1982L0884—DE—19.07.2001 —003.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Dezember 1982
betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft
(82/884/EWG)
(ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie des Rates vom 23. Dezember1991 (91/692/EWG) L 377 48 31.12.1991
►M2Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 L 163 41 29.6.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
►A3(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Dezember 1982
betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft
(82/884/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine derwesentlichen Aufgaben derEur opäischen Wir tschaftsgemein-
schaft ist die Förderung einer barmonischen Entwicklung desWirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie einer beständigen
und ausgewogenen Wirtschaftsausweitung, wobei eine Bekämpfung der
Umweltverschmutzung und der sich daraus ergebenden Schädigungen,sowie eine Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzesunerläßlich ist.
Die Verwendung von Blei hat derzeit eine Belastung vieler Umwelt-
bereiche zur Folge.
Durch Einatmen aufgenommenes Blei trägt erheblich zur gesamten
Bleibelastung des Körpers bei.
Der Schutz des Menschen vor der Gefährdung durch Blei erfordert die
Überwachung seiner Exposition gegenüber dem in der Luft enthaltenen
Blei.
Das erste (
4) und zweite (5) Aktionsprogramm der Europäischen Gemein-
schaften für den Umweltschutz sehen eine vorrangige Aktion in bezug
auf diesen Schadstoff vor. Diese Programme sehen ferner eineKoordinierung der einzelstaatlichen Programme in diesem Bereichsowie eine Harmonisierung der Politiken der Gemeinschaft auf der
Grundlage einer gemeinsamen langfristigen Konzeption zur Verbesse-
rung der Qualität des Lebens vor. Da die hierzu erforderlichenbesonderen Handlungsbefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, istauf Artikel 235 zurückzugreifen.
Die vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Daten gestatten es
dem Rat nicht, spezielle Normen für die Umwelt im allgemeinenfestzulegen, jedoch wird durch die Einführung von Grenzwerten für den
Schutz dermenschlichen Gesundheit ebenfalls ein Beitr ag zum
Umweltschutz geleistet.
Es gilt daher, einen Grenzwert für das in der Luft enthaltene Blei
festzulegen.
Die Maßnahmen im Rahmen dieserRichtlinie müssen wir tschaftlich
durchführbar und mit einer ausgewogenen Entwicklung vereinbar sein.Für ihre Durchführung sind daher ausreichend lange Fristen vorzusehen.Außerdem ist die Richtlinie 78/61l/EWG des Rates vom 29. Juni 1978
zurAngleichung derRechtsvor schr iften derMitgliedstaaten überden
Bleigehalt des Benzins (
6) zu berücksichtigen.
An Orten, an denen Menschen über längere Zeit beständig derEinwirkung von Blei ausgesetzt sein können und an denen die1982L0884—DE—19.07.2001 —003.001—2
(1) ABl. Nr. C 154 vom 7. 7. 1975, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1976, S. 31.
(3)ABl. Nr. C 50 vom 4. 3. 1976, S. 9.
(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 19.
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Einhaltung des Grenzwerts gefährdet erscheint, ist die Qualität der Luft
zu überwachen.
Die Kommission benötigt Angaben über die Orte, an denen die Proben
genommen werden, die Probenahme- und Analyseverfahren zurBestimmung des Bleigehalts derLuft, die Or te, an denen derin dieserRichtlinie festgelegte Grenzwert überschritten wurde, sowie über die andiesen Orten festgestellten Konzentrationen und die Maßnahmen, die
getroffen wurden, um eine Wiederholung dieser Überschreitung
auszuschließen.
Die Kommission soll ab dem zweiten Jahrnach dem Beginn der
Anwendung dieser Richtlinie jährlich einen zusammenfassenden Bericht
über die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzel-
staatlichen Bestimmungen veröffentlichen.
Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen
darf nicht zu einer merkbaren Verschlechterung der Luftqualität in den
Gebieten führen, in denen der zum Zeitpunkt des Beginns der
Anwendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Verschmutzungdurch Blei im Vergleich zu dem festgelegten Grenzwert niedrig ist.
Bei derAnwendung dieserRichtlinie sind die im Anhang festgelegten
Kenndaten fürdie Wahl derPr obenahmemethode einzuhalten. Zur
Analyse der Proben ist die Referenzmethode gemäß dem Anhang oder
eine andere Methode anzuwenden, für die der Kommission derNachweis gleichwertiger Ergebnisse erbracht worden ist.
Die spätere Weiterentwicklung der Kenndaten, die bei der Wahl einer
Probenahmemethode gemäß dem Anhang einzuhalten sind, sowie der
Referenzmethode zur Analyse gemäß dem Anhang kann aufgrund des indiesem Bereich erzielten wissenschaftlichen und technischen Fortschrittswünschenswert sein. Zur Erleichterung der hierfür erforderlichenArbeiten ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zusammen-
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem
Ausschuß fürdie Anpassung an den wissenschaftlichen und technischenFortschritt eingeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Festlegung eines Grenzwertsfürden Bleigehalt in derLuft, um speziell einen Beitr ag zum Schutz desMenschen vor den Auswirkungen der Bleiverschmutzung der Umwelt zuleisten.
(2) Diese Richtlinie bezieht sich nicht auf die Gefährdung am
Arbeitsplatz.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist unter „Grenzwert“ die Bleikon-zentration in der Luft zu verstehen, die unter den nachstehendfestgelegten Bedingungen nicht überschritten werden darf.
(2) Der Grenzwert — ausgedrückt als Jahresmittelwert — beträgt 2
Mikrogramm Pb/m
3.
(3) Die Mitgliedstaaten können jederzeit einen strengeren Wert als
den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen festsetzen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daßfünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie der gemäß Artikel 4gemessene Bleigehalt in derLuft den in Ar tikel 2 festgelegtenGrenzwert nicht überschreitet.1982L0884—DE—19.07.2001 —003.001—3
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Artikel 7
Die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen
Maßnahmen darf nicht zu einer merkbaren Verschlechterung derLuftqualität in den Gebieten führen, in denen der bei Beginn derAnwendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Verschmutzungdurch Blei im Vergleich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten
Grenzwert niedrig ist.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 24Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen; sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission den Wor tlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieserRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1982L0884—DE—19.07.2001 —003.001—4
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