02016R2031 — DE — 14.12.2019 — 001.006

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VERORDNUNG (EU) 2016/2031 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 26. Oktober 2016

über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates







KAPITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung legt Regeln für die Bestimmung der Pflanzengesundheitsrisiken, die von Arten, Stämmen oder Biotypen von Krankheitserregern, Tieren oder parasitären Pflanzen ausgehen, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können (im Folgenden „Schädlinge“), sowie Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken auf ein hinnehmbares Maß fest.

(2) Liegen Nachweise dafür vor, dass von nicht-parasitären Pflanzen — mit Ausnahme von Pflanzen, die unter Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 fallen — Pflanzengesundheitsrisiken mit schwerwiegenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen für das Gebiet der Union ausgehen, können diese nicht-parasitären Pflanzen als Schädlinge im Sinne dieser Verordnung angesehen werden.

(3) Für die Zwecke dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf Drittländer als Bezugnahmen auf Drittländer, Ceuta, Melilla und die in Artikel 355 Nummer 1 AEUV genannten Gebiete mit Ausnahme Madeiras und der Azoren zu verstehen.

Für die Zwecke dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf das Gebiet der Union als Bezugnahmen auf das Gebiet der Union ohne Ceuta, Melilla und die in Artikel 355 Nummer 1 AEUV genannten Gebiete mit Ausnahme Madeiras und der Azoren zu verstehen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Pflanzen“ lebende Pflanzen und die folgenden lebenden Teile von Pflanzen: a) Samen im botanischen Sinne außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind; b) Früchte im botanischen Sinne; c) Gemüse; d) Knollen, Kormus, Zwiebeln, Rhizome, Wurzeln, Unterlagen, Stolonen; e) Sprossen, Sprossachsen, Ausläufer; f) Schnittblumen; g) Äste mit oder ohne Blätter; h) gefällte Bäume mit Blättern; i) Blätter, Laub; j) pflanzliche Gewebekulturen, einschließlich Zellkulturen, Keimplasma, Meristeme, Klon-Chimären, durch Mikrovermehrung entstandenes Material; k) befruchtungsfähiger Pollen und befruchtungsfähige Sporen; l) Knospen, Edelreiser, Stecklinge, Pfropfreiser, Pfröpflinge;

2. „Pflanzenerzeugnisse“ die nicht verarbeiteten Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs sowie diejenigen verarbeiteten Erzeugnisse, die ihrer Natur nach oder wegen der Art ihrer Verarbeitung die Gefahr einer Verbreitung von Quarantäneschädlingen hervorrufen können. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in den gemäß den Artikeln 28, 30 und 41 erlassenen Durchführungsrechtsakten gilt Holz nur dann als Pflanzenerzeugnis, wenn es eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt: a) Die gesamte natürliche Rundung seiner Oberfläche — mit oder ohne Rinde — oder Teile davon sind erhalten; b) die natürliche Rundung seiner Oberfläche ist durch Sägen, Hacken oder Spalten nicht erhalten geblieben; c) es liegt in Form von Hackgut, Spänen, Sägespänen, Holzabfällen, Hobelspänen oder Holzresten vor und wurde keiner Verarbeitung unter Verwendung von Leim, Hitze oder Druck oder einer Kombination daraus unterzogen, um Pellets, Briketts, Sperrholz oder Spanplatten herzustellen; d) es wird als Verpackungsmaterial verwendet oder ist für diesen Zweck vorgesehen, unabhängig davon, ob es tatsächlich für den Transport von Waren verwendet wird oder nicht;

3. „Anpflanzen“ jede Maßnahme des Einbringens von Pflanzen in einen Nährboden oder des Anbringens durch Pfropfen oder ähnliche Maßnahmen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflanzung/Vermehrung zu gewährleisten;

4. „zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen“ Pflanzen, die angepflanzt bleiben, angepflanzt werden oder wiederangepflanzt werden sollen;

5. „anderer Gegenstand“ jegliches Material oder Objekt außer Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, das als Wirt für Schädlinge oder als Mittel zu deren Verbreitung dienen kann, einschließlich Erde und Nährsubstrat;

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6. „zuständige Behörde“ zuständige Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung ►C1 (EU) 2017/625 ◄ des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 );

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7. „Partie“ eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die aufgrund ihrer Homogenität hinsichtlich Zusammensetzung, Ursprung und anderer relevanter Elemente identifizierbar und Bestandteil einer Sendung ist;

8. „Handelseinheit“ die kleinste im Handel oder anderweitig auf der betreffenden Vermarktungsstufe verwendbare Einheit, die Teil einer Partie oder die gesamte Partie sein kann;

9. „Unternehmer“ jede dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht unterliegende Person, die gewerblich einer oder mehreren der folgenden Tätigkeiten in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände nachgeht und rechtlich dafür verantwortlich ist: a) Anpflanzen; b) Züchtung; c) Produktion, einschließlich Anbau, Vermehrung und Versorgung; d) Einführen in das Gebiet der Union und Verbringung innerhalb dieses Gebiets und aus diesem Gebiet heraus; e) Bereitstellung auf dem Markt; f) Lagerung, Gewinnung, Versand und Verarbeitung;

10. „registrierter Unternehmer“ einen Unternehmer, der gemäß Artikel 65 registriert ist;

11. „ermächtigter Unternehmer“ einen registrierten Unternehmer, der von der zuständigen Behörde ermächtigt wurde, Pflanzenpässe gemäß Artikel 89 auszustellen, eine Markierung gemäß Artikel 98 anzubringen oder Attestierungen gemäß Artikel 99 auszustellen;

12. „Endnutzer“ jede Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse für den Eigenbedarf erwirbt;

13. „Test“ eine offizielle Untersuchung mit Ausnahme einer visuellen Untersuchung, um das Vorhandensein von Schädlingen festzustellen oder Schädlinge zu identifizieren;

14. „Behandlung“ ein amtliches oder nichtamtliches Verfahren zur Tötung, Inaktivierung oder Entfernung von Schädlingen, zur Unfruchtbarmachung von Schädlingen oder zur Devitalisierung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen;

15. „Inzidenz“ den Anteil oder die Anzahl von Einheiten, in dem/der ein Schädling in einer Probe, einer Sendung, auf einer Anbaufläche oder in einer anderen definierten Population vorhanden ist;

16. „Ansiedlung“ das dauerhafte Vorhandensein eines Schädlings in absehbarer Zukunft innerhalb eines Gebiets nach seinem Eindringen;

17. „Tilgung“ die Anwendung von Pflanzenschutzmaßnahmen zur Entfernung eines Schädlings aus einem Gebiet;

18. „Eindämmung“ die Anwendung von Pflanzenschutzmaßnahmen in einem befallenen Gebiet und im Umkreis dieses Gebiets, um die Ausbreitung des Schädlings zu verhüten;

19. „Quarantänestation“ jede amtliche Station, die Schädlinge, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände in Quarantäne hält;

20. „geschlossene Anlage“ jede Einrichtung mit Ausnahme von Quarantänestationen, in der Schädlinge, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände unter Verschluss gehalten werden;

21. „Rückverfolgbarkeitscode“ einen Buchstabencode oder einen numerischen oder alphanumerischen Code, mit dem die Sendung, die Partie oder die Handelseinheit zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit gekennzeichnet wird, einschließlich Codes, die auf eine Partie, ein Los, eine Serie, ein Herstellungsdatum oder Unternehmerdokumente verweisen;

22. „Pflanzenschutzmaßnahme“ jede amtliche Maßnahme, mit der die Einschleppung oder die Verbreitung von Quarantäneschädlingen verhindert oder die wirtschaftlichen Folgen von geregelten Nicht-Quarantäneschädlingen beschränkt werden sollen.







KAPITEL II

Quarantäneschädlinge







Abschnitt 1

Quarantäneschädlinge

Artikel 3

Bestimmung des Begriffs „Quarantäneschädling“

Ein Schädling wird unter Bezugnahme auf ein festgelegtes Gebiet als „Quarantäneschädling“ bezeichnet, wenn er alle der folgenden Bedingungen erfüllt:

a) Seine Identität wurde gemäß Anhang I Abschnitt 1 Nummer 1 bestimmt;

b) er tritt im Sinne von Anhang I Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a in dem Gebiet nicht auf oder er tritt in dem Gebiet zwar auf, ist jedoch im Sinne von Anhang I Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstaben b und c nicht weit verbreitet;

c) er hat gemäß Anhang I Abschnitt 1 Nummer 3 die Fähigkeit zum Eindringen, zur Ansiedlung und zur Ausbreitung in das/dem betreffende(n) Gebiet oder er hat, sofern er bereits auftritt, aber nicht weit verbreitet ist, die Fähigkeit zum Eindringen, zur Ansiedlung und zur Ausbreitung in die/den Teile(n) des betreffenden Gebiets, in denen er nicht auftritt;

d) sein Eindringen, seine Ansiedlung und seine Ausbreitung hätten im Sinne von Anhang I Abschnitt 1 Nummer 4 nicht hinnehmbare wirtschaftliche, soziale oder ökologische Folgen für das Gebiet bzw. — sofern er bereits auftritt, aber nicht weit verbreitet ist — für die Teile jenes Gebiets, in denen er nicht auftritt, und

e) es stehen durchführbare und wirksame Maßnahmen zur Verfügung, mit denen sich sein Eindringen in das Gebiet bzw. seine Ansiedlung oder seine Ausbreitung innerhalb des Gebiets verhindern und die von ihm ausgehenden Risiken und Folgen mindern lassen.







Abschnitt 2

Unionsquarantäneschädlinge

Artikel 4

Bestimmung des Begriffs „Unionsquarantäneschädling“

Ein Quarantäneschädling wird als „Unionsquarantäneschädling“ bezeichnet, wenn es sich bei dem im Einleitungsteil von Artikel 3 genannten Gebiet um das Gebiet der Union handelt und der Schädling in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Liste aufgeführt ist.

Artikel 5

Verbot der Einschleppung, Verbringung, Haltung, Vermehrung oder Freisetzung von Unionsquarantäneschädlingen

(1) Unionsquarantäneschädlinge dürfen nicht in das Gebiet der Union eingeschleppt oder innerhalb des Gebiets der Union verbracht oder in diesem Gebiet gehalten, vermehrt oder freigesetzt werden.

(2) Die Kommission stellt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Schädlinge auf, die in Bezug auf das Gebiet der Union die Bedingungen des Artikels 3 erfüllen (im Folgenden „Liste der Unionsquarantäneschädlinge“).

Die Liste der Unionsquarantäneschädlinge umfasst auch die in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG sowie Anhang II Teil A Kapitel I jener Richtlinie aufgeführten Schädlinge.

Schädlinge, die in einem beliebigen Teil des Gebiets der Union heimisch oder angesiedelt sind — unabhängig davon, ob sie dort natürlich vorkommen oder von außerhalb des Gebiets der Union eingeschleppt wurden —, werden in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge als bekanntermaßen im Gebiet der Union auftretende Schädlinge aufgeführt.

Schädlinge, die in keinem Teil des Gebiets der Union heimisch oder angesiedelt sind, werden in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge als Schädlinge aufgeführt, deren Auftreten im Gebiet der Union nicht festgestellt wurde.

(3) Sofern eine Bewertung ergibt, dass ein in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge nicht aufgeführter Schädling in Bezug auf das Gebiet der Union die Bedingungen des Artikels 3 erfüllt oder dass ein in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführter Schädling eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht mehr erfüllt, ändert die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakt entsprechend, indem sie den betreffenden Schädling der Liste hinzufügt oder hiervon entfernt.

Die Kommission macht die Bewertung den Mitgliedstaaten zugänglich.

Die Kommission kann, im Wege von Durchführungsrechtsakten, den Durchführungsrechtakt gemäß Absatz 2 dieses Artikels für die Zwecke der Konsolidierung von Änderungen ersetzen.

(4) Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 und 3 werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 6

Prioritäre Schädlinge

(1) Unionsquarantäneschädlinge werden als „prioritäre Schädlinge“ bezeichnet, wenn sie alle der folgenden Bedingungen erfüllen: a) Sie erfüllen in Bezug auf das Gebiet der Union eine der in Anhang I Abschnitt 1 Nummer 2 genannten Bedingungen; b) ihre potenziellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen sind wie in Anhang I Abschnitt 2 dargelegt für das Gebiet der Union am schwerwiegendsten; c) sie sind in der Liste gemäß Absatz 2 dieses Artikels aufgeführt.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 105 zu erlassen, die diese Verordnung durch die Aufstellung einer Liste der prioritären Schädlinge (im Folgenden „Liste der prioritären Schädlinge“) ergänzen.

Ergibt eine Bewertung, dass ein Unionsquarantäneschädling die Bedingungen in Absatz 1 dieses Artikel erfüllt bzw. dass ein Schädling eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht mehr erfüllt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, zwecks Änderung der in Unterabsatz 1 genannten Liste delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 105 zu erlassen, um den betreffenden Schädling in die Liste aufzunehmen bzw. aus der Liste zu streichen.

Die Kommission macht die Bewertung den Mitgliedstaaten unverzüglich zugänglich.

Ist dies im Falle eines ernsten Schädlingsrisikos aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 106 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.

Artikel 7

Änderung von Anhang I Abschnitt 1

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I Abschnitt 1 zu erlassen, um ihn an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Entwicklungen in Bezug auf die einschlägigen internationalen Standards anzupassen.

Artikel 8

Für die Zwecke amtlicher Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben verwendete Unionsquarantäneschädlinge

(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dürfen Mitgliedstaaten auf Antrag das Einführen von Unionsquarantäneschädlingen und Schädlingen, für die die gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen gelten, in ihr Hoheitsgebiet, ihre Verbringung innerhalb dieses Gebiets sowie ihre Haltung und Vermehrung in diesem Gebiet vorübergehend genehmigen, sofern diese Schädlinge für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben verwendet werden.

Eine Genehmigung wird für die betreffende Tätigkeit nur erteilt, wenn angemessene Beschränkungen angeordnet werden, mit denen sichergestellt wird, dass das Einführen in das Gebiet bzw. die Verbringung innerhalb des Gebiets, die Haltung, die Vermehrung oder die Verwendung des betreffenden Schädlings nicht zu seiner Ansiedlung oder Ausbreitung im Gebiet der Union führt, wobei die Identität, die biologischen Eigenschaften und die Ausbreitungsmöglichkeiten, die vorgesehene Verwendung, die Interaktion mit der Umwelt und andere für das vom Schädling ausgehende Risiko relevante Faktoren berücksichtigt werden.

(2) Nach Absatz 1 erteilte Genehmigungen werden mit allen folgenden Auflagen erteilt: a) Der Schädling ist an einem Ort und unter Bedingungen aufzubewahren, der bzw. die i) von den zuständigen Behörden für geeignet befunden wurde(n) und ii) in der Genehmigung aufgeführt sind; b) die Tätigkeiten, bei denen der Schädling verwendet wird, sind in einer Quarantänestation oder einer geschlossenen Anlage auszuführen, die gemäß Artikel 60 von der zuständigen Behörde benannt wurde und die in der Genehmigung aufgeführt ist; c) die Tätigkeiten, bei denen der Schädling verwendet wird, sind von Personal auszuführen, i) dessen wissenschaftliche und technische Fähigkeiten die zuständige Behörde als angemessen erachtet wird und ii) das in der Genehmigung aufgeführt ist; d) beim Einführen in das Gebiet der Union bzw. der Verbringung innerhalb dieses Gebiets oder bei der Haltung oder Vermehrung in diesem Gebiet muss die Genehmigung der Sendung dem Schädling beiliegen.

(3) Nach Absatz 1 erteilte Genehmigungen sind in Bezug auf die Menge des Schädlings, die eingeführt, verbracht, gehalten, vermehrt oder verwendet werden kann, sowie den Zeitraum, der für die betreffende Tätigkeit angemessen ist, beschränkt. Genehmigungen dürfen die Kapazität der benannten Quarantänestation oder geschlossenen Anlage nicht übersteigen.

Ferner sehen Genehmigungen die notwendigen Einschränkungen vor, um das Risiko einer Ansiedlung und Ausbreitung des Unionsquarantäneschädlings bzw. des Schädlings, für den die gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen gelten, angemessen zu beseitigen.

(4) Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Auflagen sowie der in Absatz 3 genannten Beschränkung und Einschränkungen und ergreift im Falle eines Verstoßes die erforderlichen Maßnahmen. Falls erforderlich widerruft sie die in Absatz 1 genannte Genehmigung.

(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die diese Verordnung durch Festlegung von ausführlichen Bestimmungen in Bezug auf Folgendes ergänzen: a) den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf das Einführen der betreffenden Schädlinge in das Gebiet der Union bzw. ihre Verbringung innerhalb dieses Gebiets sowie ihre Haltung, Vermehrung und Verwendung darin; b) die Verfahren und Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung gemäß Absatz 1 und c) die Überwachung der Einhaltung und die bei Verstößen zu ergreifenden Maßnahmen gemäß Absatz 4.

Artikel 9

Meldung einer unmittelbaren Gefahr

(1) Verfügt ein Mitgliedstaat über Nachweise darüber, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass ein Unionsquarantäneschädling in das Gebiet der Union oder in einen Teil dieses Gebiets eindringt, in dem er bisher noch nicht aufgetreten ist, so meldet der Mitgliedstaat diese Nachweise unverzüglich schriftlich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädling, wenn a) für diesen Schädling die gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen gelten oder b) der betreffende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass der Schädling die Bedingungen zur Aufnahme in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge erfüllen könnte.

(3) Unternehmer, die über Nachweise in Bezug auf eine unmittelbare Gefahr gemäß Absatz 1 durch einen Unionsquarantäneschädling oder einen Schädling im Sinne von Absatz 2 verfügen, melden dies unverzüglich der zuständigen Behörde.

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Artikel 10

Amtliche Bestätigung des Auftretens eines Unionsquarantäneschädlings durch die zuständige Behörde

Hat eine zuständige Behörde den Verdacht oder liegen ihr Nachweise dafür vor, dass ein Unionsquarantäneschädling oder ein Schädling, für den gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassene Maßnahmen gelten, in einem Teil des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaates, in dem dies — soweit bekannt — bisher nicht der Fall war, oder in einer Sendung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, die in das Gebiet der Union eingeführt wurde bzw. werden soll oder innerhalb dieses Gebiets verbracht wurde bzw. werden soll, auftritt, so ergreift sie unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um auf der Grundlage einer Diagnose eines amtlichen Laboratoriums gemäß Artikel 37 der Verordnung ►C1 (EU) 2017/625 ◄ zu bestätigen (im Folgenden „amtlich bestätigen“), ob der Schädling tatsächlich auftritt oder nicht.

Solange das Auftreten des betreffenden Schädlings nicht amtlich bestätigt ist, ergreifen die betroffenen Mitgliedstaaten gegebenenfalls Pflanzenschutzmaßnahmen, um das Risiko einer Ausbreitung des Schädlings zu beseitigen.

Der Verdacht oder die Nachweise nach Absatz 1 dieses Artikels können sich auf gemäß den Artikeln 14 und 15 oder aus jeder anderen Quelle erhaltene Informationen stützen.

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Artikel 11

Meldung von Unionsquarantäneschädlingen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten

Ein Mitgliedstaat meldet es der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, wenn seine zuständige Behörde das Vorliegen einer der folgenden Situationen amtlich bestätigt:

a) Ein Unionsquarantäneschädling tritt auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats auf, der — soweit bekannt — dort nicht vorkommt;

b) ein Unionsquarantäneschädling tritt in einem Teil seines Hoheitsgebiets auf, in dem dieser Schädling bislang nicht aufgetreten ist;

c) ein Unionsquarantäneschädling ist auf seinem Gebiet in einer Sendung mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aufgetreten, die in das Gebiet der Union eingeführt wurde bzw. werden soll oder innerhalb dieses Gebiets verbracht wurde bzw. werden soll.

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Die Meldungen nach Absatz 1 erfolgen durch die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ►C1 (EU) 2017/625 ◄ genannte zentrale Behörde des betreffenden Mitgliedstaats und über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem.

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Artikel 12

Unterrichtung der Unternehmer über Unionsquarantäneschädlinge durch die zuständige Behörde

(1) Wurde eine der in Artikel 11 genannten Situationen amtlich bestätigt, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass Unternehmer, deren Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände betroffen sein könnten, unverzüglich über das Auftreten des Unionsquarantäneschädlings unterrichtet werden.

(2) Die Kommission stellt eine öffentlich zugängliche Liste aller bei ihr eingegangen Meldungen über in Drittländern neu auftretende Schädlinge auf, die die Pflanzengesundheit im Gebiet der Union gefährden können, und aktualisiert diese Liste fortlaufend.

Diese Liste kann Teil des in Artikel 103 genannten elektronischen Systems sein.

Artikel 13

Unterrichtung der Öffentlichkeit über prioritäre Schädlinge durch die zuständige Behörde

Ist eine der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Situationen in Bezug auf einen prioritären Schädling amtlich bestätigt, so unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit über die von ihr ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen sowie über jegliche von einschlägigen Unternehmerkategorien oder sonstigen Personen zu ergreifende Maßnahmen.

Artikel 14

Von Unternehmern unverzüglich zu ergreifende Maßnahmen

(1) Hat ein Unternehmer den Verdacht oder wird ihm bekannt, dass ein Unionsquarantäneschädling oder ein Schädling, für den gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassene Maßnahmen gelten, bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen auftritt, für die er verantwortlich ist, so meldet er diese unverzüglich der zuständigen Behörde, damit diese Maßnahmen gemäß Artikel 10 ergreifen kann. Der Unternehmer ergreift gegebenenfalls auch unverzüglich Vorsorgemaßnahmen, um die Ansiedlung und die Ausbreitung des Schädlings zu verhindern.

(2) Die zuständige Behörde kann entscheiden, dass die Meldung nach Absatz 1 nicht erforderlich ist, wenn ein bestimmter Schädling in einem Gebiet bekanntermaßen auftritt. In diesem Fall unterrichtet sie die betroffenen Unternehmer über diese Entscheidung.

(3) Erhält ein Unternehmer eine amtliche Bestätigung, dass ein Unionsquarantäneschädling bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen auftritt, für die er verantwortlich ist, so konsultiert er die zuständige Behörde hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen und führt, soweit anwendbar, die Maßnahmen gemäß den Absätzen 4 bis 7 durch.

(4) Der Unternehmer ergreift unverzüglich die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen, um die Ausbreitung des Schädlings zu verhindern. Hat die zuständige Behörde Anweisungen zu diesen Maßnahmen gegeben, so handelt der Unternehmer im Einklang mit diesen Anweisungen.

(5) Auf eine entsprechende Anweisung der zuständigen Behörde ergreift der Unternehmer die erforderlichen Maßnahmen, um den Schädling von den betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie von der Betriebsstätte, der Grundfläche, der Erde, dem Wasser und anderen befallenen Elementen des Unternehmers, für die er verantwortlich ist, zu entfernen.

(6) Sofern die zuständige Behörde keine anders lautenden Anweisungen erteilt, nimmt der Unternehmer die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für die er verantwortlich ist und die mit dem Schädling befallen sein könnten, unverzüglich vom Markt.

Ist der betreffende Unternehmer nicht mehr für diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände verantwortlich, und erteilt die zuständige Behörde keine anderslautenden Anweisungen, so hat er unverzüglich:

a) die Personen in der Handelskette, an die diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände geliefert wurden, über das Auftreten des Schädlings zu informieren,

b) diesen Personen Leitlinien über die erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung stellen, die während der Beförderung der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände zu ergreifen sind, um das Risiko der Ausbreitung oder des Entkommens der betreffenden Schädlinge zu verringern und

c) diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände zurückzurufen.

(7) In den in den Absätzen 1, 3, 4, 5 oder 6 dieses Artikels genannten Fällen stellt der Unternehmer der zuständigen Behörde auf Aufforderung sämtliche für die Öffentlichkeit relevanten Informationen zur Verfügung. Falls Maßnahmen in Bezug auf die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die mit dem Schädling befallen sein könnten, ergriffen werden müssen, unterrichtet die zuständige Behörde unbeschadet des Artikels 13 umgehend die Öffentlichkeit darüber.

Artikel 15

Von anderen Personen als Unternehmern zu ergreifende Maßnahmen

(1) Jede Person, bei der es sich nicht um einen Unternehmer handelt und der das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings bekannt wird oder die einen begründeten Verdacht auf ein solches Auftreten hat, meldet dies unverzüglich der zuständigen Behörde. Erfolgt diese Meldung nicht schriftlich, so notiert die zuständige Behörde sie amtlich. Auf Aufforderung durch die zuständige Behörde stellt diese Person der Behörde die ihr vorliegenden Informationen zu diesem Auftreten zur Verfügung.

(2) Die zuständige Behörde kann entscheiden, dass die Meldung nach Absatz 1 in dem Fall, dass ein bestimmter Schädling in einem Gebiet bekanntermaßen auftritt, nicht erforderlich ist.

(3) Die Person, die die Meldung nach Absatz 1 vorgenommen hat, konsultiert die zuständige Behörde hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen und ergreift im Einklang mit den Anweisungen der zuständigen Behörde die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Ausbreitung des Schädlings zu verhindern und den Schädling von den betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie gegebenenfalls von seinem Grundstück zu entfernen.

Artikel 16

Ausnahmen von den Meldepflichten

Die Meldepflichten gemäß den Artikeln 14 und 15 gelten nicht, wenn:

a) das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings in der Befallszone eines abgegrenzten Gebiets festgestellt wird, das gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Eindämmung des betreffenden Schädlings eingerichtet wurde;

b) das Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings in der Befallszone eines abgegrenzten Gebiets festgestellt wird und für diesen Schädling bereits Tilgungsmaßnahmen ergriffen wurden, die mindestens acht Jahre dauern, in den ersten acht Jahren.

Artikel 17

Tilgung von Unionsquarantäneschädlingen

(1) Wurde eine der Situationen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b amtlich bestätigt, ergreift die zuständige Behörde unverzüglich alle erforderlichen Pflanzenschutzmaßnahmen, um den betreffenden Unionsquarantäneschädling im betroffenen Bezirk zu tilgen. Diese Maßnahmen werden gemäß Anhang II ergriffen.

Die Verpflichtung zur Tilgung besteht nicht, wenn ein gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassener Durchführungsrechtsakt zu diesem Schädling etwas anderes vorsieht.

(2) Die zuständige Behörde ermittelt unverzüglich die Quelle des Auftretens des betreffenden Unionsquarantäneschädlings und ermittelt insbesondere, ob dieses Auftreten mit der Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zusammenhängen könnte und ob die Möglichkeit besteht, dass sich der betreffende Schädling durch diese Verbringung auf andere Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände ausgebreitet hat.

(3) Betreffen die Maßnahmen nach Absatz 1 das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union oder die Verbringung innerhalb dieses Gebiets, so meldet der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

(4) Die Maßnahmen nach Absatz 1 und die Untersuchungen nach Absatz 2 erfolgen unabhängig davon, ob der Schädling auf einem öffentlichen oder einem privaten Gelände auftritt.

Artikel 18

Einrichtung von abgegrenzten Gebieten

(1) Wurde eine der Situationen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b amtlich bestätigt, richtet die zuständige Behörde unverzüglich ein oder mehrere abgegrenzte Gebiete ein, in denen die Tilgungsmaßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 zu ergreifen sind (im Folgenden „abgegrenztes Gebiet“).

Das abgegrenzte Gebiet setzt sich aus einer Befallszone und einer Pufferzone zusammen.

(2) Die Befallszone umfasst je nach Sachlage a) sämtliche Pflanzen, bei denen ein Befall durch den betreffenden Schädling bekannt ist; b) sämtliche Pflanzen mit Anzeichen oder Symptomen, die auf einen möglichen Befall durch diesen Schädling hindeuten; c) sämtliche anderen Pflanzen, für die eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit dem Schädling kontaminiert oder von ihm befallen sind oder mit ihm kontaminiert oder von ihm befallen werden, einschließlich Pflanzen, für die eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie befallen werden, weil sie gegenüber diesem Schädling empfänglich sind und sich in unmittelbarer Nähe befallener Pflanzen befinden oder weil sie — soweit bekannt — eine mit infizierten Pflanzen gemeinsame Erzeugungsquelle haben, oder aus infizierten Pflanzen hervorgegangene Pflanzen; d) Grundflächen, Erde, Wasser oder andere Elemente, die von dem betreffenden Schädling wahrscheinlich befallen sind oder befallen werden.

(3) Die Pufferzone schließt an die Befallszone an und umgibt sie.

Ihre Ausdehnung richtet sich nach dem Risiko der Ausbreitung des betreffenden Schädlings über die Befallszone hinaus — entweder auf natürlichem Weg oder durch die Tätigkeiten von Menschen in der Befallszone und ihrer Umgebung — und wird gemäß den Grundsätzen in Anhang II Abschnitt 2 festgelegt.

Kann das Risiko der Ausbreitung des Schädlings über die Befallszone hinaus jedoch durch natürliche oder künstliche Hindernisse beseitigt oder auf ein hinnehmbares Maß verringert werden, so braucht keine Pufferzone eingerichtet werden.

(4) Stellt die zuständige Behörde nach einer ersten Untersuchung fest, dass aufgrund der Eigenschaften des betreffenden Schädlings oder der betroffenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände und des Ortes des Befalls der betreffende Schädling sofort beseitigt werden kann, so kann sie abweichend von Absatz 1 beschließen, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten.

In diesem Fall führt die zuständige Behörde eine Erhebung durch, um festzustellen, ob weitere Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen sind. Auf Grundlage dieser Erhebung ermittelt die Behörde, ob ein abgegrenztes Gebiet eingerichtet werden muss oder nicht.

(5) Ist es gemäß den Absätzen 2 und 3 erforderlich, ein abgegrenztes Gebiet auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auszuweiten, nimmt der Mitgliedstaat, in dem das Auftreten des betreffenden Schädlings festgestellt wurde, unverzüglich mit dem Mitgliedstaat Kontakt auf, auf dessen Hoheitsgebiet das abgegrenzte Gebiet ausgeweitet werden soll, damit jener Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4 ergreifen kann.

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(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres, wie viele abgegrenzte Gebiete an welchen Orten eingerichtet waren, welche Schädlinge betroffen waren und welche Maßnahmen im vorherigen Kalenderjahr jeweils ergriffen wurden.

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Dieser Absatz gilt unbeschadet etwaiger Meldepflichten in Bezug auf abgegrenzte Gebiete, die in den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 104 vorgesehen sind.

Artikel 19

Erhebungen zu den abgegrenzten Gebieten, Anpassung der Grenzen und Aufhebung der Beschränkungen

(1) Die zuständigen Behörden führen mindestens jährlich zu geeigneten Zeitpunkten für jedes abgegrenzte Gebiet eine Erhebung zur Entwicklung des Auftretens des betreffenden Schädlings durch.

Diese Erhebungen werden gemäß Artikel 22 Absatz 2 durchgeführt.

(2) Stellt eine zuständige Behörde im Rahmen einer Erhebung gemäß Absatz 1 oder anderweitig fest, dass der betreffende Schädling in der Pufferzone auftritt, so meldet der betreffende Mitgliedstaat dies unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

(3) Aufgrund der Ergebnisse der Erhebungen nach Absatz 1 passen die zuständigen Behörden gegebenenfalls die Grenzen der Befallszonen, Pufferzonen oder abgegrenzten Gebiete an.

(4) Die zuständigen Behörden können ein abgegrenztes Gebiet aufheben und die entsprechenden Tilgungsmaßnahmen beenden, wenn die Tatsache, dass der betreffende Schädling in dem Gebiet nicht auftritt, bestätigt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn die folgenden zwei Bedingungen erfüllt sind: a) Die Erhebung nach Absatz 1 zeigt, dass das Gebiet als frei von dem betreffenden Schädling befunden wurde und b) innerhalb eines ausreichend langen Zeitraums kein Auftreten des betreffenden Schädlings in dem betreffenden abgegrenzten Gebiet festgestellt wurde.

(5) Bei ihrer Entscheidung über die Anpassungen nach Absatz 3 bzw. die Aufhebung des abgegrenzten Gebiets nach Absatz 4 berücksichtigt die zuständige Behörde mindestens die folgenden Faktoren: a) die biologischen Eigenschaften des Schädlings und des betreffenden Vektors, b) das Vorhandensein von Wirtspflanzen, c) die ökologisch-klimatischen Bedingungen und d) die Erfolgswahrscheinlichkeit der Tilgungsmaßnahmen.

(6) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels brauchen keine jährlichen Erhebungen in der Befallszone abgegrenzter Gebiete durchgeführt werden, die eingerichtet wurden für: a) Schädlinge, für die Tilgungsmaßnahmen ergriffen wurden, die mindestens acht Jahre dauern; b) Schädlinge, für die Eindämmungsmaßnahmen nach Artikel 28 Absatz 2 ergriffen wurden.

(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die genauere Festlegung der Schädlinge gemäß Absatz 6 Buchstabe a dieses Artikels und gemäß Artikel 16 Buchstabe b sowie der Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen zu ergänzen.

Artikel 20

Berichte über die gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 ergriffenen Maßnahmen

(1) Hat ein Mitgliedstaat Maßnahmen in einem Gebiet ergriffen, das an das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats angrenzt, so wird diesem anderen Mitgliedstaat ein Bericht über die gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 ergriffenen Maßnahmen übermittelt.

(2) Auf Ersuchen der Kommission oder eines anderen Mitgliedstaats übermittelt der betreffende Mitgliedstaat einen Bericht über die gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 ergriffenen besonderen Maßnahmen.

Artikel 21

Änderung von Anhang II

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II zu erlassen, um ihn an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Entwicklungen in Bezug auf die einschlägigen internationalen Standards anzupassen.

Artikel 22

Erhebungen zu Unionsquarantäneschädlingen und Schädlingen, die vorläufig als Unionsquarantäneschädlinge einzustufen sind

(1) Die Mitgliedstaaten führen während festgelegter Zeiträume risikobasierte Erhebungen durch, um mindestens Folgendes zu prüfen: a) das Auftreten von Unionsquarantäneschädlingen und b) Anzeichen und Symptome eines Befalls mit Schädlingen, für die die Maßnahmen nach Artikel 29 oder gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassene Maßnahmen gelten.

Diese Erhebungen werden in allen Gebieten durchgeführt, in denen der betreffende Schädling — soweit bekannt — bisher nicht auftrat.

Diese Erhebungen brauchen nicht in Bezug auf Schädlinge durchgeführt zu werden, für die unzweifelhaft feststeht, dass sie sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund seiner ökologisch-klimatischen Bedingungen oder des Fehlens der betreffenden Wirtsarten nicht ansiedeln oder ausbreiten können.

(2) Das Konzept der Erhebungen gemäß Absatz 1 beruht auf dem Risiko des Auftretens des Schädlings in dem von der jeweiligen Erhebung erfassten Gebiet. Diese Untersuchungen umfassen mindestens visuelle Untersuchungen durch die zuständige Behörde und, soweit angebracht, Probenahmen und die Durchführung von Tests. Sie werden an allen geeigneten Orten durchgeführt und erstrecken sich gegebenenfalls auch auf den Betrieb und das Gelände, die Fahrzeuge, Maschinen und Verpackungen, die von den Unternehmern und anderen Personen genutzt bzw. verwendet werden. Sie beruhen auf anerkannten wissenschaftlichen und technischen Grundsätzen und werden zu geeigneten Zeitpunkten durchgeführt, an denen die Möglichkeit besteht, den betreffenden Schädling nachzuweisen.

Bei diesen Erhebungen werden die wissenschaftlichen und technischen Nachweise und alle weiteren geeigneten Informationen in Bezug auf das Auftreten der betreffenden Schädlinge berücksichtigt.

(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres Bericht über die Ergebnisse der im vorherigen Kalenderjahr durchgeführten Erhebungen gemäß Absatz 1. Diese Berichte enthalten Informationen über den Ort der Erhebungen, den Zeitpunkt der Erhebungen, die betreffenden Schädlinge, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die Zahl der Inspektionen und Probenahmen sowie das Ergebnis für jeden der betreffenden Schädlinge.

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Formvorgaben für diese Berichte vorgeben sowie Anweisungen zu dessen Ausfüllen festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 23

Mehrjahresprogramme für Erhebungen und Sammlung von Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen Mehrjahresprogramme für Erhebungen auf, in denen die Inhalte der gemäß Artikel 22 durchzuführenden Erhebungen festgelegt werden. Diese Programme regeln die Sammlung und Aufzeichnen der in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten wissenschaftlichen und technischen Nachweisen und weiteren Informationen.

Diese Mehrjahresprogramme für Erhebungen umfassen im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 Folgendes:

a) das konkrete Ziel jeder Erhebungen;

b) der Umfang jeder Erhebung in Bezug auf das betreffende Gebiet und den abgedeckten Zeitrahmen sowie der Schädlinge, Pflanzen und Waren, die Gegenstand der Erhebung sind;

c) die Erhebungsmethodik und das Qualitätsmanagement einschließlich einer Beschreibung der Verfahren für visuelle Untersuchungen, Probenahmen und Tests und deren fachlicher Begründung;

d) die Zeiten, Häufigkeit und Anzahl der vorgesehenen visuellen Untersuchungen, Probenahmen und Tests und

e) die Methoden zur Aufzeichnung der und zur Berichterstattung über die zusammengetragenen Informationen.

Die Laufzeit der Mehrjahresprogramme für Erhebungen beträgt fünf bis sieben Jahre.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage ihre Mehrjahresprogramme für Erhebungen bei deren Aufstellung.

(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung die Formvorgaben für die mehrjährigen Programme für Erhebungen und der praktischen Modalitäten für die Anwendung der in Absatz 1 aufgeführten Elemente auf spezifische Schädlingsrisiken erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 24

Erhebungen zu prioritären Schädlingen

(1) Für jeden prioritären Schädling führen die Mitgliedstaaten jährlich eine Erhebung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 durch. Diese Erhebungen umfassen visuelle Untersuchungen, Probenahmen und Tests in ausreichender, auf jeden prioritären Schädling abgestimmter Anzahl, um soweit dies angesichts der biologischen Eigenschaften des betreffenden Schädlings und der ökologisch-klimatischen Bedingungen möglich ist mit großer Zuverlässigkeit sicherzustellen, dass diese Schädlinge frühzeitig nachgewiesen werden.

Diese Erhebungen brauchen nicht in Bezug auf Schädlinge durchgeführt zu werden, für die unzweifelhaft feststeht, dass sie sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der seiner ökologisch-klimatischen Bedingungen oder des Fehlens der betreffenden Wirtsarten nicht ansiedeln oder ausbreiten können.

(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres Bericht über die Ergebnisse der im vorherigen Kalenderjahr durchgeführten Erhebungen gemäß Absatz 1.

Artikel 25

Notfallpläne für prioritäre Schädlinge

(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt für jeden prioritären Schädling, der in der Lage ist, in sein Hoheitsgebiet oder Teile davon einzudringen und sich dort anzusiedeln, einen separaten Plan mit Informationen zu den anzuwendenden Entscheidungsprozessen, Verfahren und Protokollen, den bereitzustellenden Mindestressourcen und Verfahren für die Bereitstellung weiterer Ressourcen für den Fall, dass ein Verdacht auf Auftreten dieses Schädlings besteht oder dieses Auftreten amtlich bestätigt wird (im Folgenden „Notfallplan“), und aktualisiert diesen fortlaufend.

Die Mitgliedstaaten konsultieren im Rahmen der Ausarbeitung und regelmäßigen Aktualisierung der Notfallpläne zu einem geeigneten Zeitpunkt alle einschlägigen Akteure.

Für Schädlinge, für die unzweifelhaft feststeht, dass sie sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der seiner ökologisch-klimatischen Bedingungen oder des Fehlens der Wirtsarten nicht ansiedeln oder ausbreiten können, brauchen keine Notfallpläne erstellt zu werden.

(2) Jeder Notfallplan umfasst Angaben zu: ▼M1 a) den Aufgaben und Zuständigkeiten der Stellen, die im Falle der Bestätigung des Auftretens des betreffenden prioritären Schädlings bzw. eines entsprechenden Verdachts an der Umsetzung des Plans beteiligt sind sowie den Anordnungsketten und Verfahren zur Abstimmung der Maßnahmen, die von zuständigen Behörden, anderen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ►C1 (EU) 2017/625 ◄ , beauftragten Stellen und beteiligten natürlichen Personen gemäß Artikel 28 Absatz 1 jener Verordnung, Laboratorien und Unternehmern durchgeführt werden, gegebenenfalls einschließlich der Abstimmung mit benachbarten Mitgliedstaaten sowie benachbarten Drittländern; ▼B b) dem Zugang der zuständigen Behörden zu den Betrieben und dem Gelände von Unternehmern, anderen einschlägigen Akteuren und Privatpersonen; c) dem Zugang der zuständigen Behörden, falls erforderlich, zu Laboratorien, Ausrüstung, Personal, externen Sachverständigen und Ressourcen, die für die schnelle und wirksame Tilgung bzw. gegebenenfalls Eindämmung des prioritären Schädlings benötigt werden; d) den zu ergreifende Maßnahmen zur Unterrichtung der Kommission, der anderen Mitgliedstaaten, der betreffenden Unternehmer und der Öffentlichkeit über den prioritären Schädling und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung, wenn das Auftreten des Schädlings amtlich bestätigt wurde oder vermutet wird; e) Vorkehrungen für Aufzeichnungen bei Feststellung des betreffenden prioritären Schädlings; f) verfügbare Bewertungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 sowie etwaige vom Mitgliedstaat vorgenommene Bewertungen zu dem vom prioritären Schädling ausgehenden Risiko für sein Hoheitsgebiet; g) in Bezug auf den betreffenden prioritären Schädling zu ergreifende Risikomanagementmaßnahmen nach Anhang II Abschnitt 1 und anzuwendende Verfahren; h) Grundsätze für die geografische Abgrenzung der abgegrenzten Gebiete; i) Protokolle mit Beschreibungen der Methoden für visuelle Untersuchungen, Probenahmen und Labortests und j) Grundsätze für die Schulung des Personals der zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls der Stellen, Behörden, Laboratorien, Unternehmer und anderen Personen gemäß Buchstabe a.

Gegebenenfalls werden die Angaben zu Unterabsatz 1 Buchstaben d bis j in Form von Anleitungen vorgelegt.

(3) Notfallpläne können für mehrere prioritäre Schädlinge mit ähnlichen biologischen Eigenschaften und einem ähnlichen Wirtsartenspektrum erstellt werden. In diesen Fällen besteht ein Notfallplan aus einem allgemeinen Teil für alle darin erfassten prioritären Schädlinge und speziellen Teilen für jeden der betreffenden prioritären Schädlinge.

(4) Innerhalb von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufstellung der Liste der prioritären Schädlinge erstellen die Mitgliedstaaten einen Notfallplan für die in dieser Liste aufgeführten prioritären Schädlinge.

Die Mitgliedstaaten legen innerhalb eines Jahres ab der Aufnahme eines weiteren Schädlings in die Liste der prioritären Schädlinge einen Notfallplan für diesen prioritären Schädling fest.

Die Mitgliedstaaten überprüfen die Notfallpläne regelmäßig und aktualisieren sie gegebenenfalls.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Notfallpläne auf Anfrage der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten und unterrichten alle einschlägigen Unternehmer durch Veröffentlichung im Internet darüber.

Artikel 26

Simulationsübungen für prioritäre Schädlinge

(1) Die Mitgliedstaaten führen Simulationsübungen zur Umsetzung der Notfallpläne durch; die Häufigkeit dieser Übungen richtet sich nach den biologischen Eigenschaften des betreffenden prioritären Schädlings bzw. der betreffenden prioritären Schädlinge und dem von ihm/ihnen ausgehenden Risiko.

Diese Übungen werden innerhalb einer angemessenen Zeitspanne und unter Mitwirkung der einschlägigen Akteure für alle betreffenden prioritären Schädlinge durchgeführt.

Diese Übungen sind nicht erforderlich, wenn der jeweilige Mitgliedstaat kürzlich bereits Maßnahmen zur Tilgung des betreffenden Schädlings oder der betreffenden Schädlinge durchgeführt hat.

(2) Simulationsübungen für prioritäre Schädlinge, deren Auftreten in einem Mitgliedstaat Folgen für benachbarte Mitgliedstaaten haben könnte, können von den betreffenden Mitgliedstaaten auf Grundlage ihrer jeweiligen Notfallpläne gemeinsam durchgeführt werden.

Sofern dies zweckdienlich ist, können die Mitgliedstaaten diese Simulationsübungen auch mit benachbarten Drittländern durchführen.

(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage einen Bericht über die Ergebnisse jeder Simulationsübung vor.

Artikel 27

Aktionspläne für prioritäre Schädlinge

(1) Wird das Auftreten eines prioritären Schädlings im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 10 amtlich bestätigt, so legt die zuständige Behörde unverzüglich einen Plan mit Maßnahmen zur Tilgung des betreffenden Schädlings gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 oder zur Eindämmung des betreffenden Schädlings gemäß Artikel 28 Absatz 2 (im Folgenden „Aktionsplan“) sowie einen Zeitplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen fest.

Der Aktionsplan beinhaltet eine Beschreibung des Konzepts und der Organisation der durchzuführenden Erhebungen und legt die Anzahl der visuellen Untersuchungen, der Probenahmen und der von Laboratorien durchzuführenden Tests sowie die für die Untersuchungen, Probenahmen und Tests anzuwendende Methodik fest.

Der Aktionsplan beruht auf dem einschlägigen Notfallplan und wird von der zuständigen Behörde unverzüglich den betreffenden Unternehmern übermittelt.

(2) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage die Aktionspläne vor, die er erlassen hat.

Artikel 28

Maßnahmen der Union zur Bekämpfung bestimmter Unionsquarantäneschädlinge

(1) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Unionsquarantäneschädlinge festlegen. Diese Maßnahmen dienen der Durchführung einer oder mehrerer der folgenden Vorschriften speziell in Bezug auf jeden betreffenden Schädling: a) Artikel 10 über im Falle des Verdachts auf Auftreten dieses Unionsquarantäneschädlings und der amtlichen Bestätigung durch die zuständigen Behörden zu ergreifende Maßnahmen; b) Artikel 14 über von Unternehmern unverzüglich zu ergreifende Maßnahmen; c) Artikel 15 über von anderen Personen als Unternehmern zu ergreifende Maßnahmen; d) Artikel 17 über die Tilgung von Unionsquarantäneschädlingen; e) Artikel 18 über die Einrichtung von abgegrenzten Gebieten; f) Artikel 19 über Erhebungen zu den abgegrenzten Gebieten und Anpassung der Grenzen und Aufhebung der Beschränkungen; g) Artikel 22 über Erhebungen zu Unionsquarantäneschädlingen und Schädlingen, die vorläufig als Unionsquarantäneschädlinge einzustufen sind; h) Artikel 24 über Erhebungen zu prioritären Schädlingen hinsichtlich der vorgesehenen Anzahl der visuellen Untersuchungen, Probenahmen und Tests für bestimmte prioritäre Schädlinge; i) Artikel 25 über Notfallpläne für prioritäre Schädlinge; j) Artikel 26 über Simulationsübungen für prioritäre Schädlinge; k) Artikel 27 über Aktionspläne für prioritäre Schädlinge.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Wird auf Grundlage der in Artikel 19 genannten Erhebungen oder anderer Nachweise der Schluss gezogen, dass eine Tilgung des betreffenden Unionsquarantäneschädlings in einem abgegrenzten Gebiet nicht möglich ist, so erlässt die Kommission abweichend von Artikel 17 Durchführungsrechtsakte nach Absatz 1 dieses Artikels mit Maßnahmen zum Zweck der Eindämmung.

Um zu diesem Schluss zu gelangen, führt die Kommission im Anschluss an die Übermittlung der betreffenden Nachweise durch den betroffenen Mitgliedstaat oder eine andere Quelle unverzüglich die erforderlichen Schritte durch.

(3) Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass zum Schutz desjenigen Teils des Gebiets der Union, in dem der betreffende Unionsquarantäneschädling nicht auftritt, Präventivmaßnahmen in Gebieten außerhalb abgegrenzter Gebiete erforderlich sind, so kann sie Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 zur Festlegung solcher Maßnahmen erlassen.

(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen sind gemäß Anhang II sowie unter Berücksichtigung der spezifischen Risiken der betreffenden Unionsquarantäneschädlinge, der speziellen ökologisch-klimatischen Bedingungen und Risiken in den betreffenden Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit einer harmonisierten Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung auf Unionsebene zu ergreifen.

(5) Bis zur Annahme einer Maßnahme durch die Kommission kann der Mitgliedstaat die von ihm ergriffenen Maßnahmen aufrechterhalten.

(6) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission zur Abwendung eines ernsten Schädlingsrisikos sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 107 Absatz 3. Diese Rechtsakte sind gemäß Anhang II zu erlassen, wobei den spezifischen Risiken der betreffenden Unionsquarantäneschädlinge, den speziellen ökologisch-klimatischen Bedingungen und Risiken in den betreffenden Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit einer harmonisierten Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung auf Unionsebene Rechnung zu tragen ist.

(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem alle Fälle von Verstößen gegen die gemäß dem vorliegenden Artikel festgelegten Maßnahmen, durch die ein Risiko der Ausbreitung von Unionsquarantäneschädlingen entsteht.

Artikel 29

Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlingen

(1) Wird das Auftreten eines nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlings im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats amtlich bestätigt und ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass dieser Schädling die Bedingungen zur Aufnahme in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge erfüllen könnte, so bewertet er unverzüglich, ob der Schädling die in Anhang I Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 aufgeführten Kriterien erfüllt. Gelangt er zu dem Schluss, dass diese Kriterien erfüllt werden, so ergreift er unverzüglich Tilgungsmaßnahmen gemäß Anhang II. Es gelten die Artikel 17 bis 20.

Wird auf Grundlage der in Artikel 19 genannten Erhebungen oder anderer Nachweise der Schluss gezogen, dass die Tilgung eines des Schädlings in einem abgegrenzten Gebiet nicht möglich ist, so gilt Artikel 28 Absatz 2 entsprechend.

Wird das Auftreten eines Schädlings, der die Kriterien nach Unterabsatz 1 erfüllt, in einer Sendung mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, die in das Gebiet eines Mitgliedstaats eingeführt wurde oder innerhalb dieses Gebiets verbracht wurde, amtlich bestätigt, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um das Eindringen dieses Schädlings in das Gebiet der Union und seine Ansiedlung und Ausbreitung darin zu verhindern.

Hat ein Mitgliedstaat den Verdacht, dass in seinem Hoheitsgebiet ein Schädling auftritt, der die Kriterien nach Unterabsatz 1 erfüllt, so gilt Artikel 10 entsprechend.

Solange das Auftreten des betreffenden Schädlings nicht amtlich bestätigt ist, ergreift der betroffene Mitgliedstaat soweit erforderlich Pflanzenschutzmaßnahmen, um das Risiko einer Ausbreitung des Schädlings zu mindern.

(2) Im Anschluss an die Maßnahmen nach Absatz 1 bewertet der Mitgliedstaat, ob der betreffende Schädling die in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Kriterien für Quarantäneschädlinge erfüllt.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Auftreten des in Absatz 1 genannten Schädlings. Außerdem unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die in jenem Absatz genannte Bewertung und die getroffenen Maßnahmen und auf welche Nachweise sie sich stützen.

Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Ergebnisse der Bewertung nach Absatz 2 innerhalb von zwei Jahren nach der amtlichen Bestätigung des Auftretens des Schädlings.

Das Auftreten des betreffenden Schädlings wird über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem gemeldet.

Artikel 30

Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung von nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlingen

(1) Erhält die Kommission eine Meldung nach Artikel 29 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder liegen ihr andere Nachweise über das Auftreten eines nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlings im Gebiet der Union oder die unmittelbare Gefahr des Eindringens eines solchen Schädlings in dieses Gebiet oder seiner Ausbreitung in diesem Gebiet vor und ist sie der Auffassung, dass dieser Schädling die Bedingungen zur Aufnahme in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge erfüllen könnte, so bewertet sie unverzüglich, ob dieser Schädling die in Anhang I Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 aufgeführten Kriterien in Bezug auf das Gebiet der Union erfüllt.

Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Kriterien erfüllt werden, so legt sie unverzüglich im Wege von Durchführungsrechtsakten befristete, auf das von diesem Schädling ausgehende Risiko ausgerichtete Maßnahmen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die genannten Maßnahmen dienen gegebenenfalls der Durchführung einer oder mehrerer der in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis g genannten Bestimmungen speziell in Bezug auf jeden der betreffenden Schädlinge.

(2) Im Anschluss an die Maßnahmen nach Absatz 1 bewertet die Kommission, ob der betreffende Schädling in Bezug auf das Gebiet der Union die in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Kriterien für Quarantäneschädlinge erfüllt.

(3) Wird auf Grundlage der in den Artikeln 19 und 22 genannten Erhebungen oder anderer Nachweise der Schluss gezogen, dass eine Tilgung des betreffenden Schädlings in einem abgegrenzten Gebiet nicht möglich ist, so können in den in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zum Zweck der Eindämmung festgelegt werden.

(4) Wird der Schluss gezogen, dass zum Schutz des Teils des Gebiets der Union, in dem der betreffende Schädling nicht auftritt, Präventivmaßnahmen in Gebieten außerhalb abgegrenzter Gebiete erforderlich sind, so können in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 solche Maßnahmen festgelegt werden.

(5) Die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen sind gemäß Anhang II zu erlassen, wobei den vom betreffenden Schädling ausgehenden spezifischen Risiken und der Notwendigkeit einer harmonisierten Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung auf Unionsebene Rechnung zu tragen ist.

(6) Bis zur Annahme von Maßnahmen durch die Kommission kann der Mitgliedstaat die von ihm gemäß Artikel 29 ergriffenen Maßnahmen aufrechterhalten.

(7) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission zur Abwendung eines ernsten Schädlingsrisikos gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte. Diese Rechtsakte sind gemäß Anhang II zu erlassen, wobei den vom betreffenden Schädling ausgehenden spezifischen Risiken und der Notwendigkeit einer harmonisierten Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Risikominderung auf Unionsebene Rechnung zu tragen ist.

(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem alle Fälle von Verstößen gegen die gemäß dem vorliegenden Artikel festgelegten Maßnahmen, durch die ein Risiko der Ausbreitung von in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unionsquarantäneschädlingen entsteht.

Artikel 31

Festlegung strengerer Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten können innerhalb ihrer Hoheitsgebiete Maßnahmen anwenden, die strenger sind als die auf Grundlage von Artikel 28 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 30 Absätze 1, 3 und 4 festgelegten Maßnahmen, sofern das Ziel des Pflanzenschutzes dies rechtfertigt und sie mit den Grundsätzen in Anhang II Abschnitt 2 in Einklang stehen.

Diese strengeren Maßnahmen dürfen keine anderen Verbote bzw. Beschränkungen des Einführens von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union sowie der Verbringung innerhalb dieses Gebiets und durch dieses Gebiet vorsehen bzw. zur Folge haben als die durch die Artikel 40 bis 58 sowie der Artikel 71 bis 102 auferlegten.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die von ihnen gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage einen jährlichen Bericht über die gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen vor.







Abschnitt 3

Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge

Artikel 32

Anerkennung von Schutzgebieten

(1) Tritt ein Quarantäneschädling im Gebiet der Union auf, jedoch nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats oder einem Teil davon, und ist dieser Schädling kein Unionsquarantäneschädling, so kann die Kommission auf Antrag dieses Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 das Gebiet oder einen Teil davon als Schutzgebiet gemäß Absatz 3 hinsichtlich dieses Quarantäneschädlings (im Folgenden „Schutzgebiet-Quarantäneschädling“) anerkennen.

(2) Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge dürfen nicht in das betreffende Schutzgebiet eingeschleppt oder innerhalb dieses Gebiets verbracht oder in diesem Gebiet gehalten, vermehrt oder freigesetzt werden.

Artikel 8 gilt entsprechend für das Einführen von Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen in Schutzgebiete, ihre Verbringung innerhalb dieser Gebiete sowie ihre Haltung und Vermehrung in diesen Gebieten.

(3) Die Kommission stellt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Schutzgebiete und der jeweiligen Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge auf. In dieser Liste enthalten sind die Schutzgebiete, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt wurden, die jeweiligen Schädlinge, die in Anhang I Teil B und Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, sowie spezielle Codes für diese Schädlinge.

Wenn die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten zur Änderung des Durchführungsrechtsakts gemäß Unterabsatz 1 zusätzliche Schutzgebiete anerkennen.

Die Kommission kann, im Wege von Durchführungsrechtsakten, den Durchführungsrechtakt gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes für die Zwecke der Konsolidierung von Änderungen ersetzen.

Die Durchführungsrechtsakte gemäß diesem Absatz werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4) Der Mitgliedstaat legt zusammen mit dem Antrag nach Absatz 1 Folgendes vor: a) eine Beschreibung der Grenzen des vorgeschlagenen Schutzgebiets, einschließlich Karten; b) die Ergebnisse von Erhebungen, die belegen, dass der betreffende Quarantäneschädling zumindest in den letzten drei Jahren vor Antragstellung nicht in dem betreffenden Gebiet aufgetreten ist, und c) den Nachweis darüber, dass der betreffende Quarantäneschädling in Bezug auf das vorgeschlagene Schutzgebiet die Bedingungen nach Artikel 3 erfüllt.

(5) Die Erhebungen nach Absatz 4 Buchstabe b werden zu geeigneten Zeitpunkten und mit geeigneter Intensität durchgeführt, sodass die Möglichkeit besteht, den betreffenden Schädling nachzuweisen. Sie beruhen auf anerkannten wissenschaftlichen und technischen Grundsätzen und berücksichtigen die einschlägigen internationalen Standards.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung ausführlicher Vorschriften für diese Erhebungen zu erlassen. Diese Rechtsakte werden im Einklang mit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und den geltenden internationalen Standards erlassen.

(6) Die Kommission kann vorübergehende Schutzgebiete anerkennen. Zu diesem Zweck gelten die in den Absätzen 1 und 4 sowie Absatz 5 Unterabsatz 1 enthaltenen Anforderungen entsprechend. Abweichend von der Anforderung nach Absatz 4 Buchstabe b muss eine Erhebung über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr vor Antragstellung durchgeführt worden sein.

Die Anerkennung eines vorübergehenden Schutzgebiets gilt höchstens drei Jahre nach der Anerkennung und endet automatisch nach drei Jahren.

(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Grenzen der Schutzgebiete auf ihrem Hoheitsgebiet und unterrichten auch die Unternehmer über eine Veröffentlichung auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde darüber, einschließlich durch Karten.

Artikel 33

Allgemeine Pflichten hinsichtlich Schutzgebieten

(1) In Bezug auf ein Schutzgebiet gelten die in den Artikeln 9 bis 19 festgelegten Pflichten entsprechend für den jeweiligen Schutzgebiet-Quarantäneschädling.

(2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in einem abgegrenzten Gebiet, das in einem Schutzgebiet für einen Schutzgebiet-Quarantäneschädling eingerichtet wurde, dürfen weder aus diesem abgegrenzten Gebiet in den übrigen Teil des Schutzgebiets noch in ein anderes für diesen Schutzgebiet-Quarantäneschädling eingerichtetes Schutzgebiet verbracht werden.

Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände nur dann aus diesem abgegrenzten Gebiet durch das betreffende Schutzgebiet und aus diesem heraus verbracht werden, wenn sie so verpackt und verbracht werden, dass kein Risiko einer Ausbreitung dieses Schutzgebiet-Quarantäneschädlings innerhalb dieses Schutzgebiets besteht.

(3) Die in einem Schutzgebiet eingerichteten abgegrenzten Gebiete und die in diesen Gebieten gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 ergriffenen Tilgungsmaßnahmen werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich gemeldet.

Artikel 34

Erhebungen zu Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen

(1) Die zuständige Behörde führt für jedes Schutzgebiet jährliche Erhebungen zum Auftreten des betreffenden Schutzgebiet-Quarantäneschädlings durch. Artikel 22 Absatz 2 gilt entsprechend für diese Erhebungen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung ausführlicher Vorschriften für diese Erhebungen zu erlassen.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres die Ergebnisse der im vorherigen Kalenderjahr durchgeführten Erhebungen nach Absatz 1.

Artikel 35

Anpassung der Ausdehnung und Aufhebung von Schutzgebieten

(1) Die Kommission kann auf Antrag des Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, die Ausdehnung eines Schutzgebiets ändern.

Betrifft eine solche Anpassung die Ausweitung eines Schutzgebiets, so gilt Artikel 32 entsprechend.

(2) Auf Antrag des Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 hebt die Kommission die Anerkennung eines Schutzgebiets auf oder verkleinert das Schutzgebiet.

(3) Die Kommission hebt die Anerkennung eines Schutzgebiets auf, wenn die in Artikel 34 genannten Erhebungen nicht gemäß den Bestimmungen des genannten Artikels durchgeführt wurden.

(4) Die Kommission hebt die Anerkennung eines Schutzgebiets auf, wenn das Auftreten des jeweiligen Schutzgebiet-Quarantäneschädlings in diesem Gebiet festgestellt wurde und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) Innerhalb von drei Monaten nach der amtlichen Bestätigung des Auftretens des betreffenden Schädlings wurde kein abgegrenztes Gebiet gemäß Artikel 33 Absatz 1 eingerichtet; b) die in einem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 33 Absatz 1 durchgeführten Tilgungsmaßnahmen waren innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten nach der amtlichen Bestätigung des Auftretens des betreffenden Schädlings oder innerhalb eines Zeitraums von mehr als 24 Monaten, wenn dies aufgrund der biologischen Eigenschaften des Schädlings gerechtfertigt und der betreffende Zeitraum in dem gemäß Artikel 32 Absatz 3 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt ist, nicht erfolgreich; c) der Kommission verfügbare Informationen belegen in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Artikel 17, 18 und 19, die aufgrund von Artikel 33 Absatz 1 ergriffen wurden, eine grob fahrlässige Reaktion auf das Auftreten des betreffenden Schädlings im Schutzgebiet.

(5) Die Kommission nimmt die Aufhebung der Anerkennung eines Schutzgebiets oder die Verkleinerung des Schutzgebiets gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 im Wege eines Durchführungsrechtsakts vor, der den Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 32 Absatz 3 ändert. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.







KAPITEL III

Unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge

Artikel 36

Bestimmung des Begriffs „Unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge“

Ein Schädling wird als „unionsgeregelter Nicht-Quarantäneschädling“ bezeichnet, wenn er die folgenden Bedingungen erfüllt und in der in Artikel 37 genannten Liste aufgeführt ist:

a) Seine Identität wurde gemäß Anhang I Abschnitt 4 Nummer 1 bestimmt;

b) er tritt im Gebiet der Union auf;

c) er ist kein Unionsquarantäneschädling und kein Schädling, für den gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassene Maßnahmen gelten;

d) er wird in Übereinstimmung mit Anhang I Abschnitt 4 Nummer 2 hauptsächlich durch spezifische, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen übertragen;

e) sein Auftreten auf diesen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen hat gemäß Anhang I Abschnitt 4 Nummer 3 nicht hinnehmbare wirtschaftliche Folgen in Bezug auf die vorgesehene Verwendung dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen;

f) es stehen durchführbare, wirksame Maßnahmen zur Verfügung, mit denen sich sein Auftreten auf den zum Anpflanzen bestimmten betreffenden Pflanzen verhüten lässt.

Artikel 37

Verbot der Einschleppung und Verbringung von unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlingen auf zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen

(1) Unternehmer dürfen einen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädling nicht auf den in der Liste gemäß Absatz 2 genannten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, durch die er übertragen wird, in das Gebiet der Union einschleppen oder innerhalb dieses Gebiets verbringen.

Das Verbot nach Unterabsatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:

a) Verbringung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen innerhalb des Betriebsgeländes oder zwischen verschiedenen Betriebsstätten des betreffenden Unternehmers;

b) Verbringung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen zu ihrer Desinfektion.

(2) Die Kommission stellt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge und der zum Anpflanzen bestimmten spezifischen Pflanzen nach Artikel 36 Buchstabe d auf; gegebenenfalls sind darin jeweils auch die Kategorien nach Absatz 7 dieses Artikels und die Schwellenwerte nach Absatz 8 dieses Artikels angegeben.

(3) In der Liste nach Absatz 2 sind die Schädlinge und die jeweiligen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen enthalten, die in folgenden Rechtsakten aufgeführt sind: a) Anhang II Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG; b) Anhang I Nummern 3 und 6 sowie Anhang II Nummer 3 der Richtlinie 66/402/EWG; c) Anhang I der Richtlinie 68/193/EWG; d) Rechtsakte, die gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 98/56/EG des Rates ( 2 ) erlassen wurden; e) Anhang II der Richtlinie 2002/55/EG; f) Anhang I sowie Anhang II Buchstabe B der Richtlinie 2002/56/EG sowie die gemäß Artikel 18 Buchstabe c jener Richtlinie erlassenen Rechtsakte; g) Anhang I Nummer 4 sowie Anhang II Nummer 5 der Richtlinie 2002/57/EG; h) Rechtsakte, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/72/EG erlassen wurden; i) Rechtsakte, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/90/EG erlassen wurden.

In Anhang I und in Anhang II Teil A Abschnitt I und Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführte Schädlinge, die auch als Unionsquarantäneschädlinge in der Liste nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführt sind, und Schädlinge, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 dieser Verordnung erlassene Maßnahmen gelten, werden nicht in diese Liste aufgenommen.

(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten soweit erforderlich Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlingen auf den betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen gemäß Artikel 36 Buchstabe f dieser Verordnung fest. Diese Maßnahmen betreffen gegebenenfalls das Einführen dieser Pflanzen in das Gebiet der Union und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets. Sie werden gemäß den Grundsätzen in Anhang II Abschnitt 2 dieser Verordnung festgelegt. Sie gelten unbeschadet der Maßnahmen, die gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG und 98/56/EG sowie der Richtlinie 1999/105/EG des Rates ( 3 ) und den Richtlinien 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG erlassen werden.

(5) Die Kommission ändert im Wege von Durchführungsrechtsakten die in den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte, wenn die Ergebnisse einer Bewertung zeigen, dass: a) ein Schädling, der nicht in dem in Absatz 2 dieses Artikel genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt ist, die Bedingungen des Artikels 36 erfüllt, b) ein Schädling, der in dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt ist, eine oder mehrere der Bedingungen nach Artikel 36 nicht mehr erfüllt, c) diese Liste in Bezug auf die in Absatz 7 dieses Artikels genannten Kategorien oder die in Absatz 8 dieses Artikels genannten Schwellenwerte geändert werden muss oder d) die gemäß Absatz 4 dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen geändert werden müssen.

Die Kommission macht diese Bewertung den Mitgliedstaaten unverzüglich zugänglich.

Die Kommission kann, im Wege von Durchführungsrechtsakten, die Durchführungsrechtakte gemäß den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels für die Zwecke der Konsolidierung von Änderungen ersetzen.

(6) Die in den Absätzen 2, 4 und 5 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(7) Ist die Bedingung des Artikels 36 Buchstabe e nur für eine oder mehrere der Kategorien Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertes Material, Saat- oder Kartoffelpflanzgut (Pflanzkartoffeln) oder Standard- oder CAC-Material oder -Saatgut gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG bzw. 2008/90/EG erfüllt, so sind in der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Liste diese Kategorien mit dem Hinweis anzugeben, dass das Einschleppungs- bzw. Verbringungsverbot gemäß Absatz 1 dieses Artikels nur für diese Kategorien gilt.

(8) Ist die Bedingung des Artikels 36 Buchstabe e nur erfüllt, wenn die Inzidenz dieses Schädlings über einem bestimmten Schwellenwert über Null liegt, so ist in der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Liste dieser Schwellenwert mit dem Hinweis anzugeben, dass das Einschleppungs- bzw. Verbringungsverbot gemäß Absatz 1 dieses Artikels nur oberhalb dieses Schwellenwerts gilt.

Ein solcher Schwellenwert wird nur festgelegt, wenn beide der folgenden Punkte zutreffen:

a) Der Unternehmer kann sicherstellen, dass die Inzidenz dieses unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlings auf diesen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen den Schwellenwert nicht übersteigt;

b) es ist nachprüfbar, ob Partien dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen diesen Schwellenwert überschreiten oder nicht.

Es gelten die in Anhang II Abschnitt 2 genannten Grundsätze für das Risikomanagement bei Schädlingen.

(9) Artikel 31 gilt entsprechend für die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen in Bezug auf geregelte Nicht-Quarantäneschädlinge und die jeweiligen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen.

Artikel 38

Änderung von Anhang I Abschnitt 4

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 zur Änderung von Anhang I Abschnitt 4 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diesen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Entwicklungen in Bezug auf die internationalen Standards anzupassen.

Artikel 39

Für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese, Züchtungsvorhaben oder Ausstellungen verwendete unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge

Das Verbot gemäß Artikel 37 gilt nicht für unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschädlinge, die auf zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen vorhanden sind, die für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese, Züchtungsvorhaben oder Ausstellungen verwendet werden.







KAPITEL IV

Maßnahmen in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände







Abschnitt 1

Für das gesamte Gebiet der Union geltende Maßnahmen

Artikel 40

Verbot des Einführens von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union

(1) Bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände dürfen nicht in das Unionsgebiet eingeführt werden, wenn sie aus allen oder bestimmten Drittländern oder Drittlandsgebieten stammen.

(2) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste mit den in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, deren Einführen in das Gebiet der Union verboten ist, zusammen mit den Drittländern, Gruppen von Drittländern oder bestimmten Gebieten von Drittländern, für die das Verbot gilt.

Der erste dieser Durchführungsrechtsakte enthält die in Anhang III Teil A der Richtlinie 2000/29/EG angegebenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände sowie deren Ursprungsländer.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.

In der mit diesen Durchführungsrechtsakten festgelegten Liste werden die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände auch mit ihrem jeweiligen Code in der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ( 4 ) (im Folgenden „KN-Code“) angegeben, wenn es einen solchen Code gibt. Zusätzlich werden in Unionsrechtsvorschriften festgelegte andere Codes angeführt, wenn dadurch der geltende KN-Code für eine bestimmte Pflanze, ein bestimmtes Pflanzenerzeugnis oder bestimmte andere Gegenstände präzisiert wird.

(3) Geht von einer Pflanze, einem Pflanzenerzeugnis oder einem anderen Gegenstand mit Ursprung oder Versandort in einem Drittland aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass sie Wirt eines Unionsquarantäneschädlings ist, ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko aus und kann dieses Schädlingsrisiko nicht durch Ausführung einer oder mehrerer der in Anhang II Abschnitt 1 Nummern 2 und 3 genannten Maßnahmen auf ein hinnehmbares Maß verringert werden, so ändert die Kommission den in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt den Erfordernissen entsprechend, um diese Pflanze, dieses Pflanzenerzeugnis oder diesen anderen Gegenstand sowie die betreffenden Drittländer, Gruppen von Drittländern oder bestimmten Gebiete von Drittländern darin aufzunehmen.

Geht von in diesem Durchführungsrechtsakt aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen kein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko aus oder kann ein solches zwar bestehendes Risiko durch Ausführung einer oder mehrerer der in Anhang II Abschnitt 1 Nummern 2 und 3 genannten Maßnahmen auf ein hinnehmbares Maß verringert werden, so ändert die Kommission diesen Durchführungsrechtsakt entsprechend.

Die Hinnehmbarkeit des Schädlingsrisikos wird anhand der Grundsätze in Anhang II Abschnitt 2 bewertet, gegebenenfalls in Bezug auf ein spezifisches Drittland oder mehrere spezifische Drittländer.

Diese Änderungen werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2genannten Prüfverfahren erlassen.

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission zur Abwendung eines ernsten Schädlingsrisikos sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Verfahren, um diese Änderungen vorzunehmen.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem alle Fälle, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände unter Verstoß gegen die Bestimmungen in Absatz 1 in das Gebiet der Union eingeführt wurden.

Diese Meldung erfolgt auch an das Drittland, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in das Gebiet der Union eingeführt wurden.

Artikel 41

Besondere und gleichwertige Anforderungen an Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

(1) Bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände dürfen nur dann in das Unionsgebiet eingeführt bzw. innerhalb dieses Gebiets verbracht werden, wenn besondere oder gleichwertige Anforderungen erfüllt sind. Diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände können aus Drittländern oder dem Unionsgebiet stammen.

(2) Die Kommission verabschiedet im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste mit den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie den jeweiligen besonderen Anforderungen gemäß Absatz 1. Diese Liste enthält gegebenenfalls die betreffenden Drittländer, Gruppen von Drittländern oder bestimmten Gebiete von Drittländern.

Der erste dieser Durchführungsrechtsakte enthält die in Anhang IV Teil A der Richtlinie 2000/29/EG angegebenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die besonderen Anforderungen und gegebenenfalls deren Ursprungsdrittländer.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.

In der mit diesen Durchführungsrechtsakten festgelegten Liste werden die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände auch mit ihrem jeweiligen KN-Code angegeben, wenn es einen solchen Code gibt. Zusätzlich werden in Unionsrechtsvorschriften festgelegte andere Codes angeführt, wenn dadurch der geltende KN-Code für eine bestimmte Pflanze, ein bestimmtes Pflanzenerzeugnis oder bestimmte andere Gegenstände präzisiert wird.

(3) Geht von einer Pflanze, einem Pflanzenerzeugnis oder einem anderen Gegenstand aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass sie Wirt eines Unionsquarantäneschädlings ist, ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko aus und kann dieses Schädlingsrisiko durch Ausführung einer oder mehrerer der in Anhang II Abschnitt 1 Nummern 2 und 3 genannten Maßnahmen auf ein hinnehmbares Maß verringert werden, so ändert die Kommission den in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt, um diese Pflanze, dieses Pflanzenerzeugnis oder diesen anderen Gegenstand sowie die in Bezug darauf durchzuführenden Maßnahmen darin aufzunehmen. Diese Maßnahmen und die in Absatz 2 genannten Anforderungen stellen „besondere Anforderungen“ dar.

Bei den Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 kann es sich um gemäß Artikel 44 Absatz 1 festgelegte besondere Anforderungen für das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände in das Gebiet der Union handeln, die besonderen Anforderungen für das Einführen solcher Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände in das Gebiet der Union und deren Verbringung innerhalb dieses Gebiets gleichwertig sind (im Folgenden „gleichwertige Anforderungen“).

Geht von in diesem Durchführungsrechtsakt aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen kein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko aus oder besteht ein solches Risiko, das durch die besonderen Anforderungen jedoch nicht auf ein hinnehmbares Maß verringert werden kann, so ändert die Kommission diesen Durchführungsrechtsakt entsprechend, indem sie die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände aus der Liste gemäß Artikel 40 Absatz 2 streicht bzw. in diese Liste aufnimmt.

Die Bewertung der Hinnehmbarkeit des Schädlingsrisikos und der Erlass der Maßnahmen zur Verringerung dieses Risikos auf ein hinnehmbares Maß erfolgt — gegebenenfalls im Hinblick auf ein spezifisches Drittland oder mehrere spezifische Drittländer oder Teile davon — im Einklang mit den Grundsätzen in Anhang II Abschnitt 2.

Diese Änderungen werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2genannten Prüfverfahren angenommen.

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission zur Abwendung eines ernsten Schädlingsrisikos sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 107 Absatz 3.

▼M1

(4) ►C1 ◄ und melden dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem. Wurden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände entgegen den Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels in das Gebiet der Union eingeführt oder innerhalb dieses Gebiets verbracht, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung(EU) 2017/625und melden dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem.

Diese Meldung erfolgt gegebenenfalls auch an das Drittland, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in das Gebiet der Union eingeführt wurden.

▼B

Artikel 42

Auf einer vorläufigen Bewertung beruhende Beschränkungen für das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko in das Gebiet der Union

(1) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in einem Drittland, die nicht in der Liste gemäß Artikel 40 aufgeführt sind oder nicht ausreichend von den Anforderungen gemäß Artikel 41 erfasst werden oder nicht von den befristeten Maßnahmen gemäß Artikel 49 betroffen sind, und von denen nach dem Ergebnis einer vorläufigen Bewertung ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko für das Gebiet der Union ausgeht, sind „Pflanzen mit hohem Risiko“, „Pflanzenerzeugnisse mit hohem Risiko“ bzw. „andere Gegenstände mit hohem Risiko“ (im Folgenden „Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko“).

Bei dieser vorläufigen Bewertung werden die für die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände jeweils geeigneten Kriterien gemäß Anhang III berücksichtigt.

(2) Die in dem in Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit hohem Risiko dürfen nicht aus den dort aufgeführten Drittländern, Gruppen von Drittländern oder bestimmten Gebieten von Drittländern, in denen sie ihren Ursprung haben, in das Gebiet der Union eingeführt werden.

(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände mit hohem Risiko bis zur Durchführung der Risikobewertung gemäß Absatz 4 vorläufig auf der geeigneten taxonomischen Ebene und gegebenenfalls die betreffenden Drittländer, Gruppen der Drittländern oder bestimmten Gebiete von Drittländern aufgeführt werden.

Der erste dieser Durchführungsrechtsakte wird bis zum 14. Dezember 2018 angenommen.

In der mit diesen Durchführungsrechtsakten festgelegten Liste werden die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände gegebenenfalls auch mit ihrem jeweiligen KN-Code angegeben, wenn es einen solchen Code gibt. Zusätzlich werden in Unionsrechtsvorschriften festgelegte andere Codes angeführt, wenn dadurch der geltende KN-Code für eine bestimmte Pflanze, ein bestimmtes Pflanzenerzeugnis oder bestimmte andere Gegenstände präzisiert wird.

(4) Wird auf der Grundlage einer Risikobewertung der Schluss gezogen, dass von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland, der betreffenden Gruppen von Drittländern oder bestimmten Gebieten des betreffenden Drittlandes, gemäß Absatz 2 auf der gemäß Absatz 3 angegebenen taxonomischen Ebene oder darunter aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass sie Wirt eines Unionsquarantäneschädlings sind, kein nicht hinnehmbares Risiko ausgeht, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände aus der im vorliegenden Absatz genannten Liste in Bezug auf die betreffenden Drittländer gestrichen werden.

Wird auf der Grundlage einer Risikobewertung der Schluss gezogen, dass von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit Ursprung in den betreffenden Drittland, der betreffenden Gruppe von Drittländern oder bestimmten Gebieten des betreffenden Drittlands, gemäß Absatz 2 aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass sie Wirt eines Unionsquarantäneschädlings sind, ein nicht hinnehmbares Risiko ausgeht, dass dieses Risiko durch Ausführung einer oder mehrerer der in Anhang II Abschnitt 1 Nummern 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht auf ein hinnehmbares Maß verringert werden kann, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände und die betreffenden Drittländer aus der Liste gemäß Absatz 2 gestrichen und in die Liste gemäß Artikel 40 aufgenommen werden.

Wird auf der Grundlage einer Risikobewertung der Schluss gezogen, dass von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland, der betreffenden Gruppe von Drittländern oder bestimmten Gebieten des betreffenden Drittlands, gemäß Absatz 2 ein nicht hinnehmbares Risiko ausgeht, kann dieses Risiko jedoch durch Ausführung einer oder mehrerer der in Anhang II Abschnitt 1 Nummern 2 und 3 genannten Maßnahmen auf ein hinnehmbares Maß verringert werden, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände und das betreffende Drittland, die betreffende Gruppe von Drittländern oder bestimmten Gebieten des betreffenden Drittlands, aus der Liste gemäß Absatz 2 gestrichen und in die Liste gemäß Artikel 41 aufgenommen werden.

(5) Wird für die Einfuhr von in der Liste in dem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 3 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen eine Nachfrage festgestellt, so wird die Risikobewertung gemäß Absatz 4 innerhalb einer angemessenen und vertretbaren Frist vorgenommen.

Soweit dies angebracht ist, kann diese Bewertung auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände eines bestimmten Ursprungs- oder Versanddrittlands oder einer Gruppe von Ursprungs- oder Versanddrittländern beschränkt sein.

(6) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten besondere Vorschriften für die Verfahren festlegen, die bei der Durchführung der Risikobewertung gemäß Absatz 4 anzuwenden sind.

(7) Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 43

Besondere Einfuhrbedingungen für das Einführen von Verpackungsmaterial aus Holz in das Gebiet der Union

(1) Verpackungsmaterial aus Holz darf unabhängig davon, ob es tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird, nur dann in das Gebiet der Union eingeführt werden, wenn es alle der folgenden Anforderungen erfüllt: a) Es wurde einer oder mehreren der genehmigten Behandlungen gemäß Anhang 1 des Internationalen Standards für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 Regelungen für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel (ISPM15) unterzogen und erfüllt die dort festgelegten geltenden Anforderungen; b) es wurde mit der Markierung gemäß Anhang 2 des ISPM15 versehen, mit der bescheinigt wird, dass es den Behandlungen gemäß Buchstabe a unterzogen wurde.

Dieser Absatz gilt nicht für Verpackungsmaterial aus Holz, für das die Ausnahmen gemäß ISPM15 gelten.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anforderungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu erlassen, um die Entwicklungen in Bezug auf die internationalen Standards, insbesondere den ISPM15, zu berücksichtigen.

In diesen delegierten Rechtsakten kann ferner festgelegt werden, dass Verpackungsmaterial aus Holz, für das die Ausnahmen gemäß ISPM15 nicht gelten, von den Anforderungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgenommen ist oder weniger strengen Vorschriften unterliegt.

Artikel 44

Festlegung gleichwertiger Anforderungen

(1) Die Kommission legt gleichwertige Anforderungen auf Ersuchen eines Drittlands im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Das betreffende Drittland gewährleistet, indem es im Rahmen seiner amtlichen Kontrolltätigkeit eine oder mehrere festgelegte Maßnahmen durchführt, in Bezug auf die Verbringung der entsprechenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände innerhalb des Gebiets der Union ein Pflanzenschutzniveau, das den besonderen Anforderungen gleichwertig ist; b) das betreffende Drittland weist gegenüber der Kommission nach, dass mit den unter Buchstabe a genannten festgelegten Maßnahmen das dort genannte Pflanzenschutzniveau erreicht wird.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß der in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen.

▼M1

(2) ►C1 ◄ Untersuchungen durch, um zu überprüfen, ob die unter Absatz 1 ►C2 ◄ 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind. Gegebenenfalls führt die Kommission in dem betreffenden Drittland gemäß Artikel 120 der Verordnung(EU) 2017/625Untersuchungen durch, um zu überprüfen, ob die unter Absatz 1Unterabsätze1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind.

▼B

Artikel 45

Für Reisende und Kunden von Postdiensten bereitzustellende Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten, Seehäfen, Flughäfen und international tätige Transportunternehmen stellen Informationen für Reisende bereit, in denen in Bezug auf das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union die Verbote nach Artikel 40 Absatz 2, die Anforderungen nach Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 42 Absatz 3 und die Ausnahme nach Artikel 75 Absatz 2 erläutert werden.

Sie stellen diese Informationen in Form von Plakaten oder Broschüren sowie gegebenenfalls auf ihren Internetseiten bereit.

Ferner stellen Postdienste und im Fernabsatz tätige Unternehmer ihren Kunden diese Informationen in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände nach Unterabsatz 1 zumindest über das Internet zur Verfügung.

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Modalitäten für die Aufmachung und Verwendung dieser Plakate und Broschüren festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf Anfrage jährlich einen Bericht über die auf Grundlage des vorliegenden Artikels bereitgestellten Informationen vor.

Artikel 46

Ausnahmen von den Verboten und Anforderungen für Grenzgebiete

(1) Abweichend von Artikel 40 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union genehmigen, die alle der folgenden Bedingungen erfüllen: a) Sie werden in Drittländern in Gebieten angebaut bzw. erzeugt, die sich in der Nähe der Landgrenze zu Mitgliedstaaten der Union befinden (im Folgenden „Grenzgebiete von Drittländern“); b) sie werden in Gebiete von Mitgliedstaaten unmittelbar auf der anderen Seite dieser Grenze eingeführt (im Folgenden „Grenzgebiete von Mitgliedstaaten“); c) sie werden in den betreffenden Grenzgebieten dieser Mitgliedstaaten so verarbeitet, dass kein Schädlingsrisiko mehr besteht; d) von ihrer Verbringung innerhalb des Grenzgebiets geht keinerlei Risiko einer Ausbreitung von Unionsquarantäneschädlingen oder Schädlingen, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassene Maßnahmen gelten, aus.

Diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände dürfen ausschließlich in die Grenzgebiete der Mitgliedstaaten und innerhalb dieser Gebiete verbracht werden, und dies muss unter amtlicher Überwachung durch die zuständige Behörde erfolgen.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird: a) die Höchstbreite der Grenzgebiete der Drittländer und der Grenzgebiete der Mitgliedstaaten, abgestimmt auf die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände; b) der maximale Verbringungsweg für die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände innerhalb der Grenzgebiete der Drittländer und der Grenzgebiete der Mitgliedstaaten und c) die Verfahren zur Genehmigung des Einführens der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Grenzgebiete der Mitgliedstaaten sowie der Verbringung innerhalb dieser Grenzgebiete.

Die Breite dieser Gebiete wird so festgelegt, dass durch das Einführen dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in das Gebiet der Union bzw. die Verbringung innerhalb dieses Gebiets keinerlei Schädlingsrisiken für das Gebiet der Union oder Teile davon entstehen.

(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten spezifische Bedingungen bzw. Maßnahmen hinsichtlich des Einführens bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände in Grenzgebiete von Mitgliedstaaten festlegen und bestimmte Drittländer bestimmen, die Gegenstand dieses Artikels sind.

Diese Rechtsakte werden gemäß Anhang II erlassen, wobei gegebenenfalls dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und den Entwicklungen in Bezug auf die internationalen Standards Rechnung zu tragen ist.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem, wenn Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände unter Verstoß gegen die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels in die Grenzgebiete von Mitgliedstaaten oder in die Grenzgebiete von Drittländern eingeführt oder innerhalb dieser Gebiete verbracht wurden.

Diese Meldung erfolgt auch an das Drittland, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in das betreffende Grenzgebiet eingeführt wurden.

Artikel 47

Anforderungen an die Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen

(1) Abweichend von Artikel 40 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 72 Absatz 1 und Artikel 73 dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände in das Gebiet der Union eingeführt und durch das Gebiet der Union in ein Drittland entweder in Form der Durchfuhr oder Umladung verbracht werden (im Folgenden „Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen“), wenn sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllen: a) Ihnen ist eine unterzeichnete Erklärung des Unternehmers beigefügt, der für diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände verantwortlich ist, aus der hervorgeht, dass sich diese auf der Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen befinden; b) sie sind so verpackt und werden so verbracht, dass während ihres Einführens in und Durchfuhr durch das Gebiet der Union kein Risiko einer Ausbreitung von Unionsquarantäneschädlingen besteht.

(2) Die zuständigen Behörden verbieten die Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, wenn die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände Absatz 1 nicht genügen oder wenn es einen stichhaltigen Nachweis dafür gibt, dass sie Absatz 1 nicht genügen werden.

Artikel 48

Für die Zwecke amtlicher Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben verwendete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

(1) Abweichend von Artikel 40 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten auf Antrag das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in ihr Hoheitsgebiet sowie die Verbringung innerhalb dieses Gebiets vorübergehend genehmigen, sofern diese für Zwecke amtlicher Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese oder Züchtungsvorhaben verwendet werden.

Diese Genehmigung wird für die betreffende Tätigkeit nur erteilt, wenn angemessene Beschränkungen angeordnet werden, mit denen sichergestellt wird, dass durch das Vorhandensein der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände kein nicht hinnehmbares Risiko einer Ausbreitung von Unionsquarantäneschädlingen oder Schädlingen, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen gelten, entsteht, wobei die Identität, die biologischen Eigenschaften und die Ausbreitungsmöglichkeiten des betreffenden Schädlings, die vorgesehene Verwendung, die Interaktion mit der Umwelt und andere relevante Faktoren für das von diesen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen ausgehende Schädlingsrisiko berücksichtigt werden.

(2) Wird eine Genehmigung gemäß Absatz 1 erteilt, hat sie alle folgenden Auflagen zu enthalten: a) Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände sind an einem Ort und unter Bedingungen aufzubewahren, die von den zuständigen Behörden für geeignet befunden wurden und die in der Genehmigung aufgeführt sind; b) die Tätigkeiten, bei denen die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände verwendet werden, sind in einer Quarantänestation oder geschlossenen Anlage auszuführen, die gemäß Artikel 60 von der zuständigen Behörde benannt wurde und die in der Genehmigun