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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 906/95 DER KOMMISSION
vom 25. April 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von
Kefalotyri und Kasseri
(ABl. L 93 vom 26.4.1995, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1406/95 der Kommission vom 22. Juni 1995 L 140 8 23.6.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 906/95 DER KOMMISSION
vom 25. April 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für
die private Lagerhaltung von Kefalotyri und Kasseri
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster-
reichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (
2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates vom 8. März 1971
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen fürdie private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten(
3) kann die
Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung namentlich fürKäsesorten beschlossen werden, die aus Schafsmilch hergestellt werdenund deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, wenn ernsteStörungen des Marktgleichgewichts durch eine saisonale Lagerungbeseitigt oder vermindert werden können.
Der Markt der Käsesorten Kefalotyri und Kasseri wird gegenwärtig
durch schwer absetzbare, das Preisniveau drückende Bestände gestört.Es empfiehlt sich daher, für diese Mengen auf eine saisonale Lagerungzurückzugreifen, wodurch diese Lage verbessert werden kann, da denErzeugern dieser Käsesorten die notwendige Zeit gelassen wird, umAbsatzmärkte zu finden.
Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme
empfiehlt es sich, die dafür vorgesehenen Höchstmengen sowie dieLaufzeit der Verträge zu bestimmen anhand des tatsächlichen Bedarfsam Markt und der jeweiligen Käsesorten. Darüber hinaus ist esnotwendig, die Bestimmungen des Lagervertrags über die Identifizie-rung des Käses und über die Kontrolle der Bestände, für die eineBeihilfe gewährt wird, festzulegen. Die Beihilfe muß unter Berücksich-tigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung derMarktpreise festgesetzt werden.
Unter Berücksichtigung der mit der Kontrolle erworbenen Erfahrung
sollten die diesbezüglichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich dervorzulegenden Geschäftspapiere und der an Ort und Stelle durchzufüh-renden Überprüfungen, genauer gefaßt werden. Wegen dieser neuenAnforderungen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, daß dieKontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabersgehen.
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbeständefür den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor(
4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/95 (5), ist der im
Rahmen der Beihilfemaßnahmen für die private Lagerhaltung im Milch-sektor anzuwendende Umrechnungskurs festgelegt.
Es empfiehlt sich sicherzustellen, daß die betreffenden Einlagerungen
ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1971, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.
(5) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 52.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen derStellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die private Lagerhaltung von 3 200 Tonnen Kefalotyri und Kasseri,
die in der Gemeinschaft aus Schaf- oder Ziegenmilch oder einerMischung daraus hergestellt werden und den Bedingungen gemäß denArtikeln 2 und 3 entsprechen, wird eine Beihilfe gewährt.
Artikel 2
(1) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag ab,
wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus
mindestens zwei Tonnen;
b) der Käse ist mindestens 90 Tage vor dem im Vertrag angegebenen
Einlagerungsdatum, jedoch nach dem 30. November 1994, herge-stellt worden;
c) der Käse ist einer Prüfung unterzogen worden, die ergeben hat, daß
er die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfüllt und alsKäse erster Qualität eingestuft werden kann;
d) der Lagerhalter verpflichtet sich,
— den Käse während der gesamten Lagerzeit in Lagerräumen mit
einer Temperatur von höchstens + 16 °C zu lagern;
— die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie
während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne Genehmigungder Interventionsstelle zu verändern. Vorbehaltlich der Einhal-tung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetztenMindestmenge kann die Interventionsstelle die Änderung geneh-migen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß dieVerschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nichtzuläßt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käsesbeschränkt.
Im Falle der Auslagerung bestimmter Mengen
i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten
Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausge-tauscht werden,
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene
Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nichtersetzt werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kontroll-
kosten gehen zu Lasten des Lagerhalters;
— Bestandsbücher zu führen und der Interventionsstelle jede
Woche die Eingänge der Vorwoche sowie die voraussichtlichenAusgänge zu melden.
(2) Der Lagervertrag
a) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen
Lagerung fest. Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach derEinlagerung der Käsepartie, auf die sich der Vertrag bezieht;
b) wird nach der Einlagerung der Käsepartie geschlossen, auf die sich
der Vertrag bezieht, spätestens jedoch vierzig Tage nach Beginn dervertraglichen Lagerung.
Artikel 3
(1) Eine Beihilfe wird nur für Käse gewährt, der in der Zeit vom 15.
Mai bis 30. November 1995 eingelagert worden ist.
(2) Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die vertragliche Lagerzeit
weniger als sechzig Tage beträgt.
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(3) Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit
von 150 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten, wobei dieseLagerzeit vor dem 31. März 1996 beendet sein muß. Abweichend vonArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich kann derLagerhalter nach Ablauf des in Absatz 2 genannten Zeitraums von 60Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern.Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 500 kg. DieMitgliedstaaten können diese Menge jedoch bis auf zwei Tonnenerhöhen.
Der Tag des Beginns der Auslagerung der Käsepartie, die Gegenstand
des Lagervertrags ist, gehört nicht zur vertraglichen Lagerzeit.
Artikel 4
(1) Der Beihilfebetrag wird wie folgt festgesetzt:
a) 100 ECU je Tonne für die Fixkosten,
b) 0,40 ECU je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die
Lagerungskosten,
c)►
M11,14 ECU ◄je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerhaltung
für die Finanzkosten.
(2) Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Frist von höchstens
neunzig Tagen, die vom letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung anberechnet wird.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die im Hinblick auf die
Beihilfezahlung zu erfüllenden Bedingungen eingehalten werden.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der
Maßnahmen beauftragten einzelstaatlichen Behörden alle Unterlagenzur Verfügung, die es ihnen bezüglich der privat eingelagerten Erzeug-nisse ermöglichen, insbesondere folgendes zu überprüfen:
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses;
c) Einlagerungstag;
d) Vorhandensein im Lagerhaus;
e) Tag der Auslagerung.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der
Geschäftsführer des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, dieim Lagerhaus zur Verfügung zu stehen hat und der folgendes zuentnehmen ist:
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den
Vertragsnummern;
b) Tag der Ein- und der Auslagerung;
c) Anzahl der Teilstücke und ihr Gewicht je Partie;
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren
lassen und je Vertrag getrennt gelagert sein.
Der unter den Vertrag fallende Käse wird besonders markiert.(5) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe
d) nehmen die zuständigen Stellen bei der Einlagerung Kontrollen vor,um insbesondere die Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnissesicherzustellen und einem Austausch von Erzeugnissen während dervertraglich vorgesehenen Lagerdauer vorzubeugen.
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde über-
prüft
a) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager-
haus. Die entnommene Probe muß repräsentativ sein und sich aufmindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lager-haltung entfallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken. Diese Über-
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prüfung betrifft außerdem die Überprüfung der in Absatz 3genannten Bestandsbuchhaltung, die Kontrolle des tatsächlichenGewichts und die Art der Erzeugnisse sowie ihre Kennzeichnung.Die bezeichneten körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf minde-stens 5 % der der Überprüfung ohne Vorankündigung unterzogenenMenge;
b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglich vorge-
sehenen Lagerdauer.
(7) Über die nach den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen
ist ein Bericht zu erstellen, in dem folgendes anzugeben ist:
— Datum der Überprüfung;
— Dauer der Überprüfung;— durchgeführte Maßnahmen.
Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und
vom Vertragsinhaber und gegebenenfalls vom Geschäftsführer desLagerhauses gegengezeichnet werden.
(8) Werden bei 5 % und mehr der einer Kontrolle unterzogenen
Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, wird die Kontrolleauf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probeausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Fälle der Kommission innerhalbvon
vier Wochen mit.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kontrollkosten
ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum Dienstag jeder Woche
mit:
a) die Käsemengen, die in der Vorwoche Gegenstand von Lagerver-
trägen gewesen sind,
b) gegebenenfalls die Mengen, für die die in Artikel 2 Absatz 1 Buch-
stabe d) zweiter Gedankenstrich genannte Genehmigung erteiltworden ist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab15. Mai 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.