2003R0958 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 958/2003 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 2003
mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/286/EG des Rates hinsichtlich der Zuge-
ständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse
mit Ursprung in der Republik Bulgarien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000
(ABl. L 136 vom 4.6.2003, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission vom 26. April 2004 L 123 50 27.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 958/2003 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 2003
mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/286/EG des
Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftli-chen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mitUrsprung in der Republik Bulgarien und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2809/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaften,
gestützt auf den Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003
über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspektedes Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Erge-bnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neuegegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (
1), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Beschluss 2003/286/EG des Rates hat sich die Euro-
päische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr einEinfuhrzollkontingent zum Zollsatz „Null“ für Weizen und
Mengkorn, Weizengluten sowie Mais mit Ursprung in der Repu-
blik Bulgarien zu eröffnen.
(2) Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese
Zollkontingente fallenden Weizens und Mais sicherzustellen,
sind diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zubinden. Diese Lizenzen werden auf Antrag der Betreffenden imRahmen der festgesetzten Mengen und gegebenenfalls unterAnwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung derbeantragten Mengen erteilt.
(3) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente zugewährleisten, sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträgevorzusehen, und es ist vorzuschreiben, welche Angaben die
Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten müssen.
(4) Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Ein-
fuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des
darauf folgenden Monats gelten.
(5) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontin-
gente sind Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführ-
ungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
325/2003 (3), erforderlich, und zwar in Bezug auf die Übertrag-
barkeit der Lizenzen und die Toleranzen bei den zum
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen.
(6) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontin-
gente ist es außerdem erforderlich, die Sicherheit für die
Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung
(EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit beson-deren Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- undAusfuhrlizenzen für Getreide und Reis (
4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 498/2003 (5), auf einen relativ hohen
Betrag festzusetzen.2003R0958 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60.
(2) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(3) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21.
(4) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(5) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 15.
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(7) Es muss gewährleistet werden, dass die Kommission und die
Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die einge-
führten Mengen mitteilen.
(8) Da die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9.
Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftli-
chen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassungbestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnissegemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien (
1)
durch den Beschluss 2003/286/EG aufgehoben wurde, ist die
Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 der Kommission vom 20.Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen für dieErzeugnisse des Getreidesektors zu den Verordnungen (EG) Nr.2290/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 hinsichtlich der Zuge-ständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für
bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik
Bulgarien und der Republik Polen sowie zur Aufhebung derVerordnung (EG) Nr. 1218/96 (
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 573/2003 (3), entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Weizen und Mengkorn des KN-Codes 1001 und
Weizengluten des KN-Codes 1109 00 00 gemäß Anhang I mit
Ursprung in der Republik Bulgarien zum Einfuhrzoll „Null“ imRahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4676,gemäß dem Beschluss 2003/286/EG unterliegt einer Einfuhrlizenz, dienach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.
(2) Die Einfuhr von Mais des KN-Codes 1005 10 90 und des KN-
Codes 1005 90 00 gemäß Anhang 1 mit Ursprung in der RepublikBulgarien zum Einfuhrzoll „Null“ im Rahmen des Zollkontingents mitder laufenden Nummer 09.4677, gemäß dem Beschluss 2003/286/EGunterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser
Verordnung erteilt wird.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse müssen bei
ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaftvon einem der folgenden Dokumente begleitet sein:
a) der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die die zuständigen
Behörden des Ausfuhrlandes gemäß den Bestimmungen des Proto-
kolls Nr. 4 zu dem mit dem betreffenden Land geschlossenen
Europa-Abkommen erteilen;
b) einer Erklärung auf der Rechnung, die der Ausführer gemäß den
Bestimmungen des vorgenannten Protokolls ausstellt.
Artikel 2
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis 13.00 Uhr BrüsselerOrtszeit am zweiten Montag jeden Monats einzureichen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Ein-
fuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Wirtschaftsjahrverfügbare Menge nicht überschreiten darf.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der
Kommission am selben Tag spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeitper Fax an die Nummer (32-2) 295 25 15 nach dem Muster in Anhang2003R0958 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1.
(2) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 16.
(3) ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 25.
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II die Gesamtmenge mit, die sich aus der Summe aller in den Ein-
fuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt.
Diese Mitteilung muss getrennt von der Mitteilung über die anderen
Einfuhrlizenzanträge für Getreide erfolgen.
(3) Überschreiten die Gesamtmengen jedes betreffenden Erzeug-
nisses seit Beginn des Wirtschaftsjahres und die Mengen gemäß
Absatz 2 die Kontingentsmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, sosetzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antrag-stellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest, der auf die beantragtenMengen anzuwenden ist.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen
am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Am
Tag der Lizenzerteilung teilen die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten der Kommission spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit perFax die Gesamtmenge mit, die sich aus der Summe aller in den Ein-fuhrlizenzanträgen dieses Tages angegebenen Mengen ergibt.
Artikel 3
Für die Verbuchung der im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1
Absatz 1 eingeführten Mengen wendet die Kommission den in AnhangIII aufgeführten Äquivalenzkoeffizient an. Die Menge in allen Lizen-zanträgen für ein bestimmtes Erzeugnis wird mit dem Koeffizienten
des jeweiligen Erzeugnisses multipliziert.
Artikel 4
Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichen
Erteilung.
Die Einfuhrlizenzen gelten bis zum Ende des Monats, der auf den
Monat der Lizenzerteilung folgt.
Artikel 5
Die Rechte aus den Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge darf die in
den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht
überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenzdie Zahl „0“ einzutragen.
Artikel 7
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslands;
b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o958/2003
—N a řízení (ES) č. 958/2003
— Forordning (EF) nr. 958/2003— Verordnung (EG) Nr. 958/2003— Määrus (EÜ) nr 958/2003
—K ανονισµός ( EK) αριθ. 958 /2003
— Regulation (EC) No 958/2003— Règlement (CE) n
o958/2003
— 958/2003/EK rendelet
— Regolamento (CE) n. 958/2003
— Reglamentas (EB) Nr. 958/2003— Regula (EK) Nr. 958/2003
— Regolament (KE) Nru 958/20032003R0958 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
▼M1
▼M1
— Verordening (EG) nr. 958/2003
— Rozporz ądzenie (WE) nr 958/2003
— Regulamento (CE) n.o958/2003
— Nariadenie (ES) č. 958/2003
— Uredba (ES) št. 958/2003
— Asetus (EY) N:o 958/2003— Förordning (EG) nr 958/2003
c) in Feld 24 die Angabe „Zollsatz Null“.
Artikel 8
Die Sicherheit für die in dieser Verordnung vorgesehenen Ein-
fuhrlizenzen beläuft sich auf 30 EUR/t.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 der Kommission vom 20.
Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeug-
nisse des Getreidesektors zu der Verordnung (EG) Nr. 2851/2000hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprungin der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr. 1218/96“.
2. Artikel 1 ist gestrichen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juni 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R0958 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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ANHANG I
Liste der Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2
KN-CodeLaufende
Nummer
des Kontin-
gentsWarenbezeichnung ZollsatzMenge
vom
1.7.2002
bis
30.6.2003
(in
Tonnen)Jahres-
menge vom
1.7.2003
bis
30.6.2004
und
folgende
Jahre
(in
Tonnen)Jährliche
Erhöhung
ab 1.7.2004
(in Tonnen)
1001 09.4676 Weizen und
MengkornFrei 126 400 250 000 25 000
1109 00 00 Weizengluten
1005 90 00
1005 10 9009.4677 Mais Frei 40 000 80 000 8 0002003R0958 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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ANHANG II
Muster der Mitteilung gemäß Artikel 2 Absatz 2
Mit dem Beschluss 2003/286/EG des Rates eröffnete Einfuhrkontingente für Weizen und Mais
aus der Republik Bulgarien
Kontingent Erzeugnis KN-CodeBeantragte Menge
(in Tonnen)
Weizen Weizen und
Mengkorn1001
Weizengluten 1109 00 00
Mais Mais 1005 90 00
1005 10 902003R0958 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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ANHANG III
Äquivalenzkoeffizient für Weizen und Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Republik
Bulgarien gemäß Artikel 3
Kontingent Erzeugnis KN-Code Koeffizient
Weizen und Verarbei-tungserzeugnisse
(09.4676)Weizen und
Mengkorn1001 1
Weizengluten 1109 00 00 5,42003R0958 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8