1999R1661 — DE — 12.08.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1661/1999DERKOMMISSION
vom27.Juli1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates
über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
nachdemUnfallimKernkraftwerk Tschernobyl
(ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1627/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 L 187 7 26.7.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 1621/2001 der Kommission vom 8. August 2001 L 215 18 9.8.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1661/1999DERKOMMISSION
vom27.Juli1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen fürlandwirtschaftlicheErzeugnissemitUrsprunginDrittländernnach
demUnfallimKernkraftwerkTschernobyl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März
1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnissemit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im KernkraftwerkTschernobyl(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/95(2),
insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Zahlreiche Drittländer waren infolge des Kernreaktorunfalls von
Tschernobyl am 26. April 1986 von Radio-Cäsium-Niederschlägen (
137Cs) betroffen. Bei der Einfuhr bestimmter
Pilzarten aus Drittländern sind wiederholt Fälle der Nichtein-
haltung der zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität festgestelltworden.
(2)Von diesen Niederschlägen waren auch bestimmte Teile desHoheitsgebiets einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Unionbetroffen.
(3)Wald- und Forstflächen bilden gewöhnlich den natürlichen
Lebensraum von Wildpilzen (in Anhang I aufgelistete Erzeug-
nisse); derartige Ökosysteme neigen dazu,137Cs in einem
Kreislauf zwischen Boden und Vegetation zu speichern;
(4)Die Kontamination von Wildpilzen mit137Cs ist daher seit dem
Reaktorunfall kaum zurückgegangen und könnte sogar beibestimmten Pilzarten zugenommen haben.
(5)Die Kommission hat 1986 eine Bewertung der möglichenGefahren durchgeführt, die mit
137Cs kontaminierte Lebensmittel
für die menschliche Gesundheit darstellen, und diese in der Folgeaktualisiert. Diese Bewertung besitzt angesichts der radioaktivenHalbwertzeit von
137Cs und der Tatsache, daß der zulässige
Höchstwert weitgehend dem von der Codex-Alimentarius-
Kommission empfohlenen Wert entspricht, nach wie vor Gültig-
keit.
(6)Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 müssen dieMitgliedstaaten bei Erzeugnissen aus Drittländern Kontrollendurchführen.
(7)Die Verordnung (EWG) Nr. 1983/88 der Kommission(3) enthält
die genauen Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung.
(8)Diese Bestimmungen müssen daher aktualisiert und durchspezielle Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisseergänzt werden.
(9)Mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 überdie allgemeine Produktsicherheit(
4) wurde ein System zum
raschen Austausch von Informationen eingeführt.
(10)Die vor Ort auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union durchgeführten Maßnahmen basieren auf den rechtlichen
Verpflichtungen nach den Artikeln 35 und 36 EAG-Vertrag. Diebereits angesprochenen Gemeinschaftsmaßnahmen sowie die1999R1661 — DE — 12.08.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.
(2) ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 15.
(3) ABl. L 174 vom 6.7.1988, S. 32.
(4) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.
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nationalen Maßnahmen und Kontrollen entsprechen zusammen
genommen den in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen.Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen um
sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten ihren diesbezüglichen
rechtlichen Verpflichtungen tatsächlich nachkommen.
(11)Die Bestimmungen über die Probenahme und Analyse verschie-dener landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in Zukunft ebenfalls
zu überprüfen; vorrangig ist derzeit jedoch die Verschärfung der
für Pilze geltenden Bestimmungen.
(12)Im Hinblick auf wirksamere Kontrollen ist es folglich notwendig,eine kleine Zahl von Zollämtern zu benennen, bei denen
bestimmte Erzeugnisse für den zollrechtlich freien Verkehr in
der Europäischen Union angemeldet werden können.
(13)Die Liste der Zollämter und der Drittländer kann gegebenenfallsunter Berücksichtigung u. a. der künftigen Einhaltung der
zulässigen Höchstwerte und anderer Informationen überarbeitet
werden, die der Kommission ermöglichen zu beurteilen, ob einLand weiterhin in der Liste von Anhang IV aufzuführen ist.
(14)Aus denselben Gründen ist es zweckmäßig, daß gemäß Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 Ausfuhrzeugnisse für
sämtliche Lieferungen derartiger Erzeugnisse vorgelegt werden.
(15)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten berechtigtsein, nach ihrem eigenen Ermessen Gebühren für die Probenahme
und Analyse sowie für die Vernichtung des Erzeugnisses oder
seine Rücksendung zu erheben, sofern der Grundsatz derVerhältnismäßigkeit bei der Option Vernichtung oder Rücksen-dung gewahrt wird und die erhobenen Gebühren in keinem Falldie entstandenen Kosten übersteigen.
(16)Die obengenannten Maßnahmen entsprechen den internationalenVerpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft, insbesondereden Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zur Errichtung derWelthandelsorganisation, wonach die Gemeinschaft berechtigt ist,
Maßnahmen zu treffen und anzuwenden, die erforderlich sind, um
das angestrebte gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrecht-liche Schutzniveau auf dem Gebiet ihrer Mitgliedstaaten zuerreichen.
(17)Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellung-nahme des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90genannten Ad-hoc-Ausschusses überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kontrollen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 737/
90 aufgeführten Erzeugnisse auf die Einhaltung der in der obenge-nannten Verordnung in Artikel 3 festgelegten Höchstwerte für denGehalt an radioaktivem Cäsium müssen von dem Mitgliedstaat, in dendie Produkte für den freien Verkehr verbracht werden, spätestens vor
deren Freigabe für den freien Verkehr durchgeführt werden.
(2) Für die Kontrollen sind gemäß den folgenden Mindestnormen
Proben zu nehmen:
a) Unbeschadet Absatz 3 Buchstabe (b) bestimmen die Mitgliedstaaten
die Intensität der Kontrollen insbesondere unter Berücksichtigung desKontaminationsgrads des Ursprungslands, der Eigenschaften derbetreffenden Erzeugnisse, der Ergebnisse früherer Kontrollen und derin Artikel 3 genannten Ausfuhrzeugnisse.
b) Unbeschadet weiterer Maßnahmen nach den Artikeln 5 und 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 737/90, wonach ein Erzeugnis aus einemDrittland bei Überschreitung der zulässigen Höchstwerte registriertwird, sind die Kontrollen für alle Erzeugnisse der gleichen Art ausdem betreffenden Drittland zu intensivieren.1999R1661 — DE — 12.08.2001 — 002.001 — 3
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(3) Überprüfungen spezifischer Erzeugnisse sind nach folgenden
Vorschriften durchzuführen:
a) Bei Schlachttieren sind die Überprüfungen unbeschadet weiterer
Maßnahmen bezüglich der Zollvorschriften der Verordnung EWGNr. 2913/92 des Rates(
1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
der Kommission(2) und den Anforderungen der Gesundheitspolizei
durchzuführen. Die Freigabe für den freien Verkehr erfordert dieVorlage eines von den zuständigen Behörden ausgestellten Zeug-nisses, wonach das betreffende Fleisch das Überprüfungssystemdurchlaufen hat und wonach diese Überprüfungen zeigen, daß diezulässigen Höchstwerte nicht überschritten wurden.
b) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus den in Anhang IV
genannten Drittländern sind die jede Lieferung begleitenden
ordnungsgemäß ausgefüllten Ausfuhrzeugnisse gemäß Artikel 3 zuüberprüfen. Für jede Lieferung von über 10 kg Frischerzeugnissenoder der entsprechenden Menge sind systematische Probenahmenund Analysen durchzuführen; die Angaben in den Ausfuhrzeugnissen
werden entsprechend berücksichtigt. Diese Erzeugnisse dürfen im
Bestimmungsland für den freien Verkehr in der Gemeinschaft nurüber eine der in Anhang III aufgeführten Eingangszollstellenfreigegeben werden.
(4) Wird bei einem bestimmten Erzeugnis die Nichteinhaltung der
zulässigen Höchstwerte festgestellt, so können die zuständigenBehörden des Mitgliedstaats verlangen, daß das eingeführte Erzeugnisvernichtet oder an das Ursprungsland zurückgesandt wird. Im letzterenFall wird an die Zollbehörde, welche die Freigabe für den freien Verkehr
verweigert hat, ein schriftlicher Nachweis übersandt, daß das Erzeugnis
das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen hat.
(5) Für die Probenahme und Analyse der in Artikel 1 Absatz 1
erwähnten Produkte auf Einhaltung der in der Verordnung (EWG) Nr.
737/90 festgelegten Anforderungen können die zuständigen Behördenim eigenen Ermessen dem Importeur Gebühren auferlegen. FürSendungen, die die höchstzulässigen Grenzwerte überschreiten, könnendie zuständigen Behörden ebenfalls von denjenigen, die deren Einfuhr
beabsichtigen, die mit der Vernichtung oder Rücksendung der Sendung
ins Herkunftsland verbundenen Kosten zurückverlangen.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat soll der Kommission, wie in Artikel 8 der
Richtlinie 92/59/EWG vorgesehen, unverzüglich registrierte Fälle derNichteinhaltung der Bestimmungen über die zulässigen Höchstwertegemäß der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 unter Angabe des Ursprung-
lands, der Beschreibung und des Kontaminationsgrads der Waren, der
Transportmittel, des Exporteurs und der Entscheidung in bezug auf diebetreffenden Lose melden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die mit der
Durchführung der Überprüfungen betrauten Stellen.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich
über registrierte Fälle der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstwerte
über das gemeinschaftliche Frühwarnsystem gemäß der Richtlinie 92/59/EWG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Ausfuhrzeugnisse, die
von den zuständigen Behörden der in Anhang IV genannten Drittländerausgestellt werden, bescheinigen, daß die betreffenden Erzeugnisse den
zulässigen Höchstwerten gemäß Artikel 3 der Verördnung (EWG) Nr.
737/90 entsprechen. Für Ausfuhrzeugnisse ist ein Vordruck (weißesPapier) entsprechend dem Muster in Anhang II zu verwenden.1999R1661 — DE — 12.08.2001 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 302 vom 13.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
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(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die einge-
gangenen Einzelangaben über diese Behörden, die in den betreffendenDrittländern zur Ausstellung von Ausfuhrzeugnissen befugt sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1983/88 wird aufgehoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1661 — DE — 12.08.2001 — 002.001 — 5
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ANHANG I
LISTEDERERZEUGNISSE,DIEDIEBESTIMMUNGENVONARTIKEL
1ABSATZ3BUCHSTABEb)ERFÜLLENMÜSSEN
KN-Code
ex 0709 51 Pilze, frisch oder gekühlt, mit Ausnahme von gezüchteten
Pilzen
ex 0710 80 69 Pilze (ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht),
gefroren, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzen
ex 0711 90 60 Vorläufig haltbar gemachte Pilze (zum Beispiel: mit
Schwefeldioxid, in Lake, schwefelhaltigem Wasser oder
anderen Konservierungslösungen), die jedoch in diesem
Zustand für den unmittelbaren Verzehr ungeeignet sind,
mit Ausnahme von gezüchteten Pilzen
ex 0712 30 00 Getrocknete Pilze, ganz, in Stücke oder Scheiben
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch
nicht weiter zubereitet, mit Ausnahme von gezüchteten
Pilzen
ex 2001 90 50 Pilze, zubereitet oder mit Essig oder Essigsäure haltbar
gemacht, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzen
ex 2003 10 80 Pilze, zubereitet oder haltbar gemacht, außer mit Essig
oder Essigsäure, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzen1999R1661 — DE — 12.08.2001 — 002.001 — 6
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ANHANG II
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▼M2
ANHANG III
LISTEDERZOLLDIENSTSTELLEN,DIEDIEINANHANGIAUFGEFÜHRTENERZEUG-
NISSE FÜR DEN FREIEN VERKEHR IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
FREIGEBENKÖNNEN
Mitgliedstaat Zollabfertigungsstelle
BELGIQUE/BELGIË Anvers D.E. — voie maritime
Bierset (Grâce-Hollogne) D.E. — voies aérienne et/ou terrestre
Bruxelles D.E. — voie aérienne
Zaventem D. — voie aérienne
DANMARK Jeder Hafen und Flughafen in Dänemark
DEUTSCHLAND Baden-Württemberg HZA Lörrach — ZA Weil am Rhein-Autobahn
HZA Stuttgart — ZA Flughafen
HZA Ulm — ZA Aalen
Bayern HZA München-Flughafen
HZA Hof — ZA Schirnding-Landstraße
HZA Weiden — ZA Furth im Wald-Schafberg
HZA Weiden — ZA Waldhaus-Autobahn
HZA Bamberg — ZA Kulmbach
HZA Nürnberg-Fürth — ZA Neustadt-Aisch
HZA Passau — ZA Phillipsreut
HZA Regensburg — ZA Hafen
HZA Regensburg — ZA Amberg
HZA Schweinfurt — ZA Kitzingen
Berlin HZA Berlin-Packhof — ZA Marzahn, Abferti-
gungsstelle Großmarkthallen
HZA Berlin-Packhof — ZA Tegel-Flughafen
Brandenburg HZA Frankfurt (Oder) — ZA Autobahn
HZA Cottbus — ZA Forst-Autobahn
Bremen HZA Bremen-ZA Neustädter Hafen
HZA Bremerhaven — ZA Container-Terminal
HZA Bremerhaven — ZA Rotersand
Hamburg HZA Hamburg-Freihafen — Abfertigungsstelle
HZA Hamburg-Freihafen — ZA Ericus-Abferti-
gungsstelle Südbahnhof
HZA Hamburg-Harburg — ZA Köhlfleetdamm
HZA Hamburg-St. Annen — ZA Altona
HZA Hamburg-St. Annen — ZA Oberelbe
HZA Hamburg-Waltershof — Abfertigungsstelle
HZA Hamburg-Waltershof — ZA Flughafen
Hessen HZA Frankfurt am Main-Flughafen
Mecklenburg-
VorpommernHZA Neubrandenburg — ZA Pomellen —
Grenzkontrollstelle Pomellen
HZA Schwerin — ZA Rostock-Seehafen —
Grenzkontrollstelle Rostock-Seehafen
HZA Stralsund — ZA Mukran Grenzkontroll-
stelle Rügen/Mukran, Im Fährhafen
Niedersachsen HZA Lüneburg — Abfertigungsstelle
HZA Göttingen — Abfertigungsstelle
HZA Hannover — Abfertigungsstelle
Nordrhein-Westfalen HZA Dortmund — ZA Ost
Rheinland-Pfalz HZA Trier — ZA Idar-Oberstein, Grenzkontroll-
stelle Flughafen Hahn
Sachsen HZA Dresden — ZA Friedrichstadt,
Grenzkontrollstelle Dresdenfriedrichstadt (für
Eisenbahntransport)
HZA Pirna — ZA Zinnwald, Grenzkontrollstelle
Zinnwald (für Straßentransport)
HZA Löbau — ZA Ludwigsdorf-Autobahn,
Grenzkontrollstelle Ludwigsdorf (für Straßentran-
sport)1999R1661 — DE — 12.08.2001 — 002.001 — 8
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Mitgliedstaat Zollabfertigungsstelle
Schleswig-Holstein HZA Kiel — ZA Wik, Grenzkontrollstelle Kiel
Ostuferhafen
HZA Lübeck — ZA Travemünde Grenzkontroll-
stelle
ΕΛΛΑ∆Α Αθηνών, Πειραιά, Κρατικού Αερολιµένα Αθηνών, Θεσσαλονίκης,
Αερολιµένα Μίκρας, Βόλου, Πατρών, Ηρακλείου, Αερολιµένα
ΗρακλείουΚρήτης,Καβάλας,Ιωαννίνων,Ναυπλίου
ESPAÑA Algeciras (puerto), Alicante (aeropuerto, puerto), Almería (aeropuerto,
puerto), Barcelona (aeropuerto, puerto), Bilbao (aeropuerto, puerto), Cádiz
(puerto), Cartagena (puerto), Gijón (aeropuerto, puerto), Huelva (puerto), A
Coruña-Santiago de Compostela (aeropuerto, puerto), Las Palmas de Gran
Canaria (aeropuerto, puerto), Madrid-Barajas (aeropuerto), Málaga (aero-
puerto, puerto), Palma de Mallorca (aeropuerto), Pasajes-Irún (aeropuerto,
puerto), Santa Cruz de Tenerife (aeropuerto, puerto), Santander (aeropuerto,
puerto), Sevilla (aeropuerto, puerto), Tarragona (puerto), Valencia (aero-
puerto, puerto), Vigo-Villagareia (aeropuerto), Marín (puerto), Vitoria
(aeropuerto), Zaragoza (aeropuerto)
FRANCE Dunkerque (transport maritime)
Lille (transport aérien et terrestre)
Marseille (transport aérien, terrestre et maritime)
Roissy (transport aérien et terrestre)
Saint-Louis/Bâle (transport aérien et terrestre)
Strasbourg (transport terrestre)
Orly (transport aérien)
Bordeaux (transport aérien)
Lyon-Satolas (transport aérien)
Nice-aéroport (transport aérien)
Toulouse-Blagnac(transport aérien)
Thionville (transport terrestre)
Saint-Julien-en-Genevois (transport terrestre)
IRELAND Alle ZollabfertigungsstellenITALIA Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Trieste
Ufficio di Sanità aerea di Torino-Caselle
Ufficio di Sanità aerea di Roma — Fiumicino
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Venezia
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Genova
Ufficio di Sanità marittima di Livorno
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Ancona
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Brindisi
Ufficio di Sanità aerea di Varese — MalpensaUfficio di Sanità aerea di Bologna — Panicale
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Bari
Posto d'Ispezione frontaliera di Chiasso
LUXEMBOURG Bureau des douanes et accises, Centre douanier — Luxembourg
Bureau des douanes et accises, Luxembourg-Aéroport — Niederanven
NEDERLAND Alle Zollabfertigungsstellen
ÖSTERREICH Drasenhofen (Tschechien)
Berg (Slowakei)
Nickelsdorf (Ungarn)
Heiligenkreuz (Ungarn)
Spielfeld (Slowenien)
Tisis (Schweiz)
Wien, Flughafen Schwechat
PORTUGAL Flughäfen von Lissabon und Faro
Hafen von Lissabon und Leixões
SUOMI-FINLAND Helsinki, Vaalimaa, Niirala, Vartius, Raja-Jooseppi, Utsjoki, Kilpisjärvi
SVERIGE Arlanda, Göteborg, Landvetter, Helsingborg, Karlskrona, Stockholm, Ystad,
Wallhamn, Varberg1999R1661 — DE — 12.08.2001 — 002.001 — 9
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Mitgliedstaat Zollabfertigungsstelle
UNITED KINGDOM Belfast International Airport, Port of Belfast, Port of Dover, Port of
Falmouth, Port of Felixstowe, Gatwick Airport, Port of Hull, Port of Larne,
Port of London, Port of Southampton1999R1661 — DE — 12.08.2001 — 002.001 — 10
▼B
ANHANG IV
LISTEDERINARTIKEL3AUFGEFÜHRTENDRITTLÄNDER
Albanien
Belarus
Bosnien-HerzegowinaBulgarienBundesrepublik Jugoslawien
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
EstlandKroatien
Lettland
LiechtensteinLitauenMoldawien
Norwegen
PolenRumänien
Rußland
SchweizSlowakische RepublikSlowenien
Tschechische Republik
TürkeiUkraineUngarn1999R1661 — DE — 12.08.2001 — 002.001 — 11