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VERORDNUNG (EG) Nr. 716/96 DER KOMMISSION
vom 19. April 1996
zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im
Vereinigten Königreich
(ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 774/96 der Kommission vom 26. April 1996 L 104 21 27. 4. 1996
Verordnung (EG) Nr. 835/96 der Kommission vom 6. Mai 1996 L 112 17 7. 5. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1512/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 L 189 93 30. 7. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1846/96 der Kommission vom 25. September 1996 L 245 9 26. 9. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1974/96 der Kommission vom 15. Oktober 1996 L 262 2 16. 10. 1996
Verordnung (EG) Nr. 2149/96 der Kommission vom 8. November 1996 L 288 14 9. 11. 1996
Verordnung (EG) Nr. 2423/96 der Kommission vom 8. November 1996 L 329 43 19. 12. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1365/97 der Kommission vom 16. Juli 1997 L 188 6 17. 7. 1997
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 716/96 DER KOMMISSION
vom 19. April 1996
zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im
Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27.
März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongi-
forme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeits-
maßnahmen (3) wurde die Verbringung von lebenden Rin-
dern oder Teilen von diesen aus dem Vereinigten
Königreich in andere Mitgliedstaaten sowie deren Ausfuhr
in Drittländer aufgrund des Auftretens von BSE im Ver-
einigten Königreich untersagt. Das Vereinigte Königreich
hat festgelegt, daß keine zum Zeitpunkt der Schlachtung
mehr als 30 Monate alte Rinder in die menschliche und
tierische Nahrungskette gelangen dürfen. Diese Maßnah-
men führen zu ernsten Störungen auf dem britischenMarkt. Daher ist es erforderlich, außergewöhnliche Maß-
nahmen zur Stützung dieses Marktes zu treffen. Es emp-
fiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Rege-
lung zu treffen, mit der das Vereinigte Königreich
ermächtigt wird, die dem obengenannten Verbot unterlie-
genden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschäd-
lich zu beseitigen.
Angesichts des Ausmaßes der Seuche, insbesondere ihrer
wahrscheinlichen Dauer und damit des Umfangs der erfor-
derlichen Maßnahmen zur Stützung des Marktes wäre es
angemessen, wenn diese Maßnahmen von der Gemein-
schaft und dem Vereinigten Königreich gemeinsam getra-
gen würden.
In den meisten Fällen sind die Tiere, die bei der Schlach-
tung mehr als 30 Monate alt sind, Merzkühe. Der jüngst
auf dem britischen Markt festgestellte Preis für Kuh-
schlachtkörper entsprach 1 ECU je Kilogramm Lebendge-
wicht, und daher empfiehlt es sich, den Kaufpreis, unbe-
schadet der Möglichkeit einer späteren Anpassung je nach
Entwicklung der Lage, an diesem Preis auszurichten. In
vergleichbaren Fällen hat die Gemeinschaft einen Zuschuß
von 70 % zu den entstandenen Gesamtkosten geleistet.
Der Preis von 1 ECU/kg entspricht dem Preis von durch-
schnittlich 560 ECU je Tier. Es ist angezeigt, angesichts
der großen Zahl der betreffenden Tiere und zum Zweck
der Vereinfachung eine gemeinschaftliche Finanzhilfe von
392 ECU je Tier zu leisten.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.
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IIEs ist sicherzustellen, daß die betreffenden Tiere getötet
und unschädlich beseitigt werden, so daß keinerlei Gefahr
für die menschliche Gesundheit oder für die Gesundheit
anderer Tiere entsteht. Daher ist es erforderlich, die Be-
dingungen für die unschädliche Beseitigung dieser Tiere
und der von den britischen Behörden durchzuführenden
Kontrollen festzulegen. Um zu verhindern, daß gemäß die-
ser Regelung geschlachtete Tiere mit anderen nicht unter
diese Regelung fallenden Tieren zusammenkommen und
verwechselt werden, sollten sie in den Wartestallungen der
Schlachthöfe wie auch in den Schlachthöfen selbst getrennt
gehalten werden.
Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der
festgelegten Bedingungen kontrollieren.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat innerhalb der
von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellung-
nahme abgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
(1) Die zuständige britische Behörde wird ermächtigt, alle
von Erzeugern oder deren Vertretern angebotenen, mehr
als 30 Monate alten Rinder aufzukaufen, die keine klini-
schen Anzeichen von BSE zeigen und die mindestens sechs
Monate vor ihrem Verkauf in einem Betrieb auf dem Ge-biet des Vereinigten Königreichs gehalten wurden.
(2) Die Tiere gemäß Absatz 1 werden in eigens dazu be-
stimmten Schlachthöfen getötet; ihre Köpfe, inneren Orga-
ne und Schlachtkörper sind dauerhaft anzufärben. Die an-
gefärbten Teile sind in verplombten Behältnissen zu
entsprechend zugelassenen Verbrennungs- oder Tierkörper-
beseitigungsanlagen zu befördern, wo sie behandelt und
unschädlich beseitigt werden. Teile der obengenannten Tie-
re dürfen keinesfalls in die menschliche oder tierische Nah-
rungskette gelangen oder für die Herstellung von kosmeti-
schen oder pharmazeutischen Erzeugnissen verwendetwerden. Ein Vertreter der zuständigen britischen Behörde
ist ständig in den obengenannten Schlachthöfen zugegen,
um die betreffenden Vorgänge zu überwachen.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes
— kann die zuständige britische Behörde die Tötung ei-
nes Tieres im Haltungsbetrieb genehmigen, wenn dies
aus tierschutzrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist;
— müssen die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere
nicht angefärbt oder beseitigt werden, wenn sie so be-
handelt wurden, daß sie ausschließlich für die Leder-
herstellung verwendet werden können.
(3) Die in Absatz 2 genannten Schlachthöfe sind so anzu-
legen und zu betreiben, daß folgendes gewährleistet wird:
— Kein Rind, dessen Schlachterzeugnisse für die mensch-
liche oder tierische Ernährung bestimmt ist, darf im
Schlachthof anwesend sein, wenn unter diese Regelung
fallende Tiere geschlachtet werden.
— Sofern erforderlich, sind gemäß dieser Regelung zu
schlachtende Rinder in Wartestallungen getrennt von
Rindern zu halten, die zur Schlachtung für die mensch-
liche und tierische Ernährung bestimmt sind.
— Sofern erforderlich, sind Erzeugnisse von gemäß dieser
Regelung zu schlachtenden Tiere räumlich getrennt
von den für Fleisch oder anderen für die menschliche
oder tierische Ernährung bestimmten Erzeugnisse zu
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2(4) Die zuständige britische Behörde
— führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen und
wirksame Vor-Ort-Kontrollen zur Überwachung der in
den Absätzen 2 und 3 genannten Vorgänge durch
und
— überprüft diese Vorgänge anhand häufiger unangekün-
digter Kontrollbesuche, insbesondere um nachzuprüfen,
ob das gesamte angefärbte Tiermaterial tatsächlich un-
schädlich beseitigt wurde.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollen sind der
Kommission auf Anfrage zu übermitteln.
(5) Übersteigt die Zahl der zum Verkauf und zur an-
schließenden Beseitigung gestellten Tiere die Tierkörperbe-
seitigungskapazität des Vereinigten Königreichs, so kann
die zuständige Behörde die Inanspruchnahme der Rege-
lung begrenzen.
(6) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 und
vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Durchführung der er-
forderlichen Kontrollen wird die zuständige Behörde des
Vereinigten Königreichs ermächtigt, eine begrenzte Anzahl
Tiere vor ihrer unschädlichen Beseitigung für Forschungs-
und Lehrzweke zu verwenden.
Artikel 2
(1) Der von der zuständigen britischen Behörde gemäß
Artikel 1 Absatz 1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu
zahlende Preis beträgt:
— 0,8 ECU/kg Lebendgewicht im Fall der Kühe,
— 0,9 ECU/kg Lebendgewicht im Fall der anderen Tiere.
Für Lebendgewichte von über 560 kg, die gegebenenfalls
in Anwendung der Koeffizienten nach Absatz 2 bestimmt
werden, erfolgt keine Zahlung.
(2) Ist es jedoch erforderlich, das betreffende Tier nach
der Schlachtung zu wiegen, um das Lebendgewicht nacht-
räglich zu berechnen, wird das Schlachtgewicht nach dem
Ausbluten und dem Entfernen von Haut, Kopf, Füßen und
Eingeweiden mit den nachstehenden Koeffizienten multi-
pliziert:
— Koeffizient 2 im Fall der Kühe,
— Koeffizient 1,7 im Fall der anderen Tiere.
(3) Die Gemeinschaft kofinanziert die dem Vereinigten
Königreich für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Auf-
käufe entstandenen Ausgaben mit 291 ECU je Kuh und
328 ECU je anderes Tier, das gemäß den Bestimmungen
des Artikels 1 unschädlich beseitigt wurde.
Nach unschädlicher Beseitigung der aufgekauften Tiere ge-
mäß Artikel 1 Absatz 2 ist jedoch ein Vorschuß in Höhe
von 80 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft zu
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3(4) Betrifft der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kauf ein
kastriertes Rind, setzt die volle Bezahlung des in Absatz 1
genannten Preises voraus, daß für das verkaufte Tier die
durch Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorge-
sehene Prämie nicht beantragt wird.
Der Erzeuger oder sein Vertreter verpflichtet sich, diese
Prämie für das betreffende Tier nicht zu beantragen.
Wird diese Verpflichtung nicht eingegangen, ist der gemäß
Absatz 1 für das betreffende Tier zu zahlende Preis um
einen der genannten Prämie entsprechenden Betrag zu ver-
ringern. Wird die Prämie für das betreffende Tier bean-
tragt, ist der beteiligte Erzeuger verpflichtet, einen der ge-
nannten Prämie entsprechenden Betrag zurückzuzahlen. In
beiden Fällen verringert sich die in Absatz 3 genannte fi-
nanzielle Beteiligung der Gemeinschaft um diese Prämie.
(5) Es gilt der am ersten Tag des Monats, in dem das
betreffende Tier aufgekauft wurde, geltende landwirtschaft-liche Umrechnungskurs.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich trifft alle nötigen Maßnahmen,
um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Regelung
und die ausnahmslose Einhaltung der Bestimmungen die-ser Verordnung zu gewährleisten. Es setzt die Kommission
so bald wie möglich über die getroffenen Maßnahmen und
etwaige Änderungen in Kenntnis.
Artikel 4
Die zuständige britische Behörde
a) teilt der Kommission jeden Mittwoch mit, wie viele
Tiere im Rahmen dieser Regelung in der vorangegan-
genen Woche
— aufgekauft
und
— geschlachtet
wurden;
b) erstellt jedes Quartal einen detaillierten Bericht über
die gemäß Artikel 3 durchgeführten Kontrollen und
übermittelt diesen der Kommission.1365/97
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4Artikel 5
Unbeschadet Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
des Rates (4) führen Sachverständige der Kommission, ge-
gebenenfalls in Begleitung von Sachverständigen der Mit-
gliedstaaten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen
britischen Behörden, Vor-Ort-Kontrollen durch, um die
Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung zu
überprüfen.
Artikel 6
Die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen
gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. April 1996.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.716/96