2003R2247 — DE — 01.03.2007 — 003.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:





Berichtigt durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2247/2003 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2003

mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 ist die Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten aufgrund des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der EG ( 2 ) (nachstehend „Cotonou-Abkommen“) geändert worden. Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung sieht eine allgemeine Regelung für die Senkung der Zölle auf die in ihrem Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie eine Sonderregelung für die Senkung der Zölle auf die in ihrem Anhang II aufgeführten Erzeugnisse vor. Für Rindfleisch gilt ein jährliches Zollkontingent von 52 100 Tonnen entbeintem Fleisch. (2) Vor Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens waren die Bestimmungen für die Umsetzung der Zugeständnisse im Rindfleischsektor in der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der Kommission vom 9. September 1998 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/96 ( 3 ) festgelegt. Aus Gründen der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (3) Es empfiehlt sich, die Regelung anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 ( 5 ) enthalten müssen. (4) Um eine optimale Verwaltung der Zollkontingente zu ermöglichen, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2004 auf Mehrjahresbasis gelten. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Die Einfuhrlizenzen für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung bis zu der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 genannten Höchstmenge, ausgedrückt in Tonnen entbeintem Fleisch, erteilt. Diese Menge wird wie folgt auf die einzelnen Länder aufgeteilt: Botsuana 18 916 Tonnen, Kenia 142 Tonnen, Madagaskar 7 579 Tonnen, Swasiland 3 363 Tonnen, Simbabwe 9 100 Tonnen und Namibia 13 000 Tonnen.

Die jährlichen Kontingente der in Unterabsatz 1 genannten Länder tragen die folgenden laufenden Nummern: Botsuana 09.4052; Kenia 09.4054; Madagaskar 09.4051; Swasiland 09.4053; Simbabwe 09.4055 und Namibia 09.4056.

(2) Für die Berechnung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch

— 130 kg nicht entbeintem Fleisch,

— 260 kg lebenden Rindern,

— 100 kg Erzeugnissen der KN-Codes 0206, 0210 und 1602.

Artikel 2

(1) Innerhalb des Zollkontingents werden die im gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zollsätze bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse im Rahmen dieser Verordnung um 92 % und der Wertzoll um 100 % gesenkt.

▼M2 —————

▼M2

Artikel 3

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1445/95 und (EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 6 ).

▼B

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge und die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die nach Artikel 1, Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 eine Senkung des im gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zollsatzes gilt, müssen folgende Angaben tragen:

▼C1

a) in den Anmerkungen und in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben;

▼M2

b) in Feld 8 die Bezeichnung des Ursprungslands und die angekreuzte Angabe „Ja“. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

▼B

c) in Feld 17 zusätzlich zur Stückzahl das Lebendgewicht der Tiere.

(2) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen jedes Monats eingereicht werden.

▼M4

Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 dürfen sich Anträge für dieselbe laufende Nummer des Kontingents auf eines oder mehrere der Erzeugnisse beziehen, die unter die KN-Codes oder Gruppen von KN-Codes fallen, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind. Beziehen sich Anträge auf mehrere KN-Codes, so ist die Menge anzugeben, die jeweils je KN-Code oder Gruppe von KN-Codes beantragt wird. In allen Fällen sind alle KN-Codes in Feld 16 und ihre Warenbezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

▼M2

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die nach Ursprungsländern und KN-Codes bzw. Gruppen von KN-Codes aufgeschlüsselten und in Kilogramm ausgedrückten beantragten Mengen mit.

▼M2 —————

▼B

Artikel 5

▼M2 —————

▼M2

(2) Die Einfuhrlizenzen werden am 21. Tag jedes Monats erteilt.

▼M4

Die erteilten Lizenzen enthalten die betreffenden Mengen, aufgeschlüsselt nach KN-Codes bzw. Gruppen von KN-Codes.

▼B

Artikel 6

Einfuhren zum ermäßigtem Zollsatz gemäß dieser Verordnung dürfen nur erfolgen, wenn die zuständigen Behörden der Ausfuhrländer den Ursprung der betreffenden Erzeugnisse gemäß den für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 1 des Anhangs V des Cotonou-Abkommens bescheinigt haben.

▼M2

Artikel 7

Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

▼B

Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M3









ANHANG I







Erzeugnisse gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 Bulgarisch:Код по KH Spanisch:Código NC Tschechisch:kód KN Dänisch:KN-kode Deutsch:KN-Code Estnisch:CN-kood Griechisch:Κωδικός ΣΟ Englisch:CN code Französisch:code NC Italienisch:Codice NC Lettisch:KN kods Litauisch:KN kodas Ungarisch:KN-kód Maltesisch:Kodiċi NM Niederländisch:GN-code Polnisch:Kod CN Portugiesisch:Código NC Rumänisch:cod CN Slowakisch:kód KN Slowenisch:Oznaka KN Finnisch:CN-koodi Schwedisch:KN-nummer 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 0201 10 00 0201 20 20 0201 20 30 0201 20 50 0201 20 90 0201 30 00 0202 10 00 0202 20 10 0202 20 30 0202 20 50 0202 20 90 0202 30 10 0202 30 50 0202 30 90 0206 10 95 0206 29 91 0210 20 10 0210 20 90 0210 99 51 0210 99 90 1602 50 10 1602 90 61 Bulgarisch: Spanisch: Tschechisch: Dänisch: Deutsch: Estnisch: Griechisch: Englisch: Französisch: Italienisch: Lettisch: Litauisch: Ungarisch: Maltesisch: Niederländisch: Polnisch: Portugiesisch: Rumänisch: Slowakisch: Slowenisch: Finnisch: Schwedisch:

▼M3









ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c

Bulgarisch : Регламент (ЕО) № 2172/2005

Spanisch : Reglamento (CE) no 2172/2005

Tschechisch : Nařízení (ES) č. 2172/2005

Dänisch : Forordning (EF) nr. 2172/2005

Deutsch : Verordnung (EG) Nr. 2172/2005

Estnisch : Määrus (EÜ) nr 2172/2005

Griechisch : Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2172/2005

Englisch : Regulation (EC) No 2172/2005

Französisch : Règlement (CE) no 2172/2005

Italienisch : Regolamento (CE) n. 2172/2005

Lettisch : Regula (EK) Nr. 2172/2005

Litauisch : Reglamentas (EB) Nr. 2172/2005

Ungarisch : 2172/2005/EK rendelet

Maltesisch : Regolament (KE) Nru 2172/2005

Niederländisch : Verordening (EG) nr. 2172/2005

Polnisch : Rozporządzenie (WE) nr 2172/2005

Portugiesisch : Regulamento (CE) n.o 2172/2005

Rumänisch : Regulamentul (CE) nr. 2172/2005

Slowakisch : Nariadenie (ES) č. 2172/2005

Slowenisch : Uredba (ES) št. 2172/2005

Finnisch : Asetus (EY) N:o 2172/2005

Schwedisch : Förordning (EG) nr 2172/2005