1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. März 1991
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an
bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(91/226/EWG)
(ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. März 1991
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen
und Kraftfahrzeuganhängern
(91/226/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Damit bis zum 31. Dezember 1992 der Binnenmarkt schrittweise
verwirklicht werden kann, müssen die entsprechenden Maßnahmengetroffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen-
grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die technischen Vorschriften, denen bestimmte Klassen von Kraftfahr-
zeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß den einzelstaatlichenRechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die
Spritzschutzsysteme dieser Fahrzeuge.
Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum anderen
verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaatendieselben Vorschriften festlegen, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des
Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/
403/EWG (5), für jeden Fahrzeugtyp durchgeführt werden kann.
Zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist es wichtig, alle
schweren Nutzfahrzeuge mit einer bestimmten bauartbedingten
Mindestgeschwindigkeit mit Spritzwasser-Schutzsystemen auszurüsten.
Es ist wünschenswert, eine einheitliche Funktionsprüfung für diese
Systeme bei ihrer Anbringung an Fahrzeugen verschiedener Typenvorzusehen, um eine entscheidende Verbesserung der Lage herbeizu-
führen. Bei der EWG-Bauartgenehmigung für die
Spritzschutzvorrichtungen wurden die beiden derzeit auf dem Marktbefindlichen Typen von Vorrichtungen berücksichtigt, nämlich derWasserabsorber und der Luft/Wasserseparator; dabei sind entsprechendden zuzulassenden Vorrichtungen zwei verschiedene Prüfungen vorzu-
sehen.
Anhand der Ergebnisse der laufenden Studien, Forschungen und
Prüfungen wird so bald wie möglich eine Funktionsprüfung für diemit den Spritzschutzsystemen ausgestatteten Fahrzeuge eingeführt.
Die Mitgliedstaaten müssen berücksichtigen, daß die Bildung von
Spritzwasser auch von der Beschaffenheit des Straßenbelags, der Profil-
gestaltung der Reifen sowie von der Geschwindigkeit und denaerodynamischen Eigenschaften des Fahrzeugs abhängt.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 203 vom 14. 8. 1989, S. 16.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 92, und Beschluß vom 13. 3. 1991 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44.
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Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahr-
zeuge umfaßt die gegenseitige Anerkennung der auf der Grundlagegemeinsamer Vorschriften von den Mitgliedstaaten durchgeführten
Kontrollen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartgenehmigung für
jeden Typ einer Vorrichtung, die dazu bestimmt ist, durch die Reifenfahrender Fahrzeuge verursachte Wasserspritzer zu vermindern (nach-
stehend „Spritzschutzvorrichtung“ genannt), wenn er unter
Anwendung der Begriffsbestimmungen des Anhangs I den Bau- undPrüfvorschriften des Anhangs II entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typsoweit erforderlich zu überwachen. Zu diesem Zweck wenden dieMitgliedstaaten die Vorschriften des Anhangs IV an.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Bevollmäch-
tigten für jeden Typ einer Spritzschutzvorrichtung, für den sie die
EWG-Bauartgenehmigung gemäß Artikel 1 erteilen, ein EWG-Geneh-
migungszeichen nach dem Muster der Anlage 3 des Anhangs II zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung zwischen den Spritzschutzvorrichtungen, für die eine
EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderenSpritzschutzvorrichtungen führen können.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Spritzschutzvor-
richtungen nicht wegen ihrer Bauweise und ihres Leistungsverhaltensverbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehensind.
Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht, derartige
Maßnahmen für mit dem EWG-Genehmigungszeichen verseheneSpritzschutzvorrichtungen zu treffen, die systematisch nicht mit dem
Typ übereinstimmen, für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß. Artikel 5 findet ebenfalls Anwen-
dung.
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ gemäß Absatz 2
liegt vor, wenn die Vorschriften des Anhangs II nicht erfüllt sind.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines
Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen für jedenTyp einer Spritzschutzvorrichtung, für den sie die Bauartgenehmigungerteilen oder versagen.
Artikel 5
(1) Stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die
EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß Spritzschutzvorrich-tungen, für die eine Bescheinigung über die Übereinstimmung mitdem gleichen Typ vorliegt, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
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den dieser Mitgliedstaat die Bauartgenehmigung erteilt hat, so treffen
sie die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung derProduktion mit dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen. Sie unter-
richten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den
getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können.
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen
Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EWG-
Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe; sie übermitteln dabei
ein Exemplar des Bauartgenehmigungsformulars, das in Großbuch-staben den — unterzeichneten und datierten — Vermerk „ENTZUGDER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG“ trägt.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich
die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. DieKommission wird laufend darüber unterrichtet. Sie führt erforderlichen-falls entsprechende Konsultationen durch, um eine Lösungherbeizuführen.
Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verbotenwird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der
in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechts-
mittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle Kraftfahrzeuge der
Klasse N und Anhänger der Klasse O gemäß der Definition für diese
Klassen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht verwei-
gern und der Verkauf, die Zulassung, Inbetriebnahme und Benutzungvon Fahrzeugen nicht wegen ihrer Spritzschutzsysteme verweigernoder verbieten, wenn diese den Bestimmungen des Anhangs IIIentsprechend eingebaut sind und wenn die Spritzschutzvorrichtungen,
mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, das EWG-Genehmigungs-
zeichen tragen.
Artikel 9
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren
des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 10. April 1992
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzel-heiten der Bezugnahme.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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LISTE DER ANHÄNGE
ANHANG I: Begriffsbestimmungen
ANHANG II: Vorschriften betreffend die EWG-Bauartgenehmigung für
Spritzschutzvorrichtungen
Anlage 1: Prüfung der Spritzschutzvorrichtungen des
Typs Wasserabsorber
Anlage 2: Prüfung der Spritzschutzvorrichtungen des
Typs Luft/Wasserseparator
Anlage 3: Muster eines EWG-GenehmigungszeichensAnlage 4: Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbo-
gens
ANHANG III: Vorschriften betreffend die EWG-Betriebserlaubnis für
einen Fahrzeugtyp in bezug auf den Einbau von Spritz-
schutzsystemen
Anlage: Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für
einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Einbaus der
Spritzschutzsysteme
ANHANG IV: Übereinstimmung der Produktion
Einstellung der Produktion
ABBILDUNGEN: (1—9)1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.Spritzschutzsystem
System, das dazu bestimmt ist, die Zerstäubung von durch die sich
drehenden Fahrzeugreifen hochgeschleudertem Wasser zu verhindern. Das
Spritzschutzsystem besteht je nach Fall aus Radabdeckung, Schmutzfänger
und Schürze mit einer Spritzschutzvorrichtung.
2.Radabdeckung (Kotflügel)
Starres oder halbstarres Teil, das von den sich drehenden Reifen hochge-
schleudertes Wasser abfangen und auf den Boden ableiten soll.
Radabdeckungen können ganz oder teilweise fester Bestandteil der Karos-
serie oder anderer Teile des Fahrzeugs, wie etwa des unteren Teils der
Ladefläche, sein.
3.Schmutzfänger
Senkrecht hinter dem Rad am unteren Teil des Fahrgestells oder der
Ladefläche oder an der Radabdeckung angebrachtes flexibles Teil.
Der Schmutzfänger muß auch die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
durch von den Reifen aufgeschleuderte kleine Gegenstände, insbesondere
Split, verringern.
4.Spritzschutzvorrichtung
Teil des Spritzschutzsystems; sie kann umfassen:
4.1. Luft/Wasserseparator
Teil der Schürze und/oder des Schmutzfängers, der die Luft unter
Zurückhaltung eines Teils des hochgespritzten Wassers (Sprühwassers)
hindurchtreten läßt.
4.2. Wasserabsorber
Teil der Radabdeckung und/oder des Schmutzfängers und/oder der
Schürze, der die Energie des hochgespritzten Wassers aufnimmt und
so die Verspritzung des Wassernebels verringert.
5.Schürze
Ausrüstungsteil, das etwa senkrecht und parallel zur Längsebene des Fahr-
zeugs steht. Die Schürzen können fester Bestandteil der Radabdeckung oder
der Fahrzeugkarosserie sein.
6.Gelenkte Räder
Räder, die durch das Lenksystem des Fahrzeugs gesteuert werden.
7.Schwenkachse
Eine um einen Mittelpunkt derart schwenkbare Achse, daß sie einen hori-
zontalen Kreis beschreiben kann. Im Sinne dieser Richtlinie gilt eine als
„Drehschemellenker“ ausgebildete Schwenkachse als Achse mit gelenkten
Rädern und wird entsprechend behandelt.
8.Selbstlenkende Räder
Nicht über die Lenkvorrichtung des Fahrzeugs betätigte Räder, die entspre-
chend dem Reibungswiderstand des Bodens um bis zu 20º schwenken
können.
9.Hubachse
Achse, die während des normalen Betriebs des Fahrzeugs von der Straße
abgehoben werden kann.
10.Unbeladenes Fahrzeug
Fahrzeug mit Aufbau (oder entsprechendem(n) Element(en)) und ggf. Kühl-
und Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad sowie Fahrer,
dessen Masse mit 75 kg veranschlagt wird.
11.Aufstandsfläche
Teil des Reifens, der die Fahrbahnoberfläche berührt und dessen Bodenhaf-
tung gewährleistet.
12.Typ einer Spritzschutzvorrichtung
Alle Vorrichtungen, die sich in nachstehenden Hauptmerkmalen nicht unter-
scheiden:
— physikalisches Prinzip, auf dem die Verringerung der Verspritzung
beruht (Absorbierung der Wasserenergie, Luft/Wasserseparation),1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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— Werkstoffe,
— Form,
— Abmessungen (insofern diese das Werkstoffverhalten beeinflussen
können).1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
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ANHANG II
VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
FÜR SPRITZSCHUTZVORRICHTUNGEN
0.Allgemeine Anforderungen
0.1. Die Spritzschutzvorrichtungen müssen so gebaut sein, daß sie im Normal-
betrieb auf nassen Straßen ordnungsgemäß funktionieren. Sie dürfen
ferner keine Konstruktionsfehler oder Fertigungsmängel aufweisen, die
ihre ordnungsgemäße Funktion beeinträchtigen.
1.Durchzuführende Prüfungen
1.1. Entsprechend ihrem physikalischen Funktionsprinzip werden die Spritz-
schutzvorrichtungen geeigneten Prüfungen unterzogen, die in den
Anlagen 1 und 2 beschrieben sind und deren Ergebnisse den Anforde-
rungen von Abschnitt 4 dieser Anlagen entsprechen müssen.
2.Antrag auf Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung
2.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ
einer Spritzschutzvorrichtung ist vom Hersteller oder von seinem
Bevollmächtigten zu stellen.
2.2. Für jeden Vorrichtungstyp sind dem Antrag nachstehende Dokumente in
dreifacher Ausfertigung sowie nachstehende Auskünfte und Gegenstände
beizufügen:
2.2.1. Technische Beschreibung der Spritzschutzvorrichtung mit Angabe ihres
physikalischen Funktionsprinzips und der Prüfung, der sie zu unterziehen
ist, einschließlich der verwendeten Werkstoffe sowie einer oder mehrerer
ausreichend detaillierter Zeichnungen in einem Maßstab, der das
Erkennen aller Einzelheiten gestattet.
2.2.2. Vier Muster, von denen drei für die Prüfungen dienen und das vierte für
spätere Nachprüfungen bei der Prüfstelle verbleibt. Die Prüfstelle kann
weitere Muster anfordern.
2.3.Aufschriften
Jedes Muster muß deutlich und unverwischbar die Aufschrift der
Handelsmarke oder Handelsbezeichnung und die Typenbezeichnung
tragen. Für das EWG-Genehmigungszeichen ist ein hinreichend großer
Platz vorzusehen.
3.EWG-Bauartgenehmigung
3.0. Die zuständige Behörde muß — bevor sie die Maßnahmen zur Erteilung
der EWG-Bauartgenehmigung einleitet — überprüfen, ob beim Hersteller
wirksame Systeme zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
vorhanden sind.
3.1. Entsprechen die repräsentativen Muster des zuzulassenden Typs den
Anforderungen der jeweils in den Anlagen 1 oder 2 beschriebenen
Prüfungen, so wird für diesen Typ einer Spritzschutzvorrichtung die
EWG-Bauartgenehmigung erteilt.
3.2. Jeder zugelassene Typ einer Spritzschutzvorrichtung erhält eine Genehmi-
gungsnummer.
3.3. Jede Spritzschutzvorrichtung, welche einem Typ entspricht, für den
gemäß dieser Richtlinie die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde,
muß das EWG-Genehmigungszeichen tragen. Das EWG-Genehmigungs-
zeichen ist derart an der Vorrichtung anzubringen, daß es auch nach
dem Anbau am Fahrzeug unverwischbar und deutlich sichtbar bleibt.
3.4. Das EWG-Genehmigungszeichen (wovon ein Muster als Anlage 3 beige-
fügt ist) besteht aus:
3.4.1. Einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben „e“, gefolgt von der
Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die EWG-
Bauartgenehmigung erteilt hat, nämlich 1 für Deutschland, 2 für Frank-reich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 6 für Belgien, 9 für Spanien,
11 für das Vereinigte Königreich, 13 für Luxemburg, 18 für Dänemark,
21 für Portugal, EL für Griechenland, IRL für Irland ►
A1, 12 für
Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden ◄►A2, 8 für die Tsche-
chische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
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Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien und
27 für die Slowakei ◄.
3.4.2. Der EWG-Genehmigungsnummer (entsprechend der Nummer auf dem
Bauartgenehmigungsbogen, von dem ein Muster als Anlage 4 beigefügt
ist), die dicht an dem Rechteck entweder unterhalb des Buchstabens „e“
oder links oder recths von diesem Buchstaben steht. Die Ziffern der
Genehmigungsnummer müssen auf derselben Seite wie der Buchstabe
„e“ stehen und nach derselben Richtung hin verlaufen. Die Verwendung
römischer Ziffern ist bei der Genehmigungsnummer zu vermeiden, damit
keine Verwechslung mit anderen Symbolen entsteht.
3.4.3. Dem Buchstaben „A“ oder dem Buchstaben „S“ [je nach Typ der
Vorrichtung: Absorbierung der Wasserenergie (A) oder Separation Luft/
Wasser (S)], der an einer beliebigen Stelle dicht am und über dem
Rechteck steht.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
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Anlage 1
Prüfung der Spritzschutzvorrichtungen des Typs Wasserabsorber
1.Prinzip
Mit dieser Prüfung soll mengenmäßig festgestellt werden, ob eine Vorrich-
tung geeignet ist, Wasser zurückzuhalten, das aus einer Reihe von
Spritzdüsen direkt aufgespritzt wurde. Die Versuchsanordnung muß die
Bedingungen wiedergeben, denen eine solche an einem Fahrzeug angebaute
Vorrichtung hinsichtlich der Menge und der Geschwindigkeit des durch die
Aufstandsfläche des Reifens aufgewirbelten Wassers ausgesetzt wäre.
2.Versuchsanordnung
Die Versuchsanordnung ist in Abbildung 8 dargestellt. Die Prüfungen sind
in einer zugfreien Umgebung durchzuführen.
3.Verfahren
3.1. Ein Prüfstück von 500 (+ 0/ − 5) mm Breite und 750 mm Höhe senkrecht
einspannen, wobei darauf zu achten ist, daß das Prüfstück sich richtig
innerhalb der Begrenzungen des Sammelbehälters über diesem befindet
und das Wasser weder vor noch nach seinem Auftreffen durch ein
Hindernis abgelenkt werden kann.
3.2. Bei einem Durchsatz von 0,675 (± 0,01) l je Sekunde mindestens 90 l
Wasser aus einer waagerechten Entfernung von 500 (± 2) mm auf das Prüf-
stück spritzen (Abbildung 8).
3.3. Das Wasser von dem Prüfstück in den Sammelbehälter laufen lassen und
die aufgefangene Menge im Verhältnis zum aufgespritzten Wasser prozen-
tual bestimmen.
3.4. Die Prüfung fünfmal wiederholen und die durchschnittliche Menge des
aufgefangenen Wassers errechnen.
4.Ergebnisse
4.1. Der ermittelte Durchschnittswert für das bei fünf Prüfungen aufgefangene
Wasser darf nicht unter 70 % der auf die Vorrichtung aufgespritzten
Wassermenge liegen.
4.2. Weichen die größte und die kleinste Menge des aufgefangenen Wassers um
mehr als 5 % vom Duchschnittswert ab, so ist die Prüfung ungültig und
muß wiederholt werden.
Weichen in der zweiten Versuchsreihe der höchste und der niedrigste
Prozentsatz des aufgefangenen Wassers wiederum um mehr als 5 % vom
Durchschnittswert ab und erfüllt der niedrigere Wert nicht die Bedingungen
von Abschnitt 4.1, so wird die Bauartgenehmigung versagt.
4.3. Wenn die senkrechte Position der Vorrichtung die Ergebnisse beeinflußt,
muß das in den Abschnitten 3.1 und 3.4 beschriebene Verfahren in den
Positionen wiederholt werden, in denen die kleinste und die größte Menge
Wasser gesammelt wird. Auch hierbei gelten die Bestimmungen von
Abschnitt 4.2.
Die Bestimmung von Abschnitt 4.1 gilt weiterhin für die Angabe der Erge-
bnisse jeder Prüfung.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11
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Anlage 2
Prüfung der Spritzschutzvorrichtungen des Typs Luft/Wasserseparator
1.Prinzip
Mit dieser Prüfung soll festgestellt werden, in welchem Maße ein poröses
Material geeignet ist, Wasser zurückzuhalten, mit dem es aus einem Luft/
Wasser-Druckzerstäuber bespritzt wurde.
Die Versuchsausrüstung muß die Bedingungen wiedergeben, denen das
Material im Hinblick auf Menge und Geschwindigkeit des von den Reifen
aufgewirbelten Wassers an einem Fahrzeug ausgesetzt wäre.
2.Versuchsanordnung
2.1. Die Versuchsanordnung ist in Abbildung 9 dargestellt.
3.Verfahren
3.1. Ein Prüfstück von 305 × 100 mm senkrecht an der Versuchsanordnung
befestigen, wobei darauf zu achten ist, daß sich zwischen dem Prüfstück
und der oberen Befestigungsplatte kein Zwischenraum befindet und daß
der Sammelbehälter richtig aufgestellt ist. Den Tank des Zerstäubers mit
genau einem Liter Wasser füllen und den Zerstäuber entsprechend der
Darstellung plazieren.
3.2. Der Zerstäuber wird wie folgt eingestellt:
Druck (Druck am Zerstäuber): 5 bar + 10 % / − 0 %.
Durchsatz: 1 Liter/Minute ± 5 Sekunden.Zerstäubung: kreisförmig, 50 mm Durchmesser, Abstand vom Prüfstück
etwa 200 mm, Durchmesser der Spritzdüse: 5 mm.
3.3. Zerstäuben, bis kein Wassernebel mehr austritt und die verstrichene Zeit
notieren. Das Wasser etwa 60 Sekunden lang vom Prüfstück in den
Sammelbehälter ablaufen lassen und die aufgefangene Menge messen. Die
eventuell im Tank des Zerstäubers zurückgebliebene Menge Wasser
messen. Den prozentualen Anteil des aufgefangenen Wassers im Verhältnis
zur Menge des zerstäubten Wassers errechnen.
3.4. Die Prüfung fünfmal wiederholen und die durchschnittliche Menge des
aufgefangenen Wassers berechnen. Vor jeder Prüfung kontrollieren, ob
Auffangbehälter, Tank des Zerstäubers und Meßbehälter trocken sind.
3.5. Bei der Prüfung muß die Umgebungstemperatur 21 (± 3) ºC betragen.
4.Ergebnisse
4.1. Der ermittelte Durchschnittswert für das bei fünf Prüfungen aufgefangene
Wasser darf nicht unter 85 % der auf die Vorrichtung gespritzten Wasser-
menge liegen.
4.2. Weichen die größte und die kleinste Menge des aufgefangenen Wassers um
mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab, so ist der Versuch ungültig und
muß wiederholt werden.
Weichen in der zweiten Versuchsreihe der höchste und der niedrigste
Prozentsatz des aufgefangenen Wassers wiederum um mehr als 5 % vom
Durchschnittswert ab und erfüllt der niedrigere Wert nicht die Bedingungen
von Abschnitt 4.1, so wird die Bauartgenehmigung versagt.
4.3. Wenn die senkrechte Position der Vorrichtung die Ergebnisse beeinflußt,
muß das weiter in den Abschnitten 3.1 und 3.4 beschriebene Verfahren in
den Positionen wiederholt werden, in denen die kleinste und die größte
Menge Wasser gesammelt wird. Auch hierbei gelten die Bestimmungen
von Abschnitt 4.2.
Die Bestimmung von Abschnitt 4.1 gilt weiterhin für die Angabe der Erge-
bnisse jeder Prüfung.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 12
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Anlage 3
Muster eines EWG-Genehmigungszeichens
Für die mit obigem EWG-Genehmigungszeichen versehene Spritzschutzvorrichtung, bei der es sich
um einen Wasserabsorber (A) = (Absorbierung der Wasserenergie) handelt, wurde in Spanien (e 9)
unter der Nummer 148 die Bauartgenehmigung erteilt.
Die Ziffern wurden nur als Beispiel verwendet.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 13
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Anlage 4
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
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ANHANG III
VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
FÜR EINEN FAHRZEUGTYP IN BEZUG AUF DEN EINBAU VON
SPRITZSCHUTZSYSTEMEN
ANWENDUNGSBEREICH
0.1. Jedes Fahrzeug der Klasse N2mit einer Höchstmasse über 7,5 Tonnen
und der Klassen N3,O3und O4muß so gebaut und/oder mit Spritz-
schutzsystemen ausgerüstet sein, daß es den nachstehenden
Bestimmungen entspricht.
0.2. Die Bestimmungen gemäß Abschnitt 1 für Spritzschutzvorrichtungen
gemäß Anhang I Abschnitt 4 sind nicht obligatorisch für Fahrzeuge
mit Fahrgestell und Führerhaus, Fahrzeuge ohne Aufbau und Gelände-
fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG oder für Fahrzeuge, bei
denen das Vorhandensein von Spritzschutzvorrichtungen mit ihrem
Verwendungszweck unvereinbar ist. Sind jedoch Spritzschutzvorrich-
tungen an diesen Fahrzeugen angebracht, so müssen sie den
Bestimmungen dieser Richtlinie genügen.
ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahr-
zeugtyp hinsichtlich des Einbaus seines Spritzschutzsystems ist vom
Fahrzeughersteller oder von seinem Beauftragten zu stellen.
1.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen:1.2.1. Eine technische Beschreibung des Spritzschutzsystems sowie eine oder
mehrere hinreichend detaillierte Zeichnungen in einem Maßstab, der
eine Identifizierung des Systems ohne weiteres zuläßt.
1.3. Dem für die Durchführung der Prüfungen für die Betriebserlaubnis
zuständigen technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen, das für
den Fahrzeugtyp, für den die Betriebserlaubnis erteilt werden soll,
repräsentativ und mit seinem Spritzschutzsystem ausgerüstet ist.
EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
2. Eine dem Modell nach Maßgabe der Anlage entsprechende Bescheini-
gung ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizugeben.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
3.Achsen
3.1. Hubachsen
Ist ein Fahrzeug mit einer oder mehreren Hubachsen ausgerüstet, so
muß das Spritzschutzsystem bei abgesenkter Achse alle Räder und bei
angehobener Achse die auf der Fahrbahn laufenden Räder abdecken.
3.2. Schwenkachsen
Ist ein Fahrzeug mit einer Schwenkachse ausgerüstet, so muß das
Spritzschutzsystem die für die Achsen mit nicht gelenkten Rädern
geltenden Bedingungen erfüllen, wenn es an dem schwenkbaren Teil
angebracht ist. Ist es nicht an diesem Teil angebracht, so muß es die
Vorschriften erfüllen, die für Achsen mit gelenkten Rädern gelten.
4.Anordnung der Schürze
4.1. Bei nicht gelenkten Rädern darf der Abstand c zwischen der tangen-
tialen Längsebene der äußeren Reifenwand ohne Berücksichtigung der
Ausbauchung des Reifens über der Aufstandsfläche und der Innenkante
der Schürze nicht mehr als 75 mm betragen, sofern der Radius der
Innenkante der Schürze gemäß den Abschnitten 7.2, 8.2 und 9.2
geringer ist als 1,0 R; in einem solchen Fall darf er 100 mm nicht über-
steigen (Abbildung 1).
4.2. Bei gelenkten und selbstlenkenden Rädern darf der Abstand c 100 mm
nicht übersteigen.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 15
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5.Zustand des Fahrzeugs
Zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie
muß sich das Fahrzeug in nachstehend beschriebenem Zustand
befinden:
a) Es muß unbeladen sein, und die Räder müssen in Geradeausstellung
stehen.
b) Bei der Prüfung von Sattelanhängern müssen deren Ladeflächen
horizontal sein.
c) Die Reifen müssen normalen Betriebsdruck haben.
6.Spritzschutzsystem
6.1. Spritzschutzsysteme an gelenkten Rädern müssen die Vorschriften der
Abschnitte 7 oder 9 erfüllen.
6.2. Spritzschutzsysteme an nicht gelenkten oder selbstlenkenden Rädern,
die vom Boden des Aufbaus oder vom unteren Teil der Ladefläche
überdeckt sind, müssen entweder die Vorschriften der Abschnitte 7
oder 9 oder aber die Vorschriften des Abschnitts 8 erfüllen.
BESONDERE VORSCHRIFTEN
7.Besondere Vorschriften für Absorber-Spritzschutzsysteme an
Achsen mit gelenkten, selbstlenkenden oder nicht gelenkten Rädern
7.1. Radabdeckung
7.1.1. Radabdeckungen müssen den unmittelbar über, vor und hinter dem
(den) Reifen liegenden Raum wie folgt abdecken:
a) Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d (Abbil-
dung 4) zwischen den Reifen auf nebeneinanderliegenden Achsen
mehr als 300 mm beträgt, muß sich die vordere Kante C (Abbildung
2) so weit nach vorn erstrecken, daß sie eine Linie O—Z erreicht,
auf der der Winkel Theta bei Achsen mit gelenkten oder selbstlen-
kenden Rädern höchstens 30º zur Horizontalen und bei Achsen mit
nicht gelenkten Rädern höchstens 20º zur Horizontalen beträgt.
Die hintere Kante (Abbildung 2) muß sich so nach unten erstrecken,
daß sie sich nicht mehr als 100 mm über einer durch den Mittel-
punkt des Rades verlaufenden horizontalen Linie befindet.
b) Bei Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen
auf nebeneinanderliegenden Achsen nicht mehr als 300 mm beträgt,
muß die Radabdeckung wie in Abbildung 4a gezeigt beschaffen
sein.
c) Die Radabdeckung muß eine Gesamtbreite q (Abbildung 1)
aufweisen, die zumindest ausreicht, um die ganze Breite des Reifens
b oder im Fall von Zwillingsreifen die ganze Breite der beiden
Reifen t zu überdecken, wobei die vom Hersteller angegebenen
äußersten Reifen/Radabmessungen zu berücksichtigen sind. Die
Abmessungen b und t sind auf Nabenhöhe ohne Berücksichtigung
von Markierungen, Rippen, Schutzringen usw. an den Reifenwänden
zu ermitteln.
7.1.2. Die Vorderseite des hinteren Teils der Radabdeckung muß mit einer
Spritzschutzvorrichtung versehen sein, die den Bestimmungen in
Anhang II Anlage 1 entspricht. Auf der Innenseite muß die Radabdek-
kung bis zu einer Höhe, die durch eine vom Radmittelpunkt ausgehende
und mit der Horizontalen einen Winkel von mindestens 30º bildende
Linie bestimmt ist, mit diesem Material ausgekleidet sein (Abbildung
3).
7.1.3. Bei mehrteiligen Radabdeckungen darf nach deren Einbau keine
Öffnung mehr bestehen, die bei der Fahrt Verspritzungen durchlassen
könnte.
7.2. Schürzen
7.2.1. Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen
den Reifen zweier nebeneinanderliegender Achsen größer ist als
300 mm, darf die Unterkante der Schürzen nicht über den folgenden,
vom Radmittelpunkt aus gemessenen Abständen und Radien liegen
(Abbildung 2).1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 16
▼B
a) Achsen mit gelenkten oder selbstlenkenden
Rädern:/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Rv≤1,5 R;Von der Vorderkante (nach dem Fahrzeugbug
hin gelegen)
(Kante C bei 30º)
bis zur Hinterkante (nach dem Fahrzeugheck
hin gelegen)
(Kante A bis 100 mm)
b) Achsen mit nicht gelenkten Rädern:/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Rv≤1,25 R. Von der Vorderkante (Kante C bei 20º)
bis zur Hinterkante (Kante A 100 mm)
Dabei ist R der Radius des auf dem Fahrzeug montierten Reifens und
Rv der Radialabstand, in dem sich die Unterkante der Schürze befindet.
7.2.2. Bei Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen
nebeneinanderliegender Achsen nicht größer als 300 mm ist, müssen
die in dem Raum zwischen den Achsen liegenden Schürzen sich in
den in Abschnitt 7.2.1 beschriebenen Abständen befinden und sich so
nach unten verlängern, daß sie entweder nicht mehr als 150 mm über
einer horizontalen Linie liegen, die durch die Radmittelpunkte verläuft,
oder daß der horizontale Abstand zwischen ihren untersten Kanten
60 mm nicht übersteigt (Abbildung 4 a)).
7.2.3. Die Schürzen müssen an jedem Punkt hinter einer durch den Radmittel-
punkt verlaufenden senkrechten Linie mindestens 45 mm tief
hinunterreichen. Die Tiefe der Schürzen darf von dieser Linie stufen-
weise abnehmen.
7.2.4. In den Schürzen oder zwischen diesen und anderen Teilen des
Schmutzfängers dürfen keine Öffnungen vorhanden sein, durch die
während der Fahrt Verspritzungen austreten können.
7.3. Schmutzfänger
7.3.1. Für die Breite der Schmutzfänger gilt die Vorschrift für q in Abschnitt
7.1.1 c); befindet sich der Schmutzfänger innerhalb der Radabdeckung,
so muß er mindestens so breit wie die Aufstandsfläche des Reifens sein.
7.3.2. Die Grundstellung des Schmutzfängers ist annähernd senkrecht.
7.3.3. Der Abstand der Unterkante vom Boden darf höchstens 200 mm
(Abbildung 3) betragen.
Dieser Abstand wird auf 300 mm bei der hintersten Achse erhöht, wenn
der Radialabstand der Unterkante der Schürze (Rv) nicht größer ist als
der Reifenradius.
7.3.4. Der Schmutzfänger darf, horizontal gemessen, nicht mehr als 300 mm
von der hintersten Reifenkante entfernt sein.
7.3.5. Bei Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen auf
nebeneinanderliegenden Achsen geringer als 250 mm ist, dürfen nur die
hinteren Räder mit Schmutzfängern ausgerüstet sein. Beträgt der
Abstand d zwischen den Reifen nebeneinanderliegender Achsen
250 mm und mehr, so muß sich ein Schmutzfänger hinter jedem Rad
befinden (Abbildung 4b).
7.3.6. Schmutzfänger dürfen durch eine im Abstand von 50 mm oberhalb ihrer
Unterkante aufgebrachte Kraft von 3 N je 100 mm Breite um nicht
mehr als 100 mm nach hinten abgelenkt werden.
7.3.7. Die gesamte Fläche vor dem Teil des Schmutzfängers, der den erforder-
lichen Mindestabmessungen entspricht, muß mit einer
Spritzschutzvorrichtung gemäß den Bestimmungen von Anhang II
Anlage 1 ausgestattet sein.
7.3.8. Zwischen der hinteren Unterkante der Radabdeckung und dem
Schmutzfänger darf keine Öffnung vorhanden sein, durch die Versprit-
zungen austreten können.
7.3.9. Entspricht die Spritzschutzvorrichtung den Bestimmungen für
Schmutzfänger (Abschnitt 7.3), so ist ein zusätzlicher Schmutzfänger
nicht erforderlich.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 17
▼B
8.Vorschriften für Spritzschutzsysteme mit Spritzschutzvorrich-
tungen des Typs Wasserabsorber an Achsen mit nicht gelenkten
oder selbstlenkenden Rädern (siehe Abschnitt 6.2)
8.1. Radabdeckung
8.1.1. Die Radabdeckungen müssen den Bereich unmittelbar über dem (den)
Rad (Rädern) abdecken. Die vorderen und hinteren Kanten müssen
mindestens bis auf die Horizontalebene reichen, welche die obere Kante
des Reifens bzw. der Reifen berührt (Abbildung 5). Die Rückseite kann
jedoch durch den Schmutzfänger ersetzt werden, wobei dieser bis zum
oberen Teil der Radabdeckung (oder des entsprechenden Teils) reichen
muß.
8.1.2. Die gesamte Innenfläche des hinteren Teils der Radabdeckung muß mit
einer Spritzschutzvorrichtung entsprechend den Bestimmungen von
Anhang II Anlage 1 ausgerüstet sein.
8.2. Schürzen
8.2.1. Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, bei denen der Abstand zwischen
den benachbarten Reifen 250 mm oder mehr beträgt, muß die Schürze
die Fläche bedecken, die vom unteren Bereich des oberen Teils der
Radabdeckung bis zu einer Geraden reicht, die einerseits von der
Tangente am oberen Rand des (der) Reifen(s) und der senkrechten
Tangente an der Vorderkante des Reifens und andererseits von der
Radabdeckung oder dem Schmutzfänger hinter dem Rad oder den
Rädern gebildet wird (Abbildung 5 b)).
Bei Mehrfachachsen muß sich bei jedem Rad eine Schürze befinden.
8.2.2. Zwischen der Schürze und dem unteren Teil der Radabdeckung darf
keine Öffnung vorhanden sein, durch die Verspritzungen austreten
können.
8.2.3. Sind nicht hinter jedem Rad (Abschnitt 7.3.5) Schmutzfänger ange-
bracht, so muß die Schürze durchgehend von der Außenkante des
Schmutzfängers bis zu der senkrechten Ebene, die durch den vordersten
Punkt des Reifens der ersten Achse verläuft, reichen (Abbildung 5 a)).
8.2.4. Die gesamte Innenfläche der Schürze, die nicht niedriger als 100 mm
sein darf, muß mit einer Spritzschutzvorrichtung des Typs Wasserab-
sorber gemäß den Bestimmungen von Anhang II versehen sein.
8.3. Schmutzfänger
Die Schmutzfänger bis zum unteren Teil der Radabdeckung reichen. Sie
müssen die Bestimmungen der Abschnitte 7.3.1 bis 7.3.9 erfüllen.
9.Bestimmungen für Spritzschutzsysteme mit Spritzschutzvorrich-
tungen des Typs Luft/Wasserseparator an Achsen mit gelenkten,selbstlenkenden oder nicht gelenkten Rädern
9.1. Radabdeckung
9.1.1. Die Radabdeckungen müssen die Bestimmungen nach Abschnitt 7.1.1
c) erfüllen.
9.1.2. Radabdeckungen für Einfach- oder Mehrfachachsen, bei denen der
Abstand zwischen den Reifen auf zwei nebeneinanderliegenden Achsen
größer als 300 mm ist, müssen auch die Bestimmungen nach Abschnitt
7.1.1 a) erfüllen.
9.1.3. Bei Mehrfachachsen, bei denen der Abstand zwischen den Reifen auf
zwei nebeneinanderliegenden Achsen 300 mm nicht übersteigt, müssen
die Radabdeckungen auch dem Muster in Abbildung 7 entsprechen.
9.2. Schürzen
9.2.1. Die Unterkanten der Schürzen müssen mit Spritzschutzvorrichtungen
des Typs Luft/Wasserseparator gemäß den Bestimmungen von Anhang
II versehen sein.
9.2.2. Bei Einfach- oder Mehrfachachsen, bei denen der Abstand zwischen
den Reifen zweier benachbarter Achsen 300 mm übertsteigt, muß die
Unterkante der an der Schürze befindlichen Spritzschutzvorrichtung,
vom Mittelpunkt des Rades aus gemessen, nachstehende Höchstabmes-
sungen und Höchstradien haben (Abbildungen 6 und 7):1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 18
▼B
a) Achsen mit gelenkten oder selbstlenkenden
Rädern:/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Rv≤1,05 R;Ab Vorderkante (zum Fahrzeugbug hin
gelegen) (Kante C bei 30º)
bisHinterkante (zum Fahrzeugheck hin
gelegen) (Kante A bei 100 mm)
b) Achsen mit gelenkten Rädern:/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Rv≤1,00 R Ab Vorderkante (Kante C bei 20º)
bis Hinterkante (Kante A bei 100 mm)
Dabei sind: R = Radius des an dem Fahrzeug montierten Reifens,
Rv = Radialabstand von der Unterkante der äußeren
Seitenumrandung zum Radmittelpunkt.
9.2.3. Bei Mehrfachachsen, bei denen der Abstand zwischen den Reifen auf
zwei nebeneinanderliegenden Achsen nicht größer als 300 mm ist,
müssen die sich in dem Zwischenraum zwischen beiden Achsen befind-
lichen Schürzen den Verlauf nach Abschnitt 9.1.3 nehmen und sich so
nach unten ausdehnen, daß sie nicht weiter als 100 mm über einer
geraden waagerechten Linie entfernt sind, die durch die Radmittel-
punkte verläuft (Abbildung 7).
9.2.4. Die Schürze darf an allen Punkten hinter einer senkrechten Linie, die
durch den Radmittelpunkt verläuft, nicht weniger als 45 mm tief sein.
Diese Tiefe darf vor dieser Linie stufenweise abnehmen.
9.2.5. In den Schürzen oder zwischen diesen und den Radabdeckungen dürfen
keine Öffnungen vorhanden sein, durch die Verspritzungen austreten
können.
9.3. Schmutzfänger
9.3.1. Schmutzfänger müssen
a) entweder Abschnitt 7.3 (Abbildung 3) oder aber
b) den Abschnitten 7.3.1, 7.3.2, 7.3.5, 7.3.8 und 9.3.2 (Abbildung 6)
entsprechen.
9.3.2. Die den Spezifikationen in Anhang II Anlage 2 entsprechenden Spritz-
schutzvorrichtungen sind an den in Abschnitt 9.3.1 b) genannten
Schmutzfängern zumindest entlang der ganzen Seite anzubringen.
9.3.2.1. Die Unterkante der Spritzschutzvorrichtung darf nicht weiter als
200 mm vom Boden entfernt sein.
9.3.2.2. Die Spritzschutzvorrichtungen müssen mindestens 100 mm tief sein.
9.3.2.3. Der Schmutzfänger gemäß Abschnitt 9.3.1 b) — ausgenommen der
untere Teil einschließlich der Spritzschutzvorrichtung — darf durch
eine an der Übergangsstelle zwischen dem Schmutzfänger und der
Spritzschutzvorrichtung in ihrer Betriebsposition gemessene und in
einem Abstand von 50 mm von der Unterkante des Schmutzfängers
aufgebrachte Kraft von 3 N pro 100 mm Breite um höchstens 100 mm
nach hinten abgelenkt werden.
9.3.3. Der Schmutzfänger darf, horizontal gemessen, nicht weiter als 200 mm
von der hintersten Kante des Reifens entfernt sein.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 19
▼B
Anlage 4
MUSTER
(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)
ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP
HINSICHTLICH DES EINBAUS DER SPRITZSCHUTZSYSTEME
(Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
und Kraftfahrzeuganhänger)
1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 20
▼B
ANHANG IV
ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION — EINSTELLUNG DER
PRODUKTION
1.Übereinstimmung der Produktion
1.1. Alle Spritzschutzvorrichtungen, die das EWG-Genehmigungszeichen
tragen, müssen mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Die das Geneh-
migungszeichen vergebenen Behörden behalten ein Muster zurück, das
zusammen mit dem EWG-Bauartgenehmigungsbogen dazu verwendet
werden kann, die Konformität der in den Verkehr gebrachten, mit den
EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen mit den gestellten
Anforderungen zu überprüfen.
1.2. Jeder Vorrichtungstyp wird bei der Stellung des Antrags auf EWG-Bauar-
tgenehmigung durch das vorgelegte Muster und die beschreibenden
Unterlagen festgelegt. Vorrichtungen, deren Merkmale denen des Musters
gleich sind und deren Einzelteile sich mit Ausnahme von Varianten, die
die Eigenschaften im Sinne des Anhangs nicht beeinträchtigen, nicht von
denen des Musters unterscheiden, können als zu demselben Typ gehörig
angesehen werden.
1.3. Der Hersteller hat Routineprüfungen durchzuführen, damit die Übereinstim-
mung der Produktion mit der genehmigten Bauart gewährleistet ist.
Zu diesem Zweck muß der Hersteller
— entweder über ein Laboratorium verfügen, das zur Durchführung der
wesentlichen Prüfversuche ausgerüstet ist,
— oder die Versuche zur Prüfung der Übereinstimmung der Produktion
von einem hierzu befugten Laboratorium durchführen lassen.
Die Ergebnisse der Nachprüfungen hinsichtlich der Übereinstimmung der
Produktion müssen den zuständigen Behörden mindestens ein Jahr lang
zugänglich sein.
1.4. Die zuständigen Behörden dürfen außerdem Stichproben durchführen.
1.5. Die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten
Vorrichtungstyp hat nach den in Anhang II genannten Bedingungen und
Verfahren zu erfolgen.
Die Hersteller stellen den Behörden, die die Bauartgenehmigung erteilt
haben, auf Antrag Exemplare des genehmigten Typs zur Verfügung, damit
Versuche oder Konformitätsprüfungen durchgeführt werden können.
1.6. Übereinstimmung der Produktion liegt vor, wenn neun von zehn Stich-
proben die Vorschriften nach Abschnitt 4 der Anlagen 1 und 2 zu Anhang
II erfüllen.
1.7. Wird die Bedingung nach Abschnitt 1.6 nicht erfüllt, so sind weitere zehn
willkürlich entnommene Muster zur prüfen.
Der Mittelwert sämtlicher Messungen muß die Vorschriften nach Abschnitt
4 der Anlagen 1 und 2 zu Anhang II erfüllen; keine Einzelmessung darf
einen Wert ergeben, der diese Spezifikationen nicht zu 95 % erfüllt.
2.Einstellung der Produktion
Stellt der Inhaber einer EWG-Bauartgenehmigung seine Produktion ein, so
muß er die zuständigen Behörden hierüber unverzüglich unterrichten.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 21
▼B
ABBILDUNGEN
Abbildung 1
Breite (q) der Radabdeckung (a) und Position ihrer Schürze (j)
Anmerkung: Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte des Anhangs III.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 22
▼B
Abbildung 2
Abmessungen der Radabdeckung und der Schürze
Anmerkung: 1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte des Anhangs III.
2. T: Spannweite der Radabdeckung.
Abbildung 3
Position der Radabdeckung und des Schmutzfängers
Anmerkung: Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte des Anhangs III.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 23
▼B
Abbildung 4
Radabdeckung und Schürzen für Achsen mit gelenkten, selbstlenkenden oder nicht gelenkten
Rädern
a) Abmessungen der Radabdeckungen und Schürzen für Mehrfachachsen
Anmerkung: 1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte des Anhangs III.
2. T: Spannweite der Radabdeckung.
b) Position der Spritzschutzvorrichtungen für Mehrfachachsen
Anmerkung: Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte des Anhangs III.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 24
▼B
Abbildung 5
Montageschema für ein Spritzschutzsystem mit Wasserabsorbern an Achsen mit nicht gelenkten
oder selbstlenkenden Rädern
(Anhang III — Abschnitte 6.2 und 8)
a) Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen kleiner ist als 250 mm
b) Einfach- oder Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen nicht kleiner ist als
250 mm1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 25
▼B
Abbildung 6
Montageschema eines Spritzschutzsystems mit Luft/Wasserseparator für Achsen mit gelenkten,
selbstlenkenden oder nicht gelenkten Rädern
Anmerkung: 1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte des Anhangs III.
2. T: Spannweite der Radabdeckung.
Abbildung 7
Montageschema eines Spritzschutzsystems (Radabdeckung, Schmutzfänger, Schürzen) für Mehr-
fachachsen, bei denen der Abstand zwischen den Reifen nicht größer ist als 300 mm
Anmerkung: 1. Die Ziffern beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte des Anhangs III.
2. T: Spannweite der Radabdeckung.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 26
▼B
Abbildung 8
Versuchsanordnung zur Prüfung von Spritzschutzvorrichtungen des Typs Wasserabsorber
(Anhang II Anlage 1)
Anmerkung: A — Wasserzufuhr.
B — Abfluß in den Sammelbehälter.
C — Sammelbehälter mit folgenden Innenabmessungen: Länge 500 + 5 / − 0 mm
Breite 75 + 2/ − 0 mm (Innenmasse).
D — Dünnwandiges Rohr mit einem Durchmesser von 54 mm.
E — 12 radial aufgebrachte Bohrungen mit einem Durchmesser von
1,68 + 0,025 / − 0 mm.
F — 500 + 0 / − 5 mm breites Prüfstück.
Alle linearen Dimensionen in mm.1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 27
▼B
Abbildung 9
Versuchsanordnung zur Prüfung von Spritzschutzvorrichtungen des Typs Luft/Wasserseparator
(siehe Anhang II Anlage 2)
1991L0226 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 28