2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000 DES RATES
vom 29. Mai 2000
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesa-
chen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der
Ehegatten
(ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1185/2002 der Kommission vom 1. Juli 2002 L 173 3 3.7.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000 DES RATES
vom 29. Mai 2000
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend dieelterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der
Ehegatten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, die Union als
einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in demder freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten undweiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raumshat die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justitiellen
Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktio-
nieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.
(2)Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts muß derfreie Verkehr der Entscheidungen in Zivilsachen verbessert undbeschleunigt werden.
(3)Dieser Bereich unterliegt nunmehr der justitiellen Zusammenar-
beit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 65 des Vertrags.
(4)Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen
Zuständigkeitsregeln und bestimmten Rechtsvorschriften überdie Vollstreckung von Entscheidungen erschweren sowohl denfreien Personenverkehr als auch das reibungslose Funktionierendes Binnenmarkts. Es ist daher gerechtfertigt, Bestimmungen zu
erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständig-
keit in Ehesachen und in Verfahren über die elterlicheVerantwortung zur vereinheitlichen und die Formalitäten imHinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung vonEntscheidungen und deren Vollstreckung zu vereinfachen.
(5)Nach Maßgabe des in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips können die
Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nichtausreichend erreicht werden; sie können daher besser aufGemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Verordnunggeht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderlicheMaß hinaus.
(6)Der Rat hat mit Rechtsakt vom 28. Mai 1998(4) ein Überein-
kommen über die Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen erstellt unddas Übereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäßihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfohlen. Die beider Aushandlung dieses Übereinkommens erzielten Ergebnisse
sollten gewahrt werden; diese Verordnung übernimmt den
wesentlichen Inhalt des Übereinkommens. Sie enthält jedocheinige nicht im Übereinkommen enthaltene neue Bestimmungen,2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 247 vom 31.8.1999, S. 1.
(2) Stellungnahme vom 17. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 23.
(4) ABl. C 221 vom 16.7.1998, S. 1. Der Rat hat am Tag der Fertigstellung des
Übereinkommens der erläuternden Bericht zu dem Übereinkommen von
Frau Professor Alegría Borrás zur Kenntnis genommen. Dieser erläuternde
Bericht ist auf Seite 27 ff. des vorstehenden Amtsblatts enthalten.
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um eine Übereinstimmung mit einigen Bestimmungen der vorge-
schlagenen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit unddie Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und
Handelssachen sicherzustellen.
(7)Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Ehesachen und in
Verfahren über die elterliche Verantwortung innerhalb der
Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es angemessen und erforder-
lich, daß die grenzübergreifende Anerkennung derZuständigkeiten und der Entscheidungen über die Auflösungeiner Ehe und über die elterliche Verantwortung für die gemein-samen Kinder der Ehegatten im Wege einesGemeinschaftsrechtsakts erfolgt, der verbindlich und unmittelbar
anwendbar ist.
(8)In der vorliegenden Verordnung sind kohärente und einheitliche
Maßnahmen vorzusehen, die einen möglichst umfassenden
Personenverkehr ermöglichen. Daher muß die Verordnung auch
auf Staatsangehörige von Drittstaaten Anwendung finden, beidenen eine hinreichend enge Verbindung zu dem Hoheitsgebieteines Mitgliedstaats gemäß den in der Verordnung vorgesehenenZuständigkeitskriterien gegeben ist.
(9)Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte zivilgericht-liche Verfahren sowie außergerichtliche Verfahren einschließen,die in einigen Mitgliedstaaten in Ehesachen zugelassen sind, mitAusnahme von Verfahren, die nur innerhalb einer Religionsge-
meinschaft gelten. Es muß daher darauf hingewiesen werden,
daß die Bezeichnung „Gericht“ alle gerichtlichen und außerge-richtlichen Behörden einschließt, die für Ehesachen zuständigsind.
(10)Diese Verordnung sollte nur für Verfahren gelten, die sich aufdie Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandesoder die Ungültigerklärung einer Ehe beziehen. Die Anerken-nung einer Ehescheidung oder der Ungültigerklärung einer Ehebetrifft nur die Auflösung des Ehebandes. Dementsprechend
erstreckt sich die Anerkennung von Entscheidungen nicht auf
Fragen wie das Scheidungsverschulden, das Ehegüterrecht, dieUnterhaltspflicht oder sonstige mögliche Nebenaspekte, auchwenn sie mit dem vorgenannten Verfahren zusammenhängen.
(11)Diese Verordnung betrifft die elterliche Verantwortung für diegemeinsamen Kinder der Ehegatten in Fragen, die in engemZusammenhang mit einem Antrag auf Scheidung, Trennungohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einerEhe stehen.
(12)Die Zuständigkeitskriterien gehen von dem Grundsatz aus, daßzwischen dem Verfahrensbeteiligten und dem Mitgliedstaat, derdie Zuständigkeit wahrnimmt, eine tatsächliche Beziehungbestehen muß. Die Auswahl dieser Kriterien ist darauf zurückzu-
führen, daß sie in verschiedenen einzelstaatlichen
Rechtsordnungen bestehen und von den anderen Mitgliedstaatenanerkannt werden.
(13)Eine Eventualität, die im Rahmen des Schutzes der gemein-samen Kinder der Ehegatten bei einer Ehekrise berücksichtigtwerden muß, besteht in der Gefahr, daß das Kind von einemElternteil in ein anderes Land verbracht wird. Die grundlegendenInteressen der Kinder sind daher insbesondere in Übereinstim-mung mit dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfüh-
rung zu schützen. Der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthaltwird daher als Zuständigkeitskriterium auch in den Fällen beibe-halten, in denen sich der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltsaufgrund eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens
des Kindes faktisch geändert hat.
(14)Diese Verordnung hindert die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht
daran, in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen einschließ-lich Sicherungsmaßnahmen in bezug auf Personen oder2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 3
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Vermögensgegenstände, die sich in diesem Staat befinden, anzu-
ordnen.
(15)Der Begriff „Entscheidung“ bezieht sich nur auf Entscheidungen,mit denen eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung desEhebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe herbeigeführtwird. Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat
aufgenommen und vollstreckbar sind, sind solchen „Entschei-
dungen“ gleichgestellt.
(16)Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der
Gerichte der Mitgliedstaaten beruhen auf dem Grundsatz des
gegenseitigen Vertrauens. Die Gründe für die Nichtanerkennungeiner Entscheidung sind auf das notwendige Mindestmaßbeschränkt. Im Rahmen des Verfahrens sollten allerdingsBestimmungen gelten, mit denen die Wahrung der öffentlichen
Ordnung des ersuchten Staats und die Verteidigungsrechte der
Parteien, einschließlich der persönlichen Rechte aller betroffenenKinder, gewährleistet werden und zugleich vermieden wird, daßmiteinander nicht zu vereinbarende Entscheidungen anerkanntwerden.
(17)Der ersuchte Staat darf weder die Zuständigkeit des Ursprungs-staats noch die Entscheidung in der Sache überprüfen.
(18)Für die Beischreibung in den Personenstandsbüchern einesMitgliedstaats aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaatergangenen rechtskräftigen Entscheidung kann kein besonderesVerfahren vorgeschrieben werden.
(19)Das Übereinkommen von 1931 zwischen den nordischen Staatensollte in den Grenzen dieser Verordnung weiter angewandtwerden können.
(20)Spanien, Italien und Portugal haben vor Aufnahme der in dieserVerordnung geregelten Materien in den EG-Vertrag Konkordatemit dem Heiligen Stuhl geschlossen. Es gilt daher zu vermeiden,daß diese Mitgliedstaaten gegen ihre internationalen Verpflich-
tungen gegenüber dem Heiligen Stuhl verstoßen.
(21)Den Mitgliedstaaten muß es freistehen, untereinander Moda-
litäten zur Durchführung dieser Verordnung festzulegen,
solange keine diesbezüglichen Maßnahmen auf Gemeinschafts-
ebene getroffen wurden.
(22)Die Anhänge I bis III betreffend die zuständigen Gerichte unddie Rechtsbehelfe sollten von der Kommission anhand der von
dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Änderungen ange-
paßt werden. Änderungen der Anhänge IV und V sind gemäßdem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis-sion übertragenen Durchführungsbefugnisse(
1) zu beschließen.
(23)Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung solltedie Kommission die Anwendung der Verordnung prüfen undgegebenenfalls erforderliche Änderungen vorschlagen.
(24)Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 desdem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zurGründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Proto-
kolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
mitgeteilt, daß sie sich an der Annahme und Anwendung dieserVerordnung beteiligen möchten.
(25)Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertragüber die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung derEuropäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über diePosition Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nichtmit. Diese Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbind-lich und ihm gegenüber nicht anwendbar —2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die vorliegende Verordnung ist anzuwenden auf
a) zivilgerichtliche Verfahren, die die Ehescheidung, die Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einerEhe betreffen;
b) zivilgerichtliche Verfahren, die die elterliche Verantwortung für die
gemeinsamen Kinder der Ehegatten betreffen und aus Anlaß derunter Buchstabe a) genannten Verfahren in Ehesachen betriebenwerden.
(2) Gerichtlichen Verfahren stehen andere in einem Mitgliedstaat
amtlich anerkannte Verfahren gleich. Die Bezeichnung „Gericht“schließt alle in Ehesachen zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenein.
(3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff „Mitgliedstaat“ jeden
Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.
KAPITEL II
GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 2
Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und
Ungültigerklärung einer Ehe
(1) Für Entscheidungen, die die Ehescheidung, die Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe
betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig,
a) in dessen Hoheitsgebiet
— beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
— die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichenAufenthalt hat, oder
— der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder— im Falle eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
— der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er
sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antrag-stellung aufgehalten hat, oder
— der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er
sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor derAntragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger
des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Falle des Verei-
nigten Königreichs und Irlands, dort sein „domicile“ hat;
b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Falle
des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemein-sames„domicile“ haben.
(2) Der Begriff „domicile“ im Sinne dieser Verordnung bestimmt
sich nach britischem und irischem Recht.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 5
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Artikel 3
Elterliche Verantwortung
(1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 2 über
einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung desEhebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sindzuständig für alle Entscheidungen, die die elterliche Verantwortungfür ein gemeinsames Kind der beiden Ehegatten betreffen, wenn diesesKind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat.
(2) Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem in
Absatz 1 genannten Mitgliedstaat, so sind die Gerichte dieses Staatesfür diese Entscheidungen zuständig, wenn das Kind seinen gewöhnli-chen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten hat und
a) zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung für das
Kind hat und
b) die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten aner-
kannt worden ist und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.
(3) Die Zuständigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 endet,
a) sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den
Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandesoder Ungültigerklärung einer Ehe rechtskräftig geworden ist oderaber
b) in den Fällen, in denen zu dem unter Buchstabe a) genannten Zeit-
punkt noch ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortunganhängig ist, sobald die Entscheidung in diesem Verfahrenrechtskräftig geworden ist oder aber
c) sobald die unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren aus
einem anderen Grund beendet worden sind.
Artikel 4
Kindesentführung
Die nach Maßgabe von Artikel 3 zuständigen Gerichte haben ihre
Zuständigkeit im Einklang mit den Bestimmungen des Haager Überein-kommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekteinternationaler Kindesentführung, insbesondere dessen Artikel 3 und16, auszuüben.
Artikel 5
Gegenantrag
Das Gericht, bei dem ein Antrag auf der Grundlage der Artikel 2 bis 4
anhängig ist, ist auch für einen Gegenantrag zuständig, sofern dieser inden Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
Artikel 6
Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in
eine Ehescheidung
Unbeschadet des Artikels 2 ist das Gericht eines Mitgliedstaats, das
eine Entscheidung über eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandeserlassen hat, auch für die Umwandlung dieser Entscheidung in eineEhescheidung zuständig, sofern dies im Recht dieses Mitgliedstaatsvorgesehen ist.
Artikel 7
Ausschließlicher Charakter der Zuständigkeiten nach den
Artikeln 2 bis 6
Gegen einen Ehegatten, der
a) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats hat oder2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 6
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b) Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder — im Falle des
Vereinigten Königreichs und Irlands — sein „domicile“ im Hoheits-
gebiet eines dieser Mitgliedstaaten hat,
darf ein Verfahren vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur
nach Maßgabe der Artikel 2 bis 6 geführt werden.
Artikel 8
Restzuständigkeiten
(1) Soweit sich aus den Artikeln 2 bis 6 keine Zuständigkeit eines
Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt, bestimmt sich die Zuständigkeit
in jedem Mitgliedstaat nach dessen eigenem Recht.
(2) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat,kann die in diesem Staat geltenden Zuständigkeitsvorschriften wie ein
Inländer gegenüber einem Antragsgegner geltend machen, wenn dieser
weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats hat noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaatsbesitzt oder — im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands —sein„domicile“ im Hoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten hat.
Abschnitt 2
PrüfungderZuständigkeitundderZulässigkeitdesVerfahrens
Artikel 9
Prüfung der Zuständigkeit
Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für
unzuständig zu erklären, wenn es in einer Sache angerufen wird, für
die es nach dieser Verordnung keine Zuständigkeit hat und für die das
Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnungzuständig ist.
Artikel 10
Prüfung der Zulässigkeit
(1) Läßt sich eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht
in dem Mitgliedstaat hat, in welchem das Verfahren eingeleitet wurde,
auf das Verfahren nicht ein, so hat das zuständige Gericht das
Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, daß es demAntragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstückoder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, daßer sich verteidigen konnte, oder daß alle hierzu erforderlichenMaßnahmen getroffen worden sind.
(2) An die Stelle von Absatz 1 tritt Artikel 19 der Verordnung (EG)
Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerich-tlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oderHandelssachen in den Mitgliedstaaten(
1), wenn das verfahrenseinlei-
tende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe
jener Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu über-mitteln war.
(3) Sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom
15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerich-tlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn dasverfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstücknach Maßgabe des genannten Übereinkommens ins Ausland zu über-mitteln war.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 7
(1) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.
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Abschnitt 3
RechtshängigkeitundabhängigeVerfahren
Artikel 11
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge
wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien gestellt, so
setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegenaus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.
(2) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge auf
Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungülti-
gerklärung einer Ehe, die nicht denselben Anspruch betreffen, zwischendenselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht dasVerfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst ange-rufenen Gerichts geklärt ist.
(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest-
steht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten diesesGerichts für unzuständig.
In diesem Fall kann der Antragsteller, der den Antrag bei dem später
angerufenen Gericht gestellt hat, diesen Antrag dem zuerst angerufenenGericht vorlegen.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels gilt ein Gericht als angerufen
a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wordenist, vorausgesetzt, daß der Antragsteller es in der Folge nichtversäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die
Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken,
oder
b) falls die Zustellung an den Antragsgegner vor Einreichung des
Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zudem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstückerhalten hat, vorausgesetzt, daß der Antragsteller es in der Folgenicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen,um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
Abschnitt 4
Einstweilige Maßnahmeneinschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 12
In dringenden Fällen können die Gerichte eines Mitgliedstaats unge-
achtet der Bestimmungen dieser Verordnung die nach dem Rechtdieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen
einschließlich Sicherungsmaßnahmen in bezug auf in diesem Staat
befindliche Personen oder Güter auch dann ergreifen, wenn für dieEntscheidung in der Hauptsache gemäß dieser Verordnung ein Gerichteines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
KAPITEL III
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
Artikel 13
Bedeutung des Begriffs „Entscheidung“
(1) Unter „Entscheidung“ im Sinne dieser Verordnung ist jede von
einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung über die
Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder dieUngültigerklärung einer Ehe sowie jede aus Anlaß eines solchenVerfahrens in Ehesachen ergangene Entscheidung über die elterlicheVerantwortung der Ehegatten zu verstehen, ohne Rücksicht auf dieBezeichnung der jeweiligen Entscheidung, wie Urteil oder Beschluß.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 8
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(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch für die Festset-
zung der Kosten für die nach dieser Verordnung eingeleitetenVerfahren und die Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.
(3) Für die Durchführung dieser Verordnung werden öffentliche
Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbarsind, sowie vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens geschlosseneVergleiche, die in dem Mitgliedstaat, in den sie zustande gekommensind, vollstreckbar sind, unter denselben Bedingungen wie die in
Absatz 1 genannten Entscheidungen anerkannt und für vollstreckbar
erklärt.
Abschnitt 1
Anerkennung
Artikel 14
Anerkennung einer Entscheidung
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden
in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne daß es hierfür einesbesonderen Verfahrens bedarf.
(2) Insbesondere bedarf es unbeschadet des Absatzes 3 keines
besonderen Verfahrens für die Beischreibung in den Personenstandsbü-
chern eines Mitgliedstaats auf der Grundlage einer in einem anderenMitgliedstaat ergangenen Entscheidung über Ehescheidung, Trennungohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe,gegen die nach dessen Recht keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt
werden können.
(3) Jede Partei, die ein Interesse hat, kann im Rahmen der Verfahren
nach den Abschnitten 2 und 3 dieses Kapitels die Feststellung bean-tragen, daß eine Entscheidung anzuerkennen oder nicht anzuerkennenist.
(4) Ist in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines Mitgliedstaats
die Frage der Anerkennung einer Entscheidung als Vorfrage zu klären,
so kann dieses Gericht hierüber befinden.
Artikel 15
Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
(1) Eine Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betrifft,wird nicht anerkannt,
a) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung ( ordre public ) des
Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich wider-
spricht;
b) wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht einge-
lassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise
zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte, es sei denn,es wird festgestellt, daß er mit der Entscheidung eindeutig einver-standen ist;
c) wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die
in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitglied-staat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist; oder
d) wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar
ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittlandzwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühereEntscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerken-nung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennungbeantragt wird2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 9
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(2) Eine Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung, die
aus Anlaß der in Artikel 13 genannten Verfahren in Ehesachenergangen ist, wird nicht anerkannt,
a) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung ( ordre public ) des
Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich wider-
spricht, offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zuberücksichtigen ist;
b) wenn die Entscheidung — ausgenommen in dringenden Fällen —
ergangen ist, ohne daß das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu
werden, und damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze desMitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, verletztwerden;
c) wenn der betreffenden Person, die sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weisezugestellt worden ist, daß sie sich verteidigen konnte, es sei denn,es wird festgestellt, daß sie mit der Entscheidung eindeutig einver-standen ist;
d) wenn eine Person dies mit der Begründung beantragt, daß die
Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingreift, falls dieEntscheidung ergangen ist, ohne daß die Person die Möglichkeithatte, gehört zu werden;
e) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung betreffend
die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in dem Mitglied-staat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist; oder
f) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung betreffend
die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in einem anderen
Mitgliedstaat oder in dem Drittland, in dem das Kind seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, ergangen ist, sofern die spätereEntscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerken-nung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennungbeantragt wird.
Artikel 16
Übereinkünfte mit Drittstaaten
Ein Gericht eines Mitgliedstaats hat die Möglichkeit, auf der Grundlage
einer Übereinkunft über die Anerkennung und Vollstreckung vonEntscheidungen eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene
Entscheidung nicht anzuerkennen, wenn in Fällen des Artikels 8 die
Entscheidung nur auf in den Artikeln 2 bis 7 nicht genannte Zuständig-keitskriterien gestützt werden konnte.
Artikel 17
Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des
Ursprungsmitgliedstaats
Die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats darf nicht
nachgeprüft werden. Die Überprüfung der Vereinbarkeit mit der öffent-lichen Ordnung ( ordre public ) gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a)
und Absatz 2 Buchstabe a) darf sich nicht auf die in den Artikeln 2
bis 8 vorgesehenen Vorschriften über die Zuständigkeit erstrecken.
Artikel 18
Unterschiede beim anzuwendenden Recht
Die Anerkennung einer Entscheidung, die die Ehescheidung, die Tren-
nung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer
Ehe betrifft, darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil eine Eheschei-dung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärungeiner Ehe nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennungbeantragt wird, unter Zugrundelegung desselben Sachverhalts nichtzulässig wäre.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 10
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Artikel 19
Ausschluß einer Nachprüfung in der Sache
Die Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft
werden.
Artikel 20
Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
(1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung
einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung bean-tragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen dieEntscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
(2) Das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem die Anerkennung einer
in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangenen Entscheidungbeantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn die Vollstreckung
der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung
eines Rechtsbehelfs einstweilen eingestellt ist.
Abschnitt 2
Vollstreckung
Artikel 21
Vollstreckbare Entscheidungen
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen betref-
fend die elterliche Verantwortung für ein gemeinsames Kind, die indiesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind und die zugestellt wordensind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort
auf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt worden
sind.
(2) Im Vereinigten Königreich jedoch wird eine derartige Entschei-
dung in England und Wales, in Schottland oder in Nordirlandvollstreckt, wenn sie auf Antrag einer berechtigten Partei zur Vollstrek-kung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriertworden ist.
Artikel 22
Örtlich zuständige Gerichte
(1) Ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist bei dem Gericht zu
stellen, das in der Liste in Anhang I aufgeführt ist.
(2) Das örtlich zuständige Gericht wird durch den gewöhnlichen
Aufenthalt der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werdensoll, oder durch den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes, auf das
sich der Antrag bezieht, bestimmt.
Befindet sich keiner der in Unterabsatz 1 angegebenen Orte in dem
Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, so wird
das örtlich zuständige Gericht durch den Ort der Vollstreckungbestimmt.
(3) Hinsichtlich der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 wird das
örtlich zuständige Gericht durch das innerstaatliche Recht des Mitglied-staats bestimmt, in dem der Antrag auf Anerkennung oderNichtanerkennung gestellt wird.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 11
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Artikel 23
Stellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
(1) Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Mitgliedstaats
maßgebend, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll.
(2) Der Antragsteller hat für die Zustellung im Bezirk des angeru-
fenen Gerichts ein Wahldomizil zu begründen. Ist das Wahldomizil imRecht des Mitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll,nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbe-
vollmächtigten zu benennen.
(3) Dem Antrag sind die in den Artikeln 32 und 33 aufgeführten
Urkunden beizufügen.
Artikel 24
Entscheidung des Gerichts
(1) Das mit dem Antrag befaßte Gericht erläßt seine Entscheidung
ohne Verzug, ohne daß die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt
werden soll, in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält,eine Erklärung abzugeben.
(2) Der Antrag darf nur aus einem der in den Artikeln 15, 16 und 17
aufgeführten Gründe abgelehnt werden.
(3) Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache
selbst nachgeprüft werden.
Artikel 25
Mitteilung der Entscheidung
Die Entscheidung, die über den Antrag ergangen ist, wird dem Antrag-
steller vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unverzüglich in derForm mitgeteilt, die das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Vollstrek-
kung erwirkt werden soll, vorsieht.
Artikel 26
Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Zulassung der Voll-
streckung
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklä-
rung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf wird bei dem Gericht eingelegt, das in der
Liste in Anhang II aufgeführt ist.
(3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden,
die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebendsind.
(4) Wird der Rechtsbehelf von der Person eingelegt, die den Antrag
auf Vollstreckbarerklärung gestellt hat, so wird die Partei, gegen diedie Vollstreckung erwirkt werden soll, aufgefordert, sich auf dasVerfahren einzulassen, das bei dem mit dem Rechtsbehelf befaßtenGericht anhängig ist. Läßt sich die betreffende Person auf dasVerfahren nicht ein, so gelten die Bestimmungen des Artikels 10.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 12
▼B
(5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb
eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat die Partei, gegendie die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren gewöhnlichen Aufent-
halt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die
Vollstreckbarerklärung erteilt worden ist, so beträgt die Frist für denRechtsbehelf zwei Monate und beginnt mit dem Tag, an dem die Voll-streckbarerklärung ihr entweder persönlich oder in ihrer Wohnungzugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter
Entfernung ist ausgeschlossen.
Artikel 27
Für den Rechtsbehelf zuständiges Gericht und Anfechtung der
Entscheidung über den Rechtsbehelf
Die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur im
Wege der in Anhang III genannten Verfahren angefochten werden.
Artikel 28
Aussetzung des Verfahrens
(1) Das nach Artikel 26 oder Artikel 27 mit dem Rechtsbehelf
befaßte Gericht kann auf Antrag der Partei, gegen die die Vollstrek-kung erwirkt werden soll, das Verfahren aussetzen, wenn im
Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder
die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist. Inletzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb derender Rechtsbehelf einzulegen ist.
(2) Ist die Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich
ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbe-
helf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne von Absatz 1.
Artikel 29
Teilvollstreckung
(1) Ist durch die Entscheidung über mehrere geltend gemachte
Ansprüche erkannt worden und kann die Entscheidung nicht in vollemUmfang zur Vollstreckung zugelassen werden, so läßt das Gericht siefür einen oder mehrere Ansprüche zu.
(2) Der Antragsteller kann auch eine teilweise Vollstreckung der
Entscheidung beantragen.
Artikel 30
Prozeßkostenhilfe
Ist dem Antragsteller in dem Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teil-
weise Prozeßkostenhilfe oder Kostenbefreiung gewährt worden, sogenießt er in dem Verfahren nach den Artikeln 22 bis 25 hinsichtlichder Prozeßkostenhilfe oder der Kostenbefreiung die günstigste Behand-lung, die das Recht des Mitgliedstaats, in dem er die Vollstreckung
beantragt, vorsieht.
Artikel 31
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung einer in einem
anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf eineSicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung esauch sei, nicht aus einem der folgenden Gründe auferlegt werden:
a) weil sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt
werden soll, nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat,
b) weil sie nicht die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder,
wenn die Vollstreckung im Vereinigten Königreich oder in Irlanderwirkt werden soll, ihr „domicile“ nicht in einem dieser Mitglied-
staaten hat.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 13
▼B
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 32
Urkunden
(1) Die Partei, die die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer
Entscheidung anstrebt oder den Antrag auf Vollstreckbarerklärungstellt, hat vorzulegen:
a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und
b) eine Bescheinigung nach Artikel 33.
(2) Bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung hat
die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung anstrebt oder derenVollstreckbarerklärung, ferner vorzulegen
a) entweder die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde,
aus der sich ergibt, daß das verfahrenseinleitende Schriftstück oderein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestelltworden ist, oder
b) eine Urkunde, aus der hervorgeht, daß der Antragsgegner mit der
Entscheidung eindeutig einverstanden ist.
Artikel 33
Weitere Urkunden
Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde eines Mitglied-
staats, in dem eine Entscheidung ergangen ist, stellt auf Antrag einerberechtigten Partei eine Bescheinigung unter Verwendung des Form-blatts in Anhang IV (Entscheidungen in Ehesachen) oder Anhang V(Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung) aus.
Artikel 34
Fehlen von Urkunden
(1) Werden die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2
aufgeführten Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht eine Frist
einräumen, innerhalb deren die Urkunden vorzulegen sind, oder sich
mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage derUrkunden befreien, wenn es eine weitere Klärung nicht für erforderlichhält.
(2) Auf Verlangen des Gerichts ist eine Übersetzung dieser
Urkunden vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer hierzu in einem
der Mitgliedstaaten befugten Personen zu beglaubigen.
Artikel 35
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
Die in den Artikeln 32 und 33 und in Artikel 34 Absatz 2 aufgeführten
Urkunden sowie die Urkunde über die Prozeßvollmacht, falls eine
solche erteilt wird, bedürfen weder der Legalisation noch einer ähnli-chen Förmlichkeit.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 36
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
(1) Diese Verordnung ersetzt — unbeschadet der Artikel 38 und 42
und des nachstehenden Absatzes 2 — die zum Zeitpunkt des Inkrafttre-tens dieser Verordnung bestehenden, zwischen zwei oder mehr2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 14
▼B
Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte, die in dieser Verordnung
geregelte Bereiche betreffen.
(2) a) Finnland und Schweden steht es frei zu erklären, daß anstelle
dieser Verordnung das Übereinkommen vom 6. Februar 1931
zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schwedenmit Bestimmungen des internationalen Verfahrensrechts überEhe, Adoption und Vormundschaft einschließlich des Schluß-protokolls ganz oder teilweise auf ihre gegenseitigen
Beziehungen anwendbar ist. Diese Erklärungen werden in den
Anhang zu der Verordnung aufgenommen und im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die betref-
fenden Mitgliedstaaten können ihre Erklärung jederzeit ganzoder teilweise widerrufen(
1).
b) Eine Diskriminierung von Bürgern der Union aus Gründen der
Staatsangehörigkeit ist verboten.
c) Die Zuständigkeitskriterien in künftigen Übereinkünften
zwischen den unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten,die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen, müssenmit den Kriterien dieser Verordnung im Einklang stehen.
d) Entscheidungen, die in einem der nordischen Staaten, der eine
Erklärung nach Buchstabe a) abgegeben hat, aufgrund einesZuständigkeitskriteriums erlassen werden, das einem der inKapitel II vorgesehenen Zuständigkeitskriterien entspricht,werden in den anderen Mitgliedstaaten gemäß den Bestim-
mungen des Kapitels III anerkannt und vollstreckt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) eine Abschrift der Übereinkünfte sowie der einheitlichen Gesetze
zur Durchführung dieser Übereinkünfte gemäß Absatz 2 Buchstabena) und c),
b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder dieser
einheitlichen Gesetze.
Artikel 37
Verhältnis zu bestimmten multilateralen Übereinkommen
Diese Verordnung hat in den Beziehungen zwischen den Mitglied-
staaten insoweit Vorrang vor den nachstehenden Übereinkommen, als
diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind:
— Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständig-
keit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des
Schutzes von Minderjährigen,
— Luxemburger Übereinkommen vom 8. September 1967 über die
Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen,
— Haager Übereinkommen vom 1. Juni 1970 über die Anerkennung
von Ehescheidungen und der Trennung von Tisch und Bett,
— Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen über dasSorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgever-hältnisses,
— Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständig-
keit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und
der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, sofern das Kind seinengewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 15
(1) Diese Erklärung wurde von keinem dieser Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt
der Annahme der Verordnung abgegeben.
▼B
Artikel 38
Fortbestand der Wirksamkeit
(1) Die in Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 genannten Überein-
künfte behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die diese
Verordnung nicht anwendbar ist.
(2) Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen und die
öffentlichen Urkunden wirksam, die vor Inkrafttreten dieser Verord-nung ergangen beziehungsweise aufgenommen sind.
Artikel 39
Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können untereinander Überein-
künfte zur Ergänzung dieser Verordnung oder zur Erleichterung ihrerDurchführung schließen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) eine Abschrift der Entwürfe dieser Übereinkünfte sowie
b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte.
(2) Die Übereinkünfte dürfen keinesfalls von Kapitel II und
Kapitel III dieser Verordnung abweichen.
Artikel 40
Verträge mit dem Heiligen Stuhl
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet des am 7. Mai 1940 in der
Vatikanstadt zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal unterzeich-neten Internationalen Vertrags (Konkordats).
(2) Eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe gemäß dem in
Absatz 1 genannten Vertrag wird in den Mitgliedstaaten unter den in
Kapitel III vorgesehenen Bedingungen anerkannt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die folgenden internatio-
nalen Verträge (Konkordate) mit dem Heiligen Stuhl:
a) Lateranvertrag vom 11. Februar 1929 zwischen Italien und dem
Heiligen Stuhl, geändert durch die am 18. Februar 1984 in Romunterzeichnete Vereinbarung mit Zusatzprotokoll;
b) Vereinbarung vom 3. Januar 1979 über Rechtsangelegenheiten
zwischen dem Heiligen Stuhl und Spanien.
(4) Für die Anerkennung der Entscheidungen im Sinne des
Absatzes 2 können in Italien oder in Spanien dieselben Verfahren und
Nachprüfungen vorgegeben werden, die auch für Entscheidungen derKirchengerichte gemäß den in Absatz 3 genannten internationalenVerträgen mit dem Heiligem Stuhl gelten.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) eine Abschrift der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verträge
sowie
b) jede Kündigung oder Änderung dieser Verträge.
Artikel 41
Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen
Für einen Mitgliedstaat, in dem die in dieser Verordnung behandelten
Fragen in verschiedenen Gebietseinheiten durch zwei oder mehr
Rechtssysteme oder Regelwerke geregelt werden, gilt folgendes:
a) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem
Mitgliedstaat betrifft den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebiets-einheit;2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 16
▼B
b) jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit oder, im Falle des
Vereinigten Königreichs, auf das „domicile“ betrifft die durch die
Rechtsvorschriften dieses Staats bezeichnete Gebietseinheit;
c) jede Bezugnahme auf den Mitgliedstaat, dessen Behörde mit einem
Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandesoder Ungültigerklärung einer Ehe befaßt ist, betrifft die Gebietsein-heit, deren Behörde mit einem solchen Antrag befaßt ist;
d) jede Bezugnahme auf die Vorschriften des ersuchten Mitgliedstaats
betrifft die Vorschriften der Gebietseinheit, in der die Zuständigkeit
geltend gemacht oder die Anerkennung oder die Vollstreckungbeantragt wird.
KAPITEL V
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 42
(1) Diese Verordnung gilt nur für gerichtliche Verfahren, öffentliche
Urkunden und vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens geschlos-
sene Vergleiche, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet,
aufgenommen beziehungsweise geschlossen worden sind.
(2) Entscheidungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung in
einem vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren ergangen sind,werden nach Maßgabe des Kapitels III anerkannt und vollstreckt,sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mitden Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommensübereinstimmen, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens
zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat
in Kraft war.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am 1. März 2006 einenBericht über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere derArtikel 36 und 39 und des Artikels 40 Absatz 2, vor. Diesem Bericht
werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung
beigefügt.
Artikel 44
Änderung der Listen mit den zuständigen Gerichten und den
Rechtsbehelfen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Texte zur
Änderung der in den Anhängen I bis III enthaltenen Listen mit den
zuständigen Gerichten und den Rechtsbehelfen mit. Die Kommission
paßt die betreffenden Anhänge entsprechend an.
(2) Die Aktualisierung oder technische Anpassungen der in den
Anhängen IV und V wiedergegebenen Formblätter werden nach demVerfahren des beratenden Ausschusses gemäß Artikel 45 Absatz 2beschlossen.
Artikel 45
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so
gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 17
▼B
Artikel 46
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2001 in Kraft.
Im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG I
Anträge gemäß Artikel 22 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen
Behörden zu stellen:
— in Belgien beim „tribunal de première instance“/bei der „rechtbank van
eerste aanleg“/beim „erstinstanzlichen Gericht“
— in Deutschland:
— im Bezirk des Kammergerichts: beim „Familiengericht Pankow/Weiß-
ensee“
— in den Bezirken der übrigen Oberlandesgerichte: beim „Familiengericht
am Sitz des betreffenden Oberlandesgerichts“
— in Griechenland beim „Μονοµελές Πρωτοδικείο “
— in Spanien beim „Juzgado de Primera Instancia“
— in Frankreich beim Präsidenten des „Tribunal de grande instance“
— in Irland beim „High Court“
— in Italien bei der „Corte d'appello“
— in Luxemburg beim Präsidenten des „Tribunal d'arrondissement“
— in den Niederlanden beim „voorzieningenrechter van de rechtbank“
— in Österreich beim „Bezirksgericht“
— in Portugal beim „Tribunal de Comarca“ oder„Tribunal de Família“
— in Finnland beim „käräjäoikeus“/„tingsrätt“— in Schweden beim „Svea hovrätt“
— im Vereinigten Königreich:
a) in England und Wales beim „High Court of Justice“
b) in Schottland beim „Court of Session“
c) in Nordirland beim „High Court of Justice“
d) in Gibraltar beim „Supreme Court“ .2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 19
▼M1
▼B
▼B
ANHANG II
Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 26 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:
— in Belgien:
a) Die Person, die den Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestelt hat, kann
einen Rechtsbehelf beim „cour d'appel“ oder beim „hof van beroep“
einlegen.
b) Die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, kann beim
„tribunal de première instance“ /bei der„rechtbank van eerste aanleg“ /
beim „erstinstanzlichen Gericht“ Einspruch einlegen.
— in Deutschland beim „Oberlandesgericht“— in Griechenland beim „Εφετείο“
— in Spanien bei der „Audiencia Provincial“
— in Frankreich bei der „Cour d'appel“
— in Irland beim „High Court“
— in Italien bei der „Corte d'appello“
— in Luxemburg bei der „Cour d'appel“
— in den Niederlanden:
a) Wird der Rechtsbehelf vom Antragsteller oder vom Antragsgegner, der
sich auf das Verfahren eingelassen hat, eigelegt: beim „Gerechtshof“ .
b) Wird der Rechtsbehelf vom Antragsgegner, gegen den ein Versäumnisur-
teil ergangen ist, eingelegt: bei der „Arrondissementsrechtbank“ .
— in Österreich beim „Bezirksgericht“— in Portugal beim „Tribunal de Relação“
— in Finnland beim „hovioikeus“/„hovrätt“
— in Schweden beim „Svea hovrätt“
— im Vereinigten Königreich:
a) in England und Wales beim „High Court of Justice“
b) in Schottland beim „Court of Justice“
c) in Nordirland beim „High Court of Justice“
d) in Gibraltar beim „Court of appeal“ .2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG III
Rechtsbehelfe gemäß Artikel 27 können nur eingelegt werden:
— in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den
Niederlanden: mit der „Kassationsbeschwerde“;
— in Deutschland: mit der „Rechtsbeschwerde“;— in Irland: mit einem auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf beim
„Supreme Court“ ;
— in Österreich: mit dem „Revisionsrekurs“;
— in Portugal: mit einem „recurso restrito à matéria de direito“ ;
— in Finnland: mit einem Rechtsbehelf beim „korkein oikeus — högsta
domstolen“;
— im Vereinigten Königreich: mit einem einzigen weiteren, auf Rechtsfragen
beschränkten Rechtsbehelf.2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 21
▼B
ANHANG IV
2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 22
▼B
2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 23
▼B
ANHANG V
2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 24
▼B
2000R1347 — DE — 10.07.2002 — 001.001 — 25