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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2905/2000 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 2000
zur Aufstockung sowie zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher V erarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und Liechtenstein in die
Europäische Gemeinschaft
(ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 52)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 536/2001 der Kommission vom 19. März 2001 L 80 5 20.3.20012000R2905 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2905/2000 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 2000
zur Aufstockung sowie zur Eröffnung von Zollkontingenten für die
Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher V erarbeitungserzeugnisse mit
Ursprung in der Schweiz und Liechtenstein in die Europäische
Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember
1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2491/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2000/239/EG des Rates vom 13. März 2000 über
den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen derEuropäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizeri-schen Eidgenossenschaft (
3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es empfiehlt sich, für das Jahr 2001 die Jahreskontingente gemäß
Ziffer III Absätze 1 und 3 des Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseitsund der Schweiz andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zumAbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Schweiz (
4), nachstehend „Abkommen“ genannt, zu eröffnen.
(2) Die Jahreskontingente gemäß Ziffer III Absätze 1 und 3 des
Abkommens müssen im Jahr 2001 gemäß Ziffer III Absatz 2 um
10 % erhöht werden.
(3) Das Jahreskontingent gemäß Ziffer III Absatz 3 des Abkommens für
die unter die KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 fallenden
Waren wurde ausgeschöpft und muss demnach gemäß Ziffer III Absatz3 dritter Gedankenstrich im Jahr 2001 um 10 % erhöht werden.
(4) Die im Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz vorgesehenenPräferenzen wurden durch ein Zusatzabkommen, das durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 des Rates (
5) gebilligt wurde, auf
das Fürstentum Liechtenstein ausgedehnt. Daher müssen die in dieserVerordnung vorgesehenen Maßnahmen auch auf Waren mit Ursprung
in Liechtenstein anwendbar sein.
(5) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.
Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf-
ten (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 (7),
wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in derReihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Über-
führung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des
Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nichtunter Anhang I fallen —!B
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.
(3) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 11.
(4) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.
(5) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 188.
(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(7) ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1.2000R2905 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten gemeinschaftlichen Kontingente für die Einfuhr
von Waren mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein werden vom 1.
Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 unter Zollbefreiung eröffnet.
Für die Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10, die
über das zollfreie Kontingent hinausgehen, beträgt der Zollsatz 9,1 %.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden von der
Kommission nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 30. Dezember 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R2905 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 3
ANHANG
Tabelle 1
Laufende Nummer KN-Code WarenbezeichnungMengen für 2001
(in Tonnen)Geltender Zollsatz
09.0911 1302 20 10 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate, trocken 666 Null
09.0912 2101 11 11 Auszüge, Essenzen und Konzentrate mit einem
Gehalt an aus Kaffee stammender Trocken-masse von 95 GHT oder mehr2 057 Null
09.0913 2101 20 20 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee
oder Mate145 Null
09.0914 2106 90 92 Lebensmittelzubereitungen/andere: kein Milch-
fett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärkeoder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Iso-glucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend1 029 Null
Tabelle 2
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung MengeInnerhalb des
Kontingents
anwendbarer
ZollsatzAußerhalb des
Kontingents
anwendbarer
Zollsatz
09.0916 2202 10 00 Wasser, einschließlich Mineralwas-
ser und kohlensäurehaltiges Wasser,
mit Zusatz von Zucker, anderen
Süßmitteln oder Aromastoffen 82 500 000 l Null 9,1 %
ex 2202 90 10
(TARIC-Code 10)Andere zuckerhaltige nichtalkoholi-
sche Getränke!B
!M1
!B2000R2905 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 4