1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/1999 DES RATES
vom 12. Juli 1999
zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl
mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnah-mung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüberden Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder
mehr mit Ursprung in der Republik Korea
(ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 164/2002 des Rates vom 28. Januar 2002 L 30 9 31.1.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 30 (1599/1999)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/1999 DES RATES
vom 12. Juli 1999
zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von
Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mmoder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnah-mung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur
Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht
aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder
mehr mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.
Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbe-
sondere auf die Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 der Kommission(2)
(nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) wurden vorläu-
fige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht ausnichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm odermehr (im folgenden „dicker Stahldraht“ bzw. „betroffene Ware“genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien
und der Republik Korea (im folgenden „Korea“ genannt) einge-
führt.
B.WEITERES VERFAHREN
(2)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war,vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von dickemStahldraht mit Ursprung in Indien und Korea einzuführen (im
folgenden „Unterrichtung“ genannt), nahmen mehrere interes-
sierte Parteien schriftlich Stellung. Auf Antrag wurde denParteien auch Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben.
(3)Die Kommissionholte alle weiterenfür ihre en dgültigenFest-
stellungen für notwendig erachteten Informationen ein und
prüfte sie.
(4)Alle Parteienwurdenüber die wesen tlichenTatsachenun dErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwird, folgendes zu empfehlen:
i) die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren
aus Indien und die endgültige Vereinnahmung der Sicher-heitsleistungen für die vorläufigen Zölle auf diese Einfuhrensowie
ii) die Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren aus
Korea ohne die Einführung von Maßnahmen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stel-
lungnahme eingeräumt.
(5)Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungender Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenen-falls entsprechend geändert.1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
(2) ABl. L 79 vom 24.3.1999, S. 25.
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C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dicken Stahldraht
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer alsmit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chromvon20 bis 22 GHT.
(7)Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß zwischen Stahldraht,der Gegenstand dieser Untersuchung ist, d. h. Stahldraht mit
einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (dickem Draht), und
Stahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm(dünnem Draht) Unterschiede in den materiellen Eigenschaftenund der Verwendung bestehen. Außerdem wurde festgestellt,daß dicker und dünner Draht daher, wenn überhaupt, nur in
sehr geringem Maße austauschbar sind. In der vorläufigen
Verordnung wurde jedoch auch darauf hingewiesen, daß imRahmen der endgültigen Untersuchung weiter geprüft werdensollte, ob diese beiden Waren klar voneinander abgegrenztwerden können.
(8)Auf der Grundlage der weiteren Informationen, die von deninteressierten Parteien eingeholt wurden, wird der Schlußgezogen, daß es sich bei dickem und dünnem Draht um zwei
unterschiedliche Waren handelt, da sie unterschiedliche mate-
rielle Eigenschaften aufweisen und für unterschiedliche Zweckeverwendet werden. Die Unterschiede in den materiellen Eigen-schaften von dickem und dünnem Stahldraht betreffen dieZugfestigkeit, das Korngefüge und den Überzug. Die Untersu-
chung der Verwendungszwecke der beiden Waren ergab, daß
dicker Draht für stärker beanspruchte Teile wie Befestigungs-/Verschlußelemente, Wandverstärkungselemente und Schweiß-draht verwendet wird. Feiner Draht dagegen wird imallgemeinen für Präzisionsteile wie engmaschige Siebe und Filter(Drahtgewebe) zum Zurückhalten bzw. Abtrennen hochfeiner
oder kleiner Partikel (z. B. Staubfilter und chemische Filter),
für medizinische/chirurgische Zwecke usw. verwendet.
(9)Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dünnem unddickem Draht um zwei unterschiedliche Waren mit unterschied-lichen Eigenschaften und Verwendungen handelt, die aus derSicht der Stahldrahtverwender nicht austauschbar sind.
(10)Da die betroffenen Parteien keine Argumente zu den vorläufigenFeststellungen der Kommission zur betroffenen Ware und zurgleichartigen Ware vorbrachten, werden somit die Feststellungenunter den Randnummern 7 bis 12 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
D.SUBVENTIONEN
I. INDIEN
1.„Passbook“-Regelung (PBS) und „Duty Entitlement Pass-
book“-Regelung (DEPB)
(11)Die indische Regierung (im folgenden „IR“ genannt) und neunausführende Hersteller machten geltend, diese unter den Rand-nummern 14 bis 25 bzw. 26 bis 35 der vorläufigen Verordnung
beschriebenen Regelungen seien von der Kommission im
Hinblick auf den Umfang der Subventionierung und die Höhedes anfechtbaren Vorteils falsch bewertet worden. Dies gelteinsbesondere für die im Rahmen der Regelungen gewährtenVorteile, da gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97
des Rates (im folgenden „Grundverordnung“ genannt) nur die
übermäßige Rückerstattung von Zöllen als Subvention angesehenwerden könne.
(12)Die Kommission wandte die folgende Methode an, um zuprüfen, ob es sich bei der PBS und der DEPB um anfechtbareSubventionen handelt, und um gegebenenfalls den Vorteil zuberechnen. Sie stellte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)Ziffer ii) der Grundverordnung fest, daß diese Regelungen eine1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 3
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finanzielle Beihilfe der IR beinhalten, da die Regierung norma-
lerweise zu entrichtende Abgaben (z. B. Einfuhrabgaben) nichterhebt. Zudem wird dem Empfänger dadurch ein Vorteil
gewährt, da die ausführenden Hersteller die üblichen Ein-
fuhrabgaben nicht entrichten müssen.
(13)Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundver-
ordnung kann jedoch von dieser allgemeinen Regel unter
anderem im Falle von Rückerstattungs- und Ersatzrückerstat-tungssystemen abgewichen werden, die den striktenVorschriften in Anhang I Buchstabe i) und Anhang II (Rücker-stattung: Definition und Vorschriften) und Anhang III(Ersatzrückerstattung: Definition und Vorschriften) der Grund-
verordnung entsprechen.
(14)Die Untersuchung der Kommission ergab, daß es sich weder bei
der PBS noch bei der DEPB um eine Rückerstattungs- bzw.
Ersatzrückerstattungsregelung handelt. Denn diese Regelungen
schreiben nicht vor, daß sich die Einfuhr auf Waren beschränkenmuß, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmtenWaren verbraucht werden (Anhang II der Grundverordnung).Außerdem fehlt ein System, mit dem überprüft werden kann, obdie eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung tatsächlich
verbraucht werden. Genausowenig handelt es sich um eine
Ersatzrückerstattungsregelung, da die eingeführten Waren nichtdie gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die im Inland bezo-genen Vorleistungen aufweisen müssen, die für die Herstellungder Ausfuhrwaren verwendet werden (Anhang III der Grundver-
ordnung). Schließlich können die ausführenden Hersteller die
PBS und die DEPB unabhängig davon in Anspruch nehmen, obsie überhaupt Vorleistungen einführen. Ein Hersteller muß ledig-lich Waren ausführen und ist nicht verpflichtet nachzuweisen,daß Vorleistungen tatsächlich eingeführt wurden; ausführendeHersteller, die alle ihre Vorleistungen im Inland beziehen und
keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden
können, haben somit dennoch Anspruch auf die Vorteile imRahmen der PBS und der DEPB. Folglich entsprechen die PBSund die DEPB nicht den Bestimmungen in den Anhängen I bisIII der Grundverordnung. Da die in Artikel 2 der Grundverord-
nung aufgeführte Ausnahme von der Subventionsdefinition
demnach keine Anwendung findet, entspricht der anfechtbareVorteil dem erstattetenGesamtbetrag der n ormalerweise für alleEinfuhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben.
(15)Daraus ergibt sich eindeutig, daß die übermäßige Rückerstattungvon Einfuhrabgaben nur im Falle zulässiger Rückerstattungs-und Ersatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für dieBerechnung des Vorteils bildet. Da jedoch festgestellt wurde,daß die PBS und die DEPB zu keiner der beiden Kategorien
gehören, entspricht der Vorteil dem Gesamtbetrag der erstatteten
Einfuhrabgaben und nicht einem etwaigen übermäßigen Erstat-tungsbetrag.
(16)Die IR und neun ausführende Hersteller behaupteten, die
Behandlung dieser Regelungen stünde im Widerspruch zu den
vorläufigen Feststellungen im Rahmen der parallelen Antidum-pinguntersuchung, da die Kommission in der letztgenanntenUntersuchung eine Berichtigung für Einfuhrabgaben gewährte,die im Rahmen der PBS und der DEPB nicht für diejenigeneingeführten Vorleistungen entrichtet wurden, die bei der
Herstellung der Ausfuhrwaren tatsächlich verbraucht wurden.
(17)Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Antidumping-
Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 384/96(1)) wurde eine
Berichtigung jedoch nur in den Fällen vorgenommen, in denen
nachgewiesen wurde, daß die Erzeugnisse, für die die Ein-fuhrabgaben entrichtet wurden, in der auf dem Inlandsmarkt1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).
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verkauften betroffenen Ware verarbeitet wurden und daß die
Einfuhrabgaben nicht erhoben oder erstattet wurden, wenn dieWare in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Eine solche Berich-
tigung, die letztendlich zur Verringerung der Dumpingspannen
führt, ist im Rahmen der Antisubventionsuntersuchung irrele-vant, da bereits festgestellt wurde, daß die PBS und die DEPBaus den obengenannten Gründen gemäß der Grundverordnunganfechtbar sind. Sobald das Vorliegen einer solchen anfechtbaren
Subvention festgestellt wird, entspricht der Vorteil für den
Empfänger, wie oben dargelegt, dem Gesamtbetrag der Ein-fuhrabgaben, die der ausführende Hersteller für sämtlicheEinfuhrgeschäfte nicht entrichtet hat. In diesem Zusammenhangist es nicht Aufgabe der Kommission, die PBS und die DEPBzu rekonstruieren, um zu ermitteln, welche Erzeugnisse verar-
beitet wurden und welche nicht. Außerdem sollte betont
werden, daß Zweck, Berechnungsmethode und Rechtsgrundlagebei der Prüfung der Anfechtbarkeit einer Regelung einerseitsund einer Berichtigung für verarbeitete Vorleistungen anderer-seits vollkommen unterschiedlich sind. Bei der Prüfung der
fraglichen Berichtigung im Rahmen von Antidumpinguntersu-
chungen sollen die Normalwerte angepaßt werden. Die Prüfungder Anfechtbarkeit einer Regelung in Antisubventionsuntersu-chungen zielt dagegen darauf ab, die dem Ausführer imRahmen dieser Regelung gewährten Vorteile zu ermitteln.Außerdem ist die Berechnungsmethode in Antidumping- und
Antisubventionsuntersuchungen unterschiedlich. Während in
Antidumpingfällen die Berichtigung lediglich für die Ausfuhrender betroffenen Ware in die Gemeinschaft gewährt wird, werdenin Antisubventionsuntersuchungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 derGrundverordnung und gemäß den „Leitlinien für die Berechnung
der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen“
(im folgenden „Berechnungsleitlinien“ genannt)(
1) die Vorteile
unter Zugrundelegung der Gesamtausfuhren aller Warenunabhängig vom Bestimmungsort geprüft.
(18)Die IR und neun ausführende Hersteller machten ferner geltend,die Kommission hätte prüfen müssen, ob es tatsächlich zu einerübermäßigen Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf die bei derHerstellung verbrauchten Vorleistungen kam.
(19)Wie bereits unter den Randnummern 12 bis 15 dargelegt, sind in
den Anhängen II und III der Grundverordnung die Bestim-
mungen niedergelegt, anhand deren zu prüfen ist, ob es sich beieiner Regelung um eine Zollrückerstattungs- bzw. eine Ersatz-rückerstattungsregelung handelt. Die übermäßige Erstattung vonEinfuhrabgaben bildet lediglich im Falle von Rückerstattungs-
bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für die
Berechnung des Vorteils. Das vorstehende Argument kann somitnicht akzeptiert werden, da sich die Frage der übermäßigenErstattung nur im Rahmen der Prüfung ordnungsgemäßerRückerstattungs/Ersatzrückerstattungsregelungen stellt und fest-gestellt wurde, daß die PBS und die DEPB keine
Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne
des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III derGrundverordnung sind.
(20)Die IR und neun ausführende Hersteller warfen der Kommission
vor, daß sie nicht geprüft habe, ob die IR über ein System oder
Verfahren verfügt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen beider Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Warenverbraucht werden und in welchem Umfang. Die IR behauptete,die „Standard Input/Output Norms“ würden ein angemessenesÜberprüfungssystem darstellen.
(21)Dieses Argument hängt mit der Frage zusammen, ob die PBSund die DEPB als Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsre-gelungen angesehen werden können. Da festgestellt wurde, daßes sich bei der PBS und der DEPB nicht um Rückerstattungs-1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 6.
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bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne der Anhänge II
und III der Grundverordnung handelt, erübrigt sich eine weitereUntersuchung. Selbst wenn die PBS und die DEPB die Kriterien
in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllen
würden, wäre der Schluß zu ziehen, daß kein angemessenesÜberprüfungssystem besteht. Die „Input/Output Norms“ gebenan, welche Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht werdenkönnen und in welchem Umfang. Sie stellen jedoch kein
Überprüfungssystem im Sinne des Anhangs II Ziffer 5 Grundver-
ordnung dar. Denn sie ermöglichen nicht zu prüfen, welcheVorleistungen bei der Herstellung tatsächlich verbraucht werdenbzw. ob diese Vorleistungen tatsächlich eingeführt wurden.
(22)Die IR und neun ausführende Hersteller behaupteten ferner, dieKommission habe die Höhe der anfechtbaren Subvention zuUnrecht auf der Grundlage der Gutschrift auf der DEPB-Lizenzstatt auf der Grundlage des Nettoverkaufswertes der Lizenzberechnet. Ein Unternehmen beantragte, die beim Verkauf der
Lizenz entrichtete Umsatzsteuer solle von der Gesamthöhe der
Subvention abgezogen werden.
(23)Gemäß den derzeitigen DEPB-Bestimmungen haben Unter-nehmen, zu deren Gunsten Lizenzen ausgestellt wurden, zwei
Möglichkeiten: Entweder können sie beliebige Waren (mit
Ausnahme der Waren auf der Negativliste) unter Verrechnungder gutgeschriebenen Beträge mit den fälligen Einfuhrabgabeneinführen, oder sie können die Lizenzen auf einen Dritten über-tragen. Wie unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung
dargelegt, vertritt die Kommissiondie Auffassun g, daß „der
Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellenWert eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an derHöhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährtwird“. In Artikel 7 der Grundverordnung sind zudem die Beträgeaufgeführt, die vonder Höhe der Subven tionabgezogenwerden
können. Dazu gehören Antragsgebühren oder andere Kosten, die
getragen werden mußten, um die Voraussetzungen für dieSubventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuß derSubvention zu gelangen. Die Übertragung eines niedrigeren alsdes tatsächlich gewährten Vorteils und die Umsatzsteuer können
nicht als zulässige Abzüge im Sinne des Artikels 7 der Grund-
verordnung angesehen werden, da es sich dabei nicht umKosten handelt, die getragen werden mußten, um die Vorausset-zungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in denGenuß der Subvention zu gelangen.
(24)Die IR und neun ausführende Hersteller warfen der Kommissionvor, bei den Ausgleichsmaßnahmen einige im Rahmen dieserRegelungen gewährte Vorteile doppelt erfaßt zu haben, da sichdieses Verfahren mit der Untersuchung betreffend blanken Stab-
stahl aus nichtrostendem Stahl überschneiden würde.
(25)Die Kommissionwan dte die gleiche Methode anwie inden
Verfahren betreffend Antibiotika(1) und Stabstahl aus nichtro-
stendem Stahl(2). Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der
Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subvention
bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention den Gesamt-ausfuhren zugerechnet wurde. Da die Ausfuhrsubventionennicht auf die Ausfuhren der betroffenen Ware beschränkt waren,sondern sich auf sämtliche Ausfuhren der Unternehmen bezogen,hielt die Kommission diese Methode für angemessen. Bei dieser
Methode wurdendie Vorteile, die bereits im Rahmendes
Verfahrens betreffend Stabstahl aus nichtrostendem Stahlausgeglichen wurden, nicht doppelt erfaßt, da die fraglichenSubventionen sämtlichen Ausfuhren zugewiesen wurden.
(26)Ein Unternehmen, Raajratna Metal Industries Ltd, erhobEinwände gegen die Methode der Kommission zur Berechnung1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 273 vom 9.10.1998, S. 4.
(2) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 44.
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des Vorteils im Rahmender PBS bzw. der DEPB. Es bean tragte,
lediglich diejenigen Beträge, die während des Untersuchungs-zeitraums für die betroffene Ware gutgeschrieben wurden, zu
berücksichtigen. Dieser Betrag müsse dann zur Berechnung des
Vorteils dem entsprechenden Ausfuhrumsatz bei der betroffenenWare zugerechnet werden.
(27)Sollte die Kommissiondieses Argumen t akzeptieren , so würdedies ihrer Ansicht nach bedeuten, daß potentielle Vorteileausgeglichen würden, nicht aber die während des Untersu-
chungszeitraums tatsächlich erwachsenen Vorteile. Da erst dann
davon ausgegangen werden kann, daß ein Unternehmen eineSubvention erhalten hat, wenn es die Gutschrift genutzt hat,kam die Kommissionzu dem Schluß, daß die gesamtenvorgen -ommenen Lastschriften den tatsächlichen Vorteil für einUnternehmen am besten widerspiegeln. Das vorgenannte Argu-
ment wird daher zurückgewiesen.
2.„Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCGS)
(28)Drei Unternehmen stellten einen Antrag im Zusammenhang mit
der „Export PromotionCapital Goods“-Regelun g (EPCGS), dieunter den Randnummern 36 bis 39 der vorläufigen Verordnung
beschrieben wurde. Dieser Antrag betrifft die Verteilung des
Vorteils über den normalen Abschreibungszeitraum der Sachan-lagen.
(29)Es wurde behauptet, in dem Schreiben zur Unterrichtung derParteien und in der vorläufigen Verordnung seien unterschied-liche Abschreibungszeiträume herangezogen worden. DieKommission ermittelte unter Zugrundelegung der Abschrei-
bungszeiträume aller ausführenden Hersteller der betroffenen
Ware einen durchschnittlichen Abschreibungszeitraum von 12Jahren. Dieser Zeitraum wurde für die vorläufigen Feststellungenverwendet und wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärungbestätigt. Demnach wurde die Subvention im Rahmen der
EPCGS gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über
12 Jahre verteilt.
(30)Ein Unternehmen machte geltend, seine Investitionsgüter würdenüber einen Zeitraum von 21 Jahren abgeschrieben, so daß dieserAbschreibungszeitraum anstelle des durchschnittlichen Abschrei-bungszeitraums von 12 Jahren zugrunde zu legen sei.
(31)Wie oben dargelegt, ermittelten die Kommissionsdienststellen imRahmen der vorläufigen Sachaufklärung den normalen Abschrei-
bungszeitraum für Investitionsgüter bei den Herstellern von
Draht aus nichtrostendem Stahl (12 Jahre) anhand des durch-schnittlichen Abschreibungszeitraums der kooperierendenindischen ausführenden Hersteller. Dies steht mit Artikel 7Absatz 3 Grundverordnung im Einklang, dem zufolge im Falle
einer Subvention, die an den Erwerb von Sachanlagen gebunden
ist, die Höhe der anfechtbaren Subvention zu berechnen ist,indem die Subvention über einen dem normalen Abschreibungs-zeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffendenWirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wird. Daherist es nicht angemessen, den unternehmensspezifischen
Abschreibungszeitraum zugrunde zu legen. Der betreffende
Antrag wird daher zurückgewiesen.
3.Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung
(32)Ein Unternehmen, Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd, unterließ es,
innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist eine Kopie
seiner Körperschaftsteuererklärung vorzulegen, und wurde daher
im Rahmen der Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung alsnichtkooperierende Partei angesehen. Nach der Unterrichtungübermittelte dieses Unternehmen jedoch eine Kopie seinerKörperschaftsteuererklärung, der zu entnehmen war, daß ihm imRahmen dieser Regelung keine Vorteile gewährt wurden.1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 7
▼B
Dadurch verringert sich die Gesamthöhe der Subvention für
Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd auf 18,5 %.
4.Geschäftlich verbundene Unternehmen
(33)Isibars Ltd und Isinox Ltd machten geltend, die Kommission
hätte sie nicht als geschäftlich verbundene Unternehmen behan-
deln dürfen, da sie jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeit
hätten. Sollten sie dennoch als geschäftlich verbundene Unter-nehmen eingestuft werden, hätte die Kommission eine andereMethode zur Berechnung der einheitlichen Höhe der Subventionanwenden müssen.
(34)Die Überprüfung ergab, daß Isibars und Isinox geschäftlichverbunden sind, da sie gemeinsame Anteilseigner und einegemeinsame Geschäftsführung haben. In Antidumping- und
Antisubventionsuntersuchungen behandelt die Kommission zwei
geschäftlich verbundene Unternehmen seit jeher als eine einzigewirtschaftliche Einheit, um Umgehungspraktiken zu verhindern.Daher kann dem betreffenden Antrag nicht stattgegeben werden.Bei der Ermittlung der Höhe der Subvention legte die Kommis-sion den gewogenen Durchschnitt als beste
Berechnungsgrundlage zugrunde.
5.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(35)Unter Berücksichtigung der obigen endgültigen Feststellungen zu
den einzelnen Regelungen ergeben sich für die in die Untersu-
chung einbezogenen ausführenden Hersteller anfechtbareSubventionen in folgender Höhe:
Passbook DEPB EPCGSKörper-
schaftsteuerInsgesamt
Bhansali Bright
Bars4,1 % 14,4 % 0,0 % 0,0 % 18,5 %
Devidayal 0,0 % 18,4 % 0,0 % 0,0 % 18,4 %
Indore Wire 7,7 % 10,7 % 0,9 % 0,0 % 19,3 %Isibars/Isinox 4,2 % 7,8 % 1,2 % 0,0 % 13,2 %Kei Industries 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 %
Macro Bars 9,6 % 12,6 % 0,0 % 3,2 % 25,4 %
Mukand Ltd 7,5 % 5,7 % 0,0 % 0,0 % 13,2 %Raajratna 23,3 % 13,7 % 0,0 % 5,9 % 42,9 %Triveni Shinton 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 %
Venus Wire 19,8 % 14,3 % 0,0 % 1,3 % 35,4 %
(36)
Die Subvention für diejenigen indischen Unternehmen, die nicht
an dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozent-
satz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, wurde imRahmen der endgültigen Sachaufklärung aus der Summe derhöchsten Subventionen gebildet, die einem kooperierendenAusführer im Rahmen der einzelnen Regelungen gewährt wurde,und beläuft sich auf 48,8 %.1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 8
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II. KOREA
1.Darlehensprogramme
a)Berechnung des Referenzzinssatzes
(37)Unter Berufung auf Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe a) sowie Anhang I Buchstaben k) und l) des Überein-kommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen(ÜSAM) machte die koreanische Regierung (im folgenden„KR“ genannt) geltend, die Höhe der Subvention im Falle von
Darlehen hätte anhand der der Regierung entstandenen Kosten
und nicht anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteilsberechnet werden müssen.
(38)Es wird die Auffassung vertreten, daß die von der KR ange-führten Bestimmungen im Zusammenhang mit den untersuchten
Darlehensprogrammen irrelevant sind. Gemäß Artikel 19 Absatz
4 ÜSAM darf der Ausgleichszoll nicht höher sein als die anhanddes gewährten Vorteils festgestellte Höhe der Subvention. DieseBestimmung wurde eingehalten, da die ausdrücklichen Bestim-mungen über die Berechnung der Höhe der Subvention im Fallevon Darlehen, das heißt die Bestimmungen des Artikels 5 und
des Artikels 6 Buchstabe b der Grundverordnung, die Artikel 14
Buchstabe b) des ÜSAM wiedergeben, befolgt wurden. Gemäßdiesen Bestimmungen ist die Höhe der Subvention eindeutiganhand des erwachsenden Vorteils zu berechnen, der der Diffe-renz zwischen denjenigen Zinsen entspricht, die das
Unternehmen als Darlehensempfänger zahlt, und den Zinsen,
die das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Markt-bedingungen zahlen müßte. Artikel 19 Absatz 4 des ÜSAMschreibt nicht vor, die Höhe der Subvention anhand der derRegierung entstandenen Kosten zu berechnen. Artikel 6 Absatz1 Buchstabe a) des ÜSAM, in dem darauf eingegangen wird,
wann unter bestimmten Umständen von einer ernsthaften Schädi-
gung ausgegangen werden kann, findet auf dieAusgleichsverfahren keine Anwendung. Anhang I Buchstabe k)des ÜSAM, der in Anhang I der Grundverordnung aufgenommenwurde, sieht besondere Bestimmungen für Ausfuhrkredite vor,
mit denen von den allgemeinen Bestimmungen für die Berech-
nung von Subventionen im Falle von Darlehen abgewichenwird. InBuchstabe l) selbst ist n icht festgelegt, daß die Methodeder Zugrundelegung der der Regierung entstandenen KostenVorrang vor den ausdrücklichen Bestimmungen in Artikel 5und Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung hat, zumal
dieser Buchstabe bereits inder Beispielliste vonAusfuhrsubven -
tionen aufgeführt war, die während der Tokio-Runde der GATT-Verhandlungen angenommen wurde, das heißt zu einer Zeit, inder die Methode der Zugrundelegung des dem Empfängererwachsenden Vorteils noch nicht in die WTO-Regeln aufgen-ommenwordenwar.
(39)Außerdem brachte die KR vor, bei einem Vergleich der Zinsenfür einstaatliches Darlehenmit denZin senfür einDarlehenzuMarktbedingungen werde fälschlicherweise davon ausgegangen,daß die Zinssätze für alle Darlehen in der Wirtschaft gleichwären.
(40)Die Kommissiongeht n icht davonaus, daß alle Darlehengleich-artig sind, sondern zog als Referenz gemäß Artikel 6 Buchstabeb) der Grundverordnung Darlehen heran, die im Hinblick aufLaufzeit, Kapitalbetrag und Verwendungszweck als vergleichbarangesehen wurden.
(41)Schließlich beantragte die KR, als Referenzzinssatz den Zinssatzfür ein vergleichbares Darlehen heranzuziehen, das zum gleichenZeitpunkt wie das fragliche Darlehen gewährt wurde, und nichtdie Zinssätze im Untersuchungszeitraum, da letztere aufgrundder Finanzkrise ungewöhnlich hoch gewesen seien.1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 9
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(42)Die Untersuchung ergab, daß die Zinssätze für kommerzielle
Darlehen fluktuieren und damit die Marktbedingungen wider-
spiegeln. Für solche Darlehen hätten unabhängig davon, ob siezur gleichenZeit gewährt wurdenwie das staatliche Darlehenoder nicht, im Untersuchungszeitraum die gleichen Zinssätzegegolten. Somit weicht die Kommission nicht von ihrer üblichenPraxis ab, die in der Grundverordnung und in den Berechnungs-
leitlinien dargelegt ist. Daher wird der betreffende Antrag
abgewiesen.
(43)Zwei koreanische ausführende Hersteller behaupteten, die Eintei-
lung der Darlehen durch die Kommission in fünf Kategorien
anhand des Kapitalbetrags sei willkürlich und stehe im Wider-spruch zur üblichen Praxis der koreanischen Banken, so daß dieErmittlung des Referenzzinssatzes unter Zugrundelegung derDarlehenssumme nicht angemessen sei. Ein koreanischer ausfüh-
render Hersteller beantragte, die Kommission solle aufgrund der
Tatsache, daß sich die koreanischen Banken bei der Festsetzungdes Zinssatzes nicht nach der Darlehenssumme richten, als Refe-renzzinssatz ausschließlich den durchschnittlichen Zinssatzheranziehen, den er für kommerzielle Darlehen tatsächlichzahlte. Zwei koreanische ausführende Hersteller beantragten
ferner, die Kommission solle die Zinssätze für sogenannte „trade
loans“ als Referenzzinssatz für die EXIM-SM-Darlehenzugrunde legen.
(44)In Erwiderung auf die vorgebrachten Argumente wird festge-stellt, daß gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnungdie Höhe der Subvention eindeutig anhand eines vergleichbarenDarlehens zu Marktbedingungen zu berechnen ist, das das Unter-nehmen tatsächlich erhalten könnte. Wie in den
Berechnungsleitlinien dargelegt, vergleicht die Kommission
daher üblicherweise Darleheningleicher Höhe, mit demgleichen Verwendungszweck und der gleichen Tilgungsfrist.Die sogenannten „trade loans“ (d. h. kurzfristige Darlehen zurFinanzierung von Betriebsausgaben), die den koreanischenausführenden Herstellern eingeräumt wurden, unterscheiden sich
in Zweck (siehe Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung)
und Tilgungsfrist von den fraglichen EXIM-SM und stellensomit keine vergleichbaren Darlehen dar. Die betreffendenAnträge werden daher zurückgewiesen.
(45)Die zwei koreanischen ausführenden Hersteller beanstandetenferner, daß die Kommission die infolge der Finanzkrise in Koreaaußergewöhnlich hohen Zinssätze als Grundlage für die Berech-nung der Höhe der Subvention im Falle von Darlehenherangezogen habe, die vor Ausbruch dieser Krise eingeräumt
wurden.
(46)Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung ist der
Vorteil durch einen Vergleich der Zinssätze für staatliche
Darlehenmit denZin ssätzenfür vergleichbare Darlehenzu
Marktbedingungen zu berechnen. Im Einklang mit dieserBestimmung wurden die durchschnittlichen Zinssätze für staat-liche Darlehen mit den durchschnittlichen Zinssätzen fürvergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen im Untersuchungs-
zeitraum verglichen. Daher wird der betreffende Antrag
abgewiesen.
b)„Fishing Net Production“-Darlehen (FNPL)
(47)Die KR machte geltend, diese Darlehen seien ausschließlich für
die Hersteller vonFischern etzenbestimmt, so daß sie weder den
Ausführern von Draht aus nichtrostendem Stahl einen Vorteilverschaffen noch spezifische Darlehen für die Branche „Nichtro-stender Stahl“ darstellen würden. Außerdem würde einUnternehmen, das sowohl Fischernetze als auch Draht aus nicht-rostendem Stahl herstellt, über eine separate Verwaltung der
Finanzmittel und eine separate Buchführung verfügen.
(48)Die Untersuchung ergab, daß die ausführenden Hersteller von
Draht aus nichtrostendem Stahl solche Darlehen erhielten, die1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 10
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insofern anfechtbar sind, als sie, wie die KR einräumt, nur von
den Herstellern von Fischernetzen in Anspruch genommenwerden können. Außerdem erscheint die Tatsache irrelevant,
daß es sich bei der fraglichen Regelung nicht um eine spezifi-
sche Regelung für die Hersteller der von der Untersuchungbetroffenen Ware handelt, sofern die Regelung als solche spezi-fisch ist und sich die in ihrem Rahmen verschafften Vorteile aufdie Herstellung der betroffenen Ware auswirken. Letzteres ist
der Fall, da sich die Finanzierungskosten der Hersteller durch
die subventionierten Darlehen insgesamt verringern, was auchder betroffenen Ware zugute kommt. Es wurden keine Beweisedafür vorgelegt, daß die betroffenen ausführenden Herstellerihre finanziellen Mittel in einer Weise verwalteten, die sicher-stellt, daß die Gesamtfinanzierungskosten der Unternehmen
durch die Gewährung der Darlehen nicht beeinflußt werden.
Daher wird der betreffende Antrag zurückgewiesen.
c)Darlehen aus dem „SMEs Start-up and Promotion“-Fonds
(SME-SPFL)
(49)Die KR brachte vor, die Darlehendes Typs C im Rahmendes
„Pusan Metropolitan City Support Fund Establishment andOperation Bylaw“ seien nicht von der Ausfuhrleistung abhängig,da acht Haupt- und zwölf Nebenkriterien für die Vergabe solcher
Darlehen objektiv und neutral seien. Das einzige ausfuhrbezo-
gene Element sei die zusätzliche Berücksichtigung der Frage,ob auf die Exportverkäufe eines KMU mehr als 20 % seinesGesamtumsatzes entfallen. Die Regelung ziele nicht auf dieExportförderung ab, sondern ziehe den Anteil der Ausfuhren alsindirekten Indikator für den Umfang der Technologieentwick-
lung heran.
(50)Es wird die Auffassung vertreten, daß das an die Ausfuhrleistung
geknüpfte Kriterium zwar nur eines unter mehreren ist, aberdennoch zur Folge hat, daß die Regelung von der Ausfuhrlei-stung abhängig und damit spezifisch ist. Dies geht eindeutig aus
Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung hervor,
dem zufolge Subventionen, die rechtlich oder tatsächlichentweder ausschließlich oder als eine von mehreren Bedin-gungen von der Ausfuhrleistung abhängig sind, als spezifischanzusehen sind. Da ein Kriterium für die Darlehensvergabe dieTatsache ist, daß der Anteil der Ausfuhren am Gesamtumsatz
einen bestimmten Mindestprozentsatz erreicht, ist diese
Abhängigkeit von Ausfuhrleistung gegeben, da den Unternehmenohne das Überschreiten eines bestimmten Exportanteils dieVorteile u. U. nicht gewährt worden wären. Daher wird derAntrag der KR zurückgewiesen.
d)„Technology Development Business“-Darlehen (TDBL)/
„Science and Technology Promotion“-Fonds (STPF)
(51)Die KR machte geltend, bei diesen Regelungen handele es sich
um Beihilfenfür Forschun gstätigkeitengemäß Artikel 8 Absatz
2 Buchstabe a) des ÜSAM, so daß sie nicht anfechtbar seien.Zudem seien Technologieentwicklung und Förderung vonWissenschaft und Technologie neutrale und objektive Kriterienim Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM, unddie Regelungen könnten grundsätzlich von allen Wirtschafts-
zweigen in Anspruch genommen werden, die in Projekte zur
Technologieentwicklung investieren, und seien folglich nichtspezifisch. Hinsichtlich des STPF brachte die KR ferner vor,daß das Wissenschafts- und Technologieministerium transparenteund objektive Kriterien zugrunde lege, so daß es über keinerlei
Ermessenbei der Auswahl prioritärer Projekte verfüge; die
Kommission habe keinerlei Beweise für ihre Schlußfolgerungvorgelegt, daß dieser Ermessensspielraum genutzt wurde.
(52)Die Behauptung, beide Regelungen seien nicht anfechtbar, wirdaus den unter den Randnummern 75 bis 77 genannten Gründenzurückgewiesen. Es wurden keinerlei Informationen vorgelegt,1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 11
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die Zweifel ander vorläufigenFeststellun g aufkommenlassen
könnten, daß die TDBL nur von bestimmten Wirtschaftszweigenin Anspruch genommen werden können, die in spezielle vom
Handels- und Industrieministerium festgelegte Projekte inve-
stieren. Auch im Falle des STPF wurden keine Angaben zu denvom Wissenschafts- und Technologieministerium angewandtenKriterien gemacht. Während der Untersuchung wurde nachge-prüft, daß das Wissenschafts- und Technologieministerium von
Zeit zu Zeit tatsächlich prioritäre Projekte festlegte. Dies wird
als ausreichender Beweis für die Schlußfolgerung angesehen,daß es sich bei dem STPF de facto um eine spezifische Regelungim Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverord-nung handelt. Daher wird die Behauptung, die Regelungen seiennicht spezifisch, zurückgewiesen.
e)Exportfinanzierungsdarlehen
(53)Ein koreanischer ausführender Hersteller behauptete, die
Kommission habe bestimmte überprüfte Informationen nichtberücksichtigt und bei der Berechnung des Vorteils im Rahmender EXIM-SM einen Fehler gemacht.
(54)Diese Behauptung erscheint zutreffend. Daher wurde die Höheder Subvention für das betreffende Unternehmen entsprechendberichtigt.
(55)Die KR machte geltend, daß die Kreditzinsen für die EXIM-EC(Vorversand-Exportkredite), die EXIM-SM und die EXIM-FIChöher waren als die Zinsen, die die EXIM für die Finanzmittel
tatsächlich zahlte, so daß die EXIM-EC, die EXIM-SM und die
EXIM-FIC nicht anfechtbar seien. Außerdem wurde auf dieFußnote 5 zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAMverwiesen, der zufolge Maßnahmen, die nach Anhang I desÜSAM keine Ausfuhrsubventionen darstellen, weder durch diesenoch durch eine andere Bestimmung dieses Übereinkommens
verbotensin d.
(56)Es wird die Auffassung vertreten, daß diese Argumente nur für
„Exportkredite“ im Sinne des Anhangs I Buchstabe k) der
Grundverordnung gelten. Wie bereits unter den Randnummern
129 und 130 der vorläufigen Verordnung dargelegt, werden dieEXIM-EC (VorversandExportkredite), die EXIM-SM und dieEXIM-FIC jedoch nicht als „Exportkredite“ angesehen, die unterAnhang I Buchstabe k) der Grundverordnung fallen. Die vorge-nannten Argumente werden daher zurückgewiesen.
(57)Die KR machte geltend, daß die EXIM-FIC im Sinne des Arti-kels 3 Absatz 1 des ÜSAM weder von der Ausfuhrleistung nochdavon abhängig seien, daß inländische Waren Vorrang vor
eingeführten Waren erhalten. Die KR behauptete ferner, die
EXIM-FIC seien nicht spezifisch, da sie von vielen unterschied-lichen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werdenkönnten und das Kriterium der Auslandsinvestitionen im Sinnedes Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM objektiv undneutral sei.
(58)In Erwiderung auf diese Argumente stellte die Kommission fest,daß die EXIM-FIC nur von Unternehmen genutzt werdenkönnen, die im Ausland investieren, und folglich spezifisch im
Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverord-
nung sind, denn sie stützen sich nicht auf neutrale Kriterien,wie unter den Randnummern 80 bis 84 dargelegt. Dagegenwurde der Schluß gezogen, daß die EXIM-FIC im Sinne desArtikels 3 Absatz 1 des ÜSAM weder vonder Ausfuhrleistun gnoch davon abhängig sind, daß inländische Waren Vorrang vor
eingeführten Waren erhalten.
2.Pauschale Zollrückerstattungsregelung
(59)Die KR behauptete, daß es sich bei dieser Regelung um eine
Rückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i)und der Anhänge II und III des ÜSAM handele und daß die Ein-1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 12
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fuhrabgaben nicht in einer Höhe erstattet würden, die die Höhe
der Einfuhrabgaben überschreitet, welche auf eingeführteVorleistungen, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr
bestimmten Ware verbraucht werden (wobei entstehender Abfall
in normalem Umfang berücksichtigt wird), erhoben werden.
(60)In Erwiderung auf diese Argumente wird festgestellt, daß es sich
bei der pauschalen Erstattungsregelung weder um eine Zollrük-
kerstattungs- noch um eine Ersatzrückerstattungsregelung imSinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und IIIdes ÜSAM handelt, da keine Verpflichtung besteht, Vorleis-tungen für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Wareeinzuführen. Die koreanische pauschale Erstattungsregelung fällt
vielmehr unter die allgemeine Subventionsdefinition in Artikel 2
der Grundverordnung, der Artikel 1 ÜSAM wiedergibt. Eshandelt sich um eine Subvention, da die KR eine finanzielleBeihilfe inForm vonZuschüssenauf der Grun dlage des fob-Exportwertes leistet und dem Empfänger dadurch ein direkter
Vorteil gewährt wird. Die Subvention ist rechtlich von der
Ausfuhrleistung abhängig und folglich gemäß Artikel 3 Absatz4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen.Somit erübrigt sich die Frage nach der übermäßigen ErstattungvonEin fuhrabgabengemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)Ziffer ii) der Grundverordnung, denn dieser Aspekt ist nur im
Falle ordnungsgemäßer Rückerstattungs- und Ersatzrückerstat-
tungsregelungen im Sinne der Anhänge I bis III derGrundverordnung maßgeblich. Die vorgenannten Behauptungenwerdenfolglich zurückgewiesen .
(61)Die KR verwies darauf, daß indem Fall, indem keinSystemoder Verfahren besteht, mit dem festgestellt werden kann, obeine übermäßige Zahlung stattgefunden hat, gemäß Anhang IIAbschnitt II Nummer 2 des ÜSAM eine weitere Prüfung nachAnhang II Abschnitt II Nummer 1 des ÜSAM vorgenommen
werden kann, falls die Untersuchungsbehörden dies als erforder-
lich ansehen. Da es die Kommission unterlassen habe zu prüfen,ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Erstattung von Ein-fuhrabgabenauf die bei der Herstellun g der für die AusfuhrbestimmtenWare verbrauchtenVorleistun genkam, gebe eskeine Grundlage für die Schlußfolgerung, daß es sich bei der
koreanischen pauschalen Erstattungsregelung um eine spezifi-
sche Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) derGrundverordnung handelt.
(62)Dieses Argument wird als irrelevant angesehen, da sich Anhang
II Abschnitt II Nummer 2 des ÜSAM auf Zollrückerstattungsre-
gelungen bezieht, zu denen die fragliche Regelung, wie obendargelegt, nicht zählt. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre esgemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang IIIAbschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung Aufgabe der
Regierung des Ausfuhrlandes, eine solche Prüfung auf der
Grundlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge vorzunehmen.Die KR nahm eine solche Prüfung jedoch nicht vor. Daher prüftedie Kommission auch nicht, ob es tatsächlich zu einer über-mäßigen Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei derHerstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten
Vorleistungen kam.
(63)Ein koreanischer ausführender Hersteller brachte vor, das Argu-
ment der Kommission, es bestehe kein System bzw. Verfahren,
mit dem überprüft werden kann, welche Vorleistungen in
welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhrbestimmten Ware verbraucht werden, sei unzutreffend, da dieZollrückerstattung nur für die tatsächlich bei der Herstellungder Ausfuhrwaren verwendeten Vorleistungen und für tatsächlichentrichtete Einfuhrabgaben zulässig sei.
(64)In Erwiderung auf dieses Argument wird festgestellt, daß bei derpauschalen Erstattungsregelung die Zuschüsse nicht nachMaßgabe der tatsächlich bei der Herstellung verbrauchtenVorleistungen bzw. der tatsächlich entrichteten Einfuhrabgaben1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 13
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berechnet werden, sondern pauschal auf der Grundlage sämtli-
cher Ausfuhren. Daher ist das vorgenannte Argumentzurückzuweisen.
(65)Ein koreanischer ausführender Hersteller, der nach eigenen
Angaben auf die bei der Herstellung der betroffenen Ware
verbrauchten Vorleistungen Einfuhrabgaben entrichtete und diebetroffene Ware ausführte, machte ferner geltend, die Inan-spruchnahme dieser Regelung habe ihm keinen Vorteilverschafft, da der Erstattungsbetrag niedriger gewesen sei, als
dies bei der individuellen Erstattungsregelung der Fall gewesen
wäre. Die KR verwies ferner darauf, daß der koreanische ausfüh-rende Hersteller, der die pauschale Erstattungsregelung inAnspruch nahm, gegenüber der Kommission nachgewiesenhabe, daß der Erstattungsbetrag in seinem Fall deutlich niedrigerwar als die Einfuhrabgaben, die im Untersuchungszeitraum auf
die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten einge-
führten Vorleistungen erhoben wurden.
(66)In Erwiderung auf diese Argumente wird festgestellt, daß dieZahlungen im Rahmen der pauschalen Erstattungsregelung ausden obengenannten Gründen Zuschüsse darstellen, die von derAusfuhrleistung abhängig und daher gemäß Artikel 3 Absatz 4Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar
sind. Zudem ist es irrelevant, ob die Inanspruchnahme einer
zulässigen Zollrückerstattungsregelung für den ausführendenHersteller vorteilhafter gewesenwäre, da dieser beschlossenhatte, Vorteile im Rahmen einer anderen Regelung in Anspruchzu nehmen, bei der es sich um eine anfechtbare Subvention
handelt. Daher werden die vorgenannten Argumente zurückge-
wiesen.
3.Steuerprogramme
a)Nichtspezifischer Charakter der Beschränkung auf die Verar-
beitungsindustrie
(67)Im Rahmenihrer vorläufigenSachaufklärun g vertrat die
Kommissiondie Auffassun g, daß bestimmte Artikel des „TaxExemption and Reduction Control Law“ (TERCL) insofernanfechtbar sind, als sie aufgrund der Beschränkung aufbestimmte Unternehmen einschließlich derjenigen der Verarbei-tungsindustrie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der
Grundverordnung spezifisch sind. Dabei handelte es sich um
folgende Artikel:
— Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mittlere
Verarbeitungsunternehmen usw.)
— Artikel 8 (Rücklage für technologische Entwicklung)— Artikel 9 (Steuergutschrift für Ausgaben zur Entwicklung
von Technologie und Humanressourcen)
— Artikel 25 (Steuergutschrift für Investitionen in Anlagen zur
Steigerung der Produktivität)
— Artikel 27 (Kurzfristige Steuergutschrift für Investitionen)
(68)Die KR machte geltend, diese Artikel könnten in der Praxis von
einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Wirtschaftszweige/Unter-
nehmen in Anspruch genommen werden, so daß sie nicht
spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) b)und c) des ÜSAM und folglich nicht anfechtbar seien (dieseÜSAM-Bestimmungen wurden in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabena), b) und c) der Grundverordnung übernommen). Die KR unter-strich insbesondere, daß der Begriff „Verarbeitungsindustrie“
sehr weit gefaßt sei und in der Praxis Zehntausende Unterkatego-
rienvonWirtschaftszweigenumfasse.
(69)Dem Konzept der Spezifität liegt der Gedanke zugrunde, daß fürSubventionen, die die Ressourcenallokation innerhalb einerVolkswirtschaft durch die Begünstigung bestimmter Unter-nehmen gegenüber anderen verzerren, Ausgleichsmaßnahmengelten sollten, sofern diese Subventionen eine Schädigung verur-1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 14
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sachen. Wird der Zugang zu Subventionen innerhalb einer
Volkswirtschaft anhand nichtneutraler Kriterien begrenzt, sowird davon ausgegangen, daß eine solche Verzerrung der
Ressourcenallokation vorliegt. Auf diesem Grundgedanken
basierenArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM un d Artikel3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung, denen zufolgeSubventionen spezifisch sind, sofern die gewährende Behördeoder die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende
Behörde richtet, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich
auf bestimmte Unternehmen beschränken. In diesem Fall wirddie Auffassung vertreten, daß der Begriff „Verarbeitungsindu-strie“ zwar sehr weit gefaßt sein kann, daß aber mit denvorgenannten TERCL-Artikeln die darin vorgesehenen Vorteileeindeutig auf bestimmte Unternehmen beschränkt werden sollen,
indem die Inanspruchnahme der Bestimmungen von anderen
nichtneutralen Kriterien wie Investitionen in bestimmte Artenvon Hightech-Produkten oder Auslandsinvestitionen abhängiggemacht wird.
(70)Die KR machte geltend, diese Kriterien seien neutral, dasämtliche Unternehmen den gleichen Zugang zu den Subven-tionen hätten. So behauptete sie, daß beispielsweise
Subventionen für Unternehmen, die Auslandsinvestitionen
tätigen, nicht spezifisch seien, da alle Unternehmen die Möglich-keit haben, im Ausland zu investieren. Gemäß diesem Argumentwären jedoch auch Subventionen, die sich auf Unternehmen derTextilindustrie beschränken, nicht spezifisch, da alle Unter-
nehmen „die Möglichkeit haben“, ihre Produktion auf Textilien
auszuweiten. Wenn das Konzept der Spezifität im Rahmen desÜSAM Sinn haben soll, muß es sich auf Situationen erstrecken,in denen Regierungen Subventionen von Bedingungen abhängigmachen, von denen sie im voraus wissen, daß sie die Zahl derförderungswürdigen Unternehmen deutlich beschränken; durch
solche Subventionen sollen bestimmte Unternehmen gegenüber
anderen begünstigt werden. Aus diesem Grund sind die Förder-kriterien der KR nicht „neutral“, und sie werden nicht, wieweiter unten dargelegt, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b)der Grundverordnung horizontal angewandt. Daher wird festge-
stellt, daß die Subventionen im Rahmen dieser TERCL-Artikel
spezifisch sind; im folgenden wird dies für die einzelnen Rege-lungen eingehender begründet.
b)Ungerechtfertigtes Tätigwerden
(71)Die KR beantragte, diejenigen TERCL-Artikel, die der Antrag-
steller in diesem Verfahren nicht beanstandet habe, sollten nichtin die Feststellungen im Rahmen dieses Verfahrens einbezogen
werden. Dabei handelt es sich um folgende Artikel:
— Artikel 5 (Sondersteuergutschrift für KMU)
— Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mittlere
Verarbeitungsunternehmen usw.)
— Artikel 27 (kurzfristige Steuergutschriften für Investitionen)
(72)Die KR machte insbesondere folgendes geltend:
i) In Artikel 11 des ÜSAM (Artikel 10 der Grundverordnung)
sind die Informationen aufgeführt, die ein Antrag enthaltenmuß, wozu unter anderem Beweise für das Vorliegen, dieHöhe und die Art der fraglichen Subventionen gehören.
ii) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des ÜSAM (Artikel 11 der
Grundverordnung) sind die interessierten Mitglieder und alleinteressierten Parteien im Rahmen einer Ausgleichszollunter-suchung davon zu unterrichten, welche Informationen dieBehörden benötigen.
iii) Gemäß Anhang VI Nummer 7 des ÜSAM (Artikel 26 Absatz
3 der Grundverordnung) sollte es gängige Praxis sein, diebetreffenden Unternehmen vor dem (Kontroll-)Besuch überdie allgemeine Natur der zu überprüfenden Informationenund der vorzulegenden zusätzlichen Informationen zu unter-richten.1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 15
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(73)Die KR behauptete, daß diese ÜSAM-Bestimmungen nicht
beachtet worden seien, da die nicht vom Antragsteller beanstan-
deten Regelungen in die Feststellungen einbezogen wordenseien, und daß die KR und einige kooperierende ausführendeHersteller zudem nicht die Möglichkeit gehabt hätten, sich ange-messenzu verteidigen .
(74)In Erwiderung auf diese Behauptungen der KR wird festgestellt,daß nicht erwartet werden kann, daß Antragsteller zum Zeitpunkt
der Antragstellung die angeblichen Subventionsregelungen in
einem Drittland in allen Einzelheiten kennen. In diesem Fallführte der Antragsteller zahlreiche angebliche Steuersubven-tionen im Rahmen des TERCL auf. Bei der Untersuchungwurden dann weitere Steuersubventionen im Rahmen bestimmterTERCL-Artikel entdeckt, die im Antrag zwar nicht ausdrücklich
aufgeführt worden waren, aber sehr ähnliche Auswirkungen
haben wie die dort genannten Regelungen. Angesichts der Artdieser Subventionen und insbesondere der Tatsache, daß sie imglobalen Rahmen des TERCL (der Gegenstand mehrererSubventionsbehauptungen des Antragstellers ist) gewährtwerden, wird der Schluß gezogen, daß die Kommission berech-
tigt ist, diese Regelungen zu untersuchen und gegebenenfalls die
Einführung von Ausgleichsmaßnahmen zu empfehlen.
c)Artikel 8 des TERCL (Rücklage für technologische Entwick-
lung
(75)Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifischsei, sondern auch, daß es sich bei der darin vorgesehenen Rege-
lung um nichtanfechtbare Forschungs- und Entwicklungs-(FuE)-
Beihilfen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a) desÜSAM (übernommen in Artikel 4 Absatz 2 der Grundverord-nung) handele.
(76)Hier wird darauf hingewiesen, daß gegenüber FuE-Subventionen,die die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a)des ÜSAM erfüllenun d der WTO gemäß Artikel 8 Absatz 3
des ÜSAM notifiziert wurden, nicht einmal eine Untersuchung
eingeleitet werden kann. Im Falle des Artikels 8 des TERCLergab die Untersuchung, daß Korea der WTO diese Bestimmungnicht gemäß Artikel 8 Absatz 3 des ÜSAM notifiziert hatte.Folglich war die Kommission berechtigt, eine Untersuchungbetreffend diesen TERCL-Artikel einzuleiten. Zu der Behaup-
tung der KR, dieser Artikel sei nicht anfechtbar und könne
daher nicht zum Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmengemacht werden, ist anzumerken, daß es der KR obliegt, diesennichtanfechtbaren Charakter der Regelung nachzuweisen. DieKommission gab der KR zu Anfang der Untersuchung Gelegen-
heit, diesen Nachweis zu erbringen, was die KR jedoch
unterließ. Daher können Ausgleichsmaßnahmen für die ausdiesem Artikel erwachsenden Vorteile eingeführt werden.
(77)Was die Behauptung der KR betreffend den nichtspezifischenCharakter der Regelung anbetrifft, so ist festzustellen, daß dieRegelung nicht neutral ist, da zwischen normalen und technolo-gieintensiven Unternehmen unterschieden wird. Letzteren wird
ein höherer Vorteil gewährt. Eine solche Unterscheidung zeigt,
daß die Kriterien nicht neutral sind und daß zwangsläufig eineVielzahl von Firmen, für die entsprechende technologischeEntwicklungen nicht erforderlich sind, ausgeschlossen werden.Aus diesen Gründen und aus den Erwägungen unter den Rand-nummern 67 bis 70 wird die Auffassung vertreten, daß Artikel
8 des TERCL spezifisch und folglich anfechtbar ist.
d)Artikel 9 des TERCL (Steuergutschrift für Ausgaben zur
Entwicklung von Technologie und Humanressourcen)
(78)Die KR behauptete nicht nur generell, daß dieser Artikel nichtspezifisch sei, sondern auch, daß es sich bei dem Kriterium derEntwicklung von Technologie und Humanressourcen um einobjektives und neutrales Kriterium im Sinne des Artikels 21999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 16
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Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM handele. Es wird jedoch die
Auffassung vertreten, daß dieses Kriterium weder im Sinne desgenannten ÜSAM-Artikels noch im Sinne des Artikels 3 Absatz
2 Buchstabe b) der Grundverordnung neutral ist. Gemäß dem
letztgenannten Artikel gelten als objektive Kriterien oder Bedin-gungen horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungenwirtschaftlicher Art, die neutral sind. Der fragliche TERCL-Artikel wird nicht als horizontal anwendbarer Artikel angesehen,
da Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige eindeutig stärker
technologieorientiert sind als Unternehmen anderer Wirtschafts-zweige und daher diesen Artikel mit größererWahrscheinlichkeit in Anspruch nehmen werden. Durch denErlaß der betreffenden TERCL-Bestimmungen räumte die KRden Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige einen Vorteil
ein, der unverhältnismäßig ist.
(79)Da diese Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist
(siehe Randnummern 67 bis 70), wird sie als spezifisch und folg-
lich anfechtbar angesehen. Die Spezifität — und damit
Anfechtbarkeit — der Regelung ist auch gemäß Artikel 3 Absatz2 Buchstabe b) der Grundverordnung gegeben.
e)Artikel 23 des TERCL (Rücklage für Verluste bei Auslandsin-
vestitionen)
(80)Die KR verwies darauf, daß dieser Artikel mit Wirkung vom 1.Januar 1998 aufgehoben wurde. Außerdem behauptete sie, daßdieser Artikel von einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschafts-zweige in Anspruch genommen werden könne und daß es sichbei dem Kriterium der Auslandsinvestitionen um ein objektives
und neutrales Kriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
des ÜSAM handele.
(81)Dieser Artikel entspricht seiner Natur nach einer Steuerstundung,
wobei der fragliche Betrag nach Ablauf von zwei Jahren in
gleichenTeilbeträgenüber ein enZeitraum vondrei Jahrendemsteuerpflichtigen Einkommen des Unternehmens wieder hinzuzu-rechnen ist. Im Falle von Steuern, die während des letzten Jahresder Geltungsdauer dieses Artikels (Steuerjahr 1997) gestundetwurden, erwuchsen bzw. erwachsen daher den Unternehmen,
die diese Steuerbestimmung in Anspruch nahmen, im Untersu-
chungszeitraum ( 1. April 1997 bis 31. März 1998) sowiewährend einiger Jahre danach weiterhin Vorteile.
(82)Was die Behauptung der KR anbetrifft, dieser Artikel könne voneiner Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftszweige in Anspruchgenommen werden, so stellte die Kommission im Rahmen ihrervorläufigen Sachaufklärung fest, daß sich dieser Artikel nur ankoreanische Unternehmen richtet, die im Ausland investieren.Es wurden keine neuen, gegenteiligen Informationen vorgelegt.
Wie im Falle der obengenannten Behauptung der KR, die
Beschränkung auf die Verarbeitungsindustrie sei nichtspezifi-scher Natur (siehe Randnummern 67 bis 70), ist es eineTatsache, daß mit Artikel 23 des TERCL die darinvorgesehen enVorteile auf bestimmte Unternehmen beschränkt werden. Dieser
Artikel ist somit spezifisch gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
a) der Grundverordnung und folglich anfechtbar.
(83)Die KR brachte ferner vor, bei dem Kriterium der Auslandsinve-stitionen handele es sich um ein objektives und neutrales
Kriterium im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des
ÜSAM. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, daß diesesKriterium weder im Sinne des genannten ÜSAM-Artikels nochim Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverord-nung neutral ist. Gemäß dem letztgenannten Artikel gelten als
objektive Kriterien oder Bedingungen horizontal anwendbare
Kriterien oder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutralsind. Dieser TERCL-Artikel wird insofern nicht als objektivangesehen, als im voraus bekannt ist, daß Unternehmen, dienicht im Ausland investieren, für den Vorteil nicht in Fragekommen. Dieses Kriterium ist folglich weder neutral noch hori-1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 17
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zontal anwendbar. Durch den Erlaß der betreffenden TERCL-
Bestimmungen räumte die KR einer begrenzten Anzahl vonUnternehmen, nämlich Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen,
einen Vorteil ein.
(84)Daher wird dieser TERCL-Artikel gemäß Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe b) der Grundverordnung als spezifisch und folglichanfechtbar angesehen.
f)Artikel 25 des TERCL (Steuergutschrift für Investitionen in
Anlagen zur Steigerung der Produktivität)
(85)Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifischsei, sondern verwies auch darauf, daß diejenige Bestimmungdieses Artikels, der zufolge inländische Anlagen gegenübereingeführten Anlagen begünstigt wurden, Ende 1996, d. h. vor
dem Untersuchungszeitraum, aufgehoben wurde. Die Kommis-
sionhatte im Rahmenihrer vorläufigenSachaufklärun gtatsächlich festgestellt, daß die indem Artikel vorgesehen enunterschiedlichen Prozentsätze für eingeführte Anlagen (Steuer-gutschrift von 3 %) und im Inland gekaufte Anlagen(Steuergutschrift von10 %) En de 1996 abgeschafft worden
waren. Da jedoch Unternehmen für Investitionsvorhaben, die
vor Ende 1996 begannen und danach weitergeführt wurden, aufWun sch die Steuergutschrifteninder altenHöhe inAn spruchnehmen können, erwuchsen auch während des Untersuchungs-zeitraums weiterhinVorteile.
(86)Aufgrund der unterschiedlichen Prozentsätze, die bis Ende 1996
für eingeführte bzw. im Inland gekaufte Anlagen galten, wurde
bereits festgestellt, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz4 Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch ist. Was dieallgemeine Behauptung der Nicht-Spezifität anbetrifft, so wirddie Auffassung vertreten, daß diese Regelung auch insofernspezifisch ist, als sie nur von bestimmten Unternehmen in
Anspruch genommen werden kann (siehe Randnummern 67 bis
70), so daß sie anfechtbar ist. Es ist im voraus bekannt, daßbestimmte Unternehmen allein aufgrund der Art ihrerGeschäftstätigkeit mit größerer Wahrscheinlichkeit in den Genußder Steuervorteile für Produktivitätssteigerungen kommen
werden als andere. Somit sind die Vorteile im Rahmen dieser
Regelung zwangsläufig für bestimmte Wirtschaftszweige rele-vanter als für andere.
g)Artikel 27 des TERCL (Kurzfristige Steuergutschrift für Inve-
stitionen)
(87)Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifisch
sei, sondern verwies auch darauf, daß die Bestimmung, derzufolge im Inland gekaufte Maschinen gegenüber eingeführtenAnlagen begünstigt wurden, Ende 1996 aufgehoben wurde. ImRahmender vorläufigenSachaufklärun g hatte die Kommission
festgestellt, daß die im Rahmendieses Artikels erwachsen den
Vorteile anfechtbar sind, da die Unternehmen für Investitions-vorhaben, die vor Ende 1996 anliefen, auf Wunsch die bis zudiesem Zeitpunkt anwendbaren unterschiedlichen Steuergut-schriften für eingeführte Maschinen (3 %) und im Inlandgekaufte Maschinen (10 %) in Anspruch nehmen können. Somit
erwuchsen auch noch während des Untersuchungszeitraums
Vorteile.
(88)Zudem wird diese Regelung aufgrund der Beschränkung aufbestimmte Unternehmen (siehe Randnummern 67 bis 70) alsspezifisch und folglich anfechtbar angesehen. Aufgrund der bisEnde 1996 geltenden unterschiedlichen Prozentsätze ist diese
Regelung auch gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der
Grundverordnung spezifisch. Was die allgemeine Behauptungder Nicht-Spezifität anbetrifft, so kann diese Regelung, wiediejenige nach Artikel 25, nur von solchen Unternehmen inAnspruch genommen werden, die in Anlagen zur Steigerung derProduktivität investieren. Aufgrund der Natur dieser Bedingung1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 18
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kommen zwangsläufig bestimmte Unternehmen mit größerer
Wahrscheinlichkeit in den Genuß der Vorteile als andere.
4.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(89)Unter Berücksichtigung der obigen endgültigen Feststellungen zu
den einzelnen Regelungen ergeben sich für die in die Untersu-
chung einbezogenen ausführenden Hersteller anfechtbareSubventionen in folgender Höhe:
Darlehen
(Ausfuhr)Darlehen
(übrige)Steuern
(Ausfuhr)Steuern
(übrige)Zollrück-
erstattungGesa-
mt-
volum-
en
Korea Welding 0,47 0,06 0,34 0,08 0 0,95
Shine Metal
Products1,63 0 0 0 1,09 2,72
Dae Sung Rope
Mfg. Co., Ltd0,09 0,15 0,06 0,55 0 0,85
Korea Sangsa
Co. Ltd/Myung
JinCo., Ltd0,17 0 0,15 0,25 0 0,57
Kowel Special
Steel Wire Co.0,88 0 0 0,03 0 0,91
SeAH Metal
Products Co.,
Ltd2,31 0,18 0,02 0 0 2,51
(90)Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne
für alle in die Untersuchung einbezogenen Hersteller, auf die
die gesamtenAusfuhrenmit Ursprun g inKorea indie Gemein -
schaft entfallen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises freiGrenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf weniger als 1 % undist damit geringfügig. Unter diesen Umständen ist die Subventi-onsspanne für Korea gemäß Artikel 14 Absatz 3 derGrundverordnung als unerheblich zu betrachten.
E.SCHÄDIGUNG
1.Vorbemerkung
(91)Aufgrund der obigen Feststellungen zu Korea, denen zufolge die
landesweite Subventionsspanne für dieses Land unter derGeringfügigkeitsschwelle liegt, sind die Einfuhren von dickemStahldraht mit Ursprung in Korea nicht länger als subventio-
nierte Einfuhren anzusehen. Im Gegensatz zu den Feststellungen
in der vorläufigen Verordnung werden daher in der nachste-henden Schadensbeurteilung nur die Einfuhren mit Ursprung inIndien berücksichtigt.
2.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(92)Da die betroffenen Parteien keine neuen Beweise bzw. weiteren
stichhaltigen Argumente vorbrachten, werden die Tatsachen und
Feststellungen unter den Randnummern 207 und 208 der vorläu-
figen Verordnung bestätigt, das heißt, daß die antragstellendenGemeinschaftshersteller, auf die mehr als 65 % der Gesamtpro-duktion von dickem Stahldraht in der Gemeinschaft entfallen,gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung den Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft bilden.1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 19
▼B
3.Wettbewerbsrechtliche Aspekte
(93)In ihren Stellungnahmen nach der Unterrichtung machten die
indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, sämtliche in
diesem Verfahrenvom Wirtschaftszweig der Gemein schaft über-
mittelten Zahlen seien wegen der einheitlichen Anwendung des„Legierungszuschlags“ künstlich aufgebläht, so daß eineordnungsgemäße Schadensermittlung im Rahmen des Antisub-ventionsverfahrens nicht möglich sei. Da jedoch von keiner der
interessierten Parteien neue Argumente vorgebracht wurden und
die Beschwerde in der Sache IV/E-1/36.930 betreffend blankenStabstahl aus nichtrostendem Stahl endgültig zurückgewiesenwurde, werden die Feststellungen unter den Randnummern 209bis 216 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.Gemeinschaftsverbrauch
(94)Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierten Parteien
vor, die Methode zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchssei insbesondere im Hinblick auf die Verkäufe der nichtkoope-rierenden Gemeinschaftshersteller und der Einfuhren aus den
Drittländern unangemessen.
(95)In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß
genaue und überprüfte Daten nur für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft und die kooperierenden ausführenden Herstellerin dem betroffenen Land vorliegen. Im Einklang mit dem übli-chen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden daher die der
Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, und zwar
insbesondere statistische Angaben unabhängiger Quellen, heran-gezogen. Keine der interessierten Parteien übermittelte Beweisedafür, daß die Methode der Gemeinschaftsorgane in diesem Fallunangemessen und nicht gerechtfertigt ist.
(96)Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 217
und 218 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.Volumen und Marktanteil der subventionierten Einfuhren
(97)Die Einfuhren mit Ursprung in Indien, ausgedrückt in Tonnen,
entwickelten sich wie folgt: 952 im Jahr 1994, 4513 im Jahr
1995, 6 951 im Jahr 1996, 8 719 im Jahr 1997 und 9 166 im
Untersuchungszeitraum. Sie stiegen also im Bezugszeitraumkontinuierlich und in erheblichem Maße, nämlich um rund850 %.
(98)Der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indienerhöhte sich immer mehr, und zwar von 1,4 % im Jahr 1994
auf 5,6 % im Jahr 1995, 9,9 % im Jahr 1996 und 11,1 % im
Jahr 1997 und blieb im Untersuchungszeitraum mit 11,1 %stabil.
6.Preise der subventionierten Einfuhren
a)Preisentwicklung
(99)Der durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren mit Ursprung
in Indien (in ECU/kg) stieg zwischen 1994 und 1995 (von 1,88auf 2,44), ging aber danach kontinuierlich zurück (auf 2,32 im
Jahr 1996, 2,10 im Jahr 1997 und 2,05 im Untersuchungszeit-
raum).
b)Preisunterbietung
(100)Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die bei der
vorläufigen Sachaufklärung angewandte Methode der Kommis-
sion zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen. Siebehaupteten, diese Spannen seien überhöht, da negative Beträge,um die die Preise der ausführenden Hersteller diejenigen desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, nicht mit denpositiven Beträgen verrechnet wurden.1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 20
▼B
(101)Gemäß der unter den Randnummern 226 und 227 der vorläu-
figen Verordnung beschriebenen Methode zur Berechnung der
Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittli-chen Nettoverkaufspreise der subventionierten Einfuhren aufModellgrundlage mit den durchschnittlichen Nettoverkaufs-preisendes Wirtschaftszweigs der Gemein schaft auf demGemeinschaftsmarkt verglichen. Somit ermöglichte diese
Berechnung, den Betrag, um den der Preis eines bestimmten
Modells der ausführenden Hersteller denjenigen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft überstieg, bei den einzelnenTransaktionen zu berücksichtigen.
(102)Daher werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern226 und 227 der vorläufigen Verordnung zur allgemeinenMethode bestätigt.
(103)Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die unter
Randnummer 228 der vorläufigen Verordnung genannte tatsäch-
liche Preisunterbietungsspanne für die Einfuhren mit Ursprung inIndien bestätigt.
7.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(104)Da die interessierten Parteien keine Argumente zu den vorläu-
figen Feststellungen zu den Wirtschaftsindikatoren betreffend
die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachten,werden die Feststellungen unter den Randnummern 229 bis 238der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(105)Einige interessierte Parteien behaupteten, anhand der Wirt-schaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftkönne nicht der Schluß gezogen werden, daß dieser Wirtschafts-
zweig eine bedeutende Schädigung erlitt. Sie machten geltend,
daß die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft imBezugszeitraum relativ stabil gebliebensei un d daß sich beiProduktion, Verkaufsvolumen und Investitionen sogar eineBesserung abgezeichnet habe. Die rückläufige Rentabilitätsent-wicklung sei auf den Beschluß des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zurückzuführen, sich auf bestimmte Waren mit
höheren Produktionskosten zu konzentrieren.
(106)Wie bereits unter den Randnummern 237 und 238 der vorläu-figen Verordnung dargelegt, stützte sich die Schlußfolgerung,daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft vorliegt, auf die Tatsache, daß der mit den
subventionierten Einfuhren konfrontierte Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft der positiven Marktentwicklung nicht folgenkonnte, daß er nie wieder seinen früheren Marktanteil erreichteund daß er sein Verkaufsvolumen nur auf Kosten seiner Rentabi-lität halten konnte, die sich wegen der gesunkenenVerkaufspreise erheblich verschlechterte. Das Verkaufsvolumen
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1994
und dem Untersuchungszeitraum in der Tat nur um 5 %,während sich der Gemeinschaftsverbrauch im gleichen Zeitraumum 20 % erhöhte. Der leichte Anstieg der Produktion und derInvestitionen erklärt sich lediglich durch das Bestreben des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft, seinen Marktanteil zu halten.
Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung ist daher nichtausschließlich darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft damit begann, auch bestimmte Modelle herzu-stellen, bei denen der Wettbewerb durch die subventioniertenEinfuhren weniger stark war.
(107)Daher wird im Einklang mit den Feststellungen unter den Rand-
nummern 237 und 238 der vorläufigen Verordnung der Schluß
gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einebedeutende Schädigung verursacht wurde.
F.SCHADENSURSACHE
(108)Die Kommissionsdienststellen prüften gemäß Artikel 8 Absätze
6 und 7 der Grundverordnung, ob die Einfuhren mit Ursprung1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 21
▼B
in Indien die Ursache einer bedeutenden Schädigung waren.
Gleichzeitig prüfte sie, ob andere bekannte Faktoren als diesubventionierten Einfuhren gleichzeitig eine Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten,
um sicherzustellen, daß eine möglicherweise durch dieseFaktoren bedingte Schädigung nicht den subventionierten Ein-fuhrenan gelastet wurde.
a)Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(109)Der erhebliche Anstieg des Verkaufsvolumens (um rund 850 %)
und des Marktanteils der subventionierten Einfuhren (von 1,4 %auf 11,1 %) zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraumsowie die beträchtliche Preisunterbietung fielen zeitlich mit derVerschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft durch einen Rückgang der Marktanteile, der Preise und
der Rentabilität zusammen.
(110)Als die Nachfrage 1996 nach dem kräftigen Wachstum im Jahr
1995 schrumpfte, wirkte sich der kontinuierliche Anstieg dersubventionierten Einfuhren nachteilig auf den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft aus. Denn in jenem Jahr erhöhten sich die Ein-fuhren mit Ursprung in Indien beträchtlich.
(111)Das erneute Wachstum des Marktes ab 1997 kam vor allem den
subventionierten Einfuhren zugute. Die Entwicklung des
Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftfolgte nicht dem Aufwärtstrend des Marktes, und die Verkaufs-preise erreichtenn icht mehr ihr früheres Niveau. Vielmehr littder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter der Verhinderungvon Preiserhöhungen und einem starken Preisrückgang, wie die
festgestellte Preisunterbietung zeigt. Dies schlug sich in einer
rückläufigen Rentabilität und sinkenden Beschäftigtenzahlennieder.
(112)Angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien hatte derWirtschaftszweig der Gemeinschaft entweder die Möglichkeit,seine Preise zu halten und dadurch möglicherweise Einbußenbei denVerkaufsmen genzu erleidenoder aber denn iedrigen
Preisen der subventionierten Einfuhren ungeachtet der Auswir-
kungen auf die Rentabilität zu folgen. Beide Strategien wirktensich entweder direkt (durch niedrigere Preise) oder indirekt(durch hohe Preise, die zu einer Verringerung der Verkaufs-mengen und damit einem Anstieg der Produktionskosten pro
Tonne führten) nachteilig auf die Rentabilität aus. Ab 1996
senkten sämtliche Gemeinschaftshersteller ihre Verkaufspreisebeträchtlich, was erneute Rentabilitätseinbußen zur Folge hatte,obwohl sie versuchten, sich auf bestimmte Nischenmodelle zukonzentrieren, um nicht noch stärker unter den Auswirkungender subventionierten Einfuhren zu leiden. Dies zeugt eindeutig
von der Preisempfindlichkeit des Marktes und von den erhebli-
chen Folgen der Preisunterbietung durch die indischenausführenden Hersteller.
b)Auswirkungen anderer Faktoren
(113)Die Kommissionsdienststellen prüften gemäß Artikel 8 Absatz 7
der Grundverordnung, ob andere Faktoren als die subventio-
nierten Einfuhren aus Indien sich auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben könnten,und untersuchte insbesondere, welche Rolle die anderen Gemein-schaftshersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten,und die Einfuhren aus anderen Drittländern gespielt hatten.
i) Andere Gemeinschaftshersteller
(114)Nach der Annahme der vorläufigen Verordnung stellten einige
interessierte Parteien in Frage, daß die Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich durch diesubventionierten Einfuhren verursacht worden war. Siebehaupteten insbesondere, andere Faktoren, und zwar in erster1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 22
▼B
Linie andere Gemeinschaftshersteller, seien für die Schädigung
ursächlich. Angesichts der begrenzten Mitarbeit der Gemein-schaftshersteller sei die Bewertung der Auswirkungen der
Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller nicht
invollem Umfan g zuverlässig.
(115)Hier sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfteAngaben nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftvorliegen. Angesichts des hohen Maßes an Mitarbeit auf seitendes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das repräsentative Fest-
stellungen gewährleistet, sowie angesichts der Transparenz und
der Preisempfindlichkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt für Stahl-draht ist der Schluß zulässig, daß andereGemeinschaftshersteller, vor allem was die Preise anbelangt,wahrscheinlich einem ähnlichen Trend folgten wie der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft. Im übrigen legte keine der
interessierten Parteien Hinweise dafür vor, daß die Hersteller,die nicht zu den Antragstellern zählen, bessere Geschäftserge-bnisse verzeichneten.
ii) Einfuhren aus anderen Drittländern
(116)Die Einfuhren aus anderen Drittländern erreichten folgende
Marktanteile:
(in % der Verkaufsmengen)
1994 1995 1996 1997 UZ
Korea 0,4 0,6 1,0 1,1 1,5
Schweiz 6,6 6,3 5,5 6,7 6,9Sonstige Länder 1,4 2,8 2,5 1,7 2,2
Einfuhren aus anderen
Drittländern insgesamt8,4 9,7 9,0 9,6 10,6
(117)
Der Marktanteil der Einfuhren von dickem Stahldraht mit
Ursprung in anderen Drittländern stieg zwischen 1994 und demUntersuchungszeitraum nur um 2,2 Prozentpunkte, derjenige der
subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien dagegen um
9,7 Prozentpunkte. Die Untersuchung ergab auch keinerleiHinweise auf eine Unterbietung der Verkaufspreise des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft.
Korea
(118)Die Prüfung der Einfuhren mit Ursprung in Korea im Rahmen
dieser Untersuchung ergab, daß die gewogene durchschnittlichelandesweite Subventionsspanne unter der Geringfügigkeits-schwelle liegt. Anhand der oben dargelegten Entwicklung dieserEinfuhren wird der Schluß gezogen, daß der steigende Trend bei
ihnen zwar weniger stark ausfällt als bei den Einfuhren mit
Ursprung in Indien, aber dennoch nicht unerheblich ist.
(119)Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wird derSchluß gezogen, daß die Einfuhren aus anderen Drittländernzwar möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft beitrugen, daß dies allein aber vor allem ange-
sichts der Entwicklung des Marktanteils dieser Drittländer im
Bezugszeitraum nicht als ausreichend angesehen werden kann,um den festgestellten Kausalzusammenhang zwischen densubventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutendenSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu durch-brechen.1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 23
▼B
iii) Sonstige Faktoren
(120)Die interessierten Parteien brachten keine neuen Argumente zu
der Frage vor, ob sonstige Faktoren zur Schädigung des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, und
zwar insbesondere ein Nachfragerückgang, eine Veränderung derVerbrauchsgewohnheiten, technologische Entwicklungen odereine Veränderung der Ausfuhrleistung oder der Produktivität imWirtschaftszweig der Gemeinschaft. Daher werden die Feststel-lungen unter den Randnummern 247 bis 250 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
c)Schlußfolgerung zur Schadensursache
(121)Auch wenn andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren
mit Ursprung in Indien möglicherweise zur Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, ändern sie nichts
an dem Kausalzusammenhang zwischen den subventioniertenEinfuhren mit Ursprung in Indien und der bedeutenden Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(122)Daher wird der Schluß gezogen, daß die subventionierten Ein-fuhren mit Ursprung in Indien für sich genommen die Ursache
einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft sind.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(123)Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung nahmen einige
Verwender zu den möglichen Auswirkungen der Zölle Stellung.
(124)Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere
Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so wurden keine weiteren
Argumente zu den Auswirkungen der Zölle auf ihre Lage vorge-bracht, so daß die Schlußfolgerung bestätigt wird, daß dieEinführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in dieLage versetzen wird, wieder angemessene Gewinne zu erzielen
und seine Tätigkeit in der Gemeinschaft unter Sicherung der
Arbeitsplätze und unter Beibehaltung des erforderlichen Investi-tionsumfangs fortzusetzen und auszubauen.
(125)Da die unabhängigen Einführer und die Lieferanten nicht erneutStellung nahmen, werden die Feststellungen unter den Randnum-mern 257 bis 261 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(126)Was die Verwender anbetrifft, so behaupteten einige Unter-
nehmen, die Einführung von Maßnahmen würde sich direkt auf
ihre wirtschaftliche Lage auswirken, da sich dadurch ihreAusgangsstoffe verteuern würden. Allerdings wiesen dieseUnternehmen auch darauf hin, daß sie ihren Bedarf in anderenLändern als dem betroffenen Land decken könnten. Zudem
dürften die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung ange-
sichts der insgesamt niedrigen Zölle begrenzt sein.
(127)Andere Verwender vertraten unter Hinweis auf die Qualität unddie Zuverlässigkeit der Lieferungen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft die Auffassung, daß sich die Einführung vonMaßnahmen nicht auf ihre Lage auswirken wird.
(128)Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 252
bis 268 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge
keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vonAusgleichszöllensprechen .
H.ENDGÜLTIGES VORGEHEN
1.Korea
(129)Angesichts der obigen Feststellung, daß die landesweite gewo-
gene durchschnittliche Subventionsspanne für die Einfuhren mitUrsprung in Korea geringfügig ist, sollte das Verfahren gemäßArtikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden.1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 24
▼B
2.Indien
(130)Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zur
Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und
zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, welche Form
und welchen Umfang die endgültigen Ausgleichsmaßnahmenhaben müßten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen derschädlichen Subventionen zu beseitigen und einen wirksamenWettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für dicken Stahldraht
wiederherzustellen.
(131)Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 271 der vorläu-
figen Verordnung wurde daher ein nichtschadensverursachendesPreisniveau berechnet, bei dem der Wirtschaftszweig derGemeinschaft seine Produktionskosten decken und eine angeme-ssene Umsatzrentabilität erzielen kann.
(132)Durch einen Vergleich der nichtschadensverursachenden Preisemit dem Ausfuhrpreis der Hersteller ergabensich die Schaden s-spannen, die außer im Falle eines ausführenden Herstellers stetsden festgestellten Subventionen bei den kooperierenden ausfüh-renden Herstellern entsprachen bzw. diese überstiegen.
(133)Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Zoll-
satz der Höhe der Subvention entsprechen, sofern die
Schadensspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden indi-schen ausführenden Hersteller sollten daher folgende Zollsätzegelten:
UnternehmenVorgeschlagener
Ausgleichszoll in%
Bhansali Bright Bars Pvt Ltd 18,5
Devidayal Ltd, Mumbai 18,4
Indore Wire Ltd, Indore 19,3
Isibars/Isinox Ltd, Mumbai 13,2
Kei Industries Ltd, Delhi 0
Macro Bars and Wires Pvt Ltd, Mumbai 25,4
Mukand Ltd, Mumbai 13,2
Raajratna Metal Industries Ltd, Mumbai 28,6
Triveni Shinton, Mumbai 0
Venus Wire, Indore 35,4
(134)Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen,
erschien es angemessen, den Zollsatz für die nichtkooperier-enden indischen Unternehmen anhand des jeweils höchstenSatzes festzusetzen, der für ein kooperierendes Unternehmen beiden einzelnen Subventionsregelungen ermittelt wurde, d. h.
insgesamt auf 48,8 %.
(135)Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze
wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidum-pinguntersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lagewährend dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten
daher ausschließlich für die Einfuhren der Ware, die ihren
Ursprung in dem betroffenen Land hat und die von den nament-lich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Waren,die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verord-nung genannte Unternehmen einschließlich verbundenerUnternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen
Zöllen, sondern dem Residualzoll.
(136)Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B.
infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei derKommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mitallen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mitder Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 25
▼B
Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der
Inlands- und Exportverkäufe.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(137)Angesichts der Höhe der anfechtbaren Subventionen im Falle der
ausführenden Hersteller mit Sitz in Indien und des Umfangs derSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es fürnotwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigenAusgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien im
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 bis zur Höhe der
endgültigen Zölle bzw. bis zur Höhe der vorläufigen Zölle,sofern letztere niedriger sind, endgültig zu vereinnahmen.
(138)Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf
die Einfuhren mit Ursprung in Korea sollten freigegeben werden
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem
Durchmesser von1 mm oder mehr, mit ein em Nickelgehalt von2,5GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codesex 7223 00 19 (TARIC-Code 7223 00 19*90) mit Ursprung in Indien
wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt:
HerstellerZoll
(%)Taric-
Zusatzcode
— Bhansali Bright Bars Pvt Ltd, C-8/3, T.T.C.
Industrial Area, Village — Pawne Opposite
P.I.L., Thane — Belapur Road, Navi Mumbai
400 705, India18,5 A009
— Devidayal Industries Ltd, Gupta Mills Estate,
Reay Road, Mumbai 400 010, India18,4 A010
— Indore Wire Company Ltd, Near Fort, Indore
452 006 (M.P.), India19,3 A004
— Isinox Steels Ltd, Indiasteel Complex,
Railway Gate No 4, Antop Hill, Wadala,
Mumbai 400 037, India13,2 A002
— Isibars Ltd, Indiasteel Complex, Railway
Gate No 4, Antop Hill, Wadala, Mumbai
400 037, India13,2 A011
— Mukand Ltd, L.B.S. Marg, Kurla, Mumbai
400 070, India13,2 A003
— Raajratna Metal Industries Ltd, 909, Sakar-
III, Nr Income Tax, Ahmedabad 380 014,
Gujarat, India28,6 A005
— Venus Wire Industries Ltd, Block No 19,
Raghuvanshi Mill Compound, Senapati Bapat
Marg, Lower Parel, Mumbai, 400 013, India35,4 A006
— Macro Bars and Wires Pvt. Ltd, 702 Bombay
Market Building Tardeo Road, Mumbai 400 032,
India25,4 A008
— Kei Industries Ltd, D-90, Okhla Industrial
Area Phase-1, New Delhi, India0 A0201999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 26
▼B
HerstellerZoll
(%)Taric-
Zusatzcode
— Triveni Shinton International Ltd,
►C1Kanti Mansion ◄, 6 Murai Mohalla,
Indore 452 001, (M.P.), India0 A012
— Sindia Steels Limited, 53/9 AB. Samitha
complex, Off Andheri Kurla Road, Safeed Pool,
Andheri (East),Mumbai 400 072, Indien15,8 A285
— Alle übrigen Unternehmen 48,8 A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvor-
schriften Anwendung.
(4) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze
(im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für die „übrigen“ Unter-nehmen) gelten ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die vonden namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden
und ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben. Sie gelten nicht
für Waren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht nament-lich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannt sind.
Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge
einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umge-hend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichenInformationen insbesondere über eine mit der Namensänderung in
Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im
Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. DieKommission wird die Verordnung nach Konsultation des BeratendenAusschusses entsprechend ändern, um die Liste der Unternehmen, fürdie individuelle Zollsätze gelten, anzupassen.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf
die Einfuhren mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr. 618/1999 werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig
vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigenAusgleichszölle übersteigen, werden freigegeben.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 4 erwähnten Bestimmungen finden auch
auf die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für dievorläufigen Ausgleichszölle Anwendung.
Artikel 3
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem
Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in
Korea wird eingestellt. Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen
Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 618/1999 werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1599 — DE — 01.02.2002 — 001.001 — 27
▼M1
▼B