1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen
Schmalspurzugmaschinen auf Rädern
(87/402/EWG)
(ABl.L220vom8.8.1987,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/681/EWGdesRatesvom21.Dezember 1989 L398 27 30.12.1989
►M2Richtlinie 2000/22/EGderKommissionvom28.April2000 L107 26 4.5.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an
land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf
Rädern
(87/402/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
InderRichtlinie74/150/EWGdesRatesvom4.März1984zurAnglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern(
4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals, ist vorgesehen, die erforderlichen Bestimmungen zur
Durchführung des Verfahrens für die EWG-Betriebserlaubnis für dieeinzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien fest-zulegen. Die Vorschriften über Umsturzschutzvorrichtungen und ihreBefestigung an den Zugmaschinen wurden in den Richtlinien 77/536/EWG(
5) und 79/622/EWG(6), zuletzt geändert durch die Akte über
denBeitritt SpaniensundPortugals,erlassen.DiesebeidenRichtlinien,
die eine für die dynamischen Prüfungen, die andere für die statischenPrüfungen — wobei die Wahl den Herstellern überlassen bleibt—,gelten für herkömmliche Zugmaschinen mit einer Bodenfreiheitvon höchstens 1000 mm und einer feststehenden oder einstellbaren
Mindestspurweite einer der Antriebsachsen von 1150 mm oder mehr;
dabei beträgt die Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen für Zugma-schinen in der Richtlinie „dynamische Prüfungen“ und 800 kg odermehr fürZugmaschinen inderRichtlinie „statische Prüfungen“.
DieZugmaschinenimSinnedieserRichtliniehabeneineBodenfreiheit
von höchstens 600 mm, eine feste oder einstellbare Mindestspurweite
der mit den breiteren Reifen bestückten Achse von weniger als
1150 mm und eine Masse von 600 bis 3000 kg. Die Umsturzschutz-vorrichtungen dieser Zugmaschinen, die für besondere Arbeitenverwendet werden, können besonderen und alternativen Vorschriftenzu den Vorschriften in den beiden Richtlinien 77/536/EWG und 79/
622/EWGunterliegen.
Die technischen Vorschriften, denen diese sogenannten Schmalspur-
Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügenmüssen, betreffen unter anderem die Umsturzschutzvorrichtung undihre Befestigung an der Zugmaschine. Diese Vorschriften sind vonMitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Deshalb ist es notwendig,
daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer
derzeitigen Regelung — gleichlautende Vorschriften erlassen, insbe-sondere, um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWGeinführen zukönnen.
Umsturzschutzvorrichtungen imSinnedieserRichtlinie habenzweivor
dem Führersitz befestigte Pfosten und sind wegen der geringerenAbmessungen der Zugmaschine durch einen kleineren Freiraum1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—2
(1) ABl.Nr.C222vom2.9.1985,S.1.
(2) ABl.Nr.C190vom20.7.1987.
(3) ABl.Nr.C169vom8.7.1985,S.5.
(4) ABl.Nr.L84vom28.3.1974,S.10.
(5) ABl.Nr.L220vom29.8.1977,S.1.
(6) ABl.Nr.L179vom17.7.1979,S.1.
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gekennzeichnet; deshalbsolltederZugangzumFührerstandaufkeinen
FallbehindertundeineeinfacheHandhabungdieser(verstellbarenodernicht verstellbaren) Vorrichtungen gewahrt werden. Die hinten ange-
brachten Umsturzschutzvorrichtungen an land- und
forstwirtschaftlichen Schmalspur-Zugmaschinen sind bereits Gegen-standderRichtlinie 86/298/EWG(
1).
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugma-
schine kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamenVorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind,unddieanderenMitgliedstaatenvondergetroffenenFeststellungdurchÜbersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutz-vorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausgestellten
Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-
Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen, die in Übereinstim-mung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich einetechnische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitglied-staaten. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und
Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen werden zu einem späteren
Zeitpunkt festgelegt.
Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es, die Sicherheit am
Arbeitsplatz und die Sicherheit im Straßenverkehr im gesamten Gebietder Gemeinschaft zu gewährleisten. Hierzu ist es angebracht, für die
unterdieseRichtliniefallendenZugmaschinendieAusrüstungmiteiner
Umsturzschutzvorrichtung zwingendvorzuschreiben.
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über diese
Zugmaschinen gehört auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die vonjedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 1 der
Richtlinie 74/150/EWG mit folgenden Merkmalen:
— Bodenfreiheit von höchstens 600 mm unter dem niedrigsten Punkt
derVorder-bzw.derHinterachse, einschließlich desDifferentials;
— feste oder einstellbare Mindestspurweite der mit den breiteren
Reifen bestückten Achse von weniger als 1150 mm; unter derVoraussetzung, daß die mit den breiteren Reifen bestückte Achsebis zu einer Höchstspurweite von 1150 mm eingestellt wird, mußdie Spurweite der anderen Achse so eingestellt werden können,daß die Außenkanten der schmaleren Reifen nicht über die Außen-
kanten der Reifen der anderen Achse hinausragen. Sind beide
Achsen mit Felgen und Reifen gleicher Abmessung bestückt, somuß die feste oder einstellbare Spurweite beider Achsen wenigerals1150mmbetragen;
— Masse von 600 bis 3000 kg, entsprechend dem Leergewicht der
Zugmaschine im Sinne des Anhangs I Ziffer 2.4 der Richtlinie 74/
150/EWG, einschließlich der nach der vorliegenden Richtlinie
angebauten Umsturzschutzvorrichtung und der Reifen mit der vomHersteller empfohlenen größtenAbmessung.
Artikel 2
(1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturz-
schutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine, deren
Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge I bis IVentspricht, wird vondeneinzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—3
(1) ABl.Nr.L186vom8.7.1986,S.26.
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BehördenderübrigenMitgliedstaaten —diegebotenen Vorkehrungen,
um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ,soweit notwendig, zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich
aufStichproben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine, dem
HerstellereinerUmsturzschutzvorrichtungoderihrenjeweiligenBeauf-tragten für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihreBefestigung an der Zugmaschine, für den sie nach Artikel 2 dieEWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen
nachdemMusterdesAnhangsVIIzu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs, für den eineEWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 2 erteilt wurde, und anderenVorrichtungen führenkönnen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umsturz-
schutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine nicht
wegen ihrer Bauweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmi-
gungszeichen versehen sind.
(2) EinMitgliedstaat darfjedochdasInverkehrbringen vonVorrich-
tungen, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind,verbieten, wenn sie nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den dieEWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterricht unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinenBeschluß.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einesMonats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach demMuster des Anhangs VIII für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrich-tung,fürdensiedie Bauartgenehmigung erteilen oderversagen.
Artikel 6
(1) StelltderMitgliedstaat, derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Umsturzschutzvorrichtungen nicht mit dem Typ überein-stimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er dienotwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktionmit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behördendieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der
anderenMitgliedstaatenvondengetroffenenMaßnahmen,diebeierhe-
blicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug derEWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen diegleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden einesanderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung
unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteiltenEWG-Bauartgenehmigung unter AngabederGründe.
Artikel 7
JedeVerfügungaufgrundderzurDurchführungdieserRichtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verbotenwird,istgenauzubegründen.SieistdenBetroffenenunterAngabeder1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—4
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indenMitgliedstaatennachdemgeltendenRechtvorgesehenenRechts-
mittel undderRechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtwegen derUmsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an derZugmaschine versagen, wenn dies mit dem EWG-Genehmigungszei-
chenversehen unddieVorschriftendesAnhangsIXeingehalten sind.
Artikel 9
(1) DieMitgliedstaatendürfendenVerkauf,dieZulassung,dieInbe-
triebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht wegen der
Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugma-
schine versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs IXeingehalten wordensind.
Die Mitgliedstaaten können jedoch unter Einhaltung des Vertrags
bestimmte Beschränkungen für die örtliche Verwendung der in dieser
Richtlinie genannten Zugmaschinen auferlegen, wenn die Sicherheitdies aufgrund der Besonderheiten bestimmter Geländeformen oderbestimmter Kulturen erfordert. Die Mitgliedstaaten unterrichten dieKommission über solche Beschränkungen vor ihrer Anwendung und
legen dieGründefürdieseMaßnahmen dar.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitglied-
staaten, unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrags Erfordernissevorzuschreiben, die sie zur Sicherung des Schutzes der Arbeitnehmerbeim Einsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten, sofern dies
keine Änderungen an der Umsturzschutzvorrichtung in bezug auf die
Spezifikationen dieserRichtlinie erfordert.
Artikel 10
(1) Im Rahmen der EWG-Betriebserlaubnis muß jede Zugmaschine
im Sinne des Artikels 1 mit einer Umsturzschutzvorrichtung versehen
sein.
(2) Soweit es sich nicht um eine hinten angebrachte Schutzvorrich-
tung handelt, muß die in Absatz 1 genannte Schutzvorrichtung denVorschriften gemäß den Anhängen I bis V dieser Richtlinie, der Rich-
tlinie 77/536/EWG oderderRichtlinie 79/622/EWG entsprechen.
Artikel 11
Änderungen,die zurAnpassungderAnhängeandentechnischen Fort-
schrittnotwendigsind,werdennachdemVerfahrendesArtikels13der
Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 12
Innerhalb von achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den Vorschriftendes Vertrages eine Richtlinie zur Ergänzung der vorliegenden Rich-
tlinie durch Vorschriften, mit denen zusätzliche Schlagprüfungen in
dasdynamische Prüfverfahrenaufgenommen werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvor-
schriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach ihrer
Bekanntgabe(
1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-
lich davoninKenntnis.1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—5
(1) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 26. Juni 1987 bekanntgegeben
worden.
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(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—6
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ANHANG I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEH-
MIGUNG
1. Es gelten die Bestimmungen von Punkt 1 des Kodex 6 der OECD
(Beschluß K(87)53 endg. vom 24.11.1987, zuletzt geändert am 3. März
1999),mit AusnahmedesPunktes1.1.
2. ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
2.1. Die Schutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine
müssensobeschaffensein,daßihrHauptzwecknachNummer1.1erfüllt
wird.
2.2. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Vorschriften der Anhänge II,
IIIundIVeingehalten werden.
3. ANTRAGAUFERTEILUNGEINEREWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung betreffend die
Festigkeit der Schutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugma-
schine ist vom Hersteller der Zugmaschine, vom Hersteller der
Schutzvorrichtung oderihrenjeweiligen Bauftragten zustellen.
3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und
nachstehende Angabenbeizufügen:
— maßstabgerechte Zeichnung der Schutzvorrichtung oder Zeichnung
unterAngabederHauptabmessungen.IndieserZeichnungmußinsbe-
sonderedieBefestigungimDetail dargestellt sein;
— FotosvonderSeiteundvonvorne,mitEinzelheiten derBefestigung;— kurze Beschreibung der Schutzvorrichtung mit folgenden Angaben:
Bauart,ArtderBefestigunganderZugmaschineund,soweiterforder-
lich, Einzelheiten der Verkleidung sowie Einzelheiten der
Innenpolsterung;
— Angaben über die für die tragenden Bauelemente der Schutzvorrich-
tungundderBefestigungverwendetenWerkstoffe(sieheAnhangVI).
3.3. Dem für die Durchführung der Bauartgenehmigungsprüfung zuständigen
technischen Dienst ist eine für den Zugmaschinentyp, für den die zu
genehmigende Schutzvorrichtung bestimmt ist, repräsentative Zugma-
schine vorzuführen. An diese Zugmaschine ist die Schutzvorrichtung
angebaut.
Außerdem sind vom Hersteller die Abmessungen der Reifen anzugeben,
mit denen die Vorder- und Hinterachse bestückt sind bzw. bestückt
werdenkönnen.
3.4. Der Inhaber einer EWG-Bauartgenehmigung kann beantragen, daß diese
aufandereZugmaschinentypenerweitertwird.DiezuständigenBehörden,
diedieersteEWG-Bauartgenehmigung erteilt haben,gewährendiebean-
tragte Erweiterung, wenn die genehmigte Schutzvorrichtung sowie der
(die) Zugmaschinentyp(en), für den (die) die Erweiterung der ursprüngli-
chen EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird, nachstehende
Bedingungenerfüllt (erfüllen):
— DieMassederZugmaschineohneBallastgemäßAnhangIIINummer
1.4 überschreitet die für die Prüfung verwendete Bezugsmasse um
nichtmehrals5%.
— Die Art der Befestigung ist gleich, und die Anbaupunkte an der
Zugmaschine sindgleich.
— Bauteile wie Kotflügel und Motorhauben, die als Abstützung für die
Schutzvorrichtung dienen können, sind von gleicher Festigkeit und
befinden sich — bezogen auf die Schutzvorrichtung — an gleicherStelle.
— Die kritischen Abmessungen und die Anordnung des Sitzes und des
Lenkrads in bezug auf die Schutzvorrichtung sowie die Anordnung
der als starr geltenden und zur Prüfung der Frage des Schutzes für
den Freiraum heranzuziehenden Punkte gegenüber der Schutzvorrich-
tung müssen dergestalt sein, daß die Freiraumzone bei den einzelnen
Prüfungen ungeachtet der Verformungen durch die Vorrichtung
geschütztbleibt.1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—7
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4. AUFSCHRIFTEN
4.1. Jede Schutzvorrichtung, die dem genehmigten Typ entspricht, muß mit
folgenden Aufschriftenversehensein:
4.1.1. Fabrik-oderHandelsmarke;
4.1.2. EWG-Genehmigungszeichen nachdemMusterdesAnhangsVII;4.1.3. Seriennummer derSchutzvorrichtung;4.1.4. Zugmaschinenmarke und -typ(en), für den (die) die Schutzvorrichtung
bestimmt ist.
4.2. AlledieseAngabensindaufeinem Schildzuvermerken.
4.3. DieAngabenmüssensichtbar,leserlich unddauerhaft angebracht sein.1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—8
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ANHANG II
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
Die für die EG-Typgenehmigung einer vornan einer land- oder forstwirtschaft-
lichen Schmalspurzugmaschine angebrachten Umsturzschutzvorrichtung
erforderlichen technischen Anforderungen entsprechen denjenigen von Punkt 3
des Kodex 6 der OECD (Beschluß K(87)53 endg. vom 24. November 1987,
zuletzt geändert am 3. März 1999). Die Kapitel dieses Punkts 3 über das Prüf-
protokoll, geringfügige Änderungen und die Kennzeichnung sind von dentechnischen Anforderungennichtbetroffen.1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—9
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ANHANG VI
MUSTER
PRÜFBERICHT ÜBER DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSPRÜFUNG EINER
UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG (VORN ANGEBRACHTER ÜBERROLLBÜGEL)
HINSICHTLICH IHRER FESTIGKEIT UND BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE
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►(1)M11987L0402—DE—24.05.2000—003.001—12
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ANHANG VII
KENNZEICHNUNG
DasEWG-Genehmigungszeichen bestehtaus:
— einem den Kleinbuchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
Kennziffer desMitgliedstaats, derdieTypgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5
für Schweden, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte König-
reich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für
Dänemark,21fürPortugal,23fürGriechenland, 24fürIrland;
— einerEWG-PrüfnummeraneinerbeliebigenStelleunterundinderNähedes
Rechtecks, die der Nummer des EWG-Bauartgenehmigungsbogens für den
betreffenden Typ einer Schutzvorrichtung betreffend ihre Festigkeit sowie
dieFestigkeit ihrerBefestigunganderZugmaschine entspricht;
— den Buchstaben Voder V S, je nachdem, ob es sich um einen dynamischen
(V) oder statischen Prüfversuch (SV) handelt, gefolgt von der Zahl 2, was
bedeutet, daß es sich um einen Schutzvorrichtungstyp im Sinne der Rich-
tlinie handelt.
BEISPIEL EINES EWG-PRÜFZEICHENS
Legende:DieSchutzvorrichtungmitdemobenangegebenenEWG-Genehmi-
gungszeichen ist eine Schutzvorrichtung mit 2 vorn angebrachten
Pfosten für eine Schmalspurzugmaschine (V2), für die in Belgien
(e6) unter der Nummer 43 eine EWG-Bauartgenehmigung nach
einerdynamischenPrüfungerteilt wurde.1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—13
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ANHANG VIII
MUSTEREINESEWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
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ANHANG IX
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSER-
LAUBNIS
1. DerAntragaufErteilungderEWG-BetriebserlaubnisfüreinenZugmaschi-
nentyp in bezug auf die Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung und ihrer
Befestigung an der Zugmaschine wird vom Hersteller der Zugmaschine
oderseinesBeauftragten eingereicht.
2. Dem betreffenden technischen Dienst ist zur Erteilung der Betriebser-
laubnis ein repräsentativer Zugmaschinentyp mit einer
Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung vorzuführen, für die
ordnungsgemäßeBauartgenehmigungen vorliegen.
3. DerbetreffendetechnischeDienstprüft,obderTypderSchutzvorrichtung,
für die eine Bauartgenehmigung vorliegt, für den Zugmaschinentyp
bestimmt ist,fürden eine Betriebserlaubnis beantragt wird.Er prüft insbe-
sondere, ob die Befestigung der Schutzvorrichtung derjenigen entspricht,
diebeiderEWG-Bauartgenehmigung geprüft wurde.
4. Der Inhaber der EWG-Betriebserlaubnis kann beantragen, daß diese für
andereSchutzvorrichtungstypen erweitert wird.
5. Die zuständigen Behörden gewähren diese Erweiterung unter folgenden
Bedingungen:
5.1. für den neuen Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung
anderZugmaschine liegt eine EWG-Bauartgenehmigung vor;
5.2. sie ist für den Zugmaschinentyp bestimmt, für den die Erweiterung der
EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird;
5.3. die Befestigung der Schutzvorrichtung an der Zugmaschine entspricht
derjenigen, diebeiErteilung derEWG-Bauartgenehmigung geprüftwurde.
6. Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen wird bei jeder Erteilung oder Versa-
gung einer Betriebserlaubnis oder ihrer Erweiterung ein Bogen
entsprechenddemMusterdesAnhangsXbeigefügt.
7. Wird der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen
Zugmaschinentyp zur gleichen Zeit wie der Antrag auf Erteilung der
EWG-Bauartgenehmigung für einen bestimmten Typ einer Umsturzschutz-
vorrichtung für den Zugmaschinentyp eingereicht, für den eine EWG-
Betriebserlaubnis beantragt wird, so werden die Nummern 2 und 3 gegen-
standslos.1987L0402—DE—24.05.2000—003.001—15
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ANHANG X
MUSTER
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