1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—1
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►B VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN VOM 19. JUNI 1991
(ABl.L176vom4.7.1991,S.7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Änderungen der Verfahrensordnung des gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften vom19.Juni1991L44 61 28.2.1995
►M2BeschlussdesGerichtshofeszurÄnderungderAnlageIIzurVerfahrens-
ordnungL103 3 19.4.1997
►M3Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen
GemeinschaftenL103 1 19.4.1997
►M4ÄnderungenderVerfahrensordnungdesGerichtshofesvom16.Mai2000 L122 43 24.5.2000
►M5Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 28.
November2000L322 1 19.12.2000
►M6ÄnderungderVerfahrensordnungdesGerichtshofesvom3.April2001 L119 1 27.4.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L383vom29.12.1992,S.117(704/91)
►C2Berichtigung, ABl.L351vom23.12.1997,S.72(419/97)
►C3Berichtigung, ABl.L328vom23.12.2000,S.55(524/2000)
►C4Berichtigung, ABl.L43vom14.2.2001,S.40(524/2000)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EURO-
PÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19. JUNI 1991
INHALT
Eingangsbestimmung (Artikel 1)
Erster Titel — Aufbau des Gerichtshofes
ErstesKapitel — DieRichterundGeneralanwälte (Artikel2bis6)
Zweites Kapitel — Der Präsident des Gerichtshofes und die Bildung der
Kammern(Artikel 7bis11)
DrittesKapitel — DieKanzlei
ErsterAbschnitt — Kanzler undHilfskanzler (Artikel 12bis19)Zweiter Abschnitt — SonstigeDienststellen (Artikel20bis23)
ViertesKapitel — DieHilfsberichterstatter (Artikel 24)
FünftesKapitel — GeschäftsgangdesGerichtshofes(Artikel25bis28)SechstesKapitel — Sprachenregelung (Artikel29bis31)
SiebtesKapitel — Rechte und Pflichten der Bevollmächtigten, Beistände
undAnwälte(Artikel32bis36)
Zweiter Titel — Allgemeine Verfahrensvorschriften
ErstesKapitel — Schriftliches Verfahren(Artikel 37bis44a)
Zweites Kapitel — Beweisaufnahme
ErsterAbschnitt — Allgemeine Bestimmungen (Artikel45und46)Zweiter Abschnitt — Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachver-
ständigen (Artikel47bis53)
DritterAbschnitt — AbschlußderBeweisaufnahme (Artikel54)
DrittesKapitel — MündlicheVerhandlung(Artikel 55bis62)
ViertesKapitel — Urteile(Artikel63bis68)
FünftesKapitel — Prozeßkosten(Artikel69bis75)SechstesKapitel — Prozeßkostenhilfe (Artikel76)
SiebtesKapitel — Außergerichtliche Erledigung und Klagerücknahme
(Artikel77und78)
AchtesKapitel — Zustellungen (Artikel79)
NeuntesKapitel — Fristen(Artikel 80bis82)Zehntes Kapitel — AussetzungdesVerfahrens(Artikel82a)
Dritter Titel — Besondere Verfahrensarten
ErstesKapitel — Aussetzung des Vollzugs oder der Zwangsvollstrek-
kung und sonstige einstweilige Anordnungen (Artikel
83bis90)
Zweites Kapitel — ProzeßhinderndeEinreden undZwischenstreit(Artikel
91und92)
DrittesKapitel — Streithilfe (Artikel93)ViertesKapitel — Versäumnisurteil undEinspruch(Artikel 94)
FünftesKapitel — Verweisung von Rechtssachen an die Kammern
(Artikel95und96)
SechstesKapitel — Außerordentliche Rechtsbehelfe
ErsterAbschnitt — Drittwiderspruch(Artikel97)Zweiter Abschnitt — Wiederaufnahme des Verfahrens (Artikel 98 bis
100)
SiebtesKapitel — Klagen gegen Entscheidungen des Schiedsausschusses
(Artikel101)
AchtesKapitel — AuslegungvonUrteilen (Artikel102)1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—2
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NeuntesKapitel — Vorlagen zur Vorabentscheidung und andere Ausle-
gungsverfahren(Artikel103und104)
Zehntes Kapitel — Verfahren gemäß den Artikeln 103 bis 105 EAG-
Vertrag(Artikel105und106)
ElftesKapitel — Gutachten(Artikel 107bis109)
Vierter Titel — Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts erster
Instanz (Artikel 110 bis 123)
Fünfter Titel — Verfahren gemäß dem EWR-Abkommen (Artikel 123a
und 123b)
Schlußbestimmungen (Artikel 124bis127)
AnlageI — Beschlußüberdiegesetzlichen FeiertageAnlageII — Beschluß über die Verlängerung der Verfahrensfristen
mitRücksichtaufdieräumliche Entfernung1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—3
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Aufgrund der Befugnisse, die dem Gerichtshof im Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, imVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
verliehen sind,
aufgrunddesArtikels55desProtokollsüberdieSatzungdesGerichts-
hofesderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
aufgrund des Artikels 188 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
aufgrund des Artikels 160 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in der Erwägung, daß der Text seiner Verfahrensordnung in den
verschiedenen Sprachen überarbeitet werden muß, um die Kohärenzund Einheitlichkeit zwischen diesen verschiedenen sprachlichen
Fassungenzugewährleisten,
nach einstimmiger Genehmigung dieser Überarbeitung, die vom Rat
am 29.April1991erteilt wordenist,
und in der Erwägung, daß nach den zahlreichen Änderungen, die an
seiner Verfahrensordnung vorgenommen worden sind, im Interesse derKlarheit und Einfachheit ein kohärenter verbindlicher Text erstelltwerdensollte,
mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die ►
C1am 7. Juni
1991◄erteilt wordenist,
ERSETZT DERGERICHTSHOFSEINEVERFAHRENSORDNUNGDURCH
FOLGENDEVERFAHRENSORDNUNG:
EINGANGSBESTIMMUNG
Artikel 1
IndieserVerfahrensordnung werdenbezeichnet:
— derVertragüberdie Europäische Unionals„EU-Vertrag“
— derVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaftals„EG-
Vertrag“
— das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaft als„EG-Satzung“
— der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlals„EGKS-Vertrag“
— das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlals„EGKS-Satzung“
— der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als
„EAG-Vertrag“
— das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen
Atomgemeinschaft als„EAG-Satzung“
— dasAbkommenüberdenEuropäischenWirtschaftsraumals„EWR-
Abkommen“.
IndieserVerfahrensordnung
— umfaßt der Ausdruck „Organ“ die Organe der Gemeinschaften und
die Einrichtungen, die durch die Verträge oder eine zu derenDurchführung erlassene Handlung geschaffen worden sind und in
VerfahrenvordemGerichtshofPartei seinkönnen;
— wird mit dem Ausdruck „EFTA-Überwachungsbehörde“ die im
EWR-Abkommen genannte Überwachungsbehörde bezeichnet.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—4
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ERSTER TITEL
AUFBAU DES GERICHTSHOFES
ErstesKapitel
DIERICHTERUNDGENERALANWÄLTE
Artikel 2
Die Amtszeit eines Richters beginnt mit dem in der Ernennungsur-
kunde bestimmten Tag. In Ermangelung einer solchen Bestimmung
beginnt dieAmtszeit mit demAusstellungstagderUrkunde.
Artikel 3
§1
DieRichterleisten vorAufnahmeihrerTätigkeit indererstenöffentli-
chen Sitzung des Gerichtshofes, an der sie nach ihrer Ernennungteilnehmen, folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich mein Amt unparteiisch und gewissenhaft
ausübenunddasBeratungsgeheimnis wahrenwerde.“
§2
Unmittelbar nach der Eidesleistung unterzeichnen die Richter eine
Erklärung,indersiediefeierlicheVerpflichtungübernehmen,währendihrer Amtszeit und nach deren Beendigung die sich aus ihrem Amtergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der
Übernahme gewisser Tätigkeiten und der Annahme von Vorteilen
nachBeendigung ihrerAmtszeit ehrenhaft undzurückhaltend zusein.
Artikel 4
Hat der Gerichtshof darüber zu entscheiden, obein Richter nicht mehr
die für sein Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich
aus diesem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt,
so fordert der Präsident den Betroffenen auf, sich hierzu vor demGerichtshof zu äußern; dieser tagt hierbei in nichtöffentlicher Sitzung,anderderKanzler nicht teilnimmt.
Artikel 5
Die Artikel 2, 3 und 4 finden auf die Generalanwälte entsprechende
Anwendung.
Artikel 6
Die Rangordnung der Richter und Generalanwälte bestimmt sich ohne
Unterschied nach ihrem Dienstalter.
Bei gleichem Dienstalter bestimmt sich die Rangordnung nach dem
Lebensalter.
AusscheidendeRichter undGeneralanwälte, diewiederernannt werden,
behalten ihrenbisherigen Rang.
ZweitesKapitel
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES UND DIE BILDUNG DER
KAMMERN
Artikel 7
§1
SogleichnachderNeubesetzungvonRichterstellengemäßdenArtikeln
►M1►M4223◄EG-Vertrag, 32b EGKS-Vertrag und 139 EAG-
Vertrag◄wählen die Richter aus ihrer Mitte den Präsidenten des
GerichtshofesaufdreiJahre.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—5
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§2
Endet die Amtszeit desPräsidentendesGerichtshofes vorihrem regel-
mäßigenAblauf,sowirddasAmtfürdieverbleibendeZeitneubesetzt.
§3
Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist
der Richter, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht
keiner der Richter die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahl-gang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sichvereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt der an Lebensjahren Älteste alsgewählt.
Artikel 8
Der Präsident leitet die rechtsprechende Tätigkeit und die Verwaltung
des Gerichtshofes; er führt den Vorsitz in den Sitzungen und bei denBeratungen.
Artikel 9
§1
Der Gerichtshof bildet gemäß den Artikeln ►
M1►M4221◄
Absatz 2 EG-Vertrag, 32 Absatz 2 EGKS-Vertrag und 137 Absatz 2EAG-Vertrag ◄Kammern undteilt ihnendieRichter zu.
Die Besetzung der Kammern wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
§2
Sogleich nach Eingang der Klageschrift weist der Präsident des
Gerichtshofes die Rechtssache zu etwaigen Beweiserhebungen einer
Kammer zuundbestimmt ausihrerMitte denBerichterstatter.
§3
DerGerichtshof legt Kriterien fest, nach denen sichdie Verteilung der
Rechtssachen aufdieKammern inderRegel richtet.
§4
Für das Verfahren vor den Kammern gelten die Bestimmungen dieser
Verfahrensordnung entsprechend.
In den Rechtssachen, für deren Entscheidung die Kammern zuständig
sind, übt der Kammerpräsident die Befugnisse des Präsidenten desGerichtshofesaus.
Artikel 10
§1
DerGerichtshofwähltjeweilsaufeinJahrdieKammerpräsidentenund
einen ErstenGeneralanwalt.
Artikel 7§§2und3findet entsprechende Anwendung.DasErgebnis derWahlen nach diesem Paragraphen wirdim Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
§2
DerErsteGeneralanwaltentscheidetsogleichnachderBestimmungdes
BerichterstattersdurchdenPräsidentenüberdieZuweisungderRechts-
sachen an die Generalanwälte. Er trifft bei Abwesenheit oder
VerhinderungeinesGeneralanwalts dieerforderlichen Maßnahmen.
Artikel 11
IstderPräsidentdesGerichtshofesabwesendoder verhindert odersein
Amtunbesetzt, sowerdenseineAufgabengemäßderinArtikel6fest-gesetzten Rangordnung von einem der Kammerpräsidentenwahrgenommen.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—6
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Sind der Präsident des Gerichtshofes und die Kammerpräsidenten
gleichzeitig verhindert oder ihre Ämter gleichzeitig unbesetzt, sowerden die Aufgaben des Präsidenten gemäß der in Artikel 6 festge-
setzten Rangordnungvoneinem derübrigenRichter wahrgenommen.
DrittesKapitel
DIEKANZLEI
Erster Abschnitt — Kanzler und Hilfskanzler
Artikel 12
§1
DerGerichtshofernennt seinenKanzler.Der Präsident bringt den Mitgliedern des Gerichtshofes zwei Wochen
vordemfürdie Ernennungvorgesehenen Zeitpunkt die eingegangenen
BewerbungenzurKenntnis.
§2
Die Bewerbungen müssen genaue Angaben über Alter, Staatsange-
hörigkeit, akademische Grade, Sprachkenntnisse, gegenwärtige und
frühere Tätigkeit sowie über die etwaigen gerichtlichen und internatio-
nalen Erfahrungen derBewerberenthalten.
§3
Auf die Ernennung des Kanzlers findet Artikel 7 § 3 entsprechende
Anwendung.
§4
Der Kanzler wird für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Wiederer-
nennungistzulässig.
§5
Auf die Vereidigung des Kanzlers findet Artikel 3 entsprechende
Anwendung.
§6
Der Kanzler kann seines Amtes nur enthoben werden, wenn er nicht
mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich ausseinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt; der
Gerichtshof entscheidet, nachdem er dem Kanzler Gelegenheit zur
Äußerunggegebenhat.
§7
Endet die Amtszeit des Kanzlers vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so
ernennt der Gerichtshof einen neuen Kanzler für die Dauer von sechs
Jahren.
Artikel 13
Der Gerichtshof kann einen oder mehrere Hilfskanzler ernennen, die
den Kanzler unterstützen und ihn nach Maßgabe der in Artikel 15bezeichneten Dienstanweisung vertreten; die für die Ernennung desKanzlers geltenden Vorschriftenfindenentsprechende Anwendung.
Artikel 14
Sind der Kanzler und die Hilfskanzler abwesend oder verhindert oder
ihreStellenunbesetzt,sobeauftragtderPräsidentBeamteodersonstigeBedienstete mit derWahrnehmung derGeschäfte desKanzlers.
Artikel 15
DerGerichtshoferläßt aufVorschlagdesPräsidenten dieDienstanwei-
sungfürdenKanzler.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—7
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Artikel 16
§1
Die Kanzlei führt unter Aufsicht des Kanzlers ein Register, das der
Präsident mit seinem Namenszug versieht; in das Register sind alleschriftlichen Vorgänge der einzelnen Rechtssachen einschließlich derAnlagen zu den Schriftsätzen fortlaufend einzutragen, und zwar in derReihenfolge, indersieanfallen.
§2
DerKanzlervermerktdieEintragungimRegisteraufderUrschriftund,
wenndie Parteien diesbeantragen, aufdenvorgelegten Abschriften.
§3
Die Eintragung im Register und die in § 2 vorgesehenen Vermerke
stellen öffentliche Urkundendar.
§4
Die Vorschriften über die Registerführung werden in der in Artikel 15
bezeichneten Dienstanweisung festgelegt.
§5
Jeder, der hieran ein Interesse hat, kann das Register bei der Kanzlei
einsehen und nach Maßgabe einer vom Gerichtshof auf Vorschlag des
Kanzlers zu erlassenden Gebührenordnung Abschriften oder Auszügeerhalten.
Jede Partei kann außerdem nach Maßgabe der Gebührenordnung
Abschriften von Schriftsätzen sowie Ausfertigungen von Urteilen undsonstigengerichtlichen Entscheidungen erhalten.
§6
Über jede Klage wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht, die den Tag der Eintragung der Klage-
schrift in das Register, Namen und Wohnsitz der Parteien, denStreitgegenstand und den Klageantrag sowie die Angabe der geltend
gemachten Klagegründeunddie wesentlichen Argumente enthält.
§7
Ist der Rat oder die Kommission nicht Partei einer Rechtssache, so
übermittelt ihnen der Gerichtshof eine Abschrift der Klageschrift undder Klagebeantwortung mit Ausnahme der diesen Schriftsätzen beige-fügten Anlagen, damit das betreffende Organ feststellen kann, ob die
Unanwendbarkeit eines seiner Rechtsakte im Sinne der Artikel
►
M1►M4241◄EG-Vertrag, 36 Absatz 3 EGKS-Vertrag oder
156 EAG-Vertrag ◄geltend gemacht wird. ►M6Eine Abschrift der
Klageschrift und der Klagebeantwortung wird in der gleichen Weisedem Europäischen Parlament übermittelt, damit es feststellen kann, ob
die Unanwendbarkeit eines von ihm und vom Rat gemeinsam erlas-
senen Rechtsakts im Sinne des Artikels 241 EG-Vertrag geltendgemacht wird. ◄
Artikel 17
§1
Der Kanzler hat im Auftrag des Präsidenten alle eingehenden Schrift-
stücke entgegenzunehmen und sie zu übermitteln oder aufzubewahren
sowie für die Zustellungen zu sorgen, die diese Verfahrensordnungvorsieht.
§2
Der Kanzler steht dem Gerichtshof, den Kammern, dem Präsidenten
unddenübrigenRichtern beiallen Amtshandlungen zurSeite.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—8
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Artikel 18
Der Kanzler verwahrt die Siegel. Er ist für das Archiv verantwortlich
undsorgtfürdieVeröffentlichungen desGerichtshofes.
Artikel 19
Vorbehaltlich der Artikel 4 und 27 ist der Kanzler bei allen Sitzungen
desGerichtshofesundderKammern zugegen.
Zweiter Abschnitt — Sonstige Dienststellen
Artikel 20
§1
Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichtshofes werden
nachdenVorschriftenüberdieRechtsstellung desPersonalsernannt.
§2
DieBeamtenleistenvorAufnahmeihrerTätigkeitvordemPräsidenten
inGegenwartdesKanzlersfolgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich das mir vom Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften anvertraute Amt pflichtgetreu, verschwiegen undgewissenhaftausübenwerde.“
Artikel 21
Der Gerichtshof legt auf Vorschlag des Kanzlers den Aufbau seiner
Dienststellen festundändertihngegebenenfalls ab.
Artikel 22
Der Gerichtshof richtet einen Sprachendienst ein, dessen Angehörige
eine angemessene juristische Ausbildung und gründliche Kenntnisse inmehreren AmtssprachendesGerichtshofesaufweisenmüssen.
Artikel 23
Die allgemeine Verwaltung des Gerichtshofes einschließlich der
Finanzverwaltung und der Buchführung wird im Auftrag des Präsi-denten vom Kanzler wahrgenommen, dem ein leitenderVerwaltungsbeamter zurSeitesteht.
ViertesKapitel
DIEHILFSBERICHTERSTATTER
Artikel 24
§1
DerGerichtshofschlägtgemäßdenArtikeln ►M112derEG-Satzung,
16 der EGKS-Satzung sowie 12 der EAG-Satzung ◄die Ernennung
von Hilfsberichterstattern vor, wenn ihm dies für die Bearbeitung deranhängigen Rechtssachen notwendigerscheint.
§2
Den Hilfsberichterstattern obliegt es insbesondere, den Präsidenten im
Verfahren wegen einstweiliger Anordnungen und die Berichterstatterbei derErfüllung ihrerAufgabenzuunterstützen.
§3
Sie unterstehen bei der Ausübung ihres Amtes dem Präsidenten des
Gerichtshofes, dem Präsidenten einer Kammer oder einem Berichter-statter.
§4
Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit leisten die Hilfsberichterstatter vor dem
GerichtshofdeninArtikel3vorgesehenen Eid.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—9
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FünftesKapitel
GESCHÄFTSGANGDESGERICHTSHOFES
Artikel 25
§1
Der Präsident bestimmt den Termin für die Sitzungen des Gerichts-
hofes.
§2
DieKammerpräsidentenbestimmendenTerminfürdieSitzungenihrer
Kammern.
§3
Der Gerichtshof und die Kammern können einzelne Sitzungen an
einem anderen OrtalsdemSitzdesGerichtshofesabhalten.
Artikel 26
§1
Ergibt sich infolge Abwesenheit oder Verhinderung eine gerade Zahl
von Richtern, so nimmt der in der Rangordnung im Sinne von Artikel6 niedrigste Richter an den Beratungen nicht teil, es sei denn, er istBerichterstatter. Im letzten Fall nimmt der Richter mit dem nächstnie-drigstenRangandenBeratungen nicht teil.
§2
Stellt sich nach Einberufung des Gerichtshofes heraus, daß die nach
den Artikeln 15 der EG-Satzung, 18 der EGKS-Satzung und 15 derEAG-Satzung für die Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl vonRichtern nicht erreicht wird, so vertagt der Präsident die Sitzung biszudemZeitpunkt, zudemderGerichtshofbeschlußfähig ist.
§3
Wird in einer Kammer die nach den Artikeln 15 der EG-Satzung, 18
derEGKS-Satzungund15derEAG-SatzungfürdieBeschlußfähigkeiterforderliche Zahl von Richtern nicht erreicht, so benachrichtigt derKammerpräsident den Präsidenten des Gerichtshofes; dieser bestimmt
einen anderen Richter, durchdendieKammer ergänzt wird.
Artikel 27
§1
DieBeratungen desGerichtshofes undderKammern sindnicht öffent-
lich.
§2
An der Beratung nehmen nur die Richter teil, die bei der mündlichen
Verhandlung zugegen waren, sowie gegebenenfalls der Hilfsberichter-statter, dermit derBearbeitung derRechtssache beauftragt ist.
§3
Jeder Richter, der an der Beratung teilnimmt, trägt seine Auffassung
vorundbegründet sie.
§4
Auf Antrag eines Richters wird jede Frage, bevor sie zur Abstimmung
gelangt, in einer von ihm gewünschten Sprache niedergelegt und dem
GerichtshofoderderKammerschriftlich übermittelt.
§5
Die Meinung, aufdie sich die Mehrheit der Richter nach derabschlie-
ßenden Aussprache geeinigt hat, ist für die Entscheidung des1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—10
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Gerichtshofes maßgebend. Die Richter stimmen in der umgekehrten
Reihenfolge derinArtikel6festgelegten Rangordnungab.
§6
Meinungsverschiedenheiten überGegenstand,FassungundReihenfolge
der Fragen oder die Auslegung der Abstimmung entscheidet derGerichtshofoderdieKammer.
§7
An Sitzungen des Gerichtshofes über Verwaltungsfragen nehmen die
Generalanwälte mit beschließender Stimme teil. Der Kanzler ist
zugegen, sofernderGerichtshofnichtsanderes bestimmt.
§8
Tagt der Gerichtshof in Abwesenheit des Kanzlers, so wird ein etwa
erforderliches Protokoll von dem in der Rangordnung im Sinne von
Artikel 6 niedrigsten Richter aufgenommen; das Protokoll wird vomPräsidenten undvondembetreffendenRichter unterzeichnet.
Artikel 28
§1
VorbehaltlicheinerbesonderenEntscheidungdesGerichtshofeswerden
die Gerichtsferien wiefolgtfestgesetzt:
— vom18.Dezember biszum10.Januar;
— vomSonntagvorOsternbiszumzweiten Sonntagnach Ostern;— vom15.Julibiszum15.September.
DasAmtdesPräsidenten wirdwährend derGerichtsferienam Sitzdes
GerichtshofesinderWeisewahrgenommen,daßderPräsidentmitdemKanzler in Verbindung bleibt oder daß er einen Kammerpräsidentenodereinen anderen Richter mit seinerVertretung beauftragt.
§2
In dringenden Fällen kann der Präsident die Richter und Genera-
lanwälte währendderGerichtsferien einberufen.
§3
Der Gerichtshof hält die am Ort seines Sitzes geltenden gesetzlichen
Feiertage ein.
§4
Der Gerichtshof kann den Richtern und Generalanwälten in begrün-
deten FällenUrlaubgewähren.
SechstesKapitel
SPRACHENREGELUNG
Artikel 29
§1
Die Verfahrenssprachen sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch,
Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Niederländisch, Portugie-sisch,SchwedischundSpanisch.
§2
Der Kläger wählt die Verfahrenssprache, soweit die nachstehenden
Vorschriftennichtsanderes bestimmen:
a) Ist die Klage gegen einen Mitgliedstaat oder gegen eine natürliche
oder juristische Person gerichtet, die einem Mitgliedstaat angehört,so ist die Amtssprache dieses Staates Verfahrenssprache; bestehenmehrere Amtssprachen, so istder Kläger berechtigt, eine von ihnenzuwählen.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—11
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▼M3
b) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien kann eine andere der in § 1
genannten Sprachenganz oderteilweise zugelassen werden.
c)►C2AufAntrageinerParteikannnachAnhörungderGegenpartei
und des Generalanwalts abweichend von den Bestimmungen untera)undb)eineanderederin§1genanntenSprachenganzoderteil-
weise als Verfahrenssprache zugelassen werden; der Antrag kann
nicht von einem Organ der Europäischen Gemeinschaften gestelltwerden.◄
In den in Artikel 103 bezeichneten Fällen ist die Sprache des inner-
staatlichen Gerichts, das den Gerichtshof anruft, Verfahrenssprache.
Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag einer Partei des Ausgangs-
rechtsstreits kann nach Anhörung der Gegenpartei desAusgangsrechtsstreits und des Generalanwalts die Verwendung eineranderenderin§1genanntenSprachenindermündlichenVerhandlungzugelassen werden.
Der Beschluß über die vorgenannten Anträge kann vom Präsidenten
gefaßt werden; dieser kann die Entscheidung dem Gerichtshof über-tragen; will er den Anträgen ohne Einverständnis aller Parteienstattgeben, somußerdieEntscheidung demGerichtshofübertragen.
§3
Die Verfahrenssprache ist insbesondere bei den mündlichen Ausfüh-
rungen und in den Schriftsätzen der Parteien einschließlich allerAnlagen sowie in den Protokollen und Entscheidungen des Gerichts-
hofesanzuwenden.
Urkunden,dieineineranderenSpracheabgefaßtsind,isteineÜberset-
zunginderVerfahrenssprache beizugeben.
Bei umfangreichen Urkunden kann die vorgelegte Übersetzung auf
Auszüge beschränkt werden. Der Gerichtshof oder die Kammer kann
jedoch jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eineausführliche odervollständige Übersetzung verlangen.
AbweichendvondiesenBestimmungendürfensichdieMitgliedstaaten
ihrereigenenAmtssprachebedienen,wennsieeinembeimGerichtshof
anhängigenRechtsstreitalsStreithelferbeitretenodersichaneinemder
in Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren beteiligen.Diesgilt sowohlfürSchriftstücke alsauchfürmündliche Erklärungen.DerKanzlerveranlaßtinjedemFalldieÜbersetzungindieVerfahren-ssprache.
Den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten
sind,undderEFTA-Überwachungsbehörde kanngestattet werden,sichstatt der Verfahrenssprache einer anderen der in § 1 genannten Spra-
chen zu bedienen, wenn sie einem beim Gerichtshof anhängigen
Rechtsstreit als Streithelfer beitreten oder sich an einem der in Artikel20 EG-Satzung bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren beteiligen.Diesgilt sowohlfürSchriftstücke alsauchfürmündliche Erklärungen.DerKanzlerveranlaßtinjedemFalldieÜbersetzungindieVerfahren-ssprache.
§4
ErklärenZeugenoderSachverständige,daßsiesichnichthinlänglichin
einerderin§1genanntenSprachenausdrükkenkönnen,sokannihnen
der Gerichtshof oder die Kammer gestatten, ihre Erklärungen in eineranderen Sprache abzugeben. Der Kanzler veranlaßt die Übersetzung indie Verfahrenssprache.
§5
Der Präsident des Gerichtshofes und die Kammerpräsidenten können
sichbeiderLeitungderVerhandlungstattderVerfahrenssprache eineranderen derin §1genannten Sprachen bedienen; die gleiche Befugnishaben der Berichterstatter hinsichtlich des Vorberichts und desSitzungsberichts, die Richter und Generalanwälte für ihre Fragen in1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—12
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der mündlichen Verhandlung und der Generalanwalt für seine Schlu-
ßanträge. Der Kanzler veranlaßt die Übersetzung in dieVerfahrenssprache.
Artikel 30
§1
Auf Ersuchen eines Richters oder des Generalanwalts oder auf Antrag
einer Partei veranlaßt der Kanzler, daß die vor dem Gerichtshof oder
der Kammer abgegebenen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen
in die in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen, die gewünscht werden,übersetzt werden.
§2
Die Veröffentlichungen des Gerichtshofes erscheinen in den in Artikel
1derVerordnungNr.1desRatesgenannten Sprachen.
Artikel 31
Verbindlich ist die Fassung in der Verfahrenssprache oder, falls der
Gerichtshof gemäß Artikel 29 eine andere Sprache zugelassen hat, dieFassungindieserSprache.
SiebtesKapitel
RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE
UNDANWÄLTE
Artikel 32
§1
Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte, die vor dem
Gerichtshof oder vor einem von diesem um Rechtshilfe ersuchtenGericht auftreten, können wegen mündlicher und schriftlicherÄußerungen, die sich auf die Rechtssache oder auf die Parteien
beziehen, nichtgerichtlich verfolgt werden.
§2
Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte genießen ferner folgende
Vorrechte undErleichterungen:
a) Schriftstücke und Urkunden, die sich auf das Verfahren beziehen,
dürfen weder durchsucht noch beschlagnahmt werden. Im Streitfallkönnen die Zoll- oder Polizeibeamten derartige Schriftstücke und
Urkunden versiegeln; diese werden unverzüglich dem Gerichtshof
übermittelt und in Gegenwart des Kanzlers und des Beteiligtenuntersucht.
b) Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte haben Anspruch auf die
Zuteilung ausländischer Zahlungsmittel, die zur Erfüllung ihrer
Aufgabennotwendigsind.
c) Bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,
unterliegen siekeinerlei Beschränkungen.
Artikel 33
Die in Artikel 32 genannten Vergünstigungen kommen den Berech-
tigten nur dann zugute, wenn sie ihre Eigenschaft nachgewiesenhaben; diesenNachweiserbringen
a) die Bevollmächtigten durch eine von ihrem Vollmachtgeber ausge-
stellteUrkunde,derdemKanzlerunverzüglicheineAbschriftdieser
Urkundeübermittelt;
b) die Beistände und Anwälte durch einen vom Kanzler unterschrie-
benen Ausweis. Die Gültigkeit dieses Ausweises ist auf eine1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—13
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bestimmteZeitbegrenzt;siekannjenachderDauerdesVerfahrens
verlängert oderverkürztwerden.
Artikel 34
DieinArtikel32genanntenVergünstigungenwerdenausschließlichim
Interesse dergeordneten DurchführungdesVerfahrensgewährt.
Der Gerichtshof kann die Befreiung von gerichtlicher Verfolgung
aufheben, wenn der Fortgang des Verfahrens nach seiner Auffassunghierdurch nicht beeinträchtigt wird.
Artikel 35
§1
Verletzt ein Beistand oder Anwalt die Würde des Gerichtshofes durch
sein Verhalten gegenüber dem Gerichtshof, einer Kammer, einem
Richter, einem Generalanwalt oder dem Kanzler oder mißbraucht er
seine Befugnisse, so kann er jederzeit nach Anhörung des Generalan-walts durch Beschluß des Gerichtshofes oder der Kammer vomVerfahren ausgeschlossen werden; dem Betroffenen ist GelegenheitzurVerteidigung zugeben.
DerBeschlußistsofortvollstreckbar.
§2
Wird ein Beistand oder Anwalt ausgeschlossen, so setzt der Präsident
derbetroffenenParteieineFristzurBestellungeinesanderenBeistandsoder Anwalts;biszum Ablaufdieser Fristtritt eine Unterbrechung desVerfahrensein.
§3
Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Entscheidungen können
wiederaufgehobenwerden.
Artikel 36
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung
auf Universitätsprofessoren, die gemäß den Artikeln ►
M117 der
EG-Satzung, 20 der EGKS-Satzung sowie 17 der EAG-Satzung ◄
dasRecht haben,vordemGerichtshofaufzutreten.
ZWEITER TITEL
ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
ErstesKapitel
SCHRIFTLICHESVERFAHREN
Artikel 37
§1
Die Urschrift jedes Schriftsatzes ist vom Bevollmächtigten oder vom
AnwaltderPartei zuunterzeichnen.
MitdiesemSchriftsatzundallendarinerwähntenAnlagenwerdenfünf
Abschriften für den Gerichtshof und je eine Abschrift für jede andere
am Rechtsstreit beteiligte Partei eingereicht. Die Partei beglaubigt die
vonihreingereichten Abschriften.
§2
Die Organe haben innerhalb der vom Gerichtshof festgesetzten Fristen
von jedem Schriftsatz Übersetzungen in den anderen in Artikel 1 derVerordnung Nr. 1 des Rates genannten Sprachen vorzulegen. § 1Absatz2findet entsprechende Anwendung.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—14
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§3
Jeder Schriftsatz ist mit Datum zu versehen. Für die Berechnung der
Verfahrensfristen istnurderTagdesEingangsbeiderKanzlei maßge-bend.
§4
Mit jedem Schriftsatz ist gegebenenfalls ein Aktenstück einzureichen,
dasdieUrkunden,aufdiesichdiePartei beruft,sowieeinVerzeichnis
dieserUrkundenenthält.
§5
Werden von einer Urkunde mit Rücksicht auf deren Umfang nur
Auszügevorgelegt,soistdieUrkundeodereinevollständigeAbschrifthiervonbeiderKanzlei zuhinterlegen.
§6
Unbeschadet der §§ 1 bis 5 ist der Tag, an dem eine Kopie der unter-
zeichneten Urschrift eines Schriftsatzes einschließlich des in § 4genannten Urkundenverzeichnisses mittels Fernkopierer oder sonstiger
beim Gerichtshof vorhandener technischer Kommunikationsmittel bei
derKanzleieingeht,fürdieWahrungderVerfahrensfristenmaßgebend,sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes und die in § 1Absatz 2 genannten Anlagen und Abschriften spätestens zehn Tagedanach beiderKanzlei eingereicht werden.
Artikel 38
§1
Die in den Artikeln ►
M119 der EG-Satzung, 22 der EGKS-Satzung
sowie19derEAG-Satzung ◄bezeichneteKlageschriftmußenthalten:
a) Namen undWohnsitz desKlägers;
b) die Bezeichnung desBeklagten;
c) denStreitgegenstand undeinekurze Darstellung derKlagegründe;
d) die AnträgedesKlägers;
e) gegebenenfalls dieBezeichnung derBeweismittel.
§2
In der Klageschrift ist ferner für die Zwecke des Verfahrens eine
Zustellungsanschrift am Ort des Gerichtssitzes anzugeben. Hierbei isteine Personzu benennen, die ermächtigt istundsichbereit erklärt hat,die Zustellungen entgegenzunehmen.
Zusätzlich zuoderstattderinAbsatz1genanntenZustellungsanschrift
kanninderKlageschrift angegeben werden, dasssichderAnwaltoder
Bevollmächtigte damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn
mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittelerfolgen.
Entspricht die Klageschrift nicht ►
M5den Voraussetzungen der
Absätze 1 und 2 ◄, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels
alle Zustellungen andie betreffende Partei fürdieZwecke desVerfah-
rens auf dem Postweg durch Einschreiben an den Bevollmächtigten
oderAnwaltderPartei. AbweichendvonArtikel 79 ►M5§1◄gilt
in diesem Fall die Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens zurPostam OrtdesGerichtssitzes alsbewirkt.
§3
DerAnwalt,deralsBeistandoderVertretereinerParteiauftritt,hatbei
derKanzleieineBescheinigungzuhinterlegen,ausderhervorgeht,daß1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—15
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er berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines
anderen Vertragsstaats derEWR-Abkommensaufzutreten.
§4
Mit derKlageschrift sindgegebenenfalls die indenArtikeln ►M119
Absatz 2 der EG-Satzung, 22 Absatz 2 der EGKS-Satzung sowie 19
Absatz2derEAG-Satzung ◄bezeichneten Unterlagen einzureichen.
§5
JuristischePersonendesPrivatrechts habenmit derKlageschrift ferner
a) ihre Satzung oder einen neueren Auszug aus dem Handelsregister
oder einen neueren Auszug aus dem Vereinsregister oder einen
anderen NachweisihrerRechtspersönlichkeit einzureichen;
b) den Nachweis vorzulegen, daß die Prozeßvollmacht ihres Anwalts
voneinem hierzuBerechtigten ordnungsgemäßausgestellt ist.
§6
Wird eine Klage gemäß den Artikeln ►M1►M4238 und 239 ◄
EG-Vertrag, 42 und 89 EGKS-Vertrag oder 153 und 154 EAG-Vertrag◄erhoben, so ist mit der Klageschrift eine Ausfertigung der
SchiedsklauseldesvonderGemeinschaftoderfürihreRechnungabge-
schlossenenöffentlich-rechtlichenoderprivatrechtlichenVertragesoder
des zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten abgeschlossenen Schieds-vertragseinzureichen.
§7
Entspricht die Klageschrift nicht den §§ 3 bis 6, so setzt der Kanzler
dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels oderzur Beibringung der vorgeschriebenen Unterlagen. Kommt der Kläger
dieser Aufforderung vor Ablauf der Frist nicht nach, so entscheidet
derGerichtshofnachAnhörungdesGeneralanwalts,obdieNichtbeach-tung dieser Formvorschriften die Unzulässigkeit der Klage zur Folgehat.
Artikel 39
DieKlageschriftwirddemBeklagtenzugestellt.IndeminArtikel38§
7bezeichneten FallerfolgtdieZustellungnachBehebungdesMangelsoder nach Feststellung des Gerichtshofes, daß die Klage nicht wegen
Verletzung derVorschriften desgenannten Artikelsunzulässigist.
Artikel 40
§1
Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift hat der
Beklagte eineKlagebeantwortungeinzureichen. Diesemußenthalten:
a) Namen undWohnsitz desBeklagten;
b) die tatsächliche undrechtliche Begründung;
c) die AnträgedesBeklagten;
d) gegebenfalls die Bezeichnung derBeweismittel.
Artikel 38§§2bis5findet entsprechende Anwendung.
§2
Auf begründeten Antrag des Beklagten kann der Präsident die in § 1
bezeichnete Fristverlängern.
Artikel 41
§1
Klageschrift und Klagebeantwortung können durch eine Erwiderung
desKlägersundeineGegenerwiderung desBeklagten ergänzt werden.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—16
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§2
Der Präsident bestimmt die Fristen für die Einreichung dieser
Schriftsätze.
Artikel 42
§1
Die Parteien können in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung
nochBeweismittel benennen. SiehabendieVerspätungzubegründen.
§2
Im übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe
des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sieauf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst
währenddesVerfahrenszutage getreten sind.
Macht eine Partei im Laufe des Verfahrens derartige Angriffs- und
Verteidigungsmittel geltend, so kann der Präsident auch nach Ablauf
der gewöhnlichen Verfahrensfristen auf Bericht des Berichterstatters
nachAnhörungdesGeneralanwaltsderGegenparteieineFristzurStel-lungnahme setzen.
Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorbringens bleibt dem
Endurteil vorbehalten.
Artikel 43
DerPräsidentkannjederzeitnachAnhörungderParteienund,wenndie
ZuweisunggemäßArtikel10§2bereitserfolgtist,desGeneralanwaltsdie Verbindung mehrerer Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichenoder mündlichen Verfahren oder zu gemeinsamer Entscheidung
beschließen, wenn sie den gleichen Gegenstand betreffen und mitein-
ander in Zusammenhang stehen. Er kann die Verbindung wiederaufheben. ►
M3Der Präsident kann die Entscheidung hierüber dem
Gerichtshofübertragen. ◄
Artikel 44
§1
Der Präsident bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem der Berichterstatter
einen Vorbericht abzugeben hat,jenachLagedesFalles
a) nach EingangderGegenerwiderung;
b) wenn die Erwiderung oder Gegenerwiderung nicht bis zum Ablauf
dernachArtikel41§2festgesetzten Fristeingereicht wordenist;
c) nachdem die betreffende Partei erklärt hat, dass sie auf die Einrei-
chungeiner ErwiderungoderGegenerwiderung verzichtet;
d) beiDurchführungdesbeschleunigtenVerfahrensgemäßArtikel62a,
wenn der Präsident den Termin für die mündliche Verhandlungbestimmt.
§2
DerVorbericht enthält VorschlägezuderFrage,obBeweiserhebungen
oder andere vorbereitende Maßnahmen erforderlich sind, sowie zur
etwaigenVerweisungderRechtssacheaneineKammer.DerVorberichtenthält ferner den Vorschlag des Berichterstatters zu der Frage, ob diemündliche Verhandlung gemäßArtikel 44aentfallen kann.
Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters
nachAnhörungdesGeneralanwalts.
§3
Ordnet der Gerichtshof eine Beweisaufnahme an, die nicht vor ihm
selbststattfindensoll,sobeauftragterdieKammermitihrerDurchfüh-rung.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—17
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Beschließt der Gerichtshof, von einer Beweisaufnahme abzusehen, so
bestimmt der Präsident den Termin für die Eröffnung der mündlichenVerhandlung.
Artikel 44a
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verfahrensordnung
umfaßt das Verfahren vor dem Gerichtshof auch eine mündlicheVerhandlung. Der Gerichtshof kann jedoch nach Einreichung der inArtikel 40 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 41 § 1 bezeichneten
Schriftsätze auf Bericht des Berichterstatters, nach Anhörung des
Generalanwalts und wenn keine Partei einen Antrag stellt, in dem dieGründe aufgeführt sind, aus denen sie gehört werden möchte, etwasanderes beschließen. Der Antrag ist binnen einem Monat nach derMitteilung an die Partei, daß das schriftliche Verfahren abgeschlossen
ist,zustellen. DieseFristkannvomPräsidenten verlängert werden.
ZweitesKapitel
BEWEISAUFNAHMEUNDVORBEREITENDEMAßNAHMEN
Erster Abschnitt — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 45
§1
Der Gerichtshof bezeichnet nach Anhörung des Generalanwalts durch
Beschluß die Beweismittel und die zu beweisenden Tatsachen. BevorderGerichtshofdie Beweiserhebungen nach §2Buchstaben c),d)unde)beschließt, werdendieParteien gehört.
DerBeschlußwirddenParteien zugestellt.
§2
Unbeschadet der Artikel ►
M121 und 22 der EG-Satzung, 24 und 25
der EGKS-Satzung sowie 22 und 23 der EAG-Satzung ◄sind
folgende Beweismittel zulässig:
a) persönlichesErscheinen derParteien;
b) Einholung vonAuskünftenundVorlegungvonUrkunden;
c) Vernehmung vonZeugen;
d) BegutachtungdurchSachverständige;
e) Einnahme desAugenscheins.
§3
Der Gerichtshof kann die von ihm angeordneten Beweiserhebungen
selbst vornehmen oder den Berichterstatter mit ihrer Durchführungbeauftragen.
DerGeneralanwalt nimmtanderBeweisaufnahme teil.
§4
Gegenbeweis undErweiterung desBeweisantritts bleiben vorbehalten.
Artikel 46
§1
Die Kammer, die mit der Beweisaufnahme beauftragt ist, hat die dem
Gerichtshof gemäß den Artikeln 45 und 47 bis 53 zustehenden Befug-nisse; die Befugnisse des Präsidenten des Gerichtshofes werden indiesem FallvomKammerpräsidenten ausgeübt.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—18
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§2
Die Artikel 56 und 57 finden auf das Verfahren vor der Kammer
entsprechende Anwendung.
§3
DieParteien könnenderBeweisaufnahme beiwohnen.
Zweiter Abschnitt — Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachver-
ständigen
Artikel 47
§1
Der Gerichtshof kann von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien
nach Anhörung des Generalanwalts die Vernehmung von Zeugen überbestimmte Tatsachen anordnen. Die Tatsachen sind in dem Beschlußaufzuführen.
Der Gerichtshof lädt die Zeugen von Amts wegen oder auf Antragder
Parteien oderdesGeneralanwalts.
Die Partei hat in ihrem Antrag die Tatsachen zu bezeichnen, über die
die Vernehmung stattfinden soll, und die Gründe anzugeben, die die
Vernehmung rechtfertigen.
§2
Die Zeugen werden aufgrund eines Beschlusses des Gerichtshofes
geladen; dieserBeschlußmußfolgende Angabenenthalten:
a) Namen,Vornamen, StellungundAnschriftderZeugen;
b) die Bezeichnung der Tatsachen, über die die Zeugen zu vernehmen
sind;
c) gegebenenfalls einen Hinweis auf die Anordnungen des Gerichts-
hofes über die Erstattung der den Zeugen entstehenden Kosten
sowie auf die Geldbußen, die gegen ausbleibende Zeugen verhängtwerdenkönnen.
DerBeschlußistdenParteien unddenZeugen zuzustellen.
§3
DerGerichtshofkanndieLadungvonZeugen, deren Vernehmungvon
einerParteibeantragt wird,davonabhängigmachen,daßdieParteibei
der Kasse des Gerichtshofes einen Vorschuß in bestimmter Höhe zurDeckungdervoraussichtlichen Kostenhinterlegt.
Zeugen, die von Amts wegen geladen werden, erhalten von der Kasse
desGerichtshofesdieerforderlichen Vorschüsse.
§4
DerPräsident weistdie Zeugen nach Feststellung ihrer Identität darauf
hin, daß sie die Richtigkeit ihrer Aussagen nach den Bestimmungen
dieserVerfahrensordnungzuversichern haben.
Die Zeugen werden vom Gerichtshof vernommen; die Parteien sind
hierzu zu laden. Der Präsident kann auf Antrag der Parteien oder vonAmts wegen nach Beendigung der Aussage Fragen an die Zeugenrichten.
Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern und dem Generalan-
waltzu.
MitErlaubnisdesPräsidentenkönnendieVertreterderParteienFragen
andieZeugen richten.
§5
DerZeuge leistet nachBeendigung seinerAussagefolgenden Eid:
„Ichschwöre,daßichdieWahrheit,dieganzeWahrheitundnichts
alsdie Wahrheit gesagthabe.“1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—19
▼B
DerGerichtshofkannnachAnhörungderParteien aufdieVereidigung
desZeugen verzichten.
§6
DerKanzler erstellt ein Protokoll,dasdieZeugenaussagen wiedergibt.Das Protokoll wird vom Präsidenten oder von dem mit der Verneh-
mung beauftragten Berichterstatter sowie vom Kanzler unterzeichnet.
Vor der Unterzeichnung ist dem Zeugen Gelegenheit zu geben, den
InhaltdesProtokollszuüberprüfenunddasProtokollzuunterzeichnen.
DasProtokollstellteine öffentliche Urkundedar.
Artikel 48
§1
Zeugen, die ordnungsgemäß geladen sind, haben der Ladung Folge zu
leisten.
§2
Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht, so kann der
Gerichtshof ihn zu einer Geldbuße bis zu 5000 ECU verurteilen unddie erneute LadungaufKostendesZeugen anordnen.
Die gleiche Geldbuße kann gegen einen Zeugen verhängt werden, der
ohne berechtigten Grunddie Aussage, die Eidesleistung oder gegeben-
enfalls diedemEidgleichgestelltefeierliche Erklärung verweigert.
§3
DieverhängteGeldbußekannnuraufgehobenwerden,wennderZeuge
berechtigte Entschuldigungsgründe vorbringt. Die Geldbuße kann auf
Antrag des Zeugen verringert werden, wenn der Zeuge nachweist, daßsieinkeinem angemessenen Verhältnis zuseinenEinkünften steht.
§4
Auf die Vollstreckung der nach diesem Artikel verhängten
►
C1Geldbußen ◄oder sonstigen Maßnahmen finden die Artikel
►M1►M4244 und 256 ◄EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag
sowie159und164EAG-Vertrag ◄entsprechende Anwendung.
Artikel 49
§1
Der Gerichtshof kann die Erstattung eines Gutachtens durch einen
Sachverständigen anordnen. In dem Beschluß ist der Sachverständigezu benennen, sein Auftrag genau zu umschreiben und eine Frist für
die Erstattung desGutachtens zubestimmen.
§2
Der Sachverständige erhält eine Abschrift des Beschlusses sowie die
zur Erfüllung seines Auftrags erforderlichen Unterlagen. Er untersteht
dem Berichterstatter, der bei den Ermittlungen des Sachverständigen
anwesend sein kann und über den Fortgang der Arbeiten auf demlaufenden zuhalten ist.
Der Gerichtshof kann von den Parteien oder einer Partei die Hinterle-
gung eines Vorschusses zur Deckung der Kosten des Gutachtens
verlangen.
§3
Auf Antrag des Sachverständigen kann der Gerichtshof die Verneh-
mung von Zeugen anordnen; Artikel 47 findet entsprechende
Anwendung.
§4
Der Sachverständige hat sich nur zu den Punkten zu äußern, die sein
Auftragausdrücklich bezeichnet.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—20
▼B
§5
Nach Eingang des Gutachtens kann der Gerichtshof die Anhörung des
Sachverständigen anordnen; dieParteien sindhierzuzuladen.
MitErlaubnisdesPräsidentenkönnendieVertreterderParteienFragen
andenSachverständigen richten.
§6
Nach Erstattung des Gutachtens leistet der Sachverständige vor dem
Gerichtshoffolgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meinen Auftrag unparteiisch und nach
bestemWissenundGewissenerfüllt habe.“
DerGerichtshofkannnachAnhörungderParteien aufdieVereidigung
desSachverständigen verzichten.
Artikel 50
§1
LehnteineParteieinenZeugenoderSachverständigen wegenUnfähig-
keit, Unwürdigkeit oder aus sonstigen Gründen ab oder verweigert einZeuge oder Sachverständiger die Aussage, die Eidesleistung oder die
dem Eid gleichgestellte feierliche Erklärung, so entscheidet der
Gerichtshof.
§2
Die Ablehnung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des
Beschlusses, durch den der Zeuge geladen oder der Sachverständigeernannt worden ist, zu erklären; die Erklärung muß die Ablehnungs-gründeunddie Bezeichnung derBeweismittel enthalten.
Artikel 51
§1
Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Erstattung ihrer
Reise- undAufenthaltskosten. DieKassedesGerichtshofeskannihneneinen VorschußaufdieseKostengewähren.
§2
ZeugenhabenfernerAnspruchaufEntschädigungfürVerdienstausfall,
SachverständigeaufVergütungihrerTätigkeit.DieKassedesGerichts-hofeszahltdieEntschädigungoderVergütungaus,nachdemderZeugeoderSachverständige seinerPflichtgenügthat.
Artikel 52
Der Gerichtshof kann nach Maßgabe der in Artikel 125 bezeichneten
zusätzlichen Verfahrensordnung auf Antrag der Parteien oder von
AmtswegenErsuchenumRechtshilfebeiderVernehmungvonZeugen
oderSachverständigen ergehen lassen.
Artikel 53
§1
Der Kanzler nimmt über jede Sitzung ein Protokoll auf. Das Protokoll
wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eineöffentliche Urkundedar.
§2
Die Parteien können die Protokolle und Sachverständigengutachten bei
derKanzlei einsehenundaufihreKostenAbschriftenerhalten.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—21
▼B
Dritter Abschnitt — Abschluß der Beweisaufnahme
Artikel 54
Nach Abschluß der Beweisaufnahme bestimmt der Präsident den
Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung, es sei denn,daß der Gerichtshof beschließt, den Parteien zuvor eine Frist zurschriftlichen Stellungnahme zusetzen.
Ist eine solche Frist gesetzt, so erfolgt die Terminbestimmung nach
deren Ablauf.
Vierter Abschnitt — Vorbereitende Maßnahmen
Artikel 54a
DerBerichterstatter undderGeneralanwalt könnendieParteienauffor-
dern,innerhalb einer bestimmten Fristvon ihnenfürrelevant erachteteAuskünfte zum Sachverhalt, Schriftstücke oder sonstige Angaben zuübermitteln. Die erhaltenen Antworten und Schriftstücke werden den
anderen Parteien übermittelt.
DrittesKapitel
MÜNDLICHEVERHANDLUNG
Artikel 55
§1
Unbeschadet des Vorrangs der gemäß Artikel 85 zu erlassenden
Entscheidungen erkennt der Gerichtshof über die bei ihm anhängigenRechtssachen jeweils in der Reihenfolge, in der die Beweisaufnahme
abgeschlossen wird. Bei gleichzeitigem Abschluß der Beweisaufnahme
fürmehrereRechtssachenbestimmtsichdieReihenfolgenachdemTagderEintragung derKlageschriften indasRegister.
§2
In besonderen Fällen kann der Präsident anordnen, daß eine Rechts-
sache mit Vorrangentschieden wird.
In besonderen Fällen kann der Präsident nach Anhörung der Parteien
und des Generalanwalts von Amts wegen oder auf Antrag einer Parteianordnen, daß eine Rechtssache zu späterer Entscheidung zurückge-stellt wird. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Zurückstellungeiner Rechtssache, sokannderPräsidentdemAntragstattgeben.
Artikel 56
§1
Der Präsident eröffnet und leitet die Verhandlung; ihm obliegt die
Aufrechterhaltung derOrdnunginderSitzung.
§2
Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so darf der Inhalt der mündli-
chenVerhandlung nichtveröffentlicht werden.
Artikel 57
Der Präsident kann in der Verhandlung Fragen an die Bevollmäch-
tigten, Beistände oderAnwältederParteien richten.
Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern und dem Generalan-
waltzu.
Artikel 58
Die Parteien können nur durch Bevollmächtigte, Beistände oder
Anwälteverhandeln.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—22
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Artikel 59
§1
AmSchlußdermündlichenVerhandlungstelltderGeneralanwaltseine
Schlußanträge undbegründet sie.
§2
NachdenSchlußanträgenerklärtderPräsidentdiemündlicheVerhand-
lungfürgeschlossen.
Artikel 60
Der Gerichtshof kann jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts
gemäß Artikel 45 § 1 eine Beweisaufnahme oder die Wiederholungund Erweiterung einer früheren Beweiserhebung anordnen. Er kannmitderAusführungdieKammeroderdenBerichterstatterbeauftragen.
Artikel 61
Der Gerichtshof kann nach Anhörung des Generalanwalts die Wieder-
eröffnungdermündlichen Verhandlung anordnen.
Artikel 62
§1
Der Kanzler nimmt über jede mündliche Verhandlung ein Protokoll
auf. Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler unter-zeichnet. Esstellt eineöffentliche Urkundedar.
§2
Die Parteien können die Protokolle bei der Kanzlei einsehen und auf
ihreKostenAbschriftenerhalten.
Kapitel 3a
BESCHLEUNIGTEVERFAHREN
Artikel 62a
§1
Auf Antrag des Klägers oder des Beklagten kann der Präsident auf
Vorschlag des Berichterstatters nach Anhörung der anderen Partei unddes Generalanwalts ausnahmsweise beschließen, eine Rechtssacheeinem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestim-
mungen dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn die
besondere Dringlichkeit der Rechtssache es erforderlich macht, dassderGerichtshofinnerhalb kürzester Zeit entscheidet.
Der Antrag, eine Rechtssache dem beschleunigten Verfahren zu unter-
werfen,istmitbesonderemSchriftsatzgleichzeitigmitderKlageschriftoderderKlagebeantwortung einzureichen.
§2
Wird ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, sokönnen die Klage-
schrift und die Klagebeantwortung nur dann durch eine Erwiderungund eine Gegenerwiderung ergänzt werden, wenn der Präsident diesfürerforderlich hält.
StreithelferkönneneinenStreithilfeschriftsatz nureinreichen,wennder
Präsidentdiesfürerforderlich hält.
§3
UnmittelbarnachEingangderKlagebeantwortungoder,wennerstnach
Eingang dieses Schriftsatzes beschlossen wird, die Rechtssache einembeschleunigten Verfahren zu unterwerfen, unmittelbar nach diesemBeschluss bestimmt der Präsident den Termin für die mündlicheVerhandlung, der sofort den Parteien mitgeteilt wird. Er kann denTermin für die mündliche Verhandlung verschieben, wenn die Durch-1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—23
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führung von Beweiserhebungen oder sonstigen vorbereitenden
Maßnahmen diesverlangt.
Unbeschadet des Artikels 42 können die Parteien in der mündlichen
Verhandlung ihr Vorbringen ergänzen und Beweismittel benennen. Siehabendieverspätete Benennung ihrerBeweismittel zubegründen.
§4
DerGerichtshofentscheidet nachAnhörungdesGeneralanwalts.
ViertesKapitel
URTEILE
Artikel 63
DasUrteil enthält:
— dieFeststellung, daßesvomGerichtshoferlassenist;
— denTagderVerkündung;
— die Namen des Präsidenten und der übrigen Richter, die bei der
Entscheidung mitgewirkt haben;
— denNamendesGeneralanwalts;
— denNamendesKanzlers;
— dieBezeichnung derParteien;— dieNamenderBevollmächtigten, Beistände oderAnwälte;— dieAnträgederParteien;
— dieFeststellung, daßderGeneralanwalt gehörtwordenist;
— einekurzeDarstellungdesSachverhalts;— dieEntscheidungsgründe;
— dieUrteilsformel einschließlichderEntscheidung überdieKosten.
Artikel 64
§1
Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet; die Parteien sind
hierzuzuladen.
§2
Der Präsident, die übrigen Richter, die an der Beratung teilgenommen
haben, und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des Urteils, die
sodann mit einem Siegel versehen und in der Kanzlei hinterlegt wird;denParteien wirdeinebeglaubigte Abschriftzugestellt.
§3
Der Kanzler vermerkt auf der Urschrift des Urteils den Tag der
Verkündung.
Artikel 65
DasUrteil wirdmitdemTagseinerVerkündungrechtskräftig.
Artikel 66
§1
UnbeschadetderBestimmungenüberdieAuslegungvonUrteilenkann
der Gerichtshof Schreib- und Rechenfehler und offenbare Unrichtig-keiten von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der binnen zweiWochen nachUrteilsverkündungzustellen ist,berichtigen.
§2
DerKanzlerbenachrichtigt dieParteien,dieinnerhalbeinervomPräsi-
denten bestimmten Fristschriftlich Stellungnehmen können.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—24
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§3
Der Gerichtshof entscheidet nach Anhörung des Generalanwalts in
nichtöffentlicher Sitzung.
§4
Die Urschrift des Beschlusses, der die Berichtigung ausspricht, wird
mit der Urschrift des berichtigten Urteils verbunden. Ein Hinweis auf
den Beschluß ist am Rand der Urschrift des berichtigten Urteils anzu-bringen.
Artikel 67
Hat der Gerichtshof einen einzelnen Punkt der Anträge oder die
Kostenentscheidung übergangen, so kann jede Partei innerhalb einesMonatsnachZustellung desUrteilsdessenErgänzung beantragen.
Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident setzt dieser
eineFristzurschriftlichen Stellungnahme.
Nach Eingang dieser Stellungnahme und nach Anhörung des Genera-
lanwalts entscheidet der Gerichtshof darüber, ob der Antrag zulässigundbegründet ist.
Artikel 68
Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung einer Sammlung der
Rechtsprechung desGerichtshofes.
FünftesKapitel
PROZESSKOSTEN
Artikel 69
§1
Über die Kosten wird im Endurteil oder in dem Beschluß, der das
Verfahrenbeendet, entschieden.
§2
Die unterliegende Partei ist auf Antrag zur Tragung der Kosten zu
verurteilen.
Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so entscheidet
derGerichtshofüberdieVerteilung derKosten.
§3
Der Gerichtshof kann die Kosten teilen oder beschließen, daß jede
Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils
unterliegt oderwenneinaußergewöhnlicher Grundgegebenist.
Der Gerichtshof kann auch der obsiegenden Partei die Kosten aufer-
legen, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oderböswilligverursacht hat.
§4
Die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Strei-
thelfer beigetreten sind,tragenihreeigenen Kosten.
Die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten
sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ebenfalls ihre
eigenen Kosten, wenn sie dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
sind.
Der Gerichtshof kann entscheiden, daß ein anderer Streithelfer als die
indenAbsätzen 1und2genannten seineeigenen Kostenträgt.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—25
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§5
Nimmt eine Partei die Klage oder einen Antrag zurück, so wird sie
►M3 ◄zur Tragung der Kosten verurteilt ►M3,
wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahmebeantragt ◄.DieKostenwerdenjedoch aufAntragderPartei, die die
Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des
Verhaltens dieserPartei gerechtfertigt erscheint.
Einigen sich die Parteien über die Kosten, so wird gemäß der Verein-
barungentschieden.
Werden keine Kostenanträge gestellt, so trägt jede Partei ihre eigenen
Kosten.
§6
Erklärt der Gerichtshof die Hauptsache für erledigt, so entscheidet er
überdieKostennachfreiem Ermessen.
Artikel 70
In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren
Bediensteten tragen die Organe ihre Kosten selbst; Artikel 69 § 3
Absatz2bleibt unberührt.
Artikel 71
Die notwendigen Aufwendungen einer Partei für die Zwangsvollstrek-
kung sind ihr von der Gegenpartei zu erstatten; maßgebend ist dieGebührenordnungdesStaates, indemdie Vollstreckungstattfindet.
Artikel 72
Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist kostenfrei, soweit nachstehend
nichtsanderes bestimmt ist:
a) Der Gerichtshof kann nach Anhörung des Generalanwalts Kosten,
dievermeidbar gewesenwären,derParteiauferlegen, diesieveran-
laßt hat.
b) KostenfürSchreib-undÜbersetzungsarbeiten,dienachAnsichtdes
Kanzlers das gewöhnliche Maß überschreiten, hat die Partei, diediese Arbeiten beantragt hat, nach Maßgabe der in Artikel 16 § 5bezeichnetenGebührenordnungzuerstatten.
Artikel 73
Unbeschadet desArtikels72gelten alserstattungsfähigeKosten:
a) LeistungenanZeugen undSachverständige gemäßArtikel 51;
b) Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig
waren,insbesondereReise-undAufenthaltskostensowiedieVergü-tungderBevollmächtigten, Beistände oderAnwälte.
Artikel 74
§1
Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet die mit
der Rechtssache befaßte Kammer auf Antrag einer Partei und nach
Anhörung der Gegenpartei sowie des Generalanwalts durch unanfecht-
baren Beschluß.
§2
DieParteienkönneneineAusfertigungdesBeschlusseszumZweckder
Vollstreckungbeantragen.
Artikel 75
§1
Die Zahlungen der Kasse des Gerichtshofes werden in der Währung
desLandes geleistet, indemderGerichtshofseinenSitzhat.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—26
▼B
Auf Antrag des Berechtigten werden die Zahlungen in der Währung
des Landes geleistet, in dem die zu erstattenden Auslagen entstandenoder die Handlungen vorgenommen worden sind, derentwegen die
Zahlunggeschuldetwird.
§2
Sonstige Schuldner leisten ihre Zahlungen in der Währung ihres
Heimatstaats.
§3
Allen Umrechnungen ist der amtliche Wechselkurs zugrunde zu legen,
der am Zahlungstag in dem Land gilt, in dem der Gerichtshof seinenSitzhat.
SechstesKapitel
PROZESSKOSTENHILFE
Artikel 76
§1
Ist eine Partei außerstande, die Kosten des Verfahrens ganz oder teil-
weise zu bestreiten, sokannihr aufAntrag jederzeit Prozeßkostenhilfe
bewilligt werden.
Mit dem Antrag sind Unterlagen einzureichen, aus denen sich die
Bedürftigkeit des Antragstellers ergibt, insbesondere eine entspre-
chende Bescheinigung derzuständigen Behörde.
§2
Wird der Antrag vor der Klage eingereicht, die der Antragsteller
erheben will,soistderen Gegenstandkurzdarzulegen.
DerAntragunterliegt nicht demAnwaltszwang.
§3
Der Präsident bestimmt den Berichterstatter. Die Kammer, der dieser
angehört, entscheidet nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme
der Gegenpartei sowie nach Anhörung des Generalanwalts, ob dieProzeßkostenhilfe zu versagen oder ganz oder teilweise zu bewilligenist. Die Prozeßkostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigteRechtsverfolgung offensichtlich aussichtslosist.
Die Entscheidung ergeht ohne Angabe von Gründen durch unanfecht-
baren Beschluß.
§4
Die Kammer kann die Prozeßkostenhilfe jederzeit von Amts wegen
oderaufAntragentziehen,wennsichdieVoraussetzungen,unterdenensiebewilligt wurde,imLaufe desVerfahrensändern.
§5
WirddieProzeßkostenhilfebewilligt,sostrecktdieKassedesGerichts-
hofesdie Kostenvor.
In der Kostenentscheidung des Endurteils kann die Einziehung
aufgrundderBewilligung derProzeßkostenhilfe vorgestreckter Beträge
zugunstenderKassedesGerichtshofesangeordnet werden.
DerKanzlertreibtdieseBeträgevonderParteiein,diezuihrerErstat-
tungverurteilt wordenist.
SiebtesKapitel
AUSSERGERICHTLICHEERLEDIGUNGUNDKLAGERÜCKNAHME
Artikel 77
Einigen sich die Parteien über die streitigen Fragen, bevor der
Gerichtshof entschieden hat, und erklären sie, daß sie auf die Gelten-1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—27
▼B
dmachung ihrer Ansprüche verzichten, so ordnet der Präsident die
Streichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäßArtikel 69 § 5, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der dahin
gehenden Vorschläge derParteien, überdie Kosten.
DieseBestimmungfindetkeineAnwendungaufRechtssachenimSinne
der Artikel ►
M1►M4230 und 232 ◄EG-Vertrag, 33 und 35
EGKS-Vertragsowie146und148EAG-Vertrag ◄.
Artikel 78
Nimmt der Kläger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Gerichtshof die Klage zurück, so ordnet der Präsident die Streichungder Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 69 § 5überdieKosten.
AchtesKapitel
ZUSTELLUNGEN
Artikel 79
§1
Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen werden
vom Kanzler in der Weise veranlaßt, daß dem Zustellungsbevollmäch-tigten des Empfängers eine Abschrift des betreffenden Schriftstücksentweder auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein über-mittelt odergegenQuittungübergeben wird.
Die Abschriften werden vom Kanzler ausgefertigt und beglaubigt, es
sei denn, daß sie gemäß Artikel 37 § 1 von den Parteien eingereicht
werden.
§2
Hat sich der Empfänger gemäß Artikel 38 § 2 Absatz 2 damit einver-
standen erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer odersonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen, so kann jedesSchriftstück mit Ausnahme der Urteile und Beschlüsse des Gerichts-hofes durch Übermittlung einer Kopie auf diesem Wege zugestellt
werden.
Ist eine solche Übermittlung aus technischen Gründen oder wegen der
Art oder des Umfangs des Schriftstücks nicht möglich, so wird dieses
demEmpfänger,wenndieserkeineZustellungsanschriftangegebenhat,gemäß dem Verfahren des § 1 zugestellt. Der Empfänger wird davonmittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittelbenachrichtigt.EinEinschreibengiltamzehntenTagnachderAufgabe
zur Post am Ort des Gerichtssitzes als dem Empfänger zugestellt,
sofern nicht durch den Rückschein nachgewiesen wird, dass derZugang zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt ist, oder der Empfängerdem Kanzler binnen drei Wochen nach der Benachrichtigung mittelsFernkopiererodersonstigertechnischer Kommunikationsmittel mitteilt,dassihmdasEinschreiben nicht zugegangen ist.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—28
▼M5
▼B
▼M5
▼B
NeuntesKapitel
FRISTEN
Artikel 80
§1
Die im►M1EG-, EGKS- und EAG-Vertrag ◄, in den Satzungen
des Gerichtshofes und in dieser Verfahrensordnung vorgesehenengerichtlichen Fristenwerdenwiefolgtberechnet:
a) IstfürdenAnfangeinernachTagen,Wochen,MonatenoderJahren
bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereigniseintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei derBerechnungdieserFristderTag,indendasEreignisoderdieHand-
lungfällt, nichtmitgerechnet.
b) EinenachWochen,MonatenoderJahrenbemesseneFristendetmit
Ablauf des Tages, der in der letzten Woche, im letzten Monat oderim letzten Jahr dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der
Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung
vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist.Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist imletzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet dieFristmit Ablaufdesletzten TagesdiesesMonats.
c) IsteineFristnachMonaten ►
C1undnachTagen ◄bemessen,so
werdenzunächstdie vollenMonateunddanndie Tagegezählt.
d) Eine Frist umfaßt die gesetzlichen Feiertage, die Sonntage und die
Samstage.
e) DerLaufeinerFristwirddurchdieGerichtsferien nicht gehemmt.
§2
FälltdasEndeeinerFristaufeinenSamstag,Sonntagodergesetzlichen
Feiertag,soendetdieFristmitdemAblaufdesnächstfolgendenWerk-
tags.
Der Gerichtshof stellt ein Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage auf,
das imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen
ist.
Artikel 81
§1
BeginnteineFristfürdieErhebungeinerKlagegegeneineMaßnahme
einesOrgansmitderVeröffentlichungderMaßnahme,soistdieseFrist
imSinnevonArtikel80§1Buchstabea)vomAblaufdesvierzehnten
Tages nach der Veröffentlichung der Maßnahme im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften anzuberechnen.
§2
Die Verfahrensfristen werden um eine pauschale Entfernungsfrist von
zehnTagen verlängert.
Artikel 82
Aufgrund dieser Verfahrensordnung festgesetzte Fristen können von
deranordnenden Stelle verlängert werden.
Der Präsident und die Kammerpräsidenten können dem Kanzler die
Zeichnungsbefugnis übertragen, bestimmte Fristen, die sie aufgrunddieser Verfahrensordnung anzuordnen haben, festzusetzen oder derenVerlängerung zugewähren.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—29
▼M3
▼M5
▼B
▼B
ZehntesKapitel
AUSSETZUNGDESVERFAHRENS
Artikel 82a
§1
DasVerfahrenkannausgesetzt werden:
a) in den in den Artikeln ►M147 Absatz 3 der EG-und der EGKS-
Satzung sowie 48 Absatz 3 der EAG-Satzung ◄vorgesehenen
Fällen durch Beschluß des Gerichtshofes oder der mit der Rechts-
sache befaßten KammernachAnhörungdesGeneralanwalts;
b) in allen übrigen Fällen durch Entscheidung des Präsidenten nach
Anhörung des Generalanwalts und, außer in den Vorabentschei-dungsverfahren gemäß Artikel103,derParteien.
Nach demselben Verfahren kann durch Beschluß oder durch Entschei-
dungdieFortsetzungdesVerfahrensangeordnet werden.
Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Beschlüsse oder Entschei-
dungenwerdendenParteien zugestellt.
§2
Die Aussetzung des Verfahrens wird zu dem in dem Aussetzungsbe-
schluß oder derAussetzungsentscheidung angegebenen Zeitpunkt oder,wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt diesesBeschlussesoderdieserEntscheidung wirksam.
Während der Aussetzung läuft keine Verfahrensfrist gegenüber den
Parteien ab.
§3
IstindemAussetzungsbeschlußoderderAussetzungsentscheidung das
Ende derAussetzungnicht festgelegt, soendet die Aussetzungzudemin dem Beschluß oder der Entscheidung über die Fortsetzung des
Verfahrens angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht ange-
geben ist, zu dem Zeitpunkt des Beschlusses oder der EntscheidungüberdieFortsetzung.
Ab dem Zeitpunkt der Fortsetzung beginnen die Verfahrensfristen von
Beginnanerneut zulaufen.
DRITTER TITEL
BESONDERE VERFAHRENSARTEN
ErstesKapitel
AUSSETZUNGDESVOLLZUGSODERDERZWANGSVOLLSTRECKUNG
UNDSONSTIGEEINSTWEILIGEANORDNUNGEN
Artikel 83
§1
Anträge auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Organs
im Sinne der Artikel ►M1►M4242◄EG-Vertrag, 39 Absatz 2
EGKS-Vertrag und 157 EAG-Vertrag ◄sind nur zulässig, wenn der
Antragstellerdiebetreffende MaßnahmedurchKlagebeimGerichtshofangefochten hat.
Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen im Sinne der Artikel
►
M1►M4243◄EG-Vertrag, 39 Absatz 3 EGKS-Vertrag und
158EAG-Vertrag ◄sindnurzulässig,wennsievoneinerParteieines
beimGerichtshofanhängigenRechtsstreitsgestelltwerdenundsichauf
diesenbeziehen.
§2
Diein§1genannten AnträgemüssendenStreitgegenstand bezeichnen
und die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt;1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—30
▼B
ferneristdieNotwendigkeitderbeantragtenAnordnungintatsächlicher
undrechtlicher Hinsichtglaubhaft zumachen.
§3
Der Antrag ist mit besonderem Schriftsatz einzureichen und muß den
Artikeln37und38entsprechen.
Artikel 84
§1
DerAntragwirdderGegenparteizugestellt;derPräsidentsetztihreine
kurze Fristzurschriftlichen odermündlichen Stellungnahme.
§2
DerPräsidentkanneineBeweisaufnahme anordnen.
Er kann dem Antrag stattgeben, bevor die Stellungnahme der Gegen-
partei eingeht. Diese Entscheidung kann später, auch von Amtswegen,abgeändert oderaufgehoben werden.
Artikel 85
Der Präsident entscheidet selbst oder überträgt die Entscheidung dem
Gerichtshof.
Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so findet Artikel 11
entsprechende Anwendung.
Wird die Entscheidung dem Gerichtshof übertragen, so erkennt dieser
unter Zurückstellung aller anderen Rechtssachen und nach Anhörung
desGeneralanwalts. Artikel 84findet entsprechende Anwendung.
Artikel 86
§1
Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß, der mit
Gründenzuversehenist.DerBeschlußwirddenParteienunverzüglich
zugestellt.
§2
Die Vollstreckung des Beschlusses kann davon abhängig gemacht
werden, daß der Antragsteller eine Sicherheit leistet, deren Höhe und
ArtnachMaßgabe derUmständefestzusetzen sind.
§3
Die einstweilige Anordnung kann befristet werden. In Ermangelung
einerausdrücklichenBefristungtrittsiemitderVerkündungdesEndur-
teilsaußer Kraft.
§4
Der Beschluß stellt nur eine einstweilige Regelung dar und greift der
Entscheidung desGerichtshofeszurHauptsache nicht vor.
Artikel 87
AufAntrageinerParteikannderBeschlußjederzeit wegenveränderter
Umständeabgeändert oderaufgehoben werden.
Artikel 88
Die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung hindert den
Antragsteller nicht, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten
Antragzustellen.
Artikel 89
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung
auf Anträge, die gemäß den Artikeln ►
M1►M4244 und 256 ◄
EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—31
▼B
Vertrag◄gestellt werden und auf Aussetzung der Zwangsvollstrek-
kung von Entscheidungen des Gerichtshofes oder von Maßnahmenanderer Organegerichtet sind.
In dem Beschluß, der dem Antrag stattgibt, wird gegebenenfalls der
Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die einstweilige Anordnung außer Kraft
tritt.
Artikel 90
§1
Anträgegemäß Artikel81Absätze3und4EAG-Vertragmüssen
a) Namen undWohnsitz derPersonenoderUnternehmen angeben, die
derÜberwachungsmaßnahme unterworfenwerdensollen;
b) GegenstandundZweck derÜberwachungsmaßnahme bezeichnen.
§2
Der Präsident entscheidet durch ►
C1Beschluß ◄. Artikel 86 findet
entsprechende Anwendung.
Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so findet Artikel 11
entsprechende Anwendung.
ZweitesKapitel
PROZESSHINDERNDEEINREDENUNDZWISCHENSTREIT
Artikel 91
§1
Will eine Partei vorab eine Entscheidung des Gerichtshofes über eine
prozeßhindernde Einrede oder einen Zwischenstreit herbeiführen, sohat siediesmit besonderem Schriftsatz zubeantragen.
Der Schriftsatz muß außer dem Antrag dessen tatsächliche und recht-
liche Begründung enthalten; Unterlagen, auf die sich die Partei beruft,sindbeizufügen.
§2
Unmittelbar nach Eingang des Schriftsatzes bestimmt der Präsident
eine Frist, innerhalb deren die Gegenpartei schriftlich ihre Anträge zu
stellen undzubegründenhat.
§3
Über den Antrag wird mündlich verhandelt, sofern der Gerichtshof
nichtsanderes bestimmt.
§4
Nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof über
denAntragoderbehält dieEntscheidung demEndurteil vor.
Verwirft der Gerichtshof den Antrag oder behält er die Entscheidung
demEndurteilvor,sobestimmtderPräsidentneueFristenfürdieFort-
setzungdesVerfahrens.
Artikel 92
§1
Ist der Gerichtshof für eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist
eine Klage offensichtlich unzulässig, so kann er nach Anhörung desGeneralanwalts, ohne das Verfahren fortzusetzen, durch Beschlußentscheiden, dermit Gründenzuversehen ist.
§2
DerGerichtshofkannjederzeitvonAmtswegenprüfen,obunverzicht-
bare Prozeßvoraussetzungen fehlen, oder nach Anhörung der Parteien1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—32
▼M3
▼M3
feststellen,daßdieKlagegegenstandslosgewordenunddieHauptsache
erledigt ist;dieEntscheidung ergeht gemäßArtikel 91§§3und4.
DrittesKapitel
STREITHILFE
Artikel 93
§1
Anträge auf Zulassung als Streithelfer können nur innerhalb von
►M5sechs Wochen ◄nach der in Artikel 16 § 6 bezeichneten
Veröffentlichung gestellt werden.
DerAntragmußenthalten:
a) die Bezeichnung derRechtssache;
b) die Bezeichnung derParteien;
c) Namen undWohnsitz desAntragstellers;
d) die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten am Ort des
Gerichtssitzes;
e) die Anträge,diederAntragsteller unterstützen will;
f) für den Fall, daß der Antrag gemäß Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der
EG-Satzung,Artikel34derEGKS-SatzungoderArtikel38Absatz2der EAG-Satzung gestellt wird, die Darstellung der Umstände, aus
denensichdasRecht zumStreitbeitritt ergibt.
Für die Vertretung des Streithelfers gelten die Artikel 17 der EG-
Satzung,20derEGKS-Satzungund17derEAG-Satzung.
Die Artikel 37 und 38 dieser Verfahrensordnung finden entsprechende
Anwendung.
§2
DerAntragwirddenParteien zugestellt.Vor einer Entscheidung über den Antrag gibt der Präsident den
Parteien Gelegenheitzurschriftlichen odermündlichen Stellungnahme.
Der Präsident entscheidet über den Antrag durch Beschluß oder
überträgt dieEntscheidung demGerichtshof.
§3
Gibt der Präsident dem Antrag statt, so sind dem Streithelfer alle den
Parteien zugestellten Schriftstücke zu übermitteln. Der Präsident kannjedoch auf Antrag einer Partei geheime oder vertrauliche UnterlagenvonderÜbermittlung ausnehmen.
§4
Der Streithelfer muß den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der
diesersichzurZeit desBeitritts befindet.
§5
Der Präsident setzt dem Streithelfer eine Frist, innerhalb deren dieser
einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann.
DerStreithilfeschriftsatz mußenthalten:
a) die Anträge des Streithelfers, die der vollständigen oder teilweisen
Unterstützung oder Bekämpfung der Anträge einer Partei zu dienen
bestimmt sind;
b) die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie die Argumente des
Streithelfers;
c) gegebenenfalls dieBezeichnung derBeweismittel.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—33
▼B
▼M1
▼B
▼B
§6
Nach Einreichung des Streithilfeschriftsatzes setzt der Präsident den
Parteien gegebenenfalls eine Frist, innerhalb deren sie sich zu diesem
Schriftsatz äußernkönnen.
§7
Ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer, der nach Ablauf der in § 1
bezeichneten Frist, aber vor dem in Artikel 44 § 3 vorgesehenenBeschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt wird,
kann berücksichtigt werden. In diesem Fall kann der Streithelfer,
wenn der Präsident dem Antrag stattgibt, auf der Grundlage des ihmübermittelten SitzungsberichtsindermündlichenVerhandlungStellungnehmen, wenneinesolchestattfindet.
ViertesKapitel
VERSÄUMNISURTEILUNDEINSPRUCH
Artikel 94
§1
Reicht der Beklagte, gegen den ordnungsgemäß Klage erhoben ist,
seine Klagebeantwortung nicht form- und fristgerecht ein, so kann der
KlägerVersäumnisurteilbeantragen.
Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt. ►M3Der Gerichtshof
kann die Eröffnung der mündlichen Verhandlung über den Antragbeschließen. ◄
§2
Vor Erlaß eines Versäumnisurteils prüft der Gerichtshof nach
Anhörung des Generalanwalts, ob die Klage ordnungsgemäß erhobenund zulässig ist und ob die Anträge des Klägers begründet erscheinen.
ErkanneineBeweisaufnahme anordnen.
§3
Das Versäumnisurteil ist vollstreckbar. Der Gerichtshof kann die Voll-
streckung aussetzen, bis über einen gemäß § 4 eingelegten Einspruch
entschiedenist,odersiedavonabhängigmachen,daßderAntragstellereine Sicherheit leistet, deren Höhe und Art nach Maßgabe derUmstände festzusetzen sind; wird kein Einspruch eingelegt oder wirdderEinspruchverworfen,soistdieSicherheit freizugeben.
§4
GegendasVersäumnisurteil kannEinsprucheingelegt werden.Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils
einzulegen; dieArtikel 37und38findenentsprechende Anwendung.
§5
NachderZustellungdesEinspruchssetztderPräsidentderGegenpartei
eineFristzurschriftlichen Stellungnahme.
Auf das weitere Verfahren finden die Artikel 44 ff. entsprechende
Anwendung.
§6
DerGerichtshofentscheidetdurchUrteil,gegendasweitererEinspruch
nicht zulässigist.
Die Urschrift dieses Urteils wird mit der Urschrift des Versäumnisur-
teils verbunden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rand der UrschriftdesVersäumnisurteils anzubringen.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—34
▼M5
▼B
▼B
FünftesKapitel
VERWEISUNGVONRECHTSSACHENANDIEKAMMERN
Artikel 95
§1
Der Gerichtshof kann alle bei ihm anhängigen Rechtssachen an die
Kammern verweisen, sofern nicht die Schwierigkeit oder die Bedeu-
tung der Rechtssache oder besondere Umstände eine Entscheidung desGerichtshofesinVollsitzung erfordern.
§2
DieEntscheidungüberdieVerweisungtrifftderGerichtshofamSchluß
des schriftlichen Verfahrens auf der Grundlage des Vorberichts des
Berichterstatters undnachAnhörungdesGeneralanwalts.
Die Verweisung ist nicht zulässig, wenn ein am Verfahren beteiligter
Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ ►
M1der
Gemeinschaften ◄beantragt, daß der Gerichtshof über die Rechts-
sache in Vollsitzung entscheidet. Am Verfahren beteiligt im Sinnedieser Bestimmung sind Mitgliedstaaten oder Organe, die in demRechtsstreit Partei oderStreithelfer sindoderdie imRahmeneines der
in Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren schriftliche
Erklärungen eingereicht haben.
DerinAbsatz2bezeichnete AntragkanninStreitsachen zwischenden
Gemeinschaften undderen Bediensteten nicht gestellt werden.
§3
Die Kammer kann eine Rechtssache in jedem Stadium des Verfahrens
demGerichtshofvorlegen.
Artikel 96
(aufgehoben)
SechstesKapitel
AUSSERORDENTLICHERECHTSBEHELFE
Erster Abschnitt — Drittwiderspruch
Artikel 97
§1
Auf den Drittwiderspruch finden die Artikel 37 und 38 entsprechende
Anwendung;derAntragmußfernerenthalten:
a) die Bezeichnung desangefochtenen Urteils;
b) dieAngabe,inwelchenPunktendiesesUrteildieRechtedesDritten
beeinträchtigt;
c) die Gründe, aus denen der Dritte nicht in der Lage war, sich am
Hauptverfahren zubeteiligen.
Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Hauptverfahrens zu
richten.
Ist das Urteil im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht, so muß der Antrag binnen zwei Monaten nach dieserVeröffentlichung eingereicht werden.
§2
Auf Antrag des Dritten kann die Vollstreckung des angefochtenen
Urteils ausgesetzt werden. Die Bestimmungen des Ersten Kapitels desDritten Titels findenentsprechende Anwendung.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—35
▼M1
▼B
▼B
§3
WirddemDrittwiderspruchstattgegeben,soistdasangefochteneUrteil
entsprechend zuändern.
Die Urschrift des auf den Drittwiderspruch ergangenen Urteils ist mit
der Urschrift des angefochtenen Urteils zu verbinden. Ein Hinweis aufdas Urteil ist am Rand der Urschrift des angefochtenen Urteils anzu-bringen.
Zweiter Abschnitt — Wiederaufnahme des Verfahrens
Artikel 98
DieWiederaufnahmedesVerfahrensistbinnendreiMonatennachdem
Tag zu beantragen, an dem der Antragsteller Kenntnis von derTatsache erhalten hat,aufdieerseinen Antragstützt.
Artikel 99
§1
Auf den Antrag finden die Artikel 37 und 38 entsprechende Anwen-
dung.DerAntragmußfernerenthalten:
a) die Bezeichnung desangefochtenen Urteils;
b) die AngabederPunkte,indenendasUrteil angefochten wird;
c) die Bezeichnung derTatsachen, diedemAntragzugrunde liegen;
d) die Benennung der Beweismittel für das Vorliegen von Tatsachen,
die die Wiederaufnahme rechtfertigen, und für die Wahrung der inArtikel 98genannten Frist.
§2
DerAntragistgegensämtlicheParteiendesRechtsstreitszurichten,in
demdasangefochtene Urteil ergangenist.
Artikel 100
§1
Aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der Parteien und nach
Anhörung des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof in nichtö-ffentlicher Sitzung durch Urteil über die Zulässigkeit des Antrags,ohnederEntscheidung inderHauptsache vorzugreifen.
§2
GibtderGerichtshofdem Antragstatt, sotritt ererneutindie Prüfung
der Hauptsache ein und entscheidet durch Urteil gemäß den Bestim-mungendieserVerfahrensordnung.
§3
DieUrschriftdesabänderndenUrteilsistmitderUrschriftdesabgeän-
dertenUrteilszuverbinden.EinHinweisaufdasUrteilistamRandder
Urschriftdesabgeänderten Urteilsanzubringen.
SiebtesKapitel
KLAGENGEGENENTSCHEIDUNGENDESSCHIEDSAUSSCHUSSES
Artikel 101
§1
Die in Artikel 18 Absatz 2 EAG-Vertrag bezeichneten Klagen müssen
enthalten:
a) Namen undWohnsitz desKlägers;
b) die StellungdesUnterzeichnenden;
c) die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung des Schiedsaus-
schusses;1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—36
▼B
d) die Bezeichnung derGegenparteien;
e) eine kurzeDarlegungdesSachverhalts;
f) die AnträgeunddieKlagegründe desKlägers.
§2
Artikel 37 §§ 3 und 4 sowie Artikel 38 §§ 2, 3 und 5 finden entspre-
chende Anwendung.
Mit der Klage ist eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen
Entscheidung einzureichen.
§3
Unmittelbar nachEingangderKlagefordertderKanzlerdieAktender
Rechtssache beiderKanzlei desAusschussesan.
§4
Auf das Verfahren finden die Artikel 39, 40 und 55 ff. entsprechende
Anwendung.
§5
DerGerichtshofentscheidetdurchUrteil.HebterdieEntscheidungdes
Ausschusses auf, so kann er die Sache an den Ausschuß zurückver-weisen.
AchtesKapitel
AUSLEGUNGVONURTEILEN
Artikel 102
§1
Für Anträge auf Auslegung von Urteilen gelten die Artikel 37 und 38
entsprechend. DerAntragmußfernerbezeichnen:
a) dasauszulegende Urteil;
b) die Stellen, derenAuslegungbeantragt wird.
EristgegensämtlicheParteiendesRechtsstreitszurichten,indemdas
Urteil ergangen ist.
§2
Der Gerichtshof gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme; er
entscheidet nachAnhörungdesGeneralanwalts durchUrteil.
Die Urschrift des auslegenden Urteils ist mit der Urschrift des ausge-
legten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am RandderUrschriftdesausgelegten Urteilsanzubringen.
NeuntesKapitel
VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND ANDERE AUSLE-
GUNGSVERFAHREN
Artikel 103
§1
IndenindenArtikeln20der ►M1EG-Satzung ◄und21derEAG-
Satzung bezeichneten Fällen finden auf das Verfahren die Bestim-mungendieserVerfahrensordnungunter Berücksichtigung derEigenartderVorabentscheidungsvorlage entsprechende Anwendung.
§2
§1giltentsprechendfürVorabentscheidungsvorlagennachdemProto-
koll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 29. Februar1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juri-stischen Personen durch den Gerichtshof und nach dem Protokollbetreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September1968überdiegerichtliche Zuständigkeit unddieVollstreckunggerich-1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—37
▼B
tlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den
Gerichtshof, beide Protokolle unterzeichnet in Luxemburg am 3. Juni1971,sowiefürdieVerfahrennachArtikel4desletztgenanntenProto-
kolls.
§ 1 gilt auch für etwaige in anderen Übereinkommen vorgesehene
Vorlagen.
§3
IndenFällendesArtikels35Absatz1EU-VertragunddesArtikels41
EGKS-Vertrag wird die Vorlageentscheidung den Parteien desAusgangsverfahrens, den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem
Ratzugestellt.
Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die in Absatz 1
genannten Beteiligten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklä-rungenabgeben.
§1gilt entsprechend.
Artikel 104
§1
Die Entscheidungen der nationalen Gerichte im Sinne von Artikel 103
werdendenMitgliedstaateninderOriginalfassungzusammenmiteiner
ÜbersetzunginderAmtssprachedesEmpfängerstaats übermittelt.
In den in Artikel 20 der EG-Satzung genannten Fällen werden die
Entscheidungen der nationalen Gerichte den Vertragsstaaten des
EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der EFTA-Überwachungsbehörde in der Originalfassung zusammen mit einerÜbersetzung in einer der in Artikel 29 §1genannten, vomEmpfängerzuwählendenSpracheübermittelt.
§2
Hinsichtlich der Vertretung und des persönlichen Erscheinens der
Parteien des Ausgangsverfahrens in den Vorabentscheidungsverfahrenträgt der Gerichtshof den vor den nationalen Gerichten, die ihn ange-
rufenhaben, geltenden Verfahrensvorschriften Rechnung.
§3
Stimmt eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage
überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder kanndie Antwort auf eine solche Frage klar aus der Rechtsprechung abge-leitet werden ►
C3oder lässt die Beantwortung der Frage keinen
RaumfürvernünftigeZweifel ◄,sokannderGerichtshofnachUnter-
richtungdesvorlegendenGerichtsundnachdemerdenindenArtikeln
20 der EG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfah-
rensordnung bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerunggegebenhat,sowienachAnhörungdesGeneralanwaltsdurchBeschlußentscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und gegebenenfalls aufdasfrühere Urteil oderaufdie betreffende Rechtsprechung verweist.
§4
Unbeschadet der Regelung des § 3 umfaßt das Verfahren vor dem
Gerichtshof im Fall einer Vorlage zur Vorabentscheidung auch einemündliche Verhandlung. Der Gerichtshof kann jedoch nach Einrei-chung bzw. Abgabe der in den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der
EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeichneten
Schriftsätze oder Erklärungen auf Bericht des Berichterstatters nachAnhörung des Generalanwalts und nach Unterrichtung der Beteiligten,die gemäß diesen Bestimmungen Schriftsätze einreichen oder schrift-liche Erklärungen abgeben können, etwas anderes beschließen,vorausgesetzt, keiner dieser Beteiligten stellt einen Antrag, in dem die1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—38
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Gründe aufgeführt sind, aus denen er gehört werden möchte. Der
Antrag ist binnen einem Monat nach Zustellung der eingereichtenSchriftsätze oder schriftlichen Erklärungen an die Partei oder den
Beteiligten zu stellen. Diese Frist kann vom Präsidenten verlängert
werden.
§5
DerGerichtshofkannnachAnhörungdesGeneralanwaltsdasnationale
Gericht umKlarstellungen ersuchen.
§6
Die Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens
istSachedesnationalen Gerichts.
In besonderen Fällen kann der Gerichtshof im Rahmen der Prozeßko-
stenhilfe eine Beihilfe bewilligen, um es einer Partei zu erleichtern,sichvertreten zulassenoderpersönlichzuerscheinen.
Artikel 104a
Auf Antrag des nationalen Gerichts kann der Präsident auf Vorschlag
des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts ausnahms-weise beschließen, ein Vorabentscheidungsersuchen einembeschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen
dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn sich aus den ange-
führten Umständen die außerordentliche Dringlichkeit derEntscheidung überdie zurVorabentscheidung vorgelegte Frageergibt.
IndiesemFallbestimmtderPräsidentsofortdenTerminfürdiemünd-
liche Verhandlung, der den Parteien des Ausgangsverfahrens und den
in den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3
dieser Verfahrensordnung bezeichneten Beteiligten mit der ZustellungderVorlageentscheidung mitgeteilt wird.
Die Parteien und die anderen in Absatz 3 bezeichneten Beteiligten
könneninnerhalbeinervomPräsidentengesetztenFristvonmindestens15 Tagen Schriftsätze oder schriftliche Erklärungen einreichen. Der
Präsident kann die Parteien und die anderen Beteiligten auffordern,
ihre Schriftsätze oder schriftliche Erklärungen auf die wesentlichenvonderVorlagefrage aufgeworfenenRechtsfragen zubeschränken.
Die gegebenenfalls eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklä-
rungen werden den vorstehend genannten Parteien und anderen
Beteiligten vorderSitzungübermittelt.
DerGerichtshofentscheidet nachAnhörungdesGeneralanwalts.
ZehntesKapitel
VERFAHRENGEMÄSSDENARTIKELN103BIS105EAG-VERTRAG
Artikel 105
§1
Anträge nach Artikel 103 Absatz 3 EAG-Vertrag sind in vier beglau-
bigten Ausfertigungen einzureichen. Sie werden der Kommission
zugestellt.
§2
Mit dem Antrag sindder Entwurf des Abkommens oder der Vereinba-
rung, die Stellungnahme der Kommission gegenüber dem betroffenen
Staat sowiealle sonstigenUnterlageneinzureichen.
Die Kommission hat sich innerhalb einer Frist von zehn Tagen, die
vom Präsidenten nach Anhörung des betroffenen Staates verlängertwerdenkann,zudemAntragzuäußern.
Eine beglaubigte AbschriftdieserÄußerungwirddemStaat zugestellt.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—39
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§3
Unmittelbar nach Eingang des Antrags bestimmt der Präsident den
Berichterstatter; der Erste Generalanwalt bestimmt den Generalanwaltsogleich nachderBestimmung desBerichterstatters.
§4
DieEntscheidungergehtnachAnhörungdesGeneralanwalts innichtö-
ffentlicher Sitzung.
Die Bevollmächtigten oder die Beistände des betroffenen Staates und
derKommissionsindaufihrenAntragzuhören.
Artikel 106
§1
Auf die in den Artikeln 104 Absatz 3 und 105 Absatz 2 EAG-Vertrag
bezeichneten FällefindendieArtikel37ff.entsprechendeAnwendung.
§2
DerAntragwirddemStaatzugestellt,demderAntragsgegnerangehört.
ElftesKapitel
GUTACHTEN
Artikel 107
§1
Anträge des Rates auf Gutachten gemäß Artikel ►M4300◄EG-
Vertrag werden der Kommission und dem Europäischen Parlamentzugestellt. Entsprechende Anträge der Kommission werden dem Rat,
dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zugestellt.
Anträge eines Mitgliedstaats werden dem Rat, der Kommission, demEuropäischen Parlament unddenübrigenMitgliedstaaten zugestellt.
Der Präsident setzt den Empfängern dieser Zustellungen eine Frist zur
schriftlichen Stellungnahme.
§2
Das Gutachten kann sich sowohl auf die Vereinbarkeit des beabsich-
tigten Abkommens mit dem ►
M1EG-Vertrag ◄als auch auf die
Zuständigkeit der Gemeinschaft oder eines ihrer Organe für den
Abschlußeines solchenAbkommenserstrekken.
Artikel 108
§1
Unmittelbar nach Eingang des Antrags gemäß Artikel 107 bestimmt
derPräsidentdenBerichterstatter.
§2
DerGerichtshofgibtnachAnhörungderGeneralanwälteinnichtöffent-
licher Sitzungeinmit GründenversehenesGutachten ab.
§3
DasGutachtenwirdvomPräsidenten,vondenübrigenanderBeratung
beteiligtenRichternsowievomKanzlerunterzeichnetunddemRat,derKommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaatenzugestellt.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—40
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Artikel 109
AnträgeaufStellungnahmedesGerichtshofesgemäßArtikel95Absatz
4 EGKS-Vertrag sind von der Kommission und vom Rat gemeinsameinzureichen.
Die Stellungnahme ergeht in entsprechender Anwendung von Artikel
108. Sie wirdder Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parla-ment zugestellt.
ZwölftesKapitel
AUSLEGUNGSERSUCHENGEMÄSSARTIKEL68EG-VERTRAG
Artikel 109a
§1
Ersuchen des Rates um Entscheidung über eine Auslegungsfrage
gemäß Artikel 68 Absatz 3 EG-Vertrag werden der Kommission undden Mitgliedstaaten zugestellt; entsprechende Ersuchen der Kommis-sion werden dem Rat und den Mitgliedstaaten zugestellt; Ersuchen
einesMitgliedstaatswerdendemRat,derKommissionunddenanderen
Mitgliedstaaten zugestellt.
Der Präsident setzt den Organen und den Mitgliedstaaten, denen das
Ersuchen zugestellt wird,eineFristzurschriftlichen Stellungnahme.
§2
Unmittelbar nach Eingang desErsuchens nach§1bestimmt derPräsi-
dent den Berichterstatter. Der Erste Generalanwalt weist das Ersuchensogleich danacheinem Generalanwalt zu.
§3
Nach Stellung der Schlußanträge des Generalanwalts entscheidet der
GerichtshofüberdasErsuchendurchUrteil.
Das Verfahren über den Antrag umfaßt eine mündliche Verhandlung,
wennein Mitgliedstaatoder eines derin §1bezeichneten Organediesbeantragt.
DreizehntesKapitel
ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGKEITEN NACH ARTIKEL 35 EU-
VERTRAG
Artikel 109b
§1
Im Fall von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten nach Artikel 35
Absatz 7 EU-Vertrag wird der Gerichtshof durch einen Antrag einerPartei der Streitigkeit befaßt. Der Antrag wird den anderen Mitglied-staaten undderKommissionzugestellt.
Im Fall von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion nach Artikel 35 Absatz 7 EU-Vertrag wird der Gerichtshof durcheinen Antrag einer Partei der Streitigkeit befaßt. Der Antrag wird den
anderen Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission zugestellt,
wenn er von einem Mitgliedstaat gestellt wird. Der Antrag wird denMitgliedstaaten und dem Rat zugestellt, wenn er von der Kommissiongestellt wird.
Der Rat setzt den Organen und den Mitgliedstaaten, denen der Antrag
zugestellt wird,eineFristzurschriftlichen Stellungnahme.
§2
UnmittelbarnachEingangdesAntragsnach§1bestimmtderPräsident
den Berichterstatter. Der Erste Generalanwalt weist den Antragsogleich danacheinem Generalanwalt zu.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—41
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§3
Nach Stellung der Schlußanträge des Generalanwalts entscheidet der
GerichtshofüberdieStreitigkeit durchUrteil.
Das Verfahren über den Antrag umfaßt eine mündliche Verhandlung,
wennein Mitgliedstaatoder eines derin §1bezeichneten Organediesbeantragt.
§4
Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn ein zwischen den
Mitgliedstaaten geschlossenes Übereinkommen dem Gerichtshof die
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Streitigkeit zwischenMitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und einem Organverleiht.
VIERTER TITEL
RECHTSMITTEL GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS
ERSTER INSTANZ
Artikel 110
Wird gegen die Entscheidungen des Gerichts nach den Artikeln
►M149und50derEG-Satzung,49und50derEGKS-Satzungsowie
50 und 51 der EAG-Satzung ◄ein Rechtsmittel eingelegt, so ist
Verfahrenssprache diejenige Sprache, in der die mit dem Rechtsmittel
angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz ergangen ist;
Artikel 29 § 2 Buchstaben b) und c) sowie § 3 Absatz 4 bleibt unbe-rührt.
Artikel 111
§1
Das Rechtsmittel wird durch Einreichung eines Schriftsatzes bei der
Kanzlei desGerichtshofesoderdesGerichtseingelegt.
§2
Die Kanzlei des Gerichts übermittelt die erstinstanzlichen Akten und
gegebenenfalls die Rechtsmittelschrift unverzüglich der Kanzlei desGerichtshofes.
Artikel 112
§1
DieRechtsmittelschrift mußenthalten:
a) Namen undWohnsitz desRechtsmittelführers;
b) die Bezeichnung der anderen Parteien des Verfahrens vor dem
Gericht;
c) die Rechtsmittelgründe;
d) die AnträgedesRechtsmittelführers.
Die Artikel 37 und 38 §§ 2 und 3 finden auf die Rechtsmittelschrift
entsprechende Anwendung.
§2
Die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts ist
der Rechtsmittelschrift beizufügen. Es ist anzugeben, an welchem Tagdie angefochtene Entscheidung dem Rechtsmittelführer zugestellt
wordenist.
§3
EntsprichtdieRechtsmittelschrift nichtdemArtikel38§3oderdem§
2 des vorliegenden Artikels, so findet Artikel 38 § 7 entsprechendeAnwendung.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—42
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Artikel 113
§1
DieRechtsmittelanträge müssenzumGegenstandhaben:
— die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des
Gerichts;
— die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten
Rechtszug gestellten Anträge; neue Anträge können nicht gestelltwerden.
§2
Das Rechtsmittel kann den vor dem Gericht verhandelten Streitgegen-
standnicht verändern.
Artikel 114
Die Rechtsmittelschrift wird den Parteien des Verfahrens vor dem
Gericht zugestellt. Artikel 39findet entsprechende Anwendung.
Artikel 115
§1
Die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können binnen zwei
Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelschrift eine Rechtsmittelbe-
antwortung einreichen. Eine Verlängerung der Beantwortungsfrist istnicht möglich.
§2
DieRechtsmittelbeantwortung mußenthalten:
a) Namen undWohnsitz derPartei,die sieeinreicht;
b) die AngabedesTages, an dem ihrdie Rechtsmittelschrift zugestellt
wordenist;
c) die rechtliche Begründung;
d) die Anträge.
DieArtikel37und38§§2und3findenentsprechende Anwendung.
Artikel 116
§1
Die Anträge in der Rechtsmittelbeantwortung müssen zum Gegenstand
haben:
— die vollständige oder teilweise Zurückweisung des Rechtsmittels
oder die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung
desGerichts;
— die vollständige oder teilweise ►
C1Aufrechterhaltung der im
erstenRechtszuggestelltenAnträge ◄;neueAnträgekönnennicht
gestellt werden.
§2
Die Rechtsmittelbeantwortung kann den vor dem Gericht verhandelten
Streitgegenstand nichtverändern.
Artikel 117
§1
Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbeantwortung können durch eine
Erwiderung und eine Gegenerwiderung ergänzt werden, wenn derPräsident dies auf einen dahin gehenden Antrag des Rechtsmittel-führers, der binnen sieben Tagen nach Zustellung derRechtsmittelbeantwortung gestellt wird, für erforderlich hält und1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—43
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ausdrücklich die Einreichung einer Erwiderung gestattet, um dem
Rechtsmittelführer zu ermöglichen, seinen Standpunkt zu Gehör zubringen, oder um die Entscheidung über das Rechtsmittel vorzube-
reiten. Der Präsident bestimmt die Frist für die Einreichung der
Erwiderung und bei der Zustellung dieses Schriftsatzes die Frist fürdie Einreichung derGegenerwiderung.
§2
Haben die in einer Rechtsmittelbeantwortung gestellten Anträge die
vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichtsunter einem Gesichtspunkt zum Gegenstand, der in der Rechtsmittel-schrift nicht geltend gemacht wird, so kann der Rechtsmittelführer
oder jede andere Partei binnen zwei Monaten nach Zustellung der
Rechtsmittelbeantwortung eine auf diesen Gesichtspunkt beschränkteErwiderung einreichen. § 1 findet auf die auf diese Erwiderung hineingereichten weiteren Schriftsätze entsprechende Anwendung.
Artikel 118
Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden Artikel 42 § 2
sowie die Artikel 43, 44, 55 bis 90, 93, 95 bis 100 und 102 auf dasVerfahren vor dem Gerichtshof, das ein Rechtsmittel gegen eineEntscheidungdesGerichtszumGegenstandhat,entsprechendeAnwen-
dung.
Artikel 119
Ist das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder
offensichtlich unbegründet, so kann der Gerichtshof jederzeit aufBericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts das
Rechtsmittel ganz oder teilweise durch Beschluß, der mit Gründen zu
versehen ist,zurückweisen.
Artikel 120
Nach Einreichung der in Artikel 115 § 1 und gegebenenfalls der in
Artikel 117§§1und2bezeichneten Schriftsätze kannderGerichtshof
auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwaltsund der Parteien beschließen, über das Rechtsmittel ohne mündlicheVerhandlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei stellt einenAntrag, in dem die Gründe aufgeführt sind, aus denen sie gehört
werden möchte. Der Antrag ist binnen einem Monat nach der Mittei-
lungandie Partei, daßdasschriftliche Verfahrenabgeschlossen ist,zustellen. DieseFristkannvomPräsidenten verlängert werden.
Artikel 121
Der Bericht gemäß Artikel 44 § 2 ist dem Gerichtshof nach Einrei-
chung der in Artikel 115 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 117§§ 1 und 2 bezeichneten Schriftsätze vorzulegen. Werden die vorge-nannten Schriftsätze nicht eingereicht, so findet nach Ablauf der fürihre Einreichung vorgesehenen Frist das gleiche Verfahren Anwen-dung.
Artikel 122
Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten, wenn das Rechtsmittel
zurückgewiesen wird oder wenn das Rechtsmittel begründet ist und erselbstdenRechtsstreit endgültig entscheidet.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—44
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In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren
Bediensteten giltfolgendes:
— Artikel 70 findet nur dann Anwendung, wenn ein Organ Rechts-
mittel einlegt;
— abweichendvonArtikel69§2kannderGerichtshofbeiRechtsmit-
teln, die von Beamten oder sonstigen Bediensteten eines Organs
eingelegt werden, die Kosten zwischen den Parteien teilen, sofern
diesausGründenderBilligkeit geboten ist.
Wird ein Rechtsmittel zurückgenommen, so findet Artikel 69 § 5
entsprechende Anwendung.
IstdasvoneinemMitgliedstaatodereinemOrgan,diedemRechtsstreit
vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittelbegründet, so kann der Gerichtshof die Kosten zwischen den Parteienteilen oder dem obsiegenden Rechtsmittelführer die Kostenauferlegen,die dasRechtsmitteleiner unterliegenden Partei verursacht hat.
Artikel 123
Anträge auf Zulassung als Streithelfer in einem Rechtsmittelverfahren
vor dem Gerichtshof sind binnen einem Monat nach der in Artikel 16§6bezeichneten Veröffentlichung zustellen.
FÜNFTER TITEL
VERFAHREN GEMÄß DEM EWR-ABKOMMEN
Artikel 123a
§1
IndeminArtikel111Absatz3EWR-Abkommen(1)bezeichneten Fall
wird der Gerichtshof durch ein Ersuchen der an dem Streit beteiligtenVertragsparteien angerufen. Das Ersuchen wird den anderen Vertrags-parteien, der Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde undgegebenenfalls den anderen Beteiligten zugestellt, denen ein Voraben-tscheidungsersuchen, das die gleiche Frage nach der Auslegung des
Gemeinschaftsrechts aufwirft,zugestellt würde.
Der Präsident setzt den Vertragsparteien und den anderen Beteiligten,
denen das Ersuchen zugestellt wird, eine Frist zur schriftlichen Stel-
lungnahme.
Das Ersuchen ist in einer der in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen
einzureichen. Artikel 29 § § 3 bis 5 findet Anwendung. Artikel 104 §1gilt entsprechend.
§2
Unmittelbar nach Eingang des Ersuchens gemäß § 1 bestimmt der
Präsident den Berichterstatter. Sogleich danach bestimmt der ErsteGeneralanwalt denGeneralanwalt.
Der Gerichtshof erläßt nach Anhörung des Generalanwalts in nichtö-
ffentlicher Sitzung eine mit Gründen versehene Entscheidung über dasErsuchen.
§3
Die Entscheidung des Gerichtshofes wird vom Präsidenten, von den
übrigenanderBeratungbeteiligtenRichternsowievomKanzlerunter-zeichnet und den Vertragsparteien und den anderen in § 1 genanntenBeteiligten zugestellt.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—45
(1) ABl.Nr.L1vom3.1.1994,S.27.▼M3
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Artikel 123b
In dem in Artikel 1 des Protokolls 34 zum EWR-Abkommen bezeich-
neten Fall wird das Ersuchen des nationalen Gerichts den Parteien desRechtsstreits, den Vertragsparteien, der Kommission, der EFTA-
Überwachungsbehörde und gegebenenfalls den anderen Beteiligten
zugestellt, denen ein Vorabentscheidungsersuchen, das die gleicheFrage nach der Auslegungdes Gemeinschaftsrechts aufwirft, zugestelltwürde.
WirddasErsuchennichtineinerderinArtikel29§1genanntenSpra-
chen vorgelegt, so ist ihm eine Übersetzung in einer dieser Sprachen
beizufügen.
Binnen zwei Monaten nach Zustellung können die Parteien, die
Vertragsparteien und die anderen in Absatz 1 genannten Beteiligten
Schriftsätze einreichen oderschriftliche Erklärungen abgeben.
AufdasVerfahrenfindendieBestimmungendieserVerfahrensordnung
unter Berücksichtigung der Eigenart des Ersuchens entsprechendeAnwendung.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 124
§1
Wer als Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gerichtshof zur Eides-
leistung aufgefordert wird, wird vom Präsidenten ermahnt, seineAussage wahrheitsgemäß zu machen bzw. seinen Auftrag unparteiisch
und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, und wird von ihm
über die in der Gesetzgebung seines Heimatstaats vorgesehenen straf-rechtlichen Folgeneiner VerletzungdieserPflicht belehrt.
§2
Der Zeuge leistet den Eid entweder gemäß Artikel 47 § 5 Absatz 1
oderindenFormenderGesetzgebungseinesHeimatstaats.
Erlaubt das Heimatrecht dem Zeugen in Gerichtsverfahren, neben dem
Eid oder anstelle des Eides eine dem Eid gleichgestellte Erklärungabzugeben, so kann er diese Erklärung unter den Bedingungen und
nachdenFormenderGesetzgebung seinesHeimatstaats abgeben.
Kennt das Heimatrecht des Zeugen weder einen Eid noch eine solche
Erklärung, soverbleibt esbeiderBelehrunggemäß§1.
§3
Auf Sachverständige findet § 2 entsprechende Anwendung, wobei
jedoch auf Artikel 49 § 6 Absatz 1 statt auf Artikel 47 § 5 Absatz 1Bezuggenommen wird.
Artikel 125
UnbeschadetderArtikel ►
M4245◄►M1EG-Vertrag ◄und160
EAG-Vertrag erläßt der Gerichtshof im Benehmen mit den beteiligtenRegierungen eine zusätzliche Verfahrensordnung überdasvonihmauffolgenden Gebieten einzuschlagende Verfahren:
a) Rechtshilfeersuchen;
b) Prozeßkostenhilfe;
c) Anzeigen des Gerichtshofes wegen Eidesverletzungen von Zeugen
und Sachverständigen gemäß den Artikeln ►
M127 der EG-
Satzungsowie28derEGKS-undderEAG-Satzung ◄.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—46
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Artikel 125a
DerGerichtshofkannpraktischeAnweisungeninsbesonderezurVorbe-
reitung und zum Ablauf der Sitzungen sowie zur Einreichung von
Schriftsätzen oderschriftlichen Erklärungen erteilen.
Artikel 126
Diese Verfahrensordnung tritt an die Stelle der Verfahrensordnung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember1974(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 350 vom 28.
Dezember 1974,S.1),zuletzt geändert am 15.Mai1991(
1).
Artikel 127
Diese Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 genannten Spra-
chen verbindlich. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am ersten Tag des zweiten
Monatsnachihrer Veröffentlichung inKraft.
ErlasseninLuxemburg am19.Juni1991.1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—47
(1) SieheSeite1diesesAmtsblatts.▼B
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ANLAGE I
„BESCHLUSS ÜBER DIE GESETZLICHEN FEIERTAGE
AufgrunddesArtikels80§2derVerfahrensordnungüberdasvomGerichtshof
aufzustellende Verzeichnis dergesetzlichen Feiertage
ERLÄSSTDERGERICHTSHOFDEREUROPÄISCHENGEMEIN-
SCHAFTENFOLGENDENBESCHLUSS:
Artikel 1
Gesetzliche Feiertage imSinnevonArtikel80§2derVerfahrensordnungsind:
— derNeujahrstag,
— derOstermontag,— der1.Mai,— ChristiHimmelfahrt,— derPfingstmontag,— der23.Juni,— der24.Juni,wennder23.JunieinSonntagist,
— der15.August,
— der1.November,— der25.Dezember,— der26.Dezember.
DieinAbsatz1genanntengesetzlichenFeiertagesinddieFeiertage,dieamSitz
desGerichtshofesgelten.
Artikel 2
Artikel 80 § 2 der Verfahrensordnung findet keine Anwendung auf andere als
dieinArtikel1diesesBeschlussesgenannten Feiertage.
Artikel 3
DieserBeschlußtrittalsAnlageIzurVerfahrensordnunggleichzeitig mitdieser
inKraft.
Eristim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen.
ErlasseninLuxemburgam19.Juni1991.“1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—48
▼B
ANLAGE II
„BESCHLUSS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VERFAHRENSFRI-
STEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG
AufgrunddesArtikels81§2derVerfahrensordnungüberdieVerlängerungder
Verfahrensfristen mit Rücksichtaufdieräumliche Entfernung
ERLÄSSTDERGERICHTSHOFDEREUROPÄISCHENGEMEIN-
SCHAFTENFOLGENDENBESCHLUSS:
Artikel 1
Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt
im Großherzogtum Luxemburg haben, werden die Verfahrensfristen mit Rücks-
icht aufdieEntfernungverlängert, undzwar
— fürdasKönigreichBelgien umzweiTage,
— für die Bundesrepublik Deutschland, das europäische Gebiet der Französi-
schen Republik und das europäische Gebiet des Königreichs der
Niederlande umsechsTage,
— für das europäische Gebiet des Königreichs Dänemark, das Königreich
Spanien, Irland, die Griechische Republik, die Italienische Republik, die
RepublikÖsterreich,diePortugiesischeRepublik(mitAusnahmederAzoren
und Madeiras), die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das
Vereinigte KönigreichumzehnTage,
— fürdieanderen LänderundGebiete EuropasumzweiWochen,
— fürdie autonomen Regionen Azorenund Madera der Portugiesischen Repu-
blikumdreiWochen,
— fürdiesonstigenLänder, Departements undGebiete umeinenMonat.
Artikel 2
DieserBeschlußtrittalsAnlageIIzurVerfahrensordnunggleichzeitigmitdieser
inKraft.
Eristim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen.
ErlasseninLuxemburgam19.Juni1991.“1991Q0704—DE—01.06.2001—006.001—49
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