1995R1429 — DE — 16.10.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1429/95DERKOMMISSION
vom23.Juni1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker
gewährtenAusfuhrerstattungen
(ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 341/96 der Kommission vom 26. Februar 1996 L 48 8 27.2.1996
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1007/97 der Kommission vom 4. Juni 1997 L 145 16 5.6.1997
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1962/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 L 268 19 9.10.2001
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 72 (341/96)
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VERORDNUNG(EG)Nr.1429/95DERKOMMISSION
vom23.Juni1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für
VerarbeitungserzeugnisseausObstundGemüsemitAusnahmederfürdieVerarbeitungserzeugnissemitZusatzvonZuckergewährten
Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1032/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,
Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 14a Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte (
3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird die
Erstattung nur auf Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
4), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (5), enthält die
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (
6), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (7), enthält die
Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstat-tungen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (
8), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (9), enthält die
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen beilandwirtschaftlichen Erzeugnissen. Diese Vorschriften müssen durchbesondere Vorschriften für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse ergänztwerden.
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist bei
der Festsetzung der Erstattungen den in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften Rechnung zu tragen.
Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen
Höchstmengen festsetzen. Diese Festsetzung erfolgt für den jeweiligen
Zeitraum für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen und kann nach Maßgabeder wirtschaftlichen Lage überprüft werden.
Zwecks sehr genauer Kontrolle der Ausfuhrmengen empfiehlt es sich,
eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zu verlangen.
Die Erteilung dieser Lizenzen sollte einer Bedenkzeit unterliegen. Auch
sollten die der Kommission mitzuteilenden Angaben sowie die für dieseMitteilung geltenden Modalitäten festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die für die Erteilung dieser Lizenzen
zuständigen Stellen benennen.1995R1429 — DE — 16.10.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 88 vom 20. 4. 1995, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 1.
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Als Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz sollte ferner die Stellung
einer Sicherheitund die Vorlage einer Erklärung darüber verlangtwerden, daß die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst
und Gemüse gewonnen wurden.
Im Rahmen der Toleranzen darf die erstattungsfähige ausgeführte
Menge keinesfalls die Menge übersteigen, für die die Lizenz beantragt
wurde.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte
Informationen zu den Lizenzanträgen mitteilen.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erstattungssätze gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 426/86 für ausfuhrerstattungsfähige Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse werden zum gleichen Zeitpunkt festgesetztwie die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung erteilt werden können.
(2) Die Festsetzung gemäß Absatz 1 erfolgt für den jeweiligen
Zeitraum für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
(3) Erforderlichenfalls können die in Absatz 1 genannten Mengen
nach Maßgabe der Entwicklung der Gemeinschaftserzeugung und der
Ausfuhrchancen überprüftwerden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen
gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86zuständigen Stellen und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 3
(1) Die Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung werden von
den zugelassenen Wirtschaftsteilnehmern zwecks Gewährung einerErstattung zu dem zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Satz beiden zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gestellt.
Dem Lizenzantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
— der Nachweis für die Stellung einer Sicherheit von 20 EUR/Tonne
Eigengewicht im Rahmen des Erstattungssatzes,
— eine Erklärung darüber, daß die auszuführenden Erzeugnisse aus in
der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen wurden.
(2) In den Lizenzanträgen und Lizenzen ist in Feld 16 der elfstellige
Code des Erzeugnisses entsprechend der Nomenklatur der landwirt-schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 3846/87 einzutragen.
Im Lizenzantrag und in der Lizenz können jedoch mehrere Codes
zugleich eingetragen werden, wenn sie Erzeugnissen derselben Kate-gorie mit gleichem Erstattungssatz entsprechen.1995R1429 — DE — 16.10.2001 — 003.001 — 3
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Unter Kategorie im Sinne des Artikels 13a Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 sind folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:
— getrocknete Weintrauben des KN-Codes 0806 20,
— vorläufig haltbar gemachte Kirschen des KN-Codes 0812 10,— zubereitete oder anders als mit Essig oder Acetatsäure haltbar
gemachte Tomaten/Paradeiser (*) des KN-Codes 2002 10,
— eingemachtes Obst des KN-Codes 2006,— zubereitete Schalenfrüchte, außer Erdnüssen, des KN-Codes
2008 19,
— Orangensaftder KN-Codes 2009 11 und 2009 19 miteinem
Zuckergehaltvon 10º Brix oder mehr, jedoch weniger als 22º Brix,
— Orangensaftder KN-Codes 2009 11 und 2009 19 miteinem
Zuckergehaltvon 22º Brix oder mehr, jedoch weniger als 33º Brix,
— Orangensaftder KN-Codes 2009 11 und 2009 19 miteinem
Zuckergehaltvon 33º Brix oder mehr, jedoch weniger als 44º Brix,
— Orangensaftder KN-Codes 2009 11 und 2009 19 miteinem
Zuckergehaltvon 44º Brix oder mehr, jedoch weniger als 55º Brix,
— Orangensaftder KN-Codes 2009 11 und 2009 19 miteinem
Zuckergehaltvon 55º Brix oder mehr.
(3) In Feld 22 isteiner der folgenden Vermerke einzut ragen:
— Restitución válida para … (cantidad por la que se haya expedido el
certificado) como máximo
— Restitutionen omfatter højst … (denmængde,licensenerudstedtfor)
— Erstattung gültig für höchstens … (Menge, für die die Lizenz erteilt
wurde)
—Επιστροφή που ισχύει για …(ποσότητα για την οποία εκδίδεται
το πιστοποιητικό) κατ'ανώτατο όριο
— Refund valid for notmore t han … (quantityforwhichlicenceissued)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) au maximum
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo)
— Restitutie voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het certificaat
is afgegeven)
— Restituição válida para … (quantidadeemrelaçãoàqualéemitidoo
certificado) , no máximo
— Vientituki voimassa enintään … (määrä, jolle todistus on annettu)
osalta
— Bidrag som gäller för högs … (kvantitet för vilken licensen skall
utfärdas) .
(4) Lizenzanträge, die ein Ausführer je Antragstag für ein Erzeugnis
stellt, dürfen sich insgesamt auf nicht mehr als die Menge beziehen, diefür den entsprechenden Erteilungszeitraum und das betreffendeErzeugnis vorgesehen ist.
Wird diese Menge während des Erteilungszeitraums erhöht, dürfen sich
die später gestellten Anträge auf nicht mehr als die Menge beziehen, um
welche die ursprünglich vorgesehene Menge erhöhtwird.
Die Mitgliedstaaten lehnen am Tag der Antragstellung alle Anträge ab,
welche diesen Bestimmungen nicht entsprechen.
Artikel 4
(1) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie gemäß Artikel
3 Absatz 2 nacheinander für jeden Tag der Antragstellung, ob die gemäß1995R1429 — DE — 16.10.2001 — 003.001 — 4
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.▼M1
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Artikel 3 beantragten Gesamtmengen größer sind als die in Artikel 1
vorgesehene Menge,
—►M2vermindertum die Mengen, für die im bet reffenden
Erteilungszeitraum Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigungbereits erteilt wurden oder erteilt werden ◄, ausschließlich der
Lizenzen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10
Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Land-wirtschaft erteilt wurden,
— erhöht um die in den gemäß Absatz 4 dieses Artikels zurückgezo-
genen Anträgen ausgewiesenen Mengen,
— erhöht um die Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht
ausgeschöpftwurden,
— erhöht um die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nichtausgeschöpft en Mengen.
Bei Überschreitung setzt die Kommission einen Prozentsatz für die
Kürzung der Antragsmengen fest oder beschließt, die Anträge
abzulehnen.
(2) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Tag nach dem Tag der
Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist nicht die besonderenMaßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen wurden.
(3) Die Lizenzen gelten für die Dauer von fünf Monaten ab dem
►
M2Zeitpunkt ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 3719/88 ◄.
(4) Bei Festsetzung eines Kürzungssatzes entsprechend den Bestim-
mungen des Absatzes 1 können die Anträge innerhalb einer Frist vonzehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung diesesProzentsatzes zurückgezogen werden. Diese Rückziehung bewirkt dieFreigabe der Sicherheit. Auch für abgelehnte Anträge wird dieSicherheitfreigegeben.
Wird die Beantragung einer Lizenz nach ihrer Erteilung zurückgezogen,
so muß sie der in Artikel 2 genannten zuständigen Stelle zurückgegeben
werden und von dieser zusammen mit dem entsprechenden Antragentwertet werden.
(5) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstat-tungsfähig.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission, aufgeschlüsselt
nach Erzeugniskategorien,
a) die Gesamtmengen, für die Lizenzen beantragt wurden, ausgen-
ommen die, auf welche sich die gemäß Artikel 3 Absatz 4
abgelehnten Anträge beziehen;
b) die Gesamtmengen, für die Anträge nach Artikel 4 Absatz 4
zurückgezogen wurden;
c) die Gesamtmengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht verwendet
wurden;1995R1429 — DE — 16.10.2001 — 003.001 — 5
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d) die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission (1) nicht
verwendeten Gesamtmengen.
Enthält die Mitteilung keine der genannten Mengenangaben, so trägt sie
die Angabe „keine“.
(2) Die Mitteilungen
a) tragen gegebenenfalls den Vermerk „GATT-Nahrungsmittelhilfe“,
wenn sie eine Erstattung betreffen, die im Rahmen der Nahrungs-mittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-senen Übereinkommens über die Landwirtschaft gewährt wurde;
b) müssen der Kommission auf elektronischem Wege (E-Mail) auf dem
von der Kommission zu diesem Zweck an die Mitgliedstaatenübermittelten Formular übersandt werden.
(3) a) Die Mitteilungen erfolgen am Montag und Donnerstag jeder
Woche bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und betreffen
die Anträge, die an jedem Arbeitstag zwischen dem Tag der
vorhergehenden Mitteilung und dem Vortag der Mitteilungeingereichtwurden, sowie die Angaben, die bei den Mit glied-staaten während dieses Zeitraums über die zurückgenommenenund nicht verwendeten Mengen eingegangen sind. Ist der Montagoder Donnerstag ein Feiertag für die Kommission, so kann diese
die Tage der Mitteilung vorübergehend ändern.
b) Fällt der in Buchstabe a) vorgesehene Tag der Mitteilung auf
einen einzelstaatlichen Feiertag, so wird sie vom betreffendenMitgliedstaat am letzten vorhergehenden Arbeitstag bis späte-
stens 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit) übermittelt.
Artikel 7
Die Gewährung einer Erstattung aufgrund des Artikels 14a Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 schließt die Gewährung einer Erstattungaufgrund des Artikels 14a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86aus und umgekehrt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1995 in Kraft.Artikel 6 gilt allerdings ab dem 29. Juni 1995.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1429 — DE — 16.10.2001 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.▼B
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