2002R1514—DE—09.05.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1514/2002 DES RATES
vom 19. August 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des
vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung
in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik Korea und der Slowakei
(ABl.L228vom24.8.2002,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.778/2003desRatesvom6.Mai2003 L114 1 8.5.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L351vom28.12.2002,S.116(1514/2002)
►C2Berichtigung, ABl.L53vom28.2.2003,S.65(1514/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1514/2002 DES RATES
vom 19. August 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Ein-fuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprungin der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik
Korea und der Slowakei
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
aufArtikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)MitderVerordnung(EG)Nr.358/2002(2)(nachstehend„vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einenvorläufigenAntidumpingzollaufdieEinfuhrenbestimmterRohr-formstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstückeaus Eisen oder Stahl der KN-Codes ex 73079311,ex 73079319, ex 73079930 und ex 73079990 mit Ursprung
in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Repu-
blikKoreaundderSlowakeiein.
(2)Erinnerungshalber sei darauf hingewiesen, dass die Dumping-und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2000
bis 31. März 2001 betrafen (nachstehend „UZ“ genannt). Die
PrüfungderfürdieSchadensbeurteilungrelevantenTrendsbetrafden Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. März 2001 (nachste-hend„Bezugszeitraum“ genannt).
B.WEITERES VERFAHREN
(3)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle auf die
Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit
Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland,der Republik Korea und der Slowakei nahmen mehrere interes-sierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einenentsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit,gehörtzuwerden.
(4)Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die siefür die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachtete, undprüftesienach.
(5)Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls unddie endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für denvorläufigenZollzuempfehlen.NachdieserUnterrichtungwurde
ihnenfernereineFristzurStellungnahme eingeräumt.
(6)Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen
der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenen-fallsentsprechend geändert.2002R1514—DE—09.05.2003—001.001—2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2238/2000(ABl.L257vom11.10.2000,S.2).
(2) ABl.L56vom27.2.2002,S.4.
▼B
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)DakeineStellungnahmen eingingen,werdendieWarenbeschrei-
bung und die Definition der gleichartigen Ware unter denErwägungsgründen 9 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestä-
tigt.
D.DUMPING
1.Allgemeine Methode
(8)Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die unter den
Erwägungsgründen15bis28dervorläufigen Verordnungdarge-
legte allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen
bestätigt.
2.Dumpingspannen
(9)Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen zur Ermittlung des Normalwerts, zum Ausfuhr-preis, zum Vergleich für die Tschechische Republik, Malaysia,
die Republik Korea und die Slowakei sowie zur Bestimmung
desMarktwirtschaftsstatus unddesVergleichslands fürRusslandunter den Erwägungsgründen 29 bis 60 der vorläufigen Verord-nungbestätigt.
(10)Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatzdes cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, werden in
folgenderHöhebestätigt:
Land UnternehmenDumping-
spanne
(%)
Tschechische Republik Maveta.s.,Trebic 17,6
Bovexs.r.o. 22,4
Malaysia Anggerik Laksana Sdn
Bhd59,2
RepublikKorea 83,9
Slowakei Bohuss.r.o. 7,7
Zeleziarne Podbrezová
a.s.15,0
Russland 43,3
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(11)Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen zur Bestimmung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft unter den Erwägungsgründen 61 und 62 dervorläufigen Verordnungbestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Gemeinschaftsverbrauch
(12)DakeineneuenInformationeneingingen,werdendievorläufigen
Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter denErwägungsgründen63und64dervorläufigenVerordnungbestä-tigt.2002R1514—DE—09.05.2003—001.001—3
▼B
2.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen
Ausfuhren, Volumen, Marktanteil und Preise der betroffenen
Einfuhren
(13)In der vorläufigen Verordnung wurde der Schlussgezogen, dassdie Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern kumu-lativ beurteilt werden sollten, da die in Artikel 3 Absatz 4 derGrundverordnung aufgeführten Kriterien erfüllt waren. Tatsäch-
lich lagen die ermittelten Dumpingspannen für alle betroffenen
Länder in allen Fällen über der Geringfügigkeitsschwelle, dieEinfuhrmengen waren nicht unerheblich, und die kumulativeBeurteilung wurde angesichts der Wettbewerbsbedingungensowohl der Einfuhren untereinander als auch zwischen den Ein-fuhren und dergleichartigen Gemeinschaftsware alsangemessen
angesehen. Ein Beweis für die vergleichbaren Wettbewerbsbe-
dingungen war die Tatsache, dass die eingeführten und die vomWirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Rohrstückegleichartig waren und über dieselben Absatzkanäle untervergleichbaren Geschäftsbedingungen vermarktet wurden.Darüber hinaus waren alle Einfuhrmengen erheblich, was zu
bedeutenden Marktanteilen führte, die zwischen 1996 und dem
UZ stiegen; die Preise der Einfuhren lagen deutlich unter denPreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was zu DruckaufdiePreisedesWirtschaftszweigs derGemeinschaft führte.
(14)Da zu diesen Punkten keine Stellungnahmen eingingen, werdendie vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 65
bis67dervorläufigen Verordnungbestätigt.
Preisunterbietung
(15)Ein slowakischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen
die Methode, die die Kommission bei der Ermittlung der Preis-unterbietungsspannen verwendete. Diese Einwände betrafen dieMethode der Nullbewertung (das so genannte „zeroing“), bei
der positive Spannen für Modelle, deren Ausfuhrpreis über dem
Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag, außer Achtgelassenwerden.DiesesArgumentstütztsichaufdieSchlussfol-gerungen des WTO-Berufungsgremiums im Bettwäschefall(
1),
dasaufder Grundlage der Fakten in diesem Fall entschied, dassdie Praxis der Nullbewertung bei der Ermittlung der Dumping-
spannen — in dem strittigen Fall durch einen Vergleich des
gewogenen durchschnittlichen Normalwerts und des gewogenendurchschnittlichen Ausfuhrpreises — gegen Artikel 2 Absatz 4Unterabsatz 2desWTO-Antidumpingübereinkommens verstößt.
(16)Hierzu ist anzumerken, dass das WTO-Berufungsgremium nurdie Nullbewertung bei der Ermittlung der Dumpingspannen
prüfte. Für die Ermittlung der Preisunterbietung sind auch im
WTO-Antidumpingübereinkommen keine methodischen Anfor-derungenfestgelegt.
(17)AufjedenFallführtdieAnwendungderNullbewertungsmethodeim vorliegenden Fall angesichts der wenigen Modelle, für diekeine Unterbietung festgestellt wurde, nicht zu signifikantanderen Ergebnissen als die Nichtanwendung — die Differenz
beträgtwenigerals1%.MitanderenWorten:DiePreisunterbie-
tungsspannen wären auch ohne Nullbewertung erheblich. DiesesArgumentmusstedaherzurückgewiesen werden.
(18)DerWirtschaftszweigderGemeinschaftmachtegeltend,dassbeider Ermittlung der Preisunterbietungsspanne keine Berichtigungfür die Handelsstufe vorgenommen werden dürfte. Da dieausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemein-2002R1514—DE—09.05.2003—001.001—4
(1) Europäische Gemeinschaften — Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien, WT/DS/AB/R,
1.3.2001.
▼B
schaft die gleiche Art von Kunden belieferten, seien sie auf
derselbenHandelsstufetätig.InfolgedessenseinureineBerichti-gungfürdieZollabfertigungskostengerechtfertigt.
(19)Eine eingehendere Analyse der verfügbaren Informationen
zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die
ausführenden Hersteller in der Gemeinschaft in der Regeldieselbe Art von Kunden beliefern, und zwar Großhändler.Hierfür sprach auch, dass die drei kooperierenden unabhängigenEinführer, die als Großhändler tätig sind, die Ware sowohl vomWirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch von den ausfüh-
renden Herstellern in den betroffenen Ländern bezogen. Das
Argument wurde daher akzeptiert, und die Preisunterbietungs-spannen wurden entsprechend angepasst. Die überprüfteBerichtigung wurdeaufeinenBetragbeschränkt,derausschließ-lich die Zollabfertigungskosten nach den Angaben der
kooperierenden unabhängigen Einführer abdeckt.
(20)DerWirtschaftszweigderGemeinschaftäußerteauchZweifelander Höhe der Preisunterbietungsspanne für einen der slowaki-
schen ausführenden Hersteller. Diese Spanne entspreche nichtdem durchschnittlichen Preisniveau, das sich aus den internatio-nalenHandelsstatistiken undMarktinformationen ergebe.
(21)Die Berechnungen zur Ermittlung der Preisuntermittlungs-spannen wurden entsprechend überprüft, und in der Berechnungdes Ausfuhrpreises, der für die Ermittlung der Preisunterbie-
tungsspanne dieses ausführenden Herstellers verwendet wurde,
wurdeeinFehlerentdeckt.DieseSpannewurdedaherkorrigiert.
(22)Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ergaben sich je Landdie folgenden überprüften gewogenen durchschnittlichen Preis-unterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der PreisedesWirtschaftszweigs derGemeinschaft:
— Tschechische Republik: 19%bis21%,
— Malaysia: 52%bis72%,— Russland:26%,— Republik Korea:23%,— Slowakei:15%bis36%.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(23)Wie bereits festgestellt, wirkte sich die Einführung der
Maßnahmen gegenüber China, Kroatien und Thailand positivauf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft aus. Die meisten Schadensindikatoren entwickelten sichzwischen 1996 und 1998 positiv. Produktion, Kapazitätsausla-stung und Verkaufsmenge stiegen, was zu Marktanteilgewinnen
undsteigendenBeschäftigtenzahlen führte.DieRentabilitätsindi-
katorenwieGewinne/VerlustealsProzentsatzdesUmsatzes,RoI(„return on investments“) und Cashflow entwickelten sich eben-falls günstig. Ab 1998 verschlechterte sich die wirtschaftlicheLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch allgemein.
DieProduktionblieb zwarrelativ konstant, undKapazitätsausla-
stung, Beschäftigung und Löhne stiegen leicht an, aberentscheidende Indikatoren wie Verkaufsmenge und Marktanteilegingen ebenso zurück wie Rentabilität, RoI, Cashflow undPreise. Auf der Grundlage des Vorstehenden sowie der Feststel-lungen zu Produktivität, Investitionen, Wachstum und Umfang
des Dumpings wurde daher bei der vorläufigen Sachaufklärung
der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemein-schafteine bedeutende Schädigungverursacht wurde.
(24)Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Tatsachen undZahlen unter den Erwägungsgründen 72 bis 87 der vorläufigenVerordnungbestätigt.
4.Schlussfolgerung zur Schädigung
(25)Da zu den Schlussfolgerungen keine anderen Stellungnahmen
eingingen als die oben aufgeführten, werden die Schlussfolge-2002R1514—DE—09.05.2003—001.001—5
▼B
rungen unter Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
G.SCHADENSURSACHE
(26)Da keine neuen Informationen zur Schadensursache vorgelegt
wurden,werdendieFeststellungenundSchlussfolgerungenunter
den Erwägungsgründen 89 bis 97 der vorläufigen Verordnungbestätigt.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(27)Da keine neuen Informationen zum Interesse der Gemeinschaft
vorgelegt wurden, werden die Feststellungen und Schlussfolge-rungen unter den Erwägungsgründen 98 bis 111 der vorläufigen
Verordnungbestätigt.
I.ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(28)AufderGrundlagederunterdenErwägungsgründen112bis115
der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode wurde eine
Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt, um die Höhe derendgültigen Maßnahmen zubestimmen.
(29)Ein ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Gewinn-spanne von 5 %, die zur Ermittlung des nicht Schaden
verursachenden Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
verwendetwurde,dadiesezuhochsei.Erbehaupteteaußerdem,dassdieHöhederGewinnspanneindemzurUnterrichtungüber-mittelten Dokument nichtausreichend begründet wurde.
(30)Was die erste Bemerkung angeht, so wird daran erinnert, dassangesichtsderunterErwägungsgrund71dervorläufigenVerord-nung festgestellten negativen Auswirkungen des durch diegedumpten Einfuhren verursachten Preisdrucks auf die Rentabi-lität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der Ermittlungdes nicht Schaden verursachenden Preises eine Gewinnspanne
zugrunde gelegt wurde, die der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft ohne das Schaden verursachende Dumpingangemessenerweisehätteerzielenkönnen.WieunterErwägungs-grund 114 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde eineGewinnspanne von 5 % als angemessen angesehen, da sie der
Gewinnspanne entspricht, die der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft 1997 auf einem Gemeinschaftsmarkt ohne gedumpteEinfuhren erzielen konnte. Damals galten Maßnahmen gegen-über China, Kroatien und Thailand, und die Marktanteile derEinfuhren aus den betroffenen Ländern waren noch relativniedrig. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass diese
Gewinnspanne dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die
notwendigen Investitionen ermöglichen würde. Zu der zweitenBehauptung ist zu sagen, dass die Kommission in dem Doku-ment zur Unterrichtung des Herstellers ausführlich genugerläuterte, auf welcher Grundlage die zur Ermittlung des nicht
Schaden verursachenden Preises verwendete Gewinnspanne
bestimmt wurde, und dass dies auch unter Erwägungsgrund 114der vorläufigen Verordnung erklärt wurde. Die Einwändemusstendaher zurückgewiesen werden.
(31)Außerdem wurde diese Gewinnspanne auch zur Ermittlung der
Schadensspanne in dem Verfahren gegenüber den genannten
Ländern verwendet, und esgibt keinen Grundfürdie Annahme,dasssichdie Umständeseitdem erheblich geändert haben.
(32)Daher wird die Verwendung einer Gewinnspanne von 5 % des
Umsatzes zur Ermittlung des nicht Schaden verursachenden
Preisesbestätigt.
(33)AufdieserGrundlagewirddieunterdenErwägungsgründen112bis 115 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zurErmittlung derSchadensbeseitigungsschwelle bestätigt.2002R1514—DE—09.05.2003—001.001—6
▼B
(34)Wie weiter oben im Zusammenhang mit der Preisunterbietungs-
spanne erwähnt, wurden die Schadensspannen für einen der
ausführendenHerstellerinderSlowakeiüberprüftundangepasst.
2.Form und Höhe der Zölle
(35)Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass
gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf die Ein-fuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia,Russland, der Republik Korea und der Slowakei ein endgültigerAntidumpingzoll eingeführt werden sollte. Dieser Zoll sollte inHöhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden,
außer für die Republik Korea, in deren Fall die Schadensspanne
den Untersuchungsergebnissen zufolge niedriger war als dieDumpingspanne.
(36)Auf dieser Grundlage werden folgende endgültige Zölle vorge-schlagen:
Land UnternehmenAntidumping-
zoll
(%)
Tschechische Republik AlleUnternehmen 22,4
Malaysia Anggerik Laksana Sdn,
Bhd59,2
Übrige 75,0
Russland AlleUnternehmen 43,3
RepublikKorea AlleUnternehmen 44,0
Slowakei AlleUnternehmen 15,0
3.Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(37)AngesichtsderHöhederfestgestelltenDumpingspannenunddes
Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen
für die vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der vorläufigenVerordnung eingeführt wurden, bis zur Höhe des endgültigenZolls endgültig zu vereinnahmen. Übersteigt der endgültige Zollden vorläufigen Zoll, so sollten die Sicherheitsleistungen nur in
Höhedesvorläufigen Zollsendgültig vereinnahmt werden.
(38)Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Anti-
dumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung desFirmennamens oder der Errichtung neuer Produktions- oderVerkaufsstätten)sindunverzüglichbeiderKommission(
1)einzu-
reichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen
Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung
oderdenneuenProduktions-oderVerkaufsstätteninVerbindungstehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereichder Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. DieKommissionwirdnachKonsultationenimBeratendenAusschuss
die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die
Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten,aktualisieren.
4.Verpflichtungen
(39)Ein ausführender Hersteller in der Slowakei bot eine Preisver-
pflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.2002R1514—DE—09.05.2003—001.001—7
(1) Europäische Kommission, GD Handel, Direktion B, J-79 — 3/35, B-1049
Brüssel.
▼B
Diese Preisverpflichtung wurde mit der vorläufigen Verordnung
angenommen.
(40)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
bot ein ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisver-pflichtung an. Damit hat er sich bereit erklärt, die betroffeneWare mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigungder schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten.
Das Unternehmen wird der Kommission auch regelmäßig
ausführliche AngabenüberseineAusfuhrenindieGemeinschaftmachen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflich-tung wirksam überwachen kann. Ferner ist die Gefahr einerUmgehung der Verpflichtung angesichts der VertriebsstrukturdesUnternehmensnachAnsichtderKommissiongering.
(41)Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durchdas Unternehmen noch besser überwachen kann, ist dieBefreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zurÜberführungindenzollrechtlichfreienVerkehrdavonabhängig,dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnungvorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten
Informationen enthält. Diese Angaben sind auch erforderlich,
damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der SendungenmitdenHandelspapierenimerforderlichenMaßeprüfenkönnen.Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich dieseRechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende
Antidumpingzoll zuentrichten.
(42)Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das
Verpflichtungsangebot angenommen werden kann, und dasbetroffeneUnternehmenwurdeüberdiewesentlichenTatsachen,Erwägungen und Auflagen unterrichtet, die für die AnnahmediesesAngebotsmaßgeblich sind.
(43)Im Fall der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung derVerpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kanngemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung einAntidumpingzoll eingeführt werden.
(44)Das genannte Verpflichtungsangebot wird von der KommissionmitBeschluss2002/675/EG(
1)angenommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken
und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohr-
stücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder
Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größtenäußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Stumpf-schweißen und zu anderen Zwecken, die unter die KN-Codesex 73079311 (TARIC-Codes 73079311*91 und 73079311*99),
ex 73079319 (TARIC-Codes 73079319*91 und 73079319*99),
ex 73079930 (TARIC-Codes 73079930*92 und 73079930*98) undex 73079990 (TARIC-Codes 73079990*92 und 73079990*98)fallen, mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russ-land, der Republik Korea und der Slowakei wird ein endgültigerAntidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen herge-
stellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis freiGrenze derGemeinschaft, unverzollt:2002R1514—DE—09.05.2003—001.001—8
(1) SieheSeite34diesesAmtsblatts.
▼B
Land UnternehmenEndgültiger
Antidum-
pingzoll
(%)TARIC-
Zusatzcode
Tschechische Republik Maveta.s.,Trebic 17,6 A323
Alleübrigen Unter-
nehmen22,4 A999
Malaysia AnggerikLaksana
SdnBhd,Selangor
DarulEhsan59,2 A324
Alleübrigen Unter-
nehmen75,0 A999
Russland AlleUnternehmen 43,3
Republik Korea AlleUnternehmen 44,0
Slowakei Bohuss.r.o.,
Nálepkova310,976
45Hronec7,7 A329
Alleübrigen Unter-
nehmen15,0 A999
(2a) UnbeschadetdesAbsatzes2gelten,wennfürdieEinfuhrender
betroffenen Ware gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1694/2002(1) zusätzlich ein Schutzzoll zu entrichten ist, für die von
den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware diefolgenden endgültigen Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze derGemeinschaft, unverzollt:
Land UnternehmenAnzuwendender AD-Zoll,wennzusätzlich einSchutz-
zollzuzahlen ist
TARIC-
Zusatz-
codebiszum
28.3.20-
0329.3.20-
03bis
28.9.20-
0329.9.20-
03bis
28.3.20-
0429.3.20-
04bis
28.9.20-
0429.9.20-
04bis
28.3.20-
05
Tschechi-
scheRepu-
blikMaveta.s.,Trebic 0% 0% 0% 0% 0% A323
AlleübrigenUnter-
nehmen0% 1,1% 1,1% 3,2% 3,2% A999
Malaysia AnggerikLaksana
SdnBhd,Selangor
DarulEhsan35,5% 37,9% 37,9% 40% 40% A324
AlleübrigenUnter-
nehmen51,3% 53,7% 53,7% 55,8% 55,8% A999
Russland AlleUnternehmen 19,6% 22% 22% 24,1% 24,1%
Republik
KoreaAlleUnternehmen 20,3% 22,7% 22,7% 24,8% 24,8%
Slowakei AlleUnternehmen 0% 0% 0% 0% 0% A9992002R1514—DE—09.05.2003—001.001—9
(1) ABl.L261vom28.9.2002,S.1.▼C2
▼M1
▼B
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll
nichtfürdieEinfuhren,diegemäßArtikel2indenzollrechtlich freienVerkehrübergeführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) DieunterdenfolgendenTARIC-ZusatzcodeszurÜberführungin
den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren der Waren,die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und vonihnen direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemein-schaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von demmit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern diese Ein-
fuhrenimEinklang mit Absatz2erfolgen.
Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode
Tschechische Republik Bovex s.r.o., Herci-
kova4,61200BrnoA387
Slowakei Bohus s.r.o., Nálep-
kova 310, 976 45
HronecA329
(2) Die Einfuhren nach Absatz 1 sind von dem Antidumpingzoll
befreit, sofern
a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine gültige
Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im AnhangaufgeführtenAngabenenthält, und
b) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der
Beschreibung aufderHandelsrechnung genauentsprechen.
Artikel 3
DieSicherheitsleistungen fürdievorläufigen Antidumpingzölle aufdie
Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und
Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl der KN-Codesex 73079311, ex 73079319, ex 73079930 und ex 73079990 mitUrsprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, derRepublik Korea und der Slowakei im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 358/2002 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig
vereinnahmt. Übersteigt der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll, so
sollten die Sicherheitsleistungen nur in Höhe des vorläufigen Zollsendgültig vereinnahmt werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1514—DE—09.05.2003—001.001—10
▼B
ANHANG
Die Handelsrechnung für die Rohrstückverkäufe des Unternehmens nach der
Gemeinschaft, fürdiedieVerpflichtung gilt,mussfolgende Angabenenthalten:
1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE
VERPFLICHTUNGGILT“;
2. Name des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Unternehmens, das die Handels-
rechnungausgestellt hat;
3. NummerderHandelsrechnung;
4. DatumderAusstellungderHandelsrechnung;
5. TARIC-Zusatzcode, unterdemdieaufderRechnungangegebenenWarenan
denGrenzenderGemeinschaft zollrechtlich abzufertigen sind;
6. exakte BeschreibungderWare, einschließlich:
— Waren-Kennnummer („productcodenumber“ =PCN),
— BeschreibungderWarengemäßPCN(z.B.„PCN1…“,„PCN2…“),— gegebenenfalls Waren-Kennnummer des Unternehmens („company
productcodenumber“=CPC),
— KN-Code,— Menge(inTonnenundinStück);
7. Beschreibung derVerkaufsbedingungen,einschließlich
— PreisproTonneundproStück,
— Zahlungsbedingungen,
— Lieferbedingungen,
— PreisnachlässeundMengenrabatte insgesamt;
8. Name des Unternehmens, das als Einführer tätig ist und an das das Unter-
nehmen,fürdiedieVerpflichtung gilt,dieRechnungdirektausstellt;
9. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung
ausgestellt unddiefolgende Erklärungunterzeichnet hat:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige hiermit, dass der Verkauf der auf dieser
RechnungaufgeführtenWarenzurDirektausfuhrindieEuropäischeGemein-
schaftimRahmenundimEinklangmitdervon(Unternehmen)angebotenen
►
C1und von der Europäischen Kommission durch Verordnung (EG) Nr.
358/2002und/oderBeschluss2002/675/EGangenommenenVerpflichtung ◄
erfolgt. Der Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Rechnung
richtig undvollständigsind.“2002R1514—DE—09.05.2003—001.001—11