1997D0375 — DE — 30.12.2003 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. Juni 1997
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 17 der sechsten Richtlinie 77/388/
EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
abweichende fakultative Maßnahme zu treffen
(97/375/EG)
(ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2000/435/EG des Rates vom 29. Juni 2000 L 172 24 12.7.2000
►M2Entscheidung 2003/909/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 L 342 49 30.12.2003
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. Juni 1997
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 17
der sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
abweichende fakultative Maßnahme zu treffen
(97/375/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermäch-
tigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmeneinzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinter-ziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
Das Vereinigte Königreich wurde mit der Entscheidung 93/111/
EWG (
2) nach dem Verfahren des Artikels 27 Absätze 1 bis 4 der Rich-
tlinie 77/388/EWG ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1996 eine vonArtikel 17 Absatz 1 derselben Richtlinie abweichende Maßnahme anzu-
wenden.
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben, das am 19. November
1996 bei der Kommission eingegangen ist, beantragt, zur Verlängerungder genannten abweichenden Maßnahme ermächtigt zu werden.
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 18. Dezember 1996 von dem
Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet.
Die von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende
Sondermaßnahme ist Bestandteil einer fakultativen Steuerregelungzugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz 400000 Pfund Ster-ling nicht übersteigt; diese Regelung stützt sich auf Artikel 10 Absatz2 Unterabsatz 3 der genannten Richtlinie, wonach die Entrichtung der
Steuer bis zur Vereinnahmung des Entgelts aufgeschoben werden kann.
Das Vereinigte Königreich möchte die Umsatzschwelle von 350000
auf 400000 Pfund Sterling anheben, um der Inflation Rechnung zu
tragen.
Angesichts der Zahl der Unternehmen, die bereits für diese verein-
fachte Regelung optiert haben, und der begrenzten Dauer derVerlängerung ist eine abweichende Maßnahme vertretbar.
Die abweichende Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm verab-
schiedet, das auf dem Konzept eines stufenweisen Übergangs zueinem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem beruht.
Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird
die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, damit dieVereinbarkeit der abweichenden Maßnahme mit dem Gesamtkonzept1997D0375 — DE — 30.12.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).
(2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 46.
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des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems geprüft werden
kann —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/
388/EWG wird das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember
2006 ermächtigt, für Unternehmen, deren Jahresumsatz 660000 GBPnicht übersteigt, auf fakultativer Basis vorzusehen, dass diese dasVorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an den leistendenUnternehmer hinausschieben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.1997D0375 — DE — 30.12.2003 — 002.001 — 3
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