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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2177/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Zuckerversorgung der Azoren, Madeiras
und der Kanarischen Inseln sowie zur Änderung der V erordnung (EWG) Nr. 2670/81
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 821/93 der Kommission vom 5. April 1993 L 85 16 6.4.1993
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 159 94 1.7.1993
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 1788/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 163 14 6.7.1993
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 2932/93 der Kommission vom 25. Oktober
1993 L 265 12 26.10.1993
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1443/94 der Kommission vom 23. Juni 1994 L 157 4 24.6.1994
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2926/94 der Kommission vom 30. November
1994 L 307 56 1.12.19941992R2177 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2177/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Zuk-
kerversorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln sowie
zur Änderung der V erordnung (EWG) Nr. 2670/81
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992
zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-nisse zugunsten der Azoren und Madeiras (
1), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992
zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (2), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985
über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der GemeinsamenAgrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen wurden für die Azoren und
Madeira mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (5) und für
die Kanarischen Inseln mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 derKommission (
6) erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 9291 (8), enthält insbesondere die Durch-
führungsvorschriften für Einfuhrlizenzen. In der Verordnung (EWG) Nr.
2630/81 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1170/92 (10), sind besondere Durchführungsvorschriften für den Zuk-
kersektor niedergelegt. Diese sind auf die Zuckereinfuhren im Rahmen der
Sonderregelung für die Versorgung der betreffenden Regionen anwendbar.
Es empfiehlt sich, anhand der Bedarfsvorausschätzung für jede betreffende
Region die Menge festzusetzen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr für
eine Befreiung von Einfuhrabschöpfungen oder für eine Gemeinschafts-beihilfe gemäß der Versorgungsregelung nach Artikel 3 der Verordnung(EWG) Nr. 1600/92 bzw. nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
in Frage kommt.
Um die Ziele der vorgenannten Sonderregelungen zu erreichen, empfiehlt es
sich, eine regional einheitliche Beihilfe in Höhe des Betrages der für dieAusfuhr von Zucker oder Zuckersirupen nach den betreffenden Regionenerforderlichen Erstattung vorzusehen.
Die Sonderregelungen für die Versorgung der betreffenden Regionen sollen
vor allem gewährleisten, daß deren Bedarf zu Bedingungen gedeckt wird, die
für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr von
Erzeugnissen aus Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen. Die Ver-sorgung mit Zucker aus den anderen Gebieten der Gemeinschaft wird durch
eine Gemeinschaftsbeihilfe sichergestellt. Die Möglichkeit der Gewährung
von Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 (
11), zuletzt geändert durch die Verordnung!B
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6.
(6) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 11.
(9) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.
(10) ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 27.
(11) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.1992R2177 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 2
(EWG) Nr. 61/92 (1), mit denen den gemeinschaftlichen Verarbeitungs-
betrieben die gleichen Versorgungsbedingungen wie auf dem Weltmarktgeboten werden sollen, ist in diesem Fall nicht gerechtfertigt.
Zur effizienten Verwaltung der Sonderregelung müssen eine Sicherheit in
ausreichender Höhe und angemessene Bedingungen für deren Freigabevorgesehen werden.
Um den Bestimmungen über die Zuckerausfuhrerstattungen so weit wie
möglich zu entsprechen, ist es gerechtfertigt vorzusehen, daß im Falle der
Anpassung der Ausfuhrerstattungen im Zuge einer Änderung der ECU-Preisebeim Übergang von einem Wirtschaftsjahr auf das nächste der Beihilfebetragebenfalls für die Erzeugnisse entsprechend angepaßt wird, für die der Betrag
der Erstattung bei ihrer Ausfuhr nach Drittländern angepaßt würde.
Für die Umrechnung der Beihilfebeträge in spanische Peseta bzw.
portugiesischen Escudo sollte der zum Zeitpunkt der Beantragung derBeihilfebescheinigung geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs zu-grunde gelegt werden, damit die Höhe der Beihilfe in Ecu als auch in
Landeswährung im voraus feststeht.
Die Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln bestimmt in
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 insbesondere, daß bei ihrer
Durchführung vor allem die traditionellen Handelsströme zur übrigenGemeinschaft berücksichtigt werden.
Für C-Weißzucker und C-Rohzucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gibt es solche Handelsströme. Damit dieser
Handel mit den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren aufrechterhalten
werden kann, muß die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugungaußerhalb von Quoten im Zuckersektor (
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3559/91 (3), dahin präzisiert werden, daß in diese
Gebiete gemäß der Regelung über die Befreiung von Einfuhrabschöpfungeneingeführter C-Weißzucker und C-Rohzucker so behandelt wird, als sei er
gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 nach
Drittländern ausgeführt worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Anwendung der Sonderregelungen gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1600/92 bzw. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 imZuckersektor werden die Zuckermengen, die für die Gemeinschaftsbeihilfegemäß den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Verordnung oder für eine Befreiung von
Einfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnungen (EWG)
Nr. 1600/92 bzw. (EWG) Nr. 1601/92 in Frage kommen, für das betreffendeWirtschaftsjahr und die betreffenden Regionen im Anhang festgesetzt.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 gelten nicht für Weißzucker, Rohzucker und Saccharosesirupe, für
die die Regelung der Gemeinschaftsbeihilfe bzw. die Regelung der Befreiung
von Einfuhrabschöpfungen gemäß Absatz 1 in Anspruch genommen wird.
(3) C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81, der gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81ausgeführt und in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 nach den
Kanarischen Inseln und Madeira bzw. in Form von Rohzucker des KN-Codes
1701 12 10 nach den Azoren zum dortigen Verbrauch verbracht wurde, wirdgemäß den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen der im Anhangjeweils genannten Mengen von der Einfuhrabschöpfung befreit.
(4) Die im Anhang genannten Mengen können insbesondere aufgrund der
Verbrauchs- und Bestandsentwicklung im laufenden Wirtschaftsjahr gekürzt
oder erhöht werden.!B
(1) ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 16. 9. 1981, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1991, S. 26.1992R2177 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 3
Artikel 2
(1) Weißzucker gemeinschaftlichen Ursprungs, der im Rahmen der Quoten
gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erzeugt und
nach Madeira und den Kanarischen Inseln zum dortigen Verbrauch verbracht
wurde, kommt auf Antrag, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 zu stellen ist, für eine Versorgungs-beihilfe gemäß Absatz 2 dieses Artikels in Frage.
Bei den Lieferungen nach Madeira gemäß Unterabsatz 1 kann es sich jedoch
unter denselben V oraussetzungen um Weißzucker handeln, der sich in anderen
Gebieten der Gemeinschaft im freien Verkehr befindet.
(2) Der zum Zeitpunkt der Beantragung geltende Betrag der Versorgungs-
beihilfe je 100 kg Weißzucker entspricht dem letzten für Weißzucker im
Rahmen der Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker fest-gesetzten Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung. Falls zwei Ausschreibungengleichzeitig durchgeführt werden, wird derjenige Höchstbetrag zugrunde
gelegt, der als letzter im Rahmen der Dauerausschreibung für die Ausfuhr im
folgenden Wirtschaftsjahr festgesetzt wurde.
Artikel 3
(1) Rohzucker gemeinschaftlichen Ursprungs des KN-Codes ex 1701 12 10,
der im Rahmen der Quoten gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung(EWG) Nr. 1785/81 erzeugt und nach den Azoren verbracht wurde, um dortraffiniert und verbraucht zu werden, kommt auf Antrag, der gemäß Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 zu stellen ist, für die Beihilfe gemäß
Absatz 2 dieses Artikels in Frage.
(2) Der zum Zeitpunkt der Beantragung geltende Betrag der Versorgungs-
beihilfe je 100 kg Weißzucker entspricht 92 % des Höchstbetrages gemäßArtikel 2 Absatz 2.
(3) Weicht die Rohzuckerausbeute vom Wert 92 % ab, so wird die
Beihilfebetrag nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3der Verordnung (EWG) Nr. 76668 des Rates (
1) angepaßt.
Artikel 4
(1) Saccharosesirupe der KN-Codes 1702 60 90, 1702 90 60, 1702 90 71
und 1702 90 90, die im Rahmen der Quoten gemäß Artikel 24 Absatz 1a derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 erzeugt und nach Madeira und den
Kanarischen Inseln verbracht wurden, kommen auf Antrag, der gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 zustellen ist, für eine Versorgungsbeihilfe gemäß Absatz 2 dieses Artikels inFrage.
(2) Der zum Zeitpunkt der Beantragung geltende Betrag der Versorgungs-
beihilfe je Prozentpunkt des Saccharosegehalts und je 100 kg des
Nettogewichts des betreffenden Sirups entspricht einem Hundertstel des
betreffenden Höchstbetrages gemäß Artikel 2 Absatz 2.
Artikel 5
(1) Für die Beihilfebescheinigung ist eine Sicherheit in Höhe von 4,5 ECU je
100 kg Zucker, als Weißzucker ausgedrückt, zu leisten.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Sicherheit freigegeben
a) bei fristgerechtem Nachweis der Verarbeitung von mindestens 95 % der
in der Bescheinigung genannten Menge;
b) für die Menge, für die die zuständige Behörde dem Antrag aufgrund der
Anwendung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 bzw.
(EWG) Nr. 1696/92 nicht stattgegeben hat.
Die nicht freigegebene Sicherheit bzw. der nicht freigegebene Teil der
Sicherheit wird einbehalten.
(3) Im Falle höherer Gewalt treffen die zuständigen Behörden des
betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie aufgrund der von dem
Beteiligten geltend gemachten Umstände für erforderlich halten.!B
(1) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.!M4
!B1992R2177 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 4
(4) Die Beihilfebescheinigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen
Ausstellung bis zum Ende des fünften Monats nach diesem Zeitpunkt,keinesfalls aber über den auf den Zeitpunkt der Ausstellung unmittelbarfolgenden 30. Juni hinaus. Sofern die Bescheinigung jedoch tatsächlich im
Monat Juni ausgestellt wurde, gilt sie bis zum Ablauf des fünften
darauffolgenden Monats.
(5) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für die Kanarischen Inseln.
Artikel 6
Sofern die Ausfuhrerstattungen für Weißzucker, Rohzucker in unverarbeiteter
Form oder Saccharosesirupe gemäß Artikel 4 Absatz 1 nach Maßgabe des
Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angepaßt wurden, werden dieBeihilfebeträge ebenfalls in dem Maße angepaßt wie die Erstattung für dieAusfuhr des betreffenden Erzeugnisses nach Drittländern.
Artikel 7
Wird ein Erzeugnis, das für eine Versorgungsbeihilfe in Frage kommt, vom
spanischen Festland nach den Kanarischen Inseln, Madeira oder den Azoren
verbracht, so wird der betreffende Beihilfebetrag um den zuletzt festgesetzten
Beitrittsausgleichsbetrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 581/86 derKommission (
1) aufgestockt.
Artikel 9
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird folgender Absatz 1a
eingefügt:
„(1a) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und d) wird
C-Zucker, der auf den Kanarischen Inseln und auf Madeira in Form von
Weißzucker des KN-Codes 1701 bzw. auf den Azoren in Form vonRohzucker des KN-Codes 1701 12 10 gemäß der Regelung über dieBefreiung von Einfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1600/92 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführt
wurde, so behandelt, als sei er zum Zweck der Durchführung dieserRegelung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
nach Drittländern ausgeführt worden und als stamme er aus diesen
Drittländern.“
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 27.!M6
!B
!M2
!B1992R2177 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 5
ANHANG
Zuckermengen (in Tonnen Weißzucker) gemäß Artikel 1 der V erordnung (EWG)
Nr. 2177/92 für das Wirtschaftsjahr 199495
Region Menge
Azoren 6 000
Madeira 10 000
Kanarische Inseln 60 000!M51992R2177 — DE — 01.12.1994 — 005.001 — 6