1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
(ABl.L199vom9.8.1993,S.54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie97/52/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom13.
Oktober1997L328 1 28.11.1997
►M2Richtlinie 2001/78/EGderKommissionvom13.September 2001 L285 1 29.10.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A2AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L111vom30.4.1994,S.115(93/37/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L214vom9.8.2002,S.1(2001/78/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Bauaufträge
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel57Absatz2unddieArtikel 66und100a,
aufVorschlagderKommission(
1),
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(4)
ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründender Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zukodifizieren.
Die gleichzeitige Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichenBauaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, derGebietskörperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffent-
lichen Rechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhebung der
Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichen VerfahrenzurVergabeöffentlicherBauaufträge.
Bei dieser Koordinierung sind die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglichzuberücksichtigen.
DieseRichtliniegiltnichtfürunterdieRichtlinie90/531/EWGfallende
BauaufträgeimBereichderWasser-,Energie-undVerkehrsversorgungundimTelekommunikationssektor.
Wegen der zunehmenden Bedeutung und der Besonderheiten der
Konzessionen bei öffentlichen Bauaufträgen erscheint es angezeigt,
VerfahrenfürihreVeröffentlichung indiese Richtlinie aufzunehmen.
Bauaufträge von weniger als 5000000 ECU können für den Wettbe-
werb, wie ihn diese Richtlinie vorsieht, außer acht gelassen werden
undsollten dahernicht unterdie Koordinierungsmaßnahmen fallen.
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die
Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zu
werdenbrauchen;dieseFällesindjedochausdrücklichzubeschränken.
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf
daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zu Anwendung
gelangen.
Esmüssengemeinsame technische Vorschriften eingeführt werden,die
der gemeinschaftlichen Normungs- und Standardisierungspolitik Rech-nungtragen.
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter
Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigtenAuftragsvergaben der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in
der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesen
BekanntmachungenenthaltenenAngabensolltenesdeninderGemein-schaft ansässigen Unternehmen ermöglichen zu beurteilen, ob die1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—2
(1) ABl.Nr.C46vom20.2.1992,S.79.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 171, und ABl. Nr. C 305 vom
23.11.1992,S.73.
(3) ABl.Nr.C106vom27.4.1992,S.11.
(4) ABl.Nr.L185vom16.8.1971,S.5.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
►C1Richtlinie 93/4/EWG(ABl.Nr.L38vom16.2.1993,S.31. ◄
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vorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesem
Zweck über die zu erbringenden Bauleistungen und die damit verbun-denen Bedingungen ausreichend informieren. Bei den nicht offenen
Verfahren sollte die Bekanntmachung es den Unternehmen der
Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, ihr Interesse an denAufträgen dadurch zu bekunden, daß sie sich bei den öffentlichenAuftraggebernumeineAufforderungbewerben,unterdenvorgeschrie-benenBedingungen einAngeboteinzureichen.
Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie in den
Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunterlagen für jedeneinzelnen Auftrag bzw. in allen gleichwertigen Unterlagen enthaltensein.
EsbedarfgemeinsamerVorschriftenfürdieBeteiligunganöffentlichen
Bauaufträgen,diesowohlKriterienfürdiequalitativeAuswahlalsauchKriterien fürdieAuftragsvergabe umfassenmüssen.
Eserscheintangebracht,daßbestimmte,dieBekanntmachungundstati-
stische Berichte betreffende technische Vorschriften dieser Richtliniegeänderten technischen Bedürfnissen angepaßt werden können. InAnhang II dieser Richtlinie wird auf eine Allgemeine Systematik der
Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE)
Bezug genommen. Die Gemeinschaft kann ihre gemeinsame System-atik erforderlichenfalls überarbeiten oderdurcheineneueNomenklaturersetzen.Esistdaherfestzulegen,daßdieBezugnahmenaufdieNACEinAnhangIIangepaßt werdenkönnen.
Diese Richtlinie sollte nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-
lichderinAnhangVIIgenanntenUmsetzungs-undAnwendungsfristenberühren —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
ABSCHNITTI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
ImSinnedieserRichtlinie
a) geltenals öffentliche Bauaufträge :diezwischeneinemUnternehmer
und einem unter Buchstabe b) näher bezeichneten öffentlichenAuftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträgeüber entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführungund die Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einerder in Anhang II genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks im
Sinne des Buchstabens c) oder die Erbringung einer Bauleistung
durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vomöffentlichenAuftraggeber genannten Erfordernissen;
b) gelten als öffentliche Auftraggeber : der Staat, Gebietskörper-
schaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, dieaus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungenbestehen.
AlsEinrichtung des öffentlichen Rechts gilt jedeEinrichtung,
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemein-
interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher
Artsind,und
— dieRechtspersönlichkeit besitzt und— dieüberwiegendvomStaat,vonGebietskörperschaften odervon
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird
oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere
unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-organ mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, denGebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentli-chenRechtsernannt wordensind.
Die Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorien des öffentli-
chen Rechts, die die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien erfüllen,1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—3
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sind in Anhang I enthalten. Diese Verzeichnisse sindsovollständig
wie möglich und können nach dem Verfahren des Artikels 35geändert werden. Zu diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten der
Kommission regelmäßig die Änderungen an ihren Verzeichnissen
bekannt;
c) istein BauwerkdasErgebniseinerGesamtheitvonTief-oderHoch-
bauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche odertechnische Funktionerfüllen soll;
d) gelten als öffentliche Baukonzessionen Verträge, die von den unter
Buchstabe a) genannten Verträgen nur insoweit abweichen, als dieGegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zurNutzungdesBauwerksoderindiesemRechtzuzüglichderZahlung
eines Preisesbesteht;
e) sind offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
denenalleinteressiertenUnternehmereinAngebotabgebenkönnen;
f) sindnicht offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgefordertenUnternehmen einAngebotabgebenkönnen;
g) sind Verhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen die öffentlichen Auftraggeber ausgewählte Unternehmenansprechen und mit einem oder mehreren dieser Unternehmen überdie Auftragsbedingungen verhandeln;
h) wird der Unternehmer, der ein Angebot eingereicht hat, als Bieter
und derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme aneinem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren
beworbenhat,als Bewerberbezeichnet.
Artikel 2
(1) DieMitgliedstaatentreffendieerforderlichenMaßnahmen,damit
die öffentlichen Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie in
den Fällen einhalten bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, in denensie Bauaufträge, die von anderen Einrichtungen vergeben werden, zumehr als50v.H.direkt subventionieren.
(2) Absatz 1 gilt nur für die in Klasse 50, Gruppe 502, der Allge-
meinen Systematik der Wirtschaftszweige in den EuropäischenGemeinschaften (NACE) aufgeführten Aufträge und die Aufträge, diesichaufdenBauvonKrankenhäusern,Sport-,Erholungs-undFreizeit-einrichtungen, Schul- und Hochschulgebäuden undVerwaltungsgebäuden beziehen.
Artikel 3
(1) SchließendieöffentlichenAuftraggeberöffentlicheBaukonzessi-
onsverträgeab,sofindendieinArtikel11Absätze3,6,7und9bis13
und in Artikel 15 enthaltenen Bekanntmachungsvorschriften Anwen-
dung,wennderAuftragswert5000000ECUodermehrbeträgt.
(2) Deröffentliche Auftraggeber kann
— entweder vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz
von 30 v. H. des Gesamtwerts der Arbeiten, die Gegenstand derBaukonzession sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß
die Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können. Der Mindestsatz
mußim Baukonzessionsvertrag angegeben werden,
— oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, in ihren Angeboten
selbstanzugeben,welchenProzentsatz—soferneinsolcherbesteht—desGesamtwertes derArbeiten, die Gegenstand derBaukonzes-
sionsind,sieanDritte vergeben wollen.
(3) Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auftraggeber im Sinne
des Artikels 1 Buchstabe b), so muß er bei der Vergabe von Bauar-beiten anDritte die VorschriftendieserRichtlinie anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Konzessionäre, die
nicht selbst öffentliche Auftraggeber sind, bei den von ihnen an Drittevergebenen Aufträgen die in Artikel 11 Absätze 4, 6, 7 und 9 bis 13undinArtikel16enthaltenenBekanntmachungsvorschriften anwenden,1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—4
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wenn der Auftragswert 5000000 ECU oder mehr beträgt. Eine
Bekanntmachung ist nicht erforderlich bei Bauaufträgen, die die inArtikel 7Absatz3genannten Bedingungen erfüllen.
Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzes-
sion zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene
Unternehmen gelten nichtalsDritte.
Ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen, auf das der
Konzessionär unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einflußausüben kann oder das seinerseits einen beherrschenden Einfluß aufdenKonzessionärausübenkannoderdasebensowiederKonzessionärdem beherrschenden Einfluß eines dritten Unternehmens unterliegt, sei
es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder sonstige
Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln. Ein beherr-schender Einfluß wird vermutet, wenn ein Unternehmen unmittelbarodermittelbar
— die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unterneh-
mensbesitzt oder
— über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unterneh-
mensverbundenen Stimmrechte verfügt oder
— mehralsdieHälftederMitgliederdesVerwaltungs-,Leitungs-oder
Aufsichtsorganseines anderen Unternehmensbestellen kann.
Die vollständige Liste dieser Unternehmen muß der Bewerbung um
eine Konzession beigefügt werden. Diese Liste muß auf den neuesten
Stand gebracht werden, falls sich später in den Beziehungen zwischendenUnternehmen Änderungenergeben.
Artikel 4
DieseRichtlinie findet keineAnwendungauf
a) dieVergabevonAufträgenindenBereichen,dieindenArtikeln2,
7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und von
Aufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 dergenannten Richtlinie entsprechen;
b) Bauaufträge, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder
deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheits-maßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicherInteressendesMitgliedstaats esgebietet.
Artikel 5
DieseRichtliniegiltnichtfüröffentlicheAufträge,dieanderenVerfah-
rensregeln unterliegen undvergeben werdenaufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder
mehrerenDrittländerngemäßdemVertraggeschlosseneninternatio-nalen Abkommens über Arbeiten zur gemeinsamen VerwirklichungoderNutzungeinesBauwerksdurchdieUnterzeichnerstaaten; jedes
Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den durch
den Beschluß 71/306/EWG(
1) eingesetzten Beratenden Ausschuß
füröffentliche Bauaufträgeanhörenkann;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines
Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppen
geschlossenen internationalen Abkommens;
c) desbesonderen Verfahrenseiner internationalen Organisation.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—5
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. Beschluß geändert durch den
Beschluß77/63/EWG(ABl.Nr.L13vom15.1.1977,S.15).
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Artikel 6
(1) DieseRichtlinie gilt
a) für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne
Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 5000000 Sonder-ziehungsrechten (SZR)inEcuentspricht;
b) füröffentliche Bauaufträge im SinnedesArtikels2Absatz1,wenn
der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens5000000ECUentspricht.
(2) a) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in
Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zweiJahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berech-nung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichenTageskursen des Ecu in SZR und der Landeswährungen in Ecuwährend der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der
derÜberprüfungzum1.Januarvorausgeht.
DerSchwellenwert gemäß Absatz1undseinGegenwert inEcu
undindenLandeswährungenwerdenim Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November
veröffentlicht, der auf die in Unterabsatz 1 vorgeseheneÜberprüfungfolgt.
b) DieBerechnungsmethodenachBuchstabea)wirdaufVorschlag
derKommissiondurchdenBeratendenAusschußfüröffentlicheAufträgegrundsätzlich zweiJahrenachihrererstenAnwendungüberprüft.
(3) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein
gesonderterAuftragvergebenwird,somußderWerteinesjedenLosesbei der Errechnung des in Absatz 1 angegebenen Betrages berücksich-tigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in
Absatz 1 genannten Betrag oder übersteigt er ihn, so wird Absatz 1
auf alle Lose angewandt. Die öffentlichen Auftraggeber können vonden Bestimmungen des Absatzes 1 bei Losen abweichen, derengeschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer weniger als1000000 ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieserLose20v.H.deskumulierten Wertes aller Losenicht übersteigt.
(4) Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der Absicht aufge-
teilt werden,siederAnwendungdieserRichtlinie zuentziehen.
(5) Bei der Berechnung des in Absatz 1 und des in Artikel 7
genannten Betrages ist außer dem Auftragswert der öffentlichenBauaufträge der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen,
die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Unter-
nehmen vomöffentlichen Auftraggeber zurVerfügunggestellt werden.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht
zwischen denverschiedenen Unternehmen diskriminiert wird.
Artikel 7
(1) Fürdie Vergabe öffentlicher Bauaufträge haben die öffentlichen
Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben e), f) und g) genannten
VerfahrenineinerandieseRichtlinie angepaßten Formanzuwenden.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen
im Verhandlungsverfahren Bauaufträge vergeben, vorausgesetzt, daßsie eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht und die Bewerbernachbekannten Eignungskriterien ausgewählt haben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfah-
rens keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angeboteabgegebenwordensind,dienachdeninnerstaatlichen,mitAbschnittIVzu vereinbarenden V orschriften unannehmbar sind, sofern dieursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—6
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werden. Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in diesen
Fällen keine Vergabebekanntmachung, wenn sie in das betreffendeVerhandlungsverfahren alle Unternehmen einbeziehen, die die
KriterienderArtikel24bis29erfüllenundimVerlaufdesvorange-
gangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angeboteunterbreitet haben, die den formalen Voraussetzungen für dasVergabeverfahrenentsprechen;
b) wenn die betreffenden Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Versuchs-
oder Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewährlei-
stung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und
Entwicklungskostendurchgeführt werden;
c) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Arbeiten handelt, die ihrer
Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorhe-rigeglobale Preisgestaltung nicht zulassen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen
Bauaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentli-chungeinerVergabebekanntmachungvergeben.
a) wennimRahmeneinesoffenenodernichtoffenenVerfahrenskeine
oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern dieursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend
geändert werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt
werden,wennsiedieswünscht;
b) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstlerischen Gründen
oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur voneinem bestimmten Unternehmen ausgeführtwerdenkönnen;
c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden
öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nichtzulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhand-lungsverfahren gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristeneinzuhalten. Die angeführten Umstände zur Begründung der zwin-genden Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall den öffentlichen
Auftraggebern zuzuschreiben sein;
d) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der Vergabe
zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertragvorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereig-nisses zur Ausführung der darin beschriebenen Bauleistungerforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben
wird,derdiese Bauleistung ausführt:
— wenn sich diese Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher
Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den öffentlichenAuftraggeber vomHauptauftrag trennenlassenoder
— wenndieseArbeitenzwarvonderAusführungdeserstenVorha-
bens getrennt werden können, aber für dessen Verbesserungunbedingterforderlich sind.
Der Gesamtbetrag der Aufträge für die zusätzlichen Bauarbeiten
darf jedoch 50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags nicht über-schreiten;
e) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung gleichartiger
Bauleistungen bestehen, die durch den gleichen öffentlichenAuftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den erstenAuftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechenund dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war, der nachdeninAbsatz4genannten Verfahrenvergebenwurde.
Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei
der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden; derfür die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommeneGesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auftraggeber für dieAnwendung von Artikel 6 berücksichtigt. Dieses Verfahren darfjedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Auftrags
angewandtwerden.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber
seine Bauaufträge imoffenen odernichtoffenen Verfahren.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—7
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Artikel 8
(1) Deröffentliche Auftraggeberteilt innerhalbeinerFristvonfünf-
zehn Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags
den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die
Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, dieein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale undVorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichenBieters mit.
Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte
Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die
Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht imöffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressenöffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerbunter denUnternehmern schadenwürde.
(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie
möglichdiebezüglichderAuftragsvergabegetroffenenEntscheidungen
sowiedieGründemit,ausdenenerbeschlossenhat,einenAuftrag,für
den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder dasVerfahrenvonneuemeinzuleiten;aufAntragteilterihnendiesschrift-lich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtlicheVeröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesenEntscheidungen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk
überjeden vergebenen Auftragan,dermindestensfolgendesumfaßt:
— Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand
undWertdesAuftrags;
— die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die
GründefürihreAuswahl;
— die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die
GründefürdieAblehnung;
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die
Auswahl seines Angebots sowie — falls bekannt — den Anteil,dendererfolgreicheBieteranDritteweiterzuvergebenbeabsichtigt;
— bei den Verhandlungsverfahren die in Artikel 7 genannten
Umstände,diedie AnwendungdiesesVerfahrensrechtfertigen.
DieserVergabevermerkoderdessenHauptpunktewerdenderKommis-
sionaufAnfrageübermittelt.
Artikel 9
Im Fall von Bauaufträgen, die sich auf die Gesamtplanung und den
Bau von Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus
erstreckenundbeidenendiePlanungwegendesUmfangs,derSchwie-
rigkeit unddervoraussichtlichen DauerderArbeitenvonAnfanganinenger Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemeinschaft aus Beauftragtendes öffentlichen Auftraggebers, Sachverständigen und dem für dieAusführung des Vorhabens vorgesehenen Unternehmer durchgeführt
werden muß, kann ein besonderes Vergabeverfahren angewandt
werden, um sicherzustellen, daß der zur Aufnahme in die Arbeitsge-meinschaft am bestengeeignete Unternehmer ausgewählt wird.
Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung der
Bauaufträge insbesondere eine möglichst genaue Beschreibung derauszuführenden Arbeiten, damit die daran interessierten Unternehmerdas auszuführende Vorhaben richtig beurteilen können. Außerdem gibt
erindieserBekanntmachunggemäßdenArtikeln24bis29an,welche
persönlichen, technischen und finanziellen Bedingungen die Bewerbererfüllen müssen.
Wird ein solches Verfahren in Anspruch genommen, so wendet der
öffentliche Auftraggeber die gemeinsamen Bekanntmachungsvor-schriften für die nicht offenen Verfahren sowie die Vorschriften überdie Eignungskriterien an.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—8
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ABSCHNITTII
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET
Artikel 10
(1) DietechnischenSpezifikationenimSinnevonAnhangIIIsindin
den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jedeneinzelnen Auftragenthalten.
(2) DietechnischenSpezifikationenwerdenunbeschadetzwingender
einzelstaatlicherVorschriften,soferndiesemitdemGemeinschaftsrechtvereinbar sind, von den öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahmeauf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oderauf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame techni-
scheSpezifikationen festgelegt.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen,
wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur
Feststellung der Übereinstimmung enthalten oder es keine techni-
sche Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnissesmit diesen Normen, europäischen technischen Zulassungen odergemeinsamen technischen Spezifikationen in zufriedenstellenderWeise festzustellen;
b) die Anwendung dieser Normen, europäischen technischen Zulas-
sungen oder gemeinsamen technischen Spezifikationen den
öffentlichen Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oderMaterialien zwingen würde, die mit von ihm bereits benutztenAnlagen inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hoheKosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verur-
sachen würde, doch nur im Rahmen einer klar definierten und
schriftlich festgelegten Strategie mit der Verpflichtung zurÜbernahme europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalbeiner bestimmten Frist;
c) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, für die
die Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer
Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nichtangemessen wäre.
(4) DieöffentlichenAuftraggeber,dieAbsatz3anwenden,geben—
außer wenn dies nicht möglich ist — in der VergabebekanntmachungimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Verdin-
gungsunterlagen die Gründe dafür an; sie halten in allen Fällen dieGründe dafür in ihren internen Unterlagen fest und geben diese Infor-
mationaufAnfrageandieMitgliedstaatenunddieKommissionweiter.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-
sungenodergemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßen
den wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zur
technischen Harmonisierung entsprechen, wobei die Anerkennungder Entsprechung nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbe-sondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom21.Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(
1) vorgesehenen
Verfahrenerfolgt;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend diePlanung, Berechnung und Ausführung von Bauvorhaben und denEinsatz vonProduktenfestgelegt werden;1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—9
(1) ABl.Nr.L40vom11.2.1989,S.12.
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c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf
sonstigeDokumente festgelegt werden.
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden Normen-
rangfolge zurückzugreifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftrag-
gebersakzeptierte internationale Normenumgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
ZulassungendesLandes desAuftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß in die Vertragsklauseln für
einen bestimmten Bauauftrag Beschreibungen technischer Merkmale
aufgenommen werden, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion
oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und daher zurWirkung haben, daß bestimmte Unternehmen oder bestimmte Erzeug-nisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies istdurch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt; verboten ist insbesonderedieAngabevonWarenzeichen, PatentenoderTypensowiedieAngabe
eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine
solche Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ist jedochzulässig, wenn der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durchhinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungenbeschreiben kann.
ABSCHNITTIII
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 11
(1) Dieöffentlichen Auftraggeber teilen ineiner nichtverbindlichen
Bekanntmachung die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge mit,deren Vergabe sie beabsichtigen, wenn deren Auftragswert mindestenssohochistwiederinArtikel 6Absatz1festgelegte Schwellenwert.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die einen Bauauftrag im Wege eines
offenen, eines nicht offenen oder — in den in Artikel 7 Absatz 2genannten Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen,teilen ihreAbsichtineiner Bekanntmachung mit.
(3) Öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession
vergeben wollen,teilen ihreAbsichtineinerBekanntmachung mit.
(4) Baukonzessionäre, die selbst keine öffentlichen Auftraggeber
sind und einen Bauauftrag an Dritte im Sinne von Artikel 3 Absatz 4vergeben wollen,teilen ihreAbsichtineinerBekanntmachung mit.
(5) Öffentliche Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben haben,
teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit. Gewisse Angabenüber die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nichtveröffentlicht zu werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben denGesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater
Unternehmen berühren oder den lauteren Wettbewerb zwischen den
Unternehmen beeinträchtigenwürde.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Bekanntmachungen
werden nach den in den Anhängen IV, V und VI enthaltenen Musternerstellt; sieenthalten die dortverlangten Auskünfte.
DieöffentlichenAuftraggeberdürfenausschließlichdieindenArtikeln
26 und 27 vorgesehenen Nachweise verlangen, wenn sie Auskünftebetreffend die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit derUnternehmer im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang IV,Abschnitt B Nummer 11, Anhang IV, Abschnitt C Nummer 10, und
AnhangIV,AbschnittDNummer9).
(7) DieöffentlichenAuftraggeberübermitteln dieindenAbsätzen1
bis 5 vorgesehenen Bekanntmachungen binnen kürzester Frist und ingeeignetsterWeisedemAmtfüramtlicheVeröffentlichungenderEuro-päischen Gemeinschaften. Im Fall des in Artikel 14 vorgesehenen1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—10
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beschleunigten Verfahrens werden die Bekanntmachungen per Fern-
schreiben, Telegramm oderFernkopierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie
möglich nach der Entscheidung, mit der die den beabsichtigten
Bauaufträgen zugrundeliegende Planunggenehmigtwird,übermittelt.
DieinAbsatz5vorgeseheneBekanntmachungwirdspätestens48Tage
nachVergabedesjeweiligen Auftragsübermittelt.
(8) Die in den Absätzen 1 und 5 vorgesehenen Bekanntmachungen
werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenund in der Datenbank TED in den Amtssprachen der
Gemeinschaften veröffentlicht, wobeinurderWortlaut inderOriginal-sprache verbindlich ist.
(9) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Bekanntma-
chungen werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften und in der Datenbank TED in den Originalsprachen
veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller
Bekanntmachungen wird in den übrigen Amtssprachen der Gemein-schaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalspracheverbindlich ist.
(10) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf
Tage nach der Absendung, im Falle des beschleunigten Verfahrens
gemäß Artikel14spätestensfünfTage nachderAbsendung.
(11) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der
Presse des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tagder Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro-päischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der
Veröffentlichung ist dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung
darf nurdie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
lichten Angabenenthalten.
(12) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung
nachweisen können.
(13) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemein-
schaftengetragen.DerWortlautderBekanntmachungendarfeineSeiteimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,, d. h. etwa 650
Wörter, nicht überschreiten. Injeder Nummer des Amtsblatts, daseineoder mehrere Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die)
Musteraufgeführt,aufdas(die)sichdieveröffentlichte(n) Bekanntma-
chung(en)bezieht (beziehen).
Artikel 12
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekannt-machung an.
(2) DieinAbsatz1vorgeseheneFristfürdenEingangderAngebote
kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interes-senten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generellmindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage, vomZeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an
betragenmuß;diesgilt,wenndieöffentlichenAuftraggebermindestens
52Tage, höchstensaber12Monatevordem Zeitpunkt derAbsendungder in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung einesAuftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in
Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung
nach dem Musterin Anhang IVTeil A(Vorinformation) an das Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese
nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso vieleInformationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IVTeil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt derVeröffentlichung derBekanntmachung vorliegen.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—11
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(3) SinddieVerdingungsunterlagen unddiezusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig angefordert worden, so müssen die öffentlichen Auftrag-geber oder die zuständigen Stellen den Unternehmen die genannten
Unterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags
zusenden.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche AuskünfteüberdieVerdingungsunterlagen spätestenssechsTage vorAblaufderFristfürdenEingangderAngeboteerteilen.
(5) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unter-
lagen oder Auskünfte wegen ihres Umfangs nicht innerhalb der in denAbsätzen 3 und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt werdenoder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oderEinsichtnahme in ausliegende Verdingungsunterlagen erstellt werden,
sosinddieindenAbsätzen1und2vorgesehenenFristenentsprechend
zuverlängern.
Artikel 13
(1) BeidennichtoffenenVerfahrenunddenVerhandlungsverfahren
im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf
Teilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tag der AbsendungderBekanntmachung an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten
Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen. DerAufforderungzurAngebotsabgabesinddieVerdingungsunterlagenunddie zusätzlichen Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung umfaßtmindestens folgendeAngaben:
a) soweitmöglich,dieAnschriftderStelle,beiderdieVerdingungsun-
terlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können,
sowie die Angabe des letzten Tages, bis zu dem sie angefordert
werden können, außerdem die Höhe und die Bedingungen für dieZahlung des Betrags, der gegebenenfalls für die genannten Unter-lagen zuentrichten ist;
b) der letzte Tag für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die
sie zu senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt
seinmüssen;
c) einen HinweisaufdieVeröffentlichung derBekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen
entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 11Absatz 7 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergän-
zung der in demselben Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobei
keine anderen als die in den Artikeln 26 und 27 genannten Nach-weisegenannt werdendürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der
Bekanntmachungenthalten sind.
(3) BeidennichtoffenenVerfahrenbeträgtdievondenöffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens vierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der
schriftlichen AufforderungzurAngebotsabgabean.
(4) DieinAbsatz3vorgeseheneFristfürdenEingangderAngebote
kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftrag-
geber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem
Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenenBekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbind-
liche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IVTeil A
(Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung fernermindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IVTeil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Musterin Anhang IVTeil D (V erhandlungsverfahren) enthält, soweit diesezumZeitpunkt derVeröffentlichung derBekanntmachung vorliegen.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—12
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(5) Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsvergabe
können durch Brief, Telegramm, Fernsehen, Fernkopierer oder telefo-nisch übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier
letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1
genannten Fristabzusendendes Schreiben zubestätigen.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche AuskünfteüberdieVerdingungsunterlagen spätestenssechsTage vorAblaufderFristfürdenEingangderAngeboteerteilen.
(7) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme in ausliegende Verdingungsunterlagen erstellt werden,sosinddieindenAbsätzen3und4vorgesehenenFristenentsprechendzuverlängern.
Artikel 14
(1) Können die in Artikel 13vorgesehenen Fristenaus Gründender
Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die öffentlichen
Auftraggeber diefolgenden Fristenfestsetzen:
a) die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme muß
mindestens fünfzehn Tage, gerechnet vom Tag der Absendung derBekanntmachungan,betragen;
b) dieFristfürdenEingangderAngebotemußmindestenszehnTage,
gerechnet vomTagderAbsendungderAufforderungan,betragen.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vier
Tage vorAblaufderFristfürdenEingangderAngeboteerteilen.
(3) DieAnträgeaufTeilnahmesowiedieAufforderungenzurAnge-
botsabgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt.Werden die Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben,Fernkopierer oder telefonisch übermittelt, so sind sie durch ein vorAblauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu
bestätigen.
Artikel 15
Öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession vergeben
wollen, setzen eine Frist für den Eingang von Bewerbungen für dieKonzession, die nicht weniger als 52 Tage, gerechnet vom Tag derAbsendungderBekanntmachung an,betragen darf.
Artikel 16
BeiderVergabevonBauaufträgen setzenBaukonzessionäre, dieselbst
keine öffentlichen Auftraggeber sind, die Frist für den Eingang derAnträge auf Teilnahme auf nicht weniger als 37 Tage, gerechnet vomTag der Absendung der Bekanntmachung an, und die Frist für denEingang der Angebote auf nicht weniger als 40 Tage, gerechnet vom
Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung
derAufforderungzurEinreichung einesAngebotsan,fest.
Artikel 17
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge
veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieserRichtlinie unterliegen.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—13
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ABSCHNITTIV
GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN
Kapitel1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
►M1(1)◄Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in
Kapitel 3 dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksichti-gung des Artikels 19, nachdem die öffentlichen Auftraggeber diefachliche Eignung derUnternehmer, die nicht aufgrundvon Artikel 24
ausgeschlossen wurden, nach den in den Artikeln 26 bis 29 genannten
Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungs-fähigkeit geprüft haben.
(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit
der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß dieAngebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistetist,daß
— jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben
enthält;
— die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt
bleibt;
— die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer
beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen
desrechtlichen Nachweiseserforderlich ist;
— die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung
festgelegten Fristerfolgt.
Artikel 19
Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten
Angebots vergeben werden sollen, können die Auftraggeber vonBietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese
denvomAuftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen
die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen,
und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werdenkönnen.SiegebeninderBekanntmachungan,obÄnderungsvorschlägenicht zugelassenwerden.
Dieöffentlichen Auftraggeberdürfeneinen vorgelegten Änderungsvor-
schlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technischeSpezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzel-
staatliche Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,
auf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame techni-sche Spezifikationen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 oder aber aufeinzelstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 10Absatz5Buchstaben a)undb)festgelegt wurden.
Artikel 20
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den
Bieter auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags anzu-geben,denergegebenenfallsimWegevonUnteraufträgenanDrittezuvegeben gedenkt.
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftra-
gnehmers.
Artikel 21
Angebote können auch von Bietergemeinschaften eingereicht werden.
Von solchen Bietern kann nicht verlangt werden, daß sie zwecksEinreichung des Angebots eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—14
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kann jedoch verlangt werden, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden
ist.
Artikel 22
(1) BeidennichtoffenenVerfahrenunddenVerhandlungsverfahren
wählen die öffentlichen Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfteüber die Lage des Unternehmers sowie anhand der Auskünfte undFormalitäten, diezurBeurteilung dervomUnternehmer zuerfüllenden
wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich
sind, unter den Bewerbern, die die in den Artikeln 24 bis 29 vorgese-henen Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die sie zurAngebotsabgabe oderzuVerhandlungen auffordern.
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht
offenen Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalbderen die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmenliegen wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntma-chung angegeben. Die Marge wird nach der Art des auszuführendenBauwerks bestimmt. Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter
fünfliegen.DiehöchsteZahlderMargekannauf20festgelegtwerden.
AufjedenFallmußdieZahlderBewerber,diezumBieten zugelassen
werden,ausreichen, umeinen echten Wettbewerb zugewährleisten.
(3) Vergeben öffentliche Auftraggeber in den Fällen des Artikels 7
Absatz 2 einen Auftrag im Verhandlungsverfahren, so darf bei einerhinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhand-lungzugelassenen Bewerber nichtunter dreiliegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die öffentlichen
Auftraggeber die Unternehmer der anderen Mitgliedstaaten, die die
gestellten Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unterdengleichen Bedingungen hinzuziehen wieInländer.
Artikel 23
(1) Öffentliche Auftraggeber können in den Verdingungsunterlagen
die Behörde/die Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter dieeinschlägigen Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich derArbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können,die in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die
Bauarbeiten auszuführen sind, und die auf die während der Durchfüh-
rung des Auftrags auf der Baustelle vorzunehmenden Arbeitenanwendbarsind;siekönnendurcheinenMitgliedstaatzudieserAngabeverpflichtet werden.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die die Auskünfte nach Absatz 1
erteilen, verlangen von den Bietern oder Beteiligten eines Vergabever-
fahrens die Angabe, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots denVerpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen undArbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo dieBauarbeiten auszuführen sind. Dies berührt nicht die Anwendung der
Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 4 über die Prüfung ungewöhn-
lich niedriger Angebote.
Kapitel2
Eignungskriterien
Artikel 24
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Unternehmer ausge-
schlossenwerden,
a) die sichim Konkursverfahren,im gerichtlichen Vergleichsverfahren
oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einge-stellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichenRechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einerentsprechenden Lagebefinden;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichs-
verfahren oderdie Liquidation eröffnet istodergegendie andere in1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—15
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den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige
Verfahreneingeleitet wordensind;
c) diemitrechtskräftigemUrteilausGründenbestraftwordensind,die
ihreberufliche Zuverlässigkeit inFragestellen;
d) die imRahmenihrerberuflichen Tätigkeit eineschwereVerfehlung
begangen haben, die von den öffentlichen Auftraggebern nachweis-
lich festgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
Rechtvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nachden Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebersnicht erfüllt haben;
f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach
den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder
nach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftrag-
gebersnicht erfüllt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem
Kapitel eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscherErklärungen schuldiggemacht haben.
VerlangtderöffentlicheAuftraggebervomUnternehmerdenNachweis,
daß die in unter den Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälleaufihnnicht zutreffen, soakzeptiert eralsausreichenden Nachweis:
— bei den Buchstaben a), b) oder c) einen Auszugaus dem Strafregi-
ster oder — in Ermangelung eines solchen — eine gleichwertigeBescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungs-behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der hervorgeht,
daßdieseAnforderungen erfüllt sind;
— bei Buchstabe e) oder f) eine von der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung.
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht
ausgestellt, so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung oder inden Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt,durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der betreffendeUnternehmer von einer Gerichts- oder Vewaltungsbehörde, einem
Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs-
oderHerkunftslandesabgibt.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung der vorge-
nannten Bescheinigung zuständigen Behörden und Stellen und
unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und dieKommission.
Artikel 25
Unternehmer, die sich an einem öffentlichen Bauauftrag beteiligen
wollen, können aufgefordert werden nachzuweisen, daß sie im Berufs-register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaatseingetragen sind,indemsieansässigsind.DieseBerufsregister sind:
— fürBelgien das„Registre duCommerce“ —„Handelsregister“;
— für Dänemark das „Handelsregistret“, das „Aktieselskabsregistret“
und„Erhvervsregistret“;
— fürDeutschlanddas„Handelsregister“ unddie„Handwerksrolle“;
— für Griechenland das „ Μητρώο Εργοληπτικών Επιχειρήσεων “
—Μ.Ε.Ε.Π.Register der Vertragsunternehmen des Ministeriums
fürUmwelt,Raumordnungundöffentliche Arbeiten( ΥΠΕΧΩ∆Ε);
— für Spanien das „Registro oficial de Contratistas del Ministerio de
Industria,Comercio yTurismo“;
— fürFrankreichdas„Registreducommerce“unddas„Répertoiredes
métiers“;
— für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria,
agricoltura eartigianato“;
— für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la
Chambredesmétiers“;
— fürdie Niederlande das„Handelsregister“;1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—16
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— für Portugal das Register der „Commissão de Alvarás de Empresas
deObrasPúblicas eParticulares (CAEOPP)“;
— im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter-
nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of
Companies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ vorzulegenoder andernfalls eine Bescheinigung über die von ihm abgegebeneeidesstattliche Erklärung beizubringen, daß er den betreffendenBeruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einembestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung
ausübt;
— für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die
„Mitgliederverzeichnisse derLandeskammern“;
— fürFinnland das„Kaupparekisteri“„Handelsregistret“,— fürSchwedendie „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“;
— fürdie Tschechische Republik das„obchodnírejst řík“;
— fürEstland das„Keskäriregister“;— im Falle Zyperns wird der Unternehmer aufgefordert, gemäß dem
GesetzüberdieRegistrierungundPrüfungdeszivilenIngenieurwe-sens und der Bauunternehmer ( Συµβούλιο Εγγραφής και
Ελέγχου Εργοληπτών Οικοδοµικών και Τεχνικών Έργων )
eine Bescheinigung des Rates für die Registrierung und Prüfungdeszivilen IngenieurwesensundderBauunternehmer vorzulegen.
— fürLettland das„Uz ņēmumure ģistrs“(Unternehmensregister);
— fürLitauen das„Juridini ųasmen ųregistras“;
— für Ungarn das „Cégnyilvántartás“ oder das „egyéni vállalkozók
jegyz őinyilvántartása“;
— für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine „numru ta'
tat- Taxxa tal- Valur Mi żjud (VAT) u n- numru tal-li ċenzja ta'
sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen
ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von dermaltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde;
— für Polen das „Krajowy Rejestr S ądowy“ (Nationales Gerichtsregi-
ster);
— fürSlowenien das„Sodniregister“ unddas„obrtni register“;— fürdie Slowakeidas„Obchodnýregister“.
Artikel 26
(1) Diefinanzielle undwirtschaftliche Leistungsfähigkeit desUnter-
nehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere dernachstehenden Nachweise erbracht werden:
a) geeignete Bankerklärungen;
b) Vorlage vonBilanzen oderBilanzauszügen desUnternehmens, falls
deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, in dem derUnternehmer ansässigist,vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und seinen
Umsatz bei der Ausführung von Bauarbeiten in den letzten dreiGeschäftsjahren.
(2) Öffentliche Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in
der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, für welchen Nachweis bzw.welche Nachweise sie sich entschieden haben, sowie welche anderenbeweiskräftigen Nachweise neben den in Absatz 1 Buchstaben a), b)undc)genannten Nachweisenbeizubringen sind.
(3) Kann ein Unternehmer aus einem gerechtfertigten Grund die
vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nichtbeibringen,sokannerdenNachweisseinerfinanziellenundwirtschaft-lichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen, vomöffentlichen Auftraggeber fürgeeignet erachteten Belegserbringen.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—17
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▼B
Artikel 27
(1) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unterneh-
merskannwiefolgterbracht werden:
a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche
Befähigung des Unternehmers und/oder der Führungskräfte desUnternehmens, insbesondere der für die Ausführung der Arbeitenverantwortlichen PersonoderPersonen;
b) durch eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleis-
tungen, der Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung
für die wichtigsten Bauleistungen beizufügen sind. Aus diesen
Bescheinigungen muß folgendes hervorgehen: der Wert der Baulei-stung sowie Zeit und Ort der Bauausführung, ob die Arbeiten denanerkannten Regeln der Technik entsprachen und ob sie ordnungs-gemäß ausgeführt wurden. Gegebenenfalls leitet die zuständige
Behörde diese Bescheinigungen direkt dem öffentlichen Auftrag-
geber zu;
c) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung,
welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unter-nehmer fürdieAusführungdesBauvorhabensverfügenwird;
d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem
Unternehmen in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die
Anzahl seiner leitenden Angestellten in den letzten drei Jahren
ersichtlich ist;
e) durch eine Erklärung betreffend die Techniker oder die technischen
Stellen, über die der Unternehmer, unabhängig davon, ob sie demUnternehmenangehörenodernicht,beiderAusführungdesBauvor-habensverfügen wird.
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder
in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche dieser Nachweiseihmjeweils vorzulegen sind.
Artikel 28
Im Rahmen der Artikel 24 bis 27 kann der öffentliche Auftraggeber
den Unternehmer auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zuvervollständigen oderzuerläutern.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für öffentliche
Bauarbeiten zugelassenen Unternehmer führen, müssendiese Listen an
dieBestimmungendesArtikels24Buchstabena)bisd)undBuchstabe
g)sowiederArtikel 25,26,und27anpassen.
(2) Unternehmer, die in derartigen amtlichen Listen eingetragen
sind, können den öffentlichen Auftraggebern bei jeder Vergabe eine
Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen. Indieser Bescheinigung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintra-gung in die Liste erfolgt ist, sowie die Klassifizierung zu erwähnen,die dieseListebestimmt.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in die
amtlichen Listen stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderenMitgliedstaaten nurim SinnedesArtikels 24Buchstaben a)bisd)und
g), des Artikels 25, des Artikels 26 Buchstaben b) und c) sowie des
Artikels 27 Buchstaben b) und d) eine Vermutung dar, daß der betref-fende Unternehmer für die seiner Klassifizierung entsprechendenArbeiten geeignet ist.
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen sind, können
nicht in Zweifel gezogen werden.Hinsichtlichder Zahlung der Sozial-beiträge kann jedoch bei jeder Vergabe von jedem in die Listeeingetragenen Unternehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangtwerden.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—18
▼B
Öffentliche Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die
vorstehenden Bestimmungen nur zugunsten von Unternehmern an, dieindemLandeansässigsind,indemeineamtliche Liste geführtwird.
(4) Für die Aufnahme von Unternehmern der anderen Mitglied-
staaten in eine amtliche Liste können nur die für inländischeUnternehmer vorgesehenen Nachweise und Erklärungen und in jedemFall nur die in den Artikeln 24 bis 27 vorgesehenen Nachweise gefor-dertwerden.
(5) Mitgliedstaaten, die amtliche Listen führen, sind verpflichtet,
den anderen Mitgliedstaaten die Anschrift der Stelle mitzuteilen, bei
derdie Aufnahmeindie Listenbeantragt werdenkann.
Kapitel3
Zuschlagskriterien
Artikel 30
(1) Bei derErteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftrag-
geber folgendeKriterien an:
a) entweder ausschließlich dasKriterium desniedrigsten Preises
b) oder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste
Angebot erfolgt — verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezo-gene Kriterien, wie z. B. Preis, Ausführungsfrist, Betriebskosten,Rentabilität odertechnischer Wert.
(2) IndeminAbsatz1Buchstabeb)genanntenFallgibtderöffent-
liche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in derBekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung ervorsieht, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeu-tung.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei
der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeit-
punktdesErlassesdieserRichtlinieinKraftistundbestimmtenBieterneine Bevorzugung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern dieangewandte Regelung mitdemVertrag vereinbar ist.
(4) Scheinen bei einem Auftrag Angebote im Verhältnis zur
Leistung ungewöhnlich niedrig, so muß der öffentliche Auftraggeber
vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die
Einzelposten der Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält;die anschließende Prüfung dieser Einzelposten erfolgt unter Berücks-ichtigung dereingegangenenErläuterungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der Wirt-
schaftlichkeit desBauverfahrens, dergewählten technischen Lösungen,
außergewöhnlich günstiger Bedingungen, über die der Bieter bei der
Durchführung der Arbeiten verfügt, oder der Originalität des ProjektsdesBieters anerkennen.
Wenndie Auftragsunterlagen denZuschlag aufdasniedrigste Angebot
vorsehen, muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission dieAblehnungvonalszuniedrig erachteten Angebotenmitteilen.
Bis Ende 1992 kann der öffentliche Auftraggeber jedoch unter der
Voraussetzung, daß die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
diesgestatten, ausnahmsweise undunter Vermeidung vonDiskriminie-rungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit Angebote, die imVerhältnis zur Leistung anomal niedrig sind, ablehnen, ohne dasVerfahren nach Unterabsatz 1 einhalten zu müssen, sofern die Zahl
dieser Angebote für einen bestimmten Auftrag so hoch ist, daß die
Anwendung dieses Verfahrens eine erhebliche Verzögerung bewirkenund das öffentliche Interesse an der Ausführung des betreffendenAuftrags beeinträchtigen würde. Die Anwendung dieses Ausnahmever-fahrens ist in der Bekanntmachung nach Artikel 11 Absatz 5 zuerwähnen.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—19
▼B
Artikel 31
(1) Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember 1992 der Anwen-
dung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen über die Vergabevonöffentlichen Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, denAbstand zwischen den Regionen zu verringern und die Schaffung von
Arbeitsplätzen in den Regionen, die in ihrer Entwicklung zurückge-
blieben sind, sowie in im Niedergang befindlichen Industriegebietenzu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag,insbesonderedenGrundsätzenderNiederlassungsfreiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrs, und mit den internationalen VerpflichtungenderGemeinschaft vereinbar sind.
(2) Artikel30Absatz3bleibt unberührt.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 30
Absatz3undArtikel31genannteneinzelstaatlichenMaßnahmensowie
die Einzelheiten ihrer Anwendungmit.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
jährlich einen Bericht über die Anwendung der in Absatz 1 bezeich-
neten Maßnahmen. Diese Berichte werden dem Beratenden Ausschußfüröffentliche Aufträge unterbreitet.
ABSCHNITTV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
DieBerechnungderFristenfürdenEingangderAngeboteoderfürden
Eingang der Anträge auf Teilnahme erfolgt gemäß der Verordnung(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festle-gungderRegeln fürdieFristen,DatenundTermine(
1).
Artikel 33a
Bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber wenden die
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, dieebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmender multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend„Beschaffungsabkommen“ genannt)(
2) Drittländern einräumen. Zu
diesemZweckkonsultierendieMitgliedstaateneinanderimBeratenden
Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrunddesBeschaffungsübereinkommens zutreffen sind.
Artikel 34
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser
Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum
31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von denöffentlichen Auftraggebern vergebenen Bauaufträge.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—20
(1) ABl.Nr.L124vom8.6.1971,S.1.
(2) Beschluß94/800/EGdesRatesvom22.Dezember 1994überdenAbschluß
der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der
Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft
in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336
vom23.12.1994,S.1).▼M1
▼M1
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende
Angaben:
a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/
EWG:
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten
Gesamtwert derAufträge unterhalb derSchwellenwerte;
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert
der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglichaufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeitenentsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalitätdes Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhand-
lungsverfahrenaufgeschlüsseltnachArtikel7,mitAngabenüber
Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitglied-staaten undinDrittländer vergebenwurden;
b) fürdieanderenöffentlichenAuftraggeberimSinnedieserRichtlinie
Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und
Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglichaufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeitenentsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität desUnternehmens,dasdenZuschlagerhaltenhat,beiVerhandlungsver-fahrenaufgeschlüsseltnachArtikel7,mitAngabenüberAnzahlund
Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in
Drittländer vergebenwurden;
c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/
36/EWGAngabenfürjedenAuftraggeberüberAnzahlundGesamt-
wert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum
Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderenöffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben fürjede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert derAufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaf-fungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 festgelegte
statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsüber-einkommen verlangt werden.
(3) DieKommissionlegtdieArtderstatistischenInformationen,die
in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels35Absatz3fest.
Artikel 35
(1) Anhang I wird von der Kommission nach dem Verfahren des
Absatzes 3 geändert, wenn insbesondere aufgrund der Mitteilungen
derMitgliedstaaten
a) in diesem Anhang Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu strei-
chen sind, die den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Kriteriennicht mehrentsprechen;
b) in diesen Anhang Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufzu-
nehmen sind,die diesenKriterienentsprechen.
(2) Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den
Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilungder in Artikel 11 genannten Bekanntmachungen sowie der in Artikel34 vorgesehenen statistischen Berichte und die Systematik in AnhangII sowie die Bestimmungen über die Bezugnahme auf bestimmte Posi-tionen der Systematik in den Bekanntmachungen können nach dem
VerfahrendesAbsatzes3geändert werden.
(3) Der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für öffentliche
Aufträge unterbreitet diesem einen Entwurf der zu treffendenMaßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung— seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit derbetreffenden Fragefestsetzen kann.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—21
▼B
▼B
DieStellungnahmewirdindasProtokollaufgenommen;darüberhinaus
hatjederMitgliedstaatdasRechtzuverlangen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehalten wird.
DieKommissionberücksichtigt soweit wiemöglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Die geänderten Fassungen der Anhänge I und II und der in
Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen werden im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 36
Die Richtlinie 71/305/EWG(
1) wird unbeschadet der Pflichten der
Mitgliedstaaten hinsichtlichderinAnhangVIIgenanntenUmsetzungs-undAnwendungspflichten aufgehoben.
Richtlinie undsindnachMaßgabederEntsprechungstabelle inAnhang
VIIIzulesen.
Artikel 37
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—22
(1) Einschließlich folgender Änderungsvorschriften:
— Richtlinie 78/669/EWG(ABl.Nr.L225vom16.8.1978,S.41);
— Richtlinie 89/440/EWG(ABl.Nr.L210vom21.7.1989,S.1);— Entscheidung90/380/EWGderKommission(ABl.Nr.L187vom19.7.
1990,S.55);
— Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. 297 vom 29.
10.1990,S.1);
— Richtlinie 93/4/EWG(ABl.Nr.L38vom16.2.1993,S.31).
▼B
ANHANG I
VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON
EINRICHTUNGEN ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1
BUCHSTABE b)
I. BELGIEN
Einrichtungen
— Archives générales du Royaume et Archives de l'État dans les
Provinces — Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de
Provinciën,
— Conseil autonome de l'enseignement communautaire — Autonome
RaadvanhetGemeenschapsonderwijs,
— Radio et télévision belges, émissions néerlandaises — Belgische
RadioenTelevisie, Nederlandseuitzendingen,
— Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen
Gemeinschaft(CentrederadioettélévisionbelgedelaCommunauté
delangue allemande —Centrum voorBelgische RadioenTelevisie
voordeDuitstalige Gemeenschap),
— Bibliothèque royale AlbertIer—KoninklijkeBibliotheek AlbertI,
— Caisse auxiliaire de paiement des allocations de chômage —
HulpkasvoorWerkloosheidsuitkeringen,
— Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité — Hulpkas voor
Ziekte- enInvaliditeitsverzekeringen,
— Caisse nationale des pensions de retraite et de survie — Rijkskas
voorRust-enOverlevingspensioenen,
— Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins naviguant
sous pavillon belge — Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden
onderBelgische Vlag,
— Caisse nationale des calamités — Nationale Kas voor de Rampen-
schade,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en
faveur des travailleurs de l'industrie diamantaire — Bijzondere
Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate van de Arbeiders
derDiamantnijverheid,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en
faveur des travailleurs de l'industrie du bois — Bijzondere Verre-
kenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate van Arbeiders in de
Houtnijverheid,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en
faveur des travailleurs occupés dans les entreprises de batellerie —
Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate van
ArbeidersderOndernemingen voorBinnenscheepvaart,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en
faveur des travailleurs occupés dans les entreprises de chargement,
déchargement et manutention de marchandises dans les ports débar-
cadères, entrepôts et stations (appelée habituellement «Caisse
spéciale de compensation pour allocations familiales des régions
maritimes») — Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen
tenbatevandeArbeidersgebezigddoorLadings-enLossingsonder-
nemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen,
Stapelplaatsen en Stations (gewoonlijk genoemd: „Bijzondere
Compensatiekas voorkindertoeslagen vandezeevaartgewesten”),
— Centre informatique pour la Région bruxelloise — Centrum voor
Informatica voorhetBrusselseGewest,
— Commissariat général dela Communauté flamande pourla coopéra-
tion internationale — Commissariaat-generaal voor Internationale
SamenwerkingvandeVlaamseGemeenschap,
— Commissariat général pour les relations internationales de la
Communauté française de Belgique — Commissariaat-generaal bij
de Internationale Betrekkingen van de Franse Gemeenschap van
België,
— Conseil central de l'économie — Centrale Raad voor het Bedrijfs-
leven,
— Conseil économique et social de la Région wallonne — Sociaal-
economische RaadvanhetWaalsGewest,
— Conseilnational dutravail —Nationale Arbeidsraad,— Conseil supérieur des classes moyennes — Hoge Raad voor de
Middenstand,1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—23
▼B
— Officepourlestravauxd'infrastructuredel'enseignementsubsidié—
DienstvoorInfrastructuurwerkenvanhetGesubsidieerdOnderwijs,
— Fondationroyale—Koninklijke Schenking,— Fonds communautaire de garantie des bâtiments scolaires —
Gemeenschappelijk WaarborgfondsvoorSchoolgebouwen,
— Fondsd'aidemédicaleurgente—FondsvoorDringendeGeneeskun-
digeHulp,
— Fondsdesaccidents dutravail —FondsvoorArbeidsongevallen,— Fondsdesmaladies professionnelles—FondsvoorBeroepsziekten,— Fondsdesroutes—Wegenfonds,— Fonds d'indemnisation des travailleurs licenciés en cas de fermeture
d'entreprises — Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting
vanOndernemingen OntslagenWerknemers,
— Fondsnationaaldegarantiepourleréparationdedégâtshouillers—
Nationaal Waarborgfondsinzake Kolenmijnschade,
— Fonds national de retraite des ouvriers mineurs — National
PensioenfondsvoorMijnwerkers,
— Fondspour le financement des prêts à des États étrangers — Fonds
voorFinanciering vandeLeningen aanVreemde Staten,
— Fonds pour la rémunération des mousses enrôlés à bord des bâti-
ments de pêche — Fonds voor Scheepsjongens aan Boord van
Vissersvaartuigen,
— Fondswallond'avancespourlaréparation desdommagesprovoqués
par des pompages et des prises d'eau souterraine — Waals Fonds
van Voorschotten voor het Herstel van de Schade veroorzaakt door
Grondwaterzuiveringen enAfpompingen,
— Institutd'aéronomie spatiale —InstituutvoorRuimte-aëronomie,— Institut belge de normalisation — Belgisch Instituut voor Normali-
satie,
— Institut bruxellois de l'environnement — Brussels Instituut voor
Milieubeheer,
— Institutd'expertise vétérinaire —Instituut voorVeterinaire Keuring,— Institut économique et social des classes moyennes — Economisch
enSociaalInstituut voordeMiddenstand,
— Institut d'hygiène et d'épidémiologie — Instituut voor Hygiëne en
Epidemiologie,
— Institut francophone pour la formation permanente des classes
moyennes —Franstalig Instituut voorPermanente Vorming voorde
Middenstand,
Institutgéographiquenational —Nationaal GeografischInstituut,
— Institut géotechnique de l'État — Rijksinstituut voor Grondmecha-
nica,
— Institut national d'asurance maladie-invalidité — Rijksinstituut voor
Ziekte- enInvaliditeitsverzekering,
— Institut national d'assurances sociales pour travailleurs
indépendants — Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der
Zelfstandigen,
— Institutnationaldesindustriesextractives—NationaalInstituutvoor
deExtractiebedrijven,
— Institut national des invalides de guerre, anciens combattants et
victimes de guerre — Nationaal Instituut vor Oorlogsinvaliden,
OudstrijdersenOorlogsslachtoffers,
— Institutpourl'améliorationdesconditionsdetravail—Instituutvoor
Verbetering vandeArbeidsvoorwaarden,
— Institut pour l'encouragement de la recherche scientifique dans
l'industrie et l'agriculture — Instituut tot Aanmoediging van het
Wetenschappelijk OnderzoekinNijverheid enLandbouw,
— Institut royal belge des sciences naturelles — Koninklijk Belgisch
InstituutvoorNatuurwetenschappen,
— Institut royal belge du patrimoine artistique — Koninklijk Belgisch
InstituutvoorhetKunstpatrimonium,
— Institut royal de météorologie — Koninklijk Meteorologisch Insti-
tuut,
— Enfanceet famille —KindenGezin,— Compagnie des installations maritimes de Bruges — Maatschappij
derBrugseZeevaartinrichtingen,
— MémorialnationaldufortdeBreendonck—NationaalGedenkteken
vanhetFortvanBreendonck,
— Musée royal de l'Afrique centrale — Koninklijk Museum voor
Midden-Afrika,1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—24
▼B
— Musées royaux d'art et d'historie — Koninklijke Musea voor Kunst
enGeschiedenis,
— Musées royaux des beaux-arts de Belgique — Koninklijke Musea
voorSchoneKunstenvanBelgië,
— Observatoire royal de Belgique — Koninklijke Sterrenwacht van
België,
— Office belge de l'économie et de l'agriculture — Belgische Dienst
voorBedrijfsleven enLandbouw,
— Officebelgeducommerceextérieur—BelgischeDienstvorBuiten-
landseHandel,
— Officecentrald'actionsocialeetculturelle auprofitdesmembresde
la communauté militaire — Centrale Dienst voor Sociale en
CultureleActietenbehoevevandeLedenvandeMilitaireGemeen-
schap,
— Office de la naissance et de l'enfance — Dienst voor Borelingen en
Kinderen,
— Officedelanavigation —DienstvoordeScheepvaart,
— Office de promotion du tourisme de la Communauté française —
Dienst voor de Promotie van het Toerisme van de Franse Gemeen-
schap,
— Office de renseignements et d'aude aux familles des militaires —
Hulp-enInformatiebureau voorGezinnen vanMilitairen,
— Office de sécurité sociale d'outre-mer — Dienst voor Overzeese
SocialeZekerheid,
— Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés —
RijksdienstvoorKinderbijslagvoorWerknemers,
— Office national de l'emploi — Rijksdienst voor de Arbeidsvoorzie-
ning,
— Office national des débouchés agricoles et horticoles — Nationale
DienstvoorAfzetvanLand-enTuinbouwprodukten,
— Office national de sécurité sociale — Rijksdienst voor Sociale
Zekerheid,
— Office national de sécurité des administrations provinciales et
locales —Rijksdienst voorSociale Zekerheid vandeProvinciale en
Plaatselijke Overheidsdiensten,
— Officenationaldespensions—RijksdienstvoorPensioenen,
— Office national des vacances annuelles — Rijksdienst voor de Jaar-
lijkseVakantie,
— Officenationaldulait —Nationale Zuiveldienst,
— Office régional bruxellois de l'emploi — Brusselse Gewestelijke
DienstvoorArbeidsbemiddeling,
— Office régional et communautaire de l'emploi et de la formation —
Gewestelijke en Gemeenschappelijke Dienst voorArbeidsvorziening
enVorming,
— Offecerégulateurdelanavigationintérieure—dinestvoorRegeling
derBinnenvaart,
— Société publique des déchets pour la Région flamande — Openbare
Afvalstoffenmaatschappij voorhetVlaamsGewest,
— Orchestrenational deBelgique —Nationaal OrkestvanBeglie,— Organismenationaldesdéchetsradioactifsetdesmatièresfissiles—
Nationale Instelling voorRadioactief AfvalenSplijtstoffen,
— Palaisdesbreaux-arts—PaleisvoorSchoneKunsten,
— Pool des marins de la marine marchande — Pool van de Zeelieden
terKoopvaardij,
— Portautonome deCharleroi —AutonomeHavenvanCharleroi,
— PortaunonomedeLiège —AutonomeHavenvanLuik,— Portautonome deNamur—AutonomeHavenvanNamen,
— Radion et télévision belges de la Communauté française — Belgi-
scheRadioenTelevisie vandeFranseGemeenschap,
— Régiedesbâtiments —RegiederGebouwen,
— Régiedesvoiesaériennes—RegiederLuchtwegen,— Régiedespostes—reigederPosterijen,
— Régie des télégraphes et des téléphones — Regie van Telegraaf en
Telefoon,
— Conseil économique et social pour la Flandre — Sociaal-economi-
scheRaadvoorVlaanderen,
— Société anonyme du canal et des installations maritimes de
Bruxelles — Naamloze Vennootschap „Zeekanaal en Haveninrich-
tingenvanBrussel”,1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—25
▼B
— Société du logement de la Région bruxelloise et sociétés argéées —
Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maat-
schappijen,
— Sociéténationale terrienne —Nationale Landmaatschaapij,
— Théâtre royaldela Monnaie—DeKoninklijkeMuntschouwburg,
— Universités relevant de la Communauté flamande — Universiteiten
afhangende vandeVlaamse Gemeenschap,
— Universités relevant de la Communauté française — Universiteiten
afhangende vandeFranseGemeenschap,
— Office flamand de l'emploi et de la formation professionnelle —
VlaamseDienstvoorArbeidsvoorziening enBeroepsopleiding,
— Fondsflamanddeconstructiond'institutionshospitalièresetmédico-
sociales — Vlaams Fonds voor de Bouw van Ziekenhuizen en
Medisch-Sociale Instellingen,
— Société flamande dulogement et sociétés agréées —Vlaamse Huis-
vestingsmaatschappij enerkende maatschappijen,
— Sociétérégionalewallonedulogementetsociétésagréées—Waalse
Gewestelijke Maatschappij voor de Huisvesting en erkende maat-
schappijen,
— Société flamande d'éputation des eaux — Vlaamer Maatschappij
Waterzuivering.
— Fonds flamand du logement des familles nombreuses — Vlaams
WoningfondsvandeGroteGezinnen.
Kategorien
— lescentrespublicsd'aidesociale(Fürsorgeämter)
— lesfabriquesd'église(Kirchenämter).
II. DÄNEMARK
Einrichtungen
— KøbenhavnsHavn,
— DanmarksRadio,— TV2/Danmark,
— TV2Reklame A/S,
— DanmarksNationalbank,— A/SStorebæltsforbindelsen,— A/SØresundsforbindelsen(alene tilslutningsanlæg iDanmark),— KøbenhavnsLufthavn A/S,— ByfornyelsesselskabetKøbenhavn,— Tele DanmarkA/Smit Tochterunternehmen,— FynsTelefonA/S,— JydskTelefonAktieselskabA/S,— KjøbenhavnsTelefonAktieselskab,— Tele SønderjyllandA/S,— Telecom A/S,
— Tele DanmarkMobilA/S.
Kategorien
— Dekommunale havne(KommunaleHäfen)
— AndreForvaltningssubjekter (andereVerwaltungsorgane).
III. DEUTSCHLAND
Kategorien
1.Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere in
folgenden Bereichen:
1.1.Körperschaften
— wissenschaftliche Hochschulenundverfaßte Studentenschaften,1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—26
▼B
— berufsständische Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steu-
erberater, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und
Apothekerkammern),
— Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Indu-
strie- und Handelskammern, Handwerksinnungen,
Handwerkerschaften),
— Sozialversicherungen (Krankenkassen,Unfall- undRentenversi-
cherungsträger),
— kassenärztliche Vereinigungen,— GenossenschaftenundVerbände.
1.2.Anstalten und Stiftungen
Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeinin-
teresse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art,
insbesondereinfolgenden Bereichen:
— rechtsfähige Bundesanstalten,
— VersorgungsanstaltenundStudentenwerke,— Kultur-,Wohlfahrts-, undHilfsstiftungen.
2.Juristische Personen des Privatrechts
Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeinin-
teresse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art,
einschließlich derkommunalen Versorgungsunternehmen:
— Gesundheitswesen(Krankenhäuser,Kurmittelbetriebe,medizini-
sche Forschunseinrichtungen, Untersuchungs- und
Tierkörperbeseitigungsanstalten),
— Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken,
Archive,zoologische undbotanische Gärten),
— Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrich-
tungen, Kinder- und Jugendheime, Freizeiteinrichtungen,
Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime,
Obdachlosenunterkünfte),
— Sport(Schwimmbäder,Sportanlagen und-einrichtungen),
— Sicherheit (Feuerwehren,Rettungsdienste),— Bildung(Umschulungs-,Aus-,Fort-undWeiterbildungseinrich-
tungen,Volksschulen),
— Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungsein-
richtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine,
Wissenschaftsförderung),
— Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseiti-
gung),
— Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtent-
wicklung,Wohnungsunternehmen,Wohnraumvermittlung),
— Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften),— Friedhofs-undBestattungswesen,— Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung,
technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung).
IV. GRIECHENLAND
Kategorien
Die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren
öffentliche Bauaufträge derstaatlichen Kontrolleunterliegen.
V. SPANIEN
Kategorien
— Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social
(Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesund-heits-undSozialwesens),
— Organismos Autónomes de la Administración del Estado (unab-
hängigeOrganisationen derVerwaltungdesStaates),
— Organismos Autónomos de las Communidades Autónomas (unab-
hängigeOrganisationen autonomer Behörden),
— Organismes Autónomes de las Entidades Locales (unabhängige
Organisationenlokaler Behörden),1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—27
▼B
— Otras entidades sometidas a la legislación de contratos del Estado
español (andere Einrichtungen, die der staatlichen spanischen
GesetzgebungüberdasVergabewesenunterliegen).
VI. FRANKREICH
Einrichtungen
1. Staatliche öffentliche Einrichtungen:1.1. wissenschaftlicher, kultureller undprofessioneller Art:
— CollègedeFrance,
— Conservatoirenational desartset métiers,— ObservatoiredeParis.
1.2. WissenschaftundTechnologie:
— Centrenational delarecherche scientifique (CNRS),
— Institutnational delarecherche agronomique,— Institutnational delasantéedelarecherche médicale,— Institut français de recherche scientifique pour le développe-
mentencoopération (ORSTOM).
1.3. mit Verwaltungscharakter:
— Agencenationale pourl'emploi,
— Caissenationale desallocations familiales,— Caissenationale d'assurancemaladie destravailleurs salariés,— Caissenationale d'assurancevieillesse destravailleurs salariés,
— Office national des anciens combattants et victimes de la
guerre,
— Agencesfinancières debassins.
Kategorien
1. Staatliche öffentliche Einrichtungen:
— universités(Universitäten),
— écolesnormalesd'instituteurs(pädagogische Hochschulen).
2. Regionale,departementaleundlokaleöffentlicheEinrichtungenmit
Verwaltungscharakter:
— collèges(Realschulen),
— lycées(Gymnasien),— établissements publicshospitaliers(öffentliche Krankenhäuser),— offices publics d'habitations à loyer modéré (OPHLM) (Ämter
fürSozialwohnungen).
3. Gebietskörperschaften:
— syndicatsdecommunes(Gemeindeverbände),
— districts(Distrikte),— communautésurbaines(städtische Gemeinschaften),— institutionsinterdépartementalesetinterrégionales(interdeparte-
mentale undinterregionale Einrichtungen).
VII. IRLAND
Einrichtungen
— ShannonFreeAirportDevelopment CompanyLtd,
— Local GovernmentComputerServicesBoard,— Local GovernmentStaffNegotiationsBoard,— CórasTráchtála (IrishExportBoard),— IndustrialDevelopment Authority,
— IrishGoodsCouncil (PromotionofIrishGoods),
— CórasBeostoic agusFeola(CGF)(IrishMeatBoard),— BoardFálite Éireann(IrishTourismBoard),— Údarás na Gaeltachta (Development Authority for Gaeltacht
Regions),
— AnBordPleanála (IrishPlanningBoard).1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—28
▼B
Kategorien
— Third Level Educational Bodies of a Public Character (öffenltiche
Einrichtungen fürhöhereBildung),
— National Training, Cultural or Research Agencies (nationale
BehördenfürAusbildung,KulturoderForschung),
— Hospital Boards of a Public Character (öffentliche Krankenhaus-
behörden),
— NationalHealth&SocialAgenciesofaPublicCharacter(nationale,
öffentliche BehördenfürGesundheitundSoziales),
— Central & Regional Fishery Boards (zentrale und regionale Fische-
reibehörden).
VIII. ITALIEN
Einrichtungen
— Agenziaperla promozione delle svilupponelMezzogiorno.
Kategorien
— Entiportualieaeroportuali (Hafen-undFlughafenbehörden),
— Consorziperleopereidrauliche(KonsortienfürWasserbauarbeiten),— Le università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i
lavori interessanti le università (die staatlichen Universitäten, die
staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für den Ausbau der
Universitäten),
— Gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astrono-
mici, astrofisici, geofisci o vulcanologici (die höheren
wissenschaftlichen und kulturellen Institute, die Observatorien für
Astronomie,Astrophysik,GeophysikundVulkanologie),
— Enti di ricerca e sperimentazione (Einrichtungen für Forschung und
experimentelle Arbeiten),
— Le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (öffentliche
Wohlfahrts-undWohltätigkeitseinrichtungen),
— Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza
(Einrichtungen zurVerwaltungsozialerPflichtversicherungen),
— Consorzidibonifica (KonsortienfürMeliorationen),— Entidisviluppoodiirrigazione (Unternehmen fürEntwicklung und
Bewässerung),
— Consorziperlearee industriali (KonsortienfürIndustriegebiete),— Communità montane (Zweckverbände vonGemeinden inGebirgsre-
gionen),
— Enti preposti a servizi di pubblico interesse (Einrichtungen zur
Erbringung von im allgemeinen Interesse liegenden Dienstleis-
tungen),
— Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e
del tempo libero (öffentliche Einrichtungen, die Unterhaltungs-,
Sport-,touristischeundFreizeitaktivitäten bearbeiten),
— Enticulturaliedipromozioneartistica(EinrichtungenzurFörderung
kultureller undkünstlerischer Aktivitäten).
IX. LUXEMBURG
Kategorien
— Les établissements pulics de l'État placés sous la surveillance d'un
membre du gouvernement (öffentliche Einrichtungen des Staates,
diederÜberwachungeinesRegierungsmitglieds unterstellt sind),
— Lesétablissementspublicsplacéssouslasurveillancedescommunes
(öffentliche Einrichtungen, die der Überwachung der Kommunen
unterstellt sind),
— Les syndicats de communes créés en vertu de la loi du 14 février
1900 telle qu'elle a été modifiée par la suite (Gemeindeverbände,
dieaufgrunddesGesetzesvom14.Februar1900undseinernachfol-
gendenÄnderungengegründet wurden).1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—29
▼B
X. NIEDERLANDE
Einrichtungen
— De Nederlandse Centrale Organisatie voor Toegepast Natuurweten-
schappelijk Onderzoek (TNO) en de daaronder ressorterende
organisaties.
Kategorien
— Dewaterschappen(Wasserbauverwaltung),
— De instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 8
vandeWetophetWetenschappelijk Onderwijs(1985),deacademi-
sche ziekenhuizen (Einrichtungen wissenschaftlicher Bildung,
genannt in Artikel 8 des Gesetzes über wissenschaftliche Bildung
(1985),dieUniversitätskliniken).
XI. PORTUGAL
Kategorien
— Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde
(öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissenschaftliche Forschung
undGesundheit),
— Institutos púbilicos sem carácter comercial ou industrial (öffentliche
Instituteohnegewerblichen Charakter),
— Fundaçõespúblicas (öffentliche Stiftungen),— Administraçõesgeraisejuntasautonómas(allgemeineVerwaltungen
undunabhängigeBeiräte).
XII. VEREINIGTESKÖNIGREICH
Einrichtungen
— CentralBloodLaboratories Authority,
— DesignCouncil,
— HealthandSafetyExecutive,
— NationalResearch Development Corporation,— PublicHealthLaboratory ServicesBoard,— Advisory,Conciliation andArbitration Service,— CommissionfortheNewTowns,— Development BoardForRuralWales,— EnglishIndustrialEstates Corporation,— NationalRiversAuthority,
— NorthernIrelandHousingExecutive,
— ScottishEnterprise,— ScottishHomes,— WelshDevelopment Agency.
Kategorien
— Universities and polytechnics, maintained schools and colleges
(Hochschulen und polytechnische Schulen, staatlich subventionierte
SchulenundColleges),
— NationalMuseumsandGalleries(staatliche MuseenundGalerien),
— ResearchCouncils(Forschungsförderungseinrichtungen),— FireAuthorities(Feuerwehrbehörden),— National Health Service Authorities (Behörden des staatlichen
Gesundheitsdienstes),
— PoliceAuthorities(Polizeibehörden),
— New Town Development Corporations (Gesellschaften zur Planung
undEntwicklungeinerneuenStadt),
— Urban Development Corporation (Gesellschaften für die städtische
Entwicklung).
XIII. ÖSTERREICH
Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter,
diederFinanzkontrolle desRechnungshofsunterstehen.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—30
▼A1
▼A1
XIV. FINNLAND
Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder
kommerziellen Charakter.
XV. SCHWEDEN
Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der
Aufsicht der Nationalen Behörde für öffentliches Beschaffungswesen
untersteht.
XVI. TSCHECHISCHEREPUBLIK
— Fondnárodníhomajetku (FondsdesStaatseigentums)
— Pozemkovýfond(Landfonds)
— undanderestaatliche Fonds
—Českánárodní banka(Tschechische Nationalbank)
—Českátelevize (TschechischesFernsehen)
—Českýrozhlas(Tschechischer Rundfunk)
— Radaprorozhlasovéatelevizní vysílání(Rundfunk-undFernsehrat)
—Českákonsolida čníagentura(Tschechische Konsolidierungsagentur)
— Krankenkassen
— Universitäten
und andere durch ein besonderes Gesetz geschaffene Rechtspersonen,
die für ihre Tätigkeit gemäß den Haushaltsvorschriften Mittel aus dem
Staatshaushalt, aus staatlichen Fonds, aus Beiträgen internationaler
Einrichtungen, aus dem Haushalt von Bezirksbehörden oder aus Haus-
halten der territorialen Untergliederungen mit Selbstregierung
verwenden.
XVII. ESTLAND
Einrichtungen
— EestiKunstiakadeemina (EstnischeKunstakademie),
— EestiLiikluskindlustuseFond(EstnischeStiftungfürdieVerkehrssi-
cherung),
— EestiMuusikaakadeemia (EstnischeMusikakademie),
— Eesti Põllumajandusülikool (Estnische Hochschule für Agrarwissen-
schaften),
— EestiRaadio(EstnischerRundfunk),
— EestiTeadusteAkadeemia (EstnischeWissenschaftsakademie),
— EestiTelevisioon (EstnischesFernsehen),
— HoiusteTagamise Fond(Einlagensicherungsfonds),
— Hüvitusfond(Ausgleichsfonds),
— Kaitseliidu Peastaap(Zentrale desVerteidigungsbündnisses),
— Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut (Nationales Institut für
ChemophysikundBiophysik),
— Keskhaigekassa(Zentraler Krankenversicherungsfonds),
— Kultuurkapital (KulturstiftungEstlands),
— NotariteKoda(Notarkammer),
— RahvusooperEstonia(Staatsoper),
— Rahvusraamatukogu(Staatsbibliothek),
— Tallinna Pedagoogikaülikool (Pädagogische HochschuleTallin),
— Tallinna Tehnikaülikool (Technische HochschuleTallin),
— TartuÜlikool(Universität Tartu),
Kategorien:
— Andere juristische Personen öffentlichen Rechts, deren öffentliche
Bauaufträge staatlicher Kontrolleunterliegen.
XVIII. ZYPERN:
—Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου ∆υναµικού Κύπρου ( Behörde für
dieEntwicklungderHumanressourcen),
—Αρχή Κρατικών Εκθέσεων ( Zyprischestaatliche Messebehörde),
—Επιτροπή Σιτηρών Κύπρου ( Zyprische Getreidekommission),
—Επιστηµονικό Τεχνικό Επιµελητήριο Κύπρου ( Zyprische
Wissenschafts-undTechnikkammer),1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—31
▼A2
▼A2
—Θεατρικός Οργανισµός Κύπρου ( ZyprischesNationaltheater),
—Κυπριακός Οργανισµός Αθλητισµού ( ZyprischerSportbund),
—Κυπριακός Οργανισµός Τουρισµού ( Zyprische Tourismusorgani-
sation),
—Κυπριακός Οργανισµός Αναπτύξεως Γης ( Zyprische Landent-
wicklungsvereinigung),
—Οργανισµός Γεωργικής Ασφαλίσεως ( Landwirtschaftliche Versi-
cherungsorganisation),
—Οργανισµός Κυπριακής Γαλακτοκοµικής Βιοµηχανίας ( Zypri-
scherVerbandderMilchindustrie),
—Οργανισµός Νεολαίας Κύπρου ( Zyprische Jugendbehörde),
—Οργανισµός Χρηµατοδοτήσεως Στέγης ( VereinigungfürWohnu-
ngsbaufinanzierung),
—ΣυµβούλιαΑποχετεύσεων ( Abwasserämter),
—ΣυµβούλιαΣφα γείων ( Schlachthofämter),
—Σχολικές Εφορίες ( Schulämter),
—Χρηµατιστήριο Αξιών Κύπρου ( Zyprische Börse),
—Επιτροπή Κεφαλαιαγοράς Κύπρου ( Zyprische Wertpapier- und
Devisenkommission),
—Πανεπιστήµιο Κύπρου ( Zyprische Universität),
—Κεντρικός Φορέας Ισότιµης Κατανοµής Βαρών ( Zentralamt für
Lastenausgleich),
—Αρχή Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου ( ZyprischeRundfunk-undFern-
sehbehörde).
XIX. LETTLAND
Kategorien:
—Bezpe ļņas organiz ācijas, kuras nodibin ājusi valsts vai pašvald ība un
kuras tiek finans ētas no valsts vai pašvald ības budžeta (Nicht auf
Gewinnerzielung ausgerichtete Organisationen, die vom Staat oder
von einer lokalen Gebietskörperschaft eingerichtet wurden und aus
dem Staatshaushalt oder dem Haushalt einer lokalen Gebietskörper-
schaftfinanziert werden)
— Specializ ētie bērnu soci ālās apr ūpes centri (Spezialisierte Sozialfür-
sorgestellen fürKinder)
— Specializ ētie valsts soci ālās apr ūpes centri (Spezialisierte staatliche
HeimederSozialfürsorge füralte Menschen)
— Specializ ētievalstssoci ālāsaprūpesunrehabilitacijascentri(Spezia-
lisierte staatliche StellenfürSozialfürsorge undRehabilitation)
— Valstsbibliot ēkas(Staatliche Bibliotheken)
— Valstsmuzeji (Staatliche Museen)
— Valstste ātri(Staatliche Theater)
— Valstsun pašvald ību aģentūras (Verwaltungsstellen des Staates oder
einerlokalenGebietskörperschaft)
—Valsts un pašvald ību pirmsskolas izgl ītības iest ādes, kuras
reģistrētas Izgl ītības un zin ātnes ministrijas izgl ītības iest āžu
reģistrā(Vorschuleinrichtungen des Staates oder einer lokalen
Gebietskörperschaft, die im Verzeichnis der Bildungseinrichtungen
imMinisteriumfürBildungundWissenschafteingetragen sind)
—Valsts un pašvald ību interešu izgl ītības iest ādes, kuras re ģistrētas
Izglītības un zin ātnes ministrijas izgl ītības iest āžu re ģistrā(Bildung-
seinrichtungendesStaatesodereinerlokalenGebietskörperschaftim
Bereich der Freizeitgestaltung, die im Verzeichnis der Bildungsein-
richtungen im Ministerium für Bildung und Wissenschaft
eingetragen sind)
—Valsts un pašvald ību profesion ālās ievirzes izgl ītības iest ādes, kuras
reģistrētas Izgl ītības un zin ātnes ministrijas izgl ītības iest āžu reistr ā
(EinrichtungendesStaatesodereinerlokalenGebietskörperschaftim
Bereich der beruflichen Bildung, die im Verzeichnis der Bildung-
seinrichtungen im Ministerium für Bildung und Wissenschaft
eingetragen sind)
—Valsts un pašvald ību visp ārējās izgl ītības iest ādes, kuras re ģistrētas
Izglītības un zin ātnes ministrijas izgl ītības iest āžu re ģistrā(Einrich-
tungen des Staates oder einer lokalen Gebietskörperschaft im
Bereich der allgemeinen Bildung, die im Verzeichnis der Bildung-
seinrichtungen im Ministerium für Bildung und Wissenschaft
eingetragen sind)
—Valsts un pašvald ību pamata un vid ējās profesion ālās izgl ītības
un koledžas, kuras re ģistrētas Izgl ītības un zin ātnes ministrijas
izglītības iest āžu re ģistrā(Einrichtungen des Staates oder einer1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—32
▼A2
lokalen Gebietskörperschaft im Bereich der Erstausbildung und der
weiterführenden Berufsausbildung (Einrichtungen der ersten Stufe
der höheren Berufsausbildung), die im Verzeichnis der Bildungsein-
richtungen im Ministerium für Bildung und Wissenschaft
eingetragen sind)
— Valsts un pašvald ību augst ākās izgl ītības iest ādes, kuras re ģistrētas
Izglītības un zin ātnes ministrijas izgl ītības iest āžu re ģistrā(Hoch-
schuleinrichtungen des Staates oder einer lokalen
Gebietskörperschaft, die im Verzeichnis der Bildungseinrichtungen
imMinisteriumfürBildungundWissenschafteingetragen sind)
— Valsts zin ātniskās instit ūcijas (Staatliche Einrichtungen der wissen-
schaftlichen Forschung)
— Valsts vesel ības apr ūpes iest ādes (Staatliche Einrichtungen der
Gesundheitsfürsorge)
—Citi publisko ties ību subjekti, kuru darb ība navsaist īta ar kome-
rcdarb ību(Sonstige Stellen des öffentlichen Rechts ohne
Erwerbscharakter).
XX. LITAUEN
Alle Stellen ohne industriellen oder Handelscharakter, deren Beschaf-
fungen unter der Aufsicht der Stelle für Öffentliche Beschaffungen der
RegierungderRepublik Litauen stehen.
XXI. UNGARN:
Stellen:
— a megyei, illet őleg a regionális fejlesztési tanács (Rat für regionale
Entwicklung),azelkülönítettállamipénzalapkezel ője(Verwaltungs-
stelle eines gesonderten Staatsfonds), a társadalombiztosítás
igazgatási szerve(Verwaltungsstelle derSozialversicherung),
— aköztestület(KörperschaftdesöffentlichenRechts),ésaköztestületi
költségvetési szerv (Haushaltsorgan einer Körperschaft des öffentli-
chen Rechts), valamint a közalapítvány (Stiftung des öffentlichen
Rechts)
— a Magyar Távirati Iroda Részvénytársaság (ungarische Nachrichten-
agentur), a közszolgálati m űsorszolgáltatók (öffentlicher Rundfunk),
valamint azok a közm űsorszolgáltatók, amelyek m űködését többsé-
gében közpénzb ől finanszírozzák (überwiegend aus dem
Staatshaushaltfinanzierter öffentlicher Rundfunk),
— az Állami Privatizációs és Vagyonkezel őRészvénytársaság (ungari-
schePrivatisierungs-undStaatsholding).
— a Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság (ungarische Bank für
Entwicklung Plc.), az a gazdálkodó szervezet, melyben a Magyar
Fejlesztési Bank Részvénytársaság ellen őrzőrészesedéssel rendel-
kezik(Wirtschaftsorganisationen, über die die ungarische Bank für
EntwicklungPlc.einenbeherrschenden Einflussausübt).
Kategorien:
— egyes központi és önkormányzati költségvetési szervek (bestimmte
Haushaltsorgane)
— alapítvány (Stiftung), társadalmi szervezet (zivile Organisationen),
közhasznú társaság (gemeinnütziges Unternehmen), biztosító egye-
sület (Versicherungsverband), víziközm űtársulat (Verband
öffentlicher Wasserversorgungsunternehmen)
Wirtschaftsorganisationen mit dem Zweck, Bedarf im Allgemeinin-
teresse zu decken, die von öffentlichen Stellen kontrolliert oder
überwiegendausöffentlichen Mittelnfinanziert werden.
XXII. MALTA:
1. KunsillMaltig ħall-IżviluppEkonomikuuSo ċjali(MaltesischerRat
fürwirtschaftliche undsozialeEntwicklung)
2. Awtoritàtax-Xandir(Rundfunkbehörde)
3. MITTS Ltd. (Malta Information Technology and Training Services
Ltd.)
4. Awtorità g ħas-Sa ħħa u s-Sigurta' fuq il-Post tax-Xog ħol (Behörde
fürGesundheitundSicherheit amArbeitsplatz)
5. Awtoritàtad-Djar(BehördefürdasWohnungswesen)
6. Korporazzjoni g ħax-Xog ħol u t-Ta ħrig (Gesellschaft für Beschäfti-
gungundBerufsausbildung)1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—33
▼A2
7. Fondazzjonig ħas-Servizzig ħall-ħarsienSo ċjali(StiftungfürSozial-
fürsorgedienste)
8. Sedqa
9. Appo ġġ
10. Kummissjoni Nazzjonali Persuni b'Di żabilita'(Nationaler Ausschuss
fürBehinderte)
11. Bordtal-Koperattivi (RatderKooperativen)
12. Fondazzjoni g ħaċ-Ċentru tal-Kreativita'(Stiftung für das Kreativi-
tätszentrum)
13. OrkestraNazzjonali (Staatsorchester)
14. Kunsill Malti g ħax-Xjenza u Teknolo ġija (Maltesischer Rat für
Wissenschaft undTechnologie)
15. Teatru Manoel(Manoel-Theater)
16. Daril-Mediterran g ħall-Konferenzi (Mittelmeer-Konferenzzentrum)
17. Bank Ċentrali ta'Malta(Zentralbank vonMalta)
18. Awtorità g ħas-Servizzi Finanzjarji ta' Malta (Maltesische Behörde
fürFinanzdienstleistungen)
19. Bor żata'Malta(MaltesischeBörse)
20. Awtorità dwar il-Lotteriji u l-Log ħob (Behörde für Lotterien und
Glücksspiel)
21. Awtorità ta' Malta dwar ir-Ri żorsi (Maltesische Behörde für
Ressourcen)
22. KunsillKonsultattivdwarl-Industrija tal-Bini (RatderBauindustrie
mit beratender Funktion)
23. Istitutg ħall-Istudju tat-Turi żmu(Institut fürTourismusstudien)
24. Awtoritàtat-Turi żmuta'Malta(Maltesische Tourismusbehörde)
25. Awtorità ta' Malta dwar il-Komunikazzjoni (Maltesische Behörde
fürKommunikation)
26. Korporazzjoni Maltija g ħall-Iżvilupp (Maltesische Gesellschaft für
Entwicklung)
27. Istitutg ħall-Promozzjoni ta'l-Intrapri żiŻgħar(IPSELtd)
28. Awtorità ta' Malta dwar l-Istandards (Maltesische Behörde für
Normen)
29. Awtoritàta'Maltata'l'Istatistika(MaltesischeBehördefürStatistik)
30. Laboratorju Nazzjonali ta'Malta(Staatliches LaborMaltas)31. MetcoLtd
32. MGI/Mimcol
33. Maltapostplc
34. GozoChannelCoLtd
35. Awtorità ta' Malta dwar l-Ambjent u l-Ippjanar (Maltesische
BehördefürUmweltundPlanung)
36. Fondazzjoni g ħas-Servizzi Medi ċi (Stiftung für medizinische
Dienste)
37. SptarZammit Clapp(Zammit Clapp-Krankenhaus)
38.ĊentruMaltig ħall-Arbitra ġġ(MaltesischesZentrumfürSchiedsver-
fahren)
39. KunsilliLokali(Gemeinderäte).
XXIII. POLEN:
1. Uniwersytety i szkoły wy ższe, wy ższe szkoły pedagogiczne, ekono-
miczne, rolnicze, artystyczne, teologiczne m.in. (Universitäten und
Hochschulen, pädagogische, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Kunst-,
theologische Hochschulenusw.)
— UniwersytetwBiałymstoku (Universität Białystok)
— UniwersytetGda ński(Universität Danzig)
— Uniwersytet Śląski(SchlesischeUniversität Katowice)
— Uniwersytet Jagiello ński w Krakowie (Jagiellonian Universität
Krakau)
— Uniwersytet Kardynała Stefana Wyszy ńskiego (Kardinal Stefan
Wyszy ńskiUniversität Warschau)1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—34
▼A2
— Katolicki UniwersytetLubelski(KatholischeUniversität Lublin)
— Uniwersytet Marii Curie-Skłodowskiej (Maria-Curie Skłodowska
Universität Lublin)
— UniwersytetŁódzki(Universität Łód ź)
— UniwersytetOpolski(Universität Opole)— Uniwersytetim.AdamaMickiewicza (AdamMickiewicz Univer-
sitätPosen)
— Uniwersytet Mikołaja Kopernika (Nikolaus Copernicus Univer-
sitätToru ń)
— UniwersytetSzczeci ński(Universität Stettin)
— Uniwersytet Warmi ńsko-Mazurski w Olsztynie (Universität
Warmia undMazury;Olsztyn)
— UniwersytetWarszawski(Universität Warschau)— UniwersytetWrocławski(Universität Breslau)
— UniwersytetZielonogórski(Universität Zielona Góra)
— Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Białej
(Akademie für humanistische und technische Studien in Bielsko
Biała)
— Akademia Górniczo-Hutnicza im. St. Staszica w Krakowie
(StanisławStaszic Universität fürBergbauundMettallurgie)
— Politechnika Białostocka (Technische Universität Białystok)
— Politechnika Cz ęstochowska (Technische Universität
Częstochowa)
— Politechnika Gda ńska(Technische Universität Danzig)
— Politechnika Koszali ńska(Technische Universität Koszalin)
— Politechnika Krakowska(Technische Universität Krakau)— Politechnika Lubelska (Technische Universität Lublin)
— Politechnika Łódzka (Technische Universität Łód ź)
— Politechnika Opolska(Technische Universität Opole)— Politechnika Pozna ńska(Technische Universität Posen)
— Politechnika Radomska im. Kazimierza Pułaskiego (Kazimierz
PuławskiTechnische Universität Radom)
— Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza (Ignacy
Łukasiewicz Technische Universität Rzeszów)
— Politechnika Szczeci ńska(Technische Universität Stettin)
— Politechnika Śląska(Technische Universität Schlesien,Gliwice)
— Politechnika Świętokrzyska (Technische Universität
ŚwiętokrzyskieinKielce)
— Politechnika Warszawska(Technische Universität Warschau)— Politechnika Wrocławska(Technische Universität Breslau)
— Akademia Morska w Gdyni (Universität für Meereskunde,
Gdynia)
—W y ższa Szkoła Morska w Szczecinie (Universität für Meeres-
kunde,Stettin)
— AkademiaEkonomicznaim.KarolaAdamieckiegowKatowicach
(Karol Adamiecki Universität für Wirtschaftswissenschaften in
Katowice)
— Akademia Ekonomiczna w Krakowie (Universität für Wirt-
schaftswissenschaftenKrakau)
— AkademiaEkonomicznawPoznaniu(UniversitätfürWirtschafts-
wissenschaftenPosen)
— Szkoła Główna Handlowa (Universität für Wirtschaftswissen-
schaftenWarschau)
— Akademia Ekonomiczna im. Oskara Langego we Wrocławiu
(OscarLange Universität fürWirtschaftswissenschaften Breslau)
— Akademia Bydgoska im. Kazimierza Wielkiego (Kazimierz
Wielki Universität fürWirtschaftswissenschaften Bydgoszcz)
— Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie (Pädagogische
HochschuleKrakau)
— Akademia Pedagogiki Specjalnej im. Marii Grzegorzewskiej
(Maria Grzegorzewska Universität für Sonderpädagogik
Warschau)
— Akademia PodlaskawSiedlcach (PodlaskaAkademie Siedlce)
— Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach
(JanKochanowskiSwi ętokrzyskaAkademie Kielce)
— Pomorska Akademia Pedagogiczna w Słupsku (Pommersche
PädagogischeAkademie Słupsk)1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—35
▼A2
—W y ższa Szkoła Filozoficzno-Pedagogiczna „Ignatianum“ w
Krakowie (Philosophische und pädagogische Hochschule „Igna-
tianum“ inKrakau)
—W y ższa Szkoła Pedagogiczna im. Tadeusza Kotarbi ńskiego w
Zielonej Górze (Tadeusz Kotarbi ński pädagogische Hochschule
inZielona Góra)
—W y ższa Szkoła Pedagogiczna w Cz ęstochowie (Pädagogische
HochschuleinCz ęstochowa)
—W y ższaSzkoła Pedagogiczna wRzeszowie (Pädagogische Hoch-
schuleinRzeszów)
— Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w
Bydgoszczy(J.J. Śniadeckich Technische undAgrarwissenschaft-
liche Akademie Bydgoszcz)
— Akademia Rolnicza im. Hugona Kołł ątaja w Krakowie (Hugo
Kołłątaj HochschulefürAgarwissenschaftenKrakau)
— Akademia Rolnicza w Lublinie (Hochschule für Agarwissen-
schaftenLublin)
— Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu
(AugustCieszkowskiHochschulefürAgarwissenschaftenPosen)
— Akademia Rolnicza w Szczecinie (Hochschule für Agarwissen-
schaftenStettin)
— Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie (Hoch-
schulefürAgarwissenschaftenWarschau)
— Akademia Rolnicza we Wrocławiu (Hochschule für Agarwissen-
schaftenBreslau)
— Akademia Medyczna w Białymstoku (Medizinische Akademie
Białystok)
— Akademia Medyczna im. Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy
(LudwikRydygierMedizinische Akademie Bydgoszcz)
— Akademia Medyczna w Gda ńsku (Medizinische Akademie
Danzig)
—Śląska Akademia Medyczna w Katowicach (Medizinische
Akademie SchlesienKatowice)
— Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiello ńskiego w Krakowie
(Collegium Medicum Jagiellonian Universität Krakau)
— Akademia Medyczna w Lublinie (Medizinische Akademie
Lublin)
— Akademia MedycznawŁodzi(Medizinische Akademie Łód ź)
— Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu
(KarolMarcinkowskiMedizinische Akademie Posen)
— Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie (Medizinische
Akademie Pommern,Stettin)
— Akademia Medyczna w Warszawie (Medizinische Akademie
Warschau)
— Akademia Medyczna im. Piastów Śląskich we Wrocławiu
(PiastówSl ąskichMedizinische AkademieBreslau)
— Centrum Medyczne Kształcenia Podyplomowego (Medizinisches
Zentrumfürdiepraktische AusbildungnachdemStudium)
— Chrze ścijańska Akademia Teologiczna w Warszawie (Akademie
fürChristliche Theologie, Warschau)
— Papieski Wydział Teologiczny w Poznaniu (Päpstliche theologi-
scheFakultät inPosen)
— Papieski Fakultet Teologiczny we Wrocławiu (Päpstliche theolo-
gischeFakultätinBreslau)
— PapieskiWydziałTeologicznywWarszawie(Päpstlichetheologi-
scheFakultät inWarschau)
— Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w
Gdyni (Universität für Schiffsbau, benannt nach den Helden der
Westerplatte)
— Akademia Obrony Narodowej (Nationale Akademie für Verteidi-
gung)
— Wojskowa Akademia Techniczna im. Jarosława D ąbrowskiegow
Warszawie (Jarosław D ąbrowski technische Militärakademie
Warschau)
— Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Bolesława
SzareckiegowŁodzi(Gen.BolesławSzareckimedizinischeMili-
tärakademie Łód ź)
—W y ższa Szkoła Oficerska im. Tadeusza Ko ściuszki we
Wrocławiu (TadeuszKo ściuszkoMilitärakademie Breslau)1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—36
▼A2
—W y ższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im.
Romualda Traugutta (RomualdTraugutt Akademie fürFliegerab-
wehrkräfte)
—W y ższaSzkołaOficerskaim.gen.JózefaBemawToruniu(Gen.
J.BemMilitärakademie Toru ń)
—W y ższaSzkoła OficerskaSił Powietrznych wD ęblinie (Militära-
kademie derLuftstreitkräfte D ęblin)
—W y ższaSzkołaPolicji wSzczytnie (Polizeihochschule Szczytno)
— Szkoła Główna Słu żby Po żarniczej w Warszawie (Ausbildung-
szentrumfürdieFeuerwehr,Warschau)
— Akademia Muzyczna im.FeliksaNowowiejskiegowBydgoszczy
(FeliksNowowiejskiMusikakademie Bydgoszcz)
— Akademia Muzyczna im. Stanisława Moniuszki w Gda ńsku
(StanisławMoniuszkoMusikakademie Danzig)
— Akademia Muzycznaim.KarolaSzymanowskiegowKatowicach
(KarolSzymanowskiMusikakademie Katowice)
— Akademia MuzycznawKrakowie(Musikakademie Krakau)
— Akademia Muzyczna im. Gra żyny i Kiejstuta Bacewiczów w
Łodzi(Musikakademie Łód ź)
— Akademia Muzyczna im. Ignacego Jana Paderewskiego w
Poznaniu(IgnacyJanPaderewskiMusikakademie Posen)
— Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie
(FryderykChopinMusikakademie Warschau)
— Akademia Muzyczna im. Karola Lipi ńskiego we Wrocławiu
(KarolLipi ńskiMusikakademie Breslau)
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Gda ńsku (Akademie für Schöne
KünsteinGda ńsk/Danzig)
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Katowicach (Akademie für Schöne
KünsteinKatowice)
— Akademia Sztuk Pi ęknych im. Jana Matejki w Krakowie
(Akademie JanMatejkofürSchöneKünsteinKrakau)
— Akademia Sztuk Pi ęknych im. Władysława Strzemi ńskiego w
Łodzi (Akademie Władysław Strzemi ński für Schöne Künste in
Łódź)
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Poznaniu (Akademie für Schöne
KünsteinPozna ń/Posen)
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Warszawie (Akademie für Schöne
KünsteinWarschau)
— Akademia Sztuk Pi ęknych we Wrocławiu (Akademie für Schöne
KünsteinBreslau)
—P a ństwowa Wy ższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w
Krakowie (Die Höhere Staatliche Theaterschule Ludwik Solski,
Krakau)
—P a ństwowaWy ższaSzkołaFilmowa,Telewizyjna iTeatralna im.
Leona Schillera w Łodzi (Die Höhere Staatliche Film-, Fern-
sehen-undTheaterschule LeonSchiller, Łód ź)
— Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie
(DieTheaterakademie AleksanderZelwerowicz, Warschau)
— Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. J ędrzeja
Śniadeckiego w Gda ńsku (J ędrzej Śniadecki Akademie für
Leibeserziehung undSportinGda ńsk/Danzig)
— AkademiaWychowaniaFizycznegowKatowicach(Akademiefür
Leibeserziehung inKatowice)
— Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronisława Czecha w
Krakowie (Bronisław Czech Akademie für Leibeserziehung in
Cracow/Krakau)
— Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego
w Poznaniu (Eugeniusz Piasecki Akademie für Leibeserziehung
inPozna ń/Posen)
— Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Piłsudskiego w
Warszawie (Józef Piłsudski Akademie für Leibeserziehung in
Warsaw/Warschau)
— Akademia Wychowania Fizycznego we Wrocławiu (Akademie
fürLeibeserziehung inWroclaw/Breslau)
2. Pa ństwowe i samorz ądowe instytucje kultury (Kultureinrichtungen
desStaates undderSelbstverwaltung)
3. Parkinarodowe(Nationalparks)4. Agencje pa ństwowe działaj ące w formie spółek (Staatliche Agen-
turen,diealsUnternehmen betrieben werden)1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—37
▼A2
5. Pa ństwowe Gospodarstwo Le śne „Lasy pa ństwowe“ (Staatliche
Forstbehörde)
6. Podstawowe, gimnazjalne i ponadgimnazjalne szkoły publiczne
(öffentliche Grund-undOberschulen)
7. Publiczni nadawcy radiowi i telewizyjni (öffentliche Rundfunk- und
Fernsehsender)
— Telewizja PolskaS.A.(PolnischesFernsehen)
— PolskieRadioS.A.(PolnischerRundfunk)
8.Publiczne muzea, teatry, biblioteki i inne publiczne placówki kultury
m.in.: (öffentliche Museen, Theater, Bibliotheken und andere kultur-
elle Einrichtungen)
— Narodowe Centrum Kultury w Warszawie (Nationales Zentrum
fürKulturWarschau)
— Zach ęta - Pa ństwowa Galeria Sztuki w Warszawie (Zach ęta -
Staatliche KunstgalerieWarschau)
— CentrumSztukiWspółczesnej-ZamekUjazdowskiwWarszawie
(Zentrum für Kunst der Gegenwart - Schloss Ujazdowski
Warschau)
— Centrum Rze źby Polskiej w Oro ńsku (Zentrum für polnische
Bildhauerei Oro ńsk)
—M i ędzynarodowe Centrum Kultury w Krakowie (Internationales
Kulturzentrum Krakau)
— Centrum Mi ędzynarodowej Współpracy Kulturalnej - Instytut
Adama Mickiewicza w Warszawie (Zentrum für internationale
kulturelle Zusammenarbeit - Adam Mickiewicz Institut,
Warschau)
— Dom Pracy Twórczej w Wigrach (Haus für Kunsthandwerk in
Wigry)
— Dom Pracy Twórczej w Radziejowicach (Haus für Kunsthand-
werkinRadziejowice)
— Biblioteka Narodowa w Warszawie (Nationalbibliothek
Warschau)
— NaczelnaDyrekcjaArchiwówPa ństwowych(Direktoratpolnische
Staatsarchive)
— MuzeumNarodowewKrakowie(Nationalmuseum Krakau)
— MuzeumNarodowewPoznaniu(Nationalmuseum Posen)
— MuzeumNarodowewWarszawie (Nationalmuseum Warschau)— Zamek Królewski w Warszawie - Pomnik Historii i Kultury
Narodowej (Königliches Schloss, Warschau - Nationales
Geschichts-undKulturdenkmal)
— Zamek Królewski na Wawelu Pa ństwowe Zbiory Sztuki w
Krakowie (Königliches Schloss Wawel Staatliche Kunstsamm-
lungenKrakau)
— Muzeum ŻupKrakowskichwWieliczce(KrakauerSalzbergwerk-
museum,Wieliczce)
—P a ństwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau wO święcimiu (Staatli-
chesMuseumAuschwitz-Birkenau, O święcim)
—P a ństwowe Muzeum na Majdanku w Lublinie (Staatliches
MuseumMajdanek,Lublin)
— MuzeumStutthofwSztutowie(Stutthof-MuseuminSztutowo)
— MuzeumZamkowe wMalborku(SchlossmuseuminMarlbork)
— Centralne Muzeum Morskie w Gda ńsku (Zentrales Museum für
Meereskunde,Danzig)
— Muzeum„Łazienki Królewskie“-Zespół Pałacowo-Ogrodowyw
Warszawie (Museum „Łazienki Królewskie“ - Palast-Garten in
Warschau)
— MuzeumPałacwWilanowie (Palastmuseum inWilanów)
— MuzeumWojskaPolskiego(MuseumderpolnischenStreitkräfte)— Teatr NarodowywWarszawie (Staatstheater Warschau)— Narodowy Stary Teatr im. Heleny Modrzejewskiej w Krakowie
(AltesTheater HelenyModrzejewskiej, Krakau)
— Teatr Wielki - Opera Narodowa w Warszawie (Großes Theater -
StaatsoperWarschau)
— Filharmonia Narodowa w Warszawie (Staatliche Philharmonie
Warschau)
9.Publiczne placówki naukowe, jednostki badawczo- rozwojowe oraz
inne placówki badawcze (Öffentliche Forschungseinrichtungen,
Einrichtungen für Forschung und Entwicklung sowie andere
Forschungseinrichtungen).1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—38
▼A2
XXIV. SLOWENIEN:
—o b čine
— javnizavodispodro čjavzgoje, izobraževanja teršporta
— javnizavodispodro čjazdravstva
— javnizavodispodro čjasocialnega varstva
— javnizavodispodro čjakulture
— javnizavodispodro čjaraziskovalne dejavnosti
— javnizavodispodro čjakmetijstva ingozdarstva
— javnizavodispodro čjaokoljainprostora
— javnizavodispodro čjagospodarskihdejavnosti
— javnizavodispodro čjamalega gospodarstvainturizma
— javnizavodispodro čjajavnega redainvarnosti
— agencije— skladisocialnega zavarovanja— javniskladinaravnidržaveinnaravniob čin
— Družbazaavtoceste vRS— PoštaSlovenije.
XXV. SLOWAKEI:
Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes Nr.
263/1999 Z. z. über das öffentliche Beschaffungswesen in geänderter
Fassungdefiniertals
1. Organisation, die ausschließlich aus dem Staatshaushalt (z.B. Mini-
sterien, andere staatliche Behörden) oder teilweise aus demselben
(z.B.Universitäten,Colleges)undauseinemstaatlichenzweckgebun-
denenFondsfinanziert wird,
2. eineRegionoderGemeinde,diesichselbstverwaltet,eineOrganisa-
tion einer solchen Region oder Gemeinde, die von dieser ganz oder
teilweise finanziert wird,
3. eine Krankenversicherungsanstalt,4. einRechtssubjekt,dasdurchGesetzalsKörperschaftdesöffentlichen
Rechts geschaffen wurde (z.B. Slovenská televizia, Slovenský
rozhlas,Sociálnapois ťovňa),
5. FondsdesStaatseigentums derSlowakischenRepublik
6. Landfonds7. Verband von Rechtspersonen, der von den unter 1 bis 3 genannten
Auftragsvergabestellen geschaffen wurde.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—39
▼B
ANHANG II
VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN IM BAUGEWERBE ENTSPRECHEND DEM
ALLGEMEINEN VERZEICHNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (NACE)
Klasse1 GruppenUntergruppe
undPositionBeschreibung
50 BAUGEWERBE
500 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwer-
punkt) und Abbruchgewerbe
500.1 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten
Schwerpunkt)
500.2 Abbruch
501 Rohbaugewerbe
501.1 Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohnge-
bäuden
501.2 Dachdeckerei
501.3 Schornstein-,Feuerungs-undIndustrieofenbau
501.4 AbdichtunggegenWasserundFeuchtigkeit501.5 Restaurierung undInstandhaltungvonFassaden501.6 Gerüstbau501.7 SonstigesRohbaugewerbe (einschl.Zimmerei)
502 Tiefbau
502.1 Allgemeiner Tiefbau
502.2 Erdbewegungsarbeiten undLandeskulturbau502.3 Brücken-,Tunnel- undSchachtbau,Grundbohrungen
502.4 Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-,
Schleusen-undTalsperrenbau)
502.5 Straßenbau (einschl. spezialisierter Bau von
Flugplätzen undLandebahnen)
502.6 Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung,
Entwässerung, Ableitung von Abwässern, Kläran-
lagen
502.7 Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauar-
beiten
503 Installation
503.1 Allgemeine Bauinstallation
503.2 Klempnerei, Gas-undWasserinstallationen503.3 Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen
(Installation von Zentralheizung, Klima- und Belüf-
tungsanlagen)
503.4 Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und
Erschütterung
503.5 Elektroinstallation
503.6 Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen
usw.
504 Hausbaugewerbe
504.1 Allgemeine Hausbaugewerbe
504.2 Stukkateurgewerbe, GipsereiundVerputzerei
504.3 Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischle-
reierzeugnisse inBautenmontiert) undParkettlegerei
504.4 Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkle-
berei
504.5 Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und
-kleberei
504.6 Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbauge-
werbe1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—40
▼B
ANHANG III
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKA-
TIONEN
FürdieseRichtlinie gelten folgendeBegriffsbestimmungen:
1. Technische Spezifikationen sind sämtliche, insbesondere in den Verdin-
gungsunterlagen enthaltenen technischen Anforderungen an eine
Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren
Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so
bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den öffentlichen Auftrag-
geber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen
Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit
und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse
oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzei-
chen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und
Beschriftung. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die
Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die
Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsme-
thoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die
der öffentliche Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu
notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle
Vorschriftenanzugeben inderLageist;
2. Normen: technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normenor-
ganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen
wurden,derenEinhaltung grundsätzlich nichtzwingendvorgeschrieben ist;
3. Europäische Normen: die von dem Europäischen Komitee für Normung
(CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung
(CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen
(EN)oderHarmonisierungsdokumente (HD)angenommenen Normen;
4. Europäische technische Zulassung: eine positive technische Beurteilung der
Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen
Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen
Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwen-
dungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer
zudiesemZweckvomMitgliedstaat zugelassenen Organisationausgestellt;
5. gemeinsame technische Spezifikationen: technische Spezifikationen, die
nach einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden;
6. wesentliche Anforderungen: Anforderungen betreffend die Sicherheit, die
Gesundheit und andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die
Bauwerkegenügenmüssen.1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—41
▼M1
ANHANG IV
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—42
▼M2
▼C2
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—43
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—44
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—45
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—46
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—47
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—48
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—49
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—50
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—51
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—52
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—53
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—54
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—55
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—56
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—57
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—58
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—59
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—60
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—61
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—62
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—63
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—64
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—65
▼B
ANHANG V
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—66
▼M2
▼C2
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—67
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—68
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—69
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—70
▼B
ANHANG VI
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—71
▼M2
▼C2
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—72
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—73
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—74
▼C2
1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—75
ANHANG VII
UMSETZUNGS- UND ANWENDUNGSFRISTEN
Richtlinie 71/305/EWG(1)geändert durchdieRichtlinie geändert durchdieBeitrittsakte von
78/669/EWG(2) 89/440/EWG(3) 90/531/EWG(4) DK,IR,UK(5)G R (6)E S , P (7)
Artikel 1 geändert
Artikel 1a geändert
Artikel 1b geändert
Artikel 2 entfallen
Artikel 3Absatz1 entfallen
Artikel 3Absatz2 entfallen
Artikel 3Absatz3 entfallen
Artikel 3Absätze 4und5Buch-
stabena)undb)geändert
Artikel 3Absätze 4und5Buch-
stabec)geändert
Artikel 4 geändert
Artikel 4a geändert
Artikel 5 geändert
Artikel 5a geändert
Artikel 6
Artikel 7Absatz1 geändert entfallen
Artikel 7Absatz2 entfallen
Artikel 8 entfallen
Artikel 9 entfallen
Artikel 10 geändert
Artikel 11 entfallen
Artikel 12 geändert
Artikel 13 geändert
Artikel 14 geändert
Artikel 15 geändert
Artikel 15a geändert
Artikel 15b geändert
Artikel 16 entfallen
Artikel 17 entfallen
Artikel 18 entfallen
Artikel 19 geändert geändert
Artikel 20 geändert
Artikel 20a geändert
Artikel 20b geändert
Artikel 21
Artikel 22 geändert
Artikel 22a geändert▼B1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—76
Richtlinie 71/305/EWG(1)geändert durchdieRichtlinie geändert durchdieBeitrittsakte von
78/669/EWG(2) 89/440/EWG(3) 90/531/EWG(4) DK,IR,UK(5)G R (6)E S , P (7)
Artikel 23
Artikel 24 geändert
Artikel 25 geändert geändert geändert
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29Absatz1
Artikel 29Absatz2Artikel 29Absatz3 entfallen
Artikel 29Absatz4 geändert
Artikel 29Absatz5 geändert
Artikel 29a geändert
Artikel 29b geändert
Artikel 30
Artikel 30a geändert
Artikel 30b geändert
Artikel 31 entfallen
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
AnhängeIbisVI IbisVI I I I
(1) EG-6:30.7.1972;
DK,IR,UK:1.1.1973;
GR:1.1.1981;
ES,P:1.1.1986.
(2) EG-9:16.2.1979;
GR:1.1.1981;
ES,P:1.1.1986.
(3) EG-9:19.7.1990;
GR,ES,P:1.3.1992;
(4) EG-9:1.1.1983;
ES:1.1.1996;
GR,P:1.1.1998.
(5) EG-9:1.1.1973.
(6) EG-10:1.1.1981.
(7) EG-12:1.1.1986.▼B1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—77
▼B
ANHANG VIII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 71/305/EWG DieseRichtlinie
Artikel1 Artikel 1
Artikel1a Artikel 2
Artikel1b Artikel 3
Artikel2 —
Artikel3Absatz1 —
Artikel3Absatz2 —
Artikel3Absatz3 —
Artikel3Absätze4und5Buchstaben
a)undb)Artikel 4Buchstabea)
Artikel 3 Absätze 4 und 5 Buchstabe
c)Artikel 4Buchstabeb)
Artikel4 Artikel 5
Artikel4a Artikel 6
Artikel5 Artikel 7
Artikel5a Artikel 8
Artikel6 Artikel 9
Artikel7 —
Artikel8 —
Artikel9 —
Artikel10 Artikel 10
Artikel11 —
Artikel12 Artikel 11
Artikel13 Artikel 12
Artikel14 Artikel 13
Artikel15 Artikel 14
Artikel15a Artikel 15
Artikel15b Artikel 16
Artikel16 —
Artikel17 —
Artikel18 —
Artikel19 Artikel 17
Artikel20 Artikel 18
Artikel20a Artikel 19
Artikel20b Artikel 20
Artikel21 Artikel 21
Artikel22 Artikel 22
Artikel22a Artikel 23
Artikel23 Artikel 24
Artikel24 Artikel 25
Artikel25 Artikel 26
Artikel26 Artikel 27
Artikel27 Artikel 28
Artikel28 Artikel 29
Artikel29Absatz1 Artikel 30Absatz1
Artikel29Absatz2 Artikel 30Absatz2
Artikel29Absatz3 —
Artikel29Absatz4 Artikel 30Absatz3
Artikel29Absatz5 Artikel 30Absatz4
Artikel29a Artikel 31
Artikel29b Artikel 32
Artikel30 Artikel 33
Artikel30a Artikel 34
Artikel30b Artikel 35
Artikel31 —
— Artikel 36
Artikel32 —
Artikel33 —
— Artikel 37
Artikel34 Artikel 38
AnhängeIbisVI AnhängeIbisVI
— AnhängeVIIbisVIII1993L0037—DE—01.05.2004—004.001—78