1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2190/96DERKOMMISSION
vom14.November1996
mit Durchführungsbestimmungen zur ►M5 Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ◄des Rates
hinsichtlichderAusfuhrerstattungenfürObstundGemüse
(ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 26/97 der Kommission vom 9. Januar 1997 L 6 9 10.1.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 324/97 der Kommission vom 21. Februar 1997 L 52 10 22.2.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 610/97 der Kommission vom 7. April 1997 L 93 16 8.4.1997
►M4Verordnung (EG) Nr. 213/98 der Kommission vom 28. Januar 1998 L 22 8 29.1.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 1287/98 der Kommission vom 22. Juni 1998 L 178 11 23.6.1998
►M6Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 der Kommission vom 21. Juni 1999 L 155 29 22.6.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 63 (2190/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2190/96DERKOMMISSION
vom14.November1996
mit Durchführungsbestimmungenzur ►M5 Verordnung(EG) Nr.
2200/96 ◄desRateshinsichtlichderAusfuhrerstattungenfürObst
undGemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1),
zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommis-sion(
2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte(
3), geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 1193/96(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zwecks Verbesserung der Ausfuhrerstattungsregelung für Obst und
Gemüse und zur Sicherstellung ihrer Transparenz muß die Verordnung
(EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführ-
ungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obstund Gemüse(
5),
zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 2702/95(6), in
verschiedener Hinsicht geändert werden. Der Klarheit und Verständ-lichkeit halber sollte daher eine Neufassung vorgenommen und die
Verordnung (EG) Nr. 1488/95 aufgeschoben werden.
Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung ist gemäß Artikel 26
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die Vorlage derentsprechenden Ausfuhrlizenz.
Die Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse regelt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-sion(
7), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 2137/95(8).
Die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrer-
stattungen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
Kommission(9), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr.
2123/96(10), erstellt.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 der Kommission(11), zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EG) Nr. 1384/95(12), festgelegt. Diese Vorschriften müssen um
besondere Vorschriften für den Sektor Obst und Gemüse ergänztwerden.
Die Erstattungen müssen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 unter Berücksichtigung der Grenzen der nach
Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünfte festgesetztwerden.1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.
(6) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30.
(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
(9) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 284 vom 6. 11. 1996, S. 2.
(11) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.
▼B
Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen
Höchstmengen festsetzen. Die Festsetzungen müssen für die jeweiligenErteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgen und können nach
Maßgabe der wirtschaftlichen Bedingungen überprüft werden.
Damit eine peinlichgenaue Verwaltung der auszufüh renden Mengen
gewährleistet ist, sollten diese Lizenzen erst nach Ablauf einerBedenkzeit ausgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten ihre zuständigen Stellen für die Erteilung
dieser Lizenzen benennen.
Damit die Regelung reibungslos funktioniert, sollten verschiedene
Verfahren der Erstattungsgewährung vorgesehen werden.
Ferner sollte die Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden.
Um das reibungslose Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten
und Branchenfremde und Spekulanten vom Markt auszuschließen, ist
die Übertragbarkeit der Lizenzen aufzuheben.
Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind
unter anderem die Erstattungen unter Berücksichtigung der wirtschaft-lichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren festzusetzen. Zu diesemZweck sollte eine neue Regelung zur Erteilung der Lizenzen mit
Vorausfestsetzung der Erstattung vorgesehen werden. Vor der Erteilung
dieser Lizenzen erfragt die Kommission bei den Ausführern denMindestbetrag der Erstattung, den diese benötigen, um ausführen zukönnen. Anhand dieser Angaben kann die Kommission in Kenntnis derSachlage über wirtschaftlich vertretbare Erstattungsbeträge entscheiden.
Da gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 der
Erstattungssatz derjenige Satz ist, der am Tag der Beantragung einerLizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gilt, sollte ein Verfahrenvorgesehen werden, nach dem die Lizenzanträge innerhalb eines zuvorhierfür festgesetzten Zeitraums auf der Grundlage eines Erstattungs-richtsatzes eingereicht werden und die Kommission nach Ablauf dieses
Zeitraums anhand der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten
Angaben den tatsächlichen Zeitpunkt der Lizenzbeantragung sowieden an diesem Tag geltenden endgültigen Erstattungssatz festsetzt.
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, alle Anträge auf
besondere Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erforderli-
chenfalls abzulehnen.
Es bedarf einer Definition des Begriffs des Tags der Ausstellung der
Lizenzen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Zur Erhaltung der Flexibilität der Ausfuhren von Obst und Gemüse als
leichtverderbliche Erzeugnisse ist vorzusehen, daß für bestimmteAusfuhren eine nicht im voraus festgesetzte Erstattung gewährt wird,
sofern nachträglich ein Lizenzantrag gestellt wird.
Um Marktbeteiligte aus der Gemeinschaft bei der Erteilung von
Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung nicht zu diskriminieren,ist der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung und nicht der Tag derLizenzbeantragung zugrunde zu legen.
Zur Vermeidung wesentlicher Überschreitungen der Richtmengen bei
der Ausstellung der Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung
sollte die Kommission Lizenzanträge für einen Ausfuhrzeitpunkt, dienacheinem bestimmten Zeitpunkt gestellt wurden, ableh nen können.
Die Bestimmung bzw. die Bestimmungsgruppen sollten verbindlich
vorgeschrieben sein.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte
Angaben über die Lizenzanträge mitteilen.
Es ist sicherzustellen, daß die ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnisse den
gemeinschaftlichen Qualitätsnormen und gegebenenfalls den nationalenQualitätsvorschriften für in Drittländer ausgeführtes Obst und Gemüseentsprechen.1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 3
▼B
Bei Lieferungen zur Versorgung von Schiffen und Flugzeugen, die der
Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt und erstattungsfähig sind,erfordert die systematische Kontrolle jeder Partie auf Einhaltung der
Qualitätsnormen einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand im
Verhältnis zu den geringen Obst- und Gemüsemengen, die normaler-weise Gegenstand dieser besonderen Lieferungen sind. Unterbestimmten Umständen ist diese Kontrolle somit nicht wünschenswertund daher entbehrlich.
Aus Gründen der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Artikel 4
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29.
Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse(
1),
zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 3148/94(2), ist diese
Ausnahmeregelung nur bei Mengen von höchstens 500 kg je Erzeugnisakzeptabel.
Im Rahmen der Toleranzgrenzen darf die ausgeführte Menge, für die
eine Erstattung gezahlt werden kann, die Menge nicht überschreiten, fürdie eine Lizenz beantragt wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erstattungsverfahren
(1) Die in ►M5Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ◄
genannten Ausfuhrerstattungen werden aufgrund einer Ausfuhrlizenzgewährt, die nach einem der folgenden drei Verfahren erteilt werdenkann:
a) Standardverfahren der Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung, nachstehend „Verfahren A1“ genannt;
b) Sonderverfahren der Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung, nachstehend „Verfahren A2“ genannt;
c) Verfahren der Erteilung einer Lizenz ohne Vorausfestsetzung der
Erstattung, nachstehend „Verfahren B“ genannt.
(2) Bei den Verfahren A1 und A2 werden die Erstattungssätze, die
für die Lizenzerteilung in Frage kommenden Mengen sowie dieGültigkeitsdauer dieser Lizenzen von der Kommission nachdemVerfahren des Artikels 33 festgesetzt. Die bei dem Verfahren A2
festgesetzten Sätze und Mengen haben jedoch nur Richtwert.
Diese Festsetzungen erfolgen während der Lizenzantragszeiträume.
(3) Beim Verfahren B setzt die Kommission nach dem Verfahren des
►
M5Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ◄die Rich-
tmengen und Richterstattungssätze fest.
Diese Festsetzungen erfolgen nachAusfuh rzeiträumen.
(4) Die Kommission kann in Ausnahmefällen die in den Absätzen 2
und 3 genannten Sätze und Mengen sowie die Gültigkeitsdauer der in
Absatz 2 genannten Lizenzen entsprechend der Entwicklung derGemeinschaftserzeugung und der Ausfuhrperspektiven überprüfen.
Artikel 2
BestimmungenfürdasVerfahrenA1
(1) Die Marktbeteiligten können bei den von den Mitgliedstaaten
bezeichneten zuständigen Stellen eine Lizenz nach Verfahren A1
beantragen, um eine Erstattung in Höhe des am Tag der Antragstellunggeltenden Betrags zu erhalten.1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.
▼M5
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich
montags und donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eineMitteilung gemäß dem Muster des Anhangs I, in der für jeden Tag der
Antragstellung und jede Erzeugniskategorie die Mengen aufgeführt sind,
für die in den Tagen zuvor Lizenzen beantragt wurden, mit Ausnahmeder die Anträge betreffenden Mengen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3abgelehnt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Anträgegestellt wurden.
(3) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie und jeden Tag
der Antragstellung, ob die insgesamt beantragten Mengen größer sind
als die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Menge
—►
M3abzüglichder Mengen, für die innerh alb des laufenden
Erteilungszeitraums Lizenzen nachdem Verfah ren A1 erteilt wurdenoder werden ◄, ausgenommen die Lizenzen im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmender multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft;
— zuzüglichder Mengen, die die gemäß Absatz 5 zurückgezogenen
Anträge betreffen;
— zuzüglichder Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedochnich t
ausgeschöpft wurden;
— zuzüglich der unausgeschöpften Mengen im Rahmen der Toleranz
gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Für den Fall der Überschreitung setzt die Kommission einen Satz für die
mengenbezogene Lizenzerteilung fest oder beschließt, die Anträgeabzulehnen.
(4) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag
der Antragstellung erteilt, sofern nicht inzwischen die in Absatz 3Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen getroffen wurden.
(5) Im Fall der Festsetzung eines Satzes für die mengenbezogene
Lizenzerteilung gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 Unterabsatz 2können die Anträge binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen ab dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Satzes zurückgezogen werden.
Wird der Antrag zurückgezogen, so wird die Sicherheit freigegeben. ImFall der Ablehnung eines Antrags wird die Sicherheit ebenfallsfreigegeben.
Wird die Beantragung einer Lizenz nachih rer Erteilung zurückgezogen,
muß sie der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stelle zurückgegeben undvon dieser zusammen mit dem entsprechenden Antrag entwertet werden.
Artikel 3
BestimmungenfürdasVerfahrenA2
(1) Die Lizenzen nachVerfah ren A2 werden von den Markt-
beteiligten innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Antragszeiträume bei den von den Mitgliedstaaten bezeichnetenzuständigen Stellen beantragt, um eine Erstattung zu einem endgültigenSatz und für eine bestimmte Menge an Erzeugnissen gewährt zubekommen, die an dem tatsächlichen Tag der Antragstellung gelten.
Als „tatsächlicher Tag der Antragstellung“ im Sinne dieser Verordnung
gilt der Tag, an dem die in Unterabsatz 1 genannten Anträge gestellt
worden sein müssen.
(2) Die Lizenzanträge sind in Feld 20 mit mindestens einem der
folgenden Vermerke zu versehen, wobei der vom Antragsteller für die1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 5
▼B
▼M3
▼B
▼M5
▼B
▼B
Ausfuhr beantragte Erstattungsmindestsatz ganzzahlig in ECU je
Nettotonne auszudrücken ist:
— Solicitud condicionada a la fijación, por parte de la Comisión, de un
tipo de restitución superior o igual a … (tipo mínimo solicitado por
el solicitante del certificado) ecus/tonelada neta, en la fecha efectiva
de la solicitud
— Ansøgning under den forudsætning, at Kommissionen fastsætter en
restitutionssats på mindst … (den minimumssats, licensansøgerenansøger om) ECU/t netto på den faktiske ansøgningsdato
— Antrag vorbehaltlich eines von der Kommission am tatsächlichen
Tag der Antragstellung festgesetzten Erstattungssatzes vonmindestens … ECU/Tonne Eigengewicht (vom Antragsteller bean-tragter Satz)
—Αίτηση µε την επιφύλαξη του καθορισµού από την Επιτροπή
ύψους επιστροφής ανώτερου ή ίσου προς …(ελάχιστο ύψος
που ζητά ο υποβάλλων αίτηση πιστοποιητικού) ECU/τόνο
καθαρού βάρους κατά την πραγµατική ηµεροµηνία της αίτησης
— Application subject to the fixing by the Commission of a refund rate
of not less than ECU …/tonne net (minimum rate sought by the
applicant) on the actual date of application
— Demande sous réserve de la fixation par la Commission d'un taux de
restitution supérieur ou égal à … (taux minimal demandé par le
demandeur de certificat) écus/tonne net à la date effective de la
demande
— Domanda condizionata alla fissazione, da parte della Commissione,
di un tasso di restituzione superiore o pari a … (tasso minimo chiestodal richiedente del titolo) ECU/t netta alla data effettiva della
domanda
— Aanvraag onder voorbehoud dat de Commissie op de daadwerkelijke
aanvraagdatum een restitutie vaststelt ►
C1die niet lager is danecu/
ton (door de ◄certificaataanvrager gevraagde minimumrestitutie-
voet)
— Pedido sob reserva da fixação pela Comissão de uma taxa de
restituição superior ou igual a … (taxa mínima pedida pelorequerente de certificado) ecus/tonelada líquida na data efectiva depedido
— Hakemus, jonka edellytyksenä on, että komissio vahvistaa tuen
määrän, joka on vähintään … (todistuksen hakijan pyytämävähimmäismäärä) ecua tonnilta nettopainoa hakemuksen tosiasialli-sena päivämääränä
— Ansökan med förbehåll för att kommissionen fastställer ett bidrags-
belopp på minst … (minimibidragssats som den licenssökande
begärt) ecu/ton nettovikt vid det faktiska datumet för ansökan.
Der Lizenzantragsteller kann keinen Mindestsatz beantragen, der den
um 50 % erhöhten Richtsatz übersteigt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
►
C1allwöchentlich bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) des
►M5zweiten◄, auf den Antragszeitraum folgenden Arbeitstags, ◄
eine Mitteilung gemäß dem Muster des Anhangs II, in der für jedeErzeugniskategorie die Mengen aufgeführt sind, für die in den Tagenzuvor Lizenzen beantragt wurden, mit Ausnahme der die Anträge
betreffenden Mengen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 abgelehnt wurden,
oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Anträge gestellt wurden.
Diese Mengen sind wie folgt aufzuschlüsseln:
— nachBestimmungen oder Bestimmungsgruppen;
— nachden vom Antragsteller jeweils beantragten Mindestsätzen in
aufsteigender Reihenfolge.
(4) NachAblauf jedes Lizenzantragszeitraums setzt die Kommission
— den tatsächlichen Tag der Antragstellung gemäß Absatz 1,
— den endgültigen Erstattungssatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt,1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 6
▼M6
▼B
▼B
— die Sätze für die mengenbezogenen Lizenzen, die zu dem
tatsächlichen Tag der Antragstellung beantragt worden sein müssen,fest,
oder sie beschließt erforderlichenfalls, die Anträge abzulehnen.
(5) Die in Absatz 2 genannten Anträge, die Sätze betreffen, die über
den entsprechenden von der Kommission festgesetzten endgültigenSätzen liegen, werden als nichtig betrachtet.
(6) Die Ausfuhrlizenzen werden von den Mitgliedstaaten am dritten
auf den tatsächlichen Tag der Antragstellung folgenden Tag erteilt.
(7) Für Lizenzanträge, die nach Absatz 5 als nichtig betrachtet
werden, und für Lizenzanträge, die nachAbsatz 4 abgeleh nt wurden,wird die Sicherheit freigegeben.
Artikel 4
GemeinsameBestimmungenzudenVerfahrenA1undA2
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten
Lizenzen A1 und A2 gelten die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87. Die Bestimmungen oder Bestim-mungsgruppen werden in Feld 7 der Lizenzanträge und der Lizenzenangegeben.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke
einzutragen:
— Restitución válida para … (cantidad para la que se haya expedido el
certificado) como máximo
— Restitutionen omfatter højst … (den mængde, licensen er udstedt for)— Erstattung gültig für höchstens … (Menge, für die die Lizenz erteilt
wurde)
—Επιστροφή που ισχύει για (ποσότητα για την οποία εκδίδεται
το πιστοποιητικό)κατ 'ανώτατο όριο
— Refund valid for not more than … (quantity for which licence issued)— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) au maximum
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo)
— Restitutie voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het certificaat
is afgegeven)
— Restituição válida para … (quantidade em relação à qual tenha sido
emitido o certificado), no máximo
— Tuki on voimassa enintään (määrä, jolle todistus on myönnetty)— Bidrag som gäller för högst … (kvantitet för vilken licensen skall
utfärdas).
(2a) Den Lizenzanträgen ist der Nachweis der Stellung einer
Sicherheit von 10 ECU/t netto, höchstens jedoch in Höhe des
Erstattungssatzes beizufügen. Bei Anwendung dieser Bestimmung ist
im Rahmen des Verfahrens A2 die Richterstattung zugrunde zu legen.
(3) Für jeden Beantragungszeitraum und jede Lizenzart dürfen die
von dem Wirtschaftsteilnehmer für ein Erzeugnis und eine Bestimmung
bzw. Bestimmungsgruppe gestellten Anträge insgesamt nicht auf eineMenge lauten, die die Hälfte der für dieses Erzeugnis und dieseBestimmung bzw. Bestimmungsgruppe in dem betreffenden Beantra-gungszeitraum vorgesehene Menge übersteigt.
Wird diese Menge im Verlauf eines Beantragungszeitraums angehoben,
so dürfen die danachgestellten Anträge nich t auf eine Menge lauten, diegrößer ist als die Hälfte der genannten Anhebung.1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 7
▼M3
▼B
▼M5
▼B
▼C1
▼B
Jeder Antrag, der den in Unterabsätzen 1 und 2 genannten Bestim-
mungen nicht entspricht, wird von den Mitgliedstaaten von Amts wegenabgelehnt.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich
donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eine Mitteilunggemäß dem Muster des Anhangs IV, in der für jede Erzeugniskategoriefolgende Mengen aufgeführt sind:
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;
— die Mengen für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft
wurden, sowie die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäß
Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht
ausgeschöpft wurden;
— gegebenenfalls das Fehlen solcher Mengen;
— die auf die im ersten und zweiten Gedankenstrichgenannten Mengen
angewandten Erstattungssätze.
Diese Mitteilung enthält die Informationen über die der laufenden
Woche vorvorhergehende Woche.
(5) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen beginnt mit dem Tag ihrer
Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88.
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung ►
M4Hongkong
SAR◄, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-
Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argen-
tinien,►M6Mexiko, Costa Rica und Japan ◄hingegen beginnt die
Gültigkeitsdauer der Lizenzen
— am 15. Juli des laufenden Jahres für Lizenzen, die zwischen dem
Tag, der sichdurchAbzug der Gültigkeitsdauer vom 15. Juli ergibt,
und dem 14. Juli ausgestellt wurden;
— am Tag der Ausstellung für Lizenzen, die zwischen dem 15. Juli bis
zum Ende des Monats Februar des Folgejahres ausgestellt wurden.
Für Lizenzen, die zwischen dem Tag, der sich durch Abzug der
Gültigkeitsdauer vom 1. März ergibt, und dem Ende des Monats Februarausgestellt werden, ist die Gültigkeitsdauer bis zum Ende des MonatsFebruar begrenzt.
Wenn der Beginn der Gültigkeitsdauer nicht dem Tag der Erteilung im
Sinne von Unterabsatz 1 entspricht, ist er in Feld 22 der Lizenz wie folgt
anzugeben:
— Certificado válido a partir del (fecha de comienzo del período de
validez)
— Licensen er gyldig fra (gyldighedsperiodens begyndelse)— Lizenz gültig ab (Beginn der Gültigkeitsdauer)—Πιστοποιητικό ισχύον από (ηµεροµηνία έναρξης ισχύος)
— Licence valid from (date of commencement of validity)
— Certificat valable à partir du (date de début de validité)
— Titolo valido dal (data di decorrenza della validità)— Certificaat geldig vanaf (datum van begin van de geldigheidsduur)— Certificado válido a partir de (data de início da validade)— Todistus voimassa (voimassaolon alkamispäivä) alkaen
— Licens giltig från (datum för giltighetstidens början).
Die in Unterabsatz 2 genannten Lizenzen werden vom 1. März bis zu
dem dem 15. Juli entsprechenden Zeitpunkt unter Abzug der Gültig-keitsdauer nicht erteilt. Bei den Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit anderenBestimmungen, deren Gültigkeitsdauer teilweise in den Zeitraum vom 1.März bis zum 14. Juli fällt, darf die Bestimmung nicht in eine inUnterabsatz 2 genannte Bestimmung umgeändert werden.1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 8
▼M4
▼B
▼M4
(5a) Der gültige Erstattungssatz ist wie folgt in Feld 22 der Lizenz
anzugeben:
— Certificado con fijación anticipada de la restitución a un tipo de …
ecus/t
— Licens med forudfastsættelse af restitutionen til … ECU/ton— Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zum Satz von … ECU/t
—Πιστοποιητικό µε προκαθορισµό της επιστροφής µε ποσοστό
… Ecu/ τόνο
— Licence withrefund fixed in advance at ECU …/t
— Certificat avec fixation à l'avance de la restitution au taux de …
écus/t
— Titolo con fissazione anticipata della restituzione al tasso di … ecu/t
— Certificaat met vaststelling vooraf van de restitutie op … ECU/ton
— Certificado com prefixação da restituição à taxa de … ecus/t
— Todistus, jonka vientitueksi on vahvistettu ennalta … ecua/tonni
— Licens med förutfastställelse av bidraget på ett belopp av … ecu/ton.
(6) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstat-tungsfähig.
Artikel 5
BestimmungenfürdasVerfahrenB
(1) Abweichend von Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 werden die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Lizenzen des TypsB von den Wirtschaftsteilnehmern bei den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten spätestens ►
M4am zweiten Arbeitstag ◄nachdem
der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Erzeugnisse beantragt, um
eine Erstattung zu einem Satz gewährt zu bekommen, der für den
betreffenden Ausfuhrzeitraum gilt.
Lizenzanträge gelten als an dem Tag gestellt, an dem die Ausfuhran-
meldung für die Erzeugnisse angenommen wurde.
►M4 ◄
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung ►M4Hongkong
SAR◄, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-
Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argen-tinien,►
M6Mexiko, Costa Rica und Japan ◄können diese Anträge
jedochnur zwisch en dem 15. Juli und Ende Februar des darauffolgendenJahres gestellt werden.
(2) Den Lizenzanträgen muß eine Kopie der Ausfuhranmeldung über
die betreffenden Erzeugnisse beigefügt sein. Die Anmeldung mußmindestens einen der folgenden Vermerke tragen:
— Exportación para la que se presentará una solicitud a posteriori de
certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución
(sistema B)
— Udførsel, for hvilken der efterfølgende ansøges om eksportlicens
uden forudfastsættelse af restitutionen (system B)
— Ausfuhr, für die nachträglich eine Ausfuhrlizenz ohne Vorausfest-
setzung der Erstattung beantragt wird (System B)
—Εξαγωγή για την οποία θα υποβληυεί αίτηση εκ των υστέρων
για την έκδοση πιστοποιητικού εξαγωγής χωρίς προκαθορισµό
της επιστροφής (σύστηµα Β)
— Export to be the subject of an a posteriori application for an export
licence without advance fixing of the refund (system B)
— Exportation qui fera l'objet d'une demande a posteriori de certificat
d'exportation sans fixation à l'avance de la restitution (système B)
— esportazione che sarà oggetto di una domanda a posteriori di titolo di
esportazione senza fissazione anticipata della restituzione (sistema
B)
— Uitvoer waarvoor achteraf een uitvoercertificaat zonder vaststelling
vooraf van de restitutie (B-stelsel) zal worden aangevraagd1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 9
▼B
▼B
— Exportação que será objecto de um pedido a posteriori de certificado
de exportação sem prefixação da restituição (sistema B)
— Vienti, josta jätetään jälkikäteen todistushakemus, johon ei sisälly
tuen ennakkovahvistutsta (B-menettely)
— Export som kräver en ansökan i efterhand om exportlicens utan
förutfastställelse av bidraget (system B).
(2a) Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3605/87 gelten für Lizenzen B. Die Bestim-mungen bzw. Gruppen von Bestimmungen sind in Feld 7 der
Lizenzanträge und Lizenzen anzugeben.
(3) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 22 mindestens
einen der folgenden Vermerke:
— Solicitud de certificado de exportación sin fijación anticipada de la
restitución con arreglo al artículo 5 del Reglamento (CE) n
o2190/96
— Ansøgning om eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen,
jf. artikel 5 i forordning (EF) nr. 2190/96
— Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der
Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96
—Αίτηση για έκδοση πιστοποιητικού εξαγωγής χωρίς προκαθο-
ρισµό της επιστροφής σύµφωνα µε το άρθρο 5 του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2190 /96
— Application for export licence without advance fixing of the refund
in accordance withArticle 5 of Regulation (EC) No 2190/96
— Demande de certificat d'exportation sans fixation à l'avance de la
restitution conformément à l'article 5 du règlement (CE) no2190/96
— Domanda di titolo di esportazione senza fissazione anticipata della
restituzione, ai sensi dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 2190/96
— Aanvraag om een uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de
restitutie overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 2190/96
— Pedido de certificado de exportação sem prefixação da restituição,
nos termos do artigo 5.odo Regulamento (CE) n.o2190/96
— Asetuksen (EY) N:o 2190/96 5 artiklan mukainen vientitodistusha-
kemus ilman tuen ennakkovahvistusta
— Ansökan om exportlicens utan förutfastställelse av bidraget enligt
artikel 5 i förordning (EG) nr 2190/96.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
►M4allwöchentlich montags und donnerstags ◄bis spätestens 12
Uhr (Brüsseler Zeit) eine Mitteilung gemäß dem Muster des AnhangsIV, in der für jede Erzeugniskategorie folgende Mengen aufgeführt sind:
— die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, bzw. die Tatsache,
daß kein Antrag gestellt wurde;
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;— die unausgeschöpften Mengen.
Diese Mitteilung bezieht sich auf die zulässigen Anträge, die bei den
Mitgliedstaaten vom Tag der vorhergehenden Mitteilung bis zum Tagvor der laufenden Mitteilung eingereicht wurden.
In dieser Mitteilung werden nicht die Mengen aufgeführt, für die die
Anträge gemäß Absatz 5 dieses Artikels abgelehnt werden.
(5) Wenn die ►
M2für ein Erzeugnis und eine Bestimmung bzw.
eine Gruppe von Bestimmungen ◄beantragten Mengen die für den
laufenden Ausfuhrzeitraum vorgesehene Richtmenge überschreiten oder
zu überschreiten drohen, so kann die Kommission einen Zeitpunktfestsetzen, ab dem die Lizenzanträge, für die die Ausfuhranmeldung vonErzeugnissen später während des laufenden Ausfuhrzeitraums ange-nommen wurde, abgelehnt werden.1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 10
▼M1
▼B
▼M4
▼M2
▼B
▼B
(6) Nach jedem Ausfuhrzeitraum prüft die Kommission anhand der
ihr zur Verfügung stehenden Informationen ►M2für jedes Erzeugnis
und jede Bestimmung bzw. Gruppe von Bestimmungen ◄, ob die
Mengen, die über den Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel
10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Land-wirtschaft hinaus beantragt wurden, die vorgesehenen Richtmengenüberschreiten und setzt die endgültigen Erstattungssätze fest.
Im Fall der Überschreitung kann die Kommission den Erstattungssatz
für die beantragten Mengen kürzen.
Damit die jährlichen Obergrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des EG-Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, eingehalten
werden, kann die Kommission ferner einen für die mengenbezogene
Lizenzerteilung geltenden Satz für die beantragten Mengen festsetzen.
(7) Die Ausfuhrlizenzen werden am vierzehnten Arbeitstag nach dem
Ablauf►
M3des Ausfuhrzeitraums ◄für diesen Zeitraum erteilt. Die
Lizenz muß in Feld 22 mindestens einen der folgenden Vermerke
enthalten, ergänzt um den gegebenenfalls gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1
festgesetzten Erstattungssatz und die gegebenenfalls um den Erteilungs-satz gemäß Absatz 6 Unterabsatz 3 verringerte Menge:
— Certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución
por una cantidad de … kilogramos de los productos que se indicanen la casilla 16, a un tipo de … ecus/tonelada
— Eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen for en mængde
på … kg produkter, anført i rubrik 16, til en sats på … ECU/ton
— Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung für eine Menge
von … kg der in Feld 16 genannten Erzeugnisse zum Satz von …ECU/Tonne
—Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς προκαθορισµό της επιστροφής
για ποσότητα …χιλιογράµµων των προϊόντων που
αναγράφονται στη θέση 16 ύψους … Ecu/ τόνο
— Export licence without advance fixing of the refund for … kilograms
of products as listed in ox 16, at a rate of ECU …/tonne
— Certificat d'exportation sans fixation à l'avance de la restitution pour
une quantité de … kilogrammes de produits figurant à la case 16, autaux de … écus/tonne
— Titolo di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione
per un quantitativo di … kg dei prodotti indicati nella casella 16, al
tasso di … ECU/t
— Uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de restitutie voor …
kg van de in vak 16 genoemde produkten; de restitutie bedraagt …ecu/ton
— Certificado de exportação sem prefixação da restituição para uma
quantidade de … quilogramas de produtos indicados na casa 16, à
taxa de … ecus/tonelada.
— Vientitodistus, johon ei liity vientituen ennakkovahvistusta, …
kilogramman määrälle kohdassa 16 mainittuja tuotteita, tuen määrä… ecua/tonni
— Exportlicens utan förutfastställelse av bidraget för en kvantitet av …
kilo av de produkter som anges i fält 16, till ett belopp av … ecu/ton.
Beläuft sichjedochder Verringerungskoeffizient bzw. der für die
Lizenzerteilung geltende Satz gemäß Absatz 6 auf Null, ►
C1so
werden die Anträge abgelehnt. ◄
(8) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die
in den Absätzen 1 bis 7 genannten Lizenzen.
Diese Lizenzen werden von dem Betreffenden direkt der für die
Auszahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Zahlstelle vorgelegt.Diese Stelle bucht die entsprechende Menge von der Lizenz ab undversieht diese mit ihrem Sichtvermerk.1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 11
▼B
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Stelle(n), die
für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zuständig sind, und unterrichtendie Kommission davon.
(2) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der elfstellige
Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnissefür Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87einzutragen.
Allerdings können im Lizenzantrag und in der Lizenz mehrere Codes
gleichzeitig eingetragen werden, wenn dafür derselbe Erstattungssatzgilt und die Codes Erzeugnissen derselben Kategorie entsprechen.
Im Sinne von Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 sind unter „Kategorie“ folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:
— Tomaten/Paradeiser des KN-Codes 0702 0000,
— Mandeln ohne Schale des KN-Codes 080212,— Haselnüsse der KN-Codes 0802 21 und 080222,— Walnüsse in der Schale des KN-Codes 080231,— Orangen des KN-Codes 0805 10,
— Clementinen des KN-Codes 0805 20 10,
— Monreales und Satsumas des KN-Codes 080520 30,— Mandarinen und Wilkings des KN-Codes 0805 2050,— Tangerinen des KN-Codes 0805 20 70,— ähnliche Zitrushybriden des KN-Codes 080520 90,— Zitronen des KN-Codes 080530 10,— Limetten des KN-Codes 080530 90,
— Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10 10,
— Äpfel des KN-Codes 0808 10,— Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30.
(3) In den der Kommission nachdem Muster in den Anh ängen dieser
Verordnung zu übermittelnden Mitteilungen der Mitgliedstaaten werdendie Mengen danach aufgeschlüsselt, ob sie unter die Nahrungsmittelhilfegemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkom-
mens über die Landwirtschaft fallen oder nicht.
Fällt der für die Mitteilung vorgesehene Tag auf einen weltlichen
Feiertag, so entsendet der betreffende Mitgliedstaat diese Mitteilung am
letzten Arbeitstag vor dem Feiertag.
Die Mitteilung erfolgt per Telefax oder in einer anderen Form der
elektronischen Nachrichtenübermittlung.
(4) Die Lizenzen sind nicht übertragbar.
(5) Zusätzlichzu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/
87 werden Erstattungen nur vorbehaltlich der Vorlage folgenderUnterlagen gezahlt:
— bei Erzeugnissen, für die eine gemeinsame Qualitätsnorm festgesetzt
wurde, Vorlage der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 4der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92;
— bei Erzeugnissen, für die keine gemeinsame Qualitätsnorm fest-
gesetzt wurde, und sofern nationale Vorschriften für die Qualität von
nachDrittländern ausgefüh rtem Obst und Gemüse gelten, Vorlageeiner von den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten ausgestelltenBescheinigung darüber, daß diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt derKontrolle den genannten Vorschriften entsprachen.1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 12
▼M5
▼B
▼B
Allerdings ist für die Zahlung der Erstattung für Geschäfte, für die das
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 oder derVerordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(
1) nicht gilt, die Vorlage
— der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2251/92
oder
— des gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrichausgestellten Doku-
ments
entbehrlich bei Lieferungen von Obst und Gemüse gemäß Artikel 34
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die sich aufMengen von höchstens 500 kg je Erzeugniskategorie beziehen.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wird aufgehoben. Die Bestimmungen
des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 gelten jedochweiterh infür die Gewährung der in Artikel 3 der genannten Verordnung
vorgesehenen Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die vor
dem 18. November beantragt werden; die Bestimmungen des Artikels 5und 6 hingegen gelten weiter für die Gewährung der in Artikel 5 dergenannten Verordnung vorgesehenen Lizenzen ohne Vorausfestsetzungder Erstattung, die für Ausfuhren beantragt werden, für welche die
Annahme der Ausfuhranmeldung vor dem 25. November 1996 erfolgt.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend derÜbereinstimmungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Ausfuhrerstattungsregelung gilt ab dem 18. November 1996 für
Lizenzen nachVerfah ren A1 und A2, die ab diesem Zeitpunkt beantragtwurden, und ab dem 25. November 1996 für Lizenzen nachVerfah ren
B, die für Ausfuhren beantragt werden, für welche die Annahme der
Ausfuhranmeldung nach dem 24. November 1996 erfolgt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
▼M1
ANHANG I
1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 14
▼B
ANHANG II
1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 15
▼B
ANHANG III
1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 16
▼M1
ANHANG IV
1996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 17
▼B
ANHANG V
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 1488/95 Vorliegende Verordnung
Artikel Absatz Artikel Absatz
1 1 1 2 und 3
12131426 1
3121
326233423443
4123
4224434544254546
5151
5 2 5 1 und 254535557
5658
65 6782 2
54
4463
96 5
101996R2190 — DE — 25.06.1999 — 006.001 — 18