02021C0520(01) — DE — 20.05.2021 — 000.001

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VERFAHRENSORDNUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS

EINGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Definitionen

Artikel 2

Zweck

Mit den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung werden die einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, des ÜGA und der Satzung umgesetzt und, soweit erforderlich, ergänzt.

ERSTER TITEL

ORGANISATION DES GERICHTSHOFS

ERSTES KAPITEL

Richter

Artikel 3

Beginn der Amtszeit eines Richters

Die Amtszeit eines Richters beginnt mit dem im Ernennungsakt dafür bestimmten Tag. In Ermangelung einer Bestimmung des Tages, beginnt die Amtszeit am Tag der Ausfertigung des Ernennungsakts.

Artikel 4

Eidesleistung

Der Richter leistet gemäss Artikel 2 der Satzung vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in der ersten öffentlichen Sitzung des Gerichtshofs, an der er nach seiner Ernennung teilnimmt, den folgenden Eid oder gibt hilfsweise die folgende feierliche Erklärung ab:

„Ich [schwöre/erkläre feierlich], dass ich mein Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben und das Beratungsgeheimnis des EFTA-Gerichtshofs wahren werde.“

Artikel 5

Feierliche Verpflichtung

Unmittelbar nach der Eidesleistung unterzeichnen die Richter gemäss Artikel 4 der Satzung eine Erklärung, in der sie die feierliche Verpflichtung übernehmen, während ihrer Amtszeit und nach deren Beendigung die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Übernahme gewisser Tätigkeiten oder der Annahme von Vorteilen nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 6

Amtsenthebung eines Richters

Hat der Gerichtshof nach Artikel 6 der Satzung darüber zu entscheiden, ob ein Richter nicht mehr die für sein Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus diesem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, so fordert der Präsident den Betroffenen auf, sich hierzu vor dem Gerichtshof zu äussern; dieser tagt hierbei in nichtöffentlicher Sitzung, an welcher der Kanzler nicht teilnimmt.

Artikel 7

Dienstaltersrang

ZWEITES KAPITEL

Präsidentschaft

Artikel 8

Wahl des Präsidenten

Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Richter, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht keiner der Richter die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt der an Lebensjahren Älteste als gewählt.

Der Name des nach diesem Artikel gewählten Präsidenten wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 9

Zuständigkeit des Präsidenten

Artikel 10

Verhinderung des Präsidenten

Ist der Präsident verhindert oder sein Amt unbesetzt, so werden seine Aufgaben von einem der übrigen Richter gemäss der in Artikel 7 festgelegten Rangordnung wahrgenommen.

DRITTES KAPITEL

Kanzlei

Artikel 11

Ernennung des Kanzlers

Der Kanzler leistet den in Artikel 4 vorgesehenen Eid und unterzeichnet die in Artikel 5 vorgesehene Erklärung.

Der Name des nach diesem Artikel gewählten Kanzlers wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 12

Beigeordneter Kanzler

Der Gerichtshof kann einen Beigeordneten Kanzler ernennen, der den Kanzler unterstützt und ihn bei Verhinderung vertritt.

Artikel 13

Verhinderung des Kanzlers und des Beigeordneten Kanzlers

Sind der Kanzler und gegebenenfalls der Beigeordnete Kanzler verhindert, so beauftragt der Präsident Beamte mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Kanzlers.

Artikel 14

Zuständigkeit des Kanzlers

Artikel 15

Registerführung

Die Kanzlei führt unter der Verantwortung des Kanzlers ein Register, in das fortlaufend und in der Reihenfolge ihres Eingangs alle Schriftsätze sowie die zur Unterstützung eingereichten Belegstücke und Unterlagen einzutragen sind.

Die Vorschriften über die Registerführung werden in der in Artikel 14 Absatz 5 bezeichneten Dienstanweisung festgelegt.

Artikel 16

Konsultation des Registers, der Urteile und der Beschlüsse

Kein Dritter, sei es mit privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Status, kann ohne ausdrückliche, nach Anhörung der Parteien vom Präsidenten erteilte Genehmigung Einsicht in die Akten einer Rechtssache erhalten. Diese Genehmigung kann, umfassend oder eingeschränkt, nur auf schriftlichen Antrag erteilt werden, dem eine eingehende Begründung für das berechtigte Interesse an der Einsichtnahme in die betreffenden Akten beizufügen ist.

Artikel 17

Genehmigung zur Wahrnehmung von Kanzleiaufgaben

Nach Genehmigung durch die EFTA-Staaten kann der Gerichtshof Kanzleiaufgaben für internationale Justizbehörden wahrnehmen.

VIERTES KAPITEL

Beamte und sonstige Bedienstete

Artikel 18

Ernennung

Artikel 19

Organisation

Die Organisation des Gerichtshofs wird vom Gerichtshof bestimmt und kann von diesem abgeändert werden.

FÜNFTES KAPITEL

Geschäftsgang des Gerichtshofs

Artikel 20

Arbeitskalender des Gerichtshofs

Das Gerichtsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jedes Kalenderjahres.

Artikel 21

Bestimmung des Berichterstatters

Artikel 22

Selbstablehnung und Entbindung eines Richters

Artikel 23

Verhinderung eines Richters

Ist der Gerichtshof aufgrund der Verhinderung eines Richters unvollständig, wird gemäss Artikel 30 Absatz 4 des ÜGA ein Ersatzrichter ausgewählt.

Artikel 24

Mündliche Verhandlungen

Artikel 25

Protokollaufnahme

Tagt der Gerichtshof in Anwesenheit des Kanzlers, so nimmt dieser, wenn erforderlich, ein Protokoll auf, das vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet wird.

Tagt der Gerichtshof in Abwesenheit des Kanzlers, so beauftragt der Präsident den im Sinne der Dienstaltersregelung nach Artikel 7 dienstjüngsten Richter, wenn erforderlich, mit der Aufnahme eines Protokolls, das von dem genannten Richter und vom Präsidenten unterzeichnet wird.

Artikel 26

Beratungen

Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, nehmen an der Beratung nur die an der Verhandlung beteiligten Richter teil.

Artikel 27

Entscheidungen des Gerichtshofs — Beschlussfähigkeit

Entscheidungen des Gerichtshofs in verwaltungstechnischen Belangen haben auch dann Gültigkeit, wenn zwei Richter anwesend sind. In letzterem Falle hat der Präsident die ausschlaggebende Stimme.

Artikel 28

Annual Report

SECHSTES KAPITEL

Sprachenregelung

Artikel 29

Sprache des Gerichtshofs

Der Gerichtshof kann einer Partei oder einem Streithelfer, bei dem es sich nicht um einen Beteiligten handelt, auf Antrag gestatten, während der mündlichen Verhandlung Erklärungen in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Europäischen Union abzugeben und in dieser Sprache vom Gerichtshof angesprochen zu werden. Der Gerichtshof veranlasst die Verdolmetschung ins Englische und aus dem Englischen. Ein solcher Antrag ist spätestens drei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung einzureichen.

Artikel 30

Verfahren zur Erstellung eines Gutachtens

Wird gemäss Artikel 34 des ÜGA beim Gerichtshof die Erstellung eines Gutachtens beantragt, so ist das vorlegende Gericht berechtigt, seinen Antrag in der Sprache des bei ihm anhängigen Verfahrens zu stellen. Der Gerichtshof veranlasst die Übersetzung ins Englische.

4.

Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits sind berechtigt, mündliche Erklärungen in der Sprache des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens gegenüber dem Gerichtshof abzugeben und in dieser Sprache vom Gerichtshof angesprochen zu werden. Der Gerichtshof veranlasst die Verdolmetschung ins Englische und aus dem Englischen. Will sich eine Partei einer solchen Sprache bedienen, so hat sie den Kanzler spätestens drei Wochen vor Beginn des mündlichen Verfahrens davon in Kenntnis zu setzen.