1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG Nr. 79/65/EWG DES RATES
vom 15. Juni 1965
zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommen-
slage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG
(ABl. P 109 vom 23.6.1965, S. 1859)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2835/72 des Rates vom 29. Dezember 1972 L 298 47 31.12.1972
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2910/73 des Rates vom 23. Oktober 1973 L 299 1 27.10.1973
►M3Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 des Rates vom 27. Juli 1981 L 210 1 30.7.1981
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3644/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 L 348 4 24.12.1985
►M5Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20 Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M6Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 23 17.12.1990
►M7Verordnung (EG) Nr. 2801/95 des Rates vom 29. November 1995 L 291 3 6.12.1995
►M8Verordnung (EG) Nr. 1256/97 des Rates vom 25. Juni 1997 L 174 7 2.7.1997
►M9Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
►M10Verordnung (EG) Nr. 2059/2003 des Rates vom 17. November 2003 L 308 1 25.11.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG Nr. 79/65/EWG DES RATES
vom 15. Juni 1965
zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buch-
führungen über die Einkommenslage und diebetriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe
in der EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Anhörung des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Für die Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik sind objektive und
zweckdienliche Informationen insbesondere über die Einkommen inden verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebsgruppen und über diebetriebswirtschaftlichen Verhältnisse derjenigen Betriebe erforderlich,
die zu den Gruppen gehören, die auf Gemeinschaftsebene besondere
Aufmerksamkeit erfordern.
Die Buchführungen der landwirtschaftlichen Betriebe bilden die wich-
tigste Quelle für die Angaben, die für eine Feststellung der Einkommenin den landwirtschaftlichen Betrieben und für die Untersuchung ihrerbetriebswirtschaftlichen Verhältnisse unerläßlich sind.
Die Angaben müssen aus landwirtschaftlichen Betrieben stammen, die
zweckmäßig und nach gemeinsamen Vorschriften besonders
ausgewählt worden sind und auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen; sie
müssen sich auf technische, wirtschaftliche und soziale Verhältnisseder landwirtschaftlichen Betriebe beziehen, von Einzelbetriebenstammen, möglichst rasch verfügbar sein, von gleichen Begriffsbestim-mungen ausgehen, nach einem gemeinsamen Schema mitgeteilt werden
und der Kommission jederzeit und in allen Einzelheiten zur Verfügung
stehen.
Diesen Erfordernissen kann nur durch ein gemeinschaftliches Informa-
tionsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen Rechnung getragenwerden, das sich auf die landwirtschaftlichen Buchstellen in deneinzelnen Mitgliedstaaten stützt und auf der freiwilligen, vertrauens-vollen Mitarbeit der Beteiligten beruht.
Die Vielfalt der mit der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Informa-
tionsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen verbundenen
sachlichen Aufgaben, die sich sowohl auf Gemeinschaftsebene alsauch auf der Ebene der Mitgliedstaaten stellen, erfordert eine schritt-weise Einrichtung der Buchführungen, die zu einer Begrenzung desErfassungsbereichs für die ersten Jahre zwingt.
Die Auswahl der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die kritische
Prüfung und die Wertung der erhaltenen Daten erfordern eine Bezu-
gnahme auf Daten, die aus anderen Informationsquellen stammen.
Den Landwirten muß die Sicherheit gegeben werden, daß die auf der
Grundlage dieser Verordnung erhaltenen Buchführungsdaten ihrerBetriebe und alle anderen Einzelangaben weder zu steuerlichenZwecken verwendet noch von Personen, die im Rahmen des gemein-
schaftlichen Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen
tätig sind oder tätig gewesen sind, preisgegeben werden.
Um sich der Objektivität und der Zweckdienlichkeit der gesammelten
Informationen zu vergewissern, muß die Kommission in der Lagesein, alle notwendigen Auskünfte darüber zu erhalten, wie die mit derAuswahl der landwirtschaftlichen Betriebe beauftragten Gremien unddie am gemeinschaftlichen Informationsnetz landwirtschaftlicher Buch-1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. 157 vom 30. 10. 1963, S. 2653/63.
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führungen beteiligten Buchstellen ihre Aufgaben erfüllen; sie muß
ferner die Möglichkeit haben, falls sie es für notwendig erachtet, mitUnterstützung der in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen Sachver-
ständige an Ort und Stelle zu entsenden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines
Gemeinschaftsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Nach einigen Jahren des Funktionierens des gemeinschaftlichen Infor-
mationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen wird die
Kommission in der Lage sein, einen Bericht über die gewonnenen
Erfahrungen und nötigenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verord-nung vorzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchfüh-
rungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Artikel 1
(1) Für die Erfordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik wird ein
gemeinschaftliches Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchfüh-rungen — im folgenden „Informationsnetz“ genannt — gebildet.
(2) Zweck des Informationsnetzes ist die Sammlung der erforderli-
chen Buchführungsdaten, insbesondere
a) zur jährlichen Feststellung der Einkommen der landwirtschaftlichen
Betriebe, die zu dem in Artikel 4 festgelegten Erfassungsbereich
gehören;
b) zur Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirt-
schaftlicher Betriebe.
(3) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Angaben dienen insbe-
sondere als Grundlage für die Berichte der Kommission über die Lageder Landwirtschaft und auf den landwirtschaftlichen Märkten sowieüber die landwirtschaftlichen Einkommen in der Gemeinschaft, die
jährlich dem Rat und dem Europäischen Parlament insbesondere im
Hinblick auf die jährliche Festsetzung der Preise der Agrarproduktevorgelegt werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Betriebsleiter: die natürliche Person, die die laufende und tägliche
Führung des landwirtschaftlichen Betriebes innehat;
b) Betriebsklasse: eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Betrieben,
die denselben Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung undwirtschaftlicher Betriebsgröße angehören, wie sie in dem mit derEntscheidung 78/463/EWG (
1) eingeführten gemeinschaftlichen
Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe definiert
sind;
c) Buchführungsbetrieb: jeder in das Informationsnetz einbezogene
oder einzubeziehende landwirtschaftliche Betrieb;1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 148 vom 5. 6. 1978, S. 1.▼M2
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d) Gebiet: Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein zum Zweck der
Auswahl der Buchführungsbetriebe abgegrenzter Teil des Gebietseines Mitgliedstaats; die Liste der Gebiete ist im Anhang enthalten;
e) Buchführungsdaten: alle einen landwirtschaftlichen Betrieb kenn-
zeichnenden Daten technischer, finanzieller oder wirtschaftlicher
Art, die sich aus einer Buchführung ergeben, die systematische und
regelmäßige Eintragungen im Verlauf des Rechnungsjahres umfaßt.
Artikel 2a
Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird die Liste der Gebiete nach dem
Verfahren des Artikels 19 geändert, sofern der Antrag sich auf dieGebiete des betreffenden Mitgliedstaats bezieht.
ABSCHNITT II
Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
Artikel 3
Die Bestimmungen dieses Abschnitts betreffen die Sammlung der
Buchführungsdaten zum Zweck der jährlichen Feststellung derEinkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Artikel 4
(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Erfassungsbe-
reich umfaßt landwirtschaftliche Betriebe mit einer wirtschaftlichen
Größe ab einer bestimmten Schwelle, die in Europäischen Größenein-
heiten (EGE) gemäß der gemeinschaftlichen Klassifizierungausgedrückt ist.
(2) Buchführungsbetriebe sind landwirtschaftliche Betriebe,
a) deren wirtschaftliche Betriebsgröße mindestens eine gemäß Absatz
1 festzulegende Schwelle erreicht,
b) die von Landwirten betrieben werden, die eine Buchhaltung führen
oder bereit und in der Lage sind, eine Betriebsbuchhaltung zuführen, und die damit einverstanden sind, daß die ihren Betriebbetreffenden Buchführungsdaten der Kommission überlassenwerden,
c) die insgesamt und auf Ebene jedes Gebiets für den Erfassungsbe-
reich repräsentativ sind.
(3) Die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe beträgt 80 000 für die
Gemeinschaft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße und die Zahl derBuchführungsbetriebe je Gebiet, werden nach dem Verfahren des Arti-
kels 19 festgelegt.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet vor dem 1. Februar 1982 einen natio-
nalen Ausschuß des Informationsnetzes, nachstehend „nationalerAusschuß“ genannt. ►
A4Österreich, Finnland und Schweden bilden
diesen Ausschuß binnen 6 Monaten ab ihrem Beitritt ◄.
(2) Der nationale Ausschuß ist für die Auswahl der Buchführungsbe-
triebe verantwortlich. In diesem Zusammenhang obliegt ihm die
Genehmigung
a) des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe, in dem insbesondere
die Aufteilung der Buchführungsbetriebe nach Betriebsklassen unddie Bestimmung für die Auswahl dieser Betriebe enthalten sind;1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 4
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b) des Berichts über die Durchführung des Auswahlplans der Buch-
führungsbetriebe.
(3) Der Vorsitzende des nationalen Ausschusses wird vom Mitglied-
staat aus dem Kreis der Mitglieder dieses Ausschusses bestellt.
Der nationale Ausschuß trifft seine Entscheidungen einstimmig; kommt
keine Einstimmigkeit zustande, so werden die Entscheidungen von
einer vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde getroffen.
(4) Mitgliedstaaten mit mehreren Gebieten können für jedes ihrer
Gebiete einen Gebietsausschuß des Informationsnetzes bilden, nachste-hend „Gebietsausschuß“ genannt.
Aufgabe des Gebietsausschusses ist es insbesondere, bei der Auswahl
der Buchführungsbetriebe mit der in Artikel 6 genannten Verbindungs-stelle zusammenzuarbeiten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Verbindungstelle, deren
Aufgabee s ist:
a) den nationalen Ausschuß, die Gebietsausschüsse und die Buch-
stellen über die betreffenden Durchführungsbestimmungen zu
unterrichten und für deren ordnungsgemäße Durchführung Sorge zu
tragen,
b) folgende Unterlagen zu erstellen, dem nationalen Ausschuß zur
Genehmigung zu unterbreiten und sodann an die Kommissionweiterzuleiten:
— den Auswahlplan der Buchführungsbetriebe; dieser Plan wird
anhand der jüngsten statistischen Daten, die nach dem gemein-schaftlichen Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichenBetriebe dargestellt sind, erstellt,
— den Bericht über die Durchführung des Auswahlplans der Buch-
führungsbetriebe,
c) folgende Unterlagen zu erstellen:
— die Liste der Buchführungsbetriebe,
— die Liste der Buchstellen, die bereit und in der Lage sind, den
Betriebsbogen gemäß den Bestimmungen der in den Artikeln 9und 14 vorgesehenen Verträge auszufüllen,
d) die ihr von den Buchstellen übersandten Betriebsbogen zu sammeln
und anhand eines gemeinsamen Kontrollprogramms zu überprüfen
ob sie ordnungsgemäß ausgefüllt sind,
e) die ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen unmittelbar nach
dieser Überprüfung an die Kommission weiterzuleiten,
f) die in Artikel 16 genannten Auskunftsgesuche an den nationalen
Ausschuß, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen weiterzuleiten
und der Kommission die entsprechenden Antworten zu übermitteln.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
Artikel 7
(1) Für jeden Buchführungsbetrieb ist ein eigener und anonymer
Betriebsbogen auszufüllen.
(2) Der Betriebsbogen enthält die Buchführungsdaten, die es ermög-
lichen,
— den Buchführungsbetrieb durch die wesentlichen Merkmale seiner
Produktionsfaktoren zu kennzeichnen;
— die verschiedenen Einkommensarten des Buchführungsbetriebes zu
beurteilen;1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 5
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— die Richtigkeit seines Inhalts stichprobenweise zu überprüfen.
(3) Die Art der Buchführungsdaten, die in die Betriebsbogen (SIC!
Betriebsbögen) aufzunehmen sind, ihre Anordnung sowie die damit
zusammenhängenden Definitionen und Anleitungen werden nach demVerfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 8
Der Landwirt, dessen Betrieb als Buchführungsbetrieb ausgewählt
worden ist, wählt auf der von der Verbindungsstelle hierfür aufge-
stellten Liste eine Buchstelle aus, die bereit ist, den Betriebsbogen fürseinen Betrieb entsprechend den Bestimmungen des in Artikel 9 vorge-sehenen Vertrages auszufüllen.
Artikel 9
(1) Zwischen der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle
und jeder nach Artikel 8 ausgewählten Buchstelle wird unter der
Verantwortung dieses Mitgliedstaats jährlich ein Vertrag geschlossen.Durch diesen Vertrag verpflichten sich die Buchstellen, die Betriebs-bogen (SIC! Betriebsbögen) nach Maßgabe des Artikels 7 gegen einePauschalvergütung auszufüllen.
(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages, die in allen Mitgliedstaaten
einheitlich sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 19festgelegt.
(3) Werden die Aufgaben einer Buchstelle von einer Behörde wahr-genommen, so werden sie ihr auf dem Verwaltungsweg zugewiesen.
ABSCHNITT III
Sammlung der Buchführungsdaten zum Zweck der Untersuchung
der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher
Betriebe
Artikel 10
Die Bestimmungen dieses Abschnitts betreffen die Sammlung der
Buchführungsdaten zum Zweck der Untersuchung der betriebswirt-schaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 19 werden festgelegt:
— der Gegenstand der in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe b) genannten
Untersuchungen;
— entsprechend den Zielen jeder Untersuchung die Einzelheiten für
die Auswahl der Buchführungsbetriebe und deren Anzahl.
Artikel 12
(1) Für jeden Buchführungsbetrieb, der gemäß Artikel 11 zweiter
Gedankenstrich erfaßt wird, ist ein eigener und anonymer, besonderer
Betriebsbogen auszufüllen. Der besondere Betriebsbogen enthält die in
Artikel 7 Absatz (2) erwähnten Buchführungsdaten sowie alle denbesonderen Erfordernissen jeder Untersuchung entsprechenden zusätzli-chen Angaben und Einzelheiten mit Buchführungscharakter.
(2) Die Art der Angaben, die in die besonderen Betriebsbogen (SIC!
Betriebsbögen) aufzunehmen sind, ihre Anordnung sowie die dazuge-
hörigen Definitionen und Anleitungen werden nach dem Verfahrendes Artikels 19 festgelegt.
(3) Der besondere Betriebsbogen wird von der nach Artikel 13
ausgewählten Buchstelle ausgefüllt.1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 6
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Artikel 13
Der Landwirt, dessen Betrieb gemäß Artikel 11 zweiter Gedankenstrich
ausgewählt worden ist, wählt aus der von der Verbindungsstelle hierfüraufgestellten Liste eine Buchstelle aus, die bereit ist, den besonderenBetriebsbogen für seinen Betrieb entsprechend den Bestimmungen desin Artikel 14 vorgesehenen Vertrages auszufüllen.
Artikel 14
(1) Zwischen der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle
und jeder nach Artikel 13 ausgewählten Buchstelle wird unter derVerantwortung dieses Mitgliedstaats ein Vertrag geschlossen. Durch
diesen Vertrag verpflichten sich die Buchstellen, die besonderen
Betriebsbogen (SIC! Betriebsbögen) nach Maßgabe des Artikels 12gegen eine Pauschalvergütung auszufüllen.
(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages, die in allen Mitgliedstaaten
einheitlich sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 19
festgelegt.
Zusatzbestimmungen, die ein Mitgliedstaat in diesen Vertrag
aufnehmen kann, werden nach demselben Verfahren festgelegt.
(3) Werden die Aufgaben einer Buchstelle von einer Behörde wahr-
genommen, so werden sie ihr auf dem Verwaltungsweg zugewiesen.
ABSCHNITT IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 15
(1) Es ist untersagt, die auf der Grundlage dieser Verordnung erhal-
tenen einzelnen Buchführungsdaten oder alle anderen Einzelangabenfür steuerliche Zwecke zu verwenden oder sie für andere Zwecke alsdie in Artikel 1 genannten zu verbreiten oder zu verwenden.
(2) Die im Rahmen des Informationsnetzes tätigen oder tätig gewe-
senen Personen dürfen die einzelnen Buchführungsdaten oder alle
anderen Einzelangaben, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der
Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten haben, nicht preisgeben.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Absatzes (2) zu
ahnden.
Artikel 16
(1) Der nationale Ausschuß, die Gebietsausschüsse, die Verbin-
dungsstelle und die Buchstellen haben, soweit sie betroffen sind, derKommission alle von ihr gewünschten Auskünfte über die Erfüllung
ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung zu erteilen.
Diese an den nationalen Ausschuß, die Gebietsausschüsse oder die
Buchstellen gerichteten Auskunftsersuchen und die entsprechendenAntworten werden in schriftlicher Form über die Verbindungsstelle
übermittelt
(2) Erweisen sich die Auskünfte als unzureichend oder werden sie
nicht binnen angemessener Frist erteilt, so kann die Kommission mitUnterstützung der Verbindungsstelle Sachverständige an Ort und Stelleentsenden.
Artikel 17
Es wird ein Gemeinschaftsausschuß des „Informationsnetzes landwirt-
schaftlicher Buchführungen“ — im folgenden„Gemeinschaftsausschuß“ genannt — eingesetzt.1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 7
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Artikel 18
Der Gemeinschaftsausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten zusammen; der Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.
Artikel 19
(1) Die Kommission wird von dem Gemeinschaftsausschuss des
„Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen“ unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Gemeinschaftsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Der Gemeinschaftsausschuß wird gehört:
a) zur Nachprüfung, ob die Auswahlpläne der Buchführungsbetriebe
mit den Vorschriften des Artikels 4 übereinstimmen,
b) zur kritischen Prüfung und zur Wertung der gewichteten Jahreserge-
bnisse des Informationsnetzes, wobei insbesondere Daten ausanderen Quellen, zum Beispiel Statistiken und volkswirtschaftlichenGesamtrechnungen, Rechnung zu tragen ist.
(2) Der Gemeinschaftsausschuß kann jede andere Frage prüfen, die
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats vorlegt.
Er prüft alljährlich im Oktober vor allem auf der Grundlage der auf den
neuesten Stand gebrachten Ergebnisse des Informationsnetzes dieEntwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Gemeinschaft.
Er wird regelmäßig über die Tätigkeit des Informationsnetzes unter-
richtet.
Artikel 21
Die Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses werden vom Vorsit-
zenden einberufen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinschaftsausschusses werden von
der Kommission wahrgenommen.
Der Gemeinschaftsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
(1) Die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union,
Einzelplan Kommission, einzusetzenden Mittel dienen der Deckung
a) der Kosten des Informationsnetzes aus den Pauschalvergütungen,
die für die Wahrnehmung der Verpflichtungen nach den Artikeln 9
und 14 an die Buchstellen zu leisten sind;
b) aller Kosten der EDV-Systeme, die von der Kommission für Erhalt,
Überprüfung, Verarbeitung und Analyse der von den Mitglied-staaten übermittelten Buchführungsdaten betrieben werden.1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 8
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M3
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Die unter Buchstabe b) genannten Kosten schließen gegebenenfalls die
Kosten für die Verbreitung der Ergebnisse der betreffenden Vorgängesowie die Kosten von Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen
Aspekten des Informationsnetzes ein.
(2) Die durch die Einsetzung und Tätigkeit des nationalen
Ausschusses, der Gebietsausschüsse und Verbindungsstellen erwach-senden Kosten werden nicht in den Haushaltsplan der Gemeinschafteingesetzt.
Artikel 23
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem ►
M31. Januar
1990◄einen vollständigen Bericht über das Funktionieren des Infor-
mationsnetzes sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderungdieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 9
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ANHANG
Verzeichnis der in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Gebiete
Deutschland:
1. Schleswig-Holstein,
2. Hamburg,3. Niedersachsen,4. Bremen,
5. Nordrhein-Westfalen,
6. Hessen,7. Rheinland-Pfalz,8. Baden-Württemberg,9. Bayern,
10. Saarland,11. Berlin,
12. Mecklenburg-Vorpommern,
13. Brandenburg,14. Sachsen-Anhalt,15. Sachsen,16. Thüringen.
Frankreich:
1. Île-de-France,
2. Champagne-Ardenne,3. Picardie,4. Haute-Normandie,5. Centre,6. Basse-Normandie,7. Bourgogne,8. Nord-Pas-de-Calais,9. Lorraine,
10. Alsace,
11. Franche-Comté,
12. Pays-de-la-Loire,13. Bretagne,14. Poitou-Charentes,15. Aquitaine,16. Midi-Pyrénées,17. Limousin,18. Rhône-Alpes,19. Auvergne,20. Languedoc-Roussillon,21. Provence-Alpes-Côte d'Azur,22. Corse.
Italien:
1. Piemonte,
2. Valled'Aosta,3. Lombardia,4. Alto Adige,5. Trentino,6. Veneto,1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 10
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7. Friuli — Venezia Giulia,
8. Liguria,9. Emilia — Romagna,
10. Toscana,
11. Umbria,
12. Marche,13. Lazio,14. Abruzzi,15. Molise,
16. Campania,
17. Puglia,18. Basilicata,19. Calabria,
20. Sicilia,
21. Sardegna.
Belgien:
stellt ein Gebiet dar.
Luxemburg:
stellt ein Gebiet dar.
Niederlande:
stellen ein Gebiet dar.
Dänemark:
stellt ein Gebiet dar.
Irland:
stellt ein Gebiet dar.
Vereinigtes Königreich:
1. England — North Region,
2. England — East Region,
3. England — West Region,4. Wales,5. Scotland,6. Northern Ireland.
Griechenland:
1.Μακεδονία —Θράκη,
2.Ήπειρος —Πελοπόννησος —Νήσοι Ιονίου,
3.Θεσσαλία,
4.Στερεά Ελλάς —Νήσοι Αιγαίου —Κρήτη.
Spanien:
1. Galicia,
2. Austrias,
3. Cantabria,
4. País Vasco,5. Navarra,6. La Rioja,7. Aragón,
8. Cataluña,
9. Baleares,
10. Castilla-León,11. Madrid,
12. Castilla-La Mancha,1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 11
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13. Comunidad Valenciana,
14. Murcia,15. Extremadura,16. Andalucía,
17. Canarias.
Portugal:
1. Entre-Douro-e-Minho e Beira Litoral,
2. Trás-os-Montes e Beira Interior,
3. Ribatejo-Oeste,4. Alentejo e Algarve,5. Açores e Madeira.
Österreich
stellt ein Gebiet dar.
Finnland
1. Etelä-Suomi,
2. Sisä-Suomi,
3. Pohjanmaa,4. Pohjois-Suomi.
Schweden
1. Ebenen Süd- und Mittelschwedens,
2. forstwirtschaftliche Gebiete und land- und forstwirtschaftliche Mischgebiete
Süd- und Mittelschwedens,
3. Nordschweden.1965R0079 — DE — 02.12.2003 — 004.001 — 12
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