1990D0178 — DE — 01.01.1991 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der Luxemburg ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlagebei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(90/178/Euratom, EWG)
(ABl. L 99 vom 19.4.1990, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 91/84/EWG, Euratom der Kommission vom 4. Februar
1991 L 49 26 22.2.1991
►M2Entscheidung 94/71/EG, Euratom der Kommission vom 1. Februar 1994 L 36 9 8.2.1994
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der Luxemburg ermächtigt wird, bei der Berechnung der
Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen vonUmsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage beibestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder
Schätzungen zu ermitteln
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(90/178/Euratom, EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates
vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für dieErhebung der MwSt.-Eigenmittel(
1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/
77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung desBeschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträgeder Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf dieMehrwertsteuer-Eigenmittel(
2)ist am 31. Dezember 1988 abgelaufen.
Die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erteilten Ermächtigungen sindin Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1553/89 ab 1. Januar 1989 zu verlängern.
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert-steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(
3),
nachstehend „Sechste Richtlinie“ genannt, zuletzt geändert durch denBeschluß 84/386/EWG (
4), können die Mitgliedstaaten bestimmte
Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. DieseUmsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für dieMwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
Luxemburg ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grund-
lage für die MwSt.-Eigenmittel bei vier in den Anhängen E und F derSechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen vorzunehmen,da diese Berechnung einen Verwaltungsaufwand mit sich brächte, derim Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf diegesamte Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel dieses Mitgliedstaatsnicht gerechtfertigt wäre. Luxemburg ist daher zu ermächtigen, bei derBerechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel diese Gruppenvon Umsätzen nicht zu berücksichtigen.
Luxemburg kann bei drei in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufge-
führten Gruppen von Umsätzen Berechnungen anhandannähernd erSchätzungen vornehmen. Luxemburg ist daher zu ermächtigen, dieentsprechende Grundlage anhand annähernder Schätzungen zu ermit-teln.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den
Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung geneh-migt —
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 208 vom 3. 9. 1984, S. 58.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Luxemburg wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an folgende in den Anhängen EundF d er Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzennicht zu berücksichtigen:
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M1
▼B
2. Dienstleistungen der Reisebüros, die im Namen und für Rechnung
des Reisenden tätig werden, für Reisen außerhalb der Gemeinschaft(Anhang E, ex Nummer 15);
3. Einnahme von Eintrittsgeldern bei Sportveranstaltungen (Anhang F,
Nummer 1).
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M2
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Artikel 2
Luxemburg wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an die Grundlage bei denfolgenden in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppenvon Umsätzen anhandannähernd er Schätzungen zu ermitteln:
1. Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegenständen
auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, die von öffentlichen Post- undFernmeldeeinrichtungen erbracht werden (Anhang F, Nummer 5);
2. Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts
(Anhang F, Nummer 12);
3. Beförderung von Personen für die im Inland zurückgelegte Strecke
bei grenzüberschreitenden Beförderungen (Anhang F, ex Nummer17).
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.