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02010R1255 — DE — 15.08.2017 — 003.001

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1255/2010 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2010

mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien ( 2 )

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Artikel 1

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember werden alljährlich folgende Zollkontingente eröffnet:

a) 9 400 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Kroatien;

b) 1 500 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina;

c) 1 650 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;

d) 8 700 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Serbien;

e) 800 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Montenegro;

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Die Kontingente gemäß Unterabsatz 1 tragen die laufenden Nummern 09.4503, 09.4504, 09.4505, 09.4198, 09.4199 bzw. 09.4200.

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Für die Zwecke dieser Kontingente werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtgewicht verbucht.

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird ein Zoll in Höhe von 20 % des Wertzolls und 20 % des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif erhoben.

(3) Die Einfuhr im Rahmen der Kontingente gemäß Absatz 1 ist bestimmten lebenden Tieren und Fleischarten der nachstehend genannten KN-Codes vorbehalten, die in Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Kroatien, Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Montenegro, Anhang II des Interimsabkommens mit Bosnien und Herzegowina und Anhang II des Interimsabkommens mit Serbien aufgeführt sind:

— ex 0102 90 51 , ex 0102 90 59 , ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79 ,
(174)

Es steht auch außer Zweifel, dass der besondere Schutz vor Gläubigern Olympic Airways Services und Olympic Airlines in eine bessere Lage versetzt als andere, insofern er es ihnen ermöglicht, den Geschäftsbetrieb unter Umständen aufrechtzuerhalten, die nicht zugelassen würden, wenn die allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften angewendet würden, da nach diesen Vorschriften der Schutz der Gläubigerinteressen Vorrang hat. Die Tatsache, dass diese beiden Unternehmen ihre Tätigkeiten fortsetzen können, stellt eine zusätzliche Last für die öffentlichen Behörden dar, da Einrichtungen in Staatseigentum zu den Hauptgläubigern der Unternehmen in Schwierigkeiten gehören, um so mehr, als diese Unternehmen definitionsgemäß Schulden in erheblicher Höhe haben. Angesichts der prekären Finanzlage von Olympic und des besonderen Schutzes vor Gläubigern werden Unternehmen in Privateigentum wahrscheinlich keine Geschäfte mit Olympic Airlines und Olympic Airways Services zu normalen kommerziellen Bedingungen machen wollen, da keine realistischen Aussichten bestehen, fällige Forderungen einzutreiben. Da darüber hinaus angesichts der hohen Schulden bei Gläubigern in Staatseigentum (siehe Nummer 139) Unternehmen in Staatseigentum aufgrund des besonderen Schutzes vor Gläubigern Mittel verlieren werden und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die fortdauernde staatliche Unterstützung von Olympic Airlines und Olympic Airways Services nur aufgrund von nationalen industriepolitischen Erwägungen statt aufgrund von Erwägungen eines Gläubigers am Markt erfolgt, der die Begleichung von Verbindlichkeiten anstrebt, kann die Kommission zu dem Schluss kommen, dass staatliche Mittel betroffen sind und die Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist.
Es sind folgende Analyseverfahren anzuwenden:

a) Zum Screening auf den 35S-Promotor aus dem Blumenkohlmosaikvirus (CaMV) und den NOS-(Nopalin-Synthase-)Terminator aus Agrobacterium tumefaciens:

ISO 21570: 2005 Lebensmittel — Verfahren zum Nachweis von gentechnisch modifizierten Organismen und ihren Produkten — Quantitative auf Nukleinsäuren basierende Verfahren. Anhang B1.

H.-U. Waiblinger et al., (2008) „Validation and collaborative study of a P35S and T-nos duplex real-time screening method to detect genetically modified organisms in food products“ Eur. Food Res. and Technol., Band 226, 1221-1228.

E. Barbau-Piednoir et al., (2010) „SYBR®Green qPCR screening methods for the presence of ‚35S promoter‘ and ‚NOS terminator‘ elements in food and feed products“ Eur. Food Res. and Technol, Band 230, 383-393.

Reiting R, Broll H, Waiblinger HU, Grohmann L (2007), „Collaborative study of a T-nos real-time PCR method for screening of genetically modified organisms in food products“. J Verbr Lebensm 2:116–121.
(2)

Strukturelle Veränderungen in Irland haben zu einer Abnahme der Anzahl der kleinsten Betriebe und ihres Anteils an der landwirtschaftlichen Gesamtproduktion geführt, so dass ihre Erfassung nicht mehr nötig ist, damit der Erfassungsbereich den relevanten Teil der landwirtschaftlichen Tätigkeit abdeckt.
(6)

Frankreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 19. Februar 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 17. November 2010 ihre Schlussfolgerung zu Fluazifop-P ( 8 ) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 17. Juni 2011 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Fluazifop-P abgeschlossen.
(6)

Am 18. August 2011 gab die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auf der 17. Sondersitzung des Menschenrechtsrats eine Erklärung zur Menschenrechtslage in der Arabischen Republik Syrien ab, in der sie daran erinnerte, dass in dem Bericht vom 18. August über die vom Menschenrechtsrat beantragte Sonderungsmission nach Syrien auf weit verbreite und systematische Menschenrechtsverletzungen – einschließlich Ermordung, Verschleppung, Folter, Freiheitsberaubung und Verfolgung – durch die syrischen Sicherheits- und Streitkräfte hingewiesen werde. Die Hochkommissarin war der Auffassung, dass diese Handlungen aufgrund ihrer Art und ihres Umfangs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden könnten, und rief die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit der gegenwärtigen Lage in Syrien in Erwägung zu ziehen.
(6)

Es sollte Folgendes klargestellt werden: Werden einer Bank zum Zweck des abschließenden Transfers an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung die erforderlichen Unterlagen vorgelegt oder übermittelt, um Zahlungen auszulösen, die nach Artikel 9 dieser Verordnung zulässig sind, so stellt dies kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 dieser Verordnung dar —
(8)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Carbetamid enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.
(1) Unbeschadet besonderer Bescheinigungsvorschriften, die in Abkommen der Union mit Drittländern festgelegt sind.

(2) Fleisch von Tieren, die an oder vor dem Datum gemäß Spalte 7 geschlachtet wurden, darf während eines Zeitraums von 90 Tagen ab diesem Datum in die Union eingeführt werden. Wenn Bescheinigungen für Sendungen, die per Schiff auf hoher See befördert werden, vor diesem Datum ausgestellt wurden, dürfen die betreffenden Sendungen während eines Zeitraums von 40 Tagen ab dem Datum gemäß Spalte 7 in die Union eingeführt werden. (Hinweis: Wenn in Spalte 7 kein Datum angegeben ist, gelten keine zeitlichen Beschränkungen.)

(3) Nur Fleisch von Tieren, die an oder nach dem Datum gemäß Spalte 8 geschlachtet wurden, darf in die Union eingeführt werden (wenn in Spalte 8 kein Datum angegeben ist, gelten keine zeitlichen Beschränkungen).

(4) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: vorläufiger Code ohne Einfluss auf die endgültige Bezeichnung, die dem Land nach Abschluss der derzeitigen Verhandlungen auf UN-Ebene zugesprochen wird.

(5) Ohne Kosovo, das zurzeit unter internationaler Verwaltung nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 steht.

* = Anforderungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

— = Keine Bescheinigung festgelegt; Einfuhr frischen Fleisches nicht erlaubt (davon ausgenommen sind die in der Zeile für das gesamte Hoheitsgebiet/Gebiet angegebenen Tierarten).

‚1‘ — Kategorieeinschränkungen:

Innereien dürfen nicht in die Union verbracht werden (ausgenommen Zwerchfelle und Kaumuskeln von Rindern).“
(3)

Der Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (STECF) ist mit der Frage befasst worden, ob Versuche zu vollständig dokumentierten Fangquoten für verschiedene Bestände im Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) Gebiet VII durchgeführt werden können, um damit die Auswirkungen von Fangquoten auf die Sterblichkeit, die Rückwürfe und selektive Fangmethoden in gemischten Fischereien zu bestimmen. Die Versuche würden an den Beständen von Scholle, Seeteufel, Butte und Seehecht, für die eine zusätzliche Quote von 1 % vorgesehen würde, sowie am Bestand von Schellfisch, für den eine zusätzliche Quote von 5 % verfügbar wäre, durchgeführt. In seiner Antwort auf den Antrag der Kommission befürwortet der STECF diese Versuche, die er als wichtigen Schritt bei der Entwicklung eines Konzepts für die Fangquotenbewirtschaftung betrachtet. Ferner schätzt der STECF das Risiko als nur sehr gering ein, dass die fischereiliche Sterblichkeit in den betreffenden Beständen durch diese Versuche insgesamt zunimmt. Daher sollten die relevanten TAC-Einträge geändert werden, um diese zusätzlichen Quoten den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, die sich an den Versuchen beteiligen.
(1) Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59), von Quotenübertragungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3)und/oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. (2) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. (3) Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. (4) Buchstabe „a“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2009, 2010 und 2011 angewendet wurde. Siehe hierzu: Verordnung (EU) Nr. 1004/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über Abzüge von bestimmten Fangquoten für 2010 wegen Überfischung im vorangegangenen Jahr, in der geänderten Fassung (ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 31), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1016/2011 über Abzüge von den Fangquoten für 2011 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung dieser Bestände im vorangegangenen Jahr und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1021/2011 über Abzüge von den Fangquoten für 2011 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung dieser Bestände im vorangegangenen Jahr. Buchstabe „c“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt. (5) Gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1016/2011 und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1021/2011 wurden für bestimmte Länder und Arten Abzüge von den Fangquoten für 2011 vorgenommen. Allerdings waren die vorzunehmenden Abzüge bei einigen Mitgliedstaaten höher als ihre entsprechende Quote für 2011, so dass die Abzüge in dem Jahr nicht vollständig vorgenommen werden konnten. Um sicherzustellen, dass in solchen Fällen die Abzüge in voller Höhe vorgenommen werden, sollten die verbleibenden Mengen bei den Abzügen von den Quoten für das Jahr 2012 und gegebenenfalls den Quoten für die folgenden Jahre berücksichtigt werden. (6) Von den angepassten Quoten für 2012 oder gegebenenfalls in dem/den folgenden Jahr(en) abzuziehende Mengen. (7) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biskaya (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 1). (8) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal (ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 7).
(8)

Am 5. Juni 2009 nahm die EFSA ein auf Ersuchen der Kommission erstelltes wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) zu Schweinebrucellose (Brucella suis) an ( 3 ). Die EFSA kam zu dem Schluss, dass sowohl cELISA (competitive enzyme-linked immunosorbent assay) als auch iELISA (indirect enzyme-linked immunosorbent assay) zur Untersuchung auf Antikörper gegen eine Brucella-suis-Infektion für die Zwecke der Testung von Spenderschweinen vor der Aufnahme in Besamungsstationen und für obligatorische Routinetests während des Aufenthalts in diesen Stationen oder beim Verlassen der Stationen in Betracht gezogen werden können. Daher sollten diese Testmethoden neben dem derzeit dort aufgeführten gepufferten Brucella-Antigen-Tests (Rose-Bengal-Test) in Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG aufgenommen werden.
Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1. Central Bank of Iran (alias Central Bank of the Islamic Republic of Iran) Postanschrift: Mirdamad Blvd., NO. 144, Teheran, Islamische Republik IranP.O. Box: 15875 / 7177Switchboard: +98 21 299 51Cable Address: MARKAZBANKTelex: 216 219-22MZBK IR SWIFT Address: BMJIIRTHWeb Site: http://www.cbi.irE-mail: G.SecDept@cbi.ir Beteiligung an Maßnahmen zur Umgehung der Sanktionen 23.1.2012

2. Bank Tejarat Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave.P.O.Box: 11365 - 5416, TeheranTel.: 88826690Tlx.: 226641 TJTA IR.Fax: 88893641Website: http://www.tejaratbank.ir Die Bank Tejarat ist eine staatliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren. Durch ihre Finanzdienstleistungen an die von der EU benannten Bank Mellat und Export Development Bank of Iran (EDBI) in den letzten Jahren hat die Bank Tejarat zudem die Aktivitäten von Tochterunternehmen und nachgeordneter Stellen des Korps der iranischen Revolutionsgarden, der von den VN benannten Organisation der Verteidigungsindustrie und des von den VN benannten Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstützt. 23.1.2012

3. Tidewater (alias Tidewater Middle East Co.) Postanschrift: No. 80, Tidewater Building, Vozara Street, Next to Saie Park, Teheran, Iran Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarden. 23.1.2012

4. Turbine Engineering Manufacturing (TEM) (alias T.E.M. Co.) Postanschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Teheran, Iran Von Iran Aircraft Industries (IACI – bereits benannt) genutzte Scheinfirma für verdeckte Beschaffungsaktivitäten 23.1.2012

5. Sad Export Import Company (alias SAD Import & Export Company) Postanschrift: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No; 3/1, Teheran, Iran; P.O. Box 1584864813 Teheran, Iran Von der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO – bereits benannt) als Scheinfirma benutzt. An Waffenlieferungen nach Syrien beteiligt. Die Firma wurde auch in Zusammenhang mit illegalen Waffen–lieferungen an Bord der "Monchegorsk" gebracht. 23.1.2012
—

Validiert an gemahlenen Maissamen (zertifizierte Referenzmaterialien [CRM IRMM-413]), bestehend aus Mischungen von genetisch verändertem MON810-Mais und herkömmlichem Mais, durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Zusammenarbeit mit der American Association of Cereal Chemists (AACC), der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission (Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM), Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz (IHCP)), und GeneScan, Berlin, veröffentlicht unter

http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/summaries/Mon810_validation_report.pdf

Referenzmaterial: ERM-BF413k zugänglich über die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission, Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM) unter der folgenden Adresse:

http://www.irmm.jrc.be/html/reference_materials_catalogue/index.htm
2013D0678 — DE — 15.11.2016 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 15. November 2013 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden (2013/678/EU) (ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 35)

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 15. November 2013

zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden

(2013/678/EU)







Artikel 1

Abweichend von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 65 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Italien kann die Höchstschwelle anheben, um den realen Wert der Befreiung aufrechtzuerhalten.

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Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Dieser Beschluss gilt bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Sonderregelungen für Kleinunternehmen in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

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Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
(53)

Hersteller in Indien und Indonesien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und/oder die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausführten, können nach Artikel 11 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll beantragen. Sie werden ersucht, einen Fragebogen zu beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung zu gewähren ist. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation für die betroffene Ware, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft worden sind. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
(4)

Die Mustergesundheitsbescheinigungen II und III in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG sollten deshalb dahingehend geändert werden, dass sie die Anforderungen an den Handel mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 — in der durch die Verordnung (EU) Nr. 630/2013 geänderten Fassung — widerspiegeln.
2013D0184 — DE — 30.04.2015 — 002.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

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BESCHLUSS 2013/184/GASP DES RATES

vom 22. April 2013

betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Entwicklungen in Myanmar/Birma und als Mittel zur Förderung der Weiterführung des positiven Wandels sollten alle restriktiven Maßnahmen mit Ausnahme des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Ausrüstung aufgehoben werden.

Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ( 1 ) angenommen.

Artikel 1

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Myanmar/Birma durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Es ist verboten,

a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
(3)

Der Verkauf dieser PAK an die breite Öffentlichkeit in Form von Stoffen als solche oder in Gemischen ist gemäß Nummer 28 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verboten. Darüber hinaus ist gemäß Nummer 50 des Anhangs XVII die Verwendung von PAK in Weichmacherölen für die Herstellung von Reifen beschränkt.