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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2190/96 DER KOMMISSION
vom 14. November 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur "M5 V erordnung (EG) Nr. 2200/96 3des Rates
hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
(ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 26/97 der Kommission vom 9. Januar 1997 L 6 9 10.1.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 324/97 der Kommission vom 21. Februar
1997L 52 10 22.2.1997
"M3 Verordnung (EG) Nr. 610/97 der Kommission vom 7. April 1997 L 93 16 8.4.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 213/98 der Kommission vom 28. Januar
1998L 22 8 29.1.1998
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1287/98 der Kommission vom 22. Juni 1998 L 178 11 23.6.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 63 (2190/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/96 DER KOMMISSION
vom 14. November 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur "M5 Verordnung (EG) Nr.
2200/96 3des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst
und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommis-
sion (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-
nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multi-
lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zwecks Verbesserung der Ausfuhrerstattungsregelung für Obst und
Gemüse und zur Sicherstellung ihrer Transparenz muß die Verordnung
(EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durch-
führungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und
Gemüse (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/95 (6),
in verschiedener Hinsicht geändert werden. Der Klarheit und Ver-
ständlichkeit halber sollte daher eine Neufassung vorgenommen und die
Verordnung (EG) Nr. 1488/95 aufgeschoben werden.
Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung ist gemäß Artikel 26
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die V orlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz.
Die Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie der V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse regelt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
sion (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (8).
Die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhr-
erstattungen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2123/96 (10), erstellt.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1384/95 (12), festgelegt. Diese V orschriften müssen um
besondere V orschriften für den Sektor Obst und Gemüse ergänzt werden.
Die Erstattungen müssen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 unter Berücksichtigung der Grenzen der nach
Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünfte festgesetzt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.
(6) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30.
(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
(9) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 284 vom 6. 11. 1996, S. 2.
(11) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 2
Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen
Höchstmengen festsetzen. Die Festsetzungen müssen für die jeweiligen
Erteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgen und können nach
Maßgabe der wirtschaftlichen Bedingungen überprüft werden.
Damit eine peinlich genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen
gewährleistet ist, sollten diese Lizenzen erst nach Ablauf einer Bedenk-
zeit ausgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten ihre zuständigen Stellen für die Erteilung
dieser Lizenzen benennen.
Damit die Regelung reibungslos funktioniert, sollten verschiedene
Verfahren der Erstattungsgewährung vorgesehen werden.
Ferner sollte die Erteilung von Lizenzen mit V orausfestsetzung der
Erstattung von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden.
Um das reibungslose Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten
und Branchenfremde und Spekulanten vom Markt auszuschließen, ist die
Übertragbarkeit der Lizenzen aufzuheben.
Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind
unter anderem die Erstattungen unter Berücksichtigung der wirt-
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren festzusetzen. Zu
diesem Zweck sollte eine neue Regelung zur Erteilung der Lizenzen mit
Vorausfestsetzung der Erstattung vorgesehen werden. V or der Erteilung
dieser Lizenzen erfragt die Kommission bei den Ausführern den
Mindestbetrag der Erstattung, den diese benötigen, um ausführen zu
können. Anhand dieser Angaben kann die Kommission in Kenntnis der
Sachlage über wirtschaftlich vertretbare Erstattungsbeträge entscheiden.
Da gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 der
Erstattungssatz derjenige Satz ist, der am Tag der Beantragung einer
Lizenz mit V orausfestsetzung der Erstattung gilt, sollte ein Verfahren
vorgesehen werden, nach dem die Lizenzanträge innerhalb eines zuvor
hierfür festgesetzten Zeitraums auf der Grundlage eines Erstattungs-
richtsatzes eingereicht werden und die Kommission nach Ablauf dieses
Zeitraums anhand der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten
Angaben den tatsächlichen Zeitpunkt der Lizenzbeantragung sowie den
an diesem Tag geltenden endgültigen Erstattungssatz festsetzt.
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, alle Anträge auf
besondere Lizenzen mit V orausfestsetzung der Erstattung erforderli-
chenfalls abzulehnen.
Es bedarf einer Definition des Begriffs des Tags der Ausstellung der
Lizenzen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Zur Erhaltung der Flexibilität der Ausfuhren von Obst und Gemüse als
leichtverderbliche Erzeugnisse ist vorzusehen, daß für bestimmte
Ausfuhren eine nicht im voraus festgesetzte Erstattung gewährt wird,
sofern nachträglich ein Lizenzantrag gestellt wird.
Um Marktbeteiligte aus der Gemeinschaft bei der Erteilung von
Lizenzen ohne V orausfestsetzung der Erstattung nicht zu diskriminieren,
ist der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung und nicht der Tag der
Lizenzbeantragung zugrunde zu legen.
Zur Vermeidung wesentlicher Überschreitungen der Richtmengen bei der
Ausstellung der Lizenzen ohne V orausfestsetzung der Erstattung sollte
die Kommission Lizenzanträge für einen Ausfuhrzeitpunkt, die nach
einem bestimmten Zeitpunkt gestellt wurden, ablehnen können.
Die Bestimmung bzw. die Bestimmungsgruppen sollten verbindlich
vorgeschrieben sein.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte
Angaben über die Lizenzanträge mitteilen.
Es ist sicherzustellen, daß die ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnisse den
gemeinschaftlichen Qualitätsnormen und gegebenenfalls den nationalen
Qualitätsvorschriften für in Drittländer ausgeführtes Obst und Gemüse
entsprechen.!B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 3
Bei Lieferungen zur Versorgung von Schiffen und Flugzeugen, die der
Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt und erstattungsfähig sind,
erfordert die systematische Kontrolle jeder Partie auf Einhaltung der
Qualitätsnormen einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand im
Verhältnis zu den geringen Obst- und Gemüsemengen, die normaler-
weise Gegenstand dieser besonderen Lieferungen sind. Unter bestimm-
ten Umständen ist diese Kontrolle somit nicht wünschenswert und daher
entbehrlich.
Aus Gründen der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Artikel 4
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29.
Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3148/94 (2), ist diese
Ausnahmeregelung nur bei Mengen von höchstens 500 kg je Erzeugnis
akzeptabel.
Im Rahmen der Toleranzgrenzen darf die ausgeführte Menge, für die
eine Erstattung gezahlt werden kann, die Menge nicht überschreiten, für
die eine Lizenz beantragt wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erstattungsverfahren
(1) Die in "M5Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 3
genannten Ausfuhrerstattungen werden aufgrund einer Ausfuhrlizenz
gewährt, die nach einem der folgenden drei Verfahren erteilt werden
kann:
a) Standardverfahren der Erteilung einer Lizenz mit V orausfestset-
zung der Erstattung, nachstehend „Verfahren A1“ genannt;
b) Sonderverfahren der Erteilung einer Lizenz mit V orausfestsetzung
der Erstattung, nachstehend „Verfahren A2“ genannt;
c) Verfahren der Erteilung einer Lizenz ohne V orausfestsetzung der
Erstattung, nachstehend „Verfahren B“ genannt.
(2) Bei den Verfahren A1 und A2 werden die Erstattungssätze, die für
die Lizenzerteilung in Frage kommenden Mengen sowie die Gültig-
keitsdauer dieser Lizenzen von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 33 festgesetzt. Die bei dem Verfahren A2 festgesetzten Sätze
und Mengen haben jedoch nur Richtwert.
Diese Festsetzungen erfolgen während der Lizenzantragszeiträume.
(3) Beim Verfahren B setzt die Kommission nach dem Verfahren des
"M5Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 3die Richtmengen
und Richterstattungssätze fest.
Diese Festsetzungen erfolgen nach Ausfuhrzeiträumen.
(4) Die Kommission kann in Ausnahmefällen die in den Absätzen 2
und 3 genannten Sätze und Mengen sowie die Gültigkeitsdauer der in
Absatz 2 genannten Lizenzen entsprechend der Entwicklung der
Gemeinschaftserzeugung und der Ausfuhrperspektiven überprüfen.
Artikel 2
Bestimmungen für das V erfahren A1
(1) Die Marktbeteiligten können bei den von den Mitgliedstaaten
bezeichneten zuständigen Stellen eine Lizenz nach Verfahren A1
beantragen, um eine Erstattung in Höhe des am Tag der Antragstellung
geltenden Betrags zu erhalten.!B
(1) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 4
!M5
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich
montags und donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eine
Mitteilung gemäß dem Muster des Anhangs I, in der für jeden Tag der
Antragstellung und jede Erzeugniskategorie die Mengen aufgeführt sind,
für die in den Tagen zuvor Lizenzen beantragt wurden, mit Ausnahme
der die Anträge betreffenden Mengen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3
abgelehnt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Anträge
gestellt wurden.
(3) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie und jeden Tag
der Antragstellung, ob die insgesamt beantragten Mengen größer sind als
die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Menge
—"M3abzüglich der Mengen, für die innerhalb des laufenden
Erteilungszeitraums Lizenzen nach dem Verfahren A1 erteilt
wurden oder werden 3, ausgenommen die Lizenzen im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen
der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft;
— zuzüglich der Mengen, die die gemäß Absatz 5 zurückgezogenen
Anträge betreffen;
— zuzüglich der Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht
ausgeschöpft wurden;
— zuzüglich der unausgeschöpften Mengen im Rahmen der Toleranz
gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Für den Fall der Überschreitung setzt die Kommission einen Satz für die
mengenbezogene Lizenzerteilung fest oder beschließt, die Anträge
abzulehnen.
(4) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag
der Antragstellung erteilt, sofern nicht inzwischen die in Absatz 3
Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen getroffen wurden.
(5) Im Fall der Festsetzung eines Satzes für die mengenbezogene
Lizenzerteilung gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 Unterabsatz 2
können die Anträge binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen ab dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Satzes zurückgezogen werden.
Wird der Antrag zurückgezogen, so wird die Sicherheit freigegeben. Im
Fall der Ablehnung eines Antrags wird die Sicherheit ebenfalls
freigegeben.
Wird die Beantragung einer Lizenz nach ihrer Erteilung zurückgezogen,
muß sie der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stelle zurückgegeben und
von dieser zusammen mit dem entsprechenden Antrag entwertet werden.
Artikel 3
Bestimmungen für das V erfahren A2
(1) Die Lizenzen nach Verfahren A2 werden von den Marktbeteiligten
innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Antragszeiträume bei den
von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen beantragt, um
eine Erstattung zu einem endgültigen Satz und für eine bestimmte Menge
an Erzeugnissen gewährt zu bekommen, die an dem tatsächlichen Tag
der Antragstellung gelten.
Als „tatsächlicher Tag der Antragstellung“ im Sinne dieser Verordnung
gilt der Tag, an dem die in Unterabsatz 1 genannten Anträge gestellt
worden sein müssen.
(2) Die Lizenzanträge sind in Feld 20 mit mindestens einem derfolgenden Vermerke zu versehen, wobei der vom Antragsteller für die!B
!M3
!B
!M5
!B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 5
Ausfuhr beantragte Erstattungsmindestsatz ganzzahlig in ECU je
Nettotonne auszudrücken ist:
— Solicitud condicionada a la fijación, por parte de la Comisión, de
un tipo de restitución superior o igual a … (tipo mínimo solicitado
por el solicitante del certificado) ecus/tonelada neta, en la fecha
efectiva de la solicitud
— Ansøgning under den forudsætning, at Kommissionen fastsætter en
restitutionssats på mindst … (den minimumssats, licensansøgeren
ansøger om) ECU/t netto på den faktiske ansøgningsdato
— Antrag vorbehaltlich eines von der Kommission am tatsächlichen
Tag der Antragstellung festgesetzten Erstattungssatzes von minde-
stens … ECU/Tonne Eigengewicht (vom Antragsteller beantragter
Satz)
—Αίτησηµετηνεπιφύλα1ksiη τ1omikronυκαθ1omikronρισµ1omikronύαπ1omikronacute τηνΕπιτρ1omikronπή
ύψ1omikronυς επιστρ1omikronφής ανώτερ1omikronυ ή ίσ1omikronυ πρ1omikronς … (ελά1khiιστ1omikron ύψ1omikronς
π1omikronυ 1dzetaητά 1omikron υπ1omikron1betatwoάλλων αίτηση πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronύ) ECU/τ1omikronacuteν1omikron
καθαρ1omikronύ 1betatwoάρ1omikronυς κατά την πραγµατική ηµερ1omikronµηνία της
αίτησης
— Application subject to the fixing by the Commission of a refund
rate of not less than ECU …/tonne net (minimum rate sought by the
applicant) on the actual date of application
— Demande sous réserve de la fixation par la Commission d’un taux
de restitution supérieur ou égal à … (taux minimal demandé par le
demandeur de certificat) écus/tonne net à la date effective de la
demande
— Domanda condizionata alla fissazione, da parte della Commis-
sione, di un tasso di restituzione superiore o pari a … (tasso
minimo chiesto dal richiedente del titolo) ECU/t netta alla data
effettiva della domanda
— Aanvraag onder voorbehoud dat de Commissie op de daadwerk-
elijke aanvraagdatum een restitutie vaststelt "C1die niet lager is
danecu/ton (door de 3certificaataanvrager gevraagde minimum-
restitutievoet)
— Pedido sob reserva da fixação pela Comissão de uma taxa de
restituição superior ou igual a … (taxa mínima pedida pelo
requerente de certificado) ecus/tonelada líquida na data efectiva de
pedido
— Hakemus, jonka edellytyksenä on, että komissio vahvistaa tuen
määrän, joka on vähintään … (todistuksen hakijan pyytämä
vähimmäismäärä) ecua tonnilta nettopainoa hakemuksen tosiasial-
lisena päivämääränä
— Ansökan med förbehåll för att kommissionen fastställer ett
bidragsbelopp på minst … (minimibidragssats som den licens-
sökande begärt) ecu/ton nettovikt vid det faktiska datumet för
ansökan.
Der Lizenzantragsteller kann keinen Mindestsatz beantragen, der das
Doppelte des Richtsatzes übersteigt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission "C1all-
wöchentlich bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) des "M5zweiten
3, auf den Antragszeitraum folgenden Arbeitstags, 3eine Mitteilung
gemäß dem Muster des Anhangs II, in der für jede Erzeugniskategorie
die Mengen aufgeführt sind, für die in den Tagen zuvor Lizenzen
beantragt wurden, mit Ausnahme der die Anträge betreffenden Mengen,
die gemäß Artikel 4 Absatz 3 abgelehnt wurden, oder gegebenenfalls die
Tatsache, daß keine Anträge gestellt wurden.
Diese Mengen sind wie folgt aufzuschlüsseln:
— nach Bestimmungen oder Bestimmungsgruppen;— nach den vom Antragsteller jeweils beantragten Mindestsätzen in
aufsteigender Reihenfolge.!B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 6
(4) Nach Ablauf jedes Lizenzantragszeitraums setzt die Kommission
— den tatsächlichen Tag der Antragstellung gemäß Absatz 1,
— den endgültigen Erstattungssatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt,— die Sätze für die mengenbezogenen Lizenzen, die zu dem
tatsächlichen Tag der Antragstellung beantragt worden sein
müssen, fest,
oder sie beschließt erforderlichenfalls, die Anträge abzulehnen.
(5) Die in Absatz 2 genannten Anträge, die Sätze betreffen, die über
den entsprechenden von der Kommission festgesetzten endgültigen
Sätzen liegen, werden als nichtig betrachtet.
(6) Die Ausfuhrlizenzen werden von den Mitgliedstaaten am dritten
auf den tatsächlichen Tag der Antragstellung folgenden Tag erteilt.
(7) Für Lizenzanträge, die nach Absatz 5 als nichtig betrachtet werden,
und für Lizenzanträge, die nach Absatz 4 abgelehnt wurden, wird die
Sicherheit freigegeben.
Artikel 4
Gemeinsame Bestimmungen zu den V erfahren A1 und A2
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten
Lizenzen A1 und A2 gelten die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87. Die Bestimmungen oder Bestim-
mungsgruppen werden in Feld 7 der Lizenzanträge und der Lizenzen
angegeben.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke
einzutragen:
— Restitución válida para … (cantidad para la que se haya expedido el
certificado) como máximo
— Restitutionen omfatter højst … (den mængde, licensen er udstedt
for)
— Erstattung gültig für höchstens … (Menge, für die die Lizenz erteilt
wurde)
—Επιστρ1omikronφήπ1omikronυισ1khiύειγια(π1omikronσ1omikronacuteτηταγιατην1omikronπ1omikronίαεκδίδεται
τ1omikron πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronacute) κατ’ ανώτατ1omikron 1omikronacuteρι1omikron
— Refund valid for not more than … (quantity for which licence
issued)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) au maximum
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo)
— Restitutie voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het certificaat
is afgegeven)
— Restituição válida para … (quantidade em relação à qual tenha sido
emitido o certificado), no máximo
— Tuki on voimassa enintään (määrä, jolle todistus on myönnetty)
— Bidrag som gäller för högst … (kvantitet för vilken licensen skall
utfärdas).
(2a) Den Lizenzanträgen ist der Nachweis der Stellung einer Sicherheit
von 10 ECU/t netto, höchstens jedoch in Höhe des Erstattungssatzes
beizufügen. Bei Anwendung dieser Bestimmung ist im Rahmen des
Verfahrens A2 die Richterstattung zugrunde zu legen.!B
!M3
!B
!M51996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 7
(3) Für jeden Beantragungszeitraum und jede Lizenzart dürfen die von
dem Wirtschaftsteilnehmer für ein Erzeugnis und eine Bestimmung bzw.
Bestimmungsgruppe gestellten Anträge insgesamt nicht auf eine Menge
lauten, die die Hälfte der für dieses Erzeugnis und diese Bestimmung
bzw. Bestimmungsgruppe in dem betreffenden Beantragungszeitraum
vorgesehene Menge übersteigt.
Wird diese Menge im Verlauf eines Beantragungszeitraums angehoben,
so dürfen die danach gestellten Anträge nicht auf eine Menge lauten, die
größer ist als die Hälfte der genannten Anhebung.
Jeder Antrag, der den in Unterabsätzen 1 und 2 genannten Bestimmun-
gen nicht entspricht, wird von den Mitgliedstaaten von Amts wegen
abgelehnt.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich
donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eine Mitteilung
gemäß dem Muster des Anhangs IV , in der für jede Erzeugniskategorie
folgende Mengen aufgeführt sind:
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;— die Mengen für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft
wurden, sowie die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäß
Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht
ausgeschöpft wurden;
— gegebenenfalls das Fehlen solcher Mengen;— die auf die im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten
Mengen angewandten Erstattungssätze.
Diese Mitteilung enthält die Informationen über die der laufenden
Woche vorvorhergehende Woche.
(5) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen beginnt mit dem Tag ihrer
Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88.
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung
"M4Hongkong SAR
3, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea,
Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko
und Costa Rica hingegen beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen
— am 15. Juli des laufenden Jahres für Lizenzen, die zwischen dem
Tag, der sich durch Abzug der Gültigkeitsdauer vom 15. Juli ergibt,
und dem 14. Juli ausgestellt wurden;
— am Tag der Ausstellung für Lizenzen, die zwischen dem 15. Juli bis
zum Ende des Monats Februar des Folgejahres ausgestellt wurden.
Für Lizenzen, die zwischen dem Tag, der sich durch Abzug der
Gültigkeitsdauer vom 1. März ergibt, und dem Ende des Monats Februar
ausgestellt werden, ist die Gültigkeitsdauer bis zum Ende des Monats
Februar begrenzt.
Wenn der Beginn der Gültigkeitsdauer nicht dem Tag der Erteilung im
Sinne von Unterabsatz 1 entspricht, ist er in Feld 22 der Lizenz wie folgt
anzugeben:
— Certificado válido a partir del (fecha de comienzo del período de
validez)
— Licensen er gyldig fra (gyldighedsperiodens begyndelse)
— Lizenz gültig ab (Beginn der Gültigkeitsdauer)
—Πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronacute ισ1khiύ1omikronν απ1omikronacute (ηµερ1omikronµηνία έναρ1ksiης ισ1khiύ1omikronς)
— Licence valid from (date of commencement of validity)!B
!C1
!B
!M41996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 8
— Certificat valable à partir du (date de début de validité)
— Titolo valido dal (data di decorrenza della validità)
— Certificaat geldig vanaf (datum van begin van de geldigheidsduur)— Certificado válido a partir de (data de início da validade)— Todistus voimassa (voimassaolon alkamispäivä) alkaen
— Licens giltig från (datum för giltighetstidens början).
Die in Unterabsatz 2 genannten Lizenzen werden vom 1. März bis zu
dem dem 15. Juli entsprechenden Zeitpunkt unter Abzug der Gültig-
keitsdauer nicht erteilt. Bei den Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit anderen
Bestimmungen, deren Gültigkeitsdauer teilweise in den Zeitraum vom 1.
März bis zum 14. Juli fällt, darf die Bestimmung nicht in eine in
Unterabsatz 2 genannte Bestimmung umgeändert werden.
(5a) Der gültige Erstattungssatz ist wie folgt in Feld 22 der Lizenz
anzugeben:
— Certificado con fijación anticipada de la restitución a un tipo de …
ecus/t
— Licens med forudfastsættelse af restitutionen til … ECU/ton— Lizenz mit V orausfestsetzung der Erstattung zum Satz von …
ECU/t
—Πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronacute µε πρ1omikronκαθ1omikronρισµ1omikronacuteτης επιστρ1omikronφής µε π1omikronσ1omikronστ1omikronacute
…Ecu/τ1omikronacuteν1omikron
— Licence with refund fixed in advance at ECU …/t
— Certificat avec fixation à l’avance de la restitution au taux de …
écus/t
— Titolo con fissazione anticipata della restituzione al tasso di …
ecu/t
— Certificaat met vaststelling vooraf van de restitutie op … ECU/ton
— Certificado com prefixação da restituição à taxa de … ecus/t
— Todistus, jonka vientitueksi on vahvistettu ennalta … ecua/tonni— Licens med förutfastställelse av bidraget på ett belopp av …
ecu/ton.
(6) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstattungs-
fähig.
Artikel 5
Bestimmungen für das V erfahren B
(1) Abweichend von Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 werden die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Lizenzen des Typs
B von den Wirtschaftsteilnehmern bei den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten spätestens
"M4am zweiten Arbeitstag 3nach dem
der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Erzeugnisse beantragt, um
eine Erstattung zu einem Satz gewährt zu bekommen, der für den
betreffenden Ausfuhrzeitraum gilt.
Lizenzanträge gelten als an dem Tag gestellt, an dem die Ausfuhr-
anmeldung für die Erzeugnisse angenommen wurde. "M4
3
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung "M4Hongkong SAR
3, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea,
Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko
und Costa Rica können diese Anträge jedoch nur zwischen dem 15. Juli
und Ende Februar des darauffolgenden Jahres gestellt werden.!M4
!B
!M4
!B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 9
(2) Den Lizenzanträgen muß eine Kopie der Ausfuhranmeldung über
die betreffenden Erzeugnisse beigefügt sein. Die Anmeldung muß
mindestens einen der folgenden Vermerke tragen:
— Exportación para la que se presentará una solicitud a posteriori de
certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución
(sistema B)
— Udførsel, for hvilken der efterfølgende ansøges om eksportlicens
uden forudfastsættelse af restitutionen (system B)
— Ausfuhr, für die nachträglich eine Ausfuhrlizenz ohne V orausfest-
setzung der Erstattung beantragt wird (System B)
—Ε1ksiαγωγήγιατην1omikronπ1omikronίαθαυπ1omikron1betatwoληυείαίτησηεκτωνυστέρων
για την έκδ1omikronση πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronύ ε1ksiαγωγής 1khiωρίς πρ1omikronκα-
θ1omikronρισµ1omikronacute της επιστρ1omikronφής (σύστηµα Β)
— Export to be the subject of an a posteriori application for an export
licence without advance fixing of the refund (system B)
— Exportation qui fera l’objet d’une demande a posteriori de
certificat d’exportation sans fixation à l’avance de la restitution
(système B)
— esportazione che sarà oggetto di una domanda a posteriori di titolo
di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione
(sistema B)
— Uitvoer waarvoor achteraf een uitvoercertificaat zonder vaststelling
vooraf van de restitutie (B-stelsel) zal worden aangevraagd
— Exportação que será objecto de um pedido a posteriori de
certificado de exportação sem prefixação da restituição (sistema B)
— Vienti, josta jätetään jälkikäteen todistushakemus, johon ei sisälly
tuen ennakkovahvistutsta (B-menettely)
— Export som kräver en ansökan i efterhand om exportlicens utan
förutfastställelse av bidraget (system B).
(2a) Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3605/87 gelten für Lizenzen B. Die Bestim-
mungen bzw. Gruppen von Bestimmungen sind in Feld 7 der Lizenz-
anträge und Lizenzen anzugeben.
(3) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 22 mindestens
einen der folgenden Vermerke:
— Solicitud de certificado de exportación sin fijación anticipada de la
restitución con arreglo al artículo 5 del Reglamento (CE) no
2190/96
— Ansøgning om eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutio-
nen, jf. artikel 5 i forordning (EF) nr. 2190/96
— Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz ohne V orausfestsetzung
der Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96
—Αίτηση για έκδ1omikronση πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronύ ε1ksiαγωγής 1khiωρίς πρ1omikronκα-
θ1omikronρισµ1omikronacute της επιστρ1omikronφής σύµφωνα µε τ1omikron άρθρ1omikron 5 τ1omikronυ
καν1omikronνισµ1omikronύ (ΕΚ) αριθ. 2190/96
— Application for export licence without advance fixing of the refund
in accordance with Article 5 of Regulation (EC) No 2190/96
— Demande de certificat d’exportation sans fixation à l’avance de la
restitution conformément à l’article 5 du règlement (CE) no
2190/96
— Domanda di titolo di esportazione senza fissazione anticipata della
restituzione, ai sensi dell’articolo 5 del regolamento (CE) n.
2190/96!B
!M1
!B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 10
— Aanvraag om een uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van
de restitutie overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr.
2190/96
— Pedido de certificado de exportação sem prefixação da restituição,
nos termos do artigo 5.odo Regulamento (CE) n.o2190/96
— Asetuksen (EY) N:o 2190/96 5 artiklan mukainen vientitodistus-
hakemus ilman tuen ennakkovahvistusta
— Ansökan om exportlicens utan förutfastställelse av bidraget enligt
artikel 5 i förordning (EG) nr 2190/96.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission "M4all-
wöchentlich montags und donnerstags 3 bis spätestens 12 Uhr
(Brüsseler Zeit) eine Mitteilung gemäß dem Muster des Anhangs IV ,
in der für jede Erzeugniskategorie folgende Mengen aufgeführt sind:
— die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, bzw. die Tatsache,
daß kein Antrag gestellt wurde;
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;
— die unausgeschöpften Mengen.
Diese Mitteilung bezieht sich auf die zulässigen Anträge, die bei den
Mitgliedstaaten vom Tag der vorhergehenden Mitteilung bis zum Tag vor
der laufenden Mitteilung eingereicht wurden.
In dieser Mitteilung werden nicht die Mengen aufgeführt, für die die
Anträge gemäß Absatz 5 dieses Artikels abgelehnt werden.
(5) Wenn die "M2für ein Erzeugnis und eine Bestimmung bzw. eine
Gruppe von Bestimmungen 3 beantragten Mengen die für den
laufenden Ausfuhrzeitraum vorgesehene Richtmenge überschreiten oder
zu überschreiten drohen, so kann die Kommission einen Zeitpunkt
festsetzen, ab dem die Lizenzanträge, für die die Ausfuhranmeldung von
Erzeugnissen später während des laufenden Ausfuhrzeitraums angenom-
men wurde, abgelehnt werden.
(6) Nach jedem Ausfuhrzeitraum prüft die Kommission anhand der ihr
zur Verfügung stehenden Informationen "M2für jedes Erzeugnis und
jede Bestimmung bzw. Gruppe von Bestimmungen 3, ob die Mengen,
die über den Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4
des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft hinaus
beantragt wurden, die vorgesehenen Richtmengen überschreiten und
setzt die endgültigen Erstattungssätze fest.
Im Fall der Überschreitung kann die Kommission den Erstattungssatz für
die beantragten Mengen kürzen.
Damit die jährlichen Obergrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des EG-Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, eingehalten
werden, kann die Kommission ferner einen für die mengenbezogene
Lizenzerteilung geltenden Satz für die beantragten Mengen festsetzen.
(7) Die Ausfuhrlizenzen werden am vierzehnten Arbeitstag nach dem
Ablauf "M3des Ausfuhrzeitraums 3für diesen Zeitraum erteilt. Die
Lizenz muß in Feld 22 mindestens einen der folgenden Vermerke
enthalten, ergänzt um den gegebenenfalls gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1
festgesetzten Erstattungssatz und die gegebenenfalls um den Erteilungs-
satz gemäß Absatz 6 Unterabsatz 3 verringerte Menge:
— Certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución
por una cantidad de … kilogramos de los productos que se indican
en la casilla 16, a un tipo de … ecus/tonelada
— Eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen for en
mængde på … kg produkter, anført i rubrik 16, til en sats på …
ECU/ton!B
!M4
!M2
!B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 11
— Ausfuhrlizenz ohne V orausfestsetzung der Erstattung für eine
Menge von … kg der in Feld 16 genannten Erzeugnisse zum Satz
von … ECU/Tonne
—Πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronacute ε1ksiαγωγής 1khiωρίς πρ1omikronκαθ1omikronρισµ1omikronacuteτης επιστρ1omikronφ-
ής για π1omikronσ1omikronacuteτητα … 1khiιλι1omikronγράµµων των πρ1omikronϊ1omikronacuteντων π1omikronυ
αναγράφ1omikronνται στη θέση 16 ύψ1omikronυς … Ecu/τ1omikronacuteν1omikron
— Export licence without advance fixing of the refund for …
kilograms of products as listed in ox 16, at a rate of ECU …/tonne
— Certificat d’exportation sans fixation à l’avance de la restitution
pour une quantité de … kilogrammes de produits figurant à la case
16, au taux de … écus/tonne
— Titolo di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione
per un quantitativo di … kg dei prodotti indicati nella casella 16, al
tasso di … ECU/t
— Uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de restitutie voor
… kg van de in vak 16 genoemde produkten; de restitutie bedraagt
… ecu/ton
— Certificado de exportação sem prefixação da restituição para uma
quantidade de … quilogramas de produtos indicados na casa 16, à
taxa de … ecus/tonelada.
— Vientitodistus, johon ei liity vientituen ennakkovahvistusta, …
kilogramman määrälle kohdassa 16 mainittuja tuotteita, tuen määrä
… ecua/tonni
— Exportlicens utan förutfastställelse av bidraget för en kvantitet av
… kilo av de produkter som anges i fält 16, till ett belopp av …
ecu/ton.
Beläuft sich jedoch der Verringerungskoeffizient bzw. der für die
Lizenzerteilung geltende Satz gemäß Absatz 6 auf Null, "C1so werden
die Anträge abgelehnt. 3
(8) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die in
den Absätzen 1 bis 7 genannten Lizenzen.
Diese Lizenzen werden von dem Betreffenden direkt der für die
Auszahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Zahlstelle vorgelegt.
Diese Stelle bucht die entsprechende Menge von der Lizenz ab und
versieht diese mit ihrem Sichtvermerk.
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Stelle(n), die für
die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zuständig sind, und unterrichten die
Kommission davon.
(2) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der elfstellige
Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
einzutragen.
Allerdings können im Lizenzantrag und in der Lizenz mehrere Codes
gleichzeitig eingetragen werden, wenn dafür derselbe Erstattungssatz gilt
und die Codes Erzeugnissen derselben Kategorie entsprechen.
Im Sinne von Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 sind unter „Kategorie“ folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:
— Tomaten/Paradeiser des KN-Codes 0702 00 00,— Mandeln ohne Schale des KN-Codes 0802 12,— Haselnüsse der KN-Codes 0802 21 und 0802 22,!B
!M51996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 12
— Walnüsse in der Schale des KN-Codes 0802 31,
— Orangen des KN-Codes 0805 10,
— Clementinen des KN-Codes 0805 20 10,— Monreales und Satsumas des KN-Codes 0805 20 30,
— Mandarinen und Wilkings des KN-Codes 0805 20 50,
— Tangerinen des KN-Codes 0805 20 70,— ähnliche Zitrushybriden des KN-Codes 0805 20 90,
— Zitronen des KN-Codes 0805 30 10,
— Limetten des KN-Codes 0805 30 90,— Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10 10,
— Äpfel des KN-Codes 0808 10,
— Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30.(3) In den der Kommission nach dem Muster in den Anhängen dieser
Verordnung zu übermittelnden Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden
die Mengen danach aufgeschlüsselt, ob sie unter die Nahrungsmittelhilfe
gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkom-
mens über die Landwirtschaft fallen oder nicht.
Fällt der für die Mitteilung vorgesehene Tag auf einen weltlichen
Feiertag, so entsendet der betreffende Mitgliedstaat diese Mitteilung am
letzten Arbeitstag vor dem Feiertag.
Die Mitteilung erfolgt per Telefax oder in einer anderen Form der
elektronischen Nachrichtenübermittlung.
(4) Die Lizenzen sind nicht übertragbar.
(5) Zusätzlich zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 werden Erstattungen nur vorbehaltlich der V orlage folgender
Unterlagen gezahlt:
— bei Erzeugnissen, für die eine gemeinsame Qualitätsnorm fest-
gesetzt wurde, V orlage der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92;
— bei Erzeugnissen, für die keine gemeinsame Qualitätsnorm fest-
gesetzt wurde, und sofern nationale Vorschriften für die Qualität
von nach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse gelten,
Vorlage einer von den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten aus-
gestellten Bescheinigung darüber, daß diese Erzeugnisse zum
Zeitpunkt der Kontrolle den genannten V orschriften entsprachen.
Allerdings ist für die Zahlung der Erstattung für Geschäfte, für die das
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 oder der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (
1) nicht gilt, die V orlage
— der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2251/92
oder
— des gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ausgestellten Doku-
ments
entbehrlich bei Lieferungen von Obst und Gemüse gemäß Artikel 34
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die sich auf
Mengen von höchstens 500 kg je Erzeugniskategorie beziehen.!M5
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.!B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 13
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wird aufgehoben. Die Bestimmungen
des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 gelten jedoch weiterhin
für die Gewährung der in Artikel 3 der genannten Verordnung
vorgesehenen Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die vor
dem 18. November beantragt werden; die Bestimmungen des Artikels 5
und 6 hingegen gelten weiter für die Gewährung der in Artikel 5 der
genannten Verordnung vorgesehenen Lizenzen ohne V orausfestsetzung
der Erstattung, die für Ausfuhren beantragt werden, für welche die
Annahme der Ausfuhranmeldung vor dem 25. November 1996 erfolgt.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen
auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend der Über-
einstimmungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Ausfuhrerstattungsregelung gilt ab dem 18. November 1996 für
Lizenzen nach Verfahren A1 und A2, die ab diesem Zeitpunkt beantragt
wurden, und ab dem 25. November 1996 für Lizenzen nach Verfahren B,
die für Ausfuhren beantragt werden, für welche die Annahme der
Ausfuhranmeldung nach dem 24. November 1996 erfolgt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 14
ANHANG I
!M11996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 15
ANHANG II
!B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 16
ANHANG III
!B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 17
!M1
ANHANG IV
1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 18
ANHANG V
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 1488/95 V orliegende Verordnung
Artikel Absatz Artikel Absatz
1 1 1 2 und 3
12
1314
26 1312132623342344341234224
4345
4425454651515 2 5 1 und 2545355575658
65 6
782 2
544463
96 5
10!
B1996R2190 — DE — 24.06.1998 — 005.001 — 19