2003D0135 — DE — 03.06.2009 — 008.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 626) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/135/EG) (ABl. L 053, 28.2.2003, p.47)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2003

zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 626)

(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/135/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ( 1 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den letzten zehn Jahren wurde in der Schwarzwildpopulation der deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt die klassische Schweinepest festgestellt. (2) Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden mit den Entscheidungen 1999/39/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens und zur Aufhebung der Entscheidung 96/552/EG ( 2 ), 1999/335/EG der Kommission vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ( 3 ) und 2000/281/EG der Kommission vom 31. März 2000 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Sachsen-Anhalt ( 4 ) genehmigt. (3) Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Nordrhein-Westfalen und für die Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland wurden von der Kommission mit der Entscheidung 2002/161/EG vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland ( 5 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/791/EG ( 6 ), genehmigt. (4) Deutschland hat Informationen übermittelt, die darauf hindeuten, dass die klassische Schweinepest in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erfolgreich getilgt wurde. Es ist daher angezeigt, die von der Kommission erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche in diesen Gebieten Deutschlands aufzuheben. (5) In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind nach wie vor Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erforderlich. (6) Deutschland hat aktualisierte Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vorgelegt, um sie mit der Richtlinie 2001/89/EG in Einklang zu bringen. (7) In Anbetracht der Seuchenlage hat Deutschland einen geänderten Plan für die Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und einen Plan für die Notimpfung von Wildschweinen in Niedersachsen vorgelegt. (8) Die neu vorgelegten Pläne wurden geprüft und für mit den Bestimmungen der Richtlinie 2001/89/EG konform befunden. (9) Die deutschen Behörden haben die orale Immunisierung von Wildschweinen anhand von mit attenuiertem KSPV-Lebendimpfstoff (C-Stamm) präparierten Impfködern genehmigt. (10) Die deutschen Behörden werden die intensive Überwachung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation Deutschlands im Rahmen des Programms für die Tilgung und Überwachung der klassischen Schweinepest fortsetzen, welches mit der Entscheidung 2002/943/EG der Kommission vom 28. November 2002 zur Genehmigung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2003 ( 7 ) genehmigt wurde. (11) Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet: i) die geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission ständig vor dem Hintergrund der Entwicklung der Seuchenlage zu überprüfen; ii) den Ergebnissen und Empfehlungen des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission, die sich aus dem Kontrollbesuch in Rheinland-Pfalz im Januar 2003 ergeben haben, in vollem Umfang Rechnung zu tragen ( 8 ) und iii) die Sammlung der demografischen Daten über Schwarzwild und die epidemiologischen Informationen zu verbessern, auf denen die mit der vorliegenden Entscheidung genehmigten Tilgungs- und Impfpläne aufbauen. Die deutschen Behörden ändern die mit dieser Entscheidung genehmigten Pläne erforderlichenfalls und legen diese der Kommission zur weiteren Genehmigung vor. (12) In der Schwarzwildpopulation Frankreichs wurde an der Grenze zu Deutschland klassische Schweinepest festgestellt. Der von Frankreich vorgelegte Tilgungsplan wurde mit der Entscheidung 2002/626/EG der Kommission zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle ( 9 ) genehmigt. (13) Aus Gründen der Klarheit sollte eine einzige Entscheidung erlassen werden, um: i) die Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Nordrhein-Westfalen und im Saarland zu bestätigen; ii) die neu vorgelegten Pläne für die Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu genehmigen; iii) die Genehmigung der Pläne für die Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Nordrhein-Westfalen und im Saarland zu bestätigen; iv) die neu vorgelegten Pläne für die Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu genehmigen; v) Bedingungen zu schaffen, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen Deutschlands mit den Maßnahmen Frankreichs in dem betreffenden gemeinsamen Grenzgebiet vereinbar sind; vi) die Entscheidungen 1999/39/EG, 1999/335/EG, 2000/281/EG und 2002/161/EG aufzuheben. (14) Aus Gründen der Transparenz sollten in der vorliegenden Entscheidung die geografischen Gebiete angegeben werden, in denen die Tilgungs- und Notimpfungspläne umgesetzt werden. (15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Die von Deutschland vorgelegten Pläne für die Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden genehmigt.

Artikel 2

Die von Deutschland vorgelegten Pläne für die Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden genehmigt.

Artikel 3

Deutschland erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Artikel 1 und Artikel 2 genannten Pläne in den im Anhang genannten Gebieten durchzuführen.

Artikel 4

Deutschland erlässt in einem Streifen seines Hoheitsgebiets von mindestens 20 km Breite entlang der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich geeignete Maßnahmen, um:

a) so weit wie möglich und unter Berücksichtigung natürlicher und künstlicher Hindernisse eine Störung der Schwarzwildpopulation zu vermeiden, die zu weitläufigen Abwanderungen von Wildschweinen aus dem betreffenden Gebiet führen könnten; und

b) die Dichte der Schwarzwildpopulation zu reduzieren.

Die genannten Maßnahmen sind von Deutschland in Übereinstimmung und Zusammenarbeit mit den französischen Behörden zu erlassen. Sie sollten Bestimmungen im Hinblick auf die Jagd bzw. erforderlichenfalls ein Jagdverbot umfassen.

Artikel 5

Die Entscheidungen 1999/39/EG, 1999/335/EG, 2000/281/EG und 2002/161/EG werden aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an Deutschland und Frankreich gerichtet.

▼M9









ANHANG

1. GEBIETE, IN DENEN TILGUNGSPLÄNE GELTEN

A. Im Bundesland Rheinland-Pfalz

a) Im Kreis Ahrweiler: die Gemeinden Adenau und Altenahr;

b) im Landkreis Vulkaneifel: in der Gemeinde Obere Kyll die Ortschaften Birgel, Esch, Feusdorf und Jünkerath, in der Gemeinde Hillesheim die Ortschaften Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Kerpen, Nohn, Oberehe-Stroheich, Üxheim, Walsdorf und Wiesbaum, in der Gemeinde Daun die Ortschaft Dreis-Brück, in der Gemeinde Kelberg die Ortschaften Beinhausen, Bodenbach, Bongard, Borler, Boxberg, Brücktal, Drees, Gelenberg, Kelberg, Kirsbach, Neichen, Nitz, Reimerath und Welcherath;

c) die Kreise Altenkirchen und Neuwied.;

d) im Kreis Westerwald: die Gemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters, Wallmerod und Westerburg, die Gemeinde Höhr-Grenzhausen nördlich der Autobahn A48, die Gemeinde Montabaur nördlich der Autobahn A3 und die Gemeinde Wirges nördlich der Autobahnen A48 und A3;

e) im Landkreis Südwestpfalz: in der Gemeinde Primasens-Land die Gemeinden Kröppen südöstlich der L 483, Vinningen südöstlich der L 478 und der L 484, Schweix, Hilst, Trulben und Eppenbrunn, in der Gemeinde Dahner Felsenland die Orte Bobenthal, Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Erlenbach bei Dahn, Fischbach bei Dahn, Hirschthal, Ludwigswinkel, Niederschlettenbach, Nothweiler, Rumbach und Schönau (Pfalz);

f) im Landkreis Südwestpfalz: die Gemeinden Thaleischweiler-Fröschen, Waldfischbach-Burgalben und Wallhalben;

g) im Kreis Kaiserslautern: die Gemeinden Bruchmühlbach-Miesau südlich der Autobahn A6, Kaiserslautern-Süd und Landstuhl;

h) die Stadt Kaiserslautern südlich der Autobahn A6.

B. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen

a) Im Kreis Euskirchen: die Stadt Bad Münstereifel, in der Stadt Mechernich die Ortschaften Antweiler, Harzheim, Holzheim, Lessenich, Rißdorf, Wachendorf und Weiler am Berge, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim und Stotzheim, in der Gemeinde Nettersheim die Ortschaften Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmühlheim, Pesch, Tondorf und Roderath, in der Gemeinde Dahlem die Ortschaft Dahlem und die Gemeinde Blankenheim mit Ausnahme der Ortschaft Blankenheimer Wald;

b) im Rhein-Sieg-Kreis: in der Stadt Meckenheim die Ortschaften Ersdorf und Altendorf, in der Stadt Rheinbach die Ortschaften Oberdrees, Niederdrees, Wormersdorf, Todenfeld, Hilberath, Merzbach, Irlenbusch, Queckenberg, Kleinschlehbach, Großschlehbach, Loch, Berscheidt, Eichen und Kurtenberg, in der Gemeinde Swisttal die Ortschaften Miel und Odendorf, die Städte Bad Honnef, Königswinter, Hennef (Sieg), Sankt Augustin, Niederkassel, Troisdorf, Siegburg und Lohmar und die Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf, Ruppichteroth, Windeck und Much;

c) im Kreis Siegen-Wittgenstein: in der Gemeinde Kreuztal die Ortschaften Krombach, Eichen, Fellinghausen, Osthelden, Junkernhees und Mittelhees, in der Stadt Siegen die Ortschaften Sohlbach, Dillnhütten, Geisweid, Birlenbach, Trupbach, Seelbach, Achenbach, Lindenberg, Rosterberg, Rödgen, Obersdorf, Eisern und Eiserfeld, die Gemeinden Freudenberg, Neunkirchen und Burbach, in der Gemeinde Wilnsdorf die Ortschaften Rinsdorf und Wilden;

d) im Kreis Olpe: in der Stadt Drolshagen die Ortschaften Drolshagen, Lüdespert, Schlade, Hützemert, Feldmannshof, Gipperich, Benolpe, Wormberg, Gelsingen, Husten, Halbhusten, Iseringhausen, Brachtpe, Berlinghausen, Eichen, Heiderhof, Forth und Buchhagen, in der Stadt Olpe die Ortschaften Olpe, Rhode, Saßmicke, Dahl, Friedrichsthal, Thieringhausen, Günsen, Altenkleusheim, Rhonard, Stachelau, Lütringhausen und Rüblinghausen, die Gemeinde Wenden;

e) im Märkischen Kreis: die Städte Halver, Kierspe und Meinerzhagen;

f) in der Stadt Remscheid: die Ortschaften Halle, Lusebusch, Hackenberg, Dörper Höhe, Niederlangenbach, Durchsholz, Nagelsberg, Kleebach, Niederfeldbach, Endringhausen, Lennep, Westerholt, Grenzwall, Birgden, Schneppendahl, Oberfeldbach, Hasenberg, Lüdorf, Engelsburg, Forsten, Oberlangenbach, Niederlangenbach, Karlsruhe, Sonnenschein, Buchholzen, Bornefeld und Bergisch Born;

g) in den Städten Köln und Bonn: die Gemeinden am rechten Rheinufer;

h) die Stadt Leverkusen;

i) der Rheinisch-Bergische Kreis;

j) der Oberbergische Kreis.

2. GEBIETE, IN DENEN NOTIMPFUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN

A. Im Bundesland Rheinland-Pfalz

a) Im Kreis Ahrweiler: die Gemeinden Adenau und Altenahr;

b) im Landkreis Vulkaneifel: in der Gemeinde Obere Kyll die Ortschaften Birgel, Esch, Feusdorf und Jünkerath, in der Gemeinde Hillesheim die Ortschaften Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Kerpen, Nohn, Oberehe-Stroheich, Üxheim, Walsdorf und Wiesbaum, in der Gemeinde Daun die Ortschaft Dreis-Brück, in der Gemeinde Kelberg die Ortschaften Beinhausen, Bodenbach, Bongard, Borler, Boxberg, Brücktal, Drees, Gelenberg, Kelberg, Kirsbach, Neichen, Nitz, Reimerath und Welcherath;

c) die Kreise Altenkirchen und Neuwied;

d) im Kreis Westerwald: die Gemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters, Wallmerod und Westerburg, die Gemeinde Höhr-Grenzhausen nördlich der Autobahn A48, die Gemeinde Montabaur nördlich der Autobahn A3 und die Gemeinde Wirges nördlich der Autobahnen A48 und A3;

e) im Landkreis Südwestpfalz: in der Gemeinde Primasens-Land die Gemeinden Kröppen südöstlich der L 483, Vinningen südöstlich der L 478 und der L 484, Schweix, Hilst, Trulben und Eppenbrunn, in der Gemeinde Dahner Felsenland die Orte Bobenthal, Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Erlenbach bei Dahn, Fischbach bei Dahn, Hirschthal, Ludwigswinkel, Niederschlettenbach, Nothweiler, Rumbach und Schönau (Pfalz);

f) im Landkreis Südwestpfalz: die Gemeinden Thaleischweiler-Fröschen, Waldfischbach-Burgalben und Wallhalben;

g) im Kreis Kaiserslautern: die Gemeinden Bruchmühlbach-Miesau südlich der Autobahn A6, Kaiserslautern-Süd und Landstuhl;

h) die Stadt Kaiserslautern südlich der Autobahn A6.

B. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen

a) Im Kreis Euskirchen: die Stadt Bad Münstereifel, in der Stadt Mechernich die Ortschaften Antweiler, Harzheim, Holzheim, Lessenich, Rißdorf, Wachendorf und Weiler am Berge, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim und Stotzheim, in der Gemeinde Nettersheim die Ortschaften Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmühlheim, Pesch, Tondorf und Roderath, in der Gemeinde Dahlem die Ortschaft Dahlem und die Gemeinde Blankenheim mit Ausnahme der Ortschaft Blankenheimer Wald;

b) im Rhein-Sieg-Kreis: in der Stadt Meckenheim die Ortschaften Ersdorf und Altendorf, in der Stadt Rheinbach die Ortschaften Oberdrees, Niederdrees, Wormersdorf, Todenfeld, Hilberath, Merzbach, Irlenbusch, Queckenberg, Kleinschlehbach, Großschlehbach, Loch, Berscheidt, Eichen und Kurtenberg, in der Gemeinde Swisttal die Ortschaften Miel und Odendorf, die Städte Bad Honnef, Königswinter, Hennef (Sieg), Sankt Augustin, Niederkassel, Troisdorf, Siegburg und Lohmar und die Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf, Ruppichteroth, Windeck und Much;

c) im Kreis Siegen-Wittgenstein: in der Gemeinde Kreuztal die Ortschaften Krombach, Eichen, Fellinghausen, Osthelden, Junkernhees und Mittelhees, in der Stadt Siegen die Ortschaften Sohlbach, Dillnhütten, Geisweid, Birlenbach, Trupbach, Seelbach, Achenbach, Lindenberg, Rosterberg, Rödgen, Obersdorf, Eisern und Eiserfeld, die Gemeinden Freudenberg, Neunkirchen und Burbach, in der Gemeinde Wilnsdorf die Ortschaften Rinsdorf und Wilden;

d) im Kreis Olpe: in der Stadt Drolshagen die Ortschaften Drolshagen, Lüdespert, Schlade, Hützemert, Feldmannshof, Gipperich, Benolpe, Wormberg, Gelsingen, Husten, Halbhusten, Iseringhausen, Brachtpe, Berlinghausen, Eichen, Heiderhof, Forth und Buchhagen, in der Stadt Olpe die Ortschaften Olpe, Rhode, Saßmicke, Dahl, Friedrichsthal, Thieringhausen, Günsen, Altenkleusheim, Rhonard, Stachelau, Lütringhausen und Rüblinghausen, die Gemeinde Wenden;

e) im Märkischen Kreis: die Städte Halver, Kierspe und Meinerzhagen;

f) in der Stadt Remscheid: die Ortschaften Halle, Lusebusch, Hackenberg, Dörper Höhe, Niederlangenbach, Durchsholz, Nagelsberg, Kleebach, Niederfeldbach, Endringhausen, Lennep, Westerholt, Grenzwall, Birgden, Schneppendahl, Oberfeldbach, Hasenberg, Lüdorf, Engelsburg, Forsten, Oberlangenbach, Niederlangenbach, Karlsruhe, Sonnenschein, Buchholzen, Bornefeld und Bergisch Born;

g) in den Städten Köln und Bonn: die Gemeinden am rechten Rheinufer;

h) die Stadt Leverkusen;

i) der Rheinisch-Bergische Kreis;

j) der Oberbergische Kreis.