1970L0157 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel
und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
(70/157/EWG)
(ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
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RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von
Kraftfahrzeugen
(70/157/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den natio-
nalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auchden zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Fahrzeugtypdas EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Ratesvom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3) einführen zukönnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinensowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenver-kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens4 Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehrals 25 km/h.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen des zuläs-sigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern, wenndiese den Vorschriften des Anhangs entsprechen.
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A1
Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen deszulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern oderverbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen.
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 16.
(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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Artikel 3
Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs
— außer denjenigen der Punkte I.1. und I.4.1.4. — dem technischenFortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undihre Anhänger erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
I. ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL
I.1.Grenzwerte
Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden
Fahrzeuge darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedin-gungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen:
FahrzeuggruppeWert in dB
(A)[Dezibel
(A)]
I.1.1. Fahrzeuge für Personenbeförderung mit höch-
stens 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz82
I.1.2. Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr
als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz miteinem amtlich zulässigen Gesamtgewicht biszu3,5 t84
I.1.3. Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem
amtlich zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t84
I.1.4. Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr
als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz miteinem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über3,5 t89
I.1.5. Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem
amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t89
I.1.6. Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr
als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz miteiner Leistung von 200 DIN-PS oder mehr91
I.1.7. Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer
Leistung von 200 DIN-PS oder mehr und miteinem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über12 t91
I.2.Meßgeräte
Die Messung des Geräusches der Fahrzeuge wird mit einem Laut-
stärke-Meßgerät vorgenommen, das der in der Veröffentlichung 179,erste Auflage, 1965, der Internationalen Elektrotechnischen Kommis-sion beschriebenen Bauart entspricht.
I.3.Meßbedingungen
Die Messungen werden am leeren Fahrzeug in einer freien und
möglichst geräuschlosen Umgebung (Störgeräusche und Windgeräu-sche mindestens um 10 dB [A] unter dem zu messenden Geräusch)durchgeführt.
Als Meßort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m
Halbmesser, deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesserpraktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton, Asphaltoder ähnlichem Material versehen sein muß; er darf nicht mit Pulver-schnee, lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Grasbewachsen sein.
Die Fahrbahndecke muß so beschaffen sein, daß die Fahrzeugberei-
fung kein übermäßiges Geräusch erzeugt. Diese Bedingung gilt nurfür die Geräuschmessung an fahrenden Fahrzeugen.
Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzu-
nehmen. Außer dem Beobachter, der das Meßgerät abliest, darf sichniemand in der Nähe des Fahrzeugs oder des Mikrophons befinden,da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen beträchtlichbeeinflussen kann, vor allem wenn sie sich in der Nähe des Fahrzeugsoder des Mikrophons aufhalten. Starke Zeigerausschläge, die offen-sichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräuschpegelsind, werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen.
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I.4.Meßmethode
I.4.1. Messung des Fahrgeräusches (für die Betriebserlaubnis)
Es werden mindestens zwei Messungen zu beiden Seiten des
Fahrzeugs durchgeführt. Zur Einstellung der Meßeinrichtungkönnen Vormessungen durchgeführt werden, die jedoch nichtberücksichtigt werden.
Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in
7,5 m Entfernung von der Fahrzeugachse CC aufgestellt; dieseEntfernung wird auf der Senkrechten PP /prime1zudieser Achse
gemessen (Abbildung 1).
Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der
Linie PP /prime1zwei zudieser Linie parallele Linien AA /prime1und BB /prime1
gezeichnet. Die Fahrzeuge werden bis zur Linie AA /prime1mit
gleichförmiger Geschwindigkeit unter den nachstehend festge-setzten Bedingungen herangefahren. In diesem Augenblickwird die Gasdrossel so schnell wie zweckmäßig voll geöffnetund in dieser Stellung beibehalten, bis das Heck des Fahr-zeugs (
1) die Linie BB /prime1überschritten hat, wonach sie so rasch
wie möglich geschlossen wird.
Als Meßergebnis gilt die dabei festgestellte größte Lautstärke.
I.4.1.1. Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe
Das Fahrzeug wird an die Linie AA /prime1mit einer gleich-
förmigen Geschwindigkeit herangefahren, die derniedrigsten der drei folgenden Geschwindigkeitenentspricht:
— Geschwindigkeit entsprechend einer Motordreh-
zahl gleich drei Vierteln der Höchstleistungsdreh-zahl;
— Geschwindigkeit entsprechend einer Motordreh-
zahl gleich drei Vierteln der durch den Reglerbegrenzten Höchstdrehzahl;
— 50 km/h.
I.4.1.2. Fahrzeuge mit Handschaltgetriebe
Es sind folgende Getriebegänge einzuschalten:I.4.1.2.1. der zweite Gang bei Fahrzeugen mit Zwei-,
Drei- oder Vierganggetriebe;
I.4.1.2.2. der dritte Gang bei Fahrzeugen mit mehr
als vier Gängen;
I.4.1.2.3. der der höchsten Fahrgeschwindigkeit
entsprechende Getriebegang bei Fahr-zeugen mit doppelter Übersetzung(Zwischengetriebe bzw. Hinterachsgetriebemit doppelter Übersetzung).
Das Fahrzeug wird an die Linie AA /prime1mit einer gleich-
förmigen Geschwindigkeit herangefahren, die derniedrigsten der drei folgenden Geschwindigkeitenentspricht:
— Geschwindigkeit entsprechend einer Motordreh-
zahl gleich drei Vierteln der Höchstleistungsdreh-zahl;
— Geschwindigkeit entsprechend einer Motordreh-
zahl gleich drei Vierteln der durch den Reglerbegrenzten Höchstdrehzahl;
— 50 km/h.
I.4.1.3. Fahrzeuge mit automatischem Getriebe
Das Fahrzeug wird an die Linie AA /prime1mit einer gleich-
bleibenden Geschwindigkeit herangefahren, die der
(1) Bei Fahrzeugen mit Anhänger bzw. Sattelanhänger wird der Anhänger bzw. Sattelan-
hänger beim Passieren der Linie BB /prime1nicht berücksichtigt.
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niedrigeren der beiden nachstehenden Geschwindig-
keiten entspricht:
— 50 km/h;
— drei Vierteln der Höchstgeschwindigkeit.
Wenn die Möglichkeit gegeben ist, soll die Stellung
„normal“für Stadtverkehr gebraucht werden.
I.4.1.4. Auswertung der Ergebnisse
I.4.1.4.1. Zwecks Berücksichtigung der Ungenauig-
keiten der Meßgeräte gilt der am Gerätabgelesene um 1 dB (A) verringerte Wertals Meßergebnis.
I.4.1.4.2. Die Meßergebnisse werden als gültig ange-
sehen, wenn der Unterschied zweier aufderselben Fahrzeugseite vorgenommenerMessungen 2 dB (A) nicht übersteigt.
I.4.1.4.3. Als Prüfergebnis gilt das höchste Meßer-
gebnis. Übersteigt dieser Wert den zuläs-sigen Grenzwert für die betreffende Fahr-zeuggruppe um 1 dB (A), so sind zweiweitere Messungen durchzuführen. Hierbeimüssen drei der vier Meßergebnisse inner-halb der vorgeschriebenen Grenzwerteliegen.
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Anordnung für die Messung des Fahrgeräuschs
Abbildung 1
I.4.2. Messung des Standgeräusches
I.4.2.1. Aufstellung des Lautstärke-Meßgeräts
Meßpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt
X, der sich i n 7 m Entfernung von der dem Fahrzeug
am nächsten gelegenen Fläche befindet.
Das Mikrophon ist in 1,2 m Entfernung über dem
Boden anzuordnen.
I.4.2.2. Anzahl der Messungen
Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen.
I.4.2.3. Betriebszustand der Fahrzeuge bei der Prüfung
Fahrzeugmotoren ohne Drehzahlregler werden mit
einer Drehzahl betrieben, die drei Vierteln der vomHersteller angegebenen Höchstleistungsdrehzahlentspricht. Die Messung der Motordrehzahl wird miteinem unabhängigen Gerät festgestellt, z.B. mit demRollenprüfstand und dem Tachometer. Motoren mitDrehzahlregler, durch den verhindert wird, daß derMotor die seiner Höchstleistung entsprechende Dreh-zahl überschreitet, werden auf die nach dem Drehzahl-regler höchstzulässige Drehzahl gebracht.
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Vor Beginn der Messungen wird der Motor auf
normale Betriebstemperatur gebracht.
I.4.2.4. Auswertung der Ergebnisse
Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke
festzuhalten.
Gegebenenfalls ist auch anzugeben, in welcher Weise
die Motorleistung geschätzt worden ist. Ferner ist derBeladungszustand des Fahrzeugs im Prüfbericht anzu-geben.
Die Meßergebnisse werden als gültig angesehen,
wenn der Unterschied zweier auf derselben Fahrzeug-seite vorgenommener Messungen 2 dB (A) nicht über-steigt.
Als Meßergebnis gilt der höchste Wert.
Anordnung für die Messung des Standgeräusches
Abbildung 2
II. AUSPUFFVORRICHTUNG (SCHALLDÄMPFER)
II.1. Ist das Kraftfahrzeug mit Einrichtungen zur Verringerung des
Auspuffgeräusches (Schalldämpfer) versehen, so sind dieVorschriften des Abschnitts II zu erfüllen. Wenn der Ansaugstutzendes Motors mit einem Luftfilter ausgerüstet ist, der notwendig ist, umdie Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen, giltdieser Filter als Bestandteil des Schalldämpfers, und die Vorschriftendes Abschnitts II sind auch auf diesen Filter anzuwenden.
II.2. Eine schematische Darstellung der Auspuffvorrichtung befindet sich
im Anhang zum Betriebserlaubnisbogen des Fahrzeugs.
II.3. Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwisch-
baren Marken- und Typenbezeichnung zu versehen.
II.4. Beim Bauvon Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nu r
verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
II.4.1. Absorbierende Faserstoffe dürfen nicht in gasdurchflos-
senen Räumen des Schalldämpfers angeordnet werden.
II.4.2. Durch geeignete Einrichtungen muß sichergestellt sein,
daß die absorbierenden Faserstoffe während der gesamtenNutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungs-gemäßen Lage verbleiben.
II.4.3. Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zueiner
Temperatur beständig sein, die mindestens 20 % über derhöchsten Betriebstemperatur liegt, die an der jeweiligenStelle des Schalldämpfers auftreten kann.