2000R2667 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2667/2000DESRATES
vom5.Dezember2000
überdieEuropäischeAgenturfürWiederaufbau
(ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 L 327 3 12.12.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2667/2000DESRATES
vom5.Dezember 2000
überdieEuropäischeAgenturfürWiederaufbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die
Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische
Republik Mazedonien wurde vorwiegend im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 1628/96(
2) und der Verordnung (EG) Nr.
3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfefür bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(
3) geleistet.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wurde die Europäische
Agentur für Wiederaufbau geschaffen.
(3)Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(4) erlassen, mit
der für die Gemeinschaftshilfe zugunsten dieser Länder eineinheitlicher Rechtsrahmen geschaffen und die Verordnung (EG)Nr. 1628/96 aufgehoben wird.
(4)Daher ist es angebracht, die Bestimmungen über die Schaffungund die Funktionsweise der Europäischen Agentur für Wieder-aufbau an die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 anzupassen und ineine neue Verordnung zu übernehmen und dabei die notwendigenÄnderungen vorzunehmen.
(5)Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Feira am 19. und20. Juni 2000 hervor, dass der Agentur als Durchführungsinstanzdes zukünftigen Programms CARDS erlaubt sein sollte, ihrPotential voll zu nutzen, um die vom Europäischen Rat in Köln(3. und 4. Juni 1999) gesetzten Ziele zu erreichen.
(6)Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertragnur in Artikel 308 enthalten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission kann einer Agentur folgende Aufgaben über-
tragen:
i) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1 der Verordnung
(EG) Nr. 2666/2000 zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien undder ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;
ii) Durchführung der von der Kommission auf der Grundlage anderer
vorhandener Instrumente für die betroffenen Länder beschlossenenGemeinschaftshilfe; in solchen Fällen wird dies nach den Bestim-mungen der einschlägigen Verordnungen geschehen und die Artikel
2 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie die Absätze 2, 3 und 4,
Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und h) dieserVerordnung werden nicht angewandt;2000R2667 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 15.11.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durchdie
Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1).
(3) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durchdie
Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68).
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.▼M1
▼M1
(2) Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für Wieder-
aufbau, nachstehend „Agentur“ genannt, mit dem Ziel geschaffen, dieGemeinschaftshilfe nach Absatz 1 durchzuführen.
Artikel 2
(1) Zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels führt
die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit denBeschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus:
a) Sammlung und Analyse von Informationen — und deren Übermitt-
lung an die Kommission — über:
i) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem
Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertrie-benen sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen,der kommunalen und regionalen Behörden und der Staateng-emeinschaft;
ii) den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter
Berücksichtigung der vorherigen Vertreibung und der Rück-kehrmöglichkeiten für die Betroffenen;
iii) die Bereiche und geographischen Gebiete, die vorrangig einer
dringenden Hilfe durchdie Staatengemeinsch aft bedürfen.
b) Erarbeitung von Programmentwürfen für den Wiederaufbau der
►
M1Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien ◄und die Rückkehr der Flüchtlinge
und Vertriebenen gemäß den von der Kommission ausgegebenen
Leitlinien.
c) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1, wenn möglich
in Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung, wobei nötigen-falls im Ausschreibungsverfahren ausgewählte Unternehmerheranzuziehen sind. Zu diesem Zweck kann die Kommission derAgentur alle Aufgaben übertragen, die mit der Durchführung der in
Buchstabe b) genannten Programme zusammenhängen, insbesondere:
i) Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen;
ii) Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen;
iii) Unterzeichnung der Verträge;
iv) Abschluss von Finanzierungsabkommen;
v) Auftragsvergabe gemäß dieser Verordnung;
vi) Evaluierung der in Buchstabe b) genannten Projekte;
vii) Überwachung der Durchführung der in Buchstabe b) genannten
Projekte;
viii) Zahlungen.
(2) Der in Artikel 4 genannte Verwaltungsrat wird über die
Ausführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben unterrichtet. Erverabschiedet gegebenenfalls Empfehlungen, die der Kommissionzugeleitet und dem mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 eingesetzten CARDS-Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden.
(3) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen der der
Agentur nachArtikel 1 übertragenen Befugnisse kofinanziert werden,kann die Agentur Wiederaufbauprogramme, Programme zur Wieder-
herstellung der Bürgergesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit sowie
Programme zur Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen durch-führen, die ihr insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit derKommission mit der Weltbank, den internationalen Finanzeinrichtungenund der Europäischen Investitionsbank (EIB) von den Mitgliedstaaten
und anderen Gebern übertragen werden.
Bei der Durchführung dieser Programme müssen folgende Bedingungen
erfüllt sein:
a) Die Finanzierung wird in vollem Umfang von den anderen Gebern
getragen;
b) die Finanzierung schließt auch die Übernahme der anfallenden
Verwaltungskosten ein;2000R2667 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 3
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c) ihre Dauer muss dem in Artikel 14 für die Auflösung der Agentur
festgesetzten Termin Rechnung tragen.
(4) Die Kommission kann die Agentur darüber hinaus mit der
Überwachung, vor allem der Kontrolle, der Evaluierung und der Prüfungder Maßnahmen beauftragen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.1080/2000(
1) zur Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das
Kosovo (UNMIK) beschlossen werden.
Artikel 3
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. In allen Mitgliedstaaten
besitzt sie die dort juristischen Personen nach nationalem Rechtzuerkannte Rechts- und Geschäftsfähigkeit in vollem Umfang. Siekann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerbenund veräußern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur ist eine
gemeinnützige Organisation.
Die Agentur kann Einsatzzentralen einrichten, die mit weitgehender
Verwaltungsautonomie ausgestattet sind.
Die Infrastruktur der Agentur wird am Sitz der Agentur in Thessaloniki
eingerichtet.
Artikel 4
(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem
Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission
zusammensetzt.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffenden
Mitgliedstaaten ernannt. Sie werden von diesen aufgrund ihrer
einschlägigen Qualifikation und Erfahrung im Hinblick auf die Tätigkeit
der Agentur ausgewählt.
(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt dreißig Monate.
(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Die EIB ernennt einen Beobachter, der an der Abstimmung nicht
teilnimmt.
(6) Der Verwaltungsrat gibt sicheine Gesch äftsordnung.
(7) Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben im
Verwaltungsrat jeweils eine Stimme.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit Zweidrittel-Mehrheit
gefasst.
(8) Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachenre-
gelung einstimmig fest.
(9) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat je nachBedarf,
mindestens aber einmal pro Vierteljahr ein. Er beruft ihn außerdem auf
Antrag des Direktors der Agentur oder auf Antrag einer mindestenseinfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein.
(10) Der Verwaltungsrat wird von dem Direktor über den Strategie-
rahmen, das Mehrjahresprogramm und das jährliche Aktionsprogramm,die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genanntsind und in die sich die Gemeinschaftshilfe für die►
M1Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien ◄einfügt, sowie über das Verzeichnis der
durchzuführenden Projekte unterrichtet.
(11) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen
Abständen über den Stand der Durchführung der Projekte Bericht. Der2000R2667 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27.
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Verwaltungsrat kann bei dieser Gelegenheit Empfehlungen verab-
schieden, die Folgendes betreffen:
a) die Bedingungen für die Durchführung und die Fertigstellung der
Projekte,
b) die etwaige Anpassung der in der Durchführung befindlichen
Projekte,
c) einzelne Projekte von gegebenenfalls besonderer Empfindlichkeit.
(12) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen
Abständen Bericht über die Arbeitsweise und die Tätigkeiten der gemäß
Artikel 3 eingerichteten Einsatzzentralen. Der Verwaltungsrat kanneinschlägige Empfehlungen verabschieden.
(13) Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat
über
a) die Einzelheiten der Evaluierung der Durchführung und Fertigstel-
lung der Projekte;
b) die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten anderen Gebern
vorgeschlagenen Programme, die für eine Durchführung durch dieAgentur in Betracht kommen;
c) die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens für die
Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2666/2000 genannten Hilfe mit der für die Verwaltung des Kosovozuständigen Interimsbehörde;
d) die Teilnahme von Vertretern der Länder und Organisationen, die der
Agentur die Durchführung ihrer Programme übertragen, an den
Verwaltungsratssitzungen als Beobachter;
e) die Einrichtung neuer Einsatzzentralen gemäß Artikel 3 Absatz 2.
(14) Der Verwaltungsrat legt der Kommission spätestens am 31.
März eines jeden Jahres den Entwurf des Jahresberichts über die von der
Agentur im Vorjahr ausgeübte Tätigkeit sowie über deren Finanzierung
vor.
Die Kommission nimmt den Jahresbericht an und legt ihn dem
Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 5
(1) DerDirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag
der Kommission für dreißig Monate ernannt. Er kann nachdemselbenVerfahren seines Amtes enthoben werden.
Der Direktor hat folgende Aufgaben:
a) Erstellung des Entwurfs für das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannte jährliche Aktions-
programm und seine Durchführung;
b) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates
sowie dessen regelmäßige Unterrichtung;
c) Unterrichtung des Verwaltungsrates über die Ausschreibungen,
Aufträge und Verträge;
d) laufende Verwaltung der Agentur;
e) Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie
die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur;
f) Erstellung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorge-
sehenen Berichte;
g) Regelung aller Personalfragen;
h) Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Leitlinien
für die Tätigkeit der Agentur.
(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine
Tätigkeit ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.2000R2667 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 5
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(4) Der Direktor hat die Befugnis zur Einstellung des Personals.
(5) Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen vier-
teljährlichen Tätigkeitsbericht vor.
Artikel 6
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für
jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muss, veran-schlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der auch einen Stellenplanumfasst, eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer
Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaus-haltsplan der Europäischen Union, Zahlungen für erbrachteDienstleistungen sowie Mittel sonstiger Herkunft.
(4) Der Haushaltsplan enthält außerdem Angaben über die Mittel, die
die Empfängerstaaten selbst zu den von der Agentur finanziell
unterstützten Projekten beisteuern.
Artikel 7
(1) Der Direktor erstellt alljährlich einen Entwurf des Haushaltsplans,
der die Verwaltungsausgaben und die operativen Ausgaben der Agenturfür das folgende Haushaltsjahr umfasst; er legt diesen Entwurf dem
Verwaltungsrat vor.
(2) Auf dieser Grundlage nimmt der Verwaltungsrat spätestens am
15. Februar eines jeden Jahres einen Entwurf des Haushaltsplans für die
Agentur an und unterbreitet ihn der Kommission.
(3) Die Kommission prüft den Entwurf des Haushaltsplans für die
Agentur unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und der allgemeinenfinanziellen Leitlinien für die Gemeinschaftshilfe zum Wiederaufbau der►
M1Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien ◄.
Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die
Gemeinschaftshilfe zugunsten der ►M1Bundesrepublik Jugoslawien
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ◄erforder-
lichen Gesamtbetrags den vorläufigen Jahresbeitrag zum Haushalt der
Agentur fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans derEuropäischen Union einzusetzen ist.
(4) Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Verwal-
tungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan derAgentur und passt ihn unter Berücksichtigung der an die Agenturgezahlten Beiträge sowie der Mittel sonstiger Herkunft an. Im
Haushaltsplan sind außerdem Zahl, Besoldungsgruppe und Laufbahn-
gruppe der von der Agentur in dem betreffenden Haushaltsjahrbeschäftigten Bediensteten aufgeführt.
(5) Aus Gründen der Haushaltstransparenz werden Mittel, die nicht
aus dem Gemeinschaftshaushalt stammen, bei den Einnahmen derAgentur gesondert eingesetzt. Auf der Ausgabenseite werden dieVerwaltungs- und Personalkosten deutlichgetrennt von den Betriebs-kosten für die in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Programme
ausgewiesen.
Artikel 8
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.(2) Die Finanzkontrolle wird von den zuständigen Dienststellen der
Kommission vorgenommen.
(3) Der Direktor legt spätestens am 31. März eines jeden Jahres der
Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die detail-lierte Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agenturim vorausgegangenen Haushaltsjahr vor.2000R2667 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 6
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Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 248 des Vertrags.
Er veröffentlicht alljährlich einen Bericht über die Tätigkeiten derAgentur.
(4) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor auf Empfehlung
des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans derAgentur.
Artikel 9
Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kommission und
nach Stellungnahme des Rechnungshofs die Haushaltsordnung der
Agentur an, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und
Ausführung des Haushaltsplans der Agentur im Einklang mit Artikel142 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt-haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(
1) umfasst.
Artikel 10
Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen
für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein-schaften. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der
Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.
Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von
Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende
Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal
besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzteDauer einstellt, welche streng dem Bedarf entspricht.
Artikel 11
Die für das Funktionieren der Agentur erforderlichen Übersetzungs-
dienste werden grundsätzlichvom Übersetzungszentrum derInstitutionen der Europäischen Union bereitgestellt.
Artikel 12
Der Verwaltungsrat beschließt über den Beitritt der Agentur zur
Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungendes Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er erlässt die
für die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF
notwendigen Vorschriften.
In den Finanzierungsbeschlüssen sowie den sich daraus ergebenden
Durchführungsverträgen und -instrumenten ist ausdrücklich festgelegt,
dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls bei den
Empfängern der Agenturmittel sowie bei den Stellen, die die Mittelverteilen, eine Kontrolle an Ort und Stelle durchführen können.
Artikel 13
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur richtet sich nach dem für
den betreffenden Vertrag anwendbaren Recht.
(2) Hinsichtlich der außervertraglichen Haftung kommt die Agentur
nachden den Rech tsordnungen aller Mitgliedstaaten gemeinsamenallgemeinen Rechtsgrundsätzen für Schäden auf, die sie selbst oder ihreBediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachen.
In Streitfällen betreffend Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur
ist durchdie für sie geltenden Besch äftigungsbedingungen geregelt.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung
der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, dass die Agentur ihr Mandat2000R2667 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
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im Sinne des Artikels 1 erfüllt hat. In jedem Falle unterbreitet die
Kommission dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 einen Evaluierungs-bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag
bezüglichdes Statuts der Agentur.
Artikel 15
Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemein-
schaftshilfe übertragen, die zugunsten der ►
M1Bundesrepublik
JugoslawienundderehemaligenjugoslawischenRepublikMazedonien ◄
im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2667 — DE — 12.12.2001 — 001.001 — 8