1990D0180 — DE — 01.01.1991 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der die Niederlande ermächtigt werden, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlagebei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(90/180/Euratom, EWG)
(ABl. L 99 vom 19.4.1990, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/73/EG, Euratom der Kommission vom 1. Februar 1994 L 36 11 8.2.1994
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▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der die Niederlande ermächtigt werden, bei der Berechnung der
Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen vonUmsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage beibestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder
Schätzungen zu ermitteln
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(90/180/Euratom, EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates
vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für dieErhebung der MwSt.-Eigenmittel(
1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/
77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung desBeschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträgeder Mitgliedstaaten durcheigene Mittel der Gemeinsch aften auf dieMehrwertsteuer-Eigenmittel(
2)ist am 31. Dezember 1988 abgelaufen.
Die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erteilten Ermächtigungen sindin Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1553/89 ab 1. Januar 1989 zu verlängern.
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert-steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(
3),
nachstehend „Sechste Richtlinie“ genannt, zuletzt geändert durch denBeschluß 84/386/EWG (
4), können die Mitgliedstaaten bestimmte
Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. DieseUmsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für dieMwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
Die Niederlande sind nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der
Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei zwei in Anhang F der Sech-sten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen vorzunehmen, dadiese Berechnung einen Verwaltungsaufwand mit sich brächte, der imVerhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf diegesamte Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel dieses Mitgliedstaatsnicht gerechtfertigt wäre. Die Niederlande sind daher zu ermächtigen,bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel dieseGruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen.
Die Niederlande können bei sechs in Anhang F der Sechsten Richtlinie
aufgeführten Gruppen von Umsätzen Berechnungen anhand annä-hernder Schätzungen vornehmen. Die Niederlande sind daher zuermächtigen, die entsprechende Grundlage anhand annähernder Schät-zungen zu ermitteln.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den
Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung geneh-migt —
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 208 vom 3. 9. 1984, S. 58.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Niederlande werden ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage
für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an die folgenden inAnhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzennicht zu berücksichtigen:
1. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunst-
werken sowie Dienstleistungen von Rechtsanwälten und anderenAngehörigen anderer freier Berufe, mit Ausnahme der ärztlichenoder arztähnlichen Heilberufe, soweit es sich nicht um Leistungen imSinne des Anhangs B der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG desRates(
1) handelt. Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten,
Journalisten und Pressefotografen (Anhang F, ex Nummer 2);
2. Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Befreiung
keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht (Anhang F,Nummer 7).
Artikel 2
Die Niederlande werden ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage
für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an die Grundlage beiden folgenden in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführtenGruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln:
▼
M1
▼B
2. Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krematorien und
die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen (Anhang F,Nummer 6);
3. Behandlung von Tieren durch Tierärzte (Anhang F, Nummer 9);4. Dienstleistungen von Sachverständigen im Zusammenhang mit der
Feststellung von Versicherungsansprüchen (Anhang F, Nummer 11);
5. Beförderung von Personen oder Begleitgütern durchLeich terdienste
(Anhang F, ex Nummer 17);
6. In Artikel 26 der Sechsten Richtlinie bezeichnete Dienstleistungen
der Reisebüros sowie diejenigen der Reisebüros, die im Namen undfür Rechnung des Reisenden tätig werden, für Reisen innerhalb derGemeinschaft (Anhang F, Nummer 27).
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
(1) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67.