1993R1617—DE—01.07.2001—004.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/93 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1993
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planungund Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsulta-tionen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
(ABl.L155vom26.6.1993,S.18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1523/96derKommissionvom24.Juli1996 L190 11 31.7.1996
►M2Verordnung(EG)Nr.1083/1999derKommissionvom26.Mai1999 L131 27 27.5.1999
►M3Verordnung(EG)Nr.1324/2001derKommissionvom29.Juni2001 L177 56 30.6.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/93 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1993
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planungund Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von
Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinien-
verkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14.
Dezember1987zurAnwendungvonArtikel85Absatz3desVertragesauf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr(
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung(EWG)Nr.2411/92(2),insbesondere aufArtikel2,
nachVeröffentlichung desVerordnungsentwurfs(3),
nachAnhörungdesBeratendenAusschussesfürKartell-undMonopol-
fragenaufdemGebiet desLuftverkehrs,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommis-
sion Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag durch Verordnung aufbestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich
mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrs-
dienstleistungen beziehen.
(2)Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen, die die gemeinsame Planung und Koordinie-rung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von
Flugdiensten,TarifkonsultationenunddieZuweisungvonZeitni-
schen auf Flughäfen betreffen, sind geeignet, den Wettbewerbeinzuschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zubeeinträchtigen.
(3)DiegemeinsamePlanungundKoordinierungdesFlugplanseines
Flugdienstes kann zur Aufrechterhaltung von Flugdiensten zu
verkehrsschwächeren Tages- oder Jahreszeiten oder auf wenigerstarkbeflogenenStreckenundzumAusbauvonAnschlußverbin-dungen zum Vorteil der Luftverkehrsnutzer beitragen. Jedochdürfen Bestimmungen über zusätzliche Flüge weder die vorhe-
rige Zustimmung der anderen Beteiligten vorschreiben noch
finanzielleNachteilevorsehen.AuchmüssendieVereinbarungenes jedem Partner erlauben, mit einer angemessen kurzen Kündi-gungsfristvondenVereinbarungen zurückzutreten.
(4)Vereinbarungen, aufgrund deren ein kleineres Luftfahrtunter-nehmen Marketing- und Finanzhilfe von einem anderen
Luftfahrtunternehmen erhält, können dem erstgenannten Unter-
nehmen die Aufnahme eines Flugdienstes auf neuen oderverkehrsschwächerenStreckenerleichtern.UmEinschränkungen,die zur Erreichung dieses Ziels nicht unerläßlich sind, zuvermeiden, muß die Dauer eines solchen gemeinsamen Betriebs
von Flugdiensten jedoch auf die zur Erlangung eines ausrei-
chenden Geschäftsvolumens notwendige Zeit begrenzt werden.DieGruppenfreistellung darfnichtfürdengemeinsamen Betriebvon Flugdiensten erteilt werden, bei denen von beiden Parteienvernünftigerweise erwartet werden kann, daß sie den Flugdienstunabhängig voneinander betreiben. Diese Bedingungen stehen1993R1617—DE—01.07.2001—004.001—2
(1) ABl.Nr.L374vom31.12.1987,S.9.
(2) ABl.Nr.L240vom24.8.1992,S.19.
(3) ABl.Nr.C253vom30.9.1992,S.5.
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der Möglichkeit nicht entgegen, gegebenenfalls eine Einzelfrei-
stellung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.3975/87 desRates(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2410/92(2), zu beantragen, wenn die Voraussetzungen für eine
Gruppenfreistellung nicht erfüllt sind oder die Parteien einelängere Dauer des gemeinsamen Betriebs in Aussicht nehmenmüssen.
Eine Einzelfreistellung kann insbesondere dann erteilt werden,
wenn die Parteien die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates(
3) gebotenen Marktzutrittsmöglichkeiten nutzen
wollen,indemsieStreckengemeinsambedienen,diezwarwederneu noch verkehrsschwach sind, jedoch im übrigen die Voraus-setzungen dervorliegenden Verordnungerfüllen.
(5)KonsultationenüberFlugtarifeundFrachtsätzekönnenzurallge-
meinenAnnahmevonTeilstrecken-Flugtarifen und-Frachtsätzen
zum Nutzen der Luftfahrtunternehmen und der Luftverkehrs-nutzer beitragen. Jedoch dürfen die Konsultationen nicht überdas für die Erleichterung des Teilstreckenverkehrs notwendigeMaß hinausgehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 desRates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten im
Flugverkehr(
4) beruht auf dem Grundsatz freier Preisgestaltung
und schafft daher bessere Voraussetzungen für einen Preiswett-bewerb im Luftverkehr. Der Wettbewerb darf dadurch demnachnicht ausgeschaltet werden. Konsultationen über Flugpreise undFrachtraten zwischen Luftfahrtunternehmen können deshalbunter der Voraussetzung vorläufig gestattet werden, daß sie sich
auf Flugpreise und Frachtraten beschränken, die zur Entstehung
einesTeilstreckenverkehrs führen,daßdieTeilnahme daranfrei-willig ist, daß sie nicht zu Vereinbarungen über Flugtarife,FrachtsätzeodersonstigeBedingungenführen,daßdieKommis-sion und die Mitgliedstaaten im Interesse der Transparenz
Beobachter zu den Konsultationen entsenden können und daß
die an den Konsultationen beteiligten Luftfahrtunternehmenzum Teilstreckenverkehr mit allen anderen Beteiligten zu denTarifen verpflichtet sind, die das befördernde Luftfahrtunter-nehmen fürdie fragliche Tarifgruppe anwendet.
DieKommissionwirddieAuswirkungenderTarifkonsultationen
auf den Preiswettbewerb auf der Grundlage der Verordnung(EWG) Nr. 2409/92 und anhand der Entwicklung der Luftver-kehrsindustrie der Gemeinschaft überprüfen und gegebenenfallsdie gebotenen Änderungen dieser Freistellungsverordnung
währendderen Geltungsdauer vornehmen.
(6)Vereinbarungen über die Zuweisung von Zeitnischen aufFlughäfen und die Festlegung der Flugzeiten können die
NutzungderKapazität derFlughäfenunddesLuftraumsverbes-sern, die Luftverkehrskontrolle erleichtern und dazu beitragen,dasAngebotan Luftverkehrsdiensten auf den Flughäfen zu staf-feln. Der Zugang zu überfüllten Flughäfen muß jedoch möglichbleiben, damit derWettbewerb nichtausgeschaltet wird.Umein
hinreichendes Maß an Sicherheit und Transparenz zu gewährlei-
sten,könnensolcheVereinbarungennurdannfürzulässigerklärtwerden, wenn alle beteiligten Luftfahrtunternehmen an denVerhandlungen teilnehmen können und die Zuweisung nach denGrundsätzenderGleichbehandlung undTransparenz erfolgt.
(7)Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 solltediese Verordnung für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
bereitsbestehendenVereinbarungen,Beschlüsseundaufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen, sofern sie die Freistellungsbe-dingungendieserVerordnungerfüllen, rückwirkendgelten.1993R1617—DE—01.07.2001—004.001—3
(1) ABl.Nr.L374vom31.12.1987,S.1.
(2) ABl.Nr.L240vom24.8.1992,S.18.
(3) ABl.Nr.L240vom24.8.1992,S.8.
(4) ABl.Nr.L240vom24.8.1992,S.15.
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(8)In dieser Verordnung sind gemäß Artikel 7 der Verordnung
(EWG)Nr.3976/87auchdieVoraussetzungenfestzulegen,unter
denen die Kommission die Gruppenfreistellung in Einzelfällenentziehen kann.
(9)Für nach dieser Verordnung automatisch freigestellte Vereinba-rungen braucht kein Antrag gemäß Artikel 3 oder 5 derVerordnung (EWG) Nr. 3975/87 gestellt zu werden. BeiVorliegen ernster Zweifel können die Unternehmen jedoch eineErklärung der Kommission darüber beantragen, ob ihre Verein-
barungenmit dieserVerordnunginEinklangstehen.
(10)Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 86 EWG-
Vertragnicht entgegen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
GRUPPENFREISTELLUNG
Artikel 1
Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag wird gemäß Artikel 85 Absatz 3
unterdenindieserVerordnunggenanntenVoraussetzungenaufVerein-
barungen zwischen Luftfahrtunternehmen, Beschlüsse vonVereinigungenvonLuftfahrtunternehmen undaufeinanderabgestimmteVerhaltensweisen von Luftfahrtunternehmen für nicht anwendbarerklärt, sofernsiefolgendesbetreffen:
— Konsultationen über Tarife fürdieBeförderung vonFluggästen mit
Gepäck im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen in der Gemein-schaftoder
— die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten,
soweit sie Flugdienste zwischen Flughäfen in der Gemeinschaftbetreffen.
TITEL II
BESONDERE VORAUSSETZUNGEN
Artikel 4
Besondere Voraussetzungen für Tarifkonsultationen im Personen-
verkehr
(1)►M1DieFreistellung fürdieTarifkonsultationen imPersonen-
verkehr istanfolgende Bedingungen geknüpft: ◄
a) Die Teilnehmer beraten sich ausschließlich über Flugtarife, die von
denLuftverkehrsnutzernunmittelbaraneinteilnehmendesLuftfahrt-unternehmen oder an seine zugelassenen Vertreter für dieBeförderung von Fluggästen im Linienverkehr zu zahlen sind, und
über die diese Flugtarife betreffenden Bedingungen. Die Konsulta-
tionen dürfen sich nicht auf die Kapazität erstrecken, für die dieseTarife anzuwenden sind.
b) Die Konsultationen dienen der Vereinbarung des Teilstreckenver-
kehrs, bei dem es Luftverkehrsnutzern möglich sein muß, in bezug1993R1617—DE—01.07.2001—004.001—4
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auf die Arten vonTarifen oder Sätzen und in bezug auf die Jahres-
zeiten, die GegenstandderKonsultationen waren,
i) aufeinemeinheitlichen BeförderungsdokumenteinenFlugdienst,
der Gegenstand der Konsultationen war, mit Flugdienstenanderer Luftfahrtunternehmen auf deselben Strecke oder auf
Anschlußstrecken zu verbinden, wobei die Flugpreise,
FrachtsätzeundKonditionendes/derdenFlugdienstbetreibendenLuftfahrtunternehmen(s) anwendbarsind,und
ii) sofern die Bedingungen der ursprünglichen Buchung dies
zulassen, die Buchung eines Flugdienstes, der Gegenstand der
Konsultationen war,ineinen Flugdiensteines anderen Luftfahrt-
unternehmens auf derselben Strecke zu den Flugpreisen,Frachtsätzen und Konditionen dieses anderen Luftfahrtunterneh-mensumzuändern,
wobei ein Luftfahrtunternehmen aus sachlichen und nichtdiskrimi-
nierenden Gründen technischer oder wirtschaftlicher Art,
insbesondereimZusammenhang mitderKreditwürdigkeit desLuft-fahrtunternehmens, das die Bezahlung für diese Beförderungentgegennehmen würde, eine solche Verbindung und Umbuchungablehnen kann. In diesem Fall ist letzteres Unternehmen hiervon
schriftlich zuunterrichten.
c) DieFlugtarife,dieGegenstandvonKonsultationensind,werdenvon
den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung ausGründenderStaatsangehörigkeit oderdesWohnsitzesderFluggästeinnerhalb derGemeinschaft angewendet.
d) Die Teilnahme an den Konsultationen istfreiwillig und steht jedem
Luftfahrtunternehmen offen, das auf der betreffenden Streckedirekte oder indirekte Flugdienste betreibt oder den Betrieb solcherFlugdienstebeabsichtigt.
e) Die Konsultationen binden die Beteiligten nicht, d. h. die Betei-
ligten behalten nach den Konsultationen das Recht zuunabhängigemHandeln inbezugaufFlugtarife oderFrachtsätze.
f) Die Konsultationen schließen keine Vereinbarung über Entgelte für
Agenturen oder sonstige Bestandteile der erörterten Tarife oder
Sätze ein.
g) In den Fällen, in denen eine Anmeldung der Flugtarife oder
Frachtsätze vorgeschrieben ist,meldet jederTeilnehmer jedenFlug-
tarif oder Frachtsatz, der nicht Gegenstand der Konsultationen war,individuell, durch den Teilnehmer selbst, über seinen Anmeldungs-vertreter oder über seinen Verkaufsvertreter bei der zuständigenBehörde desbetreffendenMitgliedstaatsan.
(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind
befugt, Beobachter zu den Tarifkonsultationen zu entsenden.Zu diesem Zweck sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet,den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission Zeit-punkt, Ort und Gegenstand dieser Konsultationen innerhalb der
den Teilnehmern eingeräumten Frist, mindestens jedoch zehn
Tage imvoraus,mitzuteilen.
b) DieMitteilung istzurichtenan:
i) die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den
zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegenden
Verfahren;
ii) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zuveröffentlichenden Verfahren.
c) Ein ausführlicher Bericht über die Konsultationen ist der
Kommission von den beteiligten Luftfahrtunternehmen oder inderen Namen gleichzeitig mit seiner Übermittlung an die Teil-nehmer, jedoch spätestens sechs Wochen nach DurchführungderKonsultationen, vorzulegen.1993R1617—DE—01.07.2001—004.001—5
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Artikel 5
Besondere Bestimmungen für die Zuweisung von Zeitnischen und
die Planung von Flugzeiten
(1) Die Freistellung für die Zuweisung von Zeitnischen und die
PlanungvonFlugzeiten istanfolgende Bedingungen geknüpft:
a) Die Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die
Planung von Flugzeiten stehen allen Luftfahrtunternehmen offen,
die ein Interesse an den Zeitnischen bekundet haben, die Gegen-
standderKonsultationen sind.
b) EswerdenRegelnfürdenVorrangfestgelegtundohneDiskriminie-
rung angewendet, die sich also weder direkt noch indirekt auf die
Identität der Luftfahrtunternehmen, ihre Nationalität oder die Luft-
verkehrskategorie beziehen, Sachzwänge und Beschränkungen derLuftverkehrsaufteilungsregeln einzelstaatlicher oder internationalerBehörden berücksichtigen und den Erfordernissen der Fluggästeund des betreffenden Flughafens angemessen Rechnung tragen.Vorbehaltlich des Buchstabens d) können solche Vorrangsregeln
dievondenLuftfahrtunternehmenaufgrundderNutzungbestimmter
Zeitnischen in der vorangegangenen Flugplanperiode erworbenenRechte berücksichtigen.
c) Die festgelegten Regeln für den Vorrang werden jedem Interes-
sentenaufAnfragezugänglich gemacht.
d) Neubewerber im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 95/93 des Rates(
1) erhalten 50 v. H. der neu geschaf-
fenen oder ungenutzten Zeitnischen oder der von einemLuftfahrtunternehmen während oder am Ende der Flugplanperiodeaufgegebenen oder der auf sonstige Weise frei gewordenen Zeitni-
schen, es sei denn, daß die Anträge der Neubewerber sich auf
wenigerals50v.Hbelaufen.
e) AndenKonsultationenteilnehmende Luftfahrtunternehmen erhalten
spätestens zum Zeitpunkt der Konsultationen Zugang zu Informa-
tionen über:
— die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf
dem Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen undinzeitlicher Reihenfolge;
— beantragte Zeitnischen (Erstanträge), aufgeschlüsselt nach Luft-
fahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alleLuftfahrtunternehmen;
— alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen
Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunter-nehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle
Luftfahrtunternehmen;
— nochverfügbareZeitnischen;
— vollständige AngabenüberdieZuweisungskriterien.
Bei Ablehnung eines Antrags auf Zuweisung von Zeitnischen hat das
Luftfahrtunternehmen AnspruchaufeineBegründung.
(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind
befugt, Beobachter zu den Konsultationen über die Zuweisungvon Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten zu entsenden,
die im Rahmen einer multilateralen Zusammenkunft vor jeder
Flugplanperiode stattfinden. Zu diesem Zweck sind die Luft-fahrtunternehmen verpflichtet, den Mitgliedstaaten und derKommission Zeitpunkt, Ort und Gegenstand dieser Konsulta-tionen innerhalb der den Teilnehmern eingeräumten Frist,mindestens jedochzehnTage imvoraus,mitzuteilen.
b) DieMitteilung istzurichtenan:
i) die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den
zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegendenVerfahren;1993R1617—DE—01.07.2001—004.001—6
(1) ABl.Nr.L14vom22.1.1993,S.1.
▼B
ii) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zuveröffentlichenden Verfahren.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Entzug der Gruppenfreistellung
Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
3976/87 die Gruppenfreistillung nach dieser Verordnung zurückziehen,wenn sie feststellt, daß Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen, dieaufgrunddieserVerordnungfreige-stellt sind, dennoch Wirkungen haben, die mit Artikel 85 Absatz 3nicht vereinbar oder nach Artikel 86 EWG-Vertrag verboten sind; dies
gilt insbesondereinfolgenden Fällen:
i) Auf einer Strecke oder einer Streckengruppe, die Gegenstand der
Tarifkonsultationen war, besteht kein wirksamer Preiswettbewerb.
In diesem Fall wird den an den Tarifkonsultationen über diese
Strecken beteiligten Luftfahrtunternehmen die Freistellung für diebetreffende Strecke oderStreckengruppe entzogen.
iii) DieAnwendungvonArtikel 5hatnicht bewirkt,daßNeubewerber
die erforderliche Anzahl Zeitnischen auf einem überfüllten Flug-
hafen erhalten haben, um einen Flugplan aufzustellen, der sie in
die Lage versetzt hätte, einen wirksamen Wettbewerb mit denangestammten Luftverkehrsunternehmen auf beliebigen Streckenvon und nach diesem Flughafen aufzunehmen, wodurch der Wett-bewerb auf diesen Strecken erheblich eingeschränkt wird. DerEntzug gilt in diesem Fall für die Zuweisung von Zeitnischen auf
dembetreffenden Flughafen.
Artikel 6 a
DasVerbotdesArtikels85Absatz1desVertragsgiltnichtfürVerein-
barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,
die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedensbestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich desArtikels85Absatz1desVertragsfallen,sofernsieinnerhalbvonsechsMonaten nach dem Zeitpunkt desBeitritts sogeändert werden, daßsieden Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt
jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-
stimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits inden Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mensfallen.
Artikel 7
Inkrafttreten
DieseVerordnungtritt am1.Juli1993inKraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2002, soweit es um die Freistellung von
Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mitGepäckgeht,undbiszum30.Juni2004,soweitesumdieFreistellungderZuweisungvonZeitnischen undderPlanungvonFlugzeiten geht.
Sie gilt rückwirkend für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits
bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen ab dem Zeitpunkt, zu dem dieVoraussetzungen fürdieAnwendungdieserVerordnungerfüllt waren.1993R1617—DE—01.07.2001—004.001—7
▼M2
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▼A1
▼B
▼M3
▼B
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R1617—DE—01.07.2001—004.001—8