1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern
und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
(72/462/EWG)
(ABl.L302vom31.12.1972,S.28)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L159vom16.6.1973,S.55(72/462/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L194vom19.7.1978,S.29(72/462/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Drittländern
(72/462/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,inErwägungnachstehenderGründe:
Die Gemeinschaft hat viehseuchenrechtliche Vorschriften für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
sowiemit frischem Fleischerlassen.
Wie in den obengenannten Vorschriften vorgesehen, ist eine gemein-
schaftliche Regelung für die Einfuhr der vorerwähnten Tiere undErzeugnisse ausDrittländern festzulegen.
Diese Regelung setzt voraus, daß eine für die gesamte Gemeinschaft
gültige Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denenRinder und Schweine und frisches Fleisch eingeführt werden dürfen,sowie der Betriebe aufgestellt wird, aus denen frisches Fleischstammen darf.
Bei der Wahl dieser Länder und Betriebe sind allgemeine Kriterien
zugrunde zu legen, wie derGesundheitszustand desViehs,die Organi-
sation und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die geltende
viehseuchenrechtliche Regelung; ferner ist vorzusehen, daß dieBetriebe einer Reihe von Vorschriften entsprechen müssen, diegewährleisten sollen, daß das aus diesen Betrieben stammende Fleischdie von der Gemeinschaft für notwendig erachteten gesundheitlichen
Bedingungen erfüllt.
Ferner ist die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Ländern zu verbieten, die nicht oder seit allzu kurzer Zeit
frei sind von Tierkrankheiten, die in der Gemeinschaft nicht
vorkommen und daher für den Viehbestand der Gemeinschaft eineernsteGefahrdarstellen;dasgleichegiltfürEinfuhrenausDrittländern,indenenImpfungengegendieseKrankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus allen Drittländern
sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend dergesundheitlichen Lage in den einzelnen Drittländern festzulegen sind;
da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung sehr techni-
scher und verschiedenartiger Kriterien festgelegt werden müssen, istdabei einelastisches undraschesGemeinschaftsverfahren anzuwenden,indessenRahmendieKommissionunddieMitgliedstaatenengzusam-menarbeiten.
DieVorlageeinereinemMusterentsprechendenBescheinigungbeider
Einfuhr von Rindern und Schweinen ist ein wirksames Mittel, um dieAnwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen; da diese Rege-
lung besondere Bestimmungen vorsehen kann, die für die einzelnen
Drittländer unterschiedlich sein können, ist das Muster der Bescheini-gungdementsprechend zuerstellen.
DieEinfuhrkontrollemußsichauchaufdenUrsprungunddenGesund-
heitszustand derTiere erstrecken.
DieMitgliedstaatenmüssendieMöglichkeithaben,beimEintreffender
Tiere im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförde-rung nach dem Bestimmungsort alle zweckdienlichen Maßnahmenzum Schutze der Gesundheit von Mensch oder Tier einschließlich derTötungoderSchlachtungundderVernichtung zuergreifen.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—2
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Es empfiehlt sich, vorzuschreiben, daß frisches Fleisch aus zugelas-
senen Betrieben stammen muß, und zu bestimmen, welchenGesundheits- und Kontrollvorschriften frisches Fleisch insbesondere
bei seiner Gewinnung, Lagerung und Beförderung entsprochen haben
muß.
Die Mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame Haltung in bezug auf
frisches Fleisch einnehmen, das aus gesundheitlichen Gründen nicht in
die Gemeinschaft eingeführt werden darf; insbesondere ist die Einfuhr
von Fleischzu untersagen, dasRückstände gewisserStoffeenthält, dieschädlich sind oder dazu führen können, daß der Genuß des Fleischesgesundheitsgefährdend oderschädlich ist.
Durch die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genuß-
tauglichkeitsbescheinigung, die von einem amtlichen Tierarzt desversendenden Drittlandes ausgestellt worden sind, kann am bestengewährleistet werden, daß eine Sendung vonfrischem Fleisch zurEin-fuhrzugelassenwerdendarf.
Unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abferti-
gung erfolgt, muß frisches Fleisch unverzüglich nach dem Eingang indas Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einer viehseuchenrechtlichenKontrolle unterzogen werden, um die Weiterbeförderung von Fleisch
zu verhindern, dem die geforderte Bescheinigung nicht beigefügt ist,
das aus einem Drittland stammt, aus dem die Einfuhr nicht gestattetist, oder für das die Gesundheitsbescheinigung nicht ordnungsgemäßausgestellt wordenist.
Damit geprüft wird, ob diese Richtlinie vom versendenden Drittland
eingehalten worden ist, und die Einfuhr von gesundheitsgefährdendemFleischverhindertwird,mußjedeSendungvonfrischemFleischindenMitgliedstaaten bei der Einfuhr einer Kontrolle der Genußtauglichkeitsowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden, dievon einem amtlichen Tierarzt vorzunehmen sind; die für die einheit-
liche Durchführung dieser Einfuhrkontrollen notwendigen Einzelheiten
sind nach einem Verfahren festzulegen, in dessen Rahmen dieKommissionunddie Mitgliedstaaten engzusammenarbeiten.
Frisches Fleisch, dessen Einfuhr in einen Mitgliedstaat auf Grund der
Einfuhrkontrollen zugelassen worden ist, muß — sofern es in einen
anderen Mitgliedstaat weiterbefördert wird und sofern es nicht nachder Einfuhr in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt wordenist — jeweils von einer Bescheinigung begleitet sein, damit amtlichsichergestellt wird, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ein-
fuhrbedingungen erfüllt wordensind.
Die Kontrollen der Tiere und des Fleisches werden im allgemeinen
Interesse der Gemeinschaft vorgenommen; daher sollte vorgeschriebenwerden, daß sie in Untersuchungsstellen durchzuführen sind, die nach
gemeinschaftlichen Kriterien und nach einem gemeinschaftlichen
Verfahrenzugelassen wordensind.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die
Gesundheit vonMenschoder Tierdarstellen kann; indiesem Fallmuß
unbeschadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder undBetriebe, die nach der Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzüglichdie Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland koordi-niert werden.
Es sollten tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft beauftragt
werden,insbesondereindenDrittländernzuprüfen,obdieseRichtlinieeingehalten wird.
VorderEinführungdergemeinschaftlichenRegelungsindaufGemein-
schaftsebene zahlreiche, für das Funktionieren dieser RegelungnotwendigeRechtsaktezuerlassenundindenMitgliedstaatenwichtigeÄnderungen an den dort geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen;dahermußderBeginnderAnwendungdieserRegelungzeitlich gestaf-felt werden—1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—3
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Einfuhr aus Drittländern
von
— Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und
Schweine;
— frischem Fleisch, das von Haustieren der Gattungen Rinder,
Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haus-
tiere gehalten werden,stammt.
(2) DieseRichtlinie gilt nichtfür
a) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft
vorübergehend zuWeidezwecken oderzurArbeitgenutzt werden;
b) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren
eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch auseinem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt,das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus
demdie Einfuhrgemäß Artikel28nichtverboten ist;
c) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern
diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungen zugrundeliegen,dieversandteMenge1kgnichtüberschreitetunddasFleischauseinemDrittlandodereinemTeilgebieteinesDrittlandesstammt,
dasindernachArtikel3erstellten Listeaufgeführtistundausdem
die Einfuhrgemäß Artikel28nicht verbotenist;
d) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in
Transportmitteln, die grenzüberschreitende Beförderungenvornehmen,mitgeführt wird.
Werden dieses Fleisch und dessen Küchenabfall ausgeladen, so
müssen sie vernichtet werden. Von der Vernichtung kann jedoch
abgesehen werden, wenn dasFleisch von einem Beförderungsmittelauf ein anderes Beförderungsmittel unmittelbar oder nach vorüber-gehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung umgeladenwird.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind:a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines
Mitgliedstaats oderDrittlandes bezeichneter Tierarzt;
b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere und frisches Fleisch
auseinem Drittland versandtwerden;
c) Drittland: das Land außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie
des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindernund Schweinen(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 7.
Februar 1972(2), sowie der Richtlinie des Rates vom 26. Juni
1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
3), zuletzt
geändert durchdieRichtlinie vom27.Oktober1970(4);
d) Einfuhr: das Verbringen von Tieren und von frischem Fleisch aus
Drittländern indasGebietderGemeinschaft;1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—4
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(2) ABl.Nr.L38vom12.2.1972,S.95.
(3) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(4) ABl.Nr.L239vom30.10.1970,S.42.
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e) Produktionsbetrieb: amtlich überwachter landwirtschaftlicher,
gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebieteines Drittlandes liegt undin dem Zucht-, Nutz-oder Schlachttiere
gehalten oderaufgezogen werden;
f) Schlachttiere im Sinne des Kapitels II: Rinder und Schweine, die
dazubestimmtsind,sofortnachihrerAnkunftimBestimmungslandzumSchlachthofgebracht zuwerden;
g) Zucht- und Nutztiere: Rinder und Schweine, mit Ausnahme der
unter Buchstabe f) genannten, insbesondere solche, die zur Zucht,zur Erzeugung von Milch, zur Mast oder für Arbeitszweckebestimmt sind;
h) amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand: Rinderbe-
stand, der den in Anhang A Kapitel I genannten Bedingungenentspricht;
i) amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand: Rinderbestand,
der den in Anhang A Kapitel II unter Abschnitt A Nummer 1
genannten Bedingungen entspricht;
j) brucellosefreier Rinderbestand: Rinderbestand, der den in Anhang
AKapitel II unter Abschnitt ANummer 2 genannten Bedingungen
entspricht;
k) brucellosefreiesSchwein:Schwein,dasdeninAnhangAKapitelII
unterAbschnittBNummer1genannten Bedingungen entspricht;
l) brucellosefreier Schweinebestand: Schweinebestand, der den in
Anhang A Kapitel II unter Abschnitt B Nummer 2 genannten
Bedingungenentspricht;
m) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststel-
lungen seit einer bestimmten Zeit von keiner der ansteckenden
Krankheiten der nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgestellten
Listebefallenwaren;dieZeitundderHalbmesserderZonewerdenebenfallsnach demgenannten Verfahrenfestgelegt;
n) Fleisch:alle zumGenußfürMenschengeeigneten Teile vonHaus-
tieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie
vonEinhufern,diealsHaustiere gehalten werden;
o) frisches Fleisch: Fleisch, das einer auf seine Haltbarkeit einwir-
kenden Behandlung nicht unterworfen worden ist; Fleisch, daseinerKältebehandlungunterworfenwordenist,giltjedochebenfalls
alsfrisch;
p) Tierkörper: der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem
Entbluten, Ausweiden und Abtrennen ►
C1der
Gliedmaßenenden ◄in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des
Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüse; bei Rindern, Schafen,
ZiegenundEinhufern außerdem nachdemEnthäuten;
q) Nebenprodukte der Schlachtung: frisches Fleisch, soweit es nicht
zum Tierkörper nach Buchstabe p) gehört, auch wenn es noch innatürlichem Zusammenhang mit demTierkörper verbundenist;
r) Eingeweide: die in Brust-, Bauch- und Beckenhöhle liegenden
Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich Luft- und Spei-seröhre;
s) Beförderungsmittel: Laderäume von Kraftwagen, Schienenfahr-
zeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für die
BeförderungaufdemLand-,See-oderLuftweg;
t) Sendung: Fleischmenge oder Anzahl Tiere, die von der gleichen
Bescheinigungerfaßt wird;
u) Betrieb: Zugelassener Schlachthof, zugelassener Zerlegungsbetrieb
oder zugelassenes Kühlhaus außerhalb dieser Schlachthöfe oderZerlegungsbetriebe, deren Zulassung von dem Drittland erteiltwurdeunddieindiegemäßArtikel4aufgestellteListeoderListenaufgenommen wordensind.
Artikel 3
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der
LänderoderTeilevonLändernauf,ausdenendieEinfuhrvonRindern1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—5
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und Schweinen sowie von frischem Fleisch oder von einer oder
mehreren Gruppen dieser Tiere und Erzeugnisse unter Berücksichti-gung der viehseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder
Teile von Ländern in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oderergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung, ob ein Land oder ein Teil eines Landes
sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezug auffrisches Fleisch auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden
kann,istunter anderem folgendeszuberücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere
und der in dem Drittland lebenden Wildtiere, wobei vor allem das
Vorkommen exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchen-lageindenbenachbartenGebietenandererseitszubeachtensind,dieeine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in denMitgliedstaatendarstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das Auftreten anstekkender Tierkrankheiten, insbe-sondere der in den Listen A und B des InternationalenTierseuchenamtsgenannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung
vonTierkrankheiten;
d) dieStrukturunddieBefugnissedertierärztlichen Diensteindiesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeu-
gungsowiezurBekämpfungansteckender Tierkrankheiten.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen
Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere
Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischemFleisch in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann. Diese Listebzw. Listen können nach dem Verfahren des Artikels 30 geändertoderergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung, ob ein Schlachthof, ein Zerlegungsbetrieb
oder ein außerhalb eines Schlachthofes oder Zerlegungsbetriebes gele-
genes Kühlhaus auf eine der in Absatz 1 genannten Listen gesetztwerdenkann,istunter anderem folgendeszuberücksichtigen:
a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann;
b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von
StoffenanSchlachttiere,durchdiederGenußdesFleischesgesund-
heitsschädlichwerdenkann;
c) die Einhaltung dieserRichtlinie imEinzelfall;d) die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes
oder Teils dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen und die
Kontrolle, dersieunterworfensind.
(3) Die Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe oder außerhalb von
Schlachthöfen oder Zerlegungsbetrieben gelegene Kühlhäuser könnennur dann in die Liste bzw. Listen des Absatzes 1 aufgenommenwerden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teilgebiet einesDrittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Liste
aufgeführt ist und sie von den zuständigen Behörden des Drittlandes
für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen worden sind.DieseZulassungsetzt folgendesvoraus:
a) Übereinstimmungmit denVorschriftendesAnhangsB;
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Dritt-
landes.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—6
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(4) Die Liste bzw. die Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgen-
ommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
kontrollierenanOrtundStelle,obdieBestimmungendieserRichtlinie,insbesondereArtikel3Absatz2undArtikel4Absätze2und3tatsäch-lich eingehalten werden.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durch-
führen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der
Mitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen,
die dieentsprechenden Kostenträgt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werdennach demVerfahrendesArtikels29festgelegt.
KAPITELII
Einfuhr von Rindern und Schweinen
Artikel 6
UnabhängigvonArtikel3Absatz1lassendieMitgliedstaatendieEin-
fuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren nur aus Drittländernzu,
a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tiere empfänglich
sind,undzwar:
— seit 12 Monaten von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche
(exotische Virustypen), ansteckender Lungenseuche der Rinder,afrikanischer Schweinepest und ansteckender Schweinelähmung(Teschener Krankheit);
— seit 6 Monaten von katarrhalischem Schafsfieber und Stomatitis
vesicularis specifica;
b) in denen seit 12 Monaten keine Impfungen gegen die unter Buch-
stabe a) erster Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten mehrvorgenommen wordensind,fürdiedieTiere empfänglich sind.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel 6 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebietes eines
Drittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 6 Buch-
stabe b) die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren auseinem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, in dem Impfungengegen eine oder mehrere der in Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedan-kenstrich genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter
bestimmten Bedingungen zugelassenwerden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die Mitgliedstaaten die
EinfuhrvonunterdieseRichtliniefallendenTierenauseinemDrittlandnur dann zu, wenn diese den viehseuchenrechtlichen Bedingungenentsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhrenausdiesem Drittland jenach Tierart undBestimmungszweck derTiere
festgelegt wordensind.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Tierarten, auf Schlacht-,Nutz- oder Zuchttiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tierezu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen viehseuchen-rechtlichen Maßnahmendurchzuführen.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—7
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(3) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
von Anhang A Kapitel II Abschnitt A in folgenden Punkten abzuwei-chen:
— ErwerbderQualifikationeinesamtlichanerkanntenbrucellosefreien
Rinderbestands durcheinen brucellosefreien Rinderbestand;
— Aufnahme von Rindern aus einem brucellosefreien Rinderbestand
ineinen amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand;
— Entziehung der Qualifikation des amtlich anerkannten brucellose-
freien oderdesbrucellosefreien Rinderbestands.
Artikel 9
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in einem Drittland zur
ImpfunggegendieMaul-undKlauenseuchetypenA,OundCverwen-deten Impfstoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er dasVerbringen von Rindern und Schweinen mit Herkunft aus dem betref-
fenden Drittland in sein Hoheitsgebiet. Er unterrichtet so bald wie
möglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über dievon ihm getroffene Entscheidung unter Angabe der entsprechendenGründe. Der Ständige Veterinärausschusses tritt binnen kürzester Fristnach dieser Mitteilung zusammen. Er faßt einen Beschluß nach demVerfahrendesArtikels30.
Artikel 10
DieMitgliedstaatenlassendieEinfuhrvonRindernundSchweinennur
dann zu, wenn die Tiere vor dem Tag ihrer Verladung zum VersandnachdemBestimmungsland,
a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt, seit mindestens 6
Monaten,
b) sofernessichumSchlachttiere handelt, seitmindestens 3Monaten,
im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der
ListenachArtikel3Absatz1aufgeführtenDrittlandesgehaltenworden
sind.
WenndieseTierewenigerals6bzw.3Monatealtsind,müssensieseit
ihrerGeburtdortgehalten wordensein.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt desversendenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungzu.
DieBescheinigungmußa) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick auf ihre Versendung
nach demBestimmungsland ausgestellt wordensein,
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer derAmtssprachendesLandes ausgestellt wordensein,indem
die inArtikel 12vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgenommen wird,
c) derSendunginderUrschriftbeigefügt werden,d) bestätigen, daß die Rinder und Schweine den Bedingungen, die in
dieser Richtlinie für die Einfuhr aus dem betreffenden Drittlandvorgesehen sind, und den Bedingungen entsprechen, die in Anwen-dungdieserRichtlinie festgelegt wordensind,
e) auseinem einzigen Blattbestehen,
f) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Bescheinigung muß einen nach dem Verfahren des Artikels
29erstellten Musterentsprechen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Rinder und
SchweinebeimEingangindasGebietderGemeinschafteinerviehseu-1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—8
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chenrechtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) durch einen amtlichen
Tierarzt unterzogen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehr-
bringen von Rindern und Schweinen in der Gemeinschaft verbotenwird,wenndieKontrolle gemäß Absatz1ergibt,daß
— dieTierenichtausdemHoheitsgebietodereinemTeildesHoheits-
gebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführtenDrittlandes stammen;
— die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder
vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angestecktsind;
— die in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Bedin-
gungen von dem versendenden Drittland nicht eingehalten worden
sind;
— die der Sendung beigefügte Bescheinigung die Bedingungen des
Artikels11nicht erfüllt.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt
hat,trifftalle Maßnahmen, dieerfürerforderlich hält.
DieseMaßnahmenkönneninsbesondere folgendesvorsehen:
a) — Quarantäne, in den Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß
die Tiere von einer übertragbaren Krankheit befallen oder miteinersolchenKrankheit angesteckt sind;
— in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf
Antrag des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmäch-tigten, Sicherstellung unter amtlicher Überwachung bis zurBeibringungeiner ordnungsgemäßausgestellten Bescheinigung;
b) Rückbeförderung der Tiere, die gemäß Absatz 2 nicht in den
Verkehr gebracht werden dürfen, sofern dem keine viehseuchen-
rechtlichen Bedenken entgegenstehen.
Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubefördern, so ordnet die
zuständige Stelle ihre Tötung oder Schlachtung an und bestimmt
denBetrieb, indemdiesgeschehen soll;
►
C2c) Tötung und Vernichtung sämtlicher ◄Tiere der betref-
fenden Sendung, wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellungoder zudemVerdacht führt,daßeine derViehseuchen vorliegt, dieindernachdemVerfahrendesArtikels29aufgestelltenListeaufge-führtsind.
(4) Die Bescheinigung, die Rinder und Schweine bei der Einfuhr
begleitet, ist nach der viehseuchenrechtlichen Kontrolle (Ein-fuhrkontrolle) mit einem Vermerk zu versehen, der deutlich erkennenläßt, daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen oder abgelehnt
wordenist.
(5) Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemein-
schaft nach dem Bestimmungsland können die Mitgliedstaaten die
viehseuchenrechtlichen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) erster
Gedankenstrich und Buchstabe c) anwenden, wenndie Tiere von einerübertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder miteiner solchenKrankheit angesteckt sind.
(6) Tiere, deren Einfuhr zugelassen ist und die nicht für den
Mitgliedstaat bestimmt sind, der die Einfuhrkontrolle nach Absatz 1durchgeführthat,sindunterzollamtlicher ÜberwachungohneUmladenindasBestimmungsland zuverbringen.
(7) Tiere, die bei der Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 den
Vorschriften entsprochen haben, sindim Bestimmungsland den zusätz-lichenKontrollenzuunterwerfen,dienotwendigsind,umfestzustellen,ob diese Richtlinie, einschließlich der in Anwendung des Artikels 3nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten besonderen Bedin-
gungenundAuflageneingehalten wordensind.
Diese Kontrollen können entweder an der Grenze oder an jedem
anderen von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandesbestimmten OrtoderauchanbeidenOrtenerfolgen.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—9
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(8) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
Maßnahmen, einschließlich der Tötung, Schlachtung oder Vernichtungder Tiere, geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer
Bevollmächtigten, ohnedaßderStaateine Entschädigungzahlt.
Artikel 13
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in das Bestimmungs-
land unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden undentsprechend den viehseuchenrechtlichen Erfordernissen spätestens
innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Eingang in diesen
Schlachthof geschlachtet werden.
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden, kann die zuständigeBehörde des Bestimmungslandes aus viehseuchenrechtlichen Erforde-rnissen den Schlachthof bestimmen, in den Schlachttiere verbracht
werdenmüssen.
KAPITELIII
Einfuhr von frischem Fleisch
Artikel 14
(1) FrischesFleischmußvonTieren stammen,diezumindestinden
3 Monaten vor ihrer Schlachtung oder,wenn essich um weniger als3Monate alte Tiere handelt, seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet oder ineinem TeildesHoheitsgebietseinesinderListenachArtikel3Absatz1aufgeführten Landesgehalten wordensind.
(2) Unabhängig von Artikel 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten
die Einfuhrvonfrischem FleischnurausDrittländern zu,indenen
a) seitzwölfMonatenkeinederfolgendenKrankheitenaufgetretenist,
für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglichsind: Rinderpest, Maul- und Klauenseuche (exotische Virustypen),
afrikanische Schweinepest und ansteckende Schweinelähmung
(Teschener Krankheit);
b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) aufgeführten
Krankheiten, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt,
empfänglich sind, keine Impfungen mehr vorgenommen wordensind.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel14Absatz2Buchstabea)nurfüreinenTeildesHoheitsgebiets
eines Drittlandes gilt.
Nachdemgleichen Verfahrenkannabweichend vonArtikel 14Absatz
2 Buchstabe b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittlandoder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, in demImpfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 2 Buch-
stabe a) genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter
bestimmten Bedingungen zugelassenwerden.
Artikel 16
Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die Mitgliedstaaten die Ein-
fuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland nur dann zu, wenn dasFleisch den viehseuchenrechtlichen Bedingungen entspricht, die nach
dem Verfahren des Artikels 29 für die Einfuhr von frischem Fleisch
ausdiesem Drittland entsprechend derTierart festgelegt wordensind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch in
Tierkörpern, und zwar bei Schweinen gegebenenfalls in Hälften undbei Rindern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oder in Viertel1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—10
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zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich ist, jeden Tierkörper wieder
zusammenzufügen.
►C1(2) DieEinfuhrunterliegt folgenden Bedingungen:
DasfrischeFleischmuß
a) in einem Schlachthof gewonnen sein, der ◄auf der Liste nach
Artikel 4Absatz1aufgeführt ist;
b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß Anhang B Kapitel V
einerSchlachttieruntersuchungdurcheinenamtlichenTierarztunter-
zogen und hierbei für die Schlachtung gemäß dieser Richtlinie im
Hinblick auf die Ausfuhr nach der Gemeinschaft für geeignetbefunden wordenist;
c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang B Kapitel VI
behandelt wordensein;
d) gemäß Anhang B Kapitel VII einer Fleischuntersuchung unter der
Verantwortung und direkten Kontrolle eines amtlichen Tierarztes
unterzogen worden sein und darf keinerlei Abweichungen aufge-
wiesen haben, mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtungentstandenen traumatischen Verletzungen oder von Mißbildungenoder von örtlich begrenzten Abweichungen, soweit diese Verlet-zungen, Mißbildungen oder Abweichungen sich nicht nachteilig auf
die Genußtauglichkeit des Tierkörpers, einschließlich der dazuge-
hörigen Nebenprodukte der Schlachtung, auswirken oder diemenschliche Gesundheit nicht gefährden; gegebenenfalls sind fürdie Beurteilung geeignete Untersuchungen im Laboratorium durch-zuführen;
e) eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit nach Anhang B Kapitel
Xtragen;
f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d) in nach Anhang
BKapitelXIIhygienischeinwandfreier WeiseinBetriebengelagertwordensein;
g) gemäßAnhangBKapitelXIIIbefördertundinhygienischeinwand-
freier Weisebehandelt wordensein.
(3) Als Stempelfarbe für die Kennzeichnung von frischem Fleisch
istMethylviolett zuverwenden.
Die Verwendung anderer Farbstoffe kann nach dem Verfahren des
Artikels29zugelassenwerden.
(4) Bei der Fleischuntersuchung nach Absatz 2 Buchstabe d) kann
der amtliche Tierarzt von ihm unterstellten Hilfskräften unterstütztwerden.
DieseHilfskräfte
a) müssenvonderzuständigenZentralbehördedesVersandlandesnach
dengeltenden Vorschriftenernannt werden;
b) müssenüberdie erforderliche Ausbildungverfügen;
c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegen-
überdenVerantwortlichen derBetriebe gewährleistet;
d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Enderge-
bnissesderFleischuntersuchung besitzen.
Artikel 18
(1) AbweichendvonArtikel17Absatz1könnendieMitgliedstaaten
zulassen, daßfolgendeErzeugnisse eingeführt werden:
a) einzelne Tierkörperhälften oder -viertel oder Nebenprodukte der
Schlachtung,die denBedingungen desArtikels 17Absätze2und3entsprechen und aus Schlachthöfen stammen, die nach demVerfahrendesArtikels29dazubestimmt wordensind;
b) kleinere Stücke als Viertel oder entbeintes Fleisch; diese Erzeug-
nisse müssen aus gemäß Artikel 4 überwachtenZerlegungsbetrieben stammen, die gemäß dem Verfahren des Arti-kels 29 hierfür zugelassen worden sind; sie müssen neben den1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—11
▼B
Bedingungen des Artikels 17Absätze 2 und 3 zumindest den nach-
stehenden Vorschriftenentsprechen:
Siemüsseni) unter Einhaltung der Bedingungen des Anhangs B Kapitel VIII
zerlegt undgewonnenwordensein,
ii) gemäß Anhang B Kapitel IX der Untersuchung durch einen
amtlichen Tierarzt unterworfenwordensein,
iii) bezüglich ihrer Verpackung den Bedingungen des Anhangs B
Kapitel XIentsprechen,
iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft durchgeführten
Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung der vorstehendenBestimmungen unterzogenwerden,
v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhufern handelt, im
Bestimmungsland Untersuchungen im Hinblick auf etwaigeBeschränkungen ihrerVerwendungunterzogen werden.
(2) Abweichend von Anhang B Nummer 32 kann gemäß dem
Verfahren des Artikels 29 die Zerlegung des Fleisches in warmemZustand zugelassen werden. In diesem Fall sind zumindest folgendeBedingungen einzuhalten:
a) Das frische Fleisch muß vom Schlachtraum unmittelbar in den
Zerlegungsraum gebracht werden. Diese beiden Räume müssen inein und demselben Gebäudekomplex so nahe beieinander gelegensein, daß das zu zerlegende Fleisch ohne Unterbrechung des Trans-
ports durch eine Erweiterung der Hängebahn vom Schlachtraum in
den Zerlegungsraum gebracht werden kann, um dort sofort zerlegtzuwerden;
b) das frische Fleisch muß nach dem Zerlegen und dem vorgesehenen
Verpacken sofort in den in Anhang B Kapitel II Nummer 2 Buch-stabe a)vorgesehenen Kühlraumgebracht werden.
Artikel 19
DieArtikel17und18gelten nichtfür
a) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des Bestimmmungslandes für
andere Zwecke alszumGenußfürMenscheneingeführt wird;
b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, Einzeluntersuchungen oder
Versuche bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachung sicher-
gestellt ist, daß das Fleisch nicht zum Genuß für Menschen
abgegeben und nach Beendigung der Ausstellung oder nachAbschluß der Einzeluntersuchungen bzw. des Versuchs, mitAusnahme der bei dem Versuch verbrauchten Menge, aus demGebiet derGemeinschaft verbracht oderunschädlichbeseitigt wird.
In diesem und in dem unter Buchstabe a) genannten Fall sorgt das
Bestimmungsland dafür, daß das betreffende Fleisch nur für die
Zwecke verwendet werden kann, für die es in sein Hoheitsgebietverbracht wordenist;
c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Versorgung internatio-
naler Organisationen bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach demVerfahren des Artikels 29 zugelassen wird und sofern das Fleischaus Ländern stammt, die auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1
aufgeführt sind und es den viehseuchenrechtlichen Bestimmungen
entspricht. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich dieinternationalen Organisationen befinden, sorgen dafür, daß dasFleischnichtindenfreien Verkehrgelangt.
Artikel 20
DieMitgliedstaaten untersagendie Einfuhrvon
a) frischem FleischvonEbernundkryptorchidenSchweinen;
b) frischemFleisch,dasRückständeenthältvonStoffenmitöstrogener
oder thyreostatischer Wirkung, Antibiotika, Antimon, Arsen, Pesti-ziden oder anderen Stoffen, die schädlich sind oder durch diegegebenenfalls der Genuß des frischen Fleisches für die mensch-1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—12
▼B
liche Gesundheit gefährlich oder schädlich werden könnte, sofern
diese Rückstände die zulässigen Toleranzen überschreiten. DiezulässigenToleranzen werdenvomRataufVorschlagderKommis-
sion festgesetzt und können nach dem Verfahren des Artikels 29
geändert werden;
c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen
behandelt worden ist, sowie frischem Fleisch von Tieren, denenZartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, die dieZusammensetzungunddieorganoleptischenEigenschaften desFlei-schesändern könnten;
d) frischemFleisch,demfremdeStoffezugesetztwordensind;ausgen-
ommen hiervon sind die in Artikel 17 Absatz 3 für die
Kennzeichnung derGenußtauglichkeit vorgesehenen Farbstoffe;
e) frischem Fleisch, das von Tieren stammt, bei denen Tuberkulose in
irgendeiner Form festgestellt worden ist, oder die auf Grund einerpositiven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe als tuberkulosekrankgelten;
f) frischem Fleisch, das von Tieren stammt, bei denen nach der
Schlachtung Tuberkulose in irgendeiner Form oder eine odermehrere lebende oder abgestorbene Finnen oder aber, wenn es sich
umSchweinehandelt, Trichinen festgestellt wordensind;
g) frischem Fleisch,dasvonzujunggeschlachteten Tieren stammt;
h) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten der Schlachtung, die
kurz vor dem Schlachten erlittene traumatische Verletzungen,
Mißbildungen oder Abweichungen gemäß Artikel 17 Absatz 2Buchstabe d)aufweisen;
i) Blut;j) frischem Hackfleisch oderähnlich zerkleinertem frischemFleisch;k) Teilen der Muskulatur, des Fettgewebes oder anderer Gewebe, die
beim Zerlegen oder Entfernen der Knochen anfallen oder amKnochen haften bleiben, sowie Teilen der Muskulatur oder andererGewebedesKopfes,mit AusnahmederZunge.
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine Methode zur Unter-
suchung von Schweinefleisch auf Trichinen sowie die notwendigenEinzelheiten fest.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch nur
gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genußtau-
glichkeitsbescheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt des
versendenden Drittlandes auszustellen sind.
DieseBescheinigungen müssen
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer derAmtssprachendesLandes ausgestellt wordensein,indemdieEinfuhrkontrollennachArtikel23und24vorgenommenwerden,
b) derSendunginderUrschriftbeigefügt werden,c) jeweils auseinem einzigen Blatt bestehen,d) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
InderGesundheitsbescheinigungmußbestätigtwerden,daßdasfrische
Fleisch den viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die in dieser Rich-
tlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem betreffenden
Drittland vorgesehen sind, und denjenigen entspricht, die in Anwen-dungdieserRichtlinie festgelegt wordensind.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren
desArtikels29erstellten Musterentsprechen.
(3) DieGenußtauglichkeitsbescheinigungmußnachInhaltundForm
dem in Anhang C enthaltenen Muster entsprechen und an dem Tag1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—13
▼B
ausgestelltwordensein,andemdasfrischeFleischzumVersandindas
Bestimmungsland verladen wordenist.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch
unverzüglich nach seinem Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft —unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abferti-gung erfolgt — von der zuständigen Behörde einerviehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür
Sorge,daßdieEinfuhrverbotenwird,wenndieseKontrolleergibt,daß
— das Fleisch nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufge-
führtenDrittlandes stammt;
— das Fleisch aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsge-
biets eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß denArtikeln14und27verboten wordenist;
— die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß
Artikel22festgelegten Bedingungen nichterfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem
Fleischauseinem Drittland nacheinem anderen Drittland, sofern
a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das
Fleisch nach der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaftbefördertwird,sichverpflichtet,aufkeinenFalldieFleischsendung,
deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in die
Gemeinschaftzurückzuschicken;
b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Hoheitsgebiet die
Kontrolle erfolgt;
c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in
von diesen Behörden verschlossenen Fahrzeugen oder Containern
ohne Umladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieserBeförderung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in dieGemeinschaftbzw.beimAusgangausderGemeinschaftunmittelbarvoneinemSchiffodereinemLuftfahrzeugaufeinanderesBeförde-
rungsmittel—oderumgekehrt —umzuladen.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
MaßnahmengehtzuLastendesVersenders,desEmpfängersoderihresBevollmächtigten, ohnedaßderStaateine Entschädigungzahlt.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von
frischem FleischbeiderEinfuhreiner KontrollederGenußtauglichkeitsowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichenTierarzt unterzogen wird.
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdieEinführerderörtlichen
Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch vorgeführt wird,
mindestens zwei Werktage im voraus Menge und Art des Fleisches
sowiedenZeitpunktmitteilen,vondemandieKontrollevorgenommenwerdenkann.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genußtauglichkeit
wird bei Einfuhren gemäß Artikel 17 Absatz 1 an jedem ganzen
Tierkörper, jeder Tierkörperhälfte und jedem Tierkörperviertel und bei
der Einfuhr von anderen Stücken stichprobenweise vorgenommen;kontrolliert werdensollgemäß Absatz3insbesonderefolgendes:
a) die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung
zwischen der Fleischsendung und den Angaben der Bescheinigung,
die Kennzeichnung;
b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und
vonKrankheitserregern;1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—14
▼B
c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten
Stoffen;
d) obdieSchlachtungundZerlegunginhierfürzugelassenenBetrieben
vorgenommen wordensind;
e) die Beförderungsbedingungen.
(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach
Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren desArtikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung desArtikels20,dieAnalysemethoden,dieHäufigkeitunddieProbenahme-
vorschriften.
(4) DieMitgliedstaatenverbietendasInverkehrbringenvonfrischem
Fleisch,wenndieKontrollen nachAbsatz1ergeben,daß
— dasfrischeFleischzumGenußfürMenschenuntauglich ist;
— die in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Bedin-
gungennicht erfüllt sind;
— eine der in Artikel 22 genannten Bescheinigungen, die jeder
einzelnenFleischsendungbeigefügtsind,dieBedingungendesArti-kels22nichterfüllt.
(5) DarffrischesFleischnichteingeführtwerden,somußeszurück-
befördert werden, sofern gesundheitliche oder viehseuchenrechtlicheBedenken demnicht entgegenstehen.
IstdieRückbeförderungnichtmöglich,somußdasFleischimHoheits-
gebiet des Mitgliedstaats vernichtet werden, in dem die Kontrolledurchgeführt wird.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die
viehseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genußtauglich-
keit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seinesBevollmächtigtendasInverkehrbringenvonfrischemFleischfürandereZweckealszumGenußfürMenschenzulassen,sofernkeineGefahrfürMensch oder Tier besteht und sofern das Fleisch aus einem auf der
Liste nach Artikel 3Absatz1aufgeführten Land stammt, fürdasnicht
gemäß Artikel 28 ein Einfuhrverbot gilt. Dieses Fleisch darf nicht ausdem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden;dieserhatdie VerwendungdiesesFleischeszuüberwachen.
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1
in jedem Falle mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestim-mungdesFleischesdeutlich erkennenläßt.
Artikel 25
Jeder Sendung von frischem Fleisch, dessen Inverkehrbringen in der
Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat auf Grund der Kontrollen nachArtikel24Absatz1zugelassenwordenist,mußvorderWeiterbeförde-rung in das Bestimmungsland eine Bescheinigung beigefügt werden,die nachFormundInhalt demMusterinAnhangDentspricht.
DieseBescheinigung muß
a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der
Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;
b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches zum Versand in das
Bestimmungsland ausgestellt werden;
c) mindestens inderSprachedesBestimmunglandes abgefaßt werden;d) der Sendung von frischem Fleisch in der Urschrift beigefügt
werden.
Artikel 26
Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten,
insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch, dieLagerkosten sowie die etwaigen Kosten für die Vernichtung vonfrischem Fleisch, gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängersoder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigungzahlt.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—15
▼B
KAPITELIV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 27
(1) DieMitgliedstaaten stellen Verzeichnisse
a) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhr von Rindern und
Schweinen,
b) der Einfuhruntersuchungsstellen für die Einfuhr von frischem
Fleisch
aufundleiten siederKommissionzu.
Diese Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen müssen
nachdemVerfahrendesArtikels29zugelassenwerden.
(2) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grenzüberg-
angsstellen zugelassen werden können, müssen insbesondere dieEinrichtungen zur Verfügung stehen, die für die Durchführung der
Kontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 und für die Desinfektion, die
Entfernung von Futter- und Einstreuresten sowie von tierischenAbgängenerforderlich sind.
(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ein-
fuhruntersuchungsstellen zugelassen werden können, müssenmindestens folgendeEinrichtungenzurVerfügungstehen:
a) ausreichend große Untersuchungsräume, in denen die Untersu-
chungen ordnungsgemäßdurchgeführtwerdenkönnen,
b) ein ausreichend großer Kühlraum und ein ausreichend großer
Gefrierraum,
c) ein ausreichend großerAuftauraum,
d) ein Laboratorium.
(4) DieKontrollen werdenunter derVerantwortung eines amtlichen
Tierarztes durchgeführt. Dieser kann sich bei rein technischen Tätig-
keiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besondersausgebildet wordensind.
DieEinzelheiten dieserUnterstützungwerdennachdemVerfahrendes
Artikels29festgelegt.
(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen
der zugelassenen Grenzübergangsstellen und Ein-fuhruntersuchungsstellen den Bedingungen dieses Artikels entsprechenund ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführtwerden.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats haben, dürfenjedoch nicht diejenige desMitglied-
staatsbesitzen, indemdiezuüberprüfende Stelle liegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, insbesondere die
Vorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen,
unddie Einzelheiten derÜberprüfungwerdennachdemVerfahrendes
Artikels29festgelegt.
(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unterabsatz 1 anfal-
lenden KostenwerdenvonderGemeinschaft getragen.
Artikel 28
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Viehbestands in einem
Mitgliedstaatgefährdenkann,oderwenneinandererviehseuchenrecht-
licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaatunbeschadet des Artikels 6 die direkte Einfuhr — oder die indirekteEinfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — von Tieren der in dieserRichtliniegenanntenGattungenentwederausdemgesamtenHoheitsge-biet odereinem Teil desHoheitsgebietsdiesesDrittlandes.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—16
▼B
(2) Wenn in einem Drittland, das auf der Liste nach Artikel 3
Absatz 1 aufgeführt ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt odersich ausbreitet, die durch frisches Fleisch übertragen werden und die
Volksgesundheit oder die Gesundheit des Viehbestands in einem
Mitgliedstaatgefährdenkann,oderwenneinandererviehseuchenrecht-licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaatunbeschadet des Artikels 14 die direkte Einfuhr — oder die indirekteEinfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — des genannten Fleisches
entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets diesesDrittlandes.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach den Absätzen 1 und 2 getrof-
fenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter
AngabederGründemitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser
Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels30,obdieseMaßnahmeninsbesondereimHinblickaufihreKoordinie-
rungmitdenvondenanderenMitgliedstaaten getroffenenMaßnahmen
geändert oderaufgehoben werdenmüssen.
Wenn die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf GrunddergenanntenAbsätzegetroffenenundgegebenenfallsgemäßUnterab-
satz2geändertenMaßnahmenanwenden,sindnachdemVerfahrendes
Artikels30geeignete Maßnahmen zubeschließen.
(4) DieWiederaufnahmederEinfuhrausdembetreffendenDrittland
wirdnachdemgleichen Verfahrenzugelassen.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoderaufAntrageines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtbinnenzweiTagenzudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit vonzwölfStimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRatalsbalddie zutreffenden Maßnahmenvor.
DerRaterläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Fristvon drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 30
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-
schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus
oderaufAntrageines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—17
▼B
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtbinnenzweiTagenzudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit vonzwölfStimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 31
Die Artikel 29 und 30 gelten für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt
an, zu dem der Ausschuß zum erstenmal gemäß Artikel 29 Absatz 1
oder Artikel 30 Absatz 1 oder auf Grund entsprechender Vorschriften
befaßtwird.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren
Anhängeninnerhalb folgender Fristennachzukommen:
a) bis zum 1. Oktober 1973 in bezug auf Artikel 23 Absatz 1 und
Absatz3Buchstaben a),b)undc);
b) bis zum 1. Januar 1976 in bezug auf alle übrigen Vorschriften mit
Ausnahme der Bestimmungen über ein gemeinschaftlichesVerfahren.
(2) DieMitgliedstaaten kommen denBestimmungen über ein in der
Richtlinie vorgesehenes gemeinschaftliches Verfahren bis zum 1.
Januar1977nach.
Zwischen der Einführung der auf Grund dieser Bestimmungen festge-
legten Maßnahmen und dem genannten Zeitpunkt müssen jedochmindestens zweiJahreliegen.
(3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt treten die Artikel 4
und11derRichtlinie desRatesvom26.Juni1964zurRegelungvieh-seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Rindern und Schweinen und Artikel 9 der Rich-tlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
FleischaußerKraft.
Artikel 33
(1) Bis zum 31. Dezember 1977 dürfen die neuen Mitgliedstaaten
unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuhr
ausDrittländern von
a) Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und
Schweine,
b) frischem Fleisch, das von Haustieren der Gattungen Rinder,
Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haus-tiere gehalten werden,stammt,
weiterihreeigenen Rechtsvorschriften anwenden.
Im Rahmen dieser Rechtsvorschriften werden Änderungen zur Vorbe-
reitung der Ausdehnung der für diese Einfuhren geltenden Regelungauf die gesamte Gemeinschaft angestrebt; zu diesem Zweck werdendiese Rechtsvorschriften imStändigenVeterinärausschuß geprüft.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—18
▼B
(2) Spätestensam1.Juli1976unterbreitetdieKommissiondemRat
einen Bericht und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge, die denLösungen für die Probleme im Zusammenhang mit der Ausdehnung
der Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
den betreffenden Erzeugnissen auf die gesamte Gemeinschaft Rech-nungtragen.
Artikel 34
Die Rechte und Pflichten aus viehseuchenrechtlichen Übereinkünften,
die vor der Annahme dieser Richtlinie zwischen einem oder mehrerenMitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern ande-rerseits geschlossen wurden, werden durch diese Richtlinie nicht
berührt.
Soweit die Übereinkünfte mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind,
wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeignetenMittel an,umdiefestgestellten Unvereinbarkeiten zubeheben.
Artikel 35
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—19
▼B
ANHANG A
KAPITELI
TUBERKULOSEFREIE RINDERBESTÄNDE
Als amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in
dem:
a) alle Rinderfreivonklinischen Tuberkuloseerscheinungen sind;
b) alle über 6Wochen alten Rinder aufmindestens zwei amtlich durchgeführte
intradermale Tuberkulinproben negativ reagiert haben,vondenendieerste6
Monate nach der Sanierung des Bestands, die zweite nach weiteren 6
MonatenunddiefolgendenimAbstandvonjeweilseinemJahrdurchgeführt
wordensind.WennineinemDrittland,indemaufsämtlicheRinderamtliche
Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose angewandt werden, der Satz
der mit Tuberkulose infizierten Rinderbestände in zwei Kontrollperioden,
die in einem Abstand von einem Jahr aufeinanderfolgen, 1 v.H. nicht über-
steigt,kanndieserAbstandaufzweiJahrevergrößertwerden.WennderSatz
dermitTuberkuloseinfiziertenRinderbeständeinzweiKontrollperioden,die
in einem Abstand von zwei Jahren aufeinanderfolgen, 0,2 v.H. nicht über-
steigt,kanndieserAbstandaufdreiJahrevergrößert werden;
c) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer Bescheinigung eines
amtlichen Tierarztes aufgenommen worden sind,aus der hervorgeht, daß sie
aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand stammen
und,sofernsieälterals6Wochensind,aufeineamtlichdurchgeführteintra-
dermale Tuberkulinprobe negativreagiert haben;
i) die intradermale Tuberkulinprobe ist jedoch in einem Drittland nicht
erforderlich,indemderSatzderrinderhaltendenBetriebe,dievonTuber-
kulose befallen sind, unter 0,2 v.H. liegt, und wenn aus einer
Bescheinigungdesamtlichen Tierarztes hervorgeht, daßdasTier
1. vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist,
2. auseinemamtlich anerkannten tuberkulosefreienRinderbestanddieses
Drittlandes stammt, und
3. bei der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen ist,
die nicht aus amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbeständen
stammen;
ii) vondemErfordernisderunterZifferi)vorgesehenenBescheinigungkann
in einem Mitgliedstaat abgesehen werden, in dem seit mindestens 4
Jahren
— mindestens99,80v.H.derrinderhaltenden.Betriebeamtlichalstuber-
kulosefrei anerkannt sindund
— dienichtamtlichalstuberkulosefreianerkanntenRinderbeständeunter
amtlicherKontrollestehen,wobeidieAbgabevonRindernausdiesen
Beständenverbotenist,esseidenn,daßsieunteramtlicher Kontrolle
zurSchlachtungverbracht werden.
KAPITELII
BRUCELLOSEFREIE RINDER- UND SCHWEINEBESTÄNDE UND
BRUCELLOSEFREIE SCHWEINE
A.Rinderbestände
1. Als amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in
dem
a) es sich bei gegen Brucellose schutzgeimpften Rindern ausschließlich um
weibliche Tiere handelt, die seit mindestens drei Jahren schutzgeimpft
sind;
b) alle Rinder seit mindestens 6 Monaten keine klinischen Brucellosee-
rscheinungenaufgewiesenhaben;
c) alle über12Monatealten Rinder:
i) bei zwei in Abständen von wenigstens 3 Monaten und höchstens 12
Monaten amtliche durchgeführten Blutserumagglutinationen einen
Titervonwenigerals30IE/mlaufgewiesenhaben;dieersteBlutseru-
magglutination kann durch drei im Abstand von drei Monaten
durchgeführte Kannenmilch-Ringtests unter der Voraussetzung ersetzt
werden, daß die zweite Blutserumagglutination frühestens 6 Wochen
nachdemdrittenKannenmilch-Ringtest durchgeführt wird;
ii) jährlich auf Brucellosefreiheit durch drei im Abstand von mindestens
3 Monaten durchgeführte Kannenmilch-Ringtests oder durch zwei1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—20
▼B
Kannenmilch-Ringtests im Abstand von mindestens 3 Monaten und
eine Blutserumagglutination im Abstand von mindestens 6 Wochen
nach dem zweiten Kannenmilch-Ringtest überprüft werden; lassen
sich Kannenmilch-Ringtests nicht durchführen, so sind jährlich zwei
Blutserumagglutinationen im Abstand von mindestens 3 und
höchstens 6 Monaten vorzunehmen Wenn in einem Drittland, in dem
auf sämtliche Rinderbestände amtliche Brucellosebekämpfungsmaß-
nahmen angewandt werden, der Satz der mit Brucellose infizierten
Rinderbestände 1 v.H. nicht übersteigt, genügen jährlich zwei
Milchringtests im Abstand von mindestens 3 Monaten; lassen sich
diese nicht durchführen, so ist eine Blutserumagglutination vorzu-
nehmen;
d) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer amtstierärztlichen
Bescheinigung aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie
aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Bestand stammen, und,
wenn sie älter als 12 Monate sind, daß sie bei einer amtlich durchge-
führten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 IE/ml
aufgewiesenhaben;
i) dieBlutserumagglutination brauchtjedochineinem Drittland,indem
derSatzdermitBrucelloseinfiziertenRinderbeständeseitmindestens
zwei Jahren nicht mehr als 0,2 v.H. betragen hat, nicht unbedingt
verlangt zu werden, wenn aus einer amtstierärztlichen Bescheinigung
hervorgeht, daßdasTier
1. vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist,
2. aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand
diesesDrittlandes stammt,
3. bei seinem Transport nicht mit Rindern in Berührung gekommen
ist, die nicht aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien
Rinderbestand stammen;
ii) von dem Erfordernis der unter Ziffer i) vorgesehenen Bescheinigung
kann in einem Drittland abgesehen werden, in dem seit mindestens 4
Jahren
— mindestens 99,80 v.H. der rinderhaltenden Betriebe amtlich als
brucellosefrei anerkannt sindund
— die nicht amtlich als brucellosefrei anerkannten Rinderbestände
unter amtlicher Kontrolle stehen und die Abgabe von Rindern
ausdiesenBeständenverbotenist,esseidenn,daßsieunteramtli-
cherKontrollezurSchlachtung verbracht werden.
2. Alsbrucellosefreier Rinderbestandgilt einBestand,indem
a) sich unter den Tieren keine gegen Brucellose schutzgeimpften männli-
chenRinderbefinden;
b) dieweiblichenRinderinsgesamtoderteilweiseimAltervonhöchstens6
Monaten mit dem Lebendimpfstoff Buck 19 oder mit anderen nach dem
Verfahren des Artikels 29 zugelassenen Impfstoffen schutzgeimpft
wordensind;
c) alle Rinder, die die unter Nummer 1 Buchstaben b) und c) genannten
Bedingungen erfüllen, und zwar mit der Maßgabe, daß weniger als 30
MonatealteRinderbeieinerBlutserumagglutinationeinenBrucellosetiter
von 30 IE/ml oder mehr, jedoch von weniger als 80 IE/ml insofern
aufweisendürfen,daßsiebeieinerKomplementbindungsreaktion
— einen Titer von weniger als 30 EWG-Einheiten bei weiblichen vor
wenigerals12Monatenschutzgeimpften Tieren,
— einen Titer von weniger als 20 EWG-Einheiten in allen anderen
Fällen
aufweisen;
d) sich unter den Rindern keine Tiere befinden, die ohne Vorlage einer
amtstierärztlichen Bescheinigung aufgenommen worden sind, aus der
hervorgeht, daß sie die Bedingungen von Nummer 1 Buchstabe d)
erfüllen oder daß sie aus einem brucellosefreien Rinderbestand stammen
und bei über 12 Monate alten Tieren bei einer Blutserumagglutination
undeinerKomplementbindungsreaktion,diefrühestens30Tagevorihrer
Aufnahme in diesen Bestand amtlich durchgeführt wurden, einen Titer
vonwenigerals30IE/mlbzw.einnegativesResultataufgewiesenhaben.
HandeltessichjedochumgeimpfteRinderunter30Monaten,sodarfdie
Blutserumagglutination einen Brucellosetiter von 30 IE/ml oder mehr,
jedoch weniger als 80 IE/ml aufweisen, sofern die Rinder bei der
Komplementbindungsreaktion
— einen Titer von weniger als 30 EWG-Einheiten bei weiblichen vor
wenigerals12Monatenschutzgeimpften Tieren,1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—21
▼B
— einen Titer von weniger als 20 EWG-Einheiten nach dem zwölften
MonatnachderImpfung
aufweisen.
B.Schweine und Schweinebestände
1. Alsbrucellosefrei gilt einSchwein,das
a) keineklinischen Brucelloseerscheinungen aufweistund,
b) wenn es sich um ein Schwein mit einem Gewicht von mehr als 25 kg
handelt,
i) bei einer amtlich durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer
vonweniger als30IE/mlund
ii) beieinergleichzeitig amtlich durchgeführtenKomplementbindungsre-
aktioneinnegatives Ergebnisaufweist.
2. Alsbrucellosefreier Schweinebestand isteinBestandanzusehen,indem
a) seit mindestens einem Jahr kein Schwein klinische Brucelloseerschei-
nungengezeigt hat,
b) die Rinder, die sich gleichzeitig in dem Betrieb befinden, zu einem
amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand oder zu einem
brucellosefreien Rinderbestandgehören.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—22
▼B
ANHANG B
KAPITELI
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SCHLACHTHÖFEN
1. Schlachthöfe müssenmindestensüberfolgendesverfügen:
a) Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben,
Pferche, deren Größe zur Unterbringung der Schlachttiere ausreicht;
diese Pferche müssen zumindest auf festem, wasserundurchlässigem
Boden errichtet sein und mit Anlagen zum Desinfizieren, Tränken und
Füttern der Schlachttiere ausgestattet und mit Rinnen versehen sein,
diezuabgedeckten, geruchsicheren Abflüssenführen;
b) ausreichend große Schlachträume, in denen die Schlachtung ordnungs-
gemäß vorgenommen werden kann; wenn in einem Schlachtraum
sowohl Schweine als auch andere Tiere geschlachtet werden, muß für
das Schlachten von Schweinen eine besondere Abteilung vorgesehen
werden; diese besondere Abteilung ist nicht unbedingt erforderlich,
wenn die Schlachtung von Schweinen und die anderer Tiere zu
verschiedenenZeitenstattfindet;indiesemFallmußjedochdasBrühen,
Enthaaren, Kratzen und Sengen in besonderen Abteilungen vorgen-
ommen werden, die von der Schlachtkette deutlich abgetrennt sind,
und zwar durch einen freien Raum von wenigstens 5 m oder durch
eine Trennwandvonmindestens3mHöhe;
c) einenRaumfürdasEntleeren undReinigen vonMägenundDärmen;d) Räume für die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen, soweit
dieseimSchlachthof erfolgt;
e) Räume für die Lagerung von Talg sowie von Häuten, Hörnern, Klauen
undBorstenvonSchweinen,soferndiesenichtamTagderSchlachtung
ausdemSchlachthof entferntwerden;
f) verschließbare Räume oder, falls die klimatischen Bedingungen es
erlauben, Pferche für die Unterbringung kranker und krankheitsver-
dächtiger Tiere; verschließbare Räume für das Schlachten dieser Tiere
sowie für die Lagerung vorläufig beschlagnahmten Fleisches und
endgültig beschlagnahmten Fleisches;
Räume oder Pferche für die Unterbringung kranker und krankheitsver-
dächtiger Tiere sowieRäumefürdasSchlachten dieserTiere sindnicht
vorgeschrieben für Betriebe, in denen das Schlachten dieser Tiere nach
denRechtsvorschriften desDrittlandes verbotenist;
g) ausreichend großeKühlräume;
h) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht; sofern eine Trichinenschau
zwingendvorgeschriebenist,einenmitentsprechendemGerätausgestat-
teten Trichinenschauraum;
i) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit
Wasserspülung, die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen
haben und in deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden; die
Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem und warmem
Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu
benutzenden Handtüchernausgestattet sein;
j) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser
Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchunggestatten;
k) Einrichtungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlach-
thofes;
l) eine ausreichende Unterteilung zwischen dem unreinen und dem reinen
Teil der Schlachtanlagen, um den reinen Teil vor Verunreinigung und
insbesonderevorStaubundGeruchzuschützen;
m) in den unter den Buchstaben b), c), d), e), f), g) und i) genannten
Räumenüber
— Fußbödenauswasserundurchlässigem,leicht zureinigendemundzu
desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht abfließen kann; das Wasser darf nicht
offenzuabgedeckten, geruchsicheren Abflüssenabgeleitet werden;
— glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 3 m oder bis
zur Decke mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehenundderenEckenundKantenabgerundet sind;
n) ausreichende VorrichtungenzurBe-undEntlüftung sowiezurEntnebe-
lungindenRäumen,indenenFleischbearbeitet wird;1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—23
▼B
o) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung indenunterBuchstaben)genannten Räumen;
p) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge
ausschließlich Trinkwasser liefert, dasunter Drucksteht; fürdie Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaftennichtbesitzt,ausnahmsweiseunterderBedin-
gung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
Verwendung des Wassers nicht zulassen. Ferner ist in Ausnahmefällen
die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht
besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für
Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich dann
deutlich von den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen keine
Räumedurchqueren, indenensichfrischesFleischbefindet;
q) eine Anlage,dieinausreichender MengeheißesTrinkwasserliefert;
r) eineAnlagezurAbleitungvonAbwasser,diedenhygienischenErforde-
rnissenentspricht;
s) in den Arbeitsräumen über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung
und Desinfektion der Hände sowie der Einrichtungsgegenstände und
Arbeitsgeräte; diese Einrichtungen müssen in größtmöglicher Nähe der
Arbeitsplätze liegen; die Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen
sein; diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und warmem
Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu
benutzenden Handtüchern ausgestattet sein; das Wasser für die Reini-
gungderGerätemußeine Temperatur vonmindestens+82ºChaben;
t) eine Aufhängevorrichtung, die es ermöglicht, sämtliche Arbeitsgänge
nach dem Betäuben soweitwie möglich am frei hängenden Tier auszu-
führen; wird die Enthäutung auf Schragen durchgeführt, so müssendieseauskorrosionsfestemMaterial bestehen undsohochsein,daßder
Tierkörper denBodennichtberührt;
u) eine HängebahnfürdenTransportdesfrischen Fleisches;v) geeigneteVorrichtungenzumSchutzgegenUngeziefer(Insekten,Nage-
tiere usw.);
w) Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte,insbesondereVorrichtungen
fürdieAufnahmedesMagen-Darm-Kanals,auskorrosionsfestem,leicht
zureinigendem undzudesinfizierendem Material;
x) einenbesonderseingerichteten PlatzfürdieDunglagerung;
y) StandplätzeundausreichendeEinrichtungen zumReinigenundDesinfi-
zieren der Fahrzeuge. Diese Standplätze und Einrichtungen sind nicht
erforderlich, falls zwingend vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und
das Desinfizieren der Fahrzeuge in öffentlichen Anlagen zu erfolgen
hat; dabei müssen sich diese Anlagen in der Nähe des Schlachthofes
befinden,fallsessichumStraßenfahrzeuge handelt.
KAPITELII
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON ZERLEGUNGSBE-
TRIEBEN
2. Zerlegungsbetriebe müssenmindestensüberfolgendesverfügen:
a) einenausreichendgroßenKühlraumfürdieAufbewahrungvonfrischem
Fleisch;
b) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhüllen des
frischenFleischesnachMaßgabederNummer46;
c) einenRaumfürdieVerpackungnachMaßgabederNummer45undfür
denVersanddesfrischenFleisches;
d) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen DienstzurVerfügungsteht;
e) einen mit entsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum,
sofern eine Untersuchung auf Trichinen in dem Betrieb durchgeführt
wird;
f) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit
Wasserspülung, die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen
haben und in deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden. Die
Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem und warmem
Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu
benutzenden Handtüchernausgestattet sein;
g) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse — mit dichtschlie-
ßenden Deckeln, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme desInhalts verhindert wird—fürdieAufnahmevonFleisch
oder Fleischabfällen, die beim Zerlegen anfallen und nicht zum Genuß1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—24
▼B
für Menschen bestimmt sind, oder einen verschließbaren Raum für die
Aufnahme dieses Fleisches und der Abfälle, wenn das auf Grund der
MengeerforderlichistoderwenndiesesFleischunddieseAbfällenicht
am Ende jedes Arbeitstags aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich
beseitigt werden;
h) indenunterdenBuchstabena)undb)vorgesehenenRäumenüber
— Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reiningendem und
zu desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen
sein müssen, daß Wasser leicht abfließen kann; das Wasser darf
nicht offen zu den abgedeckten geruchsicheren Abflüssenabgeleitet
werden;
— glatte Wände, diebiszueinerHöhevonmindestens2mmiteinem
hellenabwaschfestenBelagoderAnstrichversehenundderenEcken
undKantenabgerundet sind;
i) Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die Innentemperatur des frischen
FleischesindenunterdenBuchstabena)undb)vorgesehenen Räumen
+7ºCniemalsübersteigt;
j) einRegistrierthermometer odereinRegistrierfernthermometer imZerle-
gungsraum;
k) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser
Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung und Überwa-
chunggestatten;
l) Einrichtungen zurausreichenden Be-undEntlüftungindenRäumen,in
denenfrischesFleischbearbeitet wird;
m) eine natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde Beleuchtung
indenRäumen,indenenfrischesFleisch bearbeitet wird;
n) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge
ausschließlich Trinkwasser liefert, dasunter Drucksteht; fürdie Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaftennichtbesitzt,ausnahmsweiseunterderBedin-
gung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
Verwendung des Wassers nicht zulassen; ferner ist ausnahmsweise die
Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt,
zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für Wasser,
das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich dann deutlich
von den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen keine Arbeits-
räumeundRäumefürdieLagerungdesfrischenFleischesdurchqueren;
o) eine Anlage,dieinausreichender MengeheißesTrinkwasserliefert;p) eineAnlagezurAbleitungvonAbwasser,diedenhygienischenErforde-
rnissenentspricht;
q) in den Räumen, in denen frisches Fleisch bearbeitet wird, über ausrei-
chende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände, der
Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte, dieingrößtmöglicher Nähe
der Arbeitsplätze liegen müssen. Die Hähne dürfen nicht von Hand zu
betätigen sein. Diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und
warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur
einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein. Das Wasser für
die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 82º
Chaben;
r) eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung für
den Transportvon frischem Fleisch sowiefürdas Abstellen derfür das
FleischverwendetenBehältnisse,dieverhindert,daßdasFleischunddie
Behältnisseunmittelbar mitdemBodeninBerührungkommen;
s) geeigneteVorrichtungenzumSchutzgegenUngeziefer(Insekten,Nage-
tiere usw.);
t) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie z.B. Tische, auswech-
selbare Schneideunterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen
aus korrosionsfestem, die Qualität des frischen Fleisches nicht beein-
trächtigendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
Material. DieVerwendungvonHolzistuntersagt.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—25
▼B
KAPITELIII
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KÜHLHÄUSERN, DIE
AUSSERHALB VON SCHLACHTHÖFEN UND ZERLEGUNGSBE-
TRIEBEN LIEGEN
3. Kühlhäuser außerhalb der Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe müssen
mindestensüberfolgendesverfügen:
a) ausreichend große, leicht zu reinigende und zu desinfizierende Kühl-
räume, in denen frisches Fleisch so gelagert werden kann, daß die
unterNummer48vorgeschriebenen Temperaturen eingehalten werden.
Diese Räume dürfen keinerlei Zugang zu Räumen haben, in denen
andereLebensmittel alsfrischesFleischgelagert werden.
Befinden sich Kühleinrichtungen an der Decke, so müssen getrennte
Auffangbehälter darunter angebracht sein, die unmittelbar mit den
Abwasserleitungenverbundensind.
Bodenkühlanlagen müssen im Boden eingelassen sein, wobei eine
VerbindungzueinemgesondertenAbflußsystemoderzudemAbflußsy-
stemdesBetriebsvorhandenseinmuß;
b) besondere verschließbare Räume zur Aufbewahrung von vorläufig oder
endgültig beschlagnahmtem Fleisch;
c) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen DienstzurVerfügungsteht;
d) StandplätzeundausreichendeEinrichtungen zumReinigenundDesinfi-
zieren der Fahrzeuge. Diese Standplätze und Einrichtungen sind nicht
erforderlich, falls zwingend vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und
das Desinfizieren der Fahrzeuge in öffentlichen Anlagen zu erfolgen
hat; dabei müssen sich diese Anlagen in der Nähe des Kühlhauses
befinden,fallsessichumStraßenfahrzeuge handelt;
e) indenunterdenBuchstabena)undb)genannten Räumenüber
— Fußbödenauswasserundurchlässigem,leicht zureinigendemundzu
desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht abfließen kann; das Wasser darf nicht
offenzuabgedeckten, geruchsicheren Abflüssenabgeleitet werden;
— glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 3 m oder bis
zur Decke mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehenundderenEckenundKantenabgerundet sind;
— Türen aus beständigem Material; Holztüren müssen auf beiden
Seiten mit einem aus beständigem Material bestehenden stoßfesten
Belag oder Anstrich versehen sein. Die Seitenflächen dieser Türen
müssenfugenlos,stoßfestundsogebautsein,daßsiekeinegesund-
heitsschädlichen StoffeaufdasFleischübertragen;
— eine Isolierung der Böden, Wände, Decken und Rohrleitungen aus
nichtfaulendem, wasserabweisendemundgeruchlosemMaterial;
f) eine Einrichtung zur Erreichung und Einhaltung der unter Nummer 48
genannten Temperaturen;
g) in den Kühlräumen über korrosionsfeste Vorrichtungen, die verhindern,
daß das frische Fleisch bei der Beförderung oder Lagerung mit dem
BodenoderdenWändeninBerührungkommt;
h) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge
ausschließlich Trinkwasser liefert, dasunter Drucksteht; fürdie Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaftennichtbesitzt,ausnahmsweiseunterderBedin-
gung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
Verwendung des Wassers nicht zulassen; ferner ist ausnahmsweise die
Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt,
zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für Wasser,
das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich dann deutlich
von den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen keine Räume
durchqueren, indenensichfrischesFleischbefindet;
i) eineAnlagezurAbleitungvonAbwasser,diedenhygienischenErforde-
rnissenentspricht;
j) geeigneteVorrichtungenzumSchutzgegenUngeziefer(Insekten,Nage-
tiere usw.);
k) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
l) ausreichende Belüftung;
m) ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände
und der Arbeitsgeräte; diese Einrichtungen müssen in größtmöglicher
Nähe der Lagerräume liegen; die Hähne dürfen nicht von Hand zu1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—26
▼B
betätigen sein; diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und
warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur
einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein; das Wasser für
die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 82º
Chaben;
n) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit
Wasserspülung, in deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden; die
Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem und warmem
Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu
benutzenden Handtüchernausgestattet sein;
o) ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer in jedem
Lagerraum.
KAPITELIV
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICH-
TUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN BETRIEBEN
4. Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen
ständigpeinlichsaubersein:
a) DasPersonalhatinsbesonderesaubereArbeitskleidungundeinesaubere
Kopfbedeckung sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen.
Personen, die Tiere schlachten oder mit frischem Fleisch in Berührung
kommen, haben sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor
jeder Wiederaufnahme derArbeit die Händezu reinigen undzu desinfi-zieren. Personen, die mit kranken Tieren oder infiziertem Fleisch in
Berührung gekommen sind, haben unverzüglich Hände und Arme mit
warmem Wasser gründlich zu waschen und dann zu desinfizieren. In
denArbeits-undLagerräumen darfnichtgerauchtwerden;
b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten. Das gilt hinsichtlich der
Schlachthöfe nicht für Tiere, die geschlachtet werden sollen oder auf
dem Schlachthofgelände zur Arbeit verwendet werden. Nagetiere,
InsektenundanderesUngeziefer sindsystematischzubekämpfen;
c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Fleischbearbei-
tungoder -lagerung verwendet werden, sindineinwandfreiem sauberem
Zustand zu halten. Sie sind mehrmals im Laufe sowie am Ende eines
ArbeitstagsundbeiVerunreinigung—insbesonderemitKrankheitserre-
gern — vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu
desinfizieren.
5. Räume,ArbeitsgeräteundEinrichtungsgegenständedürfennurfürdieBear-
beitung von frischem Fleisch verwendet werden. Arbeitsgeräte für die
Zerlegung von frischem Fleisch dürfen nur zu diesem Zweck benutzt
werden.
6. Frisches Fleisch und die frisches Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen
nichtunmittelbar mit demBodeninBerührungkommen.
7. Die Verwendung von Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbe-
kämpfungsmitteln darf die Genußtauglichkeit des frischen Fleisches nicht
beeinträchtigen.
8. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen; für die Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedin-
gung. erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
Verwendung des Wassers nicht zulassen. Ferner ist ausnahmsweise die
Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur
Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich dann von den Trink-
wasserleitungen deutlich unterscheiden und dürfen die Räume für die
Bearbeitung unddieLagerungdesfrischen Fleischesnichtdurchqueren.
9. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Räume
fürdieBearbeitung unddieLagerung desfrischenFleischeszustreuen.
10. Frisches Fleisch ist so zu zerlegen, daß eine Verschmutzung vermieden
wird.
Knochensplitter und Blutgerinsel müssen entfernt werden. Fleisch, das bei
der Zerlegung abfällt und nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist, ist
sofort in die unter Nummer 2 Buchstabe g) vorgesehenen Behältnisse zu
verbringen.
11. Personen, die das frische Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können,
dürfen beim Schlachten, Zerlegen, Bearbeiten und sonstigen Behandeln1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—27
▼B
von frischem Fleisch nicht mitwirken; dieses Verbot gilt insbesondere für
Personen,die
a) anTyphusabdominalis,ParatyphusAundB,Enteritisinfectiosa(Salmo-
nellose), Ruhr, Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer
dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger der Erreger dieser
Krankheiten sind;
b) an ansteckungsfähiger Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit
verdächtig sind;
c) an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen
verdächtig sind;
d) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben, durch die Krankheitserreger auf
frischesFleischübertragen werdenkönnen;
e) einenVerbandandenHändentragen,mitAusnahmeeineswasserundur-
chlässigenVerbandeszumSchutzeinernichteiternden Wunde.
12. BeidenPersonen,diemitfrischemFleischinBerührungkommen,istdurch
ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts
entgegensteht; das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr oder jederzeit auf
Anforderung des amtlichen Tierarztes zu erneuern; es muß dem amtlichen
Tierarzt zurEinsichtnahme zurVerfügungstehen.
KAPITELV
SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
13. DieTiere müssenam Tagihres Eintreffens imSchlachthof zurSchlachttie-
runtersuchung vorgeführt werden. Die Schlachttieruntersuchung bei Tieren,
die sich länger als 24 Stunden im Schlachthof befunden haben, ist unmit-
telbar vordemSchlachten zuwiederholen.
14. Der amtliche Tierarzt hat die Schlachttieruntersuchung bei ausreichender
Beleuchtung nachwissenschaftlichen Methodenvorzunehmen.
15. DieSchlachttieruntersuchung sollfolgende Feststellungenermöglichen:
a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit
befallen sind oder ob Einzelmerkmale oder das Allgemeinbefinden der
Tiere denAusbrucheinersolchen Krankheitbefürchten lassen;
b) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Erscheinungen
einerKrankheit erkennenlassen;
c) obdieTiere ermüdetoderstarkaufgeregt sind.
16. Im Hinblick auf die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft
dürfennichtgeschlachtet werden:
a) Tiere indenFällenderNummer15Buchstabena)undb);
b) Tiere, die sich nicht lange genug ausgeruht haben; ermüdete oder stark
aufgeregte Tiere müssensichmindestens24Stundenausgeruhthaben;
c) Tiere,beidenenTuberkuloseinirgendeiner Formfestgestellt wordenist
oder die auf Grund einer positiven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe
alstuberkulosekrank gelten.
KAPITELVI
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN UND ZERLEGEN
17. Schlachttiere, die in die Schlachträume verbracht werden, müssen sofort
geschlachtet werden.
18. Die Tiere müssen vollständig entbluten. Zum Genuß für Menschen
bestimmtes Blut ist in peinlich sauberen Behältnissen aufzufangen. Das
Blut darf nicht mit den Händen, sondern nur mit hygienisch einwandfreien
Gegenständengerührtwerden.
19. Außer bei Schweinen ist die Haut sofort vollständig abzuziehen. Sofern
Schweinenichtenthäutet werden,sindsiesofortzuentborsten.
20. Das Ausweiden muß unverzüglich durchgeführt werden und innerhalb von
30 Minuten nach dem Entbluten beendet sein. Lunge, Herz, Leber, Milz
und Mittelfell können entweder abgetrennt werden oder in natürlichem
Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden bleiben. Werden sie abge-
trennt, so sind sie mit einer Nummer oder auf andere Weise so zu
kennzeichnen, daß die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Tierkörper
erkennbar ist; das gleiche gilt für Kopf, Zunge, Verdauungskanal sowie
andere zur Fleischuntersuchung benötigte Teile des Tieres. Die genannten
Teile sind bis zum Ende der Fleischuntersuchung in unmittelbarer Nähe
des Tierkörpers zu belassen. Die Nieren müssen bei Tieren aller Gattungen1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—28
▼B
innatürlichem Zusammenhang mit demTierkörper verbundenbleiben, sind
jedochausderFettkapsel zulösen.
21. Das Reinigen von frischem Fleisch mit Tüchern sowie das Aufblasen sind
verboten.WenneinreligiöserRitusdasAufblaseneinesOrgansvorschreibt,
kann dies zugelassen werden; die Ausfuhr aufgeblasener Organe nach der
Gemeinschaft istjedoch zuverbieten.
22. Die Tierkörper von Einhufern, von mehr als vier Wochen alten Schweinen
sowievonmehralsdreiMonatealtenRindernsindzurFleischuntersuchung
vorzuführen, nachdem sie unter Längsspaltung der Wirbelsäule in Hälften
geteilt worden sind. Bei diesen Schweinen und Einhufern ist auch eine
Längsspaltung des Kopfes vorzunehmen. Erforderlichenfalls kann der
amtliche Tierarzt auch bei anderen Tieren die Längsspaltung des Tier-
körpersfordern.
23. Vor beendeter Fleischuntersuchung sind die weitere Zerlegung des Tier-
körpers, die Entfernung und sonstige Behandlung von Teilen des
geschlachteten Tieresverboten.
24. Vorläufig oder endgültig beschlagnahmtes frisches Fleisch sowie Mägen,
Därme, Häute, Hörner, Klauen und Borsten von Schweinen sind bald-
möglichstindiedafürbestimmten Räumezuverbringen.
KAPITELVII
FLEISCHUNTERSUCHUNG
25. Alle Teile des Tieres einschließlich des Blutes sind sofort nach dem
Schlachten zuuntersuchen.
26. DieFleischuntersuchungumfaßt:
a) dieBesichtigungdesgeschlachteten Tieres;
b) dasDurchtasteneinzelnerOrgane,insbesonderevonLunge,Leber,Milz,
Uterus,EuterundZunge;
c) dasAnschneidenvonOrganenundLymphknoten;
Wird bei der Besichtigung oder beim Durchtasten einzelner Organe eines
Tieres festgestellt, daß das Tier Verletzungen aufweist, durch die die
Tierkörper, die Ausrüstungen, das Personal oder die Arbeitsräume verseu-
chungsgefährdet sein könnten, so dürfen diese Organe in den
Schlachträumen nichtangeschnitten werden;
d) diePrüfungaufAbweichungderKonsistenz,derFarbe,desGeruchsund
gegebenenfalls desGeschmacks;
e) erforderlichenfalls Untersuchungen im Laboratorium, insbesondere zur
Feststellung des Vorhandenseins der in Artikel 20 Buchstaben b), c)
undd)genannten Stoffe.
27. Deramtliche Tierarzt hatinsbesonderezuuntersuchen:
a) das Blut auf Farbe, Gerinnungsfähigkeit und Anwesenheit von
Fremdkörpern;
b) den Kopf, den Rachen, die Schlundkopf-, Kehlgangs- und Ohrspeichel-
drüsenlymphknoten(Lnn.retropharyngei,mandibularesetparotidei)und
dieMandeln;dieZungeistsoweitzulösen,daßdieMaul-undRachen-
schleimhaut in ihrem ganzen Umfang zu sehen ist; die Mandeln sind
nachderUntersuchungzuentfernen;
c) die Lunge, die Luftröhre, die Speiseröhre und die Lymphknoten an der
Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes et eparteriales) und im Mittelfell
(Lnn. mediastinales); außerdem ist ein Längsschnitt durch Luftröhre
und Hauptluftröhrenäste und Querschnitt im unteren Drittel der Lunge
durchdieHauptluftröhrenäste anzulegen;
d) den Herzbeutel und das Herz; am Herzen ist ein Längsschnitt anzu-
legen, durch den die Kammern geöffnet werden und die Scheidewand
durchgetrennt wird;
e) dasZwerchfell;
f) dieLeber,dieGallenblaseunddieGallengängesowiedieLymphknoten
anderLeberpforte undderBauchspeicheldrüse (Lnn.portales);
g) den Magen-Darm-Kanal, die Lymphknoten der Magengegend (Lnn.
gastrici) und das Mesenterium sowie die Mesenteriallymphknoten
(Lnn.mesenterici craniales etcaudales);
h) dieMilz;
i) dieNierenundihreLymphknoten (Lnn.renales)sowiedieHarnblase;j) dasBrust-undBauchfell;1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—29
▼B
k) die Genitalien; beiKühenist dieGebärmutter durch einen Längsschnitt
zuöffnen;
l) dasEuterundseineLymphknoten(Lnn.supramammarii); beiKühenist
jede Euterhälfte durch einen langen und tiefen Einschnitt bis zu den
Zisternen (sinuslactiferes) zuspalten;
m) die Nabelgegend und die Gelenke bei jungen Tieren; im Verdachtsfall
ist es erforderlich, in der Nabelgegend einen Einschnitt vorzunehmen
unddieGelenkezuöffnen.
Die genannten Lymphknoten sind systematisch freizulegen und der Länge
nachinmöglichst dünneScheiben zuschneiden.
Im Verdachtsfall sind außerdem folgende Lymphknoten in gleicher Weise
anzuschneiden: die Buglymphknoten (Lnn. cervicales superficiales), die
Achsellymphknoten (Lnn. axillares proprii et primae costae), die Brustbei-
nlymphknoten (Lnn. sternales craniales), die Halslymphknoten (Lnn.
cervicales profundi et costocervicales), die Kniekehllymphknoten (Lnn.
poplitei), die Kniefaltenlymphknoten (Lnn. subiliaci), die Sitzbeinlymph-
knoten (Lnn. ischiatici), die mittleren und seitlichen Darmbeinlymphknoten
(Lnn.iliaci) unddieLendenlymphknoten (Lnn.lumbales).
BeiSchafenundZiegensinddieÖffnungdesHerzensunddasAnschneiden
derLymphknotendesKopfesnurimVerdachtsfall vorzunehmen.
28. Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus folgende systematische Untersu-
chungenvorzunehmen:
A. aufCysticercose:
a) beiüber6Wochen alten Rindern
— an der Zunge durch einen Längsschnitt in die Muskulatur der
unteren Fläche,ohnedenZungenkörper starkzubeschädigen;
— anderSpeiseröhrenachLösungvonderLuftröhre;
— amHerzendurcheinenvondenHerzohrenzurHerzspitzeverlau-
fenden Schnitt in beiden Herzhälften zusätzlich zu dem in
Nummer27Buchstabed)vorgeschriebenen Schnitt;
— an den inneren und äußeren Kaumuskeln durch je zwei parallel
zum Unterkiefer verlaufende Schnitte vom unteren Unterkiefer-
randbiszuroberenAnheftungsstelle derKaumuskeln;
— am muskulösen Teil des Zwerchfells nach Lösung von seinem
serösenÜberzug;
— andenfreigelegten Muskelflächen desTierkörpers;
b) bei Schweinen an den freigelegten Muskelflächen, insbesondere an
den flachen Keulenmuskeln, an der Bauchwand, an der vom Fettge-
webe befreiten Psoasmuskulatur, an den Zwerchfellpfeilern, an den
Zwischenrippenmuskeln, anHerz,ZungeundKehlkopf.
B. AufDistomatose:beiRindern,SchafenundZiegendurchEinschnittean
der Magenfläche der Leber, durch die die Hauptgallengänge eröffnet
werden, sowie durch einen tiefen Schnitt an der Basis des
►C1„SpigelschenLappens“. ◄
C. Auf Rotz: bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von
Luftröhre, Kehlkopf, Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung
des Kopfes längs der Mittellinie und Herausnahme der Nasenscheide-
wand.
KAPITELVIII
VORSCHRIFTEN FÜR FRISCHES FLEISCH, DAS ZERLEGT WERDEN
SOLL
29. Dasweitere Zerlegen desfrischen Fleisches alsinHälften oderViertel und
dieEntbeinungsindnurinZerlegungsbetrieben zulässig.
30. Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter müssen dafür sorgen, daß eine
Überwachungohneweiteresmöglichist,undinsbesonderejedefürerforder-
lich gehaltene Maßnahme treffen und dem tierärztlichen
Untersuchungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen;
vor allen müssen sie jederzeit dem mit der Überwachung beauftragten
amtlichen Tierarzt die Herkunft des in ihren Betrieb verbrachten frischen
Fleischesnachweisenkönnen.
31. Frisches Fleisch, das nicht den Bedingungen dieser Richtlinie entspricht,
dart sich in den zugelassenen Zerlegungsbetrieben nur dann befinden,
wenn es dort in besonderen Abteilungen gelagert wird; es muß an einem
anderenOrtundzueinemanderenZeitpunktzerlegtwerdenalsdasFleisch,
das diesen Bedingungen entspricht. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—30
▼B
freienZugangzudenKühlräumenundzuallenArbeitsräumenhaben,damit
diegenaueEinhaltung dieserBestimmungen gewährleistet wird.
32. Frisches Fleisch, das zerlegt werden soll, muß vom Zeitpunkt der Einliefe-
rungindenZerlegungsbetrieb biszumZeitpunkt derBearbeitung inden in
Nummer 2 Buchstabe a) genannten Raum gelagert werden; dieser Raum
muß so ausgestattet sein, daß die Innentemperatur der Tierkörper und Teil-
stücke+7ºCniemals übersteigt.
33. Frisches Fleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die
unter Nummer 2 Buchstabe b) genannten Räume verbracht werden und
muß nach dem Zerlegen und dem vorgesehenen Verpacken in den unter
Nummer2Buchstabea)genanntenKühlraumgebracht werden.
34. WährenddesZerlegensdarfdieTemperaturimZerlegeraumnichthöherals
+10ºCsein.
35. Beim Zerlegen und Entbeinen sowie bei dem unter den Nummern 45 und
46vorgesehenenVerpackendarfdieInnentemperaturdesfrischenFleisches
+7ºCniemalsübersteigen.ImAugenblickderZerlegungdarfderpH-Wert
des frischen Fleisches nicht über 6,1 liegen: diese Prüfung muß am großen
RückenmuskelinHöhederdreizehnten Rippevorgenommen werden.
36. Das Reinigen von frischem Fleisch mit Tüchern sowie das Aufblasen sind
verboten.
WenneinreligiöserRitusdasAufblaseneinesOrgansvorschreibt,kanndies
allerdings zugelassen werden; die Ausfuhr aufgeblasener Organe nach der
Gemeinschaft istjedoch zuverbieten.
KAPITELIX
UNTERSUCHUNG DES ZERLEGTEN FRISCHEN FLEISCHES
37. Die Zerlegungsbetriebe sind einer durch einen amtlichen Tierarzt auszu-
übenden Überwachung zu unterwerfen; der amtliche Tierarzt muß
rechtzeitigbenachrichtigtwerden,bevorfrischesFleisch,dasfürdieEinfuhr
indieGemeinschaft bestimmt ist,zerlegt wird.
38. DieÜberwachungdurchdenamtlichen Tierarzt umfaßtfolgendeAufgaben:
— Überwachung des Eingangsverzeichnisses für frisches Fleisch und des
Ausgangsverzeichnissesfürzerlegtes frischesFleisch,
— Untersuchung des im Betrieb vorhandenen frischen Fleisches, das für
dieEinfuhrindieGemeinschaft bestimmt ist,
— UntersuchungdesfrischenFleisches,dasfürdieEinfuhrindieGemein-
schaft bestimmt ist, vor der Zerlegung und beim Ausgang aus dem
Betrieb,
— Abfassung und Ausstellung des Etiketts gemäß Nummer 44 und der
Bescheinigungen nach Artikel 22, mit denen die Untersuchung des
zerlegten frischen Fleischesbestätigt wird,
— Überwachung der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der
Arbeitsgeräte gemäß Kapitel IVsowie der Einhaltung der Hygienevor-
schriften fürdasPersonal,
— Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboratoriumsunter-
suchungen notwendig sind, mit denen zum Beispiel das Vorhandensein
von Krankheitskeimen, Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemi-
schen Stoffen festgestellt werden soll. Die Ergebnisse dieser
UntersuchungenwerdenineinVerzeichnis eingetragen,
— jedesonstigeÜberwachung,diederamtlicheTierarztzurEinhaltungder
entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften fürerforderlich oder nützlich
hält.
KAPITELX
KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT
39. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt
verantwortlich. Zudiesem Zweckbesitztundverwahrter:
a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des frischen Fleisches
bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der
KennzeichnungundnurfürdiehierfürerforderlicheZeitübergebendarf;
b) dieunterNummer44genannten Etiketten, soweitsiebereitsmit demin
diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind. Diese
EtikettenwerdendemHilfspersonalzudemZeitpunkt,zudemsieanzu-
bringensind,ineinerdemBedarfentsprechenden Anzahlübergeben.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—31
▼B
40. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist mit einem ovalen Stempel
von 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe vorzunehmen. Der Stempel muß
folgendedeutlich lesbareAngabenenthalten:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des versendenden Dritt-
landes oder gegebenenfalls die im Rahmen des internationalen
Übereinkommens über die Kraftfahrzeugzulassung anerkannte
Herkunftskennzeichnung fürdiesesLand;
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlach-
thofes.
DieBuchstabenmüssen0,8cmunddieZiffern 1cmhochsein.DerStempelkanneinenHinweisenthalten,aufGrunddessensichermitteln
läßt,welcherTierarzt dasfrischeFleischuntersuchthat.
41. Tierkörper sind mit einem Farb- oder Brennstempel zu kennzeichnen, der
denVorschriftenvonNummer40entspricht:
— Bei Tierkörpern mit einem Gewicht von mehr als 60 kg ist jede Hälfte
mindestens an folgenden Stellen zu stempeln: Außenseite der Keule
sowieLende,Rücken,Bauch,SchulterundBrustfell;
— andereTierkörpersindmindestensviermalzustempel,nämlichanjeder
Schulter undderAußenseitejederKeule.
42. DieLeberistmit einem Brennstempel nachNummer40zukennzeichnen.
Kopf, Zunge, Herz und Lunge sind mit einem Farboder Brennstempel zu
kennzeichnen, derdenVorschriftenvonNummer40entspricht.
ZungeundHerzbrauchenjedochbeiwenigeralsdreiMonatealtenRindern
sowiebeiSchweinen,SchafenundZiegen nichtgestempelt zuwerden.
43. Teilstücke,außerTalg,Flomen,Schwanz,OhrenundGliedmaßenenden,die
in Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gekennzeichneten Tierkörpern
gewonnen worden sind, müssen, sofern sie keinen Stempelabdruck tragen,
mit einem Farb- oder Brennstempel gekennzeichnet werden, der den
VorschriftenderNummer40entsprichtundanStellederVeterinärkontroll-
nummer des Schlachthofs die Veterinärkontrollnummer des
Zerlegungsbetriebs enthält.
Speckstücke oder Bauchstücke, von denen die Schwarte abgetrennt worden
ist,könnenzuhöchstensfünfStückengebündeltwerden;jedesBündeloder
gegebenenfalls jedes Stück ist unter amtlicher Aufsicht zu plombieren und
mit einem Etikett zu versehen, das den Vorschriften von Nummer 44
entspricht.
Die Kennzeichnung kann auch mit Hilfe einer ovalen Stempelplakette
erfolgen. Diese ist an jedem Teilstück anzubringen und muß derart
beschaffen sein, daß ihre Wiederverwendung unmöglich gemacht wird; sie
muß aus widerstandsfähigem Material bestehen und sämtlichen Hygienean-
forderungen entsprechen. Die Stempelplakette muß folgende deutlich
lesbareAngabenenthalten:
— im oberen Teil die im Rahmen des internationalen Übereinkommens
über die Kraftfahrzeugzulassung anerkannte Herkunftskennzeichnung
desversendenden Drittlandes;
— in derMitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungs-
betriebes.
DieBuchstabenunddieZiffernmüssen0,2cmhochsein.Die Stempelplakette kann einen Hinweis enthalten, auf Grund dessen sich
ermitteln läßt,welcher Tierarzt dasfrischeFleischuntersuchthat.
44. Die Verpackung muß mit einem Etikett versehen sein, das gut sichtbar ist
undaufdemeinegutleserlicheKennzeichnungenthaltenist,dieeineNach-
bildung einer der in den Nummern 40 und 43 vorgesehenen
Kennzeichnungen ist.DiesesEtikett istsoanzubringen, daßesbeiÖffnung
der Verpackung zerstört wird. Es muß außerdem eine laufende Nummer
enthalten.
KAPITELXI
VERPACKUNG UND UMHÜLLUNG DES ZERLEGTEN FRISCHEN
FLEISCHES
45. a) Das Verpackungsmaterial (z.B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen
Bedingungenentsprechen, insbesondere
— darf es die organoleptischen Eigenschaften des frischen Fleisches
nichtverändern,1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—32
▼B
— darf es nicht für den Menschen schädliche Stoffe auf das frische
Fleischübertragen,
— muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des
frischenFleischeswährenddesTransportsundderweiterenBehand-
lungzugewährleisten.
b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von frischem Fleisch
nicht wiederverwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus
korrosionsfestem,leichtzureinigendemMaterialundistvorderWieder-
verwendunggereinigt unddesinfiziert worden.
46. Wenn zerlegtes frisches Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung vor
der Verpackung von Schutzhüllen (z.B. Plastikfolien) umgeben werden,
muß dies sogleich nach dem Zerlegen unter Einhaltung der hygienischen
Bedingungenerfolgen.
Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken muß zerlegtes frisches
Fleisch in allen Fällen von einer Schutzhülle umgeben sein, sofernes nicht
hängendbefördertwird.
Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den
unter Nummer 45 Buchstabe a) gestellten Anforderungen entsprechen; sie
dürfen kein zweites Mal für die Verpackung von frischem Fleisch
verwendetwerden.
47. DieindenNummern45und46genannteVerpackungoderUmhüllungdarf
nurzerlegtes frischesFleischdergleichen Tiergattung enthalten.
KAPITELXII
LAGERUNG
48. Zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmtes frisches Fleisch ist nach der
Fleischuntersuchung sofort zu kühlen; die Innentemperatur des frischen
Fleisches darf + 7º C und die der Nebenprodukte der Schlachtung + 3º C
niemalsübersteigen.
KAPITELXIII
BEFÖRDERUNG
49. Frisches Fleisch muß in Transportmitteln befördert werden, die so gebaut
und ausgestattet sind, daß während der gesamten Beförderung die unter
Nummer 48 vorgesehenen Temperaturen gewährleistet und die einzelnen
Fleischsendungennichtverwechselt werden.
50. DieTransportmittel zurBeförderungvonfrischem Fleischmüssenfolgende
Voraussetzungenerfüllen:
a) Ihre Innenwände und andere Teile, die mit frischem Fleisch in Berüh-
rung kommen können, müssen aus korrosionsfestem Material sein und
dürfen weder die organoleptischen Eigenschaften des frischen Fleisches
beeinträchtigen nochgesundheitsschädliche Stoffeaufdiesesübertragen;
die Innenwände müssen glatt sowie leicht zu reinigen und zu desinfi-
zieren sein.
b) Die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutze
des frischen Fleisches vor Staub und Insekten versehen und so abge-
dichtet sein,daßFlüssigkeitausihnennichtablaufenkann.
c) ZurBeförderungvonTierkörpern, Tierkörperhälften undTierkörpervier-
teln sowie von unverpacktem zerlegtem frischem Fleisch — mit
Ausnahme von Gefrierfleisch in hygienisch einwandfreier Verpackung
— ist eine Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem Material soanzu-
bringen,daßdasfrischeFleischdenBodennichtberührenkann.
51. Die Transportmittel zur Beförderung von frischem Fleisch dürfen niemals
zur Beförderung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen, die das frische
Fleischbeeinträchtigen oderinfizieren können,benutzt werden.
52. Frisches Fleisch darf nicht mit anderen Erzeugnissen in demselben Trans-
portmittel befördert werden. Mägen dürfen nur befördert werden, wenn sie
gebrüht sind, Köpfe und Pfoten nur, wenn sie abgezogen oder gebrüht und
enthaart sind.
53. Frisches Fleisch darf nur in Transportmitteln befördert werden, die sauber
unddesinfiziert sind.
54. Tierkörper, Tierkörperhälften und Tierkörperviertel sind — mit Ausnahme
vonGefrierfleischinhygienischeinwandfreierVerpackung—stetshängend
zubefördern.AndereTeilstückesowieNebenproduktederSchlachtungsind
entweder hängend oder auf Unterlagen zu befördern, falls sie sich nicht in
VerpackungenoderkorrosionsfestenBehältnissenbefinden.DieUnterlagen,1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—33
▼B
VerpackungenundBehältnissemüssenhygienischeinwandfreiseinundden
BestimmungendieserRichtlinieentsprechen.Eingeweidesindstetsverpackt
zu befördern. Die Verpackungen müssen fest, flüssigkeits- und fettundur-
chlässig sein. Unterlagen und Behältnisse sind vor jeder
Wiederverwendung zureinigen undzudesinfizieren.
55. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, daß
die Transportmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel
genanntenhygienischen Anforderungenentsprechen.1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—34
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ANHANG C
1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—35
▼B
1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—36
▼B
ANHANG D
1972L0462—DE—30.12.1972—000.001—37