2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—1
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►B GESCHÄFTSORDNUNG
(vom Plenum am 17. Juli 2002 verabschiedet)
(2002/769/EG,Euratom)
(ABl.L268vom4.10.2002,S.1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L258vom10.10.2003,S.39(769/2002)
▼B
GESCHÄFTSORDNUNG
(vom Plenum am 17. Juli 2002 verabschiedet)
(2002/769/EG,Euratom)
PRÄAMBEL
(1)DerEuropäischeWirtschafts-undSozialausschussgewährleistetdie
Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereicheder organisierten Zivilgesellschaft. Er wurde 1957 durch dieRömischen Verträge eingesetzt und ist eine institutionelle beratendeVersammlung.
(2) Die beratende Funktion des Europäischen Wirtschafts- und Sozia-
lausschusses ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den
Organisationen, die sie vertreten, am Beschlussfassungsprozess der
Gemeinschaft teilzuhaben. Am Widerstreit der bisweilen diametralentgegengesetzten Auffassungenundam Dialog zwischen denMitglie-dern sind nicht nur die eigentlichen Sozialpartner, also Arbeitgeber(Gruppe I) und Arbeitnehmer (Gruppe II), beteiligt, sondern auch dieVertreter der übrigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen
(Gruppe III). Das Fachwissen der EWSA-Mitglieder, der Dialog und
das daraus resultierende Konvergenzstreben innerhalb des AusschusseskönnendieQualität undGlaubwürdigkeit derpolitischen Beschlussfas-sung der Gemeinschaft erhöhen, denn sie erleichtern den europäischenBürgerndasVerständnisunddieAkzeptanz undtragen zuderineiner
Demokratie unverzichtbaren Transparenz bei.
(3) Der Ausschuss erfüllt eine spezifische Funktion im Gefüge der
europäischen Institutionen: Er ist das Vertretungsorgan undGesprächsforum par excellence der organisierten Zivilgesellschaft inderEuropäischenUnionundderbevorzugteMittlerzwischenderZivil-gesellschaft unddenInstitutionen derUnion.
(4)DaderAusschusseinGesprächsforumist,daszugleichkonstruktive
Vorschläge erarbeitet, trägt er dazu bei, dass sich die Bürger bei der
SchaffungderEuropäischenUnionundbeidenBeziehungenderUnionzu den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen dritter Länder verstärktartikulieren können, und ist so an der Entwicklung eines echten euro-päischen Bewusstseinsbeteiligt.
(5) Um seinen Auftrag bestmöglich erfüllen zu können, hat sich der
Ausschuss am 17. Juli 2002 gemäß Artikel 260 Absatz 2 des EG-
Vertragsdiefolgende Geschäftsordnunggegeben.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—2
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TITELI
ORGANISATION DES AUSSCHUSSES
KAPITELI
ERSTE EINBERUFUNG DES AUSSCHUSSES
Artikel 1
(1) Die Mandatsperioden des Ausschusses erstrecken sich über vier
Jahre.
(2) Nach jeder Neubesetzung, die alle vier Jahre erfolgt, wird der
Ausschuss vom Alterspräsidenten nach Möglichkeit innerhalb einesMonatsnachdemZeitpunkteinberufen,zudemdenAusschussmitglie-dernihreErnennungdurchdenRatmitgeteilt wurde.
Artikel 2
(1) DerAusschusshatfolgendeOrgane:dasPlenum,dasPräsidium,
denPräsidenten unddieFachgruppen.
(2) DerAusschussist in drei Gruppengegliedert, deren Zusammen-
setzungundRolle inArtikel 27festgelegt sind.
KAPITELII
PRÄSIDIUM
Artikel 3
(1) DasPräsidiumwirdaus24Mitgliederngebildet. Eswirdsicher-
gestellt, dassjeder Mitgliedstaat indiesemOrganvertreten ist.
(2) DasPräsidiumbestehtaus:
a) dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und zwölf Mitgliedern, die
unmittelbar vomPlenumgewählt werden;
b) denVorsitzenden derFachgruppen;
c) den Vorsitzenden der Gruppen, die gemäß Artikel 27 gewählt
werden.
(3) Der Präsident wird abwechselnd aus den Mitgliedern der drei
Gruppengewählt.
(4) DerPräsidentunddieVizepräsidentenkönnennachAblaufihrer
zweijährigenAmtszeitnichtfürweiterezweiJahreinihremAmtbestä-tigt werden.
(5) Die Vizepräsidenten werden aus den Mitgliedern der beiden
Gruppengewählt,denenderPräsidentnichtangehört.
(6) Die Wahl der Präsidiumsmitglieder unterliegt dem in
Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Grundsatz. Gleichzeitig ist ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen den gemäß Artikel 27 gebildeten
Gruppenzugewährleisten.
Artikel 4
(1) In seiner ersten, nach Maßgabe von Artikel 1 abgehaltenen
Sitzung wählt der Ausschuss unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten
aus seiner Mitte seinen Präsidenten, seine beiden Vizepräsidenten, die
Vorsitzenden der Fachgruppen sowie die weiteren Präsidiumsmit-glieder, die nicht Vorsitzende einer Gruppe sind, für die ersten beidenJahreabderNeubesetzung desAusschusses.
(2) Unterdem VorsitzdesAlterspräsidenten sindlediglich Debatten
überFragenzulässig,die mitdiesenWahlen zusammenhängen.
Artikel 5
Die Sitzung, in der das Präsidium für die beiden letzten Jahre einer
Mandatsperiode gewählt wird, ist vom scheidenden Präsidenten einzu-2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—3
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berufen. Sie wird zu Beginn der Plenartagung des Monats abgehalten,
indemdieAmtszeitdesfürdieerstenbeidenJahrederMandatsperiodegewählten Präsidiums abläuft. Den Vorsitz führt der scheidende Präsi-
dent.
Artikel 6
(1) DerAusschusskannausseinerMitteeineausjeeinemVertreter
pro Mitgliedstaat bestehende Vorbereitungskommission bilden, die die
Kandidaturen entgegennimmt und dem Plenum eine Kandidaturliste
unterbreitet; dabei istArtikel 3zubeachten.
(2) Der Ausschuss befindet nach Maßgabe dieses Artikels über die
Kandidaturliste bzw. Kandidaturlisten für die Wahl der Präsidentschaft
unddesPräsidiums.
(3) Der Ausschuss wählt, ggf. in mehreren Wahlgängen, die Präsi-
diumsmitglieder, die nicht Vorsitzende einer Gruppe sind oder füreinen Fachgruppenvorsitz kandidieren; dabei wird das Verfahren derListenwahl angewandt.
(4) ZurAbstimmungkönnennurvollständigeKandidaturlistenzuge-
lassenwerden,diedieBestimmungenvonArtikel3erfüllenunddeneneineZustimmungserklärungsämtlicher Kandidaten beigefügt ist.
(5) Ins Präsidium gewählt sind die Kandidaten derjenigen Liste,
welche die meisten und mindestens ein Viertel der gültigen Stimmenaufsichvereinigt.
(6) AnschließendwerdenderPräsidentunddieVizepräsidentenvom
Plenum mit einfacher Mehrheit aus der Mitte des gemäß Absatz 3
diesesArtikelsgewählten Präsidiumsgewählt.
(7) Danach wählt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit die Vorsit-
zenden derFachgruppen.
(8) Daraufhin erfolgt eine Schlussabstimmung über das gesamte
Präsidium. Für die Bestätigung sind mindestens zwei Drittel dergültigen Stimmen erforderlich.
Artikel 7
Im Falle der Unmöglichkeit ihrer Mandatsausübung oder in den in
Artikel 70 Absatz 2 vorgesehenen Fällen werden Mitglieder des Präsi-diums nach Maßgabe von Artikel 6 für die verbleibende Amtszeitersetzt.
Artikel 8
(1) DasPräsidiumwirddurchdenPräsidentenvonAmtswegenoder
aufAntragvonzehnMitgliedern einberufen.
(2) Über jede Präsidiumssitzung wird ein Protokoll erstellt. Dieses
ProtokollwirddemPräsidiumzurGenehmigung unterbreitet.
(3) DasPräsidiumlegtselbstdieVorschriftenfürseineArbeitsweise
fest.
(4) Es legt die interne Organisation und Arbeitsweise des
Ausschusses und die Durchführungsbestimmungen für die Geschäfts-
ordnungfest.
(5) Das Präsidium und der Präsident üben die in der Haushaltsord-
nung sowie in der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgesehenen
BefugnisseinBudget-undFinanzfragen aus.
(6) Das Präsidium legt unter Einhaltung der Vorschriften der Haus-
halts- und Finanzverfahren die Durchführungsbestimmungen für dieReise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder, ihrer gemäß Artikel 18
ernannten Stellvertreter und den Betrag der Tagegelder für die gemäß
Artikel 23ernannten Sachverständigen fest.
(7) Das Präsidium trägt die politische Verantwortung für die allge-
meine Leitung des Ausschusses. Bei der Ausübung dieserVerantwortung trägt es insbesondere dafür Sorge, dass die Tätigkeiten2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—4
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des Ausschusses, seiner Organe und seines Personals mit der dem
Ausschussübertragenen institutionellen Rolle inEinklangstehen.
(8) Das Präsidium trägt für den sachgerechten Einsatz der perso-
nellen, finanziellen und technischen Ressourcen Sorge, die demAusschuss zur Erfüllung der ihm durch den Vertrag übertragenenAufgaben zur Verfügung stehen. Es ist in diesem Zusammenhanginsbesondere am Haushaltsverfahren und an der Organisation des
Sekretariats beteiligt.
(9) DasPräsidiumkannausseinerMitteAd-hoc-GruppenzurUnter-
suchung aller in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten bilden.AndenArbeiten dieser Gruppenkönnen auch andere Mitglieder betei-
ligt werden, sofern es nicht um Finanz- und Haushaltsfragen oder die
Ernennung vonBeamten geht.
(10) Alle sechsMonate prüftdasPräsidium dieweitere Behandlung
der vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen anhand eines zu
diesem Zweckerstellten Berichts.
(11) Auf Anfrage eines Mitglieds oder des Generalsekretärs präzi-
siert das Präsidium die Auslegung der Geschäftsordnung und ihrerDurchführungsbestimmungen. Seine Schlussfolgerungen sind bindend,allerdings besteht das Recht, sich mit einem Einspruch an das Plenum
zuwenden,dasdanneineendgültige Entscheidung trifft.
(12) Bei der Neubesetzung des Ausschusses alle vier Jahre nimmt
das scheidende Präsidium die laufenden Geschäfte bis zur erstenSitzungdesneubesetzten Ausschusseswahr.
Artikel 9
Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit kann das Präsi-
dium den Präsidenten beauftragen, Kooperationsabkommen mit denInstitutionen undOrganenderEuropäischen Unionzuschließen.
Artikel 10
(1) Auf Vorschlag der in Artikel 27 genannten Gruppen bildet das
Präsidium aus seiner Mitte eine „Budgetgruppe“, die es bei der Wahr-nehmungseinerBefugnisseinBudget-undFinanzfragen unterstützt.
(2) DieBudgetgruppebesteht ausneunMitgliedern.
(3) In bestimmten Fragen kann das Präsidium seine Entscheidungs-
befugnisderBudgetgruppe übertragen.
(4) Die von der Budgetgruppe einstimmig angenommenen
Vorschläge werdendemPräsidiumohneAussprachezurGenehmigungvorgelegt.
(5) Die Budgetgruppe beteiligt sich an der Ausarbeitung des Haus-
haltsplansundvergewissertsichseinerkorrekten Ausführung.
(6) DerVorsitzendederBudgetgruppenimmtandenVerhandlungen
mit der Haushaltsbehörde teil und erstattet dem Präsidium darüber
Bericht.
(7) ImRahmenihrerBefugnissenimmtdieBudgetgruppeeinebera-
tende Funktion gegenüber dem Präsidenten, dem Präsidium und demAusschuss sowie eine Aufsichtsfunktion gegenüber den Dienststellen
wahr.
KAPITELIII
PRÄSIDENTSCHAFT UND PRÄSIDENT
Artikel 11
(1) Die Präsidentschaft besteht aus dem Präsidenten und den beiden
Vizepräsidenten.
(2) DiePräsidentschafttrittzurVorbereitungderArbeitendesPräsi-
diums und des Plenums mit den Gruppenvorsitzenden zusammen.Wann immer dies notwendig oder angebracht erscheint, werden die2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—5
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betroffenen Fachgruppenvorsitzenden zur Teilnahme an diesen
Sitzungeneingeladen.
(3) Im Rahmen der Planung der Arbeiten des Ausschusses tritt die
Präsidentschaft mindestens zweimal pro Jahrmit den Vorsitzenden der
GruppenundderFachgruppen zusammen.
Artikel 12
(1) DerPräsidentleitetdieArbeitendesAusschussesnachMaßgabe
derVerträge unddieserGeschäftsordnung.
(2) DerPräsidentbeziehtdieVizepräsidentenständiginseineArbeit
ein; er kann ihnen bestimmte Aufgaben oder Befugnisse, die in seineZuständigkeit fallen, übertragen.
(3) Der Präsident kann dem Generalsekretär bestimmte befristete
Aufgabenübertragen.
(4) DerPräsidentvertrittdenAusschussnachaußen.Beibestimmten
Anlässen kann er diese Befugnis einem Vizepräsidenten oder einem
Mitglied übertragen.
(5) Der Präsident legt vor dem Ausschuss Rechenschaft über die in
dessen Namen zwischen zwei Tagungen des Plenums unternommenen
SchritteundergriffenenMaßnahmenab.AndieseMitteilungenschließtsichkeinerlei Aussprachean.
(6) Nach seiner Wahl legt der Präsident auf der Plenartagung sein
Arbeitsprogramm für die Dauer seines Mandats vor. In gleicher Weiselegt eramEndeseinerAmtszeit eineErgebnisbilanz vor.
Überbeide Mitteilungen kannimPlenumeineAussprachestattfinden.
Artikel 13
ImFalleeinervorübergehendenVerhinderungwirdderPräsidentdurch
den Vizepräsidenten aus der Gruppe ersetzt, die den nächsten Präsi-
denten stellen wird.
KAPITELIV
FACHGRUPPEN
Artikel 14
(1) Der Ausschuss umfasst sechs Fachgruppen. Auf Vorschlag des
Präsidiums können für die von den Verträgen abgedeckten BereichevomPlenumweitere Fachgruppeneingesetzt werden.
(2) Der Ausschuss setzt die Fachgruppen nach jeder vierjährlichen
Neubesetzung aufseinerkonstituierenden Tagungein.
(3) Das Verzeichnis der Fachgruppen und ihre Zuständigkeitsbe-
reiche könnenbeijeder vierjährlichen Neubesetzung überprüft werden.
Artikel 15
(1) Die Mitgliederzahl der Fachgruppen wird vom Ausschuss auf
VorschlagdesPräsidiumsfestgelegt.
(2) Mit Ausnahme des Präsidenten muss jedes Mitglied mindestens
einer Fachgruppeangehören.
(3) Kein Ausschussmitglied darf jedoch mehr als zwei Fachgruppen
angehören. Das Präsidium kann eine Ausnahme von dieser Regelzulassen, um eine angemessene Vertretung der Mitgliedstaaten zugewährleisten.
(4) Die Mitglieder der Fachgruppen werden vom Ausschuss für die
DauervonzweiJahrenbestimmt; ihrMandatkannerneuert werden.
(5) Die Ersetzung von Mitgliedern einer Fachgruppe erfolgt nach
demgleichen VerfahrenwieihreWahl.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—6
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Artikel 16
(1) DerVorstandeinerFachgruppewirdfürzweiJahregewähltund
besteht aus neun Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden undzweier stellvertretender Vorsitzender.
(2) Die Wahl der Vorsitzenden sowie der übrigen Vorstandsmit-
glieder derFachgruppen erfolgtdurchdenAusschuss.
(3) Eine Wiederwahl des Vorsitzenden und der übrigen Vorstands-
mitglieder istzulässig.
(4) Alle zwei Jahre wechselt der Vorsitz von drei Fachgruppen
zwischen den Gruppen. Keine Gruppe darf den Vorsitz einer Fach-
gruppelängeralsvieraufeinander folgendeJahreinnehaben.
Artikel 17
(1) DenFachgruppenobliegtes,zudenGegenständen,mitdenensie
nach Maßgabe von Artikel 32 befasst werden, je nach Fall eine Stel-lungnahme odereinen Informationsbericht auszuarbeiten.
(2) Zur Behandlung der Fragen, mit denen die Fachgruppen befasst
werden, können sie aus ihrer Mitte eine Studiengruppe oder eine
Redaktionsgruppe bilden bzw. einen Alleinberichterstatter bestellen.
DerBerichterstatter verfolgtdieWeiterbehandlung derStellungnahmendes Ausschusses nach ihrer Verabschiedung durch das Plenum understattet derFachgruppezugegebener Zeit Bericht.
(3) Die Bestellung der Berichterstatter und ggf. der Mitberichter-
statter sowie die Zusammensetzung der Studien- undRedaktionsgruppen erfolgt auf der Grundlage der von den Gruppenunterbreiteten Vorschläge.
(4) Die Studiengruppen dürfen außer in den vom Präsidium für
einen Zeitraum von zwei Jahren genehmigten Ausnahmefällen nichtzuständigen Strukturenwerden.
Artikel 18
(1) Ein Ausschussmitglied kann sich bei Verhinderung in den
Studiengruppen durcheinen Stellvertreter vertreten lassen.
(2) Name undBerufsstellung desStellvertreters sinddem Präsidium
desAusschusseszwecksZulassungmitzuteilen.
(3) Der Stellvertreter nimmt innerhalb der Studiengruppe die
gleichen Aufgabenwiedasvonihmvertretene Mitgliedwahr.
KAPITELV
UNTERAUSSCHÜSSE UND HAUPTBERICHTERSTATTER
Artikel 19
(1) Der Ausschuss kann in Ausnahmefällen auf Veranlassung des
Präsidiums aus seiner Mitte Unterausschüsse bilden. Diese haben zuallgemeinen Fragen oder zu bestimmten Gegenständen, die in dieZuständigkeit mehrerer Fachgruppen fallen, Entwürfe von Stellung-
nahmen oder Informationsberichten auszuarbeiten, die dem Ausschuss
zurBeratung unterbreitet werden.
(2) In der Zeit zwischen zwei Tagungen des Plenums kann das
Präsidium, vorbehaltlich der anschließenden Bestätigung durch den
Ausschuss,Unterausschüsseeinsetzen. Ein Unterausschussdarf jeweils
nur für einen einzigen Beratungsgegenstand eingesetzt werden. SeinMandat erlischt, sobald der Ausschuss über den von ihm vorbereitetenEntwurfeinerStellungnahmeodereinesInformationsberichtsabstimmt.
(3) FällteinGegenstandindieZuständigkeitmehrererFachgruppen,
so ist der Unterausschuss aus Mitgliedern der betreffenden Fach-
gruppenzubilden.
(4) Die Vorschriften über die Fachgruppen finden auf die Unteraus-
schüsseentsprechende Anwendung.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—7
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Artikel 20
Der Ausschuss kann für alle ihm zur Untersuchung unterbreiteten
Gegenstände einen Hauptberichterstatter bestellen.
KAPITELVI
BEOBACHTUNGSSTELLEN, ANHÖRUNGEN, SACHVERSTÄNDIGE
Artikel 21
(1) Der Ausschuss kann Beobachtungsstellen einrichten, sofern die
Art, der Umfang und die Besonderheit des zu behandelnden Themas
einebesondereFlexibilitäthinsichtlichderArbeitsmethoden,Verfahren
undInstrumente erfordern.
(2) Den Beschluss zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle trifft
das Plenum auf der Grundlage der vorherigen Zustimmung des Präsi-
diums zu einem entsprechenden gemeinsamen Vorschlag der GruppenoderdemVorschlageinerFachgruppe.
(3) In dem Beschluss zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle
müssen auch ihre Aufgabenstellung, Struktur und Zusammensetzung
sowie die Dauer ihres Bestehens und ihre Arbeitsweise festgelegtwerden.
Artikel 22
Die verschiedenen Organe und Arbeitsstrukturen des Ausschusses
können, wenn dies durch die Bedeutung einer Frage zu einembestimmten Thema gerechtfertigt ist, außenstehende Persönlichkeitenanhören.VerursachtdieHinzuziehungaußenstehenderPersönlichkeiten
zusätzliche Kosten, so muss das betreffende Gremium beim Präsidium
einen Antrag auf vorherige Genehmigung und ein Programm zurBegründung des Antrags einreichen, in dem die Aspekte des Themasdargelegt sind, die seines Erachtens die Hinzuziehung außenstehenderPersönlichkeiten erfordern.
Artikel 23
SoweitessichfürdieVorbereitungbestimmterArbeitenalsnotwendig
erweist, kann der Präsident von sich aus oder auf Vorschlag der
Gruppen, Fachgruppen oder Berichterstatter nach den vom Präsidium
gemäß Artikel 8 Absatz 6 festgelegten DurchführungsbestimmungenSachverständige ernennen.
KAPITELVII
BERATENDE KOMMISSIONEN
Artikel 24
(1) Der Ausschuss kann beratende Kommissionen einsetzen. Diese
setzensichausMitgliederndesAusschussesundDelegiertenausBerei-
chenderorganisierten Zivilgesellschaft, diederAusschusshinzuziehenmöchte, zusammen.
(2) Die Einsetzung dieser Kommissionen erfolgt auf Beschluss des
Plenums auf der Grundlage eines entsprechenden Präsidiumsbe-
schlusses. Der Beschluss zur Einsetzung dieser Kommissionen mussihren Gegenstand, ihren Aufbau, ihre Zusammensetzung, ihre DauerundihreRegeln enthalten.
(3) Gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels kann eine „Beratende
Kommissionfürdenindustriellen Wandel“ (BKIW)eingesetzt werden,dieausMitgliedern desAusschussesundausDelegierten derrepräsen-tativen Berufsverbände des Kohle- und Stahlsektors sowie der damitverbundenen Sektorenbesteht.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—8
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KAPITELVIII
DIALOG MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ORGANI-
SATIONEN DER UNION UND VON DRITTLÄNDERN
Artikel 25
(1) Der Ausschuss kann auf Veranlassung des Präsidiums struktu-
rierte Beziehungen zu den Wirtschafts- und Sozialräten,
vergleichbaren Einrichtungen sowie wirtschaftlichen und sozialenOrganisationen der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und vonDrittländern unterhalten.
(2) Desgleichen ergreift er Maßnahmen, um die Errichtung von
Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen in denLändern zu fördern, in denen derartige Einrichtungen noch nichtbestehen.
Artikel 26
(1) DerAusschusskannaufVorschlagdesPräsidiumsDelegationen
für die Pflege der Beziehungen zu den verschiedenen wirtschaftlichen
und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft in nicht der
Europäischen Union angehörenden Staaten oder in anderen Staateng-emeinschaften bilden.
(2) Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den Partne-
rorganisationen der organisierten Zivilgesellschaft der Bewerberländer
erfolgt in Gemischten Beratenden Ausschüssen, soweit sie von denAssoziationsräten errichtet sind. Ansonsten findet sie in Kontakt-gruppenstatt.
KAPITELIX
GRUPPEN UND INTERESSENGRUPPEN
Artikel 27
(1) Der Ausschuss bildet aus seinen Mitgliedern drei Gruppen, die
die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die sonstigen wirtschaftlichenundsozialen Bereiche derorganisierten Zivilgesellschaft vertreten.
(2) Die Gruppen wählen einen Vorsitzenden sowie stellvertretende
Vorsitzende. Sie wirken an der Vorbereitung, der Organisation undder Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses und seiner Organemit und tragen zu deren Information bei. Sie verfügen jeweils überein Sekretariat.
(3) Die Vorsitzenden der Gruppen sind gemäß Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe c)Mitglieder desPräsidiums.
(4) Die Vorsitzenden der Gruppen unterstützen das Präsidium bei
der Festlegung der grundsätzlichen Ziele sowie gegebenenfalls bei derAusgabenkontrolle.
(5) DieVorsitzendenderGruppentretenmitderPräsidentschaftdes
Ausschusses zur Vorbereitung der Arbeiten des Präsidiums und des
Plenumszusammen.
(6) Die Gruppen unterbreiten dem Plenum Vorschläge für die Wahl
der Fachgruppenvorsitzenden gemäß Artikel 6 Absatz 7 und der Fach-
gruppenvorstände gemäß Artikel16.
(7) Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung
der vom Präsidium gemäß Artikel 10 Absatz 1 zu bildenden Budget-
gruppe.
(8) Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung
der Beobachtungsstellen und Beratenden Kommissionen, die gemäß
Artikel 21bzw.24vomPlenumeingerichtet werdenkönnen.
(9) Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung
der Delegationen und Gemischten Beratenden Ausschüsse, die gemäßArtikel 26Absatz1bzw.2gebildet bzw.errichtet werden.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—9
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(10) Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Berichterstatter
sowie die Zusammensetzung der Studien- und Redaktionsgruppen,deren Bestellung bzw. Bildung gemäß Artikel 17 Absatz 3 den Fach-
gruppenobliegt.
(11) Bei der Anwendung der Absätze 6 bis 10 dieses Artikels
berücksichtigen die Gruppen die Vertretung der Mitgliedstaaten im
Ausschuss, die verschiedenen Bereiche des wirtschaftlichen und
sozialen Lebens, die Kompetenzen und die Kriterien einer ordnungs-gemäßen Verwaltung.
(12) Die Mitglieder können sich aus freien Stücken einer der
Gruppen anschließen, wenn deren Mitglieder damit einverstandensind.JedesMitglied darfnureiner Gruppeangehören.
(13) Das Generalsekretariat bietet den Mitgliedern, die keiner
Gruppe angehören, die materielle und technische Unterstützung, diefürdieWahrnehmung ihrerAufgabenerforderlich ist.ÜberihreMitar-beit in Studiengruppen und anderen internen Strukturen befindet nachKonsultation derGruppenderAusschusspräsident.
Artikel 28
(1) Die Mitglieder des Ausschusses können sich aus freien Stücken
zu Interessengruppen zusammenschließen, die die verschiedenen wirt-
schaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten ZivilgesellschaftderUnionvertreten.
(2) Eine Interessengruppe kann sich aus Mitgliedern der drei
Gruppen des Ausschusses zusammensetzen. Ein Mitglied darf nichtmehreren Interessengruppen gleichzeitig angehören.
(3) Die Bildung einer Interessengruppe bedarf der Zustimmung des
Präsidiums,welchesdasPlenumdarüber unterrichtet.
TITEL II
ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES
KAPITELI
ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES
Artikel 29
(1) Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten zur Ausarbeitung
der Stellungnahmen einberufen, um die der Rat, die Kommission oderdasEuropäische Parlament ersucht hat.
(2) Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten auf Vorschlag
seines Präsidiums und mit Zustimmung der Mehrheit seiner Mitgliedereinberufen, um aus eigener Initiative Stellungnahmen zu allen Fragenabzugeben, die dieAufgabenderEuropäischen Unionbetreffen.
Artikel 30
Die in Artikel 29 Absatz 1 genannten Ersuchen um Abgabe von Stel-
lungnahmenwerdenandenPräsidentendesAusschussesgerichtet.Der
Präsident regelt die Arbeiten des Ausschusses im Benehmen mit dem
Präsidiumunterweitestgehender Berücksichtigung derindenStellung-nahmeersuchen gesetzten Fristen.
Artikel 31
Der Ausschuss kann auf Vorschlag des Präsidiums die Erarbeitung
eines Informationsberichts beschließen, um Fragen im Zusammenhangmit denPolitiken derEuropäischen Unionzuuntersuchen.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—10
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KAPITELII
DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN
A.ARBEITEN DER FACHGRUPPEN
Artikel 32
(1) Zur Ausarbeitung einer Stellungnahme oder eines Informations-
berichts bestimmt das Präsidium gemäß Artikel 8 Absatz 4 die für dieVorbereitungderArbeitenzuständige Fachgruppe.FälltderBeratungs-gegenstand eindeutig in die Zuständigkeit einer Fachgruppe, soobliegt
deren Bestimmung dem Präsidenten, der das Präsidium hiervon unter-
richtet.
(2) Wünscht die für die Ausarbeitung einer Stellungnahme
bestimmte Fachgruppe den Standpunkt der Beratenden Kommissionfür den industriellen Wandel (BKIW) einzuholen oder möchte diesesich zu dem Thema einer Stellungnahme äußern, die einer Fachgruppe
zugewiesen wurde, kann das Präsidium der BKIW die Erarbeitung
einer zusätzlichen Stellungnahme zu einem oder mehreren Punktengenehmigen, die Gegenstand des Stellungnahmeersuchens bzw.-antragssind.DasPräsidiumkanndieseEntscheidungauchauseigenerInitiative treffen. Das Präsidium regelt die Arbeiten des Ausschussesso, dass die BKIW ihre Stellungnahme rechtzeitig genug für eine
Berücksichtigung durchdieFachgruppeerarbeiten kann.
Für die Berichterstattung vor dem Ausschuss bleibt allein die Fach-
gruppe zuständig. Sie muss indes die zusätzliche Stellungnahme derBeratenden Kommissionihrereigenen Stellungnahme beifügen.
(3) Der Präsident teilt dem Vorsitzenden der betreffenden Fach-
gruppe die Entscheidung und die Frist für den Abschluss der ArbeitenderFachgruppemit.
(4) Er unterrichtet die Mitglieder des Ausschusses über die Befas-
sung der Fachgruppe sowie über den Termin der Plenartagung, aufderen Tagesordnungderbetreffende Beratungsgegenstand stehensoll.
Artikel 33
DieFachgruppenberaten nicht gemeinsam.
Artikel 34
Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium eine Fach-
gruppe ermächtigen, eine gemeinsame Sitzung mit einem Ausschussdes Europäischen Parlaments, einer Fachkommission des Ausschussesder Regionen oder einer anderen Fachgruppe des Wirtschafts- und
Sozialausschussesabzuhalten.
Artikel 35
Die nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung befassten Fachgruppen
werdenvonihrem Vorsitzendeneinberufen.
Artikel 36
(1) DieSitzungeneinerFachgruppewerdenvonihremVorsitzenden
imBenehmen mit demVorstandvorbereitet.
(2) Die Leitung der Fachgruppensitzungen obliegt dem Vorsit-
zenden, bei dessen Abwesenheit einem der stellvertretendenVorsitzenden.
Artikel 37
(1) Die Fachgruppen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
derordentlichen Mitglieder anwesendodervertreten ist.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—11
▼C1
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▼B
(2) Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so schließt der Vorsit-
zende die Sitzung und beraumt innerhalb einer in seinem Ermessenliegenden Frist, jedoch während desselben Tages, eine neue Sitzung
an, in der die Fachgruppe ungeachtet der Zahl der anwesenden oder
vertretenen Mitglieder beschlussfähigist.
Artikel 38
Anhand des vom Berichterstatter und ggf. vom Mitberichterstatter
vorgelegten Stellungnahmeentwurfs arbeitet die Fachgruppe eine Stel-lungnahme aus.
Artikel 39
(1) Die Stellungnahme der Fachgruppe enthält nur die Texte, die
von dieser nach dem in Artikel 56 vorgesehenen Abstimmungsver-
fahrenangenommen wurden.
(2) AbgelehnteÄnderungsanträgewerdenunterAngabedesAbstim-
mungsergebnisses im vollen Wortlaut als Anhang beigefügt, wenn sie
mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen
erhalten haben.
Artikel 40
Die Stellungnahme der Fachgruppe wird nebst den gemäß Artikel 39
beizufügenden Texten dem Präsidenten vom Vorsitzenden übermitteltunddemAusschussdurchdasPräsidiumsoschnellwiemöglichvorge-legt.SieistdenAusschussmitgliedern rechtzeitig zuübersenden.
Artikel 41
Über jede Fachgruppensitzung wird ein Kurzprotokoll angefertigt. Das
ProtokollwirdderFachgruppezurGenehmigung vorgelegt.
Artikel 42
Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium oder gege-
benenfalls dem Plenum eine Fachgruppe um erneute Prüfung eines
Gegenstandsersuchen,wennerderAuffassungist,dassdieVerfahren-svorschriften für die Ausarbeitung der Stellungnahmen nichteingehalten wurdenoderweitere Untersuchungenerforderlich sind.
Artikel 43
(1) Unbeschadet Artikel 17 Absatz 2 werden die vorbereitenden
Arbeiten der Fachgruppen grundsätzlich im Rahmen einer Studien-
gruppedurchgeführt.
(2) Der Berichterstatter, der gegebenenfalls von einem oder
mehreren Mitberichterstattern und einem Sachverständigen unterstütztwird, untersucht den Beratungsgegenstand, trägt die vertretenen Stand-
punkte zusammen und erstellt auf dieser Grundlage den Entwurf der
Stellungnahme,derdemVorsitzendenderFachgruppeübermitteltwird.
(3) InStudiengruppensitzungen findenkeineAbstimmungen statt.
B.ARBEITEN DES PLENUMS
Artikel 44
Die Gesamtheit der Ausschussmitglieder tritt zu Plenartagungen
zusammen.
Artikel 45
(1) Die Tagungen werden vom Präsidenten im Benehmen mit dem
Präsidium vorbereitet. DasPräsidium tritt vor jeder Tagung sowie ggf.
währendderTagungzurRegelung derArbeiten zusammen.
(2) DasPräsidiumkannfürjedeStellungnahmedieDauerderallge-
meinen Ausspracheim RahmenderTagungfestlegen.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—12
▼B
Artikel 46
(1) DervomPräsidiumaufVorschlagderPräsidentschaftinZusam-
menarbeit mit den Gruppenvorsitzenden aufgestellte Entwurf derTagesordnung wird vom Präsidenten spätestens fünfzehn Tage vor
Eröffnung der Tagung allen Ausschussmitgliedern sowie dem Rat, der
KommissionunddemEuropäischen Parlament übermittelt.
(2) Der Entwurf der Tagesordnung wird dem Plenum bei der Eröff-
nung jeder Tagung zur Annahme unterbreitet. Nach Annahme derTagesordnung müssen die Tagesordnungspunkte in der vorgesehenenSitzung behandelt werden. Die für die Beratungen des Ausschusseserforderlichen Dokumente werden den Mitgliedern gemäß Artikel 40
übersandt.
Artikel 47
(1) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
seinerMitglieder anwesendodervertreten ist.
(2) IstdieBeschlussfähigkeitnichterreicht,soschließtderPräsident
dieSitzungundberaumtinnerhalbeinerinseinemErmessenliegenden
Frist, jedoch während derselben Tagung, eine neue Sitzung an, in der
der Ausschuss ungeachtet der Zahl der anwesenden oder vertretenenMitglieder beschlussfähigist.
Artikel 48
AnlässlichderAnnahmederTagesordnungkündigtderPräsidentgege-
benenfalls eineAusspracheübereinaktuelles Thema an.
Artikel 49
Der Entwurf der Tagesordnung kann vom Ausschuss abgeändert
werden, um Entschließungsanträge, die von einer oder mehreren
Gruppen gemäß dem geltenden Verfahren eingereicht wurden, zu
prüfen.
Artikel 50
(1) Der Präsident eröffnet die Sitzung; er leitet die Beratungen und
sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er wird dabei von den
Vizepräsidenten unterstützt.
(2) Im Falle seiner Abwesenheit wird der Präsident von den
Vizepräsidenten vertreten. Bei Abwesenheit der Vizepräsidenten wirddie Vertretungvomältesten Mitglied desPräsidiumswahrgenommen.
(3) Der Ausschuss berät auf der Grundlage der Arbeiten der Fach-
gruppe,diefürdieBerichterstattung vordemPlenumzuständigist.
(4) Wurde ein Text in der Fachgruppe ohne Gegenstimmen ange-
nommen, so kann das Präsidium dem Plenum die Anwendung einesAbstimmungsverfahrens ohne Debatte vorschlagen. Dieses Verfahrenwirdangewandt, sofernkeinMitglied dagegenEinwände erhebt.
(5) Erhält ein Text bei derAbstimmungim Plenumnicht die Mehr-
heit der Stimmen, so kann der Präsident im Einvernehmen mit dem
Plenum die Stellungnahme an die zuständige Fachgruppe zur erneutenPrüfung zurückverweisen oder einen Hauptberichterstatter bestellen,der während derselben oder einer späteren Tagung einen neuen Stel-lungnahmeentwurf vorlegt.
Artikel 51
(1) Änderungsanträge sind schriftlich abzufassen, von ihren Verfas-
sern zu unterzeichnen und vor Eröffnung der Tagung beim Sekretariateinzureichen.
(2) Im Hinblick auf eine reibungslose Abwicklung der Arbeiten im
Plenum legt das Präsidium die Modalitäten für das Einbringen derÄnderungsanträge fest.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—13
▼B
(3) DerAusschusslässtjedochzu,dassÄnderungsanträgevorEröff-
nung der einzelnen Sitzungen eingebracht werden, sofern sie vonmindestens zehnMitgliedern unterzeichnet sind.
(4) In den Änderungsanträgen ist anzugeben, auf welchen Teil des
Textes siesichbeziehen. Siesindkurzzubegründen.
(5) InderRegelwirdbeijedem ÄnderungsantragnurderVerfasser,
ein GegnerdesAntragsundderBerichterstatter gehört.
(6) Bei der Prüfung eines Änderungsantrags kann der Berichter-
statter mit Zustimmung des Verfassers mündlich
Kompromissvorschläge machen, überdiedasPlenumabstimmt.
(7) Bei einer Gegenstellungnahme, in der eine insgesamt von der
Stellungnahme der Fachgruppe abweichende Position zum Ausdruckgebrachtwird,obliegtesdemPräsidium,imBenehmenmitdemFach-gruppenvorsitzendenunddemBerichterstatterzuentscheiden,obdieser
ÄnderungsantragdemAusschussindervorgelegtenFormzurBeratung
unterbreitet werden kann oder ob die Stellungnahme zur nochmaligenPrüfungandieFachgruppezurückzuverweisen ist.
(8) Gegebenenfalls kann der Präsident — im Benehmen mit dem
Vorsitzenden und dem Berichterstatter der zuständigen Fachgruppe —dem Ausschuss vorschlagen, die Änderungsanträge so zu behandeln,
dass der logische Zusammenhang des endgültigen Wortlauts gewahrt
bleibt.
Artikel 52
(1) DerPräsidentkannvonsichausoderaufAntrageinesMitglieds
einenBeschlussdesAusschussesübereineBeschränkungderRedezeit,eine Unterbrechung der Sitzung oder den Abschluss der Beratungen
herbeiführen. Nach Schluss der Beratungen kann das Wort nur noch
für Erklärungen zur Abstimmung erteilt werden. Diese dürfen erstnach der Abstimmung abgegeben werden; sie müssen sich in denGrenzendervomPräsidenten festgelegten Redezeit halten.
(2) Ein Mitglied kann jederzeit um das Wort bitten und es mit
Vorrangerhalten,umeinenAntragzurGeschäftsordnungeinzubringen.
Artikel 53
(1) Über jede Plenartagung wird ein Protokoll gefertigt und dem
AusschusszurGenehmigungunterbreitet.
(2) Das Protokoll wird in seiner endgültigen Form vom Präsidenten
undvomGeneralsekretär desAusschussesunterzeichnet.
Artikel 54
(1) Die Stellungnahmen des Ausschusses enthalten neben der
Angabe der Rechtsgrundlage eine Begründung und den Standpunkt
desAusschusseszudemBeratungsgegenstand inseinerGesamtheit.
(2) Das Ergebnis der Abstimmung über den Gesamttext der Stel-
lungnahme ist in der Präambel der Stellungnahme wiederzugeben. Hateine namentliche Abstimmung stattgefunden, so sind die Namen derAbstimmenden anzuführen.
(3) Der Wortlaut und die Begründung der vom Plenum abgelehnten
ÄnderungsanträgewerdenmitAngabedesAbstimmungsergebnissesim
Anhang zur Stellungnahme wiedergegeben, wenn sie mindestens einViertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben.DieseVorschriftgilt auchfürGegenstellungnahmen.
(4) DieTextstellendervorgelegtenFachgruppenstellungnahmen, die
infolge von im Plenum angenommenen Änderungsanträgen entfallen,
werden zusammen mit den Abstimmungsergebnissen zu diesenÄnderungsanträgen gleichfalls im Anhang zur Stellungnahme wieder-gegeben, sofern mindestens ein Viertel der Mitglieder für dieBeibehaltung des Wortlauts der Stellungnahme der Fachgruppegestimmt hat.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—14
▼B
(5) Wenn eine im Ausschuss gemäß Artikel 27 gebildete Gruppe
oder eine gemäß Artikel 28 gebildete Interessengruppe des wirtschaft-lichen und sozialen Lebens hinsichtlich einer dem Plenum
unterbreiteten Vorlage eine abweichende, aber in sich geschlossene
Auffassung vertritt, kann ihre Haltung nach Abschluss einer namentli-chen Abstimmung über den Beratungsgegenstand in einer kurzenErklärung dargelegt werden, die der Stellungnahme als Anhang beige-fügtwird.
Artikel 55
(1) Die vom Ausschuss angenommenen Stellungnahmen und das
Protokoll über die Tagung des Plenums werden dem Europäischen
Parlament, demRatundderKommissionübermittelt.
(2) Die Weiterverfolgung der Stellungnahmen wird durch die
Berichterstatter mitUnterstützung desGeneralsekretärs gewährleistet.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITELI
ABSTIMMUNGSVERFAHREN
Artikel 56
(1) Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die
Nein-Stimme unddieStimmenthaltung.
(2) Für die Annahme der Texte oder sonstigen Beschlüsse des
Ausschusses und seiner Arbeitsorgane ist die Mehrheit der Ja- oder
Nein-Stimmen ausschlaggebend, sofern diese Geschäftsordnung nicht
etwasanderesbestimmt.
(3) Abgestimmt wird entweder offen, durch namentliche Stimmab-
gabeodergeheim.
(4) Eine namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag hat
auf Antrag eines Viertels der Ausschussmitglieder zu erfolgen.
Namentlich abgestimmt wird außerdem bei der Schlussabstimmung
über die gesamte Stellungnahme, sofern mindestens zehn Mitgliederdieswünschen.
(5) Die Abstimmung ist geheim, wenn eine Mehrheit von
Ausschussmitgliedern diesbeantragt.
(6) Bei Stimmengleichheit in einer offenen oder namentlichen
Abstimmung des Plenums oder einer Fachgruppe gibt die Stimme des
Vorsitzenden denAusschlag.
(7) DieAnnahmeeinesÄnderungsantragsdurchdenBerichterstatter
istkeinGrund,aufdieAbstimmungüberdiesenAntragzuverzichten.
KAPITELII
DRINGLICHKEITSVERFAHREN UND SCHRIFTLICHES VERFAHREN
Artikel 57
(1) Ergibt sich die Dringlichkeit aus einer Frist, die dem Ausschuss
für die Vorlage seiner Stellungnahme vom Rat, vom EuropäischenParlament oder von der Kommission gesetzt worden ist, kann dieAnwendung des Dringlichkeitsverfahrens beschlossen werden, wenn
derPräsidentfeststellt,dassdiesgebotenist,damitderAusschussseine
Stellungnahme rechtzeitig verabschieden kann.
(2) ImFallederDringlichkeit fürdenAusschusskannderPräsident
ohne vorherige Anhörung des Präsidiums sofort alle erforderlichenMaßnahmen zur Regelung der Arbeiten des Ausschusses ergreifen. Erhat dieMitglieder desPräsidiumszuunterrichten.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—15
▼B
(3) Die vom Präsidenten ergriffenen Maßnahmen werden dem
Ausschussaufdernächsten TagungzurGenehmigung unterbreitet.
Artikel 58
Bestimmte Stellungnahmen des Ausschusses, die Gegenstand einer
obligatorischen Befassung durch den Rat oder die Kommission sind,
aber lediglich eine formelle Stellungnahme des Ausschusseserfordern,
könnendurchBeschlussdesPräsidiumsaufVorschlagderbetreffendenFachgruppeimschriftlichen Verfahrenverabschiedet werden.
Artikel 59
(1) Wenn sich die Dringlichkeit aus der einer Fachgruppe gesetzten
Frist ergibt, kann der Vorsitzende dieser Fachgruppe mit ZustimmungdesPräsidentenundimBenehmenmitdemVorstandbeiderRegelung
der Arbeiten der Fachgruppe von den entsprechenden Bestimmungen
dieserGeschäftsordnungabweichen.
(2) DievomVorsitzendenergriffenenMaßnahmenwerdenderFach-
gruppeindernächstenSitzungzurGenehmigungunterbreitet.
KAPITELIII
ABWESENHEIT UND VERTRETUNG
Artikel 60
(1) Ausschussmitglieder, die an einer Sitzung, zu der sie ordnungs-
gemäß eingeladen wurden, nicht teilnehmen können, benachrichtigenhiervonimVorausdenPräsidenten bzw.Vorsitzenden.
(2) Nimmt ein Ausschussmitglied, ohne einen Vertreter zu bestellen
und ohne stichhaltigen Grund, an mehr als drei aufeinander folgendenPlenartagungen nichtteil,sokannderPräsident—nachAnhörungdesPräsidiums und nach Aufforderung an das betreffende Mitglied, seine
Abwesenheit zu begründen — den Rat ersuchen, das Mitglied seines
Mandatszuentheben.
(3) Nimmt ein Mitglied einer Fachgruppe, ohne einen Vertreter zu
bestellen und ohne stichhaltigen Grund, an mehr als drei aufeinander
folgendenSitzungennichtteil,sokannderVorsitzendenachAufforde-rung an das betreffende Mitglied, seine Abwesenheit zu begründen,diesesauffordern,sichinderFachgruppeersetzen zulassen.
Artikel 61
(1) Ausschussmitglieder, die an einer Plenartagung oder einer Fach-
gruppensitzung nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, nachentsprechender Unterrichtung des Präsidenten bzw. Vorsitzenden ihr
Stimmrecht schriftlich einem anderen Mitglied des Ausschusses bzw.
derFachgruppezuübertragen.
(2) Sowohl im Plenum als auch in den Fachgruppen kann jedem
Mitglied nureineZusatzstimme übertragen werden.
Artikel 62
(1) Mitglieder einer Fachgruppe, einer Studiengruppe oder einer
Delegation,dieaneinerSitzung,zudersieordnungsgemäßeingeladen
wurden, nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, sich durchein anderes Ausschussmitglied vertreten zu lassen. Sie teilen dies demjeweiligen Vorsitzenden direkt oder über das Sekretariat ihrer GruppeimVorausmit.
(2) Das Vertretungsmandat gilt ausschließlich für die Sitzung, für
die esübertragen wurde.
(3) Bei der Bildung einer Studiengruppe kann jedes Mitglied bean-
tragen, dass ein anderes Ausschussmitglied an seiner Stelle Mitgliedder Studiengruppe wird. Diese Ersetzung, die für einen bestimmtenGegenstand und für die gesamte Dauer der Arbeiten der betreffendenFachgruppegilt,kannnicht rückgängiggemacht werden.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—16
▼B
KAPITELIV
PUBLIZITÄT UND VERBREITUNG DER ARBEITEN
Artikel 63
(1) Der Ausschuss veröffentlicht seine Stellungnahmen nach
Maßgabe der vom Rat und von der Kommission nach Anhörung desAusschusspräsidiums getroffenen Regelung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften .
(2) Die Zusammensetzung des Ausschusses, seines Präsidiums und
derFachgruppensowiealle diesbezüglichen Änderungenwerdeneben-falls imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie auf der
Website desAusschussesveröffentlicht.
Artikel 64
(1) Der Ausschuss gewährleistet die Transparenz seiner Beschlüsse
entsprechend Artikel 1desEU-Vertrags.
(2) DerGeneralsekretärtrifftdieerforderlichenMaßnahmen,umdas
Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den entsprechenden Doku-menten zugarantieren.
(3) JederBürgerderEuropäischenUnionkannsichgemäßArtikel21
Absatz3desEG-VertragsschriftlichineinerderAmtssprachenanden
Ausschusswendenundeine Antwortinderselben Spracheerhalten.
Artikel 65
(1) Die Plenartagungen des Ausschusses und die Sitzungen seiner
Fachgruppen sindöffentlich.
(2) Bestimmte, nicht die beratenden Arbeiten betreffende Debatten
können durch Beschluss des Ausschusses auf Antrag einer betroffenen
InstitutionodereinesbetroffenenOrgansoderaufVorschlagdesPräsi-
diumsfürvertraulich erklärt werden.
(3) DieübrigenSitzungensindnicht öffentlich.
Artikel 66
(1) Die Mitglieder der EU-Organe können an den Sitzungen des
Ausschusses und seiner Arbeitsorgane teilnehmen und das Wortergreifen.
(2) DieMitgliederandererInstitutionenundbevollmächtigteBeamte
der Organe und Institutionen können eingeladen werden, an denSitzungen des Ausschusses teilzunehmen und unter der Leitung desSitzungsleiters dasWort zuergreifen oderFragenzubeantworten.
KAPITELV
TITEL, VORRECHTE, BEFREIUNGEN UND STATUT DER
MITGLIEDER, QUÄSTOREN
Artikel 67
(1) DieAusschussmitgliederführendenTitel„MitglieddesEuropäi-
schenWirtschafts- undSozialausschusses“.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 11 (Kapitel IV) des Protokolls
über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaftenvom 8. April 1965 im Anhang des Vertrags finden auf die Mitglieder
desEuropäischen Wirtschafts- undSozialausschussesAnwendung.
Artikel 68
(1) Das Statut der Mitglieder umfasst die Rechte und Pflichten der
Mitglieder sowie sämtliche Vorschriften, die ihre Tätigkeit und ihreBeziehungenzumAusschussunddenDienststellendesGeneralsekreta-riatsregeln.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—17
▼B
(2) Im Statut der Mitglieder werden auch die möglichen
Maßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung oderdasStatutderMitglieder festgelegt.
Artikel 69
AufVorschlagdesPräsidiumswähltdasPlenumfürjedenZweijahres-
zeitraum ausdenReihenderMitglieder, die innerhalb derStrukturdesAusschusses keine sonstigen ständigen Ämter innehaben, eine aus drei
Mitgliedern bestehende Quästorengruppe, deresobliegt,
a) das Statut der Mitglieder zur Geltung zu bringen und für seine
ordnungsgemäße AnwendungSorgezutragen;
b) Vorschläge zur Verbesserung und Optimierung des Statuts der
Mitglieder zuerarbeiten;
c) sich im Falle von Zweifeln oder Konflikten in Bezug auf die
AnwendungdesStatutsderMitgliederumeineLösungzubemühenunddazugeeignete Initiativen zuergreifen;
d) die Beziehungen zwischen den Ausschussmitgliedern und dem
Generalsekretariat hinsichtlich der Anwendung des Statuts derMitglieder zupflegen.
KAPITELVI
BEENDIGUNG DES MANDATS DER MITGLIEDER, UNVEREINBAR-
KEITEN
Artikel 70
(1) Das Mandat der Ausschussmitglieder erlischt mit Ablauf der
vom Rat bei der Neubesetzung des Ausschusses festgelegten vier-jährigen Mandatsperiode.
(2) Das Mandat eines Ausschussmitglieds endet durch Rücktritt,
Amtsenthebung, Tod, höhere Gewalt oder durch Auftreten einer
Inkompatibilität.
(3) Das Amt eines Ausschussmitglieds ist nicht vereinbar mit dem
Amt eines Mitglieds einer Regierung oder eines Parlaments, eines
Organs der Europäischen Gemeinschaften sowie des Ausschusses derRegionen und des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbankund mit der Tätigkeit eines Beamten oder Bediensteten im aktivenDienstderEuropäischen Gemeinschaften.
(4) Der Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses schriftlich
mitzuteilen.
(5) Die Amtsenthebung erfolgt unter den in Artikel 60 Absatz 2
dieser Geschäftsordnung genannten Bedingungen. Beschließt der Rat
die BeendigungdesMandats,sonimmt erdieErsetzung vor.
(6) Bei Rücktritt, Tod, höherer Gewalt oder Inkompatibilität unter-
richtet der Ausschusspräsident den Rat, der das Freiwerden des Sitzes
feststellt und die Ersetzung vornimmt. Im Falle des Rücktritts bleibtdas zurückgetretene Mitglied jedoch bis zum Wirksamwerden derErnennung seines Nachfolgers im Amt, falls es keine gegenteiligeErklärung abgibt.
(7) In allen in Absatz 2 genannten Fällen wird der Nachfolger für
die restliche DauerderMandatsperiode ernannt.
KAPITELVII
VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES
Artikel 71
(1) Dem Ausschuss steht ein Sekretariat zur Verfügung, das von
einem Generalsekretär geleitet wird. Der Generalsekretär unterstehtbei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidiumvertritt.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—18
▼B
(2) DerGeneralsekretär nimmtmitberatender StimmeandenPräsi-
diumssitzungen teil, überdieerProtokollführt.
(3) Der Generalsekretär verpflichtet sich gegenüber dem Präsidium,
die ihm übertragenen Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft zuerfüllen.
(4) Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse,
die vom Plenum, vom Präsidium und vom Präsidenten nach Maßgabe
dieserGeschäftsordnunggetroffenwerden.ErlegtdemPräsidentenalle
drei Monate einen schriftlichen Bericht über die Kriterien und Durch-führungsbestimmungen vor, die in Verwaltungs-, Organisations- undPersonalfragen angewandtwurdenodergeplant sind.
(5) Der Generalsekretär kann seine Befugnisse innerhalb der vom
Präsidenten festgelegten Grenzenübertragen.
(6) Der Organisationsplan des Generalsekretariats wird vom Präsi-
dium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, dass dasGeneralsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten desAusschusses und seiner Organe zu gewährleisten und die Mitglieder
bei der Ausübung ihres Mandats, namentlich bei der Durchführung
der Sitzungen und der Erarbeitung der Stellungnahmen, zu unter-stützen.
Artikel 72
(1) Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemein-
schaften der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse werden wie
folgtausgeübt:
— imFalledesGeneralsekretärs durchdasPräsidium;
— im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 3, 2 und 1 der
Laufbahngruppe A und der LA-3-Beamten der Sonderlaufbahn
Sprachendienst hinsichtlich der Artikel 13, 29, 30, 31, 32, 40, 41,49, 50, 51, 78 und 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten durch dasPräsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs; hinsichtlich derübrigen Bestimmungen des Statuts einschließlich Artikel 90Absatz2durchdenPräsidentenaufVorschlagdesGeneralsekretärs;
— im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 4 und 5 der Lauf-
bahngruppe A und der Sonderlaufbahn Sprachendienst durch den
Präsidenten aufVorschlagdesGeneralsekretärs;
— imFallederBeamtenderBesoldungsgruppen6bis8derLaufbahn-
gruppe A und der Sonderlaufbahn Sprachendienst sowie im FallederBeamten derLaufbahngruppen B,Cund Ddurch den General-sekretär.
(2) DieBefugnisse,dienachdenBeschäftigungsbedingungenfürdie
sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zumAbschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind,werdenwiefolgtausgeübt:
— im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen 6 bis 8
der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahn Sprachendienstsowie im Falle der Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppen B,C und D durch den Generalsekretär; im Falle der Bediensteten auf
ZeitderBesoldungsgruppen4und5derLaufbahngruppeAundder
Sonderlaufbahn Sprachendienst durch den Präsidenten aufVorschlag des Generalsekretärs; im Falle der übrigen BedienstetenaufZeit durchdasPräsidiumaufVorschlagdesGeneralsekretärs;
— im Falle der Sonderberater durch den Präsidenten nach Maßgabe
von Artikel 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten;
— im Falle der Hilfskräfte durch den Präsidenten auf Vorschlag des
Generalsekretärs für Bedienstete der Kategorie A, Gruppe I, unddurchdenGeneralsekretär füralle übrigenBediensteten;
— imFallederörtlichen Bediensteten durchdenGeneralsekretär.
(3) Der Präsident übt die aufgrund von Artikel 110 des Statuts der
Beamten jedem Organ übertragenen Befugnisse hinsichtlich der2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—19
▼B
Anwendung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Statut
undderimgegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen aus.
(4) Das Präsidium kann die ihm aufgrund dieses Artikels zuste-
henden BefugnisseaufdenPräsidenten übertragen.
(5) Der Generalsekretär kann die ihm aufgrund dieses Artikels
zustehenden Befugnisseübertragen.
Artikel 73
(1) DerPräsidentverfügt überein eigenes Sekretariat.(2) Die Beschäftigten dieses Sekretariats werden im Rahmen des
Haushaltsplans als Bedienstete auf Zeit eingestellt, wobei die Befug-nisse, die der zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelleübertragen sind,vomPräsidentenausgeübt werden.
Artikel 74
(1) Vor dem 1. Juni jedes Jahres unterbreitet der Generalsekretär
dem Präsidium den Entwurf eines Voranschlags der Ausgaben undEinnahmen desAusschussesfürdasfolgendeHaushaltsjahr.DasPräsi-
dium stellt den Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen des
Ausschusses auf. Es übermittelt ihn gemäß den Verfahren und inner-halb der Fristen der Haushaltsordnung der EuropäischenGemeinschaften.
(2) Der Ausgaben- und Einnahmenplan wird nach Maßgabe der
Haushaltsordnung vom Präsidenten des Ausschusses oder auf seineVeranlassungausgeführt.
Artikel 75
DiefürdenAusschussbestimmteKorrespondenzistandenPräsidenten
oderandenGeneralsekretär zurichten.
KAPITELVIII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 76
Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Amts- und Funktionsbe-
zeichnungen sindgeschlechtsneutral aufzufassen.
Artikel 77
(1) Der Ausschuss kann mit der absoluten Mehrheit seiner
Mitglieder beschließen, dieGeschäftsordnungzurevidieren.
(2) Zur Revision der Geschäftsordnung setzt der Ausschuss ein
Arbeitsorgan ein, das die Bezeichnung „Kommission Geschäftsord-nung“ führt. Er ernennt einen Hauptberichterstatter, der den Entwurf
einer neuenGeschäftsordnunganfertigt.
(3) DerTagdesInkrafttretens derneuen Geschäftsordnung wirdbei
deren Verabschiedung durchdenAusschussfestgelegt.
Artikel 78
Diese Geschäftsordnung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der
auf ihre Verabschiedung mit absoluter Mehrheit der Ausschussmit-glieder folgt.2002Q0769—DE—01.08.2002—000.002—20