1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land-
oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
(74/150/EWG)
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 L 205 17 13.8.1979
►M2 Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
►M3 Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 L 126 52 20.5.1988
►M4 Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September 1997L 277 24 10.10.1997
►M5 Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 L 21 23 26.1.2000
►M6 Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2000L 173 1 12.7.2000
►M7 Richtlinie 2001/3/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 L 28 1 30.1.2001
►M8 Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma-
schinen auf Rädern
(74/150/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In jedem Mitgliedstaat müssen Zugmaschinen bestimmten, zwingend
vorgeschriebenen technischen Merkmalen entsprechen; dieseVorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;dadurch wird der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogarbeseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrerderzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für luftbereifte Zugmaschinen
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und nichtmehr als 25 km/h; diese Vorschriften verfolgen das Hauptziel, dieSicherheit im Straßenverkehr und die Arbeitssicherheit zu gewährlei-sten, soweit der Bau dieser Fahrzeuge betroffen ist; für andere
Zugmaschinen, insbesondere für solche mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, werden gegebenenfallsbesondere Vorschriften erlassen.
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die sie
gelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sichauf Zugmaschinentypen.
Es ist angezeigt, harmonisierte technische Vorschriften für die
einzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien fest-
zulegen.
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sowie die Anerken-
nung der von den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollendurch jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaft-
lichen Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Zugmaschinentyp.
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, festzu-
stellen, ob jeder Zugmaschinentyp den in den Einzelrichtlinienvorgesehenen und auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen
Kontrollen unterworfen wurde; damit soll außerdem den Herstellern
ermöglicht werden, eine Übereinstimmungsbescheinigung für alleZugmaschinen auszustellen, die dem genehmigten Typ entsprechen;eine mit dieser Bescheinigung versehene Zugmaschine ist in allenMitgliedstaaten als mit ihren eigenen Rechtsvorschriften übereinstim-mend anzusehen; es ist angezeigt, daß jeder Mitgliedstaat die anderen
Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung
einer Abschrift des für jeden genehmigten Zugmaschinentyp ausge-stellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet.1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 17.
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Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemein-
schaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens derEinzelrichtlinien über die verschiedenen Zugmaschinenteile oder
-merkmale erteilt werden können, während für die noch nicht erfaßten
Teile oder Merkmale die innerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmäßig,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behördender Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung techni-scher Streitfragen zu erleichtern, die über die Übereinstimmung einerFertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde,entstehen könnten.
Da auch solche Zugmaschinen, die einem genehmigten Typ entspre-
chen, unter Umständen Nachteile aufweisen können, die die Sicherheitim Straßenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden, ist es
zweckmäßig, ein Verfahren vorzusehen, das geeignet ist, dieser Gefahr
vorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich;
um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zuerleichtern, ist es zweckmäßig, ein Verfahren zu schaffen, das eineenge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission imRahmen des „Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- und forstwirt-
schaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt“ vorsieht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (das ist eine land- oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenkettenmit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der
Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen
oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhängereingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftli-chen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last undvon Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugma-
schinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und ►
M4 40 km/
h◄.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung“ eine Verwaltungsmaß-
nahme mit folgender Bezeichnung:
— agréation par type und aanneming im belgischen Recht,
— standardtypegodkendelse im dänischen Recht,
— allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht,
— réception par type im französischen Recht,
— type approval im irischen Recht,
— omologazione oder approvazione del tipo im italienischen Recht,
— agréation im luxemburgischen Recht,
— typegoedkeuring im niederländischen Recht,— type approval im Recht des Vereinigten Königreichs,1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 3
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—έγκριση τύπου im griechischen Recht,
— homologación de tipo im spanischen Recht,
— aprovação de marca e modelo im portugiesischen Recht,
— Typengenehmigung nach österreichischem Recht,
— tyyppihyväksyntä — typgodkännande nach finnischem Recht,
— typgodkännande nach schwedischem Recht,
— vnitrostátní schválení typu im tschechischen Recht,
— riiklik tüübikinnitus im estnischen Recht,
—Έγκριση Τύπου im zyprischen Recht,
— Tipa apstiprin āšana im lettischen Recht,
— tipo patvirtinimas im litauischen Recht,
— típusjóváhagyás im ungarischen Recht,
— tip approvat im maltesischen Recht,
— homologacja typu pojazdu im polnischen Recht,
— homologacija im slowenischen Recht,
— typové schválenie im slowakischen Recht,
b) „EWG-Betriebserlaubnis“ eine Maßnahme, durch die ein Mitglied-
staat feststellt, daß ein Zugmaschinentyp den technischen
Vorschriften der ►M7 im Anhang II festgelegten
Einzelrichtlinien ◄ entspricht und den Kontrollen genügt, die im
EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster des Anhangs IIvorgesehen sind.
KAPITEL II
EWG-Betriebserlaubnis für Zugmaschinen
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis wird vom
Hersteller oder seinem Beauftragten in einem Mitgliedstaat gestellt.►
M7 Dem Antrag ist eine abschließende Liste der Beschreibungs-
merkmale nach den Mustern des Anhangs I und die darin
bezeichneten Unterlagen beizufügen. ◄Für ein und denselben Zugma-
schinentyp kann dieser Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnisjeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Artikel 4
(1)►
M7 Jeder Mitgliedstaat erhält die Betriebserlaubnis für jeden
Zugmaschinentyp, der im Anhang II definiert ist und für den dieKlasse, zu der er gehört, angegeben ist: ◄
a) Der Zugmaschinentyp stimmt mit den Angaben im Beschreibungs-
bogen überein;
b) der Zugmaschinentyp genügt den im Muster des Betriebserlaubnis-
bogens nach Artikel 2 Buchstabe b) vorgeschriebenen Kontrollen.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
der übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um die
Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Prototyp soweiterforderlich zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich aufStichproben.
Für jeden von ihm genehmigten Zugmaschinentyp füllt der Mitglied-
staat alle Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einesMonats Abschriften der Beschreibungsbögen zusammen mit denen der1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 4
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Betriebserlaubnisbögen für jeden Zugmaschinentyp, für den sie die
Betriebserlaubnis erteilen oder versagen.
(2) Für jede entsprechend dem genehmigten Prototyp hergestellte
Zugmaschine wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten im Zulas-sungsland eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des
Anhangs III ausgestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteue-
rung der Zugmaschine oder zwecks Ausstellung der Dokumente für
deren Zulassung verlangen, daß andere als die in Anhang III aufge-führten Angaben gemacht werden, sofern sie auf demBeschreibungsbogen ausdrücklich vermerkt sind oder sich durch eineeinfache Berechnung daraus ableiten lassen.
Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat,
muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich über eine etwaigeProduktionseinstellung sowie über jede Abweichung von den Angabendes Beschreibungsbogens zu unterrichten.
(2) Macht eine solche Abweichung nach Ansicht dieses Mitglied-
staats eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oderdie Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens nicht notwendig,
so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den
Hersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten in regelmäßigen Sammelsendungen Abschriften der anden bereits verteilten Beschreibungsbögen vorgenommenenÄnderungen.
(3) Stellt dieser Mitgliedstaat fest, daß durch eine am Beschrei-
bungsbogen vorgenommene Änderung neue Versuche oder neueKontrollen gerechtfertigt sind und daß dadurch eine Änderung des
vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuen
Betriebserlaubnisbogens notwendig wird, so unterrichten diezuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und über-mitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten dieseneuen Unterlagen innerhalb eines Monats nach deren Ausstellung.
(4) Wird der Betriebserlaubnisbogen geändert oder ersetzt oder wird
die Fertigung des genehmigten Typs eingestellt, so teilen diezuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis
erteilt hat, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
binnen eines Monats die Seriennummern der letzten Zugmaschine mit,die in Übereinstimmung mit dem alten Betriebserlaubnisbogen herge-stellt wurde, und gegebenenfalls die Seriennummern der erstenZugmaschine, die in Übereinstimmung mit dem neuen oder geänderten
Bogen hergestellt wurde.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung einer neuen, mit einerÜbereinstimmungsbescheinigung versehenen Zugmaschine nicht ausGründen ihrer Bau- oder Arbeitsweise verweigern oder verbieten.
(2) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht
daran, derartige Maßnahmen für Zugmaschinen zu treffen, die nicht
mit dem genehmigten Prototyp übereinstimmen.
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Prototyp liegt vor,
wenn Abweichungen von dem Beschreibungsbogen festgestellt werden,
die von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, nichtgemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind. Soweit inden Einzelrichtlinien Grenzwerte aufgeführt sind, besteht keine Abwei-chung von dem genehmigten Typ, wenn diese Grenzwerte eingehaltenwerden.1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 5
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Artikel 8
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt
hat, fest, daß mehrere Zugmaschinen, die mit einer Übereinstimmungs-
bescheinigung versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für
den er die Betriebserlaubnis erteilt hat, so trifft er die notwendigenMaßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem geneh-migten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses Staatesunterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaatenvon den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug
der EWG-Betriebserlaubnis gehen können.
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigenNichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-
Betriebserlaubnis und den Gründen hierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sichdie betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls
führt sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbei-
zuführen.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Zugmaschinen desselben Typs
die Sicherheit im Straßenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden,obwohl sie mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Übereinstimmungs-bescheinigung versehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstenssechs Monaten die Zulassung neuer Zugmaschinen dieses Typs verwei-gern oder deren Verkauf, Inbetriebnahme oder Benutzung in seinem
Hoheitsgebiet verbieten. Unter Begründung seiner Entscheidung unter-
richtet der Mitgliedstaat davon unverzüglich die anderenMitgliedstaaten und die Kommission.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betrof-
fenen Mitgliedstaaten. Sie gibt unverzüglich ihre Stellungnahme abund trifft die geeigneten Maßnahmen. Hält sie eine Änderung nach
Artikel 11 für notwendig, so verlängert sich der in Absatz 1 genannte
Zeitraum bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 13.
Artikel 9a
(1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Einzelrichtlinien dies
ausdrücklich vorsehen, auch für Typen von Zugmaschineneinrich-tungen oder -bauteilen erteilt werden, die eine technische Einheit
bilden.
(2) Wenn die technische Einheit, für die die Betriebserlaubnis erteilt
werden soll, nur in Verbindung mit anderen Bauteilen der Zugmaschineihre Funktion erfüllt oder ein besonderes Merkmal aufweist und daherdie Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann nachgeprüftwerden kann, wenn die zu genehmigende technische Einheit in Verbin-
dung mit anderen simulierten oder echten Zugmaschinenbauteilen
funktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis für die tech-nische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall mußder EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit Hinweiseauf etwaige Beschränkungen der Verwendung und etwaige Einbauvor-
schriften enthalten; anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis
für die Zugmaschine wird die Einhaltung dieser Beschränkung undVorschriften nachgeprüft.
(3) Die Artikel 3 bis 9 und Artikel 14 finden entsprechende Anwen-
dung.
Allerdings hat der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für eine tech-
nische Einheit, die gemäß diesem Artikel erteilt wird, nicht nur die in1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 6
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Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auszustellen, sondern
auf jeder entsprechend dem genehmigten Typ gebauten Einheit dasFabrik- oder Handelszeichen, die Typenbezeichnung und, wenn die
Einzelrichtlinie es vorschreibt, die Nummer der Betriebserlaubnis anzu-
bringen.
KAPITEL III
Übergangsbestimmungen
Artikel 10
(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach Maßgabe des
Inkrafttretens der für das EWG-Betriebserlaubnisverfahren erforderli-chen Einzelrichtlinien
— werden in den Mitgliedstaaten, in denen eine Betriebserlaubnis mit
nationaler Geltung für Zugmaschinen oder eine Kategorie vonZugmaschinen vorgesehen ist, auf Wunsch desjenigen, der dieBetriebserlaubnis beantragt, die harmonisierten technischenVorschriften an Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen
Vorschriften als Grundlage für die Betriebserlaubnis mit nationaler
Geltung angewandt;
— kann in den Mitgliedstaaten, in denen für Zugmaschinen oder eine
Kategorie von Zugmaschinen keine Betriebserlaubnis mit nationalerGeltung vorgesehen ist, der Verkauf, die Anmeldung, das Inver-kehrbringen oder die Verwendung dieser Zugmaschinen nicht mit
der Begründung verweigert oder verboten werden, daß die harmoni-
sierten technischen Vorschriften an Stelle der entsprechendeneinzelstaatlichen Vorschriften eingehalten worden sind, wenn derHersteller oder sein Beauftragter die zuständigen Behörden dieserStaaten vorher davon unterrichtet hat;
— füllt jeder Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines
Beauftragten nach Vorlage des in Artikel 3 vorgesehenen Beschrei-
bungsbogens die Spalten des in Artikel 2 Buchstabe b)vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens aus. Eine Abschrift diesesBogens wird dem Antragsteller ausgehändigt. Die übrigen Mitglied-staaten, bei denen eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung fürdenselben Zugmaschinentyp beantragt wird, erkennen dieses Doku-
ment als Nachweis dafür an, daß die vorgesehenen Prüfungen
bereits durchgeführt worden sind.
(2) Absatz 1 wird aufgehoben, sobald alle für die Erteilung der
EWG-Betriebserlaubnis notwendigen Vorschriften anwendbar sind.
KAPITEL IV
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Änderungen, die zur Anpassung
— der Anhänge I, II und III,
— der Bestimmungen der in Anhang II erwähnten Einzelrichtlinien,
die in jeder dieser Richtlinien ausdrücklich genannt werden,
an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Dieses Verfahren gilt auch dann, wenn Bestimmungen über die EWG-
Betriebserlaubnis für technische Einheiten in eine Einzelrichtlinieaufgenommen werden sollen.
Artikel 12
(1) Es wird ein „Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über
die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- oderforstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt“ —1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 7
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im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission denVorsitz führt.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Anpassung der
Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnissebei land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischenFortschritt unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Betriebserlaubnis verweigertoder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufs- bzw.Benutzungsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen. Sie istden Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem
geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen
zuzustellen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrerBekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervonunverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-
telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 8
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M8
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I: Muster der Beschreibungsbögen
ANHANG II: Kapitel A — Begriffsbestimmungen für Klassen und Typen der
Zugmaschinen
Kapitel B — Liste der im Hinblick auf die EG-Typgenehmi-
gung eines Zugmaschinentyps zu erfüllenden Anfor-
derungen
Anlage 1: Begriffsbestimmungen für Zugmaschinen der Klasse
T4 und diesbezügliche Vorschriften
Anlage 2: Bei der EG-Typgenehmigung eines Zugmaschinen-
typs anzuwendende Verfahren
Kapitel C — EG-Typgenehmigungsbogen eines Zugmaschinen-
typs
Anlage 1: Nummerierungsschema des Typgenehmigungsbogens
ANHANG III: Übereinstimmungsbescheinigung1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 9
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ANHANG I
MUSTER DER BESCHREIBUNGSBÖGEN
(Alle Beschreibungsbögen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien bestehen nur aus Auszügen
aus diesem Gesamtumfang und verwenden das gleiche Nummerierungsschema)
Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis
der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so
müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzel-
heiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müsssen diese hinreichende
Einzelheiten enthalten.
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ANHANG II
KAPITEL A
Begriffsbestimmungen für Klassen und Typen der Zugmaschinen
1. DIE KLASSEN DER ZUGMASCHINEN WERDEN GEMÄSS DER
FOLGENDEN EINTEILUNG DEFINIERT:
— Klasse T1: Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h, einer Mindestspurweite
mindestens einer Achse von 1 150 mm oder mehr, einer Leermasse in
fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit von
bis zu 1 000 mm.
— Klasse T2: Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h, einer Mindestspurweite
von weniger als 1 150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand
von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit von bis zu 600 mm. Liegt
der Wert für die Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine (1)
(gemessen zum Boden), geteilt durch die mittlere Mindestspurweite
jeder Achse jedoch über 0,90, so ist die bauartbedingte Höchstge-
schwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.
— Klasse T3: Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h und einer Leermasse in
fahrbereitem Zustand von bis zu 600 kg.
— Klasse T4: Sonstige Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbe-
dingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h (gemäß der
Definition der Anlage 1).
2. DER TYP EINER ZUGMASCHINE WIRD WIE FOLGT DEFINIERT:
Ein „Typ“ umfasst Zugmaschinen der gleichen Klasse, die sich zumindest
hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Hersteller;
— Bezeichnung des Typs durch den Hersteller;— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von:
— Fahrgestell Blockbauweise/mit Längsträgern/Knicklenker (im Sinne
von klar erkennbaren und erheblichen Unterschieden);
— Motor (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb);
— Achsen (Anzahl);
Eine „Variante“ umfasst Zugmaschinen des gleichen Typs, die sich zumin-
dest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Antriebsmaschine:
— Funktionsweise;
— Anzahl und Anordnung der Zylinder;— Unterschied in der Motorleistung von nicht mehr als 30 % (wobei
die Höchstleistung 1,3 mal höher ist als die niedrigste Leistung);
— Unterschied im Hubraum von nicht mehr als 20 % (wobei der
höchste Wert 1,2 mal über dem niedrigsten Wert liegt);
— Antriebsachsen (Anzahl, Anordnung, Verbindung untereinander);— Gelenkte Achsen (Anzahl und Anordnung);— Höchstmasse des beladenen Fahrzeugs nicht mehr als 10 % abweichend;
— (Art der) Kraftübertragung;
— Umsturzschutzvorrichtung;— Gebremste Achsen (Anzahl).
Eine „Version“ einer Variante umfasst Zugmaschinen, die aus einer Kombi-
nation von Merkmalen bestehen, die in den Typgenehmigungsunterlagen
gemäß Anhang I aufgeführt sind.1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 30
(1) Nach der ISO-Norm 789 Teil 6.
KAPITEL B
Liste der im Hinblick auf die EG-Typgenehmigung eines Zugmaschinentyps zu erfüllenden Anforderungen
TEIL I
Liste der Einzelrichtlinien
(Bei der Zuordnung sind jeweils der Geltungsbereich und der letzte Änderungsstand jeder der unten angegebenen Einzelrichtlinien zu beachten)
Nr. GenehmigungsgegenstandRichtlinie und
AnhangAmtsblatt ABl. LAnwendbarkeit
(T4 siehe Anlage 1)
T1 T2 T3
1.1 Zulässiges Gesamtgewicht 74/151/EWG 84 vom 28.3.1974, S. 25 X X X
1.2 Anbringungsstelle und Anbringung
amtlicher Kennzeichen74/151/EWG II — X X X
1.3 Kraftstoffbehälter 74/151/EWG III — X X X
1.4 Belastungsgewichte 74/151/EWG IV — X X X
1.5 Einrichtungen für Schallzeichen 74/151/EWG V — X X X
1.6 Zulässiger Geräuschpegel (außen) und
Auspuffvorrichtung74/151/EWG VI — X X X
2.1 Höchstgeschwindigkeit im schnellsten
Gang74/152/EWG 1 84 vom 28.3.1974, S. 33 X X X
2.2 Ladepritsche 74/152/EWG 2 — X X X
3.1 Rückspiegel 74/346/EWG 191 vom 15.7.1974, S. 1 X X X
4.1 Sichtfeld und Scheibenwischer 74/347/EWG 191 vom 15.7.1974, S. 5 X X X
5.1 Lenkanlage 75/321/EWG 147 vom 9.6.1975, S. 24 X X X
6.1 Funkentstörung 75/322/EWG 147 vom 9.6.1975, S. 28 X X X
7.1 Bremsanlagen 76/432/EWG 122 vom 8.5.1976, S. 1 X X X
8.1 Beifahrersitz 76/763/EWG 262 vom 27.9.1976, S. 135 X — X
9.1 Geräuschpegel in Ohrenhöhe 77/311/EWG 105 vom 28.4.1977, S. 1 X X X
10.1 Umsturzschutzvorrichtung 77/536/EWG 220 vom 29.8.1977, S. 1 X — —
11.1 Dieselabgase 77/537/EWG 220 vom 29.8.1977, S. 38 X X X
12.1 Führersitz 78/764/EWG 255 vom 18.9.1978, S. 1 X X X
13.1 Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsi-
gnaleinrichtungen78/933/EWG 325 vom 20.11.1978, S. 16 X X X▼M71974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 31
Nr. GenehmigungsgegenstandRichtlinie und
AnhangAmtsblatt ABl. LAnwendbarkeit
(T4 siehe Anlage 1)
T1 T2 T3
14.1 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-
tungen79/532/EWG 145 vom 13.6.1979, S. 16 X X X
15.1 Abschleppeinrichtung und Rückwärts-
gang79/533/EWG 145 vom 13.6.1979, S. 20 X X X
16.1 Umsturzschutzvorrichtung (statische
Prüfung)79/622/EWG 179 vom 17.7.1979, S. 1 X — —
17.1 Betätigungsraum, Zugänge, Türen,
Fenster80/720/EWG 194 vom 28.7.1980, S. 1 X — X
18.1 Zapfwellen und ihre Schutzvorrich-
tungen86/297/EWG 186 vom 8.7.1986, S. 19 X X X
19.1 Umsturzschutzvorrichtungen hinten an
Schmalspurzugmaschinen86/298/EWG 186 vom 8.7.1986, S. 26 — X —
20.1 Betätigungseinrichtungen 86/415/EWG 240 vom 26.8.1986, S. 1 X X X
21.1 Umsturzschutzvorrichtungen vorn an
Schmalspurzugmaschinen87/402/EWG 220 vom 8.8.1987, S. 1 — X —
22.1 Abmessungen und Anhängelast 89/173/EWG I 67 vom 10.3.1989, S. 1 X X X
22.2 Scheiben 89/173/EWG III — X X X
22.3 Drehzahlregler 89/173/EWG II,1 — X X X
22.4 Schutz von Antriebselementen 89/173/EWG II,2 — X X X
22.5 Mechanische Verbindungseinrichtungen 89/173/EWG IV — X X X
22.6 Fabrikschild/Kennzeichen 89/173/EWG V — X X X
22.7 Anhängerbremsverbindung 89/173/EWG VI — X X X
23.1 Schadstoffemissionen 2000/25/EWG 173 vom 12.7.2000, S. 1 X X X
Bedeutung:
X = Richtlinie in der jetzigen Fassung anwendbar.
— = Gegenstandslos.▼M71974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 32
▼M7
TEIL II
Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten technischen Anforderungen der Einzelrichtlinien für
Kraftfahrzeuge (in der jeweils letzten gültigen Fassung) können alternativ zu denjenigen der entspre-
chenden Richtlinien für landwirtschaftliche Zugmaschinen herangezogen werden.
In der Tabelle des Teils I angegebene Nummer und
Gegenstand der Richtlinie für landwirtschaftliche Zugma-
schinenNummer der
Basisrichtlinie für
KraftfahrzeugeAmtsblatt ABl. L
1.5 Vorrichtungen für Schallzeichen 70/388/EWG 329 vom 25.11.1982, S. 31
1.6 Geräuschpegel 70/157/EWG 42 vom 23.2.1970, S. 164.1 Sichtfeld und Scheibenwischer 77/649/EWG 284 vom 10.10.1978, S. 11
6.1 Funkentstörung 72/245/EWG 152 vom 6.7.1972, S. 15
7.1 Bremsanlagen 71/320/EWG 202 vom 6.9.1971, S. 3711.1 Emissionen Dieselmotoren (Rauch) 72/306/EWG 190 vom 20.8.1972, S. 114.1 Rückstrahler 76/757/EWG 262 vom 27.9.1976, S. 32
14.1 Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-Brems-
leuchten76/758/EWG 262 vom 27.9.1976, S. 54
14.1 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG 262 vom 27.9.1976, S. 71
14.1 Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG 262 vom 27.9.1976, S. 85
14.1 Scheinwerfer 76/761/EWG 262 vom 27.9.1976, S. 96
14.1 Abblendlicht 76/761/EWG —14.1 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG 262 vom 27.9.1976, S. 12214.1 Nebelschlussleuchte 77/538/EWG 220 vom 29.8.1977, S. 60
14.1 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG 220 vom 29.8.1977, S. 72
22.2 Sicherheitsscheiben 92/22/EWG 129 vom 14.5.1992, S. 1123.1 Schadstoffe aus Dieselmotoren 88/77/EWG 36 vom 9.2.1988, S. 331974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 33
▼M7
ANLAGE 1
Teil I
Begriffsbestimmungen für Zugmaschinen T4 und diesbezügliche
Vorschriften
1 Zugmaschinen T41 . 1 T4.1 Stelzradzugmaschinen:
Zugmaschinen, die für den Einsatz in hohen Reihenkulturen wie Reben
konzipiert sind. Sie sind durch ein überhöhtes Fahrgestell oder einen
überhöhten Fahrgestellteil gekennzeichnet, so dass sie parallel zu den Pflan-
zenreihen über diese hinwegfahren und dabei eine oder mehrere Reihen
zwischen ihre Räder nehmen können. Sie sind speziell zur Beförderung
oder zum Betrieb von Geräten konzipiert, die vorne zwischen den Achsen,
hinten oder auf einer Plattform angebracht sind. Befindet sich die Zugma-
schine in der Arbeitsposition ist die Bodenfreiheit, senkrecht zu den
Pflanzenreihen gemessen, größer als 1 000 mm. Liegt der Wert des Schwer-
punkts der Zugmaschine (
1) (gemessen zum Boden und unter Verwendung
normaler Reifen), geteilt durch die mittlere Mindestspurweite sämtlicher
Achsen über 0,90, darf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
nicht übersteigen.
1 . 2 T4.2 Überbreite Zugmaschinen:
Zugmaschinen, die durch ihre besonderen Abmessungen gekennzeichnet
und speziell zur Bearbeitung großer landwirtschaftlicher Flächen bestimmt
sind.1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 34
(1) Gemäß der ISO-Norm 789, Teil 6.
▼M7
Teil II
Anwendbarkeit der Einzelrichtlinien auf Zugmaschinen T4
Nr. GegenstandRichtlinie und
AnhangAnwendbarkeit
T4.1 T4.2
1.1 Zulässiges Gesamtgewicht 74/151/EWG I X (X)
1.2 Anbringungsstelle und Anbrin-
gung der amtlichen Kennzeichen74/151/EWG II X X
1.3 Kraftstoffbehälter 74/151/EWG III X X
1.4 Belastungsgewichte 74/151/EWG IV X X
1.5 Einrichtungen für Schallzeichen 74/151/EWG V X X1.6 Zulässiger Geräuschpegel
(außen) und Auspuffvorrichtung74/151/EWG VI X X
2.1 Höchstgeschwindigkeit im
schnellsten Gang74/152/EWG
Absatz 1XX
2.2 Ladepritsche 74/152/EWG
Absatz 2(X) X
3.1 Rückspiegel 74/346/EWG (X) X
4.1 Sichtfeld und Scheibenwischer 74/347/EWG (X) (X)
5.1 Lenkanlagen 75/321/EWG X X
6.1 Funkentstörung 75/322/EWG X X
7.1 Bremsanlagen 76/432/EWG (X) X
8.1 Beifahrersitz 76/763/EWG X X
9.1 Geräuschpegel (innen) in
Ohrenhöhe77/311/EWG X X
10.1 Umsturzschutzvorrichtung 77/536/EWG DP X
11.1 Dieselabgase 77/537/EWG X X
12.1 Führersitz 78/764/EWG (X) X
13.1 Anbau der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen78/933/EWG (X) (X)
14.1 Beleuchtungs- und Lichtsigna-
leinrichtungen79/532/EWG X X
15.1 Abschleppeinrichtung und
Rückwärtsgang79/533/EWG (X) X
16.1 Umsturzschutzvorrichtung (stati-
sche Prüfung)79/622/EWG DP X
17.1 Betätigungsraum, Zugänge,
Türen und Fenster80/720/EWG (X) (X)
18.1 Zapfwellen und ihre Schutzvor-
richtungen86/297/EWG X X
19.1 Hinten angebrachte Umsturz-
schutzvorrichtungen (Schmal-
spurzugmaschinen)86/298/EWG — —
20.1 Betätigungseinrichtungen 86/415/EWG X X
21.1 Umsturzschutzvorrichtungen
vorn an Schmalspurzugma-
schinen87/402/EWG — —
22.1 Abmessungen und Anhängelast 89/173/EWG I (X) (X)
22.2 Scheiben 89/173/EWG III X X
22.3 Drehzahlregler 89/173/EWG II, I X X
22.4 Schutz von Antriebselementen 89/173/EWG II,2 (X) X
22.5 Mechanische Verbindungsein-
richtungen89/173/EWG IV X (X)
22.6 Fabrikschild/Kennzeichen 89/173/EWG V X X1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 35
▼M7
Nr. GegenstandRichtlinie und
AnhangAnwendbarkeit
T4.1 T4.2
22.7 Anhängerbremsverbindung 89/173/EWG VI X (X)
23.1 Schadstoffemissionen 2000/25/EG X X
Bedeutung:
X = Richtlinie anwendbar.
(X) = Richtlinie nach Änderung anwendbar (1).
DP = Es ist eine Einzelrichtlinie erforderlich.— = Gegenstandslos.1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 36
(1) Die Gewährung einer EG-Typgenehmigung setzt voraus, dass alle Klammern weggefallen sind. Bis die Rahmen-
richtlinie „in der zweiten Phase“ überarbeitet wurde, kann jedoch eine EG-Typgenehmigung ausgestellt werden,wenn alle Anforderungen der Einzelrichtlinien erfüllt sind, einschließlich der Anforderungen der festzulegenden
Einzelrichtlinien (DP).
▼M7
ANLAGE 2
Bei der EG-Fahrzeug-Typgenehmigung anzuwendende Verfahren
1. Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 (Anhang I, Muster B) gestellt,
haben die Genehmigungsbehörden die Aufgabe,
a) zu überprüfen, ob die nach Einzelrichtlinien ausgestellten
Typgenehmigungen anwendbar sind, und erforderlichenfalls zu
veranlassen, dass die in den fehlenden Einzelrichtlinienverlangten Prüfungen und Kontrollen durchgeführt werden:
b) sich hinsichtlich der eingereichten Unterlagen zu vergewissern,
dass die Merkmale und Daten in Teil I des Beschreibungsbogens
für die Zugmaschine in den Beschreibungsunterlagen und/oder
den Genehmigungsbögen nach den einschlägigen Einzelrichtli-nien enthalten sind. Falls ein Merkmal in Teil I desBeschreibungsbogens in den Beschreibungsunterlagen zu Einzel-richtlinien nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das
jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben der Beschrei-
bungsmappe des Herstellers übereinstimmt;
c) an einer ausgewählten Stichprobe von Zugmaschinen des zu
genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und
-systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die
Übereinstimmung der Zugmaschine(n) mit den maßgeblichenAngaben in den Beschreibungsunterlagen mit den nach Einzel-richtlinien erteilten Genehmigungen festzustellen;
d) falls erforderlich, Überprüfungen des Einbaus selbständiger tech-
nischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.
2. Die Anzahl der gemäß Absatz 1 Buchstabe c) zu überprüfenden
Zugmaschinen ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begut-achtung der verschiedenen zu genehmigenden Kombinationenhinsichtlich der nachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:
— Motor;
— Getriebe;
— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung);— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage);— gebremste Achsten (Anzahl);— Umsturzschutzvorrichtung;
3. Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 (Anhang I, Muster A) gestellt,
haben die Genehmigungsbehörden die Aufgabe,
a) die nach jeder der einschlägigen Einzelrichtlinien erforderlichen
Versuche und Prüfungen zu veranlassen;
b) zu überprüfen, ob die Zugmaschine mit den Merkmalen in der
Beschreibungsmappe übereinstimmt und die technischen Anfor-
derungen der einschlägigen Einzelrichtlinien erfüllt;
c) falls erforderlich, Überprüfungen des Einbaus selbständiger tech-
nischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 37
▼M7
KAPITEL C
EG-Typgenehmigungsbogen eines Zugmaschinentyps
TEIL I
1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 38
▼M7
TEIL II
Prüfergebnisse
(von der Genehmigungsbehörde auszufüllen und dem Typgenehmigungsbogen für die Zugmaschine beizufügen)
1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 39
▼M7
ANLAGE 1
Nummerierungsschema der Typgenehmigungsbögen
1. Die Typgenehmigungsnummer besteht wie nachstehend im
einzelnen beschrieben bei Typgenehmigungen der vollständigen
Zugmaschine aus vier und bei Typgenehmigungen von Systemen,Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten aus fünfAbschnitten. Die Bauteile und die selbständigen technischenEinheiten werden entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen
Einzelrichtlinie gekennzeichnet. In allen Fällen werden die
Abschnitte jeweils durch ein Sternchen getrennt.
Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von der Kennziffer
des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilthat:
1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für
die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien,►
A4 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische
Republik, ◄ 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte
Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17
für Finnland, 18 für Dänemark, ►A4 20 für
Polen,◄ 21 für Portugal, 23 für Griechenland, 24
für Irland ►A4 , 26 für Slowenien, 27 für die
Slowakei, 29 für Estland, 32 für Lettland, 36 fürLitauen, CY für Zypern, MT für Malta ◄.
Abschnitt 2: Die Nummer der Basisrichtlinie.Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der
die Typgenehmigung erteilt wurde.
Im Fall von Typgenehmigungen für Zugmaschinen
bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung eines
Artikels (oder von Artikeln) der Richtlinie 74/150/EWG.
Im Fall von Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
die letzte Richtlinie, die die jüngsten Bestimmungen
enthält, denen das System, das Bauteil oder dieselbständige technische Einheit entspricht.
Enthält eine Richtlinie unterschiedliche Umsetzungs-
daten für unterschiedliche technische Vorschriften, istein Buchstabe hinzuzufügen, der angibt, nach welcherVorschrift die Typgenehmigung erteilt wurde.
Abschnitt 4: Eine vierstellige fortlaufende Nummer (mit ggf. voran-
gestellten Nullen) für die Grundgenehmigung. DieReihenfolge beginnt mit 0001 für jede Basisrichtlinie.
Abschnitt 5: Eine zweistellige fortlaufende Nummer (mit ggf.
vorangestellten Nullen), die die Erweiterung angibt.Die Reihenfolge beginnt mit 00 für jede Grundgeneh-migungsnummer.
2. Bei einer Typgenehmigung für eine Zugmaschine entfällt Abschnitt
2.
3. Lediglich auf dem (den) Fabrikschild(ern) entfällt Abschnitt 5.
4. Beispiel: Die dritte von Frankreich erteilte Typgenehmigung nach
der Richtlinie über den Betätigungsraum und die Zugänge (nochohne Erweiterung):
e 2*80/720*88/414*0003*00
oder
e 2*88/77*91/542A*0003*00
im Fall einer Richtlinie, die in zwei Stufen, A und B, umzusetzen
ist.1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 40
▼M7
5. Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten
Königreich erteilten Typgenehmigung für eine Zugmaschine:
e 11*97/54*0004*02
Die Richtlinie 97/54/EG ist bisher die letzte Richtlinie zur
Änderung von Artikeln der Richtlinie 74/150/EWG.
6. Beispiel der auf dem (den) Fabrikschild(ern) der Zugmaschine
aufgestempelten Typgenehmigungsnummer:
e 11*97/54*00041974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 41
▼M7
ANHANG III
EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
TEIL I
1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 42
▼M7
1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 43
▼M7
1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 44
▼M7
1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 45
▼M7
►(1)A4◄1974L0150 — DE — 01.05.2004 — 012.001 — 46