1992R0094 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.94/92DERKOMMISSION
vom14.Januar1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeich-
nungderlandwirtschaftlichenErzeugnisseundLebensmittel
(ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 522/96 der Kommission vom 26. März 1996 L 77 10 27.3.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 314/97 der Kommission vom 20. Februar 1997 L 51 34 21.2.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 L 185 11 30.6.1998
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 112 vom 7.5.1996, S. 20 (522/96/EG)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.94/92DERKOMMISSION
vom14.Januar1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus
Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über denökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der
landwirtschaftlichenErzeugnisseundLebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24.
Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmit-
tel(
1), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dür-
fen ab 23. Juli 1992 aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur ver-
marktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer
noch zu erstellenden Liste aufgeführt ist. In Artikel 11 Absatz 2 sinddie Bedingungen genannt, die ein Drittland erfüllen muß, um in dieListe aufgenommen zu werden.
Es ist erforderlich, die vorgenannte Liste zu erstellen. Außerdem ist
das Verfahren zur Prüfung des Antrags eines Mitgliedstaats auf Auf-nahme in die Liste zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91genannten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Drittländer gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 befindet sich im Anhang.
Für jedes Drittland ist in dieser Liste zur Identifizierung der unter die
Regelung nach Artikel 11 fallenden Erzeugnisse folgendes anzugeben:
— die Behörde oder die Stelle(n), die im betreffenden Drittland für
die Erteilung der Kontrollbescheinigungen für die Einfuhr in die
Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
— die Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder die privaten Kon-
trollstellen, die von diesem Land zur Kontrolle der Wirtschaftsbe-
teiligten zugelassen worden ist bzw. sind.
Gegebenenfalls kann in dieser Liste auch folgendes angegeben wer-
den:
— die der Kontrollregelung unterworfenen Aufbereitungsbetriebe und
Exporteure;
— die unter die Regelung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Die Kommission prüft die Möglichkeit der Aufnahme eines
Drittlandes in die Liste im Anhang auf einen entsprechenden Antragder Vertretung des betreffenden Drittlandes hin.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Aufnahmean-
trags sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ergänzendetechnische Unterlagen zu übermitteln, die alle erforderlichen Angabenenthalten und es so der Kommission ermöglichen festzustellen, ob die1992R0094 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.
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Bedingungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91 bei den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmtenErzeugnissen erfüllt sind.
In den Unterlagen ist insbesondere folgendes anzugeben:
a) die Art und, soweit möglich, die geschätzte Menge der landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die gemäß der Rege-
lung des Artikels 11 nach der Gemeinschaft ausgeführt werden sol-len;
b) die im Drittland geltenden Produktionsregeln, insbesondere
— die Grundregeln gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91;
— die Erzeugnisse, die während der Agrarproduktion als Pflanzen-
schutzmittel, Detergentien, Düngemittel oder Bodenverbessererverwendet werden dürfen;
— die Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs, die in den
aufbereiteten Erzeugnissen verwendet werden dürfen, sowie diewährend der Aufbereitung zugelassenen Behandlungsverfahrenund -stoffe;
c) die Einzelheiten des Kontrollsystems und die Durchführung dieser
Kontrolle im Drittland:
— Name(n) der Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder der pri-
vaten Kontrollstellen, die zur Kontrolle der Wirtschaftsbeteilig-ten befugt sind;
— die genauen Regeln für die Kontrolle in den landwirtschaftli-
chen Betrieben und den Aufbereitungsbetrieben sowie die Straf-maßnahmen zur Ahndung etwaiger Verstöße;
— Name(n) und Anschrift(en) der Behörde oder Stelle(n), die im
Drittland für die Erteilung der Bescheinigungen für die Einfuhr
in die Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
— die erforderlichen Angaben über die Vorkehrungen zur Einhal-
tung der Produktionsregeln und des Kontrollsystems einschließ-lich der Erteilung der Bescheinigungen. Dazu gehören Nameund Anschrift der mit dieser Überwachung beauftragten
Behörde;
— die Liste der Verarbeitungsbetriebe und der Ausführer nach der
Gemeinschaft, die Zahl der Erzeuger und die bebaute Fläche;
d) falls verfügbar, die von unabhängigen Sachverständigen vor Ort
verfaßten Berichte über Prüfungen der tatsächlichen Anwendungder Produktionsregeln und Kontrollmodalitäten gemäß den Buchsta-ben b) und c).
(3) Bei der Prüfung eines Aufnahmeantrags kann die Kommission
jede zusätzliche Information anfordern, die für die Feststellung erfor-derlich ist, daß die in dem Drittland angewendeten Produktions- undKontrollregeln denen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwer-
tig sind. Dazu gehört auch die Vorlage von Prüfungsberichten, die vor
Ort von Sachverständigen erstellt wurden, deren Unabhängigkeit dieKommission anerkannt hat. Außerdem kann die Kommission notfallseine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige vor-nehmen lassen.
(4) Die Aufnahme eines Drittlandes in die Liste des Anhangs kann
davon abhängig gemacht werden, daß regelmäßig Prüfungsberichteunabhängiger Sachverständiger über die effektive Anwendung der Pro-duktionsregeln und der Kontrollmodalitäten in dem betreffenden Dritt-
land vorgelegt werden. Außerdem kann die Kommission notfalls jeder-
zeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständigevornehmen lassen.
(5) Ergeben sich nach der Aufnahme eines Drittlandes in die Liste
im Anhang Änderungen hinsichtlich der im Drittland geltenden Maß-
nahmen oder ihrer Anwendung, so muß das Drittland die Kommissiondarüber unterrichten. Aufgrund dieser Unterrichtung kann nach demVerfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91beschlossen werden, die Bedingungen für den Verbleib in der Liste zuändern oder die Aufnahme rückgängig zu machen. Ein solcher1992R0094 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 3
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Beschluß kann auch ergehen, wenn das Drittland die Unterrichtung
gemäß diesem Absatz versäumt hat.
(6) Erhält die Kommission nach der Aufnahme eines Drittlandes in
die Liste im Anhang von Vorfällen Kenntnis, die an der tatsächlichen
Durchführung der mitgeteilten Maßnahmen zweifeln lassen, so kannsie vom betreffenden Drittland alle zusätzlichen Informationen ein-schließlich der Vorlage von Prüfungsberichten, die vor Ort von Sach-verständigen ausgearbeitet wurden, anfordern oder eine Prüfung vorOrt durch von ihr bezeichnete Sachverständige vornehmen lassen.
Aufgrund dieser Informationen und/oder Berichte kann nach dem Ver-
fahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beschlos-sen werden, diese Aufnahme rückgängig zu machen. Ein solcherBeschluß kann auch ergehen, wenn das Drittland die angefordertenInformationen nicht innerhalb der in der Aufforderung der Kommis-sion gesetzten Frist übermittelt oder sich geweigert hat, die von der
Kommission bezeichneten Sachverständigen vor Ort prüfen zu lassen,
ob die Aufnahmebedingungen tatsächlich erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R0094 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 4
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ANHANG
LISTEDERDRITTLÄNDERUNDZUGEHÖRIGESPEZIFIKATIONEN
ARGENTINIEN
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandtei-
len pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter
Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Argentinien angebaut worden sein.
3.Kontrollstellen: Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de
Productos Agropecuarios Orgánicos SRL (Argencert) und Organización
Internacional Agropecuaria (OIA).
4.Bescheinigungserteilende Stelle: Wie Punkt 3.
5.BefristungderAufnahme: Bis zum 30. Juni 2000.
AUSTRALIEN
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandtei-
len pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter
Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Australien angebaut worden sein.
3.Kontrollstellen:
— Australian Quarantine Inspection Service (AQIS)
— Bio-dynamicResearc h Institute (BDRI)
— Biological Farmers of Australia (BFA)
— Organic Vignerons Association of Australia Inc. (OVAA)
— OrganicHerb Growers of Australia Inc . (OHGA)
— National Association of Sustainable Agriculture, Australia (NASAA).
4.Bescheinigungserteilende Stellen: wie Punkt 3.
5.BefristungderAufnahme: Bis zum 30. Juni 2000.
UNGARN
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandtei-
len pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter
Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Ungarn angebaut worden sein.
3.Kontrollstelle: Biokultura Association und Skal.
4.Bescheinigungserteilende Stelle: Biokultura Association und Skal (Büro in
Ungarn).
5.BefristungderAufnahme: 30. 6. 2000.1992R0094 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 5
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ISRAEL
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandtei-
len pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter
Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Israel angebaut worden sein.
3.Kontrollbehörde: Ministerium für Landwirtschaft.
4.Bescheinigungserteilende Behörde: wie Punkt 3.
5.BefristungderAufnahme: Bis zum 30. Juni 2000.
SCHWEIZ
1.Erzeugniskategorien:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, mit Aus-
nahme von Erzeugnissen, die während des Umstellungszeitraums gemäß
Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verordnung erzeugt wurden;
b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im wesentlichen aus einem
oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne
von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/
91, mit Ausnahme von Erzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der
genannten Verordnung, die eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs
enthalten, die während des Umstellungszeitraums erzeugt wurde.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unterPunkt 1 Buchstabe b) müssen in der Schweiz angebaut oder in die Schweiz
eingeführt worden sein:
— entweder aus der Europäischen Gemeinschaft;
— oder aus einem Drittland im Rahmen einer Regelung, die als gleichwer-
tig mit den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91 anerkannt wurde;
— oder aus einem Drittland, für das ein EU-Mitgliedstaat nach den Bestim-
mungen von Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
anerkannt hat, daß das gleiche Erzeugnis in diesem Land unter den
gleichen Bedingungen produziert und kontrolliert wurde, die von dem
EU-Mitgliedstaat anerkannt sind.
3. „Vereinigung Schweizerischer Biologischer Landbauorganisationen“
(VSBLO), „Institut für Marktökologie“ (IMO), „Forschungsinstitut für Bio-
logischen Landbau“ (FIBL) und „Association Suisse pour Systèmes de Qua-
lité et Management“ (SQS).
4.Bescheinigungserteilende Stellen: wie Punkt 3.
5.BefristungderAufnahme: 31. 12. 2002.1992R0094 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 6
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