2010D0639 — DE — 31.01.2011 — 001.001

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BESCHLUSS 2010/639/GASP DES RATES

vom 25. Oktober 2010

über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen ( 1 ). (2) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP ( 2 ) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis zum 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen wurden, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden. (3) Der Rat hat am 15. Dezember 2009 den Beschluss 2009/969/GASP ( 3 ) angenommen, mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen wie auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zum 31. Oktober 2010 verlängert wurden. (4) Auf Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2011 verlängert werden; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zu diesen Datum verlängert werden. (5) Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger ( 4 ) festgelegt — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:







Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die

a) für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);

b) für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);

c) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III);

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d) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen (Anhang IIIA).

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(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,

i) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

ii) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht, oder

iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.

(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I, II und III genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

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Artikel 2

(1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle folgender Personen Organisationen oder Einrichtungen befinden:

a) der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IV aufgeführt sind;

b) der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IIIA aufgeführt sind.

(2) Den in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

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Artikel 3

(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

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a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

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b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen oder

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

d) zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.

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(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP oder diesem Beschluss unterliegen,

(2) und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Beschlusses fallen.

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Artikel 4

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(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen I, II, III, IIIA, IV und V vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.

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(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.

Artikel 5

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.

Artikel 6

Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird aufgehoben.

Artikel 7

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2) Dieser Beschluss gilt bis 31. Oktober 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

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ANHANG I







Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Name (deutsche Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum und Geburtsort Funktion/Position 1. Schejman, Wiktor Wladimirowitsch ШЕЙМАН Виктор Владимирович 26. Mai 1958, Gebiet Grodno ehemaliges Mitglied des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten 2. Naumow, Wladimir Wladimirowitsch НАУМОВ Владимир Владимирович 7. Februar 1956, Smolensk ehemaliger Innenminister, derzeit Präsident des nationalen Hockeyverbandes 3. Siwakow, Juri Leonidowitsch Сиваков, Юрий Леонидович 5. August 1946, Region Sachalin ehemaliger Minister für Tourismus 4. Pawlitschenko, Dmitrij Walerijewitsch (Pawliutschenko, Dmitri) Павличенко, Дмитрий Валериевич 1966, Witebsk Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)









ANHANG II







Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Name (deutsche Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum und Geburtsort Funktion/Position 1. Ermoschina, Lidia Michailowna (Jermoschina, Lydia Michajlowna ЕРМОШИНА Лидия Михайловна 29. Januar 1953, Slutsk (Region Minsk) Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus 2. Podobed, Juri Nikolaewitsch Подобед, Юрий Николаевич 5. März 1962, Slutsk (Region Minsk) Einheit für besondere Aufgaben, Innenministerium









ANHANG III







Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c Name (deutsche Schreibweise) Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum Geburtsort Anschrift Nummer des Reisepasses Funktion/Position 1. Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch (Lukaschenka, Alaksander Ryhorawitsch) Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич 30.8.1954 Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk Präsident 2. Neviglas, Gennadi Nikolajewitsch (Nievyhlas, Hienads Mikalajewitsch) Невыглас Генадзь Мiкалаевiч НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич 11.2.1954 Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Leiter des Präsidialamts 3. Petkewitsch Natalja Wladimirowna (Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna) Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна 24.10.1972 Minsk Ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts 4. Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch (Rubinau, Anatol Mikalajewitsch) Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч РУБИНОВ Анатолий Николаевич 4.4.1939 Mogilev Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt 5. Proleskowsky, Oleg Witoldowitsch (Praliaskouski, Aleh Witoldawitsch) Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович 1.10.1963 Sagorsk (Sergijew Posad) Minister für Information 6. Radkow Aleksander Michailowitsch (Radskou Alaksander Michailawitsch) Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч РАДЬКОВ Александр Михайлович 1.7.1951 Wotnja Вотня Быховского района Могилевской области Stellvertretender Leiter des Präsidialamts 7. Rusakewitsch Wladimir Wassiljewitsch (Rusakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch) Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич 13.9.1947 Wygonoschtschi Выгонощи, Брестская область Ehemaliger Minister für Information 8. Golowanow Viktor Grigorewitsch (Halavanau Viktar Ryhorawitsch) Галаванаў Вiктар Рыгоравiч ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич 1952 Borisow Minister für Justiz 9. Simowski, Alexander Leonidowitsch (Simouski, Alaksander Lieanidawitsch) Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович 10.1.1961 Deutschland Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt 10. Konopljew, Wladimir Nikolajewitsch (Kanapliou, Uladsimir Mikalajewitsch) Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич 3.1.1954 Akulintsy, Gebiet Mogilew д. Акулинцы Могилевского района Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments 11. Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch (Tscharhiniez, Mikalai Iwanawitsch) Чаргiнец Мiкалай Iванавiч ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович 17.10.1937 Minsk Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses 12. Kostjan, Sergej Iwanowitsch (Kastsian, Siarhiei Iwanawitsch) Касцян Сяргей Iванавiч КОСТЯН Сергей Иванович 15.1.1941 Usochi, Verwaltungs-bezirk Mogilew Усохи Кличевского района Могилевской области Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses 13. Orda, Michail Sergejewitsch (Orda, Michail Siarhiejewitsch) Орда Мiхаiл Сяргеевiч ОРДА Михаил Сергеевич 28.9.1966 Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Дятлово Гродненской области Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM 14. Losowik, Nikolaj Iwanowitsch (Lasawik, Mikalaj Ivanawitsch) Лазавiк Мiкалай Iванавiч ЛОЗОВИК Николай Иванович 18.1.1951 Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Невиняны Вилейского р-на Минской обл Sekretär der Zentralen Wahlkommission 15. Miklaschewitsch, Petr Petrowitsch (Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch) Мiклашэвiч Пётр Пятровiч МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович 1954 Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk Косута Минской области Generalstaatsanwalt 16. Slischewsky, Oleg Leonidowitsch (Slischeuski, Aleh Leanidawitsch) Слiжэўскi Алег Леанiдавiч СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович Mitglied der Zentralen Wahlkommission 17. Chariton, Aleksander (Chariton, Alaksander) Харытон Аляксандр ХАРИТОН Александр Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium 18. Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch (Smirnou, Yauhien Alaksandrawitsch) Смiрноў Яўген Аляксандравiч CМИРНОВ Евгений Александрович 15.3.1949 Verwaltungsbezirk Riasan, Russland Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts 19. Reutskaja, Nadjeschda Salowna (Rawutskaia, Nadsieja Salauna) Равуцкая Надзея Залаўна РЕУТСКАЯ Надежда Заловна Richterin im Minsker Distrikt Moskau 20. Trubnikow ,Nikolai Aleksejewitsch (Trubnikau, Mikalai Alaksejewitsch) Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич Richter im Minsker Distrikt Partisanskij 21. Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch (Kuprjianau, Mikalai Michailawitsch) Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч КУПРИЯНОВ Николай Михайлович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 22. Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch (Sucharenka, Stsjapan Mikalajewitsch) Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч СУХОРЕНКО Степан Николаевич 27.1.1957 Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel, Здудичи Светлогорского района Гомельской области Vorsitzender des KGB 23. Dementei, Wassili Iwanowitsch (Dsemjantsiei, Wassil Iwanawitsch) Дземянцей Васiль Iванавiч ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB 24. Kosik, Leonid Petrowitsch (Kosik, Lieanid Piatrowitsch) Козiк Леанiд Пятровiч КОЗИК Леонид Петрович 13.7.1948 Borisow Leiter des Gewerkschaftsbundes 25. Koleda, Alexander Michailowitsch (Kalada, Alaksander Michailawitsch) Каляда Аляксандр Мiхайлавiч КОЛЕДА Александр Михайлович Mitglied der zentralen Wahlkommission 26. Michasew, Wladimir Iljitsch (Michasjou, Uladsimir Iljitsch) Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч МИХАСЕВ Владимир Ильич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel 27. Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch Лучына Леанiд Аляксандравiч ЛУЧИНА Леонид Александрович 18.11.1947 Verwaltungsbezirk Minsk Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno 28. Karpenko, Igor Wassiljewitsch (Karpenk,a Ihar Wassiljewitsch) Карпенка Iгар Васiльевiч КАРПЕНКО Игорь Васильевич 28.4.1964 Nowokusnetsk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk 29. Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch (Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch) Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk 30. Metelitsa, Nikolai Timofejewitsch (Mjazjeliza, Mikalai Zimafejewitsch) Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew 31. Pischtschulenok, Michail Wassiljewitsch (Pischtschuljenak, Michail Wassiljewitsch) Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk 32. Rybakow, Alexei РЫБАКОЎ Аляксей РЫБАКОВ Алексей Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowsky 33. Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч БОРТНИК Сергей Александрович 28.5.1953 Minsk Ul. Surganovo 80-263, Minsk MP 0469554 Staatsanwalt 34. Jasinowitsch, Leonid Stanislawowitsch ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович 26.11.1961 Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk MP 0515811 Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny 35. Migun, Andrei Arkadewitsch МIГУН Андрэй Аркадзевiч МИГУН Андрей Аркадевич 5.2.1978 Minsk Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk MP1313262 Staatsanwalt

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ANHANG IIIA







Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Name (deutsche Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum und Geburtsort Funktion/Position 1. Lukaschenko, Viktor Alexandrowitsch Лукашенко Виктор Александрович 1976 Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. 2. Basanow, Alexander Wiktorowitsch Базанов Александр Викторович Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten 3. Gusew, Alexei Wiktorowitsch Гусев Алексей Викторович Erster Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten 4. Krischtapowitsch, Lew Ewstafjewitsch Криштапович Лев Евстафьевич Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten 5. Kolos, Elena Petrowna Колос Елена Петровна Stellvertreterin des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsiden 6. Makej, Wladimir Wladimirowitsch МАКЕЙ Владимир Владимирович 5. August 1958, Gebiet Grodno Leiter des Präsidialamts 7. Jantschewski, Wsewolod Wiatscheslawowitsch ЯНЧЕВСКИЙ Всеволод Вячеславович 22. April 1976, Borisow Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie des Präsidialamts 8. Malzew, Leonid Semenowitsch МАЛЬЦЕВ Леонид Семенович 29. August 1949, Wetenewka, Bezirk Slonim, Gebiet Grodno Sekretär des Sicherheitsrates 9. Tjurin, Andrej Тюрин, Андрей Leiter des Sicherheitskommandos des Präsidenten 10. Ipatow, Wadim Dmitriewitsch ИПАТОВ Вадим Дмитриевич Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission 11. Buschnaia, Natalja Wladimirowna Бушная, Наталья Владимировна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 12. Buschtschik, Wassilij Wassiljewitsch Бущик, Василий Васильевич Mitglied der Zentralen Wahlkommission 13. Kazubo, Swetlana Petrowna Кацубо, Светлана Петровна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 14. Kisselewa, Nadeschda Nikolajewna Киселева, Надежда Николаевна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 15. Podoliak, Eduard Wassiljewitsch Подоляк, Эдуард Васильевич Mitglied der Zentralen Wahlkommission 16. Rachmanowa, Marina Jurjewna Рахманова, Марина Юрьевна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 17. Schtschurok, Iwan Antonowitsch Щурок, Иван Антонович Mitglied der Zentralen Wahlkommission 18. Kisselew, Anatoli Semenowitsch Киселев, Анатолий Семенович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Brest 19. Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch Крюковский, Вячеслав Ефимович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Witebsk 20. Stosch, Nikolai Nikolajewitsch Стош, Николай Николаевич Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Gomel 21. Sawko, Waleri Jossifowitsch Савко, Валерий Иосифович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Grodno 22. Wasiliew, Aleksei Alexandrowitsch Васильев, Алексей Александрович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Minsk 23. Berestow, Walerij Wassiljewitsch Берестов, Валерий Васильевич Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Mogilew 24. Wassiljewitsch, Grigori Alexejewitsch ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич 13. Februar 1955 Staatsanwalt 25. Schwed, Andrej Iwanowitsch Швед Андрей Иванович Stellvertretender Staatsanwalt 26. Laschin, Alexander Michailowitsch Лашин, Александр Михайлович Stellvertretender Staatsanwalt 27. Konon, Wiktor Alexandrowitsch Конон, Виктoр Александрович Stellvertretender Staatsanwalt 28. Stuk, Alexej Konstantinowitsch Стук, Алексей Константинович Stellvertretender Staatsanwalt 29. Kuklis, Nikolai Iwanowitsch Куклис, Николай Иванович Stellvertretender Staatsanwalt 30. Chmaruk, Sergej Konstantinowitsch Хмарук, Сергей Константинович Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest 31. Dysko, Gennadi Jossifowitsch Дыско, Генадий Иосифович Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Witebsk 32. Schajew, Valentin Petrowitsch Шаев, Валентин Петрович Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Gomel 33. Morosow, Wiktor Nikolajewitsch Морозов, Виктор Николаевич Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Grodno 34. Archipow, Alexander Michailowitsch Архипов, Александр Михайлович Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Minsk 35. Senkjewitsch, Eduard Alexandrowitsch Сенькевич, Эдуард Александрович Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Mogilew 36. Kulik, Nikolai Nikolajewitsch Кулик, Николай Николаевич Staatsanwalt der Stadt Minsk 37. Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch Дудкин, Анатолий Константинович Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus 38. Dranika, Alexander Nikolajewitsch Драница, Александр Николаевич Militärstaatsanwalt 39. Wilejtschik, Alexander Wladimirowitsch ВИЛЕЙЧИК Александр Владимирович 1964 Erster Stellvertreter des Justizministers 40. Lomat, Senon Kusmitsch Ломать, Зенон Кузьмич 1944, Karabani Ehemaliger Präsident des staatlichen Kontrollausschusses 41. Kuleschow, Anatoli Nilowitsch Кулешов Анатолий Нилович 1959 Innenminister 42. Pekarski, Oleg Anatoljewitsch Пекарский, Олег Анатольевич Erster Stellvertreter des Innenministers 43. Poludjen, Jewgeni Jewgenjewitsch Полудень, Евгений Евгеньевич Stellvertreter des Innenministers 44. Ewseew, Igor Wladimirowitsch Евсеев, Игорь Владимирович Leiter der Spezialeinheit OMON 45. Farmagej, Leonid Konstantinowitsch ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович 1962 Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk 46. Lukomskij, Alexander Walentinowitsch Лукомский, Александр Валентинович Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums des Verwaltungsbezirks Minsk 47. Saizew, Wadim Jurjewitsch Зайцев, Вадим Юрьевич 1964 Leiter des KGB 48. Dedkow, Leonid Nikolajewitsch Дедков, Леонид Николаевич Erster Stellvertreter des Leiters des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk 49. Bachmatow, Igor Andrejewitsch Бахматов, Игорь Андреевич Stellvertreter des Leiters des KGB 50. Tertjel, Iwan Stanislawowich Тертель Иван Станиславович Stellvertreter des Leiters des KGB 51. Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch Смоленский, Николай Зиновьевич Stellvertreter des Leiters des KGB 52. Wegera, Wiktor Pawlowitsch Вегера Виктор Павлович Ehemaliger erster Stellvertreter des Leiters des KGB 53. Sworob, Nikolai Konstantinowitsch Свороб, Николай Константинович Ehemaliger Stellvertreter des Leiters des KGB 54. Tretjak, Piotr Третьяк, Петр Stellvertreter des Leiters des KGB 55. Sacharow, Alexej Iwanowitsch Захаров, Алексей Иванович Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB 56. Tolstaschow, Alexander Olegowitsch Толсташов Александр Олегович Leiter der Abteilung Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB 57. Russak, Wiktor Русак, Виктор Leiter der Abteilung Wirtschaftsschutz des KGB 58. Jurata, Wiktor Юрата, Виктор Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB 59. Woropajew, Igor Grigorjewitsch Воропаев Игорь Григорьевич Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB 60. Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch Калач Владимир Викторович Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk 61. Busko, Igor Jewgenjewitsch Бусько Игорь Евгеньевич Leiter des KGB der Stadt Brest 62. Korsch, Iwan Alexejewitsch Корж Иван Алексеевич Leiter des KGB der Stadt Grodno 63. Sergejenko, Igor Petrowitsch Сергеенко Игорь Петрович Leiter des KGB der Stadt Mogilew 64. Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch Герасименко Геннадий Анатольевич Leiter des KGB der Stadt Gomel 65. Leskowski, Iwan Anatoljewitsch Лесковский Иван Анатольевич Ehemaliger Leiter des KGB der Stadt Gomel 66. Maslakow, Waleri Маслаков Валерий Leiter der Spionageabteilung des KGB 67. Wolkow, Sergej Волков Сергей Ehemaliger Leiter der Spionageabteilung des KGB 68. Schadobin, Juri Wiktorowitsch ЖАДОБИН Юрий Викторович 14. November 1954 Verteidigungsminister 69. Kraschewski, Wiktor КРАШЕВСКИЙ Виктор Leiter des militärischen Geheimdienstes (GRU) 70. Ananitsch, Lilja Stanislawowna АНАНИЧ Лилия Станиславовна 1960 Erster Stellvertreter des Informationsministers 71. Laptienok, Igor Nikolajewitsch ЛАПТЕНОК Игорь Николаевич 1961 Stellvertreter des Informationsministers 72. Davidko, Gennadi Bronislawowitsch Давидко, Геннадий Брониславович Präsident der staatlichen Fernsehanstalt 73. Kosiatko, Juri Wassiljewitsch КОЗИЯТКО Юрий Васильевич 1964, Brest Generaldirektor des Fernsehsenders „Stolitschnoje Telewidenie“ 74. Jakubowitsch, Pavel Isotowitsch ЯКУБОВИЧ Павел Изотович 23. September 1946 Chefredakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 75. Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch ЛЕМЕШЕНОК Анатолий Иванович Chefredakteur der „Republika“ 76. Prokopow, Juri Прокопов Юрий Journalist des staatlichen Fernsehsenders „Perwi“ (Nr. 1) mit leitender und einflussreicher Stellung 77. Michaltschenko, Alexej Михальченко Алексей Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung 78. Taranda, Alexander Michailowitsch Таранда Александр Михайлович Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 79. Gordienko, Sergej Alexandrowitsch Гордиенко Сергей Александрович Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 80. Toropezkaja, Galina Michailowna Торопецкая Галина Михайловна Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 81. Schadrina, Anna Stanislawowna Шадрина Анна Станиславовна Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 82. Schuk, Dmitri Жук Дмитрий Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BIELTA 83. Gigin, Wadim Гигин Вадим Chefredakteur der Monatszeitschrift „Belorusskaja Dumka“ 84. Ablamejko, Sergej Wladimirowitsch Абламейко, Сергей Владимирович Rektor der Belorussischen Staatsuniversität 85. Sirenko, Wiktor Iwanowitsch Сиренко Виктор Иванович Chefarzt des Notfallkrankenhauses Minsk 86. Ananitsch, Jelena Nikolajewna Ананич Елена Николаевна Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk 87. Revinskaja, Tatjana Wladimirowna Ревинская Татьяна Владимировна Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk 88. Esman, Waleri Alexandrowitsch Есьман Валерий Александрович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 89. Bischko, Alexej Wiktorowitsch Бычко Алексей Викторович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 90. Chodanewitsch, Alexander Alexandrowitsch Ходаневич Александр Александрович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 91. Jassenowitsch, Leonid Ясенович Леонид Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 92. Baranowski, Andrej Fedorowitsch Барановский Андрей Федорович Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk 93. Titenkowa, Elena Viktorowna Титенкова Елена Викоровна Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk 94. Tupik, Wera Michajlowna Тупик Вера Михайловна Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk 95. Nekrassowa, Elena Timofejewna Некрасова Елена Тимофеевна Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk 96. Laptewa, Elena Wjatscheslawowna Лаптева Елена Вячеславовна Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk 97. Bolownew, Nikolai Wassilewitsch Боловнев Николай Васильевич Richter am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk 98. Kasak, Wiktor Wladimirowitsch Казак Виктор Владимирович Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 99. Schilko, Elena Nikolajewna Шилько Елена Николаевна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 100. Simachina, Ljubow Sergejewna Симахина Любовь Сергеевна Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 101. Kusnjezowa, Natalja Anatoljewna Кузнецова Наталья Анатольевна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 102. Teliza, Lidia Fedorowna Телица Лидия Федоровна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 103. Tschernjak, Elena Leonidowna Черняк Елена Леонидовна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 104. Schestakow, Juri Walerjewitsch Шестаков Юрий Валерьевич Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 105. Motil, Tatjana Jaroslawowna Мотыль Татьяна Ярославовна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 106. Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch Хаткевич Евгений Викторович Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 107. Gussakowa, Olga Arkadjewna Гусакова Ольга Аркадьевна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 108. Schargai, Rita Petrowna Шаграй Рита Петровна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 109. Mitrachowitsch, Irina Alexejewna Митрахович Ирина Алексеевна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 110. Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna Протосовицкая Наталья Владимировна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 111. Lapko, Maxim Fedorowitsch Лапко Максим Федорович Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 112. Warenik, Natalja Semenowna Вареник Наталья Семеновна Richter am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk 113. Schukowskaja, Schanna Alexejewna Жуковская Жанна Алексеевна Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk 114. Samoliuk, Anna Walerjewna Самолюк Анна Валерьевна Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk 115. Lukaschenko, Dmitri Alexandrowitsch Лукашенко Дмитрий Александрович Geschäftsmann, aktive Beteiligung an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko 116. Schugajew, Sergej Шугаев, Сергей Stellvertretender Leiter des KGB seit dem 15.1.2010 117. Kusnjezow, Igor Кузнецов, Игорь Leiter des Ausbildungszentrums des KGB seit dem 15.1.2010

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ANHANG IV







Verzeichnis der Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Name (deutsche Schreibweise) Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum Geburtsort Anschrift Nummer des Reisepasses Funktion/Position 1. Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch (Lukaschenka, Alaksander Ryhorawitsch) Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч ЛУКА ШЕНКО Александр Григорьевич 30.8.1954 Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk Präsident 2. Neviglas, Gennadi Nikolajewitsch (Nievyhlas, Hienads Mikalajewtisch) Невыглас Генадзь Мiкалаевiч НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич 11.2.1954 Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Leiter des Präsidialamts 3. Petkewitsch, Natalja Wladimirowna (Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna) Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна 24.10.1972 Minsk Ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts 4. Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch (Rubinau, Anatol Mikalaejwitsch) Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч РУБИНОВ Анатолий Николаевич 4.4.1939 Mogilew Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt 5. Proleskowsky, Oleg Witoldowitsch (Praliaskouski, Aleh Witoldawitsch) Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович 1.10.1963 Sagorsk (Sergijew Posad) Minister für Information 6. Radkow Aleksander Michailowitsch (Radskou, Alaksander Michailawitsch) Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч РАДЬКОВ Александр Михайлович 1.7.1951 Wotnja, Вотня Быховского района Могилевской области Stellvertretender Leiter des Präsidialamtes 7. Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch (Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch) Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич 13.9.1947 Wygonoschtschi Выгонощи, Брестская область Ehemaliger Minister für Information 8. Golowanow, Wiktor Grigorjewitsch (Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch) Галаванаў Вiктар Рыгоравiч ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич 1952 Borisow Minister für Justiz 9. Simowskij, Aleksander Leonidowitsch (Simowski, Alaksander Lieanidawitsch) Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович 10.1.1961 Deutschland Ehemaliger Präsident der staatlichen Fernsehanstalt 10. Konopljew, Wladimir Nikolajewitsch (Kanapliou, Uladsimir Mikalajewitsch) Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич 3.1.1954 Akulinzy, д. Акулинцы Могилевского района Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments 11. Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch (Tscharhiniez, Mikalai Iwanawitsch) Чаргiнец Мiкалай Iванавiч ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович 17.10.1937 Minsk Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses 12. Kostjan, Sergej Iwanowitsch (Kastsian, Siarhiei Iwanawitsch) Касцян Сяргей Iванавiч КОСТЯН Сергей Иванович 15.1.1941 Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses 13. Orda, Michail Sergejewitsch (Orda, Michail Siarhiejewitsch) Орда Мiхаiл Сяргеевiч ОРДА Михаил Сергеевич 28.9.1966 Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno, Дятлово Гродненской области Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der Union der republikanischen Jugend in Belarus (BRSM) 14. Losowik, Nikolai Iwanowitsch (Lasawik, Mikalai Ivanawitsch) Лазавiк Мiкалай Iванавiч ЛОЗОВИК Николай Иванович 18.1.1951 Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk, Невиняны Вилейского р-на Минской обл Sekretär der Zentralen Wahlkommission 15. Miklaschewitsch, Petr Petrowitsch (Miklashewitsch, Pjotr Pjatrowitsch) Мiклашэвiч Пётр Пятровiч МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович 1954 Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk, Косута Минской области Generalstaatsanwalt 16. Slischewskij, Oleg Leonidowitsch (Slischeuski, Aleh Leanidawitsch) Слiжэўскi Алег Леанiдавiч СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович Mitglied der Zentralen Wahlkommission 17. Chariton, Aleksander (Chariton, Alaksander) Харытон Аляксандр ХАРИТОН Александр Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium 18. Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch (Smirnou, Yauhien Alaksandrawitsch) Смiрноў Яўген Аляксандравiч CМИРНОВ Евгений Александрович 15.3.1949 Verwaltungsbezirk Riasan, Russland Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts 19. Reutskaja, Nadjeschda Salowna (Rawutskaja, Nadsieja Salauna) Равуцкая Надзея Залаўна РЕУТСКАЯ Надежда Заловна Richterin im Minsker Distrikt Moskau 20. Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch (Trubnikau, Mikalai Alaksejewitsch) Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич Richter im Minsker Distrikt Partisanskij 21. Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch (Kuprjianau, Mikalai Michailawitsch) Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч КУПРИЯНОВ Николай Михайлович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 22. Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch (Sucharenka, Stsjapan Mikalajewitsch) Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч СУХОРЕНКО Степан Николаевич 27.1.1957 Sduditschi, Verwaltungsbezirk Gomel, Здудичи Светлогорского района Гомельской области Vorsitzender des KGB 23. Dementej, Wassili Iwanowitsch (Dsemjantsiei, Wassil Iwanawitsch) Дземянцей Васiль Iванавiч ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB 24. Kosik, Leonid Petrowitsch (Kosik, Lieanid Piatrowitsch) Козiк Леанiд Пятровiч КОЗИК Леонид Петрович 13.7.1948 Borisow Leiter des Gewerkschaftsbundes 25. Koleda, Alexander Michailowitsch (Kalada, Alaksander Michailawitsch) Каляда Аляксандр Мiхайлавiч КОЛЕДА Александр Михайлович Mitglied der zentralen Wahlkommission 26. Michassew, Wladimir Iljitsch (Michasjou, Uladsimir Iljitsch) Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч МИХАСЕВ Владимир Ильич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel 27. Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch Лучына Леанiд Аляксандравiч ЛУЧИНА Леонид Александрович 18.11.1947 Verwaltungsbezirk Minsk Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno 28. Karpenko, Igor Wassiljewitsch (Karpenka, Ihar Wassiljewitsch) Карпенка Iгар Васiльевiч КАРПЕНКО Игорь Васильевич 28.4.1964 Nowokusnezk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk 29. Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch (Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch) Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk 30. Meteliza, Nikolai Timofejewitsch (Mjazjeliza, Mikalai Zimafejewitsch) Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew 31. Pischtschulenok, Michail Wassiljewitsch (Pischtschuljenak, Michail Wasiljewitsch) Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk 32. Rybakow, Alexei РЫБАКОЎ Аляксей РЫБАКОВ Алексей Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski 33. Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч БОРТНИК Сергей Александрович 28.5.1953 Minsk Ul. Surganovo 80-263, Minsk MP 0469554 Staatsanwalt 34. Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович 26.11.1961 Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk MP 0515811 Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny 35. Migun, Andrei Arkadewitsch МIГУН Андрэй Аркадзевiч МИГУН Андрей Аркадевич 5.2.1978 Minsk Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk MP 1313262 Staatsanwalt 36. Schejman, Wiktor Wladimirowitsch ШЕЙМАН Виктор Владимирович 26.5.1958 Gebiet Grodno Ehemaliges Mitglied des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten 37. Naumow, Wladimir Wladimirowitsch НАУМОВ Владимир Владимирович 7.2.1956 Smolensk Ehemaliger Innenminister, derzeit Präsident des nationalen Hockeyverbandes 38. Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch (Pawliutschenko, Dimitrij Павличенко, Дмитрий Валериевич 1966 Witebsk Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) 39. Ermoschina, Lidia Michailowna (Jermoschina, Lydia Michajlowna) ЕРМОШИНА Лидия Михайловна 29.1.1953 Slutsk (Region Minsk) Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus 40. Podobed, Juri Nikolajewitsch Подобед, Юрий Николаевич 5.3.1962 Slutsk (Region Minsk) Einheit für besondere Aufgaben, Innenministerium