2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2002 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des
gemeinschaftlichen Tabakfonds
(ABl.L331vom7.12.2002,S.16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.480/2004derKommissionvom15.März2004 L78 8 16.3.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L25vom30.1.2003,S.43(2182/2002)
►C2Berichtigung, ABl.L112vom6.5.2003,S.20(2182/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2002 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.546/2002(2),insbeson-
dereaufArtikel 14a,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 546/2002 wurde Artikel 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, durch den ein gemeinschaftli-
cher Tabakfonds eingerichtet worden ist, geändert. DieÄnderungenbetreffen dieTätigkeitsbereiche desFonds.Folglichmüssen Durchführungsbestimmungen zu dieser Änderungerlassenwerden.
(2)Es ist angezeigt, einerseits Maßnahmen zur Bekämpfung desTabakmissbrauchs zu unterstützen und insbesondere die Öffent-lichkeit besser über die schädlichen Auswirkungen desTabakkonsums zu unterrichten und andererseits gezielte, mit
dem Quotenrückkaufprogramm zusammenwirkende Maßnahmen
zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen sowieStudien, mit denen die Möglichkeiten der Umstellung derErzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten untersuchtwerdensollen,zufinanzieren.
(3)Die Aufteilung der Finanzmittel auf die beiden Hauptziele desFonds, Information und Umstellung, sollte geregelt werden.Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Zuweisung für daseine oder andere dieser Ziele nicht in vollem Umfang
ausgeschöpft wurde, so empfiehlt es sich, die ursprüngliche
Zuweisungaufdiebeiden Ziele erneutzuüberprüfen.
(4)DerTabakfondswirdausBeträgengespeist,diebeiderZahlungder den Tabakerzeugern gewährten Prämie einbehalten werden.
Deshalb ist es gerechtfertigt, dass die öffentlichen Fördermittel
für die finanzierten Maßnahmen ausschließlich aus den Eigen-mitteln desGemeinschaftsfonds aufgebracht werden.
(5)Bei den Informationsprogrammen sind die im Rahmen dervorgesehenenVerfahreneingereichtenVorschlägenachKriterienzu beurteilen, die eine bestmögliche Auswahl gewährleisten. Esistauch die Möglichkeit vorzusehen, dassProjekte auf Initiativeund für Rechnung der Kommission durchgeführt werden. Zudiesem Zweck dürften Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen bzw. öffentliche Ausschreibungen die geeignetsten
Mittel sein.
(6)Es empfiehlt sich, Auswahlkriterien für natürliche oder juristi-
sche Personen festzulegen, die im Rahmen der
Informationsprogramme Vorschläge einreichen können.
(7)Im Interesse einer effizienten Verwaltung der Informationspro-gramme sollte für die Durchführung der von der Kommission
genehmigten Projekte eine Frist gesetzt werden. Es kann
vorkommen, dasssich eine einmal gesetzte Frist ausnahmsweiseals zu kurz erweist. Daher sollte unter bestimmten Vorausset-zungeneineFristverlängerung möglich sein.
(8)UmeineoptimaleAuswahlderimRahmenderInformationspro-gramme finanzierten Projekte zu ermöglichen und die2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—2
(1) ABl.L215vom30.7.1992,S.70.
(2) ABl.L84vom28.3.2002,S.4.
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ordnungsgemäßeDurchführungdergenehmigtenProjektesicher-
zustellen, sollte die Kommission bei der Auswahl der Projektedurch einen wissenschaftlichen und technischen Ausschuss
unterstützt werden. Die Kommission muss die Möglichkeit
haben, zur Bewertung die Dienste unabhängiger Sachver-ständigerinAnspruchzunehmen.
(9)Um die ordnungsgemäße Durchführung aller im Rahmen derInformationsprogramme finanzierten Projekte sicherzustellen,
müssen die Durchführungsbestimmungen in dem mit der
Kommission abgeschlossenen Vertrag festgelegt werden. Fallsder Vertragsnehmer einen Vorschuss beantragt, muss er gemäßden Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr.2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamenDurchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für
landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(2), eine Sicherheit zugunsten
derKommissionleisten.
(10)Bei den Informationsprogrammen empfiehlt es sich, ungerecht-fertigte Maßnahmenüberlagerungen im Rahmen ein und
desselben Projekts zu vermeiden. In bestimmten Fällen, insbe-
sondere bei Unregelmäßigkeiten, sind die überwiesenen Beträgewiedereinzuziehen.
(11)Bei den gezielten Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeu-gung auf andere Kulturen ist festzulegen, welcheEinzelmaßnahmen zur Umstellung von Tabakerzeugern und
welche Maßnahmen von allgemeinem Interesse bzw. Studien
über Umstellungsmöglichkeiten für eine Finanzierung aus demFonds in Frage kommen. Außerdem ist festzulegen, wer imRahmen der verschiedenen Arten von Maßnahmen als Begün-stigterinFragekommt.
(12)Um eine effiziente Durchführung der Umstellungsförderungs-maßnahmen zu gewährleisten, sind die Beihilfeintensität für dieeinzelnen Maßnahmen und der vom einzelnen Erzeuger zubeziehende Höchstförderbetrag für alle Maßnahmen festzulegen.Die Intensität der aus dem Fonds finanzierten Investitionsbei-hilfen muss groß genug sein, um die Erzeuger zu ermutigen,
die Möglichkeit einer Umstellung zu nutzen, wobei zu berücks-
ichtigen ist, dass es sich für den Betrieb um eine wesentlicheVeränderungderProduktionsorganisation handelt.
(13)Der Fonds soll eine Unterstützung bei der Umstellung derErzeuger aufdemgesamtenGebietderGemeinschaft gewährlei-
sten und mit dem Quotenrückkaufprogramm zusammenwirken.
Daher sollte die Aufteilung der Fondsmittel unter den Tabakerzeugenden Mitgliedstaaten festgelegt werden. Um der realenSituationderbeabsichtigtenProduktionsaufgabeindeneinzelnenLändern Rechnung zu tragen, ist außerdem eine zweite Auftei-lung der Mittel vorzusehen, die auf der Grundlage der
eingegangenen Förderanträge vorgenommen werdensoll.
(14)Um eine Begleitung bei der Durchführung der Maßnahmen zur
Umstellung der Tabakerzeugung zu gewährleisten, müssen dieTabak erzeugenden Mitgliedstaaten ein entsprechendesProgramm erstellen. Deshalb ist der Inhalt dieser Programme,insbesondere in Bezug auf die Prioritäten und die Projektaus-
wahlkriterien, ebenso festzulegen wie die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, die Kommission über das von ihnen durchge-führte Monitoring der bei der Programmdurchführung von JahrzuJahrzuverzeichnenden Fortschrittezuinformieren.
(15)Die Gefahr einer Doppelfinanzierung desselben Projektes aus
dem Tabakfonds und im Rahmen sonstiger Fördermaßnahmen
ist zu vermeiden. Außerdem ist den Tabakerzeugern dieEntscheidung, die Erzeugung einzustellen, zu erleichtern. Es ist2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—3
(1) ABl.L205vom3.8.1985,S.5.
(2) ABl.L240vom10.9.1999,S.11.
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festzulegen, unter welchen Bedingungen ein Antrag auf Förder-
mittel aus dem Tabakfonds angenommen werden kann;außerdem ist die Möglichkeit vorzusehen, für dasselbe Projekt
eine andere Förderregelung in Anspruch zu nehmen, wenn die
Finanzmittel des Tabakfonds erschöpft sind. Ferner ist festzu-legen, welche Kontrollen durchzuführen sind und welcheSanktionenangewandt werdensollen.
(16)UmdenMitgliedstaatenfürdieErstellungderindikativenFinan-
zierungspläne für die im Jahre 2003 durchzuführenden
Umstellungsmaßnahmen genügend Zeit zu geben, ist für diesesJahr der Termin für die Übermittlung dieser indikativen PläneandieKommissionundfolglichauchderTerminfürdieendgül-tige Aufteilung der Mittel unter den Mitgliedstaaten zu
verschieben.
(17)Die Verordnung (EG) Nr. 1648/2000 der Kommission vom 25.
Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung(EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftli-chen Tabakfonds(
1) ist aufzuheben und zu ersetzen. Sie gilt
jedoch weiter für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnunggenehmigten Projekte.
(18)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellungnahme desVerwaltungsausschussesfürTabak —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen für die Finanzie-
rung von Maßnahmen in den beiden in Artikel 13 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannten Kategorien, die in FormvonInformationsprogrammenodervonUmstellungsmaßnahmendurch-geführt werden sollen, aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds,nachstehend „Fonds“genannt, festgelegt.
Artikel 2
Die Ausgaben des Fonds für jede der beiden in Artikel 1 genannten
Kategorien belaufen sich auf bis zu 50 % des Gesamtbetrags desFonds.
Sollten die verfügbaren Mittel für eine der Kategorien jedoch nicht in
vollem Umfang ausgeschöpft werden, so teilt die Kommission dieseBeträge der jeweils anderen Kategorie zu, sofern es dort förderfähigeProjektegibt.
KAPITELII
INFORMATIONSPROGRAMME
Artikel 3
(1) Die aus dem Fonds finanzierten Informationsprogramme dienen
der besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit über die schädlichenAuswirkungenjederArtvonTabakkonsum.
(2) Die Programme betreffen Informations- und Aufklärungspro-
jekte, die Datenerhebung und die Erstellung von Studien. Die Projektebetreffen insbesondere:
a) Beiträge zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich der
schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums einschließlich desPassivrauchens;2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—4
(1) ABl.L189vom27.7.2000,S.9.
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b) Verbesserung der Relevanz und Wirksamkeit der Inhalte und
Methoden der Kommunikation in Wort und Bild in Bezug auf dieschädlichen AuswirkungendesTabakkonsums;
c) VerhütungundEinstellung desTabakkonsums;
d) Verbreitung der Ergebnisse, die in den unter den Buchstaben a), b)
und c) genannten Bereichen erzielt wurden, bei den nationalenBehördenunddenbetreffenden Sektoren.
Artikel 4
(1) Die Verwaltung des Fonds liegt, was die Informationspro-
gramme betrifft, bei der Kommission, die dabei von einemwissenschaftlichen undtechnischen Ausschussunterstützt wird.
(2) Der wissenschaftliche und technische Ausschuss besteht aus
neun von der Kommission benannten Mitgliedern. Die Kommission
übernimmt den Vorsitz des Ausschusses. Sie wacht über die Unab-hängigkeit der Ausschussmitglieder von den ihnen vorgelegtenProjekten.
Artikel 5
Die Projekte sind innerhalb der in der Bekanntmachung angegebenen
Fristgemäß deneinschlägigen Bestimmungen je nach Fall GegenstandvonAufforderungenzurEinreichungvonVorschlägenodervonöffent-lichen Ausschreibungen, die im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ,Reihe C,veröffentlichtwerden.
Artikel 6
(1) Vorschläge können von jeder in der Gemeinschaft ansässigen
natürlichen oderjuristischen Personeingereicht werden,die
a) über eine anerkannte Befähigung und eine mindestens fünfjährige
Berufserfahrungindembetreffenden Bereich verfügt;
b) sich verpflichtet, mindestens 25 % der Finanzierung des Projektes
aus Eigenmitteln aufzubringen. Die auf Initiative und fürRechnung
der Kommission durchgeführten Projekte werden jedoch in Höhevonbiszu100%derGesamtkostendurchdenFondsfinanziert;
c) sich verpflichtet, das vorgeschlagene Programm fristgerecht durch-
zuführen;
d) sich bereit erklärt, regelmäßige Zwischenberichte über den Stand
derArbeitenvorzulegen;
e) sich bereit erklärt, ihre Buchführung und die übrigen Ausgabenbe-
lege derKommissionzurÜberprüfungzugänglich zumachen;
f) mit denBedingungen derArtikel 9,10und11einverstanden ist.
(2) Die Projekte haben eine Laufzeit von einem Jahr und sind
möglicherweise verlängerbar, jedoch nicht über einen Zeitraum vonfünfJahrenabVertragsunterzeichnung hinaus.
Die Durchführungsfrist kann zudem verlängert werden, wenn der
Betreffende dies bei der Kommission beantragt und nachweist, dass er
dieursprünglicheFristaufgrundaußergewöhnlicherUmstände,dieihm
nicht anzulasten sind,nicht einhalten kann.
Artikel 7
(1) Die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
eingereichten Projekte werden durch eine Gruppe unabhängiger Sach-
verständiger bewertet, die von der Kommission ausgewählt werden.BeiderBewertungwirdfolgenden AspektenRechnunggetragen:
a) DieArbeitenmüssenvonnatürlichenoderjuristischenPersonen,die
in mehreren Mitgliedstaaten ansässig sind, in Zusammenarbeit
durchgeführtwerden;
b) dieProjektemüsseninsbesondereimHinblickaufInformationskam-
pagnenfürdiebreiteÖffentlichkeitdenkulturellenundsprachlichen2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—5
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Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sowie den Risikogruppen
Rechnungtragen;
c) die Projekte müssen mit wissenschaftlich fundierter Methodik
durchgeführt werden. Sie müssen innovativ sein und auf denArbeiten und Erfahrungen früherer oder laufender einzelstaatlicherodergemeinschaftlicherProgrammeaufbauen,damiteineDoppelzu-teilung vonGemeinschaftsmittelnausgeschlossenist;
d) die Projekte müssen je nach Fall einen objektiven und wirksamen
Beitrag zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit über die
schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die Gesundheitbzw. zur Erhebung und Analyse einschlägiger epidemiologischerDatendarstellenoderdiezügigeDurchführungkonkreterPräventiv-maßnahmenermöglichen;
e) die Vertragsnehmer müssen dafür sorgen, dass die Ergebnisse ihrer
Projekte in anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschriften verö-ffentlicht und/oder auf internationalen Konferenzen vorgestelltwerden;
f) der Vorzug wird Projekten eingeräumt, die das gesamte Gebiet der
Gemeinschaft abdecken und von anerkannten Einrichtungen des
öffentlichen Gesundheitswesens vorgelegt und/oder ausdrücklich
von den einzelstaatlichen oder regionalen Gesundheitsbehördenunterstütztwerden.
(2) Die Kommission legt dem in Artikel 4 genannten wissenschaft-
lichen undtechnischen AusschussaufderGrundlage dieser BewertungeineListederzufinanzierendenProjektevor.DerAusschussnimmtzudieserListe Stellung.
(3) Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen legt die Kommis-
sion dem im Artikel 4 genannten wissenschaftlichen und technischen
Ausschuss ebenfalls die auf Initiative und für Rechnung der Kommis-
sion durchzuführenden und für die Finanzierung vorzusehendenProjektevor.DerAusschussnimmtzudieserListeStellung.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 646/96/EG des
EuropäischenParlamentsunddesRates(
1)unterrichtetdieKommission
deninArtikel5derselbenEntscheidunggenannten AusschussüberdiefürdieFinanzierungvorzusehendenProjekte,denendieStellungnahmedes in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten wissenschaft-
lichen undtechnischen Ausschussesbeigefügt wird.
Artikel 8
(1) Die Kommission wählt unter Berücksichtigung der in Artikel 7
Absätze 2 und 3 genannten Stellungnahme die Projekte aus undentscheidet über ihre Finanzierung durch den Fonds. Sie kann auch
alle Projekte ablehnen.
(2) Über die zur Finanzierung durch den Fonds zugelassenen
Projekte wird ein Vertrag mit der Kommission abgeschlossen. Die
Liste der finanzierten Projekte wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Die Kommission überwacht die Durchführung der zur Finanzie-
rung durch den Fonds zugelassenen Projekte. Sie unterrichtet denVerwaltungsausschuss für Tabak regelmäßig über die abgeschlossenenVerträge unddenStandderArbeiten.
Artikel 9
(1) Die Verträge basieren auf dem von der Kommission erstellten
Mustervertrag, wobei gegebenenfalls die verschiedenen Tätigkeiten zuberücksichtigen sind. In den Verträgen wird insbesondere Folgendesgeregelt:
a) die Möglichkeit der Zahlung eines Vorschusses durch den Fonds
innerhalb vonzweiMonatennachVertragsunterzeichnung;2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—6
(1) ABl.L95vom16.4.1996,S.9.
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b) dieArtderfürdieweiteren Zahlungen zuerbringendenLeistungen,
wobei die Zahlungen in mehreren Teilbeträgen nach Maßgabe desdurch Rechnungen und geeignete Nachweise belegten Standes der
Arbeiten gestaffelt geleistet werden;
c) die Frist für die Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbe-
trags nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Maßnahmen
sowie die Art der zu erbringenden Leistungen; dazu gehörenmindestens eine kurze Zusammenfassung der durchgeführtenMaßnahmen, die entsprechenden Belege, die Bewertung der Erge-bnisseundihrerUmsetzungsmöglichkeiten;
d) eine Frist von höchstens 60 Tagen für die Zahlungen des Fonds ab
dem Zeitpunkt der Genehmigung der im Rahmen des Projektes zuerbringenden Leistungen durch die Kommission; die Kommission
kann diese Frist aussetzen, um zusätzliche Überprüfungen vorzu-
nehmen.
(2) Voraussetzung für die Zahlung eines Vorschusses ist, dass der
Vertragsnehmer gemäß den Bedingungen von Titel IIIder Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses
Vorschusses zugunsten der Kommission leistet. Öffentliche Einrich-
tungenkönnenvondieserVerpflichtung jedoch freigestellt werden.
(3) Die Freigabe der in Absatz 2 genannten Sicherheit setzt die
ZahlungdesRestbetrags fürdiebetreffendenMaßnahmen voraus.
(4) Sollte sich herausstellen, dass der Vorschuss den zulässigen
Betragübersteigt,sowirddieSicherheitteilweisebiszurWiedereinzie-hung des zu Unrecht gezahlten Betrags in Höhe dieses Betragseinbehalten.
Artikel 10
Für eine Finanzierung aus dem Fonds kommen nur Projekte in
Betracht, die keine Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschafts-maßnahmen erhalten.
Artikel 11
(1) Stellt sich heraus, dass die Zahlung zur Finanzierung eines
Projektes zu Unrecht erfolgt ist, so zieht die Kommission die den
Begünstigten gezahlten Beträge wieder ein, erhöht um die dafür abdem Tag der Zahlung bis zur tatsächlichen Wiedereinziehung anfal-lenden Zinsen.
Dabei gilt der von der Europäischen Zentralbank bei ihren Euro-
Geschäften angewendete Zinssatz, der am ersten Arbeitstag jedesMonats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wird.
(2) Die so wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen werden der
Kommission überwiesen und von den Ausgaben des Tabaksektors, die
vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaftfinanziert werden,abgezogen.
KAPITELIII
MASSNAHMEN ZUR UMSTELLUNG DER TABAKERZEUGUNG
Artikel 12
Die aus dem Fonds finanzierten Umstellungsmaßnahmen umfassen
spezifischeEinzelmaßnahmen undMaßnahmenvonallgemeinemInter-esse zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen undArbeitsplätze schaffende Wirtschaftstätigkeiten sowie Studien über dieMöglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeuger auf andereKulturen oderTätigkeiten.2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—7
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Artikel 13
Die Einzelmaßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung erstrecken
sichauffolgendeBereiche:
a) Umstellung auf andere Kulturen, Verbesserung der Qualität
sonstiger Agrarerzeugnisse außer Tabak sowie Diversifizierung der
Wirtschaftstätigkeit;
b) AusbildungsmaßnahmenfürErzeuger imHinblickaufeineNeuaus-
richtung derAgrarproduktionaußerhalb derTabakerzeugung;
c) Schaffung von Vermarktungsstrukturen für andere Qualitätserzeug-
nisse als Tabak und von Dienstleistungen für Wirtschaft undBevölkerungim ländlichen Raum, Diversifizierung landwirtschaftli-cher und landwirtschaftsnaher Tätigkeiten zwecks Schaffung
vielfältiger Beschäftigungsmöglichkeiten und alternativer Einkom-
mensquellen, insbesondere auch durch Förderung von TourismusundHandwerk.
Artikel 14
Die Maßnahmen von allgemeinem Interesse und die Studien über
Umstellungsmöglichkeiten für die Tabakerzeugung erstrecken sich auffolgende Bereiche:
a) Studien, die darauf ausgerichtet sind, den Tabakerzeugern neue
Perspektiven zur Umstellung auf andere Kulturen oder Wirtschafts-tätigkeiten zueröffnen;
b) Beratung und Begleitung von Erzeugern, die sich entschließen, die
Tabakerzeugung aufzugeben;
c) Durchführung innovativer Experimente mit Demonstrationscha-
rakter.
DieseMaßnahmen könnendurchAktionenzurVerbreitung undFörde-
rungderErgebnissebegleitet werden.
Artikel 15
(1) Durch die Maßnahmen gemäß Artikel 13 gefördert werden
können Tabakerzeuger, die dem Rückkaufprogramm gemäß Artikel 14
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 ab der Ernte 2002 ange-schlossen sind und deren dem endgültigen Rückkauf unterliegendeQuoteeineMengevonwenigstens500kgbetrifft.
Die Möglichkeit einen Antrag auf Begünstigung durch Fondsmittel zu
stellen, ist auf das erste Jahr beschränkt, in dem dem Begünstigtenkeine Quotemehrzugewiesen wird.
(2) Durch die Maßnahmen gemäß Artikel 14 gefördert werden
können:
a) öffentliche Stellen indenErzeugungsgebieten;
b) öffentliche Agrarforschungseinrichtungen und/oder Wirtschaftsein-
richtungen im ländlichen Raum, die von den Mitgliedstaaten
benannt werden.
Artikel 16
(1) Der Gesamtwert der in Anwendung dieses Kapitels gewährten
Fördermittel derGemeinschaft beträgt höchstens:
— 75 % der förderfähigen Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel
13Buchstaben a)undc);
— 100 % der förderfähigen Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel
13Buchstabe b)undArtikel 14.2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—8
▼B
(2) Der kumulierte Betrag der vom einzelnen Erzeuger für alle
Maßnahmen gemäß Artikel 13 zu beziehenden Gemeinschaftsförder-mittel setztsichwiefolgtzusammen:
a) fürdieRohtabakmenge, dieunterdievomErzeuger zurückgekaufte
Quote fällt, bis zu einer Höchstmenge von 10 Tonnen: das Drei-fache derJahresprämie;
b) fürdieRohtabakmenge, dieunterdievomErzeuger zurückgekaufte
Quote fällt, ab einer Menge von mehr als 10 Tonnen und bis zu
einer Höchstmenge von40Tonnen:dasDoppelte derJahresprämie;
c) fürdieRohtabakmenge, dieunterdievomErzeuger zurückgekaufte
Quotefällt,abeinerMengevonmehrals40Tonnen:derBetragderJahresprämie.
(3) Dervomeinzelnen Erzeuger füralleMaßnahmengemäßArtikel
13 zu beziehende Höchstförderbetrag aus Gemeinschaftsmitteln darf300000 EUR nicht überschreiten. Für Maßnahmen, die nicht dieErzeugung, Vermarktung und Verarbeitung von Erzeugnissen gemäßAnhang I EG-Vertrag betreffen, darf der Höchstförderbetrag ausGemeinschaftsmitteln jedoch 100000EURnichtüberschreiten.
Artikel 17
(1) DerBeitrag der Gemeinschaft stellt denGesamtbetrag des staat-
lichenBeitragsfürdieMaßnahmengemäßdenArtikeln13und14dar.
(2) DieKommissionnimmtnachdemVerfahrendesArtikels23der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 jedes Jahr vor dem 15. Februar nach
folgenden Kriterien eine vorläufige Aufteilung der für die in den Arti-
keln 13 und 14 dieser Verordnung genannten Maßnahmen zurVerfügungstehenden Fondsmittel unterdenMitgliedstaaten vor:
— zu90%nachdemUmfangderendgültig zurückgekauften Quoten;
— zu10%nachdernationalen Garantieschwelle.
Die Kommission wird die in Unterabsatz 1 genannten Prozentsätze für
die AufteilungimLichte ihrerErfahrungen überprüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen jährlich aufgrund der eingegangenen
Förderanträge die indikativen Finanzierungspläne fest und übermitteln
diese vordem31.MärzderKommission.
(4) GehtausdenAngabengemäßAbsatz3hervor,dasseinTeilder
einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel nicht
ausgeschöpft wird, weil keine entsprechenden Förderanträge vorliegen,so nimmt die Kommission vor dem 31. Mai eines jeden Jahres eineendgültige Aufteilung dieser Mittel unter denjenigen Mitgliedstaatenvor, denen Förderanträge für einen Gesamtbetrag vorliegen, der denfür sie gemäß Absatz 2 bereitgestellten Höchstbetrag übersteigt. Diese
endgültige Aufteilung wird in Anlehnung an die gemäß Absatz 2
erfolgte vorläufige Aufteilung vorgenommen.
Artikel 18
(1) DieMitgliedstaatenerstellendieProgrammefürdieMaßnahmen
gemäß denArtikeln13und14.
DieProgramme umfassen
a) eine quantifizierte Beschreibung der aktuellen Lage des Tabaksek-
tors sowie der Leitlinien für die Umstellungsmaßnahmen, derbetroffenen Betriebe und des sozioökonomischen Umfelds in den
Erzeugungsgebieten unter besonderer Berücksichtigung der
BeschäftigungssituationunddesEntwicklungspotenzials;
b) eine Darlegung der vorgeschlagenen Strategie, ihrer quantifizierten
Ziele und der für die Umstellung der Tabakerzeugung festgelegtenPrioritäten;
c) eine Bewertung der zu erwartenden wirtschaftlichen, ökologischen
und sozialen Wirkung unter besonderer Berücksichtigung derAuswirkungenaufdieBeschäftigung;
d) eine allgemeine vorläufige Finanzübersicht;2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—9
▼B
e) eine Beschreibung der zur Umsetzung der Programme geplanten
nationalen Bestimmungen, insbesondere die Regelungen betreffenddie Kontrollen;
f) die Kriterien für die Auswahl von Projekten, für die ein Fördermit-
telantrag gestellt wurde.
(2) DieMitgliedstaaten erlassendiezurDurchführungderinAbsatz
1 genannten Programme erforderlichen innerstaatlichen Bestimmungeneinschließlich des Verfahrens zur Genehmigung von Projekten undbenennen diemit derDurchführungbetrauten nationalen Stellen.
(3) DieMitgliedstaaten übermittelnderKommissionjährlichjeweils
vordem31.MärzeinenausführlichenBerichtmitAngabenzudenbeider Programmdurchführung in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31.
Dezember desVorjahresverzeichneten Fortschritten.
Artikel 19
(1) Der Antragsteller, dessen Projekt gemäß Artikel 13 oder 14
gefördert werden soll, muss eine Erklärung unterzeichnen, in der ersich verpflichtet, für dasselbe Projekt keine Fördermittel im Rahmenanderer Förderregelungen zu beantragen. Von dieser Verpflichtung
wird er jedoch entbunden, sofern die Finanzierung des Projektes aus
demFondsendgültig abgelehnt wird.
(2) DieNichteinhaltungderVerpflichtunggemäßAbsatz1wirdwie
folgtgeahndet:
— mit dem Verlust der Rechte aus dem Quotenrückkaufprogramm
gemäßArtikel 14derVerordnung(EWG)Nr.2075/92und
— mitdemVerlustderFördermittelfürdieindenArtikeln13und14
dieserVerordnunggenannten Maßnahmen.
Artikel 20
(1) DieMitgliedstaatenrichtennachvonderKommissionnochfest-
zulegendengemeinsamenVorgabeneineEDV-gestützteDateimitallen
Angaben zu den Projekten ein, die in Anwendung dieses Kapitels
finanziert werden. Diese Angaben werden der Kommission zur Verfü-gunggestellt.
(2) DieMitgliedstaatensorgendafür,dassdiegemäßAbsatz1erho-
benen Daten den für die Durchführung der anderenStrukturförderungsprogramme der Gemeinschaft bzw. der Mitglied-staaten zuständigen Behördenzugänglich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten leiten die für eine wirksame Überprüfung
der Einhaltung der Vorschriften dieses Kapitels erforderlichenMaßnahmen ein; die Überprüfung erfolgt insbesondere durch Verwal-
tungskontrollen und durch Kontrollen vor Ort. Dadurch soll
insbesondere gewährleistet werden, dass für die in Anwendung diesesKapitels finanzierten Projekte keine Fördermittel im Rahmen andererRegelungen gewährtwerden.
(4) Die in Anwendung von Absatz 3 durchgeführten Kontrollen
betreffen alle ausdemFondsfinanzierten Maßnahmen.
Artikel 21
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondiegemäßdenArtikeln18,
19und20erlassenen Maßnahmenunverzüglich mit.
Artikel 22
(1) DieDurchführungderProjekteerfolgtinnerhalbvonzweiJahren
nach dem Datum, an dem der Mitgliedstaat dem Begünstigten mitge-teilt hat,dassdasProjektgenehmigt wurde.2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—10
▼C2
▼B
▼C1
▼B
▼B
(2) DieZahlungderFördermittelerfolgt,nachdemdieDurchführung
desbetreffendenProjektsimRahmenderÜberprüfungbestätigtwurde,spätestensaberinnerhalbvondreiJahrennachdemDatum,andemder
Mitgliedstaat dem Begünstigten mitgeteilt hat, dass das Projekt geneh-
migt wurde.
(3) Abweichend von Absatz 2können die Mitgliedstaaten vorsehen,
dass die Fördermittel unter folgenden Voraussetzungen als Vorschuss
gezahlt werden:
a) DieDurchführungdesProjekteshatbegonnen;
b) der Begünstigte hat eine Sicherheit in Höhe von 120 % des
Vorschussbetrages geleistet. Öffentliche Einrichtungen können vondieserVerpflichtung jedochfreigestellt werden.
Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
betrifft die Durchführung des Projektes innerhalb der in Absatz 1
genannten Frist.
Artikel 23
DieMitgliedstaatenmeldendiewährenddeslaufendenHaushaltsjahres
für Umstellungsmaßnahmen tatsächlich getätigten Ausgaben gemäß
den Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96
der Kommission(
1) spätestens in der letzten Ausgabenerklärungen für
jenes Haushaltsjahr.
Artikel 24
Für jeden Mitgliedstaat werden die für das Haushaltsjahr tatsächlich
getätigten Ausgaben bis zur Höhe der der Kommission gemäß Artikel23 gemeldeten Beträge finanziert, sofern diese den für den Mitglied-staat nach Artikel 17 vorgesehenen Höchstbetrag insgesamt nicht
überschreiten.
Artikel 25
DieMitgliedstaatenbewahrendieinAnwendungdiesesKapitelsaufge-
zeichneten Angaben während mindestens zehn Jahren nach dem Jahr
ihrerAufzeichnung auf.
KAPITELIV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Der Termin für die Übermittlung der indikativen Finanzierungspläne
für die im Rahmen des Rückkaufprogramms 2002 eingegangenenFörderanträge wird abweichend von Artikel 17 Absatz 3 vom 31.März 2003 auf den 31. Mai 2003 und der Termin gemäß Absatz 4desselben Artikels folglich vom 31. Mai 2003 auf den 30. Juni 2003
verschoben.
Der Termin für die Übermittlung der indikativen Finanzierungspläne
für die im Rahmen des Rückkaufprogramms 2003 eingegangenenFörderanträge wird abweichend von Artikel 17 Absatz 3 vom 31.März 2004 auf den 31. Mai 2004 und der Termin für die Aufteilungfolglich abweichend von Absatz 4 desselben Artikels vom 31. Mai
2004aufden30.Juni2004verschoben.
Artikel 27
DerBetragderandieErzeugerzuzahlendenPrämiesowiedievonden
Mitgliedstaaten vorzunehmende Rückzahlung an die Verarbeitungsun-ternehmen gemäß Artikel 18 bzw. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2848/2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—11
(1) ABl.L39vom17.2.1996,S.5.▼M1
▼B
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98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbe-
stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rateshinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der
Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(
1) wird
zum Zeitpunkt der Zahlung um den gemäß Artikel 13 Absatz 1 derVerordnung(EWG)Nr.2075/92einzubehaltenden Betraggekürzt.
DieMitgliedstaaten meldendiesogekürztenBeträgealsAusgabendes
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,AbteilungGarantie.
Artikel 28
Die Verordnung (EG) Nr. 1648/2000 wird aufgehoben. Ihre Bestim-
mungen gelten jedoch weiter fürdie vorInkrafttreten dervorliegenden
Verordnunggenehmigten Projekte.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2182—DE—19.03.2004—001.001—12
(1) ABl.L358vom31.12.1998,S.17.