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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1972
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken
(ABl. L 12 vom 15.1.1972, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2351/72 der Kommission vom 8. November
1972 L 253 11 9.11.1972
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2847/72 der Kommission vom 29. Dezember
1972 L 299 4 31.12.1972
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 31 vom 4.2.1972, S. 38 (100/72)
"C2 Berichtigung, ABl. L 298 vom 26.10.1973, S. 44 (100/72)1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1972
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung
von Zucker zu Futterzwecken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 8 und Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über
die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke (3),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/71 (4), enthält keine
Bestimmungen mehr über den Anwendungsbereich der Regelung über denDenaturierungsprämienbescheid. Die entsprechenden Durchführungsbestim-
mungen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 der Kommission
vom 20. Oktober 1969 über Durchführungsbestimmungen betreffend dieDenaturierung von Zucker zu Futterzwecken (
5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 772/71 (6), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr.
2061/69 ist bereits mehrfach geändert worden. Weitere wichtige Änderungensind unumgänglich. Daher müssen - vor allem aus Gründen der Übersicht-lichkeit - die Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker
zu Futterzwecken in einer neuen Verordnung zusammengefaßt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 sieht für die Bestimmung der
Denaturierungsprämie zwei Verfahren vor, einerseits das der einheitlichen
Festsetzung für die gesamte Gemeinschaft, andererseits das der Festsetzungim Anschluß an eine Ausschreibung. Die Regeln einer solchen Ausschreibungkönnen weitestgehend den in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 (
7)
enthaltenen Regeln für die Ausschreibung von Ausfuhrerstattungen bei Zuk-
ker angeglichen werden.
Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein Denaturierungs-
prämienbescheid erlangt werden kann und wie dieser Bescheid verwaltungs-
mäßig zu behandeln ist.
Unter Berücksichtigung insbesondere der Mengenverluste, die bei der
Durchführung einer Denaturierung im allgemeinen entstehen, ist esangebracht, eine gewisse Toleranzspanne für die Menge des denaturiertenZuckers im Verhältnis zu der in dem Denaturierungsprämienbescheid
angegebenen zuzulassen. Eine gleiche Spanne kann für die Berechnung der
Kaution vorgesehen werden, die verfällt, wenn nur ein Teil der in diesemBescheid angegebenen Zuckermenge denaturiert wird.
Das gute Funktionieren eines einheitlichen Marktes setzt Verhältnisse voraus,
die die größtmögliche Beweglichkeit dieses Marktes gestatten. Dazu mußvorgesehen werden, daß der Denaturierungsprämienbescheid im Rahmen
bestimmter Formalitäten zediert oder ausgetauscht werden kann.
Außerdem ist es angebracht, den Denaturierungsprämienbescheid, der das
Recht auf Auszahlung der Prämie und die Verpflichtung, den betreffenden
Zucker zu denaturieren, begründet, während eines Zeitraums gültig zu stellen,der den Herstellern von Futtermitteln längerfristige Dispositionen erlaubt.!B
(1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 288 vom 31. 12. 1971, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 85 vom 15. 4. 1971, S. 18.
(7) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1.1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 2
In den Genuß einer Denaturierungsprämie kann nur Zucker kommen, der zu
Futterzwecken bestimmt ist. Hierzu ist es unerläßlich, die besonderenDenaturierungsverfahren, deren Anwendung für die Auszahlung der Denatu-rierungsprämie V oraussetzung ist, zu bestimmen. Außerdem ist eine strenge
Kontrolle der jeweiligen Verfahren, insbesondere einer vorherigen Verein-
barung über Ort und Stelle der Denaturierung, erforderlich.
Da der denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet werden darf, ist
es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten alle hierzu erforderlichen Maßnahmen
treffen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Kontrolle der in dieser Verordnung
definierten Denaturierungsmittel bei einem gleichen Erzeugnis bisweilen zu
abweichenden Ergebnissen gegenüber den in den Definitionen geforderten
führt. Da diese Ergebnisse nicht völlig genau sein können, empfiehlt es sich,einen gewissen technischen Spielraum gegenüber den geforderten Mindest-gehalten zuzulassen.
Der Futterwert eines Rohzuckers hängt hauptsächlich von seinem Saccharose-
gehalt ab. Es ist daher angezeigt, die Prämie für einen von der Standard-qualität abweichenden Rohzucker dem Rendement des betreffenden Zuckers
anzupassen.
Es kann wirtschaftlich gerechtfertigt sein, die Prämie jeweils anzupassen,
wenn während einer bestimmten Zeitspanne Änderungen der Preise im Zuk-
kersektor eintreten.
Um die Einhaltung aller V orschriften über die Denaturierung zu gewähr-
leisten, darf die Prämie nur gezahlt werden, wenn die Denaturierung dengenannten Vorschriften gemäß durchgeführt worden ist. Um zu viele
kostenverursachende Kontrollen zu vermeiden, ist die Möglichkeit, V or-
schüsse auf die Denaturierungsprämie zu zahlen, auszuschließen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Ausschreibungsverfahren
Artikel 1
In den Ausschreibungsbedingungen kann eine Höchstmenge festgelegt
werden.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung zur Festsetzung der Prämien wird von der
betreffenden Interventionsstelle vorgenommen.
(2) Die einzelnen Interventionsstellen veranlassen die Ausschreibungs-
bekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem können die
Interventionsstellen die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle
veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
erfolgt mindestens 10 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der
Angebote.
(4) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält die Ausschreibungsbedin-
gungen, insbesondere gegebenenfalls den Höchstbetrag für die Denaturie-
rungsprämie die Mindestmenge je Angebot und die Höchstmenge je Bieter.
Artikel 3
(1) Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es zuläßt, kann
eine Dauerausschreibung eröffnet werden. Während deren Laufzeit werden
Teilausschreibungen durchgeführt.!B1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 3
(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer Dauerausschreibung
erfolgt nur bei deren Eröffnung. Die Bekanntmachung kann während derLaufzeit der Dauerausschreibung geändert oder ersetzt werden. Sie wirdgeändert oder ersetzt, wenn während der Laufzeit eine Änderung der
Ausschreibungsbedingungen eintritt.
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilaus-
schreibung
a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauer-
ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und
b) endet am ersten Mittwoch nach dem auf die Veröffentlichung folgenden
zehnten Tag um 9.30 Uhr.
(4) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die zweite und die
folgenden Teilausschreibungen
a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf der vorhergehenden Frist
folgt, und
b) endet am Mittwoch der folgenden Woche um 9.30 Uhr.(5) Die folgenden Artikel dieses Titels gelten im Falle einer Dauer-
ausschreibung für jede Teilausschreibung.
Artikel 4
(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder durch
Hinterlegung eines schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen
Empfangsbescheinigung oder durch an die Interventionsstelle gerichteteEinschreibebriefe, Fernschreiben oder Telegramme.
(2) In dem Angebot sind anzugeben:a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,d) die Höhe der vorgeschlagenen Denaturierungsprämie je 100 kg in der
Währung des Mitgliedstaats, in dem sich die Stelle, bei der das Angeboteingereicht wird, befindet.
Die Interventionsstellen können zusätzliche Angaben verlangen.(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, daß die Aus-
schreibungskaution gestellt wurde,
b) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, für
die Menge des zu denaturierenden Zuckers, für die er gegebenenfalls denZuschlag auf eine Denaturierungsprämie — nachstehend „Prämie“
genannt — erhält, einen Denaturierungsprämienbescheid — nachstehend
„Bescheid“ genannt — zu beantragen und die für diesen verlangteKaution zu stellen.
(4) Im Angebot kann vermerkt werden, daß es nur dann als eingereicht gilt,
wenn der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem Angebot
genannten Menge umfaßt.
(5) Ein Angebot, das nicht diesem Artikel gemäß eingereicht wird oder das
andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingun-
gen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(6) Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 5
(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg
Weiß- oder Rohzucker.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer
Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch den Mitgliedstaat fest-
gelegten Kriterien entspricht, in dem das Angebot gemacht wird.!B1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kategorien von Instituten, die
zur Stellung einer Kaution ermächtigt sind, sowie die im vorigen Unterabsatzgenannten Kriterien mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied-staaten hierüber.
Artikel 6
(1) Die Auswertung der Angebote wird von der Interventionsstelle nicht-
öffentlich vorgenommen. Die bei der Auswertung anwesenden Personen sind
zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die Angebote werden unverzüglich der Kommission mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Außer in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung keine
Folge zu geben, und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3
erhält jeder Bieter, dessen Angebot den Höchstbetrag der Prämie nichtübersteigt, den Zuschlag.
(2) Ist in der Ausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt worden, so erhält
der Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den niedrigsten Prämienvorschlagenthält. Ist durch dieses Angebot die Höchstmenge nicht gänzlich erschöpft,so erhalten die Bieter mit dem jeweils nächstniedrigen Prämienvorschlag den
Zuschlag.
(3) Käme es jedoch durch das in Absatz 2 genannte Verfahren dazu, daß bei
Berücksichtigung eines Angebots die Höchstmenge überschritten würde, sowird dem betreffenden Bieter der Zuschlag für die Menge erteilt, mit der dieHöchstmenge erschöpft wird.
Angebote, die gleiche Prämien vorschlagen, werden, wenn bei ihrer
Berücksichtigung insgesamt die Höchstmenge überschritten würde, anteil-mäßig zu den Angeboten genannten Mengen berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Der Zuschlag begründet
a) das Recht auf Erteilung eines Bescheids mit der im Angebot enthaltenen
Prämie für die Menge, für die die Prämie gewährt wird;
b) die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei der das
Angebot eingereicht wurde, einen solchen Bescheid zu beantragen.
(2) Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus dem Zuschlag ergeben,
sind nicht übertragbar. Sie sind binnen 18 Tagen nach dem Ablauf der
Einreichungsfrist für die Angebote auszuüben bzw. zu erfüllen.
Artikel 9
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzüglich vom
Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Außerdem übersendet dieStelle denjenigen, die den Zuschlag erhalten haben, eine Zuschlagserklärung.
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) die Menge, für die die Prämie gewährt wird,c) die für die unter b) genannte Menge zu zahlende Prämie.!B
!C1
!B
!C2
!B1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 5
Artikel 10
(1) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungskaution nur für
die Menge freigestellt, für die
a) der Bieter
— das Angebot nicht zurückgezogen
und
— innerhalb der vorgesehenen Frist und nach Erfüllung der vor-
geschriebenen Bedingungen einen Bescheid beantragt hat,
oder
b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.(2) Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzüglich.(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maß-
nahmen, die sie angesichts des geltend gemachten Umstands für notwendig
hält.
TITEL II
Denaturierungsprämienbescheid
Artikel 11
(1) Der Bescheid kann nur auf Antrag, der vor der Denaturierung zu stellen
ist, erteilt werden.
(2) Auf diesen Antrag hin erteilen die zuständigen Stellen der Mitglied-
staaten einen Bescheid nur, wenn
a) zur Zeit der V orlage des Antrags
— eine einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzte Prämie gültig ist
oder
— der Antragsteller den Zuschlag auf die Prämie erhalten hatund
b) der Beweis erbracht ist, daß der Antragsteller eine Denaturierungskaution
gestellt hat, die dazu bestimmt ist, die Denaturierung während der
Gültigkeitsdauer des Bescheids sicherzustellen.
Artikel 12
(1) Die Erteilung des Bescheids wird schriftlich beantragt.
(2) Der Antrag enthält:a) Name und Anschrift des Antragstellers,b) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Zuschlagserklärung.Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können weitere Angaben
verlangen.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden die
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für den Bescheid eigene V ordrucke.
(2) Der Bescheid enthält insbesondere:a) Name und Anschrift des Berechtigten,b) Tag der Einreichung des Antrags,c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,d) Mindestmenge des am gleichen Platz pro Tag zu denaturierenden Zuk-
kers,!B1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 6
e) je nach Fall in der Währung des erteilenden Mitgliedstaats
— die Prämie, die für die betreffende Zuckerqualität einheitlich für die
Gemeinschaft festgesetzt wurde und die am Tage der Einreichung
des Antrags gilt,
— die im Rahmen einer Ausschreibung festgelegte Prämie,
f) den letzten Tag der Gültigkeitsdauer des Bescheids.
(3) Der Bescheid wird mindestens in zwei Exemplaren ausgefertigt, wovon
eins für den Berechtigten und das andere für die ausstellende zuständigeStelle des Mitgliedstaats bestimmt ist.
Artikel 14
(1) Die Erteilung des Bescheids begründet
a) das Recht auf Auszahlung der in dem Bescheid angegebenen Prämie für
die betreffende Menge nach der Denaturierung,
b) die Verpflichtung zur Denaturierung des Zuckers unter den in dem
Bescheid vorgesehenen Bedingungen.
(2) Ist die denaturierte Zuckermenge um nicht mehr als 2 v.H. höher als die
in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt sie als gemäß diesem Dokumentdenaturiert.
(3) Ist die denaturierte Zuckermenge um nicht mehr als 2 v.H. niedriger als
die in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt die Denaturierungs-verpflichtung als erfüllt.
Artikel 15
(1) Die sich aus dem Bescheid ergebende Verpflichtung ist nicht übertragbar.
Das sich aus dem Bescheid ergebende Recht ist durch den Inhaber des
Bescheids und während der Gültigkeitsdauer desselben übertragbar.
(2) Der gleiche Bescheid kann nur übertragen werden:
a) zugunsten eines einzigen Zessionars
und
b) mit der gesamten im Bescheid angegebenen Menge.
(3) Die Übertragung wird wirksam mit dem Zeitpunkt, in dem die zuständige
Behörde, die den Bescheid erteilt hat, den Namen und die Anschrift des
Zessionars sowie das Datum dieser Umschreibung in dem Bescheid vermerkt
und mit dem Stempel der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats versieht.
Diese Eintragung erfolgt auf Antrag des Inhabers. Der Zessionar kann sein
Recht weder weiterübertragen noch auf den Inhaber zurückübertragen.
Artikel 16
(1) Der Bescheid gilt vom Tage seiner Erteilung an bis zum Ende des elften
Monats, der auf denjenigen folgt, in dem er erteilt worden ist.
Der Bescheid gilt als am Tag der V orlage des Antrags bei der zuständigen
Stelle des Mitgliedstaats erteilt.
(2) Die bei der genannten Stelle eingehenden Anträge an einem Tag, der für
sie nicht als Werktag gilt, oder nach 16.00 Uhr an einem Tag, der für sie alsWerktag gilt, werden als am ersten Werktag, der dem Empfangstag folgt,
vorgelegt behandelt.
(3) Die in Absatz 2 festgesetzte Uhrzeit wird in Italien während der dort
eingeführten Sommerzeit um eine Stunde verlängert.
(4) Während des Zeitraums, in dem in Irland und im Vereinigten Königreich
die sogenannte Sommerzeit nicht angewandt wird, gilt der in Absatz 2genannte Termin in diesen Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorgerückt.!B
!M21972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 7
Artikel 17
(1) Die Denaturierungskaution beträgt eine Rechnungseinheit je 100 kg
Zucker.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer
Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch den Mitgliedstaat fest-
gelegten Kriterien entspricht, in dem die Erteilung des Bescheids beantragtwird.
Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz findet Anwendung.
Artikel 18
(1) Wird die Denaturierungsverpflichtung nicht erfüllt, so verfällt die
Kaution, vorbehaltlich des Absatzes 2, für eine Menge, die dem Unterschiedzwischen
a) 98 v.H. der in dem Bescheid angegebenen Zuckermenge
und
b) der tatsächlich denaturierten Zuckermenge
entspricht.
Beläuft sich die denaturierte Zuckermenge jedoch auf weniger als 2 v.H. der
in dem Bescheid angegebenen Menge, so verfällt die gesamte Kaution.
(2) Kann die Denaturierung infolge von Umständen, die als höhere Gewalt
anzusehen sind, nicht unter den im Bescheid vorgesehenen Bedingungen
durchgeführt werden und liegt ein Antrag auf Berücksichtigung dieserUmstände vor, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die erauf Grund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet.
(3) Die Kaution wird unverzüglich freigestellt, wenn der Zucker unter den in
dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiert worden ist.
TITEL III
Denaturierung
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Stellen, die die Kontrolle
der Denaturierung durchführen und darüber wachen, daß der denaturierteZucker nur zu Futterzwecken verwendet wird.
(2) Der Zucker wird in Betrieben denaturiert, die von dem Mitgliedstaat, auf
dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung stattfindet, anerkannt sind.
Die Mitgliedstaaten erkennen nur zuckererzeugende Unternehmen, Misch-
futterfabriken oder Lager an, in denen die Kontrolle der Denaturierung
wirksam durchgeführt werden kann.
(3) Die am gleichen Platz pro Tag zu denaturierende Mindestmenge beträgt
20 Tonnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine andere Mindestmenge festsetzen.
(4) Um die Kontrolle zu ermöglichen, teilt der Interessent rechtzeitig der in
Absatz 1 genannten Stelle schriftlich folgendes mit:
a) seinen Namen und seine Anschrift,
b) die Art und Menge des zu denaturierenden Zuckers,
c) den Ort der Denaturierung,
d) den für die Denaturierung vorgesehenen Zeitraum.
Die Mitgliedstaaten können weitere Angaben verlangen.!B1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 8
Artikel 20
(1) Hat der Inhaber oder Zessionar eines Bescheids die Absicht, Zucker in
einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Bescheid erteilt hat, zu
denaturieren, so
a) sendet er den Bescheid an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats
zurück, die ihn ausgestellt hat, nachstehend „ausstellende Stelle“
genannt, und teilt ihr schriftlich seine Absicht mit;
b) legt er der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Denaturie-
rung stattfinden soll, nachstehend „auszahlende Stelle“ genannt, einen
Antrag auf Erteilung eines Bescheids, der an die Stelle des ersten tritt,vor.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Falla) sendet die ausstellende Stelle den Bescheid nach Prüfung seiner Echtheit
unverzüglich an die auszahlende Stelle;
b) erteilt die auszahlende Stelle einen neuen Bescheid, der mindestens die
Angaben enthält, die in dem von der ausstellenden Stelle erteiltenBescheid enthalten waren, insbesondere die, die sich auf den Tag derV orlage des Antrags beziehen. Die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d)
vorgesehene Angabe wird jedoch bei Bedarf durch die auszahlende Stelle
geändert. Die Prämie wird in der Währung des Mitgliedstaats einge-tragen, in dem sich die auszahlende Stelle befindet;
c) informiert die auszahlende Stelle in Anwendung von Artikel 18 die
ausstellende Stelle, sobald die entsprechende Zuckermenge gemäß den indem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiert ist.
Artikel 21
(1) Die Prämie wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen Hoheitsgebiet
die Denaturierung durchgeführt worden ist.
(2) Die Prämie wird nur gezahlt, wenna) der Zucker unter Kontrolle in einem anerkannten Betrieb und nach einem
der im Anhang genannten Verfahren denaturiert worden ist,
und
b) die pro Tag am gleichen Platz denaturierte Zukermenge
— mindestens 20 Tonnen oder— mindestens der Menge entspricht, die von dem in Absatz 1 genannten
Mitgliedstaat als Mindestmenge festgesetzt wurde.
Artikel 22
(1) Die Prämie für Rohzucker einer von der Standardqualität abweichenden
Qualität wird mit einem Koeffizienten multipliziert.
(2) Dieser Koeffizient ist gleich dem durch 92 geteilten Rendementwert des
betreffenden Rohzukkers. Der Rendementwert wird nach Maßgabe des
Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz-
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk-
ker (
1)errechnet.
Artikel 23
Wenn in der Zeit zwischen
— der Beantragung der Prämie, sofern es sich um die einheitlich festgesetzte
Prämie handelt, oder
— dem Augenblick des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote,
sofern es sich um eine im Anschluß an eine Ausschreibung festgesetzte
Prämie handelt,!B
(1) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 9
und der Denaturierung eine Änderung der gemäß der Verordnung Nr.
1009/67/EWG festgesetzten Preise eintritt, kann eine Anpassung der Prämienvorgesehen werden.
Artikel 24
(1) Die Prämie wird
a) frühestens nach V orlage des Nachweises, daß die Denaturierung des
Zuckers unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen statt-gefunden hat,
b) spätestens am Ende des Monats, welcher auf den Monat der V orlage des
unter a) genannten Nachweises folgt,
gezahlt.(2) V orschüsse auf die Prämie sind nicht zulässig.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 25
(1) Beim Versand von denaturiertem Zucker von einem Mitgliedstaat in
einen anderen kann der Nachweis, daß es sich um einen nach dem im Anhangvorgesehenen Verfahren denaturierten Zucker handelt, nur dadurch erbrachtwerden, daß in dem Empfängermitgliedstaat entweder ein in Artikel 39 der
Verordnung (EWG) Nr. 542/69 (
1) genanntes Dokument T 2 oder ein in
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2313/69 (2) genanntes Dokument T 2 L
vorgelegt wird, das in Feld 31 außer der Bezeichnung der Waren einen der
folgenden Vermerke enthält:
„Denatureret sukker“„Denaturierter Zucker“„Denatured sugar“„Sucre dénaturé“
„Zucchero denaturato“„Gedenatureerde suiker“.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vermerk wird von der zuständigen Stelle des
versendenden Mitgliedstaats nur angebracht, wenn der betreffende Zuckernach einem der in Absatz 1 genannten Verfahren denaturiert worden ist. DerVermerk muß ferner die Art und die Menge des je 100 kg Zucker verwendeten
Denaturierungsmittels angeben.
Artikel 26
Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Mengenangaben beziehen sich bei
Rohzucker auf ein telquel-Gewicht.
Artikel 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch weiterhin anwendbar auf Maßnahmen, für die ein Bescheid
während ihrer Gültigkeitsdauer erteilt worden ist.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1972 in Kraft.!B
(1) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11. 1969, S. 8.!M2
!B
!M2
!B1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 10
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 11
ANHANG
I. Allgemeine Anforderungen
Wird auf Grund von amtlichen Kontrollen festgestellt, daß bei den unter III.
definierten Erzeugnissen, die zur Denaturierung gedient haben, eine Differenz
zwischen dem Kontrollergebnis und dem geforderten Mindestgehalt bei den
Stoffen, die die genannten Erzeugnisse ausmachen, besteht, so sind folgendeToleranzen (technische Latituden) zulässig:
a) bei Rohprotein: zwei Einheiten,b) beim Gesamtfettgehalt: 10 % des geforderten Mindestgehalts,
c) bei Wassergehalt, Calcium und Calciumcarbonat: eine Einheit.
II. Denaturierungsverfahren
1. Ist der Zucker zur Viehfütterung bestimmt, so erfolgt die Denaturierung
durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker mitmindestens
a) entweder 2,5 Kilogramm Fischmehl oder Tierkörpermehl und 1
Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosität,
b) oder 4 Kilogramm Kreide und 1 Kilogramm Bockshornklee-
samenmehl.
Im Falle der Verwendung von Fischmehl kann anstatt 1 Kilogramm
Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosität 1 Kilogramm nichtdenaturiertes oder denaturiertes Salz verwendet werden.
2. Ist der Zucker dazu bestimmt, in V ollmilchaustauschfuttermitteln
verwendet zu werden, und ist eine körperliche Kontrolle bei derHerstellung des betreffenden Futtermittels erfolgt, kann der betreffendeMitgliedstaat auf Antrag des Beteiligten gestatten, daß die Denaturie-rung durch gleichmäßiges Vermischen von mindestens 3,5 Kilogramm
nicht denaturiertem oder denaturiertem Salz mit jeweils 100 Kilogramm
Zucker erfolgt, wenn der so denaturierte Zucker mit mindestens 25Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärke gelöst und anschließend ineinem Walzverfahren getrocknet wird.
3. Ist der Zucker zur Fütterung von Bienen bestimmt, so erfolgt die
Denaturierung durch gleichmäßiges Vermischen von 100 KilogrammZucker mit
a) entweder 0,050 Kilogramm Octaacetylsaccharoseb) oder 0,125 Kilogramm Knoblauchpulver zuzüglich 0,050 Kilo-
gramm Pflanzenkohle in Pulverform
c) oder 0,250 Kilogramm Eisenoxid; in diesem Fall muß die
Mischung eine deutliche Färbung zwischen dunkelrot und braun
aufweisen.
4. Ist der Zucker zur Silierung von Grünfutter bestimmt, so erfolgt die
Denaturierung
a) entweder nach Ziffer 1 Buchstabe a)
b) oder nach Ziffer 1 Buchstabe b); in diesem Fall können statt der 4
Kilogramm Kreide 2 Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärke
hoher Viskosität verwendet werden,
c) oder durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker
mit 25 Kilogramm nicht denaturiertem oder denaturiertem Salz
und 1,9 Kilogramm Eisensulfat und 0,01 bis 0,03 Kilogramm
Patentblau V (EWG-Nr. E 131).
III. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen unter
1. „Fischmehl“: das Erzeugnis,
a) das durch Trocknen und Mahlen verschiedener ganzer Fische oder
Fischteile gewonnen wird,
b) das einen Rohproteingehalt von mindestens 55 v.H., der sich auf eine
Ware von 12 v.H. Feuchtigkeitsgehalt bezieht,!
B
!M1
!B1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 12
c) und einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v.H., bezogen auf die
Trockensubstanz, aufweist,
d) mit einem charakteristischen Geruch;
2. „Tierkörpermehl“: das Erzeugnis,
a) das durch Trocknen und Mahlen von Tierkörpern oder Teilen von
Tierkörpern von Warmblütern gewonnen wird, die unter hohem Druckmit Wasserdampf behandelt werden und gegebenenfalls durchExtraktionsverfahren entfettet werden,
b) praktisch ohne Haare, Borsten, Federn, Hörner, Hufe und Haut sowie
mit entleertem Magen und Eingeweiden,
c) mit einem Rohproteingehalt von mindestens 50 v.H., der sich auf eine
Ware von 12 v.H. Feuchtigkeit bezieht,
d) und einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v.H., bezogen auf die
Trockensubtanz;
3. „Kreide“: das Erzeugnis,
a) das mindestens 90 v.H. Calciumcarbonat (CaCO
3) enthält,
b) dessen Analyse 35 v.H. Calcium (Ca) oder mehr anzeigt;
4. „Bockshornkleesamen“: trigonella phoenum graecum, das Erzeugnis
a) mit einem charakteristischen Geruch,
b) das Trigonelline enthält,c) dessen Analyse mindestens 25 v.H. Rohprotein und mindestens 5 v.H.
Gesamtfettgehalt anzeigt;
5. „Kartoffelquellstärke oder Quellstärke hoher Viskosität“: eine Stärke, auch
modifiziert, die bestimmte filtrationshemmende Mindesteigenschaftenaufweist, die durch folgenden Versuch nachzuweisen sind:
Man gibt in ein Becherglas:
99 g weißen Kristallzucker,
1 g eines Musters des zu untersuchenden Erzeugnisses;
200 ml Wasser hinzufügen.
Die Mischung wird 3 Stunden bei einer Temperatur von 25 °C geschüttelt.
Der Filtrationsversuch wird folgendermaßen durchgeführt:
Man gibt in einen Büchner-Trichter von 45 mm Durchmesser, der mit
einem Blatt Filterpapier Schleicher & Schüll (Schwarzband, für Analy-senzwecke) ohne Ascherückstand bedeckt ist und auf einen Kolben unter10 cm Quecksilberunterdruck aufgesetzt ist, 20 ml dieser Mischung.
In zwei Minuten darf das durchgehende V olumen nicht mehr als 6 ml
betragen;
6. „Salz“: Natriumchlorid (NaCl);
7. „Eisenoxid“: das Erzeugnis, das mindestens 50 v.H. Fe
2O3enthält, das
dunkelrot bis braun gefärbt und feingepulvert ist, so daß es zu 90 v.H.durch ein Sieb mit der lichten Maschenweite von 0,10 mm hindurchgeht.!
B1972R0100 — DE — 01.02.1973 — 002.001 — 13