02019R1896 — DE — 14.11.2019 — 000.003

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VERORDNUNG (EU) 2019/1896 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. November 2019

über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624







KAPITEL I

EUROPÄISCHE GRENZ- UND KÜSTENWACHE

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingerichtet, die für eine integrierte europäische Grenzverwaltung an den Außengrenzen sorgen soll, um diese Außengrenzen effizient unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte zu verwalten, und um die Effizienz der Rückkehrpolitik der Union zu erhöhen.

Die vorliegende Verordnung befasst sich mit dem Migrationsdruck und potenziellen künftigen Herausforderungen und Bedrohungen an den Außengrenzen. Mit der Verordnung wird ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum gewährleistet. Sie trägt zur Aufdeckung, Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität an den Außengrenzen bei.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399;

2. „Grenzübergangsstelle“ eine Grenzübergangsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/399;

3. „Grenzkontrolle“ eine Grenzkontrolle im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2016/399;

4. „Grenzübertrittskontrollen“ Grenzübertrittskontrollen im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/399;

5. „Grenzüberwachung“ die Grenzüberwachung im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2016/399;

6. „Überwachung der Luftgrenzen“ die Überwachung von Flügen eines unbemannten oder bemannten Luftfahrzeugs und seiner Fluggäste und/oder Fracht aus dem oder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der kein Binnenflug im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2016/399 ist;

7. „Lagebewusstsein“ die Fähigkeit, illegale grenzüberschreitende Aktivitäten zu beobachten, aufzudecken, zu identifizieren, zu verfolgen und zu verstehen, um Reaktionsmaßnahmen angemessen zu begründen, indem neue Informationen mit bereits bekannten Fakten kombiniert werden, und um besser in der Lage zu sein, dem Verlust des Lebens von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen entgegenzuwirken;

8. „Reaktionsfähigkeit“ die Fähigkeit, Maßnahmen durchzuführen, mit denen gegen illegale grenzüberschreitende Aktivitäten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen vorgegangen werden soll, einschließlich der Mittel und des Zeitrahmens für eine angemessene Reaktion;

9. „EUROSUR“ den Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache;

10. „Lagebild“ eine Bündelung georeferenzierter echtzeitnaher Daten und Informationen, die von verschiedenen Behörden, Sensoren, Plattformen und anderen Quellen erhalten werden, über gesicherte Kommunikations- und Informationskanäle übermittelt werden, verarbeitet und selektiv angezeigt und mit anderen relevanten Behörden geteilt werden können, um ein Lagebewusstsein zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zu unterstützen;

11. „Außengrenzabschnitt“ die Gesamtheit oder einen Teil der Außengrenze eines Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Recht oder entsprechend den Vorgaben des nationalen Koordinierungszentrums oder einer anderen zuständigen nationalen Behörde;

12. „grenzüberschreitende Kriminalität“ jede Form von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, die an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen verübt oder deren Versuch begangen wird;

13. „Grenzvorbereich“ das geografische Gebiet jenseits der Außengrenzen, das für die Verwaltung der Außengrenzen mithilfe von Risikoanalyse und Lagebewusstsein von Bedeutung ist;

14. „Vorfall“ eine Situation, die im Bezug steht zu der illegalen Einwanderung, der grenzüberschreitenden Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen;

15. „Statutspersonal“ von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union („Statut“) und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union („Beschäftigungsbedingungen“), die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates ( 1 ) festgelegt sind, beschäftigtes Personal;

16. „Einsatzkräfte“ die Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen für die Rückkehr, Rückkehrexperten und sonstiges Personal, die Teil der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Übereinstimmung mit den vier in Artikel 54 Absatz 1 definierten Kategorien sind und die als Teammitglieder mit gegebenenfalls Exekutivbefugnissen handeln, sowie das Statutspersonal, das für das Funktionieren der Zentralstelle des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) zuständig ist und nicht als Teammitglieder entsandt werden kann;

17. „Teammitglied“ ein Mitglied der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, das im Rahmen von Grenzverwaltungsteams, Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung oder Rückkehrteams eingesetzt wird;

18. „Grenzverwaltungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen und bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken in Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingesetzt zu werden;

19. „Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung“ Teams von Sachverständigen, die den Mitgliedstaaten technische und operative Verstärkung — auch an Brennpunkten — zur Verfügung stellen und aus Einsatzkräften, Sachverständigen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und von Europol und erforderlichenfalls der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie aus den Mitgliedstaaten bestehen;

20. „Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame Aktion, ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eine Rückkehraktion oder ein Rückkehreinsatz stattfindet oder eingeleitet wird oder ein Team zur Unterstützung der Migrationsverwaltung entsandt wird;

21. „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, von dem aus ein Bediensteter entsandt oder zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abgeordnet wird;

22. „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder Entsendung von Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion, einem Rückkehreinsatz oder am Einsatz eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung teilnimmt, sowie einen Mitgliedstaat, der sich durch die Bereitstellung von technischer Ausrüstung oder Personal an Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen beteiligt, aber kein Einsatzmitgliedstaat ist;

23. „Brennpunkt“ (hotspot area) ein Gebiet, das auf Ersuchen des Einsatzmitgliedstaats festgelegt wurde und in dem der Einsatzmitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Bewältigung eines bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdrucks, der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den Außengrenzen ankommenden Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten;

24. „Rückkehr“ die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG;

25. „Rückkehrentscheidung“ eine behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der unter Achtung der Richtlinie 2008/115/EG der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird;

26. „zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine vollstreckbare Rückkehrentscheidung ergangen ist;

27. „Rückkehraktion“ eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache organisierte oder koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten, unabhängig vom Beförderungsmittel, entweder zwangsweise oder freiwillig rückgeführt werden;

28. „Rückkehreinsatz“ eine Tätigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Bereitstellung einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung für Mitgliedstaaten, die in der Entsendung von Rückkehrteams und der Organisation von Rückkehraktionen besteht;

29. „Rückkehrteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei Rückkehraktionen, Rückkehreinsätzen in Mitgliedstaaten oder bei anderen operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben eingesetzt zu werden;

30. „Verbindungsbeamter für Zuwanderungsfragen“ einen Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 )

Artikel 3

Integrierte europäisches Grenzverwaltung

(1) Die integrierte europäische Grenzverwaltung besteht aus folgenden Komponenten: a) Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität an den Außengrenzen, insbesondere Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus; sowie Mechanismen und Verfahren mit Blick auf die Ermittlung schutzbedürftiger Personen und unbegleiteter Minderjähriger und mit Blick auf die Ermittlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, die Bereitstellung von Informationen für diese Personen sowie der Verweis dieser Personen; b) Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben; c) Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die das Funktionieren oder die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können; d) Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen sowie Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, darunter auch mit Blick auf die von der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache koordinierte Unterstützung; e) stellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, sowie zwischen den für die Rückkehr zuständigen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme; falls angezeigt, umfasst dies auch die Zusammenarbeit mit den für den Schutz der Grundrechte zuständigen nationalen Stellen; f) Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs; g) Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf benachbarten Drittstaaten und jenen Drittstaaten, die entsprechend der Risikoanalysen als Herkunfts- oder Transitländer für illegale Einwanderung zu betrachten sind; h) technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität; i) Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen eines Mitgliedstaats ergangen sind; j) Einsatz modernster Technologien einschließlich großer Informationssystemen; k) Qualitätssicherungsmechanismen, insbesondere der Schengen-Evaluierungsmechanismus, die Schwachstellenbeurteilung und mögliche nationale Mechanismen, die die Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Grenzverwaltung gewährleisten; l) Solidaritätsmechanismen, insbesondere Finanzierungsinstrumente der Union.

(2) Bei der Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung sind Grundrechte, Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Innovation als übergeordnete Komponenten zu betrachten.

Artikel 4

Europäische Grenz- und Küstenwache

Die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, die für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Artikel 5

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1) Für die Agentur gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

(2) Die Agentur verfügt über die in Artikel 54 genannte ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „ständige Reserve“), die im Einklang mit Anhang I eine Kapazität von bis zu 10 000 Einsatzkräften hat.

(3) Zur Gewährleistung einer kohärenten integrierten europäischen Grenzverwaltung erleichtert die Agentur die Anwendung von Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außengrenzen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/399, sowie im Zusammenhang mit Rückkehr, und fördert ihre Wirksamkeit.

(4) Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“), an den Außengrenzen bei. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

Artikel 6

Rechenschaftspflicht

Die Agentur ist im Einklang mit dieser Verordnung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig.

Artikel 7

Gemeinsame Verantwortung

(1) Die integrierte europäische Grenzverwaltung wird von der Europäischen Grenz- und Küstenwache in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, wahrgenommen. Den Mitgliedstaaten kommt nach wie vor die vorrangige Zuständigkeit für die Verwaltung ihrer Abschnitte der Außengrenzen zu.

(2) Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat stellt die Agentur technische und operative Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der in Artikel 48 der vorliegenden Verordnung genannten Rückkehr bereit. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor allein zuständig für den Erlass von Rückkehrentscheidungen sowie für den Erlass von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inhaftnahme der zur Rückkehr verpflichteten Personen gemäß der Richtlinie 2008/115/EG.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Verwaltung ihrer Außengrenzen und die Vollstreckung der Rückkehrentscheidungen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts, wozu auch die Wahrung der Grundrechte gehört, und im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus für eine integrierte europäische Grenzverwaltung gemäß Artikel 8 in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

(4) Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich der Verwaltung der Außengrenzen und der Vollstreckung der Rückkehrentscheidungen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen und durch die Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung zur Umsetzung dieser Maßnahmen und für die Rückkehr. Die Agentur unterstützt keinerlei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Kontrollen an den Binnengrenzen stehen, und beteiligt sich auch nicht an entsprechenden Tätigkeiten. Die Agentur ist für alle ihre Entscheidungen voll verantwortlich und rechenschaftspflichtig sowie für sämtliche Tätigkeiten, für die sie im Rahmen dieser Verordnung ausschließlich verantwortlich ist.

(5) Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Verwirklichung ihrer Ziele infrage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

Artikel 8

Mehrjähriger strategischer Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung

(1) Die Kommission und die Europäische Grenz- und Küstenwache stellen die Wirksamkeit der integrierten europäischen Grenzverwaltung durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus sicher, der entsprechend dem in Absatz 4 festgelegten Verfahren angenommen wird.

(2) Im Rahmen der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung wird festgelegt, wie die Herausforderungen in den Bereichen Grenzverwaltung und Rückkehr auf eine kohärente, integrierte und systematische Art und Weise zu bewältigen sind. Im Rahmen dieser Politik werden für einen Zeitraum von fünf Jahren die politischen Prioritäten sowie strategische Leitlinien zu den in Artikel 3 dargelegten Komponenten festgelegt.

(3) Der mehrjährige strategische Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung soll vier Phasen umfassen, die in den Absätzen 4 bis 7 dargelegt werden.

(4) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der in Artikel 29 Absatz 2 genannten strategischen Risikoanalyse für die integrierte europäische Grenzverwaltung ein Strategiepapier, in dem eine mehrjährige strategische Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung ausgearbeitet wird. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat dieses Strategiepapier zur Erörterung vor. Im Anschluss an diese Erörterung nimmt die Kommission eine Mitteilung an, mit der eine mehrjährige strategische Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung festgelegt wird.

(5) Zur Umsetzung der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung arbeitet die Agentur auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors, der in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission erstellt wurde, eine technische und operative Strategie für die integrierte europäische Grenzverwaltung aus. Die Agentur berücksichtigt dabei, wo dies gerechtfertigt ist, die spezifische Situation und insbesondere die geografische Lage der Mitgliedstaaten. Diese technische und operative Strategie muss mit Artikel 3 und der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung im Einklang stehen. Sie muss die Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung in allen Mitgliedstaaten fördern und unterstützen.

(6) Zur Umsetzung der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung legen die Mitgliedstaaten nationale Strategien für die integrierte europäische Grenzverwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen allen für die Verwaltung der Außengrenzen und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden fest. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 3, der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung und der technischen und operativen Strategie im Einklang stehen.

(7) Vier Jahre nach Annahme der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung führt die Kommission eine umfassende Evaluierung ihrer Umsetzung durch. Die Ergebnisse dieser Evaluierung werden bei der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen strategischen Politikzyklus berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten und die Agentur stellen der Kommission rechtzeitig die Informationen zur Verfügung, die sie für die Erstellung der Gesamtevaluierung benötigt. Die Kommission teilt die Ergebnisse dieser Evaluierung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

(8) Erfordert die Situation an den Außengrenzen oder im Bereich der Rückkehr eine Änderung der politischen Prioritäten, ändert die Kommission die mehrjährige strategische Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung bzw. deren betreffende Teile im Einklang mit dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren.

Falls die Kommission die mehrjährige strategische Politik gemäß Unterabsatz 1 ändert, so werden die technische und operative Strategie der Agentur und die nationalen Strategien der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls angepasst.

Artikel 9

Integrierte Planung

(1) Auf der Grundlage des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung arbeitet die europäische Grenz- und Küstenwache einen integrierten Planungsprozess für die Grenzverwaltung und Rückkehr, darunter die operativen Planungs-, Notfallplanungs- und Kapazitätenentwicklungsplanungsprozesse, aus. Dieser integrierte Planungsprozess ist im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels festzulegen.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Agentur erlassen Einsatzpläne für die Grenzverwaltung und die Rückkehr. Die operativen Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf Grenzabschnitte, die ein hohes und ein kritisches Risiko aufweisen, werden mit den benachbarten Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert, damit die erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen durchgeführt werden können und eine entsprechende Unterstützung seitens der Agentur bereitgestellt werden kann. Bei den Tätigkeiten der Agentur wird der operative Planungsprozess für das Folgejahr im Anhang des einheitlichen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 102 festgelegt. Für jede einzelne operative Tätigkeit ergeben sich aus den operativen Planungsprozessen die in Artikel 38 und Artikel 74 Absatz 3 genannten operativen Pläne. Die operativen Pläne oder Teile davon können gegebenenfalls im Einklang mit Artikel 92 als angemessen eingestuft werden.

(3) Die Mitgliedstaaten verabschieden jeweils einen Notfallplan für die Verwaltung ihrer Grenzen und für Rückkehr. In Übereinstimmung mit nationalen Strategien für eine integrierte Grenzverwaltung sind in den Notfallplänen alle notwendigen Maßnahmen und Ressourcen für die mögliche Kapazitätsaufstockung, einschließlich im Bereich der Logistik und der Unterstützung sowohl auf nationaler Ebene als auch durch die Agentur, vorgesehen.

Der Teil der Notfallpläne, bei dem eine zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Grenz- und Küstenwache erforderlich ist, wird gemeinsam von den betroffenen Mitgliedstaaten und der Agentur und in enger Abstimmung mit den angrenzenden Mitgliedstaaten ausgearbeitet.

(4) Die Mitgliedstaaten verabschieden nationale Kapazitätenentwicklungspläne für die Grenzverwaltung und die Rückkehr gemäß ihrer nationalen Strategien für eine integrierte Grenzverwaltung. In diesen nationalen Kapazitätenentwicklungsplänen wird die mittel- bis langfristige Entwicklung der nationalen Kapazitäten für die Grenzverwaltung und die Rückkehr beschrieben.

In den nationalen Kapazitätenentwicklungsplänen wird die Entwicklung der einzelnen Komponenten der integrierten europäischen Grenzverwaltung behandelt, insbesondere die Politik für die Einstellung und Schulung von Grenzschutzbeamten und Rückkehrexperten, der Erwerb und die Instandhaltung der Ausrüstung, die notwendigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und die entsprechenden Finanzierungsanforderungen und -quellen.

(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Notfall- und nationalen Kapazitätenentwicklungspläne basieren auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu erstellenden Szenarien. Diese Szenarien müssen der möglichen Entwicklung der Situation an den Außengrenzen und im Bereich der illegalen Einwanderung sowie den im Rahmen des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung ermittelten Herausforderungen Rechnung tragen. Diese Szenarien werden in den Notfallplänen und den nationalen Kapazitätenentwicklungsplänen aufgeführt, auf die sie sich beziehen.

(6) Die Methode und das Verfahren zur Erstellung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Pläne werden vom Verwaltungsrat nach Konsultation der Mitgliedstaaten auf Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors festgelegt.

(7) Die Agentur arbeitet eine Übersicht über die nationalen Kapazitätenentwicklungspläne und eine mehrjährige Strategie für den in Artikel 63 genannten Erwerb der Ausrüstung der Agentur sowie die mehrjährige Planung der Personalprofile der ständigen Reserve aus.

Die Agentur leitet diese Übersicht an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter, um mögliche Synergien und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den verschiedenen, unter die nationalen Kapazitätenentwicklungspläne fallenden Bereichen zu ermitteln, wozu auch die gemeinsame Beschaffung gehört. Auf der Grundlage der ermittelten Synergien kann die Agentur die Mitgliedstaaten dazu auffordern, sich an Folgemaßnahmen zur Zusammenarbeit zu beteiligen.

(8) Der Verwaltungsrat hält mindestens einmal jährlich eine Sitzung zur Diskussion und Genehmigung des Kapazitätenplans der Europäischen Grenz- und Küstenwache ab. Der Kapazitätenplan wird vom Exekutivdirektor auf der Grundlage der Übersicht über die nationalen Kapazitätenentwicklungspläne und unter Berücksichtigung unter anderem der Ergebnisse der Risikoanalyse und der gemäß Artikel 29 und 32 durchgeführten Schwachstellenbeurteilungen sowie der mehrjährigen Pläne der Agentur vorgeschlagen. Nach der Genehmigung des Kapazitätenplans durch den Verwaltungsrat wird dieser gemäß Artikel 8 Absatz 5 als Anhang der technischen und operativen Strategie beigefügt.







KAPITEL II

ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE







ABSCHNITT 1

Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Artikel 10

Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1) Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr: a) Überwachung der Migrationsströme und Durchführung von Risikoanalysen zu allen Aspekten der integrierten Grenzverwaltung; b) Beobachtung der operativen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung von Rückkehr, unter anderem durch die Sammlung operativer Daten; c) Durchführung von Schwachstellenbeurteilungen, einschließlich Bewertungen der Kapazitäten und der Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Herausforderungen an den Außengrenzen; d) Überwachung der Verwaltung der Außengrenzen mithilfe von Verbindungsbeamten der Agentur in den Mitgliedstaaten; e) Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei allen ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen und bei Rückkehraktionen; f) Unterstützung der Entwicklung und des Betriebs von EUROSUR; g) Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen gehören können; h) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen gegenüberstehen; i) technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben; j) Entsendung der ständigen Reserve im Rahmen von Grenzverwaltungsteams, Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung und Rückkehrteams (im Folgenden gemeinsam „Teams“ genannt) für gemeinsame Aktionen sowie für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze; k) Einrichtung eines Pools für technische Ausrüstung, einschließlich eines Ausrüstungspools für Soforteinsätze, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung sowie für Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze herangezogen wird; l) Entwicklung und Verwaltung eigener personeller und technischer Kapazitäten mit der Unterstützung eines internen Qualitätskontrollmechanismus, um zur ständigen Reserve, einschließlich der Einstellung und Schulung von Bediensteten, die als Teammitglieder handeln, und zum Pool für technische Ausrüstung beizutragen; m) im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung an Brennpunkten i) Entsendung von Einsatzkräften und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken; ii) Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, einschließlich eines Verfahrens zur Identifizierung von Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen, im Zusammenwirken mit dem EASO und zuständigen nationalen Behörden; n) Unterstützung in allen Phasen des Rückkehrprozesses, ohne auf die Begründetheit der Rückkehrentscheidungen einzugehen, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, Unterstützung bei der Koordinierung und Organisation von Rückkehraktionen und technische und operative Unterstützung bei der Erfüllung der Pflicht, sicherzustellen, dass zur Rückkehr verpflichtete Personen zurückkehren, und bei Rückkehraktionen und -einsätzen, auch in Situationen, die eine verstärkte Unterstützung erfordern; o) Einrichtung eines Pools von Rückführungsbeobachtern; p) Entsendung von Rückkehrteams bei Rückkehreinsätzen; q) im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern; r) Zusammenarbeit mit dem EASO im Rahmen seines Mandats, insbesondere zur Unterstützung von Maßnahmen in Fällen, in denen Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, zur Rückkehr verpflichtet sind; s) Zusammenarbeit mit der FRA, im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate, zur Sicherstellung der kontinuierlichen und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte; t) Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), im Rahmen des jeweiligen Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache nach Artikel 69 wahrnehmen, einschließlich der Rettung von Menschenleben auf See, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen; u) Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hinblick auf die unter die Verordnung fallenden Bereiche, u. a. durch den möglichen operativen Einsatz von Grenzverwaltungsteams in Drittstaaten; v) Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer technischen und operativen Zusammenarbeit in Bereichen, die durch diese Verordnung geregelt werden; w) Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückkehrexperten, unter anderem durch die Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards und -programme, auch im Bereich der Grundrechte; x) Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung eigener Pilotprojekte, sofern diese für die Durchführung von in dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich sind; y) Erarbeitung technischer Normen für den Informationsaustausch; z) Unterstützung der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstung im Bereich Grenzkontrollen und Rückkehr, auch für die Verbindung von Systemen und Netzen, und gegebenenfalls der Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards für die Überwachung der Außengrenzen gemäß der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission; aa) Einrichtung und Betreuung des Kommunikationsnetzes gemäß Artikel 14; ab) im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken bei der Verwaltung der Außengrenzen, bei der illegalen Einwanderung und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates ( 3 ) eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk; ac) gegebenenfalls Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme; ad) Einhaltung hoher Standards für die Grenzverwaltung, wobei Transparenz und öffentliche Kontrolle unter uneingeschränkter Einhaltung des geltenden Rechts und die Achtung, der Schutz und die Förderung der Grundrechte sichergestellt werden; ae) Verwaltung und Betrieb des in Artikel 79 genannten FADO-Systems und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erleichterung der Aufdeckung von Dokumentenbetrug; af) Erfüllung der Aufgaben und Pflichten der Agentur gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) sowie Sicherstellung der Einrichtung und des Betriebs der ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 7 der genannten Verordnung. ag) Unterstützung der Mitgliedstaaten dabei, Personen die Überschreitung der Außengrenzen zu erleichtern.

(2) Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihres Mandats Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt der Öffentlichkeit zutreffende, detaillierte, rechtzeitige und umfassende Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung.

Diese Öffentlichkeitsarbeit darf den in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht abträglich sein; insbesondere dürfen keine operativen Informationen offengelegt werden, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde. Die Öffentlichkeitsarbeit der Agentur muss unbeschadet des Artikels 92 sowie gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen durchgeführt werden und mit den entsprechenden vom Verwaltungsrat angenommenen Plänen für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung im Einklang stehen.







ABSCHNITT 2

Informationsaustausch und Zusammenarbeit

Artikel 11

Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Die Agentur, die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und die für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet.

Artikel 12

Pflicht zum Informationsaustausch

(1) Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben tauschen die Agentur, die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und die für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden im Einklang mit dieser Verordnung und anderem einschlägigen Unionsrecht und nationalem Recht über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

(2) Die Agentur ergreift geeignete Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Sofern die Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind, tauscht die Agentur diese Informationen mit anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für die Zwecke der Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, der Bewertung der Lage in Drittstaaten und der Schulung und Unterstützung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Notfallplanung aus. Die Instrumente und Strukturen, die für diese Zwecke erforderlich sind, werden von den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemeinsam entwickelt.

(3) Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit Irland und dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, sofern diese Informationen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen sie gemäß Artikel 70 und Artikel 100 Absatz 5 beteiligt sind.

Artikel 13

Nationale Kontaktstelle

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt unbeschadet der Aufgaben der nationalen Koordinierungszentren eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationalen Kontaktstellen müssen jederzeit erreichbar sein und eine rechtzeitige Verbreitung sämtlicher Informationen der Agentur an alle einschlägigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere an die Mitglieder des Verwaltungsrats und das nationale Koordinierungszentrum, gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zu zwei Bedienstete benennen, die ihre nationale Kontaktstelle vertreten und als Verbindungsbeamte zu der Agentur entsandt werden. Die Verbindungsbeamten sollen die Kommunikation zwischen der nationalen Kontaktstelle und der Agentur erleichtern und können, falls erforderlich, an einschlägigen Sitzungen teilnehmen.

(3) Die Agentur stellt den Verbindungsbeamten die erforderlichen Räumlichkeiten an ihrem Hauptsitz und eine angemessene Unterstützung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Für alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung von Verbindungsbeamten entstehen, kommt der Mitgliedstaat auf. Der Verwaltungsrat legt die Vorschriften und Bedingungen für die Entsendung und die Regeln für die bereitzustellende angemessene Unterstützung fest.

Artikel 14

Kommunikationsnetz

(1) Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen.

Alle Systeme oder Anwendungen, bei denen auf das Kommunikationsnetz zurückgegriffen wird, müssen während ihres gesamten Lebenszyklus dem Datenschutzrecht der Union genügen.

Das Kommunikationsnetz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig und ermöglicht

a) einen echtzeitnahen bilateralen und multilateralen Informationsaustausch;

b) Telefon- und Videokonferenzen;

c) die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;

d) die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von EU-Verschlusssachen bis zu der Stufe CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder den entsprechenden nationalen Sicherheitseinstufungen, wobei sichergestellt wird, dass ein separater, ordnungsgemäß zugelassener Teil des Kommunikationsnetzes für die Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von Verschlusssachen vorgesehen ist.

(2) Die Agentur leistet technische Unterstützung und stellt sicher, dass das Kommunikationsnetz permanent verfügbar und mit dem von der Agentur verwalteten Kommunikations- und Informationssystem kompatibel ist.

Artikel 15

Von der Agentur verwaltete Systeme und Anwendungen für den Informationsaustausch

(1) Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls mit den in Artikel 68 Absatz 1 aufgeführten anderen Organen der Union und den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen und mit Drittstaaten gemäß Artikel 71 zu erleichtern.

(2) Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Akteuren sowie die in den Artikeln 86 bis 91 genannten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 92 ausgetauscht werden können.

(3) Die Agentur bindet die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationssysteme in das in Artikel 14 genannte Kommunikationsnetz entsprechend ein.

Artikel 16

Technische Normen für den Informationsaustausch

Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten technische Normen

a) zur Verbindung des in Artikel 14 genannten Kommunikationsnetzes mit den nationalen Netzen, die für die Erstellung nationaler Lagebilder nach Artikel 25 genutzt werden, und anderen einschlägigen Informationssystemen für die Zwecke dieser Verordnung;

b) zur Entwicklung und Schaffung von Schnittstellen zwischen einschlägigen Informationsaustauschsystemen und Softwareanwendungen der Agentur und der Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung;

c) zur Übertragung von Lagebildern und gegebenenfalls spezifischen Lagebildern gemäß Artikel 27 sowie zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen den relevanten Stellen und Zentren der zuständigen nationalen Behörden und mit den von der Agentur eingesetzten Teams durch Nutzung verschiedener Kommunikationsmittel wie Satellitenkommunikation und Funknetze;

d) zur Meldung der Position eigener Ressourcen, wobei die technologische Entwicklung des im Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Satellitennavigationssystems gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) bestmöglich zu nutzen ist.

Artikel 17

Informationssicherung

Die Mitgliedstaaten stellen über ihr nationales Koordinierungszentrum unter Beaufsichtigung durch die zuständigen nationalen Behörden sicher, dass ihre nationalen Behörden, Agenturen und sonstigen Einrichtungen bei der Nutzung des Kommunikationsnetzes gemäß Artikel 14 und der Informationsaustauschsysteme der Agentur

a) angemessenen und ständigen Zugang zu den einschlägigen Systemen und Netzen der Agentur oder zu den mit ihnen verbundenen Systemen und Netzen haben;

b) die einschlägigen technischen Normen gemäß Artikel 16 einhalten;

c) gleichwertige Sicherheitsvorschriften und -standards anwenden, wie sie von der Agentur für den Umgang mit Verschlusssachen angewandt werden;

d) vertrauliche Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind, und Verschlusssachen im Einklang mit Artikel 92 austauschen, verarbeiten und speichern.







ABSCHNITT 3

EUROSUR

Artikel 18

EUROSUR

Mit dieser Verordnung wird EUROSUR als integrierter Rahmen für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit zu Zwecken der Grenzverwaltung, einschließlich Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität, zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

Artikel 19

Anwendungsbereich von EUROSUR

(1) EUROSUR wird bei Grenzübertrittskontrollen an zugelassenen Grenzübergangsstellen und für die Überwachung der Land-, See- und Luftaußengrenzen verwendet, einschließlich beim Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten.

(2) EUROSUR wird nicht im Rahmen von rechtlichen oder administrativen Maßnahmen jeglicher Art verwendet, die ergriffen werden, sobald die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten oder ein unbefugtes Überschreiten der Außengrenzen im Rahmen von Abfangmaßnahmen aufgespürt haben.

Artikel 20

EUROSUR-Komponenten

(1) Die Mitgliedstaaten und die Agentur nutzen EUROSUR für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrolle unter Berücksichtigung der bestehenden Mechanismen für Informationsaustausch und Zusammenarbeit. EUROSUR umfasst die folgenden Komponenten: a) nationale Koordinierungszentren gemäß Artikel 21; b) nationale Lagebilder gemäß Artikel 25; c) ein europäisches Lagebild gemäß Artikel 26, das auch Informationen über Außengrenzabschnitte mit entsprechender Risikoeinstufung enthält; d) spezifische Lagebilder gemäß Artikel 27; e) Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten (EUROSUR fusion services) gemäß Artikel 28; f) integrierte Planung gemäß Artikel 9.

(2) Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz gemäß Artikel 14 und die einschlägigen Systeme Informationen aus ihren nationalen Lagebildern und gegebenenfalls aus spezifischen Lagebildern zur Verfügung, die für die Erstellung und Aktualisierung des europäischen Lagebilds erforderlich sind.

(3) Die Agentur gewährt den nationalen Koordinierungszentren über das Kommunikationsnetz rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche uneingeschränkten Zugang zu spezifischen Lagebildern und zum europäischen Lagebild.

Artikel 21

Nationales Koordinierungszentrum

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt, betreibt und betreut ein nationales Koordinierungszentrum, das die Tätigkeiten koordiniert und Informationen zwischen allen für die Außengrenzkontrolle auf nationaler Ebene zuständigen Behörden sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur austauscht. Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission von der Einrichtung seines nationalen Koordinierungszentrums in Kenntnis, woraufhin die Kommission unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Agentur darüber informiert.

(2) Unbeschadet des Artikels 13 und im Rahmen von EUROSUR ist das nationale Koordinierungszentrum die zentrale Kontaktstelle für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und mit der Agentur.

(3) Das nationale Koordinierungszentrum a) gewährleistet den rechtzeitigen Informationsaustausch und die rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen allen nationalen für die Außengrenzkontrolle auf nationaler Ebene zuständigen Behörden sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur; b) gewährleistet den rechtzeitigen Informationsaustausch mit den Such- und Rettungs-, den Strafverfolgungs-, den Asyl- und den Einwanderungsbehörden und steuert die Verbreitung relevanter Informationen auf nationaler Ebene; c) trägt zu einer wirksamen und effizienten Ressourcen- und Personalverwaltung bei; d) erstellt und betreut das nationale Lagebild gemäß Artikel 25; e) unterstützt die Koordinierung, Planung und Durchführung der nationalen Grenzkontrolle; f) koordiniert das nationale Grenzkontrollsystem im Einklang mit dem nationalen Recht; g) trägt zur regelmäßigen Messung der Auswirkungen nationaler Grenzkontrollen für die Zwecke dieser Verordnung bei; h) koordiniert unbeschadet der Befugnisse der Agentur und der anderen Mitgliedstaaten die operativen Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten; i) tauscht über geeignete, auf nationaler Ebene eingerichtete Strukturen einschlägige Informationen mit den Verbindungsbeamten ihres Mitgliedstaats für Einwanderungsfragen, sofern solche benannt wurden, aus, um zum europäischen Lagebild beizutragen und Grenzkontrolltätigkeiten zu unterstützen; j) trägt unter Beaufsichtigung durch die zuständigen nationalen Behörden zur Informationssicherung in Bezug auf die nationalen Informationssysteme und die Informationssysteme der Agentur bei.

(4) Die Mitgliedstaaten können regionalen und lokalen Behörden, Behörden mit Zuständigkeit in einem bestimmten Sachbereich oder anderen Behörden, die operative Entscheidungen treffen können, damit beauftragen, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein angemessenes Lagebewusstsein und Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten, darunter die in Absatz 3 Buchstaben c, e und f aufgeführten Aufgaben und Befugnisse.

(5) Der Beschluss eines Mitgliedstaats zur Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 darf sich nicht auf die Fähigkeit des nationalen Koordinierungszentrums zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen mit anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur auswirken.

(6) In auf nationaler Ebene zuvor festgelegten Fällen kann ein nationales Koordinierungszentrum eine Behörde im Sinne von Absatz 4 ermächtigen, mit den regionalen Behörden oder dem nationalen Koordinierungszentrum eines anderen Mitgliedstaats oder mit den zuständigen Behörden eines Drittstaats zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, vorausgesetzt, dass die ermächtigte Behörde ihr eigenes nationales Koordinierungszentrum regelmäßig über diese Kommunikationen und diesen Informationsaustausch informiert.

(7) Das nationale Koordinierungszentrum ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche in Betrieb.

Artikel 22

EUROSUR-Handbuch

(1) Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit der Agentur und anderen einschlägigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ein praktisches Handbuch für die Anwendung und Verwaltung von EUROSUR (im Folgenden das „EUROSUR-Handbuch“) und macht es zugänglich. Das EUROSUR-Handbuch enthält technische und operative Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Kommission nimmt dieses EUROSUR-Handbuch in Form einer Empfehlung an.

(2) Die Kommission kann nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten und der Agentur beschließen, Teile des EUROSUR-Handbuchs entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission als RESTREINT UE/EU RESTRICTED einzustufen.

Artikel 23

Überwachung von EUROSUR

(1) Die Agentur und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren für die Überwachung des technischen und operativen Funktionierens von EUROSUR unter Berücksichtigung der Ziele eines angemessenen Lagebewusstseins und einer angemessenen Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen vorhanden sind.

(2) Die Agentur überwacht kontinuierlich die Qualität der vom Kommunikationsnetz gemäß Artikel 14 angebotenen Dienste und der im Rahmen des europäischen Lagebilds ausgetauschten Daten.

(3) Die Agentur übermittelt den nationalen Koordinierungszentren und den relevanten Führungsstrukturen für die Aktionen der Agentur die Informationen, die im Rahmen der Qualitätskontrolle nach Absatz 2 erhoben wurden, als Teil der Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten. Die entsprechenden Informationen werden als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuft.







ABSCHNITT 4

Lagebewusstsein

Artikel 24

Lagebilder

(1) Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und die spezifischen Lagebilder werden durch Erfassung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung, Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt.

Die in Unterabsatz 1 genannten Lagebilder umfassen folgende Informationsschichten:

a) eine Ereignisschicht, die Ereignisse und Vorfälle im Zusammenhang mit unerlaubten Grenzübertritten, grenzüberschreitender Kriminalität und, sofern verfügbar, Informationen über unerlaubte Sekundärmigration für die Zwecke des Verständnisses der Trends, des Umfangs und der Routen von Migrationsströmen umfasst;

b) eine Einsatzschicht, die Informationen zu Einsätzen enthält, einschließlich des Einsatzplans, des Einsatzgebiets sowie des Standortes, des Einsatzzeitpunkts, des Status und der Art der im Einsatzplan vorgesehenen Kräfte;

c) eine Analyseschicht, die analysierte Informationen enthält, die für die Zwecke dieser Verordnung und insbesondere für die Einstufung der Auswirkungen auf Abschnitte der Außengrenzen von Belang sind, darunter Bilddaten und Geodaten, wichtige Entwicklungen und Indikatoren, Analyseberichte und sonstige relevante Begleitinformationen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Lagebilder ermöglichen die Identifizierung und Rückverfolgung von Ereignissen, Einsätzen und entsprechenden Analysen in Bezug auf Situationen, in denen Menschenleben in Gefahr sind.

(3) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Einzelheiten der Informationsschichten der Lagebilder und der Regeln für die Erstellung von spezifischen Lagebildern. In dem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, welche Informationen bereitzustellen sind und welche Einrichtungen für die Sammlung, Verarbeitung, Archivierung und Übermittlung bestimmter Informationen zuständig sind; außerdem werden darin die Fristen für die Berichterstattung, die Datensicherheits- und Datenschutzvorschriften und entsprechende Qualitätskontrollmechanismen festgelegt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 122 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 25

Nationale Lagebilder

(1) Jedes nationale Koordinierungszentrum erstellt ein nationales Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, allen Behörden, die für die Außengrenzkontrolle auf nationaler Ebene zuständig sind, zweckmäßige, sachlich richtige und rechtzeitige Informationen zur Verfügung zu stellen.

(2) Das nationale Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt: a) des nationalen Grenzüberwachungssystems nach Maßgabe des nationalen Rechts; b) ortsfester und mobiler Sensoren, die von den nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung betrieben werden; c) von Grenzpatrouillen und sonstigen Beobachtungsmissionen; d) lokaler, regionaler und sonstiger Koordinierungszentren; e) sonstiger relevanter nationaler Behörden und Systeme, einschließlich Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, Einsatzzentren und Kontaktstellen; f) Grenzübertrittskontrollen; g) der Agentur; h) nationaler Koordinierungszentren anderer Mitgliedstaaten; i) der Behörden von Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 72; j) von Schiffsmeldesystemen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen; k) sonstiger einschlägiger europäischer und internationaler Organisationen; l) sonstiger Quellen.

(3) Jedes nationale Koordinierungszentrum teilt jedem Vorfall in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds eine einzige indikative Einstufung hinsichtlich seiner Auswirkungen zu, die von gering („low“) und mittel („medium“) bis hoch („high“) und sehr hoch („very high“) geht. Sämtliche Vorfälle sind der Agentur zu melden.

(4) Was Informationen zur nationalen Sicherheit, einschließlich militärischer Kräfte, anbelangt, kann jedes nationale Koordinierungszentrum auf Ersuchen der zuständigen nationalen Behörden beschließen, den Zugang zu diesen Informationen nach dem Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“ zu beschränken.

(5) Die nationalen Koordinierungszentren benachbarter Mitgliedstaaten können direkt und echtzeitnah Informationen aus ihren Lagebildern der benachbarten Außengrenzabschnitte untereinander austauschen, einschließlich Standorte, Status und Art der in den benachbarten Außengrenzabschnitten eingesetzten eigenen Kräfte.

Artikel 26

Europäisches Lagebild

(1) Die Agentur erstellt ein europäisches Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, den nationalen Koordinierungszentren und der Kommission zweckmäßige, sachlich richtige und rechtzeitige Informationen und Analysen betreffend die Außengrenzen, den Grenzvorbereich und unerlaubte Sekundärmigration zur Verfügung zu stellen.

(2) Das europäische Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt: a) nationaler Koordinierungszentren und nationaler Lagebilder sowie Informationen und Berichte von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, soweit dies durch diesen Artikel vorgegeben ist; b) der Agentur, einschließlich der von ihren Verbindungsbeamten gemäß den Artikeln 31 und 77 vorgelegten Informationen und Berichte; c) der Delegationen der Union und der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j; d) anderer in Artikel 68 Absatz 1 aufgeführter zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union und internationaler Organisationen; e) der Behörden von Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 72 und von Arbeitsvereinbarungen nach Artikel 73 Absatz 4; f) sonstiger Quellen.

(3) Die Ereignisschicht des europäischen Lagebilds enthält Informationen zu: a) Vorfällen und sonstigen in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds enthaltenen Vorkommnissen; b) Vorfällen und sonstigen im spezifischen Lagebild gemäß Artikel 27 enthaltenen Vorkommnissen; c) Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktion oder eines von ihr koordinierten Soforteinsatzes, oder Vorfällen an einem Brennpunkt.

(4) Die Einsatzschicht des europäischen Lagebilds enthält die Informationen zu von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen sowie zu Brennpunkten und enthält Aufträge, Standorte, den Status, die Dauer, Angaben zu den beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten, tägliche und wöchentliche Lageberichte, statistische Daten und Informationspakete für die Medien.

(5) Informationen zu den eigenen Kräften in der Einsatzschicht des europäischen Lagebilds können gegebenenfalls die Sicherheitseinstufung „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ erhalten.

(6) Im europäischen Lagebild berücksichtigt die Agentur die Einstufungen, die die nationalen Koordinierungszentren in nationalen Lagebildern für bestimmte Vorfälle vorgenommen haben. Für jeden Vorfall im Grenzvorbereich nimmt die Agentur eine einzige indikative Einstufung vor und unterrichtet die nationalen Koordinierungszentren.

Artikel 27

Spezifische Lagebilder

(1) Die Agentur und die Mitgliedstaaten können spezifische Lagebilder erstellen und aktualisieren, um spezifische operative Tätigkeiten an den Außengrenzen zu unterstützen oder Informationen mit den in Artikel 68 Absatz 1 aufgeführten Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen oder mit Drittstaaten gemäß Artikel 75 zu teilen.

(2) Die spezifischen Lagebilder setzen sich aus einem Teilsatz von Informationen aus den nationalen und europäischen Lagebildern zusammen.

(3) Die Einzelheiten für die Erstellung und den Austausch der spezifischen Lagebilder werden in einem Einsatzplan für die betreffenden operativen Tätigkeiten und in einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft festgelegt, wenn ein spezifisches Lagebild im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit Drittstaaten erstellt wird. Für jegliche nach diesem Absatz vorgesehene Weitergabe von Information gilt der Grundsatz der Zustimmung des Urhebers.

Artikel 28

Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten

(1) Die Agentur koordiniert die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten (EUROSUR Fusion Services), damit den nationalen Koordinierungszentren, der Kommission und der Agentur regelmäßig und kosteneffizient zuverlässige Informationen über die Außengrenzen und den Grenzvorbereich zur Verfügung stehen.

(2) Die Agentur stellt einem nationalen Koordinierungszentrum auf dessen Antrag Informationen zu den Außengrenzen des Mitgliedstaats, dem es angehört, und zum Grenzvorbereich zur Verfügung, die bei folgenden Tätigkeiten erfasst werden können: a) die selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittstaaten, die Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden; b) die Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See und die Verfolgung von Luftfahrzeugen, im Falle, dass diese Schiffe, Wasser- oder Luftfahrzeuge mutmaßlich oder nachweislich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden, auch wenn sich auf ihnen Menschen in Seenot befinden, um diese Informationen den einschlägigen Behörden mit Zuständigkeit für Such- und Rettungseinsätze zu übermitteln; c) Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andere Wasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, die tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden, auch wenn sich auf ihnen Menschen in Seenot befinden, um diese Informationen den einschlägigen Behörden mit Zuständigkeit für Such- und Rettungseinsätze zu übermitteln; d) Beobachtung bestimmter Luftgrenzgebiete mit dem Ziel, Luftfahrzeuge und sonstige Ausrüstungsgegenstände aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, die tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden; e) Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Land- und Luftaußengrenzen mit dem Ziel, die Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu optimieren; f) selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder Transitbereich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden; g) Beobachtung der Migrationsströme in die und innerhalb der Union im Hinblick auf Trends, Umfang und Routen; h) Beobachtung der Medienberichterstattung, Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen und Analyse von Internetaktivitäten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 bzw. mit der Verordnung (EU) 2016/679, je nach Anwendbarkeit, zur Verhinderung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität; i) Analyse von Informationen aus großen Informationssystemen zum Zwecke der Ermittlung von wechselnden Routen und Methoden für illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität.

(3) Die Agentur kann den Antrag eines nationalen Koordinierungszentrums aus technischen, finanziellen oder operativen Gründen ablehnen. Die Agentur teilt dem nationalen Koordinierungszentrum rechtzeitig die Gründe für die Ablehnung des Antrags mit.

(4) Die Agentur kann auf eigene Initiative die in Absatz 2 genannten Überwachungsinstrumente zur Sammlung von Informationen zum Grenzvorbereich nutzen, die für das europäische Lagebild von Belang sind.







ABSCHNITT 5

Risikoanalyse

Artikel 29

Risikoanalyse

(1) Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union, Migrationsströme innerhalb der Union im Hinblick auf die Trends, den Umfang und die Routen und die sonstigen Trends und sonstigen möglichen Herausforderungen an den Außengrenzen, auch im Hinblick auf die Rückkehr. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung der Umsetzung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 7 ausgearbeitet und, falls erforderlich, aktualisiert.

(2) Die Agentur erstellt jährlich allgemeine Risikoanalysen, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unter Anwendung der gemäß Artikel 92 erlassenen Sicherheitsvorschriften zu übermitteln sind, sowie spezifische Risikoanalysen für operative Tätigkeiten. In enger Absprache mit den Mitgliedstaaten erstellt und übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission alle zwei Jahre eine strategische Risikoanalyse für die integrierte europäische Grenzverwaltung. Diese Risikoanalysen werden bei der Ausarbeitung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung berücksichtigt. Die Agentur erstellt solche allgemeinen Risikoanalysen und strategischen Risikoanalysen auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten. In den Ergebnissen dieser Risikoanalysen werden personenbezogene Daten anonymisiert.

(3) Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen gemäß Absatz 2 betreffen mit Blick auf die Entwicklung eines Vorwarnmechanismus alle für die integrierte europäische Grenzverwaltung relevanten Aspekte.

(4) Die Agentur veröffentlicht umfassende Informationen über das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell.

(5) Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die im Zusammenhang mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung erhoben wurden und die gemäß Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe e in der Liste der Informationen und Daten, die verpflichtend mit der Agentur auszutauschen sind, enthalten sind, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nationalen Lagebilds gemäß Artikel 25.

(6) Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Verwaltungsrat vorgelegt und an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten rechtzeitig und sachlich richtig weitergegeben.

(7) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung ihrer Aktionen und Tätigkeiten an den Außengrenzen sowie bei ihren rückkehrbezogenen Tätigkeiten.

(8) Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten gemäß Artikel 62 berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.







ABSCHNITT 6

Prävention und Reaktionsfähigkeit

Artikel 30

Abgrenzung der Außengrenzabschnitte

Für die Zwecke dieser Verordnung nimmt jeder Mitgliedstaat eine Unterteilung seiner Außengrenzen in Grenzabschnitte vor. Diese Abschnitte bestehen aus Land-, See- und, falls ein Mitgliedstaat so entscheidet, Luft-Grenzabschnitten. Jeder Mitgliedstaat teilt diese Außengrenzabschnitte der Agentur mit.

Jede Änderung der Außengrenzabschnitte durch einen Mitgliedstaat ist der Agentur rechtzeitig mitzuteilen, damit die Kontinuität der Risikoanalyse durch die Agentur gewährleistet ist.

Artikel 31

Verbindungsbeamte der Agentur in den Mitgliedstaaten

(1) Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten die regelmäßige Überwachung der Verwaltung der Außengrenzen und der rückkehrbezogenen Tätigkeiten aller Mitgliedstaaten sicher.

Die Agentur kann entscheiden, dass ein Verbindungsbeamter für bis zu vier Mitgliedstaaten, die sich geografisch nahe sind, zuständig ist.

(2) Der Exekutivdirektor benennt aus dem Statutspersonal Sachverständige, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor unterbreitet auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu der Art und den Bedingungen des Einsatzes, dem Mitgliedstaat oder der Region, in dem bzw. der ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und den möglichen Aufgaben, die nicht unter Absatz 3 fallen. Der Vorschlag des Exekutivdirektors bedarf der Billigung durch den Verwaltungsrat. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt gemeinsam mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(3) Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur; ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie mit den für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen folgende Aufgaben wahr: a) Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie den für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden. b) Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Überwachung illegaler Einwanderung und für die Risikoanalysen im Sinne des Artikels 29 benötigt. c) Sie unterstützen die Sammlung der Informationen nach Artikel 32, die die Agentur für die Erstellung von Schwachstellenbeurteilungen benötigt, und arbeiten zu diesem Zweck einen Bericht aus. d) Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Außengrenzabschnitten ergriffen hat, denen nach Artikel 34 ein hohes oder kritisches Risiko zugeordnet wurde. e) Sie tragen zur Förderung der Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf die Verwaltung der Außengrenzen und die Rückkehr bei, was auch im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte gilt. f) Sie arbeiten gegebenenfalls mit dem Grundrechtsbeauftragten zusammen, damit bei der Arbeit der Agentur im Einklang mit Buchstabe e zur Förderung der Achtung der Grundrechte beigetragen wird. g) Sie unterstützen, soweit möglich, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne zur Grenzverwaltung. h) Sie erleichtern die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur und sorgen für den Austausch einschlägiger Informationen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, einschließlich Informationen über laufende Operationen. i) Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig und direkt Bericht über die Lage an den Außengrenzen und die Kapazität des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten; sie berichten auch über die Durchführung von Rückkehraktionen in die betreffenden Drittstaaten. j) Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation ergriffen hat, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen im Sinne des Artikels 42 geboten ist. k) Sie überwachen die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen im Bereich Rückkehr und unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Durchführung der in Artikel 48 genannten Tätigkeiten benötigt.

(4) Wenn im Rahmen der Berichterstattung der Verbindungsbeamten gemäß Absatz 3 Buchstabe i über einen oder mehrere Aspekte, die für den betreffenden Mitgliedstaat erheblich sind, Bedenken geäußert werden, wird der Exekutivdirektor diesen Mitgliedstaat unverzüglich informieren.

(5) Für die Zwecke des Absatzes 3 gilt, dass der Verbindungsbeamte unter Einhaltung der nationalen und der EU-Sicherheits- und Datenschutzvorschriften a) Informationen aus dem betroffenen nationalen Koordinierungszentrum und dem gemäß Artikel 25 erstellten jeweiligen nationalen Lagebild erhält; b) regelmäßige Kontakte zu den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden pflegt, einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie den für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, und die zuständige nationale Kontaktstelle hierüber unterrichtet.

(6) Der in Absatz 3 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannte Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Schwachstellenbeurteilung im Sinne des Artikels 32. Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

(7) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Verbindungsbeamten ausschließlich von der Agentur Anweisungen entgegen.

Artikel 32

Schwachstellenbeurteilung

(1) Die Agentur legt durch Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeiteten Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames Schwachstellenbeurteilungsmodell fest. Es umfasst die objektiven Kriterien, anhand derer die Agentur die Schwachstellenbeurteilungen erstellt, die Häufigkeit solcher Bewertungen, die Art der Durchführung nachfolgender Schwachstellenbeurteilungen und die Modalitäten für ein wirksames Monitoringsystem für die Umsetzung der Empfehlungen des Exekutivdirektors nach Absatz 7.

(2) Die Agentur überwacht und bewertet, ob die technische Ausrüstung, die Systeme, die Kapazitäten, die Ressourcen und die Infrastruktur sowie auch angemessen ausgebildetes und geschultes Personal aus den Mitgliedstaaten verfügbar sind, die für die Grenzkontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich sind. In diesem Zusammenhang bewertet die Agentur die in Artikel 9 Absatz 4 genannten nationalen Kapazitätenentwicklungspläne in Bezug auf die Kapazitäten für die Durchführung von Grenzkontrollen, wobei die Tatsache berücksichtigt wird, dass einige nationale Kapazitäten möglicherweise teilweise zu anderen Zwecken als der Grenzkontrolle genutzt werden. Im Hinblick auf die zukünftige Planung führt die Agentur als vorbeugende Maßnahme Überwachung und Bewertung auf der Grundlage der gemäß Artikel 29 Absatz 2 erstellten Risikoanalysen durch. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst. In jedem Fall wird jeder Mitgliedstaat mindestens alle drei Jahre einer Überwachung und Bewertung unterzogen.

(3) Unbeschadet des Artikels 9 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch Informationen über ihre Notfallpläne für die Grenzverwaltung.

(4) Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen: die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen an den Außengrenzen zu beurteilen; mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen ausgesetzt sind; die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der ständigen Reserve und am Pool für technische Ausrüstung, einschließlich des Ausrüstungspools für Soforteinsätze, zu beurteilen; und die Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten im Hinblick auf europäische Unterstützung durch die Europäische Grenz- und Küstenwache nach Artikel 9 Absatz 3 zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

(5) Bei der Schwachstellenbeurteilung bewertet die Agentur unter qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller Aufgaben der Grenzverwaltung, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen.

(6) Die vorläufigen Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu dieser Bewertung Stellung nehmen.

(7) Bei Bedarf gibt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Empfehlung mit den erforderlichen Maßnahmen ab, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb derer die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Exekutivdirektor fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage eines vom Mitgliedstaat in Absprache mit dem Exekutivdirektor entwickelten Aktionsplans zu ergreifen.

(8) Der Exekutivdirektor stützt sich in Bezug auf die den betreffenden Mitgliedstaaten zu empfehlenden Maßnahmen auf die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung und berücksichtigt dabei die Risikoanalyse der Agentur, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Die empfohlenen Maßnahmen sollen darauf ausgerichtet sein, die bei der Bewertung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, damit die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sind, gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen an den Außengrenzen zu begegnen, indem sie ihre Kapazitäten, ihre technische Ausrüstung, ihre Systeme, Ressourcen und Notfallpläne stärken oder verbessern. Der Exekutivdirektor kann den Mitgliedstaaten das technische Fachwissen der Agentur anbieten, um die Durchführung der empfohlenen Maßnahmen zu unterstützen.

(9) Der Exekutivdirektor überwacht die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen mittels regelmäßiger Berichte, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Absatz 7 genannten Aktionspläne vorlegen.

Besteht das Risiko, dass ein Mitgliedstaat eine empfohlene Maßnahme nicht innerhalb der gemäß Absatz 7 gesetzten Frist umsetzt, unterrichtet der Exekutivdirektor umgehend das Mitglied des Verwaltungsrats aus dem betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission. Der Exekutivdirektor fragt in Absprache mit dem Mitglied des Verwaltungsrats aus dem betreffenden Mitgliedstaat bei den einschlägigen Behörden dieses Mitgliedstaats nach den Gründen für die Verzögerung und bietet Unterstützung seitens der Agentur an, um die Durchführung der empfohlenen Maßnahme zu erleichtern.

(10) Führt der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen der Empfehlung nicht innerhalb der gemäß Absatz 7 gesetzten Frist durch, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors einen Beschluss mit den notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist für den Mitgliedstaat bindend. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist durchführt, setzt der Verwaltungsrat den Rat und die Kommission davon in Kenntnis und es können weitere Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 42 getroffen werden.

(11) Die Schwachstellenbeurteilung, einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, der von den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Schwachstellenbeurteilung ergriffenen Maßnahmen und des Umsetzungsstands früherer empfohlener Maßnahmen, werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig und zumindest einmal jährlich im Einklang mit Artikel 92 übermittelt.

Artikel 33

Synergien zwischen der Schwachstellenbeurteilung und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus

(1) Die Synergien zwischen der Schwachstellenbeurteilung und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus werden maximiert, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, die Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit wie möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen Finanzierungsinstrumente der Union zu gewährleisten, mit denen die Verwaltung der Außengrenzen unterstützt wird.

(2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck legen die Kommission und die Agentur die notwendigen Regelungen fest, um in einem regelmäßigen, gesicherten und rechtzeitigen Verfahren alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Schwachstellenbeurteilungen und den Ergebnissen der im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus durchgeführten Evaluierungen im Bereich der Grenzverwaltung auszutauschen. Diese Informationsaustauschregelungen umfassen die Berichte über Schwachstellenbeurteilungen und Berichte über Besuche im Rahmen der Schengen-Evaluierungen, nachfolgende Empfehlungen, Aktionspläne und etwaige Aktualisierungen zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne.

(3) Für die Zwecke des Schengen-Evaluierungsmechanismus im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außengrenzen, gibt die Kommission die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen an alle Mitglieder der für die Schengen-Evaluierung zuständigen Teams, die an der Evaluierung des betreffenden Mitgliedstaats beteiligt sind, weiter. Diese Informationen gelten als vertraulich im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 und werden entsprechend behandelt.

(4) Bei den in Absatz 2 genannten Regelungen werden auch die Ergebnisse aus den im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus durchgeführten Evaluierungen im Bereich der Rückkehr berücksichtigt, um sicherzustellen, dass die Agentur in vollem Umfang über die festgestellten Mängel informiert ist und mithin geeignete Maßnahmen vorschlagen kann, um die betreffenden Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Artikel 34

Einstufung der Außengrenzabschnitte

(1) Ausgehend von den Risikoanalysen und der Schwachstellenbeurteilung der Agentur stuft die Agentur im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat die einzelnen Abschnitte der Außengrenze wie folgt ein oder ändert diese Einstufung: a) geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben; b) mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben; c) hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben.

(2) Wenn die Risikoanalyse der Agentur zeigt, dass Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität an einem bestimmten Außengrenzabschnitt in dem Maße entscheidende Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben, dass damit das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden könnte, stuft die Agentur im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat diesen Außengrenzabschnitt vorübergehend als „kritisch“ ein, um Krisensituationen an einem Außengrenzabschnitt zügig zu bewältigen.

(3) Besteht im Hinblick auf die Einstufung eines Außengrenzabschnitts kein Einvernehmen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Agentur, bleibt die Einstufung dieses Grenzabschnitts unverändert.

(4) Das nationale Koordinierungszentrum prüft kontinuierlich in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden unter Berücksichtigung der im nationalen Lagebild enthaltenen Informationen, ob die Einstufung von Außengrenzabschnitten geändert werden muss, und informiert die Agentur entsprechend.

(5) Die Agentur gibt die Einstufungen der Außengrenzabschnitte im europäischen Lagebild an.

Artikel 35

Reaktion entsprechend der Einstufung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Grenzkontrolltätigkeiten an den Außengrenzabschnitten der jeweiligen Einstufung wie folgt entsprechen: a) Wird einem Außengrenzabschnitt ein geringes Risiko („low impact level“) zugeordnet, so organisieren die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzkontrolle eine regelmäßige Grenzkontrolle auf der Grundlage einer Risikoanalyse und gewährleisten, dass für diesen Grenzabschnitt ausreichend Personal und Ressourcen bereitgehalten werden. b) Wird einem Außengrenzabschnitt ein mittleres Risiko („medium impact level“) zugeordnet, so gewährleisten die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzkontrolle — zusätzlich zu den nach Buchstabe a dieses Absatzes zu ergreifenden Maßnahmen —, dass an diesem Grenzabschnitt geeignete Kontrollmaßnahmen ergriffen werden; wenn solche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, wird das nationale Koordinierungszentrum hierüber in Kenntnis gesetzt; das nationale Koordinierungszentrum koordiniert jede gemäß Artikel 21 Absatz 3 geleistete Unterstützung. c) Wird einem Außengrenzabschnitt ein hohes Risiko („high impact level“) zugeordnet, so gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat — zusätzlich zu den nach Buchstabe b dieses Absatzes zu ergreifenden Maßnahmen — über das nationale Koordinierungszentrum, dass die an diesem Grenzabschnitt tätigen nationalen Behörden die erforderliche Unterstützung erhalten und dass die Kontrollmaßnahmen verstärkt werden; der betreffende Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung ersuchen, sofern die Bedingungen für die Einleitung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken gemäß Artikel 36 vorliegen. d) Wird einem Außengrenzabschnitt ein kritisches Risiko („critical impact level“) zugeordnet, so teilt die Agentur dies der Kommission mit; der Exekutivdirektor gibt — zusätzlich zu den nach Buchstabe c dieses Absatzes zu ergreifenden Maßnahmen — unter Berücksichtigung der laufenden Unterstützung durch die Agentur eine Empfehlung gemäß Artikel 41 Absatz 1 ab; der betreffende Mitgliedstaat nimmt gemäß Artikel 41 Absatz 2 zu der Empfehlung Stellung.

(2) Das nationale Koordinierungszentrum setzt die Agentur regelmäßig von den auf nationaler Ebene gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.

(3) Wird einem an einen Grenzabschnitt eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, mit dem Übereinkünfte, Vereinbarungen oder regionale Netze nach den Artikeln 72 und 73 bestehen, angrenzenden Außengrenzabschnitt ein mittleres, hohes oder kritisches Risiko („medium impact level“, „high impact level“ oder „critical impact level“) zugeordnet, so nimmt das nationale Koordinierungszentrum Verbindung zu dem nationalen Koordinierungszentrum des benachbarten Mitgliedstaats oder der zuständigen Behörde des benachbarten Drittstaats auf und bemüht sich um die Koordinierung der erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zusammen mit der Agentur.

(4) Die Agentur evaluiert gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Einstufungen und die entsprechenden Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union. Diese Evaluierung trägt zur Schwachstellenbeurteilung, die durch die Agentur gemäß Artikel 32 durchgeführt wird, bei.







ABSCHNITT 7

Aktion der Agentur an den Außengrenzen

Artikel 36

Aktion der Agentur an den Außengrenzen

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Außengrenzkontrolle ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß den Artikeln 41 und 42 durch.

(2) Die Agentur organisiert — im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung — die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen: a) Koordinierung gemeinsamer Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Entsendung der ständigen Reserve sowie technischer Ausrüstung; b) Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve sowie technischer Ausrüstung; c) Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit Drittstaaten; d) Entsendung der ständigen Reserve im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung unter anderem an den Brennpunkten, zur Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung wenn nötig auch bei Rückkehrtätigkeiten; e) technische und operative Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben, im Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dieses Absatzes dargelegten Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht; f) vorrangige Behandlung der Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten.

(3) Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(4) Besteht für die Agentur aufgrund bestimmter Umstände an den Außengrenzen ein wesentlich erhöhter Finanzbedarf, unterrichtet sie unverzüglich das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission.

Artikel 37

Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um künftigen Herausforderungen, einschließlich illegaler Einwanderung, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Außengrenzkontrolle zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen eines solchen Ersuchens kann ein Mitgliedstaat auch die für die gemeinsame Aktion erforderlichen Profile von Einsatzkräften angeben, auch diejenigen, die, falls zutreffend, Exekutivbefugnisse haben.

(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, unbefugt in sein Hoheitsgebiet einzureisen, besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

(3) Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken. Gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung der Risikoeinschätzung für die Außengrenzabschnitte nach Artikel 34 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann.

(4) Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, mit Schwerpunkt auf dem Vorgehen gegen die Schleusung von Migranten oder den Menschenhandel, sowie Aufgaben der Migrationsverwaltung, mit Schwerpunkt auf der Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückkehr, umfassen.

Artikel 38

Einsatzplan für gemeinsame Aktionen

(1) Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung, des erforderlichen Personals und der erforderlichen Personalprofile zusammen, einschließlich, falls zutreffend, der des Personals, das Exekutivbefugnisse hat, die nach Artikel 82 Absatz 2 zu genehmigen sind. Diese Liste wird unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Einsatzmitgliedstaats und des Ersuchens des Einsatzmitgliedstaats gemäß Artikel 37 erstellt. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der technischen und operativen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

(2) Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in enger und rechtzeitiger Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

(3) Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter: a) eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes einschließlich des Operationsziels; b) die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion bis zur Verwirklichung ihrer Ziele; c) das geografische Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfinden wird; d) eine Beschreibung der Aufgaben, einschließlich derjenigen, die Exekutivbefugnisse erfordern, der Zuständigkeiten — auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Erfüllung der Datenschutzanforderungen — sowie besondere Anweisungen für die Teams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat; e) die Zusammensetzung der Teams und der Einsatz sonstiger Fachkräfte; f) Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette; g) die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transport und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte; h) nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Vorfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen nationalen Behörden; i) Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts; j) bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und des anzuwendenden Rechts in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweisen auf nationale Vorschriften sowie Vorschriften des Völkerrechts und der Union im Zusammenhang mit dem Abfangen von Schiffen, der Rettung auf See und Ausschiffungen; diesbezüglich wird der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 erstellt; k) die Bedingungen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen; l) allgemeine Anweisungen für den Schutz der Grundrechte während der operativen Tätigkeit der Agentur; m) Verfahren, nach denen Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden; n) Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen jede Person, die an einer operativen Tätigkeit der Agentur teilnimmt, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Teammitglieder, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer operativen Tätigkeit der Agentur sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur; o) logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die Durchführung gemeinsamer Aktionen stattfindet.

(4) Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats nach Konsultation der teilnehmenden Mitgliedstaaten voraus. Die Agentur übermittelt den teilnehmenden Mitgliedstaaten umgehend eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.

(5) Dieser Artikel gilt für alle Aktionen der Agentur sinngemäß.

Artikel 39

Verfahren zur Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken

(1) Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken muss eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs sowie der erforderlichen Personalprofile, falls zutreffend auch Profile solchen Personals, das Exekutivbefugnisse hat, enthalten. Falls erforderlich, kann der Exekutivdirektor umgehend Sachverständige der Agentur entsenden, um die Lage an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

(2) Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3) Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschicht des europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Schwachstellenbeurteilung nach Artikel 32 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

(4) Der Exekutivdirektor bewertet unverzüglich die Möglichkeiten einer Verlegung verfügbarer Teammitglieder aus der ständigen Reserve, insbesondere von Statutspersonal und von aus den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnetem Personal, das sich in anderen Einsatzgebieten befindet. Der Exekutivdirektor bewertet auch, ob es erforderlich ist, zusätzlich Einsatzkräfte gemäß Artikel 57 zu entsenden und, sobald dieses Personal innerhalb der erforderlichen Profile ausgeschöpft ist, die Reserve für Soforteinsätze gemäß Artikel 58 zu aktivieren.

(5) Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie beruht.

(6) Trifft der Exekutivdirektor die in Absatz 5 dieses Artikels genannte Entscheidung, informiert er die Mitgliedstaaten unter Angabe der möglichen Anzahl an Personal und Personalprofile, die jeder Mitgliedstaat zur Verfügung stellen muss, über die Möglichkeit, gemäß Artikel 57 und gegebenenfalls Artikel 58 um zusätzliche Einsatzkräfte zu ersuchen.

(7) Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve und Ausrüstung aus dem Pool für technische Ausrüstung gemäß Artikel 64 und ordnet erforderlichenfalls gemäß Artikel 57 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische Grenzverwaltungsteams an.

(8) Der Exekutivdirektor vereinbart und stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 38 Absatz 2 auf.

(9) Sobald der Einsatzplan vereinbart ist und den Mitgliedstaaten übermittelt wurde, entsendet der Exekutivdirektor um