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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1372/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch
(ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2523/95 der Kommission vom 27. Oktober
1995L 258 40 28.10.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2841/95 der Kommission vom 8. Dezember
1995L 296 8 9.12.1995
"M3 Verordnung (EG) Nr. 180/96 der Kommission vom 31. Januar
1996L 25 27 1.2.1996
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1158/96 der Kommission vom 26. Juni 1996 L 153 25 27.6.1996
"M5 Verordnung (EG) Nr. 2238/96 der Kommission vom 22. November
1996L 299 16 23.11.1996
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2370/96 der Kommission vom 12. Dezember
1996L 323 12 13.12.1996
"M7 Verordnung (EG) Nr. 1009/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 L 145 8 15.5.1998
"M8 Verordnung (EG) Nr. 2581/98 der Kommission vom 30. November
1998L 322 33 1.12.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 24 (1372/95)
"C2 Berichtigung, ABl. L 249 vom 9.9.1998, S. 12 (1009/98)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1372/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor
Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-
fleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-
nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multi-
lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden ab 1. Juli 1995 mit
Ausnahme von Eintagsküken alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die
eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, von der V orlage einer Ausfuhr-
lizenz mit V orausfestsetzung der Erstattung abhängig gemacht. Es ist
daher angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses
Verfahren im Sektor Geflügel zu erlassen und insbesondere die
Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den
Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November
1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhrbeschei-
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4).
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen, emp-
fiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die
Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das
Verfahren im Sektor Geflügelfleisch das Risiko von Spekulationen birgt,
ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem
Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die
Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen. Es ist notwendig,
während einer Übergangszeit besondere Bedingungen für den Zugang zu
Ausfuhrlizenzen für bestimmte traditionelle Märkte vorzusehen, um
spekulativen Anträgen vorzubeugen, welche die auf diese Märkte
ausgerichtete Erzeugung gefährden könnten.
Nach Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird die
Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die
sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkünften ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhr-
lizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der
Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf
Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll
es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit
verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere
Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten
Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, daß die
Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme
zurückgezogen werden können.!B
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.1995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 2
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen
beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der
Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstattung
jedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der
Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen
gewährt.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewähr-
leisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über
genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der
Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer
effizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters
für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
vorzusehen.
Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der landwirtschaftlichen Übereinkunft der Uruguay-Runde zu vermei-
den, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten der Übereinkunft
Lizenzanträge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die jedoch
erst ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann für
Eintagsküken die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer „Ex-
post“-Ausfuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen
zu einer solchen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der
Einhaltung der sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergebenden Verpflichtun-
gen gewährleisten sollen, sind festzulegen. Dagegen erscheint die
Leistung einer Sicherheit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragt
werden, nicht erforderlich.
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 der Kommis-
sion vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem
Eiersektor und auf dem Geflügelsektor, die für eine V orausfestsetzung
der Ausfuhrerstattung in Frage kommen (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3501/93 (2), und (EWG) Nr. 3652/81 der
Kommission vom 18. Dezember 1981 mit besonderen Durchführungs-
bestimmungen über V orausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstat-
tung auf dem Sektor Geflügelfleisch (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1030/95 (4), werden durch die Bestimmungen
dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommis-
sion (5) ersetzt. Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 und (EWG) Nr.
3652/81 sind daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des landwirt-
schaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Eier und Geflügelfleisch hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors
Geflügelfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, mit
Ausnahme von Küken der "M7KN-Codes 0105 11, 0105 12 und
0105 19 3, eine Ausfuhrlizenz mit V orausfestsetzung der Erstattung
gemäß den Artikeln 2 bis 8 vorzulegen.!B
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1973, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 25.
(3) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 36.
(5) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
(SIC! ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 16.)1995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 3
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels
21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des
zweiten darauffolgenden Monats gültig.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die
Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode der
Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicher-
heiten für die Ausfuhrlizenzen sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens
eine der folgenden Angaben:
— Reglamento (CE) no1372/95,
— Forordning (EF) nr. 1372/95,— Verordnung (EG) Nr. 1372/95,
—Καν,omikronνισµ,omikronacuteς(ΕΚ)αριθ.1372/95 ,
— Regulation (EC) No 1372/95,
— Règlement (CE) n
o1372/95,
— Regolamento (CE) n. 1372/95,
— Verordening (EG) nr. 1372/95,
— Regulamento (CE) no1372/95,
— Asetus (EY) N:o 1372/95,
— Förordning (EG) nr 1372/95.
(5) Abweichend von Absatz 1 gelten Lizenzen für die in Anhang I
angeführte Kategorie 6a während 15 Tagen, vom Tag der tatsächlichen
Lizenzerteilung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 an gerechnet. In diesem Fall ist, abweichend von den
Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87, die Frist, während der die genannten Erzeugnisse der Regelung
von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (1) unterstellt
bleiben können, gleich der restlichen Gültigkeitsdauer der Ausfuhr-
lizenz.
(6) Im Fall der Lizenzen für die in Anhang I angeführte Kategorie 6a ist
das im Feld 7 angegebene Bestimmungsland oder eines der anderen in
Anhang IV aufgeführten Länder verbindlich.
Zu diesem Zweck ist im Lizenzantrag und in der Lizenz jeweils
mindestens eine der folgenden Angaben zu machen:
— in Feld 20:
— Categoría 6 a)
— Kategori 6a)
— Kategorie 6a
—Κατηγ,omikronρία6α)
— Category 6 (a)
— Catégorie 6a)
— Categoria 6a)
— Categorie 6a)!B
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.!M5
!M61995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 4
— Categoria 6a)
— Tuoteluokka 6 a)
— Kategori 6a),
— in Feld 22:
— Exportación obligatoria a los países mencionados en el Anexo
IV del Reglamento (CE) no1372/95
— Udførsel obligatorisk til lande, der er anført i bilag IV til
forordning (EF) nr. 1372/95
— Ausfuhr nach den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr.
1372/95 genannten Länder ist verbindlich
—Υπ,omikron,khiρεωτική ε,ksiαγωγή σε ,khiώρες π,omikronυ αναφέρ,omikronνται στ,omikron
παράρτηµα IVτ,omikronυκαν,omikronνισµ,omikronύ(ΕΚ)αριθ.1372/95
— Export obligatory to countries referred to in Annex IV to
Regulation (EC) No 1372/95
— Exportation obligatoire vers les pays visés à l’annexe IV du
règlement (CE) no1372/95
— Esportazione obbligatoria verso paesi elencati nell’allegato IV
del regolamento (CE) n. 1372/95
— Verplichte uitvoer naar landen die zijn vermeld in bijlage IV bij
Verordening (EG) nr. 1372/95
— Exportação obrigatória para países referidos no anexo IV do
Regulamento (CE) no1372/95
— Velvoittaa viemään asetuksen (EY) N:o 1372/95 liitteessä IV
tarkoitettuihin maihin
— Export obligatorisk till länderna i bilaga IV till förordning (EG)
nr 1372/95.
(7) Im Fall der Lizenzen für die in Anhang I genannte Kategorie 6b ist
das im Feld 7 angegebene Bestimmungsland oder ein anderes nicht in
Anhang IV aufgeführtes Land verbindlich.
Zu diesem Zweck ist im Lizenzantrag und in der Lizenz jeweils
mindestens eine der folgenden Angaben zu machen:
— in Feld 20:
— Categoría 6 b)— Kategori 6b)
— Kategorie 6b
—Κατηγ,omikronρία6,betatwo)
— Category 6 (b)— Catégorie 6b)
— Categoria 6b)
— Categorie 6b)— Categoria 6b)
— Tuoteluokka 6 b)
— Kategori 6b),
— in Feld 22:
— Exportación obligatoria a los países no mencionados en el
Anexo IV del Reglamento (CE) n
o1372/95
— Udførsel obligatorisk til lande, der ikke er anført i bilag IV til
forordning (EF) nr. 1372/95!M61995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 5
— Ausfuhr nach einem der nicht in Anhang IV der Verordnung
(EG) Nr. 1372/95 genannten Länder ist verbindlich
—Υπ,omikron,khiρεωτικήε,ksiαγωγήσε,khiώρεςπ,omikronυδεναναφέρ,omikronνταιστ,omikron
παράρτηµα IVτ,omikronυκαν,omikronνισµ,omikronύ(ΕΚ)αριθ.1372/95
— Export obligatory to countries not referred to in Annex IV to
Regulation (EC) No 1372/95
— Exportation obligatoire vers les pays autres que ceux visés à
l’annexe IV du règlement (CE) no1372/95
— Esportazione obbligatoria verso paesi non elencati nell’allegato
IV del regolamento (CE) n. 1372/95
— Verplichte uitvoer naar landen die niet zijn vermeld in bijlage IV
bij Verordening (EG) nr. 1372/95
— Exportação obrigatória para países não referidos no anexo IV do
Regulamento (CE) no1372/95
— Velvoittaa viemään muihin kuin asetuksen (EY) N:o 1372/95
liitteessä IV tarkoitettuihin maihin
— Export obligatorisk till länder som inte anges i bilaga IV till
förordning (EG) nr 1372/95.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder
Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juristische Person
sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf
Monaten eine Handelstätigkeit im Geflügelfleischsektor ausübt. Der
Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den
Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
Für Ausfuhren von unzerteilten Hühnern, die unter die KN-Codes
0207 21 10 900 und 0207 21 90 190 der Nomenklatur der Ausfuhr-
erstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, nach den in
Anhang IV aufgeführten Ländern können Ausfuhrlizenzen bis zum 30.
Juni 1996 nur von natürlichen oder juristischen Personen beantragt
werden, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen
können, daß sie in jedem der beiden V orjahre nicht weniger als 1 000
Tonnen der unter die KN-Codes 0207, 1602 20, 1602 31 und 1602 39
fallenden Erzeugnisse ausgeführt haben.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am "M4Mittwoch 3, der auf den in
Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis
dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen
hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder
Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz
11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Beschränkungen
normal abgesetzten Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben
überschreiten oder zu überschreiten drohen, so kann die Kommission
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten
Mengen festlegen,
— die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,
— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf
Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht nach dem
in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten
Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In!M6
!B
!M4
!B
!M1
!B1995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 6
diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des
Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Diese Maßnahmen könnten unterschiedlich je nach Kategorie und
Bestimmung getroffen werden.
(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die
Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben
wurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als
80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz
spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten
Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt.
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der
Beteiligte
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort
freigegeben wird,
— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall
erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch
frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende
Woche
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag
als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht
möglich ist, diesen Tag einzuhalten
Artikel 4
(1) Auf schriftlichen Antrag der Beteiligten zum Zeitpunkt der Antrag-
stellung stellt die zuständige Behörde sofort die beantragte Lizenz aus,
wobei in Feld 22 mindestens eine der folgenden Angaben zu machen ist:
— Certificado de exportación expedido sin perjuicio de medidas
especiales de conformidad con el apartado 4 del artículo 3 del
Reglamento (CE) no1372/95; la restitución deberá concederse al
menos quince días laborables después de la fecha de su expedición
— Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstaltninger i henhold
til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1372/95; restitution ydes
tidligst 15 dage efter udstedelsesdagen
— Ausfuhrlizenz, erteilt unter V orbehalt der besonderen Maßnahmen
gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95;
Erstattung frühestens fünfzehn Arbeitstage nach dem Tag der
Erteilung zu gewähren
—Πιστ,omikronπ,omikronιητικ,omikronacuteε,ksiαγωγήςπ,omikronυεκδίδεταιµετηνεπιφύλα,ksiητων
ειδικών µέτρων σύµφωνα µε τ,omikron άρθρ,omikron 3 παράγραφ,omikronς 4 τ,omikronυ
καν,omikronνισµ,omikronύ (ΕΚ) αριθ. 1372/95, η επιστρ,omikronφή π,omikronυ πρέπει να
,khi,omikronρηγηθείτ,omikronενωρίτερ,omikronδεκαπέντεεργάσιµεςηµέρεςµετάαπ,omikronacute
τηνηµερ,omikronµηνίαεκδ,omikronacuteσεώςτ,omikronυ
— Export licence issued subject to any particular measures taken under
Article 3 (4) of Regulation (EC) No 1372/95; refund to be granted at
the earliest fifteen working days after the date of issuing
— Certificat d’exportation délivré sous réserve de mesures particulières
en vertu de l’article 3 paragraphe 4 du règlement (CE) no1372/95;
restitution à octroyer au plus tôt quinze jours ouvrables après la date
de sa délivrance
— Titolo d’esportazione rilasciato sotto riserva d’adozione di misure
specifiche a norma dell’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento
(CE) n. 1372/95; restituzione da concedere non prima che siano
trascorsi quindici giorni lavorativi dalla data di rilascio del titolo
— Uitvoercertificaat afgegeven onder voorbehoud van bijzondere
maatregelen als bedoeld in artikel 3, lid 4, van Verordening (EG)!B
!M1
!B
!M41995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 7
nr. 1372/95; de restitutie wordt niet vroeger dan 15 werkdagen na de
datum van afgifte van het certificaat toegekend
— Certificado de exportação emitido sem prejuízo de medidas
especiais em conformidade com o no4 do artigo 3odo Regulamento
(CE) no1372/95; restituição a conceder nunca antes de quinze dias
úteis após a data da sua emissão
— Vientitodistus annettu, jollei asetuksen (EY) N:o 1372/95 3 artiklan
4 kohdan mukaisista erityistoimenpiteistä muuta johdu; tuki
myönnetään aikaisintaan viidentoista työpäivan kuluttua antamispäi-
västä
— Exportlicens utfärdad med förbehåll för särskilda åtgärder enligt
artikel 3.4 i förordning (EG) nr 1372/95. Bidrag skall beviljas
tidigast femton arbetsdagar efter dagen för utfärdandet.
(2) Hat die Kommission keine besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3
Absatz 4 für die entsprechende Woche getroffen, so wird die Lizenz ab
dem Mittwoch, welcher der entsprechenden Woche folgt, ohne weitere
Formalitäten für gültig erklärt.
(3) Hat die Kommission besondere Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz
4 für die entsprechende Woche getroffen, so fordert die zuständige
Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Tag der Veröffent-
lichung der Maßnahmen von dem Beteiligten die Lizenz zurück, um sie
entsprechend diesen Maßnahmen zu ändern.
Dazu streicht sie die in Absatz 1 genannten Angaben und trägt in Feld 22
mindestens eine der folgenden Angaben ein:
a) wenn ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme festgesetzt
wurde:
— Certificado de exportación con fijación anticipada de la
restitución por una cantidad de [...] toneladas de los productos
que se indican en las casillas "M7153y"M7163
— Eksportlicens med forudfastsættelse af eksportrestitution for en
mængde på [...] tons af de i rubrik "M7153og"M716
3anførte produkter
— Ausfuhrlizenz mit V orausfestsetzung der Erstattung für eine
Menge von [...] Tonnen der in Feld "M7153und"M716
3genannten Erzeugnisse
—Πιστ,omikronπ,omikronιητικ,omikronacuteε,ksiαγωγήςπ,omikronυπεριλαµ,betatwoάνειτ,omikronνπρ,omikronκαθ,omikron-
ρισµ,omikronacute της επιστρ,omikronφής για µία π,omikronσ,omikronacuteτητα [...] τ,omikronacuteνων
πρ,omikronϊ,omikronacuteντων π,omikronυ εµφαίν,omikronνται στα τετραγωνίδια "M715
3και"M7163
— Export licence with advance fixing of the refund for a quantity
of [...] tonnes of the products shown in sections "M7153
and"M7163
— Certificat d’exportation comportant fixation à l’avance de la
restitution pour une quantité de [...] tonnes de produits figurant
aux cases "M7153et"M7163
— Titolo d’esportazione recante fissazione anticipata della restitu-
zione per un quantitativo di [...] t di prodotti indicati nelle caselle
"M7153e"M7163
— Uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de restitutie voor
… ton produkt vermeld in de vakken "M7153en"M716
3
— Certificado de exportação com prefixação da restituição para
uma quantidade de [...] toneladas de produtos constantes das
casas"M7153e"M7163
— Vientitodistus, johon sisältyy tuen ennakkovahvistus [...] tonnille
kohdassa "M7153ja"M7163mainittuja tuotteita!M41995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 8
— Exportlicens med förutfastställelse av exportbidrag för en
kvantitet av [...] ton av de produkter som nämns i fält "M715
3och"M7163;
b) wenn die Lizenzanträge abgelehnt wurden:
— Certificado de exportación sin derecho a restitución— Eksportlicens, der ikke giver ret til eksportrestitution— Ausfuhrlizenz ohne Anspruch auf Erstattung
—Πιστ,omikronπ,omikronιητικ,omikronacuteε,ksiαγωγής,khiωρίςδικαίωµαγια,omikronπ,omikronιαδήπ,omikronτε
επιστρ,omikronφή
— Export licence without entitlement to any refund
— Certificat d’exportation ne donnant droit à aucune restitution
— Titolo d’esportazione che non dà diritto ad alcuna restituzione— Uitvoercertificaat dat geen recht op een restitutie geeft— Certificado de exportação que não dá direito a qualquer
restituição
— Vientitodistus ei oikeuta tukeen— Exportlicens som inte ger rätt till exportbidrag.
(4) Die in Artikel 3 Absatz 6 vorgesehenen Bestimmungen finden auf
die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ausgestellten Lizenzen
keine Anwendung.
(5) Die Erstattung für die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels
erteilten Lizenzen wird frühestens fünfzehn Arbeitstage nach dem Tag
der Erteilung gewährt.
Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur
Zahlung der Erstattung. In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden
Vermerke einzutragen:
— Restitución válida por [...] toneladas (cantidad por la que se expida el
certificado),
— Restitutionen omfatter [...] t (den mængde, licensen vedrører),
— Erstattung gültig für [...] Tonnen (Menge, für welche die Lizenz
ausgestellt wurde),
—Επιστρ,omikronφήισ,khiύ,omikronυσαγια[...]τ,omikronacuteν,omikronυς(π,omikronσ,omikronacuteτηταγιατην,omikronπ,omikronία
έ,khiειέκδ,omikronθείτ,omikronπιστ,omikronπ,omikronιητικ,omikronacute) ,
— Refund valid for [...] tonnes (quantity for which the licence is
issued),
— Restitution valable pour [...] tonnes (quantité pour laquelle le
certificat est délivré),
— Restituzione valida per [...] t (quantitativo per il quale il titolo è
rilasciato),
— Restitutie geldig voor [...] ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat
wordt afgegeven),
— Restituição válida para [...] toneladas (quantidade relativamente à
qual é emitido o certificado),
— Tuki on voimassa [...] tonnille (määrä, jolle todistus on myönnetty),!M4
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— Ger rätt till exportbidrag för [...] ton (den kvantitet för vilken
licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13.00
Uhr per Fernkopierer bezüglich des vorhergehenden Zeitraums folgendes
mit:
a) die in Artikel 1 genannten Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit
V orausfestsetzung der Erstattung, welche von Montag bis Freitag
der laufenden Woche gestellt wurden;
b) die Mengen, für welche am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhr-
lizenzen erteilt wurden;
c) die Mengen, für welche Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der
V orwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anträge
muß folgende Angaben enthalten:
— die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3
genannten Kategorien;
— eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede
Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag unterschiedlich je
nach Bestimmung festgesetzt ist;
— der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
— der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in Ecu und per
Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach Ablauf
der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der
Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der
Vermerk „entfällt“ erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster.
Artikel 8
Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli 1995 durch-
zuführende Ausfuhren verwendet werden können, können ab dem 19.
Juni 1995 gestellt werden.
Artikel 9
(1) Für Küken der "M7KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19 3
erklären die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlich-
keiten erfüllt werden, daß sie beabsichtigen, Ausfuhrerstattungen zu
beantragen.
(2) Spätestens am "M4zweiten Arbeitstag 3nach dem Tag der
Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behörden den Antrag
auf eine Ausfuhrlizenz, mit der Angabe „Ex-post“ in Feld 20, für die
ausgeführten Küken. In Feld "M7203 werden der Begriff
„Ex-post“, das Zollamt, bei dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt
wurden, und "M7"C2das Datum der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 33 eingetragen.
Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.
(3)"M7Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab
13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der nachträglich beantragten
Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden
Woche mit 3. Die Mitteilungen erfolgen nach dem in "M4Anhang II
3enthaltenen Muster und enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7
Absatz 2 aufgeführten Einzelheiten.!B
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(4)"C1„Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauffolgenden Mitt-
woch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr keine
der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen
hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits durchgeführten
Ausfuhren. 3
Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäßArtikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gültigen Erstattung.
(5) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die
obengenannten „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen. Diese werden vom Antrag-
steller unmittelbar der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen
Stelle vorgelegt. Diese Stelle nimmt die Abschreibung und die
Bestätigung auf der Lizenz vor.
Artikel 10
Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 und (EWG) Nr. 3652/81 werden
aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 bleibt jedoch für die vor dem 1. Juli
1995 aufgrund der genannten Verordnung erteilten V orausfestsetzungs-
bescheinigungen anwendbar.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die in Artikel 1 genannten Ausfuhrlizenzen ab dem 19. Juni
1995.
Die Artikel 4, 9 und 10 gelten jedoch erst ab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
!M7
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ANHANG I
Erzeugniscode der
Erstattungsnomenklatur (1)KategorieSicherheit
(ECU/100 kg netto)
0105 11 11 9000
0105 11 19 9000
0105 11 91 9000
0105 11 99 90001—
0105 12 00 9000
0105 19 20 90002—
0207 12 10 9900
0207 12 90 999031 0 (2)
3(3)
12 (4)
0207 12 90 9190 4 10 (2)
3(3)
12 (4)
0207 25 10 9000
0207 25 90 900053
0207 14 20 9900
0207 14 60 9900
0207 14 70 9190
0207 14 70 92906a ) (4)7
0207 14 20 9900
0207 14 60 9900
0207 14 70 9190
0207 14 70 92906b ) (5)7
0207 27 10 9990 7 3
0207 27 60 9000
0207 27 70 900083
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1), Teil 7.
(2) Für Bestimmungen des Anhangs III.
(3) Andere Bestimmungen als die der Anhänge III und IV .
(4) Für Bestimmungen des Anhangs IV .
(5) Andere Bestimmungen als die des Anhangs IV .!M81995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 12
ANHANG II
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/3 — Geflügelfleischsektor
Antrag auf Ausfuhrlizenz — Geflügelfleisch
"(1)M7!M41995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 13
!M41995R1372 — DE — 04.12.1998 — 002.001 — 14
ANHANG III
Angola
Saudi-ArabienKuwait
Bahrain
KatarOmanVereinigte Arabische Emirate
Jordanien
Jemen (Republik)LibanonIran
Irak!
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ANHANG IV
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien,
Lettland, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Litauen,Estland.!
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