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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90 DES RATES
vom 13. Dezember 1990
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
(ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 900/92 des Rates vom 31. März 1992 L 96 1 10.4.1992
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21.
Dezember 1992 L 383 17 29.12.1992
"M3 Verordnung (EG) Nr. 260/2001 der Kommission vom 8. Februar
2001 L 39 11 9.2.20011990R3677 — DE — 01.03.2001 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90 DES RATES
vom 13. Dezember 1990
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Sub-
stanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und
psychotropen Substanzen, nachstehend „UN-Übereinkommen“ genannt,
angenommen. Dieses Übereinkommen ist Bestandteil der weltweiten
Anstrengungen zur Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft war an den
Verhandlungen zu diesem Übereinkommen beteiligt und hat dadurch
ihren politischen Willen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
tätig zu werden.
Das UN-Übereinkommen enthält einen Artikel 12 über den Handel mit
Vorprodukten, d.h. Stoffen, die häufig bei der unerlaubten Herstellung
von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden. Die
Durchführung dieses Artikels stellt einen Beitrag der Industrieländer zu
den anderweitig von den zumeist wesentlich ärmeren Drogenprodukti-
onsländern geforderten Anstrengungen dar. Die Bestimmungen über den
Handel mit diesen V orprodukten betreffen die Zollregelung der
Gemeinschaft. Auf dieser Grundlage ist das UN-Übereinkommen am
8. Juni 1989 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Am 22.
Oktober 1990 hat der Rat sodann auf dieser Grundlage beschlossen, das
UN-Übereinkommen abzuschließen. Um diesen politischen Willen
praktisch sichtbar werden zu lassen, ist es angebracht, eine Gemein-
schaftsregelung für den Handel zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern zu treffen.
Artikel 12 des UN-Übereinkommens beruht auf einem System zur
Überwachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der weit
überwiegende Teil dieses Handels dient erlaubten Zwecken. Unterlagen
und eventuelle Etikettierung bezüglich Sendungen dieser Stoffe müssen
hinreichend klar gefaßt sein. Darüber hinaus erscheint es wichtig, daß
nicht nur den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse
eingeräumt, sondern gleichzeitig auch im Geiste des UN-Übereinkom-
mens Mechanismen entwickelt werden, die auf enge Zusammenarbeit
mit den Wirtschaftsbeteiligten ebenso wie auf die Entwicklung der
Sammlung von Erkenntnissen gegründet sind.
Ein V orausunterrichtungssystem über die Versendung bestimmter Stoffe,
das unter bestimmten V oraussetzungen das Verbot der betreffenden
Vorgänge ermöglicht, erscheint den gegebenen Umständen am besten zu
entsprechen. Verschiedene Länder haben mit einem derartigen Ansatz
bereits sehr günstige Ergebnisse erzielt.
Es kommt darauf an, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
über vergleichbare Handlungsmöglichkeiten verfügen. Daher ist es
unerläßlich, auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Zielvorgaben auf-
zustellen. Dieser Gesichtspunkt ist von grundlegender Bedeutung im
Hinblick auf die V ollendung des Binnenmarktes und die Gewährleistung
einer einheitlichen Durchführung der aufgestellten Regeln. V on eben-
solcher Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, daß die Mitglied-
staaten hinreichend abschreckende Sanktionen vorsehen.
Es kommt darauf an, Formen verwaltungsmäßiger Zusammenarbeit
sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch im Verhältnis zu Dritt-
ländern, die diesem Übereinkommen ebenfalls beigetreten sind, vor-
zusehen. Hinsichtlich der in der Gemeinschaft zuständigen Behörden!B1990R3677 — DE — 01.03.2001 — 003.001 — 2
erscheint es insoweit zweckmäßig, sich an die Verordnung (EWG) Nr.
1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 über die gegenseitige Unterstüt-
zung zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zur Gewähr-
leistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Zoll- und Agrar-
regelung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (2),
anzulehnen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vertraulichkeit der
erlangten und ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen.
Im Sinne des UN-Übereinkommens ist es wichtig, daß die Gemeinschaft
einen Beitrag zu den Anstrengungen der Erzeugerländer bei der
Bekämpfung des Drogenhandels leistet. In diesem Rahmen sind spezielle
Mechanismen vorzusehen, welche die Überwachung der in Tabelle II des
Anhangs aufgeführten Erzeugnisse gewährleisten, sofern sie Gegenstand
des Handels mit diesen Ländern sind, auch wenn feststeht, daß diese
Erzeugnisse generell Gegenstand eines umfangreichen Handels zu
erlaubten Zwecken sind. Um eine bessere Überwachung des betreffenden
Handels zu gewährleisten, ist die Mitwirkung der genannten Länder
anzustreben.
Zur Erörterung etwaiger Schwierigkeiten bei der Anwendung der
vorliegenden Verordnung sowie zur besseren Durchführung und Weiter-
entwicklung der betreffenden Verwaltungszusammenarbeit empfiehlt es
sich, daß die Kommission besondere Sitzungen abhält —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) Durch diese Verordnung werden Maßnahmen zur Überwachung des
Handels mit häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und
psychotropen Substanzen verwendeten Stoffen zwischen der Gemein-
schaft und Drittländern festgelegt, um zu verhindern, daß derartige
Stoffe abgezweigt werden.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
a) „erfaßte Stoffe“: alle Stoffe, die im Anhang aufgeführt sind,
einschließlich Zubereitungen, die derartige Stoffe enthalten. Aus-
genommen sind pharmazeutische Zubereitungen und Zubereitungen,
die erfaßte Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, daß diese
Stoffe nicht ohne weiteres anhand leicht anwendbarer Mittel
verwendet oder wiedergewonnen werden können.
b) „Einfuhr“: die körperliche Verbringung von erfaßten Stoffen in das
Zollgebiet der Gemeinschaft.
c) „Ausfuhr“: die körperliche Verbringung von erfaßten Stoffen aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine Zollausfuhranmel-
dung erforderlich ist.
d) „Durchfuhr“: die Beförderung von erfaßten Stoffen zwischen
Drittländern durch das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie die
Umladung in diesem Gebiet.
e) „Wirtschaftsbeteiligte“: natürliche oder juristische Personen, die in
der Gemeinschaft mit der Herstellung, der Weiterverarbeitung, dem
Handel oder der Verteilung von erfaßten Stoffen befaßt sind oder
damit verbundene Tätigkeiten ausüben, insbesondere im Zusammen-
hang mit der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, als Makler oder im
Bereich der Warenaufbereitung von erfaßten Stoffen. Eingeschlossen
sind insbesondere Personen, die als selbständige Erwerbstätige in
Ausübung eines Haupt- oder Nebengewerbes Zollanmeldungen
abgeben.!B
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3.1990R3677 — DE — 01.03.2001 — 003.001 — 3
!M1
f) „Endempfänger“: natürliche oder juristische Personen, denen die
erfaßten Stoffe im Bestimmungsland geliefert werden. Diese
Personen können sich vom Endverbraucher unterscheiden.
"M1g)3„Internationales Suchtstoffkontrollamt“: das aufgrund des
Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der geänder-
ten Fassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt.
TITEL II
ÜBERW ACHUNG DES HANDELS
Artikel 2
Unterlagen, Aufzeichnungen und Etikettierung
Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erfaßter Stoffe unterliegt folgenden
Erfordernissen:
1. Alle Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge betreffend erfaßte
Stoffe sind ordnungsgemäß zu dokumentieren. Insbesondere müssen
Handelsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Zollunter-
lagen, Frachtbriefe oder sonstige Beförderungsunterlagen ausrei-
chende Angaben enthalten, die sicheren Aufschluß geben über:
— Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß dem Anhang;
— Menge und Gewicht des erfaßten Stoffs sowie im Fall von
Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie
Menge und Gewicht oder prozentualer Anteil des/der in der
betreffenden Zubereitung enthaltenen Stoffs/Stoffe des An-
hangs;
— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des
Händlers und, in den Fällen der Artikel 4, 5 und 5a, des
Endempfängers.
2. Bei der Etikettierung erfaßter Stoffe durch Wirtschaftsbeteiligte, mit
Angabe der Art der Ware und ihrer handelsüblichen Bezeichnung bei
der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr muß die Bezeichnung gemäß
dem Anhang verwendet werden.
3. Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr
erfaßter Stoffe befaßt sind, müssen ausführliche gewerbliche
Aufzeichnungen über diese Tätigkeiten führen.
4. Die unter den Nummern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und
Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende
des Kalenderjahres, in dem der unter Nummer 1 bezeichnete
V organg stattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zustän-
digen Behörden auf Verlangen für Kontrollen unmittelbar zur
Verfügung stehen.
Artikel 2a
Erlaubniserteilung und Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten
(1) Wirtschaftsbeteiligte — ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter und
Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln —, die
die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 1 des
Anhangs betreiben, benötigen zur Ausübung dieser Tätigkeiten eine
Erlaubnis, die von dem Mitgliedstaat erteilt wird, in dem sie nieder-
gelassen sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Erlaubnis erteilt
werden soll, berücksichtigt die zuständige Behörde die Befähigung und
Zuverlässigkeit des Antragstellers.!B
!M1
!B
!M11990R3677 — DE — 01.03.2001 — 003.001 — 4
Die Erlaubnis kann von den zuständigen Behörden ausgesetzt oder
widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der
Inhaber nicht länger geeignet ist, eine Erlaubnis zu besitzen, oder die
Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, nicht mehr
vorliegen.
(2) Wirtschaftsbeteiligte — ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter und
Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln —, die
die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 2 des
Anhangs oder die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs
betreiben, müssen bei den zuständigen Behörden die Anschriften der
Räumlichkeiten, in denen sie diese Stoffe herstellen bzw. von denen aus
sie mit ihnen Handel treiben, eintragen lassen bzw. deren Änderung
bekanntgeben.
Dieser Pflicht unterliegen jedoch nicht die Wirtschaftsbeteiligten, die die
Ausfuhr kleiner Mengen von erfaßten Stoffen der Kategorie 3 oder die
Ausfuhr von Zubereitungen betreiben, die erfaßte Stoffe der Kategorie 3
enthalten und zu diesem Zweck festgestellt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Erlaubniserteilung
sowie etwaige diesbezügliche Sonderbedingungen wie eine Begrenzung
der Geltungsdauer und die Erhebung einer Erlaubnisgebühr fest.
Artikel 3
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine
enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den
Wirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere
— die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie unge-
wöhnliche Bestellungen oder Transaktionen bezüglich erfaßter
Stoffe unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche zur Einfuhr,
Ausfuhr oder Durchfuhr bestimmten Stoffe möglicherweise zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
abgezweigt werden;
— den zuständigen Behörden die von diesen gewünschten Informatio-
nen über ihre Ausfuhrgeschäfte mit erfaßten Stoffen in zusammen-
gefaßter Form übermitteln.
Artikel 4
Ausfuhrgenehmigung
Erfaßte Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs
(1) Die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs unterliegt
der Genehmigung in Form einer individuellen Ausfuhrgenehmigung, die
von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die
Zollausfuhranmeldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen
ist, erteilt wird.
(2) Anträge auf Genehmigung nach Absatz 1 haben folgende Angaben
zu enthalten:
— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im Drittland und
sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem Ausfuhrvorgang oder
der Versendung beteiligt sind, sowie Name und Anschrift des
Endempfängers;
— Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß der Kategorie 1 des
Anhangs;
— Menge und Gewicht des erfaßten Stoffs sowie im Falle von
Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge
und Gewicht oder prozentual Anteil des/der in der betreffenden
Zubereitung enthaltenen Stoffs/Stoffe des Anhangs;!M11990R3677 — DE — 01.03.2001 — 003.001 — 5
— Einzelheiten der Beförderungsmodalitäten, insbesondere vorgesehe-
nes Versanddatum, Art des Transportmittels, Zolldienststelle, bei der
die Ausfuhranmeldung einzureichen ist, und, soweit zu diesem
Zeitpunkt verfügbar, Einzelheiten über das Transportmittel, Beför-
derungsweg, vorgesehener Ort der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft sowie Ort der Verbringung in das Einfuhrland.
In den Fällen des Absatzes 10 ist dem Antrag die im Bestimmungsland
ausgestellte Einfuhrgenehmigung beizufügen.
(3) Eine Entscheidung über diesen Antrag ergeht innerhalb einer Frist
von fünfzehn Arbeitstagen von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem die
zuständige Behörde die Akte als vollständig betrachtet. Diese Frist wird
verlängert, wenn im Falle des Absatzes 10 die Behörden weitere
Erkundigungen einziehen müssen, um sich zu vergewissern, daß die
Einfuhr der betreffenden Stoffe ordnungsgemäß genehmigt worden ist.
(4) Unbeschadet etwaiger technischer Maßnahmen der Strafverfolgung
wird die in Absatz 1 bezeichnete Ausfuhrgenehmigung versagt, wenn
a) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die nach Absatz 2 erteilten
Angaben falsch oder unzutreffend sind;
b) in den durch Absatz 10 geregelten Fällen nachgewiesen wird, daß die
Einfuhr erfaßter Stoffe nicht ordnungsgemäß von den zuständigen
Behörden des Bestimmungslandes genehmigt worden ist;
c) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten
Herstellung eines Suchtstoffes oder eines psychotropen Stoffes
bestimmt sind.
(5) Soweit der Antrag nach Absatz 2 die Einzelheiten über Beför-
derungsweg und Transportmittel nicht enthält, muß in der Ausfuhr-
genehmigung vorgeschrieben werden, daß der Wirtschaftsbeteiligte diese
Angaben der Zollbehörde oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort
der Ausfuhr vor der körperlichen Verbringung der Sendung aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft zu liefern hat. Zu diesem Fall ist die
Ausfuhrgenehmigung zum Zeitpunkt der Erteilung entsprechend mit
Vermerken zu versehen.
(6) Die Ausfuhrgenehmigung ist in jedem Fall den Zollbehörden bei der
Einreichung der Zollausfuhranmeldung vorzulegen.
Außerdem muß die Sendung bis zu der Zolldienststelle, bei der die
Ausfuhr der erfaßten Stoffe aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
erfolgen soll, von einer Ausfertigung dieser Genehmigung begleitet
werden. Diese Zolldienststelle ergänzt erforderlichenfalls die Genehmi-
gung durch die in Absatz 5 genannten Angaben und sonstige für
erforderlich erachteten Angaben und bringt ihren Stempel auf der
Genehmigung an, bevor sie diese an die ausstellende Behörde
zurücksendet.
(7) Die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung läßt die verwaltungs-
rechtliche oder sonstige Verantwortung des Inhabers dieser Genehmi-
gung unberührt.
(8) Die Ausfuhrgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden,
wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlauben
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt
werden könnten.
(9) Bei Ersuchen um V orabunterrichtung über die Ausfuhr, die seitens
eines Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens
an die Gemeinschaft gerichtet werden,
a) übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten diese Ersuchen unverzüglich nach Eingang;
b) übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen Mitglied-
staates den zuständigen Behörden des ersuchenden Landes die in
Absatz 2 bezeichneten Angaben vor jeder Ausfuhr von erfaßten
Stoffen in dieses Land. Eine Kopie dieser Antwort ist der Kommis-
sion zwecks Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten zu über-
mitteln;!M11990R3677 — DE — 01.03.2001 — 003.001 — 6
c) verlangt die Behörde, die die betreffenden Angaben übermittelt, daß
die Empfängerbehörde in dem Drittland die Vertraulichkeit aller mit
den Angaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheim-
nisse oder Handelsabläufe sicherstellt.
(10)Wenn zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland vereinbart ist,
daß Ausfuhren nur unter der V oraussetzung genehmigt werden, daß eine
Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Stoffe von den zuständigen
Behörden des Drittlandes erteilt worden ist,
a) teilt die Kommission den zuständigen Behörden in den Mitglied-
staaten den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde im
Drittland mit sowie weitere operationelle Angaben, die von diesem
Land übermittelt werden;
b) vergewissern sich die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten,
daß die betreffende Einfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist,
und zwar erforderlichenfalls mittels einer Bestätigung, die bei der
unter Buchstabe a) genannten Drittlandsbehörde anzufordern ist.
Artikel 5
Besondere Ausfuhrerfordernisse
Erfaßte Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs
(1) Die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs unterliegt
einer Genehmigung, die gemäß den Absätzen 2 und 3 von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhr-
anmeldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, erteilt
wird.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Ausfuhren findet sinngemäß Artikel 4
Anwendung, sofern sie offenkundig unmittelbar oder mittelbar für ein
Drittland bestimmt sind, bei dem festgestellt wurde, daß es von der
unerlaubten Herstellung dieser Suchtstoffe oder psychotropen Stoffe
unter Verwendung der genannten erfaßten Stoffe betroffen ist. Diese
Feststellung wird vor allem auf begründeten Antrag des betreffenden
Drittlandes bei der Kommission getroffen.
Artikel 4 findet ferner Anwendung, wenn keine offene Einzelgenehmi-
gung gemäß Absatz 3 erteilt werden kann.
(3) In allen anderen Fällen kann — auf Antrag der betreffenden
Wirtschaftsbeteiligten — die Ausfuhr von erfaßten Stoffen der Kategorie
2 auf globaler Grundlage durch die Erteilung einer offenen Einzel-
genehmigung genehmigt werden. Bei der Entscheidung über die
Erteilung einer solchen Genehmigung werden die Befähigung und
Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie die Beschaffenheit, der Umfang
und die Art seiner mit diesen Stoffen zusammenhängenden Tätigkeit
berücksichtigt. In diesen Fällen hat der Inhaber die Genehmigung in der
entsprechenden Zollausfuhranmeldung näher zu bezeichnen.
Der Inhaber einer derartigen Genehmigung übermittelt der zuständigen
Behörde alle von ihr gewünschten Informationen über die im Rahmen
der Genehmigung getätigten Ausfuhren in zusammengefaßter Form.
Die offene Einzelgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden,
wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht länger
geeignet ist, eine Genehmigung zu besitzen, oder die Voraussetzungen,
unter denen die Genehmigung erteilt worden ist, nicht mehr vorliegen.
Artikel 5a
Besondere Ausfuhrerfordernisse
Erfaßte Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs
(1) Sind erfaßte Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs unmittelbar oder
mittelbar für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt,
a) mit dem die Gemeinschaft eine Vereinbarung getroffen hat, wonach
Ausfuhren aus der Gemeinschaft in dieses Land nur dann genehmigt!M11990R3677 — DE — 01.03.2001 — 003.001 — 7
werden, wenn die zuständigen Behörden des Landes eine Einfuhr-
genehmigung für die betreffende Sendung erteilt haben, oder
b) bei dem festgestellt wurde, daß es von der unerlaubten Herstellung
von Heroin oder Kokain in seinem Hoheitsgebiet betroffen ist oder
daß es sich um ein in bezug auf die etwaige Abzweigung der
genannten Stoffe gefährdetes Land handelt,
so unterliegt diese Ausfuhr einer Genehmigung, die von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldung nach
den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, gemäß den Absätzen 2
und 3 erteilt wird.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Ausfuhren findet sinngemäß Artikel 4
Anwendung, soweit nach Maßgabe besonderer Absprachen zwischen der
Gemeinschaft und den in Absatz 1 bezeichneten Ländern eine
individuelle Ausfuhrgenehmigung vorgeschrieben ist. Artikel 4 findet
auch immer dann Anwendung, wenn eine offene Einzelgenehmigung
nach Absatz 3 nicht erteilt werden kann.
(3) Gegebenenfalls kann die Ausfuhr von erfaßten Stoffen der Kategorie
3 des Anhangs auf globaler Grundlage durch die Erteilung einer offenen
Einzelgenehmigung genehmigt werden. Die Entscheidung über Ertei-
lung, Aussetzung oder Widerruf solcher Genehmigungen erfolgt in
sinngemäßer Anwendung von Artikel 5 Absatz 3.
Die Erteilung derartiger Genehmigungen ist ferner an die Bedingung
geknüpft, daß der Inhaber der Genehmigung gegebenenfalls für jede
Ausfuhr die von den Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellte
Einfuhrgenehmigung zu Zwecken der Kontrolle durch die zuständigen
Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates zur Verfügung hält. Im Zweifels-
falle können sich die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates
mit den Behörden ins Benehmen setzen, die die Einfuhrgenehmigung
erteilt haben.
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 6
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Artikel
2, 4, 5 und 5a trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen
nach innerstaatlichem Recht, damit die zuständigen Behörden über
folgende Befugnisse verfügen:
a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen und Transaktionen
im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen;
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck
der Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmäßigkeiten.
(2) Unbeschadet der in den Artikeln 4, 5 und 5a sowie in Absatz 1 des
vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen können die zuständi-
gen Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von erfaßten Stoffen
in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen, wenn der
begründete Verdacht besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung
von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.
(3) Zur Vermeidung besonderer Abzweigungsrisiken in Freizonen und
anderen empfindlichen Bereichen wie Zollagern tragen die Mitglied-
staaten dafür Sorge, daß Kontrollen von Tätigkeiten, die in diesen
Bereichen durchgeführt werden, jedes Stadium dieser Tätigkeiten
wirksam erfassen und nicht weniger streng sind als jene, die in anderen
Teilen des Zollgebietes durchgeführt werden.!M1
!B
!M11990R3677 — DE — 01.03.2001 — 003.001 — 8
TITEL IV
ZUSAMMENARBEIT DER VERW ALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 7
Zur Anwendung dieser Verordnung finden unbeschadet des Artikels 10
die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere
die Bestimmungen über Vertraulichkeit, entsprechende Anwendung.
Jeder Mitgliedstaat benennt gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
sowie der Kommission die zuständigen Behörden, die befugt sind, als
Korrespondenzbehörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 zu handeln.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstöße gegen diese
Verordnung zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichende
Gewähr für die Einhaltung dieser Verordnung bieten.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln
der Kommission jedes Jahr alle sachdienlichen Angaben über die
Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollmaßnah-
men, insbesondere hinsichtlich der Stoffe, die für die unerlaubte
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet
werden, sowie die Methoden der Abzweigung und unerlaubten Her-
stellung, damit das System zur Überwachung des Handels mit erfaßten
Stoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern erforderlichenfalls
angepaßt werden kann.
(2) Anhand der Mitteilungen nach Absatz 1 erstellt die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den nach Artikel 12 Absatz 12
des UN-Übereinkommens vorgeschriebenen Jahresbericht, der dem
Internationalen Suchtstoffkontrollamt vorzulegen ist.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den V orsitz führt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Verordnung betreffen-
den Fragen, die ihm der V orsitzende von sich aus oder auf Antrag eines
Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In
diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom
Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.!B
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Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
fassen.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung, uma) die Mengen der erfaßten Stoffe der Kategorie 3 und die
Zubereitungen, die erfaßte Stoffe der Kategorie 3 enthalten, nach
Artikel 2a Absatz 2 zweiter Unterabsatz zu bestimmen;
b) die Länder und Stoffe nach Artikel 5 Absatz 2 zu bestimmen;c) nach Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b) die V oraussetzungen für eine
Ausfuhrgenehmigung festzulegen, wenn eine Vereinbarung mit dem
betreffenden Land nicht besteht;
d) das Muster des V ordrucks für die Ausfuhrgenehmigung nach Artikel
4 sowie die Verwendungsbedingungen für diesen Vordruck und für
die Durchführung des Systems der offenen Einzelgenehmigungen
nach den Artikeln 5 und 5a festzulegen;
e) den Anhang der vorliegenden Verordnung zu ändern, wenn die
Anhänge des UN-Übereinkommens selbst geändert werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen
gemäß dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 11a
Die Kommission ist befugt, im Namen der Gemeinschaft zu Änderungen
der Tabellen I und II der Anlage des UN-Übereinkommens zustimmend
Stellung zu nehmen, wenn sie dem Anhang der vorliegenden Verordnung
entsprechen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M1
!B
!M1
!B1990R3677 — DE — 01.03.2001 — 003.001 — 10
ANHANG
KATEGORIE 1 (1)
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code (2)
1-Phenyl-2-Propanon Phenylaceton 2914 31 00
N-Acetylanthranilsäure 2-Acetamidobenzoesäure 2924 22 00Isosafrol (cis + trans) 2932 91 00
3,4-Methylenedioxyphenylpropan-2-on 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-one 2932 92 00Piperonal 2932 93 00
Safrol 2932 94 00
Ephedrin 2939 41 00
Pseudoephedrin 2939 42 00
Norephedrin ex 2939 49 00
Ergometrin 2939 61 00
Ergotamin 2939 62 00
Lysergsäure 2939 63 00
(
1)Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
(2)ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1.
KATEGORIE 2 (1)
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code (2)
Essigsäureanhydrid 2915 24 00
Phenylessigsäure 2916 34 00
Anthranilsäure 2922 43 00
Piperidin 2933 32 00
(1)Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
(2)ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1.
KATEGORIE 3
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code (1)
Salzsäure 2806 10 00
Schwefelsäure 2807 00 10
Kaliumpermanganat (*) 2841 61 00Toluol (*) 2902 30 10 (90)
Ethylether (*) 2909 11 00
Aceton (*) 2914 11 00
Methylethylketon (MEK) (*) 2914 12 00
(*)
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
(1)ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1.!M31990R3677 — DE — 01.03.2001 — 003.001 — 11