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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3975/87 DES RATES
vom 14. Dezember 1987
über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen
(ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14. Mai 1991 L 122 2 17.5.1991
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 L 240 18 24.8.1992
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3975/87 DES RATES
vom 14. Dezember 1987
über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf
Luftfahrtunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemeinen Vertragsbe-
stimmungen, die auch für den Luftverkehr gelten. Die Einzelheiten derAnwendung dieser Bestimmungen sind im Kapitel über die Wettbe-werbsregeln enthalten oder müssen nach den darin vorgesehenenVerfahren festgelegt werden.
Gemäß der Verordnung Nr. 141 des Rates(
4) ist die Verordnung Nr. 17
des Rates(5) im Verkehrssektor nicht anwendbar. Die Verordnung
(EWG) Nr. 1017/68 des Rates(6) findet nur auf den Binnenverkehr
Anwendung. Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates(7)findet
nur auf die Seeschiffahrt Anwendung. Der Kommission stehen somitzur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbar solche Fälle zuuntersuchen, in denen im Bereich des Luftverkehrs ein Verstoß gegendie Artikel 85 und 86 des Vertrages vermutet wird. Sie verfügt überdiesnicht über eigene Befugnisse, um Entscheidungen oder Zwangsmaß-nahmen zu verhängen, die zur Abstellung der von ihr festgestelltenVerstöße notwendig sind.
Der Luftverkehr weist Besonderheiten auf, die für diesen Bereich kenn-
zeichnend sind. Für den internationalen Luftverkehr gibt es eine Reihebilateraler Abkommen zwischen Staaten darüber, unter welchen Bedin-gungen von den Vertragsparteien benannte LuftfahrtunternehmenStrecken zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien befliegendürfen.
Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftverkehr
auswirken, können den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erheblichbeeinflussen. Daher ist es wünschenswert, daß Vorschriften festgelegtwerden, nach denen die Kommission in enger und ständiger Verbindungmit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichenMaßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertragesauf den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemein-schaft treffen kann.
In einer solchen Regelung müssen die Verfahren, die Entscheidungsbe-
fugnisse und die zur Durchsetzung der Verbote des Artikels 85 Absatz 1und des Artikels 86 notwendigen Zwangsmaßnahmen vorgesehenwerden. In diesem Zusammenhang sind die für den Binnenverkehrgeltenden Verfahrensbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 zu berücksichtigen, in der bestimmten, für das Verkehrswesen insge-samt typischen Merkmalen Rechnung getragen wird.
(1) ABl. Nr. C 182 vom 9. 7. 1984, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 182 vom 19. 7. 1982, S. 120, und ABl. Nr. C 345 vom 21.
12. 1987.
(3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 20.
(4) ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62.
(5) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(6) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4.
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Den betroffenen Unternehmen muß das Recht gewährt werden, von der
Kommission angehört zu werden. Dritten Personen, deren Interessendurch eine Entscheidung betroffen werden können, muß vorher Gele-genheit zur Äußerung gegeben werden, und es muß eine weite Veröf-fentlichung der getroffenen Entscheidungen sichergestellt werden.
Alle Entscheidungen, welche die Kommission in Anwendung dieser
Verordnung erläßt, unterliegen unter den im Vertrag bestimmtenVoraussetzungen der Überprüfung durch den Gerichtshof. Darüberhinaus ist es angebracht, dem Gerichtshof nach Artikel 172 desVertrages eine Zuständigkeit zu übertragen, welche die Befugnis zuuneingeschränkter Nachprüfung bei Entscheidungen umfaßt, durchwelche die Kommission Geldbußen oder Zwangsgelder auferlegt.
Bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltsweisen sollten vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 desVertrages ausgenommen werden, sofern sie allein technische Verbesse-rungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken.
Angesichts der Besonderheiten des Luftverkehrs müssen in erster Linie
die Unternehmen selbst darauf achten, daß ihre Vereinbarungen,Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit denWettbewerbsregeln übereinstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, siedazu zu verpflichten, diese der Kommission mitzuteilen.
In bestimmten Fällen können sich die Unternehmen jedoch veranlaßt
sehen, bei der Kommission die Gewißheit zu erlangen, daß ihre Verein-barungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisenmit den betreffenden Vorschriften in Einklang stehen. Zu diesem Zwecksollte ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden.
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung des Artikels 90 des
Vertrages —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwendung der
Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Luftverkehr.
(2) Sie gilt nur für den ►M2 ◄Luftverkehr zwischen
Flughäfen der Gemeinschaft.
Artikel 2
Freistellungen für technische Vereinbarungen
(1) Das in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages niedergelegte Verbot
gilt nicht für die im Anhang aufgeführten Vereinbarungen, Beschlüsseund aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, sofern sie ausschließ-lich technische Verbesserungen oder technische Zusammenarbeitbezwecken oder bewirken. Das betreffende Verzeichnis ist nichterschöpfend.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls
Vorschläge zur Änderung des Verzeichnisses im Anhang.
Artikel 3
Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
(1) Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwider-
handlungen gegen die Verbote der Artikel 85 Absatz 1 oder 86 desVertrages aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen ein.
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt:
a) Mitgliedstaaten,
b) Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse
darlegen.
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(2) Die Kommission kann auf Antrag der beteiligten Unternehmen
oder Unternehmensvereinigungen feststellen, daß nach den ihrbekannten Tatsachen für sie kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinba-rung, einen Beschluß oder eine abgestimmte Verhaltensweise aufgrundvon Artikel 85 Absatz 1 oder von Artikel 86 des Vertrages einzu-schreiten.
Artikel 4
AbschlußderVerfahrenaufgrundvonBeschwerdenodervonAmts
wegen
(1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85
Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages fest, so kann sie von denbeteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durchEntscheidung verlangen, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
Unbeschadet der sonstigen Vorschriften dieser Verordnung kann die
Kommission, bevor sie eine Entscheidung nach Unterabsatz 1 erläßt,Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die beteiligtenUnternehmen oder Unternehmensvereinigungen richten.
(2) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß nach den ihr
bekannten Tatsachen kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung,einen Beschluß oder eine abgestimmte Verhaltensweise aufgrund vonArtikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages einzuschreiten, soweist sie, wenn es sich um ein Verfahren aufgrund einer Beschwerdehandelt, die Beschwerde durch Entscheidung als unbegründet zurück.
(3) Kommt die Kommission nach einem aufgrund einer Beschwerde
oder von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu dem Ergebnis, daßeine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine abgestimmte Verhaltens-weise die Voraussetzungen des Artikels 85 Absätze 1 und 3 desVertrages erfüllen, so erläßt sie eine Entscheidung nach Artikel 85Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu demsie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag liegen, an demdie Entscheidung ergeht.
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M1
Artikel 4a
Einstweilige Maßnahmen gegen wettbewerbs-beschränkende Prak-
tiken
(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 kann die Kommission in
Fällen, in denen ihr eindeutige Beweise vorliegen, daß bestimmte Prak-tiken gegen Artikel 85 bzw. 86 des Vertrages verstoßen und daraufabzielen oder hinauslaufen, den Fortbestand eines Flugdienstes unmit-telbar zu bedrohen, und in denen die Anwendung der normalenVerfahren nicht ausreichen würde, den betreffenden Flugdienst oder diebetreffende Fluggesellschaft zu schützen, durch Entscheidung einstwei-lige Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß diese Praktiken nichtbzw. nicht mehr angewandt werden, und alle zweckdienlichenWeisungen zur Verhinderung derartiger Praktiken erteilen, bis eineEntscheidung nach Artikel 4 Absatz 1 ergeht.
(2) Eine Entscheidung nach Absatz 1 gilt für höchstens sechs
Monate. Artikel 8 Absatz 5 findet keine Anwendung.
Die Kommission darf ihre ursprüngliche Entscheidung mit oder ohne
Änderungen um höchstens drei Monate verlängern. In diesem Fallfindet Artikel 8 Absatz 5 Anwendung.
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B
Artikel 5
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
Widerspruchsverfahren
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, welche für
Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen der in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art, an
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denen sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 in Anspruch nehmenwollen, stellen bei der Kommission einen entsprechenden Antrag.
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen und hält sie den
Antrag für zulässig, so veröffentlicht sie den wesentlichen Teil desAntrags mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten und dieMitgliedstaaten, ihr innerhalbeiner Frist von dreißig Tagen Bemer-kungen mitzuteilen, so bald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , sofern hinsichtlich der Vereinbarung, des Beschlusses
oder der abgestimmten Verhaltensweise nicht bereits ein Verfahrenaufgrund von Artikel 3 eingeleitet ist. Die Veröffentlichung muß denberechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrerGeschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
(3) Teilt die Kommission nicht innerhalbeiner Frist von neunzig
Tagen, beginnend mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , den Antragstellern mit, daß hinsichtlich
der Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages erheblicheZweifel bestehen, so gelten die Vereinbarung, der Beschluß oder dieabgestimmte Verhaltensweise in den Grenzen der im Antrag enthaltenenAngaben für die zurückliegende Zeit und für längstens sechs Jahre nachdem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften als von dem Verbot freigestellt.
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von neunzig Tagen, jedoch
vor Ablauf der Sechsjahresfrist fest, daß die Voraussetzungen für dieAnwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages nicht gegeben sind,so erklärt sie das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 durch Entscheidungfür anwendbar. Diese Entscheidung kann mit rückwirkender Kraftergehen, wenn die Beteiligten unrichtige Angaben gemacht haben, eineFreistellung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen oder gegen Artikel86 verstoßen haben.
(4) Die Kommission kann an die Antragsteller eine Mitteilung nach
Absatz 3 Unterabsatz 1 richten; sie muß dies tun, wenn ein Mitglied-staat innerhalbvon 45 Tagen nach der gemäß Artikel 8 Ab satz 2erfolgenden Übermittlung des Antrags an diesen Mitgliedstaat darumersucht. Dieses Ersuchen muß durch Erwägungen begründet werden, diesich auf die Wettbewerbsregeln des Vertrages beziehen.
Stellt die Kommission fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 85
Absätze 1 und 3 des Vertrages gegeben sind, so erläßt sie eine Entschei-dung nach Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunktangegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor demTag der Antragstellung liegen.
Artikel 6
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen nach Artikel
85 Absatz 3 des Vertrages
(1) In der gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 erlassenen Entscheidung
nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages ist anzugeben, für welchenZeitraum sie gilt. Dieser Zeitraum beträgt in der Regel mindestens sechsJahre. Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auflagenverbunden werden.
(2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn die Vorausset-
zungen des Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages weiterhin erfüllt sind.
(3) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändern
oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entschei-
dung wesentlichen Punkt geändert haben oder
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen
Auflage zuwiderhandeln oder
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder argli-
stig herbeigeführt worden ist oder
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistel-
lung nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages mißbrauchen.
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In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mitrückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 7
Zuständigkeit
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof
ist die Kommission ausschließlich zuständig, Entscheidungen nachArtikel 85 Absatz 3 des Vertrages zu erlassen.
Die Behörden der Mitgliedstaaten behalten die Zuständigkeit zur
Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1oder des Artikels 86 des Vertrages erfüllt sind, solange die Kommissionweder ein Verfahren zum Erlaß einer Entscheidung im Einzelfall einge-leitet noch die in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnungvorgesehene Mitteilung übersandt hat.
Artikel 8
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesenVerfahren Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift der Beschwerden undAnträge sowie der wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieserVerfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
(3) Ein Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf
dem Gebiet des Luftverkehrs ist vor jeder Entscheidung, die ein inArtikel 3 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Entscheidungennach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 oder Absatz 4 Unterabsatz 2 odernach Artikel 6 anzuhören. Er ist ferner vor dem Erlaß von Durch-führungsbestimmungen nach Artikel 19 anzuhören.
(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten zusammen, die
auf dem Gebiet des Luftverkehrs sowie in Kartell- und Monopolfragenzuständig sind. Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seine Vertreter zweiBeamte, die im Falle der Verhinderung durch jeweils einen anderenBeamten ersetzt werden können.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die
Kommission einlädt; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nachAbsendung der Einladung statt. Der Einladung sind für jeden zu behan-delnden Fall eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wich-tigsten Schriftstücke sowie ein Vorentwurf einer Entscheidung beizu-fügen.
(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben,
auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwe-send sind. Ein Bericht über das Ergebnis des Anhörungsverfahrens wirddem Entscheidungsentwurf beigefügt. Er wird nicht veröffentlicht.
Artikel 9
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verord-
nung übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unterneh-mensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unter-
nehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sichder Hauptsitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigungbefindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrund-
lage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 12 Absatz
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1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft
vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen
oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretungberufenen Personen verpflichtet.
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
verlangte Auskunft innerhalbeiner von der Kommission festgesetztenFrist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission dieAuskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet diegeforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilungder Auskünfte und weist auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b)und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaß-nahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen dieEntscheidung Klage zu erheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unterneh-mens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eineAbschrift der Entscheidung.
Artikel 10
Nachprüfung durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommis-sion aufgrund von Artikel 11 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einerEntscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit derDurchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zustän-digen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlageeines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigenMitgliedstaats aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorge-nommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand undder Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission
oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessenHoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bedien-steten der zuständigen Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter-stützen.
Artikel 11
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verord-
nung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensverei-nigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck sind die beauftragten Bediensteten der Kommission
befugt,
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen
anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel, die Unter-
nehmen oder Unternehmensvereinigungen benutzen, zu betreten.
(2) Die beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befug-
nisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem derGegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und indem auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangs-maßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die angefordertenBücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegtwerden. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde desMitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommenwerden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftragund die Person des beauftragten Bediensteten.
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(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet,
die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einerEntscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegen-stand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt desBeginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 12 Absatz 1Buchstabe c) und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenenZwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshofgegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erläßt die in Absatz 3 bezeichneten Entschei-
dungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll,können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission dieBediensteten der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter-stützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels
angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaatden beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unter-stützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können. Zudiesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Juli 1989nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 12
Geldbußen
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von einhundertbis fünftausend ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) in einem Antrag nach Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 5 unrichtige
oder entstellte Angaben machen oder
b) eine nach Artikel 9 Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig
oder nicht innerhalbder in einer Entscheidung nach Artikel 9 Ab satz5 festgesetzten Frist erteilen oder
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 10 oder 11 die angeforderten
Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständigvorlegen oder die in einer Entscheidung aufgrund von Artikel 11Absatz 3 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausendbis eine Million ECU oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vomHundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligtenUnternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen,wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages verstoßen
oder
b) einer nach Artikel 6 Absatz 1 erteilten Auflage zuwiderhandeln.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des
Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Artikel 8 findet Anwendung.(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht
strafrechtlicher Art.
(5) Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Geldbuße darf nicht
für Handlungen festgesetzt werden, die nach der bei der Kommissionvorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommis-sion über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertragesbegangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldungdargelegten Tätigkeit liegen.
Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, sobald die
Kommission den betreffenden Unternehmen oder Unternehmensverei-nigungen mitgeteilt hat, daß sie aufgrund vorläufiger Prüfung derAuffassung ist, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 des
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Vertrages vorliegen und eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 13
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von fünfzigbis eintausend ECU für jeden Tag des Verzuges von dem in derEntscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des
Vertrages zu unterlassen, deren Abstellung in einer Entscheidungnach Artikel 4 angeordnet worden ist,
b) eine nach Artikel 6 Absatz 3 untersagte Handlung zu unterlassen,
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die in einer
Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 5 angefordert worden ist,
d) eine Nachprüfung zu dulden, die in einer Entscheidung nach Artikel
11 Absatz 3 angeordnet worden ist,
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M1
e) jeder durch Entscheidung nach Artikel 4a erlassenen Maßnahme
nachzukommen.
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(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der
Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld fest-gesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe desZwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt,der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
(3) Artikel 8 findet Anwendung.
Artikel 14
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geld-
buße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof dieBefugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinnevon Artikel 172 des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße oderdas festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 15
Rechnungseinheit
Für die Anwendung der Artikel 12, 13 und 14 ist die für die Aufstellung
des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit die ECU.
Artikel 16
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor einer Zurückweisung der Feststellung nach Artikel 3 Absatz
2 oder vor Entscheidungen aufgrund von ►
M1Artikel 4 und Artikel
4a◄, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Artikel 6 Absatz
3 sowie Artikel 12 und 13 gibt die Kommission den beteiligten Unter-nehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu denBeschwerdepunkten zu äußern, die von der Kommission in Betrachtgezogen werden oder in Betracht gezogen worden sind.
(2) Wenn die Kommission oder die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch anderePersonen oder Personenvereinigungen anhören. Beantragen Personenoder Personenvereinigungen, gehört zu werden, so ist diesem Antragstattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen.
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(3) Will die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz3 des Vertrages erlassen, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften den wesentlichen Inhalt der betreffenden
Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, ihr innerhalbeiner von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzenden Frist Bemer-kungen mitzuteilen. Die Veröffentlichung muß den berechtigten Inter-essen der Unternehmen an der Wahrung ihrer GeschäftsgeheimnisseRechnung tragen.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 9, 10 und 11 erlangten
Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfungverfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sindverpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die ihrem Wesen nach unterdas Berufsgeheimnis fallen und die sie bei Anwendung dieser Verord-nung erlangt haben; die Artikel 16 und 18 bleiben unberührt.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentli-
chung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angabenüber einzelne Unternehmen und Unternehmensvereinigungen enthalten,nicht entgegen.
Artikel 18
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach
Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 undAbsatz 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 erläßt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und
des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigtenInteressen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim-nisse Rechnung tragen.
Artikel 19
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Durchführungsbestimmungen über
Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 3,der Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 sowie über dieAnhörung nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 zu erlassen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Verzeichnis nach Artikel 2
a) Die Einführung oder einheitliche Anwendung zwingend vorgeschriebener
oder empfohlener technischer Normen für Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugersatz-teile, Ausrüstungsteile und Betriebsmittel, sofern es sich hierbei um Normeneiner allgemein anerkannten internationalen Organisation oder eines Luftfahr-zeug- oder Ausrüstungsherstellers handelt;
b) die Einführung oder einheitliche Anwendung technischer Normen für orts-
feste Luftfahrzeugeinrichtungen, sofern es sich hierbei um die Normen einerallgemein anerkannten internationalen Organisation handelt;
c) der Austausch, die Vermietung, die gemeinsame Verwendung oder die
Wartung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugersatzteilen, Ausrüstungsteilenoder festen Einrichtungen zum Betreiben von Flugdiensten sowie die gemein-same Anschaffung von Luftfahrzeugersatzteilen, sofern diese Vereinbarungenauf einer nichtdiskriminierenden Grundlage getroffen werden;
d) die Einführung, Benutzung und Verwendung technischer Kommunikations-
netze, sofern diese Vereinbarungen auf einer nichtdiskriminierenden Grund-lage getroffen werden;
e) der Austausch, die gemeinsame Verwendung oder die Ausbildung von
Personal für technische oder betriebliche Zwecke;
f) bei einem Ausfall oder einer Verspätung von Flugzeugen die Regelung und
Durchführung von Ersatzbeförderungen für Fluggäste, Post und Gepäck miteinem Charterflugzeug oder durch Bereitstellung eines Ersatzflugzeugsaufgrund vertraglicher Vereinbarungen;
g) die Regelung und Durchführung von Anschluß- oder Zusatzbeförderungen in
der Luft sowie die Aufstellung und Anwendung von Pauschalpreisen undPauschalbedingungen für diese Beförderungen;
h) die Zusammenfassung von Einzelladungen;
i) die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher Regeln für die Struktur der
Beförderungstarife und die Bedingungen für deren Anwendung, soweitdadurch nicht direkt oder indirekt die Entgelte und Beförderungsbedingungenfestgelegt werden;
j) Vereinbarungen über den Verkauf, die Bestätigung und die Anerkennung von
Flugscheinen zwischen Luftverkehrsunternehmen (Interlining) sowie diedamit verbundene Erstattung, Aufteilung und buchmäßige Erfassung derEinnahmen;
k) die Verrechnung und den Kontenausgleich zwischen Luftfahrtunternehmen
mit Hilfe einer Verrechnungsstelle mit den dafür notwendigen oder zusam-menhängenden Leistungen; die Abrechnung und der Ausgleich zwischenLuftfahrtunternehmen und ihren Vertretern durch ein zentralisiertes und auto-matisiertes Ausgleichsverfahren oder -system, mit den dafür notwendigenoder zusammenhängenden Leistungen.