02013R1106 — DE — 10.02.2017 — 004.003

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:





Berichtigt durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1106/2013 DES RATES

vom 5. November 2013

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien







Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl

— mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,

— mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,

mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird.

▼M3

(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

▼M5







Unternehmen Zoll (in %) TARIC-Zusatzcode Garg Inox, Bahadurgarh, Haryana und Pune, Maharashtra 10,3 B931 KEI Industries Ltd, New Delhi 7,7 B925 Macro Bars and Wires, Mumbai, Maharashtra 0,0 B932 Nevatia Steel & Alloys, Mumbai, Maharashtra 0,7 B933 Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat 12,5 B775 Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra 6,9 B776 Precision Metals, Mumbai, Maharashtra 6,9 B777 Hindustan Inox Ltd, Mumbai, Maharashtra 6,9 B778 Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra 6,9 B779 Viraj Profiles Limited, Palghar, Maharashtra und Mumbai, Maharashtra 6,8 B780 Im Anhang aufgeführte Unternehmen ►C2 5,0 ◄ Siehe Anhang Alle anderen Unternehmen mit Ausnahme der Unternehmen, die Bestandteil der Stichprobe der Ausgangsuntersuchung waren, bzw. nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen ►C1 12,5 ◄ B999

▼B

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

▼M3

(4) Die Anwendung der für die in Absatz 2 und im Anhang genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde, und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) Draht aus nicht rostendem Stahl von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in Indien hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.

▼B

Artikel 2

Legt ein ausführender Hersteller in Indien der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er

a) die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in Indien im Untersuchungszeitraum (1. April 2011 bis 31. März 2012) nicht ausgeführt hat,

b) nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, und

c) die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist,

so kann Artikel 1 Absatz 2 dahingehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste in Anhang aufgenommen wird.

Artikel 3

Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 418/2013 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl

— mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,

— mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,

mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird, werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M2









ANHANG

Mitarbeitende ausführende Hersteller in Indien, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden: