1999D0071 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom6.Januar1999
zur Annahme der Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren
betreffend dieEinfuhrenvonHartplatten mit Ursprungin Bulgarien, Estland,Lettland,LitauenundPolen undzur EinstellungdesVerfahrens gegenüber derartigen Einfuhrenmit Ursprungin
BrasilienohnedieEinführungvonMaßnahmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4533)
(1999/71/EG)
(ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2001/707/EG der Kommission vom 21. August 2001 L 261 65 29.9.2001
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BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom6.Januar1999
zur Annahme der Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit
dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hart-plattenmitUrsprunginBulgarien,Estland,Lettland,LitauenundPolen und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber derartigen
Einfuhren mit Ursprung in Brasilien ohne die Einführung von
Maßnahmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4533)
(1999/71/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), zuletzt
geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2,
nachKonsultationen im Beratenden Aussch uß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit Verordnung (EG) Nr. 1742/98(3) führte die Kommission
vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Hartplattenmit Ursprung in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen,
Polen und Rußland ein und nahm vorläufig die Verpflichtungs-
angebote bestimmter ausführender Hersteller in den von demVerfahren betroffenen Ländern mit Ausnahme von Rußland an.
(2)Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmensetzte die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung(EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) dieDumping- und Schadensuntersuchung sowie die Untersuchung
des Gemeinschaftsinteresses fort. Die endgültigen Feststellungen
und Schlußfolgerungen der Untersuchung sind in Verordnung(EG) Nr. 194/1999 des Rates vom zur Einführung endgültigerAntidumpingzölle dargelegt(
4).
(3)Auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen in dieserUntersuchung wurde der Schluß gezogen, daß die Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch die Einfuhren
von Hartplatten aus Brasilien verursacht wurde, daß das
Verfahren gegenüber diesem Land ohne die Einführung vonSchutzmaßnahmen eingestellt werden sollte und die vorläufigangenommenen Verpflichtungen der ausführenden Hersteller inBrasilien gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnunghinfällig sind.
(4)Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zudem schädigenden Dumping für die Einfuhren mit Ursprung in
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland.
(5)NachAuffassung der Kommission sind die von den ausfüh renden
Herstellern angebotenen und mit Verordnung (EG) Nr. 1742/98von der Kommission vorläufig angenommenen Preisverpflich-tungen als Maßnahmen zur Beseitigung der durch die gedumptenEinfuhren verursachten Schädigung geeignet, da die Preise dieschädigende Wirkung des Dumpings beseitigen und die
Verpflichtungen nur eine begrenzte Anzahl der eingeführten
Warenmodelle bis zu einer gewissen Menge betreffen. Wärendiese drei Voraussetzungen nicht erfüllt, wäre eine wirksame1999D0071 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.
(3) ABl. L 218 vom 6. 8. 1998, S. 16.
(4) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
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Überwachung nicht möglich, und die Unternehmen würden
ermutigt, die Verpflichtung dadurch zu umgehen, daß sieWarenmodelle, die nicht unter die Verpflichtung fallen, so
anmelden, als seien sie durchdie Verpflich tung abgedeckt.
(6)Im Einklang mit den Verpflichtungsbedingungen wurden die in
der Verpflichtung enthaltenen Mindestpreise gemäß den endgül-
tigen Feststellungen der Untersuchung angepaßt.
(7)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtig-
sten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlagedie Kommission beabsichtigte, die Verpflichtungen anzunehmen.
Er erhob keine Einwände gegen die Annahme der vorgeschla-
genen Verpflichtungen.
(8)Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungkann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein
endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Verpflichtungsangebote, die die nachstehend aufgeführten
Hersteller im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend die Ein-fuhren von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Litauen undPolen in die Gemeinschaft unterbreiteten, werden angenommen:
Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode
Bulgarien Fazerles AD 8496
Bulgarien Lessoplast AD 8497
Estland AS Repo Vabrikud 8498
Litauen JSC Grigiskes 8510
Polen Alpex-Karlino S.A. 8511
Polen Czarna Woda Zaklady Plyt
Pilśniowych8600
Polen Ekoplyta SA 8513
Polen Zaklady Plyt Pil śniowychSA, Prze-
mysl8545
Polen Koniecpolskie Zaklady Plyt
PilśniowychSA8546
Polen Zaklady Plyt Pil śniowychSA w
Krosnie Odrzanskim8547
(2) Die Untersuchungen im Zusammenhang mit den in Absatz 1
genannten Antidumpingverfahren werden für die in diesem Absatz
genannten Parteien eingestellt.
Artikel 2
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in
Brasilien wird ohne Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1999D0071 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 3
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