2001L0114 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2001/114/EG DES RATES
vom 20. Dezember 2001
über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
(ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 2001/114/EG DES RATES
vom 20. Dezember 2001
über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für
die menschliche Ernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind
gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vonEdinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch dieSchlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom
10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen,
sodass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigtwerden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregeltenErzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt freiverkehren können.
(2) Die Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für diemenschliche Ernährung (
4) wurde damit begründet, dass es durch
die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften über bestimmte Sorten Dauermilch zu unlauteremWettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt
werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen
auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamenMarktes.
(3) Mit der Richtlinie 76/118/EWG sollten daher Begriffsbestim-mungen für bestimmte Sorten Dauermilch und gemeinsameVorschriften über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerk-
male und die Etikettierung dieser Erzeugnisse festgelegt
werden, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zugewährleisten.
(4) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 76/118/EWG den allgemeinenLebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den inder Richtlinie 92/46/EWG (
5) festgelegten Vorschriften über die
Etikettierung und die zugelassenen Zusatzstoffe sowie den
Hygiene- und Gesundheitsvorschriften, anzupassen.
(5) Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 76/118/EWG neu
gefasst werden, damit die Vorschriften über die Produktions- undVermarktungsbedingungen bestimmter Sorten eingedickter Milchund Trockenmilch für die menschliche Ernährung leichter zuverstehen sind.
(6) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sollten die allgemeinen
Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie
2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur
Anwendung gelangen.2001L0114 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 20.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 95.
(3) ABl. C 56 vom 24.2.1997, S. 20.
(4) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(5) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 94/71/EG (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33).
(6) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
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(7) Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24.
September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebens-
mitteln (1) dürfen den in der vorliegenden Richtlinie genannten
Erzeugnissen in einigen Mitgliedstaaten Vitamine zugesetztwerden. Diese Möglichkeit kann jedoch nicht auf die gesamteGemeinschaft ausgeweitet werden. Unter diesen Bedingungensteht es den Mitgliedstaaten offen, für ihre nationale Erzeugung
den Zusatz von Vitaminen zu gestatten oder zu verbieten, wobei
jedoch der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaftgemäß den Bestimmungen und Grundsätzen des Vertrags aufjeden Fall zu gewährleisten ist.
(8) Auf Erzeugnisse für Säuglinge findet die Richtlinie 91/321/EWGder Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnah-
rung und Folgenahrung (
2) Anwendung.
(9) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Zielder Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen undVorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassungender Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriftender Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend
erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses
Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Rich-tlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Zielserforderliche Maß hinaus.
(10) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse (
3) erlassen werden.
(11) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitglied-staaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisseeinzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht indieser Richtlinie vorgesehen sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I definierte eingedickte Milch
und Trockenmilch.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG können die Mitgliedstaaten
bei den in Anhang I genannten Erzeugnissen den Zusatz von Vitaminengestatten.
Artikel 3
Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehend festgelegten
Bedingungen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse.
1. a) Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den
dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadetvon Buchstabe b) im Handel zur Benennung dieser Erzeugnissezu verwenden.
b) Als Alternative zu den unter Buchstabe a) genannten verbindli-
chen Verkehrsbezeichnungen enthält Anhang II ein Verzeichnis
besonderer Bezeichnungen. Diese Bezeichnungen dürfen in der
jeweiligen Sprache und unter den im Anhang II festgelegtenBedingungen verwendet werden.2001L0114 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40.
(2) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 1999/50/EG (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29).
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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2. Auf dem Etikett ist — außer bei den in Anhang I Nummer 1 Buch-
staben d) und g) und Nummer 2 Buchstabe d) genanntenErzeugnissen — der Gehalt an Milchfett anzugeben, ausgedrückt in
Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses, sowie bei den in
Anhang I Nummer 1 genannten Erzeugnissen der von der Milchstammende entfettete Trockenmassenanteil. Diese Angabe ist in derNähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen.
3. Bei den in Anhang I Nummer 2 genannten Erzeugnissen sind auf
dem Etikett die Empfehlungen für das Verdünnungs- bzw. Rekonsti-
tutionsverfahren anzugeben, einschließlich der Angabe des
Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstituiertenErzeugnisses.
4. Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äußeren Umhüllung
brauchen die nach diesem Artikel erforderlichen Angaben mitAusnahme der nach Nummer 1 Buchstabe a) vorgeschriebenen
Verkehrsbezeichnung nur auf der äußeren Umhüllung vermerkt zu
sein.
5. Auf dem Etikett der in Anhang I Abschnitt 2 genannten Erzeugnisse
ist anzugeben, dass das Erzeugnis „nicht als Nahrung für Säuglingeunter 12 Monaten bestimmt“ ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen für die in den Anhängen I und II defi-
nierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die
nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 5
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in
Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach den Regel-ungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen:
— die Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittel-
vorschriften der Gemeinschaft,
— die Anpassung an den technischen Fortschritt.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses
69/414/EWG (
1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nach-
stehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EWG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Die Richtlinie 76/118/EWG wird zum 17. Juli 2003 aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 17. Juli 2003nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.2001L0114 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 291 vom 19.11.1969, S. 9.
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Die Vorschriften sind so anzuwenden, dass
— die Vermarktung der in Anhang I genannten Erzeugnisse, sofern sie
den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestim-mungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 17. Juli 2003zugelassen ist;
— die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie
nicht entsprechen, ab dem 17. Juli 2004 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie
nicht entsprechen, aber bis zum 17. Juli 2004 in Übereinstimmung mitder Richtlinie 76/118/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur
Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0114 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN DER ERZEUGNISSE UND VERKEHRS-
BEZEICHNUNGEN
1. Eingedickte Milch
Bezeichnet die flüssigen gezuckerten oder ungezuckerten Erzeugnisse, die
unmittelbar durch teilweisen Wasserentzug aus Milch, aus ganz oder teil-weise entrahmter Milch oder einer Mischung dieser Erzeugnisse, auch unter
Zusatz von Rahm, Trockenmilch oder diesen beiden Erzeugnissen hergestellt
werden, wobei der Zusatz von Trockenmilch 25 % der gesamten Milchtrok-
kenmasse in den Enderzeugnissen nicht überschreiten darf.
— Arten ungezuckerter Kondensmilch
a) Kondensmilch mit hohem Fettgehalt
Eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 15
Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von
mindestens 26,5 Gewichtshundertteilen.
b) Kondensmilch oder kondensierte Vollmilch
Eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 7,5
Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von
mindestens 25 Gewichtshundertteilen.
c) Teilentrahmte Kondensmilch
Eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 1 und
weniger als 7,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrocken-
masse von mindestens 20 Gewichtshundertteilen.
d) Kondensmagermilch oder kondensierte Magermilch
Eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1
Gewichtshundertteil und an gesamter Milchtrockenmasse von
mindestens 20 Gewichtshundertteilen.
— Arten gezuckerter Kondensmilch
e) Gezuckerte Kondensmilch oder gezuckerte kondensierte Vollmilch
Eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker,
Weißzucker oder raffinierter Weißzucker) und einem Gehalt an Fett
von mindestens 8 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrok-
kenmasse von mindestens 28 Gewichtshundertteilen.
f) Gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch oder gezuckerte teilentrahmte
kondensierte Milch
Eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker,
Weißzucker oder raffinierter Weißzucker) und einem Gehalt an Fett
von mindestens 1 und weniger als 8 Gewichtshundertteilen und an
gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 24 Gewichtshundert-
teilen.
g) Gezuckerte Kondensmagermilch oder gezuckerte kondensierte Mage-
rmilch
Eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker,
Weißzucker oder raffinierter Weißzucker) und einem Gehalt an Fett
von nicht mehr als 1 Gewichtshundertteil und an gesamter Milchtrok-
kenmasse von nicht weniger als 24 Gewichtshundertteilen.
2. Trockenmilch
Bezeichnet die unmittelbar durch Wasserentzug aus Milch, aus entrahmter
oder teilentrahmter Milch, aus Rahm oder einer Mischung dieser Erzeugnisse
hergestellten Erzeugnisse in Pulverform mit einem Wassergehalt von nicht
mehr als 5 Gewichtshundertteilen im Enderzeugnis.
a) Milchpulver mit hohem Fettgehalt
Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 42 Gewichtshun-
dertteilen.
b) Milchpulver oder Vollmilchpulver
Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 26 und weniger
als 42 Gewichtshundertteilen.
c) Teilentrahmtes Milchpulver
Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mehr als 1,5 und weniger als
26 Gewichtshundertteilen.2001L0114 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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d) Magermilchpulver
Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1,5 Gewichtshun-
dertteilen.
3. Behandlungen
a) Bei der Herstellung der unter Nummer 1 Buchstaben e) bis g) beschrie-
benen Erzeugnisse darf Laktose in einer Menge von bis zu 0,03
Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses zugesetzt werden.
b) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG vom 16. Juni
1992 über Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von
Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis
wird die Haltbarmachung der unter den Nummern 1 und 2 beschriebenen
Erzeugnisse erzielt durch:
— Wärmebehandlung (Sterilisation, UHT usw.) für die unter Nummer 1
Buchstaben a) bis d) beschriebenen Erzeugnisse,
— Zusatz von Saccharose für die unter Nummer 1 Buchstaben e) bis g)
beschriebenen Erzeugnisse,
— Trocknung für die unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnisse.
4. Zulässige Zusätze
Nach Artikel 2 ist bei den in diesem Anhang genannten Erzeugnissen unbe-
schadet der Richtlinie 90/496/EWG der Zusatz von Vitaminen zulässig.2001L0114 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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ANHANG II
BESONDERE BEZEICHNUNGEN FÜR BESTIMMTE IN ANHANG I
AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE
a) Die englische Bezeichnung „evaporated milk“ gilt für das in Anhang I
Nummer 1 Buchstabe b) definierte Erzeugnis mit einem Gehalt an Fett von
mindestens 9 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse
von mindestens 31 Gewichtshundertteilen.
b) Die französischen Bezeichnungen „lait demi-écrémé concentré“ und „lait
demi-écrémé non sucré“, die spanische Bezeichnung „leche evaporada semi-
desnatada“, die niederländischen Bezeichnungen „geëvaporeerde halfvolle
melk“ und „halfvolle koffiemelk“ und die englische Bezeichnung „evapor-
ated semi-skimmed milk“ gelten für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe
c) definierte Erzeugnis mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshun-
dertteilen und an gesamter Trockenmasse von mindestens 24
Gewichtshundertteilen.
c) Die dänische Bezeichnung „kondenseret kaffefløde“ und die deutsche
Bezeichnung „kondensierte Kaffeesahne“ gelten für das in Anhang I
Nummer 1 Buchstabe a) definierte Erzeugnis.
d) Die dänische Bezeichnung „flødepulver“, die deutschen Bezeichnungen
„Rahmpulver“ und „Sahnepulver“, die französische Bezeichnung „crème en
poudre“, die niederländische Bezeichnung „roompoeder“, die schwedische
Bezeichnung „gräddpulver“ und die finnische Bezeichnung „kermajauhe“
gelten für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe a) definierte Erzeugnis.
e) Die französische Bezeichnung „lait demi-écrémé concentré sucré“, die
spanische Bezeichnung „leche condensada semidesnatada“ und die nieder-
ländische Bezeichnung „gecondenseerde halfvolle melk met suiker“ gelten
für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe f) definierte Erzeugnis mit einem
Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milch-
trockenmasse von nicht weniger als 28 Gewichtshundertteilen.
f) Die französische Bezeichnung „lait demi-écrémé en poudre“, die nieder-
ländische Bezeichnung „halfvolle melkpoeder“ und die englischen
Bezeichnungen „semi-skinned milk powder“ oder „dried semi-skinned
milk“ gelten für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe c) definierte
Erzeugnis mit einem Fettgehalt von 14 bis 16 Gewichtshundertteilen.
g) Die portugiesische Bezeichnung „leite em pó meio gordo“ gilt für das in
Anhang I Nummer 2 Buchstabe c) definierte Erzeugnis mit einem Fettgehalt
von 13 bis 26 Gewichtshundertteilen.
h) Die niederländische Bezeichnung „koffiemelk“ gilt für das in Anhang I
Nummer 1 Buchstabe b) definierte Erzeugnis.
i) Die finnische Bezeichnung „rasvaton maitojauhe“ gilt für das in Anhang I
Nummer 2 Buchstabe d) definierte Erzeugnis.
j) Die spanische Bezeichnung „leche en polvo semidesnatada“ gilt für das in
Anhang I Nummer 2 Buchstabe c) definierte Erzeugnis mit einem Fettgehalt
von 10 bis 16 Gewichtshundertteilen.
k) Die maltesische Bezeichnung „ ħalib evaporat“ gilt für das in Anhang I
Nummer 1 Buchstabe b definierte Erzeugnis.
l) Die maltesische Bezeichnung „ ħalib evaporat b'kontenut baxx ta' xa ħam“
gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c definierte Erzeugnis.
m) Die estnische Bezeichnung „koorepulber“ gilt für das in Anhang I Nummer
2 Buchstabe a definierte Erzeugnis.
n) Die estnische Bezeichnung „piimapulber“ gilt für das in Anhang I Nummer
2 Buchstabe b definierte Erzeugnis.
o) Die estnische Bezeichnung „väherasvane kondenspiim“ gilt für das in
Anhang I Nummer 1 Buchstabe c definierte Erzeugnis.
p) Die estnische Bezeichnung „magustatud väherasvane kondenspiim“ gilt für
das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe f definierte Erzeugnis.
q) die estnische Bezeichnung „väherasvane piimapulber“ gilt für das in Anhang
I Nummer 2 Buchstabe c definierte Erzeugnis.
r) Der tschechische Ausdruck „zahušt ěná neslazená smetana“ gilt für das in
Anhang I Nummer 1 Buchstabe a definierte Erzeugnis.
s) Der tschechische Ausdruck „zahušt ěné neslazené plnotu čné mléko“ gilt für
das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b definierte Erzeugnis.
t) Der tschechische Ausdruck „zahušt ěné neslazené polotu čné mléko“ gilt für
das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c definierte Erzeugnis, das 4 % bis
4,5 % Gewichtsprozent Fett enthält.2001L0114 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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u) Der tschechische Ausdruck „zahušt ěné slazené plnotu čné mléko“ gilt für das
in Anhang I Nummer 1 Buchstabe e definierte Erzeugnis.
v) Der tschechische Ausdruck „zahušt ěné slazené polotu čné mléko“ gilt für das
in Anhang I Nummer 1 Buchstabe f definierte Erzeugnis, das 4 % bis 4,5 %
Gewichtsprozent Fett enthält.
w) Der tschechische Ausdruck „sušená smetana“ gilt für das in Anhang I
Nummer 2 Buchstabe a definierte Erzeugnis.
x) Der tschechische Ausdruck „sušené polotu čné mléko“ gilt für das in Anhang
I Nummer 2 Buchstabe c definierte Erzeugnis, das 14 % bis 16 % Gewicht-
sprozent Fett enthält.2001L0114 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9