1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 1999/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juni 1999
übereinVerfahrenzurAnerkennungderBefähigungsnachweisefürdieunterdieLiberalisierungs-
undÜbergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur
Anerkennungder Befähigungsnachweise
(ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 48 (1999/42/EG)
▼B
RICHTLINIE1999/42/EGDESEUROPÄISCHENPARLAMENTS
UND DES RATES
vom 7. Juni 1999
übereinVerfahrenzurAnerkennungderBefähigungsnachweisefür
die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallendenBerufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur
Anerkennungder Befähigungsnachweise
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1
und 3 und Artikel 55,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuß am 22. April 1999 gebilligten gemeinsamenEntwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Vertrag ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei
der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt.
Infolgedessen sind einige Vorschriften der in diesem Bereichanwendbaren Richtlinien im Hinblick auf die Anwendung desGrundsatzes der Inländerbehandlung überflüssig geworden, dadieser im Vertrag selbst mit unmittelbarer Wirkung verankert ist.
(2) Einige Vorschriften dieser Richtlinien zur Erleichterung dertatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und der Dienst-leistungsfreiheit sollten jedoch beibehalten werden, vor allem,
wenn sie festlegen, wie die sich aus dem Vertrag ergebenden
Verpflichtungen zu erfüllen sind.
(3) Im Hinblick auf die Erleichterung der Ausübung des Nieder-lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehrwurden für bestimmte Tätigkeiten bis zur gegenseitigen Aner-kennung der Befähigungsnachweise Übergangsrichtlinienerlassen. Diese Richtlinien sehen als hinreichende Voraussetzung
für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten in den Mitglied-
staaten, in denen die Aufnahme dieser Tätigkeiten reglementiertist, die tatsächliche Ausübung der entsprechenden Tätigkeit indem Mitgliedstaat, aus dem der Staatsangehörige kommt,während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegendenZeitraums vor.
(4) Die wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinien sollten imEinklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom
11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh zur Subsidiarität, zur
Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften und insbesonderezur Überprüfung der relativ lange bestehenden Richtlinien imBereich der beruflichen Qualifikation durch die Kommissionersetzt werden. Folglich sind die betreffenden Richtlinienaufzuheben.
(5) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul-1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 2
(1) ABl. C 115 vom 19.4.1996, S. 16, und
ABl. C 264 vom 30.8.1997, S. 5.
(2) ABl. C 295 vom 7.10.1996, S. 43.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 1997 (ABl. C
85 vom 17.3.1997, S. 114), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni
1998 (ABl. C 262 vom 19.8.1998, S. 12) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 8. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 156).
Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 1999 und Beschluß des
Rates vom 11. Mai 1999.
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diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen (1), und die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom
18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur
Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung
zur Richtlinie 89/48/EWG (2) gelten nicht für bestimmte Berufs-
tätigkeiten, die unter die in diesem Bereich anwendbarenRichtlinien fallen (Anhang A erster Teil dieser Richtlinie).Deshalb ist ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungs-
nachweise vorzusehen, das auf die von den Richtlinien 89/48/
EWG und 92/51/EWG nicht erfaßten Berufstätigkeiten Anwen-dung findet. Die in Anhang A zweiter Teil dieser Richtlinieaufgeführten Berufstätigkeiten fallen zum größten Teil hinsicht-lich der Anerkennung der Diplome in den Geltungsbereich derRichtlinie 92/51 /EWG.
(6) Dem Rat liegt ein Vorschlag vor, der auf die Änderung der
Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG in bezug auf den
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und den Nachweisdes Bestehens einer Versicherung gegen finanzielle Risiken, dieder Aufnahmemitgliedstaat von dem Begünstigten verlangenkann, abzielt. Der Rat beabsichtigt, sich später mit diesemVorschlag zu befassen.
(7) Dem Rat liegt ein Vorschlag vor, der die Freizügigkeit
spezialisierter Krankenschwestern und Krankenpfleger erleichtern
soll, die über keinen der in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG (
3) aufgeführten Befähigungsnachweise verfügen. Der Rat
beabsichtigt, sich später mit diesem Vorschlag zu befassen.
(8) In dieser Richtlinie sollte vorgesehen werden, daß regelmäßigeBerichte über die Umsetzung der Richtlinie zu erstellen sind.
(9) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 39Absatz 4 und Artikel 45 des Vertrags —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten
Maßnahmen bezüglich der Niederlassung der in Abschnitt I der
Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen des freien
Dienstleistungsverkehrs (4) und der Niederlassungsfreiheit (5) genannten
natürlichen Personen und Gesellschaften (nachstehend „Begünstigte“genannt), die die in Anhang A aufgeführten Tätigkeiten ausüben wollen,in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich der Erbringung von Dienst-
leistungen durch diese Personen und Gesellschaften in ihrem
Hoheitsgebiet.
(2) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang A aufgeführten
Tätigkeiten, die Staatsangehörige von Mitgliedstaaten als Selbständigeoder Unselbständige im Aufnahmemitgliedstaat ausüben wollen.1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/38/EG der Kommission (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31).
(3) Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige
Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die
allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichte-
rung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechtsauf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1 ).
Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/658/EWG (ABl. L 353
vom 17.12.1990, S. 73).
(
4) ABl. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62.
(5) ABl. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62.
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme oder die Ausübung einer in
Anhang A genannten Tätigkeit den Besitz bestimmter Befähigungs-nachweise zur Voraussetzung hat, sorgen dafür, daß jeder Begünstigtevor der Niederlassung oder der erstmaligen Erbringung von Dienst-leistungen auf Anfrage über die Regelungen unterrichtet wird, denen die
Tätigkeit unterliegt, die er auszuüben beabsichtigt.
TITEL II
Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
Befähigungsnachweise
Artikel 3
(1) Unbeschadet des Artikels 4 kann ein Mitgliedstaat einem
Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats die Aufnahme oderAusübung einer der in Anhang A erster Teil genannten Tätigkeiten unterden gleichen Bedingungen, wie sie für seine eigenen Staatsangehörigengelten, nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, ohne vorher
die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch Diplome, Prüfungszeugnisse
oder sonstige Befähigungsnachweise bescheinigt werden, die derBegünstigte zur Ausübung derselben Tätigkeit in einem anderenMitgliedstaat erworben hat, mit den im innerstaatlichen Recht vorge-schriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten verglichen zu haben. Führt die
vergleichende Prüfung zu der Feststellung, daß die durch ein Diplom,
ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis einesanderen Mitgliedstaats bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten dennach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verlangten Kenntnissenund Fähigkeiten entsprechen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat demInhaber das Recht zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit nicht
verweigern. Ergibt der Vergleich hingegen, daß diese Kenntnisse und
Fähigkeiten grundlegende Unterschiede aufweisen, so bietet derAufnahmemitgliedstaat dem Begünstigten die Möglichkeit nachzu-weisen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworbenhat. In diesem Fall hat der Aufnahmemitgliedstaat dem Antragsteller die
Wahl zwischen dem Besuch eines Anpassungslehrgangs und einer
Eignungsprüfung in Analogie zu den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG zu überlassen.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Aufnahmemitgliedstaat
einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangen, wenn
Tätigkeiten als Selbständiger oder als Betriebsleiter ausgeübt werdensollen, die in Anhang A erster Teil erfaßt sind und die die Kenntnis unddie Anwendung der spezifischen geltenden innerstaatlichen Vorschriftenerfordern, soweit die Kenntnis und die Anwendung dieser innerstaat-lichen Vorschriften von den zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats für den Zugang zu den Tätigkeiten von seinen
eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.
Die Mitgliedstaaten versuchen, die Präferenz des Begünstigten für eine
der beiden Alternativen zu berücksichtigen.
(2) Anerkennungsanträge im Sinne des Absatzes 1 werden so rasch
wie möglich geprüft; die zuständige Behörde des Aufnahmemitglied-staats begründet ihre Entscheidung, die spätestens vier Monate nach
Einreichung des Antrags und Vorlage der vollständigen Unterlagen
ergeht. Gegen diese Entscheidung oder die Unterlassung der Entschei-dung kann ein Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegtwerden.
TITEL III
Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise aufgrund der in
einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufserfahrung
Artikel 4
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in
Anhang A genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner,1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 4
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kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig
gemacht, so erkennt dieser Staat die tatsächliche Ausübung derbetreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichenden
Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten an. Für die Aner-
kennung der in Anhang A erster Teil aufgeführten Tätigkeiten geltenfolgende Voraussetzungen:
1. für die in Liste I aufgeführten Tätigkeiten:
a) ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter oder
b) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit
eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die
durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einerzuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig aner-kannt ist, oder
c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger, wenn der
Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestensfünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist, oder
d) ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit in leitender Stellung, davon
eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgabenund mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung desUnternehmens, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeiteine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, diedurch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer
zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig aner-
kannt ist.
In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die
betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstel-
lung nach Artikel 8 beendet worden sein;
2. für die in der Liste II aufgeführten Tätigkeiten:
a) ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter oder
b) — ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder
als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende
Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung
nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnisbestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handels-institution als vollwertig anerkannt ist, oder
— ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder
als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende
Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung
nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnisbestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handels-institution als vollwertig anerkannt ist, oder
c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeiteine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nach-weist, oder
d) — ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger,
wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit einemindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, diedurch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder voneiner zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als voll-
wertig anerkannt ist, oder
— ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Unselbständiger,
wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit einemindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, diedurch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder voneiner zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als voll-wertig anerkannt ist.
In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die
betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstel-lung nach Artikel 8 beendet worden sein;1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 5
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3. für die in Liste III aufgeführten Tätigkeiten:
a) ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter oder
b) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit
eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die
durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einerzuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig aner-kannt ist, oder
c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger, wenn der
Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens
fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist.
In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die
betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstel-lung nach Artikel 8 beendet worden sein;
4. für die in Liste IV aufgeführten Tätigkeiten:
a) ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter oder
b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit
eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die
durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einerzuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig aner-kannt ist, oder
c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit
eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die
durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einerzuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig aner-kannt ist, oder
d) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit
eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nach-
weist, oder
e) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger, wenn
der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestenszweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch einstaatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen
Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist;
5. für die in Liste V unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten
Tätigkeiten:
a) dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter,
sofern die betreffende Tätigkeit nicht länger als zwei Jahre vor derAntragstellung nach Artikel 8 beendet worden ist, oder
b) dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter,
sofern die betreffende Tätigkeit nicht länger als zwei Jahre vor der
Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden ist, es sei denn, der
Aufnahmemitgliedstaat gestattet seinen Staatsangehörigen einelängere Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit;
6. für die in Liste VI aufgeführten Tätigkeiten:
a) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter oder
b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeiteine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich
anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs-
oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
c) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeiteine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nach-weist, oder1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 6
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d) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger, wenn
der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherigeAusbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis
bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitu-
tion als vollwertig anerkannt ist.
In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die
betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstel-
lung nach Artikel 8 beendet worden sein.
Artikel 5
Ist der Begünstigte im Besitz eines in einem Mitgliedstaat erworbenen
staatlich anerkannten Zeugnisses, das in der fraglichen Tätigkeit
Kenntnisse und Fertigkeiten bescheinigt, die mindestens — je nachSachlage — einer zwei- oder dreijährigen beruflichen Ausbildungentsprechen, so kann dieses Zeugnis vom Aufnahmemitgliedstaat wieein Zeugnis behandelt werden, das die in Artikel 4 Nummer 1Buchstaben b) und d), Nummer 2 Buchstaben b) und d), Nummer 3
Buchstabe b) und Nummer 4 Buchstaben b), c) und e) geforderte
Ausbildungsdauer bescheinigt.
Artikel 6
Hat der Begünstigte eine Ausbildung von zwei Jahren, jedoch weniger
als drei Jahren absolviert, so sind die Voraussetzungen des Artikels 4erfüllt, wenn die Dauer der Berufserfahrung als Selbständiger oder alsBetriebsleiter nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstaben b) und d), Nummer2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich, Nummer 3 Buchstabe b) und
Nummer 4 Buchstabe b) oder als Unselbständiger nach Artikel 4
Nummer 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich entsprechend länger ist,so daß der Unterschied in der Dauer der Ausbildung ausgeglichen wird.
Artikel 7
Als eine Person, die eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne des
Artikels 4 ausgeübt hat, wird angesehen, wer in einem Unternehmen desentsprechenden Berufszweiges tätig war
a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder
b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unterneh-
mens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist,
die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder
c) in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen
Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere
Abteilungen des Unternehmens.
Artikel 8
Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllt sind, wird
durch eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit erbracht,
die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaats erteilt wird und von dem Begünstigten demAntrag auf Genehmigung der Ausübung der betreffenden Tätigkeit oderTätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat als Unterlage beizufügen ist.
TITEL IV
Anerkennungsonstiger in einem anderen Mitgliedstaat erworbener
beruflicher Befähigungsnachweise
Artikel 9
(1) Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat für die Aufnahme einer in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeit von den eigenen Staats-
angehörigkeiten einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daßsie vorher nicht in Konkurs gegangen sind und daß kein Konkurseröffnet wurde, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkenntdieser Staat bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausrei-chenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 7
▼B
Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaatsausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der hervorgeht, daß diese
Anforderungen erfüllt sind.
(2) Wenn ein Aufnahmemitgliedstaat den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeitbestimmte Bedingungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit
vorschreibt und den Nachweis verlangt, daß sie vorher nicht in Konkurs
gegangen sind, daß kein Konkurs eröffnet wurde und daß gegen siefrüher keine berufsrechtlichen oder administrativen Maßnahmen (z. B.Entziehung von Berechtigungen, Ausschluß vom Beruf oder Löschung)ergangen sind, dies aber aus der in Absatz 1 des vorliegenden Artikelsgenannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt dieser Staat bei
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis
eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehördedes Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, daßdiese Anforderungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung gibt über diegenauen Sachverhalte Auskunft, die im Aufnahmemitgliedstaat für dieZulassung erheblich sind.
(3) Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach
Absatz 2 im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat nicht ausgestellt, sokann der Betreffende statt dessen eine eidesstattliche Erklärung oder —in Mitgliedstaaten, in denen dies nicht vorgesehen ist — eine feierliche
Erklärung vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder
gegebenenfalls einem Notar des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaatsabgeben; die Behörde oder der Notar stellt eine Bescheinigung über dieeidesstattliche oder die feierliche Erklärung aus. Die Erklärung, daß keinKonkurs erfolgt ist, kann auch vor einer zuständigen Berufs- oderHandelsinstitution des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben
werden.
(4) Ist in einem Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die
finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staatentsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheits-
gebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
(5) Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat für die Aufnahme oder die
Ausübung einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeit von deneigenen Staatsangehörigen den Nachweis, daß sie einer Berufshaft-pflichtversicherung angeschlossen sind, so erkennt er die von
Versicherungsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten
Bescheinigungen als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebietausgestellten Bescheinigungen an. Aus diesen Bescheinigungen mußhervorgehen, daß die Versicherung in bezug auf Deckungsbedingungenund -umfang den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften genügt.
(6) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 genannten Unterlagen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
TITEL V
Verfahrensvorschriften
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 14
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der
in Artikel 8 und in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 genannten
Bescheinigungen zuständig sind, und setzen die übrigen Mitgliedstaatenund die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann einen Koordinator für die Tätigkeiten
der in Absatz 1 genannten Behörden und Stellen für die gemäß Artikel 9
Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG eingesetzte Koordinierungsgruppe
benennen. Die Koordinierungsgruppe hat auch die Aufgabe,
— die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu erleichtern,1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 8
▼B
— alle zweckdienlichen Informationen für ihre Anwendung in den
Mitgliedstaaten zu sammeln und insbesondere Informationen überdie unterschiedlichen beruflichen Befähigungsnachweise in den
Tätigkeitsbereichen, die in den Anwendungsbereich der vorlie-
genden Richtlinie fallen, zusammenzutragen und zu vergleichen.
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Die in Anhang B aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben.(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als
Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 12
Ab dem 1. Januar 2001 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung des eingeführtenVerfahrens.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische
Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung
der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinieergeben.
Artikel 13
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 14 genannten Zeitpunkt
berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Ratüber den Stand der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere desArtikels 5, in den Mitgliedstaaten.
Nach Abschluß aller notwendigen Anhörungen, insbesondere der
Koordinatoren, unterbreitet die Kommission ihre Schlußfolgerungen
hinsichtlich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung. Gegeben-
enfalls legt die Kommission gleichzeitig Vorschläge zur Verbesserungder bestehenden Regelungen mit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, dasNiederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr zuerleichtern.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 31
Juli 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 9
▼B
ANHANG A
ERSTER TEIL
MITDEN KAT EGORIEN DER BERUFSERFAHRUNG VERBUNDENE
TÄTIGKEITEN
Liste I
Von der Richtlinie 64/427/EWG in der Fassung der Richtlinie 69/77/EWG
sowie von den Richtlinien 68/366/EWG, 75/368/EWG und 75/369/EWG
erfaßte Klassen
1
Richtlinie 64/427/EWG
(Liberalisierungsrichtlinie: Richtlinie 64/429/EWG)
NICE-Nomenklatur (entspricht den Klassen 23-40 ISIC)
Klasse 23 Textilgewerbe
232 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Woll-
bearbeitungsmaschinen
233 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf
Baumwollbearbeitungsmaschinen
234 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seiden-
bearbeitungsmaschinen
235 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen-
und Hanfbearbeitungsmaschinen
236 sonstige Textilfaserindustrie (Jute, Hartfasern usw.),
Seilerei
237 Wirkerei und Stickerei
238 Textilveredelung
239 sonstiges Textilgewerbe
Klasse 24 Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren
241 Serienfertigung von Schuhen (außer Gummi- und
Holzschuhen)
242 Maßschuhmacherei und Schuhreparatur
243 Herstellung von Bekleidung (außer Pelzwaren)
244 Herstellung von Matratzen und Bettwaren245 Pelz- und Pelzwarenherstellung
Klasse 25 Be- und Verarbeitung von Holz und Kork (ohne Holz-
möbelherstellung)
251 Sägerei und Holzbearbeitung
252 Herstellung von Halbwaren aus Holz253 Tischlerei, Herstellung von Bauelementen und
Parkett (Serienfertigung)
254 Herstellung von Verpackungsmaterial aus Holz255 Herstellung von sonstigen Holzwaren (außer
Möbeln)
259 Herstellung von Stroh-, Kork-, Korb- und Flecht-
waren
Klasse 26 260 Herstellung von HolzmöbelnKlasse 27 Herstellung von Papier und Papierwaren
271 Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier
und Pappe
272 Papier- und Pappeverarbeitung, Herstellung von
Artikeln aus Holzschliff1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 10
▼B
Klasse 28 280 Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe
Klasse 29 Ledergewerbe
291 Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei)
292 Herstellung von Lederwaren
ex Klasse 30 Herstellung von Gummi, Kunststoffen, Chemiefasern und
stärkehaltigen Erzeugnissen
301 Gummi- und Asbestverarbeitung
302 Kunststoffverarbeitung
303 Chemiefasererzeugung
ex Klasse 31 Chemische Industrie
311 Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstel-
lung dieser Erzeugnisse mit anschließender
Weiterverarbeitung
312 spezialisierte Herstellung chemischer Erzeugnisse,
vorwiegend für gewerbliche und landwirtschaftliche
Verwendung (hinzuzufügen:die Herstellung von
Industriefetten und -ölen pflanzlichen oder tier-
ischen Ursprungs, die in Gruppe 312 ISIC
aufgeführt sind)
313 spezialisierte Herstellung chemischer Erzeugnisse,
vorwiegend für privaten Verbrauch und für Verwal-
tungen (zu streichen:die Herstellung von
medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen
(aus Gruppe 319 ISIC))
Klasse 32 320 Mineralölverarbeitung
Klasse 33 Verarbeitung nichtmetallischer Mineralien
331 Ziegeleien
332 Herstellung von Glas und Glaswaren
333 Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuer-
festen Erzeugnissen
334 Herstellung von Zement, Verarbeitung von Kalk-
stein und Gipsstein
335 Herstellung von Baustoffen aus Beton, Zement und
Gips
339 Be- und Verarbeitung von Natursteinen sowie
Herstellung sonstiger nichtmetallischer Mineraler-
zeugnisse
Klasse 34 Eisen- sowie Metallerzeugung und -bearbeitung
341 Eisen- und StahI erzeugende Industrie (gemäß dem
EGKS-Vertrag, einschließlich Hüttenkokereien)
342 StahIröhrenerzeugung
343 Ziehereien und Kaltwalzwerke
344 Erzeugung und erste Verarbeitung von Metallen
345 Gießereien
Klasse 35 Herstellung von Metallerzeugnissen (ohne Maschinen und
Fahrzeuge)
351 Schmiede-, Preß- und Hammerwerke
352 StahIverformung und Oberflächenveredelung
353 Metallkonstruktion
354 Kessel- und Behälterbau
355 EBM-Waren-Herstellung
359 verschiedene Mechanikerbetriebe1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 11
▼B
Klasse 36 Maschinenbau
361 Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen
und Ackerschleppern
362 Herstellung von Büromaschinen
363 Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen,
Vorrichtungen für Maschinen und Maschinenwerk-
zeugen
364 Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör
sowie Nähmaschinen
365 Herstellung von Maschinen und Apparaten für die
Nahrungs- und Genußmittelindustrie, die chemische
und verwandte Industrien
366 Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrich-
tungen, Bergwerkmaschinen, Gießereimaschinen,
Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermitteln
367 Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern
und sonstigen Antriebselementen
368 Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte
Industriezweige
369 Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeug-
nissen
Klasse 37 Elektrotechnische Industrie
371 Herstellung von isolierten Elektrokabeln, -leitungen
und -drähten
372 Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -
transformatoren sowie von Schalt- und Installa-
tionsgeräten
373 Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -
einrichtungen und -ausrüstungen
374 Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von
Zählern, Meß- und Regelgeräten und elektro-
medizinischen u. ä. Geräten
375 Herstellung von Rundfunk- und Fernsehemp-
fängern, elektroakustischen Geräten und
Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten
und Anlagen
376 Herstellung von Elektrohaushaltsgeräten
377 Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln
378 Herstellung von Batterien und Akkumulatoren
379 Reparatur, Montage und technische Installation von
elektrotechnischen Erzeugnissen
ex Klasse 38 Fahrzeugbau
383 Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen
384 Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten
385 Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren
Einzelteilen
389 Sonstiger Fahrzeugbau
Klasse 39 Sonstige verarbeitende Gewerbe
391 Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen
392 Herstellung von medizinmechanischen und orthopä-
diemechanischen Erzeugnissen (außer
orthopädischem Schuhwerk)
393 Herstellung optischer und fotografischer Geräte
394 Herstellung und Reparatur von Uhren
395 Herstellung von Schmuck- und Goldschmiede-
waren, Bearbeitung von Edelsteinen1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 12
▼B
396 Herstellung und Reparatur von Musikinstrumenten
397 Herstellung von Spiel- und Sportwaren
399 sonstige Zweige des be- und verarbeitenden
Gewerbes
Klasse 40 Baugewerbe
400 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten
Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe
401 Rohbaugewerbe
402 Tiefbau403 Bauinstallation
404 Ausbaugewerbe
2
Richtlinie 68/366/EWG
(Liberalisierungsrichtlinie 68/365/EWG)
NICE-Nomenklatur
Klasse 20 A 200 Herstellung von Ölen und Fetten tierischer oder
pflanzlicher Herkunft
20 B Nahrungsmittelgewerbe
201 Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und
-konserven
202 Molkerei und Milchverarbeitung
203 Obst- und Gemüseverarbeitung
204 Konservierung von Fischen und anderen Meeres-
produkten
205 Mühlengewerbe
206 Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauer-
backwaren
207 Zuckerindustrie
208 Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeug-
nissen und von Zuckerwaren
209 Sonstiges Nahrungsmittelgewerbe
Klasse 21 Getränkeherstellung
211 Herstellung von Äthylalkohol aus Vergärung, von
Hefe und Spirituosen
212 Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten
alkoholischen Getränken
213 Brauerei und Mälzerei
214 Abfüllung von Mineralbrunnen und Herstellung von
alkoholfreien Getränken
ex 30 Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie,
Stärkeindustrie
304 Stärkeindustrie
3
Richtlinie 75/368/EWG (in Artikel 5 Absatz 1 genannte Tätigkeiten)
ISIC-Nomenklatur
ex 04 Fischerei
043 Binnenfischerei1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 13
▼B
ex 38 Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
381 Schiffbau und Schiffsreparatur
382 Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und Fahr-
zeugteilen
386 Luftfahrzeugbau (einschließlich der Herstellung
von Material für den Raumflug)
ex 71 Hilfstätigkeiten des Verkehrs und andere Tätigkeiten als
Verkehrstätigkeiten aus folgenden Gruppen:
ex 711 Betrieb von Schlaf- und Speisewagen; Instandhal-
tung von Eisenbahnmaterial in den
Reparaturwerkstätten; Reinigung der Eisenbahn-
wagen
ex 712 Unterhaltung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
zur Personenbeförderung im Stadt-, Vorstadt- und
Überlandverkehr
ex 713 Unterhaltung von anderen Fahrzeugen und Fahr-
zeugteilen zur Personenbeförderung im
Straßenverkehr (wie Kraftwagen, Autobusse, Kraft-
droschken)
ex 714 Betrieb und Unterhaltung von Hilfseinrichtungen
des Straßenverkehrs (wie gebührenpflichtige
Straßen, Tunnel und Brücken für den Straßen-
verkehr, Omnibusbahnhöfe, Parkplätze, Omnibus-
und Straßenbahndepots)
ex 716 Hilfstätigkeiten in der Binnenschiffahrt (wie
Betrieb und Unterhaltung von Wasserstraßen,
Häfen und anderen Binnenschiffahrtsanlagen;
Schleppdienst und Lotsendienst in den Häfen,
Bojenlegung, Laden und Löschen von Schiffen
und ähnliche Tätigkeiten, wie Schiffsrettungsdienst,
Treidelei und Betrieb von Bootshäusern)
73 Nachrichtenwesen:Post- und Fernmeldewesen
ex 85 Persönliche Dienste
854 Wäscherei, chemische Reinigung, Färberei
ex 856 Fotoateliers:Portraitfotografie und Fotografie für
gewerbliche Zwecke, außer Bildberichterstattung
ex 859 Sonstige persönliche Dienste (nur Unterhaltung und
Reinigung von Gebäuden oder Räumen)
4
Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 6: wenn die betreffende Tätigkeit als gewerbliche
oder handwerkliche Tätigkeit gilt)
ISIC-Nomenklatur
Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:
a) Ankauf und Verkauf von Waren:
— durch ambulante Händler und Hausierer (ex ISIC-Gruppe 612),
— auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen
Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten;
b) Tätigkeiten, die unter andere Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch
die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausge-
schlossen oder nicht erwähnt wird
Liste II
Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 3)
Gruppen 718 und 720 der ISIC-Nomenklatur
Diese Tätigkeiten umfaßen insbesondere:
— Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthaltes,
welcher Art das Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen
(Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Ausflüge usw.) zu Pauschalpreisen1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 14
▼B
oder gegen Einzelabrechnung der verschiedenen Leistungen (Artikel 2
Buchstabe B a)
Liste III
Richtlinie 82/489/EWG
ex 855 Friseursalons (mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege
und der Friseur- und Kosmetikschulen)
Liste IV
Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 1)
Gruppen 718 und 720 ISIC-Nomenklatur:
Diese Tätigkeiten umfaßen insbesondere:
— Vermittlung zwischen Unternehmen der verschiedenen Transportarten und
Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung
verschiedener damit verbundener Geschäfte:
aa) durch Abschluß von Verträgen mit den Transportunternehmern im
Auftrag der Geschäftsherren;
bb) durch AuswahI der Transportart, des Unternehmens und des Transport-
weges, die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind;
cc) durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z. B. für den
Transport notwendige Verpackung); durch Erbringung von Hilfsdiensten
während des Transports (z. B. die Versorgung von KühIwagen mit Eis);
dd) durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten, wie
Ausfüllen der Frachtbriefe; durch Gruppierung und Umgruppierung der
Sendungen;
ee) durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch
Sicherstellung des Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umla-
dung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten;
ff) durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunter-
nehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für
Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen;
— Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung;— Ausführung — entweder ständig oder nur gelegentlich — von bestimmten
Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfracht-
führers (Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen,
Ausstattung des Schiffes usw.)
(In Artikel 2 unter den Buchstaben Aa), Ab), und Ad) aufgeführte
Tätigkeiten).
Liste V
Richtlinien 64/222/EWG und 70/523/EWG
a)
Siehe Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie
Richtlinie 64/222/EWG
(Liberalisierungsrichtlinien 64/223/EWG und 64/224/EWG)
0. Selbständige Tätigkeiten des Großhandels, mit Ausnahme des Großhandels
mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und
Krankheitserregern und des Kohlengroßhandels (Hauptgruppe „aus 611“);
1. Die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der aufgrund eines oder mehrerer
Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde
Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen;
2. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein,
Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar mitein-
ander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei
ihrem Abschluß mithilft;
3. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde
Rechnung Geschäfte abschließt;1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 15
▼C1
▼B
▼B
4. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandels-
versteigerungen durchführt;
5. die Tätigkeit von Vermittlern, die von Haus zu Haus gehen, um Aufträge zu
sammeln;
6. die gewerbsmäßige Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbstä-
ndigen Vermittler, der im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des
Handels, der Industrie oder des Handwerks steht.
b)
Siehe Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe b) der vorliegenden Richtlinie
Richtlinie 70/523/EWG
Selbständige Tätigkeiten des Kohlegroßhandels und Vermittlertätigkeiten auf
dem Sektor Kohle (Gruppe ex 6112, ISIC-Nomenklatur)
Liste VI
Richtlinien 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG, 82/470/
EWG
1
Richtlinie 68/364/EWG
(Liberalisierungsrichtlinie 68/363/EWG)
ex ISIC-Gruppe 612 Einzelhandel
ausgeschlossene Tätigkeiten:
012 Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen640 Immobiliengeschäfte, Vermietung
713 Vermietung von Kraftwagen, Wagen und Pferden
718 Vermietung von Eisenbahnwagen und -waggons839 Vermietung von Maschinen an Handelsunternehmen
841 Vermietung von Filmtheaterplätzen und Vermietung von
Filmen
842 Vermietung von Theaterplätzen und Vermietung von Theate-
rausstattung
843 Vermietung von Schiffen und Booten, Fahrrädern und Auto-
maten
853 Vermietung von möblierten Zimmern854 Vermietung von Weißwäsche
859 Vermietung von Kleidung
2
Richtlinie 68/368/EWG
(Liberalisierungsrichtlinie 68/367/EWG)
ISIC-Nomenklatur
ex Klasse 85:
1. Restaurations- und Schankgewerbe (ISIC-Gruppe 852)
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (ISIC-Gruppe 853)
3
Richtlinie 75/368/EWG (Artikel 7)
Alle im Anhang der Richtlinie 75/368/EWG aufgeführten Tätigkeiten, mit
Ausnahme der in Artikel 5 jener Richtlinie genannten Tätigkeiten (Liste I
Nummer 3 dieses Anhangs)
ISIC-Nomenklatur1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 16
▼B
ex 62 Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen
ex 620 Patentlizenzbüros und Verteilungsstellen für
Gebühren aus Patentlizenzen
ex 71 Verkehr
ex 713 Straßenpersonenbeförderung, außer mit Kraftomni-
bussen
ex 719 Betrieb von Rohrleitungen für flüssige Kohlen-
wasserstoffe und andere flüssige chemische
Erzeugnisse
ex 82 Dienstleistungen für die Allgemeinheit
827 Bibliotheken, Museen, botanische und zoologische
Gärten
ex 84 Dienste zur Freizeitgestaltung
843 sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung:
— Sport (Sportplätze, Organisation von Sportver-
anstaltungen usw.), außer der Tätigkeit des
Sportlehrers
— Spiele (Rennställe, Spielplätze, Rennplätze
usw.)
— andere Tätigkeiten der Freizeitgestaltung
(Zirkus, Vergnügungspark und andere der
Unterhaltung dienende Unternehmen)
ex 85 Persönliche Dienste
ex 851 hauswirtschaftliche Dienste
ex 855 Salons für Schönheitspflege und die Tätigkeiten der
Maniküre, mit Ausnahme der Tätigkeiten der
Fußpflege und der Kosmetik- und Friseurschulen
ex 859 sonstige persönliche Dienste folgender Art, mit
Ausnahme der Tätigkeiten von Sport- und Heil-
masseuren und Bergführern:
— Desinfizierung und Vernichtung von Ungeziefer
— Vermietung von Kleidern sowie Aufbewahrung
von Gegenständen
— Ehevermittlungsinstitute und ähnliche Berufe— Tätigkeiten des Wahrsagegewerbes— hygienische Dienste und damit verbundene
Tätigkeiten
— Bestattungsinstitute und Unterhaltung von
Friedhöfen
— Reisebegleiter und Dolmetscher für den Frem-
denverkehr
4
Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 5)
Ambulante Ausübung der folgenden selbständigen Tätigkeiten:
a) Ankauf und Verkauf von Waren:
— durch ambulante Händler und Hausierer (ex ISIC-Gruppe 612),
— auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen
Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten;
b) Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in
denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrück-
lich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird.
5
Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2)
In Artikel 2 unter den Buchstaben Ac) und Ae), Bb), C und D genannte
Tätigkeiten1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 17
▼B
Diese Tätigkeiten umfaßen insbesondere:
— Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder
Waren;
— Vermittlung beim An- und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen;— Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluß für Auswanderungstransp-
orte;
— Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers — unter Zollbehandlung oder
zollfrei — von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern,
Magazinen, Möbelspeichern, Kühlhäusern, Silos usw.;
— Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten
Gegenstand oder die eingelagerte Ware;
— Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die
vorübergehende Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke
der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden
Beständen;
— technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen;— Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren
ZWEITER TEIL
ANDEREALS IM ERSTEN TEIL VORGESEHENE TÄTIGKEITEN
1
Richtlinien 63/261/EWG, 63/262/EWG, 65/1/EWG, 67/530/EWG, 67/531/EWG,
67/532/EWG, 68/192/EWG, 68/415/EWG und 71/18/EWG
ISIC-Nomenklatur
Klasse ex 01 Landwirtschaft
insbesondere:
a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich Weinbau, Obstbau, Samenzucht,
Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern;
b) Viehzucht, Geflügelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw.; Bienenzucht,
Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig;
c) Arbeiten der Landwirtschaft, der Viehzucht und des Gartenbaus, die pauschal
vergütet oder auf Vertragsbasis ausgeführt werden
2
Richtlinie 63/607/EWG
(Filmwesen)
3
Richtlinie 64/223/EWG
ISIC-Nomenklatur
Gruppe ex 611 Großhandel (außer Großhandel mit Arzneimitteln und phar-
mazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und giftigen
Substanzen sowie Kohlegroßhandel)
4
Richtlinie 64/428/EWG
NICE-Nomenklatur
Gruppe
Klasse 11 Gewinnung und Bearbeitung fester Brennstoffe
111 Gewinnung und Bearbeitung von Steinkohle
112 Gewinnung und Bearbeitung von Braunkohle
Klasse 12 Erzbergbau
121 Eisenerzbergbau1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 18
▼B
Gruppe
122 Nichteisenerzbergbau und damit zusammen-
hängende Tätigkeiten
ex 13 ex 130 Rohöl- und Erdgasgewinnung (außer Schürfen und
Bohren)
Klasse 14 140 Gewinnung von Baumaterial und feuerfesten Erden
Klasse 19 190 Gewinnung von sonstigen Mineralien; Torfgewin-
nung
5
Richtlinie 65/264/EWG
(Filmwesen)
6
Richtlinie 66/162/EWG
ISIC-Nomenklatur
Zweig 5 Elektrizität, Gas, Dampf, Wasser und sanitäre Dienste
7
Richtlinie 67/43/EWG
ISIC-Nomenklatur
Gruppe ex 640 Immobiliengeschäfte (außer 6401)
Gruppe 839 sonstige Dienste für das Geschäftsleben (mit Ausnahme der
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Presse, des Zollagenten, als
Berater in wirtschaftlichen, finanziellen, kaufmännischen und
statistischen Fragen sowie auf dem Gebiet des Arbeitswesens
und der Inkassobüros)
8
Richtlinie 67/654/EWG
ISIC-Nomenklatur
Klasse 02 Forstwirtschaft und Waldnutzung
021 Forstwirtschaft
022 Waldnutzung
9
Richtlinien 68/369/EWG und 70/451/EWG
ISIC-Nomenklatur
Gruppe ex 841 Produktion, Verleih und Vorführung von Filmen
10
Richtlinie 69/82/EWG
ISIC-Nomenklatur
Klasse ex 13
ex 130 Rohöl- und Erdgasgewinnung (Schürfen und Bohren)1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 19
▼B
11
Richtlinie 70/522/EWG
ISIC-Nomenklatur
Gruppe ex 6112 Kohle1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 20
▼B
ANHANG B
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN
TEIL 1:LIBERALISIERUNGSRICHTLINIEN
63/261/EWG:Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten
für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der
Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für
Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als
landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unter-
brechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben
63/262/EWG:Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten
für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für land-
wirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren
verlassen sind oder brachliegen
63/607/EWG:Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1963 zur Durchführung
der Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhe-
bung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
auf dem Gebiet des Filmwesens
64/223/EWG:Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehr für Tätigkeiten im Großhandel
64/224/EWG:Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel,
Industrie und Handwerk
64/428/EWG:Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver-
kehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich
der Gewinnung von Steinen und Erden (ISIC-Hauptgruppen
11—19)
64/429/EWG:Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver-
kehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden
Gewerbe der ISIC-Hauptgruppen 23—40 (Industrie und Hand-
werk)
65/1/EWG:Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1964 über die
Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsver-
kehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus
65/264/EWG:Zweite Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Durch-
führung der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens
66/162/EWG:Richtlinie des Rates vom 28. Februar 1966 über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen
Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und
sanitäre Dienste (Abteilung 5 ISIC)
67/43/EWG:Richtlinie des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirkli-
chung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten auf dem
Gebiet 1. der „Immobiliengeschäfte (außer 6401)“ (Gruppe ex
640 ISIC) 2. einiger „sonstiger Dienste für das Geschäftsleben“
(Gruppe 839 ISIC)
67/530/EWG:Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der
Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats und in einem
anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Betriebswechsel
67/531/EWG:Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über die Anwendung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaft-
liche Pachtverträge auf die Landwirte, die Angehörige anderer
Mitgliedstaaten sind
67/532/EWG:Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der
Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und in
einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Zugang zu den
Genossenschaften1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 21
▼B
67/654/EWG:Richtlinie des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Einzel-
heiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätig-keiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung
68/192/EWG:Richtlinie des Rates vom 5. April 1968 über das Recht der
Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich
in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf
Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten
68/363/EWG:Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des
Einzelhandels (ex ISIC-Gruppe 612)
68/365/EWG:Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der
Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstel-
lung (ISIC-Hauptgruppen 20 und 21)
68/367/EWG:Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der
persönlichen Dienste (ex ISIC-Hauptgruppe 85):1. Restaura-
tions- und Schankgewerbe (ISIC-Gruppe 852) 2.
Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (ISIC-Gruppe
853)
68/369/EWG:Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbstä-
ndigen Tätigkeiten des Filmverleihs
68/415/EWG:Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 über das Recht
der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und
sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf
Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen
69/82/EWG:Richtlinie des Rates vom 13. März 1969 über die Verwirkli-
chung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des
Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und
Erdgasgewinnung (ex ISIC-Hauptgruppe 13)
70/451/EWG:Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freienDienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der
Filmproduktion
70/522/EWG:Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des
Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten auf dem
Sektor Kohle (ex ISIC-Gruppe 6112)
71/18/EWG:Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1970 über die
Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und die
Dienste des Gartenbaus
TEIL 2:RICHTLINIEN MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN
64/222/EWG:Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzel-
heiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der
Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkeiten
in Handel, Industrie und Handwerk
64/427/EWG:Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen
Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der ISIC-
Hauptgruppen 23—40 (Industrie und Handel) in der Fassung
der Richtlinie 69/77/EGW:Richtlinie des Rates vom 4. März
1969
68/364/EWG:Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzel-
heiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der
selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (ex ISIC-Gruppe
612)1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 22
▼B
68/366/EWG:Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzel-
heiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der
selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittel-gewerbe und der Getränkeherstellung (ISIC-Hauptgruppen 20
und 21)
68/368/EWG:Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzel-
heiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der
selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (ex ISIC-
Hauptgruppe 85):1. Restaurations- und Schankgewerbe (ISIC-
Gruppe 852) 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe
(ISIC-Gruppe 853)
70/523/EWG:Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die
Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der
selbständigen Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der
Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex ISIC-Gruppe
6112)
75/368/EWG:Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige
Tätigkeiten (ex ISIC-Hauptgruppe 01 bis ISIC-Hauptgruppe
85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten
75/369/EWG:Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur
Vereinfachung der tatsächlichen Ausübung der Niederlas-
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere Übergangsmaß-
nahmen für diese Tätigkeiten
82/470/EWG:Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur
Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender
des Verkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie
der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720)
82/489/EWG:Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs-
rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr für
Friseure1999L0042 — DE — 31.07.1999 — 000.001 — 23