1975R2771 — DE — 01.05.1976 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2771/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 368/76 des Rates vom 16. Februar 1976 L 45 2 21.2.1976
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2771/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Eier
sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese verschiedenenTexte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuungüber zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihneninfolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klar-heit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein-samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere einegemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nachErzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39
des Vertrages zu erreichen; um die Märkte zu stabilisieren und derlandwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zugewährleisten, ist es insbesondere auf dem Eiersektor erforderlich, daßMaßnahmen getroffen werden können, die die Anpassung des Angebotsan die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Eier in der
Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsrege-lung an ihren Außengrenzen, die ein System von Abschöpfungen undvon Erstattungen bei der Ausfuhr umfaßt.
Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die
Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die derAuswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie derNotwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemein-schaft Rechnung tragen.
Es muß jedoch vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft
durch Weltmarktangebote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird; esempfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und dieAbschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Ange-botspreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung
in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaftund auf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung derGemeinschaft am internationalen Eierhandel sichergestellt wird. Umden Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der Erstattungzu gewährleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfestsetzung derErstattungen auf dem Sektor Eier vorzusehen.
Ergänzend zu dem obigen Erstattungssystem ist vorzusehen, daß, soweit
die Marktlage es erfordert, die Inanspruchnahme des aktiven Verede-lungsverkehrs ganz oder teilweise untersagt werden kann.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-
nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden; derMechanismus der Abschöpfungen kann sich jedoch in Ausnahmefällen
(1) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 41.
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Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungals unzureichend erweisen; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen
Fällen nicht ohne Schutz gegen daraus möglicherweise entstehendeStörungen bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigtworden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alleerforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur
Bekämpfung der Ausbreitung von Tierkrankheiten können auf demMarkt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen.Zur Abhilfe hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sonder-maßnahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes würde durch die
Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt werden; daherempfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen dievon den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit demGemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verbotenwerden können, auf den Sektor Eier angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Eier muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneterWeise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen getä-
tigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnungfür sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 (2), von der Gemeinschaft zu tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf nachste-
hende Erzeugnisse Anwendung:
a)04.05 A 1 Eier von Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse,
Truthühner, Perlhühner), in der Schale, frisch oderhaltbar gemacht
b)04.05 B I Eier ohne Schale und Eigelb, genießbar, frisch,getrocknet oder auf andere Weise haltbar gemacht,auch gezuckert
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Eier in der Schale“: Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch
oder haltbar gemacht; andere als Bruteier nach Buchstabe b);
b) „Bruteier“: Bruteier von Hausgeflügel;
c) „ganze Erzeugnisse“: Eier von Hausgeflügel, ohne Schale,
genießbar;
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 5.
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— frisch oder haltbar gemacht, auch gezuckert,
— getrocknet, auch gezuckert;
d) „getrennte Erzeugnisse“: Eigelbvon Hausgeflügel, genießb ar,
— frisch oder haltbar gemacht, auch gezuckert,
— getrocknet, auch gezuckert;
e) „Vierteljahr“: ein Zeitraum von drei Monaten, beginnend am 1.
Februar, 1. Mai, 1. August oder 1. November.
Artikel 2
(1) Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und
-zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Markter-fordernisse erleichtern kann, mit Ausnahme der Initiativen betreffendden Abzug aus dem Markt, können für die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmengetroffen werden:
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer Erzeu-
gung, Verarbeitung und Vermarktung;
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,— Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen
Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetztenProduktionsmittel ermöglichen sollen,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
(2) Für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse werden Vermarktungsnormen erlassen. Diese Normenkönnen insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen,die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachungund die Kennzeichnung betreffen.
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre
Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali-fizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 3
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft wird eineAbschöpfung erhoben, die für jedes Vierteljahrim voraus nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt wird.
Artikel 4
(1) Die Abschöpfung auf Eier in der Schale setzt sich wie folgt
zusammen:
a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den
Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futter-getreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einemKilogramm Eier in der Schale erforderlich ist.
Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich
für einen jeweils am 1. August beginnenden Zeitraum von 12Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser Getreideartenund ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt.
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M1
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich
auf der Grundlage der Futtergetreidepreise ermittelt, die für denZeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, derdem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird.
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Bei der Festsetzung der ab 1. November, 1. Februar und 1. Mai
geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der Futtergetreidep-reise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenngleichzeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
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b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v.H. des Durchschnitts der
während der vier Vierteljahre vor dem 1. Mai eines jeden Jahresgeltenden Einschleusungspreise.
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen jeweils am 1.
August beginnenden Zeitraum von 12 Monaten festgesetzt.
(2) Die Abschöpfung auf Bruteier wird nach der gleichen Methode
errechnet wie die Abschöpfung auf Eier in der Schale. Die Futtergetrei-demenge ist jedoch die für die Erzeugung von einem Brutei in derGemeinschaft erforderliche Menge; der Einschleusungspreis ist derEinschleusungspreis für Bruteier.
(3) Der Rat, auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter
Mehrheit,
— bestimmt die für die Erzeugung von einem Kilogramm Eier in der
Schale erforderliche Futtergetreidemenge und die für die Erzeugungvon einem Brutei erforderliche Futtergetreidemenge sowie denVomhundertsatz der einzelnen in diesen Mengen enthaltenen Futter-getreidearten;
— erläßt die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 5
(1) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Erzeugnisse wird von der Abschöpfung auf Eier in derSchale wie folgt abgeleitet:
— bei ganzen Erzeugnissen nach Maßgabe der zur Herstellung von
einem Kilogramm dieser Erzeugnisse verwendeten Menge von Eiernin der Schale;
— bei getrennten Erzeugnissen nach Maßgabe der zur Herstellung von
einem Kilogramm dieser Erzeugnisse verwendeten Menge von Eiernin der Schale sowie des durchschnittlichen Verhältnisses zwischenden Handelswerten der Eibestandteile.
(2) Die Koeffizienten, die die Mengen und das Verhältnis
ausdrücken, die in Absatz 1 genannt sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 17 festgesetzt. Die für diese Festsetzung verwendetenAngaben werden mindestens einmal jährlich überprüft.
Artikel 6
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung
festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert unddadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so könnendie erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 7
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden für jedes Vierteljahr
im voraus Einschleusungspreise festgesetzt.
(2) Der Einschleusungspreis für Eier in der Schale setzt sich aus
folgenden Beträgen zusammen:
a) einem Betrag in Höhe des Weltmarktpreises der Futtergetreide-
menge, die für die Erzeugung von einem Kilogramm Eier in derSchale in dritten Ländern erforderlich ist;
b) einem Pauschbetrag, der die übrigen Futterkosten sowie die allge-
meinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten umfaßt.
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Der Preis der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grund-lage der Futtergetreidepreise ermittelt, die auf dem Weltmarkt für denZeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, derdem Vierteljahr vorausgeht, für das der Einschleusungspreis festgesetztwird.
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Bei der Festsetzung des ab 1. November, 1. Februar und 1. Maigeltenden Einschleusungspreises wird der Entwicklung der Futtergetrei-depreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn derPreis der genannten Menge gegenüber dem für die Berechnung desEinschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr herangezogenenPreis eine Mindestabweichung aufweist. Die bei der Festsetzung desunter Buchstabe b) genannten Pauschbetrags verwendeten Angabenwerden mindestens einmal jährlich überprüft.
(3) Der Einschleusungspreis für Bruteier wird nach der gleichen
Methode berechnet wie der Einschleusungspreis für Eier in der Schale;der Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge ist jedoch der Preis der fürdie Erzeugung von einem Brutei in dritten Ländern erforderlichenMenge; der Pauschbetrag ist der Betrag, der die übrigen Futterkostensowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten für einBrutei umfaßt.
(4) Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
b) genannten Erzeugnisse werden vom Einschleusungspreis für Eier inder Schale abgeleitet, und zwar unter Berücksichtigung des Minderwertsdes Grundstoffs, der für diese Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 2festgesetzten Koeffizienten sowie eines nach dem Verfahren des Arti-kels 17 festgesetzten Pauschbetrags für die allgemeinen Erzeugungs-und Vermarktungskosten.
(5) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis, so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis umeinen Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischen demEinschleusungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze ist.
(2) Dieser Zusatzbetrag entfällt jedoch gegenüber denjenigen dritten
Ländern, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen,daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mitUrsprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaftnicht unter dem Einschleusungspreis des betreffenden Erzeugnisses liegtund jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
(3) Der Angebotspreis frei Grenze wird für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt.
Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
Ländern zu anormal niedrigen Preisen, die unter den von den anderendritten Ländern angewandten Preisen liegen, so wird ein zweiter Ange-botspreis frei Grenze für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermit-telt.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls die Zusatzbeträge
festgesetzt.
Artikel 9
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeug-
nisse in dem darin genannten Zustand oder in Form der in Anhang Igenannten Waren auf der Grundlage der Weltmarktpreise dieser Erzeug-nisse zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisenund den Preisen der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eineErstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisseaus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungser-
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zeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Verede-lungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewichtherzustellen.
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Grundregeln für die Gewährung und die vorherige Festsetzung derErstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung desErstattungsbetrags fest.
Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitabständen nach dem
Verfahren des Artikels 17 festgesetzt. Die Kommission kann die Erstat-tungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 10
Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemein-
samen Marktorganisation für Eier erforderlich ist, auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der Rege-lung des aktiven Veredelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse ganzoder teilweise ausschließen:
— für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstel-
lung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeug-nissen bestimmt sind,
— und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Anhang I genannten Warenbestimmt sind.
Artikel 11
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeug-
nisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die beson-deren Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs;das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnungergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist folgendes untersagt:
— die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
Beschränkung gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung vonEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe vonEmpfangsberechtigten.
Artikel 12
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhrenoder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertragesgefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohendeStörung behoben ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest und bestimmt, inwelchen Fällen und innerhalbwelcher Grenzen die MitgliedstaatenSchutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteiltund sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem
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Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen der Kommission binnen
einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mittei-lung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kanndie betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheitändern oder aufheben.
Artikel 13
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstel-lung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welchenicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertragesfallen.
Artikel 14
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu
tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfungder Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaß-nahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenenMarktes nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden. DieseMaßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassenwerden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 16
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier —
im folgenden Ausschuß genannt — eingesetzt, der sich aus Vertreternder Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertre-ters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalbeiner Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeitder zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahmekommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbaldmitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der vonihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 18
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
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Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeug-nissen anwendbar.
Artikel 20
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 21
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen trifft der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die notwendigenMaßnahmen, falls Italien Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Getreide(
1)in Anspruch nimmt.
Artikel 22
(1) Die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(2), zuletzt geändert
durch den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1.Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitrittneuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften(
3), wird
aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zuentnehmen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(3) ABl. Nr . L 2 vom 1. 1. 1973, S. 1.
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Nummer des
Gemein-
samen Zollta-
rifsWarenbezeichnungANHANG I
18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
19.03 Teigwaren:
A. Ei enthaltend
19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
22.09 C Alkoholische Getränke:ex V. andere
— Ei oder Eigelbenthaltend
35.02 A Albumine:II. andere:
ex a) Eieralbumin:
1. getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver
usw.)
2. anderes
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VerordnungNr.122/67/EWG DieseVerordnungANHANG II
Übereinstimmungstabelle
Artikel 13 a Artikel 14
Artikel 14 Artikel 19Artikel 22 Artikel 21Anhang Anhang I