1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 5. März 1991
zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zuberei-
tungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates
(91/155/EWG)
(ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/112/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993 L 314 38 16.12.1993
►M2Richtlinie 2001/58/EG der Kommission vom 27. Juli 2001 L 212 24 7.8.2001
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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 5. März 1991
zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssy-
stems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der
Richtlinie 88/379/EWG des Rates
(91/155/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
staaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnunggefährlicher Zubereitungen(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
90/492/EWG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz
2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der Richtlinie 88/379/EWG vorgeschriebene Kennzeichnung
stellt eine grundlegende, auf die möglichen Gefahren der Zuberei-
tungen knapp und klar hinweisende Information für die Benutzer
gefährlicher Zubereitungen dar; diese Kennzeichnung muß durch eineausführlichere Information für die berufsmäßigen Verwender ergänztwerden.
Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG sieht die Schaffung eines Infor-
mationssystems für gefährliche Zubereitungen in Form einesSicherheitsdatenblattes vor und führt weiter aus, daß diese Information
in erste Linie für die Verwendung durch berufsmäßige Benutzer
bestimmt ist und es diesen ermöglichen soll, die für den Gesundheits-schutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlichen Maßnahmenzu treffen.
Es besteht eine enge Verbindung zwischen der Richtlinie 88/379/EWG
und der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zurAngleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu-
fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(
3), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG(4). Deshalb ist es höchst
wünschenswert, daß die Sicherheitsdatenblätter für gefährliche Stoffeund Zubereitungen einheitlich gestaltet werden. Die für die gefährli-chen Stoffe geltenden Durchführungsbestimmungen werden zu einem
späteren Zeitpunkt festgelegt.
Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund-
heitsschutz am Arbeitsplatz, der durch den Beschluß 74/325/EWG des
Rates(
5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals, eingesetzt wurde, ist gehört worden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zurBeseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährli-
chen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) a) Die für das Inverkehrbringen eines chemischen Stoffes oder
einer Zubereitung verantwortliche Person, sei es der Hersteller,1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35.
(3) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 287 vom 19. 10. 1990, S. 37.
(5) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.▼M2
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Einführer oder Händler, hat dem Abnehmer, das heißt dem
berufsmäßigen Verwender, die in Artikel 3 und dem Anhangzu dieser Richtlinie genannten Informationen auf einem Sicher-
heitsdatenblatt zu liefern, wenn der Stoff oder die Zubereitung
im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG bzw. der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(
1) als
gefährlich eingestuft ist.
b) Die für das Inverkehrbringen einer Zubereitung verantwortliche
Person, sei es der Hersteller, Einführer oder Händler, stellt auf
Anforderung eines berufsmäßigen Verwenders ein Sicherheits-
datenblatt mit entsprechenden, in Artikel 3 und dem Anhangdieser Richtlinie genannten Informationen für die nach Artikel5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG als nicht gefährlich einge-stuften Zubereitungen zur Verfügung, die bei nicht gasförmigenZubereitungen in einer Einzelkonzentration von ≥1 Gewicht-
sprozent und bei gasförmigen Zubereitungen in einer
Einzelkonzentration von ≥0,2 Volumenprozent mindestens
einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoffoder einen Stoff enthalten, für den es gemeinschaftliche Grenz-werte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt.
(2) Die Informationen sind dem Abnehmer spätestens bei der ersten
Lieferung des chemischen Stoffes oder der Zubereitung und später nachjeder Überarbeitung, die aufgrund wichtiger neuer Informationen imZusammenhang mit der Sicherheit, dem Gesundheitsschutz und derUmwelt vorgenommen wird, kostenlos zu übermitteln.
Die neue Fassung des Sicherheitsdatenblattes ist mit der Angabe
„Überarbeitet am … (Datum)“ zu versehen und allen Abnehmern, dieden Stoff oder die Zubereitung in den vorausgegangenen zwölfMonaten erhalten haben, kostenlos zu übermitteln.
(3) Das Sicherheitsdatenblatt muß nicht geliefert werden, wenn
gefährliche Stoffe und Zubereitungen, die im Einzelhandel für jeder-mann erhältlich sind, mit ausreichenden Informationen versehen sind,die es dem Benutzer ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen für
den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zu ergreifen. Verlangt ein
berufsmäßiger Benutzer jedoch ein Sicherheitsdatenblatt, so muß ihmdieses geliefert werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe
oder Zubereitungen auf ihrem Gebiet davon abhängig machen, daßdas Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 1 in der Amtssprache oder inden Amtssprachen abgefaßt ist.
Artikel 3
Das in Artikel 1 genannte Sicherheitsdatenblatt muß zwingend folgende
Angaben enthalten:
1. Stoff/Zubereitungs- und Firmenbezeichnung
2. Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen3. Mögliche Gefahren4. Erste-Hilfe-Maßnahmen5. Maßnahmen zur Brandbekämpfung6. Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung7. Handhabung und Lagerung8. Expositionsbegrenzung und persönliche Schutzausrüstungen9. Physikalische und chemische Eigenschaften
10. Stabilität und Reaktivität1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.▼B
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11. Angaben zur Toxikologie
12. Angaben zur Ökologie
13. Hinweise zur Entsorgung14. Angaben zum Transport
15. Vorschriften
16. Sonstige Angaben.
Für diese Angaben ist die für das Inverkehrbringen des Stoffes oder der
Zubereitung verantwortliche Person zuständig. Sie werden gemäß den
Erläuterungen im Anhang zusammengestellt. Das Datenblatt muß mit
dem Datum versehen werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens
30. Mai 1991 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Rich-tlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
in Kenntnis.
(2) Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 8. Juni 1991 an.Abweichend hiervon können die in den Mitgliedstaaten in der Art eines
Sicherheitsdatenblattes verwendeten Informationssysteme in Ausnah-mefällen noch bis zum 30. Juni 1993 weiter im Einsatz bleiben.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen
sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentli-chung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser
Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 4
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ANHANG
LEITFADEN ZUR ERSTELLUNG DES SICHERHEITSDATENBLATTES
Mit diesem Anhang soll sichergestellt werden, dass die zwingenden Angaben zu
jedem in Artikel 3 aufgeführten Punkt konsistent und exakt sind, so dass die mit
seiner Hilfe erstellten Sicherheitsdatenblätter dem berufsmäßigen Verwender
ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz und die
Sicherheit am Arbeitsplatz sowie für den Umweltschutz zu ergreifen.
Die Angaben im Sicherheitsdatenblatt sollten den Anforderungen genügen, die
in der Richtlinie 98/24/EG des Rates(1) zum Schutz von Gesundheit und Sicher-
heit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei
der Arbeit genannt sind. Insbesondere sollten die Sicherheitsdatenblätter dem
Arbeitgeber ermöglichen festzustellen, ob es am Arbeitsplatz gefährliche chemi-
sche Arbeitsstoffe gibt, und alle Risiken, die sich durch die Verwendung dieser
chemischen Arbeitsstoffe für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit-
nehmer ergeben, einer Bewertung zu unterziehen.
Die Angaben sind kurz und klar abzufassen. Das Sicherheitsdatenblatt sollte von
einer sachkundigen Person erstellt werden; diese sollte die besonderen Erforde-
rnisse des Verwenders, soweit bekannt, berücksichtigen. Wer Stoffe und
Zubereitungen in Verkehr bringt, sollte sicherstellen, dass die sachkundigen
Personen entsprechende Schulungen, einschließlich solcher zur Auffrischung
ihres Wissens, erhalten haben.
Für Zubereitungen, die nicht als gefährlich eingestuft sind, für die aber gemäß
Artikel 14 Absatz 2.1 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/45/EG Sicherheitsda-
tenblätter vorgeschrieben sind, sollten unter den einzelnen Punkten
entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Angesichts der Vielfalt der Eigenschaften von Stoffen oder Zubereitungen
können in einigen Fällen zusätzliche Informationen erforderlich sein. Sind in
anderen Fällen Informationen über bestimmte Eigenschaften erwiesenermaßen
ohne Bedeutung oder aus technischen Gründen nicht zu ermitteln, so ist dies in
dem entsprechenden Punkt genau zu begründen. Zu jeder gefährlichen Eigen-
schaft sind Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird festgestellt, dass eine
bestimmte gefährliche Eigenschaft nicht vorliegt, so ist genau anzugeben, ob
derjenige, der die Einstufung vornimmt, über keine Informationen verfügt oder
ob negative Prüfergebnisse vorliegen.
Das Datum der Erstellung des Sicherheitsdatenblatts ist auf der ersten Seite
anzugeben.
Die Änderungen, die bei der Überarbeitung eines Sicherheitsdatenblattes vorgen-
ommen werden, sind dem Abnehmer zur Kenntnis zu bringen.
Anmerkung
Sicherheitsdatenblätter müssen auch für bestimmte, in Kapitel 8 und 9 des
Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG angegebene spezielle Stoffe und Zube-
reitungen (z. B. Metalle in kompakter Form, Legierungen, komprimierte Gase)
vorgelegt werden, für die Ausnahmebestimmungen zu den Kennzeichnungsvor-
schriften gelten.
1. STOFF-/ZUBEREITUNGS- UND FIRMENBEZEICHNUNG
1.1.Bezeichnung des Stoffes oder der Zubereitung
Die verwendete Bezeichnung muss mit derjenigen in der Kennzeich-
nung übereinstimmen und Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG
entsprechen.
Gibt es andere Bezeichnungen, so können diese auch aufgeführt
werden.
1.2.Verwendung des Stoffes/der Zubereitung
Anzugeben sind, soweit bekannt, die vorgesehenen oder empfohlenen
Verwendungen des Stoffes bzw. der Zubereitung. Wenn es mehrere
Verwendungsmöglichkeiten gibt, genügt es, nur die wichtigsten oder
häufigsten Verwendungen aufzuführen. Hier sollte auch kurz
beschrieben werden, was der Stoff bzw. die Zubereitung tatsächlich
bewirkt (z. B. Flammschutzmittel, Antioxidationsmittel).1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
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1.3.Firmenbezeichnung
Anzugeben ist, wer in der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen des
Stoffes oder der Zubereitung verantwortlich ist, sei es Hersteller,
Einführer oder Händler sowie die vollständige Anschrift und Telefon-
nummer dieser Person.
Falls diese Person nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem
der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht wird, ist nach
Möglichkeit die vollständige Anschrift und die Telefonnummer der in
diesem Mitgliedstaat verantwortlichen Person anzugeben.
1.4.Notrufnummer
Zusätzlich zu den oben genannten Angaben ist die Notrufnummer der
Firma und/oder der zuständigen öffentlichen Beratungsstelle (dies kann
die mit der Entgegennahme der Informationen über die Gesundheits-
aspekte beauftragte Stelle im Sinne von Artikel 17 der Richtlinie
1999/45/EG sein) anzugeben.
2. ZUSAMMENSETZUNG/ANGABEN ZU BESTANDTEILEN
Anhand der Angaben sollte der Abnehmer ohne Schwierigkeiten die
gefährlichen Eigenschaften der Bestandteile der Zubereitung erkennen
können. Die gefährlichen Eigenschaften der Zubereitung selbst sind
unter Punkt 3 anzugeben.
2.1. Es ist nicht unbedingt erforderlich, die vollständige Zusammensetzung
(Art der Bestandteile und ihre jeweilige Konzentration) anzugeben;
eine allgemeine Beschreibung der Bestandteile und ihrer Konzentra-
tionen kann allerdings hilfreich sein.
2.2. Bei einer Zubereitung, die nach der Richtlinie 1999/45/EG als gefähr-
lich eingestuft ist, müssen jedoch folgende Bestandteile mit ihren
jeweiligen Konzentrationen oder Konzentrationsbereichen angegeben
werden:
i) gesundheitsgefährdende oder umweltgefährliche Stoffe im Sinne der
Richtlinie 67/548/EWG, sobald ihr Gehalt in der Zubereitung die in
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/45/EG festgelegten Grenzen
erreicht oder übersteigt (falls nicht in Anhang I der Richtlinie 67/
548/EWG oder in Anhang II, III oder V der Richtlinie 1999/45/EG
niedrigere Grenzwerte vorgegeben sind)
ii) und Stoffe, für die es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposi-
tion am Arbeitsplatz gibt und die noch nicht unter Punkt i) erfasst
wurden.
2.3. Bei einer Zubereitung, die nach der Richtlinie 1999/45/EG nicht als
gefährlich eingestuft ist, müssen folgende Bestandteile mit ihren jewei-
ligen Konzentrationen oder Konzentrationsbereichen angegeben werden,
sobald sie in nicht gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentra-
tion von ≥1 Gewichtsprozent und in gasförmigen Zubereitungen in
einer Einzelkonzentration von ≥0,2 Volumenprozent enthalten sind:
— gesundheitsgefährdende oder umweltgefährliche Stoffe im Sinne der
Richtlinie 67/548/EWG(1)
— und Stoffe, für die es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposi-
tion am Arbeitsplatz gibt.
2.4. Für die oben genannten Stoffe ist die jeweilige Einstufung (entspre-
chend Artikel 4 und 6 oder Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG)
einschließlich der für die physikalisch-chemischen gefährlichen Eigen-
schaften sowie die Gefährdungen der Gesundheit und der Umwelt
zutreffenden Kennbuchstaben der Symbole und der R-Sätze anzugeben.
Die R-Sätze brauchen hier nicht vollständig wiedergegeben zu werden,1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 6
(1) Kann der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche nachweisen, dass
die Offenlegung — auf dem Sicherheitsdatenblatt — der chemischen Identität eines
Stoffes, der ausschließlich eingestuft ist:
— als reizend — mit Ausnahme der Stoffe, denen R41 zugeordnet ist — oder als in
Verbindung mit einer oder mehreren der übrigen in Artikel 10 Nummer 2.3.4 derRichtlinie 1999/45/EG aufgeführten Eigenschaften reizend oder
— als gesundheitsschädlich oder als in Verbindung mit einer oder mehreren der in
Artikel 10 Nummer 2.3.4 aufgeführten Eigenschaften mit allein akut letalen
Wirkungen gesundheitsschädlich,
Vertraulichkeitsprobleme in Bezug auf sein geistiges Eigentum aufwirft, so kann erdiesen Stoff nach Maßgabe des Anhangs VI Teil B der Richtlinie 1999/45/EG entwedermit einem Namen, der die wichtigsten funktionellen chemischen Gruppen nennt, oder
mit einem Ersatznamen bezeichnen.
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ein Verweis auf Punkt 16, wo der volle Wortlaut aller zutreffenden R-
Sätze zu vermerken ist, genügt.
2.5. Die Bezeichnung und die EINECS- oder ELINCS-Nummer der oben
genannten Stoffe ist im Einklang mit Richtlinie 67/548/EWG anzu-
geben. Falls vorhanden, können auch die CAS-Nummer und die
IUPAC-Bezeichnung hilfreich sein. Für Stoffe, die gemäß Artikel 15
der Richtlinie 1999/45/EG oder gemäß der Fußnote zu Punkt 2.3 dieses
Anhangs mit einem generischen Namen angegeben sind, ist keine
genaue chemische Bezeichnung erforderlich.
2.6. Ist die Identität von Stoffen nach Artikel 15 der Richtlinie 1999/45/EG
oder nach der Fußnote zu Punkt 2.3 dieses Anhangs vertraulich zu
behandeln, so sind zur Gewährleistung einer sicheren Handhabung ihre
chemischen Eigenschaften zu beschreiben. Es ist diejenige Stoffbe-
zeichnung anzugeben, die bei der Anwendung der vorgenannten
Verfahren festgelegt wurde.
3. MÖGLICHE GEFAHREN
Hier ist die Einstufung des Stoffes oder der Zubereitung anzugeben, die
sich aus den Einstufungsregeln der Richtlinien 67/548/EWG oder 1999/
45/EG ergibt. Die Gefährdungen, die von dem Stoff oder der Zuberei-
tung für Mensch und Umwelt ausgehen, sind kurz und klar zu
beschreiben.
Es ist klar zwischen Zubereitungen zu unterscheiden, die als gefährlich
und solchen, die nicht als gefährlich im Sinne der Richtlinie 1999/45/
EG eingestuft sind.
Die wichtigsten schädlichen physikalisch-chemischen Wirkungen, die
schädlichen Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die
Umwelt sowie die Symptome, die bei der Verwendung und einem
absehbaren Missbrauch auftreten können, sind zu beschreiben.
Es kann erforderlich sein, auch andere Gefährdungen anzugeben (etwa
Staubbelastung, Erstickungsgefahr, Erfrierungsgefahr oder Wirkungen
auf die Umwelt, wie Gefährdung von Bodenorganismen), die keine
Einstufung bewirken, aber zu der Gefährdung, die insgesamt von dem
Material ausgeht, beitragen.
Die in der Kennzeichnung vermerkten Angaben sind unter Punkt 15
anzugeben.
4. ERSTE-HILFE-MASSNAHMEN
Zu beschreiben sind die Maßnahmen zur ersten Hilfe.
Es ist anzugeben, ob sofortige ärztliche Hilfe notwendig ist.Die Anweisungen für die erste Hilfe müssen für das Opfer, Umstehende
und erste Hilfe Leistende kurz, klar und verständlich formuliert sein.
Symptome und Wirkungen sind kurz zusammenzufassen. Aus den
Angaben muss hervorgehen, welche Sofortmaßnahmen bei Unfällen zu
ergreifen sind und ob mit möglichen verzögerten Wirkungen aufgrund
der Exposition gerechnet werden muss.
Die Informationen sind mit Hilfe von Unterüberschriften nach den
verschiedenen Expositionswegen, d. h. Einatmen, Haut- und Augenkon-
takt und Verschlucken, zu unterteilen.
Es ist anzugeben, ob eine ärztliche Betreuung erforderlich oder ange-
raten ist.
Bei einigen Stoffen und Zubereitungen kann es von Bedeutung sein
darauf hinzuweisen, dass, um eine gezielte und sofortige Behandlung
zu gewährleisten, am Arbeitsplatz besondere Mittel verfügbar sein
müssen.
5. MASSNAHMEN ZUR BRANDBEKÄMPFUNG
Anzugeben sind die Anforderungen an die Bekämpfung eines Brandes,
der von einem Stoff oder einer Zubereitung ausgeht oder diese betreffen
könnte, insbesondere:
— geeignete Löschmittel,
— aus Sicherheitsgründen ungeeignete Löschmittel,
— besondere Gefährdungen durch den Stoff oder die Zubereitung
selbst, seine Verbrennungsprodukte oder entstehende Gase,
— besondere Schutzausrüstung bei der Brandbekämpfung.1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 7
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6. MASSNAHMEN BEI UNBEABSICHTIGTER FREISETZUNG
Je nach Stoff oder Zubereitung können folgende Informationen erfor-
derlich sein:
—personenbezogeneVorsichtsmaßnahmen:
z. B. Entfernen von Zündquellen, Sicherstellen einer ausreichenden
Belüftung/eines ausreichenden Atemschutzes, Vermeiden von
Staubentwicklung, Verhindern von Haut- und Augenkontakt;
—Umweltschutzmaßnahmen:
z. B. Verhütung des Eindringens in die Kanalisation, in Oberflä-
chen- und Grundwasser sowie in den Boden, eventuelle
Alarmierung der Nachbarschaft;
—VerfahrenzurReinigung:
z. B. Einsatz absorbierender Stoffe (Sand, Kieselgur, saure Binde-
mittel, Universalbindemittel, Sägemehl usw.), Niederschlagen von
Gas und Rauch mit Wasser, Verdünnung.
Außerdem ist gegebenenfalls auf Mittel, die keinesfalls verwendet
werden dürfen, oder auf geeignete Neutralisierungsmittel hinzuweisen,
z. B. „Keinesfalls verwenden …“, „Neutralisieren mit …“.
Anmerkung
Gegebenenfalls ist auf die Punkte 8 und 13 zu verweisen.
7. HANDHABUNG UND LAGERUNG
Anmerkung
In diesem Abschnitt sind Angaben zum Gesundheits- und Umwelt-
schutz sowie zur Sicherheit zu machen. Sie sollten dem Arbeitgeber
helfen, im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 98/24/EG geeignete
Arbeitsabläufe und organisatorische Maßnahmen festzulegen.
7.1.Handhabung
Anzugeben sind Schutzmaßnahmen für den sicheren Umgang
einschließlich Empfehlungen für technische Maßnahmen, wie
Einschluss, örtliche und generelle Lüftung, Maßnahmen zur Verhinde-
rung von Aerosol- und Staubbildung, Brandschutzmaßnahmen,
Vorkehrungen zum Umweltschutz (z. B. Verwendung von Filtern oder
Gaswäschern zur Abgasreinigung, Verwendung von Auffangwannen
oder Abdichtungssystemen, Maßnahmen zur Aufnahme und Entsorgung
von ausgelaufenem Material) sowie weitere spezifische Anforderungen
oder Handhabungsregeln im Zusammenhang mit dem Stoff oder der
Zubereitung (z. B. geeignete oder nicht zulässige Arbeitsverfahren und
Geräte). Die Art der Maßnahme sollte nach Möglichkeit kurz
beschrieben werden.
7.2.Lagerung
Anzugeben sind die Bedingungen für eine sichere Lagerung, wie z. B.
spezielle Anforderungen an Lagerräume oder -behälter (einschließlich
Rückhaltewände und Belüftung), unverträgliche Materialien, Lagerbe-
dingungen (Temperatur- und Feuchtigkeitsgrenze/-bereich, Licht,
Inertgas …), besondere Anforderungen an elektrische Anlagen und
Geräte, sowie Maßnahmen gegen elektrostatische Aufladung.
Anzugeben sind, falls erforderlich, Mengenbegrenzungen in Abhängig-
keit von den Lagerbedingungen. Insbesondere anzugeben sind
besondere Anforderungen, wie die Art des Materials, das für die
Verpackung/die Behältnisse des Stoffes oder der Zubereitung verwendet
wird.
7.3.Bestimmte Verwendung(en)
Bei Endprodukten, die für bestimmte Verwendungszwecke hergestellt
wurden, sollten detaillierte und praxisnahe Empfehlungen für diese
Verwendungszwecke gemacht werden. Wenn möglich, sollte auf zutref-
fende Branchenregelungen hingewiesen werden.1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 8
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8. EXPOSITIONSBEGRENZUNG UND PERSÖNLICHE SCHUTZ-
AUSRÜSTUNGEN
8.1.Expositionsgrenzwerte
Anzugeben sind spezifische zu überwachende Parameter, wie Grenz-
werte für die Exposition am Arbeitsplatz und/oder biologische
Grenzwerte. Die Werte sind für den Mitgliedstaat anzugeben, in dem
der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht wird. Es ist über
die aktuellen empfohlenen Überwachungs- bzw. Beobachtungsverfahren
zu informieren.
Im Falle von Zubereitungen sind Werte für diejenigen Bestandteile
nützlich, die nach Punkt 2 im Sicherheitsdatenblatt anzugeben sind.
8.2.Begrenzung und Überwachung der Exposition
Maßnahmen zur Begrenzung und Überwachung der Exposition
umfassen alle Schutz- und Vorsorgemaßnahmen, die während der
Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung zu ergreifen sind, um
die Exposition der Beschäftigten und der Umwelt so gering wie
möglich zu halten.
8.2.1.BegrenzungundÜberwachungderExpositionamArbeitsplatz
Der Arbeitgeber trägt diesen Angaben Rechnung, wenn er die Risiken
für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bewertet, die von
dem Stoff oder der Zubereitung ausgehen, wie es in Artikel 4 der Rich-
tlinie 98/24/EG vorgeschrieben ist, der die Gestaltung geeigneter
Arbeitsverfahren und technischer Steuerungseinrichtungen sowie die
Verwendung geeigneter Arbeitsmittel und Materialien, die Durchfüh-
rung kollektiver Schutzmaßnahmen an der Gefahrenquelle und die
Durchführung von individuellen Schutzmaßnahmen, die auch eine
persönliche Schutzausrüstung umfassen, vorsieht. Daher sind geeignete
Angaben zu diesen Maßnahmen zu machen, um die Risikobewertung
gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG zu ermöglichen. Diese
Angaben sollen die bereits in Punkt 7.1 empfohlenen Maßnahmen
ergänzen.
Ist eine persönliche Schutzausrüstung erforderlich, so ist genau anzu-
geben, welche Ausrüstung einen angemessenen Schutz gewährleistet.
Dabei ist die Richtlinie 89/686/EWG des Rates(1) zu berücksichtigen
und auf die entsprechenden CEN-Normen Bezug zu nehmen:
8.2.1.1. Atemschutz
Bei gefährlichen Gasen, Dämpfen oder Staub ist auf die geeignete
Schutzausrüstung, wie umluftunabhängige Atemschutzgeräte, geeignete
Masken und Filter hinzuweisen.
8.2.1.2. Handschutz
Anzugeben ist die Art der bei der Handhabung des Stoffes oder der
Zubereitung erforderlichen Schutzhandschuhe, einschließlich:
— Handschuhmaterial,
— Durchdringungszeit des Handschuhmaterials in Abhängigkeit von
Stärke und Dauer der Hautexposition.
Falls erforderlich, sind zusätzliche Handschutzmaßnahmen anzugeben.
8.2.1.3. Augenschutz
Anzugeben ist die Art des erforderlichen Augenschutzes, wie Sicher-
heitsglas, Schutzbrillen, Gesichtsschutzschilde oder -schirme.
8.2.1.4. Körperschutz
Anzugeben sind für den Schutz anderer Hautpartien als der Hände die
erforderliche Art und Qualität der Schutzausrüstung, wie zum Beispiel
Vollschutz-Schutzanzug, Schürze, Stiefel. Falls erforderlich, ist auf
zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Haut und auf spezielle Hygie-
nemaßnahmen hinzuweisen.1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 9
(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.
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8.2.2.BegrenzungundÜberwachungderUmweltexposition
Anzugeben sind die Informationen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung
seiner Verpflichtungen aus den gemeinschaftlichen Umweltschutzbe-
stimmungen benötigt.
9. PHYSIKALISCHE UND CHEMISCHE EIGENSCHAFTEN
Anzugeben sind sämtliche relevanten Informationen über den Stoff oder
die Zubereitung, insbesondere die unter Punkt 9.2 genannten, so dass
geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.
9.1.Allgemeine Angaben
AussehenAggregatzustand (fest, flüssig, gasförmig) und Farbe des Stoffes oder
der Zubereitung im Lieferzustand.
GeruchIst ein Geruch wahrnehmbar, so ist dieser kurz zu beschreiben.
9.2.Wichtige Angaben zum Gesundheits- und Umweltschutz sowie zur
Sicherheit
pHWert
pH-Wert des Stoffes oder der Zubereitung im Lieferzustand oder in
wässriger Lösung. Im letzteren Fall ist die Konzentration anzugeben.
9.3.Sonstige Angaben
Angaben zu sonstigen sicherheitsrelevanten Parametern wie Mischbar-
keit, Leitfähigkeit, Schmelzpunkt/Schmelzbereich, Gasgruppe (wichtig
für Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1)),
Selbstentzündungstemperatur usw.1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 10
(1) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.
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Anmerkung1
Die vorgenannten Eigenschaften werden nach den Bestimmungen in
Teil A des Anhangs V der Richtlinie 67/548/EWG oder nach jeder
anderen vergleichbaren Methode bestimmt.
Anmerkung2
Bei Zubereitungen sind in der Regel die Eigenschaften der Zubereitung
selbst anzugeben. Wird allerdings festgestellt, dass eine gefährliche
Eigenschaft nicht vorliegt, so ist genau anzugeben, ob derjenige, der
die Einstufung vornimmt, über keine Informationen verfügt, oder ob
negative Prüfergebnisse vorliegen. Erscheinen Angaben zu Eigen-
schaften einzelner Bestandteile notwendig, so ist genau anzugeben,
worauf sich die Daten beziehen.
10. STABILITÄT UND REAKTIVITÄT
Anzugeben sind die Stabilität des Stoffes oder der Zubereitung sowie
eventuelle gefährliche Reaktionen unter bestimmten Anwendungsbedin-
gungen sowie bei der Freisetzung in die Umwelt.
10.1.Zu vermeidende Bedingungen
Anzugeben sind Bedingungen wie Temperatur, Druck, Licht, Erschütte-
rung usw., die zu einer gefährlichen Reaktion führen können. Wenn
möglich, ist die Reaktion kurz zu beschreiben.
10.2.Zu vermeidende Stoffe
Anzugeben sind Stoffe wie Wasser, Luft, Säuren, Basen, Oxidations-
mittel oder jeder andere Stoff, der zu einer gefährlichen Reaktion
führen kann. Wenn möglich, sind die Reaktionen kurz zu beschreiben.
10.3.Gefährliche Zersetzungsprodukte
Anzugeben sind gefährliche Stoffe, die bei der Zersetzung in kritischen
Mengen entstehen können.
Anmerkung
Insbesondere sind anzugeben:
— die Notwendigkeit von Stabilisatoren und ihr Vorhandensein,
— die Möglichkeit einer gefährlichen exothermen Reaktion,
— Auswirkungen einer Änderung des Aggregatzustands des Stoffes
oder der Zubereitung auf die Sicherheit,
— gegebenenfalls gefährliche Zersetzungsprodukte bei Kontakt mit
Wasser,
— mögliche Zersetzung zu instabilen Produkten.
11. ANGABEN ZUR TOXIKOLOGIE
Dieser Abschnitt umfasst die kurze, aber vollständige und verständliche
Beschreibung der verschiedenen toxikologischen Wirkungen (auf die
Gesundheit), die sich beim Kontakt mit dem Stoff oder der Zubereitung
für den Verwender ergeben können.
Anzugeben sind gesundheitsgefährdende Wirkungen durch Exposition
gegenüber dem Stoff oder der Zubereitung, wobei von Erfahrungen
aus der Praxis oder/und den Ergebnissen wissenschaftlicher Versuche
auszugehen ist. Die Wirkungen sind entsprechend den physikalischen,
chemischen und toxikologischen Eigenschaften nach Expositionswegen
(Einatmen, Verschlucken, Haut- und Augenkontakt) getrennt zu
beschreiben.
Dabei sind die sofort oder verzögert auftretenden Wirkungen sowie die
chronischen Wirkungen nach kurzer oder länger anhaltender Exposition
zu berücksichtigen, z. B. Sensibilisierung, narkotische Wirkungen,
Karzinogenität, Mutagenität und Reproduktionstoxizität (Entwicklungs-
schädigung und Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit).
Unter Berücksichtigung der Angaben in Punkt 2 „Zusammensetzung/
Angaben zu Bestandteilen“ kann es erforderlich sein, auf besondere
Wirkungen bestimmter Bestandteile einer Zubereitung hinzuweisen.
12. ANGABEN ZUR ÖKOLOGIE
Zu beschreiben sind die möglichen Wirkungen, das Verhalten und der
Verbleib des Stoffes oder der Zubereitung in der Umwelt (Luft, Wasser1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 11
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und/oder Boden). Liegen entsprechende Prüfergebnisse vor, so sind
diese anzugeben (z. B. LC50 Fisch ≤1 mg/l).
Zu beschreiben sind die wichtigsten Eigenschaften, die sich auf die
Umwelt auswirken können, in Abhängigkeit von der Beschaffenheit
und den wahrscheinlichen Verwendungsarten des Stoffes oder der
Zubereitung. Derartige Angaben sind auch für gefährliche Produkte zu
machen, die bei der Zersetzung des Stoffes oder der Zubereitung
entstehen. Folgende Eigenschaften könnten von Belang sein:
12.1.Ökotoxizität
Hier sind verfügbare Daten über die akute und chronische aquatische
Toxizität für Fische, Daphnien, Algen und andere Wasserpflanzen anzu-
geben. Falls verfügbar sind auch Daten über die Toxizität für Mikro-und Makroorganismen im Boden sowie für andere umweltrelevante
Organismen, wie etwa Vögel, Bienen und Pflanzen, vorzulegen. Wirkt
sich der Stoff oder die Zubereitung auf Mikroorganismen aktivitätshem-
mend aus, so ist auf mögliche Auswirkungen auf
Abwasserreinigungsanlagen hinzuweisen.
12.2.Mobilität
Das Potenzial eines Stoffes oder der entsprechenden Bestandteile einer
Zubereitung(
1), nach einer Freisetzung in die Umwelt in das Grund-
wasser einzudringen oder über weite Strecken transportiert zu werden.
Folgende Angaben könnten relevant sein:
— bekannte oder erwartete Verteilung auf Umweltkompartimente,
— Oberflächenspannung,— Absorption/Desorption.
Zu sonstigen physikalisch-chemischen Eigenschaften siehe Punkt 9.
12.3.Persistenz und Abbaubarkeit
Das Potenzial eines Stoffes oder der entsprechenden Bestandteile einer
Zubereitung (
1), sich in den relevanten Umweltmedien durch biologi-
schen Abbau oder andere Prozesse, wie Oxidation oder Hydrolyse,
abzubauen. Soweit verfügbar sind die Abbau-Halbwertszeiten anzu-
geben. Das Potenzial eines Stoffes oder der entsprechenden
Bestandteile einer Zubereitung (1) zum Abbau in Abwasserreinigungsan-
lagen sollte ebenfalls angegeben werden.
12.4.Bioakkumulationspotenzial
Das Potenzial eines Stoffes oder der entsprechenden Bestandteile einer
Zubereitung (1), sich in Biota anzusammeln und sich über die Nahrungs-
kette anzureichern; soweit verfügbar mit Angabe von KOWund BCF.
12.5.Andere schädliche Wirkungen
Falls verfügbar, sind Informationen zu anderen schädlichen Wirkungen
auf die Umwelt aufzuführen, z. B. Ozonabbaupotenzial, photochemi-
sches Ozonbildungspotenzial und/oder Treibhauspotenzial (GPW —
global warming potential).
Anmerkungen
Es ist sicherzustellen, dass auch andere Abschnitte des Sicherheitsdaten-
blatts umweltrelevante Angaben enthalten, insbesondere sollten unter
den Punkten 6, 7, 13, 14 und 15 Hinweise zur kontrollierten Freiset-
zung, zu Maßnahmen bei ungewollter Freisetzung, zum Transport und
zur Entsorgung gegeben werden.
13. HINWEISE ZUR ENTSORGUNG
Stellt die Entsorgung eines Stoffes oder einer Zubereitung (Restmengen
oder Abfälle aus der absehbaren Verwendung) eine Gefährdung dar,
müssen die Rückstände genannt und Hinweise für ihre sichere Handha-
bung gegeben werden.1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 12
(1) Diese Eigenschaft ist stoffspezifisch und kann daher nicht für die Zubereitung ange-
geben werden. Deshalb sollte diese Eigenschaft, soweit verfügbar und relevant, fürjeden Bestandteil der Zubereitung, der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs im Sicherheits-
datenblatt anzuführen ist, angegeben werden.
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Anzugeben sind die geeigneten Entsorgungsverfahren für den Stoff und
die Zubereitung und für verunreinigtes Verpackungsmaterial (Verbren-
nung, Wiederverwertung, Deponie usw.).
Anmerkung
Anzugeben sind einschlägige Gemeinschaftsbestimmungen über die
Abfallentsorgung. Sind solche Bestimmungen noch nicht erlassen, ist
es zweckmäßig, den Verwender darauf hinzuweisen, dass nationale
oder regionale Bestimmungen gelten können.
14. ANGABEN ZUM TRANSPORT
Anzugeben sind die besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die der
Verwender bezüglich des Transports oder der Transportbehälter inner-
halb oder außerhalb seines Betriebsgeländes zu kennen oder zu
beachten hat.
Soweit relevant, sind Angaben zur Einstufung nach den jeweiligen
Regelungen für die verschiedenen Verkehrsarten zu machen: IMDG
(Seeverkehr), ADR (Straßenverkehr, Richtlinie 94/55/EG des Rates(1)),
RID (Schienenverkehr, Richtlinie 96/49/EG des Rates(2)), ICAO/IATA
(Luftverkehr). Hierzu gehört unter anderem:
— UN-Nummer,
— Klasse,— korrekte Bezeichnung des Gutes (Proper Shipping Name),— Verpackungsgruppe (Packing Group),— Meeresschadstoff (Marine Pollutant),— sonstige einschlägige Angaben.
15. VORSCHRIFTEN
Anzugeben sind die gesundheits-, sicherheits- und umweltbezogenen
Informationen, die in der Kennzeichnung gemäß den Richtlinien 67/
548/EWG und 1999/45/EG erscheinen müssen.
Gelten für Stoffe und Zubereitungen, die in diesem Sicherheitsdaten-
blatt aufgeführt sind, besondere gemeinschaftliche Bestimmungen zum
Gesundheits- und Umweltschutz (z. B. Beschränkungen der Verwen-
dung und des Inverkehrbringens nach Richtlinie 76/769/EWG des
Rates(
3)), dann sollten diese so weit wie möglich angegeben werden.
Nach Möglichkeit ist auch auf nationale Rechtsvorschriften zur Umset-
zung dieser Bestimmungen und auf andere relevante nationale
Maßnahmen hinzuweisen.
16. SONSTIGE ANGABEN
Anzugeben sind alle sonstigen Informationen, von denen der Lieferant
annimmt, dass sie für den Gesundheits- und Umweltschutz sowie die
Sicherheit des Anwenders von Bedeutung sind, beispielsweise:
— Auflistung der relevanten R-Sätze; anzugeben ist der vollständige
Wortlaut aller R-Sätze, auf die in Punkt 2 und 3 des Sicherheitsda-
tenblattes Bezug genommen wird;
— Schulungshinweise;— empfohlene Einschränkungen der Anwendung (d. h. nicht bindende
Empfehlungen des Lieferanten);
— weitere Informationen (schriftliche Quellen und/oder Kontaktstellen
für technische Informationen);
— Quellen der wichtigsten Daten, die zur Erstellung des Datenblatts
verwendet wurden;
— bei einem überarbeitetem Sicherheitsdatenblatt ist klar kenntlich zu
machen, welche Angaben hinzugefügt, gestrichen oder geändert
wurden (soweit nicht an anderer Stelle angegeben).1991L0155 — DE — 27.08.2001 — 002.001 — 13
(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.
(2) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.
(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.