1995R1554 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1554/95 DES RATES
vom 29. Juni 1995
zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhe-
bung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81
(ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1584/96 desRatesvom 30. Juli 1996 L 206 16 16.8.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 1419/98 desRatesvom 22. Juni 1998 L 190 4 4.7.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung desRates(EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1554/95 DES RATES
vom 29. Juni 1995
zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung
für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
2169/81
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf
Abs atz 9 desProtokollsNr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (
1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:DasProtokoll Nr. 4 der Akte über den Beitritt Griechenlandss owie die
Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 desRatesvom 2. Juli 1987 zur Anpas -sung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über denBeitritt Griechenlandseingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (
3)
wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1553/95 geändert. Infolgedessenis t eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 desRatesvom27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilfe-regelung für Baumwolle (
4) erforderlich. Angesichts der umfangreichen
Anpassungen, die an der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 vorzunehmensind, sowie angesichts der bereits erfolgten zahlreichen Änderungendieser Verordnung empfiehlt sich aus Gründen der Übersichtlichkeitund Transparenz eine Neufassung dieser Verordnung. Infolgedessen istdie Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 aufzuheben.
Gemäß Absatz 9 des Protokolls sind insbesondere Verfahrensregeln
sowie zweckdienliche Verwaltungsvorschriften für die Anwendungdieses Protokolls, die allgemeinen Vorschriften für die Regelung derErzeugerbeihilfe, die Merkmale für die Ermittlung desWeltmarktpreis essowie die Vorschriften für die Finanzierung der vorgesehenenMaßnahmen zu beschließen.
Um die Durchführung der Regelung für die Erzeugerbeihilfe zu erleich-
tern und eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Regelung zu ermögli-chen, ist ein Verwaltungsverfahren einzuführen, durch das im Rahmeneines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. Dies kann ambesten mit Hilfe des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanfges chehen, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 desRatesvom29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs undHanf (
5) eingesetzt worden ist.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 sind jeweils
festzulegende Anpassungen auf die Beihilfe anzuwenden, wenn diegemeinschaftliche Erzeugung eine im vorhinein festgesetzte Produkti-onsmenge übersteigt. Infolgedessen kann der zu gewährende Beihilfebe-trag erst nach Feststellung der erzeugten Menge ermittelt werden. Es isteine teilweise Vorauszahlung vorzusehen, damit den Betroffenen durchdie verzögerte Zahlung der Beihilfe keine allzu großen Nachteileentstehen.
(1) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 14. 4. 1995, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1554/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S.23).
(
5) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994,S. 1053).
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Gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3 des Protokolls wird die Höhe der
Beihilfe auf der Grundlage des Unterschieds zwischen einem Zielpreisfür nicht entkörnte Baumwolle und dem Weltmarktpreis festgesetzt. Danicht entkörnte Baumwolle international nicht gehandelt wird und esinfolgedessen auch keine Angebote und Notierungen für diesesErzeugnisgibt, s ind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damitder Weltmarktpreis dieses Erzeugnisses bestimmt werden kann. DieserPreis läßt sich anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhält-nisses zwischen dem zugrundegelegten Preis entkörnter Baumwolle unddem berechneten Preisnicht entkörnter Baumwolle ermitteln.
Zur Bestimmung des Preises entkörnter Baumwolle sind die Angebote
auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen an den für den internatio-nalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksichtigen. Der Welt-marktpreis ist auf der Grundlage der günstigsten Angebote und Notie-rungen unter denjenigen Angeboten und Notierungen zu ermitteln, dieals repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend angesehen werden.
Um ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährlei-
sten, ist der Weltmarktpreis für einen Grenzübergangsort der Gemein-schaft festzustellen. Bei der Bestimmung dieses Ortes ist zu berücksich-tigen, ob er für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse repräsentativist. Es empfiehlt sich daher, die Häfen in Nordeuropa heranzuziehen,wenn es sich um Baumwolle aus einer Vielzahl von Ursprungsortenhandelt, und den Hafen von Piräus, wenn es sich um eine begrenzteAnzahl von Ursprungsorten oder um an einem Börsenplatz außerhalbEuropas festgestellte Angebote und Notierungen handelt. Im letztge-nannten Fall müssen die berücksichtigten Angebote und Notierungenberichtigt werden, wenn sie sich auf einen anderen Grenzübergangsortbeziehen alsden Hafen von Piräus .
Für die berücksichtigten Angebote und Notierungen sind außerdem
Berichtigungen vorzunehmen, um etwaige Unterschiede in Aufmachungund Qualität gegenüber den für die Festsetzung des Zielpreises maßgeb-lichen Kriterien auszugleichen.
Es ist vorzusehen, daß die Erzeugermitgliedstaaten die für das reibungs-
lose Funktionieren der Beihilferegelung erforderlichen Kontrollmaß-nahmen treffen.
Damit für die sich aus der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen
ergebenden Gemeinschaftsausgaben zweckdienliche Finanz- undWährungsvorschriften sowie Verfahren gelten, sind diesbezüglich sinn-gemäß — da es sich bei der Baumwolle um ein spezifisch landwirt-schaftliches Erzeugnis handelt — sowohl die Verordnung (EWG) Nr.729/70 desRatesvom 21. April 1970 über die Finanzierung derGemeinsamen Agrarpolitik (
1) anzuwenden alsauch die Verordnung
über den Wert der Rechnungseinheit und der im Rahmen der Gemein-samen Agrarpolitik anzuwendenen Wechselkurse.
Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen ab dem Beginn des
Wirtschaftsjahres 1995/96 anwendbar sein, damit zu diesem Zeitpunktdie Anpassungen an die mit der Verordnung (EG) Nr. 1553/95 vorgese-hene Regelung vorgenommen werden können.
Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Anpassungen
der Regelung muß unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen. Hierfürkönnen Übergangsmaßnahmen erforderlich sein —
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S.1).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „nicht entkörnte Baumwolle“: gereifte und geerntete Früchte des
Baumwollstrauchs ( Gossypium ), die Reste von Kapseln, Blättern
oder erdigen Bestandteilen enthalten;
b) „entkörnte Baumwolle“: Baumwollfasern (ausgenommen Linters
und Abfälle), weder gekrempelt noch gekämmt, bloß von Körnernund dem größten Teil der Reste von Kapseln, Blättern oder erdigenBestandteilen befreit.
Artikel 2
Der Zielpreisfür eine bes timmte Qualität nicht entkörnter Baumwolle
gilt für das ganze Wirtschaftsjahr. Dieses läuft vom 1. September bis31. August.
Artikel 3
(1) Der Weltmarktpreisnicht entkörnter Baumwolle wird anhand des
in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem fürentkörnte Baumwolle zugrunde gelegten Weltmarktpreisund dem fürnicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreisermittelt. Erwird regelmäßig auf der Grundlage desfür entkörnte Baumwolle fes tge-stellten Weltmarktpreises bestimmt.
(2) Kann der Weltmarktpreisfür nicht entkörnte Baumwolle nicht
gemäß Absatz 1 ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermit-telten Preises bestimmt.
Artikel 4
(1) Der Weltmarktpreisentkörnter Baumwolle wird für ein Erzeugnis
der Qualität Nr. 5 (white middling) und mit 28 mm langen Fasern(1-3/32 /primedbl1) ermittelt. Dabei werden Angebote auf diesem Markt sowie die
Notierungen an einem oder mehreren für den internationalen Handelwichtigen europäischen Börsenplätzen berücksichtigt. Er wird aufGrundlage der günstigsten Angebote und Notierungen unter denjenigenAngeboten und Notierungen bestimmt, die als repräsentativ für dentatsächlichen Markttrend gelten.
(2) Zur Bestimmung dieses Preises wird ein Durchschnitt der an
einem oder mehreren europäischen Börsenplätzen festgestellten Ange-bote und Notierungen für ein in einem nordeuropäischen Hafen cif-geliefertesErzeugnisausden vers chiedenen Lieferländern ermittelt, diefür den internationalen Handel alsrepräs entative Lieferanten gelten.
Kann der Weltmarktpreisjedoch nicht nach Maßgabe desvors tehenden
Unterabsatzes bestimmt werden, so erfolgt seine Bestimmung
— auf der Grundlage einer begrenzten Anzahl der am Börsenplatz
Liverpool oder einer anderen europäischen Börse festgestelltenrepräsentativsten Angebote und Notierungen für ein in Piräus cif-geliefertesErzeugnisoder
— auf der Grundlage der Angebote und Notierungen an einer nicht-
europäischen Börse, indem entweder ein Durchschnitt für die Ange-bote und Notierungen einesin Piräuscif-gelieferten Erzeugnis s esausden vers chiedenen Lieferländern ermittelt wird, die für deninternationalen Handel als repräsentativste Lieferanten gelten, oderindem eine begrenzte Anzahl von den repräsentativsten Angebotenund Notierungen für ein in Piräuscif-angeliefertesErzeugnisheran-gezogen wird.
(3) Bei Angeboten und Notierungen, die den Anforderungen der
vorstehenden Absätze nicht entsprechen, werden die erforderlichenBerichtigungen vorgenommen.
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Artikel 5
(1) Ist der gemäß Artikel 3 ermittelte Weltmarktpreis niedriger als
der Zielpreis, so wird unbeschadet des Artikels 2 Absätze 3 und 4 derVerordnung (EWG) Nr. 1964/87 für in der Gemeinschaft geerntete nichtentkörnte Baumwolle eine Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischenbeiden Preisen gewährt.
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M1
(2) AlsBeihilfebetrag is t der Betrag zu zahlen, der am Tag desEingangsdesBeihilfeantragsgilt.
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M2
(3) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung. AufBeihilfe kann jedoch ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschafts-jahresbei Eingang der nicht entkörnten Baumwolle bei dem Entkörn-ungsunternehmen ein Vorschuß geleistet werden, sofern eine ausrei-chende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses wird nachAbsatz 3a bestimmt.
Der etwaige Restbetrag der Beihilfe wird nach Feststellung der tatsäch-
lichen Erzeugung und der etwaigen Anpassungen der Beihilfe nachArtikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 gezahlt (
1). Diese
Zahlung erfolgt spätestens bis Ende des Wirtschaftsjahres.
(3a) Der Vorschuß je 100 kg nicht entkörnte Baumwolle entspricht
dem Zielpreis, verringert um den Weltmarktpreis und um einen Betrag,der nach der in Artikel 6 vorgesehenen Berechnungsweise ermitteltwird, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzteErzeugung nicht entkörnter Baumwolle ersetzt wird, die gemäß Artikel8 Absatz 1 ermittelt und um 15 % erhöht wird.
Ab dem 16. Dezember nach Beginn des Wirtschaftsjahres wird der in
Unterabsatz 1 genannte Vorschuß durch einen neuen Vorschuß ersetzt,der nach derselben Berechnungsweise, jedoch auf der Grundlage dergemäß Artikel 8 Absatz 2 vorgenommenen und um mindestens 7,5 %erhöhten Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwollebestimmt wird. Die zwischen dem 16. Oktober und dem 15. Dezembergezahlten Vorschüsse werden entsprechend erhöht, es sei denn, dieDifferenz zwischen den beiden Vorschüssen beläuft sich auf weniger als1 ECU/100 kg.
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B
(4) Die Beihilfe wird von dem Erzeugermitgliedstaat ausgezahlt, indessen Hoheitsgebiet die Entkörnung stattfindet.
(5) Die Beihilfe wird nur für Baumwolle von einwandfreier und
handelsüblicher Qualität gewährt.
(6) Beträgt die Menge entkörnter Baumwolle nicht mehr als33 %
der im Entkörnungsunternehmen eingegangenen Menge nicht entkörnterBaumwolle, so wird die Beihilfe für die mit 100 multiplizierte unddurch 32 dividierte Menge entkörnter Baumwolle gewährt.
Beträgt die Menge entkörnter Baumwolle mehr als33 % der im
Entkörnungsunternehmen eingegangenen Menge nicht entkörnterBaumwolle, so wird die Beihilfe für die mit 33 multiplizierte und durch32 dividierte Menge nicht entkörnter Baumwolle gewährt.
Die Menge entkörnter Baumwolle wird auf der Grundlage desGewichts
berechnet, daswiederum angepaßt je nach dem etwaigen Unters chiedzwischen:
— dem festgestellten repräsentativen Gehalt an Fremdbestandteilen im
Vergleich zum entsprechenden repräsentativen Gehalt der QualitätNr. 5 und
(1) ABl. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45).
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— dem festgestellten Feuchtigkeitsgehalt im Vergleich zu dem reprä-
sentativen Gehalt der vermarkteten Faser.
Die unter den beiden vorstehenden Gedankenstrichen genannten reprä-
sentativen Gehalte werden nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genanntenVerfahren ermittelt.
Artikel 6
Die Senkung des Zielpreises gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1964/87 wird wie folgt festgelegt:
a) Übersteigt in Spanien und Griechenland die tatsächliche Erzeugung
die garantierte nationale Menge (GNM), so wird die Überschreitungin jedem Mitgliedstaat als Prozentsatz der GNM berechnet und derZielpreisum die Hälfte desProzents atzesgekürzt, um den die GNMüberschritten wurde;
b) in den anderen Fällen wird die Menge, um die die tatsächliche
Erzeugung die garantierte Höchstmenge (GHM) überschreitet, alsProzentsatz der GNM des betreffenden Mitgliedstaats berechnet undder Zielpreisum die Hälfte desProzents atzesgekürzt, um den dieGNM überschritten wurde.
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M2
Artikel 7
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 wird die Beihilfe auf Antrag nur den
Entkörnungsunternehmen gewährt, die
a) einen Vertrag vorgelegt haben, nach welchem dem Erzeuger ein
Preisgezahlt wird, der mindes tensdem in Abs atz 8a desProtokollsNr. 4 genannten Mindestpreis entspricht, und der eine vertraglicheBestimmung erhält, der zufolge
— der vereinbarte Preisbei Anwendung von Artikel 2 Abs atz 3
und/oder Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 entspre-chend der Auswirkung der Bestimmungen jenes Artikels auf dieBeihilfe angepaßt wird,
— im Fall eines Unterschieds zwischen der Qualität der gelieferten
Baumwolle gegenüber der Standardqualität im Sinne desAbs atzes8 desProtokollsNr. 4 der vereinbarte Preisim gemein-samen Einvernehmen der Vertragsparteien proportional berich-tigt wird;
b) zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs eine Bestandsbuchhaltung für
nicht entkörnte und entkörnte Baumwolle führen, die noch festzule-genden Vorschriften entspricht;
c) weitere Belege vorlegen, die zur Kontrolle desBeihilfeans pruchs
erforderlich sind;
d) nachweisen, daß die aufgrund des Vertrags gelieferte Baumwolle in
der Aussaatflächenmeldung nach Artikel 8 erfaßt ist.
(2) Die Beihilfe wird auf Antrag den Entkörnungsunternehmen
gewährt, die Baumwolle im Auftrag eineseinzelnen Erzeugersodereiner den Kriterien von Absatz 4 Unterabsatz 3 des Protokolls Nr. 4entsprechenden Erzeugergemeinschaft entkörnen, sofern diese Unter-nehmen
a) die Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben b) und c) erfüllen;
b) eine Erklärung mit Angabe der Bedingungen vorgelegt haben, unter
denen die Entkörnung erfolgt und die Beihilfe verwaltet wird;
c) sich verpflichten, die Beihilfe an den Einzelerzeuger bzw. gegebe-
nenfallsan die betreffende Erzeugergemeins chaft weiterzugeben;
d) nachweisen, daß die von der Erklärung nach Buchstabe b) betroffene
Baumwolle in der Aussaatflächenmeldung nach Artikel 8 erfaßt ist;
e) im Fall einer Erzeugergemeinschaft nachweisen, daß diese
verpflichtet ist, eine der vertraglichen Bestimmung nach Absatz 1Buchstabe a) entsprechende vertragliche Bestimmung vorzusehenund einzuhalten, sowie eine Verpflichtung der genannten Erzeuger-
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gemeinschaft vorlegen, die Nachweise über die Zahlung des
Mindestpreises zu erbringen und zur Verfügung zu halten.
(3) Die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe e) vorgesehenen
vertraglichen Bestimmung oder Verpflichtung durch eine Erzeugerge-meinschaft, die die Entkörnung in ihrem Auftrag durchführen läßt, giltals Verstoß gegen die Kriterien nach Absatz 4 Unterabsatz 3 des Proto-kollsNr. 4.
Artikel 8
(1) Vor dem 1. Oktober wird nach dem Verfahren desArtikels11
Absatz 1 unter Berücksichtigung der Erntevorausschätzung diegeschätzte Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle gemäß Artikel 5Absatz 3a Unterabsatz 1 ermittelt.
Für die Zwecke dieser Vorausschätzungen wird ein System der Aussaat-
flächenmeldung eingeführt.
(2) Vor dem 1. Dezember wird nach dem Verfahren desArtikels11
Absatz 1 unter Berücksichtigung des Stands der Ernte eine Neuschät-zung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle sowie des Prozent-satzes der Erhöhung gemäß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 2 vorge-nommen.
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B
Artikel 9
Vor Ende Juni des laufenden Wirtschaftsjahres wird die tatsächliche
Erzeugung dieses Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 11insbesondere unter Berücksichtigung der Mengen festgelegt, für welchedie Beihilfe beantragt wurde.
Artikel 10
Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Kontrolle ein zwecks
— Feststellung der Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwolle,
die bei jedem Entkörnungsunternehmen eingegangen ist,
— Feststellung der Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwolle,
die entkörnt worden ist,
— Feststellung der Menge entkörnter Baumwolle, die in jedem
Entkörnungsunternehmen aus der unter dem ersten Gedankenstrichgenannten Menge gewonnen wurde,
— Überprüfung der Einhaltung des Mindestpreises.
Artikel 11
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden
nach dem Verfahren desArtikels12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erlassen.
Darin werden insbesondere die erforderlichen Kontrollmaßnahmen fest-
gelegt; bei diesen Maßnahmen kann auf bestimmte Elemente des inte-grierten Systems zurückgegriffen werden.
(2) Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um die Durch-
führung der Anpassungen der in der vorliegenden Verordnung vorgese-henen Anpassungen zu erleichtern, so werden diese Maßnahmen nachdem in Absatz 1 genannten Verfahren erlassen. Sie gelten längstens bisEnde des Wirtschaftsjahres 1995/96.
Artikel 12
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird aufgehoben.(2) Sämtliche Verweisungen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf
die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 oder auf bestimmte Artikel jenerVerordnung gelten alsVerweis ungen auf die vorliegende Verordnungoder auf die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung.
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Artikel 13
Die Vorschriften der Verordnung betreffend den Wert der Rechnungs-
einheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Wechselkurse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findenauf diese Verordnung entsprechende Anwendung.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96. Artikel 11 Absatz 2 gilt jedoch
ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.