1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 603/1999 DES RATES
vom 15. März 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressen-
garnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und
zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(ABl.L75vom20.3.1999,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.968/2000desRatesvom8.Mai2000 L112 1 11.5.2000
►M2Verordnung(EG)Nr.1657/2001desRatesvom10.August2001 L221 1 17.8.2001
►M3Verordnung(EG)Nr.2011/2002desRatesvom11.November2002 L311 1 14.11.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 603/1999 DES RATES
vom 15. März 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mitUrsprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und
zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
aufArtikel 9Absatz4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)MitderVerordnung(EG)Nr.2107/98derKommission(2)(nach-
stehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt)wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren vonBinde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in
Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien
eingeführt. Alle kooperierenden ausführenden Hersteller inUngarn und ein kooperierender ausführender Hersteller in derTschechischen Republik boten Preisverpflichtungen an, die mitder Verordnung über den vorläufigen Zoll und mit der Verord-nung(EG)Nr.2649/98angenommen wurden.
B.WEITERES VERFAHREN
(2)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen
mehrere ausführende Hersteller und mehrere Einführer derbetroffenen Ware schriftlich Stellung. Die Parteien, die einenentsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu
werden.
(3)NachderVeröffentlichung derVerordnungüberdenvorläufigen
Zoll holte die Kommission alle weiteren für ihre endgültigenFeststellungen für notwendig erachteten Informationen ein,
prüfte sie nach und führte Untersuchungen bei folgenden Unter-
nehmen durch:
a)Antragstellende Gemeinschaftshersteller
— PippoTuote Oy,Outokumpu,Finnland,
— Irishropes,Kildare, Irland.
b)Ausführender Hersteller
WKIIsoliertechnik Spolskaz.o.o.,Weltyn, Polen.
(4)Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und dieendgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für denvorläufigenZollzuempfehlen.NachdieserUnterrichtungwurdeihnenfernereineFristzurStellungnahme eingeräumt.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.905/98(ABl.L128vom30.4.1998,S.18).
(2) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7. Verordnung geändert durch die Verord-
nung(EG) Nr.2649/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10. 12.1998, S.
41).
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(5)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interes-
sierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den
endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6)Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 6 bis 8 der
Verordnungüberdenvorläufigen Zollbestätigt.
D.DUMPING
1.Polen
a)Mitarbeit
(7)Wie unter Randnummer 9 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll dargelegt, wurden die Antworten zweier Unternehmen auf
denFragebogenfürdieZweckederUntersuchungalsungeeignetangesehen, da anhand der übermittelten Informationen keinepräzisen Normalwerte und Ausfuhrpreise ermittelt werdenkonnten. Nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmenersuchten diese beiden Unternehmen die Kommission, ihnen
Gelegenheit zur Übermittlung der bis dahin fehlenden Informa-
tionen zu geben und trotz des fortgeschrittenen Stadiums derUntersuchungeineÜberprüfungvorzunehmen.
(8)Eines der beiden Unternehmen machte geltend, daß es sich beiihm um einen Kleinbetrieb handele, der im Untersuchungszeit-raum nur geringe Mengen ausgeführt habe und dem lediglich
begrenzte Mittel zur Beantwortung der Fragen im Rahmen der
Untersuchung zur Verfügung stünden. Diesem Antrag aufÜberprüfung trotz des fortgeschrittenen Stadiums der Untersu-chung konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da andernfallsdie ordnungsgemäß kooperierenden Unternehmen diskriminiert
worden wären, was dem betreffenden Unternehmen bereits zu
demZeitpunktmitgeteilt wurde,alsesdavonunterrichtetwurde,daß seine Mitarbeit unzureichend war. Im übrigen war dasUnternehmen ordnungsgemäß über die Folgen seiner unzurei-chenden Mitarbeit informiert worden und hatte zuvor mehrmalsGelegenheit erhalten, seine Antworten auf den Fragebogen zu
vervollständigen.
(9)Das andere Unternehmen rechtfertigte seinen Antrag damit, daß
es fälschlicherweise davon ausgegangen sei, daß es auf eineranderen Ebene tätig sei als die übrigen von der Untersuchungbetroffenen polnischen Unternehmen, da es die Pressengarne in
erster Linie unter Inanspruchnahme des Verfahrens der passiven
Veredelung herstelle, in dessen Rahmen die Rohstoffe auf demGemeinschaftsmarkt gekauft und in Polen zu Fertigerzeugnissenverarbeitet würden, die dann zum Verkauf in die Gemeinschaftwiederausgeführt würden. Angesichts dieser besonderen Sach-lage war das Unternehmen — fälschlicherweise — der
Auffassung, daß es von der Antidumpinguntersuchung als
solcher nicht betroffen wäre, so daß es ursprünglich den Frage-bogennichtvollständigbeantwortete.DadasUnternehmenunteranderen Bedingungen arbeitet als die übrigen polnischenHersteller, kann ihm nach Auffassung der Kommission dieMöglichkeitgegebenwerden,zusätzlicheInformationenzuüber-
mitteln,ohnedaßdadurchdieanderenkooperierendenHersteller
diskriminiert werden. Das Unternehmen erhielt daher erneutGelegenheit, die erforderlichen Informationen zu übermitteln,die dann ordnungsgemäß überprüft wurden. Die Ergebnisse derÜberprüfung werden unter den Randnummern 13 und 15 darge-
legt.
(10)EindrittesUnternehmen,dassicherstnachderVeröffentlichung
der Verordnung über den vorläufigen Zoll meldete, ersuchte dieKommission, ihm Gelegenheit zur Mitarbeit am Verfahren zugeben. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Frist für dieBeantwortungdesFragebogensweitüberschritten war.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—3
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b)Normalwert
(11)ZweiUnternehmen erhobenEinwände gegendieGewinnspanne,
die die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung derNormalwerte herangezogen hatte, und schlugen die Zugrundele-gung einer niedrigeren Gewinnspanne vor. Ein Unternehmen
behauptete,dieindenrechnerischermitteltenNormalwerteinge-
flossene Gewinnspanne spiegele nicht die Tatsache wider, daßdie Gewinne im Pressengarngeschäft relativ niedrig sind undtendenziell starken jahreszeitlich und klimatisch bedingtenSchwankungen unterliegen. Alternativ schlug dieses Unter-nehmen die Heranziehung der Gewinnspanne vor, die
unternehmensweit erzielt wurde, d. h. auch mit anderen als den
von dieser Untersuchung betroffenen Waren. Das andere Unter-nehmen machte geltend, es stelle erst seit relativ kurzer ZeitPressengarne her, so daß es nicht in der Lage sei, das Niveauder Verkaufspreise auf dem Markt zu beeinflussen und somit
dievonderKommissionzugrundegelegtehöhereGewinnspanne
zuerzielen.
Nach Auffasung der Kommission wurde die bei der rechneri-
schen Ermittlung des Normalwerts angewandte Gewinnspanneordnungsgemäß nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnungfestgesetzt, da der auf dem Inlandsmarkt erzielte gewogene
durchschnittliche Gewinn des einzigen kooperierenden ausfüh-
renden Herstellers in Polen herangezogen wurde, der diegleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichendenMengen im normalen Handelsverkehr verkaufte. Den obenge-nannten Anträgenkonntedaher nicht stattgegeben werden.
(12)Bei der Überprüfung der Berechnungen wurde der Schlußgezogen,daßesimFalldreierpolnischerausführenderHerstellernicht erforderlich war, bei der rechnerischen Ermittlung des
Normalwerts eine Berichtigung für technische Eigenschaften
vorzunehmen (sieheRandnummer 18).
(13)Das Unternehmen WKI Isoliertechnik Spolska z.o.o. (nachste-
hend „WKI“ genannt) verkaufte auf dem polnischen
Inlandsmarkt insgesamt repräsentative Mengen von Pressengarn,dasheißt,dieseInlandsverkäufeerreichten5%odermehrderindie Gemeinschaft ausgeführten Menge. Die einzelnen zurAusfuhr in die Gemeinschaft verkauften Garnmodelle entspra-
chen jedoch nicht den auf dem Inlandsmarkt verkauften
Modellen.DerNormalwertwurdedahergemäßArtikel2Absatz3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Wie im Fall allerübrigen kooperierenden polnischen Hersteller wurden bei derrechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Produktionsko-sten in Polen (einschließlich der Vertriebs-, Verwaltungs- und
Gemeinkosten (VVG-Kosten)) zuzüglich eines angemessenen
Betrags für die Gewinne zugrunde gelegt. Dabei wurden dietatsächlichen VVG-Kosten des Unternehmens verwendet. DieGewinnspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a)der Grundverordnung anhand der Gewinnspanne des einzigen
kooperierenden Herstellers in Polen ermittelt, der die gleichar-
tige Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen imnormalen Handelsverkehr verkaufte.
c)Ausfuhrpreis, Vergleich und Dumpingspanne
(14)Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen der
KommissionwieseinUnternehmenaufeinenFlüchtigkeitsfehlerbei der Berechnung seiner Dumpingspanne hin. Nach derÜberprüfung der Berechnung wurde dieser Fehler berichtigt.Ansonsten gingen diesbezüglich keine weiteren StellungnahmenderpolnischenausführendenHerstellerein.NachderAnpassung
derBerechnungen ergaben sichfolgendeDumpingspannen:
— BZLPBezalin 17,2%,
— CZWCChemitex 20,3%,— PATDefalins.a. 16,3%,1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—4
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— Industrial Chemistry
Research Institute 28,4%,
— Terplast spz.o.o. 23,0%.
(15)ImFallvonWKIgingenalleVerkäufederbetroffenenWareauf
dem Gemeinschaftsmarkt an geschäftlich verbundene Abnehmerin der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden daher gemäßArtikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preiseserrechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen
unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft
wurden. Sodann wurde der gewogene durchschnittliche Normal-wertjeModellgemäßArtikel2Absatz11derGrundverordnungmit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.Der Vergleich ergab folgende gewogene durchschnittlicheDumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhr-
preisesfreiGrenze derGemeinschaft, unverzollt:
— WKIIsoliertechnik
Spolskaz.o.o.,Weltyn 46%.
(16)DasichdasEinfuhrvolumen,dasaufdiekooperierendenausfüh-renden Hersteller in Polen entfiel, durch die Einbeziehung desUnternehmens WKI von weniger als 70 % auf mehr als 90 %
erhöhte, wurde die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden
Hersteller in Polen überprüft. Für diese nichtkooperierendenHerstellerwurdenunmehrdiehöchsteDumpingspannezugrundegelegt,diebeieinemkooperierendenHerstellermitSitzinPolenermittelt wurde; ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhr-
preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sie
sichauf46%.
2.Tschechische Republik
a)Normalwert
(17)Einer der beiden tschechischen ausführenden Hersteller erhob
Einwände dagegen, daß der Normalwert für mehrere Garnmo-delle rechnerisch ermittelt wurde, obwohl diese Modelle aufdemInlandsmarktverkauftwurden.NachAuffassungdesUnter-
nehmens hätte der Normalwert für diese Garnmodelle anhand
der Preise der entsprechenden Inlandsverkäufe bestimmt werdenmüssen. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegebenwerden, da die Inlandsmodelle den Exportmodellen im großenund ganzen nicht entsprachen und in den ganz wenigen Fällen,in denen sie angeblich vergleichbar waren, nicht im normalen
Handelsverkehr verkauftwurden.
(18)DasselbeUnternehmen erhobauchEinwände gegeneinegering-fügige Berichtigung für Unterschiede bei den technischen
Eigenschaften,diedieKommissionbeiderrechnerischenErmitt-lung des Normalwerts im Rahmen der Verordnung über denvorläufigen Zoll vorgenommen hatte. Nach sorgfältiger Prüfungder vorgebrachten Argumente wurde der Schluß gezogen, daßsich die Berichtigung im Zuge der endgültigen Sachaufklärung
nicht rechtfertigen ließ, so daß die Berechnungen entsprechend
angepaßtwurden.
(19)Schließlich behauptete dasselbe Unternehmen, daß die von derKommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertszugrunde gelegte Gewinnspanne zu hoch sei und nicht dertatsächlichen, niedrigeren Rentabilität im Pressengarnsektorentspreche. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen
werden, daß die Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der
Grundverordnung anhand der Gewinne berechnet wurde, die derbetroffene Hersteller beim Verkauf der gleichartigen Ware aufdem Inlandsmarkt erzielte. Dem Vorbringen des Unternehmenswurdedahernichtgefolgt,unddiebetreffendenvorläufigenFest-stellungen werdenbestätigt.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—5
▼B
b)Ausfuhrpreis
(20)ZumAusfuhrpreisgingen keineStellungnahmen ein.
c)Vergleich
(21)BeidetschechischenUnternehmenbeantragteneineBerichtigung
für Unterschiede bei der Handelsstufe, da sie auf dem Inlands-
markt an Endabnehmer, auf den Exportmarkt dagegen an
Händler verkauft hätten. Allerdings wurden keine stichhaltigenBeweise zur Stützung dieser Behauptung vorgelegt. Im Fall deseinen Unternehmens ergab die Untersuchung vielmehr, daßsowohl die Export- als auch die Inlandsverkäufe an Endab-nehmer gingen; bei dem anderen Unternehmen wurde
festgestellt, daß die Inlandsverkäufe zu einem beträchtlichen
Teil an Händler gingen und daß das Unternehmen nicht in derLage war, anhaltende und sichtbare Unterschiede in den Funk-tionen und Preisen des Verkäufers auf den verschiedenenHandelsstufen auf dem Inlandsmarkt nachzuweisen. Daher
konntedenbetreffenden Anträgen nichtstattgegeben werden.
(22)Ein Unternehmen machte geltend, die Exportverkäufe seien mitdeutlich weniger umfangreichen Inlandsverkäufen verglichen
worden, für die natürlich ein höherer Preis in Rechnung gestelltwordensei.DieUntersuchungergab jedoch, daß die Inlandsver-käufe hinreichend repräsentativ waren und im normalenHandelsverkehr erfolgten, sodaßsiegemäß Artikel 2Absatz10
der Grundverordnung einen fairen Vergleich ermöglichten. Die
bloße Tatsache, daß die durchschnittliche Verkaufsmenge proTransaktion auf dem Inlandsmarkt geringer war als auf demExportmarkt,wirdnichtalsausreichenderGrundfüreineBerich-tigungdesNormalwertsangesehen.
d)Dumpingspanne
(23)Nach der Überprüfung der Berechnungen ergaben sich folgende
Dumpingspannen:
— Lanexa.s. 24,8%,
— Jutaa.s. 21,8%.
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
beläuftsichauf24,8%.
3.Ungarn
a)Normalwert
(24)Ein Unternehmen erhob Einwände gegen die Methode der
Kommission zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Esbehauptete, die VVG-Kosten seiner 100%igen Tochtergesell-
schaft hätten nicht in den rechnerisch ermittelten Normalwert
einbezogen werden dürfen, da die Tochtergesellschaft mit eineranderen Verkaufstätigkeit befaßt gewesen sei. Die Überprüfungergab jedoch, daß die Pressengarne auf dem Inlandsmarkt zumweitaus größten Teil über diese Tochtergesellschaft verkauft
wurden. Da die VVG-Kosten somit offensichtlich beim Verkauf
von Pressengarnen auf dem Inlandsmarkt anfielen, mußten siebei der Berechnung der Kosten der Tochtergesellschaft erfaßtwerden. Diese Kosten wurden daher auch bei der Berechnungder VVG-Kosten der Muttergesellschaft berücksichtigt. Somitwerdendiediesbezüglichen vorläufigen Feststellungen bestätigt.
(25)Ein anderes Unternehmen behauptete, die von ihm für einen
bestimmtenMonatangegebenenProduktionskostenfüreinspezi-
fisches Garnmodell seien höher gewesen als die Kosten in denübrigen Monaten und sollten daher nicht berücksichtigt werden.Das Unternehmen gab jedoch keinen stichhaltigen Grund fürdiesen außergewöhnlichen Kostenunterschied an, so daß derAntragzurückgewiesen wurde.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—6
▼B
b)Ausfuhrpreis, Vergleich und Dumpingspanne
(26)ZudenFeststellungenzumAusfuhrpreis,zumVergleichundzur
Dumpingspanne in der Verordnung über den vorläufigen Zollwurden keine Stellungnahmen übermittelt. Daher werden die
vorläufigen Dumpingspannenwiefolgtbestätigt:
— Elso Magyar Kenderfono
Rt 33,3%,
— Partium'70Rt 12,1%,— Tiszai VegyiKombinatRt 26,4%.
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
beläuftsichunverändert auf33,3%.
4.Saudi-Arabien
(27)In Anbetracht der Feststellungen zur Schadensspanne (siehe
Randnummer 71) wurden keine endgültigen Dumpingfeststel-
lungen für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller
getroffen.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(28)Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 35 der Verord-nungüberdenvorläufigen Zollbestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Allgemeines
(29)Angesichts der Feststellungen zur Schadensspanne (siehe Rand-
nummer 71) wurden die Einfuhren aus Saudi-Arabien bei derSchadensermittlung nichtberücksichtigt.
2.Gemeinschaftsverbrauch
(30)Zur Ermittlung des sichtbaren Gesamtverbrauchs auf dem
Gemeinschaftsmarkt wurden die Gesamtverkäufe des Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft, die Verkäufe der
nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller auf dem Gemein-schaftsmarkt unddieEinfuhren indie Gemeinschaft addiert.
DasEinfuhrvolumenwurdefürdieZweckederendgültigenFest-
stellungen anhand der Eurostat-Angaben ermittelt, die gemäß
den Feststellungen unter Randnummer 36 der Verordnung überden vorläufigen Zoll berichtigt wurden. Die Kommission führteihre Untersuchung nach der Einführung des vorläufigen Anti-dumpingzolls fort und holte neue Angaben ein, die sie
anschließendüberprüfte.InsbesondereaufgrundderBerichtigung
der Angaben über die Einfuhren aus Polen ergaben sich andereVerbrauchszahlen für den Bezugszeitraum (d. h. für die Zeitzwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum). Demnacherhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch von 40231 Tonnenim Jahr 1994 auf 51788 Tonnen im Jahr 1996, blieb danach
relativ konstant und lag im Untersuchungszeitraum bei 51288
Tonnen, so daß er sich im Bezugszeitraum insgesamt um 27 %erhöhte.
3.Angebliches wettbewerbswidriges Verhalten
(31)Die polnischen ausführenden Hersteller machten in ihren Stel-
lungnahmen nach der Unterrichtung über die vorläufige
Sachaufklärungweiterhingeltend,daßdieBerechnungderPreis-
unterbietungsspannen sowie die Feststellungen zu anderenSchadensfaktoren, zur Schadensursache und zum Interesse derGemeinschaft hinfällig seien, weil die Kommission angeblichzwei Untersuchungen wegen wettbewerbswidriger Praktikengegenüber den Gemeinschaftsherstellern von Polypropylengra-1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—7
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nulat und den Gemeinschaftsherstellern von Pressengarnen
eingeleitet habe.
(32)Die polnischen ausführenden Hersteller waren jedoch nicht inder Lage, Beweise für die angeblichen Absprachen im Bereich
des Ausgangsstoffs und der Pressengarne beizubringen. Zwar
wurde 1995 eine Untersuchung betreffend Olefine und Polyole-fine wie beispielsweise Polypropylen eingeleitet (Fall IV/E-2/35.765),docheswurdenkeineVerstößegegendasWettbewerbs-recht festgestellt, sodaß die Untersuchung eingestellt wurde.ImBereich der Bindegarne stellte die Kommission fest, daß eine
offizielle Beschwerde weder eingereicht wurde noch anhängig
ist.
(33)Einige interessierte Parteien machten geltend, daß die Gemein-schaftshersteller und die polnischen ausführenden HerstellerGespräche geführt hätten, was per se ein wettbewerbswidrigesVerhalten sei. Hier sollte jedoch darauf hingewiesen werden,daßessichdabeiumimRahmendesTextilabkommensvorgese-
heneKonsultationen handelte.
(34)DaherwurdederSchlußgezogen,daßdievorgenanntenBehaup-
tungenunbegründetwaren.
4.Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
a)Kumulierung
(35)Da keine neuen Informationen über die drei verbleibenden
Länder, d. h. die Tschechische Republik, Ungarn und Polen,
übermittelt wurden, werden die Schlußfolgerungen unter Rand-
nummer37derVerordnungüberdenvorläufigen Zollbestätigt.
b)Volumen, Wert undMarktanteil derEinfuhren ausdenbetrof-
fenen Ausfuhrländern
(36)Die Einfuhren aus den drei verbleibenden betroffenen Ländernerhöhten sich von 5264 Tonnen im Jahr 1994 auf 14147TonnenimUntersuchungszeitraum, d.h.um169%.
(37)Gemessen am gesamten Gemeinschaftsverbrauch stieg der
Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen
Ländern mengenmäßig von 13 % im Jahr 1994 auf 27,6 % imUntersuchungszeitraum, d.h.um111%.
c)Preise der gedumpten Einfuhren
(38)Der Preisvergleich (der auf der Grundlage der gewogenen
Durchschnittedurchgeführtwurde)ergabfolgendePreisunterbie-tungsspannen,ausgedrücktalsProzentsatzderdurchschnittlichen
VerkaufspreisedesWirtschaftszweigs derGemeinschaft: im Fall
Polens4,7%bis16,3%miteinemgewogenenDurchschnittvon11,9%, im Fall der Tschechischen Republik 16,1 % bis 19,2 %mit einem gewogenen Durchschnitt von 16,1 % und im FallUngarns 16,9 % bis 21,4 % mit einem gewogenen Durchschnitt
von18,2%.
(39)Ein ungarischer ausführender Hersteller behauptete, dieKommission hätte bei der Berechnung der Preisunterbietungs-
spanne den Preis berücksichtigen müssen, zu dem erPolypropylengranulat in Ungarn gekauft habe. Dieses Argumentistjedoch zurückzuweisen, da bei derErmittlung derPreisunter-bietungsspannen die tatsächlichen Preise der Einfuhren aus den
betroffenen Ländern in die Gemeinschaft mit den tatsächlichen
Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichenwerden.
5.Lage des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(40)WieunterRandnummer3dargelegt,holtedieKommissionnach
der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zollalle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—8
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erachtetenInformationenein,prüftesienachundführteUntersu-
chungen in den Betrieben von Gemeinschaftsherstellern derbetroffenen Ware durch. Die auf dieser Grundlage getroffenen
Feststellungen zu den Schadensindikatoren für den Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft weichen nur geringfügig von denFeststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll ab.Der Vollständigkeit halber wird im folgenden nochmals auf dieSchadensindikatoren eingegangen:
a)Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(41)DieProduktiondesWirtschaftszweigsderGemeinschaftstiegim
Bezugszeitraum von 28877 Tonnen im Jahr 1994 auf 33557Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einemAnstiegvoninsgesamt16%.DieProduktionerhöhte sichdamitnicht so stark wie der Gemeinschaftsverbrauch, der im Bezugs-zeitraum um27%zunahm.
(42)Die Kapazität, die nach der unter Randnummer 43 der Verord-
nung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode
ermittelt wurde, stieg von 42232 Tonnen im Jahr 1994 auf46484TonnenimUntersuchungszeitraum,d.h.um10%.DieseZunahme entsprach der erwarteten Marktexpansion. Die Kapa-zitätsauslastung erhöhte sich im Bezugszeitraum leicht von68,4%imJahr1994auf72,2%imUntersuchungszeitraum.
b)Verkaufsvolumen
(43)Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem
Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum von24840 Tonnen im Jahr 1994 auf 26796 Tonnen im Untersu-chungszeitraum. Diesentspricht einem Gesamtanstieg von8%.
c)Marktanteil
(44)DerMarktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verrin-
gerte sich von 61,7 % im Jahr 1994 auf 58,3 % im Jahr 1995,
57,7 % im Jahr 1996 und 52,2 % im Untersuchungszeitraum.Insgesamt ging der Marktanteil damit zwischen 1994 und demUntersuchungszeitraum um9,5Prozentpunktezurück.
d)Lagerbestände
(45)DieLagerbeständeerhöhtensichzwischen1994unddemUnter-
suchungszeitraum beträchtlich, nämlich um42%.
e)Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung
(46)Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft auf dem GemeinschaftsmarktschwanktenimBezugszeitraumundstiegenuminsgesamt11%.
f)Rentabilität
(47)DieRentabilität desWirtschaftszweigs derGemeinschaft,ausge-
drückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes, war rückläufig, wobei
sich der gewogene durchschnittliche Gewinn von 3,5 % im Jahr
1994 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum verringerte. Diefinanzielle Lage verschlechterte sich jedoch insbesondere ab1995 mit einem Rückgang der Gewinne von 13,4 % auf 1,3 %imUntersuchungszeitraum.
g)Investitionen
(48)Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft stiegen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitrauminsgesamtan,undzwarvon1,17Mio.ECUauf1,29Mio.ECUmit einem Spitzenwert von 3,26 Mio. ECU im Jahr 1996. Diesentspricht einem Zuwachs von insgesamt 11 % im Bezugszeit-raum.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—9
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h)Beschäftigung
(49)Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich von 590 im Jahr 1994
auf722imJahr1995.Ab1995gingdieBeschäftigungimWirt-
schaftszweig der Gemeinschaft um 7,3 % auf 669 Mitarbeiter
zurück.
i)Stellungnahmen zur Schädigung
(50)Die interessierten Parteien behaupteten, die Lage des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft könne als stabil oder gutbezeichnet werden. Der Rückgang des Marktanteils und der
Rentabilität imBezugszeitraum weisenicht aufeineSchädigung
hin,daerdurcheinepositiveEntwicklungandererSchadensindi-katorenausgeglichen wordensei.
In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß
gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung kein Schadens-indikatorfürsichgenommennotwendigerweiseausschlaggebendfürdieBeurteilungderLagedesWirtschaftszweigsderGemein-schaft ist. In diesem Verfahren wird eingeräumt, daß bei denfolgenden Schadensindikatoren im Bezugszeitraum kein nega-
tiver Trend zu beobachten war: Gemeinschaftsproduktion,
Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Verkaufspreise, InvestitionenundBeschäftigung.
Bei der Bewertung der oben beschriebenen Lage sollte der
anhaltende Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs berücksichtigtwerden. Denn im Bezugszeitraum stieg die Produktion bekannt-lichnichtsostarkwiederGemeinschaftsverbrauch.Zudemerlittder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der Verbesserungseiner Produktivität in diesem Zeitraum erhebliche Marktanteil-
einbußen, während der Gemeinschaftsverbrauch um 27 % stieg.
Außerdem mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab1995 eine bedeutende Verschlechterung seiner Geschäftserge-bnisse hinnehmen, wobei sich seine Gewinne von 13,4 % auf1,3 % des Nettoumsatzes im Untersuchungszeitraum verrin-gerten; zudem war er im Bezugszeitraum einem beträchtlichen
PreisdruckdurchdiegedumptenEinfuhrenausgesetzt,beidenen
Preisunterbietungsspannenvonbiszu21,4%imUntersuchungs-zeitraum festgestellt wurden.
(51)Die ausführenden Hersteller machten geltend, daß die Zahl derBeschäftigten im Bezugszeitraum gestiegen sei. Hier solltejedoch ergänzt werden, daß die Beschäftigtenzahl nach einem
Anstieg im Jahr 1996 im Untersuchungszeitraum wieder rück-
läufig war. Zu den Investitionen ist darauf hinzuweisen, daß indem Betrieb eines Gemeinschaftsherstellers ein Feuer ausbrach,so daß dieser Hersteller seine Fertigungsanlagen 1996 ersetzenmußte. Dies ist einer der Gründe für den Anstieg der Investi-tionenimBezugszeitraum.
6.Schlußfolgerung zur Schädigung
(52)MangelsweitererArgumentezurLagedesWirtschaftszweigsder
Gemeinschaft wird daher die Schlußfolgerung unter den Rand-nummern 36 bis 51 der Verordnung über den vorläufigen Zollbestätigt, daß diesem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädi-
gung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung
verursacht wurde.
G.SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(53)Aufgrund der Schlußfolgerungen zur Kumulierung unter Rand-
nummer 35 wurden die Feststellungen zum Volumen und zumMarktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenenLändern entsprechend geändert. Danach erhöhte sich dasVolumendergedumptenEinfuhrenausPolen,derTschechischenRepublik und Ungarn zwischen 1994 und dem Untersuchungs-1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—10
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zeitraumbeträchtlich(169%).Zwischen1994und1995nahmen
diegedumptenEinfuhrenindieGemeinschaft mengenmäßig um62 % zu, und zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum
war nochmals ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Dadurch
erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus den drei betrof-fenen Ausfuhrländern insgesamt von 13,1 % im Jahr 1994 auf27,6%imUntersuchungszeitraum, d.h.um14,5Prozentpunkte.Dagegen sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum
um 9,5 Prozentpunkte. In diesem Zusammenhang sollte betontwerden, daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft allein zwischen 1996 und 1997, also in dem Zeit-raum, in dem die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländernbesondersstarkzunahmen, um5,4Prozentpunkte verringerte.
(54)Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Preise des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum,d. h. auch in der Zeit ab 1995, durch die Preise der gedumptenEinfuhren deutlich unterboten undsomitgedrücktwurden.
Die Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum stehen
somit eindeutig mit dem Preisdruck in diesem Zeitraum in
Zusammenhang, der seinerseits zeitlich mit der erheblichenPreisunterbietungdurchdiegedumptenEinfuhren zusammenfiel.
(55)Ein ausführender Hersteller machte geltend, er habe gemessen
am Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware im Untersu-
chungszeitraum so geringe Mengen in die Gemeinschaftausgeführt, daß er kaum eine Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft verursacht haben könne. Dieses Argument istzurückzuweisen, weil das Ausfuhrvolumen eines einzelnen
Unternehmens für die Bestimmung des Ausmaßes der Schädi-
gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insofern nichtmaßgeblich ist, als bei der Schadensbeurteilung nicht voneinzelnen Unternehmen, sondern von Ländern insgesamt ausge-gangenwird.
2.Auswirkungen anderer Faktoren
a)Allgemeines
(56)Die kooperierenden ausführenden Hersteller machten geltend,
eine etwaige bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft könne nicht auf die Einfuhren mit Ursprung in
dendreibetroffenen Ländernzurückgeführt werden.
Sie behaupteten, zu den Rentabilitätseinbußen des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und demUntersuchungszeitraum sei es aufgrund der gestiegenenRohstoffkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftgekommen. Für die rückläufige Rentabilität in diesem Zeitraumsei außerdem der Anstieg der Gemeinkosten, insbesondere der
Abschreibungen und Zinsen, infolge der umfangreichen Investi-
tionendesWirtschaftszweigs derGemeinschaft ursächlich.
Die Kommission war bereits unter Randnummer 58 der Verord-
nung über den vorläufigen Zoll auf das Argument zu denRohstoffpreiseneingegangenundhattefestgestellt,daßderWirt-schaftszweig der Gemeinschaft seine Preise aufgrund dererheblichen Preisunterbietung durch die Einfuhren aus den
betroffenen Ausfuhrländernnicht ausreichend anhebenkonnte.
(57)Zu den Auswirkungen der Investitionen des Wirtschaftszweigs
derGemeinschaft auf die Rentabilität istfestzustellen, daß dieseInvestitionen nur einen geringfügigen Einfluß auf die Produkti-
onskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im
Bezugszeitraum hatten, was in erster Linie darauf zurückzu-führen ist, daß die im Zusammenhang mit diesen neuenInvestitionen angefallenen Kosten durch einen Anstieg derProduktivität undeine allgemeine SenkungderübrigenGemein-undVerwaltungskostenausgeglichen wurden.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—11
▼B
b)Andere Einfuhren
(58)Zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern
gingenkeineneuenStellungnahmen ein.DaherwerdendieFest-stellungen und Schlußfolgerungen zu den Auswirkungen derEinfuhren aus anderen Ländern als Polen, der TschechischenRepublik undUngarn aufdie Schädigung desWirtschaftszweigs
der Gemeinschaft unter Randnummer 54 der Verordnung über
denvorläufigen Zollbestätigt.
c)Europa-Abkommen
(59)Die ungarischen ausführenden Hersteller behaupteten, die
Kommission habe bei ihren vorläufigen Feststellungen nicht
zwischen der dumpingbedingten Erhöhung der Einfuhren unddem vorhersehbaren Einfuhranstieg infolge der Umsetzung desEuropa-Abkommens und des damit einhergehenden verbessertenZugangszumGemeinschaftsmarktunterschieden.
DasEuropa-Abkommenzieltzwareindeutigdaraufab,präferen-
tielleHandelsbeziehungenmitUngarnaufzubauenundindiesem
Rahmen denZoll aufdie Einfuhren vonPressengarnen von9%auf0%zusenken,hindertdieGemeinschaftjedochnichtdaran,Maßnahmenzuergreifen,wennunfaireHandelspraktikenfestge-stellt werden. Im übrigen läßt sich die Höhe derPreisunterbietung und des Dumpings bei den drei von dieser
Untersuchung betroffenen Ländern nicht mit der Senkung des
früher geltenden Zolls erklären. Unter diesen Umständen wirddiese Senkung des Zolls nicht als ausreichend angesehen, umden ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Ein-fuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs
derGemeinschaft aufzuheben.
DiesesArgumentistdaherzurückzuweisen.
d)Auswirkungen des Auslaufens der MFV
(60)Die polnischen ausführenden Hersteller machten geltend, die
Kommission habe bei ihren vorläufigen Feststellungen nicht der
Tatsache Rechnung getragen, daß das Auslaufen der MFVzu
einem VerlustvonMarktanteilen führen undsomitbiszu einemgewissen Grad für die Verhinderung von Preiserhöhungen imWirtschaftszweig derGemeinschaftursächlich seinwürde.
Hieristdaraufhinzuweisen,daßimBezugszeitraum fürdieEin-
fuhren aus Polen gemäß dem Textilabkommen zwischen der
Gemeinschaft und Polen Kontingente galten. Die betreffenden
Kontingente beliefen sich für 1995, 1996 und 1997 auf 5281 t,5545 t bzw. 5823 t. Die polnischen ausführenden Herstellerschöpften ihre Kontingente für 1995 und 1996 nicht vollständigaus. Erst im Untersuchungszeitraum nahmen sie ihr Kontingentin vollem Umfang in Anspruch. Der Anstieg der Einfuhren mit
Ursprung in Polen fiel dabei zeitlich mit dem Dumping
zusammen.
In dieser Hinsicht wurde der Schluß gezogen, daß die Schädi-
gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch denbloßen Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft verursacht
wurde, sondern darauf zurückzuführen ist, daß diese Ausfuhren,
wie die Untersuchung ergab, zu gedumpten,schädlichen Preisenerfolgten.ImübrigenliefdasSystemderKontingentegemäßderMFVimJahr1998,d.h.nachdemBezugszeitraum, aus.
DasAuslaufenderMFVistindiesemFallfolglich irrelevant.
e)Auswirkungen der schlechten klimatischen Bedingungen
(61)Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Schädigung des
WirtschaftszweigsderGemeinschaftseinichtaufdiegedumptenEinfuhren aus den betroffenen Ländern zurückzuführen, sondernauf den Kostenanstieg infolge des angeblich rückläufigenVerbrauchsaufgrundderschlechten klimatischen Bedingungen.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—12
▼B
Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Verbrauch auf dem
Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum stieg und daß sich diegedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern in diesem
Zeitraum trotz des schlechten Wetters um 169 % erhöhten. Es
liegt klar auf der Hand, daß die Marktanteileinbußen des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie auf den Anstiegder gedumpten Einfuhren und nicht auf die schlechten klimati-schenBedingungen zurückzuführen sind.
f)Überkapazitäten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(62)Mehrere interessierte Parteien behaupteten, die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht durch diegedumptenEinfuhren,sonderndurchdiebestehenden Überkapa-zitäten verursacht worden.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Gemeinschaftsproduk-
tion zur Deckung der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt
für Pressengarne nicht ausreichte. Somit ist das Argument zudenangeblichen Überkapazitäten zurückzuweisen.
g)Strukturelle Änderungen auf dem Markt für Pressengarne
(63)Dieselben interessierten Parteien machten darüber hinaus
geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe nichterkannt, daß sich der Trend auf dem Markt allmählich von
feinen Pressengarnen auf Netze und von mittelschweren auf
schwere Pressengarne verlagert habe. Außerdem verwiesen siedarauf, daß die Verlagerung des Trends von mittelschweren aufschwerePressengarnensichdirektaufdieGesamtverkaufsmengein Tonnen ausgewirkt habe, da zur Herstellung der gleichen
MengewenigerschwerePressengarnealsmittelschwerePressen-
garnenbenötigt würden.
Im Bezugszeitraum kam es auf dem Gemeinschaftsmarkt für
Pressengarne tatsächlich zu den vorgenannten Veränderungen.Allerdings wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft insbesondere durch Investitionen zum Ersatz
seiner alten Maschinen mit diesem Wandel Schritt hielt undseine Präsenz auf dem Markt für schwere Pressengarneverstärkte. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, daßsich der Verbrauch im Bezugszeitraum erhöhte, so daß das
Argument zu den Auswirkungen der Verlagerung der Nachfrage
von mittelschweren auf schwere Pressengarne auf die Gesamt-verkaufsmenge inTonnenzurückzuweisen ist.
3.Schlußfolgerungen zur Schadensursache
(64)Zwar ist nicht auszuschließen, daß sich einige andere Faktoren
nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftauswirkten, doch die Auswirkungen dieser Faktoren reichten
nicht aus, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dengedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländernaufzuheben. Da keine weiteren neuen Informationen vorgelegtwurden, wird somit die Schlußfolgerung bestätigt, daß dieGesamtauswirkungen der Einfuhren von Pressengarnen mit
Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn für
sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung desWirtschaftszweigs derGemeinschaft waren.
Diese Schlußfolgerung stützt sich insbesondere auf den Rück-
gang sowohl des Marktanteils als auch Rentabilität des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der zeitlich mit einemAnstiegdesVolumensunddesMarktanteilsdergedumptenEin-fuhren zusammenfiel, die mit einer kontinuierlichenUnterbietungderPreisedesWirtschaftszweigsderGemeinschafteinhergingen.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—13
▼B
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(65)Es wurde behauptet, die Schlußfolgerung zum Interesse der
Gemeinschaft in der Verordnung über den vorläufigen Zollstütze sich nicht auf konkrete Beweise. Insbesondere wurdegeltend gemacht, die Kommission habe die Auswirkungen derAntidumpingmaßnahmen auf die Einführer nicht berücksichtigt,
um so ihre Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
zuuntermauern.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission mit allen
bekannten Einführern Kontakt aufnahm. Allerdings erhielt sienur wenige Antworten allgemeiner Art. Im übrigen brachten die
vorgenannten Parteien nach der Annahme der vorläufigen
Maßnahmenkeine zusätzlichen stichhaltigen Argumentevor.
(66)Da die Verwender nicht Stellung nahmen, wurde angesichts derHöhe des vorgeschlagenen Zolls davon ausgegangen, daß ein
Preisanstieg nur begrenzte Auswirkungen hätte. Außerdem wird
die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Maßnahmenzur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs führen undsomit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lageversetzt wird, die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen
undseineRentabilität zuverbessern.
(67)DaherwirdderSchlußgezogen,daßdieFeststellungenunterden
Randnummern 66 und 67 der Verordnung über den vorläufigen
Zollbestätigt werdenkönnen.
I.ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1.Endgültige Maßnahmen
a)Schadensbeseitigungsschwelle
(68)Ein ungarischer ausführender Hersteller beantragte, seine
Ausfuhrpreise sollten für die Zwecke der Ermittlung der Scha-densbeseitigungsschwelle berichtigt werden, um den
unterschiedlichen Rohstoffkosten der ungarischen Hersteller und
desWirtschaftszweigs derGemeinschaft Rechnungzutragen.
WieunterRandnummer70derVerordnungüberdenvorläufigen
Zoll dargelegt, wurde die Schadensbeseitigungsschwelle jedochanhand der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne
ermittelt. Daher sind in diesem Zusammenhang Erwägungen zu
Unterschieden bei den Produktionskosten der ungarischenHersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft irrele-vant.
(69)ImHinblick auf die Festsetzung der Höhedesendgültigen Zollswurde die Auffassung vertreten, daß die Preise der gedumptenEinfuhren auf ein nicht schadensverursachendes Niveau ange-hoben werden sollten. Zur Berechnung der erforderlichen
Preiserhöhung,alsoderSchadensspanne, wurdendie gewogenen
durchschnittlichen AusfuhrpreisederzurErmittlung derPreisun-terbietungssspannen herangezogenen Garnmodelle auf der Stufecif frei Grenze der Gemeinschaft mit den tatsächlichen gewo-genen durchschnittlichen Produktionskosten desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinn-
spanne von 5 % verglichen. Diese Gewinnspanne, bei deren
Festsetzung berücksichtigt wurde, daß die betroffene Ware vonden interessierten Parteien als Ausgangsstoff angesehen wird,dürfte vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielt werden,wennernicht mitschädlichem Dumpingkonfrontiert wäre.
(70)Für jeden betroffenen kooperierenden ausführenden Herstellerwurde eine Schadensspanne berechnet, die als Prozentsatz descif-Wertes seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgedrücktwurde.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—14
▼B
(71)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
gingenStellungnahmenzuderMethodezurErmittlungderScha-
densspanne für den ausführenden Hersteller in Saudi-Arabienein.
Eswurdebeantragt,dieKommissionsolleinihreBerechnungen
ein bestimmtes Pressengarnmodell einbeziehen, auf das die
Mehrzahl der saudi-arabischen Verkäufe im Vereinigten König-reich entfalle. Nach der Prüfung dieses Arguments kam dieKommission zu dem Schluß, daß die Berechnungen durch dieEinbeziehungdieserVerkäufedessaudi-arabischenausführenden
Herstellers im Vereinigten Königreich repräsentativer würden.
Daher paßte sie ihre Berechnungen unter Anwendung der unterRandnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen Zollbeschriebenen Methode entsprechend an.
DanachistdieSchadensspanneimFalldeseinzigensaudi-arabi-
schen ausführenden Herstellers (Synthec) nunmehr geringfügig;dieüberprüfteSchadensspannefürdiebeidenpolnischenausfüh-renden Hersteller PAT Defalin s.a. und Terplast sp z.o.o beläuftsich auf 27 % bzw. 6,1 %. Für WKI Isoliertechnik Spolska
z.o.o.,Weltyn, ergab sicheine Schadensspanne von15,7%.Bei
den übrigen ausführenden Herstellern änderten sich die Scha-densspannennicht.
(72)Daher wird vorgeschlagen, endgültige Antidumpingzölle auf dieEinfuhren von Binde- oder Pressengarnen mit Ursprung in derTschechischen Republik, Ungarn und Polen einzuführen. Im
Hinblick auf die Einfuhren aus Saudi-Arabien wird auf der
Grundlage des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung vorge-schlagen,dasVerfahrenohneMaßnahmen einzustellen.
(73)Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung entspricht dervorgeschlagene Zoll im Fall aller ausführenden Hersteller derSchadensspanne bzw. der Dumpingspanne, sofern letztereniedrigerist.DiesgiltauchfürdieResidualzölle. Hieristdarauf
hinzuweisen, daß auf die polnischen ausführenden Hersteller im
Rahmen der endgültigen Sachaufklärung mehr als 90 % dergesamten Ausfuhren aus Polen entfielen. Daher wurde derResidualzoll anhand des höchstens Zolls festgesetzt, der füreinen kooperierenden ausführenden Hersteller mit Sitz in Polen
ermittelt wurde.
b)Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(74)Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum
Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Inter-esse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und in
welchem Umfang Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden
sollten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen des schädli-chen Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb aufdemGemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.
(75)Bei den endgültigen Maßnahmen sollte es sich um Wertzöllehandeln, die für die kooperierenden Unternehmen individuell
festzusetzensind.ImFallderjenigenUnternehmen,diePreisver-
pflichtungen anboten, ist jedoch diese Form von Maßnahmenannehmbar. Diese Verpflichtungen tragen im Hinblick auf dievereinbarten Mindestpreise den endgültigen Feststellungen imRahmen der Untersuchung Rechnung und wurden mit demBeschluß1999/215/EGderKommission(
1)angenommen.
c)Verpflichtungen
(76)UnterdenRandnummern 72ff.derVerordnungüberdenvorläu-
figen Zoll wurde festgestellt, daß die kooperierendenausführenden Hersteller in Ungarn Verpflichtungen angebotenhatten,die vonderKommissionangenommen wurden.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—15
(1) SieheSeite34diesesAmtsblatts.
▼B
(77)NachderAnnahmedervorläufigenAntidumpingmaßnahmenbot
ein kooperierender ausführender Hersteller in der Tschechischen
Republik (Juta a.s.) der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1der Grundverordnung eine Preisverpflichtung an. Die Kommis-sion hielt das Verpflichtungsangebot dieses ausführendenHerstellersfürannehmbar,unddieVerordnungüberdenvorläu-figen Zoll wurde nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß
durch die Verordnung (EG) Nr. 2649/98 der Kommission(
1)
entsprechend geändert. Nach der Unterrichtung über die endgül-tigen Feststellungen der Kommission boten auch das anderekooperierende tschechische Unternehmen und ein polnischesUnternehmen Verpflichtungen an, die annehmbar erschienen.
Alle Verpflichtungen wurden nunmehr in konsolidierter Form
mitdemBeschluß1999/215/EGangenommen.
2.Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(78)Fünf weitere polnische Hersteller boten ebenfalls Verpflich-
tungen an, bei denen sie — anders als im Fall derjenigen
Verpflichtungen, die im Rahmen dieses Verfahrens von denübrigen Herstellern angenommen wurden — die Wahl gehabthätten, ihre Waren im Rahmen der Verpflichtung auszuführenodernicht.DieKommissionlehntedieseVerpflichtungsangeboteab, weil die Unternehmen die Möglichkeit gehabt hätten, die
höherpreisigen Waren im Rahmen der Verpflichtung auszu-
führen, während die billigeren Waren dem Zoll unterlegenhätten. Hier ist darauf hinzuweisen, daß mit dem vierteljährli-chen gewogenen durchschnittlichen Mindestpreis, der für jedeWarengruppe eingehalten werden muß, sichergestellt werden
soll,daß alle Verkäufe zu Preisenerfolgen, die eine Schädigung
ausschließen. Hätten einige Verkäufe außerhalb der Verpflich-tung getätigt werden können, wäre dieses Ziel nicht erreichtworden.
(79)Aufgrund des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicher-
heitsleistungen für die mit Verordnung (EG) Nr. 2107/98
eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe derendgültigen Zölle endgültig zuvereinnahmen.
J.EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER SAUDI-
ARABIEN
(80)Aufgrund der Schlußfolgerungen im Rahmen der endgültigen
Sachaufklärung wird das Verfahren betreffend die Einfuhrenmit Ursprung in Saudi-Arabien mit dem Beschluß 1999/215/EG
ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Daher sollten
die entsprechenden Sicherheitsleistungen für den vorläufigenAntidumpingzoll freigegeben werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypro-
pylen, die derzeit dem KN-Code ex 56074100 (Taric-Code56074100*10)zugewiesenwerden,mitUrsprunginPolen,derTsche-chischen Republik und Ungarn wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt.
(2) AufdenNettopreisfreiGrenzederGemeinschaft,unverzollt,der
von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Warenfindenfolgende endgültige Zollsätze Anwendung:1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—16
(1) ABl.L335vom10.12.1998,S.41.▼M3
▼M3
Land UnternehmenZollsatz
(%)TARIC-
Zusatz-
code
Polen BZLPBezalin 19,4 8450
PATDefalins.a. 16,3 8569
Industrial Chemistry Research
Institute12,8 8578
Terplastsp.z.o.o. 6,1 8579
WKI Isoliertechnik Spolka
z.o.o.15,7 A091
AlleübrigenUnternehmen 20,3 8900
Tschechische Repu-
blikAlleUnternehmen 24,8 8900
Ungarn Tiszai VegyiKombinatRt 26,4 8582
AlleübrigenUnternehmen 32,9 8900
Artikel 2
(1) UnbeschadetdesArtikels1gilt derendgültige Zollnichtfürdie
Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die die inAbsatz 2 genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von
der Kommission angenommen wurden, herstellen und direkt an ein
einführendes Unternehmen in der Gemeinschaft ausführen und ihm inRechnungstellen.
(2) DieEinfuhrenimRahmenderangenommenenVerpflichtungsan-
gebote werdenunterfolgenden TARIC-Zusatzcodes angemeldet:
Land UnternehmenTARIC-
Zusatzcode
Tschechische Republik Jutaa.s. 8596
Lanexs.a. 8580
Ungarn Partium'70Rt 8581
ElsoMagyarKenderfonoRt 8583
Artikel 3
(1) Die vorläufigen Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2107/98 für die Einfuhren mit Ursprung in den in Artikel 1
genannten Ländern werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls verein-nahmt.
(2) Die vorläufigen Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2107/98 für die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabienwerdenfreigegeben.
(3) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 wird
aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R0603—DE—15.11.2002—003.001—17
▼B
▼M3
▼B