1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(86/363/EWG)
(ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 L 211 1 23.8.1993
►M2Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 L 189 67 23.7.1994
►M3Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 L 197 29 22.8.1995
►M4Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 L 144 35 18.6.1996
►M5Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 L 184 33 12.7.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 27 (93/57/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 164 vom 3.7.1996, S. 23 (95/39/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmittelnauf und in Lebensmitteln tierischen
Ursprungs
(86/363/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Pflanzen- und Tiererzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr
wichtigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche
Schadorganismen bedroht.
DerSchutz derPflanzen, derPflanzener zeugnisse und des Viehs gegen
diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsmin-
derung zu verhindern und die Produktivität der Landwirtschaft zu
steigern.
Eines derwichtigsten Mittel, um die Pflanzen, die Pflanzener zeugnisse
und das Vieh vor der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen,
sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben abernicht nurgünstige
Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tiererzeugung, da es sich in der
Regel um giftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Neben-wirkungen handelt.
Viele dieserSchädlingsbekämpfungsmittel und ihr erStoffwechsel- oder
Abbauprodukte können die Verbraucher tierischer und pflanzlicherErzeugnisse schädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden
Kontaminanten können eine Gefahrfürdie Umwelt dar stellen und denMenschen über tierische Erzeugnisse mittelbar bedrohen.
Um dieserGefahrzu begegnen, haben ber eits einige Mitgliedstaaten
Höchstgehalte fürbestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnkönnen Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen desfreien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft führen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Organochlor-
verbindungen in Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie in Milch undMilcherzeugnissen bestimmte Höchstgehalte festzulegen, die im
Verkehr eingehalten werden müssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Höchstgehalte einen freien
Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbrauchergesundheit.
Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihremHoheitsgebiet erzeugten und verbrauchten Erzeugnissen tierischen1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1981, S. 64.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 29.
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Ursprungs mit Hilfe eines Überwachungssystems und flankierender
Maßnahmen zu kontrollieren, wenn so ein gleichwertiger Schutzgewährleistet ist, wie er sich aus den festgelegten Höchstgehalten ergibt.
Bei Frischmilch und frischer Sahne reicht es normalerweise aus, wenn
Stichprobenkontrollen in der Molkerei oder beim Verkauf an den
Endverbraucher durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten solltenjedoch vorsehen können, daß diese Stichprobenkontrollen in einemfrüheren Stadium erfolgen.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden,
die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Höchstge-
halte zu einerGefahrfürdie menschliche odertier ische Gesundheit
führen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehend
herabsetzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und derKommission im Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Vorschriften beim Inverkehrbringen der betreffenden Lebensmittel
berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll-
maßnahmen vorsehen.
Es sind gemeinschaftliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden
festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienenmüssen.
Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und
wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahrenfestgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und derKommission im Ständigen Ausschuß für
Pflanzenschutz umfaßt.
In derRichtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Fleisch (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), in derRichtlinie 72/462/EWG des
Rates vom 12. Dezember1972 zurRegelung viehseuchenr echtlicherund
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen
und von frischem Fleisch aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, und in der Richtlinie 85/397/EWG desRates vom 5. August 1985 zurRegelung gesundheitlicherundtierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mitwärmebehandelter Milch (
4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
3768/85, ist die Festsetzung von zulässigen Höchstgehalten an
Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgesehen, und zwar für frischesFleisch bei Versendung zwischen zwei Mitgliedstaaten bzw. bei derEinfuhr aus Drittländern und für wärmebehandelte Milch bei Versen-dung zwischen zwei Mitgliedstaaten; ferner ist darin die Festlegung der
vorgeschriebenen Analysemethoden vorgesehen. Für diese drei Rich-
tlinien könnten die in dervor liegenden Richtlinie festgesetztenHöchstgehalte an Rückständen von SchädlingsbekämpfungsmittelnAnwendung finden.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht
über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daß eineÜbersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbekämpfungs-
mitteln in dergesamten Gemeinschaft möglich ist.
DerRat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem Ziel
überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelung zugelangen —1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 302 vom 21. 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 12.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt fürdie in Anhang I aufgeführ ten Lebens-
mittel tierischen Ursprungs sowie für aus diesen nach Trocknung oderVerarbeitung oder nach Beifügung zu einem zusammengesetztenLebensmittel gewonnene Erzeugnisse, soweit diese Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet
a) derRichtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember1973 über
die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen undErzeugnissen in der Tierernährung (
1);
b) derRichtlinie 91/321/EWG derKommission vom 14. Mai 1991 über
Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (2) und derRichtlinie 96/
5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikostund andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (
3). Jedoch findet
Artikel 5a Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie
auf die betreffenden Erzeugnisse Anwendung, bis Höchstgehalte
gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegtwerden.
(3) Diese Richtlinie gilt auch fürdie in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht fürdie in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß sie für dieHerstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futter-mitteln bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser
Richtlinie sind Reste der ►
M5 ◄Schädlingsbe-
kämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oderReaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1 fallendenErzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche
oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an fürdie menschliche Gesundheit keine Gefahrwegen des Vor handenseinsvon Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel
1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandens-eins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln wederuntersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die inAnhang II festgesetzten Höchstgehalte nicht überschreitet.
Artikel 4
(1) Ungeachtet des Artikels 6 dürfen die unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine höherenals die in derListe in Anhang II aufgeführ ten Höchstgehalte anRückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/25/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35).
(2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/4/EG (ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 12).
(3) ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 17.▼M5
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▼M5
Die Liste derbetr effenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-
mitteln und der entsprechenden Höchstgehalte in Anhang II wird nachdem Verfahren des Artikels 12 unter Berücksichtigung des Standes der
wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erstellt.
(2) Bei getrockneten und verarbeiteten Erzeugnissen, für die in
Anhang II nicht ausdrücklich Höchstgehalte festgelegt wurden, gilt derin Anhang II festgesetzte Rückstandshöchstwert unter Berücksichtigungder aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskon-
zentration bzw. der aufgrund des Verarbeitungsprozesses eingetretenen
Rückstandskonzentration oder -verdünnung. Für bestimmte getrockneteoder verarbeitete Erzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 12ein Konzentrations- oder Verdünnungsfaktor für die bei bestimmtenTrocknungs- oder Verarbeitungsvorgängen eintretende Konzentration
und/oder Verdünnung festgelegt werden.
(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von
Zutaten enthalten und fürdie keine Rückstandshöchstwer te festgelegtwurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Höchstgehalte unterBerücksichtigung der jeweiligen Konzentration der Zutaten in der
Mischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschritten
werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichproben-
kontrollen die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß Absatz 1. Dienotwendigen Inspektionen und Kontrollen werden gemäß der Richtlinie
89/397/EWG vom 14. Juni 1989 überdie amtliche Lebensmittelüber -
wachung (
1)mit Ausnahme des Artikels 14, der Richtlinie 93/99/EWG
des Rates vom 29. Oktober1993 überzusätzliche Maßnahmen imBereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (
2)mit Ausnahme der
Artikel 5, 6 und 8 sowie den sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriftenüber die Überwachung von Rückständen in Lebensmitteln tierischen
Ursprungs durchgeführt.
Artikel 5
Legt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der
Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 überdasInverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (
3) fürein Er zeugnis der
Erzeugnisgruppen in Anhang I einen vorläufigen Rückstandshöchstge-
halt auf Gemeinschaftsebene fest, so wird dieser Höchstwert in Anhang
II unter Hinweis auf dieses Verfahren aufgeführt.
Artikel 5a
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1
Absatz 1 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den
freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat derMitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführtund zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitglied-staat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungs-mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unterBerücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden gutenlandwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitli-chen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen
Rückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben
werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1 oderArtikel 5 festgelegt worden sind.1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).
▼M5
(3) Fürden Fall, daß
— für ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Erzeugnis kein Rückstands-
höchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegtworden ist und
— das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmit-
gliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, imBestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oderbeschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in einerMenge aufweist, die den
im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehaltüberschreitet, und
— derBestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte einge-
führt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wertegeändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle derinländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskrimi-nierender Art und Weise verändert hat oder der im
Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich
erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaatengeltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitglied-staat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohesSchutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat bei
Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oderbei
vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichenErzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveaubewirkt,
gelten folgende Ausnahmebestimmungen:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmit-
gliedstaat und derKommission die getr offenen Maßnahmen binnen
20 Tagen ab ihrer Anwendung mit. In der Mitteilung sind die Fälle zu
belegen, auf die sich die Informationen stützen.
b) Auf derGr undlage derMitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die
beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um,
wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte
Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkungdervom Bestimmungsmitgliedstaat er lassenen Maßnahmen aufzu-heben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichenInformationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei
Monaten ab dem Zeitpunkt derMitteilung gemäß Buchstabe a) dieKommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondereüberdie von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen,einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes. Der
Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
überdie Er gebnisse dieserKontakte.
c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz
umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach
Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorübergehend
geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; diese Festlegungerfolgt nach dem Verfahren des Artikels 12.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der
einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und
insbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegtenDaten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestim-mung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftlichePraxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich der
Ursprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rück-
standshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die derBestimmungsmitgliedstaat fürdie von ihm beschlossenenMaßnahmen angibt.
Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstands-
höchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darfhöchstens vier Jahre betragen. Sie kann davon abhängig gemachtwerden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligteMitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damit dieKommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 den Rückstandshöchstwert1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 6
▼M5
festlegen kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auf
Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf dem laufendengehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß den Absätzen 2
und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in denArtikeln 30 bis 36 festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften (
1) gilt nicht fürdie von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz
3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschrie-
benen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11a
festgelegt.
Artikel 6
Ungeachtet des Artikels 4 wird die Stichprobenkontrolle bei den in
Anhang I unterNummer04.01 des Gemeinsamen Zolltar ifs genanntenErzeugnissen in der Molkerei oder, wenn die betreffenden Erzeugnissenicht an eine Molkerei geliefert werden, in der für den Verbraucher
bestimmten Abgabestelle durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können
jedoch auch vorsehen, daß die Stichprobenkontrolle erfolgt, sobald dieseErzeugnisse erstmals in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August
jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen,die Überwachung und sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4 undgegebenenfalls nach Artikel 5, die während des vergangenen Jahresdurchgeführt wurden.
Diese Informationen werden zusammen mit den Ergebnissen der gemäß
den Richtlinien 86/362/EWG (
2) und 90/642/EWG (3) vorgenommenen
Kontrollen von der Kommission zusammengestellt, verglichen und
verarbeitet.
Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durch-
führung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigenMaßnahmen nach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werdennach dem Verfahren des ►
M5Artikels 11a ◄festgelegt. Das
Vorhandensein gemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendender
Analysemethoden schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten anderewissenschaftlich zuverlässige Methoden, mit denen vergleichbareErgebnisse erzielt werden können, anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten
Methoden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet dergemeinschaftlichen
tierärztlichen Inspektionsmaßnahmen zur Kontrolle der Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in den unter Artikel 1 fallenden Erzeug-
nissen, im besonderen der Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinien64/433/EWG, 72/462/EWG und 85/397/EWG.1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/139/EG (ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31).
(2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/33/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35).
(3) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).▼B
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Artikel 9
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer
Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daßein in Anhang II festgesetzterHöchstgehalt eine GefahrfürdieGesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt
werden muß, so kann er diesen Höchstgehalt für sein Hoheitsgebiet
vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenenMaßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und derKommission unterAngabe derGr ünde mit.
(2) Die Kommission prüft umgehend die von dem Mitgliedstaat
gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitglied-staaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses fürPflanzenschutz(nachstehend „Ausschuß“ genannt); sie nimmt dann unverzüglichStellung und ergreift die geeigneten Maßnahmen. Die Kommission
unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten umgehend über die
getroffenen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 15Tagen nach einersolchen Notifizier ung den Rat mit den Maßnahmen derKommission befassen. DerRat kann inner halb von 15 Tagen nach seinerBefassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung
treffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in Anhang II
aufgeführten Höchstgehalte geändert werden müssen, um die in Absatz
1 genannten Schwierigkeiten zu beheben und die menschliche Gesund-
heit zu schützen, so leitet sie zurAnnahme dieserÄnder ungen dasVerfahren des Artikels 13 ein. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, derMaßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen hat, diese beibehalten, bis derRat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrensentschieden hat.
Artikel 10
Unbeschadet der Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 5, Artikel 5a
Absatz 3 sowie Artikel 9 werden Änderungen der Anhänge aufgrund deswissenschaftlich-technischen Fortschritts nach dem Verfahren desArtikels 12 angenommen. Namentlich bei der Festlegung vonHöchstgehalten ist einerRisikoanalyse hinsichtlich derAufnahme der
jeweiligen Stoffe mit derNahr ung sowie derMenge und Qualität der
vorliegenden Daten Rechnung zu tragen.
Artikel 11a
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
derzu tr effenden Maßnahmen. DerAusschuß gibt seine Stellungnahmezu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit derStellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet dieKommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 8
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Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von derKommission er lassen.
Artikel 11b
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
derzu tr effenden Maßnahmen. DerAusschuß gibt seine Stellungnahmezu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Beider Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit derStellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat derRat nach Ablauf einerFr ist von 15 Tagen nach seinerBefassung
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen
von derKommission er lassen.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt derVor sitzende entwedervon sich aus oderaufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz, im folgenden „Ausschuß“ genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüssevorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit
derStellungnahme des Ausschusses über einstimmen.
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit derStellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von derKommission er lassen, es sei denn, derRat hat sichmit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro-chen.1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 9
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Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt derVor sitzende entwedervon sich aus oderauf
Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄ Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für
deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des
Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme desAusschusses nicht oderist keine Stellungnahme er gangen, so schlägtdie Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. DerRat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat derRat bis zum Ablauf einerFr ist von fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen desAnhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absätze 1und 2, Artikel 5, Artikel 5a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10
in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht Monaten
ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zum Schutz dermenschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, innerhalb einerkürzeren Frist angewendet werden können.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes können in den gemeinschaftlichen
Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttretenbestimmter Höchstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die
eine normale Vermarktung der Ernten zulassen.
Artikel 15
Im Hinblick auf die Vollendung der durch diese Richtlinie eingeführten
Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts derKommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügensind, diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission den Wor tlaut derwichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 10
▼A1
▼B
▼M5
▼B
▼B
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
0202 Fleisch von Rindern, gefroren
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
0205 00 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder
gefroren
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen,
Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position
0105 (Hühner der Art Gallus domesticus, Enten, Gänse, Truthühner und
Perlhühner), frisch, gekühlt oder gefroren
ex 0208 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt
oder gefroren
0209 00 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, nicht ausge-
schmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
geräuchert
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeug-
nissen
0401 Milch und Rahm, wedereingedickt noch mit Zusatz von Zuckeroderander en
Süßmitteln
0402 Milch und Rahm, eingedickt odermit Zusatz von Zuckeroderander en Süßmitteln
0405 00 Butterund ander e Fettstoffe aus derMilch
0406 Käse und Quark
0407 00 Vogeleierin derSchale, fr isch, haltbargemacht odergekocht
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder
Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz
von Zuckeroderander en Süßmitteln
1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar
gemacht1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 11
▼M1
ANHANG II
TEIL A
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Beim Fettanteil von Fleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und
tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I
unterden KN-Codes ex 0201, 0202, 0203,
0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208,
0209 00, 0210, 1601 00, 1602 (1)(4)FürRoh- und Vollmilch von Kühen,
aufgeführt in Anhang I unter KN-Code
0401; fürdie übr igen Lebensmittel derKN-
Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406
gemäß (2)(4)Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und
Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den
KN-Codes 0407 00 und 0408 (3)(4)
1. ALDRIN/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150einzeln oderinsgesamt, ber echnet als
Dieldrin (HEOD)0,2 0,006 0,022. DIELDRIN (HEOD)
3. CHLORDAN (Summe aus cis- und trans-Isomeren und Oxychlordan,
berechnet als Chlordan)0,05 0,002 0,005
4. DDT [Summe aus p,p ′-DDT, o,p ′-DDT, p,p ′-DDE und p,p ′-TDE (DDD),
berechnet als DDT]1 0,04 0,1
5. ENDRIN 0,05 0,0008 0,005
6. HEPTACHLOR (Summe aus Heptachlor und Heptachlorepoxid, berechnet als
Heptachlor)0,2 0,004 0,02
7. HEXACHLORBENZOL (HCB) 0,2 0,01 0,02
8.HEXACHLORCYCLOHEXAN(HCH)
►C18.1. alpha-isomer ◄ 0,2 0,004 0,02
►C18.2. beta-isomer ◄ 0,1 0,003 0,01
►C18.3. gamma-isomer(Lindan) ◄ 2
ex 0204 Schaffleisch1 andere Erzeugnisse0,008 0,1
9. CHLORPYRIFOS 0,05 (*)
0207 Geflügelfleisch0,01 (*) 0,01 (*)
10. CHLORPYRIFOS-METHYL 0,05 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
11. CYPERMETHRIN einschließlich anderer verwandter Isomergemische
(SummerderIsomer en)0,05 (*)
0207 Geflügelfleisch0,2 andere Erzeugnisse0,02 0,05 (*)▼B1986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 12▼M1
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Beim Fettanteil von Fleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und
tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I
unterden KN-Codes ex 0201, 0202, 0203,
0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208,
0209 00, 0210, 1601 00, 1602 (1)(4)FürRoh- und Vollmilch von Kühen,
aufgeführt in Anhang I unter KN-Code
0401; fürdie übr igen Lebensmittel derKN-
Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406
gemäß (2)(4)Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und
Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den
KN-Codes 0407 00 und 0408 (3)(4)
12. DELTAMETHRIN 0,05
0207 Geflügelfleisch0,05 (*)
13. FENVALERAT einschließlich anderer verwandter Isomergemische
(Summe derIsomer en)(a)
0207 Geflügelfleisch
0,5 andere Erzeugnisse0,05 (a)
14. PERMETHRIN
(Summe derIsomer en)0,5 0,05 0,05
15. CYFLUTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische
(Summe derIsomer en)0,05 0,02 (*) 0,02 (*)
16. LAMBDA-CYHALOTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomeren-
gemische (Summe derIsomer en0,5
(außer0207 Geflügelfleisch)
0,02 (*)(0207 Geflügelfleisch)0,05 0,02 (*)
17. METHIDATHION 0,02 (*) 0,02 (*) 0,02 (*)
18. PIRIMIPHOS-METHYL 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
19. ENDOSULFAN
Rückstand: Summe aus alpha- und beta-Isomeren und Endosulfansulfat,
ausgedrückt als Endosulfan(
b): Geflügelfleisch
0,1: andere Erzeugnisse0,004 (b)
20. FENTIN
Rückstand: Fentin, ausgedrückt als Triphenylzinnkation0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
21. FENBUTATINOXID 0,05 (*) 0,02 (*) 0,05 (*)
22. TRIAZOPHOS (c): Geflügelfleisch
0,01 (*): andere Erzeugnisse0,01 (*) (c)
23. DIAZINON (b): Schweine- und Geflügel-
fleisch0,01 (*) (b)▼M11986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 13▼M2
▼M3
▼M4
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Beim Fettanteil von Fleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und
tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I
unterden KN-Codes ex 0201, 0202, 0203,
0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208,
0209 00, 0210, 1601 00, 1602 (1)(4)FürRoh- und Vollmilch von Kühen,
aufgeführt in Anhang I unter KN-Code
0401; fürdie übr igen Lebensmittel derKN-
Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406
gemäß (2)(4)Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und
Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den
KN-Codes 0407 00 und 0408 (3)(4)
24. DISULFOTON
Rückstand: Summe aus Disulfoton, seinem Sauerstoffanalogen und ihren
Sulfoxiden und Sulfonen0,02 (*) 0,02 0,02 (*)
25. DICOFOL
Rückstand: Summe aus p, p ′- und o, p ′- Isomeren0,5: Rind-, Schaf- und
Ziegenfleisch
0,1: Geflügelfleisch
0,05 (*): andere Erzeugnisse0,02 0,05 (*)
►M3(*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.
(1) Bei Lebensmitteln mit einem Fettgehalt von bis zu 10 Gewichtshundertteilen bezieht sich die Rückstandsmenge auf das Gesamtgewicht des entbeinten Erzeugnisses. In diesem Fall ►C2beträgt der Höchstgehalt ein Zehntel des auf
den Fettgehalt bezogenen Wertes ◄, mindestens jedoch 0,01 mg/kg.
(2) Bei der Rückstandsbestimmung in Roh- und Vollmilch von Kühen ist für die Berechnung ein Fettgehalt von 4 Gewichtshundertteilen zugrunde zu legen. B ei Roh- und Vollmilch anderen tierischen Ursprungs werden die Rückstände
unter Zugrundelegung des Fettgehalts bestimmt. Für die übrigen Lebensmittel der KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 von Anhang I
— mit einem Fettgehalt von wenigerals 2 Gewichtshunder tteilen gilt als Höchstgehalt die Hälfte des fürRoh- und Vollmilch festgesetzten Höchstgeha lts;
— mit einem Fettgehalt von mindestens 2 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Höchstgeh alt das 25fache des fürRoh- und Vollmilch festgesetzten Höchstgehalts.
(3) Für Eier und Eiprodukte mit einem Fettgehalt von mehr als 10 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall b eträgt der Höchstgehalt das Zehnfache des für Frischei festgesetzten
Höchstgehalts.
(4) In den Fällen, in denen die untere Grenze der analytischen Bestimmung angegeben ist, finden die Fußnoten (1), (2) und (3) keine Anwendung. ◄
(a) Werden bis 1. Januar 1998 keine Werte festgelegt, so gilt folgender Höchstwert: 0,05*.
►M4(b) Werden bis 30. April 2000 keine Werte festgelegt, so gelten folgende Höchstwerte: 0,05 (*).
(c) Werden bis 30. April 2000 keine Werte festgelegt, so gelten folgende Höchstwerte: 0,01 (*). ◄▼M41986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 14▼M1
TEIL B
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen
Fetten, aufgeführt, in Anhang I unter den
KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204,
0205 00 00, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210,
1601 00 und 1602Bei Milch- und Milcherzeugnissen, aufge-
führt in Anhang I unter den KN-Codes
0401, 0402, 0405 00 und 0406Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und
Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den
KN-Codes 0407 00 und 0408
1. ACEPHAT 0,02 (*) 0,02 (*) 0,02 (*)
2. BENOMYL/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe berechnet als Carbendazim 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 3. CARBENDAZIM
4. THIOPHANAT-METHYL
5. CHLORTHALONIL 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
6. GLYPHOSAT 0,5
ex 0206 Niere vom Schwein
2ex 0206 Niere vom Rind, von der
Ziege und vom Schaf
0,1 (*) andere Erzeugnisse0,1 (*) 0,1 (*)
7. IMAZALIL 0,02 (*) 0,02 (*) 0,02 (*)
8. MANCOZEB/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe berechnet als CS
20,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)9. MANEB
10. METIRAM
11. PROPINEB
12. ZINEB
13. METHAMIDOPHOS 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
14. IPRODION/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe aus den Verbindungen und
allen Stoffwechselprodukten, die die
3,5-Dichloranilingruppe enthalten,
berechnet als 3,5-Dichloranilin0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 15. PROCYMIDON
16. VINCLOZOLIN
17. FENARIMOL ex 0208 (a)
Leberund Nier e0,02 (*) andere Erzeugnisse0,02 (*) 0,02 (*)▼M11986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 15
▼M2
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen
Fetten, aufgeführt, in Anhang I unter den
KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204,
0205 00 00, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210,
1601 00 und 1602Bei Milch- und Milcherzeugnissen, aufge-
führt in Anhang I unter den KN-Codes
0401, 0402, 0405 00 und 0406Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und
Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den
KN-Codes 0407 00 und 0408
18. METALAXYL 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
19. BENALAXYL 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
20. DAMINOZID (Summe aus Daminozid und 1,1-Dimethylhydrazin, berechnet
als Daminozid)0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
21. ETHEPHON 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
22. PROPICONAZOL ex 0206 0,1 Lebervon Wieder -
käuern
0,05 (*) andere Erzeugnisse0,01 (*) 0,05 (*)
23. CARBOFURAN (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxycarbofuran,
berechnet als Carbofuran)0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*)
24. CARBOSULFAN 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
25. BENFURACARB 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
26. FURATHIOCARB 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
27. METHOMYL 0,02 (*) 0,02 (*) 0,02 (*)
28. THIODICARB
Rückstand: Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als
Methomyl
29. AMITRAZ Geflügelfleisch 0,02 (*)
Rückstand: Summe aus Amitraz und allen die Fraktion 2,4-Dimethylanilin
enthaltenden Metaboliten, ausgedrückt als Amitraz0,02 (*)
30. ALDICARB 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
Rückstand: Summe aus Aldicarb, seinem Sulfoxid und Sulfon, ausgedrückt als
Aldicarb
31. THIABENDAZOL 0,1 (*) 0,1 (*)
Rückstand: Summe aus Thiabendazol und 5-Hydroxydthiabendazol (ausgenommen Fleisch und sonstige
Erzeugnisse von Schafen, Rindern
und Ziegen)▼M21986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 16
▼M3
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen
Fetten, aufgeführt, in Anhang I unter den
KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204,
0205 00 00, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210,
1601 00 und 1602Bei Milch- und Milcherzeugnissen, aufge-
führt in Anhang I unter den KN-Codes
0401, 0402, 0405 00 und 0406Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und
Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den
KN-Codes 0407 00 und 0408
32. TRIFORIN 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
33. PROPOXUR 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
34. PROPYZAMID
Rückstand: Summe aus Propyzamid und allen Metaboliten mit der 3,5-
Dichlorbenzoesäurefraktion, ausgedrückt als Propyzamid0,05: Fett, Leberund Nier e
0,02 (*): andere Erzeugnisse0,01 (*) 0,02 (*)
35. PHORAT
Rückstand: Summe aus Phorat, seinen Sauerstoffanalogen sowie ihren
Sulfoxiden und Sulfonen, ausgedrückt als Phorat0,05 (*) 0,02 (*) 0,05 (*)
36. CHLORMEQUAT (b) (b) (b)
37. DICOFOL
Rückstand: 1,1-Bis-(p-chlorphenol)-2,2-dichlorethanol (p,p ′- FW152), ausge-
drückt als Dicofol1,0: Lebervon Rinder n, Schafen
und Ziegen
►M4(*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung. ◄
►M2(a) Wird kein anderer Höchstgehalt festgelegt, so gilt ab 30. Juni 1999 folgender Höchstwert: 0,02 (*).
►M4(b) Werden bis 30. April 2000 keine Werte festgelegt, so gilt der Höchstwert 0,05 (*). ◄◄▼M31986L0363 — DE — 01.08.1997 — 006.001 — 17▼M4
▼M1