1981R2670 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2670/81DERKOMMISSION
vom14.September1981
mitDurchführungsvorschriftenfürdieErzeugungaußerhalbvonQuotenimZuckersektor
(ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1760/84 der Kommission vom 22. Juni 1984 L 165 19 23.6.1984
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2561/85 der Kommission vom 11. September
1985L 244 23 12.9.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 der Kommission vom 13. Juni 1988 L 152 23 18.6.1988
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3892/88 der Kommission vom 14. Dezember
1988L 346 29 15.12.1988
►M5Verordnung (EWG) Nr. 56/91 der Kommission vom 9. Januar 1991 L 7 25 10.1.1991
►M6Verordnung (EWG) Nr. 3559/91 der Kommission vom 6. Dezember 1991 L 336 26 7.12.1991
►M7Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 L 217 71 31.7.1992
►M8Verordnung (EWG) Nr. 67/93 der Kommission vom 15. Januar 1993 L 10 8 16.1.1993
►M9Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 45 2.7.1993
►M10Verordnung (EG) Nr. 158/96 der Kommission vom 30. Januar 1996 L 24 3 31.1.1996
►M11Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 L 159 38 3.6.1998
►M12Verordnung (EG) Nr. 95/2002 der Kommission vom 18. Januar 2002 L 17 37 19.1.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 64 (3892/88)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2670/81DERKOMMISSION
vom14.September1981
mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von
QuotenimZuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni
1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbe-
sondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß C-Zucker,
der nicht gemäß Artikel 27 derselben Verordnung auf das folgende
Wirtschaftsjahr übertragen wird, und C-Isoglukose in unverarbeiteterForm ohne Erstattung oder Abschöpfung vor dem auf das Ende desbetreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 1. Januar ausgeführt werden.Werden diese Mengen vollständig oder teilweise auf dem Binnenmarktabgesetzt oder nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ausgeführt, so
wird für die betreffenden Mengen ein nach dem Verfahren des Artikels
41 derselben Verordnung festzusetzender Betrag erhoben. Dieeinschlägigen Durchführungsvorschriften sind durch die Verordnung(EWG) Nr. 2645/70 der Kommission vom 28. Dezember 1970 überBestimmungen, die auf die über die Höchstquote hinaus erzeugte
Zuckermenge anwendbar sind(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1367/78(3), und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1700/80
der Kommission vom 30. Juni 1980 mit Durchführungsvorschriften für
die Anwendung von Quoten auf die Isoglukoseerzeugung in der Zeitvom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981(
4) festgesetzt worden. Die
Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 ist bereits mehrfach geändert worden;
neue Änderungen erweisen sich als notwendig, da die grundlegenden
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 den zu einemeinheitlichen Süßmittelmarkt gehörenden Bereichen Zucker und Isoglu-kose gemeinsam sind. Die Durchführungsbestimmungen für C-Zuckerund C-Isoglukose sollten daher der Übersichtlichkeit halber zu einer
neuen entsprechend angepaßten Verordnung zusammengefaßt werden.
Aus Verwaltungsgründen ist es zweckmäßig anzugeben, daß die C-
Zuckermenge oder die C-Isoglukosemenge, für welche der Ausfuhr-nachweis vom Hersteller nicht rechtzeitig vor einem bestimmten
Zeitpunkt erbracht worden ist, im Sinne von Artikel 26 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 als auf dem Binnenmarkt abgesetzt anzusehen ist.Aus den gleichen Gründen empfiehlt es sich, für diesen Nachweis dieUnterlagen für die Ausfuhr zu verwenden, die in der Verordnung (EWG)Nr. 2630/81 der Kommission vom 10. September 1981 über besondereDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für
Zucker(
5) und in der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission
vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini-gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
6), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81(7), vorgesehen sind.
Bei der Festsetzung des beim Absatz auf dem Binnenmarkt zuerhebenden Betrages ist es unerläßlich, nicht ausgeführten C-Zuckeroder nicht ausgeführte C-Isoglukose Bedingungen zu unterwerfen, diedenen für Zucker oder Isoglukose vergleichbar sind, die aus Drittländerneingeführt werden. Es erscheint daher zweckmäßig, diesen Betrag so1981R2670 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 48.
(3)ABl.Nr.L166vom23.6.1978,S.24.
(4)ABl.Nr.L166vom1 7.1980,S.90 .
(5) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10.
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festzusetzen, daß einerseits der höchste Betrag der Einfuhrabschöpfung
für Zucker oder des beweglichen Teilbetrags nach Artikel 16 Absatz 6der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für Isoglukose, der in einem
bestimmten Zeitraum anwendbar war, und andererseits ein anhand der
Absatzkosten für einen aus Drittländern eingeführten Zucker fest-gesetzter Pauschalbetrag berücksichtigt werden. Der bestimmteZeitraum umfaßt das Wirtschaftsjahr, in dem der betreffende Zuckeroder die betreffende Isoglukose erzeugt wurde, und die auf dieses
Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monate.
Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission
vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81, genanntenBestimmungen sollten als Ausfuhr ausgeschlossen werden.
Den betreffenden Herstellern sollte die Möglichkeit zur Ausfuhr von
nicht selbst erzeugtem Zucker oder nicht selbst erzeugter Isoglukosegegeben werden. In diesem Fall sollte die Zahlung eines Pauschalbetragsvorgesehen werden, der in allen Fällen als Ausgleich für etwaige
Vorteile anzusehen ist, die sich aus einem solchen Austausch ergeben
können.
Für C-Zucker und C-Isoglukose sollten bestimmte Maßnahmen für Fälle
höherer Gewalt, die die Ausfuhr unmöglich machen, vorgesehenwerden. Es ist gerechtfertigt, die Möglichkeit der rückwirkendenAnwendung vorzusehen, damit die seltenen in der Vergangenheitaufgetretenen Fälle dieser Art einer für die Betreffenden günstigen
Lösung zugeführt werden, indem insbesondere die Zahlung des zu
leistenden Betrages nicht gefordert wird, wenn die Ausfuhr desbetreffenden Erzeugnisses aus dem genannten Grund nicht tatsächlicherfolgt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
genannte Ausfuhr gilt als erfolgt, wenn:
a) unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung der in Artikel
2 genannte Nachweis sich in Besitz der zuständigen Stelle des
Erzeugungsmitgliedstaats befindet, aus welchem Mitgliedstaat auch
immer der C-Zucker, die C-Isoglukose oder C-Inulinsirup ausgeführtwird;
b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr,
in dem der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup
erzeugt wird, vom Ausfuhrmitgliedstaat akzeptiert wird;
c) der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup oder eine im
Sinne von Artikel 2 Absatz 3 entsprechende Menge das Zollgebietder Gemeinschaft spätestens in einer Frist von 60Tagen ab dem unterBuchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat;
d) das Erzeugnis ohne Erstattung noch Abschöpfung ausgeführt worden
ist, entweder als nicht denaturierter Weiß- oder Rohzucker oder als inder dem festen Zucker vorgeschalteten Verarbeitungsstufe gewon-nener Sirup der KN-Codes ►
M111702 6095 ◄und 1702 90 99
oder als Isoglukose in unverändertem Zustand oder als Inulinsirup inunverändertem Zustand.1981R2670 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.▼M4
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Außer im Falle höherer Gewalt gilt die betreffende Menge C-Zucker, C-
Isoglukose oder C-Inulinsirup als auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wennnicht alle im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitglied-
staats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der
C-Inulinsirup erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vomBeteiligten geltend gemachten Umstände notwendig sind.
Wenn C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup aus dem Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der Erzeugung ausgeführtwird, so werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahmeder zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergriffen.
(1a.) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und d) wird C-
Zucker, der auf den Kanarischen Inseln und auf Madeira in Form von
Weißzucker des KN-Codes 1701 bzw. auf den Azoren in Form vonRohzucker des KN-Codes 1701 12 10 gemäß der Regelung über dieBefreiung von den Einfuhrzöllen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)Nr. 1453/2001(
1) des Rates bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001(2)
des Rates eingeführt wurde, während des Zeitraums gemäß Artikel 10
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 so behandelt, als sei er
zum Zweck der Durchführung dieser Regelung gemäß Artikel 13 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001(
3) des Rates nach Drittländern
ausgeführt worden und als stamme er aus diesen Drittländern.
(2) Die als in Absatz 1 erster Unterabsatz unter Buchstabe d)
genannte Sirupe ausgeführten Mengen Zucker müssen entsprechend demGehalt an extraktionsfähigem Zucker festgestellt werden, der gemäß den
Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 bestimmt worden ist.
Zur Durchführung dieser Verordnung können die Bestimmungen von
Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission(
4) nicht
geltend gemacht werden.
Artikel 2
(1) Der Nachweis, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Bedingungen durch den betreffenden Hersteller erfüllt worden sind, istder zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet derC-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup erzeugt worden ist,
vor dem 1. April zuerbringen, der au f das Ende des Wirtschaftsjahres
folgt, in dem er/sie erzeugt worden ist.
In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats jedoch eine längere Frist einräumen.
(2) Der Nachweis wird erbracht durch Vorlage
a) einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Hersteller von der
zuständigen Stelle des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats gemäßArtikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 erteilt wurde;
Im Falle von Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird dieser Nachweis
durch einen vom Mitgliedstaat zu bestimmenden gleichwertigenNachweis ersetzt;1981R2670 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 4
(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.
(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.
(4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.▼M12
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b) der►M4in den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr.
3183/80 genannten ◄Unterlagen zur Freistellung der Kaution;
c) eine Erklärung des Herstellers, mit der er bescheinigt, daß der C-
Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup von ihm hergestellt
worden ist;
d) und in dem in Absatz 3 genannten Fall bei der Auslagerung:
— vor der Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Anmeldung zur Ausfuhr, durch einen zusätzlichen,durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem dieLagerung stattfindet, ausgestellten Nachweis; oder
— nach der Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Anmeldung zur Ausfuhr, durch einen zusätzlichen
Nachweis im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 durch die zuständigen Stellendes Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfindet.
Der zusätzliche Nachweis muß in beiden Fällen die Auslagerung des
betreffenden Erzeugnisses oder der im Sinne von Absatz 3entsprechenden Austauschmenge bestätigen.
Der betreffende Hersteller kann jedoch bei der Ausfuhr C-Zucker durch
einen anderen unter den KN-Code 1701 fallenden Zucker in unverä-ndertem Zustand oder C-Isoglukose durch eine andere Isoglukose mitdem gleichen Gehalt an Fruktose, die von einem anderen auf demHoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässigen Hersteller erzeugt
worden ist, austauschen.
Für C-Zucker gilt die Umarbeitung von Sirupen oder Rohzucker in
Weißzucker im Rahmen eines Werklohnvertrags zu dessen späterer
Ausfuhr nicht als Austausch im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes.
(3) Wenn der von einem Hersteller erzeugte C-Zucker, die C-
Isoglukose oder der C-Inulinsirup für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft
in einem Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem außerhalb desBetriebes dieses Herstellers befindlichen Ort, sei es im Mitgliedstaatder Erzeugung oder in einem anderen Mitgliedstaat, gelagert wird, undwenn darin auch Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup von anderen odervon diesem Unternehmen selbst gelagert ist, ohne dabei die körperliche
Identität unterscheiden zu können, muß die Gesamtheit der so gelagerten
Zucker-, Isoglukose- oder Inulinsirupmengen durch den Mitgliedstaat,auf dessen Hoheitsgebiet die Lagerung erfolgt, bis zur Annahme der inArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung untereine dieselbe Garantien wie die Zollkontrolle aufweisende Verwaltungs-
kontrolle gestellt werden und nach dieser Annahme sich unter
Zollkontrolle befinden. In diesem Fall kann eine in der Gemeinschafterzeugte Menge Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup, die der Menge C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup entspricht, die in demselbenSilo, Lagerhaus oder Behälter bis zu ihrer Auslagerung zu halten ist, imAustausch zu diesem C-Zucker, zu dieser C-Isoglukose oder zu diesem
C-Inulinsirup aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Wenn C-Weißzucker des KN-Codes 1701 9910 für die Ausfuhr in
Endverbraucherpackungen von nicht mehr als 1 kg netto abgepackt istund zusammen mit anderen Lebensmitteln zu einem Paket zusammen-gestellt ist, um auf Rechnung des Unternehmens, das den C-Zucker
hergestellt hat, durch eine anerkannte karitative Organisation ausgeführt
zu werden, wird dieser Vorgang nicht als Austausch im Sinne vonAbsatz 2 angesehen.
Artikel 3
(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 auf dem
Binnenmarkt abgesetzt worden sind, erhebt der betreffende Mitgliedstaat1981R2670 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 5
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für C-Zucker je 100 kg Weiß- oder Rohzucker, für C-Isoglukose je
100 kg Trockenstoff und für C-Inulinsirup je 100 kg als Zucker/Isoglukose-Äquivalent ausgedrückten Trockenstoff einen Betrag, der
sich wie folgt zusammensetzt:
— aus den höchsten Einfuhrabgaben für das betreffende Erzeugnis, die
in dem Zeitraum, in den das Wirtschaftsjahr der Erzeugung des C-
Zuckers, der C-Isoglukose oder des C-Inulinsirups fällt, und den auf
dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monaten anwendbar waren,
und
— 1,21 ECU.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den Herstellern, die zur
Zahlung des betreffenden, in Absatz 1 genannten Betrages verpflichtet
sind, von dem 1. Mai, der auf den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)genannten 1. Januar folgt, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Herstellern vor dem 20.
Mai desselben Jahres zubezahlen.
(3) Jedoch werden, falls die zuständige Stelle gemäß Artikel 2 Absatz
1 zweiter Unterabsatz die Frist für die Vorlage des Nachweises
verlängert hat, die in Absatz 2 genannten Daten des 1. Mai und des
20. Mai durch Daten ersetzt, die von dieser Stelle entsprechend dereingeräumten Verlängerung festgelegt werden.
(4) Für C-Zucker-, C-Isoglukose- und C-Inulinsirupmengen, die vor
ihrer Ausfuhr zerstört oder beschädigt wurden, ohne wiedergewonnenworden zusein, wird der in Absatz 1 genannte Betrag nicht erhoben,
sofern die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates
als Fälle höherer Gewalt anerkannten Umstände gegeben waren.
Artikel 4
(1) Der betreffende Mitgliedstaat teilt vor dem auf den in Artikel 1Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar folgenden 15. April denHerstellern die zur Zahlung des betreffenden, in Artikel 2 Absatz 2zweiter Unterabsatz genannten Betrages verpflichtet sind, den zu
zahlenden Gesamtbetrag mit.
(2) Der Gesamtbetrag wird von den betreffenden Herstellern vor dem
1. Mai desselben Jahres gezahlt.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch weiter anwendbar für den im Zuckerwirtschaftsjahr
1980/81 über die Höchstquote hinaus erzeugten Zucker.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 3 Absatz 4 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1979.1981R2670 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 6
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.