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"B "C1 ENTSCHEIDUNG 3Nr. 284/2000/EGKS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus
Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in
Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Indien und Taiwan, zur Annahme von V erpflichtungsangeboten
bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des V erfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung
in Südafrika
(ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung Nr. 2071/2000/EGKS der Kommission vom 29.
September 2000 L 246 32 30.9.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 37 (284/2000)2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 1
"C1 ENTSCHEIDUNG 3Nr. 284/2000/EGKS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren
bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertemStahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert nochüberzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Indien
und Taiwan, zur Annahme von V erpflichtungsangeboten bestimmter
ausführender Hersteller und zur Einstellung des V erfahrens gegenüber
den Einfuhren mit Ursprung in Südafrika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission vom 3.
September 1998 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (
1),
insbesondere auf die Artikel 13, 14 und 15,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.Einleitung
(1) Am 8. Januar 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften (
2) eine Bekanntmachung über die
Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren
bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertemStahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch
überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in
Indien, Südafrika und Taiwan (nachstehend „Bekanntmachung überdie Verfahrenseinleitung“ genannt).
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags von Eurofer
im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teilder gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im Sinne
des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 7 Entscheidung Nr.
1889/98/EGKS (nachstehend „Grundentscheidung“ genannt) entfällt.Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Waresubventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht
wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die
Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2.Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen aus-
führenden Hersteller in den Ausfuhrländern (nachstehend „ausführen-
de Hersteller“ genannt), Einführer und repräsentativen Verbände von
Einführern und Ausführern sowie die Vertreter der Ausfuhrländer unddie antragsteilenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Ein-leitung des Verfahrens. Die Kommission sandte allen diesen Parteien
sowie den Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über
die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst meldeten, Fragebogenzu. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 Grundentscheidung gab die Kommis-sion den direkt betroffenen Parteien auch Gelegenheit, ihren Stand-
punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschaftsher-
steller und Einführer nahmen schriftlich Stellung.
Alle interessierten Parteien, die fristgerecht eine Anhörung beantrag-
ten und nachwiesen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis des
Verfahrens betroffen sein werden und daß besondere Gründe für ihreAnhörung sprachen, wurden gehört.!B
(1) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3.
(2) ABl. C 5 vom 8.1.1999, S. 2.2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 2
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägun-
gen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, folgendes zuempfehlen:
i) Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren
aus Indien und Taiwan,
ii) Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender
Hersteller in Indien und
iii) Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren aus Süd-
afrika.
Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur
Stellungnahme eingeräumt.
(6) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der
Parteien wurden die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls
angepaßt.
(7) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung für
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden
Stellen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
—Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
— Aceralia Corporación Sid., Madrid, Spanien
— British Steel Plc, London, Vereinigtes Königreich— Cockerill Sambre SA, Brüssel, Belgien— Hoogovens Steel BV , Ijmuiden, Niederlande— IL V A Spa, Genua, Italien— Sidmar NV , Gent, Belgien— Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland— Stahlwerke Bremen GmbH, Bremen, Deutschland— SOLLAC, Paris, Frankreich— Thyssen Krupp Stahl AG, Duisburg, Deutschland
—Ausführende Hersteller:
a) Indien
Essar Steel Ltd, HaziraTata Iron & Steel Company Ltd, Calcutta
Steel Authority of India Ltd, New Delhi
b) Südafrika
Iscor Ltd, PretoriaHighveld Steel & Vanadium Corp Ltd, Witbank
c) Taiwan
China Steel Corp, KaohsiungYieh Loong Enterprise Co., Ltd, Kaoshiung
—Unabhängiger Einführer gewerblicher Abnehmer in der Gemein-
schaft
Marcegaglia Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien
—Mit den ausführenden Herstellern geschäftlich verbundene
Einführer:!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 3
Südafrika: Macsteel International UK Ltd, London, Vereinigtes
Königreich
Macsteel International Belgium NV , Antwerpen, Bel-
gien
Macsteel International Stahlhandel GmbH, Düsseldorf,
Deutschland
(8) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998
bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“
genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1.Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehendauch „Bezugszeitraum“ genannt).
B. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
1.Ware
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte flachgewalzte
Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils),nur warmgewalzt (nachstehend „warmgewalzte Coils“ genannt). DieWare wird derzeit den folgenden KN-Codes zugewiesen: 7208 10 00,
7208 25 00, 72 082 600, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10,
7208 37 90 (
1), 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90.
(10) Warmgewalzte Coils sind Flacherzeugnisse, die im allgemeinen in
Stahlwerken durch Warmwalzen von Halbzeug aus Stahl hergestelltund nach Durchlaufen der Fertigwalze bzw. nach Beizen oder
kontinuierlichem Glühen in Rollen gleichmäßig aufgewickelt werden.
Stahlwerke, in denen eine Vielzahl von Flacherzeugnissen aus Stahl
hergestellt wird, verwenden warmgewalzte Coils als V ormaterial fürdie Herstellung weiterer Stahlerzeugnisse (z. B. Breit- und Schmal-band, sämtliche kaltgewalzten Erzeugnisse, Rohre). Warmgewalzte
Coils können unterschiedliche Güten und Abmessungen aufweisen.
Der weitaus größte Teil der Einfuhren aus Drittländern in dieGemeinschaft entfällt auf „Baustähle“ (wie S235 und S275 gemäßder „Euronorm“ EN 10025) und „weiche Stähle“ (wie DD11, DD12
und DD13 gemäß EN 10011 und gemäß der „Deutschen Industrie-
norm“ DIN 1614/1 ). Coils weisen üblicherweise eine Dicke zwischen1,5 und 15 mm und eine Breite von 600 bis 2 050 mm auf. Jeder der
vorgenannten KN-Codes entspricht einem bestimmten Warentyp, der
sich durch seine Breite und Dicke innerhalb der vorgenannten Spannenvon den übrigen Typen unterscheidet.
(11) Zudem wird bei der betroffenen Ware je nach ihrer Oberflächenbe-
handlung zwischen zwei Kategorien unterschieden, und zwar zwischenschwarzen warmgewalzten Coils (nachstehend „schwarze Coils“
genannt), bei denen es sich um den Grundtyp handelt, und gebeizten
warmgewalzten Coils (nachstehend „gebeizte Coils“ genannt), dienach dem Warmwalzen einer zusätzlichen Oberflächenbehandlung,
dem Beizen, unterzogen werden. Die Unterscheidung zwischen
schwarzen und gebeizten Coils spiegelt sich auch in der Struktur derKombinierten Nomenklatur wider, da die beiden Arten von Coilsunterschiedlichen KN-Codes zugewiesen werden.
(12) Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren aus den betroffenen
Ländern alle KN-Codes und somit alle obengenannten Warentypen
betreffen, auch wenn es sich mehrheitlich um schwarze Coils handelt.
Obwohl jeder KN-Code einem bestimmten Typ warmgewalzter Coilsentspricht, der sich von den anderen Typen unterscheiden läßt, wurde
festgestellt, daß alle Typen identische oder ähnliche materielle und
technische Eigenschaften und Verwendungen haben. Daher handelt essich bei allen Typen warmgewalzter Coils, die zu den unterRandnummer 9 genannten KN-Codes gehören, um eine einheitliche
Ware.!B
(1) Siehe Berichtigung in ABl. C 107 vom 16.4.1999, S. 6.2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 4
2.Gleichartige Ware
(13) Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die aus den betroffenen
Ländern eingeführten warmgewalzten Coils identische oder vergleich-bare Güten und Abmessungen aufweisen wie die in der Gemeinschafthergestellten Waren.
(14) Einige ausführende Hersteller erklärten, die von ihnen hergestellten
und verkauften warmgewalzten Coils seien als solche mit der in der
Gemeinschaft hergestellten Ware weder austauschbar noch vergleich-
bar. Letztere sei aufgrund der Anwendung eines fortschrittlicherenFertigungsverfahrens und einer anderen Technologie qualitativ hoch-wertiger. Die Abnehmer müßten die eingeführten Waren zuweilen vor
der Weiterverarbeitung sogar erneut walzen. Daher behaupteten diese
ausführenden Hersteller, ihre Ware sei der Ware der antragstellendenGemeinschaftshersteller nicht gleichartig.
(15) Unterschiede beim Fertigungsverfahren, die Oberflächenfehler oder
chemische Mängel zur Folge haben, können selbstverständlich zu einerMinderung des Marktwertes führen. Die Untersuchung ergab jedoch,
daß die in der Gemeinschaft hergestellte Ware und die eingeführte
Ware dennoch im allgemeinen die gleichen grundlegenden materiellenEigenschaften und Verwendungen aufweisen, auch wenn insbesondere
ihre Qualität bei den einzelnen Lieferanten und bei den einzelnen
Lieferungen eines bestimmten Lieferanten nicht identisch ist. Diesrechtfertigt allerdings nicht den Schluß, daß die warmgewalzten Coils,die aus den betroffenen Ländern eingeführt bzw. die vom Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft hergestellt und in der Gemeinschaft verkauft
werden, nicht gleichartig sind.
(16) Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß die aus den betroffenen
Ländern eingeführte Ware und die auf den Inlandsmärkten dieserLänder verkaufte Ware identische bzw. vergleichbare Güten undAbmessungen aufweisen.
(17) Daher wurde der Schluß gezogen, daß es sich bei den in den
betroffenen Ländern hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt
verkauften bzw. von dort in die Gemeinschaft ausgeführten warmge-
walzten Coils und den von den antragstellenden Gemeinschaftsherstel-lern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauftenwarmgewalzten Coils um gleichartige Waren im Sinne des Artikels
1 Absatz 5 Grundentscheidung handelt.
C. SUBVENTIONEN
1. INDIEN
a)Einleitung
(18) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der
Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommission diefolgenden fünf Regelungen, die angeblich die Gewährung vonAusfuhrsubventionen beinhalten:
— „Passbook“-Regelung— „Duty Entitlement Passbook“-Regelung— „Export Promotion Capital Goods“-Regelung
— Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe
— Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung
(19) Grundlage der ersten vier Regelungen ist das seit dem 7. August 1992
geltende Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Development andRegulation) Act“) aus dem Jahre 1992, mit dem das Gesetz zur Ein-und Ausfuhrkontrolle („Imports and Exports Control Act“) aus dem
Jahr 1947 aufgehoben wurde. Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die
indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhr-politik zu machen. Diese werden in den „Ausfuhr- und Einfuhr-politik“-Dokumenten zusammengefaßt, die alle fünf Jahre heraus-
gegeben und jährlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall
beziehen sich zwei Ausfuhr- und Einfuhrpolitik-Dokumente auf den!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 5
Untersuchungszeitraum, und zwar die Fünfjahrespläne für die Jahre
1992-1997 und 1997-2002.
(20) Die letztgenannte Regelung, d. h. die Einkommen-/Körperschaft-
steuerregelung, basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuerge-
setz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch dasFinanzgesetz („Finance Act“) geändert wird.
b)„Passbook“-Regelung (PBS)
(21) Ein Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhr-
förderung beinhaltet, ist die am 30. Mai 1995 in Kraft getretene PBS.
Förderungswürdigkeit
(22) Die PBS kann von bestimmten Kategorien von Ausführern in
Anspruch genommen werden, und zwar von Ausführern, die Waren
in Indien herstellen und anschließend ausführen („ausführende
Hersteller“), und von Ausführern, die, unabhängig davon, ob sie dieWare herstellen oder nur vertreiben, ein sogenanntes „Export
House/Trading House/Star Trading House/Super Star Trading House
certificate“ besitzen. Die Ausführer der letztgenannten Kategorie, diein dem „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-Dokument definiert wird,müssen unter anderem nachweisen, daß sie bereits exportiert haben.
Anwendung
(23) Keiner der Hersteller/Ausführer der betroffenen Ware hatte einen
Antrag auf Anwendung der PBS gestellt bzw. die PBS in Anspruchgenommen. Daher erübrigte es sich für die Kommission, dieseRegelung im Rahmen der Untersuchung zu prüfen.
c)„Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB)
(24) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine
Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die seit dem 7. April 1997 geltendeDEPB. Die DEPB hat die am 31. März 1997 ausgelaufene PBS
abgelöst. Es existieren zwei Varianten:
— V orausfuhr-DEPB
— Nachausfuhr-DEPB
i) Vorausfuhr-DEPB
Förderungswürdigkeit
(25) Die V orausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen
Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden
Händlern, die mit Herstellern verbunden sind, in Anspruch genommen
werden. Förderungswürdig sind Unternehmen, die vor der Beantra-gung einer Lizenz bereits während eines Zeitraums von drei Jahrenexportiert haben.
Anwendung
(26) Die förderungswürdigen Ausführer können eine Lizenz beantragen.
Auf dieser Lizenz, die automatisch ausgestellt wird, wird ein Betraggutgeschrieben, der mit den für spätere Einfuhren zu entrichtendenZöllen verrechnet werden kann. Der Wert der Lizenz wird auf der
Grundlage von 5 % des durchschnittlichen jährlichen Wertes
sämtlicher Ausfuhren des Antragstellers in den vorangegangenen dreiJahren ermittelt.
(27) Die Lizenz ist nicht übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 12
Monate lang gültig. Nach Ausschöpfung des auf der Lizenzgutgeschriebenen Betrags muß das begünstigte Unternehmen der
zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen. Danach kann eine weitere
Gutschrift beantragt werden, die erneut auf der Grundlage von 5 % desdurchschnittlichen Wertes der in den drei vorangegangenen Jahrengetätigten Ausfuhren berechnet wird.
(28) Im Rahmen der V orausfuhr-DEPB können V orleistungen, die für die
Herstellung von Waren im Betrieb des betroffenen Unternehmen!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 6
benötigt werden, zollfrei eingeführt werden. Die Waren, die zollfrei
eingeführt werden dürfen, werden anhand der V orleistungen ermittelt,die in den „Standard Input-Output Norms“ (SION) (
1) aufgeführt sind,
und sind je nach der herzustellenden Ware unterschiedlich. Das
begünstigte Unternehmen darf solche zollfrei eingeführten V orlei-
stungen nur als Bestandteil des Veredelungserzeugnisses verwendenund nicht weiterleiten, verleihen, verkaufen, teilen oder in irgendeineranderen Weise über sie verfügen.
(29) Die Regelung beinhaltet darüber hinaus eine Exportauflage. Und zwar
verpflichtet sich der Lizenzinhaber bei Inanspruchnahme der Lizenzfür zollfreie Einfuhren, die betreffenden Waren als V orleistungen für
die zur Ausfuhr bestimmten Veredelungserzeugnisse zu verwenden. Im
Falle der Ausfuhr wird ein V orteil gewährt, der von der Art und derMenge des Veredelungserzeugnisses abhängt. Der V orteil wird anhandder SION berechnet. Seine Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn er
Ausfuhren in einem Wert getätigt hat, die ihm Anspruch auf einen
V orteil in Höhe der im Rahmen der V orausfuhr-DEPB bereitsgewährten Gutschrift geben.
Schlußfolgerung zur V orausfuhr-DEPB
(30) Die indische Regierung behauptet, die V orausfuhr-DEPB sei eine
zulässige Erlaß-/Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelung
im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) Grundentscheidung und daher
nichtanfechtbar. In den Anhängen II und III Grundentscheidung sindLeitlinien dargelegt, anhand deren ermittelt werden kann, welcheRegelungen Ausfuhrsubventionen darstellen.
(31) Die V orausfuhr-DEPB stützt sich auf den Wert der V orleistungen. Die
SION weisen fiktive Kosten aus, wobei von dem vermeintlichen Wertder V orleistungen ausgegangen wird, die für die Herstellung einerbestimmten Ware eingeführt werden müssen. Sobald der SION-Aus-
beutesatz für ein bestimmtes Veredelungserzeugnis festgelegt wurde,
können die V orleistungen im Rahmen einer V orausfuhr-DEPB-Lizenzzollfrei eingeführt werden. Es ist nicht erforderlich, sämtliche im
SION-Verzeichnis aufgelisteten V orleistungen einzuführen. In welchen
Mengen eine bestimmte V orleistung im Rahmen der Regelungeingeführt werden kann, hängt lediglich vom Wert der Lizenz undvon der entsprechenden Verpflichtung zur Ausfuhr des Veredelungs-
erzeugnisses ab.
(32) Ein Unternehmen, das seine V orleistungen zu einem niedrigeren Preis
als dem in den SION ausgewiesenen Preis erhalten oder einige derV orleistungen auf dem Inlandsmarkt beziehen kann, könnte zusätzlich
V orleistungen zollfrei einführen und sie dann für seine Inlands-
produktion verwenden. Im Rahmen der SION sind offensichtlich keineBestimmungen vorgesehen, um dies zu verhindern. Es wurden auch
keine Beweise für die Anwendung eines anderen Systems oder
Verfahrens gefunden, um zu überprüfen, welche V orleistungen bei derHerstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware tatsächlichverbraucht werden bzw. in welchem Umfang sie dafür verbraucht
werden.
(33) Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein
Überprüfungssystem verfügt, so muß das Ausfuhrland gemäß AnhangII Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3
Grundentscheidung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten
V orleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge in der Regeleine weitere Prüfung vornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßigeZahlung stattgefunden hat. Die indische Regierung nahm eine solche
Prüfung nicht vor.
(34) Der einzige von dieser Untersuchung betroffene indische Ausführer,
der die Regelung in Anspruch nahm, wies gegenüber der Kommission
jedoch nach, daß ihm keine übermäßige Erstattung gewährt worden
war. Er konnte belegen, daß alle V orteile, die er während desUntersuchungszeitraums aus der V orausfuhr-DEPB gezogen hatte,durch die Zölle ausgeglichen wurden, die üblicherweise für die
Einfuhren der V orleistungen zu entrichten waren, die bei der
Herstellung des ausgeführten Veredelungserzeugnisses verbrauchtwurden. Damit erhielt dieses Unternehmen keine Subvention.!B
(1) Nähere Erläuterungen zu den SION sind der Verordnung (EG) Nr. 1156/98 der
Kommission in ABl. L 202 vom 18.7.98, S. 40, zu entnehmen.2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 7
ii) Nachausfuhr-DEPB
Förderungswürdigkeit
(35) Die Nachausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen
Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführendenHändlern in Anspruch genommen werden.
Anwendung
(36) Im Rahmen dieser Regelung kann jeder förderungswürdige Ausführer
Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der aus-
geführten Veredelungserzeugnisse berechnet werden. Die indischenBehörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffeneWare, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der SION festgelegt. Die
Lizenzen mit Angabe der Höhe der Gutschriften werden automatisch
erteilt.
(37) Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften für
spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Ausgangsstoffe, Investitions-güter) in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme der Waren auf
der „Negative List of Imports“. Die so eingeführten Waren können
entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie einer Verkaufs-steuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
(38) Die DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar. Sie sind ab dem
Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig.
(39) Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften müssen die begünstigten
Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen.
Schlußfolgerung zur Nachausfuhr-DEPB
(40) Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig. Die
Gutschriften werden mit Hilfe einer Formel unter Zugrundelegung der
SION-Ausbeutesätze automatisch und somit unabhängig davonberechnet, ob die V orleistungen eingeführt, ob für sie Einfuhrzölleentrichtet und ob und in welchem Umfang sie tatsächlich zur
Herstellung der Ausfuhrware verwendet wurden. Ein Unternehmen
kann eine Gutschrift in der Tat unabhängig davon beantragen, ob es dieWare eingeführt oder aus anderen Quellen bezogen hat. Die Regelungkann somit nicht als Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungs-
regelung angesehen werden, denn die Erstattung der Einfuhrabgaben
beschränkt sich nicht auf diejenigen Einfuhrabgaben, die für die beider Herstellung verbrauchten V orleistungen zu entrichten sind, so daß
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Grundentscheidung
eine übermäßige Erstattung erfolgt. Sie ist daher gemäß Artikel 3Absatz 4 Buchstabe a) Grundentscheidung anfechtbar, da sie denVerzicht auf Abgaben beinhaltet und von der Ausfuhrleistung
abhängig ist.
Berechnung der Höhe der Subvention
(41) Der den Ausführern verschaffte V orteil wurde je nach Verwendung der
DEPB-Lizenzen nach zwei unterschiedlichen Methoden berechnet.
(42) Nutzte das Unternehmen die Lizenzen zu zollfreien Einfuhren, so
wurde der V orteil auf der Grundlage der während des Untersuchungs-zeitraums für die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, imRahmen der DEPB aber nicht entrichteten Zölle berechnet.
(43) Verkaufte das Unternehmen seine Lizenzen, so wurde der V orteil auf
der Grundlage der im Rahmen der Lizenz gewährten Gutschrift
unabhängig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet. Die dreiausführenden Hersteller und die indische Regierung beantragten, derV orteil solle ausschließlich anhand des Verkaufspreises der Lizenz
berechnet werden, der in der Regel niedriger sei als der auf der Lizenz
gutgeschriebene nominelle Betrag. Diesem Antrag konnte jedoch nichtstattgegeben werden, da der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unterdem nominellen Wert eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts
an der Höhe des V orteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt
wird.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 8
(44) Um den gesamten V orteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelung
zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsen während desUntersuchungszeitraums erhöht. Zur Ermittlung des Vorteils derEmpfänger einmaliger Zuschüsse werden normalerweise zum nomi-
nellen Betrag des Zuschusses die jährlichen Marktzinsen hinzugerech-
net, wobei davon ausgegangen wird, daß der Zuschuß am ersten Tagdes Untersuchungszeitraums gewährt wurde. Im vorliegenden Fall istjedoch klar ersichtlich, daß die einzelnen Zuschüsse zu jedem
beliebigen Zeitpunkt zwischen dem ersten und dem letzten Tag des
Untersuchungszeitraums gewährt worden sein können. Folglicherschien es angemessen, nicht die Jahreszinsen zum Gesamtbetrag
hinzuzurechnen, sondern davon auszugehen, daß die Zuschüsse im
Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraumes gewährt wurden, sodaß die Zinsen für einen Zeitraum von sechs Monaten, und zwar dieHälfte der während des Untersuchungszeitraums in Indien üblichen
Jahresmarktzinsen, anzusetzen waren, d. h. 7 %. Dieser Betrag wurde
den Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
(45) Die indische Regierung und drei Ausführer machten geltend, die
Kommission habe diese Regelung im Hinblick auf die Höhe derSubvention und insbesondere die Höhe des anfechtbaren V orteils
falsch bewertet. Gemäß Artikel 2 Grundentscheidung könne nämlich
nur die übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben als Subventionangesehen werden.
(46) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) sieht unter anderem eine
Ausnahme für Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungssysteme vor,
die den strikten V orschriften in Anhang I Ziffer i) und Anhang II
(Rückerstattungssysteme: Definition und einschlägige Bestimmungen)und III (Ersatzrückerstattungssysteme: Definition und einschlägige
Bestimmungen) Grundentscheidung entsprechen.
(47) Da die Untersuchung der Kommission ergab, daß es sich bei der
Nachausfuhr-DEPB nicht um eine zulässige Rückerstattungs- oderErsatzrückerstattungsregelung handelt, erübrigte sich die Prüfung derFrage, ob eine übermäßige Erstattung erfolgte, so daß der V orteil in
voller Höhe anfechtbar ist. Wie unter Randnummer 40 dargelegt,
beinhaltet die Regelung im übrigen tatsächlich eine übermäßigeErstattung von Einfuhrabgaben.
(48) Während des Untersuchungszeitraums nutzten drei Unternehmen diese
Regelung und erhielten Subventionen zwischen 4,1 % und 12,3 %.
d)„Export Promotion Capital Goods“ Regelung (EPCGS)
(49) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine
Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 1. April 1990 eingeführte und
am 5. Juni 1995 geänderte EPCGS.
Förderungswürdigkeit
(50) Die EPCGS kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Hersteller
in Indien, die Waren ausführen) und ausführenden Händlern inAnspruch genommen werden. Seit dem 1. April 1997 sind auch mit
ausführenden Händlern verbundene Hersteller förderungswürdig.
Anwendung
(51) Unternehmen, die diese Regelung nutzen wollen, müssen den
zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der einzuführendenInvestitionsgüter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtun-
gen, die sie bereit sind einzugehen, können sie Investitionsgüter
entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen. DieLizenzen, die die präferenzbegünstigten Einfuhren ermöglichen,
werden automatisch erteilt.
(52) Die Ausfuhrverpflichtung besteht darin, daß die Ausfuhrwaren unter
Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestellt werdenmüssen.
(53) Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 9
Schlußfolgerung zur EPCGS
(54) Bei der EPCGS handelt es sich um eine anfechtbare Subvention, da die
Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes bzw. die Zollbefreiung imFalle eines Ausführers eine finanzielle Beihilfe der indischenRegierung darstellt, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben
verzichtet, und dem Empfänger durch die Ermäßigung der Zölle bzw.
die Befreiung von den Einfuhrabgaben einen V orteil verschafft wird.
(55) Die Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Grund-
entscheidung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie an die
V oraussetzung geknüpft ist, daß Waren ausgeführt werden, so daß sieals „spezifisch“ anzusehen ist.
Berechnung der Höhe der Subvention
(56) Der den Ausführern verschaffte V orteil wurde auf der Grundlage der
für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berech-
net, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem
normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dembetreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung diesesZeitraums wurde der (auf der Grundlage der hergestellten Mengen
der betroffenen Ware) gewogene Durchschnitt der Abschreibungs-
zeiträume für die von jedem Unternehmen im Rahmen der ECPGStatsächlich eingeführten Investitionsgüter herangezogen, woraus sichein normaler Abschreibungszeitraum von 15,5 Jahren ergab. Um den
gesamten V orteil des Empfängers im Rahmen dieser Regelung zu
ermitteln, wurde der auf diese Weise dem Untersuchungszeitraumzugerechnete Betrag um die Zinsen während des Untersuchungs-
zeitraums erhöht. Da diese Art von Subvention einem einmaligen
Zuschuß entspricht, wurde die Zugrundelegung des in Indien imUntersuchungszeitraum geltenden Marktzinssatzes von 14 % alsangemessen angesehen. Dieser Subventionsbetrag wurde sodann den
Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
(57) Die indische Regierung und drei Ausführer beantragten, der V orteil
solle dem Gesamtumsatz der Unternehmen zugerechnet werden, da die
im Rahmen der EPCGS eingeführten Maschinen sowohl für die
Export- als auch für die Inlandsproduktion genutzt würden. Zudembestehe das eigentliche Ziel dieser Regelung darin, die indischenUnternehmen bei der technologischen Modernisierung und der
Steigerung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen
(sowie Devisenverluste zu verhindern), so daß diese Regelung nicht alsAusfuhrsubvention angesehen werden solle. Dieses Argument wirdjedoch zurückgewiesen. Wie oben dargelegt wurde, setzt die
Inanspruchnahme der Regelung eine Ausfuhrverpflichtung voraus.
Daher ist davon auszugehen, daß die Subvention von der Ausfuhr-leistung abhängig ist, so daß der V orteil gemäß Abschnitt F Buchstabeb) Ziffer i) der Berechnungsleitlinien (
1) den Ausfuhren im Unter-
suchungszeitraum zugerechnet wurde.
(58) Während des Untersuchungszeitraums nutzten zwei Unternehmen
diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von 0,0 % bzw.
0,8 %.
e)Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)
(59) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das laut
Antrag eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 22. Juni 1994eingeführte FEZ-EOB-Regelung.
(60) Die Kommission stellte fest, daß kein Hersteller der betroffenen Ware
in einer FEZ niedergelassen oder ein EOB war. Daher erübrigte es sichfür die Kommission, diese Regelung im Rahmen der Untersuchung zu
prüfen.
f)Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (ITES)
(61) Das Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) von
1961 ist die Rechtsgrundlage der ITES. Dieses Gesetz, das jährlichdurch das Finanzgesetz („Finance Act“) geändert wird, bildet die
Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere von den Steuer-!B
(1) Siehe ABl. C 394 vom 17.12.98, S. 6.2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 10
pflichtigen zu beantragende Steuerbefreiungen bzw. Abzüge vor. Zu
den Befreiungen, die Unternehmen beantragen können, zählen auchdie Befreiungen gemäß den §§ 10A, 10B und 80HHC des Gesetzes.
(62) Die Kommission stellte fest, daß kein Hersteller der betroffenen Ware
im Untersuchungszeitraum V orteile im Rahmen der ITES beantragte.Daher erübrigte es sich für die Kommission, diese Regelung im
Rahmen der Untersuchung zu prüfen.
g)Höhe der anfechtbaren Subventionen
(63) Die untersuchten Ausführer erhielten folglich insgesamt anfechtbare
Subventionen in folgender Höhe:
(%)
DEBP
(V orausfuhr)DEBP
(Nachaus-
fuhr)EPCGS Insgesamt
Essar Steel Ltd. 0,0 4,1 0,8 4,9
Steel Authority of India Ltd. 0,0 12,3 0,0 12,3
Tata Iron and Steel Co. Ltd. 0,0 8,7 0,0 8,7
2. SÜDAFRIKA
a)Einleitung
(64) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der
Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommission diefolgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventio-nen beinhalten:
— Befristete Steuerbefreiung für Investitionen in die Produktion— Zinsvergünstigte Darlehen— Befreiung von den Einfuhrabgaben
— Unterstützung des Exportmarketings
— V orzugspreise für Fracht und Strom— Preisnachlässe für Ausfuhren von Sekundärstahlerzeugnissen
(65) Drei Regelungen, nämlich die „Regional Industrial Development“-Re-
gelung (RIDP), die „Simplified Regional Industrial Development“-Re-gelung (SRIDP) und die „General Export Incentive“-Regelung,wurden nicht untersucht. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens
hatte die südafrikanische Regierung bereits nachgewiesen, daß diese
Regelungen zwischen November 1996 und Juli 1997 außer Kraftgetreten waren. Die Kommission ließ daher gelten, daß die Regelungen
den betroffenen Ausführern im Untersuchungszeitraum keinen V orteil
verschafft haben konnten.
b)Einstellung
(66) Bei den von den untersuchten Unternehmen in Anspruch genommenen
Regelungen wurde festgestellt, daß der Gesamtvorteil zwischen 0,10 %und 0,48 % lag. Da Subventionen in dieser Höhe gemäß Artikel 14
Absatz 5 Grundentscheidung als geringfügig anzusehen sind, erübrigte
sich für die Kommission die Prüfung der Frage, ob die einzelnenRegelungen anfechtbar sind. Die Kommission beschloß vielmehr, daßdieses Verfahren gegenüber Südafrika ohne die Einführung von Zöllen
eingestellt werden sollte.
3. TAIWAN
a)Einleitung
(67) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der
Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommission die
folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventio-
nen beinhalten:!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 11
— Steuergutschriften und -befreiungen
— Beschleunigte Abschreibung
— Befreiung von den Einfuhrabgaben— „Matching“-Fonds— Steuergutschriften für Investitionen in Gebieten mit wenigen
natürlichen Ressourcen
— Zinsvergünstigte Darlehen
— Subventionen für Unternehmen in Gewerbeparks und Exportzonen
(68) Im folgenden wird näher auf diese Regelungen eingegangen.(69) Die ersten sechs Regelungen stützen sich auf das Gesetz zur
Modernisierung der Industrie („Statute for Upgrading Industries“).
Die zuletzt aufgeführte Regelung basiert auf dem Gesetz zur
Gründung und Verwaltung wissenschaftsorientierter Gewerbeparks(„Statute for the Establishment and Administration of Science-basedParks“) und dem Gesetz zur Gründung und Verwaltung von Export-
zonen („Statute for the Establishment and Management of Export
Processing Zones“).
b)Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Auto-
matisierung der Produktion und zur V erbesserung des
Umweltschutzes
Rechtsgrundlage
(70) Das grundlegende Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung der taiwanischen Industrie ist das Gesetz zur Moderni-sierung der Industrie („Statute for Upgrading Industries“ im folgenden
„SUI“ genannt), das am 1. Januar 1991 in Kraft trat und zuletzt am 27.
Januar 1995 geändert wurde. Dieses Gesetz wird durch Durch-führungsvorschriften, die sogenannten „Enforcement Rules of theStatute for Upgrading Industries“, ergänzt, die zuletzt am 27. Januar
1995 geändert wurden. Die Steuergutschriften stützen sich auf Artikel
6 SUI. Maßgeblich für die praktische Anwendung der Regelung sinddie „Maßnahmen für die Durchführung von Steuerabzügen“ (MeasuresGoverning the Application of Tax Deductions), die am 15. April 1991
von der „Exekutive Yuan“ erlassen und zuletzt am 27. Februar 1995
geändert wurden.
Förderungswürdigkeit
(71) Für die Steuergutschriften kommen sämtliche Verarbeitungsunterneh-
men in Betracht. Es gibt weder eine Exportauflage, noch ist dieGewährung der Steuergutschriften von der Herstellung bestimmter
Warentypen oder einer Mindestproduktionsmenge oder einem Min-
destumsatz abhängig.
(72) Gemäß Artikel 6 SUI werden die Steuerbefreiungen jedoch nur für die
nachstehenden Investitionen gewährt:
— Investitionen in Anlagen zur Automatisierung der Produktion
— Investitionen in Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes.
(73) Gemäß dem SUI müssen die Investitionen 600 000 neue Taiwan-
Dollar (TWD) übersteigen. Die Steuergutschriften für die verschiede-
nen Arten von Investitionen sind kumulierbar, dürfen jedoch 50 % derim laufenden Jahr zu zahlenden Steuern nicht übersteigen.
Höhe der Steuergutschrift
(74) Förderungswürdige Unternehmen, die in die vorstehend genannten
Anlagen investieren, können zehn bzw. zwanzig Prozent des Kauf-preises auf die im laufenden Jahr zu zahlende Körperschaftsteuer
anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaftsteuer niedriger als der
abzugsfähige Betrag, so kann die Gutschrift auf die folgenden vierJahre vorgetragen werden.
(75) Die Höhe der Steuergutschrift wird wie folgt ermittelt:!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 12
Beim Erwerb inländischer Anlagen zur Automatisierung der Pro-
duktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich dieSteuergutschrift auf 20 %. Beim Erwerb ausländischer Anlagen zurAutomatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umwelt-
schutzes wird eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % gewährt. Beim
Erwerb von Technologien zur Automatisierung der Produktion ist eineSteuergutschrift in Höhe von 10 % zulässig.
Anwendung
(76) Zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift stellt das betreffende
Unternehmen binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Anlagen
bzw. dem Abschluß des Investitionsvorhabens einen Antrag auf
Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug beim Büro fürIndustrielle Entwicklung (Industrial Development Bureau, kurz
„IDB“) des Wirtschaftsministeriums. V or Erteilung der Genehmigung
überprüfen die lokalen Steuerbehörden, ob die Anlagen den Kriteriennach Artikel 6 SUI entsprechen und tatsächlich installiert wurden.Nach Erteilung der Genehmigung kann der gutgeschriebene Betrag in
der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug gebracht werden
(Posten 95 auf der Steuererklärung).
Anfechtbarkeit
(77) Die Steuergutschriften gemäß Artikel 6 SUI stellen anfechtbare
Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b)Grundentscheidung dar. Diese Subventionen sind davon abhängig,
daß inländische Waren V orrang vor eingeführten Waren erhalten. Im
Rahmen der Regelung werden zwar Steuergutschriften sowohl füreingeführte als auch für inländische Anlagen gewährt, doch sind dieSubventionen beim Erwerb inländischer Anlagen doppelt so hoch und
liefern somit einen direkten Anreiz für den Erwerb taiwanischer
Anlagen. Die Überprüfung ergab, daß die taiwanischen Behördentendenziell den Erwerb inländischer Anlagen gegenüber dem Kauf
eingeführter Maschinen begünstigen, indem sie unterschiedlich hohe
V orteile gewähren (20 % für inländische Anlagen gegenüber 10 % füreingeführte Anlagen).
(78) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle
Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von Steuergutschriften
den Ausführern einen V orteil verschafft. Die Subvention ist rechtlichdavon abhängig, daß inländische Waren V orrang vor eingeführtenWaren erhalten, so daß sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3
Absatz 4 Buchstabe b) Grundentscheidung anzusehen ist.
(79) Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, daß es
sich bei den Steuergutschriften um anfechtbare Subventionen handelt.
Berechnung des V orteils
(80) Die Höhe der Subvention sollte anhand der Abgaben berechnet
werden, die im Untersuchungszeitraum nicht entrichtet wurden (der
Untersuchungszeitraum in diesem Verfahren entspricht einem Steuer-jahr in Taiwan: 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998). DieGesamtsubvention sollte den Gesamtverkäufen zugerechnet werden,
da sie sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam.
(81) Die taiwanische Regierung und ein Unternehmen machte geltend, die
Kommission hätte den aus der Subvention erwachsenden V orteil
anhand der Differenz zwischen den beiden Prozentsätzen berechnen
müssen (Steuergutschrift in Höhe von 20 % für inländische Anlagenund von 10 % für eingeführte Anlagen). Die Kommission legte jedochin diesem Zusammenhang die Steuergutschriften in voller Höhe
zugrunde, da die Steuergutschrift von 20 % nicht als Abweichung von
einer Standardgutschrift in Höhe von 10 % angesehen werden kann.Die beiden unterschiedlich hohen Steuergutschriften sollten alsBestandteil separater Regelungen angesehen werden, die beide spezi-
fisch sind, und zwar entweder in bezug auf inländische Anlagen oder
in bezug auf eingeführte Anlagen. In Ermangelung einer Steuer-gutschrift von 20 % für inländische Anlagen hätten die betreffenden
Unternehmen keinerlei Gutschrift erhalten, da die Steuergutschrift von
10 % nur für eingeführte Anlagen gewährt wird; es handelt sich somitnicht um einen Regelsatz. Daraus zog die Kommission den Schluß, daß!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 13
die Subvention dem Gesamtbetrag der Abgaben entspricht, auf die die
taiwanische Regierung verzichtete.
(82) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen V orteil in
Höhe von 2,19 %.
c)Steuergutschriften für Investitionen in bestimmte Unterneh-
men
Förderungswürdigkeit
(83) Gemäß Artikel 8 SUI können die Steuergutschriften von Investoren in
Anspruch genommen werden, die Namensaktien erwerben, die voneinem „wichtigen technologieorientierten Unternehmen“ („important
technologie-based enterprise“) oder einem „bedeutenden Unterneh-
men“ („important invested company“), das von der taiwanischenRegierung als solches ausgewiesen wurde, ausgegeben werden. DerInvestor muß die Namensaktien mindestens zwei Jahre behalten. Es ist
nicht eindeutig definiert, was unter einem „wichtigen technologie-
orientierten Unternehmen“ zu verstehen ist. Bei einem „bedeutendenUnternehmen“ kann es sich um ein von der taiwanischen Regierung alssolches ausgewiesenes Unternehmen mit einem Kapital von minde-
stens 2 Mrd. TWD handeln.
Höhe der Steuergutschrift
(84) Förderungswürdige Unternehmen, die in eines der vorgenannten
Unternehmen investieren, können 20 % des Kaufpreises der Aktienauf die Körperschaftsteuer anrechnen.
Anwendung
(85) Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften stellt der Investitions-
empfänger beim IDB einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung
zum Steuerabzug. V or Erteilung der Genehmigung überprüft das IDB,ob das Unternehmen die Kriterien eines technologieorientiertenUnternehmens erfüllt bzw. ob der Investitionsempfänger von den
Behörden als bedeutendes Unternehmen ausgewiesen wurde. Nach-
dem dem Investitionsempfänger dieses Dokument erteilt wurde, kannder Investor den gutgeschriebenen Betrag in der Steuererklärung fürdas laufende Jahr in Abzug bringen (Posten 95 auf der Steuerer-
klärung).
Anfechtbarkeit
(86) Die Steuergutschriften gemäß Artikel 8 SUI stellen anfechtbare
Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a)Grundentscheidung dar. Die taiwanische Regierung beschränkt den
Zugang zu den Subventionen auf Unternehmen, die bestimmte
Investitionen tätigen. Die Überprüfung ergab, daß die taiwanischenBehörden Investitionen in bestimmte Sektoren und Unternehmenbegünstigen.
(87) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle
Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von Steuergutschriften
den Ausführern einen V orteil verschafft. Sie ist gemäß Artikel 3Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung als spezifische Subventionanzusehen, da sie auf bestimmte Unternehmen in Taiwan beschränkt
ist.
(88) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß es sich bei dieser
Regelung nicht um eine Subvention handele, da die Investitions-
empfänger keine finanzielle Beihilfe erhielten. Diese Argumentationist falsch. Wie oben dargelegt, wird einem Unternehmen, das in
bestimmte Unternehmen investiert, eine Steuergutschrift in Höhe von
20 % der Investitionssumme gewährt. Die Steuergutschrift stellteindeutig eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung dar, dasie im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)
Grundentscheidung auf Abgaben verzichtet, wodurch dem investie-
renden Unternehmen ein V orteil gewährt wird.
(89) Die taiwanische Regierung und ein Unternehmen machten geltend,
diese Regelung sei allgemein zugänglich und folglich nicht spezifisch,!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 14
da sie von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden könne,
die in bestimmte Unternehmen investieren. Die Kommission stelltejedoch fest, daß der Zugang zu dieser Regelung ausdrücklich aufUnternehmen beschränkt ist, die in bestimmte Unternehmen investie-
ren, da nicht für alle Investitionen in Namensaktien Steuergutschriften
gewährt werden. Letztere beschränken sich auf Investitionen in einebegrenzte Anzahl von Unternehmen, nämlich in technologieorientierteUnternehmen oder bedeutende Unternehmen. Die Kommission
pflichtet der taiwanischen Regierung darin bei, daß sich die Definition
der förderungswürdigen Unternehmen auf klare und objektiveKriterien stützt. Es handelt sich jedoch nicht, wie in Artikel 3 Absatz
2 Buchstabe b) Grundentscheidung gefordert, um neutrale und
horizontal anwendbare Kriterien, da die Anzahl der Investitionen,die zu einer Steuergutschrift führen können, durch die Art derTätigkeit der betroffenen Unternehmen begrenzt wird. Wenn das
investierende Unternehmen die Subvention erhalten will, ist seine
Wahlfreiheit auf sektorspezifischer Ebene beschränkt. Gemäß Artikel2 der „Kriterien für die Abgrenzung der ‚Major TechnologyEnterprises“ in bezug auf die Verarbeitungsindustrie und die Erbringer
technischer Dienstleistungen“ (Criteria for determining the scope of
major Technology Enterprises with respect to Manufacturing Industryand Technical-Service Industry) werden die Steuergutschriften nur für
11 spezifische Typen von Investitionen gewährt. Diese Regelung kann
daher nur in Anspruch genommen werden, wenn Investitionen inbestimmte Unternehmen getätigt werden; sie ist nicht allgemeinzugänglich und somit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a)
Grundentscheidung anfechtbar.
(90) Daher wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Steuer-
gutschriften um anfechtbare Subventionen handelt.
Berechnung des V orteils
(91) Der Vorteil der Ausführer sollte anhand der Steuergutschriften
berechnet werden, die den Ausführern im Untersuchungszeitraum
tatsächlich gewährt wurden. Der V orteil sollte dem Gesamtumsatz desbetreffenden Unternehmens im Untersuchungszeitraum zugerechnet
werden.
(92) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen V orteil in
Höhe von 1,34 %.
d)Steuergutschriften für FuE und Personalschulung
Rechtsgrundlage
(93) Die Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung (FuE) und
Personalschulung stützen sich auf Artikel 6 SUI. Maßgeblich für diepraktische Anwendung der Regelung sind die „Maßnahmen für die
Durchführung von Steuerabzügen für Unternehmen, die in FuE,
Personalschulung und die Einführung international renommierterMarken“ („Measures Governing the Application of Tax Deductionfor Company Investment in R & D, Personnel Training and
Establishing Image of World-wide Brand“, nachstehend „MASS-
NAHMEN“ genannt), die am 15. April 1991 von der „Executive Yuan“erlassen und zuletzt am 28. Mai 1997 geändert wurden.
Förderungswürdigkeit
(94) Für die vorgenannten Steuergutschriften kommen sowohl Verarbei-
tungsunternehmen als auch Agrarbetriebe und Dienstleistungsunter-
nehmen in Betracht. Es gibt weder eine Exportauflage, noch ist die
Gewährung der Steuergutschriften von der Herstellung bestimmterWarentypen oder einer Mindestproduktionsmenge oder einem Min-destumsatz abhängig.
Höhe der Steuergutschrift
(95) Erreichen die FuE-Gesamtausgaben im Falle von FuE-Investitionen
2 000 000 NWD oder 2 % der Netto-Geschäftseinnahmen im selben
Steuerjahr, so können 15 % davon von der in dem betreffenden Jahr zu
zahlenden Körperschaftsteuer abgezogen werden. Erreichen die!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 15
Gesamtausgaben 2 000 000 TWD und übersteigen 3 % der Netto-
Geschäftseinnahmen, so können 20 % des Betrags, der diese 3 %übersteigt, von der Körperschaftsteuer abgezogen werden.
(96) Erreichen die Gesamtausgaben eines Unternehmens für Personalschu-
lung in einem Steuerjahr 600 000 TWD, so können gemäß Artikel 6
der MASSNAHMEN 15 % dieser Investitionen von der Körperschaft-steuer abgezogen werden.
(97) Ist die für das laufende Jahre zu zahlende Körperschaftsteuer niedriger
als der abzugsfähige Betrag, so können beide Arten von Gutschriften
auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden.
Anwendung
(98) Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften fügt das betreffende
Unternehmen der Körperschaftsteuererklärung einen entsprechendenAntrag bei. Die lokalen Steuerbehörden überprüfen, ob die Ausgabenden Kriterien des Artikels 6 SUI und der Artikel 2 und 3 der
MASSNAHMEN erfüllen und ermitteln den abzugsfähigen Betrag.
Nachdem die lokalen Steuerbehörden den Betrag genehmigt haben,kann die Steuergutschrift auf der Steuererklärung für das laufendeSteuerjahr in Abzug gebracht werden.
Anfechtbarkeit
(99) Die Steuergutschriften für FuE und Personalschulung gemäß Artikel 6
SUI stellen keine anfechtbaren Subventionen dar. Sie können grund-
sätzlich von allen Verarbeitungs-, Agrar- und Dienstleistungsunter-
nehmen in Anspruch genommen werden, die in FuE und Personal-schulung investieren. Zudem werden die förderungswürdigen Aus-
gaben in Artikel 2 (FuE) und Artikel 3 (Personalschulung) der
MASSNAHMEN genau beschrieben, und die förderungswürdigenMaßnahmen können von Unternehmen aller Branchen durchgeführtwerden. Die Steuerbehörden verfügen bei der Ermittlung der
förderungs- bzw. nichtförderungswürdigen Investitionen über keinerlei
Ermessen. Zudem ergab die Untersuchung, daß die Steuergutschriftentatsächlich in allen Sektoren der Industrie in Anspruch genommenwurden.
e)Sonstige Steuergutschriften
(100) Die Untersuchung ergab, daß die folgenden Steuergutschriften und
-befreiungen zwar vorgesehen waren, aber von den ausführenden
Herstellern der betroffenen Ware nicht in Anspruch genommenwurden:
— Steuergutschriften für die Einführung international anerkannter
Marken
— Steuerbefreiung für fünf Jahre zugunsten bestimmter, in Artikel 8
SUI aufgeführter Unternehmen
— Körperschaftsteuerbefreiung für fünf Jahre gemäß den Artikeln 15
und 17 des Gesetzes für die Gründung und Verwaltung wissen-
schaftsorientierter Gewerbeparks.
(101) Da festgestellt wurde, daß diese Regelungen nicht in Anspruch
genommen worden waren, wurde ihre Anfechtbarkeit nicht geprüft.
f)Beschleunigte Abschreibung
Förderungswürdigkeit
(102) Gemäß Artikel 5 SUI kann ein Verarbeitungsunternehmen eine
beschleunigte Abschreibung vornehmen, wenn es in bestimmteSachanlagen investiert. Förderungswürdige Sachanlagen sind Anlagen
für folgende Zwecke: FuE, Prüfung von Pilotprodukten, Energiespa-
ren, Einsatz alternativer Energien.
Anwendung
(103) Ein Unternehmen, das in förderungswürdige Anlagen investiert hat,
muß beim IDB oder bei der Energiekommission einen Antrag stellen,!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 16
dem eine Beschreibung der Anlagen und eine Kopie des Anlagenka-
talogs beizufügen ist. Das IDB bzw. die Energiekommission überprüftdann die Förderungswürdigkeit der Anlagen und erteilt eine Geneh-migung. Wenn das Unternehmen bei den Steuerbehörden seine
Körperschaftsteuererklärung abgibt, legt es die Genehmigung(en)
und eine Liste der Anlagen bei, die beschleunigt abgeschriebenwerden dürfen. Die lokalen Steuerbehörden prüfen erneut, ob dieAnlagen die Kriterien des Artikels 5 SUI erfüllen und ob die
beabsichtigte beschleunigte Abschreibung korrekt ist.
Höhe des V orteils
(104) Gemäß Artikel 51 Steuergesetzbuch kann ein Unternehmen drei
verschiedene Abschreibungsmethoden anwenden: lineare Abschrei-
bung, Buchwertabschreibung oder Abschreibung nach Maßgabe derArbeitsstunden. Die Überprüfung ergab, daß alle ausführendenHersteller der betroffenen Ware die lineare Abschreibungsmethode
anwandten, nach der während der Nutzungsdauer der Anlagen jeweils
ein fixer Betrag abgeschrieben wird. Gemäß der Tabelle über dieNutzungsdauer von Sachanlagen haben die einzelnen Anlagen eine
fixe Nutzungsdauer zwischen 2 und 50 Jahren. In der Stahlindustrie
beläuft sich die Nutzungsdauer der Anlagen durchschnittlich auf 7Jahre.
(105) Der V orteil im Rahmen der beschleunigten Abschreibung besteht
darin, daß anstelle des normalen, in der Tabelle über die Nutzungs-
dauer von Sachanlagen festgelegten Abschreibungszeitraums (durch-schnittlich 7 Jahre in der Stahlindustrie) ein Abschreibungszeitraumvon nur 2 Jahren zugrunde gelegt wird.
Anfechtbarkeit
(106) Die beschleunigte Abschreibung gemäß Artikel 5 SUI stellt eine
anfechtbare Subvention dar. Die Überprüfung ergab, daß eines der
Unternehmen trotz der vermeintlich objektiven Kriterien des Artikels
5 SUI die einschlägigen Bestimmungen nutzte, um sämtlicheMaschinen und Anlagen für eine neue Produktionslinie wie auchGebäude beschleunigt abzuschreiben. Die betreffenden Maschinen
werden zur Herstellung von Stahlerzeugnissen verwendet und haben
keine direkten Auswirkungen auf FuE, Pilotprodukte oder dasEnergiesparen. Die Energiekommission und die lokalen Steuerbehör-den gaben dem betreffenden Antrag statt. Damit erfüllen die getätigten
Investitionen nicht die Kriterien des Artikels 5 SUI, denn es handelt
sich nicht um Anlagen, die für das Einsparen von Energie oderPilotprodukte genutzt werden, bzw. um FuE-Investitionen. Daher istder Schluß zu ziehen, daß die gewährende Behörde bei der
Genehmigung der beschleunigten Abschreibung über einen Ermes-
sensspielraum verfügt und bestimmte Unternehmen gegenüber ande-ren begünstigen kann.
(107) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission
machte die taiwanische Regierung geltend, daß die Genehmigung für
eine beschleunigte Abschreibung von der Energiekommission undnicht vom IDB erteilt wurde. Nach Überprüfung des Sachverhalts
pflichten die Kommissionsdienststellen der taiwanischen Regierung
darin bei, daß die Genehmigung für den Kauf der angeblich zumEnergiesparen bestimmten Anlagen von der Energiekommission erteiltwurde. Dennoch muß die Kommission an ihrer Schlußfolgerung
festhalten, daß die betreffende Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe a) Grundentscheidung anfechtbar ist, da die gewährendeBehörde die Förderkriterien offensichtlich nicht in allen Fällenbeachtet und die Subvention somit aufgrund des vorhandenen
Ermessensspielraums tatsächlich auf bestimmte Unternehmen be-
schränkt ist. Das Unternehmen, das diese Regelung in Anspruch nahm,schrieb eine Vielzahl von Gegenständen wie beispielsweise Gebäude
beschleunigt ab, bei denen es sich eindeutig nicht um Anlagen zum
Energiesparen handelt. Daher kommt die Kommission zu dem Schluß,daß diese Regelung den Herstellern der betroffenen Ware einen V orteilverschafft und anfechtbar ist.
(108) Ein Unternehmen machte geltend, daß es zwar beschleunigt abschrieb,
daß ihm aber im Rahmen der Regelung kein V orteil erwuchs, da der
Gesamtbetrag, der im Untersuchungszeitraum beschleunigt abge-!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 17
schrieben wurde, niedriger war als der Betrag, der sich nach der
normalen Abschreibungsmethode ergeben hätte. Bei der Prüfung derFrage, ob diesem Unternehmen ein V orteil gewährt wurde, berück-sichtigte die Kommission im Einklang mit ihrem üblichen V orgehen
nur die Steuerersparnis bei allen Gegenständen, die im Untersuchungs-
zeitraum noch abgeschrieben wurden, und verglich die normalabgeschriebenen Beträge mit den beschleunigt abgeschriebenenBeträgen. Alle Gegenstände, die gemäß den Büchern des Unternehmen
bereits voll abgeschrieben waren und nach den üblichen Buch-
führungsgrundsätzen keinen Wert mehr hatten, wurden bei derBerechnung des V orteils nicht berücksichtigt. Daher ist der Einwand
des Unternehmens unbegründet.
(109) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei dem V orteil der
beschleunigten Abschreibung um eine spezifische und damit anfecht-
bare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a)Grundentscheidung handelt.
Berechnung des V orteils
(110) Wie oben dargelegt, sollte der den Ausführern verschaffte V orteil
anhand der Differenz berechnet werden, die zwischen dem Steuer-betrag, der im Untersuchungszeitraum bei Anwendung des normalen
Abschreibungssatzes zu zahlen gewesen wäre, und dem im Rahmen
der beschleunigten Abschreibung tatsächlich gezahlten Steuerbetragbesteht. Bei der Berechnung der Differenz wurden alle Vermögens-
gegenstände (Gebäude und Maschinen) berücksichtigt, die im Unter-
suchungszeitraum noch abgeschrieben wurden. Der V orteil sollte demGesamtumsatz des betreffenden Unternehmens zugerechnet werden.
(111) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen V orteil in
Höhe von 0,60 %.
g)Befreiung von den Einfuhrabgaben
Rechtsgrundlage
(112) Diese Regelung stützt sich auf die Kapitel 84, 85 und 90 des Zolltarifs
und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der V olksrepublik
China („Customs Import Tariff and Classification of Import & ExportCommodities of the Republic of China“, im folgenden „Zollkodex“genannt).
Förderungswürdigkeit
(113) Gemäß den vorgenannten Bestimmungen des Zollkodex können
Verarbeitungsunternehmen Maschinen, die den nachstehenden Zwek-
ken dienen und im Inland noch nicht hergestellt werden, unterBefreiung von den Einfuhrabgaben einführen: Entwicklung neuerProdukte, Qualitätsverbesserung, Produktionssteigerung, Energiespa-
ren, Förderung der Wiederverwertung und Verbesserung der Ferti-
gungstechniken.
Anwendung
(114) Ein Unternehmen, das die obengenannten Maschinen oder V orrich-
tungen einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB.Nachdem das IDB geprüft hat, daß die betreffenden Anlagen nicht in
Taiwan hergestellt werden, erteilt es eine Bescheinigung und sendet
die entsprechenden Exemplare an den Antragsteller und an den Zoll.Der Zoll überprüft, ob die eingeführten Maschinen den auf derIDB-Bescheinigung beschriebenen Maschinen entsprechen. Diese
Überprüfung wird stichprobenmäßig vorgenommen.
Höhe der Abgabenbefreiung
(115) Die Höhe der Subvention entspricht den normalerweise zu entrichten-
den Einfuhrabgaben. Auf Maschinen werden üblicherweise Zölle
zwischen 2 % und 20 % erhoben.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 18
Schlußfolgerung
(116) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Zollkodex stellt
eine anfechtbare Subvention dar. Aufgrund der Art der Subvention
wird die Regelung zwangsläufig von bestimmten Wirtschaftszweigenstärker genutzt als von anderen. Die Wirtschaftszweige, die in Taiwanhergestellte Anlagen verwenden, können diese Regelung nicht in
Anspruch nehmen. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben beschränkt
sich somit auf Wirtschaftszweige, die von der Einfuhr abhängig sind,da die benötigten Maschinen noch nicht im Inland hergestellt werden.
Wirtschaftszweige, die Maschinen einführen, welche auch in Taiwan
hergestellt werden, sind nicht förderungswürdig.
(117) Die taiwanische Regierung machte geltend, die Befreiung der
Maschineneinfuhren von den Einfuhrabgaben stelle keine Subventionim Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Grundentscheidung dar.
Für die Kommission ist es jedoch offensichtlich, daß es sich bei der
Befreiung von den Einfuhrabgaben um einen Abgabenverzicht dertaiwanischen Regierung handelt, wodurch dem Einführer der Maschi-
nen ein V orteil gewährt wird. Damit liegt eine Subvention im Sinne des
Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Grundentscheidung vor. Dietaiwanische Regierung brachte ferner vor, daß die Regelung gesetztden Fall, daß sie als Subvention anzusehen sei, nicht gemäß Artikel 3
Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung anfechtbar sei. Nach
Auffassung der Kommission verschafft eine Befreiung von denEinfuhrabgaben auf bestimmte eingeführte Maschinen, die im Inlandnicht hergestellt werden, per definitionem denjenigen Unternehmen
einen V orteil, die in einer Branche tätig sind, deren Maschinen nicht in
Taiwan hergestellt werden. Sollte die taiwanische Regierung be-schließen, die Einfuhrabgaben auf diese Maschinen abzuschaffen,
wäre die Sachlage anders. Solange es sich bei den Einfuhrabgaben um
„normalerweise zu entrichtende Abgaben“ handelt und Firmen davonbefreit werden, liegt nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)Grundentscheidung eine Subvention vor.
(118) Ein Unternehmen wandte ein, daß diese Regelung nicht in die
Untersuchung einzubeziehen sei, da sie nicht ausdrücklich in dem
Antrag genannt wurde, auf dessen Grundlage die Untersuchungeingeleitet wurde. Hierzu stellt die Kommission fest, daß der
Antragsteller die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen
in seinem Antrag aufgeführt hatte (Seite 9 Abschnitt B.2.2.2). DerAntragsteller führte zwar aus, daß sich diese Regelung an Unterneh-men in Freizonen und wissenschaftsorientierten Gewerbeparks sowie
an Betriebe unter Zollverschluß richtet, doch betrachtet die Kommis-
sion diese Informationen als Beweise, die ausreichend sind, um dieEinleitung einer Untersuchung betreffend die Abgabenbefreiung vonMaschinen zu rechtfertigen. Im übrigen ist es die Aufgabe der
Untersuchungsbehörde, die tatsächliche Rechtsgrundlage und die
Durchführungsmodalitäten der im Antrag aufgeführten Regelungenzu ermitteln. Daher bezog die Kommission die betreffende Regelungin die Untersuchung ein; dem V orbringen des Ausführers kann somit
nicht gefolgt werden.
(119) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei der Befreiung
von den Einfuhrabgaben auf Maschinen um eine anfechtbareSubvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grund-
entscheidung handelt.
Berechnung des V orteils
(120) Der den Ausführern verschaffte V orteil sollte anhand der Einfuhr-
abgaben berechnet werden, die ohne die Befreiung im Rahmen dieser
Regelung zu entrichten wären. Dieser Betrag sollte auf die normale
Nutzungsdauer von Maschinen in diesem Wirtschaftszweig, d. h. über7 Jahre, verteilt werden.
(121) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten einen V orteil
in Höhe von 0,27 % bzw. 0,32 %.
h)Sonstige Subventionen
(122) Der Antragsteller behauptete, die ausführenden Hersteller der
betroffenen Ware hätten noch mehrere andere Subventionsregelungenin Anspruch genommen. Die Antworten auf den Fragebogen und die!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 19
Kontrollbesuche bei der taiwanischen Regierung und den Ausführern
ergaben, daß die nachstehenden Regelungen nicht von den aus-führenden Herstellern genutzt wurden.
(123) Zinsvergünstigte Darlehen Bei den Kontrollbesuchen wurde fest-
gestellt, daß die „Chiao Tung Bank“ und die „Medium Business Bankof Taiwan“ einem der Ausführer Darlehen gewährt hatten, allerdingszu normalen Marktbedingungen.
(124) V orteile für Unternehmen in Exportzonen und Gewerbeparks Keines
der untersuchten Unternehmen (oder ihrer geschäftlich verbundenenUnternehmen) war in einer Exportzone oder einem Gewerbepark
angesiedelt.
(125) Vorteile für Unternehmen in Gebieten mit langsamen Entwick-
lunsgtempo oder wenigen natürlichen Ressourcen Die Überprüfung
ergab, daß keines der Unternehmen in einem Gebiet mit langsamenEntwicklungstempo oder wenigen natürlichen Ressourcen angesiedeltwar.
(126) Aus dem „Matching“-Fonds wurden den betroffenen Unternehmen
keine Mittel gezahlt.
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe Es wurde fest-
gestellt, daß keinem der betroffenen Ausführer im Rahmen dieserRegelung V orteile gewährt wurden.
i)Gesamthöhe der Subventionen
(127) Die Höhe der Subvention wurde nach der obenbeschriebenen Methode
berechnet. Um den vollen V orteil der betroffenen Unternehmen zuermitteln, wurden die durchschnittlichen Marktzinsen in Taiwan im
Untersuchungszeitraum in Höhe von 8 % hinzugerechnet.
(128) Ein Ausführer machte geltend, daß sich durch die Verzinsung ein
überhöhter Subventionsbetrag ergebe. Darauf ist zu erwidern, daß die
Zinsen hinzugerechnet werden, um dem V orteil Rechnung zu tragen,
der dem Empfänger daraus erwächst, daß er den entsprechendenGeldbetrag nicht zu Marktbedingungen aufnehmen muß. Artikel 6Grundentscheidung besagt eindeutig, daß bei der Berechnung der
Höhe der Subvention die Kosten für die Aufnahme entsprechender
Mittel auf dem freien Markt zugrunde zu legen sind. Ergänzend seidarauf hingewiesen, daß das WTO-Übereinkommen über Subventio-
nen und Ausgleichsmaßnahmen die Hinzurechnung von Zinsen bei der
Berechnung des Gesamtvorteils im Rahmen einer Subventionsrege-lung nicht ausschließt. Seit dem Inkrafttreten der überarbeitetenRechtsvorschriften im Anschluß an die Uruguay-Runde berücksichtigt
die Kommission daher bei der Ermittlung des Gesamtvorteils in
solchen Fällen üblicherweise die Zinsen. Dem V orbringen sollte dahernicht gefolgt werden.
(129) Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich folgende Sub-
ventionsspannen:
(%)
China Steel Corpora-
tionYieh Loong Enterprise
Co Ltd
Steuergutschriften (Anlagen für Automatisierung
& Verbesserung des Umweltschutzes)2,19 0
Steuergutschriften (Investitionen in bestimmte
Unternehmen)1,34 0
Beschleunigte Abschreibung 0,60 0
Befreiung von den Einfuhrabgaben 0,27 0,32
Gesamtbetrag der Subventionen 4,40 0,32
(130) Die als landesweite Spanne herangezogene gewogene durchschnitt-
liche Subventionsspanne der beiden untersuchten ausführenden
Hersteller, auf die rund die Hälfte der Ausfuhren mit Ursprung inTaiwan in die Gemeinschaft entfallen, beläuft sich auf 2,77 %,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein-
schaft, und liegt damit deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle fürTaiwan (d. h. 1 %). Zudem läßt sich nicht ausschließen, daß die!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 20
landesweite Spanne bei Berücksichtigung der möglichen V orteile der
nichtkooperierenden Unternehmen höher ausfallen würde.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1.Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes
(131) Um festzustellen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
Schädigung verursacht wurde, und in diesem Zusammenhang den
Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ermitteln, mußte geprüftwerden, ob die für den gebundenen Markt bestimmte Produktiondieses Wirtschaftszweigs bei dieser Analyse nicht berücksichtigt
werden sollte oder ob die Schädigung und der Verbrauch unter
Zugrundelegung der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft bewertet werden sollten.
(132) In der Gemeinschaft gibt es 16 Unternehmen, die warmgewalzte Coils
herstellen. Rund 70 % der von diesen Unternehmen hergestelltenwarmgewalzten Coils werden auf einem gebundenen Markt verwendet,
das heißt, daß sie von diesen Herstellern im Rahmen eines integrierten
Fertigungsprozesses weiterverarbeitet werden (nachstehend „gebunde-ner Markt“ genannt). Diese warmgewalzten Coils werden intern annachgelagerte Verarbeitungsstätten geliefert, wobei keine Rechnungen
ausgestellt werden, da diese Transfers zwischen Betrieben mit
derselben Rechtspersönlichkeit erfolgen. Die übrige Produktion(nachstehend Produktion für den „freien Markt“ genannt) wird sowohlan geschäftlich verbundene als auch an unabhängige Kunden verkauft.
(133) In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller geltend, daß zwei
separate Märkte zu unterscheiden seien. Die für den gebundenenMarkt bestimmten warmgewalzten Coils würden nicht direkt mit den
subventionierten Einfuhren konkurrieren. Folglich könnten die von
dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren diesen Markt auch nichtbeeinträchtigen. Gleichzeitig machte der Antragsteller geltend, daß die
übrige Produktion auf dem freien Markt verkauft worden sei, auf dem
die betroffenen Waren mit den subventionierten eingeführten Warenkonkurrieren würden. Zu den wichtigsten Abnehmern auf dem freienMarkt zählen unabhängige Kaltwalzwerke wie beispielsweise Rohr-
hersteller, ferner Stahl-Service-Center (nachstehend „SSC“ genannt),
Stahlhändler und Lagerhalter. Der Antrag bezieht sich lediglich auf diewarmgewalzten Coils, die auf dem freien Markt verkauft werden.
(134) Die ausführenden Hersteller und die Einführer warmgewalzter Coils in
der Gemeinschaft machten geltend, die Beschreibung der betroffenenWare und der gleichartigen Ware erstrecke sich auf sämtliche
warmgewalzten Coils. Zudem fehle eine klare Trennung zwischen
dem gebundenen und dem freien Markt, und die Abgrenzung desfreien Marktes durch den Antragsteller sei willkürlich. Daher solle sichdie Beurteilung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt sowohl auf den
gebundenen als auch auf den freien Markt erstrecken.
(135) Zur Stützung ihrer Behauptung verwiesen sie auf das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Gimelec (
1). In diesem
Urteil kam der Gerichtshof anhand der folgenden Faktoren zu dem
Schluß, daß nicht zwischen zwei getrennten Märkten zu unterscheidenwar:
— Die fragliche Ware wurde auf demselben Markt verkauft und zum
gleichen Zweck verwendet.
— Die Gemeinschaftshersteller verkauften die fragliche Ware sowohl
an geschäftlich verbundene als auch an unabhängige Kunden undberechneten im wesentlichen dieselben Preise.
— Die nachgelagerten Unternehmen kauften die fragliche Ware nicht
nur von geschäftlich verbundenen Lieferanten in der Gemein-schaft, sondern auch von Einführern und anderen unabhängigen
Herstellern.
(136) Einige ausführende Hersteller machten geltend, daß angesichts dieses
Urteils die rechtlichen V oraussetzungen für die Trennung der Märkte
in diesem Fall nicht gegeben seien. Ihrer Auffassung nach hatten die!B
(1) Rechtssache C-315-90 vom 27.11.1991.2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 21
Gemeinschaftshersteller die Wahl, ihre Waren in Abhängigkeit von
den Marktbedingungen entweder auf dem freien oder auf demgebundenen Markt zu verkaufen, denn die von ihnen für die beidenMärkte hergestellten warmgewalzten Coils seien gleichartig. Da es zu
einem Austausch zwischen den beiden Marktsegmenten gekommen
sei, sei es rechtlich nicht zulässig, einen Teil der Gemeinschafts-produktion bei der Schadensuntersuchung und insbesondere beiErmittlung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht zu berücksichtigen.
(137) Dazu stellte die Kommission folgendes fest:
a) Aufgrund der starken Integration bei der Stahlproduktion im
allgemeinen und bei der Herstellung der betroffenen Ware imbesonderen beschränkten sich die Gemeinschaftshersteller der
betroffenen Ware darauf, die für den gebundenen Markt
bestimmten warmgewalzten Coils zu liefern, ohne sie inRechnung zu stellen. Die Rechnungslegung unterblieb, da es sichbei den einzelnen beteiligten Parteien nicht um separate Rechts-
subjekte handelte. Somit gab es auf dem gebundenen Markt keine
Transferpreise, die mit den Preisen auf dem freien Marktvergleichbar waren.
b) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte keine zur Lagerung
bestimmten warmgewalzten Coils her, die in der Folge entweder
auf dem gebundenen Markt hätten genutzt oder aber auf demfreien Markt hätten verkauft werden können. Denn alle Verwender
warmgewalzter Coils müssen selbst im Rahmen der integrierten
Fertigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestimmtetechnische Anforderungen im Hinblick auf die Herstellung dernachgelagerten Waren beachten. Daher können die warmgewalz-
ten Coils zwischen den beiden Märkten, wenn überhaupt, nur in
unbedeutendem Maße ausgetauscht werden.
c) Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinschaftshersteller die für
den gebundenen Markt bestimmte betroffene Ware nicht von
unabhängigen Parteien innerhalb bzw. außerhalb der Gemein-
schaft erwarben. Dies bedeutet, daß die für den gebundenen Marktbestimmten warmgewalzten Coils mit den übrigen in derGemeinschaft verfügbaren warmgewalzten Coils nicht konkur-
rierten. Somit kann der gebundene Markt klar vom freien Markt
abgegrenzt werden.
(138) Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, daß die
Trennung zwischen dem freien und dem gebundenen Markt mit der
Grundentscheidung und mit der bisherigen Praxis der Organe der
Gemeinschaft vollauf im Einklang steht.
(139) Im Hinblick auf die Ermittlung der für die Schadensuntersuchung
maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren wie der Entwicklung der Ver-
käufe und der Rentabilität prüfte die Kommission, ob die Verkäufe der
Gemeinschaftshersteller an geschäftlich verbundene Parteien miteigener Rechtspersönlichkeit grundsätzlich dem freien Markt zuge-rechnet werden sollten. Die Untersuchung ergab, daß solche Verkäufe
mehr oder weniger zu den gleichen Preisen getätigt wurden wie die
Verkäufe an unabhängige Parteien. Außerdem bestätigte die Unter-suchung die Behauptung einiger ausführender Hersteller, daß es diesen
geschäftlich verbundenen Parteien freistand, die betroffene Ware
entweder von geschäftlich verbundenen Unternehmen oder aber vonunabhängigen Lieferanten innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaftzu beziehen. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Verkäufe der
Gemeinschaftshersteller an die geschäftlich verbundenen Parteien mit
eigener Rechtspersönlichkeit mit den Verkäufen der unabhängigenLieferanten wie beispielsweise der Hersteller in den betroffenenLändern konkurrierten und daher bei der Ermittlung der Verkäufe auf
dem freien Markt berücksichtigt werden sollten.
(140) Ein Gemeinschaftshersteller beantragte jedoch, daß seine Verkäufe an
geschäftlich verbundene Parteien dem gebundenen Markt zugerechnetwerden sollten. Denn die diesen geschäftlich verbundenen Parteien in
Rechnung gestellten Preise entsprächen nicht den Marktpreisen und
wichen erheblich von den Preisen ab, die unabhängige Kunden zahlenmüßten. Ergänzend führte der Hersteller aus, daß die Muttergesell-schaft den geschäftlich verbundenen Parteien verbiete, warmgewalzte
Coils von unabhängigen Parteien auf dem freien Markt zu kaufen. Die
an geschäftlich verbundene Parteien verkauften warmgewalzten Coils!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 22
würden daher nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit den übrigen
warmgewalzten Coils stehen. Daher seien sie bei der Bestimmung desfreien Marktes nicht zu berücksichtigen.
(141) Die Untersuchung bestätigte, daß es tatsächlich der Politik der
Unternehmensgruppe entsprach, den geschäftlich verbundenen Par-
teien den Kauf warmgewalzter Coils auf dem freien Markt zuverbieten. Die Prüfung der Verkaufspreise ergab, daß die diesengeschäftlich verbundenen Parteien in Rechnung gestellten Preise in
vielen Fällen deutlich von den Marktpreisen abwichen, die unabhän-
gige Parteien zahlten mußten. Zudem wurde die Ware ausschließlichan geschäftlich verbundene gewerbliche Abnehmer verkauft, die die
Ware als solche nicht weiterverkauften, sondern intern verwendeten.
Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß diese warmgewalztenCoils nicht auf dem freien Markt verkauft wurden und somit bei derBestimmung des freien Marktes nicht berücksichtigt werden sollten.
(142) Somit wurden die warmgewalzten Coils, die von den Gemeinschafts-
herstellern im Rahmen eines integrierten Fertigungsprozesses inBetrieben mit ein und derselben Rechtspersönlichkeit weiterverarbeitetwurden, dem gebundenen Markt zugerechnet. Dies gilt auch für die
Verkäufe des vorgenannten Gemeinschaftsherstellers an die geschäft-
lich mit ihm verbundenen Kunden, da diese Verkäufe nachweislich aufdem gebundenen Markt getätigt wurden. Die übrigen Verkäufe der
Gemeinschaftshersteller wurden ausnahmslos dem freien Markt
zugerechnet. Daher wurde die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft bezogen auf die Entwicklung der einzelnen Wirtschafts-indikatoren wie Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Rentabilität
unter Zugrundelegung des freien Marktes geprüft.
(143) Hier ist darauf hinzuweisen, daß diese Feststellungen zur Ermittlung
und Trennung der vorgenannten Märkte mit der Datenerhebung imRahmen des EGKS-Vertrags, insbesondere im Zuge der Überwachung
der Stahlmärkte, im Einklang stehen, denn dabei wird im Hinblick auf
die Verwendung warmgewalzter Coils grundsätzlich nach denselbenKriterien unterschieden.
2.Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a)Gesamte Gemeinschaftsproduktion
(144) Mehrere ausführende Hersteller beantragten, daß einige Gemein-
schaftshersteller bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion nicht
berücksichtigt werden sollten, weil sie warmgewalzte Coils aus denbetroffenen Ländern eingeführt hätten.
(145) Die Kommission stellte fest, daß keiner der untersuchten Gemein-
schaftshersteller im Bezugszeitraum warmgewalzte Coils aus den
betroffenen Ländern eingeführt hatte. Allerdings hatten einige SSCund einige Rohrhersteller, die mit diesen Gemeinschaftsherstellern
geschäftlich verbunden sind, im Bezugszeitraum solche Einfuhren
getätigt.
(146) Im Einklang mit den Feststellungen in Randnummer 131 bis 143 zur
Ermittlung der betroffenen Gemeinschaftsmärkte bestätigte die Unter-
suchung jedoch, daß diese Parteien auf dem freien Markt unabhängig
von den mit ihnen geschäftlich verbundenen Herstellern agierten. DieKäufe änderten somit nichts daran, daß es sich bei den betreffendenUnternehmen um Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware
handelte.
(147) Somit wurde die Auffassung vertreten, daß es keine Gründe dafür gab,
einen der Hersteller bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktionvon warmgewalzten Coils nicht zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 9
Absatz 1 Grundentscheidung bildet somit die Produktion aller 16 in
der Gemeinschaft tätigen Hersteller die gesamte Gemeinschaftspro-duktion.
b)Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(148) Der Antrag wurde im Namen von elf der insgesamt 16 Gemein-
schaftshersteller warmgewalzter Coils gestellt, wobei die übrigen fünf
Unternehmen den Antrag unterstützten.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 23
(149) Die Kommission erhielt von zehn antragstellenden Gemeinschafts-
herstellern Antworten auf ihren Fragebogen. Ein kleiner Herstellerbeschloß, der Kommission keine Antwort zu übermitteln.
(150) Zwei der zehn Gemeinschaftshersteller, die den Fragebogen der
Kommission beantworteten, waren nicht in der Lage, alle im Verlaufder Untersuchung angeforderten Daten in einem Format vorzulegen,
das die Zusammenfassung dieser Daten mit den verfügbaren Daten
über die anderen Gemeinschaftshersteller ermöglicht hätte.
(151) Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß zumindest einer der
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechneten Gemein-schaftshersteller in bezug auf die Verpflichtungen der interessiertenParteien im Rahmen von Antisubventionsuntersuchungen bevorzugt
behandelt worden sei. Der betreffende Gemeinschaftshersteller habe es
insbesondere unterlassen, der Kommission seine Antwort auf denFragebogen innerhalb der verbindlichen Fristen zu übermitteln, die fürdie Einführung vorläufiger Zölle gelten. Dies stelle eine Diskriminie-
rung dar und verletze Artikel 11 Absatz 2 Grundentscheidung.
(152) Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle Gemeinschaftshersteller, die dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet wurden, den Fra-
gebogen der Kommission innerhalb der in der Grundentscheidungvorgesehenen Fristen und damit innerhalb der Frist für die Einführung
der vorläufigen Maßnahmen beantworteten. Die Kommission ist der
Auffassung, daß alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien, diesich in einer ähnlichen Lagen befanden, gleich behandelt wurden.Behauptungen, denen zufolge Artikel 11 Absatz 2 Grundentscheidung
verletzt wurde und die Kommission in diskriminierender Weise
handelte, sind daher unbegründet.
(153) Folglich bilden die acht Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt
an der Untersuchung mitarbeiteten, für die Zwecke dieses Verfahrensden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Sie erfüllen die V orausset-zungen nach Artikel 10 Absatz 7 Grundentscheidung, denn auf sie
entfielen im Untersuchungszeitraum rund 65 % der gesamten
Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware.
(154) Da auf diese Hersteller gemäß Artikel 9 Absatz 1 Grundentscheidung
ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt,werden sie als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen und imfolgenden als solcher bezeichnet.
E.SCHÄDIGUNG
1.Sichtbarer V erbrauch
(155) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch warmgewalzter Coils wurde
anhand der Gesamtverkäufe der 16 Gemeinschaftshersteller auf dem
freien Markt und der gesamten in den Eurostat-Statistiken ausgewie-
senen Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft sowie derAntworten der ausführenden Hersteller auf den Fragebogen ermittelt.
(156) Danach erhöhte sich der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft
zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 18,4 MillionenTonnen auf 20,1 Millionen Tonnen, d. h. um 9 %. 1995 waren die
Verkaufspreise auf dem freien Markt außergewöhnlich hoch, und
insbesondere die in der Gemeinschaft hergestellten warmgewalztenCoils wurden dort stark nachgefragt. Im folgenden Jahr schrumpfte derMarkt jedoch um 11 %.
(157) Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum stieg der sichtbare
Verbrauch kontinuierlich. Der stärkste Zuwachs war zwischen 1996
und 1997 zu verzeichnen, als der Markt um 22 % expandierte.
Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich derVerbrauch dagegen lediglich um 0,4 %.
2.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
a)Unerhebliche Einfuhren
(158) Gemäß Artikel 10 Absatz 10 Grundentscheidung wurde unter Bezug-
nahme auf den sichtbaren Verbrauch der betroffenen Ware auf dem
Gemeinschaftsmarkt ermittelt, ob die Einfuhren unerheblich waren.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 24
(159) Nach den Eurostat-Statistiken überschritten die Einfuhren mit
Ursprung in Indien leicht die in Artikel 10 Absatz 10 Grund-entscheidung festgesetzte 1- %-Schwelle. Die ausführenden Herstellerin Indien machten geltend, ihre Ausfuhren seien unerheblich, so daß
sie nicht in die Untersuchung einbezogen werden sollten. Da es sich
bei Indien um ein Entwicklungsland handelt, prüfte die Kommissionzudem gemäß Artikel 14 Absatz 4 Grundentscheidung, ob dieEinfuhren aus Indien weniger als 4 % der Gesamteinfuhren
ausmachten und damit unter der Geringfügigkeitsschwelle für Ent-
wicklungsländer lagen. Dabei wurde festgestellt, daß sich der Anteilder Einfuhren aus Indien an den Gesamtimporten auf 5,4 % belief.
(160) Den von den indischen ausführenden Herstellern übermittelten
Informationen waren keine Gründe zu entnehmen, aus denen dieEinfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft als geringfügig hättenangesehen werden müssen, insbesondere angesichts der unter den
Randnummern 131 bis 143 beschriebenen Methode für die Ermittlung
des betroffenen Gemeinschaftsmarktes. Den einschlägigen Eurostat-Angaben und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission warnicht zu entnehmen, daß die Einfuhren unter der Geringfügigkeits-
schwelle lagen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die
Einfuhren aus Indien die in Artikel 10 Absatz 10 und Artikel 14Absatz 4 Grundentscheidung festgesetzte Geringfügigkeitsschwelle
überschritten.
b)Kumulative Bewertung der Einfuhren
(161) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren warmgewalzter Coils mit
Ursprung in Indien und Taiwan gemäß Artikel 8 Absatz 4 Grund-entscheidung kumulativ bewertet werden sollten.
(162) Dazu wurde geprüft, ob sämtliche Kriterien für die Kumulierung der
Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfüllt waren. Diese Prüfungergab folgendes:
— Die Subventionsspannen der einzelnen Länder lagen, wie oben
dargelegt, über der Geringfügigkeitsschwelle.
— Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren
gemessen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich.
— Auch die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten
warmgewalzten Coils untereinander sowie des Wettbewerbs
zwischen den eingeführten warmgewalzten Coils und der gleich-artigen Ware der Gemeinschaftshersteller ergab, daß die Einfuhren
aus den betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Die
betroffenen Ausfuhrländer verkauften ihre warmgewalzten Coilsauf dem freien Gemeinschaftsmarkt im wesentlichen direkt anunabhängige Kunden wie Kaltwalzwerke, Rohrhersteller, SSC und
Stahlhändler. Warmgewalzte Coils wurden auch über geschäftlich
verbundene Vertriebsgesellschaften eingeführt, die die betroffeneWare anschließend an die gleichen Kategorien von Kundenweiterverkauften. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft die gleichartige Ware über die gleichen
Vertriebskanäle und an die gleichen Kategorien von Kundenverkaufte. Schließlich wurde festgestellt, daß bei allen diesen
Verkäufen eine ähnliche Preispolitik verfolgt wurde.
(163) Daher kam die Kommission entgegen der Auffassung einiger
ausführender Hersteller zu dem Schluß, daß sämtliche V orausset-zungen für die Kumulierung der Einfuhren aus den vorgenannten
Ländern erfüllt waren.
c)Volumen der betroffenen Einfuhren
(164) Gemäß der Eurostat-Einfuhrstatistiken erhöhte sich das V olumen der
Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft zwischen1995 und dem Untersuchungszeitraum von 8 000 Tonnen auf 844 000
Tonnen. Der größte Zuwachs war zwischen 1997 und dem Unter-
suchungszeitraum zu verzeichnen (+ 797 000 Tonnen).
(165) Die Prüfung der Entwicklung im Untersuchungszeitraum ergab, daß
sich die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern auf die erste Hälfte
des Untersuchungszeitraums konzentrierten (551 000 Tonnen); in der
zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums verringerten sie sich dann!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 25
um 47 %, lagen aber immer noch erheblich über dem Niveau des
zweiten Halbjahrs 1997.
(166) Wie bereits unter Ra ndnummer 11 dargelegt, werden bei den
verschiedenen Typen warmgewalzter Coils gemeinhin zwei Kategorienunterschieden, und zwar schwarze Coils und gebeizte Coils. DieUntersuchung ergab, daß die schwarzen Coils rund 90 % aller aus den
betroffenen Ländern eingeführten warmgewalzten Coils ausmachten.
d)Marktanteil der Einfuhren
(167) Dank des Anstiegs der Einfuhrmengen erhöhte sich der Marktanteil
der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern zwischen1995 und dem Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft von 0,01 %
auf 4,2 %, d. h. um 4,2 Prozentpunkte.
(168) Am stärksten erhöhte sich der Marktanteil zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum, als die betroffenen Länder ihren Marktanteil
um 4 Prozentpunkte steigern konnten.
e)Preisunterbietung
(169) Zur Ermittlung einer etwaigen Preisunterbietung wurden die Preise
vergleichbarer Typen warmgewalzter Coils verglichen, und zwarsoweit wie möglich unter Zugrundelegung der gleichen Verkaufs-
bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, im gleichen Mitgliedstaat
und gegenüber den gleichen Kunden. Der Vergleich bezog sich auf diePreise der ausführenden Hersteller frei Grenze der Gemeinschaft unddie Preise ab Werk des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.
Gegebenenfalls wurden die Verkaufspreise der Ausfuhrländer auf die
Stufe frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, einschließlich derrelevanten Einfuhrkosten, gebracht. Diese Preise wurden ferner
berichtigt, um zu gewährleisten, daß sie auf derselben Handelsstufe
mit denen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verglichenwurden. Alle Berichtigungen wurden auf der Grundlage der von derKommission in der Untersuchung eingeholten und überprüften
Informationen vorgenommen.
(170) Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, waren einige ausführende
Hersteller der Auffassung, daß die von ihnen hergestellten und auf dem
Gemeinschaftsmarkt verkauften warmgewalzten Coils qualitativ nichtmit denen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft vergleichbarseien.
(171) Die Kommission kam jedoch zu dem Schluß, daß eine Berichtigung
zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede im allgemeinen nicht
gerechtfertigt war, insbesondere weil sich die Verwender dieser
Unterschiede nicht bewußt waren und weil die Untersuchung ergebenhatte, daß die angeblichen Qualitätsunterschiede nicht zwangsläufigdie Verwendung der betroffenen Ware beeinflussen.
(172) Der Preisvergleich ergab damit folgende Preisunterbietungsspannen,
ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft:
— Indien: 6,7 %
— ESSAR: 6,1 %,— Tata: 6,1 %— SAIL: 19,1 %
— Taiwan: 4,3 %
— Yieh Long: 3,9 %— CSC: 7,5 %
3.Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zwischen 1995
und dem Untersuchungszeitraum
a)Produktion
(173) Die Untersuchung ergab, daß die Produktion im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft 1997 mit 12,5 Millionen Tonnen ihren höchsten Stand
erreichte. Im übrigen Bezugszeitraum blieb sie trotz eines Verbrauchs-!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 26
rückgangs im Jahre 1996 mit rund 11,4 Millionen Tonnen stabil. Die
Erzeugnisse wurden entweder auf dem freien Markt verkauft oder inDrittländer ausgeführt.
(174) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazität zur
Herstellung warmgewalzter Coils sowohl für den freien Markt als
auch für den gebundenen Markt nutzte, erschien es auch notwendig,die Entwicklung der Produktion für den gebundenen Markt zu prüfen,um sicherzustellen, daß der Rückgang der Produktion für den freien
Markt nicht auf einen verstärkten Bedarf auf dem gebundenen Markt
zurückzuführen war.
(175) Die Produktion für den gebundenen Markt erhöhte sich zwischen 1995
und dem Untersuchungszeitraum um 2 %, d. h. um rund 0,6 Millionen
Tonnen, und blieb somit weitgehend stabil. Zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum entwickelte sich die Produktion für dengebundenen Markt ähnlich wie die für den freien Markt.
(176) Der Rückgang der Produktion für den freien Markt ist somit nicht auf
einen Anstieg der Produktion für den gebundenen Markt zurück-zuführen.
b)Kapazität und Kapazitätsauslastung
(177) Die Maschinen können für die Herstellung von Waren sowohl für den
freien als auch für den gebundenen Markt wie auch für die Herstellung
von nicht von diesem Verfahren betroffenen Waren (z. B. Erzeugnisse
aus Stahl anderer Güteklassen und andere Stahlerzeugnisse) genutztwerden. Die Auslastung der Kapazitäten für die betroffene Ware wurdedaher anhand der der Kommission im Rahmen des EGKS-Vertrags
offiziell gemeldeten Produktionskapazitäten ermittelt. Diese Kapazi-
täten werden nach spezifischen Parametern ermittelt und dürfen nichtmit der nominalen Kapazität verwechselt werden. Bei letzterer handelt
es sich um die maximal nutzbare Kapazität ohne Berücksichtigung von
Faktoren wie dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Personal,Urlaubs- und Einrichtezeiten, Wartungsarbeiten usw.
(178) Die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
belief sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum auf
87 %; nur 1997, als die Produktion im Wirtschaftszweig derGemeinschaft ihren höchsten Stand erreichte, stieg sie auf 93 %. Zudiesem Zeitpunkt wurden warmgewalzte Coils sowohl auf dem freien
als auch auf dem gebundenen Markt stark nachgefragt.
(179) Die hohe Kapazitätsauslastung ist als normal anzusehen, wenn man
berücksichtigt, daß in der Schwerindustrie und insbesondere in derStahlindustrie eine hohe Kapazitätsauslastung notwendig ist, um die
Auswirkungen der hohen fixen Produktionskosten zu verringern.
c)Auftragseingang und V erkaufsmengen
i) Auftragseingang
(180) Ergänzend zur Analyse der Verkäufe wurde die Entwicklung der
Aufträge an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geprüft. Zudiesem Zweck übermittelte der Wirtschaftszweig der GemeinschaftAngaben, die auch im Zuge der Überwachung des Stahlmarktes der
Gemeinschaft im Rahmen des EGKS-Vertrags gemacht werden. Diese
Angaben geben die Lage bei der betroffenen Ware zwar nicht genauwieder, da sie eine etwas breitere Kategorie von Erzeugnissen
betreffen, wurden aber insgesamt als repräsentativ für die Lage bei
der betroffenen Ware angesehen. Nach diesen Informationen war derAuftragseingang 1997 im Vergleich zum Untersuchungszeitraum hoch.Obwohl der sichtbare Verbrauch zwischen 1997 und dem Unter-
suchungszeitraum, wie oben dargelegt, stabil war, gingen die Aufträge
an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und demUntersuchungszeitraum um 17 % zurück.
(181) Dies deutet darauf hin, daß die Wirtschaftstätigkeit des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft 1997, als sich das Auftragsvolumen stärker
im Einklang mit den Verkaufsmengen entwickelte, regelmäßiger warund sich gleichmäßiger über das Jahr verteilte. Da zwischenAuftragseingang und Lieferung eine gewisse Zeit vergeht, ließ der
Auftragsrückgang auch einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit
erwarten, der nachstehend geprüft wird.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 27
ii) Verkäufe
(182) Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe leicht, und zwar um 1 % von
9,6 Millionen Tonnen auf 9,7 Millionen Tonnen.
(183) In diesem Zeitraum entsprach die Entwicklung der Verkaufsmengen
weitgehend der Entwicklung des Verbrauchs. Zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum verringerten sich jedoch die Verkäufe desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 12 %, während sich derVerbrauch leicht erhöhte.
(184) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte dar, daß die oben-
genannten Verkäufe, die als Schadensindikator herangezogen wurden,
anhand der Lieferungen und Rechnungen in den genannten Zeiträu-men ermittelt worden waren. In diesem Zusammenhang ist darauf
hinzuweisen, daß das Produktionsverfahren im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft so organisiert ist, daß die bestellten Erzeugnisse demVerwender frühestens drei Monate nach Auftragseingang geliefert, inRechnung gestellt und damit verkauft werden. Um die Entwicklung in
einem bestimmten Zeitraum sinnvoll beurteilen zu können, müssen
daher nicht nur die tatsächlichen Verkäufe, sondern auch derAuftragseingang in diesem Zeitraum geprüft werden. Denn jedeEntwicklung, die bei den Aufträgen beobachtet wird, schlägt sich mit
einer gewissen Verzögerung zwangsläufig in den Verkäufen nieder.
iii) Differenzierung bei den Verkäufen nach Waren-
typen
(185) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, zur Ermitt-
lung der Schädigung, die ihm verursacht wurde, müsse die Entwick-lung der Verkäufe der einzelnen betroffenen Typen warmgewalzter
Coils, d. h. schwarzer Coils und gebeizter Coils, getrennt betrachtet
werden. Angesichts des hohen Anteils schwarzer Coils an densubventionierten Einfuhren insgesamt deute die Entwicklung derVerkaufsmengen und der Verkaufspreise im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft bei diesem Warentyp auf eine besonders gravierende
Schädigung hin.
(186) Die Prüfung dieser Frage ergab, daß das Volumen der vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem freien Markt verkauften
schwarzen Coils zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum
(1998) um 13 % zurückging, während das V olumen der verkauftengebeizten Coils um 34 % stieg. In absoluten Zahlen entspricht dieseinem Rückgang der Verkäufe schwarzer Coils um rund 1 Million
Tonnen und einem Anstieg der Verkäufe gebeizter Coils um 0,5
Millionen Tonnen.
(187) Ferner bestätigte sich, daß die Anteile schwarzer und gebeizter Coils
an den Verkäufen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewoge-
ner waren als bei den ausführenden Herstellern. V on 1995 bis 1997
entfielen auf schwarze Coils 70 % und auf gebeizte Coils 30 % derVerkäufe. Im Untersuchungszeitraum beliefen sich diese Anteile auf60 % bzw. 40 %. Diese Entwicklung bei den Gesamtverkäufen macht
deutlich, daß im Untersuchungszeitraum eine Verlagerung von den
schwarzen zu den gebeizten Coils stattfand, d. h. von einem Warentyp,der auch in großem Umfang eingeführt wurde, zu einem Warentyp, beidem dies in geringerem Maße der Fall war.
d)Preisentwicklung
(188) Im Bezugszeitraum ging der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis
des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 10 % zurück. 1995
hatten die Verkaufspreise ihren höchsten Stand seit zehn Jahrenerreicht. Bis 1997 gingen sie kontinuierlich zurück ( 17 % und 3 % imVergleich zu 1995 bzw. 1996), bevor sie dann zwischen 1997 und dem
Ende des Untersuchungszeitraums wieder stiegen (+ 9 %).
e)Marktanteil
(189) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich der
Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft von 52,0 % auf
48,3 %, d. h. um 3,7 Prozentpunkte.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 28
(190) Zwischen 1995 und 1996 und zwischen 1996 und 1997 stieg der
Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 1,1 bzw. 1,8Prozentpunkte.
(191) Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum büßte der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft diese Marktanteilgewinne jedochwieder ein und verschlechterte seine Position sogar noch gegenüber
1995. Die Marktanteileinbußen beliefen sich auf 6,6 Prozentpunkte.
Eine eingehendere Analyse dieser Entwicklung ergab, daß dieseEinbußen auf einen Rückgang der Verkäufe sowohl an geschäftlichverbundene Abnehmer als auch an unabhängige Kunden auf dem
freien Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen waren.
f)Rentabilität
(192) Die durchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft verringerte sich bei der betroffenen Ware zwischen
1995 und dem Untersuchungszeitraum um 39 %. Die beträchtlichenGewinne im Jahre 1995 (20,7 %) waren auf die zu diesem Zeitpunkt
hohen Marktpreise zurückzuführen. 1996 konnte der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft trotz eines Nachfragerückgangs und einer Senkungder Verkaufspreise ( 15 %) weiterhin gewinnbringend arbeiten. DerAnstieg der Verkaufsmengen im Jahre 1997 ermöglichte es dem
Wirtschaftszweig dann jedoch nicht, seine Gewinnspanne zu erhöhen,
da seine Verkaufspreise um weitere 3 % zurückgingen.
(193) Im Untersuchungszeitraum verbesserte sich die Rentabilität leicht
gegenüber 1997. Dank des Anstiegs der Verkaufspreise im Unter-
suchungszeitraum (um 9 % im Vergleich zu 1997) konnte derWirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Gewinnspanne von 12,9 %
erzielen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für angemessen
erachtete.
(194) Einige ausführende Hersteller waren der Auffassung, der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft habe im Untersuchungszeitraum eine extrem
hohe Rentabilität verzeichnet, und allein schon die Entwicklung diesesIndikators hätte die unverzügliche Einstellung des Verfahrens gerecht-
fertigt. Der Gewinn sei erheblich höher gewesen als derjenige, der von
der Kommission in früheren Fällen, in denen es um Stahlerzeugnisseging, als angemessen angesehen worden sei.
(195) Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundentscheidung und
des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaß-nahmen muß sich die Feststellung einer Schädigung auf eindeutigeBeweise stützen für:
a) das V olumen der subventionierten Einfuhren und ihre Auswir-
kungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemein-
schaftsmarkt und
b) die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft. Ferner ist zu prüfen, ob das V olumen der
subventionierten Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis
zum Verbrauch in der Gemeinschaft erheblich gestiegen ist.Außerdem muß geprüft werden, ob eine erhebliche Preisunterbie-
tung durch die subventionierten Einfuhren stattgefunden hat oder
ob diese Einfuhren einen erheblichen Preisrückgang verursachtoder Preiserhöhungen verhindert haben. Weder eines nochmehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
Die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
auf den betroffenen Wirtschaftszweig umfaßt schließlich eineBeurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, diedie Lage des Wirtschaftszweiges beeinflussen, einschließlich der
Höhe der tatsächlichen Subventionsspannen, des tatsächlichen und
des potentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion,Marktanteil, Produktivität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren,
die die Preise beeinflussen, usw. In der Grundentscheidung wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Liste nicht erschöp-fend ist und daß weder eines noch mehrere dieser Kriteriennotwendigerweise ausschlaggebend sind.
(196) Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß sich die sub-
ventionierten Einfuhren, sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ,beträchtlich erhöhten. Zudem wurden die Preise des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft durch die subventionierten Billigeinfuhren
erheblich unterboten. Darüber hinaus wurden bei den meisten!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 29
betroffenen ausführenden Herstellern beträchtliche Subventionsspan-
nen ermittelt. Da diese V oraussetzungen erfüllt waren, beurteilte dieKommission in ihrer Untersuchung die potentielle und die tatsächlicheEntwicklung einer Reihe relevanter Wirtschaftsfaktoren, bevor sie zu
ihren endgültigen Schlußfolgerungen gelangte. Die Auffassung einiger
ausführender Hersteller, allein schon die Rentabilität hätte dieEinstellung des Verfahrens gerechtfertigt, steht folglich eindeutig imWiderspruch zur Grundentscheidung.
(197) Ferner muß die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum, insbesondere seine Preise
und seine Rentabilität, vor dem Hintergrund der Struktur des Marktes
für warmgewalzte Coils und der Entwicklungen im Untersuchungs-zeitraum betrachtet werden (siehe Abschnitt 4).
(198) Im übrigen wird die Auffassung vertreten, daß der Vergleich eines
bestimmten Wirtschaftsindikators für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft mit demselben Wirtschaftsindikator für die Stahl-
industrie weltweit für ein Antisubventionsverfahren ohne Belang ist.
g)Investitionen und Beschäftigung
(199) Die Untersuchung ergab, daß in erster Linie Inves titionen zur
Erneuerung von Maschinen und Ausrüstung getätigt wurden. ImUntersuchungszeitraum war das Investitionsniveau ähnlich hoch wie1995. Im Einklang mit der starken Nachfrage im Jahr 1997 erhöhten
sich die Investitionen in diesem Zeitraum gegenüber 1995 um 32 %.
(200) Bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahl ist zu berücksichtigen, daß
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft neben warmgewalzten Coils in
denselben Betrieben und mit den gleichen Maschinen noch mehrereandere Waren herstellt. Die Untersuchung ergab, daß die Zahl der inder Produktion der betroffenen Ware Beschäftigten im Bezugszeitraum
um 4 % zurückging.
h)Zusammenfassung der Lage des Wirtschaftszweiges der Ge-
meinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum
(201) Einige betroffene Parteien machten geltend, die Schädigung im
Untersuchungszeitraum könne nicht durch Vergleich mit der Lagedes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den Jahren 1995 und 1997
ermittelt werden. Insbesondere Preise und Rentabilität für 1995 sowie
Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen und Marktanteilefür 1997 seien nicht repräsentativ für das Niveau, das sie unter fairen
Wettbewerbsbedingungen erreichen würden. Sie argumentierten so-
dann, aus den übrigen Feststellungen zum gesamten Bezugszeitraumkönne billigerweise nicht der Schluß gezogen werden, daß demWirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung
verursacht wurde.
(202) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die interessierten Parteien im
Zusammenhang mit den vorstehenden Behauptungen nicht darlegten,
warum bestimmte Wirtschaftsindikatoren für 1995 und 1997 nichtrepräsentativ sein sollen. Sie behaupteten lediglich, Preise undRentabilität für 1995 sowie Produktion, Kapazitätsauslastung, Ver-
kaufsmengen und Marktanteile für 1997 seien nicht repräsentativ. Mit
anderen Worten soll ein erheblicher Teil der Angaben, die in der vonder Kommission durchgeführten Untersuchung ermittelt wurden, imvorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben, ohne daß erläutert
oder belegt wird, inwiefern 1995 und 1997 keine normalen Wett-
bewerbsbedingungen gegeben waren. Da die Kommission in ihrerUntersuchung keine Anhaltspunkte dafür fand, daß in den Jahren 1995
und 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt kein normaler Wettbewerb
herrschte, bestand kein Grund, diese Angaben nicht zu berücksichti-gen.
(203) Die Kommission untersuchte daher die Entwicklung der wirtschaftli-
chen Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Bezugs-zeitraum wie auch dessen wirtschaftliche Gesamtlage zwischen 1995
und dem Untersuchungszeitraum auf Jahresgrundlage.
(204) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum bei leichtem Anstieg
des sichtbaren Verbrauchs seine Verkaufspreise um 9 % erhöhen
konnte, aber eine Verringerung seiner Verkaufsmengen um 12 %!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 30
hinnehmen mußte. Dementsprechend sank der Marktanteil des Wirt-
schaftszweiges der Gemeinschaft um 6,6 Prozentpunkte bzw. 14 %.Außerdem ging die Produktion des Wirtschaftszweiges der Gemein-schaft um 9 % zurück, so daß sich auch die Kapazitätsauslastung
verringerte. Trotz dieser negativen Entwicklungen stieg die Rentabi-
lität von 6,3 % auf 12,9 %.
(205) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Einfuhren aus den betroffenen
Ländern zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum mengen-
mäßig stark anstiegen (+ 797 000 Tonnen), so daß sich ihr Marktanteildeutlich erhöhte (+ 4 Prozentpunkte). Obwohl die betroffenen Länder
ihre Verkaufspreise um mehr als 10 % erhöhten, unterboten sie die
Preise des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Untersuchungs-zeitraum um durchschnittlich 6 %.
4.Analyse der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im
Untersuchungszeitraum
a)Vorbemerkungen
(206) Nach Angaben des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft blieben die
Preise und damit die Gewinne in der ersten Hälfte des Untersuchungs-
zeitraums auf einem hohen Niveau, weil der sichtbare Verbrauch und
damit die Nachfrage außergewöhnlich hoch waren, auch wenn demkein entsprechender tatsächlicher Verbrauch gegenüberstand. Dieshabe dazu geführt, daß in der ersten Hälfte des Untersuchungs-
zeitraums zum größten Teil unter Rückgriff auf die betroffenen
Einfuhren übermäßige Lagerbestände angelegt wurden, die dann in derzweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums in großem Umfang wiederabgebaut wurden.
(207) Ferner machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, daß im
vorliegenden Fall eine genauere Analyse der Verkäufe nach Waren-
typen und Vertriebskanälen, bei denen ein direkter Wettbewerb
zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Einfuhrenherrschte, erforderlich sei, um das volle Ausmaß der Schädigung zuerfassen. Hierzu müßten die Verkäufe schwarzer Coils und die
Verkäufe gebeizter Coils sowie die Verkäufe im Rahmen langfristiger
Verträge und die sonstigen Verkäufe getrennt analysiert werden.
(208) Schließlich sah der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine genauere
Analyse der vier Quartale des Untersuchungszeitraums als notwendig
an, da zwischen Auftragseingang und Lieferung eine gewisse Zeitvergehe. Hierdurch verzögerten sich die negativen Auswirkungen derbetroffenen Einfuhren. Daher müsse die Entwicklung des Auftrags-
eingangs im Untersuchungszeitraum eingehender untersucht werden.
(209) Nach Aussagen aller Marktteilnehmer wird das Stahlgeschäft im
wesentlichen auf Vierteljahresgrundlage abgewickelt. Die Produktion
stützt sich auf Vierteljahrespläne und -preise. Die Aufträge und dieLieferungen werden entsprechend ausgehandelt. Der Auffassungeiniger ausführender Hersteller, die Unterteilung des Untersuchungs-
zeitraums in Quartale sei mit einer objektiven Ermittlung der
möglichen Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nichtvereinbar, konnte deshalb nicht gefolgt werden. Die Argumente desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft wurden daher wie nachstehend
dargelegt untersucht und analysiert.
(210) Um einen Überblick über die zyklischen Schwankungen im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft zu gewinnen und die vierteljährliche
Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage zu überprüfen, holte die
Kommission auch Vierteljahresdaten für die Zeit von 1996 bis zumzweiten Quartal 1999 ein.
b)Zyklische Schwankungen in der Stahlindustrie
(211) Nach Angaben des Antragstellers unterliegt der Stahlmarkt jahres-
zeitlichen Schwankungen; so fallen die ersten beiden Quartale einesKalenderjahres normalerweise besser aus als die letzten beiden
Quartale. Diese jahreszeitlichen Schwankungen seien vor allem bei
den Verkäufen zu beobachten. Diese seien normalerweise im drittenQuartal eines Kalenderjahres aufgrund der Betriebsferien der gewerb-lichen Abnehmer rückläufig, erhöhten sich jedoch im vierten Quartal
in der Regel wieder. Da einige Behauptungen des Wirtschaftszweiges
der Gemeinschaft nur auf vierteljährlicher Grundlage überprüft werden!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 31
konnten, mußte sichergestellt werden, daß die beobachteten Entwick-
lungen nicht nur die normalen vierteljährlichen Schwankungenwiderspiegelten. Diese Überprüfung war besonders wichtig, da derAntragsteller behauptete, daß die im Untersuchungszeitraum beo-
bachteten Trends weit über die normalen zyklischen Schwankungen
hinausgingen.
(212) Um diese zyklischen Entwicklungen im Geschäft mit warmgewalzten
Coils beurteilen zu können, prüfte die Kommission die Produktions-
und Verkaufstrends im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 1996
bis zum Untersuchungszeitraum und kam dabei zu folgenden Ergeb-nissen:
1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal
Produktion
1996 93 97 95 100
1997 97 100 97 97
UZ (1998) 100 94 77 70
Verkaufsmengen
1996 87 90 91 100
1997 97 100 97 97
UZ (1998) 100 87 68 61
Verkaufswert
1996 100 96 89 94
1997 95 100 99 98
UZ (1998) 100 88 63 51
(213) Die Produktion war demnach nicht zwangsläufig im dritten Quartal am
niedrigsten. Für 1996 und 1997 wurde die größte Differenz zwischen
dem ersten und dem vierten Quartal 1996 festgestellt, und zwar 7 %;
die Produktion entwickelte sich in diesen Jahren linear. Im Unter-suchungszeitraum dagegen sank die Produktion im dritten und viertenQuartal im Vergleich zum ersten Quartal deutlich stärker, so daß die
Schwankungen in diesem Zeitraum weit über die normalen jahres-
zeitlichen Fluktuationen hinausgingen.
(214) Bei den Verkaufsmengen war der Rückgang im dritten und vierten
Quartal im Untersuchungszeitraum sogar noch deutlicher. Die
Verkäufe in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums waren
außergewöhnlich gering, und diese Verkaufsentwicklung ging weitüber die normalen jahreszeitlichen Schwankungen hinaus.
(215) Die vierteljährliche Analyse für die Jahre 1996 und 1997 sowie für den
Untersuchungszeitraum ergab somit, daß die im Untersuchungs-
zeitraum beobachteten Trends die normalen jahreszeitlichen Schwan-
kungen im Geschäft mit warmgewalzten Coils weit überstiegen.
c)Sichtbarer Verbrauch und übermäßige Lagerhaltung
(216) Wie unter Randnummer 155 dargelegt, war der sichtbare Verbrauch
auf Jahresgrundlage relativ stabil, insbesondere zwischen 1997 unddem Untersuchungszeitraum. Es ist darauf hinzuweisen, daß der
sichtbare Verbrauch per definitionem nicht den tatsächlichen Ver-
brauch der betroffenen Ware durch die Verwender wiedergibt. DieDifferenz zwischen dem sichtbaren und dem tatsächlichen Verbrauchentspricht im wesentlichen den Lagerbeständen auf den verschiedenen
Stufen der Vertriebskette, d. h. im vorliegenden Fall bei Einführern,
Händlern, SSC und Verwendern.
(217) Die Prüfung dieser Frage ergab, daß der sichtbare Verbrauch in den
ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums erheblich höherwar als in den letzten beiden Quartalen. Zudem setzte sich die während
des gesamten Jahres 1997 beobachtete vergleichsweise kontinuierliche
Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs im Untersuchungszeitraum!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 32
nicht fort. Diese unterschiedlichen Trends treten besonders deutlich
zutage, wenn man Ende 1997 und den Beginn des Untersuchungs-zeitraums vergleicht, da zwischen diesen beiden Zeiträumen einbeträchtlicher Anstieg des sichtbaren Verbrauchs zu verzeichnen ist.
Dies läßt auf eine Erhöhung der Lagerbestände schließen, während ein
Vergleich zwischen dem vierten Quartal 1997 und dem vierten Quartaldes Untersuchungszeitraums auf einen erheblichen Abbau der Lager-bestände in den letzten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums
hindeutet.
(218) Da behauptet wurde, daß diese Lagerbestände bei der Marktentwick-
lung im Untersuchungszeitraum eine besonders wichtige Rollespielten, erschien es notwendig, den sichtbaren Verbrauch nicht nur
für den Untersuchungszeitraum, sondern auch für 1997 auf vierteljähr-
licher Grundlage zu ermitteln.
(219) Zur Bestätigung der Feststellungen sollte auch die entsprechende
Entwicklung des tatsächlichen Verbrauchs ermittelt werden. Dies
wurde jedoch dadurch erschwert, daß nicht alle relevanten inte-
ressierten Parteien in der Vertriebskette und auf der Stufe derVerwender zur Mitarbeit bereit waren. Anhand der im Rahmen des
EGKS-Vertrags erhobenen Eurostat-Daten konnte die Kommission
jedoch die Lagerbestände der Händler ermitteln.
(220) Diesen Daten ließ sich im Einklang mit den Feststellungen zum
sichtbaren Verbrauch entnehmen, daß die Händler ihre Lagerbestände
zwischen Ende 1997 und dem Beginn des Untersuchungszeitraums
beträchtlich aufgestockt hatten. Zwischen dem vierten Quartal 1997und dem ersten Quartal des Untersuchungszeitraums war ein Anstiegum 29 % und zwischen dem ersten und dem zweiten Quartal des
Untersuchungszeitraums ein weiterer Anstieg um 11 % zu verzeich-
nen.
(221) Der beträchtliche Abbau der Lagerbestände gegen Ende des Unter-
suchungszeitraums ( 22 %) wurde ebenfalls durch die Daten bestätigt.
Er war aus dem Vergleich der Lagerbestände am Ende des ersten und
des zweiten Halbjahres des Untersuchungszeitraums ersichtlich. Auchder Vergleich der vierteljährlichen Entwicklung der Lagerbestände imJahre 1997 mit der im Untersuchungszeitraum bestätigte die
getroffenen Feststellungen.
(222) Dieser Trend zur übermäßigen Lagerhaltung in den ersten beiden
Quartalen des Untersuchungszeitraums fand seine Bestätigung in derStellungnahme eines betroffenen ausführenden Herstellers und in den
Angaben eines wichtigen Verwenders der betroffenen Ware auf dem
Gemeinschaftsmarkt. Die Lagerbestände dieses Verwenders waren inder Mitte des Untersuchungszeitraums mehr als doppelt so hoch wie zu
Beginn dieses Zeitraums, obwohl es keine Anhaltspunkte für einen
erheblichen Unterschied in der Wirtschaftstätigkeit dieses Verwenderszu Beginn und zum Ende des Untersuchungszeitraums gab.
(223) Die Untersuchung bestätigte damit die Behauptung des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft, daß zu Beginn des Untersuchungszeitraums
eine übermäßige Lagerhaltung betrieben wurde. In den ersten beidenQuartalen des Untersuchungszeitraums war der sichtbare Verbraucherheblich höher als der tatsächliche Verbrauch, während sich dieses
Verhältnis im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums
umkehrte.
(224) In absoluten Zahlen überstieg der sichtbare Verbrauch im ersten
Halbjahr des Untersuchungszeitraums den sichtbaren Verbrauch im
ersten Halbjahr 1997 um rund 1,5 Millionen Tonnen.
(225) Einige interessierte Parteien behaupteten, die Waren des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft seien in erheblichem Maße in die in derersten Hälfte des Untersuchungszeitraums angelegten übermäßigen
Lagerbestände eingeflossen. Hierzu ist anzumerken, daß der Rückgang
der Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wienachstehend dargelegt, bereits zu Beginn des Untersuchungszeitraumseinsetzte. Dies deutet darauf hin, daß die Waren des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft bei der übermäßigen Erhöhung der
Lagerbestände keine wichtige Rolle spielten.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 33
d)Produktion und Kapazitätsauslastung
(226) Im Vergleich zum ersten Quartal verringerte sich die Produktion im
Untersuchungszeitraum im dritten Quartal um 23 % und im viertenQuartal um 30 %.
(227) Im Einklang mit dem Produktionsrückgang verringerte sich auch die
Kapazitätsauslastung im dritten Quartal des Untersuchungszeitraumsum 12 % und im vierten Quartal um 17 % gegenüber dem ersten
Quartal.
(228) Produktion und Kapazitätsauslastung gingen auch im Vergleich zu den
entsprechenden Quartalswerten für 1997 zurück. Im Vergleich zum
dritten und vierten Quartal 1997 verringerten sich die Produktion imdritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums um 20 % bzw.11 % und die Kapazitätsauslastung um 12 % bzw. 18 %.
e)Verkaufsmengen, Verkaufspreise und Rentabilität
i) Verkaufsmengen
(229) Die Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ver-
ringerten sich im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums gegen-über dem ersten Quartal um 32 % und im vierten Quartal um 39 %.
(230) Wie bereits in der Analyse auf Jahresbasis erwähnt, beantragte der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine genauere und differenziertere
Analyse seiner verschiedenen verkauften Warentypen und Vertriebs-
kanäle, die deutlich machen sollte, daß die im direkten Wettbewerb mitden betroffenen Einfuhren stehenden Verkäufe stärker betroffen warenals die sonstigen Verkäufe. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
verlangte eine Differenzierung zwischen den Verkäufen schwarzer
Coils und gebeizter Coils und machte darüber hinaus geltend, daß einTeil seiner Verkäufe auf langfristigen Liefer- und Kaufverträgenberuhte, wie sie beispielsweise mit der Automobilindustrie geschlos-
sen wurden. In diesen Verträgen werden in der Regel Liefermengen
und Preise für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr festgesetzt. Diebetroffenen ausführenden Hersteller beliefern ihre Kunden praktischnicht im Rahmen derartiger Verträge.
(231) Um eine eingehende Analyse durchführen zu können, wurden die
genannten Verkaufstypen als „Verkäufe im Rahmen langfristiger
Verträge“ zusammengefaßt und den „sonstigen Verkäufe“ gegen-
übergestellt. In ähnlicher Weise wurde die Entwicklung der Verkaufs-mengen, der Verkaufspreise und der Rentabilität bei schwarzen und
gebeizten Coils im Untersuchungszeitraum analysiert.
(232) Die Verkaufsmengen bei den Verkäufen im Rahmen langfristiger
Verträge waren im gesamten Untersuchungszeitraum wesentlich
stabiler als bei den sonstigen Verkäufen. Im Vergleich zum erstenQuartal des Untersuchungszeitraums verringerten sich die Verkäufe imRahmen langfristiger Verträge im dritten Quartal um 20 % und im
vierten Quartal um 22 %. Der Rückgang bei den sonstigen Verkäufen
fiel im gleichen Zeitraum mit 35 % bzw. 43 % sehr viel deutlicher aus.
(233) Der Vergleich der Verkaufsmengen bei schwarzen Coils und gebeizten
Coils führte zu einem ähnlichen Ergebnis. Bei den gebeizten Coils wardie Entwicklung der Verkaufsmengen im Untersuchungszeitraumgleichmäßiger als bei den schwarzen Coils. Im Vergleich zum ersten
Quartal des Untersuchungszeitraums verringerten sich die Verkaufs-
mengen bei den schwarzen Coils im dritten Quartal um 39 % und imvierten Quartal um 44 %, während sich der Rückgang bei dengebeizten Coils auf 21 % bzw. 29 % beschränkte.
ii) Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Ge-
meinschaft
(234) Während der ersten beiden Quartale des Untersuchungszeitraums
blieben die Verkaufspreise für warmgewalzte Coils mit 306 ECU/tbzw. 308 ECU/t im großen und ganzen konstant. Im dritten und vierten
Quartal des Untersuchungszeitraums gingen sie dann aber auf
286 ECU/t bzw. 254 ECU/t zurück. Damit verringerten sie sich imUntersuchungszeitraum insgesamt um 17 %.
(235) Eine Analyse der Preisentwicklung bei den Verkäufen im Rahmen
langfristiger Verträge bzw. den sonstigen Verkäufen ergab, daß sich die!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 34
Preise bei den erstgenannten Verkäufen während der ersten drei
Quartale des Untersuchungszeitraums nur um 2 % von 320 ECU/t auf312 ECU/t verringerten und somit weitgehend stabil blieben. DerRückgang zwischen dem ersten und dem vierten Quartal des
Untersuchungszeitraums beschränkte sich auf 10 %. Dagegen sanken
die Preise bei den sonstigen Verkäufen zwischen dem ersten und demdritten Quartal des Untersuchungszeitraums bereits um 10 % undzwischen dem ersten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums
um 21 %.
(236) Die Preise für schwarze Coils gingen sehr viel stärker zurück als die
Preise für gebeizte Coils. Aufgrund dieser unterschiedlichen Trends
war das Preisgefälle zwischen diesen beiden Kategorien von Coils am
Ende des Untersuchungszeitraums deutlich stärker als zu Beginn. Sosanken die Preise für gebeizte Coils zwischen dem ersten und dem
dritten Quartal des Untersuchungszeitraums nur um 4 % von
328 ECU/t auf 316 ECU/t. Der Rückgang zwischen dem ersten unddem vierten Quartal des Untersuchungszeitraums beschränkte sich auf12 %. Dagegen verringerten sich die Preise für schwarze Coils
zwischen dem ersten und dem dritten Quartal des Untersuchungs-
zeitraums bereits um 10 % und zwischen dem ersten und dem viertenQuartal des Untersuchungszeitraums um 22 %.
iii) Rentabilität
(237) Die Analyse auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß die Rentabilität
in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums sehr gut war.Aufgrund des anhaltenden Preisrückgangs in den folgenden Quartalenverschlechterte sie sich jedoch von 16,8 % im ersten Quartal des
Untersuchungszeitraums auf 2,6 % im vierten Quartal.
(238) Bei einer Aufschlüsselung der Verkäufe zeigte sich, daß es bei den
Verkäufen schwarzer Coils und den Verkäufen, die nicht im Rahmen
langfristiger Verträge erfolgten, von Beginn des Untersuchungs-
zeitraums an zu beträchtlichen Rentabilitätseinbußen kam.
(239) Bei den Verkäufen im Rahmen langfristiger Verträge erwies sich die
Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums mit rund
21 % als sehr gut; sie blieb im gesamten Untersuchungszeitraumpositiv und belief sich im vierten Quartal dieses Zeitraums auf 8 %.Die Rentabilität war auch bei den sonstigen Verkäufen in der ersten
Hälfte des Untersuchungszeitraums mit rund 16 % gut. Im Einklang
mit der Nachfrageentwicklung bei warmgewalzten Coils brach siedann aber im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums
zusammen, so daß im vierten Quartal Verluste von 7 % verzeichnet
wurden.
(240) Dies zeigte sich auch bei einer Aufschlüsselung der Rentabilitäts-
entwicklung nach schwarzen und gebeizten Coils; bei beiden Typen
war die Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraumsgut. Bei gebeizten Coils blieb sie auch im Rest des Untersuchungs-zeitraums positiv (4,5 % im vierten Quartal), während sie sich bei
schwarzen Coils im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums
erheblich verschlechterte und im vierten Quartal sogar auf 16,5 %zurückging.
(241) Zusammenfassend ist also festzustellen, daß sowohl die Verkäufe als
auch die Preise und die Rentabilität im Untersuchungszeitrauminsgesamt zurückgingen. Dieser Trend war bei Verkäufen in Markt-segmenten, in denen der Umfang der subventionierten Einfuhren
geringer war, deutlich weniger stark ausgeprägt. Gemessen an den
Preisen und damit der Rentabilität blieb die Lage im Wirtschaftszweigder Gemeinschaft in der Zeit, in der sich der sichtbare Verbrauch starkerhöhte, relativ stabil. Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nicht
entsprechend diesem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs steigernkonnte. Dagegen blieben die Preise und die Rentabilität in dieser Zeit
wachsender Nachfrage auf einem hohen Niveau.
(242) Die Untersuchung ergab, daß die Einkaufspreise bei den wichtigsten in
die Produktionskosten einfließenden Kostenfaktoren im Unter-suchungszeitraum rückläufig waren. So verringerten sich insbesondere
die Preise von Eisenerz und von Schrott um bis zu 12 % bzw. 40 %,
und der Ölpreis ging auf das Niveau von 1 970 zurück. Dank des!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 35
Rückgangs der Rohstoffkosten konnten insbesondere im Unter-
suchungszeitraum die Verluste beschränkt werden.
(243) Ergänzend zu der vorstehenden Analyse der Verkaufsmengen, der
Verkaufspreise und der Rentabilität sei darauf hingewiesen, daß beidiesen Wirtschaftsindikatoren auch im Vergleich zu den entsprechen-den Quartalen des Jahres 1997 eine rückläufige Entwicklung zu
verzeichnen war. Eine Gegenüberstellung des dritten und vierten
Quartals des Untersuchungszeitraums mit dem dritten und viertenQuartal des Jahres 1997 zeigt, daß sich die Verkaufsmengen um 24 %bzw. 27 % und die Verkaufspreise um 6 % bzw. 19 % verringerten. Die
Rentabilität lag im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums 15
Prozentpunkte unter dem Niveau des vierten Quartals 1997.
(244) Bei der Bewertung der Entwicklung der Verkaufsmengen, der
Verkaufspreise und der Rentabilität ist zu berücksichtigen, daßzwischen der Aushandlung der Preise mit den Kunden und derInrechnungstellung und Lieferung der Waren durch den Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft eine gewisse Zeit vergeht (siehe unten). So ist
insbesondere im Falle der sonstigen Verkäufe der Tatsache Rechnungzu tragen, daß die im ersten Quartal des Untersuchungszeitraums inRechnung gestellten Preise bereits im vierten Quartal 1997 aus-
gehandelt worden waren usw.
f)Zeitliche V erzögerung zwischen der Entwicklung im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft und der Marktentwicklung
(245) Wie bereits im Rahmen der Analyse auf Jahresgrundlage dargelegt,
behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß bei der
Beurteilung der Preis- und Rentabilitätsentwicklung die zeitliche
Verzögerung zwischen den Verkäufen und den entsprechenden Preis-verhandlungen mit den Kunden berücksichtigt werden müsse. DiePreisverhandlungen würden in der Praxis mindestens ein Quartal vor
dem Verkauf der Waren geführt.
(246) Die Untersuchung ergab, daß bei einer auf gute Kapazitätsauslastung
ausgerichteten Produktionsplanung zwischen Auftragseingang und
Verkauf eine gewisse Zeit vergeht. Dabei handelt es sich tatsächlichum mindestens ein Vierteljahr. Mit anderen Worten sind die im erstenQuartal des Untersuchungszeitraums getätigten Verkäufe das Ergebnis
von Aufträgen aus dem vierten Quartal des Jahres 1997.
(247) Entsprechend dieser zeitlichen Verzögerung war der vierteljährliche
Trend bei den Aufträgen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im
Untersuchungszeitraum stark rückläufig. Im Einklang mit denAussagen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft ist diese negativeEntwicklung bei den Aufträgen anders als bei den Verkaufsmengen
und dem Produktionsvolumen bereits ab dem ersten Quartal des
Untersuchungszeitraums deutlich zu erkennen. Im zweiten Quartal desUntersuchungszeitraums gingen im Wirtschaftszweig der Gemein-schaft 17 % weniger Aufträge ein als im ersten Quartal. Außerdem
zeigte sich, daß der Auftragseingang im vierten Quartal 1997 recht
hoch war und den Umfang der Lieferungen/Verkäufe im ersten Quartaldes Untersuchungszeitraums erklärt.
(248) Diese Feststellungen decken sich also mit der Behauptung des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, daß die relativ positive wirt-schaftliche Lage in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums
lediglich auf den wirtschaftlich gesunden Auftragseingang im letzten
Quartal 1997 und im ersten Quartal des Untersuchungszeitraumszurückzuführen ist, als die Nachfrage noch hoch war.
g)Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft im Untersuchungszeitr;aum
(249) Die Prüfung auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß sich die
wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im
Untersuchungszeitraum erheblich verschlechterte, vor allem in derzweiten Hälfte dieses Zeitraums. Diese Verschlechterung ging weit
über die in den V orjahren auf Vierteljahresgrundlage beobachteten
jahreszeitlichen Schwankungen hinaus.
(250) Insbesondere wurde festgestellt, daß sämtliche Schadensindikatoren
im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums im Vergleich zu den
Durchschnittswerten im Untersuchungszeitraum eine rückläufige!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 36
Entwicklung aufwiesen: Bei der Produktion wurde ein Rückgang um
10 % verzeichnet, bei der Kapazitätsauslastung um 6 %, bei denVerkaufsmengen um 14 %, bei den Verkaufspreisen um 2,4 % und beider Rentabilität um 2,1 Prozentpunkte.
(251) Im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums verschlechterte sich
die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft noch mehr: ImVergleich zu den Durchschnittswerten im Untersuchungszeitraumverringerte sich die Produktion um 18 % und die Kapazitätsauslastung
um 10 %, die Verkaufsmengen sanken um 22 % und die Preise um
13 %, und die Rentabilität ging um 15,5 Prozentpunkte zurück undrutschte damit in den Minusbereich (Nettoumsatzrentabilität von
2,6 %).
5. Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum
(252) Dank der übermäßigen Lagerhaltung während der ersten Hälfte des
Untersuchungszeitraums (siehe oben) war die Marktlage in dieser Zeitrelativ positiv, was sich in dem guten Preisniveau auf dem Gemein-
schaftsmarkt widerspiegelte. Dementsprechend verzeichnete der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft auch noch gute Gewinne. Da dieseErgebnisse jedoch nicht durch eine gleichzeitige positive Entwicklungauf den Abnehmermärkten gestützt wurden, sondern mit einer zeitlich
verzögerten Verschlechterung der Lage zu rechnen war, erschien es
notwendig, die Erkenntnisse durch eine Analyse der Entwicklungennach dem Untersuchungszeitraum abzusichern.
(253) Dabei wurde festgestellt, daß sich die Produktion und die Verkaufs-
mengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Anfang 1999 ingewissem Maße erhöhten, wie dies einige ausführende Herstellerbehauptet hatten. Allerdings war dieses Produktions- und Verkaufs-
niveau deutlich niedriger als am Anfang des Untersuchungszeitraums
und im Jahr 1997. Insgesamt zeigte die Untersuchung, daß sich dieLage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nach dem Unter-suchungszeitraum weiter verschlechterte; dies zeigte sich insbesondere
in einem Rückgang der Verkaufspreise und der Rentabilität in den
ersten beiden Quartalen des Jahres 1999.
(254) Dies bestätigt die nachteiligen Auswir kungen der übermäßigen
Lagerhaltung zu Beginn des Untersuchungszeitraums und des Abbaus
der Lagerbestände, der im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums
einsetzte und trotz des Rückgangs der Einfuhren in der ersten Hälftedes Jahres 1999 anhielt. Die zeitliche Verzögerung, mit der sich die
Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
zeigte, ist neben dieser übermäßigen Lagerhaltung auch auf die langenLieferfristen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zurückzufüh-ren. Dies zeigt sich nicht nur in der Entwicklung der Schadens-
indikatoren wie Produktion, Verkaufsmengen, Preise und Rentabilität,
sondern auch in der Entwicklung der Auftragslage im Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft.
(255) Einige Parteien machten geltend, die Einführung von Ausgleichs-
maßnahmen sei in diesem Verfahren nicht erforderlich, da nach dem
Untersuchungszeitraum keine Einfuhren aus den betroffenen Ländernmehr getätigt worden seien.
(256) Den allgemein zugänglichen bzw. nichtüberprüften Informationen war
zu entnehmen, daß sich die Einfuhren insbesondere aus einigen der
von diesem Verfahren betroffenen Ländern nach Beginn des Unter-suchungszeitraums verringerten. Dies ist jedoch in Antisubventions-
und Antidumpinguntersuchungen keineswegs unüblich, denn die
Marktteilnehmer und insbesondere die Einführer tragen der TatsacheRechnung, daß die Marktlage angesichts solcher Untersuchungen, dieja zur Einführung von Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen
führen können, vorsichtig zu beurteilen ist. Die Reaktion der
Marktteilnehmer kann unterschiedlich stark ausfallen. Würde wegendes möglicherweise nur befristeten Rückgangs der Einfuhren auf dieEinführung von Ausgleichsmaßnahmen verzichtet, so hätten die
betroffenen ausführenden Hersteller im übrigen die Möglichkeit, bei
ihren Ausfuhren eine Stop-and-go-Politik zu verfolgen. Dadurchwürde die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt stark verzerrt, umwelche Ware es sich auch handelt; unter diesen Umständen kann der
Rückgang der Einfuhren nicht den Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen
rechtfertigen.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 37
(257) Schließlich wurde vorgebracht, daß es sich bei den umfangreichen
Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur um ein kurzfristigesPhänomen gehandelt habe. In der Zwischenzeit hätten die Marktpreisein der Gemeinschaft wieder ein Niveau erreicht, das die rasche
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft gewährleisten würde.
(258) Eine genaue Analyse ergab jedoch, daß die Preise des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft weiter zurückgingen und in den erstenbeiden Quartalen des Jahres 1999 ein ausgesprochen niedriges Niveauerreichten. Dieser Preisverfall hatte im Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft hohe finanzielle Verluste über einen beträchtlichen Zeitraum zur
Folge.
6. Schlußfolgerung zur Schädigung
(259) Die Analyse auf Jahresbasis ergab, daß es im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum zu
mehreren negativen Entwicklungen kam. Die Untersuchung auf
vierteljährlicher Grundlage zeigte zudem, daß sich die wirtschaftlicheLage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft während des gesamtenUntersuchungszeitraums deutlich verschlechterte. Unter Berücksichti-
gung der Besonderheiten des Gemeinschaftsmarktes im Hinblick auf
das Überangebot und den zeitlichen Abstand zwischen Auftrags-eingang und Lieferung sind diese Entwicklungen entgegen denBehauptungen einiger ausführender Hersteller für die wirtschaftliche
Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im gesamten Unter-
suchungszeitraum repräsentativ.
(260) Die Untersuchung ergab zudem, daß diese negativen Entwicklungen
nach dem Untersuchungszeitraum anhielten und sich sogar nochverstärkten, was angesichts der Funktionsweise und der Merkmale desGemeinschaftsmarktes besonders relevant ist. Es wurde festgestellt,
daß diese Verschlechterung weit über die in den V orjahren auf
Vierteljahresgrundlage beobachteten jahreszeitlichen Schwankungenhinausging.
(261) Zusammenfassend ist festzustellen, daß sämtliche Schadensindikato-
ren im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums imVergleich zu den Durchschnittswerten im Untersuchungszeitraum eine
rückläufige Entwicklung aufwiesen: Bei der Produktion wurde ein
Rückgang um 10 % bzw. 18 % verzeichnet, bei der Kapazitäts-auslastung um 6 % bzw. 10 %, bei den Verkaufsmengen um 14 % bzw.22 %, bei den ausgehandelten Verkaufspreisen um 2,4 % bzw. 13 %
und bei der Rentabilität um 2,1 Prozentpunkte bzw. 15,5 Prozent-
punkte.
(262) Auch im Vergleich zu den entsprechenden Quartalen des Jahres 1997
war eine Verschlechterung dieser Wirtschaftsindikatoren zu erkennen.So ergab ein Vergleich des dritten und vierten Quartals desUntersuchungszeitraums mit dem dritten und vierten Quartal 1997
einen Rückgang der Produktion um 20 % bzw. 11 %, der Kapazitäts-
auslastung um 12 % bzw. 18 % und der Verkaufspreise um 6 % bzw.19 %; die Rentabilität war zwar sowohl 1997 als auch im Unter-suchungszeitraum positiv, lag jedoch im vierten Quartal des Unter-
suchungszeitraums 15 Prozentpunkte unter dem Niveau des vierten
Quartals 1997. Alle diese Trends setzten sich in den beiden erstenQuartalen nach dem Untersuchungszeitraum fort.
(263) Die Untersuchung ergab, daß diese Trends ohne bestimmte Verkäufe
wie die Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträge oder die Verkäufegebeizter Coils, die nicht so stark von den betroffenen Einfuhren
beeinträchtigt wurden, sogar noch schlechter ausgefallen wären. Die
Zahl der Aufträge im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft fürLieferungen im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums war31 % niedriger als diejenige der Aufträge für Lieferungen im ersten
Quartal dieses Zeitraums.
(264) Die Analyse auf Jahresgrundlage ergab zugleich, daß sich die
durchschnittlichen Gewinne zwischen 1997 und dem Untersuchungs-
zeitraum auf 12,9 % erhöhten. In den ersten Quartalen des Unter-suchungszeitraums blieben die Gewinne und die Verkaufspreise stabil.
(265) Diese Entwicklungen, die auf erste Sicht die Feststellung einer
Schädigung auszuschließen scheinen, standen mit einem starken!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 38
sichtbaren Verbrauch im ersten Halbjahr des Untersuchungszeitraums
im Einklang, der sich jedoch nicht mit dem tatsächlichen Verbrauchdeckte. Daher blieben die Preise und Gewinne des Wirtschaftszweigesder Gemeinschaft (bei dem die Verkaufsentwicklung nicht der
übermäßigen Lagerhaltung entsprach) zunächst stabil, mußten jedoch
danach zurückgehen, da der beträchtliche sichtbare Verbrauch nichtmit einem entsprechenden tatsächlichen Verbrauch einherging. In derzweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums sank dann auch der
sichtbare Verbrauch, da die hohen Lagerbestände abgebaut wurden,
was wiederum einen erheblichen Rückgang der Preise und derGewinne zur Folge hatte.
(266) Die Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft in den ersten beiden Quartalen des Jahres 1999
bestätigte, daß sich diese negativen Trends nicht auf den Unter-suchungszeitraum beschränkten und die direkte Folge der Entwick-
lungen im Untersuchungszeitraum waren. Während sich die Pro-
duktion und die Verkaufsmengen im Vergleich zur zweiten Hälfte desUntersuchungszeitraums in begrenztem Maße erhöhten, gingen dieVerkaufspreise und die Rentabilität weiter zurück. Hier sei darauf
hingewiesen, daß gemäß der Grundentscheidung und im Einklang mit
der Rechtsprechung des Gerichtshofs Informationen über die Zeit nachdem Untersuchungszeitraum berücksichtigt werden können, insbeson-dere um festzustellen, ob im Untersuchungszeitraum beobachtete
Trends anhalten.
(267) Angesichts der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum sowieinsbesondere im Untersuchungszeitraum kam die Kommission zu dem
Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des
Untersuchungszeitraums eine Schädigung verursacht wurde. Entgegender Behauptung, daß die Wirtschaftsindikatoren, die nicht auf eineSchädigung hindeuten, gegenüber den eine Schädigung anzeigenden
Wirtschaftsindikatoren deutlich überwiegen, führte die vorstehende
genaue Analyse zu folgendem Ergebnis: Alle Wirtschaftsindikatorenverzeichneten eine negative Entwicklung, insbesondere die Gewinne
und die Verkaufspreise mit einer Verzögerung von einigen Monaten.
Diese Schädigung ist aufgrund ihres Umfangs gemäß Artikel 8 Absatz6 Grundentscheidung als bedeutend anzusehen.
F.SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(268) Bei dieser Analyse ist zu berücksichtigen, daß es sich bei Coils um
eine äußerst preisempfindliche Ware handelt. Außerdem weist der
Markt für diese Ware, wie oben dargelegt, mehrere Besonderheitenauf: Zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und einigen
Verwendern bestehen langfristige Beziehungen; die Produktion ist so
angelegt und geplant, daß es zwischen Auftragseingang und Lieferungzu einer gewissen zeitlichen Verzögerung kommt; der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft beschränkt sich stärker auf bestimmte
Marktsegmente als die betroffenen ausführenden Hersteller. Diese
Besonderheiten ändern jedoch nichts daran, daß es sich bei den vomWirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Coilsund den aus den betroffenen Ländern eingeführten Coils um gleich-
artige Waren handelt. Sie deuten lediglich darauf hin, daß bestimmte
Vertriebskanäle und Warentypen der Konkurrenz durch die betroffenenEinfuhren stärker ausgesetzt sind als andere.
(269) Damit die Kommission ihre Schlußfolgerungen zur Ursache der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ziehen konnte,
prüfte sie die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus denbetroffenen Ländern. Gleichzeitig untersuchte sie die möglichenAuswirkungen der anderen bekannten Faktoren auf die Lage dieses
Wirtschaftszweigs. Dadurch sollte sichergestellt werden, daß eine
möglicherweise durch andere Faktoren als die subventioniertenEinfuhren verursachte Schädigung erkannt und nicht diesen Einfuhren
angelastet wurde.
(270) Zu den übrigen geprüften Faktoren gehörten die Verbrauchsentwick-
lung, das Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Auswirkun-!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 39
gen der Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderen Drittländern in
die Gemeinschaft, das Verhalten der nicht zum Wirtschaftszweig derGemeinschaft gehörenden Gemeinschaftshersteller, die Ausfuhren desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die weltweite Lage im
Stahlgeschäft.
2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
a)Volumen der subventionierten Einfuhren und Lagerhaltung
(271) Die Untersuchung ergab, daß sich die betroffenen Einfuhren beträcht-
lich erhöhten, und zwar insbesondere zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum. Während 1995 nur 8 000 Tonnen warmge-
walzter Coils aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschafteingeführt wurden, waren es 1997 47 000 Tonnen.
(272) Der höchste Einfuhranstieg war zwischen 1997 und dem Unter-
suchungszeitraum zu verzeichnen (Zuwachs um 797 000 Tonnen), und
zwar insbesondere in den ersten beiden Quartalen des Untersuchungs-
zeitraums. Während dieser Zeit wurden über 550 000 Tonnen in dieGemeinschaft geliefert. Damit war das Einfuhrvolumen mehr alszehnmal so hoch wie im zweiten Halbjahr 1997. Zwischen 1997 und
dem Untersuchungszeitraum stieg der Marktanteil der betroffenen
Länder um 4 Prozentpunkte.
(273) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum, als sich der
Gemeinschaftsverbrauch um 9 % erhöhte, konnte der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nur um 1 % steigern, so daß
sich sein Marktanteil um 3,7 Prozentpunkte verringerte.
(274) Der steile Anstieg der Einfuhren zwischen 1997 und dem Unter-
suchungszeitraum fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Die Produktionverringerte sich um 9 % und die Verkaufsmengen um 12 %. Der
Marktanteil und die Aufträge gingen um 6,6 Prozentpunkte bzw. um
17 % zurück.
(275) Ein Vergleich der Entwicklung der Einfuhrmengen mit der oben-
beschriebenen Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs zeigte zudem,
daß der Anstieg der Lagerbestände und damit die Erhöhung des
sichtbaren Verbrauchs in den ersten beiden Quartalen des Unter-suchungszeitraums vor allem den betroffenen subventionierten Ein-fuhren zuzuschreiben ist. Denn die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft gingen schon zu Beginn des Untersuchungszeitraums
zurück.
(276) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
seine Waren anders als die betroffenen ausführenden Hersteller kauman Händler verkaufte. Bestimmte große Wirtschaftsbeteiligte bestell-
ten im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums, wenn
überhaupt, nur geringe Mengen warmgewalzter Coils beim Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft. Dies führte zu einem beträchtlichenVerkaufsrückgang im dritten und vierten Quartal des Untersuchungs-
zeitraums ( 28 % bzw. 12 %). Dies wiederum hatte beträchtliche
nachteilige Auswirkungen auf die Preise und die Rentabilität desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den letzten beiden Quartalen
des Untersuchungszeitraums.
(277) Um die volle Bedeutung dieser Entwicklung beurteilen zu können,
sollte berücksichtigt werden, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft in denjenigen Vertriebskanälen und bei denjenigenWarentypen besonders stark und schnell verschlechterte, auf die sich
die ausführenden Hersteller konzentrierten. Diese Hersteller waren in
der Tat in den Vertriebskanälen, in denen langfristige Kaufverträgegeschlossen werden, nicht sehr aktiv. Der Wirtschaftszweig derGemeinschaft verzeichnete dagegen in diesen Vertriebskanälen bessere
Ergebnisse als in denjenigen, in denen die Konkurrenz durch die
Einfuhren stärker war. Außerdem wurde bereits dargelegt, daß derWirtschaftszweig der Gemeinschaft bei den Verkäufen schwarzerCoils, auf die rund 90 % der betroffenen Einfuhren entfallen, während
des Untersuchungszeitraums eine besonders starke Verschlechterung
hinnehmen mußte.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 40
b)Preise der Einfuhren und Funktionsweise des Stahlmarktes
(278) Die Untersuchung ergab, daß die Preise und damit die Gesamt-
rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den erstenbeiden Quartalen des Untersuchungszeitraums stabil blieben, obwohldie Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern während des
gesamten Untersuchungszeitraums kontinuierlich zurückgingen. Dies-
bezüglich ergab die Untersuchung, daß die Preis- und Gewinnentwick-lung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum einen auf dieallgemeine Struktur und Funktionsweise des Marktes, d. h. die
zeitliche Verzögerung zwischen Auftragseingang und Lieferung,
zurückzuführen war und zum anderen auf die Entwicklung derLagerbestände und damit des sichtbaren Verbrauchs im Unter-
suchungszeitraum.
(279) Zur allgemeinen Funktionsweise des Marktes wurde festgestellt, daß
die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im ersten Quartal
des Untersuchungszeitraums aufgrund der zeitlichen Verzögerung
zwischen Auftragseingang und Lieferung (um mindestens ein Quartal)im wesentlichen den Auftragseingang im vierten Quartal 1997
widerspiegelte, als der Einfuhranstieg einsetzte.
(280) Zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs wurde festgestellt, daß die
Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt im allgemeinen und im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft im besonderen während des erstenQuartals des Untersuchungszeitraums durch einen spektakulärenAnstieg der Lagerbestände und damit des sichtbaren Verbrauchs
gekennzeichnet war. Dadurch blieben die Preise und die Gewinne trotz
des gleichzeitigen Einfuhranstiegs auf einem hohen Niveau. Diesubventionierten Einfuhren wirkten sich somit am stärksten auf diewirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, als
deutlich wurde, daß der Anstieg der Lagerbestände und damit des
sichtbaren Verbrauchs nicht mit einer Erhöhung des tatsächlichenVerbrauchs einherging. Der beträchtliche Nachfragerückgang beiwarmgewalzten Coils am Ende des Untersuchungszeitraums hatte
dann auch zur Folge, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine
Preise um 17 % senken mußte und rote Zahlen schrieb.
(281) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die aus-
führenden Hersteller hätten ihre Preise während des gesamtenUntersuchungszeitraums systematisch gesenkt und die Preise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kontinuierlich unterboten. Dies
beschleunigte den Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt währenddieses Zeitraums.
(282) Die Untersuchung ergab, daß die ausführenden Hersteller ihre Preise
im Untersuchungszeitraum tatsächlich erheblich senkten, während derWirtschaftszweig der Gemeinschaft versuchte, seine Preise bis Juni
1998 zu halten. Im Juli 1998 setzte dann auch der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft seine Preise herab. Seine Verkaufspreise, die sich imJanuar 1998 noch auf über 300 ECU/Tonne beliefen, gingen bisDezember 1998 auf rund 250 ECU/Tonne zurück.
(283) Dieser drastische Preisverfall ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß
die ausführenden Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft im gesamten Untersuchungszeitraum weiterhin unter-
boten. Dabei erhöhten sich die Preisunterbietungsspannen während desUntersuchungszeitraums zunehmend. Der Wirtschaftszweig der Ge-meinschaft mußte daraufhin seine Preise insbesondere ab der Mitte des
Untersuchungszeitraums senken, um nicht vom Markt verdrängt zu
werden.
(284) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei Stahl
um einen wichtigen Rohstoff handelt und daß der Richtpreis fürwarmgewalzte Coils täglich in Fachzeitschriften veröffentlicht wirdund allen Marktteilnehmern genau bekannt ist. Die Waren, die vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und verkauft bzw. aus
den betroffenen Ländern eingeführt werden, reagieren äußerstempfindlich auf Preisentwicklungen, die sich rasch auf dem Markt
durchsetzen.
Daher ist insgesamt anhand der Untersuchungsergebnisse davon
auszugehen, daß die betroffenen Einfuhren für die Verschlechterung
der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ursächlich waren.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 41
c)Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der subventionierten
Einfuhren
(285) Es wird die Auffassung vertreten, daß die innerhalb sehr kurzer Frist
getätigten umfangreichen subventionierten Einfuhren in die Gemein-
schaft zu einem Rückgang der Preise und zu Marktanteileinbußen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führten. Aufgrund der umfang-reichen eingeführten Mengen konnten die Händler und mehrere große
Verwender in der Gemeinschaft Lagerbestände anhäufen, was sich
bereits im zweiten Quartal des Untersuchungszeitraums nachteilig aufdie Preisverhandlungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftauswirkte und dazu führte, daß die Einfuhren die Preise über einen
noch längeren Zeitraum drückten. Aufgrund der allgemeinen Trans-
parenz des Marktes wurden sich die Verwender und die Käufer aufdem Gemeinschaftsmarkt schnell der Billigpreispolitik der ausführen-den Hersteller in den betroffenen Ländern bewußt. Dies beschleunigte
den Verfall der Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt, was sich
nachteilig auf den Marktanteil und die Rentabilität des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft auswirkte.
(286) Daher wird der Schluß gezogen, daß die subventionierten Billig-
einfuhren eine wichtige Rolle bei der Verschlechterung der Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und damit der bedeutenden
Schädigung dieses Wirtschaftszweigs im Untersuchungszeitraumspielten.
3.Auswirkungen anderer Faktoren
a)Entwicklung des V erbrauchs
(287) Während des Bezugszeitraums erhöhte sich der sichtbare Verbrauch
auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich, und zwar insgesamt um9 %. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum stieg er um0,4 %.
(288) Aufgrund dieses durchweg positiven Verbrauchstrends seit 1996 wird
die Auffassung vertreten, daß die Verbrauchsentwicklung nicht zur
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Unter-suchungszeitraum beitrug.
b)Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt
(289) Im Rahmen der Untersuchung wurde auch die Behauptung geprüft,
daß es zu Beginn des Untersuchungszeitraums auf dem Gemein-schaftsmarkt ein Überangebot gegeben habe. Einige Parteien behaup-
teten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Lieferungen
beständig erhöht und sei damit hauptverantwortlich für dieses Über-angebot. Die hohe Kapazitätsauslastung bei den Gemeinschaftsherstel-
lern infolge der umfangreichen Lieferungen schließe daher eine
Schädigung durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus.
(290) Ein genauer Vergleich der Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs im
Jahr 1997 und im Untersuchungszeitraum ergab, daß der sichtbareVerbrauch in den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums
1,4 Mio. Tonnen über dem Niveau der entsprechenden Quartale des
Jahres 1997 lag. Bei diesem Vergleich ist zu berücksichtigen, daß inden ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums 551 000Tonnen subventionierte warmgewalzte Coils aus den betroffenen
Ländern eingeführt wurden, in den entsprechenden Quartalen des
Jahres 1997 dagegen nur rund 4 000 Tonnen. Damit erhöhten sichdiese Einfuhren in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums um
über eine halbe Million Tonnen.
(291) Außerdem erhöhten die Händler in der ersten Hälfte des Unter-
suchungszeitraums bekanntlich erheblich ihre Lagerbestände, so daßsie zum Zustandekommen des Überangebots auf dem Gemeinschafts-markt beitrugen. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft die betroffene Ware kaum an Händler verkaufte,
während die ausführenden Hersteller beträchtliche Mengen überdiesen Vertriebskanal absetzten. Dementsprechend war es nicht derWirtschaftszweig der Gemeinschaft, der den Händlern die im Unter-
suchungszeitraum eingelagerten Waren lieferte.
(292) Die subventionierten Einfuhren stiegen somit im Untersuchungs-
zeitraum beträchtlich an, während der Wirtschaftszweig der Gemein-!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 42
schaft einen Rückgang seiner Verkäufe und seiner Produktion und
dadurch auch seines Marktanteils hinnehmen mußte. Folglich ist dasÜberangebot im wesentlichen auf den Anstieg der subventioniertenBilligeinfuhren zurückzuführen.
c)Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderen Drittländern
(293) Neben den von diesem Antisubventionsverfahren betroffenen Ländern
sind andere Ausfuhrländer, und zwar Bulgarien, Iran und dieBundesrepublik Jugoslawien, Gegenstand eines Antidumpingverfah-rens.
(294) Zudem führten noch andere Länder warmgewalzte Coils in die
Gemeinschaft aus. Die wichtigsten Ausführer im Untersuchungs-zeitraum waren Rußland, die Slowakische Republik, Rumänien,Ungarn, Südkorea und Indonesien.
(295) Einige ausführende Hersteller behaupteten, sie seien gegenüber
einigen der anderen vorgenannten Drittländer, die nicht in dieseUntersuchung einbezogen wurden, in ungebührlicher Weise diskrimi-
niert worden.
(296) Diesbezüglich ist klarzustellen, daß in bezug auf die vorgenannten
Drittländer kein Antisubventionsantrag gestellt wurde und damit inihrem Fall keine Anscheinsbeweise für eine subventionsbedingte
Schädigung vorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung gerecht-
fertigt hätten. Da bei der Untersuchung zudem keine Hinweise fürschädliche Subventionspraktiken bei den Ausfuhren aus diesenDrittländern gefunden wurden, ist die Diskriminierungsbehauptung
unbegründet.
(297) Während des Bezugszeitraums blieb der Anteil der anderen, von
keinem Verfahren betroffenen Drittländer an den Gesamteinfuhren der
betroffenen Ware in die Gemeinschaft zwar auf einem beträchtlichen
Niveau, war jedoch rückläufig. Die Einfuhren verringerten sich von 3Millionen Tonnen im Jahr 1995 auf 2,4 Millionen Tonnen imUntersuchungszeitraum, d. h. um 20 %. 1995 hatten diese Einfuhren
einen Anteil von 99 % an den Gesamteinfuhren, im Untersuchungs-
zeitraum dagegen nur noch von 74 %. Dementsprechend verringertesich der Marktanteil dieser anderen Drittländer in der Gemeinschaftwährend des Bezugszeitraums um 20 %.
(298) Die Preise der Einfuhren aus diesen anderen Drittländern folgten dem
allgemein rückläufigen Trend auf dem Gemeinschaftsmarkt undsanken um 9 %.
(299) Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen
wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus den anderen, von keinemVerfahren betroffenen Drittländern im Bezugszeitraum weiterhin einhohes Niveau aufwiesen und kontinuierlich auf dem Gemeinschafts-
markt präsent waren. Die Untersuchung ergab jedoch zugleich, daß
sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erst zwischen1997 und dem Untersuchungszeitraum besonders stark verschlechterte,d.h. zu einer Zeit, als die subventionierten Einfuhren massiv anstiegen,
während sich die Einfuhren aus den anderen Drittländern nur
geringfügig erhöhten.
(300) Daher kann dem Einwand einiger ausführender Hersteller nicht
stattgegeben werden, daß die Einfuhren warmgewalzter Coils aus
anderen, von keinem Verfahren betroffenen Drittländern für dieSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich sind.
d)Andere Hersteller in der Gemeinschaft
(301) Im Untersuchungszeitraum entfielen 35 % der gesamten Gemein-
schaftsproduktion auf Gemeinschaftshersteller, die nicht zum Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft gehörten.
(302) Den vorliegenden Informationen war zu entnehmen, daß sich die
anderen Hersteller warmgewalzter Coils in der Gemeinschaft im
Bezugszeitraum in einer ähnlichen Lage befanden wie der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft. Im Untersuchungszeitraum stiegenihre Verkaufsmengen lediglich um 5 % und damit weniger stark als derVerbrauch. Dementsprechend verringerte sich ihr Marktanteil men-
genmäßig um 4 %. Auch diese Hersteller litten unter dem Preisverfall,
wie der Rückgang des Werts ihrer Verkäufe um 6 % zeigt, und ihre!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 43
Verkaufspreise entsprachen denen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft.
(303) Somit hatten diese anderen Hersteller in der Gemeinschaft nur
begrenzte Auswirkungen auf die sich verschlechternde wirtschaftlicheLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
e)Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(304) Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Verschlechterung der
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf den Rückgang
der Exporte dieses Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum zurück-
zuführen.
(305) Die Untersuchung ergab, daß sich die zur Ausfuhr in Drittländer
bestimmten Mengen zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraumum 536 000 Tonnen und zwischen 1997 und dem Untersuchungs-zeitraum um 299 000 Tonnen verringerten. Dies entspricht einem
Rückgang der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft um 4,8 % bzw. 2,9 %. Daher schließt die Kommission nicht aus,daß der Rückgang der Exportverkäufe die wirtschaftliche Gesamtlagedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinträchtigte. Allerdings
wird daran erinnert, daß sich diese Untersuchung ausschließlich auf
die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freienGemeinschaftsmarkt bezieht. Daher wurden die Ausfuhrpreise und
-erlöse bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt.
f)Bevorzugte Belieferung des gebundenen Marktes durch den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(306) Mehrere Abnehmer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft
machten geltend, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftim Bezugszeitraum um eine stärkere Integration seiner Tätigkeit
bemüht habe. Ende 1997 habe der Wirtschaftszweig vorzugsweise
geschäftlich verbundene Unternehmen auf dem gebundenen Marktbeliefert und die unabhängigen Kunden auf dem freien Markt erst anzweiter Stelle berücksichtigt, so daß die Verwender die Ware außerhalb
der Gemeinschaft kaufen mußten. Die Schädigung könne daher nicht
auf die Entwicklung der Einfuhren zurückgeführt werden.
(307) Die Kommission stellte fest, daß die Verkäufe sowohl an die
geschäftlich verbundenen als auch an die unabhängigen Kundenzwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig rück-läufig waren. Die Tatsache, daß sich die Lieferungen für den
gebundenen Markt ähnlich entwickelten, deutet darauf hin, daß
Produktionskapazitäten frei waren. Dieser Rückgang der Verkaufs-mengen zeigt, daß es bei der betroffenen Ware keine Angebots-
verknappung vorlag, die zu einer Verringerung der Verkäufe an
unabhängige Kunden hätte führen können.
g)Weltweite Lage im Stahlgeschäft
(308) Mehrere ausführende Hersteller behaupteten, die Situation des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere in der zweiten Hälftedes Untersuchungszeitraums sei im wesentlichen auf die Verschlech-
terung der Lage im Stahlgeschäft weltweit zurückzuführen.
(309) Den vorliegenden Informationen war zu entnehmen, daß die Entwick-
lung im Untersuchungszeitraum weltweit rückläufig war. So gingen
beispielsweise die Verkaufspreise in den USA, Japan und Südkoreazurück. Allerdings waren die Verkaufspreise in diesen Ländern amEnde des Untersuchungszeitraums 15 %, 24 % bzw. 7 % höher als die
Preise in der Gemeinschaft.
(310) Die weltweite Lage der Stahlindustrie und insbesondere die Situation
in Südostasien können folglich die Verschlechterung der wirtschaft-
lichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugs-zeitraum nicht erklären.
4.Schlußfolgerung zur Schadensursache
(311) Die vorstehende Analyse zeigt, daß andere Faktoren als die sub-
ventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern möglicherweise
zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im
Untersuchungszeitraum beitrugen. Die Untersuchung ergab jedoch,!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 44
daß der plötzliche Anstieg der Einfuhren, der Preisverfall und die
Preisunterbietung durch die ausführenden Hersteller in den betroffenenLändern erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftlicheLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Daher wird der
Schluß gezogen, daß die subventionierten Einfuhren für sich
genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.V orbemerkungen
(312) Mit Antisubventionsmaßnahmen sollen unlautere Handelspraktiken,
die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ver-
ursachen, beseitigt und ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschafts-markt wiederhergestellt werden. Neben der Frage der Subventionie-rung, der Schädigung und der Schadensursache untersuchte die
Kommission, ob zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß
die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaftliegt. Zu diesem Zweck prüfte sie anhand der verfügbaren Informa-
tionen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Grundentscheidung, welche
Auswirkungen die Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzichtauf Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteienhätte.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(313) Es liegt im Interesse eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der
durch subventionierte Billigeinfuhren geschädigt wird, daß ein fairerWettbewerb wiederhergestellt wird.
(314) Die Untersuchung ergab, daß die Waren mit Ursprung in den
betroffenen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt für warmgewalzte
Coils zu Preisen verkauft wurden, mit denen diejenigen des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft unterboten wurden. Solange nurbegrenzte Mengen eingeführt wurden, konnte die dadurch verursachte
Schädigung in Grenzen gehalten werden. Als jedoch die subventio-
nierten Einfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitrauminnerhalb kürzester Frist massiv anstiegen, führte dies zu einemPreisverfall, der sich erheblich auf die finanzielle Lage des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte. Daher befindet sich der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer deutlich geschwächtenPosition, und Abhilfemaßnahmen liegen in seinem Interesse.
(315) Während des Bezugszeitraums leiteten der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft wie auch andere Hersteller in der Gemeinschaft
umfangreiche Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen
ein, die bis heute anhalten und angesichts der Globalisierung auf demStahlmarkt von großer Bedeutung sind. Dieses Verhalten des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft auf weltweiter Ebene zeugt von
dessen Anpassungs-, Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit.
(316) Im Falle der Einführung von Antisubventionsmaßnahmen könnte die
Zahl der Beschäftigten, die im Bezugszeitraum anstieg, je nach derEntwicklung des Verbrauchs beibehalten und möglicherweise sogarerhöht werden. Die Untersuchung ergab bekanntlich, daß der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft insbesondere zum Ende des Unter-
suchungszeitraums eine beträchtliche Verringerung seiner Verkaufs-mengen und einen Preisrückgang hinnehmen mußte. Die vorgeschla-genen Ausgleichszölle, die sich im gewogenen Durchschnitt für die
kooperierenden ausführenden Hersteller auf rund 6 % belaufen,
dürften den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen,sich durch die Anhebung seiner Preise und/oder die Erhöhung der
Verkaufsmengen von der Schädigung zu erholen.
(317) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Beseitigung der nachteiligen
Auswirkungen der subventionierten Einfuhren dürfte es angesichts der
unangemessenen Rentabilität in den Jahren 1996 und 1997 sowie derbedeutenden Schädigung im Untersuchungszeitraum mit großer
Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Verschlechterung der finanziel-
len Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen. Dies kannletztendlich zu einer Verringerung der Produktion oder zu einer!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 45
Schließung bestimmter Betriebe führen, so daß in der Gemeinschaft
Arbeitsplätze bedroht wären.
3.Interesse der V erwender in der Gemeinschaft einschließlich
verbundener Geschäftsbereiche
(318) Um die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des
Verzichts auf Maßnahmen auf die Verwender zu beurteilen, sandte dieKommission allen ihr bekannten Verwendern in der Gemeinschaft
Fragebogen zu. In dem Betrieb eines großen Abnehmers wurde ein
Kontrollbesuch durchgeführt, um die übermittelten Informationen zuüberprüfen. Die nachstehenden Schlußfolgerung stützen sich auf die
Antworten der Verwender.
(319) Die Untersuchung ergab, daß auf die Verwender 40 % der Gesamt-
einfuhren warmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern entfielen.
Die Verwender beschäftigen in der Gemeinschaft 4 000 Arbeitnehmer.
(320) Die Verwender machten geltend, im Falle der Einführung von
Antisubventionsmaßnahmen könnten sie nicht länger unter verschie-
denen Bezugsquellen wählen und würden möglicherweise vollständigvom guten Willen der Gemeinschaftshersteller abhängig werden. DieseHersteller müßten einen großen gebundenen Markt beliefern und
hätten auf dem freien Gemeinschaftsmarkt bereits einen Marktanteil
von 75 %. Sie erinnerten daran, daß die Verkäufe dieser Hersteller aufdem gebundenen Markt wie auch ein Großteil ihrer Verkäufe auf demfreien Markt für geschäftlich verbundene Unternehmen bestimmt
seien, deren nachgelagerte Produktion direkt mit ihren eigenen Waren
konkurrieren würde. Außerdem wiesen die betroffenen Verwenderdarauf hin, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängige
Verwender erst belieferte, nachdem der Bedarf seiner geschäftlich
verbundenen Unternehmen vollständig gedeckt war. Zudem würdendie geschäftlich verbundenen Verwender die betroffene Ware bereitsunter dem Marktpreis einkaufen. Daher waren die Verwender der
Ansicht, daß die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft einen entscheidenden, ungerecht-fertigten Wettbewerbsvorteil auf den nachgelagerten Märkten ver-schaffen würde, was nicht im Interesse der Gemeinschaft liege.
(321) Schließlich behaupteten diese Verwender, im Falle der Einführung von
Ausgleichszöllen müßten die unabhängigen Käufer voraussichtlich
Lieferengpässe hinnehmen, wie dies bereits Ende 1997 auf dem
Gemeinschaftsmarkt der Fall gewesen sei. Dies würde eindeutig gegenden EGKS-Vertrag verstoßen.
(322) Ausgleichsmaßnahmen sollen die Verwender nicht daran hindern,
warmgewalzte Coils aus den betroffenen Ländern einzuführen,sondern lediglich sicherstellen, daß diese Einfuhren zu Preisen getätigt
werden, die keine Schädigung verursachen. Die betroffenen Coils
werden auch nach der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auf demGemeinschaftsmarkt verfügbar sein, so daß die Verwender weiterhinunter mehreren Bezugsquellen wählen können.
(323) Nach den Schätzungen der Kommission wird ein gewogener durch-
schnittlicher Ausgleichszoll von 6 % auf die Einfuhren warmgewalzter
Coils aus den betroffenen Ländern höchstens zu einem Anstieg der
gesamten Rohstoffkosten der Verwender um rund 1,2 % führen.Dadurch würden sich die gesamten Produktionskosten schätzungs-weise um rund 0,8 % erhöhen, wenn den verschiedenen verfügbaren
Bezugsquellen und der durchschnittlichen Wertschöpfung bei der
nachgelagerten Produktion Rechnung getragen wird.
(324) Diese geschätzten zusätzlichen Produktionskosten, die die Verwender
entweder an ihre Kunden weitergeben oder nicht, gefährden als solche
nicht die Rentabilität dieser Verwender. Außerdem ist bei derKostensteigerung zu berücksichtigen, daß sich die Marktlage im
Bereich der warmgewalzten Coils nach der Wiederherstellung fairer
Handelsbedingungen verbessern dürfte.
(325) Ferner ist daran zu erinnern, daß die Verkaufspreise, die der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschäftlich verbundenen und
unabhängigen Kunden auf dem freien Markt in Rechnung stellte, nichtnennenswert voneinander abwichen. Die Behauptung, der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft habe im Bezugszeitraum seine warmgewalz-
ten Coils je nach Geschäftsbeziehung an bestimmte Kunden nicht und
an andere vorrangig geliefert, kann mangels Beweisen nicht berück-!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 46
sichtigt werden. Die Untersuchung ergab vielmehr, daß bestimmte mit
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschlossene Kaufverträgegekündigt wurden.
(326) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die nachteiligen Folgen, die
die Einführung von Maßnahmen gegenüber den subventionierten
Einfuhren aus den betroffenen Ländern für die Verwender haben
könnte, die positiven Auswirkungen auf die übrigen Marktteilnehmerin der Gemeinschaft nicht aufwiegen.
4.Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschafts-
markt
(327) Einige Parteien behaupteten, die Einführung von Ausgleichsmaß-
nahmen würde die Bildung großer Stahlkonzerne begünstigen und
dadurch den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt schmälern. Injüngster Zeit hätten große Stahlunternehmen wie British Steel undSollac durch Fusionen oder Aufkauf anderer Stahlunternehmen
expandiert. Diese Unternehmensgruppen würden auch im Bereich
der nachgelagerten Produktion mit den unabhängigen Verwendernkonkurrieren, bei denen es sich größtenteils um kleine und mittlere
Unternehmen handele. Diese Konzentration könnte letztlich zu einer
Einstellung der Produktion vieler dieser unabhängigen Verwenderführen und damit Arbeitsplatzverluste in der Gemeinschaft zur Folgehaben.
(328) Zur angeblichen Schmälerung des Wettbewerbs ist daran zu erinnern,
daß es mehrere alternative Bezugsquellen gibt, so beispielsweise
Rußland, Indonesien, Ungarn, Rumänien, Südkorea, die SlowakischeRepublik und Brasilien, die warmgewalzte Coils in die Gemeinschaft
ausführen. Außerdem gibt es mehrere hundert Stahl-Service-Center,
Lagerhalter und Händler, die die betroffene Ware hauptsächlich ankleine und mittlere Verwender verkaufen. Schließlich gibt es nebendem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch mehrere andere Stahl-
hersteller in der Gemeinschaft, die in Finnland, Frankreich, Österreich
und Griechenland niedergelassen sind.
(329) Zudem werden die Ausgleichsmaßnahmen in der vorgeschlagenen
Höhe wirtschaftlich gesehen nicht zur Folge haben, daß diebetroffenen Länder vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden, so
daß keine Schmälerung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt
droht.
5.Lieferengpässe auf dem Gemeinschaftsmarkt
(330) Einige ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern und einige
Verwender in der Gemeinschaft behaupteten, die Einführung vonAusgleichsmaßnahmen würde insbesondere für die unabhängigen
gewerblichen Abnehmer Lieferengpässe zur Folge haben. Bei ihrer
Behauptung stützten sie sich auf die Tatsache, daß der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft den Gesamtbedarf des freien Gemeinschafts-marktes nicht decken kann, zumal er gegenwärtig eine hohe
Kapazitätsauslastung verzeichne.
(331) Andere interessierte Parteien brachten vor, der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft könne noch nicht einmal den Bedarf der mit ihmgeschäftlich verbundenen Unternehmen auf dem freien Markt decken
und sei daher nicht in der Lage, einen Rückgang der Einfuhren infolge
der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen aufzufangen.
(332) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Hersteller in der Gemeinschaft
den Gesamtbedarf des freien Marktes nicht decken können, so daß
Einfuhren aus Drittländern weiterhin unverzichtbar sind und der
Gemeinschaftsmarkt auch in Zukunft stets für solche Einfuhren offensein wird, sofern sie im Einklang mit der Grundentscheidung getätigtwerden.
(333) In jedem Fall werden der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die
übrigen Gemeinschaftshersteller und die ausführenden Hersteller in
anderen Ländern in der Lage sein, den Gemeinschaftsmarkt weiterhinzu beliefern. Auch die ausführenden Hersteller in den betroffenenLändern werden ihre Waren weiterhin in der Gemeinschaft anbieten
können, da sie durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vom
Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden.!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 47
(334) Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen wird
die Auffassung vertreten, daß die Behauptung, die Einführung vonAusgleichsmaßnahmen würde zu Lieferengpässen führen, unbegründetist.
6.Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(335) Nach Auffassung der Kommission ist die Einführung von Ausgleichs-
zöllen erforderlich, um weitere subventionierte Billigeinfuhren undeine noch stärkere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft zu verhindern. Durch die Einführung von Aus-
gleichsmaßnahmen werden im vorliegenden Fall zudem faire Wett-
bewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer in der Gemeinschaftwiederhergestellt. Ferner wurde im Rahmen dieses Verfahrens nach
Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen kein zwingender
Grund gefunden, der gegen die Einführung endgültiger Ausgleichs-maßnahmen spricht. Die Einführung solcher Maßnahmen läuft daherdem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(336) Da festgestellt wurde, daß die subventionierten Einfuhren mit
Ursprung in Indien und Taiwan eine bedeutende Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten und daß keine
zwingenden Gründe gegen ein Eingreifen sprechen, sollten endgültige
Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden.
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(337) Bei der Festsetzung des Zolls wurden die festgestellten Subventions-
spannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diesubventionierten Einfuhren erforderlich ist. Die erforderliche Preis-erhöhung wurde durch einen Vergleich des für die Berechnung der
Preisunterbietungsspannen ermittelten gewogenen durchschnittlichen
Einfuhrpreises mit dem nichtschadensverursachenden Preis dereinzelnen Typen warmgewalzter Coils verglichen, die der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte.
(338) Durch den Zollbetrag, der zur Beseitigung der schädlichen Aus-
wirkungen der Subventionierung erforderlich ist, sollte der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, seine
Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu
erzielen. Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltendgemachte Umsatzrentabilität von 12,9 % vor Steuern wurde aufgrunddes Bedarfs an langfristigen Investitionen sowie der Rentabilität, die
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die schädliche Sub-
ventionierung angemessenerweise erwarten könnte, als angemessenangesehen.
(339) Angesichts der Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft im Untersuchungszeitraum erzielte, wurden die Schadens-
beseitigungsspannen durch einen Vergleich des tatsächlichen Netto-verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die
einzelnen Modelle mit dem tatsächlichen Nettoverkaufspreis ver-
gleichbarer eingeführter Modelle ermittelt. Diese Differenz wurdesodann als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze derGemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt.
2.Höhe der endgültigen Zölle
(340) Daher sollten die endgültigen Ausgleichszölle gemäß Artikel 15
Absatz 1 Grundentscheidung auf der Höhe der ermittelten Sub-ventionsspannen festgesetzt werden, aber die vorgenannten Schadens-spannen nicht überschreiten.
(341) Es ergeben sich folgende Zollsätze bezogen auf den Preis frei Grenze
der Gemeinschaft, unverzollt:!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 48
(%)
Land/Unternehmen SchadensspanneGesamtsubventions-
spanneV orgeschlagener Aus-
gleichszoll
Indien 23,8 13,1 13,1
Essar 6,4 4,9 4,9
SAIL 23,8 12,3 12,3
TISCO 6,4 8,7 6,4
Taiwan 29,3 4,4 4,4
CSC 8,9 4,4 4,4
Yieh Loong 3,9 0,3 0,0
(342) Die in dieser Entscheidung angegebenen unternehmensspezifischen
Ausgleichszölle wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieserUntersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden
Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu
den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten dieseZölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren
Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich
genannten juristischen Personen hergestellt werden. EingeführteWaren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügendenTeil dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der mit
den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen
Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen,sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(343) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichs-
zölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der
Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich
bei der Kommission (
1) einzureichen, und zwar zusammen mit allen
sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit derNamensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten
in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im
Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. DieKommission wird die Entscheidung nach Konsultationen im Beraten-den Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen,
für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren.
(344) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen,
erschien es im Falle Indiens angemessen, den Zoll für die nichtkoope-rierenden Unternehmen anhand der Summe der höchsten Subventions-spannen festzusetzen, die bei den kooperierenden Unternehmen für die
einzelnen Subventionsregelungen ermittelt wurden, und ihn somit auf
13,1 % festzusetzen.
(345) Die begrenzte Mitarbeit der taiwanischen Ausführer hätte unter
Umständen ebenfalls die Festsetzung eines höheren Zolls für dienichtkooperierenden Unternehmen gerechtfertigt. Da jedoch in demparallelen Antidumpingverfahren gegenüber Taiwan die Dumping-
spanne der nichtkooperierenden Unternehmen höher ist als die
Schadensspanne, erübrigt sich die entsprechende Berechnung.
3.V erpflichtung
(346) Die ausführenden Hersteller in Indien boten gemäß Artikel 13 Absatz
1 Buchstabe b) Grundentscheidung Preisverpflichtungen an.
(347) Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller in Indien
können nach Auffassung der Kommission angenommen werden. Die
Annahme der Preisverpflichtungen sollte davon abhängig gemachtwerden, daß bei den Zollstellen der Mitgliedstaaten eine gültigeVerpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die klare Angaben zum
Hersteller sowie die im Anhang aufgeführten Informationen enthält.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt, so ist der entsprechendeAusgleichszoll zu entrichten.!B
(1) Europäische Kommmission Generaldirektion Handel Direktion C DM 24-8/38 Rue
de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel.2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 49
(348) Es ist darauf hinzuweisen, daß im Falle einer Verletzung oder
Zurücknahme der Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absätze 9 und10 Grundentscheidung ein Ausgleichszoll eingeführt werden kann.
I.EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(349) Angesichts der Feststellungen zum Umfang der Einfuhren mit
Ursprung in Südafrika sollte das Verfahren gegenüber diesem Landeingestellt werden
"C1hat folgende Entscheidung erlassen: 3
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder
nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiertnoch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, der KN-Codes7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10,
7208 37 90, 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90 mit
Ursprung in Indien oder Taiwan wird ein endgültiger Ausgleichszolleingeführt.
(2) Für Waren, die von den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten
Unternehmen hergestellt werden, gelten folgende Zollsätze auf den Preis frei
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land UnternehmenAusgleichszoll (in
%)Taric-Zusatzcode
Indien Essar Steel Ltd, 27th KM, Surat Hazira Road, Hazira 394270,
Dist: Surat, State: Gujarat4,9 A119
The Steel Authority of India Limited, Central Marketing
Organisation, Transport and Shipping Department, Ispat Bha-wan, 40, Jawaharal Nehru Road, Calcutta — 700 07112,3 A120
Tata Iron & Steel Company Limited, 43 Chowringhee Road,
Calcutta — 700 0716,4 A121
Alle übrigen Unternehmen 13,1 A999
Taiwan China Steel Corp., 1 Chung Kang Road, Hsiao Kang, Kaohsiung
812334,4 A071
Yieh Loong Enterprise Co., Ltd., 317 Yu Liao Road, Chiao Tou
Hsiang, Kaohsiung Hsien0,0 A072
Alle übrigen Unternehmen 4,4 A999
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Ausgleichszoll nicht für
die Einfuhren, die im Einklang mit Artikel 2 in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nicht anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmun-
gen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehenden Unternehmen im Zu-
sammenhang mit dem Antisubventionsverfahren werden angenommen.!B
!M1
!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 50
Unternehmen Land Taric-Zusatzcode
Essar Steel Ltd, 27th KM, Surat Hazira Road, Hazira 394270,
Dist: Surat, State: GujaratIndien A083
The Steel Authority of India Limited, Central Marketing
Organisation, Transport & Shipping Department, Ispat Bhawan
40, Jawaharlal Nehru Road, Calcutta — 700 071Indien A084
Tata Iron & Steel Company Limited, 43 Chowringhee Road,
Calcutta — 700 071Indien A075
(2) Waren, die im Rahmen dieser Verpflichtungen in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt werden, sind von dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Ausgleichszoll befreit, sofern sie von den in Absatz 1 aufgeführten
Unternehmen hergestellt und direkt in die Gemeinschaft ausgeführt undeinem einführenden Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung gestelltwerden und sofern sie unter dem entsprechenden Taric-Zusatzcode angemel-
det werden.
Die Zollbefreiung ist von der V orlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung,
die von dem ausführenden Unternehmen ausgestellt wurde und die imAnhang aufgeführten wesentlichen Angaben enthält, bei den Zollstellen deszuständigen Mitgliedstaates abhängig.
Artikel 3
Gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS machen die
Mitgliedstaaten in ihren Berichten an die Kommission für jede Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr die folgenden Angaben: Jahr und Monat
der Einfuhr, KN-, Taric- und Taric-Zusatzcode, Art der Maßnahme,Ursprungsland, Menge, Wert, Ausgleichszoll, Einfuhrmitgliedstaat undgegebenenfalls die laufende Nummer der Herstellungsbescheinigung.
Artikel 4
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter flachge-
walzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nurwarmgewalzt, mit Ursprung in Südafrika wird eingestellt.
Artikel 5
Dieser
"C1Entscheidung 3 tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Dieser "C1Entscheidung 3ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
!M1
!B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 51
ANHANG
In der in Artikel 2 Absatz 2 genannten V erpflichtungsrechnung aufzuführende
Angaben
1. Waren-Kennummer (wie im Rahmen der Verpflichtung des betreffenden aus-
führenden Herstellers festgelegt) sowie Warentyp und KN-Code.
2. Ganaue Beschreibung der Ware, einschließlich:
— Rechnungsnummer;
— Rechnungsdatum;
— vom Unternehemn verwendeter Waren-Code;— Taric-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung aufgeführten Waren an der
Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abgefertigt werden können (wie in derEntscheidung angegeben);
— Menge (in kg);
— anzuwendender Mindestpreis.
3. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
— Preis pro kg;
— Zahlungsbedingugen;— Lieferbedingungen;
— Summe der Preisnachlässe und Rabatte.
4. Name des Einführers, an den das Unternehmen die Rechnung direkt ausgestellt
hat.
5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung aus-
gestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:
6. „Der Unterzeichnete bestätigt, daß der Verkauf der auf dieser Rechnung
aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft imGeltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [Name des Unternehmens]angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der Entscheidung Nr.284/2000/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt. Die Angaben auf dieserRechnung sind vollständig und richitg.“!
B2000S0284 — DE — 05.02.2000 — 000.001 — 52