1998D0436 — DE — 23.06.1998 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1998
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20
Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster
und Zubehörteile
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1598)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/436/EG)
(ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 168 vom 3.7.1999, S. 36 (98/436)
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1998
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von
Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfen-
ster und Zubehörteile
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1598)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/436/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten über Bauprodukte (
1), geändert durch die Richtlinie 93/
68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der
Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung derKonformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils amwenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforde-rungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für einbestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder einewerkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstel-lers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konfor-mitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllungder Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmtenProdukten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den
Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher istes wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamiliefestzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationenzugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang
III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß fürjedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie diebeiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind,da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den
Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohnelaufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind,und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entsprichtden Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang IIIAbschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festge-legt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird
durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinigeVerantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die
(1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(2) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1.
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gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifika-tionen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren
bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskon-trolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an derBeurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder desProdukts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den
Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
►(1)Glatte und profilierte Platten: ◄
Dachziegel, Dachschiefer, Dachsteine und Dachschindeln:Werkgeleimte Verbund- oder Sandwichplatten:Oberlichter:Dachfenster:Leisten und Traufbleche:
Für alle Verwendungszwecke, mit Ausnahme derjenigen, die den Brandver-
haltensvorschriften für Produkte aus Materialien, die unter die Klassen (A, B,C)(*) fallen, unterliegen.
►
(2)Bedachungen mit Guß- und Mastix-Asphalt: ◄
Pflastermaterial für Dächer:Dachzugangssysteme, Laufstege und Tritte:Sicherheitshaken und Verankerungen:Mechanische Befestigungen für Bedachungen:Zubehör für Bedachungen:
Für alle Verwendungszwecke.
(*) Materialen, bei denen damit zurechnen ist, daß sich die Leistu ng für das Brandverhalte n
während der Produktion ändert (im allgemeinen solche, die eine chemische Veränderun g
erfahren, z.B. Flammschutzmittel, oder bei denen Veränderungen in der Zusammenset -
zung zu einer veränderten Leistung für das Brandverhalten führen können).
►(1)C1
►(2)C1
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ANHANG II
►(1)Glatte und profilierte Platten: ◄
Dachziegel, Dachschiefer, Dachsteine und Dachschindeln:Werkgeleimte Verbund- oder Sandwichplatten:Oberlichter:Dachfenster:Leisten und Traufbleche:
Für alle Verwendungszwecke, mit Ausnahme derjenigen, die den Brandver-
haltensvorschriften für Produkte aus Materialien, die unter die Klassen (A, B,C)(*) fallen, unterliegen.
(*) Materialen, bei denen damit zurechnen ist, daß sich die Leistu ng für das Brandverhalte n
während der Produktion ändert (im allgemeinen solche, die eine chemische Veränderun g
erfahren, z.B. Flammschutzmittel, oder bei denen Veränderungen in der Zusammenset -
zung zu einer veränderten Leistung für das Brandverhalten führen können).
►(1)C1
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Produkt VerwendungszweckStufe oder Klasse
(Feuerwiderstand)System der Konformit-
ätsbescheinigung
Produkt VerwendungszweckStufe oder Klasse
(Brandverhalten)System der Konformit-
ätsbescheinigungANHANG III
Anmerkung:Bei Produkten der nachstehenden Produktfamilien mit mehr als
einem Verwendungszweck sind die Aufgaben der zugelassenenStelle im Rahmen der betreffenden Konformitätsbescheinigungssy-steme kumulativ.
PRODUKTFAMILIE
BEDACHUNGEN, OBERLICHTER, DACHFENSTER UND ZUBEHÖR-
TEILE (1/6)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden CEN/
CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n)System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:
►C1Glatte und profilierte
Platten◄für Verwendungszwecke,
die den Vorschriften überalle 3
Dachziegel, Dachschiefer,Dachsteine und Dachschin-delnden Feuerwiderstand (d. h.Brandabschnittsbildung)unterliegen
Werkgeleimte Verbund−oder Sandwichplatten
Oberlichter
Dachfenster
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegtwerden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmalkeinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richt-linie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendoku-mente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmalsdem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über dieseProduktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE
BEDACHUNGEN, OBERLICHTER, DACHFENSTER UND ZUBEHÖR-
TEILE (2/6)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden CEN/
CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n)System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:
►C1Glatte und profilierte
Platten◄für Verwendungszwecke,
die den Vorschriften über(A, B, C) (*) 1
Dachziegel, Dachschiefer,Dachsteine und Dachschin-delndas Brandverhalten unter-liegen (A, B, C) (**) 3
Werkgeleimte Verbund−oder Sandwichplatten A (***), D, E, F 4
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Produkt VerwendungszweckStufe oder Klasse
(Brandverhalten)System der Konformit-
ätsbescheinigung
Produkt VerwendungszweckStufe oder Klasse
(Brandverhalten)System der Konformit-
ätsbescheinigungOberlichter
Dachfenster
Leisten und Traufbleche
System 1: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenprüfung.
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3.(*) Materialien, bei denen damit zurechnen ist, daß sich die Leistu ng für das Brandverhalten während der
Produktion ändert (im allgemeinen solche, die eine chemische Veränderung erfahren, z. B. Flammschutzmittel,oder bei denen Veränderungen in der Zusammensetzung zu einer veränderten Leistung für das Brandverhaltenführen können).
(**) Materialien, bei denen damit zurechnen ist, daß sich die Leistu ng für das Brandverhalten während des
Produktionsprozesses nicht ändert.
(***) Materialien der Klasse A, bei denen nach der Entscheidung 96/603/EG eine Prüfung des Brandverhaltens nicht
erforderlich ist.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werdenkann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegtwerden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmalkeinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richt-linie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendoku-mente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmalsdem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über dieseProduktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE
BEDACHUNGEN, OBERLICHTER, DACHFENSTER UND ZUBEHÖR-
TEILE (3/6)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden CEN/
CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n)System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:
►C1Glatte und profilierte
Platten◄für Verwendungszwecke,
die den Vorschriften überProdukte, die einePrüfung erfordern3
Dachziegel, Dachschiefer,
Dachsteine und Dachschin-delndas Verhalten bei einemBrand von außen unter-liegen
Werkgeleimte Verbund−oder Sandwichplatten
►C1Bedachungen mit
Guß- und Mastix-Asphalt: ◄Produkte, von
denen ange-nommen wird,4
Pflastermaterial für Dächer daß sie den
OberlichterAnforderungen
genügen, ohne
Dachfensterdaß eine Prüfung
Dachzugangssysteme, Lauf-stege und Trittevorgenommenwird (*)
Zubehör für Bedachungen
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3.(*) Zu bestätigen in Absprache mit der Arbeitsgruppe der für Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen (Fire
Regulators Group).
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werdenkann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegtwerden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal
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▼B
Produkt Verwendungszweck Stufe oder KlasseSystem der Konformit-
ätsbescheinigung
Produkt Verwendungszweck Stufe oder KlasseSystem der Konformit-
ätsbescheinigungkeinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richt-
linie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendoku-mente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmalsdem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über dieseProduktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE
BEDACHUNGEN, OBERLICHTER, DACHFENSTER UND ZUBEHÖR-
TEILE (4/6)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden CEN/
CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n)System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:
►C1Glatte und profilierte
Platten◄für Verwendungszwecke,
die zur Verstärkung der3
Werkgeleimte Verbund−oder SandwichplattenDachkonstruktion beitragen
Oberlichter
Dachfenster
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegtwerden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmalkeinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richt-linie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendoku-mente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmalsdem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über dieseProduktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE
BEDACHUNGEN, OBERLICHTER, DACHFENSTER UND ZUBEHÖR-
TEILE (5/6)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden CEN/
CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n)System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:
Sämtliche Bedachungen,
Oberlichter, Dachfensterund Zubehörteilefür Verwendungszwecke,die den Vorschriften übergefährliche Stoffe unter-liegen (*)— 3
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
(*) Insbesondere solche gefährlichen Stoffe, die in der geänderten Fassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates
festgelegt sind.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werdenkann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegtwerden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmalkeinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richt-linie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendoku-mente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals
1998D0436 — DE — 23.06.1998 — 000.001 — 9
▼B
Produkt Verwendungszweck Stufe oder KlasseSystem der Konformit-
ätsbescheinigungdem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese
Produktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE
BEDACHUNGEN, OBERLICHTER, DACHFENSTER UND ZUBEHÖR-
TEILE (6/6)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden CEN/
CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n)System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:
►C1Glatte und profilierte
Platten◄für andere Verwendungs-
zwecke als unter 1/6, 2/6,—4
Dachziegel, Dachschiefer,Dachsteine und Dachschin-deln3/6, 4/6 und 5/6
Werkgeleimte Verbund−oder Sandwichplatten
Pflastermaterial für Dächer
Leisten und Traufbleche
Mechanische Befestigungenfür Bedachungen
Zubehör für Bedachungen
Dachzugangssysteme, Lauf-stege und Tritte für andere Verwendungs-zwecke als unter 1/6, 2/6, —3
Sicherheitshaken undVerankerungen3/6, 4/6 und 5/6
►C1Bedachungen mit
Guß- und Mastix-Asphalt: ◄
Dachfenster
Oberlichter
System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2.
System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegtwerden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmalkeinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richt-linie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendoku-mente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmalsdem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über dieseProduktleistung eine Erklärung abzugeben.