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"B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. März 1999
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend
die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen
Republik und Ungarn und zur Einstellung des V erfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in
Saudi-Arabien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 479)
(1999/215/EG)
(ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluß 2000/324/EG der Kommission vom 25. April 2000 L 112 65 11.5.20001999D0215 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. März 1999
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem
Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder
Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der
Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des
V erfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 479)
(1999/215/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2107/98 (
3) führte die Kommission
vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder
Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tsche-chischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien ein und nahm die
Preisverpflichtungen an, die die ungarischen Hersteller angeboten
hatten. Mit Verordnung (EG) Nr. 2649/98 (
4) nahm die Kommission
auch eine von einem tschechischen Hersteller angebotene Preis-verpflichtung an.
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führte
die Kommission ihre Untersuchung des Dumpings, der Schädigung
und des Interesses der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 derVerordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“
genannt) fort. Dabei stellte sie fest, daß außer im Falle Saudi-Arabiens
endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um dieschädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen im Rahmen der
Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 des Rates
vom 15. Mai 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mitUrsprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (
5) dargelegt.
(3) Im Einklang mit den Verpflichtungsbestimmungen wurden die darin
festgelegten Mindestpreise gegebenenfalls unter Berücksichtigung derendgültigen Feststellungen angepaßt. Sie sind nunmehr angemessen,um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Nachdem die Kommission die genannten Verpflichtungen angenom-
men hatte, unterbreiteten ein weiterer tschechischer Hersteller und einpolnischer Hersteller ebenfalls Verpflichtungsangebote, die annehmbarerschienen.
Es ist angemessen, alle angebotenen Verpflichtungen mit diesem
Beschluß anzunehmen.
(4) Auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen wurde der Schluß
gezogen, daß die Schadensspanne für den einzigen ausführendenHersteller in Saudi-Arabien (Synthec) geringfügig war, so daß das
Verfahren gegenüber Saudi-Arabien eingestellt werden sollte.
(5) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme einer Verpflichtung kann
gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.
(3) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7.
(4) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 41.
(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.1999D0215 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 2
vorläufiger oder ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden
—
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten Hersteller im
Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oderPressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der TschechischenRepublik und Ungarn in die Gemeinschaft werden angenommen.
Land Unternehmen Taric-Zusatzcode
Tschechische Repu-
blikJuta a.s. 8596
Lanex a.s. 8580
Ungarn Partium ’70 Rt 8581
Tiszai Vegyi Kombinat Rt 8582Elso Magyar Kenderfono Rt 8583
(2) Die Untersuchungen im Rahmen des in Absatz 1 genannten Antidum-
pingverfahrens werden gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.
Artikel 2
Das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus
Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien wird eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften wirksam.!B
!M1
!B1999D0215 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 3