1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr
(90/429/EWG)
(ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen
und an dessen Einfuhr
(90/429/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 64/432/EWG(
4), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 89/360/EWG(5), sind Vorschriften zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
verkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden. Die Richtlinie72/462/EWG(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG(7),
enthält ferner Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Drittländern.
Mit den genannten Vorschriften wurde beim innergemeinschaftlichen
Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr ausDrittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftslanddie Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert,wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fast
vollständig beseitigt wurde. Für den Handelsverkehr mit Samen besteht
jedoch noch ein gewisses Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr die
Schaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftli-chen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und dessen Einfuhrindie Gemein schaft erforderlich.
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der
Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daß
dieser in zugelassenen und kontrollierten Besamungsstationenentnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, derenGesundheitszustand so beschaffen ist, daß die Gefahr einer Verbreitungvon Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriften
entnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewah-
rung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen,und daß er auf seinem Transport in das Bestimmungsland von einerGesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die Einhaltungdieser Garantien sichergestellt ist.
Wegen der unterschiedlichen Politiken, die innerhalb der Gemeinschaft
auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgtwerden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmerege-lungen gerechtfertigt, nach denen die Mitgliedstaaten einenzusätzlichenSchutz gegenbestimmte Kran kheitenvorschreibenkönnen.1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1983, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 11.
(3) ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984, S. 6.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(5) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29.
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(7) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.
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Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die
Gemeinschaft sollte eine Liste von Drittländern auf der Grundlage vonGesundheitsnormen erstellt werden. Unabhängig von dem Bestehen
dieser Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur
dann zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, diebestimmte Normen einhalten und amtlich kontrolliert werden.Weiterhin sollten je nach den Umständen für die in der Liste aufge-führten Länder spezifische tierseuchenrechtliche Normen festgelegt
werden. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Normen müssen ferner
Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen werden können.
Die Regelungen der Kontrollverfahren nach der Richtlinie 89/662/
EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinär-rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblickauf den gemeinsamen Binnenmarkt(
1) solltenauch für die vorliegen de
Richtlinie Anwendung finden.
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhin-
dern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung imGebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden;dies gilt nicht für den Fall des externen Versandverfahrens.
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen
bei Auftreten ansteckender Krankheiten in einem anderen Mitgliedstaat
oder in einem Drittland zu treffen. Die Beurteilung der Gefahrensolcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichen Schutz-maßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlichvorgenommen werden. Hierfür sollte ein gemeinschaftliches Dringlich-
keitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses
geschaffen werden, nach dem die erforderlichen Maßnahmen zu treffensind.
Der Erlaß bestimmter Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie
sollte der Kommissionübertragenwerden . Dazu ist einVerfahrenvorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen
der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinäraus-
schuß ermöglicht.
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor
dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Rich-tlinie anwenden müssen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In dieser Richtlinie werden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen vonSchweinen sowie für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die
Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWG,72/462/EWG, 88/407/EWG(
2) und 90/425/EWG(3).
Darüber hinaus gilt folgende Begriffsbestimmung für „Samen“: das von
einem Hausschwein stammende unveränderte, aufbereitete oderverdünnte Ejakulat.1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1989, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.
(3) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.
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KAPITEL II
Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß zum Handel nur Samen
bestimmt ist, der folgenden allgemeinen Anforderungen entspricht:
a) Er muß zum Zweck der künstlichen Besamung in einer Besamungs-
station entnommen und aufbereitet worden sein, die gemäß Artikel 5Absatz 1 in tierseuchenrechtlicher Hinsicht für den innergemein-
schaftlichenHan del zugelassenwordenist.
b) Er muß Schweinen entnommen worden sein, deren Gesundheitszu-
stand dem Anhang B entspricht.
c) Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet,
aufbewahrt und befördert worden sein.
Artikel 4
(1) Bis zum 31. Dezember 1992 können diejenigen Mitgliedstaaten,
in denen sich in sämtlichen Besamungsstationen ausschließlich nichtgegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Tiere befinden, die einen nega-tiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test aufdie Aujeszky-Krankheit gemäß dieser Richtlinie zeigen,
— das Verbringen von Samen aus Besamungsstationen, die nicht dens-
elben Status haben, in ihr Hoheitsgebiet verweigern,
— die Zulassung von Samen in Besamungsstationen von mit GI-
Deletionsimpfstoff geimpften Ebern nicht verweigern, sofern
— ausschließlich Eber geimpft wurden, die in bezug auf den Virus
der Aujeszky-Krankheit seronegativ waren;
— die frühestens drei Wochen nach der Impfung vorgenommenen
serologischen Untersuchungen an diesen Ebern nicht ergeben,daß vom Virus der Krankheit induzierte Antikörper vorhanden
sind.
In diesem Fall kann eine Probe von zum Handel bestimmtem
Samen von jeder Tagesentnahme einem Virusnachweistest ineinem zugelassenen Laboratorium des Bestimmungsmitglied-staats unterzogen werden.
Der vorstehende Absatz findet nur Anwendung, wenn die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 spätestenszum 1. Juli 1991 unter Berücksichtigung der Stellungnahmedes Wissenschaftlichen Veterinärausschusses insbesonderebezüglich der Häufigkeit der in den Besamungsstationen durch-
zuführenden Tests, der Virusisolationstests und der Wirksamkeit
und Sicherheit des GI-Deletionsimpfstoffs die Nachweise überdie für diese Untersuchungen anzuwendenden Tests erstellt hat.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden,
Absatz 1 für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gelten
zu lassen, sofern sich in sämtlichen Besamungsstationen dieses Teilsdes Hoheitsgebiets ausschließlich Tiere befinden, die einen negativenBefund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf dieAujeszky-Krankheit zeigen.
(3) Der Rat überprüft diesen Artikel anhand eines gegebenenfalls
mit Vorschlägenversehen enBerichts der Kommissionvor dem 31.Dezember 1992.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat, indessenHoheitsgebiet sich die Besamun gs-
station befindet, trägt dafür Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3Buchstabe a) nur dann gewährt wird, wenn die Bestimmungen des
Anhangs A eingehalten werden und die Besamungsstation in der Lage
ist, die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten.
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt
die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht. Letzterer schlägt die1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
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Aberkennung der Zulassung vor, wenn eine oder mehrere der Bestim-
mungen nicht mehr eingehalten werden.
(2) Alle zugelassenen Besamungsstationen werden in einer Liste
verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Besamungsstationen und
die entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitglied-staaten und der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls überdie Aberkennung der Zulassung.
(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung
von einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmemitgliedstaatsausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster inAnhang D begleitet ist.
Diese Bescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaats
und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaatsausgestellt sein;
b) im Original die Sendung bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten;
c) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der
Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziertoder kontaminiert ist, außer den in Artikel 8 der Richtlinie 90/425/
EWG vorgesehenen Maßnahmen die zur Aufklärung solcher Fälle
notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Absonderung, soferndadurch die Verwendungsfähigkeit des Samens nicht beeinträchtigtwird, treffen.
KAPITEL III
Einfuhr aus Drittländern
Artikel 7
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittlän-
dern zulassen, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 19 zuerstellenden Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach demVerfahren des Artikels 18 ergänzt oder geändert werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz
1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderemfolgendes zu berücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere
und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen
exotischer Tierseuchen zu beachten ist, einerseits und die Tierseu-
chenlage im Umfeld dieses Landes, soweit sie eine Gefahr für dieGesundheit der Gesamtheit des Tierbestands der Mitgliedstaatendarstellen kann, andererseits;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das in seinem Hoheitsgebiet beobachtete Auftreten
ansteckender Tierkrankheiten, die durch Samen übertragen werdenkönnen, insbesondere der in den Listen A und B des InternationalenTierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhü-
tung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser
Liste werdenim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 8
(1) Nach dem Verfahrendes Artikels 19 wird ein e Liste der Besa-
mungsstationen erstelllt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhrvon Samen mit Ursprung in Drittländern zulassen können. Diese Listekann nach dem gleichen Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besamungsstation in
einem Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommenwerden kann, sind insbesondere die tierärztliche Überwachung der
Samenerzeugungssysteme in dem Drittland, die Befugnisse der tierärzt-
lichen Dienste und die Kontrollen, denen die Beamungsstationenunterworfen sind, zu berücksichtigen.
(3) Eine Besamungsstation darf nur dann in die Liste nach Absatz 1
aufgenommen werden, wenn sie
a) sich inein em inder Liste n ach Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten
Land befindet,
b) den Anforderungen der Kapitel I und II des Anhangs A entspricht,
c) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für
Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist,
d) unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes
steht,
e) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes
mindestens zweimal im Jahr kontrolliert wird.
Artikel 9
(1) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der
Entnahme seit mindestens drei Monaten im Hoheitsgebiet eines Dritt-landes gehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 7 Absatz 1
erstelltenListe aufgeführt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 und des Absatzes 1 des
vorliegenden Artikels lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samenaus einem in der Liste aufgeführten Drittland nur dann zu, wenn der
Samen den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach
dem Verfahrendes Artikels 18 für die Ein fuhr vonSamenaus diesemLand festgelegt worden sind.
Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu
beachten:
a) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden
Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Interna-tionalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten;
b) der Gesundheitszustand des Bestands in der Besamungsstation und
die Untersuchungsanforderungen;
c) der Gesundheitszustand des Spendertiers und die Untersuchungsan-
forderungen;
d) die Untersuchungsanforderungen für Samen.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
gelten die in Kapitel II und den entsprechenden Anhängen aufgeführtenNormenals Bezugsgrun dlage. Nach dem Verfahrendes Artikels 18kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen
abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nachweis entspre-
chender, mindestens gleichwertiger tierseuchenrechtlicher Garantienliefert.
(4) Artikel 4 findet entsprechende Anwendung.1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Samen nur gegen
Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandesausgestellten und unterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu.
Diese Bescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitglied-
staats und einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats aufgestelltsein, in welchem die Einfuhrkontrolle nach Artikel 11 vorgen-ommenwird;
b) im Original den Samen bis zu seinem Bestimmungsort begleiten;
c) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem nach dem
Verfahren des Artikels 19 erstellten Muster entsprechen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung
beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Abfertigungzum freien Verkehr oder zu einem Zollverfahren einer Kontrolle unter-zogen wird, und verbieten die Einfuhr des Samens in die Gemeinschaft,wenn aus der Einfuhrkontrolle hervorgeht, daß
— der Samen nicht aus dem Hoheitsgebiet eines in der Liste nach
Artikel 7 Absatz 1 aufgeführtenDrittlan des stammt;
— der Samen nicht aus einer in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1
aufgeführtenBesamun gsstationstammt;
— der Samen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes stammt, aus
dem die Einfuhr gemäß Artikel 15 Absatz 2 verboten ist;
— die dem Samen beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung nicht den
Bedingungen des Artikels 10 und den dazu erlassenen Durchführ-
ungsbestimmungen entspricht.
Dieser Absatz gilt nicht für Samensendungen, die nach dem Eingang in
das Zollgebiet der Gemeinschaft zu einem Zollgutversandverfahren mitBestimmungsort außerhalb dieses Zollgebiets abgefertigt werden.
Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Beförderung durch das
Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutversandverfahren verzichtetwird.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der
Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziertoder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fälle notwendigenMaßnahmen, einschließlich der Absonderung, sofern dadurch dieVerwendungsfähigkeit des Samens nicht beeinträchtigt wird, treffen.
(3) Wenn die Einfuhr von Samen aus einem der in den Absätzen 1
und 2 genannten Gründe verboten wurde und das Ausfuhrdrittland die
Rückbeförderung nicht binnen 30 Tagen im Fall von gefrorenem
Samen oder unmittelbar im Fall von Frischsamen genehmigt, kann diezuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats dieVernichtung des Samens anordnen.
Artikel 12
Jeder Samensendung, deren Verbringen in die Gemeinschaft von einem
Mitgliedstaat aufgrund der Kontrolle nach Artikel 11 Absatz 1 zuge-
lassen worden ist, muß beim Weiterversand in das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats die Originalbescheinigung oder eine beglaubigteKopie dieser Bescheinigung beigefügt werden; die Originalbescheini-gung oder die Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behördetragen, die für die Kontrolle nach Artikel 11 verantwortlich ist.1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
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Artikel 13
Wird die Vernichtung nach Artikel 11 Absatz 3 beschlossen, so gehen
die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Versenders, desEmpfängers oder ihrer Bevollmächtigten; der Staat leistet keineEntschädigung.
KAPITEL IV
Schutz- und Kontrollmaßnahmen
Artikel 14
Die in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Regelungen finden
insbesondere für die Kontrollen im Ursprungsland sowie für die Durch-führung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmendenKontrollen und die daraufhin zu treffenden Maßnahmen Anwendung.
Artikel 15
(1) Auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr finden die in
Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Schutzmaß-nahmen Anwendung.
(2) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die durch Samenübertragenwerdenun d dieGesundheit des Viehbestandes in einem Mitgliedstaat gefährden kann,oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund dies rechtfertigt,verbietet der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet der Artikel 8, 9und 10 die direkte Einfuhr dieses Samens oder dessen indirekte Einfuhr
über einen anderen Mitgliedstaat entweder aus dem gesamten Hoheits-
gebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
Die von den Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 getroffenen
Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter
Angabe der Gründe mitzuteilen.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden, daß
diese Maßnahmen — insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung
mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten — geändert werden
müssenoder daß sie aufzuhebensin d.
Tritt die in Unterabsatz 1 beschriebene Lage ein und erscheint es
notwendig, daß auch andere Mitgliedstaaten die gemäß Unterabsatz 1getroffenen und gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 3 geänderten
Maßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 18
geeignete Maßnahmen zu beschließen.
Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus einem Drittland wird nach dem
Verfahrendes Artikels 18 zugelassen .
Artikel 16
(1) Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erfor-
derlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
und der Drittländer Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Das Entnahmeland, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet
den betreffenden Mitgliedstaat bzw. das betreffende Entnahmeland über
das Ergebnis der Kontrollen.
Das betreffende Entnahmeland ergreift die gegebenenfalls notwendigen
Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahme nicht, so kann die
Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 5 anwenden.
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel,
insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem
Verfahrendes Artikels 19 festgelegt.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Anhänge dieser Richtlinie weren zur Anpassung an die technische
Entwicklung nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert.
Artikel 18
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich den durch den Beschluß 68/361/
EWG(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend
„Ausschuß“ genannt).
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet
sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofortan, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diegenannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
der Kommissionzu fassen denBeschlüsse vorgesehenist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet
sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼A1
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▼A1
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▼B
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofortan, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diegenannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie ist nicht auf Samen anwendbar, der vor dem 31.
Dezember 1991 in einem Mitgliedstaat entnommen und aufbereitetwordenist.
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlas-
senen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf Sameneinfuhren aus
Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als die sich
aus der Anwendung des Kapitels II ergebenden Bedingungen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kennntnis.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
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ANHANG A
KAPITEL I
Bedingungen für die Zulassung von Besamungsstationen
Die Besamungsstation muß
a) ständig einem Stationstierarzt unterstehen;
b) mindestens über folgende Anlagen und Räumlichkeiten verfügen:
i) Anlagen zur Unterbringung der Tiere einschließlich Isoliermöglichkeiten,
ii) Samenentnahmeanlagen einschließlich eines getrennten Raums zur
Reinigung und Desinfektion oder Sterilisation der Gerätschaften,
iii) einen Raum zur Aufbereitung des Samens, der sich nicht notwendiger-
weise am selbenOrt befin denmuß,
iv) einen Samenlagerungsraum, der sich nicht notwendigerweise am selben
Ort befinden muß;
c) so gebaut oder abgesondert sein, daß jede Berührung mit außerhalb befindli-
chenTierenverhin dert wird;
d) so gebaut sein, daß die Anlagen zur Unterbringung der Tiere und zur
Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens leicht gereinigt und
desinfiziert werden können;
e) für die Isolierung über Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, die keine
direkte Verbindung zu den gewöhnlichen Tierunterkünften haben;
f) so angelegt sein, daß die Tierunterkünfte vom Samenaufbereitungsraum
getrennt und beide vom Samenlagerungsraum getrennt sind.
KAPITEL II
Bedingungen betreffend die Überwachung der Besamungsstation
Die Besamungsstation muß
a) so überwacht werden, daß sich nur männliche Tiere der Art darin befinden,
deren Samen entnommen werden soll;
b) so überwacht werden, daß für alle in der Besamungsstation befindlichen
Schweine in einem Verzeichnis, einer Datei oder auf einem Datenträger
Rasse, Geburtsdatum und Kennzeichen jedes der Tiere erfaßt werden und
daß ein Verzeichnis, eine Datei oder ein Datenträger vorhanden ist, in dem
alle Gesundheitskontrollen und alle Impfungen sowie Angaben aus dem
Gesundheitsdossier der einzelnen Tiere vermerkt sind;
c) mindestens zweimal jährlich regelmäßigen Kontrollen durch einen amtlichen
Tierarzt unterzogen werden; dabei sind die Zulassungs- und Überwachungs-
bedingungen zu überprüfen;
d) so überwacht werden, daß der Zutritt unbefugter Personen verhindert wird.
Zugelassene Besucher haben gemäß den vom Stationstierarzt vorgeschrie-
benen Bedingungen Zutritt;
e) fachlich befähigtes technisches Personal beschäftigen, das in einschlägigen
Desinfektions- und Hygieneverfahren zur Bekämpfung von Seuchenausbrei-
tungen angemessen unterrichtet worden ist;
f) so überwacht werden, daß
i) nur in einer zugelassenen Besamungsstation entnommener Samen in den
zugelassenen Besamungsstationen aufbereitet und gelagert wird, ohne
mit anderem Samen in Berührung zu kommen;
ii) die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens nur in hierfür
vorbehaltenen Räumlichkeiten unter strengsten Hygienebedingungen
stattfindet;
iii) alle mit dem Samen oder dem Spendertier während der Entnahme und
Aufbereitung in Berührung kommenden Ausrüstungsgegenstände vor
jeder Verwendung angemessen desinfiziert oder sterilisiert werden;
iv) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei der Samenaufbereitung
verwendet werden — einschließlich Zusätzen oder Verdünnungsmitteln
—, aus Quellen stammen, die keine Gefahr für die Gesundheit der
betreffenden Tierart darstellen, oder vor ihrer Verwendung so behandelt
werden, daß eine solche Gefahr vermieden wird;
v) die Lagerungs- und Transportbehälter vor ihrer Verwendung angemessen
desinfiziert oder sterilisiert werden;
vi) das verwendete Kältemittel zuvor nicht für andere Erzeugnisse tierischen
Ursprungs verwendet worden ist;
vii) jede Samenentnahme, sei sie in Einzeldosen aufgeteilt oder nicht, deut-
lich so gekennzeichnet wird, daß Entnahmetag, Rasse und Identität des1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
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Spendertieres sowie — gegebenenfalls über einen Code — Name und
Registriernummer der Besamungsstation, denen der Name des
Ursprungslandes voranzustellen ist, leicht zu entnehmen sind; die Kenn-
zeichen und das Modell dieser Markierung werden nach dem Verfahren
des Artikels 19 festgelegt.1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
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ANHANG B
KAPITEL I
Bedingungen für die Aufnahme der Tiere in zugelassenen Besamungssta-
tionen
1. Alle in der Besamungsstation ankommenden Eber müssen
a) einer mindestens 30tägigen Absonderung in Räumlichkeiten unterzogen
worden sein, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für
diesen Zweck zugelassen worden sind und in denen sich nur Eber zumin-
dest desselben Gesundheitszustandes befinden,
b) vor ihrer Aufnahme in die unter Buchstabe a) beschriebenen Räumlich-
keiten Beständen oder Betrieben angehört haben,
i) die amtlich als frei von klassischer Schweinepest anerkannt sind,
ii) die brucellosefrei sind,
iii) zu denen in den vorangegangenen zwölf Monaten kein gegen Maul-
und Klauenseuche geimpftes Tier gehört hat,
iv) in denen während der vorangegangenen zwölf Monate keine serologi-
schen oder virologischen klinischen Anzeichen der Aujeszky-
Krankheit aufgetreten sind,
v) die gemäß den Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG in bezug
auf die afrikanische Schweinepest, die vesikuläre Schweinekrankheit,
die Teschenkrankheit und die Maul- und Klauenseuche keinerlei
Verbot unterliegen.
Die Tiere dürfen sich vorher nicht in anderen Beständen mit geringerem
Gesundheitszustand aufgehalten haben;
c) in einem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Absonderungszeitraum nach
Buchstabe a) folgenden Untersuchungen mit negativem Befund unter-
zogenwordensein :
i) einem Komplementbindungstest gemäß Anlage C der Richtlinie 64/
432/EWG auf Brucellose,
ii) bis zur Einführung einer Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der
Maul- und Klauenseuche: einem ELISA-Test auf Maul- und Klauen-
seuche,
iii) — im Fall nicht geimpfter Schweine einem Serumsneutralisationstest
oder einem ELISA-Test unter Verwendung aller Virus-Antigene,
— im Fall mit GI-Deletionsimpfstoff geimpfter Schweine einem
ELISA-Test auf GI-Antigene,
iv) einem ELISA-Test oder einem Serumneutralisationstest auf klassische
Schweinepest.
Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die unter Buchstabe c)
genannten Kontrollen in der Absonderungsstation durchgeführt werden,
sofern die Ergebnisse vor Beginn der 30 Tage dauernden Absonderung
nach Buchstabe d) vorliegen;
d) während der letzten 15 Tage der mindestens 30 Tage dauernden Absonde-
rung gemäß Buchstabe a) folgenden Untersuchungen mit negativem
Befund unterzogen worden sein:
i) einem Serumagglutionationstest nach dem Verfahren der Anlage C
der Richtlinie 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30
internationalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß, und einer
Komplementbindungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt unter 20
EWG-Einheiten je Milliliter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß;
ii) — im Fall nicht geimpfter Schweine einem Serumneutralisationstest
oder einem ELISA-Test unter Verwendung aller Virus-Antigene,
— im Fall mit GI-Deletionsimpfstoff geimpfter Schweine einem
ELISA-Test auf GI-Antigene;
iii) bis zur Einführung einer Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der
Maul- und Klauenseuche: einem ELISA-Test auf Maul- und Klauen-
seuche;
iv) einem Mikroagglutinationstest auf Leptospirose (folgende Serotypen:
Pomona, Grippotyphosa, Tarassovi, Hardjo, Bratislava und Ballum)
oder einer Behandlung gegen Leptospirose durch zwei zwei Wochen
auseinanderliegende Streptomycin-Injektionen (25 mg pro kg Leben-
dgewicht).
Unbeschadet der bei Auftreten von Maul- und Klauenseuche oder Schweine-
pest geltenden Vorschriften müssen Tiere, die bei einem der vorgenannten
Tests einen positiven Befund zeigen, sofort aus der Isolationsunterbringung
entfernt werden. Stammen sie aus einer Gruppenabsonderung, so trifft die1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
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zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um die Aufnahme der
verbleibenden Tiere in die Besamungsstation gemäß diesem Anhang zu
ermöglichen.
2. Alle Untersuchungen müssen in einem vom Mitgliedstaat zugelassenen Labo-
ratorium durchgeführt werden.
3. Eingänge von Tieren in die Besamungsstation setzen eine ausdrückliche
Genehmigung des Stationstierarztes voraus. Alle Eingänge und Ausgänge
müssen aufgezeichnet werden.
4. Alle in der Besamungsstation ankommenden Tiere müssen am Aufnahmetag
frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein und unbeschadet der
Nummer 5 aus einer Isolationsunterbringung gemäß Nummer 1 Buchstabe
a) stammen, die am Versandtag folgende Bedingungen amtlich erfüllt:
a) Sie muß im Mittelpunkt einer Zone mit einem Radius von zehn km
liegen, in der seit mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauen-
seuche oder vonSchwein epest aufgetretenist;
b) sie muß seit mindestens drei Monaten frei von Maul- und Klauenseuche
und Brucellose sein;
c) es darf seit mindestens 30 Tagen keine Aujeszky-Krankheit sowie keine
gemäß Anlage E der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtige Schweine-
krankheit aufgetreten sein.
5. Sind die Bedingungen nach Nummer 4 erfüllt und sind die Routineuntersu-
chungen gemäß Kapitel II während der vorhergehenden zwölf Monate
durchgeführt worden, so können die Tiere ohne Absonderung und ohne
Untersuchungen von einer zugelassenen Besamungsstation zu einer anderen
mit den gleichen Gesundheitsverhältnissen versandt werden, sofern der
Versand unmittelbar erfolgt. Das betreffende Tier darf mit Paarhufern eines
geringen Gesundheitszustandes nicht in mittelbare oder unmittelbare Berüh-
rung kommen, und das Beförderungsmittel muß vor der Benutzung
desinfiziert worden sein. Geschieht der Versand von einer Besamungsstation
zur anderen zwischen Mitgliedstaaten, so wird er im Einklang mit der Rich-
tlinie 64/432/EWG durchgeführt.
KAPITEL II
Routineuntersuchungen, denen alle Eber in einer zugelassenen Besamungs-
station zu unterziehen sind
1. Alle Eber in einer zugelassenen Besamungsstation werden zu dem Zeitpunkt,
da sie die Besamungsstation verlassen, folgenden Untersuchungen mit nega-
tivem Befund unterzogen:
i) — im Fall nicht geimpfter Schweine einem Serumneutralisationstest
oder einem ELISA-Test unter Verwendung aller Virus-Antigene,
— im Fall mit GI-Deletionsimpfstoff geimpfter Schweine einem ELISA-
Test auf GI-Antigene;
ii) bis zur Einführung einer Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der
Maul- und Klauenseuche: einem ELISA-Test auf Maul- und Klauen-
seuche;
iii) einem Komplementbindungstest gemäß Anlage C der Richtlinie 64/432/
EWG auf Brucellose;
iv) einem ELISA-Test oder einem Serumneutralisationstest auf klassische
Schweinepest.
Eber, die länger als zwölf Monate in der Besamungsstation bleiben, müssen
den unter den Ziffern i) und iii) genannten Untersuchungen außerdem späte-
stens 18 Monate nach ihrer Aufnahme unterzogen werden.
2. Alle Untersuchungen müssen in einem im Mitgliedstaat zugelassenen Labo-
ratorium durchgeführt werden.
3. Unbeschadet der bei Auftreten von Maul- und Klauenseuche oder Schweine-
pest geltenden Vorschriften müssen Tiere, die bei einem der vorgenannten
Tests einen positiven Befund zeigen, abgesondert werden, und der seit dem
letzten negativen Test entnommene Samen dieser Tiere darf nicht zum inner-
gemeinschaftlichen Handel zugelassen werden.
Der Samen aller anderen Tiere der Besamungsstation, der vom Zeitpunkt des
mit positivem Befund durchgeführten Tests an entnommen wird, ist geson-
dert zu lagern und darf bis zur Wiederherstellung der gesundheitlichen
Verhältnisse der Besamungsstation nicht zum innergemeinschaftlichen
Handel zugelassen werden.1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
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ANHANG C
Bedingungen für den in zugelassenen Besamungsstationen entnommenen
Samen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
1. Der Samen wird von Tieren entnommen, die
a) am Entnahmetag frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sind;
b) nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft sind;
c) den Anforderungen von Anhang B Kapitel I entsprechen;
d) nicht für den natürlichen Sprung verwendet werden dürfen;
e) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen mindestens in den drei
Monaten vor der Entnahme keine Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist
und die in einer Zone mit einem Radius von zehn km liegen, in der seit
mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten
ist, und die außerdem nicht in einer Verbotszone liegen, welche nach den
Richtlinien über ansteckende Schweinekrankheiten abgegrenzt worden ist;
f) in Besamungsstationen gehalten worden sind, in denen in den 30 Tagen
unmittelbar vor der Entnahme keine gemäß Anlage E der Richtlinie 64/
432/EWG anzeigepflichtige Schweinekrankheit und keine Aujezsky-
Krankheit aufgetreten sind.
2. Eine Kombination von insbesondere gegen Leptospiren und Mykoplasmen
wirksamen Antibiotika ist der endgültigen Samenlösung hinzuzufügen. Diese
Kombination muß eine mindestens gleichwertige Wirkung haben wie
folgende Lösungen:
mindestens 500 IE je ml Streptomycin,
500 IE je ml Penicillin,150 µg je ml Lincomycin,
300 µg je ml Spectinomycin.
Unmittelbar nach der Beigabe der Antibiotika ist die Samenlösung
mindestens 45 Minuten lang bei einer Temperatur von mindestens 15 ºC zu
halten.
3. Der Samen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr wird
i) vor dem Versand gemäß den Kapiteln I und II des Anhangs A gelagert;
ii) in den Bestimmungsmitgliedstaat in Transportbehältern befördert, die vor
ihrer Verwendung gereinigt, desinfiziert oder sterilisiert und vor dem
Versand aus den zugelassenen Lagerräumlichkeiten versiegelt worden
sind.1990L0429 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
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ANHANG D
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