1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.393/98DESRATES
vom16.Februar 1998
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenvonVerbindungselementen
und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der
RepublikKorea, Malaysia,TaiwanundThailand
(ABl. L 50 vom 20.2.1998, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 148 vom 19.5.1998, S. 48 (393/98)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.393/98DESRATES
vom16.Februar 1998
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendemStahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der
RepublikKorea, Malaysia,TaiwanundThailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGEMASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1732/97(2) (nachstehend „Verord-
nung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommissionvorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Verbindungs-elementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl (nachstehend„VNS“ genannt) der KN-Codes 7318 12 10, 7318 1410,731815 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30
mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik
Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand ein.
B.WEITERESVERFAHREN
(2)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
legten mehrere interessierte Parteien schriftliche Sachäußerungenvor.
(3)Die Parteien wurden auf ihren Antrag von der Kommissiongehört.
(4)Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5)Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die
endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde nach dieser Unter-richtung ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurdengeprüft und — soweit angemessen — bei den endgültigenFeststellungen berücksichtigt.
C.WAREUNDGLEICHARTIGEWARE
(7)Für die Zwecke ihrer vorläufigen Feststellungen wurden die in
Indien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailandhergestellten und verkauften Verbindungselemente aus nicht-rostendem Stahl und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft
exportierten Verbindungselemente wie auch die von den Gemein-
schaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellten undverkauften Verbindungselemente von der Kommission als gleich-artige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung(EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt)angesehen, da sie die gleichen grundlegenden materiellen,1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 243 vom 4. 9. 1997, S. 17.
▼B
chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen
aufweisen.
(8)Einige Ausführer behaupteten erneut (wie bereits vor der
Einführung der vorläufigen Maßnahmen), daß die aus den
betreffenden Ländern eingeführten Muttern aus der Untersuchungausgeschlossen werden sollten, da diese in der Gemeinschaft nurwenig oder überhaupt nicht hergestellt würden.
(9)Wie in der vorläufigen Untersuchung wird diese Behauptung
durch die Ergebnisse der Untersuchung nicht bestätigt, die zeigte,
daß Muttern von den Gemeinschaftsherstellern produziert werden.Daher wird es nicht als gerechtfertigt angesehen, Muttern ausdiesem Verfahren auszuschließen.
(10)Ein ausführender Hersteller in Indien behauptete, bei derErmittlung des Normalwerts bestimmter in die Gemeinschaft
exportierter Schrauben aus nichtrostendem Stahl sollten seine
Inlandsverkäufe eines Schraubentyps aus legiertem Hartstahlzugrunde gelegt werden, da diese Schraubentypen vergleichbarwären. Die Untersuchung ergab jedoch, daß diese verschiedenenTypen von Stahlschrauben nicht als gleichartige Ware angesehen
werden konnten, da sich ihre materiellen Eigenschaften von
denjenigen der exportierten Waren unterscheiden. Dieser Antragwurde daher abgelehnt.
(11)Mehrere ausführende Hersteller in Taiwan erhoben Einwändedagegen, daß in der Verordnung über den vorläufigen Zollnichtgenormete VNS aus den Dumpingberechnungen ausge-
schlossen worden waren, obgleich die Kommission diese
nichtgenormenten VNS als gleichartige Ware ansah. Wie bereitsunter Randnummer 9 der Verordnung über den vorläufigen Zolldargelegt, wurden die genormten VNS von der Kommission alshinreichend repräsentativ für die Dumpingermittlung bei allen
betroffenen Ausfuhren angesehen, da auf sie mehr als 70 % der
gesamten VNS-Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen. DiesesVorgehen wird im Falle aller Unternehmen mit Ausnahme einesUnternehmens bestätigt. Bei diesem ergab die Untersuchung, daßes sich bei den Exportverkäufen in die Gemeinschaft hauptsäch-lich um nichtgenormte VNS handelte. Daher wurde beschlossen,
für diesen Ausführer die Dumpingberechnungen zu berichtigen
und nichtgenormte VNS einzubeziehen.
(12)Da keine weiteren Sachäußerungen zu der Definition der gleich-artigen Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungenunter Randnummer 11 der Verordnung über den vorläufigen Zollbestätigt.
D.DUMPING
1.Normalwert
a)Indien
(13)Ein Unternehmen behauptete, die Kommission habe den Normal-
wert rechnerisch nicht richtig ermittelt, da sie bei der Berechnung
der Produktionskosten einen falschen Aufteilungsschlüssel
zugrunde gelegt habe. Dieser Antrag wird abgewiesen, da dervon der Kommission verwendete Aufteilungsschlüssel dieRohstoffkosten besser widerspiegelt als der von dem betreffendenUnternehmen vorgeschlagene Aufteilungsschlüssel.
(14)Zwei kooperationswillige ausführende Hersteller behaupteten,
daß die Methodik für die Bestimmung des Normalwertes unter
Randnummer 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll,wonach — soweit möglich — die gewogenen durchschnittlichenAb-Werk-lnlandspreise das kooperationswilligen Herstellersherangezogen werden, keinen angemessenen Vergleich mit ihren
Ausfuhrpreisen zulasse.
In diesem Zusammenhang wurde letztlich festgestellt, daß die
Normalwerte, die auf den Ab-Werk-lnlandspreisen des einzigen1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 3
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kooperationswilligen indischen Herstellers basierten, nicht mit
den Ausfuhrpreisen der beiden exportierenden Herstellervergleichbar waren. Dies war auf eine falsche Klassifizierung
der auf dem Inlandsmarkt verkauften verschiedenen VNS-Typen
seitens dieses Unternehmens zurückzuführen, so daß derVergleich nicht angemessen war.
Im Falle dieser beiden Unternehmen ermittelte die Kommission
daher für alle im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft
exportierte VNS-Typen den Normalwert rechnerisch, und zwar
auf der Grundlage der Herstellungskosten der einzelnen export-ierten Typen zusätzlich eines angemessenen Betrags fürVertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend VVG-Kosten genannt) und eines Gewinns. Die VVG-Kosten und derGewinn wurden nach dem gleichen Verfahren bestimmt wie
während der vorläufigen Sachaufklärung und basierten auf den
Kosten und Gewinnen des einzigen kooperationswilligen Herstel-lers, der die Ware auf dem indischen Markt verkaufte. Da jedochder Normalwert im Falle dieses indischen Herstellers geändertwurde, ist auch der Betrag für die VVG-Kosten und der Gewinn
entsprechend zuberichtigen.
b)Korea
(15)In Ermangelung weiterer Argumente werden die vorläufigen
Feststellungen bestätigt.
c)Malaysia
(16)Ein ausführender Hersteller in Malaysia bestritt das Verfahren für
die Bestimmung der VVG-Kosten und der Gewinnspanne imFalle der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes. Gemäß
Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden im Falle der
VVG-Kosten die einschlägigen Angaben dieses Unternehmenszugrunde gelegt, während die Gewinnspanne auf dem gewogenendurchschnittlichen Gewinn der Unternehmensgruppe basierte, zuder dieses Unternehmen gehörte.
In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß die
Tatsache, daß die Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren, an
sich nicht ausreicht, um die einschlägigen Angaben über dieseVerkäufe nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundver-ordnung nicht zu berücksichtigen. In diesem besonderen Fallergab die Untersuchung, daß die VVG-Kosten dieses Unterneh-
mens den durchschnittlichen VVG-Kosten entsprachen, die für
alle untersuchten Unternehmen in diesem Verfahren festgestelltworden waren, wie bereits unter Randnummer 18 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll dargelegt. Die Heranziehung dieserVVG-Kosten wurde daher als das vernünftigste Verfahrenangesehen. Da sich dagegen die Gewinne des Unternehmens
erheblich von denjenigen der anderen Hersteller unterschieden,
was darauf zurückzuführen sein könnte, daß dieses Unternehmeneine 100 %ige Tochtergesellschaft einer ausländischen Gruppeist, wurde die Auffassung vertreten, daß die Inlandsverkäufekeine angemessene Grundlage für die Bestimmung der Gewinnedarstellten. Unter diesen Umständen war die Kommission der
Auffassung, daß das in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
gewählte Verfahren (das auf der Gewinnspanne basierte, die beider betreffenden Ware für die Gruppe, der dieses Unternehmenangehört, festgestellt wurde) am ehesten die wirtschaftlicheRealität dieses Unternehmens widerspiegelte, um die Verkaufs-
erträge in Malaysia zuermitteln. Der Antrag wu rde daher
abgewiesen.
(17)Das gleiche Unternehmen erhob Einwände dagegen, daß die
Kommission die unrentablen Inlandsverkäufe bei der Berechnung
der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normal-wertes nicht berücksichtigt hatte. Hier ist darauf hinzuweisen, daßbei einigen Produkttypen die Verlustverkäufe auf dem Inlands-markt mehr als 20 % der gesamten Inlandsverkäufe desentsprechenden Typs erreichten. Die Verlustverkäufe wurden1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 4
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daher nicht im normalen Handelsverkehr getätigt und konnten
folglich bei der Bestimmung der Gewinnspanne nicht berücksich-tigt werden.
d)Taiwan
(18)Drei ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die
Methode für die Berechnung des Normalwertes unter Rand-
nummer 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Siebehaupteten, der Normalwert hätte rechnerisch ermittelt werdenmüssen und dürfe sich nicht auf die Preise der anderen Herstellerin Taiwan stützen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung basiert der
Normalwert normalerweise auf den Inlandspreisen. Nur wenn dieInlandsverkäufe der anderen Ausführer ebenfalls nicht repräsen-tativ sind oder wenn die Verkaufspreise nicht angemessen sind,wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundver-
ordnung rechnerisch ermittelt. Außerdem legten die fraglichen
Ausführer keine Beweise dafür vor, daß die Verwendung derPreise der anderen Ausführer nicht angemessen war. Daher wurdeder Normalwert — soweit möglich — anhand der Inlandspreiseder anderen Unternehmen in Taiwan ermittelt.
(19)Zwei ausführende Hersteller waren der Auffassung, daß bei derrechnerischen Ermittlung der Normalwerte eine zu hohe Gewinn-spanne zugrunde gelegt worden war, und behaupteten, die
Kommission habe keine ausreichenden Informationen über die
Methode für die Berechnung dieser Gewinnspanne geliefert. Indiesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kommis-sion eine Tabelle mit den Zahlen vorlegte, die bei der Berechnungder durchschnittlichen Gewinnspanne zugrunde gelegt wurden.
Da diese Zahlenangaben von anderen Unternehmen in Taiwan
stammten, konnten keine weiteren Einzelheiten bekanntgegebenwerden; diese Bekanntgabe muß gemäß Artikel 19 Absatz 4 derGrundverordnung dem berechtigten Interesse der betroffenenParteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnungtragen.
(20)Wie im Falle Malaysias beantragte ein ausführender Hersteller,daß die unrentablen Inlandsverkäufe bei der Berechnung der
Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts
berücksichtigt werden. Dieser Antrag wurde aus den gleichenGründen abgelehnt, die unter der Randnummer 17 hinsichtlichMalaysias dargelegt wurden.
(21)Zwei verbundene ausführende Hersteller bestritten die Tatsache,daß der Normalwert im Falle der Inlandsverkäufe über eineverbundene Verkaufsgesellschaft anhand der Preise ermitteltwurde, zu denen die Ware erstmals an einen unabhängigen
Abnehmer weiterverkauft wurde. Sie behaupteten, daß diese
Verkäufe zwar an ein verbundenes Unternehmen gingen, aber zunormalen Preisen, d.h. im normalen Handelsverkehr im Sinne desArtikels 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Grundverordnunggetätigt wurden. Folglich wurde beantragt, daß die von der
verbundenen Verkaufsgesellschaft gezahlten Preise bei der
Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurden. DieAnalyse der Verkaufspreise, die diese beiden verbundenenHersteller sowohl verbundenen als auch unabhängigen Abneh-mern in Rechnung stellten, ergab jedoch nicht, daß es sich umMarktpreise handelte. Unter diesen Umständen ist der Antrag
abzulehnen.
e)Thailand
(22)Ein thailändisches Unternehmen behauptete, bestimmte mit den
Exportverkäufen zusammenhängende Beträge seien bei derrechnerischen Ermittlung des Normalwerts in die VVG-Kosteneinbezogen worden und müßten ausgeschlossen werden. Nachweiterer Prüfung gab die Kommission diesem Antrag statt undänderte dementsprechend die Berechnung der Herstellungskosten.1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 5
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(23)Dieser Antrag beeinflußte auch die Berechnung des Normalwerts
für das zweite Unternehmen, bei der diese VVG-Kosten zugrunde
gelegt worden waren.
(24)Das gleiche Unternehmen behauptete, die rechnerische Ermitt-lung des Normalwerts sei nicht angemessen, wenn gleichartige
Typen auf dem Inlandsmarkt verkauft würden. Diese Behauptung
konnte nicht akzeptiert werden, da die Unterschiede zwischen denausgeführten Typen und den angeblich gleichartigen Typen nichtnur geringfügig waren. Ein Vergleich auf der von diesemUnternehmen vorgeschlagenen Basis würde Berichtigungen für
Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften in einem solchen
Ausmaß erfordern, daß der Vergleich nicht mehr gerecht seinwürde.
(25)Im Falle des dritten thailändischen Unternehmens, für dasvorläufig ein individueller Zoll eingeführt worden war, ließ sichletztlich keine endgültige Dumpingspanne ermitteln, da es nurgeringfügige Mengen von Verbindungselementen aus nichtro-stendem Stahl exportierte, die nicht in Thailand hergestelltwurden.
f)Volksrepublik China
i) Vergleichsland
(26)Ein kooperationswilliges Unternehmen in Hongkong, das VNS
mit Ursprung in der Volksrepublik China exportierte, schlug vor,bei der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik Chinaseine Inlandsverkäufe in Hongkong und nicht die Zahlenangaben
für Taiwan zugrunde zu legen, das als Vergleichsland ausgewählt
worden war. Da keine neuen Argumente zur Begründung derWahl Hongkongs als Vergleichsland vorgelegt wurden und dieInlandsverkäufe dieses Unternehmens weniger als 5 % dergesamten chinesischen Exportverkäufe in die Gemeinschaftausmachten, wurde dieser Vorschlag abgelehnt.
ii) Änderung des Normalwertes
(27)Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Änderung des Normalwertes
für Taiwan auch die Berechnung des Normalwertes für das inRandnummer 26 genannte Unternehmen beeinflußte.
g)Schlußfolgerung
(28)Die sonstigen Feststellungen unter den Randnummern 12 bis 28
der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu der Ermittlung desNormalwerts werden bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
a)Indien
(29)Wie unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll festgestellt, wurden die Ausfuhrpreise des indischenHerstellers, der die betreffende Ware zur Ausfuhr über eineHandelsgesellschaft verkaufte, anhand der Preise ermittelt, die erder Handelsgesellschaft in Rechnung stellte. Dieses Unternehmen
bestritt die Berichtigungen dieser Ausfuhrpreise. Nach weiterer
Prüfung und auf der Grundlage aller verfügbaren Informationenwurde jedoch der Schluß gezogen, daß das bei der vorläufigenErmittlung gewählte Verfahren nicht geeignet war, da der derHandelsgesellschaft in Rechnung gestellte Preis wegen der
Existenz einer geschäftlichen Verbindung oder Ausgleichsverein-
barung zwischen dem Hersteller und dieser Gesellschaft nichtzuverlässig war. Bei der endgültigen Ermittlung der Ausfuhr-preise wurden daher die Preise zugrunde gelegt, die dem erstenunabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnunggestellt wurden.1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 6
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b)Taiwan
(30)Da abgesehen von den unter Randnummer 8 genannten
Argumenten zu den Veränderungen im Falle der betreffendenWare keine weiteren Argumente vorgelegt wurden, werden die
Feststellungen unter Randnummer 33 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll bestätigt.
c)Volksrepublik China
i) Individuelle Behandlung
(31)Die sechs kooperationswilligen Unternehmen, deren Antrag auf
individuelle Behandlung abgelehnt worden war, stellten diesenAntrag erneut. Von diesen sechs Unternehmen legte jedoch nureins ausreichende Beweise zur Stützung dieses Antrags vor. Nach
sorgfältiger Prüfung dieser Beweise wurde der Schluß gezogen,
daß dieses Unternehmen de jure und de facto so weit vom Staatunabhängig ist, wie dies in einem Marktwirtschaftsland üblich ist.Diesem Unternehmen wurde daher eine individuelle Behandlungzugestanden.
(32)Die anderen fünf kooperationswilligen Unternehmen legten keinezusätzlichen Beweise zur Stützung ihres Antrags auf individuelle
Behandlung vor. Daher wurde bestätigt, daß diese Unternehmen
ihre Geschäftsentscheidungen nicht unabhängig vom chinesischenStaat treffen konnten, insbesondere angesichts der Tatsache, daßvier von ihnen Joint-venture-Vereinbarungen getroffen hatten,wobei der Partner in der Volksrepublik China ein staatlichesUnternehmen war. Auch das verbleibende Unternehmen konnte
nicht nachweisen, daß es seine Geschäftsentscheidungen
unabhängig von den chinesischen Behörden treffen konnte.
Unter diesen Umständen wurde der Antrag dieser fünf Unter-
nehmen auf individuelle Behandlung abgelehnt.
ii) Verwendung der Eurostat-Zahlen zur Bestimmung
der Ausfuhrpreise
(33)Mehrere interessierte Parteien bestritten die Verwendung der
Eurostat-Zahlen zur Bestimmung der Ausfuhrpreise. Dieseinteressierten Parteien behaupteten, die Eurostat-Zahlen seienstark überschätzt, und auf die sieben kooperationswilligenUnternehmen in der Volksrepublik China und in Hongkongentfiel in Wirklichkeit die Mehrheit der betreffenden Ausfuhren,
die folglich repräsentativ wären.
Diese interessierten Parteien waren jedoch nicht in der Lage, den
Nachweis dafür zuerbringen, daß die Eu rostat-Zahlen falschwaren, und zuverlässigere alternative Zahlen vorzulegen. DieKommission überprüfte ferner die Richtigkeit der Eurostat-Zahlen
und setzte sich zu diesem Zweck mit Eurostat, den nationalen
Zollbehörden und den europäischen Einführern in Verbindung.Die Überprüfung bestätigte, daß die Eurostat-Zahlen die zuver-lässigste Informationsquelle für diese Untersuchung waren. Diewährend der vorläufigen Feststellungen gewählte Methode wird
daher bestätigt.
d)Korea, Malaysia und Thailand
(34)In Ermangelung neuer Argumente werden die vorläufigen Fest-
stellungen bestätigt.
3.Vergleich
a)Indien
(35)Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert
und dem Ausfuhrpreis mußte letzterer im Falle der beiden unterRandnummer 29 genannten Unternehmen berichtigt werden, umden Aktivitäten der Handelsgesellschaft Rechnung zu tragen. Da1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 7
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ihre Aufgaben denjenigen eines Händlers gleichzusetzen sind, der
auf Kommissionsbasis arbeitet, wurde eine Berichtigung anhandder eigenen VVG-Kosten dieses Unternehmens und einer ange-
messenen Gewinnspanne vorgenommen. Diese Berichtigung
wurde von den Preisen abgezogen, die die Handelsgesellschaftunabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnungstellte.
(36)Diese Unternehmen behaupteten ferner, die Berichtigung für dieZollerstattung sei unzureichend. Sie waren jedoch nicht in der
Lage, eindeutige Beweise zur Stützung der Behauptung vorzu-
legen, daß der rostfreie Stahl, der zur Herstellung derVerbindungselemente, einschließlich derjenigen, die auf demInflandsmarkt verkauft werden, verwendet wurde, eingeführteRohstoffe enthielt, für die gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabeb) der Grundverordnung Zölle entrichtet worden waren. Die
Ausführungen unter Randnummer 42 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
(37)Eines dieser beiden Unternehmen, das die betreffende Wareherstellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte, beantragte erneuteine Berichtigung für Kreditkosten, wie bereits unter Rand-nummer 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt.
Da dieses Unternehmen jedoch keine neuen Beweise zur Stützung
seines Antrags vorlegte, werden die Ausführungen unter Rand-nummer 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
(38)Die gleichen Unternehmen beantragten ferner eine Berichtigungfür Unterschiede bei der Handelsstufe mit der Begründung, daßdie Inlandsverkäufe an Händler und Endabnehmer gingen,während die Exportverkäufe nur an Händler gingen, und legten
ausreichende Beweise dafür vor, daß ein Teil der Inlandsverkäufe
auf einer anderen Handelsstufe erfolgte als die Exportverkäufeund daß dieser Unterschied die Vergleichbarkeit der Preisebeeinflußte. Es bestanden in der Tat anhaltende und eindeutigeUnterschiede zwischen den Funktionen und Preisen der beiden
Unternehmen auf den verschiedenen Handelsstufen. Daher wurde
dem Antrag stattgegeben, und die Berechnung stützte sichlediglich auf einen Vergleich der Inlands- und der Exportverkäufean Händler, soweit sie in hinreichend repräsentativen Mengenerfolgten.
b)Malaysia
(39)Ein ausführender Hersteller in Malaysia beantragte eine Berich-
tigung für Währungsumrechnungen bei den Exportverkäufen undforderte, den zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Umrech-nungskurs zugrunde zu legen. Diesem Antrag wurde nichtstattgegeben, da gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der
Grundverordnung das Datum der Rechnung, das Datum des
Vertrags, das Datum des Kaufauftrags oder das Datum derAuftragsbestätigung, nicht aber das Datum der Zahlung herange-zogen werden kann.
c)Taiwan
(40)Die unter Randnummer 18 genannten ausführenden Hersteller,
die wünschten, daß der Normalwert nicht anhand der Preise der
anderen Hersteller, sondern rechnerisch ermittelt werden sollte,beantragten für den Fall einer Ablehnung dieses Antrags eineBerichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei derHandelsstufe, da die betreffende Ware auf dem Inlandsmarkt an
Einzelhändler und beim Export an Großhändler verkauft würde.
Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Preise von Herstellernzugrunde gelegt worden waren, deren Antrag auf eine Berichti-gung für Unterschiede bei der Handelsstufe bereits unterähnlichen Umständen abgelehnt worden war.
(41)Die zwei verbundenen ausführenden Hersteller beantragten eineBerichtigung für Währungsumrechnungen unter vergleichbaren1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 8
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Umständen, wie unter Randnummer 39 dargelegt. Dieser Antrag
wurde aus den gleichen Gründen abgelehnt.
(42)Diese beiden verbundenen Unternehmen beantragten eine Berich-tigung für Kreditkosten bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt unddie Heranziehung des tatsächlichen Zahlungstermins. DieserAntrag wurde aus den unter Randnummer 41 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen abgelehnt.
d)Korea, Thailand, Volksrepublik China
(43)In Ermangelung neuer Argumente wird die vorläufige Methode
bestätigt.
4.Dumpingspannen
a)Allgemeines
(44)Da keine neuen Argumente zu der Bestimmung der Dumping-
spanne vorgelegt wurden, wird die unter den Randnummern 45bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläuterte
Methode bestätigt. Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende
Dumpingspannen:
b)Indien
(45)Bei der vorgenannten Neuberechnung wurde festgestellt, daß im
Falle der beiden exportierenden Hersteller in Indien, die die Warenicht auf dem Inlandsmarkt verkauften, die Ausfuhrpreise je nachVerkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen und daß eineBerechnung auf der Basis des gewogenen Durchschnitts dasAusmaß des Dumpings nicht in vollem Umfang widerspiegeln
würde. Der neue gewogene durchschnittliche Normalwert wurde
daher mit den Preisen aller Exportgeschäfte verglichen.
(46)Die Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz descif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
—Audler Fasteners, Vasai 11,2 %,
—Lakshmi Precision Screws Ltd., Rothak 19,8 %,
—Kundan Industries Ltd., Vasai /Tata ExportLtd., Mumbai 47,4 %.
(47)Die endgültige Dumpingspanne für die übrigen indischenAusführer, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, beträgt
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der
Gemeinschaft, 59,4 %.
c)Korea
(48)Da der einzige kooperationswillige exportierende Hersteller in
Korea keine Sachäußerungen vorbrachte, ändert sich dieDumpingspanne nicht und erreicht ausgedrückt als Prozentsatzdes cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgenden Wert:
—Daegil Trading Co. Ltd., Seoul 24,0 %.
Die endgültige Dumpingspanne für die ausführenden koreani-
schen Hersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten,beträgt ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze
der Gemeinschaft, 26,7 %.
d)Malaysia
(49)Ein ausführender Hersteller in Malaysia bestritt, daß im Sinne des
Artikels 2 Absatz 11 der Grundverordnung seine Ausfuhrpreise jenach Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen. DieserAusführer hob hervor, daß sich der ständige Rückgang seinerAusfuhrpreise im Untersuchungszeitraum durch den gleich-zeitigen Rückgang der Rohstoffkosten erklären ließe. Würden1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 9
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sechsmonatliche Durchschnittskosten statt jährlicher Durch-
schnittskosten bei der Dumpingberechnung zugrunde gelegt, soentfielen die vorgenannten Abweichungen. Aufgrund der vorge-
legten Beweise wurde dem Antrag stattgegeben und die
endgültige Dumpingspanne für dieses Unternehmen auf derGrundlage des gewogenen Durchschnitts ermittelt.
Ein Unternehmen in Malaysia bot eine Verpflichtung gemäß
Artikel 8 der Grundverordnung an. Nach Konsultationen mit der
Kommission zog dieses Unternehmen sein Angebot jedochzurück.
Die endgültigen Dumpingspannen für die kooperationswilligen
ausführenden Hersteller in Malaysia erreichen ausgedrückt als
Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft,folgende Werte:
—Tong Heer Fasteners Co., Sdn. Ghd., Penang 7,0 %,
—Tigges Stainless Steel Fasteners (M) Sdn. Bhd. 5,7 %.
(50)Die endgültige Dumpingspanne für die nichtkooperierenden
ausführenden Hersteller in Malaysia beträgt ausgedrückt als
Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 7,0 %.
e)Taiwan
(51)Mehrere nichtkooperierende ausführende Hersteller in Taiwan
übermittelten der Kommission Angaben zu ihren Ausfuhrpreisen,um nachzuweisen, daß der Zoll sehr viel niedriger gewesen wäre,wenn diese Preise bei der Berechnung zugrunde gelegt worden
wären. Diese Unternehmen erkannten zwar an, daß sie als
nichtkooperierende Parteien anzusehen sind, beantragten aber,daß ihre Zahlenangaben dennoch als verfügbare Fakten im Sinnedes Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung berücksichtigtwerden sollten. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden,
da dies eine Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen und zu
unzuverlässigen Feststellungen infolge selektiv vorgelegter Infor-mationen führen könnte. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 derGrundverordnung sind die von einer interessierten Partei vorge-legten Informationen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie inangemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden und
außerdem nachprüfbar sind. Im vorliegenden Fall ist jedoch keine
dieser Voraussetzungen erfüllt.
(52)Die gleichen nichtkooperierenden Unternehmen erhobenEinwände dagegen, daß für die zwei verbundenen Unternehmenin Taiwan eine einzige Dumpingspanne festgesetzt worden war,in ihrem Fall hingegen der Zoll auf der individuellen Dumping-spanne basierte, die für eines dieser verbundenen Unternehmen
festgestellt worden war und die höchste Dumpingspanne in
Taiwan war. Die Tatsache, daß eine durchschnittliche Dumping-spanne für eine Gruppe verbundener Unternehmen festgestelltwird, um eine Umgehung zu verhindern, beeinflußt jedoch nichtdie Bestimmung des Zollsatzes für die nichtkooperationswilligenUnternehmen. Dieser Antrag wurde daher abgelehnt.
(53)Für drei der ausführenden Hersteller in Taiwan wurde der neue
gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen aller
Ausfuhrgeschäfte verglichen, da festgestellt worden war, daß dieAusfuhrpreise je nach Verkaufszeitraum erheblich voneinanderabwichen und daß eine Berechnung unter Zugrundelegung desgewogenen Durchschnitts die Dumpingpraktiken nicht in vollemUmfang widergespiegelt hätte.
(54)Die endgültigen Dumpingspannen für die kooperationswilligenausführenden Hersteller in Taiwan erreichen ausgedrückt als
Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft,
folgende Werte:
—Arrow Fastener Co. Ltd./Level Fastener Co.Ltd., Taipei 5,3 %,1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 10
▼B
—CLC Industrial Co. Ltd., Taiwan 5,4 %,
—Min Hwei, Kaohsiung 10,2 %,
—Rodex Fasteners Corp., Chung Li 8,8 %,
—Sen Chang, Tao Yuen 11,1 %,
—Tong Hwei, Kaohsiung 10,2 %.
(55)Die endgültige Dumpingspanne für die nichtkooperierenden
ausführenden Hersteller in Taiwan beträgt ausgedrückt als
Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 23,1 %.
f)Thailand
(56)Angesichts der Neuberechnung des Normalwerts erreichen die
endgültigen Dumpingspannen für die beiden kooperationswilligen
ausführenden Hersteller in Thailand ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
—A.B.P. Stainless Steel Fastener Co. Ltd 8,4 %,
—DURA Fastener Co. Ltd 2,7 %.
(57)Die endgültige Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligenausführenden Hersteller in Thailand beträgt ausgedrückt alsProzentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 8,4 %.
g)Volksrepublik China
(58)Für das Unternehmen in der Volksrepublik China, dem eine
individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde der gewo-gene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe fobLandesgrenze Taiwan mit dem gewogenen durchschnittlichenAusfuhrpreis auf der Stufe fob Landesgrenze China auf derselbenHandelsstufe verglichen.
Vier kooperationswillige Unternehmen, denen keine individuelle
Behandlung zugestanden wurde, boten eine Verpflichtung gemäßArtikel 8 der Grundverordnung an. Verpflichtungen werdenjedoch normalerweise nicht von Unternehmen in Nichtmarktwirt-schaftsländern angenommen. Darüber hinaus ist in diesem Falldie Gefahr einer Umgehung hoch, und bekanntlich wurde diesen
Unternehmen die individuelle Behandlung verweigert, weil die
Auffassung vertreten wurde, daß sie nicht unter normalenmarktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Unter diesenUmständen konnte das Verpflichtungsangebot nicht angenommenwerden.
Die endgültige Dumpingspanne erreicht ausgedrückt als Prozent-
satz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgenden
Wert:
—Ningbo Shyechang Metal Products 24,2 %.
Im Fall des Unternehmens, dem bereits in der Verordnung über
den vorläufigen Zoll eine individuelle Behandlung zugestandenworden war, erreicht die endgültige Dumpingspanne nach
Berücksichtigung des geänderten Normalwerts für Taiwan
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze derGemeinschaft, folgenden Wert:
—Power Van Industrial Co. Ltd. 13,6 %.
(59)Für die übrigen ausführenden Hersteller in China beträgt dieendgültige Dumpingspanne unter Berücksichtigung desgeänderten Normalwerts für Taiwan ausgedrückt als Prozentsatzdes cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 78,0 %.1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 11
▼B
E.SCHÄDIGUNG
1.Globale Bewertung der Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren
(60)Die Vertreter mehrerer Ausführer in Indien beantragten, daß dieEinfuhren aus Indien nicht mit den Einfuhren der betreffendenWare aus der Volksrepublik China, Malaysia, der RepublikKorea, Taiwan und Thailand kumuliert und aus dem Verfahrenausgeschlossen werden sollten. Dieser Antrag wurde damit
begründet, daß der Anstieg der Einfuhrmengen und des Markt-
anteils nicht mit demjenigen der anderen drei betroffenen Ländervergleichbar war und daß die Einfuhrmengen aus Indien imUntersuchungszeitraum um 1,5 % niedriger waren als 1995.Ferner wurde behauptet, der Marktanteil Indiens im Unter-
suchungszeitraum von 2,9 % sei verglichen mit dem gesamten
Handelsvolumen unerheblich.
(61)In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, daß dieEinfuhrmengen aus Indien im Untersuchungszeitraum genau wiedie Einfuhrmengen aus den anderen betroffenen Ländern erheb-lich waren. Werden die Einfuhrmengen aus Indien imUntersuchungszeitraum (elf Monate) auf einen Zwölfmonatszeit-
raum extrapoliert und mit dem Niveau von 1995 verglichen, so
sind die Mengen tatsächlich gestiegen. Nach Artikel 5 Absatz 7und Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung kann ein Marktan-teil von 2,9 % nicht als unerheblich angesehen werden.
(62)Dementsprechend wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhrender betreffenden Ware aus Indien mit den Einfuhren aus den
anderen betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.
2.Preise der gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschafts-
markt
(63)Die indischen Ausführer behaupteten, die Einfuhren der betref-fenden Ware mit Ursprung in Indien habe dem Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft keinen Schaden verursacht, da die durch-
schnittlichen Preise während des größten Teils desBezugszeitraums stabil blieben und zwischen 1994 und 1996um 19 % stiegen.
(64)Die Untersuchung ergab, daß die gewogenen durchschnittlichenPreise der aus Indien eingeführten Waren zwischen 1992 und1994 relativ stabil blieben, jedoch auf einem sehr niedrigen
Niveau und weit unter dem Niveau der Preise der Gemeinschafts-
hersteller, selbst wenn man den darauffolgenden Preisanstiegberücksichtigt. Auch ist darauf hinzuweisen, daß im Unter-suchungszeitraum eine erhebliche Preisunterbietung festgestelltwurde.
(65)Die Ausführer in Taiwan behaupteten ebenfalls, die Preise der
Einfuhren aus Taiwan seien in diesem Zeitraum stabil gewesen.
Effektiv waren die Preise der Einfuhren aus Taiwan relativ stabil,
jedoch auf einem sehr niedrigen Preisniveau. Die Waren wurdenaus Taiwan in großen Mengen eingeführt, und die Preise
unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller im Unter-
suchungszeitraum erheblich.
3.Preisunterbietung
(66)Die Methode für die Berechnung der Preisunterbietung wird unter
Randnummer 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt.
(67)Drei Ausführer (zwei in Indien und einer in Taiwan) legten
jedoch neue Angaben zu den Exportverkäufen und den Ausfuhr-preisen vor. Auf der Grundlage dieser neuen Angaben wurden diePreisunterbietungsspannen neu berechnet.
(68)Da einem zweiten kooperationswilligen Ausführer in China eineindividuelle Dumpingspanne zugestanden wurde, mußten für1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 12
▼B
diesen Ausführer eine individuelle Preisunterbietungsspanne und
für die verbleibenden fünf kooperationswilligen Ausführer inChina neue Preisunterbietungsspannen berechnet werden.
(69)Dementsprechend wurden die Berichtigungen der cif-Ausfuhr-preise, die allen Ausführern zugestanden worden waren (zur
Berücksichtigung der anfallenden Einfuhrausgaben) neu
berechnet, so daß sich die vorläufig ermittelten Preisunter-bietungsspannen geringfügig änderten.
(70)Die neuen Preisunterbietungsspannen erreichen ausgedrückt (wiein der Verordnung über den vorläufigen Zoll) als Prozentsatz derPreise der Gemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werkfolgende Werte:
Land Preisunterbietungsspanne
Volksrepublik China 39,4 % bis 39,8 %
Malaysia 21,8 % bis 42,5 %
Taiwan 17,8 % bis 60,9 %
Indien 23,6 % bis 36,6 %
Korea 22,7 %
Thailand 25 % bis 33,5 %
(71)Für die betroffenen Länder ergab sich im Untersuchungszeitraum
eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von
insgesamt 28,7 %.
4.LagedesWirtschaftszweigsderGemeinschaft
4.1.Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Marktan-
teile
(72)Die chinesischen Ausführer behaupteten, die Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf die Produktion unddie Produktionskapazität der Hersteller im Bezugszeitraum undvor allem 1994 zurückzuführen.
(73)Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Verbrauch derbetreffenden Ware zwischen 1992 und 1996 um 75 % stieg.
Trotz der Kapazitätsausweitung um 91 % (in erster Linie, weil ein
antragstellender Gemeinschaftshersteller die Produktionsanlageneines nichtantragstellenden Gemeinschaftsherstellers erwarb)erhöhte sich die Produktion das Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft nur um 48 %, bei gleichzeitiger Verringerung derKapazitätsauslastung um 18 %. Der Marktanteil der Gemein-
schaftshersteller fiel in dem Bezugszeitraum um 7 %, derjenige
der Ausführer stieg dagegen um 16,5 %. Wie die Untersuchungzeigte, war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen dergroßen Menge und der niedrigen Preise der gedumpten Einfuhrennicht in der Lage, aus dieser Verbrauchszunahme vollen Nutzenzuziehen.
4.2.Lagerbestände
(74)Die chinesischen Ausführer behaupteten, der Anstieg der Lage-
rbestände der Gemeinschaftshersteller sei auf die Erhöhung der
Produktion von VNS in einer Zeit zurückzuführen, in der keineVerbrauchszunahme diese Mehrproduktion absorbieren konnte.
(75)Nach den Untersuchungsergebnissen ist dies nicht der Fall, wiedie weiter oben dargelegte Verbrauchsentwicklung beweist, denndie Verbrauchszunahme von 75 % war wesentlich stärker als dieErhöhung der Produktion (48 %) und des Absatzes (27 %) desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft.1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 13
▼B
4.3.Preise
(76)Die chinesischen Ausführer behaupteten ferner (im Gegensatz zu
den obigen Ausführungen), daß die Kommission trotz derVerbrauchszunahme zwischen 1992 und 1996 die Ausweitungder Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller nichtberücksichtigt habe und daß unter den gegebenen Umständen
eine erhebliche Preiserhöhung nicht zu erwarten gewesen wäre.
(77)Dieses Argument ist nicht stichhaltig und übersieht die Tatsache,
daß trotz der Ausweitung der Produktionskapazität und einer
insgesamt geringfügigen Erhöhung der Preise des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft der Verkaufsanstieg nicht derVerbrauchszunahme entsprach und der Wirtschaftszweig derGemeinschaft im Bezugszeitraum Marktanteilverluste erlitt.
4.4.Rentabilität
(78)Eswurde behauptet, die schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft sei in der Verordnung über den vorläufigen Zollübertrieben dargestellt worden, und getrennte Informationenwurden von den Vertretern der Ausführer zu der Finanzkraftder einzelnen fünf antragstellenden Gemeinschaftshersteller über-mittelt.
(79)Die Angaben betrafen im Falle aller fünf Unternehmen die Zeitvor und bis zu dem Untersuchungszeitraum. Angaben über dieRentabilität im Untersuchungszeitraum wurden nur für einen derantragstellenden Hersteller beigebracht und waren daher
unvollständig. Im Falle dieses Herstellers bestätigen die Angaben
die Untersuchungsergebnisse, daß nämlich die Rentabilität imUntersuchungszeitraum plötzlich erheblich zurückgegangen war.Ferner zeigte die Untersuchung einen solchen eindeutigen Rück-gang im Untersuchungszeitraum auch im Falle aller anderen
antragstellenden Hersteller. Diese Behauptung ist daher zurück-
zuweisen.
4.5.Beschäftigung
(80)Es wurde behauptet, daß sich die Zahl der Beschäftigten im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz umfangreicher Investi-
tionen in die Automatisierung der Produktion im Bezugszeitraum
um 16 % von 325 auf 378 erhöhte und daß diese Erhöhung einBeweis dafür ist, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftkeine bedeutende Schädigung erlitt.
(81)Nach den Untersuchungsergebnissen erfuhr der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft trotz umfangreicher Investitionen in dieProduktionsanlagen (die zusätzliche Arbeitskraft erforderten)und trotz einer Produktivitätssteigerung um 10 % zwischen1992 und dem Untersuchungszeitraum Marktanteileinbußen und
schwere finanzielle Verluste.
5.SchlußfolgerungzurSchädigung
(82)Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung ist bekanntlich
keiner der obengenannten Schadensursachen notwendigerweiseausschlaggebend, was die Auswirkungen der gedumpten Ein-
fuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
anbetrifft.
(83)In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, daß Produktion undAbsatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar stiegen,
diese Entwicklung aber nicht den Schluß zuläßt, daß der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Schaden erlitt, dader Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr viel stärkerzunahm. Außerdem erhöhte sich der Marktanteil der gedumptenEinfuhren um 17 % auf 50,1 % in einer Zeit, als sich der
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 7 % auf
19 % verringerte und seine Rentabilität sehr stark zurückging.
(84)Angesichts der obigen Feststellungen und in Ermangelungweiterer Argumente werden die Feststellungen unter den1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 14
▼B
Randnummern 66 bis 73 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll bestätigt, wonach dem Wirtschaftszweig der Gemeinschafteine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der
Grundverordnung verursacht wurde.
F.SCHADENSURSACHE
1.AuswirkungendergedumptenEinfuhren
(85)Die indischen Ausführer verwiesen auf die Tatsache, daß die
finanzielle Lage der Gemeinschaftshersteller 1992 negativ war, zueiner Zeit also, als praktisch keine VNS aus Indien eingeführtwurden.
(86)Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Auswirkungen derEinfuhren aus Indien auf die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft, wie bereits festgestellt, kumulativ mit den Ein-
fuhren aus den anderen betroffenen Ländern untersucht werden
müssen. Auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entfielen1992 57,5 % der Gesamteinfuhren (33,5 % des Gemeinschafts-verbrauchs). Die Einfuhren aus Indien erhöhten sich, auch wennsie getrennt beurteilt werden, in der gleichen Zeit, in der die
Marktanteile und Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft zurückgingen.
2.AuswirkungenandererFaktoren
(87)Die Kommission hatte vorläufig geprüft, inwieweit die bedeu-
tende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der
Volksrepublik China, Indien, Malaysia, der Republik Korea,Taiwan und Thailand zuzuschreiben war und ob andere Faktorenfür diese Schädigung verantwortlich oder mitverantwortlichwaren, damit die durch diese anderen Faktoren verursachteSchädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wird.
Diese anderen Faktoren sind die Entwicklung des Verbrauchs, die
Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern, dieSchwankungen der Rohstoffpreise und etwaige wettbewerbs-beschränkende Praktiken des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft.
(88)Trotz dieser ausführlichen Analyse der Schadensursache wurde
behauptet, daß zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhrenkein ursächlicher Zusammenhang bestehe oder daß die bedeu-tende Schädigung, wenn überhaupt, durch andere Faktoren als diegedumpten Einfuhren verursacht würde.
(89)Insbesondere wurde behauptet, daß der Anwendungsbereich desAntidumpingverfahrens eindeutig diskriminierend sei insofern,
als die Einfuhren von VNS mit Ursprung in Südafrika aus der
Untersuchung ausgeschlossen wurden, obgleich sie in großenMengen und zu sehr niedrigen Preisen eingeführt wurden. Fernerwird behauptet, daß die einzige Erklärung, die die Kommission inder Verordnung über den vorläufigen Zoll für den Ausschluß
dieser Einfuhren aus der Untersuchung gebe, darin bestehe, daß
sich die Eurostat-Zahlen in diesem besonderen Fall als nichtzuverlässig erwiesen.
(90)Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Eurostat-Zahlen für dieEinfuhren angeblich südafrikanischen Ursprungs als unzuver-lässig angesehen werden, weil nach den vorgelegten Beweisen dieWare in Südafrika nicht hergestellt wird. Sachäußerungen zur
Stützung der gegenteiligen Behauptung wurden nicht vorgelegt.
(91)Ferner wurde behauptet, die Einfuhren mit Ursprung in den
Philippinen hätten möglicherweise zuder Schädigu ng des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen und der Preis derWare mit Ursprung in den Philippinen sei zwischen 1995 und1996 um 18,3 % zurückgegangen.1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 15
▼B
(92)Der Rat bestätigt den Preisrückgang bei VNS mit Ursprung in den
Philippinen zwischen 1995 und 1996. Nach den Untersuchungs-
ergebnissen waren die Preise trotz dieses Rückgangs jedochimmer noch wesentlich höher als die Preise der von derUntersuchung betroffenen Länder. Der Kommission liegenaußerdem keine Beweise dafür vor, daß die Preise der Warenmit Ursprung in den Philippinen gedumpt waren.
(93)Es wurde behauptet, daß der Rückgang der Marktversorgung inder Gemeinschaft 1996 nach dreijähriger Verbrauchszunahme die
Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußte, da
der betreffende Wirtschaftszweig ein Anhalten der Verbrauchs-zunahme erwartete, massiv in die Produktionsanlagen investiertund die Produktion gesteigert hatte. Dabei wurde auf Artikel 3Absatz 7 der Grundverordnung aufmerksam gemacht, woesheißt,daß der Nachfragerückgang einer der Faktoren ist, der bei der
Beurteilung, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verur-sachten, berücksichtigt werden kann.
(94)Nach den Untersuchungsergebnissen stieg der Verbrauch in derGemeinschaft zwischen 1992 und 1995 von 47 187 Tonnen auf86472 Tonnen (ein Anstieg von 83 %) und fiel 1996 geringfügigauf 82352 Tonnen (ein Rückgang von 4,7 %). Dieser geringeVerbrauchsrückgang kann allein noch nicht die Erklärung für die
wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum,insbesondere für seine Marktanteileinbußen, liefern.
(95)Ferner wurde behauptet, die Schädigung sei zum Teil derleichtfertigen Preispolitik der Gemeinschaftshersteller zuzu-schreiben, denn zwischen 1992 und 1994 habe derWirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise um
10 % gesenkt, aber gleichzeitig seine Produktion um 48 %, seine
Verkäufe um 44 % und seine Gewinne um 7,7 % erhöht, dannaber 1995 seine Preispolitik radikal geändert und die Preiseheraufgesetzt, was Absatzverluste und Marktanteileinbußen zurFolge hatte.
(96)Diese Behauptung ist im Zusammenhang mit den allgemeinenUntersuchungsergebnissen zu sehen. Die Untersuchung ergab imwesentlichen, daß die gewogenen durchschnittlichen Preise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar zwischen 1992 und
1994 sanken und 1995 stiegen, im Untersuchungszeitraum abererneut erheblich zurückgingen. In dem ganzen Bezugszeitraumsind die Preise nur um 1 % gestiegen.
(97)Speziell zwischen 1994 und 1995 stiegen die Preise und Gewinnedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (also zueiner Zeit, alsder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter dem Druck derbetreffenden Einfuhren seine Gewinne auf Kosten des Markt-
anteils aufrechterhielt). Nach 1995 jedoch führten die globalen
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu einer Überversorgungdes Gemeinschaftsmarktes, so daß der Wirtschaftszweig derGemeinschaft gezwungen war, im Untersuchungszeitraum seinePreise und Gewinne zu senken, und gleichzeitig weiter anMarktanteil verlor. Dies beweist, daß der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft trotz der Preisveränderungen, die darauf abzielten,
dem Druck der gedumpten Einfuhren standzuhalten, nicht in derLage war, in diesem Zeitraum seinen Marktanteil zu halten undangemessene Gewinne zuerzielen.
(98)Ferner wurde behauptet, der Wirtschaftszweig der Gemeinschafthabe ein wettbewerbsfeindliches Verhalten an den Tag gelegt,und es bestände ein abgestimmtes Verhalten zwischen den
antragstellenden Gemeinschaftsherstellern.
(99)Zur Stützung dieser Behauptung wurden jedoch keine Beweise
vorgelegt. Sie kann daher nicht akzeptiert werden.1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 16
▼B
3.SchlußfolgerungzurSchadensursache
(100)Auf der Grundlage der obigen Feststellungen und der Ausfüh-
rungen unter den Randnummern 74 bis 82 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll wird daher bestätigt, daß die gedumptenBilligeinfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien,Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand für sichgenommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeu-tende Schädigung verursachten.
G.INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
1.AuswirkungenderMaßnahmen
(101)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll legte die Kommis-
sion dar, warum die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifenerfordern und warum keine stichhaltigen Gründe gegen dieEinführung von Maßnahmen sprechen.
(102)Die Kommission kam insbesondere zudem Schlu ß, daß dieEinführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemein-schaft in die Lage versetzen dürfte, seine Marktanteilezurückzuerobern und wieder Gewinne zu erwirtschaften, wassich vorteilhaft auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem
Gemeinschaftsmarkt auswirken würde.
(103)Trotz der ausführlichen Analyse unter den Randnummern 84 bis
98 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde behauptet,die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesemVerfahren läge nicht im Interesse der Gemeinschaft. Insbesondere
wurde geltend gemacht, daß von den Einführern/Händlern der
betreffenden Ware weit mehr Arbeitnehmer beschäftigt würdenals von den Gemeinschaftsherstellern, daß die Einführer/Händlergezwungen wären, angesichts des zu erwartenden Ein-fuhrrückgangs von den Gemeinschaftsherstellern zu künstlichhohen Preisen zu kaufen und Arbeitsplätze abzubauen.
(104)Ferner wurde behauptet, die Einführung endgültiger Maßnahmenwürde für die nachgelagerten Wirtschaftszweige von Nachteilsein, weil sie erhebliche Preissteigerungen hinnehmen und dieAbnehmer auf bestimmte Waren (z. B. Muttern) verzichtenmüßten.
(105)Nach den Untersuchungsergebnissen ist der Wirtschaftszweig derGemeinschaft nicht in der Lage, die Nachfrage auf demGemeinschaftsmarkt zu decken, so daß auch in Zukunft einEinfuhrbedarf bestehen wird. Unter Berücksichtigung des bishe-rigen Verhaltens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist
außerdem der Schluß zulässig, daß sich die VNS-Preise als Folge
der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach erhöhen werden.Da die Einführer/Händler jedoch unter vielen Versorqungsquellenwählen können (darunter die Gemeinschaftshersteller, wie imUntersuchungszeitraum festgestellt) und da die Spannen derEinführer/Händler in dieser Zeit sehr gut waren, dürften sich die
Auswirkungen der Maßnahmen durch die Kombination einer
geringfügigen Verringerung der Gewinnspannen und einerleichten Erhöhung der Verkaufspreise auf ein Mindestmaßbeschränken. Angesichts des anhaltenden Einfuhrbedarfs undder Tatsache, daß sowohl die eingeführten als auch die in der
Gemeinschaft hergestellten Waren über ein gut funktionierendes
Vertriebsnetz verkauft werden, wird die Auffassung vertreten, daßdurch die Einführung von Maßnahmen keine Arbeitsplätze aufder Stufe der Einführer/Händler gefährdet werden.
(106)Im Falle der Abnehmer der Ware wird, wie unter den
Randnummern 95 bis 97 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll festgestellt, davon ausgegangen, daß sich die VNS-Kostenkaum auf die Kosten des Fertigerzeugnisses und daß sich folglicheine Erhöhung dieser Kosten nur wenig auf die Abnehmerkostenauswirken dürfte. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß dieEinführung von Antidumpingmaßnahmen den Händlern weiterhin1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 17
▼B
die Einfuhr der betreffenden Ware (einschließlich Muttern)
gestattet.
(107)In Ermangelung weiterer Argumente zu den Interessen derRohstofflieferanten werden die Schlußfolgerungen unter denRandnummern 86 und 87 der Verordnung über den vorläufigenZoll bestätigt.
2.SchlußfolgerungzumInteressederGemeinschaft
(108)Nach Abwägungaller beteiligten Interessen undaus den unter den
Randnummern 84 bis 98 der Verordnung über den vorläufigenZoll genannten Gründen wird der Schluß gezogen, daß dieEinführung endgültiger Maßnahmen letztlich im Interesse derGemeinschaft liegt.
H.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.BeseitigungderSchadensschwelle
(109)Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zum Dumping,
der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der
Gemeinschaft wurde sodann geprüft, in welcher Höhe und Formdie Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um diehandelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachendenDumpings zu beseitigen und einen effektiven Wettbewerb aufdem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.
(110)Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigenZoll wurden, wie bereits ausgeführt, von den Vertretern dreierAusführer (zwei in Indien und einer in Taiwan) neue Angaben zuden Exportverkäufen und den Ausfuhrpreisen vorgelegt.
(111)Außerdem wurde einem zweiten kooperationswilligen Ausführerin China eine individuelle Behandlung zugestanden, so daß eineindividuelle Schadensschwelle für diesen Ausführer und eineneue Schadensschwelle für die anderen fünf Ausführer in China
berechnet wurden.
(112)Ferner wurden die Berichtigungen der cif-Ausfuhrpreise, die allen
Ausführern zugestanden wurden (zur Berücksichtigung der nachder Einfuhr anfallenden Ausgaben), neu berechnet und führten zu
einer Änderung der vorläufig festgestellten Spannen. Ansonsten
wurde für die Berechnung der Schadensschwellen die gleicheMethode gewählt, wie unter Randnummer 99 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll dargelegt.
(113)Die neuen Schadensschwellen wurden wie in der Verordnungüber den vorläufigen Zoll als Prozentsatz des gewogenendurchschnittlichen Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, ausge-drückt.
(114)Die auf diese Weise ermittelten Schadensschwellen erreichtenfolgende Werte:
Volksrepublik China 74,7 %
Indien:kooperationswillige Hersteller 41,3 %nichtkooperationswillige Hersteller 54,0 %Malaysia 37,7 %Republik Korea 38,6 %Taiwan 34,1 %Thailand 48,3 %.
2.Zollsatz
(115)Die Schadensschwellen für die nichtkooperationswilligen
Hersteller in Indien und für die Unternehmen in der Volks-1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 18
▼B
republik China, denen keine individuelle Behandlung zuge-
standen wurde, waren in jedem Fall niedriger als dieDumpingspannen. Der Zoll sollte daher gemäß Artikel 9 Absatz
4 der Grundverordnung auf der Höhe der Schadensschwellen
festgesetzt werden.
(116)Da in allen anderen Fällen die Schadensschwellen die Dumping-spannen überstiegen, sollte der Zollsatz gemäß Artikel 9 Absatz 4
der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen fest-
gesetzt werden.
(117)Die endgültigen Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenzeder Gemeinschaft, unverzollt, erreichen daher folgende Werte:
Land Hersteller Zollsatz
China Ningbo Shyechang Metal
Products24,2 %
Power Van Industrial Co. Ltd 13,6 %
Alle anderen Hersteller 74,7 %
Indien Lakshmi Precision Screws Ltd 19,8 %
Kundan Industries Ltd/Tata
Export Ltd, Mumbai47,4 %
Audler Fasteners 11,2 %
Alle anderen Hersteller 54,0 %
Malaysia Tigges Stainless Fasteners (M)
Sdn. Bhd5,7 %
Tong Heer Fasterners Co. Sdn.
Bhd7,0 %
Alle anderen Hersteller 7,0 %
Republik Korea Daegil Trading Co. Ltd 24,0 %
Alle anderen Hersteller 26,7 %
Taiwan ►C1Arrow Fastener Co. Ltd/
Level Fastener Co. Ltd,
Taipei◄5,3 %
Sen Chang Industrial Co. Ltd 11,1 %
Tong Hwei Enterprise Co. Ltd 10,2 %
Rodex Fasterners Corp. 8,8 %
CLC Industrial Co. Ltd 5,4 %
Min Hwei Enterprise Co. Ltd 10,2 %
Alle anderen Hersteller 23,1 %
Thailand ABP Stainless Fastener Co. Ltd 8,4 %
Dura Fasteners Co. Ltd 2,7 %
Alle anderen Hersteller 8,4 %
I.VEREINNAHMUNGDESVORLÄUFIGENZOLLS
(118)Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und
der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es
für notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 1732/97 endgültig zuvereinnahmen. Die Sicherheitsleis-tungen für den vorläufigen Antidumpingzoll werden auf der Höhedes endgültig eingeführten Zolls endgültig vereinnahmt —1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 19
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus
nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7318 1210, 7318 1410,
7318 15 30, 731815 51, 7318 1561, 7318 15 70 und 731816 30 mitUrsprung in der Volksrepublik China, Indien, Malaysia, der RepublikKorea, Taiwan und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzolleingeführt.
(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
werden folgende Zollsätze angewandt:
Land Hersteller ZollsatzTaric-
Zusatz-
code
China Ningbo Shyechang Metal
Products24,2 % 8757
Power Van Industrial Co. Ltd 13,6 % 8333
Alle anderen Hersteller 74,7 % 8900
Indien Lakshmi Precision Screws Ltd 19,8 % 8415
Kundan Industries Ltd/Tata
Export Ltd, Mumbai47,4 % 8416
Audler Fasteners 11,2 % 8417
Alle anderen Hersteller 54,0 % 8900
Malaysia Tigges Stainless Fasteners (M)
Sdn. Bhd5,7 % 8334
Tong Heer Fasteners Co. Sdn.
Bhd7,0 % 8335
Alle anderen Hersteller 7,0 % 8900
Republik Korea Daegil Trading Co. Ltd 24,0 % 8418
Alle anderen Hersteller 26,7 % 8900
Taiwan ►C1Arrow Fastener Co. Ltd/
Level Fastener Co. Ltd,
Taipei◄5,3 % 8336
Sen Chang Industrial Co. Ltd 11,1 % 8337
Tong Hwei Enterprise Co. Ltd 10,2 % 8338
Rodex Fasteners Corp. 8,8 % 8408
CLC Industrial Co. Ltd 5,4 % 8409
Min Hwei Enterprise Co. Ltd 10,2 % 8414
Alle anderen Hersteller 23,1 % 8900
Thailand ABP Stainless Fastener Co.
Ltd8,4 % 8419
Dura Fasteners Co. Ltd 2,7 % 8420
Alle anderen Hersteller 8,4 % 8900
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoll-
bestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1732/97 werden auf der Höhe desendgültigen Antidumpingzolls endgültig vereinnahmt.
(2) Die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigenden Sicher-
heitsleistungen werden freigegeben.1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 20
▼B
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1998R0393 — DE — 21.02.1998 — 000.001 — 21