1992R3901 — DE — 21.06.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3901/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte
Fischereierzeugnisse
(ABl. L 392 vom 31.12.1992, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 2134/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 L 191 86 31.7.1993
►M2 Verordnung (EG) Nr. 3515/93 der Kommission vom 20. Dezember 1993 L 320 8 22.12.1993
►M3 Verordnung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission vom 20. Dezember 1993 L 320 10 22.12.1993
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1337/95 der Kommission vom 13. Juni 1995 L 129 5 14.6.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3901/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Über-
tragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17.
Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei-erzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (
1), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für die
Haltbarmachung oder Verarbeitung zum Zwecke des Nahrungsver-brauchs und die Lagerung der in Anhang I Abschnitte A, D und Ederselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die vom Marktgenommen werden, eine Übertragungsbeihilfe gewährt.
Diese Beihilfe wird nur für die Klassen der genannten Erzeugnisse
gewährt, die nach der Lagerung oder Haltbarmachung ohne weiteresabgesetzt werden können. Diese Klassen sind folglich festzulegen.
Die Übertragungsbeihilfe und der finanzielle Ausgleich für Marktrück-
nahmen sind parallele Mechanismen, die sich gegenseitig ergänzen undbeide dasselbe Ziel der Stabilisierung des Marktes für die betreffendenErzeugnisse verfolgen. Folglich sollten die Voraussetzungen, unterdenen entsprechende Mengen in den Genuß dieser Mechanismenkommen, identisch sein und für die Inanspruchnahme des Spielraumsim Rahmen beider Regelungen dieselben Bedingungen gelten.
Damit die Qualität der Erzeugnisse gewährleistet und ihr Absatz auf
dem Markt sichergestellt werden kann, müssen die Mindestanforde-rungen an die Verarbeitungsarten, für die die Beihilfe gewährt wird,sowie die Bedingungen für die Lagerung und die Wiedervermarktungfestgelegt werden.
Um betrügerischen Praktiken vorzubeugen, vor allem in den Fällen, in
denen Tiere lebend in Becken oder Käfigen gehalten werden, empfiehltes sich, ein geeignetes Lager- und Kennzeichnungssystem einzuführen.
Es ist genau anzugeben, welche technischen und finanziellen Kosten für
die Berechnung des Beihilfebetrags zugrundegelegt werden.
Die Erzeugerorganisationen müssen die wirtschaftlichen Belastungen in
Verbindung mit der Anwendung der Übertragungsbeihilferegelung mitt-ragen. Der Beihilfebetrag muß konkret anhand der technischen undfinanziellen Kosten für die Haltbarmachung und die Lagerung festge-setzt werden. Es empfiehlt sich daher, den Beihilfebetrag nach Maßgabedes Lagerungszeitraums zu staffeln. Aus denselben Gründen darf derLagerungszeitraum, für den eine Beihilfe gewährt werden soll, sechsMonate nicht überschreiten.
Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verstärken, unterhalten die
Beihilfebegünstigten eine Bestandsbuchhaltung. Diese muß die für diegenannten Kontrollen erforderlichen Angaben enthalten; die Kontrollre-gelung wird vom Mitgliedstaat eingeführt.
Die Modalitäten für die Einreichung von Anträgen auf Auszahlung der
Beihilfe durch die Beteiligten sind im einzelnen anzuführen.
Ebenfalls festgelegt werden sollten die Modalitäten für die Gewährung
eines Vorschusses und die Festsetzung der hierzu erforderlichen Sicher-
(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.
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heit sowie der auf die Beihilfe und die Vorschüsse anzuwendende
Umrechnungskurs.
Es erscheint angezeigt, im Fall einer leichteren Zuwiderhandlung gegen
die Regelung der Übertragungsbeihilfe den begrenzten finanziellenVorteil aus dieser Zuwiderhandlung nicht durch eine vollständige Strei-chung des Beihilfeanspruches zu ahnden, sondern statt dessen dieBeihilfe nur um einen pauschalen Betrag zu kürzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die
Gewährung einer Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verord-nung (EWG) Nr. 3759/92, im folgenden „Grundverordnung“genannt,festgelegt.
Artikel 2
(1) Eine Übertragungsbeihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt, die
in bezug auf Frische, Aufmachung und Größe den Bedingungen desAnhangs I dieser Verordnung entsprechen.
(2) Diese Beihilfe wird der jeweiligen Erzeugerorganisation nur für
die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungendes Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 entsprechen.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3902/92 (
1) der Kommission über die Anwendung des
gemeinschaftlichen Rücknahmepreises und die Inanspruchnahme desSpielraums gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverord-nung im Rahmen der Regelung für die Rücknahmepreise gelten entspre-chend für die Regelung der Rücknahme- und Verkaufspreise nachArtikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung.
(4) Die Übertragungsbeihilfe kann nur dann für die nach Absatz 1 in
Betracht kommenden Mengen gewährt werden, wenn alle von derErzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirt-schaftsjahres zum Verkauf angebotenen Mengen der betreffendenErzeugnisse oder Erzeugnisgruppen vorher nach den Vermarktungs-normen gemäß Artikel 2 der Grundverordnung in Erzeugnisklasseneingeteilt worden sind.
Artikel 3
(1) Die Übertragungsbeihilfe wird nur gewährt, wenn die Erzeug-
nisse innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Rücknahme vom Markt eineroder mehreren Verarbeitungsarten nach Artikel 14 Absatz 4 der Grund-verordnung unterzogen werden. Die Verarbeitung kann von der Erzeu-gerorganisation oder innerhalb derselben Frist von einem Industrieunter-nehmen durchgeführt werden, dem die Erzeugerorganisation dieErzeugnisse übergeben hat.
Während der vorgenannten Verarbeitungszeit sind die Erzeugnisse unter
solchen Bedingungen zu lagern, die die Beibehaltung des ursprüngli-chen Frischegrades garantieren.
(2) Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften
oder Handelsregelungen in den Mitgliedstaaten müssen die verschie-denen Verarbeitungsarten folgenden Mindestanforderungen entsprechen:
a) das Gefrieren muß in einer geeigneten Anlage erfolgen, mit der u. a.
innerhalb von höchstens fünf Stunden eine Temperatur von − 18 °C
im Kern des Erzeugnisses erreicht werden kann;
(1) ABI. Nr. L 392 vom 31. 12. 1992, S. 35.
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b) das Salzen muß so erfolgen, daß der Salzgehalt des verarbeiteten
Erzeugnisses mindestens 8 % beträgt;
c) die Trocknung muß so erfolgen, daß der Wassergehalt des verarbei-
teten Erzeugnisses 40 % nicht übersteigt.
(3) Es ist im Hinblick auf die Gewährung der Übertragungsbeihilfe
zulässig, lebende Taschenkrebse in geeigneten Becken oder fest veran-kerten Käfigen zu halten, die mit Meer- oder Salzwasser gespeistwerden und von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zugelassenwurden.
Artikel 4
Die Übertragungsbeihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt, für die
nach endgültiger Verarbeitung folgende Mindestanforderungen erfülltsind:
1. Eingelagerte Erzeugnisse
a) Bei Gefriererzeugnissen
— darf die Lagerzeit vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung
an gerechnet nicht kürzer als 15 Tage sein,
— darf die Lagertemperatur − 21 °C nicht überschreiten;
b) bei gesalzenen oder getrockneten Erzeugnissen darf die Lagerzeit
vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nichtkürzer als fünf Tage sein;
c) bei allen gelagerten Erzeugnissen muß die Nämlichkeit der verar-
beiteten Erzeugnisse mit den entsprechenden Frischmengen zuKontrollzwecken durch eine Lagerung und Kennzeichnunggewährleistet werden, die die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten für geeignet halten.
2. Wieder in den Handel gebrachte Erzeugnisse
a) Die Erzeugnisse müssen in Losen, die hinsichtlich der Erzeug-
nisart, der Verarbeitung, der Aufmachung, der Verpackung undgegebenenfalls des Gefrierens einheitlich sind, wieder in denHandel gebracht werden.
Die Erzeugnisse werden unter Einhaltung der Bestimmungen, die
in den betreffenden Mitgliedstaaten für die Vermarktung von zummenschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gelten, wieder inden Handel gebracht.
b) In Becken oder Käfigen gehaltene Erzeugnisse werden so wieder
in den Handel gebracht, daß sie den normalen Absatz der fragli-chen Erzeugung nicht behindern. Die wieder in den Handelgebrachten Erzeugnisse dürfen im Hinblick auf die Gewährungder Beihilfe nicht erneut eingelagert werden.
Die betreffenden Erzeugerorganisationen ergreifen die hierzu
erforderlichen Maßnahmen, die auch eine Mindestlagerzeiteinschließen können.
Artikel 5
(1) Die Höhe der Übertragungsbeihilfe wird vor Beginn eines jeden
Fischwirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 32 der Grund-verordnung festgesetzt. Die Berechnung der Beihilfe erfolgt auf derGrundlage der im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr in der Gemein-schaft festgestellten technischen und finanziellen Kosten derMaßnahmen, die für die Haltbarmachung und Lagerung der fraglichenErzeugnisse erforderlich sind. Die höchsten Kosten bleiben dabei unbe-rücksichtigt. Dieser Betrag wird je Gewichtseinheit festgesetzt undbezieht sich auf das Nettogewicht der im Anhang I aufgeführtenErzeugnisse.
(2) Die Beihilfe wird für höchstens sechs Monate gewährt. Ihre Höhe
im ersten Monat berechnet sich auf der Grundlage der Kosten für dieHaltbarmachung, Lagerung und Finanzierung. Für die folgendenMonate wird sie auf der Grundlage der monatlichen Lager- und Finan-zierungskosten berechnet.
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(3) Der Anspruch auf die Übertragungsbeihilfe für den ersten Monatgilt für die Mengen als begründet, die die Mindestlagerbedingungennach Artikel 4 Absatz 1 erfüllen. Für die folgenden Monate wird derBeihilfeanspruch nach Maßgabe der tatsächlichen Lagerdauer auf derGrundlage eines Dreißigstels des Beihilfebetrags je Lagertag berechnet.
Der zweite Lagermonat beginnt 30 Tage nach dem Datum der Einlage-
rung.
Artikel 6
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung
ein, durch die sichergestellt wird, daß bei den Erzeugnissen, für die dieBeihilfe beantragt wird, ein Beihilfeanspruch besteht.
(2) Zum Zwecke der Kontrolle unterhalten die Beihilfebegünstigten
eine monatliche Bestandsbuchführung und teilen den zuständigenBehörden des Mitgliedstaats die zur Kontrolle notwendigen Angabenwöchentlich mit.
(3) Die in die Bestandsbuchführung aufzunehmenden Einzelheiten
und die den zuständigen Behörden mitzuteilenden Angaben werdenvom Mitgliedstaat festgesetzt.
Artikel 7
(1) Die Beihilfe wird der betreffenden Erzeugerorganisation erst
gezahlt, nachdem die zuständige Behörde des Mitgliedstaats festgestellthat, daß die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird,
— nicht die in Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung festgesetzte
Menge überschreiten;
— unter den in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Bedin-
gungen entweder verarbeitet und gelagert oder haltbar gemacht undanschließend wieder in den Handel gebracht worden sind.
(2) Der Antrag auf Zahlung der Übertragungsbeihilfe ist von der
betreffenden Erzeugerorganisation bei den zuständigen Behörden desMitgliedstaats innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des betref-fenden Wirtschaftsjahres einzureichen.
Die Angaben, die dieser Antrag enthalten muß, werden vom Mitglied-
staat festgesetzt.
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(4) Die nationalen Behörden zahlen die Übertragungsbeihilfe späte-stens am 31. Oktober nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs.
Artikel 8
(1) Der Mitgliedstaat gewährt der betreffenden Erzeugerorganisation
auf Antrag einen Vorschuß auf die Übertragungsbeihilfe für sämtlichebeihilfefähigen Mengen des laufenden Monats, wenn der Antragstellereine Sicherheit in Höhe von 105 % des Vorschußantrags gestellt hat.
Die Vorschüsse werden nach dem Verfahren des Anhangs II berechnet.
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Artikel 9
(1) Im Fall einer leichteren Zuwiderhandlung gegen die Regelung
der Übertragungsbeihilfe durch eine Erzeugerorganisation oder einesihrer Mitglieder behält der Mitgliedstaat, sofern diese Organisation ihmgegenüber nachweist, daß diese Zuwiderhandlung nicht in betrügeri-scher Absicht und ohne grobe Fahrlässigkeit verübt worden ist, einenBetrag von 10 % des gemeinschaftlichen Rücknahme- oder Verkaufs-preises ein, der für die betreffenden für die Übertragungsprämiebestimmten Mengen gilt.
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Der einbehaltene Betrag ist dem EAGFL gutzuschreiben.
(2) Hat eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder durch
grobe Fahrlässigkeit oder in betrügerischer Absicht gegen die Regelungdes finanziellen Ausgleichs verstoßen, so wird der betreffenden Erzeu-gerorganisation für das laufende und das folgende Fischwirtschaftsjahrkeinerlei finanzieller Ausgleich gewährt. Für das laufende Wirtschafts-jahr etwa gezahlte Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Fälle
mit, in denen sie Absatz 1 angewandt haben.
Artikel 10
Die für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte Übertragungsbei-
hilfe gilt für Erzeugnisse, deren Lagerung ohne Berücksichtigung derBeendigung der Lagerzeit in diesem Wirtschaftsjahr begonnen hat.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission Namen und Anschrift der Stelle mit, die mit der Gewäh-rung der Übertragungsprämie beauftragt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung
von Artikel 6 Absätze 1 und 3 und Artikel 7 Absatz 2 dieser Verord-nung erlassenen Maßnahmen mit, sobald sie diese verabschiedet haben,in jedem Fall aber vor dem 31. Januar 1993.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 3321/82 der Kommission vom 9.
Dezember 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährungeiner Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (
1) und
die Verordnung (EWG) Nr. 314/86 der Kommission vom 11. Februar1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Lager-prämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (
2)werden aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 351 vom 11. 12. 1982, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1986, S. 8.
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KN-Code WarenbezeichnungFrische
(1)Aufmachung
(1)Größe
(1)▼M4
ANHANG I
0302 22 00 Schollen oder Goldbutt
(Pleuronectes platessa)E, A ausgenommen und mitKopf2, 3, 4
ex 0302 23 00 Seezunge (Solea spp.) E, A ausgenommen und mit
Kopf3, 4, 5
ex 0302 29 90 Scharbe (Limanda
limanda)E, A ausgenommen und mitKopf1, 2
0302 29 10 Scheefschnut (Lepidor-
hombus spp.)E, A ausgenommen und mit
Kopf2, 3, 4
ex 0302 29 90 Flunder (Platichthys
flesus)E, A ausgenommen und mitKopf1, 2
0302 31 10
andweiß Thun (Thunnus
alalunga)E, A ausgenommen und mitKopf1, 2
0302 31 90 ganz 1, 2
ex 0302 40 Heringe der Art Clupea
harengusE, A ganz 1, 2, 3
0302 50 10 Kabeljau der Art Gadus
morhuaE, A ausgenommen und mitKopf1, 2, 3, 4, 5
0302 61 10 Sardinen der Art
Sardina pilchardusE, A ganz 1, 2, 3, 4
0302 62 00 Schellfisch (Melano-
grammus aeglefinus)E, A ausgenommen und mitKopf2, 3, 4
0302 63 00 Köhler (Pollachius
virens)E, A ausgenommen und mitKopf1, 2, 3, 4
ex 0302 64 Makrelen der Arten
Scomber scombrus und
Scomber japonicusE, A ganz 1, 2, 3
1, 2, 3, 4
0302 65 200302 65 50 Dornhaie und Katzen-
haie(Squalus acanthias
undScyliorhinus spp.)E, A ausgenommen und mit
Kopf2, 3
0302 69 31
0302 69 33Rotbarsche, Goldbar-
sche oder Tiefenbar-sche(Sebastes spp.)E, A ganz 2, 3
0302 69 41 Merlan (Merlangius
merlangus)E, A ausgenommen und mitKopf2, 3, 4
0302 69 45 Leng (Molva spp.) E, A ausgenommen und mit
Kopf1, 2, 3
0302 69 55 Sardellen (Engraulis
spp.)E, A ganz 1, 2, 3, 4
ex 0302 69 65 Seehechte der ArtMerluccius merluccius E, A ausgenommen und mitKopf2, 3, 4
0302 69 75 Brachsenmakrelen
(Brama spp.)E, A ausgenommen und mit
Kopf1, 2
0302 69 81 Seeteufel (Lophius
spp.)E, A ausgenommen mit oderohne Kopf2, 3, 4, 5
ex 0306 23 10 Tiefseegarnelen
(Pandalus borealis)A alle Aufmachungen 1, 2
ex 0306 23 31 Garnelen der ArtCrangon crangon A in Wasser oder Dampfgegart1
ex 0306 24 30 Taschenkrebse (Cancer
pagurus)lebend 1, 2 (2)
ex 0306 29 30 Kaisergranat (Nephrops
norvegicus) lebendE, A ganz
Schwänze1, 2, 3
1, 2, 3, 4
ex 0307 41 10 Tintenfische (Sepia
officinalis undRossia
macrosoma)E, A ganz 1, 2
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▼M4
(1) Die Frische- und Aufmachungsklassen sowie die Größen sind die in Anwendung von Artikel 2 der Grundverord-
nung festgelegten Klassen.
(2) Im Rahmen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3863/91 der Kommission (ABI. Nr. L 363 vom 31. 12.
19991, S. 1) festgelegten Grenzen kann die Größe in bestimmten Küstengebieten des Vereinigten Königreichszwischen 11.5 und 13 cm betragen sofern dises Erzeugnis auf den lokalen oder regionalen Märkten in diesenGebieten (oder an sie angrenzend) wieder in den Handel gebracht wird
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ANNEX II