1997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 1
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►B ►M5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1898/97 DER KOMMISSION
vom 29. September 1997
zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der
im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei,
Rumänien, Polen und Ungarn vorgesehenen Regelung ◄
(ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 618/98 der Kommission vom 18. März 1998 L 82 35 19.3.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2072/2000 der Kommission vom 29. September
2000L 246 34 30.9.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 2866/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 333 9 29.12.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 1006/2001 der Kommission vom 23. Mai 2001 L 140 13 24.5.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 1877/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 L 284 9 22.10.2002
►M6Verordnung (EG) Nr. 1467/2003 der Kommission vom 19. August 2003 L 210 11 20.8.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 100 vom 1.4.1998, S. 72 (618/98)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1898/97 DER KOMMISSION
vom 29. September 1997
zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durch-
führungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen
mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei,
Rumänien, Polen und Ungarn vorgesehenen Regelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-fleisch (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/
94 (4), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist eine autonome und vorüberge-
hende Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik,der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der RepublikRumänien andererseits aufgeführter landwirtschaftlicher Zugeständnissevorgesehen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Inkraft-
treten der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen gelten. Diese
Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 desRates (
5) bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. In Anbetracht der
Verfahrensfristen können die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen, deren Verhandlungen abgeschlossen sind, nicht am 1. Juli1997 in Kraft treten. Deshalb ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 mit
der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 geändert worden, um die vorgezo-
gene Anwendung der Verhandlungsergebnisse im Agrarsektor zuerlauben.
Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Interimsabkommen zur
Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist die Verwaltung der Rege-
lung anhand von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck
sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträgesowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land-
wirtschaftlicheErze ugnisse(
6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1404/97 (7), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten
sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfristund gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzesfür die Genehmigung der beantragten Mengen zu erteilen.1997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(2) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(4) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(5) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13.
(6) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(7) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.▼M5
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Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelungauf 30 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Schweinefleisch-
sektor mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr
ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch dieWirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungenzu knüpfen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1461/97 der Kommission vom 25. Juli
1997 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweineflei-scherzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischender Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und
der Slowakischen Republik genehmigt werden können (
1), und mit der
Verordnung (EG) Nr. 1462/97 der Kommission vom 25. Juli 1997 überdie Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestelltenAnträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisseentsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaftund Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können (
2), sind
bereits Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugniskategorien des Schwei-
nefleischsektors für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1997erteilt worden. Daher sind die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31.Dezember 1997 verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der fürden Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 zugewiesenen
Mengen und festgesetzten Kontingente festzusetzen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der Kommission (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97 (4), sind diede n
Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu
der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der
früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik undUngarn geschlossenen Interimsabkommen festgelegt worden. Dievorliegende Verordnung ersetzt die vorgenannte Verordnung. Daher istdie Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 aufzuheben.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1590/94 der Kommission (
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97, sind die den Schwei-nefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu derRegelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien undRumänien geschlossenen Interimsabkommen festgelegt worden. Die
vorliegende Verordnung ersetzt die vorgenannte Verordnung. Daher ist
die Verordnung (EWG) Nr. 1590/94 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis, das unter eine der in Anhang I dieser Verordnung
genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, H1, 7, 8, 9, T1, T2, T3, S1, S2, B1, 15,16 und 17 fällt und im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr.
1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/
2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 festgelegten Rege-lung eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, und der
Prozentsatz, um den der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ermäßigtwird, sind für jede Gruppe in Anhang I festgesetzt.1997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 3
(1) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 22.
(2) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 24.
(3) ABl. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 80.
(4) ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 12.
(5) ABl. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 16.▼M3
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Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf jeden in Anhang I
genannten Zeitraum aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
— 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,— 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,— 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:1. Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß die seit
mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländernim Schweinefleischsektor ausübt. Der Einzelhandel und Gaststätten,die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sindjedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
2. Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich allerdingsauf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnissebeziehen, die aus einem einzigen der unter diese Verordnung
fallenden Länder stammen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes
in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzu-geben. Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne undhöchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffendeGruppe und den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
3. In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-benen Land.
4. Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachste-
henden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1898/97
— Forordning (EF) nr. 1898/97— Verordnung (EG) Nr. 1898/97—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1898 /97
— Regulation (EC) No 1898/97
— Règlement (CE) n
o1898/97
— Regolamento (CE) n. 1898/97— Verordening (EG) nr. 1898/97— Regulamento (CE) n
o1898/97
— Asetus (EY) N:o 1898/97— Förordning (EG) nr 1898/97.
5. Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
— Reducción del derecho de aduana en virtud del Reglamento (CE)
n
o1898/97
— Nedsættelse af importafgiften jf. forordning (EF) nr. 1898/97
— Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung
(EG) Nr. 1898/97
—Μείωση του δασµού όπως προβλέπεται στον κανονισµό
(ΕΚ) αριθ. 1898 /97
— Customs duty reduction as provided for in Regulation (EC) No
1898/97
— Réduction du droit dedouanecommeprévu au règle me nt (CE)
no1898/97
— Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n.
1898/97
— Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr.
1898/97
— Redução do direito aduaneiro conforme previsto no Regulamento
(CE) no1898/971997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 4
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— Tullialennus, josta on säädetty asetuksessa (EY) N:o 1898/97
— Nedsättning av tullavgiften enligt förordning (EG) nr 1898/97.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 voraus-geht.
(2) Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schrift-
lich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung
noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betref-fenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hatoder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeug-nisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am
►
M1dritten◄Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes
Erzeugnis der betreffenden Gruppen gestellten Anträge. Diese Mittei-
lung umfaßt die Liste der Antragsteller und eine Aufstellung der für
jede Gruppe beantragten Mengen. Diese Mitteilungen sind, auch wennsie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach demMuster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach demMuster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden)per Fernschreiben oder Telefax zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werdenkann.
Übersteigen die Mengen, für die Lizenzen beantragt werden, die
verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen
Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die
verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die
der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission
schnellstmöglich erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des
vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monatsdie in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter dieseVerordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen
nach dem Muster in Anhang V erfolgen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung angerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen läuft jedoch am 30. Juni des
Ausstellungsjahres ab.
Die Lizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für
jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhevon 20 EUR/100 kg zu leisten.1997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 5
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Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge
jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene
Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenzdie Zahl „0“ einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden auf Vorlage einer vom Ausfuhrland, gemäß
Protokoll Nr. 4 zu den mit den genannten Ländern geschlossenenEuropa-Abkommen, erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1oder der vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenenErklärung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um
die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 10
Die verfügbaren Mengen für die zwischen dem 1. und 10. Oktober
1997 gestellten Anträge sind in Anhang IV dieser Verordnung festge-
setzt.
Artikel 11
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 werden
aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 6
ANHANG I
A.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UNGARN
Laufende Nr.Nummer der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zoll-
satzJahresmenge
1.7.2002 bis
30.6.2003
(Tonnen)JährlicheErhöhung
ab 1.7.2003
(Tonnen)Sonderbestim-
mungen
09.4705 1 1601 00 91
1601 00 99Rohwürste, nicht gekocht oder andere frei 10 500 875 (2)
09.4706 2 1602 41 10
1602 42 10
1602 49 11
1602 49 13
1602 49 15
1602 49 19
1602 49 30
1602 49 50Andere Zubereitungen, haltbar gemachtes Fleisch von
Hausschweinenfrei 1 080 90 (2)
09.4704 3 0210 11 11
0210 12 11
0210 19 40
0210 19 51Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake frei 1 200 100 (2)
09.4708 4 ex 0203 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder
gefrorenfrei 48 000 4 000 (2)(3)
09.4727 H1 1501 00 19 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz), anderes frei 2 880 290▼B1997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 7▼M5
B.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN POLEN
Lfd. Nummer Gruppennummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Geltender Zollsatz
(% des MBZ)Jahresmenge vom
1.7.2003 bis
30.6.2004
(in t)JährlicheErhöhung
(in t)Sonderbestim-
mungen
09.4806 7 ex 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlacht-
nebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen
auf der Grundlage dieser Erzeugnisse, aber ausgen-
ommen des KN-Codes 1601 00 10Frei 20 800 1 600 (2)
ex 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders
zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen:
1602 41 10 — von Hausschweinen, Schinken und Teile davon
1602 42 10 — von Hausschweinen, Schultern und Teile davon
ex 1602 49 — von Hausschweinen, andere, einschließlich
Mischungen, ausgenommen des KN-Codes
1602 40 90
09.4820 8 0103 92 19 Hausschweine, lebend Frei 1 750 (2)
09.4809 9 ex 0203 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder
gefrorenFrei 39 000 3 000 (2)(3)
ex 0210 Fleisch von Schweinen: (2)
0210 11 — Schinken oder Schultern und Teile davon, mit
Knochen
0210 12 — Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
0210 19 — anderes
C.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK
Laufende NummerNummer der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zoll-
satz
(% des MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)JährlingeErhöhung
ab 1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbestim-
mungen
09.4625 T1 0103 91 10
0103 92 19Hausschweine, lebend 20 1 500 0▼M61997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 8
▼M3
Laufende NummerNummer der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zoll-
satz
(% des MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)JährlingeErhöhung
ab 1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbestim-
mungen
09.4626 T2 ex 0203 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder
gefrorenfrei 10 000 1 500 (2)(3)
0210 11 bis
0210 19Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
oder geräuchert(2)
09.4629 T3 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse frei 2 300 690 (2)
1602 41 bis
1602 49Fleisch von Schweinen, zubereitet oder haltbar gemacht
D.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK
Laufende NummerNummer der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zoll-
satz
(% des MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)JährlicheErhöhung
ab 1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbestim-
mungen
09.4632 S1 ex 0203 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder
gefrorenfrei 2 000 300 (2)(3)
0210 11 bis
0210 19Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
oder geräuchert(2)
09.4634 S2 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse frei 200 50 (2)
1602 41 bis
1602 49Fleisch von Schweinen, zubereitet oder haltbar gemacht▼M31997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 9
E.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BULGARIEN
Laufende NummerNummer der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zoll-
satz
(% des MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)JährlicheErhöhung
ab 1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbestim-
mungen
09.4671 B1 ex 0203 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder
gefrorenfrei 1 500 500 (2)(3)
0210 11
0210 12
0210 19Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
oder geräuchert
1601 00 Würsteund ähnlicheErze ugnisse
1602 41
1602 42
1602 49Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von
Schweinen, zubereitet oder haltbar gemacht
F.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN
Laufende NummerNummer der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zoll-
satz
(% des MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)JährlicheErhöhung
ab 1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbestim-
mungen
09.4751 15 1601 00 91
1601 00 99Würste, außer Leberwürsten 20 1 125 0
09.4752 16 1602 41 10
1602 42 10
1602 49 11
1602 49 13
1602 49 15
1602 49 19
1602 49 30
1602 49 50Fleisch von Hausschweinen, haltbar gemacht 20 2 125 0
09.4756 17 ex 0203 Fleisch von Hausschweinen, frisch gekühlt oder gefroren 20 15 625 0 (3)
(1) Abweichend von den Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Richtung weisend, da für die Anwendbarkeit des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs
die KN-Codes maßgebend sind. Werden ex-KN-Codes angegeben, so ist die Anwendbarkeit des Präferenzsystems auf der Grundlage des KN-Codes zusammen m it der entsprechenden Warenbezeichnung zu ermitteln.
(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrerstattung gewährt wird.
(3) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.▼M31997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 10
▼M6
▼B
ANHANG II
1997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 11
▼B
ANHANG III
1997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 12
▼B
ANHANG IV
(in Tonnen)
Nummer der Gruppe Verfügbare Mengen
1 2 413,5
2 267,7
3 841
4 10 585,3
H1 1 200
H2 250
5 1 650
6 1 125,3
7 5 1708 770
9 5 610
10/11 320
12/13 1 265
14 165
15 490
16 904,3
17 6 8751997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 13
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ANHANG V
1997R1898 — DE — 01.04.2003 — 005.001 — 14