1995R1429 — DE — 01.03.1996 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/95 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker
gewährten Ausfuhrerstattungen
(ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 341/96 der Kommission vom 26. Februar 1996 L 48 8 27.2.1996
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 72 (341/96)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/95 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für
VerarbeitungserzeugnisseausObstundGemüsemitAusnahmederfürdieVerarbeitungserzeugnissemitZusatzvonZuckergewährten
Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1032/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,
Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 14a Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilate-ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-einkünfte(
3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird die
Erstattung nur auf Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
4), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (5), enthält die Durchfüh-
rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest-setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(
6), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (7), enthält die Nomenklatur
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission(8), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (9), enthält die gemein-
samen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt-schaftlichen Erzeugnissen. Diese Vorschriften müssen durch besondereVorschriften für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüseergänzt werden.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist bei
der Festsetzung der Erstattungen den in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften Rechnung zu tragen.
Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen
Höchstmengen festsetzen. Diese Festsetzung erfolgt für den jeweiligenZeitraum für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen und kann nachMaßgabe der wirtschaftlichen Lage überprüft werden.
Zwecks sehr genauer Kontrolle der Ausfuhrmengen empfiehlt es sich,
eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zu verlangen.Die Erteilung dieser Lizenzen sollte einer Bedenkzeit unterliegen. Auchsollten die der Kommission mitzuteilenden Angaben sowie die für dieseMitteilung geltenden Modalitäten festgelegt werden.
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 88 vom 20. 4. 1995, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 1.
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Die Mitgliedstaaten sollten die für die Erteilung dieser Lizenzen zustän-digen Stellen benennen.
Als Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz sollte ferner die Stel-
lung einer Sicherheit und die Vorlage einer Erklärung darüber verlangtwerden, daß die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obstund Gemüse gewonnen wurden.
Im Rahmen der Toleranzen darf die erstattungsfähige ausgeführte
Menge keinesfalls die Menge übersteigen, für die die Lizenz beantragtwurde.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte
Informationen zu den Lizenzanträgen mitteilen.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erstattungssätze gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 426/86 für ausfuhrerstattungsfähige Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse werden zum gleichen Zeitpunkt festgesetztwie die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung derErstattung erteilt werden können.
(2) Die Festsetzung gemäß Absatz 1 erfolgt für den jeweiligen Zeit-
raum für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
(3) Erforderlichenfalls können die in Absatz 1 genannten Mengen
nach Maßgabe der Entwicklung der Gemeinschaftserzeugung und derAusfuhrchancen überprüft werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen
gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zustän-digen Stellen und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 3
(1) Die Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung werden von
den zugelassenen Wirtschaftsteilnehmern zwecks Gewährung einerErstattung zu dem zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Satz beiden zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gestellt.
Dem Lizenzantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
— eine Sicherheit über einen Betrag in Höhe der Hälfte der Erstattung,
die zum Zeitpunkt de Antragstellung für die betreffende Ausfuhrgilt,
— eine Erklärung darüber, daß die auszuführenden Erzeugnisse aus in
der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen wurden.
(2) In den Lizenzanträgen und Lizenzen ist in Feld 16 der elfstellige
Code des Erzeugnisses entsprechend der Nomenklatur der landwirt-schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 3846/87 einzutragen.
Auf Antrag des Betreffenden wird dieser Code nach Erteilung der
Lizenz durch einen anderen ersetzt, wenn dafür der gleiche Erstattungs-satz gilt und der Code einem Erzeugnis derselben Kategorie entspricht.
Unter Kategorie im Sinne des Artikels 13a Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 sind folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:
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— getrocknete Weintrauben des KN-Codes 0806 20,
— vorläufig haltbar gemachte Kirschen des KN-Codes 0812 10,— zubereitete oder anders als mit Essig oder Acetatsäure haltbar
gemachte Tomaten/Paradeiser(*) des KN-Codes 2002 10,
— eingemachtes Obst des KN-Codes 2006,— zubereitete Schalenfrüchte, außer Erdnüssen, des KN-Codes
2008 19,
— Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zucker-
gehalt von 10 °Brix oder mehr, jedoch weniger als 22 °Brix,
— Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zucker-
gehalt von 22 °Brix oder mehr, jedoch weniger als 33 °Brix,
— Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zucker-
gehalt von 33 °Brix oder mehr, jedoch weniger als 44 °Brix,
— Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zucker-
gehalt von 44 °Brix oder mehr, jedoch weniger als 55 °Brix,
— Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zucker-
gehalt von 55 °Brix oder mehr.
(3) In Feld 22 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Restitución válida para … (cantidad por la que se haya expedido el
certificado) como máximo
— Restitutionen omfatter højst … (den mængde, licensen er udstedt
for)
— Erstattung gültig für höchstens … (Menge, für die die Lizenz erteilt
wurde)
—Επιστροφή που ισχύει για …(ποσότητα για την οποία εκδίδεται
το πιστοποιητικό )κατ’ανώτατο όριο
— Refund valid for not more than … (quantity for which licence
issued)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré)au maximum
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo)
— Restitutie voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het certificaat
is afgegeven)
— Restituição válida para … (quantidade em relação à qual é emitido
o certificado) , no máximo
— Vientituki voimassa enintään … (määrä, jolle todistus on annettu)
osalta
— Bidrag som gäller för högs … (kvantitet för vilken licensen skall
utfärdas).
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M1
(4) Lizenzanträge, die ein Ausführer je Antragstag für ein Erzeugnisstellt, dürfen sich insgesamt auf nicht mehr als die Menge beziehen, diefür den entsprechenden Erteilungszeitraum und das betreffendeErzeugnis vorgesehen ist.
Wird diese Menge während des Erteilungszeitraums erhöht, dürfen sich
die später gestellten Anträge auf nicht mehr als die Menge beziehen, umwelche die ursprünglich vorgesehene Menge erhöht wird.
Die Mitgliedstaaten lehnen am Tag der Antragstellung alle Anträge ab,
welche diesen Bestimmungen nicht entsprechen.
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B
Artikel 4
(1) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie gemäß Artikel
3 Absatz 2 nacheinander für jeden Tag der Antragstellung, ob diegemäß Artikel 3 beantragten Gesamtmengen größer sind als die inArtikel 1 vorgesehene Menge,
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
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▼B
— vermindert um die Mengen, für die Lizenzen mit Vorausfestset-
zungsbescheinigung in dem betreffenden Erteilungszeitraum erteiltwurden, ausschließlich der Lizenzen, die im Rahmen der Nahrungs-mittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilate-ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommens über die Landwirtschaft erteilt wurden,
— vermindert um die Mengen, für die nach den der Information vorlie-
genden Informationen gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87 Erstattungen ohne Lizenz gewährt wurden,
— erhöht um die in Artikel 5 vorgesehenen Mengen,— erhöht um die in den gemäß Absatz 4 dieses Artikels zurückgezo-
genen Anträgen ausgewiesenen Mengen,
— erhöht um die Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausge-
schöpft wurden,
— erhöht um die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht ausgeschöpften Mengen.
Bei Überschreitung setzt die Kommission einen Prozentsatz für dieKürzung der Antragsmengen fest oder beschließt, die Anträge abzu-lehnen.(2) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Tag nach dem Tag derAntragstellung erteilt, sofern innerhalbdieser Frist nicht die b esonderenMaßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen wurden.(3) Die Lizenzen gelten für die Dauer von fünf Monaten abdemZeitpunkt ihrer Erteilung.(4) Bei Festsetzung eines Kürzungssatzes entsprechend den Bestim-mungen des Absatzes 1 können die Anträge innerhalb einer Frist vonzehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung diesesProzentsatzes zurückgezogen werden. Diese Rückziehung bewirkt dieFreigabe der Sicherheit. Auch für abgelehnte Anträge wird die Sicher-heit freigegeben.(5) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstat-tungsfähig.
Artikel 5
Nach Ablauf jedes Lizenzerteilungszeitraums gemäß Artikel 1 werdendie nicht ausgeschöpften Mengen für sämtliche Erzeugnisse gegebenen-falls auf die Mengen der Folgeperiode im Verhältnis zu den für dasjeweilige Erzeugnis ursprünglich festgesetzten Mengen und/oder Kostenund innerhalbder Grenzen der in Üb ereinstimmung mit Artikel 228 desVertrags geschlossenen Übereinkünfte übertragen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlichmontags und donnerstags bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) perTelefax nach beiliegendem Muster eine Mitteilung mit folgendenAngaben, die nach Arbeitstagen, Erzeugniskategorien und Bestim-mungen aufzuschlüsseln ist:
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M1
— Mengen, für die Lizenzen ►C1 ◄beantragt wurden,
ausgenommen die, auf welche sich die gemäß Artikel 3 Absatz 4abgelehnten Anträge beziehen, oder gegebenenfalls das Fehlen vonAnträgen,
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B
— Mengen, für die gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 Erstattungen ohne Lizenz gewährt wurden,
— Mengen, für die Anträge nach Artikel 4 Absatz 4 zurückgezogen
wurden,
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▼B
— Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft wurden,
— bis zum letzten Arbeitstag vor der Mitteilung im Rahmen der Tole-
ranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88nicht ausgeschöpfte Mengen.
Diese Mengen sind danach aufzuschlüsseln, obsie in den Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-senen Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen oder nicht.
Artikel 7
Die Gewährung einer Erstattung aufgrund des Artikels 14a Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 schließt die Gewährung einer Erstattungaufgrund des Artikels 14a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86aus und umgekehrt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1995 in Kraft.Artikel 6 gilt allerdings abdem 29. Juni 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG