1970R2598—DE—28.09.1978—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2598/70 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1970
zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I
der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970
(ABl.L278vom23.12.1970,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2116/78 der Kommission vom 7. September
1978L246 7 8.9.1978
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2598/70 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1970
zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der
Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG)
Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropiäschenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1108/70desRatesvom4.Juni
1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für dieVerkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs(
1),
undinsbesondere derenArtikel 9Absatz1,
nach Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses von Regierungs-
sachverständigen,
inErwägungnachstehenderGründe:Die Kommission stellt die Koordinierung aller auf Grund dieser
Verordnung anfallenden Arbeiten sicher. Insbesondere obliegt ihr die
FestlegungdesInhaltsderverschiedenen. PositionenderVerbuchungs-
schematadesAnhangsIderVerordnung.Dieeinheitliche undständigeBuchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege soll am 1.Januar1971effektiv eingeführt werden.Esmüssenrechtzeitig entspre-chende Bestimmungen erlassen werden, damit eine einheitliche
Anwendung der Verbuchungsschemata in den einzelnen Mitglied-
staaten und für sämtliche Verkehrsträger von Anfang an gewährleistetist.
Dabei ist sowohl der Begriff Verkehrsweg abzugrenzen, indem für
jeden Verkehrsträger die unter diesen Begriff fallenden Anlagen,Bauten und Ausrüstungen angegeben werden, als auch die Art der inden einzelnen Positionen der Verbuchungsschemata zu erfassenden
Ausgabenzubestimmen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Einziger Artikel
Der Inhalt der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des
Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni1970 wird entsprechend den Anlagen 1 und 2 festgelegt, die Bestand-teil dieserVerordnungsind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1970R2598—DE—28.09.1978—001.001—2
(1) ABl.Nr.L130vom15.6.1970,S.4.
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ANLAGE 1
UMSCHREIBUNG DES BEGRIFFS VERKEHRSWEGE
Verkehrswege im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70
des Rates vom 4. Juni 1970 sind alle Wege und festen Anlagen der drei
Verkehrsträger, soweit sie für den Fahrzeugverkehr und die Verkehrssicher-
heitnotwendigsind.
A. EISENBAHN
Die Verkehrswege der Eisenbahn umfassen folgende Anlagen, sofern diese
zu den Haupt- und Dienstgleisen gehören, ausgenommen Gleise innerhalb
der Ausbesserungswerke, Bahnbetriebswerke oder Lokomotivschuppensowieprivate Gleisanschlüsse:
— Grundstücke;
— Bahnkörper und Planum, insbesondere Dämme, Einschnitte, Dränagen
und Entwässerungsgräben, Öffnungen geringer Lichtweite, Futtermauern
undAnpflanzungenzumSchutzderBöschungenusw.;
Personenbahnsteige undLaderampen;Seitenstreifen undSeitenwege;Einfriedungsmauern, Hecken,Zäune;Feuerschutzstreifen;Heizanlagen fürWeichen;Schneezäune;
— Kunstbauten:
Brücken, Durchlässe und sonstige Bahnüberführungen, Tunnels, über-
deckte Einschnitte undsonstigeBahnunterführungen;
Stützmauern undSchutzbauten gegenLawinen,Steinschlagusw.;
— SchienengleicheÜbergängeeinschließlichderzurSicherungdesStraßen-
verkehrserforderlichen Anlagen;
— Oberbau:
Schienen, Rillenschienen undLeitschienen;
SchwellenundLangschwellen, Kleineisen zurSchienenverbindung;
Bettung einschließlich KiesundSand;
Weichen undGleiskreuzungen;
DrehscheibenundSchiebebühnen(ausgenommendiejenigen,dienurden
Triebfahrzeugen dienen);
— Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen,
einschließlich derZufahrtsstraßen;
— Sicherungs-, Signal- und Fernmeldeanlagen auf freier Strecke, auf
BahnhöfenundRangierbahnhöfen,einschließlichderAnlagenzurErzeu-
gung, Umwandlung und Verteilung von elektrischem Strom für das
SignalwesenunddieFernmeldeanlagen;
diezudenvorgenannten AnlagengehörendenGebäude;Gleisbremsen;
— Beleuchtungsanlagen fürdenAblaufunddieSicherungdesVerkehrs;— Anlagen zur Umwandlung und Zuleitung von Strom für die elektrische
Zugförderung:
Unterwerke, Stromversorgungsleitungen zwischen Unterwerk und Fahr-
draht,Fahrleitungenmit Masten,dritte Schienemit Tragestützen;
— Dienstgebäude des Wegedienstes einschließlich des Teils, der auf die
Einrichtungen zurErhebungderBeförderungspreiseentfällt.
B. STRASSE
DieVerkehrswegedesStraßenverkehrs umfassenfolgendeAnlagen:
— Grundstücke;
— Straßenkörper:
Einschnitte, Dämme,Dränageanlagen usw.;
Stütz-undBefestigungsanlagen;
— FahrbahnenundNebenanlagen:
Schichten der Fahrbahn, einschließlich Schutzschichten, Seitenstreifen,
Mittelstreifen bei getrennten Fahrbahnen, Entwässerungsanlagen,
Standflächen für Fahrzeuge mit Pannen, Rast- und Parkplätze auf freier1970R2598—DE—28.09.1978—001.001—3
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Strecke (Zufahrtswege, Standflächen, Verkehrszeichen), Parkplätze auf
öffentlichem Gelände im Innerortsbereich, Anpflanzungen aller Art,
Sicherheitseinrichtungen usw.;
— Kunstbauten:
Brücken, Durchlässe, Überführungen, Tunnels, Schutzstollen gegen
Lawinen undSteinschlag, Schneezäune usw.;
— Schienengleiche Übergänge;— Verkehrszeichen undFernmeldeanlagen;
— Beleuchtungsanlagen;
— Einrichtungen zurErhebungvonAbgaben,Parkuhren;— Dienstgebäude derStraßenverwaltung.
C. BINNENWASSERSTRASSE
DieVerkehrswegederBinnenschiffahrt umfassenfolgendeAnlagen:
— Grundstücke;
— Gewässerbett(ProfilundDichtungderKanäle,Grundschwellen,Buhnen,
Bermen, Treidel- und Dienstwege), Uferbefestigungen, Kanalbrücken,
Durchlässe und Düker, Tunnels für Kanäle, ausschließlich als
Schutzhäfen eingerichtete Anlagen;
— Absperrbauwerke und Sperrwerke, Anlagen für das Ablassen des Stau-
wassers einer Haltung, Becken und Reservoire für die Sammlung des
Wassers, das für die Speisung und die Regulierung des Wasserstands
bestimmt ist, Anlagen zur Wasserstandsregelung, Pegellatten, Schreib-
pegelundWarnanlagen;
— Wehre (Bauwerke quer zum Flußbett, die der Schiffahrt eine ausrei-
chende Wassertiefe sichern und die Strömung durch Einrichtung von
Haltungen verringern sollen); Nebenanlagen (Fischtreppen, Notver-
schlüsse);
— Schleusen, Schiffshebewerke und schiefe Ebenen, einschließlich
VorhäfenundSparkammern;
— Festmache- und Leitwerkseinrichtungen (Ankerbojen, Dalben,
Haltepfähle, Poller,Reibhölzer undReibbalken);
— bewegliche Brücken;
— Schiffahrtszeichen, Sicherheitsvorrichtungen, Fernmelde- und Beleuch-
tungsanlagen;
— Verkehrslenkungsanlagen;— Einrichtungen zurErhebungderSchiffahrsabgaben;— Dienstgebäude derWasserstraßenverwaltung.1970R2598—DE—28.09.1978—001.001—4
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ANLAGE 2
FESTLEGUNG DER AUSGABEN, DIE IN DEN VERSCHIEDENEN
POSITIONEN DER VERBUCHUNGSSCHEMATA DES ANHANGS I
DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1108/70 DES RATES VOM 4. JUNI
1970 ZU ERFASSEN SIND
A. ALLGEMEINES
1. Artikel2Absatz2dervorgenanntenVerordnungbesagt,daßinderBuchfüh-
rung diejenigen Ausgaben zu erfassen sind, die unmittelbar im
Zusammenhang mit Arbeiten, Leistungen und Lieferungen für den Bau, die
Unterhaltung, den Betrieb und die Verwaltung der Wege getätigt werden. In
dieser Buchführung sind somit die jährlichen Zuweisungen an Rücklage-,
Erneuerungs-, Verischerungs- oder Reservefonds, die im Hinblick auf künf-
tige Ausgabengebildet wordensind,nichtzuerfassen.
2. Für einen bestimmten Verkehrweg werden in den einzelnen Positionen der
Verbuchungsschemata sämtliche Ausgaben erfaßt, die für diesen
Verkehrsweg getätigt wurden, ohne Rücksicht darauf, wie diese Ausgaben
finanziert werden.
Werden jedoch Ausgaben für ein und dieselbe Anlage unmittelbar oder
mittelbar von zwei oder mehr Verwaltungsträgern bestritten, so sind in der
Buchführung jedes Verwaltungsträgers die jeweiligen Nettoausgaben zu
erfassen. Erhalten die Verwaltungsträger bestimmter Wege von seiten der
öffentlichen Hand Ausgleichszahlungen, so sind die entsprechenden Beträge
von den Ausgaben dieser Verwaltungsträger abzusetzen. ►M1Für die
Eisenbahnen werden die Beträge, die in Abzug gebracht werden konnten,
getrennt angegeben. Diese Beträge können insbesondere die Ausgleichszah-
lungenfür:
— Wegekosten (Verordnung (EWG) Nr. 1107/70, Artikel 3 Ziffer 1 Buch-
stabeb))(1),
— Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten (Verordnung (EWG)
Nr.1192/69,Artikel4Absatz1Buchstabec)Kategorie III)(2)
betreffen. ◄
3. Der Wert der abgebauten Anlagen oder Materialien, gleichgültig ob sie
verkauft oder wiederverwendet werden, wird als eine Minderung der
Ausgabenderentsprechenden PositionenderVerbuchungsschemata inRech-
nung gestellt, vorbehaltlich von Sonderbestimmungen, die bei der Eisenbahn
gegebenenfalls inihrenAbmachungen mitderöffentlichen Handbestehen.
4. Die Ausgaben für Kauf, Unterhaltung und Betrieb von Spezialausrüstungen
undWerkzeugen,diefürdenBereichderWegeanlagenbestimmtsind,sowie
die AusgabenfürDienstsendungenfürdieZwecke derWegeanlagen werden
indenentsprechendenPositionenderVerbuchungsschemataoderinderPosi-
tion„Allgemeine Aufwendungen“erfaßt.
5. Die Werkstatt- und Lagerkosten werden grundsätzlich in die Verrechnungs-
preise der an die Dienststellen der Wegeanlagen gelieferten Teile und
Materialien einbezogen.IndenFällen,woeinederartigedirekteAnrechnung
nichtmöglichist,werdendieseKosteninderPosition„AllgemeineAufwen-
dungen“erfaßt.
B. ABGRENZUNGDESINHALTSDEREINZELNENPOSITIONEN
1.Den drei Verkehrsträgern gemeinsame Positionen
—Investitionsausgaben (PositionenA1,B1,C1)
Zu den Investitionsausgaben gehören alle Ausgaben (für Personal, Sach-
und Dienstleistungen Dritter) für den Neubau, den Ausbau, die Wieder-
herstellung und die Erneuerung von Wegeanlagen einschließlich
NebenkostenundPlanungskostenimZusammenhangmitdiesenArbeiten.
Diese Abgrenzung schließt jedoch nicht aus, daß auf Grund von inner-
staatlichen Vorschriften gewisse unbedeutendere Investitionsausgaben in
derPosition„laufende Ausgaben“erfaßtwerden.
—Laufende Ausgaben (PositionenA2,B2,C2)1970R2598—DE—28.09.1978—001.001—5
(1) ABl.Nr.L130vom15.6.1970,S.1.
(2) ABl.Nr.L156vom28.6.1969,S.8.
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Zu den laufenden Ausgaben gehören alle Ausgaben (für Personal, Sach-
und Dienstleistungen von Dritten) für die Unterhaltung und den Betrieb
derVerkehrswege.
—Allgemeine Aufwendungen (PositionenA3,B4,C4)
Zu den allgemeinen Aufwendungen gehören alle Ausgaben der Verwal-
tungs-, Überwachungs- und Inspektionsdienststellen, denen speziell die
Bereitstellung und der Betrieb der Wegeanlagen untersteht, sowie die
auf die Wegeanlagen entfallenden Ausgaben der unmittelbar beteiligten
allgemeinenVerwaltungsdienststellen.Fernergehörendazuallesonstigen
Ausgaben, die in den übrigen Positionen der Verbuchungsschemata nicht
gesonderterfaßtwurden.
Dabeihandeltessichinbesondereumfolgende Ausgaben:
— Gehälter und Betriebskosten der zentralen, regionalen und lokalen
administrativen und technischen Dienststellen, Kosten für die
ÜberwachungundAbnahmederArbeiten;
— Pensionslasten für das ständige Personal und sonstige Aufwendungen
des Arbeitgebers (Kindergeld, Beiträge zur Krankenkasse, Unfallver-
sicherungsprämien, Beiträge zur Altersversicherung für das nicht
ständigePersonalusw.);
— Ausgaben für Dienstwohnungen, die dem im Bereich der Wegean-
lagen beschäftigten Personal zur Verfügung gestellt werden,
abzüglichdergegebenenfallserhobenenMieten;AusgabenfürDienst-
gebäude für das Bahnunterhaltungspersonal (hauptsächlich
Unterstände, Geräteschuppen), insoweit sie nicht schon unmittelbar
inanderenPositionenderVerbuchungsschemata erfaßtwurden.
2.Sonderpositionen für die Straße
—Ausgaben für die Unterhaltung der Fahrbahndecken (PositionB20)
Diese Ausgaben betreffen im wesentlichen Arbeiten im Zusammenhang
mit dermechanischen Festigkeit derFahrbahnen inbezugaufdieaufsie
einwirkenden Belastungen. Sie enthalten die Ausgaben für die Ausbesse-
rungderÜberzügebeiflexiblenFahrbahnenundfürdieUnterhaltungder
PlattenbeistarrenFahrbahnen.
—Verkehrspolizei (PositionB3)
ZudenAusgabenderVerkehrspolizeigehörenalleAusgabenderPolizei-
dienststellen, die für die Überwachung und den Ablauf des Verkehrs
zuständigsind,einschließlichderAusgabenfürihrebesonderenGebäude,
Fahrzeuge undAusrüstungen.
3.Sonderpositionen der Binnenschiffahrt
—Wasserschutzpolizei (PositionC3)
ZudenAusgabenderWasserschutzpolizeigehörenalleAusgabenfürden
Wasserschutzpolizeidienst, einschließlich der Ausgaben für ihre beson-
derenFahrzeuge,Anlegestellen undSchiffe.1970R2598—DE—28.09.1978—001.001—6