1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 918/83 DES RATES
vom 28. März 1983
über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(ABl.L105vom23.4.1983,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.3822/85desRatesvom20.Dezember 1985 L370 22 31.12.1985
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L274vom7.10.1983,S.40(918/83)
►C2Berichtigung, ABl.L308vom27.11.1984,S.64(918/83)
►C3Berichtigung, ABl.L256vom27.9.1985,S.47(918/83)
►C4Berichtigung, ABl.L271vom23.9.1986,S.31(918/83)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 918/83 DES RATES
vom 28. März 1983
über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel28,43und235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Abgesehen von besonderen Ausnahmen nach Maßgabe des Vertrages
sind die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren anwendbar,die in die Gemeinschaft eingeführt werden; dies gilt auch für dieAbschöpfungen und alle anderen Abgaben bei der Einfuhr, die imRahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der für
bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden
spezifischen Regelungen vorgesehen sind.
Eine derartige Abgabenerhebung ist jedoch unter bestimmten
Umständen nicht gerechtfertigt, wenn zum Beispiel die besonderenBedingungen der Einfuhr keine Anwendung der üblichen Maßnahmen
zumSchutzderWirtschaft erfordern.
Es ist ratsam, für derartige Fälle — wie üblicherweise schon in den
meisten Zollgesetzen verankert — vorzusehen, daß die Einfuhr nacheinem Zollbefreiungsverfahren erfolgen kann, dem zufolge auf dieWaren die normalerweise auf sie anwendbaren Eingangsabgaben nicht
erhobenwerden.
Derartige Abgabenbefreiungen sind auch in internationalen multilate-
ralen Abkommen vorgesehen, denen alle oder einige Mitgliedstaatenbeigetreten sind. Die Gemeinschaft muß daher diese Abkommenanwenden: die Anwendung setzt ein gemeinschaftliches System der
Zollbefreiungen voraus, damit entsprechend den Erfordernissen der
ZolluniondieUnterschiedehinsichtlichdesGegenstands,derTragweiteund der Durchführungsbedingungen für die in diesen Abkommenvorgesehenen Befreiungen beseitigt werden und alle betroffenenPersonen innerhalb der gesamten Gemeinschaft die gleichen Vorteilegenießen können.
Bestimmte derzeit in den Mitgliedstaaten gültige Befreiungen ergeben
sich aus bestimmten mit Drittländern oder internationalen Organisa-tionen geschlossenen Abkommen. Diese Abkommen betreffenaufgrund ihres Inhaltes nur den Unterzeichnermitgliedstaat. Es dürftenicht angebracht sein, die Bedingungen für die Gewährung derartiger
Befreiungen auf Gemeinschaftsebene zu regeln, sondern es sollte
ausreichen, die betreffenden Mitgliedstaaten zur Gewährung dieserBefreiungen zu ermächtigen, nötigenfalls durch ein angemessenesVerfahren,daszudiesem Zweckfestgelegt wird.
Im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik werden auf bestimmte Waren
unter bestimmten Umständen Ausfuhrabgaben erhoben. Daher ist es
ratsam, auf Gemeinschaftsebene die Fälle festzulegen, in denen beiderAusfuhreineBefreiungvondiesenAbgabengewährtwerdenkann.
Der Rat hat schon mehrere Verordnungen betreffend Zollbefreiungen
erlassen. Um mit einem gemeinschaftlichen System der Zollbefrei-
ungen arbeiten zu können, ist es wünschenswert, die Verordnungen
formell außer Kraft zu setzen und deren Bestimmungen in dieseVerordnungzuübernehmen.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—2
(1) ABl.Nr.C4vom7.1.1980,S.59.
(2) ABl.Nr.C72vom24.3.1980,S.20.
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UmeineeindeutigeRechtslagezuschaffen,müssendieGemeinschafts-
akte mit bestimmten Befreiungen, die durch die vorliegendeVerordnungnichtberührt werden,einzeln angegeben werden.
Diese Verordnung schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten Einfuhr-
oder Ausfuhrverbote bzw. -beschränkungen verfügen, die aus Gründender öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz derGesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder zur Erhal-
tung von Pflanzen, zum Schutz des nationalen Kulturguts von
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zumSchutz des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigtsind.
In den Fällen, in denen für Befreiungen in ECU festgesetzte
Höchstbeträge gelten, muß festgelegt werden, nach welchen Regeln
die Umrechnung dieser Beträge in die einzelstaatlichen Währungen zuerfolgenhat.
Es ist wichtig, daß die einheitliche Anwendung dieser Verordnung
gewährleistetundzudiesemZweckeinGemeinschaftsverfahrenvorge-
sehenwird,dasesgestattet, diediesbezüglichen Durchführungsbestim-
mungeninnerhalb angemessener Fristenzuerlassen.ZudiesemZweckmuß ein Ausschuß eingesetzt werden, der eine enge und wirksameZusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommissionindiesem Bereich möglich macht und an die Stelle des Ausschusses fürZollbefreiungen tritt, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des
Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen
Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissen-schaftlichen oderkulturellen Charakters(
1)eingesetzt wordenwar—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Fälle fest, in denen aufgrund beson-
derer Umstände bei der Überführung von Waren in den zollrechtlichfreien Verkehr Befreiung von Eingangsabgaben oder bei der Ausfuhrvon Waren aus der Gemeinschaft Befreiung von Ausfuhrabgabengewährtwird.
(2) ImSinnedieserVerordnunggelten als
a) „Eingangsabgaben“: Zölle, Abgaben gleicher Wirkung,
AbschöpfungenundsonstigebeiderEinfuhrzuerhebendeAbgaben,die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik oderim Rahmen der
auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;
b) „Ausfuhrabgaben“: AbschöpfungenundsonstigebeiderAusfuhrzu
erhebende Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
oder im Rahmen der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbei-tungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehensind;
c) „Übersiedlungsgut“: Waren, die zum persönlichen Gebrauch der
Beteiligten oderfürihrenHaushalt bestimmt sind.
AlsÜbersiedlungsgutgelten insbesondere:
— Hausrat,
— FahrräderundKrafträder,private Personenkraftwagen undderen
Anhänger,Camping-Anhänger,WassersportfahrzeugeundSport-
flugzeuge.
AlsÜbersiedlungsgutgeltenfernerauchdieHaushaltsvorräteinden
von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen,Haustiere, Reittiere sowie tragbare Instrumente für handwerklicheoder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübungseines Berufs benötigt. Das Übersiedlungsgut darf seiner Art undMengenach keinenkommerziellen Zweck erkennenlassen;1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—3
(1) ABl.Nr.L184vom15.7.1975,S.1.
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d) „Hausrat“: persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche
sowieMöbelundGeräte,diezumpersönlichenGebrauchderBetei-ligten oderfürihrenHaushaltbestimmt sind;
e) „alkoholische Erzeugnisse“: die unter die Tarifnummern 22.03 bis
22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (Bier,Wein, Aperitifs auf derGrundlage vonWein oder Alkohol, Brannt-
wein,Likör,Spirituosenusw.).
(3) SoweitindieserVerordnungnichtsanderesbestimmtist,giltdie
InselHelgoland fürdie AnwendungvonKapitel IalsDrittland.
KAPITELI
BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN
TITEL I
ÜBERSIEDLUNGSGUT VON NATÜRLICHEN PERSONEN, DIE IHREN
GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ AUS EINEM DRITTLAND IN DIE
GEMEINSCHAFT VERLEGEN
Artikel 2
VondenEingangsabgaben befreit istvorbehaltlich derArtikel3bis10
das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichenWohnsitz indasZollgebiet derGemeinschaft verlegen.
Artikel 3
DieBefreiung giltnurfürÜbersiedlungsgut,das
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen dem Betei-
ligten gehört und, falls es sich um nicht verbrauchbare Warenhandelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz
mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines
gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunfts-Drittland benutztwordenist;
b) amneuengewöhnlichenWohnsitzzudengleichenZweckenbenutzt
werdensoll.
Die Mitgliedstaaten können die Befreiung ferner davon abhängig
machen, daß die normalerweise auf diese Gegenstände anwendbarenZölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtetwordensind.
Artikel 4
DieBefreiung kannnurPersonengewährtwerden,dieihrengewöhnli-
chen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate
außerhalb derGemeinschaft gehabt haben.
Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmen von der in
Absatz 1 genannten Regel zulassen, wenn der Beteiligte nachweist,daß er die Absicht hatte, mindestens zwölf Monate außerhalb derGemeinschaft zuverbleiben.
Artikel 5
VonderBefreiung sindausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak undTabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblichgenutzteGegenstände,außertragbarenInstrumentenund
Geräten fürhandwerkliche oderfreiberufliche Tätigkeiten.
Artikel 6
AußerinAusnahmefällen wirddie Befreiung nurfürÜbersiedlungsgut
gewährt, das von dem Beteiligten innerhalb von zwölf Monaten nachder Begrundung seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—4
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Gemeinschaft zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet wird.
Das Übersiedlungsgut kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist
in mehreren Teilsendungen in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führtwerden.
Artikel 7
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des
Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darf dasunter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Übersied-lungsgut ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behördenweder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassenwerden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist werden die
Eingangsabgaben auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunktdes Verleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oderÜberlassung geltenden Sätzen und nach der Beschaffenheit und demZollwert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeit-punktfestgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 kann die Befreiung jedoch
für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Betei-
ligten im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Abfertigung zumzollrechtlich freien Verkehr angemeldetes Übersiedlungsgut genehmigtwerden, sofern dieser sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitztatsächlich innerhalb von sechs Monaten dort zu begründen. Gleich-zeitig mit dieser Verpflichtung wird eine Sicherheit geleistet, deren
ArtundHöhevondenzuständigen Behördenbestimmt wird.
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 beginnt die Frist nach
Artikel 3 Buchstabe a) zu dem Zeitpunkt der Einfuhr des Übersied-lungsgutsindasZollgebiet derGemeinschaft.
Artikel 9
(1) Verläßt der Beteiligte das Drittland, in dem er seinen gewöhnli-
chen Wohnsitz hatte, aufgrund beruflicher Verpflichtungen ohnegleichzeitige Fegründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebietder Gemeinschaft, jedoch in der Absicht, ihn in der Folge dort zu
begründen, so können die zuständigen Behörden das vom Beteiligten
zu diesem Zweck in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführteÜbersiedlungsgutvondenEingangsabgaben befreien.
(2) Die Befreiung von den Eingangsabgaben für das in Absatz 1
genannte Übersiedlungsgut wird nach Maßgabe der Artikel 2 bis 7gewährt,wobei
a) die Fristen nach Artikel 3 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 zu
dem Zeitpunkt beginnen, an dem das Übersiedlungsgut in das Zoll-
gebiet derGemeinschaft eingeführt wird;
b) dieFristnachArtikel7Absatz1zudemZeitpunktbeginnt,andem
der Beteiligte seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich in dasZollgebiet derGemeinschaft verlegt.
(3) Die Befreiung von den Eingangsabgaben unterliegt ferner der
Bedingung, daß der Beteiligte sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen
Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb eines Zeitraumszu begründen, der von den zuständigen Behörden nach Maßgabe derUmstände festzulegen ist. In Verbindung mit dieser Verpflichtungkönnen die zuständigen Behörden eine Sicherheit verlangen, deren ArtundHöhesiebestimmen.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden können Abweichungen von Artikel 3 Buch-
staben a) und b), Artikel 5 Buchstaben c) und d) sowie Artikel 71983R0918—DE—01.07.1986—002.001—5
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vorsehen, wenn eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz aufgrund
außergewöhnlicher politischer Umstände von einem Drittland in dasZollgebiet derGemeinschaft verlegt.
TITEL II
HEIRATSGUT
Artikel 11
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
12 bis 15 Aussteuer und Hausrat, auch neu, einer Person, die ihren
gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlaß ihrer Eheschließung aus einemDrittland indasZollgebiet derGemeinschaft verlegt.
(2) Unter denselben Voraussetzungen sind von den Eingangsab-
gaben auch die üblicherweise aus Anlaß einer Eheschließung
überreichten Geschenke befreit, die von Personen mit gewöhnlichemWohnsitz in einem Drittland an eine Person gerichtet werden, die dieVoraussetzungendesAbsatzes1erfüllt.DieBefreiungistjedochdavonabhängig, daß der Wert eines jeden Geschenks 1000 ECU nicht über-steigt.
Artikel 12
DieBefreiungvonEingangsabgabennachArtikel11wirdnurPersonen
gewährt,die
a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfol-
gende Monate außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehabthaben. Ausnahmen von dieser Regel können jedoch gewährtwerden, wenn der Betreffende tatsächlich mindestens zwölf MonateaußerhalbdesZollgebietsderGemeinschaftzuwohnenbeabsichtigt;
b) denNachweisderEheschließung erbringen.
Artikel 13
Von der Befreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse,
TabakundTabakwaren.
Artikel 14
(1) Außer in Ausnahmefällen wird die Zollbefreiung nur für Waren
gewährt, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange-meldet werden:
— frühestenszweiMonatevordemgeplantenZeitpunktderEheschlie-
ßung; in diesem Fall setzt die Zollbefreiung die Leistung einerangemessenen Sicherheit voraus, deren Art und Höhe von denzuständigen Behördenbestimmt werden,
und
— spätestensvierMonatenachdemZeitpunkt derEheschließung.
(2) Die in Artikel 11 genannten Waren können innerhalb der in
Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist in mehreren Teil-
sendungenindenzollrechtlich freien Verkehrübergeführt werden.
Artikel 15
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des
Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dürfen
Waren, für die die Befreiung nach Artikel 11 gewährt wurde, ohne
vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,verpfändet, vermietet, veräußert oderüberlassenwerden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist werden die
Eingangsabgaben aufdiebetreffenden WarennachdemzumZeitpunktdes Verleihs, der Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oderÜberlassunggeltendenSatzundnachderBeschaffenheitunddemZoll-wert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunktfestgestellt oderanerkannt werden.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—6
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TITEL III
ERBSCHAFTSGUT
Artikel 16
(1) VondenEingangsabgabenbefreitistvorbehaltlichderArtikel17
bis19dasErbschaftsgut,daseinenatürliche Personmitgewöhnlichem
Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft als Erbe oder Vermächtnis-
nehmer auseinem Nachlaß erhält.
(2) Als„Erbschaftsgut“imSinnevonAbsatz1geltenalleWarenim
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c), die den Nachlaß des
Verstorbenen bilden.
Artikel 17
VonderBefreiung ausgeschlossensind:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak undTabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblichgenutzteGegenstände,außertragbarenInstrumentenund
Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die derVerstorbenezurBerufsausübungverwendet hat,
e) Vorräte anRohstoffenoderFertig-bzw.Halbfertigwaren,
f) lebendes Inventar sowie Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen, die über die üblicherweise von einer Familie als Vorratgehaltene Mengehinausgehen.
Artikel 18
(1) Die Zollbefreiung wird nur für Erbschaftsgut gewährt, das vor
AblaufeinerFristvonzweiJahrennachInbesitznahmederGüterdurch
den Beteiligten (endgültige Nachlaßabwicklung) zur Überführung indenzollrechtlichen freien Verkehrangemeldet wird.
Die zuständigen Behörden können jedoch aufgrund besonderer
UmständeeineFristverlängerung gewähren.
(2) InnerhalbderinAbsatz1genanntenFristkanndasErbschaftsgut
inmehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 19
Die Artikel 16 bis 18 gelten sinngemäß für Erbschaftsgut, das eine im
Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassene juristische Person, dieeine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, als Erbe oderVermächtnisnehmer auseinem Nachlaßerhält.
TITEL IV
ZUR EINRICHTUNG EINER ZWEITWOHNUNG BESTIMMTER
HAUSRAT
Artikel 20
Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 21 bis
24derHausrat,deneinenatürlichePersonmitgewöhnlichemWohnsitzaußerhalb der Gemeinschaft einführt und der zur Einrichtung einerZweitwohnung imZollgebiet derGemeinschaft dienensoll.
Artikel 21
DieBefreiung vonEingangsabgaben istaufHausratbeschränkt, der
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen seit
mindestens sechs Monaten vor der Ausfuhr des betreffenden Haus-ratsimBesitzdesBeteiligten warundvonihmbenutzt wordenist,
b) nach Beschaffenheit und Menge der normalen Einrichtung dieser
Zweitwohnungentspricht.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—7
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Artikel 22
DieBefreiung wirdnurPersonengewährt,die
a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfol-
gendeMonateaußerhalb derGemeinschaft gehabthaben,
b) entweder Eigentümer der betreffenden Zweitwohnung sind oder sie
fürdieDauervonmindestens zweiJahrengemietet habenund
c) sich verpflichten, diese Zweitwohnung während ihrer Abwesenheit
oder der Abwesenheit ihrer Familien nicht an einen Dritten zuvermieten.
Die Befreiung kann für ein und dieselbe Zweitwohnung auf ein Mal
beschränkt werden.
Artikel 23
Die Befreiung kann davon abhängig gemacht werden, daß für eine
gemäß Artikel 24 möglicherweise entstehende Zollschuld Sicherheitgeleistet wird.
Artikel 24
(1) Wird die Zweitwohnung vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren
nachAnnahmedesAntragsaufÜberführungindenzollrechtlichfreienVerkehr an einen Dritten vermietet oder veräußert, so werden auf den
betreffenden Hausrat die Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt
der Vermietung oder Veräußerung geltenden Satz und nach derBeschaffenheit und dem Zollwert erhoben, die von den zuständigenBehördenzudiesemZeitpunkt festgestellt oderanerkannt werden.
Die Befreiung von den Eingangsabgaben bleibt jedoch bestehen, wenn
derbetreffendeHausratunterEinhaltungvonArtikel22Buchstabenb)
undc)zurEinrichtung einerneuenZweitwohnungverwendet wird.
(2) Auch bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung des Hausrats an eine dritte Person vor Ablauf einer Fristvon zwei Jahren nach Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehrwerden die Eingangsabgaben unter den gleichen Bedingungen wie in
Absatz1Unterabsatz 1erhoben.
FüreinzelneStückedesHausratsvonhohemWertkanndieFristbiszu
zehnJahrenverlängert werden.
TITEL V
AUSSTATTUNG, SCHULMATERIAL UND ANDERE GEGENSTÄNDE
VON SCHÜLERN UND STUDENTEN
Artikel 25
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind Ausstattung, Schulmate-
rial und zur normalen Einrichtung eines Studentenzimmers gehörende
GebrauchtmöbelvonzuStudienzweckenindasZollgebietderGemein-
schaft einreisenden Schülern und Studenten zum persönlichenGebrauch währendderStudienzeit.
(2) ImSinnevonAbsatz1gelten als
a) „Schüler und Studenten“: Personen, die bei einer Lehranstalt
ordnungsgemäß zum ständigen Besuch des Unterrichts einge-
schrieben sind;
b) „Ausstattung“:Haus-,Bett-,TischundLeibwäschesowieKleidung,
auch neu;
c) „Schulmaterial“: Gegenstände und Geräte (einschließlich Rechen-
und Schreibmaschinen), die von Schülern und Studenten üblicher-weisebeimStudiumverwendetwerden.
Artikel 26
Die Befreiung wird pro Schul- bzw. Studienjahr mindestens einmal
gewährt.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—8
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TITEL VI
SENDUNGEN MIT GERINGEM WERT
Artikel 27
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 28
Sendungen, die von der Post in Paketen, Päckchen oder Briefen zumEmpfänger befördert werden und deren Gesamtwert 10 ECU nichtübersteigt.
Artikel 28
VonderBefreiung sindausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) ParfumsundToilettewasser,
c) Tabak undTabakwaren.
TITEL VII
KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART
Artikel 29
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
30 und 31 Waren, die als Kleinsendungen ohne kommerziellenCharakter von einer Privatperson aus einem Drittland an eine anderePrivatpersonim Zollgebiet derGemeinschaft gerichtet werden.
Die Befreiung nach diesem Absatz gilt nicht für Kleinsendungen ohne
kommerziellen Charakter ausderInselHelgoland.
(2) Als „Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter“ im Sinne
vonAbsatz1gelten Sendungen,die
— nurgelegentlich erfolgen,
— sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönli-
chen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmtsind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Besorgnis
Anlaß geben dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen
erfolgt,
— sich aus Waren zusammensetzen, deren Wert, einschließlich des
Wertes der in Artikel 30 genannten Waren, insgesamt
►
M145ECU ◄nichtüberschreitet,
— der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zuge-
sandterhält.
Artikel 30
Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach
Artikel 29 Absatz 1 je Sendung auf die folgenden Höchstmengenbeschränkt:
a)Tabakwaren:
— 50Zigaretten
oder25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens
3g)
oder
10Zigarrenoder50gRauchtabak;
b)Alkohol und alkoholische Getränke:
— destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt
von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einemAlkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter. Die Mitglied-1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—9
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▼M1
staaten können verlangen, daß die Menge sich in einer einzigen
Flaschebefindet,
oder
— destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder
Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alko-holgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine,Likörweine: 1Liter,
oder
— nichtschäumende Weine: 2Liter;
c)Parfums:50g
oder
Toilettewasser: 0,25Liter.
Artikel 31
InArtikel30genannteWaren,dieineinerKleinsendungnichtkommer-
zieller Art in größeren als den in Artikel 30 festgelegten Mengenenthalten sind,sindvonderBefreiung vollständig ausgeschlossen.
TITEL VIII
INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGE-
GENSTÄNDE, DIE ANLÄSSLICH EINER BETRIEBSVERLEGUNG
AUS EINEM DRITTLAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT
WERDEN
Artikel 32
(1) Unbeschadet derindenMitgliedstaaten geltenden industrie- und
handelspolitischen Maßnahmen sind Investitionsgüter und sonstigeAusrüstungsgegenstände, die einem Betrieb gehören, der seine Tätig-keit in einem Drittland endgültig einstellt, um eine gleichartigeTätigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft auszuüben, vorbehaltlich der
Artikel 33bis37vondenEingangsabgaben befreit.
Ist der verlegte Betrieb ein landwirtschaftlicher Betrieb, so wird auch
fürdessenlebendesInventareineBefreiung gewährt.
(2) ImSinne von Absatz1 gilt als„Betrieb“ eine selbständige wirt-
schaftliche Produktions-oderDienstleistungseinheit.
Artikel 33
DieBefreiungnachArtikel32giltnurfürInvestitionsgüterundandere
Ausrüstungsgegenstände,die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen mindestens
während zwölf Monaten vor Stilllegung des Betriebs in dem Dritt-land, ausdemerverlegt wird,benutzt wordensind;
b) nach der Verlegung zu den gleichen Zwecken benutzt werden
sollen;
c) derArtundGrößedesbetreffenden Betriebsentsprechen.
Artikel 34
Von der Befreiung ausgeschlossen sind Betriebe, deren Verlegung in
das Zollgebiet der Gemeinschaft infolge oder zum Zweck der FusionmiteinemBetrieboderderÜbernahmedurcheinenBetriebimZollge-biet der Gemeinschaft erfolgt, ohne daß damit eine neue Tätigkeitbegründet wird.
Artikel 35
VonderBefreiung ausgeschlossensind
a) Beförderungsmittel, die keine Produktionsmittel darstellen oder die
nicht zumErbringen einer Dienstleistung bestimmt sind;1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—10
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b) zum menschlichen Verzehr oder zur Fütterung von Tieren
bestimmte Vorrätejeder Art;
c) Brennstoffe sowie Vorräte an Rohstoffen, Fertig- oder Halbfertig-
waren;
d) Viehim BesitzvonViehhändlern.
Artikel 36
Außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen wird die
Befreiung nach Artikel 32 nur für Investitionsgüter und andere Ausrü-
stungsgegenstände gewährt, die binnen zwölf Monaten ab derStillegung desBetriebs indem Herkunfts-Drittland zurÜberführungindenzollrechtlich freienVerkehrangemeldet werden.
Artikel 37
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des
Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dürfendie unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführten Investiti-onsgüter und anderen Ausrüstungsgegenstände ohne vorherigeUnterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet,
vermietet, veräußert oderüberlassenwerden.
Falls die Gefahr eines Mißbrauchs besteht, kann diese Frist für die
Vermietung oder Veräußerung bis auf sechsunddreißig Monate
verlängert werden.
(2) Der Verleih, die Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bewirkt dieErhebung derEingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt desVerleihs,der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oder der Überlas-sung geltenden Satz sowie nach der Beschaffenheit und dem Zollwert,
die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt
oderanerkannt werden.
Artikel 38
Die Artikel 32 bis 37 gelten sinngemäß für Investitionsgüter und
andere Ausrüstungsgegenstände von Personen, die einen freien Beruf
ausüben, sowie von juristischen Personen, die eine Tätigkeit ohne Er-
werbszweck ausüben und diese aus einem Drittland in das ZollgebietderGemeinschaft verlegen.
TITEL IX
VON LANDWIRTEN DER GEMEINSCHAFT AUF GRUNDSTÜCKEN IN
EINEM DRITTLAND ERWIRTSCHAFTETE ERZEUGNISSE
Artikel 39
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
40 und 41 Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- undBienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem
Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft von
Landwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz im Zollgebietder Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des betreffenden Drittlandshaben.
(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die
Erzeugnisse vonTieren mit UrsprunginderGemeinschaft oder voninder Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
Tieren stammen.
Artikel 40
Die Befreiung gilt nur für Waren, die keiner weiteren Behandlung als
der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung üblichen Behandlungunterzogen wordensind.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—11
▼B
Artikel 41
Die Befreiung wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, die vom Land-
wirt oder in dessen Auftrag in das Zollgebiet der Gemeinschaftverbracht werden.
Artikel 42
DieArtikel39bis41geltensinngemäßfürErzeugnissedesFischfangs
oder der Fischzucht, die von Fischern aus der Gemeinschaft in den an
einen Mitgliedstaat und ein Drittland angrenzenden Seen und Flüssen
betrieben werden, sowie für die von Jägern aus der Gemeinschaft aufdiesenSeenundFlüssenerzielten Jagdergebnisse.
TITEL X
SAATGUT, DÜNGEMITTEL UND ANDERE ERZEUGNISSE ZUR
BODEN- ODER PFLANZENBEHANDLUNG, DIE VON LANDWIRTEN
AUS DRITTLÄNDERN ZUR VERWENDUNG IN GRENZNAHEN
BETRIEBEN EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 43
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 44
Saatgut, Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbe-handlung, die zur Bewirtschaftung von in unmittelbarer Nähe einesDrittlandes liegenden Grundstücken im Zollgebiet der Gemeinschaftbestimmt sind, sofern die Grundstücke von Landwirten bewirtschaftet
werden, die ihren Betriebssitz in diesem Drittland in unmittelbarer
NähedesZollgebiets derGemeinschaft haben.
Artikel 44
(1) Die Befreiung beschränkt sich auf die zur Bewirtschaftung der
Grundstücke notwendige Menge an Saatgut, Düngemitteln oder
anderen Erzeugnissen.
(2) Die Befreiung wird nur für Saatgut, Düngemittel und andere
Erzeugnisse gewährt, die unmittelbar vom Landwirt oder in dessenAuftragindasZollgebiet derGemeinschaft verbracht werden.
(3) Die Befreiung kannvon den Mitgliedstaaten von der Bedingung
derGegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
TITEL XI
WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN
Artikel 45
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
46bis49die auseinem Drittland eingeführten Waren im persönlichenGepäck von Reisenden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommer-ziellen Charakter handelt.
(2) ImSinnevonAbsatz1gelten als
a) „persönliches Gepäck“: sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende
beiseinerAnkunftinderGemeinschaftderZollstellegestellt,sowiedie Gepäckstücke, die er später bei derselben Zollstelle gestellt,
wobeiernachweisenmuß,daßsiebeiseinerAbreisebeiderGesell-
schaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in die Gemeinschaftbefördert hat,alsReisegepäck aufgegeben wurden.
Unbeschadet von Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe b) gehören trag-
bare Reservebehälter, die Kraftstoff enthalten, nicht zum
persönlichenGepäck;
b) „Einfuhrenohnekommerziellen Charakter“: Einfuhren, die
— gelegentlich erfolgen und
— sichausschließlichausWarenzusammensetzen,diezumpersön-
lichenGe-oderVerbrauchvonReisendenoderdenAngehörigenihres Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—12
▼B
diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der
Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichenGründenerfolgt.
Artikel 46
(1) Beiden nachstehend bezeichneten Waren istdie Befreiung nach
Artikel 45 Absatz 1 für jeden Reisenden auf die folgenden
Höchstmengen beschränkt:
a)Tabakwaren:
200Zigaretten
oder 100 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von
höchstens3Gramm)
oder50Zigarrenoder250GrammRauchtabak.Für Reisende mit Wohnort außerhalb Europas gelten jedoch
folgende Mengen:
400Zigaretten
oder 200 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von
höchstens3Gramm)
oder100Zigarrenoder500GrammRauchtabak.
b)Alkohol und alkoholische Getränke:
— destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt
von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einemAlkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter. Die Mitglied-
staaten können verlangen, daß die Menge sich in einer einzigen
Flaschebefindet,
oder
— destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder
Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alko-holgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine,
Likörweine: 2Liter,
und
— nichtschäumende Weine: 2Liter.
b)Parfums:50Gramm
undToilettewasser: 0,25Liter.
(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wirdfürdie in Absatz1Buch-
stabena)undb)genannten Warenkeine Befreiung gewährt.
Artikel 47
Für andere als die in Artikel 46 genannten Waren wird die Befreiung
nach Artikel 45 je Reisendem bis zu einem Gesamtwert von 45 ECU
gewährt.
Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen
Freibetrag jedochbisauf23ECUherabsetzen.
Artikel 48
Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren im Besitz eines Reisenden
die in Artikel 47 genannten Freibeträge, so gilt die Befreiung bis zurHöhedieserFreibeträge fürdiejenigen Waren,diebeigesonderterEin-fuhrvondenEingangsabgaben befreit gewesen wären;eine AufteilungdesWertes dereinzelnen Warenisthierbei nichtzulässig.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—13
▼M1
▼B
▼B
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der von den
Eingangsabgaben zu befreienden Waren niedriger festsetzen, wenndiese Wareneingeführt werdenvon
— BewohnerndesGrenzgebiets,
— Grenzarbeitnehmern,
— dem Personal von im Verkehr zwischen Drittländern und der
Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmitteln.
Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn die Bewohner des Grenzge-
biets den Nachweis erbringen, daß sie nicht aus dem Grenzgebiet desbenachbarten Drittlandes zurückkehren. Diese Beschränkungen gelten
jedoch für die Grenzarbeitnehmer und das Personal von im Verkehr
zwischenDrittländernundderGemeinschafteingesetzten Verkehrsmit-teln, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeitunternommenen ReiseWareneinführen.
(2) ImSinnedesAbsatzes1gelten als
— „Grenzgebiet“: unbeschadet der diesbezüglichen Übereinkommen
einnichtmehrals15kmLuftlinie tieferStreifen längsderGrenze.Alshierzu gehörig gelten auch Gemeinden, die teilweise in diesem
Grenzgebiet liegen;
— „Grenzarbeitnehmer“: Personen, die zur Ausübung ihrer üblichen
beruflichen Tätigkeit an den Tagen, an denen sie arbeiten, dieGrenzeüberschreiten.
TITEL XII
GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER
KULTURELLEN CHARAKTERS; WISSENSCHAFTLICHE INSTRU-
MENTE UND APPARATE
Artikel 50
Die in Anhang I aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissen-
schaftlichen oder kulturellen Charakters können ohne Rücksicht auf
ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung vonEingangsabgaben eingeführt werden.
Artikel 51
Die in Anhang II aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissen-
schaftlichen oder kulturellen Charakters können unter Befreiung von
Eingangsabgaben eingeführt werden, sofern sie bestimmt sind zur
Verwendung
— durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten
erzieherischen, wissenschaftlichen oderkulturellen Charaktersoder
— durchEinrichtungen oderAnstalten,diezudemKreisderinSpalte
3 des genannten Anhangs in bezug auf den jeweiligen Gegenstandbezeichneten begünstigten Einrichtungen und Anstalten zählen,sofern sie von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zurabgabenfreien EinfuhrdieserGegenstände ermächtigt wordensind.
Artikel 52
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
53bis58dienichtunterArtikel51fallendenwissenschaftlichenInstru-
mente und Apparate, die ausschließlich für nichtkommerzielle Zweckeeingeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur für wissenschaft-
liche Instrumente undApparate,
a) sofernsiebestimmt sindfür
— öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätig-
keit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowiesolche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigenEinrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissen-schaftliche Forschungist,oder1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—14
▼B
— private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die
wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände
unterAbgabenbefreiung ermächtigt sind,
b) und sofern gegenwärtig keine Instrumente und Apparate von
gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestelltwerden.
Artikel 53
DieBefreiung vondenEingangsabgaben giltauch für
a) Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile von wissen-
schaftlichen Instrumenten oder Apparaten unter der Voraussetzung,daß diese Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile zur gleichenZeit wie diese Instrumente oder Apparate eingeführt werden oder
daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instru-
mente oderApparatebestimmt sind,
— die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden
sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zu dem Zeitpunkt,in dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile
oder spezifischen Zubehörteile beantragt wird, noch als wissen-
schaftlich anzusehen sindoder
— die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die
Ersatzteile,BestandteileoderspezifischenZubehörteilebeantragtwirdabgabenfrei eingeführt werdenkönnten;
b) Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder
Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate unter
derVoraussetzung,
— daß diese Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese Instrumente
oder Apparate eingeführt werden oder daß im Fall der späterenEinfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente oder Apparatebestimmt sind,
— die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt
worden sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zudem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Werk-zeuge beantragt wird, noch als wissenschaftlich anzusehensindoder
— die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die
Werkzeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werdenkönntenund
— daß gleichwertige Werkzeuge gegenwärtig in der Gemeinschaft
nichthergestelltwerden.
Artikel 54
FürdieAnwendungderArtikel52und53
— gelten diejenigen Instrumente oder Apparate als wissenschaftliche
Instrumente oder Apparate, die aufgrund ihrer objektiven techni-
schen Merkmale und der Ergebnisse, die mit ihrer Hilfe erzieltwerdenkönnen,ausschließlichoderhauptsächlichfürdieDurchfüh-rungwissenschaftlicher Arbeiten geeignet sind;
— gelten diejenigen wissenschaftlichen Instrumente oder Apparate als
zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, die ohne Gewinnerzie-lung für die wissenschaftliche Forschung oder für die Lehreverwendet werdensollen;
— wird die wissenschaftliche Gleichwertigkeit ermittelt, indem die
wesentlichen technischen Merkmale desInstrumentsoderApparats,dessen abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist und des entspre-
chenden, in der Gemeinschaft hergestellten Instruments oder
Apparats miteinander verglichen werden, um festzustellen, ob sichletztere zu denselben wissenschaftlichen Zwecken eignen und obsie in vergleichbarer Weise gebraucht werden können wie dasInstrumentoderderApparat,dessenabgabenfreieEinfuhrbeantragtwordenist;1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—15
▼B
— gilt ein wissenschaftliches Instrument oder ein wissenschaftlicher
Apparat — oder gegebenenfalls eines der in Artikel 53 Buchstabeb) genannten Werkzeuge — als gegenwärtig in der Gemeinschaft
hergestellt,wenndieLieferfristdafürzumZeitpunktderBestellung
unter Berücksichtigung der Handelsgepflogenheiten in dem betref-fenden Produktionszweig nicht wesentlich länger ist als dieLieferfrist fürdasInstrumentoderdenApparat—odergegebenen-falls das Werkzeug —, dessen abgabenfreie Einfuhr beantragt
worden ist, oder nicht um so viel länger ist, daß die ursprünglich
vorgesehene Bestimmung und Verwendung des Instruments, Appa-ratsoderWerkzeugs dadurcherheblich beeinträchtigt würde.
Artikel 55
Die Befreiung von den Eingangsabgaben hängt davon ab, daß nach
Maßgabe der Durchführungsvorschriften, die nach dem Verfahren desArtikels 143 Absätze 2 und 3 erlassen werden, festgestellt worden ist,daß gegenwärtig keine Instrumente oder Apparate von gleichemwissenschaftlichem Wert wie die Instrumente oder Apparate, derenabgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist — oder, wenn es sich um
Werkzeuge handelt, keine Werkzeuge von gleichem Wert wie die
Werkzeuge, deren abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist —, inderGemeinschaft hergestellt werden.
Artikel 56
Die Befreiung von den Eingangsabgaben für wissenschaftliche Instru-
mente oder Apparate sowie für Werkzeuge, die den unter Artikel 52Absatz 2 Buchstabe a) fallenden Einrichtungen von einer außerhalbder Gemeinschaft ansässigen Person unentgeltlich geliefert werden, istnicht davon abhängig, daß die Bedingungen des Artikels 52 Absatz 2
Buchstabe b),des Artikels 53Buchstabe b) und des Artikels 55 erfüllt
sind.
Es muß jedoch nach Maßgabe von nach dem Verfahren des Artikels
143 Absätze 2 und 3 erlassenen Durchführungsvorschriften festgestellt
werden, daß die unentgeltliche Überlassung der betreffenden wissen-
schaftlichen Instrumente oder Apparate mit keinen kommerziellenAbsichtenseitensdesZuwendersverbundenist.
Artikel 57
(1) DieinArtikel51genanntenGegenständeunddienachMaßgabe
derArtikel52bis56unterBefreiungvondenEingangsabgaben einge-führten wissenschaftlichen Instrumente oder Apparate dürfen ohnevorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,vermietet, veräußert nochüberlassen werden.
(2) BeiVerleih,Vermietung,VeräußerungoderÜberlassunganeine
nach Artikel 51 oder Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a) zur abgaben-freien Einfuhr berechtigte Einrichtung oder Anstalt bleibt dieseBefreiungbestehen,soferndieGegenstände,InstrumenteoderApparatevon dieser Einrichtung oder Anstalt zu Zwecken benutzt werden, die
Anspruchaufdiese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwarzu dem Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oder
ÜberlassunggeltendenSatzundnachderBeschaffenheitunddemZoll-
wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 58
(1) Erfüllen die in den Artikeln 51 und 52 genannten Einrichtungen
oder Anstalten nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung vonden Eingangsabgaben oder beabsichtigen sie, zollfrei eingeführteWaren zu anderen als nach diesen Artikeln begünstigten Zwecken zuverwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unter-richten.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—16
▼B
(2) Auf Waren, die im Besitz von Einrichtungen oder Anstalten
bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung vonden Eingangsabgaben erfüllen, werden die Eingangsabgaben erhoben,
undzwarzudemSatz,derindemZeitpunktgilt,indemdieseVoraus-
setzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit unddem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
Auf Waren, die von den von der Befreiung von den Eingangsabgaben
begünstigten Einrichtungen oder Anstalten zu anderen Zwecken als
denen verwendet werden, die in den Artikeln 51 und 52 vorgesehen
sind, werden die Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz,der in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Waren einer anderen Verwen-dung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und demZollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden fest-
gestellt oderanerkannt werden.
Artikel 59
Die Artikel 56, 57 und 58 gelten sinngemäß für die in Artikel 53
genannten Erzeugnisse.
TITEL XIII
TIERE FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHE UND CHEMISCHE
STOFFE FÜR FORSCHUNGSZWECKE
Artikel 60
(1) VondenEingangsabgaben befreit sind
a) zurVerwendunginLaboratorien besondersbehandelte Tiere,
b) ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführte biologi-
sche und chemische Stoffe, für die es im Zollgebiet der
Gemeinschaft keine gleichartige Erzeugung gibt und die in einer
Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 143Absätze2und3zuerstellen ist.
(2) DieAbgabenbefreiungnachAbsatz1istaufTieresowieaufdie
biologischen undchemischen Stoffebeschränkt, die bestimmt sindfür
— öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit
die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solcheAbteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung,deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftlicheForschungist,oder
— private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die
wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände
unterAbgabenbefreiung ermächtigt sind.
TITEL XIV
THERAPEUTISCHE STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS SOWIE
REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER BLUT- UND GEWEBE-
GRUPPEN
Artikel 61
(1) VondenEingangsabgabenbefreitsindvorbehaltlichdesArtikels
62
a) therapeutische StoffemenschlichenUrsprungs,
b) Reagenzien zurBestimmung derBlutgruppen,
c) Reagenzien zurBestimmung derGewebegruppen.
(2) ImSinnevonAbsatz1gelten als
— „therapeutischeStoffemenschlichenUrsprungs“:menschlichesBlut
und seine Derivate (menschliches Vollblut, Trockenblut, Plasma,Albumin und stabile Lösungen von Plasmaprotein, Immunglobulin,Fibrinogen);1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—17
▼B
— „Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen“: alle Reagenzien
menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungszur Bestimmung der menschlichen Blutgruppen und zur Feststel-
lungvonBlutunverträglichkeiten;
— „Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen“: alle Reagen-
zien menschlichen, tierischen, pflanzlischen oder sonstigen
UrsprungszurBestimmungdermenschlichen Gewebegruppen.
Artikel 62
DieBefreiung giltnurfürWaren, die
a) für von den zuständigen Behörden anerkannte Einrichtungen oder
Laboratorien zur ausschließlichen Verwendung zu medizinischen
oder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluß jeglicherkommerzieller Tätigkeit bestimmt sind;
b) mit einer Konformitätsbescheinigung gestellt werden, die von einer
hierzu befugtenStelle desHerkunfts-Drittlandes ausgestellt wurde;
c) in Behältnissen eingeführt werden, die durch ein besonderes Etikett
gekennzeichnet sind.
Artikel 63
Die Befreiung gilt auch für die besonderen Umschließungen, die zur
Beförderung der therapeutischen Stoffe menschlichen Ursprungs oderder Reagenzien zur Feststellung der Blut- oder Gewebegruppen erfor-derlich sind, sowie für die in den Sendungen gegebenenfallsenthaltenen Lösungsmittel unddasZubehörfürihreVerwendung.
TITEL XV
PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE ZUR VERWENDUNG BEI
INTERNATIONALEN SPORTVERANSTALTUNGEN
Artikel 64
Von den Eingangsabgaben befreit sind pharmazeutische Erzeugnisse
für die Human- oder Veterinärmedizin, die zur Behandlung vonMenschen oder Tieren, die aus Drittländern zur Teilnahme an interna-tionalen Sportveranstaltungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
kommen, bestimmt sind; die Befreiung gilt nur für die während ihres
Aufenthalts indiesemGebiet erforderliche Menge.
TITEL XVI
FÜR ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE BESTIMMTE
WAREN; WAREN FÜR BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
PERSONEN
A.Für allgemeine Zwecke
Artikel 65
(1) Sofern die Befreiung nicht zu Mißbräuchen oder erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen führt, sind vorbehaltlich der Artikel 67 und68vondenEingangsabgaben befreit;
a) lebenswichtige Waren, die von staatlichen oder anderen von den
zuständigen Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrts-pflege zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt
werden,
b) Waren jeder Art, die staatliche oder andere von den zuständigen
Behörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege voneiner außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oderEinrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des
Lieferers erhalten und mit denen auf gelegentlich stattfindenden
Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftigererzielt werdensollen,
c) AusrüstungenundBüromaterial, dasvondenzuständigen Behörden
zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer außer-1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—18
▼B
halb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oder Einrichtung
unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Liefererserhalten, um ausschließlich für ihren eigenen Betrieb und die
Verwirklichung ihrer karitativen oder philanthropischen Zielset-
zungen verwendet zuwerden.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) gelten als „lebenswichtige
Waren“dieWaren,diezurBefriedigungdesunmittelbarenBedarfsvonPersonen gebraucht werden, wie zum Beispiel Nahrungs- und Arznei-mittel, KleidungundDecken.
Artikel 66
VonderBefreiung ausgeschlossensind
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak undTabakwaren,
c) Kaffee undTee,
d) Kraftfahrzeuge,außer Krankenwagen.
Artikel 67
Die Befreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buch-
haltung denzuständigen Behörden eine Kontrolle desGeschäftsablaufsermöglicht unddiealle fürerforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten.
Artikel 68
(1) Die in Artikel 65 genannten Waren, Ausrüstungen und Materia-
lien dürfen von den Organisationen, denen eine Befreiung von denEingangsabgaben gewährt worden ist, nur zu den Zwecken gemäß
Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Artikels ohne vorherige
UnterrichtungderzuständigenBehördenverliehen,vermietet,veräußertoderüberlassenwerden.
(2) BeiVerleih,Vermietung,VeräußerungoderÜberlassunganeine
nach den Artikeln 65 und 67 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigteOrganisation bleibt die Befreiung bestehen, sofern die betreffendenWaren, Ausrüstungen und Materialien von dieser Organisation zuZwecken benutzt werden,dieAnspruchaufdieseBefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die entsprechenden Eingangsabgaben zu
entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermie-tung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach derBeschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 69
(1) Erfüllen die in Artikel 65 genannten Organisationen nicht mehr
die Voraussetzungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben oderbeabsichtigen sie, die abgabenfrei eingeführten Waren, Ausrüstungenund Materialien zu anderen als den nach diesem Artikel begünstigten
Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon
zuunterrichten.
(2) Auf Waren, Ausrüstungen und Materialien, die im Besitz von
Organisationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für dieAbgabenbefreiung erfüllen, werden die entsprechenden Eingangsab-gaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zudem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der
Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den
zuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
(3) Auf Waren, Ausrüstungen und Materialien, die von den Organi-
sationen,deneneineAbgabenbefreiunggewährtwordenist,zuanderenals den in Artikel 65 vorgesehenen Zwecken verwendet werden,werden die entsprechenden Eingangsabgaben erhoben, und zwar zudemSatz,derzudemZeitpunktgilt,zudemdieWaren,AusrüstungenundMaterialieneineranderenVerwendungzugeführtwerden,undnach1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—19
▼B
derBeschaffenheitunddemZollwert,diezudiesemZeitpunktvonden
zuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
B.Zugunsten Behinderter
1.Gegenstände für Blinde
Artikel 70
VondenEingangsabgaben befreitsinddieeigensfürdieerzieherische,
wissenschaftlicheoderkulturelleFörderungderBlindengestaltetenundinAnhangIIIaufgeführten Gegenstände.
Artikel 71
VondenEingangsabgaben befreitsinddieeigensfürdieerzieherische,
wissenschaftlicheoderkulturelleFörderungderBlindengestaltetenundinAnhangIVaufgeführten Gegenstände, wennsieeingeführt werden
— entwedervondenBlindenselbstzuihrem Eigengebrauch
— oder von Einrichtungen oder Organisationen zur Erziehung oder
Unterstützung von Blinden, die von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände
ermächtigt sind.
Die in Absatz 1 genannte Abgabenbefreiung gilt für Ersatzteile,
Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffendenGegenstände sowie für Werkzeuge, das der Wartung, Kontrolle,Eichung oder Instandsetzung dieser Gegenstände dient, sofern dieseErsatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichen
Zeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder im Fall der
späteren Einfuhrerkennbar ist,daßsiefürGegenständebestimmt sind,die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden sindoder die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für dieErsatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werkzeuge
beantragt wird,abgabenfrei eingeführt werdenkönnten.
2.Gegenstände für andere behinderte Personen
Artikel 72
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind die eigens für die Erzie-
hung, Beschäftigung und soziale Förderung anderer körperlich odergeistig behinderter Personen als Blinder gestalteten Gegenstände,sofernsie
a) — entweder von den Behinderten selbst zu ihrem Eigengebrauch
eingeführt werden
— oder von Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden,
deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behin-derter ist und die von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenständeermächtigt wordensind,
b) und sofern gleichwertige Gegenstände gegenwärtig in der Gemein-
schaftnicht hergestellt werden.
Nach Maßgabe von Durchführungsbestimmungen, die nach dem in
Artikel 143 Absätze 2 und 3 genannten Verfahren erlassen wurden,
kannjedochvonderinBuchstabeb)vorgesehenenBedingungabgewi-
chen werden, sofern die Gewährung der Abgabenbefreiung dieGemeinschaftsproduktion gleichwertiger Gegenstände nicht zuschädigen droht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Abgabenbefreiung gilt für Ersatzteile,
Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffenden
Gegenstände sowie für Werkzeuge zur Wartung, Kontrolle, Eichungoder Instandsetzung dieser Gegenstände unter der Voraussetzung, daßdiese Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zurgleichen Zeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder daß imFall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Gegenstände1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—20
▼B
bestimmt sind,die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt
wordensindoderdiezudemZeitpunkt, zudemdieAbgabenbefreiungfür die Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werk-
zeuge beantragt wird,abgabenfrei eingeführt werdenkönnten.
(3) Fürdie AnwendungdiesesArtikels
— wird die Gleichwertigkeit der Gegenstände ermittelt, indem die
wesentlichen technischen Merkmale des Gegenstands, dessen abga-benfreie Einfuhr beantragt worden ist, und des entsprechenden in
derGemeinschafthergestellten Gegenstandsmiteinander verglichen
werden, um festzustellen, ob sich der letztere zu denselbenZwecken eignet und er in vergleichbarer Weise gebraucht werdenkann wie der Gegenstand, dessen abgabenfreie Einfuhr beantragtwordenist;
— gilteinGegenstandalsgegenwärtiginderGemeinschafthergestellt,
wenn die Lieferfrist dafür zum Zeitpunkt der Bestellung unterBerücksichtigung der Handelsgepflogenheiten in dem betreffendenProduktionszweig nicht wesentlich länger ist als die Lieferfrist fürden Gegenstand, dessen abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist,
oder nicht um so viel länger ist, daß die ursprünglich vorgesehene
Bestimmung oder Verwendung des Gegenstands dadurch erheblichbeeinträchtigt würde.
Artikel 73
AußerimFalledesArtikels72Absatz1Unterabsatz2hängtdieAbga-
benbefreiungdavonab,daßnachMaßgabedernachdemVerfahrendesArtikels 143 Absätze 2 und 3 erlassenen Durchführungsvorschriftenfestgestellt worden ist, daß gegenwärtig keine gleichwertigenGegenstände wiedie,deren abgabenfreie Einfuhrbeantragt wordenist,
inderGemeinschaft hergestelltwerden.
Artikel 74
Die Abgabenbefreiung für Gegenstände, die den Behinderten selbst zu
deren Eigengebrauch oder den in Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a)genannten Einrichtungen oder Organisationen unentgeltlich geliefertwerden,istnichtdavonabhängig,daßdieVoraussetzungenvonArtikel72Absatz1Buchstabeb)undArtikel 73erfüllt sind.
Es muß jedoch nach Maßgabe der nach dem Verfahren des Artikels
143 Absätze 2 und 3 erlassenen Durchführungsvorschriften festgestelltwerden, daß die unentgeltliche Überlassung der betreffendenGegenstände mit keinerlei kommerziellen Absichten des Zuwendersverbundenist.
3.Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 75
Die in Artikel 71 erster Gedankenstrich, in Artikel 72 Absatz 1 Buch-
stabe a) erster Gedankenstrich und in Artikel 74 vorgeseheneunmittelbare Befreiung zugunsten von Blinden und anderen behin-derten Personen für Waren ihres persönlichen Gebrauchs wird unterder Bedingung gewährt, daß die betreffenden Personen gemäß den in
den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen nachweisen können, daß
sie aufgrund ihrer Behinderung berechtigt sind, die Befreiung inAnspruchzunehmen.
Artikel 76
(1) Gegenstände, die von in den Artikeln 71, 72 und 74 genannten
PersonenunterBefreiungvondenEingangsabgabeneingeführtwerden,dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden wederverliehen, vermietet, veräußert nochüberlassenwerden.
(2) BeiVerleih,Vermietung,VeräußerungoderÜberlassunganeine
nach den Artikeln 71 bis 74 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigtePerson, Einrichtung oder Organisation bleibt die Befreiung bestehen,sofern der Gegenstand von dieser Person, Einrichtung oder Organisa-1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—21
▼B
tion zu Zwecken benutzt wird, die Anspruch auf die Befreiung
eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwarzu dem zum Zeitpunkt desVerleihs, derVermietung, derVeräußerungoder der Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit unddem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden
festgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 77
(1) Gegenstände, die nach Maßgabe der Artikel 71 bis 74 von den
zur abgabenfreien Einfuhr berechtigten Einrichtungen oder Organisa-
tionen eingeführt werden, können von diesen an die von ihnenbetreuten Blinden und anderen behinderten Personen ohne Absicht derGewinnerzielungverliehen,vermietet, veräußertoderdiesenüberlassenwerden, ohne daß die für die Gegenstände geltenden Eingangsabgabenzuentrichten sind.
(2) Ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung
darf unter anderen als den in Absatz 1 festgesetzten Bedingungen nurerfolgen, wenn die zuständigen Behörden zuvor davon unterrichtetwordensind.
Wenn ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung
zugunsten einer Einrichtung oder Organisation erfolgt, die aufgrundvon Artikel 71 Absatz 1 oder Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a) selbstzur abgabenfreien Einfuhr berechtigt ist, bleibt die Abgabenfreiheit
erhalten, sofern diese Einrichtung oder Organisation den betreffenden
Gegenstand zu Zwecken verwendet, die Anspruch auf GewährungdieserAbgabenbefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei einem Verleih, einer Vermietung,
Veräußerung oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu
entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermie-tung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach derBeschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 78
(1) Erfüllen die in den Artikeln 71 und 72 genannten Einrichtungen
oder Organisationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Zollbe-freiung oder beabsichtigen sie, abgabenfrei eingeführte Gegenstände
zu anderen als nach diesen Artikeln begünstigten Zwecken zu
verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unter-richten.
(2) AufGegenstände,die imBesitzvonEinrichtungen oderOrgani-
sationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die
Zollbefreiung erfüllen, werden die entsprechenden Eingangsabgabenerhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu demdiese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach derBeschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den
zuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
(3) AufGegenstände,dievondenvonderAbgabenbefreiungbegün-
stigten Einrichtungen oder Organisationen zu anderen als den in denArtikeln 71 und 72 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden
dieEingangsabgabenerhoben,undzwarzudemSatz,derzudemZeit-
punkt gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwendungzugeführt werden und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, diezu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oderanerkannt werden.
C.Zugunsten von Katastrophenopfern
Artikel 79
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
80bis85Waren,dievonstaatlichenoderanderenvondenzuständigen1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—22
▼B
Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt
werden,um
a) unentgeltlichan die Opfer vonKatastrophen verteilt zu werden, die
dasGebiet einesodermehrere Mitgliedstaatenberühren,
b) oder den Opfern solcher Katastrophen unentgeltlich zur Verfügung
gestellt zuwerden,dabeijedochEigentum derbetreffendenOrgani-
sationen bleiben.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 gilt unter den gleichen Bedin-
gungen auch für Waren, die von den Hilfseinheiten zur Deckung ihresBedarfs während der Hilfsaktion für den freien Verkehr eingeführtwerden.
Artikel 80
VonderBefreiungausgeschlossensindMaterialundAusrüstungen,die
fürdenWiederaufbau inKatastrophengebieten bestimmt sind.
Artikel 81
Die Befreiung kann nur aufgrund einer Entscheidung gewährt werden,
die die Kommission auf Antrag des oder der betroffenen Mitglied-staaten im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens nach Anhörung deranderen Mitgliedstaaten erläßt. In dieser Entscheidung werden, soweit
erforderlich, auch der Umfang der Befreiung und die Bedingungen für
ihreAnwendungfestgelegt.
Die von einer Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten können, bis
ihnen die Entscheidung der Kommission mitgeteilt wird, die Einfuhrvon Waren zu den in Artikel 79genannten Zwecken unter Aussetzungder Eingangsabgaben genehmigen, wobei sich die einführende Organi-sation verpflichtet, die entsprechenden Abgaben nachträglich zu
entrichten, fallsdie Befreiung nichtgewährtwird.
Artikel 82
Die Befreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buch-
führung den zuständigen Behörden eine Kontrolle ihrer Tätigkeitenermöglicht unddiealle fürerforderlich erachteten Sicherheiten bieten.
Artikel 83
(1) Die in Artikel 79 Absatz 1 genannten Waren dürfen von den
Organisationen, denen eine Abgabenbefreiung gewährt worden ist, nurunter den in dem genannten Artikel vorgesehenen Bedingungen ohnevorherigeUnterrichtungderzuständigenBehördenverliehen,vermietet,veräußert oderüberlassenwerden.
(2) BeiVerleih,Vermietung,VeräußerungoderÜberlassunganeine
nach Artikel 79 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Organisationbleibt die Befreiung bestehen, sofern die betreffenden Waren von
dieser Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf
diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwarzu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerungoder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit unddem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 84
(1) Die in Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Waren
dürfen nach ihrer Verwendung durch die Katastrophenopfer ohnevorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,vermietet, veräußert nochüberlassen werden.
(2) BeiVerleih,Vermietung,VeräußerungoderÜberlassunganeine
nach Artikel 79 oder gegebenenfalls nach Artikel 65 Absatz 1 Buch-stabe a) zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibt die1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—23
▼B
Befreiung bestehen, sofern die Waren von der Organisation zu
Zwecken benutzt werden,dieAnspruchaufdieseBefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwarzu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und
dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 85
(1) Erfüllen die in Artikel 79 genannten Organisationen nicht mehr
die Voraussetzungen für die Zollbefreiung oder beabsichtigen sie, die
abgabenfrei eingeführten Waren zu anderen als den nach dem
genannten Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben siedie zuständigen Behördendavonzuunterrichten.
(2) WerdenWarenimBesitzvonOrganisationen,diedieVorausset-
zungen für die Abgabenbefreiung nicht mehr erfüllen, Organisationenüberlassen, die nach Artikel 79 oder gegebenenfalls nach Artikel 65Absatz 1 Buchstabe a) zur abgabenfreien Einfuhr berechtigt sind, sobleibt die Befreiung bestehen, sofern die Waren von diesen Organisa-
tionen zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf die Befreiung
eröffnen. In allen anderen Fällen werden auf die Waren die entspre-chenden Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zudem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfülltwerden,undnachderBeschaffenheit unddemZollwert, diezudiesemZeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt
werden.
(3) Auf Waren, die von den Organisationen, denen eine Zollbe-
freiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 79
vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden die entsprechendenEingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeit-punkt gilt, zu dem die Waren einer anderen Verwendung zugeführtwerden,undnachderBeschaffenheit unddemZollwert, diezudiesemZeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt
werden.
TITEL XVII
AUSZEICHNUNGEN UND EHRENGABEN
Artikel 86
Sofern den zuständigen Behörden von den Beteiligten ausreichend
nachgewiesen wird, daß es sich um Einfuhren handelt, denen keinekommerziellenErwägungenzugrundeliegen,sindvondenEingangsab-gabenbefreit:
a) Auszeichnungen, die von Regierungen dritter Länder an Personen
mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaftverliehen werden;
b) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentli-
chen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichemWohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft in die GemeinschafteingeführtwerdenunddieihnenineinemDrittlandinAnerkennungihrerTätigkeitaufkünstlerischemGebiet,indenWissenschaften,imSport oder im öffentlichen Dienst oder aber in Anerkennung ihrer
Verdienste beieiner besonderenGelegenheitverliehen werden;
c) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentli-
chen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen einesDrittlandes unentgeltlich zu den gleichen wie den in Buchstabe b)genannten Zwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft verliehenwerdensollen.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—24
▼B
TITEL XVIII
GESCHENKE IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIE-
HUNGEN
Artikel 87
Von den Eingangsabgaben befreit sind — gegebenenfalls unbeschadet
der Artikel 45 bis 49 — vorbehaltlich der Artikel 88 und 89
Gegenstände,
a) die von Personen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt
werden, die einem Drittland einen offiziellen Besuch abgestattethabenunddieGegenständebeidiesemAnlaßvonamtlichenStellendesEmpfangslandes alsGeschenkerhalten haben;
b) die von Personen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt
werden, die der Gemeinschaft einen offiziellen Besuch abstattenund die Gegenstände bei dieser Gelegenheit den gastgebenden
BehördenalsGeschenkzuüberreichen beabsichtigen;
c) die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft oder des Wohlwol-
lensvoneineramtlichenStelle,einerGebietskörperschaftodereiner
gemeinnützigen Vereinigung in einem Drittland an eine amtliche
Stelle,Gebietskörperschaft odereinevondenzuständigenBehördenzur abgabenfreien Entgegennahme derartiger Gegenstände befugtegemeinnützigeVereinigung inderGemeinschaft gerichtet werden.
Artikel 88
Von der Befreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse,
TabakundTabakwaren.
Artikel 89
DieBefreiung wirdnurgewährt,wenndie Gegenstände
— nurgelegentlich zumGeschenkgemacht werden,
— ihrer Art, ihres Wertes oder ihrer Menge nach keinen kommer-
ziellen Zweckerkennen lassen,
— nichtzukommerziellen Zwecken verwendet werden.
TITEL XIX
ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH VON STAATSOBERHÄUPTERN
BESTIMMTE WAREN
Artikel 90
Von den Eingangsabgaben befreit sind im Rahmen der von den
zuständigen Behördenfestgelegten GrenzenundBedingungen:
a) Geschenke anStaatsoberhäupter,
b) Waren,dievonStaatsoberhäupterndritterLändersowievondensie
offiziell vertretenden Persönlichkeiten während ihres offiziellenAufenthalts im Zollgebiet der Gemeinschaft ge- oder verbrauchtwerdensollen.DieBefreiungkannseitensdesEinfuhrmitgliedstaats
vonderBedingungderGegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
Absatz 1 gilt ebenfalls für Personen, die auf internationaler Ebene
gleiche VorrechtewieeinStaatsoberhaupt genießen.
TITEL XX
ZUR ABSATZFÖRDERUNG EINGEFÜHRTE WAREN
A.Warenmuster oder -proben von geringem Wert
Artikel 91
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind unbeschadet von Artikel
95 Absatz 1 Buchstabe a) Warenmuster und -proben von geringemWert, die lediglich dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entspre-1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—25
▼B
chender Art im Hinblick auf deren Einfuhr in das Zollgebiet der
Gemeinschaft zubeschaffen.
(2) DiezuständigenBehördenkönnendieBefreiungdavonabhängig
machen, daß bestimmte Artikel durch Zerreißen, Lochen, unauslösch-
liche und erkennbare Kennzeichen oder ein anderes Verfahren aufDauer unbrauchbar gemacht werden, ohne daß sie dadurch ihre Eigen-schaftalsMusteroderProbenverlieren.
(3) Als „Warenmuster oder -proben“ im Sinne von Absatz 1 gelten
die für eine Warengruppe repräsentativen Waren, die durch die Art
ihrer Aufmachung und die für eine jeweilige Warenart oder -qualität
angebotene Mengezuanderen ZweckenalszurAbsatzförderungunge-eignet sind.
B.Werbedrucke und Werbegegenstände
Artikel 92
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 93
Werbedrucke, wie z. B. Kataloge, Preislisten, GebrauchsanweisungenoderMerkblätter betreffend
a) zumVerkaufoderzurVermietung angebotene Waren,
b) im Verkehrswesen, bei Versicherungen und bei Banken angebotene
Dienstleistungen,
wenn die Angebote von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaftansässigenPersonausgehen.
Artikel 93
Die Befreiung nach Artikel 92 gilt nur für Werbedrucke, die nachste-
hendeVoraussetzungen erfüllen:
a) Die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen,
das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betref-
fenden Dienstleistungen anbietet;
b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle
einerausmehrerenDruckenbestehendenSendungnureinExemplar
eines Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehreren Exem-
plaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch ebenfallsgewährtwerden,fallsihrRohgewichtnicht mehrals1kgbeträgt;
c) beidenDruckendarfessichnichtumSammelsendungen desselben
Absendersandenselben Empfänger handeln.
Artikel 94
Von den Eingangsabgaben befreit sind ferner die von Lieferanten
unentgeltlich an ihre Kunden gerichteten Werbegegenstände ohneeigenen Handelswert, dieausschließlich zuWerbezwecken verwendbarsind.
C.Auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder
verbrauchte Waren
Artikel 95
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
96bis99:
a) kleine Muster oder Proben von außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft hergestellten Waren, die für eine Ausstellung oder
ähnliche Veranstaltung bestimmt sind;
b) Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur
Vorführung von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft herge-
stellten Maschinen und Apparaten auf einer Ausstellung oder
ähnlichen Veranstaltung eingeführt werden;
c) verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke,
Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—26
▼B
der von Vertretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnli-
chen Veranstaltung gehaltenen Stände verwendet und durch ihreVerwendungverbraucht werden;
d) Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate,
bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien undandere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für außerhalbdesZollgebietsderGemeinschafthergestellteundaufeinerAusstel-lung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigten Waren verwendetwerdensollen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als „Ausstellung oder ähnliche
Veranstaltung“:
a) Ausstellungen,Messenundähnliche Leistungsschauen desHandels,
derIndustrie,derLandwirtschaft oderdesHandwerks,
b) AusstellungenoderVeranstaltungen zuWohltätigkeitszwecken,
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förde-
rungderWissenschaft, derTechnik, desHandwerks,derKunst,der
Erziehung, der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes, derGewerkschaftsarbeit, des Fremdenverkehrs oder der Völkerver-ständigung dienen,
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder Zusam-
menschlüsse,
e) offizielle Feierlichkeiten oderGedächtnisfeiern,
mit Ausnahme von zum Verkauf von Drittlandswaren privat veranstal-
teten AusstellungeninLädenoderGeschäftsräumen.
Artikel 96
DieBefreiungvonArtikel95Absatz1Buchstabea)giltnurfürMuster
oderProben,die
a) als fertige Musteroder Probenunentgeltlich ausDrittländern einge-
führt oder auf der Veranstaltung aus nicht abgepackt eingeführtenWaren hergestellt werden;
b) während der Veranstaltung ausschließlich an die Besucher unent-
geltlich zumGe-oderVerbrauchabgegeben werdensollen;
c) erkennbar Muster oder Proben zu Werbezwecken mit geringem
Stückwertsind;
d) nicht zum Verkauf geeignet und gegebenenfalls in Umschließungen
mit einer geringeren Warenmenge dargeboten werden als die
kleinste imHandelerhältliche Mengedergleichen Ware;
e) imFallevonNahrungsmitteln undGetränken nichtwieunterBuch-
stabe d) angegeben dargeboten werden, sofern sie auf derVeranstaltunganOrtundStelle verzehrt odergetrunken werden;
f) ihremGesamtwertundihrerMengenachderArtderVeranstaltung,
der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers
angemessen sind.
Artikel 97
Die Befreiung nach Artikel 95 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nur für
Waren, die
a) aufderVeranstaltung verbraucht odervernichtet werden
und
b) ihremGesamtwertundihrerMengenachderArtderVeranstaltung,
der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellersangemessen sind.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—27
▼B
Artikel 98
Die Befreiung nach Artikel 95 Absatz 1 Buchstabe d) gilt nur für
Werbedrucke undWerbegegenstände, die
a) ausschließlich zur unentgeltlichen Verteilung an die Besucher
währendderVeranstaltungbestimmt sind;
b) ihremGesamtwertundihrerMengenachderArtderVeranstaltung,
der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellersangemessen sind.
Artikel 99
VonderBefreiungnachArtikel95Absatz1Buchstabena)undb)sind
ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak undTabakwaren,
c) Brenn-undTreibstoffe.
TITEL XXI
ZU PRÜFUNGS-, ANALYSE- ODER VERSUCHSZWECKEN
EINGEFÜHRTE WAREN
Artikel 100
VondenEingangsabgabenbefreitsindvorbehaltlichderArtikel101bis
106 Waren, die zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaffen-heit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke,industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke geprüft, analysiert
odererprobtwerdensollen.
Artikel 101
Unbeschadet von Artikel 104 wird die Befreiung nach Artikel 100 nur
unter der Voraussetzung gewährt, daß die zu Prüfungs-, Analyse- oderVersuchszwecken verwendeten Waren während dieser Prüfungen,AnalysenoderVersuchevollständigverbrauchtodervernichtetwerden.
Artikel 102
VonderBefreiungausgeschlossensindWaren,diePrüfungs-,Analyse-
oderVersuchszweckendienen,welcheihrerseitsbereitseineAbsatzför-derungdarstellen.
Artikel 103
Die Befreiung wird nur für die Warenmenge gewährt, die für den
Zweck, zu dem die Waren eingeführt werden, unbedingt erforderlich
ist.DieseMengewirdvondenzuständigen Behördeninjedem Einzel-fall unterBerücksichtigung desgenannten Zwecksfestgesetzt.
Artikel 104
(1) Die Befreiung nach Artikel 100 gilt auch für Waren, die
während der Prüfungen, Analysen oder Versuche nicht vollständig
verbraucht oder vernichtet werden, sofern die restlichen Waren mitZustimmung der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwa-chung
— nach Beendigung der Prüfungen, Analysen oder Versuche
vollständig vernichtet oder in Waren ohne Handelswert umgewan-delt werden,
— unentgeltlich dem Fiskus überlassen werden, wenn diese Möglich-
keit indeneinzelstaatlichenGesetzen vorgesehen ist,
— in ordnungsgemäß begründeten Fällen aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft ausgeführtwerden.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—28
▼B
(2) Als„restliche Waren“imSinnevonAbsatz1gelten diebeiden
Prüfungen, Analysen oder Versuchen anfallenden Erzeugnisse oder dienicht tatsächlich verwendeten Waren.
Artikel 105
AußerbeiAnwendungvonArtikel104Absatz1werdenaufdierestli-
chen Waren die Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt desAbschlusses der in Artikel 100 genannten Prüfungen, Analysen oderVersuche geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zoll-wert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt
festgestellt oderanerkannt werden.
DerBeteiligtekannjedochdierestlichenWarenmitEinverständnisder
zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung in Abfälleoder Schrott umwandeln. In diesem Fall werden als Eingangsabgabendie für die Abfälle oder den Schrott zum Zeitpunkt ihrer Herstellunggeltenden Sätzeangewendet.
Artikel 106
Die Frist, innerhalb derer die Prüfungen, Analysen oder Versuche
durchgeführt und die Verwaltungsförmlichkeiten im Hinblick auf dieGewährleistung der zweckentsprechenden Verwendung der Warenerfüllt seinmüssen,wirdvondenzuständigen Behördenfestgelegt.
TITEL XXII
SENDUNGEN AN DIE FÜR URHEBERRECHTSSCHUTZ ODER
GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ ZUSTÄNDIGEN STELLEN
Artikel 107
Von den Eingangsabgaben befreit sind Markenzeichen, Muster,
ModelleoderZeichnungensowiediediesbezüglichenHinterlegungsun-terlagen, die Dokumente über die Anmeldung von Patenten oderdergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichenRechtsschutz zuständigen Stellenbestimmt sind.
TITEL XXIII
WERBEMATERIAL FÜR DEN FREMDENVERKEHR
Artikel 108
Von den Eingangsabgaben befreit sind unbeschadet der Artikel 50 bis
59:
a) Unterlagen (Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reise-
führer, Plakate mit oder ohne Rahmen nichteingerahmtePhotographien oder photographische Vergrößerungen, Landkartenmit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente, Bildka-lender), die kostenlos verteilt werden und im wesentlichen die
Öffentlichkeit dazu veranlassen sollen, ►
C3fremde Länder
►C4zu besuchen, insbesondere um dort ◄◄an Treffen oder
Veranstaltungen kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösenoder beruflichen Charakters teilzunehmen, sofern diese Unterlagennicht mehr als 25 v. H. private Geschäftsreklame enthalten —
ausgenommen jegliche private Geschäftsreklame zugunsten von
Gemeinschaftsfirmen — und offensichtlich allgemeinen Werbez-wecken dienen;
b) die von Fremdenverkehrsämtern oder auf ihre Veranlassung hin
veröffentlichten Listen oder Jahrbücher ausländischer Hotels sowie
FahrplänevonimAuslandbetriebenenVerkehrsunternehmen,sofernsie unentgeltlich verteilt werden sollen und nicht mehr als 25 v. H.private Geschäftsreklame enthalten — ausgenommen jeglicheprivate Geschäftsreklame zugunstenvonGemeinschaftsfirmen;
c) technischesMaterial,dasdenvondeneinzelstaatlichenFremdenver-
kehrsämtern anerkannten Vertretern oder bezeichnetenKorrespondenten zugesandt wirdundnicht zurVerteilung bestimmtist, wie z. B. Jahrbücher, Telefon- oder Fernschreiberverzeichnisse,1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—29
▼B
Hotellisten, Messekataloge, Muster mit geringem Wert von hand-
werklichen Erzeugnissen, Dokumentationsmaterial über Museen,Universitäten, Bäderoderähnliche Einrichtungen.
TITEL XXIV
VERSCHIEDENE DOKUMENTE UND GEGENSTÄNDE
Artikel 109
VondenEingangsabgaben befreit sind:
a) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten
gerichtete Dokumente,
b) zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmte Veröffentlichungen
ausländischer Regierungen und offizieller internationaler Organisa-tionen,
c) Stimmzettel für Wahlen, die von in Drittländern niedergelassenen
Organendurchgeführt werden,
d) Gegenstände, die vor Gerichten oder anderen Instanzen der
Mitgliedstaaten als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zweckenverwendet werdensollen,
e) Unterschriftsmuster, auch in Form gedruckter Rundschreiben, die
im Rahmen des üblichen Informationsaustauschs zwischenBehördenoderBankinstituten versandtwerden,
f) an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche
Drucksachen,
g) Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte,
Zeichnungsscheine und andere von Gesellschaften mit Sitz ineinem Drittland herausgegebene Dokumente, die für Inhaber oderZeichner vonWertpapieren dieserGesellschaften bestimmt sind,
h) Informationsträger (Lochkarten, Tonaufzeichnungen, Mikrofilme
usw.)fürdie Übermittlung von Informationen, die dem EmpfängerkostenloszurVerfügunggestelltwerden,soferndieBefreiungnicht
zuMißbräuchen odererheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt,
i) auf internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen
verwendete Akten, Archive, Vordrucke und andere Dokumente
sowiedieSitzungsberichte derartiger Veranstaltungen,
j) Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen
und ähnliche Unterlagen, die zwecks Erlangung oder Ausführung
von Aufträgen in Drittländern oder zur Teilnahme an einem imZollgebiet der Gemeinschaft ausgeschriebenen Wettbewerb einge-führtwerden,
k) Unterlagen für Prüfungen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft von
Einrichtungen einesDrittlandes veranstaltet werden,
l) Vordrucke, die im Rahmen internationaler Übereinkommen im
internationalen Kraftfahrzeuge oder Warenverkehr verwendetwerden,
m) Vordrucke, Schilder, Fahrtausweise und ähnliche Unterlagen, die
von Verkehrsunternehmen oder Unternehmen des Hotelgewerbesin einem Drittland an Reisebüros im Zollgebiet der Gemeinschaftgesandtwerden,
n) schon benutzte Vordrucke, Fahrtausweise, Konnossemente, Fracht-
briefeodersonstigeGeschäftsunterlagen,
o) amtliche DrucksachenvonBehördendritter Länderoderinternatio-
nalen Behörden sowie die internationalen Mustern entsprechendenDrucke,die vonVerbändeninDrittländern anihreKorrespondenz-verbände im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Verteilung gerichtetwerden,
p) an Presseagenturen oder Verleger von Zeitungen oder Zeitschriften
gerichtetePressephotographien,DiapositiveundKlischeesfürPres-sephotographien, auchmitBildtext.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—30
▼B
TITEL XXV
VERPACKUNGSMITTEL ZUM VERSTAUEN UND SCHUTZ VON
WAREN WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG
Artikel 110
VondenEingangsabgaben befreit sindSeile,Stroh,Planen,Papierund
Pappe, Holz, Kunststoffe und ähnliche Waren, die zum Verstauen undzumSchutz—auchWärmeschutz—vonWarenwährendihrerBeför-
derung aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft dienen
undnormalerweise nicht wiederverwendbar sind.
TITEL XXVI
STREU UND FUTTER FÜR TIERE WÄHREND IHRER BEFÖRDE-
RUNG
Artikel 111
Von den Eingangsabgaben befreit sind Streu und Futter jeder Art, die
für Tiere während ihrer Beförderung aus einem Drittland in das Zoll-gebiet derGemeinschaft aufdenTransportmitteln mitgeführt werden.
TITEL XXVII
TREIB- UND SCHMIERSTOFFE IN STRASSENKRAFTFAHRZEUGEN
Artikel 112
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
113bis115
a) Treibstoff, der in den Hauptbehältern von in das Zollgebiet der
Gemeinschaft eingeführten Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahr-
zeugen undKrafträdern enthalten ist,
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen
oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Höchstmengevon 10 l je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Bestimmungen über
Besitz undBeförderungvonTreibstoff bleiben hiervonunberührt.
(2) ImSinnevonAbsatz1gelten als:
a) Nutzfahrzeuge: Straßenkraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrü-
stung geeignet sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichenBeförderungvon
— mehralsneunPersoneneinschließlich desFahrers,
— Waren,
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförde-
rungszweckeimeigentlichen Sinne;
b) Personenkraftfahrzeug: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter
Buchstabe a)nicht entsprechen;
c) Hauptbehälter: die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben
Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendungdes Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenen-fallsdasFunktionieren derKühlanlage ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die
unmittelbar mit Gasbetrieben werdenkönnen.
Artikel 113
Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen können die
Mitgliedstaaten die Befreiung auf 200 l je Fahrzeug und Reisebeschränken.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—31
▼B
Artikel 114
Die Mitgliedstaaten können die von Eingangsabgaben befreite Treib-
stoffmenge beschränken bei:
— Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr mit
Bestimmungsortineinem höchstens25kmLuftlinie tiefen Streifenihres Grenzgebiets, sofern die Beförderung durch Personen mitgewöhnlichem Wohnsitz indiesem Grenzgebiet erfolgt,
— Personenkraftwagen von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in
deminArtikel 49Absatz2definierten Grenzgebiet.
Artikel 115
Treibstoffe, die gemäß den Artikeln 112 bis 114 von den Eingangsab-
gaben befreit sind, dürfen weder in einem anderen Kraftfahrzeug alsdem, in dem sie eingeführt wurden, verwendet werden, noch ausdiesemFahrzeugentferntodergelagertwerden,ausgenommenwährendan dem Fahrzeug erforderlicher Reparaturen; auch dürfen sie von dem
von der Befreiung Begünstigten weder veräußert noch überlassen
werden.
Die Nichteinhaltung des Absatzes 1 hat die Anwendung der Ein-
fuhrzölle auf die betreffenden Waren mit dem zum Zeitpunkt derNichteinhaltung geltenden Satz zur Folge, undzwar nach der Beschaf-fenheit und dem Zollwert, die von den zuständigen Behörden zudiesem Zeitpunkt festgestellt oderanerkannt werden.
Artikel 116
DieBefreiungnachArtikel112giltauchfürSchmierstoffe,diesichin
Kraftfahrzeugen befinden und die dem normalen Bedarf für denBetrieb währendderBeförderungentsprechen.
TITEL XXVIII
WAREN ZUM BAU, ZUR UNTERHALTUNG ODER
AUSSCHMÜCKUNG VON GEDENKSTÄTTEN ODER FRIEDHÖFEN
FÜR KRIEGSOPFER
Artikel 117
Von den Eingangsabgaben befreit sind Waren aller Art, die von den
vondenzuständigen Behördenhierzu zugelassenen Organisationen zur
VerwendungbeimBau,beiderUnterhaltungoderAusschmückungvonFriedhöfen, Gräbern und Gedenkstätten für die in der Gemeinschaftbestattete Kriegsopferdritter Länder eingeführt werden.
TITEL XXIX
SÄRGE, URNEN UND GEGENSTÄNDE ZUR GRABAUSSCHMÜCKUNG
Artikel 118
VondenEingangsabgaben befreit sind
a) Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener
sowie Blumen, Kränze und andere übliche Ausschmückungsge-genstände,
b) Blumen,KränzeundsonstigeGegenständezurGrabausschmückung,
die von Personen mit Wohnsitz in einem Drittland anläßlich einerBeerdigung oder zum Ausschmücken von Gräbern im Zollgebietder Gemeinschaft mitgeführt werden, sofern diese Waren ihrer ArtundMengenachkeinenkommerziellen Zweck erkennenlassen.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—32
▼B
KAPITELII
BEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN
TITEL I
SENDUNGEN MIT GERINGEM WERT
Artikel 119
Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Sendungen, die von der Post in
Paketen, Päckchen oder Briefen zum Empfänger befördert werden undderen Gesamtwert 10ECUnicht übersteigt.
TITEL II
AUSFUHR VON HAUSTIEREN ANLÄSSLICH DER VERLEGUNG
EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES AUS DER GEMEIN-
SCHAFT IN EIN DRITTLAND
Artikel 120
(1) Von den Ausfuhrabgaben befreit sind die Haustiere eines land-
wirtschaftlichen Betriebes, der nach Aufgabe der Tätigkeit in derGemeinschaft inein Drittland verlegtwird.
(2) Die Befreiung gemäß Absatz 1 istauf Haustiere begrenzt, deren
Zahl derArtundGrößedeslandwirtschaftlichen Betriebes entspricht.
TITEL III
VON LANDWIRTEN AUF GRUNDSTÜCKEN IN DER GEMEINSCHAFT
ERWIRTSCHAFTETE ERZEUGNISSE
Artikel 121
(1) VondenAusfuhrabgabenbefreitsindErzeugnissedesAckerbaus
oder der Viehzucht, die im Zollgebiet der Gemeinschaft auf Grund-stücken erzeugt werden, welche von Landwirten mit Unternehmenssitz
in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemein-
schaftalsEigentum oderinPachtbewirtschaftet werden.
(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die
Erzeugnisse von Tieren stammen, die entweder Ursprungserzeugnissedes betreffenden Drittlandes sind oder alle Voraussetzungen erfüllen,umdortfreiverkehren zukönnen.
Artikel 122
DieBefreiungnachArtikel121Absatz1giltnurfürWaren,diekeiner
anderen als der nach der Ernte oder Erzeugung üblichen Behandlungunterzogen wurden.
Artikel 123
DieBefreiungwirdnurfürWarengewährt,dievondemLandwirtoder
inseinemAuftragindasbetreffende Drittlandeingeführt werden.
TITEL IV
VON LANDWIRTEN ZUR VERWENDUNG AUF GÜTERN IN
DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRTES SAATGUT
Artikel 124
VondenAusfuhrabgabenbefreitistSaatgut,dasineinemDrittlandauf
solchenGüterninunmittelbarerNähedesZollgebietsderGemeinschaftverwendetwerdensoll,dievonLandwirtenmitBetriebssitzimZollge-biet der Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des betreffendenDrittlandes alsEigentum oderinPachtbewirtschaftet werden.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—33
▼B
Artikel 125
Die Befreiung nach Artikel 124 beschränkt sich auf die zur Bewirt-
schaftungderGrundstückenotwendige Saatgutmenge.
Die Befreiung wird nur für Saatgut gewährt, das unmittelbar vom
LandwirtoderinseinemAuftragausdemZollgebiet derGemeinschaft
ausgeführtwird.
TITEL V
GLEICHZEITIG MIT DEN TIEREN AUSGEFÜHRTE FUTTERMITTEL
Artikel 126
Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Futtermittel jeder Art, die für
TierewährendihrerBeförderungausdemZollgebiet derGemeinschaftineinDrittland aufdenTransportmitteln mitgeführt werden.
KAPITELIII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 127
(1) Die Bestimmungen des Kapitels I gelten vorbehaltlich des
Absatzes 2 sowohl für zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigteWarenmitunmittelbarerHerkunftausDrittländernalsauchfürWaren,die zumzollrechtlich freien Verkehrabgefertigt wordensind,nachdemsiezuvoreinem anderen Zollverfahren unterstanden.
(2) Die Fälle, in denen die Abgabenbefreiung für Waren, die zum
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, nachdem siezuvoreinemanderenZollverfahrenunterstanden,nichtgewährtwerdenkann, werden nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3
bestimmt.
Artikel 128
Ist die Befreiung von den Eingangsabgaben von einer bestimmten
VerwendungderWaren durchden Empfänger abhängig, sokanndiese
Befreiung nur von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
gewährt werden, auf dessen Gebiet die Waren der Verwendung zuge-führtwerdensollen.
Artikel 129
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
Maßnahmen, damit Waren, die aufgrund ihrer Verwendung durch denEmpfänger unter Befreiung von den Eingangsabgaben zum zollrecht-lich freien Verkehr abgefertigt wurden, nicht ohne Entrichtung derEingangsabgaben zu anderen Zwecken verwendet werden können,
soferndieÄnderungderVerwendungnichtunterdenindieserVerord-
nungfestgelegten Voraussetzungen erfolgt.
Artikel 130
Erfüllt eine und dieselbe Person nach verschiedenen Bestimmungen
dieser Verordnung die Bedingungen für die Befreiung von denEingangsabgaben oder den Ausfuhrabgaben, so sind die betreffendenBestimmungen nebeneinanderanwendbar.
Artikel 131
Ist in dieser Verordnung vorgesehen, daß die Befreiung nur unter
bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, so hat der Beteiligte denzuständigenBehördennachzuweisen,daßdieseVoraussetzungenerfülltsind.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—34
▼B
Artikel 132
Wird eine Befreiung von den Eingangs- oder Ausfuhrabgaben im
Rahmen eines in ECU festgesetzten Betrages gewährt, so können dieMitgliedstaaten die sich bei der Umrechnung in die jeweilige
Landeswährungergebende Summeauf-oderabrunden.
Die Mitgliedstaaten können auch den Gegenwert des in ECU festge-
setzten Betrages in Landeswährung unverändert beibehalten, wennzum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung gemäß Artikel 2 Absatz 2Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23.November 1978 zur Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit
(ERE)indendenZollbereichbetreffendenRechtsakten(
1)dieUmrech-
nung dieses Betrages vor der in Absatz 1 vorgesehenen Auf- oderAbrundung eine Änderung des in Landeswährung ausgedrücktenGegenwertsvonwenigerals5%ergibt.
Artikel 133
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung können die
Mitgliedstaaten folgende Befreiungen gewähren:
a) Befreiungen, die sich aus derAnwendungdesWiener Übereinkom-
mens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, desWiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularischeBeziehungen oder sonstige konsularische Vereinbarungen oder der
New Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmis-
sionenergeben;
b) BefreiungenaufgrundderüblichenVorrechte,diegemäßinternatio-
nalen Abkommenoder Sitzabkommen, bei denen ein Drittland oder
eine internationale Organisation Vertragspartei ist, gewährt werden,
einschließlich der anläßlich internationaler Begegnungen gewährtenBefreiungen;
c) BefreiungenaufgrundderüblichenVorrechte,diegemäßinternatio-
nalen Abkommen gewährt werden, die von allen Mitgliedstaaten
geschlossen werden und in deren Rahmen eine kulturelle oder
wissenschaftliche Institution oder Organisation internationalenRechts gegründet wird;
d) Befreiungen aufgrund der üblichen Vorrechte und Befreiungen im
Rahmen von mit Drittländern geschlossenen Abkommen über die
kulturelle, wissenschaftliche odertechnische Zusammenarbeit;
e) besondere Befreiungen, die im Rahmen von Abkommen mit
Drittländern über gemeinsame Maßnahmen für den Personen- undUmweltschutz eingeführt werden;
f) besondere, im Rahmen von Abkommen mit benachbarten Drittlän-
dern eingeführte Befreiungen, die durch die Art des Grenzverkehrsmit denbetreffendenLändern gerechtfertigt sind.
(2) Sind nach einer nicht in Absatz 1 vorgesehenen internationalen
Vereinbarung,dieeinMitgliedstaatzutreffenbeabsichtigt,Befreiungenvorgesehen, so unterbreitet dieser Mitgliedstaat der Kommission einen
Antrag auf Anwendung dieser Befreiungen; diesem Antrag sind alle
notwendigen Angabenbeizufügen.
ÜberdiesenAntragwirdnachdemVerfahrendesArtikels143Absätze
2und3entschieden.
(3) Der in Absatz 2 genannte Antrag ist nicht erforderlich, wenn
nach der betreffenden internationalen Vereinbarung nur Befreiungenvorgesehen sind, bei denen die im Gemeinschaftsrecht festgelegtenHöchstwertenicht überschritten werden.
Artikel 134
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Zoll-
bestimmungen in den internationalen Vereinbarungen und Abkommen1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—35
(1) ABl.Nr.L333vom30.11.1978,S.5.
▼B
im Sinne von Artikel 133 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), e) und f)
sowieAbsatz3,diesienachInkrafttretendieserVerordnungschließen.
(2) Die Kommission übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten den
Wortlaut der Vereinbarungen und Abkommen, von denen sie nachAbsatz1unterrichtet wurde.
Artikel 135
UnbeschadetderBestimmungendieserVerordnungkönnenbeibehalten
werden:
a) in Griechenland der Sonderstatus für den Berg Athos in der durch
Artikel 105dergriechischen Verfassunggarantierten Formund
b) in Spanien und in Frankreich bis zum Inkrafttreten einer Regelung
für die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und
Andorra die Befreiungen, die sich aus den Abkommen vom 13.Juli 1867 bzw. vom 22. und 23. November 1867 zwischen diesenLändern undAndorraergeben.
Artikel 136
(1) DieMitgliedstaaten können
a) in Anwendung internationaler Übereinkommen Streitkräften, die in
ihremGebietstationiertsindunddienichtihrerHoheitunterstehen;
b) in Anwendung von auf Gegenseitigkeit beruhenden bilateralen
AbkommenFluggesellschaften vonDrittländern
besondere Befreiungen gewähren, solange für diese Bereiche keine
gemeinschaftlichen Bestimmungen bestehen.
(2) Dieser Verordnung steht nicht entgegen, daßdie Mitgliedstaaten
besondereBefreiungen aufrechterhalten, die
a) Seeleuten derHandelsmarine,
b) Arbeitnehmern, die nach einem beruflich bedingten Aufenthalt von
mindestens sechs Monaten außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaftzurückkehren,
gewährt werden, solange für diese Bereiche keine gemeinschaftlichen
Bestimmungen bestehen.
Artikel 137
(1) Bis zur Festlegung gemeinschaftlicher Bestimmungen für diesen
Bereich können die Mitgliedstaaten besondere Befreiungen von denEingangsabgaben bei Instrumenten oder Apparaten gewähren, die inder medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendetwerden.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 ist auf Instrumente oder Apparate
beschränkt, die Gesundheitsbehörden, von Krankenhäusern abhängigenDiensten und Forschungsinstituten, denen die zuständigen Behördender Mitgliedstaaten den abgabenfreien Empfang dieser Gegenständegenehmigen, gespendet werden oder die von diesen Gesundheits-
behörden, Krankenhäusern oder Forschungsinstituten ausschließlich
mit Mitteln erworben werden, die von einer Wohltätigkeits- oderphilanthropischen Organisation oder durch freiwillige Spenden bereit-gestellt wurden,sofernfestgestellt wird,daß
a) gleichwertige Instrumente oder Apparate in der Gemeinschaft
gegenwärtignicht hergestellt werden,
b) der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein
kommerzieller Zweck desZuwenderszugrundeliegt.
(3) DieBefreiung gilt auch
a) fürErsatzteile,BestandteileundspezifischesZubehörfürdieInstru-
mente oder Apparate, soferndie Ersatz-, Bestand- und Zubehörteile1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—36
▼A1
▼B
▼B
gleichzeitigmitdenInstrumentenoderApparateneingeführtwerden
oderimFalleeinerspäterenEinfuhrerkennbarist,daßsiefürzuvorzollfrei eingeführte Instrumente oderApparate bestimmt sind;
b) fürWerkzeug,daszurWartung,Kontrolle,EichungoderInstandset-
zung der Instrumente oder Apparate verwendet wird, sofern das
Werkzeug gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten einge-
führtwirdoderimFalleeinerspäterenEinfuhrerkennbarist,daßesfür zuvor zollfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmtist.
Artikel 138
Bei der Anwendung der Befreiung nach Artikel 137 verfahren die
Mitgliedstaaten wiefolgt:
a) Beabsichtigt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die abga-
benfreie Einfuhr der Instrumente oder Apparate im Sinne des
Artikels 137 Absatz 1 zuzulassen, so richtet sie eine Anfrage andie übrigenMitgliedstaaten.
b) Hat die anfragende Behörde binnen zwei Monaten keine Antwort
erhalten,sogehtsiedavonaus,daßindenbefragtenMitgliedstaatenkeine Instrumente hergestellt werden, die den Instrumenten, für dieeine Befreiung beantragt wurde, gleichwertig sind, und daß dieseMitgliedstaaten keine Bemerkung zu dem etwaigen kommerziellen
Charakter desGeschäftsvorzubringen haben.
c) Erweist sich die Frist von zwei Monaten für die befragte Stelle als
zukurz,soteiltsiediesderanfragendenBehördeunterAngabedes
Zeitpunkts mit, bis zu dem mit einer endgültigen Antwort zurechnen ist;dieFristdarfjedoch zweiMonatenicht überschreiten.
d) StelltdieanfragendeBehördeamEndedesindenBuchstabena)bis
c)vorgesehenenKonsultationsverfahrensfest,daßdieinArtikel137Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen erfülltsind und kein Mitgliedstaat geltend gemacht hat, daß das Geschäft
für die Interessen seiner Industrie von besonderer Wichtigkeit ist
oder daß ihm kommerzielle Erwägungen zugrunde liegen, sogewährt sie die Befreiung; anderenfalls verweigert sie dieBefreiung.
e) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis der
Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, spezifischenZubehörteile und Werkzeuge, deren Zollwert über 3000 ECU liegtund deren abgabenfreie Einfuhr er genehmigt hat. Diese Liste wird
im ersten Halbjahr jedes Jahres für die betreffenden Gegenstände
übermittelt, für die im voraufgegangenen Jahr eine Genehmigungfürdiezollfreie Einfuhrerteilt wurde.
Die Kommission übermittelt diese Verzeichnisse den Mitglied-
staaten.
f) Die Kommissionerstattet dem Rat vordem 1.Juli1986Bericht, in
dem sie ihm die ihr notwendig erscheinenden Änderungenvorschlägt.
Artikel 139
DieBestimmungen dieserVerordnunggelten unbeschadet
a) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976
überdiezollrechtlicheBehandlungvonWaren,dieindasZollgebietderGemeinschaft zurückkehren(
1),
b) der geltenden Bestimmungen über Bordverpflegung für Schiffe,
Luftfahrzeuge undinternationale Züge,
c) der in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft enthaltenen Bestim-
mungenüberBefreiungen.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—37
(1) ABl.Nr.L89vom2.4.1976,S.1.
▼B
Artikel 140
(1) MitGeltungdieserVerordnungtreten außer Kraft:
a) die Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 des Rates vom 23. Juli 1969
über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen
Gepäck der Reisenden eingeführt werden(1), zuletzt geändert durch
die Verordnung(EWG)Nr.3313/81(2),
b) die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des Rates vom 4. Juni 1974
über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die aus Anlaß vonKatastrophen, die das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitglied-staaten berühren, fürdenfreien Verkehreingeführt werden(
3),
c) die Verordnung (EWG) Nr. 1818/75 des Rates vom 10. Juli 1975
über die landwirtschaftlichen Abschöpfungen, Ausgleichsbeträgeund sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen und von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbei-
tungserzeugnissen impersönlichen GepäckvonReisenden(
4),
d) die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75, zuletzt geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.608/82(5),
e) die Verordnung (EWG) Nr. 1990/76 des Rates vom 22. Juli 1976
über die zollrechtliche Behandlung von zu Erprobungs-oder Unter-suchungszweckeneingeführtenWaren(
6),
f) die Verordnung (EWG) Nr. 3060/78 des Rates vom 19. Dezember
1978 über die Befreiung von Waren von den Einfuhrabgaben, diein Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft ausDrittländern enthalten sind(
7), in der Fassung der Verordnung
(EWG)Nr.3313/81(8),
g) die Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 des Rates vom 8. Mai 1979
über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Ein-
fuhrvonGegenständen fürBehinderte(9).
(2) Bezugnahmen auf die in Absatz 1 genannten Verordnungen
gelten alsBezugnahmen aufdiese Verordnung.
Artikel 141
(1) Es wird ein Ausschuß für Zollbefreiungen — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied-
staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt.
(2) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 142
DerAusschußprüftallemitderAnwendungdieserVerordnungzusam-
menhängenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder aufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 143
(1) Die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung mit
Ausnahmederfolgenden Titel undArtikel:
— Kapitel I: Titel V, XIV, XIX, XXII, XXIII, XXV, XXVI, XXVIII
undXXIX,
— Kapitel II:Titel II,IVundV,1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—38
(1) ABl.Nr.L191vom5.8.1969,S.1.
(2) ABl.Nr.L334vom21.11.1981,S.1.
(3) ABl.Nr.L150vom7.61974,S.4.
(4) ABl.Nr.L185vom16.7.1975,S.3.
(5) ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.4.
(6) ABl.Nr.L219vom12.8.1976,S.14.
(7) ABl.Nr.L366vom28.12.1978,S.1.
(8) ABl.Nr.L334vom21.11.1981,S.1.
(9) ABl.Nr.L134vom31.5.1979,S.8.▼C1
▼B
▼B
— Kapitel III:Artikel133Absatz1undArtikel135
werdennach demVerfahrenderAbsätze2und3erlassen.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu
diesem Entwurf binnen eines Zeitraums Stellung, den der Vorsitzende
je nach Dringlichkeit der anstehenden Frage festsetzen kann. Die Stel-lungnahme kommt mit einer Mehrheit von ►
A1vierundfünfzig ◄
Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nachArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzendenimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) a) DieKommissionerläßt dieVorschriften, wennsiederStellung-
nahmedesAusschussesentsprechen.
b) Entsprechen die Vorschriften nicht der Stellungnahme des
Ausschussesoder ist keine Stellungnahme ergangen, solegt dieKommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu
erlassenden Vorschriftenvor.
DerRatbeschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat binnen drei Monaten nach der Vorlage des
Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
genenVorschriftenvonderKommissionerlassen.
Artikel 144
Der Hinweis in den nachstehend genannten Verordnungen auf den in
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 vorgesehenen Ausschußwird durch den Hinweis auf den in Artikel 141 dieser Verordnungvorgesehenen Ausschußersetzt:
a) Artikel 15derVerordnung(EWG)Nr.754/76,
b) Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2.
Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oderAusfuhrabgaben(
1),
c) Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24.
Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abga-
benschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben fürWaren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, dasdie Verpflichtung zurZahlung derartiger Abgabenbeinhaltet(
2).
Artikel 145
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Juli1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—39
(1) ABl.Nr.L175vom12.7.1979,S.1.
(2) ABl.Nr.L197vom3.8.1979,S.1.
▼B
ANHANG I
A.Bücher, Veröffentlichungen und Dokumente
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
37.05 Photographische Platten, Filme, auch gelocht, nicht zu kinematographischen
Zwecken; alle diesebelichtet undentwickelt (Negative undPositive):
exA. Mikrofilme von Büchern, Bilderalben, Bilderbüchern, Zeichen- oder
Malbüchern für Kinder, Übungsheften, Kreuzworträtselheften,
ZeitungenundZeitschriften undDokumentenoderBerichtennichtkom-
merziellenCharaktersundvoneinzelnenIllustrationen,Druckseitenund
AbdruckenfürdieHerstellungvonBüchern
exB. Reproduktionsfilme fürdieHerstellungvonBüchern
49.03 Bilderalben, Bilderbücher undZeichen- oderMalbücher, broschiert, kartoniert
odergebunden,fürKinder
49.11 Bilder,Bilddrucke,PhotographienundandereDrucke,inbeliebigenVerfahren
hergestellt:
exB. andere:
— einzelne Illustrationen, Druckseiten und Druckvorlagen für die
HerstellungvonBüchern,einschließlich ihrerMikrowiedergaben(1)
— Mikrowiedergaben von Büchern, Bilderalben, Bilderbüchern,
Zeichen- oder Malbüchern für Kinder, Übungsheften, Kreuzwor-
trätselheften, Zeitungen und Zeitschriften und von Dokumenten
oderBerichten nichtkommerziellen Charakters(1)
— Kataloge von Büchern und Veröffentlichungen, die von einem
außerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaften niederge-
lassenenVerlagoderBuchhändler verkauftwerden
— KatalogevonFilmen,TonaufnahmenoderjeglichemsonstigenBild-
und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters
— Karten für wissenschaftliche Bereiche wie Geologie, Zoologie,
Botanik, Mineralogie, Paläontologie, Archäologie, Ethnologie,
Meteorologie, Klimatologie und Geophysik sowie meteorologische
undgeophysischeDiagramme
— Plakate und Veröffentlichungen zur Förderung des Fremdenver-
kehrs, die die Öffentlichkeit zu Reisen außerhalb des Gebiets der
Europäischen Gemeinschaften anregen sollen; Broschüren, Führer,
Fahrpläne, Prospekte und ähnliche Veröffentlichungen, mit oder
ohne Illustrationen, einschließlich der von privaten Unternehmen
herausgegebenen, auchMikrowiedergaben(1)
— Veröffentlichungen, die für ein Studium außerhalb des Gebiets der
Europäischen Gemeinschaften werben, einschließlich Mikrowieder-
gaben(1)
— Bauzeichnungen oder -pläne industriellen oder technischen Charak-
ters,auchWiedergaben
— unentgeltliche Bücher- und Literaturverzeichnisse zu Werbez-
wecken(1)
ex90.21 Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle, zu Vorführzwecken
(zum Beispiel beim Unterricht, in Ausstellungen), nicht zu anderer Verwen-
dunggeeignet:
— Reliefkarten für wissenschaftliche Bereiche, wie Geologie, Zoologie,
Botanik, Mineralogie, Paläontologie, Archäologie, Ethnologie, Meteoro-
logie, Klimatologie und Geophysik, sowie meteorologische und
geophysischeDiagramme
(1) Von der Befreiung sind jedoch die Waren ausgenommen, in denen der Reklameteil mehr als 25 v.H. des
Raumes einnimmt. Bei Plakaten und Veröffentlichungen zur Förderung des Fremdenverkehrs gilt dieser
Hundertsatz nurfürdieprivatenWerbeanzeigen.
B.Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
In Anhang II unter Buchstabe A genannte von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer
ihrerSonderorganisationen hergestellte Gegenstände.1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—40
▼B
ANHANG II
A.Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnungBegünstigte
Anstalt oder
Einrichtung
37.04 Lichtempfindliche photographische Platten und Filme,
belichtet, nichtentwickelt (Negative undPositive):
A. Kinematographische Filme:
exII. andere Positive erzieherischen, wissenschaftli-
chenoderkulturellen Charakters/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150AlleOrganisa-
tionen
(einschließlich
Rundfunk-undFernsehan-stalten),EinrichtungenoderVerbände,dievondenzuständigenBehördenderMitgliedstaatenzurzollfreienEinfuhrdieserGegenständeermächtigtwordensindex37.05 Photographische Platten; Filme, auch gelocht, nicht zu
kinematographischen Zwecken; alle diese belichtet undentwickelt (Negative oder Positive), mit erzieherischem,wissenschaftlichem oderkulturellem Charakter
37.07 Kinematographische Filme,belichtet undentwickelt, auch
mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung(Negative oderPositive):
B.II. anderePositive:
exa) Filme (mit oder ohne Ton), die zur Zeit der
Einfuhr aktuelle Ereignisse darstellen und zu
Kopierzwecken eingeführt werden (höchstenszweiKopienjeThema)
exb) andere:
— Archivarisches Filmmaterial (mit oder
ohne Ton), das zur Verwendung mitFilmenaktuellen Inhaltsbestimmt ist
— Unterhaltungsfilme,diesichbesondersfür
KinderundJugendliche eignen
— Nicht genannte Filme erzieherischen,
wissenschaftlichen oder kulturellenCharakters
49.11 Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in
beliebigen Verfahrenhergestellt:
exB. andere:
— Mikrokarten, Mikroplanfilme (Mikrofiches) und
Magnetbänder oder sonstige Datenträger erzie-herischen, wissenschaftlichen oder kulturellenCharakters,dievonrechnergesteuerten Informa-tions- und Dokumentationsdiensten verwendetwerden
— Wandbilder, ausschließlich zu Vorführ- und
Unterrichtszwecken
ex90.21 Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle,
zu Vorführzwecken (z. B. beim Unterricht, in Ausstel-lungen),nichtzuandererVerwendunggeeignet:
— Modelle, Skizzen und Wandbilder, ausschließlich zu
Vorführ-undUnterrichtszwecken
— Modelle und bildliche Darstellungen von abstrakten
Begriffen, wie Molekularstrukturen oder mathemati-scheFormeln
92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten,
Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), fürGeräte der Tarifnummer 92.11 oder ähnliche Aufnahme-verfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mitAufzeichnung; Matrizen oder galvanoplastische FormenzumHerstellen vonSchallplatten:
exB. mit Aufzeichnung:
— erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturen
Charakters
Verschiedene — Hologrammemit Laser
— Multimedia-Spiele
— Material für programmierten Unterricht, einschließlich
in Form von Unterrichtsmappen mit entsprechendenBeschreibungen1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—41
▼B
B.Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnungBegünstigte Anstalt oder
Einrichtung
Verschiedene Sammlungsstücke und Kunstgegenstände, die
nichtzumVerkaufbestimmt sindMuseen, Galerien und
andere Einrichtungen, die
von den zuständigen
Behörden der Mitglied-
staaten zur zollfreien Ein-
fuhr dieser Gegenstände
ermächtigt wordensind1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—42
▼B
ANHANG III
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
49.11 Bilder,Bilddrucke,PhotographienundandereDrucke,inbeliebigenVerfahren
hergestellt:
exB. andere, inReliefschrift fürBlindeundSchwachsichtige1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—43
▼B
ANHANG IV
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
48.01 PapierundPappe,einschließlich Zellstoffwatte, inRollenoderBogen:
exF. andere:
— Blindenschriftpapier
48.15 AnderePapiereundPappen,zueinem bestimmten Zweckzugeschnitten:
exB. andere:
— Blindenschriftpapier
ex66.02 Gehstöcke(einschließlichBergstöckeundSitzstöcke),Peitschen,Reitpeitschen
unddergleichen:
— StöckefürBlindeundSchwachsichtige
84.51 Schreibmaschinen ohneRechenwerk;Schriftschutzmaschinen:
exA. Schreibmaschinen:
— Schreibmaschinen fürBlinde undSchwachsichtige
ex84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische
oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf
Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser
Daten,anderweitwedergenannt nochinbegriffen:
— Ausrüstungen für die mechanische Herstellung von Blindenschriftmaterial
undaufgezeichnetem Material fürBlinde
ex90.13 Optische Instrumente, Apparate und Geräte, in Kapitel 90 anderweit weder
genannt noch inbegriffen, einschließlich Scheinwerfer; Laser, ausgenommen
Laserdioden:
— Fernsehbildvergrößerer fürBlindeundSchwachsichtige
90.19 Orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen (einschließ-
lich medizinisch-chirurgische Gürtel); Vorrichtungen zum Behandeln von
Knochenbrüchen (Schienen und dergleichen), Zahn-, Augen- und andere
Prothesen; Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zur Behebung von
Funktionsschäden oder Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am KörperoderzumEinpflanzen indenOrganismusbestimmt:
exB.II.andere:
— elektronische Orientierungsgeräte und elektronische Geräte zur
FeststellungvonHindernissenfürBlindeundSchwachsichtige
ex90.21 Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle, zu Vorführzwecken
(z. B. beim Unterricht, in Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung
geeignet):
— Lehr- und Lernmittel und sonstige eigens für die Verwendung durch
BlindeundSchwachsichtige gestaltete Geräte
ex91.01 Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren
vomgleichenTyp):
— Blindenuhrenmit Gehäuseausanderen StoffenalsEdelmetallen
92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- und
Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit
oder ohne Tonabnehmer, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und
Tonwiedergabegeräte, fürdasFernsehen:
exA.II.Tonwiedergabegeräte:
— eigens für Blinde und Schwachsichtige gestaltete oder angepaßte
Plattenspieler undKassettenrecorder
92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachs-
formen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für
ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeich-
nung: Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von
Schallplatten:
exB.II.a)2. andere:
— Hörbücher
b)2. andere:
— Hörbücher1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—44
▼B
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
— Magnetbänder und Kassetten für die Herstellung von Blin-
denschrift-undHörbüchern
97.04 Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanische Spiele zur öffentlichen Benut-
zung,Billardtische, Glücksspieltische,Tischtennis:
exC. andere:
— fürBlindeundSchwachsichtige angepaßte Spieltische undZubehör
— Elektronische Lesemaschinen fürBlindeundSchwachsichtige— Sonstige eigens für die erzieherische, wissenschaftliche und kultur-
elle Förderung der Blinden und Schwachsichtigen gestalteten
Gegenstände1983R0918—DE—01.07.1986—002.001—45