1997R0478 — DE — 05.02.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.478/97DERKOMMISSION
vom14.März1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
vorläufigenAnerkennungvonErzeugergruppierungen
(ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 4)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 243/1999 der Kommission vom 1. Februar 1999 L 27 8 2.2.1999
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VERORDNUNG(EG)Nr.478/97DERKOMMISSION
vom14.März1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/
96desRateshinsichtlichdervorläufigenAnerkennungvonErzeug-
ergruppierungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Okto-
ber 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann neuen oder
im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (2), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (3),
nichtanerkannt en Erzeugergruppierungen eine Übergangszeitmitvor-läufiger Anerkennung eingeräumtwerden, um die in Art ikel 11 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten Voraussetzungen für die endgül-
tige Anerkennung zu erfüllen. Daher sind nunmehr bestimmte Voraus-setzungen festzulegen, unter denen Erzeugergruppierungen, die einenAnerkennungsplan unterbreiten, die vorläufige Anerkennung erhaltenkönnen.
Zwecks Schaffung beständiger Erzeugerorganisationen, die in der Lage
sind, dauerhaftzur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Markt or-ganisation beizutragen, sollte eine vorläufige Anerkennung nur Erzeug-ergruppierungen gewährt werden, die nachweislich über das Potential
verfügen, um innerhalb einer bestimmten Frist sämtliche Voraussetzun-
gen des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu erfüllen.
Damit die Erzeugergruppierungen sich schrittweise an die Vorausset-
zungen, die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und in der
Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission (
4) für die endgültige
Anerkennung von Erzeugerorganisationen verlangt werden, anpassenkönnen, sind weniger strenge Voraussetzungen für die Gewährung dervorläufigen Anerkennung zu formulieren. Um der je nach Mitgliedstaatunterschiedlichen Erzeugungs- und Vermarktungssituation Rechnung zu
tragen, sollte den Mitgliedstaaten ferner gestattet werden, strengere Vor-
aussetzungen als in der vorliegenden Verordnung vorgesehen festzule-gen, die jedoch nichtüber die Anforderungen in Art ikel 11 der Verord-nung (EG) Nr. 2200/96 und der Verordnung (EG) Nr. 412/97 hinausge-hen dürfen.
Zur Ermöglichung einer Umstrukturierung von zuvor bereits anerkann-
ten Erzeugerorganisationen sollte die Einhaltung der Verpflichtung vonArtikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr.2200/96, unbeschadet der Festlegung strengerer Voraussetzungen durchdie Mitgliedstaaten, erst verlangt werden, wenn die vorläufig anerkannte
Erzeugergruppierung ihre endgültige Anerkennung erhält.
Damitdie Erzeugergruppierungen einen Anerkennungsplan gemäß Art i-
kel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 unterbreiten können, sind die
Auskünfte zu bestimmen, die die Erzeugergruppierungen in dem Plan
zu erteilen haben.
Um den Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Voraussetzungen
für die endgültige Anerkennung besser zu erfüllen, ist es notwendig,
Änderungen an dem Anerkennungsplan zu genehmigen. Zu dem
gleichen Zweck ist vorzusehen, daß der Mitgliedstaat von der Erzeuger-
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 16.
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gruppierung Korrekturen verlangen kann, die die ordnungsgemäße
Durchführung des Plans gewährleisten.
Da eine Erzeugergruppierung die Voraussetzungen, die in Artikel 11
der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und in der Verordnung (EG) Nr. 412/
97 festgelegt sind, gegebenenfalls vor Ablauf der Laufzeit des Anerken-nungsplans erfüllt, sollte der Erzeugergruppierung durch entsprechendeBestimmungen die Möglichkeit geboten werden, einen Antrag auf end-gültige Anerkennung im Rahmen der genannten Verordnungen zu stel-len. Aus Gründen der Kohärenz muß die Gewährung einer solchen end-
gültigen Anerkennung an die Erzeugergruppierung die Beendigung
ihres Anerkennungsplans bedeuten.
Um den vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen Gelegenheit zu
geben, sofort ab Gewährung der endgültigen Anerkennung ein operatio-
nelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommis-
sion (
1) durchzuführen, istvorzusehen, daß diese Gruppierungen bei der
Beantragung der endgültigen Anerkennung den Entwurf eines operatio-nellen Programms vorlegen können.
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der gemeinsamen
Marktorganisation haben die Mitgliedstaaten die Kommission gemäßArtikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 regelmäßig über den Standbei der Gewährung der vorläufigen Anerkennungen sowie über die Ent-wicklung im Sektor zu unterrichten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Mindestvoraussetzungen für die vor-
läufige Anerkennung von Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt.
Die Mitgliedstaaten können strengere Voraussetzungen als in dieser
Verordnung sowie ergänzende Verpflichtungen vorsehen.
Artikel 2
(1) Neue oder nichtim Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
anerkannte Erzeugergruppierungen, die eine vorläufige Anerkennunggemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, unter-
breiten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeug-
ergruppierung ihren Sitz hat, einen Anerkennungsplan, um diesengenehmigen zu lassen.
(2) Der Anerkennungsplan wird ab dem Zeitpunkt, an dem er durch
die zuständige nationale Behörde angenommen worden ist, in Jahresab-
schnitten durchgeführt. Seine Laufzeit darf einen Zeitraum von fünfJahren ab dem genannten Zeitpunkt nicht überschreiten.
Artikel 3
(1) Bei der Vorlage eines Anerkennungsplans muß die Erzeugergrup-
pierung
a) die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a), b), c)
Nummer 4 und d) sowie Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung(EG) Nr. 2200/96 erfüllen;
b) nachweisen, daß
1) ihr eine Mindestanzahl von Erzeugern in Höhe der Hälfte der
Anzahl, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr.412/97 festgesetzt ist, angeschlossen ist, auf jeden Fall aber eineMindestanzahl von 5;
(1) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.
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2) die Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen der Mitglie-
der 50 % oder mehr der Mindesterzeugungsmenge beträgt, diein den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 412/97 auf-geführtist .
(2) Wendet der Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 412/97 an, so darf der dort bezeichnete Prozentsatz der ver-
marktbaren Erzeugung nicht weniger als 8 % betragen. Die Mindestan-
zahl der Erzeuger beläuftsich auf 10 für die Erzeugerorganisat ionengemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) bis iv) der Verord-nung (EG) Nr. 2200/96 sowie auf 5 für diejenigen gemäß Absatz 1Buchstabe a) Ziffern vi) und vii) und gemäß Absatz 3 des genannten
Artikels.
(3) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 412/97 gelten sinn-
gemäß, mit Ausnahme des Artikels 7 der betreffenden Verordnung.
Artikel 4
(1) Der Entwurf des Anerkennungsplans umfaßt mindestens die fol-
genden Punkte:
a) Laufzeitdes Plans;b) Beschreibung der Ausgangssituation, namentlich in bezug auf die
Anzahl der angeschlossenen Erzeuger zusammen miteinem voll-
ständigen Mitgliederverzeichnis, der Erzeugung, der Vermarktungund der Infrastruktur;
c) mittels des Plans angestrebte Ziele;
d) zu treffende Maßnahmen und einzusetzende Mittel zur Erreichung
der Ziele, die für jedes Durchführungsjahr des Plans vorgesehensind, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse;
e) zu treffende Maßnahmen, um spätestens bei Ende des Anerkennung-
splans die Voraussetzungen zu erfüllen, die in Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe c) Nummern 1, 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 sowie in der Verordnung (EG) Nr. 412/97 festgelegt sind.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d) dieses Artikels genannten Maßnah-
men schließen insbesondere die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2Buchstaben c) und d) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie die nach-
folgenden Elemente ein, die während der Laufzeit des Plans schrittweise
verwirklichtwerden können:
a) Durchführung der Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 Buch-
stabe c) Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;
b) Planung der Erzeugung;
c) Absatzstrategie, Entwicklung der Vermarktungswege und Werbung;d) Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugnisqualität;
e) Personalbestand.
Aus dem Plan müssen besonders auch die voraussichtlichen Kosten der
für die Verwirklichung des Plans notwendigen Investitionen hervorge-hen, und zwar aufgeschlüsseltnach der jeweiligen Maßnahme undgestaffelt nach dem jeweiligen Durchführungsjahr.
(3) Die zuständige nationale Behörde entscheidet über den Entwurf
des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt
sein müssen, innerhalb von drei Monaten nach dessen Eingang.
(4) Die zuständige nationale Behörde vergewissert sich dabei
a) durch alle zweckdienlichen Mittel, einschließlich Kontrollen vor Ort
über die Richtigkeit der Auskünfte, die im Rahmen von Absatz 1Buchstaben b) und c) erteilt werden;
b) über die wirtschaftliche Kohärenz und die technische Qualität des
Plans sowie die Fundiertheit der Schätzungen für die geplantenInvestitionen und der Ablaufplanung ihrer Durchführung.
(5) Die zuständige nationale Behörde kann sodann je nach Fall
a) den Plan annehmen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;
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b) Änderungen an dem Plan verlangen. Die Annahme des Plans istin
diesem Fall erstmöglich, wenn die verlangt en Änderungen aufgen-ommen worden sind;
c) den Plan ablehnen.
(6) Bevor der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung ausspricht,
unterrichtet er die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 2200/96 über seine Entscheidung.
Er gibt seine Entscheidung der Erzeugergruppierung bekannt.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb eines Monats, nach-
dem er der Erzeugergruppierung die Annahme ihres Anerkennungsplans
bekanntgegeben hat, dessen Referenzangaben, das Datum der vorläufi-gen Anerkennung sowie die Laufzeitdes Plans mit .
Artikel 5
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M1
▼B(2) Die Erzeugergruppierungen können Änderungen des Plans bean-
tragen, wobei sie dem Antrag alle zweckdienlichen Belege beizufügen
haben.
Über jede Änderung des Plans entscheidet die zuständige nationale
Behörde innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Änderungsantrags,nachdem sie die vorgebrachte Begründung geprüft hat. Jeder Ände-rungsantrag, über den innerhalb der vorgenannten Frist nicht entschie-den wird, giltals abgelehnt .
Artikel 6
Spätestens innerhalb von vier Monaten nach Abschluß eines Durchfüh-
rungsjahres des Anerkennungsplans leitet die Erzeugergruppierung derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Kopie ihrer Rechnungsle-
gung für das abgelaufene Jahr zu.
Artikel 7
(1) Die zuständige nationale Behörde vergewissert sich alljährlich
durch Kontrollen und Inspektionen über das Fortschreiten und den Ver-
wirklichungsstand des Plans. Sie stellt insbesondere den Durchführungs-
grad der zu treffenden Maßnahmen fest, um spätestens bei Ablauf desAnerkennungsplans die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96sowie in der Verordnung (EG) Nr. 412/97 genannten Voraussetzungenzu erfüllen.
(2) Die zuständige nationale Behörde kann von der Erzeugergruppie-
rung Korrekturen verlangen, falls sie eine Abweichung bei der Verwir-
klichung des Plans feststellt und diese Abweichung die Durchführung
des Plans in Frage zu stellen droht.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine entsprechende
Entscheidung.
Artikel 8
Eine Erzeugergruppierung, die einen Anerkennungsplan durchführt,
kann jederzeitunt er den in der Verordnung (EG) Nr. 412/97 vorgesehe-
nen Voraussetzungen einen Antrag auf endgültige Anerkennung gemäßArtikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 stellen. Ab dem Zeitpunktder Antragstellung kann die betreffende Gruppierung unter den Voraus-setzungen der Verordnung (EG) Nr. 411/97 den Entwurf eines operatio-
nellen Programms einreichen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat.