02014R0639 — DE — 03.07.2017 — 003.001

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Geändert durch:









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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 639/2014 DER KOMMISSION

vom 11. März 2014

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung







KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN







ABSCHNITT 1

Geltungsbereich und allgemeine Grundsätze

Artikel 1

Geltungsbereich

Vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf:

a) allgemeine Bestimmungen über Direktzahlungen;

b) die Basisprämienregelung;

c) die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung;

d) die Zahlung für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten;

e) die Zahlung für Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen;

f) die fakultative gekoppelte Stützung;

g) die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle;

h) die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Allgemeine Grundsätze

1. Die Mitgliedstaaten wenden die vorliegende Verordnung nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen bei gleichzeitiger Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie des Klimaschutzes an.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Stützungsbedingungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung überprüft und kontrolliert werden können.

3. Die Mitgliedstaaten führen diese Verordnung folgendermaßen durch:

a) Stützung außer gekoppelte Stützung unter Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang 2 Absätze 1, 5 und 6 des Übereinkommens über die Landwirtschaft und

b) gekoppelte Stützung unter Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.

Artikel 3

Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin

Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden an der Summe der Zahlungen aus den verschiedenen Direktzahlungsregelungen vorgenommen, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgelistet sind und auf die jeder Betriebsinhaber Anspruch hat, nachdem die Kürzungen und Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Direktzahlungen gemäß Titel II Kapitel IV der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 verhängt wurden und bevor die Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Titel IV Kapitel II der genannten delegierten Verordnung verhängt wurden.







ABSCHNITT 2

Regelungen bezüglich der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Artikel 4

Rahmenvorgaben für Kriterien für die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand

1. Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 legen die Mitgliedstaaten nach einer der beiden oder den beiden nachstehenden Methoden die Kriterien fest, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem Zustand, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, erfüllen:

a) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Betriebsinhaber, auf den betreffenden Flächen mindestens eine Tätigkeit pro Jahr auszuführen. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden.

b) Die Mitgliedstaaten legen die Merkmale fest, die eine landwirtschaftliche Fläche aufweisen muss, um als Fläche angesehen zu werden, die sich in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand befindet.

2. Bei der Aufstellung von Kriterien gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Arten von landwirtschaftlichen Flächen unterscheiden.

Artikel 5

Rahmenvorgaben für Mindesttätigkeiten auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden

Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 besteht die von den Mitgliedstaaten festzulegende Mindesttätigkeit, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden soll, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, in mindestens einer vom Betriebsinhaber pro Jahr auszuführenden Tätigkeit. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden.

Artikel 6

Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen auf Dauergrünland

Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten Gras und andere Grünfutterpflanzen als weiterhin vorherrschend, wenn sie auf Ebene der landwirtschaftlichen Parzelle im Sinne von Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mehr als 50 % der beihilfefähigen Fläche einnehmen.

Artikel 7

Etablierte lokale Praktiken auf Dauergrünland

Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten als etablierte lokale Praktiken jede der nachstehenden Praktiken oder eine Kombination daraus:

a) traditionelle Beweidungspraktiken, die auf den betreffenden Flächen gemeinhin angewendet werden,

b) Praktiken, die für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates ( 1 ) aufgelisteten Lebensräume oder der unter die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) fallenden Biotope und Lebensräume von Bedeutung sind.

Artikel 8

Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Bei Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf Dauergrünland, das beweidet werden kann und dort, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, einen Teil etablierter lokaler Praktiken darstellt, können die Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Flächenkategorien unterscheiden und auf diese unterschiedliche Verringerungskoeffizienten anwenden.

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Artikel 9

Hanf

1. Für die Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist die Beihilfefähigkeit von zum Hanfanbau genutzten Flächen von der Verwendung der Saatgutsorten abhängig, die am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ aufgeführt sind und gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates ( 3 ) veröffentlicht werden. Das Saatgut muss gemäß der Richtlinie 2002/57/EG des Rates ( 4 ) zertifiziert sein.

2. Die Mitgliedstaaten richten das System zur Bestimmung des Δ9-Tetrahydrocannabinol-Gehalts (im Folgenden der „THC-Gehalt“) von Hanfsorten ein, das es ihnen ermöglicht, die in Anhang III enthaltene Methode anzuwenden.

3. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewahrt die Aufzeichnungen über die Feststellungen im Zusammenhang mit dem THC-Gehalt auf. Diese Aufzeichnungen umfassen für jede Sorte zumindest den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme und die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen.

4. Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die betreffende Sorte während des folgenden Antragsjahres das in Anhang III der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren B an. Dieses Verfahren wird während der nächsten Antragsjahre angewendet, es sei denn, alle Analyseergebnisse für die betreffende Sorte weisen einen THC-Gehalt aus, der unter dem in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt liegt.

5. Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte in zwei aufeinanderfolgenden Jahren den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so beantragt der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates zu verbieten. Dieser Antrag wird im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission ( 5 ) bis spätestens 15. Januar des folgenden Antragsjahrs übermittelt. Ab diesem Antragsjahr können für die unter diesen Antrag fallende Sorte in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Direktzahlungen mehr geleistet werden.

6. Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet „als Zwischenfrucht angebauter Hanf“ nach dem 30. Juni eines bestimmten Jahres ausgesäte Hanfpflanzen.

7. Hanfpflanzen müssen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden, sodass die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können. Als Zwischenfrucht angebauter Hanf muss unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zum Ende der Vegetationsperiode gepflegt werden.

Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, dass Hanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf des zehntägigen Zeitraums nach Ende der Blüte geerntet wird, sofern die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß dem Verfahren des Anhangs III mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.

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ABSCHNITT 3

Aktiver Betriebsinhaber

Artikel 10

Fälle, in denen landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich Flächen sind, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden

1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird bei einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen davon ausgegangen, dass deren landwirtschaftliche Fläche hauptsächlich aus Flächen besteht, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, wenn diese Flächen mehr als 50 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ausmachen, die gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet wurde.

2. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 findet keine Anwendung auf natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die auf Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, eine landwirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausüben.

Artikel 11

Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 13 der vorliegenden Verordnung gelten als Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten die Einkünfte eines Betriebsinhabers, die aus der auf seinem Betrieb ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung stammen, einschließlich Fördermittel der Union aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), sowie nationale Beihilfen für landwirtschaftliche Tätigkeiten mit Ausnahme ergänzender nationaler Direktzahlungen gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

Einkünfte des Betriebs, die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stammen, gelten als Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern die Verarbeitungserzeugnisse Eigentum des Betriebsinhabers bleiben und aus der Verarbeitung ein anderes landwirtschaftliches Erzeugnis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hervorgeht.

Sonstige Einkünfte gelten als Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 sind „Einkünfte“ Bruttoeinkünfte vor Abzug von Kosten und Steuern.

3. Die in Absatz 1 genannten Fördermittel der Union werden wie folgt berechnet:

a) In Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2015 auf der Grundlage des jeweiligen Betrags, der in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt ist;

b) in Kroatien für jedes in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Jahr auf der Grundlage des Betrags, der in Anhang VI Abschnitt A der genannten Verordnung aufgeführt ist.

Artikel 12

Betrag der Direktzahlungen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung

1. Der jährliche Betrag der einem Betriebsinhaber gewährten Direktzahlungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ist der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das jüngste Steuerjahr Anspruch hatte, für das Nachweise über Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten vorliegen. Bei der Berechnung dieses Betrags wird die Anwendung des Artikels 63 sowie von Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht berücksichtigt.

Ist das jüngste Steuerjahr gemäß Unterabsatz 1 das Jahr 2014 oder ein früheres Jahr, so entspricht der jährliche Betrag der Direktzahlungen dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor Abzug der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Artikeln 21 und 23 der genannten Verordnung Anspruch hatte.

2. Hat ein Betriebsinhaber in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten jüngsten Steuerjahr keinen Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gestellt, so bestimmen die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber im Jahr der Antragstellung gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Jahr multipliziert wird.

Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 wird ermittelt, indem die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.

Ist das in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Jahr das Jahr 2014 oder ein früheres Jahr, so wird der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 ermittelt, indem die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.

3. Der Betrag der Direktzahlungen eines Betriebsinhabers gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vor der Anwendung des Artikels 63 sowie von Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das vorangegangene Jahr Anspruch hatte.

Ist das in Unterabsatz 1 genannte Jahr das Jahr 2014, so entspricht der Betrag der Direktzahlungen dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen für 2014, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor Abzug der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Artikeln 21 und 23 der genannten Verordnung Anspruch hatte.

4. Hat ein Betriebsinhaber in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Vorjahr keinen Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gestellt, so bestimmen die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber im Jahr der Antragstellung gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar im Vorjahr multipliziert wird.

Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 wird ermittelt, indem die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.

Ist das in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Vorjahr das Jahr 2014, so legen die Mitgliedstaaten den jährlichen Betrag der Direktzahlungen an diesen Betriebsinhaber fest, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber für das Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar für das Jahr 2014 multipliziert wird.

Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar für das Jahr 2014 wird ermittelt, indem die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung für das Jahr 2014 angemeldet wurden.

5. Der Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird wie folgt berechnet:

a) In Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2015 auf der Grundlage des jeweiligen Betrags, der in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt ist;

b) in Kroatien für jedes in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Jahr auf der Grundlage des Betrags, der in Anhang VI Abschnitt A der genannten Verordnung aufgeführt ist.

Artikel 13

Kriterien für den Nachweis, dass die landwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unwesentlich sind und dass die Haupttätigkeit oder der Hauptgeschäftszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht

1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind landwirtschaftliche Tätigkeiten nicht unwesentlich, wenn die Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung im jüngsten Steuerjahr, für das entsprechende Nachweise vorliegen, mindestens ein Drittel der Gesamteinkünfte im letzten Steuerjahr ausmachen, für das derartige Beweise vorliegen.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Anteil der Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten niedriger als ein Drittel anzusetzen, sofern durch diesen niedrigeren Wert sichergestellt ist, dass keine natürliche oder juristische Person, die lediglich marginale landwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, als aktiver Betriebsinhaber gilt.

Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, durch die ein Unternehmen nachweisen kann, dass seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht unwesentlich sind.

2. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der nachstehenden Methoden beschließen, dass die landwirtschaftlichen Tätigkeiten einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachen:

a) Der jährliche Betrag der Direktzahlungen beläuft sich auf weniger als 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung im jüngsten Steuerjahr, für das solche Nachweise vorliegen;

b) der Gesamtbetrag der Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung liegt im jüngsten Steuerjahr, für das entsprechende Nachweise vorliegen, unterhalb eines von den Mitgliedstaaten zu beschließenden Schwellenwerts und beträgt nicht mehr als ein Drittel des Gesamtbetrags der Einkünfte im jüngsten Steuerjahr, für das derartige Nachweise vorliegen.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, nach denen landwirtschaftliche Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als unwesentlich anzusehen sind.

3. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b derselben Verordnung gilt die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als Haupttätigkeit oder Geschäftszweck einer juristischen Person, wenn diese Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck im amtlichen Unternehmensregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist oder ein gleichwertiger amtlicher Nachweis des Mitgliedstaats vorliegt. Im Fall einer natürlichen Person sind gleichwertige Nachweise beizubringen.

Sind derartige Register nicht vorhanden, verwenden die Mitgliedstaaten gleichwertige Nachweise.

Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, nach denen eine landwirtschaftliche Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung gelten kann.







KAPITEL 2

BASISPRÄMIENREGELUNG UND REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG







ABSCHNITT 1

Durchführungsbestimmungen zur Basisprämienregelung gemäss Titel III Kapitel I Abschnitte 1, 2, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013







Unterabschnitt 1

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen

Artikel 14

Vererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung sowie Zusammenschluss und Aufteilung

1. Hat ein Betriebsinhaber den Betrieb oder einen Teil des Betriebs durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge erhalten, so ist er berechtigt, in seinem eigenen Namen die Anzahl und den Wert der Zahlungsansprüche, die dem erhaltenen Betrieb oder Teil dieses Betriebs zuzuweisen sind, unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber zu beantragen.

Bei widerrufbarer vorweggenommener Erbfolge werden Zahlungsansprüche ausschließlich dem Erben zugewiesen, der zu dem in Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Zeitpunkt eingesetzt war.

2. Eine Änderung der Bezeichnung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der zuzuweisenden Zahlungsansprüche.

Eine Änderung des Rechtsstatus hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der zuzuweisenden Zahlungsansprüche, wenn der Betriebsinhaber, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken die Kontrolle über den ursprünglichen Betrieb ausgeübt hat, auch den neuen Betrieb leitet.

3. Ein Zusammenschluss oder eine Aufteilung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der dem Betrieb/den Betrieben zuzuweisenden Zahlungsansprüche.

Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an, so wird im Falle einer Aufteilung die Anzahl der Zahlungsansprüche, die den einzelnen aus der Aufteilung hervorgehenden Betrieben zuzuweisen sind, dadurch festgesetzt, dass die Anzahl der dem betreffenden neuen Betrieb zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Hektarflächen mit der durchschnittlichen Kürzung der Anzahl der Ansprüche multipliziert wird, die gemäß Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den ursprünglichen Betrieb angewendet worden wäre.

Für die Zwecke dieses Absatzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Zusammenschluss“: der Zusammenschluss von zwei oder mehr getrennten Betriebsinhabern im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu einem neuen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken von den Betriebsinhabern kontrolliert wird, die ursprünglich mindestens einen dieser Betriebe kontrolliert haben;

b) „Aufteilung“: die Aufteilung eines Betriebsinhabers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in

i) mindestens zwei neue selbstständige Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, von denen zumindest einer in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken weiterhin von mindestens einer der ursprünglich den Betrieb leitenden natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird; oder

ii) den ursprünglichen Betriebsinhaber und mindestens einen neuen selbstständigen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels.

Artikel 15

Ermittlung von beihilfefähigen Hektarflächen für die Zwecke der Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Um in Fällen, in denen keine höhere Gewalt und keine außergewöhnlichen Umstände anerkannt werden, die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu bestimmen, werden lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen berücksichtigt.

2. Stellen mehrere Antragsteller für eine beihilfefähige Hektarfläche nach Absatz 1 einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, so wird die Entscheidung, wem die Zahlungsansprüche zugewiesen werden, anhand des Kriteriums getroffen, wer die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die auf dieser Hektarfläche ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeiten innehat und wer die Gewinne und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten trägt.

Artikel 16

Begrenzung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Eine Begrenzung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 darf sich auf höchstens 85 % der Anzahl der Zahlungsansprüche belaufen, die den beihilfefähigen Hektarflächen Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen entsprechen.

2. Für die Anwendung des in Absatz 1 genannten Verringerungskoeffizienten können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zwischen verschiedenen Kategorien von Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen unterscheiden, um unterschiedliche Verringerungskoeffizienten auf die jeweiligen Kategorien anzuwenden.

Artikel 17

Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche gemäß den Artikeln 26 und 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Bei der Bestimmung der relevanten Direktzahlungen oder des Werts der Zahlungsansprüche für das Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden lediglich Zahlungen bzw. der Wert der Zahlungsansprüche für diejenigen Betriebsinhaber berücksichtigt, die nach Maßgabe von Artikel 9 und Artikel 24 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Jahr 2015 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.

Bei der Bestimmung der relevanten, das Jahr vor Einführung der Basisprämienregelung betreffenden Direktzahlungen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden lediglich Zahlungen an diejenigen Betriebsinhaber berücksichtigt, die nach Maßgabe von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.

2. Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten folgende Regeln:

a) Der Verweis auf die besonderen Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, lediglich eine oder mehrere im Rahmen dieser besonderen Stützungsmaßnahmen umgesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen;

b) bei der Berechnung der Stützung, die einem Betriebsinhaber im Rahmen einer oder mehrerer Stützungsregelungen gemäß Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr 2014 gewährt wird, werden etwaige Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht berücksichtigt;

c) die Mitgliedstaaten können anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien über die Höhe der Stützung beschließen, die für eine oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten und von dem betreffenden Mitgliedstaat angewendeten Regelungen zu berücksichtigen ist.

Wenden Mitgliedstaaten diesen Absatz an, so dürfen sie den entkoppelten Charakter der gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährten Stützung nicht gefährden.

3. Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die gemäß den Artikeln 72a und 125a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2014 gewährte Stützung ohne Berücksichtigung etwaiger Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechnet.

4. Der Verweis in Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers schließt auch die Zahlungsansprüche ein, die von dem Betriebsinhaber zum Zeitpunkt seines Antrags für 2014 an einen anderen Betriebsinhaber verpachtet sind.

Artikel 18

Endgültige Festsetzung des Werts und der Anzahl der Zahlungsansprüche

Beruht die Mitteilung an die Betriebsinhaber gemäß Artikel 25 Absatz 10 oder Artikel 40 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf vorläufigen Daten, müssen der endgültige Wert und die endgültige Anzahl der Zahlungsansprüche bestimmt und den Betriebsinhabern mitgeteilt werden, nachdem alle erforderlichen Kontrollen nach Maßgabe von Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführt wurden, in jedem Fall aber bis zum 1. April des Jahres, das auf das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung durch den betreffenden Mitgliedstaat folgt.

Artikel 19

Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche in Härtefällen

1. Sind eine oder mehrere der Direktzahlungen gemäß Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2014 bzw. das Jahr vor der Umsetzung der Basisprämienregelung niedriger als die entsprechenden Beträge in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren, wird der ursprüngliche Einheitswert auf der Grundlage der Beträge bestimmt, die der betreffende Betriebsinhaber in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren erhalten hat.

2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwendung von Absatz 1 auf die Fälle zu beschränken, in denen die Direktzahlungen für 2014 bzw. für das Jahr vor der Umsetzung der Basisprämienregelung unterhalb eines bestimmten Prozentsatzes der entsprechenden Beträge des Jahres liegen, das den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren vorausgeht. Dieser Prozentsatz beträgt mindestens 85 %.

Artikel 20

Privatrechtliche Kaufverträge

1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Betriebsinhaber beim Verkauf eines Betriebs oder eines Teils davon durch einen vor dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten letztmöglichen Zeitpunkt für die Beantragung der Zuweisung von Zahlungsansprüchen abgeschlossenen Vertrag zusammen mit dem Betrieb oder einem Teil davon die entsprechenden zuzuweisenden Zahlungsansprüche übertragen können. In diesem Fall sollen die Zahlungsansprüche dem Verkäufer zugewiesen und direkt an den Käufer übertragen werden, der gegebenenfalls in den Genuss der Heranziehung der Zahlungen, die der Verkäufer für 2014 erhalten hat, oder des Werts der vom Verkäufer im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert dieser Zahlungsansprüche kommen kann.

Eine solche Übertragung setzt voraus, dass der Verkäufer Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Käufer Artikel 9 der genannten Verordnung erfüllt.

Ein solcher Verkauf gilt nicht als Übertragung ohne Land im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

2. Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitgliedstaaten, die Titel III Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.

Artikel 21

Privatrechtliche Pachtverträge

1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Betriebsinhaber bei der Verpachtung eines Betriebs oder eines Teils davon durch einen vor dem in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum abgeschlossenen Vertrag zusammen mit dem Betrieb oder einem Teil davon die entsprechenden zuzuweisenden Zahlungsansprüche verpachten können. In diesem Fall werden die Zahlungsansprüche dem Verpächter zugewiesen und direkt an den Pächter verpachtet, der gegebenenfalls in den Genuss der Heranziehung der Zahlungen, die der Verpächter für 2014 erhalten hat, oder des Werts der vom Verpächter im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert dieser Zahlungsansprüche kommen kann.

Eine solche Übertragung setzt voraus, dass der Verpächter Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Pächter Artikel 9 der genannten Verordnung erfüllt und dass der Pachtvertrag nach dem letzten Tag der Frist für die Antragstellung im Rahmen der Basisprämienregelung abläuft.

Eine solche Verpachtung gilt nicht als Übertragung ohne Land im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

2. Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitgliedstaaten, die Titel III Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.

Artikel 22

Begünstigte gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind „Speisekartoffeln“ und „Pflanzkartoffeln“ Kartoffeln des KN-Codes 0701 mit Ausnahme der für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmten Kartoffeln.







Unterabschnitt 2

Aktivierung und Übertragung von Ansprüchen

Artikel 23

Berechnung des Werts von Zahlungsansprüchen

1. Zahlungsansprüche werden in einem ersten Schritt bis auf die dritte Dezimalstelle berechnet und in einem zweiten Schritt auf die nächste zweite Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet. Führt die Berechnung dazu, dass die dritte Dezimalstelle eine 5 ist, so wird das Ergebnis auf die zweite Dezimalstelle aufgerundet.

2. Überträgt ein Betriebsinhaber einen Bruchteil eines Zahlungsanspruchs, so wird der Wert dieses Bruchteils für jedes verbleibende Jahr gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anteilmäßig berechnet.

3. Die Mitgliedstaaten können Zahlungsansprüche durch die Zusammenlegung von Bruchteilen, die einem Betriebsinhaber gehören, ändern. Der Wert der zusammengelegten Ansprüche wird für jedes verbleibende Jahr gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durch Addition des Werts der Bruchteile berechnet.

Artikel 24

Anforderungen für die Aktivierung von Zahlungsansprüchen

1. Zahlungsansprüche können nur einmal jährlich von dem Betriebsinhaber zur Zahlung angemeldet werden, der am Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags darüber verfügt (eigene oder gepachtete).

Nutzt ein Betriebsinhaber jedoch die Möglichkeit, den Sammelantrag gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Vorschriften zu ändern, so kann er auch Zahlungsansprüche zur Zahlung anmelden, über die er zum Zeitpunkt der Mitteilung der Änderungen an die zuständige Behörde verfügt (eigene oder gepachtete), sofern die betreffenden Zahlungsansprüche nicht von einem anderen Betriebsinhaber für dasselbe Jahr zur Zahlung angemeldet werden.

Erwirbt ein Betriebsinhaber Zahlungsansprüche im Wege der Übertragung von einem anderen Betriebsinhaber und hatte der andere Betriebsinhaber diese Zahlungsansprüche bereits zur Zahlung angemeldet, so ist die zusätzliche Anmeldung dieser Zahlungsansprüche durch den Übernehmer nur dann zulässig, wenn der Übergeber die zuständige Behörde bereits gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Vorschriften über die Übertragung in Kenntnis gesetzt hat und innerhalb der von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten Frist für die Änderung des Sammelantrags die betreffenden Zahlungsansprüche aus seinem eigenen Sammelantrag zurückzieht.

▼M3

2. Meldet ein Betriebsinhaber eine Anzahl von Zahlungsansprüchen an, die seine gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldete förderfähige Gesamtfläche überschreiten, so gilt der Zahlungsanspruch oder der Bruchteil eines Zahlungsanspruchs, der diese förderfähige Fläche teilweise überschreitet, für die Anwendung von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung als vollständig aktiviert. Die Zahlung wird jedoch auf der Grundlage des entsprechenden Bruchteils eines Hektars beihilfefähiger Fläche berechnet.

▼B

Artikel 25

Übertragung von Ansprüchen

1. Zahlungsansprüche können jederzeit übertragen werden.

2. Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch, so bestimmt er die in dem angeführten Absatz genannten Regionen im ersten Jahr der Anwendung von Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und spätestens einen Monat vor dem vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 33 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Zeitpunkt.







Unterabschnitt 3

Nationale oder regionale Reserven

Artikel 26

Rückfall in die nationale oder regionale Reserve aufgrund des Einbehalts bei Übertragung von Zahlungsansprüchen

Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch, so kann er nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen beschließen, dass bis zu 30 % der jährlichen Einheitswerte jedes Zahlungsanspruchs, der ohne die entsprechenden beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragen wird, oder des entsprechenden in Anzahl an Zahlungsansprüchen ausgedrückten Betrags in die nationale oder regionale Reserve zurückfallen.

Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren der Anwendung der Basisprämienregelung einen Rückfall in die Reserve von bis zu 50 % des jährlichen Einheitswerts jedes Zahlungsanspruchs oder des entsprechenden, in Anzahl an Zahlungsansprüchen gemäß Absatz 1 ausgedrückten Betrags vorsehen.

Artikel 27

Anwendung der Bestimmung zu unerwarteten Gewinnen

Für die Zwecke von Artikel 28 und Artikel 40 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die darin genannte Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche bestimmt, indem der Wert der Zahlungsansprüche, die dem Betriebsinhaber nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nach dem Verkauf oder der Verpachtung gemäß Artikel 28 oder Artikel 40 Absatz 5 der genannten Verordnung zustehen, mit dem Wert der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers verglichen wird, der sich ohne den Verkauf oder die Verpachtung ergeben hätte.

Artikel 28

Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Stellt ein Junglandwirt oder ein Betriebsinhaber, der eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, einen Antrag auf Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve und verfügt er über keinen Zahlungsanspruch (eigener oder gepachteter), so gilt für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, dass er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen erhält, die der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, über die er zu dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung auf Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen verfügt (eigene oder gepachtete).

2. Stellt ein Junglandwirt oder ein Betriebsinhaber, der eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, einen Antrag auf Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve und verfügt er bereits über Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete), so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen, die der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, über die er zu dem in Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt (eigene oder gepachtete) und für die er über keine Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt.

Liegt der Wert der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt (eigene oder gepachtete), unter dem nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so können die jährlichen Einheitswerte dieser Zahlungsansprüche bis zum nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung erhöht werden.

Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist in Mitgliedstaaten, die die Erhöhung gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung anwenden, die Erhöhung gemäß Unterabsatz 2 in dem betreffenden Mitgliedstaat jedoch obligatorisch. Diese Erhöhung sollte dem höchsten für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angewendeten Erhöhungssatz entsprechen.

3. In den Mitgliedstaaten, die Artikel 24 Absätze 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, können die darin festgelegten Begrenzungen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen sinngemäß auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angewendet werden.

In Fällen, in denen aufgrund der Anwendung einer oder mehrerer Begrenzungen gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche, über die ein Betriebsinhaber bereits verfügt und die ihm neu aus der Reserve zuzuweisen sind, in dem Jahr, in dem er die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der Reserve beantragt, unterhalb eines festgelegten Prozentsatzes seiner beihilfefähigen Hektarflächen liegt, können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass diesem Betriebsinhaber eine zusätzliche Anzahl an Zahlungsansprüchen zugewiesen wird, die einem Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, die er in seinem Antrag für das betreffende Jahr gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.

Der festgelegte Prozentsatz gemäß Unterabsatz 2 wird nach der Methode gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung berechnet.

Der in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannte Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen des Betriebsinhabers wird folgendermaßen berechnet: die Hälfte der Differenz in Prozentpunkten zwischen dem gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes festgelegten Prozentsatz und dem Anteil der verfügbaren Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers aufgrund der beihilfefähigen Hektarflächen, die er gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das in Unterabsatz 2 genannte Jahr angemeldet hat. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes bezeichnet „verfügbare Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers“ Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt, und die neu aus der Reserve zuzuweisenden Zahlungsansprüche.

Bei der Berechnung der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen gemäß den Unterabsätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Absatzes können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Flächen einzubeziehen, die für Dauerkulturen, Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder für Flächen genutzt werden, die als Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anerkannt sind.

Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch machen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, können bei der Berechnungsmethode gemäß Unterabsatz 2 die im Jahr 2015 zugewiesene/angemeldete Gesamtzahl in der betreffenden Region zugrunde legen.

Zur Festsetzung des Grenzwerts in Unterabsatz 2 werden nach dem 19. Oktober 2011 von dem Betriebsinhaber erworbene oder gepachtete Flächen nicht berücksichtigt.

4. Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, sind für die Zwecke dieses Artikels ausschließlich diejenigen Betriebsinhaber, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit im Kalenderjahr 2013 oder später aufgenommen haben und die spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, einen Antrag auf die Basisprämie stellen.

Artikel 29

Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt, dass bei der Zuweisung neuer Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung diese Ansprüche nach den in dem vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen und im Einklang mit den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien zuzuweisen sind.

2. Ist ein Betriebsinhaber, der über keinen Zahlungsanspruch (eigener oder gepachteter) verfügt, gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechtigt, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zu erhalten, und stellt er einen entsprechenden Antrag, so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen bis zur Anzahl der beihilfefähigen Hektar (eigene oder gepachtete), über die er zu dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt.

3. Ist ein Betriebsinhaber, der über Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt, gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechtigt, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zu erhalten, und stellt er einen entsprechenden Antrag, so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen bis zur Anzahl der beihilfefähigen Hektar, über die er zu dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt (eigene oder gepachtete) und für die er über keine Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt.

Liegt der Wert der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt (eigene oder gepachtete), unter dem nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so können die jährlichen Einheitswerte dieser Zahlungsansprüche bis zum nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung erhöht werden.

4. Für die Zwecke von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten keine Kriterien fest, die sich auf die Erzeugung oder andere sektorspezifische Daten für einen Zeitraum nach dem von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin beziehen.

Artikel 30

Weitere Vorschriften über die Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve

1. Bei der Erhöhung der jährlichen Einheitswerte der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhöhen die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen den Einheitswert der Ansprüche (eigene oder gepachtete), über die der Betriebsinhaber zum Zeitpunkt des Antrags auf Zuweisung von Ansprüchen aus der nationalen oder regionalen Reserve bereits verfügt.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten keine Kriterien fest, die sich auf die Erzeugung oder andere sektorspezifische Daten für einen Zeitraum nach dem von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin beziehen.

Artikel 31

Härtefälle

1. Konnte ein Betriebsinhaber aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keinen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stellen und beantragt er Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve, so werden ihm gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der genannten Verordnung Zahlungsansprüche zugewiesen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die jährlichen Einheitswerte der gemäß Artikel 25 oder Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zuzuweisenden Zahlungsansprüche und fassen die Beschlüsse bezüglich der in diesen Artikeln genannten Optionen.

2. Fällt durch die Anwendung einer oder mehrerer Begrenzungen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Anzahl der einem Betriebsinhaber zugewiesenen Zahlungsansprüche unter einen festgelegten Prozentsatz seiner beihilfefähigen Hektarflächen und beantragt der Betriebsinhaber Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve, so können die Mitgliedstaaten beschließen, dass sich dieser Betriebsinhaber in einer Situation „spezifischer Nachteile“ gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe b der genannten Verordnung befindet. In diesem Fall wird dem Betriebsinhaber eine Anzahl an Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zugewiesen, die einem Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, die er in seinem Antrag für 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.

Der in Unterabsatz 1 genannte festgelegte Prozentsatz wird folgendermaßen berechnet: die Gesamtzahl der in dem Mitgliedstaat im Jahr 2015 zugewiesenen Zahlungsansprüche nach Anwendung der Begrenzungen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, dividiert durch die Gesamtzahl der in dem Mitgliedstaat im Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarfläche des Betriebsinhabers wird folgendermaßen berechnet: die Hälfte der Differenz in Prozentpunkten zwischen dem gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Prozentsatz und dem Anteil der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers aufgrund der beihilfefähigen Hektarflächen, die er in seinem Antrag für das Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.

Bei der Berechnung der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen gemäß den Unterabsätzen 1, 2, und 3 können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Flächen einzubeziehen, die für Dauerkulturen, Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder für Flächen genutzt werden, die als Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 derselben Verordnung anerkannt sind.

Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch machen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, können bei der Berechnungsmethode gemäß Unterabsatz 2 die im Jahr 2015 zugewiesene/angemeldete Gesamtzahl in der betreffenden Region zugrunde legen.

Zur Festsetzung des Grenzwerts in Unterabsatz 1 werden nach dem 19. Oktober 2011 von dem Betriebsinhaber erworbene oder gepachtete Flächen nicht berücksichtigt.







Unterabschnitt 4

Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden

Artikel 32

Umsetzung in Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden

Sofern in diesem Unterabschnitt nichts anderes festgelegt ist, gelten die Bestimmungen dieses Unterabschnitts für die Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.

Artikel 33

Anwendung von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Zur Festlegung, welche Zahlungsansprüche gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ablaufen, ist den Zahlungsansprüchen mit dem niedrigsten Wert Vorrang einzuräumen.

Wenn mehrere Zahlungsansprüche den gleichen Wert haben, werden die Zahl der eigenen Zahlungsansprüche und die Zahl der gepachteten Zahlungsansprüche im gleichen Verhältnis gekürzt.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1 und 2 auf regionaler Ebene anzuwenden.

Artikel 34

Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 derselben Verordnung anwenden

Zum Zweck der Bestimmung des ursprünglichen Einheitswerts von Zahlungsansprüchen können Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, die Höhe der Zahlungen für 2014 gemäß Artikel 26 Absatz 5 der genannten Verordnung anpassen, indem sie vor Kürzungen und Ausschlüssen den Betrag aus Zahlungsansprüchen, die gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 abgelaufen sind, abziehen.







ABSCHNITT 2

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Artikel 35

Beihilfefähige Hektarflächen in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden

Für die Zwecke der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, einschließlich jeglicher Bezugnahme in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf im Rahmen dieser Regelung angemeldete beihilfefähige Hektarflächen, werden lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen berücksichtigt.

Artikel 36

Anwendung von Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Zur Staffelung der einheitlichen Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten folgende Regeln:

a) Der Verweis auf die besonderen Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, lediglich eine oder mehrere im Rahmen dieser besonderen Stützungsmaßnahmen umgesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen;

b) die Mitgliedstaaten können nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien darüber befinden, in welcher Höhe Stützung für eine oder mehrere der Regelungen berücksichtigt wird, die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2 und gegebenenfalls Unterabsatz 3 der genannten Verordnung angewendet werden. Wird jedoch die im Rahmen der betreffenden Regelung im Jahr 2014 gewährte Stützung berücksichtigt, darf der Betrag zur Staffelung der einheitlichen Flächenzahlung nicht über dem entsprechenden Betrag liegen, der einem einzelnen Betriebsinhaber im Rahmen einer solchen Regelung im Jahr 2014 gewährt wurde;

c) wird die gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährte Stützung berücksichtigt, so darf diese Staffelung den entkoppelten Charakter dieser Regelungen nicht gefährden.

Eine solche Staffelung muss für die Betriebsinhaber zur Verfügung stehen, die im Jahr 2014 eine Stützung gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhalten haben. Der Betrag je Hektar wird jährlich festgelegt, indem der Betrag zur Staffelung der für einen einzelnen Betriebsinhaber verfügbaren einheitlichen Flächenzahlung durch die Anzahl der von dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird.

2. Ist der Stützungsbetrag im Rahmen einer oder mehrerer der Stützungsregelungen gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2014 niedriger als der entsprechende Betrag/die entsprechenden Beträge in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren, so berücksichtigt der Mitgliedstaat die Stützung, die im Rahmen der betreffenden Stützungsregelungen in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren gewährt wurde.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die Fälle zu beschränken, in denen die Direktzahlungen für 2014 unterhalb eines bestimmten Prozentsatzes der entsprechenden Beträge des Jahres liegen, das den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren vorausgeht. Dieser Prozentsatz beträgt mindestens 85 %.

3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass im Falle von Vererbung oder vorweggenommener Erbfolge die Staffelung der einheitlichen Flächenzahlung dem Betriebsinhaber zur Verfügung steht, der den Betrieb geerbt hat, sofern dieser Betriebsinhaber im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beihilfefähig ist.

Artikel 37

Hanfanbau im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gilt Artikel 9 sinngemäß.







KAPITEL 3

ÖKOLOGISIERUNG







ABSCHNITT 1

Gleichwertigkeit

Artikel 38

Anforderungen an die nationalen oder regionalen Zertifizierungssysteme

1. Mitgliedstaaten, die beschließen, gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, benennen eine oder mehrere öffentliche oder private Zertifizierungsstellen, die bescheinigen, dass der Betriebsinhaber in seinem Betrieb Methoden anwendet, die mit Artikel 43 Absatz 3 der genannten Verordnung im Einklang stehen.

2. Öffentliche oder private Zertifizierungsstellen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie müssen über die zur Erfüllung der Zertifizierungsaufgaben erforderliche Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen;

b) sie müssen über eine ausreichende Zahl qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügen;

c) sie müssen hinsichtlich der Durchführung ihrer Zertifizierungsaufgaben objektiv sein und dürfen keinerlei Interessenkonflikt ausgesetzt sein.

Private Zertifizierungsstellen müssen gemäß EN ISO/IEC 17021 (Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren) oder EN ISO/IEC 17065 (Konformitätsbewertung — Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren) für den Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung akkreditiert sein. Die Akkreditierung darf ausschließlich durch eine nationale Akkreditierungsstelle in einem Mitgliedstaat und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) vorgenommen werden.

3. Die Benennung einer öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstelle wird widerrufen, wenn die Stelle die entsprechenden Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllt.

Artikel 39

Berechnung des Betrags gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

1. Bei Betriebsinhabern, die beschließen, die Methoden gemäß Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 und Abschnitt III Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sowie weitere, diesem Anhang angefügte gleichwertige Methoden, für die eine spezifische Berechnung erforderlich ist, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden, als gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung anzuwenden, ziehen die Mitgliedstaaten von dem nach Maßgabe von Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 berechneten Stützungsbetrag je Hektar für jede Ökologisierungsmethode, der die Methode gleichwertig ist, einen Betrag in Höhe von einem Drittel der durchschnittlichen Ökologisierungszahlung je Hektarfläche in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region ab.

Die durchschnittliche Ökologisierungszahlung je Hektarfläche in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region wird auf der Grundlage des Prozentsatzes gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der durchschnittlichen nationalen Obergrenze für die Jahre 2015 bis 2019 gemäß Anhang II der genannten Verordnung sowie auf der Grundlage der im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 oder Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen berechnet. Mitgliedstaaten, die beschließen, die Methoden gemäß Unterabsatz 1 bereits im Jahr 2015 anzuwenden, können die Zahl der 2015 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen auf der Grundlage der gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Jahr 2014 gemachten Anmeldungen schätzen.

2. Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die beschließen, Artikel 43 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, den Abzug gemäß Absatz 1 individuell vornehmen, indem ein Betrag in Höhe von einem Drittel der durchschnittlichen Ökologisierungszahlung je Hektar für den betreffenden Betriebsinhaber abgezogen wird.

Die durchschnittliche Ökologisierungszahlung für den Betriebsinhaber wird auf der Grundlage der durchschnittlichen Einzelzahlung gemäß Artikel 43 Absatz 9 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für die Jahre 2015 bis 2019 sowie auf der Grundlage der Anzahl der von dem Betriebsinhaber im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 der genannten Verordnung angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen berechnet.







ABSCHNITT 2

Anbaudiversifizierung

Artikel 40

Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen für die Anbaudiversifizierung

1. Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entspricht der zu berücksichtigende Zeitraum dem Teil der Anbauperiode, der unter Berücksichtigung der nationalen traditionellen Anbaumethoden am relevantesten ist. ►M3 Dieser Zeitraum kann auf nationaler, regionaler oder der geeigneten subregionalen Ebene festgelegt werden. ◄

Die Mitgliedstaaten teilen den Betriebsinhabern diesen Zeitraum rechtzeitig mit. Jeder Hektar des gesamten Ackerlands des Betriebs wird pro Antragsjahr für die Zwecke der Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen nur einmal berücksichtigt.

2. Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen kann die mit einer Kultur bebaute Fläche Landschaftselemente umfassen, die gemäß Artikel 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 Teil der beihilfefähigen Fläche sind.

3. Auf Flächen mit Mischkulturen, auf denen zwei oder mehr Kulturpflanzen gleichzeitig in getrennten Reihen angebaut werden, wird jede Kulturpflanze als gesonderte Kultur gerechnet, wenn sie mindestens 25 % der Fläche abdeckt. Zur Berechnung der mit den einzelnen Kulturen bebauten Fläche wird die Fläche, auf der die Mischkultur angebaut wird, durch die Zahl der Kulturen geteilt, die mindestens 25 % dieser Fläche abdecken, ungeachtet des tatsächlichen Anteils einer Kultur an der Mischkultur.

Flächen, auf denen der angebauten Hauptkultur im Rahmen einer Mischkultur eine zweite Kultur untergesät wird, werden als nur mit der Hauptkultur bebaute Flächen angesehen.

Flächen, auf denen eine Saatgutmischung ausgesät wird, gelten — ungeachtet der einzelnen Kulturpflanzen in dieser Mischung — als Flächen mit einer einzigen Kultur. Unbeschadet von Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird diese einzige Kultur als „Mischkultur“ bezeichnet. Wenn nachgewiesen werden kann, dass die in verschiedenen Saatgutmischungen enthaltenen Arten voneinander abweichen, können die Mitgliedstaaten diese verschiedenen Saatgutmischungen als unterschiedliche einzige Kulturen anerkennen, sofern diese verschiedenen Saatgutmischungen nicht für die in Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Kultur verwendet werden.

▼M3

Die Mitgliedstaaten können Flächen, auf denen verschiedene Kulturpflanzen nebeneinander wachsen und jede einzelne Kultur eine Fläche bedeckt, die kleiner ist als die gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von dem Mitgliedstaat festgelegte Mindestgröße, als mit einer einzigen „Mischkultur“ gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes bedeckt betrachten.

▼B







ABSCHNITT 3

Dauergrünland

Artikel 41

Rahmenvorgaben für die Ausweisung weiterer Gebiete mit umweltsensiblem Dauergrünland außerhalb von Natura-2000-Gebieten

Gebiete außerhalb der unter die Richtlinie 92/43/EWG oder die Richtlinie 2009/147/EG fallenden Gebiete werden gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als Gebiete mit umweltsensiblem Dauergrünland ausgewiesen, sofern sie eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

a) Sie umfassen organische Böden mit einem hohen Anteil an organischem Kohlenstoff, z. B. Torf- oder Feuchtgebiete;

b) sie beherbergen Lebensräume, die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt oder nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt sind;

c) sie beherbergen Pflanzenarten, die in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt oder nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt sind;

d) sie sind von besonderer Bedeutung für wildlebende Vogelarten, die in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind;

e) sie sind von besonderer Bedeutung für wildlebende Tierarten, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt sind;

f) sie umfassen Dauergrünland mit hohem Naturwert gemäß objektiven, vom Mitgliedstaat festzulegenden Kriterien;

g) sie umfassen stark erosionsgefährdete Böden;

h) sie befinden sich in einem in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG ausgewiesenen sensiblen Gebiet.

Die Mitgliedstaaten können jährlich neu ausgewiesene Gebiete hinzufügen und unterrichten die betroffenen Betriebsinhaber rechtzeitig über ihren Beschluss.

Artikel 42

Rückumwandlung bei Nichteinhaltung der für umweltsensible Dauergrünlandflächen geltenden Verpflichtungen

Hat ein Betriebsinhaber Dauergrünland, für das die Verpflichtung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt, umgewandelt oder gepflügt, so macht der betreffende Mitgliedstaat – unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ) – dem Betriebsinhaber zur Auflage, die Fläche wieder in Dauergrünland umzuwandeln, und kann auf Einzelfallbasis genaue, vom betreffenden Betriebsinhaber zu befolgende Anweisungen erteilen, wie die verursachten Umweltschäden rückgängig zu machen sind, um den ursprünglichen Zustand der umweltsensiblen Flächen wiederherzustellen.

Der Betriebsinhaber wird unverzüglich nach Feststellung der Nichteinhaltung der Vorschriften über die Verpflichtung zur Rückumwandlung und den Zeitpunkt, bis zu dem er dieser Verpflichtung nachkommen muss, unterrichtet. Dieser Zeitpunkt darf nicht später als der festgelegte Zeitpunkt für die Einreichung des Sammelantrags für das folgende Jahr bzw. im Falle Schwedens und Finnlands nicht nach dem 30. Juni des folgenden Jahres liegen.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt die rückumgewandelte Fläche ab dem ersten Tag der Rückumwandlung als Dauergrünland und unterliegt der Verpflichtung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

Artikel 43

Berechnung des Anteils von Dauergrünland

1. Die angemeldeten Flächen von Betriebsinhabern, die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilnehmen, sowie die für die ökologische/biologische Erzeugung genutzten Produktionseinheiten eines Betriebs gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ( 8 ) werden auf den Anteil der Dauergrünlandflächen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche und den Referenzanteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht angerechnet.

2. Flächen, die 2012 von Betriebsinhabern als als Dauerweideland genutzte Flächen angemeldet und für andere Nutzungen umgewandelt wurden, können aus der Berechnung der Dauergrünlandflächen gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgenommen werden, und zwar bis zu der Zahl an Hektar Dauerweideland oder Dauergrünland, die die Betriebsinhaber nach 2012 angelegt und 2015 auf nationaler, regionaler oder subregionaler bzw. auf Betriebsebene angemeldet haben, sofern die bestehenden Vorschriften über die Erhaltung von Dauerweideland im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingehalten wurden.

Bei der Berechnung der Anzahl der Hektar Dauerweideland oder Dauergrünland, die gemäß Unterabsatz 1 nach 2012 angelegt wurden, werden ausschließlich Hektarflächen Dauerweideland oder Dauergrünland auf einer landwirtschaftlichen Fläche berücksichtigt, die 2012, 2013 oder 2014 gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldet wurden.

3. Die Mitgliedstaaten passen den Referenzanteil an, wenn sie feststellen, dass sich insbesondere eine Änderung bei den für ökologische/biologische Erzeugung genutzten Flächen oder eine Änderung bei den an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhabern erheblich auf die Entwicklung dieses Anteils auswirken. In solchen Fällen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die vorgenommene Anpassung und die Begründung dafür.

Artikel 44

Erhaltung des Anteils der Dauergrünlandflächen

1. Die Mitgliedstaaten können die Betriebsinhaber verpflichten, keine Dauergrünlandflächen ohne vorherige Genehmigung umzuwandeln. Die Betriebsinhaber werden unverzüglich und auf jeden Fall vor dem 15. November des Jahres, in dem der betreffende Mitgliedstaat einen solchen Beschluss fasst, unterrichtet. Diese Verpflichtung gilt nur für Betriebsinhaber, die den Verpflichtungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegen, in Bezug auf Dauergrünlandflächen, die nicht unter Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen.

Bei der Erteilung der Genehmigung können objektive und nicht diskriminierende Kriterien, einschließlich ökologischer Kriterien, zugrunde gelegt werden. Wird die Genehmigung gemäß Unterabsatz 1 davon abhängig gemacht, dass eine andere Fläche mit der entsprechenden Hektaranzahl als Dauergrünland angelegt wird, so gilt diese Fläche abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ab dem ersten Tag der Umwandlung als Dauergrünland. Diese Flächen müssen zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, und zwar mindestens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Umwandlung oder auf Beschluss des Mitgliedstaats während der Anzahl Jahre, die zum Erreichen von fünf aufeinander folgenden Jahren noch fehlen, wenn die Betriebsinhaber bereits für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzte Flächen in Dauergrünlandflächen umwandeln.

2. Wird festgestellt, dass der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 um mehr als 5 % im Vergleich zum Referenzanteil gemäß dem genannten Artikel abgenommen hat, so schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, Flächen wieder in Dauergrünland umzuwandeln, und trifft Regelungen, um eine weitere Umwandlung von Dauergrünlandflächen zu verhindern.

Die Mitgliedstaaten treffen unter den Betriebsinhabern, die die folgenden Bedingungen erfüllen, eine Auswahl von Betriebsinhabern, auf die die Verpflichtung zur Rückumwandlung Anwendung findet:

a) Betriebsinhaber, die den Verpflichtungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Dauergrünlandflächen unterliegen, welche nicht unter Artikel 45 Absatz 1 derselben Verordnung fallen, und

b) Betriebsinhaber, die auf der Grundlage der Anträge, die gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 während der vorangegangenen zwei Kalenderjahre oder im Jahr 2015 während der vorangegangenen drei Kalenderjahre eingereicht wurden, über landwirtschaftliche Flächen verfügen, auf denen Dauergrünland oder Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt wurde.

Umfassen die Zeiträume gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b Kalenderjahre vor dem Jahr 2015, so gilt die die Verpflichtung zur Rückumwandlung auch für Flächen, auf denen Dauerweideland, das der Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterlag, für andere Nutzungen umgewandelt wurde.

Bei der Auswahl der Betriebsinhaber, die Flächen wieder in Dauergrünland rückumwandeln müssen, legen die Mitgliedstaaten diese Verpflichtung an erster Stelle den Betriebsinhabern auf, die über Flächen verfügen, auf denen unter Verstoß gegen die Genehmigungspflicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gegebenenfalls Dauergrünland oder Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt wurde. Solche Landwirte müssen die gesamte umgewandelte Fläche wieder rückumwandeln.

3. Führt die Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 4 nicht dazu, dass der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 über den Schwellenwert von 5 % hinaus ansteigt, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Betriebsinhaber, die über Flächen verfügen, auf denen in den Zeiträumen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Dauergrünland oder Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt wurde, auch einen prozentualen Anteil dieser umgestellten Flächen wieder in Dauergrünland umwandeln oder eine diesem prozentualen Anteil entsprechende andere Fläche als Dauergrünland anlegen müssen. Dieser Anteil berechnet sich auf der Grundlage der durch den Betriebsinhaber in den Zeiträumen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b umgewandelten Fläche und der Fläche, die erforderlich ist, damit der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 über den Schwellenwert von 5 % hinaus ansteigt.

Die Mitgliedstaaten können für die Berechnung des prozentualen Anteils gemäß Unterabsatz 1 von der durch den Betriebsinhaber umgewandelten Fläche diejenigen Flächen ausnehmen, die nach dem 31. Dezember 2015 zu Dauergrünland werden, sofern sie administrative Gegenkontrollen der jährlich im grafischen Antrag gemeldeten Dauergrünlandflächen durch grafische Verschneidung mit den 2015 als Dauerweideland gemeldeten und im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Flächen durchführen und sofern diese Dauergrünlandflächen nicht aufgrund einer Verpflichtung gemäß Absatz 2 oder gemäß dem vorliegenden Absatz, Flächen wieder in Dauergrünland rückumzuwandeln oder eine Fläche als Dauergrünland anzulegen, angelegt wurden. Die Mitgliedstaaten dürfen diese Flächen jedoch nicht ausschließen, wenn ein solcher Ausschluss verhindert, dass der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 über den Schwellenwert von 5 % hinaus ansteigt.

Dauergrünland oder Dauerweideland, das die Betriebsinhaber im Rahmen der Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates ( 9 ) und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angelegt haben, wird bei der Berechnung des prozentualen Anteils gemäß Unterabsatz 1 nicht in die durch den Betriebsinhaber umgewandelte Fläche eingerechnet.

Die Betriebsinhaber werden unverzüglich und auf jeden Fall vor dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Abnahme auf unter 5 % festgestellt wird, über ihre Verpflichtung zur Rückumwandlung sowie über die Regelungen zur Verhinderung weiterer Umwandlungen von Dauergrünlandflächen unterrichtet. Der Verpflichtung zur Rückumwandlung ist vor dem festgelegten Zeitpunkt für die Einreichung des Sammelantrags für das folgende Jahr bzw. im Falle Schwedens und Finnlands vor dem 30. Juni des folgenden Jahres nachzukommen.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten wieder in Dauergrünland rückumgewandelte oder als Dauergrünland angelegte Flächen ab dem ersten Tag der Rückumwandlung bzw. Anlegung als Dauergrünland. Diese Flächen müssen zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, und zwar mindestens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Umwandlung oder auf Beschluss des Mitgliedstaats während der Anzahl Jahre, die zum Erreichen von fünf aufeinander folgenden Jahren noch fehlen, wenn die Betriebsinhaber bereits für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzte Flächen in Dauergrünlandflächen umwandeln.







ABSCHNITT 4

Im Umweltinteresse genutzte Flächen

Artikel 45

Weitere Kriterien für die Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen

1. Damit die Arten von in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen gelten, müssen die Kriterien der Absätze 2 bis 11 dieses Artikels erfüllt sein.

▼M3

2. Auf brach liegenden Flächen darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Die Mitgliedstaaten legen einen Zeitraum fest, in dem die Flächen in einem Kalenderjahr brach liegen müssen. Dieser Zeitraum darf nicht weniger als sechs Monate betragen. Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bleiben Flächen, die mehr als fünf Jahre als im Umweltinteresse genutzte Flächen brach liegen, Ackerland.

▼B

3. Terrassen sind im Rahmen des GLÖZ 7 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geschützte Terrassen sowie andere Terrassen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, lediglich im Rahmen des GLÖZ 7 geschützte Terrassen als ökologische Vorrangflächen zu betrachten. Die Mitgliedstaaten können beschließen, lediglich im Rahmen des GLÖZ 7 geschützte Terrassen als im Umweltinteresse genutzte Flächen zu betrachten.

▼M3

4. Landschaftselemente müssen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen und können die Elemente sein, die im Rahmen von GLÖZ 7 bzw. GAB 2 oder GAB 3 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geschützt sind, und/oder eines oder mehrere der folgenden Elemente:

a) Hecken, Gehölzstreifen oder in Reihe stehende Bäume;

b) einzeln stehende Bäume;

c) Feldgehölze, einschließlich Bäume, Sträucher oder Steine;

d) Teiche. Wasserbecken aus Beton oder Kunststoff gelten nicht als im Umweltinteresse genutzte Flächen;

e) Gräben, einschließlich offener Wasserläufe zu Bewässerungs- oder Entwässerungszwecken. Kanäle mit Betonwänden gelten nicht als im Umweltinteresse genutzte Flächen;

f) traditionelle Steinmauern.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die ausgewählten Landschaftselemente auf die im Rahmen von GLÖZ 7 bzw. GAB 2 oder GAB 3 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführten Elemente und/oder auf eines oder mehrere der in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f enthaltenen Elemente zu begrenzen.

Bei Hecken, Gehölzstreifen und in Reihe stehenden Bäumen sowie bei Gräben gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und e wird die als im Umweltinteresse genutzte Fläche bis zu einer maximalen Breite von 10 Metern berechnet.

Bei Feldgehölzen und Teichen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben c und d wird die als im Umweltinteresse genutzte Fläche bis zu einer maximalen Größe von 0,3 Hektar berechnet.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d können die Mitgliedstaaten eine Mindestgröße für Teiche vorschreiben. Ist entlang des Wassers ein Ufervegetationsstreifen vorhanden, so wird die betreffende Fläche in die Berechnung der im Umweltinteresse genutzten Fläche einbezogen. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Bedeutung natürlicher Teiche für die Erhaltung von Lebensräumen und Arten Kriterien festsetzen, um sicherzustellen, dass die Teiche einen Naturwert haben.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe f setzen die Mitgliedstaaten Mindestkriterien auf der Grundlage nationaler oder regionaler Gegebenheiten, einschließlich Höhen- und Breitenbegrenzungen, fest.

5. Pufferstreifen und Feldränder können alle Pufferstreifen und Feldränder sein, einschließlich der im Rahmen von GLÖZ 1 bzw. GAB 1 oder GAB 10 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geforderten Pufferstreifen entlang von Wasserläufen oder der im Rahmen von GLÖZ 7 bzw. GAB 2 oder GAB 3 gemäß demselben Anhang geschützten Feldränder.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Auswahl von Pufferstreifen und Feldrändern nicht auf diejenigen beschränken, die im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Cross-Compliance-Regeln verlangt werden.

Die Mitgliedstaaten legen die Mindestbreite von Pufferstreifen und Feldrändern fest, die für die Zwecke der im Umweltinteresse genutzten Flächen nicht weniger als 1 Meter betragen darf. Entlang von Wasserläufen wird Ufervegetation in die Berechnung der im Umweltinteresse genutzten Fläche einbezogen. Auf Pufferstreifen und Feldrändern darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden.

Bei Pufferstreifen und Feldrändern, die nicht im Rahmen von GLÖZ 1, GLÖZ 7, GAB 1, GAB 2, GAB 3 oder GAB 10 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gefordert oder geschützt sind, wird die als im Umweltinteresse genutzte Fläche bis zu einer maximalen Breite von 20 Metern berechnet.

▼M3

5a. Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten die in den Absätzen 4 und 5 der vorliegenden Artikels genannten Flächen als angrenzende Flächen oder Elemente, wenn sie an eine im Umweltinteresse genutzte Fläche angrenzen, die unmittelbar an das Ackerland des Betriebs angrenzt.

▼B

6. Agroforstflächen sind Ackerland, das im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beihilfefähig ist und das die Bedingungen erfüllt, unter denen nach Maßgabe des Artikels 44 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder des Artikels 23 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Förderung gewährt wurde oder wird.

▼M3

7. Hinsichtlich der beihilfefähigen Hektarstreifen an Waldrändern können die Mitgliedstaaten beschließen, ob landwirtschaftliche Erzeugung zulässig ist, ob keine landwirtschaftliche Erzeugung zulässig ist oder ob den Betriebsinhabern beide Optionen angeboten werden. Die Mitgliedstaaten legen die Mindestbreite dieser Streifen fest, die nicht weniger als 1 Meter betragen darf.

Die als im Umweltinteresse genutzte Fläche einzustufende Fläche wird bis zu einer Höchstbreite von 10 Metern berechnet, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, landwirtschaftliche Erzeugung zuzulassen, und 20 Metern, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, keine landwirtschaftliche Erzeugung zuzulassen.

8. Für Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb ohne Verwendung mineralischer Düngemittel und/oder von Pflanzenschutzmitteln erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der Arten, die hierfür verwendet werden dürfen, indem sie aus der Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die aus ökologischer Sicht am besten geeigneten Arten auswählen und dabei eindeutig nicht heimische Arten ausschließen. Die Mitgliedstaaten legen auch die Anforderungen für den Einsatz mineralischer Düngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel fest, wenn die Mitgliedstaaten deren Einsatz gestatten, und behalten dabei die Zielsetzung im Umweltinteresse genutzter Flächen im Blick, insbesondere den Erhalt und die Verbesserung der biologischen Vielfalt.

9. Die Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke umfassen nach Maßgabe von GAB 1 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angelegte Flächen sowie andere Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, sofern sie durch Einsaat einer Kulturpflanzenmischung oder durch Untersaat von Gras oder Leguminosen in die Hauptkultur angelegt wurden.

Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der zu verwendenden Kulturpflanzenmischungen und legen auf nationaler, regionaler, subregionaler oder betrieblicher Ebene den Zeitraum fest, in dem Flächen mit Zwischenfrüchten oder einer Gründecke bestellt sein müssen, wenn die Flächen durch Aussaat einer Kulturpflanzenmischung angelegt wurden. Dieser Zeitraum beträgt mindestens acht Wochen. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen festlegen, insbesondere hinsichtlich der Produktionsmethoden.

Nicht zu den Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke gehören Winterkulturen, die in der Regel im Herbst zu Ernte- oder Weidezwecken eingesät werden. Ebenfalls nicht inbegriffen sind Flächen, die unter die in Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten gleichwertigen Methoden fallen.

10. Auf Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen bauen die Betriebsinhaber die stickstoffbindenden Pflanzen an, die in einer vom Mitgliedstaat aufgestellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste enthält die stickstoffbindenden Pflanzen, bei denen der Mitgliedstaat davon ausgeht, dass sie zur Verbesserung der biologischen Vielfalt beitragen, und kann Mischungen von stickstoffbindenden Pflanzen und anderen Pflanzen einschließen, sofern die stickstoffbindenden Pflanzenarten vorherrschen. Diese Pflanzen müssen während der Vegetationsperiode vorhanden sein. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften für die Produktionsmethoden aufstellen, insbesondere um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG und der Richtlinie 2000/60/EG zu berücksichtigen, da bei stickstoffbindenden Pflanzen die Gefahr von Stickstoffauswaschungen im Herbst möglicherweise erhöht ist.

Nicht zu den Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen gehören Flächen, die unter die in Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten gleichwertigen Methoden fallen.

▼M3

10a. Unbeschadet der im Rahmen von GLÖZ 4 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Anforderungen bedeutet für die Zwecke der Absätze 2, 5 und 7 „keine landwirtschaftliche Erzeugung“ keine landwirtschaftliche Tätigkeit gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Zulässig sind Maßnahmen zur Schaffung einer Gründecke für Biodiversitätszwecke, einschließlich der Aussaat von Wildblumenmischungen.

Abweichend von der Anforderung „keine Erzeugung“ können die Mitgliedstaaten für die Zwecke der Absätze 5 und 7 die Schnittnutzung oder Beweidung von Pufferstreifen und Feldrändern sowie von den förderfähigen Hektarstreifen an Waldrändern ohne Erzeugung gestatten, sofern der Streifen weiterhin von der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Fläche unterschieden werden kann.

10b. Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist auf allen in den Absätzen 2, 9 und 10 genannten Flächen sowie auf Flächen mit landwirtschaftlicher Erzeugung gemäß Absatz 7 verboten.

10c. Auf Flächen gemäß Absatz 9, die durch die Untersaat von Gras oder Leguminosen unter die Hauptkultur angelegt wurden, gilt das Verbot vom Zeitpunkt der Ernte der Hauptkultur für mindestens acht Wochen oder bis zur Aussaat der nächsten Hauptkultur.

▼B

11. Ein Betriebsinhaber darf dieselbe Fläche oder dasselbe Landschaftselement für die Einhaltung der Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen je Antragsjahr nur einmal anmelden.

Artikel 46

Vorschriften für die regionale Umsetzung der im Umweltinteresse genutzten Flächen

1. Mitgliedstaaten, die sich für die regionale Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entscheiden, legen die entsprechenden Regionen fest. Bei den festzulegenden Regionen handelt es sich um einzelne, homogene geografische Gebiete mit vergleichbaren landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen. Die Homogenität bezieht sich hierbei auf den Bodentyp, die Höhe über dem Meeresspiegel sowie das Vorhandensein von natürlichen und naturnahen Flächen.

2. Innerhalb der festgelegten Regionen weisen die Mitgliedstaaten die Flächen aus, auf denen bis zur Hälfte des geforderten Prozentsatzes der Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen umgesetzt werden müssen.

3. Für die ausgewiesenen Flächen benennen die Mitgliedstaaten besondere Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen. Durch diese Verpflichtungen wird sichergestellt, dass aneinander angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen ein zusammenhängendes Gefüge bilden. Zu diesen Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen gehört die Forderung, dass sich bei jedem teilnehmenden Betriebsinhaber mindestens 50 % der Fläche, auf die die Verpflichtung gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendbar ist, auf Flächen seines Betriebs innerhalb der Region befinden und die Anforderungen gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung erfüllen.

4. Durch die Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen wird gewährleistet, dass die zusammenhängenden im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Absatz 3 aus einer oder mehreren der in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c, d und h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Flächen bestehen.

5. Bei der Ausweisung von Flächen und der Festlegung von Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bestehende nationale oder regionale Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und/oder zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung seiner Folgen, Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete oder die ermittelten Erfordernisse, um die ökologische Kohärenz des Natura-2000-Netzes gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG zu gewährleisten oder zur Umsetzung der Strategie für grüne Infrastruktur beizutragen.

6. Vor der Festlegung von Verpflichtungen für die Betriebsinhaber konsultieren die Mitgliedstaaten die betreffenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen sowie weitere Interessenträger. Nach Abschluss dieser Konsultation erstellen die Mitgliedstaaten einen detaillierten Plan für die regionale Umsetzung und setzen die Interessenträger, die sich an den Konsultationen beteiligt haben, sowie die betreffenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen über diesen Plan in Kenntnis, einschließlich der Ausweisung der Flächen und der Verpflichtungen für die teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen und insbesondere des genauen Prozentsatzes, den jeder einzelne Betriebsinhaber auf Flächen seines Betriebs umsetzen muss. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Betriebsinhaber diese Informationen bis spätestens 30. Juni des Jahres, das dem Jahr der regionalen Umsetzung vorangeht, bzw. im ersten Jahr der Anwendung der vorliegenden Verordnung so frühzeitig, dass der Betriebsinhaber seinen Antrag entsprechend stellen kann.

Unbeschadet der Zahlung an Betriebsinhaber gemäß Artikel 43 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Vereinbarungen über finanzielle Ausgleichsleistungen zwischen Betriebsinhabern und über Verwaltungssanktionen im Falle der Nichteinhaltung der zusammenhängenden im Umweltinteresse genutzten Flächen getroffen werden.

Artikel 47

Vorschriften für die gemeinsame Umsetzung und die von Betrieben zu erfüllenden Kriterien, um als in unmittelbarer Nähe liegend zu gelten

1. Mitgliedstaaten, die beschließen, eine gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gestatten, legen die Kriterien fest, die von den Betrieben erfüllt werden müssen, um als in unmittelbarer Nähe liegend zu gelten, und ziehen hierzu eines der nachstehenden Kriterien heran:

a) Betriebsinhaber, deren Betriebe sich zu 80 % im selben Gemeindegebiet befinden;

b) Betriebsinhaber, deren Betriebe sich zu 80 % in einem Gebiet befinden, dessen Radius in Kilometer von den Mitgliedstaaten festzulegen ist, wobei die Obergrenze nicht über 15 Kilometer liegen darf.

2. Mitgliedstaaten, die sich für die Ausweisung von Flächen entscheiden, auf denen eine gemeinsame Umsetzung zulässig ist, und die beschließen, den teilnehmenden Betriebsinhabern oder Betriebsinhabergruppen Verpflichtungen aufzuerlegen, berücksichtigen bestehende nationale oder regionale Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und/oder zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung seiner Folgen, Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete oder die ermittelten Erfordernisse, um die ökologische Kohärenz des Natura-2000-Netzes gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG zu gewährleisten oder zur Umsetzung der Strategie für grüne Infrastruktur beizutragen.

3. Die in Absatz 2 genannten Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen schließen die Verpflichtung ein, dass zusammenhängende im Umweltinteresse genutzte Flächen aus einer oder mehreren der in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, c, d und h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Flächen bestehen.

4. An der gemeinsamen Umsetzung teilnehmende Betriebsinhaber schließen eine schriftliche Vereinbarung, die genaue Regelungen zu internen Abmachungen über finanzielle Ausgleichsleistungen und über Verwaltungssanktionen im Falle der Nichteinhaltung der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen enthält.

Artikel 48

Bestimmung des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen

1. Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entscheiden, legen den Anteil der Waldflächen an der gesamten Landfläche gemäß Unterabsatz 1 des genannten Absatzes auf der Grundlage der verfügbaren Eurostat-Daten fest. Die Forstdaten beziehen sich auf die Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und schließen sonstige bewaldete Flächen aus. Binnengewässer, einschließlich Flüssen und Seen, gehören nicht zur gesamten Landfläche.

2. Das Verhältnis von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen im Sinne von Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird auf der Grundlage verfügbarer Eurostat-Daten berechnet. Liegen keine ausreichenden Eurostat-Daten zu den Waldflächen und den landwirtschaftlichen Flächen vor, um den Waldanteil auf einer Gebietsebene zu bewerten, die der „LAU2“-Ebene entspricht, oder auf der Ebene einer klar abgegrenzten Einheit, die ein einzelnes, genau bezeichnetes geografisch zusammenhängendes Gebiet mit ähnlichen Bedingungen für die Landwirtschaft abdeckt, können andere Datenquellen verwendet werden.

Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass sie aktuelle und kohärente Daten zu den Waldflächen und den landwirtschaftlichen Flächen zugrunde gelegt haben, die — soweit möglich — die tatsächliche Situation widerspiegeln.

3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten und Berechnungen gelten für die Dauer von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für einen weiteren Dreijahreszeitraum anwenden wollen, die Prozentsätze gemäß den Absätzen 1 und 2 unter Verwendung der aktuellsten verfügbaren Daten neu berechnen.

Bei Änderung der Verwaltungsgrenzen, die sich auf das in Absatz 2 genannte Verhältnis auswirken, sind die Daten und Berechnungen neu zu bewerten und etwaige Änderungen bei der Anwendung der Ausnahmeregelung der Kommission zu melden.







KAPITEL 4

ZAHLUNG FÜR JUNGLANDWIRTE

Artikel 49

Zugang juristischer Personen zur Zahlung für Junglandwirte

1. Die jährliche Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird einer juristischen Person unabhängig von ihrer Rechtsform gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Die juristische Person hat Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und hat gemäß Artikel 50 Absatz 4 derselben Verordnung Zahlungsansprüche aktiviert oder beihilfefähige Hektarflächen angemeldet;

▼M2

b) ein Junglandwirt im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kontrolliert die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, zu Gewinnen und zu finanziellen Risiken in jedem Jahr, für das die juristische Person einen Antrag auf Zahlung im Rahmen der Regelung für Junglandwirte stellt. Sind mehrere natürliche Personen, bei denen es sich nicht ausschließlich um Junglandwirte handelt, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt/müssen die Junglandwirte vorbehaltlich Absatz 1a in jedem Jahr, für das die juristische Person einen Antrag auf Zahlung im Rahmen der Regelung für Junglandwirte stellt, in der Lage sein, diese wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Landwirten auszuüben;

▼B

c) mindestens einer der Junglandwirte, der die Voraussetzung gemäß Buchstabe b erfüllt, muss den Förderkriterien entsprechen, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegt haben, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass diese Kriterien für alle solchen Junglandwirte gelten.

Wird eine juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person kontrolliert, so gelten die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b für jede natürliche Person, die die Kontrolle über diese andere juristische Person ausübt

▼M2

1a. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Junglandwirte die darin genannte wirksame und langfristige Kontrolle ab dem Kalenderjahr 2016 oder 2017 allein ausüben müssen. Der entsprechende Beschluss ergeht vor dem ersten Tag des Zeitraums der Antragstellung für das erste Jahr, auf das er sich bezieht, und wird einmalig gefasst. Nach dem ersten Tag des Zeitraums für die Antragstellung für das Kalenderjahr 2017 ist ein solcher Beschluss nicht mehr möglich.

Nutzen Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1, so ist zur Bestimmung des Zeitpunkts der Niederlassung nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der Zeitraum zu berücksichtigen, in dem der Junglandwirt in den Kalenderjahren vor der Anwendung der Ausnahmeregelung die Kontrolle gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gemeinschaftlich mit anderen Landwirten ausgeübt hat.

Nutzen Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelung, so müssen sie beschließen, ob die allei