1997D0808 — DE — 02.08.2001 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. November 1997
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20
Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/808/EG)
(ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/453/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 L 178 50 14.7.1999
►M2Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 L 209 33 2.8.2001
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. November 1997
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von
Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/
EWG des Rates betreffend Bodenbeläge
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/808/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/
68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der
Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung derKonformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils amwenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforde-rungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein
bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine
werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstel-lers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für dieKonformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf dieErfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten
Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den
Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist
es wünschenswert, das „Konzept der Produkte und Produktfamilien“festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationenzugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang
III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß fürjedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die
beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind,
da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den
Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohnelaufende Überwachung, Möglichkeit 2 und Möglichkeit 3 festgelegtsind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b)entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und inAnhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender
Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird
durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige
Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die
gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifi-kationen entspricht.1997D0808 — DE — 02.08.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(2) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1.
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Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren
bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskon-
trolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der
Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder desProdukts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den
Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1997D0808 — DE — 02.08.2001 — 002.001 — 3
▼B
ANHANG I
Bodenbeläge
Starre Beläge für den Außengebrauch und Straßenoberflächen (Befestigungs-
platten einschließlich Pflastersteine, Gehwegplatten, Bordsteine, Blöcke,
Oberlichtsteine, wetterbeständige Blechbeläge, starre Bodenfliesen, Schiefer,
Fliesen, Mosaike, Natursteinfliesen, Terrazzofliesen, Streckmetall- oder Gitter-
rostbeläge, Bodenroste).
Starre Beläge für den Innengebrauch, einschließlich umschlossene Einrichtungen
des öffentlichen Verkehrs in Form von Bestandteilen (Befestigungsplatten,
Fliesen, Mosaike, Parkett, Maschen- oder Metallabdeckungen, Bodenroste, starre
Mehrlagenbeläge, Erzeugnisse auf Holzbasis) und in Form von tragenden
Systemen, die als Bausätze in den Verkehr gebracht werden (Doppelböden,
Hohlraumböden) und ►M2die nicht in Anhang II genannt sind. ◄
Elastische und Textilbodenbeläge für den Innengebrauch in Form homogener und
heterogener elastischer Bodenbeläge, geliefert als Fliesen, Platten oder Rollen
(Textilbodenbeläge einschließlich Fliesen, Kunststoff- und Gummilagen [duro-
plastisch verhärtete Aminoplastbeläge], Linoleum und Kork, antistatische Platten,
lose verlegte Fliesen, elastische Mehrlagenbeläge), ►M2die nicht in Anhang II
genannt sind. ◄
Elastische und Textilbodenbeläge für den Außengebrauch in Form homogener
und heterogener elastischer Bodenbeläge, geliefert als Fliesen, Platten oder
Rollen (Textilbodenbeläge einschließlich Fliesen, Kunststoff- und Gummilagen
(duroplastisch verhärtete Aminoplastbeläge), Linoleum und Kork, antistatische
Platten, lose verlegte Fliesen, elastische Mehrlagenbeläge).
Estrichmaterial für den Außengebrauch
Estrichmaterial für den Innengebrauch, ►M2das nicht in Anhang II genannt
ist.◄1997D0808 — DE — 02.08.2001 — 002.001 — 4
▼M1
▼B
ANHANG II
Bodenbeläge
Starre Beläge für den Innengebrauch, einschließlich umschlossene Einrichtungen
des öffentlichen Verkehrs in Form von Bestandteilen (Befestigungsplatten,
Fliesen, Mosaike, Parkett, Maschen- oder Metallabdeckungen, Bodenroste, starre
Mehrlagenbeläge, Erzeugnisse auf Holzbasis) und in Form von tragenden
Systemen, die als Bausätze in den Verkehr gebracht werden (Doppelböden,
Hohlraumböden) und die ►M2den Brandverhaltensklassen A1FL(1), A2FL(1),
BFL(1), CFL(1) zugeordnet sind. ◄
Elastische und Textilbodenbeläge für den Innengebrauch in Form homogener und
heterogener elastischer Bodenbeläge, geliefert als Fliesen, Platten oder Rollen
(Textilbodenbeläge einschließlich Fliesen, Kunststoff- und Gummilagen [duro-
plastisch verhärtete Aminoplastbeläge], Linoleum und Kork, antistatische Platten,
lose verlegte Fliesen, elastische Mehrlagenbeläge), die ►M2den Brandverhal-
tensklassen A1FL(1), A2FL(1), BFL(1), CFL(1) zugeordnet sind. ◄
Estrichmaterial für den Innengebrauch, das ►M2den Brandverhaltensklassen
A1FL(1), A2FL(1), BFL(1), CFL(1) zugeordnet ist. ◄1997D0808 — DE — 02.08.2001 — 002.001 — 5
(1) Produkte/Materialien, die bei ihrer Herstellung eine genau bestimmte Behandlung
erfahren, die zu einer besseren Einstufung ihres Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz eines
Flammschutzmittels oder Begrenzung des Gehalts an organischen Substanzen)▼M1
▼B
ANHANG III
PRODUKTFAMILIE
BODENBELÄGE (1/2)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden CEN/
CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e)
der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
Produkt Verwendungszweck Stufe oder KlasseSystem der
Konformitä-
tsbescheini-
gung
Starre Beläge für den
Außengebrauch
Befestigungsplatten (mit
glatter oder strukturierter
Oberfläche) einschließlich
Pflastersteine, Gehweg-
platten, Bordsteine, Blöcke,
Oberlichtsteine, wetterbe-
ständige Blechbeläge, starre
Bodenfliesen, Schiefer,
Fliesen, Mosaike, Naturstein-
fliesen, Terrazzofliesen,
Streckmetall- oder Gitterrost-
beläge, BodenrosteFür den Außengebrauch
und Straßenoberflächen zur
Bedeckung von Fußgänger-
und Kraftfahrzeug-
Verkehrsflächen4(1)
(1) System 4: Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 3 der Richtlinie 89/106/EWG.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein
bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitglied-
staat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der
Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen
Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden,
wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE
BODENBELÄGE (2/2)
System der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden CEN/
CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e)
der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
Produkt VerwendungszweckStufe oder Klasse
BrandverhaltenSystem der
Konformitä-
tsbescheini-
gung
Starre Bodenbeläge
A.Bestandteile
Befestigungsplatten,
Fliesen, Mosaike, Parkett,
Maschen- oder Metallab-
deckungen, Bodenroste,
starre Mehrlagenbeläge,
Erzeugnisse auf Holzbasis
B.Tragende Systeme, die als
Bausätze in den Verkehr
gebracht werden
Doppelböden, Hohl-
raumbödenFür den Innengebrauch,
einschließlich umschlos-
sene Einrichtungen des
öffentlichen Verkehrs►M2
A1FL(1), A2FL(1),
BFL(1), CFL(1)
◄1(2)
►M2
A1FL(3), A2FL(3),
BFL(3), CFL(3), DFL,
EFL◄3(4)
►M2
(A1FLbis EFL)(5),
FFL◄4(6)1997D0808 — DE — 02.08.2001 — 002.001 — 6
▼B
Produkt VerwendungszweckStufe oder Klasse
BrandverhaltenSystem der
Konformitä-
tsbescheini-
gung
Elastische und Textilboden-
beläge
Homogene und heterogene
elastische Bodenbeläge,
geliefert als Fliesen, Platten
oder Rollen (Textilboden-
beläge einschl. Fliesen,
Kunststoff- und Gummilagen
[duroplastisch verhärtete
Aminoplastbeläge], Linoleum
und Kork, antistatische
Platten, lose verlegte Fliesen,
elastische Mehrlagenbeläge)Für den Innengebrauch ►M2
A1FL(1), A2FL(1),
BFL(1), CFL(1)
◄1(2)
►M2
A1FL(3), A2FL(3),
BFL(3), CFL(3), DFL,
EFL◄►M2
(A1FLbis EFL)(5),
FFL◄3(4)
Elastische und Textilboden-
beläge
Homogene und heterogene
elastische Bodenbeläge,
geliefert als Fliesen, Platten
oder Rollen wie: Textilbo-
denbeläge einschl. Fliesen,
Kunststoff- und Gummilagen
(duroplastisch verhärtete
Aminoplastbeläge), Linoleum
und Kork, antistatische
Platten, lose verlegte Fliesen,
elastische MehrlagenbelägeFür den Außengebrauch — 4 (6)
Estrichmaterial Für den Innengebrauch ►M2
A1FL(1), A2FL(1),
BFL(1), CFL(1)
◄1(2)
►M2
A1FL(3), A2FL(3),
BFL(3), CFL(3), DFL,
EFL◄3(4)
►M2
(A1FLbis EFL)(5),
FFL◄3(4)
Für den Außengebrauch 4 (6)
(1)►M2Produkte/Materialien, die bei ihrer Herstellung eine genau bestimmte Behandlung erfahren, die zu einer
besseren Einstufung ihres Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz eines Flammschutzmittels oder Begrenzung desGehalts an organischen Substanzen) ◄.
(
2) System 1: Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) ohne Stichprobenprüfung der Richtlinie 89/106/EWG.
(3)►M2Produkte/Materialien, auf die die Fußnote 1 nicht zutrifft ◄.
(4) System 3: Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 2 der Richtlinie 89/106/EWG.
(5)►M2Produkte/Materialien, bei denen eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist (z. B. Produkte/
Materialien der Klasse A1 gemäß der Entscheidung 96/603/EG der Kommission). ◄
(6) System 4: Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 3 der Richtlinie 89/106/EWG.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein
bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitglied-
staat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der
Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen
Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden,
wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.1997D0808 — DE — 02.08.2001 — 002.001 — 7
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