1977R2182 — DE — 13.04.1981 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2182/77DERKOMMISSION
vom30.September1977
über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen
der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verord-
nung(EWG)Nr.1687/76
(ABl. L 251 vom 1.10.1977, S. 60)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 554/78 der Kommission vom 17. März 1978 L 76 8 18.3.1978
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1026/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 L 132 52 20.5.1978
►M3Verordnung (EWG) Nr. 983/81 der Kommission vom 8. April 1981 L 99 30 10.4.1981
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 89 vom 4.4.1978, S. 24 (554/78/EWG)
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.2182/77DERKOMMISSION
vom30.September1977
über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrore-
nem Rindfleisch ausBeständender Interventionsstellen zur Verar-beitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung
(EWG)Nr.1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbe-
sondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur
Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventi-onsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (
3), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (4), sieht die Möglichkeit vor, die-
ses Fleisch abzusetzen, wenn es fürbesonder e Zwecke bestimmt ist.
Es sind nunmehr Durchführungsbestimmungen für einen solchen Ver-
kauf an die Verarbeitungsindustrie zu erlassen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 der Kommission vom 18. März
1977 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Ein-fuhrregelung bei zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rind-
fleisch (
5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1384/77 (6), sind
die Erzeugnisse definiert, die bei dieser Verarbeitung entstehen dürfen.Um die Überwachung der Verarbeitung zu erleichtern, ist vorzusehen,daß die nach der vorliegenden Verordnung abzusetzenden Erzeugnissezu Erzeugnissen verarbeitet werden, die mit den in der Verordnung(EWG) Nr. 597/77 definierten identisch sind. Außerdem ist die
Möglichkeit vorzusehen, daß die nach der vorliegenden Verordnung
abzusetzenden Erzeugnisse zu Erzeugnissen der Tarifstelle 02.06 C Ia) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 597/77 sieht außerdem für zur Herstel-
lung von Konserven bestimmtes Fleisch eine günstigere Regelung vor,um diesen Konserven eine bessere Wettbewerbsstellung auf dem
Markt zu verschaffen. Es ist daher vorzusehen, daß auf Grund der vor-
liegenden Verordnung abzusetzendes Fleisch zu unterschiedlichenPreisen je nach der Endverwendung verkauft wird.
Es ist angebracht, auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung
vorgenommenen Verkäufe die Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 216/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durchführ-
ungsbestimmungen betreffend den Absatz des von Interventionsstellengekauften gefrorenen Rindfleisches (
7)hinsichtlich derVer käufe zu im
voraus pauschal festgesetzten Preisen zur Anwendung zu bringen,wobei gleichwohl — vorallem wegen derbesonder en Bestimmungder fraglichen Erzeugnisse — gewisse Ausnahmebestimmungen vorzu-
sehen sind.
Es ist erforderlich, neben der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
216/69 vorgesehenen Kaution die Stellung einer Kaution zurGewährleistung der Endbestimmung der auf Grund der vorliegendenVerordnung verkauften Erzeugnisse vorzusehen. Diese Kaution ist jenach derEndbestimmung des Fleisches unter schiedlich festzusetzen.1977R2182 — DE — 13.04.1981 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18.
(5) ABl. Nr. L 76 vom 24. 3. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 157 vom 28. 6. 1977, S. 16.
(7) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 10.
▼B
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni
1976 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1723/
77 (2), wurden gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die
Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnis-
sen aus Beständen derInter ventionsstellen festgelegt. Einige dieserBestimmungen sind an die im Rahmen der vorliegenden Verordnungstattfindenden Verkäufe anzupassen.
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des
Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschrif-
ten zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für dieÄnderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsameAgrarpolitik (
3)werden die von einem Mitgliedstaat oder einer ord-
nungsgemäß beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Lan-deswährung ausgedrückt sind und die die in Rechnungseinheiten fest-
gelegten Beträge wiedergeben, unter Anwendung des Verhältnisses
zwischen derRechnungseinheit und derLandeswähr ung gezahlt, dasbei Abwicklung des Geschäftes odereines Teils des Geschäftes galt.
Gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der
Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, an dem der Tatbestand
im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer sol-
chen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffendenMitgliedstaats erfüllt ist, an den die Entstehung der Forderunggeknüpft ist, die sich auf den mit diesem Geschäft verbundenenBetrag bezieht.
Der Tatbestand, an den die Entstehung der Forderung auf Kautions-
stellung und auf die Zahlung des Verkaufspreises für die Erzeugnisse
geknüpft ist, ist bei Abschluß der Verkaufsvertrags erfüllt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Grund dieser Verordnung verkauftes Rindfleisch ist nach
Belieben des Käufers dazu bestimmt, in der Gemeinschaft zu folgen-den Erzeugnissen verarbeitet zu werden:
a) Konserven im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 597/77 oder
b) sonstige Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 6 der genann-
ten Verordnung oder von Erzeugnissen der Tarifstelle 02.06 C I a)2 des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Bei ►
M1Fleisch◄, das zu Erzeugnissen im Sinne des
Absatzes 1 Buchstabe a) verarbeitet wird, gilt der Nachweis für die
Verarbeitung nur dann als erbracht, wenn die Mengen Konserven, dieaus diesem Fleisch hergestellt wurden, mindestens der angekauftenMenge Fleisch entsprechen.
Die Koeffizienten, mit denen die Menge ►
M1Fleisch◄ohne Kno-
chen bestimmt wird, das in einer bestimmten Menge Konserven ent-
halten ist, sind im Anhang festgelegt.
(3) Bei Anwendung dieser Verordnung werden 100 Kilogramm
Fleisch mit Knochen gleichgesetzt mit 77 Kilogramm Fleisch ohneKnochen.
Beim Verkauf von Vordervierteln entsprechen jedoch 100 Kilogramm
Vorderviertel mit Knochen 70 Kilogramm Fleisch ohne Knochen.1977R2182 — DE — 13.04.1981 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1977, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.
▼M1
(4) Für die Anwendung dieser Verordnung kann die Verarbeitung
der Hinterviertel nach Entfernung der Teilstücke Filet und Roastbeeferfolgen. In diesen Fall entsprechen 100 kg Hinterviertel mit Knochennach Entfernung der Teilstücke Filet und Roastbeef 66 kg Fleisch
ohne Knochen.
Artikel 2
Für auf Grund dieser Verordnung verkauftes Fleisch können verschie-
dene Verkaufspreise festgesetzt werden, je nachdem, ob das Fleischzur Herstellung von Konserven im Sinne von Artikel 1 Absatz 1Buchstabe a) oder zur Herstellung anderer Erzeugnisse im Sinne des-
selben Absatzes Buchstabe b) bestimmt ist.
Artikel 3
(1) Um berücksichtigt werden zu können, muß Kaufanträgen oder -
angeboten eine schriftliche Erklärung des Käufers beigefügt sein,
wonach das Fleisch entweder zur Herstellung von Erzeugnissen gemäßArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) oder zur Herstellung von Erzeugnis-sen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt ist und in derderMitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten angegeben sind, in denen
die Herstellung erfolgen soll.
(2) Vor Abschluß des Verkaufsvertrags verpflichtet sich der Käufer
schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in welchemdie Verarbeitung erfolgen soll, ihm binnen 30 Tagen nach Vertragsab-
schluß den oderdie Betr iebe bekanntzugeben, wo das angekaufte
Fleisch verarbeitet werden soll.
(3) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1687/76 teilt die die Erzeugnisse verkaufende Interventi-onsstelle der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verar-beitung erfolgen soll, die Einreichung eines Kaufantrags oder eines -
angebots unverzüglich mit.
(4) Nach Abschluß des Verkaufsvertrags übermittelt die die Erzeug-
nisse verkaufende Interventionsstelle der zuständigen Stelle des Mit-gliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, unverzüglich eine
beglaubigte Durchschrift des Verkaufsvertrags.
Artikel 4
(1) Eine Kaution zur Sicherung der Verarbeitung der Erzeugnisse
wird von dem in Artikel 3 genannten Käufer bei der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgt, vorAbschluß des Kaufvertrags, spätestens jedoch innerhalb von zweiWochen nach Einreichung des Antrages oder des Kaufangebots
gestellt. Die Kaution wird in der Landeswährung dieses Mitgliedstaats
gestellt.
(2) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1687/76 kann der Verkaufsvertrag erst abgeschlossen wer-den, nachdem die die Erzeugnisse besitzende Interventionsstelle die indem genannten Absatz erwähnte Bescheinigung erhalten hat.
Artikel 5
(1) Das auf Grund der vorliegenden Verordnung gekaufte Fleisch
ist binnen vier Monaten nach dem Abschlußdatum des Verkaufsver-
trags zu verarbeiten.
(2) Der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erwähnte
Nachweis ist binnen ►
M2sieben Monaten ◄nach dem Abschlußda-
tum des Verkaufsvertrags beizubringen.1977R2182 — DE — 13.04.1981 — 003.001 — 4
▼C1
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▼M3
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(3) Die Freistellung der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Kau-
tion hängt von dem in Absatz 2 vorgesehenen Nachweis sowie vonder Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen weiteren Ver-
pflichtungen ab.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Kaution wird sofort frei-
gegeben, wenn der Kaufantrag abgelehnt wurde, und zwar verhältnis-
mäßig in Höhe der Mengen, für welche der Verkaufsvertrag nicht
abgeschlossen worden ist.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 216/69 wird der Preis jeweils bei Ausgang der Ware aus demLagerfürdie jeweils abgenommenen Mengen spätestens am Tag vorder betreffenden Warenübernahme gezahlt.
(2) Der Preis wird in der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, dem
die die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle untersteht.
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 216/69 beträgt die zu verkaufende Mindestmenge 10 Tonnen.
Artikel 7
Kann ein Käufer aus Gründen höherer Gewalt die Fristen für die
Übernahme nicht einhalten, so bestimmt die verkaufende Interventi-
onsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts dergeltend gemachtenUmstände für notwendig erachtet. Diese Interventionsstelle unterrichtetdie Kommission über jeden Fall von höherer Gewalt und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 8
Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 ist der
Tatbestand, an den die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Kautions-
stellung und die Zahlung des Verkaufspreises geknüpft sind, zum Zeit-
punkt des Abschlusses des Verkaufsvertrags erfüllt.
Artikel 9
In die Anlage der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird unter II
Erzeugnisse für eine andere als die unter I angeführte Verwendungund/oder„Bestimmung“ folgenderAbsatz 17 und die dazugehör igeFußnote (
8) nach dem Absatz 16 angefügt:
„17. Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. Sep-
tember 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf
von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstel-
len zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung derVerordnung (EWG) Nr. 1687/76 8;
a) Fleisch zur Konservenherstellung:
— Feld 104:
‚Fleisch zur Herstellung von Konserven bestimmt.Rege-
lung a) (Verordnung (EWG) Nr. 2182/77)‘
‚Viandes destinées à la fabrication de conserves.Régime a)
(Règlement (CEE) no 2182/77)‘
‚Kød bestemt til fremstilling af konserves.Ordning a)
(Forordning (EØF) nr. 2182/77)‘
‚Meat intended for the manufacture of preserved food.Sy-
stem a) (Regulation (EEC) No 2182/77)‘
‚Carni destinate alla fabbricazione di conserve.Regime a)
(Regolamento (CEE) n. 2182/77)‘
‚Vlees bestemd voor de vervaardiging van conserven.Re-
geling a) (Verordening (EEG) nr. 2182/77)‘
— Feld 106:
Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags.1977R2182 — DE — 13.04.1981 — 003.001 — 5
▼B
b) Fleisch zur Herstellung anderer Erzeugnisse:
— Feld 104:
‚Zur Verarbeitung bestimmtes Fleisch.Regelung b) (Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2182/77)‘
‚Viandes destinées à la transformation.Régime b) (Règle-
ment (CEE) no 2182/77)‘
‚Kød bestemt til forarbejdning.Ordning b) (Forordning
(EØF) nr. 2182/77)‘
‚Meat intended forpr ocessing.System b) (Regulation
(EEC) No 2182/77)‘
‚Carni destinate alla trasformazione.Regime b) (Regola-
mento (CEE) n. 2182/77)‘
‚Vlees bestemd voor verwerking.Regeling b) (Verordening
(EEG) nr. 2182/77)‘
— Feld 106:
Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags.
8 ABl. Nr. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60.“
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbarin jedem Mitgliedstaat.1977R2182 — DE — 13.04.1981 — 003.001 — 6
▼B
ANHANG
Koeffizienten zur Bestimmungder Menge ►M1 Fleisch ◄ohneKnochen,
dieineinerbestimmtenMengeKonservenenthaltenist
Erzeugnis Koeffizient
I. Konserven, andere als homogenisierte, die folgende
Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten:
1. 80 v.H. odermehrFleisch, ausgenommen
Schlachtabfälle und Fett1,50
2. 60 v.H. odermehr , jedoch wenigerals 80 v.H.,
ausgenommen Schlachtabfälle und Fett1,10
3. 40 v.H. odermehr , jedoch wenigerals 60 v.H.,
ausgenommen Schlachtabfälle und Fett0,90
4. 20 v.H. odermehr , jedoch wenigerals 40 v.H.,
ausgenommen Schlachtabfälle und Fett0,30
II. Für homogenisierte Konserven ist als Koeffizient
die Zahl anzuwenden, die derzurHer stellung von 1
kg Konserven verarbeiteten Menge
►M1Fleisch◄ohne Knochen, ausgedrückt in
Kilogramm, entspricht.1977R2182 — DE — 13.04.1981 — 003.001 — 7