1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 94/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Dezember 1994
zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der
Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tank-
stellen
(ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 94/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 20. Dezember 1994
zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbin-
dungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoffund seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den
Tankstellen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In mehreren Umweltschutz-Aktionsprogrammen der Europäischen
Gemeinschaften (4) liegt der Schwerpunkt auf der Vermeidung und
Bekämpfung der Luftverschmutzung.
Ohne Begrenzungsmaßnahmen würden die Emissionen flüchtiger orga-
nischer Verbindungen (VOC-Emissionen), die von Ottokraftstoff undLösemitteln herrühren, in der Gemeinschaft rund 10 Millionen Tonnenjährlich betragen. Diese Emissionen tragen zur Bildung photo-chemi-
scher Oxydantien wie Ozon bei, die in hoher Konzentration
Gesundheits-, Vegetations- und Materialschäden hervorrufen können.Einige dieser vom Ottokraftstoff stammenden VOC-Emissionen werdenals giftig, krebserregend oder angeborene Mißbildungen hervorrufendeingestuft.
Die Gemeinschaft hat am 2. April 1992 das Protokoll des Übereinkom-
mens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitendeLuftverschmutzung unterzeichnet, durch das die VOC-Emissionenoder ihre grenzüberschreitenden Ströme wesentlich verringert werdensollen.
Ein wichtiger Schritt zur umfassenden Verringerung der VOC-Emis-
sionen in der Gemeinschaft war die Richtlinie 91/441/EWG des Ratesvom 26. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von
Kraftfahrzeugen (
5), mit der die auf Auspuffgase und Verdunstung bei
Kraftfahrzeugen zurückzuführenden VOC-Emissionen, die heute rund40 % aller vom Menschen verursachten VOC-Emissionen in die Luftausmachen, über einen Zeitraum von 10—15 Jahren um 80 bis 90 %verringert werden sollen. Bei der Annahme jener Richtlinie war die
Kommission aufgefordert worden, einen Vorschlag für eine Richtlinie
über Maßnahmen zur Verringerung der Verdunstungsverluste auf allenStufen der Kraftstofflagerung und -verteilung vorzulegen.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 227 vom 3. 9. 1992, S. 3, und ABl. Nr. C 270 vom 6. 10. 1993,
S. 12.
(2) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 6.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 1993 (ABl. Nr. C
194 vom 19. 7. 1993, S. 325), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4.
Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3.
1994, S. 82). Bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12.
1993, S. 15). Gemeinsamer Entwurf des Vermittlungsausschusses vom 8.November 1994.
(
4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1; ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S.
1; ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1, und ABl. Nr. C 328 vom 7. 12.
1987, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1.
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Die aus der Lagerung und Verteilung von Ottokraftstoff herrührenden
VOC-Emissionen machen etwa 500 000 Tonnen pro Jahr oder rund5 % aller vom Menschen verursachten VOC-Emissionen in der
Gemeinschaft aus. Besonders in städtischen Gebieten tragen diese
Emissionen wesentlich zur Luftverschmutzung bei.
Die verfügbaren Techniken können zu einer wesentlichen Verringerung
der Verdunstungsverluste bei der Verteilung von Ottokraftstoff — nichtzuletzt durch die Rückgewinnung verdrängter Dämpfe — beitragen.
Aus Gründen der internationalen Normung und der Sicherheit während
der Befüllung von Schiffen müssen auf der Ebene der International
Maritime Organization Normen für Dampfrückhalte und -rückgewin-nungssysteme festgelegt werden, die sowohl für Fülleinrichtungen alsauch für Schiffe gelten. Die Gemeinschaft sollte daher möglichstsicherstellen, daß die erforderlichen Bestimmungen während dergegenwärtig erfolgenden Überarbeitung des MARPOL-Übereinkom-
mens, die voraussichtlich 1996 abgeschlossen sein soll, in dieses
Übereinkommen aufgenommen werden; für den Fall, daß dasMARPOL-Übereinkommen nicht in diesem Sinne überarbeitet wird,sollte die Gemeinschaft nach Absprache mit ihren wichtigsten Handels-partnern geeignete Maßnahmen für Schiffe und Hafenanlagen zurBetankung von Schiffen vorschlagen.
Zur Verminderung von Dampfemissionen beim Tanken an Tankstellen,
die gegenwärtig etwa 200000 Tonnen pro Jahr ausmachen, werdenweitere Maßnahmen nötig sein, damit alle Dampfemissionen bei derVerteilung von Ottokraftstoff begrenzt werden können.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und für das Funktio-
nieren des Binnenmarkts ist hinsichtlich der Verteilung von
Ottokraftstoff eine Reihe von Maßnahmen auf einem hohen Umweltni-
veau zu harmonisieren.
Vorteile und Belastungen, die daraus entstehen können, daß
Maßnahmen ergriffen werden oder nicht, sind dennoch zu berücksich-tigen. Daher sollten Ausnahmemöglichkeiten sowie in bestimmtenFällen ein Ausschluß vom Anwendungsbereich der Richtlinie vorge-sehen werden. Ferner sind einigen Mitgliedstaaten längere
Anpassungsfristen zu gewähren, damit entsprechenden wichtigen
Umweltschutzmaßnahmen unterschiedlicher Ausrichtung, die dieseMitgliedstaaten bereits ergriffen haben oder damit der besonderen Bela-stung, die sich aufgrund der Struktur des in diesen Staaten bestehendenNetzes aus den Maßnahmen dieser Richtlinie ergibt, Rechnung
getragen wird.
Die gemeinschaftlichen Maßnahmen haben den jeweiligen Umweltfak-
toren in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.Es muß den Mitgliedstaaten daher möglich sein, in ihrem gesamtenHoheitsgebiet oder in bestimmten Gebieten, in denen derartigeMaßnahmen erwiesenermaßen aufgrund besonderer Umstände zum
Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erforderlich
sind, strengere Maßnahmen zur Verhütung von Verdunstungsverlustenin festen Anlagen beizubehalten oder vorzuschreiben.
Die Bestimmungen des Absatzes 1 der Artikel 3, 4 und 6 dieser Rich-
tlinie gelten unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet derNormen und technischen Vorschriften (
1).
Um den freien Handel mit Ottokraftstoff und Geräten innerhalb der
Gemeinschaft sicherzustellen und um ein hohes Sicherheitsniveau zugewährleisten, sind harmonisierte Spezifikationen für die Ausrüstungzur Befüllung von Straßentankfahrzeugen von unten zu erlassen. DieNormung dieser Spezifikationen sowie die Möglichkeit ihrer Anpas-sung an den technischen Fortschritt sind vorzusehen.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch
Entscheidung 92/400/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8.
1992, S. 55).
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Zum Zwecke der Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den
technischen Fortschritt ist ein Ausschuß einzusetzen, der die Kommis-sion unterstützt —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für Verfahren, Einrichtungen, Fahrzeuge und
Binnenschiffe, die für die Lagerung und Umfüllung von Ottokraftstoffund seine Beförderung von einem Auslieferungslager zum anderen odervon einem Auslieferungslager zu einer Tankstelle benutzt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Ottokraftstoff“ Erdölderivate mit oder ohne Zusätze, deren Dampf-
druck (nach Reid) mindestens 27,6 Kilopascal beträgt und die zurVerwendung als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, mitAusnahme von verflüssigtem Erdölgas (LPG);
b) „Dämpfe“ gasförmige Verbindungen, die aus Ottokraftstoff verdun-
sten;
c) „Lagertank“ einen ortsfesten Tank für die Lagerung von Ottokraft-
stoff in einem Auslieferungslager;
d) „Auslieferungslager“ eine Einrichtung für die Lagerung von Otto-
kraftstoff und seine Umfüllung in Straßentankfahrzeuge,Eisenbahnkesselwagen oder Binnenschiffe, einschließlich aller
Lagertanks am Ort der Einrichtung;
e) „bewegliches Behältnis“ auf der Straße, auf Schienen oder auf
Wasserstraßen transportierte Tanks zur Beförderung von Ottokraft-
stoff von einem Auslieferungslager zu einem anderen oder voneinem Auslieferungslager zu einer Tankstelle;
f) „Tankstelle“ eine Einrichtung zur Abgabe von Ottokraftstoff aus
ortsfesten Lagertanks an Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen;
g) „bestehende Ottokraftstofflager, Umfüllanlagen, Tankstellen und
bewegliche Behältnisse“ Einrichtungen, Tankstellen und beweg-liche Behältnisse, die bereits vor dem in Artikel 10 genanntenDatum in Betrieb waren oder für die eine nach nationalem Rechterforderliche Bau- oder Betriebsgenehmigung vor dem in Artikel
10 genannten Datum erteilt wurde;
h) „neu“ in bezug auf Ottokraftstofflager, Umfüllanlagen, Tankstellen
und bewegliche Behältnisse Einrichtungen, Tankstellen und beweg-
liche Behältnisse, die nicht unter Buchstabe g) fallen;
i) „Durchsatz“ die größte jährliche Menge an Ottokraftstoff, welche
während der letzten drei Jahre von einem Lagertank in einem
Auslieferungslager oder von einer Tankstelle in beweglicheBehältnisse umgefüllt wurde;
j) „Dampfrückgewinnungsanlage“ eine Anlage für die Rückgewin-
nung von Ottokraftstoff aus Dämpfen einschließlich etwaigerPuffertanksysteme in Auslieferungslagern;
k) „Binnenschiff“ ein Schiff gemäß der Definition in Kapitel 1 der
Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über dietechnischen Vorschriften für Binnenschiffe (
1);
l) „Bezugszielwert“ den Leitwert, der zur allgemeinen Bewertung der
Übereinstimmung mit den in den Anhängen vorgesehenen techni-schen Maßnahmen festgesetzt wird; er ist nicht als Grenzwert1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.
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gedacht, an dem die Leistung einzelner Einrichtungen, Ausliefe-
rungslager und Tankstellen gemessen werden soll;
m) „Zwischenlagerung von Dämpfen“ die Zwischenlagerung von
Dämpfen in einem Festdachtank eines Auslieferungslagers mitdem Ziel, später zwecks Rückgewinnung in ein anderes Ausliefe-rungslager verbracht zu werden. Die Beförderung von Dämpfen
zwischen Lagertanks innerhalb eines Auslieferungslagers gilt nicht
als Zwischenlagerung von Dämpfen im Sinne dieser Richtlinie;
n) „Fülleinrichtung“ eine Einrichtung in einem Auslieferungslager, mit
der Ottokraftstoff in bewegliche Behältnisse umgefüllt werden
kann. Fülleinrichtungen für Straßentankfahrzeuge umfassen eineoder mehrere „Füllstellen“;
o) „Füllstelle“ eine Vorrichtung in einem Auslieferungslager, mit der
Ottokraftstoff jeweils in einem Zuge in ein Straßentankfahrzeugumgefüllt werden kann.
Artikel 3
Lagertanks in Auslieferungslagern
(1) Konstruktion und Betrieb der Lagertanks müssen den techni-
schen Anforderungen von Anhang I genügen.
Diese Anforderungen zielen darauf ab, den jährlichen Gesamtverlust an
Ottokraftstoff bei Befüllung und Lagerung in einem Lagertank inAuslieferungslagern unter den Bezugszielwert von 0,01 Gewichtspro-zent des Durchsatzes zu senken.
Die Mitgliedstaaten können in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in
bestimmten Gebieten, in denen derartige Maßnahmen erwiesenermaßen
aufgrund besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen Gesund-heit oder der Umwelt erforderlich sind, strengere Maßnahmenbeibehalten oder vorschreiben.
Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang I beschriebenen
technischen Maßnahmen zur Verringerung des Ottokraftstoffverlusts
vorschreiben, wenn solche alternativen Maßnahmen nachgewiesener-maßen mindestens die gleiche Wirksamkeit besitzen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission unter Angabe der Gründe über die getroffenenMaßnahmen bzw. die von ihnen entsprechend diesem Absatz geplanten
Sondermaßnahmen.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten
a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Anlagen;
b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten
Datum für bestehende Anlagen, wenn der Durchsatz des Ausliefe-rungslagers 50000 Tonnen/Jahr überschreitet;
c) nach Ablauf von sechs Jahren nach dem in Artikel 10 genannten
Datum für bestehende Anlagen, wenn der Durchsatz des Ausliefe-rungslagers 25000 Tonnen/Jahr überschreitet;
d) nach Ablauf von neun Jahren nach dem in Artikel 10 genannten
Datum für alle anderen bestehenden Lagertanks in Auslieferungsla-gern.
Artikel 4
Befüllung und Entleerung beweglicher Behältnisse in Ausliefe-
rungslagern
(1) Konstruktion und Betrieb der Befüllungs- und Entleerungsan-
lagen müssen den technischen Anforderungen von Anhang II genügen.
Diese Anforderungen zielen darauf ab, den jährlichen Gesamtverlust an
Ottokraftstoff bei Befüllung und Entleerung beweglicher Behältnisse inAuslieferungslagern unter den Bezugszielwert von 0,005 Gewichtspro-zent des Durchsatzes zu senken.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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Die Mitgliedstaaten können in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in
bestimmten Gebieten, in denen derartige Maßnahmen erwiesenermaßenaufgrund besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen Gesund-
heit oder der Umwelt erforderlich sind, strengere Maßnahmen
beibehalten oder vorschreiben.
Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang II beschriebenen
technischen Maßnahmen zur Verringerung des Ottokraftstoffverlusts
vorschreiben, wenn solche alternativen Maßnahmen nachgewiesener-
maßen mindestens die gleiche Wirksamkeit besitzen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission unter Angabe der Gründe über die getroffenenMaßnahmen bzw. die von ihnen entsprechend diesem Absatz geplanten
Sondermaßnahmen. Die Kommission überprüft die Vereinbarkeit dieser
Maßnahmen mit den Bestimmungen des Vertrags und den Bestim-mungen dieses Absatzes.
Auslieferungslager mit Anlagen zur Befüllung von Straßentankfahr-
zeugen müssen mit mindestens einer Füllstelle ausgestattet sein, die
den in Anhang IV für die Untenbefüllung festgelegten Spezifikationen
genügt. Diese Spezifikationen werden in regelmäßigen Abständen über-prüft und erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 8überarbeitet.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten
a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Auslieferungslager
zur Befüllung von Straßentankfahrzeugen, Eisenbahnkesselwagenund/oder Binnenschiffen;
b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten
Datum für bestehende Auslieferungslager zur Befüllung von Stra-ßentankfahrzeugen, Eisenbahnkesselwagen und/oderBinnenschiffen, wenn der Durchsatz 150000 Tonnen/Jahr über-schreitet;
c) nach Ablauf von sechs Jahren nach dem in Artikel 10 genannten
Datum für bestehende Auslieferungslager zur Befüllung von Stra-ßentankfahrzeugen und Eisenbahnkesselwagen, wenn der Durchsatz
25 000 Tonnen/Jahr überschreitet;
d) nach Ablauf von neun Jahren nach dem in Artikel 10 genannten
Datum für alle anderen bestehenden Fülleinrichtungen in Ausliefe-
rungslagern für Straßentankfahrzeuge und Eisenbahnkesselwagen.
(3) Die Anforderungen für Untenbefülleinrichtungen nach Anhang
IV gelten neun Jahre nach dem in Artikel 10 genannten Datum füralle Füllstellen zur Befüllung von Straßentankfahrzeugen in allenAuslieferungslagern, soweit sie nicht nach Absatz 4 ausgenommen
sind.
(4) Abweichend davon gelten die Absätze 1 und 3 nicht für
a) bestehende Auslieferungslager mit einem Durchsatz von unter
10 000 Tonnen/Jahr;
b) neue Auslieferungslager mit einem Durchsatz von unter 5 000
Tonnen/Jahr auf kleinen, abgelegenen Inseln.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Zuge der Erstellung der
in Artikel 9 genannten Berichte mit, für welche Auslieferungslagerdiese Abweichung gilt.
(5) Das Königreich Spanien kann eine Abweichung von der in
Absatz 2 Buchstabe b) festgelegten Frist um ein Jahr zulassen.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
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Artikel 5
Bewegliche Behältnisse
(1) Konstruktion und Betrieb beweglicher Behältnisse müssen den
folgenden Anforderungen genügen:
a) Bewegliche Behältnisse sind so auszulegen und zu betreiben, daß
die Restdämpfe nach der Entleerung von Ottokraftstoff im Behältniszurückgehalten werden.
b) Bewegliche Behältnisse, in denen Ottokraftstoff an Tankstellen und
Auslieferungslager geliefert wird, sind so auszulegen und zu
betreiben, daß sie Dämpfe aus den Lagertanks von Tankstellen
oder Auslieferungslagern aufnehmen und zurückhalten. Eisenbahn-kesselwagen müssen diesen Anforderungen nur dann genügen,wenn in ihnen Ottokraftstoff an Tankstellen oder Auslieferungslagergeliefert wird, in denen Dämpfe zwischengelagert werden.
c) Abgesehen vom Ablassen durch die Überdruckventile müssen die
unter den Buchstaben a) und b) genannten Dämpfe im beweglichenBehältnis zurückgehalten werden, bis dieser in einem Auslieferungs-
lager wieder befüllt wird.
Ist eine Dampfrückgewinnung oder eine Zwischenlagerung von
Dämpfen nicht möglich, da das bewegliche Behältnis nach derEntleerung von Ottokraftstoff anschließend für andere Erzeugnisseals Ottokraftstoff benutzt wird, kann die Ventilierung in einemgeographischen Gebiet erlaubt werden, in dem Emissionen kaum ineinem signifikanten Ausmaß zu Umwelt- oder Gesundheitspro-
blemen beitragen dürften.
d) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen,
daß Straßentankfahrzeuge regelmäßig einem Drucktest auf Dampf-dichtigkeit unterzogen werden und daß Unterdruck-/Überdruckventile an beweglichen Behältnissen regelmäßig überprüftwerden.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten
a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Straßentankfahr-
zeuge, Eisenbahnkesselwagen und Binnenschiffe;
b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten
Datum für bestehende Eisenbahnkesselwagen und Binnenschiffe,
wenn sie in einem Auslieferungslager befüllt werden, für das dieAnforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 gelten;
c) für bestehende Straßentankfahrzeuge, wenn sie gemäß den in
Anhang IV vorgesehenen Spezifikationen auf Untenbefüllung umge-rüstet wurden.
(3) Abweichend davon gelten die Bestimmungen des Absatzes 1
Buchstaben a), b) und c) nicht für Dampfverluste aufgrund von Peil-stabmessungen an
a) bestehenden beweglichen Behältnissen und
b) neuen beweglichen Behältnissen, die innerhalb von vier Jahren nach
dem in Artikel 10 genannten Datum in Betrieb genommen werden.
Artikel 6
Befüllung von Tankstellen-Lagertanks
(1) Konstruktion und Betrieb der Befüllungsanlagen und Lagertanks
müssen den technischen Anforderungen von Anhang III genügen.
Diese Anforderungen zielen darauf ab, den jährlichen Gesamtverlust an
Ottokraftstoff bei Befüllung der Lagertanks von Tankstellen unter denBezugszielwert von 0,01 Gewichtsprozent des Durchsatzes zu senken.
Die Mitgliedstaaten können in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in
bestimmten Gebieten, in denen derartige Maßnahmen erwiesenermaßenaufgrund besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen Gesund-heit oder der Umwelt erforderlich sind, strengere Maßnahmenbeibehalten oder vorschreiben.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang III beschriebenen
technischen Maßnahmen zur Verringerung des Ottokraftstoffverlustsvorschreiben, wenn solche alternativen Maßnahmen nachgewiesener-
maßen mindestens die gleiche Wirksamkeit besitzen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission unter Angabe der Gründe über die getroffenenMaßnahmen bzw. die von ihnen entsprechend diesem Absatz geplanten
Sondermaßnahmen.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten
a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Tankstellen;
b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten
Datum
— für bestehende Tankstellen mit einem Durchsatz über 1 000 m
3/
Jahr;
— unabhängig vom Durchsatz für bestehende Tankstellen, die unter
Wohnräumen oder Arbeitsbereichen liegen;
c) nach Ablauf von sechs Jahren nach dem in Artikel 10 genannten
Datum für bestehende Tankstellen mit einem Durchsatz über500 m
3/Jahr;
d) nach Ablauf von neun Jahren nach dem in Artikel 10 genannten
Datum für alle anderen bestehenden Tankstellen.
(3) Abweichend davon gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Tank-
stellen mit einem Durchsatz unter 100 m3/Jahr.
(4) Bei Tankstellen mit einem Durchsatz unter 500 m3/Jahr können
die Mitgliedstaaten eine Abweichung von den Vorschriften des
Absatzes 1 zulassen, wenn die Tankstelle in einem geographischen
Gebiet oder an einem Ort liegt, in dem bzw. an dem Dampfemissionenkaum in einem signifikanten Ausmaß zu Umwelt- oder Gesundheits-problemen beitragen dürften.
Im Wege des Mitteilungsverfahrens nach Artikel 9 machen die
Mitgliedstaaten der Kommission detaillierte Angaben über die Gebiete,in denen sie beabsichtigen, solche Abweichungen zuzulassen; danachunterrichten sie die Kommission über alle Änderungen, die dieseGebiete betreffen.
(5) Das Königreich der Niederlande kann eine Abweichung von dem
in Absatz 2 festgelegten Zeitplan unter folgenden Voraussetzungenzulassen:
— die nach diesem Artikel erforderlichen Maßnahmen werden im
Rahmen eines umfassenderen, bereits bestehenden nationalenProgramms für Tankstellen getroffen, mit dem verschiedeneUmweltprobleme, wie die Verschmutzung von Wasser, Luft und
Boden sowie durch Abfälle, gleichzeitig angegangen werden und
dessen Durchführung präzise geplant ist;
— die Abweichung vom Zeitplan darf höchstens zwei Jahre betragen,
wobei das Programm innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe d)genannten Frist vollständig abgeschlossen werden muß;
— der Kommission wird der Beschluß, von dem in Absatz 2 angege-
benen Zeitplan abzuweichen, einschließlich aller Angaben überUmfang und Dauer der Abweichung mitgeteilt.
(6) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können
eine Verlängerung der in Absatz 2 Buchstabe b) festgelegten Frist um
ein Jahr zulassen.
Artikel 7
Änderung der Anhänge
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 8 vorgenommen; hiervon ausgenommen sind die inAnhang II Abschnitt 2 genannten Grenzwerte.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
▼M1
Artikel 8
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Überwachung und Berichterstattung
Die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem
Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltungder Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtli-
nien (
2) erstellt. Die Kommission soll nach Möglichkeit ihrem ersten
Bericht Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie beifügen, undzwar insbesondere für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichsdahin gehend, daß Dampfrückhalte und -rückgewinnungssysteme erfaßtwerden.
Artikel 10
Umsetzung in einzelstaatliches Recht
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31.Dezember 1995 nachzukommmen. Sie unterrichten die Kommission
hiervon unverzüglich.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Schlußbestimmung
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.▼B
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ANHANG I
ANFORDERUNGEN AN LAGERTANKS IN AUSLIEFERUNGSLAGERN
1. Die Außenwand und das Dach oberirdischer Tanks müssen in einer Farbe
gestrichen sein, die Strahlungswärme zu mindestens 70 % zurückwirft. Dies
kann im Rahmen der normalen Wartungszyklen des Tanks innerhalb eines Zeit-
raums von drei Jahren erfolgen. Die Mitgliedstaaten können eine Abweichung
von dieser Vorschrift zulassen, sofern der Landschaftsschutz in besonderen
Gebieten, die von einer staatlichen Stelle ausgewiesen wurden, dies erfordert.
Diese Vorschrift gilt nicht für Tanks, die an eine Dampfrückgewinnungsanlage
angeschlossen sind, die die Anforderungen von Anhang II Nummer 2 erfüllt.
2. Tanks mit äußeren Schwimmdächern müssen mit einer Primärdichtung
ausgestattet sein, die den ringförmigen Raum zwischen der Tankwand und dem
äußeren Umfang des Schwimmdachs ausfüllt, sowie mit einer Sekundärdich-
tung, die über der Primärdichtung angebracht ist. Die Dichtungen müssen so
beschaffen sein, daß sie die Dämpfe im Vergleich zu vergleichbaren Festdacht-
anks ohne Dampfrückhalteeinrichtungen (damit sind Festdachtanks gemeint, die
nur über Unterdruck-/Überdruckventile verfügen) zu mindestens 95 % zurück-
halten.
3. Alle neuen Lagertanks in Auslieferungslagern, in denen der Dampf nach
Artikel 4 der Richtlinie zurückgewonnen werden muß (vgl. Anhang II), müssen
a) entweder Festdachtanks sein, die an eine Dampfrückgewinnungsanlage nach
den Anforderungen von Anhang II angeschlossen sind,
b) oder mit einer inneren oder äußeren Schwimmdecke mit Primär- und
Sekundärdichtung versehen sein, um den unter Nummer 2 genannten
Leistungsanforderungen zu entsprechen.
4. Bestehende Festdachtanks müssen
a) entweder an eine Dampfrückgewinnungsanlage nach den Anforderungen von
Anhang II angeschlossen sein
b) oder eine innere Schwimmdecke mit Primärdichtung haben, die so
beschaffen sein sollte, daß sie die Dämpfe im Vergleich zu einem Fest-
dachtank ohne Dampfrückhalteeinrichtungen zu mindestens 90 % zurückhält.
5. Die Anforderungen an die unter den Nummern 3 und 4 genannten Damp-
frückhalteeinrichtungen gelten nicht für Festdachtanks in Auslieferungslagern,
in denen gemäß Anhang II Nummer 1 die Zwischenlagerung von Dämpfen
zugelassen ist.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
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ANHANG II
ANFORDERUNGEN AN BEFÜLLUNGS- UND ENTLEERUNGSAN-
LAGEN IN AUSLIEFERUNGSLAGERN
1. Dämpfe, die bei der Befüllung eines beweglichen Behältnisses verdrängt
werden, müssen über eine dampfdichte Verbindungsleitung zu einer Dampfrück-
gewinnungsanlage im Auslieferungslager zurückgeführt werden.
Diese Bestimmung gilt nicht für Straßentankfahrzeuge, die von oben befüllt
werden, solange diese Befüllungsart zulässig ist.
In Auslieferungslagern zur Befüllung von Binnenschiffen mit Ottokraftstoff
kann statt einer Rückgewinnungsanlage eine Dampfverbrennungsanlage einge-
setzt werden, wenn die Dampfrückgewinnung unsicher oder wegen der Menge
des anfallenden Dampfes technisch unmöglich ist. Die Grenzwerte für Emis-
sionen in die Luft aus der Dampfrückgewinnungsanlage gelten auch für die
Dampfverbrennungsanlage.
In Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von weniger als 25000 Tonnen/
Jahr kann die unmittelbare Dampfrückgewinnung im Auslieferungslager durch
Zwischenlagerung der Dämpfe ersetzt werden.
2. Die mittlere Dampfkonzentration in den Abgasen der Dampfrückgewin-
nungsanlage darf — bereinigt um die Verdünnung während der Behandlung —
35 g/Nm3pro Stunde nicht überschreiten.
Bei Dampfrückgewinnungsanlagen, die vor dem 1. Januar 1993 errichtet
wurden, kann das Vereinigte Königreich eine Abweichung von dem in diesem
Anhang genannten Grenzwert von 35 g/Nm3pro Stunde unter folgenden Bedin-
gungen zulassen:
— Bei der Anlage wird ein Grenzwert von 50 g/Nm3pro Stunde, gemessen
nach der in diesem Anhang wiedergegebenen Spezifikation, eingehalten;
— die Ausnahmeregelung endet spätestens neun Jahre nach dem in Artikel 10
genannten Datum;
— der Kommission werden die von dieser Ausnahmeregelung betroffenen
einzelnen Anlagen unter Angabe von Einzelheiten über den Durchsatz an
Ottokraftstoff und die Dampfemissionen der Anlage mitgeteilt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß Meß-
und Analysemethoden sowie die Häufigkeit der Messungen festgelegt werden.
Die Messungen müssen während eines vollen (mindestens siebenstündigen)
Arbeitstages mit normalem Durchsatz durchgeführt werden.
Die Messungen können kontinuierlich oder diskontinuierlich erfolgen. Bei disk-
ontinuierlichen Messungen müssen mindestens vier Messungen pro Stunde
durchgeführt werden.
Der sich aus den Meßgeräten, dem Kalibriergas und dem Meßverfahren erge-
bende Gesamtmeßfehler darf 10 % des Meßwertes nicht überschreiten.
Die Meßgeräte müssen mindestens Konzentrationen bis hinunter zu 3 g/Nm3
messen können.
Die Reproduzierbarkeit muß mindestens 95 % des Meßwertes betragen.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verbin-
dungsschläuche und -rohre in regelmäßigen Abständen auf undichte Stellen
überprüft werden.
4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei Entwei-
chen von Dämpfen die Befüllung an der Füllstelle sofort abgebrochen wird. Die
Füllstelle muß für einen solchen Abbruch ausgerüstet sein.
5. Falls das Befüllen beweglicher Behältnisse von oben zulässig ist, muß der
Füllstutzen des Ladearms nahe am Boden des beweglichen Behältnisses gehalten
werden, um ein Hochspritzen bei der Befüllung zu verhindern.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
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ANHANG III
ANFORDERUNGEN AN BEFÜLLUNGSANLAGEN UND LAGERTANKS
IN TANKSTELLEN SOWIE IN AUSLIEFERUNGSLAGERN, IN DENEN
DÄMPFE ZWISCHENGELAGERT WERDEN
Dämpfe, die bei der Umfüllung von Ottokraftstoff in Tankstellen-Lagertanks
und Festdachtanks für die Zwischenlagerung von Dämpfen verdrängt werden,
müssen durch eine dampfdichte Verbindungsleitung in das bewegliche
Behältnis, mit dem der Ottokraftstoff angeliefert wird, zurückgeführt werden.Eine Befüllung darf nur vorgenommen werden, wenn diese Vorrichtungen ange-
bracht sind und ordnungsgemäß funktionieren.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
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ANHANG IV
SPEZIFIKATIONEN FÜR UNTENBEFÜLLUNGSEINRICHTUNGEN
MIT DAMPFPENDELUNG UND ÜBERFÜLLSICHERUNG FÜR DIE
BEFÜLLUNG EUROPÄISCHER STRASSENTANKFAHRZEUGE
1.Anschlüsse
1.1. Der für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmte Anschluß am Ladearm ist
ein aufnehmendes Kupplungsteil, das zu einer 4-Zoll (101,6 mm) -API-
Kupplung am Fahrzeug paßt; siehe Festlegung in:
— API RECOMMENDED PRACTICE 1004
SEVENTH EDITION, NOVEMBER 1988
Bottom Loading and Vapour Recovery for MC-306 Tank Motor Vehicles
(Section 2.1.1.1 Type of Adapter used for Bottom Loading).
1.2. Der für die Dampfrückführung bestimmte Anschluß am Dampfpendels-
chlauch der Füllstelle ist ein aufnehmendes Kupplungsteil mit
Nockenführung, das zu einer 4-Zoll (101,6 mm) -Kupplung mit Nocken-
führung am Fahrzeug paßt; siehe Festlegung in:
— API RECOMMENDED PRACTICE 1004
SEVENTH EDITION, NOVEMBER 1988
Bottom Loading and Vapour Recovery for MC-306 Tank Motor Vehicles
(Section 4.1.1.2, Vapour Recovery Adapter).
2.Vorschriften für die Befüllung
2.1. Der normale Volumenstrom beträgt 2 300 Liter pro Minute (höchstens
2 500 l/min) je Ladearm.
2.2. Bei Spitzenentnahme aus dem Auslieferungslager darf im Dampfsammel-
system der Füllstelle, einschließlich des Dampfrückführungssystems, am
fahrzeugseitigen Anschluß der Dampfrückführung ein Gegendruck von
maximal 55 Millibar entstehen.
2.3. Alle zugelassenen Fahrzeuge mit Untenbefüllung tragen ein Schild, das
angibt, wie viele Ladearme im Höchstfall gleichzeitig in Betrieb sein
dürfen, damit sichergestellt ist, daß bei maximalem Anlagendruck, d. h.
gemäß Abschnitt 2.2 55 Millibar, keine Dämpfe durch Über- und Unter-
druckkammerventile entweichen.
3.Anschluß der Fahrzeugmasse/Überfüllsicherung
Die Füllstelle ist mit einer Überfüllsicherung ausgestattet, die bei
Anschluß an das Fahrzeug ein selbstüberwachtes Signal gibt und damit
die Befüllung freigibt, sofern die Kammerüberfüllsicherungen (Sensoren)
nicht aufgrund der Füllhöhe ansprechen.
3.1. Das Fahrzeug wird über einen 10-poligen Normstecker an die Überwa-
chungseinrichtung an der Füllstelle angeschlossen. Der Stecker ist am
Fahrzeug und die Steckbuchse an einem Kabel angebracht, das mit der
Überwachungseinrichtung an der Füllstelle verbunden ist.
3.2. Zur Messung des Füllstands können am Fahrzeug Zweidraht-Thermistor-
sensoren, optische Zweidrahtsensoren, optische Fünfdrahtsensoren oder
eine äquivalente, kompatible Vorrichtung angebracht werden, sofern das
System ausfallsicher ist. ( NB: Thermistoren müssen einen negativen
Temeraturkoeffizienten haben.)
3.3. Die Überwachungseinrichtung an der Füllstelle paßt sowohl für Zwei-
draht- als auch für Fünfdraht-Fahrzeugsensoren.
3.4. Das Fahrzeug wird mit der Füllstelle über den gemeinsamen Rücklei-
tungsdraht der Überfüllsensoren verbunden, der über das Fahrgestell an
den Stift 10 des Steckers angeschlossen wird. Stift 10 der Steckbuchse
wird an das Gehäuse der Überwachungseinrichtung angeschlossen, das
mit der Masse der Füllstelle verbunden ist.
3.5. Alle zugelassenen Fahrzeuge mit Untenbefüllung tragen ein Schild (siehe
2.3), auf dem der Typ der eingebauten Überfüllsicherungssensoren (d. h.
Zweidraht- oder Fünfdrahtsensoren) angegeben ist.
4.Anbringung der Anschlüsse
4.1. Die Befüllungs- und Dampfsammelvorrichtungen an der Füllstelle sind
für folgende Maße im Fahrzeuganschlußbereich vorzusehen:1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13
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4.1.1. Die Mittelachse der für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmten Anschlüsse
ist höchstens 1,4 Meter (unbeladen) und mindestens 0,5 Meter (beladen),
vorzugsweise 0,7 bis 1 Meter hoch.
4.1.2. Der horizontale Abstand zwischen den Anschlüssen beträgt mindestens
0,25 Meter (vorzugsweise 0,3 Meter).
4.1.3. Alle für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmten Anschlüsse müssen in
einem abgegrenzten Bereich liegen, dessen Länge 2,5 Meter nicht über-
steigt.
4.1.4. Der für die Dampfrückführung bestimmte Anschluß sollte vorzugsweise
rechts von den für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmten Anschlüssen
und nicht höher als 1,5 Meter (unbeladen) und nicht niedriger als 0,5
Meter (beladen) liegen.
4.2. Der Anschluß für die Masse/Überfüllsicherung liegt rechts von den
Anschlüssen für den Flüssigkeitsdurchsatz und die Dampfrückführung,
jedoch nicht höher als 1,5 Meter (unbeladen) und nicht niedriger als 0,5
Meter (beladen).
4.3. Die vorgenannten Anschlüsse liegen alle auf derselben Fahrzeugseite.
5.Sicherheitsvorrichtungen
5.1. Masse/Überfüllsicherung
Die Befüllung darf nur möglich sein, wenn die kombinierte Masse/
Überfüll-Kontrolleinrichtung ein Freigabesignal gibt.
Wird die Ladekapazität überschritten oder ist das Fahrzeug nicht mehr
ausreichend geerdet, so schließt die Überwachungseinrichtung an der
Füllstelle das Produktventil der Füllstelle.
5.2. Drucküberwachung des Dampfsammelsystems
Die Befüllung darf nur möglich sein, wenn der Dampfpendelschlauch an
das Fahrzeug angeschlossen ist und die verdrängten Dämpfe aus dem
Fahrzeug frei in das Dampfsammelsystem der Anlage strömen können.1994L0063 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 14