1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die
nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
(ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1470/94 der Kommission vom 27. Juni 1994 L 159 14 28.6.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 1756/94 der Kommission vom 18. Juli 1994 L 183 9 19.7.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 2612/94 der Kommission vom 27. Oktober 1994 L 279 7 28.10.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 2798/94 des Rates vom 14. November 1994 L 297 6 18.11.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 2980/94 der Kommission vom 7. Dezember 1994 L 315 2 8.12.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 L 335 23 23.12.1994
►M7geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/95 der Kommission
vom 5. Juli 1995L 155 8 6.7.1995
►M8Verordnung (EG) Nr. 1325/95 des Rates vom 6. Juni 1995 L 128 1 13.6.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 538/96 des Rates vom 25. März 1996 L 79 1 29.3.1996
►M10Verordnung (EG) Nr. 1476/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 L 188 4 27.7.1996
►M11Verordnung (EG) Nr. 1937/96 der Kommission vom 8. Oktober 1996 L 255 4 9.10.1996
►M12Verordnung (EG) Nr. 1457/97 der Kommission vom 25. Juli 1997 L 199 6 26.7.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 2542/1999 der Kommission vom 25. November
1999L 307 14 2.12.1999
►M14Verordnung (EG) Nr. 7/2000 des Rates vom 21. Dezember 1999 L 2 51 5.1.2000
►M15Verordnung (EG) Nr. 2878/2000 der Kommission vom 28. Dezember
2000L 333 60 29.12.2000
►M16Verordnung (EG) Nr. 2245/2001 der Kommission vom 19. November
2001L 303 17 20.11.2001
►M17Verordnung (EG) Nr. 888/2002 der Kommission vom 24. Mai 2002 L 146 1 4.6.2002
►M18Verordnung (EG) Nr. 1309/2002 des Rates vom 12. Juli 2002 L 192 1 20.7.2002
►M19Verordnung (EG) Nr. 1437/2003 der Kommission vom 12. August 2003 L 204 3 13.8.2003
►M20Verordnung (EG) Nr. 1484/2003 der Kommission vom 21. August 2003 L 212 46 22.8.2003
►M21Verordnung (EG) Nr. 2309/2003 der Kommission vom 29. Dezember
2003L 342 21 30.12.2003
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Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 225 vom 6.9.1996, S. 11 (1476/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus
bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemein-
schaftliche Einfuhrregelung fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5.Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (
1), der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 überdie gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (
2),
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über
die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik
China (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14.
November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschafts-ebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung inStaatshandelsländern (
4) festgelegte gemeinsame Regelung für die Ein-
fuhr nimmt im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese
Politik muß jedoch vervollständigt werden, da die geltende RegelungAusnahmen und Abweichungen zuläßt, nach denen die Mitgliedstaatenauf bestimmte Waren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmenanwenden können.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.
Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freieVerkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei-
stet ist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Ein-
fuhrregelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des
Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, um
mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration derMärkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erfor-
derlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der nochgeltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten undinsbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von denMitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen
aufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und
Industrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemein-schaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit diesnoch nicht geschehen ist. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen,daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden
Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen
vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andereDrittländer entsprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengen-
mäßige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daher denAusgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 25).
(4) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1).
▼B
Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der
Uruguay-Runde über die Aufnahme des Textil- und Bekleidungssektorsin die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation
ist es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der
noch geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmensolange auszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmungmit dem betreffenden Übereinkommen aufgenommen worden sind.
Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten
jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus
einigen Drittländern mengenmäßige Beschränkungen und Überwa-chungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnungaufgenommen werden.
Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im
Rahmen der Veredelung sind vorzusehen.
Es kann sich als erforderlich erweisen, die Einfuhren bestimmter Text-
ilwaren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen
Überwachung, mengenmäßigen Beschränkungen oder anderen geeig-neten Maßnahmen zu unterstellen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der
Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht,
abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einerbestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daßdamit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokumentkann somit nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Ein-
fuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten
und die Kommission einander möglichst umfassend über die Erge-bnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung
eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsver-
fahrens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die
Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichenMaßnahmen zu treffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die
Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen undÜberprüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der
eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung
des Schadens vorzusehen.
Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmäßiger
Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeitder gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien desGerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Grund-
satz des Binnenmarktes Rechnung trägt.
Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der
mengenmäßigen Beschränkungen der Gemeinschaft einzuführen.
In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle Antrag-
steller fairen Zugang zu den Kontingenten haben.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den
Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und
unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazusollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unterVerwendung von Formblättern nach dem Muster im Anhang dieserVerordnung erfüllt werden.
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere
Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft
als ganzes, können sich jedoch als notwendig erweisen. SolcheMaßnahmen sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keineAlternativlösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befri-stet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenigbeeinträchtigen.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 4
▼B
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestim-
mungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten undder Gemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beein-
trächtigen.
Die Verwaltungs- und Beschlußfassungsverfahren sollten den normaler-
weise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungen
entsprechen.
Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der
verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie
der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb
notwendig, einen Ausschuß einzusetzen.
Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die
ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingen-
tsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation
anzupassen.
Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den
Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik China
ist nicht länger gerechtfertigt.
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen
Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen
Verpflichtungen Rechnung tragen.
Die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen fallen in den
Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft und sind sowohl
notwendig als auch angemessen, um die gemeinsame Handelspolitik zu
vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- undBekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr.
1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, was ihre Anwendung auf Text-ilwaren anbelangt, demnach aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in
Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, dienicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungenoder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter
Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in AnhangI A aufgeführten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die inAnhang I B genannten Waren, die unter die KN-Codes 5604 10 00,6309 00 00 und 6310 fallen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff „Ursprungser-
zeugnisse“ und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieserErzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln
bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in
Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei und unter-liegt mithin keinen mengenmäßigen Beschränkungen, unbeschadet
— etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III;
— etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaft-
liche Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden;1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 5
▼B
— der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82mit Wirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren
des Anhangs I mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufge-
führten Drittländern anwendbar sind;
— der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesemAnhang genannten Ländern.
(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmäßigen
Beschränkungen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeug-nisse in die üblichen Regeln und Vorschriften derWelthandelsorganisation gemäß dem bei den GATT-Verhandlungen
im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen über
Textil- und Bekleidungswaren ausgesetzt.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang IV genannten Textilwaren mit Ursprung in
den in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in
die Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichenHöchstmengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt desBeginns der Anwendung dieser Verordnung versandt werden. Im Sinnedieses Absatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die Verladungin das ausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das ausführende Schiff
stattgefunden hat.
(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Höchstmengen unterliegen,
werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaatengemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestelltenEinfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in denfreien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt. Die in Übereinstimmungmit diesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das
betreffende Kalenderjahr festgelegten Höchstmengen angerechnet.
(3) Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den
darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführtwerden, sofern ►
M18nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz
2◄eine jährliche Höchstmenge festgelegt wurde.
(4) Die Einfuhr von nicht in den Absätzen 1 und 3 genannten Text-
ilwaren mit Ursprung in Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind, istfrei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und
solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaft-
licher Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer
gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen
werden, gelten die Höchstmengen nicht für Textilwaren, die nachVeredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern indie Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach Verede-
lung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in dieGemeinschaft wiedereingeführt werden, gelten die in Anhang III B
genannten jährlichen Höchstmengen jedoch nicht, sofern die Wieder-
einfuhr gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen überden wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und imRahmen der in Anhang VI festgelegten jährlichen Höchstmengen liegt.
Artikel 5
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel25 vorgesehenen Auschuß Beratungen stattfinden.
(2) Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission
►
M18nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄die erforder-
lichen Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge III bis VII ergreifen.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 6
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TITEL II
Gemeinschaftliches Informations- und Untersuchungsverfahren
Artikel 6
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig Tagen nach Ende einesjeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt
worden sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, nach dem
Code der Kombinierten Nomenklatur und nach den entsprechendenEinheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der Kombi-nierten Nomenklatur. Die Einfuhren werden nach den geltendenstatistischen Verfahren aufgegliedert.
(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung
erfaßten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen
Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angabenüber die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werdennach Modalitäten übermittelt, die später ►
M18nach dem Verfahren
des Artikels 25 Absatz 2 ◄festzulegen sind.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenanntenInformationen ►
M18nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz
2◄ändern.
(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln
der oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Ein-
fuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben.
Artikel 7
(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende
Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezüglichder in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zurechtfertigen, verfährt die Kommission ►
M18nach dem Verfahren
des Artikels 25 Absatz 2 ◄wiefolgt:
a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung enthält
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den
Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Informationen zuübermitteln sind. Die Kommission setzt die Frist fest, innerhalbderen die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme abgebenkönnen.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt
die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationenein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 25genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern,
Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und
Berufsverbänden nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung
stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der
von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristi-
schen Personen anhören. Diese müssen angehört werden, wenn siedies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und
nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsäch-1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 7
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lich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre münd-
liche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersu-chung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhandder verfügbaren Angaben erstellt werden.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu der
Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um
eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie dem Mitgliedstaat dieseEntscheidung nach erfolgten Anhörungen mit.
Artikel 8
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die Erge-
bnisse.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaftli-
chen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, soveröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses ►
M18nach dem
Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄imAmtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Mitteilung über die Beendigung der Untersu-
chung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche
Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so faßt siegemäß Titel III die hierfür notwendigen Beschlüsse.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholtwurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in
Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-
lich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß derjenige,der sie geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung
nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der die Informationen
geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe
in allgemeiner oder zusammengefaßter Form erlauben, so kanndie betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet,
wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber
oder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieserVerordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschafts-behörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedochdem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen
Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung
tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter
denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernst-haften oder drohenden ernsthaften Schadens für die
Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Krite-
rien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erhebli-
chen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zuErzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft;1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 8
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b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen
bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in derGemeinschaft hergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirt-
schaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sindunter anderem
— Produktion,
— Kapazitätsauslastung,— Lagerbestände,— Absatz,
— Marktanteil,
— Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
— Gewinne,
— Kapitalrendite,
— Cash-flow,— Beschäftigung.
(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das beson-
dere Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder.
(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so
prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte
Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können
unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in
absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahr-scheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der
Gemeinschaft erfolgen werden.
TITEL III
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen
Artikel 11
(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmit-
telbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mitUrsprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländernernsthafter Schaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrageines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechendenVerfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmit-
telbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von aufGemeinschaftsebene liberalisierten Textilwaren aus in Anhang II aufge-führten Drittländern ein Schaden zu entstehen oder machen diewirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden
Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im
Regelfall begrenzte Geltungsdauer.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 9
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Artikel 12
(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in
Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder
relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschafteingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartigeroder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entstehtoder zu entstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betref-
fende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage
einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werdendarf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalbder Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus
Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten
Mengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungeneingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartigeroder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht odermachen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforder-lich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend
ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigungzum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wirdnach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die dieKommission festlegt.
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sowie andere ange-
messene Maßnahmen oder Durchführungsbestimmungen sind nach dementsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu treffen.
(4) Die Maßnahmen nach diesem Artikel und nach Artikel 11 gelten
für alle nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum freien Verkehr abge-
fertigten Waren.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits
auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlicher Waren zum zoll-rechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändertwerden kann und wenn die Waren, die nach diesem Artikel und Artikel
11 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freien
Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokumentbegleitet sind.
Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11
genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemein-schaft beschränkt werden.
Artikel 13
Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied-
staats fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genanntenVoraussetzungen erfüllt sind, und erwägt sie die Einführung vonHöchstmengen oder vorherigen oder nachträglichen Überwachungs-
maßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang I
aufgeführten und keiner mengenmäßigen Beschränkung unterliegendenWaren, so legt sie die Angelegenheit in dringenden Fällen dem inArtikel 25 genannten Ausschuß innerhalb von fünf Arbeitstagen undunter Begründung der Dringlichkeit vor; sie faßt innerhalb von fünfArbeitstagen nach dem Abschluß der Beratungen des Ausschusses
einen Beschluß.
Artikel 14
(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Ein-
fuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.
Im Fall vorheriger Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokument
von der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behördeinnerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antragseines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen einzelstaatlichen1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 10
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Behörde unabhängig vom Ort seiner Niederlassung kostenlos für die
beantragte Menge ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesenwird, gilt ein solcher Antrag spätestens drei Arbeitstage nach Abgabe
als bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen. Das Ein-
fuhrdokument wird auf einem Vordruck nach dem Muster in AnhangVII ausgestellt. Artikel 21 gilt entsprechend.
Im Fall der Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach Maßgabe
des Titels IV ausgestellt.
(2) Bei der Beschlussfassung über die Einführung von Überwa-
chungs- oder Schutzmaßnahmen können über die in Absatz 1genannten Informationen hinaus zusätzliche Informationen verlangtwerden.
(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist
das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat esausgestellt hat, in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Grün-
dung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den
Bestimmungen dieses Vertrags gültig.
(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
Die Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkthinaus, der gleichzeitig und nach demselben Verfahren wie die Einfüh-rung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird,gültig bleiben, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen
besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.
(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemein-
schaftlich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren
durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden. Dieser Absatzpräjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage einessolchen Zeugnisses.
(6) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung
unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilteEinfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.
Artikel 15
Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die
Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 aufAntrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
— die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen
verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;
— die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Vorausset-
zungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einerWiderrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Informa-
tion und Anhörung nach den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität
und Dauer sie festlegt.
Artikel 16
Sind die Voraussetzungen für die Einführung von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen — insbesondere auf der Grundlage der in den Arti-keln 10, 11 und 12 genannten Faktoren — in einer oder mehreren
Regionen der Gemeinschaft erfüllt, kann die Kommission nach
Abwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwen-dung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf diebetreffende(n) Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung derMaßnahmen auf dieser Ebene für angemessener hält als auf Gemein-
schaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das Funk-
tionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 ergriffen.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 11
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TEIL II
TITEL IV
Verwaltung der gemeinschaftlichen Einfuhrbeschränkungen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der
Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Ein-fuhrgenehmigungen eingereicht worden sind.
(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des
Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“),daß die beantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.
(3) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß vorzeitige Anträge die
Höchstmengen überschreiten, so kann die Kommission ►
M18nach
dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄die mengenmäßigen
Beschränkungen in Raten aufteilen oder Höchstmengen pro Zuteilung
festlegen. Die Kommission kann ►M18nach dem Verfahren des Arti-
kels 25 Absatz 2 ◄einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für
Anträge zurückstellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhrenbeigefügt ist.
(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden
normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesenZweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwin-gende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderenKommunikationsmittels erforderlich machen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich
alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Ein-
fuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nichtausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibendenMengen der gesamten Gemeinschaftshöchstmenge übertragen.
(6) DieKommission kann ►
M18nach dem Verfahren des Artikels
25 Absatz 2 ◄alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen
Maßnahmen treffen.
Artikel 18
(1) Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigenBehörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag
stellen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 sind den
Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betref-fende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhrenbeizufügen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Ein-
fuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung
des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festge-setzten Frist.
Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigungen spätestens zehn Tage nach deren Erteilung.
Artikel 20
Erforderlichenfalls kann ►
M18nach dem Verfahren des Artikels 25
Absatz 2 ◄die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer Sicher-
heitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen
berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr der1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 12
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Waren, für die Höchstmengen bestehen, und sind in dem gesamten
Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags
gültig, ungeachtet des von den Einführern in ihren Anträgen genannten
Einfuhrortes.
Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte
Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließendiese Beschränkungen nicht aus, daß Waren, die noch vor der Einfüh-
rung obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in die
betreffende(n) Region(en) eingeführt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate.Sie kann erforderlichenfalls ►
M18nach dem Verfahren des Artikels
25 Absatz 2 ◄geändert werden.
(3) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden auf Vordrucken
gestellt, deren Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz
2 festgelegt werden. Die zuständigen Behörden können unter von ihnen
festzulegenden Bedingungen zulassen, dass die Antragsunterlagen elek-tronisch übermittelt werden. Dabei müssen ihnen alle Unterlagen undNachweise jedoch zugänglich sein.
(4) Die Einfuhrgenehmigungen können auf Antrag des betroffenen
Einführers auf elektronischem Weg ausgestellt werden. Auf ordnungs-gemäß begründeten Antrag jenes Einführers kann vorbehaltlich derEinhaltung von Absatz 3 eine auf elektronischem Wege ausgestellteEinfuhrgenehmigung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
der die ursprüngliche Einfuhrgenehmigung erteilt hat, durch eine Ein-
fuhrgenehmigung in Papierform ersetzt werden. Diese Behörde erteiltaber nur dann eine schriftliche Einfuhrgenehmigung, wenn sie sichvergewissert hat, daß die auf elektronischem Wege erteilte Ein-fuhrgenehmigung aufgehoben wurde.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2
alle zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmentreffen.
(5) Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaat können Textilwaren,
die sich vor allem in Zusammenhang mit einem Konkurs oder ähnli-
chen Verfahren im Besitz der zuständigen Behörden diesesMitgliedstaates befinden und für die keine gültige Einfuhrgenehmigungmehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Artikel 22
Unbeschadet der besonderen, ►
M18nach dem Verfahren des Artikels
25 Absatz 2 ◄zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Ein-
fuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestellt
wurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder über-
tragen werden.
Artikel 23
(1) Die Einfuhrgenehmigungen, die nicht oder nur teilweise ausgen-
utzt werden, sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sieerteilt hat, außer in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tagenach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückzugeben. Diese Frist kann
erforderlichenfalls ►
M18nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz
2◄geändert werden.
(2) Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicher-
heit geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenndiese Frist überschritten wurde.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 13
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Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
innerhalb von dreißig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welcheMengen von Waren, für die gemeinschaftliche Höchstmengen bestehen,im Verlauf des vorhergegangenen Monats eingeführt worden sind.
TEIL III
TITEL V
Entscheidungsverfahren und Schlußbestimmungen
Artikel 25
Der Textilausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgelegt.
(3) Für die unter Titel III — außer Artikel 13 — dieser Verordnung
fallenden Angelegenheiten findet das Verfahren für Schutzmaßnahmengemäß Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung vondessen Artikel 7 Anwendung. Die Kommission konsultiert vor der
Annahme ihres Beschlusses den Ausschuss nach den in der Geschäfts-
ordnung des Ausschusses festzulegenden Verfahren. Der Zeitraum nachArtikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einenMonat festgelegt, gerechnet ab der Annahme des Beschlusses derKommission zur Einführung der Schutzmaßnahmen. Der Rat kann denBeschluss der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner
Befassung mit dem Kommissionsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit
bestätigen, ändern oder aufheben; fasst der Rat innerhalb dieser Fristkeinen Beschluss, so gilt der Beschluss der Kommission als aufge-hoben.
(4) Bei den dringlichen Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 13
dieser Verordnung findet das Verfahren des Artikels 6 des Beschlusses1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Anwendung. DieKommission konsultiert vor der Annahme ihres Beschlusses den
Ausschuss nach den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzule-
genden Verfahren. Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b) desBeschlusses 1999/486/EG wird auf einen Monat festgelegt, gerechnetab der Annahme des Beschlusses der Kommission zur Einführung derSchutzmaßnahmen. Der Rat kann innerhalb von drei Monaten nachseiner Befassung mit dem Kommissionsbeschluss einen anders
lautenden Beschluss mit qualifizierter Mehrheit fassen.
(5) Der Ausschuss kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang
mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats unterbreitet.
(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 26
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen
aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaftund Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgendereinzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
— Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichenSicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 14
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Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder
Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalenKulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäo-
logischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind;
— besondere devisenrechtliche Formalitäten;
— Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzeseinzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dring-
lichkeit werden die einzelstaatlichen Maßnahmen oder
Formalitäten der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahmemitgeteilt.
Artikel 27
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82,
(EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermit aufge-hoben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnunggenannten Textilwaren betrifft.
(2) Von dieser Verordnung erfaßte Textilwaren, die noch vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegen
jedoch den zur Zeit ihres Versands gültigen Bestimmungen.
Artikel 28
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind ►
M18nach dem
Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄durchzuführen, sofern sie sich
mit Rücksicht auf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufen vonAbkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungenvon gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken alsnotwendig erweisen sollten.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 15
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LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I A Textilwaren nach Artikel 1 Absatz 2
Anhang I B Andere Textilwaren gemäß Artikel 1 Absatz 1
Anhang II Liste der Drittländer nach Artikel 2Anhang III A Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31.
Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2
Anhang III B Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2
Absatz 1 vierter Gedankenstrich
Anhang IV Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3
Absatz 1
Anhang V Anhang nach Artikel 3 Absatz 3
Anhang VI Lohnveredelungsverkehr — Jährliche Gemeinschafts-
höchstmengen nach Artikel 4
Anhang VII Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdoku-
ments zu machenden Angaben1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 16
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ANHANG I
A.TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut
der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, so ist das
Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeich-
nung festzulegen.
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
KategorieWarenbezeichnung
KN-Code2003Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
GRUPPE I A
1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
5204 11 00, 5204 19 00, 5205 11 00, 5205 12 00,
5205 13 00, 5205 14 00, 5205 15 10, 5205 15 90,
5205 21 00, 5205 22 00, 5205 23 00, 5205 24 00,
5205 26 00, 5205 27 00, 5205 28 00, 5205 31 00,
5205 32 00, 5205 33 00, 5205 34 00, 5205 35 00,
5205 41 00, 5205 42 00, 5205 43 00, 5205 44 00,
5205 46 00, 5205 47 00, 5205 48 00, 5206 11 00,
5206 12 00, 5206 13 00, 5206 14 00, 5206 15 10,
5206 15 90, 5206 21 00, 5206 22 00, 5206 23 00,
5206 24 00, 5206 25 10, 5206 25 90, 5206 31 00,
5206 32 00, 5206 33 00, 5206 34 00, 5206 35 00,
5206 41 00, 5206 42 00, 5206 43 00, 5206 44 00,
5206 45 00, ex 5604 90 00
2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Verbandmull,
Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
Plüsch, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netz-
stoffe
5208 11 10, 5208 11 90, 5208 12 16, 5208 12 19,
5208 12 96, 5208 12 99, 5208 13 00, 5208 19 00,
5208 21 10, 5208 21 90, 5208 22 16, 5208 22 19,
5208 22 96, 5208 22 99, 5208 23 00, 5208 29 00,
5208 31 00, 5208 32 16, 5208 32 19, 5208 32 96,
5208 32 99, 5208 33 00, 5208 39 00, 5208 41 00,
5208 42 00, 5208 43 00, 5208 49 00, 5208 51 00,
5208 52 10, 5208 52 90, 5208 53 00, 5208 59 00,
5209 11 00, 5209 12 00, 5209 19 00, 5209 21 00,
5209 22 00, 5209 29 00, 5209 31 00, 5209 32 00,
5209 39 00, 5209 41 00, 5209 42 00, 5209 43 00,
5209 49 10, 5209 49 90, 5209 51 00, 5209 52 00,
5209 59 00, 5210 11 10, 5210 11 90, 5210 12 00,
5210 19 00, 5210 21 10, 5210 21 90, 5210 22 00,
5210 29 00, 5210 31 10, 5210 31 90, 5210 32 00,
5210 39 00, 5210 41 00, 5210 42 00, 5210 49 00,
5210 51 00, 5210 52 00, 5210 59 00, 5211 11 00,
5211 12 00, 5211 19 00, 5211 21 00, 5211 22 00,
5211 29 00, 5211 31 00, 5211 32 00, 5211 39 00,
5211 41 00, 5211 42 00, 5211 43 00, 5211 49 10,
5211 49 90, 5211 51 00, 5211 52 00, 5211 59 00,
5212 11 10, 5212 11 90, 5212 12 10, 5212 12 90,
5212 13 10, 5212 13 90, 5212 14 10, 5212 14 90,
5212 15 10, 5212 15 90, 5212 21 10, 5212 21 90,
5212 22 10, 5212 22 90, 5212 23 10, 5212 23 90,
5212 24 10, 5212 24 90, 5212 25 10, 5212 25 90,
ex 5811 00 00, ex 6308 00 00
2 a) Davon: andere als roh oder gebleicht
5208 31 00, 5208 32 16, 5208 32 19, 5208 32 96,
5208 32 99, 5208 33 00, 5208 39 00, 5208 41 00,1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 17
▼M19
(1) (2) (3) (4)
5208 42 00, 5208 43 00, 5208 49 00, 5208 51 00,
5208 52 10, 5208 52 90, 5208 53 00, 5208 59 00,
5209 31 00, 5209 32 00, 5209 39 00, 5209 41 00,
5209 42 00, 5209 43 00, 5209 49 10, 5209 49 90,
5209 51 00, 5209 52 00, 5209 59 00, 5210 31 10,
5210 31 90, 5210 32 00, 5210 39 00, 5210 41 00,
5210 42 00, 5210 49 00, 5210 51 00, 5210 52 00,
5210 59 00, 5211 31 00, 5211 32 00, 5211 39 00,
5211 41 00, 5211 42 00, 5211 43 00, 5211 49 10,
5211 49 90, 5211 51 00, 5211 52 00, 5211 59 00,
5212 13 10, 5212 13 90, 5212 14 10, 5212 14 90,
5212 15 10, 5212 15 90, 5212 23 10, 5212 23 90,
5212 24 10, 5212 24 90, 5212 25 10, 5212 25 90,
ex 5811 00 00, ex 6308 00 00
3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als
Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließ-
lich Frottiergewebe) und Chenillegewebe
5512 11 00, 5512 19 10, 5512 19 90, 5512 21 00,
5512 29 10, 5512 29 90, 5512 91 00, 5512 99 10,
5512 99 90, 5513 11 20, 5513 11 90, 5513 12 00,
5513 13 00, 5513 19 00, 5513 21 10, 5513 21 30,
5513 21 90, 5513 22 00, 5513 23 00, 5513 29 00,
5513 31 00, 5513 32 00, 5513 33 00, 5513 39 00,
5513 41 00, 5513 42 00, 5513 43 00, 5513 49 00,
5514 11 00, 5514 12 00, 5514 13 00, 5514 19 00,
5514 21 00, 5514 22 00, 5514 23 00, 5514 29 00,
5514 31 00, 5514 32 00, 5514 33 00, 5514 39 00,
5514 41 00, 5514 42 00, 5514 43 00, 5514 49 00,
5515 11 10, 5515 11 30, 5515 11 90, 5515 12 10,
5515 12 30, 5515 12 90, 5515 13 11, 5515 13 19,
5515 13 91, 5515 13 99, 5515 19 10, 5515 19 30,
5515 19 90, 5515 21 10, 5515 21 30, 5515 21 90,
5515 22 11, 5515 22 19, 5515 22 91, 5515 22 99,
5515 29 10, 5515 29 30, 5515 29 90, 5515 91 10,
5515 91 30, 5515 91 90, 5515 92 11, 5515 92 19,
5515 92 91, 5515 92 99, 5515 99 10, 5515 99 30,
5515 99 90, 5803 90 30, ex 5905 00 70,
ex 6308 00 00
3 a) Davon: andere als roh oder gebleicht
5512 19 10, 5512 19 90, 5512 29 10, 5512 29 90,
5512 99 10, 5512 99 90, 5513 21 10, 5513 21 30,
5513 21 90, 5513 22 00, 5513 23 00, 5513 29 00,
5513 31 00, 5513 32 00, 5513 33 00, 5513 39 00,
5513 41 00, 5513 42 00, 5513 43 00, 5513 49 00,
5514 21 00, 5514 22 00, 5514 23 00, 5514 29 00,
5514 31 00, 5514 32 00, 5514 33 00, 5514 39 00,
5514 41 00, 5514 42 00, 5514 43 00, 5514 49 00,
5515 11 30, 5515 11 90, 5515 12 30, 5515 12 90,
5515 13 19, 5515 13 99, 5515 19 30, 5515 19 90,
5515 21 30, 5515 21 90, 5515 22 19, 5515 22 99,
5515 29 30, 5515 29 90, 5515 91 30, 5515 91 90,
5515 92 19, 5515 92 99, 5515 99 30, 5515 99 90,
ex 5803 90 30, ex 5905 00 70, ex 6308 00 00
GRUPPE I B
4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus
Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und
ähnliche Waren, aus Gewirken und Gestricken
6105 10 00, 6105 20 10, 6105 20 90, 6105 90 10,
6109 10 00, 6109 90 10, 6109 90 30, 6110 20 10,
6110 30 106,48 154
5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken
(andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Wind-
jacken und ähnliche Waren, aus Gewirken und
Gestricken
6101 10 90, 6101 20 90, 6101 30 90, 6102 10 90,
6102 20 90, 6102 30 90, 6110 11 10, 6110 11 30,
6110 11 90, 6110 12 10, 6110 12 90, 6110 19 10,4,53 2211994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 18
▼M19
(1) (2) (3) (4)
6110 19 90, 6110 20 91, 6110 20 99, 6110 30 91,
6110 30 99
6 Shorts und kurze Hosen (andere als Badehosen) und
lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben;
lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
lichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen,
gefüttert, andere als die der Kategorie 16 oder 29, aus
Baumwolle oder Chemiefasern
6203 41 10, 6203 41 90, 6203 42 31, 6203 42 33,
6203 42 35, 6203 42 90, 6203 43 19, 6203 43 90,
6203 49 19, 6203 49 50, 6204 61 10, 6204 62 31,
6204 62 33, 6204 62 39, 6204 63 18, 6204 69 18,
6211 32 42, 6211 33 42, 6211 42 42, 6211 43 421,76 568
7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern,
für Frauen und Mädchen
6106 10 00, 6106 20 00, 6106 90 10, 6206 20 00,
6206 30 00, 6206 40 005,55 180
8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder Chemiefasern
6205 10 00, 6205 20 00, 6205 30 004,60 217
GRUPPE II A
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur
Körperpflege oder Küchenwäsche, andere als aus
Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus
Baumwolle
5802 11 00, 5802 19 00, ex 6302 60 00
20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken
6302 21 00, 6302 22 90, 6302 29 90, 6302 31 10,
6302 31 90, 6302 32 90, 6302 39 90
22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
5508 10 11, 5508 10 19, 5509 11 00, 5509 12 00,
5509 21 10, 5509 21 90, 5509 22 10, 5509 22 90,
5509 31 10, 5509 31 90, 5509 32 10, 5509 32 90,
5509 41 10, 5509 41 90, 5509 42 10, 5509 42 90,
5509 51 00, 5509 52 10, 5509 52 90, 5509 53 00,
5509 59 00, 5509 61 10, 5509 61 90, 5509 62 00,
5509 69 00, 5509 91 10, 5509 91 90, 5509 92 00,
5509 99 00
22 a) Davon: Polyacryl-Spinnfasern
ex 5508 10 19, 5509 31 10, 5509 31 90, 5509 32 10,
5509 32 90, 5509 61 10, 5509 61 90, 5509 62 00,
5509 69 00
23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in den
Aufmachungen für den Einzelverkauf
5508 20 10, 5510 11 00, 5510 12 00, 5510 20 00,
5510 30 00, 5510 90 00
32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe
(ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und
Bänder) und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle
oder Chemiefasern
5801 10 00, 5801 21 00, 5801 22 00, 5801 23 00,
5801 24 00, 5801 25 00, 5801 26 00, 5801 31 00,
5801 32 00, 5801 33 00, 5801 34 00, 5801 35 00,
5801 36 00, 5802 20 00, 5802 30 001994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 19
▼M19
(1) (2) (3) (4)
32 a) Davon: Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch
5801 22 00
39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
Küchenwäsche, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, andere als aus Frottiergewebe oder
anderen Spinnstoffen, aus Baumwolle
6302 51 10, 6302 51 90, 6302 53 90, ex 6302 59 00,
6302 91 10, 6302 91 90, 6302 93 90, ex 6302 99 00
GRUPPE II B
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,
andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfader-
strümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70
6115 12 00, 6115 19 00, 6115 20 11, 6115 20 90,
6115 91 00, 6115 92 00, 6115 93 10, 6115 93 30,
6115 93 99, 6115 99 0024,3 Paar 41
13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben;
Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen,
aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle
oder Chemiefasern
6107 11 00, 6107 12 00, 6107 19 00, 6108 21 00,
6108 22 00, 6108 29 00, ex 6212 10 1017 59
14 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) und Umhänge, für
Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
6201 11 00, ex 6201 12 10, ex 6201 12 90,
ex 6201 13 10, ex 6201 13 90, 6210 20 000,72 1 389
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich
Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas
der Kategorie 21)
6202 11 00, ex 6202 12 10, ex 6202 12 90,
ex 6202 13 10, ex 6202 13 90, 6204 31 00,
6204 32 90, 6204 33 90, 6204 39 19, 6210 30 000,84 1 190
16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder Chemiefasern, ausgenommen Skian-
züge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus
ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und
Knaben, aus Baumwolle oder Chemiefasern
6203 11 00, 6203 12 00, 6203 19 10, 6203 19 30,
6203 21 00, 6203 22 80, 6203 23 80, 6203 29 18,
6211 32 31, 6211 33 310,80 1 250
17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder Chemiefasern
6203 31 00, 6203 32 90, 6203 33 90, 6203 39 191,43 700
18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nach-
themden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken
6207 11 00, 6207 19 00, 6207 21 00, 6207 22 00,
6207 29 00, 6207 91 10, 6207 91 90, 6207 92 00,
6207 99 00
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 20
▼M19
(1) (2) (3) (4)
ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
aus Gewirken oder Gestricken
6208 11 00, 6208 19 10, 6208 19 90, 6208 21 00,
6208 22 00, 6208 29 00, 6208 91 11, 6208 91 19,
6208 91 90, 6208 92 00, 6208 99 00, ex 6212 10 10
19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
6213 20 00, 6213 90 0059 17
21 Parkas Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
Baumwolle oder Chemiefasern; Oberteile von Trai-
ningsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16
oder 29, aus Baumwolle oder Chemiefasern
ex 6201 12 10, ex 6201 12 90, ex 6201 13 10,
ex 6201 13 90, 6201 91 00, 6201 92 00, 6201 93 00,
ex 6202 12 10, ex 6202 12 90, ex 6202 13 10,
ex 6202 13 90, 6202 91 00, 6202 92 00, 6202 93 00,
6211 32 41, 6211 33 41, 6211 42 41, 6211 43 412,3 435
24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und
Knaben, aus Gewirken oder Gestricken
6107 21 00, 6107 22 00, 6107 29 00, 6107 91 10,
6107 91 90, 6107 92 00, ex 6107 99 00
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken
6108 31 10, 6108 31 90, 6108 32 11, 6108 32 19,
6108 32 90, 6108 39 00, 6108 91 10, 6108 91 90,
6108 92 00, 6108 99 103,9 257
26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder Chemiefasern
6104 41 00, 6104 42 00, 6104 43 00, 6104 44 00,
6204 41 00, 6204 42 00, 6204 43 00, 6204 44 003,1 323
27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen
6104 51 00, 6104 52 00, 6104 53 00, 6104 59 00,
6204 51 00, 6204 52 00, 6204 53 00, 6204 59 102,6 385
28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere
als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern
6103 41 10, 6103 41 90, 6103 42 10, 6103 42 90,
6103 43 10, 6103 43 90, 6103 49 10, 6103 49 91,
6104 61 10, 6104 61 90, 6104 62 10, 6104 62 90,6104 63 10, 6104 63 90, 6104 69 10, 6104 69 911,61 620
29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern, ausgen-
ommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis,
für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder
Chemiefasern
6204 11 00, 6204 12 00, 6204 13 00, 6204 19 10,
6204 21 00, 6204 22 80, 6204 23 80, 6204 29 18,
6211 42 31, 6211 43 311,37 730
31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken
ex 6212 10 10, 6212 10 9018,2 551994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 21
▼M19
(1) (2) (3) (4)
68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge
der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und
Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, der Kategorie 88
6111 10 90, 6111 20 90, 6111 30 90, ex 6111 90 00,
ex 6209 10 00, ex 6209 20 00, ex 6209 30 00,
ex 6209 90 00
73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen
6112 11 00, 6112 12 00, 6112 19 001,67 600
76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
6203 22 10, 6203 23 10, 6203 29 11, 6203 32 10,
6203 33 10, 6203 39 11, 6203 42 11, 6203 42 51,
6203 43 11, 6203 43 31, 6203 49 11, 6203 49 31,
6211 32 10, 6211 33 10
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei-
dung für Frauen und Mädchen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
6204 22 10, 6204 23 10, 6204 29 11, 6204 32 10,
6204 33 10, 6204 39 11, 6204 62 11, 6204 62 51,
6204 63 11, 6204 63 31, 6204 69 11, 6204 69 31,
6211 42 10, 6211 43 10
77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
ex 6211 20 00
78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14,
15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
6203 41 30, 6203 42 59, 6203 43 39, 6203 49 39,
6204 61 80, 6204 61 90, 6204 62 59, 6204 62 90,
6204 63 39, 6204 63 90, 6204 69 39, 6204 69 50,
6210 40 00, 6210 50 00, 6211 31 00, 6211 32 90,
6211 33 90, 6211 41 00, 6211 42 90, 6211 43 90
83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und
andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus
Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung
der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72,
73, 74, 75
6101 10 10, 6101 20 10, 6101 30 10, 6102 10 10,
6102 20 10, 6102 30 10, 6103 31 00, 6103 32 00,
6103 33 00, ex 6103 39 00, 6104 31 00, 6104 32 00,
6104 33 00, ex 6104 39 00, 6112 20 00, 6113 00 90,6114 10 00, 6114 20 00, 6114 30 00
GRUPPE III A
33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Poly-
propylen, mit einer Breite von weniger als 3 m
5407 20 11
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder
dergleichen
6305 32 81, 6305 32 89, 6305 33 91, 6305 33 99
34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Poly-
propylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr
5407 20 191994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 22
▼M19
(1) (2) (3) (4)
35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für
die Reifenherstellung der Kategorie 114
5407 10 00, 5407 20 90, 5407 30 00, 5407 41 00,
5407 42 00, 5407 43 00, 5407 44 00, 5407 51 00,
5407 52 00, 5407 53 00, 5407 54 00, 5407 61 10,
5407 61 30, 5407 61 50, 5407 61 90, 5407 69 10,
5407 69 90, 5407 71 00, 5407 72 00, 5407 73 00,
5407 74 00, 5407 81 00, 5407 82 00, 5407 83 00,
5407 84 00, 5407 91 00, 5407 92 00, 5407 93 00,
5407 94 00, ex 5811 00 00, ex 5905 00 70
35 a) davon: andere als roh oder gebleicht
ex 5407 10 00, ex 5407 20 90, ex 5407 30 00,
5407 42 00, 5407 43 00, 5407 44 00, 5407 52 00,
5407 53 00, 5407 54 00, 5407 61 30, 5407 61 50,
5407 61 90, 5407 69 90, 5407 72 00, 5407 73 00,
5407 74 00, 5407 82 00, 5407 83 00, 5407 84 00,
5407 92 00, 5407 93 00, 5407 94 00, ex 5811 00 00,
ex 5905 00 70
36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die
Reifenherstellung der Kategorie 114
5408 10 00, 5408 21 00, 5408 22 10, 5408 22 90,
5408 23 10, 5408 23 90, 5408 24 00, 5408 31 00,
5408 32 00, 5408 33 00, 5408 34 00, ex 5811 00 00,
ex 5905 00 70
36 a) davon: andere als roh oder gebleicht
ex 5408 10 00, 5408 22 10, 5408 22 90, 5408 23 10,
5408 23 90, 5408 24 00, 5408 32 00, 5408 33 00,
5408 34 00, ex 5811 00 00, ex 5905 00 70
37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
5516 11 00, 5516 12 00, 5516 13 00, 5516 14 00,
5516 21 00, 5516 22 00, 5516 23 10, 5516 23 90,
5516 24 00, 5516 31 00, 5516 32 00, 5516 33 00,
5516 34 00, 5516 41 00, 5516 42 00, 5516 43 00,
5516 44 00, 5516 91 00, 5516 92 00, 5516 93 00,
5516 94 00, 5803 90 50, ex 5905 00 70
37 a) davon: andere als roh oder gebleicht
5516 12 00, 5516 13 00, 5516 14 00, 5516 22 00,
5516 23 10, 5516 23 90, 5516 24 00, 5516 32 00,
5516 33 00, 5516 34 00, 5516 42 00, 5516 43 00,
5516 44 00, 5516 92 00, 5516 93 00, 5516 94 00,
ex 5803 90 50, ex 5905 00 70
38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern,
für Vorhängeund Gardine n
6005 31 10, 6005 32 10, 6005 33 10, 6005 34 10,
6006 31 10, 6006 32 10, 6006 33 10, 6006 34 10
38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 6303 91 00, ex 6303 92 90, ex 6303 99 90
40 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
Chemiefasern oder anderen Spinnstoffen
ex 6303 91 00, ex 6303 92 90, ex 6303 99 90,
6304 19 10, ex 6304 19 90, 6304 92 00,
ex 6304 93 00, ex 6304 99 00
41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als nicht
texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne
mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 23
▼M19
(1) (2) (3) (4)
5401 10 11, 5401 10 19, 5402 10 10, 5402 10 90,
5402 20 00, 5402 31 00, 5402 32 00, 5402 33 00,
5402 39 10, 5402 39 90, 5402 49 10, 5402 49 91,
5402 49 99, 5402 51 00, 5402 52 00, 5402 59 10,
5402 59 90, 5402 61 00, 5402 62 00, 5402 69 10,
5402 69 90, ex 5604 20 00, ex 5604 90 00
42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
5401 20 10
Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstli-
chen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, unge-
dreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250
Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, unge-
zwirnt, aus Zelluloseacetat
5403 10 00, 5403 20 00, ex 5403 32 00,
ex 5403 33 00, 5403 39 00, 5403 41 00, 5403 42 00,
5403 49 00, ex 5604 20 00
43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,
Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus
Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
5204 20 00, 5207 10 00, 5207 90 00, 5401 10 90,
5401 20 90, 5406 10 00, 5406 20 00, 5508 20 90,
5511 30 00
46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
5105 10 00, 5105 21 00, 5105 29 00, 5105 31 00,
5105 39 10, 5105 39 90
47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
5106 10 10, 5106 10 90, 5106 20 10, 5106 20 91,
5106 20 99, 5108 10 10, 5108 10 90
48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
5107 10 10, 5107 10 90, 5107 20 10, 5107 20 30,
5107 20 51, 5107 20 59, 5107 20 91, 5107 20 99,
5108 20 10, 5108 20 90
49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
5109 10 10, 5109 10 90, 5109 90 10, 5109 90 90
50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
5111 11 11, 5111 11 19, 5111 11 91, 5111 11 99,
5111 19 11, 5111 19 19, 5111 19 31, 5111 19 39,
5111 19 91, 5111 19 99, 5111 20 00, 5111 30 10,
5111 30 30, 5111 30 90, 5111 90 10, 5111 90 91,
5111 90 93, 5111 90 99, 5112 11 10, 5112 11 90,
5112 19 11, 5112 19 19, 5112 19 91, 5112 19 99,
5112 20 00, 5112 30 10, 5112 30 30, 5112 30 90,
5112 90 10, 5112 90 91, 5112 90 93, 5112 90 99
51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
5203 00 00
53 Drehergewebe aus Baumwolle
5803 10 00
54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
5507 00 001994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 24
▼M19
(1) (2) (3) (4)
55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereiteta
5506 10 00, 5506 20 00, 5506 30 00, 5506 90 10,
5506 90 90
56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich
Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf
5508 10 90, 5511 10 00, 5511 20 00
58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
5701 10 10, 5701 10 91, 5701 10 93, 5701 10 99,
5701 90 10, 5701 90 90
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen,
andere als Teppiche der Kategorie 58
5702 10 00, 5702 31 00, 5702 32 00, 5702 39 10,
5702 41 00, 5702 42 00, 5702 49 10, 5702 51 00,
5702 52 00, ex 5702 59 00, 5702 91 00, 5702 92 00,
ex 5702 99 00, 5703 10 00, 5703 20 11, 5703 20 19,
5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19,
5703 30 51, 5703 30 59, 5703 30 91, 5703 30 99,
5703 90 00, 5704 10 00, 5704 90 00, 5705 00 10,
5705 00 30, ex 5705 00 90
60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobe-
lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und
Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuz-
stich), auch konfektioniert
5805 00 00
61 Bänder und schusslose Bänder aus parallel gelegten
und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), ausgen-
ommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie
62
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)ex 5806 10 00, 5806 20 00, 5806 31 00, 5806 32 10,
5806 32 90, 5806 39 00, 5806 40 00
62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne
aus Rosshaar)
5606 00 91, 5606 00 99
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe,
Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meter-
wareode r als Motiv
5804 10 11, 5804 10 19, 5804 10 90, 5804 21 10,
5804 21 90, 5804 29 10, 5804 29 90, 5804 30 00
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinn-
stoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht
bestickt, gewebt
5807 10 10, 5807 10 90
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meter-
ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
und dergleichen
5808 10 00, 5808 90 00Stickereien, als Meterware oder als Motiv5810 10 10, 5810 10 90, 5810 91 10, 5810 91 90,
5810 92 10, 5810 92 90, 5810 99 10, 5810 99 90
63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil
an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts-
hundertteilen
5906 91 00, ex 6002 40 00, 6002 90 00,
ex 6004 10 00, 6004 90 001994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 25
▼M19
(1) (2) (3) (4)
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus syntheti-
schen Spinnfasern
ex 6001 10 00, 6003 30 10, 6005 31 50, 6005 32 50,
6005 33 50, 6005 34 50
65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Katego-
rien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
5606 00 10, ex 6001 10 00, 6001 21 00, 6001 22 00,
6001 29 10, 6001 91 10, 6001 91 30, 6001 91 50,
6001 91 90, 6001 92 10, 6001 92 30, 6001 92 50,
6001 92 90, 6001 99 10, ex 6002 40 00, 6003 10 00,
6003 20 00, 6003 30 90, 6003 40 00, ex 6004 10 00,
6005 10 00, 6005 21 00, 6005 22 00, 6005 23 00,
6005 24 00, 6005 31 90, 6005 32 90, 6005 33 90,
6005 34 90, 6005 41 00, 6005 42 00, 6005 43 00,
6005 44 00, 6006 10 00, 6006 21 00, 6006 22 00,
6006 23 00, 6006 24 00, 6006 31 90, 6006 32 90,
6006 33 90, 6006 34 90, 6006 41 00, 6006 42 00,
6006 43 00, 6006 44 00
66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen
6301 10 00, 6301 20 91, 6301 20 99, 6301 30 90,
ex 6301 40 90, ex 6301 90 90
GRUPPE III B
10 Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken
6111 10 10, 6111 20 10, 6111 30 10, ex 6111 90 00,
6116 10 20, 6116 10 80, 6116 91 00, 6116 92 00,
6116 93 00, 6116 99 0017 Paar 59
67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für
Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus
Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;
Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
behör
5807 90 90, 6113 00 10, 6117 10 00, 6117 20 00,
6117 80 10, 6117 80 90, 6117 90 00, 6301 20 10,
6301 30 10, 6301 40 10, 6301 90 10, 6302 10 10,
6302 10 90, 6302 40 00, ex 6302 60 00, 6303 11 00,
6303 12 00, 6303 19 00, 6304 11 00, 6304 91 00,
ex 6305 20 00, 6305 32 11, ex 6305 32 90,
6305 33 10, ex 6305 39 00, ex 6305 90 00,
6307 10 10, 6307 90 10
67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Poly-
propylen
6305 32 11, 6305 33 10
69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen
6108 11 00, 6108 19 007,8 128
70 Strumpfhosen aus synthetischen Chemiefasern, mit
einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67
Decitex (6,7 Tex)
6115 11 00, 6115 20 19
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Chemiefasern6115 93 9130,4 Paar 331994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 26
▼M19
(1) (2) (3) (4)
72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle
oder Chemiefasern
6112 31 10, 6112 31 90, 6112 39 10, 6112 39 90,
6112 41 10, 6112 41 90, 6112 49 10, 6112 49 90,
6211 11 00, 6211 12 009,7 103
74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge
6104 11 00, 6104 12 00, 6104 13 00, ex 6104 19 00,
6104 21 00, 6104 22 00, 6104 23 00, ex 6104 29 001,54 650
75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge
6103 11 00, 6103 12 00, 6103 19 00, 6103 21 00,
6103 22 00, 6103 23 00, 6103 29 000,80 1 250
84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
6214 20 00, 6214 30 00, 6214 40 00, 6214 90 10
85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen
6215 20 00, 6215 90 0017,9 56
86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren sowie ihre Teile,
auch aus Gewirken oder Gestricken
6212 20 00, 6212 30 00, 6212 90 008,8 114
87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 6209 10 00, ex 6209 20 00, ex 6209 30 00,
ex 6209 90 00, 6216 00 00
88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt;
anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung
oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für
Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt
ex 6209 10 00, ex 6209 20 00, ex 6209 30 00,
ex 6209 90 00, 6217 10 00, 6217 90 00
90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
synthetischen Spinnstoffen
5607 41 00, 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 49 90,
5607 50 11, 5607 50 19, 5607 50 30, 5607 50 90
91 Zelte
6306 21 00, 6306 22 00, 6306 29 00
93 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder
Polypropylen
ex 6305 20 00, ex 6305 32 90, ex 6305 39 00
94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfa-
sern mit einer Länge von 5 mm oder weniger
(Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen
5601 10 10, 5601 10 90, 5601 21 10, 5601 21 90,
5601 22 10, 5601 22 91, 5601 22 99, 5601 29 00,1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 27
▼M19
(1) (2) (3) (4)
5601 30 00
95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestri-
chen, andere als Bodenbeläge
5602 10 19, 5602 10 31, 5602 10 39, 5602 10 90,
5602 21 00, 5602 29 90, 5602 90 00, ex 5807 90 10,
ex 5905 00 70, 6210 10 10, 6307 90 91
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen versehen
5603 11 10, 5603 11 90, 5603 12 10, 5603 12 90,
5603 13 10, 5603 13 90, 5603 14 10, 5603 14 90,
5603 91 10, 5603 91 90, 5603 92 10, 5603 92 90,
5603 93 10, 5603 93 90, 5603 94 10, 5603 94 90,
ex 5807 90 10, ex 5905 00 70, 6210 10 91,6210 10 99, ex 6301 40 90, ex 6301 90 90,
6302 22 10, 6302 32 10, 6302 53 10, 6302 93 10,
6303 92 10, 6303 99 10, ex 6304 19 90,
ex 6304 93 00, ex 6304 99 00, ex 6305 32 90,
ex 6305 39 00, 6307 10 30, ex 6307 90 99
97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden,
Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen
5608 11 11, 5608 11 19, 5608 11 91, 5608 11 99,
5608 19 11, 5608 19 19, 5608 19 30, 5608 19 90,
5608 90 00
98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgen-
ommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der
Kategorie 97
5609 00 00, 5905 00 10
99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestri-
chen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnli-
chen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand;
präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife
Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten
Art
5901 10 00, 5901 90 00Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus
einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder
einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
5904 10 00, 5904 90 00
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die
Reifenherstellung
5906 10 00, 5906 99 10, 5906 99 90
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte
Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100
5907 00 10, 5907 00 90
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunst-
stoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit
Lagen aus diesen Stoffen versehen
5903 10 10, 5903 10 90, 5903 20 10, 5903 20 90,
5903 90 10, 5903 90 91, 5903 90 99
101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere
als aus synthetischen Chemiefasern
ex 5607 90 90
109 Planen, Segel und Markisen
6306 11 00, 6306 12 00, 6306 19 00, 6306 31 00,1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 28
▼M19
(1) (2) (3) (4)
6306 39 00
110 Luftmatratzen, aus Geweben
6306 41 00, 6306 49 00
111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-
matratzen und Zelte
6306 91 00, 6306 99 00
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere
als Waren der Kategorien 113 und 114
6307 20 00, ex 6307 90 99
113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als
aus Gewirken oder Gestricken
6307 10 90
114 Gewebe und Waren für technische Zwecke
5902 10 10, 5902 10 90, 5902 20 10, 5902 20 90,
5902 90 10, 5902 90 90, 5908 00 00, 5909 00 10,
5909 00 90, 5910 00 00, 5911 10 00, ex 5911 20 00,
5911 31 11, 5911 31 19, 5911 31 90, 5911 32 10,
5911 32 90, 5911 40 00, 5911 90 10, 5911 90 90
GRUPPE IV
115 Leinengarne und Ramiegarne
5306 10 10, 5306 10 30, 5306 10 50, 5306 10 90,
5306 20 10, 5306 20 90, 5308 90 12, 5308 90 19
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
5309 11 10, 5309 11 90, 5309 19 00, 5309 21 10,
5309 21 90, 5309 29 00, 5311 00 10, 5803 90 90,
5905 00 30
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und Küchenwäsche, aus Leinen oder Ramie, andere
als aus Gewirken oder Gestricken
6302 29 10, 6302 39 10, 6302 39 30, 6302 52 00,
ex 6302 59 00, 6302 92 00, ex 6302 99 00
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs
oder Ramie
ex 6303 99 90, 6304 19 30, ex 6304 99 00
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Flachs oder Ramie
ex 5607 90 00
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 6305 90 00
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe) und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie,
ausgenommen aus Bändern
5801 90 10, ex 5801 90 90
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
6214 90 901994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 29
▼M19
(1) (2) (3) (4)
GRUPPE V
124 Synthetische Spinnfasern
5501 10 00, 5501 20 00, 5501 30 00, 5501 90 10,
5501 90 90, 5503 10 10, 5503 10 90, 5503 20 00,
5503 30 00, 5503 40 00, 5503 90 10, 5503 90 90,
5505 10 10, 5505 10 30, 5505 10 50, 5505 10 70,
5505 10 90
125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 41
5402 41 00, 5402 42 00, 5402 43 00
125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder
künstlicher Spinnmasse
5404 10 10, 5404 10 90, 5404 90 11, 5404 90 19,
5404 90 90, ex 5604 20 00, ex 5604 90 00
126 KünstlicheSpinnfase rn
5502 00 10, 5502 00 40, 5502 00 80, 5504 10 00,
5504 90 00, 5505 20 00
127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 42
5403 31 00, ex 5403 32 00, ex 5403 33 00
127 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
5405 00 00, ex 5604 90 00
128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
5105 40 00
129 Garne aus groben Tierhaaren oder Rosshaar
5110 00 00
130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseidengarne
5004 00 10, 5004 00 90, 5006 00 10
130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar
5005 00 10, 5005 00 90, 5006 00 90, ex 5604 90 00
131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
5308 90 90
132 Papiergarne
5308 90 50
133 Hanfgarne
5308 20 10, 5308 20 90
134 Metallgarne und metallisierte Garne
5605 00 00
135 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar
5113 00 001994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 30
▼M19
(1) (2) (3) (4)
136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
5007 10 00, 5007 20 11, 5007 20 19, 5007 20 21,
5007 20 31, 5007 20 39, 5007 20 41, 5007 20 51,
5007 20 59, 5007 20 61, 5007 20 69, 5007 20 71,
5007 90 10, 5007 90 30, 5007 90 50, 5007 90 90,
5803 90 10, ex 5905 00 90, ex 5911 20 00
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie
Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
ex 5801 90 90, ex 5806 10 00
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinn-
stoffen, andere als aus Ramie
5311 00 90, ex 5905 00 90
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen
oder aus metallisierten Garnen
5809 00 00
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 6001 10 00, 6001 29 90, 6001 99 90, 6003 90 00,
6005 90 00, 6006 90 00
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
ex 6301 90 90
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder
Manilahanf
ex 5702 39 90, ex 5702 49 90, ex 5702 59 00,
ex 5702 99 00, ex 5705 00 90
144 Filz aus groben Tierhaaren
5602 10 35, 5602 29 10
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus
Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfa-
sern
5607 90 10, ex 5607 90 90
146 A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche
Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern
ex 5607 21 00
146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146
A
ex 5607 21 00, 5607 29 10, 5607 29 90
146 C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
5607 10 00
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbarer
Kokons), Garnabfälle und Reißspinnstoff, andere als
weder gekrempelt noch gekämmt
5003 90 00
148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
5307 10 10, 5307 10 90, 5307 20 001994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 31
▼M19
(1) (2) (3) (4)
148 B Kokosgarne
5308 10 00
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von mehr als 150 cm
5310 10 90, ex 5310 90 00
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von 150 cm oder weniger;
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht
5310 10 10, ex 5310 90 00, 5905 00 50, 6305 10 90
151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
5702 20 00
151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
beflockt
ex 5702 39 90, ex 5702 49 90, ex 5702 59 00,
ex 5702 99 00
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußboden-
beläge
5602 10 11
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
6305 10 10
154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
5001 00 00Grège, weder gedreht noch gezwirnt
5002 00 00
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbarer
Kokons), Garnabfälle und Reißspinnstoff, weder
gekrempelt noch gekämmt
5003 10 00
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
5101 11 00, 5101 19 00, 5101 21 00, 5101 29 00,
5101 30 00
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch
gekämmt
5102 11 00, 5102 19 10, 5102 19 30, 5102 19 40,
5102 19 90, 5102 20 00
Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinn-
stoff
5103 10 10, 5103 10 90, 5103 20 10, 5103 20 91,
5103 20 99, 5103 30 00
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
5104 00 00Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälleund Re ißspinnstoff)
5301 10 00, 5301 21 00, 5301 29 00, 5301 30 10,
5301 30 90
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder
bearbeitet, aber nicht versponnen; Werg und Abfälle,1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 32
▼M19
(1) (2) (3) (4)
andere als Kokos und Abaca der Position 5304
5305 90 00Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
5201 00 10, 5201 00 90
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoffe)
5202 10 00, 5202 91 00, 5202 99 00Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
5302 10 00, 5302 90 00
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle
von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
5305 21 00, 5305 29 00
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
5303 10 00, 5303 90 00Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
5304 10 00, 5304 90 00, 5305 11 00, 5305 19 00,
5305 90 00
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für
Frauen oder Mädchen
6106 90 30, ex 6110 90 90
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als
die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156
6101 90 10, 6101 90 90, 6102 90 10, 6102 90 90,
ex 6103 39 00, 6103 49 99, ex 6104 19 00,
ex 6104 29 00, ex 6104 39 00, 6104 49 00,
6104 69 99, 6105 90 90, 6106 90 50, 6106 90 90,
ex 6107 99 00, 6108 99 90, 6109 90 90, 6110 90 10,
ex 6110 90 90, ex 6111 90 00, 6114 90 00
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
6204 49 10, 6206 10 00
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
6214 10 00
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals
6215 10 00
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide
6213 10 00
161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kate-
gorie1591994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 33
▼M19
(1) (2) (3) (4)
6201 19 00, 6201 99 00, 6202 19 00, 6202 99 00,
6203 19 90, 6203 29 90, 6203 39 90, 6203 49 90,
6204 19 90, 6204 29 90, 6204 39 90, 6204 49 90,
6204 59 90, 6204 69 90, 6205 90 10, 6205 90 90,
6206 90 10, 6206 90 90, ex 6211 20 00, 6211 39 00,
6211 49 00
B.ANDERE TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1
KN-Codes
3005 90
3921 12 00
ex 3921 13ex 3921 90 60
4202 12 194202 12 504202 12 91
4202 12 99
4202 22 104202 22 904202 32 104202 32 904202 92 114202 92 154202 92 194202 92 91
4202 92 98
5604 10 006309 00 006310 10 106310 10 306310 10 906310 90 00
ex 6405 20ex 6406 10ex 6406 99
ex 6501 00 00
ex 6502 00 00ex 6503 00ex 6504 00 00ex 6505 90
6601 10 006601 91 006601 996601 99 90
7019 11 00
7019 12 00
ex 7019 19
8708 21 108708 21 908804 00 009113 90 30
ex 9113 90 901994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 34
▼M19
ex 9404 90
ex 9612 101994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 35
▼M17
ANHANG II
Liste der in Artikel 2 genannten Länder
►M19Serbien und Montenegro ◄(1)
Nordkorea1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 36
(1) Einschließlich Kosovo, wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicher-
heitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.
▼B
ANHANG III A
Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31. Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2
Código — Kode—
Code— Κωδικός —
CodiceBNL DEU DNK ESP FRA GBR GRC ITA IRL PRT
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
3921 12 00 (1)
ex 3921 90 60 (1)
4202 12 19 (1)
4202 12 50 (1)
4202 12 91 (1)
4202 12 99 (1)
4202 21 00
4202 22 10 (1)
4202 22 90 (1)
4202 29 00
4202 31 00
4202 32 10
4202 32 90
ex 4202 39 00
4202 91 10
4202 91 50
4202 91 90
4202 92 11 (1)
4202 92 15 (1)
4202 92 19 (1)
4202 92 91 (1)
4202 92 95 (1)
4202 92 99 (1)
4801 00 10
ex 4814 20 00
ex 4814 90 10
ex 4902 90 00
5001 00 00
5002 00 00
5006 00 10
5006 00 90
ex 5007 10 00 (1)(21)
5007 20 11 (1)(21)
5007 20 19 (1)(21)
5007 20 21 (1)(21)
5007 20 31 (1)(21)
5007 20 39 (1)(21)
5007 20 41 (1)(21)
5007 20 51 (1)(21)
5007 20 59 (1)(21)
5007 20 61 (1)(21)
5007 20 69 (1)(21)
5007 20 71 (1)(21)
5007 90 10 (1)(21)
5007 90 30 (1)(21)
5007 90 50 (1)(21)
5007 90 90 (1)(21)
5105 10 00
5105 21 00
5105 29 00
5105 30 10
5105 30 90
5106 10 10
5106 10 90
5106 20 91
5106 20 99
5107 10 10
5107 10 90
5107 20 10
5107 20 301994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 37
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5107 20 51
5107 20 595107 20 91
5107 20 99
5108 10 10
5108 10 905108 20 10
5108 20 90
5109 10 10
5109 10 90
5109 90 10
5109 90 90
5110 00 00 (
13)
5111 11 00 (2)(14)(25)
5111 19 10 (2)(14)(25)
5111 19 90 (2)(14)(25)
5111 20 00 (2)(14)(25)
5111 30 10 (2)(14)(25)
5111 30 30 (2)(14)(25)
5111 30 90 (2)(14)(25)
5111 90 10 (2)(14)(25)
5111 90 91 (2)(14)(25)
5111 90 93 (2)(14)(25)
5111 90 99 (2)(14)(25)
5112 11 00 (2)(14)(25)
5112 19 10 (2)(14)(25)
5112 19 90 (2)(14)(25)
5112 20 00 (2)(14)(25)
5112 30 10 (2)(14)(25)
5112 30 30 (2)(14)(25)
5112 30 90 (2)(14)(25)
5112 90 10 (2)(14)(25)
5112 90 91 (2)(14)(25)
5112 90 93 (2)(14)(25)
5112 90 99 (2)(14)(25)
5113 00 00 (1)
5203 00 005204 11 00
5204 19 00
5204 20 00
5205 11 00
5205 12 00
5205 13 005205 14 005205 15 10
5205 15 90
5205 21 005205 22 00
5205 23 00
5205 24 005205 25 10
5205 25 30
5205 25 905205 31 00
5205 32 00
5205 33 005205 34 00
5205 35 10
5205 35 905205 41 005205 42 00
5205 43 00
5205 44 005205 45 10
5205 45 30
5205 45 90
5206 11 00
5206 12 00
5206 13 001994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 38
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5206 14 00
5206 15 10
5206 15 905206 21 005206 22 00
5206 23 00
5206 24 005206 25 105206 25 905206 31 00
5206 32 00
5206 33 005206 34 005206 35 105206 35 90
5206 41 00
5206 42 005206 43 005206 44 00
5206 45 10
5206 45 90
5207 10 00
5207 90 00
5208 11 10 (
2)(14)(20)(22)(25)
5208 11 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 12 11 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 12 13 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 12 15 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 12 19 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 12 91 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 12 93 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 12 95 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 12 99 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 13 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 19 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 21 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 21 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 22 11 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 22 13 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 22 15 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 22 19 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 22 91 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 22 93 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 22 95 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 22 99 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 23 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 29 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 31 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 32 11 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 32 13 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 32 15 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 32 19 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 32 91 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 32 93 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 32 95 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 32 99 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 33 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 39 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 41 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 42 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 43 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 49 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 51 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 52 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 52 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 53 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 59 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 11 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 12 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 19 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 21 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 22 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 29 00 (2)(14)(20)(22)(25)1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 39
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5209 31 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 32 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 39 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 41 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 42 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 43 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 49 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 49 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 51 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 52 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5209 59 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 11 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 11 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 12 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 19 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 21 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 21 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 22 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 29 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 31 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 31 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 32 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 39 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 41 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 42 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 49 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 51 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 52 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 59 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 11 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 12 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 19 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 21 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 22 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 29 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 31 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 32 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 39 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 41 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 42 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 43 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 49 11 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 49 19 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 49 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 51 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 52 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5211 59 00 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 11 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 11 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 12 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 12 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 13 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 13 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 14 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 14 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 15 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 15 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 21 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 21 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 22 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 22 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 23 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 23 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 24 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5210 24 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 25 10 (2)(14)(20)(22)(25)
5212 25 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5306 10 11
5306 10 195306 10 315306 10 391994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 40
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5306 10 50
5306 10 90
5306 20 11
5306 20 19
5306 20 90
5308 90 11
5308 90 13
5308 90 19
5309 11 11 (2)
5309 11 19 (2)
5309 11 90 (2)
5309 19 10 (2)
5309 19 90 (2)
5309 21 10 (2)
5309 21 90 (2)
5309 29 10 (2)
5309 29 90 (2)
5311 00 10 (2)
5401 10 11
5401 10 19
5401 10 90
5401 20 105401 20 90
5402 10 10 (
14)
5402 10 905402 20 00
5402 31 10
5402 31 30
5402 31 90
5402 32 005402 33 10
5402 33 90
5402 39 10
5402 39 90
5402 49 105402 49 91
5402 49 99
5402 51 105402 51 30
5402 51 90
5402 52 10
5402 52 90
5402 59 105402 59 90
5402 61 10
5402 61 305402 61 90
5402 62 10
5402 62 90
5402 69 10
5402 69 90
5403 10 00
5403 20 10
5403 20 905403 31 00
5403 32 00
5403 33 90
5403 39 00
5403 41 005403 42 00
5403 49 00
5406 10 00
5406 20 00
5407 10 00 (
2)(14)(22)(25)
5407 20 11 (2)(14)(22)(25)
5407 20 19 (2)(14)(22)(25)
5407 20 90 (2)(14)(22)(25)
5407 30 00 (2)(14)(22)(25)
5407 41 00 (2)(14)(22)(25)
5407 42 10 (2)(14)(22)(25)1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 41
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5407 42 90 (2)(14)(22)(25)
5407 43 00 (2)(14)(22)(25)
5407 44 10 (2)(14)(22)(25)
5407 44 90 (2)(14)(22)(25)
5407 51 00 (2)(14)(22)(25)
5407 52 00 (2)(14)(22)(25)
5407 53 10 (2)(14)(22)(25)
5407 53 90 (2)(14)(22)(25)
5407 54 00 (2)(14)(22)(25)
5407 60 10 (2)(14)(22)(25)
5407 60 30 (2)(14)(22)(25)
5407 60 51 (2)(14)(22)(25)
5407 60 59 (2)(14)(22)(25)
5407 60 90 (2)(14)(22)(25)
5407 71 00 (2)(14)(22)(25)
5407 72 00 (2)(14)(22)(25)
5407 73 10 (2)(14)(22)(25)
5407 73 91 (2)(14)(22)(25)
5407 73 99 (2)(14)(22)(25)
5407 74 00 (2)(14)(22)(25)
5407 81 00 (2)(14)(22)(25)
5407 82 00 (2)(14)(22)(25)
5407 83 10 (2)(14)(22)(25)
5407 83 90 (2)(14)(22)(25)
5407 84 00 (2)(14)(22)(25)
5407 91 00 (2)(14)(22)(25)
5407 92 00 (2)(14)(22)(25)
5407 93 10 (2)(14)(22)(25)
5407 93 90 (2)(14)(22)(25)
5407 94 00 (2)(14)(22)(25)
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▼B
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6302 32 10
6302 32 90 (2)(22)
6302 39 10 (2)(22)
6302 39 30 (2)(22)
6302 39 90 (2)(22)
6302 40 00 (2)(14)(22)
6302 51 10 (2)(14)(20)(22)
6302 51 90 (2)(14)(22)
6302 52 00 (2)(22)
6302 53 10
6302 53 90 (2)(22)
6302 59 00 (2)(22)
6302 60 00 (2)(14)(22)
6302 91 10 (2)(14)(22)
6302 91 90 (2)(14)(22)
6302 92 00 (2)(22)
6302 93 10
6302 93 90 (2)(14)(22)
6302 99 00 (2)(14)(22)
6303 11 00 (2)(14)(22)
6303 12 00 (2)(14)(22)
6303 19 00 (2)(14)(22)
6303 91 00 (2)(13)(20)(22)
6303 92 10
6303 92 90 (2)(13)(22)
6303 99 10
6303 99 90 (2)(22)
6304 11 00 (2)(14)(22)
6304 19 10 (2)(14)(20)(22)
6304 19 30 (1)(22)
6304 19 90 (2)(22)1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 53
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
6304 91 00 (2)(14)(22)
6304 92 00 (2)(14)(20)(22)
6304 93 00 (2)(22)
6304 99 00 (2)(22)
6305 10 10 (13)
6305 10 90 (13)
6305 20 00 (2)(13)(22)
6305 31 10 (2)(14)(22)
6305 31 91 (2)(14)
6305 31 99 (2)(14)
6305 39 00 (2)(13)(22)
6305 90 00 (13)(22)
6306 11 00
6306 12 00
6306 19 00
6306 21 00
6306 22 00
6306 29 00
6306 31 00
6306 39 00
6306 41 00
6306 49 00
6306 91 00
6306 99 00
6307 10 10 (2)(14)(22)
6307 10 30
6307 10 90 (2)(20)
6307 20 00 (2)(14)(22)
6307 20 00
6307 90 10 (2)(14)(22)
6307 90 91
6307 90 99 (2)(20)
6308 00 00 (14)(20)
6309 00 00 (1)
6601 10 00 (1)(13)
6601 91 00 (1)(13)
6601 99 11 (1)(13)
6601 99 19 (1)(13)
6601 99 90 (1)(13)
8708 21 10 (1)(24)
8708 21 90 (1)(24)
9113 90 30 (1)
ex 9113 90 90 (1)(20)
9502 91 00 (1)1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 54
▼B
Fußnoten zu Anhang III A
(1) Spanien — Beschränkung in Form von Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder
der Zone C*.
(2) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C.
(3) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C für Waren aus
Wolle, feinen Haaren oder Baumwolle.
(4) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C für Waren aus
Wolle oder aus künstlichen Textilmaterialien sowie auf Länder der Zone C* für andere Textilma-
terialien.
(5) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
feinen Haaren, sowie für Länder der Zone C* für Produkte aus anderen Textilmaterialien.
(6) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien.
(7) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder
der Zone C* für Waren aus anderen Textilmaterialien.
(8) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle
oder künstlichen Textilmaterialien.
(9) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus künstlichen
Textilmaterialien.
(10) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
Wolle feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Materialien, sowie für Länder der Zone
C* für Waren aus anderen Textilmaterialien.
(11) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus
anderen Textilmaterialien.
(12) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus anderen Textilmate-
rialien.
(13) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste
sowie ähnliche Länder (der WTA-Liste); Anteil eines spezifischen Kontingents für Südkorea.
(14) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II.
(15) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifi-
schen Kontingents für Indien.
(16) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteil eines spezifischen Kontingents für die Republik Südkorea.
(17) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifi-
schen Kontingents für die Republik Südafrika.
(18) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil spezifischer
Kontingente für die Republik Südkorea, die Republik Südafrika und Indien.
(19) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteil spezifischer Kontingente für Indien und die Republik Südkorea.
(20) Großbritannien — Anteil eines spezifischen Kontingents für Länder der Resttextilzone (RTA).
(21) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Liste 4.
(22) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Listen 1, 2 und 3.
(23) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Listen 1, 2, 3 und 4.
(24) Italien — spezifische Beschränkung für Japan.
(25) Portugal — Anteil spezifischer Kontingente für Japan.
(26) Frankreich — Anteil globaler Kontingente für Länder der Zone II und der WTA-Liste; Anteil
spezifischer Kontingente für die Republik Südkorea und die Republik Südafrika.
(27) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Taiwan.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 55
▼B
SPANIEN
Liste Zone C
GATT-Mitglieder:
Australien
Myanmar (Burma)Kanada
Kuba
ChileJapan
Kuwait
MaledivenNicaragua
Neuseeland
DominikanischeRe publikRepublik Südafrika
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
Amerikanisch-SamoaCarolinen-, Marshall- und Mariana-Inseln
Panama, Kanalzone
ChesterfieldFranzösisch-Ozeanien
Australische Gebiete der Antarktis
Cook-InselnBahrein (*)
Brunei (*)
Vereinigte Arabische Emirate (*)Kamputschea (Kambodscha) (*)
Katar (*)
Nevis/NiueJemen (*)
SPANIEN
Liste Zone C*
GATT-Mitglieder:
Argentinien
Australien
BangladeschBrasilien
Myanmar (Burma)
KanadaKolumbien
Korea
KubaChile
Vereinigte Staaten von Amerika
PhilippinenMacau
Haiti1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 56
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Indien
IndonesienJapanKuwait
Malaysia
MaledivenNicaraguaNeuseelandPakistanPeruDominikanischeRe publikSingapurSri LankaRepublik SüdafrikaThailandUruguayMexiko
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
SamoaCarolinen-, Marshall- und Mariana-InselnPanama, Kanal-ZoneChesterfieldFranzösisch-OzeanienAustralische Gebiete der AntarktisCook-InselnTaiwanBahrein (*)
Brunei (*)
Vereinigte Arabische Emirate (*)Kamputschea (Kambodscha) (*)Katar (*)Nevis/NiueJemen (*)
FRANKREICH
Liste Zone II
GATT-Mitglieder:
Myanmar (Burma)
ChileCosta RicaKubaMaledivenNeuseelandRepublik SüdafrikaDominikanischeRe publikVenezuela
Nicht-GATT-Mitglieder:
Afghanistan
Saudi-Arabien1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 57
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Bhutan
Weihnachtsinsel
Kokosinseln
Cook-InselnCorn-InselnEcuadorGalapagos-InselnGreen-InselnHeard-Inseln
Honduras
IrakLibyenNamibia (*)NepalNiue-InselnNorfolk-InselnAustralisch-Ozeanien
Neuseeländisch-Ozeanien
PanamaSwan-InselnTolekan-InselnNordjemen
FRANKREICH
Liste WTA- und ähnliche Länder
Lieferländer, mit denen die EG ein bilaterales Abkommen oder eine Überein-
kunft über den Handel mit Textilwaren hat
GATT-Mitglieder:
Argentinien
BangladeschBrasilienKolumbienTschechoslowakei
Ägypten
GuatemalaHaitiUngarnHongkongIndienIndonesienSüdkorea
Malaysia
MacauMaltaMexikoMarokkoPakistanPeruPhilippinen
Polen1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 58
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Rumänien
SingapurSri LankaThailandTunesienUruguay
Ex-Jugoslawien
Nicht-GATT-Mitglieder:
Bulgarien
ChinaEx-UdSSRTaiwan
VEREINIGTES KÖNIGREICH „RESTTEXTILZONE“
Die „Resttextilzone“ umfaßt alle Länder und Gebiete außer Algerien, Argenti-
nien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Brunei, Kolumbien, Costa Rica, El
Salvador, Guatemala, Hongkong, Indien, Indonesien, Iran, Jordanien, Republik
Korea, Macau, Malaysia, Malediven, Mexiko, Nicaragua, Pakistan, Panama,
Paraguy, Peru, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Syrien, Taiwan, Thailand,
Uruguay und die Länder der AKP-Zone, der CEFTA-Zone, der Zone Fernost
und West, der Mittelmeerzone, der ÜLG-Zone und der Staatshandelszone.
Die„AKP-Zone“ umfaßt Angola, Antigua, Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize,
Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde, Zentralafrikani-
sche Republik, Tschad, Komoren, Kongo, Dschibuti, Dominica, Dominikanische
Republik, Äquatorialguinea, Äthiopien, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana,
Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Côte d'Ivoire, Jamaika, Kenia,
Kiribati, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius,
Mozambik, Niger, Nigeria, Papua Neuguinea, Ruanda, St. Christopher-Nevis,
St. Lucia, St. Vincent, São Tomé und Principe, Senegal, Seychellen, Sierra
Leone, Salomonen, Somalia, Sudan, Surinam, Swasiland, Tansania, Togo,
Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Westsamoa, Zaire,
Sambia und Simbabwe.
Die „CEFTA-Zone“ umfaßt Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frank-
reich, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Liechtenstein,
Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz
und Vereinigtes Königreich.
Die „Zone Fernost und West“ umfaßt Australien, Kanada, Japan, Neuseeland
und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die „Mittelmeerzone“ umfaßt Zypern, Ägypten, Israel, Libanon, Malta,
Marokko, Tunesien, Türkei und ex-Jugoslawien.
Die „ÜLG-Zone“ umfaßt Anguilla, Aruba, britische Gebiete der Antarktis, briti-
sche Gebiete im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln), britische Jungferninseln,
Kaiman Inseln, Falklandinseln, Französisch-Polynesien, französische Gebiete in
der Antarktis und im südlichen Eismeer, Grönland, Mayotte, Montserrat, Nieder-
ländische Antillen (Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin (südlicher
Teil), Neukaledonien und zugehörige Gebiete, St. Pierre und Miquelon, Süd-
Georgien und südliche Sandwich-Inseln, Turks- und Caicosinseln, Wallis und
Futuna.
Die „Staatshandelszone“ umfaßt Albanien, Bulgarien, Kamputschea (Kambod-
scha), China, Tschechoslowakei, Ungarn, Nordkorea, Laos, Mongolei, Polen,
Rumänien, die Sowjetunion und Vietnam.
NB:Der Beitritt Namibias zur AKP-Zone wird untersucht (Namibia wäre dann
von der Resttextilzone ausgeschlossen).
GRIECHENLAND
Liste 1 (Kategorien 2 — 123)
Vereinigte Arabische Emirate (*)
Saudi-ArabienIran1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 59
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eine De-facto-Anwendung beibehalten.
▼B
Irak
NepalKatar (*)Oman
Jemen (*)
SudanLibyen
Afghanistan
LaosRepublik SüdafrikaNamibia
Simbabwe
MauritiusMauretanien
Liste 2 — (Kategorien 2 — 123)Syrien
IsraelJordanienLibanon
Ceuta und Melilla
JapanAustralien
Neuseeland
Liste 3 (Kategorien 2 — 123)
Kolumbien
MexikoVenezuela
Bolivien
ParaguayEl Salvador
Liste 4 (Kategorien 136 — 161)Indien
BangladeschPakistan
Indonesien
PhilippinenThailandSüdkorea
Japan
AustralienSri LankaMalaysia1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 60
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eine De-facto-Anwendung beibehalten.
▼M21
ANHANG III B
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 2 Absatz 1 vierter
Gedankenstrich
Serbien und Montenegro (1)
Kategorie Einheit Menge
1 Tonnen 2 350
2 Tonnen 2 853
2a Tonnen 645
3 Tonnen 312
5 1 000 Stück 1 326
6 1 000 Stück 594
7 1 000 Stück 311
8 1 000 Stück 1 109
9 Tonnen 292
15 1 000 Stück 460
16 1 000 Stück 232
67 Tonnen 244
(1) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 61
▼M21
ANHANG IV
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 3 Absatz 1
Nordkorea
Kategorie Einheit Menge
1 Tonnen 128
2 Tonnen 1503 Tonnen 814 1 000 Stück 289
5 1 000 Stück 188
6 1 000 Stück 2187 1 000 Stück 978 1 000 Stück 3029 Tonnen 71
12 1 000 Paar 1 308
13 1 000 Stück 1 509
14 1 000 Stück 15415 1 000 Stück 17516 1 000 Stück 8817 1 000 Stück 6118 Tonnen 61
19 1 000 Stück 411
20 Tonnen 14221 1 000 Stück 3 41624 1 000 Stück 26326 1 000 Stück 17527 1 000 Stück 288
28 1 000 Stück 286
29 1 000 Stück 12031 1 000 Stück 29336 Tonnen 9537 Tonnen 37839 Tonnen 51
59 Tonnen 466
61 Tonnen 4068 Tonnen 12069 1 000 Stück 18470 1 000 Stück 27073 1 000 Stück 149
74 1 000 Stück 133
75 1 000 Stück 3976 Tonnen 12077 Tonnen 1478 Tonnen 18483 Tonnen 54
87 Tonnen 8
109 Tonnen 11117 Tonnen 51118 Tonnen 231994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 62
▼M21
Kategorie Einheit Menge
142 Tonnen 10
151A Tonnen 10
151B Tonnen 10
161 Tonnen 1521994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 63
▼M10
ANHANG V
nach Artikel 3 Absatz 3
(für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe
Anhang I A dieser Verordnung)
NORDKOREA
Kategorien: 10, 22, 23, 32, 33, 34, 35, 38, 40, 41, 42, 49, 50, 53, 54, 55,
58, 62, 63, 65, 66, 67, 72, 84, 85, 86, 88, 90, 91, 93, 97, 99,
100, 101, 111, 112, 113, 114, 120, 121, 122, 123, 124, 130,
133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 145, 146A, 146B,
146C, 149, 150, 153, 156, 157, 159, 160.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 64
▼M21
ANHANG VI
PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 4
Serbien und Montenegro (1)
Kategorie Einheit Menge
5 1 000 Stück 1 501
6 1 000 Stück 4 457
7 1 000 Stück 2 190
8 1 000 Stück 4 936
15 1 000 Stück 2 576
16 1 000 Stück 1 374
(1) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 65
▼M18
ANHANG VII
Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdokuments zu machenden
Angaben
1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 66
▼M18
1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 67
▼M18
1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 68
▼M18
1994R0517 — DE — 30.12.2003 — 020.001 — 69