1992R1332 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1332/92 DES RATES
vom 18. Mai 1992
mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven
(ABl. L 145 vom 27.5.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 587/93 der Kommission vom 12. März 1993 L 61 41 13.3.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 1267/95 des Rates vom 29. Mai 1995 L 123 4 3.6.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 L 328 2 23.12.2000
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1332/92 DES RATES
vom 18. Mai 1992
mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Tafeloliven ist insbesondere in einigen Mittelmeer-
regionen der Gemeinschaft ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig.
Die Lage auf dem Tafelolivenmarkt läßt erkennen, daß sowohl die
Produktionsbedingungen als auch die Verarbeitungs- und Vermarkt-ungsbedingungen nicht den Markterfordernissen entsprechen.
Dies hatte ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage zur Folge,
das indenletztenJahrenzu Überschüssengeführt hat.
Der Verbrauch läßt sich insbesondere durch eine bessere Information
der derzeitigen und potentiellen Abnehmer sowie durch eine stärkereAnpassung der Erzeugung an die Anforderungen der Verbraucher
steigern.
Den verschiedenen Sparten dieses Sektors kommt eine besondere
Bedeutung bei der Verwirklichung verbrauchsfördernder Maßnahmenzu.
Es ist vorzusehen, daß spezielle Aktionen zur Steigerung des Tafeloli-
venverbrauchs durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaftunterstützt werden können.
Um die Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die im Bereich
der Herstellung oder Vermarktung von Tafeloliven tätig sind, in die
Lage zu versetzen, das Angebot zu konzentrieren und den Absatz ihrer
Erzeugung insbesondere dank einer geeigneten Lagerkapazität zu staf-feln, ist die Schaffung eines Betriebsfonds durch diese Gemeinschaftenbzw. Vereinigungen zu fördern. Zu diesem Zweck sind finanzielleBeiträge des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft vorzusehen, die sichnach dem Wert der während eines bestimmten Wirtschaftsjahres
vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugergemeinschaften und -
vereinigungen richten.
Angesichts der Lage in den Erzeugermitgliedstaaten sollten Genossen-
schaften und ihre Vereinigungen für einen begrenzten Zeitraum diegenannten Beihilfen erhalten können.
Solche Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 39 des
Vertrages niedergelegten Ziele bei. Die Gemeinschaft sollte sich imRahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, an der Finanzierungdieser Aktionen beteiligen —1992R1332 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 213 vom 28. 8. 1990, S. 14, und
ABl. Nr. C 162 vom 21. 6. 1991, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 3
(1) Olivenerzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die im
Bereich der Erzeugung von Tafeloliven der KN-Codes 0709 9031,0709 90 39, 0710 8010, 071120, ex 0712 9090,►
M12001 90 65 ◄, ex 2004 90 30 und 2005 7000 tätig sind und
den Voraussetzungen von Artikel 5 und von Artikel 6 Absätze 1 und
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78(1) genügen, erhalten von den
Mitgliedstaaten eine Sonderbeihilfe, wenn sie einen Betriebsfondsschaffen, der der Regulierung des Angebots dient, indem er insbeson-dere die Finanzierung der für eine angemessene Vermarktung desErzeugnisses erforderlichen Lagerung sicherstellt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe wird einmalig gewährt,
sofern die Finanzierung des Fonds wie folgt sichergestellt ist:
— zu 45 % durch die Erzeugergemeinschaft bzw. -vereinigung,
— zu 10 % durch einen Beitrag des Mitgliedstaats.
Die gemeinschaftliche Finanzierung beläuft sich auf 45 % des Fondska-
pitals. Die finanzielle Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und derGemeinschaft darf jedoch 10 % des Wertes der während eines Wirt-
schaftsjahres von der Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung
vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten.
(3) Hinsichtlich der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe werden die
gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften gegründeten Genossen-schaften und ihre Vereinigungen während eines Zeitraums vonhöchstens ►
M2vier Jahren ◄den Erzeugergemeinschaften und -
vereinigungen im Sinne von Absatz 1 gleichgestellt. In diesem Fall
bilden die Genossenschaften und ihre Vereinigungen einen Garantie-
fonds, mit dem die Rückzahlung der erhaltenen Beihilfen im Falle derNichterfüllung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 sichergestelltist.
Artikel 4
Die Beteiligung an der Finanzierung der in Artikel 1 genannten
Aktionen und der in Artikel 3 vorgesehenen Beihilfe gilt als Interven-tionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel
3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70(
2). Sie wird vom Euro-
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 5
Die Kommissionlegt n ach dem Verfahrendes Artikels 38 der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG(
3) folgendes fest:
a) die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen;
b) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung; sie
umfassen insbesondere Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendungder von der Gemeinschaft geleisteten Finanzhilfe.1992R1332 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 3
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die
Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (ABl. Nr. L 166 vom 23. 6.
1978, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3763/91 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1)
(2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. Nr. L 94 vom 28. 4.
1970, S. 13). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1)
(
3) Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. Nr. 172
vom 3. 9. 1966, S. 3025/66). Verordnung zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 356/92 (ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 1)▼M3
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Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R1332 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 4