1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1995
über die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der aus Drittländern stammenden
und zum Verzehr bestimmten wärmebehandelten Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmil-
cherzeugnisse, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb
oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/343/EG)
(ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 52)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 96/106/EG der Kommission vom 29. Januar 1996 L 24 34 31.1.1996
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1995
über die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der
aus Drittländern stammenden und zum Verzehr bestimmtenwärmebehandelten Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmil-cherzeugnisse, die für eine Sammelstelle, eine
Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen
Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/343/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992
mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung vonRohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch-basis(
1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 Buch-
stabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission(2) enthält das vorläufige
Verzeichnis der Drittländer, aus denen mit Mitgliedstaaten die Einfuhr
von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch-
basis zulassen.
Die Bedingungen für die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter
Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr
müssen den Bestimmungen gemäß Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWGbetreffend die Gemeinschaftserzeugung zumindest gleichwertig sein.
In der Entscheidung 95/342/EG der Kommission(
3) ist festgelegt, wie
zum Verzehr bestimmte Milch und Milcherzeugnisse aus Drittländernoder Teilen von Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- undKlauenseuche ein Risiko ausgeht, behandelt werden müssen.
Das Muster der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 23 der Rich-
tlinie 92/46/EWG muß eine Beschreibung der Milch oder desMilcherzeugnisses sowie alle einschlägigen Verweise auf die Bestim-
mungen des Kapitels II der Richtlinie 92/46/EWG enthalten. Darüber
hinaus sind die Sprache bzw. Sprachen, in der bzw. denen die Beschei-nigung abzufassen ist, sowie die Qualifikation des Unterzeichnersfestzulegen.
Zunächst sollten folgende Bescheinigungsmuster festgelegt werden:
Bescheinigung für Rohmilch, die für eine Sammelstelle, eine Standar-disierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einenVerarbeitungsbetrieb bestimmt ist; Bescheinigung für zum Verzehr
bestimmte wärmebehandelte Milch, aus wärmebehandelter Milch
hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmebehandelte Erzeugnisse aufMilchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, von denenhinsichtlich der Maul- und Klauenseuche kein Risiko ausgeht; Beschei-nigung für zum Verzehr bestimmte wärmbehandelte Milch, aus
wärmebehandelter Milch hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmebe-
handelte Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen vonDrittländern, die hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Risikodarstellen; Bescheinigung für zum Verzehr bestimmte Rohmilcherzeug-nisse. Aufgrund der unterschiedlichen Beschaffenheit dieserErzeugnisse sind vier verschiedene Bescheinigungen erforderlich.
Das Muster der Veterinärbescheinigung für zum unmittelbaren Verzehr
bestimmte Rohmilch wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.
(2) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.
(3) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.
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Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG
vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für Rohmilch ausDrittländern, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle,einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmtist, ist in Anhang A dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist lediglich von Drittländern oder Teilen von
Drittländern zu verwenden, die in Rubrik A des Anhangs der Entschei-dung 95/340/EG aufgeführt sind.
Artikel 2
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG
vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für zum Verzehr
bestimmte wärmebehandelte Milch, aus wärmebehandelter Milch
hergestellte Milcherzeugnisse oder wärmbehandelte Erzeugnisse aufMilchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, von denenhinsichtlich der Maul- und Klauenseuche kein Risiko ausgeht, ist inAnhang B dieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist lediglich von Drittländern oder Teilen von
Drittländern zu verwenden, die in Rubrik B des Anhangs der Entschei-dung 95/340/EG aufgeführt sind.
Artikel 3
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG
vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für zum Verzehrbestimmte wärmbehandelte Milch, aus wärmbehandelter Milch herge-
stellte Milcherzeugnisse oder wärmbehandelte Erzeugnisse auf
Milchbasis aus Drittländern, die hinsichtlich der Maul- und Klauen-seuche ein Risiko darstellen, ist in Anhang C dieser Entscheidungfestgelegt.
Diese Bescheinigung ist von Drittländern oder Teilen von Drittländern
zu verwenden, die in Rubrik C des Anhangs der Entscheidung 95/340/EG aufgeführt sind.
Artikel 4
Das in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/46/EWG
vorgesehene Muster der Veterinärbescheinigung für zum Verzehrbestimmte Rohmilcherzeugnisse aus Drittländern ist in Anhang Ddieser Entscheidung festgelegt.
Diese Bescheinigung ist lediglich von den Drittländern oder Teilen von
Drittländern zu verwenden, die in Rubrik A des Anhangs der Entschei-dung 95/000/EG aufgeführt sind.
Artikel 5
Im Hinblick auf die Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 dritter
Gedankenstrich der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(
1) müssen die
in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Erzeugnisse folgende
Aufschriften in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungs-
landes tragen:
— Name des Versandlandes,
— Zulassungsnummer des Betriebes,— die Angabe „aus Rohmilch“ bei Erzeugnissen auf Rohmilchbasis,
die keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden,1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
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— das Verfallsdatum oder das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Erzeug-
nissen auf Milchbasis, in denen sich mikrobielle Keime entwickelnkönnen.
Artikel 6
Die Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 sind
als Originale mit laufender Nummer auszustellen. Sie bestehen aus
einem einzigen Blatt und werden ordnungsgemäß ausgefüllt, datiertund unterzeichnet von einem Vertreter der zuständigen Behörde, derdafür zuständig ist, die Konformität der Rohmilch, der wärmebehan-delten Milch oder der Erzeugnisse auf Milchbasis mit den Vorgabender Richtlinie 92/46/EWG zu prüfen und zu bescheinigen.
Artikel 7
(1) Die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 sind in
mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats auszustellen, in
dem die Einfuhrkontrolle stattfindet.
(2) Die Bescheinigung trägt Namen, Qualifikationen und Unter-
schrift des Vertreters der zuständigen Behörde und das Amtssiegeldieser Behörde. Unterschrift und Amtssiegel müssen sich farblich vonder Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt ab ►
M11. Januar 1997 ◄.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 4
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ANHANG A
1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 5
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1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 6
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ANHANG B
1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 7
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1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 8
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1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 9
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ANHANG C
1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 10
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1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 12
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ANHANG D
1995D0343 — DE — 31.01.1996 — 001.001 — 13
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