Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem
Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern
(ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 L 131 30 1.6.20001999R1247 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für
lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung
in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember
1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen undbefristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehenerZugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (2), insbesondere auf Artikel
8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete
Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnissegemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland,Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die
Landwirtschaft (
3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde
ein jährliches Zollkontingent von 153 000 lebenden Rindern mit
einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen,
der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien,Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 %ermäßigt werden. Es ist notwendig, dieses Kontingent über mehrere
Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf Monaten, nachstehend
„Einfuhrjahre“ genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen,und entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen. Es emp-
fiehlt sich, die in der Vergangenheit für dieses Kontingent vor-
gesehenen Jahresvorgaben zu übernehmen.
(2) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, sollte das verfügbare
Kontingent Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, die
die Seriosität ihrer Geschäftstätigkeit nachweisen können undHandelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländern durch-führen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf
eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu
verlangen, daß die Interessenten in den dem Einfuhrjahr voraus-gegangenen zwölf Monaten mindestens fünfzig Tiere aus- und/oder
eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von fünfzig Tieren als
normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankaufoder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um einHandelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
(3) Um die Einhaltung dieser Kriterien nachprüfen zu können, muß der
Einführer alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, in dem erin das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen, empfiehlt es
sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeiträume des Einfuhr-
jahres zu verteilen.
(5) Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszustellen
und gegebenenfalls einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz anzu-
wenden.!B
(1) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.
(2) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.
(3) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.1999R1247 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 2
(6) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet
werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zuregeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzenenthalten müssen, gegebenenfalls ergänzend zu der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr-lizenzen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft-liche Erzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1127/1999 (2), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission
vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 2377/80 (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2648/98 (4).
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Über einen Mehrjahreszeitraum dürfen jeweils vom 1. Juli eines Jahres
bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt, im
Rahmen dieser Verordnung pro Einfuhrjahr 153 000 lebende Rinder der
KN-Codes 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 oder 0102 90 49 mitUrsprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern eingeführt werden.
Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4537.
(2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der
Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.
Artikel 2
(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu
können, muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, diezum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats nachweist, daß sie im Laufe der dem betreffenden Einfuhrjahr
vorangegangenen zwölf Monate mindestens fünfzig Tiere des KN-Codes0102 90 ein- und/oder ausgeführt hat, und die in ein nationales Mehrwert-steuerregister eingetragen ist.
(2) Als Ein- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die von den
Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zoll-dokumente über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungs-
gemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn derAntragsteller gegenüber der zuständigen Behörde zur Zufriedenheit nach-
weisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem
der Antragsteller in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(2) Der Antrag auf Einfuhrrechte
— muß sich auf eine Menge von mindestens fünfzig Tieren
und
— darf sich auf höchstens 10 % der verfügbaren Stückzahl beziehen.
Geht ein Antrag über diese Stückzahl hinaus, so wird er nur bis zu dieser
Stückzahl berücksichtigt.
(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte können nur bis zum 30. Juni des dem
Einfuhrjahr vorangehenden Jahres gestellt werden.
(4) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag stellen. Stellt ein
Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.!B
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(3) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.1999R1247 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 3
(5) Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die Mitglied-
staaten der Kommission spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf derEinreichungsfrist ein Verzeichnis der Antragsteller und der beantragtenMengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten,
werden per Telefax übermittelt. Für die Anträge ist das Formular in Anhang Idieser Verordnung zu verwenden.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet so schnell wie möglich, inwieweit den
Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen
beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Kürzung derbeantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.
Hat die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 eine Menge von weniger als fünfzig
Tieren zur Folge, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über
die Zuteilung von Partien von jeweils fünfzig Tieren. Beläuft sich dieRestmenge auf weniger als fünfzig Stück, so gilt diese Stückzahl als eine
Partie.
Artikel 5
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Stückzahlen ist an die V orlage einer oder
mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Erteilung
von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von dem Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt
worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechte gebenihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine diesenRechten entsprechende Menge.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang II aufgeführten Länder; die Lizenz
verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;
b) in Feld 16 die Angabe einer der Unterpositionen der Kombinierten
Nomenklatur unter einem der folgenden Gedankenstriche:
— 0102 90 21; 0102 90 29;— 0102 90 41; 0102 90 49;
c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4537 und mindestens eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1247/1999
— Forordning (EF) nr. 1247/1999
— Verordnung (EG) Nr. 1247/1999
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1247/1999
— Regulation (EC) No 1247/1999
— Règlement (CE) no1247/1999
— Regolamento (CE) n. 1247/1999— Verordening (EG) nr. 1247/1999
— Regulamento (CE) n
o1247/1999
— Asetus (EY) N:o 1247/1999— Förordning (EG) nr 1247/1999.!B
!M1
!B1999R1247 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 4
!M1
(4) Die Lizenzen können bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahres für
höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt werden. DieEinfuhrlizenzen für die restlichen Einfuhrrechte können ab 1. Januar des
Einfuhrjahres augestellt werden.
(5) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab
dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88. Keine der Lizenzen ist jedoch über den 30. Juni desEinfuhrjahres hinaus gültig.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine
Anwendung. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“einzutragen.
Artikel 6
Die Zölle gemäß Artikel 1 finden Anwendung, sofern für die Tiere entweder
eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-
Abkommen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern und Protokoll
Nr. 3 im Anhang der Europa-Abkommen mit den baltischen Ländern erteilteWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine vom Ausführer gemäß dengenannten Protokollen abgegebene Erklärung vorgelegt wird.
Artikel 7
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr.
1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verord-
nung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R1247 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 5
ANHANG I
Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1247/1999
Laufende Nummer 09.4537
KOMMISSION DER EUROP ISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/2 — RINDFLEISCHSEKTOR
ANTRAG AUF EINFUHRRECHTE
Datum:.........................................................Zeitraum:.....................................................
Mitgliedstaat: ......................................................................................................................
Nummer des
Antragstellers (1)Antragsteller (Nameund Anschrift) AnzahlTiere
Insgesamt
Mitgliedstaat: ....................Telefax-Nr.: ...................
Tel.-Nr.:........................
(1)Durchgehende Numerierung.!B1999R1247 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 6
ANHANG II
V erzeichnis der Drittländer
Ungarn
Polen
Tschechische RepublikSlowakei
Rumänien
BulgarienLitauen
Lettland
Estland!
B1999R1247 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 7