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VERORDNUNG (EG) Nr. 1626/94 DES RATES
vom 27. Juni 1994
über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer
(ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 1075/96 des Rates vom 10. Juni 1996 L 142 1 15. 6. 1996
Verordnung (EG) Nr. 782/98 des Rates vom 7. April 1998 L 113 6 15. 4. 1998
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 68 (782/98)
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 1626/94 DES RATES
vom 27. Juni 1994
über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NU N I O N- - -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischereiressourcen im Mittelmeer wurden in den ersten
zehn Jahren der gemeinsamen Fischereipolitik keine
Vorschriften auf Gemeinschaftsebene erlassen, da die
Besonderheiten dieses Meeres eine ähnliche Regelung wiediejenige, die seit 1983 für den Atlantik und die Nordsee
angewandt wird, nicht ohne weiteres zulassen.
Es ist jedoch an der Zeit, sich den gegenwärtigen
Problemen der Mittelmeerbestände zuzuwenden und ein
an die Wirklichkeit des Mittelmeeres angepaßtes
harmonisiertes Bewirtschaftungssystem einzuführen; hierbei
sind die in der Region bereits geltenden einzelstaatlichen
Regelungen zu berücksichtigen, gleichzeitig aber auch die
zum Schutz der Bestände erforderlichen Anpassungen auf
ausgewogene Weise und gegebenenfalls in einzelnen Stufen
vorzunehmen.
Die Gemeinschaft muß sich außerdem zusammen mit allen
Anrainerstaaten um eine gemeinsame Politik der
Bewirtschaftung und Nutzung der Fischereiressourcen im
Mittelmeer bemühen. Die in dieser Verordnung
vorgesehene Regelung gilt im übrigen auch für Tätigkeiten
im Zusammenhang mit der Befischung der Meeresschätze
im Mittelmeer, die von Schiffen unter der Flagge eines
Drittlandes in einem Hafen der Gemeinschaft ausgeübt
werden.
Fanggeräte, deren Einsatz im Mittelmeer übermäßig zur
Verschlechterung der Meeresumwelt oder der Bestandslage
beiträgt, sollten verboten werden. Ein Teil der Küstenzone
sollte den selektivsten Fanggeräten vorbehalten bleiben, die
von den Küstenfischern eingesetzt werden. Abweichend
von dem geographischen Geltungsbereich der Verordnung
(EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über
technische Maßnahmen zur Erhaltung der
Fischbestände (
4) finden die Bestimmungen derselben
Verordnung über Treibnetze und Ringwaden im
Mittelmeer bereits Anwendung.
(1) ABl. Nr. C 5 vom 9. 1. 1993, S. 6, und
ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1993, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 237.
(3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3919/92 (ABl.Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1).
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IIEs empfiehlt sich, die Merkmale und besonders die
Mindestmaschenöffnungen der hauptsächlich im
Mittelmeer eingesetzten Fanggeräte sowie die
Mindestgrößen bestimmter Fische, Krebstiere, Weichtiere
und anderer speziell im Mittelmeer vorkommender
Meeresprodukte festzulegen, um eine Überfischung der
betreffenden Bestände zu vermeiden.
Aus demselben Grund ist es erforderlich, bestimmte
Gebiete, in denen Jungfische konzentriert vorkommen,
unter Berücksichtigung der dort herrschenden spezifischen
biologischen Bedingungen zu schützen, um den massiven
Fang von untermaßigen Tieren zu verhindern. Außerdem
sollten die Gesetzgeber auf gemeinschaftlicher wie auf
einzelstaatlicher Ebene bei allen Maßnahmen, die sie für
die Fischerei im Mittelmeer erlassen, den besonderen
Anforderungen der als empfindlich oder bedroht
anerkannten Arten und Lebensräume Rechnung tragen.
Um die wissenschaftliche Forschung nicht zu behindern,
sollte diese Verordnung nicht für die Tätigkeiten gelten, die
im Rahmen notwendiger Forschungsarbeiten durchgeführt
werden.
Es sollte weiterhin möglich sein, ergänzend zu dieser
Verordnung einzelstaatliche Maßnahmen anzuwenden, die
zusätzliche Bestimmungen enthalten oder über die hier
festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen oder aber
die Beziehungen zwischen den verschiedenen am Fischfang
Beteiligten regeln. Derartige Maßnahmen können unter
der Voraussetzung weiter angewandt oder neu erlassen
werden, daß sie von der Kommission auf ihre
Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und ihre
Übereinstimmung mit der gemeinsamen Fischereipolitik
hin überprüft werden.
Ferner sollten, für einen begrenzten Zeitraum nach einem
Verfahren, bei dem sichergestellt ist, daß die Nachteile für
die Bestände und die Tätigkeiten der Fischer aus der
Gemeinschaft so gering wie möglich bleiben,
einzelstaatliche Maßnahmen zugelassen werden, die nach
den Bestimmungen dieser Verordnung erlaubt sind.
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung
einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und
die Aquakultur (1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet,
dafür Sorge zu tragen, daß nichtgewerbliche
Fischereitätigkeiten die Erhaltung und Bewirtschaftung der
Ressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
nicht beeinträchtigen. Diese Verpflichtung ist angesichtsdes Ausmaßes der im Mittelmeer ausgeübten
nichtgewerblichen Tätigkeiten für dieses Meer von
besonderer Bedeutung, weshalb etwaige negative
Auswirkungen auf die Fischereiressourcen möglichst gering
zu halten sind.
Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der
Vereinten Nationen unterzeichnet, in dem die Grundsätze
und Regeln für die Erhaltung und die Bewirtschaftung der
biologischen Meeresschätze festgelegt sind - - -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.
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1Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Fischereitätigkeit und
verwandte Tätigkeiten im Gebiet und in den Gewässern
d e sM i t t e l m e e r sö s t l i c h5 û36 〈westlicher Länge, die der
Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten un-
terstehen, ausgenommen Lagunen und Teiche. Werden
diese Tätigkeiten im Mittelmeer außerhalb dieser Gewässer
von Schiffen aus der Gemeinschaft ausgeübt, so fallen sie
ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
(2) Die Mittelmeeranrainerstaaten der Gemeinschaft
können in den in Absatz 1 genannten Bereichen,
einschließlich der nichtgewerblichen Fischerei, mit dem
Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende und mit der
gemeinsamen Fischereipolitik übereinstimmende
Rechtsvorschriften erlassen, die die mit dieser Verordnung
eingeführte Regelung ergänzen oder über die hier
festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen.
Bei der Verabschiedung dieser Maßnahmen achten die
Mitgliedstaaten auf die Erhaltung der empfindlichen oder
bedrohten und besonders der in Anhang I aufgeführten
Arten und Lebensräume.
(3) Die Kommission wird nach den Verfahren des
Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über alle
Vorhaben, nationale Maßnahmen zur Erhaltung und
Bewirtschaftung der Ressourcen einzuführen oder zu
ändern, so rechtzeitig unterrichtet, daß sie ihre
Bemerkungen hierzu vorlegen kann.
Artikel 2
(1) Die Verwendung zu Fangzwecken und das Mitführen
an Bord von toxischen, betäubenden oder ätzenden
Stoffen, von Geräten zur Erzeugung von Stromstößen
sowie von Sprengstoffen ist untersagt.
(2) Die Verwendung von Andreas-Kreuzen und ähnlichen
Schleppgeräten für die Korallenernte sowie von
Preßlufthämmern und anderen Schlagwerkzeugen für die
Ernte von Bohrmuscheln ist untersagt.
(3) Die Verwendung von Umschließungs- und Zugnetzen,
die mit einem Boot ausgefahren und vom Ufer aus
eingeholt werden (Strandwaden), ist ab dem 1. Januar
2002 untersagt, sofern nicht der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund
wissenschaftlicher Nachweise, daß die Verwendung dieser
Netze keine Nachteile für die Bestände mit sich bringt,
etwas anderes beschließt.
Artikel 3
(1) Schleppnetze, Waden oder ähnliche Netze dürfen,
unabhängig von der Methode des Schleppens oder
Einholens, nicht innerhalb der 3-Meilen-Zone vor den
Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese
Tiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt
werden, außer wenn in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
Ausnahmen für den Fall vorgesehen sind, daß die
Territorialgewässer schmaler als die 3-Meilen-Zone sind.1626/94
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2Fanggeräte, die in geringerer Entfernung von der Küste als
in Unterabsatz 1 festgelegt und in Übereinstimmung mit
den am 1. Januar 1994 geltenden einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften eingesetzt werden, sind bis zum 31.
Dezember 1998 weiterhin zulässig - - - mit Ausnahme des
Gespann-Netzes, das bis zum 31. Dezember 2002
eingesetzt werden kann - - -, sofern nicht der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
aufgrund wissenschaftlicher Nachweise, daß die
Verwendung dieser Fanggeräte keine Nachteile für die
Bestände mit sich bringt, etwas anderes beschließt.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Dredgen für den
Fang von Schalentieren unabhängig von der Entfernung
zur Küste und der Tiefe eingesetzt werden, sofern der
Fang anderer Arten als Schalentiere nicht mehr als 10 v.
H. des Gesamtgewichts des Fangs ausmacht.
(3) Die Fischerei mit Grundschleppnetzen, Waden oder
ähnlichen Netzen, die über mit Posidonia (Posidonia
oceanica) bewachsene Flächen oder sonstige
Meeresblütenpflanzen gezogen werden, ist verboten.
(4) Umschließungsnetze jedweder Art dürfen nicht
innerhalb einer 300-Meter-Zone vor den Küsten oder
diesseits der 30-Meter-Isobathe, wenn diese Tiefe in einer
geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
Artikel 3a
(1) In der Zeit vom 1. bis 31. August dürfen für den
Fang von Rotem Thun keine Ringwaden eingesetzt
werden.
(2) In der Zeit vom 1. bis 30. Juni dürfen zur
Unterstützung des Fangs von Rotem Thun keine Flugzeuge
oder Hubschrauber eingesetzt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der
Schutzzonen, in denen die Fangtätigkeit Beschränkungen
unterliegt, die aus spezifischen biologischen Gründen für
diese Zonen eingeführt wurden.
(2) Die Liste der Fanggeräte, die in diesen Schutzzonen
eingesetzt werden dürfen, sowie die geeigneten technischen
Bestimmungen werden von den zuständigen Behörden der
betreffenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe der konkreten
Erhaltungsziele und gemäß den Bestimmungen dieser
Verordnung festgelegt.
(3) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2
werden der Kommission mitgeteilt und von dieser an die
anderen Mitgliedstaaten weitergegeben.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten legen die technischen Auflagen
für die wichtigsten Fanggeräte in Übereinstimmung mit
den in Anhang II aufgeführten Mindestanforderungen fest.1626/94
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3(2) Die Auflagen gemäß Absatz 1 werden der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3
mitgeteilt.
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 14 der
Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 berücksichtigt die
Kommission die Eigenart der Fischereitätigkeiten in den
betreffenden Gewässern.
Artikel 5a
(1) Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 m ist es
vom 1. Juni bis 31. Juli jeden Jahres verboten, mit
Oberflächenlangleinen auf Roten Thun zu fischen.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels gilt für die Länge die
Definition der ICCAT in Anhang V .
Artikel 6
(1) Es ist verboten, Schleppnetze oder ähnliche Zugnetze
sowie Setznetze oder Umschließungsnetze zu verwenden
und an Bord mitzuführen, es sei denn, die Maschenöffnung
in dem Teil des Netzes mit den engsten Maschen istebenso groß wie oder größer als eine der in Anhang III
festgelegten Mindestmaschenöffnungen.
Fanggeräte, deren Mindestmaschenöffnung kleiner als eine
der in Anhang III festgelegten Maschenöffnungen ist und
die gemäß den am 1. Januar 1994 geltenden
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingesetzt werden,
können jedoch bis zum 31. Dezember 1998 weiter
verwendet werden, sofern nicht der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund
wissenschaftlicher Nachweise, daß die Verwendung dieser
Fanggeräte keine Nachteile für die Bestände mit sich
bringt, etwas anderes beschließt.
(2) Die Maschenöffnungen werden nach dem Verfahren
der Verordnung (EWG) Nr. 2108/84 der Kommission (
1)
festgelegt.
(3) Die Netzlänge ist definiert als Länge des Kopftaus.
Die Netzhöhe ist definiert als Summe der Öffnungen der
im rechten Winkel zur Korkleine gestreckten, nassen
Maschen (einschließlich Knoten).
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können Anlandungen an anderen als
den eigens hierfür hergerichteten oder zu diesem Zweck
genehmigten Plätzen untersagen. Erlassen die
Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen, so teilen sie
diese umgehend der Kommission mit, die die übrigen
Mitgliedstaaten unterrichtet.
(1) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 22.1626/94
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4Artikel 8
(1) Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere
Meeresprodukte sind untermaßig, wenn sie nicht die in
Anhang IV für die entsprechenden Arten festgelegten
Mindestgrößen aufweisen.
Die Größe der Fische, Krebstiere und Weichtiere wird,
sofern in Anhang IV nichts anderes festgelegt ist, nach
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86
gemessen. Sind mehrere Methoden zur Messung der
vorgegebenen Größe zulässig, so wird der Fisch, das
Krebstier oder das Weichtier als hinreichend groß
angesehen, wenn mindestens eine der vorgeschriebenen
Messungen größer ausfällt als die jeweils festgesetzte
Mindestgröße.
(2) Die Mindestgrößen für Korallen, Seeigel, Seefeigen
und Schwämme werden nach dem Verfahren des Artikels
43 des Vertrags festgelegt.
(3) Untermaßige Fische, Krebstiere, Weichtiere und
andere Meeresprodukte dürfen nicht an Bord behalten,
umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft,
feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die
ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung
unternommen werden, mit Genehmigung und unter der
Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten
durchgeführt werden und der Kommission im voraus zu
melden sind.
Artikel 10
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen dieser
Verordnung und vor allem dann, wenn sie Vorschläge für
Maßnahmen in Bereichen ausarbeitet, die bereits durch
berufsständige Übereinkünfte abgedeckt sind, holt die
Kommission die Stellungnahme der betreffenden
Berufsverbände ein.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.1626/94
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5ANHANG I
EMPFINDLICHE ODER BEDROHTE ARTEN UND
LEBENSRÄUME
ARTEN:
Alle im Mittelmeer vorkommenden Arten von— Säugetieren (Wale, Armmolche, Robben),
—V ö g e l n ,
— Reptilien (Meeresschildkröten),—F i s c h e n ,
Die in den Anhängen I und II des durch den Besch-
luß82/461/EWG (
1) genehmigten Übereinkommens zur Erhaltung
der wandernden wildlebenden Tierarten oder in Anhang II des
durch den Beschluß 82/72/EWG (2) genehmigten Übereinkom-
mens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere undwildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume auf-
geführt sind.
LEBENSRÄUME:
— Feuchtgebiete im Küstenbereich,— Bestände von Meeresblütenpflanzen.
(1) ABl. Nr. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1982, S. 1.1626/94
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6ANHANG II
TECHNISCHE MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE
WICHTIGSTEN FANGGERÄTE
Schleppnetze (Pelagische und Grundschleppnetze)
— Alle Vorrichtungen, die den Steert innen oder außen
bedecken, dürfen nur verwendet werden, wenn sie gemäß
der V erordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission (1)
zugelassen sind.
Dredgen
— Die maximale Breite für Dredgen beträgt 4 m, außer für
Dredgen zur Schwammfischerei (Gagava).
Umschließungsnetze (Waden und Lampara)
— Außer für Wadennetze zum Thunfischfang ist die Länge des
Netztuches auf 800 m und die Netzhöhe auf 120 mbeschränkt.
Stellnetze (Kiemen- und Verwickelnetze) und Trammelnetze
— Die Netzhöhe der Stellnetze ist auf 4 m beschränkt.
— Es ist verboten, pro Schiff mehr als 5 000 m Stellnetz an
Bord mitzuführen und auszusetzen.
Grundleine
— Es ist verboten, pro Schiff mehr als 7 000 m Leine an Bord
mitzuführen und auszusetzen.
Oberflächenlangleine (treibend)
— Es ist verboten, pro Schiff mehr als 60 km Leine an Bord
mitzuführen und auszusetzen.
(1) ABl. Nr. L 318 vom 7. 12. 1984, S. 23.1626/94
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7ANHANG III
MINDESTMASCHENÖFFNUNGEN
Schleppnetze (Grundschleppnetze, pelagische
Schleppnetze (1), verankerte Wadennetze usw.) 40 mm
Umschließungsnetze: 14 mm
(1) Für die pelagische Schleppnetzfischerei auf Sardinen und Sardellen
wird, sofern der Anteil dieser Arten nach dem Sortieren mindes-
tens 70 v. H. des Fangs ausmacht, diese Mindestmaschenöffnung
auf 20 mm festgesetzt.1626/94
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8ANHANG IV
MINDESTANLANDEGRÖSSEN
Arten Mindestgrößen
FISCHE
Dicentrarchus labrax 23 cm
Diplodus spp. 15 cm
Engraulis encrasicholus (*) 9c m
Epinephelus spp. 45 cm
Lophius spp. 30 cm
Merluccius merluccius 20 cm
Mugil spp. 16 cm
Mullus spp. 11 cm
Pagellus spp. 12 cm
Pagrus pagrus 18 cm
Polyprion americanus 45 cm
Scomber scombrus 18 cm
Solea vulgaris 20 cm
Sparus aurata 20 cm
Thunnus Thynnus 70 cm oder 6,4 kg (**) 782/98
Trachurus spp. 12 cm 1626/94
Xiphias gladius (***) 120 cm 782/98
KREBSTIERE
Homarus gammarus 85 mm Panzerlänge
240 mm Gesamtlänge
Nephrops norvegicus 20 mm Panzerlänge
70 mm Gesamtlänge
Palinuridae 240 mm Gesamtlänge
WEICHTIERE
Pecten spp. 100 mm
Venerupis spp. 25 mm
Venus spp. 25 mm
(*) Die Mitgliedstaaten können die Mindestgröße in die Anzahl der
Fische dieser Art je kg umrechnen.
(**) Es ist jedoch untersagt, der Zahl nach mehr als 15 % einzelner als
Beifang gefangener Fische mit einem Gewicht zwischen 1,8 kg und6,4 kg anzulanden.782/981626/94
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9(***) Die Länge wird in einer geraden Linie von der Spitze des Unterkief-
ers bis zum hinteren Ende des kürzeren Schwanzstrahles (si-chelförmige Schwanzflosse) gemessen.1626/94 — 782/98
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10ANHANG V
Definition der ICCAT für die Länge der Fischereifahrzeuge:
— bei allen nach dem 18. Juli 1982 gebauten
Fischereifahrzeugen 96 v. H. der Länge über alles, gemessen
in einer Wasserlinie in Höhe von 85 v. H. der geringstenSeitenhöhe über der Oberkante des Kiels, oder, wenn der
folgende Wert der größere ist, die Länge von der Vorkante
des Vorstevens bis zur Drehachse des Ruderkokers in dieserWasserlinie. Bei Schiffen mit Kielscherlatte verläuft die
Wasserlinie, in der die Länge gemessen wird, parallel zur
vertraglichen Wasserlinie;
— bei allen vor dem 18. Juli 1982 gebauten Schiffen die
Matrikellänge, die in den einzelstaatlichen Registern oder
anderen das Schiff betreffenden Beweisdokumenteneingetragen ist.1075/96