2003R1972 — DE — 01.05.2004 — 000.002 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1972/2003 DER KOMMISSION
vom 10. November 2003
über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaß-
nahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(ABl. L 293 vom 11.11.2003, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 230/2004 der Kommission vom 10. Februar 2004 L 39 13 11.2.2004
►M2 Verordnung (EG) Nr. 735/2004 der Kommission vom 20. April 2004 L 114 13 21.4.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1972/2003 DER KOMMISSION
vom 10. November 2003
über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik,
Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen
für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik,
Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik,
Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die die gemein-
same Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts vonzehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai2004 beeinträchtigen könnten, sind Übergangsmaßnahmen zuerlassen.
(2) Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriftenfür Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug-nissen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/
2003 (2), wird die Ausfuhrerstattung nur für die Erzeugnisse
gezahlt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb von 60
Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen haben.Diese Verpflichtung zum Verlassen des Zollgebiets der Gemein-schaft innerhalb von 60 Tagen nach Annahme derAusfuhranmeldung ist auch eine Hauptpflicht, die gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1291/2000 vom 9. Juni 2000 mit gemein-
samen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (4), für die Freigabe der für die
Lizenz geleisteten Sicherheit erfüllt sein muss. Da beim Beitritt
die Binnengrenzen aufgehoben werden, müssen die aus der Fünf-
zehnergemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse das Zollgebiet derGemeinschaft in allen Fällen bis spätestens 30. April 2004verlassen haben, auch wenn die Ausfuhranmeldung weniger als60 Tage vor dem Beitrittsdatum angenommen wurde.
(3) Die Verkehrsverlagerungen, die die Marktorganisationen störenkönnten, werden oft dadurch verursacht, dass Erzeugnisse, dienicht zu den normalen Beständen des betreffenden Landesgehören, mit Blick auf die Erweiterung künstlich gehandelt undverbracht werden. Überschussbestände können auch aus der
nationalen Erzeugung stammen. Daher sollten abschreckende
Abgaben auf Überschussbestände in den neuen Mitgliedstaatenerhoben werden.
(4) Für Erzeugnisse, für die vor dem 1. Mai 2004 eine Ausfuhrer-
stattung gewährt wurde, darf keine zweite Erstattung gewährt
werden, wenn sie nach dem 30. April 2004 in Drittländer ausge-führt werden.2003R1972 — DE — 01.05.2004 — 000.002 — 2
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(2) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 19.
(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(4) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21.
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(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind
notwendig und angemessen und sollten einheitlich angewandt
werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Fünfzehnergemeinschaft“: die Gemeinschaft in ihrer Zusammenset-
zung am 30. April 2004;
b) „neue Mitgliedstaaten“: die Tschechische Republik, Estland,
Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und
die Slowakei;
c) „erweiterte Gemeinschaft“: die Gemeinschaft in ihrer Zusammenset-
zung am 1. Mai 2004;
d) „Erzeugnisse“: landwirtschaftliche Erzeugnisse und/oder Waren, die
nicht in Anhang I EG-Vertrag aufgeführt sind;
e) „Produktionserstattung“: die gemäß Artikel 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates (1), gemäß Artikel 7 der Verordnung
(EG) Nr. 3072/95 des Rates (2) oder gemäß Artikel 7 der Verord-
nung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (3) gewährte Erstattung.
Artikel 2
Ausfuhren aus der Fünfzehnergemeinschaft
Sollten für die Erzeugnisse, die zur Ausfuhr aus der Fünfzehnergemein-
schaft in einen der neuen Mitgliedstaaten bestimmt sind und für die bisspätestens 30. April 2004 eine Ausfuhranmeldung angenommen wurde,die Bedingungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht erfüllt sein, so zahlt der Begün-
stigte etwaige Erstattungen gemäß Artikel 52 der genanntenVerordnung zurück.
Artikel 3
Nichterhebungsverfahren
(1) Dieser Artikel gilt abweichend von Anhang IV Kapitel 5 der
Beitrittsakte und von den Artikeln 20 und 214 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll-
kodex der Gemeinschaften (
4).
(2) Auf die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Erzeugnisse, die sich
vor dem 1. Mai 2004 in der Fünfzehnergemeinschaft oder in einem
neuen Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden, und sich am 1. Mai2004 in der erweiterten Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrungbefinden oder einem der Zollverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 15Buchstabe b) und Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben b) bis g) der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen oder die nach Abwicklung der
Ausfuhrförmlichkeiten innerhalb der erweiterten Gemeinschaft trans-
portiert werden, wird der am Tag der Überführung in den zollrechtlichfreien Verkehr geltende Erga-omnes-Einfuhrzollsatz angewandt.2003R1972 — DE — 01.05.2004 — 000.002 — 3
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(3) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
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Unterabsatz 1 gilt nicht für die aus der Fünfzehnergemeinschaft ausge-
führten Erzeugnisse, wenn der Einführer nachweist, dass imAusfuhrland keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt
wurde. Auf Verlangen des Einführers lässt der Ausführer von der
zuständigen Behörde auf der Ausfuhranmeldung vermerken, dass imAusfuhrland keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragtwurde.
(3) Auf die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Erzeugnisse aus
Drittländern, die am 1. Mai 2004 in einem neuen Mitgliedstaat dem
Verfahren der aktiven Veredelung gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buch-
stabe d) oder dem Verfahren der vorübergehenden Verwendunggemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 unterliegen und die zu dem genannten Zeitpunkt oder späterin den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, wird der Ein-fuhrzoll erhoben, der zum Zeitpunkt der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr für Erzeugnisse aus Drittländern gilt.
Artikel 4
Abgaben auf Waren im freien Verkehr
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang IV Kapitel 4 der
Beitrittsakte und sofern auf einzelstaatlicher Ebene keine strengeren
Rechtsvorschriften gelten, erheben die neuen Mitgliedstaaten eineAbgabe auf am 1. Mai 2004 bestehende Überschussbestände vonErzeugnissen im freien Verkehr.
(2) Bei der Bestimmung der Überschussbestände jedes Besitzers
berücksichtigen die neuen Mitgliedstaaten insbesondere
a) die durchschnittlichen Bestände in den Jahren vor dem Beitritt,
b) die Handelsströme in den Jahren vor dem Beitritt,
c) die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.
Der Begriff Überschussbestände gilt sowohl für in die neuen Mitglied-
staaten eingeführte Erzeugnisse wie auch für Erzeugnisse mit Ursprungin den neuen Mitgliedstaaten. Er gilt auch für Erzeugnisse, die für den
Markt der neuen Mitgliedstaaten bestimmt sind.
Die Buchführung über die Bestände erfolgt auf der Grundlage der am
1. Mai 2004 geltenden Kombinierten Nomenklatur.
(3) Der Betrag der Abgabe gemäß Absatz 1 wird nach dem am 1.
Mai 2004 geltenden Erga-omnes-Einfuhrzollsatz bestimmt. Die durchdie nationalen Behörden eingenommenen Abgaben werden dem Haus-halt des neuen Mitgliedstaats zugewiesen.
(4) Um die vorschriftsmäßige Anwendung der Abgabe gemäß
Absatz 1 zu gewährleisten, führen die neuen Mitgliedstaaten unverzüg-
lich eine Bestandsaufnahme der zum 1. Mai 2004 verfügbarenErzeugnisse durch. Sie dürfen zu diesem Zweck ein System für dieIdentifizierung der Besitzer von Überschüssen anwenden, das auf einerRisikoanalyse unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien basiert:
— Art der Tätigkeit des Besitzers,
— Lagerkapazität,
— Umfang der Tätigkeit.
Jeder neue Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 31.
Oktober 2004 die Mengen der Überschussbestände, ausgenommen dieMengen in öffentlichen Beständen gemäß Artikel 5, mit.2003R1972 — DE — 01.05.2004 — 000.002 — 4
▼M1
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(5) Dieser Artikel gilt für die Erzeugnisse der folgenden KN-Codes:
— im Falle Zyperns:
0204 43 10, 0206 29 91, 0408 11 80, 1602 32 11,
►M2 ◄ 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90,
►M2 ◄ 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003,
1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008,
1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, ►M2 ◄
►M2 1517 10 10, 1517 90 10, 1517 90 91, 1517 90 99 ◄,
1702 30 (1), 1702 40 (2), 1702 90 (3), 1901 90 99, 2003 10 20,
2003 10 30, ►M2 2008 30 55, 2008 30 75, ◄2106 90 98 (4),
— im Falle der Tschechischen Republik:
0201 30 00, ►M2 0202 30 10, 0202 30 50, ◄ 0202 30 90,
0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 60,
0207 14 70, 0207 27 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 1602 32 11,
0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406,0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10,1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104,1107, 1108, 1509, 1510, ►
M2 ◄ 1702 30 (5),
1702 40 (6), 1702 90 (7), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20,
2003 10 30, 2008 20, ►M2 2008 30 55, 2008 30 75, ◄ 2009 11,
2009 12, 2009 19, ►M1 2009 41, 2009 49 ◄, 2106 90 98 (8),
— im Falle Estlands:
0201 30 00, ►M2 0202 30 10, 0202 30 50, ◄ 0202 30 90,
0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10,0207 14 10, 0207 14 50, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10,
0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406,
0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10,1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104,1107, 1108, 1509, 1510, ►
M2 1517 10 10, 1517 10 90,
1517 90 10, 1517 90 99 ◄,►M2 1602 32 11, ◄ 1702 30 (9),
1702 40 (10), 1702 90 (11), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20,
2003 10 30, ►M2 2008 30 55, 2008 30 75, ◄ 2009 11, 2009 12,
2009 19, ►M1 2009 41, 2009 49 ◄, 2009 71, 2009 79,
2106 90 98 (12),
— im Falle Ungarns:
0201 30 00, ►M2 0202 30 10, 0202 30 50, ◄ 0202 30 90,
0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, ►M2 ◄
0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0402 10, 0402 21, 0405 10,
0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004,
1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101,1102 10, 1102 20, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510,►
M2 ◄ 1702 30 (13), 1702 40 (14), 1702 90 (15),
1806 20, 2003 10 20, 2003 10 30, ►M2 2008 30 55,
2008 30 75, ◄2106 90 98 (16),
— im Falle Lettlands:
0201 30 00, ►M2 0202 30 10, 0202 30 50, ◄ 0202 30 90,
0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, ►M2 0207 12 10, ◄
0207 12 90, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10,2003R1972 — DE — 01.05.2004 — 000.002 — 5
(1) Ausgenommen 1702 30 10.
(2) Ausgenommen 1702 40 10.
(3) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.
(4) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.
(5) Ausgenommen 1702 30 10.
(6) Ausgenommen 1702 40 10.
(7) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.
(8) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.
(9) Ausgenommen 1702 30 10.
(10) Ausgenommen 1702 40 10.
(11) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.
(12) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.
(13) Ausgenommen 1702 30 10.
(14) Ausgenommen 1702 40 10.
(15) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.
(16) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.
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0408 11 80, 0408 91 80, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 90, 0406,
0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10,1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104,
1107, 1108, 1509, 1510, ►
M2 ◄
►M2 1602 32 11 ◄, 1702 30 (1), 1702 40 (2), 1702 90 (3),
1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, ►M2 2008 30 55,
2008 30 75, ◄2009 11, 2009 19, 2106 90 98 (4),
— im Falle Litauens:
0201 30 00, ►M2 0202 30 10, 0202 30 50, ◄ 0202 30 90,
0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10,0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0402 10, 0402 21,0405 10, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003,1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101,
1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, ►
M2 1517 90 10,
1517 90 99 ◄,►M2 1602 32 11, ◄ 1702 30 (5), 1702 40 (6),
1702 90 (7), 1901 90 99, 2002 90, 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20,
►M2 2008 30 55, 2008 30 75, ◄ 2009 11, 2009 12, 2009 19,
►M1 2009 41, 2009 49 ◄, 2106 90 98 (8),
— im Falle Maltas:
►M2 0201 30 00, 0202 30 10, 0202 30 50, ◄ 0202 30 90,
0204 30 00, 0204 43 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 0206 29 91,0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406,0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10,
1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104,
1107, 1108, 1509, 1510, ►
M2 1517 10 10, 1517 10 90,
1517 90 10, 1517 90 91, 1517 90 99 ◄, 1702 30 (9), 1702 40 (10),
1702 90 (11), 1806 20, 2003 10 20, 2003 10 30, ►M2 2008 30 55,
2008 30 75, ◄2106 90 98 (12),
— im Falle Polens:
0201 30 00, ►M2 0202 30 10, 0202 30 50, ◄ 0202 30 90,
►M2 ◄ 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91,
►M2 0207 14 10, 0207 14 70, ◄ 0402 10, 0402 21, 0405 10,
0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004,
1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101,
1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, ►M2 ◄
►M2 1602 32 11 ◄, 1702 30 (13), 1702 40 (14), 1702 90 (15),
2003 10 20, 2003 10 30, ►M2 ◄► M2 2008 30 55,
2008 30 75 ◄,
— im Falle der Slowakei:
0201 30 00, ►M2 0202 30 10, 0202 30 50, ◄ 0202 30 90,
0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 60,0207 14 70, 0207 27 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 1602 32 11,0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406,0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10,
1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104,
1107, 1108, 1509, 1510, ►
M2 ◄ 1702 30 (16),
1702 40 (17), 1702 90 (18), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20,2003R1972 — DE — 01.05.2004 — 000.002 — 6
(1) Ausgenommen 1702 30 10.
(2) Ausgenommen 1702 40 10.
(3) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.
(4) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.
(5) Ausgenommen 1702 30 10.
(6) Ausgenommen 1702 40 10.
(7) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.
(8) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.
(9) Ausgenommen 1702 30 10.
(10) Ausgenommen 1702 40 10.
(11) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.
(12) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.
(13) Ausgenommen 1702 30 10.
(14) Ausgenommen 1702 40 10.
(15) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.
(16) Ausgenommen 1702 30 10.
(17) Ausgenommen 1702 40 10.
(18) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.
▼B
2003 10 30, 2008 20, ►M2 2008 30 55, 2008 30 75, ◄ 2009 11,
2009 12, 2009 19, ►M1 2009 41, 2009 49 ◄, 2106 90 98 (1),
— im Falle Sloweniens:
0201 30 00, ►M2 0202 30 10, 0202 30 50, ◄ 0202 30 90,
0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, ►M2 ◄
0207 12 10, 0207 12 90, 0207 14 10, 0207 14 60,
►M2 0207 14 50, ◄ 0207 14 70, ►M2 ◄
1602 32 11, ►M2 ◄ 0703 20 00, 0711 51 00, 1001,
1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40,1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510,►
M2 ◄ 1702 30 (2), 1702 40 (3), 1702 90 (4),
2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20, ►M2 2008 30 55,
2008 30 75, ◄ 2009 11, 2009 12, 2009 19, ►M1 2009 41,
2009 49◄, 2106 90 98 (5).
Gilt ein KN-Code für Erzeugnisse, auf die nicht der gleiche Einfuhrzoll
gemäß Absatz 3 erhoben wird, so ist die Bestandsaufnahme gemäß
Absatz 4 für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe durchzu-führen, für die unterschiedliche Einfuhrzölle gelten.
(6) Die Kommission kann weitere Erzeugnisse auf die Liste gemäß
Absatz 5 setzen oder Erzeugnisse von der Liste streichen.
Artikel 5
Bestandsaufnahme der öffentlichen Bestände
Jeder neue Mitgliedstaat übermittelt bis spätestens 31. Juli 2004 die
Aufstellung über die Mengen der Erzeugnisse in öffentlichenBeständen in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Anhang IV Kapitel4 der Beitrittsakte.
Artikel 6
Nationale Sicherheitsbestände
Die Bestände gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 umfassen nicht
die möglicherweise in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden natio-nalen Sicherheitsbestände. Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten dieKommission zwecks Aufstellung der Versorgungsbilanz der Gemein-
schaft über alle Änderungen der nationalen Sicherheitsbestände sowie
über die Bedingungen für die Änderungen.
Artikel 7
Maßnahmen bei Nichtzahlung der Abgaben
Hat ein Mitgliedstaat den Verdacht, dass für ein Erzeugnis die Abgaben
gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht gezahlt wurden, so unterrichtet erden betreffenden Mitgliedstaat, damit geeignete Maßnahmen getroffen
werden können.
Artikel 8
Nachweis der Nichtzahlung von Erstattungen
Erzeugnisse, für die die neuen Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. Mai
2004 bis 30. April 2005 eine Anmeldung für die Ausfuhr in Drittländer
annehmen, können für eine Ausfuhrerstattung, für eine Erstattung im
Rahmen eines der Verfahren gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verord-nung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (
6) in Betracht kommen, sofern2003R1972 — DE — 01.05.2004 — 000.002 — 7
(1) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.
(2) Ausgenommen 1702 30 10.
(3) Ausgenommen 1702 40 10.
(4) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.
(5) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.
(6) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.▼M1
▼B
▼B
nachgewiesen wird, dass für diese Erzeugnisse oder ihre Bestandteile
nicht bereits eine Ausfuhrerstattung gezahlt worden ist.
Artikel 9
Keine Doppelzahlung von Erstattungen
Für dieselben Erzeugnisse darf keinesfalls mehr als eine Ausfuhrerstat-
tung gewährt werden. ►M1 Wurde für ein Erzeugnis eine
Ausfuhrerstattung gewährt, kommt es im Falle der Verwendung zur
Herstellung von Erzeugnissen gemäß Anhang I der Verordnung (EG)Nr. 1722/93 oder gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 weder für eine Produktionserstattung noch für eine Interventions-maßnahme oder Beihilfe gemäß Titel I Kapitel II und III derVerordnung (EG) Nr. 1255/1999 in Betracht. ◄
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags
über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lett-
lands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakeizur Europäischen Union und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens inKraft.
Sie gilt bis 30. April 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R1972 — DE — 01.05.2004 — 000.002 — 8