1985R2077 — DE — 01.06.2000 — 004.001

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Geändert durch:

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2077/85 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1985

mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Ananaskonserven

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1455/85 ( 4 ), enthält die Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Die durch diese Verordnung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Produktionsbeihilferegelung festgelegten Maßnahmen sollten nach Möglichkeit auch auf Ananaskonserven Anwendung finden. Zur Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den beiden Beihilferegelungen sollten diese Maßnahmen außerdem ergänzt werden. Da im Fall der Ananaskonserven für die Produktionsbeihilfe Vorschüsse gezahlt werden können, ist das entsprechende Verfahren genauer festzulegen. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

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Artikel 1

(1) Im Sinne der Produktionsbeihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 sind „Ananaskonserven“ Ananas ohne Fruchtwand und -kern, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgußflüssigkeit bestehend aus Zuckersirup und/oder natürlichem Fruchtsaft der KN-Codes ex200820 51, ex200820 59, ex200820 71, ex220820 79, ex200820 91, ex200820 99, und aufgemacht

a) als ganze Ananas oder Ananasstücke, mit einem Abtropfgewicht von mindestens 58 % des Nettogewichts des Behältnisses, oder

b) als fein zerkleinerte Ananasschnitzel, mit einem Abtropfgewicht von mindestens 73 % des Nettogewichts des Behältnisses.

(2) Für diese Beihilferegelung gelten Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben o) und p), die Artikel 3, 4 und 7 Absätze 1, 2 und 4, die Artikel 8, 9, 10 und 11 Absatz 1 sowie die Artikel 14, 15 und 16 Absätze 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 504/97.

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Artikel 2

Verarbeiter, die in den Genuß der Produktionsbeihilfe zu kommen wünschen, teilen der von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stelle spätestens am 15. März jedes Jahres die Menge unverkaufter Ananaskonserven mit, die sich am 1. März des betreffenden Jahres auf Lager befand.

Artikel 3

Die Verarbeiter stellen jährlich zwei Beihilfeanträge:

a) ein Antrag betrifft Ananaskonserven, die aus Früchten der ersten Ernte des Wirtschaftsjahres gewonnen wurden;

b) der zweite Antrag betrifft Ananaskonserven, die aus Früchten der zweiten Ernte des Wirtschaftsjahres gewonnen wurden.

Der erste Beihilfeantrag ist spätestens am 31. Januar des laufenden Wirtschaftsjahres, der zweite spätestens am 30. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen.

Artikel 4

(1) Auf Antrag des Verarbeiters wird für die Produktionsbeihilfe ein Vorschuß gezahlt, wenn bei den zuständigen Behörden eine Abschrift des Verarbeitungsvertrags eingereicht und eine Kaution gestellt worden ist, die dem beantragten Vorschuß, erhöht um 10 %, entspricht.

(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschußantrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) Ananasmenge, auf die sich die Verarbeitungsverträge beziehen;

c) Menge der aus der Ananasmenge, auf die sich die genannten Verträge beziehen, hergestellten oder herzustellenden Ananaskonserven.

(3) Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 80 % der Beihilfe, die für die unter Absatz 2 Buchstabe c) genannten Mengen gewährt werden kann.

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Artikel 5

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(2) Werden die Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs nicht erfüllt, ist der Vorschuß für die betreffende Menge, zuzüglich 10 %, wieder einzuziehen. Erfolgt keine Wiedereinziehung, so verfällt der entsprechende Teil der Kaution.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:

1. Spätestens am 1. April jedes Jahres: a) die in Eigengewicht ausgedrückte Menge Ananaskonserven, die bis zum Ende des Wirtschaftsjahres erzeugt wurde oder zu erzeugen ist; b) die Menge an Rohware, die zur Herstellung der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse verwendet wurde oder zu verwenden ist; c) die in Eigengewicht ausgedrückte Menge Ananaskonserven, die sich am 1. März des betreffenden Jahres auf Lager befand.

2. Spätestens am 1. Oktober jedes Jahres: a) die in Eigengewicht ausgedrückte Menge Ananaskonserven, die im vergangenen Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist; b) die Menge an Rohware, die zur Herstellung der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse verwendet worden ist.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 1626/76 der Kommission vom 5. Juli 1976 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung einer Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/79 ( 6 ), wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46.

( 2 ) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12.

( 3 ) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.

( 4 ) ABl. Nr. L 144 vom 1. 6. 1985, S. 69.

( 5 ) ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 16.

( 6 ) ABl. Nr. L 227 vom 7. 9. 1979, S. 15.