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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. April 1998
zur Festlegung der Umweltkriterien für die V ergabe des EG-Umweltzeichens für
Bodenverbesserungsmittel
(98/488/EG)
(ABl. L 219 vom 7.8.1998, S. 39)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/157/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 L 57 51 27.2.20011998D0488 — DE — 27.02.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. April 1998
zur Festlegung der Umweltkriterien für die V ergabe des EG-Umwelt-
zeichens für Bodenverbesserungsmittel
(98/488/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992
über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1),
insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen
für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung ist die Umwelt-
freundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden
spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
Mit der Entscheidung 94/923/EG (2) hat die Kommission Umweltkriterien für
die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel fest-
gelegt, die gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung bis zum 14.November 1997 gelten.
Es erscheint angebracht, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der
Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die nach Ablaufder Gültigkeit der bisherigen Kriterien erneut für einen Zeitraum von drei
Jahren gelten werden.
Es erscheint ferner angebracht, die mit der Entscheidung 94/923/EG
festgelegten Kriterien zu überarbeiten, um der Marktentwicklung Rechnung
zu tragen.
Die Produkte müssen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen,
die mit den gesundheits-, sicherheits- und umweltspezifischen Anforderungender Gemeinschaft im Einklang stehen; dies gilt unbeschadet aller anderengemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen V orschriften, die für die verschie-
denen Lebensphasen eines Produkts gelten.
In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die
Kommission im Rahmen eines Anhörungsgremiums die wichtigsten Inter-
essengruppen angehört.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Bodenverbesserungsmittel“ wird wie folgt definiert:
„Stoffe, die als Produkte für den Endverbraucher zur Verwendung im
Garten verkauft und dem Boden zugeführt werden, um zumindest dessenphysikalische und biologische Beschaffenheit zu verbessern, ohnenachteilige Auswirkungen zu haben.“
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 benannten Produktgruppe wird
anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.!B
(1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 21.1998D0488 — DE — 27.02.2001 — 001.001 — 2
!M1
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifischen Umweltkriterien
gelten vom 1. April 1998 bis zum 30. September 2002.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke erhält diese Produktgruppe von der Kommission den
Produktgruppenschlüssel „003“.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1998D0488 — DE — 27.02.2001 — 001.001 — 3
ANHANG
ZIELSETZUNGEN
Das Umweltzeichen können nur Bodenverbesserungsmittel erhalten, die den in diesem
Anhang festgelegten Kriterien entsprechen und damit folgenden Zielsetzungen dienen:
— Verwendung und/oder Wiederverwendung von organischen Stoffen durch die
Sammlung und/oder Umwandlung von Abfällen und somit Beitrag zur Mini-mierung fester Abfälle,
— Reduzierung von Umweltschäden und -risiken durch Schwermetalle und
Nährstoffe in Produkten, die als Bodenverbesserungsmittel vertrieben undverwendet werden.
1. Ursprung des Erzeugnisses
Ein Bodenverbesserungsmittel kommt für die Vergabe eines Umweltzeichens nur dann
in Frage, wenn seine organischen Inhaltsstoffe aus der Umwandlung bzw. Wieder-
verwendung von Abfällen stammen (gemäß der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle
und ihres Anhangs I).
Anmerkung: Der Begriff „organisch“ bezieht sich im allgemeinen auf Stoffe, die von
lebenden Organismen stammen oder aus diesen bestehen.
Die Produkte dürfen keinen Klärschlamm enthalten.Produkte, die Stoffe tierischen Ursprungs enthalten, müssen mit den Bestimmungen der
einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übereinstimmen.
UMWELTKRITERIEN
2. Bodendegradation und Wasserverschmutzung
Im Endprodukt muß der Gehalt der folgenden Elemente unter den nachstehend
aufgeführten Werten liegen:
Element mg/kg Trockenmasse
Zn 300
Cu 100
Ni 50
Cd 1
Pb 100
Hg 1
Cr 100
Mo (*) 2
Se (*) 1,5
As (*) 10
F (*) 200
(*) Daten über den Nachweis dieser Elemente sind nur für Produkte erforderlich, die Stoffe aus
industriellen Verfahren oder festen Siedlungsabfällen enthalten.
Die Produkte dürfen keine Rinde enthalten, die mit Lindan, Cypermethrin oder
Promecarb behandelt wurden. Wenn ein Produkt Rinde enthält, dürfen die Spuren von
Lindan ( γ-HCH) in der Rinde 0,1 mg/kg nicht übersteigen.
3. Nährstoffgehalte
Der Gesamtstickstoffgehalt (N/kg Trockenmasse) der Produkte darf 2 % nicht
überschreiten.!B1998D0488 — DE — 27.02.2001 — 001.001 — 4
Bei der Verwendung in den empfohlenen Anwendungsmengen dürfen die folgenden
Nährstoffgehalte nicht überschritten werden:
— 17 g/m2Gesamtstickstoff,
— 6 g/m2P2O5,
— 12 g/m2K2O.
Anmerkung: V on dieser Anforderung ausgenommen sind Produkte, wenn während der
ersten Anwendungssaison weniger als 10 Gew.-% des Nährstoffgehalts fürdas Pflanzenwachstum verfügbar sind. Derartige Produkte (z. B. vieleMulcharten) sind dadurch gekennzeichnet, daß sie ein C:N-Verhältnis vonüber 30:1 aufweisen.
SONSTIGE ANFORDERUNGEN
4. Allgemeine Kennzeichnung
Folgende Informationen müssen zusammen mit dem Produkt — entweder durch
Angabe auf der Verpackung oder in anderer Form (z. B. auf einem beigefügten
Informationsblatt) — bereitgestellt werden:
— Name und Anschrift der für den Vertrieb verantwortlichen Stelle;
— Produkttypbezeichnung, einschließlich der Angabe „Bodenverbesserungsmittel“;
— empfohlene Lagerungsbedingungen, Mindesthaltbarkeitsdatum und Nummer der
Herstellungscharge;
— Beschreibung des Verwendungszwecks, für den das Produkt bestimmt ist und
gegebenenfalls Verwendungseinschränkungen; eine besondere Eignung desProdukts für bestimmte Gruppen von Pflanzen (z. B. kalkmeidende oderkalkliebende Pflanzen) sollte ebenfalls angegeben werden;
— Hauptausgangsstoffe (mit Anteil von über 10 V ol.-%), aus denen das Erzeugnis
hergestellt wurde, wobei zwischen festen Siedlungsabfällen, land- oder forstwirt-
schaftlichen Abfällen und gewerblichen oder kommerziellen Abfällen unterAngabe der jeweiligen Branche (z. B. Lebensmittelverarbeitung, Papierher-stellung) zu unterscheiden ist;
— empfohlene Verwendungsformen und Anwendungsmengen (ausgedrückt in kg
oder l des Produkts pro m
2Boden pro Jahr); bei der Anwendungsmenge sind der
Gehalt und die Verfügbarkeit der Nährstoffe zu berücksichtigen, damit diehöchstzulässigen Nährstoffgehalte pro m
2Boden nicht überschritten werden;
— Angabe der N-, P 2O5- und K 2O-Konzentration;
— Angabe der Konzentration organischer Stoffe;
— Tabelle oder Verzeichnis der Grenzwerte für die Konzentration der in diesem
Anhang genannten Schwermetalle;
— Leitlinien für eine sichere Handhabung und Verwendung.
5. Wirkungsgrad des Produkts
Alle Produkte müssen in fester Form geliefert werden und dürfen nicht weniger als 25 %
Trockenmasse pro Gewichtseinheit sowie nicht weniger als 20 % organische Stoffe
(gemessen durch Glühverlust) enthalten. Die Produkte dürfen das Keimen undanschließende Wachstum der Pflanzen nicht nachteilig beeinflussen.
6. Gesundheit und Sicherheit
Bei keinem Produkt dürfen die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Höchstmen-
gen an primären Krankheitserregern überschritten werden:
Frischmaterial
Salmonellen keine in 25 g
E. coli 51 000 MPN/g (*)
(*) MPN: wahrscheinlichste Anzahl.!B1998D0488 — DE — 27.02.2001 — 001.001 — 5
7. Umweltbelastung
Nach dem Aufbringen auf den Boden dürfen die Produkte keine nachhaltige
Geruchsbelästigung hervorrufen.
Die Produkte dürfen keine Teile von Glas, Draht, anderen Metallen oder harten
Kunststoffen enthalten, die ein Gesundheitsrisiko darstellen könnten.
Durch die Produkte dürfen keine übermäßigen Mengen an Unkrautsamen oder sich
vermehrenden Pflanzenteilen von wucherndem Unkraut in den Boden eingebrachtwerden.
8. Prüfverfahren und Analysen
Die Prüfverfahren und Analysen für Schwermetalle müssen den Anforderungen der
Richtlinie 86/278/EWG entsprechen. Solange keine international vereinbarten Ver-fahren zur Prüfung der Einhaltung der von Bodenverbesserungsmitteln zu erfüllenden
physikalischen, mikrobiologischen und anderen Anforderungen vorliegen, fallen die
Prüfverfahren in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
VERBRAUCHERINFORMATION
Das Produkt muß auf der Verpackung folgende Angaben enthalten:
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