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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte
Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
auf Rädern
(74/152/EWG)
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
"M2 Richtlinie 88/412/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 L 200 31 26.7.1988
"M3 Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 1997L 277 24 10.10.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)1974L0152 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen
von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/152/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den
nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem
auch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
Vorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Zugmaschi-
nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des
Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirt-
schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (3) einführen zu können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine)
gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens
zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht
und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung
bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur
Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind.
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zug-
maschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und "M340 km/h
3.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht
aus Gründen der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit oder der
Ladepritschen verweigern, wenn diese den V orschriften des Anhangs
entsprechen.!B
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.!M1
!C1
!B1974L0152 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 2
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen der
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit und der Ladepritschen verwei-
gern oder verbieten, wenn diese den V orschriften des Anhangs
entsprechen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen weder untersagen noch fordern, daß
Zugmaschinen mit Ladepritschen ausgerüstet sind.
(2) Sie dürfen nicht verbieten, daß auf diesen Ladepritschen Güter
befördert werden, deren Beförderung auf Anhängern, die in der Land-
und Forstwirtschaft verwendet werden, zulässig ist; innerhalb der vom
Hersteller vorgesehenen Grenzen genehmigen sie eine Höchstbelastung
von wenigsten 80 % des Leergewichts der fahrbereiten Zugmaschine.
Artikel 5
Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs
dem technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für land-
oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen V orschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1974L0152 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 3
ANHANG
1. BAUARTBEDINGTE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT
1.1. Zur Erteilung der Betriebserlaubnis wird die mittlere Fahrgeschwindigkeit
auf einer geraden Meßstrecke gemessen, die mit fliegendem Start in
beiden Richtungen zu durchfahren ist. Die Fahrbahn der Meßstrecke ist
befestigt; die Meßstrecke ist mindestens 100 m lang und eben, wobeijedoch Gefälle von höchstens 1,5 % zulässig sind.
1.2. Die Messung wird an der leeren, fahrbereiten Zugmaschine ohne
Belastungsgewichte und Sonderzubehör vorgenommen, wobei der fürStraßenfahrten vorgeschriebene Reifendruck einzuhalten ist.
1.3. Für die Messung ist die Zugmaschine mit neuen Reifen des größten vom
Hersteller für die Zugmaschine angegebenen Rollradius auszurüsten
1.4. Die Messung erfolgt im schnellstenGetriebegang bei V ollgas.
1.5. Um den verschiedenen insbesondere mit dem Meßverfahren und der
Steigerung der Motordrehzahl bei Teilleistung zusammenhängendenFehlern Rechnung zu tragen, ist für die Erteilung der Betriebserlaubnis
ein Meßwert, der die Geschwindigkeit von "
M340 km/h 3um 10 %
überschreitet, noch zulässig.
1.6. Um der für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständigen Prüfbehörde
die Möglichkeit zu geben, die theoretische Höchstgeschwindigkeit der
Zugmaschinen zu berechnen, haben die Hersteller das Übersetzungs-
verhältnis, die von den Antriebsrädern bei einer Umdrehung tatsächlichzurückgelegte Strecke sowie die Höchstleistungsdrehzahl des Motors beiV ollgas als Richtwert anzugeben; der Drehzahlregler ist dabei, soweit
vorhanden, nach den V orschriften des Herstellers einzustellen.
2. LADEPRITSCHE
2.1. Der Schwerpunkt der Ladepritsche muß zwischen den Achsen liegen.
2.2. Für die Abmessungen der Pritsche gilt:
— die Länge der Pritsche darf das 1,4fache der größten Spurweite —
vorn oder hinten — der Zugmaschine nicht überschreiten;
— ihre Breite darf die größte Breite der Zugmaschine über alles — ohne
Ausrüstung — nicht überschreiten.
2.3. Die Ladepritsche muß symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angeordnet
sein.
2.4. Die Ladefläche darf nicht mehr als 1,50 m über der Fahrbahn liegen.
2.5. Anordnung und Art der Pritsche dürfen bei einer normalen Beladung die
Sicht des Fahrzeugführers nicht behindern und die verschiedenen
vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen in ihrer
Wirksamkeit nicht beeinträchtigen.
2.6. Die Ladepritsche muß abnehmbar sein, sie muß an der Zugmaschine so
befestigt sein, daß jede Gefahr einer zufälligen Loslösung ausgeschlossenist.!
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