1990R1863 — DE — 06.12.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1863/90 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1990
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den
Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssy-
stems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG
(ABl. L 170 vom 3.7.1990, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2992/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 312 11 23.12.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 2278/96 der Kommission vom 28. November 1996 L 308 30 29.11.1996
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1863/90 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1990
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzuneh-mende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil desFinanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie
zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21.
Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmendePrüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystemsdes Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie
77/435/EWG(
1), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 beteiligt sich die Gemein-
schaft speziell an der Finanzierung bestimmter Ausgaben derMitgliedstaaten für die Besoldung von zusätzlichem Personal, für dieAusbildung des Personals der in Anwendung der betreffenden Rege-lung tätigen Stellen sowie für die Anschaffung der erforderlichen
Geräte zur Informatisierung und Büroautomatisierung. Im Rahmen der
Durchführungsbestimmungen sind einige der Ausgaben, für die einGemeinschaftszuschuß gewährt werden kann, zu präzisieren, um eineeinheitliche Anwendung der Regelung zu gewährleisten.
Ferner sind die Methoden für die Erstellung der Schätzungen und der
Abrechnungen der tatsächlichen Ausgaben sowie der Zeitplan für dieMitteilungen an die Kommission festzulegen.
Schließlich ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die Belege während
eines bestimmten Zeitraums aufbewahren müssen, um der Kommission
die Kontrolle der von der Gemeinschaft finanzierten besonderen
Ausgaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 zuermöglichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Fondsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 festgelegt.
TITEL I
Finanzierungssystem der Gemeinschaft
Artikel 2
(1) Die Gehälter gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 4045/89 umfassen die überwiesenen Beträge, einschließlich derFamilienzulagen und anderen Zulagen sowie der Pflichtbeiträge zuden einzelstaatlichen Systemen der sozialen Sicherheit und Versorgung,mit Ausnahme der Steuern und Fiskalabgaben.1990R1863 — DE — 06.12.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.▼M1
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(2) Die Reisekosten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 4045/89 umfassen die bei den Dienstreisen anfallendenBeförderungskosten für die Bediensteten, die Unterbringungskosten
und die gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften und/oder Gebräuchen
gezahlten Tagegelder.
(3) Die Ausbildungskosten im Sinne von Artikel 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 4045/89 umfassen alle tatsächlichen Ausgaben aufgrund derVeranstaltung von Kursen und Seminaren, einschließlich der Honorarefür die mit den Bildungsmaßnahmen beauftragten Personen, der Reise-kosten der daran teilnehmenden Bediensteten sowie der Kosten derihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen.
(4) Geräte zur Informatisierung und Büroautomatisierung im Sinne
von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 sind alle Geräte
zur Informatisierung, einschließlich der Software, und Telekommunika-
tionsanlagen wie Fernkopierer und Fernschreiber, jedoch mitAusnahme gewöhnlicher Bürogeräte und -möbel; die Ausgabenumfassen auch die Kosten für den Einbau der Geräte.
(5) Zur Bestimmung der Gemeinschaftsbeteiligung an den Ausgaben
gemäß den Absätzen 1 und 2 geben die Mitgliedstaaten die Berech-nungsmethode und die angewandten Grundbeträge an.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 15.
Juni ihre detaillierten Vorausschätzungen für die Ausgaben in Anwen-
dung der Artikel 13, 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 fürdas betreffende Kalenderjahr mit.
Diese Schätzung muß anhand der Tabelle im Anhang vorgenommen
werden.
(2) Innerhalb von dreißig Tagen ab Eingang der in Absatz 1
genannten Vorausschätzungen prüft die Kommission diese Meldungenund zahlt dem Mitgliedstaat auf der Grundlage dieser Angaben einenVorschuß.
Gegebenenfalls teilt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten
mit, daß bestimmte Ausgaben nicht für eine Gemeinschaftsfinanzierungin Betracht kommen.
(3) Spätestens am 15. Mai eines jeden Jahres legt jeder Mitgliedstaat
der Kommission die Abrechnung über die im Vorjahr getätigtenAusgaben vor.
Diese Abrechnung muß anhand der Tabelle im Anhang erstellt werden.(4) Innerhalb von drei Monaten ab dem Eingang der Abrechnung
über die Ausgaben trifft die Kommission eine Entscheidung über denBetrag in Höhe der Ausgaben, die von der Gemeinschaft übernommenwerden; dieser Betrag wird dem Mitgliedstaat unter Abzug der in
Absatz 2 genannten Vorschüsse gezahlt.
(5) Für die Ausgaben des Jahres 1990 übermitteln die Mitglied-
staaten der Kommission die Schätzung gemäß Absatz 1 vor dem 15.
Oktober 1990.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten bewahren alle Zahlungsunterlagen sowie alle
Belege für die Ausgaben in Anwendung der Artikel 13, 14 und 15 derVerordnung (EWG) Nr. 4045/89 während eines Zeitraums vonmindestens drei Jahren nach dem betreffenden Haushaltsjahr auf.1990R1863 — DE — 06.12.1995 — 001.001 — 3
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TITEL II
Inhalt der Unterlagen
Artikel►M25◄
(1) Der Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 4045/89 enthält mindestens zu jedem der in Anhang II
dieser Verordnung genannten Aspekte der Anwendung der Verordnung
(EWG) Nr. 4045/89 detaillierte Angaben, die in den einzelnen Berich-tsabschnitten unter den entsprechenden Überschriften aufgeführt sind.
(2) Das jährliche Prüfungsprogramm gemäß Artikel 10 der Verord-
nung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck inAnhang III zu erstellen.
(3) Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruckin Anhang IV zu erstellen.
(4) Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruckin Anhang V zu erstellen.
(5) Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um bevorzugte Prüfung eines
Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absätze
2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend demMustervordruck in Anhang VI abzufassen.
Artikel►
M26◄
Die erforderlichen Informationen gemäß Artikel 4a (SIC! 5) können in
Form von Dokumenten oder Rechnerdateien in einem zwischen demSender und dem Empfänger zu vereinbarenden Format übermittelt
werden.
TITEL III
Gemeinsame Maßnahmen
Artikel 7
(1) Die Kommission kann von sich aus oder auf Vorschlag eines
Mitgliedstaats, mit dem Einverständnis der betroffenen Mitgliedstaaten,
beschließen, gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren, bei denen sichzwei oder mehr Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe gemäß Artikel7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 leisten, und berücks-ichtigt dabei insbesondere folgendes:
— das Ausmaß des Risikos;
— den Umfang der Transaktionen sowie insbesondere die Häufigkeit
inner- und außergemeinschaftlicher Handelsgeschäfte und ihre
finanzielle Bedeutung;
— die Notwendigkeit, ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.
(2) Alle teilnehmenden Mitgliedstaaten bezeichnen einvernehmlich
einen Mitgliedstaat, der die gemeinsame Maßnahme leitet. JederMitgliedstaat bleibt jedoch für die Durchführung der gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 4045/89 erforderlichen Prüfungen und dieUmsetzung der sich daraus ergebenden Konsequenzen verantwortlich.
(3) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat
— bezeichnet die Personen oder Dienststellen, die für die Durchfüh-
rung der gemeinsamen Maßnahme in seinem Namenverantwortlich sind;
— sorgt dafür, daß eine ausreichende Zahl erfahrener Bediensteter für
die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme abgestellt wird;
— gewährleistet, daß die Durchführung innerhalb einer bestimmten
Frist erfolgt und der Bericht fristgerecht erstellt und allen teilneh-menden Mitgliedstaaten sowie der Kommission zugeleitet wird.1990R1863 — DE — 06.12.1995 — 001.001 — 4
▼M2
▼B
Artikel►M28◄
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1990R1863 — DE — 06.12.1995 — 001.001 — 5
▼B
►M1ANHANG I ◄
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▼B
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▼M2
ANHANG II
Für den gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des
Rates („die Verordnung“) vorzulegenden Jahresbericht erforderliche Angaben
1.Verwaltung der Verordnung
Die Verwaltung der Verordnung einschließlich der Änderungen im Zusam-
menhang mit dem für die Prüfungen zuständigen Einrichtungen und dem für
die Überwachung der Anwendung der Verordnung zuständigen Sonderdienst
gemäß Artikel 11 sowie in bezug auf die Zuständigkeiten dieser Stellen.
2.Änderung der Rechtsvorschriften
Jede seit dem vorhergehenden Jahresbericht erfolgte Änderung der nationalen
Rechtsvorschriften über die Anwendung der Verordnung.
3.Änderungen des Prüfungsprogramms
Eine Beschreibung der Ergänzungen oder Änderungen, die an dem Prüfungs-
programm seit der Übermittlung dieses Programms an die Kommission
gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung vorgenommen wurden.
4.Durchführung des Prüfungsprogramms
Die Durchführung des Prüfungsprogramms im Prüfungszeitraum, der am 30.
Juni vor dem Endtermin für die Übermittlung dieses Berichts gemäß Artikel
9 Absatz 1 der Verordnung endet, mit folgenden Gesamtangaben, die (bei
Prüfungen im Rahmen der Verordnung, die von zwei oder mehreren Prüf-
stellen durchgeführt werden) nach Prüfstellen aufzuschlüsseln sind:
a) Zahl der durchgeführten Prüfungen und Zahl der geprüften Unternehmen;
b) Zahl der zur Zeit laufenden Prüfungen und Zahl der Unternehmen, bei
denen Prüfungen laufen;
c) Zahl der für den betreffenden Zeitraum geplanten aber nicht durchge-
führten Prüfungen und Zahl der Unternehmen, die deswegen nicht
geprüft werden;
d) Gründe, weshalb die Prüfungen unter Buchstabe c) nicht durchgeführt
wurden;
e) Aufschlüsselung der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten
Prüfungen nach gezahlten oder erhobenen Beträgen und nach
Maßnahmen;
f) die Ergebnisse der unter Buchstabe a) genannten Prüfungen, einschließ-
lich
— Zahl der Prüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt
wurden, und Zahl der daran beteiligten Unternehmen,
— Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten,— Angabe der Maßnahmen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt
wurden,
— Angabe der geschätzten finanziellen Auswirkungen der einzelnen
Unregelmäßigkeiten;
g) die Ergebnisse der Prüfungen, die im Rahmen des vor diesem Berichtzeit-
raum liegenden Prüfungszeitraums durchgeführt wurden, deren Ergebnisse
aber bei der Vorlage des Berichts für den entsprechenden Zeitraum noch
nicht vorlagen, einschließlich
— Zahl der Prüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt
wurden, und Zahl der daran beteiligten Unternehmen,
— Angabe der Maßnahmen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt
wurden,
— Angabe der geschätzten finanziellen Auswirkungen der einzelnen
Unregelmäßigkeiten;
h) durchschnittliche Dauer einer Prüfung in Mann-Tagen mit — soweit
durchführbar — Angabe der für die Planung, Vorbereitung und Durchfüh-
rung der Prüfungen sowie der Berichterstattung aufgewendeten Zeit.
5.Gegenseitige Amtshilfe
Die gestellten oder erhaltenen Aufforderungen zu gegenseitiger Amtshilfe
gemäß Artikel 7, einschließlich der Ergebnisse der Prüfungen, die gemäß
Artikel 7 Absätze 2 und 4 bevorzugt vorgenommen wurden, und eine
Übersicht über die gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 übermittelten und erhal-
tenen Listen.
6.Mittel
Angaben zu den Mitteln, die für die Durchführung der Prüfungen im Rahmen
der Verordnung zur Verfügung stehen, insbesondere1990R1863 — DE — 06.12.1995 — 001.001 — 8
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a) für die Prüfungen im Rahmen der Verordnung zur Verfügung stehendes
Personal, ausgedrückt in Mannjahren und aufgeschlüsselt nach Prüfstellen
und gegebenenfalls Regionen;
b) Ausbildung des an den Prüfungen im Rahmen der Verordnung beteiligten
Personals mit Angabe des Anteils des unter Buchstabe a) angegebenen
Personals, das an einer solchen Ausbildung teilgenommen hat, sowie Art
der Ausbildung;
c) EDV-Material, welches dem an den Prüfungen im Rahmen dieser Verord-
nung beteiligten Personal zur Verfügung steht.
7.Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung
Sämtliche bei der Anwendung der Verordnung aufgetretenen Schwierigkeiten
sowie Maßnahmen oder Vorschläge zur Überwindung dieser Schwierigkeiten.
8.Verbesserungsvorschläge
Gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für die Anwendung der Verordnung
oder zur Verordnung selbst.1990R1863 — DE — 06.12.1995 — 001.001 — 9
ANHANG III
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ANHANG IV
▼M21990R1863 — DE — 06.12.1995 — 001.001 — 15
ANHANG V
▼M11990R1863 — DE — 06.12.1995 — 001.001 — 16
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ANHANG VI
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