1998R0280 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 280/98 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1998
zur Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates zur
FestlegungergänzenderVorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisationfürMilchundMilch-
erzeugnisse hinsichtlich in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr bestimmter Milch
(ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 169/2000 der Kommission vom 25. Januar 2000 L 21 10 26.1.2000
1998R0280 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 280/98 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1998
zur Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr.2597/97desRateszurFestlegungergänzenderVorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisationfürMilchundMilcherzeugnissehinsichtlich in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr
bestimmter Milch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 des Rates (
1) wurde der Zeitraum
verlängert, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden können, umdie Überleitung von den in Österreich, Finnland und Schweden zumZeitpunkt des Beitritts bestehenden Regelungen zu den sich aus derAnwendung der gemeinsamen Marktorganisationen ergebenden Rege-lungen zu erleichtern. In bezug auf die Anforderungen hinsichtlich desFettgehalts von in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehrbestimmter Milch wurde dieser Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999verlängert.
Gemäß der Beitrittsakte gilt für Finnland und Schweden in bezug auf
die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts von Konsummilchgemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates (
2), ab dem 1.
Januar 1998 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr.2597/97 des Rates (
3), eine Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmerege-
lung läuft am 31. Dezember 1997 ab. Angesichts der besonderen Lagein diesen Mitgliedstaaten und in Anbetracht des Umfangs der erforderli-chen Anpassungen sollte diese Ausnahmeregelung vorübergehendverlängert werden, damit sich die betreffenden Mitgliedstaaten an die inder übrigen Gemeinschaft geltende Regelung anpassen können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97
gelten die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts im Zeitraum vom1. Januar 1998 bis zum ►
M131. Dezember 2003 ◄nicht für in
Finnland und Schweden erzeugte, zum Verzehr bestimmte Milch. Die indiesen beiden Mitgliedstaaten erzeugte Konsummilch, für die dieseAusnahmeregelung gilt, darf nur in dem Erzeugerland vermarktet oderin ein Drittland ausgeführt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 12.
(2) ABl. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4.
(3) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 13.