1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1334/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit
Ursprung in der Volksrepublik China
(ABl.L159vom25.6.1999,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.985/2003desRatesvom5.Juni2003 L143 1 11.6.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1334/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik
China
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
aufArtikel 11Absatz2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VERFAHREN
1.Geltende Maßnahmen
(1)Im Juni 1993 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 1473/
93(2) endgültige Antidumpingmaßnahmen ein auf die Einfuhren
kaustischgebrannter Magnesia (nachstehend „CCM“ genannt)
mit Ursprung in der Volksrepublik China. Bei diesen
Maßnahmen handelte es sich um einen variablen Zoll, d. h. derZoll wurde auf die Einfuhren erhoben, deren Preis unter dem inder überprüften Verordnung festgesetzten Mindesteinfuhrpreislag. Der Mindesteinfuhrpreis stützte sich auf den ermittelten
Normalwert.
2.Überprüfungsantrag
(2)Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das
bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen
betreffend die Einfuhren von CCM mit Ursprung in der Volks-
republik China(3) erhielt die Kommission im März 1998 einen
Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmengemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96desRates(nachstehend „Grundverordnung“ genannt).
(3)Der Antrag wurde von Eurometaux gestellt im Namen vonGemeinschaftsherstellern, auf die 100 % der Produktion derbetroffenen Ware inderGemeinschaft entfällt.
(4)Die Überprüfung wurde mit der Begründung beantragt, daß dasDumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft bei einem AuslaufenderMaßnahmenwahrschein-lich anhalten oder erneut auftreten würden. Die Kommission
kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem
Schluß,daßgenügendBeweisevorlagen,umdieEinleitungeinerÜberprüfung zu rechtfertigen, und veröffentlichte eine Bekannt-machung über die Einleitung einer Untersuchung(
4) gemäß
Artikel11Absatz2derGrundverordnung.
3.Untersuchung
(5)Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemein-
schaftshersteller, die Ausführer und Hersteller im Ausfuhrlandund die bekanntermaßen betroffenen Einführer sowie ihre reprä-sentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.905/98(ABl.L128vom30.4.1998,S.18).
(2) ABl.L145vom17.6.1993,S.1.
(3) ABl.C383vom17.12.1997,S.9.
(4) ABl.C190vom18.6.1998,S.4.
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offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die Kommission
übermittelteFragebogenanallegenanntenParteienundandieje-nigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die
Einleitunggesetzten Fristselbstgemeldet hatten.Zudemwurden
die Hersteller in Indien, das als Vergleichsland gewählt wurde,unterrichtet und erhielten Fragebogen. Die Kommission gab deninteressierten Parteien ferner Gelegenheit, ihren Standpunktschriftlich darzulegen undeineAnhörungzubeantragen.
(6)Der Fragebogen wurde von allen Gemeinschaftsherstellernbeantwortet. Ferner gingen Antworten von drei chinesischenAusführern, Liaoning Metals & Minerals Import & ExportCorp., Citic Trading Co. Ltd und Liaoning Foreign Trade Corp.
(nachstehend „chinesische Ausführer“ genannt), einem verbun-
denen Einführer und einem verbundenen Händler ein. Eurostat-Daten zufolge entfielen auf die kooperierenden Parteien mehrals 87 % der Gesamtausfuhren aus der Volksrepublik China indie Gemeinschaft. Auch drei unabhängige Einführer, Frank &Schulte Benelux aus den Niederlanden, Timab Industries SA
aus Frankreich und GBC Ltd aus dem Vereinigten Königreich,
beantworteten den Fragebogen und nahmen schriftlich Stellung.VondenVerwenderngingenkeineAntworteneinmitAusnahmevonTimab Industries,dasdiebetroffene Ware selbsteinführte.
(7)DieKommissionholte alle Informationen ein,die fürdieUnter-suchungdesAnhaltensoderWiederauftretens vonDumpingundSchädigung und des Gemeinschaftsinteresses als notwendigerachtet wurden, und prüfte sie nach. In den Betrieben derfolgenden Unternehmen wurdenKontrollen durchgeführt:
a)Gemeinschaftshersteller:
— Grecian Magnesite SA,Athen,Griechenland,
— Magnesitas Navarras,Pamplona, Spanien,— Magnesitas deRubián,Sarria(Lugo),Spanien,— Styromag GmbH, St. Katharein an der Laming, Öster-
reich.
b)HerstellerimVergleichsland:
— Tamil NaduMagnesiteLtd.,Salem, Indien.
c)UnabhängigeEinführerinderGemeinschaft:
— Frank&SchulteBenelux,Capellea/dIjssel,Niederlande,
— Timab Industries SA, St. Malo, Frankreich (gleichzeitig
Verwenderderbetroffenen Ware),
— GBCLtd,Ewell (Surrey),Vereinigtes Königreich.
d)VerbundeneEinführerundHändler:
— Citic Germany GmbH,BadHomburg,Deutschland,
— Lutz Mineralien GmbH,Schifferstadt, Deutschland.
(8)Die Dumpinguntersuchung erstreckte sich über den Zeitraum
vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 (nachstehend „UZ“
genannt). Der Zeitraum der Untersuchung der Lage des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft, der sogenannteSchadensuntersuchungszeitraum (nachstehend „SUZ“ genannt),erstreckte sichvom1.Januar1994biszumEndedesUZ.
B.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(9)Bei der von diesem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich
um eine Form von Magnesiumoxid, nämlich kaustischgebrannteMagnesia (CCM), das aus natürlichem Magnesiumcarbonat oder
Magnesit hergestellt wird. Zur Herstellung von CCM muß
Magnesit abgebaut, zerkleinert, sortiert und dann in einem Kilnbei Temperaturen von 700 bis 1000 ºC gebrannt werden.Gewonnen wird auf diese Weise CCM mit unterschiedlichemMagnesiumoxidgehalt („MgO“). Die wichtigsten Verunreini-gungen in CCM sind SiO
2,F e2O3,A l2O3, CaO and B2O31999R1334—DE—12.06.2003—001.001—3
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(Siliziumoxid, Eisenoxid, Aluminiumoxid, Kalziumoxid bzw.
Boroxid). CCM wird hauptsächlich in der Landwirtschaft alsTierfutter oder als Dünger und in der Bauindustrie für Boden
undIsolierplattensowiezurZellstoff-,Papier-undSchleifmittel-
herstellung verwendet.
(10)CCM ist chemisch nicht gleichförmig. Es wurden jedoch keineklaren Unterscheidungsmerkmale gefunden,nach denen CCMinverschiedene Erzeugnisseeingeteilt werdenkönnte.DieGrenzen
zwischen den verschiedenen Arten sind verschwommen, da
CCM mit unterschiedlichem MgO-Gehalt und aus unterschiedli-chenQuellen füreinunddenselben Zweckverwendet werden.
(11)Das CCM mit Ursprung in der Volksrepublik China, das aufdem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde, wies zwar unter-
schiedliche MgO-Gehalte auf, diese Tatsache wirkte sich
insgesamt aber nicht wesentlich auf die grundlegenden mate-riellen Eigenschaften, die Austauschbarkeit, die Vorstellung vonund die Vermarktung der betroffenen Ware aus. Wie in dervorausgegangenen Untersuchung sollten alle Arten von CCMfürdieZweckedieserUntersuchungalseineeinzigeWareange-
sehenwerden.
2.Gleichartige Ware
(12)Die Untersuchung ergab, daß es keine grundlegenden Unter-
schiede bei den materiellen und chemischen Eigenschaften und
den Verwendungen zwischen der in die Gemeinschaft ausge-führten und der zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt desVergleichslands hergestellten Ware gab. Auch zwischen derbetroffenen Ware und der vom antragstellenden Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft zum Verkauf auf dem
Gemeinschaftsmarkt hergestellten Ware gab es keine Unter-
schiede. Die Untersuchungsergebnisse bestätigten also dieSchlußfolgerung der vorausgegangenen Untersuchung, daß dieVerwender sowohl die eingeführte Ware als auch die in derGemeinschaft hergestellte Ware ohne Änderungen des Herstel-
lungsverfahrensverarbeiten können.
(13)Einige unabhängige Einführer behaupteten, daß CCM aus der
Volksrepublik China nicht mit der vom Wirtschaftszweig derGemeinschaft hergestellten und verkauften Ware gleichartig sei.Ihrer Auffassung nach konnten die Waren nicht als gleichartigangesehen werden,daderAusgangsstoff(MgCO
3)inderVolks-
republik China aufgrund der ungeheuren Vorkommen ohne
weiteres erhältlich ist, während er in der Gemeinschaft ausschmalenAdernabgebautwerdenmuß.Außerdemseidernatür-licheMgO-Gehaltdeschinesischen Magnesitshöher.
(14)Die Abbauverfahren, der Magnesitgehalt der Vorkommen und
dasHerstellungsverfahrenvariierenzwarweltweitvonHersteller
zu Hersteller,aber diese Unterschiede wirken sich nicht wesent-lich auf das Endprodukt aus und sind als solche keinstichhaltiges ArgumentfürdieBehauptungeinigerunabhängigerEinführer, daß CCM aus der Volksrepublik China in bezug aufdie Herstellungsverfahren und -prozesse und die chemischen
und materiellen Eigenschaften einzigartig sei. Dies wird durch
die Tatsache erhärtet, daß die Gemeinschaftshersteller und diechinesischen Ausführer eine ganze Reihe gemeinsamer Kundenhaben.
(15)Daher sind die in die Gemeinschaft ausgeführte CCM einerseits
unddievomWirtschaftszweigderGemeinschafthergestellteund
auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware und die imVergleichsland zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt hergestellteWare andererseits austauschbar und als eine einzige gleichartigeWare im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnunganzusehen.1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—4
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C.DUMPING
1.Vorbemerkungen
(16)Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde unter-
sucht, ob ohne Antidumpingmaßnahmen ein Anhalten oderWiederauftreten desDumpingwahrscheinlich war.
2.Vergleichsland
(17)Bei der Ermittlung des Normalwerts wurde die Tatsache
berücksichtigt, daß der Normalwert für die Einfuhren aus der
Volksrepublik China in dieser Untersuchung anhand von Daten
aus einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt werdenmußte. In diesem Zusammenhang wurde die Türkei in derBekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung alsgeeignetes Drittland mit Marktwirtschaft für die Bestimmungdes Normalwertes vorgesehen. Einige Einführer machten jedoch
geltend, daß die Türkei nicht geeignet sei, da der Zugang zu
Ausgangsstoffen in der Türkei schwieriger ist als in der Volks-republik China. Da die Bergwerke in der Türkei nicht dieselbennatürlichen Vorteile aufwiesen wie diejenigen in der Volksrepu-blik China, seien die Kosten für Abbau und Verarbeitung höherals im Falle der chinesischen Bergwerke. AlsAlternative schlug
ein Einführer die Slowakei vor, wo die natürlichen Gegeben-
heiten angeblich mit denen in der Volksrepublik Chinavergleichbar sind. Andere Einführern zufolge sollte der Normal-wert auf der Grundlage der inländischen Verkaufspreise vonKalkstein oder Dolomit in Deutschland ermittelt werden, der
wie CCM in der Volksrepublik China abgebaut und verarbeitet
wirdundeineähnliche Verwendunghat.
(18)In Anbetracht der Stellungnahmen der Einführer zur Wahl der
Türkei als Vergleichsland wurde nicht nur mit Unternehmen in
der Türkei zusammengearbeitet, sondern auch in anderenLändern, in denen CCM bekanntermaßen in ausreichendenMengenhergestelltwird.ImeinzelnenwurdendreiderKommis-sionbekannteHerstellerinderTürkei,zweiinBrasilien,einerin
derSlowakeiundzweiinIndienzurMitarbeitaufgefordert. Aus
Brasilien ging keine Antwort ein, und ein slowakischerHersteller erklärte, die angeforderten Informationen für den UZnichtliefern zukönnen.Dereinzige zurMitarbeit bereite CCM-Hersteller in der Türkei gab ein inländisches Verkaufsvolumenan, das im Vergleich zu den chinesischen Ausfuhren in die
Gemeinschaft nicht als repräsentativ erachtet werden konnte,
während ein anderer türkischer Hersteller ledigIich eine andereArt von MgO, nämlich totgebrannte Magnesia, herstellte. Einindischer Hersteller willigte schließlich ein, den Fragebogen zubeantworten.
(19)Zu dem Vorschlag, die inländischen Verkaufspreise von Kalk-stein oder Dolomit in Deutschland zugrunde zu legen, istanzumerken, daß Kalkstein und Dolomit nicht als mit CCM
gleichartige Ware angesehen werden können, da sie andere
chemische Eigenschaften aufweisen.
(20)Auf die Inlandsverkäufe des indischen kooperierenden Herstel-lers entfielen den Feststellungen zufolge im UZ erheblich mehrals 5 % der Gesamteinfuhren aus der Volksrepublik China indie Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß der indischeCCM-Markt ein Wettbewerbsmarkt ist, auf dem mindestensfünf inländische CCM-Hersteller miteinander konkurrieren.
Magnesit, der Ausgangsstoff für die Herstellung von CCM,
kann leicht im Tagebau in der Nähe der Betriebe in großenMengen abgebaut werden. Die Abbau- und Verarbeitungsver-fahren des indischen Herstellers gleichen denjenigen derchinesischen Hersteller inhohemMaße.
(21)Die chinesischen Ausführer forderten, die Türkei, obwohl nichtgänzlich geeignet, als Vergleichsland beizubehalten, mit derBegründung, daß der für Indien ermittelte Normalwert in1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—5
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keinerlei Beziehung zu dem in der vorausgegangenen Untersu-
chung für die Türkei festgestellten Normalwert stünde. WiebereitserwähntwurdenjedochinderTürkeikeineausreichenden
Verkäufe getätigt, und daher bestand keine andere Möglichkeit,
alsein anderesVergleichslandheranzuziehen.
(22)Die chinesischen Ausführer brachten vor,daß der kooperierendeindische Hersteller ganz in Staatsbesitz ist und die CCM-Preise
in Indien daher von der Regierung kontrolliert sind. Das frag-
liche Unternehmen ist in der Tat in Staatsbesitz. Es arbeitetjedoch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, und seineInlandsverkäufe werden im Wettbewerb mit einer Reihe vonUnternehmen getätigt, die nicht der indischen Regierunggehören.DerUntersuchungzufolge führtedie Tatsache, daßdas
Unternehmen in Staatsbesitz ist, nicht zu einer Verzerrung der
KostenoderderinRechnunggestellten Preise.
(23)Folglich ist Indien nach Auffassung der Kommission ein geeig-netesVergleichsland fürdieErmittlung desNormalwerts.
3.Normalwert
(24)Für die einzige CCM-Art, die in Indien hergestellt und verkauft
wird,wurdederNormalwertaufderGrundlagederPreiseermit-
telt, die von unabhängigen Käufern auf dem Inlandsmarkt
gezahlt wurden oder zu zahlen waren bei Verkäufen der gleich-artigen Ware, die nach den Feststellungen in ausreichendenMengen und im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Fürdie anderen Arten, die von dem kooperierenden Unternehmennicht hergestellt werden, wurde der Normalwert durch eine
entsprechende Berichtigung des Normalwerts der von dem
kooperierenden Unternehmen hergestellten Art ermittelt. Da einhöherer MgO-Gehalt einer besseren Qualität entspricht und essich daher um ein höhenwertiges Erzeugnis handelt, wurde esals angemessen angesehen, die Berichtigungen jeweils direktproportional zu dem MgO-Gehalt der verschiedenen aus der
VolksrepublikChinaausgeführten Artenvorzunehmen.
4.Ausfuhrpreis
(25)Auf die CCM-Ausfuhren der kooperierenden chinesischen
AusführerindieGemeinschaft entfielen rund87%derGesamt-einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China.Diese Angabe stützt sich auf Schätzungen aufgrund derAntwortenaufden FragebogenundaufEurostat-Daten über denKN-Code25199090(Taric-Position*10/80),demdieEinfuhren
derbetroffenen Ware zugewiesen werden.
(26)Fürdie beiden kooperierenden Ausführer,deren Verkäufe in die
Gemeinschaft mit unabhängigen Einführern getätigt wurden,wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des tatsächlichgezahlten oder zu zahlenden Preises für die zur Ausfuhr an die
unabhängigen Einführer verkaufte Ware ermittelt.
(27)Für den Ausführer, dessen Verkäufe in die Gemeinschaft mit
dem mit ihm verbundenen Einführer in der Gemeinschaftgetätigt wurden, der wiederum an einen verbundenen Händlerweiterverkaufte, wurde der Ausfuhrpreis rechnerisch ermittelt,
indem von dem Weiterverkaufspreis, der dem ersten unab-
hängigen Käufer in Rechnung gestellt wurde, alle Kosten, diedem verbundenen Einführer und dem verbundenen HändlerzwischenderEinfuhrunddemWeiterverkaufentstanden,zuzüg-lich einer angemessenen Gewinnspanne abgezogen wurden, um
einenzuverlässigenAusfuhrpreisimSinnedesArtikels2Absatz
9 der Grundverordnung zu bestimmen. Die Höhe der Gewinn-spanne wurde unter Bezugnahme auf die Spanne rechnerischermittelt, die die kooperierenden unabhängigen Einführer durch-schnittlich erzielten, d. i. 9 % des Verkaufsumsatzes desverbundenenHändlers.1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—6
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5.Vergleich
(28)Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde gemäß
Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung für alle Arten mitdem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entspre-chenden Art auf einer Stufe „fob Hafen Herstellungsland“
verglichen.
(29)Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normal-
wert und dem Ausfuhrpreis wurden in Übereinstimmung mit
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unter-
schiede bei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich dieVergleichbarkeitbeeinflußten.IndiesemZusammenhangwurdenBerichtigungen vorgenommen für Inlandstransport- undSeefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und
Neben-sowieKreditkosten.Darüberhinausvertrat dieKommis-
sion die Ansicht, daß, da die Hersteller in der VolksrepublikChinaleichterZugangzudemAusgangsstoffhaben,einezusätz-liche Berichtigung vorgenommen werden sollte, um dieniedrigeren Kosten beim Abbau des Magnesiterzes infolge derim Vergleich zu Indien günstigeren Erzgewinnungsrate in der
Volksrepublik China zu berücksichtigen. Da nach den Feststel-
lungen die Erzgewinnungsrate in Indien mit derjenigen in derTürkei, dem Vergleichsland in der vorausgegangenen Untersu-chung, vergleichbar ist und die interessierten Parteien keineweiteren neuen Fakten vorlegten, wurde in der Folgebeschlossen, dieselbe Berichtigung des Normalwerts vorzu-
nehmen, die von chinesischen Parteien in der vorausgegangenen
Untersuchungbeantragtwordenwar,d.h.einenAbzugvon20%derfürIndienfestgestelltenKostenfürdenAbbau.
(30)Schließlich wurde ein Antrag der chinesischen Ausführer aufeine Berichtigung für den Unterschied zwischen den Handels-stufen als begründet angesehen, eine genaue Berechnung abernicht als notwendig erachtet, da es sich im vorliegenden Fallum eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahmen handelt
und davon ausgegangen wurde, daß die Dumpingspanne selbst
nacheinersolchenBerichtigung immer nocherheblich war.
6.Dumpingspanne
(31)DerVergleich desNormalwertsmit demAusfuhrpreisergabdas
Vorliegen vonDumping,wobei die Dumpingspannedem Betragentsprach, um den der auf diese Weise festgestellte Normalpreisden Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Diefestgestellte Dumpingspanne, ausgedrückt als cif-EinfuhrpreisfreiGrenze derGemeinschaft, warerheblich.
D.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES WIEDERAUFTRETENS
ODER ANHALTENS DES DUMPINGS
(32)Neben der Untersuchung, ob während des UZ Dumping vorlag,
wurde die Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden Dumpings beiAuslaufen der betreffenden Maßnahmen geprüft. Ausgehendvon den von den Ausführern übermittelten Informationen wirdes als wahrscheinlich erachtet, daß die chinesischen CCM-Ausfuhren weiterhin zu denselben oder sogar zu noch niedri-
geren Preisen als während des UZ getätigt werden. Ein weiterer
Hinweis darauf ist die Tatsache, daß nach amtlichen US-ameri-kanischen Statistiken die chinesischen fob-Preise bei derAusfuhr in die USA, die einer der Hauptabnehmer von CCMaus der Volksrepublik China sind, im Durchschnitt wesentlich
unter den entsprechenden Preisen der chinesischen Ausfuhren in
dieGemeinschaft imUZlagen.
(33)Ausgehend von der Tatsache, daß die CCM-Ausfuhren mit
UrsprunginChinanachdenFeststellungenimUZzugedumpten
Preisen getätigt wurden und daß nach Informationen derAusführer ein leichter Rückgang der Preise der chinesischenAusfuhren in die Gemeinschaft absehbar ist, und unter Berücks-ichtigungderchinesischenPreispolitikimFallevonDrittländern,in denen keine Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, wird der1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—7
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Schluß gezogen, daß bei einem Auslaufen der geltenden
MaßnahmendasDumpingwahrscheinlich anhalten wird.
(34)Außerdem dürfte die Abschaffung des im folgenden beschrie-benen Ausfuhrlizenzsystems wahrscheinlich zu einem Rückgangder chinesischen Ausfuhrpreise auf rund 75 EUR/Tonne führen,was einer weiteren Verschärfung des Dumpings gleichkommenwürde.
E.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(35)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung gilt als „Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft“ die Gesamtheit der
Gemeinschaftshersteller dergleichartigen Warenoderderjenigenunter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichenAnteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Warennach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ausmacht. DieUntersuchung ergab, daß auf die antragstellenden Gemein-
schaftshersteller 100 % der CCM-Produktion in der
Gemeinschaft entfielen. Daher handelt es sich bei ihnen um denWirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4Absatz1unddesArtikels5Absatz4derGrundverordnung.
F.UNTERSUCHUNG DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFT-
LICHEN CCM-MARKT
(36)Die spezifischen Daten über den Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft für den SUZ wurden anhand von Angaben der drei
Gemeinschaftshersteller Grecian Magnesite, Magnesitas
Navarras und Magnesitas de Rubián ermittelt. Der vierteGemeinschaftshersteller, Styromag, entstand erst 1996 als unab-hängiges Unternehmen nach dem Konkurs des UnternehmensMagindag im Jahr 1994, das ebenfalls CCM herstellte. Da für
Styromag erst ab 1996 Angaben verfügbar waren und um ein
kohärentesBildderwirtschaftlichen Lage desWirtschaftszweigsder Gemeinschaft zu zeichnen, war es nach Auffassung derKommission nicht angemessen, die Angaben über Styromag beider Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft zu berücksichtigen. Die Daten von Styromag wurden bei
der Bestimmung des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft
berücksichtigt und gingen in die Ermittlung der Preisunterbie-tung ein, die den UZ abdeckt. Zudem hätte die Untersuchungder Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, selbst wennfür Styromag extrapolierte Daten für die Jahre 1994 und 1995
berücksichtigt worden wären, zu keinen anderen Ergebnissen
geführt.
1.Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(37)Der Gesamtverbrauch von CCM im UZ wurde auf folgender
Grundlageermittelt:
— dem Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaftaufdemGemeinschaftsmarkt,
— den CCM-Einfuhren aus der Volksrepublik China in die
Gemeinschaft und
— den CCM-Einfuhren aus allen anderen Drittländern in die
Gemeinschaft.
(38)Auf dieser Grundlage stieg der Verbrauch von 328000 Tonnenim Jahr 1994 auf 356000 Tonnen im UZ, was in etwa der fürden vorherigen Untersuchungszeitraum festgestellten Mengeentsprach (368000 Tonnen). Der Zeitraum von 1994 bis 1996war durch ein stetiges Wachstum des Verbrauch bis auf
422000 Tonnen im Jahr 1996 gekennzeichnet. Der Verbrauch
in der Gemeinschaft wurde hochgetrieben, da aufgrund derWetterbedingungen die Nachfrage nach CCM mit niedrigemMgO-Gehalt stieg, das hauptsächlich in der Landwirtschaftverwendet wird, sowie durch die ausbaufähige Entwicklungeiniger neu erschlossener gewerblicher Märkte. Nach diesem1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—8
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Höhepunkt ging die Nachfrage 1997 um 18 % zurück, erholte
sichaberteilweise imUZ.
(39)Der CCM-Verbrauch in der Gemeinschaft verteilte sich relativgleichmäßig auf die beiden Sektoren, d. h. etwa 50 % wurde inderLandwirtschaftverwendetunddieandereHälfteinderIndu-strie.
2.Einfuhren aus dem betroffenen Land
a)Einfuhrvolumen, Einfuhranteil und Marktanteil der betrof-
fenenEinfuhrenimSUZ
(40)Die CCM-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China
stiegen gemessen an der Menge von 86089 Tonnen im Jahr
1994 auf 110592 Tonnen im UZ, was einer Zunahme von rund28 % im SUZ entsprach. Die im UZ eingeführte Mengeentspricht in etwa derMengedesvorherigen Untersuchungszeit-raumsindervorausgegangenenUntersuchung(120000Tonnen).
(41)Der Anteil der CCM-Einfuhren aus der Volksrepublik China anden Einfuhren in die Gemeinschaft insgesamt lag, gemessen anderMenge,imSUZzwischen77%und82%.DerhöchsteEin-fuhranteil wurde 1996 erreicht, dem Jahr des Höhepunkts derNachfrage. Allerdings machte während des vorausgegangenenUntersuchungszeitraums der Einfuhranteil der Volksrepublik
Chinanur54%aus.
(42)Der Marktanteil I der Einfuhren aus der Volksrepublik China in
die Gemeinschaft stieg von 26,3 % im Jahr 1994 auf 31 % imUZ. Dies entspricht einer Gesamtzunahme von 4,7 Prozen-tpunkten im SUZ. 1996, dem Jahr mit der außergewöhnlich
hohen Nachfrage, erreichte der chinesische Marktanteil 36,4 %.
In der vorausgegangenen Untersuchung hielten die EinfuhrenausderVolksrepublikChinaimUZeinenMarktanteilvon32%.
b)Preisentwicklung und Preisverhalten der Einfuhren der
betroffenenWare
i) PreisentwicklungderbetroffenenEinfuhren
(43)Eurostat-Daten zufolge stiegen die durchschnittlichen cif-
Verkaufspreise der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft
zwischen 1994 und 1995 erheblich und gingen danach stetigzurück. Die durchschnittlichen Verkaufspreise der betroffenenEinfuhren stiegenalsoimSUZumrund14%.
(44)Eswurdegeltendgemacht,daßdaschinesischeAusfuhrlizenzsy-stem, das angeblich nach der Einführung der Antidumpingzölle
eingeführt wurde, die Lieferungen von chinesischem CCM in
die Gemeinschaft zunehmend eingeschränkt und damit diechinesischen Verkaufspreise für die Gemeinschaft höherge-trieben hätte. Wie bereits erwähnt stieg das chinesischeEinfuhrvolumen im SUZ jedoch um 28 %, und die Preise der
chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft stiegen zwar nach
der Einführung der Maßnahmen von 1993 bis 1995, seitdemsindsieaberstetig gefallen.
ii) PreisverhaltenderAusführer
(45)Zur Untersuchung des Preisverhaltens der Ausführer im
Vergleich zu demjenigen der Gemeinschaftshersteller wurdensowohldiePreisederAusführeralsauchdiePreisederGemein-schaftshersteller im UZ analysiert. Dazu wurden die Verkäufedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Verkäufe der
chinesischen kooperierenden Ausführer, die unabhängigen
Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden,und die Weiterverkäufe von verbundenen Einführern an unab-hängige Käufer, die als auf derselben Handelsstufe getätigtangesehen wurden, herangezogen. Zu diesem Zweck wurde dieWare in zwei Kategorien nach ihrer Verwendung in Landwirt-1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—9
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schaftoderIndustrieunterteilt.AufdieserGrundlagewurdendie
Verkaufspreise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschafthergestellten und verkauften CCM mit den Verkaufspreisen der
chinesischenCCMjeweilsfürdieselbeVerwendungmiteinander
verglichen.
(46)Es sei darauf verwiesen, daß die kooperierenden chinesischenAusführereinenerheblichenTeilihrerAusfuhrenindieGemein-schaft über außerhalb der Gemeinschaft ansässige Käufer aufeiner Stufe „fob chinesische Grenze“ verkauften. Also mußtenauf der Grundlage der Informationen von den kooperierenden
Einführern und Ausführern Berichtigungen vorgenommen
werden, um die Preise auf einer Stufe „cif Grenze der Gemein-schaft“zuerhalten.
(47)Verglichen wurden die gewogenen durchschnittlichen cif-PreisederbetroffenenEinfuhrenmitdenPreisenderGemeinschaftsher-steller, berichtigt zum Ausgleich von Unterschieden bei denLieferbedingungen, für die Märkte, auf denen beide Parteien
Verkäufe tätigten, da nur für diese Märkte ein aussagekräftiger
Vergleich möglich war.DieUntersuchungergab, daßdiedurch-schnittlichen Verkaufspreise der chinesischen Ausführer fürbeide Verwendungen insgesamt unter denjenigen des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Im einzelnen wurdefestgestellt, daß, relativ betrachtet, die durchschnittliche Diffe-
renz zwischen den Preisen der chinesischen Ausfuhren und den
Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der in derIndustrie verwendeten CCMgrößerwaralsbei derinderLand-wirtschaft verwendeten CCM.
(48)DieAuswertungderAntwortenderkooperierendenEinführeraufdenFragebogenergab,daßbeierheblichenVerkäufenvoninderLandwirtschaft verwendetem CCM der cif-Verkaufspreis der
Ausführer ziemlich genau dem Mindestpreis von 112 ECU/
Tonne entsprach, was darauf schließen läßt, daß diese Preisedurchdiegeltenden Antidumpingmaßnahmen limitiert wurden.
(49)Die Preise der Ausführer spiegelten zwar nicht wider, daßchinesische CCM einen höheren Reinheitsgrad aufwies als dievomWirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte CCM,aberdie Kommission erachtete es nicht als notwendig, eine Berichti-gung vorzunehmen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
hatteeineentsprechende Berichtigung gefordert.
3.Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft
a)Produktion
(50)Ein Vergleich der Lage zu Beginn und zum Ende des SUZ
zeigte, daß die Produktion von CCM insgesamt von 1994 biszum UZ relativ stabil war. Die Produktion stieg in dem vorge-
nannten Zeitraum um 6 % von rund 207000 Tonnen auf rund
219000Tonnen.
b)Produktionskapazität
(51)Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft stieg von 265000 Tonnen im Jahr 1994 auf 280000Tonnen im UZ. Dies entspricht einer Zunahme von rund 6 %imSUZ.
c)Kapazitätsauslastung
(52)Mit 78 % blieb die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft 1994 und im UZ in etwa stabil. 1995 und
1996stiegdie Kapazitätsauslastung jedochauf89%bzw.88%infolge der für diesen Zeitraum erwarteten Verkäufe, die aberinsbesondere1996nichtgetätigtwurden.DanachgingdieKapa-zitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stetigzurück.1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—10
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d)Verkaufsmenge
(53)DieGesamtverkaufsmengederGemeinschaftshersteller stiegvon
rund 209000 Tonnen im Jahr 1994 auf fast 211000 Tonnen im
UZ. Zwischen 1994 und 1995 stieg sie erheblich an, ging aberdanachstetig zurück.
e)Marktanteil
(54)Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am
Gemeinschaftsmarkt fiel von 63 % im Jahr 1994 auf 58 % imUZ. Dies entspricht einem Rückgang von fünf Prozentpunktenim SUZ. 1996, dem Jahr mit der besonders starken Nachfrage,fiel derMarktanteil desWirtschaftszweigs derGemeinschaft auf50%.DerWirtschaftszweigderGemeinschaftkonnteimdarauf-
folgenden Jahr die verlorenen Prozentpunkte zwar
wiedergewinnen,aberab1997wardieEntwicklungbeimMarkt-anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wiederrückläufig.
f)Preisentwicklung
(55)Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche CCM-
Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller von 1994 bis zumUZ um 7 % stieg. 1996 erreichten die Verkaufspreise des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund der starken Nachfrage
auf dem Markt in diesem Jahr einen Höhepunkt. Die Preise für
inderLandwirtschaftverwendeteCCMstiegenimSUZum13%unddieVerkaufspreisefürinderIndustrieverwendeteCCMum6 %. Nach dem Höhepunkt im Jahr 1996 blieben die Preise fürin der Landwirtschaft verwendete CCM relativ stabil, während
diePreisefürinderIndustrieverwendete CCMum5%fielen.
g)Rentabilität
(56)Bei der Untersuchung der Rentabilität wurden die Verkäufe
bestimmter Nebenprodukte der CCM-Produktion des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt, was zu einer
Reduzierung der CCM-spezifischen Kosten und einer Erhöhungder mit CCM erzielten Gewinne führte. Der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft behauptete jedoch, daß diese Verkäufe nurvorübergehend getätigt würden und unvermittelt aufhören
könnten. Nach Auffassung der Kommission mußten die
gemessensowohlamWertalsauchanderMengenichtunerheb-lichen Verkäufe der Nebenprodukte, die über einen längerenZeitraum getätigt wurden, bei der Ermittlung der Rentabilitätberücksichtigt werden, was dazu führte, daß die mit CCMerzielten Gewinnehöherangesetzt wurden.
(57)Auf dieser Grundlage stieg die Rentabilität des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz derNettoverkäufe, im SUZ von einem gewogenen durchschnittli-chen Verlust von 4,0 % im Jahr 1994 auf einen Gewinn von5,2 % im UZ. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft insgesamt verbesserte sich im SUZ um 9,2
Prozentpunkte. Nach Auffassung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft ist aber eine jährliche Gewinnspanne von 10 %zurAufrechterhaltung seinerTätigkeit erforderlich.
h)Beschäftigung
(58)Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging
imSUZum6,7%zurück.
i)Bestände
(59)Die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller stiegen von
24788 Tonnen im Jahr 1994 auf 34240 Tonnen im UZ, waseiner Zunahme von rund 38 % im SUZ entspricht. Die Lage-rbestände stiegen von 1994 bis 1997 zunehmend an, gingen imUZaberzurück.1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—11
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j)Investitionen
(60)Die Gesamtinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft stiegen um rund 23 % in dem Zeitraum von 1994 biszum UZ. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tätigte insbe-sondere in den Jahren 1995 und 1996 umfangreiche
Investitionen. Die Investitionen betrafen hauptsächlich die
Verbesserung und Rationalisierung des Herstellungsverfahrenszur Einsparung von Kosten. Ein Teil des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft installierte moderne Filter in ihren Kilns, um derUmweltverschmutzung entgegenzuwirken.
k)AusfuhrtätigkeitdesWirtschaftszweigsderGemeinschaft
(61)Bei den CCM-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft in Drittländer war eine relativ stabile Entwicklung zu
beobachten. Die jährlichen Ausfuhren im SUZ beliefen sich auf
8000bis11000TonnenproJahr.
l)Schlußfolgerung
(62)Nach der Einführung eines variablen Antidumpingzolls im Jahr
1993 verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft im SUZ. Bei wirtschaftlichen Faktoren wieProduktion, Produktionskapazität, durchschnittlichen Verkaufs-preisen pro Tonne, Rentabilität und Investitionen war einepositive Entwicklung zu beobachten. Sowohl die Produktion als
auch die Produktionskapazität stiegen im SUZ um rund 6 %,
während die durchschnittlichen Verkaufspreise im selben Zeit-raum um rund 7 % stiegen. Nach zwei Jahren, in denen derWirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste hinnehmen mußte,konnten ab 1996 wieder Gewinne verzeichnet werden. Dies warwahrscheinlich auf den Personalabbau und die Investitionen im
Vorjahr zur Rationalisierung der Produktion zurückzuführen.
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftund die Kapazitätsauslastung erreichten im UZ denselbenUmfang wie im Jahr 1994. Dennoch ergibt die vorstehendeAnalyse, daß dies nicht für alle Indikatoren der Fall war und
daß insbesondere ab 1996 eine negative Entwicklung zu
verzeichnen war.
(63)Die Kapazitätsauslastung, der Marktanteil, die Beschäftigung
unddieLagerbeständeentwickeltensichnichtgünstig.DerWirt-
schaftszweig der Gemeinschaft verlor in diesem Zeitraum etwafünf Prozentpunkte des Gemeinschaftsmarktes. Im Vergleich zu1994 beschäftigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft imUZ 6,7 % weniger Arbeitnehmer. Die Lagerbestände des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft stiegen zwischen 1994 und
1997 kontinuierlich an, die Gesamtzunahme im SUZ belief sichauf38%.ZudemgingdieKapazitätsauslastung desWirtschafts-zweigsderGemeinschaftab1995stetigzurück,undselbst1996,dem Jahr der starken Nachfrage, erreichte die Kapazitätsausla-stungnichtmehr als88%.
(64)Die Untersuchung ergab, daß sich die Lage des Wirtschafts-zweigsder Gemeinschaft ineinigen Bereichen zwar verbesserte,
aber bei anderen Wirtschaftsfaktoren sich nicht so günstig
entwickelte. Dies ist in Verbindung mit den niedrigen Preisender chinesischen Einfuhren zu betrachten, die gerade eben anden Mindestpreis heranreichten und der Wirtschaftszweig derGemeinschaft deshalb einem Preisdruck ausgesetzt war.Deshalbkonnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in
vollemUmfangvondenvorherigenDumpingpraktiken erholen.
(65)Es wurde geltend gemacht, daß sich die Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt trotz der
anhaltenden Einfuhren ausdembetroffenen Land verbesserte. Indiesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß die Antidum-pingmaßnahmen zwar zur Verbesserung der wirtschaftlichenLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragenhaben, ihre Wirkung aber, wie bereits dargelegt, abgeschwächt1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—12
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wurde. Dieses Argument wird durch die Tatsache erhärtet, daß
die Einfuhren aus der Volksrepublik China im SUZ um 28 %stiegen und damit im selben Zeitraum 4,7 Prozentpunkte an
Marktanteil gewannen.
4.Volumen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittlän-
dern
a)Einfuhrvolumen
(66)DasVolumenderCCM-EinfuhrenausanderenDrittländernstieg
im SUZ von rund 25000 Tonnen im Jahr 1994 auf 26000Tonnen im UZ. Dies entspricht einer Steigerung von rund 4 %.Aufgrund der bereits erwähnten starken Nachfrage nach CCMim Jahr 1996 erreichten die Einfuhren aus anderen Drittländern
indiesem Jahrmit mehrals33000Tonneneinen Höhepunkt.
(67)Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern betrugvon 1994 bis 1996 8 % und fiel 1997 um einen Prozentpunkt.
ImSUZbliebderMarktanteil dieserLänder relativ stabil.
b)VerkaufspreisederEinfuhrenausDrittländern
(68)Eurostat-Daten zufolge stieg der durchschnittliche Verkaufspreis
derEinfuhren ausDrittländern imSUZum43%.
5.Schlußfolgerung
(69)VerglichenmitErgebnissendervorausgegangenenUntersuchung
war bei dem Gemeinschaftsverbrauch eine relativ stabileEntwicklung zu beobachten. Es wurde geltend gemacht, daß dieNachfrage in der Gemeinschaft zwischen 1995 und 1996 raschstieg, die Produktionskäpazität des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft damit überstieg und eine Zunahme der CCM-
EinfuhrenausChinaunvermeidlichmachte.DieKapazitätsausla-
stungdesWirtschaftszweigs derGemeinschaft betrug 1995rund89 % und fällt seither ständig. Daraus kann der Schluß gezogenwerden, daß sich die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchsnicht wesentlich auf die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft imSUZauswirkte.
(70)Zudem scheint es, daß eher die sinkenden Preise der chinesi-schen Einfuhren ab 1995 für die Zunahme des chinesischen
Einfuhrvolumens verantwortlich waren. In jedem Fall aber war
in dem Zeitraum bis zum UZ keine so nennenswerte Zunahmeder Nachfrage zu verzeichnen, daß damit die in der Untersu-chung festgestellte Steigerung von Einfuhren und Marktanteildeschinesischen CCMerklärt werdenkönnte.
(71)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm erheblicheAnstrengungen zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeitgegenüber den wichtigsten Konkurrenten aus China und aus
anderen Drittländern. DieseAnstrengungenwerdeninsbesondere
angesichtsdesUmfangsderInvestitionen imSUZdeutlich. Von1994bis1997investiertederWirtschaftszweigderGemeinschaftbeträchtliche Beträge in die Modernisierung und Rationalisie-rung seiner Produktionsanlagen. Die anhaltenden gedumptenEinfuhren aus der Volksrepublik China liefen diesen Bemü-
hungen jedoch zuwider. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
befandsichweiterhin ineiner gefährdeten Lage.
G.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS
DER SCHÄDIGUNG
1.Analyse der Lage des betroffenen Ausfuhrlandes
a)DaschinesischeLizenzsystem
(72)Im April 1994 führten das Ministerium für Außenhandel und
wirtschaftliche Zusammenarbeit und die chinesische Handels-kammer für Metalle, Mineralien und Chemikalien ein1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—13
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AusfuhrlizenzsystemfüralleExportebestimmterMineralienein,
daß im Grunde einem Ausfuhrquotensystem entspricht. AlleArten von Magnesia, einschließlich kaustischgebrannter
Magnesia, fallen seither unter dieses Lizenzsystem. 1998 belief
sich die Lizenzgebühr auf 37 ECU/Tonne CCM. Dies bedeutet,daß der tatsächliche Preis bei Einhaltung des Mindestpreisesvon 112 ECU/Tonne ohne die Lizenzgebühr bei rund 75 ECU/Tonneliegen würde.
(73)Außerdem führte nach Angaben von Eurometaux die ProvinzLiaoning, in der die meisten Hersteller ansässig sind, 1995 eineweitereörtlicheSteuerein,die1997rund15ECU/Tonnebetrug.Es wurde behauptet, daß dieses Lizenzsystem ausreiche, um dasRisikoeines erneuten schädigenden Dumpingseinzudämmen.
(74)Eurometaux fürchtete, daß das chinesische Lizenzsystem für
Magnesia schnell abgeschafft werden könnte und daß bei einem
AuslaufenderAntidumpingmaßnahmendieMengenchinesischerMagnesiaausfuhren infolge der Abschaffung steigen und diePreiseerheblich sinkenwürden.
(75)Die Ausführer behaupten, daß das Lizenzsystem im Zusammen-hang mit den Ausfuhren von Magnesia aus der Volksrepublik
China eine gewisse Stabilität und Zuverlässigkeit bewirkt habe
und daß kein Grund zu der Annahme bestehe, daß das Systemin absehbarer Zeit abgeschafft werde. Des weiteren brachten sievor, daß die Ausführer bei Auslaufen der Maßnahmen undAbschaffung des Lizenzsystems ihre Preise auf einem stabilen
Markt wie dem in der Europäischen Gemeinschaft sicher nicht
senkten und freiwillig unvermittelt auf höhere Gewinne verzich-teten.
(76)Unter-Berücksichtigung der vorstehenden Argumente und derArt des vorstehend beschriebenen Systems, das von der Regie-rung des Ausfuhrlandes autonom verwaltet wird, ist
festzustellen,daßeinAusfuhrlizenzsystembzw.dessenAbschaf-
fung keinen Einfluß auf die Entscheidung derGemeinschaftsinstitutionen überdie Verlängerung vonAntidum-pingmaßnahmenhabendarf.DieAnalysedesSystemsstelltedieMöglichkeiten der chinesischen Ausführer, CCM zu sehrniedrigen Preisenzuverkaufen,nochdeutlicher heraus.
b)ChinesischeAusfuhreninDrittländer
(77)Die Kommission untersuchte die chinesischen CCM-Ausfuhren
in die USA anhand der US-amerikanischen Handelsstatistiken.AufdieseEinfuhrenentfielenimJahr199767%undbisAugust
des Jahres 1998 63 % der CCM-Einfuhren aus der ganzen Welt
indieUSA.
(78)Das Gesamtvolumen der chinesischen Ausfuhren in die USAstieg von 72477 Tonnen im Jahr 1994 auf 89440 Tonnen imJahr1997,waseinerZunahmevon23%entspricht.1995stiegendie chinesischen Ausfuhren in die USA auf einen absoluten
Höchstwertvonmehrals96000TonnenunddamiteinerMenge,
die in etwa derjenigen der chinesischen Ausfuhren in dieGemeinschaft entsprach, während die Entwicklung 1996 erneutrückläufig war.
(79)Die sehr niedrigen chinesischen cif-Verkaufspreise in die USA
stiegen von 1994 bis 1995 zwar um 80 %, sind aber danach
wieder gesunken und liegen erheblich unter dem 1993 einge-führteneuropäischen Mindestpreisvon112ECU/Tonne.
(80)Ein Preisvergleich für alle CCM-Arten auf der Grundlage vonEurostat-Daten zeigt, daß der durchschnittliche chinesischeVerkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt etwa ein Drittel
höher ist als der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem US-
amerikanischen Markt. Daher gibt es keinen Grund für dieAnnahme, daß die chinesischen Preise bei einem Auslaufen derMaßnahmen nicht auf die Ebene der Preise für die Einfuhren indie USA sinken würden, insbesondere da die Preise der Ein-fuhren in die Gemeinschaft sich sehr eng an den Mindestpreis1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—14
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hielten,wennsieihmnichtsogarentsprachen,wasbedeutet,daß
sie sich nur aufgrund den Mindestpreises in dieser Höhebewegen.
c)Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und
Bestände
(81)Die Kommission sandte unter anderem acht chinesischen
Herstellern und Handelsunternehmen Fragebogen zu, um Infor-
mationen über den Umfang von Produktion,
Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbeständeneinzuholen. DieKommissionkonnte jedoch wederdasProdukti-onsniveau der chinesischen Hersteller noch genaue Zahlen überProduktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbeständeermitteln, da drei der vier kooperierenden Unternehmen reine
Handelsunternehmen sindundnurein Unternehmen CCMselbst
herstellt. Die anderen Hersteller waren zu einer Mitarbeit nichtbereit. Da aus diesem Grund eine aussagekräftige Analyse derchinesischen CCM-Produktion nicht möglich war und amtlicheStatistiken nicht verfügbar waren, mußte die Kommission nach
Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen
zugrundelegen.
(82)Folglich wurde beschlossen, die in dem Überprüfungsantrag
übermittelten Informationen, die sich auf Industrie- und Markt-
forschungsdaten stützen, heranzuziehen. Nach diesen Angabenkann die Produktion in den vergangenen Jahren auf jährlichrund 600000 Tonnen geschätzt werden, von denen lediglich200000 Tonnen für den chinesischen Inlandsmarkt bestimmtwaren.
(83)Auf derselben Grundlage mußten auch bei der Bestimmung derProduktionskapazität, Kapazitätsauslastung und LagerbeständeInformationen aus dem Überprüfungsantrag zugrunde gelegt
werden. Diesen Angaben zufolge belief sich die Produktionska-
pazität derchinesischen Hersteller aufmehr als700000Tonnenpro Jahr. Die chinesischen Hersteller verfügen über einebeträchtliche brachliegende Produktionskapazität. Die chinesi-schenCCM-Beständebetrugenrund500000Tonnen.
2.Schlußfolgerung zum Wiederauftreten des schädigenden
Dumpings
(84)Der Preis der chinesischen Ausfuhren auf dem anderen wich-tigen CCM-Markt, den USA, wo das Ausfuhrlizenzsystemebenfallsgilt,warenzwischen1994undMitte1998sehrniedrig.
DiesezuBeginnäußerst niedrigen Preisestiegen zwischen 1994
und 1997 zwar um rund 70 %, lagen aber weiterhin erheblichunter dem 1993 eingeführten europäischen Mindestpreis undden tatsächlichen Preisen der chinesischen Ausfuhren in dieGemeinschaft.
(85)Angesichts der Art des chinesischen Lizenzsystems, dessenAbschaffung allein ein sinken der chinesischen cif-Verkaufs-preise um etwa 37 EUR/Tonne ermöglichen würde, derenormen Ausgangsstoffreserven und der großen brachliegenden
Produktionskapazität wird deutlich, daß die Wahrscheinlichkeit
einer Wiederaufnahme schädigender Einfuhrpraktiken durch diechinesischen Ausführer groß ist. Daher wurde der Schlußgezogen, daß ohne die Maßnahmen ein Wiederauftreten vonDumping und Schädigung wahrscheinlich ist und daß diegeltenden Maßnahmen aus diesem Grund beibehalten werden
sollten.
H.GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1.Einleitung
(86)Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine
Verlängerung dergeltenden Antidumpingmaßnahmen demInter-esse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderläuft. Die Feststellung1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—15
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des Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung
aller Interessen, einschließlich derjenigen des WirtschaftszweigsderGemeinschaft,derEinführerundHändlerundderVerwender
der betroffenen Ware. Zur Bewertung der wahrscheinlichen
Auswirkung einer Beibehaltung der Maßnahmen holten dieKommissionsdienststellen Informationen von allen vorgenannteninteressierten Parteien ein.
(87)Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, daß eineEinführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nichtzuwiderlief. Da es sich bei der vorliegenden Untersuchung umeine Überprüfung handelt, wird folglich ein Sachverhalt analy-siert, in dem Antidumpingmaßnahmen bereits gelten. Aufgrund
des Timings und der Art der vorliegenden Untersuchung konnte
also eine Bewertung etwaiger negativer Auswirkungen auf dievondengeltendenAntidumpingmaßnahmenbetroffenenParteienvorgenommen werden.
(88)DieKommissionsandte Fragebogenan 24Einführer; vondenendrei unabhängige und ein verbundener Einführer in vollemUmfang mitarbeiteten. Darüber hinaus wurden Fragebogen andie beiden Verwenderorganisationen CEFIC und EMFEMAgeschickt. Siebeantworteten denFragebogenjedoch nicht.
(89)Aufdieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungenzu Dumping und Schädigung bzw. Anhalten oder Wiederauf-treten des schädigenden Dumpings zwingende Gründe dafürsprachen, daß die Beibehaltung von Maßnahmen in diesem
besonderenFalldemGemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(90)DieUntersuchungsergebnisselassendenSchlußzu,daßdieLage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Beibehaltungder Maßnahmen weiterhin gefährdet ist oder sich sogar
verschlechtert.
(91)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet unter gedumpten
Billigeinfuhren von CCMaus der Volksrepublik China. Mit denAntidumpingmaßnahmen, die Gegenstand der Überprüfung sind,
sollte ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den ausführendenHerstellern in Drittländern wiederhergestellt werden, aber diesesZiel wurde, wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmenist,nichtvollerreicht.
(92)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm erheblicheAnstrengungen zur Verbesserung seiner Produktivität, indem erversuchte, seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbe-werbsfähigkeitaufdiesempreisempfindlichen Marktzusteigern.
Es wurden Rationalisierungsbemühungen unternommen und
Investitionen getätigt, und die Vertriebs-, Verwaltungs- undGemeinkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingenim SUZ zurück. Ein Gemeinschaftshersteller in Griechenland,der an der vorausgegangenen Untersuchung teilnahm, ging inKonkurs, und auch die Muttergesellschaft des neu in die
Überprüfung einbezogenen österreichischen Gemeinschaftsher-
stellers Styromag, Magindag, ging 1994 in Konkurs, weshalbStyromag vollständig umstrukturiert werden mußte. Der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft konnte im SUZ keineangemessenen Gewinneerzielen.
(93)Angesichts der Art der wirtschaftlichen Schwierigkeiten desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere derTatsache, daß er sich nicht von der Benachteiligung durchgedunpten Einfuhren erholen konnte, sind die Kommissions-
dienststellen der Auffassung, daß ohne ein Eingreifen eine
weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft sehr wahrscheinlich ist, da er über einen längerenZeitraum größere Verluste erlitt. Dies könnte zu einem starkenAbbau der Zahl seiner Beschäftigten führen. Im Laufe dieserUntersuchung wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—16
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Gemeinschaft lebensfähig ist, sich aber weiterhin in einer
prekären Lage befindet, und daß sich ohne die Beibehaltungvon Antidumpingmaßnahmen zum Ausgleich der Auswirkungen
gedumpter Einfuhren die finanzielle Lage desWirtschaftszweigs
der Gemeinschaft verschlechtern wird. Dies könnte letztendlichdie Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und vielerArbeitsplätze gefährden.
(94)DieanhaltendenUmstrukturierungsbemühungendesWirtschafts-zweigsderGemeinschaftzeigen,daßerdiesenProduktionszweignicht aufgeben will. Die Beibehaltung von Antidumpingmaß-nahmen liegt daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft.
3.Interesse von Einführern und Händlern
(95)Auf der einen Seite sprechen sich einige Einführer und Händler
gegen die Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen aus mitder Begründung, daß ein fester Mindestpreis den internationalen
Handel verzerrt und den Einfuhrpreis der betroffenen Ware
künstlich erhöht. Sie behaupteten, daß der Wirtschaftszweig derGemeinschaft seine Preise im SUZ kontinuierlich senkte,während die chinesischen Hersteller mit dem Wirtschaftszweigder Gemeinschaft nicht konkurrieren konnten, da sie an denMindestpreis gebunden waren. Die Einführer konnten jedoch
keineBeweisefürdieseBehauptungvorlegen.DieUntersuchung
ergab im Gegenteil, daß die Verkaufspreise des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft im SUZ um rund 7 % stiegen und derchinesischeAnteilamGemeinschaftsmarktimSUZumrund5%stieg.
(96)Auf der anderen Seite gaben andere Einführer und ein einfüh-render Verwender an, daß die Antidumpingmaßnahmen zu einergewissen Preisstabilität auf dem CCM-Markt in der Gemein-schaft geführt hätten. Zudem ermöglichte es der Mindestpreis
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, mit seiner Produktion
fortzufahren und trug somit zur Aufrechterhaltung des Wettbe-werbs zwischen den chinesischen Herstellern und denGemeinschaftsherstellern bei.
(97)Daher wird der Schluß gezogen, daß die Kostensituation derEinführer der betroffenen Ware durch die Einführung der Anti-dumpingmaßnahmen nicht negativ beeinflußt wurde. Es istwahrscheinlich, daß eine Beibehaltung der Maßnahmen auchkünftig nicht zu einer Verschlechterung ihrer Kostensituation
führenwird.
4.Interesse von Verwendern
(98)VondenGemeinschaftsverwenderngingenwederAntwortenauf
denvondenKommissionsdienststellenimZugedervorliegendenUntersuchung versandten Fragebogen ein noch legten sie
BeweismaterialfürdieAuswirkungendergeltendenMaßnahmen
auf ihre Produktionskosten vor. Da die Verwender keinebeweiskräftigen Informationen über die Auswirkungen dergeltenden Maßnahmen auf die Struktur der Produktionskostenbei der Verwendung von CCM vorlegten, wurde keine Prüfung
vorgenommen.DadieVerwendernichtantworteten,kannjedoch
davon ausgegangen werden, daß die AntidumpingmaßnahmenihreKostensituation nichtnegativ beeinflußten.
(99)InjedemFallführtendiejetzigenAntidumpingmaßnahmennicht
zu einer Abschottung des Gemeinschaftsmarktes für Einfuhren,
sondern eher dazu, den unfairen Handelspraktiken zu begegnenund den verzerrenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhrenvorzubeugen. In diesem besonderen Fall verhinderten dieMaßnahmen keine Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den
Gemeinschaftsmarkt.WiebereitsdargelegtstiegendieEinfuhren
ausderVolksrepublikChinaimSUZmit 28%erheblich.
(100)Darüber hinaus wurde festgestellt, daß das Risiko eines allge-meinen Versorgungsengpasses sehr gering ist, da der1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—17
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Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über einen bedeutenden
Marktanteil verfügt, lebensfähig ist und erhebliche Investitionengetätigt hat, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und
es zudem noch andere Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft
gibt.
(101)Da die Maßnahmen über einen bestimmten Zeitraum in Kraft
waren und im selben Umfang beibehalten würden, kann der
Schluß gezogen werden, daß dies die Lage der Verwender,wennüberhaupt,nicht nachteilig beeinflussenwürde.
5.Folgen für den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
(102)Was die Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt
betrifft, so wird den in die Überprüfung einbezogenenAusführern durch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Zugangzum Gemeinschaftsmarkt nicht verwehrt, und sie könnenweiterhin auf dem Markt präsent sein. Den Einführern undVerwendern kam von jeher die Präsenz einer ganzen Reihe von
WettbewerbernaufdemMarktzugute.DerWirtschaftszweigder
GemeinschaftkönnteselbstbeivollerAuslastungseinerProduk-tionskapazität lediglich rund 80 % des Bedarfs auf demGemeinschaftsmarkt decken. Daher werden Einfuhren ausDrittländern immer erforderlich sein. Folglich könnten die
Ausführer des betroffenen Landes selbst bei einer Beibehaltung
der geltenden Antidumpingmaßnahmen weiterhin zu fairenPreisenindie Gemeinschaft exportieren.
6.Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(103)Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und nach
Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen stellen die
Kommissionsdienststellen fest, daß einerseits eine Beibehaltungder Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich zu einem stabilenPreis für CCM auf dem Gemeinschaftsmarkt führt, der währendder Geltungsdauer der Maßnahmen die wirtschaftliche Lage von
VerwendernundEinführern dem Anscheinnach nicht nachteilig
beeinflußte. Auf der anderen Seite würden die Schwierigkeitendes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne einen angeme-ssenen Schutz vor den gedumpten Einfuhren noch verschärft,was ihn schließlich sogar zur Aufgabe zwingen könnte. DerPreisvorteil,dersichfürVerwenderergibt,wennkeineAntidum-
pingmaßnahmen eingeführt werden, wiegt den Vorteil nicht auf,
der durch die Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhrenverursachten Handelsverzerrungentsteht.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(104)AllebetroffenenParteienwurdenüberdiewichtigstenTatsachen
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Beibehaltung der geltenden Maßnahmen zuempfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine FristzurStellungnahme eingeräumt. DieStellungnahmenderParteienwurden geprüft, und, soweit angemessen, wurden die Feststel-
lungenentsprechend geändert.
(105)Folglich sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord-
nung die Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen
Zolls in Verbindung mit einem Mindestpreis von 112 ECU/
Tonne für Einfuhren von CCM mit Ursprung in der Volksrepu-blik China, die mit Verordnung (EWG) Nr. 1473/93 eingeführtwurden,aufrechterhalten aber künftig in derneuen europäischenWährung Euroausgedrückt werden.Derneue Mindestpreiswirddaherauf112EUR/Tonne festgesetzt —1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—18
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Magnesiumoxid des KN-Codes
ex 25199090(Taric-Code25199090*10)mitUrsprunginderVolks-republikChinawirdeinendgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) DerZollentspricht
a) der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 112 EUR je
Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unver-zollt, inallen Fällen,indenenletzterer
— niedriger istalsderMindesteinfuhrpreis und
— auf der Grundlage einer Rechnung bestimmt wurde, die von
einem Ausführer in der Volksrepublik China direkt an eine
unabhängige Partei in der Gemeinschaft ausgestellt wurde
(TARIC-Zusatzcode A420);
b) Null,wennderNettopreisfreiGrenzederGemeinschaft,unverzollt,
auf der Grundlage einer Rechnung bestimmt wurde, die von einemAusführer in der Volksrepublik China direkt an eine unabhängige
Partei in der Gemeinschaft ausgestellt wurde, und dem Mindestein-
fuhrpreis von 112 EUR je Tonne entspricht oder diesen übersteigt(TARIC-Zusatzcode A420);
c) einem Wertzoll von 27,1 %in allen anderen Fällen, die nicht unter
Buchstabe a)oderBuchstabeb)fallen (TARIC-Zusatzcode A999).
In den Fällen, in denen der Antidumpingzoll nach Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a) bestimmt wird und Waren vor ihrer Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, so dass der tatsächlichgezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung(EWG)Nr.2454/93derKommissionbeiderErmittlungdesZollwertes
verhältnismäßig aufgeteilt wird, wird der vorgenannte Mindesteinfuhr-
preis um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigenAufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisesentspricht.DerzuzahlendeZollentsprichtindiesemFallderDifferenzzwischen dem herabgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem herabge-setzten NettopreisfreiGrenzederGemeinschaft,unverzollt.
(3) Sofernwichtsanderesbestimmtist,findendiegeltendenZollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1334—DE—12.06.2003—001.001—19
▼M1
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