1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. November 1988
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
(88/609/EWG)
(ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 59 17.12.1990
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 351 vom 21.12.1988, S. 46 (88/609/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. November 1988
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanla-
gen in die Luft
(88/609/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften auf dem
Gebiet des Umweltschutzes von 1973 (4), 1977 (5), 1983 (6)und 1987 (7)
wird die Bedeutung der Verhütung und der Verringerung der Luftver-
unreinigung herausgestellt.
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum Aktionsprogrammfür den Umweltschutz (1987 - 1992) betont, daß sich die Tätigkeit der
Gemeinschaftvorrangig auf die Verringerung der Ursachen der Luft -
verunreinigung konzentrieren muß, unter anderem durch den Erlaßund die Durchführung von Maßnahmen betreffend die Emissionen vonGroßfeuerungsanlagen.
Die Gemeinschaftistferner durch den Beschluß 81/462/EWG (
8) Ver-
tragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschrei-tende Luftverunreinigung geworden.
In der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (
9) istvor-
gesehen, verschiedene Verfahren und Maßnahmen zur Verhütung undVerringerung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, insbeson-dere durch diejenigen Anlagen, die zu den aufgeführten Kategoriengehören, so auch Großfeuerungsanlagen, einzuführen.
Nach Artikel 8 der Richtlinie 84/360/EWG legt der Rat, soweit erfor-
derlich, auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlageder besten verfügbaren Technologien Emissionsgrenzwerte für Neuan-lagen fest, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen,und berücksichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeit der betreffen-
den Emissionen. In Artikel 13 derselben Richtlinie ist vorgesehen, daß
die Mitgliedstaaten Politiken und Strategien unter Anwendung geeig-neter Maßnahmen verfolgen, um die bestehenden Anlagen, die zu denaufgeführten Kategorien gehören, unter Berücksichtigung der verschie-denen besonderen Gegebenheiten schrittweise an die beste verfügbare
Technologie anzupassen.
Die Schädigung der Umweltdurch die Luft verunreinigung machtes
dringend erforderlich, Emissionen von neuen und bestehenden Groß-feuerungsanlagen zu verringern und zu überwachen; hierzu müssenGesamtziele für eine schrittweise, in Phasen eingeteilte Verringerung1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 1, und ABl. Nr. C 76 vom 22. 3. 1985,
S. 6.
(2) ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984, S. 446, und ABl. Nr. C 175 vom 15. 7.
1985, S. 297.
(3) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 3.
(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
(7) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.
(9) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.
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der jährlichen Gesamtemissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden
aus bestehenden Großfeuerungsanlagen sowie Emissionsgrenzwerte fürSchwefeldioxid, Stickoxide und Staub im Falle von Neuanlagen im
Einklang mit dem Grundsatz des Artikels 8 der Richtlinie 84/360/
EWG festgelegt werden.
Diese Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen sind zu einem späteren
Zeitpunkt im Lichte der technologischen Entwicklungen und desStands der Umwelterfordernisse zu überprüfen; hierzu wird die Kom-mission Vorschläge unterbreiten.
Bei der Festlegung der jährlichen Gesamthöchstmengen an Emissionen
für bestehende Großfeuerungsanlagen wurde gebührend berücksichtigt,daß — unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten — in
den Mitgliedstaaten vergleichbare Anstrengungen unternommen wer-
den müssen. Bei der Festlegung der Anforderungen zur Verringerungder Emissionen von Neuanlagen wurde besonderen technischen undwirtschaftlichen Zwängen gebührend Rechnung getragen, damit unver-hältnismäßig hohe Kosten vermieden werden. Für Spanien wurde einevorübergehende, begrenzte Abweichung von der vollen Anwendung
der für Neuanlagen festgelegten Schwefeldioxid-Emissionsgrenzwerte
vorgesehen, da dieser Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß er aufgrundseines steigenden Energieverbrauchs und des industriellen Wachstumseinen besonders hohen Bedarf an neuer Energieerzeugungskapazitäthat—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie findet auf Feuerungsanlagen Anwendung, deren Feu-
erungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon,welche Art von Brennstoff (fest, flüssig oder gasförmig) darin verfeu-ertwird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. „Emission“ die Ableitung von Stoffen aus der Feuerungsanlage in
die Luft;
2. „Abgase“ gasförmige Ableitungen mit festen, flüssigen oder gas-
förmigen Emissionen; ihr Volumenstrom wird bezogen auf Norm-bedingungen (Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa) nach Abzugdes Feuchtegehalts an Wasserdampf und wird angegeben in
Kubikmeter je Stunde (Nm
3/h);
3. „Emissionsgrenzwert“ die zulässige Menge eines in den Abgasen
der Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenenZeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; sie wird als Massepro Volumen der Abgase in mg/Nm
3ausgedrückt, bezogen auf
einen Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v. H.
bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und 6 v. H. bei festen
Brennstoffen;
4. „Schwefelabscheidegrad“ das Verhältnis der Schwefelmenge, die
am Standort der Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraumnach speziell hierfür entwickelten Verfahren ausgeschieden wird,
zu der Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum
in die Feuerungsanlage eingebrachtund verbrauchtwird.
5. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Feuer-
ungsanlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftlicheVerfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt.
6. „Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren
Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage mit Ausnahme vonHausmüll und giftigen oder gefährlichen Abfällen.
7. „Feuerungsanlage“ jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe
im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiertwerden.1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 3
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Diese Richtlinie betrifft nur Feuerungsanlagen zum Zwecke der
Energieerzeugung mitAusnahme derjenigen, die die Verbren-nungsprodukte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden.
Insbesondere giltdiese Richt linie nichtfür folgende Anlagen:— Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum
Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigenBehandlung von Gegenständen oder Materialien verwendetwerden, z. B. Wärmöfen, Wärmebehandlungsöfen;
— Nachverbrennungsanlagen, d. h. technische Einrichtungen, die
darauf ausgelegtsind, die Abgase durch Verbrennung zu reini-
gen, und die nichtals unabhängige Feuerungsanlagen bet riebenwerden;
— Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für kataly-
tisches Kracken;
— Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff
in Schwefel;
— in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;— Koksöfen;— Winderhitzer (Cowper).
Ferner fallen Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren
oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom ver-wendeten Brennstoff, nicht unter diese Richtlinie.
Werden zwei oder mehr gesonderte Neuanlagen derart errichtet,
daß ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirt-schaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörden
über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten,
so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eineeinzige Einheit.
8. „Mehrstoffeuerung“ eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder
wechselweise mitzwei oder mehreren Brennst offen beschicktwer-den kann.
9. „Neuanlage“ eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungs-
genehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, dieerste Betriebsgenehmigung ab dem ►
M11. Juli 1990 ◄erteilt
worden ist.
10. „Bestehende Anlage“ eine Feuerungsanlage, für die die erste
Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nichtbesteht, die erste Betriebsgenehmigung vor dem ►
M11. Juli
1990◄erteilt worden ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen spätestens zum ►M11. Juli
1992◄geeignete Programme zur schrittweisen Verringerung der
jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen auf. Diese Pro-gramme enthalten neben den Terminplänen die Einzelheiten ihrerDurchführung.
(2) Die Programme sind mitder Zielvorgabe aufzust ellen und
durchzuführen, daß durch entsprechende Emissionsbegrenzungenzumindest die Einhaltung der für Schwefeldioxid in Anhang I Spalten1 bis 6 und für Stickstoffoxide in Anhang II Spalten 1 bis 4 festgeleg-ten Emissionshöchstmengen und entsprechenden Vomhundertsätze derVerringerung zu dem in diesen Anhängen jeweils angegebenen Termin
sichergestellt werden soll.
(3) Während der Laufzeit der Programme stellen die Mitgliedstaa-
ten auch die jährlichen Gesamtemissionen gemäß Anhang IXAbschnitt C fest.
(4) 1994 übermittelt die Kommission auf der Grundlage der von
den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 vorgelegten zusammenfassendenBerichte dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der in dem vor-liegenden Artikel vorgesehenen Verringerungen und gegebenenfallsVorschläge für eine Überarbeitung der Zielwerte und/oder des Zeit-punkts für die Verringerung der Schwefeldioxid-Emissionen für Phase1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 4
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3 und der Zielwerte und/oder des Zeitpunkts für die Verringerung der
Stickstoff-Emissionen für Phase 2. Der Rat befindet einstimmig überdiese Vorschläge.
(5) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energie-
nachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oderbestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden techni-schen Problemen bei der Durchführung des gemäß Absatz 1 aufge-
stellten Programms eines Mitgliedstaats führen, so beschließt die
Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücks-ichtigung der Angaben in dem Antrag eine Änderung der in denAnhängen I und II für diesen Mitgliedstaat festgelegten Emissions-höchstmengen und/oder Termine und teilt ihre Entscheidung dem Rat
und den Mitgliedstaaten mit.
Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen drei Monaten mit der Entschei-
dung der Kommission befassen. Der Ratkann binnen drei Monat enmit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede
Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nichtbesteht, jede Betriebsgenehmigung für eine Neuanlage Bestimmungenüber die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid,
Stickstoffoxide und Staub gemäß den Anhängen III bis VII enthält.
(2) Die Kommission legt unter Berücksichtigung des Standes der
Technik und der Umwelterfordernisse vor dem 1. Juli 1995Vorschläge zur Neufestsetzung der geltenden Grenzwerte vor. Der Rat
beschließteinst immig über diese Vorschläge.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung von strengeren als in
den Absätzen 1 und 2 angegebenen Emissionsgrenzwerten sowie vonkürzeren Durchführungsfristen verlangen; sie können weitere Schad-stoffe einbeziehen sowie zusätzliche Anforderungen oder eine Anpas-
sung der Anlagen an den technischen Fortschritt vorschreiben.
Artikel 5
Abweichend von Anhang III giltfolgendes:
1. Für Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 400 MW
oder mehr, die höchstens 2 200 Stunden jährlich (im Betriebsdurch-schnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb sind, giltfür die Schwefeldioxid-Emissionen ein Grenzwertvon 800 mg/Nm
3.
2. Neuanlagen, die mit einheimischen festen Brennstoffen befeuert
werden, dürfen in den Fällen, in denen der für diese Anlagen fest-
gesetzte Schwefeldioxid-Emissionsgrenzwert aufgrund der besonde-
ren Eigenschaften der Brennstoffe ohne den Einsatz von unver-hältnismäßig teurer Technologie nicht eingehalten werden kann, dieEmissionsgrenzwerte des Anhangs III überschreiten.
Diese Anlagen müssen mindestens die in Anhang VIII aufgeführten
Schwefelabscheidegrade erreichen.
3. Das Königreich Spanien kann bis 31. Dezember 1999 neue, mit
einheimischen oder eingeführten festen Brennstoffen befeuerteKraftwerke mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW odermehr genehmigen, die vor Ende des Jahres 2005 in Betrieb gehen
und folgenden Anforderungen genügen:
— bei importierten festen Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert für
Schwefeldioxid von 800 mg/Nm
3,
— bei einheimischen festen Brennstoffen ein Schwefelabscheide-
grad von mindestens 60 v. H.,
vorausgesetzt, die zugelassene Gesamtkapazität solcher Anlagen,
für die die Ausnahmeregelung gilt, beträgt höchstens
— 2 000 MWel im Falle der mit einheimischen festen Brennstoffen
befeuerten Anlagen,1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 5
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— im Falle von mit importierten festen Brennstoffen befeuerten
Anlagen: entweder 7 500 MWel oder 50 v. H. der gesamtenNeukapazität aller mit festen Brennstoffen befeuerten Anlagen,
die bis zum 31. Dezember 1999 genehmigtworden sind, je
nachdem, welcher Wertniedriger ist .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können eine Überschreitung der gemäß Artikel 4
festgelegten Emissionsgrenzwerte bei mit einheimischer Braunkohle
befeuerten Anlagen zulassen, wenn trotz Anwendung der besten ver-
fügbaren, aber nicht unverhältnismäßig teuren Technologie erheblicheSchwierigkeiten wegen der Beschaffenheit dieses Brennstoffs dieserfordern und Braunkohle eine wesentliche Brennstoffquelle für dieAnlagen ist.
Derartige Fälle werden unverzüglich der Kommission mitgeteilt; die
erforderlichen Maßnahmen werden mit der Kommission abgestimmt.
Artikel 7
Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide
gemäß Anhang VI sicherzustellen, können die in Artikel 4 Absatz 1genannten Genehmigungen unter anderem geeignete technische Bau-vorschriften vorschreiben.
Ergeben die Überwachungsmessungen, daß wegen unvorhergesehener
Gründe der Emissionsgrenzwertnichteingehalt en wird, so muß diezuständige Behörde von dem Betreiber verlangen, alle geeignetenprimären Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich und
spätestens innerhalb eines Jahres die Einhaltung sicherzustellen. Die
Kommission wird sofortvon solchen Fällen sowie von den Ergebnis-sen der ergriffenen Abhilfemaßnahmen unterrichtet.
Die Bestimmungen dieses Artikels werden anhand eines Vorschlags
überprüft, den die Kommission dem Rat zusammen mit den in Artikel4 Absatz 2 genannten Vorschlägen übermittelt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der in Artikel 4
Absatz 1 genannten Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall
einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage
vorgesehen werden. Eine Betriebsstörung ist unverzüglich derzuständigen Behörde zu melden; sie entscheidet, welche Maßnahmenzu treffen sind. Die zuständige Behörde muß insbesondere den Betrei-ber veranlassen, den Betrieb der Anlage so bald wie praktisch möglich
und bis zur Wiederherstellung normaler Betriebsbedingungen ein-
zuschränken oder gänzlich einzustellen, oder aber die Anlage miteinem schadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben, außer wenn nachAuffassung der zuständigen Behörde ein vorrangiges Bedürfnis für dieAufrechterhaltung der Stromversorgung gegeben ist. Außerdem trägtdie zuständige Behörde dafür Sorge, daß der Betreiber alle erforderli-
chen Schritte unternimmt, um die Abgasreinigungsanlage so bald wie
möglich wieder in Betrieb zu nehmen.
(2) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Einhaltung
der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxidbei Anlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefe-larmer Brennstoff verfeuert wird, für eine Dauer von bis zu sechsMonaten aussetzen, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einerernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit
schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte ein-
zuhalten.
(3) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Ver-
pflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissions-grenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Anlage, die norma-lerweise nur gasförmigen Brennstoff verfeuert, und die andernfalls miteiner Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müßte, wegen einerplötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise während1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 6
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eines kurzen Zeitraums auf andere Brennstoffe ausweichen muß. Die
zuständigen Behörden sind über jeden einzelnen Fall sofort nach des-sen Eintreten zu unterrichten.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend
über derartige Fälle.
Artikel 9
(1) Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmi-
gung für eine mit einer Mehrstoffeuerung ausgerüsteten Neuanlage,
die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, set-
zen die zuständigen Behörden die Emissionsgrenzwerte wie folgt fest:
— zunächstwird der Emissionsgrenzwertfür jeden einzelnen Brenn-
stoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen
Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VIIbestimmt;
— sodann werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die ein-
zelnen Brennstoffe festgelegt; diese Werte erhält man durch Multi-plikation der einzelnen Grenzwerte mit der Wärmeleistung der ein-
zelnen Brennstoffe, dividiert durch die Summe der von allen
Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung;
— schließlich werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe addiert.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten bei Mehrstoffeuerungsanla-
gen, die Destillations- und Konversionsrückstände von Erdölraffinerien
allein oder mitanderen Brennst offen zum Eigenverbrauch verwenden,
die Vorschriften für den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenz-wert (maßgeblicher Brennstoff), wenn während des Betriebs derAnlage der von diesem Brennstoff stammende Wärmeanteil mindest-ens 50 v. H. der Summe der von allen Brennstoffen zugeführtenWärmeleistung ausmacht.
Beträgt der Anteil des maßgeblichen Brennstoffs weniger als 50 v. H.,
so wird der Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung der Summeder von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung proportional zuder von jedem einzelnen Brennstoff gelieferten Wärme wie folgtbestimmt:
— zunächstwird der Emissionsgrenzwertfür jeden einzelnen Brenn-
stoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischenNennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII
bestimmt;
— sodann wird der Emissiongrenzwertfür den maßgeblichen Brenn-
stoff berechnet (der Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenz-wertgemäß den Anhängen III bis VII oder — im Falle von zweiBrennstoffen mit gleichem Grenzwert — derjenige, der die größteWärmemenge liefert); diesen Wert erhält man, indem der in denAnhängen III bis VII für diesen Brennstoff genannte Emissions-
grenzwertmitzwei mult ipliziertund von dem Ergebnis der Emis-
sionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem niedrigsten Emissions-grenzwertabgezogen wird;
— anschließend werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe berechnet; diese Werte erhält man, indemman den berechneten Emissionsgrenzwert des maßgeblichen
Brennstoffs mit der von diesem Brennstoff gelieferten Wärme-
menge multipliziert und indem man die anderen Emissionsgrenz-werte jeweils mit der von den einzelnen Brennstoffen geliefertenWärmemenge multipliziert und das Ergebnis jeder einzelnen Multi-plikation durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführtenWärmeleistung dividiert;
— zuletzt werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzel-
nen Brennstoffe addiert.
(3) Anstatt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwertes kann
wahlweise als Mittelwert für alle Neuanlagen der Raffinerie und unge-achtet des verwendeten Brennstoffgemischs ein Emissionsgrenzwertfür Schwefeldioxid von 1 000 mg/Nm
3angewendetwerden.1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 7
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Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die Anwendung dieser
Vorschriftnichtzu einer Erhöhung der Emission von best ehendenAnlagen führt.
(4) Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmi-
gung für eine mit Mehrstoffeuerung ausgerüstete Neuanlage, die
abwechselnd mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, gelten
die in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte fürdie jeweiligen verwendeten Brennstoffe.
Artikel 10
Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontroll-
ierte Weise über einen Schornstein.
In der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung sind die die
Abgasableitung betreffenden Bedingungen festzulegen. Insbesonderehat die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen, daß die Schorn-
steinhöhe so berechnet wird, daß Gesundheit und Umwelt geschützt
bleiben.
Artikel 11
Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MW erweitert, so wird
der Emissionsgrenzwertfür den neuen Teil der Anlage nach Maßgabeder thermischen Nennleistung der Gesamtanlage festgelegt. DieseBestimmung gilt nicht in den in Artikel 9 Absätze 2 und 3 genannten
Fällen.
Artikel 12
Im Falle der Errichtung von Feuerungsanlagen, die insbesondere die
Umwelt eines anderen Mitgliedstaats wesentlich beeinträchtigenkönnten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß gemäß Artikel 7der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priva-
ten Projekten (
1) alle sachdienlichen Informationen erteilt werden und
die entsprechenden Konsultationen stattfinden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß die Emissionen der von der vorliegendenRichtlinie betroffenen Feuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durch-
führung dieser Richtlinie erforderlichen Werte nach Maßgabe des
Anhangs IX überwacht werden. Die Mitgliedstaaten können verlangen,daß diese Überwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.
(2) Die Meßverfahren und/oder -einrichtungen, die zur Ermittlung
der Konzentration an Schwefeldioxid, Staub, Stickstoffoxiden und anSauerstoff sowie der übrigen Daten benutzt werden, die für dieÜberwachung der Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind,sowie alle anderen für die Bewertung der Ergebnisse benutzten Geräte
müssen dem Stand der industriellen Meßtechnik entsprechen und
reproduzierbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen.
Die Bestimmungsverfahren müssen von den zuständigen Behörden
genehmigtwerden.
(3) Die zuständigen Behörden stellen Informationen über die Lei-
stungskriterien der zu diesem Zweck benutzten Einrichtungen oder
Verfahren zur Messung, Kalibrierung und Datenauswertung zur Verfü-gung und übermitteln diese Informationen der Kommission.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Betrei-
ber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristen über dieErgebnisse der kontinuierlichen Messungen, der Überwachung der1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.
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Meßgeräte und der Einzelmessungen sowie über alle sonstigen Mes-
sungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unterrichtet.
Artikel 15
(1) Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die Emissionsgrenz-
werte nach den Anhängen III bis VII als eingehalten, wenn die Aus-
wertung der Ergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalen-derjahres ergibt, daß
a) keiner der Kalendermonatsmittelwerte die Emissionsgrenzwerte
überschreitet und
b) — bei Schwefeldioxid und Staub 97 v. H. aller 48-Stunden-Mittel-
werte 110 v. H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten;
— bei Stickoxid 95 v. H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v. H.
der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die An- und Abfahrzeiten
bleiben unberücksichtigt.
(2) Sind nur Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungs-
verfahren vorgeschrieben, so gelten die in den Anhängen III bis VII
festgesetzten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Erge-
bnisse jeder einzelnen Meßserie oder der anderen Verfahren, diegemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriftendefiniert und bestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht über-schreiten.
(3) In den Fällen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 gelten die
Schwefelabscheidegrade als eingehalten, wenn sich bei der Auswer-
tung der entsprechend dem Anhang IX Abschnitt A.2 durchgeführtenMessungen ergibt, daß alle Kalendermonatsmittelwerte oder alle glei-tenden 30-Tage-Mittelwerte dem vorgeschriebenen Schwefelabscheide-grad entsprechen.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die Zeitabschnitte des An-
und Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens am 31.
Dezember 1990 von den nach Artikel 3 Absatz 1 erstellten Program-men in Kenntnis.
Binnen Jahresfristnach Abschluß der verschiedenen Phasen zur Ver-
ringerung der Emissionen bestehender Anlagen übermitteln die Mit-gliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über
die Ergebnisse der Durchführung dieser Programme.
Nach Ablauf der Hälfte jeder Phase sind ferner Zwischenberichte vor-
zulegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte vermitteln einen Gesamt-
überblick über
— sämtliche von dieser Richtlinie betroffenen Feuerungsanlagen,
— ihre Schwefeldioxid- und Stickstoffoxid-Emissionen, ausgedrückt
in Jahrestonnen und als Konzentrationen dieser Stoffe in den
Abgasen,
— die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verringerung die-
ser Emissionen und die Umstellung auf andere Brennstoffe,
— die durchgeführten oder geplanten Umstellungen auf andere
Betriebsweisen,
— die erfolgten oder geplanten endgültigen Stillegungen von Feuer-
ungsanlagen
— und gegebenenfalls die in den Programmen für bestehende Anla-
gen vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte.
Bei der Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen und der Schad-
stoffkonzentrationen in den Abgasen halten sich die Mitgliedstaatenan die Bestimmungen der Artikel 13, 14 und 15.1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 9
▼B
(3) Die Kommission führt zusammen mit den Mitgliedstaaten regel-
mäßig einen Vergleich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Pro-gramme durch, damitdiese auf Gemeinschaft sebene harmonisiertwer-
den können.
Die Kommission trägt insbesondere dafür Sorge, daß die Durchfüh-
rung der genannten Programme zu den erwarteten Ergebnissen hin-sichtlich einer umfassenden Verringerung der Emissionen führt, undunterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
(4) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 anwenden, erstatten der Kom-
mission hierüber jährlich Bericht.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Ver-
waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni
1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 10
ANHANG I
HÖCHSTMENGEN UND VERRINGERUNGENDER SO2-EMISSIONENFÜR BESTEHENDEANLAGEN (1)(2)
Mitgliedstaat0 123456789
SO2-Emissionen der Gro ίfeu-
erungsanlagen 1980
(1 000 t)Emissionshöchstmengen
(1 000t/Jahr)Verringerung gegenüber Emissionen 1980 in v. H.Verringerung gegenüber angepaßten Emissionen
1980 in v. H.
Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3
1993 1998 2003 1993 1998 2003 1993 1998 2003
Belgien 530 318 212 159 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Dänemark 323 213 141 106 − 34 − 56 − 67 − 40 − 60 − 70
Deutschland 5 000 3 000 (3) 2 000 1 500 − 40 (3)− 6 0 − 7 0 (3)——
Griechenland 303 320 320 320 + 6 + 6 + 6 − 45 − 45 − 45
Spanien 2 290 2 290 1 730 1 440 0 − 24 − 37 − 21 − 40 − 50
Frankreich 1 910 1 146 764 573 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Irland 99 124 124 124 + 25 + 25 + 25 − 29 − 29 − 29
Italien 2 450 1 800 1 500 900 − 27 − 39 − 63 − 40 − 50 − 70
Luxemburg 3 1,8 1,5 1,5 − 40 − 50 − 60 − 40 − 50 − 50
Niederlande 299 180 120 90 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Portugal 115 232 270 206 + 102 + 135 + 79 − 25 − 13 − 34
Vereinigtes Königreich 3 883 3 106 2 330 1 553 − 20 − 40 − 60 − 20 − 40 − 60
(1) Zusätzliche Emissionen können sich aus am oder nach dem 1. Juli 1987 genehmigten Kapazitäten ergeben.
(2) Emissionen von vor dem 1. Juli 1987 genehmigten Feuerungsanlagen, die zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht in Betrieb waren und die bei der Festsetz ung der in diesem Anhang angegebenen Emissionshöchstmengen
nicht berücksichtigt wurden, müssen den in der Richtlinie für Neuanlagen aufgestellten Anforderungen genügen oder den Gesamtemissionen bestehen der Anlagen hinzugerechnet werden, die die in diesem Anhang festgelegten
Höchstmengen nicht überschreiten dürfen.
►M1(3) Die Werte in dieser Rubrik müssen von Deutschland ab dem 1. Januar 1996 eingehalten werden. ◄▼B1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 11▼M1
▼B
ANHANG II
HÖCHSTMENGEN UND VERRINGERUNGENDER NOx-EMISSIONEN FÜR BESTEHENDE ANLAGEN (1)(2)
Mitgliedstaat0 123456
NOx-Emissionen der Großfeu-
erungsanlagen (als NO2) 1980
(1 000 t)NOx-Emissionshöchstmengen
(1 000 t/Jahr)Verringerung gegenüber Emissionen 1980 in v. H.Verringerung gegenüber angepaßten Emissionen
1980 in v. H.
Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2
1993 (3) 1998 1993 (3) 1998 1993 (3) 1998
Belgien 110 88 66 − 20 − 40 − 20 − 40
Dänemark 124 121 81 − 3 − 35 − 10 − 40
Deutschland 1 090 872 (4) 654 − 20 − 40 — —
Griechenland 36 70 70 + 94 + 94 0 0
Spanien 366 368 277 + 1 − 24 − 20 − 40
Frankreich 400 320 240 − 20 − 40 − 20 − 40
Irland 28 50 50 + 79 + 79 0 0
Italien 580 570 428 − 2 − 26 − 20 − 40
Luxemburg 3 2,4 1,8 − 20 − 40 − 20 − 40
Niederlande 122 98 73 − 20 − 40 − 20 − 40
Portugal 23 59 64 + 157 + 178 − 8 0
Vereinigtes Königreich 1 016 864 711 − 15 − 30 − 15 − 30
(1) Zusätzliche Emissionen können sich aus am oder nach dem 1. Juli 1987 genehmigten Kapazitäten ergeben.
(2) Emissionen von vor dem 1. Juli 1987 genehmigten Feuerungsanlagen, die zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht in Betrieb waren und die bei der Festsetz ung der in diesem Anhang angegebenen Emissionshöchstmengen
nicht berücksichtigt wurden, müssen den in der Richtlinie für Neuanlagen aufgestellten Anforderungen genügen oder den Gesamtemissionen bestehen der Anlangen hinzugerechnetwerden, die die in diesem Anhang fest geleg-
ten Höchstmengen nicht überschreiten dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten können aus technischen Gründen die Phase 1 bei der Verringerung der NOx-Emissionen um bis zu zwei Jahre verschieben, wenn sie dies der Kommission binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie mitteilen.
►M1(4) Die Werte in dieser Rubrik müssen von Deutschland ab dem 1. Januar 1996 eingehalten werden. ◄▼B1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 12▼M1
▼B
▼B
ANHANG III
1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG IV
1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG V
SO2-EMISSIONSGRENZWERTEFÜR NEUANLAGEN
Gasförmige Brennstoffe
Art der Brennstoffe Grenzwerte (mg/Nm3)
Gasförmige Brennstoffe im allgemeinen 35
Flüssiggas 5Aus Raffinerierückständen erzeugte Gase mit niedrigem Heiz-
wert, Koksofengas, Hochofengas800
Aus Kohle erzeugtes Gas (
1)
(1) Der Rat wird die Emissionsgrenzwerte für derartiges Gas später anhand von Vorschlägen festlegen, die von
der Kommission auf der Grundlage weiterer technischer Erfahrungen vorzulegen sind.1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 15
▼B
ANHANG VI
NOx-EMISSIONSGRENZWERTEFÜR NEUANLAGEN
Art der Brennstoffe Grenzwerte (mg/Nm3)
Feste Brennstoffe im allgemeinen 650
Fest, mit weniger als 10 v. H. flüchtiger Bestandteile 1 300Flüssig 450
Gasförmig 3501988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG VII
STAUB-EMISSIONSGRENZWERTEFÜR NEUANLAGEN
Artdes Brennst offsThermische Leistung
(MWth)Grenzwert(Mg/Nm3)
Fest≥500 50
< 500 100
Flüssig (1) alle Anlagen 50
Gasförmig alle Anlagen5 im Regelfall
10 bei Hochofengas
50 bei anderweitig verwertbaren Gasen der
Stahlindustrie.
(1) Auf Anlagen mit einer thermischen Leistung von weniger als 500 MWth, die flüssigen Brennstoff mit einem
Aschegehaltvon mehr als 0,06 v.H. verfeuern, kann ein Emissionsgrenzwertvon 100 mg/Nm3Anwendung fin-
den.1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG VIII
1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG IX
METHODEN ZUR MESSUNG DER EMISSIONEN
A.Verfahren der Messung und Beurteilung der Emissionen von Neuanla-
gen
1. Die Messung der Konzentrationen von SO2, Staub, NOxund Sauerstoff
erfolgt kontinuierlich bei Neuanlagen mit einer thermischen Nennlei-
stung von 300 MW oder mehr. Die Überwachung von SO2und Staub
kann jedoch auf Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungs-
verfahren beschränkt werden, wenn die Konzentration mit Hilfe dieser
Messungen oder Verfahren - die von der zuständigen Behörde überprüft
und anerkannt werden müssen - ermittelt werden kann.
Im Falle von anderen Anlagen als den im ersten Unterabsatz genannten,
können die zuständigen Behörden verlangen, daß kontinuierliche Mes-
sungen der drei Schadstoffe und von Sauerstoff durchgeführt werden,
wenn sie dies für erforderlich halten. Falls keine kontinuierlichen Mes-
sungen vorgeschrieben sind, werden in regelmäßigen Zeitabständen Ein-
zelmessungen oder andere von den zuständigen Behörden anerkannte
geeignete Verfahren angewandt, um die in den Abgasen enthaltene
Masse der vorstehend genannten Stoffe zu ermitteln.
2. Bei Anlagen, für die der Schwefelabscheidegrad nach Artikel 5 Num-
mern 2 und 3 gilt, finden die Vorschriften für Messungen von SO2-Emis-
sionen gemäß Nummer 1 Anwendung. Ferner istder Schwefelgehaltdes
verfeuerten Brennstoffs regelmäßig zu überwachen.
3. Im Falle wesentlicher Änderungen beim eingesetzten Brennstoff oder im
Betrieb der Anlagen sind die zuständigen Behörden davon in Kenntnis
zu setzen. Sie entscheiden, ob die Überwachungsvorschriften der Num-
mer 1 weiterhin ausreichen oder ob sie angepaßt werden müssen.
4. Die kontinuierlich arbeitenden Meßeinrichtungen müssen in regelmäßi-
gen Abständen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden überprüft
werden. Die Meßgeräte zur Bestimmung der Konzentrationen von SO2,
Staub, NOxund Sauerstoff müssen in regelmäßigen angemessenen
Abständen einer Kalibrierung und einer Betriebsprüfung unterzogen wer-
den. Die Kalibrierung der kontinuierlich arbeitenden Meßeinrichtungen
erfolgt nach einem von der zuständigen Behörde genehmigten Meßver-
fahren.
B.Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen von Neuanlagen
Das Ergebnis der Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen an SO2und
NOxwird den zuständigen Behörden mitgeteilt. Bei kontinuierlicher
Überwachung muß der Betreiber der Anlage für jeden einzelnen Schadstoff
die täglich freigesetzte Schadstoffmasse unter Berücksichtigung des Abgas-
volumenstroms aufsummieren. Erfolgt keine kontinuierliche Überwachung,
so ermittelt der Betreiber anhand der Vorschriften unter Abschnitt A Num-
mer 1 und entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden
Schätzwerte für die jährlichen Gesamtemissionen.
Gleichzeitig mit der unter Abschnitt C Nummer 3 verlangten Mitteilung
über die jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission über die gesamten jährlichen SO2- und
NOx-Emissionen der Neuanlagen.
C.Ermittlung der jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen
1. Die Mitgliedstaaten fertigen 1990 erstmals und dann für jedes folgende
Jahr eine vollständige Aufstellung von den SO2- und NOx-Emissionen
der bestehenden Anlagen, und zwar:
— für jede Anlage einzeln bei Anlagen von mehr als 300 MWth und
bei Raffinerien;
— eine Gesamtaufstellung bei den übrigen Feuerungsanlagen, auf die
diese Richtlinie Anwendung findet.
2. Die bei dieser Aufstellung angewandten Methoden müssen mit den 1980
für die Ermittlung der SO2- und NOx-Emissionen von Anlagen ange-
wandten Methoden übereinstimmen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab 1990 im einzelnen mit,
welche Methoden und Ausgangsdaten zur Ermittlung der SO2- und NOx-
Emissionen bestehender Feuerungsanlagen gemäß Spalte 0 der Anhänge
I und II verwendetwerden.1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 19
▼B
3. Die Ergebnisse dieser Aufstellung werden der Kommission in übersicht-
lich zusammengefaßter Form innerhalb von neun Monaten nach Ablauf
des betreffenden Jahres übermittelt.
Die Kommission wird auf ihren Wunsch über die Methoden für die Fer-
tigung dieser Emissionsaufstellungen und über die Einzelheiten der Aus-
gangsdaten unterrichtet.
4. Die Kommission sorgt für einen systematischen Vergleich der einzel-
staatlichen Aufstellungen und unterbreitet dem Rat im Hinblick auf eine
wirksame Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenfalls Vorschläge
zur Harmonisierung der Methode der Emissionsaufstellung.1988L0609 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 20