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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 388/92 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1992
mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur V ersorgung der französischen überseeischen
Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen V ersorgungsbilanz
(ABl. L 43 vom 19.2.1992, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 467/92 der Kommission vom 27. Februar 1992 L 53 14 28.2.1992
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2027/92 der Kommission vom 22. Juli 1992 L 207 21 23.7.1992
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 3804/92 der Kommission vom 23. Dezember
1992 L 384 18 30.12.1992
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 688/93 der Kommission vom 25. März 1993 L 73 13 26.3.1993
"M5 Verordnung (EWG) Nr. 1727/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 160 1 1.7.1993
"M6 Verordnung (EG) Nr. 329/94 der Kommission vom 14. Februar 1994 L 42 3 15.2.1994
"M7 Verordnung (EG) Nr. 3101/94 der Kommission vom 19. Dezember
1994 L 328 16 20.12.1994
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1563/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 L 150 18 1.7.1995
"M9 Verordnung (EG) Nr. 2270/95 der Kommission vom 27. September
1995 L 231 21 28.9.1995
"M10 Verordnung (EG) Nr. 2885/95 der Kommission vom 14. Dezember
1995 L 302 3 15.12.1995
"M11 Verordnung (EG) Nr. 1234/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 L 161 101 29.6.1996
"M12 Verordnung (EG) Nr. 2414/96 der Kommission vom 18. Dezember
1996 L 329 23 19.12.1996
"M13 Verordnung (EG) Nr. 2521/97 der Kommission vom 15. Dezember
1997 L 346 42 17.12.1997
"M14 Verordnung (EG) Nr. 1959/98 der Kommission vom 15. September
1998 L 254 11 16.9.1998
"M15 Verordnung (EG) Nr. 2621/98 der Kommission vom 4. Dezember 1998 L 329 14 5.12.1998
"M16 Verordnung (EG) Nr. 1387/1999 der Kommission vom 28. Juni 1999 L 163 11 29.6.1999
"M17 Verordnung (EG) Nr. 2622/1999 der Kommission vom 10. Dezember
1999 L 318 12 11.12.1999
"M18 Verordnung (EG) Nr. 2240/2000 der Kommission vom 10. Oktober
2000 L 257 6 11.10.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1992R0388 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 388/92 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1992
mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur V ersorgung der
französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen
und zur Erstellung der vorläufigen V ersorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember
1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departementsmit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaß-nahmen (
1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Versorgung der
französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftli-
chen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der
Kommission (2) festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (4), wurden insbesondere die die
Einfuhrlizenzen betreffenden V orschriften erlassen und mit der Verordnung(EWG) Nr. 891/89 der Kommission (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3562/91 (6), die im Sektor Getreide geltenden zusätzlichen oder
abweichenden Bestimmungen.
Damit den Gepflogenheiten des Getreidehandels sowie den Besonderheiten
des Kleiehandels Rechnung getragen werden kann, sollten ergänzende oder
abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 131/92 erlassen
werden.
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die
vorläufige Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen
Departements mit Getreideerzeugnissen zu erstellen. Im Rahmen dieserBilanz muß zwischen den für einige Erzeugnisse vorgesehenen Mengen
getauscht oder nötigenfalls die für Futtergetreide festgesetzte Gesamtmenge
erhöht werden können.
Der ermächtigte Mitgliedstaat muß die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen
und Beihilfebescheinigungen, die Entgegennahme der Beihilfenanträge und
die Beihilfenzahlung zuständige Behörde bestimmen.
Für die Beantragung der Lizenzanträge sind Fristen zu setzen. Außerdem sind
die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anträge, insbesondere die erforder-
liche Sicherheitsleistung zu regeln. Überdies sollte die Gültigkeit der
Einfuhrlizenzen und der Beihilfebescheinigungen je nach dem Versorgungs-bedarf und den Notwendigkeiten einer guten Marktverwaltung sowie unter
Berücksichtigung der besonderen Situation der französischen überseeischen
Departements für letztere längerfristig festgelegt werden.
Die für die Lieferung von Getreideerzeugnissen mit Ursprung in der
Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen müssen nach Maßgabe des Unter-
schieds angepaßt werden, der zwischen dem im Beantragungs- undVerwendungsmonat geltenden Schwellenpreis des betreffenden Erzeugnissesbesteht, damit insbesondere vor der Ernte keine beihilfenbegünstigten und für
das neue Wirtschaftsjahr geltenden Lieferverpflichtungen eingegangen und
die Gepflogenheiten des Getreidesektors berücksichtigt werden.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Versorgungs-
regelung sind für die Freigabe der Sicherheiten zusätzliche Bedingungen
vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —!B
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1991, S. 30.1992R0388 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mengen der vorläufigen Versorgungsbilanz, auf die gemäß Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 bei der Einfuhr aus Drittländern keineAbgabe erhoben oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird,sind im Anhang angegeben.
(2) Unbeschadet einer Erhöhung der für Getreide festgesetzten Gesamt-
menge im Laufe des Wirtschaftsjahrs dürfen die für die jeweiligenGetreidearten bestimmten Mengen bei Einhaltung der Gesamtmenge um
höchstens 20 % überschritten werden. Sorghum wird im Rahmen dieser
Versorgung Mais gleichgestellt.
(3) Bei Anwendung von Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3763/91 sind „Entwicklungsländer“ die Länder der Anhänge III
und V der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom 20. Dezember 1990zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaft-liche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2).
Artikel 2
Der ermächtigte Mitgliedstaat bestimmt die Behörde, die mit folgendem zu
beauftragen ist:
a) Erteilung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92
vorgesehenen Einfuhrlizenzen;
b) Erteilung der in Artikel 3 derselben Verordnung vorgesehenen Beihilfe-
bescheinigungen;
c) Anzahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten und
Verwaltung der Sicherheiten.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Lizenz- und Bescheinigungsanträge sind in den ersten fünf Arbeits-
tagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Anträge auf dieErteilung einer Beihilfebescheinigung für die Lieferung von Getreideerzeug-
nissen der KN-Codes 1103 und 1107, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41,
2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit Ursprung in der Gemeinschaftsowie auf die Erteilung einer Beihilfebescheinigung für die Versorgung vonFranzösisch-Guayana mit Getreide können jedoch an allen Arbeitstagen des
Monats gestellt werden. Ein Lizenz- oder Bescheinigungsantrag ist nur gültig,
wenn
a) die für die Antragsfrist verfügbare Höchstmenge nicht überschritten
wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Antragsteller
eine Sicherheit in Höhe von 23 ECU/Tonne geleistet hat.
(2) Werden wegen Festsetzung eines einheitlichen Verringerungskoeffizien-
ten Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, so darf derMarktbeteiligte seinen Antrag innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag
an dem der Verringerungskoeffizient festgesetzt wird, schriftlich zurückzie-
hen.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenz wird am letzten Tag des Monats nach dem Monat ihrer
Erteilung ungültig.!B
(1) ABl. Nr. L 370 vom 20. 12. 1990, S. 86.
(2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1.!M8
!M5
!M1
!B
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!B1992R0388 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 3
(2) Die Beihilfenbescheinigung wird am letzten Tag des zweiten Monats
nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
Die Gemeinschaftbeihilfe wird wie folgt angepaßt:
a) zwischen August und Mai im Fall der im Anhang genannten Getreideer-
zeugnisse, ausgenommen Mais, Sorghum, Malz und Hartweizengrieß, um
den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirt-
schaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahlder seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen
Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate. Die erste
Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung derBescheinigung;
b) zwischen November und August im Fall von Mais und Sorghum um den
monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahrfestgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit
Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeich-
nung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate. Die ersteAnpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung derBescheinigung;
c) zwischen August und Mai im Fall von Malz und Hartweizengrieß um den
monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr
festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit
Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeich-nung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate und mit demVerarbeitungskoeffizienten 1,3 bzw. 1,5. Die erste Anpassung erfolgt am
ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;
d) bei allen Erzeugnissen außer Mais und Sorghum, wenn die Bescheini-
gung über das jeweilige Wirschaftsjahr hinaus gültig ist und die
Lieferung im neuen Wirtschaftsjahr abzuzeichnen ist, durch dieVerringerung um den Unterschied zwischen dem Interventionspreis ohnemonatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der
zwischen August bis zur Beantragung der Beihilfebescheinigung
vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des neuenWirtschaftsjahres entspricht;
e) bei Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über den September
hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. Oktober abzuzeichnen ist,durch die Verringerung um den Unterschied zwischen den Interventions-
preisen des vergangenen und des neuen Wirtschaftsjahres ohne
monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahlder Monate zwischen November des vergangenen Wirtschaftsjahres bis
zur Beantragung der Bescheinigung vergangenen Monate multiplizierten
monatlichen Zuschlag des vergangenen Wirtschaftsjahres entspricht.
Die Anpassungen nach d) und e) entfallen jedoch, wenn der Bieter den
zuständigen Behörden des Bestimmungsgebietes glaubhaft nachweist, daß
— die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Erzeugnisse,
außer Mais und Sorghum, vor dem 1. Juli versendet worden sind;
— die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Erzeugnisse
Mais und Sorghum vor dem 1. Oktober versendet worden sind.
Dieser Nachweis wird durch den Frachtbrief oder eine andere, gleichwertige
Sicherheiten bietende und zum Zeitpunkt des Versands ordnungsgemäß
ausgefüllte Transportbescheinigung erbracht.
Artikel 7
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a) die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat;b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 zurückge-
zogen hat;
c) die Verwendung der betreffenden Lizenz nachgewiesen ist; sie wird in
diesem Fall im Verhältnis zu der in der Lizenz abgebuchten Menge
freigegeben;!B
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!M9
!M8
!B1992R0388 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 4
d) nachgewiesen ist, daß das betreffende Erzeugnis nicht mehr verwen-
dungsfähig ist oder die Einfuhr wegen höherer Gewalt nicht durchgeführtwerden konnte.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1992R0388 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 5
ANHANG
Versorgungsbilanz der französischen überseeischen Departements für Getreide (2000)
(in Tonnen)
Getreide aus Drittländern
(AKP- und
Entwicklungsländern) oder
aus der EGWeichweizen Hartweizen Gerste MaisGrob- und
Feingrieß
von
HartweizenMalz Hafer
Guadeloupe 55 000 — 1 000 17 500 — 100 2 500
Martinique 3 500 — 2 000 22 000 1 000 500 3 000Guyana 200 — 300 2 000 — — —Réunion 35 000 — 10 000 130 000 — 3 500 —
Insgesamt 93 700 — 13 300 171 500 1 000 4 100 5 500Insgesamt 289 100!
M181992R0388 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 6