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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 904/98 DES RATES
vom 27. April 1998
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Faxgeräten für den
Privatgebrauch mit Ursprung in der V olksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur,
Taiwan und Thailand
(ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 1)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 66 (904/98)1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 904/98 DES RATES
vom 27. April 1998
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der
V olksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur,
Taiwan und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) V orläufige Antidumpingzölle wurden am 1. November 1997 mit der
Verordnung (EG) Nr. 2140/97 der Kommission (2) eingeführt (nach-
stehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt).
Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle legten die
Gemeinschaftshersteller, zwei Verbände der Ausführer, mehrereHersteller/Ausführer und Einführer schriftliche Sachäußerungen vor.
Alle Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört.
(2) Die Kommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststel-
lungen für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach
und führte Untersuchungen in den Betrieben mehrerer mit Ausführernin den betroffenen Ländern verbundenen Einführern durch. DieParteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung
eines endgültigen Antidumpingzolls und die Vereinnahmung derSicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. DenParteien wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine angemessene
Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
B. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
(3) Das Verfahren betrifft Faxgeräte für den Privatgebrauch (nachstehend
„Faxgeräte für den Privatgebrauch“ oder „betroffene Ware“ genannt).Diese Geräte sind hauptsächlich für die Versendung und den Empfang
von Papierunterlagen mittels Telefonsignalen bestimmt, werden oft zu
Hause oder als persönliches Tischgerät am Arbeitsplatz eingesetzt undbieten meistens zusätzliche Kommunikationsmöglichkeiten. Neben derFaxfunktion sowie einem oder mehreren Telefonen und/oder einer oder
mehreren Anschlußmöglichkeiten für Telefonapparate bzw. schnurlose
Telefone können sie auch über einen V orlageneinzug und eine odermehrere der folgenden Funktionen verfügen: Anrufbeantworter mitdigitalem Speicher oder Kassette, Kopierfunktion oder Sprechanlage.
Diese Liste ist nicht erschöpfend.
(4) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden Faxgeräte für den
Privatgebrauch anhand ihres Gewichts und ihrer Größe von Geräten für
den beruflichen Gebrauch unterschieden. Nur Faxgeräte mit einemGewicht von 5 kg oder weniger und Gehäuseabmessungen von 470mm × 450 mm × 170 mm (Breite × Tiefe × Höhe) oder weniger gelten
im Rahmen dieser Untersuchung als Faxgeräte für den Privatgebrauch.
"C1Papier und andere Verbrauchstoffe 3 sowie schnurlose
Telefone wurden bei der Bestimmung des Gewichts und der
Abmessungen nicht berücksichtigt. Ferner wurde die Auffassung
vertreten, daß gegenwärtig Faxgeräte mit Tintenstrahl- oder Laser-!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 297 vom 31. 10. 1997, S. 61.1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 2
druckverfahren nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt sind, so
daß diese Geräte vom vorläufigen Antidumpingzoll ausgenommenwurden.
(5) Faxgeräte für den Privatgebrauch werden gegenwärtig unter dem
KN-Code 8517 21 00 eingereiht.
1.Merkmale der Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch
(6) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde von
mehreren Ausführern behauptet, bei der Definition der Ware seien die
Kriterien Gewicht und Abmessungen nicht geeignet, da sie sehr bald
zur Einbeziehung der Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch führenwürden.
(7) Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Definition der Ware nach
Gewicht und Abmessung im Untersuchungszeitraum nicht zur
Einbeziehung von Faxgeräten für den beruflichen Gebrauch führte.
Auch wurde von keiner interessierten Partei geltend gemacht, daßzwischen dem Ende des Untersuchungszeitraums und Dezember 1997auf dem Gemeinschaftsmarkt Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch
angeboten wurden, die die Gewichts- und Abmessungskriterien
erfüllen würden. Bezüglich der künftigen Entwicklungen, wurdenvon den interessierten Parteien keine Sachäußerungen mit Beweisen
vorgelegt; auch wurden während der Untersuchung keine Anhalts-
punkte dafür festgestellt, daß derartige Geräte für berufliche Zweckewährend der Geltungsdauer der Antidumpingzölle auf den Marktgebracht würden. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Kriterien
Gewicht und Abmessung in absehbarer Zukunft nicht zur Einbezie-
hung der Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch führen würden.
Sobald jedoch derartige Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch in die
Gemeinschaft eingeführt werden, wird die Kommission dem Raterforderlichenfalls einen V orschlag unterbreiten, um im Einzelfall je
nach Modell klarzustellen, daß diese Faxgeräte dieser Verordnung
nicht unterfallen.
2.Drucktechnik
(8) Ferner wurde beantragt, daß Faxgeräte für den Privatgebrauch mit
anderen Druckverfahren als thermoempfindlichen Verfahren (z. B.Geräte mit Thermotransfer-, Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druck-verfahren) ausgeschlossen werden.
2.1. Faxgeräte mit Thermotransfer-Druckverfahren
(9) Diesbezüglich führte die Untersuchung zu folgendem Ergebnis:
Materielle und technische Eigenschaften
(10) Gewicht und Abmessungen und die wichtigsten technischen Leis-
tungsmerkmale sind bei Thermotransfer-Faxgeräten die gleichen wie
bei Thermopapiergeräten. Der einzige Unterschied besteht in derDrucktechnik und ergibt sich aus dem verwendeten Papier. Sowohl dasThermotransferverfahren als auch das Thermopapierverfahren ver-
wenden Wärme zur Weiterleitung der Information auf das Papier über
einen einzigen Druckkopf. Der Druckkopf ist in beiden Fällen nahezuder gleiche. Daher wäre es grundsätzlich möglich, Thermopapier mit
einem Thermotransfer-Druckkopf zu bedrucken. Auch die elektrischen
Bauteile zur Kontrolle der Druckköpfe sind die gleichen. WichtigeBestandteile der Thermodrucktechnik sind daher der Ausgangspunktfür die neuere Thermotransfertechnik. In dieser Hinsicht wurde
festgestellt, daß der Thermotransfer das Ergebnis der normalen
Produktentwicklung in der Thermopapier-Drucktechnik darstellt.
V erwendung und V erbrauchervorstellung
(11) Beide Geräte haben in der Regel das gleiche Design und das gleiche
Aussehen, und in beiden Fällen ist die Handhabung einfach. Die
Untersuchung ergab, daß Privatleute und kleine Büros sowohl
Thermopapier-Faxgeräte als auch Thermotransfer-Faxgeräte benutzen.!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 3
Die Unterschiede in der Drucktechnik, d. h. die bessere Druckqualität
der Thermotransfergeräte und die V orteile der Verwendung vonNormalpapier, werden vom Verbraucher nur als ein Aspekt unteranderen der angebotenen technischen Leistungsmerkmale berücksich-
tigt. Der Verbraucher ist nach wie vor in erster Linie an einem Gerät
für seinen persönlichen Gebrauch interessiert, das in der Lage ist,Faxbotschaften zu übermitteln und zu empfangen. Demgegenüber istdie Drucktechnik der beiden fraglichen Geräte aus der Sicht der
Verbraucher eher nebensächlich.
V ertriebskanäle
(12) Im Untersuchungszeitraum wurden Thermopapier- und Thermotrans-
fer-Faxgeräte im allgemeinen über die gleichen Vertriebskanäleverkauft.
Schlußfolgerung
(13) Aufgrund dieses Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, daß
Thermopapier-Faxgeräte und Thermotransfer-Faxgeräte eine Warebilden.
2.2. Tintenstrahl-, Laser- und LED-Druckverfahren und tragbare
Faxgeräte
(14) Im Fall von Faxgeräten mit Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druck-
verfahren bestätigt die endgültige Sachaufklärung, daß sich diese
Geräte im allgemeinen von den Faxgeräten für den persönlichen
Gebrauch nach den materiellen und technischen Eigenschaften(insbesondere Gewicht/Größe und Leistung) wesentlich unterscheiden,daß sie eher für den beruflichen Gebrauch als für den persönlichen
Gebrauch konzipiert sind und daß sie auch weitgehend über andere
Vertriebskanäle verkauft werden.
(15) Aufgrund dieser Unterschiede können Faxgeräte mit Tintenstrahl-,
Laser- und LED-Druckverfahren und die von dem Verfahren
betroffene Ware nicht als gleichartige Waren angesehen werden.
(16) Einige interessierte Parteien behaupteten ferner, daß gewisse neue
Modelle von tragbaren Faxgeräten, die in Verbindung mit Funk-
telefonen verwendet werden, welche im Untersuchungszeitraum nochnicht auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten wurden, nur für denberuflichen Gebrauch bestimmt wären und daher aus dem Verfahren
ausgeschlossen werden sollten.
(17) Nach den vorliegenden Informationen wird die Auffassung vertreten,
daß tragbare Faxgeräte, die nur in Verbindung mit Funktelefonen
verwendet werden können, andere materielle und technische Eigen-
schaften aufweisen und effektiv nur für den beruflichen Gebrauchbestimmt sind. Diese Geräte fallen somit nicht unter die Waren-beschreibung dieses Verfahrens. Sobald jedoch derartige Faxgeräte für
den beruflichen Gebrauch in die Gemeinschaft eingeführt werden,
wird die Kommission dem Rat erforderlichenfalls einen V orschlagunterbreiten, um im Einzelfall je nach Modell klarzustellen, daß diese
Faxgeräte dieser Verordnung nicht unterfallen.
3.Schlußfolgerungen
(18) Die vorläufigen Feststellungen werden bestätigt, wonach sich die
Definition der Ware auf die Kriterien Gewicht und Abmessungen
stützen sollte, wie sie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
festgelegt sind.
(19) Ferner wird bestätigt, daß es sich bei der Ware im Sinne von Artikel 4
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundver-
ordnung“ genannt) um Thermopapier-Faxgeräte und Thermotransfer-Faxgeräte handelt.
(20) Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druckverfahren und
tragbare Faxgeräte, die nur in Verbindung mit Funktelefonen
verwendet werden können, werden aus dem Verfahren ausgeschlossen.!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 4
C. DUMPING
1.Umfang der Mitarbeit
(21) In diesem Verfahren war die Mitarbeit der Hersteller/Ausführer in
Malaysia, Thailand, Taiwan, Japan und China ausgesprochen gering,da auf die Ausfuhren der zur Mitarbeit ausführenden Hersteller in die
Gemeinschaft nur ein Bruchteil der Gesamtausfuhren aus den
betroffenen Ländern entfiel.
(22) Die Angaben der zur Mitarbeit bereiten Hersteller/Ausführer wurden
überprüft und größtenteils berücksichtigt. In einigen Fällen ergaben
jedoch die Kontrollbesuche in den Betrieben, daß bestimmte Angaben
nicht zutrafen, nicht belegt werden konnten oder unzureichend waren,so daß sie unberücksichtigt bleiben mußten. In diesen Fällen stützte dieKommission ihre endgültigen Feststellungen gemäß Artikel 18 der
Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten.
2.Marktwirtschaftsländer
2.1. Normalwert
Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung
(23) Der Hersteller/Ausführer in Singapur bestritt den Beschluß der
Kommission, gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die
Berechnung seines Normalwerts auf die verfügbaren Fakten zu stützen(siehe Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).Das Unternehmen behauptete, die nicht angegebenen Verkäufe auf
dem Inlandsmarkt seien zur Wiederausfuhr in ein Drittland bestimmt.
Darüber hinaus hätte es gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundver-ordnung von der Kommission über diesen Beschluß unterrichtetwerden müssen, da keine Gelegenheit zur weiteren Erklärung geboten
wurde. Das Unternehmen bestritt ferner die Berechnung des Normal-
werts auf der Grundlage der verfügbaren Fakten, da seiner Auffassungnach die beim Kontrollbesuch im Betrieb vorgelegten Beweise(Rechnungen über die nicht angegebenen Geschäftsvorgänge) anstelle
der angegebenen höchsten Wiederverkaufspreise hätten zugrunde
gelegt werden müssen.
Die Untersuchung ergab, daß die fraglichen Verkäufe tatsächlich auf
dem Inlandsmarkt getätigt und als solche nicht von dem Unternehmen
angegeben worden waren. Das Unternehmen wurde aufgefordert,
Beweise dafür vorzulegen, daß die fraglichen Verkäufe nicht für denInlandsverbrauch, sondern tatsächlich zur Ausfuhr aus Singapurbestimmt waren. Trotz wiederholter Aufforderungen legte das
Unternehmen keine Beweise für die Wiederausfuhr nach einem
Drittland vor. Bei der von dem Unternehmen nach dem Kontrollbesuchbeantragten Anhörung wurden keine zufriedenstellenden Erklärungenabgegeben.
(24) Was die Methode der Kommission zur Berechnung des Normalwerts
im Fall dieser Geschäftsvorgänge anbetrifft, so wurden die dabei
zugrunde gelegten Fakten überprüft, und sie erweisen sich nach denTeilangaben des Unternehmens als angemessen. Die vorläufigen
Feststellungen der Kommission unter Randnummer 66 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
(25) Ein koreanischer Hersteller/Ausführer, für den die Materialkosten
gemäß Artikel 18 der Grundverordnung (siehe Randnummer 32 derVerordnung über den vorläufigen Zoll) anhand der verfügbaren Fakten
berechnet wurden, behauptete, dies sei nicht gerechtfertigt, und
stattdessen sollten seine Angaben zu den Materialkosten in demFragebogen verwendet werden. Ferner war er der Auffassung, daß dieMethode der Kommission zur Berichtigung des Normalwerts infolge
der unzureichenden Zusammenarbeit fehlerhaft sei.
(26) Die Untersuchung ergab, daß die angegebenen Materialkosten
schwerwiegende Unstimmigkeiten enthielten und daher nicht akzep-tiert werden konnten. Das Unternehmen lieferte keine weiteren
Erklärungen für diese Unstimmigkeiten. Zu der Methode bei der
Ermittlung der verfügbaren Fakten ist darauf hinzuweisen, daß einkonservatives Konzept für die Berichtigung für die Materialkosten!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 5
gewählt und die niedrigste Differenz zwischen den niedrigsten und den
durchschnittlichen Materialkosten zugrunde gelegt worden war.
Rechnerische Ermittlung des Normalwerts (VVG-Kosten)
(27) Der einzige kooperationswillige Hersteller/Ausführer in Thailand, der
die Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte, bestritt die Methode
für die Berechnung der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen
Gemeinkosten (VVG-Kosten) und des Gewinns bei der rechnerischenErmittlung des Normalwertes. Wie unter Randnummer 77 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, beschloß die
Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundver-ordnung, in Ermangelung von Inlandsverkäufen den Normalwertrechnerisch zu ermitteln durch Addition der Herstellungskosten, der
gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und der Gewinne bei allen
gewinnbringenden Verkäufen der kooperationswilligen Ausführer inTaiwan. Das Unternehmen behauptete, es sei mit dem kooperations-willigen Hersteller/Ausführer in Taiwan verbunden, und aufgrund
dieser geschäftlichen Beziehung sollten die VVG-Kosten und der
Gewinn nach der in Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnunggenannten ersten Methode bestimmt werden, die die tatsächlichen
einschlägigen Zahlen für das Unternehmen in Taiwan widerspiegeln
würde. Sollte aber Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundver-ordnung herangezogen werden, so sollten wegen der engen Geschäfts-beziehungen nur die VVG-Kosten und der Gewinn seines verbundenen
Unternehmens in Taiwan gewählt werden.
(28) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der rechnerischen Ermittlung des
Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung dieVVG-Kosten und die Gewinnspanne zugrunde gelegt werden müssen,die auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands, also Thailand, festgestellt
werden. Da weder Informationen über die Inlandsverkäufe des
betroffenen thailändischen Unternehmens oder eines anderen Unter-nehmens noch Informationen über die VVG-Kosten und die Gewinnebei der gleichen Warengruppe vorlagen, wie in Artikel 2 Absatz 6
Buchstabe a) oder b) der Grundverordnung vorgesehen, mußten die
VVG-Kosten und der Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c)nach einer anderen vertretbaren Methode berechnet werden. Hier
wurde die Auffassung vertreten, daß die gewogenen durchschnittlichen
VVG-Kosten und Gewinne, die von allen kooperationswilligenAusführern auf dem Markt in Taiwan verzeichnet wurden, eineangemessene und vernünftige Grundlage darstellten, da Taiwan ein
wettbewerbsstarker Markt ist, auf dem zahlreiche Firmen miteinander
konkurrieren und die Verkaufsbedingungen am ehesten den Verkaufs-bedingungen auf dem Markt in Thailand ähneln.
(29) Würden entsprechend dem V orschlag des thailändischen Herstellers
nur die VVG-Kosten und Gewinne seines geschäftlich verbundenen
Unternehmens in Taiwan zugrunde gelegt, so ergäbe sich keine
angemessene Basis, denn die Verkäufe des verbundenen Unter-nehmens in Taiwan erreichen nur einen relativ geringen Anteil am
Inlandsmarkt.
2.2. Vergleich
Einfuhrabgaben
(30) Unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
stellte die Kommission fest, daß die Anträge der koreanischenHersteller/Ausführer auf Berichtigungen für Einfuhrabgaben zurück-gewiesen wurden, da die Unternehmen einen Durchschnittsbetrag für
alle Waren berechnet und den konkreten Zusammenhang zwischen den
entrichteten Abgaben und dem jeweiligen Modell nicht nachgewiesenhatten. Drei Hersteller/Ausführer in Korea behaupteten, dieserBeschluß sei nicht gerechtfertigt. Sie beantragten, die Kommissions-
dienststellen sollten nicht auf präzisen Berechnungen je Modell
bestehen, sondern eine globale Zuweisung der entrichteten Zölleakzeptieren. Sie behaupteten ferner, eine Berichtigung für dieZollerstattung hätte zugestanden werden müssen, unabhängig von
der Tatsache, ob die auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle im
Inland erworbene Teile enthielten oder nicht.!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 6
(31) Hier ist darauf hinzuweisen, daß eine Berichtigung nur zugestanden
werden kann, wenn Beweise dafür vorliegen, daß die Bauteile nicht aufdem Inlandsmarkt erworben worden sind, da andernfalls kein Einfuhr-zoll für diese Teile entrichtet wurde. In einem Fall konnte der
Exporteur zumindest teilweise zur Zufriedenheit der Kommission
darlegen, daß eine Berichtigung gerechtfertigt war. Die Berichtigungwurde nur in dem Umfang vorgenommen, in dem der Anspruchdargelegt war.
Handelsstufe
a) Unterschiede bei den Funktionen
(32) Die beiden japanischen Unternehmen und der Hersteller/Ausführer in
Singapur wie auch ein Unternehmen in Korea beantragten eine
Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe gemäß Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung. Dieser Antrag war ausden Gründen unter den Randnummern 49 und 71 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll vorläufig abgelehnt worden. Die Unternehmen
widersprachen dem und erklärten erneut, die unterschiedlichenFunktionen beim Inlandsverkauf und beim Exportverkauf entsprächenautomatisch verschiedenen Handelsstufen, so daß eine Berichtigung
zugestanden werden sollte, um einen angemessenen Vergleich
zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis zu gewährleisten. Zur Stüt-zung ihrer Argumente erklärten die Unternehmen, daß die Kommis-sionsdienststellen bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises
gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung normalerweise alle
den verbundenen Einführern in der Gemeinschaft entstehenden Kostenvon dem Preis abziehen, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in
Rechnung gestellt wird, und auf diese Weise den Ab-Werk-Preis
ermitteln. Zur Ermittlung eines Normalwerts auf der gleichenHandelsstufe sollten daher gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d)der Grundverordnung auch die gleichen auf dem Inlandsmarkt
anfallenden Ausgabenkategorien zuzüglich eines entsprechenden
Gewinns nach Maßgabe des Gewinns bei den Inlandsverkäufenausgeschlossen werden.
(33) Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da eine wesentliche
Bestimmung der Grundverordnung mißachtet wird, wonach dieHandelsstufen, auf denen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und
auf dem Exportmarkt getätigt werden, von dem Antragsteller definiert
werden müssen, der auch insbesondere angeben muß, wie sich einetwaiger Unterschied auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkt.
(34) Bekanntlich errechnen die Dienststellen der Kommission den Ausfuhr-
preis rechnerisch durch Abzug der den verbundenen Einführernentstandenen Kosten von dem Preis, der unabhängigen Einführern inRechnung gestellt wird, um einen Preis frei Grenze der Gemeinschaft
an unabhängige Abnehmer zu erhalten. Da im vorliegenden Fall der
Wiederverkaufspreis des verbundenen Einführers an unabhängigeAbnehmer weitgehend den Preisen entsprach, die Großabnehmern und
Vertriebsgesellschaften in Rechnung gestellt wurden, führte der Abzug
der Ausgaben des Einführers bei den Verkäufen an diese Abnehmer zueinem Preis, der in der Verkaufskette eine Handelsstufe höher liegt.Daher kann die Auffassung vertreten werden, daß der Ausfuhrpreis
nach dieser Neuberechnung dem Preis entspricht, der einer Vertriebs-
gesellschaft in Rechnung gestellt wird.
(35) Die Forderung der Unternehmen, daß ein ähnlicher Abzug bei dem
Inlandspreis vorgenommen werden sollte, weil die Kosten bei der
rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises abgezogen worden sind,wird für sich genommen nicht als gerechtfertigt angesehen. Da im
vorliegenden Fall die Neuberechnung des Ausfuhrpreises zu der
Handelsstufe einer Vertriebsgesellschaft führte, entsprach diese derHandelsstufe auf dem Inlandsmarkt. Die Tatsache, daß bestimmteKosten beim Verkauf an inländische Vertriebsgesellschaften entstehen
können, die nicht auf der vergleichbaren Handelsstufe beim Export
entstehen, hängt mit der spezifischen Struktur oder den spezifischenUmständen des jeweiligen Markts zusammen, kann aber nichtautomatisch zu einer Berichtigung führen, wenn feststeht, daß die
Preise den gleichen Abnehmern, nämlich Vertriebsgesellschaften, in
Rechnung gestellt werden.!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 7
(36) Die japanischen und die koreanischen Unternehmen behaupteten, der
durchschnittliche Inlandspreis könne nicht als Normalwert herange-zogen werden, da die Inlandsverkäufe auf mehreren verschiedenenHandelsstufen stattfänden, von der nur eine der Exporthandelsstufe
entspreche. Die Kommission prüfte die Situation im einzelnen, kam
aber nicht zu dem Schluß, daß die Behauptung der Ausführergerechtfertigt war, da die Unternehmen keine klare Aufschlüsselungder einzelnen Kosten oder Preise vorlegen konnten, um derartige
verschiedene Handelsstufen bei den Inlandsverkäufen nachzuweisen.
Dagegen konnte die Kommission feststellen, daß allen inländischenAbnehmern etwa die gleichen Preise in Rechnung gestellt wurden, ein
Faktor, der darauf schließen läßt, daß die Handelsstufen nicht
verschieden waren. Da bei den Inlandsverkäufen allen Abnehmer-gruppen die gleichen Preise in Rechnung gestellt wurden und einedieser Abnehmergruppen der Handelsstufe der Exportabnehmer
(Vertriebsgesellschaften) entsprach, war eine Berichtigung für die
Handelsstufe nicht gerechtfertigt. Der Normalwert würde der gleichesein, unabhängig davon, ob er sich auf die Verkäufe an eine Gruppeoder an alle Abnehmer stützt.
(37) Im Fall Singapurs wurden die Inlandsverkäufe angeblich auf einer
einzigen Handelsstufe, nämlich an Vertriebsgesellschaften, getätigt.
Bekanntlich wurde der Normalwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 der
Grundverordnung ermittelt, da das Unternehmen für einen großen Teilder Inlandsverkäufe der betreffenden Ware keine Angaben über-
mittelte, so daß eine ausführlichere Überprüfung der Handelsstufen auf
dem Inlandsmarkt nicht möglich war. Anhand der der Kommissionvorliegenden Informationen wurde kein Unterschied zwischen denHandelsstufen bei den Inlandsverkäufen und beim Export festgestellt.
(38) Aus diesen Gründen wurde der Normalwert auf der Grundlage aller
Inlandsverkäufe ermittelt, und es wurde die Auffassung vertreten, daß
Berichtigungen für Unterschiede bei der Handelsstufe, wie sie von den
Herstellern/Ausführern in Japan, Singapur und Korea beantragtworden waren, nicht gerechtfertigt waren.
(39) Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) gibt jedoch unter
Umständen, die eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handels-
stufe nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer i) der Grundver-
ordnung nicht zulassen, die Möglichkeit, eine besondere Berichtigungzuzugestehen, wenn bestimmte Funktionen mit einer anderen Handels-stufe als der für den Vergleich gewählten Handelsstufe zusammen-
hängen. Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß die
Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zwar nichtzugestanden werden konnte, die Werbefunktion jedoch gemäß Artikel2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) besonders berücksichtigt werden
sollte. Die Kommission prüfte insbesondere, ob den betreffenden
Unternehmen Werbekosten zur Förderung des Absatzes auf eineranderen Handelsstufe als der für den Vergleich gewählten Handels-stufe entstanden. Dabei wurde effektiv festgestellt, daß sich im Fall der
betroffenen Unternehmen gewisse Werbekosten auf eine andere
Handelsstufe als auf die für den Vergleich gewählte Handelsstufebezogen. Daher wurde beschlossen, gemäß Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung die bei den Inlands-
verkäufen entstehenden Werbekosten, die sich auf eine andereHandelsstufe als die Großhandelsstufe bezogen, bei der Berechnungdes Normalwerts auszuschließen.
b) OEM-Verkäufe
(40) Ein Hersteller/Ausführer in Taiwan, einer in Thailand und zwei in
Korea beanstandeten die Ablehnung ihres Antrags auf Berichtigung fürUnterschiede bei der Handelsstufe im Fall der OEM-Exportverkäufe.
(41) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da für die angeblich
verschiedenen Verkaufskanäle kein klares Preisgefüge ermitteltwerden konnte. In einigen Fällen waren die Preise für OEM-Modelle
höher als die Preise für die Markenprodukte. Im Fall eines korea-
nischen Unternehmens wurde ferner festgestellt, daß die Kunden-klassifikation nicht richtig war und daher nicht berücksichtigt werdenkonnte. Auf dem Markt in Taiwan würden bei den Verkäufen an OEM
keine nennenswerten Preisunterschiede gegenüber den Verkäufen unter
dem Firmennamen festgestellt.!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 8
(42) Im Fall des Herstellers in Thailand, der die Ware nicht auf dem
Inlandsmarkt verkaufte und nur an OEM exportierte, wurde derNormalwert rechnerisch ermittelt anhand der durchschnittlichenVVG-Kosten und des Gewinns auf dem Markt in Taiwan, für den,
wie vorstehend ausgeführt, keine derartige Berichtigung erforderlich
war. Dieser Antrag wird daher abgelehnt.
Provisionen
(43) Das Unternehmen in Thailand erhob Einwände dagegen, daß eine
5 %ige Provision von dem Preis, der dem ersten unabhängigen Käuferin der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, zur Berücksichtigung
der Beteiligung des verbundenen Unternehmens in Taiwan an diesen
Geschäften abgezogen wurde. Seiner Auffassung nach sollten nur diedirekten Verkaufskosten abgezogen werden, zumal es keine Rechts-grundlage für diese 5 %ige Provision gebe, die angeblich nicht
tatsächlich gezahlt worden war.
(44) Die Untersuchung bestätigte, daß alle Ausfuhren des Herstellers/Aus-
führers in Thailand in die Gemeinschaft über das verbundene
Unternehmen in Taiwan abgewickelt wurden. Aufgrund der geschäft-
lichen Beziehung zwischen den beiden Unternehmen wurden dieTransferpreise, die der thailändische Hersteller dem verbundenenUnternehmen in Taiwan in Rechnung stellte, nicht als zuverlässig
angesehen. Bei der Prüfung in den Betrieben wurde eine Handels-
spanne zwischen dem Transferpreis und dem Preis festgestellt, derdem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnunggestellt wurde. Diese Spanne sollte zumindest zum Teil die Kosten
decken, die dem verbundenen Unternehmen durch die mit dem Export
der Ware verbundenen Kosten entstanden. Da die Funktionen desverbundenen Unternehmens in Taiwan denjenigen eines Händlers
ähneln, wurde der Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in
der Gemeinschaft gestellt wurde, um 5 % gekürzt. Dieser Prozentsatzwird aufgrund des Umfangs der Beteiligung des geschäftlichverbundenen Unternehmens an der Vertriebstätigkeit des Herstellers/
Ausführers in Thailand für angemessen angesehen.
(45) Ein Unternehmen in Singapur beantragte eine Berichtigung für
Provisionen, die es den verbundenen Unternehmen in Japan zahlte.Dieser Antrag wurde aus den unter Randnummer 73 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen abgelehnt. Das
Unternehmen erhob Einwände und bestätigte, daß die Berichtigungerforderlich war, weil die beiden verbundenen japanischen Unterneh-
men sowohl in der Produktion als auch der Vermarktung der Ware in
Singapur eine wesentliche Rolle spielten.
(46) Die Frage wurde erneut geprüft und dabei wurde festgestellt, daß die
beiden verbundenen Unternehmen in Wirklichkeit Gebühren und
Gewinntransfers erhielten. Diese Zahlungen können nicht als Pro-
visionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Ziffer i) der Grundver-ordnung angesehen werden. Folglich ist der Antrag abzulehnen.
(47) Bei den Exportverkäufen wurde jedoch festgestellt, daß die japa-
nischen Unternehmen diese Verkäufe allein abwickelten. Die Funktiondes Unternehmens in Singapur beschränkte sich auf die Ausstellungder Rechnungen und den Versand. Da die Funktionen des verbundenen
Unternehmens denjenigen eines Händlers entsprechen, wurde der
Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft inRechnung gestellt wurde, um 5 % gekürzt, um ihrer Beteiligung an denVertriebs- und Verwaltungstätigkeiten des Herstellers in Singapur
Rechnung zu tragen. Die Berichtigung wurde auf 5 % festgesetzt, da
die den verbundenen japanischen Unternehmen entstehenden tatsäch-lichen Kosten in der Antwort auf den Fragebogen nicht angegebenworden waren, obgleich dies ausdrücklich verlangt worden war, und
daher in den Betrieben nicht nachgeprüft werden konnten.
Kreditkosten
(48) Unter Randnummer 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
wurde festgestellt, daß die Anträge aller koreanischen Unternehmenauf Berichtigungen für Kreditkosten abgelehnt wurden, da die Anträgemit der Anwendung eines Zahlungssystems auf Kontokorrent/Revol-
ving-Grundlage begründet wurden, ohne daß Beweise dafür vorgelegt
wurden, daß zum Zeitpunkt des Verkaufs eine Vereinbarung zwischen!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 9
dem Lieferanten und dem Käufer der Ware bestand. Drei koreanische
Hersteller/Ausführer behaupteten, dies stehe im Gegensatz zurnormalen Praxis der Kommission. Auf dieser Basis hätte eineBerichtigung des Normalwerts für Kreditkosten zumindest für einen
Kreditzeitraum von 30 Tagen zugestanden werden müssen.
(49) Die Kommissionsdienststellen stimmen normalerweise einer Berich-
tigung für Kreditkosten zu, wenn der Ausführer nachweist, daß das
Zahlungsziel gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundver-
ordnung bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preiseberücksichtigt wurde. Eine Berichtigung wird daher nur für die zumZeitpunkt des Verkaufs vereinbarte Anzahl von Tagen zugestanden, da
sich nur die Kosten für diese Anzahl von Tagen im Preis nieder-
schlagen können. Eine solche Vereinbarung besteht nicht bei einemZahlungssystem auf Kontokorrent/Revolving-Grundlage, so daß demAntrag nicht stattgegeben werden kann.
Kundendienstkosten
(50) Ein Hersteller/Ausführer in Korea beantragte, daß die Berichtigung für
Unterschiede bei den Kundendienstkosten realistischer berechnet undgewisse Ausgaben wie Vergütungen für unabhängige Vertreter undBezahlung von Reparaturen berücksichtigt werden sollten.
(51) Die Untersuchung ergab, daß die angegebenen Kundendienstkosten für
den Inlandsmarkt zu hoch waren und daß sie folglich keinezuverlässige Grundlage für die Berechnung der Berichtigung dar-
stellten. In der vorläufigen Sachaufklärung wurde beschlossen, bei der
Berichtigung für Kundendienstkosten nur die tatsächlichen Kosten fürdie kostenlose Lieferung von Ersatzteilen zu berücksichtigen. Da keineneuen Beweise vorgelegt wurden, die eine Erhöhung der Berichtigung
für Kundendienstkosten rechtfertigen würde, werden die vorläufigen
Feststellungen bestätigt.
Andere Faktoren
(52) Ein Unternehmen in Taiwan beantragte erneut eine besondere
Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundver-ordnung und den Abzug der Gehälter für Verkaufspersonal, der
Werbekosten und der Miete vom Normalwert, da seiner Auffassung
nach die meisten dieser Kosten mit den Verkäufen auf dem Inlands-markt zusammenhängen.
(53) Die Hersteller/Ausführer in Japan und Singapur beantragten ferner für
den Fall, daß ihre Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufeabgelehnt werden sollte (siehe weiter oben), besondere Berichtigungenfür andere Faktoren wie Gehälter des Verkaufspersonals, Werbekosten
usw. Das Unternehmen in Singapur erhob Einspruch gegen die
Ablehnung dieses Antrags (siehe Randnummer 72 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll) und behauptete, der in Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe k) geforderte Nachweis für die Preisunterschiede auf dem
Inlandsmarkt sei lediglich als Beispiel genannt und daher nichtzwingend vorgeschrieben.
(54) Keines der Unternehmen, die eine Berichtigung gemäß Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung beantragten, war in der
Lage, Beweise für erhebliche und anhaltende Preisunterschiedebeizubringen, wie in der Verordnung vorgesehen. Der Nachweis
lediglich einer Kostendifferenz zwischen der für den Exportverkauf
und der für den Inlandsmarkt zuständigen Verkaufsabteilung desgleichen Unternehmens stellt keine ausreichende Grundlage für einenAntrag auf Berichtigung für die die Vergleichbarkeit beeinflussenden
Unterschiede und schon gar nicht für den Nachweis der Auswirkungen
auf die Preise dar. Ferner ist die Annahme, daß der Nachweis fürUnterschiede bei den Preisen nur als Beispiel angeführt ist, nichtrichtig, da in Unterabsatz k) die in Artikel 2 Absatz 10 der
Grundverordnung genannten beiden V oraussetzungen erneut betont
werden, wonach die unter den Buchstaben a) bis k) genanntenBerichtigungen nur vorgenommen werden können, wenn die Aus-wirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise nachgewiesen wird. Da in
diesem Fall derartige Beweise nicht vorgelegt wurden, war der Antrag
abzulehnen.!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 10
3.Länder ohne Marktwirtschaft
3.1. lndividuelle Behandlung
(55) Die Unternehmen, denen keine individuelle Behandlung zugestanden
worden war, behaupteten, die entsprechende Begründung in der
vorläufigen Verordnung sei unzureichend. Sie beantragten erneut eine
individuelle Behandlung mit dem Argument, daß sie nicht derKontrolle des chinesischen Staates unterliegen.
(56) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ist ein landesweiter
einheitlicher Zoll für die Länder ohne Marktwirtschaft festzusetzen.
Die individuelle Behandlung bestimmter Ausführer bleibt also dieAusnahme. Jeder Hersteller/Ausführer, der eine Ausnahme beantragt,muß seine Unabhängigkeit vom Staat nachweisen. Zwei der chinesi-
schen Hersteller waren in der Lage nachzuweisen, daß sie alle
Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllten. Im Fall der dreianderen chinesischen Hersteller wurde diese Unabhängigkeit nichtnachgewiesen, so daß für sie der landesweite Zoll Anwendung findet.
3.2. Modellvergleich
(57) Die chinesischen Hersteller/Ausführer sprachen sich dagegen aus, daß
der Normalwert sich zum Teil auf Modelle eines koreanischenHerstellers stützte, auf den Artikel 18 der Grundverordnung Anwen-dung fand. Diese Ausführer behaupteten, sie würden durch die Wahl
eines für ein nichtkooperationswilliges Unternehmen festgestellten
Normalwerts benachteiligt.
(58) Die Frage wurde erneut geprütt, und diese Modelle wurden schließlich
aus der Berechnung ausgeschlossen, da Artikel 18 der Grundver-
ordnung bei der Ermittlung des Normalwerts angewandt wurde.
(59) Eines der koreanischen Unternehmen mit Produktionsstätten in China
und Korea behauptete, der Normalwert für eines seiner in China
hergestellten Modelle sollte anhand des rechnerisch ermittelten Werts
des gleichen in Korea hergestellten Modells ermittelt werden.
(60) Dieser Antrag wurde abgelehnt, da der Normalwert für den
verbundenen koreanischen Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 18
der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt worden
war und, wie weiter oben ausgeführt, diese Modelle bei derBestimmung des Normalwerts für China nicht berücksichtigt wurden.Ferner ist hervorzuheben, daß sich der Normalwert nach Möglichkeit
auf die Zahlenangaben für das gesamte Vergleichsland stützen sollte
und nicht nur auf die Verkäufe eines bestimmten Herstellers.
3.3. Vergleich
Handelsstufe
(61) Die chinesischen Hersteller/Ausführer beantragten erneut eine Be-
richtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe mit dem Argument,daß ihre Exportverkäufe an OEM in der Gemeinschaft gingen.
(62) Wie bereits dargelegt, ergab die Untersuchung in Korea jedoch, daß es
auf dem koreanischen Markt keine anhaltenden und eindeutigen
Preisunterschiede zwischen OEM-Verkäufen und Verkäufen unter demeigenen Firmennamen gab. In Ermangelung von Preisunterschieden
zwischen OEM-Verkäufen und Verkäufen unter dem Firmennamen in
Korea und in Anbetracht der Tatsache, daß der Normalwert für Chinaanhand der koreanischen Inlandspreise ermittelt wurde, scheint eineBerichtigung nicht gerechtfertigt.
Provisionen
(63) Drei japanische Unternehmen sind von dem Verfahren gegenüber
China betroffen, da sie Faxgeräte chinesischen Ursprungs in die
Gemeinschaft exportierten. Ihre 100 %igen Tochtergesellschaften in
Hongkong haben nach den Feststellungen entweder eine Zulieferver-einbarung mit einem chinesischen Fertigungs- oder Montagebetrieb in
China oder unterhalten eine Zweigniederlassung (Rechtsperson) in
China. Bei der vorläufigen Berechnung wurde eine Handelsspanne fürdie Tätigkeiten in Hongkong und Japan in Form einer Provision!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 11
abgezogen. Die chinesischen Hersteller/Ausführer behaupteten, dieser
5 %ige Abzug vom Exportpreis sei nicht korrekt, da die Provisionnicht tatsächlich gezahlt würde.
(64) Da die Aufgaben der verbundenen japanischen Gesellschaften
denjenigen eines Händlers, der auf Provisionsbasis arbeitet, gleich-zusetzen sind, wurde der Preis, der dem ersten unabhängigen
Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, um 5 %
gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des Umfangs derBeteiligung der verbundenen Unternehmen an den Vertriebs- und
Verwaltungstätigkeiten der chinesischen Hersteller als angemessen
angesehen.
(65) Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i) der Grundverordnung ist eine
Berichtigung für Unterschiede bei den Provisionen vorzunehmen, diefür die betreffenden Verkäufe gezahlt werden. Hier ist hervorzuheben,daß es keinen Unterschied macht, ob der Hersteller/Ausführer die
Ware seinem Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung stellt
und den an der Vermittlung des Verkaufsgeschäfts beteiligten Parteieneine Provision zahlt oder ob der Hersteller/Ausführer dem Vermittlerdie Ware in Rechnung stellt, der sie seinerseits dem Abnehmer in der
Gemeinschaft in Rechnung stellt. Die letztere Vereinbarung ist nur
eine andere Form, um sicherzustellen, daß die Zwischenhändler dieProvision erhalten. Im Einklang mit der bisherigen Praxis des Rates
und der Kommission konnte diesem Antrag daher nicht stattgegeben
werden.
4.Dumpingspannen für die untersuchten Unternehmen
4.1. Dumpingspanne für die kooperationswilligen Unternehmen
(66) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die
Dumpingspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnitt-
lichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhr-preis aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft ermittelt.
4.2. Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Unternehmen
(Residualdumpingspanne)
(67) Mangels weiterer Argumente der interessierten Parteien wird
beschlossen, die gleiche Methode wie unter Randnummer 28 derVerordnung über den vorläufigen Zoll anzuwenden, so daß für jedesExportland das Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne und
das am stärksten gedumpte Modell ermittelt wird, das dieses
Unternehmen in größeren Mengen herstellte und verkaufte. DieDumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Unternehmenwurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne bei
diesem Modell, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei
Grenze der Gemeinschaft berechnet.
4.3. Dumpingspannen
Republik Korea
(68) Für die kooperationsw illigen Hersteller/Ausführer ergeben sich
folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft:
Samsung Electronics Co. Ltd, Seoul 19,8 %
Daewoo Telecom Ltd, Seoul 11,6 %Nixxo Telecom Co., Ltd, Seoul 7,5 %Tae II Media Co., Ltd, Seoul 9,2%.
(69) Die Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Unternehmen
in Korea beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreisesfrei Grenze der Gemeinschaft, 25,1 %.!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 12
Japan
(70) Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurden folgende
endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:
Brother Industries, Ltd, Nagoya 49,2 %
Tottori Sanyo Electric Co., Ltd, Tottori 124,2 %
(71) Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Japan beträgt,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze derGemeinschaft, 130,2 %.
Taiwan
(72) Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurden folgende
endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:
Kinpo Electronics, Inc., Taipei 6,0 %
Sampo Corporation, Taipei 56,2 %.
(73) Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Taiwan beträgt,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze derGemeinschaft, 60,8 %.
Singapur
(74) Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurde folgende
endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:
Matsushita Graphic Communication Systems (S) Pte, Ltd,
Singapur30,1 %.
(75) Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Singapur beträgt,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze derGemeinschaft, 68,2 %.
Thailand
(76) Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurde folgende
endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:
Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd, Bangkok 10,4 %.
(77) Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Thailand beträgt,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze derGemeinschaft, 22,6 %.
Malaysia
(78) Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Malaysia beträgt,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der
Gemeinschaft, 124,2 %.
V olksrepublik China
(79) Die endgültige Dumpingspanne für China beträgt, ausgedrückt als
Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft,
51,6 %.
(80) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt
wurde, wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt alsProzentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft,
ermittelt:
Murata Machinery (H.K.) Ltd, Hongkong (Waren mit
Ursprung aus China)21,2 %!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 13
Highsonic Industrial Ltd, Hongkong (Waren mit Ursprung
aus China)23,2 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(81) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle behaupteten
mehrere interessierte Parteien, der antragstellende Gemeinschafts-
hersteller sollte nicht als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angese-hen werden, da der zweite große Hersteller in der Gemeinschaft nichtzur Mitarbeit bereit war. Die Untersuchung ergab jedoch, daß auf den
antragstellenden Hersteller in der Gemeinschaft ein größerer Anteil
der gesamten Produktion in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4Absatz 1 der Grundverordnung entfiel. Dieser Hersteller wurde daherfür die Zwecke dieses Verfahrens als Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft angesehen.
E.SCHÄDIGUNG
1.Globale Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren
(82) Die japanischen Ausführer behaupteten, die Kommission solle den
zehn japanischen Herstellern von Faxgeräten, welche in diesem
Verfahren nicht mit der Kommission zusammenarbeiteten und dieihnen zugesandten Fragebogen nicht beantworteten, keine mangelnde
Bereitschaft zur Zusammenarbeit unterstellen, weil diese Unternehmen
die Ausfuhren in die Gemeinschaft vor dem Untersuchungszeitraumeinstellten. Die Entwicklung der Ausfuhren aus Japan sollte sich aufdie Zahlenangaben des japanischen Herstellerverbands CIAJ im Fall
dieser Hersteller und auf die Zahlenangaben der beiden kooperations-
willigen japanischen Ausführer stützen. Diese Angaben würdenzeigen, daß die Ausfuhren aus Japan zwischen 1993 und 1996erheblich zurückgegangen seien. Angesichts dieser Entwicklung
sollten die Ausfuhren aus Japan nicht global mit den Ausfuhren der
anderen Länder beurteilt werden.
(83) Ein Ausführer der chinesischen Ware wies darauf hin, daß die
chinesischen Ausfuhren nicht global beurteilt werden sollten, da die
Ausführer in China sich auf OEM-Abnehmer konzentrierten, während
die anderen Exportländer in erster Linie den Markt belieferten. DieserAusführer behauptete ferner, daß bei den Ausführern in den einzelnenLändern unterschiedliche Schadensschwellen und eine unterschiedli-
che Preispolitik festgestellt worden seien. Dies würde eine getrennte
Beurteilung rechtfertigen, da dies darauf hindeute, daß diese Warennicht miteinander konkurrierten.
(84) Mehrere Ausführer behaupteten ferner, die Durchschnittspreise in
Japan und in Singapur lägen 40 bis 48 % über den Durchschnitts-
preisen der übrigen betroffenen Ausfuhrländer. Dies würde einegetrennte Beurteilung rechtfertigen, denn dies deute darauf hin, daßdie Waren nicht mit den Waren aus den anderen Exportländern
konkurrierten.
(85) Bei der Schadensermittlung ist eine kumulative Beurteilung der
Auswirkungen der Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grund-verordnung nur unter folgenden V oraussetzungen möglich:
a) Die ermittelten Dumpingspannen für die Einfuhren aus den
einzelnen Ländern übersteigen den in Artikel 9 Absatz 3
genannten Mindestprozentsatz.
b) Das V olumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land ist nicht
unerheblich.
c) Eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren ist
angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren
sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und dergleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen.!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 14
1.1. Dumpingspannen
(86) Wie weiter oben dargelegt, sind die für die einzelnen Ausfuhrländer
festgestellten Dumpingspannen keineswegs geringfügig im Sinne von
Artikel 9 Absatz 3.
1.2. Einfuhrvolumen
(87) Da zuverlässige und nachprüfbare Exportzahlen im Fall aller japa-
nischen Ausführer fehlen, werden für die Zwecke der endgültigenFeststellungen die Eurostat-Zahlen herangezogen. Da in den Eurostat-Zahlen nicht zwischen Faxgeräten für den persönlichen und für den
beruflichen Gebrauch unterschieden wird, wurde die Einfuhrmenge bei
Faxgeräten für den persönlichen Gebrauch durch die Anwendung derVerhältniszahl zwischen Faxgeräten japanischen Ursprungs für denberuflichen Gebrauch und für den persönlichen Gebrauch bestimmt,
die während der Untersuchung für die unabhängigen kooperations-
willigen Einführer und für die mit den japanischen Ausführernverbundenen Einführer ermittelt wurde. Danach entfielen auf dieFaxgeräte für den persönlichen Gebrauch 41,1 % (in Stück) der
gesamten Faxgeräte japanischen Ursprungs, die in der Gemeinschaft
im Untersuchungszeitraum verkauft wurden. Die Einfuhrmenge ausJapan entsprach damit im Untersuchungszeitraum 41,1 % der von
Eurostat ausgewiesenen Gesamteinfuhren aus Japan.
(88) Bei der Bestimmung der Einfuhrmengen aus Japan können nicht die
Zahlenangaben des japanischen Herstellerverbands CIAJ zugrunde
gelegt werden, da sich diese Zahlenangaben größtenteils auf nicht-
kooperationswillige japanische Ausführer beziehen, die den Fragebo-gen der Kommissionsdienststellen nicht beantworteten und folglich dieKommission daran hinderten, die einschlägigen Zahlenangaben
einzuholen und zu überprüfen. Außerdem wurde kein Nachweis dafür
vorgelegt, daß im Untersuchungszeitraum Faxgeräte für den per-sönlichen Gebrauch von anderen als den beiden kooperationswilligen
japanischen Ausführern exportiert worden waren. Diese Ausführer
waren folglich nicht in der Lage, den angeblich starken Rückgang derAusfuhren nachzuweisen.
(89) Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt, wonach das
V olumen der Einfuhren aus Japan gemäß Artikel 18 der Grundver-ordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden mußte.
Das auf diese Weise ermittelte V olumen der Einfuhren aus Japan ist
weiterhin sehr hoch.
1.3. Wettbewerbsbedingungen
V ertriebskanäle
(90) Zu der Frage, daß die Einführer in China sich auf OEM-Verkäufe
konzentrierten und daß die Verkaufskanäle nicht als die gleichen
anzusehen seien, waren die Hersteller in China nur sehr begrenzt zurMitarbeit bereit. Die Situation der kooperationswilligen Ausführerallein läßt daher keine allgemeinen Schlußfolgerungen zu den
Ausfuhren aus China zu. Ferner stellte die Kommission fest, daß die
meisten kooperationswilligen Unternehmen in allen betroffenenAusfuhrländern die Ware an mehrere Abnehmerkategorien, einschließ-lich OEM-Abnehmer, in der Gemeinschaft verkaufen.
(91) Dies gilt auch für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Der Anteil
der Verkäufe an die einzelnen Abnehmerkategorien ist natürlich
verschieden. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß diese
Unternehmen miteinander konkurrieren, und es wäre nicht gerecht-fertigt, selbst wenn alle uneingeschränkt mitgearbeitet hätten, dieAusfuhren aus China aus diesen Gründen nicht kumulativ zu
beurteilen.
Preise
(92) Zur Frage der höheren Preise für Geräte aus Japan und Singapur stellte
die Kommission fest, daß die in die Gemeinschaft aus Japan undSingapur eingeführten Faxgeräte für den persönlichen Gebrauch in der
Regel mehr Leistungsmerkmale aufweisen und in einem höheren
Marktsegment angesiedelt sind als die Waren aus den anderen!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 15
Ausfuhrländern. Folglich ist es normal, daß die durchschnittlichen
Einfuhrpreise im Fall dieser beiden Länder höher sind. Dennochkonkurrieren die Waren aus Japan und Singapur mit den Waren ausden anderen Ausfuhrländern, die — wenn auch in geringerem Umfang
— ebenfalls Modelle des oberen Marktsegments exportierten, und sie
konkurrierten auch mit den Waren des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft; dies wird durch die Tatsache bewiesen, daß sie diegleichen oder ähnliche materielle und technische Merkmale aufweisen,
daß sie den gleichen Verwendungszweck haben und über die gleichen
oder ähnliche Vertriebskanäle verkauft wurden.
Obgleich die Ausführer in Singapur und Japan insgesamt die
Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht oder
nicht wesentlich unterboten (siehe Randnummern 98 und 99), hatte dersinkende Rückgang der Ausfuhrpreise Japans und Singapurs eine
preisdrückende Wirkung, so daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft nicht in der Lage war, seine Preise auf ein gewinnbringendesNiveau anzuheben.
Die Wettbewerbsbedingungen sind folglich ähnlich.
1.4. Schlußfolgerung
(93) In Anbetracht der obigen Ausführungen werden die Schlußfolgerungen
im Rahmen der vorläufigen Feststellungen bestätigt, wonach die
V oraussetzungen für eine kumulative Beurteilung der Einfuhren bei
der Schadensermittlung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundver-ordnung erfüllt sind.
2.Allgemeine Schadensfaktoren
Allgemeine Bemerkung
(94) Auf der Grundlage der Sachäußerungen, die nach der Einführung der
vorläufigen Maßnahmen vorgebracht wurden, und weiterer Unter-suchungen konnte nunmehr eine Reihe allgemeiner Schadensfaktorenendgültig ermittelt werden.
V erbrauch
(95) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle entwickelte
sich der Verbrauch in der Gemeinschaft nunmehr wie folgt:
(96) Der Verbrauch stieg von etwa 1,1 Millionen Stück 1993 auf 2,5
Millionen Stück 1996 (Untersuchungszeitraum) oder um 130 %.
Kumulative Einfuhrmengen und Marktanteile
(97) Bei den Einfuhren aus allen betroffenen Ländern wurden global
folgende Entwicklungstendenzen festgestellt:
i) In den Jahren 1993 und 1994 verzeichneten die Ausfuhrländer
einen Absatzanstieg von mengenmäßig 33,7 %, während ihrMarktanteil um 11,4 Prozentpunkte zurückging (von 62,5 % auf51,1 %);
ii) In der Zeit von 1994 bis 1996 erhöhte sich das V olumen der
Einfuhren aus den Exportländern um 76,9 %, ihr Marktanteilerhöhte sich von 51,1 % auf 64,3 % oder um 13,2 Prozentpunkte.
Preise
a) Preisunterbietung
(98) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde bei
dem einzigen Ausführer in Singapur keine Preisunterbietung fest-gestellt.
(99) Im Falle der anderen kooperationswilligen Ausführer werden die
vorläufigen Feststellungen bestätigt, wonach bei den untersuchtenModellgruppen eine Preisunterbietung vorlag. Die für die Modell-
gruppen ermittelten Preisunterbietungsspannen liegen zwischen 1,3 %
und 41,8 %. Bei den Gesamteinfuhren aus den einzelnen Ländernwurden folgende endgültige gewogene durchschnittliche Preisunter-!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 16
bietungsspannen ermittelt: V olksrepublik China 18,5 %, Japan 0,3 %,
Taiwan 4,5 %, Singapur 0,0 %, Korea 9,2 %, Thailand 10,9 %,Malaysia 41,8 %. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungs-spanne für alle betroffenen Länder beträgt 8,4 %.
b) Verkaufspreise
(100) In den Jahren 1993 und 1994 gingen die Verkaufspreise der
kooperationswilligen Ausführer im Durchschnitt um 11 % zurück,
und zwischen 1994 und 1996 erreichte der Rückgang durchschnittlich26,1 %. Auch bei den Ausfuhren aus Japan und Singapur ist in dieserZeit ein Preisrückgang zu beobachten.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(101) Auf der Grundlage der Stellungnahmen nach der Einführung der
vorläufigen Zölle und weiterer Untersuchungen wurde folgendes
festgestellt.
(102) In den Jahren 1993 und 1994 erhöhte sich der Absatz des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft mengenmäßig um 140 %, und sein
Marktanteil stieg um 7,7 Prozentpunkte von 16,3 % auf 24 %. Diese
positive Entwicklung war das Ergebnis der Investitionstätigkeit im Jahr1993.
(103) In der Zeit von 1994 bis 1996 verringerten sich der Absatz des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mengenmäßig um 14,7 % und
sein Marktanteil von 24 % auf 14,5 %, also um 9,5 Prozentpunkte.
(104) In der Zeit von 1994 bis 1996 gingen die Produktion und die
Kapazitätsauslastung infolge des Absatzrückgangs erheblich zurück,und die Preise fielen um 17,5 %. In der gleichen Zeit gingen 21,7 %
der Arbeitsplätze verloren. Die finanziellen Verluste nahmen zu und
erreichten im Untersuchungszeitraum zweistellige Zahlen, ausgedrücktals Prozentsatz des Umsatzes. Infolge des Preisdrucks auf dem
Gemeinschaftsmarkt war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht
in der Lage, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben.
4.Schlußfolgerung
(105) Aus den obigen Feststellungen wird der Schluß gezogen, daß dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigungverursacht wurde.
F.SCHADENSURSACHE
1.Gedumpte Einfuhren
(106) Der Anstieg des Marktanteils der gedumpten Waren, die über die
gleichen Vertriebskanäle und auf dem gleichen (transparenten) Markt
verkauft wurden, fiel zeitlich zusammen mit den Marktanteileinbußen
und der Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauftewährend des Untersuchungszeitraums seine Ware zu Preisen, die weit
unter den Produktionskosten lagen. Wegen des Preisdrucks am Markt
war er nicht in der Lage, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveauanzuheben. Die preisdrückende Wirkung wurde durch die Preis-unterbietung der Ausführer und durch die Ausführer in Japan und
Singapur verursacht, wobei die Ausfuhrpreise der letzteren ebenfalls
ständig zurückgingen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußtesich daher gleichzeitig gegenüber den gedumpten Einfuhren aus Japanund Singapur bei Waren im oberen Marktsegment und gegenüber den
gedumpten Einfuhren aus den anderen Ausfuhrländern, vor allem im
unteren Marktsegment, behaupten, wo der Wettbewerb in erster Linieüber den Preis erfolgt.
2.Andere Faktoren
(107) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde
behauptet, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft durch Sagem, dem zweitgrößten Gemeinschaftshersteller,
verursacht worde sein könnte.!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 17
(108) Die während der Untersuchung eingeholten Zahlen zeigen, daß Sagem
seinen Marktanteil zwar zwischen 1993 und 1994 erhöhte, aberzwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum erhebliche Einbußenerlitt. Aus den Statistiken geht ferner hervor, daß Sagem auf seinem
wichtigsten Markt (Frankreich) normalerweise die höchsten Preise
innerhalb einer Gruppe vergleichbarer Modelle in Rechnung stellte.Nach diesen Informationen dürfte Sagem kaum zu der Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
(109) Im Fall der Einfuhren aus nicht von dem Verfahren betroffenen
Ländern wurde vorläufig festgestellt, daß im Untersuchungszeitraum
keine nennenswerten Einfuhren stattgefunden hatten. Dazu wurdenkeine Bemerkungen vorgebracht.
3.Schlußfolgerung
(110) Anhand der obigen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß
die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigungverursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(111) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde
behauptet, die Antidumpingzölle würden die Verbraucher über Gebührbelasten und folglich dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen.Weitere Untersuchungen wurden daher durchgeführt mit folgendem
Ergebnis:
1.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemein-
schaftshersteller
(112) In der Untersuchung wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft lebensfähig ist, was u.a. durch die kontinuierlichen
Investitionen und die Entwicklung eigener Normalpapier-Faxgeräte für
den persönlichen Gebrauch (Thermotransfergeräte) bewiesen wird, diedemnächst auf den Markt kommen werden. Angesichts des Umfangs
und der Dauer der finanziellen Verluste infolge der gedumpten
Einfuhren ist damit zu rechnen, daß dieser Wirtschaftszweig seineTätigkeiten in der Gemeinschaft aufgeben würde, wenn keineMaßnahmen gegen das Dumping getroffen werden. Ohne entspre-
chende Maßnahmen würde die preisdrückende Wirkung der gedump-
ten Einfuhren anhalten und alle Anstrengungen des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft zur Wiederherstellung seiner Rentabilität zunichtemachen. Als weitere Folge gingen in der Gemeinschaft etwa 370
Arbeitsplätze verloren, die direkt mit der Produktion der betreffenden
Ware zusammenhängen. Die Einführung von Maßnahmen würdedagegen den Wirtschaftszweig in die Lage versetzen, seine Aktivitäten
in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und sogar zu erweitern.
(113) Ferner wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von
Antidumpingzöllen direkt und indirekt etwa 4 000 Arbeitsplätze
erhalten wird, und zwar etwa 1 000 Arbeitsplätze in der Produktionder Gemeinschaftshersteller (Philips, Sagem und den japanischenFertigungsbetrieben) und indirekt weitere 3 000 Arbeitsplätze im
Bereich der Dienstleistungen und Zulieferungen. (Nach Schätzungen
für diesen Sektor erfordert ein Arbeitsplatz in der Produktionmindestens drei weitere nachgelagerte Arbeitsplätze.)
2.Unabhängige Einführer/Händler
(114) Nach den Untersuchungsergebnissen entfiel auf die betreffende Ware
im Fall der unabhängigen Einführer und Händler im allgemeinen nurdurchschnittlich 1 % des Gesamtumsatzes. Im Fall der kooperations-willigen Einführer hingen keine Arbeitsplätze und keine Investitionen
direkt mit der Ware zusammen. Alle außer einem dieser Unternehmen
erklärten, Antidumpingzölle würden keine größeren Auswirkungen aufden Gesamtumsatz, die Gewinne und die Beschäftigung haben.
3.V erbraucher
(115) Mit der Einführung endgültiger Antidumpingzölle wäre mit einer
Erhöhung der Verbraucherpreise um etwa 12 % zu rechnen,
vorausgesetzt, daß die Ausführer, für die die höchsten Antidumping-!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 18
zölle zwischen 40 % und 89 % gelten, ihre Ausfuhren in die
Gemeinschaft einstellen und die verbleibenden Ausführer weiterhin indie Gemeinschaft verkaufen würden. Die individuelle Preiserhöhungwäre im Fall der Ausführer, für die niedrigere Antidumpingzölle gelten
und auf die etwa 70 % der Exporte aus den betreffenden Ländern
entfallen, sogar noch niedriger und läge zwischen 3 und 9 %. Bei einerWare mit einer Lebensdauer von etwa fünf Jahren betrüge diedurchschnittliche jährliche Mehrbelastung durch die Antidumpingzölle
etwa 6 ECU. Diese relativ geringe Belastung würde außerdem zum Teil
durch die normalen Preiserhöhungen bei der betreffenden Wareneutralisiert.
(116) Abgesehen von den vorgenannten Preiserhöhungen bei den Import-
waren wird der Verbraucher mit einer stärkeren Marktversorgung
seitens der Gemeinschaftshersteller rechnen können. Der Marktanteilder Gemeinschaftshersteller dürfte von etwa 35 % 1996 nach der
Einführung der Antidumpingzölle auf 50 % steigen. Die Gemein-
schaftshersteller dürften ihre Preise stabil halten, um einen höherenMarktanteil und eine Absatzsteigerung zu erreichen, die ihrerseits zueiner Verringerung der Stückkosten und zur Verbesserung der
finanziellen Ergebnisse führen würde.
(117) Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) nahm nicht an der
Untersuchung teil, obwohl er dazu aufgefordert worden war, undbrachte keine Sachäußerungen vor.
(118) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird die Auffassung
vertreten, daß die Belastung der Verbraucher infolge der Antidumping-zölle auf die Einfuhren von Faxgeräten für den persönlichen Verbrauchaus den betroffenen Ländern gering ist, verglichen mit den V orteilen,
die eine Sicherung des Fortbestands der Produktion und der hoch-
qualifizierten Arbeitsplätze in der Gemeinschaft mit sich bringt.
4.Informationsgesellschaft
(119) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingzöllen
würde die Entwicklung der Informationsgesellschaft beeinträchtigen.
(120) In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich in dem Abkommen von
Singapur über die Erzeugnisse der Informationstechnologie aus dem
Jahr 1996 festgestellt, daß dieses Abkommen in keiner Weise dasRecht berührt, bei Bedarf Antidumpingmaßnahmen einzuführen.
Ferner wird die Auffassung vertreten, daß die geringen Auswirkungen
auf die Verbraucher die Nachfrage nach der betreffenden Ware kaumnachteilig beeinflussen werden.
5.Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den Wett-
bewerb
(121) Die Einführung von Antidumpingzöllen gegenüber den Ausführern,
für die hohe Dumpingspannen und Schadensschwellen festgestellt
worden waren und auf deren Ausfuhren hohe Antidumpingzölleerhoben würden, wird wahrscheinlich zu einem Rückgang derVerkäufe und des Marktanteils dieser Parteien führen. Für die
Mehrheit der betroffenen Ausführer jedoch werden sich die Aus-
wirkungen der Zölle in Grenzen halten, und es ist nicht damit zurechnen, daß die Wettbewerbssituation dieser Ausführer wesentlich
beeinträchtigt würde. Daher werden den Gemeinschaftsherstellern am
Markt weiterhin mehrere starke Konkurrenten gegenüberstehen.
6.Schlußfolgerungen
(122) In Anbetracht der obigen Ausführungen wird die Auffassung vertreten,
daß keine stichhaltigen Gründe gegen die Einführung von Antidum-pingzöllen sprechen.
H. ENDGÜLTIGER ZOLL
1.Schadensschwellen
(123) Zur Bestimmung des erforderlichen Zollbetrags zur Beseitigung der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die
gedumpten Einfuhren wurde die Auffassung vertreten, daß einPreisniveau auf der Grundlage der Produktionskosten des Wirtschafts-!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 19
zweigs der Gemeinschaft zuzüglich eines angemessenen Gewinns
berechnet werden sollte. Eine Gewinnspanne von 10,7 % auf denUmsatz wurde als das angemessene Minimum angesehen. Auchwerden gegenwärtig und künftig intensive und wachsende FuE-An-
strengungen notwendig sein, vor allem im Hinblick auf die weitere
Miniaturisierung und künftige Produktgenerationen, die den neuenEntwicklungen in der Telekommunikationstechnologie entsprechen.Außerdem reicht diese Gewinnspanne aus, um die Mittel für die
erforderlichen Investitionen zur Herstellung neuer Modelle zu erwirt-
schaften und einen angemessenen Investitionsertrag zu gewährleisten.
(124) Ferner wird die Auffassung vertreten, daß diese Gewinnspanne den
Gewinnspannen entspricht, die bei den Inlandsverkäufen der betrof-
fenen Ausführer festgestellt wurden und auch den Gewinnspannen, diein vorausgegangenen Antidumpingverfahren gegenüber ähnlichen
Produkten festgestellt worden waren (z. B. kleine Farbfernsehemp-
fangsgeräte, Audiokassetten, Videokassettenbänder, Magnetplatten,Elektrolytkondensatoren aus Aluminium, Fernsehkamerasysteme: Hierwurden Gewinnspannen zwischen 10 und 12 % zugrunde gelegt).
(125) Zur Ermittlung der Schadensschwelle wurde der gewogene durch-
schnittliche Einfuhrpreis nach gebührender Berichtigung für Unter-schiede bei den Zahlungs- und Lieferbedingungen auf der gleichen
Handelsstufe mit dem nichtschädigenden Preis der Gemeinschafts-
hersteller, wie er oben ermittelt worden war, verglichen. Das Ergebnisdieser Berechnung wurde ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenendurchschnittlichen Wertes der eingeführten Waren frei Grenze der
Gemeinschaft. Dabei ergeben sich folgende Schadensschwellen:
Land UnternehmenSchadensschwelle
(%)
Japan Brother Industries Ltd 7,0
Tottori Sanyo Electric Co. Ltd 28,1Andere 34,9
V olksrepublik China Highsonic Industrial Ltd, Hong Kong 59,3
Murata Machinery Ltd 23,5
Andere 74,2
Korea Daewoo Telecom Ltd 61,6
Tae II Media Co. Ltd 50,8
Samsung Electronics Co. Ltd 17,4Nixxo Telecom Ltd 54,8Andere 73,1
Singapur Matsushita Graphic Communication Systems (S) Pte Ltd 7,7
Andere 39,5
Taiwan Kinpo Electronics Inc. 32,4
Sampo Corporation 35,8
Andere 36,6
Thailand Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd 40,7
Andere 47,3
Malaysia Alle (nichtkooperierenden) 89,9
2.Endgültige Zölle
(126) Die endgültigen Antidumpingzölle sollten auf der Höhe der fest-
gestellten Dumpingspannen oder auf der Höhe der Schadensschwellenfestgesetzt werden, wenn letztere niedriger sind. Diese Zölle erreichen,
ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft,
folgende Werte:!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 20
Land UnternehmenEndgültiger Zoll
(%)
Japan Brother Industries Ltd 7,0
Tottori Sanyo Electric Co. Ltd 28,1
Andere 34,9
V olksrepublik China Highsonic Industrial Ltd, Hong Kong 23,2
Murata Machinery Ltd 21,2
Andere 51,6
Korea Daewoo Telecom Ltd 11,6
Tae II Media Co. Ltd 9,2Samsung Electronics Co. Ltd 17,4Nixxo Telecom Ltd 7,5Andere 25,1
Singapur Matsushita Graphic Communication Systems (S) Pte Ltd 7,7
Andere 39,5
Taiwan Kinpo Electronics Inc. 6,0
Sampo Corporation 35,8Andere 36,6
Thailand Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd 10,4
Andere 22,6
Malaysia Alle 89,9
I.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(127) In Anbetracht des Umfangs der für die ausführenden Hersteller und die
Ausfuhrländer festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes derSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es fürnotwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen
Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betreffenden Ware auf der
Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Faxgeräten mit einem Gewicht von 5 kg oder
weniger und Gehäuseabmessungen von 470 mm × 450 mm × 170 mm (Breite× Tiefe × Höhe) oder weniger, mit Ausnahme von Faxgeräten mitTintenstrahl-, Laserdruck- oder LED (Light-Emitting-Diode)-Druckverfah-
ren, des KN-Codes 8517 21 00 (Taric-Code 8517 21 00*10) mit Ursprung in
der V olksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur,Taiwan und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
wird für die Waren mit Ursprung in den folgenden Ländern wie folgtfestgesetzt:
LandEndgültiger Zoll
(%)Taric-Zusatzcode
Volksrepublik China 51,6 8900
Japan 34,9 8900Republik Korea 25,1 8900Malaysia 89,8 —!
B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 21
LandEndgültiger Zoll
(%)Taric-Zusatzcode
Singapur 39,5 8900
Taiwan 36,6 8900
Thailand 22,6 8900
Diese Zollsätze gelten nicht für die Waren, die von den nachstehend
genannten Unternehmen hergestellt werden und auf die folgende Zollsätzeerhoben werden:
Land UnternehmenEndgültiger Zoll
(%)Taric-Zusatzco-
de
Volksrepublik China — Murata Machinery (H.K.) Ltd (Hong Kong) 21,2 8458
— Highsonic Industrial Ltd (Hong Kong) 23,2 8459
Japan — Brother Industries Ltd 7,0 8430
— Tottori Sanyo Electric Co. Ltd 28,1 8431
Republik Korea — Daewoo Telecom Ltd 11,6 8434
— Tae II Media Co., Ltd 9,2 8435— Samsung Electronics Co. Ltd 17,4 8436
— Nixxo Telecom Co. Ltd 7,5 8437
Singapur — Matsushita Graphic Communication Systems
(S) Pte, Ltd7,7 8438
Taiwan — Kinpo Electronics, Inc 6,0 8439
— Sampo Corporation 35,8 8442
Thailand — Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd 10,4 8457
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
Artikel 2
Der Rat wird erforderlichenfalls auf V orschlag der Kommission im Einzelfall
je nach Modell klarstellen, welche Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch,die nach Gewicht und Abmessung unter Artikel 1 fallen, sowie tragbare
Faxgeräte, die nur in Verbindung mit einem Funktelefon verwendet werden
können, dieser Verordnung nicht unterfallen.
Artikel 3
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 2140/97 werden auf der Höhe des endgültigen Zollsendgültig vereinnahmt.
(2) Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll über-
steigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1998R0904 — DE — 30.04.1998 — 000.001 — 22