1966S0022 — DE — 01.09.1973 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG NR. 22/66

vom 16. November 1966

über die Auskunftserteilung der Unternehmen betreffend ihre Investitionen

Diese Entscheidung ergeht

auf Grund der Artikel 46, 47 und 54 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 27/55 vom 20. Juli 1955 über die Auskunftserteilung der Unternehmen betreffend ihre Investitionen (Amtsblatt der EGKS vom 26. Juli 1955, Seite 872) und der Entscheidung Nr. 26/56 vom 11. Juli 1956 über die Abänderung der Entscheidung Nr. 27/55 (Amtsblatt der EGKS vom 19. Juli 1956, Seite 209)

und beruht auf folgenden Erwägungen:

Artikel 54 des Vertrages erteilt der Hohen Behörde den Auftrag, eine aufeinander abgestimmte Entwicklung der Investitionen zu begünstigen. Sie muß deshalb in der Lage sein, im Rahmen der Allgemeinen Ziele nach Artikel 46 zu den Investitionsprogrammen der Unternehmen Stellung zu nehmen. Die Abgabe solcher Stellungnahmen setzt einen genauen Überblick über die in Betrieb, im Bau oder in Planung befindlichen Produktionskapazitäten voraus.

Die Investitionsprogramme unterliegen bereits einer Meldepflicht gemäß den Entscheidungen Nr. 27/55 vom 20. Juli 1955 und Nr. 26/56 vom 11. Juli 1956 in der dort vorgeschriebenen Form. Art und Umfang dieser Verpflichtung hat sich für die neu zu erstellenden Produktionskapazitäten als zufriedenstellend erwiesen und es ist deshalb nicht erforderlich, diese Verpflichtung insoweit zu ändern.

Die in den letzten Jahren beobachtete schnelle Entwicklung der Produktionstechnik führt häufig dazu, daß Industrieanlagen stillgelegt werden, bevor sie technisch vollständig abgeschrieben sind. Derartige Maßnahmen wirken sich auf den Umfang der in Betrieb befindlichen Produktionskapazitäten aus; deshalb ist es notwendig, daß sie in derselben Art und Weise wie die neuen Programme vorher mitgeteilt werden.

Die Unternehmen werden durch diese Entwicklung häufig veranlaßt, an den ursprünglich aufgestellten Programmen über Investitionen oder Käpazitätseinschränkungen während ihrer Durchführung beträchtliche Änderungen vorzunehmen. Die Hohe Behörde ist nicht in der Lage, sich zu den neuen Programmen in voller Kenntnis der Sachlage zu äußern, wenn sie nicht darüber unterrichtet ist, in welcher Art und Weise die ursprünglich gemeldeten Programme der Investitionen oder der Kapazitätseinschränkungen tatsächlich verwirklicht worden sind; sie muß daher entsprechende Ergebnisberichte erhalten.

Die Mitteilungen und Berichte über die wichtigsten in Betrieb befindlichen oder in Dienst zu nehmenden Produktionskapazitäten können noch keinen ausreichenden Überblick über die voraussehbare Entwicklung geben. Manche Kapazitäten sind nämlich zu gering, um eine besondere Meldung zu rechtfertigen; in ihrer Gesamtheit spielen sie jedoch eine nicht unwesentliche Rolle. Andererseits liegt es im gemeinsamen Interesse, die Investitionen nicht nur unter Berücksichtigung der in Betrieb oder im Bau, sondern auch der im Stadium der Planung befindlichen Kapazitäten zu koordinieren. Eine Jahreserhebung über alle in Betrieb, im Bau oder im Stadium der Planung befindlichen Kapazitäten und Investitionen ist geeignet, die durch die Mitteilungen und Berichte erteilten Auskünfte in zweckdienlicher Weise zu ergänzen.

Diese Entscheidung regelt die Auskunftserteilung der Unternehmen betreffend ihre Investitionen neu. Die Entscheidungen Nr. 27/55 vom 20. Juli 1955 und Nr. 26/56 vom 11. Juli 1956 sind deshalb aufzuheben.

Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde folgende

ENTSCHEIDUNG: