1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2759/75DESRATES
vom29.Oktober1975
überdiegemeinsameMarktorganisationfürSchweinefleisch
(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 367/76 des Rates vom 16. Februar 1976 L 45 1 21.2.1976
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 des Rates vom 20. Juni 1978 L 171 19 28.6.1978
►M3Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 der Kommission vom 14. November
1980 L 307 5 18.11.1980
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20 Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M5Verordnung (EWG) Nr. 1473/86 des Rates vom 13. Mai 1986 L 133 36 21.5.1986
►M6Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 des Rates vom 13. Mai 1986 L 133 39 21.5.1986
►M7Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 L 370 11 30.12.1987
►M8Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 129 12 11.5.1989
►M9Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M10Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 L 156 5 29.6.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2759/75DESRATES
vom29.Oktober1975
überdiegemeinsameMarktorganisationfürSchweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für
Schweinefleisch sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden.Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit
und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben,
und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelungerforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein-samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Sie muß insbesondere einegemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nachErzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39
des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten, ist es auf dem Schweinefleischsektor erforderlich, daßinsbesondere Maßnahmen, die die Anpassung des Angebots an dieMarkterfordernisse erleichtern sollen, sowie daß Interventionsmaß-nahmen getroffen werden können. Die Interventionsmaßnahmen
können in Form von Aufkäufen durch die Interventionsstellen getroffen
werden; es empfiehlt sich jedoch, auch Maßnahmen betreffend Beihilfenfür die private Lagerhaltung vorzusehen, da diese die normaleVermarktung am wenigsten beeinträchtigen und dazu beitragen können,den Umfang der Aufkäufe durch die Interventionsstellen zu verringern.Zu diesem Zweck sind namentlich die Festsetzung eines Grundpreises
für die Auslösung der Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen
vorzusehen, unter denen die Intervention erfolgt.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Schweinefleisch in
der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handels-regelung an ihren Außengrenzen. Neben dem Interventionssystem trägteine Handelsregelung mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhrerstattungs-system gleichfalls zu einer Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei,indem sie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der
Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft übertragen.
Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die
Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die der
Auswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie derNotwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemein-schaft Rechnung tragen.
Es muß vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft durch
Weltmarktangebote zu außergewöhnlich niedrigen Preisen gestört wird;
es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die
Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebot-spreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen. DasEinschleusungspreis-System kann jedoch bei Erzeugnissen, bei denenes schwierig ist, einen für alle Erzeugnisse einer einzigen Tarifstelleausreichend repräsentativen Angebotspreis zu ermitteln, nicht funk-1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 42.
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tionieren; es muß daher die Möglichkeit vorgesehen werden, den
Zusatzbetrag abzuleiten.
Um den Umfang der Einfuhr kontrollieren zu können, ist vorzusehen,
daß eine Regelung von Einfuhrlizenzen in Anspruch genommen werden
kann, und zwar in Verbindung mit der Stellung einer Kaution, welchedie Durchführung des Einfuhrgeschäfts garantiert.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung
in Höhe des Unterschiedes zwischen den Preisen in der Gemeinschaftund auf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung derGemeinschaft am internationalen Schweinefleischhandel sichergestellt
wird. Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der
Erstattung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfest-setzung der Erstattungen für Schweinefleisch vorzusehen.
Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit die Marktlage
es erfordert, die Möglichkeit vorzusehen, die Inanspruchnahme dessogenannten aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise zu
untersagen.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutz-
maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtetwerden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungenkann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichenderweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegenmöglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt,
nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es
der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichenMaßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur
Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen können auf dem Markteines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen. Zur
Abhilfe hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sondermaß-
nahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage
eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser
Beihilfen in Frage gestellt; daher empfiehlt es sich, daß dieBestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaatengewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Marktnicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf denSchweinefleischsektor angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch muß zugleich
den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in
geeigneter Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstatten infolge der Verpflichtungen
getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegendenVerordnung für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1) geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/72(2), von der Gemeinschaft zu
tragen —1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 5.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch umfaßt
eine Preis- und Handelsregelung und gilt für die nachstehendenErzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) ex 0103 Hausschweine, lebend, andere als reinrassige
Zuchttiere
b) ex 0203 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder
gefroren
ex 0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Haus-
schweinen, andere als zum Herstellen vonpharmazeutischen Erzeugnissen, frisch, gekühltoder gefroren
ex 0209 00 Schweinespeck ohne magere Teile und Schwei-
nefett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt,gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet odergeräuchert
ex 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeug-
nisse, von Hausschweinen, gesalzen, in
Salzlake, getrocknet oder geräuchert
1501 00 11
1501 00 19Schweineschmalz und anderes Schweinefett,
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mitLösungsmitteln ausgezogen
c) 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebens-mittelzubereitungen auf der Grundlage dieserErzeugnisse
1602 10 00 Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut
1602 20 90 Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse
aus Lebern aller Tierarten, außer von Gänsen undEnten
1602 41 10
1602 42 10Andere Zubereitungen und haltbar gemachte
Erzeugnisse, Fleisch oder Schlachtnebenerzeug-nisse von Hausschweinen enthaltend
1602 49 11
bis1602 49 50
1602 90 10 Zubereitungen von Blut aller Tierarten
1602 90 51 Andere Zubereitungen und haltbar gemachte
Erzeugnisse, Fleisch oder Schlachtnebenerzeug-nisse von Hausschweinen enthaltend
1902 20 30 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer
Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Wurst und
ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtne-benerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fettjeder Art oder Herkunft, enthaltend1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 4
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TITEL Ι
Preisregelung
Artikel 2
Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und -zweige
zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse desMarktes erleichtern kann, können für die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmen
ergriffen werden:
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer
Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,— Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen
Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetztenProduktionsmittel ermöglichen sollen,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
Artikel 3
Folgende Interventionsmaßnahmen können ergriffen werden, um einen
erheblichen Preisrückgang zu verhindern oder zu mildern:
— Beihilfen für die private Lagerhaltung,
— Aufkäufe durch die Interventionsstellen.
Beihilfen für die private Lagerhaltung können für Erzeugnisse gewährt
werden, die nach den Regeln des Artikels 5 bestimmt werden.
Die von den Interventionsstellen getätigten Aufkäufe beziehen sich auf
geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern, frisch odergekühlt (Unterposition 0203 11 10), und können sich auf Bäuche, auchBauchspeck, frisch oder gekühlt (Unterposition ex 0203 19 15), und auf
Schweinespeck, frisch oder gekühlt (Unterposition ex 0209 00 11),
beziehen.
Artikel 4
(1) Der Grundpreis für der Standardqualität entsprechendes Fleisch
von Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern, nachstehend
„geschlachtete Schweine“ genannt, wird ab 1. Juli 2000 auf
1 509,39 EUR/t festgesetzt.
Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2
und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts undMuskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:
— Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg:
Klasse E,
— Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R.
(2) Liegt der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete
Schweine, der unter Zugrundelegung der in jedem einzelnen Mitglied-
staat auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands dereinzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestelltwird, niedriger als 103 v.H. des Grundpreises und ist damit zu rechnen,daß er sich weiterhin auf dieser Höhe hält, so können Interventions-maßnahmen beschlossen werden.1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 5
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(3) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen
treffen die Interventionsmaßnahmen unter den in den Artikeln 5 bis 7festgelegten Bedingungen.
(5) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schwei-
nehälften fest.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 24
— werden die Interventionsmaßnahmen und deren Beendigung
beschlossen,
— wird das Verzeichnis der repräsentativen Märkte festgelegt,
— werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
Artikel 5
(1) Der Kaufpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität
darf nicht höher als 92 v.H. und nicht niedriger als 78 v.H. des
Grundpreises sein.
2. Die Kaufpreise für Erzeugnisse einer Standardqualität, ausgen-
ommen geschlachtete Schweine, werden vom Kaufpreis fürgeschlachtete Schweine abgeleitet, und zwar entsprechend demVerhältnis, das zwischen dem jeweiligen Marktwert dieser Erzeugnisseeinerseits und dem Marktwert geschlachteter Schweine andererseitsbesteht.
(3) Die Kaufpreise für andere Erzeugnisse als Erzeugnisse der
Standardqualität werden von den für die betreffenden Standardqualitäten
geltenden Kaufpreisen abgeleitet, und zwar unter Berücksichtigung dergegenüber den Standardqualitäten bestehenden Qualitätsunterschiede.Diese Preise gelten für bestimmte Qualitäten.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden
a) die Erzeugnisse bestimmt, die Gegenstand von Interventionsmaß-
nahmen sind, und, soweit es den Ankauf betrifft, die Qualitätenfestgesetzt; außerdem können für bestimmte Gebiete der Gemein-
schaft Gewichtsklassen von der Anwendung der
Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden, sofern die betref-fenden Klassen für die besonderen Merkmale derSchweinefleischerzeugung dieser Gebiete nicht repräsentativ sind;
b) die Kaufpreise und die Höhe der Beihilfen für die private
Lagerhaltung festgesetzt sind;
c) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die
Bedingungen für den Ankauf und die Lagerung der Erzeugnisseerlassen, die Gegenstand der in Artikel 3 vorgesehenen Interven-tionsmaßnahmen sind.
d) wird der Koeffizient festgesetzt, der das in Absatz 2 genannte
Verhältnis ausdrückt.
Artikel 6
(1) Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß den Artikeln
3, 4 und 5 aufgekauften Erzeugnisse erfolgt unter solchen Bedingungen,daß jede Marktstörung vermieden wird und daß allen Käufern gleicherZugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden.1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 6
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(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere hinsichtlich der Festsetzung der Verkaufspreise, der Bedingungenfür die Auslagerung und gegebenenfalls für die Verarbeitung der
Erzeugnisse, die Gegenstand von Aufkäufen durch die Interventions-
stellen waren, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.
Artikel 7
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfen für die
private Lagerhaltung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren
des Artikels 24 erlassen.
TITEL II
RegelungdesHandelsmitdrittenLändern
Artikel 8
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzgefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 11 und 13 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die
die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder
Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenndie Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweiseerfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels 24 festgelegt.
Artikel 9
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 10
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt inder Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines odermehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die
Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-
wirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarkts verursachen und die Auswirkungen
stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die derWelthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt wurden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder aufzutreten drohen.1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 7
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Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikel 30. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 11
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden
nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 24 festgelegtenBestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß eine Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts
und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem
Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig dieVerfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheitauf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genanntenKontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sichaus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontin-
gente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einergeeigneten Staffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sieauch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 12
(1) Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der
Preise festzustellen, so kann für den Fall, daß diese Lage andauert undder Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werdendroht, die in Absatz 4 vorgesehene Maßnahme ergriffen werden.
(2) Ein spürbarer Anstieg der Preise im Sinne von Absatz 1 liegt vor,
wenn nach einer allgemeinen Bewertung der Preise in allen Gebieten der1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 8
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Gemeinschaft der Durchschnittspreis für geschlachtete Schweine, der
auf den im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 aufgeführtenrepräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellt wurde, über dem
gegebenenfalls nach Maßgabe der zyklischen Preisentwicklung ange-
paßten Durchschnittswert der Preise liegt, der für die dreivorangegangenen jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni laufendenWirtschaftsjahre ermittelt wurde; dieser Durchschnittswert wird um dieDifferenz zwischen dem genannten Durchschnittswert und dem für den
betreffenden Zeitraum geltenden durchschnittlichen Grundpreis erhöht,
wobei jede Änderung des Grundpreises gegenüber dem sich aus demDurchschnittswert für den genannten Zeitraum ergebenden Preisberücksichtigt wird.
(3) Es kann davon ausgegangen werden, daß ein spürbarer Anstieg
der Preise nach Absatz 1 andauern wird, wenn zwischen Angebot undNachfrage bei Schweinefleisch ein Ungleichgewicht besteht, und dieses
Ungleichgewicht voraussichtlich weiterbestehen wird, insbesondere
a) aufgrund der konjunkturellen Entwicklung der Zahl der gedeckten
Sauen und der Ferkelpreise,
b) ausgehend von den gemäß der Richtlinie 93/23/EWG vom 1. Juni
1993 durchgeführten Untersuchungen und Schätzungen für diestatistischen Erhebungen im Bereich der Schweineproduktion,
c) aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise für
geschlachtete Schweine.
(4) Sind die in den vorangehenden Absätzen aufgeführten Bedin-
gungen erfüllt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 24 beschlossen
werden, die Einfuhrzölle ganz oder teilweise auszusetzen. Die Durch-führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfallsnach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse auf der
Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zuermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des
Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmöglichste Nutzung derverfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Strukturder Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einerDiskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-mern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilneh-
mern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die
Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 24
festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigenZeitabständen, mit Ausnahme des Ausschreibungsverfahrens.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alle dreiMonate festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger alsdrei Monate beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 9
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Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
auf Initiative der Kommission geändert werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Schweinefleischsek-
tors und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Schweinefleischsek-
tors auf dem Weltmarkt;
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger
anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf
dem Markt der Gemeinschaft führen können;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen
Ausfuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung derGrunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhrvon Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwen-
dung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes
berücksichtigt: bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen derUnterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseits undden Preisen auf dem Weltmarkt andererseits sowie die Menge des
Futtergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion eines
Kilogramms Schweinefleisch erforderlich ist, wobei die in Artikel 5Absatz 2 genannten Koeffizienten für die Erzeugnisse, ausgenommengeschlachtete Schweine, berücksichtigt werden.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter
Berücksichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreise
festgesetzt.Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeug-
erpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen,die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag derLizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist
es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 10
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Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 24 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmender Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet, und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabeb) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift
können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 24 vorgesehen
werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nachDrittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführer weistnach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis
identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendende
Erstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(11) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, diefür die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werdenund für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf dieEinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nichtdie Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließ-
lich der Bestimmungen für die Neuverteilung der ausführbaren Mengen,die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden nach demVerfahren des Artikels 24 beschlossen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Schweinefleisch erforderlich ist, kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inan-spruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweiseausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerstdringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund
der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört
wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats odervon sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und denMitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monatenicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 11
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innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen
Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit
qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern
oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Wird der Markt in Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können,
so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 19
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu derenHerstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind,welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 desVertrages fallen.1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 12
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Artikel 20
Um den Beschränkungen im Handel innerhalb der Gemeinschaft oder
mit Drittländern Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben,
können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesenBeschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren von Artikel24 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang undfür den Zeitraum erlassen werden, die zur Stützung des betroffenen
Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 21
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeug-
nissen anwendbar,
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben
werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 24
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuß für
Schweinefleisch (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 26
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 27
Für den Fall, daß Italien von der in Artikel 23 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsameMarktorganisation für Getreide(
1) vorgesehenen Ermächtigung
Gebrauch macht, trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen, um Wettbe-werbsverzerrungen zu verhindern.1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.▼B
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Artikel 28
(1) Die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861/74(2), wird aufge-
hoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zuentnehmen.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 14
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 19. 7. 1974, S. 3.
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ANHANG
Übereinstimmungstabelle
Verordnung Nr. 121/67/EWG Diese Verordnung
Artikel 27 Artikel 26
Artikel 29 Artikel 271975R2759 — DE — 02.07.2000 — 002.001 — 15