Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(89/109/EWG)
(ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 347 vom 28.11.1989, S. 37 (89/109)1989L0109 — DE — 10.01.1989 — 000.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(89/109/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf V orschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften über Materialien und Gegenstände, die
dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (3), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (4), wurde
mehrfach wesentlich abgeändert. Um die Rechtsklarheit zu gewährleisten, istanläßlich erneuter Änderungen der genannten Richtlinie eine Überarbeitung
der einschlägigen V orschriften vorzunehmen.
Die Annahme der Richtlinie 76/893/EWG war erforderlich gewesen, da die
seinerzeit zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die betref-
fenden Bedarfsgegenstände bestehenden Unterschiede deren freien Verkehrbehinderten, ungleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen konnten und
daher eine unmittelbare Wirkung auf die Errichtung und das Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes hatten.
Um den freien Verkehr der genannten Bedarfsgegenstände zu erreichen, war
eine Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich, wobei vor allem dieAnforderungen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, aber auchwirtschaftliche und technologische Notwendigkeiten innerhalb der durch
den Gesundheitsschutz auferlegten Grenzen zu berücksichtigen waren.
Der gewählte Weg bestand darin, zunächst in einer Rahmenrichtlinie die
allgemeinen Grundsätze festzulegen, die anschließend die Beseitigung der
Unterschiede der Rechtsvorschriften über bestimmte Gruppen von Bedarfs-gegenständen durch Einzelrichtlinien ermöglichten und ermöglichen werden;dieses V orgehen hat sich als sinnvoll erwiesen und muß deshalb beibehalten
werden.
Bei Überzugsstoffen und Materialien zum Überziehen, die mit Lebensmitteln
teilweise oder vollständig ein Ganzes bilden, kann nicht davon ausgegangen
werden, daß sie mit diesen Lebensmitteln lediglich in Berührung kommen; indiesem Fall ist vielmehr der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß sie vomVerbraucher unmittelbar verzehrt werden. Die in der vorliegenden Richtlinie
vorgesehenen Regeln erweisen sich dafür nicht als angemessen.
Die vorliegende Regelung muß auf dem Grundsatz beruhen, daß alle
Bedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, mittelbar oder unmittelbar mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder die mit diesen in Berührungkommen, so inert sein müssen, daß sie an diese Lebensmittel keine
Bestandteile in einer Menge abgeben, die entweder eine Gefahr für die
menschliche Gesundheit darstellen oder aber eine unvertretbare Veränderungder Zusammensetzung oder eine Beeinträchtigung der organoleptischenEigenschaften der Lebensmittel herbeiführen kann.!B
(1) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 65, und ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989.
(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216.1989L0109 — DE — 10.01.1989 — 000.001 — 2
Zur Verwirklichung dieses Zieles kann es erforderlich sein, verschiedene
Arten von Beschränkungen — einzeln oder als Kombination — zu erlassen;es ist zweckmäßig, in Einzelrichtlinien die Beschränkungen festzulegen, mitdenen das Ziel unter Berücksichtigung der besonderen technischen Merkmale
jeder Gruppe von Bedarfsgegenständen am besten zu erreichen ist.
Um einen umsichtigen Gebrauch der Bedarfsgegenstände zu ermöglichen, ist
eine geeignete Etikettierung vorzusehen. Die Modalitäten dieser Etikettierung
können je nach Benutzer unterschiedlich sein.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Etikettierung von Erzeugnissen, die
aufgrund ihres Verhaltens gegenüber Lebensmitteln nicht dafür bestimmt
sein dürfen, mit diesen in Berührung zu kommen oder die mit diesen nicht inBerührung kommen dürfen.
Die Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Umsetzung der Grundsätze der
Regelung sowie ihre Änderungen sind Durchführungsmaßnahmen technischerArt. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollte der Erlaß
dieser Maßnahmen der Kommission übertragen werden.
Die Stellungnahme des durch den Beschluß 74/234/EWG der Kommission (
1)
eingesetzten wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses ist einzuholen,
bevor im Rahmen von Einzelrichtlinien V orschriften erlassen werden, dieAuswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur
Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren vorzusehen,das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission in dem durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates (
2)
eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß herbeiführt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Materialien und Gegenstände, die als Fertig-
erzeugnisse dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
oder die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen,
nachstehend „Bedarfsgegenstände“ genannt.
Überzugsstoffe, wie Materialien zum Überziehen von Käserinden, Fleisch-
und Wurstwaren oder Obst, die mit den Lebensmitteln ein Ganzes bilden und
bei denen die Möglichkeit besteht, mitverzehrt zu werden, unterliegen nichtdieser Richtlinie.
(2) Diese Richtlinie ist auf Bedarfsgegenstände anwendbar, die mit zum
menschlichen Verzehr bestimmtem Wasser in Berührung kommen. Sie giltjedoch nicht für ortsfeste öffentliche oder private Wasserversorgungsanlagen.
(3) Diese Richtlinie betrifft nicht Antiquitäten.
Artikel 2
Die Bedarfsgegenstände müssen gemäß den nach redlichem Herstellerbrauch
üblichen Verfahren so hergestellt werden, daß sie unter den bestimmungs-gemäßen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung an dieLebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die geeignet ist,
— die menschliche Gesundheit zu gefährden oder— eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung oder eine Beein-
trächtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbei-zuführen.
Artikel 3
(1) Für die Gruppen von Bedarfsgegenständen, deren Liste in Anhang I
enthalten ist, und gegebenenfalls für die Verbindung dieser Bedarfsgegen-stände gelten Einzelrichtlinien.
(2) Die Einzelrichtlinien sowie die Änderungen der bereits bestehenden
Einzelrichtlinien werden gemäß dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.!B
(1) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.1989L0109 — DE — 10.01.1989 — 000.001 — 3
(3) Die Einzelrichtlinien können insbesondere umfassen:
a) die Liste derjenigen Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung unter
Ausschluß aller anderen gestattet ist (Positivliste);
b) die Reinheitsanforderungen für diese Stoffe und Zubereitungen;c) die besonderen Bedingungen für die Verwendung dieser Stoffe und
Zubereitungen und/oder der Bedarfsgegenstände, in denen sie verwendet
worden sind;
d) die Grenzen für den spezifischen Übergang bestimmter Bestandteile oder
Gruppen von Bestandteilen in oder auf Lebensmittel;
e) eine Grenze für den gesamten Übergang der Bestandteile in oder auf
Lebensmittel;
f) erforderlichenfalls V orschriften zum Schutz der menschlichen Gesund-
heit vor etwaigen Gefahren, die sich aus einem oralen Kontakt mit denBedarfsgegenständen ergeben können;
g) andere V orschriften zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2;
h) die Grundregeln zur Kontrolle der Einhaltung der unter den Buchstaben
d), e), f) und g) vorgesehenen V orschriften;
i) die Modalitäten der Entnahme von Stichproben sowie die Analyseme-
thoden zur Kontrolle der Einhaltung der unter den Buchstaben a) bis g)
vorgesehenen V orschriften.
V orschriften, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können,
werden nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusseserlassen und müssen den Kriterien nach Anhang II entsprechen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 3 kann ein Mitgliedstaat, sofern eine Liste der
Stoffe und Zubereitungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) des genanntenArtikels festgelegt worden ist, in seinem Gebiet die Verwendung eines Stoffes
oder einer Zubereitung, die in dieser Liste nicht aufgeführt sind, unter
folgenden Bedingungen zulassen:
a) Die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren
beschränkt sein;
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung derjenigen Bedarfs-
gegenstände durchführen, die mit dem von ihm zugelassenen Stoff oder
der von ihm zugelassenen Zubereitung hergestellt sind;
c) die so hergestellten Bedarfsgegenstände müssen eine besondere Kenn-
zeichnung tragen, die in der Zulassung festgelegt wird.
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission von dem Wortlaut der gemäß Absatz 1 erteilten Zulassung
innerhalb von zwei Monaten nach deren Wirksamwerden.
(3) V or Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Frist von zwei Jahren
kann der Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Aufnahme des
Stoffes oder derZubereitung, der bzw. die nach Absatz 1 auf einzelstaatlicher
Ebene zugelassen ist, in die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) genannte Listestellen. Er fügt die Unterlagen bei, aufgrund derer ihm diese Aufnahmegerechtfertigt erscheint und nennt die bestimmungsgemäßen Verwendungs-
zwecke des Stoffes oder der Zubereitung.
Innerhalb von 18 Monaten nach der Antragstellung wird aufgrund der Daten
hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit nach Anhörung des wissenschaftli-chen Lebensmittelausschusses nach dem Verfahren des Artikels 9 entschie-
den, ob der betreffende Stoff oder die betreffende Zubereitung in die in
Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) genannte Liste aufgenommen werden kannoder ob die einzelstaatliche Zulassung aufzuheben ist. Erweisen sich
Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) als
notwendig, so werden sie nach demselben Verfahren erlassen. Abweichendvon Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels bleibt die einzel-staatliche Zulassung bis zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag in Kraft.
Wird nach Unterabsatz 2 beschlossen, daß die einzelstaatliche Zulassung
aufzuheben ist, so findet diese Entscheidung auf jede andere einzelstaatliche
Zulassung für diesen Stoff oder diese Zubereitung Anwendung. In der!B1989L0109 — DE — 10.01.1989 — 000.001 — 4
Entscheidung kann darauf hingewiesen werden, daß das Verbot der
Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung auch für andere als die indem Aufnahmeantrag genannten Verwendungszwecke gilt.
Artikel 5
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung
anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Datennach dem Erlaß einer der Einzelrichtlinien fest, daß die Verwendung eines
Bedarfsgegenstandes eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt,
obwohl er dieser Einzelrichtlinie entspricht, so kann er die Anwendung derbetreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder
einschränken. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung
unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission prüft baldmöglichst im Ständigen Lebensmittelaus-
schuß die von dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat angegebenen Gründe;sie gibt unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft die geeignetenMaßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die betreffende Einzelrichtlinie
geändert werden muß, um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu
begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so
leitet sie das Verfahren nach Artikel 9 zum Erlaß dieser Änderungen ein; indiesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat,diese bis zum Erlaß der Änderungen beibehalten.
Artikel 6
(1) Unbeschadet etwaiger in den Einzelrichtlinien vorgesehene Abweichun-
gen müssen Bedarfsgegenstände, die noch nicht mit Lebensmitteln in
Berührung gekommen sind, mit folgenden Angaben in den Verkehr gebrachtwerden:
a) — entweder mit der Angabe „für Lebensmittel“ oder „für Lebensmittel
geeignet“,
— oder mit einem besonderen Hinweis auf ihren Verwendungszweck
wie Kaffeemaschine, Weinflasche, Suppenlöffel,
— oder mit einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegten
Symbol;
b) gegebenenfalls mit einer Angabe der besonderen Bedingungen, die bei
ihrer Verwendung zu beachten sind;
c) — entweder mit dem Namen oder der Firma sowie der Anschrift oder
dem Sitz,
— oder mit dem eingetragenen Warenzeichendes Herstellers, des Verarbeiters oder eines in der Gemeinschaft
niedergelassenen Verkäufers.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen gut sichtbar, deutlich lesbar
und unverwischbar wie folgt angebracht sein:
a) Bei der Abgabe an den Verbraucher:
— entweder auf den Bedarfsgegenständen oder auf der Umhüllung,
— oder auf Etiketten, die sich auf den Bedarfsgegenständen oder ihrer
Umhüllung befinden,
— oder auf einem Schild, das sich in unmittelbarer Nähe der
Bedarfsgegenstände befindet und für den Käufer gut sichtbar ist;
jedoch besteht diese Möglichkeit im Falle der Angabe nach Absatz 1Buchstabe c) nur, wenn sich auf den genannten Bedarfsgegenständendiese Angabe oder ein Etikett mit dieser Angabe aus technischen
Gründen weder auf der Herstellungs- noch auf der Vermarktungs-
stufe anbringen läßt;
b) auf anderen Handelsstufen als bei der Abgabe an den Endverbraucher:
— entweder auf den Begleitpapieren,
— oder auf den Etiketten oder Umhüllungen,
— oder auf den Bedarfsgegenständen selbst.!B1989L0109 — DE — 10.01.1989 — 000.001 — 5
(3)"C1Die in Absatz 1 Buchstabe a) 3vorgesehenen Angaben sind
jedoch nicht obligatorisch für solche Bedarfsgegenstände, die aufgrund ihrerBeschaffenheit offensichtlich dafür bestimmt sind, mit Lebensmitteln inBerührung zu kommen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Angaben sind
Bedarfsgegenständen vorbehalten, die folgenden V orschriften entsprechen:
a) den Bestimmungen des Artikels 2,
b) den Einzelrichtlinien oder, falls keine Einzelrichtlinien ergangen sind,
den etwaigen einzelstaatlichen V orschriften.
(5) In den Einzelrichtlinien ist vorzusehen, daß diese Bedarfsgegenstände
von einer schriftlichen Erklärung begleitet sein müssen, in der bescheinigt
wird, daß sie den für sie geltenden V orschriften entsprechen.
Falls keine Einzelrichtlinien ergangen sind, können die Mitgliedstaaten
entsprechende Bestimmungen beibehalten oder erlassen.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, den Einzelhandel mit Bedarfs-
gegenständen zu untersagen, wenn die nach Absatz 1 Buchstaben a) und b)erforderlichen Angaben nicht in einer für die Käufer leicht verständlichenSprache angebracht sind, es sei denn, daß die Unterrichtung des Käufers
anderweitig gewährleistet ist. Diese Bestimmung schließt nicht aus, daß die
genannten Angaben in mehreren Sprachen erfolgen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Zusammensetzung, des
Verhaltens gegenüber Lebensmitteln oder der Etikettierung den Handel mitund die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die dieser Richtlinie oder den
Einzelrichtlinien entsprechen, nicht untersagen oder einschränken.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die gelten,
wenn keine Einzelrichtlinien ergangen sind.
Artikel 8
Die an den bereits erlassenen Einzelrichtlinien vorzunehmenden Änderungen,
die zur Angleichung an die vorliegende Richtlinie erforderlich sind, werden
nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.
Artikel 9
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der
V orsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist, die der V orsitzende entsprechend der Dringlichkeit der
Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit qualifizierterMehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande. Der V orsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der V orschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen,so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und
bringt sie sofort zur Anwendung.
Artikel 10
(1) Die Richtlinie 76/893/EWG wird aufgehoben.
(2) Verweise auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten als
Verweise auf die vorliegende Richtlinie.!B1989L0109 — DE — 10.01.1989 — 000.001 — 6
Verweise auf Artikel der aufgehobenen Richtlinie sind nach der Über-
einstimmungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis. Diese Maßnahmen müssen vorsehen, daß:
— der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die dieser
Richtlinie entsprechen, spätestens achtzehn Monate nach ihrer Bekannt-gabe (
1) zugelassen wird; dies gilt unbeschadet der Anwendung einzel-
staatlicher Bestimmungen, die bei Nichtbestehen von Einzelrichtlinien
für bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenständen gelten;
— der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die den
Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens sechs-unddreißig Monate nach ihrer Bekanntgabe untersagt wird.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die bei
Nichtbestehen von Einzelrichtlinien für bestimmte Bedarfsgegenstände
gelten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
Artikel 12
Diese Richtlinie gilt nicht für Bedarfsgegenstände, die zur Ausfuhr aus der
Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 10. Januar 1989 bekanntgegeben.1989L0109 — DE — 10.01.1989 — 000.001 — 7
ANHANG I
Liste der Bedarfsgegenstände, für die Einzelrichtlinien gelten
Kunststoffe, einschließlich Lacke und Beschichtungen
Regeneratzellulose
Elastomere und Gummi
Papier und KartonKeramik
Glas
Metalle und LegierungenHolz, einschließlich Kork
Textilerzeugnisse
Festes Paraffin oder Mikrokristallinwachs!
B1989L0109 — DE — 10.01.1989 — 000.001 — 8
ANHANG II
Die Gesundheit betreffende Kriterien für die Ausarbeitung von Einzelrichtlinien
1. Erforderlichenfalls werden Positivlisten von Stoffen und Zubereitungen für die
Materialien und Gegenstände erstellt, die für Lebensmittel bestimmt sind. Obein Stoff oder eine Zubereitung in eine Positivliste aufgenommen werden kann,wird unter Berücksichtigung der Stoff- oder Zubereitungsmenge, die an die
Lebensmittel abgegeben werden kann, wie auch der Toxizität des Stoffes oder
der Zubereitung festgelegt.
2. Ein Stoff oder eine Zubereitung wird nur dann in eine Positivliste
aufgenommen, wenn dieser Stoff oder diese Zubereitung unter den bestim-
mungsgemäßen oder vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung derMaterialien oder Gegenstände nicht an die Lebensmittel in einer Mengeabgegeben werden, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellenkann.
3. Bei einigen Materialien könnte es nicht zweckmäßig sein, eine Positivliste zu
erstellen, da eine solche Liste nicht von spürbarem Nutzen für den Schutz dermenschlichen Gesundheit wäre. In diesen Fällen sind alle Stoffe oderZubereitungen zu ermitteln, für die besondere Migrationshöchstwerte aufge-stellt werden müssen, damit diese Stoffe oder Zubereitungen nicht an
Lebensmittel in einer Menge abgegeben werden, die eine Gefahr für die
Gesundheit darstellen könnte. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriteriengelten ebenfalls für diese Stoffe oder Zubereitungen.
4. Alle Stoffe und Zubereitungen unterliegen einer ständigen Überwachung sowie
einer Überprüfung, wenn neue wissenschaftliche Informationen oder eineNeubewertung der bestehenden wissenschaftlichen Angaben dies rechtfertigen.
5. Wird für einen besonderen Stoff oder eine besondere Zubereitung eine
annehmbare Tagesdosis oder eine zulässige Tagesdosis festgelegt, so ist in
Betracht zu ziehen, daß ein spezifischer Migrationshöchstwert festgelegtwerden muß, damit diese Dosis nicht überschritten wird. Wird ein solcherspezifischer Migrationshöchstwert für einen Stoff oder eine Zubereitungfestgelegt, so ist den anderen möglichen Quellen einer Exposition des Stoffesoder der Zubereitung gebührend Rechnung zu tragen.
6. In bestimmten Fällen könnte die Festlegung eines spezifischen Migrations-
höchstwertes für einen Stoff oder eine Zubereitung nicht das tauglichste Mittelzum Schutz der menschlichen Gesundheit sein. In diesen Fällen hat der
erforderliche Schutz der menschlichen Gesundheit bei der Bestimmung der in
Aussicht zu nehmenden geeigneten Maßnahmen V orrang vor jeder anderenÜberlegung.!
B1989L0109 — DE — 10.01.1989 — 000.001 — 9
ANHANG III
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Richtlinie 76/893/EWG V orliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel —
Artikel 6 Artikel 5Artikel 7 Artikel 6
Artikel 8 Artikel 7
Artikel — Artikel 8Artikel 9 Artikel —
Artikel 10 Artikel 9
Artikel — Artikel 10Artikel 11 Artikel —
Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Artikel 11Artikel 14 Artikel —Artikel 15 Artikel 13!
B1989L0109 — DE — 10.01.1989 — 000.001 — 10