ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1995D0467 — DE — 10.11.2010 — 003.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1995

über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte

(Text von Bedeutung für den EWR)

(95/467/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG sieht zwei verschiedene Verfahren für die Bescheinigung der Konformität eines Produkts vor. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 wird die Wahl der Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie von der Kommission nach Befassung des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen festgelegt.

Die Wahl des Verfahrens muß nach den Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 4 erfolgen.

In Artikel 13 Absatz 4 heißt es, daß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden muß, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers für die Konformitätsbescheinigung notwendig ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, deshalb bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, die in den Mandaten und technischen Spezifikationen verwendeten Definitionen von Produkten und Produktfamilien festzulegen.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffern i) und ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Der Ständige Ausschuß für das Bauwesen wurde, wie in Artikel 13 festgelegt, entsprechend den Bestimmungen von Artikel 20 angehört und hat am 27. September 1995 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1997R2326 — DE — 03.12.1997 — 000.002

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Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2326/97 DER KOMMISSION

vom 25. November 1997

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

In der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 ( 4 ), sind die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch festgelegt.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird wie folgt geändert:

„(3) Wird ein Schlachtkörper oder ein nichtgetrenntes Hinterviertel, dem Leber und/oder Nieren anhaften, gestellt, so wird sein Gewicht verringert um

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

2. Artikel 2 Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

▼C1

„(2) Dieser Nachweis wird erbracht durch Vorlage einer nach dem Muster des Anhangs aufgemachten Bescheinigung, die auf Antrag der Betreffenden von der Interventionsstelle oder jedweden anderen Stelle ausgestellt wird, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden, eigens dazu bezeichnet wurde. Diese Bescheinigung ist den Zollbehörden zwecks Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen und nach Erfüllung dieser Förmlichkeiten auf dem Verwaltungswege der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle zuzuleiten. Diese Förmlichkeiten sind in dem Mitgliedstaat zu erfüllen, in welchem die Tiere geschlachtet worden sind.

▼B

Werden die Erzeugnisse den Zollverfahren des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates ( 11 )unterstellt, so ist die im vorstehenden Unterabsatz genannte Bescheinigung den Zollbehörden bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission ( 12 )vorzulegen. Bei Anwendung dieses Unterabsatzes sind abweichend von der genannten Verordnung die Behandlungen gemäß Artikel 28 Absatz 4 Buchstaben b), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 unzulässig.“
(4)

Gemäß Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird der Vorschuß ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß spätestens 30 Tage nach Einreichung des Antrags gezahlt werden, es sei denn, der Antrag wird vor dem 16. September eingereicht: in diesem Fall wird die Frist auf 60 Tage verlängert. Weil die Ernte in bestimmten Mitgliedstaaten am 1. August beginnt, ist diese Frist auf 77 Tage zu verlängern.
1999R1084 — DE — 19.09.1999 — 001.001

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über das Verzeichnis der zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Verordnung (EG) Nr. 900/1999 des Rates betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien

Geändert durch:

No

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1084/1999 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1999

über das Verzeichnis der zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Verordnung (EG) Nr. 900/1999 des Rates betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 900/1999 des Rates vom 29. April 1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß ein Verzeichnis der zuständigen Behörden zu erstellen ist, die befugt sind, den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen für die Zwecke und unter den Voraussetzungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 900/1999 des Rates festgelegt sind, zu genehmigen, und die die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung genannten Mitteilungen erhalten sollen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
6.

Die Pflanzen dürfen nur in amtlich registrierten und für den Zweck der Ausnahme zugelassenen Betrieben angepflanzt werden Der Name und die Anschrift des Besitzers dieses Betriebs werden den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem diese Betriebe liegen, von der Person, die die Pflanzen anpflanzen will, vorab mitgeteilt. Liegt der Ort des Anpflanzens in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so teilen die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt werden sollen, Name und Anschrift der Betriebe mit, in denen die Pflanzen angepflanzt werden sollen. Diese Angaben werden nach Eingang der Vorabmeldung des Einführers gemäß Nummer 4 übermittelt.
(7)

Die Überwachung und Bekämpfung bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen sind Gegenstand anderer Gemeinschaftsvorschriften. Insbesondere enthält die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 5 ) Bestimmungen in Bezug auf Rinderbrucellose und Rindertuberkulose. Die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen ( 6 ) enthält Bestimmungen in Bezug auf Schaf- und Ziegenbrucellose. In der vorliegenden Richtlinie sollte es keine unnötigen Überschneidungen mit den genannten Bestimmungen geben.
(1)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 751/2004 wird der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für das Jahr 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei für die Umrechnung bestimmter Beträge in Landeswährung auf den Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 2003 festgesetzt. Der zu verwendende Wechselkurs entspricht dem Durchschnitt pro rata temporis der Wechselkurse, die in dem Kalendermonat gelten, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht.
(5)

Die Regeln für gute Herstellungspraxis sollten für Materialien und Gegenstände gelten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder bereits mit Lebensmitteln in Berührung sind und dazu bestimmt sind oder vernünftigerweise vorhersehen lassen, dass sie bei normaler oder vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder ihre Bestandteile an Lebensmittel abgeben.
►C1 4a 62 ◄

►M1 BASF SE ◄

Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 (Natugrain Wheat TS)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713) mit einer Mindestaktivität von: fest: 5 600 TXU (1)/g flüssig: 5 600 TXU/ml Charakterisierung des Wirkstoffs: Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713) Analysemethode (2): Viskosimetrische Methode auf Basis der Verringerung der Viskosität durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase in xylanhaltigem Substrat (Weizen-Arabinoxylan) bei einem pH-Wert von 3,5 und einer Temperatur von 55 °C

Masttruthühner

—

560 TXU

—

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: Masttruthühner: 560-840 TXU Zur Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen.
(14)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
(145)

In diesem Zusammenhang wurde bei einem kleinen Kunststoffverarbeitungsunternehmen in Italien ein Kontrollbesuch durchgeführt, um einen besseren Einblick zu bekommen, wie sich die Zölle auf diese Gruppe von Verwendern auswirken würden. Wie die Untersuchung zeigte, können die Verarbeiter den Preisanstieg in der Regel — wenn auch nur in begrenztem Maße — weitergeben, insbesondere, wenn der Anstieg vorhersehbar und nicht marginal ist. Darüber hinaus haben einige PET-Verarbeiter für die Rohstoffpreise Anpassungsklauseln in ihren Verträgen; dies könnte den Konvertern in der EU helfen, den Preisanstieg in gewissem Maße an die Abfüller weiterzugeben.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission ( 2 ) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs gemäß Anhang I („die Liste“) der genannten Verordnung an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind.
Spiroxamin CAS-Nr. 1181134-30-8 CIPAC-Nr. 572

8-tert-Butyl-1,4-dioxaspiro[4.5]decan-2- ylmethyl(ethyl)(propyl)amin (ISO)

≥ 940 g/kg (Diastereomere A und B zusammen)

1. Januar 2012

31. Dezember 2021
(5)

Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern ( 3 ) unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich heraustellt, dass die der Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fanggenehmigungen oder Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so ist dies als Bestätigung zu verstehen, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem bestimmten Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte festgelegt werden.
(17)

Derselbe ausführende Hersteller in Malaysia brachte zu seinem Einwand hinsichtlich der Ähnlichkeiten zwischen der Lage von Ecogreen und der Sachlage in der Rechtssache T-249/06 ersatzweise vor, das am 13. Juni 2012 versandte Unterrichtungsschreiben sei unzureichend; eine zusätzliche Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Neuberechnung für Ecogreen für berechtigt gehalten werde, sei angezeigt. Ein Hersteller in der Union bemerkte des Weiteren, alle beide in Erwägungsgrund 8 genannten Unterrichtungsschreiben seien unzureichend, und gab an, er habe seine Verteidigungsrechte nicht wahrnehmen können.
3b409

—

Dikupferchloridtrihydroxid

Charakterisierung des Zusatzstoffs Chemische Formel: Cu2(OH)3Cl CAS-Nummer: 1332-65-6 Atacamit/Paratacamit in Kristallform im Verhältnis 1:1 bis 1:1,5 Reinheit: mind. 90 % alpha-Kristall: mind. 95 % im kristallinen Produkt Cu-Gehalt: mind. 53 % Partikel < 50 μm: unter 1 % Analysemethode (1) Identifizierung von Dikupferchloridtrihydroxid-Atacamit/-Paratacamit in Kristallform im Zusatzstoff: Röntgendiffraktion. Bestimmung des Gesamtkupfers im Zusatzstoff und in den Vormischungen: — EN 15510: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder — CEN/TS 15621: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) nach Druckaufschluss Bestimmung des Gesamtkupfers in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln: — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) oder — EN 15510 oder — CEN/TS 15621.

Alle Tierarten

—

—

►M1 Rinder: — Rinder vor dem Wiederkäueralter: 15 (insgesamt) — sonstige Rinder: 30 (insgesamt) Schafe: 15 (insgesamt) Ziegen: 35 (insgesamt) Ferkel: — Saugferkel und Absetzferkel bis 4 Wochen nach dem Absetzen: 150 (insgesamt) — ab der 5. Woche nach dem Absetzen bis 8 Wochen nach dem Absetzen: 100 (insgesamt) Krebstiere: 50 (insgesamt) Sonstige Tiere: 25 (insgesamt) ◄

1. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 2. Hinweise zur Anwendersicherheit: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung. 3. In die Kennzeichnung sind folgende Angaben aufzunehmen: — Für Futtermittel für Schafe, falls der Kupfergehalt des Futtermittels 10 mg/kg übersteigt: — „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei bestimmten Schafrassen zu Vergiftungen führen“. — Für Futtermittel für Rinder nach Erreichen des Wiederkäueralters, falls der Kupfergehalt des Futtermittels weniger als 20 mg/kg beträgt: — „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei Rindern, die auf Weiden mit hohem Molybdän- oder Schwefelgehalt gehalten werden, zu Kupfermangel führen“.
( 1 ) Menachinon kommt in erster Linie als Menachinon-7 und in geringerem Maße als Menachinon-6 vor. ( 2 ) In Gegenwart von Natriumselenit als Selenquelle in Kultur gewonnene Selen-Hefen, die in handelsüblicher getrockneter Form nicht mehr als 2,5 mg Se/g enthalten. Die in der Hefe vorherrschende organische Selenart ist Selenomethionin (zwischen 60 und 85 % des insgesamt im Produkt enthaltenen Selenextrakts). Der Gehalt an anderen organischen Selenverbindungen einschließlich Selenocystein darf 10 % des gesamten Selenextrakts nicht überschreiten. Der Gehalt an anorganischem Selen darf üblicherweise 1 % des gesamten Selenextrakts nicht überschreiten. ( 3 ) Für Aminosäuren, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost zugesetzt werden, dürfen nur die ausdrücklich genannten Hydrochloride verwendet werden. Für Aminosäuren, die Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und für Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung zugesetzt werden, dürfen gegebenenfalls auch die Natrium-, Kalium-, Calcium- und Magnesiumsalze sowie ihre Hydrochloride verwendet werden. ( 4 ) Im Falle der Verwendung in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost darf Cystin nur in Form von L-Cystin zugesetzt werden.
(3)

Um dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/12 zu entsprechen, muss die Kommission zwecks Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren gemäß dem Verfahren nach Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Vorschlag vorlegen, wenn der Rat eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union feststellt. Der Rat hat am 4. November 2011 erklärt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in der Union herrscht und in den meisten Mitgliedstaaten substanzielle Haushaltsanpassungen zur Folge hat, eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union darstellte. Der Rat hat die Kommission daher gemäß Artikel 241 AEUV aufgefordert, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und einen geeigneten Vorschlag für eine Angleichung der Bezüge vorzulegen.
Name des Zulassungsinhabers

4b1820

►M1 Asahi Calpis Wellness Co. Ltd., in der Europäischen Union vertreten durch Pen & Tec Consulting S.L.U. ◄

Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Charakterisierung des Wirkstoffs: Lebensfähige Sporen (KBE) von Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) Analysemethode (1): Auszählung: Ausstrichverfahren unter Verwendung von Trypton-Soja-Agar (EN 15784:2009) Bestimmung: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE).

Masthühner

—

►M1 3 × 108 ◄

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Die Verwendung in Futtermitteln, welche eines der folgenden zugelassenen Kokzidiostatika enthalten, ist erlaubt: Monensinnatrium, Salinomyzinnatrium, Semduramicinnatrium, Lasalozidnatrium, Maduramyzinammonium, Narasin/Nicarbazin, Diclazuril. 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Augen- und Atemschutz, zu verwenden.
Folgende Nummer 1.7 wird angefügt:

„1.7 ERMITTLUNG KRITISCHER INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNISCHER SYSTEME UND DATEN IM BEREICH DER ZIVILLUFTFAHRT UND SCHUTZ DIESER SYSTEME UND DATEN VOR CYBERBEDROHUNGEN

1.7.2. Die Flughafenbetreiber, Luftfahrtunternehmen und Stellen bestimmen in ihrem Sicherheitsprogramm oder in einem im Sicherheitsprogramm genannten relevanten Dokument die unter Nummer 1.7.1 genannten kritischen informations- und kommunikationstechnischen Systeme und Daten.

Das Sicherheitsprogramm oder ein im Sicherheitsprogramm genanntes relevantes Dokument muss detaillierte Maßnahmen enthalten, mit denen der Schutz vor den unter Nummer 1.7.1 genannten Cyberangriffen sowie die Erkennung solcher Cyberangriffe, die Reaktionen darauf und ihre Bewältigung sichergestellt sind.

1.7.4. Ist innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats eine bestimmte Behörde oder Agentur für Maßnahmen in Bezug auf Cyberbedrohungen zuständig, so kann diese Behörde oder Agentur als zuständig benannt werden, die Maßnahmen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf Cyberbedrohungen zu koordinieren und/oder zu überwachen.
e)

die Notwendigkeit für und die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens in Ausnahmefällen, darunter in Fällen, in denen bei der nachträglichen Überprüfung durch die zentrale Zugangsstelle festgestellt wurde, dass das Dringlichkeitsverfahren nicht gerechtfertigt war.
02019D2085 — DE — 15.07.2021 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/2085 DER KOMMISSION

vom 28. November 2019

zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 sowie der Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8419)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Genetisch veränderte Organismen und spezifische Erkennungsmarker

Genetisch verändertem Mais (Zea mays L.), wie unter Buchstabe b im Anhang dieses Beschlusses beschrieben, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 folgende spezifische Erkennungsmarker zugewiesen:

c)

c)

Artikel 2

Zulassung

Folgende Erzeugnisse werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen zugelassen:

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten, aus diesen bestehen oder aus diesen gewonnen werden;

Futtermittel, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten, aus diesen bestehen oder aus diesen gewonnen werden;

Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten oder aus diesen bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau.

c)

c)

Artikel 3

Kennzeichnung

(2)

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Erzeugnisse.