1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 542/95 DER KOMMISSION
vom 10. März 1995
über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93
des Rates
(ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1069/98 der Kommission vom 26. Mai 1998 L 153 11 27.5.1998
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VERORDNUNG (EG) Nr. 542/95 DER KOMMISSION
vom 10. März 1995
über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22.
Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmi-gung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zurSchaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arznei-
mitteln(
1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz
4.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Prüfung von Änderungen einer Zulassung eines Arzneimittels,
das gemäß der oben genannten Verordnung zugelassen wurde, sollten
angemessene Bestimmungen verabschiedet werden.
Diese sollten auch ein Mitteilungssystem bzw. administrative Verfahren
für geringfügige Änderungen umfassen; deshalb muß genau definiertwerden, was als geringfügige Änderung zu betrachten ist.
Ferner muß bei Änderungen, die nicht als geringfügig eingestuft
werden, unterschieden werden, welche — insbesondere hinsichtlichder Qualität, Unbedenklichkeit oder Wirksamkeit eines Arzneimittels— eine solch grundlegende Änderung der Zulassung bewirken, daßein neuer Zulassungsantrag gestellt werden muß.
Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen in Einklang mit der Stel-
lungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel und des
Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) In dieser Verordnung wird das Verfahren für die Prüfung von
Anträgen auf Änderung einer Zulassung, die gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde, festgelegt.
(2) Diese Verordnung hindert den Zulassungsinhaber nicht daran,
bei Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier vorläufigeNotfallmaßnahmen zu ergreifen. Der Zulassungsinhaber informiertsofort die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
(nachstehend „Agentur“ genannt). Sofern die Agentur innerhalb 24
Stunden keine Einwände erhebt, können diese Maßnahmen eingeführtwerden, und ein entsprechender Änderungsantrag muß unverzüglichbei der Agentur, zwecks Anwendung der Bestimmungen der Artikel 6und 7 dieser Verordnung, eingeleitet werden.
(3) Sofern die Kommission dem Zulassungsinhaber vorläufige
Notfallmaßnahmen auferlegt, ist der Zulassungsinhaber verpflichtet,
einen Änderungsantrag einzureichen, der die von der Kommission
angeordneten Notfallmaßnahmen berücksichtigt. Dieser Antrag ist derAgentur unverzüglich vorzulegen, damit die Verfahren gemäß den Arti-keln 6 und 7 dieser Verordnung angewandt werden können. DieserAbsatz berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 18 der Verord-nung (EWG) Nr. 2309/93.1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1.▼M1
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Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet1. „Änderung einer Zulassung“: eine inhaltliche Änderung der in
Artikel 6 Absätze 1 und 2 bzw. Artikel 28 Absätze 1 und 2 derVerordnung (EWG) Nr. 2309/93 genannten Dokumente, und zwarin der Form, wie sie bei der Entscheidung über die Zulassunggemäß Artikel 10 bzw. Artikel 32 der genannten Verordnung bzw.
nach Genehmigung früherer Änderungen vorlagen, es sei denn,
gemäß Anhang II dieser Verordnung muß ein neuer Zulassungsan-trag gestellt werden.
2. „Notfallmaßnahme“: eine einstweilige Veränderung der Produktin-
formationen durch den Zulassungsinhaber, wodurch Indikation(en)
und/oder Dosierung und/oder Zielart des Arzneimittels
eingeschränkt werden; ferner kann aufgrund neu verfügbarer Infor-mationen, die Rückschlüsse auf die Unbedenklichkeit desErzeugnisses zulassen, eine Gegenanzeige und/oder Warnung hinzu-gefügt werden.
Artikel 3
(1) a) Eine „geringfügige Änderung“ (Typ 1) bedeutet eine Änderung
gemäß Artikel 2, die in Anhang I dieser Verordnung aufgelistetist, sofern die Bedingungen für eine solche Änderung gemäßdem genannten Anhang erfüllt sind.
b) Eine „größere Änderung“ (Typ 2) bedeutet eine Änderung
gemäß Artikel 2, die nicht als Änderung von Typ 1 im Sinne
von Absatz 1 eingestuft werden kann.
(2) Im Sinne dieser Verordnung werden eine Übertragung der Zulas-
sung auf einen neuen Inhaber — mit Ausnahme der unter Punkt 3 desAnhangs I dieser Verordnung beschriebenen Situationen — undÄnderungen der Höchstmenge für Rückstände (MRL) nicht alsÄnderung gemäß Artikel 2 Absatz 1 betrachtet.
Mitteilungsverfahren für geringfügige Änderungen
Artikel 4
(1) Bei einer Änderung vom Typ 1 stellt der Zulassungsinhaber
einen Antrag bei der Agentur; beigefügt werden Unterlagen, aus denen
hervorgeht, daß die Bedingungen des Anhangs I dieser Verordnung fürdie beantragte Änderung erfüllt sind, sowie sämtliche Unterlagen, dieaufgrund des Antrags geändert wurden.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 darf nicht mehr als eine Änderung der
Zulassung betreffen. Wenn jedoch eine Zulassung mehrfach geändertwerden soll, wird für jede dieser Änderungen ein Antrag gemäß Absatz
1 gestellt; in jedem dieser Anträge wird auf den anderen Antrag (die
anderen Anträge) verwiesen.
(3) Wenn eine Änderung der Zulassung eine oder mehrere weitere
Änderungen nach sich zieht, kann abweichend von den Bestimmungenvon Absatz 2 für all diese Änderungen ein einziger Antrag gestelltwerden. In diesem Antrag wird das Verhältnis zwischen der Hauptän-derung und den nachfolgenden Änderungen beschrieben.
(4) Ein Antrag gemäß Absatz 1 ist nur dann gültig, wenn er die
Bestimmungen dieses Artikels erfüllt und die in den geltenden Gemein-schaftsvorschriften festgelegte Gebühr entrichtet wurde.
Artikel 5
(1) Wenn die Agentur dem Zulassungsinhaber nicht innerhalb von
30 Tagen nach Eingang eines ordnungsgemäßen Antrags nach Artikel4 die in Absatz 4 vorgesehene Mitteilung zukommen läßt, kann davonausgegangen werden, daß der Änderungsantrag angenommen wurde.
(2) Die Agentur wird die Kommission innerhalb der in Absatz 1
genannten Frist über die Änderung der Zulassung unterrichten. Die1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 3
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Kommission wird nötigenfalls die Entscheidung gemäß Artikel 10 bzw.
Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 ändern. Die geänderteEntscheidung gilt rückwirkend ab dem ersten Tag nach Ablauf der in
Absatz 1 genannten Frist.
(3) Sofern nötig, wird das in den Artikeln 12 und 34 der Verordnung
(EWG) Nr. 2309/93 genannte Arzneimittelregister der Gemeinschaftaktualisiert.
(4) Wenn nach Ansicht der Agentur der Antrag nicht genehmigt
werden kann, sendet sie innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristdem Zulassungsinhaber eine Mitteilung, in der die Gründe für ihrenStandpunkt dargelegt werden;
a) der Zulassungsinhaber kann innerhalb von 30 Tagen nach Eingang
der genannten Mitteilung den Antrag so ändern, daß die in derMitteilung geäußerten Einwände angemessen berücksichtigt sind. In
diesem Fall gelten für den geänderten Antrag die Bestimmungen der
Absätze 1, 2 und 3; es wird davon ausgegangen, daß alle in Artikel4 vorgesehenen Anträge auf gleiche Art geändert wurden;
b) wenn der Zulassungsinhaber den Antrag nicht gemäß den Bestim-
mungen von Buchstabe a) ändert bzw. ändern kann, wird davon
ausgegangen, daß alle Anträge abgelehnt werden.
Genehmigungsverfahren für größere Änderungen
Artikel 6
(1) Für eine Änderung vom Typ 2 stellt der Zulassungsinhaber bei
der Agentur einen Antrag, dem sämtliche in Artikel 2 Absatz 1 dieserVerordnung genannten relevanten Angaben und Unterlagen beigefügtsind.
Ferner sind mit dem Antrag folgende Unterlagen vorzulegen:— die Daten zur Begründung der beantragten Änderung;
— alle aufgrund des Antrags geänderten Unterlagen;
— eine Ergänzung oder Aktualisierung des (der) bestehenden Sachver-
ständigengutachten(s), worin die beantragte Änderung
berücksichtigt wird.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 darf nicht mehr als eine Änderung der
Zulassung betreffen. Wenn jedoch eine Zulassung mehrfach geändert
werden soll, wird für jede dieser Änderungen ein Antrag gemäß Absatz1 gestellt; in jedem dieser Anträge wird auf den anderen Antrag (dieanderen Anträge) verwiesen.
(3) Wenn eine Änderung der Zulassung eine oder mehrere weitere
Änderungen nach sich zieht, kann abweichend von den Bestimmungenvon Absatz 2 für all diese Änderungen ein einziger Antrag gestelltwerden. In diesem Antrag wird das Verhältnis zwischen der Hauptän-
derung und den nachfolgenden Änderungen beschrieben.
(4) Ein Antrag gemäß Absatz 1 ist nur dann gültig, wenn er die
Bestimmungen dieses Artikels erfüllt und die in den geltenden Gemein-
schaftsvorschriften festgelegte Gebühr entrichtet wurde.
Artikel 7
(1) Der zuständige Ausschuß der Agentur gibt innerhalb von 60
Tagen nach Eingang eines ordnungsgemäßen Antrags gemäß Artikel 6
eine Stellungnahme ab.
(2) Innerhalb dieser Frist kann der zuständige Ausschuß den Zulas-
sungsinhaber einmalig um Angaben ersuchen, die die gemäß Artikel 6bereits vorgelegten Informationen ergänzen. In diesem Fall wird dieFrist um weitere 60 Tage verlängert. Der zuständige Ausschuß kanndie Frist auf eigene Initiative oder auf Antrag des Zulassungsinhabersfür einen von ihm festgesetzten Zeitraum verlängern.1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 4
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Artikel 8
(1) Gibt der zuständige Ausschuß eine Stellungnahme ab, setzt die
Agentur den Zulassungsinhaber und die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis und übermittelt der Kommission die erforderlichenÄnderungen der Zulassung zusammen mit den Unterlagen gemäßArtikel 9 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EWG)Nr. 2309/93.
(2) Artikel 9 Absätze 1 und 2 oder Artikel 31 Absätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 gelten für die vom zuständigen
Ausschuß abgegebene Stellungnahme.
(3) Die Entscheidung zur Änderung der Zulassung erfolgt gemäß
dem Verfahren nach Artikel 10 bzw. Artikel 32 der Verordnung(EWG) Nr. 2309/93.
(4) Das in den Artikeln 12 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/
93 genannte Arzneimittelregister der Gemeinschaft wird nötigenfalls
aktualisiert.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 5
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ANHANG I
GERINGFÜGIGE ÄNDERUNGEN (TYP I) EINER ZULASSUNG
GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1
Einleitung
A. Abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung gilt das Verfahren
gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung:
— für die geringfügigen Änderungen Nrn. 11, 12, 13, 15 und 16 (siehe
unten) sowie für die geringfügigen Änderungen Nrn. 24 und 25, wenn
es sich bei dem angewandten Prüfverfahren nicht um eine physikalisch-
chemische Methode für Arzneimittel handelt, die unter die Richtlinien
89/342/EWG(1), 89/381/EWG(2) oder 90/677/EWG(3) des Rates fallen
oder für Arzneimittel gemäß Teil A des Anhangs der Verordnung
(EWG) Nr. 2309/93;
— für alle geringfügigen Änderungen, wenn eine spezielle Inspektion eines
Herstellungsortes erforderlich ist.
B. Wenn eine Änderung eine Aktualisierung der Produktinformationen (Zusam-
menfassung der Erzeugnismerkmale, Etikettierung, Packungsbeilage)
erfordert, wird dies als Teil der Änderung betrachtet; die Frist für die
entsprechende Aktualisierung wird zum Zeitpunkt der Genehmigung der
Änderung mit der Agentur abgesprochen.
1. —Änderung infolge der Änderung(en) einer Herstellungserlaubnis
Allgemeine Bedingung: Die geänderte Herstellungserlaubnis ist der
zuständigen Behörde vorzulegen.
—Änderung des Namens des Arzneimittelherstellers
Bedingung: Der Herstellungsort muß derselbe bleiben.
—Änderung des bzw. der Herstellungsorte für das gesamte Arzneimittel-
herstellungsverfahren oder Teile desselben
Bedingung: Keine Änderung des Herstellungsverfahrens oder der
Spezifikationen, einschließlich der Prüfmethoden.
—Zurücknahme der Herstellungserlaubnis für einen Herstellungsort.
2.Änderung der Bezeichnung des Arzneimittels (erfundene oder gebräuch-
liche Bezeichnung)
Bedingungen: Die Gefahr einer Verwechslung mit Bezeichnungen anderer
Arzneimittel muß vermieden werden; wenn es sich um eine gebräuchliche
Bezeichnung handelt, ist die Änderung in folgender Reihenfolge durchzu-
führen: von der gebräuchlichen Bezeichnung zur Bezeichnung des
Arzneibuchs bzw. zur internationalen Freibezeichnung.
3.Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Zulassungsinhabers
(siehe Artikel 4 Buchstabe a) der Richtlinie 65/65/EWG des Rates(4)
bzw. Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(5)).
Bedingung: Der Zulassungsinhaber bleibt die gleiche Person.
4.Ersatz eines Hilfsstoffs durch einen vergleichbaren Hilfsstoff (mit
Ausnahme von Adjuvantia für Impfstoffe und Hilfsstoffen biologischen
Uhrsprungs)
Bedingung: Gleiche Wirkungsmerkmale, unverändertes Auflösungsprofil
bei festen Dosierungsformen.
5.Farbliche Änderung des Arzneimittels (Hinzufügen, Streichen oder
Ersetzen von Farbstoff(en))
Bedingung: Gleiche Wirkungsmerkmale, unverändertes Auflösungsprofil
bei festen Dosierungsformen. Jede geringfügige Änderung der Formulie-
rung zwecks Beibehaltung des Gesamtgewichts sollte mittels eines
Hilfsstoffs erfolgen, der bereits einen Großteil der Formulierung ausmacht.1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 14.
(2) ABl. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 44.
(3) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 26.
(4) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.
(5) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 7.▼M1
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6.Geschmackliche Änderung des Arzneimittels (Hinzufügen, Streichen oder
Ersetzen von Geschmacksstoff(en))
Bedingung: Der vorgeschlagene Geschmacksstoff muß den Bestimmungen
der Richtlinie 88/388/EWG des Rates(1) entsprechen. Jede geringfügige
Änderung der Formulierung zwecks Beibehaltung des Gesamtgewichts
sollte mittels eines Hilfsstoffs erfolgen, der bereits einen Großteil der
Formulierung ausmacht.
7.Änderung des Gewichts der Überzugschicht von Tabletten oder Änderung
des Gewichts von Kapselhülsen
Bedingung: Unverändertes Auflösungsprofil.
8.Änderung der qualitativen Zusammensetzung der Primärverpackung
Bedingungen: Das vorgeschlagene Verpackungsmaterial muß hinsichtlich
der relevanten Eigenschaften mit dem genehmigten Material zumindest
gleichwertig sein; die Änderung darf keine sterilen Erzeugnisse betreffen.
9.Streichung einer Indikation
Bedingungen: Aufgrund der Pharmakovigilanzdaten sowie der Daten der
vorklinischen Unbedenklichkeit und der Qualität bestehen keine Bedenken
hinsichtlich der Unbedenklichkeit einer weiteren Verwendung des Arznei-
mittels. Dies ist zu begründen.
10.Streichen eines Verabreichungsweges
Bedingung: Aufgrund der Pharmakovigilanzdaten sowie der Daten der
vorklinischen Unbedenklichkeit und der Qualität bestehen keine Bedenken
hinsichtlich der Unbedenklichkeit einer weiteren Verwendung des Arznei-
mittels. Dies ist zu begründen.
10a.Hinzufügen oder Ersetzen der Meßvorrichtung für flüssige orale oder
sonstige Dosierungsformen
Bedingung: Die Größe und gegebenenfalls Genauigkeit der vorgeschla-
genen Meßvorrichtung müssen mit der genehmigten Dosierung vereinbar
sein.
11.Andere(r) Hersteller des Wirkstoffs
Bedingung: Spezifikationen sowie Herstellungs- und Qualitätskontrollver-
fahren entsprechen den genehmigten Spezifikationen und Verfahren, oder
für den Wirkstoff wird ein Eignungszertifikat des Europäischen Arznei-
buchs vorgelegt.
11a.Änderung des Namens des Wirkstoffherstellers
Bedingung: Der Hersteller des Wirkstoffs muß derselbe bleiben.
11b.Änderung des Lieferanten eines zur Wirkstoffherstellung verwendeten
Zwischenerzeugnisses,,
Bedingung: Spezifikationen, Herstellungs- und Qualitätskontrollverfahren
entsprechen den bereits genehmigten Spezifikationen und Verfahren.
12.Geringfügige Änderung des Herstellungsverfahrens für den Wirkstoff
Bedingungen: Die Spezifikationen werden nicht negativ beeinflußt;
unveränderte physikalische Eigenschaften, keine neuen Verunreinigungen
oder Änderungen des Grads der Verunreinigung, die weitergehende Unbe-
denklichkeitsstudien erfordern würden.
Bedingung (wahlweise): „… oder es wird ein Eignungszertifikat des Euro-
päischen Arzneibuchs vorgelegt.“
12a.Änderung der Spezifikationen der zur Wirkstoffherstellung verwendeten
Ausgangsstoffe oder Zwischenerzeugnisse
Bedingung: Die Spezifikationen müssen verschärft werden, oder es müssen
neue Prüfungen und Grenzwerte hinzukommen.
13.Chargengröße des Wirkstoffs
Bedingung: Aufgrund der Chargendaten muß deutlich sein, daß die
Änderung einen bestehenden Herstellungsprozeß oder die Qualität des
Wirkstoffes nicht beeinträchtigt.1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.▼B
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14.Änderung der Spezifikationen des Wirkstoffs
Bedingungen: Die Spezifikationen müssen verschärft werden, oder es
müssen neue Prüfungen und Grenzwerte hinzukommen.
15.Geringfügige Änderungen bei der Herstellung des Arzneimittels
Bedingungen: Die Spezifikationen des Arzneimittels werden nicht negativ
beeinflußt; das neue Verfahren muß zu einem Erzeugnis führen, das
hinsichtlich aller Qualitäts-, Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsaspekte
identisch ist.
15a.Änderung der Zwischenkontrollen im Herstellungsverfahren des Arzneimit-
tels
Bedingung: Die Spezifikationen müssen verschärft werden, oder es müssen
neue Prüfungen und Grenzwerte hinzukommen.
16.Änderung der Chargengröße des Fertigproduktes
Bedingung: Die Veränderung darf einen bestehenden Herstellungsprozeß
nicht beeinträchtigen.
17.Änderung der Spezifikation des Arzneimittels
Bedingung: Die Spezifikationen müssen verschärft werden, oder es müssen
neue Prüfungen und Grenzwerte hinzukommen.
18.Synthese oder Gewinnung von Hilfsstoffen, die nicht in das Arzneibuch
aufgenommen sind und die in den Originalunterlagen beschrieben wurden
Bedingungen: Die Spezifikationen werden nicht negativ beeinflußt; keine
neuen Verunreinigungen oder Änderungen des Grads der Verunreinigung,
die weitergehende Unbedenklichkeitsstudien erfordern würden; keine
Änderung der physikalisch-chemischen Eigenschaften.
19.Änderung der Spezifikation von Hilfsstoffen des Arzneimittels (ausschließ-
lich Adjuvantia für Impfstoffe)
Bedingung: Die Spezifikationen müssen verschärft werden, oder es müssen
neue Prüfungen und Grenzwerte hinzukommen.
20.Verlängerung der bei der Zulassung festgelegten Haltbarkeitsdauer
Bedingungen: Das Protokoll, das bei Erteilung der Zulassung genehmigt
wurde, wurde durch Stabilitätsstudien ergänzt; durch die Studien muß
nachgewiesen werden können, daß die vereinbarten Haltbarkeitsspezifika-
tionen immer noch erfüllt werden; die Haltbarkeitsdauer darf fünf Jahre
nicht überschreiten.
20a.Verlängerung der Haltbarkeitsdauer des Wirkstoffs oder des Überprü-
fungszeitraums
Bedingung: Haltbarkeitsprüfungen gemäß dem zum Zeitpunkt der Zulas-
sungserteilung genehmigten Prüfplan müssen durchgeführt worden sein;
aus ihnen muß hervorgehen, daß die festgelegten Spezifikationen zur Halt-
barkeit weiterhin eingehalten werden.
21.Änderung der Haltbarkeitsdauer nach dem ersten Öffnen
Bedingung: Durch Studien muß nachgewiesen werden können, daß die
vereinbarten Haltbarkeitsspezifikationen immer noch erfüllt werden.
22.Änderungen der Haltbarkeitsdauer nach Rekonstituierung
Bedingung: Anhand von Studien muß nachgewiesen werden können, daß
die vereinbarten Haltbarkeitsspezifikationen des rekonstituierten Erzeug-
nisses immer noch erfüllt werden.
23.Änderung der Lagerungsbedingungen
Bedingung: Das Protokoll, das bei Erteilung der Zulassung genehmigt
wurde, wurde durch Stabilitätsstudien ergänzt; durch die Studien muß
nachgewiesen werden können, daß die vereinbarten Haltbarkeitsspezifika-
tionen immer noch erfüllt werden.
24.Änderung des Prüfverfahrens für den Wirkstoff
Bedingung: Durch eine Validierung der Prüfmethode muß nachgewiesen
werden können, daß das neue Prüfverfahren dem alten Verfahren zumin-
dest gleichwertig ist.1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 8
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24a.Änderung des Verfahrens zur Prüfung der für die Wirkstoffherstellung
verwendeten Ausgangsstoffe oder Zwischenerzeugnisse
Bedingung: Durch eine Verfahrensvalidierung muß nachgewiesen werden
können, daß das neue Prüfverfahren mit dem alten Verfahren zumindest
gleichwertig ist. Keine Beeinträchtigung der Spezifikationen.
25.Änderung der Verfahren zur Prüfung des Arzneimittels
Bedingungen: Die Arzneimittelspezifikationen werden nicht negativ beein-
flußt; durch eine Validierung der Prüfmethode kann nachgewiesen werden,
daß das neue Prüfverfahren dem alten Verfahren zumindest gleichwertig
ist.
26.Änderungen aufgrund von Arzneibuchergänzungen ►M1(1)◄
Bedingung: Einziger Anlaß für die Änderung ist die Erfüllung der neuen
Bestimmungen.
27.Änderung der Prüfverfahren für Hilfsstoffe, die nicht in das Arzneibuch
aufgenommen sind
Bedingung: Durch eine Validierung der Prüfmethode muß nachgewiesen
werden können, daß das neue Prüfverfahren dem alten Verfahren zumin-
dest gleichwertig ist.
28.Änderung des Prüfverfahrens für die Primärverpackung
Bedingung: Durch eine Validierung der Prüfmethode muß nachgewiesen
werden können, daß das neue Prüfverfahren dem alten Verfahren zumin-
dest gleichwertig ist.
29.Änderung des Prüfverfahrens für Vorrichtungen zur Verabreichung des
Arzneimittels
Bedingung: Durch eine Validierung der Prüfmethode muß nachgewiesen
werden können, daß das neue Prüfverfahren dem alten Verfahren zumin-
dest gleichwertig ist.
30.Änderung der Packungsgröße eines Arzneimittels.
Bedingungen: Die Spezifikationen des Arzneimittels werden nicht beein-
flußt; die neue Größe ist mit dem Dosierungsschema und der Dauer der
Verabreichung, die in der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale
genehmigt wurden, vereinbar; die Änderung betrifft keine parenteralen
Zubereitungen. ►M1Das Verpackungsmaterial bleibt unverändert ◄.
31.Änderung der Form des Behältnisses
Bedingungen: Unveränderte Qualität und Stabilität des Erzeugnisses in
dem Behältnis, keine veränderte Wechselwirkung zwischen Behältnis und
Erzeugnis.
Die Änderung betrifft keinen wesentlichen Bestandteil des Verpackungs-
materials, der die Abgabe oder Verabreichung des Arzneimittels
beeinträchtigt.
32.Änderung von Aufdruck, Form oder anderen Markierungen (Ausnahme
Ritzlinie) von Tabletten oder Kapselaufdrucken, einschließlich Hinzufü-
gung oder Änderung der zur Produktmarkierung verwendeten Tinten.
Bedingung: Neue Markierungen dürfen keine Verwechslung mit anderen
Tabletten oder Kapseln zur Folge haben.
33.Änderung der Abmessungen von Tabletten, Kapseln, Zäpfchen oder
Pessaren ohne Änderung der quantitativen Zusammensetzung und der
durchschnittlichen Masse
Bedingung: Unverändertes Auflösungsprofil.1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 9
(1) Wenn der Zulassungsinhaber auf die gültige Ausgabe des Arzneibuchs verweist, ist
kein Änderungsantrag erforderlich, sofern die Änderung innerhalb von 6 Monaten
nach Verabschiedung der überarbeiteten Monographie erfolgt.▼B
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34. —Änderung des Verfahrens zur Herstellung eines nicht eiweißhaltigen
Bestandteils aufgrund nachträglicher Einführung eines biotechnologi-
schen Verfahrens
Allgemeine Bemerkungen:
— Diese Änderung ergänzt die bereits bestehenden Änderungen, die in
diesem speziellen Zusammenhang angewandt werden können,
insbesondere die Änderungen Nrn. 4, 11, 12, 18, 19 und 26.
— Für spezielle Erzeugnisgruppen(1) geltende gemeinschaftliche
Rechtsvorschriften müssen eingehalten werden.
— Die Arzneimittel, die eiweißhaltige Bestandteile enthalten, die
durch ein biotechnologisches Verfahren gewonnen werden, fallen
in den Geltungsbereich von Teil A der Verordnung (EWG)
Nr. 2309/93.
—Änderung des Verfahrens zur Herstellung von Bestandteilen, die mit
einer Monographie des Europäischen Arzneibuchs übereinstimmen
und durch ein Eignungszertifikat des Europäischen Arzneibuchs nach-
gewiesen werden.
Bedingungen: Die Spezifikationen und physikalisch-chemischen Eigen-
schaften sowie alle Merkmale des Bestandteils bleiben unverändert.
—Änderung des Herstellungsverfahrens für Bestandteile, die ein neues
Prüfverfahren für Verunreinigungen erfordern.
Bedingungen: Die Spezifikationen und physikalisch-chemischen Eigen-
schaften sowie alle Merkmale des Bestandteils bleiben unverändert.
Das Herstellungsverfahren kann Verunreinigungen hinterlassen, die
durch die Monographie des Arzneibuchs nicht abgedeckt sind. Diese
Verunreinigungen müssen angegeben werden, und ein geeignetes Prüf-
verfahren ist zu beschreiben. Dieses zusätzliche Verfahren muß in
einem Eignungszertifikat des Europäischen Arzneibuchs spezifiziert
sein.1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 10
(1) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S.1); für Lebensmittel bestimmte Farbstoffe gemäß der Richtlinie 94/36/EWG des Euro-päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13);
Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Richtlinie 88/388/EWG; Extraktionslösemittel im
Sinne der Richtlinie 88/344/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28),zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/115/EWG (ABl. L 409 vom 31. 12. 1992, S.31), und Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die durch in das Herstellungsverfahreneingeführte biotechnologische Methoden gewonnen werden, brauchen nicht als
Änderung der Zulassung mitgeteilt zu werden.
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ANHANG II
Änderungen einer Zulassung, die einen neuen Antrag gemäß Artikel 2
erfordern
Bestimmte Änderungen einer Zulassung müssen als wesentliche Änderungen
dieser Zulassung betrachtet werden und gelten daher nicht als Änderung im
Sinne des Artikels 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93, weshalb
für sie ein Änderungsverfahren nicht in Frage kommt. Für diese unten aufge-führten Änderungen muß jeder neue Antrag im Rahmen eines vollständigen
wissenschaftlichen Bewertungsverfahrens (wie für die Erteilung einer Zulas-
sung) geprüft werden. Gegebenenfalls muß die Gemeinschaft eine Zulassung
erteilen oder eine Änderung der bestehenden Zulassung vornehmen.
Dieser Anhang berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 65/
65/EWG und des Artikels 5 der Richtlinie 81/851/EWG.
1.Änderungen bei dem (den) Wirkstoff(en)
i) Hinzufügen eines oder mehrerer Wirkstoffe(s), einschließlich antigener
Bestandteile für Impfstoffe;
ii) Streichen eines oder mehrerer Wirkstoffe(s), einschließlich antigener
Bestandteile für Impfstoffe;
iii) quantitative Änderungen des Wirkstoffs (der Wirkstoffe);
iv) Ersetzen des (der) Wirkstoffe(s) durch ein(en) anderen (anderes) Salz/
Ester-Komplex/Derivat (mit gleicher Wirkungskomponente);
v) Ersetzen durch ein anderes Isomer oder eine andere Isomermischung
bzw. Ersetzen einer Mischung durch ein isoliertes Isomer (z. B. Ersetzen
eines Racemate durch ein einzelnes Enantiomer);
vi) Ersetzen eines biologischen Stoffes oder eines biotechnologischen
Erzeugnisses durch ein Erzeugnis mit einer anderen Molekularstruktur;
Änderung des bei der Herstellung des Antigen-/Ursprungsmaterials
verwendeten Vektors, einschließlich der Verwendung einer Stammzell-
bank aus der anderen Quelle;
vii) ein neuer Ligand bzw. Kopplungsmechanismus für ein radioaktives
Arzneimittel.
2.Änderungen therapeutischer Indikationen (
1),
i) Hinzufügen einer Indikation in einem anderen therapeutischen Bereich
(Behandlung, Diagnose oder Prophylaxe);
ii) Verlagerung der Indikation in einen anderen therapeutischen Bereich
(Behandlung, Diagnose oder Prophylaxe).
3.Änderungen der Stärke, der pharmazeutischen Form und des Verabrei-
chungswegs (2),
i) Änderung der Bioverfügbarkeit;
ii) pharmakokinetische Änderung, z. b. Änderung der Freigabedosis;
iii) Hinzufügen einer neuen Stärke;
iv) Änderung einer pharmazeutischen Form oder Hinzufügen einer neuen
pharmazeutischen Form;
v) Hinzufügen eines neuen Verabreichungsweges.
4.Andere spezifische Änderungen für Tierarzeneimittel, die dazu bestimmt sind,
Lebensmittel liefernden Tieren verabreicht zu werden
i) Änderung der Zieltierart oder Hinzufügen einer neuen Zieltierart;
ii) Verkürzung der Wartezeit eines Tierarzneimittels, wenn die Änderung
nicht mit der Festlegung oder Änderung einer Rückstandshöchstmenge
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates(3) verbunden ist.1995R0542 — DE — 30.05.1998 — 001.001 — 11
(1) Der therapeutische Bereich wird als dritte Stufe des Anatomie-/Therapie-/Chemie-/
Codes (A.T.C. Vet) definiert.
(2) Bei der parentalen Verabreichung muß zwischen intraarterieller, intravenöser, intramus-
kulärer, subkutaner und anderer Verabreichung unterschieden werden. Bei derVerabreichung an Geflügel werden die respiratorische, orale und okulare (Zerstäubung)Impfung als gleichwertige Verabreichungswege betrachtet.
(
3) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1.▼M1
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