1972R1674 — DE — 01.03.1986 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1674/72 DES RATES
vom 2. August 1972
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe für Saatgut
(ABl. L 177 vom 4.8.1972, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 597/73 des Rates vom 26. Februar 1973 L 57 3 2.3.1973
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1119/74 des Rates vom 29. April 1974 L 128 3 10.5.1974
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1969/80 des Rates vom 22. Juli 1980 L 192 4 26.7.1980
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1659/81 des Rates vom 19. Mai 1981 L 166 1 24.6.1981
►M5Verordnung (EWG) Nr. 3795/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 367 21 31.12.1985
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1674/72 DES RATES
vom 2. August 1972
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finan-
zierung der Beihilfe für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26.
Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Saatgut(
1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(2),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sieht die Gewährung
einer Beihilfe für die Herstellung verschiedener Saatgutarten vor; dieGrundregeln für die Anwendung dieser Bestimmungen sind festzu-legen.
Die Beihilfe darf nur für die Herstellung von Basissaatgut oder zertifi-
ziertem Saatgut gewährt werden; es empfiehlt sich, diese Erzeugnisse
klar zu definieren.
Um eine Kontrolle zu ermöglichen, ist es notwendig, daß das Basis-
saatgut und das zertifizierte Saatgut auf Grund ordnungsgemäßeingetragener Vermehrungsverträge erzeugt wird und daß die Saatgut-firmen und Züchter amtlich zugelassen oder registriert werden.
Aus administrativen Gründen ist es notwendig, die Gewährung der
Beihilfe in jedem Mitgliedstaat auf die in seinem Hoheitsgebiet geern-
teten Erzeugnisse zu beschränken.
Für das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung ist ein
Kontrollsystem erforderlich, durch das sichergestellt wird, daß dieBeihilfe nur für die Erzeugnisse gewährt wird, für die sie vorgesehenist.
Die Beihilfe hat Ausgaben zur Folge; gemäß Artikel 14 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2358/71 gelten die Bestimmungen über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für diese Beihilfe; folglich
ist festzustellen, daß die Finanzierung der Beihilfe unter Artikel 3 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 fällt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Wird eine Beihilfe nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
2358/71 festgesetzt, so wird sie unter den in den folgenden Artikeln
genannten Voraussetzungen für die Erzeugung von Basissaatgut undzertifiziertem Saatgut gewährt,1972R1674 — DE — 01.03.1986 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.▼M4
▼M4
— wie es in der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), durchdie Rich tlinie
66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Getreidesaatgut(2) und durchdie Rich tlinie 69/208/EWG des Rates
vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- undFaserpflanzen(
3) unter Berücksichtigung der Änderungen dieser
Richtlinien definiert ist,
— das den in den vorgenannten Richtlinien angegebenen Normen und
Bedingungen entspricht und
— das amtlichanerkannt ist.
(2) Vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1985 wird die
Beihilfe auch für in Griechenland erzeugtes Basissaatgut und zertifi-ziertes Saatgut gewährt, für das ein Beschluß gemäß Artikel 113
Absatz 3 der Beitrittsakte von 1979 ergangen ist.
(3) Während der Geltungsdauer der in Artikel 344 Absatz 1 der
Beitrittsakte genannten Ausnahmeregelungen wird die Beihilfe auchfür in Portugal erzeugtes Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut
gewährt, das Gegenstand einer Entscheidung gemäß Artikel 344 Absatz
3 der Beitrittsakte ist.
Artikel 2
Dieses Saatgut muß erzeugt werden,
a) entweder auf Grund von Saatgutvermehrungsverträgen, die zwischen
einer Saatgutfirma oder einem Züchter einerseits und dem Saatgut-
vermehrer andererseits geschlossen werden,
b) oder unmittelbar von der Saatgutfirma oder dem Züchter; diese
Erzeugung wird durch eine Vermehrungserklärung bescheinigt.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Saatgutfirmen und Züchter werden von den
Mitgliedstaaten zugelassen oder registriert.
Die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Zulassung oder Registrie-
rung gilt für die ganze Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gewähren die Beihilfe nur für das Saatgut, das in
ihrem Hoheitsgebiet in dem Kalenderjahr geerntet wurde, in dem dasVermarktungsjahr, für das die Beihilfe festgesetzt wurde, beginnt.
Diese Beihilfe wird jedem Saatgutvermehrer zu Bedingungen gewährt,
die die gleiche Behandlung der Begünstigten unabhängig vom Ort ihrerNiederlassung in der Gemeinschaft gewährleisten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten führen ein Verwaltungskontrollsystem ein, das
sicherstellt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfeerfüllt werden; sie gewährleisten insbesondere die Registrierung der in
Artikel 2 vorgesehenen Vermehrungsverträge und Vermehrungserklä-
rungen.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 vorgese-
hene Beihilfe entspricht dem Begriff der Interventionsmaßnahme imSinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.1972R1674 — DE — 01.03.1986 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.
(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.
(3) ABl. Nr. 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.▼M5
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(2) Die Ausgaben für die in Absatz 1 genannte Beihilfe sind gleich
den Beträgen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71und den Durchführungsbestimmungen hierzu gezahlt werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1972.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1972R1674 — DE — 01.03.1986 — 001.001 — 4