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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/72 DER KOMMISSION
vom 2. August 1972
zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut
(ABl. L 177 vom 4.8.1972, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1382/74 der Kommission vom 4. Juni
1974L 148 9 5.6.1974
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2511/88 der Kommission vom 8. August
1988L 220 10 11.8.19881972R1686 — DE — 11.08.1988 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/72 DER KOMMISSION
vom 2. August 1972
zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewäh-
rung für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26.
Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates vom 2. August 1972 (2)
hat die Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der
Beihilfe für Saatgut festgelegt. Die diesbezüglichen Durchführungs-
bestimmungen sind von der Kommission zu erlassen.
Für die Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Beihilfe-
regelung ist es notwendig, die Anbauverträge und die Anbauerklärungen
so rechtzeitig zu registrieren, daß die notwendigen Kontrollen durch-
geführt werden können.
Die Saatgutfirma oder der Züchter kann eine gewisse Frist zur
Behandlung, Aufbereitung und Zertifizierung des vom Vermehrungs-
landwirt gelieferten Saatguts benötigen. Die Beihilfe kann diesem
deshalb erst einige Monate nach der Ernte gewährt werden. Es ist jedoch
notwendig, einen Schlußtermin festzulegen.
Die von den Saatgutvermehrern eingereichten Anträge zur Gewährung
einer Beihilfe müssen ein Mindestmaß von für Kontrollzwecke
dienenden Angaben enthalten.
Es ist ratsam, die notwendigen Maßnahmen für den Fall vorzusehen, wo
eine Saatgutfirma oder ein Züchter eines Mitgliedstaats Saatgut in einem
anderen Mitgliedstaat vermehrt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird
durch folgende Bestimmungen geregelt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können jährlich den Annahmeschluß für die in
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 vorgesehene Registrierung
der Vermehrungsverträge und der Vermehrungserklärungen festsetzen.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird dem Saatgutvermehrer auf Antrag gewährt, der
nach der Ernte und vor einem durch den jeweiligen Mitgliedstaat für jede
Art oder Sortengruppe festzusetzenden Datum einzureichen ist.!B
(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.1972R1686 — DE — 11.08.1988 — 002.001 — 2
!M2
Für Reissaatgut wird die Beihilfe gewährt, wenn der Begünstigte dem
betreffenden Mitgliedstaat überzeugend nachweist, daß dieses Saatgut
tatsächlich zur Aussaat vermarktet worden ist. Diese Bestimmung gilt als
erfüllt, wenn der Begünstigte belegt, daß mindestens 95 % des Saatguts,
für das die Beihilfe beantragt wird, zur Aussaat vermarktet worden ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Überprüfung der
Bestimmung des beihilfebegünstigten Saatguts getroffenen Maßnahmen
mit. Gegebenenfalls nehmen sie bei den Züchtern, Saatgutbetrieben oder
Verwendern Kontrollen vor.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt den Beihilfebetrag an den Vermehrer
innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags und
spätestens am 31. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres.
Artikel 4
Der vorzulegende Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
— Name und Anschrift des Antragstellers,— die durch Vermehrung erzeugten, in Doppelzentner mit einer
Dezimalstelle ausgedrückten, anerkannten Saatgutmengen,
— die Nummer der Registrierung des Vermehrungsvertrags oder der
Vermehrungserklärung.
Dem Antrag muß der Nachweis beiliegen, daß die genannten Saat-
gutmengen amtlich anerkannt worden sind.
Artikel 5
Eine Saatgutfirma oder ein Züchter, der Saatgut in einem anderen
Mitgliedstaat als in dem, wo die Zulassung oder Registrierung erfolgt ist,
vermehrt oder vermehren läßt, muß dem für die Gewährung der Beihilfe
zuständigen Mitgliedstaat auf Anforderung dieses Staates sämtliche zur
Kontrolle des Anrechts auf Gewährung der Beihilfe notwendigen
Angaben liefern.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission von den Bestimmungen und
Maßnahmen in Kenntnis, die er in Anwendung des durch Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 eingeführten Beihilfesystems erlassen
hat.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie wird ab 1. Juli 1972
angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M1
!B1972R1686 — DE — 11.08.1988 — 002.001 — 3