1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 1
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►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung
der Direktversicherung (Lebensversicherung)
(79/267/EWG)
(ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 L 330 50 29.11.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensver-
sicherung)
(79/267/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der
Lebensversicherung sind gewisseUnterschiede zwischen dem Aufsichts-
recht der verschiedenen Mitgliedstaaten zubeseitigen, wobei einangemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allenMitgliedstaaten gewahrt bleiben muß. Zu diesem Zweck sind insbe-sondere die Vorschriften über die an Lebensversicherungsunternehmengestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren.
Eine Einteilung nach Zweigen ist erforderlich, um insbesondere die
Tätigkeiten zubestimmen, die Gegenstand der vorgeschriebenenZulassung sind.
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungs-
vereine auf Gegenseitigkeit auszuschließen, die aufgrund ihrerrechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen
und besondere finanzielle Garantien bieten. Ferner sind bestimmte
Einrichtungen auszuschließen, deren Tätigkeit sich nur auf einen sehrkleinen Bereich erstreckt und satzungsgemäß begrenzt ist.
Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regelungen und Praktiken
hinsichtlich des gleichzeitigen Betreibens der Lebensversicherung undder Schadenversicherung. Neuen Unternehmen darf diese Kumulierungnicht mehr gestattet werden. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin dieMöglichkeit zulassen, bestehenden Unternehmen, die in beiden
Versicherungszweigen tätig sind, zu gestatten, ihre Tätigkeit fort-
zuführen, wenn sie für jeden Versicherungszweig eine getrennteVerwaltung einrichten, damit die jeweiligen Interessen der Lebensver-sicherten und der Schadensversicherten gewahrt und die aufgrund einerder Tätigkeiten entstehenden finanziellen Mindestverpflichtungen nichtdurch die andere Tätigkeit getragen werden. Will eines dieser Unter-
nehmen sich in einem Mitgliedstaat niederlassen, um dort die
Lebensversicheru ng zubetreiben, so hat es zudiesem Zweck einTochterunternehmen zu gründen, dem vorübergehend gewisse Erleichte-rungen gewährt werden können. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin dieMöglichkeit zulassen, von den in ihrem Gebiet ansässigen Unter-
nehmen, welche die Lebensversicherung und die Schadenversicherung
zugleich betreiben, zu verlangen, daß sie diese Kumulierung beenden.Außerdem müssen die spezialisierten Unternehmen einer besonderenAufsicht unterliegen, wenn ein Schadenversicherungsunternehmendemselben Konzern wie ein Lebensversicherungsunternehmen angehört.
In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördli-
chen Zulassung und Aufsicht. Die Voraussetzungen für Erteilung undWiderruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung.Ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 35 vom 28. 3. 1974, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 140 vom 13. 11. 1974, S. 44.
(3) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 1.
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ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgäng-
lich.
Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven
können so geregelt werden, wie das bei der Schadenversicherunggeschehen ist: Die Aktivwerte müssen im Tätigkeitsland belegen sein;dessen Vorschriften gelten auch für ihre Berechnung, Bewertung und dieBestimmung der Anlagearten. Eine Koordinierung dieser Bereiche
erscheint zwar zweckmäßig, dürfte aber im Rahmen der vorliegenden
Richtlinie noch entbehrlich sein und kann daher zu einem späterenZeitpunkt erfolgen.
Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven
einschließlich der mathematischen Reserven, die zur Erfüllung ihrer
vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche
Reserve, d. h. eine durch Eigenkapital und, mit Zustimmung derAufsichtsbehörde, durch implizite Vermögensbestandteile gedecktesogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle desGeschäftsbetriebs gerüstet zusein. Damit sich die diesbezüglichenAnforderungen auf objektive Kriterien stützen, die für Unternehmen
gleicher Größenordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährlei-
sten, ist vorzusehen, daß sich diese Spanne nach den gesamtenVerpflichtungen des Unternehmens und der Art und der Schwere derRisiken bemißt, die mit den verschiedenen in den Anwendungsbereichdieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten verbunden sind. Diese Spanne
muß folglich unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob es sich um das
Anlagerisiko, das Sterblichkeitsrisiko oder lediglich das Betriebsrisikohandelt. Sie muß daher nach Maßgabe der mathematischen Reservenund des Risikokapitals des Unternehmens, der Beitragseinnahmen,ausschließlich nach Maßgabe der Reserven oder nach Maßgabe desVermögens der Tontinengemeinschaften festgesetzt werden.
Es ist ferner ein Garantiefonds vorzuschreiben, dessen Höhe und
Zusammensetzung dergestalt sein müssen, daß die Unternehmen bereitsbei ihrer Gründung über angemessene Mittel verfügen und dieSolvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit nicht unter eine
Mindestsicherheitsgrenze absinkt. Dieser Garantiefonds muß sich ganz
oder zueinem bestimmten Teil au s expliziten Bestandteilen desVermögens zusammensetzen.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwickelt, daß es ihm schwerfallen könnte,
seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direktver-
sicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich fürsämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch fürAgenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz
außerhalb der Gemeinschaft. Hinsichtlich der Aufsicht sind für diese
Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzu-sehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb derGemeinschaft befindet.
Der Abschluß von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit einem oder
mehreren Drittländern ist erforderlich, um eine Lockerung dieser
Sondervorschriften zuermöglichen, wobei jedoch der Gru ndsatzgewahrt bleiben muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcherUnternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als denin der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere
bereits bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassungan die Vorschriften zuermöglichen, die von den Mitgliedstaatenaufgrund der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53des Vertrages zubeachten ist.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 3
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Da Artikel 52 des Vertrages seit dem Ablauf der Übergangszeit
unmittelbar anwendbar ist, brauchen seitdem keine Richtlinien zurAufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit mehr
erlassen zuwerden. Die in der Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom
24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-freiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme derLebensversicherung(
1) enthaltenen Bestimmungen über den Zuver-
lässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß kein Konkurs erfolgt ist,
stellen jedoch, genau genommen, keine Beschränkungen dar und sind
auch bei der Lebensversicherung erforderlich. Sie müssen daher in dieseKoordinierungsrichtlinie aufgenommen werden.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine engeZusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaatenauf diesem Gebiet vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen
Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem
Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen
wünschen, soweit es geht um:
1. folgende Versicherungen, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben:
a) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf
den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, diegemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämien-rückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatz-
versicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbesondere die
Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich der Berufs-
unfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls, dieVersicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und Krankheit,sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversiche-rung abgeschlossen werden;
d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene soge-
nannte „permanent health insurance“ (unwiderrufliche langfristige
Krankenversicherung);
2. folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und
soweit sie der Kontrolle durch die für die Aufsicht über diePrivatversicherungen zuständigen Verwaltungsbehörden unterliegenund im Tätigkeitsland zugelassen sind:
a) Tontinengeschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften
umfassen, in denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträgegemeinsam zukapitalisieren u nd das so gebildete Vermögenentweder auf die Überlebenden oder auf die Rechtsnachfolger derVerstorbenen zuverteilen;
b) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein mathematisches Verfahren
zugrunde liegt, wobei gegen im voraus festgesetzte einmalige oder
regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Verpflich-tungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe genaufestgelegt sind;
c) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds, d. h. Geschäfte, die
für das betreffende Unternehmen in der Verwaltung der Anlagenund insbesondere der Vermögenswerte bestehen, die die Reserven1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 20.
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der Einrichtungen darstellen, welche die Leistungen im Todes-
oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder Minderung derErwerbstätigkeit erbringen;
d) unter Buchstabe c) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer
Versicherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einerMinimalverzinsung verbunden sind;
e) Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des
Buches IV Titel 4 Kapitel 1 der französischen Versicherungs-ordnung durchgeführt werden;
3. die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorgesehenen
Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn sie nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Versicherungsunter-nehmen auf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht:1. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe c)
dieser Richtlinie: die Versicherungszweige, die im Anhang zu der
ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffenddie Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung(mit Ausnahme der Lebensversicherung)(
1) — im folgenden „erste
Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung“ genannt —
aufgeführt sind;
2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nachMaßgabe der verfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe der
Mitgliedsbeiträge pauschal festsetzen;
3. die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 1 genannten
Unternehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht,den unselbständig oder selbständig tätigen Arbeitskräften eines
Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe oder den Ange-
hörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oderErlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung derErwerbstätigkeit Leistungen zu gewähren, und zwar unabhängigdavon, ob die sich aus diesen Geschäften ergebenden Verpflich-
tungen vollständig und zu jeder Zeit durch mathematische Reserven
gedeckt sind;
4. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 3 die unter ein
gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versiche-
rungen.
Artikel 3
Diese Richtlinie betrifft nicht:
1. Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag
ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten beieinem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sachwertenerbracht werden;
2. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende
Bedingungen erfüllen:
— Die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern,
die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in
Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung
eingegangen sind.
— Das jährliche Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten übersteigt in drei aufeinanderfolgendenJahren nicht den Betrag von 500000Rechnungseinheiten. Wirddieser Betrag in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten,so findet diese Richtlinie vom vierten Jahr an Anwendung.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
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Artikel 4
In Deutschland betrifft diese Richtlinie nicht den „Versorgungsverband
deutscher Wirtschaftsorganisationen“ und in Luxemburg nicht
die„Caisse d'Épargne de l'État“, sofern nicht ihre durch Gesetz oderSatzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zuverstehen u nter:
a) Rechnungseinheit: die durch Artikel 10 der Haushaltsordnung vom
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften(
1)definierte Europäische Rechnungseinheit (ERE);
so oft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezuggenommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwertin Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangegangenen
Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE in sämtlichen
Währungen der Gemeinschaft vorliegen;
b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,
deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die indieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohneHinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß fürdie nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispiels-weise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden;
Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem
Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind;
d) Risikokapital: das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, abzüglich
der mathematischen Reserven des Hauptrisikos.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER GEMEIN-
SCHAFT
Abschnitt A
Zulassungsbedingungen
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der unter diese
Richtlinie fallenden Tätigkeiten in seinem Gebiet von einer behördli-chen Zulassung abhängig.
(2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betref-
fenden Mitgliedstaats beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Gebiet dieses Staates begründen;
b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat
befindet und die im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eineAgentur oder Zweigniederlassung errichten;
c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß dem Buchstaben a) oder b)
bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Gebiet dieses Staates aufandere Zweige ausdehnen;
d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Gebietes hinaus
ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der
Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kautionabhängig.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.
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Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats, es
sei denn, daß der Antragsteller nur für einen Teil des Gebietes die
Zulassung beantragt und das nationale Recht dies gestattet.
(2) Die Zulassung wird für jeden Zweig gesondert erteilt; die
Einteilung nach Zweigen ist im Anhang enthalten. Die Zulassung
bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der
Antragsteller nur einen Teil der zu diesem Zweig gehörenden Risiken zudecken beabsichtigt.
Die Aufsichtsbehörden können die für einen Zweig beantragte
Zulassung auf die Tätigkeiten beschränken, die in den in den Artikeln
9 und 11 genannten Plänen aufgeführt sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Zweige
erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitige Tätigkeit in diesenZweigen gestattet.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem
Gebiet gegründet werden und um Zulassung nachsuchen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien:
„société anonyme — naamloze vennootschap“, „société en
commandite par actions — vennootschap bij wijze van geld-
schieting op aandelen“, „association d'assurance mutuelle —
onderlinge verzekeringsmaatschappij“, „société coopérative —coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark:
„aktieselskaber“ ,
„gensidige selskaber“ ;
— in der Bundesrepublik Deutschland:
„Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitig-
keit“,„öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-
Versicherungsunternehmen“;
— in der Republik Griechenland:
„ανώνυµη εταιρία “;
— in der Französischen Republik:
„société anonyme“, „société à forme mutuelle à cotisations
fixes“, „société à forme tontinière“ ;
— in Irland:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“, „societies registered under the Industrial andProvident Societies Acts“ und„societies registered under the
Friendly Societies Acts“ ;
— in der Italienischen Republik:
„società per azioni“, „società cooperativa“, „mutua di assicu-
razione“ und die in Artikel 1883 des codice civile bezeichneten
öffentlichrechtlichen Anstalten;
— im Großherzogtum Luxemburg:
„société anonyme“, „société en commandite par actions“,
„association d'assurances mutuelles“, „société coopérative“ ;
— im Königreich der Niederlande:
„naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschappij“ ;
— im Vereinigten Königreich:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“, „societies registered under the Industrial andProvident Societies Acts“, „societies registered under theFriendly Societies Acts“ , die „Lloyd's“ genannte Vereinigung
von Einzelversicherern;1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 7
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— im Königreich Spanien:
„sociedad anónima“, „sociedad mutua“ ;
— in der Portugiesischen Republik:
„sociedade anónima“ .
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Unternehmen
jeglicher Form, die vom öffentlichen Recht oder dem ihmentsprechenden Recht anerkannt ist, zulassen, wenn diese Einrich-tungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichenBedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck auf die unter diese Richtlinie fallenden
Tätigkeiten und auf solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbarhiermit im Zusammenhang stehen, unter Ausschluß jeder anderenGeschäftstätigkeit;
c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 verfügen.
(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines
Geschäftsbereichs auf andere Zweige oder — im Fall des Artikels 6
Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Gebietes beantragt,
muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des Gebieteseinen Tätigkeitsplan nach Artikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Mindestsolvabilitäts-
spanne nach Artikel 19 und über den Garantiefonds nach Artikel 20Absätze 1 und 2 verfügt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einer
fachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie dieGenehmigung der Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Vertrags-bedingungen, der technischen Grundlagen, vor allem für die Berechnungder Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven, und aller anderenzur ordnungsgemäßen Ausübungder Aufsicht erforderlichen Dokumente
vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der
Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte
Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punktenenthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will; den
Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen, die es
verwenden will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Geschäften vorgesehenen
technischen Grundlagen, insbesondere den erforderlichen Daten fürdie Berechnung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven;
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
Vertreternetzes sowie den dazubestimmten finanziellen Mitteln;fürdie ersten drei Geschäftsjahre muß er zusätzlich enthalten:
f) die voraussichtliche Liquiditätslage;
g) einen Plan, dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im
Direktgeschäft sowie im aktiven und passiven Rückversicherungs-
geschäft im einzelnen zuentnehmen sind;
h) die Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der
Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 8
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Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung zur
Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht,
a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner
Verwaltungsorgane bekanntgibt;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzmitgliedstaats
vorlegt, durch die bestätigt wird, für welche Zweige das Unter-
nehmen zugelassen ist und daß es über den Mindestgarantiefondsoder, falls diese höher ist, über die nach Artikel 19 berechneteMindestsolvabilitätsspanne verfügt; die Bescheinigung muß auchAngaben über die tatsächlich durch das Unternehmen betriebenenZweige sowie über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e)
genannten finanziellen Mittel enthalten;
c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt;
d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und
ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausrei-chender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Drittengegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vorden Gerichten des Aufnahmelands zu vertreten; wenn der Haupt-
bevollmächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz im
Aufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung einenatürliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungenerfüllt. Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur ausGründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignungbetreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für die
Leiter von Unternehmen mit Sitz im Gebiet des betreffenden Staates
gelten.
(2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätig-
keit auf andere Zweige oder — im Fall des Artikels 6 Absatz 2Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Gebietes eines Mitglied-staats ausdehnen, so verlangt der betreffende Mitgliedstaat, daß der
Antragsteller einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und die
Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikelserfüllt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunter-nehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen
Vertragsbedingungen, der technischen Grundlagen, vor allem für die
Berechnung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven, sowiealler anderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderli-chen Dokumente vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der
Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 11
(1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im
Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 muß Angabenoder Nachweise zufolgenden Pu nkten enthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen im Aufnahmeland
eingehen will; den Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedin-gungen, die es verwenden will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Geschäften vorgesehenen
technischen Grundlagen, insbesondere den erforderlichen Daten fürdie Berechnung der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven;
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
d) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne und des tatsächlichen Garantie-
fonds des Unternehmens gemäß den Artikeln 18, 19 und 20;1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 9
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e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
Vertreternetzes sowie den dazubestimmten finanziellen Mitteln;fürdie ersten drei Geschäftsjahre muß er zusätzlich enthalten:
f) die voraussichtliche Liquiditätslage der Agentur oder Zweignieder-
lassung;
g) einen Plan, dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im
Direktgeschäft sowie im aktiven und passiven Rückversicherungs-geschäft im einzelnen zuentnehmen sind.
(2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und
Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen.
Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es dieseUnterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzu-legen.
(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äußerung der für
die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständige
Behörde des Sitzmitgliedstaats weitergeleitet. Letztere teilt der erst-genannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monatennach Eingang der Unterlagen mit; hat sich die Behörde bis zum Ablaufdieser Frist nicht geäußert, so wird ihre positive Stellungnahme
unterstellt.
Artikel 12
Jede ablehenende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Migliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb vonsechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Artikel 13
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 darf kein Unternehmen im Gebiet
eines Mitgliedstaats die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordinie-rung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten und die in Artikel1 der vorliegenden Richtlinie aufgezählten Tätigkeiten zugleich
ausüben.
(2) Ist ein Unternehmen, das im Anhang zur ersten Richtlinie zur
Koordinierung der Schadenversicherung genannte Tätigkeiten ausübt, infinanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einemUnternehmen verbunden, das unter die vorliegende Richtlinie fallende
Tätigkeiten ausübt, so achten die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten,
in deren Gebieten diese Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, daß dasRechnungsergebnis der betreffenden Unternehmen nicht durch gegen-seitige Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinbarungenverfälscht wird, die die Aufteilung der Kosten und der Einnahmenbeeinflussen könnten.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können Unternehmen, die zum
Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitglied-staats die in Absatz 1 genannten beiden Tätigkeiten zugleich ausüben,dies dort auch weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieser
Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.
(4) Die in Absatz 3 genannten Unternehmen dürfen in den anderen
Mitgliedstaaten Agenturen oder Zweigniederlassungen nur für die imAnhang zur ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversiche-rung angeführten Zweige errichten.
(5) Die in Absatz 3 genannten Unternehmen können, wenn sie in den
anderen Mitgliedstaaten Tochterunternehmen gründen, um die in dieserRichtlinie genannten Zweige zubetreiben, die in Artikel 35 genanntenVoraussetzungen und Erleichterungen während einer Übergangszeit vonzehn Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Anspruch nehmen,1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 10
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falls sie dort nicht bereits eine Agentur oder Zweigniederlassung in
anderen als den in dieser Richtlinie genannten Zweigen betreiben.
(6) a) Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen, die ihren Sitz in
seinem Gebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalb dervon ihm festgelegten Fristen die gleichzeitige Ausübung derTätigkeiten, die diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekannt-
gabe dieser Richtlinie ausübten, zu beenden.
b) Jeder Mitgliedstaat kann diese Verpflichtung nach Konsultierung
der Aufsichtsbehörden des Sitzmitgliedstaats auch den in seinem
Gebiet eingerichteten Agenturen und Zweigniederlassungenauferlegen, welche die betreffenden Tätigkeiten zugleichausüben.
c) Die Agenturen und Zweigniederlassungen der in Absatz 3
genannten Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats nur die in dieser
Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, können diese dort
fortsetzen. Will das Unternehmen die in der ersten Richtlinie zurKoordinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeitenin diesem Gebiet ausüben, so darf es die in der vorliegendenRichtlinie genannten Tätigkeiten nur noch über eine Tochterge-
sellschaft ausüben.
Artikel 14
(1) Die getrennte Verwaltung nach Artikel 13 Absatz 3 ist so
einzurichten, daß die unter diese Richtlinie und die erste Richtlinie zur
Koordinierung der Schadenversicherung fallenden Tätigkeiten getrenntsind, damit
— die jeweiligen Interessen der Lebens- und Schadensversicherten
nicht geschädigt werden und insbesondere die Gewinne aus derLebensversicherung den Lebensversicherten so zugute kommen, alsob das Unternehmen ausschließlich die Lebensversicherung
betreiben würde;
— die finanziellen Mindestverpflichtungen, insbesondere die Solvabi-
litätsspannen, die einer der Tätigkeiten entweder nach dieserRichtlinie oder nach der ersten Richtlinie zur Koordinierung derSchadenversicherung auferlegt sind, nicht von der anderen Tätigkeit
getragen werden.
Sobald jedoch die finanziellen Mindestverpflichtungen gemäß Unterab-
satz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt sind, kann das Unternehmen
vorbehaltlich der Benachrichtigung der zuständigen Behörde hiervon die
noch zur Verfügung stehenden expliziten Bestandteile der Solvabilitäts-spanne für die eine oder andere Tätigkeit verwenden.
Die Aufsichtsbehörden überwachen durch Untersuchung der Ergebnisse
der beiden Tätigkeiten die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Absatzes.
(2) a) Die Buchungen werden so vorgenommen, daß die Quellen der
Ergebnisse für die beiden Tätigkeiten „Leben“ und „Schaden“
jeweils ersichtlich sind. Zudiesem Zweck werden sämtliche
Einnahmen (insbesondere Prämien, Leistungen der Rückver-sicherer, Kapitalerträge) und Ausgaben (insbesondereVersicherungsleistungen, Zuführung zu den technischenReserven, Rückversicherungsprämien, Betriebsausgaben für die
Versicherungsgeschäfte) jeweils nach ihrem Ursprung gegliedert.
Die den beiden Tätigkeiten gemeinsamen Beträge werden nacheinem Verteilungsschlüssel umgelegt, der der Genehmigung derzuständigen Aufsichtsbehörde bedarf.
b) Die Unternehmen haben anhand der Buchungen eine Übersicht
zuerstellen, in der die Bestandteile, die den einzelnenSolvabilitätsspannen nach Artikel 18 dieser Richtlinie und
Artikel 16 Absatz 1 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der
Schadenversicherung entsprechen, gesondert aufzuführen sind.
(3) Bei Unzulänglichkeit einer der Solvabilitätsspannen wenden die
Aufsichtsbehörden auf die defizitäre Tätigkeit unabhängig davon,1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 11
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welche Ergebnisse bei der anderen Tätigkeit erzielt worden sind, die
durch die entsprechende Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an.Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich
können diese Maßnahmen die Genehmigung zur Übertragung von einer
Tätigkeit auf die andere umfassen.
Abschnitt B
Ausübungsbedingungen
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finan-
zielle Lage der zugelassenen Unternehmen.
Artikel 16
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unter-
nehmen seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für
den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichts-
behörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr dieerforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durch-führen kann.
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen seine
Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven
einschließlich mathematischer Reserven zubilden.
Die Höhe der technischen Reserven einschließlich der mathematischen
Reserven richtet sich nach den Vorschriften des betreffenden Mitglied-staats; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staatgeltende Praxis maßgebend.
(2) Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen
Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig,
kongruent und im Tätigkeitsland belegen sind. Lockerungen derVorschriften über Kongruenz und Belegenheit der Aktivwerte könnenjedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen werden. Bei einer Lockerungder Kongruenzvorschriften werden die Merkmale der Lebensversiche-rung berücksichtigt, die hauptsächlich eine langfristige
Kapitalversicherung ist.
In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur
Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unter-nehmen seine bei Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehende Regelungzur Absicherung der technischen Reserven einschließlich der mathema-tischen Reserven weiterhin anwenden.
In den Vorschriften des Tätigkeitslands wird die Art der Aktivwerte
festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zurBedeckung der technischen Reserven einschließlich der mathematischenReserven zugelassen sind; in den Vorschriften des Tätigkeitslandswerden ferner die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwertefestgelegt.
Die Einhaltung dieser Vorschriften kann durch das Tätigwerden einer
vom Unternehmen unabhängigen Person oder Stelle gewährleistetwerden, die die Aufgabe hat, an Ort und Stelle zu kontrollieren, obdie die technischen Reserven einschließlich der mathematischenReserven bedeckenden Aktivwerte den Vorschriften entsprechen. DieseAufgabe haben insbesondere der Treuhänder in Deutschland und der
„tillidsmand“ in Dänemark.
(3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen
Reserven einschließlich der mathematischen Reserven durch Forde-rungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenenProzentsatz fest. Er darf in diesem Fall, abweichend von Absatz 2, dieBelegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 12
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(4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das
Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz diesesUnternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven
einschließlich der mathematischen Reserven ausweist, die den
Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichen Ländern, in denen dasbetreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen werden.
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem
Gebiet, über eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer
Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu verfügen.
Die Solvabilitätsspanne besteht
1. aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter
Nichtberücksichtigung immaterieller Werte. Dieses Eigenkapital
umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;
— die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. desGrundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;
— den Gewinnvortrag;
2. in dem Maße, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zuläßt: aus
den in der Bilanz erscheinenden Gewinnreserven, sofern diese zur
Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit
für die Überschußbeteiligung der Versicherten noch keine Deklarie-rung erfolgt ist;
3. auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei der
Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet es seinen Sitzhat, sowie mit der Zustimmung dieser Aufsichtsbehörde:
a) aus einem Wert in Höhe von 50 v.H. der künftigen Gewinne des
Unternehmens; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sich
durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem
Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträgeentspricht; dieser Faktor darf höchstens zehn betragen; dergeschätzte Jahresgewinn ist das arithmetische Mittel der Gewinne,die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 1 aufgeführtenTätigkeiten erzielt worden sind.
Die Grundlagen für die Errechnung des Faktors, mit dem der
geschätzte Jahresgewinn multipliziert wird, sowie die Bestandteiledes erzielten Gewinns werden in Zusammenarbeit mit derKommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenim gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. Biszudem Zeitpu nkt,
zudem dieses Einvernehmen erzielt wird, werden diese
Bestandteile nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet das Unternehmen (Sitz, Agentur oder Zweig-niederlassung) seine Tätigkeit ausübt, festgelegt.
Nachdem der Begriff des erzielten Gewinns von den zuständigen
Behörden festgelegt worden ist, wird die Kommission für die
Harmonisierung des genannten Begriffs Vorschläge im Rahmen
einer Richtlinie vorlegen, die die Harmonisierung der Jahresab-schlüsse der Versicherungsunternehmen vorsieht und die inArtikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG(
1) vorgesehene
Koordinierung umfaßt;
b) wenn nicht oder zueinem u nter dem in der Prämie enthaltenen
Abschlußkostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde:aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweisegezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenenAbschlußkostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmertenmathematischen Reserve; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
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Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 v.H. der
Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betrachtkommenden Kapital der Tätigkeit „Leben“ und den mathemati-
schen Reserven nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetrag
wird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlußko-sten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen;
c) bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der betreffenden
Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt:aus den stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung derAktiva und der Überbewertung von anderen Passiva als denmathematischen Reserven ergeben, soweit diese stillen Reservennicht Ausnahmecharakter haben.
Artikel 19
Vorbehaltlich des Artikels 20 bestimmt sich die Mindestsolvabilitäts-
spanne für die betriebenen Zweige wie folgt:
a) Bei den Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und
b) außer fondsgebundenen Versicherungen sowie den Geschäftennach Artikel 1 Nummer 3 muß sie gleich der Summe der beidenfolgenden Ergebnisse sein:
— Erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 v. H. der mathematischen Reserven aus dem
Direktversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversiche-rung gegebenen Anteils und aus dem aktivenRückversicherungsgeschäft entspricht, ist mit dem Quotientenzu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem
Betrag der mathematischen Reserven abzüglich des in Rückver-
sicherung gegebenen Anteils und dem obengenanntenBruttobetrag der mathematischen Reserven ergibt; dieserQuotient darf jedoch nicht niedriger als 85 v.H. sein.
— Zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist,
wird der Betrag, der 0,3 v.H. des vom Unternehmen über-nommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten
multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem
Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oderRetrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt,und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt;dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer
Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der obige Betrag 0,1 v.H.;
bei solchen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei undbis zufünf Jahren beträgt er 0,15 v.H.
b) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe
c) muß er gleich dem Ergebnis der folgenden Berechnung sein:
— Es werden die gesamten zum Soll gestellten Beitragseinnahmen
im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahrseinschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
— hinzukommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr au s
Rückversicherung übernommenen Beiträge;
— hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten
Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der
Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmenentfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: in eine
erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und eine
zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag; anschlie-ßend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufenangewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so errechnete Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der
sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr ausden Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung oder Retrozes-sion und seiner Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darfjedoch nicht niedriger als 50 v. H. sein.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 14
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Im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern
sind bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne die Nettobeitrags-einnahmen maßgebend; diese werden mit einem pauschalen
Prozentsatz multipliziert, der jährlich festgestellt und von der
Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats bestimmt wird. Dieserpauschale Prozentsatz ist anhand der jüngsten statistischen Angaben,insbesondere über die gezahlten Provisionen, zuberechnen. DieseAngaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den
Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in deren Gebiet Lloyd's
niedergelassen ist.
c) Bei den unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen nach
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d) und bei den Kapitalisierungs-geschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) muß sie gleichsein einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, dernach Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird.
d) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a)
muß sie gleich 1 v. H. des Vermögens der Gemeinschaften sein.
e) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1
Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 1 Nummer 2 Buchstaben
c), d) und e) genannten Geschäften muß sie sein gleich:
— einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der nach
Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird, soweit das
Unternehmen ein Anlagerisiko übernimmt, und einem soberechneten Betrag von 1 v. H. der Reserven, soweit dasUnternehmen kein Anlagerisiko trägt, die Laufzeit des Vertragesüber fünf Jahre hinausgeht und die in dem Vertrag vorgeseheneZuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeit-
raum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird;
— eines Betrages von 0,3 v. H. des Risikokapitals, der nach
Buchstabe a), zweites Ergebnis, Unterabsatz 1 berechnet wird,soweit das Unternehmen ein Sterblichkeitsrisiko übernimmt.
Artikel 20
(1) Ein Drittel der in Artikel 19 vorgesehenen Mindestsolvabilitäts-
spanne bildet den Garantiefonds. Er setzt sich vorbehaltlich desAbsatzes 2 zu mindestens 50 v. H. aus den in Artikel 18 Nummern 1und 2 genannten Bestandteilen zusammen.
(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens 800000Rechnungs-
einheiten betragen.
b) Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantie-
fonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, beiVersicherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeits-prinzip arbeiten, und bei Tontinengesellschaften auf 600000
Rechnungseinheiten vorsehen.
c) Jeder Mitgliedstaat kann bei Versicherungsvereinen auf Gegen-
seitigkeit im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 zweiter
Gedankenstrich Satz 2, sobald sie in den Anwendungsbereichder Richtlinie fallen, und bei Tontinengesellschaften die Bildungeines Mindestgarantiefonds in Höhe von mindestens 100000Rechnungseinheiten zulassen, der schrittweise auf den unter
Buchstabe b) festgelegten Betrag durch aufeinanderfolgende
Teilbeträge von 100 000 Rechnungseinheiten erhöht wird, undzwar jedesmal, wenn sich das Beitragsaufkommen um 500000Rechnungseinheiten erhöht.
d) Der nach den Buchstaben a), b) und c) vorgesehene Mindest-
garantiefonds muß sich aus den in Artikel 18 Nummern 1 und 2genannten Bestandteilen zusammensetzen.
(3) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren Geschäftsbe-
reich im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnenmöchten, können dies nur dann tun, wenn sie den Erfordernissen desAbsatzes 2 Buchstaben a) und b) des vorliegenden Artikels sofortentsprechen.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 15
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Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der Reserven
nach Artikel 17 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 2, des Artikels 24 Absätze 1
und 3 sowie des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen dieMitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und
nichtbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmen zu
beschränken.
(3) Dieser Artikel steht den Maßnahmen nicht entgegen, die ein
Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter
eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 17 Absatz 2
genannten Vorschriften des Tätigkeitslands sowie unter Wahrung derInteressen der Versicherten zutreffen berechtigt ist.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Unternehmen nicht verpflichten,
einen Teil ihres Bestands in den in Artikel 1 genannten Zweigen an eine
oder mehrere durch einzelstaatliche Vorschriften bestimmte Einrich-tungen abzutreten.
(2) Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen Vorkehrungen,
damit die den Unternehmen auf ihrem Gebiet auferlegte Verpflichtung,einen Teil ihres Bestands an das „Istituto nazionale di assicurazioni“abzutreten, spätestens am 20. November 1994 aufgehoben wird.
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in
seinem Gebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftlicheLage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre
Tätigkeit in ihrem Gebiet ausüben, daß sie in regelmäßigen Zeit-abständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsichterforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Die
zuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und
Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die Versicherungsaufsichtsbehörden über die Befugnisse und
Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeit der in ihrem Gebietniedergelassenen Versicherungsunternehmen — einschließlich deraußerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — gemäß denRichtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren
Anwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Aufsichtsbehörden
insbesondere die Möglichkeit geben,
— sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten
Tätigkeiten zuu nterrichten, insbesondere:
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von
Versicherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unterneh-
mens;
— alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zutreffen, die
geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der
Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
das Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zubeachten hat, u ndinsbesondere mit dem Tätigkeitsprogramm — sofern es weiterhinverbindlich ist — in Einklang bleibt und Mißstände, die eineGefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oderbeseitigt werden;1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 16
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— die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden verlangten
Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen, gege-benenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
Aufsichtsbehörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsver-tretern gehaltenen Verträge einholen.
Artikel 24
(1) Kommt ein Unternehmen den nach Artikel 17 vorgesehenen
Bestimmungen nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Mitglied-
staats, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, nachUnterrichtung der Aufsichtsbehörden des Sitzmitgliedstaats die freieVerfügung über die in diesem Mitgliedstaat belegenen Vermögenswerteuntersagen.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
den in Artikel 19 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert dieAufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats einen Plan zur Wiederherstel-lung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegenist.
(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in
Artikel 20 bestimmten Garantiefonds erreicht oder dessen Zusammen-setzung nicht mehr den Bedingungen des genannten Artikels entspricht,verlangt die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats von dem Unter-
nehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung
vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie dieBehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet das Unternehmen
gleichfalls zugelassen ist; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die
gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die
zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, die
geeignet sind, die Interessen der Versicherten zuwahren.
(5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten
Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, inderen Gebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen ist.
Abschnitt C
Widerruf der Zulassung
Artikel 26
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich
der Sitz befindet, kann die von ihr erteilte Zulassung widerrufen, wenn
das Unternehmen
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt,
b) sich außerstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist diejenigen
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder derFinanzierungsplan im Sinne des Artikels 24 vorsieht,
c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem nationalen Recht obliegen.
Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des
Sitzmitgliedstaats die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten,
die das Unternehmen ebenfalls zugelassen haben; diese haben dann dieZulassung gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzmit-gliedstaats trifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alleMaßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zuwahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 17
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Aktivwerte des Unternehmens, falls eine solche Beschränkung noch
nicht aufgrund des Artikels 24 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2verfügt worden ist.
(2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche
ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassungwieder entzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweig-niederlassung
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach
dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt,
insbesondere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 17 genannten
Reserven obliegen.
Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der
Mitgliedstaaten, in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufsichts-behörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.Gelangen sie zu der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder
Zweigniederlassungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit
vorübergehend einzustellen haben, so bringen sie dies unverzüglich dervorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.
(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine
vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründen
und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine
solche Entscheidung vor.
TITEL III A
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT BEFINDLICHE
AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTER-
NEHMEN, DIE IHREN SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
HABEN
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1
bezeichneten Tätigkeiten in seinem Gebiet durch ein Unternehmen mitSitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassungabhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das
betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Es ist nach dem für ihn geltenden nationalen Recht zur Ausübung der
Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die dort ausgeübte Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zu
legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsmitgliedstaat über Vermögenswerte in Höhe
von mindestens der Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a)
vorgesehenen Mindestgarantiefonds und hinterlegt hiervon ein
Viertel als Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die vorgesehene Solvabilitätsspanne nach
Artikel 29 zuverfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der Artikel 11 Absätze 1 und 2
entspricht.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 18
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Artikel 28
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende
Reserven im Sinne des Artikels 17 zubilden, die den in ihrem Gebiet
eingegangenen Verpflichtungen entsprechen. Sie wachen darüber, daßdie Agentur oder Zweigniederlassung diese Reserven durch gleich-wertige und in dem Maße, in dem der betreffende Mitgliedstaat diesfordert, kongruente Aktivwerte bedeckt.
Für die Berechnung dieser Reserven, die Bestimmungen der Anla-
gearten, die Bewertung der Aktiva und gegebenenfalls die Bestimmungdes Umfangs, in dem diese zur Bedeckung der Reserven zugelassensind, ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die zur Bedeckung der
Reserven zugelassenen Aktivwerte in seinem Gebiet belegen sind.
Artikel 17 Absatz 3 ist jedoch anzuwenden.
Artikel 29
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Gebiet gegründeten
Agenturen oder Zweigniederlassungen, über eine Solvabilitätsspanne zu
verfügen, die sich aus den in Artikel 18 aufgeführten Bestandteilen
zusammensetzt. Die Mindestsolvabilitätsspanne bestimmt sich nachArtikel 19. Der Berechnung werden lediglich die Geschäfte der Agenturoder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantie-
fonds.
Der Betrag dieses Fonds muß jedoch mindestens der Hälfte des sich aus
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) ergebenden Mindestbetrags entspre-chen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 27 Absatz 2Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
Der Garantiefonds und der Mindestgarantiefonds werden nach Maßgabe
des Artikels 20 gebildet.
(3) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestsolvabi-
litätsspanne bilden, müssen bis zur Höhe des Grantiefonds imTätigkeitsmitgliedstaat und der Rest in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 30
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung
beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgenderVorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können:
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 29 wird auf der Grundlage der
gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der
Gemeinschaft ausüben; in diesem Fall werden nur die Geschäftealler Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb derGemeinschaft ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in
einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zuwerden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden,
sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeitausüben, belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei den
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten zu stellen. In ihm ist die
Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamteGeschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlas-sungen oder Agenturen überwachen soll. Das Unternehmen hat die Wahlder Behörde zubegründen. Die Kau tion ist bei dem betreffendenMitgliedstaat zuhinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn die
zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antraggestellt worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam,zudem sich die gewählte Au fsichtsbehörde gegenüber den anderenAufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 19
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für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen
Zweigniederlassungen oder Agenturen zu übernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten
die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen Auskünfteüber die in deren Gebiet ansässigen Agenturen und Zweigniederlas-sungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veran-
lassung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig
von allen betroffenen Mitgliedstaaten zuwiderru fen.
Artikel 31
(1) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) dürfen unter diesen Titel
fallende Agenturen und Zweigniederlassungen im Gebiet einesMitgliedstaats die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koor-
dinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten nicht
zugleich mit den unter die vorliegende Richtlinie fallendenTätigkeiten ausüben.
b) Vorbehaltlich des Buchstabens c) können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die unter diesen Titel fallenden Agenturen undZweigniederlassungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats diese beidenTätigkeiten zugleich ausüben, dies dort auch weiterhin tun,sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten eine
getrennte Verwaltung einrichten.
c) Jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a)
oder b) die in seinem Gebiet ansässigen Unternehmen
verpflichtet hat, die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die
sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, zubeenden, muß diese Verpflichtung auch den in seinem Gebietansässigen, unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweig-niederlassungen auferlegen, welche die betreffenden Tätigkeitenzugleich ausüben.
d) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter diesen Titel
fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, deren Sitz diebetreffenden Tätigkeiten zugleich ausübt und die zum Zeitpunkt
der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats
nur die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, diesedort fortsetzen können. Will das Unternehmen die in der erstenRichtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung genanntenTätigkeiten in diesem Gebiet ausüben, so darf es die in der
vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten nur noch über ein
Tochterunternehmen ausüben.
(2) Die Artikel 23 und 24 sind auf die unter diesen Titel fallenden
Agenturen und Zweigniederlassungen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 24 wird die Behörde, die die
Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft,
der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats gleichgestellt.
(3) Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 30 Absatz 2
genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderenMitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit
ausübt; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der
Widerruf damit begründet, daß die nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabea) berechnete Solvabilitätsspanne unzureichend ist, so widerrufen auchdie Aufsichtsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die vonihnen erteilte Zulassung.
Artikel 32
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, dieAnwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesemKapitel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlageder Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten derMitgliedstaaten sicherzustellen.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 20
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TITEL III B
VORSCHRIFTEN BETREFFEND TOCHTERUNTERNEHMEN VON
DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGENDEN MUTTERUN-
TERNEHMEN UND DEN ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH
EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN
Artikel 32a
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines
Drittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber den inArtikel 32b Absatz 6 genannten Ausschuß;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen
der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den
dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmendesselben wird bzw. das Mutterunternehmen die Kontrolle über dasTochterunternehmen übernimmt. Die Kommission unterrichtet hier-über den in Artikel 32b Absatz 6 genannten Ausschuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unter-liegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in derMitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zumachen haben.
Artikel 32b
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrer
Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittlandstoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate
vor dem in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 90/619/EWG(
1)
bezeichneten Zeitpunkt und dann regelmäßig einen Bericht, der die
Behandlung von Versicherungsunternehmen in Drittländern gemäß denAbsätzen 3 und 4 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung vonVersicherungsgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen anVersicherungsunternehmen von Drittländern untersucht. Die Kommis-sion übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls
Vorschläge bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland denVersicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven Marktzu-gang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft
den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die
Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetesMandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für dieVersicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbe-werbsmöglichkeiten zuerreichen. Der Rat beschließt hierüber mitqualifizierter Mehrheit.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungs-unternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keineInländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbe-werbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen
Versicherungsunternehmen, und daß die Bedingungen für einen
effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die KommissionVerhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
In dem in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem
Verfahren des Artikels 32b Absatz 6 zusätzlich zur Einleitung derVerhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 21
(1) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.
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Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken
oder aussetzen müssen:
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später
eingereichte Anträge auf Zulassung und
— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteili-
gungen durch dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegende
Mutterunternehmen.
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß
zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen
noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunter-nehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oderTochterunternehmen zulässig.
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3
oder 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangenfolgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochte-
runternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem
Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungs-
unternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen,
durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochterunternehmendes letzteren würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 3
oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde
oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen
nicht mehr zur Anwendung kommen.
(6) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahmezudiesem Entwu rf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nachder Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung-
nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzufassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmu ng imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäßdem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qu alifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist,die in jedem vom Rat gemäß diesem
Absatz zuerlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber dreiMonate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinenBeschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei-oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme undAusübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 22
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TITEL IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel II fallenden
Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführungdieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang fallendenZweige in ihrem Gebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom
Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 18, 19
und 20 nachzukommen.
(2) Außerdem können die Mitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreichthat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichungdieser Spanne gemäß Artikel 24 der Aufsichtsbehörde zur Genehmi-
gung vorgelegt hat,
b) — mit Ausnahme der in Artikel 3 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich
Satz 2 genannten Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit — dieunter Absatz 1 fallenden Unternehmen, bei denen nach einer Frist
von fünf Jahren der Betrag der nach Artikel 19 zubildenden
Solvabilitätsspanne ohne Abzug der Rückversicherung nicht denMindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a) und b)erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vorAblauf des Geschäftsjahrs zu bilden, in dem der vorgenannte Betragdiesen Mindestgarantiefonds erreicht.
Die diesen Unternehmen gesetzte Höchstfrist für die Bildung des
Mindestgarantiefonds darf vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieserRichtlinie an zehn Jahre nicht übersteigen.
(3) Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit im Sinne des Artikels 8
Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnen wollen, dürfen dies nur tun,wenn sie sich den Bestimmungen dieser Richtlinie sofort anpassen.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten
Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der
Bekanntgabe dieser Richtlinie an drei Jahre lang unter der Rechtsformforsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtliniehaben. Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „byprivate Act“ oder aber „by special public Act“ gegründeten Unter-nehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen
Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion.
(5) Unternehmen, die gemäß ihrem Gesellschaftszweck die Lebens-
versicherung betreiben und Geschäfte im Bereich des Sparwesenstätigen, können diese Tätigkeit fortsetzen, ausgenommen die Geschäfteim Bereich des Sparwesens, die binnen drei Jahren nach der
Bekanntgabe dieser Richtlinie eingestellt werden müssen. Die „Caisse
Générale d'Épargne et de Retraite (CGER)/Algemene Spaar- enLijfrentekas (ASLK)“ in Belgien, die Gesellschaften „registered underthe Friendly Societies Acts“ im Vereinigten Königreich und die „Bancanazionale delle comunicazioni“ in Italien können ausnahmsweise dieTätigkeiten fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie ausüben.
(6) Unternehmen, welche die betreffenden Tätigkeiten nach Maßgabe
des Artikels 13 zugleich betreiben, müssen innerhalb von fünf Jahrennach Bekanntgabe dieser Richtlinie Artikel 14 nachkommen.
(7) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der
Artikel 17 bis 20 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktiveMaßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab,die aufgrund ihrer gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 23
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Artikel 34
Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel III fallenden Agenturen
und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur
Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter denAnhang fallenden Zweige betreiben und die ihre Geschäftstätigkeit nichtim Sinne des Artikels 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstensfünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, umArtikel 29 nachzukommen.
Artikel 35
Bei einem nach Artikel 13 Absatz 5 gegründeten Tochterunternehmen
kann der Mindestgarantiefonds zur Hälfte aus einer unwiderruflichenFinanzgarantie des Mutterunternehmens bestehen; dies gilt jedoch mitder Maßgabe, daß
a) sich mindestens 95 v. H. des Grundkapitals des Tochterunternehmens
in der Hand des Mutterunternehmens befinden,
b) der nichteingezahlte Teil des Grundkapitals nicht zur Bildung der
Hälfte des Mindestgarantiefonds verwendet werden darf, die nicht
aus der unwiderruflichen Finanzgarantie besteht, und
c) das Mutterunternehmen die finanziellen Voraussetzungen sowohl der
ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung als
auch der vorliegenden Richtlinie erfüllt, wobei Mittel in Höhe des
Garantiebetrags nicht als freies Eigenkapital des Mutterunternehmensgelten.
Diese Regelung gilt von ihrer Gewährung an sieben Jahre. Das
Tochterunternehmen muß in dieser Zeit, spätestens vom dritten Jahran, die Garantie des Mutterunternehmens schrittweise durch freies
Eigenkapital ersetzen. Das Tochterunternehmen legt der zuständigen
Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck gleichzeitig mit dem Zulassungs-antrag einen Plan zur Genehmigung vor.
Artikel 36
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 32 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer
vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie kann jeder
Mitgliedstaat zugunsten der in seinem Gebiet ansässigen Unternehmendieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsicht-lich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserveneinschließlich der mathematischen Reserven am 1. Januar 1979 galt,
sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon
unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, dieaufgrund von Artikel 17 Absatz 2 den in seinem Gebiet ansässigenUnternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.
Artikel 37
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht
in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, soerkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten alsausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder inErmangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats
ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese
Anforderungen erfüllt sind.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat die in Absatz 1
genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eides-stattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine
eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt
werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oderVerwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat-oder Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärungoder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt,abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 24
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vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses Mitgliedstaats abge-
geben werden.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb von achtzehn Monaten
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die für die Ausstellung der in den
Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behördenund Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitglied-staaten und die Kommission.
Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission innerhalb der gleichen Frist die Behörden und Stellen an,denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlagezu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten imGebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-
schaftsebene zuerleichtern u nd die Schwierigkeiten zuprüfen, die beider Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 39
(1) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht darüber vor, wie sich diefinanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation derVersicherungsmärkte der Mitgliedstaaten auswirken. Erforderlichenfallsunterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 33
Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte.
(2) Zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommis-
sion dem Rat einen Bericht über die Tätigkeit der beiden unter dieseRichtlinie fallenden Arten von Versicherungsunternehmen vor, d. h.
Unternehmen, die außer den unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten
zugleich die unter die erste Richtlinie zur Koordinierung der Schaden-versicherung fallenden Tätigkeiten ausüben, und Unternehmen, die nurdie unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausüben.
(3) Der Rat nimmt auf Vorschlag der Kommission alle zwei Jahre
eine Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der in der vorliegenden
Richtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge vor und trägtdabei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungslage in derGemeinschaft Rechnung. Die Kommission unterbreitet dem Rat ihrenersten einschlägigen Vorschlag gleichzeitig mit einem Vorschlag zur
Schadenversicherung, der nach Artikel 3 der Richtlinie 76/580/EWG(
1)
vorgesehen ist, und zwar spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dervorliegenden Richtlinie.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieserRichtlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit. Diegeänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 33 bis 36 nachAblauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunkt dieser
Bekanntgabe an angewendet.
Artikel 41
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungs-1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 25
(1) ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13.
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vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich
erlassen.
Artikel 42
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 26
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ANHANG
Einteilung nach Zweigen
I. Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) mit
Ausnahme der Versicherungen nach II und III
II. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung
III. Fondsgebundene Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a)
und b)
IV. „Permanent health insurance“ nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d)
V. Tontinengeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a)
VI. Kapitalisierungsgeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b)
VII. Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 1 Nummer 2
Buchstaben c) und d)
VIII. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e)
IX. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 31979L0267 — DE — 20.11.1990 — 003.001 — 27