1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 936/97 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1997
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder
gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch
(ABl.L137vom28.5.1997,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2048/97derKommissionvom20.Oktober1997 L287 10 21.10.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.31/98derKommissionvom8.Januar1998 L5 3 9.1.1998
►M3Verordnung(EG)Nr.260/98derKommissionvom30.Januar1998 L25 42 31.1.1998
►M4Verordnung(EG)Nr.1299/98derKommissionvom23.Juni1998 L180 6 24.6.1998
►M5Verordnung(EG)Nr.1680/98derKommissionvom29.Juli1998 L212 36 30.7.1998
►M6Verordnung(EG)Nr.134/1999derKommissionvom21.Januar1999 L17 22 22.1.1999
►M7Verordnung(EG)Nr.361/2002derKommissionvom27.Februar2002 L58 5 28.2.2002
►M8Verordnung(EG)Nr.1524/2002derKommissionvom26.August2002 L229 7 27.8.2002
►M9Verordnung(EG)Nr.1781/2002derKommissionvom7.Oktober2002L27038.10.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 936/97 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1997
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwer-
tiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes
Büffelfleisch
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996zurAnwendungderZugeständnissegemäßdernachAbschlußder
Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT
aufgestellten ListeCXL(1),insbesondereaufArtikel 1Absatz1,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der in den multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-kommen über die Landwirtschaft verpflichtet, für hochwertigesRindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch Mehrjahreskontingente inHöhe von 58100 bzw. 2250 Tonnen jährlich zu eröffnen. Die jewei-
ligen 12-Monats-Abschnitte laufen am 1. Juli jeden Jahres an, und es
gilt.die entsprechenden Durchführungsvorschriften zuerlassen.
Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse
Echtheitsbescheinigungenzuerteilen,mitdenenihrUrsprunggarantiert
wird. Es ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheinigungen
festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden.Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem DrittlandliegendenAusgabestelleerteiltwerden.DieseStellemußalleGarantienfürdasguteFunktionieren derbetroffenen Regelungbieten.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen
verwaltet wird.ZudiesemZwecksindinsbesonderedieAntragstellungzu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzengegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
2), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2350/96(3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der
Verordnung(EWG)Nr.2377/80(4),zuletzt geändert durchdieVerord-
nung(EG)Nr.266/97(5),enthalten müssen.
Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abgewickelt wird,
sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer
Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigungabhängig gemacht werden.
Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die
die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den
Ursprung des im Rahmen des Kontingents eingeführten Rindfleischs
mit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktsitua-tion. Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Mitteilungeinzuführen.
Die Mitgliedstaaten sehen die Übermittlung der mit diesen Einfuhren
zusammenhängenden Informationen vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürRindfleisch —1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—2
(1) ABl.Nr.L146vom20.6.1996,S.1.
(2) ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
(3) ABl.Nr.L320vom11.12.1996,S.4.
(4) ABl.Nr.L143vom27.6.1995,S.35.
(5) ABl.Nr.L45vom15.2.1997,S.1.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli eines gegebenen Jahres bis zum
30. Juni des folgenden Jahres, im folgenden „Einfuhrjahr“ genannt,werdenfolgende Zollkontingente eröffnet:
—►
M859100 Tonnen ◄hochwertiges frisches, gekühltes oder
gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für
Erzeugnisse der KN-Codes 02061095 und 02062991. Dieses
Kontingenthat dielaufende Nummer09.4002.
— 2250 Tonnen gefrorenes entbeintes Büffelfleisch des KN-Codes
02023090, ausgedrückt in Gewicht ohneKnochen. Dieses Kontin-
genthatdielaufende Nummer09.4001.
Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg
Fleischmit Knochen77kgFleischohneKnochen.
Im Einfuhrjahr 2002/03 beträgt die Gesamtmenge der Zollkontingente
jedoch 69100Tonnen.
(2) ImSinnedieserVerordnungist„gefrorenesRindfleisch“ solches
Fleisch, das zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet derGemeinschaft eineKerntemperatur vonmindestens −12ºCaufweist.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird der
Wertzoll auf20%festgesetzt.
Artikel 2
Das Zollkontingent für Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren,
gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird wie folgt aufge-
teilt:
a) 28000 Tonnen Fleisch, entbeint, der KN-Codes 020130 und
02061095, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Teil-stücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate altenTieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf derWeide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung
460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit
der Bezeichnung ‚besondere Teilstücke von Rindern‘, in Kartons‚Special boxed beef‘. Diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung‚s.c.‘(special custs)(SIC!cuts)tragen.“.
Im Einfuhrjahr 2002/03 beläuft sich das Zollkontingent jedoch auf
38000Tonnen, davon10000Tonnen (ausgedrückt inErzeugnisge-
wicht) der KN-Codes 02013000, 02023090, 02061095 und
02062991;
b) 7000 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 02012090,
020130, 02022090, 020230, 02061095 und 02062991, das
folgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstückevon Fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, von Rindern mit nichtmehr als vier Dauer-Schneidezähnen, deren Schlachtkörper 327 kg(720 Ibs) nicht überschreiten dürfen, gedrungen aussehend, mitFleisch von guter Schneidequalität, von heller und einheitlicher
Farbe sowie einer angemessenen, aber nicht übermäßigen Fett-
schicht. Das Fleisch muß als ‚high-quality beef EC‘ ausgewiesensein.“;
c) 6300TonnenFleisch,entbeint,derKN-Codes020130,02023090,
02061095 und 02062991, das folgender Begriffsbestimmung
entspricht: „Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weide-
tieren, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nichtüberschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeich-nung ‚besondere Rindfleischteilstücke‘, in Kartons ‚Special boxedbeef‘. Diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung ‚s.c.‘ (special cuts)tragen.“;1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—3
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d) 5000 Tonnen entbeintes Fleisch der KN-Codes 020130,
02023090, 02061095 und 02062991, das folgender Begriffsbe-
stimmung entspricht:
„Teilstücke von Rindern, stammend von 20 bis 24 Monate alten
Jungochsen (novilhos) oder Färsen (novilhas), mindestens im Zahn-
wechsel und mit maximal vier Dauer-Schneidezähnen. Das Fleisch
stammt ausschließlich von Tieren, die auf der Weide aufgezogenwurden, ist gut ausgereift und entspricht den folgenden NormenderKlassifizierung derRinderschlachtkörper:
Fleisch von Schlachtkörpern der Fleischigkeitsklassen B oder R,
konvex bis gradlinig, und der Fettgewebeklassen 2 oder 3; dieseTeilstücke tragen die Bezeichnung ‚s.c.‘ (special cuts) oder sind
mit demEtikett ‚s.c.‘(special cuts)gekennzeichnet, dasihrebeson-
dere Qualität ausweist. Sie sind in Kartons mit der Aufschrift‚Fleischhochwertiger Qualität‘ verpackt.“,
e) 300 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 02012090,
020130, 02022090, 020230, 02061095 und 02062991, dasfolgender Begriffsbestimmung entspricht: „Ausgewählte Teilstücke
von Fleisch, gekühlt oder gefroren, ausschließlich von Weidetieren
mitnichtmehralsvierDauer-Schneidezähnen,derenSchlachtkörper325 kg nicht überschreiten, die gedrungen aussehen, eine helle undeinheitliche Farbe sowie eine angemessene, nicht übermäßige Fett-schicht aufweisen. Sie sind unter Vakuum mit der Aufschrift‚Fleischhochwertiger Qualität‘ verpackt.“;
f) 11500TonnenErzeugnisgewichtFleischderKN-Codes0201,0202,
02061095 und 02062991, das folgender Begriffsbestimmungentspricht:
„Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von weniger als 30
Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes,mindestens70%KörnerenthaltendesFuttermithohemKalorienge-halt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben.“Fleisch mit der Bezeichnung „choice“ oder „prime“ nach den
Normen des „United States Department of Agriculture“ (USDA)
fällt automatisch unter die oben stehende Begriffsbestimmung.Nach den Normen der Lebensmittelüberwachungsstelle der Kanadi-schen Regierung in Canada A, Canada AA, Canada AAA, CanadaChoice und Canada Prime, A1, A2 und A3 eingestuftes Fleisch
entspricht dieserBegriffsbestimmung;
g) 1000 Tonnen entbeintes Fleisch der KN-Codes 02013000 und
02023090,dasfolgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Filet/Lungenbraten(lomito)(1),Roastbeef/Beiried(1)und/oder
Hochrippe/Rostbraten(1)(lomo),Hüfte/Hüferl(1)(rabadilla),Ober-
schale (carnaza negra) ausgewählter ►
M9Ochsen◄oder Färsen
von Kreuzungsbeständen mit weniger als 50 % Zebu-Rassen, die
ausschließlich mit Weidegras oder Heu gefüttert wurden und unterdieKategorieVdesVacuno-Handelsklassenschemasmiteinem
Schlachtkörpergewicht vonhöchstens260kgfallen.
Die Teilstücke müssen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.
1760/2000desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom17.Juli2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Regi-strierung von Rindern und über die Etikettierung von RindfleischundRindfleischerzeugnissen(2)etikettiertsein.DasEtikettkann
mitderAngabeFleischhochwertigerQualitätversehenwerden.“.
Artikel 3
(1) Die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstabe f) genannten Mengensetzt voraus, daß bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehrfolgendesvorgelegt wird:
— eine gemäßdenArtikeln4und5erteilte Einfuhrlizenz1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—4
(1)ÖsterreichischerAusdruckgemäßProtokollNr.10zurBeitrittsakte1994.▼M8
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(2)   ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1
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und
— einegemäßArtikel 6erteilte Echtheitsbescheinigung.
(2) DiegemäßAbsatz1erteiltenEinfuhrlizenzenwerdenaufmonat-
licher Grundlage erteilt. Die je Monat des Einfuhrjahres verfügbareMenge entspricht einem Zwölftel der in Artikel 2 Buchstabe f)genanntenGesamtmenge,erhöhtumdieinArtikel5Absatz3genannteRestmenge ausdenabgelaufenen Monaten.
Artikel 4
Um die in Artikel 3 genannte Einfuhrlizenz in Anspruch nehmen zu
können,
a) muß der Lizenzantragsteller eine natürliche oder juristische Person
sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags seit mindestens zwölfMonaten eine berufliche Tätigkeit im innergemeinschaftlichenVieh- und Fleischhandel oder im Vieh- und Fleischhandel mit
Drittländern ausübt und in einem Mitgliedstaat mehrwertsteuer-
pflichtig ist;
b) kann sich der eingereichte Lizenzantrag auf eine Gesamtmenge
beziehen, die höchstens der in dem Monat verfügbaren Mengeentspricht,fürdenderLizenzantrag eingereicht wurde;
c) ist im Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-benenLand;
d) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 eine der
folgenden Angaben:
— Carnedevacuno dealta calidad [Reglamento (CE)n
o936/97]
— Oksekødafhøjkvalitet (forordning(EF)nr.936/97)
— Qualitätsrindfleisch (Verordnung(EG)Nr.936/97)—Βόειο κρέας εκλεκτής ποιότητας [κανονισµός (ΕΚ) αριθ.
936/97]
— High-quality beef/veal (Regulation (EC)No936/97)
— Viandebovine dehaute qualité [règlement (CE)n
o936/97]
— Carnibovinedialta qualità [regolamento (CE)n.936/97]
— Rundvleesvanhogekwaliteit (Verordening(EG)nr.936/97)
— Carne de bovino de alta qualidade [Regulamento (CE) no936/
97]
— Korkealaatuista naudanlihaa (asetus(EY)N:o936/97)
— Nötköttavhögkvalitet (förordning(EG)nr936/97).
Artikel 5
(1) Der in Artikel 4 genannte Lizenzantrag kann nur in den ersten
fünf Tagen jedes Monats des Einfuhrjahres bei den zuständigenBehördenindemMitgliedstaat eingereichtwerden,indemderAntrag-steller mehrwertsteuerpflichtig ist. Stellt ein Interessent mehr als einen
Antrag,sosindalle Anträgeunzulässig.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am zweiten Werktag
nach dem Werktag, an dem die Einreichungsfrist für die Anträge
abläuft, die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden. DieseMitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller sowie der angegebenenUrsprungsländer. Alle Mitteilungen, auch die ohne Angaben, sind andemangegebenen Tagvor16Uhrfernschriftlich zuübermitteln.
(3) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, in welchem
Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Werden größere Mengenbeantragt als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitli-
chen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden. Liegt
die Gesamtmenge, für die Anträge gestellt wurden, unter der verfüg-baren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die zu derim folgenden Monat des Einfuhrjahres verfügbaren Menge hinzu-kommt.1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—5
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(4) Vorbehaltlich einer Entscheidung der Kommission über die
Annahme der Anträge werden die Lizenzen am elften Tag jedesMonatserteilt.
Artikel 6
(1) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und
mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang I angegebenenVordruckerstellt.
Der Vordruck ist etwa 210 × 297 mm groß. Das verwendete Papier
wiegtmindestens 40g/m
2.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemein-
schaft gedruckt und ausgefüllt. Siekönnen außer in einer AmtssprachederGemeinschaftinderAmtsspracheodereinerderAmtssprachendesAusfuhrlandesgedrucktundausgefüllt sein.
Auf der Rückseite des Vordrucks muß die in Artikel 2 vorgesehene
Definitionaufgeführtwerden,diefürFleischmitUrsprungimAusfuhr-landAnwendungfindet.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer,
die von der in Artikel 7 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. DieAbschriftentragendieselbe Ausstellungsnummer wiedasOriginal.
(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung
müssen mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzerTinte undinGroßbuchstabenausgefüllt sein.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den
Angaben der Anhänge I und II von einer im Anhang II verzeichnetenAusgabestelle ordnungsgemäßausgefüllt undabgezeichnet ist.
(6) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet,
wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe erhält und wenn sie
den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungs-
berechtigten PersonoderPersonenträgt.
DerStempel aufderEchtheitsbescheinigung unddenAbschriftenkann
durcheingedrucktesSiegel ersetzt werden.
Artikel 7
(1) EineimAnhangIIverzeichnete Ausgabestelle muß:
a) alssolchevondemAusfuhrlandanerkannt sein;
b) sichverpflichten,dieAngabenaufdenEchtheitsbescheinigungen zu
überprüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission jeden Mittwoch alle für die
ÜberprüfungderAngabenderEchtheitsbescheinigungenzweckdien-lichen Informationen mitzuteilen.
(2) Das Verzeichnis kann von der Kommission geändert werden,
wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine vonihr übernommene Verpflichtung nicht erfüllt oder wenn eine neueAusgabestelle bestimmt ist.
Artikel 8
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
und Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) genannten Mengensetztvoraus,dassbeiderAbfertigungzumzollrechtlich freienVerkehreine gemäßArtikel 4Buchstaben c)undd)sowiegemäß Absatz2desvorliegenden Artikelserteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(2) a) Das Original der gemäß den Artikeln 6 und 7 erstellten Echt-
heitsbescheinigung wird samt Durchschrift der zuständigenBehörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich aufdie Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—6
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vorgelegt. Das Original der Echtheitsbescheinigung wird von
dergenannten Behördeaufbewahrt.
b) ImRahmenderangegebenenGesamtmengedarfeineEchtheits-
bescheinigung für mehrere Einfuhrlizenzen gleichzeitig erteiltwerden. In diesem Fall nimmt die zuständige Behörde in derEchtheitsbescheinigung dieentsprechenden Abbuchungenvor.
c) Diezuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst,wennsie
davon überzeugt ist, daß alle Auskünfte der Echtheitsbescheini-
gungdendiesbezüglichen Wochenmitteilungen derKommission
entsprechen. Diebetreffende Lizenz wirdunverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstaben a) und c) kann die
zuständige Behörde nach den Bestimmungen des vorliegendenAbsatzeseineEinfuhrlizenzerteilen, wenn
— das Original der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde, die dies-
bezüglichen Informationen der Kommission jedoch noch nicht
eingegangen sind,oder
— das Original der Echtheitsbescheinigung nicht vorgelegt wurde,
oder
— das Original der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde,
bestimmte Angaben jedoch nicht mit den von der Kommissionübermittelten Informationen übereinstimmen.
In diesem Fall entspricht die Sicherheit für die Einfuhrlizenz abwei-
chend von Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.1445/95demamTagdesEinfuhrlizenzantrags gültigen vollenZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifs (GZT)fürdiebetreffenden Erzeugnisse.
Nach Eingang des Originals der Echtheitsbescheinigung und der dies-
bezüglichen Informationen der Kommission und nach Prüfung der
ÜbereinstimmungderAngabengebendieMitgliedstaaten dieseSicher-heit frei, wenn für dieselbe Einfuhrlizenz die Sicherheit gemäß Artikel4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 geleistetwurde.
FürdieSicherheitnachUnterabsatz2giltdieVorlagedesOriginalsder
Echtheitsbescheinigung mit übereinstimmenden Angaben vor Ablaufder Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz als Hauptpflicht im Sinne von
Artikel 20derVerordnung(EWG)Nr.2220/85derKommission(
1).
Nicht freigegebene Beträge dieser Sicherheit werden als Zoll einbe-
halten.
Artikel 9
DieEchtheitsbescheinigungundEinfuhrlizenzgeltendreiMonate,vom
Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Sie gelten jedoch höchstens bis zum30.JunideraufdasErteilungsdatum folgt.
Artikel 10
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95
gelten unbeschadet dervorliegenden Verordnung.
(2) UnbeschadetvonArtikel8Absatz4derVerordnung(EWG)Nr.
3719/88wirddergemäßdemgemeinsamen Zolltarifvollständige Zoll-satz auf die Mengen erhoben, um die die in der Einfuhrlizenzvermerkten Mengenüberschritten werden.1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—7
(1) ABl.L205vom3.8.1985,S.5.▼M8
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▼M3
Artikel 13
DieseVerordnungtritt am1.Juli1997inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—8
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ANHANG Ι
1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—9
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1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—10
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ANHANG ΙΙ
VERZEICHNIS DER STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER, DIE ZUR
AUSSTELLUNG DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN BEFUGT
SIND
—►M1SECRETARÍA DE AGRICULTURA, GANADERÍA, PESCA Y
ALIMENTACÍON ◄:
für Fleisch mit Ursprung in Argentinien, das der in Artikel 2 Buchstabe a)
genannten Begriffsbestimmungentspricht;
—►M6DEPARTMENT OF AGRICULTURE, FISHERIES AND
FORESTRY-AUSTRALIA ◄:
fürFleischmit UrsprunginAustralien,
a) das der in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Begriffsbestimmung
entspricht;
b) inArtikel1Absatz1zweiter Gedankenstrich genannt;
— INSTITUTONACIONALDECARNES(INAC):
für Fleisch mit Ursprung in Uruguay, das der in Artikel 2 Buchstabe c)
genannten Begriffsbestimmungentspricht;
— DEPARTAMENTO NACIONAL DE INSPECÇÃO DE PRODUTOS DE
ORIGEMANIMAL(DIOPA):
für Fleisch mit Ursprung in Brasilien, das der in Artikel 2 Buchstabe d)
genannten Begriffsbestimmungentspricht;
—►M5NEWZEALANDMEATBOARD ◄:
für Fleisch mit Ursprung in Neuseeland, das der in Artikel 2 Buchstabe e)
genannten Begriffsbestimmungentspricht;
— FOOD SAFETY AND INSPECTION SERVICE (FSIS) OF THE UNITED
STATESDEPARTMENTOFAGRICULTURE(USDA):
fürFleischmitUrsprungindenVereinigtenStaatenvonAmerika,dasderin
Artikel2Buchstabef)genannten Begriffsbestimmungentspricht;
—►M7CANADIAN FOOD INSPECTION AGENCY — GOVERNMENT
OF CANADA/AGENCE CANADIENNE D'INSPECTION DES
ALIMENTS—GOUVERNEMENTDUCANADA ◄:
für Fleisch mit Ursprung in Kanada, das der in Artikel 2 Buchstabe f)
genannten Begriffsbestimmungentspricht;
— MINISTERIO DE AGRICULTURA, GANADERÍA, DIRECCIÓN DE
NORMASYCONTROLDEALIMENTOS:
fürFleischmitUrsprunginParaguay,dasderBegriffsbestimmunginArtikel
2Buchstabeg)entspricht.1997R0936—DE—01.07.2002—003.001—11
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