1994R1431 — DE — 01.07.2006 — 004.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/94 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1994

zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 der Kommission ( 3 ), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurden am 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse eröffnet. Die fraglichen Kontingente gelten für eine unbestimmte Zeit. Es ist angezeigt, die Regelung durch Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 ( 5 ), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Die Lizenzen sind nach einer Prüfungsfrist auszustellen, wobei gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen festgesetzt wird. Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte vorgesehen werden, daß die Anträge nach der Festsetzung der Genehmigungsrate zurückgezogen werden dürfen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde die Abschöpfung für die Einfuhr einer bestimmten Menge von Geflügelfleischerzeugnissen auf Null festgesetzt. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, muß die besagte Menge über das Jahr verteilt werden. Um sicherzustellen, daß diese Mengen über die traditionellen Einfuhrwege in die Gemeinschaft eingeführt werden, sind die Mengen entsprechend den Einfuhren der letzten drei Jahre nach dem Ursprung der Einfuhren aufzuteilen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 50 ECU je 100 kg festzusetzen. Die im Geflügelfleischsektor mit der betreffenden Regelung verbundene Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer. Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Für sämtliche Einfuhren der Gemeinschaft, die im Rahmen der mit den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingente für die Erzeugnisse der Gruppen gemäß Anhang I getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz der Abschöpfung für die einzelnen Gruppen sind im Anhang I ausgewiesen.

Artikel 2

Die für jede Gruppe festgesetzte Menge wird auf das Jahr wie folgt aufgeteilt:

Für das Jahr 1994: — 50 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September, — 50 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Für die folgenden Jahre: — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, — 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 3

Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:

▼M5

a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 100 Tonnen (Warengewicht) der unter die KN-Codes 0207, 1602 31, 1602 32 und 1602 39 fallenden Erzeugnisse eingeführt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.

▼B

b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der im Anhang I genannten Gruppen beziehen. Er darf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse betreffen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 auszuweisen und ihre Bezeichnung in Feld 15 anzugeben. Der Lizenzantrag ist für mindestens 1 Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für jedes Vierteljahr gemäß Artikel 2 verfügbar ist.

▼M10

c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land mit Ausnahme der Gruppen 3, 5 und 6.

▼B

d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen: Reglamento (CE) no 1431/94, Forordning (EF) nr 1431/94, Verordnung (EG) Nr. 1431/94, Κανονισμος (EK) αριθ. 1431/94, Regulation (EG) No 1431/94, Règlement (CE) no 1431/94, Regolamento (CE) n. 1431/94, Verordening (EG) nr. 1431/94, Regulamento (CE) no 1431/94.

e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke: Auf 0 v. H. festgesetzte Abschöpfung gemäß: Reglamento (CE) no 1431/94, Forordning (EF) nr. 1431/94, Verordnung (EG) Nr. 1431/94, Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1431/94, Regulation (EC) No 1431/94, Règlement (CE) no 1431/94, Regolamento (CE) n. 1431/94, Verordening (EG) nr. 1431/94, Regulamento (CE) no 1431/94.

▼M7

f) Feld 24 der Lizenzen für die Gruppe 3 enthält einen der folgenden Vermerke: Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung Brasilien und Thailand Reglamento (CE) no 1514/97 Forordning (EF) nr. 1514/97 Verordnung (EG) Nr. 1514/97 Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1514/97 Regulation (EC) No 1514/97 Règlement (CE) no 1514/97 Regolamento (CE) n. 1514/97 Verordening (EG) nr. 1514/97 Regulamento (CE) no 1514/97 Asetus (EY) N:o 1514/97 Förordning (EG) nr 1514/97.

g) Feld 24 der Lizenzen für die Gruppe 5 enthält einen der folgenden Vermerke: Reglamento (CE) no 1514/97 Forordning (EF) nr. 1514/97 Verordnung (EG) Nr. 1514/97 Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1514/97 Regulation (EC) No 1514/97 Règlement (CE) no 1514/97 Regolamento (CE) n. 1514/97 Verordening (EG) nr. 1514/97 Regulamento (CE) no 1514/97 Asetus (EY) N:o 1514/97 Förordning (EG) nr 1514/97.

▼B

Artikel 4

▼M9

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

▼M10

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge jedoch in den ersten sieben Arbeitstagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.

▼M8

(1 a) Einem Lizenzantrag ist ein Liefervertrag beizufügen, der bescheinigt, daß das betreffende Geflügelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht.

Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Erzeugnisse der Gruppen 1, 2 und 4 und der Kontingentszeitraum ist derjenige, der in Artikel 5 definiert wird.

▼B

(2) ►M7 Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.

Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig. ◄

▼M10

Für die Nummern der Gruppen 3, 5 und 6 darf jeder Antragsteller jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe b genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz enthaltenen Regel als einziger Antrag.

▼B

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge für jedes der in die fragliche Gruppe fallenden Erzeugnisse. Diese Mitteilung umfaßt das Verzeichnis der Antragsteller und die je Gruppe beantragten Mengen.

Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag gemäß dem Muster in Anhang II, wenn kein Antrag vorliegt, oder nach dem Muster in den Anhängen II und III, wenn Anträge gestellt worden sind, fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.

(4) Die Kommission beschließt möglichst umgehend, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt größer als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen fest. Liegt dieser Prozentsatz unter 5 %, so braucht die Kommission den Anträgen nicht stattzugeben. In diesem Fall werden die Sicherheiten freigegeben.

▼M2 —————

▼B

Die Kommission bestimmt die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum desselben Jahres verfügbaren Menge hinzugefügt wird, und kann nicht genutzte Mengen bei ein und demselben Erzeugnis von einer Gruppe auf eine andere übertragen.

(5) Nach dem Beschluß durch die Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.

(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

▼M9

(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.

Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen.

▼B

Artikel 5

Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Geltungsdauer der Lizenzen vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet auf 150 Tage.

Die Geltungsdauer der Lizenzen darf jedoch über den 31. Dezember des Jahres ihrer Ausstellung nicht hinausgehen.

Die auf der Grundlage dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit von 50 ECU/100 kg zu leisten.

Artikel 7

Unbeschadet dieser Verordnung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegebenen Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M10









ANHANG I

ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 0 %







Fleisch von Hühnern Land Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Jährliche Mengen (in Tonnen Erzeugnisgewicht) Brasilien 1 09.4410 0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70 7 100 Thailand 2 09.4411 0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70 5 100 Sonstige 3 09.4412 0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70 3 300







Fleisch von Truthühnern Land Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Jährliche Mengen (in Tonnen Erzeugnisgewicht) Brasilien 4 09.4420 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80 1 800 Sonstige 5 09.4421 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80 700 Erga omnes 6 09.4422 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80 2 485









ANHANG II

ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/94

Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Referat D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Geflügelfleischsektor







Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr zu einem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 % Datum: Zeitraum:







Laufende Nummer Beantragte Menge (kg Erzeugnisgewicht)









ANHANG III

ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/94

Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Referat D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Geflügelfleischsektor







Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr zu einem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 % Datum: Zeitraum:







Laufende Nummer KN-Code Antragsteller (Name und Anschrift) Ursprung Menge (in kg Erzeugnisgewicht)









ANHANG IV

ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/94

Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Referat D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Geflügelfleischsektor







Laufende Nummer Tatsächlich zum freien Warenverkehr abgefertigte Menge Ursprungsland