1999R1247 — DE — 01.06.2003 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem
Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern
(ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 L 131 30 1.6.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2857/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 332 55 28.12.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 1096/2001 der Kommission vom 5. Juni 2001 L 150 33 6.6.2001
►M4Verordnung (EG) Nr. 1634/2002 der Kommission vom 13. September
2002L 247 7 14.9.2002
►M5Verordnung (EG) Nr. 529/2003 der Kommission vom 24. März 2003 L 78 5 25.3.2003
►M6Verordnung (EG) Nr. 673/2003 der Kommission vom 14. April 2003 L 97 18 15.4.2003
►M7Verordnung (EG) Nr. 1144/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 L 160 44 28.6.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für
lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit
Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undzur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die
Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7.
Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undüber die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnissefür landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Frei-handel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen imAnschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirt-
schaft (
3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96
wurde ein jährliches Zollkontingent von 153 000 lebenden
Rindern mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mitUrsprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, derSlowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litaueneröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es ist
notwendig, dieses Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume
von jeweils zwölf Monaten, nachstehend „Einfuhrjahre“ genannt,zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechendeDurchführungsvorschriften festzulegen. Es empfiehlt sich, die inder Vergangenheit für dieses Kontingent vorgesehenen Jahres-vorgaben zu übernehmen.
(2)Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, sollte das verfügbare
Kontingent Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden,
die die Seriosität ihrer Geschäftstätigkeit nachweisen können undHandelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländerndurchführen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und imHinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nach-
weis darüber zu verlangen, daß die Interessenten in den dem
Einfuhrjahr vorausgegangenen zwölf Monaten mindestensfünfzig Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilteine Partie von fünfzig Tieren als normale Sendung, wobei dieErfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einereinzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft
als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
(3)Um die Einhaltung dieser Kriterien nachprüfen zu können, muß
der Einführer alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, indem er in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(4)Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen, empfiehltes sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeiträume desEinfuhrjahres zu verteilen.1999R1247 — DE — 01.06.2003 — 006.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.
(2) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.
(3) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.
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(5)Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszu-
stellen und gegebenenfalls einen einheitlichen
Kürzungsprozentsatz anzuwenden.
(6)Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzenverwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere dieAntragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welchedie Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfallsergänzend zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
sion vom 16. November 1988 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1127/1999 (2), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhe-
bung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert
durch dieVe rordnung (EG) Nr. 2648/98 (4).
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses fürRindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Über einen Mehrjahreszeitraum dürfen jeweils vom 1. Juli eines
Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend „Ein-fuhrjahr“ genannt, im Rahmen dieser Verordnung pro Einfuhrjahr153 000 lebende Rinder der KN-Codes 0102 90 21, 0102 90 29,0102 90 41 oder 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang II aufge-führten Drittländern eingeführt werden.
Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4537.
(2) Für die in Absatz 1 genannte Menge wird
— der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in der Tschechischen Republik,
der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen um 80 % gesenkt,
— der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und
Rumänien um 90 % gesenkt,
— die Erhebung eines Zolls für Tiere mit Ursprung in Polen abge-
schafft.
Artikel 2
(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen
zu können, muss der Antragsteller eine natürliche oder juristischePerson sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigenBehörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass sie im Laufe
der dem betreffenden Einfuhrjahr vorangegangenen 12 Monate
mindestens 75 Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- und/oder ausgeführthat, und die in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
Für das Einfuhrjahr vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 dauert der
unter Buchstabe a) Absatz 1 genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli
1997 bis zum 30. Juni 2000 und der unter Buchstabe b) genannteBezugszeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000.1999R1247 — DE — 01.06.2003 — 006.001 — 3
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(3) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.▼M7
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(2) Als Ein- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die von den
Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenenZolldokumente über die Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde
ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigungzulassen, wenn der Antragsteller gegenüber der zuständigen Behörde
zur Zufriedenheit nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht
erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt
werden, in dem der Antragsteller in ein nationales Mehrwertsteuerregi-ster eingetragen ist.
(2) Der Antrag auf Einfuhrrechte
— muß sich auf eine Menge von mindestens fünfzig Tieren
und
— darf sich auf höchstens 10 % der verfügbaren Stückzahl beziehen.
Geht ein Antrag über diese Stückzahl hinaus, so wird er nur bis zu
dieser Stückzahl berücksichtigt.
(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte können nur bis zum 30. Juni des
dem Einfuhrjahr vorangehenden Jahres gestellt werden.
(4) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag stellen. Stellt
ein Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.
(5) Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zehn Arbeitstage nachAblauf der Einreichungsfrist ein Verzeichnis der Antragsteller und derbeantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, werden per Telefax übermittelt. Für die Anträge ist dasFormular in Anhang I dieser Verordnung zu verwenden.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet so schnell wie möglich, inwieweit
den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 die Einfuhr größerer
Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zurKürzung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.
Hat die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 eine Menge von weniger als
fünfzig Tieren zur Folge, so bestimmt das Los in den jeweiligen
Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils fünfzig
Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als fünfzig Stück, sogilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 4a
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier. Sie
ist bei Beantragung die Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zu
leisten.
(2) Die Einfuhrlizenzen sind für die zugeteilten Mengen zu bean-
tragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung
gemäß Artikel 4 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes,so wird die geleistete Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, dieüber die zugeteilten Rechte hinausgehen, wieder freigegeben.1999R1247 — DE — 01.06.2003 — 006.001 — 4
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Artikel 5
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer
oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Ertei-
lung von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von dem Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt
worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechte
geben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine
diesen Rechten entsprechende Menge.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang II aufgeführten Länder; die
Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der
genannten Länder;
b) in Feld 16 die Angabe einer der Unterpositionen der Kombinierten
Nomenklatur unter einem der folgenden Gedankenstriche:
— 0102 90 21; 0102 90 29;
— 0102 90 41; 0102 90 49;
c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4537 und mindestens eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) no1247/1999
— Forordning (EF) nr. 1247/1999— Verordnung (EG) Nr. 1247/1999
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1247 /1999
— Regulation (EC) No 1247/1999— Règlement (CE) n
o1247/1999
— Regolamento (CE) n. 1247/1999
— Verordening (EG) nr. 1247/1999— Regulamento (CE) n
o1247/1999
— Asetus (EY) N:o 1247/1999
— Förordning (EG) nr 1247/1999.
(4) Die Lizenzen können bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahres
für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt werden.Die Einfuhrlizenzen für die restlichen Einfuhrrechte können ab 1.Januar des Einfuhrjahres augestellt werden.
(5) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten 90
Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Keine der Lizenzen ist jedochüber den 30. Juni des Einfuhrjahres hinaus gültig.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
keine Anwendung. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz dieZiffer „0“ einzutragen.
(8) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 sind die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen
nicht übertragbar und begründen nur dann ein Recht auf Inanspruch-nahme des Zollkontingents, wenn sie auf dieselben Namen ausgestelltsind, die in den sie begleitenden Anmeldungen zur Überführung inden zollrechtlich freien Verkehr angegeben sind.1999R1247 — DE — 01.06.2003 — 006.001 — 5
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Artikel 6
Die Zölle gemäß Artikel 1 finden Anwendung, sofern für die Tiere
entweder eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang
der Europa-Abkommen mit den assoziierten mitteleuropäischen
Ländern und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Europa-Abkommen mitden baltischen Ländern erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1oder eine vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgege-bene Erklärung vorgelegt wird.
Artikel 7
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG)
Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegendenVerordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1247 — DE — 01.06.2003 — 006.001 — 6
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ANHANGI
Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1247/1999
Laufende Nummer 09.4537
1999R1247 — DE — 01.06.2003 — 006.001 — 7
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ANHANGII
Verzeichnis der Drittländer
Ungarn
Polen
Tschechische RepublikSlowakei
Rumänien
BulgarienLitauenLettland
Estland1999R1247 — DE — 01.06.2003 — 006.001 — 8