1996R1249 — DE — 01.07.1996 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Einfuhrzölle im Getreidesektor
(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 60 (1249/96)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden bei der
Einfuhr der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung bezeichnetenErzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei denin Absatz 2 desselben Artikels genannten Erzeugnissen ist jedoch derEinfuhrzoll gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltendenInterventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreisesfür die betreffende Sendung.
Zur Einstufung der eingeführten Partien sind die Erzeugnisse nach
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 in bestimmtenFällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist esangezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiverEinstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzu-legen, damit die einzuführenden Erzeugnisse in die geeignetste Qualitäteingestuft werden können. Unter den möglichen objektiven Kriterien fürdie Qualitätseinstufung von Weichweizen bilden der Proteingehalt, dasspezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbesatzes diejenigenKriterien, die vom Handel am häufigsten verwendet werden und sicham leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von Hartweizen sind dieseKriterien das spezifische Gewicht, der Anteil des Schwarzbesatzes undder Gehalt an glasigen Körnern. Bei den eingeführten Waren sind daherAnalysen vorzunehmen, um diese Parameter für jede eingeführte Partiezu bestimmen. Hat die Gemeinschaft jedoch ein Verfahren eingerichtet,durch das sie die von einer Behörde des Staats des Warenursprungserteilten Qualitätsbescheinigungen offiziell anerkennt, so können dieseAnalysen nur zur Überprüfung einer hinreichend repräsentativen Zahlder eingeführten Partien durchgeführt werden.
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 10 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 regelmäßig die repräsentativencif-Einfuhrpreise für jede der Qualitäten festgestellt, die für die imselben Absatz genannten Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlungdieser Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenenWeizenqualitäten sowie für die übrigen Getreidearten bekannt sein.Daher ist zu definieren, welche Notierungen heranzuziehen sind.
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notie-
rungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreideartenan den Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eine objek-tive Grundlage für die Ermittlung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise.So läßt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch Addition derHandelsprämie, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten für diejeweilige Qualität der verschiedenen Getreidearten gewährt wird, ineinen fob-Preis für die Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten umrechnen.Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addition der auf demFrachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen dem Golf vonMexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und einem Hafender Gemeinschaft in repräsentative cif-Einfuhrpreise umrechnen. Ange-sichts des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens von Rotterdam
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
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stellt dieser Hafen den Bestimmungsort in der Gemeinschaft dar, für
den die Notierungen der Seefrachtraten öffentlich am besten bekannt,am transparentesten und am leichtesten verfügbar sind. Als Bestim-mungshafen in der Gemeinschaft ist deshalb Rotterdam zugrunde zulegen.
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhr-
preise der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Getreideartenfolglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung für die betref-fende Getreideart unter Additon der für diese Getreideart gewährtenHandelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf von Mexikooder den nordamerikanischen Großen Seen und dem Hafen vonRotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen unter-schiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt,pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Gemeinschaftshäfenvorzusehen, die am Mittelmeer, an der Atlantikküste der IberischenHalbinsel, im Vereinigten Königreich und in Irland oder in den skandi-navischen Ländern gelegen sind. Damit die Entwicklung der so ermit-telten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann, empfiehltes sich, eine tägliche Beobachtung der in ihre Berechnung eingehendenElemente einzurichten. Im Fall von Sorghum und von Roggen ermög-licht der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis eineSchätzung der Marktsituation für die beiden genannten Erzeugnisse, sodaß der repräsentative cif-Einfuhrpreis für Gerste gleichfalls auf dieseGetreidearten anzuwenden ist.
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die Getreidearten
nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 trägt einzweiwöchiger Zeitraum zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhr-preise für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung, ohne daßUnsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage sind daher dieEinfuhrzölle für die betreffenden Erzeugnisse unter Zugrundelegung desDurchschnitts der in dem genannten Zeitraum beobachteten repräsenta-tiven cif-Einfuhrpreise am fünfzehnten und am letzten Arbeitstag jedesMonats festzulegen. Die Anwendung des so berechneten Einfuhrzollskann damit während eines Zeitraums von zwei Wochen erfolgen, ohnedaß sich der Einfuhrpreis nach entrichteten Zöllen wesentlich ändert. Istjedoch für ein bestimmtes Erzeugnis keinerlei Börsennotierung imBerechnungszeitraum für die repräsentativen cif-Einfuhrpreiseverfügbar oder unterliegen diese repräsentativen cif-Einfuhrpreiseinfolge plötzlicher Änderungen der in ihre Berechnung eingehendenElemente sehr erheblichen Schwankungen in dem genannten Zeitraum,so müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Repräsentativität dercif-Einfuhrpreise für das betreffende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. ImFall fehlender Notierungen ist es zweckmäßig, den für den vorangegan-genen Zeitraum festgesetzen Zollbetrag weiterhin anzuwenden. Im Fallgroßer Schwankungen der Börsennotierung, der mit der Notierungverbundenen Handelsprämien, der Seefrachtkosten oder aber desUmrechnungskurses, der zur Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffende Erzeugnis verwendet wird, ist esdagegen angezeigt, die Repräsentativität dieses Preises mittels einerAnpassung wiederherzustellen, die der festgestellten Abweichunggegenüber der geltenden Festsetzung entspricht und somit den eingetre-tenen Veränderungen Rechnung trägt. Selbst im Fall einer solchenAnpassung bleibt der Zeitpunkt der darauffolgenden regelmäßigenAnpassung unberührt.
Erreicht das eingeführte Getreide die Gemeinschaft auf dem Land- oder
Flußweg oder auf dem Seeweg durch Schiffe mit Herkunft aus Häfenam Mittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee, so sind dieTransportkosten wesentlich niedriger als die für die Berechnung derEinfuhrzölle zugrunde gelegten Kosten. Die bei diesen Einfuhren beste-hende Kostendifferenz sollte daher bei der Ermittlung des repräsenta-tiven cif-Einfuhrpreises für die betreffenden Erzeugnisse pauschalberücksichtigt werden.
Ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Informationen, daß
bestimmte Notierungen oder bestimmte Preise nicht repräsentativ fürdie tatsächliche Markttendenz bei der Einfuhr von Weichweizen dermittleren oder unteren Qualität in die Gemeinschaft sind, da die Dritt-länder Subventionen für den Export dieser Erzeugnisse nach Ländern
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des Mittelmeerraums oder europäischen Ländern gewähren, so muß es
möglich sein, den als Exportsubvention gezahlten Betrag bei derBerechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffendeErzeugnis in Abzug zu bringen.
Bei Einfuhren von Weichweizen sehr hoher Qualität, von Braugerste
oder von Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Ware oderaber die Tatsache, daß die Preise des einzuführenden Erzeugnisses eineQualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffendenErzeugnisses enthalten, dazu führen, daß bei der für die Berechnung desrepräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotierungnicht berücksichtigt wird, daß der Preis dieser Erzeugnisse im Vergleichzu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzahlunggekennzeichnet ist. Um diesen Qualitätsprämien auf den Preis oder dieNotierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, den Einfüh-rern einen pauschalen Teil des bei der Einfuhr der betreffenden Wareentrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls der Einführer nachweist,daß er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von hochwertigen,eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen verwendet hat.
Um zu gewährleisten, daß die Einführer die Bestimmungen dieser
Verordnung einhalten, ist neben den für die Lizenz zu leistenden Sicher-heiten ein System zusätzlicher Sicherheiten einzuführen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der von
seinem Vorsitzenden festgelegten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 10 Absätze 1
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind die, die zu dem inArtikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
1), vorgese-
henen Zeitpunkt angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 für die Erzeugnisse der folgenden KN-Codes:
— 1001 10 00 bis 1001 90 99, ausgenommen Mengkorn,
— 1002 00,— 1003 00 10 und 1003 00 90,— 1005 10 90 und 1002 90 00 sowie— 1007 00 90
werden täglich berechnet, jedoch ►
C1am 15. Tag ◄und am letzten
Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab demsechzehnten des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwen-dung zu finden. Ist der fünfzehnte kein Arbeitstag für die Kommission,so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehntendes betreffenden Monats vorausgeht. Weicht allerdings während desAnwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt derberechneten Einfuhrzölle um 5 ECU/Tonne oder mehr von dem festge-setzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.
(2) Der zugrunde zu legende Preis für die Berechnung des Einfuhr-
zolls ist der Durchschnitt der nach der Methode in Artikel 4 bestimmtentäglichen repräsentativen cif-Einfuhrpreise, die während der beidenvorangegangenen Wochen festgestellt wurden. Der zugrunde zu legendeInterventionspreis für die Berechnung der Zölle ist derjenige desMonats, in dem das Einfuhrrecht angewendet wird.
(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten
Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis während der beiden Wochen
vor der nächsten periodischen Festsetzung keine Notierung für die inArtikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Referenzbörseverfügbar, so bleibt der zuvor festgesetzte Einfuhrzoll in Kraft.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einfuhrzölle und
die für ihre Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Gemeinschaft
— sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) befindet
und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanaleintritt, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3 ECU/Tonne;
— ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Verei-
nigten Königreich oder in Irland befindet und die Ware über denAtlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission denEinfuhrzoll um 2 ECU/Tonne;
— sich in Dänemark, Finnland oder Schweden befindet und die Ware
über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommis-sion den Einfuhrzoll um 2 ECU/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt eine Bescheinigung über die
jeweils entladenen Mengen aus. Die Verminderung des Einfuhrzollsgemäß Unterabsatz 1 wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung dieWare bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeitenbegleitet.
(5) Der Einführer kann eine pauschale Verringerung des Einfuhrzolls
erhalten, die sich
— bei Einfuhren von Weichweizen der oberen Standardqualität auf 14
ECU/Tonne und
— bei Einfuhren von Braugerste und Hartmais auf 8 ECU/Tonne
beläuft, sofern er nachweist, daß eine Qualitätsprämie auf den normalen
Preis des betreffenden Erzeugnisses gezahlt werden konnte.
Die Gewährung dieser Verringerung ist an folgendes gebunden:
a) Der Antragsteller muß in Feld 20 der Einfuhrlizenz das Verarbei-
tungserzeugnis angeben, das auf der Grundlage des einzuführendenGetreides hergestellt werden soll.
b) Der Einführer muß sich bei der Beantragung der Einfuhrlizenz
schriftlich verpflichten, daß die Gesamtheit der einzuführenden Waregemäß den Angaben in Feld 20 der Lizenz innerhalb von sechsMonaten ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigungzum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wird. Der Einführer hatden Verarbeitungsort folgendermaßen zu bezeichnen:
— entweder durch Angabe des Namens eines Verarbeitungsunter-
nehmens und eines Mitgliedstaats
— oder durch Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbei-
tungsbetrieben.
Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen als dem Einfuhrmitgliedstaat,
so muß für den Versand der Waren im Abgangsmitgliedstaat einKontrollexemplar T5 nach den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 der Kommission (
1) ausgestellt werden. Die unter Buchstabe a)
vorgesehene Angabe ist in Feld 104 des T5-Exemplars einzutragen.
c) Der Einführer stellt bei der betreffenden zuständigen Stelle eine
Sicherheit in Höhe von 14 ECU/Tonne für Weichweizen und 8ECU/Tonne für die übrigen Erzeugnisse. Liegt der am Tag derErfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten geltende Zoll jedoch unter14 ECU/Tonne für Weichweizen und 8 ECU/Tonne für die übrigenErzeugnisse, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll. DieseSicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer die beson-dere Endverwendung nachweist, die die Gewährung einer Qualitäts-
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
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prämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genannten Grund-erzeugnisses rechtfertigt. Aus diesem Nachweis müssen die zustän-digen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, daß dieGesamtheit der eingeführten Mengen gemäß der Verpflichtung vonBuchstabe b) zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnisverarbeitet wurde. Wird die Verarbeitung in einem anderen Mitglied-staat als dem Einfuhrmitgliedstaat durchgeführt, so wird der Verar-beitungsnachweis mittels des Kontrollexemplars T5 erbracht.
Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn innerhalb der Frist von Buch-
stabe b)
— im Fall von Weichweizen das in Buchstabe a) genannte Erzeugnis
— entweder in einem oder mehreren der Betriebe, die dem Unter-
nehmen gehören und im Mitgliedstaat liegen,
— oder in dem bzw. den Verarbeitungsbetrieben hergestellt worden
ist, die in Buchstabe b) genannt sind;
— im Fall von Braugerste das Weichen der Gerste stattgefunden hat
und
— im Fall von Hartmais der Mais einer Verarbeitung unterzogen
worden ist, die auf die Herstellung eines Erzeugnisses des KN-Codes 1904 10 10 oder 1103 13 abzielt.
Artikel 3
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhaltenden Qualitätskrite-
rien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 4
(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden fürWeichweizen der oberen, mittleren und unteren Qualität, für Hartweizenund für Mais und die anderen Futtergetreidearten die folgendenElemente zugrunde gelegt:
a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten
Staaten von Amerika;
b) die Handelsprämie, die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser
Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten verbunden ist;
c) die Seefrachtrate zwischen den Vereinigten Staaten (Golf von
Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiffvon mindestens 25 000 BRT.
Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag folgendes fest:
— das Element nach Buchstabe a) auf der Grundlage der in Anhang II
aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
— die Elemente nach den Buchstaben b) und c) aufgrund der öffentlich
verfügbaren Informationen.
(2) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, Gerste und
Mais für die einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen sind dieSumme der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berech-nungselemente.
Erfolgen jedoch die Einfuhren von Hartweisen, Gerste, Mais oder der
einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen
— auf dem Land- oder Flußweg oder
— auf dem Seeweg durch Schiffe, die von Häfen am Mittelmeer,
Schwarzen Meer oder an der Ostsee kommend in die Gemeinschaftgelangen,
so werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise um einen Betrag von 10
ECU/Tonne verringert. In diesem Fall sind die in Artikel 2 Absatz 4vorgesehenen Verminderungen des Einfuhrzolls nicht anwendbar.
Für Weichweizen der mittleren oder unteren Standardqualität kann die
Kommission, wenn in die Weltmarktpreise Subventionen seitens derDrittländer für Exporte nach einem europäischen Land oder einem Landdes Mittelmeerraums eingehen, diese Subventionen bei der Ermittlung
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des repräsentativen cif-Preises für Einfuhren in die Gemeinschaft
berücksichtigen.
(3) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum
sind die für Gerste berechneten Preise.
Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten
Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91, zur Aussaat bestimmten Maisdes KN-Codes 1005 10 90 und zur Aussaat bestimmte Gerste des KN-Codes 1003 00 10 sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw.die für Mais und Gerste berechneten Preise.
Artikel 5
Im Fall von Weichweizen und Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung
einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
— In Feld 20 der Einfuhrlizenz muß der Antragsteller die einzufüh-
rende Qualität eintragen.
— Der Antragsteller muß sich schriftlich verpflichten, am Tag der
Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freienVerkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den inder Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (
1) vorgesehenen
Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhr-zoll für die in Feld 20 angegebene Qualität nicht dem höchsten Zollfür die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht. DerBetrag dieser Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag derAnnahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freienVerkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebeneQualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5ECU/Tonne.
Artikel 6
(1) Im Fall von Hartweizen sowie von Weichweizen der oberen oder
der mittleren Standardqualität sind durch die Zollbehörde des Einfuhr-mitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen des Anhangs derRichtlinie 76/371/EWG der Kommission (
2) bei jeder Einfuhr repräsen-
tative Stichproben zu nehmen, um nach den Definitionen in der Verord-nung (EWG) Nr. 2731/75 (
3) des Rates eine Analyse des Proteingehalts,
des spezifischen Gewichts und des Anteils des Schwarzbesatzes durch-zuführen. Bei Hartweizen wird ferner von der zuständigen Behörde derGehalt an glasigen Körnern untersucht. Hat die Kommission eine vomStaat des Warenursprungs erteilte Qualitätsbescheinigung für Hart-weizen oder Weichweizen offiziell anerkannt, so werden die Stich-proben und die Analysen nur durchgeführt, um an einer hinreichendrepräsentativen Zahl der eingeführten Partien die bescheinigte Qualitätzu überprüfen.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in
Anhang I aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind. Ist jedoch imFall von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 die eingeführte Qualitätniedriger als die in Anhang I definierte Qualität, so ist der Einfuhrzollanwendbar, der für Weichweizen der unteren Qualität gilt.
(2) Als Referenzmethoden für die Analysen nach dem vorstehenden
Absatz 1 dienen die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1908/84 desKommission (
4) und (EWG) Nr. 2731/75 beschriebenen Methoden.
(3) Führt das Analyseergebnis dazu, daß der eingeführte Weizen in
eine niedrigere Standardqualität als der auf der Einfuhrlizenz angege-benen eingestuft wird, so hat der Einführer die Differenz zwischen demEinfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und demEinfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis zu zahlen. Im Fall
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 102 vom 15. 4. 1976, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 22.
(4) ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.
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der Zahlung wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheit mit Ausnahmedes Zuschlags von 5 ECU/Tonne freigegeben.
Wird innerhalb einer Frist von einem Monat die vorstehend genannte
Differenz nicht gezahlt, so wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheiteinbehalten.
(4) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genom-
menen repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssensechs Monate lang aufbewahrt werden.
Artikel 7
Einfuhrlizenzen, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden und nach
diesem Datum verwendet werden, unterliegen den Bestimmungen dieserVerordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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Erzeugnis Weichweizen Hartweizen MaisSonstiges
Futtergetreide
KN-Code 1001 90 99 1001 10 1005 90 00 1002,
1003 00 90 und
1007 00 90
Qualität Obere Mittlere Untere
Vorgesehene ToleranzHartweizen und
WeichweizenANHANG I
Einstufung der eingeführten Erzeugnisse
Einstufungskriterien
(bezogen auf einen Feuch-tigkeitsgrad von 12 GHToder eine gleichwertigeBasis)
1. Proteingehalt mindestens(in v. H.) 14,0 11,5 — — — —
2. Spezifisches Gewichtmindestens (in kg/hl) 77,0 74,0 — 76,0 — —
3. Anteil des Schwarzbe-satzes höchstens (in v. H.) 1,5 1,5 — 1,5 — —
4. Gehalt an glasigenKörnern mindestens (inv. H.) — — — 75,0 — —
Toleranzen
Proteingehalt — 0,7
Spezifisches Gewicht — 0,5
Anteil des Schwarzbesatzes + 0,5
Gehalt an glasigen Körnern — 2,0
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Erzeugnis Weichweizen Hartweizen MaisSonstiges
Futtergetreide
Standardqualität Obere Mittlere UntereANHANG II
Notierende Börsen und Referenzsorten
Referenzsorte
(Type/grade) für dieBörsennotierungHard Red
Spring Nr.
2Hard Red
Winter Nr.
2Soft Red
Winter Nr.
2Hard Amber
Durum Nr.
2Yellow Corn
Nr. 3US Barley
Nr. 2
Börsenplatz Minneapolis
Grain
ExchangeKansas City
Board of
TradeChicago
Board of
TradeMinneapolis
Grain
Exchange (1)Chicago
Board of
TradeMinneapolis
Grain
Exchange (1)
(1) Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, so
werden die in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt.