1991R0344 — DE — 26.10.1991 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/91 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des
Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausge-
wachsener Rinder
(ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.3087/91derKommissionvom22.Oktober1991 L291 15 23.10.1991
1991R0344 — DE — 26.10.1991 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/91 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr.
1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemein-schaftlichenHandelsklassenschemasfürSchlachtkörperausgewach-
sener Rinder
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1186/90desRatesvom7.Mai
1990zurErweiterungdesAnwendungsbereichsdesgemeinschaftlichenHandelsklassenschemasfürausgewachseneRinder(
1),insbesondereauf
Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90, insbesondere mit Artikel 1,
wurde der Anwendungsbereich des durch die Verordnung (EWG) Nr.1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemein-schaftlichenHandelsklassenschemasfürSchlachtkörperausgewachsenerRinder(
2)festgelegten Handelsklassenschemas auf alle vermarkteten
Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften ausgedehnt.
Daher sind nun die Bestimmungen für die Kennzeichnung der klassifi-
zierten Schlachtkörper festzulegen. Das System für die Kennzeichnungder zur Intervention angekauften Erzeugnisse ist hierfür am bestengeeignet.DemnachistbeiderKennzeichnungsovorzugehen,wieinderVerordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen fürRindfleisch(
3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2271/
90(4), und insbesondere in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehen, wobei die
MitgliedstaatenbefugtsinddieKennzeichnungauchananderenStellender Schlachtkörper zuzulassen.
Bei der praktischen Anwendung in einigen Mitgliedstaaten hat sich
gezeigt, daß eine Etikettierung unter bestimmten Voraussetzungen eineebenso zuverlässige Identifizierung ermöglicht wie die Kennzeichnungund sogar detailliertere Angaben zuläßt. Daher sollte den Mitglied-staatengestattetwerden,dieKennzeichnungdurcheineEtikettierungzuersetzen.
Esistangezeigt,fürdieAngabederKategoriedieVerordnung(EWG)
Nr. 1208/81, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, heranzuziehen.
Angesichts der beschränkten Schlachtkapazität bestimmter kleiner
Schlachthöfe sind gemäß Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 1186/90 auf Antrag eines Mitgliedstaats Ausnahmen vonden Klassifizierungsvorschriften zuzulassen, wenn in diesen Schlachth-öfennureinekleineZahlausgewachsenerRindergeschlachtetwird.Beiihrer Entscheidung muß die Kommission verschiedene Umständeberücksichtigen, vor allem das Ziel einer zunehmenden Vereinheitli-chung in diesem Bereich. Um die Anwendung der genannten Bestim-mung auf kleinere Schlachthöfe zu vereinfachen, sollten die Mitglied-staaten ermächtigt werden, selbst diese Ausnahmegenehmigungen zuerteilen, wenn die betreffenden Betriebe im Jahresdurchschnitt nichtmehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten oder wennes sich um Schlachtkörper von Tieren handelt, die von Einzelhändlernlebend gekauft und in ihrem Auftrag und auf ihre Rechnunggeschlachtet werden.
(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1990, S. 45.
1991R0344 — DE — 26.10.1991 — 001.001 — 3
▼B
Für zugelassene Betriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper
zerlegen, besteht keine Kennzeichnungspflicht.
DieKlassifizierungmußdurchqualifiziertesPersonalerfolgen,dasüber
eine entsprechende Lizenz oder Zulassung verfügt.
Die Richtigkeit der Klassifizierungen ist durch unabhängige private
oder staatliche Einrichtungen zu überprüfen. Unrichtige Klassifizie-rungen sind zu ahnden, zum Beispiel dadurch, daß dem Verantwortli-chen die Lizenz entzogen wird.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission die Maßnahmen
mitzuteilen, die sie im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungender Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 und die Ahndung eventuellerZuwiderhandlungen getroffen haben.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Identifizierung der Schlachtkörper oder Schlachtkörper-
hälftengemäßArtikel1derVerordnung(EWG)Nr.1186/90,dienachMaßgabe des in der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegtengemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausge-wachsenerRinderklassifiziertwordensind,erfolgtindenzugelassenenBetrieben durch eine Kennzeichnung, die die Angabe der Kategoriesowie der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse enthält.
Die Kennzeichnung erfolgt durch Stempelaufdruck mit unverwisch-
barer,ungiftigerTintenacheinemvondenzuständigeneinzelstaatlichenBehörden zugelassenen Verfahren. Buchstaben und Ziffern müssenmindestens2cmhochsein.DieStempelsindaufdemHinterviertelamRoastbeef in Höhe des vierten Lendenwirbels und auf dem Vorder-viertelanderBrustspitzeungefähr10bis30cmvomBrustbeinentferntanzubringen.DieMitgliedstaatensindbefugt,andereStellenaufjedemViertel unter der Bedingung zuzulassen, daß die Kommission hiervonim voraus unterrichtet wird.
(2) VorbehaltlichderVorschriftenvonArtikel4Absatz3Buchstabe
d) der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 und von Artikel 2 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission(
1) können die
Mitgliedstaaten gestatten, daß die Kennzeichnung durch eine Etikettie-rung ersetzt wird, die folgenden Kriterien genügt:
— dieEtikettendürfennuranzurSchlachtungvonTierenzugelassene
Betriebe abgegeben und von diesen verwendet werden; sie müssenmindestens 5 × 10 cm groß sein;
— sie müssen zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben die
Schlachthofzulassungsnummer, die Identifizierungs- oder Schlacht-nummerdesTieres,denSchlachttagunddasSchlachtkörpergewichtenthalten;
— diese Angaben müssen gut lesbar sein; Korrekturen sind nicht
zulässig;
— dieEtikettenmüssenfälschungssicherseinundfestandeninAbsatz
1 genannten Stellen auf jedem Viertel angebracht werden.
(3) Kennzeichnung oder Etikettierung dürfen nicht vor dem
Entbeinen entfernt werden.
(4) Die Angabe der Kategorie erfolgt gemäß Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1208/81.
(1) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 30.
1991R0344 — DE — 26.10.1991 — 001.001 — 4
▼B
Artikel 2
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission für zuge-
lasseneBetriebe,dieimJahresdurchschnittnureinegeringeZahlausge-wachsener Rinder wöchentlich schlachten, Ausnahmen von denVorschriften über die Klassifizierung der Rinderschlachtkörper gemäßArtikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zulassen. Bei ihrerEntscheidung berücksichtigt die Kommission die Entwicklung derSchlachtkapazität, die praktische Organisation der Klassifizierung unddas Ziel einer zunehmenden Vereinheitlichung in diesem Bereich.
Die Ausnahmegenehmigung ist zeitlich zu befristen.(2) UnbeschadetderVorschriftenvonAbsatz1könnendieMitglied-
staaten beschließen, daß die Vorschriften für die Klassifizierung derRinderschlachtkörper gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.1186/90 in folgenden Fällen nicht angewendet werden müssen:
— zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75
ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten und
— Einzelhändler,dieTierelebendkaufenundsieinihremAuftragund
auf ihre Rechnung schlachten lassen.
(3) Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Schlachtkörpern
ausgewachsener Rinder nach Artikel 1 gelten nicht für zugelasseneBetriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper entbeinen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Klassifizierung durch
qualifiziertes Fachpersonal mit einer entsprechenden Lizenz vorge-nommen wird. An die Stelle der Lizenz kann eine von dem Mitglied-staat ausgestellte Zulassung treten, wenn diese die Anerkennung einerentsprechenden Qualifikation darstellt.
(2) Die Klassifizierung wird in den in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1186/90 genannten Betrieben ohne Vorankündigung voneinerunabhängigenEinrichtungkontrolliert.AllezugelassenenBetriebesind mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren; dabei soll dieKlassifizierung von mindestens 30 nach dem Zufallsprinzip ausge-wähltenSchlachtkörpernüberprüftwerden.IndeninArtikel2Absatz2ersterGedankenstrichgenanntenBetriebenistjedocheineKontrolleproVierteljahr ausreichend.
▼
M1
Ist die Kontrollstelle auch für die Klassifizierung der Schlachtkröperzuständig oder untersteht sie keiner Behörde, müssen die im vorste-henden Absatz genannten Kontrollen unter denselben BedingungenmindestenseinmaljährlichdurchdieBehördenanOrtundStelleüber-prüft werden. Die Arbeitsergebnisse der Kontrollstelle werden denBehörden regelmäßig mitgeteilt.
▼
B
Werden in nennenswertem Umfang unrichtige Klassifizierungen odernicht konforme Kennzeichnungen festgestellt, so sind die Kontrollfre-quenzunddieZahlderkontrolliertenSchlachtkörperzuerhöhen;gege-benenfalls ist die in Absatz 1 genannte Lizenz zu entziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche
VorschriftensiezurAnwendungvonArtikel3derVerordnung(EWG)Nr. 1186/90 und zur Ahndung von Zuwiderhandlungen wieFälschungen, betrügerische Benutzung der Stempel oder Etiketten oderdie Klassifizierung durch unbefugtes Personal getroffen haben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.