1999R0822 — DE — 22.04.1999 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 822/1999 DER KOMMISSION
vom 20. April 1999
über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im
vorausfestgesetztenPreisenimHinblickaufseineVerarbeitunginderGemeinschaftzuZwecken
der Nahrungsmittelhilfe
(ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2754/1999 der Kommission vom 22. Dezember
1999 L331 36 23.12.1999
1999R0822 — DE — 22.04.1999 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 822/1999 DER KOMMISSION
vom 20. April 1999
überdenVerkaufvonRindfleischausBeständenbestimmterInter-
ventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen imHinblick auf seine Verarbeitung in der Gemeinschaft zu Zwecken
der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968überdiegemeinsameMarktorganisationfürRindfleisch(1),zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:DieAnwendungderInterventionsmaßnahmenhatinmehrerenMitglied-
staaten Lagerbestände im Rindfleischsektor entstehen lassen. Damitdiese Bestände nicht übermäßig lange gelagert werden, sollte ein Teildavon zur Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft werden, um vonzugelassenen Wohltätigkeitsorganisationen zu Zwecken der Nahrungs-mittelhilfe übernommen zu werden.
Esempfiehltsich,diesenVerkaufnachdenKommissionsverordnungen
(EWG)Nr.2173/79(
3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.
2417/95(4),(EWG)Nr.3002/92(5),zuletztgeändertdurchdieVerord-
nung(EG)Nr.770/96(6),und(EWG)Nr.2182/77(7),zuletztgeändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, durchzuführen, wobei aller-dingsvorallemwegendesbesonderenVerwendungszwecksderbetref-fenden Erzeugnisse gewisse Ausnahmen erforderlich sind.
ZurGewährleistungeinesregelmäßigenunddauerhaftenVerkaufssind
insbesonderedieBestimmungendesTitelsIderVerordnung(EWG)Nr.2173/79 anzuwenden.
Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Bestandsverwaltung muß
vorgesehen werden, daß die Interventionsstelle vorrangig das Fleischverkauft, das am längsten eingelagert ist.
Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die die
Anwendung der Vorschrift in einigen Mitgliedstaaten bereitet, sollteeineAusnahmevonArtikel2Absatz2zweiterUnterabsatzderVerord-nung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehen werden.
Um zu gewährleisten, daß das Interventionsrindfleisch effektiv seinem
besonderen Bestimmungszweck zugeführt wird, sind zusätzlich zu denMaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 Kontrollmaß-nahmeninFormvonÜberprüfungenderMengenundQualitätenvorzu-sehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1997, S. 17.
(3) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.
(4) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.
(5) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
(6) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13.
(7) ABl. L 251 vom 1.10.1977, S. 60.
1999R0822 — DE — 22.04.1999 — 001.001 — 3
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf nationale Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe
werdenrund500TonnenRindfleischohneKnochenausBeständenderirischenInterventionsstelle,diegemäßArtikel6derVerordnung(EWG)Nr. 805/68 angekauft wurden, zur Verarbeitung in der Gemeinschaftverkauft.
GenaueAngabenzudenErzeugnissenundihrenPreisensindinAnhang
I enthalten.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden die
in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere ihren Titeln I und III,sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EWG) Nr. 3002/92verkauft.
(3) Auskünfte über die verfügbaren Mengen und die Lagerorte sind
beiderinAnhangIIdervorliegendenVerordnunggenanntenAnschrifterhältlich.
(4) Von jedem der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse verkaufen
diebetreffendenInterventionsstellenzuerstdasamlängsteneingelagerteFleisch.
(5) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
Verordnung(EWG)Nr.2173/79istdasLagerhausbzw.sinddieLager-häuser, in dem/denen das beantragte Fleisch gelagert wird, im Kaufan-trag nicht anzugeben.
Artikel 2
(1) Die Kaufanträge sind nur gültig, wenn sie von einer natürlichen
oderjuristischenPersongestelltwerden,diewährendderzwölfMonatevor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rindfleischhaltige Verarbei-tungserzeugnissehergestellthatundineinemnationalenMehrwertsteu-erverzeichnis eingetragen ist. Außerdem dürfen Anträge nur von bzw.im Namen von Verarbeitungsbetrieben gestellt werden, die gemäßArtikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(
1) zugelassen sind.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2182/77 enthalten die Anträge:
— eine schriftliche Bestätigung des Käufers, daß er das Fleisch inner-
halbderinArtikel5Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.2182/77genannten Frist zu dem in Artikel 3 Absatz 2 spezifiziertenErzeugnis verarbeiten wird,
— die genaue Angabe des oder der Betriebe, in denen das erworbene
Fleisch verarbeitet wird.
(3) DerKäufergemäßAbsatz1kanneinenBevollmächtigtenschrift-
lichbeauftragen,diegekaufteWarezuübernehmen.IndiesemFallmußder Bevollmächtigte mit dem Kaufantrag des von ihm vertretenenKäufers die genannte schriftliche Vollmacht vorlegen.
(4) AbweichendvonArtikel18Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
2173/79 liegt die Frist für die Übernahme bei zwei Monaten.
(5) DieindenvorstehendenAbsätzengenanntenKäuferundBevoll-
mächtigten führen eine Buchhaltung, aus der die Bestimmung und dieVerwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere um die Über-einstimmungderMengendererworbenenErzeugnissemitdenMengender verarbeiteten Erzeugnisse überprüfen zu können.
(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
1999R0822 — DE — 22.04.1999 — 001.001 — 4
▼B
Artikel 3
(1) Das gemäß dieser Verordnung erworbene Fleisch muß zu
Erzeugnissen verarbeitet werden, die den Definitionen von A-Erzeug-nissen gemäß Absatz 2 entsprechen.
(2) A-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes
16021000, 16025031, 16025039 oder 16025080, die kein anderesFleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß vonhöchstens 0,45%(
1) und mindestens 20%(2) mageres Rindfleisch
(ohne Schlachtnebenerzeugnisse(3) und Fett) enthalten, wobei Fleisch
und Gelee mindestens 85% des Gesamtnettogewichts ausmachenmüssen.
Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht,
umdasEiweißimFleischbisinsInnerezukoagulieren,sodaßdieses,wennesanderdickstenStelledurchschnittenwird,anderSchnittstellekeine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Warenkontrollen und
Dokumentenprüfungen vor, um zu gewährleisten, daß das gesamteFleisch gemäß den Artikeln 2 und 3 verarbeitet wird.
Dieses System umfaßt Warenkontrollen von Menge und Qualität zu
Beginn, während und nach Abschluß des Verarbeitungsvorgangs. DieVerarbeiter müssen jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechenderProduktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung desFleisches nachzuweisen.
Im Rahmen der technischen Überprüfung des Produktionsverfahrens
durch die zuständige Behörde können erforderlichenfalls Tropfsaftver-luste und Abfallstücke berücksichtigt werden.
ZurÜberprüfungderQualitätdesEnderzeugnissesundseinerÜberein-
stimmungmitderRezepturdesVerarbeitersentnehmenundanalysierendie Mitgliedstaaten repräsentative Proben. Die Kosten hierfür trägt derbetreffende Verarbeiter.
(2) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 findet keine
Anwendung.
Artikel 5
(1) Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit wird auf 12EUR/100 kg festge-setzt.
(2) DerBetragderinArtikel4Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
2182/77 vorgesehenen Sicherheit wird auf 700EUR/Tonne festgesetzt.
(3) AbweichendvonArtikel5Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.
2182/77 ist die Verarbeitung des gesamten erworbenen Fleisches zudem im Kaufantrag angegebenen Enderzeugnis eine Hauptpflicht.
Eine weitere Hauptpflicht ist die kostenfreie Übernahme aller herge-
stelltenVerarbeitungserzeugnissedurcheinevondenirischenBehördenfür humanitäre Hilfe zugelassene Nichtregierungsorganisation. DieEinhaltungdieserPflichtwirddurcheinvonderbetreffendenOrganisa-tion erstelltes und unterzeichnetes Papier nachgewiesen, in der die
(1) Bestimmung des Kollagengehalts: Als Kollagengehalt gilt der mit dem
Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxy-prolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1994 zu bestimmen.
(
2) Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analysever-
fahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 derKommission (ABl. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 39) bestimmt.
(
3) Zu den Schlachtnebenerzeugnissen gehören: der Kopf und Teile davon
(einschließlich Ohren), Füße Schwänze, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries(Thymusdrüse), Bauchspeicheldrüse, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleim-haut, Milz, Zunge, Hautfett, Rückenmark, eßbare Häute, Geschlechtsorgane(Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddrüse und Hypophyse.
1999R0822 — DE — 22.04.1999 — 001.001 — 5
▼B
kostenfrei übernommene Menge von Verarbeitungserzeugnissen ange-
geben ist.
▼M1
(4) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1445/95 der Kommission(
1) sind Ausfuhrlizenzen für gemäß dieser
VerordnunghergestellteErzeugnisseabdemdenTagihrerAusstellungimSinnevonArtikel21Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.3719/88der Kommission(
2) zwölf Monate gültig.
▼B
Artikel 6
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist
zusätzlichzudeninderVerordnung(EWG)Nr.3002/92vorgesehenenAngaben folgendes einzutragen:
— in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einer oder mehrere der
folgenden Vermerke:
— Para transformación [Reglamentos (CEE) n
o2182/77 y (CE) no
822/1999]
— Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr.
822/1999)
— Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77
und (EG) Nr. 822/1999)
—Για µεταποίηση [κανονισµοί(ΕΟΚ)αριθ.2182/77 και(ΕΚ)
αριθ. 822/1999]
— For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No
822/1999)
— Destinés à la transformation [règlements (CEE) no2182/77 et
(CE) no822/1999]
— Destinate alla trasformazione [regolamenti (CEE) n. 2182/77 e
(CE) n. 822/1999]
— Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr.
2182/77 en (EG) nr. 822/1999)
— Paratransformação[Regulamentos(CEE)n.o2182/77e(CE)n.o
822/1999]
— Jalostettavaksi(Asetukset(ETY)N:o2182/77ja(EY)N:o822/
1999)
— Förbearbetning(Förordningarna(EEG)nr2182/77och(EG)nr
822/1999).
— in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 das Datum des Abschlusses
des Kaufvertrags.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
1999R0822 — DE — 22.04.1999 — 001.001 — 6
▼B
Estado
miembro
Medlemsstat
Mitgliedstaat
Κράτος µέλος
MemberState
Étatmembre
Statomembro
Lidstaat
Estado-membro
Jäsenvaltio
MedlemsstatProductos
Produkter
Erzeugnisse
Προϊόντα
Products
Produits
Prodotti
Producten
Produtos
Tuotteet
ProdukterCantidadaproximada
(toneladas)
Tilnærmetmængde
(tons)
UngefähreMengen
(Tonnen)
Κατά προσέγγιση
ποσότητα
(τόνοι)
Approximatequantity
(tonnes)
Quantitéapproxima-
tive
(tonnes)
Quantitàapprossima-
tiva
(tonnellate)
Hoeveelheidbijbena-
dering
(ton)
Quantidadeaproxi-
mada
(toneladas)
Arvioitumäärä
(tonneina)
Ungefärligkvantitet
(ton)Preciodeventaexpresadoen
eurosportonelada
SalgspriseriEUR/ton
Verkaufspreise,ausgedrücktin
EUR/Tonne
Tιµές πώλησης εκφραζόµενες
σε Ευρώ ανά τόνο
SellingpricesexpressedinEUR
pertonne
Prixdeventeexpriméseneuros
partonne
Prezzidivenditaespressiineuro
pertonnellata
Verkoopprijzenuitgedruktineuro
perton
Preçodevendaexpressoemeuros
portonelada
Myyntihintaeuroinatonnilta
FörsäljningsprisieuropertonANEXOI—BILAGI—ANHANGI— ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I—ANNEXI—ANNEXEI—ALLEGATOI
—BĲLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I
IRELAND — Interventionshank(INT
11)150 500
— Interventionshin(INT
21)150 500
— Interventionforequarter
(INT24)200 750
1999R0822 — DE — 22.04.1999 — 001.001 — 7
▼B
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEXII —
ANNEXE II — ALLEGATO II — B ĲLAGE II — ANEXO II — LIITE II —
BILAGA II
Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes
adresser — Anschriften der Interventionsstellen — ∆ιευθύνσεις των οργα -
νισµών παρεµβάσεως —Addressesoftheinterventionagencies—Adresses
des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento —Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de inter-
venção — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser
IRELAND
Department of Agriculture and Food
Johnstown Castle EstateCounty WexfordIrelandTel.: (35353)63431Telefax: (35353)42842