1968R0391 — DE — 01.01.1988 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 391/68 DER KOMMISSION
vom 1. April 1968
über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem Schweinefleischsektor
(ABl. L 80 vom 2.4.1968, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2665/70 der Kommission vom 29. Dezember
1970L 284 55 30.12.1970
►M2Verordnung (EWG) Nr. 912/71 der Kommission vom 30. April 1971 L 98 42 1.5.1971
►M3Verordnung (EWG) Nr. 4160/87 der Kommission vom 29. Dezember
1987L 392 46 31.12.1987
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 391/68 DER KOMMISSION
vom 1. April 1968
über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf
dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(
1),
insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 6, 5 Absatz 3 und 22 zweiterAbsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung Nr. 121/67/EWG werden
die Durchführungsbestimmungen für Interventionskäufe erlassen.
Um die von den Interventionsstellen zu tätigenden Käufe in einer wirk-
samen Weise durchführen zu können, ist es erforderlich, Kriterien zurAuswahl von Interventionsorten vorzusehen, an denen die Käufe durch-geführt werden. Um eine einwandfreie Kühllagerung des Fleisches zugewährleisten, ist es angebracht, diese Orte nach Maßgabe gewisser
technischer Anforderungen zu bestimmen.
Um eine bestimmte Wirksamkeit der Käufe sicherzustellen, ist es ange-
bracht, für jedes einzelne Erzeugnis eine bestimmte Mindestkaufmenge
vorzusehen.
Um eine einheitliche Behandlung aller Anlieferer sicherzustellen, ist es
angebracht, den Begriff des Kaufpreises und den Ort, an dem die
Übernahme des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle stattfindet,
zu bestimmen. Dieser Ort kann im Prinzip der Interventionsort sein,an dem der Verkäufer seine Erzeugnisse zu liefern beabsichtigt. DenInterventionsstellen muß jedoch die Möglichkeit offenstehen, einenanderen Ort zu bestimmen, falls die Übernahme in den vom Verkäufer
bezeichneten Interventionsort unmöglich ist.
Die Interventionspolitik der Gemeinschaft muß zu rationellen Bedin-
gungen erfolgen.
Daher ist es angebracht sicherzustellen, daß die aufgekauften und
später abzusetzenden Erzeugnisse den Anforderungen der Veterinär-
richtlinien entsprechen. Sie müssen darüber hinaus gewissen
technischen Anforderungen entsprechen und, soweit es sich umgeschlachtete Schweine handelt, gemäß der Verordnung Nr. 211/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Bestimmung des gemeinschaft-lichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften(
2) klassifiziert sein.
Um der Kommission einen Gesamtüberblick über die Anwendung der
Interventionsmaßnahmen zu ermöglichen, ist es angebracht vorzusehen,daß ihr die Mitgliedstaaten alle diesbezüglichen Angaben zur Verfü-
gung stellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Interventionsorte werden durch die Mitgliedstaaten in der
Weise bestimmt, daß die Wirksamkeit der Interventionsmaßnahmen
gewährleistet wird und daß die Übernahme- und Gefriermaßnahmendort unter technisch zufriedenstellenden Bedingungen vor sich gehen.1968R0391 — DE — 01.01.1988 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2872/67.
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(2)►M1Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, um eine
gute Konservierung der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen. Insbe-sondere muß die Einfriertemperatur minus 30 º Celsius oder kälter
sein, um eine Kerntemperatur von minus 15 º Celsius zu erreichen;
die Lagertemperatur muß minus 20º oder kälter sein.
Geschlachtete Schweine, in ganzen oder halben Tierkörpern, werden
nach dem Einfrieren in zur Verpackung von Lebensmitteln geeignetemPolyäthylen mit einer Stärke von 0,05 mm und in Baumwollsäcken
(Stockinetts) verpackt.
Bäuche, auch Bauchspeck und Rückenspeck, werden nach dem
Einfrieren in zur Verpackung von Lebensmitteln geeignetem Polyä-thylen mit einer Stärke von 0,05 mm verpackt. ◄
Artikel 2
Die Mindestmenge beträgt je Anlieferung
a) 1 t für geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern,
b) 0,5 t für Bäuche, auch Bauchspeck,
c) 0,5 t für Schweinespeck.
Artikel 3
Der Kaufpreis gilt frei Gefrierhaus des Interventionsorts, wobei die
Abladekosten vom Verkäufer zu tragen sind.
Artikel 4
(1) Das Verkaufsangebot ist an die Interventionsstelle zu richten
unter Angabe des Interventionsorts, an welchen der Verkäufer dasErzeugnis zu liefern beabsichtigt und unter Angabe des Ortes, an demsich das Erzeugnis zum Zeitpunkt des Angebots befindet.
(2) Die Interventionsstelle bestimmt den Tag der Übernahme.
(3) Kann die Übernahme nicht an dem in Absatz 1 genannten Inter-
ventionsort erfolgen, so bestimmt die Interventionsstelle den Ort derÜbernahme des Erzeugnisses unter den drei Interventionsorten, diedem Ort, an dem sich das Erzeugnis zum Zeitpunkt des Angebotsbefindet, am nächsten liegen.
Artikel 5
(1)►
M1Es können nur solche Erzeugnisse aufgekauft werden,
a) die der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-kehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
des Rates vom 6. Oktober 1969(2), insbesondere den Artikeln 3
und 4, entsprechen,
b) die den im Anhang aufgeführten Anforderungen entsprechen und
c) die, soweit es sich um geschlachtete Schweine in ganzen oder
halben Tierkörpern handelt, gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 2108/70 des Rates vom 30. Oktober 1970 zur Bestimmung desgemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften(
3)
eingestuft sind. ◄
(2) Es dürfen solche Erzeugnisse nicht aufgekauft werden, die
a) Merkmale aufweisen, die sie für eine Lagerung oder spätere
Verwendung ungeeignet erscheinen lassen,
b) aus Schlachtungen von Sauen oder Ebern stammen oder
c) nicht von Schweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft stammen.1968R0391 — DE — 01.01.1988 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 256 vom 11. 10. 1969, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 234 vom 23. 10. 1970, S. 1.
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(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen
mit, die sie zwecks Anwendung dieses Artikels erlassen haben.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bei Beginn der
Aufkäufe der Erzeugnisse die Interventionsorte und ihre Einfrier- und
Lagerkapazität mit. Sie teilen unverzüglich jede spätere Änderung mit.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich jede
Woche über die in der vorhergehenden Woche erfolgten Aufkäufefolgendes mit:
a) die aufgekauften Erzeugnisse, ihre Qualität und Menge,
b) die für die einzelnen Erzeugnisse und Qualitäten gezahlten Preise.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die am
Ende eines jeden Monats vorhandenen Erzeugnisse und eingelagerten
Mengen sowie die Anschrift ihrer Lagerorte mit.
(3) Die praktische Durchführung der Interventionsregelung wird
regelmäßig nach dem in Artikel 25 der Verordnung Nr. 121/67/EWGvorgesehenen Verfahren geprüft.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentli-
chung imAmtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1968R0391 — DE — 01.01.1988 — 003.001 — 4
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ANHANG
Erzeugnisse, die Gegenstand von Aufkäufen sind
1. Ganze oder halbe Tierkörper von Schweinen, frisch oder gekühlt (Unterposi-
tion ex 02031110 der Kombinierten Nomenklatur):
a) aus Schlachtungen, nicht älter als 4 Tage, und gut ausgeblutet;
b) in der Mitte der Wirbelsäule symmetrisch der Länge nach getrennt;
c) ohne Kopf, Backen, Fettbacken, Flomen, Nieren, Vorderfüße, Schwanz,
Saum- und Stichfleisch und Rückenmark.
2. Bäuche (Bauchspeck), frisch oder gekühlt (Unterposition ex 0203 1915 der
Kombinierten Nomenklatur):
a) aus Schlachtungen, nicht älter als 8 Tage;
b) nicht schwerer als 8 kg je Stück;
c) mit mindestens 8 Rippen, von der Schulter her zwischen der dritten und
vierten Rippe rechtwinklig und gerade geschnitten, ohne Saumfleisch,
Wammen und Warzen.
3. Schweinespeck, frisch oder gekühlt (Unterposition ex 0209 0011 der
Kombinierten Nomenklatur):
a) aus Schlachtungen, nicht älter als 8 Tage,
b) rechtwinklig und gerade geschnitten,
c) mit oder ohne Schwarte, aber ohne Fleischeinwachsungen,
d) mindestens 2 cm dick und vom Rücken zum Bauch mindestens 15 cm
breit.
4. Die unter den Ziffern 1, 2 und 3 aufgeführten Erzeugnisse müssen unmit-
telbar nach der Schlachtung gekühlt und bis zur Übernahme kühl gehalten
werden, und ihre Innentemperatur darf bei der Übernahme + 4 ºC nicht über-
schreiten.1968R0391 — DE — 01.01.1988 — 003.001 — 5