1997R0936—DE—01.09.1998—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 936/97 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1997
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder
gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch
(ABl.L137vom28.5.1997,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2048/97derKommissionvom20.Oktober1997 L287 10 21.10.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.31/98derKommissionvom8.Januar1998 L5 3 9.1.1998
►M3Verordnung(EG)Nr.260/98derKommissionvom30.Januar1998 L25 42 31.1.1998
►M4Verordnung(EG)Nr.1299/98derKommissionvom23.Juni1998 L180 6 24.6.1998
►M5Verordnung(EG)Nr.1680/98derKommissionvom29.Juli1998 L212 36 30.7.1998
►M6Verordnung(EG)Nr.134/1999derKommissionvom21.Januar1999 L17 22 22.1.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 936/97 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1997
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwer-
tiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes
Büffelfleisch
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996zurAnwendungderZugeständnissegemäßdernachAbschlußder
Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT
aufgestellten ListeCXL(1),insbesondereaufArtikel 1Absatz1,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der in den multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-kommen über die Landwirtschaft verpflichtet, für hochwertigesRindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch Mehrjahreskontingente inHöhe von 58100 bzw. 2250 Tonnen jährlich zu eröffnen. Die jewei-
ligen 12-Monats-Abschnitte laufen am 1. Juli jeden Jahres an, und es
gilt.die entsprechenden Durchführungsvorschriften zuerlassen.
Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse
Echtheitsbescheinigungenzuerteilen,mitdenenihrUrsprunggarantiert
wird. Es ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheinigungen
festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden.Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem DrittlandliegendenAusgabestelleerteiltwerden.DieseStellemußalleGarantienfürdasguteFunktionieren derbetroffenen Regelungbieten.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen
verwaltet wird.ZudiesemZwecksindinsbesonderedieAntragstellungzu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzengegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
2), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2350/96(3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der
Verordnung(EWG)Nr.2377/80(4),zuletzt geändert durchdieVerord-
nung(EG)Nr.266/97(5),enthalten müssen.
Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abgewickelt wird,
sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer
Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigungabhängig gemacht werden.
Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die
die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den
Ursprung des im Rahmen des Kontingents eingeführten Rindfleischs
mit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktsitua-tion. Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Mitteilungeinzuführen.
Die Mitgliedstaaten sehen die Übermittlung der mit diesen Einfuhren
zusammenhängenden Informationen vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürRindfleisch —1997R0936—DE—01.09.1998—001.001—2
(1) ABl.Nr.L146vom20.6.1996,S.1.
(2) ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
(3) ABl.Nr.L320vom11.12.1996,S.4.
(4) ABl.Nr.L143vom27.6.1995,S.35.
(5) ABl.Nr.L45vom15.2.1997,S.1.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli eines gegebenen Jahres bis zum
30. Juni des folgenden Jahres, im folgenden „Einfuhrjahr“ genannt,werdenfolgende Zollkontingente eröffnet:
— 58100 Tonnen hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes
Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisseder KN-Codes 02061095 und 02062991. Dieses Kontingent hatdielaufende Nummer09.4002.
— 2250 Tonnen gefrorenes entbeintes Büffelfleisch des KN-Codes
02023090, ausgedrückt in Gewicht ohneKnochen. Dieses Kontin-genthatdielaufende Nummer09.4001.
Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg
Fleischmit Knochen77kgFleischohneKnochen.
(2) ImSinnedieserVerordnungist„gefrorenesRindfleisch“ solches
Fleisch, das zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet derGemeinschaft eineKerntemperatur vonmindestens −12ºCaufweist.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird der
Wertzoll auf20%festgesetzt.
Artikel 2
Das Zollkontingent für Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren,
gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird wie folgt aufge-teilt:
a) 28000 Tonnen Fleisch, entbeint, der KN-Codes 020130 und
02061095,dasfolgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22bis24Monate alten
Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der
Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung
460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mitder Bezeichnung ‚besondere Teilstücke von Rindern‘, in Kartons‚Special boxed beef‘. Diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung‚s.c.‘(special custs)(SIC!cuts)tragen.“;
b) 7000 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 02012090,
020130, 02022090, 020230, 02061095 und 02062991, dasfolgender Begriffsbestimmungentspricht:
„Ausgewählte Teilstücke von Fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren,
von Rindern mit nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähnen, derenSchlachtkörper 327 kg (720 Ibs) nicht überschreiten dürfen,gedrungen aussehend, mit Fleisch von guter Schneidequalität, von
heller undeinheitlicher Farbesowieeiner angemessenen, aber nicht
übermäßigen Fettschicht. Das Fleisch muß als ‚high-quality beefEC‘ausgewiesensein.“;
c) 6300TonnenFleisch,entbeint,derKN-Codes020130,02023090,
02061095 und 02062991, das folgender Begriffsbestimmungentspricht:
„Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren, deren
Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von
besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung ‚besondereRindfleischteilstücke‘, in Kartons ‚Special boxed beef‘. Diese Teil-stückedürfendie Bezeichnung ‚s.c.‘(special cuts)tragen.“;
d) 5000 Tonnen entbeintes Fleisch der KN-Codes 020130,
02023090, 02061095 und 02062991, das folgender Begriffsbe-stimmung entspricht:
„Teilstücke von Rindern, stammend von 20 bis 24 Monate alten
Jungochsen (novilhos) oder Färsen (novilhas), mindestens im Zahn-wechsel und mit maximal vier Dauer-Schneidezähnen. Das Fleischstammt ausschließlich von Tieren, die auf der Weide aufgezogenwurden, ist gut ausgereift und entspricht den folgenden Normender Klassifizierung der Rinderschlachtkörper:Fleisch von1997R0936—DE—01.09.1998—001.001—3
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Schlachtkörpern der Fleischigkeitsklassen B oder R, konvex bis
gradlinig, und der Fettgewebeklassen 2 oder 3; diese Teilstücketragen die Bezeichnung ‚s.c.‘ (special cuts) oder sind mit dem
Etikett ‚s.c.‘ (special cuts) gekennzeichnet, das ihre besondere
Qualität ausweist. Sie sind in Kartons mit der Aufschrift ‚Fleischhochwertiger Qualität‘ verpackt.“,
e) 300 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 02012090,
020130, 02022090, 020230, 02061095 und 02062991, dasfolgender Begriffsbestimmungentspricht:
„Ausgewählte Teilstücke von Fleisch, gekühlt oder gefroren,
ausschließlich von Weidetieren mit nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähnen, deren Schlachtkörper 325 kg nicht überschreiten,die gedrungen aussehen, eine helle und einheitliche Farbe sowie
eine angemessene, nicht übermäßige Fettschicht aufweisen. Sie
sind unter Vakuum mit der Aufschrift ‚Fleisch hochwertigerQualität‘ verpackt.“;
f) 11500TonnenErzeugnisgewichtFleischderKN-Codes0201,0202,
02061095 und 02062991, das folgenden Begriffsbestimmungenentspricht:
„Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von weniger als 30
Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes,
mindestens70%KörnerenthaltendesFuttermithohemKalorienge-halt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben.Fleisch mit der Bezeichnung ‚choice‘ oder ‚prime‘ gemäß diesenNormen des ‚United States Department of Agriculture‘ (USDA)
gehört automatisch zu der obenstehenden Begriffsbestimmung. Das
nach den Normen des Kanadischen Landwirtschaftsministeriums inCanada A, Canada AA, Canada AAA, Canada Choice und CanadaPrimeeingestufte Fleischentspricht dieserBegriffsbestimmung.“
Artikel 3
(1) Die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstabe f) genannten Mengen
setzt voraus, daß bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
folgendesvorgelegt wird:
— einegemäßdenArtikeln4und5erteilte Einfuhrlizenz
und
— einegemäßArtikel 6erteilte Echtheitsbescheinigung.
(2) DiegemäßAbsatz1erteiltenEinfuhrlizenzenwerdenaufmonat-
licher Grundlage erteilt. Die je Monat des Einfuhrjahres verfügbareMenge entspricht einem Zwölftel der in Artikel 2 Buchstabe f)genanntenGesamtmenge,erhöhtumdieinArtikel5Absatz3genannteRestmenge ausdenabgelaufenen Monaten.
Artikel 4
Um die in Artikel 3 genannte Einfuhrlizenz in Anspruch nehmen zu
können,
a) muß der Lizenzantragsteller eine natürliche oder juristische Person
sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags seit mindestens zwölfMonaten eine berufliche Tätigkeit im innergemeinschaftlichen
Vieh- und Fleischhandel oder im Vieh- und Fleischhandel mit
Drittländern ausübt und in einem Mitgliedstaat mehrwertsteuer-pflichtig ist;
b) kann sich der eingereichte Lizenzantrag auf eine Gesamtmenge
beziehen, die höchstens der in dem Monat verfügbaren Mengeentspricht,fürdenderLizenzantrag eingereicht wurde;
c) ist im Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-benenLand;1997R0936—DE—01.09.1998—001.001—4
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d) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 eine der
folgenden Angaben:
— Carnedevacuno dealta calidad [Reglamento (CE)no936/97]
— Oksekødafhøjkvalitet (forordning(EF)nr.936/97)
— Qualitätsrindfleisch (Verordnung(EG)Nr.936/97)
—Βόειο κρέας εκλεκτής ποιότητας [κανονισµός (ΕΚ) αριθ.
936/97]
— High-quality beef/veal (Regulation (EC)No936/97)
— Viandebovine dehaute qualité [règlement (CE)no936/97]
— Carnibovinedialta qualità [regolamento (CE)n.936/97]
— Rundvleesvanhogekwaliteit (Verordening(EG)nr.936/97)
— Carne de bovino de alta qualidade [Regulamento (CE) no936/
97]
— Korkealaatuista naudanlihaa (asetus(EY)N:o936/97)
— Nötköttavhögkvalitet (förordning(EG)nr936/97).
Artikel 5
(1) Der in Artikel 4 genannte Lizenzantrag kann nur in den ersten
fünf Tagen jedes Monats des Einfuhrjahres bei den zuständigen
BehördenindemMitgliedstaat eingereichtwerden,indemderAntrag-steller mehrwertsteuerpflichtig ist. Stellt ein Interessent mehr als einenAntrag,sosindalle Anträgeunzulässig.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am zweiten Werktag
nach dem Werktag, an dem die Einreichungsfrist für die Anträgeabläuft, die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden. DieseMitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller sowie der angegebenen
Ursprungsländer. Alle Mitteilungen, auch die ohne Angaben, sind an
demangegebenen Tagvor16Uhrfernschriftlich zuübermitteln.
(3) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, in welchem
Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Werden größere Mengen
beantragt als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitli-chen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden. Liegtdie Gesamtmenge, für die Anträge gestellt wurden, unter der verfüg-baren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die zu derim folgenden Monat des Einfuhrjahres verfügbaren Menge hinzu-
kommt.
(4) Vorbehaltlich einer Entscheidung der Kommission über die
Annahme der Anträge werden die Lizenzen am elften Tag jedes
Monatserteilt.
Artikel 6
(1) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und
mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang I angegebenenVordruckerstellt.
Der Vordruck ist etwa 210 × 297 mm groß. Das verwendete Papier
wiegtmindestens 40g/m
2.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemein-
schaft gedruckt und ausgefüllt. Siekönnen außer in einer AmtssprachederGemeinschaftinderAmtsspracheodereinerderAmtssprachendesAusfuhrlandesgedrucktundausgefüllt sein.
Auf der Rückseite des Vordrucks muß die in Artikel 2 vorgesehene
Definitionaufgeführtwerden,diefürFleischmitUrsprungimAusfuhr-landAnwendungfindet.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer,
die von der in Artikel 7 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. DieAbschriftentragendieselbe Ausstellungsnummer wiedasOriginal.
(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung
müssen mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzerTinte undinGroßbuchstabenausgefüllt sein.1997R0936—DE—01.09.1998—001.001—5
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(5) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den
Angaben der Anhänge I und II von einer im Anhang II verzeichnetenAusgabestelle ordnungsgemäßausgefüllt undabgezeichnet ist.
(6) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet,
wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe erhält und wenn sieden Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungs-
berechtigten PersonoderPersonenträgt.
DerStempel aufderEchtheitsbescheinigung unddenAbschriftenkann
durcheingedrucktesSiegel ersetzt werden.
Artikel 7
(1) EineimAnhangIIverzeichnete Ausgabestelle muß:
a) alssolchevondemAusfuhrlandanerkannt sein;
b) sichverpflichten,dieAngabenaufdenEchtheitsbescheinigungen zu
überprüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission jeden Mittwoch alle für die
ÜberprüfungderAngabenderEchtheitsbescheinigungenzweckdien-
lichen Informationen mitzuteilen.
(2) Das Verzeichnis kann von der Kommission geändert werden,
wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von
ihr übernommene Verpflichtung nicht erfüllt oder wenn eine neue
Ausgabestelle bestimmt ist.
Artikel 8
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
und in Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d) und e) genannten Mengen
setzt voraus, daß bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehreine gemäß Artikel 4 Buchstaben c) und d) sowie gemäß Absatz 2erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(2) a) Das Original der gemäß den Artikeln 6 und 7 erstellten Echt-
heitsbescheinigung wird samt Durchschrift der zuständigenBehörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich aufdie Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenzvorgelegt. Das Original der Echtheitsbescheinigung wird von
dergenannten Behördeaufbewahrt.
b) ImRahmenderangegebenenGesamtmengedarfeineEchtheits-
bescheinigung für mehrere Einfuhrlizenzen gleichzeitig erteilt
werden. In diesem Fall nimmt die zuständige Behörde in derEchtheitsbescheinigung dieentsprechenden Abbuchungenvor.
c) Diezuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst,wennsie
davon überzeugt ist, daß alle Auskünfte der Echtheitsbescheini-gungdendiesbezüglichen Wochenmitteilungen derKommissionentsprechen. Diebetreffende Lizenz wirdunverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von den in Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehenen
Bestimmungen kann die zuständige Behörde im Ausnahmefall und aufordentlich begründeten AntragdesAntragstellers eineImportlizenz aufderGrundlage dersich daraufbeziehenden Echtheitsbescheinigung vor
Erhalt der Informationen der Kommission ausstellen. In diesem Fall
beträgt die Sicherheit fürdie Einfuhrlizenz gemäß Artikel 12Absatz150 ECU/100 kg netto. Nach Eingang der Informationen über dieBescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch dieSicherheit gemäßArtikel 12Absatz1.
Artikel 9
DieEchtheitsbescheinigungundEinfuhrlizenzgeltendreiMonate,vom
Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Sie gelten jedoch höchstens bis zum30.JunideraufdasErteilungsdatum folgt.1997R0936—DE—01.09.1998—001.001—6
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Artikel 10
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95
gelten unbeschadet dervorliegenden Verordnung.
(2) UnbeschadetvonArtikel8Absatz4derVerordnung(EWG)Nr.
3719/88wirddergemäßdemgemeinsamen Zolltarifvollständige Zoll-
satz auf die Mengen erhoben, um die die in der Einfuhrlizenzvermerkten Mengenüberschritten werden.
Artikel 13
DieseVerordnungtritt am1.Juli1997inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1997R0936—DE—01.09.1998—001.001—7
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ANHANG Ι
1997R0936—DE—01.09.1998—001.001—8
▼B
1997R0936—DE—01.09.1998—001.001—9
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ANHANG ΙΙ
VERZEICHNIS DER STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER, DIE ZUR
AUSSTELLUNG DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN BEFUGT
SIND
—►M1SECRETARÍA DE AGRICULTURA, GANADERÍA, PESCA Y
ALIMENTACÍON ◄:
für Fleisch mit Ursprung in Argentinien, das der in Artikel 2 Buchstabe a)
genannten Begriffsbestimmungentspricht;
—►M6DEPARTMENT OF AGRICULTURE, FISHERIES AND
FORESTRY-AUSTRALIA ◄:
fürFleischmit UrsprunginAustralien,
a) das der in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Begriffsbestimmung
entspricht;
b) inArtikel1Absatz1zweiter Gedankenstrich genannt;
— INSTITUTONACIONALDECARNES(INAC):
für Fleisch mit Ursprung in Uruguay, das der in Artikel 2 Buchstabe c)
genannten Begriffsbestimmungentspricht;
— DEPARTAMENTO NACIONAL DE INSPECÇÃO DE PRODUTOS DE
ORIGEMANIMAL(DIOPA):
für Fleisch mit Ursprung in Brasilien, das der in Artikel 2 Buchstabe d)
genannten Begriffsbestimmungentspricht;
—►M5NEWZEALANDMEATBOARD ◄:
für Fleisch mit Ursprung in Neuseeland, das der in Artikel 2 Buchstabe e)
genannten Begriffsbestimmungentspricht;
— FOOD SAFETY AND INSPECTION SERVICE (FSIS) OF THE UNITED
STATESDEPARTMENTOFAGRICULTURE(USDA):
fürFleischmitUrsprungindenVereinigtenStaatenvonAmerika,dasderin
Artikel2Buchstabef)genannten Begriffsbestimmungentspricht;
— FOOD PRODUCTION AND INSPECTION BRANCH - AGRICULTURE
CANADA—DIRECTIONGÉNÉRALE,PRODUCTIONETINSPECTION
DESALIMENTS-AGRICULTURECANADA:
für Fleisch mit Ursprung in Kanada, das der in Artikel 2 Buchstabe f)
genannten Begriffsbestimmungentspricht.1997R0936—DE—01.09.1998—001.001—10