1976L0211 — DE — 29.09.1978 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Januar 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter
Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen
(76/211/EWG)
(ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 L 311 21 4.11.1978
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Januar 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
dieAbfüllungbestimmterErzeugnissenachGewichtoderVolumen
in Fertigpackungen
(76/211/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bedingungen, unter denen
Erzeugnisse in verschlossenen Fertigpakkungen in den Verkehrgebracht werden müssen, durch zwingende Rechtsvorschriften geregelt,die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher beidiesen Fertigpackungen zu Handelshemmnissen führen; es ist deshalbnotwendig, diese Vorschriften anzugleichen.
Im Interesse einer korrekten Verbraucherinformation ist festzulegen, in
welcher Weise die Angaben über Nenngewicht oder Nennvolumen derfertigverpackten Erzeugnisse auf den Fertigpackungen anzubringensind.
Es ist ferner erforderlich, die zulässigen Fehlergrenzen in bezug auf den
Inhalt der Fertigpackungen zu spezifizieren und zur Erleichterung derPrüfung, ob die Fertigpackungen den Vorschriften entsprechen, eineBezugsmethode für diese Prüfung zu bestimmen.
In Artikel 16 der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffendgemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüf-verfahren (
3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (4), ist vorgesehen,
daß die Harmonisierung der Vertriebsbedingungen für bestimmteErzeugnisse, insbesondere in bezug auf die Messung und die Kenn-zeichnung der verpackten Mengen, in Einzelrichtlinien geregelt werdenkann.
Für einige Mitgliedstaaten sind eine rasche Änderung des auf ihren
innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhenden Abfüllprinzips und dieEinführung neuartiger Prüfungen sowie die Änderung des Einheitens-ystems mit Schwierigkeiten verbunden; deshalb müßte für dieseMitgliedstaaten eine Übergangszeit vorgesehen werden, die sich jedochnicht hemmend auf den innergemeinschaftlichen Handel mit den betref-fenden Erzeugnissen auswirken und die Anwendung der Richtlinie inden übrigen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen darf —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Fertigpackungen, in denen Erzeugnisse — mit
Ausnahme der Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 75/106/EWG desRates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach
(1) ABl. Nr. C 48 vom 25. 4. 1974, S. 21.
(2) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
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Volumen in Fertigpackungen fallen (1) — in konstanten, einheitlichen
Nennfüllmengen in den Verkehr gebracht werden sollen, die
— bestimmten, vom Abfüllbetrieb im voraus festgelegten Werten
entsprechen,
— in Gewichts- oder Volumeneinheiten ausgedrückt werden,— nicht kleiner als 5 g oder 5 ml und nicht größer als 10 kg oder 10 l
sind.
Artikel 2
(1) Eine Fertigpackung im Sinne dieser Richtlinie besteht aus dem
Erzeugnis und der Umschließung, in die es fertigverpackt ist.
(2) Als fertigverpackt gelten Erzeugnisse in Umschließungen belie-
biger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt und verschlossenwerden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses einenvorausbestimmten Wert besitzt und ohne Öffnen oder merkliche Ände-rung der Packung nicht verändert werden kann.
Artikel 3
(1) Mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen
dürfen nur die Fertigpackungen versehen werden, die den Vorschriftendieser Richtlinie und deren Anhang I entsprechen.
(2) Sie sind den meßtechnischen Prüfungen nach den Bedingungen
des Anhangs I Nummer 5 und des Anhangs II unterworfen.
Artikel 4
(1) Auf allen in Artikel 3 genannten Fertigpackungen muß stets das
als Nenngewicht oder Nennvolumen bezeichnete Gewicht oderVolumen des Erzeugnisses angegeben sein, das sie gemäß Anhang Ijeweils enthalten müssen.
(2) Fertigpackungen mit flüssigen Erzeugnissen müssen die Angabe
ihres Nennvolumens, Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen dieAngabe ihres Nenngewichts tragen, es sei denn, daß in allen Mitglied-staaten die gleichen entgegengesetzten Handelsbräuche oder einzelstaat-liche Regelungen oder daß entgegengesetzte gemeinschaftliche Rege-lungen bestehen.
(3) Sind die Handelsbräuche oder die einzelstaatlichen Regelungen
für bestimmte Arten von Erzeugnissen oder bestimmte Arten vonFertigpackungen nicht in allen Mitgliedstaaten gleich, so müssen dieseFertigpackungen zumindest die Füllmengenangabe tragen, die demHandelsbrauch oder der geltenden einzelstaatlichen Regelung desBestimmungslandes entspricht.
(4) Bis zum Ablauf der Übergangszeit, in der die Verwendung der
Einheiten des britischen Maßsystems gemäß Anhang II der Richtlinie71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten imMeßwesen (
2), geändert durch die Beitrittsakte, in der Gemeinschaft
zugelassen ist, muß auf Verlangen des Vereinigten Königreichs oderIrlands in ihrem Hoheitsgebiet die Angabe des Nenngewichts und/oderdes Nennvolumens in SI-Einheiten gemäß Anhang I Nummer 3.1 durchdie Angabe des Ergebnisses der Umrechnung in Einheiten des briti-schen Maßsystems (VK) unter Verwendung nachstehender Umrech-nungskoeffizienten ergänzt werden:
(1) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 243 vom 29. 10. 1971, S. 29.
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1 g = 0,0353 ounce (avoirdupois),
1 kg = 2,205 pounds,1 ml = 0,0352 fluid ounce,1 l = 1,760 pint oder 0,220 gallon.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen,
die den Bestimmungen und Prüfvorschriften dieser Richtlinie entspre-chen, nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, diesich auf die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Aufschriften, dieFeststellung ihres Volumens oder Gewichts oder auf die Methodenbeziehen, nach denen es gemessen oder geprüft worden ist.
Artikel 6
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie
an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach demVerfahren der Artikel 18 und 19 der Richtlinie 71/316/EWG vorge-nommen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen dieKommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können Belgien, Irland, die Nieder-
lande und das Vereinigte Königreich den Beginn der Anwendung dieserRichtlinie und ihrer Anhänge bis spätestens zum 31. Dezember 1979verschieben.
(3) Während des Zeitraums, in dem die Richtlinie in einem Mitglied-
staat nicht angewandt wird, wendet dieser Mitgliedstaat zur Prüfung desmengenmäßigen Inhalts der unter diese Richtlinie fallenden Fertigpack-ungen aus den übrigen Mitgliedstaaten keine strengeren Maßnahmen anals zum Zeitpunkt der Genehmigung der Richtlinie.
(4) Während dieses Zeitraums werden von den Mitgliedstaaten, die
die Richtlinie bereits anwenden, Fertigpackungen, die den Bestim-mungen des Anhangs I Nummer 1 entsprechen und aus den Mitglied-staaten stammen, denen die in Absatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelunggewährt wurde, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungenwie Fertigpackungen, die sämtlichen Bestimmungen der Richtlinieentsprechen, zugelassen, selbst wenn sie nicht mit dem in Anhang INummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet sind.
(5) Die in Anhang I Nummer 5 vorgesehene Kontrolle wird von den
zuständigen Stellen des Bestimmungslandes durchgeführt, wenn es sichum Fertigpackungen handelt, die außerhalb der Gemeinschaft hergestelltund auf das Gebiet der Gemeinschaft in einen Mitgliedstaat eingeführtworden sind, der die Richtlinie gemäß den Bestimmungen dieses Arti-kels noch nicht anwendet.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteiltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
1. ZIELE
Die unter diese Richtlinie fallenden Fertigpackungen müssen so hergestellt
sein, daß folgende Bedingungen erfüllt sind:
1.1. Die tatsächliche Füllmenge der Fertigpackungen darf im Mittel nicht
niedriger sein als die Nennfüllmenge.
1.2. Der Anteil der Fertigpackungen, deren Minusabweichung die unter
Nummer 2.4 vorgesehenen Fehlergrenzen überschreitet, muß so niedrigsein, daß das Los von Fertigpackungen den im Anhang II festgelegtenKontrollvorschriften entspricht.
1.3. Eine Fertigpackung, deren Minusabweichung die in der Tabelle unter
Nummer 2.4 aufgeführten Fehlergrenzen um mehr als das Doppelteüberschreitet, darf nicht das EWG-Zeichen nach Nummer 3.3 tragen.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDLEGENDE VORSCHRIFTEN
2.1. Die Nennfüllmenge (Nenngewicht oder Nennvolumen) des Inhalts einer
Fertigpackung ist das auf dieser Fertigpackung angegebene Gewichtoder Volumen; es ist die Erzeugnismenge, die die Fertigpackungenthalten soll.
2.2. Die tatsächliche Füllmenge einer Fertigpackung ist die Erzeugnismenge
(Gewicht oder Volumen), die sie tatsächlich enthält. Bei sämtlichenPrüfungen von Erzeugnissen, deren Menge in Volumeneinheiten ausge-drückt ist, wird der Wert des tatsächlichen Füllvolumens berücksichtigt,der diesen Volumen bei einer Temperatur von 20 °C entspricht, gleich-
gültig, bei welcher Temperatur die Abfüllung oder die Prüfung vorge-nommen wird. Diese Regel gilt allerdings nicht für tiefgekühlte undgefrorene Erzeugnisse, deren Menge in Volumeneinheiten ausgedrücktist.
2.3. Die Minusabweichung einer Fertigpackung ist die Menge, um die die
tatsächliche Füllmenge dieser Fertigpackung unter der Nennfüllmengeliegt.
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2.4. Die zulässige Minusabweichung der Füllmenge einer Fertigpackung
ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle:
Zulässige Minusabweichung
Nennfüllmenge Qnin Gramm oder Milliliter
in % von Qn in g oder ml
5 bis 50 9 —
50 bis 100 — 4,5
100 bis 200 4,5 —
200 bis 300 — 9
300 bis 500 3 —
500 bis 1 000 — 15
1 000 bis 10 000 1,5 —
Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- oder Volume-
neinheiten berechneten Werte der zulässigen Minusabweichungen, die inProzent angegeben sind, auf Zehntelgramm bzw. Zehntelmilliliter aufzu-runden.
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3. AUFSCHRIFTEN UND KENNZEICHEN
Auf allen entsprechend dieser Richtlinie hergestellten und in der handelsübli-
chen Form dargebotenen Fertigpackungen sind in unverwischbarer, deutlichlesbarer und gut sichtbarer Schrift anzubringen:
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3.1. Die Nennfüllmenge (Nenngewicht oder Nennvolumen), ausgedrückt in
den Einheiten Kilogramm oder Gramm, Liter, Zentiliter oder Milliliterunter Verwendung von Ziffern, die bei einer Nennfüllmenge von
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mehr als 1 000 g oder 100 cl mindestens 6 mm hoch,
mehr als 200 g oder 20 cl bis 1 000 g oder 100 cl mindestens 4 mmhoch,mehr als 50 g oder 5 cl bis 200 g oder 20 cl mindestens 3 mm hoch,50 g oder 5 cl und darunter mindestens 2 mm hoch sind,
gefolgt von dem Einheitszeichen oder gegebenenfalls dem Namen der
verwendeten Einheit gemäß der Richtlinie 71/354/EWG, geändert durchdie Richtlinie 76/770/EWG.
Die Angaben in Einheiten des Imperialen Systems dürften höchstens
ebenso groß sein wie die entsprechenden Angaben in SI-Einheiten.
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B
3.2. Ein Zeichen oder eine Aufschrift, damit die zuständige Stelle den in der
Gemeinschaft ansässigen Abfüllbetrieb, Auftraggeber oder Importeurfeststellen kann.
3.3. Der Buchstabe „e“ in mindestens 3 mm Höhe und im gleichen Sichtbe-
reich wie die Angabe des Nenngewichts oder des Nennvolumens, durchden unter der Verantwortung des Abfüllbetriebes oder des Importeursbestätigt wird, daß die Fertigpackung den Vorschriften dieser Richtlinieentspricht.
Der Buchstabe „e“ hat die in der Zeichnung zu Nummer 3 des Anhangs
II der Richtlinie 71/316/EWG dargestellte Form.
Artikel 12 dieser Richtlinie ist entsprechend anwendbar.
4. VERANTWORTUNG DES ABFÜLLBETRIEBES ODER DES IMPOR-
TEURS
Der Abfüllbetrieb oder der Importeur trägt die Verantwortung dafür, daß die
Fertigpackungen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Die in einer Fertigpackung enthaltene Menge (oder Füllmenge), die als
tatsächliche Füllmenge bezeichnet wird, muß unter der Verantwortung desAbfüllbetriebes und/oder des Importeurs nach Gewicht oder Volumengemessen oder kontrolliert werden. Die Messung oder die Kontrolle wird miteinem amtlich geeichten und für den vorgesehenen Verwendungzweck geeig-neten Meßgerät vorgenommen.
Die Kontrolle kann stichprobenweise erfolgen.Wird die tatsächliche Füllmenge nicht gemessen, so muß der Abfüllbetrieb
die Kontrolle in einer Weise durchführen, daß die Füllmenge tatsächlich denangegebenen Wert hat.
Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn der Abfüllbetrieb nach einem von den
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats anerkannten Verfahren bei der Herstel-lung eine entsprechende Kontrolle vornimmt und die Unterlagen über dasErgebnis dieser Kontrolle den genannten Stellen als Nachweis dafür zurVerfügung stellt, daß die Kontrollen sowie die sich als erforderlich erwei-senden Berichtigungen und Anpassungen regelmäßig und ordnungsgemäßdurchgeführt worden sind.
Bei der Einfuhr aus Drittländern kann der Importeur an Stelle einer Messung
oder einer Kontrolle auch nachweisen, daß er über hinreichende Garantienverfügt, um seine Verantwortung übernehmen zu können.
Bei Erzeugnissen, deren Menge in Volumeneinheiten ausgedrückt ist, gelten
die Kontroll- oder Meßvorschriften ebenfalls als erfüllt, wenn bei der Herstel-lung der Fertigpackung ein in der entsprechenden Richtlinie angegebenesMaßbehältnis verwendet und unter den Bedingungen gefüllt wird, die in dergenannten und in dieser Richtlinie vorgeschrieben sind.
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5. VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEIM ABFÜLLBETRIEB, BEIM
IMPORTEUR ODER BEI EINEM IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄS-SIGEN BEAUFTRAGTEN DES IMPORTEURS DURCHZUFÜHRENDEKONTROLLEN
Die Prüfung der Übereinstimmung der Fertigpackungen mit den Vorschriften
dieser Richtlinie wird von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaatenstichprobenweise beim Abfüllbetrieb oder, wenn dies praktisch undurch-führbar ist, beim Importeur oder bei seinem in der Gemeinschaft ansässigenBeauftragten vorgenommen.
Diese statistische Stichprobenkontrolle wird in Übereinstimung mit den aner-
kannten Regeln der Qualitätskontrolle durchgeführt. Sie muß in ihrer Wirk-samkeit mit der in Anhang II beschriebenen Bezugsmethode vergleichbarsein.
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So wird für den Wert der zulässigen Mindestfüllmenge ein von einem
Mitgliedstaat angewandter Prüfplan mit dem in Anhang II dargelegten alsvergleichbar angesehen, wenn der Abszissenpunkt 0,10 der Annahmekenn-linie des erstgenannten Plans (Wahrscheinlichkeit der Annahme des Loses= 0,10) um weniger als 15 % vom Abszissenpunkt des entsprechendenPunktes des in Anhang II festgelegten Prüfplans abweicht.
Für den aufgrund der Methode der Standardabweichung erhaltenen Mittel-
wert wird ein in einem Mitgliedstaat angewandter Prüfplan mit dem inAnhang II darglegten als vergleichbar angesehen, wenn die Abszisse desKoordinatenpunktes 0,10 der Annahmekennlinie des erstgenannten Plans(Wahrscheinlichkeit der Annahme des Loses = 0,10) um weniger als 0,05von der Abszisse des entsprechenden Punktes des in Anhang II festgelegtenPrüfplans abweicht. Dabei wird unter Berücksichtigung der Annahmekennli-nien dieser beiden Pläne die Variable der Abszissenachse:
Qn—m
s(1)
zugrunde gelegt.
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6. ANDERE KONTROLLEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN
Diese Richtlinie berührt nicht die Durchführung von Kontrollen, die von den
zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf allen Handelsstufen insbeson-dere deshalb vorgenommen werden können, um nachzuprüfen, ob die Fertig-packungen den Vorschriften der Richtlinie entsprechen.
Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 71/316/EWG ist entsprechend anwendbar.
(1) m = Mittelwert der Fertigpackungen des Loses.
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ANHANG II
In diesem Anhang werden gemäß Artikel 3 der Richtlinie und Anhang I Nummer
5 die Einzelheiten der Bezugsmethode für die statistische Prüfung eines Losesvon Fertigpackungen festgelegt.
1. VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MESSUNG DER TATSÄCHLICHEN FÜLL-
MENGE DER FERTIGPACKUNGEN
Die tatsächliche Füllmenge der Fertigpackungen kann unmittelbar mit Hilfe
von Waagen oder Volumenmeßgeräten oder, wenn es sich um eine Flüssig-keit handelt, mittelbar durch Wägung des Füllguts und Messung von dessenDichte bestimmt werden.
Unabhängig von der verwendeten Methode darf der Fehler bei der Messung
der tatsächlichen Füllmenge einer Fertigpackung höchstens ein Fünftel derzulässigen Minusabweichung der Nennfüllmenge betragen.
Die Verfahren für die Messungen kann jeder Mitgliedstaat selbst regeln.
2. VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNG EINES LOSES VON FERTIG-
PACKUNGEN
Die Fertigpackungen werden stichprobenweise geprüft. Die Stichprobenprü-
fung umfaßt zwei Teile:
— eine Prüfung, die sich auf die tatsächliche Füllmenge jeder einzelnen
Fertigpackung der Stichprobe erstreckt,
— eine Prüfung, die sich auf den Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen
aller Fertigpackungen der Stichprobe erstreckt.
Ein Los von Fertigpackungen wird als annehmbar angesehen, wenn die
Ergebnisse bei den Prüfungen den Annahmekriterien entsprechen.
Für jede der beiden Prüfungen werden zwei Stichprobenpläne vorgesehen,
die wie folgt zu verwenden sind:
— der eine für eine nicht zerstörende Prüfung, d. h. für eine Prüfung, die
nicht die Öffnung der Packung zur Folge hat,
— der andere für eine zerstörende Prüfung, d. h. für eine Prüfung, die die
Öffnung und Zerstörung der Packung zur Folge hat.
Die letztgenannte Prüfung ist aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen
auf ein unumgängliches Minimum beschränkt; ihre Wirksamkeit ist geringerals die der erstgenannten Prüfung.
Von der zerstörenden Prüfung ist daher nur Gebrauch zu machen, wenn eine
nicht zerstörende Prüfung pratisch nicht möglich ist. Im allgemeinen wird siebei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen nicht angewandt.
2.1.Los von Fertigpackungen
2.1.1. Das Los besteht aus der Gesamtmenge der Fertigpackungen gleicher
Füllmenge, gleichen Musters und gleicher Herstellung, die amselben Ort abgefüllt werden und die Gegenstand der Prüfung sind.Ihre Wirkung ist auf die nachstehend festgelegten Werte begrenzt.
2.1.2. Werden die Fertigpackungen am Schluß des Abfüllvorgangs geprüft,
so entspricht der Umfang des Loses der maximalen Stundenleistungder Abfüllanlage, und zwar ohne Begrenzung des Losumfangs.
In den übrigen Fällen ist die Stückzahl des Loses auf 10 000 Fertig-
packungen begrenzt.
2.1.3. Bei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich die
nicht zerstörende Prüfung gegebenenfalls auf 100 % des Losum-fangs.
2.1.4. Von den unter den Nummern 2.2 und 2.3 vorgesehenen Prüfungen
muß eine ausreichende Anzahl von Fertigpackungen dem Los inzufälliger Reihenfolge entnommen werden, damit die Prüfung durch-geführt werden kann, die die meisten Stichproben erfordert.
Für die andere Prüfung werden die erforderlichen Stichproben den
ersten Stichproben in zufälliger Reihenfolge entnommen undgekennzeichnet. Diese Kennzeichnung muß vor Beginn derMessungen erfolgt sein.
2.2.Prüfung der tatsächlichen Füllmenge einer Fertigpackung
Die zulässige Mindestfüllmenge ergibt sich durch Abzug der zuläs-
sigen Minusabweichung von der Nennfüllmenge der Fertigpackung.
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Die Fertigpackungen eines Loses, deren tatsächliche Füllmenge
geringer ist als die zulässige Mindestfüllmenge, werden als fehler-haft bezeichnet.
2.2.1.Nicht zerstörende Prüfung
Die nicht zerstörende Prüfung wird nach einem Doppelprüfplan
durchgeführt, der in der nachstehenden Tabelle aufgeführt ist:
Die erste Anzahl der geprüften Fertigpackungen muß mit dem im
Plan angegebenen Umfang der ersten Stichprobe übereinstimmen:
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stich-
probe gleich der ersten Annahmezahl oder kleiner, so wird dasLos für diese Prüfung als annehmbar angesehen.
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stich-
probe gleich der ersten Ablehnungszahl oder größer, so wird dasLos abgelehnt.
— Liegt die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten
Stichprobe zwischen der ersten Annahmezahl und der erstenAblehnungszahl, so ist eine zweite Stichprobe zu untersuchen,deren Umfang im Plan angegeben ist.
Die jeweilige Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten
und zweiten Stichprobe ist zu kumulieren:
— Ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen
gleich der zweiten Annahmezahl oder kleiner, so wird das Losfür diese Prüfung als annehmbar angesehen.
— Ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen
gleich der zweiten Ablehnungszahl oder größer, so ist das Losabzulehnen.
TABELLE
StichprobeAnzahl der fehlerhaften
Fertigpackungen
Losumfang
Reihenfolge UmfangKumulierter
UmfangAnnahme-
zahlAblehnungs-
zahl
100 bis 500 1. 30 30 1 3
2. 30 60 4 5
501 bis 1. 50 50 2 5
3 200 2. 50 100 6 7
3 201 und 1. 80 80 3 7
mehr 2. 80 160 8 9
2.2.2.Zerstörende Prüfung
Die zerstörende Prüfung wird gemäß dem nachstehenden Einfach-
prüfplan durchgeführt und darf nur bei Losen verwendet werden,deren Anzahl gleich 100 oder größer ist.
Die Anzahl der geprüften Fertigpackungen beläuft sich auf 20.
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe
gleich der Annahmezahl oder kleiner, so wird das Los alsannehmbar angesehen.
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe
gleich der Ablehnungszahl oder größer, so wird das Los abge-lehnt.
Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen
Losumfang Stichprobenumfang
Annahmezahl Ablehnungszahl
unabhängig vomUmfang ( ≥100)
20 1 2
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2.3.Prüfung des Mittelwerts der tatsächlichen Füllmengen eines
Loses von Fertigpackungen
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2.3.1. Ein Los von Fertigpackungen wird bei dieser Prüfung als annehmbar
angesehen, wenn der Mittelwert
x-=Σxi
n
der tatsächlichen Füllmengen xivon n Fertigpackungen einer Stich-
probe größer ist als folgender Wert:
Qn—s
√n·t(1 — α)
In dieser Formel bedeuten:
Qn:Nennfüllmenge der Fertigpackungen,
n:Anzahl der Fertigpackungen der Stichprobe für diese
Prüfung,
s:Schätzwert der Standardabweichung der tatsächlichen Füll-
mengen des Loses,
t(1 — α):Zufallsvariable der Student-Verteilung, abhängig vom Frei-
heitsgrad ν=n—1u n dv o nd e r Aussagewahrscheinlich-
keit (1 — α) = 0,995.
2.3.2. Bezeichnet man mit xidie Messung der tatsächlichen Füllmenge des
i. Einzelstückes einer Stichprobe vom Umfang n, so erhält man:
2.3.2.1. den Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen der Stichprobe durch
die Gleichung
x-=Σ
i=1i=n
xi
n
2.3.2.2. den Schätzwert der Standardabweichung s durch Berechnung
folgender Werte:
— Summe der Quadrate der Messungen: Σ
i=1i=n
(xi)2
— Quadrat der Summe der Messungen: (Σ
i=1i=n
xi)2
und dann 1
n(Σ
i=1i=n
xi)2
— berichtigte Summe: SC = Σ
i=1i=n
(xi)2—1
n(Σ
i=1i=n
xi)2
— Schätzwert der Varianz:v =SC
n—1
Schätzwert der Standardabweichung: s=√—v
2.3.3. Annahme- oder Ablehnungszahl des Loses von Fertigpackungen für
die Prüfung des Mittelwertes:
2.3.3.1. Zahl für die nicht zerstörende Prüfung
Umfang derZahlen für
LosumfangStichprobeAnnahme Ablehnung
100 bis einschließlich
500 30 x-≥Qn — 0,503s x-<Qn — 0,503s
>500 50 x-≥Qn — 0,379s x-<Qn — 0,379s
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2.3.3.2. Zahl für die zerstörende Prüfung
Umfang derZahlen für
LosumfangStichprobeAnnahme Ablehnung
unabhängig vom
Umfang ( ≥100) 20 x-≥Qn — 0,640s x-<Qn — 0,640s