ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 9. Dezember 2005 zu dem Schluss, dass Benzoesäure (VevoVitall) sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt ( 2 ). Ferner schloss sie, dass Benzoesäure (VevoVitall) keine anderweitigen Risiken aufweist, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Gemäß diesem Gutachten führt die Verwendung dieser Zubereitung zu einer Verbesserung der Leistungsparameter (Gewichtszunahme oder Futter/Zunahme) bei Ferkeln. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung zweckmäßiger Maßnahmen. Sie hält keine speziellen Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen für notwendig. Für das Gutachten wurde außerdem der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, der von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichteten gemeinschaftlichen Referenzlabor vorgelegt worden ist. Die Bewertung dieser Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung sollte daher gemäß den Spezifikationen im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.
(123)

Die Untersuchung ergab, dass im UZ die in die Stichprobe einbezogenen indischen Ausführer der betroffenen Ware weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kamen. Außer im Falle eines Unternehmens waren die während der Überprüfung festgestellten Subventionsspannen höher als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Spannen. Einige Regelungen, die 1999 angefochten worden waren (z. B. die Vorausfuhr-DEPB), wurden zwar aufgehoben, aber andere, die es 1999 noch nicht gab (z. B. die ALS), sind den Ergebnissen dieser Überprüfung zufolge anfechtbar. Im Rahmen der vorstehend untersuchten Subventionsregelungen werden wiederkehrend Vorteile gewährt. Außer für die DEPB-Regelung (vgl. Randnummer 54) gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen in absehbarer Zeit aufgehoben werden. Nach Aussagen der Regierung Indiens soll die an die Stelle der DEPB tretende Regelung frühestens am 1. April 2006 in Kraft treten. Was geschieht, wenn die DEPB durch eine angeblich „WTO-kompatible“ Regelung abgelöst wird, über die der Kommission keine Informationen vorliegen, wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Ferner sei darauf hingewiesen, dass ein kooperierender Ausführer, der früher Vorteile im Rahmen der DEPB-Regelung in Anspruch nahm, dies im UZ dieser Untersuchung nicht mehr tat (vgl. Randnummer 33). Dieser Ausführer machte jedoch im UZ dieser Untersuchung Gebrauch von der ALS, bei der es sich ebenfalls um eine Art Rückerstattungssystem handelt. Für den Fall, dass die DEPB-Regelung am 1. April 2006 außer Kraft tritt und Ausführern danach keine Vorteile mehr gewährt werden, wird davon ausgegangen, dass angesichts der alternativen anfechtbaren Subventionsregelung (der ALS) ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich ist, die sich ungefähr auf dem für die DEPB-Regelung festgestellten Niveau bewegen dürfte. Bis dahin werden die Ausführer der betroffenen Ware weiterhin anfechtbare Subventionen erhalten. Außerdem können bekanntlich alle Ausführer der betroffenen Ware eine ganze Reihe der untersuchten Regelungen in Anspruch nehmen. Unter diesen Umständen ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass die Subventionierung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde.
(2)

Nach dieser Richtlinie dürfen Rinderembryonen unter anderem nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt werden, es sei denn, sie wurden durch künstliche Besamung oder In-vitro-Befruchtung mit Sperma eines Spenderbullen, der in einer von der zuständigen Behörde für die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Sperma zugelassenen Besamungsstation steht, oder mit Sperma gezeugt, das nach Maßgabe der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr ( 2 ) eingeführt wurde.
(6)

Nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Zahlungen für bestimmte in der genannten Verordnung vorgesehene Maßnahmen an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geknüpft. Daher ist es angezeigt, die Vorschriften für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen an die in den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 796/2004 enthaltenen Vorschriften anzugleichen.
2.1.

Sind Verankerungen für Sicherheitsgurte vorhanden, so müssen sie den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen. 2.1.1. Alle Sitze von dreirädrigen Kleinkrafträdern, Dreiradfahrzeugen, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und anderen Vierradfahrzeugen müssen an allen Sitzen mit Verankerungen für Sicherheitsgurte ausgestattet sein. 2.1.1.1. Verankerungen für Dreipunktgurte sind an allen Sitzen vorzusehen, die die beiden folgenden Bedingungen erfüllen: — Es ist eine Rückenlehne vorhanden oder eine Stütze, die hilft, den Rückenneigungswinkel der Prüfpuppe zu bestimmen und die als Rückenlehne betrachtet werden kann. — Hinter dem H-Punkt befindet sich in einem Abstand von mehr als 450 mm von der durch den H-Punkt gehenden senkrechten Ebene ein längs oder quer verlaufendes Teil der Fahrzeugstruktur. 2.1.1.2. An allen anderen Sitzen genügen Verankerungen für einen Beckengurt. 2.1.2. Bei dreirädrigen Kleinkrafträdern und Vierradfahrzeugen mit einer Leermasse bis 250 kg sind Verankerungen für Sicherheitsgurte nicht erforderlich.“
(3)

Es sollten Listen mit denjenigen Drittländern und Gebieten erstellt werden, die die Kriterien von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher garantieren können, dass Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnisse, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die Hygienebedingungen zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Dennoch sollten Einfuhren von Adduktormuskeln von Kammmuscheln, die nicht in Aquakultur gehalten werden, sofern Eingeweide und Keimdrüsen vollständig entfernt wurden, auch aus Drittländern zulässig sein, die nicht in einer solchen Liste ausgeführt sind.
(10)

Da in dem mit Beschluss 2006/333/EG genehmigten Abkommen dessen Umsetzung zum 1. Juli 2006 vorgesehen ist, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(1)

Aufgrund des Auftretens der hoch pathogenen aviären Influenza (H5N1) in Gebieten in der Nachbarschaft der Gemeinschaft seit Herbst 2005 sowie in mehreren Mitgliedstaaten seit Februar 2006 ist der Verbrauch von Geflügelfleisch und — in geringerem Maße — von Eiern in bestimmten Mitgliedstaaten merklich zurückgegangen.
(6)

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union ( 2 ) sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Bei erheblichen Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Lebensunterhaltsbedingungen in den Regionen in äußerster Randlage auswirken, sollte die Kommission den Bericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorlegen. Dieses Instrument erscheint für die Förderung der Bananenerzeugung in jeder der betreffenden Regionen am besten geeignet, indem es eine flexible Handhabung und eine Dezentralisierung der Mechanismen zur Förderung der Bananenerzeugung vorsieht. Die Möglichkeit, die Förderung für Bananen in diese Förderprogramme einzubeziehen, dürfte die Kohärenz der Strategien zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung in diesen Regionen verbessern.
(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 besteht das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in der Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen und der Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit in Gestalt von den Prioritäten der Gemeinschaft entsprechenden Aktionen zur integrierten Raumentwicklung.
(5)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden. In der Mitteilung der Interventionsstellen an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.
(5)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 kann der Teil der finnischen einzelstaatlichen Referenzmenge, der für Lieferungen im Sinne des Artikels 1 derselben Verordnung zugeteilt wurde, bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um den „SLOM“-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 671/95 der Kommission vom 29. März 1995 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen in Österreich und in Finnland ( 4 ) hat Finnland die diesbezüglichen Mengen für das Wirtschaftsjahr 2005/06 mitgeteilt.
(3)

Auf dem Markt für Tafelweine und gewisse Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) in Italien sind erhebliche Überschüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und eine besorgniserregende Anhäufung der Lagerbestände zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zur Folge haben. Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an italienischen Weinen auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann.
Hergestellt und verkauft vonGB Metal Products Co., Ltd Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt vonGB Metal Products Co., Ltd Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei, und verkauft über die mit ihm verbundene VertriebsgesellschaftGB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Bldg., 250 Cao Xi Rd., Shanghai

Hergestellt und verkauft vonHebei Shunda Foundry Co., Ltd Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt vonHebei Shunda Foundry Co., Ltd Qufu Road, Quyang, 073100, PRC, und verkauft über die mit ihm verbundene VertriebsgesellschaftSuccess Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300

Hergestellt von i)Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, No.1, Shitanwu, Boyi Road, Boshan District, Zibo City, Shandong China, 255201, ii)Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd, Da Lu Zhuang Village, Bei Zha Kou Town, Jin Nan District, Tianjin oder iii)Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd, Yan Jia Ling Village, Tong Ji Jie Dao Office, Jimo City, Qingdao, Shandong Province und exklusiv ausgeführt vonFundició Dúctil Benito, Via Ausetania, 11, 08560 Manlleu, Barcelona, Spanien
( *1 ) Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren: — ‚NUTS0 + ZZ‘, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt; — ‚ISO-Code + ZZ‘, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt; — ‚ZZZZ‘, wenn das Partnerland unbekannt ist. (*2) Liegt kein NUTS-Code für das Land, in dem das Schiff registriert ist, vor, so ist der ISO-Ländercode zu verwenden. Ist die Nationalität des Schiffes unbekannt, so ist der Code ‚ZZ‘ zu verwenden.
(4)

Der Fortbestand der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in den überseeischen Departements ist zur Wahrung des dortigen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts unerlässlich. In den drei am stärksten betroffenen Departements — Réunion, Guadeloupe und Martinique — erzielt diese Branche einen Jahresumsatz von etwa 250 Mio. EUR und sichert rund 40 000 Arbeitsplätze, davon 22 000 direkt. In diesem Zusammenhang sind auch die positiven Auswirkungen der Zuckerrohrwirtschaft auf den Schutz der Umwelt in den überseeischen Departements zu berücksichtigen. Zusammen mit dem Bananensektor stellt dieser Bereich die einzige Exportaktivität von Bedeutung in Regionen dar, deren Exporte höchstens 7 % ihrer Importe ausmachen. Daher ist es notwendig und gerechtfertigt, dass Frankreich abweichend von Artikel 90 des Vertrags einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf in diesen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum aufrechterhält, um ihre Entwicklung nicht zu gefährden.
(17)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtete, prüfte sie und führte in den Betrieben der nachstehend aufgeführten Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Indien Ausführende Hersteller — Pearl Engineering Polymers Ltd, Delhi — SENPET, vormals Elque Polyesters Ltd, Kalkutta — Futura Polyesters Ltd, Chennai Verbundener Ausführer — Plastosen Ltd, Kalkutta, (verbunden mit SENPET, vormals Elque Polyesters Ltd) b) Indonesien Ausführende Hersteller — P.T. Polypet Karyapersada, Jakarta — P.T. Petnesia Resindo, Tangerang c) Malaysia Ausführende Hersteller — MPI Polyester Industries Sdn. Bhd., Selangor — Hualon Corporation (M) Sdn. Bhd., Kuala Lumpur d) Republik Korea Ausführende Hersteller — SK Chemicals Co. Ltd, Seoul — Huvis Corp., Seoul (verbunden mit SK Chemicals Co. Ltd) — KP Chemicals Corp., Seoul — Honam Petrochemicals Corp., Seoul (verbunden mit KP Chemicals Co. Ltd) Verbundene Händler/Einführer in der Republik Korea — SK Networks Ltd, Seoul (verbunden mit SK Chemicals Co. Ltd) — Lotte Trading Ltd, Seoul, Republik Korea (verbunden mit KP Chemicals Co. Ltd) — Lotte Daesan Ltd, Seoul, Republik Korea (verbunden mit KP Chemicals Co. Ltd) Verbundene Händler/Einführer in der Gemeinschaft — SK Networks Deutschland GmbH, Frankfurt/Main, Deutschland (verbunden mit SK Chemicals Co. Ltd) — SK Eurochem, Warschau, Polen (verbunden mit SK Chemicals Co. Ltd) e) Taiwan Ausführende Hersteller — Shinkong Synthetic Fibers Corporation, Taipei — Far Eastern Textile Ltd, Taipei f) Thailand Ausführender Hersteller — Bangkok Polyester Public company Ltd, Bangkok, Thailand g) Gemeinschaftshersteller — Voridian BV (Niederlande) — M & G Polimeri Italia Spa (Italien) — Equipolymers Srl (Italien) — La Seda de Barcelona, SA (Spanien) — Novapet SA (Spanien) — Selenis Industria de Polímeros SA (Portugal) — Selenis Italia Spa (Italien) h) Zulieferer in der Gemeinschaft — Interquisa SA (Spanien) i) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft — Global Service International SRL (Italien) j) Verwender in der Gemeinschaft — Coca Cola Enterprises Europe Ltd (Belgien).
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 20. Oktober 2005 zu dem Schluss, dass Monensin-Natrium (Coxidin) sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt ( 2 ). Ferner schloss sie, dass Monensin-Natrium (Coxidin) keine anderweitigen Risiken aufweist, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Nach dem Gutachten kann die Zubereitung wirksam zur Verhütung der Kokzidiose eingesetzt werden. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass Rückstandshöchstmengen (MRL) festgelegt werden müssen. Allerdings konnte sie zunächst keine solchen vorschlagen, da der Antragsteller die erforderlichen Daten nicht vorgelegt hatte. Nach Erhalt der Daten schlug sie in einem Gutachten vom 21. November 2006 ( 3 ) vorläufige Rückstandshöchstmengen vor. Unter Umständen muss die im Anhang zu dieser Verordnung genannte Rückstandshöchstmenge überprüft werden, wenn die Ergebnisse einer späteren Bewertung des Wirkstoffs durch die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln vorliegen.
(41)

Bei Ester machten die Geschäfte, die nach dem Widerruf der Preisverpflichtung getätigt wurden, rund 5 % des gesamten Ausfuhrvolumens aus und beschränkten sich auf einen sehr kurzen Zeitraum unmittelbar im Anschluss an den Widerruf. Aus diesem Grund können die Preise dieser Geschäfte nicht als repräsentativ für die Ausfuhrpreise angesehen werden, die das Unternehmen ohne Preisverpflichtung in Rechnung gestellt hätte. Unter Randnummer 39 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die von Ester vor dem Widerruf in Rechnung gestellten Preise für Ausfuhren in die Gemeinschaft sehr nahe am MEP lagen. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Preise der Ausfuhren von Ester in andere Drittländer sowohl im gewogenen Durchschnitt als auch für die einzelnen Warentypen erheblich niedriger waren als die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft, so dass ohne Verpflichtungen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft wahrscheinlich an die Preise der Ausfuhren der entsprechenden Warentypen in andere Drittländer angeglichen würden. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass in dieser Auslaufüberprüfung die Preise der Ausfuhren von Ester in die Gemeinschaft nicht zur Ermittlung zuverlässiger Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung herangezogen werden konnten. Da Ester die betroffene Ware im UZÜ in erheblichen Mengen auf dem Weltmarkt verkaufte, wurde beschlossen, den Ausfuhrpreis auf der Basis der Preise zu ermitteln, die in allen Drittländern für die Typen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, die während des Zeitraums des UZÜ in die Gemeinschaft verkauft wurden, in dem die Preisverpflichtung galt. Für den Teil des UZÜ, der auf den Widerruf der Preisverpflichtung folgte, wurde der Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich in der Gemeinschaft gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(5)

In dem betreffenden Wirtschaftszweig begehen zahlreiche Händler Steuerhinterziehung, indem sie nach dem Verkauf der Gegenstände keine MwSt. an die Steuerbehörden entrichten. Ihre Kunden hingegen haben eine gültige Rechnung erhalten und sind daher zum Steuerabzug berechtigt. In den aggressivsten Formen dieser Steuerhinterziehung werden dieselben Gegenstände in einem so genannten Karussellbetrug mehrfach geliefert, ohne dass eine MwSt.-Zahlung an die Steuerbehörde erfolgt. Durch die Sonderregelung würde in diesen Fällen der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner bestimmt, so dass keine Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung mehr bestünde. Die Sonderregelung hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten MwSt.
(30)

Hierzu ist zu bemerken, dass der einzige ukrainische ausführende Hersteller bei den Verkäufen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft die betroffene Ware direkt in die Gemeinschaft versandte, seinem verbundenen Unternehmen in der Schweiz jedes Versandgeschäft in Rechnung stellte und für jedes Versandgeschäft auch eine entsprechende Zahlung erhielt. Der ausführende Hersteller hat damit alle Aufgaben eines Ausführers wahrgenommen. Das verbundene Unternehmen in der Schweiz handelte die Kaufverträge aus und stellte die Ware dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung. Das verbundene Unternehmen nahm darüber hinaus alle mit der Einfuhr der Waren in den freien Verkehr in der Gemeinschaft verbundenen Aufgaben wahr, d. h. es führte die Verzollung bei der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft durch und übernahm alle Kosten für den Transport der Ware zu dem unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls etwaige Lagerkosten in der Gemeinschaft. Das verbundene Unternehmen ist zwar formal außerhalb der Gemeinschaft ansässig, hat aber eine EU-Mehrwertsteuernummer und betreibt unter anderem Verkaufsbüros und verschiedene Lagerhallen in der Gemeinschaft. Es sollte daher, wie unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, aufgrund seiner Tätigkeit als verbundener Einführer angesehen werden und nicht als Ausführer oder Handelsvermittler. Das Vorbringen sollte mithin zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen sollten bestätigt werden.
(5)

Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden. Zum Zwecke der Überprüfung, ob die in den genannten Betrieben produzierten Erzeugnisse nur auf dem nationalen Markt in Verkehr gebracht werden, sollten die Erzeugnisse ein anderes Genusstauglichkeits- oder Kennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannte, und dieses Zeichen sollte den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
(3)

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist zur Einfuhr in die Gemeinschaft eine Einfuhrlizenz erforderlich. Zur Verwaltung dieser Einfuhrzollkontingente ist es jedoch angebracht, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung ( 2 ) zunächst Einfuhrrechte zuzuerkennen und anschließend Einfuhrlizenzen zu erteilen. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Einfuhrzollkontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums.
(1)

Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 vertrat der Europäische Rat die Auffassung, dass eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern zu sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlichem Wohlergehen beiträgt und den demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, begegnet. Er erhob die Forderung, in diesem Bereich die Arbeiten voranzutreiben. Außerdem wurde ausdrücklich eine genaue und objektive Analyse dieser Bereiche gefordert, um so die Entwicklung und Förderung politischer Initiativen für eine effizientere Steuerung der Migration in Europa zu unterstützen. Die Notwendigkeit einer wirksamen Integrationspolitik wurde erneut im Haager Programm hervorgehoben, das vom Europäischen Rat im November 2004 in Brüssel verabschiedet wurde.
(5)

Laut dem Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über Trends und Quellen für Zoonosen, Zoonoseerreger und Resistenz gegen antimikrobielle Mittel sowie lebensmittelbedingte Ausbrüche in der Europäischen Union im Jahr 2005 ( 5 ) sind Eier und Eierzeugnisse die wichtigste Quelle für bekannte lebensmittelbedingte Ausbrüche von Salmonellose beim Menschen. In dem Bericht heißt es weiter, dass Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium für 88 % der Ausbrüche verantwortlich waren, in denen der Serovar nachgewiesen wurde.
(5)

Die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, haben ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt. Möglicherweise wurden bei der Umstellung vom alten auf das neue Identifizierungssystem aufgrund technischer Probleme die 2003 bestehenden Merkmale bestimmter Parzellen nicht korrekt in das neue Identifizierungssystem übernommen. Um die Umsetzung der in Artikel 54 Absatz 2 der genannten Verordnung enthaltenen Definition des Begriffs „für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommende Hektarfläche“ in diesen Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten sie ermächtigt werden, unbeschadet des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004, von dem in Artikel 54 Absatz 2 der genannten Verordnung definierten Bezugstermin für die Anträge auf Flächenzahlungen für 2003 abzuweichen, vorausgesetzt, dass die für Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung in Betracht kommende landwirtschaftliche Gesamtfläche nicht erhöht wird. Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist entsprechend zu ändern. Da mehrere dieser Mitgliedstaaten die Betriebsprämienregelung seit dem 1. Januar 2007 anwenden, sollte die Abweichung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt gelten.