2004D0585 — DE — 22.06.2007 — 001.001

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►B BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (2004/585/EG) (ABl. L 256, 3.8.2004, p.17)

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 2004

zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik

(2004/585/EG)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts und Sozialausschusses ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik ( 3 ), insbesondere in den Artikeln 31 und 32, werden mit der Schaffung regionaler Beratungsgremien neue Formen der Mitwirkung von Interessengruppen an der Gestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik eingeführt. (2) Im Interesse eines einheitlichen Konzepts für die Einsetzung solcher regionalen Beiräte muss die Auswahl der erfassten Managementgebiete nach biologischen Kriterien erfolgen, und eine sinnvolle Beratung ist — auch aus praktischen Gründen — nur mit einer begrenzten Anzahl von Beiräten möglich. (3) Da regionale Beiräte ein Zusammenschluss verschiedener Interessengruppen sind, sollte ihre Struktur auf die spezifischen Gegebenheiten der betreffenden Fischereien und Regionen abgestimmt werden. Dennoch ist es notwendig, für die Einsetzung der regionalen Beiräte allgemeine Rahmenvorschriften zu erlassen. (4) Im Interesse der Effizienz ist die Mitgliederzahl der regionalen Beiräte zu begrenzen, wobei allerdings sichergestellt sein muss, dass alle von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Interessengruppen vertreten sind und der Vorrang von Fischereiinteressen in Anbetracht der möglichen Auswirkungen von Bewirtschaftungsbeschlüssen und -maßnahmen anerkannt wird. (5) Um bei Fragen, die mehr als einen regionalen Beirat tangieren, Kohärenz zu gewährleisten, müssen Verbindungen zwischen den verschiedenen regionalen Beiräten hergestellt werden. (6) In Anbetracht der Aufgaben des mit dem Beschluss 1999/478/EG der Kommission ( 4 ) neu eingesetzten Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur, der sich aus Vertretern eines breiten Spektrums europäischer Organisationen und Verbände zusammensetzt, sollten die Arbeit der regionalen Beiräte und die Arbeit dieses Ausschusses aufeinander abgestimmt werden und sollten die regionalen Beiräte dem Beratenden Ausschuss Bericht erstatten. (7) Damit es tatsächlich zur Einsetzung von regionalen Beiräten kommt, ist es unerlässlich, dass zu ihrer Finanzierung in der Anfangsphase und zu den Dolmetsch- und Übersetzungkosten mit öffentlichen Mitteln beigetragen wird. (8) In diesen Beschluss wird für die gesamte Geltungsdauer der Finanzierungsvorschriften ein Betrag eingesetzt, der als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ( 5 ) dient, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden — in Erwägung nachstehender Gründe: BESCHLIESST:







Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

1. „beteiligter Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der in dem Gebiet oder den Fischereien, die durch einen regionalen Beirat abgedeckt sind, ein Fischereiinteresse hat;

2. „Fischereisektor“ den Fangsektor, d. h. Schiffseigner, kleine Fischereibetriebe, angeheuerte Fischer und Erzeugerorganisationen sowie unter anderem Fischverarbeitungsbetriebe, Händler und andere Organisationsformen des Marktes sowie Frauennetzwerke;

3. „andere Interessengruppen“ unter anderem Umweltorganisationen und -gruppen, Aquakulturproduzenten, Verbraucher sowie Freizeit- oder Sportfischer.

Artikel 2

Einsetzung von regionalen Beiräten

(1) Für jeden der folgenden Bereiche wird ein regionaler Beirat eingesetzt:

a) Ostsee

b) Mittelmeer

c) Nordsee

d) Nordwestliche Gewässer

e) Südwestliche Gewässer

f) Pelagische Bestände

g) Hohe See/Langstreckenfangflotte.

(2) In Anhang I ist aufgeführt, welche geografischen Gebiete die einzelnen regionalen Beiräte abdecken. Jeder regionale Beirat kann Untergruppen schaffen, die sich mit Fragen spezifischer Fischereien und biologischer Regionen befassen.

Artikel 3

Verfahren

(1) Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen, die die Arbeit in einem der regionalen Beiräte aufnehmen möchten, legen den beteiligten Mitgliedstaaten und der Kommission einen Planungsantrag für diesen regionalen Beirat vor. Der Antrag muss mit den in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 für die Gemeinsame Fischereipolitik festgelegten Zielen, Grundsätzen und Leitlinien vereinbar sein und umfasst

a) eine Beschreibung der Ziele,

b) die Arbeitsgrundsätze,

c) eine Geschäftsordnung,

d) einen Finanzplan,

e) eine vorläufige Liste von Organisationen.

(2) Die beteiligten Mitgliedstaaten stellen gegebenenfalls nach Beratungen mit Interessenvertretern fest, ob der Antrag repräsentativ ist und nach Maßgabe dieses Beschlusses gestellt wurde, und unterbreiten der Kommission sodann im gegenseitigen Einvernehmen eine Empfehlung für diesen regionalen Beirat.

(3) Nach Beurteilung der Empfehlung und etwaigen Änderungen am Antrag legt die Kommission binnen kürzester Frist, in jedem Fall jedoch möglichst innerhalb von drei Monaten, per Beschluss den Zeitpunkt fest, zu dem der regionale Beirat seine Arbeit aufnimmt. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Aufbau

(1) Jeder regionale Beirat besteht aus einer Generalversammlung und einem Exekutivausschuss.

(2) Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um den Jahresbericht und den jährlichen Strategieplan des Exekutivausschusses zu billigen.

(3) Die Generalversammlung ernennt einen Exekutivausschuss mit bis zu 24 Mitgliedern. Der Exekutivausschuss nimmt die Geschäfte des regionalen Beirats wahr und verabschiedet dessen Empfehlungen.

Artikel 5

Mitgliedschaft

(1) Die regionalen Beiräte setzen sich aus Vertretern des Fischereisektors und anderer von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffener Interessengruppen zusammen.

(2) Europäische und nationale Organisationen, die den Fischereisektor und andere Interessengruppen vertreten, können den beteiligten Mitgliedstaaten Mitglieder vorschlagen. Diese Mitgliedstaaten verständigen sich über die Mitglieder der Generalversammlung.

(3) In der Generalversammlung und im Exekutivausschuss werden zwei Drittel der Sitze Vertretern des Fischereisektors vorbehalten und wird ein Drittel Vertretern der anderen von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Interessengruppen zugewiesen.

(4) In den Exekutivausschuss wird aus jedem beteiligten Mitgliedstaat mindestens ein Vertreter des Fangsektors entsandt.

Artikel 6

Teilnahme von Nicht-Mitgliedern

(1) Wissenschaftler aus Institutionen der beteiligten Mitgliedstaaten oder internationalen Einrichtungen können gebeten werden, als Sachverständige an der Arbeit der regionalen Beiräte teilzunehmen. Auch andere qualifizierte Wissenschaftler können um Teilnahme gebeten werden.

(2) Die Kommission und nationale und regionale Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten haben das Recht, an jeder Sitzung eines regionalen Beirats als aktive Beobachter teilzunehmen.

(3) Ein Vertreter des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur hat das Recht, an jeder Sitzung eines regionalen Beirats als aktiver Beobachter teilzunehmen.

(4) Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen aus Drittländern darunter auch Vertreter regionaler Fischereiorganisationen, die in dem Gebiet oder den Fischereien, die ein regionaler Beirat abdeckt, ein Fischereiinteresse haben, können eingeladen werden, an den Sitzungen dieses regionalen Beirats als aktive Beobachter teilzunehmen, wenn Fragen erörtert werden, die sie betreffen.

(5) Die Sitzungen der Generalversammlung sind öffentlich. Die Sitzungen des Exekutivausschusses sind öffentlich, sofern der Ausschuss nicht in Ausnahmefällen mit der Mehrheit seiner Mitglieder etwas anderes beschließt.

Artikel 7

Arbeitsweise

(1) Die regionalen Beiräte verabschieden die für ihre Arbeit erforderlichen Maßnahmen und setzen zu diesem Zweck gegebenenfalls ein Sekretariat und Arbeitsgruppen ein.

(2) Die regionalen Beiräte treffen die erforderlichen Maßnahmen, um auf allen Stufen ihres Beschlussfassungsprozesses Transparenz sicherzustellen. Die vom Exekutivausschuss verabschiedeten Empfehlungen werden der Generalversammlung, der Kommission, den beteiligten Mitgliedstaaten und auf Ersuchen einzelnen Bürgern unverzüglich zugänglich gemacht.

(3) Die Mitglieder des Exekutivausschusses nehmen Empfehlungen möglichst einvernehmlich an. Wird kein Einvernehmen erzielt, so werden die abweichenden Meinungen in die Empfehlungen aufgenommen, die von der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder angenommen werden. Die Kommission und gegebenenfalls die beteiligten Mitgliedstaaten beantworten die Empfehlungen präzise binnen einer angemessenen Frist und spätestens innerhalb von drei Monaten, nachdem sie diese Empfehlungen in schriftlicher Form erhalten haben.

(4) Jeder regionale Beirat bestimmt einvernehmlich einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende handelt unparteiisch.

(5) Die beteiligten Mitgliedstaaten stellen die geeignete Unterstützung einschließlich logistischer Hilfe bereit, um die Arbeit eines regionalen Beirats zu erleichtern.

Artikel 8

Koordinierung zwischen regionalen Beiräten

Bei Fragen von gemeinsamem Interesse für zwei oder mehr regionale Beiräte koordinieren diese ihre Standpunkte, um zu diesen Fragen gemeinsame Empfehlungen abgeben zu können.

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Artikel 9

Finanzierung

(1) Ein regionaler Beirat, der eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, kann als Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt, im Sinne von Artikel 162 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 6 ) eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragen.

(2) Die Kommission unterzeichnet mit jedem Regionalbeirat zur Deckung seiner laufenden Kosten einschließlich Übersetzungs- und Dolmetschkosten eine Finanzhilfevereinbarung gemäß Anhang II.

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Artikel 9a

Überprüfungen durch die Kommission

Die Kommission kann alle von ihr für erforderlich gehaltenen Überprüfungen vornehmen, um zu gewährleisten, dass die Regionalbeiräte die ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie gemäß diesem Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.

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Artikel 10

Jahresbericht und Prüfung

(1) Jeder regionale Beirat übermittelt der Kommission, den beteiligten Mitgliedstaaten und dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur jedes Jahr vor dem 31. März für das vorausgegangene Kalenderjahr einen Jahresarbeitsbericht.

(2) Die Kommission oder der Rechnungshof kann jederzeit veranlassen, dass von einer unabhängigen Stelle ihrer Wahl oder von den zuständigen Abteilungen der Kommission oder des Rechnungshofs selbst eine Prüfung durchgeführt wird.

(3) Jeder regionale Beirat bestellt für den Zeitraum, in dem er Gemeinschaftsmittel erhält, einen vereidigten Rechnungsprüfer.

Artikel 11

Überprüfung

Drei Jahre, nachdem der letzte regionale Beirat seine Tätigkeit aufgenommen hat, bzw. bis spätestens 30. Juni 2007 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses und das Funktionieren der regionalen Beiräte.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am siebenten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.









ANHANG I







Regionale Beiräte nach Artikel 2 Bezeichnung des regionalen Beirats ICES-Gebiete, CECAF-Abteilungen (1) und Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer Ostsee IIIb, IIIc und IIId Mittelmeer Gewässer des Mittelmeers östlich 5°36' westlicher Länge Nordsee IV, IIIa Nordwestliche Gewässer V (außer Va und nur EG-Gewässer in Vb), VI, VII Südwestliche Gewässer VIII, IX und X (Gewässer um die Azoren) und CECAF-Abteilungen 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 (Gewässer um Madeira und die Kanarischen Inseln) Pelagische Bestände (Blauer Wittling, Makrele, Stöcker, Hering) Alle Gebiete (ohne Ostsee und Mittelmeer) Hohe See/Langstreckenfangflotte Alle Nicht-EG-Gewässer (1) Für die Zwecke dieses Beschlusses sind ICES-Gebiete die Gebiete gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 (ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1), und CECAF-Abteilungen die Abteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 (ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

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ANHANG II

Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Regionalbeiräte

Die Regionalbeiräte sind als Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, von der Gemeinschaft zu einem Teil finanziell zu unterstützen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den laufenden Kosten eines Regionalbeirats beträgt höchstens 90 % des Verwaltungshaushalts dieses Regionalbeirats. In den folgenden Jahren wird die finanzielle Beteiligung auf Dauer nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Die Kommission schließt mit jedem Regionalbeirat für jedes Jahr eine „Vereinbarung über eine Betriebskostenfinanzhilfe“, in der die genauen Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Finanzhilfe festgelegt sind.

Förderfähige Kosten sind die Ausgaben, die notwendig sind, um den normalen Betrieb der Regionalbeiräte zu gewährleisten und ihnen die Verfolgung ihrer Ziele zu gestatten. Der Beitrag der Gemeinschaft wird nur für tatsächliche Kosten und unter der Bedingung gewährt, dass die übrigen Finanzmittel zugeteilt wurden.

Folgende direkte Kosten sind förderfähig:

— Personalaufwendungen (nach Tagessätzen für die Arbeit im Beirat);

— Kosten für Sitzungssäle;

— Kosten für Ausrüstungen (neu oder gebraucht);

— Kosten für Verbrauchs- und Gebrauchsgüter;

— Kosten für die Weiterleitung von Unterlagen an die Mitglieder;

— Reise- und Hotelkosten der Sachverständigen, die an Sitzungen des Regionalbeirats teilnehmen (Abrechnung nach den geltenden Sätzen und Regeln der Kommissionsdienststellen);

— Kosten für Audits;

— Dolmetsch- und Übersetzungskosten;

— eine Rückstellung für unvorhergesehene Kosten mit einer Obergrenze von 5 % der förderfähigen direkten Kosten.