1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3446/90 DER KOMMISSION
vom 27. November 1990
mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lage-
rhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch
(ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 39)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 der Kommission vom 14. Mai 1991 L 120 15 15.5.1991
►M2Verordnung (EG) Nr. 3533/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 L 321 9 23.12.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3446/90 DER KOMMISSION
vom 27. November 1990
mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25.
September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf-
und Ziegenfleisch(
1), insbesondere auf ►M2Artikel 7 Absatz 5 ◄
und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11.
Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die mit Verordnung (EWG) Nr. 2644/80 des Rates(
4) erlassenen allge-
meinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die privateLagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch bedürfen einer Ergänzungdurch Durchführungsbestimmungen.
Um die mit diesen Beihilfen verfolgten Ziele zu erreichen, erscheint es
zweckmäßig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenennatürlichen oder juristischen Personen zu gewähren, die durch ihrebisherige Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sach-gerechte Durchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalbder Gemeinschaft eine ausreichende Kühlkapazität zur Verfügung steht.
Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lage-
rung von Gefriererzeugnissen zu gewähren, die von gesunder,
einwandfreier und handelsüblicher Qualität aus gemeinschaftlichemUrsprung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 964/71 der Kommis-sion(
5) sind und deren Strahlungswert die in der Verordnung (EWG)
Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach
dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(6) vorgesehenen
Höchstwerte nicht überschreitet.
Es muß sichergestellt werden, daß die betreffenden Tiere ausschließlich
in Schlachthöfen geschlachtet werden, die entsprechend der Richtlinie64/433/EWG des Rates(
7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/
662/EWG(8), zugelassen sind und überwacht werden.
Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gege-
benenfalls nach Erzeugnissen unterschiedliche Mindestmengeabzuschließen und sind Verpflichtungen der Vertragspartner festzu-legen, insbesondere diejenigen, die der Interventionsstelle einewirksame Kontrolle der Lagerbedingungen gestatten.
Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der vertraglichen
Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf einen Vomhundertsatz des
Beihilfebetrags festzusetzen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli
1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 29. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 8.
(5) ABl. Nr. L 104 vom 11. 5. 1971, S. 12.
(6) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 12.
(7) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(8) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
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Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89(2), sind die Hauptpflichten
bestimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfüllen sind. Die
Lagerhaltung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit
ist eine der Hauptpflichten für die Gewährung von Beihilfen für dieprivate Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch. Mit Rücksicht aufdie Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfordernisseempfiehlt es sich, bestimmte Abweichungen von dieser Menge zuzu-
lassen.
Bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen betreffend die einzu-
lagernden Mengen empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismäßigkeitbei der Freigabe der Sicherheiten und bei der Gewährung der Beihilfen.
Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, sollten die Vertrags-
partner gegen Leistung einer Sicherheit einen Vorschuß auf dieBeihilfe erhalten können und sind Vorschriften über die Einreichung
der Beihilfeanträge, die vorzulegenden Nachweise und die Zahlungs-
frist vorzusehen.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 ist klarzustellen,
daß im Falle der privaten Lagerhaltung der anspruchsbegründendeTatbestand zur Festsetzung der Höhe der Sicherheit und der Beihilfein Landeswährung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lagerhaltungs-
vertrages oder bei Ausschreibungen am Tage des Ablaufs der
Angebotsfrist eintritt.
Aufgrund der bei der Anwendung der verschiedenen Regelungen für
die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesammeltenErfahrungen sollte ferner geklärt werden, inwieweit die Verordnung(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates(
3) zur Festsetzung der in
diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt.
Ferner ist genau zu bestimmen, an welchen Tagen die vertraglicheLagerhaltung beginnt und endet.
Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 vorgesehen, daß die Fristen, die an einemFeiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letztenStunde des folgenden Arbeitstages ablaufen. Die Anwendung dieser
Bestimmung auf die Lagerhaltungsverträge kann dem Interesse der
Lagerhalter zuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichenBehandlung der Betroffenen führen. Daher ist es angebracht, bei derFestlegung des letzten Tages der vertraglichen Lagerzeit von dieserBestimmung abzuweichen.
Es empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismäßigkeit für die Gewährung
der Beihilfe, falls die Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird.
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2644/80 kann der
Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung auch im Rahmen einesAusschreibungsverfahrens festgelegt werden. Gemäß Artikel 7 Absätze2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 muß unter bestimmtenMarktbedingungen das Ausschreibungsverfahren angewendet werden.
Aufforderungen zur Angebotsabgabe sollten im Rahmen von Kommis-
sionsentscheidungen erfolgen, die nach dem Verfahren des Artikels 30der vorgenannten Verordnung zu treffen sind. Die Artikel 4 und 5 derVerordnung (EWG) Nr. 2644/80 enthalten einige im Rahmen einesAusschreibungsverfahrens einzuhaltende Regeln, deren Einzelheitenfestzulegen sind.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Beihilfebetrag. Den Zuschlag
sollten die Bieter mit den für die Gemeinschaft günstigsten Angebotenerhalten. Dazu kann ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, bis zudessen Höhe die Angebote berücksichtigt werden. Erscheint keines derAngebote als günstig, so kann auf die Zuschlagserteilung verzichtetwerden.1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.
(3) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
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Es sind Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß die
Beihilfen nicht unrechtmäßig gewährt werden. Dazu empfiehlt es sichinsbesondere vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten in den einzelnen
Stadien der Lagerhaltung Kontrollen vornehmen.
Es ist notwendig, Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen und
gegebenenfalls zu ahnden. Es erscheint daher geboten, den Vertrags-partner im Fall einer falschen Erklärung für die auf deren Feststellungfolgenden sechs Monate von der Gewährung von Beihilfen für dieprivate Lagerhaltung auszuschließen.
Um der Kommission einen Überblick über die Auswirkungen der
Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu verschaffen,ist vorzusehen, daß ihr die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben
mitteilen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 der Kommission vom 17. Oktober
1980 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung vonBeihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf und Ziegenfleisch(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3496/88(2), ist in
wesentlichen Punkten geändert worden. Anläßlich erneuter Änderungenempfiehlt sich daher eine Neufassung der diesbezüglichen Regelung.
Die neuen Vorschriften sollten jedoch nur für die nach Inkrafttreten
der vorliegenden Verordnung eröffnete private Lagerhaltung gelten.
Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/
89 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in
dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
(1) Ein Vertrag über die private Lagerhaltung von Schaf- und
Ziegenfleisch wird zwischen den Interventionsstellen der Mitglied-
staaten und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend
„Vertragspartner“ genannt, abgeschlossen,
— die seit mindestens zwölf Monaten in der Vieh- und Fleischwirt-
schaft tätig und in einem der von den Mitgliedstaatenfestzulegenden öffentlichen Register eingetragen sind
und
— denen die zur Lagerhaltung notwendigen Einrichtungen in der
Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für unter
zwölf Monate alte Lämmerschlachtkörper und Schlachtkörperteile
gewährt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Teil A Buchstaben a) bis e)der Richtlinie 64/433/EWG als Erzeugnisse von gesunder, einwand-freier und handelsüblicher Qualität höchstens zehn Tage vor dem inArtikel 4 Absatz 3 genannten Tag der Einlagerung gewonnen wurdenund von mindestens in den zwei letzten Monaten in der Gemeinschaft
gehaltenen Tieren stammen.
(3) Das Fleisch darf nicht Gegenstand eines Lagerhaltungsvertrages
sein, wenn bei ihm die nach der Gemeinschaftsregelung geltendenzulässigen Radioaktivitätshöchstwerte überschritten sind. Die auf die1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 28.
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Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwendenden
Höchstwerte sind die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des
Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage
notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichen-falls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach demVerfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89bestimmt.
(4) Der Vertrag kann nur über Mengen abgeschlossen werden, die
eine noch festzusetzende Mindestmenge je Erzeugnis nicht unter-schreiten.
(5) Das Fleisch muß in frischem Zustand eingelagert und in gefro-
renem Zustand gelagert werden.
Artikel 3
(1) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschrei-
bungsangebot sowie der Vertrag gelten für eines der Erzeugnisse, fürwelche eine Beihilfe gewährt werden kann.
(2) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschrei-
bungsangebot müssen die in Absatz 3 Buchstaben a), b), d) und e)genannten Angaben enthalten. Gleichzeitig ist die Leistung eine Sicher-heit nachzuweisen.
(3) Der Vertrag enthält insbesondere folgende Angaben:
a) eine Erklärung, mit der sich der Vertragspartner verpflichtet, nur
solche Erzeugnisse einzulagern und zu lagern, die die Bedingungengemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erfüllen,
b) die Bezeichnung und Menge des zu lagernden Erzeugnisses,
c) den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Endtermin der Einlagerung für
die gesamte unter Buchstabe b) genannte Menge,
d) die Lagerzeit,
e) den Beihilfebetrag je Gewichtseinheit,
f) den Sicherheitsbetrag,
g) die Möglichkeit einer Verkürzung oder einer Verlängerung der
Lagerzeit unter den Bedingungen einer gemeinschaftlichen Rege-lung.
(4) Der Vertrag sieht für den Vertragspartner mindestens folgende
Verpflichtungen vor:
a) die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses innerhalb der
in Artikel 4 vorgesehenen Frist einzulagern und während der verein-barten Lagerzeit unter Bedingungen, die zur Erhaltung der in Artikel
2 Absatz 2 genannten Eigenschaften der Erzeugnisse geeignet sind,
auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern, ohne die gelagertenErzeugnisse zu verändern, auszutauschen oder von einem Lagerhausin ein anderes zu verbringen; jedoch kann die Interventionsstelle inAusnahmefällen auf begründeten Antrag eine Umlagerung derErzeugnisse zulassen;
b) der Interventionsstelle, mit der er einen Vertrag abgeschlossen hat,
rechtzeitig vor dem Beginn der Einlagerung jeder Teilmenge imSinne des Artikels 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Tag und Ort derEinlagerung sowie Art und Menge des einzulagernden Erzeugnissesmitzuteilen; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Mittei-
lung mindestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder
Teilmenge erfolgt;
c) der Interventionsstelle die Unterlagen über die Einlagerung späte-
stens einen Monat nach dem in Artikel 4 Absatz 4 genanntenDatum zur Verfügung vorzulegen;
d) die Erzeugnisse unter den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Bedin-
gungen der Unterscheidung zu lagern;1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 5
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e) der zuständigen Interventionsstelle jederzeit die Kontrolle der
Einhaltung aller im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zu ermög-lichen.
Artikel 4
(1) Die Einlagerungsvorgänge müssen spätestens am 28. Tag nach
dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein.
Die Einlagerung kann in Teilmengen erfolgen, von denen eine jede die
für je Vertrag und Lagerhaus an einem Tage eingelagerte Mengedarstellt.
(2) Der Vertragsnehmer darf unter ständiger Aufsicht der Interventi-
onsstelle die betreffenden Erzeugnisse beim Einlagern zerlegen oder
ganz oder teilweise entbeinen, sofern die zur Vertragserfüllung erfor-
derlichen Schlachtkörper bzw. das gesamte daraus gewonnene Fleischeingelagert werden. Spätestens bei Einlagerungsbeginn teilt der Betei-ligte seine Absicht mit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.Die Interventionsstelle kann jedoch verlangen, daß diese Mitteilungspätestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teilmenge
erfolgt.
Grobe Sehnen, Knorpel, Knochen, Fettstücke und beim Zerlegen,
Entbeinen oder Teilentbeinen anfallende andere Abschnitte dürfen nichteingelagert werden.
(3) Die Einlagerung beginnt für jede vertragliche Teilmenge der
vertraglich vorgesehenen Menge an dem Tag, an dem diese Teilmengeunter die Kontrolle der Interventionsstelle gestellt wird.
Maßgebend hierfür ist der Tag der Feststellung des Eigengewichts des
frischen, gekühlten Erzeugnisses:
— am Ort der Einlagerung, wenn das Fleisch an Ort und Stelle einge-
froren wird,
— am Ort des Einfrierens, wenn das Fleisch außerhalb des Orts der
Lagerhaltung in geeigneten Einrichtungen eingefroren wird.
Jedoch darf nur das tatsächlich einzulagernde entbeinte, teilentbeinte
oder zerlegte Fleisch gewogen werden. Dieses Fleisch kann am Ortdes Zerlegens, Entbeinens oder Teilentbeinens gewogen werden.
Die einzulagernden Erzeugnisse werden nicht vor Abschluß eines
Vertrages gewogen.
(4) Die Einlagerung ist an dem Tag abgeschlossen, an dem die letzte
Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge eingelagert wird.
Maßgebend hierfür ist der Tag, an dem alle Erzeugnisse unter Vertrag
im endgültigen Lagerhaus je nach dem in frischem oder gefrorenemZustand angeliefert sind.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Sicherheitsbetrag beträgt
höchstens 30 v. H. des beantragten Beihilfebetrags.
(2) Es gelten die folgenden Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
— Ein Antrag auf Abschluß eines Vertrags oder ein Ausschreibungsan-
gebot darf nicht zurückgezogen werden;
— mindestens 90 v. H. der Vertragsmenge sind während der vertragli-
chen Lagerzeit unter den in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a)genannten Bedingungen auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern.
(3) Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 220/85 findet
keine Anwendung.
(4) Die Sicherheit wird bei Ablehnung des Antrags auf Vertragsab-
schluß oder des Ausschreibungsangebots unverzüglich freigegeben.1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 6
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(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einla-
gerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG)Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die
Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehrals zehn Tage beträgt.
Artikel 6
(1) Der Beihilfebetrag wird nach Gewichtseinheit festgesetzt und
bezieht sich auf das gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgestellte Gewicht.
(2) Vorbehaltlich Absatz 3 hat der Vertragspartner Anspruch auf die
Beihilfe, wenn die Hauptpflichten gemäß Artikel 5 Absatz 2 erfülltworden sind.
(3) Die Beihilfe wird höchstens bis zur Höhe der Vertragsmenge
gezahlt.
Ist die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge
niedriger als die Vertragsmenge und
a) beläuft sie sich auf mindestens 90 v. H. dieser Menge, so wird die
Beihilfe entsprechend gekürzt;
b) beläuft sie sich auf weniger als 90, jedoch mindestens 80 v. H.
dieser Menge, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerteMenge um die Hälfte gekürzt;
c) beläuft sie sich auf weniger als 80 v. H. dieser Menge, so wird
keine Beihilfe gezahlt.
(4) Nach drei Monaten vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag
des Vertragspartners ein einmaliger Vorschuß auf den Beihilfebetraggezahlt werden; dazu ist vom Vertragspartner eine Sicherheit in Höhedes Vorschusses zuzüglich 20 v. H. zu leisten.
Der Vorschuß darf die Höhe der einer Lagerzeit von drei Monaten
entsprechenden Beihilfe nicht überschreiten.
Artikel 7
(1) Der Beihilfeantrag mit den erforderlichen Belegen ist — außer
in Fällen höherer Gewalt — innerhalb von sechs Monaten nach demEnde der Höchstdauer der vertraglichen Lagerhaltung bei derzuständigen Behörde einzureichen. Konnten die erforderlichen Belegenicht fristgerecht beigebracht werden, obwohl der Vertragspartner alles
unternommen hat, um sich diese rechtzeitig zu beschaffen, so können
ihm Fristverlängerungen bis zu insgesamt sechs Monaten für die Nach-reichung dieser Belege gewährt werden.
(2) Vorbehaltlich Fällen von höherer Gewalt gemäß Artikel 10 und
der Fälle, in denen eine Untersuchung über den Anspruch auf Beihilfe
eingeleitet wurde, werden die Beihilfen durch die zuständigen Stellen
so schnell wie möglich und höchstens innerhalb einer Frist von dreiMonaten nach dem Tag der Einreichung eines ausreichend belegtenAntrags auf Auszahlung durch den Vertragspartner ausgezahlt.
Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet,
der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umge-
rechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstellehinterlegt werden.1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 7
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Artikel 9
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine
bestimmen sich nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für dieFestsetzung der Lagerzeit, die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) der
vorliegenden Verordnung genannt oder gemäß Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe g) geändert worden ist.
(2) Der erste Tag der vertraglichen Lagerzeit ist der auf den Tag der
Beendigung der Einlagerungsvorgänge folgende Tag.
(3) Die Auslagerung kann an dem Tag beginnen, der dem letzten
Tag der vertraglichen Lagerzeit folgt.
(4) Der Vertragspartner setzt die Interventionsstelle rechtzeitig vor
dem vorgesehenen Beginn der Auslagerung in Kenntnis; die Interven-tionsstelle kann verlangen, daß diese Mitteilung mindestens zwei
Arbeitstage vor diesem Datum erfolgt.
Wird die Bedingung der vorherigen Unterrichtung zwar nicht einge-
halten, werden der zuständigen Behörde jedoch spätestens 30 Tage
nach der Auslagerung ausreichende Nachweise für den Auslage-rungstag und die betreffenden Mengen übermittelt, so
— wird die Beihilfe unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 gezahlt
und
— verfallen 15 % der Sicherheit für die betreffende Menge.
In allen anderen Fällen der Nichterfüllung dieser Bedingung— wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gewährt
und
— verfällt die Sicherheit für den betreffenden Vertrag vollständig.
(5) Wird vorbehaltlich Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 10 das
Ende der vertraglichen Lagerzeit für die gesamte eingelagerte Menge
vom Vertragspartner nicht eingehalten, so zieht jeder Kalendertag derNichteinhaltung den Verlust von 10 v. H. der erwirkten Beihilfe fürden betreffenden Vertrag nach sich.
Artikel 10
Falls ein Fall höherer Gewalt die Ausführung der vertraglichen
Verpflichtungen des Vertragspartners beeinträchtigt, so bestimmt die
zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, diesie angesichts der geltend gemachten Umstände für notwendig hält.Diese Stelle meldet der Kommission jeden Fall höherer Gewalt sowiedie diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Wird der Beihilfebetrag im voraus pauschal festgesetzt, so muß
a) der Antrag auf Abschluß eines Vertrages bei der zuständigen Inter-
ventionsstelle entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereichtwerden;
b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch
Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbe-stätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß einesVertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung
mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen
Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verord-
nung eingeführte Regelung übermäßig in Anspruch genommen wirdoder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehendgenannten Maßnahmen1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 8
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— die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeits-
tage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge aufVertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist
eingereicht wurden, unzulässig;
— ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im
Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegtwerden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindest-
menge eingehalten wird;
— die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für
welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungs-zeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden.
Wird der Antrag angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses
das Versendedatum der vorstehend unter Buchstabe b) genannten
Entscheidung. Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3
Absatz 3 Buchstabe c) dementsprechend genau an.
Artikel 12
(1) Wird die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt, so gilt
folgendes:
a) Die Verordnung über die Eröffnung der Ausschreibung gemäß
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 enthält die allge-
meinen Bedingungen, die Bezeichnung der einzulagerndenErzeugnisse, die Frist (Tag und Uhrzeit) für die Einreichung derAngebote sowie die für ein Angebot in Betracht kommendeMindestmenge;
b) das Angebot muß bei der zuständigen Interventionsstelle in Ecu
entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;
c) die Angebote werden von den zuständigen Dienststellen der
Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgewertet. Die
zur Auswertung zugelassenen Personen sind gehalten, vertraulich zuhandeln;
d) die eingereichten Angebote müssen über die Mitgliedstaaten bei der
Kommission spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der inder Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfristanonym eingehen;
e) ist kein Angebot eingegangen, so unterrichten die Mitgliedstaaten
die Kommission hierüber innerhalb der in Buchstabe d) genannten
Frist;
f) aufgrund der eingegangenen Angebote beschließt die Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)Nr. 3013/89 entweder die Festsetzung eines Höchstbetrags derBeihilfe unter Berücksichtigung insbesondere der Bedingungen desArtikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2644/80 oder die
Annullierung der Ausschreibung;
g) wird ein Höchstbetrag der Beihilfe festgesetzt, so wird der Zuschlag
denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote diesem Betrag entspre-
chen oder darunter liegen.
(2) Binnen fünf Arbeitstagen nach dem Tag der Bekanntgabe der
Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten teilt die
zuständige Interventionsstelle jedem Bieter durch Einschreiben, Fern-schreiben, Telekopie oder gegen eine Empfangsbescheinigung dasErgebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung mit.
Wird das Angebot angenommen, so gilt als Tag des Vertragsab-
schlusses das Versendedatum der im ersten Unterabsatz genanntenMitteilung der Interventionsstelle an den Bieter. Die Interventionsstellegibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) dementspre-chend genau an.1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 9
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TITEL III
KONTROLLE UND SANKTIONEN
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die Bedingungen für
den Anspruch auf Beihilfe eingehalten werden. Sie benennen zu diesem
Zweck die für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortliche einzel-
staatliche Behörde.
(2) Der Vertragspartner hält der mit der Kontrolle der Lagerhaltung
beauftragten Behörde alle Unterlagen nach Verträgen geordnet zurVerfügung, die insbesondere folgende Punkte bezüglich der Erzeug-nisse in privater Lagerhaltung belegen:
a) die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b) den Tag der Einlagerung;
c) Angaben über das Gewicht und die Anzahl der Kartons oder
anderen einzeln gelagerten Packstücke;
d) das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager;
e) das berechnete Datum der vertraglichen Mindestlagerzeit, ergänzt
bei Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 um das Datum der tatsäch-lichen Auslagerung.
(3) Der Vertragspartner oder gegebenenfalls an seiner Stelle der
Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuch-haltung, aus der je Vertragsnummer folgendes ersichtlich ist:
a) die Identifizierung der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung;
b) das Datum der Einlagerung und das berechnete Datum der vertrag-
lichen Mindestlagerzeit, ergänzt um das Datum der tatsächlichenAuslagerung;
c) die Anzahl Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, der Kartons
oder der anderen einzeln gelagerten Packstücke, ihre Bezeichnungsowie das Gewicht jeder Palette und jedes anderen einzeln gela-gerten Packstücks, gegebenenfalls nach Teilmengen aufgegliedert;
d) die Angaben, wo die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht unterscheiden
lassen und getrennt nach Vertrag gelagert werden. Auf jeder Paletteund gegebenenfalls auf jedem einzeln gelagerten Packstück müssendie Vertragsnummer, die Bezeichnung des Erzeugnisses und das
Gewicht angegeben sein. Das Datum der Einlagerung muß auf jeder
an einem einzelnen Tag eingelagerten Teilmenge angegeben sein.
Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde prüft bei der Einlagerung
die im ersten Unterabsatz vorgeschriebene Kennzeichnung und kanndie eingelagerten Erzeugnise (SIC! Erzeugnisse) versiegeln.
(5) Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde
a) kontrolliert für jeden Vertrag die Einhaltung aller in Artikel 3
Absatz 4 genannten Verpflichtungen;
b) kontrolliert verbindlich das Vorhandensein der Erzeugnisse im
Lagerhaus im Laufe der letzten Woche der vertraglichen Lagerzeit;
c) — versiegelt entweder die Gesamtheit der unter einem Vertrag
gelagerten Erzeugnisse gemäß Artikel 4 zweiter Unterabsatzoder
— überprüft nach einem Stichprobenverfahren ohne Vorankündi-
gung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus. DieStichprobe muß repräsentativ sein und mindestens 10 v. H. dergesamten im Rahmen einer Maßnahme zur privaten Lagerhal-
tung in einem Mitgliedstaat eingelagerten Menge entsprechen.
Die Kontrolle umfaßt neben der Prüfung der in Absatz 3genannten Bestandsbuchhaltung die Prüfung der Art und desGewichts der Erzeugnisse sowie ihre Identifizierung. Diesematerielle Prüfung muß sich auf mindestens 5 v. H. der ohneVorankündigung kontrollierten Menge erstrecken.1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 10
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Die Kosten der Versiegelung bzw. der Handhabung der Erzeugnisse im
Zusammenhang mit der Kontrolle trägt der Vertragspartner.
(6) Die gemäß Absatz 5 ausgeführten Kontrollen müssen durch
einen Bericht belegt werden, aus dem
— der Zeitpunkt der Kontrolle,
— deren Dauer
und
— die durchgeführten Maßnahmen hervorgehen.
Dieser Kontrollbericht muß vom Kontrollbeauftragten unterzeichnet
und vom Vertragspartner oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreibergegengezeichnet werden und muß in den Zahlungsunterlagen enthaltensein.
(7) Im Falle erheblicher Unregelmäßigkeiten, die 5 v. H. oder mehr
der unter Kontrolle gestellten Mengen eines Vertrages betreffen, wirddie Kontrolle auf eine umfassendere, von der für die Kontrolle verant-
wortliche Behörde zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle innerhalb von
vier Wochen mit.
Artikel 14
Wird festgestellt und von der für die Kontrolle der Lagerhaltung
verantwortlichen einzelstaatlichen Behörde überprüft, daß ein Vertrags-partner bei der Erklärung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a)vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wirddieser für die Dauer von sechs Monaten nach der Feststellung von der
Gewährung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ausgeschlossen.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zur Durchfüh-
rung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder
durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für
welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt wordensind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der
Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche
Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die
Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossenworden sind;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entspre-
chenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamt-
mengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die
vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit
gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung derLagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse undMengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen
und die geänderten Monate der Auslagerung.
(3) Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen wird regelmäßig nach dem Verfahren des Artikels 30 derVerordnung (EWG) Nr. 3013/89 überprüft.1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 11
▼M2
▼B
▼B
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 wird aufgehoben.(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Entsprechungen zwischen den Artikeln sind der Übereinstim-
mungstabelle im Anhang zu entnehmen.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1990 in Kraft.Sie gilt für die ab diesem Tag eröffnete private Lagerhaltung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 12
▼B
ANHANG
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3 Absätze 3 und 4
Artikel 4 Artikel 3 Absätze 1 und 2
— Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
— Artikel 7
Artikel 7 Artikel 8
Artikel 8 Artikel 9
Artikel 9 Artikel 10
Artikel 10 Artikel 11
Artikel 11 Artikel 12
— Artikel 13
— Artikel 14
Artikel 12 Artikel 15
Artikel 13 Artikel 16
Artikel 14 Artikel 171990R3446 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 13