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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 3290/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte
(ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1193/96 des Rates vom 26. Juni 1996 L 161 1 29.6.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1161/97 des Rates vom 25. Juni 1997 L 169 1 27.6.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 31 (3290/94)
"C2 Berichtigung, ABl. L 208 vom 5.9.1995, S. 19 (3290/94)
"C3 Berichtigung, ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 62 (3290/94)
"C4 Berichtigung, ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 39 (3290/94)1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 3290/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrar-
sektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat ein Paket von V orschriften zur gemeinsamen Agrar-
politik verabschiedet.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat
die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkünften (nachfolgend „GATT -Über-
einkünfte“ genannt) geschlossen. Mehrere dieser Übereinkünfte namentlich
das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachfolgend „Übereinkom-men“ genannt), betreffen den Agrarsektor. Da die Zugeständnisse in der Frage
der internen Stützung durch eine Festsetzung der Preise und Beihilfebeträge
auf ein angemessenes Niveau eingehalten werden können, bedarf es keinerspezifischen Festlegungen dazu. Das Übereinkommen sieht einerseits füreinen Zeitraum von sechs Jahren die Erweiterung des Zugangs zum
Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Drittländern
und andererseits die schrittweise Absenkung des Niveaus der von derGemeinschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissengewährten Stützung vor. Somit besteht Anlaß zur Anpassung der für den
Agrarbereich geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Regelung des
Handels mit Drittländern.
Da sämtliche Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr landwirtschaftlicher
Erzeugnisse in Zolltarife umgewandelt werden (Tarifizierung) und diekünftige Anwendung solcher Maßnahmen untersagt wird, erfordert das
Übereinkommen die Aufhebung der variablen Einfuhrabschöpfungen sowie
aller sonstigen Maßnahmen und Belastungen bei der Einfuhr, die jetzt in dengemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen sind. Die entsprechend demÜbereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Zollsätze
werden im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. In einigen Sektoren, so im
Getreide-, Reis-, Wein sowie im Obst- und Gemüsesektor, ist es aufgrund derSchaffung zusätzlicher Mechanismen oder von Mechanismen außer der
Erhebung stabiler Zölle erforderlich, in die Grundverordnungen abweichende
V orschriften aufzunehmen. Ferner können die Maßnahmen zum Schutz desGemeinschaftsmarkts vor der Einfuhr von getrockneten Weintrauben undVerarbeitungserzeugnissen aus Kirschen nach Maßgabe des Übereinkommens
über Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren beibehalten
werden. Des weiteren ist zur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf demGemeinschaftsmarkt angezeigt, eine Aussetzung der Anwendung der Zoll-sätze für einige Erzeugnisse im Zuckersektor zuzulassen.
Zur Aufrechterhaltung eines Mindestschutzes vor Nachteilen, die sich aus der
Tarifizierung auf dem Markt ergeben können, gestattet das Übereinkommen
die Anwendung zusätzlicher Zölle unter genau festgelegten Bedingungen, dieausschließlich für die unter die Tarifizierung fallenden Erzeugnisse gelten.Infolgedessen ist eine entsprechende Bestimmung in die betreffende Grund-
verordnungen aufzunehmen.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27).
(2) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 2
Das Übereinkommen sieht zahlreiche Zollkontingente zu den Bedingungen
des „üblichen Zugangs“ und des „Mindestzugangs“ vor. Die auf dieseKontingente anwendbaren Bedingungen sind im Übereinkommen ausführlichdargelegt. In Anbetracht der zahlreichen Kontingente und im Interesse einer
möglichst effizienten Anwendung sollte die Kommission die Befugnis
erhalten, sie nach dem sogenannten Verwaltungsausschuß-Verfahren zueröffnen und zu verwalten.
Die Änderungen, die sich aus dem Rahmenabkommen über Bananen ergeben,
das im Rahmen der Uruguay-Runde mit einigen lateinamerikanischen
Ländern geschlossen wurde, sollten in die Verordnung (EWG) Nr. 404/93
des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation fürBananen (
1) aufgenommen werden.
Da das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen genaue V orschriften für die
Anwendung der Schutzklauseln festlegt, wie sie in den Marktorganisationen
vorgesehen sind, sind diese Klauseln durch eine Bezugnahme auf die
Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften zu ergänzen.
In den Handelsbeziehungen mit den Drittländern, die nicht unter die
GATT -Übereinkünfte fallen, ist die Gemeinschaft nicht an die sich darausergebenden Bedingungen für den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gebun-
den. Um zu gewährleisten, daß die erforderlichen Maßnahmen zu den aus
diesen Ländern stammenden Erzeugnissen gegebenenfalls getroffen werdenkönnen, ist der Kommission eine entsprechende Befugnis zu erteilen, die sie
im Rahmen des Verwaltungsausschuß-Verfahrens wahrzunehmen hat.
Nach Maßgabe des Übereinkommens wird die Gewährung von Ausfuhr-
subventionen künftig auf bestimmte Gruppen von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, die darin aufgeführt sind, beschränkt. Sie unterliegt fernermengen- und wertmäßigen Beschränkungen.
Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei der Festlegung der
Erstattungen und durch die Kontrolle der Zahlungen im Rahmen der
entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistet werden. Die Kontrolle kanndurch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattungen erleichtertwerden, unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen
die im voraus festgesetzte Bestimmung zu ändern. Bei einer Änderung der
Bestimmung ist die für die tatsächliche Bestimmung anwendbare Erstattungzu zahlen, die jedoch auf die Höhe der Erstattung für die im vorausfestgesetzte Bestimmung zu begrenzen ist.
Die Überwachung der mengenmäßigen V orgaben erfordert die Schaffung
eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems. Zu diesem Zweck ist zur
Gewährung einer Erstattung die V orlage einer Ausfuhrlizenz zu fordern. DieGewährung der Erstattungen in den verfügbaren Grenzen hat ausgehend vonder besonderen Situation der jeweiligen Erzeugnisse zu erfolgen. Abwei-
chungen davon sind nur für Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang
II des Vertrags fallen und für die keine wertmäßigen Beschränkungen gelten,sowie im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen,
wobei letztere Maßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind. Zweck-
mäßigerweise ist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse, bei derenunter Gewährung einer Erstattung erfolgenden Ausfuhr eine Überschreitungder mengenmäßigen Beschränkungen nicht möglich ist, von den strengen
Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. Zur Kontrolle der
Mengen, die in den vom Übereinkommen genannten Wirtschaftsjahren unterGewährung von Erstattungen ausgeführt werden, müssen diese Mengenanhand der Ausfuhrlizenzen festgestellt werden, die für das jeweilige
Wirtschaftsjahr ausgestellt werden.
Nach den meisten gemeinsamen Marktordnungen fällt es in die alleinige
Zuständigkeit des Rates, den Rückgriff auf die Regelung des aktivenVeredelungsverkehrs auszuschließen. Bei den sich aus dem Übereinkommenergebenden wirtschaftlichen Bedingungen könnte es sich als erforderlich
erweisen, schnell auf Probleme des Marktes zu reagieren, die sich aus der
Anwendung der genannten Regelung ergeben. Daher ist der Kommission dieZuständigkeit zu übertragen, befristete Sofortmaßnahmen zu treffen. Für
diese Maßnahmen gilt das Verfahren des Artikels 3 des Beschlusses
87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 (
2).!B
(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3518/93 (ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15).
(2) ABl. Nr. L 187 vom 18. 7. 1987, S. 33.1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 3
Des weiteren ist es notwendig, die Einhaltung der Bestimmungen des
Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigenEigentums zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die erforderlichenPräzisierungen in die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März
1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (
1) aufzunehmen.
Als Folge der in dieser Verordnung vorgesehenen agrarrechtlichen Änderun-
gen werden zahlreiche Verordnungen des Rates, die sich aus den Grundver-
ordnungen ableiten, gegenstandslos. Zur Wahrung der rechtlichen Trans-
parenz ist ihre Aufhebung erforderlich. Gleichzeitig sind auch einige nichtunmittelbar mit den GATT -Übereinkünften zusammenhängende Bestimmun-
gen aufzuheben, da sie gegenstandslos geworden sind. Das gleiche gilt für
bestimmte Verordnungen des Rates „der zweiten Generation“, die größtenteilsin die betreffenden Grundverordnungen eingearbeitet werden können.
Jedoch konnten die allgemeinen V orschriften des Rates über die Anwendung
der Schutzklausel nicht in die Grundverordnungen eingearbeitet werden.Angesichts der Bedeutung der Änderungen, die in diesem Bereich aufgrundder GATT-Übereinkünfte erforderlich werden, können die betreffenden
Verordnungen nicht beibehalten werden. Diese sind daher aufzuheben, wobei
die Rechtsgrundlagen für den Erlaß sie ersetzender Verordnungen vorzusehensind.
Die Anwendung des Übereinkommens könnte erschwert werden, wenn
zwischen den zu verwendenden internen Verfahren in den verschiedenenSektoren große Unterschiede bestünden. Diese Verfahren sind daher zu
vereinheitlichen.
Mit dem Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen durch den Rat
konnten in der Vergangenheit spezifischere für die Verwaltung der Märkte
erforderliche Regeln in angemessener Weise berücksichtigt werden. Die
Durchführung des Übereinkommens sollte die Mechanismen und Verfahrenzur Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Frage stellen.
Es ist nützlich, zu einem späteren Zeitpunkt sowohl das Funktionieren der mit
dieser Verordnung eingeführten Regelungen als auch die Erfahrungen mit denMaßnahmen zu analysieren, die von den Drittländern zur Durchführung derGATT -Übereinkünfte getroffen werden. Zu diesem Zweck legt die Kommis-
sion dem Europäischen Parlament und dem Rat nach zwei Jahren der
Anwendung dieser Verordnung einen Bericht vor.
Beim Übergang von den bestehenden Rechtsvorschriften zu der Regelung, die
sich aus den GATT -Übereinkünften ergibt, können Anpassungsschwierig-
keiten auftreten, die von dieser Verordnung nicht abgedeckt werden. Fürdiesen Fall ist eine allgemeine Bestimmung vorzusehen, mit der der
Kommission die Möglichkeit gegeben wird, für einen bestimmten Zeitraum
die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu ergreifen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind die erforderlichen Anpassungen und Übergangs-
maßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte im Agrar-sektor festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Anpassungen sind in den Anhängen enthalten.
Artikel 3
(1) Wenn im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Übergangsmaßnahmen
erforderlich werden, um den Übergang von der bestehenden Regelung zu derRegelung zu erleichtern, die sich aus den Anpassungen an die Anforderungen
der in Artikel 1 genannten Übereinkünfte ergibt, so werden diese Maßnahmen!B
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42).1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 4
nach dem Verfahren des Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (1) oder,
je nach Fall, nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der anderenVerordnungen über gemeinsame Marktordnungen oder der Verordnung (EG)Nr. 3448/93 (
2) erlassen.
Beim Erlaß dieser Maßnahmen werden die in den einzelnen Agrarsektoren
bestehenden Besonderheiten unter Einhaltung der Verpflichtungen aus den in
Artikel 1 aufgeführten Übereinkünften berücksichtigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum
getroffen werden, der am "M230. Juni 1998 3 abläuft, wobei ihre
Anwendung auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Auf V orschlag der Kommissionkann der Rat diesen Zeitraum mit qualifizierter Mehrheit verlängern.
Artikel 4
(1) Wenn in Anbetracht der besonderen Situation eines landwirtschaftlichen
Erzeugnisses die Einhaltung der Verpflichtungen zum Niveau der Ausfuhrst-
ützung gemäß den in Artikel 1 genannten Übereinkünften durch Mittelgewährleistet werden kann, die von geringerer Wirkung als die zu diesemZwecke eingeführten Mittel sind, kann die Kommission dieses Erzeugnis von
der Anwendung der Bestimmungen über Ausfuhrerstattungen nach dieser
Verordnung befreien.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung kann die Kommis-
sion bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern,gegenüber denen die Gemeinschaft nicht an die Verpflichtungen aus den inArtikel 1 genannten Übereinkünften gebunden ist, die zum Schutz des
Gemeinschaftsmarktes erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
(3) Die nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen werden
nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 5
Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor
dem 30. Juni 1997 einen Bericht über das Funktionieren der Regelungaufgrund dieser Verordnung sowie über die Erfahrungen, die mit den
Maßnahmen gewonnen wurden, die die Drittländer zur Anwendung der im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkommen ergriffen haben.
Der Rat beschließt auf V orschlag der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags alle Änderungen, die sich aus denErgebnissen und Schlußfolgerungen dieses Berichts ergeben.
Artikel 6
(1) Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der durch einen
Beschluß über das Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse
der Uruguay-Runde festgelegt wird.
(2) Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Jedoch gelten
a) die Bestimmungen des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 2 ab 1.
Januar 1995;
b) die in den Anhängen festgelegten Bestimmungen zu den Einfuhrzöllen
und den zusätzlichen Einfuhrzöllen für die Erzeugnisse der Anhänge XIII
und XVI, für die ein Einfuhrpreis gilt, ab Beginn des Wirtschaftsjahresfür die betreffenden Erzeugnisse im Jahr 1995;
c) die Bestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen
— ab 1. September 1995 betreffend die Anhänge II und XVI,— ab 1. Oktober 1995 betreffend Anhang IV ,
— ab 1. November 1995 betreffend Anhang V;
d) die in Anhang XV festgelegten Bestimmungen ab 1. Januar 1995;!B
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 5
e) die in Anhang XVI unter Ziffer I Nummer 2 festgelegten Bestimmungen
ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 6
LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I GETREIDE
Anhang II REIS
Anhang III TROCKENFUTTER
Anhang IV ZUCKERAnhang V FETTE
Anhang VI FLACHS UND HANF
Anhang VII MILCH UND MILCHERZEUGNISSEAnhang VIII RINDFLEISCH
Anhang IX SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH
Anhang X SCHWEINEFLEISCHAnhang XI GEFLÜGELFLEISCHAnhang XII EIER UND EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN
Anhang XIII OBST UND GEMÜSE
Anhang XIV VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSEAnhang XV BANANEN
Anhang XVI WEIN
Anhang XVII ROHTABAKAnhang XVIII HOPFEN
Anhang XIX LEBENDE PFLANZEN UND BLUMENHANDEL
Anhang XX SAATGUTAnhang XXI VERSCHIEDENE VERORDNUNGEN
Anhang XXII ULTRAPERIPHERE REGIONEN!
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ANHANG I
GETREIDE
I. V erordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl. Nr. L 181
vom 1. 7. 1992, S. 21), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 1866/94
(ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1)
1. Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen.2. Artikel 3 Absatz 3 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Der im Mai gültige Interventionspreis für Mais und Sorghum findet
auch in den Monaten Juli, August und September des folgenden
Wirtschaftsjahrs Anwendung.“
3. In Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält der erste Satz folgende
Fassung:
„Auf den Interventionspreis werden während des gesamten Wirtschafts-
jahrs oder eines Teils davon monatliche Zuschläge angewandt.“
4. In Artikel 5 werden der erste und der letzte Gedankenstrich gestrichen.
5. Titel II erhält folgende Fassung:
„Titel II
Artikel 9
(1) Für alle in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft und
Ausfuhren aus der Gemeinschaft ist die V orlage einer Einfuhr- bzw.Ausfuhrlizenz erforderlich.
Die Lizenz wird von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft undunbeschadet der Bestimmungen erteilt, die zur Anwendung der Artikel
12 und 13 getroffen werden.
Die Ein- und die Ausfuhrlizenz gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit
gebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, dieEinfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzdurchzuführen; außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheitganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Fristnicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 23 festgelegt.
Artikel 10
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der
KN-Codes ex 1001, ausgenommen Mengkorn, 1002, 1003, ex 1005,ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid
zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden
Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreisesfür die betreffende Sendung. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll desGemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(3) Zur Berechnung der Einfuhrbelastung gemäß Absatz 2 wird wie
folgt verfahren:
a) Für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die als eine
Standardqualität ausgedrückt oder gegebenenfalls in mehrereStandardqualitäten (Weichweizen: obere, mittlere, untere Qualität;Hartweizen; Mais; sonstiges Futtergetreide) eingeteilt werden,
werden auf der Grundlage der Weltmarktpreise für diese
Qualitäten repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.
Diese repäsentativen cif-Einfuhrpreise werden regelmäßig fest-
gelegt.
b) Jede zur Einfuhr bestimmte Sendung wird in die Standardqualität
gemäß Buchstabe a) eingestuft, die der betreffenden Güteklasseam nächsten kommt.!
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(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Darin wird insbesondere folgendes bestimmt:
— die zu verwendenden Standardqualitäten,
— die zu berücksichtigenden Preisnotierungen,— die Methode zur Berechnung der Einfuhrbelastung für jede in eine
der Standardqualitäten nach Absatz 3 Buchstabe a) eingestufteSendung,
— die Möglichkeit, falls sich dies als zweckmäßig erweist, den
Wirtschaftsteilnehmern in bestimmten Fällen die Möglichkeit zugeben, vor Ankunft der Sendungen die Belastung zu kennen, die
angewandt würde.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder
Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter inArtikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaftergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse
zu dem in Artikel 10 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll
erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommensüber die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen
stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandels-
organisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der
Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhr-preise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23. Sie betreffeninsbesondere:
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genanntenÜbereinkommens angewandt wird.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werdennach den gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festgelegtenModalitäten eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden
Wirtschaftsteilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden.!
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(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktsund dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf demGemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Ver-fahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf dieKontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten
Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich
aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten
Staffelung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungs-methode fest und beinhalten gegebenenfalls
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Im Fall des Kontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von
2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum und desKontingents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500 000Tonnen Mais umfassen diese Modalitäten außerdem die notwendigenBestimmungen für die Durchführung der Kontingentseinfuhren sowiegegebenenfalls für die öffentliche Lagerung der von den Interventions-stellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für
deren Absatz auf dem Markt dieser Mitgliedstaaten.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf der
Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten,zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungenoder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 desVertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 in Form
von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstattung, diebei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand
Anwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung derverfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und derStruktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohnejedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großenWirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in admini-
strativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigstenschwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschafts-
teilnehmern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je
nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies dieLage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festge-
setzt.
Die Festsetzung kann insbesondere
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen
dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde,
erfolgen.!
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Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag undnach V orlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungs-betrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfallsb) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Die Absätze 4 und 5 können nach dem Verfahren des Artikels 16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs Bausgeführt werden.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann von den Bestimmungen
der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichenwerden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der
Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(8) Außer bei einer Abweichung nach dem Verfahren des Artikels 23
für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Erzeugnisse
wird die gemäß Absatz 5 anwendbare Erstattung in Abhängigkeit vonder Höhe der monatlichen Zuschläge zum Interventionspreis undgegebenenfalls den Schwankungen dieses Preises angepaßt.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann eine Berichtigung festgesetzt
werden. Erforderlichenfalls kann die Kommission jedoch diese Be-richtigung ändern.
Die Unterabsätze 1 und 2 können ganz oder teilweise auf jedes der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren desAnhangs B ausgeführt werden. In diesem Fall wird die in Unterabsatz 1vorgesehene Anpassung berichtigt, indem auf den monatlichen Zu-
schlag ein Koeffizient angewandt wird, der Ausdruck des Verhältnisses
zwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der Grunderzeugnis-menge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungszeugnis enthalten istoder in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
Wird in den ersten drei Monaten eines Wirtschaftsjahrs Malz
ausgeführt, das am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs gelagertwar oder aber aus Gerste hergestellt wurde, die zu diesem Zeitpunktgelagert war, so ist die Erstattung anwendbar, die auf die betreffendeLizenz im Fall einer Ausfuhr im letzten Monat des vorhergehenden
Wirtschaftsjahrs Anwendung gefunden hätte.
(9) Soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Merkmalen der
Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Ge-
tränke Rechnung zu tragen, können die Kriterien für die Gewährung derin Absatz 1 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kontroll-methoden dieser besonderen Lage angepaßt werden.
(10) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird unter Zugrunde-legung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenzvorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betref-fenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-
einkünften ergeben, berührt der Ablauf eines Bezugszeitraums nichtdie Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbarenMengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, undinsbesondere zu der in Absatz 9 vorgesehenen Anpassung werden nachdem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Die Änderung des Anhangs Berfolgt nach demselben Verfahren. Die Durchführungsbestimmungen zu
Absatz 6 für die in Form von im Anhang aufgeführten Waren
ausgeführten Erzeugnisse des Artikels 1 werden jedoch nach demVerfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.!
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Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren desArtikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelungdes aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen
— für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugissenbestimmt sind, und
— in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs Bbestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerstdringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund
der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört
zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschrei-ten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission miteinem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist
von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche nach dem Tag der Übermittlung des Beschlusses der
Kommission mit dem Beschluß befassen. Der Rat kann mit qualifi-
zierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus dieser Verordnungergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für
eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveauder Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lageandauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaftdadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, geeignete Maß-
nahmen ergriffen werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Aus-fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden, sokönnen im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben
ist.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.!
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(2) Tritt der in Absatz 1 erwähnte Fall ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2
des Vertrags geschlossenen Abkommen.“
6. Anhang A wird wie folgt ergänzt:
„KN-Code Warenbezeichnung
2306 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder
Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen2304 und 2305
2306 90 – andere
– – andere
2306 90 91 – – – aus Maiskeimen“
II. V erordnung (EWG) Nr. 2729/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 281
vom 1. 11. 1975, S. 18)
Die Begriffe „Abschöpfung“ und „Abschöpfungen“ werden durch die Begriffe
„Zoll“ bzw. „Zölle“ ersetzt.
III. V erordnung (EG) Nr. 3670/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338
vom 31. 12. 1993, S. 35)
Die genannte Verordnung wird aufgehoben.!
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ANHANG II
REIS
I. V erordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L 166
vom 26. 6. 1976, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 1869/94(ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 7)
1. Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden bestimmt:
a) die in Absatz 4 genannten Interventionsstellen nach Anhörung der
betreffenden Mitgliedstaaten,
b) die Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis und Rohreis,
c) die Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis und vollständig
geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis,
d) die Verarbeitungskosten und der Wert der Nebenerzeugnisse, die
bei Anwendung von Absatz 3 zu berücksichtigen sind.“
2. Titel II erhält folgende Fassung:
„TITEL II
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 10
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzerforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwen-
dung der Artikel 14 und 15 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer
in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,
wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 27 festgelegt.
Artikel 11
(1) Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des KN-
Codes 1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und auf dieeine der Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zutrifft, in
das französische Überseedepartement Réunion geliefert, um dort
verbraucht zu werden, so kann eine Beihilfe festgesetzt werden.
Die Festsetzung der Höhe der Beihilfe erfolgt unter Berücksichtigung
der Nachfrage am Markt von Réunion anhand der Differenz zwischen
den Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf demWeltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemein-schaftsmarkt sowie erforderlichenfalls deren Preisen, frei Réunion.
Die Beihilfe wird auf Antrag des Betreffenden gewährt. Sie kann
gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung, die die Höhe der Beihilfebetrifft, festgesetzt werden.
Die Beihilfe wird in regelmäßigen Zeitabständen nach dem Verfahren
des Artikel 27 festgesetzt. Die Kommission kann die Beihilfe, soweiterforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus ändern.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik finden auf die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe Anwendung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.!
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Artikel 12
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzolla) für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gleich dem Interven-
tionsankaufspreis, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Reis derSorte Indica bzw. der Sorte Japonica gültig ist, erhöht um
— 80 % bei Reis der Sorte Indica,
— 88 % bei Reis der Sorte Japonicaund vermindert um den Einfuhrpreis;
b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 gleich
dem Interventionsankaufspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöhtum einen noch zu ermittelnden Prozentsatz und verringert um denEinfuhrpreis.
Dieser Zoll darf jedoch nicht über dem Zoll des Gemeinsamen
Zolltarifs liegen.
Die Festlegung des unter b) erwähnten Prozentsatzes erfolgt durch
Anpassung der unter a) genannten Prozentsätze entsprechend denUmrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten und dem Wert derNebenerzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetrags zu den aufdiese Weise ermittelten Werten.
(3) Abweichend von Absatz 1
a) wird bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle
bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 1006 10 und der KN-Codes 1006 20 und 1006 40 00 in das französische Übersee-
departement Réunion kein Zoll erhoben;
b) findet auf den Zoll, der bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort
und Stelle bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 1006 30 in dasfranzösische Überseedepartement Réunion erhoben wird, derKoeffizient 0,30 Anwendung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 27 erlassen. Sie umfassen insbesondere dieKriterien zur Unterscheidung der in Absatz 2 genannten eingeführtenReissorten, die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für dieFestsetzung und die Berechnung der Einfuhrpreise und für dieÜberprüfung ihrer Richtigkeit erforderlichen V orschriften.
Artikel 13
(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder
Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter inArtikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaftergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnissezu dem in Artikel 12 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzollerhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens
über die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrages im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, werden der Welthandelsorganisation vonder Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor
dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile
auftreten oder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhr-preise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.!
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(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommen über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten
Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 14
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf der
Grundlage der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu
ermöglichen, kann die Differenz zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlos-senen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus-geglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 in Form
von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstattung, die
bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem ZustandAnwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht, der effizienten Abwicklung der Aus-
fuhren Rechnung trägt und die Struktur der Ausfuhren der
Gemeinschaft berücksichtigt, ohne jedoch zu einer Diskriminie-rung der kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmer zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in admini-
strativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigstenschwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschafts-
teilnehmern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je
nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die
Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festge-
setzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oderb) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren früher vorgesehen war.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Erstattungen für die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
Buchstaben a) und b) werden regelmäßig, jedoch mindestens einmal proMonat, festgesetzt:
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) Stand und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren
Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Reis und Bruchreis im internationalen Handel;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die diesem
Markt eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
bei Preisen und Mengen gewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
verhindern;
e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.!
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Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendig-
keit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunder-zeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr vonVerarbeitungserzeugnissen in dritte Länder und der Verwendung derzum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder einGleichgewicht herzustellen.
(5) Für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) werden die Erstattungen gemäß folgenden spezifischen Kriterienfestgesetzt:
a) tatsächliche Preise für die Erzeugnisse auf den verschiedenen, für
die Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft,
b) auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgestellte
günstigste Notierungen,
c) günstigste Vermarktungskosten sowie günstigste Kosten des
Transports von den Märkten der Gemeinschaft im Sinne desBuchstabens a) bis zu den Häfen oder sonstigen diese Märktebedienenden Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Einstands-
kosten auf dem Weltmarkt.
(6) Bei einer Festsetzung der Erstattung aufgrund einer Ausschreibung
betrifft diese den Betrag der Erstattung.
(7) Für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag undnach V orlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungs-betrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer
differenzierten Erstattung ist es der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Der Geltungsbereich der Absätze 7 und 8 kann nach dem
Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf diein Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form vonWaren des Anhangs B ausgeführt werden.
(10) Gemäß dem Verfahren des Artikels 27 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen des Artikels 1abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen
der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(11) Außer bei einer Abweichung nach dem Verfahren des Artikels 27
für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Erzeugnisse
wird die gemäß Absatz 4 anwendbare Erstattung nach Maßgabe der
Höhe der auf den Interventionspreis anwendbaren monatlichenZuschläge sowie gegebenenfalls der Änderungen dieses Preises je nachVerarbeitungsgrad mit dem anwendbaren Umrechungssatz angewendet.
Nach dem Verfahren des Artikels 27 kann eine Berichtigung festgesetzt
werden. Die Kommission kann jedoch diese Berichtigung ändern.
Die Bestimmungen der vorhergehenden Unterabsätze können ganz oder
teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genanntenErzeugnisse sowie auf die in Artikel 1 genannten, in Form von Warendes Anhangs B ausgeführten Erzeugnisse angewandt werden. In diesemFall wird die im ersten Unterabsatz vorgesehene Anpassung berichtigt,indem ein Koeffizient angewandt wird, der Ausdruck des Verhältnisses
zwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der Grunderzeugnis-
menge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten istoder in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
(12) Bei in der Gemeinschaft geerntetem Rohreis und daraus
gewonnenem geschälten Reis kann die Erstattung um eine Über-gangsvergütung erhöht werden, wenn der betreffende Reis aus der Ernteeines Wirtschaftsjahrs stammt, bei dessen Ablauf eingelagert undzwischen dem Beginn des nachfolgenden Wirtschaftsjahrs und nochfestzulegenden Zeitpunkten in unverändertem Zustand oder als
vollständig geschliffener bzw. halbgeschliffener Reis ausgeführt wird.
Der Rat bestimmt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierterMehrheit jedes Jahr vor dem 1. Juli gegebenenfalls die Erzeugnisse, fürdie Absatz 11 gilt.!
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Die Übergangsvergütung ist
— bei geschältem Reis gleich der Differenz zwischen dem im letzten
Monat des Wirtschaftsjahrs geltenden Richtpreis und dem Richt-preis des ersten Monats des neuen Wirtschaftsjahrs,
— bei Rohreis gleich der vorgenannten mit dem Umrechnungssatz
berichtigten Differenz.
Von diesem Betrag wird jedoch die gegebenenfalls bereits im Einklang
mit Artikel 8 gewährte Übergangsvergütung in Abzug gebracht.
Die Übergangsvergütung wird nur für Lagerbestände gewährt, die eine
Mindestmenge erreichen.
(13) Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten
Erzeugnisse wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich im Fall von Paddy-Reis und geschältem Reis um
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, mitAusnahme der Fälle, in denen Absatz 14 Anwendung findet, und
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung
erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 8
Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserV orschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, diegleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 27
festgelegt werden.
(14) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Paddy-Reis
und geschältem Reis, die aus Drittländern eingeführt und nachDrittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführer weistnach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten
Erzeugnis identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(15) Die Einhaltung der Mengengrenzen, die sich aus dem gemäß
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wirdunter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und fürdie betreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen ergeben, wird
die Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraumsnicht berührt.
(16) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der nicht zugeteiltenoder nicht genutzten ausgeführten Mengen, und insbesondere zu der in
Absatz 11 vorgesehenen Anpassung werden nach dem Verfahren des
Artikels 27 erlassen. Die Änderung des Anhangs B erfolgt nachdemselben Verfahren. Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 7für die Erzeugnisse des Artikels 1, die in Form von im Anhangaufgeführten Waren ausgeführt werden, werden jedoch den demVerfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Artikel 15
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf V orschlag
der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst
dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund
der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestörtwird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder!
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von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den
Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monatenicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sieinnerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mitqualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen,
ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten
keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 16
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang Awerden in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 17
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines
oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der
Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lage andauertund sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft dadurchgestört wird oder gestört zu werden droht, die in Absatz 5 vorgesehenenMaßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt erreichen dann
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich auf den um folgendeProzentsätze erhöhten Interventionspreis für Indica- und Japonica-Reishin zubewegen:
— um 80 % bei Indica-Reis und
— um 88 % bei Japonica-Reis.
(3) Die in Absatz 1 genannte Lage kann andauern oder sich
verschlechtern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und
Nachfrage festgestellt wird und die Gefahr besteht, daß diesesUngleichgewicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Ent-wicklung der Erzeugung und der Marktpreise anhält.
(4) Der Gemeinschaftsmarkt wird durch die in den vorstehenden
Absätzen genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das
hohe Preisniveau im internationalen Handel die Einfuhr von in Artikel 1genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft beeinträchtigen oder zueiner erhöhten Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus dem Gebiet derGemeinschaft führen könnte, so daß die Stabilität des Marktes oderdie Versorgungssicherheit gefährdet ist.
(5) Wenn die in diesem Artikel vorgesehenen V oraussetzungen erfüllt
sind, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
— Anwendung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr; außerdem kann
eine spezifische Ausfuhrabschöpfung Gegenstand eines Aus-
schreibungsverfahrens für eine bestimmte Menge sein,
— Festsetzung einer Frist für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen,
— völlige oder teilweise Aussetzung von Ausfuhrlizenzen,
— völlige oder teilweise Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf
Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
Die Aufhebung dieser Maßnahmen wird spätestens dann beschlossen,
wenn die in Absatz 2 genannte V oraussetzung während drei aufein-anderfolgender Wochen nicht mehr erfüllt ist.!
B
!C3
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(6) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird folgendenFaktoren Rechnung getragen:
a) der Lage und den Entwicklungsperspektiven
— der Reispreise und der Versorgung auf dem Gemeinschafts-
markt,
— der Reispreise sowie der Preise für Verarbeitungserzeugnisse
des Reissektors auf dem Weltmarkt;
b) den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, nämlich
Gewährleistung einer ausgewogenen Versorgungslage und eines
Handelsgleichgewichts auf diesen Märkten;
c) dem Bestreben, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu
verhindern;
d) dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren.
(7) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse finden die Faktoren des
Absatzes 6 Anwendung. Darüber hinaus werden folgende spezifische
Punkte berücksichtigt:
a) die üblichen Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten in der
Gemeinschaft;
b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderliche
Bruchreismenge und gegebenenfalls der Wert der Nebenerzeug-nisse;
c) die Absatzmöglichkeiten und -bedingungen für die betreffenden
Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.
(8) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Anforderungen bestimmter Märkte es erfordern, kann die Ausfuhr-
abschöpfung differenziert werden.
(9) Die anwendbare Ausfuhrabschöpfung ist diejenige, die am Tag der
Ausfuhr gilt. Jedoch gilt die am Tag der Lizenzbeantragung anwendbareAbschöpfung auch für eine während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz
vorzunehmende Ausfuhr, wenn der Antragsteller bei Lizenzbeantragung
einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
(10) Auf die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach
Maßgabe des Artikels 25 wird keine Abschöpfung erhoben.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Nach demselben Verfahren wird für die einzelnen Erzeugnisse
— darüber beschlossen, ob die in Absatz 5 genannten Maßnahmen zu
ergreifen und die in Absatz 5 zweiter und dritter Gedankenstrichgenannten Maßnahmen aufzuheben sind;
— in regelmäßigen Abständen die Ausfuhrabschöpfung festgesetzt.
Erforderlichenfalls kann die Kommission die Ausfuhrabschöpfung
festsetzen oder ändern.
(12) Die Kommission kann bei Dringlichkeit die in Absatz 5 dritter und
vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen. Sie teilt ihrenBeschluß den Mitgliedstaaten mit und gibt ihn durch Aushang an ihremSitz bekannt. Infolge dieses Beschlusses werden die ergriffenen
Maßnahmen ab dem hierfür angegebenen Zeitpunkt, bei dem es sich
um einen späteren Zeitpunkt als den der Mitteilung der Maßnahmehandelt, auf die betreffenden Erzeugnisse angewandt. Der Beschlußüber die in Absatz 5 dritter Gedankenstrich genannten Maßnahmen hateine Geltungsdauer von höchstens sieben Tagen.
Artikel 18
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Aus-fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so
können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.!
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Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann diebetreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oderaufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mitArtikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.“
II. V erordnung (EWG) Nr. 1423/76 des Rates vom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L 166
vom 25. 6. 1976, S. 20)
Artikel 3 wird gestrichen.
III. V erordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates vom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L 166
vom 25. 6. 1976, S. 30)
V erordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L 166
vom 25. 6. 1976, S. 36)
V erordnung (EWG) Nr. 1432/76 des Rates vom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L 166
vom 25. 6. 1976, S. 39)
V erordnung (EWG) Nr. 1433/76 des Rates vom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L 166
vom 25. 6. 1976, S. 42)
V erordnung (EWG) Nr. 1263/78 des Rates vom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L 156
vom 14. 6. 1978, S. 14)
Die vorgenannten Verordnungen werden aufgehoben.!
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ANHANG III
TROCKENFUTTER
V erordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 (ABl. Nr. L 142 vom 30. 5.
1978, S. 2), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 3496/93 (ABl. Nr. L 319vom 21. 12. 1993, S. 17)
1. In Titel II wird folgender Artikel vor Artikel 7 eingefügt:
„Artikel 6a
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung werden die
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisseangewandt.“
2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.“
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele desArtikels 39 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit dritten
Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung
behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen,
die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, soentscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang desAntrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beach-
tung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2des Vertrags geschlossenen Abkommen.“!
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ANHANG IV
ZUCKER
I. V erordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (ABl. Nr. L 177
vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 133/94(ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7)
1. Titel II wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„TITEL II
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 13
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c),
d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie füralle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlageeiner Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwen-
dung der Artikel 16 und 17 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz ist an die Gestellung einer Sicherheit gebunden,die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außerin Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
teilweise erfolgt ist.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 41a) kann die in diesem Artikel vorgesehene Regelung auf die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Erzeugnisse aus-
gedehnt werden;
b) werden die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, in denen insbe-sondere eine Frist für die Erteilung der Lizenzen vorgesehen
werden kann, festgelegt.
Artikel 14
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung des Gemein-
schaftsmarkts mit den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Rohzucker,zur Raffination bestimmt, der KN-Codes 1701 11 10 und 1701 12 10)und Buchstabe c) (Melassen) genannten Erzeugnissen durch deren
Einfuhr aus Drittländern kann die Kommission abweichend von Absatz
1 nach dem Verfahren des Artikels 41 die Anwendung von Ein-fuhrzöllen für diese Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen und dieModalitäten dieser Aussetzung festlegen.
Die Aussetzung kann für den Zeitraum gelten, während dessen der
Weltmarktpreis zuzüglich des Einfuhrzolls des Gemeinsamen Zolltarifs
— im Fall von Rohzucker den Interventionspreis für dieses Erzeugnis
überschreitet;
— im Fall von Melasse den Preis überschreitet, der dem Preis für
Melasse entspricht, welcher für das entsprechende Zuckerwirt-schaftsjahr bei der Bestimmung der Einnahmen aus dem Verkaufvon Melasse in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 zugrundegelegt wurde.
Artikel 15
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt inder Gemeinschaft ergeben können, wird die Einfuhr eines odermehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz von der Zahlung eines zusätzlichen Einfuhrzolls
abhängig gemacht, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmungmit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handels-!
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verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es
sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarktsverursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zumangestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandels-
organisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder auftreten können.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder dem Gemeinschaftsmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten
Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 15a
Bei Melasse gelten für eine Standardqualität
— der Weltmarktpreis gemäß Artikel 14 Absatz 2 und— der repräsentative Preis gemäß Artikel 15 Absatz 3.Die Standardqualität kann nach dem Verfahren des Artikels 41
bestimmt werden.
Artikel 16
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werdennach den gemäß dem Verfahren des Artikels 41 festgelegtenBestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden
Wirtschaftsteilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts
und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem
Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Ver-fahren zugrunde gelegt werden können, die gegebenenfalls in derVergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den inAbsatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadetder Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften
ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten!
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Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungs-
verfahren fest und betreffen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 17
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)
aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von
Waren des Anhangs I auf der Grundlage der Notierungen oder Preise,die auf dem Weltmarkt für in demselben Absatz Buchstaben a) und c)genannte Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschiedzwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in derGemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in
Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Über-
einkünften durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung für Rohzucker darf die Erstattung für Weißzucker nicht
übersteigen.
(2) Bei der Ausfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1
Buchstaben f), g) und h) in unverändertem Zustand oder in Form von
in Anhang I genannten Waren kann eine Erstattung vorgesehen werden.
Die Höhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff insbesondere
unter Berücksichtigung folgender Faktoren bestimmt:
a) der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 1702 30 91 des
Gemeinsamen Zolltarifs geltenden Erstattung,
b) der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
genannten Erzeugnisse,
c) der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren.
(3) Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten
Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs I darf nicht höher seinals die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse inunverändertem Zustand Anwendung findet.
(4) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur derAusfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einerDiskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteil-
nehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse für die
Wirtschaftsteilnehmer in administrativer Hinsicht am wenigstenschwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteil-
nehmern bewirkt.
(5) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je
nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies dieLage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festge-
setzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oderb) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen
dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Angebote aufgrund von Ausschreibungen werden nur berücksichtigt,
wenn eine Kaution gestellt worden ist. Außer in Fällen höherer Gewalt
verfällt die Kaution ganz oder teilweise, wenn die den an derAusschreibung Beteiligten auferlegten Verpflichtungen nicht oder nurteilweise erfüllt worden sind.!
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Die Bestimmungen des Artikels 17 Buchstaben a), b) und c) über nicht
denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnissenach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) gelten ergänzendhierzu.
(6) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Not-
wendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grund-erzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr vonVerarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung
der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder
ein Gleichgewicht herzustellen.
(7) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und
nach V orlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstat-tungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw.b) für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von der in der
Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darfder anwendbare Betrag den Betrag, der für die in der Lizenzangegebene Bestimmung gilt, nicht übersteigen.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Die "
C3Absätze 7 und 8 3können nach dem Verfahren des
Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren desAnhangs I ausgeführt werden.
(10) Gemäß dem Verfahren des Artikels 41 kann von den Bestim-
mungen der "
C3Absätze 7 und 8 3bei Erzeugnissen des Artikels 1
abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmender Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(11) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Bestimmung bzw. das angegebene Bestim-mungsgebiet oder eine andere Bestimmung bzw. ein anderesBestimmungsgebiet erreicht haben, für die bzw. das eineErstattung unbeschadet des Absatzes 6 Buchstabe b) festgesetztworden war. Abweichungen von dieser V orschrift können jedoch
nach dem Verfahren des Artikels 41 vorgesehen werden, sofern
Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantienbieten.
Ergänzende V orschriften können nach dem Verfahren des Artikels 41
erlassen werden.
(12) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse in unverändertem Zustand wird eine Erstattung nurgewährt, wenn
a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben
oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnenworden sind;
b) diese Erzeugnisse nach Artikel 33 in die Gemeinschaft eingeführt
worden sind;
c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewonnen worden
sind, die aufgrund der unter Buchstabe b) genannten Bestimmun-gen eingeführt wurden.
(13) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d)
genannten nicht denaturierten Erzeugnissen in unverändertem Zustand,die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben oder die nicht ausZucker, der "
C3im Rahmen der in Absatz 12 Buchstabe b) genannten
Bestimmungen 3in die Gemeinschaft eingeführt wurde, oder aus den
in Absatz 12 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen gewonnen worden
sind, wird keine Erstattung gewährt.
(14) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird unter
Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in derLizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für diebetreffenden Erzeugnisse gelten.!
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(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung ausführbarer Mengen,die nicht zugeteilt oder nicht in Anspruch genommen werden, sowie dieÄnderung von Anhang I werden nach dem Verfahren des Artikels 41erlassen. Die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 6 fürErzeugnisse nach Artikel 1, die in Form von im Anhang genannten
Waren ausgeführt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgelegt.
Artikel 17a
(1) Diesr Artikel gilt für die Festsetzung der Erstattung für nicht
denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnissenach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a).
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse
gilt bei einer periodischen Festsetzung:
a) Die Erstattungen werden alle zwei Wochen festgesetzt.
Die periodische Festsetzung kann allerdings nach dem Verfahren
des Artikels 41 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß inder Gemeinschaft kein Überschuß an Zucker besteht, der auf derGrundlage der Weltmarktpreise auszuführen ist. In diesem Fallwird keine Erstattung gewährt.
b) Die Festsetzung der Erstattung erfolgt unter Berücksichtigung der
Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt fürZucker, wobei insbesondere folgende Kriterien in Betrachtgezogen werden:
— der im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltende
Interventionspreis für Weißzucker oder der Interventionspreisfür Rohzucker, der in dem für die Ausfuhr von Rohzucker als
repräsentativ angesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt,
— die Kosten, die mit der "
C4Verbringung des Zuckers von
den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Gebieten 3
zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der
Gemeinschaft verbunden sind,
— die mit der Vermarktung des Zuckers auf dem Weltmarkt
verbundenen Handels- sowie gegebenenfalls die Umschlags-,die Transport- und die Verpackungskosten,
— die für Zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen
oder Preise,
— der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Bei einer Festsetzung aufgrund einer Ausschreibung für die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gilt folgendes:
a) Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstattung.b) Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten aufgrund eines für alle Mitgliedstaaten verbind-lichen Rechtsaktes. In diesem Rechtsakt werden die Bedingungenfür die Ausschreibung festgelegt. Die Bedingungen müssengewährleisten, daß der Zugang allen Personen, die sich in derGemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungen
offensteht.
c) In den für die Ausschreibung geltenden Bedingungen wird eine
Frist für die Einreichung von Angeboten gesetzt. Innerhalb von
drei Werktagen nach dem Ende der Einreichungsfrist wird auf derGrundlage der eingegangenen Angebote nach dem Verfahren desArtikels 41 ein Höchstbetrag der Erstattung für die betreffendeAusschreibung festgesetzt. Für die Ermittlung des Höchstbetragswerden die Versorgungs- und die Preissituation in der Gemein-schaft, die Preise und die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt
sowie die Kosten für die Ausfuhr von Zucker berücksichtigt.
Nach demselben Verfahren kann eine Höchstmenge festgesetzt
werden.
d) In dem Fall, in dem die Ausfuhr mit einer niedrigeren Erstattung
durchgeführt werden kann als der, die sich aus der Berücksichti-
gung des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft
und den Weltmarktpreisen ergibt, sowie in dem Fall, in dem einebesondere Bestimmung für die Ausfuhr vorgesehen ist, kannvorgeschrieben werden, daß die zuständigen Stellen der Mit-!
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gliedstaaten eine spezielle Ausschreibung durchführen, deren
Bedingungen
— die unbefristete Möglichkeit der Einreichung von Angeboten
bis zur Aufhebung der Ausschreibung vorsehen und
— einen aufgrund der Erfordernisse für die betreffende Aufuhr
berechneten Höchstbetrag der Erstattung enthalten.
e) Liegt die im Angebot genannte Erstattung
— über dem Höchstbetrag, so wird das Angebot von den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgelehnt,
— nicht über dem Höchstbetrag, so ist die von diesen Stellen
festzusetzende Erstattung gleich der in dem betreffendenAngebot genannten Erstattung.
(4) Für Rohzucker gilt folgendes:
a) Die Erstattung wird für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
431/68 genannte Standardqualität festgesetzt.
b) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) periodisch festgesetzte Erstattung
— darf 92 v. H. der für denselben Zeitraum festgesetzten
Erstattung für Weißzucker nicht übersteigen. DieseHöchstgrenze wird jedoch nicht auf die für Kandiszucker
festzusetzenden Erstattungen angewandt;
— wird für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berichtigungsko-
effizienten multipliziert, der ermittelt wird, indem das gemäßArtikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 festgestellteRendement des ausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt
wird.
c) Der nach Absatz 3 Buchstabe c) im Rahmen einer Ausschreibung
vorgesehene Höchstbetrag darf 92 v. H. des nach derselbenBestimmung zur gleichen Zeit festgesetzten Höchstbetrags fürWeißzucker nicht übersteigen.
Artikel 17b
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten nicht
denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnissewird die Erstattung monatlich festgesetzt unter Berücksichtigung
a) des Melassepreises, der für das betreffende Zuckerwirtschaftsjahr
bei der Bestimmung der Erlöse aus Melasseverkäufen gemäßArtikel 4 Absatz 2 zugrunde gelegt worden ist;
b) der Preise und Absatzmöglichkeiten auf dem Melassemarkt der
Gemeinschaft;
c) der für Melasse auf dem Weltmarkt festgestellten Notierung oder
Preise;
d) des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des
Artikels 41 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß in derGemeinschaft keine Melasseüberschüsse vorhanden sind, die auf derGrundlage der Weltmarktpreise auszuführen wären. In diesem Fall wirdkeine Erstattung gewährt.
(2) Unter besonderen Umständen kann die Erstattung für bestimmte
Mengen und bestimmte Gebiete der Gemeinschaft aufgrund einerAusschreibung festgesetzt werden. Gegenstand der Ausschreibung istdie Höhe der Erstattung.
Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der betref-
fenden Mitgliedstaaten aufgrund einer Ermächtigung, die die Be-
dingungen für die Ausschriebung festlegt. Diese Bedingungen müssengewährleisten, daß der Zugang allen Personen, die sich in derGemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungenoffensteht.
Artikel 17c
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten nicht
denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnissewird jeden Monat ein Grundbetrag der Erstattung festgesetzt.!
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Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des
Artikels 41 ausgesetzt werden, wenn die periodische Festsetzung derErstattung für Weißzucker in unverändertem Zustand ausgesetzt ist. Indiesem Fall wird keine Erstattung gewährt.
(2) Der Grundbetrag der Erstattung für die in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, ausgenommen Sorbose, ist gleich einem Hundertstel desBetrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
a) des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Weißzucker,
der in dem Monat, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, im
Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft gilt, und den für Weiß-
zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oderPreisen;
b) des Erfordernisses, ein Gleichgewicht zwischen
— der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft
im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissennach dritten Ländern und
— der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen
Erzeugnisse dieser Länder herzustellen.
(3) Bei Sorbose ist der Grundbetrag der Erstattung gleich dem
Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 für die im Anhang dieserVerordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei derErzeugung.
(4) Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte der in Artikel
1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse beschränkt werden.
Artikel 18
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Zucker erforderlich ist, kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren desArtikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelungdes aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d) genannten
Erzeugnisse und
— in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs Ibestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerstdringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrundder Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestörtzu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschrei-
ten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission miteinem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Fristvon einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche nach dem Tag der Übermittlung des Beschlusses der
Kommission mit dem Beschluß befassen. Der Rat kann mit qualifi-zierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 19
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarifübernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen bei der
Einfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung.!
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Artikel 20
(1) Übersteigt der Weltmarktpreis für Zucker den Interventionspreis,
so kann bei der Ausfuhr des betreffenden Zuckers die Anwendung einerAusschöpfung vorgesehen werden. Diese Abschöpfung muß angewandtwerden, wenn der cif-Preis für Weißzucker oder Rohzucker über dem
Interventionspreis liegt, der um einen Betrag erhöht wird, welcher der
Summe von 10 % des Interventionspreises und der im betreffendenWirtschaftsjahr geltenden Abgabe für die Lagerhaltung entspricht.
Die Ausfuhrabschöpfung kann durch Ausschreibung bestimmt werden.
Außer im Fall einer Ausschreibung ist die zu erhebende Abschöpfunggleich der Abschöpfung, die am Tage der Ausfuhr gilt.
(2) Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker über dem
Interventionspreis, der um einen Betrag erhöht wird, welcher der
Summe von 10 % des Interventionspreises und der im betreffenden
Wirtschaftsjahr geltenden Abgaben für die Lagerhaltung entspricht, sokann der Rat auf V orschlag der Kommission nach dem in Artikel 43Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren dieGewährung einer Einfuhrsubvention für das betreffende Erzeugnisbeschließen.
Wird festgestellt, daß
a) die Versorgung der Gemeinschaft
oder
b) die Versorgung einer bedeutenden Verbraucherregion der Gemein-
schaft
nicht durch Gemeinschaftskapazitäten gedeckt werden kann, so
beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel43 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren dieGewährung der Einfuhrsubvention sowie die Bedingungen für ihreDurchführung. Diese Bedingungen betreffen insbesondere die sub-
ventionierte Menge an Weißzucker oder Rohzucker, die Dauer der
Subventionierung und gegebenenfalls die Einfuhrregionen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 41 werdena) die cif-Preise gemäß den Absätzen 1 und 2,b) die sonstigen Durchführungsmodalitäten für den vorliegenden
Artikel festgelegt.
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), f), g) und h)
genannten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 41Vorschriften erlassen werden, die den Bestimmungen der Absätze 1 und
2 entsprechen.
(4) Die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden Beträge
werden von der Kommission festgelegt. Die durch Ausschreibungbestimmten Ausfuhrabschöpfungen werden jedoch nach dem Verfahrendes Artikels 41 festgelegt.
Artikel 21
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben
ist.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oderaufheben.!
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(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 desVertrags geschlossenen Übereinkünften.“
2. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Die Artikel 8, 9, 17 und 20 finden auf diesen Zucker und die
Artikel 9, 17 und 20 auf diesen Inulinsirup keine Anwendung.“
b) In Absatz 2 wird der Ausdruck „Artikel 18“ durch „Artikel 20“
ersetzt.
3. Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei der Einfuhr von Präferenzzucker wird kein Einfuhrzoll
erhoben.“
b) In Absatz 2 wird die Bezugnahme auf „Artikel 21 Absatz 2“ durch
die Bezugnahme auf „Artikel 19 Absatz 2“ ersetzt.
II. V erordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 (ABl. Nr. L 89 vom
10. 4. 1968, S. 3)
Artikel 2 wird aufgehoben.
III. V erordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 (ABl. Nr. L 143 vom
25. 6. 1968, S. 6), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1489/76
(ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13)
V erordnung (EWG) Nr. 770/68 des Rates vom 18. Juni 1968 (ABl. Nr. L 143 vom
25. 6. 1968, S. 16)
V erordnung (EWG) Nr. 226/72 des Rates vom 31. Januar 1972 (ABl. Nr. L 28
vom 1. 2. 1972, S. 3)
V erordnung (EWG) Nr. 608/72 des Rates vom 23. März 1972 (ABl. Nr. L 75 vom
28. 3. 1972, S. 5)
Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben.!
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ANHANG V
FETTE
1. V erordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 (ABl. Nr. 172
vom 30. 9. 1966, S. 3025/66), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr.
3179/93 (ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9)
1. Titel I erhält folgende Fassung:
„TITEL I
Handelsregelung
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der KN-Codes 0709 90 39,0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31, 1522 00 39 in die Gemeinschaft
ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Für die Ausfuhr von Olivenöl aus der Gemeinschaft ist eine
Ausfuhrlizenz vorzulegen.
Für die Ausfuhr sonstiger in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse
aus der Gemeinschaft kann die V orlage einer Ausfuhrlizenz verlangtwerden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
des Artikels 3 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängigvom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer
in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,
wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die weiteren Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 38 erlassen.
Artikel 2a
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 2b
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e)
genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben
können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zudem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicherEinfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 desÜbereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmungmit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es
sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarktsverursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zumangestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen, werden der Welthandelsorganisation von derGemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor
dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile
auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.!
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Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 38. Sie betreffen
insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genanntenÜbereinkommes angewandt wird.
Artikel 3
(1) Um die Ausfuhr von Olivenöl und von in der Gemeinschaft
geerntetem Raps- und Rübsensamen auf der Grundlage der Notierungen
oder Preise, die auf dem Weltmarkt für diese Erzeugnisse gelten, zuermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 desVertrags geschlossenen Übereinkünften durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der
verfügbaren Mittel ermöglicht, wobei die Effizienz und dieStruktur der Ausfuhren der Gemeinschaft berücksichtigt werden,ohne jedoch zu einer Diskriminierung der kleinen und großenWirtschaftsteilnehmer zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in admini-
strativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirt-schaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteil-
nehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern. Bei Olivenöl kann ferner die Erstattung je
nach Qualität und Aufmachung unterschiedlich festgesetzt werden,
wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischenAnforderungen bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 festge-
setzt. Bei Olivenöl kann die Festsetzung insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung, wenn die Marktlage dies rechtfertigt.
Bei Olivenöl kann die Ausschreibung auf bestimmte Bestim-
mungsländer sowie auf bestimmte Mengen, Qualitätsklassen und
Aufmachungen beschränkt werden.
Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung wird die
Höhe der Erstattung mindestens einmal pro Monat festgelegt. Die Höheder Erstattungen kann erforderlichenfalls innerhalb dieses Zeitabstands
von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative
der Kommission verändert werden.
(4) Die Erstattungen für Olivenöl werden unter Berücksichtigung
folgender Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise für Olivenöl und der Verfügbarkeit auf
dem Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise für Olivenöl auf dem Weltmarkt;
b) der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Sollte jedoch die Lage auf dem Weltmarkt die Feststellung der
günstigsten Notierungen für Olivenöl nicht zulassen, so können der
Weltmarktpreis der wichtigsten konkurrierenden Pflanzenöle sowie diewährend eines repräsentativen Zeitraums festgestellte Differenz zwi-schen diesem Preis und dem Olivenölpreis berücksichtigt werden.!
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Die Erstattung darf nicht höher sein als die Differenz zwischen dem
Olivenölpreis in der Gemeinschaft und dem Olivenölpreis auf demWeltmarkt, wobei diese Differenz gegebenenfalls zur Berücksichtigungder Kosten der Ausfuhr der Erzeugnisse auf den Weltmarkt angepaßtwerden kann.
(5) Die Erstattungen für Raps- und Rübsensamen werden unter
Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:
a) der tatsächlichen Preise in der Gemeinschaft auf den verschiede-
nen repräsentativen Verarbeitungs- und Ausfuhrmärkten sowie derHöhe der Marktpreise für Raps- und Rübsensamen in derGemeinschaft und der Aussichten für die Entwicklung dieserPreise;
b) der Lage in der Gemeinschaft in bezug auf die Verfügbarkeit dieser
Erzeugnisse gemessen an der Nachfrage;
c) der auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer fest-
gelegten günstigsten Notierungen;
d) der Kosten für die Heranführung an den Weltmarkt;
e) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Aus-
fuhren;
f) der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr von Olivenöl und Raps- und Rübsensamen
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der
Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist
es der Betrag, der an demselben Tag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt oder
gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von der in der
Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darfder anwendbare Erstattungsbetrag den Erstattungsbetrag, der für
für die auf der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht
überschreiten.
Es können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern,
daß der aufgrund dieses Absatzes bestehende Spielraum mißbräuchlich
genutzt wird.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 38 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6 und 7 bei Olivenöl sowie Raps- und Rübsensamen
abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen
der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen
ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für diein der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden undfür die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltungder Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-einkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine
Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(10) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder
nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem
Verfahren des Artikels 38 erlasssen.
Artikel 3a
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarifübernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,!
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— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 3b
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben
ist.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann diebetreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oderaufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mitArtikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jedes Jahr werden für die Gemeinschaft ein Erzeugerrichtpreis, ein
Interventionspreis und ein repräsentativer Marktpreis für Olivenöl
festgesetzt.Wenn sich jedoch im Wirtschaftsjahr die bei der Festsetzungdes Marktrichtpreises für Olivenöl berücksichtigten Elemente gemessenan den nach dem Verfahren des Artikels 38 festzulegenden Kriteriendeutlich verändern, wird während des Wirtschaftsjahrs nach demselbenVerfahren eine Änderung des repräsentativen Marktpreises beschlossen.
In diesem Fall können die Verbraucherbeihilfe und die in Artikel 11
Absätze 5 und 6 vorgesehenen Prozentsätze für diese Beihilfe angepaßtwerden.“
3. Die Artikel 9, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 werden aufgehoben.
4. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
(1) Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern kann, wenn die
Weltmarktpreise über dem Preis in der Gemeinschaft liegen, einAbschöpfungsbetrag erhoben werden, um den Preisunterschied auszug-
leichen.
(2) Bei nicht raffiniertem Olivenöl darf der Abschöpfungsbetrag nicht
höher sein als der cif-Preis für Olivenöl abzüglich des gemäß denArtikeln 4 und 6 festgesetzten repräsentativen Marktpreises. Der cif-
Preis wird anhand der günstigsten Beschaffungsmöglichkeiten auf dem
Weltmarkt bestimmt, wobei die betreffenden Preise nach Maßgabe derUnterschiede berichtigt werden, die gegebenenfalls hinsichtlich derBezeichnung oder der Qualität der betreffenden Erzeugnisse bestehen.
Bei raffiniertem Olivenöl darf der Abschöpfungsbetrag nicht höher sein
als der in Unterabsatz 1 genannte cif-Preis abzüglich des repräsen-tativen Marktpreises, wobei auf den Differenzbetrag ein Koeffizientangewandt wird, und zwar, je nach Fall, der Koeffizient 111, mit demdie Menge an nativem Olivenöl ausgedrückt wird, die für die Erzeugungvon 100 kg raffiniertem Olivenöl erforderlich ist, bzw. der Koeffizientvon 149, mit dem die Menge an rohem Oliventrester ausgedrückt wird,
die für die Erzeugung von 100 kg raffiniertem Olivenöl erforderlich ist.
(3) Die Ausfuhrabschöpfung wird von der Kommission festgesetzt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.“!
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5. Artikel 20a erhält folgende Fassung:
„Artikel 20a
(1) Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fischkonserven des KN-
Codes 1604, mit Ausnahme der Unterposition 1604 30, von Krebs- undWeichtierkonserven des KN-Codes 1605 und von Gemüsekonservender KN-Codes 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 verwendet wird, gilteine Erzeugererstattungsregelung.
(2) Der Erstattungsbetrag wird auf der Grundlage der Differenz
zwischen den auf dem Weltmarkt angewandten und den auf demGemeinschaftsmarkt angewandten Preisen festgesetzt. Hierzu wird
folgendes berücksichtigt:
— die Einfuhrbelastung für Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00
während eines Bezugsraums;
— die Faktoren, die bei der Festlegung der Ausfuhrerstattungen für
Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 während eines Bezugszeit-raums zugrunde gelegt wurden.
Ist jedoch das bei der Konservenherstellung verwendete Olivenöl in der
Gemeinschaft erzeugt worden, so entspricht die Erstattung dem inUnterabsatz 1 genannten Betrag zuzüglich eines Betrags in Höhe deram Tag der Anwendung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
(3) Die vorher festgesetzte Erstattung wird beibehalten, wenn die
Differenz zwischen dieser Erstattung und der neuen Erstattung einennoch festzulegenden Betrag nicht übersteigt.
(4) Kommt es zu Beginn der Geltungsdauer der Erstattung zu einer
deutlichen Veränderung des repräsentativen Marktpreises, so kann beider Festsetzung der Erstattung auch die Differenz zwischen dem neuenrepräsentativen Preis und dem vorher geltenden Preis berücksichtigt
werden.
(5) Der Anspruch auf Erstattung wird zu dem Zeitpunkt erworben, zu
dem das Öl bei der Konservenherstellung verwendet wird. Die
Mitgliedstaaten stellen mit Hilfe einer Überwachungsregelung sicher,
daß die Erstattung nur für Olivenöl gewährt wird, daß für dieHerstellung von Konserven im Sinne von Absatz 1 verwendet wird.
(6) Die Erzeugererstattung wird alle zwei Monate von der Kommis-
sion festgesetzt.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere zu
der in Absatz 5 genannten Überwachungsregelung, werden nach dem
Verfahren des Artikels 38 erlassen.“
6. Die Artikel 20b und 28 werden aufgehoben.!
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II. V erordnung (EWG) Nr. 142/67 vom 21. 6. 1967 (ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S.
2461/67), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2429/72 (ABl. Nr. L264 vom 23. 11. 1972, S. 1)
V erordnung (EWG) Nr. 143/67 vom 21. 6. 1967 (ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S.
2463/67), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2077/71 (ABl. Nr. L220 vom 30. 9. 1971, S. 1)
V erordnung (EWG) Nr. 19/69 vom 20. 12. 1968 (ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1969, S.
2), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2429/72 (ABl. Nr. L 264vom 23. 11. 1972, S. 1)
V erordnung (EWG) Nr. 2596/69 vom 18. 12. 1969 (ABl. Nr. L 324 vom 27. 12.
1969, S. 12)
V erordnung (EWG) Nr. 1076/71 vom 25. 5. 1971 (ABl. Nr. L 116 vom 28. 5.
1971, S. 2)
V erordnung (EWG) Nr. 443/72 vom 29. 2. 1972 (ABl. Nr. L 54 vom 3. 3. 1972, S.
3), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2560/77 (ABl. Nr. L 303vom 28. 11. 1977, S. 1)
V erordnung (EWG) Nr. 1569/72 vom 20. 7. 1972 (ABl. Nr. L 167 vom 25. 7.
1972, S. 9), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2206/90 (ABl. Nr.L 201 vom 31. 1. 1990, S. 11)
V erordnung (EWG) Nr. 2751/78 vom 23. 11. 1978 (ABl. Nr. L 331 vom 28. 11.
1978, S. 5)
V erordnung (EWG) Nr. 591/79 vom 26. 3. 1979 (ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979,
S. 2), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2903/89 (ABl. Nr. L 280
vom 29. 9. 1989, S. 3)
V erordnung (EWG) Nr. 1594/83 vom 14. 6. 1983 (ABl. Nr. L 163 vom 22. 6.
1983, S. 44), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1321/90 (ABl.
Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 15)
V erordnung (EWG) Nr. 1491/85 vom 23. 5. 1985 (ABl. Nr. L 151 vom 10. 6.
1985, S. 15), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1724/91 (ABl.
Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 35)
V erordnung (EWG) Nr. 2194/85 vom 25. 7. 1985 (ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985,
S. 7), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1725/91 (ABl. Nr. L 162
vom 26. 6. 1991, S. 37)
V erordnung (EWG) Nr. 1650/86 vom 26. 5. 1986 (ABl. Nr. L 145 vom 30. 5.
1986, S. 8)
Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 37
ANHANG VI
FLACHS UND HANF
I. V erordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 (ABl. Nr. L 146
vom 4.7.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1557/93(ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 26)
Die Artikel 7 und 8 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Artikel 7
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbe-
haltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, istim Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 8
(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der von den Mitgliedstaaten erlassenen
strengeren Bestimmungen.
(2) Rohhanf des KN-Codes 5302 10 00 aus Drittländern darf nur eingeführt
werden, wenn das Erzeugnis den in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenenBedingungen entspricht und wenn nachgewiesen wird, daß sein Tetrahydro-cannabinolgehalt nicht über dem gemäß Artikel 4 Absatz 4 festgelegten Wert
liegt.
(3) Es dürfen nur Samen von Hanfsorten des KN-Codes 1207 99 10 aus
Drittländern eingeführt werden, die die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenenGarantien bieten und die in dem aufzustellenden Verzeichnis aufgeführt sind.
Dieses Verzeichnis wird gemäß den nach Artikel 4 Absatz 4 festzulegenden
Bedingungen erstellt.
(4) Jegliche Einfuhr von Erzeugnissen im Sinne der Absätze 2 und 3 in die
Gemeinschaft wird daraufhin überprüft, ob die Anforderungen dieses Artikels
eingehalten werden.
Ist dies der Fall, so stellt der Einfuhrmitgliedstaat eine Übereinstimmungsbe-
scheinigung aus.
(5) Samen von Hanf des KN-Codes 1207 99 91 dürfen nur eingeführt werden
von
— Forschungsinstituten oder sonstigen Forschungseinrichtungen,
— natürlichen oder juristischen Personen, die nachweisen können, daß sie in
dem betreffenden Sektor in hinreichendem Maße tätig sind.
(6) Jedwede Einfuhr von Samen nach Absatz 5 durch Personen im Sinne von
Absatz 5 zweiter Gedankenstrich wird so lange überwacht, bis die Samen eineranderen Bestimmung als der Aussaat zugeführt sind.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Überwachung nach
Absatz 6 erlassenen Bestimmungen vor deren Anwendung mit. Läßt sich mitdiesen Bestimmungen keine wirksame Überwachung erreichen, so wird nach
dem Verfahren des Artikels 12 beschlossen, welche Änderungen der betreffende
Mitgliedstaat an diesen Bestimmungen vornehmen muß.
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
Verfahren des Artikels 12 erlassen.
Artikel 8a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des
Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörung behoben ist.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsvor-schriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalbwelcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 38
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen,die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, soentscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang desAntrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit
qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels werden in Übereinstimmung mit den
Verpflichtungen angewandt, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.“
II. V erordnung (EWG) Nr. 1430/82 des Rates vom 18. Mai 1982 (ABl. Nr. L 161
vom 12. 6. 1982, S. 27), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2058/
84 (ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 5)
Artikel 2 wird aufgehoben.
III. V erordnung (EWG) Nr. 2059/84 des Rates vom 16. Juli 1984 (ABl. Nr. L 191
vom 19. 7. 1984, S. 6)
Die Artikel 2, 3 und 4 werden aufgehoben.
IV . V erordnung (EWG) Nr. 1054/72 des Rates vom 18. Mai 1972 (ABl. Nr. L 120
vom 25. 5. 1972, S. 1)
Die oben aufgeführte Verordnung wird aufgehoben.!
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ANHANG VII
MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
1. V erodnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. 6. 1968 (ABl. Nr. L 148 vom 28.
6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 2807/94 (ABl.Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 1)
1. Artikel 4 wird gestrichen.
2. Titel III erhält folgende Fassung:
„Titel III
Regelung für den Handel mit dritten Ländern
Artikel 13
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft ist die V orlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alleAusfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlageeiner Ausfuhrlizenz gefordert werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
Anwendung der Artikel 16 und 17 von den Mitgliedstaaten jedem
Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in derGemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der
Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; außerin Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,
wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
teilweise erfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 30 wird folgendes festgelegt:a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen er-
forderlich sind,
b) die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen undc) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 15
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrererdieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des
Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das inÜbereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenwurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren könnten den Gemein-schaftsmarkt stören oder die Auswirkungen stünden in keinem
Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen, sind die Preise, die der Welthandelsorganisationvon der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile
auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.!
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Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 30. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werdenkönnen;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genanntenÜbereinkommens angewandt wird.
Artikel 16
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden
nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 30 festgelegten
Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den
betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls
dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis
der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem GemeinschaftsmarktRechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werdenkönnen, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandtwurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, undzwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-
nen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten
Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungs-verfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 17
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs, wenn essich um Erzeugnisse des Artikels 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g)handelt, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse iminternationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschiedzwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweiterforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei
der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen
in Form von Waren des Anhangs darf nicht höher sein als die
Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertemZustand Anwendung findet.!
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(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der
verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der
Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedochzu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirt-schaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in admini-
strativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringsten
Aufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteil-
nehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 30 festge-
setzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen war.
Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden das
Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, und
die Höhe der Erstattung mindestens alle vier Wochen festgelegt. DieHöhe der Erstattungen kann jedoch länger als vier Wochen beibehaltenwerden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von derKommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative derKommission geändert werden. Für die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse, die in Form der im Anhang genannten Waren ausgeführt
werden, kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 ein anderer Zeitabstand für dieFestlegung bestimmt werden.
(4) Die Erstattungen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
unverändertem Zustand ausgeführt werden, werden unter Berücksich-
tigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg-
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen
Handel;
b) Vermarktungskosten und günstigste Kosten für den Transport von
Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigenAusfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zumBestimmungsland;
c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und einenatürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handelgewährleisten sollen;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünfte;
e) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
verhindern;
f) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen,
zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaftim Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nachdritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr
zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzu-
stellen.
(5) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, gilt folgendes:
a) die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigstentatsächlichen Preise ermittelt;!
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b) die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen
Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungslän-
dern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung derSubventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag undnach V orlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstat-tungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der
anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Die Absätze 6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs
ausgeführt werden.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 30 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnisses des Artikels 1 abgewichen
werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der
Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(10) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 11 Anwendung findet,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
— die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der
Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung
erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserV orschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 30vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, diegleichwertige Garantien bieten.
(11) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen,
die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführtwerden, es sei denn, der Ausführer weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem zuvor eingeführten Erzeug-
nis identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser genauso hoch oder niedriger ist alsdie anzuwendende Erstattung; wenn der Zoll bei der Einfuhr höher istals die anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(12) Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form der im
Anhang genannten Waren ausgeführt werden, wurden die Absätze 10und 11 nur auf Waren der folgenden KN-Codes angewandt:
— 1806 90 60 bis 1806 90 90 (bestimmte kakaohaltige Erzeugnisse),
— 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw.),
— 2106 90 99 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit
nicht genannt),
die einen hohen Anteil an Bestandteilen aus Milcherzeugnissen
aufweisen.!
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(13) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und fürdie betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-
einkünften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht dieGültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(14) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren
Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden
nach dem Verfahren des Artikels 30 beschlossen. Die Durchführungs-bestimmungen zu den Absätzen 8, 10, 11 und 12 bei den in Artikel 1genannten Erzeugnissen, die in Form von im Anhang genannten Warenausgeführt werden, werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 beschlossen.
Artikel 18
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlich ist,kann der Rat auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällendie Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrsfür die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in
Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissen oder von Waren des Anhangs
bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerstdringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrundder Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört
zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschrei-ten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission miteinem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einerFrist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mitdem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifi-zierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 19
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarifübernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 20
(1) Überschreitet der Preis frei Grenze eines oder mehrerer der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreiseerheblich, so können für den Fall, daß diese Lage andauern könnte undder Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu
werden droht, die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen
werden.
(2) Eine erhebliche Überschreitung im Sinne des Absatzes 1 besteht,
wenn der Preis frei Grenze den für das betreffende Erzeugnisfestgesetzten Interventionspreis, zuzüglich 15 %, oder bei Erzeugnis-
sen, für die ein Interventionspreis nicht besteht, einem vom Interven-
tionspreis abgeleiteten Preis, der nach dem Verfahren des Artikels 30unter Berücksichtigug der Beschaffenheit und der Zusammensetzungdes betreffenden Erzeugnisses zu bestimmen ist, überschreitet.!
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(3) Die erhebliche Überschreitung des Preisniveaus durch den Preis
frei Grenze kann andauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischenAngebot und Nachfrage besteht und dieses Ungleichgewicht unterBerücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugungund der Marktpreise anzuhalten droht.
(4) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in diesem Artikel
genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohePreisniveau im internationalen Handel
— die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft behindert
oder
— zu einer erhöhten Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus der
Gemeinschaft führt,
so daß die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft nicht mehr
gewährleistet ist oder droht, nicht mehr gewährleistet zu sein.
(5) Sind die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bedingungen erfüllt, so
kann nach dem Verfahren des Artikels 30 die vollständige oder teilweiseAussetzung der Einfuhrzölle und/oder die Erhebung von Ausfuhr-steuern beschlossen werden. Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden erforderlichenfalls nach demselben Verfahren
erlassen.
Artikel 21
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Aus-fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, sokönnen im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine
Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann diebetreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des
Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
II. V erordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 155 vom
3. 7. 1968, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1344/86
(ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36)
V erordnung (EWG) Nr. 2115/71 des Rates vom 28. September 1971 (ABl. Nr. L
222 vom 2. 10. 1971, S. 5)
V erordnung (EWG) Nr. 2180/71 des Rates vom 12. Oktober 1971 (ABl. Nr. L 231
vom 14. 10. 1971, S. 1)
V erordnung (EWG) Nr. 1603/74 des Rates vom 25. Juni 1974 (ABl. Nr. L 172
vom 27. 6. 1974, S. 9)
V erordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 (ABl. Nr. L
329 vom 24. 12. 1979, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr.
3798/91 (ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 3)
Die vorgenannten Verordnungen werden aufgehoben.!
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ANHANG VIII
RINDFLEISCH
I. V erordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. 6. 1968 (ABl. Nr. L 148 vom
28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 1884/94(ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27)
1. Artikel 3 wird aufgehoben.2. Titel II erhält folgende Fassung:
„Titel II
Regelung des Handels mit dritten Ländern
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenzerforderlich.
Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren der in Artikel1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus der
Gemeinschaft kann die V orlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz
gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 12 und 13 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden,die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. DieSicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhrinnerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 27 festgelegt.
Artikel 10
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 11
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt inder Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines odermehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die
Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-
schaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandels-organisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der
Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor
dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder auftreten können.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhr-preise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 46
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel "C3nach dem Verfahren des Artikels 27. 3 Sie
betreffen insbesondere:
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genanntenÜbereinkommens angewandt wird.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden
nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 27 festgelegtenModalitäten eröffnet und verwaltet.
Was das Einfuhrkontingent von 50 000 Tonnen gefrorenem Fleisch der
KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungs-industrie anbelangt, so legt die Kommission jährlich vor dem MonatDezember einen Bericht über die Bilanz vor. Der Rat kann aufVorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daßdieses Kontingent ganz oder teilweise für entsprechende Mengen
Qualitätsfleisch gilt, wobei ein Umrechnungsfaktor von 4,375 ange-
wandt wird.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden
Wirtschaftsteilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktsund dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf demGemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Ver-fahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf dieKontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten
Kontingenten entsprechen; hiervon werden die Rechte, die sich aus
den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, nicht berührt.
(4) Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungs-methode fest und beinhalten gegebenenfalls
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse auf der
Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten,zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen
oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,
innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 desVertrags geschlossenen Übereinkünften durch eine Erstattung bei derAusfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 47
Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer
Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteil-nehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse für die
Wirtschaftsteilnehmer in administrativer Hinsicht am wenigstenschwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschafts-
teilnehmern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je
nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies dieLage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festge-
setzt. Die Festsetzung kann insbesondere
a) in regelmäßigen Zeitabständen,b) ergänzend hierzu und für begrenzte Mengen bei den Erzeugnissen,
für die ein solches Verfahren angebracht erscheint, im Wege der
Ausschreibung
erfolgen.Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die
Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung gewährt wird, und derBetrag dieser Erstattung mindestens alle drei Monate neu festgesetzt.Die Erstattungen können jedoch während eines drei Monate über-schreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden, und die
Kommission kann diese Erstattungen, soweit erforderlich, zwischen-
zeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren
Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Rindfleischerzeugnisse im internationalen
Handel;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleischerzeug-
nisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und einenatürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handelgewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünfte;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
verhindern;
e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen,
zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaftim Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nachdritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehrzugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzu-stellen.
Im übrigen kann bei der Berechnung des Erstattungsbetrags für die
Erzeugnisse der Abschnitte a), c) und d) des Anhangs sowie für die
Erzeugnisse des Abschnitts b), Unterpositionen 0202 20 30,2020 20 50, 0202 20 90, 0202 30 und 0206 29 91, den für jedes derbetreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffizienten Rechnunggetragen werden.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter
Berücksichtigung
— der auf den repräsentativen Märkten in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
— der Ausfuhrpreisefestgesetzt.Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
— der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,!
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— der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern
bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
— der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen,die von diesen Ländern gewährt werden,
— der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag derLizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist
es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfallsb) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 27 kann von den Bestimmungen
der Absätze 63 und 47 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichenwerden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der
Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung
erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserV orschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, diegleichwertige Garantien bieten.
(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach
Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, nach dem Verfahrendes Artikels 27 wird eine Abweichung zugelassen.
(11) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird auf der Grund-lage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenzvorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betref-fenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der
Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-einkünften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht dieGültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter odernicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach demVerfahren des Artikels 27 erlassen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruch-
nahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs fürdie in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise aus-schließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerstdringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrundder Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört
wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und denMitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate!
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nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die
Kommission mit eiem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sieinnerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mitqualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen,ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monatenkeinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarifübernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Aus-fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so
können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 des Vertrags die allgemeinen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und
innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmenergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
der Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mitArtikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
3. Artikel 22a Absatz 2 wird durch den folgenden Text ersetzt:
„(2) Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.“
II. V erordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 (ABl. Nr. L 14 vom
21. 1. 1969, S. 2), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 429/77(ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18)
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Der Absatz der Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen kann
nur beschlossen werden,
a) wenn die Erzeugnisse für besondere Zwecke bestimmt sind oder
b) wenn die Erzeugnisse für die Ausfuhr bestimmt sind oder!
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c) wenn sich im Fall eines Absatzes ohne spezielle Bestimmung daraus nicht
die Gefahr einer Marktstörung, unter anderem aufgrund des Niveaus derdurchschnittlichen Preise am Markt für ausgewachsene Rinder in derGemeinschaft und in den Mitgliedstaaten entsprechend den Bestimmungender Verordnung (EWG) Nr. 1892/87, ergibt oder
d) wenn die Auslagerung technischen Erfordernissen entspricht.(2) In den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Fällen können
besondere Bedingungen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß dieErzeugnisse nicht ihrer Bestimmung entzogen werden, und um den spezifischenAnforderungen dieses Verkaufs Rechnung zu tragen.
Diese Bedingungen können insbesondere die Stellung einer Sicherheit
vorsehen, die die Durchführung der eingegangenen Verpflichtungen gewährlei-sten soll und die vollständig oder teilweise einbehalten wird, wenn dieVerpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden.“
III. V erordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 156 vom
4. 7. 1968, S. 2), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 427/77 (ABl.Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16)
V erordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates vom 28. April 1992 (ABl. Nr. L 122
vom 7. 5. 1992, S. 4)
Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.!
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ANHANG IX
SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH
I. V erordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 (ABl. Nr. L
289 vom 7. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr.1886/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 30)
Titel II erhält folgende Fassung:
„TITEL II
Regelung des Handels mit Drittländern
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemein-schaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung des
Artikels 12 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ortseiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhrwährend der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höhererGewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr
innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen gefordert werden, die
Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen
zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt.
Artikel 10
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 11
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr
bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser
Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein
zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 desÜbereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhrenkönnen keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen und die Aus-
wirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation
von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die
Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, indem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oderauf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikel 30. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.!
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Artikel 12
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den
gemäß dem Verfahren des Artikels 30 festgelegten Bestimmungen eröffnet und
verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren
oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen
(sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes ‚Verfah-
ren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich
ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der
Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung
getragen, wobei zugleich die Verfahren zugrunde gelegt werden können, diein der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, diesich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelungeröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs
des Erzeugnisses sowie, wenn es sich als zweckmäßig erweist, zurErhaltung der traditionellen Handelsströme,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprü-
fung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 13
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt-
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch erforderlich ist, kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelungdes aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in
denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein außergewöhnlich dringendes
Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung desaktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werdendroht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, derenGeltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar
sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt
sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche,
die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß der
Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß
der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einerFrist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommissionals aufgehoben.
Artikel 14
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der
Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif-schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in denGemeinsamen Zolltarif übernommen.!
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(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 15
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der Artikel 1
genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des
Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit dritten Länderngeeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behobenist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestim-mungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalbwelcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen,die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, soentscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit
qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflich-
tungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags
geschlossenen Abkommen.“
II. V erordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 (ABl. Nr. L 275
vom 18. 10. 1980, S. 2), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3890/
92 (ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 51)
V erordnung (EWG) Nr. 2642/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 (ABl. Nr. L 275
vom 18. 10. 1980, S. 4), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3939/
87 (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1)
V erordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 (ABl. Nr. L
348 vom 24. 12. 1985, S. 2), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr.3890/92 (ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 51)
Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben.!
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ANHANG X
SCHWEINEFLEISCH
I. V erordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1249/89 (ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12)
1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei der Festsetzung des Grundpreises wird insbesondere die Notwen-
digkeit berücksichtigt, diesen Preis so festzusetzen, daß er dazu beiträgt,die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne zurBildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen.“
2. In Artikel 5 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„Die Kaufpreise für Erzeugnisse einer Standardqualität, ausgenommen
geschlachtete Schweine, werden vom Kaufpreis für geschlachtete
Schweine abgeleitet, und zwar entsprechend dem Verhältnis, daszwischen dem jeweiligen Marktwert dieser Erzeugnisse einerseits unddem Marktwert geschlachteter Schweine andererseits besteht.“
3. Dem Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d) wird der Koeffizient festgesetzt, der das in Absatz 2 genannte
Verhältnis ausdrückt.“
4. Titel II erhält folgende Fassung:
„TITEL II
Regelung des Handels mit dritten Ländern
Artikel 8
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft kann die V orlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzgefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 11 und 13 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer
in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,
wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 24 festgelegt.
Artikel 9
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 10
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in
der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines odermehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-schaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarkts verursachen und die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandels-organisation von der Gemeinschaft mitgeteilt wurden.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 55
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder aufzutreten drohen.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem
Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der
betreffenden Sendung bestimmt.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikel 30. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genanntenÜbereinkommens angewandt wird.
Artikel 11
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werdennach den gemäß dem Verfahren des Artikels 24 festgelegtenBestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Ein-
gangs (‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß eine Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktsund dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem
Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Ver-
fahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf dieKontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genanntenKontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sichaus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 12
(1) Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der
Preise festzustellen, so kann für den Fall, daß diese Lage andauert undder Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zuwerden droht, die in Absatz 4 vorgesehene Maßnahme ergriffen werden.
(2) Ein spürbarer Anstieg der Preise im Sinne von Absatz 1 liegt vor,
wenn nach einer allgemeinen Bewertung der Preise in allen Gebieten
der Gemeinschaft der Durchschnittspreis für geschlachtete Schweine,der auf den im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89aufgeführten repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellt!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 56
wurde, über dem gegebenenfalls nach Maßgabe der zyklischen
Preisentwicklung angepaßten Durchschnittswert der Preise liegt, derfür die drei vorangegangenen jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Junilaufenden Wirtschaftsjahre ermittelt wurde; dieser Durchschnittswertwird um die Differenz zwischen dem genannten Durchschnittswert unddem für den betreffenden Zeitraum geltenden durchschnittlichen
Grundpreis erhöht, wobei jede Änderung des Grundpreises gegenüber
dem sich aus dem Durchschnittswert für den genannten Zeitraumergebenden Preis berücksichtigt wird.
(3) Es kann davon ausgegangen werden, daß ein spürbarer Anstieg der
Preise nach Absatz 1 andauern wird, wenn zwischen Angebot undNachfrage bei Schweinefleisch ein Ungleichgewicht besteht, und dieses
Ungleichgewicht voraussichtlich weiterbestehen wird, insbesondere
a) aufgrund der konjunkturellen Entwicklung der Zahl der gedeckten
Sauen und der Ferkelpreise,
b) ausgehend von den gemäß der Richtlinie 93/23/EWG vom 1. Juni
1993 durchgeführten Untersuchungen und Schätzungen für diestatistischen Erhebungen im Bereich der Schweineproduktion,
c) aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise für
geschlachtete Schweine.
(4) Sind die in den vorangehenden Absätzen aufgeführten Bedingun-
gen erfüllt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 24 beschlossenwerden, die Einfuhrzölle ganz oder teilweise auszusetzen. Die Durch-führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls
nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse auf der
Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zuermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 desVertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmöglichste Nutzung derverfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und derStruktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch
zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirt-
schaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in admini-
strativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschafts-
teilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je
nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies dieLage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festge-
setzt. Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigen Zeit-
abständen, mit Ausnahme des Ausschreibungsverfahrens.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alledrei Monate festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch längerals drei Monate beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb
dieser Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mitglied-
staats oder auf Initiative der Kommission geändert werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Schweinefleisch-
sektors und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemein-
schaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Schweinefleisch-
sektors auf dem Weltmarkt;!
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b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger
anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrageauf dem Markt der Gemeinschaft führen können;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Aus-
fuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung derGrunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr
von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwen-
dung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieserLänder ein Gleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes
berücksichtigt: bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen derUnterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseits undden Preisen auf dem Weltmarkt andererseits sowie die Menge desFuttergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion einesKilogramms Schweinefleisch erforderlich ist, wobei die in Artikel 5Absatz 2 genannten Koeffizienten für die Erzeugnisse, ausgenommen
geschlachtete Schweine, berücksichtigt werden.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter
Berücksichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreise
festgesetzt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern
bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen,die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der
Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung istes der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 24 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichenwerden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen derNahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet,und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmungerreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7
Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser
V orschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 24vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, diegleichwertige Garantien bieten.!
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(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nachDrittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführer weistnach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten
Erzeugnis identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(11) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, diefür die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werdenund für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die
Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-nen Übereinkünften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraumsnicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich
der Bestimmungen für die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, dienicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden nach demVerfahren des Artikels 24 beschlossen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Schweinefleisch erforderlich ist, kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren desArtikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruch-nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweise aus-
schließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst
dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund
der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestörtwird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats odervon sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und denMitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monatenicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die
Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie
innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mitqualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen,ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monatenkeinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarifübernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.!
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Artikel 16
(1) Wird der Markt in Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Aus-fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, sokönnen im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine
Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann diebetreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mitArtikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
II. V erordnung (EWG) Nr. 2764/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 21), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 4160/87 (ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1987, S. 46)
V erordnung (EWG) Nr. 2765/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 23)
V erordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 25), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3906/87 (ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11)
V erordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 39)
V erordnung (EWG) Nr. 2769/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 43)
Die vorgenannten Verordnungen werden aufgehoben.!
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ANHANG XI
GEFLÜGELFLEISCH
I. V erordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 77), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1574/
93 (ABl. Nr. L 52 vom 24. 6. 1993, S. 1)
1. Die Artikel 3 bis (einschließlich) 11 werden durch folgende Artikel
ersetzt:
„Artikel 3
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus
der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzgefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 6 und 8 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen setzt die Stellung einer Sicherheit voraus, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außerin Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 17 festgelegt.
Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 5
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter Erzeugnisse für den
Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr einesoder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-schaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandels-organisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der
betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17. Sie betreffen
insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;!
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b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genanntenÜbereinkommens angewandt wird.
Artikel 6
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünftenergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 17festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Ein-
gangs (‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß eine Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts
und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf demGemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Ver-fahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf dieKontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genanntenKontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich
aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 7
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preise
festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und der
Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werdendroht, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten
Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für dieseErzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischendiesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit er-
forderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung beider Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmöglichste Nutzung derverfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der
Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch
zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirt-schaftsteilnehmern zu führen;!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 62
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in admini-
strativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschafts-
teilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festge-
setzt. Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigen Zeit-
abständen, mit Ausnahme des Ausschreibungsverfahrens.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alle
drei Monate festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger
als drei Monate beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalbdieser Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mitglied-staats oder auf Initiative der Kommission geändert werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Geflügelfleisch-
sektors und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemein-schaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Geflügelfleisch-
sektors auf dem Weltmarkt;
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger
anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrageauf dem Markt der Gemeinschaft führen können;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Aus-
fuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den Übereinstimmungen mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung derGrunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr
von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwen-
dung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieserLänder ein Gleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes
berücksichtigt: bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen
der Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseits
und den Preisen auf dem Weltmarkt andererseits sowie die Menge desFuttergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion einesKilogramms geschlachteten Geflügels erforderlich ist, wobei beianderen Erzeugnissen als geschlachtetem Geflügel die bestehendenGewichtsverhältnisse zwischen den verschiedenen Erzeugnissen und/
oder das durchschnittliche Verhältnis zwischen den Handelswerten
berücksichtigt werden.
5. Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter
Berücksichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreise
festgesetzt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern
bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen,die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 63
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt, sofern nicht eine Lizenz fürEintagsküken nachträglich erteilt wird.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag,der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differen-
zierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfallsb) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1
abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen
der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet,und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmungerreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7
Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser
V orschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, diegleichwertige Garantien bieten.
(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt undnach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführerweist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten
Erzeugnis identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(11) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen
ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet,
die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestelltwurden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick aufdie Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-nen Übereinkünften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums
nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich
der Bestimmungen für die Verteilung der ausführbaren, der nichtzugeteilten oder der nicht genutzten Mengen, werden nach demVerfahren des Artikels 17 beschlossen.
Artikel 9
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Geflügelfleisch erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren desArtikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruch-nahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für
die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung
von in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind,ganz oder teilweise ausschließen.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 64
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerstdringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrundder Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestörtwird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats odervon sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den
Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate
nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sieinnerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mitqualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen,
ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten
keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif
übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 11
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden
können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maß-
nahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben istoder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oderaufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
2. Artikel 12 entfällt.
II. V erordnung (EWG) Nr. 2778/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 84), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3714/
92 (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23)
V erordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 90)
V erordnung (EWG) Nr. 2780/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 94)
Die genannten Verordnungen werden aufgehoben.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 65
ANHANG XII
EIER UND EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN
A. EIER
I. V erordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 49) zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1574/93 (ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1)
1. Die Artikel 3 bis (einschließlich) 11 werden durch folgende Artikel
ersetzt:
„Artikel 3
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse ausder Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzgefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 6 und 8 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen setzt die Stellung einer Sicherheit voraus, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außerin Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 17 festgelegt.
Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 5
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter Erzeugnisse für den
Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr einesoder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-schaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandels-organisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der
Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genanntenÜbereinkommens angewandt wird.!
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Artikel 6
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften
ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 17
festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Ein-
gangs (‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den
betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktsund dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf demGemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Ver-fahren zugrunde gelegt werden können, die gegebenenfalls in derVergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in
Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet
der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünftenergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 7
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preise
festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und derMarkt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden
droht, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs I aufder Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zuermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und denPreisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzender in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen
Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung derverfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und derStruktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedochzu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirt-
schaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in admini-
strativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteil-
nehmern verhindert.!
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(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festge-
setzt. Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigen Zeit-abständen, außer bei Ausschreibungen.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alledrei Monate festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger
als drei Monate beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb
dieser Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mitglied-staats oder auf Initiative der Kommission geändert werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Eiersektors und
der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Eiersektors auf
dem Weltmarkt;
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger
anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrageauf dem Markt der Gemeinschaft führen könnten;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Aus-
fuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung derGrunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhrvon Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwen-dung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieserLänder ein Gleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes
berücksichtigt: bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen
der Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseitsund den Preisen auf dem Weltmarkt andererseits sowie die Menge desFuttergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion einesKilogramms Eier in der Schale erforderlich ist; ferner ist hinsichtlichder anderen Erzeugnisse als Eier in der Schale die Menge der Eier inder Schale, die zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden,
und/oder das durchschnittliche Verhältnis zwischen den Handelswerten
der Eierbestandteile zu berücksichtigen.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter
Berücksichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreise festgesetzt.Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern
bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen,die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.(6) Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die in
unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf
Antrag und nach V orlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt,
sofern nicht eine Lizenz für Bruteier nachträglich erteilt wird.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetragist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und!
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im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an
demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfallsb) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Die Absätze 6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des
Anhangs I ausgeführt werden.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmender Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(10) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 11 Anwendung findet,und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmungerreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7
Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser
V orschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, diegleichwertige Garantien bieten.
(11) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und
nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführer
weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem zuvor eingeführten Erzeug-
nis identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendende
Erstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(12) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die
in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt wurden und
für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltungder Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übe-reinkünften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nichtdie Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(13) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen für die Verteilung der ausführbaren Mengen, die
nicht zugeteilt oder die nicht ausgeschöpft wurden, werden nach demVerfahren des Artikels 17 beschlossen. Anhang I wird nach demselbenVerfahren geändert. Die Bestimmungen für die Durchführung desAbsatzes 8 in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 genanntenErzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs I ausgeführt werden,
werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung
(EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Artikel 9
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Eier erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlagder Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der!
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Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise aus-
schließen:
— für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur
Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführtenErzeugnissen bestimmt sind,
— und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs Ibestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst
dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund
der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestörtzu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschrei-ten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission miteinem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist
von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mitdem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifi-zierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarifübernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung
erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 11
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,
so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertragsgeschlossenen Abkommen.“
2. Artikel 12 entfällt.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 70
II. V erordnung (EWG) Nr. 2773/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 64), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 4155/87 (ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1987, S. 29)
V erordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 68)
V erordnung (EWG) Nr. 2775/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282
vom 1. 11. 1975, S. 72)
Die genannten Verordnungen werden aufgehoben.
B. EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN
V erordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 282 vom 1.
11. 1975, S. 105), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 4001/87 (ABl. Nr. L377 vom 31. 12. 1987, S. 84)
1. In Artikel 1 wird der Einleitungssatz durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf folgende Erzeugnisse Anwendung:“.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft kann die V orlage einer Einfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung des
Artikels 4 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ortseiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der
Lizenzen kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr während der
Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt
verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieserFrist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbe-
stimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 derVerordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgelegt.“
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr
bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der
Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser
Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz einzusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 desÜbereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren
können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die
Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisationvon der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in dieGemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, indem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder
auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.2771/75. Sie betreffen unter anderem:
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 71
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.“
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach dengemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren
oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen
(sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes ‚Verfah-
ren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich
ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis derErhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnunggetragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrunde gelegt werden können,die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt
wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar
unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünftenergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelungeröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs
des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprü-
fung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.“
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preise
festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und der Marktder Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die
erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Artikel.“
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt-
organisation für Eier und dieser Verordnung erforderlich ist, kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelungdes aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, diezur Herstellung von in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, ganzoder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in
denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen
erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktivenVeredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrageines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 72
Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs
Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalbeiner Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche,
die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß derKommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschlußder Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einerFrist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission
als aufgehoben.“
7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung derErzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif-
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den
Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen
werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.“!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 73
ANHANG XIII
OBST UND GEMÜSE
I. V erordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. 5. 1972 (ABl. Nr. L 118 vom
20. 5. 1972, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 3669/93 (ABl.Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26)
Titel IV erhält folgende Fassung:
„Titel IV
Regelung des Handels mit dritten Ländern
Artikel 22
(1) Für alle Einfuhren dieser Erzeugnisse der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse in die Gemeinschaft bzw. für alle Ausfuhren aus der Gemeinschaft
kann die V orlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der
Artikel 25 und 26 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vomOrt seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen kann von der Stellung einer Sicherheit abhängiggemacht werden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, dieEinfuhr bzw. Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen.Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenndie Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbe-
stimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33festgelegt.
Artikel 23
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom
Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit dieses Preisesanhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommissionnach Ursprung und Erzeugnis auf der Grundlage des gewichteten Mittels derNotierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Ein-fuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten
berechnet wird.
(3) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem
pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Absatz 5 festgesetzte Marge erhöhtwird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % überschreiten darf, so mußeine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf derGrundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird.
(4) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des
Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendungder maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 5 festzulegendenBedingungen ab.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 33 erlassen.
Artikel 24
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr
bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 2 für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieserErzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein
zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhrenkönnen keine Störungen des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder dieAuswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen, entsprechen den Preisen, die der Welthandelsorganisa-tion von der Gemeinschaft übermittelt werden.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 74
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in dieGemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, indem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oderauf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 33. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 25
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach dengemäß dem Verfahren des Artikels 33 festgelegten Bestimmungen eröffnet und
verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren
oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen
(sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes ‚Verfah-
ren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem
Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Er-
haltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen,wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die gegebenenfalls in derVergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, diesich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung
eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und
umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft des Dokuments und
des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprü-
fung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 26
(1) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise, die für diese
Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann der
Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft,soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei derAusfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am
ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 75
ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der
Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierungzwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer
Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer
verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ver-
hindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen
bestimmter Märkte erfordern, kann die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis
je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgesetzt. Die
Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen können er-
forderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von der Kommission auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission geändert werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem
Markt der Gemeinschaft,
— der im internationalen Handel üblichen Preise;
b) Vermarktungskosten und geringste Kosten für den Transport von Märkten
der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten derGemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
c) wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlos-
senen Abkommen.
(5) Die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen
Preise ermittelt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel
erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Notierungen auf den Märkten der dritten Länder,b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der
Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise,d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden
Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag derLizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es derBetrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbareBetrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebeneBestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 33 kann von den Bestimmungen der
Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 abgewichen werden,für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfegewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, und!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 76
— die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, fürdie eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetztworden war. Abweichungen von dieser V orschrift können jedoch nach demVerfahren des Artikels 33 vorgesehen werden, sofern Bedingungenfestgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(10) Die Einhaltung der mengenmäßigen Grenzen, die sich aus den gemäß
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird unterZugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz
vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden
Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, diesich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf einesBezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrli-zenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der
Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruchgenommener Ausfuhrmengen, werden "
C3nach dem Verfahren des Artikels
333erlassen.
Artikel 27
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der
Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist bei derEinfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aus dritten Ländernfolgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der
Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif-
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in denGemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 28
(1) Im Handel mit dritten Ländern können geeignete Maßnahmen angewandt
werden, wenn der Markt in der Gemeinschaft bei einem oder mehreren der inArtikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden.
Diese Maßnahmen können nur so lange angewendet werden, bis im Einzelfall
entweder die Störung bzw. das Risiko einer Störung beseitigt ist oder diezurückgenommenen oder angekauften Mengen sich erheblich verringert haben.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels
43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zudiesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzendie Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen,die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, soentscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang desAntrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflich-
tungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertragsgeschlossenen internationalen Übereinkünften.“
II. V erordnung (EWG) Nr. 2518/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 (ABl. Nr. L
318 vom 18. 12. 1969, S. 17), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr.2455/72 (ABl. Nr. L 266 vom 14. 11. 1972, S. 7)
V erordnung (EWG) Nr. 2707/76 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L
291 vom 28. 12. 1972, S. 3)
V erordnung (EWG) Nr. 1200/88 des Rates vom 28. April 1988 (ABl. Nr. L 115
vom 3. 5. 1988, S. 7), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3821/90(ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 45)
Die vorgenannten Verordnungen werden aufgehoben.!
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ANHANG XIV
VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
I. V erordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. 2. 1986 (ABl. Nr. L 49 vom 27.
2. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 1490/94 (ABl. Nr.
L 161 vom 29. 6. 1994, S. 13)
1. Titel II erhält folgende Fassung:
„TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus
der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzgefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 12, 13, 14 und 14a von den Mitgliedstaaten jedemAntragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in derGemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen kann an die Stellung einer Sicherheit gebundensein, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr
oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen;
außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oderteilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht odernur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 22 festgelegt.
Artikel 10
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 10a
(1) Für die in Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse wird für die
Wirtschaftsjahre 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 ein Mindestein-fuhrpreis eingeführt. Der Mindesteinfuhrpreis wird unter Berücksich-
tigung folgender Faktoren festgesetzt:
— des Frei-Grenze-Preises bei der Einfuhr in die Gemeinschaft,
— der Weltmarktpreise,— der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt,— der Entwicklung des Handels mit den Drittländern.Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist außer dem
Zollsatz eine Ausgleichsabgabe anwendbar, die auf der Grundlage dervon den wichtigsten Lieferdrittländern gehandhabten Preise berechnetwird.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird vor
Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Es müssen je ein Mindesteinfuhrpreis für Korinthen und für die übrigen
getrockneten Trauben festgesetzt werden. Für jede der beiden Erzeug-nisgruppen kann der Mindesteinfuhrpreis für Erzeugnisse in unmittel-baren Umschließungen mit einem noch zu bestimmenden Reingewichtund für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem über
diesem Gewicht liegenden Reingewicht festgesetzt werden.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis für verarbeitete Kirschen wird vor Beginn
des Wirtschaftsjahres festgesetzt. Der Mindesteinfuhrpreis kann für
Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem bestimmtenEigengewicht festgesetzt werden.!
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(4) Der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis für getrocknete
Weintrauben ist derjenige, der am Einfuhrtag gilt. Die gegebenenfallszu erhebende Ausgleichsabgabe ist diejenige, die am selben Tag gilt.
(5) Der "
C3 3 auf verarbeitete Kirschen anzu-
wendende Mindesteinfuhrpreis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der
Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr gilt.
(6) Die Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben werden im
Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt. Die Differenzzwischen dem Mindesteinfuhrpreis und jeder einzelnen Stufe beträgt
— 1 v. H. des Mindestpreises für die erste Stufe,
— 3 v. H., 6 v. H. und 9 v. H. des Mindestpreises für die zweite bzw.
die dritte und die vierte Stufe.
Die fünfte Stufe gilt für alle Fälle, in denen der Einfuhrpreis niedriger
ist als der für die vierte Stufe.
Die festzusetzende Höchstausgleichsabgabe für getrocknete Wein-
trauben darf die Differenz zwischen dem Mindestpreis und einemBetrag nicht übersteigen, der auf der Grundlage der günstigsten Preise
bestimmt wird, welche die repräsentativsten Drittländer auf dem
Weltmarkt für nennenswerte Mengen anwenden.
(7) Liegt der Einfuhrpreis für "
C3 3verarbeitete
Kirschen unter dem Mindestpreis für die diese Erzeugnisse, so wirdeine Ausgleichsabgabe erhoben, die dem Unterschied zwischen diesenbeiden Preisen entspricht.
(8) Der Mindesteinfuhrpreis, die Höhe der Ausgleichsabgabe und die
sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nachdem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt.
Artikel 11
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter Erzeugnisse für den
Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr einesoder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-schaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die die Gemeinschaft der
Welthandelsorganisation im Einklang mit ihrem Angebot mitteilt, dassie im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde unterbreitet hat.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der
Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor
dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der
betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genanntenÜbereinkommens angewandt wird.!
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Artikel 12
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen ergeben,werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 22 festgelegtenBestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Ein-
gangs (‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den
betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird dem Versor-
gungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis derErhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnunggetragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die gegebenen-falls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die
den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und mit einer geeigneten Staffelung eröffnet
werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und
umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft des Doku-
ments und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 13
(1) Um für die
a) in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von
Zucker in wirtschaftlich bedeutenden Mengen und für
b) — Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701,
— Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 51,
1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90,
— Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10,
1702 60 10 und 1702 90 30 und
— Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes
1702 90 90,
die in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Erzeugnissen enthalten sind,
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im
Welthandel zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesenPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der
Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminie-
rung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zuführen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in admini-
strativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirt-schaftsteilnehmer verbunden ist;!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 80
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteil-
nehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Für ein bestimmtes Erzeugnis kann die Erstattung je nach der
Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhefestgesetzt werden, wenn die Lage im internationalen Handel oder diebesonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festge-
setzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der bei der Ausfuhr anwendbare Erstattungsbetrag ist der
Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Falleiner differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Taggilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebenen Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Gemäß dem Verfahren des Artikels 22 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen abgewichen werden, fürdie Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfegewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und fürdie betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-
einkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keineAuswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder
nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach demVerfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 14
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a).
(2) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der verfüg-
baren Mengen,
— der Preise im internationalen Handel;
b) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den Transport von
den Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigenAusfuhrplätzen der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zumBestimmungsland;
c) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünfte.
(3) Die Preise für die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Be-rücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preiseermittelt.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 81
Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der auf den Märkten dritter Länder festgestellten Notierungen,b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern
bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden Drittländern festgestellten Erzeugerpreise,d) der Angebotspreise an der Grenze der Gemeinschaft.(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die
Erzeugnisse
— aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,— ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht
haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 13 Absatz5 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserV orschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 22vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, diegleichwertige Garantien bieten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 14a
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b).
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht:— bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohr-
sirup dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa-tion für Zucker und ihrer Durchführungsbestimmungen festge-setzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse inunverändertem Zustand;
— bei Isoglucose dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 und ihrer Durchführungsbestimmungen festgesetzten
Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieses Erzeugnisses in unverän-
dertem Zustand;
— bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und ihrerDurchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag fürdie Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den
Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des
Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen "
C2Rohzucker,
Weißzucker, Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup, Isoglucose, Glucoseund Glucosesirup aufgeführt sind, 3 die bei der Herstellung
verwendet wurden.
Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung unterliegt der
Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-
staats.
(4) Falls der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht, werden aufdiese Erzeugnisse die Bestimmungen über die in Artikel 13 Absatz 1Buchstabe a) aufgeführte Erstattung anstelle der Bestimmungen desArtikels 13 Absatz 1 Buchstabe b) angewandt.
(5) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt, diea) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben,b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in
Artikel 10 vorgesehenen Einfuhrzölle entrichtet wurden, sofern der
Exporteur nachweist, daß
— es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden
Erzeugnis um die gleiche Ware handelt
und
— bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Einfuhrzölle erhoben
wurden.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 82
In dem unter Buchstabe b) genannten Fall entspricht die Erstattung
bei den einzelnen Erzeugnissen den bei der Einfuhr erhobenenZöllen, wenn diese niedriger sind als die geltende Erstattung; sinddie bei der Einfuhr erhobenen Zölle höher als die Erstattung, sogelangt letztere zur Anwendung.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß
die Erzeugnisse
— eine der beiden in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllen,— aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden und— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht
haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 13 Absatz
5 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserV orschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 22vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, diegleichwertige Garantien bieten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
gemäß dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 15
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide, Zucker sowie Obst und Gemüseerforderlich ist, kann der Rat auf V orschlag der Kommission nachdem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags inbesonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen:
— für die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse
und
— für Obst und Gemüse,die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse
bestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst
dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrundder Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestörtzu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschrei-ten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit
einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist
von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mitqualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen,ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten
keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 16
(1) Wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bei
der Ausfuhr von Weißzucker eine Abschöpfung erhoben, die 5 ECU je100 kg überschreitet, so kann die Erhebung einer Abgabe bei der
Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die
mindestens 35 % zugesetzten Zucker enthalten, nach dem Verfahrendes Artikels 22 beschlossen werden.
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksich-
tigung
— der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem
Zucker zugesetzt wurde,
— des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses,— des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten
Preises für Weißzucker,
— der auf Weißzucker bei der Ausfuhr anwendbaren Abschöpfung,— der wirtschaftlichen Auswirkung dieser Abgabe.!
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(3) Der in Anhang III Spalte 1 für das betreffende Erzeugnis
angegebene Wert ist als Gehalt an zugesetztem Zucker anzusehen.
Liegt der nach Absatz 4 berechnete Gehalt an zugesetzten Zuckerarten
je 100 kg Reingewicht der Ware um 2 kg oder mehr unter dem Gehalt,
der durch den in Anhang III Spalte 1 für die betreffende Wareaufgeführten Wert ausgedrückt wird, so wird der gemäß Absatz 4berechnete Gehalt auf Antrag des Ausführers zugrunde gelegt.
(4) Als Gehalt an zugesetzten Zuckerarten der in Anhang III
aufgeführten Waren gilt der Wert, der sich aus der Anwendung des
Refraktometers, multipliziert mit dem Faktor 0,93 für die unter den KN-Code 2008 fallenden Waren, mit Ausnahme der KN-Codes 2008 11 10,2008 91 00, 2008 99 85 und 2008 99 91, und mit dem Faktor 0,95 fürdie übrigen in Anhang III aufgeführten Waren, abzüglich des imgenannten Anhang III Spalte 2 für die betreffende Ware angegebenen
Wertes.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 17
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif
übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist bei der Einfuhr aus Drittländern folgendes
untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 18
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des Ansteigens der
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 desVertrags gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörung behoben ist.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oderaufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit
Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
2. Die Anhänge II und IV werden aufgehoben.!
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II. V erordnung (EWG) Nr. 518/77 des Rates vom 14. 3. 1977 (ABl. Nr. L 73 vom 21.
3. 1977, S. 22)
V erordnung (EWG) Nr. 519/77 des Rates vom 14. 3. 1977 (ABl. Nr. L 73 vom 21.
3. 1977, S. 24)
V erordnung (EWG) Nr. 520/77 des Rates vom 14. 3. 1977 (ABl. Nr. L 73 vom 21.
3. 1977, S. 26)
V erordnung (EWG) Nr. 521/77 des Rates vom 14. 3. 1977 (ABl. Nr. L 73 vom 21.
3. 1977, S. 28)
V erordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. 6. 1981 (ABl. Nr. L 183 vom
4. 7. 1981), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABl. Nr.L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98)
V erordnung (EWG) Nr. 2089/85 des Rates vom 23. 7. 1985 (ABl. Nr. L 197 vom
27. 7. 1985, S. 10)
V erordnung (EWG) Nr. 3225/88 des Rates vom 17. 10. 1988 (ABl. Nr. L 288 vom
21. 10. 1988, S. 11)
V erordnung (EWG) Nr. 1201/88 des Rates vom 28. 4. 1988 (ABl. Nr. L 115 vom
3. 5. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2781/90(ABl. Nr. L 265 vom 28. 9. 1990, S. 3)
Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.!
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ANHANG XV
BANANEN
V erordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. 2. 1993 (ABl. Nr. L 47 vom 25. 2.
1993, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 3518/93 (ABl. Nr. L 320vom 22. 12. 1993, S. 15)
1. Artikel 15 enthält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr
bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser
Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein
zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 desÜbereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhrenkönnen keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die
Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(3) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen, werden der Welthandelsorganisation von der Gemein-schaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die
Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in
dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(4) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oderauf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.“
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
Die Artikel 15a bis einschließlich Artikel 20 dieses Titels gelten nur für frische
Erzeugnisse im Sinne des KN-Codes ex 0803 mit Ausnahme von Mehlbananen.
Im Sinne dieses Titels bedeuten:
1. ‚traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten‘ die im Anhang festgelegten,
von jedem traditionellen AKP-Ausfuhrland ausgeführten Bananenmengen;Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden als‚traditionelle AKP-Bananen‘ bezeichnet;
2. ‚nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten‘ die von den AKP-
Staaten ausgeführten Mengen, die über die unter Nummer 1 genannten
Mengen hinausgehen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind,werden nachstehend als ‚nichttraditionelle AKP-Bananen‘ bezeichnet;
3. ‚Einfuhren aus Nicht-AKP-Drittländern‘ die von den anderen Drittländern
ausgeführten Mengen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind,werden nachstehend als ‚Drittlandsbananen‘ bezeichnet;
4. ‚Gemeinschaftsbananen‘ die in der Gemeinschaft erzeugten Bananen;
5. ‚vermarkten‘ und ‚Vermarktung‘ das Inverkehrbringen, mit Ausnahme der
Einzelhandelsstufe.“!
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3. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Einfuhrbescheinigung gilt gemeinschaftsweit. V orbehaltlich etwaiger nach
dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen setzt die Ausstellung
der Bescheinigungen eine Sicherheitsleistung voraus, die als Bürgschaft für die
Verpflichtung dient, unter den Bedingungen dieser Verordnung während derGültigkeitsdauer der Bescheinigung Einfuhren zu tätigen; die Sicherheits-leistung wird — außer in Fällen höherer Gewalt — ganz oder teilweiseeinbehalten, wenn das Geschäft innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweiseabgewickelt wird.“
4. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
(1) Jährlich wird ein Zollkontingent in Höhe von 2,2 Millionen Tonnen
(Eigengewicht) für Einfuhren von Drittlandsbananen und nichttraditionellen
AKP-Bananen eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf Einfuhren von Drittlandsbananen
eine Abgabe von 75 ECU/Tonne erhoben; nichttraditionelle Einfuhren vonAKP-Bananen unterliegen einem Zollsatz von Null.
Für das Jahr 1994 wird die Zollkontingentsmenge auf 2,1 Millionen Tonnen
(Eigengewicht) festgesetzt.
Steigt die anhand der Bedarfsvorausschätzung nach Artikel 16 ermittelte
Gemeinschaftsnachfrage, so wird der Umfang des Kontingents nach dem
Verfahren des Artikels 27 entsprechend erhöht. Diese Überprüfung wirdgegebenenfalls vor dem 30. November vorgenommen, der dem betreffendenWirtschaftsjahr vorausgeht.
(2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 unterliegen die nichttraditionellen
Einfuhren von AKP-Bananen, die außerhalb des Kontingents gemäß Absatz 1
erfolgen, einer Abgabe, deren Höhe pro Tonne gleich dem in Artikel 15 Absatz
1 genannten Zollsatz, gemindert um 100 ECU, ist.
(3) Die Mengen an Drittlandsbananen und an nichttraditionellen AKP-
Bananen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nichtauf das in Absatz 1 genannte Kontingent angerechnet.
(4) Die in diesem Artikel genannten Beträge sind mit dem im Rahmen des
Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Umrech-nungskurs in Landeswährung umzurechnen.“
5. In Artikel 20 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
„ — die Maßnahmen zur Gewähr der Herkunft und des Ursprungs der im
Rahmen des Zollkontingents nach Artikel 18 Absatz 1 eingeführtenBananen;
— die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus
den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 228 desVertrags geschlossenen Übereinkünften.“
6. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die
besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung derErzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen, das Zolltarif-schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den
Gemeinsamen Zolltarif übernommen.“
7. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele desArtikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit dritten Länderngeeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörung behoben ist.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsvor-
schriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalbwelcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.!
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(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen,die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, soentscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang desAntrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit
qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 27 erlassen.
(5) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beach-
tung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften.“!
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ANHANG XVI
WEIN
I. V erordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 (ABl. Nr. L 84 vom
27. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 1891/94 (ABl.Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42)
1. Titel IV erhält folgende Fassung:
„Titel IV
Regelung des Handels mit Drittländern
Artikel 52
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die V orlage einerEinfuhrlizenz erforderlich. Für alle Einfuhren der übrigen in Artikel 1Absatz 2 genannten Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren der dortaufgeführten Erzeugnisse kann die V orlage einer Einfuhr- oder Aus-
fuhrlizenz verlangt werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 55 und 56 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden,
die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die
Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 83 wird folgendes festgelegt:
a) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
gefordert werden,
b) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 53
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
"
C1(2) Bei Mosten der KN-Codes 2009 60 und 2004 30 3, bei denen
die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreisdes eingeführten Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preisesanhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommissionnach Ursprung und Erzeugnis auf der Grundlage des gewichteten Mittelsder Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen
Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen
Märkten berechnet wird.
Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem
pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Absatz 3 festgesetzte Marge
erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % übersteigen
darf, so muß eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegtwerden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetztwird.
Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des
Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von derAnwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz3 festzulegenden Bedingungen ab.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt. Sie beziehen sich insbesondereauf die zur Überprüfung der Einfuhrpreise erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 54
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer
dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen desArtikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in!
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Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenwurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung desGemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungen stehen inkeinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen, werden der Welthandelsorganisation von der
Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-
fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahrerfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oderaufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarktoder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 83. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 55
(1) Um die Ausfuhra) der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten
Erzeugnisse,
b) von Zucker des KN-Codes 1701 und von Glucose und Glucosesirup
der KN-Codes 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 90 50,auch in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 1702 30 51 und
1702 30 59, die in Erzeugnissen der KN-Codes 2009 60 11,
2009 60 71, 2009 60 79 und 2204 30 99 enthalten sind,
auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen
Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischendiesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzender in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenenAbkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren
Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Gemein-
schaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminie-rung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteil-nehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je
nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lageauf dem Weltmarkt oder spezifische Anforderungen bestimmter Märkteerfordern.
Die Erstattungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden nach dem Verfahren
des Artikels 83 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen
Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Bestimmungen des Artikels 56 in bezug auf die dort aufgeführten
Erzeugnisse sind ergänzend anzuwenden.!
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(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf V orlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der
Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist esder Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 83 kann von den Bestimmungen der
Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichen werden, fürdie Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfegewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenz gewährleistet, die für die in derLizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die
betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im
Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine
Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich
der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht inAnspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 83 erlassen.
Artikel 56
(1) Dieser Artikel gilt für die Erstattung gemäß Artikel 55 Absatz 1
Buchstabe b).
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht bei den Erzeugnissen gemäß
Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b):
— bei Roh- und Weißzucker dem gemäß Artikel 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die Errichtungeiner gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und ihren Durch-führungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Aus-fuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
— bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Errichtungeiner gemeinsamen Marktorganisation für Getreide und ihren Durch-führungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Aus-
fuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungs-
erzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügtsein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, Glucose oder Glucose-
sirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit dieser Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Elemente
festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 55 Absatz
1 und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der günstigsten Kosten für die Vermarktung und den Transport
zwischen den Märkten der Gemeinschaft und den Häfen oder anderenAusfuhrstellen der Gemeinschaft, sowie der Kosten für die Her-anführung an die Bestimmungsländer;
c) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die darin
bestehen, das Gleichgewicht des Marktes und eine natürlicheEntwicklung der Preise und des Handels zu gewährleisten;!
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d) der Grenzen, die sich aus dem in Übereinstimmung mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben;
e) des Anliegens, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
vermeiden;
f) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Aus-
fuhren.
(4) Der in Artikel 55 Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter
Berücksichtigung der günstigsten angewandten Ausfuhrpreise festgesetzt.
Die Ermittlung der in Artikel 56 Absatz 1 genannten Weltmarktpreise
erfolgt unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, dievon diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(5) Unbeschadet des Artikels 55 Absatz 3 Unterabsatz 3 wird nach dem
Verfahren des Artikels 83 festgelegt, in welchen Zeitabständen die Listeder Erzeugnisse, für die tatsächlich eine Erstattung gewährt wird, zu
erstellen und die Höhe dieser Erstattung festzusetzen ist.
(6) Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 7 Anwendung findet,
— die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft ausgeführt worden
sind, und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht
haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 55 Absatz 5
Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserV orschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 83vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, diegleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 83
festgelegt werden.
(7) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die
aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführtwerden, wenn nicht der Ausführer nachweist, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis
identisch ist und
— Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben worden
sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser der anzuwendenden Erstattungentspricht oder niedriger ist als diese; wenn der bei der Einfuhr erhobeneZoll höher ist als die anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleichder letzteren.
Artikel 57
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Wein erforderlich ist, kann der Rat auf V orschlagder Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags
in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ganz oder teilweiseausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerstdringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird odergestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich ausdie erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten
darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einerWoche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 92
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit demBeschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben.Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so giltder Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 58
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die
Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung
fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieserVerordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, istim Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 59
(1) Die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen, denen
Alkohol zugesetzt wurde, ist untersagt; davon ausgenommen sind
Erzeugnisse, die Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaftentsprechen, bei denen dieser Zusatz gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2gestattet ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere
die hinsichtlich der Entsprechung der Erzeugnisse geltenden Bedingungen,
werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt.
Artikel 60
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störun-
gen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, sokönnen im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandtwerden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lage die Anwendung dieser
Maßnahmen rechtfertigt, werden insbesondere berücksichtigt
a) die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt oder beantragt worden
sind, und die Angaben der V orbilanz;
b) gegebenenfalls der Umfang der Intervention.Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-
maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglichanzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von dreiArbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
Artikel 61
(1) Eingeführtem, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimm-
tem Wein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist, kann für
seine Vermarktung in der Gemeinschaft unter der V oraussetzung der
Gegenseitigkeit Kontrolle und Schutz, wie in Artikel 16 der Verordnung(EWG) Nr. 823/87 für Qualitätswein b. A. vorgesehen, zugestandenwerden.!
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(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 werden durch Übereinkünfte mit
den interessierten Drittländern, die nach dem in Artikel 113 des Vertragsvorgesehenen Verfahren ausgehandelt und beschlossen werden, in Kraftgesetzt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt.“
2. Nach Artikel 72 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 72a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen
Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel
23 und 24 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte angeistigem Eigentum zu verhindern, daß in der Gemeinschaft geographischeAngaben von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genanntsind, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in derbetreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort entspricht, auch
wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die
geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Aus-drücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Stil‘, ‚Imitat‘ benutzt wird.
Im Sinne dieses Artikels gilt als ‚geographische Angabe‘ eine Angabe, die
den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder einem
Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes bezeich-net, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses imwesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen sind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet sonstiger spezifischer Gemeinschaftsvor-
schriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter Artikel 1Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Erzeugnisse.
(3) Etwaige Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
den Verfahren des Artikels 83 erlassen.“
3. Anhang VII wird gestrichen.
II. V erordnung (EWG) Nr. 344/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L 54
vom 5. 3. 1979, S. 67)
V erordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L 54
vom 5. 3. 1979, S. 69), geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2009/81 (ABl.Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6)
Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben.!
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ANHANG XVII
ROHTABAK
V erordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7.
1992, S. 70)
Titel IV erhält folgende Fassung:
„Titel IV
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 15
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 16
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die
besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der ErzeugnisseAnwendung, die unter diese Verordnung fallen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der
Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mitdritten Ländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung.
Artikel 16a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen
ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des
Vertrags gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zudiesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die denMitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet siehierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von
drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat trittunverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter
Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenenÜbereinkünften.“!
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ANHANG XVIII
HOPFEN
V erordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 (ABl. Nr. L 175 vom 4. 8.
1971, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3124/92 (ABl. Nr. L 313vom 30. 10. 1992, S. 1)
Titel V erhält folgende Fassung:
„Titel V
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die
besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der ErzeugnisseAnwendung, die unter diese Verordnung fallen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der
Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mitdritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von regelmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung.
Artikel 15a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen
ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 desVertrags gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zudiesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die denMitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie
hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von
drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter
Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages geschlossenen
Übereinkünften.“!
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ANHANG XIX
LEBENDE PFLANZEN UND BLUMENHANDEL
I. V erordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 (ABl. Nr. L 55
vom 2. 3. 1968, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3336/92
(ABl. Nr. L 336 vom 20. 11. 1992, S. 1)
Die Artikel 8 bis 10 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft kann die V orlage einer Einfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung
in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz kann
an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung derVerpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr während der Geltungsdauer derLizenz durchzuführen, und die, außer in Fällen höherer Gewalt, ganz oderteilweise verfällt, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbe-
stimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14
festgelegt.
Artikel 9
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung derErzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif-schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in denGemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der
Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 10a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele desArtikels 39 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit drittenLändern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störungbehoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestim-mungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen,die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, soentscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang desAntrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 14.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 97
(5) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beach-
tung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertragesgeschlossenen Übereinkünften.“
II. V erodnung (EWG) Nr. 3280/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 (ABl. Nr. L
326 vom 18. 12. 1975, S. 4)
Die genannte Verordnung ist aufgehoben.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 98
ANHANG XX
SAATGUT
I. V erordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 (ABl. Nr. L 246
vom 5. 11. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 3375/93(ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 9)
1. Die Artikel 5 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieserVerordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 6
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist
im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 7
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Aus-
fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, sokönnen im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann diebetreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oderaufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 desVertrags geschlossenen Übereinkünften.“
2. Artikel 8a wird gestrichen.
II. V erordnung (EWG) Nr. 1578/72 des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 168
vom 26. 7. 1972, S. 1), geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1984/86 (ABl.
Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 3)
Die genannte Verordnung wird aufgehoben.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 99
ANHANG XXI
VERSCHIEDENE VERORDNUNGEN
I. V erordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 151 vom
20. 6. 1968, S. 16), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 794/94(ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 15)
1. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze der Kombinierten Nomenklatur auf die im Anhanggenannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif
übernommen.
(3) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, sowie vorbehaltlich der Verpflichtungen aus internationalen
Abkommen, die die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse zum Gegen-
stand haben, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 3
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der im
Anhang genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, sokönnen im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behobenist.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Schutzmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann diebetreffenden Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oderaufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften.“
2. Artikel 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Artikel 6
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so finden das Verfahren des
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und die Verfahren derentsprechenden Artikel der sonstigen Verordnungen über die gemein-samen Agrarmarktorganisationen Anwendung.“
II. V erordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L 34
vom 9. 2. 1979, S. 2), zuletzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3209/89(ABl. Nr. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 5)
Artikel 2 Absatz 2 entfällt.!
B1994R3290 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 100
ANHANG XXII
ULTRAPERIPHERE REGIONEN
I. V erordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 (ABl. Nr. L
356 vom 24. 12. 1991, S. 1), geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3714/92(ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23)
Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 wird der Satzteil „Die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide festgesetzten Abschöpfun-gen“ wie folgt ersetzt:
„Die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Einfuhrzölle“.
b) In Unterabsatz 2 werden die Worte „von den Abschöpfungen“ durch „von
den Einfuhrzöllen“ ersetzt.
II. V erordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 173
vom 27. 6. 1992, S. 1), geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3714/92 (ABl.Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23)
1. In Artikel 3 Absatz 1 entfallen die Worte „Abschöpfungen oder“.2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) lautet wie folgt: „Bei der Direkteinfuhr
von Rindern, die aus Drittländern stammen, vor Ort gemästet werdensollen und zum Verbrauch auf Madeira bestimmt sind, werden diegenannten Zölle nicht angewendet.“
3. In Artikel 7 entfallen die Worte „der Abschöpfung und/oder“.
III. V erordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 173
vom 27. 6. 1992, S. 13), geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3714/92
(ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23)
1. In Artikel 3 Absatz 1 entfallen die Worte „Abschöpfung oder“.
2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) lautet wie folgt: „Bei der Direkteinfuhr
von Rindern, die aus Drittländern stammen, vor Ort gemästet werdensollen und zum Verbrauch auf den Kanarischen Inseln bestimmt sind,werden die genannten Zölle nicht angewendet.“!
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