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"B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1997
zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses
(97/404/EG)
(ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 85)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluß 2000/443/EG der Kommission vom 18. Mai 2000 L 179 13 18.7.20001997D0404 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1997
zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses
(97/404/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Grundlage für
die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit, sei es im
engeren Sinne des Wortes, sei es erweitert auf Tiergesundheit und Tierschutz,Pflanzenschutz und Umweltschutz.
Für wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit sind
zur Zeit sechs Wissenschaftliche Ausschüsse zuständig, die von der
Kommission eingesetzt wurden und die Themen Lebensmittel, Futtermittel,Kosmetologie, Schädlingsbekämpfungsmittel, Toxizität und Ökotoxizitätsowie Veterinärangelegenheiten behandeln.
Verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Verbrauchergesundheit sind
interdisziplinär und erfordern Beiträge von verschiedenen wissenschaftlichenAusschüssen, die aus einer effizienten Koordination Nutzen ziehen würden.
Die Kommission ist darauf angewiesen, daß ihr fundierte wissenschaftliche
Gutachten rechtzeitig vorliegen.
Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit müssen im
Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsätzen der
höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz beruhen
—
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Wissenschaftlicher Lenkungsausschuß (nachfolgend „WLA“
genannt) auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit und Lebensmittel-sicherheit eingesetzt.
Artikel 2
(1) Der WLA unterstützt die Kommission bei der Aufgabe, in Fragen der
Verbrauchergesundheit die bestmöglichen wissenschaftlichen Gutachten
einzuholen.
(2) Der WLA koordiniert die Arbeit der von der Kommission zur Behand-
lung von Fragen der Verbrauchergesundheit eingesetzten WissenschaftlichenAusschüsse, insbesondere in folgender Form:
a) Der WLA evaluiert und überwacht die Arbeitsverfahren der Wissen-
schaftlichen Ausschüsse und harmonisiert sie erforderlichenfalls.
b) In Angelegenheiten, in denen die Anhörung zweier oder mehrerer
Wissenschaftlicher Ausschüsse erforderlich ist, stellt der WLA unter
Berücksichtigung der Frage, wieweit eine derartige Anhörung zwingend
vorgeschrieben ist, fest, welche Wissenschaftlichen Ausschüsse ein-bezogen werden sollten, prüft die von den verschiedenen Wissenschaft-lichen Ausschüssen vorgelegten Gutachten und erstellt gegebenenfalls,
bei stark divergierenden Auffassungen, einen Überblicksbericht.
c) Basieren Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Evaluierung von Wissen-
schaftlern aus Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, so unterstützt der
WLA die Kommission auf ihr Ersuchen bei der Feststellung, ob ein
wissenschaftliches Gutachten auf Gemeinschaftsebene notwendig, undwenn ja, von welchem Wissenschaftlichen Ausschuß es zu erstellen ist.!B1997D0404 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 2
(3) Der WLA hat auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit folgende
Aufgaben:
a) Er legt auf Aufforderung durch die Kommission wissenschaftliche
Gutachten in Angelegenheiten vor, die nicht von den Mandaten der
anderen Wissenschaftlichen Ausschüsse abgedeckt werden, wobei er
geeigneten wissenschaftlichen Rat einholt.
b) Er legt speziell wissenschaftliche Gutachten über interdisziplinäre
Aspekte der Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien einschließ-
lich der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vor. Zu diesem Zwecksetzt er eine Ad-hoc-Gruppe ein, deren V orsitz ein Mitglied des WLAübernimmt und der auch externe Sachverständige angehören können.
c) Er unterstützt die Kommission bei der Ermittlung derjenigen Bereiche, in
denen die Anhörung der Wissenschaftlichen Ausschüsse zwingendvorgeschrieben werden sollte.
d) Er sorgt für die Prüfung bereits vorhandener und neu entwickelter
Risikobewertungsverfahren und schlägt gegebenenfalls die Erarbeitungneuer Risikobewertungsverfahren vor, beispielsweise in Bereichen wieden lebensmittelbedingten Erkrankungen und der Übertragbarkeit von
Tierkrankheiten auf den Menschen.
e) Er macht die Kommission auf spezielle oder neu auftretende Probleme
der Verbrauchergesundheit aufmerksam.
(4) Diejenigen Mitglieder des WLA, die nicht gleichzeitig V orsitzende eines
Wissenschaftlichen Ausschusses sind, beteiligen sich an der Auswahl derMitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, indem sie die Kommission imHinblick auf die Fachkompetenz und Unabhängigkeit der Bewerber beraten.
(5) Die Kommission kann bei der Anforderung einer Stellungnahme des
WLA um die Einhaltung eines bestimmten Termins bitten.
Artikel 3
(1) Der WLA besteht aus acht wissenschaftlichen Sachverständigen, die
nicht Mitglied eines der übrigen Wissenschaftlichen Ausschüsse sind, und denV orsitzenden dieser Wissenschaftlichen Ausschüsse. Letztere können sich,
wenn sie nicht in der Lage sind, an einer Sitzung des WLA teilzunehmen, von
einem der stellvertretenden V orsitzenden ihres Wissenschaftlichen Aus-schusses vertreten lassen.
(2) Der WLA wählt in einer V ollsitzung mit einfacher Mehrheit unter seinen
Mitgliedern, die nicht V orsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschussessind, einen V orsitzenden und zwei stellvertretende V orsitzende.
(3) Die Mitglieder des WLA sind wissenschaftliche Sachverständige auf
einem oder mehreren die Verbrauchergesundheit betreffenden Gebieten, so
daß insgesamt das größtmögliche Spektrum einschlägiger wissenschaftlicherDisziplinen abgedeckt wird.
(4) Diejenigen Mitglieder des WLA, die nicht V orsitzende eines Wissen-
schaftlichen Ausschusses sind, werden von der Kommission unter denBewerbern ernannt, die sich auf die Veröffentlichung eines Aufrufs zurInteressenbekundung, der entsprechenden Auswahlkriterien und einer Be-
schreibung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften gemeldet haben. Aus dem Auswahlverfahren sollen in transparenter
Weise die geeignetsten Bewerber für die Mitarbeit im WLA hervorgehen.Unter diesen ernennt die Kommission die Mitglieder des WLA, die nicht
V orsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind. Die Namen der
Mitglieder des WLA werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
(5) Die Amtszeit beträgt für die Mitglieder des WLA, die nicht V orsitzende
eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, drei Jahre. Sie kann bei der
Ernennung eines Mitglieds verkürzt werden, um zu gewährleisten, daß dieAmtszeiten sämtlicher Mitglieder zum gleichen Zeitpunkt enden. DieMitglieder nehmen nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende vollständige
Amtszeiten wahr. Nach Ablauf der drei Jahre bleiben sie im Amt, bis sie
ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.!B
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(6) Ist ein Mitglied, das nicht V orsitzender eines Wissenschaftlichen
Ausschusses ist, nicht mehr in der Lage, effizient zur Arbeit des WLAbeizutragen, oder tritt es freiwillig zurück, so ernennt die Kommission für dierestliche Amtszeit einen geeigneten Ersatz aus der Reserveliste nach Absatz
4.
(7) Mitglieder des WLA und externe Sachverständige, die zur Mitarbeit
eingeladen werden, erhalten entsprechend den einschlägigen Bestimmungender Kommission zusätzlich zur Reise- und Aufenthaltskostenerstattung eineEntschädigung für die der Kommission erbrachten Leistungen.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der WLA arbeiten in dieser Funktion unabhängig von
jeglichem Einfluß von außen.
(2) Die Mitglieder des WLA und seiner Ad-hoc-Gruppe setzen die
Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihreUnabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
(3) Die Mitglieder des WLA und die externen Sachverständigen legen
spezifische Interessen dar, die als ihre Unabhängigkeit bei der Tätigkeit des
Ausschusses, seiner Arbeitsgruppen oder seiner Ad-hoc-Gruppe beein-
trächtigend angesehen werden könnten.
Artikel 5
Der WLA kann themenbezogene Arbeitsgruppen mit klar definiertem Mandat
einrichten. Jede Arbeitsgruppe hat einen V orsitzenden aus den Reihen der
WLA-Mitglieder; sie kann auch externe Sachverständige aufnehmen. DieArbeitsgruppen erstatten dem WLA Bericht.
Artikel 6
(1) Der WLA beschließt eine Geschäftsordnung, die öffentlich zugänglich
gemacht wird.
(2) Mit der Geschäftsordnung wird sichergestellt, daßa) die Aufgaben des WLA in einer Form erledigt werden, die den
Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und derTransparenz bei gleichzeitiger Respektierung legitimer Forderungen nachWahrung von Geschäftsgeheimnissen genügt;
b) die Koordination der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse effizient
und flexibel erfolgt, insbesondere durch die rechtzeitige V orlage von
Berichten über das Arbeitsprogramm der Wissenschaftlichen Ausschüssedurch die V orsitzenden;
c) der WLA Stellungnahmen und andere wissenschaftlichen Gutachten
rechtzeitig abgibt;
d) der WLA Berichterstatter für die V orbereitung von Hintergrundinforma-
tionen und Unterlagen und die Erstellung von Entwürfen für seineGutachten ernennen kann;
e) der WLA überprüft, daß die ernannten Berichterstatter ihre speziellen
Aufgaben so unabhängig von äußeren Einflüssen wie möglich ausführen
können.
Artikel 7
Tagesordnung, Sitzungsprotokolle und Gutachten des WLA werden in
angemessener Zeit und unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung
von Geschäftsgeheimnissen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Minder-
heitsstandpunkte werden angeführt und nur dann namentlich gekennzeichnet,wenn die betroffenen Ausschußmitglieder dies wünschen.!B
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Artikel 8
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 287 EG-Vertrag sind die
Ausschußmitglieder und die externen Sachverständigen verpflichtet, keineInformationen, die sie bei ihrer Arbeit im WLA oder in einer seiner
Arbeitsgruppen erhalten, weiterzugeben, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt
wurden, daß diese Informationen vertraulich zu behandeln sind.
Artikel 9
Die Sekretariatsaufgaben des WLA, seiner Arbeitsgruppen und seiner
Ad-hoc-Gruppe werden von der Kommission wahrgenommen.!B1997D0404 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 5