2003D0218 — DE — 12.08.2003 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. März 2003
zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit, zur
Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen und zur Aufhebung
der Entscheidung 2001/783/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 864)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/218/EG)
(ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/535/EG der Kommission vom 22. Juli 2003 L 184 40 23.7.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. März 2003
zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf
die Blauzungenkrankheit, zur Regelung der Verbringung vonTieren innerhalb der und aus diesen Zonen und zur Aufhebung
der Entscheidung 2001/783/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 864)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/218/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November
2000 (1) mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur
Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit, insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) und Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1
Buchstabe c) und Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Aufgrund der Entwicklung der Blauzungensituation im Jahr 2001
in vier Mitgliedstaaten hat die Kommission am 9. November2001 die Entscheidung 2001/783/EG über die Schutz- undÜberwachungszonen im Zusammenhang mit der Blauzungen-krankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren ausdiesen Zonen (
2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/
14/EG(3), erlassen und damit drei spezifischen Seuchensitua-
tionen entsprechende geografische Zonen abgegrenzt. Mit dergenannten Entscheidung werden außerdem die Bedingungen fest-gelegt, unter denen Ausnahmen von den durch die Richtlinieeingeführten Beschränkungen für die Verbringung von Tieren
gewährt werden können.
(2)In Griechenland hat das von den Behörden durchgeführte
Überwachungsprogramm 2002 keine Serokonversion beiSentinel-Tieren ergeben.
(3)Deshalb kann unter bestimmten Bedingungen eine Lockerungder Verbringungsbeschränkungen für Tieren der für die Blauzun-genkrankheit empfänglichen Arten aus griechischem
Hoheitsgebiet, ausgenommen aus Gebieten, in denen die Gefahr
direkter Neuansteckungen aus Drittländern besteht, vorgesehenwerden.
(4)In Italien und Frankreich haben die Überwachungsprogrammegezeigt, dass die Viruszirkulation in Gebieten, in denenordnungsgemäß geimpft wurde, vor der Wintersaison auf ein
Mindestmaß verringert werden konnte.
(5)Deshalb kann unter bestimmten Bedingungen eine Lockerung
des Versands geimpfter lebender Tiere aus diesen Gebietenvorgesehen werden.
(6)Hauptvoraussetzung für eine solche Lockerung sollte jedochsein, dass das einschlägige Überwachungsprogramm keine
erneute Aktivität des Blauzungenvirus in dem Gebiet aufzeigt,
und ferner ist es angebracht, zwischen Gebieten mit höheremoder niedrigerem Seuchenrisiko zu unterscheiden.
(7)Um die Verbringung lebender Tiere innerhalb eines Mitglied-staates, vor allem zur unverzüglichen Schlachtung, zuerleichtern, sollten technische Änderungen eingeführt werden.2003D0218 — DE — 12.08.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.
(2) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.
(3) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 87.
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(8)Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, die Entscheidung
2001/783/EG aufzuheben und durch die vorliegende Entschei-
dung zu ersetzen.
(9)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für dieLebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung werden Sperrzonen abgegrenzt, die Schutz-
und Überwachungszonen im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 2000/75/EG umfassen, um die Verschleppung des Blauzungenvirus zuverhüten und die Verbringung von Tieren der für die Blauzungenkrank-heit empfänglichen Arten innerhalb dieser und aus diesen Zonen zu
regeln.
Artikel 2
Verbringungsbeschränkungen
Der Versand und die Durchfuhr lebender Tiere der für die Blauzungen-
krankheit empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen undEmbryonen sind untersagt
— aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in
Anhang I A entspricht;
— aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in
Anhang I B entspricht;
— aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in
Anhang I C Abschnitt 1 entspricht;
— aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in
Anhang I C Abschnitt 2 entspricht;
Artikel 3
Ausnahmen für den Handel
(1) Abweichend von Artikel 2
a) ist der Versand von Tieren der für die Blauzungenkrankheit
empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonenaus den in Anhang I aufgelisteten Sperrzonen zugelassen, sofern die
Tiere und ihre Erzeugnisse den Bedingungen von Anhang II
entsprechen;
b) kann der Versand von Tieren der für die Blauzungenkrankheit
empfänglichen Arten aus den in Abschnitt 1 von Anhang I A, I Bund I C aufgelisteten Zonen mit geringerem Seuchenrisiko, im Falledes innergemeinschaftlichen Handels vorbehaltlich der Zustimmung
des Bestimmungsmitgliedstaates, zugelassen werden, sofern das
einschlägige Überwachungsprogramm keinen Hinweis auf eineerneute Aktivität des Blauzungenvirus in einem epidemiologischrelevanten Herkunftsgebiet ergibt und die Tiere
i) im Falle Italiens und Frankreichs vor mehr als 30 Tagen und
weniger als sechs Monaten geimpft wurden,
oder
ii) im Falle Griechenlands, innerhalb von 72 Stunden vor der
Abfahrt mit negativem Ergebnis serologisch (BT-ELISA oderBT-AGID) untersucht und zum Zeitpunkt der Probenentnahmemit einem mehr als vier Tage lang wirkenden Insektenabwehr-mittel besprüht wurden.2003D0218 — DE — 12.08.2003 — 001.001 — 3
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(2) Im Falle des innergemeinschaftlichen Handels trägt der
Herkunftsmitgliedstaat, der von der Ausnahmenregelung gemäß Absatz1 Gebrauch macht, dafür Sorge, dass die entsprechenden Bescheini-
gungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG (
1), 88/407/EWG (2), 89/
556/EWG (3), 91/68/EWG (4) und 92/65/EWG (5) folgenden zusätzli-
chen Vermerk tragen:
„Tiere/Sperma/Eizellen/Embryonen (*) gemäß der Entscheidung
2003/218/EG.
(*) Nichtzutreffendes streichen.“
Artikel 4
Ausnahmen für Verbringungen innerhalb eines Mitgliedstaates
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen nationalen
Behörden genehmigen, dass lebende Tiere der für die Blauzungen-krankheit empfänglichen Arten innerhalb des betreffenden
Mitgliedstaates aus Zonen mit einem höheren Seuchenrisiko gemäß
Abschnitt 2 von Anhang I A, I B bzw. I C verbracht werden, sofern
a) im Falle Italiens und Frankreichs
— im Rahmen des Überwachungs- und Kontrollprogramms in
einem epidemiologisch relevanten Herkunftsgebiet nachgewiesenwurde, dass der Blauzungenvirus seit mehr als 100 Tagen nicht
zirkuliert, und/oder
— im Rahmen des Vektorüberwachungsprogramms in einem epide-
miologisch relevanten Bestimmungsgebiet nachgewiesen wurde,
dass keine adulten Kulikoiden mehr aktiv sind;
b) im Falle Griechenlands
— die Tiere innerhalb von 72 Stunden vor der Abfahrt mit nega-
tivem Ergebnis serologisch (BT-ELISA oder BT-AGID)
untersucht und während der Probenentnahme mit einem mehr
als vier Tage lang wirkenden Insektenabwehrmittel besprühtwurden, vorausgesetzt im Rahmen des einschlägigen Überwa-chungsprogramms wird nicht nachgewiesen, dass derBlauzungenvirus in einem epidemiologisch relevantenHerkunftsgebiet wieder aktiv ist.
Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen,
tragen dafür Sorge, dass die Tiere unter Aufsicht der zuständigen
Behörden am Herkunfts- und Bestimmungsort befördert werden, umzuverhüten, dass Tiere, die gemäß den Bedingu ngen dieses Artikelsverbracht wurden, in einen anderen Mitgliedstaat weiterbefördertwerden.
Artikel 5
Ausnahmen für Schlachttiere
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen nationalen
Behörden genehmigen, dass Tiere der für die Blauzungenkrankheitempfänglichen Arten zur unverzüglichen Schlachtung innerhalb einesMitgliedstaates aus Zonen mit niedrigerem Seuchenrisiko gemäß
Abschnitt 1 von Anhang I A bzw. I B verbracht werden, sofern
a) eine fallweise durchgeführte Bewertung des Risikos eines mögli-
chen Kontakts zwischen Tieren und Vektoren bei der Beförderung
zum Schlachthof vorgenommen wird, wobei Folgendes zu berücks-ichtigen ist:
i) die im Rahmen des Überwachungsprogramms erfassten Daten
zur Aktivität der Vektoren;2003D0218 — DE — 12.08.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977.
(2) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.
(3) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.
(4) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.
(5) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.
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ii) die Entfernung zwischen dem Ort eingangs in die nicht
gesperrte Zone und dem Schlachthof sowie die entomologischenDaten für diese Route;
iii) die Tageszeit, zuder die Beförderu ng erfolgt, im Verhältnis zu
den Zeiten, zudenen die Vektoren aktiv sind;
iv) die mögliche Verwendung von Insektenvertilgungsmitteln
gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996
über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und
ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeug-nissen zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (
1);
b) die zuverbringenden Tiere am Tag des Transports keine Anzeichen
der Blauzungenkrankheit aufweisen;
c) die Tiere in von der zuständigen Behörde in verplombten Fahr-
zeugen unter amtlicher Aufsicht unverzüglich und auf direktem
Wege zum Schlachthof befördert werden;
d) die für den Schlachthof zuständige Behörde über die anstehende
Tiersendung unterrichtet wird und ihrerseits der am Versandortzuständigen Behörde die Ankunft der Tiere bestätigt.
Artikel 6
Der Transit von Tieren aus einem Gemeinschaftsgebiet, das nicht zu
den in Anhang I aufgelisteten Sperrzonen gehört, durch eine Sperrzone
gemäß Anhang I, wird genehmigt, sofern
a) die Tiere und das Transportmittel am Verladeort, auf jeden Fall
jedoch vor Eintreffen in der Sperrzone mit Insektenvertilgungsmit-teln behandelt werden. Ist während der Durchfuhr durch eineSperrzone eine Ruhezeit an einem Aufenthaltsort vorgesehen, sowird eine Behandlung mit Insektenvertilgungsmitteln vorgenommen,
um die Tiere vor Vektorangriffen zu schützen;
b) im Falle des innergemeinschaftlichen Handels die zuständigen
Behörden des Durchfuhr- und des Bestimmungsmitgliedstaateszustimmen und nachstehender zusätzlicher Vermerk in die Beschei-
nigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/
65/EWG eingetragen wird:
„Behandlung mit dem Insektenvertilgungsmittel (Name des Erzeug-
nisses) am (Datum) um (Uhrzeit) gemäß der Entscheidung 2003/218/EG“.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser
Entscheidung in Einklang zu bringen, und unterrichten die Kommissionentsprechend.
Artikel 8
Die Entscheidung 2001/783/EG wird aufgehoben. Verweise auf die
aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf diese Entscheidung.
Artikel 9
Diese Entscheidung gilt ab 18. April 2003.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2003D0218 — DE — 12.08.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
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ANHANG I
(Schutz- und Überwachungszonen)
ANHANG I A
Abschnitt 1
Sizilien: Catania, Enna, Messina
Basilicata: Matera, PotenzaApulien: Brindisi, Foggia
Abschnitt 2
Sizilien: Agrigento, Caltanisetta, Palermo, Ragusa, Siracusa, Trapani
Kalabrien: Catanzaro, Cosenza, Crotone, Reggio Calabria, Vibo ValentiaApulien: Bari, Lecce, Taranto
Kampanien: Avellino, Benevento, Caserta, Napoli, Salerno
ANHANG I B
Abschnitt 1
Frankreich:
Süd- und Hochkorsika
Italien:
Sardinien: Cagliari, Nuoro, Sassari, Oristano
Latium: Viterbo, RomaToskana: Grosseto, Livorno, Pisa, Massa-Carrara
Molise: Isernia, Campobasso
Abruzzen: l'Aquila, Chieti
Abschnitt 2
Latium: Latina, Frosinone
ANHANG I C
Abschnitt 1: das gesamte griechische Hoheitsgebiet mit Ausnahme der in
Abschnitt 2 aufgeführten Präfekturen
Abschnitt 2: die Präfekturen Dodekanos, Samos, Chios und Lesbos2003D0218 — DE — 12.08.2003 — 001.001 — 6
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ANHANG II
A. Lebende Tiere müssen
1. mindestens 100 Tage vor dem Versand vor Kulikoiden-Angriffen
geschützt worden sein oder
2. mindestens 28 Tage vor dem Versand vor Kulikoiden-Angriffen geschützt
und während dieses Zeitraums zweimal mit negativem Befund einer sero-
logischen Untersuchung auf Antikörper der BTV-Gruppe wie dem
kompetitiven ELISA- oder dem BT-AGID-Test unterzogen worden sein,
wobei der Abstand zwischen den beiden Untersuchungen nicht weniger
als sieben Tage betragen darf und die erste Untersuchung frühestens 21
Tage nach Einstellung in die Quarantänestation durchgeführt wird, oder
3. mindestens 14 Tage vor dem Versand vor Kulikoiden-Angriffen geschützt
worden sein und während dieses Zeitraums zweimal mit negativem
Befund einem BT-Virusisolationstest oder einem Polymerase-Kettenreak-
tionstest unterzogen worden sein, wobei der Abstand zwischen den beiden
Untersuchungen nicht weniger als sieben Tage betragen darf und die erste
Untersuchung frühestens sieben Tage nach Einstellung in die Quarantä-
nestation durchgeführt wird; und
4. während des Transports zum Verladeort vor Kulikoiden-Angriffen
geschützt worden sein.
B. Sperma muss von Spendertieren stammen, die
1. mindestens 100 Tage vor dem Beginn und während der Spermagewin-
nung vor Kulikoiden-Angriffen geschützt worden sind oder
2. während der Gewinnungsperiode mindestens alle 60 Tage sowie zwischen
dem 28. und 60. Tage nach der letzten Spermagewinnung für diese
Sendung mit negativem Befund einer serologischen Untersuchung auf
Antikörper der BTV-Gruppe wie dem kompetitiven ELISA- oder dem
BT-AGID-Test unterzogen worden sind, oder
3. anhand von Blutproben, die zu Beginn und am Ende sowie zumindest alle
sieben Tage (Virusisolationstest) oder zumindest alle 28 Tage (PCR-Test)
während der Gewinnung des Spermas für diese Sendung entnommen
wurden, mit negativem Befund einem Virusisolationstest oder einemPolymerase-Kettenreaktionstest (PCR-Test) unterzogen worden sind.
C. Eizellen und Embryonen müssen von Spendern stammen, die
1. mindestens 100 Tage vor dem Beginn und während der Gewinnung der
Eizellen und Embryos vor Kulikoiden-Angriffen geschützt worden sind
oder
2. zwischen dem 28. und 60. Tage nach der Gewinnung mit negativem
Befund einer serologischen Untersuchung auf Antikörper der BTV-
Gruppe wie dem kompetitiven ELISA- oder dem BT-AGID-Test unter-
zogen worden sind oder
3. anhand einer Blutprobe, die am Tag der Gewinnung entnommen wurde,
mit negativem Befund einem BT-Virusisolationstest oder einem Polyme-
rase-Kettenreaktionstest unterzogen worden sind.2003D0218 — DE — 12.08.2003 — 001.001 — 7