1986L0378 — DE — 09.03.1997 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
(86/378/EWG)
(ABl. L 225 vom 12.8.1986, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 L 46 20 17.2.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 51 vom 20.2.1987, S. 56 (86/378/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen
Sicherheit
(86/378/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Vertrag sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des
gleichen Entgelts für Männer undFrauen bei gleicher Arbeit anwend et.
Unter „Entgelt“ sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -
gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die derArbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmermittelbar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt.
Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist zwar unmittelbar auf Fälle
anwendbar, in denen Diskriminierungen allein aufgrund der Kriteriender Gleichbehandlung und der Entgeltgleichheit festgestellt werden
können; doch gibt es auch Fälle, in denen die Verwirklichung dieses
Grundsatzes von der Verabschiedung ergänzenden Bestimmungenabhängt, in denen seine Tragweite dargelegt wird.
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar
1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vonMännern undFrauen beim Zugang zur Beschäftigung undzur Berufs-ausbildung, beim beruflichen Aufstieg sowie bei den
Arbeitsbedingungen(
4) sieht vor, daß der Rat zur schrittweise Verwir-
klichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialenSicherheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erläßt, indenen der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitätenangegeben sind. Der Rat hat zu diesem Zweck die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
der sozialen Sicherheit(
5) erlassen.
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 79/7/EWG sieht vor, daß zur
Verwirklichung des Grundatzes (SIC! Grundsatzes) der Gleichbehand-lung bei den betrieblichen Systemen der Rat auf Vorschlag derKommission Bestimmungen erläßt, in denen dazu der Inhalt, dieTragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind.
Es ist angezeigt, den Grundsatz der Gleichbehandlung bei den
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zu verwirklichen, die
Schutz gegen die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWGgenannten Risiken gewähren, sowie bei den Systemen, die für Arbeit-nehmer sonstige Vergütungen in Form von Geld- und Sachleistungen imSinne des Vertrages vorsehen.
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung steht
Bestimmungen zum Schutz der Frau bei Mutterschaft nicht entgegen —1986L0378 — DE — 09.03.1997 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 134 vom 21. 5. 1983, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 169.
(3) ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.
(5) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichenSystemen der sozialen Sicherheit, nachstehend „Grundsatz der Gleich-behandlung“ genannt.
Artikel 2
(1) Als betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelten Systeme,
die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG geregelt werden und derenZweck darin besteht, den unselbständig oder selbständig Erwerbstätigeneines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe, eines Wirtschafts-
zweigs oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe
Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungendie gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihreStelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen SystemenPflicht ist oder nicht.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht:
a) für Einzelverträge selbständig Erwerbstätiger;
b) für Systeme selbständig Erwerbstätiger mit nur einem Mitglied;
c) im Fall von unselbständig Erwerbstätigen für Versicherungsverträge,
bei denen der Arbeitgeber nicht Vertragspartei ist;
d) für fakultative Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die
einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen
— entweder zusätzliche Leistungen oder
— die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären
Leistungen selbständig Erwerbstätiger einsetzen, oder der Wahlzwischen mehreren Leistungen zu garantieren;
e) für betriebliche Systeme, sofern die Leistungen durch freiwillige
Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden.
(3) Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß ein Arbeitgeber
Personen, welche die Altersgrenze für die Gewährung einer Rente auseinem betrieblichen System, jedoch noch nicht die Altersgrenze für dieGewährung einer gesetzlichen Rente erreicht haben, eine Zusatzrentegewährt, damit der Betrag der gesamten Leistungen dem Betragentspricht oder nahekommt, der Personen des anderen Geschlechts in
derselben Lage, die bereits das gesetzliche Rentenalter erreicht haben,
gewährt wird, bis die Bezieher der Zusatzrente das gesetzlicheRentenalter erreicht haben.
Artikel 3
Diese Richtlinie findet entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften und/oder Praktiken Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung
einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbs-tätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldeteArbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitssuchenden, auf die sichim Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer sowieauf ihre anspruchsberechtigten Angehörigen.
Artikel 4
Diese Richtlinie findet Anwendung
a) auf betriebliche Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
— Krankheit,
— Invalidität,— Alter, einschließlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,— Arbeitsunfall undBerufskrankheit,— Arbeitslosigkeit;1986L0378 — DE — 09.03.1997 — 001.001 — 3
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b) auf betriebliche Systeme, die sonstige Sozialleistungen in Form von
Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen anHinterbliebene undFamilienleistungen, wenn d iese Leistungen an
Arbeitnehmer gezahlt werden und infolgedessen als vom Arbeitgeber
aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an den Arbeitnehmergezahlte Vergütungen gelten.
Artikel 5
(1) Unter den in den folgenden Bestimmungen festgelegten Bedin-
gungen beinhaltet der Grundsatz der Gleichbehandlung den Fortfalljeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder
Familienstand, und zwar im besonderen betreffend
— den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den
Zugang zu den Systemen;
— die Beitragspflicht und die Berechnung der Beträge;— die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den
Ehegatten undfür unterhaltsberechtigte Personen, sowie d ieBedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrecherhaltung
des Leistungsanspruchs.
(2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht den Bestimmungen
zum Schutz der Frau wegen Mutterschaft nicht entgegen.
Artikel 6
(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestim-
mungen sind solche, die sich —insbesondere unter Bezugnahme auf denEhe- oder Familienstand — unmittelbar oder mittelbar auf dasGeschlecht stützen undfolgend es bewirken:
a) Festlegung der Personen, die zur Mitgliedschaft in einem betriebli-
chen System zugelassen sind;
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitglied-
schaft in einem betrieblichen System;
c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den Beitritt
zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oderZugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zubegründen;
d) Festlegung — außer in den unter den Buchstaben h) und i) genannten
Fällen — unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge,wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne dieBedingungen erfüllt zu haben, die ihm einen aufgeschobenenAnspruch auf die langfristigen Leistungen garantieren;
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der
Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines derbeiden Geschlechter;
f) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen für den Eintritt in den
Ruhestand;
g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprü-
chen währendeines gesetzlich od er tarifvertraglich festgelegten
Mutterschaftsurlaubs oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vomArbeitgeber bezahlt wird;
h) Gewährung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, daß dies
notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren
Rechnung zu tragen, die im Fall von Systemen mit Beitragszusage jenach Geschlecht unterschiedlich sind.
Bei Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalansammlung
finanziert werden, ist hinsichtlich einiger Punkte (siehe im Anhang
aufgeführte Beispiele) eine Ungleichbehandlung gestattet, wenn dieUngleichheit der Beträge darauf zurückzuführen ist, daß bei derDurchführung der Finanzierung des Systems je nach Geschlechtunterschiedliche versicherungstechnische Berechnungsfaktoren ange-wendet worden sind;1986L0378 — DE — 09.03.1997 — 001.001 — 4
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i) Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeit-
nehmer;
Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeit-
geber, außer
— im Fall von Systemen mit Beitragszusage, sofern beabsichtigt
wird, die Höhe der auf diesen Beiträgen beruhenden Rentenleis-
tungen für Männer undFrauen auszugleichen od er anzunähern;
— im Fall von Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalan-
sammlung finanziert werden, sofern die Arbeitgeberbeiträge dazubestimmt sind, die zur Deckung der Aufwendungen für diezugesagten Leistungen unerläßliche Finanzierungsgrundlage zuergänzen;
j) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der
Geschlechter geltender Regelungen — außer in den unter denBuchstaben h) undi) vorgesehenen Fällen — hinsichtlich d erGarantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen,
wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.
(2) Steht die Gewährung von unter diese Richtlinie fallenden
Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungs-stellen, so müssen diese den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, daß
a) dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestim-
mungen in gesetzlich vorgeschriebenen Tarifverträgen,Betriebsvereinbarungen oder allen sonstigen Vereinbarungen überbetriebliche Systeme nichtig sind, für nichtig erklärt oder geändertwerden können
b) betriebliche Systeme, die solche Bestimmungen enthalten, nicht
durch Verwaltungsmaßnahmen genehmigt oder für allgemeinver-bindlich erklärt werden können.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß Bestimmungen der betrieblichen Systeme
selbständig Erwerbstätiger, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung
entgegenstehen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 1993 geändertwerden.
(2) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß sich die Rechte
und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung einesbetrieblichen Systems selbständig Erwerbstätiger liegenden Zeit der
Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin nach den
Bestimmungen des Systems richten, die während dieses Versicherungs-zeitraums galten.
Artikel 9
Was die Systeme selbständig Erwerbstätiger betrifft, können die
Mitgliedstaaten die obligatorische Anwendung des Grundsatzes derGleichbehandlung aufschieben
a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von
Altersrenten oder Ruhestandsrenten sowie die Folgen, die sich
daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar
— entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung
in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,
— oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese
Gleichbehandlung vorschreibt;1986L0378 — DE — 09.03.1997 — 001.001 — 5
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b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der
Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen dersozialen Sicherheit durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist;
c) für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe i) Satz 1, um
versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen,spätestens bis zum 1. Januar 1999.
Artikel 9a
Haben Frauen undMänner zu gleichen Bed ingungen Anspruch auf ein
flexibles Rentenalter, so ist dies nicht als mit dieser Richtlinieunvereinbar anzusehen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die
notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung desGrundsatzes der Gleichbehandlung benachteiligt fühlt, nach etwaigerBefassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltendmachen kann.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen die notwenigen (SIC! notwendigen)
Maßnahmen, um Arbeitnehmer gegen Entlassungen zu schützen, dieder Arbeitgeber wegen einer innerbetrieblichen Beschwerde oder einer
gerichtlichen Klage auf Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ausspricht.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahrenach ihrer Bekanntgabe(
1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens fünf
Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie alle zweckdienlichen
Angaben, damit die Kommission für den Rat einen Bericht über die
Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0378 — DE — 09.03.1997 — 001.001 — 6
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30. Juli 1986 bekanntgegeben▼B
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ANHANG
Beispiele für eine mögliche Ungleichbehandlung gemäß Artikel 6 Buchstabe h)
im Rahmen von durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit Leistungs-
zusage:
— Umwandlung eines Teils der regelmäßigen Rentenzahlungen in Kapital;
— Übertragung der Rentenansprüche;— Hinterbliebenenrente, die an einen Anspruchsberechtigten auszahlbar ist, der
im Gegenzug auf einen Teil der jährlichen Rentenbezüge verzichtet;
— eine gekürzte Rente, wenn der Arbeitnehmer sich für den vorgezogenen
Ruhestandentscheid et.1986L0378 — DE — 09.03.1997 — 001.001 — 7