Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B ENTSCHEIDUNG Nr. 2277/96/EGKS DER KOMMISSION
vom 28. November 1996
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
gehörenden Ländern
(ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung Nr. 1000/1999/EGKS der Kommission vom 11. Mai
1999 L 122 35 12.5.19991996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG Nr. 2277/96/EGKS DER KOMMISSION
vom 28. November 1996
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat mit der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS (1) eine
gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte oder sub-
ventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl gehörenden Ländern erlassen.
(2) Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den bestehenden
internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbesondere denjenigen,die sich aus Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens— nachstehend „GATT“ genannt —, aus dem Übereinkommen zur
Durchführung des Artikels VI des GATT (Antidumping-Kodex 1979)
und aus dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung derArtikel VI, XVI und XXIII des GATT (Kodex über Subventionen und
Ausgleichszölle) ergeben.
(3) Die 1994 abgeschlossenen multilateralen Handelsverhandlungen führ-
ten zu neuen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des
GATT, und es ist daher angemessen, die Regelung der Gemeinschaft zurBerücksichtigung dieses neuen Übereinkommens zu ändern. Da dieneuen Regeln für Dumping und Subventionen unterschiedlicher Natur
sind, ist es ferner wünschenswert, getrennte Regelungen der Gemein-
schaft für diese beiden Bereiche einzuführen, so daß die neuen Regelnfür den Schutz gegen Subventionen und für Ausgleichszölle in einergetrennten Entscheidung festgelegt werden.
(4) Bei der Anwendung der Regeln ist es zur Aufrechterhaltung des mit
dem GATT -Übereinkommen errichteten Gleichgewichts zwischen
Rechten und Pflichten unbedingt notwendig, daß die Gemeinschaft
der Auslegung dieser Regeln durch ihre wichtigsten HandelspartnerRechnung trägt.
(5) Das neue Antidumping-Übereinkommen, also das Übereinkommen zur
Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handels-abkommens 1994 (nachstehend „Antidumping-Übereinkommen 1994“
genannt), enthält neue und ausführliche Regeln, insbesondere für die
Berechnung des Dumpings, die Verfahren zur Einleitung und Durch-führung der Untersuchung, einschließlich der Ermittlung und derAuswertung der Tatsachen, die Einführung vorläufiger Maßnahmen, die
Einführung und die Vereinnahmung von Antidumpingzöllen, die
Geltungsdauer und die Überprüfung von Antidumpingmaßnahmensowie die Unterrichtung über Informationen im Zusammenhang mit
Antidumpinguntersuchungen. Angesichts des Umfangs der Änderungen
und zur Sicherung einer angemessenen und transparenten Anwendungder neuen Regeln sollten die Formulierungen des neuen Übereinkom-mens soweit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht übertragen werden.
(6) Das Antidumping-Übereinkommen 1994 wurde von der Europäischen
Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (
2)
vollzogen. Es ist daher angemessen, für eine analoge Anwendung der in
der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates enthaltenen Grundsätze undBegriffsbestimmungen durch die Europäische Gemeinschaft für Kohleund Stahl zu sorgen, um die Homogenität der Außenhandelsgesetze der
Europäischen Gemeinschaften sicherzustellen, jedoch unter Berück-
sichtigung des Entscheidungsprozesses der Europäischen Gemeinschaftfür Kohle und Stahl.!B
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 2
(7) Es sollten klare und ausführliche Regeln für die Ermittlung des
Normalwerts abgefaßt werden; insbesondere sollte sich die Ermittlungin allen Fällen auf repräsentative Verkäufe im normalen Handelsverkehrim Ausfuhrland stützen. Es ist zweckmäßig zu definieren, unter
welchen Umständen Inlandsverkäufe als mit Verlust getätigt angesehen
und nicht berücksichtigt und die verbleibenden Verkäufe oder derrechnerisch ermittelte Normalwert oder die Verkäufe an ein Drittlandzugrunde gelegt werden können. Ferner sollten eine angemessene
Verteilung der Kosten, einschließlich in Situationen der Produktions-
aufnahme, vorgesehen und Leitlinien für die Definition derProduktionsaufnahme sowie für den Umfang und die Methode der
Verteilung festgelegt werden. Bei der rechnerischen Ermittlung des
Normalwerts ist es ferner notwendig, die Methode anzugeben, die fürdie Bestimmung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten undden Gewinn anzuwenden ist, die in diesem Normalwert enthalten sein
müssen.
(8) Bei der Ermittlung des Normalwerts für Länder ohne Marktwirtschaft
erscheint es zweckmäßig, Regeln für die Wahl des geeigneten Drittlandsmit Marktwirtschaft festzulegen, das zu diesem Zweck heranzuziehen
ist, und für den Fall, daß ein angemessenes Drittland nicht ermittelt
werden kann, vorzusehen, daß der Normalwert auf andere angemesseneWeise bestimmt werden kann.
(9) Es ist der Begriff „Ausfuhrpreis“ zu definieren und anzugeben, welche
Berichtigungen in den Fällen vorzunehmen sind, in denen dieser Preis
unter Zugrundelegung des ersten Preises am freien Markt errechnetwerden muß.
(10) Um einen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem
Normalwert zu ermöglichen, sollten die Faktoren aufgelistet werden, die
die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen können, undspezifische Regeln für die Bestimmungen der Berichtigungen festgelegtwerden, wobei zu berücksichtigen ist, daß doppelte Berichtigungen zu
vermeiden sind. Ferner ist vorzusehen, daß für den Vergleich Durch-
schnittspreise herangezogen werden können, obgleich individuelleAusfuhrpreise mit einem durchschnittlichen Normalwert verglichenwerden können, wenn erstere nach Verwender, Region oder Zeitraum
variieren.
(11) Es sind klare und ausführliche Leitlinien für die Faktoren festzulegen,
die für die Feststellung ausschlaggebend sein können, ob die gedumptenEinfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht haben oder eine
Schädigung zu verursachen drohen. Bei dem Nachweis, daß das
V olumen und die Preise der betreffenden Einfuhren für die Schädigungeines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sind, sollten
die Auswirkungen anderer Faktoren und insbesondere die jeweiligen
Marktbedingungen in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(12) Es empfiehlt sich, den Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ zu
definieren und vorzusehen, daß die mit Auführern verbundenen Parteien
aus dem Wirtschaftszweig ausgeschlossen werden können; der Begriff
„verbunden“ ist zu definieren. Ferner ist vorzusehen, daß Antidum-pingmaßnahmen in bezug auf Hersteller in einer Region derGemeinschaft getroffen werden können, für die Definition dieser
Region sind Leitlinien festzulegen.
(13) Es ist festzulegen, wer einen Antidumpingantrag stellen kann, inwieweit
dieser von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt werdensollte und welche Informationen dieser Antrag zu dem Dumping, der
Schädigung und dem ursächlichen Zusammenhang enthalten sollte.
Außerdem sind die Verfahren für die Ablehnung von Anträgen oder dieEinleitung von Antidumpingsverfahren festzulegen.
(14) Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien davon unterrichtet
werden, welche Informationen die Behörden benötigen, wie ihnen
ausreichend Gelegenheit gegeben wird, alle einschlägigen Beweisevorzulegen, und wie sie uneingeschränkt Gelegenheit erhalten, ihreInteressen zu verteidigen. Außerdem sind die Regeln und Verfahren klar
festzulegen, die bei der Untersuchung einzuhalten sind, insbesondere,
daß interessierte Parteien innerhalb bestimmter Fristen sich selbstmelden, ihren Standpunkt darlegen und ihre Informationen vorlegenmüssen, wenn diese Standpunkte und Informationen berücksichtigt
werden sollen. Ferner sollte festgelegt werden, unter welchen V oraus-
setzungen eine interessierte Partei Zugang zu Informationen anderer!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 3
interessierter Parteien erhalten und zu den Informationen Stellung
nehmen kann. Bei der Sammlung der Informationen sollten dieMitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten.
(15) Es sind die Bedingungen festzusetzen, unter denen vorläufige Zölle
eingeführt werden können, u. a., daß sie frühestens 60 Tage und
spätestens neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt
werden können. Aus Verwaltungsgründen ist ferner vorzusehen, daßdiese Zölle in allen Fällen von der Kommission entweder direkt für
einen Zeitraum von neun Monaten oder in zwei Phasen von sechs und
drei Monaten eingeführt werden können.
(16) Es sind die Verfahren für die Annahme von Verpflichtungen fest-
zulegen, die das Dumping und die Schädigung anstelle der Einführungvorläufiger oder endgültiger Zölle beseitigen. Ferner ist festzulegen,
welche Folgen eine Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen
hat und daß vorläufige Zölle im Fall einer mutmaßlichen Verletzungeingeführt werden können oder wenn eine weitere Untersuchung zur
Vervollständigung der Sachaufklärung erforderlich ist. Bei der An-
nahme von Verpflichtungen sollte darauf geachtet werden, daß dievorgeschlagenen Verpflichtungen und ihre Einhaltung nicht zu einemwettbewerbschädigenden Verhalten führen.
(17) Es ist notwendig, den Abschluß von Verfahren mit oder ohne
Maßnahmen normalerweise innerhalb von 12 Monaten und spätestens
von 15 Monaten nach der Einleitung der Untersuchung vorzusehen.Untersuchungen oder Verfahren sollten eingestellt werden, wenn das
Dumping geringfügig oder die Schädigung unerheblich ist, und es
empfiehlt sich, diese Begriffe zu definieren. In den Fällen, in denenMaßnahmen einzuführen sind, ist der Abschluß der Untersuchungenvorzusehen und festzulegen, daß die Maßnahmen niedriger als die
Dumpingspannen sein sollten, wenn ein niedrigerer Betrag zur
Beseitigung der Schädigung ausreicht, und ferner die Methode für dieBerechnung der Höhe der Maßnahmen im Fall einer Stichproben-auswahl zu bestimmen.
(18) Soweit angemessen, ist die rückwirkende Erhebung vorläufiger Zölle
vorzusehen und festzulegen, welche Umstände die rückwirkendeErhebung von Zöllen auslösen können, um ein Unterlaufen dereinzuführenden engültigen Maßnahmen zu verhindern. Ferner ist
vorzusehen, daß die Zölle im Fall einer Verletzung oder Rücknahme
von Verpflichtungen rückwirkend erhoben werden können.
(19) Die Maßnahmen sollten nach fünf Jahren auslaufen, es sei denn, eine
Überprüfung spricht für ihre Aufrechterhaltung. In den Fällen, in denen
ausreichende Beweise für veränderte Umstände vorgelegt werden,
sollten Interimsüberprüfungen oder Untersuchungen durchgeführtwerden, um festzustellen, ob die Erstattung von Antidumpingzöllengerechtfertigt ist. Außerdem ist festzulegen, daß bei einer Neube-
rechnung des Dumpings, die eine rechnerische Ermittlung der Ausfuhr-
preise erforderlich macht, die Zölle nicht als zwischen der Einfuhr unddem Wiederverkauf entstandene Kosten behandelt werden, wenn sichdiese Zölle in den Preisen der Waren widerspiegeln, die Gegenstand von
Maßnahmen in der Gemeinschaft sind.
(20) Insbesondere ist eine Neufeststellung der Ausfuhrpreise und der
Dumpingspannen vorzusehen, wenn der Zoll von dem Ausführer übereine Form von Ausgleichsvereinbarung absorbiert wird und sich nicht in
den Preisen der Waren widerspiegelt, die Gegenstand von Maßnahmen
in der Gemeinschaft sind.
(21) Das Antidumping-Übereinkommen 1994 enthält keine Bestimmungen
über die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen, obgleich in einem
gesonderten GATT -Ministerbeschluß die Umgehung als ein Problem
anerkannt und dessen Lösung dem GATT -Antidumpingausschuß über-tragen wird. Da die multilateralen Verhandlungen bisher scheiterten unddas Ergebnis der Befassung des GATT -Antidumpingausschusses nicht
vorliegt, sind neue Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht ein-
zuführen, um Praktiken zu regeln, die in erster Linie auf die Umgehungvon Antidumpingmaßnahmen abzielen.
(22) Es ist zweckdienlich, die Aussetzung von Antidumpingmaßnahmen im
Fall einer vorübergehenden Veränderung der Marktbedingungen zu
gestatten, die die Beibehaltung derartiger Maßnahmen einstweilig nicht
geeignet erscheinen lassen.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 4
(23) Es ist vorzusehen, daß die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren
Gegenstand einer zollamtlichen Erfassung sein können, so daß in derFolge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren angewandt werdenkönnen.
(24) Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Maßnahmen
müssen die Mitgliedstaaten den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegen-stand der Untersuchungen und Gegenstand von Maßnahmen sind, und
den Betrag der im Rahmen dieser Entscheidung vereinnahmten Zölle
überwachen und der Kommission darüber Bericht erstatten.
(25) Ferner sind in regelmäßigen Zeitabständen und bestimmten Phasen der
Untersuchung Konsultationen in einem Beratenden Ausschuß vorzuse-
hen. Der Ausschuß sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und
einem Vertreter der Kommission, der den V orsitz führt, zusammenset-zen.
(26) Es sind Kontrollbesuche zur Überprüfung der Informationen zu dem
Dumping und der Schädigung vorzusehen, wobei diese Kontrollbesuchevon einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Fragebogen abhängensollten.
(27) Um einen fristgerechten Abschluß der Untersuchungen zu ermöglichen,
ist es wichtig, in den Fällen, in denen die Zahl der betroffenen Parteienoder Transaktionen sehr groß ist, eine Stichprobenauswahl vorzusehen.
(28) Es ist vorzusehen, daß für Parteien, die nicht in zufriedenstellender
Weise an der Untersuchung mitarbeiten, andere Informationen für dieSachaufklärung herangezogen werden können, und daß derartigeInformationen für die Parteien weniger günstig sein können, als wenn
sie an der Untersuchung mitgearbeitet hätten.
(29) Eine vertrauliche Behandlung von Informationen ist vorzusehen, um
Geschäftsgeheimnisse nicht zu verbreiten.
(30) Es ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung der betroffenen Parteien
über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen vorzusehen, die untergebührender Berücksichtigung des Entscheidungsprozesses in derGemeinschaft innerhalb einer Frist stattfinden muß, die den Parteien
die Verteidigung ihrer Interessen ermöglicht.
(31) Es ist angebracht, ein Verwaltungssystem vorzusehen, damit Argumente
zu der Frage vorgebracht werden können, ob Maßnahmen im Interesseder Gemeinschaft einschließlich des Interesses der Verbraucher liegen,
und Fristen für die V orlage dieser Informationen sowie das Recht der
betroffenen Parteien auf Unterrichtung festzulegen.
(32) Aus den insbesondere in den Erwägungsgründen 3 und 6 aufgeführten
Gründen ist es angebracht, die Gemeinschaftsbestimmungen über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern neu zuformulieren. Die entsprechenden Bestimmungen der Entscheidung
Nr. 2424/88/EGKS sollten daher nicht länger anwendbar sein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze
(1) Ein Antidumpingzoll kam auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand
eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.
(2) Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die
Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare Preis der zum Verbrauch im
Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr.
(3) Das Ausfuhrland ist normalerweise das Ursprungsland; jedoch kann es
sich auch um ein Zwischenland handeln, ausgenommen in den Fällen, in
denen die Ware nur Gegenstand eines Durchfuhrverkehrs durch dieses Land
ist oder nicht in diesem Land hergestellt wird oder wenn es dort keinenvergleichbaren Preis für sie gibt.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 5
(4) Im Sinne dieser Entscheidung gilt als „gleichartige Ware“ eine Ware, die
mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht,oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar derbetreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist,
die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
Artikel 2
Feststellung des Dumpings
A. Normalwert
(1) Der Normalwert stützt sich normalerweise auf die Preise, die im
normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrlandgezahlt wurden oder zu zahlen sind.
Wird jedoch die gleichartige Ware von dem Ausführer im Ausfuhrland weder
hergestellt noch verkauft, so kann der Normalwert anhand der Preise deranderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden.
Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen eine geschäftliche Verbindung
oder eine Ausgleichsvereinbarung besteht, können nur dann als im normalenHandelsverkehr angesehen und für die Ermittlung des Normalwerts her-
angezogen werden, wenn festgestellt wird, daß sie durch diese Geschäfts-
beziehung nicht beeinflußt werden.
(2) Die Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlands-
markt werden normalerweise bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde
gelegt, wenn die verkauften Mengen 5 v. H. oder mehr der verkauften Mengender betreffenden Ware in die Gemeinschaft ausmachen. Ein niedrigererProzentsatz kann jedoch zulässig sein, wenn beispielsweise die in Rechnung
gestellten Preise für den betreffenden Markt als repräsentativ angesehen
werden.
(3) Wird die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur
in unzureichenden Mengen verkauft oder lassen diese Verkäufe wegen der
besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zu, so wird derNormalwert der gleichartigen Ware anhand der Herstellkosten in demUrsprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Ver-
waltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne oder anhand der Preise
bestimmt, die bei der Ausfuhr in ein geeignetes Drittland im normalenHandelsverkehr gelten, sofern diese Preise repräsentativ sind.
(4) Die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des
Ausfuhrlands oder Exportverkäufe an ein Drittland zu Preisen, die unterden (fixen und variablen) Stückkosten zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs-
und Gemeinkosten liegen, können nur dann aus preislichen Gründen als nicht
im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen und bei der Bestimmung desNormalwerts unberücksichtigt gelassen werden, wenn festgestellt wird, daßdiese Verkäufe während eines längeren Zeitraums in erheblichen Mengen und
zu Preisen getätigt werden, die während eines angemessenen Zeitraums nicht
die Deckung aller Kosten ermöglichen.
Wenn die Preise, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter den Stückkosten
liegen, die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten im Untersuchungs-
zeitraum übersteigen, werden sie als Preise angesehen, die während einesangemessenen Zeitraums die Deckung der Kosten ermöglichen.
Der längere Zeitraum umfaßt normalerweise ein Jahr und darf in keinem Fall
kürzer sein als sechs Monate, und Verkäufe unter Stückkosten werden als inerheblichen Mengen während eines solchen Zeitraums getätigt angesehen,wenn festgestellt wird, daß der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis
niedriger ist als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten oder daß die
Verkäufe unter Stückkosten mindestens 20 v. H. der zur Bestimmung desNormalwerts berücksichtigten Verkäufe ausmachen.
(5) Die Kosten werden normalerweise anhand der Aufzeichnungen der Partei
berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten Buch-führungsgrundsätzen des betreffenden Landes entsprechen und nachgewiesenwird, daß diese Aufzeichnungen die mit der Produktion und dem Verkauf der
betreffenden Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspie-
geln.
Die für die ordnungsgemäße Kostenverteilung vorgelegten Nachweise werden
berücksichtigt, sofern diese Kostenverteilungen traditionell vorgenommen
wurden. In Ermangelung einer besseren Methode wird die Kostenverteilung!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 6
auf Umsatzbasis bevorzugt. Sofern dies nicht bereits bei diesen Kosten-
verteilungen erfolgt ist, werden angemessene Berichtigungen für die nichtwiederkehrenden Kostenfaktoren vorgenommen, die der künftigen und/oderderzeitigen Produktion zugute kommen.
Werden die Kosten während eines Teils des Kostendeckungszeitraums durch
die Inbetriebnahme neuer Produktionsanlagen, die erhebliche zusätzlicheInvestitionen erfordern, und durch niedrige Kapazitätsauslastungsraten beein-flußt, die sich aus der Produktionsaufnahme innerhalb oder während eines
Teils des Untersuchungszeitraums ergeben, so werden die Kosten am Ende der
Anlaufphase unter Berücksichtigung der genannten Aufteilungsregelnzugrunde gelegt und auf dieser Höhe für den betreffenden Zeitraum in diein Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten gewogenen durchschnittlichen Kosten
einbezogen. Die Dauer der Anlaufphase wird unter Berücksichtigung der
Umstände des betreffenden Herstellers oder Ausführers bestimmt, darf abereinen angemessenen anfänglichen Anteil an dem Kostendeckungszeitraum
nicht übersteigen. Für diese Kostenberichtigung während des Untersuchungs-
zeitraums werden die Angaben zu der Anlaufphase, die sich über denUntersuchungszeitraum hinaus erstreckt, berücksichtigt, sofern sie vor denKontrollbesuchen und innerhalb von drei Monaten nach der Einleitung der
Untersuchung vorgelegt werden.
(6) Die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für
Gewinne werden anhand der Zahlen festgesetzt, die der Ausführer oderHersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im
normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet. Ist dies nicht möglich, so
können die Beträge festgesetzt werden
a) anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die für
andere untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem
Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungs-
landes ermittelt wurden;
b) anhand der Beträge, die der betreffende Ausführer oder Hersteller bei der
Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen
Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich
verzeichnet;
c) anhand jeder anderen vertretbaren Methode, sofern der auf diese Weise
ermittelte Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer
oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen
Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen.
(7) a) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft erfolgt die
Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder desrechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirt-
schaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland
in andere Länder sowie in die Gemeinschaft verkauft wird; falls diesnicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder anderenangemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige
Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspannegebührend berichtigt wird.
Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unver-
tretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zumZeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigenInformationen ausgewählt. Ferner werden die Terminzwänge
berücksichtigt und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit
Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Unter-suchung ist.
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden alsbald nach
der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlandes mitMarktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist zur Stellung-
nahme von zehn Tagen.
b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus Rußland
und der V olksrepublik China erfolgt die Ermittlung des Normalwertsgemäß den Absätzen 1 bis 6, sofern auf der Grundlage ordnungs-
gemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung
betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Buchstabe c)genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, daß fürdiesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der
betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen
überwiegen. Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung.!B
!M11996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 7
c) Ein Antrag im Sinne des Buchstabens b) muß schriftlich gestellt
werden und ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten,daß der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist,d. h., wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
— Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über die Preise,
Kosten und Inputs, einschließlich beispielsweise der Rohstoffe,
der Kosten von Technologie und Arbeitskräften, Produktion,
Verkäufen und Investitionen auf der Grundlage von Markt-signalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln, und ohnenennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe; dabei müssen die
Kosten der wichtigsten Inputs im wesentlichen auf Marktwerten
beruhen;
— die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung,
die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchfüh-rungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendetwird;
— die Produktionskosten und die finanzielle Lage der Unterneh-
men sind infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen
Systems nicht mehr nennenswert verzerrt, insbesondere im
Hinblick auf Anlageabschreibungen, sonstige Abschreibungen,den Barterhandel und die Bezahlung durch Schuldenausgleich;
— die Unternehmen unterliegen Eigentums- und Konkursvorschrif-
ten, die Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmens-führung sicherstellen, und
— Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
Eine Entscheidung darüber, ob der Hersteller den vorstehend aufgeführ-
ten Kriterien entspricht, erfolgt innerhalb von drei Monaten ab demVerfahrensbeginn, nach besonderer Anhörung des Beratenden Ausschus-ses und nach Ermöglichung der Stellungnahme seitens der Gemein-
schaftsindustrie. Diese Entscheidung bleibt während des gesamten
Verfahrens gültig.
(*) Dazu gehören Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus,
Georgien, Kasachstan, Nordkorea, Kirgisistan, Moldau, Mongolei,
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Vietnam.
B. Ausfuhrpreis
(8) Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der
zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware.
(9) Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, daß der Ausfuhrpreis
wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung
zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten nichtzuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preiseserrechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen
unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht
an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauftwerden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenenGrundlage.
In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und
dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten einschließlich Zöllen
und Abgaben vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei
Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln.
Die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, umfassen alle
Beträge, die normalerweise vom Einführer getragen werden, aber vonParteien innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft übernommen wordensind, bei denen sich herausstellt, daß eine geschäftliche Verbindung oder eine
Ausgleichsvereinbarung mit dem Einführer oder Ausführer besteht. Dazu
gehören insbesondere die üblichen Transport-, Versicherungs-, Bereitstel-lungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zölle, Antidumpingzölle und andereAbgaben, die im Einfuhrland aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der
Waren zu entrichten sind, ebenso eine angemessene Spanne für Vertriebs-,
Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne.!M1
!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 8
C. V ergleich
(10) Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein gerechter
Vergleich durchgeführt. Dieser Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe
und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten getätigt werden, sowie unter gebührender Berücksich-tigung anderer Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Ist die Vergleichbarkeit der auf diese Weise ermittelten Normalwerte und
Ausfuhrpreise nicht gegeben, werden, auf Antrag, jedes Mal gebührendeBerichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nach-
weislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Dabei wird jede doppelte Berichtigung vermieden, insbesondere für Preis-nachlässe, Rabatte, unterschiedliche Mengen und unterschiedliche Handels-stufen. Wenn die vorgenannten V oraussetzungen erfüllt sind, können für
folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen werden:
a)Materielle Eigenschaften
Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei den materiellen Eigen-
schaften der betreffenden Ware vorgenommen. Der Betrag der Berich-
tigung entspricht einer vertretbaren Schätzung des Marktwerts diesesUnterschieds.
b)Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
Eine Berichtigung des Normalwerts wird für alle Einfuhrabgaben oder
indirekten Steuern vorgenommen, mit denen die gleichartige Ware oder
die darin verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden, wenn sie zum
Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind, und nicht erhoben odererstattet werden, wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiert wird.
c)Preisnachlässe und Mengenrabatte
Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei Preisnachlässen und
Rabatten einschließlich Mengenrabatten vorgenommen, wenn dieseordnungsgemäß quantifiziert werden und direkt mit den betreffenden
Verkäufen zusammenhängen. Eine Berichtigung kann ferner für nach-
trägliche Preisnachlässe und Rabatte vorgenommen werden, sofern derAntrag sich auf die übliche Praxis in vorausgegangenen Zeiträumen stützt
und die V oraussetzungen für die Gewährung der Preisnachlässe oder
Rabatte gegeben sind.
d) Handelsstufe
i) Eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen, ein-
schließlich etwaiger Unterschiede bei Verkäufen durch Erstausrüster
(„Original Equipment Manufacturer“ — „OEM“), erfolgt, sofern für
die Vertriebskette in beiden Märkten nachgewiesen wird, daß derAusfuhrpreis einschließlich des rechnerisch ermittelten Ausfuhr-
preises eine andere Handelsstufe betrifft als der Normalwert und daß
der Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt hat;letzteres muß durch anhaltende und eindeutige Unterschiedezwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die
verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhr-
landes nachweisbar sein. Die Höhe der Berichtigung richtet sich nachdem Marktwert des Unterschieds.
ii) Bei unter Ziffer i) nicht angesprochenen Fällen wenn nämlich ein
bestehender Unterschied bei der Handelsstufe aufgrund des Fehlens
der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandesnicht beziffert werden kann oder wenn es sich ergibt, daß bestimmteFunktionen sich eindeutig auf andere Handelsstufen beziehen als auf
diejenigen, die in dem Vergleich zugrunde gelegt wurden, kann
jedoch eine besondere Berichtigung erfolgen.
e)Transport-, V ersicherungs-, Bereitstellungs-, V erlade und Nebenkosten
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kosten,
die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Übermittlung derbetreffenden Ware von den Betrieben des Ausführers an einen
unabhängigen Käufer anfallen, sofern diese Kosten in den in Rechnung
gestellten Preisen enthalten sind. Diese Kosten umfassen Transport,Versicherung, Bereitstellung, Verladung und Nebenkosten.
f)V erpackung
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kosten,!B
!M1
!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 9
die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpackung der betreffen-
den Ware stehen.
g)Kreditgewährung
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kosten
für jeglichen für die betreffenden Verkäufe gewährten Kredit, soferndieser Faktor bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preise
berücksichtigt wird.
h)Kundendienstkosten
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den direkten
Kosten für die Erbringung von Gewährleistungen, Garantien, technischerHilfe und Kundendienst nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und/oder
des Verkaufsvertrags.
i)Provisionen
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
Provisionen, die für die betreffenden Verkäufe gezahlt werden.
j)Währungsumrechnungen
Erfordert der Preisvergleich eine Währungsumrechnung, so wird dafür
der Wechselkurs vom Verkaufstag herangezogen; steht ein Devisen-verkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem Ausfuhrgeschäft in
Zusammenhang, so wird jedoch der beim Teminverkauf angewandt
Wechselkurs herangezogen. Normalerweise entspricht das Datum desVerkaufs dem Datum der Rechnung, jedoch kann auch das Datum desVertrags, des Kaufauftrags oder der Auftragsbestätigung herangezogen
werden, wenn diese für die Ermittlung der wesentlichen Verkaufs-
bedingungen eher geeignet sind. Wechselkursschwankungen werdennicht berücksichtigt, und den Ausführern wird eine Frist von 60 Tagen
eingeräumt, um anhaltende Wechselkursschwankungen im Unter-
suchungszeitraum zu berücksichtigen.
k) Andere Faktoren
Eine Berichtigung kann durch für Unterschiede bei anderen nicht unter
den Buchstaben a) bis j) genannten Faktoren vorgenommen werden,sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne
dieses Absatzes nachgewiesen werden kann; dies ist insbesondere dann
der Fall, wenn Kunden aufgrund der Unterschiede bei diesen Faktoren aufdem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlen.
D. Dumpingspannen
(11) V orbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen gerechten
Vergleich werden die Dumpingspannen im Untersuchungszeitraum normaler-
weise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts
mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in dieGemeinschaft oder durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte und dereinzelnen Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft je Geschäftsvorgang
ermittelt. Der gewogene durchschnittliche Normalwert kann jedoch auch mit
den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen werden,wenn die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraumerheblich voneinander abweichen und wenn die in Satz 1 genannten
Methoden die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegeln
würden. Dieser Absatz schließt eine Stichprobenauswahl gemäß Artikel 17nicht aus.
(12) Die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der Normalwert den
Ausfuhrpreis übersteigt. Bei unterschiedlichen Dumpingspannen kann einegewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt werden.
Artikel 3
Feststellung der Schädigung
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff „Schädigung“ im
Sinne dieser Entscheidung, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder daß die
Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verzögertwird; der Begriff „Schädigung“ ist gemäß diesem Artikel auszulegen.!B
!M1
!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 10
(2) Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und
erfordert eine objektive Prüfung a) des V olumens der gedumpten Einfuhrenund ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf demGemeinschaftsmarkt und b) der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(3) Im Zusammenhang mit dem V olumen der gedumpten Einfuhren ist zu
berücksichtigen, ob diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zuProduktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft erheblich angestiegen sind.
Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die
Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einergleichartigen Ware des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft eine erheblichePreisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob
diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht
oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhinderthaben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweiseausschlaggebend.
(4) Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig
Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen, so werden die Auswirkungendieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, daß a)die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land
den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das
V olumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b)eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts desWettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs
zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemein-
schaft angemessen ist.
(5) Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den
betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßt eine Beurteilung aller
relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlich der Tatsache, daß einWirtschaftszweig sich noch von den Auswirkungen früherer Dumping-praktiken oder Subventionen erholen muß, der Höhe der tatsächlichen
Dumpingspanne, des tatsächlichen und des potentiellen Rückgangs von
Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivität, Rentabilität undKapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beein-flussen, der tatsächlichen und potentiellen negativen Auswirkungen auf
Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaf-
fungs- oder Investitionsmöglichkeiten. Diese Liste ist nicht erschöpfend, undweder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlag-
gebend.
(6) Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen muß
hervorgehen, daß die gedumpten Einfuhren eine Schädigung im Sinne dieserEntscheidung verursachen. Insbesondere gehört dazu der Nachweis, daß dasgemäß Absatz 3 ermittelte V olumen und/oder Preisniveau für die in Absatz 5
genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
ursächlich sind und daß diese Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichen,daß sie als bedeutend bezeichnet werden können.
(7) Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden
ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, daß die durch diese anderen Faktorenverursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den gedumpten Einfuhrenzugerechnet wird. In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende
Faktoren berücksichtigt werden: V olumen und Preise der nicht gedumpten
Einfuhren, Nachfragerückgang oder Veränderung der Verbrauchsgewohn-heiten, handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und der
Gemeinschaftshersteller sowie Wettbewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in
der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschafts-zweiges der Gemeinschaft.
(8) Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren werden an der Produktion
der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen,
wenn die verfügbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion
anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne derHersteller erlauben. Läßt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werdendie Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Produktion der kleinsten
die gleichartige Ware mit einschließenden Gruppe oder Palette von Waren
gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 11
(9) Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß auf
Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen,Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Das Eintreten vonUmständen, unter denen das Dumping eine Schädigung verursachen würde,
muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen.
Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, werden unter
anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
a) eine erhebliche Steigerungsrate bei den gedumpten Einfuhren auf dem
Gemeinschaftsmarkt als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen
Einfuhranstieg;
b) genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Ausführer oder eine
unmittelbar bevorstehende, erhebliche Ausweitung seiner Kapazitätenals Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg der gedumptenAusfuhren in die Gemeinschaft, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem
Maße andere Ausfuhrmärkte zusätzliche Ausfuhren aufnehmen können;
c) die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die in
erheblichem Maße Druck auf die Preise ausüben würden oder Preis-erhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, verhindern und dieNachfrage nach weiteren Einfuhren voraussichtlich steigern würden, und
die Lagerbestände bei der untersuchten Ware;
d) die Erzeugnisbestände, die Gegenstand der Untersuchung sind.Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise ausschlag-
gebend, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu derSchlußfolgerung führen, daß weitere gedumpte Ausfuhren unmittelbar
bevorstehen und daß ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eine
bedeutende Schädigung verursacht würde.
Artikel 4
Bestimmung des Begriffs „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“
(1) Im Sinne dieser Entscheidung gilt als „Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft“ die Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Waren
oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen
Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren nach Artikel 5Absatz 4 ausmacht; dabei gelten folgende Ausnahmen:
a) Sind Hersteller mit Ausführern oder Einführern geschäftlich verbunden
oder selbst Einführer der angeblich gedumpten Ware, so ist es zulässig,
unter dem Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ nur die übrigenHersteller zu verstehen.
b) Unter außergewöhnlichen Umständen besteht die Möglichkeit, das
Gebiet der Gemeinschaft für die betreffende Produktion in zwei oder
mehr Wettbewerbsmärkte aufzuteilen und die Hersteller auf jedem
einzelnen Markt als eigenen Wirtschaftszweig anzusehen, wenn i) dieHersteller auf einem solchen Markt ihre gesamte oder nahezu ihregesamte Produktion der betreffenden Ware auf diesem Markt verkaufen
und ii) die Nachfrage auf diesem Markt nicht in erheblichem Maße von
Herstellern der betreffenden Ware gedeckt wird, die ihren Standort ineiner anderen Region der Gemeinschaft haben. Unter diesen Umständenkann eine Schädigung selbst dann festgestellt werden, wenn ein größerer
Teil des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht geschädigt
wird, sofern sich die gedumpten Einfuhren auf einen solchen isoliertenMarkt konzentrieren und die Hersteller der gesamten oder nahezu
gesamten Produktion auf diesem Markt schädigen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als mit einem
Ausführer oder Einführer geschäftlich verbunden, wenn a) einer von ihnendirekt oder indirekt den anderen kontrolliert oder b) beide von ihnen direktoder indirekt von einem Dritten kontrolliert werden oder c) sie gemeinsam
direkt oder indirekt einen Dritten kontrollieren, sofern Grund zu der Annahme
oder dem Verdacht besteht, daß der betreffende Hersteller aufgrund diesergeschäftlichen Verbindung anders handelt als ein unabhängiger Hersteller. ImSinne dieses Absatzes gilt, daß einer einen anderen kontrolliert, wenn er
rechtlich oder tatsächlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszuüben
oder ihm Weisungen zu erteilen.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 12
(3) Werden die Hersteller in einer bestimmten Region als Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft angesehen, so wird den Ausführern Gelegenheit gegeben,Verpflichtungen gemäß Artikel 8 für diese Region anzubieten. In solchenFällen ist bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses der Maßnahmen
den Interessen der Region in besonderem Maße Rechnung zu tragen. Wird
eine angemessene Verpflichtung nicht umgehend angeboten oder kommt eszu den in Artikel 8 Absätze 9 und 10 genannten Situationen, so kann einvorläufiger oder ein endgültiger Zoll für die gesamte Gemeinschaft eingeführt
werden. In diesen Fällen können die Zölle auf bestimmte Hersteller oder
Ausführer beschränkt werden, soweit dies durchführbar ist.
(4) Artikel 3 Absatz 8 findet auf diesen Artikel Anwendung.
Artikel 5
Einleitung des V erfahrens
(1) V orbehaltlich von Absatz 6 wird eine Untersuchung zur Feststellung des
V orliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumping-
praktiken auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichenoder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit,die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, gestellt
wird.
Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitgliedstaat gerichtet
werden, der ihn an die Kommission weiterleitet. Die Kommission übermittelt
den Mitgliedstaaten eine Abschrift aller Anträge, die ihr zugehen. Der Antraggilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der
Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die
Kommission gestellt.
Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt worden ist, über
ausreichende Beweise für das V orliegen von Dumping und für eine dadurchverursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so teilt erder Kommission diese Beweise unverzüglich mit.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 muß Beweise für das V orliegen von Dumping
und für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang
zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und der angeblichen
Schädigung enthalten. Der Antrag enthält die folgenden dem Antragstellerüblicherweise zur Verfügung stehenden Informationen:
a) Name des Antragstellers und Beschreibung des V olumens und des Wertes
der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware des Antragstellers.
Wird ein schriftlicher Antrag im Namen eines Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft gestellt, so ist zur Identifizierung des Wirtschaftszweigs, indessen Namen der Antrag gestellt wird, eine Liste aller bekanntenGemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware oder aller Zusammen-
schlüsse von Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware und,
soweit möglich, eine Beschreibung des V olumens und des Wertes derauf diese Hersteller entfallenden Gemeinschaftsproduktion der gleich-artigen Ware vorzulegen;
b) vollständige Beschreibung der angeblich gedumpten Ware, Namen der
fraglichen Ursprungs- oder Ausfuhrländer, Namen aller bekannten
Ausführer oder ausländischen Hersteller sowie eine Liste der bekannten
Einführer der betreffenden Ware;
c) Informationen über die Preise, zu denen die betreffende Ware zum
Verbrauch auf den Inlandsmärkten der Ursprungs- oder Ausfuhrländerverkauft wird (oder, soweit angemessen, Informationen über die Preise,
zu denen die Ware aus den Ursprungs- oder Ausfuhrländern an ein oder
mehrere Drittländer verkauft wird, oder über den rechnerisch ermitteltenWert der Ware), sowie Informationen über die Ausfuhrpreise oder, soweitangemessen, über die Preise, zu denen die Ware erstmals an einen
unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wird;
d) Informationen über die Entwicklung des Volumens der angeblich
gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise
der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt und folglich auf denWirtschaftszweig der Gemeinschaft, so wie sie sich beispielsweise in denin Artikel 3 Absätze 3 und 5 aufgeführten relevanten Faktoren und
Indizes widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft beeinflussen.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 13
(3) Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die
Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, obgenügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zurechtfertigen.
(4) Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn
geprüft wurde, in welchem Maße der Antrag von den Gemeinschaftsherstel-
lern der gleichartigen Ware unterstützt bzw. abgelehnt wird, und daraufhinfestgestellt wurde, daß der Antrag von einem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde. Der Antrag gilt als
„von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen“gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, derenProduktion insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtproduktion der gleich-
artigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt.Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die Gemein-schaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25
v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft hergestellten Ware entfallen.
(5) Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht
öffentlich bekannt, bevor ein Beschluß über die Einleitung einer solchen
Untersuchung ergangen ist. Nach Eingang eines mit den erforderlichen
Unterlagen versehenen Antrags und vor der Einleitung einer Untersuchungwird jedoch die Regierung des betroffenen Ausfuhrlandes unterrichtet.
(6) Wird unter besonderen Umständen beschlossen, eine Untersuchung
einzuleiten, ohne daß ein entsprechender schriftlicher Antrag von einem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde, so
erfolgt dies, wenn nach Absatz 2 genügend Beweise für das Dumping, eineSchädigung und einen ursächlichen Zusammenhang vorliegen, um die
Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(7) Die Beweise sowohl für das Dumping als auch für die Schädigung werden
bei dem Beschluß über die Einleitung einer Untersuchung gleichzeitigberücksichtigt. Ein Antrag wird zurückgewiesen, wenn entweder die Beweisefür das Dumping oder für die Schädigung nicht ausreichen, um eine
Untersuchung des Falls zu rechtfertigen. Verfahren sind nicht gegen Länder
einzuleiten, deren Einfuhren einen Marktanteil von weniger als 1 v. H.ausmachen, es sei denn, diese Länder erreichen zusammen 3 v. H. oder mehrdes Gemeinschaftsverbrauchs.
(8) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen
werden und gilt dann als nicht gestellt.
(9) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweise vorliegen,
um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so eröffnet dieKommission innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung ein Verfahren
und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften . Reichen die Beweise nicht aus, so wird der Antragsteller
hiervon nach Konsultationen innerhalb von 45 Tagen nach dem Zeitpunkt, zudem der Antrag bei der Kommission gestellt worden ist, unterrichtet.
(10) Die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens kündigt die
Einleitung einer Untersuchung an, bezeichnet die betroffenen Waren und diebetroffenen Länder, enthält eine Zusammenfassung der eingegangenenInformationen und den Hinweis, daß alle sachdienlichen Informationen der
Kommission zu übermitteln sind; darin werden die Fristen festgesetzt,
innerhalb deren interessierte Parteien sich selbst melden, ihren Standpunktschriftlich darlegen und Informationen unterbreiten können, wenn solcheStandpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt
werden sollen; ferner wird die Frist festgesetzt, innerhalb deren interessierte
Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 6Absatz 5 stellen können.
(11) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen Aus-
führer, Einführer und repräsentativen Verbände von Einführern und Aus-
führern sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller über dieEinleitung des Verfahrens und übermittelt unter gebührender Wahrung derVertraulichkeit der Informationen den bekanntermaßen betroffenen Aus-
führern sowie den Behörden des Ausfuhrlandes den vollen Wortlaut des
schriftlichen Antrags nach Absatz 1 und stellt ihn auf Antrag auch denanderen einbezogenen interessierten Parteien zur Verfügung. Wenn besondersviele Ausführer betroffen sind, kann der volle Wortlaut des schriftlichen
Antrags lediglich den Behörden des Ausfuhrlandes oder dem zuständigen
Wirtschaftsverband übermittelt werden.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 14
(12)Eine Antidumpinguntersuchung steht der Zollabfertigung nicht entgegen.
Artikel 6
Untersuchung
(1) Nach Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in Zusammen-
arbeit mit den Mitgliedstaaten eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebeneein. Diese Untersuchung erstreckt sich sowohl auf das Dumping als auch auf
die Schädigung, die gleichzeitig untersucht werden. Für die Zwecke einer
repräsentativen Feststellung wird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der imFall von Dumping normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens
unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten
umfassen sollte. Informationen, die für einen Zeitraum nach diesemUntersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise nichtberücksichtigt.
(2) Den Parteien, denen im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung
Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist von mindestens30 Tagen eingeräumt. Die Frist für die Ausführer beginnt an dem Tag des
Eingangs des Fragebogens, wobei davon ausgegangen wird, daß der
Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem er an den Ausführerabgesandt oder der zuständigen diplomatischen Vertretung des Ausfuhrlandesübermittelt wurde. Eine Verlängerung der 30-Tage-Frist kann unter
gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung gewährt
werden, sofern die Partei wegen besonderer Umstände einen triftigen Grundfür diese Verlängerung angeben kann.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu
erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen V orkehrungen, umden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sie übermitteln der Kommis-sion die erbetenen Auskünfte sowie die Ergebnisse der angestellten Nach-
prüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen. Sind diese Informationen von
allgemeinem Interesse, und ist ihre Weitergabe von einem Mitgliedstaaterbeten worden, so übermittelt die Kommission diese Informationen denMitgliedstaaten, es sei denn, sie sind vertraulich; in diesem Fall wird eine
nichtvertrauliche Zusammenfassung übermittelt.
(4) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, alle erforderlichen
Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen, und zwar insbesondere bei
Einführern, Händlern und Herstellern der Gemeinschaft, und Untersuchungen
in Drittländern durchzuführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihreZustimmung erteilen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffen-den Landes keine Einwände erhebt. Die Mitgliedstaaten treffen alle
erforderlichen V orkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nach-
zukommen. Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommissionoder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten beider Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
(5) Die interessierten Parteien, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst
gemeldet haben, werden angehört, wenn sie innerhalb der in der Bekannt-machung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist
eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie
eine interessierte Partei sind, die wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrensbetroffen sein wird und daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(6) Auf Antrag erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter der
Regierung des Ausfuhrlandes und die Antragsteller, die sich gemäß Artikel 5Absatz 10 selbst gemeldet haben, Gelegenheit, mit den Parteien zusammen-zutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit gegenteilige
Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Dabei
ist der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit und den praktischenBedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Die Parteien sind nichtverpflichtet, an solchen Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre Abwesen-
heit ist ihrer Sache nicht abträglich. Mündliche Informationen nach diesem
Absatz werden nur berücksichtigt, sofern sie in schriftlicher Form nach-gereicht werden.
(7) Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen
Verbände, die Verwender und die Verbraucherorganisationen, die sich gemäßArtikel 5 Absatz 10 selbst gemeldet haben, sowie die Vertreter desAusfuhrlandes können auf schriftlichen Antrag alle von einer von der
Untersuchung betroffenen Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen mit
Ausnahme der von den Behörden der für die Darlegung ihres Standpunktes!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 15
erheblich und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 19 sind und bei der
Untersuchung verwendet werden. Diese Parteien können zu diesen UnterlagenStellung nehmen, und ihre Kommentare werden berücksichtigt soweit siehinreichend begründet worden sind.
(8) Außer unter den in Artikel 18 genannten Umständen werden die von
interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich dieFeststellungen stützen, soweit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft.
(9) Bei Verfahren nach Artikel 5 Absatz 9 wird die Untersuchung, wenn
möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fall werden solcheUntersuchungen innerhalb von fünfzehn Monaten nach ihrer Einleitung auf
der Grundlage der Untersuchungsergebnisse nach den Artikeln 8 und 9
abgeschlossen.
Artikel 7
V orläufige Maßnahmen
(1) V orläufige Zölle können eingeführt werden, wenn ein Verfahren nach
Artikel 5 eingeleitet wurde, eine entsprechende Bekanntmachung veröffent-
licht wurde und die interessierten Parteien nach Artikel 5 Absatz 10ausreichend Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegen und Stellung-nahmen abzugeben, und wenn vorläufig festgestellt wurde, daß Dumping
vorliegt und ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wird,
und wenn das Gemeinschaftsinteresse Maßnahmen zur Beseitigung dieserSchädigung erforderlich macht. Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60Tage, spätestens jedoch neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens
eingeführt.
(2) Der Betrag des vorläufigen Zolls darf die vorläufig ermittelte Dumping-
spanne nicht übersteigen; er ist jedoch niedriger als die Dumpingspanne,
wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(3) Die vorläufigen Zölle sind in Form einer Sicherheitsleistung einzuführen,
und die Überführung der betreffenden Waren in den freien Verkehr in der
Gemeinschaft wird von der Leistung einer solchen Sicherheit abhängiggemacht.
(4) Die Kommission ergreift die vorläufigen Maßnahmen nach Konsultatio-
nen oder bei äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten.Im letzteren Fall finden spätestens zehn Tage, nachdem die Maßnahme derKommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, Konsultationen statt.
(5) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission
und sind die V oraussetzungen von Absatz 1 erfüllt, so beschließt dieKommission innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags, ob ein vorläufiger Antidumpingzoll einzuführen ist.
(6) Die Kommission unterrichtet unverzüglich die Mitgliedstaaten über jede
aufgrund der Absätze 1 bis 5 getroffene Entscheidung.
(7) Die Geltungsdauer vorläufiger Zölle kann auf sechs Monate beschränkt
und um weitere drei Monate verlängert werden oder aber neun Monatebetragen. Sie darf jedoch nur verlängert werden oder neun Monate betragen,
wenn die Ausführer, auf die ein erheblicher Prozentsatz des betreffenden
Handels entfällt, dies beantragen oder nach Mitteilung durch die Kommissionkeine Einwände erheben.
Artikel 8
V erpflichtungen
(1) Die Untersuchungen können ohne die Einführung vorläufiger oder
endgültiger Zölle eingestellt werden, wenn sich ein Ausführer freiwillig undin zufriedenstellender Form verpflichtet, seine Preise zu ändern oder dieAusfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet zu unterlassen, so daß
die Kommission nach Konsultationen davon überzeugt ist, daß die
schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Preiserhöhun-gen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zumAusgleich der Dumpingspanne erforderlich ist; sie sind jedoch niedriger als
die Dumpingspanne, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 16
(2) Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen werden,
aber ein Ausführer ist nicht verpflichtet, derartige Verpflichtungen ein-zugehen. Die Tatsache, daß Ausführer solche Verpflichtungen nicht anbietenoder einer Aufforderung hierzu nicht nachkommen, wirkt sich nicht nachteilig
auf die Prüfung des Falls aus. Jedoch kann festgestellt werden, daß eine
drohende Schädigung mit größerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird, wenndie gedumpten Einfuhren anhalten. Verpflichtungen dürfen von den Aus-führern nur dann verlangt oder angenommen werden, wenn vorläufig
festgestellt wurde, daß Dumping vorliegt und daß dadurch eine Schädigung
verursacht wird. Außer unter außergewöhnlichen Umständen müssenVerpflichtungen spätestens am Ende des Zeitraums angeboten werden, in
dem gemäß Artikel 20 Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden können.
(3) Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn
ihre Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl
der tatsächlichen oder potentiellen Ausführer zu groß ist oder andere Gründe,einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art, dagegensprechen. Dembetroffenen Ausführer wird gegebenenfalls der Grund, aus dem beabsichtigt
wird, die Ablehnung des Verpflichtungsangebots vorzuschlagen, mitgeteilt
und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Gründe für dieAblehnung werden in dem endgültigen Beschluß dargelegt.
(4) Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine nichtver-
trauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der
Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellt werden kann.
(5) Werden Verpflichtungen nach Konsultationen angenommen, so wird die
Untersuchung durch die Kommission eingestellt.
(6) Werden Verpflichtungen angenommen, so wird die Untersuchung des
Dumpings und der Schädigung normalerweise abgeschlossen. Wird in diesem
Fall festgestellt, daß kein Dumping oder keine Schädigung vorliegt, so wirddie Verpflichtung automatisch hinfällig, es sei denn, diese Feststellung istweitgehend auf das Bestehen einer Verpflichtung zurückzuführen. In diesen
Fällen kann verlangt werden, daß die Verpflichtung über einen angemessenen
Zeitraum aufrechterhalten wird. Wird festgestellt, daß Dumping und eineSchädigung vorliegen, so wird die Verpflichtung nach Maßgabe der
Verpflichtungsbedingungen und der Bestimmungen dieser Entscheidung
aufrechterhalten.
(7) Die Kommission verlangt von jedem Ausführer, von dem eine
Verpflichtung angenommen wurde, daß er in regelmäßigen AbständenInformationen über die Einhaltung dieser Verpflichtung erteilt und dieÜberprüfung der diesbezüglichen Angaben gestattet. Kommt der Ausführer
diesem Verlangen nicht nach, so wird dies als eine Verletzung der
Verpflichtung angesehen.
(8) Werden Verpflichtungen von bestimmten Ausführern im Laufe einer
Untersuchung angenommen, so gelten sie gemäß Artikel 11 als von demZeitpunkt an wirksam, zu dem die Untersuchung für das Ausfuhrland
abgeschlossen wird.
(9) Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurückgenommen,
so wird ein endgültiger Zoll gemäß Artikel 9 eingeführt, und zwar auf der
Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu derVerpflichtung geführt hat, sofern diese Untersuchung mit einer endgültigenFeststellung von Dumping und einer Schädigung abgeschlossen und dem
betreffenden Ausführer, außer im Fall der Rücknahme der Verpflichtungen,
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
(10) Ein vorläufiger Zoll kann — nach Konsultationen — gemäß Artikel 7
auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen eingeführt werden,sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eine Verpflichtung verletzt worden
ist, oder im Fall der Verletzung oder der Rücknahme einer Verpflichtung,
sofern die Untersuchung, die zu der Verpflichtung führte, nicht abgeschlossenwurde.
Artikel 9
Abschluß ohne Maßnahmen; Einführung endgültiger Zölle
(1) Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren abgeschlossen
werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 17
(2) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Schutzmaßnahmen
notwendig sind, so wird die Untersuchung oder das Verfahren durch dieKommission eingestellt.
(3) Bei Verfahren, die gemäß Artikel 5 Absatz 9 eingeleitet werden, wird die
Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen, wenn die betreffenden
Einfuhren unter den in Artikel 5 Absatz 7 festgelegten Mengen liegen. Diegleichen Verfahren werden unverzüglich eingestellt, wenn festgestellt wird,
daß die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises,
weniger als 2 v. H. beträgt, wobei jedoch nur die Untersuchung eingestelltwird, wenn die Dumpingspanne für einzelne Ausführer unter 2 v. H. liegt,diese Ausführer weiterhin vom Verfahren betroffen sind und im Fall einer
späteren Überprüfung für das betreffende Land nach Maßgabe des Artikels 11
erneut untersucht werden können.
(4) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß
Dumping und eine dadurch verusachte Schädigung vorliegen und das im
Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen gemäß Artikel 21 erfordert, so
führt die Kommission nach Konsultationen einen endgültigen Antidumping-zoll ein. Der Betrag des Antidumpingzolls darf die festgestellte Dumping-
spanne nicht übersteigen, ist aber niedriger als die Dumpingspanne, wenn ein
niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft zu beseitigen.
(5) Ein Antidumpingzoll wird jeweils in der angemessenen Höhe ohne
Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft
eingeführt, sofern festgestellt wurde, daß sie gedumpt sind und eineSchädigung verursachen; ausgenommen sind die Einfuhren von Parteien,von denen gemäß dieser Entscheidung Verpflichtungen angenommen wurden.
In der Entscheidung, mit der der Zoll festgesetzt wird, wird der Zoll für jeden
einzelnen Lieferanten oder, wenn dies nicht praktikabel ist und allgemein inden Fällen des Artikels 2 Absatz 7, für das betroffene Lieferland festgesetzt.
(6) Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 17 beschränkt
hat, dürfen die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ausführern oderHerstellern, die sich gemäß Artikel 17 selbst gemeldet haben, aber nicht in dieUntersuchung einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Dumping-
spanne nicht übersteigen, die für die Stichprobenauswahl ermittelt wurde. Für
die Zwecke dieses Absatzes läßt die Kommission Dumpingspannen, derenHöhe Null beträgt, geringfügig ist oder gemäß Artikel 18 ermittelt wurde,unberücksichtigt. Auf die Einfuhren von den Ausführern oder Herstellern,
denen gemäß Artikel 17 eine individuelle Behandlung gewährt wird, werden
individuelle Zölle angewandt.
Artikel 10
Rückwirkung
(1) V orläufige Maßnahmen und endgültige Antidumpingzölle werden nur auf
die Waren angewendet, die nach dem Zeitpunkt, zu dem die gemäß Artikel 7
Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 4 getroffene Entscheidung in Kraft tritt, in denzolllrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorbehaltlich der in dervorliegenden Entscheidung genannten Ausnahmen.
(2) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt,
daß Dumping und eine Schädigung vorliegen, so beschließt die Kommission,unabhängig davon, ob ein endgültiger Antidumpingzoll einzuführen ist,inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist. In diesem Fall
bedeutet „Schädigung“ weder die erhebliche Verzögerung der Errichtung
eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch das Drohen einer bedeuten-den Schädigung, es sei denn, es wird festgestellt, daß aus dieser drohenden
Schädigung ohne die vorläufigen Maßnahmen tatsächlich eine bedeutende
Schädigung entstanden wäre. In allen anderen Fällen einer solchen drohendenSchädigung oder Verzögerung werden die vorläufigen Beträge freigegeben,und endgültige Zölle können nur ab dem Zeitpunkt der endgültigen
Feststellung einer drohenden Schädigung oder einer erheblichen Verzögerung
eingeführt werden.
(3) Ist der endgültige Antidumpingzoll höher als der vorläufige Zoll, so wird
der Differenzbetrag nicht erhoben. Ist der endgültige Zoll niedriger als der
vorläufige Zoll, so wird der Zoll neu berechnet. Im Fall einer negativen
endgültigen Feststellung wird der vorläufige Zoll nicht bestätigt.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 18
(4) Ein endgültiger Antidumpingzoll kann auf die Waren erhoben werden,
die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung dervorläufigen Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung der Untersuchung inden zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die Einfuhren
gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden, die betreffenden
Einführer von der Kommission Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten undsofern
a) bei der betreffenden Ware schon früher Dumping über einen längeren
Zeitraum vorlag oder der Einführer nach dem Ausmaß des Dumpings und
der angeblichen oder festgestellten Schädigung von dem DumpingKenntnis hatte oder hätte haben müssen;
b) zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Unter-
suchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg der Einfuhrenverzeichnet wird, der in Anbetracht der Zeitspanne und des V olumens undsonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen
Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben wird.
(5) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen können
endgültige Zölle auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagenvor der Anwendung vorläufiger Maßnahmen in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt wurden, sofern die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5
zollamtlich erfaßt wurden und eine solche rückwirkende Erhebung nicht fürdie Einfuhren gilt, die vor der Verletzung oder Kündigung der Verpflichtung
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Artikel 11
Geltungsdauer, Überprüfung und Erstattung
(1) Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in
Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zumachen.
(2) Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer
Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum des Abschlusses der letztenÜberprüfung außer Kraft, die sowohl das Dumping als auch die Schädigungbetraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß das Dumping
und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich
anhalten oder erneut auftreten würden. Eine solche Überprüfung beiAuslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von Amts wegen oderauf einen von den Gemeinschaftsherstellern oder in deren Namen gestellten
Antrag hin eingeleitet, und die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß einer
solchen Überprüfung in Kraft.
Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der
Antrag genügend Beweise dafür enthält, daß das Dumping und die
Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhaltenoder erneut auftreten würden. Diese Wahrscheinlichkeit kann beispielsweisedurch Beweise für ein Anhalten des Dumpings und der Schädigung aufgezeigt
werden oder durch Beweise dafür, daß die Beseitigung der Schädigung
teilweise oder ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführenist, oder durch Beweise dafür, daß die Umstände der Ausführer oder dieMarktbedingungen darauf hindeuten, daß das schädigende Dumping wahr-
scheinlich anhalten wird.
Im Rahmen der Untersuchungen gemäß diesem Absatz erhalten die
Ausführer, die Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemein-
schaftshersteller Gelegenheit, die in dem Überprüfungsantrag dargelegten
Behauptungen zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern, und in denSchlußfolgerungen werden alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegtenBeweise gebührend berücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Frage
vorgelegt werden, ob die Schädigung und das Dumping bei einem Auslaufen
der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahme
wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu einem geeigneten
Zeitpunkt im letzten Jahr der Geltungsdauer der Maßnahmen gemäß diesem
Absatz veröffentlicht. Danach sind die Gemeinschaftshersteller bis spätestensdrei Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag aufÜberprüfung gemäß Unterabsatz 2 zu stellen. Ferner wird eine Bekannt-
machung über das tatsächliche Auslaufen von Maßnahmen gemäß diesem
Absatz veröffentlicht.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 19
(3) Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen kann bei
Bedarf ebenfalls von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag einesMitgliedstaats oder, sofern seit der Einführung der endgültigen Maßnahmeeine angemessene Zeitspanne, mindestens aber ein Jahr vergangen ist, auf
Antrag eines Ausführers oder Einführers oder der Gemeinschaftshersteller
überprüft werden, wenn dieser Antrag ausreichende Beweise für dieNotwendigkeit einer solchen Interimsüberprüfung enthält.
Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende
Beweise dafür enthält, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahme zumAusgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist und/oder daß die
Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahr-
scheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde oder daß die Maßnahmenicht oder nicht mehr ausreicht, um das schädigende Dumping unwirksam zumachen.
Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter
anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und derSchädigung wesentlich verändert haben oder ob die geltenden Maßnahmen
zum angestrebten Ergebnis führen und die Beseitigung der gemäß Artikel 3
festgestellten Schädigung ermöglichen. Zu diesen Fragen werden alleeinschlägigen und ordnungsgemäß belegten Beweise in der endgültigen
Feststellung berücksichtigt.
(4) Eine Überprüfung wird ferner zwecks Ermittlung individueller Dumping-
spannen für neue Ausführer in dem betreffenden Ausfuhrland durchgeführt,
die die Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen
stützten, nicht exportiert haben.
Die Überprüfung wird eingeleitet, wenn ein neuer Ausführer oder Hersteller
nachweisen kann, daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in demAusfuhrland, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist,geschäftlich verbunden ist, und wenn er nach dem vorgenannten Unter-
suchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportiert hat oder wenn er
nachweisen kann, daß er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zurAusfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist.
Eine Überprüfung für einen neuen Ausführer wird eingeleitet und
beschleunigt durchgeführt, nachdem Konsultationen im Beratenden Ausschußstattgefunden und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit zur Stellung-
nahme erhalten haben. Mit der Entscheidung der Kommission zur Einleitung
einer Überprüfung wird der geltende Zoll gegenüber dem betreffenden neuenAusführer außer Kraft gesetzt und die Entscheidung zur Einführung des Zollsentsprechend geändert sowie die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß
Artikel 14 Absatz 5 vorgesehen, um zu gewährleisten, daß Antidumpingzölle
rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhobenwerden können, wenn die Überprüfung zur Feststellung von Dumping beidiesem Ausführer führt.
Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 6
eingeführt wurden.
(5) Die einschlägigen Bestimmungen dieser Entscheidung über die Verfahren
und den Ablauf von Untersuchungen, abgesehen von den Bestimmungen überdie Fristen, gelten für die Überprüfungen nach den Absätzen 2, 3 und 4. Diese
Überprüfungen werden ohne Verzögerungen durchgeführt und normalerweise
innerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfungenabgeschlossen.
(6) Überprüfungen nach Maßgabe dieses Artikels werden von der Kommis-
sion nach Konsultationen eingeleitet. Sofern die Überprüfungen dies recht-fertigen, werden die Maßnahmen gemäß Absatz 2 aufgehoben oder
aufrechterhalten oder gemäß den Absätzen 3 und 4 aufgehoben, aufrecht-
erhalten oder geändert. Werden Maßnahmen für einzelne Ausführer, abernicht für das Land als Ganzes aufgehoben, so bleiben diese Ausführerweiterhin in das Verfahren einbezogen und können im Rahmen einer für
dieses Land nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Überprüfung
automatisch erneut untersucht werden.
(7) Ist am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen nach Absatz 2 eine
Überprüfung der Maßnahmen nach Absatz 3 bereits eingeleitet worden, so
erstreckt sich diese Überprüfung auf die in Absatz 2 genannten Umstände.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 20
(8) Unbeschadet des Absatzes 2 kann ein Einführer die Erstattung der
erhobenen Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, daß die Dumping-spanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweitverringert worden ist, daß sie niedriger als der geltende Zoll ist.
Zur Erstattung von Antidumpingzöllen stellt der Einführer einen Antrag an
die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat übermittelt, indessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtwurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem
der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen
Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, oder zu dem Zeitpunkt, zu demein Beschluß über die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungenfür den vorläufigen Zoll erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission unverzüglich diesen Antrag.
Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet,
wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung vonAntidumpingzöllen und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung
dieses Betrags enthält. Dazu gehören auch Nachweise zu den Normalwerten
und den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft während einesrepräsentativen Zeitraums für die Ausführer oder Hersteller, für die die Zölle
gelten. Ist der Einführer mit dem betroffenen Ausführer oder Hersteller nicht
geschäftlich verbunden und stehen diese Informationen nicht sofort zurVerfügung oder ist der Ausführer oder der Hersteller nicht bereit, demEinführer diese Informationen zu erteilen, so enthält der Antrag eine
Erklärung des Ausführers oder des Herstellers, wonach die Dumpingspanne
nach Maßgabe dieses Artikels verringert oder beseitigt worden ist und dieeinschlägigen Nachweise der Kommission übermittelt werden. Werden dieseNachweise von dem Ausführer oder dem Hersteller nicht innerhalb einer
angemessenen Frist übermittelt, so wird der Antrag abgelehnt.
Die Kommission entscheidet nach Konsultationen, ob und inwieweit dem
Antrag stattgegeben werden sollte; sie kann jederzeit entscheiden, eineInterimsüberprüfung einzuleiten; die Informationen und Feststellungen im
Rahmen dieser Überprüfung, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestim-
mungen für die Überprüfungen durchgeführt wird, werden bei derEntscheidung zugrunde gelegt, ob und inwieweit eine Erstattung gerecht-
fertigt ist. Die Erstattung von Zöllen erfolgt normalerweise innerhalb von 12
Monaten und in keinem Fall später als 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zudem der hinreichend begründete Erstattungsantrag von einem Einführer derWare gestellt wurde, die Gegenstand des Antidumpingzolls ist. Die zulässige
Erstattung wird normalerweise von den Mitgliedstaaten innerhalb von 90
Tagen nach der vorgenannten Entscheidung gezahlt.
(9) In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß diesem
Artikel wendet die Kommission, soweit sich die Umstände nicht geändert
haben, die gleiche Methodik an wie in der Untersuchung, die zur Einführung
des Zolls führte, unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 2,insbesondere der Absätze 11 und 12, und des Artikels 17.
(10) Bei Untersuchungen nach Maßgabe dieses Artikels prüft die Kommis-
sion die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2. Wird jedoch
beschlossen, den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 rechnerisch zuermitteln, so errechnet sie den Ausfuhrpreis ohne Abzug des für dieAntidumpingzölle entrichteten Betrags, sofern schlüssige Beweise dafür
vorgelegt werden, daß sich der Zoll in den Weiterverkaufspreisen und in den
späteren Verkaufspreisen in der Gemeinschaft ordnungsgemäß niederschlägt.
Artikel 12
(1) Legt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichende Informationen
dafür vor, daß die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichendenErhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in derGemeinschaft führten, so kann die Untersuchung — nach Konsultationen —
wieder aufgenommen werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die
genannten Preise auswirkten.
(2) Während einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach Maßgabe dieses
Artikels erhalten die Ausführer, die Einführer und die Gemeinschafts-
hersteller Gelegenheit, die Situation hinsichtlich der Weiterverkaufspreise und
der späteren Verkaufspreise zu klären. Kommen sie zu dem Schluß, daß dieMaßnahme zu einer Erhöhung der Preise geführt haben sollte, um die zuvorgemäß Artikel 3 festgestellte Schädigung zu beseitigen, werden die Ausfuhr-
preise gemäß Artikel 2 neu ermittelt und die Dumpingspannen zur
Berücksichtigung der neu ermittelten Ausfuhrpreise neu berechnet. Wird!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 21
die Auffassung vertreten, daß die mangelnde Erhöhung der Preise in der
Gemeinschaft auf einen Rückgang der Ausfuhrpreise zurückzuführen ist, dervor oder nach der Einführung der Maßnahmen eintrat, können dieDumpingspannen zur Berücksichtigung dieser niedrigeren Ausfuhrpreise
neu berechnet werden.
(3) Wird im Fall einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach diesem
Artikel ein erhöhtes Dumping festgestellt, so werden die geltenden
Maßnahmen von der Kommission nach Konsultationen entsprechend den
neuen Feststellungen zu den Einfuhrpreisen geändert.
(4) Die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 und 6 gelten für die
Wiederaufnahme nach diesem Artikel, wobei jedoch diese Überprüfung ohne
Verzögerung durchgeführt und normalerweise innerhalb von sechs Monaten
nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abgeschlossen wird.
(5) Angebliche Veränderungen des Normalwerts werden nach Maßgabe
dieses Artikels nur berücksichtigt, wenn der Kommission innerhalb der in der
Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung gesetzten Fristvollständige Informationen zu den geänderten Normalwerten mit ordnungs-gemäßen Beweisen vorgelegt werden. Erfordert eine Untersuchung eine
Überprüfung der Normalwerte, so können die Einfuhren bis zum Abschluß
der Untersuchung gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt werden.
Artikel 13
Umgehung
(1) Die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Antidumpingzölle können
auf die Einfuhren der gleichartigen Ware oder von Teilen dieser Ware aus
Drittländern ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltendenMaßnahmen stattfindet. Die Umgehung wird als eine Veränderung desHandelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft definiert,
die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozeß oder einer Arbeit ergibt, für
die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oderwirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und wenn Beweise wie Preise und/oder
Mengen der gleichartigen Ware dafür vorliegen, daß die Abhilfewirkung des
Zolls untergraben wird, und Beweise für Dumping im Verhältnis zu denNormalwerten vorliegen, die für gleichartige oder ähnliche Waren früherfestgestellt wurden.
(2) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels eingeleitet, wenn
der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktorenenthält. Die Einleitung der Untersuchung erfolgt nach Konsultationen durch
eine Entscheidung der Kommission, die auch den Zollbehörden Anweisung
gibt, die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oderSicherheiten zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommissiondurchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und
innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Wenn die endgültig ermittelten
Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen rechtfertigen, wird dieseAusweitung von der Kommission, nach Konsultationen, von dem Zeitpunktan eingeführt, zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich
erfaßt wurden oder zu dem Sicherheiten gefordert wurden. Die einschlägigen
Verfahrensbestimmungen dieser Entscheidung zu der Einleitung und derDurchführung der Untersuchungen finden Anwendung.
(3) Waren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden beigefügt ist, aus der
hervorgeht, daß die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt, werdennicht gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt und nicht mit Zöllenbelegt. Diese Bescheinigungen können den Einführern auf schriftlichen
Antrag nach Genehmigung durch eine von der Kommission erlassene
Entscheidung erteilt werden und gelten für den darin festgesetzten Zeitraumund unter den darin festgesetzten Bedingungen.
(4) Dieser Artikel steht der normalen Anwendung der geltenden Zoll-
bestimmungen nicht entgegen.
Artikel 14
Allgemeine Bestimmungen
(1) V orläufige oder endgültige Antidumpingzölle werden durch eine
Entscheidung der Kommission eingeführt und von den Mitgliedstaaten in
der Form, zu dem Satz und nach den sonstigen Modalitäten erhoben, die in
der Entscheidung zur Einführung dieser Zölle festgelegt sind. Diese Zölle!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 22
werden auch unabhängig von den Zöllen, Steuern und anderen normalerweise
bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben. Auf eine Ware dürfen nichtzugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein unddieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer
Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen.
(2) Die Entscheidungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger
Antidumpingzölle oder die Entscheidungen zur Annahme von Verpflichtun-
gen oder zur Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren werden im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Entscheidun-
gen enthalten insbesondere unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulich-keit der Informationen den Namen der Ausführer, soweit möglich, oder der
betroffenen Länder, eine Beschreibung der Waren und eine Zusammenfassung
der wichtigsten Fakten und Erwägungen im Zusammenhang mit derErmittlung des Dumpings und der Schädigung. In jedem Fall wird denbekanntermaßen betroffenen Parteien eine Kopie der Entscheidung zugesandt.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß für die Überprüfungen.
(3) Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame Begriffs-
bestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates (
1) enthalten sind, können gemäß dieser Entscheidung
festgelegt werden.
(4) Im Interesse der Gemeinschaft können die im Rahmen dieser Ent-
scheidung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen durch einen
Beschluß der Kommission für einen Zeitraum bis zu neun Monaten ausgesetzt
werden. Die Aussetzung kann für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nichtüberschreiten darf, verlängert werden, wenn die Kommission dies, nachKonsultationen, beschließt. Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt werden, sofern
sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, daß es unwahr-
scheinlich ist, daß aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht,vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt.
Die Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen wieder in Kraftgesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.
(5) Die Kommission kann nach Konsultationen die Zollbehörden anweisen,
geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen,
so daß in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunktdieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zoll-amtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise
für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die zollamtliche Erfassungwird durch eine Entscheidung der Kommission eingeführt, in der der Zweck
dieser Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der
möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfennicht länger als neun Monate zollamtlich erfaßt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über den
Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und von
Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Entscheidung vereinnahmtenZollbeträge.
Artikel 15
Konsultationen
(1) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Konsultationen finden in einem
Beratenden Ausschuß statt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und
in dem ein Vertreter der Kommission den V orsitz führt. Die Konsultationenwerden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommis-sion umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser
Entscheidung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(2) Der Ausschuß wird von seinem V orsitzenden einberufen. Dieser über-
mittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen
Informationen.!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 23
(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schriftlichen Weg
erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten undlegt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmenabgeben und mündliche Konsultationen beantragen können, die der V or-
sitzende anberaumt, wobei diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig
stattfinden, daß die in dieser Entscheidung festgesetzten Fristen eingehaltenwerden können.
(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere
a) das V orliegen von Dumping und die Methoden für die Ermittlung der
Dumpingspanne,
b) das V orliegen und den Umfang einer Schädigung,
c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren
und der Schädigung,
d) die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen zur Verhütung oder
Behebung der durch das Dumping hervorgerufenen Schädigung zutreffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung.
Artikel 16
Kontrollbesuche
(1) Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet, Kontroll-
besuche durch, um die Bücher von Einführern, Ausführern, Händlern,Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisationen einzusehenund die Informationen zu dem Dumping und der Schädigung zu überprüfen.
Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann ein Kontrollbesuch
nicht durchgeführt werden.
(2) Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittländern
durchführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen,
sie die Vertreter der Regierung des betroffenen Drittlandes unterrichtet undletzteres keine Einwände gegen die Untersuchung erhebt. Sobald diebetreffenden Unternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, teilt die Kommis-
sion den Behörden des Ausfuhrlandes die Namen und die Anschriften der
Unternehmen, die besucht werden sollen, und die vereinbarten Termine mit.
(3) Die betreffenden Unternehmen werden über die Art der bei den
Kontrollbesuchen zu überprüfenden Informationen und die während dieser
Besuche vorzulegenden sonstigen Informationen unterrichtet; dies schließtjedoch nicht aus, daß an Ort und Stelle in Anbetracht der erhaltenenInformationen weitere Einzelheiten angefordert werden können.
(4) Bei Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird die
Kommission von Bediensteten jener Mitgliedstaaten unterstützt, die darumersucht haben.
Artikel 17
Stichprobe
(1) In den Fällen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der Ausführer oder
der Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kanndie Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oderGeschäftsvorgängen durch Stichproben, die nach den normalen statistischen
Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung
stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentativeV olumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränkt werden, die
in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht
werden können.
(2) Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäfts-
vorgänge gemäß diesen Bestimmungen über die Stichprobe obliegt der
Kommission, obgleich sie vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen
mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich innerhalb vondrei Wochen nach der Einleitung der Untersuchung selbst melden und
ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um eine repräsentative
Auswahl zu treffen.
(3) In den Fällen, in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel
beschränkt wurde, wird dennoch eine individuelle Dumpingspanne für jeden
ursprünglich nicht ausgewählten Ausführer oder Hersteller berechnet, der die
erforderlichen Informationen innerhalb der durch diese Entscheidung!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 24
gesetzten Frist vorlegt, außer wenn die Anzahl der Ausführer oder der
Hersteller so groß ist, daß individuelle Ermittlungen eine zu große Belastungdarstellen und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindernwürden.
(4) Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind einige oder alle
ausgewählten Parteien in einem Maße, das wahrscheinlich das Ergebnis der
Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht zur Mitarbeit bereit, so
kann eine neue Auswahl getroffen werden. Mangelt es weiterhin in großemMaße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die Zeit zur Auswahl einerneuen Stichprobe, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 18
Anwendung.
Artikel 18
Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(1) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen
Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der durch diese Entscheidung
gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich
die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive odernegative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen
werden. Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei u nwahre oder
irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationennicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrundegelegt werden. Die interessierten Parteien werden über die Folgen der
mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet.
(2) Werden die Antworten nicht auf einen elektronischen Datenträger
übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit,
sofern die interessierte Partei darlegt, daß die Übermittlung der Antwort in dergewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belastenwürde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
(3) Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informa-
tionen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben diese Informationen
nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart sind, daß sie
angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, undsofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermitteltwerden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften
gehandelt hat.
(4) Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, wird die Partei,
die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtet und erhält die
Möglichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitere Erläuterungen zugeben. Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die
Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen
anzugeben und in veröffentlichten Feststellungen darzulegen.
(5) Stützen sich die Feststellungen, einschließlich der Ermittlung des
Normalwerts, auf Absatz 1, einschließlich der Angaben in dem Antrag, sowerden sie, soweit möglich und unter gebührender Berücksichtigung derFristen, für die Untersuchung anhand von Informationen aus anderen
zugänglichen unabhängigen Quellen wie veröffentlichte Preislisten, amtliche
Einfuhrstatistiken und Zollerklärungen oder anhand von Informationengeprüft, die von anderen interessierten Parteien während der Untersuchungvorgelegt wurden.
(6) Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit
und werden maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem
Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie
mitgearbeitet hätte.
Artikel 19
V ertrauliche Informationen
(1) Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise,
weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile
verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er dieInformationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre) oder von denParteien auf vertraulicher Grundlage für eine Antidumpinguntersuchung zur
Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von den
Behörden vertraulich zu behandeln.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 25
(2) Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln,
werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Infor-mationen vorzulegen. Diese Zusammenfassungen sollen so ausführlich sein,daß sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der
vertraulichen Informationen ermöglichen. Unter besonderen Umständen
können diese Parteien erklären, daß sich diese Informationen nicht für eineZusammenfassung eignen. Unter diesen besonderen Umständen müssen dieGründe angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich
ist.
(3) Wird die Auffassung vertreten, daß ein Antrag auf vertrauliche Behand-
lung nicht gerechtfertigt ist, und ist der Antragsteller weder bereit, dieInformationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in großen Zügen oderin gekürzter Form zuzustimmen, so können diese Informationen unbe-
rücksichtigt bleiben, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellen-
der Weise nachgewiesen wird, daß die Informationen richtig sind. Anträge aufvertrauliche Behandlung dürfen nicht willkürlich abgelehnt werden.
(4) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch
die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für die in Anwendung
dieser Entscheidung getroffenen Entscheidungen sowie die Bekanntgabe von
Beweisen, auf die sich die Gemeinschaftsorgane gestützt haben, nichtentgegen, sofern dies zur Erläuterung dieser Gründe in gerichtlichenVerfahren erforderlich ist. Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten
Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim-
nisse Rechnung tragen.
(5) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die Informationen, die sie gemäß dieser Entscheidungerhalten haben und deren vertrauliche Behandlung vom Auskunftgeber
beantragt worden ist, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers
bekannt. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauschteInformationen oder Informationen über die Konsultationen gemäß Artikel 15oder von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten
vorbereitete interne Dokumente werden außer in den in dieser Entscheidung
vorgesehenen besonderen Fällen nicht bekanntgegeben.
(6) Die gemäß dieser Entscheidung erhaltenen Informationen können nur zu
dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
Artikel 20
Unterrichtung
(1) Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen
Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes können eine Unterrichtungüber die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren
Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Eine
derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort nach der Einführung dervorläufigen Maßnahmen zu beantragen, und die Unterrichtung erfolgt
schriftlich möglichst bald danach.
(2) Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige Unterrichtung
über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren
Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Maßnahmen oderdie Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die
Einführung von Maßnahmen zu empfehlen, wobei die Unterrichtung über
die Tatsachen und Erwägungen besondere Beachtung verdient, die sich vondenjenigen unterscheiden, die für die vorläufigen Maßnahmen herangezogenwurden.
(3) Anträge auf Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen gemäß
Absatz 2 müssen schriftlich bei der Kommission eingereicht werden und in
den Fällen, in denen ein vorläufiger Zoll eingeführt wurde, spätestens einen
Monat nach der Bekanntmachung der Einführung dieses Zolls eingehen.Wurde kein vorläufiger Zoll erhoben, erhalten die Parteien Gelegenheit, die
Unterrichtung innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist zu
beantragen.
(4) Die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erfolgt schriftlich.
Sie erfolgt unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit derInformationen so bald wie möglich und normalerweise spätestens einenMonat vor einer endgültigen Entscheidung der Kommission. Ist die
Kommission nicht in der Lage, über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen
innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so werden diese so bald wie möglich!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 26
danach mitgeteilt. Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluß
der Kommission nicht vor; stützt sich dieser Beschluß jedoch auf andereTatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wiemöglich.
(5) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen vorgebrachte
Bemerkungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der
Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zehnTage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührendRechnung getragen wird.
Artikel 21
Gemeinschaftsinteresse
(1) Die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erfordert,
stützt sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessendes inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender und der Verbraucher; eineFeststellung gemäß diesem Artikel wird nur getroffen, wenn alle Parteien
Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt gemäß Absatz 2 darzulegen. Bei
dieser Prüfung wird der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkun-gen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einenfairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen. Maß-
nahmen, die sich aus der Feststellung des Dumpings und der Schädigung
ergeben, können nicht angewendet werden, wenn die Behörden auf derGrundlage aller vorgelegten Informationen eindeutig zu dem Ergebnis
kommen können, daß die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im Interesse
der Gemeinschaft liegt.
(2) Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der
Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresseliegt, gebührend berücksichtigen können, können sich die Antragsteller, die
Einführer und die repräsentativen Verwender- und die repräsentativen
Verbraucherorganisationen innerhalb der in der Bekanntmachung über dieEinleitung der Antidumpinguntersuchung gesetzten Frist selbst melden undder Kommission die Informationen übermitteln. Diese Informationen oder
angemessenen Zusammenfassungen werden den anderen in diesem Artikel
genannten Parteien zur Verfügung gestellt; diese sind berechtigt, auf dieseInformationen zu antworten.
(3) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können einen Antrag auf
Anhörung stellen. Diesen Anträgen wird stattgegeben, wenn sie innerhalb der
in Absatz 2 genannten Frist eingereicht werden und die besonderen Gründe
im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse enthalten, aus denen die Parteienangehört werden sollten.
(4) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können Bemerkungen zu der
Anwendung der auferlegten vorläufigen Zölle vorbringen. Diese Bemerkun-
gen sind innerhalb eines Monats nach der Einführung dieser Maßnahmen
vorzubringen, wenn sie berücksichtigt werden sollen, und sie — oderangemessene Zusammenfassungen — werden den anderen Parteien zur
Verfügung gestellt, die berechtigt sind, auf diese Bemerkungen zu antworten.
(5) Die Kommission prüft die ordnungsgemäß vorgelegten Informationen
und überprüft, inwieweit sie repräsentativ sind; die Ergebnisse dieser Prüfungwerden dem Beratenden Ausschuß zur Konsultation mit einer Stellungnahmeübermittelt.
(6) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können beantragen, daß ihnen
die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die endgültigen Entscheidungen
wahrscheinlich stützen werden, mitgeteilt werden. Diese Informationenwerden soweit möglich und unbeschadet späterer Entscheidungen derKommission zur Verfügung gestellt.
(7) Informationen werden nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete Beweise
vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen.
Artikel 22
Schlußbestimmungen
Diese Entscheidung berührt nicht die Anwendung
a) besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind;!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 27
b) besonderer Maßnahmen, sofern diesen nicht die im Rahmen des GATT
eingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen.
Artikel 23
Nichtanwendung geltender Rechtsvorschriften und Übergangsmaßnah-
men
Ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Entscheidung sind die
Bestimmungen der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS betreffend den Schutzgegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl gehörenden Ländern nicht mehr anwendbar.
Bezugnahmen auf die genannten Bestimmungen gelten als Bezugnahmen auf
die vorliegende Entscheidung.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Jedoch gelten die in den Artikeln 6 Absatz 9 und 7 Absatz 1 genannten Fristen
nicht für Untersuchungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung
eingeleitet wurden.
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.!B1996S2277 — DE — 12.05.1999 — 001.001 — 28