1970L0221 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen
Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/221/EWG)
(ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/221/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem auch die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahr-schutz.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebs-
erlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
3) auf
jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinensowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßen-verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-
keitvon mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Behälter für flüssigen Kraftstoff oder wegen des Unterfahrschutzesverweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen.
Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Behälter fürflüssigen Kraftstoff oder wegen des Unterfahrschutzes verweigern oderverbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs — außer
derjenigen unter Abschnitt I — an den technischen Fortschritt notwendig1970L0221 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.▼A1
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sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des
Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr-zeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1970L0221 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 3
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ANHANG
I.Behälter undReservebehälter für flüssigen Kraftstoff
I.1. Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie müssen den
vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltem
relativem Betriebsdruck, mindestens jedoch bei einem Druck von 1,3 bar
genügen. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender
Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheits-
ventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen. Be- und
Entlüftungsöffnungen sind gegen Flammendurchschlag zu sichern. Kraft-
stoff darf durch den Behälterverschluß oder durch die zum Ausgleich von
Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem
Behälter nicht austreten; ein Austropfen ist zulässig.
I.2. Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, daß sie bei Stößen von vorn
oder von hinten geschützt sind; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen
keine vorspringenden Teile, scharfe Kanten usw. vorhanden sein.
II.Unterfahrschutz
II.1. Ist der Abstand von der hinteren Begrenzung des Fahrzeugs bis zur letzten
Hinterachse größer als ein Meter, so darf die Bodenhöhe auf der ganzen
Breite des hinteren Fahrgestells bzw. der Hauptteile der Karosserie nicht
mehr als 70 cm betragen.
II.2. Ist diese Vorschrift nicht erfüllt, so muß das Fahrzeug einen Unterfahr-
schutz aufweisen, für dessen Anbringung nachstehende Vorschriften
gelten.
II.3. Vorschriften für die Anbringung des UnterfahrschutzesII.3.1. Die Unterkante des Unterfahrschutzes muß beim unbeladenen Fahrzeug
weniger als 70 cm vom Boden entfernt sein.
II.3.2. Der Unterfahrschutz darf an der Befestigungsstelle die Fahrzeugbreite
nicht überschreiten und an keiner Seite um mehr als 10 cm unterschreiten.
II.3.3. Der Unterfahrschutz ist so weit hinten wie möglich am Fahrzeug
anzubringen; keinesfalls darf er mehr als 60 cm von der hinteren
Begrenzung des Fahrzeugs entfernt sein.
II.3.4. Die Enden des Unterfahrschutzes dürfen nicht nach hinten umgebogen
sein.
II.3.5. Der Unterfahrschutz ist fest mit den Fahrzeuglängsträgern bzw. mit
anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen zu verbinden.
II.3.6. Der Unterfahrschutz muß die Biegefestigkeit eines Stahlträgers besitzen,
dessen Querschnitt ein Widerstandsmoment gegen Biegung von 20 cm
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aufweist.
II.4. In Abweichung von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der
folgenden Bauarten keinen Unterfahrschutz aufzuweisen:
— Sattelzugmaschinen;
— zweirädrige Langholzwagen und ähnliche Anhänger, die zum Trans-
port von Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt
sind;
— Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein eines Unterfahrschutzes mit
dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unvereinbar ist.1970L0221 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 4