1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/35/EWG DES RATES
vom 29. April 1992
zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest
(ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE 92/35/EWG DES RATES
vom 29. April 1992
zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur
Bekämpfung der Pferdepest
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festle-
gung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen vonEquiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(
4) zielt auf die Liberali-
sierung der Verbringung von Equiden auf dem Gebiet der
Gemeinschaft ab. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 jener Richtlinie sind
gemeinschaftliche Maßnahmen zur Harmonisierung der Kontrollregelnund Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest festzulegen.
Derartige Maßnahmen gewährleisten eine rationelle Entwicklung des
Agrarsektors und tragen zum Tiergesundheitsschutz in der Gemein-schaft bei.
Ein Seuchenherd der Pferdepest kann rasch epizootische Ausmaße
annehmen, zu einer hohen Mortalität und zu Krisen führen, die dieRentabilität der Pferdezucht drastisch verringern.
Bekämpfungsmaßnahmen sind bereits bei Seuchenverdacht einzuleiten,
so daß bei Seuchenbestätigung unverzüglich wirksam vorgegangenwerden kann, um den Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaftsicherzustellen.
Die zu treffenden Maßnahmen müssen darauf abzielen, die Verbreitung
der Pferdepest zu verhüten. Dazu müssen strenge Verbringungskon-
trollen für Tiere, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten,
sowie Entwesungsmaßnahmen in den befallenen Betrieben durchge-führt werden.
Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen gegen die Pferdepest
geimpft werden darf und nach welchen Regeln diese Impfung zuerfolgenhat.
Zur Verbesserung der Seuchenbekämpfung müssen die Schutz- und
Kontrollzonen unter Berücksichtigung der geographischen, verwal-tungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktorenfestgelegt werden.
Um eine Verbreitung der Seuche zu verhindern, ist eine gründliche
epidemiologische Untersuchung unerläßlich.
Im Fall des Ausbruchs der Pferdepest geltendie Bestimmun gendes
Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni1990 über bestimmte Ausgabenim Veterin ärbereich(
5)—1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 312 vom 3. 12. 1991, S. 12.
(2) Stellungnahme vom 10. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 29. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 92/130/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 47 vom 22. 2.
1992, S. 26).
(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S.
1).
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Richtlinie sind die Kontrollregeln und Maßnahmen zur
Bekämpfung der Pferdepest festgelegt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbesti-
mungen des Artikels 2 der Richtlinie 90/426/EWG.
Es gelten jedoch als „Betrieb“ Betriebe im Sinne der Richtlinie 90/426/
EWG und die Naturreservate, in denen die Equiden frei leben.
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)„Besitzer/Halter“: jede natürliche oder juristische Person, die
Eigentümer von Equiden ist bzw. entgeltlich oder unentgeltlich fürderen Haltung zuständig ist;
b)„Vektor“: Insekten der Spezies „culicoïdes imicola“ oder jedes
andere Insekt der Spezies culicoïda, die die Pferdepest übertragen
kann; die Feststellung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 19
nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses;
c)„Seuchenbestätigung“: die auf Laborbefunde gestützte Feststellung
der zuständigen Behörden über das Auftreten der Pferdepest; beiepidemischem Auftreten kann die zuständige Behörde die Seuchen-bestätigung auch auf klinische und/oder epidemiologische Befundestützen.
d)„zuständige Behörde“: für die Durchführung der veterinärrechtli-
chen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats
oder eine von dieser damit beauftragte Veterinärstelle;
e)„amtlicher Tierarzt“: vonder zustän digenBehörde bestellter Tier-
arzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde zwin-
gend und unverzüglich von einem Auftreten oder Verdacht aufAusbruch der Pferdepest benachrichtigt werden muß.
Artikel 4
(1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere pferdepestver-
dächtige Equiden, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß deramtliche Tierarzt unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaß-nahmen durchführt, um das Vorliegen der Krankheit zu bestätigenoder zu widerlegen.
(2) Nach Eingang der Verdachtsmeldung ergreift der amtliche Tier-
arzt folgende Maßnahmen:
a) Er stellt jeden seuchenverdächtigen Betrieb unter amtliche Überwa-
chung.
b) Er veranlaßt, daß
i) alle Equidenarten jeweils unter Angabe der Anzahl bereits
verendeter, infizierter oder ansteckungsverdächtiger Tiereamtlich erfaßt werden und diese Zählung ständig auf den neue-
stenStan d gebracht wird, um alle im Verdachtszeitraum
geborenen oder verendeten Equiden zu erfassen; diese Datensind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen undkönnen bei jeder Kontrolle überprüft werden,
ii) die Orte erfaßt werden, die das Überleben des Vektors begün-
stigen oder ermöglichen, und geeignete Entwesungsmaßnahmen
eingeleitet werden,
iii) Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß Artikel 7 angestellt
werden.1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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c) Er stattet den betreffenden Betrieben regelmäßige Kontrollbesuche
ab; dabei
i) untersucht er alle Equiden, die sich in dem Betrieb befinden,
ii) führt er eine gründliche klinische Untersuchung bzw. eine
Autopsie der seuchenverdächtigen bzw. verendeten Tiere durchund nimmt die für Laboruntersuchungen erforderlichen Proben.
d) Er sorgt dafür, daß
i) alle Equiden des Betriebs in ihren Stallungen oder anderenorts
so untergebracht werden, daß sie vor dem Eindringen desVektors geschützt sind,
ii) jede Verbringung von Equiden aus dem oder den betroffenen
Betriebenoder indiesenoder diese Betriebe verbotenwird,
iii) geeignete Entwesungsmaßnahmen in den Stallungen für die
Equiden und in unmittelbarer Umgebung dieser Stallungendurchgeführt werden,
iv) die Körper vonim Betrieb veren detenEquidengemäß der Rich-
tlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zumErlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung,Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum
Schutz vonFuttermittelntierischenUrsprun gs, auch aus Fisch,
gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(
1) vernichtet, beseitigt, verbrannt oder vergraben
werden.
(3) Bis die Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen sind, ergreift der
Besitzer bzw. Halter vonseuchen verdächtigenTierendie erforderlichenSchutzmaßnahmen, um den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe d)nachzukommen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2
auf andere Betriebe ausdehnen, wenn Standort, geographische Lageoder Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb eine Ansteckung
befürchtenlassen .
(5) Über die Bestimmungen von Absatz 2 hinaus können für Natur-
reservate, in denen Equiden frei leben, nach dem Verfahren des
Artikels 19 besondere Vorschriften festgelegt werden.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden von
dem amtlichen Tierarzt erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht
von der zuständigen Behörde entkräftet wurde.
Artikel 5
Impfungen gegen die Pferdepest dürfen nur nach den Bestimmungen
dieser Richtlinie durchgeführt werden.
Artikel 6
(1) Wird das Vorliegender Pferdepest amtlich bestätigt, so trifft der
amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:
a) Er läßt die erkrankten oder klinische Anzeichen der Pferdepest
aufweisenden Equiden des befallenen Betriebs unverzüglich töten.
b) Er läßt die Körper dieser Tiere gemäß der Richtlinie 90/667/EWG
vernichten, beseitigen, verbrennen oder vergraben.
c) Er dehnt die Maßnahmen nach Artikel 4 auf die Betriebe in einem
Umkreis von 20 km (innerhalb der Schutzzone) um den (die) befal-lenen Betrieb(e) aus.
d) Er leitet in der unter Buchstabe c) bezeichneten Zone eine system-
atische Impfung aller Equiden mit einem von der zuständigenBehörde zugelassenen Impfstoff sowie deren deutliche und dauer-hafte Markierung mit einer nach dem Verfahren des Artikels 19zugelassenen Methode in die Wege. Unter Berücksichtigung epide-miologischer, meteorologischer, geographischer oder1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
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klimatologischer Faktoren kann die zuständige Behörde jedoch
Ausnahmen von der Impfverpflichtung vorsehen. Sie unterrichtetdavondie Kommission .
e) Er läßt Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß Artikel 7
anstellen.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen
Maßnahmen über die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Zone hinausausdehnen, wenn die geographischen, ökologischen oder meteorologi-
schen Verhältnisse oder die Verbringung von Tieren aus einem oder
inein enBetrieb, indem das Auftretender Seuche bestätigt wurde,eine mögliche Ausbreitung der Pferdepest vermuten lassen. Sie unter-richtet davondie Kommission .
(3) Liegt die in Absatz 1 genannte Zone im Hoheitsgebiet mehrerer
Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenenMitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zone zusammen. Erforderli-
chenfalls wird die Zone nach dem Verfahren des Artikels 19
abgegrenzt.
Artikel 7
(1) Die Nachforschungen zur Epizootiologie beziehen sich auf
— die Bestimmung der mutmaßlichen Zeitspanne seit der Infektion des
Betriebs;
— die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle im Betrieb
sowie die Ermittlung weiterer Betriebe, deren Equidenbeständesich ebenfalls aus dieser Quelle infiziert oder angesteckt habenkönnten;
— Vorkommen und Verteilung der Krankheitsvektoren;— die Verbringung der Equiden aus den oder in Richtung der betrof-
fenen Betriebe oder die etwaige Verbringung verendeter Equidenaus diesenBetrieben .
(2) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen
Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen und für die Durchführungder epizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisen-
zentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Rat
auf Vorschlag der Kommissionfestgelegt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß die zustän dige
Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 6 eine Schutz-
und eine Kontrollzone abgrenzt. Bei der Abgrenzung dieser Zonensind die mit der Pferdepest in Zusammenhang stehenden geographi-schen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischenFaktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen.
(2) a) Die Schutzzone umfaßt innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine
Fläche im Umkreis von mindestens 100 km um jeden befallenen
Betrieb.
b) Die Kontrollzone umfaßt innerhalb des Gemeinschaftsgebiets
eine Fläche von mindestens 50 km, die über die Schutzzonehinausgeht und in der während der vorangegangenen 12 Monate
nicht systematisch geimpft wurde.
c) Befinden sich diese Zonen auf dem Hoheitsgebiet mehrerer
Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden derbetroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der unter denBuchstaben a) und b) bezeichneten Zonen zusammen. Erforde-
rlichenfalls können die Schutz- und die Kontrollzone jedoch
auch nach dem Verfahren des Artikels 19 abgegrenzt werden.
(3) Die Abgrenzung der Zonen gemäß Absatz 2 kann auf begrün-
deten Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 19unter Berücksichtigung folgender Parameter geändert werden:
— geographische Lage und ökologische Faktoren;1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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— Witterungsverhältnisse;
— Vorkommen und Verteilung des Vektors;
— Ergebnisse der gemäß Artikel 7 angestellten Nachforschungen zur
Epizootiologie;
— Laborbefunde;
— Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere Entwe-
sung.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß inder Schutzzon e
folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Es sind innerhalb der Zone sämtliche Betriebe zu ermitteln, in
denen Equiden gehalten werden.
b) Der amtliche Tierarzt führt
— regelmäßige Kontrollbesuche in allen Betrieben mit Equiden
durch;
— eine klinische Untersuchung dieser Equiden durch und nimmt
gegebenenfalls Proben für Laboruntersuchungen; die Kontrollbe-
suche und -ergebnisse sind zu protokollieren.
c) Die Verbringung von Equiden aus dem Haltungsbetrieb ist verboten,
es sei denn, sie werden unter amtlicher Überwachung auf direktemWege zur Notschlachtung in einen in dieser Zone gelegenenSchlachthof oder, wenn sich in dieser Zone kein Schlachthofbefindet, in einen von der zuständigen Behörde benanntenSchlachthof innerhalb der Kontrollzone verbracht.
(2) In Ergänzung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann nach dem
Verfahrendes Artikels 19 die systematische Impfun g der Equidengegen die Pferdepest und ihre Kennzeichnung für die Schutzzone ange-
ordnet werden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß
1. die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen in der Kontroll-
zone zur Anwendung gelangen. Befindet sich innerhalb derKontrollzone jedoch kein Schlachthof, so können die Equiden in
einem von der zuständigen Behörde genannten Schlachthof inner-
halb der Schutzzone geschlachtet werden;
2. in der Kontrollzone Impfungen gegen die Pferdepest verboten sind.
Artikel 11
Die Laufzeit der in den Artikeln 6, 8, 9 und 10 vorgesehenen
Maßnahmen und ihre Fortdauer werden nach dem Verfahren des Arti-kels 19 festgelegt. Die Laufzeit darf in keinem Fall weniger als 12Monate betragen, wenn eine Impfung nach Artikel 6 Absatz 1 undArtikel 9 Absatz 2 vorgenommen wurde.
InAbweichun g vonArtikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) sowie Artikel 10
Absatz 1
a) dürfen Equiden die Schutz- und die Kontrollzone verlassen, wenn
sie unter amtlicher Überwachung und unter Beachtung der Bedin-gungen des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/426/EWG in einegemäß Buchstabe d) jener Bestimmung vorgesehene Quarantänesta-
tion transportiert werden;
b) unterliegt die Verbringung von Equiden innerhalb der Zonen mit
demselben Status der Genehmigung der zuständigen Behörde nach
Maßgabe folgender Bestimmungen:
i) Die Equidenmüssen
— einer vorherigen amtlichen Kontrolle unterzogen werden,
— gekennzeichnet werden,— ein amtliches Begleitdokument erhalten.1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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ii) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß auf jedenFall
Equiden, die vor weniger als 60 Tagen geimpft wurden, denBetrieb, in dem sie zum Zeitpunkt der Impfung gehalten
wurden, nicht verlassen dürfen.
iii) Die Mitgliedstaatenun terrichtendie Kommissionim Rahmen
des Ständigen Veterinärausschusses von den diesbezüglichgetroffenen Maßnahmen.
Artikel 12
Erweist sich die Pferdepest inein er bestimmtenRegionals außer-
gewöhnlich virulent, so werden alle zusätzlichen von den betroffenenMitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen nach dem Verfahren
des Artikels 19 beschlossen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß die zustän dige Behörde die erfor-
derlichen zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um die Bewohner der
Schutz- und Kontrollzonen umfassend über die geltenden
Beschränkungen zu informieren, und alle notwendigen Vorkehrungenzur Durchsetzung dieser Maßnahmen trifft.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt ein nationales Laboratorium, das
die in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen durchführt. Diesenationalen Laboratorien sowie ihre Aufgaben und Befugnisse sind inAnhang I aufgeführt.
(2) Die nationalen Laboratorien gemäß Anhang I arbeiten mit dem
in Artikel 15 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriumzusammen.
Artikel 15
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Pferdepest ist in
Anhang II aufgeführt. Unbeschadet der Bestimmungen der Entschei-dung 90/424/EWG, insbesondere des Artikels 28, sind die Aufgabendieses Laboratoriums in Anhang III festgelegt.
Artikel 16
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und
Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer reprä-
sentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigenBehörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie kontroll-ieren. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über dasErgebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus dem hervor-
geht, wie er die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen
durchführt.
Dieser Plan sollte den Zugang zu Einrichtungen und Ausrüstungen
sowie die Inanspruchnahme von Personal und anderen Mitteln regeln,
die zur schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche benötigt
werden.
(2) Für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Pläne gelten die
Kriterien nach Anhang IV.1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
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Die gemäß diesen Kriterien erstellten Pläne sind der Kommission
spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinievorzulegen.
Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des
gestecktenZiels ermöglichenun d schlägt denMitgliedstaatendie gege-
benenfalls erforderlichen Änderungen vor, insbesondere umsicherzustellen, daß die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaatenin Einklang stehen.
Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach
dem Verfahrendes Artikels 19.
Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeit-
punkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der LageRechnung zu tragen.
Artikel 18
Die Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert.
Artikel 19
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWGdes Rates(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im
folgenden „Ausschuß“ genannt, diesen Ausschuß unverzüglich vonsich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüssevorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausge-
sprochen.
Artikel 20
Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember
1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
Artikel 21
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Oktober 1993 anhand
der gewonnenen Erfahrungen einen Bericht über die Anwendung dieser
Richtlinie, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
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ANHANGI
A.VERZEICHNIS DER NATIONALEN LABORATORIEN FÜR DIE
PFERDEPEST
Belgien Institut National de Recherche Vétérinaire (INRV)
Groeselenberg 99 — 1180 Bruxelles
Nationaal Instituut voor Diergeneeskundig Onderzoek
(NIDO)
Groeselenbergstraat 99 — 1180 Brüssel
Dänemark Statens Veterinaere Institut for Virusforskning Lindholm
4771 Kalvehave — Danmark
Deutschland Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere
Paul-Ehrlich-Straße, 7400 Tübingen
Frankreich Laboratoire Central de Recherches Vétérinaires
22, rue Pierre Curie BP 67 — 94703 Maisons Alfort
Cedex
Griechenland Institut de fièvre aphteuse et des maladies exotiques du
Centre des Instituts Vétérinaires d'Athènes
Rue Neapoleos 25, KA 15 310 Aghia Paraskevi —
Athènes
Irland Central Veterinary Research Laboratory, Department of
Agriculture and Food
Abbotstown, Castleknock, Dublin, Ireland
ItalienIstituto Zooprofilattico Sperimen tale dell'Abruzzo e del
Molise
Via Campo Boario, Teramo
Luxemburg Laboratoire de Médecine Vétérinaire de l'État
54, Avenue Gaston Diederich, L-Luxembourg
Niederlande Centraal Diergeneeskundig Instituut, Lelystad, Nederland
Portugal Laboratório Nacional de Investigação Veterinária
Estrada de Benfica no102, Lisboa
Spanien Laboratorio de sanidad y producción animal
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
28110 Algete, Madrid — España
Vereinigtes
KönigreichInstitute of Animal Health
Ash Road — Pirbright, Woking, Surrey — GU 24 ONF
Österreich Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-
Hetzendorf
Finnland Statens Veterinære Institut for Virusforskning, Lindholm,
DK-4771 Kalvehave
Schweden Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
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B.AUFGABEN DER NATIONALEN LABORATORIEN FÜR DIE PFER-
DEPEST
Die nationalen Laboratorien für die Pferdepest sind für die Koordinierung der in
den einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorien angewandten Standards und
Diagnoseverfahren, der Verwendung von Reagenzien und der Vakzinprüfung
zuständig. Zu diesem Zweck
a) können sie Diagnosereagenzien an Diagnoselaboratorien abgeben, die dies
beantragen;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem betreffenden Mitgliedstaat verwen-
deten Diagnosereagenzien;
c) veranlassen sie die regelmäßige Durchführung von Vergleichstests;
d) haltensie Pferdepestvirus-Isolate aus bestätigtenSeuchen fällendes betref-
fenden Mitgliedstaats vorrätig;
e) bestätigen sie positive Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien.1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
▼B
ANHANGII
GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM
Laboratorio de sanidad y producción animal
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
28110 Algete, Madrid — España.1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
▼B
ANHANGIII
AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORATO-
RIUMS FÜR DIE PFERDEPEST
Das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Pferdepest hat folgende
Aufgaben:
1. Es koordiniert im Benehmen mit der Kommission die Methoden zur
Diagnose der Pferdepest in den Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere durch
folgende Maßnahmen:
a) Spezifizierung, Haltung und Abgabe von Pferdepestvirusstämmen für die
serologischen Tests und zur Herstellung eines Antiserums;
b) Abgabe von Referenzseren und anderen Referenzreagenzien an die natio-
nalen Referenzlaboratorien zur Standardisierung der Tests und der in den
einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Reagenzien;
c) Anlage und Aufbewahrung einer Sammlung von Stämmen und Isolaten
des Pferdepestvirus;
d) regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnosever-
fahren auf Gemeinschaftsebene;
e) Sammlung und vergleichende Analyse der Daten und Angaben über die in
der Gemeinschaft verwendeten Diagnosemethoden und die Ergebnisse der
inder Gemein schaft durchgeführtenTests;
f) Charakterisierung der Pferdepestvirusisolate mit den fortgeschrittensten
Methoden, um zu einem besseren Verständnis der Epizootiologie der Pfer-
depest zu gelangen;
g) Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachung, der
Epizootiologie und der Prophylaxe der Pferdepest auf der ganzen Welt.
2. Es hilft durch die Untersuchung der Virusisolate, die ihm zur Diagnosebe-
stätigung zugehen, sowie durch Viruscharakterisierung und Nachforschungen
zur Epizootiologie aktiv bei der Ermittlung der Pferdepestherde in den
Mitgliedstaatenmit.
3. Es hilft bei der Ausbildung bzw. der Nachschulung der Labordiagnosesach-
verständigen, damit eine Harmonisierung der Diagnosetechniken in der
gesamtenGemein schaft erreicht wird.
4. Es nimmt einen gemeinsamen und gegenseitigen Informationsaustausch mit
dem Weltlaboratorium für Pferdepest vor, das von dem Internationalen Tier-
seuchenamt (OIE) bestimmt wird, um insbesondere die weltweite
Entwicklung auf dem Gebiet der Pferdepest beurteilen zu können.1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
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ANHANGIV
MINDESTKRITERIEN FÜR KRISENPLÄNE
Die Krisenpläne müssen mindestens folgenden Kriterien genügen:
1. Einrichtung eines Krisenzentrums auf nationaler Ebene, das alle
Bekämpfungsmaßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat koordiniert.
2. Auflistung der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren, die über Einrich-
tungen zur lokalen Koordinierung der Überwachungsmaßnahmen verfügen.
3. Ausführliche Angaben über die mit der Seuchenbekämpfung befaßten
Personen, ihre Qualifikationen und Zuständigkeiten.
4. Schnelle Kontaktaufnahme der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren mit
direkt oder indirekt von einem Seuchenausbruch betroffenen Personen/Orga-nisationen.
5. Verfügbarkeit der zur sachgerechten Seuchenbekämpfung erforderlichen
Ausrüstungen und Materialien.
6. Genaue Anweisungen zu den Maßnahmen, einschließlich der Arten der
Beseitigung der Tierkörper, die bei Seuchen- oder Ansteckungsverdacht
und -bestätigung zu treffen sind.
7. Aufstellung von Aus- und Fortbildungsprogrammen zur Pflege und Vertie-
fung praktischer und verwaltungstechnischer Verfahrenskenntnisse.
8. Möglichkeit der Tierkörperuntersuchungen und der entsprechenden serologi-
schen, histologischen und sonstigen Untersuchungen und der
Schnelldiagnose in Diagnoselaboratorien (dazu ist die Regelung der
schnellen Beförderung von Probematerial erforderlich).
9. Angaben über die bei Wiedereinführung der Notimpfung voraussichtlich
erforderliche Pferdepest-Impfstoffmenge.
10. Gewähr der zur Durchführung der Krisenpläne erforderlichen gesetzlichen
Grundlage.1992L0035 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14