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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 504/97 DER KOMMISSION
vom 19. März 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die
Produktionsbeihilferegelung für V erarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1491/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 27 30.7.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1590/98 der Kommission vom Juli 1998 L 208 11 24.7.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 702/1999 der Kommission vom 31. März 1999 L 89 26 1.4.1999
"M4 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1461/1999 der Kommission
vom 2. Juli 1999 L 168 8 3.7.1999
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1607/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 L 190 11 23.7.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R0504 — DE — 26.07.1999 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 504/97 DER KOMMISSION
vom 19. März 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2201/96 des
Rates über die Produktionsbeihilferegelung für V erarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober
1996 über die gemeinsame Marktorganisation für verarbeitetes Obst und
Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 9, Artikel 6
Absatz 5, die Artikel 25 und 26 sowie Artikel 27 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Produktionsbeihilfe-
regelung für die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse einge-
führt.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Regelung sollten die
beihilfefähigen Erzeugnisse und die betreffenden Wirtschaftsjahre festgelegt
werden.
Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jeder Verarbeiter,
der die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchte, bei den Behörden
gemeldet sein. Ferner sollten die Verarbeiter den Behörden die zu einemordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung erforderlichen Angabenmachen.
Die neue Regelung sollte von Anfang an mit einer ausreichenden Anzahl von
Erzeugerorganisationen arbeiten. Aus Gründen der Kohärenz sollte ent-
sprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2206/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeugerbestimmter Zitrusfrüchte (
2) der in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verwendete Begriff „vorläufig anerkannte
Erzeugerorganisation“ nicht nur im Sinne von vorläufig anerkannten
Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation fürObst und Gemüse (
3) verstanden werden, sondern auch die Erzeuger-
organisationen gemäß Artikel 13 der vorgenannten Verordnung mit ein-
schließen.
Die Produktionsbeihilferegelung stützt sich auf die Verträge, die zwischen
den anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinneder Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder den Einzelerzeugern einerseits undden Verarbeitern andererseits in dem in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Zeitraum geschlossen wurden. Die
Erzeuger oder Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen auch alsVerarbeiter auftreten. Die Art der Verträge und die darin aufzunehmendenEinzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt
werden.
Die Verträge sollten vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres geschlossen werden.
Damit diese Regelung möglichst wirksam ist, sollte es den Vertragsparteien
jedoch erlaubt werden, durch eine Zusatzvereinbarung die ursprünglichvereinbarten Mengen innerhalb eines bestimmten Rahmens aufzustocken.
Die Tomaten-/Paradeiserernte (*)hängt von der im jeweiligen Jahr bepflanzten
Fläche ab und kann daher von Jahr zu Jahr ganz unterschiedlich ausfallen.Infolgedessen können auch die für die Verarbeitung verfügbaren Mengenschwanken. Um die Erzeuger zu veranlassen, dem wirklichen Bedarf der
Verarbeitungsindustrie Rechnung zu tragen und ihre bepflanzten Flächen
dementsprechend zu bemessen, sollte eine V orvertragsregelung vorgesehen!B
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.1997R0504 — DE — 26.07.1999 — 004.001 — 2
werden. Die V orverträge sollten vor dem Pflanzzeitpunkt geschlossen werden,
damit nur soviel Tomaten/Paradeiser angebaut werden, wie später auchverarbeitet werden können.
Die Zahl der von den Verarbeitern einzureichenden Beihilfeanträge sollte
entsprechend dem Verarbeitungsverfahren festgesetzt werden. Die Beihilfe-
anträge sollten alle Angaben enthalten, die zur Berechnung des dem
Verarbeiter zu zahlenden Beihilfebetrags erforderlich sind.
Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführte Produktions-
beihilferegelung im wesentlichen die direkten Beziehungen zwischenErzeugerorganisationen und Verarbeitern sowie den verbindlichen Mindest-preis zur Grundlage hat, sollte festgelegt werden, daß der Verarbeiter den
Preis in Höhe von mindestens dem Mindestpreis für das Ausgangserzeugnis
der Erzeugerorganisation unmittelbar durch Bank- oder Postüberweisungzahlt. Aus Gründen einer zweckmäßigen Verwaltung der Regelung und
Erleichterung der Kontrolle sollte diese Verpflichtung als erfüllt gelten,
sobald der Verarbeiter die vorgenannte Überweisung getätigt hat.
Als Ausgleich für die den Verarbeitern von Tomaten/Paradeisern entstehenden
Verwaltungskosten sollte die V orauszahlung eines Teils der Produktions-beihilfe vorgesehen werden. V oraussetzung für diese V orauszahlung sollte dieStellung einer Sicherheit sein, damit bei Nichterfüllung der V oraussetzungen
für die vorläufige Produktionsbeihilfe deren Rückzahlung gewährleistet ist.
Die für Tomaten-/Paradeisererzeugnisse getroffene Quotenregelung gemäß
Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sieht vor, daßdie über die Quote hinaus unter Einhaltung des Mindestpreises erzeugtenMengen bei der Festsetzung der jährlichen Quoten für die einzelnen
Mitgliedstaaten und Unternehmen berücksichtigt werden. Daher sollten für
diese vom Produktionsbeihilfeanspruch ausgeschlossenen Mengen dieselbenBedingungen wie für die Quotenmengen entsprechend gelten.
Die ordnungsgemäße Anwendung der Produktionsbeihilferegelung setzt
ferner voraus, daß die Verarbeiter entsprechende Aufzeichnungen führen.
Aus diesem Grund sind die Verarbeitungsbetriebe den für erforderlich
erachteten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen.
Die Erfahrung mit der Verwaltung der Produktionsbeihilferegelung hat
gezeigt, daß die Kontrollvorschriften verstärkt und zu diesem ZweckNachprüfungen bei einer ausreichend repräsentativen Anzahl von Beihilfe-
anträgen vorgesehen werden sollten. Außerdem sollten für Verarbeiter, die
gegen die Regelung — insbesondere durch unrichtige Angaben — verstoßen,Sanktionen eingeführt werden.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen sollten die in der
Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission vom 7. Juni 1991 mitDurchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2529/95 (2), vorgesehenen Maßnahmen ersetzen. Die
genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine V orschriften
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Produktionsbeihilferegelung sind:
a)Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die in ihrem Betrieb
das zur Verarbeitung bestimmte Ausgangserzeugnis anbaut;
b)Einzelerzeuger: Erzeuger gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96, die keiner Kollektivstruktur angeschlossensind;!B
(1) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 52.1997R0504 — DE — 26.07.1999 — 004.001 — 3
c)Erzeugerorganisation: die Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln
11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und die vorläufiganerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der genanntenVerordnung;
d)V ereinigung von Erzeugerorganisationen: die Vereinigungen von Erzeu-
gerorganisationen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96;
e)V erarbeiter: ein Verarbeitungsunternehmen, das einen oder mehrere
Betriebe gewerblich eigenständig bewirtschaftet, die mit Anlagen zurVerarbeitung eines oder mehrerer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 genannten Erzeugnisse ausgerüstet sind;
f)V erarbeitervereinigung: eine von einem Mitgliedstaat anerkannte Ver-
einigung von Verarbeitern.
(2) Im Sinne diser Produktionsbeihilferegelung sind:a)„Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft“: Pfirsiche, ganz
oder in Stücken, geschält, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdichtverschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgußflüssigkeit bestehend aus
Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex 2208 70 61,
ex 2008 70 71, ex 2008 70 71, ex 2008 70 79, ex 2008 70 92,ex 2008 70 94 und ex 2008 70 99.
"M2Sind die genannten Erzeug-
nisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe q)
bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
3
b)„Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Frucht-
saft“: Birnen der Sorten Williams und Rocha, ohne Schale, ganz oder in
Stücken, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen
Behältnissen, mit einer Aufgußflüssigkeit bestehend aus Sirup odernatürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex 2008 40 51, ex 2008 40 59,ex 2008 40 79, ex 2008 40 79, ex 2008 40 91 und ex 2008 40 99.
"M2Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeug-
nissen gemäß Buchstabe q) bestimmt, so werden sie ein einer geeignetenVerpackung aufgemacht;
3
c)„Trockenpflaumen“: getrocknete Pflaumen der Sorte „Prune d’Ente“, in
geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes
ex 0813 20 00, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht sind und
unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werden können;
d)„getrocknete Feigen“: getrocknete Feigen, einschließlich Feigenpaste, in
geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codesex 0804 20 90, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht sind und
unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werden können;
e)„unverarbeitete Trockenfeigen“: Trockenfeigen, die keiner V orbehand-
lung unterzogen wurden, aufgrund deren sie zu Genußzwecken verwendetwerden könnten;
f)„geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, gefroren“: geschälte Tomaten/
Paradeiser der Sorten San Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten,
haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten Umschließungen, desKN-Codes ex 0710 80 70, bei denen mindestens 90 % des Eigengewichtsder Tomaten/Paradeiser aus ganzen Tomaten/Paradeisern bestehen, die
keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen. Dieser
Prozentsatz wird nach dem Auftauen der Tomaten/Paradeiser bestimmt;
g)„geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, gefroren“: Stücke von
geschälten Tomaten/Paradeisern der Sorten San Marzano, Roma odervergleichbarer Sorten sowie runder Sorten, mindestens ebenso schäl-
freundlich wie die vorgenannten Sorten, haltbar gemacht durch Gefrieren,
in geeigneten Umschließungen, des KN-Codes ex 0710 80 70;
h)„geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, haltbar gemacht“: geschälte
Tomaten/Paradeiser der Sorten San Marzano, Roma oder vergleichbarerSorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behält-
nissen, des KN-Codes ex 2002 10 10, bei denen im abgetropften Zustand
mindestens 65 % des Gewichts aus ganzen Tomaten/Paradeisernbestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden
aufweisen;
i)„geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht“: geschälte
Tomaten/Paradeiser in Stücken oder teilweise zerstoßen der Sorten San
Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten oder runder Sorten,!B1997R0504 — DE — 26.07.1999 — 004.001 — 4
mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten,
wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen,des KN-Codes ex 2002 10 10.
"M2Sind die genannten Erzeugnisse für
die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe r) bestimmt, so
werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht; 3
j)„Tomatenflocken“: durch Trocknen von zuvor in Scheiben oder kleine
Würfel geschnittenen Tomaten gewonnene Flocken, in einer geeignetenVerpackung aufgemacht, des KN-Codes ex 0712 90 30;
k)„Tomaten-/Paradeisersaft“: unmittelbar aus frischen Tomaten/Paradei-
sern gewonnener Saft, ohne Schale, Kerne oder andere grobe Teile vonTomaten/Paradeisern, gegebenenfalls nach Eindickung, mit einem Trok-
kenstoffgehalt vor weniger als 12 Gewichtshundertteilen, abgefüllt in
luftdicht verschlossenen Behältnissen, der KN-Codes ex 2002 90 11,2002 90 19, 2009 50 10 und 2009 50 90.
"M2Bestimmte Saftzube-
reitungen mit einem Trockenstoffgehalt von 7 Gewichtshundertteilen
oder mehr können jedoch bis zu 4 Gewichtshundertteile Schale und
Kerne enthalten; 3
l)„Tomaten-/Paradeiserkonzentrat“: durch Eindicken von Tomaten-/Pa-
radeisersaft gewonnenes Erzeugnis, aufgemacht in geeigneten Behält-nissen, mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 12 Gewichts-
hundertteilen, der KN-Codes ex 2002 90 31, ex 2002 90 39,
ex 2002 90 91 und ex 2002 90 99. Bestimmte Zubereitungen vonTomaten-/Paradeiserkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von nichtmehr als 18 Gewichtshundertteilen dürfen jedoch einen Haut- und
Kernanteil von höchstens 4 % des Erzeugnisgewichts aufweisen;
m)„ungeschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, haltbar gemacht“: ganze,
ungeschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder vergleichbarer
Sorten sowie runder Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdichtverschlossenen Behältnissen, versetzt mit einer schwachen Lake
(natürliche Zubereitung) oder mit Püree aus Tomaten/Paradeisern
(Zubereitung mit Tomaten-/Paradeiserpüree oder Saft), bei denen imabgetropften Zustand mindestens 65 % des Gewichts aus ganzenTomaten/Paradeisern bestehen, die keine ihre Form wesentlich ver-
ändernden Schäden aufweisen, des KN-Codes ex 2002 10 90;
n)„ungeschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht“: Toma-
ten/Paradeiser, in Stücken oder teilweise zerstoßen, der Sorte Roma odervergleichbarer Sorten sowie runder Sorten, schwach passiert, leichteingedickt oder nicht, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behält-
nissen, mit einem Trockenstoffgehalt von 4,5 bis 14 Gewichtshundert-
teilen, des KN-Codes ex 2002 10 90;
o)„Zuckersirup“: eine Flüssigkeit, bestehend aus mit Zucker versetztem
Wasser, mit einem nach der Homogenisierung bestimmten Gesamtzuk-kergehalt von nicht weniger als 14 Gewichtshundertteilen bei Früchten in
Sirup;
p)„natürlicher Fruchtsaft“: Aufgußflüssigkeit, ausschließlich bestehend
aus gärfähigem, aber unvergorenem Fruchtsaft mit mindestens 10,5°
Brix, der mittels mechanischer Verfahren gewonnen wurde, oder aber auskonzentriertem Fruchtsaft, der durch die Wiederzufügung der dem Saft
beim Eindicken gemäß der Definition der Richtlinie 93/77/EWG des
Rates (
1) der Konzentrierung entzogenen Wassermenge ohne Zuk-
kerzusatz rückverdünnt wurde;
q)„Fruchtmischungen“: Mischungen von ganzen Früchten oder Frucht-
stücken, wärmebehandelt, mit einer Aufgußflüssigkeit bestehend aus
Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, aufgemacht in luftdichtverschlossenen Behältnissen, bei denen im abgetropften Zustandmindestens 60 % des Gewichts aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben
a) und b) bestehen, und die im Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 im
gleichen Betrieb wie die Erzeugnisse gemäß Buchstaben a) und b)hergestellt wurden;
r)„Fertigsaucen“: spezielle Zubereitungen auf Tomatenbasis durch
Mischung von entweder geschälten Tomaten, in Stücken, haltbar
gemacht, gemäß Buchstabe i) oder Tomatenkonzentrat gemäß Buchstabe!B
(1) ABl. Nr. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 23.!M2
!B
!M21997R0504 — DE — 26.07.1999 — 004.001 — 5
l), mit anderen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen, mit Ausnahme
von frischen Tomaten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht ver-schlossenen Behältern, wobei mindestens 60 % des Nettogewichts derFertigsauce aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben i) und l) bestehen
muß; der Tomatenanteil fällt somit unter die KN-Codes ex 2002 10 10,
ex 2002 90 31 oder ex 2002 90 39. Diese Erzeugnisse müssen währenddes Zeitraums gemäß Artikel 2 Absatz 2 im gleichen Betrieb wie dieErzeugnisse gemäß den Buchstaben i) und l) hergestellt werden.
(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnisse
schließen weder die im KN-Code 2006 00 genannten in Zucker eingelegten
Erzeugnisse, die anschließend mit Flüssigzucker überzogen wurden, noch
Fruchpüree oder andere Zubereitungen aus zermusten Früchten ein.
(4) Tomaten-/Paradeisersaft und Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, die haltbar
gemachten Tomaten/Paradeiser zugesetzt wurden, begründen keinen An-
spruch auf Produktionsbeihilfe. Das Gewicht von zugesetztem Tomaten-/Paradeisersaft und Tomaten-/Paradeiserkonzentrat wird dem Eigengewicht
der geschälten oder ungeschälten Tomaten/Paradeiser hinzugezählt.
TITEL II
Wirtschaftsjahre
Artikel 2
(1) Die Wirtschaftsjahre im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2201/96 für die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genanntenErzeugnisse laufen
a) vom 15. Juni bis 14. Juni für:
— Tomaten/Paradeiser, geschält, gekocht oder ungekocht, gefroren, des
KN-Codes ex 0710 80 70,
— Tomaten-/Paradeiserflocken des KN-Codes 0712 90 30,
— Tomaten/Paradeiser, zubereitet oder haltbar gemacht, des KN-Codes
ex 2002,
— Tomaten-/Paradeisersaft des KN-Codes 2009 50,
— Pfirsiche, in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft haltbar gemacht,
des KN-Codes ex 2008 70;
b) vom 1. August bis 31. Juli für Trockenfeigen des KN-Codes
ex 0804 20 90;
c) vom 15. Juli bis 14. Juli für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup
und/oder natürlichem Fruchtsaft des KN-Codes ex 2008 40;
d) vom 1. September bis 31. August für Trockenpflaumen aus „Prune
d’Ente“ des KN-Codes ex 0813 20 00.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird nur gewährt für Erzeugnisse, die den
Verarbeitungsunternehmen in den folgenden Lieferzeiträumen angeliefert
werden:
a) Tomaten/Paradeiser: zwischen dem 15. Juni und dem 25. November;
b) Pfirsiche: zwischen dem 15. Juni und dem 25. Oktober;
c) Williams- und Rocha-Birnen: zwischen dem 15. Juli und dem 15.
Dezember;
d) Trockenpflaumen aus „Prunes d’Ente“: zwischen dem 1. September und
dem
"M515. Januar 3;
e) Trockenfeigen: zwischen dem "M51. August 3 und dem 15. Juni.!M2
!B
!M2
!B1997R0504 — DE — 26.07.1999 — 004.001 — 6
TITEL III
V on den V erarbeitern zu machende Angaben
Artikel 3
"M2(1)3Verarbeiter, die die Produktionsbeihilfe in Anspruch nehmen
möchten, setzen die zuständigen Behörden bis zum 15. Januar des Jahres, dasdem Wirtschaftsjahr vorangeht, in dem die Beihilfe beantragt wird, durchschriftliche Mitteilung davon in Kenntnis, wobei sie alle von den Mitglied-
staaten erbetenen Angaben für die Verwaltung und die ordnungsgemäße
Kontrolle der Beihilferegelung machen. Die Mitgliedstaaten können be-schließen, daß
a) die Angaben nur von neuen Verarbeitern zu machen sind, wenn sie die
erforderlichen Auskünfte über die anderen Verarbeiter bereits erhalten
haben, und
b) sich die Mitteilungen auf ein Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre
oder eine unbegrenzte Zeit erstrecken.
(2) Verarbeiter, die beihilfefähige Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben a), b), i) und l) für die Herstellung von Fruchtmischungen und
Fertigsaucen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q) bzw. r) verwenden
möchten, setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Beginnjedes Wirtschaftsjahrs über die Zusammensetzung der herzustellendenErzeugnisse in Kenntnis und geben dabei das Nettogewicht aller Bestandteile
an. Diese Zusammensetzung darf nach Beginn des betreffenden Wirtschafts-
jahrs nicht mehr geändert werden.
Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 werden diese Angaben den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach dem Inkrafttretendieser Verordnung übermittelt.
Artikel 4
(1) Die Verarbeiter unterrichten die zuständigen Behörden in jedem Wirt-
schaftsjahr darüber, in welcher Woche sie mit der Verarbeitung beginnen.Diese Mitteilung muß den zuständigen Behörden spätestens fünf Arbeitstagevor Verarbeitungsbeginn zugehen. Diese Verpflichtung gilt als eingehalten,
wenn der Wirtschaftsbeteiligte nachweist, daß er die Mitteilung mindestens
acht Tage vor Ablauf des vorgenannten Termins abgeschickt hat.
(2) In außergewöhnlichen und ausreichend begründeten Fällen können die
Mitgliedstaaten Mitteilungen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristannehmen. In solchen Fällen wird jedoch keine Beihilfe gewährt für dieMengen, die bereits verarbeitet sind und bei denen die notwendige Prüfung
der V oraussetzungen für die Beihilfegewährung nach Auffassung der
zuständigen Behörden nicht in zufriedenstellender Weise durchführbar ist.
Artikel 5
Die in Artikel 3 genannten Verarbeiter melden der von dem Mitgliedstaat
bezeichneten Stelle alljährlich
1. für Pfirsiche, Birnen und Tomaten/Paradeiser
a) bis spätestens 1. November
i) die vor dem 22. Oktober angelieferte und ordnungsgemäß
verbuchte Menge Ausgangserzeugnisse sowie die Menge
Ausgangserzeugnisse, deren Anlieferung für den verbleibendenTeil des Lieferzeitraums gemäß Artikel 2 Absatz 2 vorgesehen
ist. Die zu meldende Menge ist die Menge, die zur Verarbeitung
zu den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnissenverwendet wurde oder verwendet werden soll, aufgeschlüsseltnach
— Menge, für die Produktionsbeihilfe beantragt wurde oder
wird,
— Menge, für die keine Produktionsbeihilfe beantragt wurde
oder wird.!B
!M2
!B1997R0504 — DE — 26.07.1999 — 004.001 — 7
Bei Tomaten/Paradeisern erfolgt die Aufschlüsselung gemäß
dem zweiten Gedankenstrich nach dem Kriterium der Ein-haltung oder Nichteinhaltung des Mindestpreises;
ii) die Fertigprodukte, die aus den unter Ziffer i) genannten
Ausgangserzeugnissen erzeugt wurden oder erzeugt werden
können.
Bei Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern ist die zu meldende
Menge Fertigprodukte für jede Kategorie Ausgangserzeugnissegemäß Ziffer i) wie folgt aufzuschlüsseln:
— Tomaten-/Paradeiserkonzentrat mit einem Trockenstoff-
gehalt von mindestens 28 %, jedoch weniger als 30 %,
— Tomaten/Paradeiser der Sorte San Marzano, ganz, geschält
und haltbar gemacht,
— Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma und ähnlicher Sorten,
ganz, geschält und haltbar gemacht,
— andere Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern;
iii) die in Nettogewicht ausgedrückten Mengen Fertigprodukte, die
zum Ablauf des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lagergehalten werden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unver-
kauften Erzeugnissen sowie im Fall von Erzeugnissen aus
Tomaten/Paradeisern zusätzlich aufgeschlüsselt gemäß Zifferii);
b) bis spätestens 20. Januar die unter Buchstabe a) Ziffer ii) genannten
Mengen, die zum 31. Dezember auf Lager gehalten werden,
aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen.
"M2In diesen Meldungen werden die Mengen der Erzeugnisse
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i) und l) die für die
Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben q)
und r) verwendet werden, einzeln aufgeführt. In den Meldungengemäß Buchstabe a) Ziffer ii) werden die Mengen der Erzeugnissegemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben q) und r) einzeln aufgeführt,
aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben a), b), i) und l);
3
2. für Trockenfeigen und getrocknete Pflaumen bis spätestens 15. Mai
a) die bis zum 1. Mai verwendete Menge Ausgangserzeugnisse;b) die Menge Fertigprodukte, die aus den unter Buchstabe a) genannten
Ausgangserzeugnissen erzeugt wurden, aufgeschlüsselt nach bei-
hilfefähigen und nichtbeihilfefähigen Erzeugnissen sowie nach
Qualitätskategorien;
c) die Menge der unter den Buchstaben a) und b) genannten und zum 1.
Mai auf Lager gehaltenen Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach
verkauften und unverkauften Erzeugnissen.
TITEL IV
V erträge
KAPITEL I
V orverträge
Artikel 6
(1) Für Tomaten/Paradeiser wird im V orgriff auf die Verträge gemäß Artikel
7 Absatz 1 bis spätestens 16. Februar jeden Jahres ein V orvertrag geschlossen.
Die Mitgliedstaaten können diese Frist bis zum 16. März verlängern.
In dem in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96
genannten Zeitraum können die V orverträge von Einzelerzeugern geschlossenwerden. Wird ein Einzelerzeuger zwischen dem Zeitpunkt des V orvertrags-
abschlusses und des Verarbeitungsvertragsabschlusses ordentliches Mitglied
einer Erzeugerorganisation, so gehen die Rechte aus dem V orvertrag auf diebetreffende Erzeugerorganisation über.!B1997R0504 — DE — 26.07.1999 — 004.001 — 8
(2) Der V orvertrag trägt eine Kennzahl, enthält mindestens die in Artikel 7
Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Angaben und gibt Aufschluß überdie bepflanzte Fläche und das auf dieser Fläche erwartete Ernteaufkommen anTomaten/Paradeisern.
(3) Der Verarbeiter bzw. die Verarbeitervereinigung übermittelt der in Artikel
8 Absatz 1 genannten Stelle eine Ausfertigung des V orvertrags, die dieser
binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß des V orvertrags zugehen muß.
Artikel 8 Absatz 2 findet Anwendung.(4) In bezug auf die Produktionsbeihilferegelung entfalten die Verarbeitungs-
verträge nach Artikel 7 Absatz 1 für Tomaten/Paradeiser nun dannRechtswirkung, wenn sie das gesamte Ernteaufkommen an Tomaten/Paradei-sern der im V orvertrag bezeichneten Fläche oder das dort genannte erwartete
Ernteaufkommen umfassen. Im Verarbeitungsvertrag muß die Kennzahl des
V orvertrags vermerkt sein.
(5) Nach Abschluß des in Absatz 1 genannten V orvertrags übermitteln die
Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen und die Verarbeiterver-einigungen den zuständigen Behörden ein Verzeichnis mit Name und
Anschrift aller von dem Vertrag betroffenen Erzeuger und Verarbeiter nebst
Katasterangaben oder den von der Kontrollstelle als gleichwertig anerkanntenAngaben über die Fläche, auf der der jeweilige Erzeuger Tomaten/Paradeiserernten wird.
(6) Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis
zum 15. April vor Beginn jedes Wirtschaftsjahrs mit, welche Mengen in denV orverträgen vorgesehen sind, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisgruppen.
KAPITEL II
V erarbeitungsverträge
Artikel 7
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 genannten
Verträge (nachstehend: „Verarbeitungsverträge“) bedürfen der Schriftform.Die Verarbeitungsverträge können folgende Formen annehmen:
a) ein Vertrag zwischen einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung
von Erzeugerorganisationen einerseits und einem Verarbeiter oder einer
Verarbeitervereinigung andererseits;
b) eine Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation oder deren
Vereinigung als Verarbeiter auftreten;
c) als ein in dem Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 geschlossener Vertrag zwischen einemEinzelerzeuger einerseits und einem Verarbeiter oder einer Verarbeiter-vereinigung andererseits.
(2) Der Verarbeitungsvertrag enthält insbesondere folgende Angaben:a) Name und Anschrift des Erzeugers, der Erzeugerorganisation oder der
Vereinigung von Erzeugerorganisationen;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters oder der Verarbeitervereinigung;c) Ausgangserzeugnismenge.
Im Fall von Tomaten/Paradeisern sind diese Mengen nach Fertigerzeug-
nissen aufzuschlüsseln. In dem Vertrag sind ferner die unter Einhaltungdes Mindestpreises über die Quoten hinaus erzeugten Mengen nach der
gleichen Aufschlüsselung anzugeben;
d) Zeitplan der Belieferung des Verarbeiters;
e) der dem Vertragspartner für das Ausgangserzeugnis zu zahlende Preis,
ohne Verpackungs-, Verlade-, Transport- und Entladekosten sowie ohne
Abgaben; diese Beträge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen.
Der Preis darf nicht niedriger sein als der Mindestpreis gemäß Artikel 3
der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.!B
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(3) Die Vertragsparteien können durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung
beschließen, die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich vereinbarten Mengenaufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen sind bis spätestens zu folgenden Terminen
abzuschließen:
— 15. September für Tomaten/Paradeiser;
— 15. August für Pfirsiche;
— 15. September für Williams- und Rocha-Birnen;
— 15. November für Trockenpflaumen der Sorte „Prune d’Ente“ sowie für
getrocknete Feigen.
Die Zusatzvereinbarungen dürfen höchstens 30 % der ursprünglich im
Verarbeitungsvertrag vereinbarten Mengen betreffen.
Bis zum Wirtschaftsjahr 2003/2004 können Zusatzvereinbarungen zu den
Verarbeitungsverträgen über getrocknete Feigen, die zur Herstellung vonFeigenpaste bestimmt sind, jedoch bis zum 31. Mai abgeschlossen werden und
dürfen höchstens 100 % der ursprünglich im Verarbeitungsvertrag verein-
barten Mengen betreffen.
(4) Tritt eine Erzeugerorganisation oder während des in Artikel 2 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Zeitraums einErzeuger zugleich als Verarbeiter auf, so gilt der Vertrag über dieVerarbeitung der eigenen Erzeugung als geschlossen, sobald der zuständigen
Behörde folgende Angaben innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 genannten
Frist übermittelt worden sind:
a) die Gesamtfläche, auf der das Ausgangserzeugnis angebaut wird, mit
einschlägigen Katasterangaben oder einer von der Kontrollstelle alsgleichwertig anerkannten Angabe;
b) eine Schätzung der Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge, im Fall von Tomaten/Paradeisern
nach den in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Kriterien aufgeschlüsselt;
d) Verarbeitungszeitplan.(5) Wurde der Erzeugermindestpreis für ein bestimmtes Erzeugnis nicht
fünfzehn Tage vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so gilt als Frist für die Vertrags-
unterzeichnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 der fünfzehnte Tag nach der Veröffentlichung
des Preises.
Im Wirtschaftsjahr 1997/98 jedoch endet die Frist, die der Vertrags-
unterzeichnung durch den vorstehenden Absatz gesetzt ist, am 31. Juli 1997.
(6) Im Fall von Tomaten teilen die betroffenen Mitgliedstaaten der
Kommission spätestens 60 Tage nach der Frist für die Vertragsunterzeichnung
mit, für welche Mengen Verträge abgeschlossen wurden, aufgeschlüsselt nachErzeugnisgruppen.
Artikel 8
(1) Der Verarbeiter oder die Verarbeitervereinigung übermittelt der von dem
Mitgliedstaat der Erzeugung der Ausgangserzeugnisse bezeichneten Stelleund erforderlichenfalls der Stelle des Mitgliedstaats der Verarbeitung eineAusfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzver-
einbarungen.
Diese Ausfertigungen müssen den zuständigen Behörden spätestens zehn
Arbeitstage nach Vertragsabschluß zugehen.
(2) Die Mitgliedstaaten können in außergewöhnlichen und ausreichend
begründeten Fällen Verarbeitungsverträge und Zusatzvereinbarungen anneh-
men, die ihren Behörden erst später zugegangen sind, sofern die Annahme mit
den Zielen der Beihilferegelung vereinbar ist und die Möglichkeit vonKontrollen nicht in Frage stellt.!B
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Artikel 9
(1) Unbeschadet des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Falls zahlt
der Verarbeiter der Erzeugerorganisation oder während des in Artikel 2
Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten
Zeitraums dem Einzelerzeuger den Preis für das Ausgangserzeugnis in Höhevon mindestens dem Mindestpreis ausschließlich durch Bank- oder Postüber-weisung.
Die Erzeugerorganisation überweist den im vorstehenden Absatz genannten
Betrag ohne Abzüge binnen fünfzehn Arbeitstagen ihre Mitgliedern und
gebenenfalls den Erzeugern, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ihre Erzeugung durch sie vermarkten. In dem inArtikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung genannten Fallkann die Überweisung durch Gutschrift erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche V orschriften über die Verarbei-
tungsverträge erlassen, insbesonderen über die Fristen, die Bedingungen für
die Zahlung des Mindestpreises sowie den Schadenersatz für den Fall. daß der
Verarbeiter, die Erzeugerorganisation oder der Erzeuger Vertragspflichtennicht erfüllt.
Artikel 10
Unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Qualitätsmindestkriterienmüssen die dem Verarbeiter aufgrund von Verarbeitungsverträgen gelieferten
Ausgangserzeugnisse von einwandfreier, handelsüblicher und für die Ver-
arbeitung geeeigneter Qualität sein.
TITEL V
Beihilfeanträge
Artikel 11
(1) Der Verarbeiter muß die Produktionsbeihilfe bei der von dem Mitglied-
staat der Verarbeitung bezeichneten Stelle beantragen.
(2) Für getrocknete Feigen muß der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei
Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Erzeugnisse, die vor dem 30. November verarbeitet worden
sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Dezember und Ende
Februar verarbeitet worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des
betreffenden Wirtschaftsjahres verarbeitet worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen dreißig
Tagen nach Ablauf des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nachdem Buchstaben c) bis spätestens zum 31. Oktober des folgendenWirtschaftsjahres zu stellen.
(3) Für Trockenpflaumen muß der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei
Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Erzeugnisse, die vor dem 31. Dezember verarbeitet worden
sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Januar und dem 30.
April verarbeitet worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des
betreffenden Wirtschaftsjahres verarbeitet worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen dreißig Tagen
nach Ablauf des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach dem
Buchstaben c) bis spätestens zum 30. November des folgenden Wirtschafts-
jahres zu stellen.
(4) Für Erzeugnisse aus Pfirsichen, Birnen oder Tomaten kann nur ein
einziger Beihilfeantrag je Wirtschaftsjahr gestellt werden. Dieser muß den!B
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zuständigen Behörden für jedes Wirtschaftsjahr spätestens an folgendem
Datum zugehen:
— am 15. Dezember für Erzeugnisse aus Tomaten,— am 1. Februar für Erzeugnisse aus Pfirsichen oder Birnen.(5) Die Mitgliedstaaten können in außergewöhnlichen und hinreichend
begründeten Fällen Beihilfeanträge als zulässig ansehen, die nach Ablaufder in diesem Artikel genannten Fristen gestellt wurden, sofern dies keine
nachteiligen Auswirkungen auf diese Beihilferegelung hat.
(6) Erfolgt die Verarbeitung außerhalb des Erzeugermitgliedstaats, so weist
dieser dem die Produktionsbeihilfe gewährenden Mitgliedstaat nach, daß der
Erzeugermindestpreis gezahlt wurde.
Artikel 12
(1) Die Beihilfeanträge müssen folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;b) das Nettogewicht der Fertigerzeugnisse, für die ein bestimmter Beihilfe-
satz gilt, aufgeschlüsselt nach beihilfebegünstigten und nichtbeihilfe-
begünstigten Erzeugnissen;
c) das Nettogewicht des Ausgangserzeugnisses, das zur Herstellung der
jeweiligen unter Buchstabe b) genannten Erzeugniskategorien verwendet
worden ist, unter gesonderter Angabe der mit Erzeugerorganisationen
vertraglich vereinbarten Mengen und der mit Einzelerzeugern vertraglichvereinbarten Mengen;
"M2diese Angaben beziehen sich getrennt auf
die Menge der Rohstoffe und die Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel
1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i) und l), die für die Herstellung der
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben q) und r) verwendetwerden;
3
d) eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, daß die Fertigerzeug-
nisse den gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 fest-
gesetzten Normen entsprechen.
(2) Dem Beihilfeantrag sind Kopien der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1
genannten Überweisungen beizufügen. Im Fall einer Lieferverpflichtung kannanstelle dieser Kopien die Erklärung des Erzeugers beigefügt werden, in der
die Gutschrift eines mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preises
durch den Verarbeiter bescheinigt wird. Die Kopien und Erklärungen müssendie Verträge erkennen lassen, auf die sie sich beziehen.
Der Beihilfeantrag ist nur genehmigungsfähig, wenn der Mindestpreis für die
gesamten Rohstoffe gezahlt wurde, die für die Herstellung des Erzeugnisses,für das die Beihilfe beantragt wird, verwendet wurden.
(3) Zwecks Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 dürfen die beihilfefähigen Mengen, die von
Rohstoffen stammen, über die mit Einzelerzeugern Verträge geschlossen
wurden, den in dem genannten Unterabsatz aufgeführten Prozentsatz der vondem Verarbeiter erzeugten Fertigerzeugnisgesamtmenge, für die die anderen
Beihilfegewährungsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht überschreiten.
Ist bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten die Bedingung des vor-
stehenden Unterabsatzes nicht erfüllt, so wird die beihilfefähige Menge
bestimmt, indem die Bedingungen des genannten Unterabsatzes auf alle vom
Verarbeiter erhaltenen Fertigerzeugnisse angewandt werden, für die dieanderen Beihilfegewährungsvoraussetzungen erfüllt sind.
(4) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten müssen dem Beihilfeantrag
ferner folgende Angaben beigefügt sein:
a) für die über die Quote hinaus unter Einhaltung des Mindestpreises
erzeugten Mengen:
— das Nettogewicht der Fertigerzeugnisse, in gleicher Weise auf-
geschlüsselt wie die beihilfefähigen Erzeugnisse;!M3
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— das Nettogewicht der Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung der
im ersten Gedankenstrich aufgeführten Verarbeitungserzeugnisseverwendet wurden;
— eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, daß die Fertig-
erzeugnisse den von der Gemeinschaft festgesetzten Normenentsprechen;
— eine Kopie der Überweisungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unter-
absatz 1 bzw. im Fall von Lieferverpflichtungen eine Erklärung, mitder der Erzeuger versichert, daß ihm der Verarbeiter einen
mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preis gutgeschrieben
hat; diese Erklärung muß die Verträge, auf die sie sich bezieht,erkennen lassen;
b) für die über die Quote hinaus unter Nichteinhaltung des Mindestpreises
erzeugten Mengen:
— das Nettogewicht der Fertigerzeugnisse, in gleicher Weise auf-
geschlüsselt wie die beihilfefähigen Erzeugnisse;
— das Nettogewicht der Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung der
im ersten Gedankenstrich aufgeführten Verarbeitungserzeugnisseverwendet wurden.
Artikel 13
(1) Für Tomaten-/Paradeisererzeugnisse kann der Verarbeiter in jedem
Wirtschaftsjahr zwischen dem 1. September und dem
"M330. Oktober
3 eine vorzeitige Gewährung der Beihilfe beantragen. Dieser Antrag muß
folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) das Nettogewicht der vor dem "M325. Oktober 3 hergestellten
Fertigerzeugnisse, aufgeschlüsselt nach dem jeweils anwendbaren Bei-hilfesatz;
c) das Nettogewicht der zur Herstellung der einzelnen Erzeugnisse nach
Buchstabe b) verwendeten Tomaten;
d) eine Kopie der Bank- oder Postüberweisung zum Nachweis der Zahlung
eines Preises von mindestens 50 % des Mindestpreises für die unter
Buchstabe c) genannten Mengen unter Angabe der Verträge, auf die sie
sich bezieht;
e) eine Erklärung des Verarbeiters, daß die Erzeugnisse nach Buchstabe b)
den in der Gemeinschaft geltenden Qualitätsvorschriften entsprechen.
(2) Die vorzeitige Gewährung der Produktionsbeihilfe wird für die in Absatz
1 Buchstabe b) genannte Menge Fertigerzeugnisse an den Verarbeiter gezahlt.
Die Zahlung erfolgt nach Stellung einer Sicherheit in Höhe von 110 % desauszuzahlenden Beihilfebetrages.
Artikel 12 Absatz 3 findet Anwendung.Die zuständige Stelle leistet die vorzeitige Zahlung der Beihilfe innerhalb von
30 Tagen nach dem Tag des Zugangs des Antrags.
Kann diese Frist aus hinreichend begründeten Kontrollerwägungen nicht
eingehalten werden, so kann sie auf Antrag eines Mitgliedstaats nach
Zustimmung der Kommission auf 45 Tage verlängert werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 16 verfällt die Sicherheit im Verhältnis zu der
Menge, für die unrechtmäßigerweise ein Antrag auf vorzeitige Gewährungder Beihilfe gestellt wurde.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 wird die Sicherheit freigegeben, wenn die
Produktionsbeihilfe aufgrund des Antrags nach Artikel 12 durch diezuständige Stelle gezahlt wird.
(5) Im Rahmen der Anwendung dieses Artikels gelten die Angaben und
Unterlagen nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 für die Gesamterzeugung des
Verarbeiters während des betreffenden Wirtschaftsjahres; aus den Beihilfe-
anträgen muß hervorgehen, daß eine vorzeitige Gewährung der Beihilfebeantragt wurde.!B1997R0504 — DE — 26.07.1999 — 004.001 — 13
TITEL VI
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 14
(1) Der Verarbeiter muß Bücher führen, aus denen mindestens folgendes
hervorgeht:
a) die gekauften und jeden Tag in den Betrieb verbrachten Partien von
Ausgangserzeugnissen unter gesonderter Angabe derjenigen, für dieVerarbeitungsverträge oder Zusatzvereinbarungen geschlossen wurden,
sowie die Nummern der gegebenenfalls für diese Partien ausgestellten
Empfangsscheine;
b) das Gewicht jeder Partie sowie Name und Anschrift des Vertragspartners;c) die Mengen der jeden Tag durch Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse
gewonnenen Fertigerzeugnisse, aufgeschlüsselt nach beihilfefähigen und
nichtbeihilfefähigen Mengen;
d) bei Tomaten-/Paradeisererzeugnissen die Mengen Fertigerzeugnisse, die
jeden Tag durch Verarbeitung von über die Quote hinaus unter Einhaltungdes Mindestpreises erzeugten Ausgangserzeugnismengen hergestellt
wurden;
e) die partieweise aufgeschlüsselten Mengen und Preise der den Ver-
arbeitungsbetrieb verlassenden Erzeugnisse unter Angabe des Empfän-gers; diese Angaben können unter Verweis auf die Belege verbuchtwerden, sofern diese die vorgeschriebenen Angaben enthalten.
(2) Der Verarbeiter muß den Zahlungsbeleg für alle aufgrund von
Verarbeitungsverträgen oder Zusatzvereinbarungen gekaufte Ausgangs-erzeugnisse aufbewahren.
(2a) Über die Rohstoffe und die Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1
Absatz 2 Buchstaben a), b) i) und l) zur Herstellung von Fruchtmischungenund Fertigsaucen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben q) und r) führt der
Verarbeiter ein spezifisches Verzeichnis, das mindestens die Angaben gemäß
Absatz 1 Buchstaben a) bis d) enthält.
Darüber hinaus enthält das Verzeichnis Angaben über:a) die Mengen an täglich erzeugten Fruchtmischungen und Fertigsaucen,
aufgeschlüsselt nach der Zusammensetzung dieser Erzeugnisse im Sinnevon Artikel 3 Absatz 2;
b) die Mengen und die Preise der Fruchtmischungen und Fertigsaucen, die
den Betrieb des Verarbeiters verlassen, je Partie, unter Angabe desEmpfängers. Diese Angaben können in das Register mittels Hinweis aufdie Belege aufgenommen werden, sofern diese die genannten Angaben
enthalten;
c) die Partien der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) i)
und l), die täglich gekauft und in den Betrieb verbracht werden, unterAngabe des Verkäufers.
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen für notwendig gehaltenen Inspektions-
und Kontrollmaßnahmen und muß alle von den einzelstaatlichen Behörden
vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher führen, die es diesen Behördenermöglichen, die von ihnen als notwendig erachteten Kontrollen durch-zuführen. Kann die vorgesehene Kontrolle oder Inspektion aus Gründen, die
von dem Verarbeiter zu vertreten sind, nicht stattfinden, obwohl letzterer
aufgefordert worden ist, sie zu gestatten, so wird für das betreffendeWirtschaftsjahr keine Beihilfe gewährt.
Artikel 15
(1) Die zuständigen Behörden prüfen für jedes Wirtschaftsjahr die Bücher
des Verarbeiters und nehmen vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer AnzahlBeihilfeanträge vor, die mindestens 25 % der betreffenden Fertigerzeug-nismengen entsprechen, um insbesondere zu prüfen
a) ob die Fertigerzeugnisse, für die die Produktionsbeihilfe beantragt
werden kann, den geltenden Qualitätsnormen entsprechen. Weichen die
Ergebnisse der Analyse der amtlich entnommenen Stichproben von den!B
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in den Büchern des Verarbeiters verzeichneten Ergebnissen ab und lassen
sie den Schluß zu, daß die gemeinschaftlichen Mindestqualitätsnormennicht eingehalten worden sind, so darf für die entsprechende Verarbeitungkeine Beihilfe gezahlt werden;
b) ob sich die im Verarbeitungszeitraum zur Herstellung der Fertigerzeug-
nisse verwendeten Ausgangserzeugnismengen mit den im Beihilfeantrag
genannten Mengen decken;
c) ob der Preis für die zur Herstellung der unter Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse verwendeten Ausgangserzeugnisse mindestens gleich demfestgesetzten Mindestpreis ist und
d) ob die Ausgangserzeugnisse den festgelegten Qualitätsanforderungen
entsprechen.
(2) Bei Tomaten-/Paradeisererzeugnissen erstreckt sich die in Absatz 1
genannte Prüfung der Bücher der Verarbeiter sowie die Stichprobenkontrolle
auch auf die über die Quote hinaus unter Einhaltung des Mindestpreises
erzeugten Mengen.
Bei der Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben
q) und r) führen die zuständigen Behörden über die in diesem Artikel
vorgesehenen Kontrollen hinaus je nach Menge der verarbeiteten beihilfe-
fähigen Erzeugnisse häufig unangekündigte Kontrollen vor Ort durch. DieseKontrollen müssen während des Verarbeitungszeitraums mindestens einmalpro Monat erfolgen.
(3) Die zuständigen Behörden prüfen in jedem Wirtschaftsjahr außerdem
stichprobenweise:
a) das Gewicht der dem Verarbeitungsbetrieb gelieferten Ausgangserzeug-
nisse;
b) die Überweisungen gemäß Artikel 9 Absatz 1.(4) Die Prüfungen gemäß diesem Artikel erfolgen unbeschadet weiterer
Prüfungen durch die zuständigen Behörden oder der möglichen Folgen der
Anwendung geltender V orschriften.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen zur Verhütung und
Ahndung von Betrug im Zusammenhang mit der Produktionsbeihilferegelung
und sorgen für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung.
Artikel 16
(1) Versäumt der Antragsteller hinsichtlich der vorzeitigen Gewährung der
Beihilfe gemäß Artikel 13 die Stellung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 11Absatz 4, so verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 13 Absatz 2 und der
Verarbeiter wird für das folgende Wirtschaftsjahr von der Produktions-
beihilferegelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96ausgeschlossen.
(2) Wird festgestellt, daß die von einem Verarbeiter für ein Wirtschaftsjahr
und ein bestimmtes Erzeugnis beantragte Produktionsbeihilfe den Betrag, auf
den ein Anspruch besteht, überschreitet, so wird letzterer gekürzt, wenn die
Abweichung auf unrichtige Angaben oder Unterlagen oder die Fahrlässigkeitdes Verarbeiters zurückzuführen ist. Diese Kürzung beträgt das Doppelte desUnterschiedsbetrags, zuzüglich Zinsen für den Zeitraum zwischen der
Auszahlung und der Rückerstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages durch
den Begünstigten.
Für die im Unterabsatz 1 genannten Zinsen gilt der vom Europäischen
Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Ecu angewendete und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Reihe C, veröffentlichte Zinssatz,
der zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei
Prozentpunkte.
(3) Liegt ein in Absatz 2 genannter Fall vor und beträgt die Differenz
zwischen der tatsächlich ausgezahlten und der geschuldeten Beihilfe mehr als20 %, so ist der Begünstigte verpflichtet, den Beihilfegesamtbetrag zuzüglich
der nach Maßgabe des Absatzes 2 berechneten Zinsen zurückzuerstatten.
Beträgt die Differenz mehr als 30 %, so verliert der Verarbeiter darüber hinausjeden Beihilfeanspruch für das folgende Wirtschaftsjahr.!B
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(4) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen werden der zuständigen
Zahlstelle überwiesen und von den vom Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
gewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 Unterabsatz
2 erfüllt sind. Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßesabhängige Sanktionen, insbesondere finanzieller Art, gegen die Verantwort-lichen von Erzeugerorganisationen vor.
(6) Dieser Artikel findet unbeschadet weiterer Sanktionen, die nach Artikel
25 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 erlassen werden, Anwendung.
(7) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 5 wird die
Beihilfe bei nach der in dem genannten Artikel festgelegten Frist einge-reichten Anträgen mit jedem angefangenen Monat um 20 % gekürzt. Bei
einer Verspätung von mehr als zwei Monaten wird keinerlei Beihilfe gewährt.
TITEL VII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 17
Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
1. spätestens am 1. Dezember jedes Jahres:
a) das geschätzte Ernteaufkommen an unverarbeiteten getrockneten
Feigen, Trockenpflaumen, Pfirsichen, Birnen oder Tomaten/Paradei-sern, die zu einem der Fertigprodukte gemäß Artikel 1 Absatz 2
verarbeitet werden oder verarbeitet werden sollen, aufgeschlüsselt
nach nachstehendem Buchstaben b);
b) die für das laufende Wirtschaftsjahr geschätzte Produktion von
— Tomaten-/Paradeiserkonzentrat;
— Tomaten/Paradeisern, geschält, haltbar gemacht, aufgeschlüsselt
nach geschälten Tomaten/Paradeisern der Sorte San Marzanound geschälten Tomaten/Paradeisern der Sorte Roma und
ähnlicher Sorten;
— ähnlichen Tomaten-/Paradeisererzeugnissen;— Pfirsichen, in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft;— Williams- oder Rocha-Birnen, in Sirup und/oder natürlichem
Fruchtsaft;
— Trockenfeigen;— getrockneten Pflaumen;
2. spätestens am
— 15. Februar jedes Jahres für Erzeugnisse aus Tomaten,
— 1. April jedes Jahres für Erzeugnisse aus Pfirsichen oder Birnenfolgende Angaben:
a) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Fertigerzeugnisse aus
Pfirsichen, Birnen oder Tomaten/Paradeisern, aufgeschlüsselt nach
beihilfebegünstigten und nichtbeihilfebegünstigten Erzeugnissen;
b) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung der Erzeug-
nisse gemäß Buchstabe a) verwendet worden sind;
c) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Erzeugnisse gemäß Buch-
stabe a), die zum 31. Dezember des V orjahres auf Lager gehalten
wurden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeug-nissen;!B
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d) hinsichtlich Tomaten sind die Mengenangaben gemäß den Buch-
staben a), b) und c) nach den jeweiligen Beihilfesätzen aufzuschlüs-seln;
e) für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten:
i) hinsichtlich der über die Quote hinaus unter Einhaltung des
Mindestpreises produzierten Erzeugnisse:
— die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Fertigerzeugnisse,
die in den Beihilfeanträgen angegeben waren,
— die in den Beihilfeanträgen angegebene Fertigerzeugnis-
menge, die zur Herstellung der in dem ersten Gedanken-
strich genannten Erzeugnisse verwendet wurden;
ii) für über die Quote hinaus unter Nichteinhaltung des Mindest-
preises produzierten Erzeugnisse:
— die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Fertigerzeugnisse,
die in den Beihilfeanträgen angegeben waren,
— die in den Beihilfeanträgen angegebene Fertigerzeugnis-
menge, die zur Herstellung der in dem ersten Gedanken-strich genannten Erzeugnisse verwendet wurden;
iii) die in den Ziffern i) und ii) genannten Fertigerzeugnisse sind in
gleicher Weise aufzuschlüsseln wie die beihilfefähigen Erzeug-
nisse;
iv) die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr insgesamt bepflanzte
Gesamtfläche in Hektar;
v) der Durchschnittsertrag für das betreffende Wirtschaftsjahr in
Tonne/Hektar;
vi) die Fläche und der Ertrag sind aufzuschlüsseln nach
— Tomaten/Paradeisern der Sorte San Marzano,— Tomaten/Paradeisern der Sorte Roma und ähnlicher Sorten,— Tomaten/Paradeisern runder Sorten,
vii) die durchschnittliche lösliche Trockensubstanz der zur Her-
stellung von Tomatenkonzentrat bestimmten Tomaten;
f) die Angaben gemäß den Buchstaben a) bis e) müssen die Mengen der
Erzeugnisse, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i) und l),die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben q) und r) verwendet werden, mit einschließen;
g) die Gesamtmenge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben q) und r), aufgeschlüsselt nach den zu ihrer Herstellungverwendeten Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a),
b), i) und l).
3. spätestens am 1. Juni jedes Jahres:
a) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Trockenpflaumen und
getrocknete Feigen, aufgeschlüsselt nach beihilfebegünstigten undnichtbeihilfebegünstigten Erzeugnissen sowie nach Güteklassen;
b) die Menge Trockenpflaumen (der Sorte Prune d’Ente) und getrock-
nete Feigen, die zur Herstellung der Erzeugnisse gemäß Buchstabe a)verwendet worden sind;
c) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Erzeugnisse gemäß den
Buchstaben a) und b), die zum 1. Mai des V orjahres auf Lager
gehalten wurden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften
Erzeugnissen.!B
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TITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1598/91 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch bis
zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 für jedes Erzeugnis anwendbar.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 hinsichtlich des äußersten Termins für den
Abschluß von V orverträgen findet auf das Wirtschaftsjahr 1997/98 keineAnwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R0504 — DE — 26.07.1999 — 004.001 — 18