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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1771/96 DER KOMMISSION
vom 12. September 1996
mit Durchführungsvorschriften zu den Sondermaßnahmen für die V ersorgung der französischen
überseeischen Departements mit Hopfen
(ABl. L 232 vom 13.9.1996, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1240/97 der Kommission vom 30. Juni 1997 L 173 74 1.7.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2718/98 der Kommission vom 16. Dezember
1998 L 342 14 17.12.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2797/1999 der Kommission vom 29. Dezember
1999 L 337 39 30.12.1999
"M4 Verordnung (EG) Nr. 189/2001 der Kommission vom 30. Januar 2001 L 29 8 31.1.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1996R1771 — DE — 01.01.2001 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1771/96 DER KOMMISSION
vom 12. September 1996
mit Durchführungsvorschriften zu den Sondermaßnahmen für die
V ersorgung der französischen überseeischen Departements mit Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember
1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der
französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist eine V orausschät-
zung des Hopfenbedarfs der französischen überseeischen Departementsanzustellen und der Beihilfebetrag für die Erzeugnisse aus der restlichen
Gemeinschaft festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser Beihilfe sind
insbesondere die durch die Bedarfsdeckung auf dem Weltmarkt und diegeographische Lage der französischen überseeischen Departements ver-
ursachten Kosten zu berücksichtigen.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Versorgung der
französischen überseeischen Departements mit bestimmten Agrarerzeug-
nissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 (4), erlassen. Es sind
nunmehr zusätzliche Bestimmungen festzulegen, die den Gepflogenheiten im
Handel mit Hopfen insbesondere hinsichtlich der Geltungsdauer der Beihilfe-
bescheinigungen und der Sicherheit gerecht werden, welche die Markt-teilnehmer zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu leisten haben.
Diese Verordnung müßte, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden
können, unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 dürfen
zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2001 im Rahmen derBedarfsvorausschätzung für Hopfen der KN-Codes 1210 und 1302 13 00 indie französischen überseeischen Departements aus Drittländern zollfrei bzw.
bei Erzeugnissen aus der übrigen Gemeinschaft mit der Gemeinschafts-
beihilfe 15 Tonnen Hopfen eingeführt werden. Diese Menge wird ent-sprechend dem Anhang aufgeteilt.
Die französischen Behörden können diese Aufteilung im Rahmen der
festgesetzten Gesamtmenge ändern. Im Fall einer Änderung unterrichten sie
die Kommission.
Artikel 2
Zur Belieferung der französischen überseeischen Departements mit Hopfen
aus der übrigen Gemeinschaft wird gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 3763/91 im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung eine Beihilfevon 12,08 ECU je 100 kg gewährt.!B
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.!M4
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Artikel 3
Frankreich beauftragt die zuständige Stelle mit der
a) Erteilung der Freistellungsbescheinigung gemäß Artikel 2a Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 131/92;
b) Erteilung der Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 131/92;
c) Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktteilnehmer.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigungen werden in den ersten fünf Arbeitstagen des
jeweiligen Monats bei der zuständigen Stelle beantragt. Der Bescheinigungs-antrag ist nur gültig, wenn
a) die beantragte Menge nicht die verfügbare Höchstmenge gemäß der von
den französischen Behörden veröffentlichten V orausschätzung über-
schreitet;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Marktteilnehmer
eine Sicherheit von 3,02 ECU je 100 kg geleistet hat.
Die Anträge werden zum ersten Mal Anfang August 1996 eingereicht.
(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am 10. Arbeitstag des jeweiligen
Monats erteilt.
(3) Werden die Bescheinigungen für Mengen erteilt, die kleiner sind als die
beantragten Mengen, so kann der Antragsteller seinen Antrag innerhalb von
drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Erteilung zurückziehen. In diesem Fall
wird die entsprechende Sicherheit unverzüglich freigegeben.
(4) Die zuständige Behörde gibt die im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung
verfügbare Höchstmenge in der letzten Woche des Monats bekannt, der demAntragsmonat vorausgeht.
Artikel 5
Die Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen werden am letzten Tag des
zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1996R1771 — DE — 01.01.2001 — 004.001 — 3
ANHANG
(in Tonnen)
Hopfen, KN-Codes 1210 und 1302 13 00
Guadeloupe 1
Martinique 3Réunion 11!
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