1986R4055 — DE — 01.01.1987 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.4055/86DESRATES
vom22.Dezember 1986
zurAnwendungdesGrundsatzesdesfreienDienstleistungsverkehrsaufdieSeeschiffahrtzwischen
MitgliedstaatensowiezwischenMitgliedstaatenundDrittländern
(ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 117 vom 5.5.1988, S. 33 (4055/86)
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.4055/86DESRATES
vom22.Dezember 1986
zurAnwendungdesGrundsatzesdesfreienDienstleistungsverkehrs
auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen
Mitgliedstaaten undDrittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, nach
Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Beseitigung der Hindernisse des freien Dienstleistungsverkehrs
zwischen den Mitgliedstaaten ist gemäß Artikel 3 des Vertrages eine derAufgaben der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 61 des Vertrages fällt der freie Dienstleistungsverkehr
auf dem Gebiet des Seeverkehrs unter die Bestimmungen des Titels überden Verkehr.
Die Anwendung dieses Grundsatzes in der Gemeinschaft ist auch die
Voraussetzung dafür, gegenüber Drittländern eine wirksame Politik zur
Sicherstellung der weiteren Anwendung marktwirtschaftlicher
Grundsätze im Seeverkehr zu verfolgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 (
3) sichertunt er anderem innerhalb
von Konferenzen den marktwirtschaftlichen Zugang zu dem Teil desLinienverkehrs, der nicht von Verpflichtungen gegenüber nationalenReedereien von Drittländern gemäß dem Übereinkommen der Vereinten
Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen — sofern
die Mitgliedstaaten ihn ratifiziert haben — betroffen ist.
Da noch nicht alle Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex ratifiziert haben
und bestimmte Drittländer ihn wahrscheinlich nicht ratifizieren werden,wird der Kodex noch nichtauf alle Verkehre der Gemeinschaftangewandt und dürfte auf einige dieser Verkehre auch künftig nichtangewandtwerden.
Der Verhaltenskodex gilt nur für Linienkonferenzen und die von ihren
Mitgliedern beförderte Ladung, aber weder für unabhängige Reedereien
noch für Reedereien, die auf dem Gebietder Massengut - oderTrampschiffahrt tätig sind, auf dem die Gemeinschaft die Erhaltungeines freien und lauteren Wettbewerbs anstrebt.
Die Gemeinschaft billigt rückhaltlos die Resolution Nr. 2, die von der
Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen über einen Verhal-tenskodex für Linienkonferenzen angenommen wurde und in der es
heißt, daß zur Gewährleistung einer gesundem Entwicklung der
Liniendienste die Tätigkeit der nicht der Konferenz angehörendenLinienreedereien unbehindert sein sollte, solange sie den Grundsatz►
C1des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Grundlage ◄
beachten.
Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihr Festhalten am freien Wettbewerb,
der eines der wesentlichen Merkmale des Massengutverkehrs mit festen
oder flüssigen Waren darstellt, und geben ihrer Überzeugung Ausdruck,daß die Einführung einer Ladungsaufteilung bei diesem Verkehr zueiner wesentlichen Erhöhung der Beförderungskosten führen würde unddamit ernste Folgen für die Handelsinteressen ►
C1aller Staaten ◄
hätte.1986R4055 — DE — 01.01.1987 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 169.
(2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 178.
(3) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1.
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Drittländer konfrontieren die Reedereien der Gemeinschaft mit immer
neuen Beschränkungen der Freiheit, Seeverkehrsleistungen für die inihrem eigenen Land, in anderen Mitgliedstaaten oder in den betreffenden
Drittländern ansässigen Verlader zu erbringen, was sich auf die
gesamten Verkehre der Gemeinschaft nachteilig auswirken kann.
Einige dieser Beschränkungen sind in zweiseitigen Abkommen
zwischen Drittländern und einigen Mitgliedstaaten enthalten, währendandere Beschränkungen auf entsprechenden Rechtsvorschriften oderVerwaltungsmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten beruhen.
Daher sollte der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nunmehr
auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitglied-
staaten und Drittländern angewandt werden, damit die bestehendenBeschränkungen schrittweise aufgehoben und die Einführung neuerBeschränkungen vermieden werden kann.
Aufgrund der Struktur ►
C1der Seeschiffahrt ◄der Gemeinschaft
erscheint es angebracht, daß die Bestimmungen dieser Verordnung auchfür außerhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten sowie für ►
C1Reedereien ◄mitSit z außerhalb der
Gemeinschaft gelten, sofern diese von Staatsangehörigen der Mitglied-staaten kontrolliert werden und ihre Schiffe nach den dort geltendenRechtsvorschriften registriert sind.
Je nach der Art der entsprechenden Transporte sind Bestimmungen für
einen angemessenen Übergangszeitraum festzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs in der
Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaatenund Drittländern gilt für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mit Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat als dem des Dienstleistungsnehmers.
(2) Diese Verordnung giltauch für außerhalb der Gemeinschaft
ansässige Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und für►
C1Reedereien ◄mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die von
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern derenSchiffe in diesem Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvor-
schriften registriert sind.
(3) Die Bestimmungen der Artikel 55 bis 58 und des Artikels 62 des
Vertrages finden auf das von dieser Verordnung geregelte SachgebietAnwendung.
(4) Als Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt zwischen
Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern imSinne dieser Verordnung gelten die nachstehenden Dienstleistungen,wenn sie gewöhnlich gegen Entgelt erbracht werden:
a) Innergemeinschaftlicher Seeverkehr:
die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seewege
zwischen einem Hafen eines Mitgliedstaats und einem Hafen odereiner Offshore-Anlage eines anderen Mitgliedstaats;
b) Seeverkehr mit Drittländern:
die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seeweg
zwischen den Häfen eines Mitgliedstaats und den Häfen oderOffshore-Anlagen eines Drittlandes.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 werden vor dem 1. Juli 1986 bestehende
einseitige nationale Beschränkungen im Bereich der Beförderungbestimmter Güter, die ganz oder teilweise Schiffen der eigenen Flaggevorbehalten sind, spätestens gemäß folgendem Zeitplan beendet:1986R4055 — DE — 01.01.1987 — 000.001 — 3
▼C1
▼B
▼B
—Beförderung zwischen Mitgliedstaaten
mitSchiffen unt er der Flagge eines
Mitgliedstaats: 31. Dezember 1989
—Beförderung zwischen Mitgliedstaaten
und Drittländern mit Schiffen unterder Flagge eines Mitgliedstaats: 31. Dezember 1991
—Beförderung zwischen Mitgliedstaaten
sowie zwischen Mitgliedstaaten undDrittländern mit anderen Schiffen: 1. Januar 1993.
Artikel 3
►
C1Ladungsaufteilungsvereinbarungen ◄in bestehenden zweisei-
tigen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern werden
►C1werden nach und nach beendet ◄oder gemäß Artikel 4
angepaßt.
Artikel 4
(1) Bestehende ►C1Ladungsaufteilungsvereinbarungen ◄, die
nicht gemäß Artikel 3 beendet werden, sind gemäß den gemeinschaft-lichen Rechtsvorschriften anzupassen; dabei gilt insbesondere folgendes:
a) Im Verkehr gemäß dem UN-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
müssen sie mitdiesem Kodex sowie mitden Verpflicht ungen derMitgliedsstaaten nach der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 inEinklang stehen;
b) Im Nichtkodex-Verkehr sind die Abkommen so bald wie möglich,
auf jeden Fall aber vor dem 1. Januar 1993, so anzupassen, daß einangemessener, freier und nichtdiskriminierender Zugang aller
Angehörigen der Gemeinschaftim Sinne des Art ikels 1 zu den
Ladungsanteilen des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen wird.
(2) Einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden umgehend
den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Das in der
Entscheidung 77/587/EWG vorgesehene Konsultationsverfahren ist
anwendbar.
(3) Über Fortschritte bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Anpassungen erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht, und
zwar anfänglich alle sechs Monate und in der Folgezeit jährlich.
(4) Treten bei der Anpassung von Abkommen gemäß Absatz 1
Buchstabe b) Schwierigkeiten auf, so setzt der betreffende Mitgliedstaat
den Ratund die Kommission davon in Kennt nis. In Fällen; in denen
Abkommen mit Absatz 1 Buchstabe b) unvereinbar sind, ergreift der Ratauf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen, sofern derbetreffende Mitgliedstaat dies beantragt.
Artikel 5
(1)►
C1Ladungsaufteilungsvereinbarungen ◄ in künftigen
Abkommen mit Drittländern sind untersagt, es sei denn, daß aufgrundaußergewöhnlicher Umstände die Linienreedereien der Gemeinschaft
►
C1sonst keine wirksame Möglichkeit hätten, am Seeverkehr mit dem
betreffenden Drittland teilzunehmen. ◄In diesen Fällen können solche
Vereinbarungen nach Maßgabe des Artikels 6 zugelassen werden.
(2) Sucht ein Drittland beim Verkehr mit flüssigen oder festen
Massengutladungen einem Mitgliedstaat gegenüber
►C1Ladungsaufteilungsvereinbarungen ◄ zur Bedingung zu
machen, so beschließtder Ratgeeignet e Maßnahmen nach Maßgabeder Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 vom 22. Dezember 1986 für einkoordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen inder Seeschiffahrt(
1).1986R4055 — DE — 01.01.1987 — 000.001 — 4
(1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
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Artikel 6
(1) Befinden sich die Staatsangehörigen oder die
►C1Reedereien ◄eines Mitgliedstaates im Sinne von Artikel 1
Absätze 1 und 2 in der Lage oder drohen sie in die Lage zu geraten►
C1, daß sie keine wirksame Möglichkeithaben, am Seeverkehr mit
einem bestimmten Drittland teilzunehmen, so ◄teilt der betreffende
Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission sobald wie möglich mit.
(2) Der Ratbeschließtdie erforderlichen Maßnahmen mitqualifi-
zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Diese Maßnahmenkönnen in den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Fällen die Aushandlungund den Abschluß von ►
C1Ladungsaufteilungsvereinbarungen ◄
einschließen.
(3) Hat der Rat binnen sechs Monaten nach der in Absatz 1
vorgesehenen Mitteilung eines Mitgliedstaats keine Entscheidung über
das erforderliche Vorgehen getroffen, so kann der betreffende Mitglied-staat die Maßnahmen ergreifen ►
C1, die zu diesem Zeitpunkt
erforderlich erscheinen, um eine wirksame Möglichkeitzur Teilnahmeam Seeverkehr gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu gewährleisten. ◄
(4) Alle nach Absatz 3 getroffenen Maßnahmen müssen den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen und den Staats-angehörigen oder den ►
C1Reedereien ◄der Gemeinschaftgemäß
Artikel 1 Absätze 1 und 2 angemessenen, freien und nichtdiskriminie-
renden Zugang zu den betreffenden Ladungsanteilen gewährleisten.
(5) Einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Absatz 3 sind umgehend den
Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen. Das in der Entschei-dung 77/587/EWG vorgesehene Konsultationsverfahren ist anwendbar.
Artikel 7
Der Rat kann im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages diese
Verordnung auf Staatsangehörige eines Drittlandes ausdehnen, die
Seeverkehrsleistungen erbringen und in der Gemeinschaft ansässig sind.
Artikel 8
Wer Seeverkehrsleistungen erbringt, kann dazu unbeschadet der
Bestimmungen des Vertrages über das Niederlassungsrecht seine
Geschäftstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht
wird, einstweilig unter denselben Bedingungen ausüben, die dieser Staatseinen eigenen Staatsangehörigen vorschreibt.
Artikel 9
Solange die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs nicht
aufgehoben sind, wendet jeder Mitgliedstaat solche Beschränkungen
ohne Unterscheidung nach der Staatszugehörigkeit oder dem Sitzderjenigen an, die Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1und 2 erbringen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten konsultieren die Kommission, bevor sie Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung erlassen,und setzen die Kommission von allen entprechenden Maßnahmen inKenntnis.
Artikel 11
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages überprüft der
Ratdiese Verordnung vor dem 1. Januar 1995.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblattt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.1986R4055 — DE — 01.01.1987 — 000.001 — 5
▼B
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1986R4055 — DE — 01.01.1987 — 000.001 — 6