2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS Nr. 253/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. Januar 2000
über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich
der allgemeinen Bildung Sokrates
(ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Februar 2003L 69 6 13.3.2003
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BESCHLUSS Nr. 253/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLA-
MENTS UND DES RATES
vom 24. Januar 2000
über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen
Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 149 und 150,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),
aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 10. November 1999 gebil-
ligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt
fest, daß die Gemeinschaft unter anderem zur Entwicklung einerqualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung
beiträgt. Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten
Maßnahmen sollten die europäische Dimension der Bildungfördern und zur Entwicklung einer qualitativ hochstehendenBildung beitragen, damit Anstöße für das lebensbegleitendeLernen gegeben werden.
(2)Mit dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates (
5) wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm
Sokrates aufgestellt.
(3)Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäfti-gung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde
anerkannt, daß die lebensbegleitende allgemeine und beruflicheBildung einen wichtigen Beitrag zu der Beschäftigungspolitikder Mitgliedstaaten leisten kann, um die Beschäftigungs- undAnpassungsfähigkeit, die unternehmerische Initiative und dieChancengleichheit zufördern.
(4)In der Mitteilung mit dem Titel „Für ein Europa des Wissens“
hat die Kommission Leitlinien für die Schaffung eines offenen
und dynamischen europäischen Bildungsraumes festgelegt, derdie Verwirklichung des Ziels des lebensbegleitenden Lernens inder allgemeinen und beruflichen Bildung ermöglicht.
(5)In dem Weißbuch der Kommission „Lehren und Lernen — aufdem Weg zur kognitiven Gesellschaft“ wird erläutert, daß inder entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens
gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt
werden sollten. In dem Grünbuch der Kommission „Allgemeineund berufliche Bildung — Forschung: Hindernisse für die gren-züberschreitende Mobilität“ werden die Vorteile der Mobilitätfür den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-päischen Union aufgezeigt.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 314 vom 13.10.1998, S. 5.
(2) ABl. C 410 vom 30.12.1998, S. 2.
(3) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 77.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. November 1998 (ABl.
C 359 vom 23.11.1998, S. 60). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21.
Dezember 1998 (ABl. C 49 vom 22.2.1999, S. 42). Beschluß des Europäi-schen Parlaments vom 25. Februar 1999 (ABl. C 153 vom 1.6.1999, S. 24).
Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1999. Beschluß
des Rates vom 17. Dezember 1999.
(
5) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Beschluß geändert durch den Beschluß Nr.
576/98/EG (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 1 ).
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(6)Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments ist es
das Ziel der Kommission, eine Teilnehmerquote von etwa 10 %
der Schulen im Rahmen der Comenius-Aktion und von etwa10 % der Studenten bei den Maßnahmen zur Mobilität imRahmen der Erasmus-Aktion zu erreichen.
(7)Es bedarf einer Förderung der mündigen und aktiven Teilnahmeder Bürger und eines verstärkten Kampfes gegen alle Formen derAusgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlich-
keit. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der Unterstützung
der Gleichheit und der Förderung der Chancengleichheit vonFrauen und Männern liegen. Personen mit besonderen Bedür-fnissen sollten besonders berücksichtigt werden.
(8)Das Europäische Parlament und der Rat haben mit ihremBeschluß über die Jugend und der Rat mit seinem Beschluß1999/382/EG (
1) über die Berufsbildung gemeinschaftliche Akti-
onsprogramme in den Bereichen Jugend bzw. Berufsbildung
aufgestellt, die in Verbindung mit dem Sokrates-Programm zurFörderung eines Europas des Wissens beitragen.
(9)Zur Verstärkung des zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsak-tion ist es notwendig, daß die Kommission in Zusammenarbeitmit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen Kohärenz und Komple-mentarität zwischen den im Rahmen dieses Beschlusses
durchgeführten Aktionen und den anderen einschlägigen Poli-
tiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft herstellt.
(10)Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, gemeinsame Akti-vitäten im Rahmen des Sokrates-Programms und andererGemeinschaftsprogramme oder -aktionen mit bildungspolitischerDimension durchzuführen, um so Synergiewirkungen zu fördernund den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsaktion zu
verstärken.
(11)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-
Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmendenLändern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR-Länder) andererseits in den Bereichen allgemeine und berufliche
Bildung sowie Jugendfragen vor.
(12)Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm offensteht für
die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas(MOEL) gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, inderen Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligenAssoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns — wobei die Teil-
nahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert
wird, die mit diesem Land zuvereinbaren sind — sowie für dieTeilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicherMittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen.
(13)In Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten solltedafür gesorgt werden, daß dieses Programm überwacht undregelmäßig evaluiert wird, damit insbesondere bei den Prioritäten
für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen
werden können. Zu der Bewertung sollte eine von unabhängigenund unparteiischen Stellen durchgeführte externe Bewertunggehören.
(14)Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegtenSubsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Zieleder geplanten Aktion — Beitrag der europäischen Zusammenar-
beit zu einer qualitativ hochstehenden Bildung — unter anderem
wegen der Notwendigkeit der Förderung multilateraler Partner-schaften, der multilateralen Mobilität und des Informationsaus-tausches auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend von denMitgliedstaaten erreicht werden; daher können diese Zieleaufgrund der transnationalen Dimension der Gemeinschafts-2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.
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aktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene
verwirklicht werden. Dieser Beschluß geht nicht über das fürdie Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(15)Mit einer Verbesserung des europäischen Systems zur Anrech-nung von Studienleistungen (ECTS) kann in effektiver Weisesichergestellt werden, daß die Ziele der Mobilität in vollemUmfang erreicht werden. Die an dem Programm beteiligten
Universitäten müssen ermutigt werden, das ECTS möglichst
umfassend anzuwenden.
(16)In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit diesesProgramms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-behörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den
vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Inter-
institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen demEuropäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über dieHaushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah-rens(
1) bildet.
(17)Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichenMaßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Ratesvom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug-nisse(
2) zuerlassen —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluß wird die Durchführung der zweiten Phase
des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen
Bildung „Sokrates“, nachstehend „dieses Programm“ genannt, festge-legt.
(2) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2000 und
endet am 31. Dezember 2006.
(3) Dieses Programm leistet durch die Förderung des lebensbeglei-
tenden Lernens auf der Grundlage formaler und nicht formalerallgemeiner und beruflicher Bildung einen Beitrag zur Entwicklungder europäischen Dimension im Bereich der allgemeinen und berufli-
chen Bildung und damit zur Förderung eines Europas des Wissens. Es
unterstützt die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen,die geeignet sind, die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und dieBeschäftigungsfähigkeit zu fördern.
(4) Dieses Programm unterstützt und ergänzt Aktionen, die in und
von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter strikter Achtungihrer Verantwortung für die Bildungsinhalte und die Organisation derSysteme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ihrer kultur-
ellen und sprachlichen Vielfalt.
Artikel 2
Programmziele
Diesem Programm sind in dem Bestreben, einen Beitrag zueiner
Allgemeinbildung hoher Qualität zu leisten und zum lebensbeglei-tenden Lernen anzuregen, und unter Beachtung der Verantwortung der
Mitgliedstaaten folgende Ziele gesetzt:
a) Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung auf allen
Ebenen und Erleichterung eines breiten transnationalen Zugangs
zum Bildungswesen in Europa sowie Förderung der Chancengleich-heit in allen Bildungsbereichen;2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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b) Förderung einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der
Kenntnis der Sprachen der Europäischen Union, insbesondere derweniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen,
mit dem Ziel, das Verständnis zwischen den Völkern der Europäi-
schen Union zuverbessern u nd ihre Solidarität zustärken, sowieFörderung der interkulturellen Unterrichtsdimension;
c) Förderung der Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich der Allge-
meinbildung, insbesondere durch
— Anregung von Austauschmaßnahmen zwischen Bildungseinrich-
tungen,
— Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre,
— Förderung einer verbesserten Anerkennung von Abschlüssen und
Studienzeiten,
— Ausbau des Informationsaustauschs
und Unterstützung beim Abbau der diesbezüglichen Hindernisse;
d) Förderung von Innovationen bei der Entwicklung pädagogischer
Praktiken und pädagogischen Materials, gegebenenfalls einschließ-lich der Verwendung neuer Technologien, sowie Prüfung von
Fragen, die im Bildungsbereich von allgemeinem politischem Inter-
esse sind.
Artikel 3
Aktionen der Gemeinschaft
(1) Die in Artikel 2 genannten Ziele dieses Programms werden
durch die folgenden Aktionen umgesetzt, deren Inhalt und Durchführ-
ungsmodalitäten im Anhang beschrieben werden:
Aktion 1 Schulbildung (Comenius);
Aktion 2 Hochschulbildung (Erasmus);Aktion 3 Erwachsenenbildung und andere Bildungswege (Grund-
tvig);
Aktion 4 Sprachunterricht und Sprachenerwerb (Lingua);Aktion 5 Offener Unterricht und Fernlehre sowie Informations-
und Kommunikationstechnologien auf dem Gebiet des
Bildungswesens (Minerva);
Aktion 6 Beobachtung und Innovation;Aktion 7 Gemeinsame Aktionen;Aktion 8 Flankierende Maßnahmen.
(2) Diese Aktionen werden durch die nachstehenden Arten von
transnationalen Maßnahmen durchgeführt, wobei mehrere Maßnahmen
kombiniert werden können:
a) Unterstützung der transnationalen Mobilität von Personen im
Bereich der Allgemeinbildung in Europa;
b) Unterstützung der Verwendung von Informations- und Kommunika-
tionstechnologie im Bildungswesen;
c) Unterstützung der Entwicklung der transnationalen Netzwerkzusam-
menarbeit zur Erleichterung des gegenseitigen Austauschs vonErfahrungen und beispielhaften Praktiken;
d) Förderung der sprachlichen Fähigkeiten und des Verständnisses für
andere Kulturen;
e) Unterstützung innovativer Pilotprojekte auf der Basis transnationaler
Partnerschaften mit dem Ziel der Innovations- und Qualitätssteige-rung in der Allgemeinbildung;2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 5
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f) ständige Verbesserung des Referenzmaterials der Gemeinschaft
durch
— Beobachtung und Analyse der einzelstaatlichen Bildungspoli-
tiken,
— Beobachtung und Verbreitung beispielhafter Praktiken und Inno-
vationen,
— umfassenden Informationsaustausch.
Artikel 4
Zugang zum Programm
(1) Unter den Bedingungen und gemäß den Durchführungsbestim-
mungen des Anhangs richtet sich dieses Programm insbesondere an
a) Schüler und Studierende sowie sonstige Lernende;
b) Personen, die von Berufs wegen direkt mit Bildungsaufgaben
betraut sind;
c) alle Arten von Bildungseinrichtungen, die jeder Mitgliedstaat genau
angibt;
d) Personen und Gremien, die in den Mitgliedstaaten auf lokaler, regi-
onaler oder nationaler Ebene für Bildungssysteme und
bildungspolitische Maßnahmen verantwortlich sind.
(2) Öffentliche oder private Einrichtungen, die mit Bildungseinrich-
tungen zusammenarbeiten, können an geeigneten Aktionen dieses
Programms teilnehmen, und zwar insbesondere
— lokale und regionale Stellen und Verbände;
— im Bildungsbereich tätige Vereinigungen, einschließlich Studenten-,
Schüler-, Lehrer- und Elternvereinigungen;
— Unternehmen, Unternehmensgruppen, Berufsverbände sowie Indu-
strie- und Handelskammern;
— Sozialpartner und deren Organisationen auf allen Ebenen;
— Forschungszentren und -institutionen.
Artikel 5
Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten
(1) Die Kommission
— gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses
Programms gemäß dem Anhang;
— hört die Sozialpartner und die einschlägigen im Bildungsbereich auf
europäischer Ebene tätigen Vereinigungen an und unterrichtet denin Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuß über ihre Stellung-nahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten
— ergreifen die für den effizienten Ablauf des Programms auf
mitgliedstaatlicher Ebene erforderlichen Maßnahmen und beziehenalle an der Allgemeinbildung Beteiligten gemäß den nationalenGepflogenheiten ein;
— richten eine geeignete Verwaltungsstelle für die koordinierte
Lenkung der Durchführung der Programmaktionen auf mitglied-staatlicher Ebene ein (nationale Sokrates-Stellen);
— sind bestrebt, von ihnen für geeignet erachtete Maßnahmen zur
Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen
bezüglich des Zugangs zu diesem Programm zu ergreifen;
— ergreifen Maßnahmen, um die Verwirklichung möglicher Synergien
mit anderen Gemeinschaftsprogrammen auf mitgliedstaatlicherEbene sicherzustellen.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 6
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(3) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten
— den Übergang von den Aktionen des vorangehenden Programms im
Bildungsbereich (Sokrates) gemäß dem Beschluß Nr. 819/95/EG zuden Aktionen dieses Programms;
— die Verbreitung der Ergebnisse der Aktionen des vorangehenden
Programms im Bildungsbereich (Sokrates) sowie der Aktionen
dieses Programms;
— angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die
Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen.
Artikel 6
Gemeinsame Aktionen
Zur Schaffung eines Europas des Wissens können die Maßnahmen
dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 inForm von gemeinsamen Aktionen mit damit in Zusammenhangstehenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, insbesondere den
Programmen „Leonardo da Vinci“ und „Jugend“ sowie den Gemein-
schaftsprogrammen im Bereich Forschung und Entwicklung und neueTechnologien, durchgeführt werden.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach
dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 zu erlassen:
a) jährlicher Arbeitsplan, einschließlich der Prioritäten, der Themen für
gemeinsame Aktionen sowie der Auswahlkriterien und -verfahren;
b) finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft (Höhe, Dauer
und Empfänger) und die allgemeinen Leitlinien für die Durchfüh-rung des Programms;
c) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel für die verschie-
denen Programmaktionen;
d) Aufschlüsselung der Mittel nach Mitgliedstaaten im Rahmen der
dezentralen Aktionen;
e) Art und Weise der Programmüberwachung und -bewertung sowie
der Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse;
f) Vorschläge der Kommission für die Auswahl der Vorhaben,
einschließlich der Vorhaben im Rahmen der Aktion 7 (gemeinsameAktionen).
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen in bezug auf alle anderen Sachbereiche sind nach dem
Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 zu erlassen.
Artikel 8
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 7
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Artikel 9
Zusammenarbeit mit anderen Programmausschüssen und Unter-
richtung über andere Gemeinschaftsinitiativen
(1) Der Ausschuß richtet eine regelmäßige und strukturierte Zusam-
menarbeit ein mit dem im Rahmen des Aktionsprogramms zurDurchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik
„Leonardo da Vinci“ eingesetzten Ausschuß sowie mit dem im
Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ einge-setzten Ausschuß.
(2) Zur Gewährleistung der Kohärenz dieses Programms mit den
anderen Maßnahmen nach Artikel 11 hält die Kommission regelmäßigden Ausschuß über Gemeinschaftsinitiativen in den Bereichen allge-meine und berufliche Bildung sowie Jugend — einschließlich derZusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
— auf dem laufenden.
Artikel 10
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird
für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 1 850 Millionen EURfestgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde inner-
halb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen
bewilligt.
Artikel 11
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und Komplementarität mitanderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen derGemeinschaft. Das Programm soll einen Beitrag zur Verwirklichung
der Ziele der Gemeinschaftspolitik in bezug auf die Gleichstellung,
die Chancengleichheit für Frauen und Männer und die Förderung dersozialen Eingliederung leisten.
Die Kommission gewährleistet eine effektive Verknüpfung dieses
Programms mit den Programmen und Aktionen im Bildungsbereich,die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländernund den einschlägigen internationalen Organisationen durchgeführt
werden.
(2) Bei der Durchführung der Maßnahmen dieses Programms
berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Prio-
ritäten, die in den vom Rat als Bestandteil einer koordiniertenBeschäftigungsstrategie angenommenen beschäftigungspolitischen Leit-linien dargelegt sind.
Artikel 12
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und
osteuropäischen Länder (MOEL), Zyperns, Maltas und der Türkei
Dieses Programm steht folgenden Ländern offen:
— den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
— den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach
Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der
Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
— Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach
Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zuvereinbaren sind;
— Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen
Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 8
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Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit
Im Rahmen dieses Programms kann die Kommission entsprechend dem
Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 mit Drittländern und den
zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Euro-
parat, zusammenarbeiten.
Artikel 14
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten regelmäßig die Durchführung dieses Programms. DieErgebnisse des Überwachungs- und Evaluierungsprozesses sollten beider Durchführung dieses Programms verwendet werden.
Diese Überwachung umfaßt die Berichte gemäß Absatz 3 und beson-
dere Maßnahmen.
(2) Dieses Programm unterliegt einer regelmäßigen Evaluierung, die
von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
vorgenommen wird. Ziel ist die Evaluierung der Relevanz, der Effekti-vität und der Auswirkungen der durchgeführten Aktionen im Verhältniszu den Zielen gemäß Artikel 2. Dabei werden auch die Auswirkungendieses Programms insgesamt geprüft.
Diese Evaluierung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der
Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen
anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemein-
schaft.
Dieses Programm unterliegt regelmäßigen unabhängigen externen
Evaluierungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäßArtikel 8 Absatz 2 aufgestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31.
Dezember 2003 einen Bericht über die Durchführung dieses
Programms und bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht über die Auswir-
kungen dieses Programms.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem
Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß derRegionen
— beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten einen Bericht über die finan-
ziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm,gegebenenfalls gefolgt von Finanzierungsvorschlägen zur Bewälti-gung der finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf dasProgramm, entsprechend den Bestimmungen der Interinstitutio-nellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdiszi-
plin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und denSchlußfolgerungen des Europäischen Rates vom März 1999 inBerlin. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen bald-möglichst über derartige Vorschläge.
— bis zum 30. Juni 2004 einen Zwischenbericht über die mit dem
Programm erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quan-titativen Aspekte der Durchführung dieses Programms;
— bis zum 31. Dezember 2006 eine Mitteilung über die Fortsetzung
dieses Programms;
— bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Ex-post-Bewer-
tung dieses Programms.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 9
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ANHANG
I.EINLEITUNG UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Die in Artikel 2 des Beschlusses festgelegten Ziele werden anhand der in
diesem Anhang festgelegten Aktionen auf der Grundlage der in Artikel 3
beschriebenen Gemeinschaftsmaßnahmen verwirklicht.
2. Die Bestimmungen über die zeitliche Planung, die Einreichung der Anträge
sowie die Zulassungs- und Auswahlkriterien werden gemäß Artikel 8 Absatz
2 des Beschlusses festgelegt und regelmäßig von der Kommission in dem
„Leitfaden für Antragsteller Sokrates“ veröffentlicht. Darüber hinaus werden
Ausschreibungen veröffentlicht, wobei alle Fristen für die Einreichung der
Anträge angegeben werden.
3. Im Rahmen der Mobilitätsmaßnahmen sollte eine angemessene sprachliche
Vorbereitung erfolgen, damit die Teilnehmer über die erforderlichen Sprach-
kenntnisse in der (den) Unterrichtssprache(n) der aufnehmenden Einrichtung
verfügen. In der entsendenden und in der aufnehmenden Einrichtung sollten
geeignete organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, damit die betref-
fende Mobilitätsmaßnahme möglichst optimal genutzt wird.
4. Die Projekte, die im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms
von den Hochschulen koordiniert werden, sollten Bestandteil des „Hoch-
schulvertrags“ der betreffenden Einrichtungen sein, der in der Aktion 2
vorgesehen ist.
5. Unterstützende Maßnahmen können ergriffen werden, um den Zugang und
die Beteiligung von Bevölkerungsgruppen mit besonderen pädagogischen
Bedürfnissen zufördern. Gegebenenfalls können positive Aktionen zu r
Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer getroffen werden.
Aktivitäten, die interkulturelle Aspekte besonders betonen oder die Kenntnis
von Fremdsprachen, vor allem der weniger verbreiteten und seltener unter-
richteten Gemeinschaftssprachen, fördern, werden besonders unterstützt. Alle
Arten des offenen Unterrichts und der Fernlehre sowie der angemessene
Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie werden im
Rahmen aller Aktionen des Programms gefördert. Bei allen Aktionen des
Programms ist der Verbreitung der Ergebnisse besonderes Augenmerk zu
widmen.
II.GEMEINSCHAFTSAKTIONEN
Dieser Anhang umfaßt zwei unterschiedliche Arten von Aktionen:
— die erste Art, zu der die Aktionen 1, 2 und 3 gehören, betrifft die drei grund-
legenden Etappen des lebensbegleitenden Lernens (Schule, Hochschule und
sonstige Bildungswege);
— die zweite Art, zuder die Aktionen 4 bis 8 gehören, betrifft bereichsüber-
greifende Themen wie Sprachen, Informations- und
Kommunikationstechnologie (IKT) für didaktische Zwecke, vor allem auch
didaktische Multimedia-Technologie und Informationsaustausch, sowie hori-
zontale Fragen wie Innovation, Verbreitung der Ergebnisse, gemeinsame
Aktionen und Evaluierung des Programms.
AKTION 1: „COMENIUS“-SCHULBILDUNG
Aktion 1.1: SchulpartnerschaftenAktion 1.2: Aus- und Weiterbildung des Schulpersonals
Aktion 1.3: Netze für Schulpartnerschaften und für die Ausbildung
des Schulpersonals
AKTION 2: „ERASMUS“-HOCHSCHULBILDUNG
Aktion 2.1: Europäische Zusammenarbeit der HochschulenAktion 2.2: Mobilität von Studenten und Hochschullehrern
Aktion 2.3: Thematische Netze
AKTION 3: „GRUNDTVIG“: ERWACHSENENBILDUNG UND
ANDERE BILDUNGSWEGE
AKTION 4: „LINGUA“: SPRACHUNTERRICHT UND SPRA-
CHENERWERB
AKTION 5: „MINERVA“ OFFENER UNTERRICHT UND FERN-
LEHRE SOWIE INFORMATIONS- UND KOMMUNI-
KATIONSTECHNOLOGIEN AUF DEM GEBIET DES
BILDUNGSWESENS2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 10
▼B
AKTION 6: BEOBACHTUNG UND INNOVATION
Aktion 6.1: Beobachtung von Bildungssystemen, Bildungspolitiken
und Innovationen im Bildungsbereich
Aktion 6.2: Innovative Initiativen als Antwort auf neu entstehende
Bedürfnisse
AKTION 7: GEMEINSAME AKTIONENAKTION 8: FLANKIERENDE MASSNAHMEN
AKTION 1: „COMENIUS“: SCHULBILDUNG
Ziel von Comenius ist die Verbesserung der Qualität und die Stärkung der euro-
päischen Dimension der Schulbildung, und zwar insbesondere durch die
Förderung der transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Schulen, womit
zu einer verbesserten beruflichen Entwicklung des direkt mit schulischen
Bildungsaufgaben betrauten Personals beigetragen werden soll, sowie die Förde-
rung der Fremdsprachenkenntnisse und des interkulturellen Bewußtseins.
Aktion 1.1: Schulpartnerschaften
1. Die Gemeinschaft fördert den Aufbau multilateraler Partnerschaften
zwischen schulischen Einrichtungen. An diesen Partnerschaften können sich
auch andere geeignete Einrichtungen wie Lehrerbildungseinrichtungen,
kommunale Einrichtungen und Behörden, Unternehmen oder kulturelleEinrichtungen sowie Eltern- oder Schülervereinigungen oder sonstige
einschlägige Organisationen beteiligen.
2. Für folgende Projekte kann ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden:
a) Projekte, deren Schwerpunkt auf einem oder mehreren Themen von
gemeinsamem Interesse für die beteiligten Schulen liegt und die
folgendes einschließen:
— die Beteiligung von Schülern an der Projektvorbereitung und den
Tätigkeiten im Rahmen des Projekts, einschließlich der projektbezo-
genen Mobilität, wenn dies zweckdienlich erscheint;
— die Mobilität der Lehrkräfte zur Vorbereitung und Begleitung eines
Projekts oder zur Erteilung von Unterricht in einem anderen Mitglied-
staat sowie auch zur Absolvierung von Praktika in Unternehmen;
— die Ausarbeitung von Lehrmaterial und den Austausch beispielhafter
Praktiken;
b) Projekte, mit denen gezielt der Unterricht und das Erlernen der Amtsspra-
chen der Gemeinschaft, unter Einbeziehung der irischen Sprache (einer
der Sprachen, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaften abgefaßt sind) und der letzeburgeschen Sprache (einer
im Hoheitsgebiet Luxemburgs gesprochene Sprache), sowie in Grenzre-
gionen der Mitgliedstaaten der Unterricht und das Erlernen der
jeweiligen Amtssprachen der Gemeinschaft der benachbarten Regionen
anderer Mitgliedstaaten gefördert werden soll. Diese Projekte können
insbesondere dort, wo sie auf eine der weniger häufig verwendeten oder
weniger häufig unterrichteten der genannten Sprachen ausgerichtet sind,
bilateral sein und sollten außer den unter Buchstabe a) genannten Tätig-
keiten auch den Austausch von Schülern umfassen;
c) Projekte, die die Förderung des interkulturellen Bewußtseins zum Ziel
haben, und insbesondere jene, die dazu beitragen sollen, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit zubekämpfen, oder au f die speziellen Bedürfnisse
von Kindern von Wanderarbeitnehmern, Kindern von Personen, die
einem Wandergewerbe nachgehen, sowie Kindern von Nichtseßhaften
und von Sinti und Roma zugeschnitten sind;
d) Projekte, die auf Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen
zugeschnitten sind und bei denen die Integration dieser Schüler in Regel-
schulen besonders berücksichtigt wird.
3. Die schulischen Einrichtungen, die an dieser Aktion teilnehmen wollen,
legen eine kurze zusammenfassende Beschreibung aller Tätigkeiten vor, diesie im nächsten Schuljahr im Rahmen dieses Programms durchzuführen
beabsichtigen („Comenius-Plan“). Der Comenius-Plan soll die nationalen
Sokrates-Stellen in die Lage versetzen, die Gesamtentwicklung der europäi-
schen Tätigkeiten der betreffenden Schule bei der Projektauswahl im
Rahmen dieser Aktion zuberücksichtigen.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 11
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Aktion 1.2: Aus- und Weiterbildung des Schulpersonals
1. Die Gemeinschaft unterstützt multilaterale Projekte von Einrichtungen und
Institutionen, die in der Aus- oder Weiterbildung des direkt mit schulischen
Bildungsaufgaben betrauten Personals tätig sind. Die Beteiligung von schuli-
schen Einrichtungen und anderen, in Artikel 4 des Beschlusses genannten
Akteuren, die mit Bildungsfragen zu tun haben, sowie gegebenenfalls von
regionalen und lokalen Aufsichtsbehörden ist ausdrücklich erwünscht.
2. Für folgende Tätigkeiten kann ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden:
Mobilitätsaktionen
a) Mobilität zum Zwecke der Erstausbildung, einschließlich Praktika und
Assistentenstellen im Sprachenbereich und Praktika in Unternehmen;
b) Mobilität zum Zwecke der Weiterbildung und der Aktualisierung der
Kenntnisse von ausgebildetem Lehrpersonal von Schulen;
c) kurzzeitige Mobilität — einschließlich Intensivpraktika - für Sprach-
lehrer, für Lehrkräfte, die auf den Sprachunterricht umschulen, für
Lehrer mit entsprechender Qualifikation, die in naher Zukunft wieder
eine Berufstätigkeit als Sprachlehrer übernehmen wollen, sowie für
Lehrkräfte anderer Fachrichtungen, die in einer Fremdsprache unter-
richten müssen oder möchten;
Projekte der multilateralen Kooperation in folgenden Bereichen:
d) Beiträge zur Erstellung von Lehrplänen, Lehrgängen und Modulen oder
Unterrichtsmaterial im Rahmen der Stärkung der europäischen Dimen-
sion in der schulischen Bildung;
e) Schulungsmaßnahmen und Informationsaustausch zur Verwaltung schuli-
scher Bildungseinrichtungen und zu verwandten Dienstleistungen wie
z. B. Beratung;
f) Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen und Informationsaustausch zur
Stärkung des interkulturellen Bewußtseins bei der schulischen Ausbil-
dung oder zur weiteren Förderung der Integration und eines besseren
Bildungsstands von Kindern von Wanderarbeitnehmern, Kindern von
Personen, die einem Wandergewerbe nachgehen sowie Kindern von
Nichtseßhaften und von Sinti und Roma;
g) Aktivitäten im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung des mit der Unter-
richtung von Schülern in Risikosituationen und Schülern mit besonderenpädagogischen Bedürfnissen betrauten Personals.
Aktion 1.3: Netze für Schulpartnerschaften und für die Ausbildung des
Schulpersonals
Die Gemeinschaft fördert den Aufbau von Netzen für Schulpartnerschaften und
für Projekte zur Aus- und Weiterbildung des Schulpersonals, die im Rahmen der
Aktionen 1.1 bzw. 1.2 unterstützt werden, um die Zusammenarbeit bei Themen
von gemeinsamem Interesse, die Verbreitung von Ergebnissen und beispiel-
haften Praktiken sowie Überlegungen zu qualitativen und innovativen Aspekten
der Schulbildung zu fördern. Die Netze zur Aus- und Weiterbildung des Schul-
personals werden gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den im Rahmen
der Erasmus-Aktion im Hochschulbereich vorgesehenen „thematischen Netzen“
aufgebaut.
AKTION 2: „ERASMUS“: HOCHSCHULBILDUNG
Mit „Erasmus“ wird das Ziel verfolgt, die Qualität der Hochschulbildung zu
verbessern und ihre europäische Dimension auszubauen, die transnationale
Zusammenarbeit zwischen Hochschulen zu fördern, einen Anstoß zu einer
verstärkten Mobilität im Hochschulbereich auf europäischer Ebene zu geben
und die Transparenz und die akademische Anerkennung von Studiengängenund Befähigungsnachweisen in der gesamten Gemeinschaft zu verbessern.
Die teilnehmenden Hochschulen schließen mit der Kommission „Hochschul-
verträge“, die alle genehmigten Tätigkeiten im Rahmen von „Erasmus“
umfassen. Diese Verträge haben in der Regel eine Laufzeit von drei Jahren
und können verlängert werden.
Aktion 2.1: Europäische Zusammenarbeit der Hochschulen
1. Die Gemeinschaft unterstützt Kooperationstätigkeiten zwischen Hochschulen
einschließlich der Entwicklung innovativer Projekte, an denen neben den
Hochschulen Partner aus anderen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls auch
andere, in Artikel 4 des Beschlusses genannte Akteure, die mit Bildungs-
fragen zutu n haben, beteiligt sind.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 12
▼B
2. Für folgende Tätigkeiten kann ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden:
a) Organisation der Mobilität von Studenten und Hochschullehrern;
b) gemeinsame Entwicklung und Umsetzung von Studienprogrammen,
Modulen, Intensivprogrammen oder anderen Bildungstätigkeiten,
einschließlich fächerübergreifender Tätigkeiten und Fachunterricht in
anderen Sprachen;
c) Konsolidierung, Erweiterung und Fortentwicklung des europäischen
Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), mit dem die
akademische Anerkennung in den übrigen Mitgliedstaaten erleichtert
werden soll.
Aktion 2.2: Mobilität von Studenten und Hochschullehrern
1. Die Gemeinschaft unterstützt transnationale Mobilitätsmaßnahmen für
a) Studenten gemäß Nummer 2;
b) Hochschullehrer, die Lehraufträge wahrnehmen möchten, welche zur
Heraushebung der europäischen Dimension oder zur Ausweitung des
Studienangebots der betreffenden Hochschulen beitragen können.
2. Studenten, die nach Vollendung mindestens des ersten Studienjahres im
Rahmen dieser Aktion drei bis zwölf Monate in einem anderen Mitgliedstaat
verbringen, gelten als ERASMUS-Studenten, auch wenn sie keine finanzielle
Unterstützung gemäß Nummer 3 erhalten. Diese Studienzeiten werden
gemäß den zwischenuniversitären Abkommen im Rahmen der Hochschul-
verträge vollständig anerkannt und können gegebenenfalls studienintegrierte
Praktika in Unternehmen umfassen. Die aufnehmenden Hochschulen erheben
für ERASMUS-Studenten keine Einschreibe- und Studiengebühren.
Studenten mit besonderen Bedürfnissen wird spezielle Aufmerksamkeit
gewidmet.
3. Gemeinschaftszuschüsse können für folgendes gewährt werden:
— Mobilität der Studenten. Die Mitgliedstaaten können bei der Gewährung
gemeinschaftlicher Stipendien der wirtschaftlichen Lage der Bewerber in
angemessener Weise Rechnung tragen. Da der Beitrag der Gemeinschaft
lediglich einen Teil der Kosten für die Mobilität der Studenten deckt,
werden die Mitgliedstaaten ersucht, zur Aufbringung der erforderlichen
Mittel beizutragen. In diesem Zusammenhang sollten Stipendien oder
Darlehen, die den Studenten in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zur Verfü-
gung stehen, während ihres Studienaufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat
weitergezahlt werden;
— Mobilität der Hochschullehrer;
— vorbereitende Maßnahmen gemäß Abschnitt IV Buchstabe B Nummer 4.
Aktion 2.3: Thematische Netze
Die Gemeinschaft fördert die Einrichtung und Festigung von thematischen
Netzen, die es jeweils einer großen Gruppe von Hochschulen ermöglichen, bei
Themen, die ein oder mehrere Fächer betreffen, oder bei anderen Themen von
gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten; hierdurch sollen Innovation
verbreitet, die Verbreitung beispielhafter Praktiken vereinfacht, eine Diskussion
über qualitative und innovative Aspekte der Hochschulbildung angeregt, die
pädagogischen Methoden verbessert und die Entwicklung gemeinsamer
Programme und spezieller Kurse gefördert werden. (Die Beteiligung von Vertre-
tern der Wissenschaft, der Berufsverbände, der Wirtschaft und der Gesellschaft
ist ausdrücklich erwünscht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Verbreitung
der Ergebnisse gewidmet.
AKTION 3: „GRUNDTVIG“: ERWACHSENENBILDUNG UND ANDERE
BILDUNGSWEGE
1. Ergänzend zu den Aktionen 1 (Schulbildung) und 2 (Hochschulbildung) soll
mit Grundtvig die europäische Dimension im Rahmen des lebensbeglei-
tenden Lernens gefördert und im Rahmen verstärkter transnationaler
Zusammenarbeit ein Beitrag zur Innovation und dazu geleistet werden, das
Angebot an und den Zugang zu anderen Bildungswegen sowie deren
Qualität zu verbessern; zu diesem Zweck soll ferner der Erwerb von Fremd-
sprachenkenntnissen gefördert werden. Die Aktion wendet sich daher an
Menschen in jeder Lebensphase, die im Rahmen einer formalen oder nicht
formalen Ausbildung oder durch selbständiges Lernen Wissen und Kompe-
tenzen erwerben wollen und dadurch ihr interkulturelles Bewußtsein, ihre
Beschäftigungsfähigkeit und ihre Fähigkeit, ihre Bildung zu erweitern und
in der Gesellschaft umfassend und aktiv mitzuwirken, verbessern.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 13
▼B
2. Gemeinschaftszuschüsse können für transnationale Projekte und Initiativen
gewährt werden, mit denen folgendes gefördert werden soll:
a) die individuelle Nachfrage nach Aktivitäten zum lebensbegleitenden
Lernen bei Erwachsenen und deren Mitwirkung an solchen Aktivitäten;
b) Erwerb oder Auffrischung von Fähigkeiten im Falle von Personen, denen
es an Grundausbildung und -qualifikationen mangelt;
c) Entwicklung, Austausch und Verbreitung innovativer Bildungskonzepte
und beispielhafter Praktiken, einschließlich Entwicklung und Verbreitung
von Modulen und geeignetem Lehrmaterial;
d) Entwicklung von Diensten zur Information und Unterstützung der
lernenden Erwachsenen und der Anbieter von Erwachsenenbildungsmaß-
nahmen, einschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Beratung;
e) Entwicklung von Instrumenten und Verfahren zur Beurteilung, Validie-
rung oder Bescheinigung des Wissens, der Fähigkeiten und der
Kompetenzen, die lernende Erwachsene — auch durch experimentelle
oder selbständige Formen des Lernens oder im Rahmen von nicht
formalen Bildungswegen — erworben haben;
f) Verbesserung der Kompetenzen in anderen Gemeinschaftssprachen oder
Vertiefung des internationalen Bewußtseins bei lernenden Erwachsenen
und bei den in der Erwachsenenbildung tätigen Personen;
g) Entwicklung einer Grund- oder berufsbegleitenden Ausbildung des in
diesem Bereich tätigen Bildungspersonals;
h) Besuchs- und Austauschmaßnahmen für Personen, einschließlich derer,
die im Bereich der Erwachsenenbildung oder der Ausbildung von
Lehrkräften für die Erwachsenenbildung tätig sind;
i) Projekte, die auf lernende Erwachsene mit besonderen pädagogischen
Bedürfnissen zugeschnitten sind.
3. Die Gemeinschaft fördert die Einrichtung europäischer Netze zum Ausbau
der Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren in diesem Bereich,
um eine solidere Grundlage für die Zusammenarbeit bei Themen von
gemeinsamem Interesse zu schaffen und ihr Bewußtsein für die europäische
Dimension der Bildung zu schärfen.
AKTION 4: „LINGUA“: SPRACHUNTERRICHT UND SPRACHENERWERB
1. Mit Lingua sollen bereichsübergreifende Maßnahmen zum Sprachenerwerb
unterstützt werden, um zur Förderung und Wahrung der sprachlichen Viel-
falt innerhalb der Gemeinschaft beizutragen, die Qualität von
Sprachunterricht und Sprachenerwerb zu verbessern und den Zugang zum
lebensbegleitenden Sprachunterricht, der auf die individuellen Bedürfnisse
zugeschnitten ist, zu erleichtern. Besonderes Augenmerk gilt der Intensivie-
rung transnationaler Kontakte zwischen Sprachlehrern und zwischen den
Entscheidungsträgern im Bereich des Sprachunterrichts in der gesamten
Gemeinschaft in allen Bildungssektoren. Auf diese Weise ergänzt und berei-
chert Lingua die im Rahmen anderer Aktionen dieses Programms,
insbesondere in den Aktionen 1, 2 und 3, vorgesehenen Maßnahmen zur
Förderung des Sprachenerwerbs.
2. Unter Fremdsprachenunterricht ist in diesem Zusammenhang die Vermitt-
lung und der Erwerb aller Amtssprachen der Gemeinschaft, unter
Einbeziehung der irischen Sprache (einer der Sprachen, in denen die
Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften abgefaßt sind)
und der letzeburgeschen Sprache (einer im Hoheitsgebiet Luxemburgs
gesprochene Sprache), zuverstehen. Das Programm widmet der Förderu ng
der weniger häufig verwendeten und weniger häufig unterrichteten unter
diesen Sprachen besondere Aufmerksamkeit.
3. Gemeinschaftszuschüsse können für folgende transnationale Projekte und
Tätigkeiten, die den Sprachenerwerb zum Ziel haben, gewährt werden:
a) Sensibilisierungsmaßnahmen, mit denen auf die Bedeutung des Sprachen-
erwerbs und die Möglichkeiten zum Erlernen von Sprachen aufmerksam
gemacht werden soll;
b) Tätigkeiten zur Förderung und/oder Verbreitung innovativer Methoden
und beispielhafter Praktiken wie des frühzeitigen Fremdsprachenunter-richts oder des Verstehens vieler Sprachen;
c) Ausarbeitung und Austausch von Lehrplänen, Ausarbeitung von neuem
Lehrmaterial und Verbesserung der Verfahren und Instrumente zur Aner-
kennung der Sprachkenntnisse;
d) Informationsaustausch und transnationale Vernetzung von Bildungszen-
tren;2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 14
▼B
e) Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung der in spezifischen Situa-
tionen und Zusammenhängen erforderlichen fremdsprachlichen
Kompetenz, sofern sich diese nicht auf bestimmte Berufe beziehen;
f) Untersuchung der Fragen in bezug auf die Unterrichtung und das
Erlernen von Sprachen im Zusammenhang mit der künftigen Erweiterung
der Gemeinschaft.
AKTION 5: „MINERVA“: OFFENER UNTERRICHT UND FERNLEHRE
SOWIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN
AUF DEM GEBIET DES BILDUNGSWESENS
1. Ziel dieser Aktion ist die Unterstützung von bereichsübergreifenden
Maßnahmen im Bereich des offenen Unterrichts und der Fernlehre sowie
die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
einschließlich Multimedia-Technologie im Bildungswesen. Hierdurch
werden die entsprechenden Maßnahmen ergänzt und bereichert, die im
Rahmen der anderen Aktionen dieses Programms vorgesehen sind.
Diese Maßnahmen dienen einem dreifachen Zweck:
— Es soll bei Lehrern, Lernenden, Verantwortlichen des Bildungswesens
und der breiten Öffentlichkeit ein besseres Verständnis für die Bedeutung
des offenen Unterrichts und der Fernlehre und insbesondere der IKT im
Bildungsbereich und eine kritische und verantwortungsvolle Verwendung
der Instrumente und Verfahren, die den Einsatz dieser Technologien für
didaktische Zwecke vorsehen, erreicht werden;
— es soll das Bewußtsein dafür geschärft werden, daß dafür Sorge getragen
werden muß, daß bei der Entwicklung von didaktischen Erzeugnissen auf
IKT-Grundlage, insbesondere Multimedia-Technologien, pädagogische
Erwägungen angemessen zum Tragen kommen;
— es soll der Zugang zu besseren Methoden und zu einem besseren
Bildungsangebot sowie zu den Ergebnissen, die insbesondere im Rahmen
des transnationalen Austauschs von Informationen, Erfahrungen und
beispielhaften Praktiken erzielt wurden, erleichtert werden.
2. Gemeinschaftszuschüsse können für folgende Projekte und Tätigkeiten
gewährt werden:
a) Projekte und Studien, durch die den im Bildungsbereich Tätigen das
Verständnis und die Nutzung der laufenden Innovationsprozesse
erleichtert werden soll, insbesondere derjenigen, die den Einsatz von
IKT in der Lehre und beim Lernen, die Entwicklung von innovativen
Instrumenten und Konzepten und Verfahren für die Aufstellung von
Kriterien zur Qualitätsbewertung von für den Bildungsbereich
bestimmten Erzeugnissen und Diensten auf IKT-Grundlage betreffen;
b) Projekte zur Entwicklung und Erprobung neuer Methoden, Module und
Mittel für den offenen Unterricht und die Fernlehre sowie für IKT;
c) Projekte zur Entwicklung und zum Aufbau eines Verbunds von Informa-
tionsdiensten und -systemen, die für Lehrer, Entscheidungsträger und
andere im Bildungsbereich Tätige Informationen über didaktische
Methoden und Mittel bereitstellen, bei denen Methoden des offenen
Unterrichts und der Fernlehre sowie IKT zum Einsatz gelangen;
d) Tätigkeiten zur Unterstützung des Ideen- und Erfahrungsaustauschs über
den offenen Unterricht und die Fernlehre sowie den Einsatz der IKT im
Unterricht, insbesondere die Vernetzung von Bildungszentren, Ausbil-
dungseinrichtungen für Lehrkräfte, Experten, Entscheidungsträgern und
Projektkoordinatoren für den Austausch über Themen von gemeinsamem
Interesse.
AKTION 6: BEOBACHTUNG UND INNOVATION
Diese Aktion trägt durch den Informations- und Erfahrungsaustausch, durch die
Feststellung beispielhafter Praktiken, durch die vergleichende Analyse der
Bildungssysteme und -politiken und durch die Erörterung und Analyse der vom
Rat festzulegenden bildungspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse dazu
bei, die Qualität und die Transparenz der Bildungssysteme in Europa zu verbes-
sern und den Prozeß der Innovation im Bildungswesen zu fördern.
Aktion 6.1: Beobachtung von Bildungssystemen, Bildungspolitiken und
Innovationen im Bildungsbereich
1. Die Aktion, bei der die bestehenden Strukturen so weit wie möglich optimal
genutzt werden müssen, besteht aus folgenden Komponenten:
a) Sammlung deskriptiver und statistischer Angaben und vergleichende
Analyse der Bildungssysteme und -politiken in den Mitgliedstaaten;2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 15
▼B
b) Entwicklung von Methoden für die Bewertung der Qualität des Bildungs-
wesens, einschließlich der Aufstellung von geeigneten Kriterien und
Indikatoren;
c) Entwicklung und Aktualisierung von Datenbanken und anderen Informa-
tionsmitteln, mit deren Hilfe Informationen über innovative Erfahrungen
eingeholt werden können;
d) Verbreitung der Erfahrungen, die bei den von der Gemeinschaft und den
Mitgliedstaaten unterstützten einschlägigen Tätigkeiten gemacht werden;
e) Erleichterung der Anerkennung der Diplome, Befähigungsnachweise und
Studienzeiten, die auf den verschiedenen Bildungsstufen in anderen
Mitgliedstaaten erworben bzw. absolviert werden.
2. Hierzukönnen Gemeinschaftszu schüsse für folgendes gewährt werden:
a) das Informationsnetz für das Bildungswesen in Europa „Eurydice“, das
aus der von der Kommission eingerichteten europäischen Informations-
stelle und den von den Mitgliedstaaten eingerichteten nationalen
Informationsstellen besteht; damit soll das Informationsnetz in den Stand
versetzt werden, umfassend an der Durchführung dieser Aktion mitzu-
wirken. Aufgabe des Netzes wird es insbesondere sein, Angaben zu den
Bildungssystemen und -politiken zu sammeln und auszutauschen, Daten-
banken einzurichten, vergleichende Untersuchungen anzustellen und
Indikatoren auszuarbeiten. Bei Bedarf wird Eurydice sich von externen
Experten unterstützen lassen;
b) die Veranstaltung von und die Teilnahme an multilateralen Studienauf-
enthalten („Arion“) für Entscheidungsträger und leitende Mitarbeiter von
Bildungseinrichtungen in allen Bildungsbereichen, durch die der Informa-
tions- und Erfahrungsaustausch über Themen von gemeinsamem Interesse
für die Mitgliedstaaten erleichtert werden soll. Die Kommission und die
Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Ergebnisse der Studienaufenthalte
angemessen Verbreitung finden, und fördern die Verknüpfung dieser
Studienaufenthalte mit anderen Aktionen im Rahmen dieses Programms;
c) die Vernetzung von Institutionen und sonstigen einschlägigen Einrich-
tungen zur Analyse der Bildungssysteme und -politiken sowie von
Einrichtungen, die mit der Bewertung der Qualität des Bildungswesens
befaßt sind;
d) Studien, Analysen, Pilotprojekte, Seminare, Sachverständigenaustausch
und andere geeignete Aktionen im Zusammenhang mit Angelegenheiten
von gemeinschaftlichem bildungspolitischem Interesse, die Entschei-
dungsträger zusammenbringen und deren Schwerpunktthemen der Rat
beschließt. Die Kommission kann die Dienste einer Gruppe von Sachver-
ständigen in Anspruch nehmen, die sie darin unterstützt, die
Zuverlässigkeit der im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten durchge-
führten Analysen sicherzustellen. Die Modalitäten für die Einsetzung
dieser Gruppe werden nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses festge-
legt;
e) Tätigkeiten zur Förderung der Anerkennung der Diplome, Befähigungs-
nachweise und Studienzeiten, und zwar insbesondere Studien, Analysen,
Pilotprojekte sowie Informations- und Erfahrungsaustausch. Das Gemein-
schaftsnetz nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen
Anerkennung (Naric) leistet hierzu einen umfassenden Beitrag. Insbeson-
dere sammelt und verbreitet es beglaubigte Informationen, die zum
Zwecke der akademischen Anerkennung erforderlich sind, wobei auch
die Synergien mit der beruflichen Anerkennung der Diplome berücksich-
tigt werden.
3. Bei der Durchführung der Aktion wird eine enge Zusammenarbeit insbeson-
dere mit dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
(Eurostat), dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
(CEDEFOP), der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und einschlägigen
internationalen Organisationen, namentlich dem Europarat, der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Orga-
nisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
(UNESCO), gewährleistet.
Aktion 6.2: Innovative Initiativen als Antwort auf neu entstehende Bedür-
fnisse
Neben den Kooperationstätigkeiten im Rahmen der anderen Programmaktionen
kann die Gemeinschaft transnationale Projekte und Untersuchungen unter-
stützen, die zuInnovationen in einem oder mehreren Bildu ngsbereichen
beitragen sollen. Die prioritären Themen werden vom Rat festgelegt und regel-
mäßig überprüft, damit während der gesamten Laufzeit dieses Programms auf
neuentstehende Bedürfnisse eingegangen werden kann.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 16
▼B
AKTION 7: GEMEINSAME AKTIONEN
1. Gemäß Artikel 6 des Beschlusses können im Rahmen dieses Programms für
Aktionen, die in Verbindung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -
aktionen zur Förderung eines Europas des Wissens, insbesondere den
Programmen „Leonardo Da Vinci“ und „Jugend“ durchgeführt werden,
Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden.
2. Solche gemeinsamen Aktionen können mittels gemeinsamer Aufrufe zur
Einreichung von Projektanträgen zu ausgewählten Themen von gemein-
samem Interesse durchgeführt werden, die nicht ausschließlich unter die
einzelnen betreffenden Programme fallen, die nach Artikel 8 Absatz 2 des
Beschlusses festgelegt und mit den Ausschüssen der anderen beteiligten
Programme und Aktionen vereinbart werden.
3. Es werden geeignete Maßnahmen zur Förderung der Kontakte und Zusam-
menarbeit zwischen den Beteiligten dieses Programms und des Programms
„Leonardo da Vinci“ und des Jugendprogramms auf regionaler und lokaler
Ebene getroffen.
AKTION 8: FLANKIERENDE MASSNAHMEN
1. Für folgende Initiativen zur Erreichung der Ziele dieses Programms können
Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, sofern diese Initiativen für eine
Förderung im Rahmen anderer Aktionen des Programms nicht in Frage
kommen:
a) Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im
Bildungsbereich, einschließlich der Unterstützung geeigneter Wettbe-
werbe und anderer Veranstaltungen zur Stärkung der europäischen
Dimension des Bildungswesens;
b) transnationale Tätigkeiten von Verbänden und anderen Nichtregierungs-
organisationen, die im Bildungsbereich tätig sind, sowie von
Bildungsberatungseinrichtungen;
c) Konferenzen und Kolloquien über Innovationen in den Bereichen des
Programms;
d) Tätigkeiten zur Ausbildung von Personen, die an der Durchführung euro-
päischer Kooperationsprojekte im Bildungsbereich beteiligt sind;
e) Maßnahmen zur Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse der Projekte
und Tätigkeiten, die mit Unterstützung dieses Programms oder seines
Vorläufers durchgeführt wurden;
f) Tätigkeiten nach Artikel 13 des Beschlusses, die die Zusammenarbeit mit
nicht der Gemeinschaft angehörenden Ländern und zuständigen interna-
tionalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, einschließen.
2. Es werden Gemeinschaftszuschüsse gewährt, um die Tätigkeiten der von den
Mitgliedstaaten nach Artikel 5 des Beschlusses eingerichteten nationalen
Sokrates-Stellen zu unterstützen und eine effiziente Überwachung und
Bewertung dieses Programms sicherzustellen.
3. Zur Programmdurchführung kann die Kommission auf Experten und auf
Einrichtungen zur technischen Unterstützung zurückgreifen, deren Finanzie-
rung innerhalb des Gesamtbudgets des Programmes abgedeckt werden kann.
Außerdem kann die Kommission Seminare, Kolloquien und andere Exper-
tentreffen organisieren, die die Programmumsetzung erleichtern können,
und geeignete Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbrei-
tung durchführen.
III.AUSWAHLVERFAHREN
Für die Einreichung von Vorschlägen und die Auswahl der in diesem Anhang
genannten Tätigkeiten gelten folgende Bestimmungen:
1.Dezentrale Aktionen
Folgende Aktionen, bei denen die Mitgliedstaaten die Auswahl treffen, gelten
als „dezentrale Aktionen“:
a) — Aktion 1.1 (Schulpartnerschaften);
— Aktion 1.2 Nummer 2 Buchstaben a), b) und c) (Mobilitätsmaß-
nahmen im Rahmen von Partnerschaften zur Aus- oder Weiterbildung
des Schulpersonals);
— Aktion 3 Nummer 2 Buchstabe h) (Besuche und Austauschmaß-
nahmen in der Erwachsenenbildung);
— Aktion 6.1 Nummer 2 Buchstabe b) (Arion-Studienaufenthalte);
— Vorbereitungsaufenthalte im Rahmen aller Aktionen.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 17
▼B
Die diese Aktionen betreffenden Zuschußanträge werden bei den von den
Mitgliedstaaten nach Artikel 5 des Beschlusses benannten nationalen
Sokrates-Stellen eingereicht. Die Mitgliedstaaten nehmen die Auswahl
vor und weisen den ausgewählten Antragstellern gemäß den nach Artikel
8 Absatz 2 des Beschlusses festzulegenden allgemeinen Leitlinien einen
Zuschuß zu; sie werden dabei von den nationalen Sokrates-Stellen unter-
stützt.
b) Aktion 2.2 Nummer 3 (Mobilität von Studenten und Hochschullehrern)
Die Zuschüsse für die Mobilität von Studenten und Hochschullehrern im
Rahmen der in Aktion 2.1 genannten Hochschulverträge und für die Orga-
nisation der Mobilität von Studenten und Hochschullehrern werden vonden Mitgliedstaaten, die dabei von den nach Artikel 5 des Beschlusses
benannten nationalen Sokrates-Stellen unterstützt werden, gemäß den
nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses festzulegenden allgemeinen Leit-
linien vergeben, wobei die in der Vergangenheit seitens der betroffenen
Universitäten geleisteten Beiträge berücksichtigt werden.
2.Zentralisierte Aktionen
Folgende Aktionen, bei denen die Kommission die Auswahl trifft, gelten als
„zentralisierte Aktionen“
a) — Aktion 1.2 Buchstaben d), e), f) und g) (multilaterale Kooperations-
maßnahmen);
— Aktion 3 Nummer 2 Buchstaben a) bis g) und Buchstabe i) (multilate-
rale Kooperationsmaßnahmen);
— Aktion 4 (Lingua);
— Aktion 5 (Minerva);— Aktion 6.2 (Innovative Initiativen).
Bei der Auswahl der Projekte im Rahmen dieser Aktionen wird folgendes
Verfahren angewendet:
i) Die Projektkoordinatoren übermitteln der Kommission einen Projekt-
vorschlag und der von dem zuständigen Mitgliedstaat benannten
nationalen Sokrates-Stelle eine Kopie.
ii) Die Kommission nimmt mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger eine
Bewertung der Projektvorschläge vor. Die nationalen Stellen können
der Kommission ihre Bewertung dieser Vorschläge übermitteln.
iii) Weicht die Bewertung der Kommission von der Bewertung der natio-
nalen Stelle in dem Koordinierungsland hinsichtlich der Qualität oder
der Angemessenheit des Projekts ab, so hört die Kommission — auf
Antrag der jeweiligen Mitgliedstaaten — die betroffenen Mitglied-
staaten an. Die Dauer dieses Anhörungsverfahrens darf zwei Wochen
nicht übersteigen.
iv) Die Kommission übermittelt dem Ausschuß nach dem Verfahren des
Artikels 8 Absatz 2 des Beschlusses einen Vorschlag mit der endgül-
tigen Auswahl (Angabe der zu fördernden Projekte und der zu
bewilligenden Mittel).
v) Nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses erstellt die
Kommission das Verzeichnis der ausgewählten Projekte und nimmt
die Zuweisung der zu bewilligenden Mittel vor.
In bestimmten Fällen kann aufgrund des Umfangs und der Art der betref-
fenden Tätigkeiten ein zweistufiges Verfahren angewendet werden. In
diesen Fällen geht dem vorstehend dargelegten Verfahren die Einreichung
und Auswahl von Erstvorschlägen voraus. Der diesbezügliche Beschluß
und die Modalitäten für dieses Vorauswahlverfahren werden gemäß
Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses festgelegt.
b) — Aktion 1.3 (Netze für Schulpartnerschaften und für die Ausbildung
des Schulpersonals);
— Aktion 2.1 (Europäische Zusammenarbeit der Hochschulen);— Aktion 2.3 (thematische Netze im Rahmen von Erasmus);— Aktion 3.3 (Netze für die Erwachsenenbildung);
— Aktion 6.1 Nummer 2 Buchstaben a, c, d und e (Beobachtung);
— Aktion 8 (flankierende Maßnahmen).
Die Projektvorschläge im Rahmen dieser Aktionen werden bei der Kommis-
sion eingereicht. In den Fällen der Aktionen 1.3, 2.3 und 3.3 bewertet die
Kommission die Projektvorschläge mit Unterstützung unabhängiger Sachver-
ständiger. Die Kommission entscheidet über die Projektvorschläge nach
Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses.
Das in Abschnitt III Nummer 2 Buchstabe a) letzter Absatz genannte zwei-
stufige Verfahren gilt für die Aktionen 1.3, 2.3 und 3.3 unter den in jenem
Absatz genannten Bedingungen.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 18
▼B
3.Gemeinsame Aktionen
Die Auswahlverfahren für die Tätigkeiten im Rahmen der Aktion 7 des
Programms (gemeinsame Aktionen) werden gemäß Artikel 8 Absatz 2 des
Beschlusses festgelegt. Gegebenenfalls können die vorstehend geschilderten
Verfahren an die besonderen Anforderungen der betreffenden gemeinsamen
Aktionen angepaßt werden. Die Kommission bemüht sich nach besten
Kräften um eine optimale Koordinierung zwischen diesen Verfahren und
den Verfahren, die im Rahmen der anderen Gemeinschaftsprogramme oder
Gemeinschaftsaktionen Anwendung finden, mit denen zusammen die
gemeinsamen Aktionen jeweils durchgeführt werden.
4. Die Kommission bemüht sich mit Unterstützung der Mitgliedstaaten darum,
daß die Antragsteller spätestens fünf Monate nach dem Stichtag für die
Einreichung von Anträgen für die betreffende Aktion von den Auswahlen-
tscheidungen unterrichtet werden. Für die Projekte, die in dem zweistufigen
Verfahren nach Nummer 2 Buchstaben a) und b) ausgewählt werden, gilt
dies nur für die zweite Stufe des Auswahlverfahrens (definitiver Projektvor-
schlag).
5. Die Kommission und — im Fall von dezentralen Aktionen — die Mitglied-
staaten bemühen sich um eine optimale Koordinierung zwischen den
Verfahren und Fristen, die im Rahmen dieses Programms und im Rahmen
der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Berufsbildung und Jugend
jeweils für die Einreichung und Auswahl der Zuschußanträge gelten.
IV.FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
A.Dezentrale Aktionen
1. Die Gemeinschaftsmittel für die Unterstützung der in Abschnitt III
Nummer 1 als „dezentral“ eingestuften Aktionen werden nach folgenden
Modalitäten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Jedem Mitgliedstaat wird ein Mindestbetrag, der gemäß den für die
jeweilige Aktion zur Verfügung stehenden Mitteln festzulegen ist,
zugewiesen.
b) Der Restbetrag wird nach Maßgabe folgender Kriterien auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt:
i) der Differenz zwischen den Lebenshaltungskosten im Herkunfts-
mitgliedstaat und dem Aufnahmemitgliedstaat;
ii) der Entfernung und der Kosten für Reisen zwischen Herkunftsmit-
gliedstaat und Aufnahmemitgliedstaat unter Zugrundelegung des
niedrigsten Reisepreises für die betreffende Strecke;
iii) der Anzahl der
— Schüler und Lehrkräfte in schulischen Einrichtungen im Falle
der Aktion 1.1 (Schulpartnerschaften) und der Aktion 1.2
Nummer 2 Buchstaben a), b) und c) (Mobilitätsmaßnahmen
im Rahmen der Partnerschaften zur Aus- und Weiterbildung
des Schulpersonals);
— Studenten an Hochschulen im Falle der Aktion 2.2 Nummer 3
(Mobilität von Studenten). Die Zahl der Hochschulabsolventen
sollte in beschränktem Maße als subsidiärer und komple-
mentärer Faktor herangezogen werden, der gemäß Artikel 8
Absatz 2 des Beschlusses festgelegt und gegebenenfalls für
die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird;
— Hochschullehrer im Falle der Aktion 2.2 Nummer 3 (Mobilität
von Hochschullehrern).
2. Die zugewiesenen Gemeinschaftsmittel werden von den Mitgliedstaaten
verwaltet, die dabei von den in Artikel 5 vorgesehenen nationalen
Sokrates-Stellen unterstützt werden.
3. Die Kommission trifft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die erforderli-
chen Maßnahmen, um eine auf gemeinschaftlicher, nationaler und
gegebenenfalls regionaler Ebene ausgewogene Beteiligung sowie — was
den Hochschulbereich angeht — eine ausgewogene Beteiligung der
verschiedenen Fachrichtungen zu fördern. Hierfür können höchstens 5 %
der jährlich für die jeweilige Aktion vorgesehenen Mittel aufgewendet
werden.
4. Die Kommission legt nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß
Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses die Modalitäten für die Verteilung
der für die Mobilitätsmaßnahmen im Rahmen von Aktion 3 Nummer 2
Buchstabe h) (Besuche und Austauschmaßnahmen in der Erwachsenenbil-
dung) und von Aktion 6.1 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich (Arion), für
die Organisation der Mobilität von Studenten und Hochschullehrern
gemäß Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe b) und für die Vorbereitungs-2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 19
▼B
besuche und Vorbereitungsmaßnahmen nach Abschnitt IV Buchstabe B
Nummer 4 vorgesehenen Mittel auf die einzelnen Mitgliedstaaten fest.
B.Sonstige Bestimmungen
1. Bei der Mittelvergabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses wird
unter Berücksichtigung der Qualität und der Zahl der Zuschußanträge
folgenden Leitlinien Rechnung getragen:
a) Die Mittel für Tätigkeiten im Rahmen der Aktion 1 (Comenius)
betragen mindestens 27 % des für dieses Programm verfügbaren
Gesamtetats.
b) Die Mittel für Tätigkeiten im Rahmen der Aktion 2 (Erasmus)
betragen mindestens 51 % des für dieses Programm verfügbaren
Gesamtetats.
c) Die Mittel für Tätigkeiten im Rahmen der Aktion 3 (Grundtvig)
betragen mindestens 7 % des für dieses Programm verfügbaren
Gesamtetats.
d) Die Mittel für die finanzielle Unterstützung für die nationalen
Sokrates-Stellen im Rahmen der Aktion 8.2 und für die technische
Unterstützung im Rahmen der Aktion 8.3 dürfen 4,5 % des für dieses
Programm verfügbaren Jahresbudgets nicht überschreiten.
Die oben aufgeführten Prozentsätze haben lediglich Richtcharakter und
können gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses angepaßt werden.
2.►M1Als Grundregel gilt, dass die im Rahmen dieses Programms für
Projekte bereitgestellten Gemeinschaftsmittel dazubestimmt sind, die für
die Durchführung der betreffenden Tätigkeiten veranschlagten Kosten
teilweise zudecken; vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfu ng der
erzielten Fortschritte können sie gegebenenfalls für einen Zeitraum von
maximal drei Jahren gewährt werden. Im Einklang mit dem Kofinanzie-
rungsprinzip kann der Beitrag des Zuschussempfängers in der
Bereitstellung des für die Projektdurchführung notwendigen Personals
und/oder der dafür notwendigen Infrastruktur bestehen. Im Vorfeld
können Zuschüsse bewilligt werden, um Besuche zur Vorbereitung der
jeweiligen Projekte zuermöglichen. ◄
Der im Jahresbudget des Programms für Tätigkeiten im Rahmen der
Aktion 8.1 Buchstabe f) ausgewiesene Betrag darf 250 000 EUR nicht
überschreiten.
3. Der besonderen Lage der Personen mit besonderen Bedürfnissen wird bei
der Festlegung des Betrags der zu gewährenden Gemeinschaftsmittel
Rechnung getragen.
4. Die Gemeinschaftszuschüsse für Tätigkeiten zugunsten der Mobilität von
Personen können gewährt werden, um eine angemessene Vorbereitung
auf die Zeit sicherzustellen, die in einem anderen Mitgliedstaat verbracht
werden soll. Derartige Vorbereitungsmaßnahmen können insbesondere
Sprachkurse, Informationen über soziale und kulturelle Aspekte des
Aufnahmemitgliedstaats usw. umfassen.
V.BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für diesen Beschluß gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Unternehmen“: alle Unternehmen im öffentlichen oder privaten Sektor,
unabhängig von Größe, Rechtsform oder Wirtschaftsbereich, sowie jedeArt von Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Solidarwirtschaft;
2. „Entscheidungsträger“: alle Personen, die im Bildungsbereich Aufgaben im
Bereich der Leitung, Bewertung, Ausbildung, Ausrichtung und Inspektion
ausüben; die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie in den
Ministerien für Bildung zuständigen Personen;
3. „Beratung“: eine Reihe von Tätigkeiten wie beispielsweise Unterrichtung,
Bewertung, Orientierung und Erteilung von Ratschlägen, mit denen
Lernenden geholfen werden soll, sich in bezug auf Programme der allge-
meinen und beruflichen Bildung oder auf Beschäftigungsmöglichkeiten zu
entscheiden;
4. „lebensbegleitendes Lernen“: Bildungs- und Ausbildungsangebote, die einer
Person das ganze Leben hindurch offenstehen, um ihr die Möglichkeit zu
geben, Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen fortlaufend zu erwerben, auf
den neuesten Stand zu bringen und anzupassen;
5. „offener Unterricht und Fernlehre“: jede Form flexibler Bildung,
unabhängig davon, ob dabei Informations- und Kommunikationstechnolo-
gien eingesetzt werden oder nicht;2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 20
▼B
6. „Projekt“: eine von förmlich oder informell miteinander verbundenen Orga-
nisationen oder Einrichtungen durchgeführte Tätigkeit im Rahmen der
transnationalen Zusammenarbeit;
7. „Schüler“: alle als Lernende in einer „schulischen Einrichtung“ oder
„Schule“ im Sinne dieses Anhangs angemeldeten Personen;
8. „Bildungszentren“: Stellen, die sich der Erstellung, Sammlung oder Verbrei-
tung von Dokumentationen, Materialien oder Methodiken in bezug auf
einen der unter das vorliegende Programm fallenden Tätigkeitsbereiche,
wie etwa Sprachen oder bildungsbezogene Informations- und Kommunika-
tionstechnologien, widmen;
9. „schulische Einrichtung“ oder „Schule“: alle Arten von schulischen Einrich-
tungen, sowohl allgemeinbildende (Vorschule, Grundschule,
Sekundarschule) als auch berufsbildende oder technische Schulen und,
soweit es um Maßnahmen zur Förderung des Sprachenerwerbs geht,
ausnahmsweise auch nichtschulische Einrichtungen zur Lehrlingsausbil-
dung;
10. „Sozialpartner“: auf nationaler Ebene Arbeitgeberverbände und Gewerk-
schaften, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
Gepflogenheiten; auf Gemeinschaftsebene Arbeitgeberverbände und
Gewerkschaften, die am sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene teil-
nehmen;
11. „Studenten“: an „Hochschulen“ im Sinne dieses Anhangs eingeschriebene
Personen aller Fachrichtungen, die ein Hochschulstudium — hierzu zählt
auch ein Promotionsstudium — absolvieren, um einen anerkannten Titel
oder Studienabschluß zu erwerben;
12. „Lehrkräfte“: Personen, die von Berufs wegen direkt am Bildungsprozeß in
den Mitgliedstaaten beteiligt sind, entsprechend dem Aufbau des jeweiligen
Bildungssystems;
13. „Hochschule“: alle Arten von Einrichtungen der Hochschulbildung gemäß
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, an denen
Hochschulqualifikationen oder -grade erlangt werden können, ungeachtet
ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten.
14. „Hochschullehrer“: alle Personen, die an „Hochschulen“ im Sinne dieses
Anhangs als Lehrkräfte beschäftigt sind.2000D0253 — DE — 02.04.2003 — 001.001 — 21