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"BRICHTLINIE 93/75/EWG DES RATES
vom 13. September 1993
über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen
auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern
(ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 L 196 7 7.8.1996
"M2 "C1Richtlinie 97/34/EG der Kommission vom 6. Juni 1997 3 L 158 40 17.6.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 56 (97/34/EG)1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 1
RICHTLINIE 93/75/EWG DES RATES
vom 13. September 1993
über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemein-
schaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder
umweltschädliche Güter befördern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Das ständig steigende Aufkommen bei der Beförderung gefährlicher
oder umweltschädlicher Güter im Seeverkehr erhöht die Gefahr von
schweren Schiffsunfällen, die sich immer wieder ereignen.
Es sind alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um Situationen zu
verhindern, die zu solchen Unfällen führen können, und um die dadurch
entstehenden Schäden gering zu halten, wenn sie sich dennoch ereignen.
Zu diesem Zweck müssen Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft
anlaufen oder aus ihnen auslaufen, Mindestanforderungen erfüllen.
Ein besseres Meldewesen könnte zur Unfallvermeidung und Schadens-
begrenzung beitragen. Dadurch werden auch die zuständigen Behörden
in die Lage versetzt, gegenüber Schiffen, die gefährliche oder umwelt-
schädliche Güter befördern und Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen
oder aus ihnen auslaufen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
Entsprechend dem SOLAS- und dem MARPOL-Übereinkommen muß
den zuständigen Behörden Meldung über Art und Lageort der gefähr-
lichen oder umweltschädlichen Güter an Bord von Schiffen gemacht
werden.
Einige Liniendienste können von dieser Meldepflicht ausgenommen
werden.
Um die Unfallgefahr einzudämmen, muß auf bestimmte Schiffahrts-
regeln hingewiesen werden.
In der IMO-Entschließung A 648(16) werden die beteiligten Regierun-
gen aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Schiffsmeldesysteme und die
an sie gestellten Anforderungen so weit wie möglich den im Anhang
jener Entschließung niedergelegten allgemeinen Grundsätzen entspre-
chen.
Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden bei einem Ereignis
oder Umstand auf See, aus dem für die Küsten ihres Landes oder
verwandte Interessen eine Gefahr erwächst, vom Kapitän des Schiffes
unverzüglich über das Ereignis und das V orhandensein gefährlicher oder
umweltschädlicher Güter an Bord unterrichtet werden, damit sie alle
erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.
In dieser Richtlinie werden ferner die Maßnahmen aufgeführt, die den
Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht zur Verfügung stehen.!B
(1) ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1989, S. 3.
ABl. Nr. C 294 vom 24. 11. 1990, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 41.
ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993.
(3) ABl. Nr. C 329 vom 20. 12. 1989, S. 20.1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 2
Gemäß dem SOLAS- und dem MARPOL-Übereinkommen sind Schiffe
verpflichtet, die anderen Schiffe und die Behörden des Küstenstaats über
jegliche Gefahr für das Schiff selbst, andere Schiffe und die Seeschiffahrt
sowie über tatsächlich oder wahrscheinlich eintretende unzulässige oder
nicht ordnungsgemäße Einleitungen umweltschädlicher Güter zu unter-
richten. Es erscheint sinnvoll, daß die zuständigen Behörden erforder-
lichenfalls die ihnen zugegangenen Meldungen über Funk verbreiten.
Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Vorkehrungen, damit die
Meldungen in vollem Umfang genutzt werden.
Ein solcher Informationsaustausch setzt eine entsprechende Zusammen-
arbeit zwischen den Behörden in der gesamten Gemeinschaft, den
Verladern, den Ausrüstern von Schiffen, den Kapitänen und den Lotsen
voraus.
Die Umsetzung der Richtlinie kann Änderungen erforderlich machen,
die von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses oder
gegebenenfalls vom Rat selbst erlassen werden.
Die Kommission wird neue V orschläge zur Ergänzung des in dieser
Richtlinie aufgestellten Meldesystems vorlegen.
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 79/116/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das Einlaufen von
bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das
Auslaufen (1).
Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, weitere
Anforderungen in Bezug auf Schiffe zu stellen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen und geeigneten
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Kapitäne oder Ausrüster von
Schiffen, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen
auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter als Massengut
oder in verpackter Form befördern, sowie Verlader solcher Güter die in
dieser Richtlinie für sie festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe, die nicht zu kom-
merziellen Zwecken eingesetzt werden;
b) Bunker sowie V orräte und Ausrüstung, die zur Verwendung an Bord
der Schiffe bestimmt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) „Ausrüster“ auch Eigentümer, Charterer, Reeder oder Makler von
Schiffen;
b) „Schiffe“ alle Frachtschiffe, Öl-, Chemikalien- oder Gastanker oder
Passagierschiffe, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus
ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter als
Massengut oder in verpackter Form befördern;
c) „gefährliche Güter“ im IMDG-Code, in Kapitel 17 des IBC-Codes
und in Kapitel 19 des IGC-Codes eingestufte Güter;
d) „umweltschädliche Güter“:
— Öle, die in Anhang 1 des MARPOL-Übereinkommens auf-
geführt sind,!B
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 33. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
79/1034/EWG (ABl. Nr. L 315 vom 11. 12. 1979, S. 16).1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 3
— schädliche flüssige Stoffe, die in Anhang 2 des MARPOL-Über-
einkommens aufgeführt sind,
— Schadstoffe, die in Anhang 3 des MARPOL-Übereinkommens
aufgeführt sind;
e) „MARPOL-Übereinkommen“ das Internationale Übereinkommen
von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit
dem entsprechenden Protokoll von 1978 "M1in der am 1. Januar
1996 gültigen Fassung 3;
f) „IMDG-Code“der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit
Seeschiffen "M2in der am 1. Januar 1997 gültigen Fassung 3;
g) „IBC-Code“der IMO-Internationale-Code für den Bau und die
Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massen-
gut befördern, "M1in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung 3;
h) „IGC-Code“ der IMO-Internationale-Code für den Bau und die
Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern,
"M1in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung 3;
i) „IMO-Entschließung A 648(16)“ die von der Versammlung der
Internationalen Seeschiffahrtsorganisation auf ihrer 16. Tagung am
19. Oktober 1989 angenommene Entschließung 648(16) über
allgemeine Grundsätze und Anforderungen für Schiffsmeldesyste-
me, einschließlich Richtlinien über die Meldung von Ereignissen mit
gefährlichen Gütern, Schadstoffen und/oder meeresverunreinigenden
Stoffen, in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie
gültigen Fassung;
j) „zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3
benannten Behörden und Organisationen;
k) „Verlader“ jede Person, von der oder in deren Namen oder für deren
Rechnung mit einem Beförderer ein Vertrag über die Beförderung
von Gütern auf dem Seeweg geschlossen wurde.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden, denen die
Angaben und Meldungen im Sinne dieser Richtlinie zuzuleiten sind,
und teilt sie der Kommission mit.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitgliedstaaten
benannten zuständigen Behörden und ihrer Kommunikationsverbindun-
gen.
Artikel 4
Gefährliche oder umweltschädliche Güter dürfen nur zur Beförderung
angeboten oder an Bord eines Schiffes genommen werden, wenn dem
Kapitän oder Ausrüster eine Erklärung ausgehändigt worden ist, in der
die korrekten technischen Bezeichnungen der gefährlichen oder umwelt-
schädlichen Güter, die entsprechenden Kennziffern der Vereinten
Nationen (soweit vorhanden), die IMO-Gefahrenklassen gemäß dem
IMDG-, dem IBC- und dem IGC-Code, die Mengen dieser Güter und,
soweit sie in beweglichen Tanks oder Containern enthalten sind, die
Kennzeichen dieser Behälter angegeben sind.
Der Verlader ist gehalten, dem Kapitän oder Ausrüster die gemäß dieser
Richtlinie erforderliche Erklärung auszuhändigen und sicherzustellen,
daß die zur Beförderung angebotene Sendung tatsächlich mit der in der
Erklärung nach Absatz 1 angegebenen Sendung identisch ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen V orkehrungen, damit
die in den nachstehenden Absätzen aufgeführten Anforderungen auf alle
Schiffe angewendet werden.!B1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 4
(2) Der Ausrüster eines Schiffes, das aus einem Hafen in einem
Mitgliedstaat ausläuft, muß der zuständigen Behörde dieses Mitglied-
staats vor dem Auslaufen sämtliche in Anhang I aufgeführten Angaben
übermitteln.
(3) Der Ausrüster eines von einem Hafen außerhalb der Gemeinschaft
kommenden Schiffes, das einen Hafen in der Gemeinschaft oder einen
Ankerplatz im Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats anläuft, muß, um
diesen Hafen oder Ankerplatz anlaufen zu dürfen, beim Auslaufen aus
dem Verladehafen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem
der erste Bestimmungshafen oder Ankerplatz gelegen ist, sämtliche in
Anhang I aufgeführten Angaben übermitteln.
(4) Die Mitgliedstaaten können Liniendienste mit einer Fahrzeit von
weniger als 1 Stunde von der Anwendung der Absätze 2 und 3
ausnehmen. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats einer
angemessenen Verlängerung dieses Zeitraums zustimmen.
In diesem Fall muß der Ausrüster die in Anhang I aufgeführten Angaben
jederzeit auf Anforderung der Behörden des Auslauf- oder Bestim-
mungsmitgliedstaats zur Verfügung stellen.
(5) Schiffe, die in einem Hafen in einem Mitgliedstaat einlaufen oder
aus ihm auslaufen, müssen in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen
Regelungen dieses Staats
a) die örtlichen Hilfsdienste für den Schiffsverkehr (VTS) nutzen,
sofern vorhanden;
b) Lotsen in Anspruch nehmen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, daß bei einem Ereignis oder
Umstand auf See, aus dem für seine Küsten oder verwandte Interessen
eine Gefahr erwächst, der Kapitän des betreffenden Schiffes zumindest
die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich über
die Einzelheiten des Ereignisses unterrichtet und die Angaben in Anhang
I übermittelt.
Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung, die in Anhang I
aufgeführten Angaben zu melden, als erfüllt betrachten, wenn das Schiff
angibt, bei welcher zuständigen Behörde innerhalb der Gemeinschaft die
gemäß Artikel 5 erforderlichen Angaben zur Verfügung stehen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Meldung muß gemäß der IMO-Ent-
schließung A 648(16) erfolgen und ist zumindest in allen in dieser
Entschließung genannten Fällen vorzunehmen.
(3) In Anhang III sind die Maßnahmen aufgeführt, die den Mitglied-
staaten nach dem Völkerrecht zur Verfügung stehen.
Artikel 7
Die Artikel 5 und 6 gelten unbeschadet der bestehenden Anforderungen,
die aufgrund internationaler Übereinkommen oder einzelstaatlicher
Regelungen betreffend die Meldung an den Hafen festgelegt wurden.
Artikel 8
(1) Der Kapitän des Schiffes muß eine Prüfliste gemäß Anhang II
wahrheitsgetreu und sorgfältig erstellen und sie dem Lotsen zu dessen
Unterrichtung und — auf Anforderung — der zuständigen Behörde zur
Verfügung stellen.
(2) Beim Einlaufen, Auslaufen oder Manövrieren eines Schiffes einge-
setzte Lotsen haben der zuständigen Behörde unverzüglich Mitteilung zu
machen, wenn ihnen Mängel bekannt werden, welche die Manövrier-
fähigkeit des Schiffes beeinträchtigen können.!B1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 5
Artikel 9
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt, sofern erforderlich, in
den betreffenden Bereichen über Funk ein gemäß Artikel 6 Absatz 1
gemeldetes Ereignis sowie Auskünfte zu Schiffen, die die Schiffahrt
gefährden, mit.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden, bei denen die gemäß Artikel 5 und Artikel 6
Absatz 1 gemeldeten Angaben vorliegen, treffen geeignete V orkehrun-
gen, um diese Angaben jederzeit auf Antrag der zuständigen Behörde
eines anderen Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen zur Verfügung zu
stellen.
Jeder Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden gemäß dieser Richtlinie
oder auf sonstige Weise Sachverhalte, welche für einen anderen
Mitgliedstaat eine etwaige Gefährdung bestimmter Meeres- und Küsten-
gebiete mit sich bringen oder vergrößern können, gemeldet wurden,
ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um den betreffenden Mitgliedstaat
so rasch wie möglich darüber zu unterrichten.
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die
Meldungen, welche von den Schiffen im Fall eines Ereignisses, das sehr
schwere Schäden verursachen kann, an sie übermittelt werden müssen, in
vollem Umfang genutzt werden.
Artikel 11
Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert
werden, um
— in Kraft getretene spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstaben
e), f), g), h) und i) genannten internationalen Übereinkommen,
Codices und Entschließung in diese Richtlinie zu übernehmen;
— die Anwendung dieser Richtlinie an den wissenschaftlich-tech-
nischen Fortschritt anzupassen, ohne ihren Geltungsbereich aus-
zudehnen.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den V orsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
V orsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme
vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
V orschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von acht Wochen von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vor-
geschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.!B1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 6
Artikel 13
(1) Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1995 einen
Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und, soweit erforderlich,
V orschläge vor.
(2) Die Kommission legt außerdem sobald wie möglich, auf jeden Fall
jedoch bis zum 31. Dezember 1993, neue V orschläge für die Einführung
eines umfassenderen Meldesystems für die Gemeinschaft vor. Diese
V orschläge können Schiffe, die die Durchfahrt entlang der Küsten der
Mitgliedstaaten vornehmen, betreffen und elektronische Systeme des
Datenaustauschs zwischen Schiffen und landseitigen Einrichtungen
vorsehen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens binnen zwölf
Monaten nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die V orschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Verpflichtungen nach dieser Richtlinie treten 24 Monate nach
Annahme dieser Richtlinie in Kraft.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zwölf Monate
nach der Annahme dieser Richtlinie den Wortlaut der wichtigsten
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich
dieser Richtlinie erlassen.
Diese V orschriften werden ferner über den nationalen Warn- und
Nachrichtendienst dem Seeverkehrssektor bekanntgegeben.
Artikel 15
Die Richtlinie 79/116/EWG wird 24 Monate nach der Annahme dieser
Richtlinie aufgehoben.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 7
ANHANG I
Angaben zu Schiffen, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern
(Artikel 5)
1. Name und Rufzeichen des Schiffes.
2. Land der Registrierung des Schiffes.
3. Länge und Tiefgang des Schiffes.
4. Bestimmungshafen.5. V oraussichtliche Ankunftszeit im Bestimmungshafen oder an der Lotsen-
station, je nach V orschrift der zuständigen Behörde.
6. V oraussichtliche Auslaufzeit.
7. Geplante Route.8. Korrekte technische Bezeichnungen der gefährlichen oder umweltschädlichen
Güter, entsprechende Kennziffern der Vereinten Nationen (soweit vorhanden),
IMO-Gefahrenklassen gemäß dem IMDG-, dem IBC- und dem IGC-Code,
Mengen dieser Güter und jeweilige Lage im Schiff und, soweit die Güter inbeweglichen Tanks oder Containern enthalten sind, Kennzeichen dieserBehälter.
9. Bestätigung, daß sich eine Aufstellung oder ein Manifest mit einem
detaillierten Verzeichnis der geladenen gefährlichen oder umweltschädlichenGüter und ihrer jeweiligen Lage im Schiff bzw. ein entsprechender Stauplanan Bord befindet.!
B1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 8
ANHANG II
PRÜFLISTE FÜR SCHIFFE
(Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 und Anhang III)
!B1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 9
!B1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 10
!B1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 11
ANHANG III
Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht zur V erfügung
stehen
(Artikel 6 Absatz 3)
Ist die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats infolge eines in Artikel
6 Absätze 1 und 2 beschriebenen Ereignisses oder Umstands, von dem ein unter
diese Richtlinie fallendes Schiff betroffen ist, im Rahmen des Völkerrechts (1) der
Auffassung, daß eine ernste und unmittelbare Gefahr für seine Küste oderverwandte Interessen, für die Sicherheit anderer Schiffe, die Sicherheit der
Besatzung, der Passagiere oder der Personen an Land vermieden, verringert oder
beseitigt oder der Schutz der Meeresumwelt gewährleistet werden muß, so kannsie insbesondere
— die Bewegungen des Schiffs einschränken oder das Schiff auf einen
bestimmten Kurs lenken. Dieses Erfordernis hebt nicht die Verantwortungdes Kapitäns für eine sichere Führung seines Schiffs auf;
— den Kapitän auffordern, die entsprechenden Angaben der Prüfliste in Anhang
II dieser Richtlinie vorzulegen und zu bestätigen, daß eine Ausfertigung der
Aufstellung, des Manifests oder des entsprechenden Stauplans gemäß
Nummer 9 des Anhangs I an Bord zur Verfügung steht.!
B
(1) — Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), 1983, Artikel 221;
— Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Seever-
schmutzungs-Unfällen, 1969, Artikel I, II, III und V;
— Protokoll über Maßnahmen auf Hoher See bei anderen als Ölverschmutzungs-
Unfällen, 1973, Artikel I und II.1993L0075 — DE — 07.07.1997 — 002.001 — 12