1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Oktober 1982
über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
(82/714/EWG)
(ABl.L301vom28.10.1982,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A2AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Oktober 1982
über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
(82/714/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 75,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Ziele und die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik
erfordern im Bereich der Binnenschifffahrt unter anderem, daß derSchiffsverkehr auf dem Wasserstraßennetz der Gemeinschaft unter
bestmöglichen Sicherheits- undWettbewerbsbedingungen stattfindet.
Nach der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über
diegegenseitigeAnerkennungvonSchiffsattestenfürBinnenschiffe(
3),
in der Fassung der Richtlinie 78/1016/EWG(4), erläßt der Rat die
gemeinsamen Bestimmungen über die technischen Vorschriften für
Binnenschiffe. Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, diese Bestim-
mungen festzulegen. Jedoch ist es angezeigt, mehrere Arten vonSchiffennicht indiese Richtlinie einzubeziehen.
DadieBinnenwasserstraßenderGemeinschaft unterschiedliche Sicher-
heitsmerkmale aufwiesen, müssen sie in mehrere Zonen eingeteilt
werden. Die durch die Revidierte Rheinschiffahrtsakte eingeführte
Regelung darfnichtberührt werden.
Es empfiehlt sich, ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe einzu-
führen, das für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft mit Ausnahme
der unter die Revidierte Rheinschiffahrtsakte fallenden gilt und mit
dem bescheinigt wird, daß die Schiffe den gemeinsamen technischenVorschriftenentsprechen.
Das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte ausgestellte
Schiffsattest muß auch auf allen Wasserstraßen der Gemeinschaft
verwendet werden können, wobei für bestimmte Fälle ein zusätzliches
Gemeinschaftszeugnis erforderlich ist.
Jedem Mitgliedstaat muß in Anbetracht der örtlichen Bedeutung und
der spezifischen Sicherheitsanforderungen die Möglichkeit gegebenwerden, bestimmte Schiffe, die nicht auf dem Wasserstraßennetz der
anderen Mitgliedstaaten verkehren, ganz oder teilweise von der
AnwendungdieserRichtlinie zubefreien.
EssinddieerforderlichenFristenfestzusetzen,innerhalbdererdietech-
nischen Untersuchungen durchgeführt werden, aufgrund derer dieZeugnissefürdiebereits inDienstgestellten Schiffeerteilt werden.
Damit die Anhänge der Richtlinie rascher an den technischen Fort-
schritt angepaßt werden können, ist für die Änderung dieser Anhängeein vereinfachtes Verfahrenvorzusehen.
NachArtikel7derRichtlinie76/135/EWGgeltenderenBestimmungen
bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie. Die Richtlinie 76/
135/EWG muß auf die Schiffe anwendbar bleiben, die von ihr, abernicht vondervorliegenden Richtlinie erfaßt sind—1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—2
(1) ABl.Nr.C289vom19.11.1979,S.25.
(2) ABl.Nr.C182vom21.7.1980,S.16.
(3) ABl.Nr.L21vom29.1.1976,S.10.
(4) ABl.Nr.L349vom13.12.1978,S.31.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Binnenwasserstraßen in
derGemeinschaft wiefolgtklassifiziert:
— Zonen1und2:DieWasserstraßenderListeinAnhangIKapitel1;
— Zone3:DieWasserstraßen derListeinAnhangIKapitel 2;
— Zone4:AlleübrigenWasserstraßen derGemeinschaft.
DieZoneRumfaßtvondenvorstehendgenanntenWasserstraßendieje-
nigen,fürdiegemäßArtikel22derRevidiertenRheinschiffahrtsakteinder beim Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung dieses Artikels einSchiffsattest auszustellen ist.
Artikel 2
(1) DieseRichtlinie gilt für
— Schiffe mit einer Tragfähigkeit von 15 oder mehr Tonnen oder,
soweit es sich um Schiffe handelt, die nicht zur Güterbeförderungbestimmt sind,miteiner Wasserverdrängung von15m
3undmehr;
— Schleppboote und Schubboote, die dazu gebaut sind, Schiffe zu
schleppen, zu schieben oder seitlich gekuppelt mitzuführen, auchwennihreWasserverdrängungunter15m
3liegt.
(2) DieseRichtlinie gilt nichtfür
— Fahrgastschiffe;
— Fähren;— schwimmende Anlagen;
— schwimmende Geräte und Schwimmkörper, selbst wenn sie zur
Fortbewegungbestimmt sind;
— Wassersportfahrzeuge;— Dienstschiffe derAufsichtsbehördenundFeuerlöschboote;
— Militärschiffe;
— Seeschiffe,einschließlichSeeschleppbooteund-schubboote,dieauf
Seeschiffahrtsstraßen fahren oder halten oder die sich vorüberge-hend auf Binnenwasserstraßen aufhalten und ein gültiges
Seefähigkeitsattest besitzen;
— Schleppboote und Schubboote mit einer Wasserverdrängung unter
15 m
3, die dazu gebaut sind, nur Schiffe mit einer Wasserverdrän-
gungvonwenigerals15m3zuschleppen,zuschiebenoderseitlich
gekuppelt mitzuführen.
Artikel 3
Schiffe, die auf den in Artikel 1 bezeichneten Wasserstraßen der
Gemeinschaft verkehren,müssen
— auf den Wasserstraßen der Zone R ein gemäß Artikel 22 der Revi-
dierten Rheinschiffahrtsakte erteiltes Schiffsattest mitsichführen;
— aufdenWasserstraßenderübrigenZoneneinGemeinschaftszeugnis
fürBinnenschiffemitsichführen,dasSchiffenerteilt wird,diedentechnischen VorschriftendesAnhangsIIentsprechen.
DasGemeinschaftszeugniswirdnachdemMusterinAnhangIIIausge-
stellt undnachMaßgabe dieserRichtlinie erteilt.
Artikel 4
(1) Jedes Schiff mit einem Schiffsattest, das nach Artikel 22 der
Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilt worden ist, darf damit dieWasserstraßen derGemeinschaft befahren.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—3
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(2) Ein Schiff mit einem Schiffsattest gemäß Absatz 1 muß jedoch
ferner
— fürdenVerkehraufdenWasserstraßenderZonen3und4,wennes
dortvorgesehenesicherheitstechnischeErleichterungeninAnspruch
nehmen will,
— für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2, wenn
die Mitgliedstaaten für diese Wasserstraßen zusätzliche technische
VorschriftennachArtikel 5erlassenhaben,
einzusätzlichesZeugnisfürBinnenschiffe,dassogenannte„zusätzliche
Gemeinschaftszeugnis“, mitsichführen.
Das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis wird nach dem Muster in
Anhang IVausgestellt und von den zuständigen einzelstaatlichen
Behörden gegen Vorlage des in Absatz 1 genannten gültigen Attestsunter denvondiesenBehördenfestgelegten Voraussetzungenerteilt.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Bestimmungen der
Revidierten Rheinschiffahrtsakte nach Anhören der Kommission über
die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische
Vorschriften für Schiffe erlassen, die in seinem Gebiet auf Wasser-straßen derZonen1und2verkehren.
DieseergänzendenVorschriftenwerdensechsMonatevorInkrafttreten
denanderen Mitgliedstaaten undderKommissionmitgeteilt, sofernsienicht schonam21.Januar1977inKraftwaren.
(2) Die Übereinstimmung des Schiffes mit diesen ergänzenden
Vorschriften wird auf dem Gemeinschaftszeugnis nach Artikel 3 oder— in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall — auf dem zusätz-lichen Gemeinschaftszeugnis bescheinigt.
Artikel 6
Jedes Schiff mit einer nach der Verordnung über die Beförderung
gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) erteilten Bescheinigungdarf unter den in dieser Bescheinigung genannten Voraussetzungengefährliche Güter auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft beför-dern.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß Schiffe ohne eine ADNR-
Bescheinigung nur dann gefährliche Güter in seinem Gebiet beförderndürfen, wenn sie über die in dieser Richtlinie genannten Vorschriften
hinaus weitere Vorschriften erfüllen. Diese Vorschriften werden der
Kommissionunddenanderen Migliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat kann folgende Schiffe von der Anwendung
dieserRichtlinie ganzoderteilweise ausnehmen:
a) Schiffe, die auf Wasserstraßen in seinem Gebiet verkehren, die
keine Verbindung auf Binnenwasserstraßen mit dem Binnenwasser-straßennetz deranderen Mitgliedstaaten haben;
b) Schiffe mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als350 Tonnen, die
vor dem 1. Januar 1950 auf Kiel gelegt worden sind und dieausschließlichaufdemnationalen Wasserstraßennetz verkehren.
(2) Im Rahmen der innerstaatlichen Binnenschiffahrt können die
MitgliedstaatenfürFahrtenineinemgeographischabgegrenztenGebietoderinHafengebietenAbweichungenvoneinerodermehrerenBestim-mungen dieser Richtlinie genehmigen. Diese Abweichungen und dieStreckeoderdasGebiet,wofürsiezugelassensind,müssenimSchiffs-
zeugniseingetragen sein.
(3) Die aufgrund dieses Artikels verfügten Abweichungen werden
derKommissionmitgeteilt.
(4) VerkehrenaufgrunddergemäßdenAbsätzen1und2gewährten
Abweichungen keine Schiffe eines Mitgliedstaates, die unter diese1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—4
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Richtlinie fallen, auf dessen Binnenwasserstraßen, so ist dieser
Mitgliedstaat nicht an die Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 12gebunden.
TITEL II
Bedingungen und Einzelheiten der Erteilung der Gemeinschafts-
zeugnisse für Binnenschiffe
Artikel 8
(1) Das Gemeinschaftszeugnis für Schiffe, die nach dem 1. Januar
1985 auf Kiel gelegt worden sind, wird nach einer technischen Unter-suchungerteilt,dievorIndienststellungdesSchiffesdurchgeführtwird,um festzustellen, ob das Schiff den Vorschriften des Anhangs II
entspricht.
(2) Das Gemeinschaftszeugnis für Schiffe, die am 1. Januar 1985
bereits in Dienst gestellt sind, sowie für Schiffe, die vor diesem Zeit-punkt auf Kiel gelegt worden sind, wird nach einer technischenUntersuchung erteilt, die zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 1.
Juli 1998 nach einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitplan
durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Schiff den technischenVorschriften des Anhangs II entspricht. Dieser Zeitplan wird derKommissionunddenanderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Jeder Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, für Schiffe, die
ausschließlich auf seinem nationalen Binnenwasserstraßennetz
verkehren und die vor dem 1. Januar 1970 auf Kiel gelegt wordensind, den Zeitraum, in dem die technische Untersuchung durchgeführtwerdenmuß,umsiebenJahrezuverlängern.
(3) Gegebenenfalls wird bei der in den Absätzen 1 und 2 vorgese-
henen technischen Untersuchung oder bei einer auf Antrag des
Schiffseigners vorgenommenen technischen Untersuchung geprüft, obdasSchiffdenergänzenden VorschriftennachArtikel 5entspricht.
Artikel 9
Das Gemeinschaftszeugnis wird von der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats erteilt, in dem das Schiff eingetragen ist oder, wenn
eine solche Eintragung nicht besteht, des Mitgliedstaats, in dem es
seinen Heimathafen hat; trifft keiner dieserbeiden Fälle zu,sowirdesvondemMitgliedstaat erteilt, indemderSchiffseigner ansässigist.
GegebenenfallskönnendieseBehördendiezuständigenBehördeneines
anderen Mitgliedstaats ersuchen, dasZeugnisauszustellen.
Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Ausstellung
der Zeugnisse zuständigen Behörden, das er der Kommission und denanderen Mitgliedstaaten mitteilt.
Mitgliedstaaten,dieaufgrundvonArtikel7Absatz4keinezuständigen
Behörden angegeben haben, können einen oder mehrere andere
Mitgliedstaaten ersuchen, ihre zuständigen Behörden mit der Ausstel-lung von Zeugnissen an Schiffe zu beauftragen, die in ihrem Gebieteingetragen sind oder ihren Heimathafen haben oder dort niedergelas-senenPersonengehören.
Artikel 10
Die technische Untersuchung nach Artikel 8wirdvonden zuständigen
Stellen durchgeführt; sie können ganz oder teilweise davon absehen,die technische Untersuchung bei einem Schiff durchzuführen, wennsichauseiner gültigen Bescheinigung einer Klassifikationsgesellschaft,die in dem Staat anerkannt ist, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde,
ergibt,daßdasSchiffganzoderteilweisedentechnischenVorschriften
desAnhangsIIentspricht.
JederMitgliedstaat erstellteinVerzeichnisseinerfürdieDurchführung
der technischen Untersuchung zuständigen Behörden, das er derKommissionunddenanderen Mitgliedstaaten mitteilt.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—5
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Artikel 11
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe
wird in jedem Einzelfall von der für die Erteilung dieses Zeugnisseszuständigen Behörde festgelegt. Sie darf jedoch nicht mehr als zehnJahrebetragen.
Artikel 12
Jeder Mitgliedstaat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein
gültiges Zeugnis, das verloren gegangen oder beschädigt worden ist,ersetzt werdenkann.
TITEL III
Bedingungen und Einzelheiten der Erneuerung oder Änderung der
Zeugnisse
Artikel 13
Das Gemeinschaftszeugnis wird nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer
nach den für seine Erteilung vorgesehenen Bedingungen und Einzel-
heiten erneuert.
Artikel 14
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses kann von der
Behörde, von der es erteilt oder erneuert worden ist, ausnahmsweise
umhöchstens12Monateverlängert werden.
Diese Verlängerung der Gültigkeitsdauer muß in dem Gemeinschafts-
zeugnisvermerkt werden.
Artikel 15
Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, welche die
Festigkeit oder die wesentlichen Merkmale des Schiffes beeinflußt,muß dieses der technischen Untersuchung nach Artikel 8 unterzogen
werden,bevoreswiederinDienstgestellt wird.
Nach dieser Untersuchung wird ein neues Zeugnis ausgestellt, in dem
die technischen Merkmale desSchiffesaufgeführt sind.
Wird dieses Zeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen
ausgestellt, in dem das ursprüngliche Zeugnis ausgestellt oder erneuertwordenist,sowirddiezuständigeBehörde,diedasZeugnisausgestelltodererneuert hatte, binneneinesMonatsunterrichtet.
TITEL IV
Ablehnung oder Einziehung
Artikel 16
Jede Entscheidung über die Ablehnung der Ausstellung oder Erneue-
rung des Zeugnisses ist zu begründen. Sie wird dem Betroffenen unterAngabe der Einspruchsmöglichkeiten und Einspruchsfristen in dembetreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
JedesgültigeZeugniskannvonderzuständigenBehörde,dieesausge-
stellt oder erneuert hat, entzogen werden, wenn das Schiff nicht mehrdenseinemZeugnisentsprechenden technischen Vorschriftengenügt.
TITEL V
Untersuchung
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können jederzeit
überprüfen, ob das Schiff ein im Sinne dieser Richtlinie gültigesZeugnismitführt unddiesemZeugnisentspricht.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—6
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(2) WenndieBehördebeieinerPrüfungfeststellt,daßdasSchiffein
ungültiges Zeugnis mitführt oder den Angabendieses Zeugnisses nichtentspricht, aber das ungültige Zeugnis oder diese mangelnde Überein-
stimmung keine offenkundige Gefahr darstellt, muß der Eigner des
Schiffes oder sein Vertreter alle notwendigen Maßnahmen treffen, umAbhilfe zu schaffen. Die Behörde, die das Zeugnis ausgestellt oderzuletzt erneuert hat,wirdbenachrichtigt.
(3) Wenn die Behörde bei der in Absatz 1 genannten Prüfung fest-
stellt, daß das Zeugnis an Bord fehlt oder daß das Schiff eineoffenkundige Gefahr darstellt, kann diese Behörde die Weiterfahrt desSchiffes so lange untersagen, bis die notwendigen Abhilfemaßnahmengetroffen sind.
SiekönnenauchMaßnahmenvorschreiben,dieesdemSchiff—gege-
benenfalls nach durchgeführter Beförderung — ermöglichen, bis zueinemOrt,andemesuntersuchtoderinstandgesetztwird,ohneGefahr
weiterzufahren. Die Behörde, die das Zeugnis ausgestellt oder zuletzt
erneuert hat,wirdbenachrichtigt.
(4) Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat
oder denSchiffseigner vonseinerAbsichtunterrichtethat,dies zutun,
soferndiefestgestellten Mängelnichtbehobenwerden,unterrichtet die
Behörde des Mitgliedstaats, die das Zeugnis ausgestellt oder zuletzterneuert hatte, über die von ihm getroffene oder beabsichtigteMaßnahme.
(5) JedeVerfügungaufgrundderzurDurchführungdieserRichtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die die Fahrt eines Schiffes unterbro-chen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unterAngabederindenMitgliedstaaten nachdemgeltenden Rechtvorgese-henenRechtsmittel undderRechtsmittelfristen zuzustellen.
TITEL VI
Bestimmungen für Drittlandschiffe
Artikel 18
DieMitgliedstaaten können,solangekeineAbkommenüberdiegegen-
seitige Anerkennung der Schiffszeugnisse zwischen der Gemeinschaftund dritten Ländern bestehen, Zeugnisse der Schiffe dritter LänderanerkennenundfürDrittlandschiffe gegebenenfalls dasGemeinschafts-zeugnis oder das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis nach denBestimmungen dieserRichtlinie ausstellen.
TITEL VII
Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fort-
schritt
Artikel 19
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an dentechnischen Fortschrittnotwendigen Änderungen.
TITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 20
DieRichtlinie 76/135/EWGgilt weiterhin für
— in Artikel 8 Absatz 2 genannte im Dienst befindliche Schiffe, bis
siederindemgenanntenArtikelvorgesehenenUntersuchungunter-zogenwerden;
— Fahrgastschiffe;
— Schiffe, die zwar ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, aber den
Anforderungen von Anhang II Kapitel 13 Nr. 13.01 Buchstabe a)nochnichtentsprechen.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—7
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Artikel 21
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen über die Zusam-
mensetzung der Mannschaften, ihre Qualifikationen und die
notwendigen AttestewerdenvondieserRichtlinie nichtberührt.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Anhörung der Kommission die
notwendigenMaßnahmen,umdieserRichtliniespätestensam1.Januar
1985nachzukommen.
Artikel 23
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—8
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ANHANG I
LISTE DER IN GEOGRAPHISCHE ZONEN 1, 2, 3 UND 4 EINGE-
TEILTEN BINNENWASSERSTRASSEN DES GEMEINSCHAFTS-
NETZES
(Artikel 1 der Richtlinie)
KAPITELI
Zone 1
Bundesrepublik Deutschland
Ems:vonderVerbindungslinie zwischendenLeuchttürmen Delfzijl undKnock
seewärts bis zum Breitenparallel 53º 30 ′Nordund dem Meridian 6º 45 ′Ost,d.
h. geringfügig seewärts des Umschlagplatzes für Trockenfrachter in den Alten
Ems,unterBerücksichtigung desKooperationsvertrages Ems-Dollart
Republik Polen
DerTeil derPomorska-BuchtsüdlichderVerbindungsliniezwischenNordPerd
aufderInselRügenunddemLeuchtturm Niechorze.
Der Teil der Gda ńska-(Danziger) Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen
dem Leuchtturm Hel und der Boje, die die Einfahrt zum Hafen von Baltijsk
markiert.
Zone 2
Bundesrepublik Deutschland
Ems: von der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehenden Verbin-
dungslinie zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlaß bei
HaltebiszurVerbindungsliniezwischendenLeuchttürmen Delfzijl undKnock,
unterBerücksichtigung desKooperationsvertrages Ems-Dollart
Jade: binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Schillighörn
unddemKirchturmLangwarden
Weser: von der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen
den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit dem Nebenarm Schweiburg
einschließlich der Nebenarme Kleine Weser, Rekumer-Loch und Rechter
Nebenarm
Elbe: von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie
zwischen der Kugelbake bei Döse und der nordwestlichen Spitze des Hohen
Ufers (Dieksand) mit den Nebenflüssen Este, Lühe, Schwinge, Oste, Pinnau,
KrückauundStör(jeweils vomSperrwerkbiszurMündung)undeinschließlich
derNebenelben
Meldorfer Bucht: binnenwärts der Verbindungslinie von der nordwestlichen
SpitzedesHohenUfers(Dieksand)zumWestmolenkopf Büsum
Flensburger Förde: binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kekenis-
Leuchtturm undBirknack
Eckernförder Bucht: binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur
NordostspitzedesFestlandesbeiDänischNienhof
KielerFörde:binnenwärtsderVerbindungsliniezwischendemLeuchtturmBülk
unddemMarine-Ehrenmal Laboe
Leda: von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur
Mündung
Hunte: vom Hafen Oldenburg und von 200 m unterhalb der Amalienbrücke in
OldenburgbiszurMündung
Lesum: vonderEisenbahnbrücke inBremen-Burg biszurMündung
Este:vomSperrtorbeiBuxtehudebiszumEste-SperrwerkLühe: von der Mühle 250 m oberhalb der Straßenbrücke am Marschdamm in
HorneburgbiszumLühe-Sperrwerk
Schwinge: von der Fußgängerbrücke unterhalb der Güldensternbastion in Stade
biszumSchwinge-Sperrwerk1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—9
▼A2
▼B
▼B
FreiburgerHafenpriel: vondenSchleusenbeiFreiburg/ElbebiszurMündung
Oste:vomMühlenwehrBremervördebiszumOste-SperrwerkPinnau:vonderEisenbahnbrücke inPinnebergbiszumPinnau-SperrwerkKrückau:vonderWassermühle inElmshornbiszumKrückau-SperrwerkStör:vomPegelRensingbiszumStör-SperrwerkEider: vomGieselaukanal biszumEider-Sperrwerk
Nord-Ostsee-Kanal: von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in
Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-
Holtenau mit Schirnauer See, Bergstedter See, Audorfer See, Obereidersee mit
Enge,AchterwehrerSchiffahrtskanal undFlemhuderSee
Trave: von der Eisenbahnbrücke und Holstenbrücke (Stadttrave) in Lübeck bis
zur Verbindungslinie der beiden äußeren Molenköpfe bei Travemünde mit dem
Pötenitzer WiekunddemDassowerSee
Schlei: binnenwärtsderVerbindungslinie derMolenköpfeSchleimünde
Französische Republik
Seine:vonderJeand'Arc-BrückeinRouenbiszurMündungGaronneundGironde:vonderSteinbrücke inBordeauxbiszurMündungRhône: von der Trinquetaille-Brücke in Arles und darüberhinaus in Richtung
Marseille
Königreich der NiederlandeDollard.Ems.Wattensee: einschließlich derVerbindungenzurNordseeIJsselmeer:einschließlich Markermeer undIJmeer,aberohneGouwzeeWaterweg vonRotterdam undderScheur.
HollandsDiep.
Haringvliet und Vuile Gat: einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree-
Overflakkee einerseits undVoorne-Putten-undHoekseWaardandererseits
Hellegat.
Volkerak.
Kramer.GrevelingenundBrouwershavenseGat:einschließlichallerBinnenwasserstraßen
zwischenSchouwen-Duivelandeinerseits undGoeree-Overflakkee andererseits
Keten, Mastgat, Zijpe, Oosterschelde und Roompot: einschließlich die Wasser-
straßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits
und Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, ausgenommen der Rhein-
Schelde-Kanal
ScheldeundWesterscheldeundMündungsgebiet:einschließlichderBinnenwas-
serstraßen zwischen Zeelands-Flanderen einerseits und Walcheren und Zuid-
Beveland andererseits, ausgenommenderRhein-Schelde-Kanal
Schweden
Trollhätte kanalundGötaälv
VänerseeSödertälje kanalMälarseeFalsterbokanalSotenkanalen
Tschechische Republik
StauseeLipno1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—10
▼A1
▼A2
▼A2
Republik Ungarn
Balaton-See.Republik Polen
BuchtvonSzczecin (Stettin).
BuchtvonKamie ń.
BuchtvonWisła.
BuchtvonPuck.Włocławski-Reservoir.Śniardwy-See.
Niegocin-See.Mamry-See.
KAPITELII
Zone 3
Königreich Belgien
Seeschelde: vonderAntwerpenerReedeflußabwärts
Bundesrepublik DeutschlandDonau:vonKelheim (km414,60)biszurdeutsch-österreichischen Grenze
Rhein: von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch-niederländi-
schenGrenze
Elbe: von der Einmündung des Elbe-Seiten-Kanals bis zur unteren Grenze des
HamburgerHafens
Französische Republik
Rhein.
Königreich der NiederlandeRhein.
Sneekermeer, Koevordermeer, Heegermeer, Fluessen, Slotermeer, Tjeukemeer,
Beulakkerwijde, Belterwijde, Remsdiep, Ketelmeer, Zwartemeer, Veluwemeer,
Eemmeer, Alkmaardermeer, Gouwzee, Außen-IJ, Binnen-IJ, Noordzeekanaal,
Hafen von IJmuiden, Hafengebiet von Rotterdam, Nieuwe Maas, Noord, Oude
Maas, Beneden Merwede, Nieuwe Merwede, Dordtsche Kil, Boven Merwede,
Waal, Bijlandsch Kanaal, Boven Rijn, Pannerdensch Kanaal, Geldersche IJssel,
Neder Rijn, Lek, Amsterdam-Rhein-Kanal, Veerse Meer, Rhein-Schelde-Kanal
bis zur Einmündung in den Volkerak, Amer, Bergsche Maas, die Maas abwärts
vonVenlo.
Österreich
Donau von der österreichisch-deutschen Grenze bis zur österreichisch-slowaki-
schenGrenze
Schweden
Götakanal
Vättersee
Tschechische Republik
Elbe: vonderSchleuseÚstínadLabem-St řekovbiszurSchleuseLovosice.
Stauseen: Baška, Brn ěnská (Kníni čky), Horka (Stráž pod Ralskem), Hracho-
lusky, Jesenice, Nechranice, Olešná, Orlík, Pastviny, Plumov, Rozkoš, Se č,
Skalka,Slapy,T ěrlicko, Žermanice.
Binnenseen:Oleksovice, Sv ět,VelkéDá řko.
Republik Ungarn
Donau:vonkm1812biskm1433DonauMoson:vonkm14biskm0
DonauSzentendre: vonkm32biskm01982L0714—DE—01.05.2004—002.001—11
▼B
▼A1
▼A2
▼A2
DonauRáckeve: vonkm58biskm0
Tisza: vonkm685biskm160
Dráva:vonkm198biskm70
Bodrog:vonkm51biskm0
KettősKörös:vonkm23biskm0
HármasKörös:vonkm91biskm0
Sió-Kanal:vonkm23biskm0
Velence-See
Fertő-See.
Republik Polen— DieBiebrzavonderMündungdesKanałAugustowskibiszurMündungder
Narwia
— die Brda von der Verbindung des Kanał Bydgoski (Bromberger Kanal) in
Bydgoszcz(Bromberg)biszurMündungderWisła(Weichsel)
— derBugvonderMündungdesMuchawiecbiszurMündungderNarwia— derSeeJezioroD ąbiebiszurGrenzemit denBinnenseegewässern
— der Kanał Augustowski von der Verbindung mit der Biebrza bis zur Staats-
grenze, einschließlich derentlang dieserKanalstrecke gelegenen Seen
— der Kanał Bartnicki vom See Jezioro Ruda Woda bis zum See Jezioro
Bartężek
— derKanałBydgoski
— derKanałElbl ąski(OberländischerKanal)vomSeeJezioroDruznobiszum
See Jezioro Jeziorak und zum See Jezioro Szel ąg Wielki, einschließlich
dieser Seen und der Seen an der Kanalstrecke, und der Nebenweg in Rich-
tung Zalewo vom See Jezioro Jeziorak bis zum See Jezioro Ewingi, dieser
inbegriffen
— der Kanał Gliwicki (Gleiwitzer Kanal) zusammen mit dem Kanal
Kędzierzy ński
— der Kanał Jagiello ński von der Verbindung mit dem Fluss Elbl ąg (Elbing)
biszurNogat
—Ł ączański
—ŚlesińskiunddieSeenlängsdiesesKanalssowiederSeeGopło
— derKanał Żerański
— die Martwa Wisła (Tote Weichsel) von der Wisła in Przegalina bis zur
Grenzemit denBinnenseegewässern
— der Narew von der Mündung der Biebrza bis zur Mündung der Wisła,
zusammen mit demSeeJezioroZegrzy ński
— dieNogatvonderWisłabiszurMündungimZalewWisłany(FrischesHaff)— der Oberlauf der Note ć(Netze) vom See Jezioro Gopło bis zur Verbindung
mit dem Kanał Górnonotecki und der Kanał Górnonotecki sowie der Unter-
lauf der Note ćvon der Verbindung mit dem Kanał Bydgoski bis zur
MündungderWarta (Warthe)
— die Nysa Łu życka (Lausitzer Neisse) von Gubin bis zur Mündung der Odra
(Oder)
— die Odra von Racibórz (Ratibor) bis zur Verbindung mit der Odra
Wschodnia (Ost-Oder), die ab dem Durchstich Klucz-Ustowo zur Regalica
(Regnitz) wird, zusammen mit diesem Fluss und seinen Seitenarmen bis
zum See Jezioro D ąbie, sowie der Nebenweg der Odra von der Schleuse
vonOpatowicebiszurSchleuseinWrocław(Breslau)
— die Odra Zachodnia (West-Oder) vom Wehr in Widuchowa (704,1 km von
derOdrabiszurGrenzemitdenBinnenseegewässern,zusammenmitSeiten-
armen sowie dem Durchstich Klucz-Ustowo, der die Odra Wschodnia mit
derOdraZachodnia verbindet
— die Parnica (Parnitz) und der Durchstich Partnicki von der Odra Zachodnia
biszurGrenzemit denBinnenseegewässern
— diePisavomSeeJezioroRo śbiszurMündungdesNarew
— die Szkarpawa (Elbinger Weichsel) von der Wisła bis zur Mündung der
Wisła(FrischesHaff)
— dieWarta vomSeeJezioro ŚlesińskiebiszurMündungderOdra
— die Masurische Seenplatte, die die Seen umfasst, welche durch die Flüsse
und Kanäle verbunden sind, die eine Hauptwasserstraße von See Ro ś
(einschließlich) in Pisz bis zum Kanal W ęgorzewski (einschließlich dieses
Kanals)inW ęgorzewobilden,zusammenmitdenSeenSeksty,Mikołajskie,
Tałty, Tałtowisko, Kotek, Szymon, Szymoneckie, Jagodne, Boczne, Tałty,
Kisajno, Dargin, Łabap, Kirsajty und Święcajty, einschließlich des Kanał1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—12
▼A2
Giżycki und des Kanał Niegoci ński sowie des Kanał Pi ękna Góra, und der
Nebenweg des Sees Ry ńskie (einschließlich) in Ryn bis zum See Nidzkie
(bis 3 km, bildet die Grenze zum Naturschutzgebiet „Jezioro Nidzkie“),
zusammen mit denSeenBełdany,GuziankaMałaundGuzianka Wiełka.
— die Wisła von der Mündung der Przemsza bis zur Verbindung mit dem
Kanał Ł ączański sowie von der Mündung dieses Kanals in Skawina bis zur
Mündung der Wisła in der Zatoka Da ńska (Danziger Bucht), ausschließlich
desReservoirsvonWłocławek.
Slowakische Republik
Donau:vonDevín(km1880,26)biszurslowakisch-ungarischen Grenze.
KAPITELIII
Zone 4
Königreich Belgien
AllebelgischenBinnenwasserstraßen,mitAusnahmederWasserstraßederZone
3.
Bundesrepublik Deutschland
AlleBinnenwasserstraßen,außerdenenderZonen1,2und3.
Französische RepublikAllefranzösischenWasserstraßen,außerdenenderZonen1,2und3.
Königreich der Niederlande
Alle übrigen Flüsse, Kanäle und Seen, die nicht unter den Zonen 1, 2 und 3
aufgeführt sind.
Italienische RepublikPo:VonPiacenza biszurMündung
Mailand-Kanal: Cremona — Po — Endabschnitt, Verbindung zum Po, auf 15
kmLänge.
Mincio: VonMantovabisGovernoloalPo.
IdroviaFerrarese: VomPo(Pontelagoscuro), FerrarabisPortoGaribaldi.
Brondolo-KanalundValle-Kanal: VomPodiLevante zurLagunadiVenezia.Fissero-Tartaro-Canalbianco-Kanal: VonderAdriazumPodiLevante.
Litoranea Veneta: VonderLaguna diVeneziabisGrado.
Großherzogtum LuxemburgMosel.
Schweden
AlleFlüsse,KanäleundBinnenseen, außerdenenderZonen1,2und3
Tschechische Republik
AlleWasserstraßenaußerdenenderZonen1,2und3.
Republik LitauenDasgesamte litauische Netz.
Republik Ungarn
AlleWasserstraßenaußerdenenderZonen2und3.Republik Polen
AlleWasserstraßenaußerdenenderZonen1,2und3.
Slowakische RepublikAlleWasserstraßenaußerdenenderZone3.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—13
▼B
▼A1
▼A2
▼B
ANHANG II
TECHNISCHE MINDESTBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE AUF
BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4
(Artikel 3 der Richtlinie)
KAPITEL1—BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
KAPITEL2—SCHIFFBAULICHEANFORDERUNGEN
2.01.Grundregel2.02.Schiffskörper2.03.Heiz-,Koch-undKühleinrichtungen
2.04.Heizungenmit flüssigemBrennstoffmit einem Flammpunktüber55ºC
2.05.Heizungmit festenBrennstoffen2.06.Maschinen-,Kessel-undBunkerräume
KAPITEL3—STEUEREINRICHTUNGENUNDSTEUERHAU
3.01.Allgemeines3.02.Leistungsfähigkeit3.03.Allgemeine Konstruktionsbedingungen
3.04.Motorischangetriebene Rudermaschinen
3.05.Zuschalten deszweiten Antriebs3.06.Handantrieb3.07.HandhydraulischerAntrieb3.08.HydraulischerAntrieb
3.09.Elektrischer Antrieb
3.10.Ruderpropeller- undVoith-Schneider-Anlage3.11.Fernbetätigungseinrichtungen3.12.Ruderlageanzeige3.13.Steuerhilfe
3.14.FreieSicht
3.15.Geräuschpegel3.16.Elektrische AusrüstungvonSteuereinrichtungen3.17.AbsenkbaresSteuerhaus
KAPITEL4—FREIBORD, SICHERHEITSABSTAND UND TIEFGANGAN-
ZEIGER
4.01.Begriffsbestimmungen
4.02.Sicherheitsabstand4.03.Freibord4.04.Einsenkungsmarken4.05.Tiefgangsanzeiger
KAPITEL5—MASCHINENBAULICHEANFORDERUNGEN
5.01.Allgemeine Bestimmungen
5.02.Sicherheitsvorrichtungen
5.03.Antriebsanlagen5.04.AbgasleitungenderMotoren1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—14
▼B
5.05.Behälter, BunkerundRohrleitungen
5.06.Lenzeinrichtungen5.07.Einrichtungen zumSammeln vongebrauchtem Öl
5.08.Ankerwinden
5.09.Fahrgeräusche
KAPITEL6—ELEKTRISCHEANLAGEN
6.01.Allgemeine Bestimmungen6.02.Zulässigemaximale Spannungen
6.03.Landanschluß
6.04.Generatoren undMotoren6.05.Akkumulatoren
6.06.Schalttafeln
6.07.Schalter, Steckdosen,SicherungenundLeitungen6.08.Erdschluß-Prüfeinrichtung
6.09.Beleuchtungsanlagen
6.10.Signalleuchten6.11.Schutzerdung
6.12.Notstromanlage
KAPITEL7—AUSRÜSTUNG
7.01.Anker,Ankerketten und-drahtseile
7.02.SonstigeAusrüstung7.03.Einrichtungen zurBrandbekämpfung
7.04.Beiboote
7.05.Rettungsringe,Rettungsbälle undRettungswesten
KAPITEL8—FLÜSSIGGASANLAGENFÜRHAUSHALTSZWECKE
8.01.Allgemeines8.02.Anlage
8.03.Behälter
8.04.UnterbringungundEinrichtung derBehälteranlage8.05.Ersatz-undLeerbehälter
8.06.Druckregler
8.07.Druck
8.08.Rohr-undSchlauchleitungen
8.09.Verteilungsnetz8.10.Verbrauchsgeräte undderenAufstellung
8.11.LüftungundAbleitungderAbgase
8.12.Bedienungs-undSicherheitsvorschriften8.13.Abnahme
8.14.Prüfungen
8.15.Bescheinigung1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—15
▼B
KAPITEL9—SONDEREINRICHTUNG DES STEUERHAUSES FÜR DIE
FÜHRUNG DES SCHIFFES DURCH EINE PERSON BEI
DERRADARFAHRT
9.01.Allgemeine Bestimmungen
9.02.Allgemeine Bauvorschriften
9.03.Radar-undWendezeigeranlage
9.04.Bedienungseinrichtungen fürdieSignalleuchten unddieZeichengebung
9.05.Einrichtungen fürdieSteuerungvonSchiffundMaschine
9.06.Bedienungseinrichtung fürdieHeckanker
9.07.Fernsprecheinrichtungen9.08.Alarmanlage
9.09.Weitere Überwachungsinstrumente
9.10.VermerkimSchiffszeugnis
KAPITEL10—SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE ZUR
VERWENDUNG ALS TEIL EINES SCHUBVERBANDES,
EINES SCHLEPPVERBANDES ODER EINER GEKUP-
PELTENZUSAMMENSTELLUNGBESTIMMTSIND
10.01.Schubboote
10.02.Schubleichter
10.03.Schubtätigkeit derMotorschiffeundSchleppboote10.04.Versuchemit Schubverbänden
10.05.ZumSchleppengeeignete Schiffe
10.06. Zum Fortbewegen von gekuppelten Zusammenstellungen geeignete
Schiffe
KAPITEL11—HYGIENE UND SICHERHEIT DER WOHNUNGEN DER
BESATZUNGUNDDERARBEITSPLÄTZE
11.01.Allgemeine Bestimmungen
11.02.AnordnungderWohnungen11.03.GrößederWohnungen
11.04.Leitungen indenWohnungen
11.05.Zugänge,Türen,Treppen derWohnungen
11.06.Böden,WändeundDeckenderWohnräume
11.07.HeizungundLüftungderWohnräume
11.08.Tageslicht, Beleuchtung derWohnräume
11.09.Einrichtungsgegenstände derWohnräume
11.10.Küchen,Speise-undVorratsräume
11.11.SanitäreEinrichtungen11.12.Trinkwasseranlagen
11.13.Sicherheitsvorrichtungen
11.14.Zugänglichkeit derArbeitsplätze
11.15.AbmessungenderArbeitsplätze
11.16.SchutzvorAbsturz
11.17.Zugänge,Türen,Treppen derArbeitsplätze
11.18. Fußböden, Deckoberflächen, Wegerungen, Wände, Decken, Fenster und
Oberlichter
11.19.LüftungundHeizungderArbeitsplätze
11.20.Natürliche undkünstliche Beleuchtung derArbeitsplätze
11.21.SchutzgegenLärmundVibrationen1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—16
▼B
KAPITEL12—ERGÄNZENDE TECHNISCHE VORSCHRIFTEN ZU DEN
BESTIMMUNGEN DER ZONE 4 FÜR AUF BINNENWAS-
SERSTRASSENDERZONE3FAHRENDESCHIFFE
12.01.Schiffbauliche Anforderungen
12.02.Freibord,Sicherheitsabstand undTiefgangsanzeiger
12.03.Ausrüstung12.04. Sonderbestimmungen für Schiffe, die zur Verwendung als Teil eines
Schubverbandes,einesSchleppverbandes odereinergekuppelten Zusam-
menstellung bestimmt sind
KAPITEL13—ABWEICHUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE SCHON IN
BETRIEBGENOMMENSIND
KAPITEL14—VERFAHREN
14.01.Untersuchungsantrag
14.02.VorführungdesSchiffeszurUntersuchung
14.03.Kosten14.04.Auskünfte
14.05.Verzeichnis derSchiffszeugnisse
14.06.AusfüllendesSchiffszeugnisses14.07.Hinweisezudeneinzelnen ZifferndesSchiffszeugnisses1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—17
▼B
KAPITEL1
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
FürdieAnwendungderRichtlinie undihrerAnhängebedeutet:
a) „Schiff“einBinnenschiff;
b) „Gütermotorschiff“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes Schiff, das mit
eigenerTriebkraft allein fahrenkannundkeinTankmotorschiff ist;
c) „Tankmotorschiff“ ein zur Güterbeförderung in festen Tanks bestimmtes
Schiff,dasmit eigenerTriebkraft allein fahrenkann;
d) „Motorschiff“einGütermotorschiff odereinTankmotorschiff;
e) „Schleppboot“eineigenszumSchleppengebautes Schiff;
f) „Schubboot“ ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes
Schiff;
g) „Schlepp-Schubboot“ ein eigens zum Schleppen und zur Fortbewegung
einesSchubverbandesgebautesSchiff;
h) „Güterschleppkahn“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbe-
wegungdurchSchleppengebautesSchiff
— ohneeigene Triebkraft oder
— mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzu-
nehmen,
jedochkeinTankschleppkahn;
i) „Tankschleppkahn“ ein zur Güterbeförderung in festen Tanks bestimmtes
undzurFortbewegungdurchSchleppengebautesSchiff
— ohneeigene Triebkraft oder
— mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzu-
nehmen;
k) „Schleppkahn“einGüterschleppkahn odereinTankschleppkahn;
l) „Güterschubleichter“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbe-
wegungdurchSchieben gebautesodereigenseingerichtetes Schiff
— ohneeigene Triebkraft oder
— mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes
kleine Ortsveränderungenvorzunehmen,
jedochkeinTankschubleichter;
m) „Tankschubleichter“ ein zur Güterbeförderung in festen Tanks bestimmtes
und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes
Schiff
— ohneeigene Triebkraft oder
— mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes
kleine Ortsveränderungenvorzunehmen;
n) „Trägerschiffsleichter“ ein Schubleichter, der aufgrund seiner Bauweise
geeignet ist, an Bord von Seeschiffen befördert zu werden und Binnenwas-
serstraßenzubefahren;
o) „Schubleichter“ ein Güterschubleichter, ein Tankschubleichter oder ein
Trägerschiffsleichter;
p) „Fahrgastschiff“ ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes
undeingerichtetes Schiff;
q) „schwimmendes Gerät“ ein Schwimmkörper mit mechanischen Einrich-
tungen, der dazu bestimmt ist, auf Wasserstraßen oder in Häfen eingesetzt
zuwerden,wieBagger,Elevatoren, Hebeböcke, Krane;
r) „schwimmende Anlage“ eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel
nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie Badeanstalten, Docks, Land-
ebrücken,Bootshäuser;
s) „Schwimmkörper“ ein Floß oder andere einzeln oder in Verbindung fahrt-
auglich gemachte Gegenstände, soweit sie nicht Schiffe, schwimmende
Geräteoderschwimmende Anlagensind;
t) „Steuerhaus“ der Raum, in dem die zur Führung des Schiffes notwendigen
Bedienungseinrichtungen vereinigtsind;
u) „Maschinenraum“ der Raum, in dem die Antriebsmaschinen und die Hilfs-
aggregate aufgestellt sind;
v) „Wohnung“ alle Räume, die für die Benutzung durch die gewöhnlich an
Bordlebenden Personen oder durch Fahrgäste bestimmt sind, einschließlich
Küchen, Vorratsräume, Toilettenanlagen, Waschräume, Waschküchen,
DielenundFlure,jedochnichtdasSteuerhaus;1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—18
▼B
w) „Ebene der größten Einsenkung“ die Schwimmebene, die der größten
Einsenkung,beiderdasSchifffahrendarf,entspricht;
x) „Freibord“derAbstandzwischenderEbenedergrößtenEinsenkungundder
zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt des Gangbordes
oder, in Ermangelung des Gangbordes, durch den tiefsten Punkt der oberen
KantederBordwand;
y) „Sicherheitsabstand“ der Abstand zwischen der Ebene der größten
Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten
Punkt,überdemdasSchiffnichtmehralswasserdichtangesehenwird.
z) „Schiffszeugnis“istdasZeugnisderGemeinschaft fürBinnenschiffe.
KAPITEL2
SCHIFFBAULICHE ANFORDERUNGEN
2.01.Grundregel
DieSchiffemüssennachdenRegelnderSchiffbautechnikgebautsein.
IhreStabilität mußihremVerwendungszweckentsprechen.
2.02.Schiffskörper
2.02.1. Die Festigkeit des Schiffskörpers muß den Beanspruchungen entspre-
chen, denenerunternormalenBedingungen ausgesetztist.
2.02.2. DieWasserentnahmenoder-einleitungenunddieanschließendenRohr-
leitungen werden als wasserdicht angesehen, wenn sie so beschaffen
sind, daß ein unbeabsichtigtes Eindringen von Wasser in den
Schiffskörpernichtmöglich ist.
2.02.3. Es müssen folgende wasserdichte, bis zum Deck oder bei Schiffen
ohne Deck bis zur oberen Kante der Bordwand reichende Querschotte
eingebaut sein:
a) einKollisionsschottinangemessenem AbstandvomBug,
b) zusätzlich auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 25
meinHeckschottinangemessenemAbstandvomHeck.
2.02.4. Wohnungen, Maschinen- und Kesselräume sowie etwa dazugehörige
Arbeitsräume müssenvonLaderäumen wasserdichtgetrennt sein.
2.02.5. Jede Abteilung, die während der Fahrt normalerweise nicht luftdicht
abgeschlossen ist, muß lenzbar sein. Diese Lenzung muß für jede
Abteilunggetrennt durchführbarsein.
2.02.6. Wohnungen dürfen nicht vor dem Kollisionsschott liegen. Sie müssen
von Maschinen- und Kesselräumen gasdicht getrennt und unmittelbar
von Deck aus zugänglich sein. Ist ein solcher Zugang nicht gegeben,
somußzusätzlich einNotausgangunmittelbar zumDeckführen.
2.02.7. Diein2.02.3und2.02.4vorgeschriebenenSchotteundanderenRaum-
begrenzungen dürfen nicht mit Öffnungen versehen sein. Jedoch sind
in Schotten, ausgenommen den Kollisionsschotten, Durchstiege
zulässig, sofern sie wasserdicht verschraubt sind. Heckschottüren und
Durchführungen von Wellenleitungen, Rohrleitungen und dergleichen
sind zulässig, wenn sie so ausgeführt sind, daß der Zweck dieser
Schotte undanderenRaumbegrenzungen nichtbeeinträchtigt wird.
2.02.8. Abweichend von den Bestimmungen in 2.02.5 und 2.02.7 darf die
AchterpiekmiteinemdavorliegendenMaschinenraumdurcheineleicht
zugängliche, selbstschließende Entwässerungseinrichtung in Verbin-
dungstehen.
2.03.Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen
2.03.1. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen einschließlich ihres Zubehörs
müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß sie auch bei Überhit-
zung keine Gefahr darstellen, sie müssen so aufgestellt sein, daß sie
nichtumfallen oderunbeabsichtigt verschobenwerdenkönnen.
2.03.2. Wenn die in 2.03.1 genannten Einrichtungen mit flüssigen Brenn-
stoffen betrieben werden, darf nur Brennstoff mit einem Flammpunkt
über55ºCverwendet werden.
2.03.3. Abweichend von 2.03.2 sind Kocher und mit Dochtbrenner ausgerü-
stete Kühl- und Heizeinrichtungen, welche mit handelsüblichem
Petroleum betrieben werden, in Wohnungen und Steuerhäusern zuge-
lassen, sofern das Fassungsvermögen ihrer Verbrauchstanks 12 Liter
nichtüberschreitet.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—19
▼B
2.03.4. Die in 2.03.1 genannten Einrichtungen dürfen in Lager- oder Maschi-
nenräumen, in denen Stoffe der Kategorien K1n, K1s oder K2 der
Klasse IIIa des ADNR gelagert oder verwendet werden, nicht aufge-
stellt sein.
Abzugsrohre dieser Einrichtungen dürfen nicht durch diese Räume
hindurchführen.
2.03.5. Die für die Verbrennung notwendige Luftzufuhr muß sichergestellt
sein. DieVentilatoren fürdie Belüftung dürfen nicht mit Verschlüssen
versehen sein.
2.03.6. DieHeiz-undKochgerätemüssenfestmitdenRauchrohrenverbunden
sein.DieRauchrohremüssenineinwandfreiemZustandundmitgeeig-
neten Hauben oder Schutzvorrichtungen gegen Wind versehen sein.
Die Rauchrohre müssen so angelegt sein, daß eine Reinigung möglich
ist.
2.03.7. Kühlgeräte,diemitflüssigemBrennstoffbetriebenwerden,müssenmit
Rauchabzugsrohren versehensein.
2.04.Heizungen mit flüssigem Brennstoff mit einem Flammpunkt über
55 ºC
2.04.1. Alle Geräte müssen so gebaut sein, daß sie ohne Zuhilfenahme einer
anderenbrennbarenFlüssigkeitangezündetwerdenkönnen.Siemüssen
über einer Metallwanne von ausreichendem Fassungsvermögen befes-
tigt sein, in der zufällig ausfließender Brennstoff aufgefangen wird
und mit Vorrichtungen versehen sein, die bei etwaigem Verlöschen
der Flamme jedes Auslaufen von Brennstoff verhindern. Wenn der
Brennstofftank vom Gerät getrennt aufgestellt ist, darf er nicht höher
angebracht sein, als in den vom Hersteller des Gerätes aufgestellten
Betriebsvorschriften angegeben ist. Dieser Tank muß vom Feuer
entfernt untergebracht sein. Die Brennstoffzufuhr muß für vom Gerät
getrennt aufgestellte Brennstofftanks von Deck aus unterbrochen
werdenkönnen.
Die Brennstoffbehälter von mehr als 12 Liter Fassungsvermögen
müssenaußerhalb derWohnungenangebracht sein.
2.04.2. Wenn ein Gerät in einem Maschinenraum aufgestellt ist, muß ein
HinweisschilddieBetriebsbedingungen angeben.
Heizöfen mit offener Flamme im Maschinenraum müssen über einer
öldichten Wanne aufgestellt sein,deren Seitenhöhe mindestens 0,20 m
überdieFlurplatten reicht.
2.04.3. WenneinHeizofenimMaschinenraumaufgestellt wird,mußdieLuft-
zufuhr für den Heizofen und die Motoren so beschaffen sein, daß der
Heizofen und die Motoren unabhängig voneinander, einwandfrei und
sicherarbeitenkönnen.GegebenenfallssindgetrennteLuftzufuhrkanäle
einzubauen.
2.04.4. Jedes Gerät mit natürlichem Zug muß mit einer Vorrichtung versehen
sein,dieeine UmkehrungdesZugesverhindert.
Heizgeräte mit künstlichem Zug müssen eine Vorrichtung haben, die
automatisch die Brennstoffzufuhr unterbricht, wenndie Zufuhrder zur
Verbrennungerforderlichen Luftunterbrochenist.
2.04.5. Die in einem Maschinenraum oder in einem vom Maschinenraum
zugänglichen Raum aufgestellten Zentralheizungsgeräte mit künstli-
chemZugmüssenaußerdemfolgende Bedingungenerfüllen:
a) Bei der Inbetriebnahme muß der Ventilator zuerst allein arbeiten,
damitderKesselgutbelüftet wird;
b) eintermostatischer ReglermußaufdieBrennstoffzufuhreinwirken;
c) der Brennstoff muß automatisch mit oder ohne Zündflamme
gezündet werden;
d) der Ventilator und die Einspritzpumpe des Brenners müssen von
Deckausabgestellt werdenkönnen;
e) wenn das Zentralheizungsgerät im Maschinenraum untergebracht
ist,mußessoaufgestelltsein,daßeineausdemFeuerraumzurück-
schlagende Flamme keine anderen Teile der Einrichtung erreichen
kann;
f) Warmluftheizgeräte, die im Maschinenraum aufgestellt sind,
müssendiezuerwärmende LuftausdemFreienansaugen.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—20
▼B
2.05.Heizung mit festen Brennstoffen
2.05.1. Außerhalb von Räumen, die aus feuerbeständigen Werkstoffen gebaut
und ausschließlich für die Unterbringung eines Heizkessels bestimmt
sind,müssenHeizgeräte,diemitfestenBrennstoffenbetriebenwerden,
auf einem Blech mit ausgebogenem Rand oder einem gleichwertigen
Schutz so stehen, daß glühende Brennstoffe, halbverbrannte Kohle
oderheißeAschenichtüberdasBlechhinausfallen können.
2.05.2. Die mit festen Brennstoffen geheizten Kessel müssen mit thermostati-
schen Reglern versehen sein, die die zur Verbrennung erforderliche
Luftzufuhrregeln.
2.05.3. InderNähejedesHeizgerätes mußeinMittelzurleichten Ablöschung
derAschevorhandensein.
2.06.Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume
2.06.1. Die Räume, in denen Maschinenanlagen, Dampfkessel sowie ihr
Zubehör aufgestellt sind, müssen so beschaffen sein, daß Bedienung,
Wartung undInstandhaltung derAnlagen leicht und gefahrlosmöglich
sind.
2.06.2. Bunker für flüssige Brennstoffe oder Schmieröle dürfen mit Wohnu-
ngenkeinegemeinsamen Wandungenhaben.
2.06.3. Die Wände, Decken und Türen der Maschinen-, Kessel- und Bunker-
räume müssen aus Stahl oder hinsichtlich Feuerbeständigkeit
gleichwertigem Material hergestellt werden.
2.06.4. Maschinen- und Kesselräume sowie Räume, in denen sich brennbare
oder giftige Gase entwickeln können, müssen ausreichend gelüftet
werdenkönnen.
2.06.5. Die in Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume führenden Leitern und
Treppen müssen fest angebracht und aus Stahl oder einem anderen
stoßfestenundfeuerbeständigen Werkstoffgefertigt sein.
2.06.6. Maschinen-undKesselräumemüssenzweiAusgängehaben,vondenen
eineralsNotausgangausgebildet seinkann.
2.06.7. DerhöchstzulässigeSchalldruckpegelinMaschinenräumenbeträgt110
dB(A).DieMeßstellen sindunter Berücksichtigung derbeinormalem
Betrieb derAnlagenötigen Wartungsarbeiten zuwählen.
Wenn der Schalldruckpegel im Maschinenraum 90 dB (A) übersteigt,
mußanjedemZugangeinklarabgefaßtesWarnschildangebrachtsein.
KAPITEL3
STEUEREINRICHTUNGEN UND STEUERHAUS
3.01.Allgemeines
3.01.1. Jedes Schiff muß mit einer zuverlässigen Steuereinrichtung — zu der
gegebenenfalls auch eine Bugsteuereinrichtung zu rechnen ist —
versehensein,dieseinemVerwendungszweckundseinenHauptabmes-
sungenentsprechendguteManövriereigenschaften gewährleistet.
3.01.2. Die Ruderanlage muß so eingerichtet sein, daß sich das Ruder nicht
unbeabsichtigt verstellen kann.
3.02.Leistungsfähigkeit
Die Steuereinrichtungen müssen im Hinblick auf ihre Leistungsfähig-
keit folgenden Bedingungenentsprechen:
a) BeiRuderanlagenmitHandantriebmußeineUmdrehungdesHand-
steuerradesmindestens3ºRuderausschlagentsprechen;
b) beiRuderanlagenmitmotorischemAntriebmußbeigrößterEintau-
chung des Ruders und voller Schiffsgeschwindigkeit eine mittlere
Winkelgeschwindigkeit des Ruders von 4º pro Sekunde über den
gesamten Bereich des möglichen Ruderausschlages erreicht werden
können;
c) beiSteuerhilfen(kraftbetriebenenHilfsantriebsanlagenzusätzlichzu
einer handbetriebenen Hauptanlage) muß bei größter Eintauchung
desRudersundvollerSchiffsgeschwindigkeiteinemittlere Winkel-
geschwindigkeit des Ruders von 3º pro Sekunde über den Bereich
desRuderausschlagesvon30ºSteuerbordbis30ºBackborderreicht
werdenkönnen;1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—21
▼B
d) bei Handantrieb als zweiter Antrieb für Ruderanlagen mit motori-
schem Antrieb muß mit Hilfe dieses Handantriebs das Schiff
mindestens bei verminderter Geschwindigkeit einen Anlegeplatz
erreichen können.
3.03.Allgemeine Konstruktionsbedingungen
3.03.1. Die gesamte Steuereinrichtung muß für ständige Neigungen des
Schiffes bis zu 15º und Raumtemperaturen bis zu 40º C bemessen,
ausgeführtundaufgestellt sein.
3.03.2. DieEinzelteile derRudermaschinenmüssenfertigkeitsmäßig soausge-
legt sein, daß alle Kräfte, die im normalen Betrieb auf sie einwirken,
aufgenommen werden können. Die Rudermaschine darf nicht der
schwächste Teil des Systems sein, damit sie die im Ausnahmefall auf
sie einwirkenden äußeren Kräfte bestmöglich aufnehmen kann. Jede
Rudermaschine,dieentsprechenddenRegelneineranerkanntenKlassi-
fikationsgesellschaft gebaut worden ist, kann in dieser Hinsicht als
ausreichend angesehenwerden.
3.04.Motorisch angetriebene Rudermaschinen
3.04.1. Isteine motorischangetriebene Rudermaschine vorhanden, somußbei
Ausfall des Antriebes durch unverzüglichen Übergang auf einen
zweiten unabhängigen Antrieb eine genügende Manövrierfähigkeit
sichergestellt sein.
3.04.2. Motorisch angetriebene Rudermaschinen müssen einen Überlastschutz
haben,derdasantriebsseitig ausgeübte Momentbegrenzt.
3.04.3. Das unbeabsichtigte Abschalten oder der Ausfall des motorischen
Antriebes muß durch ein optisches und akustisches Signal am Steuer-
standangezeigt werden.
3.05.Zuschalten des zweiten Antriebs
3.05.1. Wird der zweite Antrieb der Ruderanlage bei Ausfall des Hauptan-
triebes nicht automatisch zugeschaltet, muß das Zuschalten von Hand
beijederRuderlageunmittelbarundeinfachgeschehenkönnen.Hierzu
dürfen nicht mehr alszweiManipulationen erforderlich sein,die beide
voneinereinzigenPersonausgeführtwerdenkönnenmüssen.
3.05.2. Der Zuschaltvorgang muß innerhalb von 5 Sekunden abgeschlossen
sein. Am Steuerstand muß deutlich erkennbar sein, welche Anlage in
Betrieb ist.
3.06.Handantrieb
3.06.1. Ist der zweite unabhängige Antrieb ein Handantrieb, muß dieser beim
Abschalten bzw. Ausfall des motorischen Antriebes selbsttätig einkup-
peln oder unverzüglich vom Steuerstand zugeschaltet werden können.
Klauenschaltkupplungen sind nur zulässig, wenn auf diese während
desSchaltvorgangeskeinDrehmomentwirkt.
3.06.2. Das Handsteuerrad darf durch den motorischen Antrieb nicht mitge-
dreht werden. Ein Zurückschlagen des Handrades muß beim
selbsttätigenEinkuppelndesHandantriebesbeijederRuderlageverhin-
dertsein.
3.07.Handhydraulischer Antrieb
3.07.1. Eine handhydraulisch angetriebene Ruderanlage ist eine Anlage, bei
der die Rudermaschine über eine allein vom Steuerrad angetriebene
Pumpe(Steuerradpumpe) betätigt wird.
3.07.2. Ist eine handhydraulisch angetriebene Ruderanlage die einzige vorhan-
dene Steuereinrichtung, ist sie nicht als „motorisch angetriebene
Rudermaschine“ im Sinne von 3.04, die einen zweiten unabhängigen
Antrieb erfordert,anzusehen,wenn
— dieAbmessungen,dieKonstruktionunddieVerlegungderRohrlei-
tungen Beschädigungen durch mechanische Einflüsse oder Feuer
ausschließen,
— die Konstruktion der Steuerradpumpe eine einwandfreie Wirkung
gewährleistet.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—22
▼B
3.08.Hydraulischer Antrieb
3.08.1. Ist der Antrieb der Hauptanlage hydraulisch und der Antrieb der
zweiten Anlage handhydraulisch, so muß die handbetriebene Anlage
einvonderHauptanlage unabhängigesLeitungssystem haben.
Die Bedienung der Hauptanlage muß unabhängig von der Steuerrad-
pumpemöglich sein.
3.08.2. Sindder Antrieb der Hauptanlage undder Antrieb der zweiten Anlage
hydraulisch, so muß für jede der beiden Anlagen eine unabhängig
angetriebene Pumpevorhandensein.
Beispiele:
— HauptpumpedurchHauptmotor,zweite Pumpeelektrisch;
— Hauptpumpe elektrisch Hauptnetz, zweite Pumpe elektrisch
Notstromnetz;
— Hauptpumpe elektrisch Generator I, zweite Pumpe elektrisch
Generator II.
3.08.3. WirddiezweitePumpevoneinemwährendderFahrtnichtkontinuier-
lich drehenden Hilfsmotor angetrieben, muß die für den Startvorgang
benötigte Zeit durcheinPuffersystemüberbrücktwerdenkönnen.
3.08.4. Die Leitungen, Ventile, Schieber usw. der beiden Anlagen müssen
voneinanderunabhängigsein.IstdieBedienungelektrisch,hydraulisch
oderpneumatisch, müssenzweivoneinander unabhängige Bedienungs-
systeme vorhanden sein. Wenn jedoch eine unabhängige Wirkung der
beiden Anlagen gewährleistet ist, dürfen sie gemeinsame Komponente
enthalten.
3.09.Elektrischer Antrieb
3.09.1. SinddieHauptanlage unddiezweite Anlageelektrisch angetrieben, so
müssen die Speisung und Bedienung der zweiten Anlage unabhängig
von der Hauptanlage sein. Für jede der beiden Anlagen muß ein
eigener Antriebsmotorvorhandensein.
3.09.2. Ist die Speisung des zweiten Motors von einem während der Fahrt
nicht kontinuierlich drehenden Hilfsmotor abhängig, muß die für den
StartvorgangbenötigteZeitdurcheinPuffersystemüberbrücktwerden.
3.10.Ruderpropeller- und Voith-Schneider-Anlage
Ist bei Ruderpropeller- und Voith-Schneider-Anlagen die Fernbedie-
nung elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch, müssen von
Steuerstand bis zur Propelleranlage zwei voneinander unabhängige
Steuersysteme vorhandensein.
Sind zwei oder mehr voneinander unabhängige Propelleranlagen
vorhanden,istdaszweite unabhängigeSteuersystemnichterforderlich,
wenndasSchiffbeiAusfalleinerdieserAnlagengenügendmanövrier-
fähigbleibt.
3.11.Fernbetätigungseinrichtungen
Fernbetätigungseinrichtungen, auch außerhalb des Steuerhauses,
müssen fest eingebaut sein. Sind die Fernbetätigungseinrichtungen
ausschaltbar, müssen sie mit einer Anzeigevorrichtung versehen sein,
diedenjeweiligen Betriebszustand „Ein“ bzw.„Aus“angibt.
Die Anordnung und die Betätigung der Bedienungselemente müssen
funktionsgerecht sein.
3.12.Ruderlageanzeige
Die Lage des Ruders muß am Steuerstand eindeutig erkennbar sein;
erforderlichenfalls ist eine zuverlässige Anzeigevorrichtung vorzu-
sehen.
3.13.Steuerhilfe
3.13.1. Steuerhilfe sind kraftbetriebene Hilfsantriebsanlagen, die zusätzlich zu
einerhandbetriebenen mechanischen Hauptruderanlage eingebaut sind.
3.13.2. Bei Verwendung einer Steuerhilfe muß die Verbindung zwischen der
mechanischen Hauptsteuerung und der Steuerhilfe so ausgeführt sein,
daß nach Ausfallen der Steuerhilfe keine wesentliche Erhöhung der
HandkraftamSteuerrad notwendigist.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—23
▼B
3.13.3. Steuerhilfen müssen die oben genannten sowie die nachstehenden
Voraussetzungenerfüllen:
a) Steuerhilfen müssen bei beliebiger Ruderlage vom Steuerstand aus
unverzüglich zu- und abgeschaltet werden können. Die Schaltstel-
lungmußklarerkennbarsein;
b) elektrische, hydraulische oder pneumatische Verbindungsglieder
zwischenSteuerhilfeundderhandbetriebenenmechanischenHaupt-
steuerung müssen so beschaffen sein, daß Spannungsausfall bzw.
Druckabfall die Betriebsbereitschaft der Hauptsteuerung nicht
beeinträchtigen. Auch sonstige Störungen in der Steuerhilfe dürfen
nichtzumAusfallbzw.Blockieren derHauptsteuerungführen;
c) die vorhandenen und die neu eingebauten mechanischen Bauteile
der Steuerhilfe müssen den in diesem Kapitel für Rudermaschinen
festgelegten Bedingungenentsprechen.
3.13.4. Die Funktion des Ruderlageanzeigers muß sowohl bei Betrieb mit
Hauptsteuerung alsauchmit Steuerhilfe gegebensein.
3.13.5. Die Vorschriften dieses Artikels sind auch anwendbar, wenn der
Einbau vonSteuerhilfen nachdemBaudesSchiffeserfolgtist.
3.14.Freie Sicht
Vom Steuerstand aus muß nach allen Seiten genügend freie Sicht
vorhanden sein. Nach vorn können auch sichere optische Hilfsmittel
vorgesehenwerden.
3.15.Geräuschpegel
Bei normalen Betriebsbedingungen darf der Eigengeräuschpegel am
Steuerstand in Kopfhöhe des Rudergängers den Wert von 70 dB (A)
nichtüberschreiten.
3.16.Elektrische Ausrüstung von Steuereinrichtungen
3.16.1. Die Nennleistung der elektrischen Maschinen ist auf das Maximalmo-
ment der Rudermaschine zu beziehen. Bei hydraulischen
Rudermaschinen ist die Nennleistung der Antriebsmotoren nach dem
höchsten Förderstrom der Pumpe gegen den maximalen Druck der
Anlage(EinstellungderSicherheitsventile) undunterBerücksichtigung
desWirkungsgradesderPumpezubestimmen.
3.16.2. Die elektrischen Maschinen müssen mindestens folgenden Anforde-
rungengenügen:
a) Rudermaschinen mit intermittierendem Leistungsbedarf:
— Motoren von elektrohydraulischen Antrieben sowie zugehörige
Umformer müssen für Durchlaufbetrieb mit Aussetzbelastung
und einer Einschaltdauer von 15 % ausgelegt sein. Dabei ist
eineSpieldauer von10Minutenanzunehmen,
— Motoren elektrischer Rudermaschinen müssen für den Aussetz-
betrieb ohne Einfluß des Anlaufvorganges und einer
Einschaltdauer von 15 % ausgelegt sein. Dabei ist eine Spiel-
dauervon10Minutenanzunehmen;
b) Rudermaschinen mit konstantem Leistungsbedarf: Diese Maschinen
sindfürDauerbetrieb auszulegen.
3.16.3. Kraft- und Steuerstromkreise dürfen nur gegen Kurzschluß geschützt
sein. Steuerstromkreise sollen entsprechend dem 2fachen maximalen
Nennstrom des Stromkreises gesichert sein, mindestens aber mit
Schutzvorrichtungen für6A.
3.16.4. Speiseleitungen für Antriebsmotoren müssen wie folgt geschützt sein:
Bei Verwendung von Sicherungen muß deren Nennstromstärke um
zwei Stufen höher gewählt sein, als es der Nennstromstärke der
Motoren entspricht, jedoch bei Motoren für Aussetz- oder Kurzzeitbe-
trieb nicht höher als mit 160 % ihres Nennstromes. Die
Kurzschlußschnellauslösung von Leistungsschaltern soll nicht höher
alsaufden10fachen NennstromdesE-Antriebmotorseingestellt sein.
3.16.5. Sind thermische Auslöser in Leistungsschaltern vorhanden, so müssen
dieseunwirksamgemachtoderaufden2fachenMotornennstromeinge-
stellt sein.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—24
▼B
3.16.6. FürdenelektrischenTeilmüssenfolgendeBetriebsüberwachungenund
Anzeigen vorhandensein:
a) eine grüne Meldeleuchte, welche den Betrieb des Aggregates
anzeigt;
b) eine rote Meldeleuchte, die aufleuchtet, wenn die Anlage ausfällt,
unbeabsichtigt abgeschaltet wird, der E-Motor überlastet ist oder
sobald bei Drehstromanlagen eine Phase der Zuleitung ausgefallen
ist. Mit dem Aufleuchten der roten Meldeleuchte muß ein akusti-
schesSignalertönen.
Die Phasenausfallüberwachung ist nicht erforderlich, wenn die Spei-
sungausschließlich überLeistungsschalter erfolgt.
3.16.7. Die Stromversorgung eines elektrischen Ruderlageanzeigers muß von
anderen Verbrauchernunabhängigsein.
3.17.Absenkbares Steuerhaus
Der Raum unter einem absenkbaren Steuerhaus muß mit einer Sperr-
vorrichtung gesichert werden. Wenn Personen unter dem absenkbaren
Steuerhaushindurchgehenmüssen,solltesichbeimAbsenkendesSteu-
erhauses ein akustisches Warngerät automatisch in Betrieb setzen.
Wenn die Vorrichtung zur Absenkung des Steuerhauses ausfällt, muß
dieserVorgangaufeineandere Weisevorgenommenwerdenkönnen.
KAPITEL4
FREIBORD, SICHERHEITSABSTAND UND TIEFGANGSANZEIGER
4.01.Begriffsbestimmungen
Indiesem Kapitelbedeutet
a) „Länge“ (L) die größte Länge des Schiffskörpers, ohne Ruder und
Bugspriet;
b) „mittschiffs“ dieMittederLänge (L);
c) „sprühwasser-undwetterdicht“ Bauteile oderVorrichtungen,dieso
eingerichtet sind, daß sie unter den üblicherweise vorkommenden
Verhältnissennureine unbedeutende MengeWasserdurchlassen.
4.02.Sicherheitsabstand
DerSicherheitsabstand mußmindestensbetragen:
a) für Türen und Öffnungen, ausgenommen Luken, die sprühwasser-
undwetterdicht abgeschlossenwerdenkönnen:0,15m;
b) für Türen und Öffnungen, ausgenommen Luken, die nicht sprüh-
wasser-undwetterdicht abgeschlossenwerdenkönnen:0,20m;
c) für Luken, die sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden
können:0,30m;
d) für Luken, die nicht durch besondere Vorrichtungen geschlossen
werden können oder die nicht abgeschlossen sind (ungedeckte
Laderäume): 0,50m.
4.03.Freibord
Der Freibord muß so ausreichend sein, daß die Sicherheitsabstände
eingehalten werdenkönnen,erdarfnichtnegativ sein.
4.04.Einsenkungsmarken
4.04.1. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzustellen, daß die
Vorschriften über den Mindestsicherheitsabstand gleichzeitig einge-
halten sind, ohne daß diese Ebene an einem beliebigen Punkt über
dem Gangbord oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, über der
Oberkante derSchiffswandliegt.
4.04.2. DieEbenedergrößtenEinsenkungwirddurchgutsichtbareundunaus-
tilgbare Einsenkungsmarken gekennzeichnet.
4.04.3. Die Einsenkungsmarken bestehen aus einem Rechteck von 0,30 m
Länge und (0,04 m) Höhe, dessen Grundlinie horizontal ist und mit
der Ebene der zugelassenen größten Einsenkung zusammenfällt. Die
Kombination dieser Marken mit denen, die sich aus der Anwendung
anderer Vorschriftenergeben,istzulässig.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—25
▼B
4.04.4. JedesSchiffmußmindestensdreiEinsenkungsmarkenpaarehaben,von
denen ein Markenpaar in der Mitte und die beiden anderen ungefähr
auf einem Sechstel der Länge hinter dem Bug bzw. vor dem Heck
angebracht seinmüssen.
Jedoch
— genügen bei Schiffen, deren Länge weniger als 40 m beträgt, zwei
Markenpaare, die etwa auf ein Viertel der Länge hinter dem Bug
bzw.vordemHeckanzubringen sind;
— genügt bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern
bestimmt sind, ein Markenpaar, das etwa auf halber Schiffslänge
anzubringen ist.
4.04.5. Die infolge einer erneuten Untersuchung ungültig gewordenen Marken
oder Angaben sind unter Aufsicht der zuständigen Behörde zu
entfernen oderalsungültigzukennzeichnen.
Sollte aus irgendeinem Grunde eine Einsenkungsmarke undeutlich
geworden sein, darf sie nur unter Aufsicht der zuständigen Behörden
ersetzt werden.
4.04.6. Wenn das Schiff gemäß dem in Kraft befindlichen Übereinkommen
überdieEichungderBinnenschiffe(1)geeichtwordenistunddieEich-
marken in der gleichen Höhe wie die in diesem Anhang
vorgeschriebenen Einsenkungsmarken liegen, so gelten diese Eich-
marken auchalsEinsenkungsmarken.
4.05.Tiefgangsanzeiger
4.05.1. Aufjedem Schiff, dessenTiefgang 1m erreichen kann, muß auf jeder
Seite am Achterschiff ein Tiefgangsanzeiger angebracht sein; zusätz-
liche Tiefgangsanzeiger sindgestattet.
4.05.2. DerNullpunktjedesTiefgangsanzeigersmußsenkrechtunterdiesemin
der zur Ebene der größten Einsenkung parallelen Ebene liegen, die
durch den tiefsten Punkt des Schiffskörpers oder, falls vorhanden, des
Kieles geht. Der senkrechte Abstand über dem Nullpunkt ist in Dezi-
meter einzuteilen. Diese Einteilung ist von der Leerebene bis 10 cm
über die Ebene der größten Einsenkung auf jedem Tiefgangsanzeiger
durch eingekörnte oder eingemeißelte Marken zu kennzeichnen und inFormeinesgutsichtbarenStreifensabwechselndinzweiverschiedenen
Farben aufzumalen. Die Einteilung muß neben dem Tiefgangsanzeiger
mindestens alle 5 Dezimeter sowie am oberen Ende desselben durch
Ziffern angegeben sein.
4.05.3. DiebeidenhinterenEichskalen,dieinAnwendungdesinPunkt4.04.6
genannten Übereinkommens angebracht sind, können als Tiefgangsan-
zeiger dienen, vorausgesetzt, daß sie eine den vorstehenden
Vorschriften entsprechende Einteilung tragen; gegebenenfalls sind die
Zahlen fürdenTiefgang hinzuzufügen.
KAPITEL5
MASCHINENBAULICHE ANFORDERUNGEN
5.01.Allgemeine Bestimmungen
5.01.1. Alle Maschinen sowie die dazugehörigen Einrichtungen müssen nach
denRegelnderTechnik ausgeführtundeingebaut sein.
5.01.2. Bis eine Gemeinschaftsregelung erlassen wird, müssen Dampfkessel
und andere Druckbehälter sowie deren Zubehör den Vorschriften des
Mitgliedstaates entsprechen,derdasSchiffsattestausgestellt hat.
5.01.3. EsdürfenkeineHaupt-oderHilfsmaschineneingebautwerden,diemit
Brennstoffenbetrieben werden,derenFlammpunktunter55ºCliegt.
Motoren, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt
unter 55 ºC liegt, sind jedoch für die Ankerwinden, die Beiboote und
dietragbaren Motorpumpenzugelassen.
5.01.4. Anlaßvorrichtungen, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren
Flammpunkt unter55ºCliegt, sindzugelassen.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—26
(1) Nr.E/ECE/626.
Nr.E/ECE/TRANS546vom15.2.1966.
▼B
5.02.Sicherheitsvorrichtungen
5.02.1. DieMaschinenanlagenmüssensoeingerichtet undaufgestelltsein,daß
sie für Bedienung und Wartung zugänglich sind und Personen, die sie
bedienen oderwarten,nichtgefährdet werdenkönnen.
5.02.2. Antriebs- und Hilfsmaschinen sowie Dampfkessel und deren Zubehör
müssen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats,
der das Schiffsattest ausgestellt hat, mit Sicherheitsvorrichtungen
versehen sein.
5.02.3. Antriebsmaschinen für die Druck- und Saugventilatoren müssen auch
außerhalb desAufstellungsraumsabgeschaltet werdenkönnen.
5.03.Antriebsanlagen
5.03.1. DerSchiffsantrieb (Schrauben,Räder usw.)muß zuverlässigundrasch
inGanggesetzt, gestopptundumgesteuert werdenkönnen.
5.03.2. Wird die Antriebsanlage während des Betriebes nicht vom Steuerhaus
ausbedient, somußdieses mit dem Maschinenraum durcheine zuver-
lässigeBefehlsübermittlungsanlage mit Rückmeldungverbundensein.
5.04.Abgasleitungen der Motoren
5.04.1. Wenn Abgasleitungen durch Wohnungen oder das Steuerhaus geführt
sind, müssen sie innerhalb dieser Räume in ausreichend gasdichten
Ummantelungen untergebracht sein. Der Raum zwischen Abgasleitung
undUmmantelungmußmit derfreienLuftverbundensein.
5.04.2. Die Auspuffgase müssen restlos nach Außenbords abgeführt werden.
Das Eindringen gefährlicher Gase in die verschiedenen Schiffsräume
muß durch zweckdienliche Maßnahmen verhindert sein. Seitliches
Ausmünden der Auspuffrohre der Hauptantriebsmaschinen ist unter-
sagt.
5.04.3. Die Auspuffrohre müssen ausreichend wärmegeschützt, isoliert und
gekühlt sein.
5.04.4. Wenn die Auspuffrohre an brennbaren Baustoffen entlang oder durch
sie hindurch führen, müssen diese Baustoffe durch eine isolierende
Platte oder durch andere Vorrichtungen geschützt sein, so daß eine
wirksameIsolierungsichergestellt ist.
5.05.Behälter, Bunker und Rohrleitungen
5.05.1. Flüssige Brennstoffe müssen in fest im Schiff eingebauten Behältern
oderinBunkernuntergebracht sein.
5.05.2. DieseBehälterundBunkersowiedieBrennstoffleitungenundweiteres
Zubehörmüssensoangeordnetundeingerichtetsein,daßwederBrenn-
stoffnochGasindieSchiffsräumeunbeabsichtigt austreten kann.
5.05.3. DasFüllrohrderBehälterundBunkerfürflüssigeBrennstoffemußvon
Deck ausgehen; dies gilt nicht für Tagesverbrauchsbehälter. Das Füll-
rohr muß verschließbar sein. Jeder dieser Behälter und Bunker muß
ein Entlüftungsrohr haben, das oberhalb des Decks ins Freie führt und
soeingerichtet ist,daßkeinWassereindringen kann.
5.05.4. Die Austrittsleitungen für flüssige Brennstoffe müssen unmittelbar an
den Behältern oder Bunkern mit einer Absperrvorrichtung versehensein.
AußerdemmüssendieLeitungen,welcheMotoren,Kesselanlagenoder
Heizungen unmittelbar versorgen, von Deck aus abgesperrt werden
können.
Die Brennstoffleitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung nicht
ausgesetztseinundmüssenaufihrerganzenLängekontrolliertwerden
können.
5.05.5. Peilgläser an Brennstoffbehältern und -bunkern müssen gegen
Beschädigungen geschützt, mittels Selbstschlußeinrichtungen
absperrbar und an ihrem oberen Ende wieder an die Behälter oder
Bunkerangeschlossensein.
5.05.6. Behälter und Bunker für flüssige Brennstoffe müssen mit dicht
verschließbaren Öffnungenversehen sein,diedasReinigen undUnter-
suchenermöglichen.
5.05.7. Unmittelbar an die Antriebsmaschine angeschlossene Brennstoff-
behälter müssen mit einer Einrichtung versehen sein, welche optisch1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—27
▼B
undakustischimSteuerhausanzeigt,daßdieFüllungdesBehältersfür
denweiterensicheren Betriebnichtmehrausreichend ist.
5.05.8. Leitungen für gefährliche Gase und gefährliche Flüssigkeiten und
insbesondere solche, die unter so hohem Druck stehen, daß ein
etwaigesLeckeineGefahrfürPersonendarstellenkönnte,dürfennicht
in den Wohnräumen und den dahin führenden Gängen verlegt sein.
Diese Vorschrift gilt nicht fürLeitungen fürDampf-undHydrauliksy-
steme, wenn sie in einem metallischen Schützenrohr untergebracht
sind.
5.06.Lenzeinrichtungen
5.06.1. DieVorschriftendesArtikels2.02.5gelten.5.06.2. Auf bemannten Schiffen muß mindestens eine Lenzpumpe vorhanden
sein. Jedoch müssen auf Schiffen mit eigener Triebkraft mit mehr als
225 kW Antriebsleistung oder mehr als 350 Tonnen Tragfähigkeit
zwei unabhängige Lenzpumpen vorhanden sein,von denen mindestens
eine durcheinenMotorangetrieben werdenmuß.
Für wasserdichte Abteilungen mit einer Länge von weniger als 4 m
genügteine Handlenzpumpe.
5.06.3. Das Lenzrohr muß einen inneren Durchmesser (d) haben von
mindestens
d¼1;5ﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃ
LBþH ðÞ þ25ðinmm Þ:p
Die Zweiglenzrohre zu den einzelnen Saugern müssen einen inneren
Durchmesser(d
a)habenvonmindestens
da¼2;0ﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃ
lBþH ðÞ þ25ðinmm Þ:p
IndiesenFormelnbedeutet:
— L = dieLängedesSchiffeszwischendenLoteninm;
— B = dieBreite desSchiffesaufSpanteninm;
— H = dieSeitenhöhe desSchiffesbisHauptdeckinm;
— l = dieLängederbetreffenden wasserdichtenAbteilunginm.
5.06.4. Die Fördermenge der Motorlenzpumpe muß mindestens 0,1 d2l/min
betragen.
Die Fördermenge der zweiten Lenzpumpe muß mindestens 0,1 da2l/
min betragen, wobei sich daauf die längste wasserdichte Abteilung
bezieht.
Die Fördermenge einer Handlenzpumpe, die nur für eine Abteilung
bestimmt ist, muß mindestens 0,1 da2l/min betragen, wobei sich daaufdieseAbteilungbezieht.
5.06.5. Essindnurselbstansaugende Lenzpumpen zugelassen.5.06.6. In jeder Abteilung mit flachem Boden und einer Breite von über 5 m
muß an Steuerbord und an Backbord mindestens je ein Ansaugstutzen
vorhanden sein. In Maschinenräumen mit einer Länge von mehr als 5
mmüssenmindestenszweiAnsaugstutzenvorhandensein.
5.06.7. Die Achterpiek darf übereine selbstschließende Armaturzum Maschi-
nenraum entwässertwerden(2.02.8).
5.06.8. Die Zweiglenzrohre einzelner Abteilungen müssen durch ein absperr-
baresRückschlagventil andasHauptlenzrohrangeschlossen sein.
AbteilungenoderandereRäume,diealsBallastzellen ausgebildetsind,
brauchen nur über ein einfaches Absperrorgan an das Lenzsystem
angeschlossen zusein.
5.07.Einrichtungen zum Sammeln von gebrauchtem Öl
Die Einrichtungen zur Entleerung der Bilgen der Maschinenräume
müssen sobeschaffen sein, daß Öl oder mit Öl verunreinigtes Wasser,
dassichindenBilgenbefindenkönnte,anBordzurückgehalten wird.
Zu diesem Zweck muß ein dynamischer Ölabscheider in der an der
Druckseite der Lenzpumpe angeschlossenen Leitung angebracht sein;1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—28
▼B
ist ein solcher nicht vorhanden, muß der Ansaugstutzen von einem
statischen Ölabscheider umschlossensein.
Diese Apparate müssen von einem von der zuständigen Behörde eines
MitgliedstaatsanerkanntenTypundvongeeignetenAbmessungensein.
5.08.Ankerwinden
5.08.1. Für Anker von mehr als 50 kg Gewicht müssen Ankerwinden
vorhandensein.
5.08.2. Winden, die sowohl für Kraft- als auch für Handantrieb gebaut sind,
müssensoeingerichtetsein,daßderKraftantriebdenHandantriebnicht
inBewegungsetzenkann.
5.09.Fahrgeräusche
5.09.1. Das Fahrgeräusch der Schiffe, insbesondere das Ansauge- und
Auspuffgeräusch der Motoren, ist durch geeignete Vorrichtungen zu
dämpfen.
5.09.2. Bei Dauerleistung der Motoren darf das Fahrgeräusch in einem seitli-
chen Abstand von 25 m von der Bordwand 75 dB(A) nicht
überschreiten.
KAPITEL6
ELEKTRISCHE ANLAGEN
6.01.Allgemeine Bestimmungen
6.01.1. Elektrische Anlagen müssen den Vorschriften dieses Kapitels entspre-
chen.
6.01.2. AnBordmüssensichbefinden:
a) ein von der zuständigen Inspektionsbehörde mit Sichtvermerk
versehener Schalt-undInstallationsplan, ausdemhervorgeht:
— TypenundKennzeichenderverwendetenMaschinenundAppa-
rate;
— Kabeltypen undKabelquerschnitte;— alle übrigen Daten, die für die Beurteilung der Sicherheit erfor-
derlichsind;
b) eine Bedienungsanweisungderelektrischen Anlagen.
6.01.3. Sämtliche elektrische Anlagen müssen für ständige Neigungen des
Schiffes bis zu 15º und Raumtemperaturen bis zu 40 ºC bemessen,
ausgeführtundaufgestellt sein.
6.02.Zulässige maximale Spannungen
6.02.1. Für die Spannungen dürfen die folgenden Werte nicht überschritten
werden:
ArtderAnlageZulässige maximale Spannungbei
Gleichstrom Wechselstrom Drehstrom
A. Kraft- und Heizungsanlage einschließlich
derallgemein verwendeten Steckdosen250V250V500V
B. Beleuchtungsanlagen einschließlich der
allgemein verwendeten Steckdosen250V250V —
C. SteckdosenfürSpeisungvonHandgeräten,
die auf offenen Decks oder in engen oder
feuchten metallischen Räumen — mit
Ausnahme von Kesseln und Tanks —
benutztwerden:
1. allgemein 50V50V —
2. mit Verwendung eines Trenntransfor-
mators, der nur ein Gerät speist. Die
beiden Leitungen dieser Netze sind
gegenMassezuisolieren— 250V—
3. bei Verwendung von Geräten in
schutzisolierter Ausführung250V250V —1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—29
▼B
ArtderAnlageZulässige maximale Spannungbei
Gleichstrom Wechselstrom Drehstrom
D. Steckdosen für Speisung von Hand-
geräten, die in Kesseln und Tanks benutzt
werden50V50V —
6.02.2. Unter Beachtung der erforderlichen Schutzmaßnahmen sind höhere
Spannungenzulässig:
a) bei Anlagen für die Ladeeinrichtungen der Batterien entsprechend
demLadevorgang;
b) fürMaschinen,derenLeistung dieseerfordert;
c) inbordeigenenSonderanlagen(z.B.FunkanlagenundZündeinrich-
tungen).
6.03.Landanschluß
6.03.1. Wenn eine elektrische Anlage von einem Landnetz gespeist werden
soll, müssen die Speisekabel fest an Bord angeschlossen sein oder es
müssen feste Klemmen oder Steckvorrichtungen für die Kabel
vorhandensein.
Durch mechanische Halterungen ist sicherzustellen, daß die Kabelan-
schlüssenichtaufZugbeanspruchtwerden.
6.03.2. Als Speisekabel sind nur biegsame, isolierte, ölbeständige und feuer-
hemmende Kabelzugelassen.
6.03.3. Der Schiffskörper ist bei einer Anschlußspannung von über 50 V
wirksam zu erden. Der Erdungsanschluß muß besonders gekenn-
zeichnet sein.
6.03.4. Auf der Hauptschalttafel muß angezeigt sein, ob der Landanschluß
unterSpannungsteht.
6.04.Generatoren und Motoren
6.04.1. Generatoren und Motoren müssen für Besichtigungen, Messungen und
Reparaturen gut zugänglich aufgestellt und so angeordnet sein, daß
Wasser oder Öl nicht an die Wicklungen gelangen kann. Die Klem-
menkästen müssengutzugänglich angeordnet sein.
6.04.2. Generatoren, die von der Hauptmaschine, der Propellerwelle oder
einem zu anderen Zwecken dienenden Hilfsaggregat angetrieben
werden, müssen den betriebsmäßig auftretenden Drehzahländerungen
entsprechend bemessensein.
6.05.Akkumulatoren
6.05.1. Akkumulatoren dürfen nur in einer für den Schiffsbetrieb geeigneten
Bauart verwendet werden. Die Zellengefäße müssen aus einem stoßfe-
sten und schwer entflammbaren Werkstoff hergestellt und so
ausgeführtsein,daßbeieinerNeigungbiszu40ºgegendieSenkrechte
keinElektrolyt austreten kann.
6.05.2. Akkumulatoren müssensobefestigtsein,daßsiesichbeiBewegungen
des Schiffes nicht verschieben können. Sie dürfen nicht an Plätzen
aufgestellt sein, an denen sie übermäßiger Hitze, extremer Kälte,
SpritzwasseroderDämpfenausgesetzt sind.
Sie müssen so angeordnet sein, daß sie gut zugänglich sind und die
abziehenden Dämpfe die benachbarten Geräte nicht beschädigen
können.
Akkumulatoren dürfen nicht in Steuerhäusern, Wohnungen und Lade-
räumen untergebracht sein.
AkkumulatorenfürtragbareGerätedürfenjedochinSteuerhäusernund
Wohnungenuntergebracht sein.
6.05.3 Akkumulatorenbatterien mit einer Ladeleistung von mehr als 2,0 kW
— errechnet aus Maximalladestrom und Nennstrom der Batterie —
müssenineinembesonderenRaumuntergebrachtsein.BeiAufstellung
an Deck müssen sie in einem Schrank oder in einem Kasten unterge-
bracht werden.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—30
▼B
Batterien mit einer Ladeleistung bis zu 2,0 kW dürfen unter Deck in
einem Schrank oder Kasten aufgestellt sein. Sie dürfen auch offen im
Maschinenraum oder an anderen gut gelüfteten Stellen stehen; in
diesen Fällen müssen sie gegen herabfallende Gegenstände und Tropf-
wassergeschützt sein.
6.05.4. Die Innenfläche aller für Batterien vorgesehenen Räume, Schränke
oder Kästen sowie Regale und andere Bauelemente müssen gegen die
schädlichen Auswirkungen von Elektrolyt mit einem elektrolytbe-
ständigen AnstrichoderÜberzuggeschützt sein.
6.05.5. GeschlosseneRäume,SchränkeoderKästen,indenenBatterien aufge-
stellt sind, müssen wirksam belüftet werden können. Die Zuluft ist
unten so zuzuführen und die Abluft oben so abzuführen, daß ein
einwandfreier Abzug der Gase gewährleistet ist. Die Belüftungskanäle
dürfen keine Vorrichtungen (z. B. Absperrschieber) enthalten, die den
freienDurchgangderLuftbehindern.
6.05.6. DieerforderlicheLuftmenge(Q)inLiterproStundeistnachfolgender
Formel zuberechnen:
Q=110Jn
IndieserFormelbedeuten:
— J = 25 vom Hundert des maximalen Stromes der Ladeeinrichtung
inA;
— n = dieAnzahlderZellen.
6.05.7. Bei natürlicher Belüftung ist der Querschnitt der Luftkanäle so zu
bemessen,daßbeieinerLuftgeschwindigkeit von0,5m/sdieerforder-
licheLuftmengeerreichtwird.DerQuerschnittmußjedochwenigstens
80cm2fürBleibatterien und120cm2fürStahlbatterien betragen.
6.05.8. Falls die erforderliche Lüftung nicht durch natürlichen Luftwechsel
erreicht werden kann, ist ein maschinell betriebener Lüfter, vorzugs-
weise ein Absauglüfter, vorzusehen, dessen Motor nicht im Gas- oder
Luftstromliegen darf.
Es sind besondere Vorrichtungen vorzusehen, um sicherzustellen, daß
keinGasindenMotoreindringen kann.
Die Lüfter müssen so ausgeführt und aus einem Werkstoff hergestellt
sein, daß Funkenbildung bei Berührung eines Flügels mit dem Lüfter-
gehäuse sowieelektrostatische Aufladungenausgeschlossensind.
6.05.9. An Türen oder Deckeln von Akkumulatorenräumen, -schränken oder
-kästen, in denen sich Batterien befinden, muß das Symbol „Rauchen
verboten“ mit einem Durchmesser von mindestens 0,10 m angebracht
sein.
6.06.Schalttafeln
6.06.1. Die Schalttafeln müssen an gut zugänglichen und gut gelüfteten Orten
aufgestelltsein,andenenkeineGaseoderSäurenauftreten.Siemüssen
so aufgestellt sein, daß sie gegen Stöße und jegliche Beschädigung
durch Witterungseinflüsse, Wasser, Öl, flüssige Brennstoffe, Dampf
usw.geschützt sind.
DieSchalttafeln dürfennichtinderNähevonPeilrohrenundTankent-
lüftungen angeordnet sein.
6.06.2. Generell müssen die zur Herstellung der Schalttafeln verwendeten
Werkstoffe mechanisch fest, dauerhaft und feuerhemmend sein, sie
dürfennichthygroskopischsein.
6.06.3. GehtdieSpannungüber50Vhinaus,so
a) müssenSchalttafelnbenutztwerden,derenunterSpannungstehende
Teilesoangeordnetodergeschütztsind,daßunbeabsichtigteBerüh-
rungvermieden wird;
b) mußderGangbodenmiteinerisoliertenAuflageodereinerGräting
aus imprägniertem Holz versehen sein; dies gilt jedoch nicht für
Verteilungsschalttafeln;
c) müssen die Metallteile der Rahmen und Gehäuse der Schalttafeln
sowie die Metallabdeckung der Apparate am Schiffskörper geerdet
sein.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—31
▼B
6.06.4. AlleTeile,einschließlich derAnschlüsse,müssenfürInspektionenund
Wartungs- oder Erneuerungsarbeiten leicht zugänglich und abschaltbar
sein.
6.06.5. AufdenSchalttafeln müssenHinweisschilderfüralleStromkreiseoder
AbzweigungenmitAngabedesStromkreisesangebracht sein.
6.07.Schalter, Steckdosen, Sicherungen und Leitungen
6.07.1. Die gesamte Anlage, die Abzweigungen von der Hauptschalttafel und
die Abzweigungen von Verteilerschalttafeln müssen durch Schalter
oder Selbstschalter, die gleichzeitig alle spannungführenden Leiter
abschalten, spannungslosgemachtwerdenkönnen.
Ausnahmen sind zulässig für Abzweigungen von Verteilerschalttafeln,
wenn die Spannung höchstens 50 Vbeträgt und insbesondere dann,
wennessichumStromkreisehandelt,beidenenjedesVerbrauchsgerät
mit einem eigenen Schalter ausgerüstetist.
6.07.2. JederStromerzeugerundStromkreismußinjedemnichtgeerdetenPol
oderLeitergegenÜberstromabgesichertsein,zudiesemZweckdürfen
SelbstschaltermitKurzschluß-undÜberstromauslösungoderSchmelz-
sicherungen des geschlossenen Typs verwendet werden. Diese
Schutzgeräte müssen so eingebaut sein, daß sie in geeigneter Weise
gegenStößegeschützt sind.
6.07.3. Hinsichtlich der Sicherung der Ruderanlage gelten die Bestimmungen
von3.16.3,3.16.4und3.16.5.
6.07.4. Auf den Schaltern müssen die Stellungen „Ein“ und „Aus“ angegeben
sein.DiesgiltnichtfürLichtschalter fürwenigerals10Ampere.
6.07.5. Alle Schalter und Steckdosen müssen so gebaut sein, daß alle Adern
gleichzeitig spannungslos werden. Außer für die Beleuchtung in
feuchten Räumen können Ausnahmen für Schalter für weniger als 10
Ampere zugelassenwerden.
6.07.6. Gerätemiteinem Stromverbrauch vonmehrals10Amperemüssenan
einenbesonderenStromkreisangeschlossensein.
6.07.7. Die Kabel müssen einen wasserdichten Mantel besitzen, flammenhem-
mendseinundeinem fürSchiffegeeigneten Typentsprechen.
In den Wohnräumen kann die Verwendung von anderen Kabeltypen
unter der Bedingung zugelassen werden, daß sie wirksam geschützt
sindundflammenhemmende Eigenschaften aufweisen.
Die Kabel müssen insbesondere auf Decks und in Laderäumen unter
normalen Betriebsbedingungen gegen jede Gefahr und Beschädigung
geschützt sein.
6.07.8. Es ist in keinem Fall zugelassen, bewegliche Geräte durch Kabel mit
äußerem Metallmantel mit Stromzuversorgen.
6.07.9. Die Kabel müssen mit den elektrischen Einrichtungen durch haltbare
und dauerhafte Vorrichtungen verbunden werden, die eine Zugbean-
spruchungderAnschlüsseverhindern.
6.08.Erdschluß-Prüfeinrichtung
Bei ungeerdeten Netzen von einer Spannung von mehr als 50 Vist
eine geeignete Erdschluß-Prüfeinrichtung vorzusehen.
6.09.Beleuchtungsanlagen
6.09.1. Alle Leuchten müssen so angebracht sein, daß brennbare Gegenstände
oder Bauteile nicht durch die von den Leuchten erzeugte Wärme
entzündet werdenkönnen.
6.09.2. In Akkumulatorenräumen, in Räumen, die zur Aufbewahrung von
Farben und anderen leicht entzündbaren Stoffen bestimmt sind, und in
ähnlichenRäumendürfennurBeleuchtungsanlagenineinerbeschränkt
explosionsgeschützten Ausführungangebracht sein.
6.09.3. DieLeuchtenderMaschinen-undKesselräumemüssenaufwenigstens
zweiStromkreiseverteilt sein.
6.10.Signalleuchten
6.10.1. DieSchalttafel fürSignalleuchten muß imSteuerhausangebracht sein;
sie muß durch ein besonderes Kabel von der Hauptschalttafel gespeist
werdenkönnen.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—32
▼B
6.10.2. Jede Signalleuchte muß einzeln von der Schalttafel für Signalleuchten
gespeist, dort einzeln gesichert und einzeln geschaltet werden können.
Mehrere zusammenliegende Signalleuchten können unter der Bedin-
gung aus einem einzigen Stromkreis versorgt werden, daß das
Erlöschen einer dieser Leuchten Alarm in der Kontrolleinrichtung
auslöst.
6.10.3. Zur Kontrolle der Signalleuchten müssen Stromzeiglampen oder
gleichwertige Einrichtungen auf der Schalttafel im Steuerhaus ange-
bracht sein, sofern diese Kontrolle nicht unmittelbar vom Steuerhaus
aus möglich ist. Ein Ausfall der Stromzeiglampe darf den Betrieb der
vonihrüberwachten Leuchte nichtbeeinträchtigen.
6.11.Schutzerdung
6.11.1. Die betriebsmäßig nicht unter Spannung stehenden Metallteile, wie
Grundrahmen und Gehäuse von Maschinen, Geräten und Armaturen,
müssen geerdet sein, sofern sie nicht durch die Art ihres Einbaues mit
demSchiffskörpermetallisch verbundensind.
6.11.2. Bei Gleichstrom müssen die Metallarmierungen, die Metallmäntel der
Kabel und die Leitungen mindestens an beiden Enden geerdet sein.
Bei auf Holz oder Kunststoff verlegten Kabeln und Leitungen genügt
die Erdung an einer Stelle. Bei Wechselstrom dürfen einadrige Kabel
undLeitungen nuraneinerStellegeerdet sein.
6.11.3. BeiAnlagenmitSpannungenbis50VistdieSchutzerdungnichterfor-
derlich.
6.11.4. BeiSpannungenüber50VmüssendieGehäusebeweglicherStromver-
braucher, soweit sie nicht als Isolierstoff bestehen oder schutzisoliert
sind, durch einen zusätzlichen, betriebsmäßig keinen Strom führenden
Schutzleiter imStromversorgungskabelgeerdet sein.
6.12.Notstromanlage
6.12.1. AlsNotstromquelle sindzugelassen:
a) ein Aggregat mit eigener von der Hauptmaschine unabhängiger
Brennstoffversorgung und unabhängigem Kühlsystem, welches bei
Netzausfall selbsttätig anläuft und innerhalb von 30 Sekunden die
Stromversorgung selbsttätig übernehmen kann, oder, wenn es sich
in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses oder einer anderen ständig
durch Fachpersonal besetzten Stelle befindet, von Hand angelassen
werdenkann,oder
b) eine Akkumulatorenbatterie, die bei Netzausfall die Speisung auto-
matisch übernimmt und in der Lage ist, die aufgeführten
Verbraucher während der vorgeschriebenen Zeit ohne Zwischenla-
dung und ohne einen unzulässigen Spannungsrückgang zu
versorgen,oderimSteuerhausbzw.voneineranderenständigdurch
Fachpersonal besetzten Stelle aus von Hand eingeschaltet werden
kann.
6.12.2. Notaggregate,NotbatteriensowiediezugehörigenSchaltanlagendürfen
imMaschinenraum,jedochmöglichst hoch,aufgestellt sein.
6.12.3. Die Notstromquelle muß mindestens für den gleichzeitigen Betrieb
folgender elektrischer Einrichtungen bemessen sein, soweit diese
vorgeschriebensindundfürsiekeineeigeneNotstromquellevorhanden
ist:
a) Signalleuchten,
b) Schallgeräte,
c) Notbeleuchtung,
d) Sprechfunkanlage,
e) Generalalarmanlage bzw.fürdiesenZweckgeeigneteLautsprecher-
anlage undübrigeSicherheitsanlagen,
f) Notscheinwerfer.
Die für die Notstromversorgung vorzusehende Betriebsdauer ist nach
der Zweckbestimmung des Schiffes festzulegen, darf jedoch 30
Minutennichtunterschreiten.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—33
▼B
KAPITEL7
AUSRÜSTUNG
7.01.Anker, Ankerketten und -drahtseile
Anzahl und Gewicht der Anker und der dazugehörenden Ankerketten,
die sich nach den Merkmalen der benutzten Wasserstraße zu richten
haben,werdenvonderörtlich zuständigen Behördefestgelegt.
7.02.Sonstige Ausrüstung
7.02.1. An sonstigen Ausrüstungsgegenständen müssen mindestens vorhanden
sein:
a) dieGeräteundVorrichtungen,diezumGebenderindengeltenden
Schiffahrtpolizeiverordnungen vorgeschriebenen Sicht- und Schall-
zeichen sowiezurBezeichnung derSchiffeerforderlich sind;
b) vomBordnetzunabhängigeErsatzlichter, umgegebenenfalls diein
den genannten Schiffahrtpolizeiverordnungen für stilliegende, fest-
gefahrene und gesunkene Schiffe vorgeschriebenen Lichter zu
ersetzen;
c) Drahtseile undTauwerk;
d) ein Leckkleid, außer wenn im Gemeinschaftsschiffsattest ange-
gebenist,daßdasSchiffeinsolchesnichtmitzuführen braucht;
e) ein Landsteg von mindestens 0,40 m Breite und mindestens 4 m
Länge, dessen Seiten durch einen hellen Streifen gekennzeichnet
sind;dieserLandsteg mußmit einem Geländer versehensein;
f) schwimmfähige FenderoderReibhölzer;
g) einBootshaken;
h) einVerbandskasten;
i) einFernglas;
j) ein Plakat mit Hinweisen zur Rettung und Wiederbelebung Ertrin-
kender;
k) einBehälter mit DeckelzurAufnahmevonölhaltigen Putzlappen;
l) eine Wurfleine;
m) einBeil.
7.02.2. Auf Schiffen mit einer Bordhöhe von mehr als 1,50 m über der Leer-
wasserliniemußeine Außenbordtreppeoder-leiter vorhandensein.
7.03.Einrichtungen zur Brandbekämpfung
7.03.1. AnBordmüssenmindestensvorhandensein:
a) imSteuerhaus:1Handfeuerlöscher;
b) in der Nähe eines jeden Eingangs von Deck zu Wohnräumen: 1
Handfeuerlöscher;
c) in der Nähe der Eingänge zu nicht von Wohnräumen aus zugängli-
chen Betriebsräumen, in denen sich Heiz-, Koch- oder
Kühleinrichtungen befinden, die feste oder flüssige Brennstoffe
oderFlüssiggasverbrauchen: 1Handfeuerlöscher;
d) bei allen Eingängen zu Maschinen- und Kesselräumen: je 1 Hand-
feuerlöscher;
e) an geeigneter Stelle im Unterdecksteil der Maschinenräume bei
Maschinenleistungen von zusammen mehr als 110 kW: 1 Handfeu-
erlöscher.
7.03.2. Die vorgeschriebenen Handfeuerlöscher haben den folgenden Bedin-
gungenzuentsprechen:
a) Das Fassungsvermögen der Handfeuerlöscher mit flüssiger Füllung
darf weder größer als 13,5 Liter noch kleiner als 9 Liter sein. Das
FüllgewichtvonPulverlöschern mußmindestens6kgbetragen;
b) das Löschmittel muß wenigstens für die Brandklasse geeignet sein,
die in dem Raum oder den Räumen, für den oder die das
Löschgerät vorgesehen ist, am ehesten zu befürchten ist. Auf
Schiffen mit elektrischen Anlagen von mehr als 50 Volt Betriebs-
spannung muß das Löschmittel auch zur Bekämpfung von Bränden
in elektrischen Anlagen geeignet sein; die Bedienungsanweisung
mußaufjedem Handfeuerlöscher klarangegeben sein;1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—34
▼B
c) die unter 7.03.1 vorgeschriebenen Handfeuerlöscher dürfen als
Löschmittel weder CO2noch Mittel enthalten, welche bei Benut-
zunggiftigeGaseerzeugen können(z.B.Kohlenstofftetrachlorid);
d) Feuerlöschermitfrost-undwärmeempfindlicher Füllungmüssenso
angebracht oder geschützt sein, daß ihre Wirksamkeit stets
gewährleistet ist.
7.03.3. Alle Feuerlöschgeräte müssen mindestens alle 2 Jahre geprüft werden.
Hierüber ist eine vom Prüfer unterzeichnete Bescheinigung an Bord
mitzuführen.
7.03.4. Sind Feuerlöschgeräte verdeckt aufgestellt, muß die Abdeckung durch
einrotesFvonmindestens10cmHöhegekennzeichnet sein.
7.03.5. Eine Feuerlöschanlage mit Wasser als Löschmittel, deren Leitungen
von einer oder mehreren Pumpen gespeist werden und der die Strahl-
rohremittelsHydrantenundSchläuchenversorgt,kannunterfolgenden
Bedingungen installiert werden:
a) DieFeuerlöschpumpenwerdenvonMotorenangetrieben.Siedürfen
nichtvordemKollisionsschottinstalliert werden;
b) derWasserdruckindenHydrantenmußmindestens3barbetragen;
c) die Leitungen und Feuerhydranten müssen so beschaffen sein, daß
dieSchläuche leicht angebracht werdenkönnen;
d) alle Strahlrohre sind so ausgerüstet, daß der Strahl nach Belieben
vollaufgedreht,gestreut oderabgedreht werdenkann;
e) dasgesamte Material mußdengeltenden Normenentsprechen.
7.03.6. In festeingebauten Feuerlöschanlagen darf als Löschmittel nur Halon
1301(CBrF3)verwendetwerden.Dabeigelten folgende Bedingungen:
a) Diese Feuerlöschanlagen dürfen nur in Maschinen-, Kessel- und
Pumpenräumen wirksamwerden;
b) die Menge des Löschmittels muß ausreichen, um in gasförmigem
Zustand bei 20 ºC von 4,25 bis 7 % des Gesamtvolumens des zu
schützenden Raumeseinschließlich desSchachtsauszufüllen.
Für die Berechnung der erforderlichen Löschmittelmenge kann für
1 kg Halon 1301 bei 20 ºC ein Volumen von 0,160 m3zugrunde
gelegt werden;
c) die Druckbehälter zur Lagerung von Halon 1301 müssen den von
den anerkannten Prüfstellen gestellten Anforderungen entsprechen.
Weiterhin müssendie Behälter unter Berücksichtigung einer maxi-
malen Raumtemperatur von 60 ºC für die gleiche Druckbelastung
ausgelegt sein wie die gesamte Anlage. Auf den Behältern sind
Nennbetriebsdruck, Preßdruck, Herstellungsjahr und Jahr der
letzten Überprüfung sowie Art und Menge des Löschmittels deut-
lich undnichtentfernbar zuvermerken;
d) Behälter, die in dem zu sichernden Raum aufgestellt sind, müssen
mit einer automatischen Drucksicherung versehen sein, die dafür
sorgt, daß das Löschmittel sicher in den geschützten Raum
entweicht, wenn ein Behälter im Falle eines Brandes dem Feuer
ausgesetzt ist und die Feuerlöschanlage nicht in Betrieb gesetzt
wurde. Diese Sicherung muß bei einer Raumtemperatur von 60 ºC
wirksamwerden;
e) Behälter, die außerhalb deszu sicherndenRaumes aufgestellt sind,
müssen bis zu einer Raumtemperatur von maximal 60 ºC ausrei-
chend gegen zu hohe Drücke geschützt sein. Das gleiche gilt für
Druckbehälter mit Treibgas;
f) jeder Behälter, der auch Treibgas enthält, muß zur Kontrolle des
Treibgasdrucks mit einem Manometer oder einem gleichwertigen
Meßinstrument ausgerüstet sein. In unmittelbarer Nähe muß eine
Tabelle angebracht sein, aus der die Druck/Temperaturrelation
ersichtlich ist;
g) das Leitungssystem und seine Zubehöre müssen aus Stahl oder
einem Material gleicher Hitzebeständigkeit hergestellt sein;
h) wenn die Behälter innerhalb des zu sichernden Raumes aufgestellt
sind, darf als Treibgas für die einzelnen Behälter nur Stickstoff
benutzt werden, der in jedem Behälter unter ausreichendem Druck
vorhandenseinmuß;
i) die Austrittsdüsen müssen so installiert sein, daß das Löschmittel
gleichmäßig verteilt wird, und so konstruiert sein, daß das
Löschmittel sich gleichmäßig und intensiv mit der Luft vermischt
undhoheörtliche Konzentrationen vermieden werden;1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—35
▼B
j) das Leitungssystem und die Austrittsdüsen müssen so konstruiert
sein, daß das gesamte Löschmittel innerhalb von 10 Sekunden in
den zu sichernden Raum strömen kann, ausgehend vom flüssigen
ZustanddesLöschmittels beieinerRaumtemperatur von0ºC;
k) die Feuerlöschanlage muß im Steuerhaus oder an einer anderen
geeigneten Stelle außerhalb des zu sichernden Raumes von Hand
inBetriebgesetzt werdenkönnen.
Eine automatische Auslösung ist ohne geeignete akustische Warn-
anlage nichtzulässig;
l) soll die Feuerlöschanlage zum Schutz mehrerer Räume dienen, so
müssen die Bedienungsanleitung und die erforderlichen Löschmit-
telmengen fürjedenRaumdeutlich angegeben werden;
m) pneumatische, hydraulische oder elektrische Bedienungssysteme
müssen so installiert werden, daß die Wahrscheinlichkeit eines
Ausfalls dieser Systeme bei Brand oder Explosion so gering wie
möglichist;
n) die Feuerlöschanlage muß mindestens alle zwölf Monate geprüft
werden.DiesePrüfunghatmindestenszuumfassen:
— äußere InspektiondergesamtenAnlage;
— KontrollederFunktionstüchtigkeit deselektrischenSystemsfür
dieDurchbrechungderVerschlußplatten;
— Kontrolle desDrucksindenBehältern.
JeBehälter isteinDruckverlustvonhöchstens10%zulässig.Bei der zweiten Prüfung ist auch die Löschmittelmenge in den
Behältern zu prüfen. Je Feuerlöscher ist ein Verlust bei dieser
Mengevonhöchstens5%zulässig;
o) über die Prüfung sind von den Prüfern unterzeichnete Bescheini-
gungenanBordmitzuführen;
p) bei Vorhandensein einer oder mehrerer geprüfter Feuerlöschan-
lagen mit Halon 1301 ist folgender Vermerk in das Schiffszeugnis
unterZiffer18einzutragen:
„… (Anzahl) fest eingebaute Feuerlöschanlage(n) mit Halon 1301
als Löschmittel. Die vorgeschriebenen Bescheinigungen müssen
sichanBordbefinden.“
7.04.Beiboote
7.04.1. Motorschiffe und Schleppkähne mit mehr als 150 Tonnen Tragfähig-
keit, Schleppboote, Schubboote und Schlepp-Schubboote mit mehr als
150 m
3Wasserverdrängung müssen mit mindestens einem Beiboot
ausgerüstetsein.
7.04.2. Das Beiboot muß auf dem Schiff so angebracht sein, daß es notfalls
mittels einer besonderen Vorrichtung schnell und völlig sicher zu
Wassergelassenwerdenkann.
7.04.3. Das in 7.04.1. und 7.04.2. genannte Beiboot muß folgenden Anforde-
rungengenügen:
a) es muß ausreichend Sitzplätze für mindestens drei Personen
aufweisen,wobeidieSitzbreite mindestens0,45mbetragen muß;
b) esmußgenügendeFestigkeit aufweisen;
c) sein Inhalt muß mindestens 1,5 m3oder das Produkt L × B × H
mindestens2,7m3betragen;
d) sein Freibord muß bei Besetzung mit drei Personen von je etwa 75
kgmindestens25cmbetragen;
e) seineStabilitätmußausreichendsein.Siegiltalsausreichend,wenn
zwei Personen von je etwa 75 kg an einer Seite möglichst dicht
beim Dollbord sitzen und dabei ein Restfreibord von mindestens
10cmverbleibt;
f) der Restauftrieb in kg des vollgeschlagenen unbemannten Bootes
mußmindestens30×L×B×Hbetragen;
g) mindestens folgende Ausrüstungsgegenstände müssen im Boot
vorhandensein:
— einSatzRuderriemen,
— eineFestmacheleine,
— einSchöpfgefäß.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—36
▼B
7.04.4 In7.04.3bedeutet
— L = diegrößteLängedesBeibootesinm;
— B = diegrößteBreite desBeibootesinm;
— H = dieSeitenhöhe desBeibootesinm.
7.05.Rettungsringe, Rettungsbälle und Rettungswesten
7.05.1. An Bord der Schiffe müssen mindestens drei Rettungsringe oder zwei
RettungsringeundzweiRettungsbälle vorhandensein.Siemüssensich
verwendungsbereit angeeigneten Stellen anDeck befinden unddürfen
in ihren Halterungen nicht befestigt sein. Mindestens ein Rettungsring
mußsichinunmittelbarer NähedesSteuerhausesbefinden.
Bei Motorschiffen bis zu 40 m Länge sind zwei Rettungsringe ausrei-
chend.
Mindestens ein Rettungsring oder Rettungsball muß eine ausreichend
langeWurfleine haben.
7.05.2. Rettungsringe müssen:
— eine Tragfähigkeit imSüßwasservonmindestens7,5kghaben;
— aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen
ÖlundÖlerzeugnisse sowiegegenTemperaturen bis50ºCsein;
— durchihreFarbeimWassergutsichtbarsein;
— einEigengewicht vonmindestens2,5kghaben;
— einenInnendurchmesservon0,45m±10%haben;— mit einerringsherumlaufenden Greifleine versehen sein.
7.05.3. Rettungsbälle müssen:
— eine Trägfähigkeit imSüßwasservonmindestens7,5kghaben;
— aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen
ÖlundÖlerzeugnisse sowiegegenTemperaturen biszu50ºCsein;
— durchihreFarbeimWassergutsichtbarsein;
— einEigengewicht vonmindestens1kghaben;— mit einem Greifnetz umschlossensein.
7.05.4. AnBordderSchiffemußfürjedePerson,diesichregelmäßiganBord
aufhält, eine Rettungsweste griffbereit vorhandensein.
7.05.5. Auftrieb, Werkstoff und Farbe der Rettungswesten müssen den in
Punkt7.05.2.genannten Anforderungenentsprechen.
Aufblasbare Rettungswesten müssen selbsttätig und zusätzlich sowohl
durch Handauslösung als auch mit dem Mund aufgeblasen werden
können.
KAPITEL8
FLÜSSIGGASANLAGEN FÜR HAUSHALTSZWECKE
8.01.Allgemeines
8.01.1. JedeFlüssiggasanlageumfaßtimwesentlichen eine Behälteranlage mit
einem oder mehreren Behältern, einen oder mehrere Druckregler, ein
Verteilungsnetz undVerbrauchsgeräte.
8.01.2. DieAnlagendürfennurmithandelsüblichemPropanbetriebenwerden.
8.02.Anlage
8.02.1. Flüssiggasanlagen müssen in allen Teilen für den Betrieb mit Propan
geeignet und nach den Regeln derTechnik sowieinÜbereinstimmung
mit den Vorschriften des Mitgliedstaats, der das Schiffsattest ausge-
stellt hat,ausgeführtundeingebaut sein.
8.02.2. Flüssiggasanlagen dürfen nur Haushaltszwecken in den Wohnungen
undimSteuerhausdienen.
8.02.3 An Bord dürfen mehrere getrennte Anlagen vorhanden sein. Durch
einen Laderaum oder festen Tank getrennte Wohnungen dürfen nicht
vonderselbenAnlageversorgtwerden.
8.03.Behälter
8.03.1. EssindnurBehältermiteinemzulässigenFüllgewichtvon5bis35kg
erlaubt.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—37
▼B
8.03.2. Die Behälter müssen den Vorschriften des Mitgliedstaats entsprechen,
derdasSchiffszeugnisausgestellt hat.
Sie müssen den amtlichen Stempel zum Zeichen der Abnahme
aufgrunddervorgeschriebenen Prüfungentragen.
8.04.Unterbringung und Einrichtung der Behälteranlage
8.04.1. Bei Verwendung von Behältern bis zu 35 kg Füllgewicht muß die
Behälteranlage an Deck in einem freistehenden oder eingebauten
Schrank außerhalb der Wohnung so aufgestellt sein, daß der Verkehr
an Bord nicht behindert wird. Sie darf jedoch nicht am vorderen oder
achteren Schanzkleid aufgestellt sein. Der Schrank darf nur dann in
Decksaufbauten eingebaut sein, wenn er sich nur von der Außenseite
der Aufbauten her öffnen läßt. Er muß so angeordnet sein, daß die
Rohrleitungen zudenVerbrauchsstellen sokurzwiemöglichsind.
Es dürfen je Anlage bis zu vier zugleich funktionierende Behälter,
unter Verwendungeines Umschalt- oder Zuschaltventils angeschlossen
werden.ProAnlagedürfensichnichtmehralssechsBehälter anBord
befinden, einschließlich derErsatzbehälter.
Der Druckregler, oder bei zweistufiger Regelung der Druckregler der
ersten Stufe, muß sich in demselben Schrank befinden wie die ange-
schlossenenBehälter undfesteingebaut sein.
8.04.2. Die Behälteranlage ist so anzuordnen, daß im Falle einer Undichtheit
entweichendes GasausdemSchrankinsFreie treten undwederindas
SchiffsinneredringennochmiteinerZündquelleinBerührungkommen
kann.
8.04.3. DerSchrankmußausschwerentflammbaremWerkstoffhergestelltund
durchÖffnungenamunterenundoberenTeilausreichendbelüftetsein.
Die Behälter müssen in dem Schrank stehend aufgestellt und gegen
Umfallen gesichert sein.
8.04.4. Der Schrank muß so beschaffen und aufgestellt sein, daß die Tempe-
raturderBehälter 50ºCnichtübersteigen kann.
8.04.5. An der Außenseite des Schranks muß der Hinweis „Flüssiggasanlage“
und das Symbol „Rauchverbot“ angebracht sein nach den Bestim-
mungenvon6.05.9.
8.04.6. Wenn für den Schrank eine Innenbeleuchtung erforderlich ist, muß es
eine elektrische Einrichtung inexplosionsgeschützter Ausführungsein.
8.05.Ersatz- und Leerbehälter
Ersatz-undLeerbehälter,diesichnichtinderBehälteranlagebefinden,
müssenaußerhalbderWohnungunddesSteuerhausesineinem gemäß
8.04ausgeführtenSchrankgelagert sein.
8.06.Druckregler
8.06.1. Die Verbrauchsgeräte dürfen mit den Behältern nur mittels eines
Verteilungsnetzesverbundensein,dasmiteinemodermehrerenDruck-
reglern versehen ist, die den Gasdruck auf den Gebrauchsdruck
herabsetzen. Die Herabsetzung kann in einer oder in zwei Stufen
geschehen. Alle Druckregler müssen auf einen bestimmten Druck
nach8.07festeingestellt sein.
8.06.2. In oder hinter dem letzten Druckregler muß eine Schutzvorrichtung
eingebautoderangebrachtsein,diedieVerbrauchsleitungbeiVersagen
des Reglers selbsttätig gegen Druckanstieg sichert. Wenn die Schutz-
vorrichtung Gas entweichen läßt, muß es ins Freie abgeleitet werden
unddarfwederindasSchiffsinneredringennochmiteinerZündquelle
in Berührung kommen können; erforderlichenfalls muß für diesen
Zweckeine besondereRohrleitungeingebaut werden.
8.06.3. Sicherheitsventile sowie die Abgasleitungen müssen gegen Eindringen
vonWassergeschütztsein.
8.07.Druck
8.07.1. Der Druck beim Austritt aus dem letzten Druckregler darf höchstens
0,05 bar über dem atmosphärischen Druck mit 10 vom Hundert Spiel-
raumliegen.
8.07.2. Bei zweistufiger Regelung darf der mittlere Druck höchstens 2,5 bar
überdematmosphärischen Druckliegen.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—38
▼B
8.08.Rohr- und Schlauchleitungen
8.08.1. Die Leitungen müssen aus fest verlegten Stahl- oder Kupferrohren
bestehen.
Jedoch müssen Behälteranschlußleitungen aus für Propan geeigneten
Hochdruckschläuchen oder Rohrspiralen bestehen. Nicht fest einge-
baute Verbrauchsgeräte dürfen mit geeigneten Schläuchen von
höchstens1mLängeangeschlossensein.
8.08.2. Die Leitungen müssen allen an Bord unter normalen Betriebsbedin-
gungen auftretenden Beanspruchungen, insbesondere hinsichtlich
Korrosion und Festigkeit, genügen und nach Art und Anordnung eine
ausreichende Versorgung der Verbrauchsgeräte bezüglich Menge und
Drucksicherstellen.
8.08.3. Die Rohrleitungen sollen möglichst wenige Verbindungen aufweisen.
RohrleitungenundVerbindungenmüssengasdichtseinundihreDicht-
heit beiallen auftretenden SchwingungenundDehnungenbeibehalten.
8.08.4. DieRohrleitungen müssengutzugänglich verlegt,sachgemäß befestigt
und überall da geschützt sein, wo die Gefahr von Stößen oder
Reibungen besteht, insbesondere bei Durchführungen durch Stahl-
schotte oderMetallwände.
Stahlrohremüssenallseitig mit Korrosionsschutzversehensein.
8.08.5. Die Schlauchleitungen und ihre Verbindungen müssen allen an Bord
unter normalen Betriebsbedingungen auftretenden Beanspruchungen
genügen. Sie müssen ferner so verlegt sein, daß sie spannungsfrei
sind,nicht unzulässig erwärmt und aufihrer ganzen Länge kontrolliert
werdenkönnen.
8.09.Verteilungsnetz
8.09.1. ImMaschinenraumdarfsichkeinTeil derFlüssiggasanlagebefinden.
AufTankschiffen, die den Vorschriften über die Beförderung gefährli-
cher Güter unterliegen, darf sich kein Teil einer Flüssiggasanlage im
Bereich derLadungbefinden.
8.09.2. DasgesamteVerteilungsnetzmußdurcheinjederzeitleichtundschnell
erreichbares Hauptabsperrventil abgesperrt werdenkönnen.
8.09.3. Jedes Verbrauchsgerät ist an eine eigene Zweigleitung anzuschließen,
diedurcheinAbsperrorganfürsichabsperrbarseinmuß.
8.09.4. Die Absperrventile sollen soweit wie möglich gegen Witterungsein-
flüsseundStößegeschützt sein.
8.10.Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung
8.10.1. Es dürfen nur solche Verbrauchsgeräte eingebaut sein, die in dem
Mitgliedstaat, der das Schiffsattest ausgestellt hat, für Propan zuge-
lassen und mit Vorrichtungen versehen sind, die ein Ausströmen
unverbrannten Gases beim Erlöschen sowohl der Betriebs- als auch
derZündflamme wirksamverhindern.
8.10.2. Jedes Verbrauchsgerät muß so aufgestellt und angeschlossen sein, daß
ein unbeabsichtigtes Abreißen von der Anschlußleitung nicht möglich
ist.
8.10.3. Heizgeräte undWarmwasserbereitermüssenaneineinsFreieführende
Abgasleitung angeschlossensein.
8.10.4. VerbrauchsgerätedürfenimSteuerhausnurdannaufgestelltsein,wenn
dieses so gebaut ist, daß etwa entweichende Gase nicht in die unteren
Teile desSchiffes,insbesonderedurchdieDurchführungenderSteuer-
ungsanlagenindenMaschinenraum,eindringen können.
AufTankschiffen, die den Vorschriften über die Beförderung gefährli-
cher Güter unterliegen, darf sich kein Verbrauchsgerät im Steuerhaus
befinden.
8.10.5. Verbrauchsgeräte dürfen in Schlafräumen nur dann aufgestellt sein,
wenndieVerbrennungvonderRaumluftunabhängigerfolgt.
8.10.6. Verbrauchsgeräte mit von der Raumluft abhängiger Verbrennung
müssenineinem genügendgroßenRaumaufgestellt sein.
8.10.7. AufTankschiffen, die den Vorschriften über die Beförderung gefährli-
cher Güter unterliegen, müssen die Verbrauchsgeräte mit einer
auffallend rotenMarkeversehensein.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—39
▼B
8.11.Lüftung und Ableitung der Abgase
8.11.1. Die Be- und Entlüftung der Räume, in denen von der Raumluft
abhängige Verbrauchsgeräte aufgestellt sind, muß entsprechend dem
Anschlußwert der Geräte durch hinreichend große Lüftungsöffnungen
sichergestellt sein.
8.11.2. Lüftungsöffnungen dürfen keine Schließvorrichtungen aufweisen und
nichtzuSchlafräumen führen.
8.11.3. DieAbgasanlagenmüssensoausgeführtsein,daßdieAbgaseeinwand-
frei abgeführt werden. Sie müssen betriebssicher und feuerbeständig
sein. Ventilatoren zur Raumbelüftung dürfen die Abgasanlagen nicht
nachteilig beeinflussen.
8.12.Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften
An geeigneter Stelle an Bord muß eine Tafel mit Anleitungen zur
BedienungderAnlageangebrachtsein.DieTafelmußingeeigneter(n)
Sprache(n)insbesonderefolgende Hinweiseenthalten:
— „Die Absperrventile der Behälter, die nicht an das Verteilungsnetz
angeschlossen sind, müssen geschlossen sein, selbst wenn die
Behälter alsleer gelten.“
— „DieSchläuche sindzuersetzen, sobaldesihrZustanderfordert.“
— „Sämtliche Behälter müssen angeschlossen oder die betreffenden
Zuleitungen abgesperrtoderdichtgesetzt sein.“
8.13.Abnahme
Vor Inbetriebnahme einer Flüssiggasanlage nach jeder Änderung oder
Instandsetzung und bei jeder Erneuerung der Bescheinigung nach 8.15
ist die gesamte Anlage von einem von dem Mitgliedstaat, der das
Schiffszeugnis ausstellt, anerkannten Sachverständigen abzunehmen.
Bei dieser Abnahme hat er zu überprüfen, ob die Anlage den
Vorschriften dieses Kapitels entspricht. Er hat der zuständigen
Behörde, die das Schiffszeugnis ausstellt, hierüber einen Abnahmebe-
richtvorzulegen.
8.14.Prüfungen
DieAnlageistunterfolgenden Bedingungenzuprüfen:
8.14.1. Rohrleitungen unter mittlerem Druck (bei zweistufiger Regelung)
zwischen dem Austritt aus dem ersten Druckregler und den Absperr-
ventilen vordemletzten Druckregler:
a) Druckprüfung mit Luft, inertem Gas oder Flüssigkeit unter einem
Druckvon20barüberatmosphärischem Druck;
b) Dichtheitsprüfung mit Luft oder inertem Gas unter einem Druck
von3,5barüberatmosphärischem Druck.
8.14.2. Rohrleitungen unter Gebrauchsdruck zwischen dem einzigen oder dem
letzten Druckregler und den Absperrventilen vor den Verbrauchs-
geräten:
— Dichtheitsprüfung mit Luft oder inertem Gas unter einem Druck
von1barüberatmosphärischem Druck.
8.14.3. Leitungen zwischendemeinzigen oderdemletzten Druckreglerbiszu
denBedienungsarmaturen derVerbrauchsgeräte:
— Dichtheitsprüfung unter einem Druck von 0,20 bar über atmos-
phärischem Druck.
8.14.4. Bei den Prüfungennach 8.14.1Buchstabe b), 8.14.2und 8.14.3gelten
dieLeitungenalsdicht,wennnacheinergenügendenWartezeitfürden
Temperaturausgleich der Prüfdruck während der anschließenden Prüf-
dauervon10Minutennichtfällt.
8.14.5. Behälteranschlüsse, Leitungsverbindungen und Armaturanschlüsse, die
unter Behälterdruck stehen, sowie Anschluß des Reglers an die
Verbrauchsleitung:
— Dichtheitsprüfung unter Betriebsdruck mit einem schaumbildenden
Mittel.
8.14.6. Alle Verbrauchsgeräte sind bei Nennbelastung in Betrieb zu nehmen
und auf ordnungsgemäßes, störungsfreies Brennen bei verschiedenen
Einstellungen zuprüfen.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—40
▼B
Die Zündsicherungen sind auf einwandfreie Wirkungsweise zu über-
prüfen.
8.14.7. Nach der Prüfung nach 8.14.6 ist jedes Verbrauchsgerät, das an eine
Abgasleitung angeschlossen ist, nach einer Betriebszeit von fünf
Minuten unter Nennbelastung bei geschlossenen Fenstern und Türen
und bei Betrieb der Lüftungseinrichtungen daraufhin zu prüfen, ob an
derStrömungssicherungAbgasaustritt.
Tritt nicht nur vorübergehend Abgas aus, so ist unverzüglich die
Ursache festzustellen und beseitigen zu lassen. Die Feuerstätte darf
zur Benutzung nicht freigegeben werden, ehe alle Mängel behoben
sind.
8.15.Bescheinigung
8.15.1. Die Übereinstimmung einer jeden Flüssiggasanlage mit den
Vorschriften dieses Kapitels im Anschluß an die Abnahme nach 8.13
istimSchiffszeugniszubescheinigen.
8.15.2. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt höchstens drei Jahre.
EinerErneuerungmußeine neueAbnahmegemäß8.13vorausgehen.
Auf begründeten Antrag des Eigners oder seines Vertreters kann der
Mitgliedstaat, der das Schiffszeugnis ausstellt, die Gültigkeit der
Bescheinigung um höchstens sechs Monate verlängern, ohne daß eine
Abnahme nach 8.13 vorausgehen muß. Diese Verlängerung ist im
Schiffszeugnis einzutragen. Der Zeitpunkt für die nächste regelmäßige
AbnahmewirddurchdieVerlängerung nichthinausgeschoben.
KAPITEL9
SONDEREINRICHTUNG DES STEUERHAUSES FÜR DIE FÜHRUNG
DES SCHIFFES DURCH EINE PERSON BEI DER RADARFAHRT
9.01.Allgemeine Bestimmungen
Ein Steuerhaus gilt als eigens für die Führung des Schiffes durch eine
Person bei der Radarfahrt eingerichtet, wenn es den Bedingungen
diesesKapitels entspricht.
9.02.Allgemeine Bauvorschriften
9.02.1. Das Steuerhaus muß so eingerichtet sein, daß der Rudergänger seine
AufgabenimSitzenerfüllen kann.
9.02.2. Alle Geräte, Instrumente und Bedienungseinrichtungen müssen so
angeordnet sein, daß sie der Rudergänger während der Fahrt mühelos
bedienen kann, ohne dabei seinen Sitz verlassen zu müssen und ohne
denRadarbildschirm ausdenAugenzuverlieren.
Die Bedienungseinrichtungen müssen leicht in ihre Betriebsstellung
gebrachtwerdenkönnen.DieseStellungmußeindeutigerkennbarsein.
9.02.3. Die Überwachungsinstrumente müssen leicht abzulesen sein, ihre
Beleuchtung muß unter allen Lichtverhältnissen innerhalb des Steuer-
hauses stufenlos bis zum Erlöschen so geregelt werden können, daß
sienichtstörtunddieErkennbarkeit nichtleidet.
9.02.4. Das Steuerhaus muß mit einer regelbaren Heizeinrichtung versehen
sein.DieBelüftungdarfdurchdieVerdunkelungsvorrichtungdesSteu-
erhausesnichtbeeinträchtigt werden.
9.03.Radar- und Wendezeigeranlage
9.03.1. DerRadarbildschirmdarfbeinormalerHaltungdesRudergängersnicht
wesentlich ausdessenBlickrichtung verschobensein.
9.03.2. Das Radarbild muß bei allen außerhalb des Steuerhauses herrschenden
Lichtverhältnissen ohne Aufsatztubus oder Lichtabschirmhaube voll-
kommen erkennbar bleiben.
9.03.3. Ein Wendezeiger muß unmittelbar über oder unter dem Radarbild-
schirmangebracht sein.
9.04.Bedienungseinrichtungen für die Signalleuchten und die Zeichenge-
bung
9.04.1. Die Signalleuchten und die Lichtzeichen müssen durch Schalter zu
bedienen sein, deren Anordnung der wirklichen Lage der geschalteten
LeuchteoderdesgeschaltetenZeichensentsprechenmuß.DasFunktio-1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—41
▼B
nieren einer jeden Leuchte odereines jeden Lichtzeichens mußmittels
einer Rückmeldelampe in der Farbe der geschalteten Leuchte oder des
geschalteten Zeichens in oder neben dem zugehörigen Schalter ange-
zeigt werden. Das Ausfallen einer Leuchte oder eines Lichtzeichens
mußdasErlöschen derentsprechenden Rückmeldelampe hervorrufen.
9.04.2. DieSchaltzeichen müssensichdurchFußschalterauslösenlassen.
9.05.Einrichtungen für die Steuerung von Schiff und Maschine
9.05.1. Die Steuerung des Schiffes muß mittels eines waagerechten Hebels
erfolgen. Dieser Hebel muß mit der Hand bequem bedient werden
können. Der Hebelausschlag muß der tatsächlichen Stellung der
Ruderblätter zur Schiffsachse entsprechen. Der Hebel muß in jeder
beliebigen Lage losgelassen werden können, ohne daß sich hierdurch
die Stellung der Ruderblätter ändert. Bei Voith-Schneider- und Ruder-
propeller-Anlagen isteingleichwertiges Bedienungssystemzulässig.
VerfügtdasSchiffaußerdemüberbesondereRuderfürdieRückwärts-
fahrt oder Bugruder, so müssen diese durch besondere Hebel bedient
werdenkönnen.
9.05.2. Fürjede Antriebsmaschine darfnureinHebel zurMaschinensteuerung
vorhanden sein. Der Hebel muß auf einem Kreisbogen an einer senk-
rechten, zur Schiffsachse annähernd parallelen Ebene beweglich sein.
Das Bewegen dieses Hebels in Richtung Vorschiff muß die Voraus-
fahrt, das Bewegen in Richtung Achtelschiff die Rückwärtsfahrt
bewirken. Etwa in der Nullstellung des Hebels wird gekuppelt oder
umgesteuert. In der Nullstellung muß der Hebel deutlich merkbar
einrasten. DerAusschlagdesHebelsvonderNullstellung biszurStel-
lung „Vollvoraus“ ebenso wie von der Nullstellung bis zur Stellung
„Vollzurück“ darf90ºnichtüberschreiten.
9.05.3. Drehrichtung undDrehzahlderSchraubenmüssenangezeigt werden.
9.06.Bedienungseinrichtung für die Heckanker
Der Rudergänger muß den oder die Heckanker von seinem Sitz aus
setzen können. Dies gilt nicht für Schiffe, Schubverbände oder gekup-
pelte Zusammenstellungen von86moderweniger.
9.07.Fernsprecheinrichtungen
9.07.1. Das Schiff muß mit einer Sprechfunkanlage für die Verbindungen
Schiff — Schiff ausgerüstet sein. Der Empfang hat über einen Laut-
sprecher, das Senden über ein festes Mikrophon zu geschehen. Beide
Tätigkeiten müssen vom Rudergänger ausgeführt werden können. Das
Umschalten Empfang/Senden geschieht mittels Drucktaste. Die
Einrichtung muß vom Sitz des Rudergängers aus bedient werden
können.
Die gleichen Vorschriften gelten gegebenenfalls für den Verkehrskreis
nautische Information.
9.07.2. Falls eine Sprechfunkanlage fürdenöffentlichen Nachrichtenaustausch
im Steuerhaus vorhanden ist, muß der Empfang mittels Lautsprecher
vom Sitz des Rudergängers aus erfolgen können. In keinem Fall darf
das Mikrophon der Verbindungen Schiff — Schiff für Verbindungen
imöffentlichen Nachrichtenaustausch verwendetwerden.
9.07.3. EineSprechverbindungmußanBordvorhandensein.FolgendeStellen
müssenmindestenserreichbar sein:
— derBugdesSchiffesoderdesVerbandes;
— deroderdieAufenthaltsräume derBesatzungund— dieKabinedesSchiffsführers.
Der Empfang geschieht über einen besonderen Lautsprecher, das
Senden über ein festes Mikrophon; hierfür kann das Mikrophon der
Verbindungen Schiff — Schiff benutzt werden, sofern dadurch keine
Störungen zwischen diesen beiden Verkehrskreisen auftreten können.
Das Umschalten Empfang/Senden geschieht mittels Drucktaste oder
Umschalter.
9.08.Alarmanlage
9.08.1. Der Rudergänger muß in Reichweite einen Ein-/Aus-Schalter für ein
Alarmsignal haben. Für dieses Signal darf kein Schalter verwendet
werden, der beim Loslassen selbsttätig in die Stellung „Aus“ zurück-
kehrt.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—42
▼B
9.08.2. Der Schalldruckpegel dieses Signals muß in den Wohnungen
mindestens 75 dB(A) betragen. Im Maschinenraum muß der Schall-
druckpegel dieses Signals den bei voll laufenden Antriebsmaschinen
herrschenden Lärmpegel ummindestens5dB(A)überschreiten.
9.09.Weitere Überwachungsinstrumente
DieAnzahlderweiteren,nichtgenanntenÜberwachungsinstrumenteist
aufeinMindestmaßzubeschränken.
9.10.Vermerk im Schiffszeugnis
Wenn das Schiff den Vorschriften dieses Kapitels entspricht, ist
folgender VermerkindasSchiffszeugniseinzutragen:
„DasSchiffverfügtübereinenRadar-Einmannsteuerstand.“
KAPITEL10
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE ZUR VERWENDUNG
ALS TEIL EINES SCHUBVERBANDES, EINES SCHLEPPVERBANDES
ODER EINER GEKUPPELTEN ZUSAMMENSTELLUNG BESTIMMT
SIND
10.01.Schubboote
10.01.1. Schubboote müssen am Bug mit einer Vorrichtung, der sogenannten
„Schubplattform“, versehen sein, deren Ausmaße mindestens zwei
Drittel der größten Breite des Schubbootes betragen müssen. Diese
Schubplattform muß so eingerichtet sein, daß vom Beginn des
Kupplungsmanövers an die zum Kupplungsmanöver eingeteilte Mann-
schaft leicht und gefahrlos mit den Kupplungsmitteln von einem zum
anderen Schiffübergehenkann.
Diese Schubplattform muß auch so gebaut sein, daß das Schubboot
eine feste Lage zu den Schubleichtern einnehmen kann und die seit-
liche Verschiebung des Schubbootes gegen das Heck der
Schubleichter verhindert wird.
10.01.2. Schubboote müssen mit den erforderlichen Kupplungseinrichtungen
ausgerüstet sein; fallszum SpannenDrähte verwendet werden,müssen
auf den Schubbooten mindestens zwei Spezialwinden oder gleichwer-
tige Einrichtungen angeordnet sein.
10.01.3. Die Antriebsmaschinen müssen vom Steuerhaus aus bedient werden
können. Die Überwachung ihres Betriebes muß durch im Steuerhaus
angebrachte Einrichtungen sichergestellt sein.
10.02.Schubleichter
10.02.1. Das Kapitel 3 und die Punkte 7.02, 7.04 und 7.05.1 gelten nicht für
Schubleichter. Der Punkt 5.06 gilt nicht für Schubleichter ohne
Wohnung,Maschinen-oderKesselräume.
10.02.2. FürTrägerschiffsleichter gelten außerdem folgendeBauvorschriften:
a) Wasserdichte Querschotte nach 2.02.3 können entfallen, wenn die
Stirnseite mindestens die 2,5 fache Belastung aufnehmen kann wie
dasKollisionsschott einesBinnenschiffes mit entsprechendem Tief-
gang, das gebaut ist nach den Vorschriften einer
Klassifikationsgesellschaft, die von dem Mitgliedstaat, der das
Schiffszeugnisausstellen muß,anerkannt ist;
b) abweichend von 2.02.5 müssen schwer zugängliche Doppelbodenz-
ellen nur dann lenzbar sein, wenn ihr Rauminhalt 5 vom Hundert
der Wasserverdrängung des Trägerschiffsleichters bei größter
zulässiger Einsenkungübersteigt;
c) Decks,GangbordeundLukendeckelmüssensoausgeführtsein,daß
sie rutschsicher sind. Schräge Flächen sind erforderlichenfalls mit
Trittleisten zuversehen;
d) dieAußenkantenvonDecksundGangbordenmüssendurchLeisten
oder Winkel von mindestens 0,03 m Höhe und Geländer von
mindestens 0,90 m Höhe gesichert sein; die Geländer können
abnehmbar sein.
AndenStirnseiten könnendieGeländerentfallen.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—43
▼B
10.03.Schubtätigkeit der Motorschiffe und Schleppboote
Motorschiffe und Schleppboote, die eine Schubtätigkeit ausüben,
müssenwiefolgtausgerüstetsein:
a) entweder miteinerSchubplattform nach10.01.1oder
b) mit geeigneten, wirksamen Vorrichtungen, durch die verhindert
wird,daßsichderBuggegendasHeckdeszuschiebendenSchiffes
seitlich verschieben kann.
10.04.Versuche mit Schubverbänden
10.04.1. Zwecks Erteilung des Schiffsattestes für ein Schubboot oder ein
Schlepp-Schubboot oder zwecks Eintragung des Schubvermerks in das
Schiffszeugnis eines Motorschiffes oder eines Schleppbootes bestimmt
diezuständigeBehörde,obundwelcheSchubverbändeihrvorzuführen
sind. Sie veranlaßt Versuche mit der oder den Zusammenstellungen,
die ihr am ungünstigsten erscheinen. Im Schiffszeugnis ist zu
vermerken, unter welchen Bedingungen das Schubboot zugelassen
bzw.derSchubvermerkgültigist.
10.04.2. DurchdieseVersuchemußnachgewiesen werden,daß
a) dieKursstabilität desSchubverbandesausreicht;
b) ein erheblicher Kurswechsel und ein unmittelbar anschließendes
Wiederaufstrecken schnellundleicht durchgeführtwerdenkönnen;
c) die Fahrgeschwindigkeit des Schubverbandes gegenüber dem
Wasserausreicht;
d) die Antriebskraft im Rückwärtsgang gegebenenfalls ausreicht, um
dentalwärts gerichteten VerbandzumHaltenzubringen;
e) bei der Zusammenstellung und Auflösung des Schubverbandes die
Kupplungenleicht undgefahrloszubedienen sind.
Die Kupplungen müssen außerdem folgenden Anforderungen entspre-
chen:
— siemüssendieStarrheitdesVerbandesgewährleisten;
— sie müssen durch geeignete Vorrichtungen, vorzugsweise Spezial-
winden,füreine gleichmäßige Spannungsorgen.
10.04.3. BeidenobengenanntenVersuchendarfdiezuständigeBehördebeider
Erteilung des Schiffszeugnisses günstige Auswirkungen besonderer
Einrichtungen der Schubleichter (Ruderanlage, Antriebseinrichtungen
usw.) nur berücksichtigen, wenn diese Schubleichter immer in
derselbenZusammenstellungfahren.IndiesemFallmüssendieNamen
der zugelassenen Schubleichter in das Schiffszeugnis des Schiffes
eingetragen werden,dasdenVerbandfortbewegt.
10.05.Zum Schleppen geeignete Schiffe
Schiffe, die zum Schleppen verwendet werden sollen, müssen
folgenden Anforderungengenügen:
a) Die Schleppvorrichtungen müssen so angeordnet sein, daß ihre
Verwendung die Sicherheit des Schiffes, seiner Besatzung oder
seiner Ladung nicht beeinträchtigt. Die Manövrierbarkeit und die
Stabilität des Schiffes dürfen durch den Schleppvorgang nicht
wesentlich vermindert werden;
b) der Rudergänger muß in der Lage sein, die Antriebsmaschinen
entweder selbst zu bedienen oder sie bedienen zu lassen, ohne sich
vomSteuerstandzuentfernen;
c) beim Schleppen mit dem Seil müssen als Schleppeinrichtungen
Winden oder ein Schlepphaken vorhanden sein, der vom Steuer-
stand aus geslipt werden kann. Die Schleppeinrichtungen müssen
vor der Schraubenebene liegen. Dies gilt jedoch nicht für Schlepp-
gelenkverbände.
10.06.Zum Fortbewegen von gekuppelten Zusammenstellungen geeignete
Schiffe
Schiffe, die zum Fortbewegen von gekuppelten Zusammenstellungen
verwendet werdensollen,müssenfolgenden Anforderungengenügen:
1. Sie müssen den Bestimmungen von 10.05 Buchstaben a) und b)
entsprechen;
2. sie müssen mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die nach Zahl und
Anordnung eine sichere Verbindung zwischen dem beladenen oder1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—44
▼B
leeren längsseits gekuppelten Anhang und dem Schiff zulassen, das
dieZusammenstellung fortbewegt.
KAPITEL11
HYGIENE UND SICHERHEIT DER WOHNUNGEN DER BESATZUNG
UND DER ARBEITSPLÄTZE
11.01.Allgemeine Bestimmungen
11.01.1. Schiffe, auf denen die ständige Anwesenheit von Besatzungsmitglie-
dern auch außerhalb der Arbeitsstunden erforderlich ist, müssen mit
Wohnungenversehen sein.
11.01.2. Die Wohnungen müssen soangelegt, beschaffen und eingerichtet sein,
daßsiedenBedürfnissenderSicherheit,derGesundheitunddesWohl-
befindens der Personen an Bord entsprechen. Die Wohnungen müssen
denVorschriftenvon11.02bis11.12entsprechen.
11.01.3. Die Untersuchungsbehörde kann unter besonderen Umständen
Ausnahmen von den nachstehenden Vorschriften zulassen, wenn die
Sicherheit, Gesundheit und das Wohlbefinden der Personen an Bord
durchandereMaßnahmeningleicher Weisesichergestellt sind.
11.01.4. Die Punkte 11.03, 11.08.2, 11.09, 11.10 und 11.11 gelten nicht für
Wohnungen, die nur von Besatzungsmitgliedern benutzt werden, die
nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags als Arbeitnehmer beschäftigt
werden. Diese Abweichungen werden auf dem Schiffszeugnis unter
Ziffer21genannt.
11.02.Anordnung der Wohnungen
11.02.1. Die Wohnungen sind hinter dem Kollisionsschott einzurichten; ihr
größtmöglicher Teil mußsichüberDeckbefinden.
Im Vorschiff dürfen die Fußböden nicht mehr als 1,20 m unter der
Ebene dergrößtenEinsenkungliegen.
Ausnahmensindmöglich fürnichtständigbenutzte Räume.
11.02.2. DieWohnungenmüssenleicht undsicherzugänglich sein.
InderRegelsolltendieWohnräumeundKüchenvonDeckübereinen
Gangerreichbar sein.
11.02.3. Die Wohnungen müssen so angelegt und beschaffen sein, daß nach
Möglichkeit das Eindringen verschmutzter Luft ausanderen Schiffsab-
teilungen (z.B. Maschinen- oder Laderäumen) verhindert wird; bei
Zwangslüftung sind die Einlaßöffnungen so anzuordnen, daß sie den
vorgenannten Anforderungenentsprechen.
11.02.4. Die Wohnungen müssen gegen die Einwirkungen von unzulässigem
Lärm und unzulässigen Vibrationen geschützt sein. Die höchstzuläs-
sigenSchalldruckpegel sind:
— inAufenthaltsräumen: 70dB(A),
— in Schlafräumen mit Ausnahme an Bord von Schiffen, die
ausschließlich Schiffahrt beiTagbetreiben: 60dB(A).
11.02.5. Die Wohnungen müssen mit Notausgängen versehen sein, die
möglichst weit voneinander angeordnet sind und möglichst an Back-
und Steuerbord sich befinden, um beim Sinken des Schiffes oder bei
BrandeinschnellesRäumen zuermöglichen.
Diesgiltnichtfür
a) Wohnungen mit mehreren Ausgängen, Fenstern und Oberlichtern,
dieeine rascheRäumungermöglichen,
b) sanitäre Räume.
11.02.6. Notausgänge, zu denen auch Fenster und Oberlichter zählen können,
müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2haben. Die
kleinste Abmessungmußmindestens0,50mbetragen.
11.03.Größe der Wohnungen
11.03.1. Die Stehhöhe der Wohnungen für die Besatzung muß mindestens 2,00
mbetragen.
11.03.2. Die freie Bodenfläche der Wohnräume darf nicht kleiner als 2 m2pro
Personbetragen.DieBodenflächen,dievonbeweglichenEinrichtungs-1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—45
▼B
gegenständen wie Tische und Stühle eingenommen werden, brauchen
nichtvonderfreienBodenfläche abgezogen werden.
11.03.3. Jedem Bewohner muß in den Wohnräumen ein Luftvolumen von
mindestens 3,5 m3und in den Schlafräumen von mindestens 5 m3für
die erste Person und zusätzlich 3 m3für die zweite Person zur Verfü-
gung stehen. Das Luftvolumen ist dasjenige, das nach Abzug des
VolumensvonSchränken,Betten usw.verbleibt.
11.03.4. Das Volumen jedes Wohnraumes und Schlafraumes für die Besatzung
darfnichtkleinerals7m3sein.
11.03.5. Die Toiletten müssen eine Bodenfläche von mindestens 1,0 m2haben
(Breite mindestens0,75mundLängemindestens1,1m).
11.03.6. Die Schlafräume dürfen für höchstens zwei erwachsene Personen
bestimmt sein.
11.04.Leitungen in den Wohnungen
In bezug auf Leitungen in den Wohnungen gelten die Bestimmungen
von5.05.8.
11.05.Zugänge, Türen, Treppen der Wohnungen
11.05.1. Die Zugänge zu den Wohnungen müssen so angeordnet sein und
solche Abmessungen haben, daß sie ohne Gefahr und ohne Schwierig-
keiten benutzbar sind.
DieseVorschriftengelten alserfüllt,wenn:
a) vor dem Eingang genügend Platz ist, um ein ungehindertes
Eintreten zuermöglichen;
b) die Eingänge sich in einer ausreichenden Entfernung von Ausrü-
stungsgegenständen befinden, die eine Gefahrenquelle darstellen
könnten, wie z.B. Winden, Schlepp- oder Verholvorrichtungen und
Ladeeinrichtungen;
c) die lichte Durchgangsbreite mindestens 0,60 m und die Höhe des
Durchgangs einschließlich der Süllhöhe mindestens 1,90 m beträgt;
die vorgeschriebene Höhe kann durch Anbringung von verschieb-
barenoderklappbaren Deckeln oderKlappenerreicht werden;
d) die Süllen der Türöffnungen nicht höher als 0,40 m sind, wobei
jedoch die Bestimmungen anderer Sicherheitsvorschriften einge-
halten seinmüssen;
e) dieIsolierungundVerkleidungindenZugängenundNiedergängen,
diealsRettungswegedienen,ausschwerentflammbarem Werkstoff
hergestellt sind.
11.05.2. Das unbeabsichtigte Öffnen und Schließen von Türen und Deckeln
mußausgeschlossensein.
11.05.3. DieTürenmüssenvonbeidenSeitengeöffnetundverschlossenwerden
können.
11.05.4. Die Wohnungen müssen, wennihr Zugang nicht decksgleich liegt und
derHöhenunterschiedmehrals0,30mbeträgt,durchTreppenzugäng-
lich sein.
11.05.5. Die Treppen müssen fest angebracht sein. Sie müssen gefahrlos
begehbar sein.DieseBedingunggilt alserfüllt, wenn
a) siemindestens0,50mbreitsind;
b) dieStufenmindestens0,15mtief sind;
c) dieStufenrutschsichersind;
d) Treppen mit mehr als vier Stufen mit mindestens einem Handlauf
versehensind.
11.06.Böden, Wände und Decken der Wohnräume
11.06.1. Böden, Wände und Decken müssen so beschaffen sein, daß sie leicht
zureinigensind.DieFußbödenundFußbodenbelägemüssensoausge-
führtsein,daßkeineRutsch-oderSturzgefahrbesteht.DasMaterialfür
dieOberflächenverkleidung darfnichtgesundheitsschädlich sein.
11.06.2. Die Wohnräume einschließlich der Gänge im Wohnteil des Schiffes
müssengegenKälteundWärmevonaußenodervondenbenachbarten
oderanliegenden Räumen isoliertsein.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—46
▼B
11.07.Heizung und Lüftung der Wohnräume
11.07.1. DieWohnräumemüssenmiteinerHeizungsanlageausgerüstetsein,die
einezufriedenstellende TemperaturunterBerücksichtigungderWetter-
undKlimabedingungen sicherstellt, denendasSchiffausgesetzt ist.
11.07.2. Die Wohnräume müssen — auch bei geschlossenen Türen — ausrei-
chendbelüftet werdenkönnen.
Das Be- und Entlüftungssystem muß so regulierbar sein, daß unter
allen klimatischen Bedingungen eine ausreichende Luftzirkulation
sichergestellt ist.
11.08.Tageslicht, Beleuchtung der Wohnräume
11.08.1. DieWohnräumemüssenausreichend beleuchtet sein.DieWohnräume,
SchlafräumeundKüchenmüssenTageslichtundsolltennachMöglich-
keit Sichtnachdraußenhaben.
11.08.2. Die Wohnräume müssen über ausreichende elektrische Beleuchtung
verfügen.
11.08.3. BeleuchtungseinrichtungenmitflüssigemBrennstoffmüssenausMetall
hergestellt sein und dürfen nur mit Brennstoffen, deren Flammpunkt
über 55 ºC liegt, oder mit handelsüblichem Petroleum betrieben
werden. Sie müssen so aufgestellt bzw. angebracht sein, daß keine
Brandgefahrbesteht.
11.09.Einrichtungsgegenstände der Wohnräume
11.09.1. Jedes Mitglied der Besatzung muß ein eigenes Bett haben. Die Betten
müssenden anthropometrischen Gegebenheiten des Menschenentspre-
chen.
11.09.2. Die Betten dürfen nicht so nebeneinander angeordnet sein, daß der
Benutzer gezwungen ist, über ein anderes Bett zu steigen, um in sein
Bettzugelangen.
11.09.3. DieBettenmüssenineinemAbstandvonmindestens0,30müberdem
Fußboden angeordnet sein. Wenn die Betten übereinandergestellt sind,
mußdasobereBettetwainderhalbenHöhezwischenderLiegefläche
des unteren Bettes und der Unterseite der Decksbalken angeordnet
sein; über jedem Bett muß ein freier Raum von mindestens 0,60 m
Höhevorhandensein.
11.09.4. DieBettgestellemüssenauseinemfestenundglattenWerkstoffherge-
stellt sein. Bei Übereinandergestellten Betten muß unter dem oberen
Betteine staubdichte Abdeckungangebracht sein.
11.09.5. Für jedes Besatzungsmitglied muß ein geeigneter, abschließbarer
Schrank vorgesehen sein. Die Schränke müssen eine lichte Höhe von
mindestens 1,70 m und eine lichte Querschnittsfläche von mindestens
0,25m2haben.
11.09.6. AußerhalbderAufenthalts-,Eß-undSchlafräumemüssengutbelüftete
Einrichtungen für die Aufbewahrung von Kleidungsstücken vorhanden
sein,diefürArbeiten beischlechtem Wetter oderschmutzige Arbeiten
benutzt werden.
11.10.Küchen, Speise- und Vorratsräume
11.10.1. Die Schiffe müssen in der Regel mindestens einen vom Schlafraum
getrennten Raum besitzen, der als Aufenthaltsraum und Küche oder
Wohnküchedient.
11.10.2. KüchenundWohnküchenmüsseneingerichtet seinmit
a) einem Kochgerät,
b) einem Spülbeckenmit Abfluß,
c) einerInstallation fürdieVersorgungmit Trinkwasser,
d) einem derBesatzungsstärke entsprechendgroßenKühlschrank,
e) dernotwendigenAnzahlvonSchränkenoderRegalen.
11.10.3. Die Speiseräume der Wohnküchen müssen für die Zahl der Besat-
zungsmitglieder, die sie normalerweise gleichzeitig benutzen,
ausreichen. DieSitzbreite darfnichtwenigerals0,60mbetragen.
11.10.4. Die Speiseräume und Wohnküchen müssen mit einer ausreichenden
ZahlvonTischenundSitzenmit Rücklehne ausgestattet sein.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—47
▼B
11.10.5. Auf Schiffen mit ständiger Besatzung müssen Kühlschränke und
Vorratsräume für die Aufbewahrung von Lebensmitteln vorhanden
sein. Die Vorratsräume müssen trocken gehalten und gut belüftet
werden können. Die Vorratsräume müssen in einem einwandfreien
hygienischen Zustand gehalten werden können. Die Kühlschränke und
Kühlräumemüssenvoninnengeöffnetwerdenkönnen,selbstwennsie
vonaußengeschlossenwordensind.
11.11.Sanitäre Einrichtungen
11.11.1. Schiffe mit Wohnräumen müssen mindestens über folgende sanitäre
Einrichtungen verfügen:
a) ein Waschbecken mit Anschluß fürkaltes und warmesTrinkwasser
jeUnterkunftseinheitoderjevierBesatzungsmitglieder.DieWasch-
becken müssen von angemessener Größe und aus einem glatten,
rißfestenundkorrosionsbeständigenStoffhergestellt sein;
b) eine Badewanne oder Dusche mit Anschluß für kaltes und warmes
WasserjeWohneinheit oderje sechsBesatzungsmitglieder;
c) ein Toilette (WC) je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmit-
glieder.
11.11.2. Die sanitären Einrichtungen müssen sich in unmittelbarer Nähe der
Wohnräume befinden. Die Toiletten dürfen keine direkte Verbindung
zudenKüchen,SpeiseräumenoderWohnküchenhaben.
11.11.3. Die Räume mit sanitären Einrichtungen müssen folgenden Anforde-
rungengenügen:
a) Die Fußböden und Wände müssen aus dauerhaftem und wasserbe-
ständigem Werkstoffhergestellt sein;
b) die Nahtstellen zwischen Fußböden und Wänden müssen wasser-
dichtsein.
11.11.4. DieToiletten müssenmit frischerLuftbelüftet werdenkönnen.
11.11.5. DieToilettenmüssenmiteinerWasserspülungversehensein.DieSitze
derToilettenbecken müssenleicht zureinigen sein.
11.12.Trinkwasseranlagen
11.12.1. a) Schiffe mit Wohnräumen müssen mit einem oder mehreren Trink-
wasserbehältern oder einer Anlage zur Trinkwasseraufbereitung
ausgerüstetsein;
b) Das Fassungsvermögen der Behälter muß für die Anzahl der
Personen an Bord ausreichen und mindestens 150 l je Person an
Bordbetragen.
11.12.2. DieTrinkwasserbehältermüssensobeschaffenundaufgestelltsein,daß
das Trinkwasser nicht verunreinigt wird und keinen fremden
Geschmack oder Geruch — insbesondere von flüssigen Brennstoffen
odervonSchmieröl —annimmt.
Sie sind nach Möglichkeit gegen eine übermäßige Erwärmung des
Trinkwasserszuschützen.
11.12.3. Die Trinkwasserbehälter müssen eine Vorrichtung zur Feststellung der
HöhedesWasserspiegelshaben.
11.12.4. Die Trinkwasserbehälter dürfen keine gemeinsamen Wandungen mit
anderweitigen Behältern haben.
11.12.5. Die Trinkwasserbehälter müssen eine Öffnung oder Hand- oder
Mannlöcherhaben,dieeine innereReinigungermöglichen.
11.12.6. Druckbehälter für Trinkwasser dürfen nur mit nicht verunreinigter
Druckluftbetriebenwerden.StammtdieDruckluftausDruckbehältern,
die demBetrieb desSchiffesoder anderen Zwecken dienen, oderwird
sie mit Hilfe von Kompressoren erzeugt, so muß unmittelbar vor den
Druckbehälter für Trinkwasser ein Luftfilter oder Entöler angeordnet
sein, es sei denn, das Trinkwasser ist von der Druckluft durch eine
Membranegetrennt.
11.12.7. Trinkwasserleitungen dürfen nicht durch Behälter oder Tanks führen,
die andere Flüssigkeiten enthalten. Rohrleitungen, die der Beförderung
von anderen Flüssigkeiten oder von Gasen dienen, dürfen nicht durch
Trinkwasserbehälter führen.
Verbindungen zwischen dem Trinkwassersystem und anderen Rohrlei-
tungensindunzulässig.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—48
▼B
Die Schläuche für die Übernahme von Trinkwasser müssen dauerhaft
sein, eine glatte Verkleidung haben und mit Verbindungsstücken für
dieWasserzapfstellen amKaiversehen sein.
11.12.8. Die Füllöffnungen der Trinkwasserbehälter und gegebenenfalls die
Schläuche für Trinkwasser müssen mit einem Hinweis für den
Benutzer versehen sein, wonach sie ausschließlich für Trinkwasser
bestimmt sind.
11.13.Sicherheitsvorrichtungen
11.13.1. Die Schiffe müssen so eingerichtet sein, daß die Besatzung, wenn sie
sich darauf bewegt oder darauf arbeitet, keiner Gefahr ausgesetzt ist.
Erforderlichenfalls müssen bewegliche Teile oder Öffnungen im Deck
mit Sicherheitsvorrichtungen versehen sein.Essindaußerdem Relings,
Geländer und Handläufe anzubringen. Winden und Schlepphaken
müssensobeschaffen sein,daßeinsicheresArbeitenmöglich ist.
Alle notwendigen Einrichtungen für die Arbeit an Bord müssen so
beschaffen, angeordnet undgesichert sein,daßsieleicht undgefahrlos
bedient, benutzt, gewartetundinstandgesetzt werdenkönnen.
11.13.2. DecksimBereich vonWinden undPollern sowieGangborde,Maschi-
nenraumböden, Podeste, Treppen und die Pollerdeckel in den
Gangbordenmüssenrutschsichersein.
11.13.3. PollerdeckelindenGangbordenundHindernisseindenVerkehrsberei-
chen,wiez.B.Stufen,müssenmiteinemhellenAnstrichversehensein.
11.13.4. Zum Befestigen von aufgestapelten Lukendeckeln müssen geeignete
Vorrichtungen vorhandensein.
11.14.Zugänglichkeit der Arbeitsplätze
11.14.1. DieArbeitsplätze müssenleicht undgefahrloszugänglich sein.11.14.2. Ein- undAusgängesowieGänge,dieHöhenunterschiede vonmehrals
0,50 m aufweisen, müssen mit geeigneten Treppen, Leitern, Wand-
sprossen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen sein. Wenn der
Höhenunterschied bei ständig besetzten Arbeitsplätzen mehr als 1,00
mbeträgt, sindTreppenvorzusehen.
11.14.3. DieNotausgängemüssenbesondersgekennzeichnet sein.11.14.4. Anzahl, Konstruktion und Abmessungen der Ausgänge einschließlich
der Notausgänge müssen dem Zweck und der Größe der Räume
entsprechen.
11.15.Abmessungen der Arbeitsplätze
11.15.1. Arbeitsplätze müssen so groß sein, daß jedes dort beschäftigte Besat-
zungsmitglied genügendBewegungsfreiheit hat.
11.15.2. Ständig besetzte Arbeitsplätze müssen so groß sein, daß folgendes
gewährleistet wird:
a) ein Nettoluftvolumen von mindestens 7,00 m
3, ausgenommen für
SteuerhäuseraufSchiffenmiteinerLängevonwenigerals40m;
b) eine freie Bodenfläche und eine ausreichende Höhe an jedem
Arbeitsplatz, die genügend Bewegungsfreiheit für die Bedienung
und Kontrolle sowie die laufenden Instandhaltungs- und Reparatur-
arbeiten bieten.
11.15.3. Die lichte Breite des Gangbordsmuß mindestens 0,60 m betragen. An
Pollern kanndiesesMaßunterschritten werden.
11.16.Schutz vor Absturz
11.16.1. Arbeitsplätze, die dicht zum Wasser hin oder an Stellen gelegen sind,
die Höhenunterschiede von mehr als 1 m aufweisen, müssen so gesi-
chertsein,daßniemandabrutschenoderabstürzenkann.
11.16.2. Auf bemannten Schiffen muß die Sicherung gegen Abrutschen oder
Abstürzen aus einem Geländer mit Handlauf, Zwischenzug in
Kniehöhe und Fußleiste bestehen. Auf unbemannten Schiffen genügt
einHandlauf.
11.17.Zugänge, Türen, Treppen der Arbeitsplätze
11.17.1. Gänge, Zugänge undDurchgänge, dievon Personenoder zurBeförde-
rung von Lasten benutzt werden, müssen so angeordnet und so breit1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—49
▼B
sein, daß sie gefahrlos zu benutzen sind. Die Mindestanforderungen
gelten alserfüllt, wenn
a) vor den Zugangsöffnungen genügend Platz für ungehinderte Bewe-
gungvorhandenist;
b) dieÖffnungenweitgenug vonAnlagenoderAusrüstungenentfernt
sind,dieeine Gefahrenquelle darstellen könnten;
c) die lichte Breite der Durchgänge der Zweckbestimmung der
Arbeitsplätze entspricht, mindestens jedoch 0,60 m beträgt; bei
Schiffen mit weniger als 8 m Breite braucht die Breite der
Durchgängenur0,50mzubetragen;
d) die lichte Höhe der Durchgänge einschließlich der Süllhöhe
mindestens1,90mbeträgt.
11.17.2. Die Türen müssen so konstruiert und angebracht sein, daß sie sich
gefahrlos öffnen und schließen lassen. Sie müssen gegen unbeabsich-
tigtes Schließen oder Öffnen gesichert und soangebracht sein, daß sie
sichvonbeidenSeitenöffnenundschließen lassen.
11.17.3. Steigvorrichtungen, insbesondere Treppen, Leitern und Wandsprossen,
müssen gefahrlos zu benutzen sein; die Mindestanforderungen gelten
alserfüllt, wenn
a) die Treppen und Leitern fest angebracht und gegen Rutschen oder
Kippengesichert sind;
b) dieBreite derTreppenmindestens0,50m,dieBreite zwischenden
Handläufen mindestens 0,60 m und die der festen vertikalen·
Leitern undWandsprossenmindestens0,30mbeträgt;
c) dieStufentiefe nichtkleinerals0,15mist;
d) die Stufen und Wandsprossen ein gefahrloses Benutzen gestatten
und seitliches Ausrutschen verhindern, wobei die Wandsprossen
vonobensichtbarseinmüssen;
e) beiTreppen mit mehralsvierStufenHandläufe vorhandensind;
f) senkrechte Leitern mit Handgriffen über den Ausgangsöffnungen
ausgestattet sind;
g) tragbare Leitern (Raumleitern) gegen Kippen und Rutschen gesi-
chert und lang genug sind, daß sie bei einem Neigungswinkel von
60º gegenüber der Horizontalen um 1,00 m über den Lukenrand
hinausragen. Sie müssen mindestens 0,40 m und an der Unterseite
mindestens0,50mbreitsein;
h) die Sprossen so in die Holme der Leitern eingelassen sind, daß sie
sich weder drehen noch lösen können, wobei der Sprossenabstand
höchstens0,30mbeträgt.
11.17.4. Notausgänge oder als Notausgang dienende Fenster bzw. Oberlichter
müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2haben, wobei die
kürzeste Seitemindestens0,50mbetragenmuß.
11.18.Fußböden, Deckoberflächen, Wegerungen, Wände, Decken, Fenster
und Oberlichter
11.18.1. Fußböden und Wegerungen der Arbeitsplätze im Schiffsinnern, die
Oberflächen der Arbeitsplätze an Deck sowie die Gangflächen müssen
dauerhaft ausgeführtsowierutsch-undsturzsichersein.
11.18.2. Öffnungen in den Decks oder Böden müssen im geöffneten Zustand
gegenSturzgefahrgesichert sein.
11.18.3. Fußböden,Deckoberflächen, Wegerungen, Wände undDecken müssen
soausgeführtsein,daßsiegereinigt werdenkönnen.
11.18.4. FensterundOberlichtermüssensoangeordnetundbeschaffensein,daß
siegefahrlosbetätigt undgereinigt werdenkönnen.
11.19.Lüftung und Heizung der Arbeitsplätze
11.19.1. Geschlossene Arbeitsräume — außer Vorratsräume — müssen belüftet
werdenkönnen.DieLüftungseinrichtungen müssensobeschaffen sein,
daßLuftzugvermiedenwirdundeinregelmäßiger,ausreichenderLuft-
austauschfürdiedortarbeitenden Personengewährleistet ist.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—50
▼B
Reicht der natürliche Luftaustausch nicht aus, so ist eine Ventilations-
anlage vorzusehen. Als ausreichend ist ein mindestens fünfmaliger
Luftaustausch jeStundeanzusehen.
11.19.2. Anlagen, die Luft verbrauchen oder umwälzen, dürfen nicht zur Luft-
verschlechterung amArbeitsplatz beitagen.
11.19.3. Ständig besetzte Arbeitsplätze im Schiffsinnern müssen mit Heiz-
gerätenversehensein,dieeineangemesseneTemperaturgewährleisten.
11.20.Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeitsplätze
11.20.1. NachMöglichkeitmüssenArbeitsräumeselbstbeigeschlossenenTüren
eine ausreichende natürliche Beleuchtung haben. Ständig besetzte
Arbeitsplätze müssen direkte Sicht nach draußen bieten, wenn die
ErfordernissedesBetriebsoderderBauartdiesermöglichen.
11.20.2. Die künstliche Beleuchtung muß so angeordnet sein, daß eine Blen-
dungausgeschlossenist.
11.20.3. Die Lichtschalter für die Arbeitsräume müssen an leicht erreichbaren
Stellen inTürnäheinstalliert sein.
11.21.Schutz gegen Lärm und Vibrationen
11.21.1. Ständig benutzte Arbeitsräume sowie ihre Einrichtungen und Anlagen
müssen so gebaut und schallisoliert sein, daß die Sicherheit und
Gesundheit der Benutzer nicht durch Lärm und Vibrationen gefährdet
werden.
Unbeschadet 2.06.7 und 3.15 darf der Schalldruckpegel an ständig
besetzten Arbeitsplätzen in Kopfhöhe nicht mehr als 90 dB(A)
betragen, und jeder Zugang muß mit einem deutlichen Warnhinweis
versehen sein.
11.21.2. Wird dieser Wert überschritten, so müssen in ausreichender Zahl indi-
viduelle Schallschutzmittel vorhandensein.
11.21.3. Die Arbeitsplätze müssen so gelegen, eingerichtet und gestaltet sein,
daß die Besatzungsmitglieder keinen schädlichen Vibrationen ausge-
setztwerden.
KAPITEL12
ERGÄNZENDE TECHNISCHE VORSCHRIFTEN ZU DEN BESTIM-
MUNGEN DER ZONE 4 FÜR AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER
ZONE 3 FAHRENDE SCHIFFE
(Die Vorschriften der Punkte 4.02 und 4.03 gelten nicht für Wasserstraßen der
Zone 3)
12.01.Schiffbauliche Anforderungen
Schiffe,Schubverbändeundgekuppelte Zusammenstellungen mit einer
größten Längevonmehrals86m.
12.01.1. Jedes Schiff mit eigener Triebkraft und einer maximalen Länge von
mehr als86 mmuß sogebaut und eingerichtet sein, daß esrechtzeitig
Bug zu Tal anhalten kann und während des Anhaltens und danach
ausreichend manövrierfähig bleibt. Diese Bestimmung gilt auch für
Schubverbände und gekuppelte Zusammenstellungen, deren Länge 86
müberschreitet.
Zu diesem Zweck wird anhand eines Stoppversuches geprüft, ob die
Antriebsleistung im Rückwärtsgang ausreicht. Auf den Stoppversuch
kann verzichtet werden, wenn die Erfüllung dieser Forderung auf
andere Weisenachgewiesenwird.
Aufgrund der Ergebnisse des Stoppversuches oder des Nachweises
wird die maximal zulässige Wasserverdrängung des Schiffes oder des
Verbandes in der Talfahrt festgelegt und ein entsprechender Vermerk
indasSchiffsattesteingetragen.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—51
▼B
12.01.2. Das Schiff, der Schubverband oder die gekuppelte Zusammenstellung
mußeine ausreichende Mindestgeschwindigkeit erreichen können.
12.02.Freibord, Sicherheitsabstand und Tiefgangsanzeiger
12.02.1. Begriffsbestimmungen.
Indiesem Kapitelbedeutet
a) „Länge“ (L) die größte Länge des Schiffskörpers, ohne Ruder und
Bugspriet;
b) „Breite“ (B) die größte Breite, gemessen an der Außenseite der
Beplattung, ohneSchaufelräder;
c) „mittschiffs“ dieMittederLänge (L);
d) „geschlossener Aufbau“ ein festes und wasserdichtes Bauwerk mit
festenWänden, diemit demDeckdauernd undwasserdichtzusam-
mengefügt sind,wobei
— die„Breite einesAufbaus“dessenmittlere Breite istund
— die „Höhe eines Aufbaus“ der an der Schiffsseite gemessene
mittlere senkrechte Abstand zwischen dem oberen Deck des
Aufbaus und dem Freiborddeck ist; sind jedoch in den
Außenwänden Öffnungen, wie Türen oder Fenster, vorhanden,
so darf die Höhe der Aufbauten nur bis zur unteren Kante der
Öffnungengemessenwerden;
e) „wasserdicht“ die Eigenschaft von Bauteilen oder Vorrichtungen,
diesoeingerichtetsind,daßdasEindringenvonWasserinsSchiffs-
innereverhindert wird,undzwar
— eineMinutelang,wennsiederWirkungeinesDruckesentspre-
chendeinerWasserhöhevon1m,oder
— zehn Minuten lang, wenn sie der Einwirkung eines Wasser-
strahles voneinem Mindestdruckvon1bar inallen Richtungen
undaufihregesamteFläche ausgesetztwerden;
f) „sprühwasser-undwetterdicht“, dieEigenschaftvonBauteilen oder
Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß sie unter üblichen
Verhältnissennureine geringfügigeMengeWasserdurchlassen.
12.02.2. Sicherheitsabstand
1. DerSicherheitsabstand mußmindestens30cmbetragen.2. Bei Schiffen, deren Öffnungen nicht sprühwasser- und wetterdicht
abgeschlossen werden können oder die mit ungedeckten Laderäumen
fahren,erhöhtsichderSicherheitsabstand um20cm.
Bei Schiffen mit ungedeckten Laderäumen gilt jedoch die Erhöhung
des Sicherheitsabstandes nurfürdie Sülleungedeckter Laderäume und
nur so weit, bis der vorgeschriebene Abstand zwischen der Ebene der
größten EinsenkungundOberkantesüll(d.h.50cm)erreicht wird.
12.02.3. Freibord
1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung
undohneAufbautenbeträgt150mm.
Dieser Wert ist gleichzeitig der Grundfreibord für Schiffe mit Sprung
undAufbauten.
2. Bei Schiffen mit Sprung und Aufbauten wird der Freibord nach
folgender Formelberechnet:
F¼F
01/C0αðÞ /C0β1/C1Se1þβ2/C1Se2
15
DabeidarfderWertvonFinkeinem Fallkleiner seinalsNull.
IndieserFormelbedeutet:—F
o= derin12.02.3Ziffer1angegebeneGrundfreibordin
mm;
—α= der Berichtigungskoeffizient, der alle vorhandenen
Aufbautenberücksichtigt;1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—52
▼B
—α wirdnachfolgender Formelberechnet:
α¼Ple
L
— le= diewirksameLängeeinesAufbauesinm;
— L= diein12.02.1angegebeneLängedesSchiffesinm;
—S e1undSe2= jeweils der wirksame vordere und der wirksame
achtere Sprunginmm;
—β1undβ2= Berichtigungskoeffizienten für den Einfluß des
vorderen bzw. des achteren Sprunges, der sich aus
dem Vorhandensein von Aufbauten an den Enden
desSchiffesergibt;
—β1wirdnachfolgender Formelberechnet:
β1¼l/C03le1
L
—β2wirdnachfolgender Formelberechnet:
β2¼l/C03le2
L
IndiesenFormelnbedeutet:
—l e1= diewirksameLängedervorderen Aufbauteninm;
—l e2= diewirksameLängederachteren Aufbauteninm.
wobeidiewirksameLängejedochnurinsoweitberücksichtigtwird,als
sieimvorderenoderachteren ViertelderSchiffslänge Lliegt.
3. DerwirksameSprungwirdnachfolgender Formelberechnet:
Se=pS
IndieserFormelbedeutet:
S = der tatsächliche Sprung an dem betreffenden Schiffsende in
mm; wobei für S vorn kein größerer Wert als 1000 mm und
für S achtern kein größerer Wert als 500 mm eingesetzt
werdendarf,
— p = der Koeffizient, den man aus der nachstehenden Tabelle als
FunktiondesVerhältnissesX
Lerhält:
X
L0,25und
mehr0,2-
00,1-
50,1-
00,0-
50
p 1 0,8 0,6 0,4 0,2 0
Für Zwischenwerte des VerhältnissesX
Lerhält man den Koeffizienten
pdurchlineare Interpolation.
X ist die vom Ende ab gemessene Abszisse des Punktes, an dem der
Sprunggleich 0,25Sist(siehenachstehende Skizze).1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—53
▼B
Istβ2Se2größerals β1Se1,sonimmtmanfürdenWertvon β2Se2den
Wertvon β1Se1.
4. Die wirksame Länge eines Aufbaus wird nach folgender Formel
berechnet:
le¼l2 ;5b
B/C01;5/C18/C19h
0;6/C20;6
IndieserFormelbedeutet:
— l = dietatsächliche Längedesbetreffenden Aufbausinm;
— b = dieBreite desbetreffenden Aufbausinm;
— B = diein12.02.1angegebene Breite desSchiffesinm,
wobeifürle1undle2jedochdieBreitedesSchiffesaufhalber
Länge desbetreffenden Aufbausgenommen wird,
— h = dieHöhedesbetreffenden Aufbausinm,
wobei sich jedoch für Luken h dadurch ergibt, daß die Höhe
der Sülle um den halben Sicherheitsabstand nach 12.02.2
vermindert wird.
FürhnimmtmaninkeinemFalleinenhöherenWertals0,6×
0,6m(d.h.0,36m).
Istb
Bkleiner als 0,6, so ist der Wert in der Klammer gleich Null zu
setzen (d.h.diewirksameAufbaulänge lewirdgleich Null).
12.02.4. Mindestfreibord
Unter Berücksichtigung der Verminderung nach 12.02.3 darf der
Mindestfreibordnichtgeringerals50mmsein.
Jedoch kann die zuständige Behörde einen geringeren Mindestfreibord
festsetzen, wenn sichergestellt ist, daß die Besatzung sich zur Aus-
übung des Dienstes auf der gesamten Länge des Schiffes gefahrlos
bewegen kann.
12.02.5. Einsenkungsmarken
Für Schiffe, die auf verschiedenen Klassen von Binnenwasserstraßen
verkehren (Zonen 1, 2, 3 und 4), ist die vordere und hintere Einsenk-
ungsmarke für diese Binnenwasserstraße zu ergänzen durch einen
senkrechten Strich, von dem eine zusätzliche Linie oder für weitere
Klassen der Binnenwasserstraßen mehrere zusätzliche Linien der
Einsenkung mit einer Länge von 150 mm, die nach dem Bug des
Schiffes zu in bezug auf die oberste Freibordmarke angebracht wird
bzw.angebracht werden.
Dieser senkrechte Strich und die horizontale Linie haben eine Stärke
von 30 mm. Neben der nach dem Bug des Schiffes ausgerichteten1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—54
▼B
Einsenkungsmarke ist die Zahl der entsprechenden Zonen in den
Abmessungen60×40mmanzumarken (sieheAbbildungen1und2).
12.03.Ausrüstung
Rettungsringe,Rettungsbälle undRettungswesten.
Auch an Bord von Motorschiffen bis zu 40 m Länge müssen
mindestens drei Rettungsringe oder zwei Rettungsringe und zwei
Rettungsbälle vorhandensein.
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—55
▼B
12.04.Sonderbestimmungen für Schiffe, die zur Verwendung als Teil
eines Schubverbandes, eines Schleppverbandes oder einer gekup-
pelten Zusammenstellung bestimmt sind
12.04.1. Schubbootemüssenmit Motorankerwindenversehensein.12.04.2. Zum Schleppen geeignete Schiffe
Schiffe, die zum Schleppen zu Tal verwendet werden sollen, müssen
zusätzlich folgendenAnforderungengenügen:
a) Die Länge der Schiffe darf 86 m nicht überschreiten; ausnahms-
weise kann die ortszuständige Behörde Schiffen mit einer Länge
von über 86 m das Schleppen zu Tal gestatten, wenn besondere
durchdieBehördefestzulegendeBedingungenerfülltsind.Dasselbe
gilt fürSchubboote,diedazubestimmt sind,einenVerbandvon86
×12modermehrzuschieben.
b) Besteht die Gefahr, daß sich die Schlepptrossen auf dem Achter-
schiff verfangen können, so müssen dort Schleppbügel angebracht
sein.
KAPITEL13
ABWEICHUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE SCHON IN BETRIEB
GENOMMEN SIND
13.01. Schiffe, die am 1. Januar 1985 schon in Betrieb oder auf Kiel gelegt
sind,aberderenBauundAusrüstungdenVorschriftendieserRichtlinie
nicht vollständig entsprechen, sind diesen Vorschriften innerhalb eines
JahresvomZeitpunktdererstenUntersuchungnachArtikel8Absatz2
der Richtlinie an anzupassen, mit Ausnahme der in nachstehender
Tabelle Nr.1aufgeführten,fürdiefolgende Bestimmungengelten:
a) die in der ersten Spalte dieser Tabelle vorgesehenen Vorschriften
werdeninnerhalb vonfünfJahren,vomZeitpunkt dererstenUnter-
suchungnachArtikel8derRichtlinie angerechnet, gültig;
b) die in der zweiten Spalte dieser Tabelle vorgesehenen Vorschriften
geltennichtfürSchiffe,dieinBetriebsind,wenndieSicherheitdes
Schiffes und der Besatzung auf eine andere geeignete Weise gesi-
chertist;
c) wenn Umbauten oder Ersatzbeschaffungen durchgeführt wurden,
geltendieAbweichungenunter13.01Buchstabea)und13.01Buch-
stabe b) nicht mehr für die von den Umbauten oder
Ersatzbeschaffungen betroffenen Teile;
d) falls die Anwendung der unter 13.01 und 13.01 Buchstabe a)
genannten Vorschriften nach Ablauf der Übergangsfrist und nach
13.01Buchstabec)praktischschwerausführbaristoderunzumutbar
hohe Kosten verursacht, könnten die für die Ausstellung des
Schiffszeugnisseszuständigen BehördenAbweichungengestatten;
e) Abweichungen nach 13.01 Buchstabe a) sind nebst den dazuge-
hörigen Übergansfristen bei der ersten Untersuchung nach
InkrafttretendieserRichtlinie,Abweichungennach13.01Buchstabe
d)beiihrerZulassungindasSchiffszeugniseinzutragen.
13.02. Was Kapitel 9 anbetrifft, so verfügen Schiffe, die schon für die
Führung durch eine Person bei der Radarfahrt zugelassen sind, über
einenZeitraumvon5Jahren,umsichdenBestimmungendiesesKapi-
tels anzupassen. Schiffe, die zum erstenmal zugelassen werden sollen,
müssendenBestimmungendesKapitels9entsprechen,bevorsiediese
Zulassungerhalten können.
13.03. Schiffe, die am 1. Januar 1985 fest eingebaute Feuerlöschanlagen mit
CO
2als Löschmittel haben, können diese Anlagen behalten, wenn sie
folgenden Bedingungenentsprechen:
In fest eingebauten Feuerlöschanlagen darf CO2als Löschmittel unter
folgenden Bedingungenverwendet werden:
a) CO2-Feuerlöschanlagen dürfen nur in Maschinen-, Kessel- und
Pumpenräumen wirksamwerden;
b) Jede fest eingebaute CO2-Feuerlöschanlage muß mit einer Warnan-
lage versehen sein, deren Signale in den Räumen, die mit CO2-Gas
geflutet werden sollen, auch unter den Betriebsbedingungen mit
dem größten Eigenlärm deutlich hörbar sind und sich eindeutig
vonallenanderenakustischenSignalzeichenanBordunterscheiden.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—56
▼B
Diese CO2-Warnsignale müssen auch bei geschlossenen Verbin-
dungstüren unter den Betriebsbedingungen mit größtem Eigenlärm
in den benachbarten Räumen deutlich hörbar sein, wenn diese
Räume durch den Raum verlassen werden können, der mit CO2geflutet werdensoll.
An einer geeigneten Stelle neben jedem Ein- und Ausgang eines
Raumes, der mit CO2-Gas beschickt werden kann, muß deutlich
sichtbar ein Schild mit roten Buchstaben auf weißem Grund mit
folgendem Text deutscher, französischer und niederländischer
Sprache sowie in der oder den Sprache(n) des Migliedstaats, wo
dasSchiffverkehrt,tragen:
„Bei Ertönen des CO2-Warnsignals (Beschreibung des Signals) den
Raumsofortverlassen!Erstickungsgefahr!“
c) Bei jeder Auslösevorrichtung für die CO2-Löschanlage muß die
Bedienungsanleitung in deutscher, französischer und niederländi-
scher Sprache sowie in der oder den Sprache(n) des Mitgliedstaats,
wodasSchiffverkehrt,deutlichsichtbar,gutleserlichundindauer-
hafterAusführungangebracht sein.
Die Leitungen zu den einzelnen Räumen, die mit CO2beschickt
werden können, müssen jede für sich mit einem Absperrorgan
versehensein.
Vor Inbetriebnahme der Löschanlage muß automatisch zuerst die
unterBuchstabeb)vorgeschriebene Warnanlage ausgelöstwerden.
d) Die CO2-Behälter müssen in einem von anderen Räumen gasdicht
getrennten Raumuntergebracht sein.
Dieser Raum darf nur direkt vom Freien her zugänglich sein und
mußübereineeigenevonanderenLüftungssystemenanBordvöllig
getrennte ausreichende Lüftungverfügen.
DieTemperatur indiesemRaumdarf60ºCnichtübersteigen.Jeder Druckbehälter hat in weißer Farbe auf rotem Grund die
Aufschrift „CO
2“ zu tragen. Die Höhe der Schriftzeichen muß
mindestens6cmbetragen.
e) die CO2-Druckbehälter, -Armaturen und -Druckleitungen müssen
den in dem Mitgliedstaat, der das Attest ausgestellt hat, geltenden
Vorschriften entsprechen; sie müssen den amtlichen Stempel zum
Zeichen einer Abnahme aufgrund der vorgeschriebenen Prüfungen
tragen.
f) Die Warnanlage gemäß Buchstabe b) muß mindestens alle 12
(zwölf)Monategeprüftwerden.
Die Feuerlöschanlage muß mindestens alle zwei Jahre geprüft
werden.DiesePrüfunghatmindestenszuumfassen:
— äußereInspektiondergesamten Anlage;
— FunktionskontrolledesLeitungssystemsundderAustrittsdüsen;— FunktionskontrolledesAuslösemechanismus;— vorhandenerCO
2-Gasvorratinjedem Betriebsbehälter.
g) DievondenPrüfernunterzeichneten BescheinigungensindanBord
mitzuführen. Aus den Bescheinigungen müssen wenigstens die
obenerwähnten Kontrollen und die dabei erzielten Resultate sowie
dasDatumderPrüfungersichtlich sein.
h) BeiVorhandenseineinerodermehrerergeprüfterFeuerlöschanlagen
mitCO2istfolgenderVermerkindasSchiffszeugnisunterZiffer18
einzutragen:
„… (Anzahl) fest eingebaute Feuerlöschanlage(n) mit CO2als
Löschmittel. Die vorgeschriebenen Bescheinigungen müssen sich
anBordbefinden.“1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—57
▼B
13.04. DieVorschriftendesKapitels11geltennurfürSchiffe,dieinArtikel8
Absatz 1 der Richtlinie genannt sind. Aus Sicherheitsgründen gelten
jedoch die Bestimmungen in den Punkten 11.01.1, 11.01.3, 11.01.4
sowie innerhalb der genannten Frist die in Tabelle 2 dieses Kapitels
aufgeführten Bestimmungen auch für Schiffe, die in 13.01 genannt
sind.
13.05. AufvorhandenenFahrzeugenmit einer Gangbordseitevonwenigerals
0,50 m können anstelle des geforderten Geländers Strecktaue an den
Wasserseiten oderHandläuferandenLukensüllenverwendet werden.
TABELLE 1
AusnahmenAufimBetriebbefindlicheSchiffe
binnen5JahrennachdemTagder
ersten Untersuchunganzuwen-
dende VorschriftenVorschriften,dienicht fürin
Betrieb befindlicheSchiffe gelten
Kapitel Artikel Absatz Artikel Absatz
2. Schiffbauliche Anfor-
derungen2.02 3,6,7
2.03 2,32.04 1,2,3,4,52.05 1,2,3 2.06 2,72.06 3,5,6
3. Steuereinrichtungen
undSteuerhaus3.01 2
3.02
3.03 2 3.03 13.04 1,2,33.05 1,23.06 1,23.08 1,2,3,4
3.09 1,2
3.103.113.123.13 2,3,4,53.14
3.15
3.16 1,2,3,4,5,6,7
3.17
4. Freibord, Sicherheits-
abstand und Tief-
gangsanzeiger4.05 1,2,3
5. Maschinenbauliche
Anforderungen5.01 3
5.02 2,3
5.03 2 für Zurückmel-
dung
5.04 1,2,3,4
5.05 2,3,4,5,6 5.05 7,85.06 8 5.06 2,3,4,5,6,7
5.08 1,25.09 2
6. Elektrische Anlagen6.01 2,3
6.02 1,2
6.03 1,2,3,4
6.04 1,2
6.05 1,2,5,6,7,8 6.05 36.06 1,2,3,4,5
6.07 1,2,3,4,5,6,7,8,
9
6.086.09 1,2 6.09 3
6.10 1,2,3
6.11 1,2,3,4
6.12 1,2,31982L0714—DE—01.05.2004—002.001—58
▼B
AusnahmenAufimBetriebbefindlicheSchiffe
binnen5JahrennachdemTagder
ersten Untersuchunganzuwen-
dende VorschriftenVorschriften,dienicht fürin
Betrieb befindlicheSchiffe gelten
Kapitel Artikel Absatz Artikel Absatz
7. Ausrüstung7.03 6 7.03 5
7.04 1,2 7.04 3,4
7.05 2,3,5
8. Flüssiggasanlagen für
HaushaltszweckeDas
ganze
Kapitel
außer
8.15Innerhalb von 3
Jahren (statt 5
Jahren)
12. Ergänzende techni-
sche Vorschriften
zu den Bestim-
mungen der Zone 4
für auf Binnenwas-
serstraßen der Zone
3fahrendeSchiffe12.02
12.032,3,4
TABELLE 2
AusnahmenVorschriftenfürinBetrieb befind-
liche Schiffe, dieinnerhalbvon5
JahrennachdemZeitpunkt der
ersten Untersuchungdurchzu-
führensindVorschriftenfürinBetrieb befind-
licheSchiffe, dieinnerhalb eines
JahresnachdemZeitpunkt der
ersten Untersuchungdurchzu-
führensind
Kapitel Artikel Absatz Artikel Absatz
11.Hygiene und Sicher-
heit der Wohnräume
undArbeitsplätze11.01 2
11.02 5
11.05 2
11.08 3
11.12 5,6,7 11.12 8
11.13 1,2,3,4
11.14 1,3,4
11.16 1,2
11.17 2 11.17 3a)
11.18 1,2,4
11.20 2,3
11.21 2
KAPITEL14
VERFAHREN
14.01.Untersuchungsantrag
Das Einreichungsverfahren für den Untersuchungsantrag und die Fest-
setzung von Ort und Zeitpunkt fallen in den Zuständigkeitsbereich der
Behörden, die das Schiffszeugnis ausstellen. Das Verfahren muß so
ablaufen, daß die Untersuchung in einer angemessenen Frist nach der
Antragseinreichung stattfinden kann.
14.02.Vorführung des Schiffes zur Untersuchung
14.02.1. Der Eigner oder sein Vertreter hat dasSchiff unbeladen, gereinigt und
ausgerüstetzurUntersuchungvorzuführen.ErhatbeiderUntersuchung
die erforderliche Hilfe zu leisten, z.B. ein geeignetes Boot und
Personal zur Verfügung zu stellen und die Teile des Schiffskörpers
oder der Einrichtungen freizulegen, die nicht unmittelbar zugänglich
odersichtbarsind.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—59
▼B
14.02.2. Liegen besondere Gründe vor, kann die zuständige Behörde auch die
nachstehenden Operationen fordern:
a) eine UntersuchungaußerWasser;
b) Probefahrten;
c) denrechnerischen NachweisderFestigkeitdesSchiffskörpers;
d) den rechnerischen Nachweis der Stabilität, gegebenenfalls aufgrund
einesKrängungsversuchs.
14.03.Kosten
Wenn der Eigner eines Schiffes oder sein Vertreter nach Maßgabe
einer besonderen von jedem Gemeinschaftsstaat aufgestellten Kosten-
ordnung die durch die Untersuchung und die Ausstellung des
Schiffszeugnisses entstehenden Kosten trägt, darf im Hinblick auf das
Registrierungsland sowie die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz
desEignerskeinUnterschiedgemacht werden.
14.04.Auskünfte
Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können bei der
Behörde, die das Schiffszeugnis ausstellt, Einsicht in das Schiffs-
zeugnis nehmen und auf ihre KostenAuszüge daraus oder beglaubigte
Abschriftenerhalten, diealssolchezubezeichnen sind.
14.05.Verzeichnis der Schiffszeugnisse
14.05.1. Die Behörden, die dasSchiffszeugnis ausstellen, versehen esmit einer
laufenden NummerundtragenesineinVerzeichnis ein.
14.05.2. Die Behörden haben von jedem Schiffszeugnis, das sie ausgestellt
haben, die Urschrift aufzubewahren. In diese tragen sie alle Vermerke
und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuerteilungen
ein.
14.06.Ausfüllen des Schiffszeugnisses
1. Das Zeugnis ist mit der Schreibmaschine oder mit Druckschrift
auszufüllen. DieSchriftfarbe mußschwarzoderblausein.
2. Nichtzutreffendes istschwarzoderblauzustreichen.
3. Ist eine Angabe gegenstandslos, muß die offene Zeile mit einem
über die ganze Länge der Zeile laufenden waagerechten schwarzen
oderblauenStrichgelöschtwerden.
4. Eingesetzte Angaben,diegeändertwerdenmüssen,sindmitRotzu
streichen. Mit Schwarz oder Blau gestrichene Angaben sind rot zu
unterstreichen.
5. Die neue Eintragung erfolgt in Schwarz oder Blau unter Ziffer 23
desSchiffszeugnisses.
14.07.Hinweise zu den einzelnen Ziffern des Schiffszeugnisses
2. Für die Angabe des Schiffstyps sind soweit wie möglich die
Begriffe des Kapitels 1 einzusetzen. Zugleich ist der Kode dieser
Begriffsbestimmungen einzutragen (Beispiel: „Schleppboot, Kode 1
e“).
3. Die amtliche Schiffsnummer ist die amtliche Schiffsnummer, die
für die Rhein- oder Moselschiffahrt vorgeschrieben ist oder, wenn
vorgeschrieben, dieamtliche Schiffsnummer nachnationaler Gesetzge-
bung.
4. Gültige PostadressedesEigners.15.und17. WenneineBehördenureinSchiffszeugniseinergewissen
Zone ausstellt, werden die anderen Spalten gestrichen. Der Inhaber
eines solchen Zeugnisses kann sich später ein für die anderen Klassen
gültiges Ergänzungszeugnis ausstellen lassen oder sein Zeugnis ändern
lassen.
15. AngabengemäßEichschein, aufzweiDezimalstellen.
16. Es sind nur die Massen, Längen und Bruchlasten nach den
geltenden Vorschriften einzutragen. Die in der Spalte stehenden
Angaben beschreiben die Ankerund Ketten, die während der Untersu-
chunganBordwaren.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—60
▼B
20. Die Liste kann je nach den Umständen erweitert werden mit
Ausrüstungsgegenständen, die aufgrund nationaler Verordnungen
vorgeschrieben sind.
Die Zahl der Gegenstände muß angegeben werden, der Typ ist fakul-
tativ.
21. AngabederunveränderlichenunddereinstweiligenBestimmungen
unterAufführungderbetreffenden ArtikelunddesVerfalldatums.
Unter dieser Ziffer können auch besondere Bestimmungen der Bedin-
gungeninbezugaufdieFahrt,Beladung usw.eingetragen werden.
22. bis 25. Je nach Bedarf können für weitere Eintragungen zusätz-
liche Seiten zugefügt werden. Diese Seiten sind zu numerieren 5a, 5b,
6a, 6b usw. Die ursprünglichen Seiten sind im Schiffszeugnis zu
belassen.
Hinter Seite 10 können zusätzliche Seiten für besondere nationale
Genehmigungen, Bescheinigungen und/oder Zeugnisse eingetragen
werden.
DasLoseblattzeugnis muß ineinem geeigneten, dauerhaften Umschlag
aufbewahrt werden. Wenn der Umschlag nicht durchsichtig ist, muß
auf die Vorderseite dieses Umschlags der Kopf des Schiffszeugnisses
(wenigstens Seite 1 des Schiffszeugnisses bis zur Zeile „Name des
Schiffes“ausgeschlossen)wiederholt werden.1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—61
▼B
ANHANG III
MUSTER EINES GEMEINSCHAFTSZEUGNISSES FÜR BINNENSCHIFFE
(Artikel 3 der Richtlinie)
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—62
▼B
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—63
▼B
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—64
▼B
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—65
▼B
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—66
▼B
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—67
▼B
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—68
▼B
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—69
▼B
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—70
▼B
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—71
▼B
ANHANG IV
MUSTER EINES ZUSÄTZLICHEN GEMEINSCHAFTSZEUGNISSES FÜR BINNENSCHIFFE
(Artikel 4 der Richtlinie)
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—72
▼B
1982L0714—DE—01.05.2004—002.001—73