2002E0145 — DE — 18.02.2003 — 003.001 — 1
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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 18. Februar 2002
über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
(2002/145/GASP)
(ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Juli 2002 (2002/600/GASP) L 195 1 24.7.2002
►M2Beschluss 2002/754/GASP des Rates vom 13. September 2002 L 247 56 14.9.2002
►M3Gemeinsamer Standpunkt 2003/115/GASP des Rates vom 18. Februar
2003L 46 30 20.2.2003
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GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 18. Februar 2002
über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
(2002/145/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat am 28. Januar 2002 seiner tiefen Sorge über die
Lage in Simbabwe, insbesondere die Eskalation der Gewalt in
jüngster Zeit, die Einschüchterung politischer Gegner und die
Schikanen gegenüber der unabhängigen Presse, Ausdruckgegeben. Er stellte fest, dass die Regierung Simbabwes demAufruf des Europäischen Rates vom Dezember letzten Jahres inLaeken, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zuergreifen, nicht Folge geleistet hat.
(2)Der Rat äußerte ferner große Besorgnis über die vor kurzem inSimbabwe erlassenen Gesetze, die, falls sie zur Anwendung
kämen, das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereini-
gungsfreiheit erheblich einschränken würden; hierbei geht esinsbesondere um das Gesetz über öffentliche Ordnung undSicherheit und das allgemeine Gesetzesänderungsgesetz (diebeide gegen die von den SADC-Parlamentariern im März 2001vereinbarten Normen und Standards für freie und faire Wahlen
verstoßen) sowie die vorgeschlagenen Gesetze zur Kontrolle der
Medien.
(3)Die EU hat daher beschlossen, die Konsultationen im Rahmen
des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu
beenden und gezielte Sanktionen zu ergreifen, falls
— die Regierung Simbabwes die Entsendung der Beobachter-
mission der EU, deren Arbeit am 3. Februar 2002 beginnen
soll, vereiteln oder eine effiziente Arbeit dieser Beobachter-mission in der Folge behindern sollte oder
— die Regierung Simbabwes die freie Berichterstattung der
internationalen Medien über die Wahlen verhindern sollteoder
— sich die Lage vor Ort, was die Menschenrechtssituation oder
Angriffe auf die Opposition anbelangt, erheblich verschlech-
tern sollte oder
— sich herausstellen sollte, dass die Wahlen nicht frei und fair
waren.
(4)Der Rat ist zu dem Urteil gelangt, dass die Regierung
Simbabwes weiterhin an schweren Verstößen gegen die
Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, dasRecht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zuversammeln, beteiligt ist. Solange die Verstöße andauern, hältes der Rat deshalb für erforderlich, restriktive Maßnahmen gegendie Regierung Simbabwes und diejenigen, die weit gehende
Verantwortung für diese Verstöße tragen, zu ergreifen.
(5)Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerdender Gemeinschaft erforderlich —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung oder der Verkauf von Rüstungsgütern und
sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Muni-tion, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstungund entsprechende Ersatzteile an Simbabwe durch Staatsangehörige2002E0145 — DE — 18.02.2003 — 003.001 — 2
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der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus
werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheits-gebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Die Gewährung technischer Ausbildung oder Hilfe an Simbabwe
im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, derWartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Güter durchStaatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten aus wird untersagt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lieferungen
nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäreoder Schutzzwecke bestimmt ist, auf die damit zusammenhängende
technische Hilfe oder Ausbildung und auf Schutzkleidung, einschließ-
lich kugelsichere Westen und Militärhelme, die vom Personal derVereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfernund Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personalausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabweausgeführt wird.
Artikel 2
Es werden keinerlei Ausrüstungsgegenstände, die zur inneren Unter-
drückung verwendet werden könnten, nach Simbabwe geliefert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
den im Anhang aufgeführten Personen, die an Handlungen beteiligt
sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und dieRechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise inihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen
Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen für einen Mitgliedstaat
eine anders lautende völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
i) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organi-
sation ist;
ii) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den
Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirm-
herrschaft steht, oder
iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und
Befreiungen vorsieht.
Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gast-
land der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen
nach Absatz 1 in Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund drin-gender humanitärer Bedürfnisse oder aufgrund der Teilnahme anTagungen zwischenstaatlicher Gremien, einschließlich der von derEuropäischen Union ausgerichteten Tagungen, gerechtfertigt ist, wennein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschen-
rechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar gefördert
werden.
(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen
möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt
als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des
Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über dievorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wennvon einem oder von mehreren der Mitglieder des Rates ein Einwanderhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen,die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.2002E0145 — DE — 18.02.2003 — 003.001 — 3
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(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3,
4, 5 und 6 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oderdie Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmi-
gung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon
berührten Personen.
Artikel 4
(1) Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche
Ressourcen der im Anhang aufgeführten Personen, die an Handlungenbeteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechteund die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, werden
eingefroren.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen werden keine Gelder,
finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen unmit-telbar oder mittelbar zugänglich gemacht.
Artikel 5
Der Rat nimmt je nach den politischen Entwicklungen in Simbabwe
auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Änderungenan der Liste im Anhang vor.
Artikel 6
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung
erhalten, empfiehlt die Europäische Union dritten Staaten, restriktiveMaßnahmen ähnlicher Art wie die nach diesem Gemeinsamen Stand-
punkt getroffenen Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme
wirksam. Er gilt danach für einen Zeitraum von 12 Monaten, der
verlängert werden kann.
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Artikel 8
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.2002E0145 — DE — 18.02.2003 — 003.001 — 4
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ANHANG
Liste der Personen nach Artikel 1
1. Mugabe, Robert Gabriel Präsident, geb. 21.2.1924, Kutama
2. Buka, Flora Staatsministerin für das Landreformprogramm (ehemalige Staats-
ministerin im Amt des Vizepräsidenten Muzenda), geb. 25.2.1968
3. Charamba, George Ständiger Sekretär und Sprecher des Ministers für Infomation
4. Charumbira, Fortune Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche
Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962
5. Chigwedere, Aeneas Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 25.11.1939
6. Chihuri, Augustine Polizeichef, geb. 10.3.1953
7. Chikowore, Enos Sekretär für Land und Wiederansiedlung, geb. 1936
8. Chinamasa, Patrick Minister für Justiz, geb. 25.1.1947
9. Chindori-Chininga, Edward Minister für Bergbau und Energie, geb. 14.3.1955
10. Chiwenga, Constantine Generalleutnant der Landstreitkräfte, geb. 25.8.1956
11. Chiwewe, Willard Erster Sekretär im Außenministerium, geb. 19.3.1949
12. Chombo, Ignatius Minister für Kommunalverwaltung, geb. 1.8.1952
13. Dabengwa, Dumiso Hochrangiges Ausschussmitglied, geb. 1939
14. Goche, Nicholas Minister für Sicherheit, geb. 1.8.194615. Gumbo, Rugare Stellvertretender Minister für Inneres, geb. 8.3.1940
16. Hove, Richard Sekretär für Wirtschaftsfragen, geb. 1935
17. Karimanzira, David Sekretär für Finanzen, geb. 25.5.1947
18. Kasukuwere, Saviour Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen, geb. 23.10.1970
19. Kuruneri, Christopher Stellvertretender Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwick-
lung, geb. 4.4.1949
20. Lesabe, Thenjiwe Sekretärin für Frauenfragen, geb. 1933
21. Machava, Jaison Minister für Bergwerke und die Entwicklung des Bergbaus, geb.
13.6.1952
22. Made, Joseph Minister für Landwirtschaft, geb. 21.11.1954
23. Madzongwe, Edna Stellvertretende Sekretärin für Produktion und Arbeit, geb.
11.7.1943
24. Mahofa, Shuvai Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstel-
lungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941
25. Makoni, Simbarashe Finanzminister, geb. 22.3.1950
26. Malinga, Joshua Stellvertretender Sekretär des Politbüros, Stellvertretender
Sekretär für Behinderte und Benachteiligte, geb. 28.4.1944
27. Mangwana, Paul Staatsminister für Unternehmen und halbstaatliche Einrichtungen
(ehemaliger Stellvertretender Minister für Justiz-, Rechts- und
Parlamentsangelegenheiten), geb. 10.8.1961
28. Mangwende, Witness Minister für Verkehr und Kommunikation (ehemaliger Stellvertre-
tender Sekretär für Verwaltung), geb. 15.10.1946
29. Manyika Elliot Minister für Jugend, geb. 30.7.1955
30. Manyonda, Kenneth Stellvertretender Minister für Industrie und Internationalen
Handel, geb. 10.8.1948
31. Marumahoko, Reuben Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie
und Strom, geb. 4.4.1948
32. Masuku, Angeline Sekretärin des Politbüros, Sekretärin für Wohlfahrt behinderter
und benachteiligter Personen, geb. 14.10.1936
33. Mathuthu, T. Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt
34. Midzi, Amos Bernard
MuvengaMinister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom, geb.
4.7.1952
35. Mnangagwa, Emmerson Parlamentssprecher, geb. 15.9.19462002E0145 — DE — 18.02.2003 — 003.001 — 5
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36. Mobeshora, Swithun Minister für Verkehr und Kommunikation, geb. 20.8.1945
37. Mohadi, Kembo Minister für Inneres (ehemaliger Stellvertretender Minister für die
Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale
Wohnungswesen), geb. 15.11.1949
38. Moyo, Jonathan Minister für Information, geb. 12.1.195739. Moyo, July Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohl-
fahrt, geb. 7.5.1950
40. Moyo, Simon Khaya Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten, geb. 194541. Mpofu, Obert Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit, geb.
12.10.1951
42. Msika, Joseph Vizepräsident, geb. 6.12.192343. Muchena, Olivia Staatsministerin für Information und Öffentlichkeitsarbeit (ehema-
lige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb.
18.8.1946
44. Muchinguri, Oppah Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur, geb. 14.12.195845. Mudenge, Stan Außenminister, geb. 17.12.1941, Zimutu Reserve46. Mugabe, Grace Ehefrau von Robert Mugabe, geb. 23.7.1965
47. Mugabe, Sabina Hochrangiges Ausschussmitglied, Politbüromitglied, geb.
14.10.1934
48. Mujuru, Joyce Ministerin für Ländliche Ressourcen und Wasser, geb. 15.4.195549. Mujuru, Solomon Hochrangiges Ausschussmitglied, geb. 1949
50. Mumbengegwi, Samuel Minister für Hochschulbildung und Technologie, geb. 23.10.1942
51. Murerwa, Herbert Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger
Minister für Industrie und Internationalen Handel), geb. 31.7.1941
52. Mushohwe, Christopher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation, geb.
6.2.1954
53. Mutasa, Didymus Sekretär für Außenbeziehungen, geb. 27.7.193554. Mutiwekuziva, Kenneth Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mitt-
lerer Unternehmen, geb. 27.5.1948
55. Muzenda, Simon Vengesai Vizepräsident, geb. 28.10.192256. Muzenda, Tsitsi Hochrangiges Ausschussmitglied, Politbüromitglied, geb.
28.10.1922
57. Muzonzini, Elisha Brigadegeneral (Nachrichtendienst), geb. 24.6.195758. Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten, geb.
13.10.1954
59. Ndlovu, Naison Sekretär für Produktion und Arbeit, geb. 22.10.1930
60. Ndlovu, Sikhanyiso Stellvertretender Sekretär für Kommissariat, geb. 20.9.194961. Nhema, Francis Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.195962. Nkomo, John Im Präsidentenamt zuständig für besondere Angelegenheiten
(ehemaliger Minister für Inneres), geb. 22.8.1934
63. Nkomo, Stephen Hochrangiges Ausschussmitglied, geb. 192564. Nyoni, Sithembiso Ministerin für kleine und mittlere Unternehmen (ehemalige Staats-
ministerin, informeller Sektor), geb. 20.9.1949
65. Parirenyatwa, David Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehema-
liger Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950
66. Pote, S M Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur67. Rusere, Tinos Stellvertretender Minister für Ländliche Ressourcen und Wasser-
wirtschaft, geb. 10.5.1945
68. Sakupwanya, Stanley Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt
der Kinder
69. Sekeramayi, Sidney Minister für Verteidigung, geb. 30.3.194470. Shamuyarira, Nathan Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 29.9.192871. Shiri, Perence Generalleutnant der Luftwaffe, geb. 1.11.19552002E0145 — DE — 18.02.2003 — 003.001 — 6
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72. Shumba, Isaiah Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb.
3.1.1949
73. Sikhosana, Absolom Politbüro-Sekretär, Sekretär für Jugendfragen74. Stamps, Timothy Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb.
15.10.1936
75. Tawengwa, Solomon Stellvertretender Politbüro-Sekretär, Stellvertretender Sekretär für
Finanzen, geb. 15.6.1940
76. Tungamirai, Josiah Sekretär für Beschäftigung und Eingeborenenförderung, geb.
8.10.1948
77. Utete, Charles Kabinettschef, geb. 30.10.1938
78. Zimonte, Paradzai Leiter der Strafvollzugsanstalten79. Zvinavashe, Vitalis General (CDS), geb. 19432002E0145 — DE — 18.02.2003 — 003.001 — 7