1970L0388—DE—29.06.1987—004.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzei-
chen von Kraftfahrzeugen
(70/388/EWG)
(ABl.L176vom10.8.1970,S.12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 43 11.7.1987
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L329vom25.11.1982,S.31(70/388/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen
(70/388/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschussses,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen auch
die VorrichtungenfürSchallzeichen.
DieseVorschriftensindvonMitgliedstaatzuMitgliedstaatverschieden;
hierausergibtsichdieNotwendigkeit,daßvonallenMitgliedstaaten—
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-zeuganhänger(
1)aufjeden Fahrzeugtyp angewandtwerdenkann.
Die Regelung für die Vorrichtungen für Schallzeichen umfaßt sowohl
Vorschriften über den Einbau in das Fahrzeug als auch über ihreKonstruktion.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Vorrichtungen für Schallzeichen kann jeder Mitgliedstaat fest-stellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und diePrüfungeingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten vondergetroffenenFeststellungdurchÜbersendungeinerAbschriftdesfür
jedeBauarteinerVorrichtungfürSchallzeichenausgestelltenBauartge-
nehmigungsbogensunterrichten;beiErteilungeinesEWG-Prüfzeichensfür alle in Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestelltenVorrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrich-tungenindenanderen Mitgliedstaaten —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ein Mitgliedstaat erteilt die Bauartgenehmigung für jede Bauart
einerVorrichtungfürSchallzeichen,diedenBau-undPrüfvorschriftendesAnhangsIPunkt1entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft
— erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehördenderübrigenMitgliedstaaten—dienotwendigenMaßnahmen,um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauartsoweit erforderlich zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichaufStichproben.
Artikel 2
DieMitgliedstaaten teilendemHerstelleroderseinemBeauftragten für
jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen, für die sie auf Grund1970L0388—DE—29.06.1987—004.001—2
(1) ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.
▼B
von Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein Prüfzeichen
nachdemMusterdesAnhangsIPunkt1.4zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern, die zu einer Verwechs-
lung von Vorrichtungen für Schallzeichen, für deren Bauart eineBauartgenehmigung nachArtikel1erteilt wurde,undanderenVorrich-tungenführenkönnen.
Artikel 3
(1) DieMitgliedstaaten könnendie Vermarktung vonVorrichtungen
für Schallzeichen nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise
verbieten, wennsiemitdemEWG-Prüfzeichen versehen sind.
(2) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht
daran, derartige Maßnahmen für Vorrichtungen für Schallzeichen mitdem EWG-Prüfzeichen zu treffen, die systematisch nicht mit dergenehmigten Bauartübereinstimmen.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinenBeschluß.Artikel 5bleibt hiervonunberührt.
Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des
Absatzes1liegtvor,wenndieinPunkt1.2.1.6desAnhangsIvorgese-henenGrenzwerte nicht eingehalten werden.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den
zuständigenBehördenderanderenMitgliedstaatenbinneneinesMonats
Abschriften der Bauartgenehmigungsbögen für jede Bauart einer
Vorrichtung für Schallzeichen, für die sie die Bauartgenehmigungerteilen oderversagen.
Artikel 5
(1) StelltderMitgliedstaat, derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Vorrich-tungen für Schallzeichen nicht mit der Bauart übereinstimmen, für die
er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen
Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit der geneh-migten Bauart sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfallsbiszumEntzugderBauartgenehmigunggehenkönnen.DieseBehörden
treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtüber-einstimmung unterrichtetwerden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unddenGründenhierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, sobemühen sichdie betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. DieKommissionwirdlaufenddarüberunterrichtet.Erforderlichenfallsführtsie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizu-
führen.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder ein Vermarktungs- bzw. Benutzungsverbot ausge-sprochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unterAngabederindenMitgliedstaaten nachdemgeltenden Rechtvorgese-henenRechtsmittel undderRechtsmittelfristen zuzustellen.1970L0388—DE—29.06.1987—004.001—3
▼B
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
der Vorrichtung für Schallzeichen versagen, wenn diese mit dem
EWG-PrüfzeichenversehenundgemäßAnhangIPunkt2eingebautist.
Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen derVorrichtung für Schallzeichen verweigern oder verbieten, wenn diesemit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang I Punkt 2eingebaut ist.
Artikel 8
AlsFahrzeuge imSinnedieserRichtlinie gelten —mit Ausnahmevon
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und ArbeitsmaschinensowieanderenArbeitsmaschinen—allezurTeilnahmeamStraßenver-kehrbestimmtenKraftfahrzeugemitoderohneAufbau,mitmindestensvier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehr als25km/h.
Artikel 9
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II an den techni-
schenFortschrittnotwendigsind,werdennachdemVerfahrendesArti-
kels13derRichtlinie desRatesvom6.Februar1970zurAngleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die BetriebserlaubnisfürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhängererlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft,umdieserRichtliniebinnen18MonatennachihrerBekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßderKommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-
telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 11
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1970L0388—DE—29.06.1987—004.001—4
▼A1
▼B
▼B
ANHANG I
1. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINE BAUART EINER
VORRICHTUNGFÜRSCHALLZEICHEN
1.1 Die Vorrichtung für Schallzeichen muß einen gleichbleibenden Klang
erzeugen.
1.2 Ihre akustischen Merkmale (spektrale Verteilung der Schallenergie,
HöhedesSchalldrucks) sowieihre mechanischen Eigenschaften müssen
derReihenachfolgenden Prüfungengenügen:
1.2.1Messung der Lautstärke
1.2.1.1 Die Vorrichtung wird in einer freien und möglichst geräuschlosen
(Störgeräusche und Windgeräusche um mindestens 10 dB (A) unter
dem zu messenden Geräusch) Umgebung(1) oder in einem schalltoten
Raum geprüft, wobei das Mikrophondes Meßgeräts in der Richtung, in
der der subjektive Schallpegel am höchsten ist, zwei Meter von der
Stirnfläche der Vorrichtung für Schallzeichen entfernt aufgestellt wird;
das Mikrophon und die Vorrichtung für Schallzeichen werden dabei in
1,2MeterHöheüberdemBodenaufgestellt.
1.2.1.2 DieMessungensindnachderBewertungskurveAderNormenderInter-
nationalen Elektrotechnischen Kommission unter Verwendung von
Präzisionsmeßgeräten durchzuführen, die der in der Veröffentlichung
Nr. 179, erste Ausgabe 1965, der Internationalen Elektrotechnischen
Kommissionbeschriebenen Bauartentspricht.
1.2.1.3 Die Vorrichtung für Schallzeichen wird von Fall zu Fall an eine am
Ausgang der elektrischen Energiequelle gemessene Spannung von 6,5,
13 oder 26 Volt angeschlossen, was einer Nennspannung von 6, 12
bzw.24Voltentspricht.
1.2.1.4 Der Leitungswiderstand, einschließlich der Klemmen- und Kontaktwi-
derstände,mußfolgendeWerte erreichen:
0,05OhmbeieinerNennspannungvon6Volt,
0,10OhmbeieinerNennspannungvon12Volt,
0,20OhmbeieinerNennspannungvon24Volt.
1.2.1.5 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit Hilfe der vom Hersteller
vorgesehenen Zwischenstücke starr auf einem Sockel zu befestigen,
dessen Gewicht mindestens das Zehnfache des Gewichts der Vorrich-
tungbzw.mindestens15kgbeträgt.
1.2.1.6 Unter den vorgenannten Bedingungen darf das Niveau des subjektiven
Schalldrucks höchstens 118 dB (A) erreichen, muß jedoch mindestens
105dB(A)betragen.
1.2.1.7 DieZeitzwischendemAugenblickderBetätigungunddemAugenblick,
indemderTondeninPunkt1.2.1.6vorgeschriebenenMindestwerterre-
icht,darf,gemessenbeieinerUmgebungstemperaturvon20±5ºC,0,2
Sekunden nicht überschreiten. Diese Vorschrift gilt insbesondere für
pneumatische oder elektropneumatische Vorrichtungen für Schallzei-
chen.
1.2.1.8 Pneumatische oder elektropneumatische Vorrichtungen müssen unter
denvomHerstellervorgeschriebenenAnschlußwertendiegleicheSchal-
leistung wieelektrische Vorrichtungen haben.
1.2.2Dauerversuche
1.2.2.1 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit der in Punkt 1.2.1.3 vorgese-
henen NennspannungunddemLeitungswiderstand gemäß Punkt1.2.1.4
50000 mal je eine Sekunde lang mit anschließender Pause von je 4
Sekunden zu betreiben. Während des Versuchs ist die Vorrichtung mit1970L0388—DE—29.06.1987—004.001—5
(1) AlsMeßorteignetsichz.B.einefreieFlächevon50MeterHalbmesser,derenmittlerer
Teilübermindestens20MeterHalbmesserpraktischhorizontalverlaufenundmiteinerDeckeausBeton,AsphaltoderähnlichemMaterialversehenseinmuß;erdarfnichtmitPulverschnee,lockerer ErdeoderAschebedeckt odermithohemGrasbewachsensein.Die Messungen sind bei klarem Wetter vorzunehmen. Außer dem Beobachter, der das
Meßgerätabliest,darfsichniemandinderNähederVorrichtungfürSchallzeichenoder
desMikrophonsaufhalten, da die Anwesenheit von Personen die Ablesungen beträcht-lich beeinflussen können, vor allem, wenn sie sich in der Nähe der Vorrichtung oderdes Mikrophons aufhalten. Zeigerausschläge, die offensichtlich ohne Zusammenhangmit dem allgemeinen Geräuschpegel sind, werden bei der Ablesung nicht in Betracht
gezogen.
▼B
einemLuftstrommiteinerGeschwindigkeitvonetwa10m/szubestrei-
chen.
1.2.2.2 Wird die Prüfung in einem schalltoten Raum vorgenommen, so muß
dieser Raum so groß sein, daß die durch die Vorrichtung während des
Dauerversuchs entwickelte Wärme ohne Schwierigkeiten abgeführt
werdenkann.
1.2.2.3 Die Umgebungstemperatur im Versuchsraum muß zwischen + 15
und+30ºCliegen.
1.2.2.4 Wird nach 25000 Betätigungen festgestellt, daß sich die Lautstärke
gegenüber der Lautstärke vor Versuchsbeginn verändert hat, so kann
eine Justierung der Vorrichtung vorgenommen werden. Nach 50000
Betätigungen mußdieVorrichtung,gegebenenfalls nacherneuterJustie-
rung,diePrüfbedingungengemäßPunkt1.2.1erfüllen.
1.2.3Akustische Prüfung
1.2.3.1 Das in 2 m Entfernung von der Vorrichtung für Schallzeichen geme-
ssene akustische Spektrum muß im Frequenzbereich zwischen 1800
und3550HzeinenSchalldruckaufweisen,derhöheristalsderSchall-
druck irgendeiner Schwingungskomponente über 3550, und auf jeden
Fallmindestens105dB(A)betragen.
1.2.3.2 Die Bedingungen gemäß Punkt 1.2.3.1 müssen von einer Vorrichtung
für Schallzeichen erfüllt werden, die zuvor der Prüfung gemäß Punkt
1.2.2 unterzogen worden ist und an eine Spannung angeschlossen wird,
diezwischen115%und95%derNennspannungliegt.
1.2.3.3 DieeffektiveSpannungmußdenVorschriftenunterPunkt1.2.1entspre-
chen.
1.2.3.4 Der Leitungswiderstand, einschließlich der Klemmen- und Kontaktwi-
derstände,mußdenVorschriftenunterPunkt1.2.1entsprechen.
1.2.3.5 Die zu prüfende Vorrichtung und das Mikrophon befinden sich in
gleicher Höhe;dasMikrophonistinderRichtung,inderdersubjektive
Schallpegel am höchsten ist, vor der Stirnfläche der Vorrichtung aufzu-
stellen.
1.2.3.6 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit Hilfe der vom Hersteller
vorgesehenen Zwischenstücke starr auf einem Sockel zu befestigen,
dessen Gewicht mindestens das Zehnfache des Gewichts der Vorrich-
tungbzw.mindestens30kgbeträgt.
1.2.3.7 Die Prüfung nach Punkt 1.2.3 ist in einem schalltoten Raum durchzu-
führen.
1.3Bauartprüfungen
1.3.1 Die Bauartprüfungen werden an zwei, für jede Bauart vom Hersteller
vorzulegenden Mustern durchgeführt; an diesen beiden Mustern, die
dentechnischenVorschriftendieserAnlageentsprechenmüssen,werden
alle Prüfungendurchgeführt.
1.4Prüfzeichen
1.4.1 Das Prüfzeichen besteht aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe e,
gefolgtvonderKennzahldesLandes,dasdieBauartgenehmigungerteilt
hat►A3(1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die
Niederlande, 6fürBelgien, 9fürSpanien,11fürdasVereinigte König-
reich, 13 für Luxemburg, DK für Dänemark, ►M1EL für
Griechenland ◄, IRL für Irland, P für Portugal) ◄angebracht ist,
und aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für
die betreffende Bauart ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens
entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecks
anzubringen ist.
1.4.2 DasPrüfzeichen(KurzzeichenundNummer)istaufeinemwesentlichen
Bauteil der Vorrichtung für Schallzeichen so anzubringen, daß es nach
dem Einbau der Vorrichtung in das Fahrzeug von außen gut erkennbar
ist.
1.4.3 Dieeinzelnen Zeichen müssendeutlich lesbarunddauerhaft sein.1.4.4 Die Abmessungen des untenstehenden Prüfzeichens sind in Millimetern
angegeben; es sind Mindestabmessungen. Die zwischen den Maßan-
gabenbestehenden Proportionensindeinzuhalten.1970L0388—DE—29.06.1987—004.001—6
▼B
2. EIGENSCHAFTEN DER IN EINEM FAHRZEUG EINGEBAUTEN
VORRICHTUNGFÜRSCHALLZEICHEN
2.1Akustische Prüfung
Die Prüfung der Eigenschaften einer in einem Fahrzeug eingebauten
Vorrichtung für Schallzeichen wird bei der Erteilung der Betriebser-
laubnisfüreinenFahrzeugtypwiefolgtdurchgeführt:
2.1.1 Der Schalldruck der an dem Fahrzeug angebauten Vorrichtung für
Schallzeichen wird in einer Entfernung von 7 m vor dem auf einer
freien Fläche mit einer möglichst glatten Oberfläche aufgestellten Fahr-
zeug bei abgestelltem Motor gemessen. Die effektive Spannung muß
denVorschriftenunterPunkt1.2.1entsprechen.
2.1.2 Die Messungen werden nach der Bewertungskurve A der Normen der
Internationalen Elektrotechnischen Kommissiondurchgeführt.
2.1.3 Der höchste Schalldruck wird in einem 0,5 bis 1,5 m über dem Boden
liegenden Bereich ermittelt.
2.1.4 Dergefundene Höchstwertmußmindestens93dB(A)betragen.1970L0388—DE—29.06.1987—004.001—7
▼B
ANHANG II
BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
1970L0388—DE—29.06.1987—004.001—8