1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für
Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung
(76/767/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 153)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren
zu deren Prüfung
(76/767/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In jedem Mitgliedstaat sind die technischen Merkmale für den Bau, die
Prüfung und/oder den Betrieb von Druckbehältern durch zwingendeVorschriften festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden. Durch ihre Unterschiedlichkeit behindern sieden Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen
innerhalb der Gemeinschaft schaffen.
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes können verringert und sogar beseitigt werden,
wenn in allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder inErgänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gelten.
Um die Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen, ist eine
Überwachung der Einhaltung dieser technischen Vorschriften erforder-lich. Die Prüfverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaatverschieden. Um den freien Verkehr dieser Druckbehälter innerhalb
des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen und mehrfache Prüfungen
zu vermeiden, die ebensolche Hindernisse für den freien Warenverkehrdarstellen, sollte eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen durchdie Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen
sollten insbesondere geeignete Verfahren für die EWG-Bauartzulassungund die EWG-Prüfung eingeführt und die Kriterien harmonisiert werden,die bei derBenennung derPr üfstellen zu ber ücksichtigen sind.
Ist ein Druckbehälter mit den EWG-Zeichen versehen, die den
Prüfungen entsprechen, denen er unterworfen worden ist, so geht daraus
eine Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Vorschriftenhervor, so daß sich eine Wiederholung der bereits durchgeführtenPrüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt.
Die einzelstaatlichen Regelungen für Druckbehälter betreffen zahlreiche
Arten von Druckbehältern für sehr verschiedenartige Verwendungszw-ecke, Fassungsräume und Drücke. Es empfiehlt sich, in dieser Richtliniedie allgemeinen Bestimmungen festzulegen, die sich insbesondere auf
die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Prüfung beziehen. In Einzel-
richtlinien werden für die verschiedenen DruckbehälterartenVorschriften über die technische Ausführung und die Prüfmodalitätensowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt, unterdenen diebisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch die gemeinschaftlichen
technischen Vorschriften ersetzt werden.
Die in den Richtlinien überDr uckbehälterenthaltenen technischen
Vorschriften erfordern eine rasche Anpassung an den technischen
Fortschritt. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmenzu erleichtern, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzusehen, das eine1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 2 vom 9. 1. 1974, S. 64.
(2) ABl. Nr. C 101 vom 23. 11. 1973, S. 25.
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enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion im Rahmen des Ausschusses vorsieht, der für die Anpassung derRichtlinien überdie Beseitigung dertechnischen Handelshemmnisse auf
dem Gebiet der Druckbehälter an den technischen Fortschritt zuständig
ist.
Da der Fall eintreten kann, daß Druckbehälter auf den Markt gebracht
werden, die zwar die Vorschriften der sie betreffenden Einzelrichtlinieerfüllen, aber trotzdem die Sicherheit gefährden, ist ein Verfahrenvorzusehen, durch das diese Gefahr umgangen wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen und Grundprinzipien
Artikel 1
(1) Als Druckbehälter im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder ortsfeste
oder -bewegliche Apparat und Behälter, in dem ein Gas-, Dampf- oderFlüssigkeitsüberdruck von mehr als 0,5 bar bestehen oder sich entwik-keln kann.
(2) Es fallen nicht unterdiese Richtlinie:
— Apparate und Behälter, die speziell für eine Verwendung in der
Kerntechnik vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freisetzung
radioaktiver Stoffe zur Folge haben können;
— Apparate und Behälter, die speziell zur Ausstattung oder für den
Antrieb von Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind;
— Rohrleitungen für den Transport oder die Verteilung.
Artikel 2
(1) In Einzelrichtlinien werden für die davon jeweils erfaßten
Druckbehälterarten und gegebenenfalls für die damit verbundeneAusrüstung die Vorschriften für die Konstruktion und den Bau sowiedie Einzelheiten in bezug auf die Überwachung, die Prüfung undgegebenenfalls die Betriebsweise festgelegt.
In den Einzelrichtlinien wird für jede Druckbehälterart vorgeschrieben,
ob sie der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung oder nur einervon beiden oderkeinervon beiden unter liegt.
Sie können folgendes vorsehen:
— die Auflagen oderdie zeitlichen Begr enzungen, die gegebenenfalls
mit der EWG-Bauartzulassung zu verbinden sind, sowie die indiesen Fällen gegebenenfalls auf den Druckbehältern anzubringendeKennzeichnung,
— die Kennzeichnung für jeden Druckbehälter,
— die Bedingungen, unter denen Druckbehälter zu einer Baugruppe
zusammengefaßt werden können, damit sie dieselbe EWG-Bauartzu-
lassung erhalten können.
(2) Als EWG-Druckbehälter im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder
Druckbehälter, der entsprechend den Vorschriften der Einzelrichtliniefür die betreffende Druckbehälterart konstruiert und hergestellt ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetrieb-
nahme eines EWG-Druckbehälters, der den Vorschriften dieserRichtlinie und der ihn betreffenden Einzelrichtlinie entspricht, nichtaus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne dieser Richtlinieund der ihn betreffenden Einzelrichtlinie verweigern, verbieten oderbeschränken.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 3
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Artikel 4
Die Mitgliedstaaten messen derEWG-Bauar tzulassung und derEWG-
Prüfung den gleichen Wert bei wie den gegebenenfalls bestehendeneinzelstaatlichen Maßnahmen von gleicherTr agweite.
Artikel 5
Die Aufgaben der Behörde, die die EWG-Bauartzulassung für einen
Druckbehälter erteilt, bzw. der Stelle, die die EWG-Prüfung eines
Druckbehälters vornimmt, beschränken sich auf die Durchführung der
Prüfungen nach den Vorschriften der Einzelrichtlinien für denbetreffenden Druckbehälter und auf die ihr im Rahmen dieser Richtliniezugewiesenen Aufgaben.
KAPITEL II
EWG-Bauartzulassung
Artikel 6
(1) Ist die EWG-Bauartzulassung in einer Einzelrichtlinie vorge-
schrieben, so bildet sie eine Voraussetzung für
— die EWG-Prüfung, wenn eine solche vorgeschrieben ist,
— das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme, wenn die EWG-
Prüfung nicht vorgeschrieben ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag des Herstellers oder
seines in derGemeinschaft ansässigen Beauftr agten die EWG-
Bauartzulassung für jede Druckbehälterbauart, wenn sie die Vorschriftenerfüllt, die in der für die betreffende Druckbehälterart maßgebendenEinzelrichtlinie festgelegt sind.
(3) Der Antrag auf eine EWG-Bauartzulassung für eine bestimmte
Druckbehälterbauart darf nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestelltwerden.
(4) Die Mitgliedstaaten erteilen, verweigern oder widerrufen die
EWG-Bauartzulassung nach den in diesem Kapitel und in Anhang I
Nummern 1, 2 und 4 festgelegten Vorschriften.
Artikel 7
(1) Fallen die Ergebnisse der in Anhang I Nummer 2 vorgesehenen
Prüfung zufriedenstellend aus, so stellt der Mitgliedstaat, der diePrüfung durchgeführt hat, eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzu-lassung aus und übermittelt sie dem Antragsteller.
Gilt diese Zulassung füreinen Behälter , derderEWG-Pr üfung
unterliegt, so muß der Hersteller vor dieser Prüfung das in Anhang INummer3.1 vor gesehene Zulassungszeichen auf diesem Behälter
anbringen.
(2) Die Vorschriften über Bescheinigungen und Zulassungszeichen
sind in Anhang I Nummern 3 und 5 aufgeführt.
Artikel 8
Wenn für eine Druckbehälterart, die den Bestimmungen einer Einzel-
richtlinie entspricht, eine EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich ist,aber die EWG-Prüfung verlangt wird, so werden diese Druckbehältervorab vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem besonderenZeichen gemäß Anhang I Nummer3.2 ver sehen.
Artikel 9
(1) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat, muß
diese widerrufen, wenn Auflagen, die gegebenenfalls in einer Einzel-richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 vorgesehen sind, nicht erfüllt sind.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 4
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(2) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt
hat, fest, daß Druckbehälter, für die die EWG-Bauartzulassung erteiltworden ist, der Bauart nicht entsprechen, so
a) kann er die EWG-Bauartzulassung aufrechterhalten, wenn die
festgestellten Abweichungen geringfügig sind, die Konstruktion desBehälters und die Herstellungsverfahren nicht wesentlich ändern undauf jeden Fall die Sicherheit nicht gefährden;
b) muß er die EWG-Bauartzulassung widerrufen, wenn die Änderungen
die Sicherheit gefährden;
c) ersucht er den Hersteller, so bald wie möglich die Herstellung
entsprechend zu ändern, wenn die Serie seines Erachtens der
zugelassenen Bauart nicht mehr ausreichend entspricht; kommt der
Hersteller diesem Ersuchen nicht nach, so muß der Mitgliedstaat dieEWG-Bauartzulassung widerrufen.
(3) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat, muß
diese auch widerrufen, wenn er feststellt, daß sie nicht hätte erteilt
werden dürfen.
(4) Wird der genannte Mitgliedstaat von einem anderen Mitgliedstaat
darüber unterrichtet, daß einer der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten
Fälle gegeben ist, so trifft er nach Konsultation dieses Staates ebenfalls
die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen.
(5) Sind sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die
EWG-Bauartzulassung erteilt hat, und die zuständigen Behörden eines
ander en Mitgliedstaats nicht überdie Zweckmäßigkeit oderNotwendig-
keit eines Widerrufs einig, so wird die Kommission unterrichtet. Dieseführt erforderlichenfalls Konsultationen durch, die geeignet sind, eineLösung herbeizuführen.
(6) Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung kann nur von dem
Mitgliedstaat ausgesprochen werden, der sie erteilt hat; er unterrichtethierüber unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
KAPITEL III
EWG-Prüfung
Artikel 10
Die EWG-Prüfung ist die Prüfung der Übereinstimmung eines Druck-
behälters mit den in der betreffenden Einzelrichtlinie festgelegtenAnforderungen; sie findet ihren Ausdruck im EWG-Prüfzeichen.
Artikel 11
(1) Wird ein Druckbehälter zur EWG-Prüfung vorgeführt, so prüft
die Prüfstelle, ob
a) — für den Druckbehälter eine EWG-Bauartzulassung vorge-
schrieben ist und, falls dies zutrifft, ob er mit der zugelassenen
Bauart übereinstimmt und das Zeichen für die EWG-Bauartzu-
lassung trägt;
— für den Druckbehälter keine EWG-Bauartzulassung vorge-
schrieben ist und, falls dies zutrifft, ob er den in derEinzelrichtlinie festgelegten Vorschriften entspricht;
b) — der Druckbehälter den Vorschriften der Einzelrichtlinie hinsicht-
lich der Durchführung der Prüfungen und der vorschriftsmäßigen
Anbringung der Zeichen und der vorgeschriebenen Aufschriften
genügt.
(2) Der Hersteller kann der Prüfstelle den Zugang zur Produk-
tionsstätte nicht verweigern, soweit es die ordnungsgemäße
Druchführung der dieser Stelle zugewiesenen Aufgaben erfordert.
Artikel 12
Unbeschadet derZuständigkeit derMitgliedstaaten, die Maßnahmen zu
ergreifen und die Bedingungen festzulegen, die sie auf einzelstaatlicher1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 5
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Ebene für erforderlich halten, um die wirksame, koordinierte und
einwandfreie Tätigkeit der Prüfstellen zu gewährleisten, enthält AnhangIII Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Bennennung der
Prüfstellen gemäß Artikel 13 auf jeden Fall beachten müssen.
Artikel 13
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und
der Kommission die Liste derjenigen Stellen, denen die Prüfungen
übertragen wurden, wobei er angibt, ob ihre Zuständigkeit auf die
Durchführung bestimmter Prüfungen begrenzt ist; er teilt auch jedespätere Änderung dieser Liste mit.
(2) Ein Mitgliedstaat, dereine Pr üfstelle benannt hat, muß diese
Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Prüfstelle denKriterien des Anhangs III nicht oder nicht mehr genügt. Er unterrichtetunverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüberund teilt mit, ob die Benennung vollständig odernurhinsichtlich
bestimmter Prüfungen zurückgezogen wird.
(3) Nur der Mitgliedstaat, der die betreffende Prüfstelle benannt hat,
kann die Benennung zurückziehen oder einschränken.
Artikel 14
(1) Nachdem die Prüfstelle die EWG-Prüfung eines Druckbehälters
nach Maßgabe des Artikels 11 und des Anhangs II durchgeführt hat,versieht sie den Druckbehälter mit dem Zeichen für die teilweise oder
vollständige EWG-Prüfung gemäß Anhang II Nummer 3.
(2) Die Muster und die Merkmale der Zeichen für die EWG-Prüfung
sind in Anhang II Nummer3 aufgeführ t.
(3) Soweit es in einer Einzelrichtlinie vorgesehen ist, stellt die
Prüfstelle eine Bescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen undihre Ergebnisse aus.
Artikel 15
Ist für eine Druckbehälterart in der sie betreffenden Einzelrichtlinie
keine EWG-Prüfung vorgeschrieben, so werden diese Druckbehälter
vom Hersteller unter dessen Verantwortung, nachdem er die Überein-stimmung jedes Druckbehälters mit den Bestimmungen derEinzelrichtlinie bzw. der zugelassenen Bauart nachgeprüft hat, mitfolgenden Zeichen versehen:
a) entwedermit dem in Anhang I Nummer5.3 beschr iebenen
besonderen Zeichen, wenn die EWG-Bauartzulassung erforderlichist,
b) oder mit dem in Anhang I Nummer 5.4 beschriebenen besonderen
Zeichen, wenn die EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich ist.
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften für die EWG-Bauartzulassung und die
EWG-Prüfung
Artikel 16
(1) Die Zeichen, die in dieserRichtlinie und in den füreinen
Druckbehälter und dessen Ausrüstungsteile maßgebenden Einzelrich-
tlinien vorgesehen sind, müssen auf jedem Druckbehälter und dessenAusrüstungsteilen an sichtbarer Stelle, leserlich und haltbar angebrachtwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die
Verwendung von Zeichen oder Aufschriften bei Druckbehältern zuuntersagen, die zu einer Verwechslung mit EWG-Zeichen führenkönnten.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 6
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KAPITEL V
Abweichklausel
Artikel 17
(1) Die Konstruktion und das Herstellungsverfahren eines Druck-
behälters können, ohne daß für diesen Druckbehälter die Rechtsvorteiledes Artikels 3 verloren gehen, von einigen in den Einzelrichtlinien
vorgesehenen Bestimmungen abweichen, wenn die vorgenommenen
Änderungen eine mindestens gleichwertige Sicherheit bieten.
(2) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich entweder die
Bestimmungen bezeichnet, von denen abgewichen werden darf, oderdie Bestimmungen, von denen keine Abweichung möglich ist.
In diesen Fällen gilt das folgende Verfahren:
a) Der Mitgliedstaat übermittelt die Unterlagen mit der Beschreibung
des Druckbehälters und den Belegen zur Begründung des Antrags aufAbweichung, insbesondere den Ergebnissen der etwaigen Prüfungen,
den übrigen Mitgliedstaaten, die binnen vier Monaten nach dieser
Information ihr Einverständnis oder ihre Mißbilligung mitteilen,Bemerkungen einreichen, Fragen und zusätzliche Forderungenstellen oder zusätzliche Prüfungen verlangen und, sofern sie eswünschen, beantragen können, daß der Ausschuß nach dem
Verfahren des Artikels 20 um eine Stellungnahme gebeten wird.
Diese Mitteilungen werden auch an die Kommission gesandt. DieserSchriftverkehr ist vertraulich.
b) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der festgelegten Frist beantragt,
daß derAusschuß befaßt wir d, oderseine Mißbilligung mitgeteilt, sogenehmigt derMitgliedstaat, nachdem erallen entspr echend demVerfahren des Buchstabens a) gestellten Anträgen entsprochen hat,die beantragte Abweichung und unterrichtet hiervon die übrigen
Mitgliedstaaten und die Kommission.
c) Wenn ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine
Antwort erteilt, so wird davon ausgegangen, daß dieser Staat
einverstanden ist; der Herkunftsstaat muß jedoch über die Kommis-
sion um die Bestätigung ersuchen, daß keine Antwort erteilt wordenist.
d) Wird der Ausschuß befaßt und gibt er eine positive Stellungnahme
ab, so kann derMitgliedstaat die Abweichung unterden gegebenen-falls vom Ausschuß vorgeschlagenen Bedingungen genehmigen.
e) Diese Unterlagen werden in der oder den Sprachen des Bestim-
mungsstaats oderin einerander en, von diesem Staat zugelassenenSprache übermittelt.
KAPITEL VI
Anpassungder Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 20 werden die zur Anpassung an den
technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen vorgenommen, und
zwar
— derAnhänge I und II,
— derjenigen Bestimmungen der Einzelrichtlinien, die in jeder Einzel-
richtlinie ausdrücklich genannt sind.
Artikel 19
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Druckbehältern an
den technischen Fortschritt — im folgenden „Ausschuß“ genannt —eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem einVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsor dnung.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 7
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Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt derVor sitzende den Ausschuß von sich aus oder
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesemEntwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach derDringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-nahme kommt mit einerMehr heit von ►
A1fünfundvierzig ◄
Stimmen zustande, wobei die Stimmen derMitgliedstaaten nach Ar tikel
148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an
derAbstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie derStellungnahme des Ausschusses entspr echen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oderist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission getroffen.
KAPITEL VII
Schutzklausel
Artikel 21
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf derGr undlage einereingehenden
Begründung fest, daß ein oder mehrere Druckbehälter trotz Einhaltung
der Vorschriften dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien eine Gefahrfür die Sicherheit darstellen, so kann er das Inverkehrbringen diesesDruckbehälters oder dieser Druckbehälter in seinem Hoheitsgebietvorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Er teiltdies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betref-
fenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unverzüglich ihreStellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission derAnsicht, daß technische Anpassungen der
Richtlinie erforderlich sind, so werden diese Anpassungen entweder vonder Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 20 vorgesehenen
Verfahren beschlossen; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der
Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieserAnpassungen beibehalten.
KAPITEL VIII
Besondere Bestimmungen
Artikel 22
(1) Dieser Artikel findet auf Druckbehälter, die gemäß Artikel 1 unter
den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, Anwendung, soweit fürdiese Druckbehälter keine Einzelrichtlinien bestehen.
(2) In diesem Fall gelten folgende Regeln:
a) Der Druckbehälter wird von den zuständigen Verwaltungsbehörden
des Bestimmungs-Mitgliedstaats als den in diesem Staat fürdieHerstellung geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entspre-chend angesehen, wenn die Prüfungen durch eine Prüfstelleausgeführt wurden, die nach dem Verfahren des Anhangs IVausgewählt worden ist;1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 8
▼B
b) diese Prüfungen sind nach dem in Anhang IV beschriebenen
Verfahren und gemäß den im Bestimmungsmitgliedstaat geltendenoder durch die Verwaltungsbehörden dieses Mitgliedstaats als
gleichwertig anerkannten Prüfverfahren auszuführen.
Bei den vorgenannten Prüfungen handelt es sich um alle diejenigen, die
in der Produktionsstätte der Druckbehälter durchgeführt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten betrachten die Prüfberichte und Prüfbeschei-
nigungen, die von der Prüfstelle des Herkunftsstaats des Druckbehältersausgestellt werden, als den entsprechenden einzelstaatlichen Prüfnach-weisen gleichwertig.
KAPITEL IX
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Jede Maßnahme, die von einem Mitgliedstaat odereinerPr üfstelle in
Anwendung dieserRichtlinie und dereinschlägigen Einzelr ichtlinie
getroffen wird und durch die die EWG-Bauartzulassung oder dieAnbringung des EWG-Prüfzeichens verweigert, die Zulassung wider-rufen oder der Vertrieb oder die Benutzung eines EWG-Druckbehältersuntersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter
Angabe derin dem betr effenden Mitgliedstaat zulässigen Rechtsmittel
und dereinschlägigen Fr isten so bald wie möglich mitzuteilen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen dieKommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird, die sie auf
dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet er lassen.
Artikel 25
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 9
▼B
ANHANG I (1)
EWG-BAUARTZULASSUNG
1. ANTRAG AUF EWG-BAUARTZULASSUNG
1.1. Antrag und Schriftverkehr müssen in einer nach den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Amtssprache des Staates abgefaßt
sein, in dem der Antrag gestellt wird. Dieser Mitgliedstaat kann verlangen,
daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefaßt
sind.
1.2. DerAntr ag muß folgende Angaben enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder der Firma, seines (ihres)
Bevollmächtigten oder des Antragstellers, sowie Ort oder Orte der
Herstellung der Druckbehälter,
— Art des Druckbehälters,
— vorgesehener Verwendungszweck oder nicht in Frage kommende
Verwendungszwecke,
— technische Merkmale,
— etwaige Handelsbezeichnung oderTyp.
1.3. Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in
doppelter Ausfertigung beizufügen, und zwar insbesondere:
1.3.1. eine Beschreibung betreffend insbesondere:
— Einzelheiten der Werkstoffe, Herstellung und Festigkeitsberechnung,
— (gegebenenfalls) Sicherheitseinrichtungen,
— vorgesehene Stellen für die Anbringung der in dieser Richtlinie
vorgesehenen Zulassungs- und Prüfzeichen und der sonstigen in den
Einzelrichtlinien vorgesehenen Kennzeichen;
1.3.2. die Zusammenstellungszeichnungen sowie gegebenenfalls die Einzel-
zeichnungen wichtigerBauteile;
1.3.3. alle weiteren in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Angaben;1.3.4. eine Erklärung, daß für dieselbe Druckbehälterbauart kein weiterer Antrag
auf EWG-Bauartzulassung gestellt wurde.
2. EWG-BAUARTZULASSUNGSPRÜFUNG
2.1. Die EWG-Bauartzulassungsprüfung wird auf der Grundlage der Ausführ-
ungszeichnungen und gegebenenfalls von Baumustern des Druckbehälters
durchgeführt.
Diese Prüfung besteht aus
a) der Prüfung der Berechnung der Auslegung des Druckbehälters, der
Herstellungsverfahren, der Bauausführung und der verwendeten Werks-
toffe;
b) gegebenenfalls der Prüfung der Sicherheits- und Meßeinrichtungen
sowie der Art der Aufstellung des Druckbehälters.
3. EWG-ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG UND EWG-ZULASSUNGS-
ZEICHEN
3.1. Die EWG-Zulassungsbescheinigung nach Artikel 7 gibt die Ergebnisse der
Bauartzulassungsprüfung wieder und führt die Bedingungen auf, die
gegebenenfalls mit der Zulassung nach Artikel 2 Absatz 1 verbunden sind.
Ihrsind die Beschr eibungen und Zeichnungen beizufügen, die zur
Identifizierung der Bauart und eventuell zur Erläuterung der Betriebsweise
notwendig sind. Das EWG-Zulassungszeichen nach Artikel 7 hat die Form
eines stilisierten έ.Dieses Zeichen enthält:
— im oberen Teil die zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie in der
chronologischen Reihenfolge der Genehmigung festgelegte Nummer
und das Kennzeichen des Staates, derdie Zulassung er teilt hat (B für
Belgien, D für dieBundesrepublik Deutschland, DK für Dänemark, F
für Frankreich, I für Italien, IRL für Irland, L für Luxemburg, N L für
die Niederlande, UK für das Vereinigte Königreich ►
A1, E für
Griechenland ◄) sowie die letzten beiden Ziffern des Jahres der1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 10
(1) Siehe Anlage zu Anhang I und II.
▼B
EWG-Bauar tzulassung; die NummerzurKennzeichnung derEinzel-
richtlinie, auf die sich die EWG-Bauartzulassung bezieht, wird vom
Rat bei derGenehmigung dieserRichtlinie zugeteilt;
— im unteren Teil die Kennummer der EWG-Bauartzulassung.
Ein Beispiel fürdieses Zulassungszeichen befindet sich unterNummer5.1.
3.2. Das in Artikel 8 genannte Zeichen besteht aus dem aufrechten Spiegelbild
eines stilisierten ε,in dessen oberem Teil die gleichen Angaben enthalten
sind, die in Nummer 3.1 erster Gedankenstrich aufgeführt sind, und in
dessen unterem Teil die Bezugsnummer der Druckbehälterart, die nicht der
EWG-Bauartzulassung unterliegt, aufgeführt ist, falls eine solche Bezugs-
nummer in der Einzelrichtlinie vorgesehen ist.
Ein Beispiel fürdieses Zeichen befindet sich unterNummer5.2.
3.3. Das in Artikel 15 Buchstabe a) genannte Zeichen entspricht dem in einem
sechseckigen Feld stehenden EWG-Zulassungszeichen.
Ein Beispiel fürdieses Zeichen befindet sich unterNummer5.3.
3.4. Das in Artikel 15 Buchstabe b) genannte Zeichen entspricht dem Zeichen
für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung in einem sechseckigen
Feld.
Ein Beispiel fürdieses Zeichen befindet sich unterNummer5.4.
4. BEKANNTMACHUNG DER EWG-BAUARTZULASSUNG
4.1. Die Bescheinigungen über die EWG-Bauartzulassung werden im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
4.2. Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Antragsteller übermittelt der
Mitgliedstaat, derdie Zulassungsbescheinigung er teilt hat, derKommis-
sion und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der
Zulassungsbescheinigung; auf Wunsch können diese auch Abschriften
der endgültigen technischen Unterlagen für den Druckbehälter und der
Protokolle über die vorgenommenen Prüfungen erhalten.
4.3. Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung erfolgt ebenfalls nach dem
Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummern 4.1 und 4.2.
4.4. Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung ablehnt, unterrichtet die
übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.
5. ZEICHEN BETREFFEND DIE EWG-BAUARTZULASSUNG
5.1.Zeichen für die EWG-Bauartzulassung (vgl. Nr. 3.1)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Bundesrepublik Deutschland im Jahre
1979 gemäß der ersten Einzelrichtlinie.
KennummerderEWG-Bauar tzulassung
5.2.ZeichenfürdieBefreiungvonderEWG-Bauartzulassung (vgl. Nr. 3.2)
Beispiel:
 In Deutschland im Jahre 1979 hergestellter
und gemäß der ersten Einzelrichtlinie nicht
EWG-bauartzulassungspflichtiger Druck-
behälter.
Bezugsnummerdernicht EWG-bauar tzu-
lassungspflichtigen Druckbehälterart, falls
diese Bezugsnummerin derEinzelr ich-
tlinie vorgesehen ist.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 11
▼B
5.3.Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und die Befreiung von der
EWG-Prüfung (vgl. Nr. 3.3)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Bundesrepublik Deutschland im Jahre
1979 gemäß der ersten Einzelrichtlinie.
KennummerderEWG-Bauar tzulassung.
5.4.ZeichenfürdieBefreiungvonderEWG-Bauartzulassungundfürdie
Befreiung von der EWG-Prüfung (vgl. Nr. 3.4)
Beispiel:
 In Deutschland im Jahre 1979 hergestellter
und gemäß der ersten Einzelrichtlinie nicht
EWG-bauartzulassungspflichtiger Druck-
behälter.
Bezugsnummerdernicht EWG-bauar tzu-
lassungspflichtigen Druckbehälterart, falls
diese Bezugsnummerin derEinzelr ich-
tlinie vorgesehen ist.
5.5. Die Einzelrichtlinien können die Anbringungsstelle und die Abmaße der
Zeichen fürdie EWG-Bauar tzulassung festlegen.
Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht, so müssen die
Buchstaben und Zahlen eines jeden Zeichens mindestens 5 mm hoch sein.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 12
▼B
ANHANG II (1)
EWG-PRÜFUNG
1. ALLGEMEINES
1.1. Die EWG-Prüfung kann in einem oder in mehreren Schritten
durchgeführt werden.
1.2. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien1.2.1. wird die EWG-Prüfung in einem Schritt durchgeführt bei Druck-
behältern, die beim Verlassen des Herstellerwerks als vollständiges
Ganzes vorliegen, d. h., die für den Transport zum Aufstellungsort
nicht zerlegt zu werden brauchen;
1.2.2. wird die EWG-Prüfung in mehreren Schritten durchgeführt bei
Druckbehältern, die nicht als vollständiges Ganzes geliefert werden;
1.2.3. muß die EWG-Prüfung insbesondere die Übereinstimmung mit der
zugelassenen Bauart sicherstellen oder, bei Druckbehältern, für die
keine EWG-Bauartzulassung erforderlich ist, die Einhaltung derAnforderungen der betreffenden Einzelrichtlinie gewährleisten.
2. ART DER EWG-PRÜFUNG
2.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien umfaßt die
EWG-Prüfung
— eine Pr üfung derQualität derWer kstoffe,
— eine Prüfung der Berechnung der Auslegung des Druckbehälters,
der Herstellungsverfahren, der Bauausführung und der verwendeten
Werkstoffe,
— eine innere Prüfung, bei der die Innenteile und die Schweißnähte
geprüft werden,
— eine Druckprüfung,— gegebenenfalls eine Prüfung der Sicherheits- und Meßeinrich-
tungen,
— eine äußere Prüfung der verschiedenen Teile des Druckbehälters,— eine Prüfung der Betriebsweise, soweit sie in den Einzelrichtlinien
vorgeschrieben ist.
3. ZEICHEN DER EWG-PRÜFUNG3.1.Beschreibung der Zeichen der EWG-Prüfung
3.1.1. Vor behaltlich derBestimmungen derEinzelr ichtlinien sind fürdie
EWG-Prüfung folgende Zeichen nach Nummer 3.3 zu verwenden:
3.1.1.1. Das Zeichen fürdie vollständige EWG-Pr üfung, das aus zwei Zeichen
besteht:
3.1.1.1.1. dem ersten Zeichen in Form eines kleinen „e“, das
— in der oberen Hälfte das Kennzeichen des Landes trägt, in dem die
Prüfung vorgenommen wurde (B für Belgien, D für die Bundes-
republik Deutschland, DK für Dänemark, F für Frankreich, I für
Italien, IRL für Irland, L für Luxemburg, N L für die Niederlande
undUKfürdasVereinigteKönigreich ►
A1,EfürGriechenland ◄)
sowie erforderlichenfalls eine oder zwei Ziffern, die auf eine
regionale Unterteilung hinweisen;
— in der unteren Hälfte das vom Prüfer angebrachte Kennzeichen der
Prüfstelle, gegebenenfalls ergänzt durch das Kennzeichen des
Prüfers;
3.1.1.1.2. dem zweiten Zeichen, das aus dem Prüfdatum in einer sechseckigen
Umrandung besteht, welches mit der in den Einzelrichtlinien gefor-
derten Präzision ausgeführt wird.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 13
(1) Siehe Anlage zu Anhang I und II.
▼B
3.1.1.2. Das Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung, das
lediglich aus dem ersten Zeichen besteht (1).
3.2.Form undAbmessungender Zeichen
3.2.1. Ein Beispiel für die Form der Zeichen nach den Nummern 3.1.1.1.1
und 3.1.1.1.2 ist in den Abbildungen 1 bzw. 2 aufgeführt.
Die Einzelrichtlinien können die Anbringungsstelle und die Abmes-
sungen derZeichen fürdie EWG-Pr üfung festlegen.
Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht, so müssen
die Buchstaben und Ziffern eines jeden Zeichens mindestens 5 mm
hoch sein.
3.2.2. Die Prüfstellen der Mitgliedstaaten übermitteln sich gegenseitig die
Zeichnungen derZeichen fürdie EWG-Pr üfung.
3.3.Anbringungder Zeichen
3.3.1. Das Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung wird an der hierfür
vorgesehenen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EWG-
Vorschriften übereinstimmend anerkannten Druckbehälters angebracht.
3.3.2. Erfolgt die Prüfung in mehreren Schritten, so wird das Zeichen für die
teilweise durchgeführte EWG-Prüfung am Herstellungsort auf dem
Druckbehälter oder Druckbehälterteil angebracht, dessen Übereinstim-
mung mit den EWG-Vorschriften in dieser Prüfungsphase festgestellt
worden ist, und zwar an der Stelle für die Stempelscheibe oder an einer
beliebigen anderen, in den Einzelrichtlinien vorgeschriebenen Stelle.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 14
(1)Erläuterung der Begriffe „Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung“ und „Zeichen für
die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung“Kann ein Druckbehälter nicht am Herstellungsort montiert werden oder können sich
seine Eigenschaften durch den Transport ändern, so wird die EWG-Prüfung wie folgt
durchgeführt:— Prüfung des Druckbehälters am Herstellungsort durch eine Prüfstelle des Ursprungs-
landes, die auf dem Druckbehälter, sofern er den EWG-Vorschriften entspricht, dasunterNummer3.1.1.1.1 beschr iebene Zeichen „e“, das sogenannte Zeichen fürdie
teilweise durchgeführte EWG-Prüfung, anbringt;
— vollständige Prüfung des Druckbehälters am Aufstellungsort durch eine Prüfstelle
des Bestimmungslandes, die auf dem Druckbehälter, sofern er den EWG-Vorschriften entspricht, das unter Nummer 3.1.1.1.2 beschriebene Zeichen anbringt,das zusammen mit dem Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung das
Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung darstellt.
▼B
Abbildung 1
Abbildung 21976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 15
▼B
Anlage zu Anhang I und II
ÜbersichtüberdieverschiedenenKombinationen,diehinsichtlichderEWG-Bauartzulassungund
der EWG-Prüfung möglich sind
1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG III
Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die
Benennung der Prüfstellen, denen die EWG-Prüfung übertragen wird
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfung
beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem
Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Druck-
behälter oder Anlagen identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein.
Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau,am Vertrieb, am Zum-Verkauf-Anbieten oder an der Instandhaltung dieser
Druckbehälter oder Anlagen beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs
technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle wird
dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die
Prüfungen mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer
Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor
allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer
Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder
Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur
angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbun-
denen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß
außerdem Zugang zu den erforderlichen Geräten für außerordentliche
Prüfungen haben.
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
— eine gute technische und berufliche Ausbildung;
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchge-
führten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem
Gebiet;
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen,
Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen nieder-
gelegt werden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach
der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen
dieser Prüfungen richten.
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn,
diese Haftpflicht wird auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom
Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat
durchgeführt.
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden
des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in
bezug auf alles gebunden, was es bei der Durchführung seiner Aufgaben im
Rahmen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien oder jeder anderen
innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die diesen Richtlinien Wirkung verleiht,
erfährt.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG IV
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Herkunftsstaat: der Mitgliedstaat, in dem ein Druckbehälter hergestellt wird.
Bestimmungsstaat: der Mitgliedstaat, in den ein Druckbehälter eingeführt, in
dem er in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden soll.
Herkunftsverwaltung: die zuständigen Verwaltungsbehörden des Herkunfts-
staats.
Bestimmungsverwaltung: die zuständigen Verwaltungsbehörden des Bestim-
mungsstaats.
VERFAHREN
1. Der Hersteller oder sein Beauftragter, die einen Druckbehälter oder
mehrere Druckbehälter derselben Bauart ausführen wollen, beantragen
gemäß Artikel 22 bei der Bestimmungsverwaltung unmittelbar oder über
den Importeur im Bestimmungsstaat, daß die Prüfungen von einer
Prüfstelle, die nicht eine Prüfstelle des Bestimmungsstaats ist, nach den
im Bestimmungsstaat geltenden Verfahren durchgeführt werden dürfen.
Der Hersteller oder sein Beauftragter bezeichnen in ihrem Antrag die von
ihnen gewählte Prüfstelle. Die Wahl der Prüfstelle muß an Hand der vom
Herkunftsstaat gemäß Artikel 13 übermittelten Liste erfolgen. Handelt es
sich jedoch um einen im Anschluß an einen einzigen Auftrag in sehr
kleiner Stückzahl hergestellten Druckbehälter oder um Druckbehälter für
eine komplizierte Anlage, die nach den Angaben des Kunden oder eines
von ihm benannten Konstruktionsbüros hergestellt worden sind, so wird
abweichend von diesem Verfahren die Prüfstelle — gegebenenfalls nach
der Liste im Sinne des Artikels 13 — vom Kunden im Herkunftsstaat
gewählt, unterderBedingung, daß die Bestimmungsver waltung derWahl
zustimmt.
Die Bestimmungsverwaltung unterrichtet die Herkunftsverwaltung von
ihren diesbezüglichen Entscheidungen.
In dem Antrag muß der Name des Kunden oder des Importeurs angegeben
werden, wenn er bekannt ist.
Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen mit den Ausführungszeichnungen
und über die Berechnung des Druckbehälters oder der Druckbehälterbauart
sowie mit Angaben über die verwendeten Werkstoffe, die angewandten
Herstellungsverfahren, die Einzelheiten der während der Fertigung
angewandten Prüfmethoden und mit allen weiteren Angaben, die nach
Ansicht des Herstellers oder seines Beauftragten zweckdienlich sind, der
Bestimmungsverwaltung die Beantwortung der Frage zu gestatten, ob der
Druckbehälter oder die Druckbehälter einer Bauart, die nach dem Entwurf
hergestellt sind, den im Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften für
Druckbehälter entsprechen.
Diese Unterlagen sind in vierfacher Ausfertigung in der oder den
Sprache(n) des Bestimmungsstaats oder in einer anderen von diesem
Staat zugelassenen Sprache beizufügen.
2.2.1. Die Bestimmungsverwaltung bestätigt den Eingang der Unterlagen, sobald
sie diese erhalten hat.
2.2.2.2.1. Ist die Bestimmungsverwaltung der Ansicht, daß die ihr zugegangenen
Unterlagen hinsichtlich der unter Nummer 1 genannten Anforderungen alle
erforderlichen Angaben für die Beurteilung enthalten, so verfügt sie nach
Eingang der Unterlagen über eine Frist von drei Monaten, um die
Dokumente, die sie enthalten, in derSache zu pr üfen.
2.2.2. Ist die Bestimmungsverwaltung der Ansicht, daß die ihr zugegangenen
Unterlagen hinsichtlich der unter Nummer 1 genannten Anforderungen
nicht alle erforderlichen Angaben für die Beurteilung enthalten, so verfügt
sie nach Eingang der Unterlagen über eine Frist von einem Monat, um dem
Antragsteller mitzuteilen, welche Verbesserungen in dieser Hinsicht an
den Unterlagen vorzunehmen sind. Nach Eingang der gemäß diesen
Angaben ergänzten Unterlagen geht das Verfahren nach Nummer 2.2.1
weiter.
2.3.2.3.1. Ergibt die Prüfung der Unterlagen in der Sache, daß der Druckbehälter
oder die Druckbehälter einer Bauart, die in Übereinstimmung mit den
übermittelten Dokumenten hergestellt sind oder herzustellen sind, den im
Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften für Druckbehälter entsprechen
oder unter Abweichung von diesen Vorschriften akzeptiert werden können,1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 18
▼B
so unterrichtet die Bestimmungsverwaltung den Antragsteller darüber
innerhalb der unter Nummer 2.2.1 festgesetzten Frist.
Unterliegen der Druckbehälter oder die Druckbehälter einer Bauart, die
Gegenstand des Antrags sind, im Bestimmungsstaat keinen Vorschriften,
so kann die Bestimmungsverwaltung verlangen, daß den im Herkunftsstaat
für diese Behälter geltenden Vorschriften für Druckbehälter entsprochen
wird.
2.3.2. Ergibt die Prüfung der Unterlagen in der Sache, daß der Druckbehälter
oder die Druckbehälter einer Bauart, die in Übereinstimmung mit den
übermittelten Dokumenten hergestellt sind oder herzustellen sind, den im
Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften für Druckbehälter nicht entspre-
chen und daß bei diesen Druckbehältern eine Abweichung von diesen
Vorschriften nicht in Betracht kommt, so unterrichtet die Bestimmungs-
verwaltung den Antragsteller innerhalb der unter Nummer 2.2.1
festgesetzten Frist darüber und teilt mit, welche Vorschriften nicht erfüllt
worden sind und welche zu erfüllen sind, damit der Druckbehälter oder die
Druckbehälter einer Bauart akzeptiert werden können. Hierzu gibt sie an,
welche Konstruktionsregeln und Prüfungen nach den im Bestimmungsstaat
für Druckbehälter geltenden Vorschriften erforderlich sind.
Ist der Antragsteller bereit, in bezug auf den Entwurf, die Herstellung und/
oder die Verfahren für die Prüfung des Druckbehälters oder der
Druckbehälter einer Bauart alle Änderungen vorzunehmen, mit denen
den genannten Bedingungen entsprochen werden kann, so ändert er seine
Unterlagen entsprechend. Nach Eingang der geänderten Unterlagen geht
das. Verfahren nach Nummer 2.2.1, allerdings mit einer auf zwei Monate
herabgesetzten Frist, weiter.
2.3.3. Die Kriterien, welche die Bestimmungsverwaltung bei der Gewährung
oderAblehnung derunterden Nummer n 2.3.1 und 2.3.2 genannten
Abweichungen anwendet, sind die gleichen, die auch bei den Herstellern
im Bestimmungsstaat zugrunde gelegt werden.
2.4. Die Gebühren, Abgaben oder sonstigen Kosten für die Prüfung der
Unterlagen werden nach den im Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften
berechnet.
3. Die nach Nummer 1 gewählte Prüfstelle führt die Maßnahmen durch, um
die sie von der Bestimmungsverwaltung ersucht wird.
4. Nach Durchführung der von der Bestimmungsverwaltung verlangten
Prüfungen und auf die Feststellung hin, daß die Ergebnisse zufriedens-
tellend sind, übermittelt die Prüfstelle dem Hersteller oder seinem
Beauftragten sowie der Bestimmungsverwaltung die Berichte über diese
Prüfungen und stellt ihnen Bescheinigungen darüber aus, daß die
Prüfverfahren sowie die erzielten Ergebnisse den vom Bestimmungsstaatgestellten Anforderungen entsprechen.
Sind die Ergebnisse der Prüfungen nicht befriedigend, so unterrichtet die
Prüfstelle den Antragsteller sowie die Bestimmungsverwaltung davon.
Diese Dokumente müssen in derSpr ache des Bestimmungsstaats oderin
einer anderen von diesem Staat zugelassenen Sprache abgefaßt sein.
5. Die Gebühren, Abgaben oder Vergütungen für die Prüfungen werden nach
den bei der Prüfstelle geltenden Vorschriften berechnet.
6. Die Bestimmungsverwaltung muß den vertraulichen Charakter jedweden
Entwurfs oder Aktenstücks gewährleisten, die bei ihr eingereicht werden.1976L0767 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 19