2000A1621 — DE — 01.01.2010 — 001.003

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EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN

zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits







DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, einerseits, und DER STAAT ISRAEL, im folgenden „Israel“ genannt, andererseits, IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Israel sowie ihrer gemeinsamen Werte, IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Israel diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Partnerschaft dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen und daß sie eine weitere Integration der israelischen Wirtschaft in die europäische Wirtschaft unterstützen, IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien dem Grundsatz der wirtschaftlichen Freiheit und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie beimessen, welche die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden, EINGEDENK der Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stärkung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung durch Förderung der regionalen Zusammenarbeit zu vereinen, IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen und auszubauen, IN DEM WUNSCH, einen Dialog über wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische, kulturelle, audiovisuelle und soziale Fragen zum Vorteil der Vertragsparteien zu führen und zu intensivieren, IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Israels für den Freihandel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), wie es aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde hervorgegangen ist, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Assoziationsabkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für den Ausbau von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit schaffen wird, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







Artikel 1

(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Israel andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2) Ziel dieses Abkommens ist es,

— einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

— durch Ausweitung unter anderem des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, die beiderseitige Liberalisierung des Niederlassungsrechts, die weitere schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, den freien Kapitalverkehr und die Intensivierung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie die ausgewogene Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel zu fördern und so in der Gemeinschaft und in Israel die Entwicklung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine höhere Produktivität und finanzielle Stabilität zu begünstigen;

— die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen;

— die Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen zu fördern, die von gemeinsamem Interesse sind.

Artikel 2

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.







TITEL I

POLITISCHER DIALOG

Artikel 3

(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Er stärkt ihre Beziehungen, trägt zur Entwicklung einer dauerhaften Partnerschaft bei und erhöht das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Solidarität.

(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere

— die Entwicklung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und einer stärkeren Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen, insbesondere in solchen Fragen, die wesentliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben können, ermöglichen;

— jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;

— die regionale Sicherheit und Stabilität begünstigen.

Artikel 4

Der politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen von gemeinsamem Interesse und soll neue Formen der Zusammenarbeit zur Erreichung der gemeinsamen Ziele, insbesondere Frieden, Sicherheit und Demokratie, ermöglichen.

Artikel 5

(1) Der politische Dialog erleichtert die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen und wird insbesondere geführt:

a) auf Ministerebene;

b) auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) zwischen Vertretern Israels einerseits und Vertretern der Präsidentschaft des Rates und der Kommission andererseits;

c) durch volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle, einschließlich der regelmäßigen Unterrichtung durch Beamte, Konsultationen anläßlich internationaler Konferenzen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittländern;

d) durch regelmäßige Unterrichtung Israels über Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die erwidert wird;

e) durch alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs leisten können.

(2) Es findet ein politischer Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der israelischen Knesset statt.







TITEL II

FREIER WARENVERKEHR







KAPITEL 1

GRUNDSÄTZE

Artikel 6

(1) Die Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Israel wird nach den in diesem Abkommen festgelegten Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt sind (im folgenden „GATT“ genannt), ausgebaut.

(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gelten die Kombinierte Nomenklatur und der israelische Zolltarif.







KAPITEL 2

GEWERBLICHE WAREN

Artikel 7

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Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren.

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Artikel 8

Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und Israel verboten. Dies gilt auch für Finanzzölle.

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KAPITEL 3

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LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE

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Artikel 10

▼M5

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs und die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels.

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Artikel 11

Die Gemeinschaft und Israel nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Israel die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Israel im Einklang mit diesem Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.

Artikel 12

▼M5

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 3 festgelegte Regelung.

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Artikel 13

▼M5

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr nach Israel die in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 3 festgelegte Regelung.

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Artikel 14

▼M5

Die Gemeinschaft und Israel treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels, unterzeichnet in Brüssel am 4. November 2009, zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, einander weitere Zugeständnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen einzuräumen.

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KAPITEL 4

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 16

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und Israel verboten.

Artikel 17

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und Israel verboten.

Artikel 18

(1) Für Ursprungswaren Israels gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.

(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.

Artikel 19

(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung inländischer indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.

Artikel 20

(1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffende Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maßnahmen für die Waren abändern, für die die Regelung oder die Änderungen gelten.

(2) In diesen Fällen trägt die betreffende Vertragspartei den Interessen der anderen Vertragspartei gebührend Rechnung. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien einander im Assoziationsausschuß konsultieren.

Artikel 21

(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.

(2) Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Israel statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und, falls erforderlich, über alle anderen wichtigen Fragen, die ihre jeweilige Handelspolitik gegenüber Drittländern betreffen. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Europäischen Union statt, um sicherzustellen, daß den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels Rechnung getragen werden kann.

Artikel 22

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 25 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 23

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt,

— daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder

— daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen hervorgerufen werden oder drohen oder

— Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

so kann die Gemeinschaft oder Israel unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 25 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 24

Führt die Befolgung des Artikels 17

i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 25 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 25

(1) Legt die Gemeinschaft oder Israel für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel 23 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Assoziationsausschuß in den Fällen der Artikel 22, 23 und 24 vor Ergreifen der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) so schnell wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuß notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuß.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezüglich des Artikels 22 wird der Assoziationsausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

b) Bezüglich des Artikels 23 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.

c) Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung vorgelegt. Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei bei der Ausfuhr der betreffenden Ware geeignete Maßnahmen treffen.

d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 22, 23 und 24 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet.

Artikel 26

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels kann die Gemeinschaft beziehungsweise Israel unter den im Rahmen des GATT festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds restriktive Maßnahmen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Israel unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Maßnahmen vor.

Artikel 27

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 28

Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind für diesen Titel in Protokoll Nr. 4 festgelegt.







TITEL III

NIEDERLASSUNGSRECHT UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 29

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von Gesellschaften der einen Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der einen Vertragspartei für Leistungsempfänger in der anderen Vertragspartei in den Geltungsbereich dieses Abkommens einzubeziehen.

(2) Der Assoziationsrat spricht die für die Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels erforderlichen Empfehlungen aus.

Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrungen bei der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigung sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (im folgenden „GATS“ genannt), insbesondere aus dessen Artikel V.

(3) Die Erreichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens erstmals geprüft.

Artikel 30

(1) In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem GATS, zu denen insbesondere die gegenseitige Einräumung der Meistbegünstigung in den Dienstleistungssektoren gehört, für die diese Verpflichtung gilt.

(2) Im Einklang mit dem GATS gilt die Meistbegünstigung nicht für

a) die Vorteile, welche die eine oder die andere Vertragspartei nach einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewährt, oder für die aufgrund einer solchen Übereinkunft getroffenen Maßnahmen;

b) die sonstigen Vorteile, die nach der von der einen oder der anderen Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung gewährt werden.







TITEL IV

KAPITALVERKEHR, ZAHLUNGEN, ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN, WETTBEWERB UND GEISTIGES EIGENTUM







KAPITEL 1

KAPITALVERKEHR UND ZAHLUNGEN

Artikel 31

Im Rahmen dieses Abkommens sind unbeschadet der Artikel 33 und 34 Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft einerseits und Israel andererseits und jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes ihrer Staatsangehörigen oder des Ortes, an dem das Kapital investiert wird, unzulässig.

Artikel 32

Laufende Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr im Rahmen dieses Abkommens sind frei von allen Beschränkungen.

Artikel 33

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens und der sonstigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und Israels berühren die Artikel 31 und 32 nicht die Anwendung von Beschränkungen, die zwischen ihnen bei Inkrafttreten dieses Abkommens hinsichtlich ihres Kapitalverkehrs bestehen und Direktinvestitionen, unter anderem in Immobilien, Niederlassung, Erbringung von Finanzdienstleistungen und Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten betreffen.

Der Transfer von Investitionen, die von Gebietsansässigen der Gemeinschaft in Israel oder von Gebietsansässigen Israels in der Gemeinschaft getätigt werden, und von daraus resultierenden Gewinnen ins Ausland bleibt jedoch unberührt.

Artikel 34

Falls der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel unter außergewöhnlichen Umständen erhebliche Schwierigkeiten für das Funktionieren der Währungspolitik oder der Geldpolitik in der Gemeinschaft oder in Israel verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft beziehungsweise Israel unter den im Rahmen des GATS festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds im Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.







KAPITEL 2

ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

Artikel 35

Die Vertragsparteien treffen im Hinblick auf die gegenseitige Öffnung ihrer Märkte für öffentliche Beschaffung und der Beschaffungsmärkte der im Versorgungssektor tätigen Unternehmen für den Kauf von Waren, Werken und Dienstleistungen Maßnahmen, die über das hinausgehen, was nach dem im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vereinbart worden ist.







KAPITEL 3

WETTBEWERB

Artikel 36

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Israels oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Der Assoziationsrat beschließt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1.

Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) angewandt.

(3) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(4) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung.

(5) Wenn die Gemeinschaft oder Israel der Ansicht ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und

— in den in Absatz 2 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und

— wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen diese Verhaltensweise den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Hinsichtlich der mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbaren Verhaltensweisen können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur nach den Verfahren und unter den Voraussetzungen des GATT oder aller anderen einschlägigen Übereinkünfte eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(6) Unbeschadet anderslautender Bestimmungen, die nach Absatz 2 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses Informationen aus.

Artikel 37

(1) Die Mitgliedstaaten und Israel formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Israels ausgeschlossen ist.

(2) Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 38

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben — de jure oder de facto — nicht entgegen.







KAPITEL 4

GEISTIGES, GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM

Artikel 39

(1) Nach den Bestimmungen dieses Artikels und des Anhangs VII gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs VII wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.







TITEL V

WIRTSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 40

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu intensivieren. Ausführliche Vereinbarungen über die Erreichung dieses Ziels werden in einem zu diesem Zweck geschlossenen Sonderabkommen getroffen werden.







TITEL VI

WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 41

Ziele

Die Gemeinschaft und Israel verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ihrem beiderseitigen Vorteil und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Einklang mit den übergeordneten Zielen dieses Abkommens zu fördern.

Artikel 42

Geltungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich vor allem auf die Bereiche, die für die Annäherung der israelischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft von Bedeutung sind, und auf die wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche. Die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit werden in den Artikeln 44 bis 57 festgelegt; dies läßt die Möglichkeit unberührt, weitere Bereiche, die für die Vertragsparteien von Interesse sind, in die Zusammenarbeit einzubeziehen.

(2) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts wird bei der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen, für die sie von Bedeutung ist, Rechnung getragen.

Artikel 43

Mittel und Modalitäten

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch

a) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der Wirtschaftspolitik umfaßt, insbesondere die Steuerpolitik sowie die Zahlungsbilanz- und Währungspolitik, und durch den die enge Zusammenarbeit zwischen den mit der Währungspolitik befaßten Stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich im Assoziationsrat oder in jedem anderen vom Assoziationsrat benannten Gremium verstärkt wird;

b) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen;

c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;

d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops;

e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;

f) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.

Artikel 44

Regionale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien unterstützen Maßnahmen, mit denen die regionale Zusammenarbeit gefördert werden soll.

Artikel 45

Industrielle Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit insbesondere in folgenden Bereichen:

— industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft und in Israel, unter anderem Zugang Israels zu den Gemeinschaftsnetzen für Unternehmenskooperation und zu den Netzen der dezentralen Zusammenarbeit;

— Diversifizierung der Industrieproduktion Israels;

— Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in der Gemeinschaft und in Israel;

— leichterer Zugang zu Investitionsfinanzierung;

— Informations- und Hilfsdienste;

— Innovationsförderung.

Artikel 46

Landwirtschaft

Die Vertragsparteien konzentrieren sich bei der Zusammenarbeit insbesondere auf folgendes:

— Unterstützung der von ihnen verfolgten Politik zur Diversifizierung der Erzeugung;

— Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft;

— engere Beziehungen zwischen Unternehmen, Berufs- und Fachverbänden und -organisationen in Israel und in der Gemeinschaft auf freiwilliger Grundlage;

— technische Hilfe und Schulung;

— Harmonisierung der pflanzenschutz- und veterinärrechtlichen Normen;

— integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich Verbesserung der Grunddienstleistungen und Entwicklung der landwirtschaftsbezogenen Erwerbstätigkeiten;

— Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Regionen, Austausch von Informationen und Know-how über ländliche Entwicklung.

Artikel 47

Normen

Die Vertragsparteien streben an, die Unterschiede in den Bereichen Normung und Konformitätsprüfung zu verringern. Zu diesem Zweck schließen die Vertragsparteien, soweit angebracht, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung.

Artikel 48

Finanzdienstleistungen

Die Vertragsparteien arbeiten, soweit angebracht durch den Abschluß von Abkommen, bei der Annahme gemeinsamer Vorschriften und Normen zusammen, unter anderem für das Rechnungswesen sowie für die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen für Banken, Versicherungen und sonstige Finanzdienstleistungen.

Artikel 49

Zoll

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollwesen auszubauen, um die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck nehmen sie einen Dialog über Zollfragen auf.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Vereinfachung und die Informatisierung der Zollverfahren und erfolgt insbesondere in Form eines Informationsaustausches zwischen Sachverständigen und in Form beruflicher Bildung.

(3) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung von Drogen und Geldwäsche vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe nach Protokoll Nr. 5.

Artikel 50

Umwelt

(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei den Aufgaben, eine Verschlechterung der Umweltlage zu verhindern, die Verschmutzung zu überwachen und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und regionale Umweltprojekte zu fördern.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgendes:

— Desertifikation;

— Qualität des Mittelmeerwassers und Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung;

— Abfallwirtschaft;

— Versalzung;

— Umweltmanagement empfindlicher Küstenbereiche;

— Umwelterziehung und -bewußtsein;

— Einsatz von fortschrittlichen Instrumenten des Umweltmanagements, Umweltbeobachtungsmethoden und -überwachung, einschließlich Einsatz des Umweltinformationssystems (EIS) und der Umweltverträglichkeitsprüfung;

— Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im allgemeinen und Sicherheit von Industrieanlagen im besonderen;

— Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser.

Artikel 51

Energie

(1) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß die Erwärmung der Erdatmosphäre und die Erschöpfung der fossilen Energieträger eine ernstliche Bedrohung der Menschheit darstellen. Die Vertragsparteien arbeiten daher mit dem Ziel zusammen, regenerative Energieträger zu entwickeln, die Umweltverschmutzung beim Einsatz der Energieträger zu begrenzen und die Energieeinsparung zu fördern.

(2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, Maßnahmen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Fragen wie Durchleitung von Gas, Öl und Elektrizität zu unterstützen.

Artikel 52

Informationsinfrastruktur und Telekommunikation

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Informationsinfrastruktur und der Telekommunikation zu ihrem beiderseitigen Vorteil. Die Zusammenarbeit konzentriert sich vor allem auf die Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, Harmonisierung der Normen und Modernisierung der Technologie.

Artikel 53

Verkehr

(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, um die Effizienz des Personen- und des Güterverkehrs auf bilateraler und auf regionaler Ebene zu erhöhen.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgendes:

— Erreichung hoher Sicherheitsstandards im See- und im Luftverkehr; zu diesem Zweck nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf Sachverständigenebene auf, um Informationen auszutauschen;

— Normung der technischen Ausrüstung, insbesondere in den Bereichen kombinierter, multimodaler Verkehr und Güterumschlag;

— Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungsprogramme.

Artikel 54

Fremdenverkehr

Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über die geplante Entwicklung des Fremdenverkehrs sowie über Marketingprojekte, Messen, Ausstellungen, Tagungen und Veröffentlichungen im Fremdenverkehrsbereich.

Artikel 55

Rechtsangleichung

Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern.

Artikel 56

Drogen und Geldwäsche

(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit folgenden Zielen zusammen:

— Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durchführungsmaßnahmen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Versorgung und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und Verringerung des Mißbrauchs dieser Produkte;

— Unterstützung einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Verringerung der Nachfrage;

— Verhinderung des Mißbrauchs der Finanzsysteme der Vertragsparteien zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen.

(2) Die Zusammenarbeit erfolgt in Form eines Informationsaustausches und, soweit angebracht, gemeinsamer Maßnahmen in folgenden Bereichen:

— Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;

— Überwachung des Handels mit Vorprodukten;

— Schaffung von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und -informationssystemen und Durchführung entsprechender Projekte, einschließlich Ausbildungs- und Forschungsprojekten;

— Anwendung der strengsten internationalen Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Mißbrauchs chemischer Vorprodukte, insbesondere der von der Financial Action Task Force (FATF) und der Chemical Action Task Force (CATF) festgelegten Normen.

(3) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden der Zusammenarbeit fest. Maßnahmen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung.

An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Israels, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.

Artikel 57

Einwanderung

Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit folgenden Zielen zusammen:

— Festlegung von Bereichen der Einwanderungspolitik, die von gemeinsamem Interesse sind;

— Erhöhung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verhinderung oder Verringerung der illegalen Einwanderung.







TITEL VII

ZUSAMMENARBEIT IN AUDIOVISUELLEN UND KULTURELLEN FRAGEN, INFORMATION UND KOMMUNIKATION

Artikel 58

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich zu ihrem beiderseitigen Vorteil zu fördern.

(2) Die Vertragsparteien suchen nach Möglichkeiten, Israel an den Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu beteiligen und so eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Koproduktion, Ausbildung, Entwicklung und Verteilung zu ermöglichen.

Artikel 59

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugendaustausch. Zu den Bereichen der Zusammenarbeit können insbesondere gehören: Jugendaustausch, Zusammenarbeit zwischen Universitäten und anderen Einrichtungen der allgemeinen oder beruflichen Bildung, Sprachausbildung, Übersetzung und die sonstige Förderung eines besseren gegenseitigen Verständnisses ihrer jeweiligen Kultur.

Artikel 60

Die Vertragsparteien fördern die kulturelle Zusammenarbeit. Zu den Bereichen der Zusammenarbeit können insbesondere gehören: Übersetzung, Austausch von Kunstwerken und Künstlern, Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten, Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen, Organisation europabezogener Kulturveranstaltungen, Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Beteiligung an der Verbreitung von Informationen über herausragende Kulturveranstaltungen.

Artikel 61

Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen im Bereich Information und Kommunikation, die von beiderseitigem Interesse sind.

Artikel 62

Die Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch

a) einen regelmäßigen Dialog zwischen den Vertragsparteien;

b) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen;

c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;

d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops;

e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;

f) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.







TITEL VIII

SOZIALE FRAGEN

Artikel 63

(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle Gesichtspunkte geführt, die von gemeinsamem Interesse sind. Im Rahmen dieses Dialogs werden insbesondere die sozialen Probleme postindustrieller Gesellschaften behandelt, wie Arbeitslosigkeit, Eingliederung Behinderter, Gleichbehandlung von Mann und Frau, Arbeitsbeziehungen, berufliche Bildung, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz usw.

(2) Die Zusammenarbeit wird insbesondere durch Sachverständigentagungen, Seminare und Workshops verwirklicht.

Artikel 64

(1) Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für israelische Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig wohnhaft sind, gelten vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten folgende Bestimmungen:

— alle von diesen Arbeitnehmern in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- beziehungsweise Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge werden für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;

— alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde — mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen —, werden zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert;

— die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienzulagen für ihre vorgenannten Familienangehörigen.

(2) Israel gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen eine Behandlung, die vorbehaltlich der in Israel geltenden Bedingungen und Modalitäten der in Absatz 1 unter dem zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht.

Artikel 65

(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß die Bestimmungen zur Erreichung der in Artikel 64 niedergelegten Ziele fest.

(2) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, welche die für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien bietet.

Artikel 66

Die vom Assoziationsrat nach Artikel 65 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Israel und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese Abkommen eine günstigere Behandlung der israelischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.







TITEL IX

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 67

Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.

Artikel 68

(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung des Staates Israel andererseits.

(2) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen.

(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung des Staates Israel nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

Artikel 69

(1) Zur Erreichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen.

Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.

(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Artikel 70

(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der unbeschadet der Befugnisse des Assoziationsrates für die Verwaltung dieses Abkommens zuständig ist.

(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziationsausschuß übertragen.

Artikel 71

(1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung des Staates Israel andererseits.

(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) ►M3 Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Staates Israel haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne. ◄

Artikel 72

(1) Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.

Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen.

(2) Der Assoziationsrat arbeitet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien aus.

Artikel 73

Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen.

Artikel 74

Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und der Knesset des Staates Israel sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Gemeinschaft und dem Wirtschafts- und Sozialrat Israels zu erleichtern.

Artikel 75

(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.

(3) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.

(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.

Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede Streitpartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 76

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 77

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

— bewirken die von Israel gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften;

— bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Israel angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen israelischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften.

Artikel 78

Hinsichtlich der direkten Steuern hat dieses Abkommen nicht zur Folge,

— daß die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;

— daß eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung oder -flucht verhindert werden soll;

— daß eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 79

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.

(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen stellt sie dem Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören.

Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.

Artikel 80

Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 und die Anhänge I bis VII sind Bestandteil dieses Abkommens. Die Erklärungen und die Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 81

Im Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse einerseits und Israel andererseits.

Artikel 82

Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 83

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet des Staates Israel andererseits.

Artikel 84

Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und hebräischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 85

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits, die am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnet wurden.

Hecho en Bruselas, el veinte de noviembre de mil novecientos noventa y cinco.

Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende november nitten hundrede og femoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten November neunzehnhundertfünfundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Νοεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα πέντε.

Done at Brussels on the twentieth day of November in the year one thousand, nine hundred and ninety-five.

Fait à Bruxelles, le vingt novembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.

Fatto a Bruxelles, addì venti novembre millenovecentonovantacinque.

Gedaan te Brussel, de twintigste november negentienhonderdvijfennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte de Novembro de mil novecentos e noventa e cinco.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.

Som skedde i Bryssel den tjugonde november nittonhundranittiofem.

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Für das Königreich Belgien

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franstalige Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.

Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

På Kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Για την Ελληνική Δημοκρατία

Por el Reino de España

Pour la République française

Thar cheann na hÉireann

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

Für die Republik Österreich

Pela República Portuguesa

Suomen tasavallan puolesta

För Konungariket Sverige

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Por las Comunidades Europeas

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Voor de Europese Gemeenschappen

Pelas Comunidades Europeias

Euroopan yhteisöjen puolesta

På Europeiska gemenskapernas vägnar

LISTE DER ANHÄNGE







Anhang VII Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum nach Artikel 39

▼M5 —————

▼B

ANHANG VII

GEISTIGES, GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM NACH ARTIKEL 39

1. Bis zum Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Israel folgenden multilateralen Übereinkünften über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind oder die von ihnen de facto angewandt werden: — Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); — Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); — Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); — Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); — Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). Der Assoziationsrat kann beschließen, daß dieser Absatz auf weitere multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung findet.

2. Israel ratifiziert bis zum Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961).

3. Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie der Einhaltung der Verpflichtungen beimessen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben: — Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); — Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, geändert 1979); — Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fassung von 1991).

LISTE DER PROTOKOLLE







Protokoll Nr. 1 Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und von Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Staat Israel in die Gemeinschaft Protokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem Staat Israel Protokoll Nr. 3 über Fragen des Pflanzenschutzes Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Protokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich

▼M5

PROTOKOLL Nr. 1

Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und von Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Staat Israel in die Gemeinschaft







1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen.

2. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels, unterzeichnet in Brüssel am 4. November 2009 (nachstehend „Abkommen in Form eines Briefwechsels“ genannt), werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung (einschließlich des Agrarteilbetrags), die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und von Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Staat Israel in die Gemeinschaft anwendbar sind, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Tabelle 1 des Anhangs beseitigt.

3. Für die in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Israel werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b angegebenen Zollkontingents beseitigt oder gesenkt. Die Zölle auf Mengen, die das Kontingent übersteigen, werden um den Prozentsatz gesenkt, der für die Erzeugnisse in Spalte c des Anhangs angegeben ist. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten jenes Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

4. Unbeschadet der Bedingungen von Nummer 2 dieses Protokolls wird für die Erzeugnisse, für die ein Einfuhrpreis gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 1 ) gilt und für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, nur der Wertzoll beseitigt.

5. Für die in Tabelle 3 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Israel sind die Zölle an die in den Spalten a und b aufgeführten derzeit geltenden Zölle gebunden.

▼M6

ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1

Tabelle 1

Alle Einfuhren der nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse gilt eine Präferenzbehandlung gemäß den Tabellen 2 und 3.







KN-Code (1) Warenbezeichnung (2) 0105 12 00 Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 0207 27 Teile von Truthühnern und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren 0207 33 0207 34 0207 35 0207 36 Fleisch von Enten, Gänsen oder Perlhühnern ex 0302 69 99 ex 0303 79 98 ex 0304 19 99 ex 0304 29 99 ex 0305 30 90 Gelbstriemen (Boops boops): frisch oder gekühlt; gefroren; Filets, gefroren, und anderes Fischfleisch, frisch oder gekühlt; Filets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert ex 0301 99 80 0302 69 61 0302 69 95 0303 79 71 ex 0303 79 98 ex 0304 19 39 ex 0304 19 99 ex 0304 29 99 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) und Goldbrassen (Sparus aurata): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar ex 0301 99 80 0302 69 94 ex 0303 77 00 ex 0304 19 39 ex 0304 19 99 ex 0304 29 99 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 0404 10 Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0408 11 80 Eigelb, getrocknet, genießbar, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0408 19 89 Eigelb (nicht flüssig), gefroren oder anders haltbar gemacht, genießbar, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen getrocknet) 0408 91 80 Vogeleier ohne Schale, getrocknet, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (ausgenommen Eigelb) 0409 00 00 Natürlicher Honig 0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 19 10 0603 19 90 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch 0701 90 50 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt 0707 00 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt 0710 40 00 Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren 0710 90 00 Mischungen von Gemüsen (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren 0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 0712 90 30 Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 0805 10 Orangen, frisch oder getrocknet 0805 20 10 Clementinen, frisch oder getrocknet 0805 20 50 Mandarinen und Wilkings, frisch oder getrocknet 0806 10 10 Tafeltrauben, frisch 0807 19 00 Melonen, frisch, andere als Wassermelonen 0810 10 00 Erdbeeren, frisch 1509 10 Olivenöl, nicht behandelt 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen Würste und ähnliche Erzeugnisse sowie Extrakte und Säfte von Fleisch) 1604 13 Sardinen, Sardellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 1604 14 Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 1604 15 Makrelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 1604 19 31 Filets genannt „Loins“ von Fischen der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 1604 19 39 Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert, andere als Filets genannt „Loins“ 1604 20 50 Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus und Fische der Art Orcynopsis unicolor, zubereitet oder haltbar gemacht 1604 20 70 Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten, zubereitet oder haltbar gemacht 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest ex 17 02 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Maltose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 , chemisch reine Glucose der KN-Codes ex 1702 30 50 und ex 1702 30 90 und chemisch reine Fructose des KN-Codes 1702 50 00 1704 10 90 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr ex 1704 90 Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des KN-Codes 1704 90 10 — weiße Schokolade des KN-Codes 1704 90 30 — Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr des KN-Codes 1704 90 51 — Marshmallows, die andere Zuckerwaren sind, ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 45 GHT oder weniger, des KN-Codes ex 1704 90 99 1806 10 20 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT 1806 10 30 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 1806 10 90 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 1806 20 Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg ex 1901 90 99 Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr 1905 20 30 1905 20 90 Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr 2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 2002 90 91 2002 90 99 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT 2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren ex 2005 99 ausgenommen: 2005 99 50 und 2005 99 90 Anderes Gemüse 2008 70 Dosenpfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 2009 11 2009 12 00 2009 19 Orangensaft ex 2009 90 Mischungen von Zitrusfruchtsäften 2101 12 98 2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate ex 2106 90 98 Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe), mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 2905 43 00 2905 44 Mannitol und D-Glucitol (Sorbit) 3302 10 29 Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Saccharose oder Isoglucose von 5 GHT oder mehr oder an Glucose oder Stärke von 5 GHT oder mehr 3501 10 50 3501 10 90 3501 90 90 Casein, anderes als zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen, Caseinate und andere Caseinderivate 3502 11 90 Eieralbumin, getrocknet, genießbar 3502 19 90 anderes Eieralbumin, genießbar 3502 20 91 Molkenproteine (Lactalbumin), getrocknet, genießbar 3502 20 99 andere Molkenproteine (Lactalbumin), genießbar ex 3505 10 3505 20 Dextrine und andere modifizierte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, ausgenommen veresterte und veretherte Stärken des KN-Codes 3505 10 50 3809 10 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 (1) KN-Codes nach der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 (ABl. L 284 vom 29. 10.2010, S. 1). (2) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

Tabelle 2

Für die folgenden Erzeugnisse gilt eine Präferenzbehandlung in Form der nachstehend aufgeführten Zollkontingente und Zeitpläne:







KN-Code (1) Warenbezeichnung (2) a b c Senkung des Meistbegünstigungszolls (%) Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben) Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender Zollkontingente (%) 0105 12 00 Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 100 129 920 Stück — 0207 27 10 Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren 100 4 000 — 0207 27 30 0207 27 40 0207 27 50 0207 27 60 0207 27 70 Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren ex 0207 33 Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren 100 560 — ex 0207 35 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, frisch oder gekühlt ex 0207 36 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, gefroren 0404 10 Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 100 1 300 — 0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 19 10 0603 19 90 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch 100 22 196 — 0603 19 90 Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April 100 7 840 — 0701 90 50 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt 100 33 936 — ex 0702 00 00 Kirschtomaten, frisch oder gekühlt (3) 100 28 000 — ex 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt, andere als Kirschtomaten 100 5 000 — 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt 100 1 000 — 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt 100 17 248 40 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar 100 – — 0710 40 00 2004 90 10 Zuckermais, gefroren 100 % des Wertzollanteils + 30 % des Agrarteilbetrags (5) 10 600 (6) 0711 90 30 2001 90 30 2005 80 00 Zuckermais, nicht gefroren 100 % des Wertzollanteils + 30 % des Agrarteilbetrags (5) 5 400 (6) 0712 90 30 Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 100 1 200 — ex 0805 10 Orangen, frisch 100 224 000 (4) 60 ex 0805 20 10 ex 0805 20 50 Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch 100 40 000 60 ex 0805 20 10 ex 0805 20 50 Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch, vom 15. März bis 30. September 100 15 680 60 0806 10 10 Tafeltrauben, frisch, vom 1. April bis 31. Juli 100 — — 0807 19 00 Andere Melonen (außer Wassermelonen), frisch, vom 1. August bis 31. Mai 100 30 000 50 0810 10 00 Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 30. April 100 5 000 60 1602 31 19 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern 100 5 000 — 1602 31 30 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT 1602 32 19 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als nicht gegart 100 2 000 — 1602 32 30 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT 1704 10 90 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr 100 100 (6) 1806 10 20 1806 10 30 1806 10 90 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr 100 % des Wertzollanteils + 15 % des Agrarteilbetrags (5) 2 500 (6) 1806 20 Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg 1905 20 30 1905 20 90 Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr 100 % des Wertzollanteils + 30 % des Agrarteilbetrags (5) 3 200 (6) 2002 90 91 2002 90 99 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT 100 784 — ex 2008 70 71 Pfirsichscheiben, in Öl gebacken 100 112 — 2009 11 2009 12 00 2009 19 Orangensaft 100 35 000 , davon in Packungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: nicht mehr als 21 280 70 ex 2009 90 Mischungen von Zitrusfruchtsäften 100 19 656 — 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 100 6 212 hl — 3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 100 250 (6) (1) KN-Codes nach der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 (ABl. L 284 vom 29.10.2010, S. 1). (2) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. (3) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Titel II und Anhang I Teil B Teil 10 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007in ihrer geänderten Fassung). (4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Union vorgesehene spezifische Zoll vom 1. Dezember bis 31. Mai auf Null ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 % des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. (5) In diesem Zusammenhang ist der „Agrarteilbetrag“ der mit der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 (ABl. L 284 vom 29.10.2010, S. 1) festgesetzte spezifische Zoll. (6) Für diese Erzeugnisse wird der geltende Zollsatz außerhalb des Zollkontingents in Tabelle 3 dieses Anhangs festgesetzt.

Tabelle 3

Für die nachstehenden Erzeugnisse werden die Zollsätze folgendermaßen festgesetzt:







KN-Code (1) Warenbezeichnung (2) a b (3) Wertzollkomponente des Zolls (%) Spezifische Komponente des Zolls 0710 40 00 Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren 0 9,4 EUR/100 kg netto eda 0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 0 9,4 EUR/100 kg netto eda 1704 10 90 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr 0 30,90 EUR/100 kg netto MAX 18,20 % ex 1704 90 Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen: — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des KN-Codes 1704 90 10 — weiße Schokolade des KN-Codes 1704 90 30 — Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr des KN-Codes 1704 90 51 0 EA MAX 18,7 % + AD S/Z 1806 10 20 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT 0 25,2 EUR/100 kg netto 1806 10 30 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 0 31,4 EUR/100 kg netto 1806 10 90 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 0 41,9 EUR/100 kg netto ex 1806 20 Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg; ausgenommen „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen des KN-Codes 1806 20 70 0 EA MAX 18,7 % + AD S/Z 1806 20 70 „chocolate milk crumb“ genannte Zubereitungen 0 EA ex 1901 90 99 Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr 0 EA 1905 20 30 Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 0 24,6 EUR/100 kg netto 1905 20 90 Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr 0 31,4 EUR/100 kg netto 2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 0 9,4 EUR/100 kg, netto eda 2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 0 9,4 EUR/100 kg, netto eda 2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 0 9,4 EUR/100 kg, netto eda 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 0 EA 2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 0 EA ex 2106 90 98 Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe), mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr 0 EA 2905 43 00 Mannit 0 125,8 EUR/100 kg netto 2905 44 11 D-Glucitol (Sorbit) in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 0 16,1 EUR/100 kg netto 2905 44 19 D-Glucitol (Sorbit) in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von mehr als 2 GHT 0 37,8 EUR/100 kg netto 2905 44 91 D-Glucitol (Sorbit), anderer als in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 0 23 EUR/100 kg netto 2905 44 99 D-Glucitol (Sorbit), anderer als in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von mehr als 2 GHT 0 53,7 EUR/100 kg netto 3302 10 29 Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Saccharose oder Isoglucose von 5 GHT oder mehr oder an Glucose oder Stärke von 5 GHT oder mehr 0 EA 3501 10 50 Casein, zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln, und anderes als zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen 3 % — 3501 10 90 Anderes Casein 9 % — 3501 90 90 Caseinate und andere Caseinderivate (andere als Caseinleime) 6,4 % — 3505 10 10 Dextrine 0 17,7 EUR/100 kg netto 3505 10 90 Andere modifizierte Stärken, andere als veretherte Stärken und veresterte Stärken 0 17,7 EUR/100 kg netto 3505 20 10 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT 0 4,5 EUR/100 kg netto MAX 11,5 % 3505 20 30 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT 0 8,9 EUR/100 kg netto MAX 11,5 % 3505 20 50 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 0 14,2 EUR/100 kg netto MAX 11,5 % 3505 20 90 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr 0 17,7 EUR/100 kg netto MAX 11,5 % Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten: 3809 10 10 – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT 0 8,9 EUR/100 kg netto MAX 12,8 % 3809 10 30 – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT 0 12,4 EUR/100 kg netto MAX 12,8 % 3809 10 50 – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT 0 15,1 EUR/100 kg netto MAX 12,8 % 3809 10 90 – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr 0 17,7 EUR/100 kg netto MAX 12,8 % Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 : 3824 60 11 – in wässriger Lösung: – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 0 16,1 EUR/100 kg netto 3824 60 19 – in wässriger Lösung: – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von mehr als 2 GHT, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 0 37,8 EUR/100 kg netto 3824 60 91 – anderer als in wässriger Lösung: – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 0 23 EUR/100 kg netto 3824 60 99 anderer als in wässriger Lösung: – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von mehr als 2 GHT, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 0 53,7 EUR/100 kg netto (1) KN-Codes nach der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 (ABl. L 284 vom 29.10.2010, S. 1). (2) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. (3) Die etwaigen Angaben „EA“ und „AD S/Z“ beziehen sich auf den Agrarteilbetrag und die Zusatzzölle für Zucker, deren Beträge in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 (ABl. L 284 vom 29.10.2010, S. 1) veröffentlicht sind.

▼M5

PROTOKOLL Nr. 2

über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem Staat Israel







1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen.

2. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels, unterzeichnet in Brüssel am 4. November 2009 (nachstehend „Abkommen in Form eines Briefwechsels“ genannt), werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung (einschließlich des Agrarteilbetrags), die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in den Staat Israel anwendbar sind, beseitigt, ausgenommen für die in Tabelle 1 des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse.

3. Für die in Tabelle 2 des Anhangs dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b angegebenen Zollkontingents beseitigt oder gesenkt. Die Zölle auf Mengen, die das Kontingent übersteigen, werden um den Prozentsatz gesenkt, der für die Erzeugnisse in Spalte c des Anhangs angegeben ist. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten jenes Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

4. Für die in Tabelle 3 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft sind die Zölle im Rahmen der Grenze von Spalte a gebunden und sind die geltenden spezifischen Zölle im Rahmen der Grenzen von Spalte b gebunden.

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ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2

Tabelle 1

Alle Einfuhren der nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse gilt eine Präferenzbehandlung gemäß Tabelle 2.







HS- oder israelischer Code (1) Warenbezeichnung (2) ex 0102 90 Schlachtkälber, lebend 0104 10 Schafe, lebend: 0104 10 20 – im Rahmen der 5. Ergänzung 0104 10 90 – andere 0104 20 Ziegen, lebend: 0104 20 90 – andere 0105 12 Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: 0105 12 10 – deren jeweiliger Wert 12 NIS nicht überschreitet 0105 12 80 – im Rahmen der 5. Ergänzung 0105 19 Enten, Gänse und Perlhühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: 0105 19 10 – deren jeweiliger Wert 12 NIS nicht überschreitet 0105 19 80 – im Rahmen der 5. Ergänzung andere: 0105 94 – Hühner 0105 99 – andere 0106 32 90 Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus), lebend 0106 39 Lebende Vögel, andere als Raubvögel und Papageienvögel: 0106 39 19 – Ziervögel, Singvögel und Heimvögel 0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 0206 10 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch oder gekühlt 0206 80 00 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren 0210 20 00 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 91 von Primaten, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: 0210 91 10 – Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse 0301 ausgenommen: 0301 10 10 0301 91 10 0301 92 10 0301 92 90 0301 93 10 0301 94 10 0301 94 90 0301 95 10 0301 95 90 0301 99 10 Fische, lebend 0302 ausgenommen: 0302 40 20 0302 50 20 0302 62 20 0302 63 20 0302 64 10 0302 65 20 0302 66 10 0302 68 10 0302 70 10 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 0303 ausgenommen: 0303 11 10 0303 19 10 0303 22 10 0303 29 10 0303 43 30 0303 51 10 0303 52 10 0303 71 30 0303 72 10 0303 73 10 0303 74 10 0303 75 10 0303 76 10 0303 78 10 0303 79 30 0303 79 51 0303 80 10 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 0304 ausgenommen: 0304 11 10 0304 12 10 0304 19 22 0304 19 92 0304 22 00 0304 29 22 0304 29 42 0304 29 92 0304 91 10 0304 92 10 0304 99 20 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren 0305 41 00 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert, einschließlich Fischfilets 0305 49 00 andere Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets, ausgenommen Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar), Donaulachs (Hucho hucho) und Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0306 ausgenommen: 0306 11 10 0306 12 10 0306 14 20 0306 19 20 0306 21 10 0306 22 10 0306 24 20 0306 29 10 0306 29 92 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar 0307 ausgenommen: 0307 10 20 0307 21 20 0307 29 20 0307 31 20 0307 39 20 0307 60 10 0307 60 92 0307 91 20 0307 99 20 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 0405 10 – Butter: – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: 0405 10 31 – – – im Rahmen der 5. Ergänzung 0405 10 39 – – – andere – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 0405 10 91 – – – im Rahmen der 5. Ergänzung 0405 10 99 – – – andere 0405 20 – Milchstreichfette: 0405 20 10 – – im Rahmen der 5. Ergänzung 0405 20 90 – – andere – andere Fettstoffe aus der Milch: 0405 90 19 – – im Rahmen der 5. Ergänzung 0405 90 90 – – andere 0406 Käse und Quark/Topfen 0407 ausgenommen: 0407 00 10 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht 0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0409 Natürlicher Honig 0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt: 0701 90 – andere als Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln 0702 Tomaten, frisch oder gekühlt 0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt 0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt 0705 11 0705 19 Salate, frisch oder gekühlt 0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt 0707 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt 0708 ausgenommen: 0708 90 20 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt 0709 20 Spargel, frisch oder gekühlt 0709 30 Auberginen, frisch oder gekühlt 0709 40 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt 0709 51 0709 59 Pilze, frisch oder gekühlt: 0709 51 90 Pilze der Gattung Agaricus 0709 59 90 – andere 0709 60 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt 0709 70 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt 0709 90 anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 0710 10 Kartoffeln (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren 0710 21 Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren 0710 22 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren 0710 29 ausgenommen: 0710 29 20 anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst, (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren 0710 30 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren 0710 40 Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren 0710 80 10 Karotten und Speisemöhren, Blumenkohl/Karfiol, Broccoli, (Porree/Lauch), Kohl, Gemüsepaprika, Sellerie (EU 5), gefroren 0710 80 40 Karotten und Speisemöhren, gefroren anderes Gemüse, gefroren: 0710 80 80 – im Rahmen der 5. Ergänzung 0710 80 90 – anderes 0710 90 Mischungen von Gemüsen (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: 0711 20 – Oliven 0711 40 – Gurken und Cornichons 0711 90 – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen 0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: 0712 20 – Zwiebeln 0712 90 ausgenommen: 0712 90 40 0712 90 70 – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen 0713 20 Kichererbsen 0714 20 Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets 0802 11 90 Mandeln in der Schale, frisch oder getrocknet 0802 12 90 Mandeln ohne Schale, frisch oder getrocknet 0802 31 0802 32 Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet 0802 60 Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet 0802 90 20 Pekan-(Hickory)-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet andere Schalenfrüchte: 0802 90 92 – im Rahmen der 5. Ergänzung 0802 90 99 – andere Schalenfrüchte 0803 00 10 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch 0804 10 Datteln, frisch 0804 20 Feigen, frisch oder getrocknet 0804 30 10 Ananas, frisch 0804 40 10 Avocadofrüchte, frisch 0804 50 ausgenommen: 0804 50 90 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch 0805 10 10 Orangen, frisch 0805 20 10 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch 0805 40 10 Pampelmusen und Grapefruits, frisch 0805 50 10 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch 0805 90 11 Zedratfrüchte (Citrus medica), Kumquats, Chinotten und Bergamotten, frisch 0805 90 19 andere Zitrusfrüchte, frisch 0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet 0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch 0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 0809 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch 0810 10 Erdbeeren, frisch 0810 20 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch 0810 50 Kiwifrüchte. frisch 0810 60 Durian, frisch 0810 90 andere Früchte, frisch 0811 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 0811 10 – Erdbeeren – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren: 0811 20 20 – – im Rahmen der 5. Ergänzung 0811 20 90 – – andere 0811 90 – andere Früchte und Nüsse 0812 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 0813 20 Pflaumen, getrocknet: 0813 20 20 – im Rahmen der 5. Ergänzung 0813 20 99 – andere 0813 40 00 andere Früchte, getrocknet 0813 50 Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8 0904 Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 10 91 Ingwer, der in den Monaten Oktober bis Januar freigegeben wird 0910 99 90 andere Gewürze 1001 Weizen und Mengkorn 1005 90 10 Popcorn-Mais 1105 20 00 Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln 1108 11 1108 12 1108 13 1108 14 1108 19 Stärke 1202 10 00 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet, ungeschält 1202 20 90 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet, geschält 1206 00 90 andere Sonnenblumenkerne, auch geschrotet 1207 20 00 Baumwollsamen 1207 99 20 Rizinussamen 1209 91 29 Kürbiskerne 1209 99 20 Wassermelonenkerne 1404 90 19 anderer Pollen, nicht zur Verfütterung an Tiere bestimmt 1501 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1508 10 00 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, roh 1508 90 90 anderes Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert — nicht roh und nicht genießbar 1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1510 Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 1511 10 20 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, roh 1511 90 90 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, nicht roh und nicht genießbar 1512 11 1512 19 Sonnenblumenöl oder Safloröl sowie deren Fraktionen 1512 21 90 Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, roh, auch von Gossypol befreit 1512 29 90 Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, auch von Gossypol befreit, nicht roh und nicht genießbar 1513 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1514 ausgenommen: 1514 91 19 1514 99 19 Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiz