2002R1176 — DE — 01.07.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1176/2002 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2002
mit den besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von bestimmtem Obst und
Gemüse oder bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse nach Estland und
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1961/2001 und (EG) Nr. 1429/95
(ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 62 (1176/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1176/2002 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2002
mit den besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr
von bestimmtem Obst und Gemüse oder bestimmten Verarbei-tungserzeugnissen aus Obst und Gemüse nach Estland und zurÄnderung der Verordnungen (EG) Nr. 1961/2001 und (EG) Nr.
1429/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/
2002(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz
11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(4), insbesondere auf
Artikel 11 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der
Kommissionvom 15. April 1999 über gemein same Durchführ-ungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(6), entsteht der Erstattungsan-
spruch bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn fürdas betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.Mit den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung
werden die Bedingungen für die Zahlung der Erstattung im Fall
der differenzierten Erstattung und insbesondere die zum Nach-weis der Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegendenDokumente festgelegt.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. ►C11151/2002 ◄des Rates(7)
enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkon-
tingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undsieht die autonome und befristete Anpassung bestimmter imEuropa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnissevor. Eines dieser Zugeständnisse ist die Abschaffung der Erstat-
tungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die im Rahmen der
gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse bzw. dergemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisseaus Obst und Gemüse in der Gemeinschaft erzeugt wurden, indieses Drittland ab dem 1. Juli 2002.
(3)Um zu vermeiden, dass dieses Zugeständnis bei der Gewährungvon Erstattungen für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse inandere Drittländer zur Anwendung der genannten Artikel 14, 15und 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 führt, hat Estlandsich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur die betref-
fenden Erzeugnisse zur Einfuhr nach Estland zugelassen
werden, für die keine Erstattungen gewährt wurden und dieunmittelbar aus der Gemeinschaft kommen.
(4)Damit die estnischen Behörden die erforderlichen Kontrollenvornehmen können, ist vorzuschreiben, dass ihnen bei der Ein-2002R1176 — DE — 01.07.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1.
(3) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
(4) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9.
(5) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(6) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
(7) Siehe►C1Seite 15 ◄dieses Amtsblatts.
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fuhr der betreffenden Erzeugnisse zum einen eine beglaubigte
Kopie einer Ausfuhrlizenz mit besonderen Angaben, diegewährleisten, dass für die darin genannten Erzeugnisse keine
Ausfuhrerstattung gewährt wurde, und zum anderen eine beglau-
bigte Kopie der Ausfuhranmeldung, die bestimmte, sich auf dieAusfuhrlizenz beziehende Angaben enthält, vorgelegt werdenmüssen. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelungmüssen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2299/2001, abweichen oder diese ergänzen.
(5)Bei der Anwendung der genannten Bestimmungen der Verord-nung (EG) Nr. 800/1999 ist auch diese Sonderregelung zu
berücksichtigen, damit den Ausführern beim Handel mit
Drittländern keine unnötigen finanziellen Belastungen auferlegtwerden. Zu diesem Zweck ist die Nichtfestsetzung einer Erstat-tung für die Ausfuhr nach Estland bei der Bestimmung desniedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen. Dahersind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommis-
sion(
2) für Obst und Gemüse und mit der Verordnung (EG) Nr.
1429/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1962/2001(4), für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse festgelegten Durchführungsbestimmungen fürAusfuhrerstattungen entsprechend zu ändern.
(6)Schließlich müssen die Auswirkungen der genannten Zuge-ständnisse auf die Verwendung der Ausfuhrlizenzen abgefedert
werden, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung für
die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach Estlandausgestellt wurden und bei denen die entsprechenden Einfuhrenin dieses Drittland nicht vor dem 1. Juli 2002 abgeschlossenwerden können. Es empfiehlt sich, zu genehmigen, dass dieseLizenzen annulliert und die entsprechenden Sicherheiten antei-
lsmäßig für die nicht verwendeten Mengen freigegeben werden
können.
(7)Zur genauen Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse ist dieNomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuh-rerstattungen zu verwenden, die mit der Verordnung (EG) Nr.3846/87 der Kommission(
5), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1007/2002(6), erstellt wurde.
(8)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für frisches Obst und Gemüse und des Verwaltungsausschusses
für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse nach Estland
sind den zuständigen estnischen Behörden für jede Sendung vorzu-legen:
a) eine beglaubigte Kopie der Ausfuhrlizenz, nachfolgend „Lizenz“
genannt, die vorbehaltlich des Artikels 2 der vorliegenden Verord-nung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt wurde, und2002R1176 — DE — 01.07.2002 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(2) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28.
(4) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 19.
(5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(6) ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 8.
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b) eine ordnungsgemäß abgezeichnete Kopie der Ausfuhranmeldung,
in deren Feld 44 die Seriennummer der betreffenden Lizenz einge-tragenist.
Für diese Ausfuhren werden keine Erstattungen gewährt. Die Erzeug-
nisse dürfen zuvor nicht in ein anderes Drittland ausgeführt worden
sein.
Artikel 2
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 7 die Angabe „Estland“, wobei in diesem Feld die Angabe
„Ja“ anzukreuzen ist,
b) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Exportación a Estonia. Reglamento (CE) n
o►C11176/2002 ◄
— Udførsel til Estland. Forordning (EF) nr. ►C11176/2002 ◄
— Ausfuhr nach Estland. Verordnung (EG) Nr. ►C11176/
2002◄
—Εξαγωγή στην Εσθονία. Κανονισµός (ΕΚ) αριθ.
►C11176/2002 ◄
— Export to Estonia. ►C1 ◄Regulation(EC) No
►C11176/2002 ◄
— Exportation en Estonie. Règlement (CE) no►C11176/2002 ◄
— Esportazione in Estonia. Regolamento (CE) n. ►C11176/
2002◄
— Uitvoer naar Estland. Verordening (EG) nr. ►C11176/2002 ◄
— Exportação para a Estónia. Regulamento (CE) n.o►C11176/
2002◄
— Vienti Viroon. Asetus (EY) N:o ►C11176/2002 ◄
— Export till Estland. Förordning (EG) nr ►C11176/2002 ◄
und den Code des Erzeugnisses gemäß der Nomenklatur der Verord-
nung (EG) Nr. 3846/87.
(2) Feld 22 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
— Sinrestituciónpor exportación
— Udeneksportrestitution
— Ohne Ausfuhrerstattung
—Χωρίς επιστροφή κατά την εξαγωγή
— No export refund
— Sans restitution à l'exportation
— Senza restituzione all'esportazione
— Zonder uitvoerrestitutie
— Sem restituição à exportação
— Ilmanvien titukea— Utanexportbidrag.
(3) Die Lizenz gilt nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und
Mengen.
(4) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen verpflichten zur
Ausfuhr in das in Feld 7 genannte Bestimmungsland.
(5) Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der
abgeschriebenen Lizenz.
(6) Die Lizenzen sind drei Monate gültig.
(7) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 ist für die Erteilung einer Lizenz keine Sicherheit zu leisten.
Artikel 3
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionvor dem 10. jedes Mon ats
die Zahl der im Vormonat erteilten Lizenzen und die Mengen derbetreffenden Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Codes der Nomenklaturder Verordnung (EG) Nr. 3846/87 mit.2002R1176 — DE — 01.07.2002 — 000.001 — 4
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Artikel 4
Die Ausfuhrlizenzen, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verord-
nung im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung gemäß Artikel
35 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder gemäß Artikel 16
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für eines der im Anhangaufgeführten Erzeugnisse ausgestellt wurden und bei denen in Feld 7als Bestimmung „Estland“ angegeben ist, werden auf Antrag des Betei-ligten, der spätestens einen Monat nach Ablauf der Gültigkeit derbetreffenden Lizenz zu stellen ist, annulliert, und die entsprechenden
Sicherheiten werden anteilmäßig für die nicht verwendeten Mengen
freigegeben.
Artikel 5
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 wird folgender Artikel
7a eingefügt:
„Artikel 7a
(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der
Nichtfestsetzung einer Erstattung für Estland, so muss für die
Zahlung der Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes
ex 0802, ex 0805 und ex 0806 in Abweichung von Artikel 16 derVerordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis der Erfüllung derEinfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.
(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse der
KN-Codes ex 0802, ex 0805 und ex 0806 mit BestimmungEstland wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzesim Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.“
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wird folgender Artikel 7a
eingefügt:
„Artikel 7a
(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der
Nichtfestsetzung einer Erstattung für Estland, so muss für die
Zahlung der Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes
ex 2008 und ex 2009 in Abweichung von Artikel 16 der Verord-nung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (*) kein Nachweis derErfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.
(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse der
KN-Codes ex 2008 und ex 2009 mit Bestimmung Estland wird beider Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne des Arti-kels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nichtberücksichtigt.
(*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.“
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1176 — DE — 01.07.2002 — 000.001 — 5
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ANHANG
Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,
für die bei der Ausfuhr nach Estland keine Ausfuhrerstattung gewährt wird
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
dient der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis. Der Anwendungs-
bereich der Verpflichtung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung wird im Rahmen
dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt der Annahme
dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein „ex“, so wird der
Anwendungsbereich der Verpflichtung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung
gleichzeitig in Anwendung des KN-Codes und des Codes im Sinne der Verord-
nung (EG) Nr. 3846/87 festgelegt.
KN-Code WarenbezeichnungCode
(Verordnung (EG) Nr. 3846/87)
ex 080212 Süße Mandeln, ohne Schale 080212909000
08022100 Haselnüsse (Corylus spp.) 080221009000
08022200 080222009000
08023100 Walnüsse, in der Schale 080231009000
ex 08051010 Orangen 080510109100
ex 08051030 080510309100ex 08051050 080510509100
ex 08055010 Zitronen 080550109100
ex 08061010 Tafeltrauben, frisch 080610109100
ex 20081919 Haselnüsse, zubereitet oder haltbar
gemacht200819199100
ex 20081999 200819999100
ex 20091199 Orangensaft 200911999110
ex 20091200 200911999150ex 20091998 200912009111
200919989112
2009199891502002R1176 — DE — 01.07.2002 — 000.001 — 6