1986L0362 — DE — 20.05.1988 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Getreide
(86/362/EWG)
(ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 L 126 53 20.5.1988
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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide
(86/362/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wich-
tigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche
Schadorganismen bedroht.
Der Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen diese Schador-
ganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung odereine Beeinträchtigung der geernteten Erzeugnisse zu verhindern und dieProduktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor
der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen, sind chemischeSchädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige
Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, da es sichin der Regel umgiftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungenhandelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer Stoffwechsel- oder
Abbauprodukte können die Verbraucher von Pflanzenerzeugnissenschädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden
Kontaminaten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten
Höchstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln auf und in Getreide festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnkönnen Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen desfreien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft führen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Wirkstoffe in
Getreide Höchstgehalte festzulegen, die im Verkehr eingehalten werdenmüssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Höchstgehalte für Getreide
einen freien Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbraucher-gesundheit.
Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihremHoheitsgebiet erzeugtem und verbrauchtem Getreide mit Hilfe einesÜberwachungssystems und flankierender Maßnahmen zu kontrollieren,
(1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1981, S. 64.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 29.
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die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten, wie er sich aus den
festgelegten Höchstgehalten ergibt.
In bestimmten Fällen, insbesondere bei flüchtigen flüssigen oder bei
gasförmigen Bekämpfungsmitteln, kann es verantwortet werden, daß dieMitgliedstaaten für Getreide, das nicht zum sofortigen Verbrauchbestimmt ist, höhere als die festgelegten Höchstgehalte zulassen, wenndurch eine ausreichende Kontrolle sichergestellt ist, daß es dem Letzt-benutzer oder dem Verbraucher erst dann zur Verfügung gestellt wird,wenn die Rückstände die vorgesehenen Höchstgehalte nicht mehr über-schreiten.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden,
die für die Ausfuhr nach Drittländern, die Herstellung von anderenErzeugnissen als Lebensmittel oder die Aussaat bestimmt sind.
Sollte sichunerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Höch stge-
halte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheitführen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehend herab-setzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutzstattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Vorschriften beim Inverkehrbringen des betreffenden Getreides berück-sichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaß-nahmen vorsehen.
Es sind gemeinschaftliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden
festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienenmüssen.
Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und
wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahrenfestgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflan-zenschutz umfaßt.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht
über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daß eineÜbersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbekämpfungs-mitteln in der gesamten Gemeinschaft möglich ist.
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem Ziel
überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelung zugelangen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das in Anhang I genannte Getreide, soweit es
die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln enthalten kann; die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17.Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an uner-wünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln(
1), zuletzt geän-
dert durchdie Rich tlinie 86/354/EWG (2), bleibt unberührt.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser
Richtlinien sind Reste der in Anhang II aufgeführten Schädlingsbe-kämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oderReaktionsprodukte, die sichauf oder in den unter Artikel 1 fallendenErzeugnissen befinden.
(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27.
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(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltlicheoder ungeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an für diemenschliche Gesundheit keine Gefahr wegen des Vorhandenseins vonRückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter
Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen desVorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnweder untersagen nochbeh indern, wenn die Menge dieser Rückständedie in Anhang II festgesetzten Höchstgehalte nicht überschreitet.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keineRückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten dürfen, diedie in Anhang II festgesetzten Höchstgehalte überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen aller erforderlichen Maßnahmen,
damit die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß Absatz 1 wenigstens imStichprobenverfahren kontrolliert wird.
Artikel 5
(1) Bei unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen, die nicht aus einem
Drittland eingeführt wurden oder nicht für einen anderen Mitgliedstaatbestimmt sind, können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4ein in ihrem Hoheitsgebiet bereits eingeführtes System, das dieMöglichkeit bietet, das Vorhandensein von Rückständen von Schäd-lingsbekämpfungsmitteln zu überwachen, weiterhin anwenden undgleichzeitig alle sonstigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten,daß ein Schutz erzielt wird, der demjenigen entspricht, der sich aus denin Anhang II festgelegten Höchstgehalten an Rückständen von Schäd-lingsbekämpfungsmitteln ergibt, und um die Gefährdung ihrer Bevölke-rung durch die Aufnahme solcher Rückstände — gleichgültig welcherHerkunft — über Nahrungsmittel insgesamt zu evaluieren. DieseMaßnahmen erstrecken sich auch auf regelmäßige repräsentative Unter-suchungen über die bei typischen Ernährungsweisen aufgenommenenRückstandsmengen dieser Schädlingsbekämpfungsmittel.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission über jede Anwendung des Absatzes 1.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können auf und in den unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnissen das Vorhandensein von in Teil B des Anhangs II aufge-führten Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln über die dortfestgesetzten Mengen hinaus zulassen, wenn diese Erzeugnisse nichtzum sofortigen Verbrauchbestimmt sind und wenn durcheine geeig-nete Kontrolle sichergestellt wird, daß die dem Letztbenutzer oder demVerbraucher, wenn sie diesem unmittelbar geliefert werden, erst dannzur Verfügung gestellt werden können, wenn die Rückstände die in TeilB festgesetzten Höchstgehalte nicht mehr überschreiten. Sie setzen dieanderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenenMaßnahmen in Kenntnis. Diese Maßnahmen gelten für alle obengenannten Erzeugnisse, ungeachtet ihres Ursprungs.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August
jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichenKontrollen, die Überwachung und sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4und gegebenenfalls nach Artikel 5, die während des vergangenen Jahresdurchgeführt wurden.
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Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durchfüh-
rung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigen MaßnahmennachArtikel 4 und gegebenenfalls nachArtikel 5 werden nachdemVerfahren des Artikels 12 festgelegt. Das Vorhandensein gemeinschaft-licher, in Streitfällen anzuwendender Analysemethoden schließt nichtaus, daß die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlich zuverlässigeMethoden, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzielt werden können,anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission von den anderen nachAbsatz 1 angewandtenMethoden.
Artikel 9
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II
festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheitdarstellt und daher rasches Handeln erforderlich ist, so kann er diesenfür sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er diegetroffenen Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten undder Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Wenn der in Absatz 1 vorgesehene Fall eintritt, wird nach dem
Verfahren des Artikels 13 entschieden, ob die in Anhang II festge-setzten Höchstgehalte zu ändern sind. Solange weder der Rat noch dieKommission eine Entscheidung nach dem genannten Verfahrengetroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmenaufrechterhalten.
Artikel 10
Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen
Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der in Anhang II fest-gesetzten Höchstgehalte werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag der Kommission vorgenommen; Artikel 9 bleibt unberührt.
Artikel 11
Neue Warenlisten oder Verzeichnisse der Rückstände von Schädlings-
bekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen nachArtikel 1 sowie dieentsprechenden Höchstgehalte werden vom Rat auf Vorschlag derKommission durchRich tlinien einstimmig festgelegt.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sichaus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglichden Ständigen Aussch uß fürPflanzenschutz, im folgenden „Ausschuß“ genannt.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 der Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt ander Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeitder zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahmekommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für deren
sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nichtoder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizerter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nachUnter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
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Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hatsich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sichaus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglichden Aussch uß.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für deren
sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nichtoder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifftdie Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rathat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 14
Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse,
sofern hinreichend nachgewiesen wird, daß sie
a) für die Ausfuhr nach Drittländern,
b) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln,
c) für die Aussaat
bestimmt sind.
Artikel 15
Im Hinblick auf die Vollendung der durch diese Richtlinie eingeführten
Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts derKommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügensind, diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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Nummer des Gemein-
samen ZolltarifsWarenbezeichnungANHANG I
ex 10.01 Weizen
10.02 Roggen
10.03 Gerste
10.04 Hafer
ex 10.05 Mais
ex 10.06 Rohreis (Paddy-Reis)
ex 10.07 Buchweizen, Hirse, Sorghum, Triticale und anderes
Getreide
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Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)ANHANG II
TEIL A
1. Aldrin einzeln oder insge-
2. Dieldrin (HEOD)samt berechnet alsDieldrin (HEOD) 0,01
3. Anorganische Gesamtbromide, berechnet als
Br-Ionen 50
4. Carbaryl 1: Reis
0,5: anderesGetreide
5. Chlordan (Summe aus cis- und trans-
Isomeren) 0,02
6. DDT (Summe aus DDT-, TDE- und DDE-
Isomeren, berechnet als DDT) 0,05
7. Diazinon 0,05
8. 1,2-Dibromäthan (Äthylendibromid) 0,01 (1)
9. Dichlorvos 2
10. Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-
Isomeren und aus Endosulfansulfat,berechnet als Endosulfan)0,2: Mais0,1: anderesGetreide
11. Endrin 0,01
12. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und
Heptachlorepoxid, berechnet als Heptachlor) 0,01
13. Hexachlorbenzol (HCB) 0,01
14. Hexachlorcyclohexan (HCH)
14.1. alpha-Isomer 0,02
14.2. beta-IsomerSumme
14.3. gamma-Isomer (Lindan) (2)
15. Malathion (Summe aus Malathion und
Malaoxon, berechnet als Malathion 8
16. Phosphamidon 0,05
17. Pyrethrin (Summe aus Pyrethrin I und II,
Cinerin I und II, Jasmolin I und II) 3
18. Trichlorfon 0,1
▼M1
19. Captafol 0,05
(1) Mitgliedstaaten, deren Kontrollbehörden die auf 0,01 mg/kg festgesetzten Rückstände
noch nicht routinemäßig bestimmen können, dürfen während einer Übergangszeit, diespätestens am 30. Juni 1991 abläuft, Verfahren anwenden, bei denen die Bestimmungs-grenzen 0,05 mg/kg nicht überschreiten.
(
2) Ab 1. Januar 1990.▼B
TEIL B
1. Brommethan (Methylbromid) 0,1
2. Schwefelkohlenstoff 0,1
3. Tetrachlorkohlenstoff 0,1
4. Cyanwasserstoffsäure; Cyanide,
berechnet als Cyanwasserstoffsäure 15
5. Phosphorwasserstoff; Phosphide,
berechnet als Phosphorwasserstoff 0,1