1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—1
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►B RECHTSAKT DES RATES
vom 3. Dezember 1998
zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol
(1999/C26/07)
(ABl.C26vom30.1.1999,S.23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1BeschlussdesRatesvom2.Dezember 1999 C364 1 17.12.1999
►M2Rechtsakt desRatesvom15.März2001 C112 1 12.4.2001
►M3BeschlussdesRatesvom15.März2001 C112 7 12.4.2001
►M4BeschlussdesRatesvom2.Dezember 1999 C364 3 17.12.1999
►M5BeschlussdesRatesvom28.Mai2001 C165 1 8.6.2001
►M6BeschlussdesRatesvom13.Juni2002 C150 2 22.6.2002
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RECHTSAKT DES RATES
vom 3. Dezember 1998
zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol
(1999/C26/07)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des
Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Euro-päischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(
1), insbesondere auf
Artikel 30Absatz3,
nachStellungnahme desVerwaltungsrates,in der Erwägung, daß der Rat mit einstimmigem Beschluß die
BeschäftigungsbedingungenderBedienstetenvonEuropolimeinzelnenzuregelnhat—
HATDASFOLGENDESTATUTFESTGELEGT:1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—2
(1) ABl.C316vom27.11.1995,S.1.
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Statut der Bediensteten von Europol1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—3
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INHALT
TITEL I: Allgemeine Vorschriften
TITEL II: Europol-Bedienstete
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenKapitel 2: Rechte undPflichtenKapitel 3: EinstellungsbedingungenKapitel 4: ArbeitsbedingungenKapitel 5: Bezüge undKostenerstattungKapitel 6: Soziale Sicherheit
AbschnittA: Sicherung bei Krankheit und Unfällen, sonstige
Sozialleistungen
AbschnittB: SicherungimInvaliditäts- undTodesfallAbschnittC: Altersruhegehalt undAbgangsgeldAbschnittD: Finanzierung der Regelung zur Sicherheit bei
Invalidität und Tod sowie der Versorgungsord-
nung
AbschnittE: FeststellungderVersorgungsansprücheAbschnittF: ZahlungderLeistungenAbschnittG: ForderungsübergangaufEuropol
Kapitel 7: Überhöhteoderzuniedrige ZahlungenKapitel 8: DisziplinarmaßnahmenKapitel 9: BeschwerdewegundRechtsschutzKapitel 10: BeendigungdesBeschäftigungsverhältnisses
TITEL III: Örtliche BediensteteTITEL IV: ÜbergangsvorschriftenTITEL V: Inkrafttreten
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang 1: Europol-Dienstposten
Anhang 2: Auswahlverfahren
Anhang 3: AusgleichundVergütungfürÜberstunden
Anhang 4: Urlaubsordnung
Anhang 5: Dienstbezüge undKostenerstattungen
Anhang 6: Versorgungsordnung
Anhang 7: Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der
Personalvertretung, des Invaliditätsausschusses und desDisziplinarrates
Anhang 8: Steuern1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—4
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TITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Dieses Statut gilt für alle Bediensteten, die von Europol durch
Vertrag eingestellt werden.Darunterfallen:
— Europol-Bedienstete, die zum einen Teil aus den zuständigen
Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Überein-kommens kommen müssen und zum anderen Teil entweder ausdiesen Behörden oder von außerhalb dieser Behörden kommenkönnen;
— örtliche Bedienstete, soweit in diesem Statut ausdrücklich auf sie
Bezuggenommen wird.
(2) Unbeschadet des Europol-Übereinkommens gilt dieses Statut
auch für den Direktor und die stellvertretenden Direktoren vonEuropol.
Artikel 2
(1) Europol-Bediensteter imSinnediesesStatutsistderBedienstete,
der zur Besetzung eines im Verzeichnis der Dienstposten in Anhang 1
aufgeführten Dienstpostens,mitAusnahmederentsprechendausgewie-senenDienstpostenfürörtliche Bedienstete, eingestellt wird.
Für jeden dieser Dienstposten wird festgelegt, ob er Bediensteten aus
den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 desEuropol-Übereinkommens vorbehalten istodernicht.
Einer Person, die zur Besetzung eines Dienstpostens eingestellt wird,
der Bediensteten aus den zuständigen Behörden vorbehalten ist, kannnur für diesen Dienstposten ein befristeter Vertrag gemäß Artikel 6angeboten werden.
(2) Die Dienstposten werden von Europol vorbehaltlich der Zustim-
mung des Verwaltungsrates von Europol entsprechend der Art und der
Bedeutung der mit ihnen verbundenen Aufgaben sowie unter Berücks-ichtigung der erforderlichen Eignung und einschlägigen Kenntnisseeingestuft.
Anzahl und Einstufung der Dienstposten werden alljährlich in einem
AnhangzumHaushaltsplanfestgelegt.
Artikel 3
Örtlicher Bediensteter im Sinne dieses Statuts ist ein Bediensteter, der
entsprechend den inländischen Rechtsvorschriften zur Verrichtung vonmanuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten für einen Dienstposteneingestellt wird, der in Anhang 1 als Dienstposten für örtliche
Bedienstete ausgewiesenist.
Artikel 4
BeiEuropolwirdeinePersonalvertretungzurWahrnehmungderihrim
Statut übertragenen Aufgaben gebildet. Die Zusammensetzung sowiedie Einzelheiten der Tätigkeit der Personalvertretung werden nach
Maßgabe desAnhangs7geregelt.
Alle Bediensteten haben das aktive und das passive Wahlrecht für die
Personalvertretung.
Artikel 5
Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere
Berufsverbänden angehören.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—5
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TITEL II
EUROPOL-BEDIENSTETE
KAPITEL1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 6
DasBeschäftigungsverhältnisjedesEuropol-BedienstetenistbeiErstei-
nstellung auf einen Zeitraum zwischen ein und vier Jahren befristet.
Eine Verlängerung desErsteinstellungsvertrags istwiefolgtmöglich:
— bei Bediensteten auf Dienstposten, die Bediensteten aus den
zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 desEuropol-Übereinkommens vorbehalten sind, um einen Zeitraum,der zusammen mit der Dauer des Ersteinstellungsvertrags einenZeitraum vonmaximal sechsJahrenergibt;
— bei Bediensteten, die nach den jeweiligen einzelstaatlichen Bestim-
mungen beurlaubt sind und die einen Dienstposten innehaben, dernicht Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne von
Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist,
um einen Zeitraum, der zusammen mit der Dauer des Ersteinstel-lungsvertragseinen Zeitraum vonmaximal sechsJahrenergibt;
— in allen anderen Fällen um einen Zeitraum, der zusammen mit der
Dauer des Ersteinstellungsvertrags einen Zeitraum von maximal
achtJahrenergibt.
Nur bei den unter den zweiten und dritten Gedankenstrich fallenden
BedienstetenkanneinunbefristetesBeschäftigungsverhältnisvereinbartwerden, sofern sie zwei befristete Verträge zufrieden stellend erfüllthaben.
Beabsichtigt der Direktor von Europol, unbefristete Verträge abzu-
schließen, sobedarf dies jährlich derZustimmung desVerwaltungsratsvonEuropol.DerVerwaltungsratkannObergrenzenfürdieGesamtzahlderartiger Verträgefestlegen.
Artikel 7
(1) DerDirektorweistdenEuropol-Bedienstetenausschließlichnach
dienstlichen Gesichtspunkten und ungeachtet der Staatsangehörigkeitsowie unbeschadet des Artikels 24 Absatz 1 im Wege der Ernennungeinem Dienstposten zu. Der Bedienstete kann beantragen, innerhalb
vonEuropolumgesetzt zuwerden.
(2) Ein Bediensteter kann vorübergehend auf einem Dienstposten in
einer höheren Besoldungsgruppe als seiner eigenen eingesetzt werden.
Vom Beginn des vierten Monats dieser vorübergehenden Verwendung
an erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschieds zwischenden Dienstbezügen nach seiner eigenen Besoldungsgruppe und Besol-dungsstufe und den Dienstbezügen nach der Besoldungsstufe, die er inderBesoldungsgruppeseinervorübergehenden Verwendunghätte.
Artikel 8
(1) AusdemVertragdesEuropol-Bediensteten mußersichtlichsein,
in welcher Besoldungsgruppe und welcher Besoldungsstufe er einge-stellt wird.
(2) Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren
BesoldungsgruppealsderBesoldungsgruppeeingesetzt,inderereinge-stellt worden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zuschließen.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—6
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KAPITEL2
RECHTE UND PFLICHTEN
Artikel 9
Der Europol-Bedienstete hat bei der Wahrnehmung seiner Dienst-
pflichten und in seinem Verhalten ausschließlich den Interessen von
Europol Rechnung zu tragen; er darf gemäß Artikel 30 Absatz 1 desEuropol-Übereinkommens von keiner Regierung, Behörde, Organisa-tion oder nicht Europol angehörenden Person Weisungen anfordernoderentgegennehmen.
Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer
Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb von Europol Titel,
Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenkeoder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vorseiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zurAbleistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste,
sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste
gewährtwerden.
Artikel 10
Der Europol-Bedienstete unterliegt den Geheimhaltungs- und
Verschwiegenheitsvorschriften der Artikel 31 und 32 des Europol-Übereinkommens sowie den auf diesen Artikeln beruhenden Rege-lungen.
Will der Bedienstete eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne
Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb Europols übernehmen,
so muß er hierfür die Zustimmung des Direktors einholen. Diese
Zustimmung ist zu verweigern, wenn die Tätigkeit oder der Auftragdie Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Tätigkeit von Europolbeeinträchtigen kann.
Artikel 11
Der Europol-Bedienstete hat sein Privatleben sozuführen, daßessich
nicht negativ auf die Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten auswirktoderdemAnsehenvonEuropolschadet.
Artikel 12
Hat ein Europol-Bediensteter in Wahrnehmung seiner Dienstpflichten
ineiner Angelegenheit Stellung zunehmen,anderen Behandlungoder
Erledigung er ein privates Interesse hat, so muß er dem DirektorhiervonKenntnisgeben.
Artikel 13
EinEuropol-Bediensteter,derinAusübungdespassivenWahlrechtsfür
ein öffentliches Wahlamt kandidieren will, hat einen Urlaub auspersönlichen Gründen zu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darfdreiMonatenichtüberschreiten.
Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Bediensteten, der
in ein solches Amt gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücks-
ichtigung der Bedeutung dieses Amtes und der seinem Inhaber darauserwachsenden Pflichten, ob der Bedienstete im aktiven Dienstverbleiben kann oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu bean-tragen hat.DerUrlaubistindiesem FallfürdieDauerdesWahlamtes
zu gewähren. Für Bedienstete mit einem Vertrag auf bestimmte Dauer
wird die Dauer des Urlaubs auf die noch verbleibende Dauer desBeschäftigungsverhältnisses beschränkt.
Artikel 14
Der Europol-Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit von
Europol beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein nochin Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichenlassen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—7
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Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen von Europol zu beein-
trächtigen.
Artikel 15
Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Europol-Bediensteten in Wahr-
nehmungseinerDienstpflichten ausgeführtwerden,stehenEuropolzu.
Artikel 16
Der Europol-Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung
oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daßdies mit einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstpflichtenvereinbar ist.
Artikel 17
Der Europol-Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges
seineVorgesetztenzuberatenundzuunterstützen;eristfürdieDurch-
führungderihmübertragenen Aufgabenverantwortlich.
Jeder mit einem Aufgabenbereich betraute Bedienstete ist seinen
Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und
für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verant-
wortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenenVerantwortung.
Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder
ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende NachteilezurFolgehabenkann,sohaterseinemVorgesetztenseineAuffassung,erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anord-nung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sienicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften
verstößt. Er kann sich auch gemäß Artikel 22 mit einem Antrag an
denDirektorwendenundihmdieFragezurEntscheidung vorlegen.
Wird einem Bediensteten eine Straftat zur Last gelegt, so hat er den
Direktorhiervonunverzüglich inKenntniszusetzen.
Artikel 18
Der Europol-Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines
Schadens herangezogen werden, den Europol durch sein schwerwie-gendes Verschulden in Wahrnehmung oder anläßlich derWahrnehmung seinerDienstpflichten erlitten hat.
Der Direktor erläßt eine mit Gründen versehene Verfügung entspre-
chenddeminArtikel 96genannten Verfahren.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei Streitssa-
chen, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zuunbeschränkter Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zurAufhebungoderÄnderungderVerfügung.
Artikel 19
Die den Europol-Bediensteten eingeräumten Vorrechte und Immu-
nitäten werden ausschließlich im Interesse von Europol gewährt.
Soweit in dem Sitzabkommen und dem Protokoll über die Vorrechte
und Immunitäten nichts anderes bestimmt ist, sind die Bedienstetenweder von der Erfüllung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch vonder Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriftenbefreit.
In allen Fällen, in denen diese Vorrechte und Immunitäten berührt
werden,hat derbetroffene Bedienstete diesdemDirektor unverzüglichmitzuteilen.
Artikel 20
Europol leistet seinen Bediensteten Beistand, insbesondere beim
Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—8
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Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das
Vermögen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegensieoderihreFamilienangehörigen gerichtet werden.
Europol ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete
weder vorsätzlich noch grobfahrlässig herbeigeführt hat und soweit erkeinen Schadenersatz vondemUrhebererlangen konnte.
Artikel 21
Europol fördert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit
dies mit dem reibungslosen Funktionieren des jeweiligen Arbeitsbe-
reichsvereinbar istundseineneigenen Interessenentspricht.
FürdieBeförderung istdiese Fortbildungzuberücksichtigen.
Artikel 22
Der Europol-Bedienstete kann sich mit Anträgen an den Direktor von
Europolwenden.
Jede Verfügung aufgrund des Statuts ist dem betroffenen Bediensteten
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jede beschwerende Verfügungmußmit Gründenversehen sein.
Artikel 23
DiePersonalakte desEuropol-Bediensteten enthält:
a) sämtliche sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke sowiejede
Beurteilung seinerBefähigung,Leistung undFührung;
b) dieStellungnahmendesBedienstetenzudenVorgängennachBuch-
stabe a).
AlleSchriftstückesindineinVerzeichnis aufzunehmen, fortlaufend zu
numerierenundlückenloseinzuordnen;EuropoldarfSchriftstückenach
Buchstabe a) dem Bediensteten nur dann entgegenhalten oder gegen
ihn verwerten, wenn sie ihm vor Aufnahme in die Personalakte mitge-teilt wordensind.
Die Mitteilung aller Schriftstücke wird durch die Unterschrift des
Bediensteten nachgewiesen oder andernfalls durch Einschreibebrief
bewirkt.
Fürjeden Bediensteten darf nur eine Personalakte geführt werden. Der
Bedienstete hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst dasRecht, seinevollständige Personalakte einzusehen.
Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den
Diensträumen der Verwaltung eingesehen werden. Ist jedoch ein den
Bediensteten betreffender Rechtsstreit bei dem Gerichtshof der Euro-päischen Gemeinschaften anhängig, so wird die Personalakte diesemvorgelegt.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt unter
BerücksichtigungderGrundsätzedesÜbereinkommensdesEuroparatesvom 28.Januar 1981die Einzelheiten der Verwaltung, desInhalts unddesZugangszuderPersonalakte fest.
KAPITEL3
EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 24
(1) Bei der Einstellung der Europol-Bediensteten ist anzustreben,
daß Europol die Mitarbeit von Personen gesichert wird, die in bezug
aufBefähigung,LeistungundIntegritäthöchstenAnsprüchengenügen.Bei der Auswahl der Europol-Bediensteten ist neben der persönlichenEignung und der beruflichen Befähigung zu berücksichtigen, daß eineangemessene Repräsentation der Staatsangehörigen aller Mitglied-1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—9
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staaten und der Amtssprachen der Europäischen Union gewährleistet
ist.EuropolisteinerPolitik derGleichbehandlung verpflichtet.
(2) Als Europol-Bediensteter darf nur nach Maßgabe des Artikels 2
Absatz1eingestellt werden,wer
a) Staatsangehöriger einesderMitgliedstaaten derEuropäischenUnion
istunddie bürgerlichen Ehrenrechte besitzt;
b) sichseinenVerpflichtungenausdenfürihngeltendenWehrgesetzen
nicht entzogen hat;
c) den für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten zu stel-
lenden sittlichen Anforderungen genügt;
d) diefürdieWahrnehmungseinerdienstlichen Pflichtenerforderliche
körperliche Eignungbesitzt;
e) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der
Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse in einer weiterenAmtssprache in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Wahrneh-
mungseinerdienstlichen Pflichtenerforderlich ist.
(3) Ein Bewerber um einen Dienstposten bei Europol kann vor
seiner Einstellung einem einzelstaatlichen Zustimmungsverfahren
unterzogen werden, damit gewährleistet ist, daß diese Einstellung imEinklang mit den einzelstaatlichen Beurlaubungsregelungen steht. Derbetreffende Mitgliedstaat legt dieses Verfahren im einzelnen fest.►
M2Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann Europol mit dem betref-
fenden Mitgliedstaat bilaterale Vereinbarungen über die administrative
Zusammenarbeit beisolchenVerfahrentreffen. ◄
(4) Für die Einstellung von Europol-Bediensteten ist das Auswahl-
verfahren gemäß Anhang2anzuwenden.
Artikel 25
VorAblaufdesersten Monatsder Probezeit und bei Vertragsverlänge-
rung wird der Europol-Bedienstete durch einen von Europol bestellten
Vertrauensarzt untersucht, damit Europol die Gewissheit erhält, dass
der Bewerber die Voraussetzungen vonArtikel 24Absatz 2Buchstabed)erfüllt bzw.weiterhin erfüllt.
Den Bewerbern wird die Möglichkeit angeboten, sich der ärztlichen
Untersuchung vor ihrem Dienstantritt bei Europol zu unterziehen,sofernsiesichdazuaufeigene Kostenbereit finden.
Hat die ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 ein negatives ärztliches
Gutachten zur Folge, so kann der Bewerber innerhalb von zwanzigTagen nach der entsprechenden Mitteilung von Europol beantragen,
dass sein Fall dem Invaliditätsausschuss zur endgültigen Entscheidung
unterbreitet wird. Der Vertrauensarzt, der das erste negative ärztlicheGutachten abgegeben hat, wird vom Invaliditätsausschuss gehört. DerBewerber kann dem Invaliditätsausschuss das Gutachten eines vonihmgewählten Arztesvorlegen.
Artikel 26
Von dem Europol-Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit
vonhöchstenssechsMonatenverlangtwerden.BeiVerlängerungeinesVertrags nach Artikel 6 darf die Ableistung einer Probezeit nichtverlangt werden.
Ist der Bedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder
Unfall mindestens einen Monat verhindert, seine Tätigkeit auszuüben,
so kann der Direktor die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraumverlängern.
Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist eine Beurteilung
der Befähigung des Bediensteten zur Wahrnehmung der mit seinemDienstposten verbundenen Aufgaben sowie seiner dienstlichen Leis-tungen und seiner dienstlichen Führung vorzunehmen. Die BeurteilungwirddemBetreffendenmitgeteilt,derschriftlichdazuStellungnehmen1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—10
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kann. Der Bedienstete, der nicht unter Beweis gestellt hat, daß seine
Fähigkeiten fürseineWeiterbeschäftigung ausreichen, wirdentlassen.
Wenn die Leistungen des Bediensteten während der Probezeit offen-
sichtlich unzulänglich sind, kann eine Beurteilung auch zu jedem
anderen Zeitpunkt der Probezeit erstellt werden. Die Beurteilung wirddem Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmenkann. Der Direktor kann auf der Grundlage der Beurteilungbeschließen, den Bediensteten vor Ablauf der Probezeit unter Einhal-tung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu entlassen; die Dienstzeit
darfjedochdie normale DauerderProbezeit nichtüberschreiten.
Der Bedienstete auf Probe, dessen Beschäftigungsverhältnis beendet
wird,erhälteineEntschädigunginHöheeinesDrittelsseinesGrundge-haltsjeabgeleisteten MonatderProbezeit.
Artikel 27
Der eingestellte Europol-Bedienstete wird in die erste Besoldungsstufe
der seinem Dienstposten entsprechenden Besoldungsgruppe eingestuft.
Der Direktor kann jedoch mit Rücksicht auf die Arbeitsmarktbedin-gungen hinsichtlich des betreffenden Dienstpostens oder auf dieAusbildung und besondere Erfahrung des erfolgreichen Bewerberseine Einstufung des Betreffenden bis zur fünften Besoldungsstufe der
entsprechenden Besoldungsgruppeverfügen.
Wird ein Bediensteter bei Verlängerung seines Vertrages in dieselbe
Besoldungsgruppe wie im Rahmen seines vorherigen Vertrages einge-stuft, so behält er wenigstens die Besoldungsstufe, die er im Rahmenseines ersten Vertrages erreicht hat. Wird der Bedienstete in eine
höhere Besoldungsgruppe eingestuft, so geschieht dies in der
nächsthöheren BesoldungsstufedieserBesoldungsgruppe.
Artikel 28
Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung jedes Europol-
Bediensteten — mit Ausnahme des Direktors und der stellvertretendenDirektoren — wird regelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr, eineBeurteilung erstellt.
Diese Beurteiltung wird dem Bediensteten bekanntgegeben. Er ist
berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für
zweckdienlich hält. ►
M2Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann
Europol mit dem betreffenden Mitgliedstaat bilaterale Vereinbarungenüber die administrative Zusammenarbeit bei solchen Verfahrentreffen.◄
Artikel 29
Der Direktor kann dem Europol-Bediensteten alle zwei Jahre auf der
Grundlage einer Beurteilung unter Berücksichtigung von dessen
Leistung eine höhere Einstufung um bis zu zwei zusätzliche Besol-dungsstufen gewähren. Bei dieser Beurteilung wird auch eineLehrtätigkeitimRahmendesProgrammsfürdieberuflicheFortbildungim Sinne von Artikel 21 berücksichtigt. Weitere Einzelheiten zumBeurteilungsverfahren werden vom Verwaltungsrat festgelegt, der
aufgrund eines nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten
VorschlagsdesDirektorsbeschließt.
Wird eine höhere Besoldungsstufe aus Gründen mangelnder Leistung
des betreffenden Bediensteten nicht gewährt, so kann dieser binnensechs Monaten nach dieser Entscheidung deren Überprüfung bean-tragen.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—11
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KAPITEL4
ARBEITSBEDINGUNGEN
Artikel 30
Die Europol-Bediensteten im aktiven Dienst stehen Europol jederzeit
zurVerfügung.
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich 40 Stunden, die nach
einervomDirektorfestgelegten Arbeitszeitordnung abgeleistet werden.In diesem Rahmen kann der Direktor nach Anhörung der Personalver-tretung geeignete Zeit- und Einsatzpläne für bestimmteBedienstetengruppen mit besonderenAufgabenaufstellen.
Aufgrund dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebssicher-
heitsvorschriften kann der Bedienstete außerdem verpflichtet werden,
sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder in
seinerWohnunginBereitschaftzuhalten.EuropollegtnachAnhörungder Personalvertretung die Durchführungsvorschriften zu diesemAbsatzfest.
Artikel 31
Der Direktor erteilt einem Europol-Bediensteten auf dessen begrün-
deten Antrag hin die Genehmigung, seinen Dienst inTeilzeitbeschäftigung auszuüben. Diese Genehmigung ist zu versagen,wennerderAuffassungist,daßdieAusübungdesDienstesinTeilzeit-beschäftigung denInteressenvonEuropolabträglich wäre.
Der Bedienstete, dem die Genehmigung erteilt worden ist, seinen
Dienst in Teilzeitbeschäftigung auszuüben, hat jeden Monat gemäßdenAnordnungendesDirektorsdenvereinbartenTeilderregelmäßigen
Arbeitszeit abzuleisten.
Artikel 32
Die Genehmigung nach Artikel 31wirddem Europol-Bediensteten auf
Antrag für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr erteilt. DieGenehmigung kann jedoch unter den gleichen Bedingungen verlängert
werden. Der Bedienstete hat dazu einen Antrag auf Verlängerung zu
stellen,dermindestenseinenMonatvorAblaufdesZeitraumseinzurei-chenist,fürdendie Genehmigungerteilt wurde.
Entfallen die Gründe, die für die Erteilung der Genehmigung maßge-
bend waren, so kann der Direktor die Genehmigung vor Ablauf desZeitraums, für den sie erteilt wurde, unter Einhaltung einer einmona-tigen Benachrichtigungsfrist zurückziehen.
DerDirektorkanndieGenehmigungauchaufAntragdesBediensteten
vorAblaufdesZeitraums, fürdensieerteilt wurde,zurückziehen.
DerBedienstetehatwährenddesZeitraums,fürdenihmdieGenehmi-
gung zur Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist,Anspruch auf den entsprechenden Anteil seiner Dienstbezüge. Die
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage
werden jedoch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt. Die Beiträge zurKrankheitsfürsorge, zur Versicherung gegen Berufsunfälle und -krank-heiten, zum Arbeitslosenfonds und zur Versorgungsordnung werdenunter Zugrundelegung desvollenGrundgehalts berechnet.
Der Jahresurlaub des Bediensteten, dem die Genehmigung zur Aus-
übung seines Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wirdfür deren Dauer entsprechend gekürzt. Teile von abzugsfähigen Tagen
werdennicht berücksichtigt.
Artikel 33
Der Europol-Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei außer-
gewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstundenherangezogen werden; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feier-1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—12
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tagsarbeitbedarfeseinerErmächtigungnacheinemvomDirektorfest-
gelegten Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bedienstetengeforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten
150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten. Von dieser Zahl kann
auf Beschluß des Direktors und nach Anhörung der Personalvertretungabgewichen werden, sofern ein Ausgleich in Form einer VergütungoderinFormvonDienstbefreiung gewährtwird.
Die Bediensteten haben nach Maßgabe des Anhangs 3 Anspruch
darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbe-freiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nichtmöglich, die Überstunden innerhalb der beiden Monate nach Ablaufdes Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzu-gelten, sohabendieBediensteten AnspruchaufeineVergütung.
Artikel 34
Dem Europol-Bediensteten, der im Rahmen von Schichtarbeit, die von
Europol aufgrund dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund vonBetriebssicherheitsvorschriften verfügt worden ist und von Europol alsüblich und ständig angesehen wird, verpflichtet ist, regelmäßig nachts,
an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen zu arbeiten, können Vergü-
tungengewährtwerden.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt dieGruppen der betreffenden Bediensteten, die Bedingungen für die
GewährungunddieSätze dieserVergütungenfest.
Die normale Arbeitszeit eines Bediensteten im Schichtdienst darf die
normale jährliche Gesamtarbeitszeit nichtüberschreiten.
Artikel 35
Dem Europol-Bediensteten, der gemäß einer vom Direktor aufgrund
dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebssicherheitsvor-schriften erlassenen Verfügung verpflichtet ist, sich außerhalb derregelmäßigen Arbeitszeit in Bereitschaft zu halten, können Vergü-tungengewährtwerden.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt dieGruppen der betreffenden Bediensteten, die Bedingungen für dieGewährungunddieSätze dieserVergütungenfest.
Artikel 36
Dem Europol-Bediensteten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresur-
laubvondreißig Arbeitstagen zu.
Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag
Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlau-
bungensindinAnhang4geregelt.
Artikel 37
UnabhängigvondenBeurlaubungennachArtikel36hateinewerdende
Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch aufMutterschaftsurlaub; dieser beginnt frühestens sechs Wochen vor dem
in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Entbindung
und endet zehn Wochen nach der Entbindung; der Mutterschaftsurlaubdarf jedoch unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns in keinem Fallwenigeralssechzehn Wochenbetragen.
DerMutterschaftsurlaubmußeinenobligatorischenMutterschaftsurlaub
vonmindestens zweiWochen vorundnachderEntbindung umfassen.
EinerwerdendenMutterwirdeineFreistellungvonderArbeitgewährt,
die es ihr erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwan-gerschaft ohne Gehaltseinbußen wahrzunehmen, wenn dieseUntersuchungenwährendderDienstzeit stattfinden müssen.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—13
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Artikel 38
(1) Weist ein Europol-Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung
infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält erKrankheitsurlaub. Der Krankheitsurlaub übersteigt nicht drei Monateoder die Dauer der von dem Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit,sofern diese länger ist. Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des
VertragsdesBediensteten hinausandauern.
Der betreffende Bedienstete hat Europol unverzüglich von seiner
Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsortanzugeben.ErkanndaraufhineinervonEuropolveranlaßtenärztlichen
Untersuchungunterzogen werden.
Der Direktor kann den Invaliditätsausschuß mit dem Fall eines
Bediensteten befassen, dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölf
MonatewährendeinesZeitraums vondreiJahrenüberschreitet.
(2) Der Bedienstete kann aufgrund einer Untersuchung durch den
von Europol benannten Vertrauensarzt von Amts wegen beurlaubtwerden, wenn sein Gesundheitszustand dies erfordert oder wenn in
seinerhäuslichenGemeinschafteineansteckendeKrankheitaufgetreten
ist.
(3)►
M2Der Bedienstete hat während des Zeitraums, für den ihm
die Genehmigung zur Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erteilt
worden ist, Anspruch auf den entsprechenden Anteil seiner Dienstbe-züge. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und dieErziehungszulage werden jedoch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt.Die Beiträge zur Krankheitsfürsorge, zur Versicherung gegen Berufs-unfälle und -krankheiten, zum Arbeitslosenfonds und zur
Versorgungsordnung werden unter Zugrundelegung des vollen Grund-
gehalts berechnet. ◄
Artikel 39
Der Europol-Bedienstete darf dem Dienst außer bei Krankheit oder
Unfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fern-bleiben. Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wirdjedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festge-stellt wordenist,aufdenJahresurlaubdesBediensteten angerechnet.
Artikel 40
DasVerzeichnisderFeiertage wirdvomVerwaltungsratfestgelegt,der
aufgrund eines nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten
VorschlagsdesDirektorsbeschließt.
Artikel 41
In Ausnahmefällen kann dem Europol-Bediensteten auf Antrag ein
unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährtwerden. Der Direktor setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehralseinViertelderabgeleisteten DienstzeitbetragenundinkeinemFallhöherseindarfals
— dreiMonate,wennderBedienstetewenigeralsvierJahreDienstzeit
abgeleistet hat,
— sechsMonateindenanderen Fällen.
Während des unbezahlten Urlaubs ist die in Artikel 56 vorgesehene
SicherungbeiKrankheit undUnfällenunterbrochen.
Weist ein Bediensteter jedoch nach, daß er von keiner anderen öffent-
lichen Versicherungseinrichtung gegen die in Artikel 56 genanntenRisiken gesichert werden kann, so kann er, nachdem er spätestens in
dem auf den Beginn des Urlaubs aus persönlichen Gründen folgenden
Monat einen entsprechenden Antrag gestellt hat, weiter den in diesemArtikel vorgesehenen Schutz beanspruchen, sofern er die Beiträge, diezur Deckung der in Artikel 56 genannten Risiken erforderlich sind,während der Dauer des Urlaubs zur Hälfte trägt; die Beiträge werdennachdemletzten GrundgehaltdesBediensteten berechnet.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—14
▼B
Weist der Bedienstete ferner nach, daß er bei keiner anderen Versor-
gungseinrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, sokann er aufAntragweiterhinneueRuhegehaltsansprüchewährendderDauerseines
unbezahlten Urlaubs erwerben, sofern er einen Beitrag entrichtet, der
dreimal so hoch ist wie der in Artikel 78 vorgesehene Satz; dieBeiträge werdennach dem derBesoldungsgruppe undderBesoldungs-stufedesBediensteten entsprechenden Grundgehaltberechnet.
Artikel 42
Der Europol-Bedienstete, der zur Ableistung des Grundwehrdienstes
oderErsatzdienstes herangezogen wird,anWehrübungen teilzunehmenhat oder zum Wehrdienst einberufen wird, erhält Urlaub zur Erfüllung
staatsbürgerlicher Pflichten; bei Bediensteten, die aufgrund eines
Vertrages auf bestimmte Dauer eingestellt sind, darf die Dauer dieserBeurlaubung inkeinem FalldieVertragsdauer überschreiten.
Dem Bediensteten, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen
Grundwehrdienstes oder Ersatzdienstes herangezogen wird, werden
keine Dienstbezüge gewährt.
Der Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen dauert an, wenn der
Bedienstete nach Beendigung der Wehrdienst- oder Ersatzdienstver-
pflichtung nachträglich seineVersorgungsbeiträge entrichtet.
Ein Bediensteter, der an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zum
Wehrdienst (außer Grundwehrdienst) einberufen wird, erhält für diese
ZeitseineDienstbezüge;diesewerdenjedochumdenanihngezahlten
Wehrsoldgekürzt.
KAPITEL5
BEZÜGE UND KOSTENERSTATTUNG
Artikel 43
DieDienstbezügedesEuropol-Bediensteten umfasseneinGrundgehalt,
Familienzulagen undgegebenenfallsandereZulagen.Sielautenaufdie
WährungdesLandes,indemderBediensteteseinenDienstausübt,und
werdenindieserWährungausgezahlt.
Artikel 44
Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen wird der Fall eines
Bediensteten, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird,
obwohl er seine Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen kann, dem
Invaliditätsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Er erhält währendder gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbe-züge in voller Höhe, bis der Direktor beschlossen hat, ihm einRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 65 zu gewährenoderseinArbeitsverhältnis zubeenden.
Aufgrund der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus können
die Grundgehälter und Zulagen angepaßt werden. Die Entscheidungerfolgt durch einstimmigen Beschluß des Rates gemäß dem Verfahrendes Titels VIdesVertrags über die Europäische Unionauf der Grund-lageeines VorschlagsdesVerwaltungsrates.
Artikel 45
Das Monatsgrundgehalt wird in ►
M4Euro◄für jede Besoldungs-
gruppeundjede Besoldungsstufenachfolgender Tabelle festgesetzt:
1234567891 0 1 1
1 13488,38
2 12112,001999F0130—DE—14.06.2002—004.001—15
▼M2
▼B
▼M6
▼M6
1234567891 0 1 1
3 8313,25 8527,96 8742,68 8973,91 9205,14 9447,36 9688,50 9942,86 10198,87 10468,64 10735,64
4 7239,67 7432,38 7622,31 7823,26 8024,21 8236,17 8445,37 8668,35 8891,31 9125,31 9359,295 5965,17 6122,07 6276,22 6441,39 6606,55 6782,73 6956,15 7140,58 7322,27 7514,95 7707,65
6 5111,84 5246,70 5381,59 5524,74 5665,11 5813,76 5962,42 6119,32 6276,22 6441,39 6606,55
7 4261,23 4374,09 4484,20 4602,56 4720,93 4844,81 4968,68 5100,81 5230,19 5367,83 5505,468 3622,59 3718,95 3812,53 3914,38 4013,47 4118,09 4222,69 4335,56 4445,66 4564,03 4679,649 3193,17 3278,51 3363,84 3451,92 3540,01 3633,60 3727,19 3826,29 3922,66 4027,25 4129,10
10 2769,24 2843,58 2915,14 2992,21 3066,55 3149,12 3231,70 3317,04 3399,62 3490,47 3578,55
11 2683,93 2755,49 2824,29 2898,62 2972,95 3052,78 3129,85 3212,44 3295,02 3383,11 3468,4312 2130,62 2188,42 2243,46 2301,28 2359,09 2422,40 2485,72 2551,78 2615,09 2683,93 2752,7413 1830,56 1880,11 1926,91 1979,22 2028,77 2083,81 2136,12 2193,92 2248,99 2309,55 2367,35
Artikel 46
(1) DieFamilienzulagen umfassen:
a) die Haushaltszulage;
b) die Zulage fürunterhaltsberechtigte Kinder;
c) die Erziehungszulage.
(2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten,
haben anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben; diese
werden von den nach Anhang 5 Artikel 1, 2 und 3 gezahlten Zulagenabgezogen.
(3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch eine
besondere mit Gründen versehene Verfügung des Direktors auf den
doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch ärztliche Unterlagennachgewiesen wird, daß das betreffende Kind an einer geistigen oderkörperlichen Behinderung leidet, die für den Bediensteten zu erhebli-chenAusgabenführt.
(4) WerdendieseFamilienzulagengemäßAnhang5Artikel1,2und
3 an eine andere Person als den Bediensteten gezahlt, so sind dieAbsätze2und3aufdiesenEmpfänger anwendbar.
Artikel 47
Der Europol-Bedienstete erhält während eines befristeten Beschäfti-
gungsverhältnisses eine Auslandszulage in Form einesPauschalbetrags,derinAnhang5nachDiensträngenfestgelegtist.Trittder Bedienstete in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ein, sowird diese Zulage jährlich um 10 v. H. der anfänglichen Zulage
gekürzt.
Artikel 48
BeimTodeeinesEuropol-BedienstetenhabenderüberlebendeEhegatte
oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf
den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbe-
zügedesVerstorbenen.
Der genannte Zeitraum verlängert sich auf 12 Monate, wenn der
Bedienstete aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2genannten Umständeverstorbenist.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—16
▼B
▼B
Beim Tode eines Empfängers von Versorgungsbezügen gelten die
vorstehenden Bestimmungen entsprechend.
Artikel 49
DieFamilienzulagen,dieAuslandszulageundsonstigePauschalzulagen
werdennach Anhang5festgelegt.
Artikel 50
Im Rahmen der Artikel 51 bis 54 hat der Europol-Bedienstete
Anspruch auf Erstattung der angemessenen Kosten, die ihm beimDienstantritt, bei einer Versetzung oder beim Ausscheiden aus demDienstsowieinWahrnehmungoderanläßlichderWahrnehmungseiner
Dienstpflichten entstanden sind, gemäß den in Anhang 5 festgelegten
Bedingungen.
Artikel 51
Der Europol-Bedienstete hat Anspruch auf Erstattung der Umzugsko-
sten gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen. DieseErstattung wirdauchdanngewährt,wenndasBeschäftigungsverhältnis
während der Probezeit beendet wird, es sei denn, diese Beendigung
erfolgt deshalb, weil das Verhalten des Bediensteten nicht mit einerZugehörigkeit zuEuropolzuvereinbaren ist.
Artikel 52
Es wird eine Mietzulage gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedin-
gungengezahlt.
Artikel 53
DieangemessenenKosten,diedemEuropol-BedienstetenbeiDienstan-
tritt entstehen, werden gemäß den in Anhang 5 festgelegten
Bedingungen erstattet.
Artikel 54
Es erfolgt eine Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen
Verwendung zum Herkunftsort gemäß den in Anhang 5 festgelegtenBedingungen.
Artikel 55
(1) DieDienstbezügewerdendemEuropol-Bedienstetenam15.Tag
jedes Monatsfürdenlaufenden Monatgezahlt. DerBetrag derDienst-bezüge wirdaufvolleWährungseinheiten aufgerundet.
(2) Besteht kein Anspruch auf volle Monatsdienstbezüge, so erfolgt
eine Aufteilung des Betrags in Dreißigstel, und die Anzahl der zuzahlenden Dreißigstel entspricht
a) bei 15 oder weniger zu vergütenden Tagen der tatsächlichen Zahl
derzuvergütenden Tage;
b) bei mehr als 15 zu vergütenden Tagen dem Unterschied zwischen
30unddertatsächlichen Zahl dernichtzuvergütenden Tage.
(3) Entsteht der Anspruch auf Familienzulagen und Auslandszulage
nach dem Dienstantritt des Bediensteten, so erhält er die Zulagen vomerstenTagdesMonatsan,indemderAnspruchentsteht.BeiErlöschendesAnspruchsaufdieseZulagenwerdensiedemBedienstetenbiszumletzten TagdesMonatsgezahlt, indemderAnsprucherlischt.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—17
▼B
KAPITEL6
SOZIALE SICHERHEIT
AbschnittA
Sicherung bei Krankheit und Unfällen, sonstige Sozialleistungen
Artikel 56
(1) In Krankheitsfällen wird dem Europol-Bediensteten, seinem
Ehegatten, sofern dieser nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungs-vorschriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhaltenkann, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigtenPersonen im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 nach einer Regelung, die
der Verwaltungsrat aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung der
Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, Ersatz derAufwendungen bis zu 80 v. H. gewährleistet. Dieser Satz wird für diefolgenden Leistungen auf 85 v. H. angehoben: Beratungen undBesuche,
chirurgische Eingriffe, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Röntge-
nuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen und ärztlichverordnete prothetische Apparate mit Ausnahme von Zahnprothesen.Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten
undanderenvomDirektoralsvergleichbar schweranerkannten Krank-
heiten sowie für Untersuchungen zur Früherkennung und im Falle derEntbindungerhöhtsichauf100v.H.DerErstattungssatzvon100v.H.gilt jedoch nicht, wenn im Fall von Berufskrankheiten und UnfällenArtikel 57zurAnwendunggekommen ist.
Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag
wird zu einem Drittel von dem Bediensteten getragen; dieser Beitragdarfjedoch2v.H.seinesGrundgehalts nichtüberschreiten.
(2) Weist ein endgültig ausdem Dienstausscheidender Bediensteter
nach, daß er von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesi-chert werden kann, so kann er spätestens innerhalb des auf seinAusscheiden aus dem Dienst folgenden Monats für einen Zeitraumvon höchstens sechs Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem
Dienst beantragen, weiter durch die Krankheitsfürsorge nach Absatz 1
gesichertzuwerden.DerBeitragnachAbsatz1wirdnachdemletztenGrundgehalt des Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälftegetragen.
Durch eine vom Direktor nach Einholung eines Gutachtens eines
Vertrauensarztes von Europol getroffene Verfügung finden die Fristvon einem Monat für die Einreichung des Antrags sowie die in Unter-absatz1vorgeseheneBegrenzungaufsechsMonatekeineAnwendung,wennderBetreffende aneinerschwerenoderlangdauerndenKrankheit
leidet,dieersichvordemAusscheidenausdemDienstzugezogenund
die er vor Ablauf des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums vonsechs Monaten gemeldet hat, und sofern er sich einer durch Europolveranlaßten ärztlichen Untersuchungunterzieht.
(3) Der geschiedene Ehegatte eines Bediensteten, das nicht mehr
unterhaltsberechtigte Kind eines Bediensteten sowie die Person, dienicht mehr im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigt ist,können als von dem Bediensteten mitversicherte Personen für einenZeitraum von höchstens einem Jahr weiter in den Genuß der Krank-
heitsfürsorge gemäß Absatz1gelangen, sofernsienachweisen, daßsie
keineErstattungenvoneineranderenöffentlichenKrankenversicherungerhalten können. Für diesen Versicherungsschutz wird kein Beitragerhoben. Der vorstehend genannte Zeitraum beginnt an dem Tag, andem die Scheidung rechtskräftig wird, beziehungsweise an dem Tag,an dem die Eigenschaft als unterhaltsberechtigtes Kind oder als einem
unterhaltsberechtigten KindgleichgestelltePersonendet.
(4) Istein Bediensteter biszu seinem 62.Lebensjahr im Dienst von
Europol verblieben oder bezieht er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä-higkeit, so findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus dem1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—18
▼B
DienstAnwendung.DerBerechnung desBeitrags wirddasRuhegehalt
zugrunde gelegt.
DiegleicheRegelunggiltfürdenEmpfängereinerHinterbliebenenver-
sorgung infolge des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst, einesBediensteten, der bis zum 62. Lebensjahr im Dienst von Europol
verblieben ist, oder eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit. Der Berechnung des Beitrags werden dieHinterbliebenenbezüge zugrundgelegt.
(5) Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern
sie von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichertwerdenkönnen:
a) den ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebens-
jahres aus dem Dienst von Europol ausgeschieden ist und einAltersruhegehalt erhält.
b) den Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung infolge des Todes
einesehemaligen Bediensteten, dervorVollendungdes62.Lebens-
jahresausdemDienstvonEuropolausgeschieden ist.
DerBeitragnachAbsatz1wirdaufderGrundlagedesRuhegehaltsdes
ehemaligen Bediensteten berechnet und vom Berechtigten zur Hälfte
getragen. Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1jedoch nur auf seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird aufderGrundlage desWaisengeldesberechnet.
(6) Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeit-
raum von zwölf Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt desBediensteten oder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt der Direktor eineSondererstattung; hierbei sind die Familienverhältnisse des Betref-
fenden unter Zugrundelegung der Regelung nach Absatz 1 zu
berücksichtigen.
(7) Der Berechtigte hat anzugeben, in welcher Höhe ihm von einer
anderengesetzlichenKrankenversicherungfürsichselbstodereinevonihm mitversicherte Person Kosten erstattet wurden bzw. er Anspruchaufdie Erstattung derKostenhat.
Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes, den er erhalten
könnte, die Summe der in Absatz 1 vorgesehene Erstattungsbeträge,so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, deraufgrund des Absatzes 1 zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstat-
tungsbeträge, die er aufgrund einer privaten
Zusatzkrankenversicherung erhalten hat, die zur Deckung des Teilsder Kosten bestimmt ist, der von der Europol-Krankheitsfürsorge nichterstattet wird.
Artikel 57
(1) DerEuropol-Bedienstete wirdvomTage seinesDienstantritts an
gemäß einer vom Verwaltungsrat nach Anhörung der Personalvertre-
tung beschlossenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten undUnfällen gesichert. Für die Sicherung bei Krankheit und UnfällenaußerhalbdesDiensteshatersichbiszu0,1v.H.seinesGrundgehaltsals Beitrag zu leisten. In dieser Regelung ist festzulegen, für welche
Fälle dieSicherungnicht gilt.
(2) AlsLeistungen werdengarantiert:
a) im Todesfall:
Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts, bemessen nach dem Monatsgrundgehältern des
Bediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; dieses
Kapital wirdandienachstehend aufgeführten Personengezahlt:
— an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen
Bediensteten nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an denEhegatten zu zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H.desKapitalsliegen;1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—19
▼B
— fallsPersonendervorstehendgenanntenGruppenichtvorhanden
sind: an die anderen Abkömmlinge nach dem für denBediensteten geltenden Erbrecht;
— falls Personen der vorstehend genannten beiden Gruppen nicht
vorhanden sind; an die Verwandten aufsteigender gerader LinienachdemfürdenBediensteten geltenden Erbrecht;
— falls Personen der vorstehend genannten drei Gruppen nicht
vorhandensind:anEuropol;
b) bei dauernder Vollinvalidität:
Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des
Bedienstetenindenletzten zwölfMonaten vordemUnfall;
c) bei dauernder Teilinvalidität:
Zahlung eines Teils des unter Buchstabe b) vorgesehenen Betrages,
berechnet nachderTabelle derinAbsatz1genannten Regelung.
Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den
imRahmenderVersorgungsordnungvorgesehenenLeistungengewährtwerden.
(3) Außerdem werden unter den Bedingungen der in Absatz 1
erwähnten Regelung erstattet: die Kosten für ärztliche Behandlung,
Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt, operative Eingriffe, Prothesen,
Röntgenaufnahmen, Massagen, orthopädische und klinische Behand-lung, die Kosten für den Krankentransport sowie alle gleichartigen,durchdenUnfalloderdieBerufskrankheit verursachten Kosten.
Diese Erstattung erfolgt jedoch erst nach Inanspruchnahme des in
Artikel 56 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit,alsdieserdieKostennicht deckt.
Artikel 58
Die Artikel 56 und 57 finden Anwendung während der Dienstzeit,
während des Krankheitsurlaubs und während des in Artikel 38 sowiein Artikel 41 vorgesehenen unbezahlten Urlaubs zu den dort vorgese-henenBedingungen.
Artikel 56 gilt für Europol-Bedienstete, die ein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit beziehen, für Empfänger von Hinterbliebenenbe-zügensowiefürdieBediensteten, dieein Altersruhegehalt beziehen.
Artikel 59
(1) Der ehemalige Europol-Bedienstete, der nach dem Ausscheiden
ausdemDienstvonEuropolarbeitslos istund:
— der von Europol kein Altersruhegehalt und kein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit bezieht;
— dessen Ausscheiden aus dem Dienst nicht aufgrund einer Entlas-
sung auf Antrag oder einer Auflösung des Vertrags ausdisziplinarischen GründenoderwährendderProbezeit erfolgtist,
— dereineMindestdienstzeit vonsechsMonaten zurückgelegt hat,
— und der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen
Wohnsitz hat,
erhältunterdennachstehendfestgelegtenBedingungeneinmonatliches
Arbeitslosengeld.
HaterAnspruchaufArbeitslosengeldauseinereinzelstaatlichen Versi-
cherung, so ist er verpflichtet, dies Europol anzugeben. In diesem Fallwird der Betrag dieses Arbeitslosengeldes von dem nach Absatz 3gezahlten abgezogen.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—20
▼M2
▼B
▼B
(2) Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muß der ehemalige
Bedienstete
a) auf seinen Antrag hin beim Arbeitsamt des Mitgliedstaates, in dem
er seinen Wohnsitz genommen hat, als Arbeitssuchender gemeldetsein,
b) die in diesem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen
erfüllen, die für den Empfänger von Arbeitslosengeld aufgrunddieserRechtsvorschriften gelten,
c) Europol jeden Monat eine Bescheinigung des zuständigen einzel-
staatlichen Arbeitsamtes vorlegen, aus der hervorgeht, ob er den
Auflagen und Bedingungen nach Buchstaben a) und b) nachge-
kommen istodernicht.
Die Leistung kann von Europol auch dann gewährt oder beibehalten
werden, wenn die unter Buchstabe b) genannten einzelstaatlichen
Auflagen nicht erfüllt sind, und zwar im Falle von Krankheit, Unfall,Mutterschaft, Invalidität oder einer diesen gleichgestellten Situationoder wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde den ehemaligenBediensteten vonderErfüllung dieserAuflagenbefreit hat.
Der Verwaltungsrat legt die für die Anwendung dieses Absatzes erfor-
derlichen Bestimmungen fest.
(3) DasArbeitslosengeld wird unter Berücksichtigung des Grundge-
haltes festgesetzt, das der ehemalige Bedienstete zum Zeitpunkt seines
AusscheidensausdemDienstbezog.DiesesArbeitslosengeldwirdwiefolgtfestgesetzt:
— 60%desGrundgehaltswährendeinesAnfangszeitraumsvonzwölf
Monaten;
— 45%desGrundgehalts vom13.biszum18.Monat;
— 30%desGrundgehalts vom19.biszum24.Monat.
Die auf diese Weise bestimmten Beträge dürfen nicht weniger als
►
M6908,40 EUR ◄und nicht mehr als ►M61816,80 EUR ◄
betragen.
Die obengenannten Mindest- und Höchstbeträge können jährlich vom
Verwaltungsrat überprüft werden.
(4) Der ehemalige Bedienstete erhält das Arbeitslosengeld während
eines Zeitraums von höchstens vierundzwanzig Monaten von demTage an, an dem er aus dem Dienst ausscheidet. Erfüllt der ehemaligeBedienstete jedoch während dieses Zeitraums die in den Absätzen 1und2vorgesehenen Bedingungen nicht mehr,sowirddie Zahlungdes
Arbeitslosengeldes unterbrochen. Das Arbeitslosengeld wird erneut
gezahlt, falls der ehemalige Bedienstete vor Ablauf dieses Zeitraumsdie genannten Bedingungen erneut erfüllt, ohne einen Anspruch aufeinenationale Arbeitslosenunterstützung erworbenzuhaben.
(5) Ein ehemaliger Bediensteter, der Arbeitslosengeld bezieht, hat
Anspruch auf die in Artikel 46 vorgesehenen Familienzulagen. DieHaushaltszulage wird gemäß Anhang 5 Artikel 1 auf der GrundlagedesArbeitslosengeldes berechnet.
Der Betreffende muß gleichartige Zulagen, die von anderer Seite für
ihn selbst oder seinen Ehegatten gezahlt werden, angeben; dieseZulagen werden von den auf der Grundlage dieses Artikels zuzahlenden Zulagen abgezogen.
Ein ehemaliger Bediensteter, der Arbeitslosengeld bezieht, hat unter
den Voraussetzungen des Artikels 56 Anspruch auf die Sicherung imKrankheitsfall, ohnebeitragspflichtig zusein.
(6) Die Europol-Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzie-
rung der Arbeitslosenversicherung bei. Dieser Beitrag wird auf 0,4 %des Grundgehalts des Betreffenden festgesetzt. Dieser Beitrag wirdmonatlich vomGehalt des Betreffenden abgezogen undzusammen mitdenweiteren zweiDritteln, diezuLastenvonEuropolgehen,aneinenArbeitslosensonderfondsgezahlt.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—21
▼B
EuropolüberweistdemFondsseinenBeitragmonatlich,spätestensacht
Tage nachderAuszahlungderDienstbezüge.
(7) Auf das Arbeitslosengeld, das dem arbeitslosen ehemaligen
Europol-Bediensteten gezahlt wird, finden die Bestimmungen und dasVerfahren für die Erhebung der Steuer Anwendung, die auch für dieDienstbezüge derEuropol-Bediensteten gelten.
(8) Im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften tragen die
für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen einzelstaatlichenStellensowieEuropolfüreineeffiziente Zusammenarbeit Sorge,damitdieserArtikel ordnungsgemäßangewandtwird.
(9) Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel sind Gegen-
stand einer Regelung, die unbeschadet der Bestimmungen von Absatz2 letzter Unterabsatz vom Verwaltungsrat aufgrund eines VorschlagsdesDirektorsnachAnhörungderPersonalvertretung festgelegt wird.
Artikel 60
(1) Bei der Geburt eines Kindes des Europol-Bediensteten wird der
Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, eine Zulage in Höhe von►
M6242,24EUR ◄gezahlt.
DieZulagewirdauchdemBedienstetengezahlt,deranKindesstattein
Kind annimmt, das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hat undimSinnevonAnhang5Artikel 2unterhaltsberechtigt ist.
(2) Diese Zulage wird auch dann gewährt, wenn die Schwanger-
schaft nach mindestens 28 Wochen unterbrochen wird und eineentsprechende ärztliche Bescheinigungvorgelegt wird.
(3) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind
gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in
diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide ElternteileBedienstete beiEuropol,sowirddieZulage nureinmal gezahlt.
Artikel 61
Beim Tode eines Europol-Bediensteten, seines Ehegatten, seiner unter-
haltsberechtigtenKinderodersonstigerimSinnevonAnhang5Artikel2 unterhaltsberechtigten Personen, die mit ihm in häuslicher Gemein-schaft lebten, erstattet Europol die Kosten für die Überführung desVerstorbenen vom Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten
nachdessenHerkunftsort.
Stirbt ein Bediensteter im Laufe einer Dienstreise, so erstattet Europol
die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort nachseinem Herkunftsort.
Artikel 62
Europol-Bedienstete, ehemalige Europol-Bedienstete oder Rechtsnach-
folger eines verstorbenen Europol-Bediensteten, die sich infolge einer
schweren oder längeren Krankheit in einer besonders schwierigen
Lage befinden oder wegen eines während der Dauer des Beschäfti-gungsverhältnisses erlittenen Unfalles arbeitsunfähig sind und dienachweisen, daß sie keinem anderen System der sozialen Sicherheitangehören, das Erstattungen wegen dieser Krankheit oder diesesUnfalls leistet, können vom Direktor Zuwendungen, Darlehen oder
Vorschüsseerhalten.
AbschnittB
Sicherung im Invaliditäts- und Todesfall
Artikel 63
Der Europol-Bedienstete wird unter den nachstehenden Bedingungen
während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses für den Invali-ditäts-undTodesfall gesichert.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—22
▼B
Die Leistungen und Garantien aufgrund dieses Abschnitts ruhen, wenn
die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis desBediensteten aufgrunddiesesStatusvorübergehend eingestellt ist.
Artikel 64
Wirdbeiderärztlichen UntersuchungvorderEinstellungdesEuropol-
Bedienstetenfestgestellt,daßerkrankodergebrechlichist,sokannderDirektor verfügen, daß die für den Fall der Invalidität oder des TodesvorgesehenenGarantienerstvierJahrenachdemEintritt indenDienst
von Europol wirksam werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen
oderNachwirkungendieserKrankheit oderdiesesGebrechens handelt.
Der Bedienstete kann diese Verfügung vor dem Invaliditätsausschuß,
dernach Anhang7eingesetzt wird,anfechten.
Artikel 65
(1) Ist der Europol-Bedienstete voll dienstunfähig geworden und
muß er deshalb aus dem Dienst von Europol ausscheiden, so erhält ereinRuhegehaltwegenDienstunfähigkeit,dessenHöhewiefolgtfestge-legt wird:
Istdie Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in AusübungdesDienstes
oder anläßlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit
oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oderdadurch entstanden, daß der Bedienstete sein Leben eingesetzt hat, umein Menschenleben zuretten, sobeträgt dasRuhegehalt wegenDienst-unfähigkeit 90v.H.desletzten GrundgehaltsdesBediensteten.
Ist die Dienstunfähigkeit durch eine andere Ursache entstanden, so
entspricht der Satz des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, dasnach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet wird, fürjedes Jahr vom Zeitpunkt des Dienstantritts bis zur Vollendung des62. Lebensjahres 2 v. H.; dieser Satz wird um 2 v. H. für jedes nachAnhang 6 Artikel 9 Absätze 2 und 3 angerechnete ruhegehaltsfähige
Dienstjahr erhöht; der Gesamtbetrag darf jedoch 70 v. H. des letzten
Grundgehalts nichtüberschreiten.
DasRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beträgt mindestens 120 v.H.
desinAnhang6Artikel5festgelegten Existenzminimums.
Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt
worden, so kann der Direktor verfügen, daß der Bedienstete lediglichdasAbgangsgeldnach Artikel77erhält.
Der Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit hat nach
Maßgabe von Anhang 6 Anspruch auf die in diesem Statut vorgese-henen Familienzulagen; die Haushaltszulage wird nach dem
Ruhegehalt berechnet.
(2) DieDienstunfähigkeitwirdvomInvaliditätsausschußfestgestellt.(3) Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird am
TagenachderBeendigungdesBeschäftigungsverhältnissesbeiEuropol
nachArtikel 94und95wirksam.
(4) Europol kann jederzeit den Nachweis verlangen, daß der
Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit die Vorausset-zungen für den Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt. Stellt derInvaliditätsausschuß fest, daß diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
sind,soentfällt derRuhegehaltsanspruch.
Wird der Bedienstete nach einer Feststellung des Invaliditätsaus-
schusses, daß die Voraussetzungen für den Bezug eines Ruhegehaltswegen Dienstunfähigkeit nicht mehr erfüllt sind, nicht wieder durchdenDirektorindenDienstaufgenommen, sobezieht erwahlweise:
— das Abgangsgeld nach Artikel 77, das nach der tatsächlich gelei-
steten Dienstzeit berechnet wird;
— sofern er 50 Jahre alt ist, ein Altersruhegehalt nach Abschnitt C
diesesKapitels.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—23
▼B
Der Zeitraum, in dem der Bedienstete das Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit bezogen hat, wird bei der Berechnung desAltersruhegehalts berücksichtigt, ohne daß er zur Nachzahlung von
Beiträgen verpflichtet ist.
(5) Hat der Bedienstete aufgrund einer einzelstaatlichen Versor-
gungsregelung AnspruchaufRuhegehalt wegenDienstunfähigkeit oderhat er Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, so hat er dies gegenüberEuropol anzuzeigen. In diesem Fall erfolgt eine Kürzung des nachdiesem Artikel zu zahlenden Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit um
den Betrag der betreffenden Versorgungsleistungen bzw. Einkünfte
abzüglich aller Steuern.
Artikel 66
Beim Tode eines Europol-Bediensteten erhalten die in Anhang 6
Kapitel4bezeichnetenHinterbliebeneneineHinterbliebenenversorgungnachdenArtikeln67bis70.
BeimTodeeinesehemaligenEuropol-Bediensteten,dereinRuhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit oder ein Altersruhegehalt bezieht oder vordem 62. Lebensjahr aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt
hat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermo-
nats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahrvollendet, erhalten die in Anhang 6 Kapitel 4 bezeichneten Hinterblie-beneneineHinterbliebenenversorgung nachMaßgabe diesesAnhangs.
IsteinBediensteteroderehemaligerBediensteter,dereinAltersruhege-
halt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, oder ein
ehemaliger Bediensteter, der vor Vollendung des 62. Lebensjahres aus
dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehalts-zahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf denMonat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, seit länger alseinem Jahr unbekannten Aufenthalts, so finden die Vorschriften vonAnhang 6 Kapitel 5 und 6 entsprechend für seinen Ehegatten und die
alsunterhaltsberechtigt geltenden PersonenAnwendung.
Artikel 67
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten
Tag des Monats nach dem Sterbemonat oder gegebenenfalls mit demerstenTagdesMonatsnachdemZeitabschnitt,fürdenderüberlebendeEhegatte, die Waisen oder die Unterhaltsberechtigten des verstorbenenBediensteten dessen Bezüge in Anwendung von Artikel 48 erhaltenhaben.
Artikel 68
Die Witwe eines Europol-Bediensteten, der sich bei seinem Tod im
aktiven Dienst befand, erhält ein Witwengeld nach Anhang 6 Artikel
15. Dieses beläuft sich auf 60 v. H. des Ruhegehalts, das derBedienstete bezogen hätte, wenn er ohne die Voraussetzung einerMindestdienstzeit odereinesMindestalterszumZeitpunktseinesTodesdaraufAnspruchgehabt hätte.
Das Witwengeld beläuft sich auf 80 v. H., wenn der Bedienstete
aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
Umständeverstorbenist.
DasWitwengeld,dasderWitweeinesBedienstetenzusteht,darfweder
das Existenzminium noch 35 v. H. des letzten Grundgehalts desBediensteten unterschreiten.
Dieser Betrag darf 42 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten
nicht unterschreiten, wenn dieser aufgrund eines der in Artikel 65Absatz1Unterabsatz 2genannten Umständeverstorbenist.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—24
▼M2
Artikel 69
StirbteinEuropol-BediensteteroderderEmpfängereinesAltersruhege-
halts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne einenEhegatten zu hinterlassen, dessen Anspruchauf Hinterbliebenenversor-
gung hat, so haben die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt
anerkanntenKinderAnspruchaufWaisengeldgemäßAnhang6Artikel20.
Dasgleiche gilt bei Tod oder Wiederverheiratung eines Ehegatten, der
AnspruchaufHinterbliebenenversorgung hat.
StirbteinBediensteteroderderEmpfängereinesAltersruhegehaltsoder
eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne daß die in Absatz 1genannte Voraussetzung erfüllt ist, so haben die ihm gegenüber alsunterhaltsberechtigt anerkannten Kinder ebenfalls Anspruch aufWaisengeld gemäß Anhang 6 Artikel 20; das Waisengeld beläuft sich
jedoch auf die Hälfte des sich nach dem vorgenannten Artikel erge-
benden Betrags.
Stirbt eine ehemaliger Europol-Bediensteter, der vor Vollendung des
62. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat,daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats
beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr voll-
endet, so haben die unterhaltsberechtigten Kinder unter denVoraussetzungen dervorstehenden AbsätzeAnspruchaufWaisengeld.
Stirbt der Ehegatte eines Bediensteten oder eines ehemaligen
Bediensteten, der ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit bezieht, und ist dieser Ehegatte kein Europol-
Bediensteter, so erhalten die im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unter-
haltsberechtigten Kinder des überlebenden Ehegatten ein WaisengeldnachMaßgabe desAbsatzes1.
Die Waise hat Anspruch auf die Erziehungszulage gemäß Anhang 5
Artikel 3.
Artikel 70
Im Falle der Scheidung oder beim Vorhandensein mehrerer Gruppen
vonHinterbliebenen, dieeineHinterbliebenenversorgung beanspruchenkönnen,wirddiese nachAnhang6Kapitel 4aufgeteilt.
Artikel 71
(1) Unbeschadetaller anderenVorschriften,insbesonderederjenigen
über die Mindestbeträge für Personen, denen eine Hinterbliebenenver-
sorgung zusteht, darf der Gesamtbetrag der der Witwe und anderenAnspruchsberechtigten zustehenden Versorgungsbezüge zuzüglich derFamilienzulagen und nach Abzug der Steuer und sonstigen obligatori-schenAbzügefolgenden Betrag nichtübersteigen:
a) beim Tode eines Europol-Bediensteten den Betrag des Grundge-
halts, auf das der Betreffende in der gleichen Besoldungsgruppeund Besoldungsstufe Anspruch gehabt hätte, wenn er am Lebengeblieben wäre, zuzüglich der Familienzulagen, die ihm in diesemFall gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuer und
sonstigenobligatorischen Abzüge;
b) für den Zeitraum nach dem Zeitpunkt, an dem der Bedienstete im
Sinne von Buchstabe a) das 62. Lebensjahr vollendet hätte, den
Betrag des Altersruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am
Leben geblieben wäre, in der Besoldungsgruppe und Besoldungs-stufe, die er vor seinem Tod erreicht hatte, von diesem Zeitpunktan Anspruch gehabt hätte, zuzüglich der Familienzulagen, die demBetreffenden gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuernundsonstigenobligatorischen Abzüge;
c) beim Tode eines ehemaligen Europol-Bediensteten mit Anspruch
auf ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähig-keit den Betrag der Versorgungsbezüge, auf die der Betreffende1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—25
▼B
▼B
Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüg-
lich beziehungsweise abzüglich der unter Buchstabe b) genanntenBeträge;
d) beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des
62. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt
hat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tage des Kalender-
monats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62.Lebensjahr vollendet, den Betrag des Altersruhegehalts, auf das derBetreffende,wenneramLebengebliebenwäre,beiVollendungdes62.LebensjahresAnspruchgehabthätte,zuzüglichbeziehungsweiseabzüglich derunterBuchstabe b)genannten Beträge.
(2) FürdieAnwendungvonAbsatz1bleibendieBerichtigungskoef-
fizienten, die unter Umständen auf die verschiedenen Beträgeangewandt werdenkönnten,außer Betracht.
(3) DieinAbsatz1Buchstabena)bisd)festgelegten Höchstbeträge
werden auf die Versorgungsberechtigten im Verhältnis zu den Ansprü-
chen aufgeteilt, die sie ohne die Anwendung von Absatz 1 jeweilsgehabt hätten.
AbschnittC
Altersruhegehalt und Abgangsgeld
Artikel 72
Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der Europol-Bedienstete nach
AbleistungvonmindestenszehnDienstjahren AnspruchaufeinAlters-ruhegehalt. Wenn er älter als 62Jahre ist, hat er ungeachtet der DauerderDienstzeit AnspruchaufdiesesRuhegehalt.
Das Höchstruhegehalt beträgt 70 v. H. des letzten Grundgehalts auf
dem letzten Dienstposten, den der Bedienstete mindestens ein Jahrlang innegehabt hat. Es steht dem Bediensteten nach 35 ruhegehalts-fähigen Dienstjahren zu, die gemäß Anhang 6 Artikel 3 berechnetwerden. Bei weniger als 35 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren wird dasHöchstruhegehalt anteilig gekürzt.
DasAltersruhegehalt darf 4 v.H. des Existenzminimums je Dienstjahr
nicht unterschreiten.
Der Anspruch auf Altersruhegehalt wird mit Vollendung des 62.
Lebensjahres erworben.
Artikel 73
Die Witwe eines ehemaligen Europol-Bediensteten im Sinne von
Anhang 6 Artikel 16, 17 oder 18 hat Anspruch auf ein Witwengeldgemäß diesenArtikeln.
Das Witwengeld beläuft sich auf 80 v. H., wenn der Bedienstete
aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
Umständeverstorbenist.
DasWitwengeld,dasderWitweeinesBedienstetenzusteht,darfweder
das Existenzminimum noch 35 v. H. des letzten Grundgehalts desBediensteten unterschreiten.
Dieser Betrag darf 42 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten
nicht unterschreiten, wenn dieser aufgrund eines der in Artikel 65Absatz1Unterabsatz 2genannten Umständezurückzuführen ist.
Artikel 74
DieArtikel68und73geltensinngemäßfürdenWitwereinerEuropol-
Bediensteten odereiner ehemaligen Europol-Bediensteten.
Artikel 75
Einer Person, die mit 62 Jahren oder in höherem Lebensalter ein
Altersruhegehalt erhält oder Anspruch auf ein Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit oder eine Hinterbliebenenversorgung hat, stehen1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—26
▼B
unter den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen Familienzulagen im
Sinne von Artikel 46 zu; die Haushaltszulage wird nach den Versor-gungsbezügendesEmpfängers berechnet.
Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte HöhederZulage nachArtikel 46Absatz1Buchstabe b).
Artikel 76
Hat der Europol-Bedienstete Anspruch auf ein Altersruhegehalt, so
werden seine Ruhegehaltsansprüche anteilig zum Betrag der gemäßArtikel 79geleisteten Zahlungen gekürzt.
Artikel 77
Ein Europol-Bediensteter, der vor dem 62. Lebensjahr aus anderen
Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus demDienstausscheidet,hatbeiseinemAusscheiden,sofernernichtruhege-
haltsberechtigt und Anhang 6 Artikel 9 nicht auf ihn anwendbar ist,
AnspruchaufAuszahlungeinesnachAnhang6Artikel10berechtigtenAbgangsgeldes.
Dieses Abgangsgeld wird um die nach Artikel 79 gezahlten Beträge
gekürzt.
AbschnittD
Finanzierung der Regelung zur Sicherung bei Invalidität und Tod
sowie der Versorgungsordnung
Artikel 78
(1) Die Finanzierung der Leistungen im Rahmen des Systems der
sozialen Sicherheit gemäß den Abschnitten B und C erfolgt aus dem
Europol-VersorgungsfondsnachAnhang6Artikel 37.
(2) Die Europol-Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzie-
rung des Systems der sozialen Sicherheit bei. Der Beitrag wird auf8,25 v. H. des Grundgehalts festgesetzt. Der Beitrag wird monatlichvomGehaltderBediensteten einbehalten.
(3) Bei jeder Gehaltszahlung wird der Beitrag zur Versorgungsord-
nungeinbehalten.
(4) Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückge-
fordert werden. Beiträge, die zu Unrecht erhoben worden sind,
begründenkeinenAnspruchaufeinRuhegehalt;siewerdenaufAntragdes Bediensteten oder seiner Rechtsnachfolger ohne Zinsen zurückge-zahlt.
Artikel 79
Der Europol-Bedienstete kann beantragen, daß Europol die Zahlungen
leistet, die er zur Bildung oder Aufrechterhaltung seiner Versorgungs-ansprüche in seinem Herkunftsland gegebenenfalls entrichten muß; die
Einzelheiten hierfür legt der Verwaltungsrat fest, der aufgrund eines
nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags desDirektorsbeschließt.
Diese Zahlungen dürfen 16,5 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten
nicht übersteigen undgehenzuLastendesHaushaltsvonEuropol.
AbschnitteE
Feststellung der Versorgungsansprüche
Artikel 80
Die Feststellung desAltersruhegehalts, des Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, der Hinterbliebenenversorgung oder der vorläufigenVersorgungsbezüge obliegt Europol. Gleichzeitig mit der Verfügung,mit der diese Versorgungsbezüge zuerkannt werden, erhalten der1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—27
▼B
Europol-BediensteteoderseineRechtsnachfolgerunddieStelle,diedie
Auszahlung der Versorgungsbezüge vorzunehmen hat, einen Feststel-lungsbescheid, ausdemdieBerechnung imeinzelnen hervorgeht.
Das Altersruhegehalt und das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
dürfen weder mit von Europol zu zahlenden Dienstbezügen noch mit
Arbeitslosengeld nachArtikel 59zusammentreffen.
Artikel 81
Die Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lückenhafter
Berechnung gleich welcher Artjederzeit neufestgesetzt werden.
Sie können anderweit festgesetzt oder entzogen werden, wenn sie im
Widerspruch zu den Vorschriften dieses Statuts oder des Anhangs 6
gewährtwordensind.
Artikel 82
Beantragen die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Europol-
Bediensteten oder ehemaligen Europol-Bediensteten, dem ein Altersru-
hegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zustand, dieFeststellung ihrer Versorgungsansprüche nicht binnen eines Jahresnach dem Tod des Bediensteten, so verlieren sie ihre Ansprüche, esseidenn,daßsiedenAntragnachweislichinfolgehöhererGewaltnichtfristgemäß stellen konnten.
Artikel 83
Der ehemalige Europol-Bedienstete und seine Rechtsnachfolger, denen
Leistungen nach der Versorgungsordnung zustehen, sind verpflichtet,die schriftlichen Nachweise zu erbringen, die verlangt werden können,
und Europol jeden Umstand mitzuteilen, der zu einer Änderung ihrer
Versorgungsansprücheführenkönnte.
Artikel 84
Ein Europol-Bediensteter, dessen Versorgungsanspruch nach diesem
Statut ganz oder teilweise erlischt, hat entsprechend nach Kürzung
seines Ruhegehalts Anspruch auf anteilige Erstattung der von ihmgezahlten Versorgungsbeiträge.
AbschnittF
Zahlung der Leistungen
Artikel 85
Die Leistungen im Rahmen dieses Systems der sozialen Sicherheit
werden monatlich nachträglich gezahlt. Sie werden im Namen vonEuropol durch das Organ gewährt, das von Europol bestimmt worden
ist; ein anderes Organ darf aus eigenen Mitteln keine Leistungen im
Rahmen dieses Systems der sozialen Sicherheit — gleichviel unterwelcher Bezeichnung —gewähren.Artikel 71gilt entsprechend.
Die Leistungen können nach Wahl des Empfangsberechtigten in der
Währung seines Herkunftslandes, seines Aufenthaltslandes oder in►
M4Euro◄gezahlt werden; die einmal getroffene Wahl gilt für
mindestens zweiJahre.
AbschnittG
Forderungsübergang auf Europol
Artikel 86
(1) Ist der Tod, ein Unfall oder eine Krankheit eines Europol-
Bediensteten auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, sogehendieRechtedesBetreffendenoderseinerRechtsnachfolgerbezie-hungsweise Anspruchsberechtigten in einem Rechtsstreit gegen denhaftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—28
▼B
Verpflichtungen, die sich für Europol infolge des Schadensfalls aus
demStatutergeben, aufEuropolüber.
(2) UnterdenRechtsübergang nachAbsatz1fallen insbesondere:
— dieBezüge, diedemBediensteten währendseinervorübergehenden
Dienstunfähigkeit nachArtikel38weitergezahlt werden;
— die Zahlungen, die nach dem Tod eines Bediensteten oder eines
ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt bezogen hat, nachArtikel48geleistet werden;
— die Leistungen gemäß den Artikeln 56 und 57 und deren Durch-
führungsbestimmungen über die Sicherung bei Krankheit und
Unfall;
— dieKostenfürdieÜberführungnachArtikel 61;
— diezusätzlichenFamilienzulagen, dienachArtikel46Absatz3und
Anhang5Artikel2Absatz3beischwererKrankheit,einemGebre-
chen oder einer Behinderung eines unterhaltsberechtigten Kindesgewährtwerden;
— die Leistungen im Falle der Invalidität infolge eines Unfalls oder
einer Krankheit, welche(r) eine dauernde volle DienstunfähigkeitdesBediensteten zurFolgehat;
— die Hinterbliebenenversorgung beim Tod eines Bediensteten oder
eines ehemaligen Bediensteten oder beim Tod des nicht alsEuropol-Bediensteter beschäftigten Ehegatten eines Bediensteten
odereines ehemaligen Bediensteten; dereinRuhegehalt bezieht;
— dasWaisengeld, dasdemKindeines Bediensteten oderehemaligen
Bediensteten ohne Rücksicht auf sein Alter zusteht, wenn das
betreffende Kind wegen einer schweren Krankheit, eines Gebre-chens oder einer Behinderung nach dem Tod desUnterhaltspflichtigen nicht fürseinenUnterhalt aufkommen kann.
(3) Vom Forderungsübergang ausgeschlossen sind jedoch die über
die Zahlungen nach Artikel 57 hinausgehenden Ansprüche auf
Entschädigung für rein persönlichen Schaden, wie immateriellen
Schaden, auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für körperlicheEntstellung undentgangene Lebensfreude.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen der Erhebung einer Klage aus
eigenem Recht durchEuropolnicht entgegen.
KAPITEL7
ÜBERHÖHTE ODER ZU NIEDRIGE ZAHLUNGEN
Artikel 87
Wird binnen fünf Jahren erkannt, daß nach Maßgabe dieses Statuts
überhöhte Zahlungen geleistet wurden, so hat der Empfänger denMehrbetrag zurückzuerstatten. Wird binnen fünf Jahren erkannt, daß
zu niedrige Zahlungen geleistet wurden, so erhält der Betroffene
nachträglich denDifferenzbetrag.
KAPITEL8
DISZIPLINARMASSNAHMEN
Artikel 88
(1) GegenEuropol-Bedienstete oderehemalige Europol-Bedienstete,
die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut oder dasEuropol-Übereinkommen auferlegten Pflichten verletzen, kann eineDisziplinarstrafe verhängtwerden.
(2) Disziplinarstrafen sind:
a) schriftliche Verwarnung,
b) Verweis,
c) Rückstufung um bis zu fünf Besoldungsstufen in der betreffenden
Besoldungsgruppe für eine Dauer bis zu sechs Monaten oder1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—29
▼B
KürzungdesmonatlichenGrundgehaltsumbiszu25v.H.fürdens-
elben Höchstzeitraum,
d) Einstufung des Bediensteten in die zum Zeitpunkt der Disziplinar-
strafe nächstniedrigere Besoldungsgruppe,
e) Entfernung aus dem Dienst, gegebenenfalls unter Kürzung oder
Aberkennung des Anspruchs auf Altersruhegehalt, wobei sich die
Auswirkungen dieser Strafe nicht auf die dem Bediensteten gegen-überanspruchsberechtigten Personenerstrecken dürfen,
f) Beendigung des Vertrags bei Bediensteten aus den zuständigen
Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Überein-
kommens(miteiner Empfehlung füreinDisziplinarverfahren).
(3) Bei der Anwendung von Disziplinarstrafen ist gebührend zu
berücksichtigen, wieschwerwiegenddiePflichtverletzung istundunterwelchenBegleitumständensiebegangenwurde,z.B.obsievorsätzlichbegangen wurde, ob der ordnungsgemäße Arbeitsablauf von Europol
gestört wurde, ob Europol geschädigt wurde, ob seine Disziplinar-
oder Dienstrangordnung verletzt wurde und ob der betreffendeBedienstete rückfällig ist.
(4) Ein und dieselbe Pflichtverletzung kann nur eine einzige Diszi-
plinarstrafe nachsichziehen.
(5) Disziplinarstrafen erfolgen unbeschadet der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit desBediensteten aufgrundderPflichtverletzung.
(6) Ein Bediensteter, der einen anderen Bediensteten dazu verleitet,
eine Pflichtverletzung zu begehen, sowie ein Vorgesetzter, der eine
Pflichtverletzung eines ihm unterstellten Bediensteten wissentlich tole-riert, haben dieselbe Disziplinarstrafe zu gewärtigen wie derbetreffende Bedienstete.
Artikel 89
Es wird ein Disziplinarrat bei Europol gebildet, der die ihm in diesem
Statut übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Die Zusammensetzungsowie die Einzelheiten der Tätigkeit des Disziplinarrates werden nach
Maßgabe desAnhangs7geregelt.
Eine schriftliche Verwarnungoder ein VerweiskannvomDirektor auf
Vorschlag des Vorgesetzten des Europol-Bediensteten oder von sichaus ohne Anhörung des Disziplinarrats ausgesprochen werden. DerBedienstete ist hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher zuhören.
Die anderen Strafen werden vom Direktor nach Durchführung des in
Anhang7geregeltenDisziplinarverfahrensverhängt.DerDirektorleitet
diesesVerfahrenaufVorschlagdesVorgesetztendesBedienstetenodervonsichausein; derBedienstete istvorherzuhören.
Artikel 90
Wird einem Europol-Bediensteten vom Direktor eine schwere Verfeh-
lungzur Last gelegt, seies,daß essich umeinen Verstoß gegen seineDienstpflichten oder um eine Zuwiderhandlung gegen das gemeine
Recht handelt, so kann er sofort durch den Direktor seines Dienstes
vorläufig enthoben werden. Diese Entscheidung ist dem Bedienstetenschriftlich mitzuteilen. Ein Verstoß gegen die GeheimhaltungspflichtnachArtikel 10giltalsschwereVerfehlung.
In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung wird bestimmt,
obderBedienstetewährendderDauerdervorläufigenDienstenthebungseineBezügebehältoderobdieseteilweise,undzwarzurHälfteseines
Grundgehalts,einzubehalten sind.
EineendgültigeEntscheidungistbinneneinerFristvonsechsMonaten,
gerechnet vom Tage des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläu-fige Dienstenthebung, zu treffen. Ist nach Ablauf von sechs Monatenkeine Entscheidung ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seinevollenDienstbezüge.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—30
▼B
Wird gegen einen Bediensteten keine Disziplinarstrafe verhängt oder
keine andere Maßnahme alseine schriftliche Verwarnung,ein Verweisoder eine Rückstufung innerhalb seiner Besoldungsgruppe oder
Gehaltskürzung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe c) angeordnet,
oder ergeht innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Fristkeine endgültige Entscheidung, so hat der Bedienstete Anspruch aufNachzahlung dervonseinenDienstbezügen einbehaltenen Beträge.
Ist jedoch gegen den Bediensteten wegen desselben Sachverhalts ein
Strafverfahren eingeleitet worden, so ergeht eine endgültige Entschei-dung erst dann, wenn das Urteil des Gerichts rechtskräftig gewordenist.
Artikel 91
Ein Bediensteter, gegen den eine andere Disziplinarstrafe als die
EntfernungausdemDienstoderdieBeendigungdesVertragsverhängtwordenist,kannnachAblaufeinesJahresnachVerhängungderStrafejedes Jahr den Antrag stellen, daß sämtliche die Strafe betreffendenVorgängeausseinerPersonalakte entfernt werden.
DerDirektorentscheidet,obdemAntragstattzugebenist;istderDiszi-
plinarratindemDisziplinarverfahrentätiggeworden,soistzuvorseineStellungnahme einzuholen; wird dem Antrag entsprochen, so ist demBediensteten die Personalakte in ihrer neuen Zusammenstellungbekanntzugeben.
Wird eine der in Artikel 88 Absatz 2 Buchstaben d), e) und f)
genannten Disziplinarstrafen gegen einen Bediensteten aus einerzuständigen Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommensverhängt,sohatderDirektordiebetreffendeBehörde
hiervon in Kenntnis zu setzen. Wird eine andere Disziplinarstrafe
verhängt, so entscheidet der Direktor, ob die betreffende Behördeunterrichtet wird.
Der vorstehende Absatz gilt entsprechend, wenn die die Disziplinar-
strafe betreffenden Vorgänge gemäß diesem Artikel aus der
Personalakte desBediensteten entfernt werden.
KAPITEL9
BESCHWERDEWEG UND RECHTSSCHUTZ
Artikel 92
(1) JederEuropol-BedienstetekanneinenAntragaufErlaßeinerihn
betreffenden Entscheidung an den Direktor richten. Dieser teilt dem
Antragsteller seine begründete Entscheidung binnen vier Monatennach dem Tage der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Fristkein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen dieeineBeschwerdenach denAbsätzen2und3zulässigist.
(2) Jeder Europol-Bedienstete kann sich mit einer Beschwerde
gegen eine ihn beschwerende Maßnahme an den Direktor wenden;dies gilt sowohl für den Fall, daß der Direktor eine Entscheidunggetroffen hat, als auch für den Fall, daß er eine im Statut vorgeschrie-bene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß innerhalb
einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den Beginn der
Fristgilt folgendes:
— Wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, beginnt die
Fristam TagderBekanntmachungderMaßnahme.
— Wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt, beginnt die Frist
am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, späte-stens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält;besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einen
Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem
Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestensjedochamTagderBekanntmachung derMaßnahme.
— Wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung
einesnachAbsatz1eingereichtenAntragsbezieht,beginntdieFristandemTag,andemdieBeantwortungsfrist abläuft.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—31
▼B
Der Direktor teilt dem Betreffenden seine begründete Entscheidung
binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerdemit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde
erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine
KlagenachArtikel 93zulässigist.
(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem
Dienstwegeinzureichen,esseidenn,siebetreffenseinenunmittelbarenVorgesetzten; in diesem Fall können sie unmittelbar bei dennächsthöheren Vorgesetzten vorgebracht werden.
Artikel 93
(1) Für alle Streitsachen zwischen Europol und einem Europol-
Bediensteten über die Rechtmäßigkeit einer ihn beschwerenden
Maßnahme im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 ist der Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften zuständig. In Streitsachen vermögens-rechtlicher Art hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkterErmessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur AufhebungoderÄnderungdergetroffenen Maßnahmen.
(2) EineKlagebeimGerichtshofistnurzulässig,wenn
— bei dem Direktor zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 92
Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht wurdeund
— diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt
wurde.
(3) Die Klage nach Absatz 2 muß innerhalb einer Frist von drei
Monaten erhobenwerden.FürdenBeginnderFristgilt folgendes:
— DieFristbeginntamTagderMitteilungderaufdieBeschwerdehin
ergangenen Entscheidung.
— Wenn sich die Klage auf die Ablehnung einer nach Artikel 92
Absatz 2 eingereichten Beschwerde bezieht, beginnt die Frist an
dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft; ergeht jedoch
nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der FristfürdieKlage,eineausdrücklicheEntscheidungüberdieAblehnungeiner Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage erneut zulaufen.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung
einer BeschwerdegemäßArtikel 92Absatz2beimDirektorunverzüg-
lich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klage einAntrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder aufvorläufige Maßnahmenbeigefügt wird.IndiesemFallwirddasHaupt-verfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zudemdieBeschwerdeausdrücklichoderstillschweigendabgelehntwird.
(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrens-
ordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
untersucht undentschieden.
KAPITEL10
BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
Artikel 94
DasBeschäftigungsverhältnisdesEuropol-Bedienstetenendet,außerim
Falle desTodes,zufolgenden Zeitpunkten:
1. bei befristeten Verträgen:
a) zudemimVertrag festgelegten Zeitpunkt;
b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn
ereineKlauselenthält,derzufolgederBedienstete oderEuropol
denVertragvorAblaufkündigenkann.DieKündigungsfristdarfnicht mehr als drei Monate und nicht weniger als einen Monatbetragen. Für Bedienstete, deren Beschäftigungsverhältnisverlängert worden ist, darf die Kündigungsfristnicht weniger alseinen Monat je abgeleistetes Dienstjahr, bei einer Mindestfrist1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—32
▼B
von einem Monat und einer Höchstfrist von sechs Monaten,
betragen;
c) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsech-
zigste Lebensjahr vollendet hat.
Kündigt Europol den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf
eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die
Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem DienstunddemZeitpunkt, zudemseinVertragabgelaufen wäre.
2. bei unbefristeten Verträgen:
a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die
Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgelei-stetes Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens drei Monateund höchstens zehn Monate. Die Kündigungsfrist darf jedochnicht während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines
Krankheitsurlaubs beginnen, soweit letzterer einen Zeitraum von
drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem ist der Ablauf derKündigungsfrist während dieser Urlaubszeit in den genanntenGrenzengehemmt;
b) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsech-
zigste Lebensjahr vollendet hat.
Artikel 95
Die fristlose Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Beschäfti-
gungsverhältnisses durchEuropolistmöglich
a) während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 26
genannten Voraussetzungen;
b) wennderBedienstete dieinArtikel24Absatz2Buchstabena)und
d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt derBedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d) genanntenVoraussetzungen nicht mehr, so darf die Kündigung allerdings nur
unter Beachtung vonArtikel65ausgesprochenwerden;
c) wennderBediensteteseineTätigkeitnachAblaufeinesnachArtikel
38 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wiederaufnehmenkann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in
Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei
Tage jeMonatabgeleisteter Dienstzeit.
Artikel 96
(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann nach Abschluß des Diszipli-
narverfahrens gemäß Anhang 7 aus disziplinarischen Gründen fristlosgekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässigseinePflichtengröblichverletzthat.DiemitGründenverseheneVerfü-
gung wird vom Direktor erlassen, nachdem dem Bediensteten
Gelegenheit zurRechtfertigung gegebenwurde.
Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete
nach Maßgabe des Artikels 90 vorläufig seines Dienstes enthobenwerden.
(2) Bei Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses nach Absatz 1
kannderDirektorverfügen, daß
a) dasinArtikel77vorgeseheneAbgangsgeldaufdieErstattungdesin
Artikels 78 festgelegten Beitrags zuzüglich Zinseszinsen zu dem inAnhang6Artikel10festgelegten Zinssatzbeschränkt wird,
b) dem Bediensteten der Anspruch auf die in Anhang 5 Artikel 8
Absatz 2 vorgesehene Erstattung der Umzugskosten ganz oder teil-
weiseaberkannt wird,
c) dem Bediensteten der Anspruch auf die in Artikel 94 Absatz 1
vorgesehene Vergütungganzoderteilweise aberkannt wird.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—33
▼B
Artikel 97
(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Europol-Bediensteten ist
durchEuropolfristloszukündigen,wennderDirektorfeststellt:
a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche
Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der inArtikel 24Absatz2genannten Voraussetzungen gemacht hat und
b) daß diese falschen Angaben bei der Einstellung des Bediensteten
vonmaßgeblicher Bedeutungwaren.
(2) IndiesemFallwirddieKündigungvomDirektornachAnhörung
des Bediensteten und nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß
Anhang7ausgesprochen.
Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete
nach Maßgabe von Artikel 90 vorläufig seines Dienstes enthoben
werden.
Artikel 96Absatz2findet Anwendung.
TITEL III
ÖRTLICHE BEDIENSTETE
Artikel 98
Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Titels werden die Beschäfti-
gungsbedingungen fürdie örtlichen Bediensteten, insbesondere:
a) die Einzelheiten fürihreEinstellung undihreEntlassung,
b) die Urlaubsregelungund
c) die Bezüge
von Europol auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten
festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bedienstetenbestehen.
Der örtliche Bedienstete unterliegt den Geheimhaltungs- und
Verschwiegenheitsvorschriften der Artikel 31 und 32 des Europol-Übereinkommens sowie den auf diesen Artikeln beruhenden Rege-
lungen.
Artikel 99
Europolübernimmt die Soziallasten, dienach denindenNiederlanden
geltenden VorschriftenaufdenArbeitgeber entfallen.
Artikel 100
(1) Streitigkeiten zwischen Europol und dem in einem Mitgliedstaat
tätigen örtlichen Bediensteten werden dem Gericht unterbreitet, das
nach den Rechtsvorschriften des Ortes zuständig ist, an dem der
Bedienstete seineTätigkeit ausübt.
(2) Streitigkeiten zwischen Europol und dem in einem Drittland
tätigen örtlichen Bediensteten werden unter den Bedingungen, die inder im Vertrag des Bediensteten enthaltenen Schiedsgerichtsklauselfestgelegt sind,einer Schiedsinstanz unterbreitet.
TITELIV
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 101
(1) Bediensteten, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen
Maßnahme vom 10. März 1995 (ABl. L 62 vom 20.3.1995, S. 1) beider Europol-Drogenstelle (EDU) beschäftigt sind und die einer schrift-lichen Beurteilung der EDU-Verwaltung zufolge ihre Aufgabenzufriedenstellend erfüllt haben, hat der Europol-Direktor binnen sechs1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—34
▼B
Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Statuts einen neuen Vertrag
gemäß diesemStatutanzubieten.
(2) Ein derartiger Vertrag ist entweder ein Erstvertrag über ein auf
einen Zeitraum zwischen ein und vier Jahren befristetes Beschäfti-
gungsverhältnis als Europol-Bediensteter nach Artikel 6 oder einVertrag über ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis als örtlicherBediensteter nach Artikel98.
(3) ImRahmen desinAbsatz5genannten Übergangsplanswirddie
Dauer des befristeten Vertrags vom Direktor gemäß den vom jewei-ligen Mitgliedstaat geäußerten Präferenzen gekürzt.
(4) Die Stellenbeschreibung in dem angebotenen Vertrag trägt den
Aufgaben, die der Bedienstete während seiner Beschäftigung bei der
EDU wahrgenommen hat, sowie seiner beruflichen Befähigung undErfahrung bezüglich des im Vertrag angebotenen Dienstpostens Rech-nung. Der Vertrag erlangt binnen sechs Monaten nach demInkrafttreten diesesStatutsGeltung.
(5) Bei den vorgenannten Vertragsangeboten folgt der Direktor
einem Übergangsplan, den er zuvor dem Verwaltungsrat zur Billigung
unterbreitet. Dieser Plan hat der Personalrotation aufgrund von Artikel6, der erforderlichen Kontinuität der Organisation im Rahmen desneuen Haushalts, der bei der EDU abgeleisteten Dienstzeit, den Inter-essen der Mitgliedstaaten und deren angemessener Repräsentationinnerhalb von Europol, den Interessen des Gastlandes und den Inter-
essen der Beschäftigten Rechnung zu tragen. In dem Übergangsplan
istjedereinzelne Dienstpostengesondertzubehandeln.
(6) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten, der ein
Vertragsangebot ablehnt oder dessen Leistungen während der Dienst-zeit bei der EDU nicht als zufriedenstellend erachtet wurden, endetmit dem Tag der Ablehnung bzw. dem Tag, an dem der Bedienstete
davonunterrichtet wird,daßihmkeinVertragangeboten wird.
Artikel 102
Die in Artikel 45 enthaltene Gehaltstabelle wird beim Inkrafttreten
diesesStatutsgemäß Artikel44überprüft.
Artikel 103
Den von den Mitgliedstaaten zur EDU entsandten Bediensteten, mit
Ausnahme der Verbindungsbeamten, können mit Billigung der entsen-
denden BehördeVerträgegemäß Artikel101angeboten werden.
TITEL V
INKRAFTTRETEN
Artikel 104
DiesesStatuttritt am1.Januar1999inKraft.
Geschehen zuBrüsselam 3.Dezember 1998.
Im Namen des Rates
Der Präsident
K.SCHLÖGL1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—35
▼B
ANHANG 1
Europol-Dienstposten
1. Europol verfügt vorbehaltlich der Nummer 3 im Einzelnen über folgende
Dienstposten:
Direktor
Stellvertretende Direktoren
Beigeordnete DirektorenReferatsleiter Zusammenarbeit mit Drittstaaten und inter-
nationalen Organisationen
Operative und technische Unterstützung
Zentrale Angelegenheiten
AnalyseEntwicklungIntelligence und Spezialwissen
Terrorismus
Öffentlich zugängliche Quellen und Doku-
mentation
Informations- und Kommunikationstechno-
logie
Personal
ÖffentlichkeitsarbeitSicherheitFinanzkriminalität und Geldfälschung
Planung
Referatsleiter Finanzen
Rechtsangelegenheiten
Konferenzen, ReisenundUmzügeAllgemeine Dienste
Forschung
Erste Referenten Spezialgebiete der Strafverfolgung
Unterstützung bei Ermittlungen
Operative und technische Unterstützung
EntwicklungAnalyse
Personal Einstellung
Presse und ÖffentlichkeitsarbeitForschung
ErsteReferenten ÖffentlichzugänglicheQuellenundDokumen-
tation
Informations-undKommunikationstechnologie
Zentrale AngelegenheitenPlanungRechtsangelegenheiten
Datenschutz
Konferenzen, ReisenundUmzügeFinanzen
Allgemeine Dienste
Personal — Gehälter, Zulagen und Vergü-
tungen
Personal—InterneSchulung
[Sicherheit](
1)1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—36
▼M2
▼M2
Zweite Referenten Spezialgebiete der Strafverfolgung
Unterstützung bei Ermittlungen
Operative und technische Unterstützung
EntwicklungAnalyseForschung
Zweite Referenten ÖffentlichzugänglicheQuellenundDokumen-
tation
Informations-undKommunikationstechnologieZentrale AngelegenheitenPlanung
Rechtsangelegenheiten
DatenschutzPersonal
Finanzen
Konferenzen, ReisenundUmzügeAllgemeine DienstePresseundÖffentlichkeitsarbeit
[Sicherheit](
1)
Direktionsassistenten Assistenten des Direktors und der stellvertre-
tendenDirektoren
Assistenten Verwaltungsassistenten (alle einschlägigen
AbteilungenundReferate)
Technische Assistenten*
Assistenten Assistenten für AnalyseaufgabenSonstigesPersonal FahrermitSpezialausbildung *
Fahrer*[Sicherheitsbedienstete](
1)*
Technisches Bedienungspersonal *
Gelernte Arbeiter*
(1) Die Besoldung des Sicherheitspersonals richtet sich, solange dieses hauptsächlich von
der niederländischen Regierung bezahlt wird, weiterhin nach den örtlichen Bedin-
gungen. Um dies deutlich zu machen, werden die betreffenden Dienstposten in
Klammern gesetzt.
Diese Liste kann durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrats geändert
werden.
2. Diein FettschriftaufgeführtenDienstpostensindgemäßdenArtikeln2und
6 des Statuts Bediensteten aus den zuständigen nationalen Behörden vorbe-
halten. Zuständige nationale Behörden sind alle in den Mitgliedstaaten
bestehenden öffentlichen Stellen, soweit sie nach nationalem Recht für die
Verhütung und die Bekämpfung von Straftaten zuständig sind. Der betreffendeMitgliedstaat teilt Europol mit, ob ein Bewerber um einen in Fettschrift aufge-
führten Dienstposten bei Europol als Bediensteter einer seiner zuständigen
Behördenzubetrachten ist.
3. Der Europol-Verwaltungsrat wirkt gemäß Artikel 28 Absatz 1 Nummer 15
des Europol-Übereinkommens an der Aufstellung des Haushaltsplans und des
Stellenplans mit. In diesem Rahmen macht er dem Rat Vorschläge, inwieweit
dieindiesemAnhangaufgeführtenDienstpostenzubesetzenoderzusammenzu-
legen sind. Der Rat beschließt gemäß Artikel 35 des Europol-Übereinkommens
überdenHaushaltsplanvonEuropol.
4. Beschließt der Verwaltungsrat im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans
unddesHaushaltsplans,daßeinbestimmterinFettschriftaufgeführterDienstpo-
stenallenBewerbernoffenstehensoll,sokannderDienstpostenimWegeeines1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—37
▼B
▼B
allgemeinen Auswahlverfahrens besetzt werden. In diesem Fall kann nur ein
befristeter Vertrag mit der Möglichkeit einer Verlängerung gemäß Artikel 6
desStatutsangeboten werden.
5. Die mit einem Sternchen (*) versehenen Dienstposten sind mit örtlichen
BedienstetenimSinnevonArtikel3desStatutszubesetzen.DerRatbeschließt
jedoch binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens
aufgrund eines Vorschlags des Verwaltungsrats, den der Direktor ausarbeitet,
ob diese Dienstposten weiterhin mit örtlichen Bediensteten zu besetzen sind
odernicht.
6. Die unter Nummer 1 aufgeführten Dienstposten entsprechen folgenden
BesoldungsgruppenimSinnevonArtikel 45diesesStatuts:
Besoldungsgruppe Dienstposten
1 Direktor
2 Stellvertretende Direktoren
3 Beigeordnete Direktoren
4und5 Referatsleiter5bis7 ErsteReferenten
6bis10 Direktionsassistenten
7bis10 ZweiteReferenten, Assistenten11bis13 Fahrer, technisches Bedienungspersonal,
gelernte Arbeiter,Sicherheitsbedienstete1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—38
▼B
ANHANG 2
Auswahlverfahren
Artikel 1
Die Auswahl für einen Europol-Dienstposten erfolgt aufgrund der persönlichen
Eignung und der beruflichen Befähigung. VonBedeutung ist eine ausgewogene
Vertretung von Frauen und Männern sowie eine angemessene Repräsentation
der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und der Amtssprachen der Europäi-
schenUnion.
Europol ist für sein gesamtes Personal einer Politik der Gleichbehandlung ohne
RücksichtaufethnischeZugehörigkeit, GlaubeoderanderesachfremdeAspekte
verpflichtet.
Die Einstellung zur Besetzung eines Europol-Dienstpostens erfolgt gemäß
Kapitel 3desStatutsundnachdenfolgenden Bestimmungen.
Artikel 2
(1) DerEuropol-Direktor setzteinenPrüfungsausschussein.Dieserberätden
Direktor hinsichtlich der Eignung der Bewerber und bemüht sich um die Erste-
llungeinesVerzeichnissesderBewerberinderReihenfolgeihrerEignungunter
Berücksichtigung von Artikel 1 sowie der Verpflichtung des Direktors gemäß
Artikel30Absatz2desEuropol-Übereinkommens,eineangemesseneRepräsen-
tation der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und der Amtssprachen der
Europäischen Unionzugewährleisten.
(2) Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses ist jeweils von der Art
derzubesetzenden Dienstpostenabhängig.
(3) Handelt es sich um den Dienstposten eines beigeordneten Direktors, so
bestehtderPrüfungsausschussausdemDirektorodereinervonihmbevollmäch-
tigten PersonalsVorsitzendem sowieeinem stellvertretenden Direktorunddem
Leiter des Personalreferats. Zudem können drei Mitgliedstaaten einschließlich
des den Vorsitz führenden Mitgliedstaats einen Vertreter in den Prüfungsaus-
schussentsenden, wennsiedieswünschen.
(4) Bei Dienstposten, die nach Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts den
Besoldungsgruppen 4 bis 6 angehören, und den Stellen für Erste Referenten in
der Besoldungsgruppe 7 besteht der Prüfungsausschuss aus einem stellvertre-
tenden Direktor als Vorsitzendem sowie dem Leiter des Personalreferats und
dem Leiter des betreffenden Referats. Zudem können zwei Mitgliedstaaten
einschließlich des den Vorsitz führenden Mitgliedstaats einen Vertreter in denPrüfungsausschussentsenden,wennsiedieswünschen.
(5) Jeder den Vorsitz führende Mitgliedstaat nimmt zum Beginn seiner halb-
jährigen Amtszeit eine Auslosung vor, um zu bestimmen, welche weiteren
Mitgliedstaaten während dieses Halbjahres gemäß den Absätzen 3 und 4 im
Prüfungsausschussvertreten seinkönnen.
(6) Bei Dienstposten, die nach Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts den
Besoldungsgruppen 7 (Erste Referenten ausgenommen) bis 13 angehören,
besteht der Prüfungsausschuss aus einem stellvertretenden Direktor oder einer
vonihmbevollmächtigtenPersonalsVorsitzendemsowiedemLeiterdesPerso-
nalreferats und dem Leiter des betreffenden Referats. Zudem kann der den
Vorsitz führende Mitgliedstaat einen Vertreter in den Prüfungsausschuss
entsenden, wennerdieswünscht.
(7) Der Prüfungsausschuß entscheidet, ob der Direktor bei bestimmten zu
besetzenden Dienstposten einen externen Sachverständigen für technische
FragenindenPrüfungsausschußbenennensollte.
(8) Wenn sich herausstellt, daß eine persönliche Beziehung zwischen einem
Mitglied des Prüfungsausschusses und einem der Bewerber um einen Europol-
Dienstposten besteht, stellt dieses Mitglied seine Mitwirkung an dem Auswahl-
verfahrenein.IneinemsolchenFallschlägtderPrüfungsausschußdemDirektor
dieBenennungeinesneuenMitgliedsvor.
(9) Bei Stimmengleichheit im Rahmen einer Abstimmung im Prüfungsaus-
schußentscheidet dieStimmedesVorsitzenden.
(10) DiePersonalvertretung wirdüberalle freienDienstpostenundAuswahl-
verfahren unterrichtet.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—39
▼M2
▼B
▼B
(11) DieSekretariatsgeschäfte desPrüfungsausschussesundsonstigeVerwal-
tungsaufgaben in Verbindung mit den Auswahlverfahren nimmt die
Personalverwaltung wahr.
Artikel 3
(1) Für jeden zu besetzenden Dienstposten nimmt Europol eine Ausschrei-
bung vor, in der im einzelnen die Art des Dienstpostens, einschließlich der
Bezüge, der zu erfüllenden Aufgaben und der erforderlichen Eignung, Befähi-
gungundErfahrung,beschrieben wird.
In der Ausschreibung wird eigens darauf hingewiesen, daß die Bewerbungen
schriftlich einzureichen undmit einem Lebenslauf zuversehensind.
Die Ausschreibung enthält auch Informationen über die Sicherheitsprüfung, der
sich der erfolgreiche Bewerber gemäß den Geheimschutzregelungen auf der
GrundlagevonArtikel31desEuropol-Übereinkommens zuunterziehen hat.
(2) Jeder bei Europol zu besetzende Dienstposten wird in allen Mitglied-
staaten ausgeschrieben.
Europol unterrichtet die nationalen Europol-Stellen über alle bei Europol zu
besetzenden Dienstposten. Die nationalen Stellen geben diese Information an
die einschlägigen Einrichtungen im jeweiligen Mitgliedstaat weiter. Die
zuständigen nationalen Behörden haben sicherzustellen, daß diese Information
dieEinrichtungen undalle möglicherweise interessierten Beschäftigten erreicht.
Handelt es sich um einen Dienstposten, der nicht Bediensteten aus den
zuständigen nationalen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des
Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, wird die Ausschreibung auch direkt
von Europol über das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und andere
Medien mit weitestmöglicher Verbreitung in allen Mitgliedstaaten vorgen-
ommen.
(3) BeiallenzubesetzendenDienstpostenwerdeninterneundexterneBewer-
bungenberücksichtigt.
Artikel 4
DieBewerberhabenihreBewerbungenbinnen60TagennachVeröffentlichung
der offiziellen Ausschreibung bei Europol einzureichen. Sie erhalten von
Europoleine Empfangsbestätigung.
Artikel 5
Auf der Grundlage der Befähigung, der Erfahrung, des geforderten Profils und
einerVorauswahlgemäß Artikel24desStatutstrifftderPrüfungsausschußeine
ersteAuswahlunterdeneingegangenen Bewerbungen.
In den Fällen nach Artikel 2 Absatz 6 kann der Prüfungsausschuß beschließen,
dieseersteAuswahleinem odermehreren seinerMitglieder zuüberlassen.
JeDienstposten,derzubesetzenist,wirdeineMindestzahlvonmöglichst5und
eine Höchstzahl von 20 Bewerbern ausgewählt und zu einer auf den betref-
fenden Dienstposten bezogenen schriftlichen oder sonstigen Prüfung
eingeladen.DerPrüfungsausschußentscheidetüberdiejeweiligenErfordernisse.
Artikel 6
Die Prüfungen werden vom Europol-Direktor im Benehmen mit dem Prüfungs-
ausschuß ausgearbeitet, um die speziellen Befähigungen und Kenntnisse der
Bewerber für den betreffenden Dienstposten zu prüfen. Der Prüfungsausschuß
nimmt eineanonyme Bewertungderabgelegten Prüfung(en)vor.
Artikel 7
Der Prüfungsausschuß lädt alle Bewerber, welche die Prüfung(en) bestanden
haben,zueinem Vorstellungsgesprächein.DieseVorstellungsgespräche können
auch dazu dienen, die Kenntnisseder Bewerberinden Amtssprachen derEuro-
päischenUnionmitBlickaufArtikel30Absatz2desEuropol-Übereinkommens
undArtikel 24desStatutszuprüfen.
Den Bewerbern dürfen keine Fragen gestellt werden, die sich in irgendeiner
Weise auf die Tätigkeit ihrer Familienangehörigen oder ihren sozialen Hinter-
grundbeziehen.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—40
▼B
Artikel 8
Die Prüfungen und die Vorstellungsgespräche finden in Den Haag statt. Die
Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten werden den Bewerbern nach
Anhang5desStatutserstattet.
Artikel 9
Nach Abschluß der Vorstellungsgespräche erstellt der Prüfungsausschuß ein
VerzeichnisdererfolgreichenBewerberinderReihenfolgeihrerEignung;dieses
Verzeichnis wirddemDirektorsoraschwiemöglich übermittelt.
Sollte der Prüfungsausschuss zu dem Schluss kommen, dass keiner der
Bewerber für den betreffenden Dienstposten geeignet ist, so teilt er dies dem
Direktor mit, der so rasch wie möglich eine neue Ausschreibung des Dienstpo-
stensvornimmt.InsolchenFällenkönnenkürzere Fristenfestgesetzt werden.
Artikel 10
Der Direktor trifft seine Entscheidung so rasch wie möglich nach Erhalt der
MitteilungdesPrüfungsausschusses.ErunterrichtetdieMitgliederdesPrüfungs-
ausschussesvonseinerEntscheidung.
DerDirektorunterrichtet dieBewerbervomErgebnisdesAuswahlverfahrens.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—41
▼M2
▼B
▼B
ANHANG 3
Ausgleich und Vergütung für Überstunden
Artikel 1
Die Bediensteten der Besoldungsgruppen 11 bis 13 nach Artikel 45 des Statuts
haben nach Maßgabe des Artikels 33 des Statuts Anspruch darauf, daß die von
ihnen geleisteten ÜberstundenwiefolgtdurchFreizeit abgegolten odervergütet
werden:
a) Für jede Überstunde sind als Ausgleich eineinhalb Stunden Freizeit zu
gewähren; wurde die Überstunde jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Uhr oderan einem Sonn- oder Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich zwei Stunden
Freizeit zu gewähren; Freizeit als Überstundenausgleich wirdunter Berücks-
ichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der Wünsche des Bediensteten
gewährt.
b) Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Überstunden
innerhalb der beiden Monate nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet
worden sind, durch Dienstbefreiung abzugelten, so gewährt der Direktor
eine Vergütung der nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe
von 0,578 v. H. des Monatsgrundgehalts für jede Überstunde an Hand der
unterBuchstabea)getroffenen Regelung.
c) Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Überstundenwirdnur dann gewährt,
wenndiezusätzliche Dienstleistung längerals30Minutengedauerthat.
Artikel 2
Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als Überstunden im Sinne dieses
Anhangs. Arbeitsstunden, die am Dienstreiseort über die normale Arbeitszeit
hinaus geleistet werden, können durch Verfügung des Direktors durch Freizeit
abgegolten odergegebenenfalls vergütet werden.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—42
▼B
ANHANG 4
Urlaubsordnung
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
ABSCHNITT1:Jahresurlaub 1bis5
ABSCHNITT2:Dienstbefreiung 6
ABSCHNITT3:Reisetage 7
ABSCHNITT1
Jahresurlaub
Artikel 1
FürdasJahrdesDienstantrittsunddesAusscheidensausdemDienstbestehtein
Anspruch auf Urlaub von zweieinhalb Arbeitstagen je vollen Dienstmonat, von
zwei Arbeitstagen für einen Teil des Monats von mehr als fünfzehn Tagen und
voneinem ArbeitstagfüreinenTeil einesMonatsvonbiszufünfzehnTagen.
Artikel 2
DerBedienstetekanndenJahresurlaubnachWunschzusammenhängendoderin
Abschnitten nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen
sind.DerUrlaubmußjedochmindestenseinenZeitabschnittvonzweiaufeinan-
derfolgenden Wochen umfassen. Neu eingestellte Bedienstete erhalten erst drei
Monate nach ihrem Dienstantritt Urlaub; in außergewöhnlichen hinreichend
begründeten Fällen kann vom Direktor Urlaub vor Ablauf dieser Frist bewilligt
werden.
Artikel 3
Erkrankt ein Bediensteter während seines Jahresurlaubs und hätte ihn diese
Erkrankung, wenn er nicht beurlaubt gewesen wäre, an der Ausübung seines
Dienstesgehindert, soverlängert sichderJahresurlaubumdieTagederDienst-
unfähigkeit, diedurchärztliches Zeugnisordnungsgemäßnachgewiesen wird.
Artikel 4
HateinBediensteterausGründen,dienichtaufdenDienstzurückzuführensind,
bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahresurlaubs
genommen,sodarfdieÜbertragungdesUrlaubsanspruchsaufdasfolgendeJahr
zwölfUrlaubstagenichtüberschreiten.DieübertragenenUrlaubstagemüssenim
folgenden Jahrgenommen werden.
Artikel 5
WirdeinBediensteterausdienstlichenGründenausseinemJahresurlaubzurück-
gerufen oder wird eine ihm erteilte Urlaubsgenehmigung aus dienstlichen
Gründenwiderrufen,sosindihmdiedarausentstehendenordnungsgemäßnach-
gewiesenenMehrkostenzuerstatten underneutReisetage zubewilligen.
ABSCHNITT2
Dienstbefreiung
Artikel 6
(1) Außer dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten auf Antrag Dienstbe-
freiung gewährt werden. Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in
nachstehenden Fällenundinfolgenden Grenzen:
a) Eheschließung desBediensteten: 5Tage,
b) UmzugdesBediensteten: biszu2Tagen,
c) Geburt,Eheschließung einesKindes:2Tage,
d) ToddesEhegatten: 5Tage,
e) TodeinesKindes:5Tage,1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—43
▼B
f) Tod des Vaters oder der Mutter oder des Vaters oder der Mutter des
Ehegatten: 3Tage,
g) schwereErkrankungdesEhegatten: biszu3Tagen,
h) schwereErkrankungeinesKindes:biszu2Tagen.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstaben d) bis h) genannten Fällen kann die
Dienstbefreiung vomDirektoraufbiszu10Tageverlängert werden.
ABSCHNITT3
Reisetage
Artikel 7
(1) Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Urlaubsort
und dem Ort der dienstlichen Verwendungmehr als 350 km, soverlängert sich
die Dauer des Jahresurlaubs nach Abschnitt 1 ausgehend von der Zeit, die
normalerweise für die direkte Reise zwischen Urlaubsort und Ort der dienstli-
chen Verwendung mit der Eisenbahn oder, wenn dies nicht möglich ist, mit
dem Flugzeug benötigt wird, um bis zu vier Reisetage für Hin- und Rückreise.
UrlaubsortimSinnediesesArtikelsistbeimJahresurlaubderHerkunftsortnach
Anhang5Artikel6Absatz3.
(2) Für den Fall einer Dienstbefreiung nach Abschnitt 2 wird die Zahl
etwaiger Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch
besondereVerfügungdesDirektorsfestgelegt.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—44
▼B
ANHANG 5
Dienstbezüge und Kostenerstattungen
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
ABSCHNITT1: Familienzulagen 1bis3
ABSCHNITT2: Auslandszulage 4ABSCHNITT3: Kostenerstattung
A. Mietzulage 5
B. Reisekosten 6bis7C. Umzugskosten 8
D. Dienstreisekosten 9bis14
E. Pauschalerstattung vonKosten 15
ABSCHNITT1
Familienzulagen
Artikel 1
(1) Die Haushaltszulage wird auf 5 % des Grundgehalts eines Bediensteten
festgesetzt. Sie darf nicht mehr als 5 % des Betrags, der in Artikel 45 des
Statuts für die letzte Besoldungsstufe der Besoldungsgruppe 6 ausgewiesen ist,
und nicht weniger als 5 % des Betrags, der für die letzte Besoldungsstufe der
Besoldungsgruppe11ausgewiesenist,betragen.
(2) AnspruchaufdieHaushaltszulage hat:
a) derverheiratete Bedienstete;
b) der Bedienstete, der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne
vonArtikel2Absätze2und3hat;
c) aufgrund einer besonderen, mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige
Unterlagen gestützten Verfügung des Direktors: der Bedienstete, der die
Voraussetzungen nach den Buchstaben a) und b) zwar nicht erfüllt, jedoch
tatsächlich dieLasteneinesFamilienvorstands zutragenhat.
(3) Übt der Ehegatte eines Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszu-
lage hat, eine berufliche Erwerbstätigkeit aus und überschreiten die Einkünfte
aus dieser Tätigkeit vor Abzug der Steuern das Jahresgehalt eines Bediensteten
der Besoldungsgruppe 12 Besoldungsstufe 11, so wird diese Zulage nicht
gewährt, soweit durch besondere Verfügung des Direktors nichts anderes
bestimmt wird. Der Anspruch auf die Zulage bleibt jedoch erhalten, wenn ein
odermehrereunterhaltsberechtigte Kindervorhandensind.
(4) Haben Ehegatten, die im Dienst von Europol stehen, nach den vorge-
nannten Bestimmungen beide Anspruch auf die Zulage, so steht sie nur dem
Ehegatten zu,derdashöhereGrundgehaltbezieht.
(5) Wenn ein Bediensteter lediglich gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Anspruch
aufdieHaushaltszulagehatunddasSorgerechtfürseineimSinnevonArtikel2
Absätze 2 und 3 unterhaltsberechtigten Kinder durch Gesetz oder durch
Entscheidung eines Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer
anderen Person übertragen wurde, wird die Haushaltszulage für Rechnung und
imNamendesBedienstetenandiesePersongezahlt.Beivolljährigenunterhalts-
berechtigten KindernwirddieseVoraussetzungalserfüllt angesehen,fallsdiese
ihrengewöhnlichenAufenthalt beidemanderenElternteil nehmen.
Wurde das Sorgerecht für die Kinder des Bediensteten jedoch mehreren
Personen übertragen, so wird die Haushaltszulage auf diese Personen antei-
lmäßig nachderZahlderKinder,fürdiesiedasSorgerechthaben,aufgeteilt.
Hat die Person, an die die dem Bediensteten zustehende Haushaltszulage nach
den vorstehenden Bestimmungen gezahlt werden muß, als Europol-Bediensteter1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—45
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oder örtlicher Bediensteter selbst Anspruch auf diese Zulage, so wird ihr ledig-
lich derjeweils höhereBetraggezahlt.
Artikel 2
(1) DerBediensteteerhältnachMaßgabederAbsätze2und3fürjedesunter-
haltsberechtigte Kindeine Kinderzulage vonmonatlich ►M6253,25EUR ◄.
(2) Alsunterhaltsberechtigtes Kindgiltdaseheliche, dasunehelicheoderdas
an Kindes Statt angenommene Kind des Bediensteten oder seines Ehegatten,
wennesvondemBediensteten tatsächlich unterhalten wird.
Das gleiche gilt für das Kind, für das ein Adoptionsantrag gestellt und für das
dasAdoptionsverfahren eingeleitet wordenist.
(3) DieZulagewirdgewährt:
a) ohneweiteres füreinKindunterachtzehn Jahren;
b) auf begründeten Antrag des Bediensteten für ein Kind von achtzehn bis
einundzwanzig Jahren,dassichinSchul-oderBerufsausbildungbefindet.
(4) Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere
mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung
des Direktors jede Person gleichgestellt werden, der gegenüber der Bedienstete
gesetzlichzumUnterhaltverpflichtetistundderenUnterhaltihnmiterheblichen
Ausgabenbelastet.
(5) DieseZulagewirdungeachtetdesAltersdesKindesgezahlt,wenndieses
dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet, die es ihm
unmöglichmacht,seinenLebensunterhaltzubestreiten;diesgiltfürdiegesamte
DauerderKrankheit oderdesGebrechens.
(6) Für ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne dieses Artikels wird die
Kinderzulage nureinmal gewährt.
(7) Wird das Sorgerecht für ein im Sinne der Absätze 2 und 3 unterhaltsbe-
rechtigtes Kind aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch Entscheidung
eines Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person
übertragen, so wird die Kinderzulage für Rechnung und im Namen des
Bediensteten andiesePersongezahlt.
Artikel 3
(1) DerBedienstete, demeine Auslandszulage zusteht,erhält fürjedesunter-
haltsberechtigte Kind im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, das regelmäßig und
vollzeitig eine Grund- oder Sekundarschule besucht, eine Erziehungszulage in
Höhe von 75 v. H. der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden
Kosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag der tatsächlich entstehenden
Kostenvon ►M611010,92EUR ◄.
Die Erziehungszulage beträgt für alle Bediensteten ►M62477,46 EUR ◄,
wenndasKindregelmäßig undvollzeitig eine Hochschulebesucht.
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem
das Kind erstmalig eine Grundschule besucht, und erlischt mit dem Ende des
Monats,indemdasKinddaseinundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
(2) Der in Absatz 1 genannte Höchstbetrag beläuft sich auf jährlich
►M614864,74 EUR ◄, wenn das Kind behindert ist und diese Behinderung
oderdieVorbereitungdesKindesaufdiegesellschaftlicheEingliederungSonde-
runterricht oder eine Sonderausbildung verlangt. Die in Absatz 1 Unterabsatz 2
genannte BeschränkungderErziehungszulage gilt insolchenFällennicht.
(3) Besucht das Kind eine Lehranstalt, die mehr als 50 km von Den Haag
entfernt ist, so gehören zu den nach diesem Artikel anrechnungsfähigen Kosten
auchdieInternatskostenbiszudemHöchstbetraggemäßdenAbsätzen1und2.
(4) Wird das Sorgerecht für das Kind, für das die Erziehungszulage gewährt
wird,aufgrundgesetzlicherVorschriftenoderdurchEntscheidungeinesGerichts
bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde eineranderen Person übertragen, so
wird die Erziehungszulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an
diese Person gezahlt. In diesem Fall wird die in Absatz 3 genannte Entfernung
von mindestens 50 km vom Wohnort der Person an gerechnet, die das Sorge-
rechthat.
(5) Dieser Artikel wird überprüft, wenn eine Europäische Schule in Den
Haageröffnetwird.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—46
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ABSCHNITT2
Auslandszulage
Artikel 4
(1) Gemäß Artikel 47 des Statuts wird monatlich eine Auslandszulage in
folgender Höhegewährt:
a) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 1, 2 und 3 in Höhe von
►M61101,09EUR ◄;
b) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 4, 5 und 6 in Höhe von
►M6825,83EUR ◄;
c) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 7, 8 und 9 in Höhe von
►M6550,54EUR ◄;
d) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 10, 11, 12 und 13 in Höhe von
►M6440,43EUR ◄.
(2) AnspruchaufdieAuslandszulage haben
a) Bedienstete, die
— die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre
Tätigkeit ausüben,nichtbesitzen undnichtbesessenhabenund
— während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeit-
raums von fünf Jahren in dem europäischen Hoheitsgebiet des
genanntenStaateswederihreständigehauptberuflicheTätigkeitausgeübt
noch ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben; bei Anwendung dieser
Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für
einen anderen Staat oder eine internationale Organisation oder die
Europol-Drogenstelle ergibt;
b) Bedienstete, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet
sie ihre Tätigkeit ausüben, besitzen oder besessen haben, jedoch während
eines bei ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von zehn Jahren aus
einem anderen Grund als der Ausübung einer Tätigkeit im Dienste eines
Staates oder einer internationalen Organisation ihren ständigen Wohnsitz
nichtimHoheitsgebiet derMitgliedstaaten derEuropäischenUnionhatten.
(3) FürdieAnwendungderAbsätze1und2wirdderBedienstete, derdurch
Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die Staatsangehörig-keit des Staates erworben hat, in dessen Hoheitsgebiet der Ort seiner
dienstlichen Verwendungliegt, demin Absatz2Buchstabe a)erster Gedanken-
stricherwähnten Bediensteten gleichgestellt.
ABSCHNITT3
Kostenerstattung
A. Mietzulage
Artikel 5
(1) Ein Bediensteter, der einen befristeten Vertrag hat und eine Auslandszu-
lage erhält, hat Anspruch auf eine Mietzulage, wenn die tatsächlichen
Mietkosten, wenn er eines oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne
vonArtikel2Absatz2hat,15%desmonatlichenNettogehalts,beiBezugeiner
Haushaltszulage17%desmonatlichenNettogehaltsundinanderenFällen20%
desmonatlichenNettogehaltsübersteigen.AlsmonatlichesNettogehaltimSinne
dieser Vorschrift gilt der dem Bediensteten monatlich ausgezahlte Nettobetrag
einschließlich aller eventuellen Zulagen (außerderMietzulage selbst).
(2) Die Mietzulage beläuft sich während der ersten vier Vertragsjahre auf
80%derdieinAbsatz1genanntenBeträgeübersteigendentatsächlichen Miet-
kosten. Nach den ersten vier Vertragsjahren verringert sich die Mietzulage
jährlich um 20 % des während des vierten Jahres ausgezahlten Betrags. Findet
nach den ersten vier Jahren ein Wohnungswechsel statt, sowirddie Zulage auf
der Grundlage dieses Artikels berechnet und dann um den Prozentsatz, der sich
ausderAnwendungdiesesAbsatzesergibt,verringert. Tatsächliche Mietkosten,
die über die angemessenen Höchstmietkosten hinausgehen, werden bei dieser
Berechnungnichtberücksichtigt.
(3) Die angemessenen Höchstmietkosten betragen für einen alleinstehenden
Bediensteten ►
M61553,86 EUR ◄, für einen mit seinem Ehegatten und/
oder bis zu zwei unterhaltsberechtigten Kindern im Sinne von Artikel 2 Absatz
2 in häuslicher Gemeinschaft lebenden Bediensteten ►M62071,82 EUR ◄
und für einen mit seinem Ehegatten und/oder drei oder mehr unterhaltsberech-1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—47
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tigten Kindern im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in häuslicher Gemeinschaft
lebenden Bediensteten ►M62589,77EUR ◄.
(4) Bei der Beantragung der Mietzulage unterrichten die Bediensteten
Europol über ihre tatsächlichen Wohnverhältnisse, unter anderem darüber, ob
sie mit ihrem Ehegatten und/oder ihren Kindern in häuslicher Gemeinschaft
leben. Werden diese Angaben nicht gemacht, so gelten die angemessenen
Miethöchstkostenfüreinenalleinstehenden Bediensteten.
(5) Zum Zweck der Berechnung der Mietzulage wird nur die Nettomiete
ausschließlich Möblierung,GebührenundsonstigerNebenkostenberücksichtigt.
(6) Die Mietzulage beträgt unter keinen Umständen mehr als 40 % der
tatsächlichen MietkostenoderderangemessenenMiethöchstkosten,jenachdem,
welcheniedriger sind.
(7) HabenEhegatten,dieimDienstvonEuropolstehen,nachdenAbsätzen1
bis6beideAnspruchaufeineMietzulage, sostehenjedemvonihnen50%der
Mietzulage zu,aufdiejedervonihneneinzeln Anspruchhätte.
(8) Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze sowie die angemessenen
Miethöchstkosten werden jährlich im Zusammenhang mit der Entscheidung
über die jährliche Anpassung der Bezüge gemäß Artikel 44 des Statuts unter
Berücksichtigung derEntwicklungdesMietwohnungsmarktsinDenHaagüber-
prüft.
B. Reisekosten
Artikel 6
(1) Der Bedienstete hat in folgenden Fällen für sich, seinen Ehegatten und
dieunterhaltsberechtigten Personen,diezudembetreffenden Zeitpunkt mit ihm
inhäuslicher Gemeinschaft leben, AnspruchaufErstattung derReisekosten:
a) bei Dienstantritt: vom Ort der Einberufung bis zum Ort der dienstlichen
Verwendung;
b) beim Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 94 bis 97 des Statuts: vom
Ortderdienstlichen VerwendungzudemHerkunftsortnachAbsatz3;
c) bei jeder Versetzung, dieeine Änderung desOrtesder dienstlichen Verwen-
dungzurFolgehat.
Beim Tode eines Bediensteten haben die Witwe oder der Witwer sowie die
unterhaltsberechtigten Personen unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf
Erstattung derReisekosten.
Die Reisekosten umfassen ferner die Kosten für etwaige Platzkarten, für die
BeförderungdesGepäcksundgegebenenfalls unumgängliche Hotelkosten.
(2) DerErstattungwerdenzugrundegelegt:
— derüblichekürzesteundbilligsteReisewegmitderEisenbahnzwischendem
Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem
Herkunftsort;
— für die Bediensteten der Besoldungsgruppe 1 bis 6 nach Artikel 45 des
Statuts der Fahrpreis 1. Klasse, für die übrigen Bediensteten der Fahrpreis
2. Klasse. Den übrigen Bediensteten wird jedoch ebenfalls der Fahrpreis 1.
Klasse erstattet, wenn die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km
odermehrbeträgt;
— wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens sechs Stunden zwischen 22
Uhrund7Uhrumfaßt,derSchlafwagenzuschlagbiszumPreisder2.Klasse
oderdesLiegewagensbeiVorlage derentsprechenden Fahrausweise.
Ist der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erwähnte Reiseweg länger als
500 km oder wird auf dem üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat der
Betreffende beiVorlagederFlugkartenAnspruchaufErstattung derFlugkosten
inderpreisgünstigstenKlasse.
Wird ein anderes als eines der vorstehend genannten Beförderungsmittel
benutzt, so wird der Erstattung der Preis für die Eisenbahnfahrt in der dem
Bediensteten zustehenden Reiseklasse unter Ausschluß des Schlafwagenzu-
schlags zugrunde gelegt. Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage
erfolgen, so ist die Erstattung durch besondere Verfügung des Direktors zu
regeln.
(3) Der Herkunftsort des Bediensteten wird bei seinem Dienstantritt unter
Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder des
Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt. Diese Feststellung kann im
Laufe der Dienstzeit des Bediensteten und anläßlich seines Ausscheidens aus
dem Dienst durch eine besondere Verfügung des Direktors geändert werden.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—48
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Diese Verfügung darf während der Dienstzeit des Bediensteten nur in Ausnah-
mefällen und bei Vorlage von Unterlagen getroffen werden, durch die der
AntragdesBediensteten ordnungsgemäßbelegt wird.
Artikel 7
(1) Der Bedienstete erhält einmal im Kalenderjahr für sich und, soweit er
Anspruch auf die Haushaltszulage hat, für seinen Ehegatten und die unterhalts-
berechtigten Personen im Sinne des Artikels 2 eine Vergütung der tatsächlich
entstandenen Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum
HerkunftsortnachArtikel6Absatz3,wenndieEntfernunginEisenbahnkilome-
tern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort
mehrals350kmbeträgt.
SindbeideEhegatten BedienstetevonEuropol,sohatjedervonihnennachden
vorstehenden Bestimmungen für sich und für die unterhaltsberechtigten
Personen Anspruch auf die Vergütung der Reisekosten; für jede unterhaltsbe-
rechtigte Person wird die Zahlung nur einmal gewährt. Für die
unterhaltsberechtigten Kinder wird bei der Berechnung der Vergütung auf
entsprechenden Antrag eines der Ehegatten der Herkunftsort eines der beiden
Ehegatten zugrundegelegt.
(2) Der Vergütung wird gegen Vorlage der Fahrscheine für die Bediensteten
derBesoldungsgruppen1bis6derEisenbahnfahrpreis1.Klasse,fürdieübrigen
Bediensteten der Eisenbahnfahrpreis 2. Klasse für die Hin- und Rückfahrt
zugrunde gelegt. Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km
oder mehr, so wird der Vergütung für die übrigen Bediensteten ebenfalls der
Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse zugrunde gelegt. Kann die Berechnung nicht auf
dieser Grundlage erfolgen, so werden Einzelheiten der Vergütung durch beson-
dereVerfügungdesDirektorsfestgelegt.
Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Ort der dienstli-
chen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 500 km oder wird auf dem
üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat der Betreffende bei Vorlage derFlugkarten Anspruch auf Erstattung der Flugkosten in der preisgünstigsten
Klasse.
(3) Benutzt ein Bediensteter für die Reise zum Herkunftsort sein Privatfahr-
zeug, soerhält ereine Vergütung von ►
M60,23EUR ◄pro Reisekilometer,
die jedoch die Kosten nicht übersteigen darf, die bei Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel entstanden wären.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete, bei denen der
Ort der dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union liegen. Bedienstete, bei denen der
Herkunftsort und/oder der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb des
HoheitsgebietsderMitgliedstaatenderEuropäischenUnionliegen,habeneinmal
jeKalenderjahrgegenVorlageentsprechenderBelegefürsichselbstund,sofern
sieAnspruchaufdieHaushaltszulagehaben,fürihrenEhegattenunddiegemäß
Artikel 2 unterhaltsberechtigten Personen Anspruch auf Erstattung der Kosten
für die Reise zum Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung
derKostenfürdieReisenacheinem anderenOrt.
Für den Fall, daß der Ehegatte und die in Artikel 2 Absatz 2 genannten
Personen ihren Wohnsitz nicht am Dienstort des Bediensteten haben, haben sie
einmal im Kalenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf
Erstattung der Kosten für die Reise vom Herkunftsort zum Ort der dienstlichen
Verwendung oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der tatsächlichen
Reisekostenzueinem anderenOrt.
C. Umzugskosten
Artikel 8
(1) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe veranschlagten
Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken
(Bruch, Diebstahl, Feuer) werden dem nach Artikel 16 des Statuts zur Verle-
gung seines Wohnsitzes verpflichteten Bediensteten erstattet, sofern ihm diese
Beträge nicht anderweitig ersetzt werden. Die Beträge werden in den Grenzen
eines zuvor genehmigten Kostenvoranschlags erstattet. Den zuständigen Stellen
von Europol sind mindestens zwei Kostenvoranschläge vorzulegen. Sind diezuständigen Stellen der Auffassung, dass die vorgelegten Kostenvoranschläge
einen angemessenen Betrag übersteigen, so können sie ein anderes Umzugsun-
ternehmen vorschlagen. Die Erstattung der Umzugskosten, auf die der
Bedienstete Anspruch hat, kann dann auf den Betrag begrenzt werden, den
dieserTransportunternehmer inseinemKostenvoranschlagangegeben hat.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—49
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Angemessene Kosten, die einem Bediensteten beim Dienstantritt, bei einer
Versetzung oder beim Ausscheiden aus dem Dienst bei Europol außer den
Umzugskosten entstehen, werden gegen Vorlage entsprechender Belege auf
besondereVerfügungdesDirektorserstattet.
(2) Beim Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Tod des Bediensteten
werden die Kostenfür den Umzugvom Ort seiner dienstlichen Verwendung zu
seinemHerkunftsortnachdemselben Verfahrenerstattet.
War der verstorbene Bedienstete unverheiratet, so werden diese Kosten seinen
Rechtsnachfolgern erstattet.
(3) DerUmzugmußinnerhalbeinesJahresnachAblaufderProbezeitdurch-
geführt werden. Beim Ausscheiden aus dem Dienst muß der Umzug innerhalb
vondreiJahrendurchgeführtwerden.
Nach Ablauf der genannten Fristen entstandene Umzugskosten dürfen nur in
Ausnahmefällen aufgrund einer besonderen Verfügung des Direktors erstattet
werden.
D. Dienstreisekosten
Artikel 9
(1) Ein Bediensteter, der aufgrund einer entsprechenden Genehmigung eine
Dienstreise ausführt, hat gemäß den nachstehenden Vorschriften Anspruch auf
Erstattung derFahrtkostenundderAufwandskostensowieaufTagegelder.
(2) In der Dienstreisegenehmigung ist insbesondere die voraussichtliche
Dauer der Dienstreise festzusetzen, die bei der Berechnung des Vorschusses
zugrundezulegenist,denderBediensteteaufseineTagegelderundFahrtkosten
erhalten kann. Der Vorschuß wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird,
nichtgezahlt,wenndieReisevoraussichtlichnichtlängerals24Stundendauert
undinnerhalbeinesLandesstattfindet,indemdiegleicheWährungGeltunghat
wieamOrtderdienstlichen VerwendungdesBediensteten.
Artikel 10
(1) AlsFahrtkosteneinesindienstlichem AuftragreisendenBediensteten gilt
derEisenbahnpreis1.KlassefürdenkürzestenReiseweg.
DieFahrtkostenumfassenferner:
— die Kosten für die Beförderung zum und vom Bahnhof, Hafen oder Luft-
hafensowohlaufderHin-alsauchaufderRückreise;
— dieKostenfüretwaigePlatzkartenundfürdieBeförderungdesnotwendigen
Gepäcks;
— den Schlafwagenzuschlag (Erstattung gegen Vorlage der Schlafwagenkarte),
wenndieReiseeineNachtfahrt vonmindestens6Stundenzwischen22Uhr
und7Uhrumfaßt,
— fürdenDirektorsowiediestellvertretendenunddiebeigeordnetenDirek-
toren in der Einzelbett-Klasse oder, falls nicht vorhanden, der
Sonderabteil-Klasse;
— fürdieübrigenBediensteten inderZweibett-Klasse;
— wenn der Zug nicht die für die Bediensteten vorgesehene Schlafwagen-
klasseführt,indernächsthöherenKlasse.
(2) Einem Bediensteten kann gestattet werden, unter preisgünstigsten Bedin-
gungen das Flugzeug zu benutzen. Gegen Vorlage der Flugkarte werden dem
Bediensteten der Besoldungsgruppen 1 bis 4 die Kosten der „business class“
unddenübrigenBediensteten dieKostender„economy class“erstattet.
Durch Verfügung des Direktors kann Bediensteten, die einen Bediensteten der
Besoldungsgruppen1bis4aufeinerbestimmtenDienstreisebegleiten,fürdiese
Dienstreise gegen Vorlage der Flugkarte der Flugpreis der von diesem
Bediensteten benutzten Klasseerstattet werden.
Aufgrund einer Regelung, die vom Verwaltungsrat erlassen wird, kann
Bediensteten, die Dienstreisen unter besonders ermüdenden Bedingungen
ausführen, durch Verfügung des Direktors gegen Vorlage der Flugkarte der
Flugpreisderbenutzten Klasseerstattet werden.
(3) Bei Schiffsreisen wird die zu benutzende Klasse von Fall zu Fall vom
Direktorbestimmt.
(4) Einem Bediensteten kann bei bestimmten Dienstreisen die Benutzung
eines Privatfahrzeugs gestattet werden, sofern sich hierdurch die Dauer der
Dienstreisenichterheblich verlängert.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—50
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IndiesemFallwerdendieFahrtkostennachAbsatz1pauschalerstattet.
DerDirektorkannjedocheinemBediensteten,derregelmäßigDienstreisenunter
besonderen Umständen ausführt, anstelle des Eisenbahnfahrpreises eine Vergü-
tung nach zurückgelegten Kilometern gewähren, wenndie Benutzung der
öffentlichen Verkehrsmittel und die Erstattung der Fahrtkosten auf der üblichen
Basisoffensichtlich zuNachteilen führenwürden.
Ein Bediensteter, dem die Benutzung seines Privatfahrzeugs gestattet wird,
bleibt in vollem Umfang für etwaige Unfälle haftbar, die das Fahrzeug erleidet
oder Dritten verursacht. Er muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen
haben, durch die seine Haftpflicht innerhalb der vom Direktor als ausreichend
anerkannten Grenzengedecktist.
(5) Hält ein Europol-Bediensteter, der über eine Dienstreisegenehmigung
verfügt, es im Interesse der Dienstreise für erforderlich, ein Kraftfahrzeug zu
mieten oder das Taxi zu benutzen, so werden die Kosten hierfür in vollem
Umfangerstattet.
Artikel 11
Jede von Dritten erhaltene Erstattung für die in diesem Abschnitt genannten
AusgabenwirdvonderErstattungabgezogen,aufdiederBediensteteAnspruch
hat.KommtderBediensteteindenGenußderGemeinschaftsregelungderEuro-
päischen Kommission für die Erstattung von Reise-, Unterbringungs- und
Verpflegungskosten, so hat er keinen Anspruch auf eine Erstattung gemäß
diesemStatut.
Artikel 12
Kann ein Bediensteter nachweisen, daß ihm während einer Dienstreise
Ausgaben wegen einer Krankheit oder eines Unfalls entstanden sind, die er aus
eigener Tasche zu bestreiten hatte, so kann ihm dafür eine gewisse Erstattung
gewährtwerden.
Kannein Bediensteter nachweisen, daß ihm Ausgaben wegen des Verlustsoder
DiebstahlsvonGepäck,daseraufderDienstreisebenötigte,oderwegendessen
Beschädigung entstanden sind, so kann ihm bis zu einem vom Direktor festge-
legten Höchstbetrageine gewisseErstattung gewährtwerden.
Artikel 13
(1) DieAufwandskostenwerdengemäßdenvomVerwaltungsratfestgelegten
Bestimmungen erstattet.
Nichterstattet werdenAufwandskostenfür
a) eine DienstreisevonwenigeralsvierStunden;
b) einen weniger als vier Stunden betragenden Teil einer Dienstreise, während
dem sich der Bedienstete in den Niederlanden befindet und der unmittelbar
vorodernacheinerFlug-oderSeereiseliegt.
(2) EinemBediensteten,derAnspruchaufeineErstattungfüreineÜbernach-
tunghat,werdendiehierfürentstandenen Ausgabenerstattet.
(3) Eine Erstattung für Mahlzeiten wird nicht gewährt, wenn dem betref-
fenden Bediensteten im Rahmen der Dienstreise Mahlzeiten (gegen Entgelt
oder unentgeltlich) angeboten wurden, es sei denn, er kann nachweisen, daß er
dieseMahlzeiten nichtinAnspruchnehmen konnte.
(4) Der Direktor kann den nach Absatz 1 vorgesehenen Erstattungssatz
kürzen, wenn dies seines Erachtens aufgrund der Art der Tätigkeit oder der
Reisebedingungen des betreffenden Bediensteten gerechtfertigt ist und der
Bedienstete häufigDienstreisenauszuführenhat.
(5) Der Direktor kann einem Bediensteten teilweise oder in vollem Umfang
Anspruch auf eine Erstattung gewähren, die höher ist als die nach diesem
Artikel vorgesehene Erstattung, wenn letztere aufgrund außergewöhnlicher
Umständenichtausreicht,umdieAufwandskostendesBedienstetenabzudecken
unddieseralle erforderlichen Nachweisehierfürerbringenkann.
Artikel 14
Genauere Bestimmungen über das Tagegeld und die zu erstattenden Aufwands-
kostenlegt derVerwaltungsrat fest.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—51
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E. PauschalerstattungvonAusgaben
Artikel 15
(1) Dem Direktorund denstellvertretenden Direktoren, denen aufgrundihrer
Aufgaben Repräsentationsausgaben entstehen, kann der Verwaltungsrat eine
Aufwandspauschale gewähren, deren Höhe er in Anbetracht der tatsächlichen
Kostenfestlegt.
(2) Entstehen einem Bediensteten aufgrund besonderer Weisungen gelegent-
lich Repräsentationsausgaben im dienstlichen Interesse, so bestimmt der
Direktor, in welcher Höhe diese auf Vorlage der entsprechenden Belege zu
erstatten sind.
F. AllgemeineVorschrift
Artikel 16
Ein Bediensteter ist bei seinem Dienstantritt bei Europol verpflichtet, Europol
über alle Umstände zu unterrichten, die sich auf seine Ansprüche auf im Statut
vorgeseheneZulagenauswirken.Eristfernerverpflichtet, Europolunverzüglich
überjede eventuelle ÄnderungdieserUmständezuunterrichten.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—52
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ANHANG 6
Versorgungsordnung
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
KAPITEL1: Allgemeine Vorschriften 1
KAPITEL2: Altersruhegehalt undAbgangsgeld:
Abschnitt1: Altersruhegehalt 2bis9Abschnitt2: Abgangsgeld 10
KAPITEL3: Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit 11bis14
KAPITEL4: Hinterbliebenenversorgung 15bis27KAPITEL5: VorläufigeVersorgungsbezüge 28bis31
KAPITEL6: Zulagen 32und33
KAPITEL7: Beiträge und Zahlung der Versorgungsbe-
züge34bis37
KAPITEL1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor Dienstantritt festgestellt, daß
ein Bediensteter krank oder gebrechlich ist, sokann der Direktor verfügen, daß
diefürdenFallderInvalidität oderdesTodesvorgesehenenGarantienerstvier
Jahre nach dem Eintritt in den Dienst von Europol wirksam werden, soweit es
sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses
Gebrechenshandelt.
(2) Ein Bediensteter, der zur Ableistung eines Dienstes zur Erfüllung staats-
bürgerlicher Pflichten im Sinne von Artikel 42 des Statuts beurlaubt ist,hat für
die unmittelbaren Folgen von Unfällen oder Erkrankungen, die auf einen
solchen Dienst zurückzuführen sind, keinen Anspruch auf die für den Fall der
Invalidität oder des Todes vorgesehenen Leistungen. Die auf Hinterbliebenen
übertragungsfähigen Ruhegehaltsansprüche, die ein Bediensteter zum Zeitpunkt
einer solchen Beurlaubung erworben hat, werden durch die vorstehenden
Bestimmungen nichtberührt.
(3) Alle Stellen, an denen in diesem Anhang auf eine Witwe oder eine
geschiedene Ehefrau Bezug genommen wird, gelten entsprechend für Witwer
bzw.geschiedene Ehemänner.
KAPITEL2
ALTERSRUHEGEHALT UND ABGANGSGELD
Abschnitt1
Altersruhegehalt
Artikel 2
Das Altersruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienst-
jahre des Bediensteten berechnet. Jedes nach Maßgabe des Artikels 3
berücksichtigte Dienstjahr ist als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr anzurechnen,
jedervolleMonatalseinZwölfteleinesruhegehaltsfähigen Dienstjahres.
Bei der Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens fünfunddreißig
ruhegehaltsfähige Dienstjahre berücksichtigt werden.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—53
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Artikel 3
Beider Berechnungderruhegehaltsfähigen Dienstjahre imSinnedesArtikels2
wirdfolgendesberücksichtigt:
a) dieDauerderinderEigenschaft alsEuropol-Bediensteter gemäßdemStatut
abgeleisteten Dienstzeit;
b) die Dauer eines Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 41 des
Statuts.
Voraussetzung ist, daß der Bedienstete während dieser Zeiten die vorgesehenen
Beiträge entrichtet hat.
Artikel 4
Der Bedienstete, der bereits früher als Bediensteter bei Europol beschäftigt war
undvonEuropolerneuteingestellt wird,erwirbtneueRuhegehaltsansprüche.Er
kann verlangen, daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche seine
gesamteDienstzeitalsBediensteter, fürdieBeiträgegezahltwordensind,ange-
rechnet wird, sofern er die Beiträge wieder einzahlt, die ihm gegebenenfalls
nach Artikel 10dieses AnhangsundArtikel 77desStatuts gezahlt wordensind
oder die er als Altersruhegehalt bezogen hat, zuzüglich der Zinseszinsen zum
Jahreszinssatz von3,5v.H.
Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Bediensteter die in Absatz 1 genannten
Beträgenichtwiederein,sowirdihmderKapitalbetrag, derdenversicherungs-
mathematischen Gegenwert seinesAltersruhegehalts zu demZeitpunkt darstellt,
zu dem ihm dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird, zuzüglich der Zinses-
zinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v.H. in Form eines Ruhegehalts
gutgeschrieben, dessen Zahlung bis zur Erreichung des Alters hinausgeschoben
wird,indemerausdemDienstausscheidet.
Hat der Bedienstete beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst Anspruch
auf ein Abgangsgeld, so verringert sich dieses um den Betrag der Zahlungen
nachArtikel 79desStatuts,zuzüglich derZinseszinsenzueinem Jahreszinssatz
von3,5v.H.;hatderBetreffende AnspruchaufeinAltersruhegehalt, sowerden
die Ruhegehaltsansprüche im Verhältnis zu den nach dem genannten Artikel
geleisteten Zahlungen gekürzt.
Artikel 5
Als Existenzminimum für die Berechnung der Versorgungsleistungen gilt das
Bruttogrundgehalt einesBediensteten derBesoldungsgruppe13Besoldungsstufe
1,sofernderBetreffendenichtüberanderweitigeRuhegehaltsansprücheverfügt.
Artikel 6
Als versicherungsmathematischer Gegenwert des Altersruhegehalts gilt der
KapitalwertderdemBedienstetenzustehendenLeistung;dieserBetragerrechnet
sich nach den Sterblichkeitstafeln, die von den für die Feststellung des Haus-
haltsplans der Europäischen Gemeinschaften zuständigen Organen gemäß
Artikel 35 zuletzt festgelegt worden sind, und auf der Grundlage eines Jahres-
zinssatzes von3,5v.H.
Artikel 7
Scheidet ein Bediensteter vor dem 62. Lebensjahr aus dem Dienst aus, so kann
erverlangen, daßdieRuhegehaltszahlung
— entweder bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf
denMonatfolgt,indemerdas62.Lebensjahr vollendet,
— oder, sofern er das 52. Lebensjahr vollendet hat, sofort beginnt. In diesem
Fall wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des Bediensteten zur Zeit des
BeginnsderRuhegehaltszahlung nachfolgender Tabelle gekürzt:
Verhältnis zwischen dem vorzeitig ausgezahlten Ruhegehalt und dem Ruhe-
gehalt im Alter von 62 Jahren
Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt in
denRuhestandKoeffizient
52 0,50678
53 0,53834
54 0,5726655 0,61009
56 0,655821999F0130—DE—14.06.2002—004.001—54
▼B
Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt in
denRuhestandKoeffizient
57 0,69582
58 0,74508
59 0,79936
60 0,85937
61 0,92593
Artikel 8
Der Anspruch auf Altersruhegehalt wird mit dem ersten Tag des Kalendermo-
nats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der Bedienstete von Amts
wegenoderaufeigenenWunschindenRuhestandversetztwird;ererhältseine
Bezüge biszudemZeitpunkt, zudemdasRuhegehalt erstmalig zuzahlen ist.
Artikel 9
(1) Scheidet einBediensteter ausdemDienstvonEuropolaus,um
— in den Dienst einer Verwaltungsbehörde oder einer innerstaatlichen oder
internationalen Einrichtung zu treten, die mit Europol ein Abkommen
getroffenhat,
— eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für die er Ruhe-
gehaltsansprüche in einem System erwirbt, dessen Verwaltungsorgane ein
AbkommenmitEuropolgetroffenhaben,
so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei
EuropolerworbenenRuhegehaltsanspruchsaufdiePensionskassedieserVerwal-
tungsbehördeoderEinrichtungoderaufdiePensionskassezuübertragen,beider
der Bedienstete aufgrund seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit
Ruhegehaltsansprüche erwirbt.
(2) EinBediensteter, dervordemEintritt indenDienstvonEuropol
— bei einer Verwaltungsbehörde oder einer innerstaatlichen oder internatio-
nalenEinrichtung tätig waroder
— eine unselbständigeoderselbständigeTätigkeit ausübte,
kann bei seiner festen Anstellung entweder den versicherungsmathematischen
Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche, die
er aufgrund dieser Vortätigkeit erworben hat, an den in Artikel 37 genannten
Europol-Fondszahlen lassen.
IndiesemFallbestimmtEuropolunterBerücksichtigungderBesoldungsgruppe,
in der der Bedienstete eingestellt worden ist,die Anzahl der ruhegehaltsfähigen
Dienstjahre, die ihm nach der Versorgungsordnung von Europol für die
Vortätigkeit unter Zugrundelegung des versicherungsmathematischen Gegen-
wertsderobengenannten Zahlungen angerechnet werden.
(3) Absatz 2 gilt auch für einen Bediensteten, der nach einem Urlaub aus
persönlichen Gründen gemäß Artikel 41 des Statuts wieder in den Dienst
aufgenommen wird.
Abschnitt2
Abgangsgeld
Artikel 10
Ein Bediensteter, der vor dem 62. Lebensjahr aus anderen Gründen als durch
Tod oder Dienstunfähigkeit aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem
Ausscheiden, sofern er nicht ruhegehaltsberechigt und Artikel 9 Absatz 1 nicht
aufihnanwendbarist,AnspruchaufAuszahlungfolgender Beträge:
a) desBetragesdervonseinemGrundgehalteinbehaltenen Ruhegehaltsbeiträge
zuzüglich derZinseszinsenzueinem Jahreszinssatzvon3,5v.H.;
b) sofern sein Vertrag nicht nach Artikel 88 des Statuts aus disziplinarischen
Gründen beendet worden ist, eines Abgangsgeldes entsprechend der tatsäch-
lich abgeleisteten Dienstzeit, wobei für jedes Dienstjahr ein Monatsbetrag
des letzten Bruttogrundgehalts berechnet wird. Als tatsächlich abgeleistete
DienstzeitgiltinFällenimSinnevonArtikel9Absatz2aucheineVortätig-
keit unter Berücksichtigung der von Europol nach Artikel 9 Absatz 2
Unterabsatz 2angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre;1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—55
▼B
c) der gesamten gemäß Artikel 11 Absatz 2 an den in Artikel 37 genannten
Europol-Fonds gezahlten Summe zuzüglich der Zinseszinsen zu einem
Jahreszinssatzvon3,5v.H.
KAPITEL3
RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT
Artikel 11
Erkennt der Invaliditätsausschuß an, daß ein noch nicht fünfundsechzig Jahre
alter Bediensteter während der Zeit, in der er Ruhegehaltsansprüche erwirbt,
dauernd voll dienstunfähig geworden ist und den Pflichten eines Dienstpostens
seiner Besoldungsgruppe nicht nachkommen kann, und muß der Bedienstete
deshalb seinen Dienst bei Europol aufgeben, so hat er vorbehaltlich der
Vorschriften von Artikel 1 Absatz 1 Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 65 des Statuts, solange diese Arbeitsunfähig-
keit anhält.
Ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht neben einem Altersruhege-
halt gezahlt werden.
Artikel 12
Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit entsteht mit dem ersten
TagdesKalendermonats,deraufdieVersetzungindenRuhestandnachArtikel
65desStatutsfolgt.
Erfüllt ein ehemaliger Bediensteter nicht mehr die Voraussetzungen für die
Gewährung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, so ist er dem ersten frei
werdenden Dienstposten zuzuweisen, der seinem früheren Dienstposten und
seiner Besoldungsgruppe entspricht, sofern er die dafür erforderliche Eignungbesitzt. Lehnt er den ihm angebotenen Dienstposten ab, so hat er weiterhin
Anspruch auf Wiederverwendung in einem seinem früheren Dienstposten und
seinerBesoldungsgruppeentsprechendenDienstposten,wenneinsolcherDienst-
posten erneut frei wird und er die dafür erforderliche Eignung besitzt; lehnt er
zumzweitenMalab,sokannervonAmtswegenentlassenwerden.
Beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der Anspruch auf ein Ruhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit hat, erlischt der Anspruch am Ende des Kalendermo-
nats,indemderehemalige Bedienstete verstorbenist.
Artikel 13
SolangederehemaligeBedienstete,dereinRuhegehaltwegenDienstunfähigkeit
bezieht,das62.Lebensjahrnichtvollendethat,kannihnEuropolinbestimmten
Zeitabständen untersuchen lassen, um sich zu vergewissern, daß er die Voraus-
setzungen fürdenBezugdiesesRuhegehaltsnocherfüllt.
Bei Dienstunfähigkeit eines Bediensteten mit befristetem Beschäftigungs-
verhältnis kann dessen einzelstaatliche Heimatbehörde zu dem Zeitpunkt, zu
dem der Vertrag abgelaufen wäre, ebenfalls eine ärztliche Untersuchung
vornehmen lassen, um zu bestimmen, ob der Bedienstete als fähig erachtet
werdenkann,wiederinihrenDienstübernommenzuwerden.
EmpfängteinBediensteter,derAnspruchaufeinRuhegehaltwegenDienstunfä-
higkeit bei Europol hat, aufgrund desselben Sachverhalts, auf dem sein
Anspruch auf ein von Europol zu zahlendes Ruhegehalt wegen Dienstunfähig-
keit beruht, aus einer anderen, einzelstaatlichen Versorgungsregelung für
Arbeitnehmer ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder hat er Erwerbsein-
künfte, so wird das von Europol zu zahlende Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit in dem Maße gekürzt, dass die Nettogesamteinkünfte den
höchstzulässigen Versorgungsanspruch nach Artikel 65 Absatz 1 des Statuts
nichtübersteigen.
Artikel 14
Wird ein ehemaliger Bediensteter, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
bezieht, wieder in den Dienst von Europol aufgenommen, so wird die Zeit, in
dererdiesesRuhegehaltbezogenhat,beiderBerechnungdesAltersruhegehalts
berücksichtigt, ohnedaßerzurNachzahlungvonBeiträgen verpflichtet ist.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—56
▼M2
▼B
▼B
KAPITEL4
HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
Artikel 15
Die Witwe eines Bediensteten, der sich bei seinem Tod im aktiven Dienst von
Europol oder im Urlaub aus persönlichen Gründen gemäß dem Statut befand,
hat vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 21 und sofern die
Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe
von 60 v. H. des Altersruhegehalts, das an den Bediensteten gezahlt worden
wäre, wenn er ohne die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit oder eines
Mindestalters zumZeitpunkt seinesTodeshieraufAnspruchgehabthätte.
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus der Ehe oder aus einer
früheren Ehe des Bediensteten ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind
und die Witwe für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat oder wenn der Tod des
Bediensteten auf ein Gebrechen odereine Erkrankung, die ersich anläßlich der
Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten zugezogen hat, oder auf einen
Unfallzurückzuführen ist.
Artikel 16
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der ein Altersruhegehalt bezog, hat
vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten zum
Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst von Europol mindestens ein
Jahr gedauert hat, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des
Altersruhegehalts, das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog. Das Witwen-
geld beträgt mindestens 35v.H.des letzten Grundgehalts, darf aber keinesfalls
höher als das Altersruhegehalt sein, das der Ehegatte am Tage seines Todes
bezog.
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der
Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein oder
mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt
odergesorgthat.
Artikel 17
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der vorVollendung des62. Lebens-
jahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die
Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf
den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, hat vorbehaltlich des
Artikels 21 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten im Zeitpunkt seines
Ausscheidens aus dem Dienst von Europol mindestens ein Jahr gedauert hat,
Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Altersruhegehalts, das
ihr Ehegatte bei Vollendung des 62. Lebensjahres bezogen hätte. Das Witwen-
geld beträgt mindestens 35v.H.des letzten Grundgehalts, darf aber keinesfalls
höheralsdasAltersruhegehaltsein,aufdasderehemaligeBedienstetebeiVoll-
endungdes62.LebensjahresAnspruchgehabthätte.
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der ehema-
lige Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein
odermehrereKinderhervorgegangensindunddieWitwefürdieseKindersorgt
odergesorgthat.
Artikel 18
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit bezieht, hat vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern sie zum
ZeitpunktderZuerkennungdiesesRuhegehaltsmitdemBedienstetenverheiratet
war, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts
wegen Dienstunfähigkeit, das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog oder
ohneAntikumulationsbestimmungen bezogenhätte.
Das Witwengeld muss mindestens 35 v. H. des letzten Grundgehalts betragen,
darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sein,
dasderEhegatte amTagseinesTodesbezog.
Artikel 19
Die in den Artikeln 15, 16 und 17 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer
Betracht, sofern die Ehe mit dem Bediensteten, auch wenn sie nach seinem
AusscheidenausdemDienstgeschlossenwurde,mindestensfünfJahregedauert
hat.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—57
▼M2
▼B
▼B
Artikel 20
(1) Das Waisengeld nach Artikel 69 Absätze 1, 2 und 3 des Statuts beträgt
für das erste verwaiste Kind8/10des Witwengeldes, auf das die Witwe eines
Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten mit Altersruhegehalt oder
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit Anspruchgehabt hätte; hierbei bleiben die
KürzungennachArtikel 23diesesAnhangsaußerBetracht.
Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 21 dieses Anhangs nicht unter
demExistenzminimum liegen.
(2) Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind an
fürjedesKindumdendoppelten BetragderKinderzulage.
Sind die Voraussetzungen von Anhang 5 Artikel 3 erfüllt, so hat die Waise
AnspruchaufdieErziehungszulage.
(3) Der Gesamtbetrag des Waisengeldes und der Kinderzulage wird zu
gleichen Teilen aufdieberechtigten Waisenaufgeteilt.
Artikel 21
Hinterläßt ein Bediensteter eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer Ehe
oder andere Anspruchsberechtigte, so wird die Gesamtversorgung so berechnet
wie das Witwengeld für eine Witwe, die für unterhaltsberechtigte Personen zu
sorgen hat, und entsprechend den Versorgungsbezügen, die den einzelnen
Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären, auf die in Betracht
kommendenPersonengruppenanteilig aufgeteilt.
HinterläßteinBediensteterWaisen,dieausverschiedenenEhenhervorgegangen
sind,sowirddieGesamtversorgungsoberechnet,alsobdieKinderauseinund
derselben Ehe hervorgegangen wären, und entsprechend den Versorgungsbe-
zügen, die den einzelnen Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden
wären,aufdieinBetracht kommenden Personengruppenanteilig aufgeteilt.
Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes werden die aus einer früheren Ehe
eines Ehegatten hervorgegangenen und nach Anhang 5 Artikel 2 als unterhalts-berechtigtanerkanntenKinderindieGruppederKindereinbezogen,dieausder
EhemitdemBedienstetenoderdemehemaligenBedienstetenmitAltersruhege-
halt oderRuhegehalt wegenDienstunfähigkeit hervorgegangen sind.
IndeminAbsatz2geregelten FallwerdendieVerwandtenaufsteigender Linie,
die nach Anhang 5 Artikel 2 als unterhaltsberechtigt anerkannt sind, den unter-
haltsberechtigten Kindern gleichgestellt und bei der Berechnung des
AufteilungssatzesindieGruppederVerwandtenabsteigenderLinieeinbezogen.
Artikel 22
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des
Kalendermonats,deraufdenSterbemonatdesBedienstetenoderdesehemaligen
Bediensteten mit Altersruhegehalt oder Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit
folgt. Wird jedoch beim Tode des Bediensteten oder des Empfängers von
Versorgungsbezügen die Zahlung nach Artikel 48 des Statuts geleistet, so
entsteht der Ansprucherst am ersten Tag des vierten Monats, der auf den Ster-
bemonat folgt.
DerAnspruchaufHinterbliebenenversorgungerlischtamEndedesKalendermo-
nats,in dem derBerechtigte stirbt oder die Voraussetzungenfür denBezug der
Versorgungnichtmehrerfüllt.
Artikel 23
Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten oder
ehemaligen Bediensteten mit Altersruhegehalt oder Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit und seinem hinterbliebenem Ehegatten abzüglich der Dauer der
Ehe mehr als zehn Jahre, so wird die nach den vorstehenden Vorschriften fest-
gesetzte Hinterbliebenenversorgung für jedes volle Jahr des Altersunterschieds
wiefolgtgekürzt:
— um1v.H.fürdieJahrevomelften biszumneunzehnten Jahr,
— um2v.H.fürdieJahrevomzwanzigstenbiszumvierundzwanzigstenJahr,
— um3v.H.fürdieJahrevomfünfundzwanzigstenbiszumneunundzwanzig-
stenJahr,
— um4v.H.fürdieJahrevomdreißigsten biszumvierunddreißigsten Jahr,
— um5v.H.fürdieJahrevomfünfunddreißigsten Jahran.
Artikel 24
Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine neue Ehe
eingeht. Sie hat, sofern nicht Artikel 69 Absatz 2 des Statuts anwendbar ist,1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—58
▼B
Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung in Höhe des zweifachen
JahresbetragsihresWitwengeldes.
Artikel 25
Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten hat
AnspruchaufdieHinterbliebenenversorgungnachdenVorschriftendiesesKapi-
tels, sofern sie nachweisen kann, daß sie zum Zeitpunkt des Todes ihres
ehemaligen Ehegatten für sich selbst Anspruch auf eine Unterhaltszahlung zu
dessen Lasten hatte, die entweder durch gerichtliche Entscheidung oder durch
Vereinbarungzwischendenehemaligen Ehegatten festgelegt wurde.
DieHinterbliebenenversorgungdarfjedochdieUnterhaltszahlung,diezumZeit-
punktdesTodesdesEhegatten geleistet wurde,nichtübersteigen.
Der Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt, wenn sie vor dem Tod ihres
früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht. Geht sie nach seinem Tode eine
neueEheein,sofindetArtikel 24aufsieAnwendung.
Artikel 26
Haben mehrere geschiedene Ehefrauen oder eine oder mehrere geschiedene
Ehefrauen und eine Witwe Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, so wird
diese entsprechend der jeweiligen Dauer der Ehe aufgeteilt. In diesem Fall
findetArtikel 25Absätze2und3Anwendung.
Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet sie auf ihren Versorgungsanteil, so
wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen Berechtigten zu, es sei denn, daß
derAnspruchnachArtikel69Absatz2desStatutsaufWaisenübergeht.
Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die
KürzungenwegenAltersunterschiedsnachArtikel 23getrenntvorgenommen.
Artikel 27
Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 82 des
Statuts verloren, so werden der Witwe die vollen Versorgungsbezüge gewährt,
sofernnichtArtikel69Absatz2desStatutsanwendbarist.
KAPITEL5
VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel 28
IsteinBediensteter, dersichimaktiven DienstvonEuropoloderinUrlaubaus
persönlichen Gründen gemäß dem Statut befindet, länger als ein Jahr unbe-
kannten Aufenthalts, so werden dem Ehegatten oder den Personen, die ihm
gegenüber als unterhaltungsberechtigt anerkannt sind, vorläufig die Versor-
gungsbezüge gezahlt, die ihnen nach diesem Anhang als
Hinterbliebenenversorgung zustehen würden.
Artikel 29
Ist ein ehemaliger Bediensteter, der ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt
wegenDienstunfähigkeitempfängt,längeralseinJahrunbekanntenAufenthalts,
sokönnendemEhegatten oder denPersonen,die ihmgegenüber alsunterhalts-
berechtigt anerkannt sind, vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden, die
ihnennachdiesemAnhangalsHinterbliebenenversorgung zustehen würden.
Artikel 30
Ist eine Person, die eine Hinterbliebenenversorgung empfängt oder darauf
Anspruch hat, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts, so ist Artikel 29
auf die Personen anzuwenden, die ihr gegenüber als unterhaltsberechtigt aner-
kanntsind.
Artikel 31
Dievorläufigen VersorgungsbezügenachdenArtikeln28,29und30werdenin
endgültige Versorgungsbezüge umgewandelt, wenn der Tod des Bediensteten,
desehemaligenBedienstetenoderderPersonmitAnspruchaufHinterbliebenen-
versorgungamtlich festgestellt oderderBetreffende durchrechtskräftiges Urteil
fürverschollen erklärt wird.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—59
▼B
KAPITEL6
ZULAGEN
Artikel 32
Artikel 75Absatz2desStatutsgilt auchfürdieEmpfänger vorläufiger Versor-
gungsbezüge.
Artikel75desStatutsgiltnichtfürKinder,diespäteralsdreihundertTagenach
dem Tod des Bediensteten oder des ehemaligen Bediensteten, der ein Altersru-
hegehalt odereinRuhegehalt wegenDienstunfähigkeit bezog,geborenwerden.
Artikel 33
Die Gewährung eines Altersruhegehalts, eines Ruhegehalts wegen Dienstunfä-
higkeit, einer Hinterbliebenenversorgung oder vorläufiger Versorgungsbezüge
begründet keinen AnspruchaufAuslandszulage, Mietzulage oderErziehungszu-
lage. Die Hinterbliebenen und die für dienstunfähig erklärten Bediensteten
behalten jedoch einenbestehenden AnspruchaufMietzulage undErziehungszu-
lage, allerdings maximal nur für die Zeit, für die diese Zulagen dem
Bediensteten imaktiven Dienstgewährtwordenwären.
KAPITEL7
BEITRÄGE UND ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel 34
Ein Bediensteter in Urlaub aus persönlichen Gründen, der weiterhin nach
Maßgabe des Artikels 41 des Statuts neue Ruhegehaltsansprüche erwirbt, hat
den in Artikel 78 des Statuts genannten Beitrag weiterhin abzuführen; bei der
Berechnung wird das seiner Besoldungsgruppe und seiner Besoldungsstufe
entsprechende Grundgehaltzugrundegelegt.
Alle Leistungen, auf die der Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger nach den
Vorschriften der Versorgungsordnung gegebenenfalls Anspruch haben, werden
unterZugrundelegung diesesGrundgehaltsberechnet.
Artikel 35
(1) Alle fünf Jahre legen die für die Feststellung des Haushaltsplans von
Europol zuständigen Organe nach Einholung der Stellungnahme eines oder
mehrerer anerkannter Versicherungsmathematiker, des Direktors sowie der
Personalvertretung die Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln sowiedie Normder
voraussichtlichenGehaltsbewegungenfest,diebeiderBerechnungderimStatut
und in diesem Anhang vorgesehenen versicherungsmathematischen Werte zu
verwendensind.
(2) Unter Bezugnahme auf Entscheidungen in anderen internationalen Orga-
nisationen, insbesondere der Europäischen Union, wird diese
VersorgungsordnungnachAblaufeinesZeitraumsvonfünfJahrennachInkraft-
treten dieses Statuts ausgehend von den obengenannten
versicherungsmathematischen Bewertungen einer Überprüfung unterzogen, die
sichauchaufdieindenArtikeln4,6und10genannten Zinssätzebezieht.
(3) DieGeltungdiesesAnhangserlischteinJahrnachAblaufdesinAbsatz2
genannten Zeitraums undwirdvordiesemZeitpunkt erneuert.
Artikel 36
Beträge,dieeinBediensteterodereinehemaligerBedienstetermitAnspruchauf
ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit Europol zu
demZeitpunktschuldet,zudemLeistungennachderVersorgungsordnungfällig
sind, werden von den ihm oder seinen Rechtsnachfolgern zustehenden Bezügen
abgezogen. DieEinbehaltung kannübermehrere Monateverteilt werden.
Artikel 37
(1) Zur Finanzierung der Ausgaben und zur Ausführung der Zahlungen im
RahmendieserVersorgungsordnungwirdeigenseinselbständigerprovisorischer
Versorgungsfonds geschaffen. Der Arbeitnehmerbeitrag (8,25 %) und der
Arbeitgeberbeitrag (16,5 %) werden monatlich an den Fonds entrichtet. Die
Mittel des Fonds dürfen weder vorübergehend noch endgültig für andere
Zwecke als für Anlagen im Hinblick auf die Finanzierung der Ausgaben und
die Ausführung der Zahlungen im Rahmen dieser Versorgungsordnung
verwendet werden.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—60
▼B
(2) DerFondswirdexternverwaltet.
(3) DiefürdenFondsgeltenden VorschriftenwerdenvomRaterlassen.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—61
▼B
ANHANG 7
Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der Personalvertretung,
des Invaliditätsausschusses und des Disziplinarrates
ABSCHNITT1
Personalvertretung
Artikel 1
Es wird eine Personalvertretung gebildet, welche die kollektiven Interessen der
Europol-Bediensteten in deren Beziehungen zu dem Direktor von Europol
vertritt.
Das Verfahren für die Wahl der Personalvertretung wird durch die Vollver-
sammlungderBediensteten vonEuropolfestgelegt. DieWahlen sindgeheim.
DieWahlderPersonalvertretungistgültig,wennsichdieMehrheitderWahlbe-
rechtigten an der Wahl beteiligt hat. Wird diese Wahlbeteiligung nicht erreicht,
so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, falls die Mehrheit der bei einer
weiteren Vollversammlung anwesendenWahlberechtigten daranteilnimmt.
DiePersonalvertretungsetztsichausmaximal7Mitgliedernundgegebenenfalls
deren stellvertretenden Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit zwei Jahre
beträgt. Europol kann eine kürzere Amtszeit beschließen, die allerdings nicht
weniger als ein Jahr betragen darf. Alle Bediensteten von Europol haben das
aktiveundpassiveWahlrecht.DiePersonalvertretungwählteinenVorsitzenden.
Die Personalvertretung muß so zusammengesetzt sein, daß die Vertretung aller
Bediensteten gewährleistet ist. Der Direktor trägt Sorge für eine angemessene
Zusammenarbeit zwischen der Personalvertretung und den Vertretern der örtli-
chenBediensteten.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Personalvertretung gilt als Teil des Dienstes,
densiebeiEuropolzuleisten haben.Dem Betreffenden darfausderAusübung
dieserTätigkeit keinNachteil erwachsen.
Unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsbelastung, die dem Vorsitzenden
der Personalvertretung aus seinem Amt erwächst, kann derDirektor diesen teil-
weisevonderArbeitfreistellen.
Artikel 2
Die Personalvertretung tritt auf Verlangen des Direktors oder von sich aus
zusammen.
Die Personalvertretung ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder
oderinderenAbwesenheitihrerstellvertretenden Mitglieder anwesendist.
Stellungnahmen der Personalvertretung sind dem Direktor innerhalb von fünf
TagennachderBeschlußfassungschriftlich zuübermitteln.
JedesMitgliedderPersonalvertretungkannverlangen,daßseineMeinunginder
Stellungnahme festgehalten wird.
Europolstellt derPersonalvertretung geeignete Räumlichkeiten zurVerfügung.
ABSCHNITT2
Invaliditätsausschuß
Artikel 3
DerInvaliditätsausschuß setztsichausdreiÄrztenzusammen:
— einem vonEuropolbenannten Arzt,
— einem vondembetroffenen Bediensteten benannten Arzt,
— einem von diesen beiden Ärzten im gegenseitigen Einvernehmen benannten
Arzt.
HatderBedienstete keinen Arztbenannt,sobestellt derPräsidentdesGerichts-
hofsderEuropäischenGemeinschaften vonAmtswegeneinenArzt.
WirdbinnenzweiMonatennachderBenennungdeszweitenArzteskeineEini-
gung über die Benennung des dritten Arztes erzielt, so wird dieser auf
Veranlassung einer der Parteien vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäi-
schenGemeinschaften vonAmtswegenbestellt.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—62
▼B
Artikel 4
DiedurchdieTätigkeit desInvaliditätsausschussesentstehenden Kostenwerden
vonEuropolgetragen.
Wohnt der von dem betroffenen Bediensteten benannte Arzt nicht an dessen
Dienstort, so geht das entstehende Mehrhonorar zu Lasten des Bediensteten;
diesgiltnichtfürdieFahrtkosten1.Klasse,dievonEuropolerstattet werden.
Artikel 5
Der Bedienstete kann dem Invaliditätsausschuß Gutachten oder Zeugnisse des
ihn behandelnden Arztes oder derjenigen Ärzte vorlegen, die er gegebenenfalls
hinzugezogen hat.
Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden dem Direktor und dem betrof-
fenenBediensteten zugeleitet.
DieArbeitendesAusschussessindvertraulich.
ABSCHNITT3
Disziplinarrat
Artikel 6
Der Disziplinarrat setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern
zusammen. IhnenwirdeinSekretär beigegeben.
Artikel 7
(1) Der Direktor bestellt alljährlich den Vorsitzenden des Disziplinarrats.
Dieserdarfnichtzurgleichen Zeit derPersonalvertretung angehören.
DerDirektorstellt fernereine ListevonMitgliedern fürdenDisziplinarrat auf.Gleichzeitig übermitteltdiePersonalvertretungdemDirektoreineentsprechende
Liste.
(2) Innerhalb von fünf Tagen nach Zuleitung des Berichts, mit dem das
Disziplinarverfahren oder das in Artikel 18 des Statuts genannte Verfahren
eingeleitet wird, nimmt der Vorsitzende des Disziplinarrats im Beisein des
Beschuldigten aus den in Absatz 1 genannten Listen die Auslosung der vier
Mitglieder des Disziplinarrats vor; dabei sind aus jeder Liste zwei Mitglieder
auszulosen.
Die Mitglieder des Disziplinarrats müssenmindestens der gleichen Besoldungs-
gruppe angehören wie der Bedienstete, dessen Fall dem Disziplinarrat vorliegt.
Ein Mitglied soll möglichst derselben Besoldungsgruppe angehören wie der
betreffende Bedienstete.
Der Vorsitzende gibt jedem Mitglied die Zusammensetzung des Disziplinarrats
bekannt.
(3) Innerhalb von fünf Tagen nach Bildung des Disziplinarrats kann der
beschuldigte Bedienstete Mitglieder des Disziplinarrats mit Ausnahme des
VorsitzendenwegenBefangenheit ablehnen.
Innerhalb der gleichen Frist können Mitglieder des Disziplinarrats berechtigte
Ablehnungsgründegeltendmachen.
DerVorsitzendedesDisziplinarratsnimmtgegebenenfallszwecksdessenErgän-
zungeine neueAuslosungvor.
Artikel 8
Die Mitglieder des Disziplinarrats üben ihren Auftrag in voller Unabhängigkeit
aus.
DieArbeitendesDisziplinarrates sindvertraulich.
ABSCHNITT4
Disziplinarverfahren
Artikel 9
DerDisziplinarratwirddurcheinenBerichtdesDirektorsbefaßt,indemdiezur
Lastgelegten HandlungenundetwaigeTatumstände eindeutig anzugeben sind.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—63
▼B
DerBerichtistdemVorsitzendendesDisziplinarratszuübermitteln,derihnden
Mitgliedern dieses Rates und dem beschuldigten Bediensteten zur Kenntnis
bringt.
Artikel 10
NachErhaltdesBerichtesistderbeschuldigteBediensteteberechtigt,seinevoll-
ständige Personalakte einzusehen und von allen Verfahrensunterlagen Abschrift
zunehmen.
Artikel 11
In der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt der Vorsitzende eines der
Mitglieder, überdengesamten Disziplinarfall Berichtzuerstatten.
Artikel 12
Zur Vorbereitung der Verteidigung steht dem beschuldigten Bediensteten vom
Zeitpunkt des Erhalts des Berichtes an, mit dem das Disziplinarverfahren
eröffnet wird,eineFristvonmindestensfünfzehnTagenzurVerfügung.
Er kann sich vor dem Disziplinarrat schriftlich oder mündlich äußern, Zeugen
benennen und sich des Beistands eines von ihm gewählten Verteidigers
bedienen.
Artikel 13
DasRecht, Zeugenzubenennen, stehtauchEuropolzu.
Artikel 14
Sind nach Auffassung des Disziplinarrats die dem Bediensteten zur Last
gelegten Handlungen oder die Tatumstände nicht genügend geklärt, so kann er
Ermittlungen anordnen,beidenenbeidenSeitenGelegenheit zurStellungnahme
gegeben wird.
Die Ermittlungen sind vom Berichterstatter durchzuführen. Für die Zwecke der
Ermittlungen kann der Disziplinarrat die Aushändigung sämtlicher Unterlagen
verlangen, diesichaufdenanhängigen Disziplinarfall beziehen.
Artikel 15
Aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der
etwaigen schriftlichen oder mündlichen Erklärungen des Bediensteten und der
Zeugen sowie aufgrund der Ergebnisse der gegebenenfalls angestellten Ermitt-
lungen gibt der Disziplinarrat mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen
versehene Stellungnahme darüber ab, welche Disziplinarstrafe die zur Last
gelegten Handlungen seines Erachtens nach sich ziehen müssen; er leitet dem
Direktor und dem Bediensteten die Stellungnahme innerhalb eines Monats zu;
dieFristbeginntmit demTag,andemderFallbeiihmanhängiggewordenist.
Die Frist beträgt drei Monate, wenn der Disziplinarrat die Durchführung von
Ermittlungen veranlaßt hat.
Wird der beschuldigte Bedienstete strafrechtlich verfolgt, so kann der Diszipli-
narrat beschließen, die Abgabe seiner Stellungnahme so lange auszusetzen, bis
diegerichtliche Entscheidungergangen ist.
Der Direktor hat seinen Beschluß innerhalb einer Frist von einem Monat zu
fassen;erhatzuvordenBediensteten zuhören.
Artikel 16
Der Vorsitzende des Disziplinarrats nimmt außer bei Verfahrensfragen oder bei
Stimmengleichheit anderBeschlußfassungdesRatesnichtteil.
ErsorgtfürdieAusführungderBeschlüssedesDisziplinarratsundbringtjedem
MitgliedsämtlicheInformationenundUnterlagenzurKenntnis,diesichaufden
Disziplinarfall beziehen.
Artikel 17
DerSekretär hatüberdieSitzungendesDisziplinarrats einProtokollzuführen.
DieZeugenhabendasProtokollüberihreAussagenzuunterschreiben.
Die mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 15 ist von sämtlichen
Mitgliedern desDisziplinarratszuunterschreiben.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—64
▼B
Artikel 18
Wird im Disziplinarverfahren auf eine der Strafen nach Artikel 88 Absatz 2
Buchstaben c)bisf)desStatuts erkannt,sohatderBedienstete dievonihmim
LaufedesVerfahrensverursachtenKosten,insbesonderedieGebührenfüreinen
Verteidiger, zutragen.
Artikel 19
AufgrundneuerTatsachen, diedurchschlüssigeBeweisunterlagen erhärtet sind,
kann das Disziplinarverfahren auf Veranlassung des Direktors oder auf Antrag
desBediensteten wiederaufgenommen werden.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—65
▼B
ANHANG 8
Steuern
Artikel 1
Die in Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für
Europol vorgesehene Steuer auf die Gehälter und Bezüge, die Europol seinem
Personal zahlt, wird nach den Bestimmungen festgesetzt und nach dem
Verfahrenerhoben,dieindiesemAnhangfestgelegt sind.
Artikel 2
Steuerpflichtig sind
a) die unter Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Immu-
nitäten fallenden Personenmit Ausnahmederörtlichen Bediensteten;
b) die Empfänger des in Artikel 77 des Statuts für den Fall des endgültigen
AusscheidensausdemDienstvorgesehenenAbgangsgeldes;
c) die Empfänger des in Artikel 59 des Statuts vorgesehenen Arbeitslosen-
geldes.
Artikel 3
(1) Die Steuer wird monatlich fällig; ihr unterliegen die Gehälter und
Bezüge,diejedem Steuerpflichtigen vonEuropolgezahlt werden.
(2) Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal
oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Vergütungen, die einen Ausgleich
für Ausgaben darstellen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der dienstli-
chenTätigkeit entstehen.
(3) Von der Besteuerungsgrundlage abgezogen werden die nachstehend
aufgeführten Familienzulagen undSozialleistungen:
a) dieHaushaltszulage;
b) dieZulage füreinunterhaltsberechtigtes Kind;
c) dieErziehungszulage;
d) dieGeburtenzulage;
e) dieMietzulage;
f) dieZuwendungenaussozialenGründen;
g) diebeiBerufskrankheit oderUnfallgezahlten Leistungen;h) derTeil derZahlungen aller Art,derFamilienzulagen darstellt.
(4) Von dem nach den vorstehenden Bestimmungen errechneten Betrag
werden10v.H.fürWerbungskostenundpersönliche Aufwendungenabgesetzt.
FürjedesunterhaltsberechtigteKinddesSteuerpflichtigensowiefürjedePerson,
die im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 Absatz 4 einem unterhaltsberechtigten
Kind gleichgestellt ist, wird außerdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten
HöhederZulagefürunterhaltsberechtigte Kinderentspricht.
(5) DievondenBezügen derSteuerpflichtigen fürRuhegehälter undVersor-
gungszulagen oder für soziale Vorsorge einbehaltenen Beiträge werden von der
Besteuerungsgrundlage abgezogen.
Artikel 4
DieSteuerwirdnachdemsteuerpflichtigenBetrag,dersichbeiAnwendungdes
Artikels3ergibt,anhanddernachstehendenSätzeberechnet,wobeiderTeil,der
►
M483,04EUR ◄nichtübersteigt, unberücksichtigt bleibt:
8v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M483,50EUR ◄und►M41470,70EUR ◄
10v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M41471,16EUR ◄und►M42025,68EUR ◄
12,50v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M42026,13EUR ◄und►M42321,54EUR ◄
15v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M42321,99EUR ◄und►M42636,46EUR ◄
17,50v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M42636,92EUR ◄und►M42932,33EUR ◄
20v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M42932,78EUR ◄und►M43219,12EUR ◄
22,50v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M43219,57EUR ◄und►M43514,98EUR ◄1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—66
▼B
25v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M43515,44EUR ◄und►M43801,77EUR ◄
27,50v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M43802,23EUR ◄und►M44097,64EUR ◄
30v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M44098,09EUR ◄und►M44384,43EUR ◄
32,50v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M44384,88EUR ◄und►M44680,29EUR ◄
35v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M44680,74EUR ◄und►M44967,53EUR ◄
40v.H. fürdenTeilbetragzwischen ►M44967,99EUR ◄und►M45263,40EUR ◄
45v.H. fürdenTeilbetrag,der ►M45263,40EUR ◄übersteigt.
Artikel 5
(1) AbweichendvondenArtikeln3und4werden
a) die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge zu dem Steuersatz
versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den letzten
Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrages der Dienstbezüge des Bediensteten
angewandtwurde;
b) die Beträge, die aufgrund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlt werden,
nachdenAbschlägengemäßArtikel3Absatz4zueinemSatzversteuert,der
zwei Drittel des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses
zwischen
— demBetragderentrichteten Steuerund
— derinArtikel3festgelegten Besteuerungsgrundlage
beträgt.
(2) Die Anwendungdieses Anhangsdarf nicht zur Folge haben, daß die von
Europol gezahlten Gehälter und Bezüge auf einen Betrag vermindert werden,
derniedrigeristalsdasExistenzminimum gemäßAnhang6Artikel5.
Artikel 6
Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als
einen Monat, so wird der Steuersatz angewandt, der für eine entsprechende
monatliche Zahlunggilt.
BeziehtsicheinezuversteuerndeZahlungaufeinenlängerenZeitraumalseinen
Monat, so wird die Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmäßig auf
dieMonateverteilt gewesen,aufdiesiesichbezieht.
Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen,
unterliegen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen
zumnormalen Zeitpunkt geleistet wordenwären.
Artikel 7
Die Steuer wirdimWege desSteuerabzugs erhoben.Der Steuerbetrag wirdauf
dienächstniedrige Einheit abgerundet.
Artikel 8
Der Steuerertrag wird in den Haushaltsplan von Europol als Einnahme einge-
setzt.
Artikel 9
Der Rat erläßt auf Vorschlag des Verwaltungsrats die zweckdienlichen
VorschriftenzurDurchführungderBestimmungen diesesAnhangs.1999F0130—DE—14.06.2002—004.001—67