2000Y0413 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom27.März2000
zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluß von Verein-
barungenmitDrittstaatenundNicht-EU-Stellenaufzunehmen
(2000/L106/01)
(ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 C 358 1 15.12.2001
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BESCHLUSSDESRATES
vom27.März2000
zurErmächtigungdesDirektorsvonEuropol,Verhandlungenüber
denAbschlußvonVereinbarungenmitDrittstaatenundNicht-EU-
Stellenaufzunehmen
(2000/L106/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des
Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
(Europol-Übereinkommen)(1),
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur
Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von
Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen, insbesondere auf Artikel 2
dieser Bestimmungen(2),
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über
Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten
Informationen durch Europol, insbesondere auf die Artikel 2 dieserBestimmungen(
3),
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung
der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Datendurch Europol an Drittstaaten und Drittstellen, insbesondere auf dieArtikel 2 und 3 dieser Bestimmungen(
4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Wirksamkeit der Bekämpfung der Formen der organisierten
Kriminalität durch Europol kann durch entsprechende Bezie-hungen zwischen Europol und Drittstaaten sowie Drittstellenweiter erhöht werden.
(2)Mit dem vorliegenden Beschluß wird der Direktor von Europolermächtigt, Verhandlungen mit einer ersten Gruppe von Dritt-staaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen, die aufgrundoperativer Anforderungen und der Notwendigkeit, die organisierteKriminalität effizient durch Europol zu bekämpfen, ausgewähltworden sind.
(3)Der vorliegende Beschluß hindert den Rat nicht daran, durcheinen späteren Beschluß weitere Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen.
(4)Nach der Erklärung des Rates zu Artikel 42 des Europol-Übereinkommens soll Europol vorrangig Beziehungen zu denzuständigen Stellen derjenigen Staaten begründen, mit denen die
Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten in einen
strukturierten Dialog eingetreten sind.
(5)Der Direktor von Europol darf erst dann Verhandlungen über dieÜbermittlung personenbezogener Daten aufnehmen, wenn der Ratsich unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften und derVerwaltungspraxis des betreffenden Drittstaats oder der betref-
fenden Nicht-EU-Stelle im Bereich des Datenschutzes davon
überzeugt hat, daß es für die Aufnahme solcher Verhandlungenkeine Hindernisse gibt —2000Y0413 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.
(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.
(3) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.
(4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.
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BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Direktor von Europol wird nach Maßgabe dieses Beschlusses
ermächtigt, mit den in Artikel 2 genannten Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen Verhandlungen aufzunehmen.
(2) Ist der Austausch personenbezogener Daten beabsichtigt, so
enthalten die auszuhandelnden Vereinbarungen Bestimmungen über die
Entgegennahme der Daten durch Europol, die Art der zu übermittelndenDaten und den Zweck, zu dem die Daten übermittelt oder genutztwerden, und müssen gewährleisten, daß alle einschlägigen Bestim-mungen des Europol-Übereinkommens und seine diesbezüglichen
Durchführungsbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden.
(3) Ist der Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen beab-
sichtigt, so enthalten die Vereinbarungen Bestimmungen über dieGeheimhaltung nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens.
(4) Die Vereinbarungen können Bestimmungen über die Entsendung
von Verbindungsbeamten dritter Länder und dritter Stellen zu Europolund erforderlichenfalls die Entsendung von Europol-Verbindungsbe-amten enthalten.
(5) Wird jedoch der Abschluß einer Vereinbarung, die auch die
Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol an Drittstaatenund Nicht-EU-Stellen vorsieht, in Betracht gezogen, so kann derDirektor von Europol die Verhandlungen erst aufnehmen, wenn der Ratanhand eines Berichts, der ihm vom Europol-Verwaltungsrat vorzulegen
ist, einstimmig feststellt, daß es für die Aufnahme solcher Verhand-
lungen keine Hindernisse gibt. Der Verwaltungsrat hört die gemeinsameKontrollinstanz zu diesem Bericht. Bei der Beschlußfassung über dieAufnahme der Verhandlungen berücksichtigt der Rat Artikel 2 Absatz 2und Artikel 3 Absatz 3 der Bestimmungen über die Übermittlung von
personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Dritt-
stellen.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich der personellen und finanziellen Ressourcen von
Europol werden mit folgenden Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen
Verhandlungen aufgenommen:
Drittstaaten (in alphabetischer Reihenfolge):
— Bolivien,
— Bulgarien,— Estland,— Island,— Kolumbien,
— Kanada,
— Lettland,— Litauen,— Malta,— Marokko,
— Monaco,
— Norwegen,
— Peru,
— Polen,— Rumänien,— Russische Föderation,— Schweiz,— Slowakei,— Slowenien,2000Y0413 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 3
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— Tschechische Republik,
— Türkei,— Ungarn,— USA,
— Zypern.
Nicht-EU-Stellen (in alphabetischer Reihenfolge):
— IKPO-Interpol,
—►
M1ODCCP (Büro der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle
und Verbrechensverhütung) ◄,
— Weltzollorganisation.
(2) Der Verwaltungsrat legt bei der Prüfung seines Standpunkts nach
Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses unter Berücksichtigung derErklärung des Rates zu Artikel 42 des Europol-Übereinkommens fest, inwelcher Reihenfolge Verhandlungen aufzunehmen sind.
Artikel 3
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5 nimmt Europol die in
diesem Beschluß vorgesehenen Verhandlungen auf, sobald der Verwal-
tungsrat sich davon überzeugt hat, daß diese Verhandlungen angemessen
vorbereitet worden sind. Der Verwaltungsrat kann dem Direktor vonEuropol weitere die Verhandlungen betreffende Anweisungen erteilen,falls er dies für erforderlich hält.
(2) Der Verwaltungsrat wird über den Stand der Verhandlungen
ständig unterrichtet. Alle sechs Monate wird dem Verwaltungsrat ein
Sachstandsbericht vorgelegt, der erste vor dem 1. Januar 2001.
Artikel 4
(1) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.(2) Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.2000Y0413 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 4