1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 98/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Juni 1998
►M1 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ◄
(ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Juli 1998L 217 18 5.8.1998
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE 98/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 22. Juni 1998
►M1 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste
der Informationsgesellschaft ◄
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 100a, 213 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 89/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tech-
nischen Vorschriften (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten
geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar-heit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, indem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungenund Kapital gewährleistet ist. Folglich ist das Verbot mengen-mäßiger Beschränkungen im Warenaustausch sowie von
Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche mengenmäßigen
Beschränkungen eine der Grundlagen der Gemeinschaft.
(3) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnen-
marktes ist es angebracht, bei den nationalen Maßnahmen zur
Erstellung von Normen oder technischen Vorschriften diegrößtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
(4) Handelsbeschränkungen aufgrund technischer Vorschriften fürErzeugnisse sind nur zulässig, wenn sie notwendig sind, umzwingenden Erfordernissen zu genügen und wenn sie einemZiel allgemeinen Interesses dienen, für das sie eine wesentliche
Garantie darstellen.
(5) Es ist unerläßlich, daß die Kommission schon vor dem Erlaß
technischer Vorschriften über die erforderlichen Informationen
verfügt. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 5 des Vertrags
gehalten, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zuerleichtern; sie sind deshalb verpflichtet, der Kommission vonihren Entwürfen auf dem Gebiet der technischen VorschriftenMitteilung zu machen.
(6) Desgleichen müssen alle Mitgliedstaaten über die von einem vonihnen geplanten technischen Vorschriften unterrichtet sein.
(7) Durch den Binnenmarkt soll den Unternehmen ein besseresUmfeld für die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden;eine bessere Nutzung der Vorteile dieses Marktes durch die
Unternehmen erfordert insbesondere eine verstärkte Information.
Deshalb ist es notwendig, daß den Wirtschaftsteilnehmern durchdie regelmäßige Veröffentlichung der Titel der notifizierten1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. C 78 vom 12. 3. 1997, S. 4.
(2) ABl. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 5.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. September 1997 (ABl.
C 304 vom 6. 10. 1997, S. 79), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23.
Februar 1998 (ABl. C 110 vom 8. 4. 1998, S. 1), Beschluß des EuropäischenParlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. 5. 1998) und Beschluß
des Rates vom 28. Mai 1998.
(
4) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S.
31).
▼B
Entwürfe sowie durch die Bestimmungen über die Vertraulich-
keit dieser Entwürfe die Möglichkeit gegeben wird, zu dengeplanten technischen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten Stel-
lung zu nehmen.
(8) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, daß die
Mitgliedstaaten öffentlich bekanntgeben, daß eine nationale tech-
nische Vorschrift unter Einhaltung der vorliegenden Richtlinie in
Kraft gesetzt worden ist.
(9) Hinsichtlich der technischen Vorschriften für Erzeugnissebeinhalten die Maßnahmen zur Gewährleistung des reibungs-
losen Funktionierens des Marktes oder für seine Vollendung
insbesondere eine größere Transparenz der nationalen Vorhabensowie eine Ausweitung der Kriterien und Bedingungen für dieAbschätzung der Auswirkungen der geplanten Regelungen aufden Markt.
(10) Aus dieser Sicht ist es wichtig, daß alle für ein Erzeugnisgeltenden Bestimmungen und die Entwicklungen bei der natio-nalen Regelungspraxis für die Erzeugnisse berücksichtigtwerden.
(11) Die Vorschriften, die keine technischen Spezifikationen sind undden Lebenszyklus eines Erzeugnisses nach seinem Inverkehr-bringen betreffen, können den freien Verkehr dieses
Erzeugnisses beeinträchtigen oder Hindernisse beim reibungs-
losen Funktionieren des Binnenmarktes schaffen.
(12) Es hat sich erwiesen, daß der Begriff der technischen De-facto-Vorschrift geklärt werden muß. Die Bestimmungen, nach denen
sich eine Behörde auf technische Spezifikationen oder sonstige
Vorschriften bezieht oder zu ihrer Einhaltung auffordert sowiedie Produktvorschriften, an denen die Behörde aus Gründen desöffentlichen Interesses beteiligt ist, verleihen diesen Spezifika-tionen und Vorschriften eine stärkere Verbindlichkeit, als sieeigentlich aufgrund ihres privaten Ursprungs hätten.
(13) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen außerdem überdie erforderliche Frist verfügen, um Änderungen der geplantenMaßnahme vorschlagen zu können, mit denen etwaige aus dieser
entstehende Handelshemmnisse beseitigt oder abgeschwächt
wer- den.
(14) Der betroffene Mitgliedstaat zieht diese Änderungsvorschlägebei der Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der geplanten
Maßnahme in Erwägung.
(15) Der Binnenmarkt setzt voraus, daß die Kommission in Fällen, in
denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch die
Mitgliedstaaten nicht angewandt werden kann, verbindliche
Rechtsakte der Gemeinschaft erläßt oder deren Erlaß vorschlägt.Es wurde eine besondere Stillhaltefrist festgesetzt, um zuvermeiden, daß durch nationale Maßnahmen die Annahme vonin dem gleichen Bereich unterbreiteten verbindlichen Rechts-akten der Gemeinschaft durch den Rat oder durch die
Kommission beeinträchtigt wird.
(16) In beiden Fällen ist der betreffende Mitgliedstaat gemäß den
allgemeinen Bestimmungen des Artikels 5 des Vertrags
verpflichtet, das Inkraftsetzen der geplanten Maßnahme während
eines genügend langen Zeitraums auszusetzen, um die Möglich-keit zu schaffen, daß Änderungsvorschläge gemeinsam geprüftwerden oder der Vorschlag eines verbindlichen Rechtsakts desRates ausgearbeitet oder ein verbindlicher Rechtsakt derKommission angenommen wird. Die in der Vereinbarung der
im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
vom 28. Mai 1969 über die Stillhalteregelung und die Unterrich-tung der Kommission (
1) in der Fassung der Vereinbarung vom1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. C 76 vom 17. 6. 1969, S. 9.
▼B
5. März 1973 (1) vorgesehenen Fristen haben sich in solchen
Fällen als unzureichend erwiesen; es ist deshalb erforderlich,längere Fristen vorzusehen.
(17) Das in der Vereinbarung vom 28. Mai 1969 vorgeseheneVerfahren einer Stillhalteregelung und der Unterrichtung derKommission ist für die davon erfaßten Erzeugnisse, die nichtunter diese Richtlinie fallen, weiterhin anwendbar.
(18) Um den Beschluß von Gemeinschaftsmaßnahmen durch den Ratzu erleichtern, sollten die Mitglied-staaten davon absehen, einetechnische Vorschrift in Kraft zu setzen, wenn der Rat einen
gemeinsamen Standpunkt zu einem Vorschlag der Kommission
hinsichtlich desselben Sachgebiets festgelegt hat.
(19) Innerstaatliche technische Normen können in der Praxisdieselben Wirkungen auf den freien Warenverkehr ausüben wietechnische Vorschriften.
(20) Es ist deshalb erforderlich, die Unterrichtung der Kommissionüber Entwürfe von Normen unter den gleichen Bedingungen,
wie sie für technische Vor-schriften gelten, sicherzustellen.
Gemäß Artikel 213 des Vertrags kann die Kommission zurErfüllung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichenAuskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungenvornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden
vom Rat gemäß den Bestimmungen des Vertrags festgelegt.
(21) Es ist darüber hinaus erforderlich, daß die Mitglied-staaten und
die Normungsgremien über die von den Normungsgremien deranderen Mitgliedstaaten geplanten Normen unterrichtet werden.
(22) Die systematische Notifizierungspflicht besteht nur fürGegenstände, die neu genormt werden, sofern diese auf natio-naler Ebene vorgenommenen Maßnahmen Unterschiede in den
nationalen Normen zur Folge haben können, die den Markt
beeinträchtigen könnten. Jede weitere Notifizierung oder Mittei-lung über die Fortschritte der nationalen Arbeiten soll davonabhängen, ob diejenigen, die zuvor über den Gegen-stand derNormung unterrichtet worden sind, an diesen Arbeiten interes-siert sind.
(23) Die Kommission muß jedoch die nationalen Normungspro-
gramme teilweise oder vollständig anfordern können, um die
Entwicklungen der Normung in be-stimmten Wirtschaftszweigenzu überprüfen.
(24) Das Europäische Normungssystem muß durch und für dieBetroffenen angewandt werden, und zwar auf der Grundlagevon Kohärenz, Transparenz, Offenheit, Konsens, Unabhängigkeit
von Einzelinteressen, Effizienz und Entscheidungen unter
Mitwirkung der einzelnen Staaten.
(25) Das Funktionieren der Normung in der Gemeinschaft muß aufden grundlegenden Rechten der nationalen Normungsgremienberuhen, wie zum Beispiel der Möglichkeit, Normenentwürfe zuerhalten, die aufgrund der übermittelten Bemerkungen getrof-
fenen Maßnahmen zu erfahren, an den nationalen
Normungstätigkeiten teilzunehmen oder anstelle nationalerNormen die Ausarbeitung europäischer Normen zu fordern. Esist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in ihrer Macht stehendengebotenen Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Normungsgre-mien diese Rechte respektieren.1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
(1) ABl. C 9 vom 15. 3. 1973, S. 3.
▼B
(26) Die Bestimmungen hinsichtlich der Stillhaltefrist für die natio-
nalen Normungsgremien während der Ausarbeitung einer
europäischen Norm sind an die von diesen Gremien im Rahmender europäischen Normungsgremien erlassenen Bestimmungenanzupassen.
(27) Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuß einzusetzen, dessenMitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden und dessenAuftrag darin besteht, die Kommission bei der Prüfung inner-staatlicher Normenentwürfe und bei ihren Bemühungen umVerminde-rung möglicher Beeinträchtigung des freien Warenver-
kehrs zu unterstützen.
(28) Es ist zweckmäßig, den Ständigen Ausschuß zu den Entwürfen
für Normungsaufträge im Sinne dieser Richtlinie anzuhören.
(29) Diese Richtlinie soll die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten inbezug auf die in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinienund deren Umsetzungsfristen unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Erzeugnis“ Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und
landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fischprodukte;
2. „Dienst“: eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h.
jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und
auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.
Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck— „im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung,
die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragspar-
teien erbracht wird;
— „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die
mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließ-lich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten amAusgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wirdund die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder
anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet
und empfangen wird;
— „auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstlei-
stung“ eine Dienstleistung die durch die Übertragung von Datenauf individuelle Anforderung erbracht wird.
Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden
Dienste findet sich in Anhang V.
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
— Hörfunkdienste;
— Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie
89/552/EWG (
1).
►M1 3.◄ „technische Spezifikation“ Spezifikation, die in einem
Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnisvorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit
oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufs-
bezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen undPrüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung desErzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.
Unter den Begriff „technische Spezifikation“ fallen ferner die
Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichenErzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags, für die1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 1).▼M1
▼B
▼B
Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung
bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie65/65/EWG des Rates (
1) sowie die Herstellungsmethoden und
-verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser
Erzeugnisse beeinflussen;
►M1 4.◄ „sonstige Vorschrift“ eine Vorschrift für ein Erzeugnis,
die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutzder Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszy-klus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie
Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung
oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzungoder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlichbeeinflussen können;
5. „Vorschrift betreffend Dienste“: eine allgemein gehaltene
Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondereBestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste undden Empfänger von Diensten, unter Ausschluß von Regelungen,
die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste
abzielen.
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten,
die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikati-onsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG (
2) unterliegen.
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten,
die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang VInicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten
Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG, anderen Märkten
oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungs-
aufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten;ausgenommen hiervon ist Artikel 8 Absatz 3 der vorliegendenRichtlinie.
Im Sinne dieser Definition— gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsge-
sellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihremWortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen
ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste
abstellt;
— ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Infor-
mationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sichlediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese
Dienste aus-wirkt.
►
M1 6.◄ „Norm“ technische Spezifikation, die von einem aner-
kannten Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen
Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht
zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der nachstehendgenannten Kategorien fällt:
— internationale Norm: Norm, die von einer internationalen
Normungsorganisation angenommen wird und der Öffentlich-keit zugänglich ist;
— europäische Norm: Norm, die von einem europäischen
Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeitzugänglich ist;1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
(1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (ABl. 22 vom 9. 2.
1965, S. 369/65). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L
214 vom 24. 8.1 993, S. 22).
(2) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
97/51/EG (ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 23).▼M1
▼B
▼B
— nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungs-
gremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglichist;
►
M1 7.◄ „Normungsprogramm“ Arbeitsplan einer anerkannten
normenschaffenden Körperschaft, welcher die laufenden Arbeits-
themen der Normungstätigkeit enthält;
►M1 8.◄ „Normentwurf“ Schriftstück, das die technischen Spezifi-
kationen für einen bestimmten Gegenstand enthält und dessen
Verabschiedung nach dem innerstaatlichen Normungsverfahren inder Form beabsichtigt ist, in der das Schriftstück als Ergebnis derVorbereitungsarbeiten zur Stellungnahme oder für eine öffentlicheAnhörung veröffentlicht wird;
►
M1 9.◄ „europäisches Normungsgremium“ eine in Anhang I
aufgeführte Organisation;
►M1 10.◄ „nationales Normungsgremium“ eine in Anhang II
aufgeführte Organisation;
11. „Technische Vorschrift“: Technische Spezifikationen oder sonstige
Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlichder einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung recht-lich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des
Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder
die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teildieses Staates verbindlich ist, sowie — vorbehaltlich der in Artikel10 genannten Bestimmungen — die Rechts- und Verwaltungsvor-schriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr,Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder
Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung
als Erbringer von Diensten verboten werden.
Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:
— die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats,
in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige
Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder aufBerufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einenVerweis auf technische Spezifikationen oder sonstigeVorschriften oder auf Vor-schriften betreffend Diensteenthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konfor-
mität mit den durch die genannten Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermutenläßt;
— die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertrags-
partei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von
technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder
von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Verga-bevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;
— die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften
oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichenoder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den
Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der
Dienste Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser techni-schen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oderVorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für tech-nische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder
Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme
der sozialen Sicherheit betreffen.
Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die
Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einervon der Kommission vor dem 5. August 1999 im Rahmen desAusschusses nach Artikel 5 zu erstellenden Liste aufgeführt sind.
Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren
vorgenommen.
12. „Entwurf einer technischen Vorschrift“: Wortlaut einer technischen
Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschriftbetreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, derausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzu-1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
▼M1
▼M1
schreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im
Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentlicheÄnderungen möglich sind.
Diese Richtlinie gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten
im Rahmen des Vertrags zum Schutz von Personen, insbesondereder Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erfor-derlich halten, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen aufdie Erzeugnisse haben.
Artikel 2
(1) Die Kommission und die in den Anhängen I und II aufgeführten
Normungsgremien werden über die neuen Gegenstände unterrichtet, fürdie die in Anhang II aufgeführten nationalen Gremien durch die
Aufnahme in ihr Normungsprogramm beschlossen haben, eine Norm
auszuarbeiten oder zu ändern, sofern es sich nicht um die identischeoder äquivalente Übertragung einer internationalen oder europäischenNorm handelt.
(2) In den in Absatz 1 genannten Informationen wird insbesondere
angegeben, ob es sich bei der Norm handelt um:
— die nicht äquivalente Übertragung einer internationalen Norm;
— eine neue nationale Norm;— die Änderung einer nationalen Norm.
Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 5 vorgesehenen
Ausschusses Regeln für die kodifizierte Vorlage dieser Informationen
sowie ein Schema und Kriterien aufstellen, nach denen die Informa-
tionen abzufassen sind, um ihre Auswertung zu erleichtern.
(3) Die Kommission kann die teilweise oder vollständige Übermitt-
lung der Normungsprogramme verlangen.
Diese Informationen stehen den Mitgliedstaaten bei der Kommission in
einer Form zur Verfügung, die eine Beurteilung und den Vergleich derverschiedenen Normungs-programme gestattet.
(4) Gegebenenfalls ändert die Kommission Anhang II auf der
Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission über jede
Änderung des Anhangs I.
Artikel 3
Die in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien sowie
die Kommission erhalten auf Anforderung alle Normenentwürfe. Siewerden von den betroffenen Normungsgremien über die Maßnahmen
unterrichtet, die aufgrund ihrer eventuellen Bemerkungen zu diesen
Entwürfen getroffen wurden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle gebotenen Maßnahmen, damit
ihre Normungsgremien
— die Informationen gemäß den Artikeln 2 und 3 übermitteln;
— die Normenentwürfe so veröffentlichen, daß Bemerkungen auch
von einer Partei eingehen können, die in einem anderen Mitglied-staat niedergelassen ist;
— den anderen in Anhang II aufgeführten Gremien das Recht zur
passiven oder aktiven Teilnahme (durch Entsendung eines Beobach-ters) an den geplanten Arbeiten einräumen;
— sich nicht dagegenstellen, daß ein in ihrem Arbeitsprogramm
enthaltener Normungsgegenstand auf europäischer Ebene nach denRegeln der europäischen Normungsgremien behandelt wird, undkeine Maßnahme ergreifen, die einer Entscheidung hierübervorgreifen könnte.1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
▼B
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten sehen insbesondere von jeder Anerkennung,
Zulassung oder Verwendung ab, bei der auf eine nationale Normverwiesen wird, die in Widerspruch zu den Artikeln 2, 3 und zu Absatz
1 des vorliegenden Artikels in Kraft gesetzt worden ist.
Artikel 5
Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mitgliedstaaten ernannten
Vertretern eingesetzt; diese können sich durch Sachverständige oder
Berater unterstützen lassen; den Vorsitz im Ausschuß führt ein
Vertreter der Kommission.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
(1) Der Ausschuß hält mindestens zweimal im Jahr mit den Vertre-
tern der in den Anhängen I und II aufgeführten NormungsgremienSitzungen ab.
Der Ausschuß tritt in besonderer Zusammensetzung zur Prüfung der
Fragen in bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaftzusammen.
(2) Die Kommission legt dem Ausschuß einen Bericht über die
Einführung und Anwendung der Verfahren nach diese Richtlinie vorund unterbreitet ihm Vorschläge zur Beseitigung der bestehenden odervoraussichtlichen Handelshemmnisse.
(3) Der Ausschuß nimmt zu den Mitteilungen und Vorschlägen nach
Absatz 2 Stellung, wobei er gegenüber der Kommission insbesondereanregen kann,
— die europäischen Normungsgremien zu ersuchen, innerhalb einer
bestimmten Frist eine europäische Norm zu erarbeiten;
— darauf hinzuwirken, daß die betroffenen Mitgliedstaaten zur Verhin-
derung von Handelshemmnissen gegebenenfalls zunächstuntereinander geeignete Schritte beschließen;
— alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen;
— die Gebiete zu ermitteln, für die sich eine Harmonisierung als
notwendig erweist, und gegebenenfalls die entsprechenden Arbeitenzur Harmonisierung in einem bestimmten Bereich aufzunehmen.
(4) Der Ausschuß ist von der Kommission anzuhören
a) vor jeder Änderung der Listen der Anhänge I und II (Artikel 2
Absatz 1);
b) bei der Aufstellung der Regeln für die kodifizierte Vorlage der
Angaben sowie des Schemas und der Kriterien, nach denen dieNormungsprogramme abzufassen sind (Artikel 2 Absatz 2);
c) bei der Wahl des praktischen Systems für den in dieser Richtlinie
vorgesehenen Informationsaustausch sowie bei etwaigenÄnderungen desselben;
d) bei der Überprüfung der Arbeitsweise des aufgrund dieser Richtlinie
geschaffenen Systems;
e) zu den Anträgen, die an die in Absatz 3 erster Gedankenstrich
genannten Normungsgremien gerichtet sind.
(5) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jedem ihr vorge-
legten Vorentwurf einer technischen Vorschrift angehört werden.
(6) Der Ausschuß kann sich auf Antrag seines Vorsitzenden oder
eines Mitgliedstaats mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durch-führung dieser Richtlinie befassen.
(7) Die Arbeiten des Ausschusses und die ihm zur Verfügung zu
stellenden Informationen sind vertraulich.1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
▼M1
▼B
▼B
Der Ausschuß und die einzelstaatlichen Verwaltungen können jedoch
unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche undjuristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als
Sachverständige anhören.
(8) In bezug auf die Vorschriften betreffend Dienste können die
Kommission und der Ausschuß natürliche oder juristische Personenaus Industrie oder Wissenschaft und, wenn möglich, repräsentative
Gremien anhören, die in der Lage sind, ein Gutachten über die sozialen
und gesellschaftlichen Ziele und Konsequenzen aller Entwürfe vonVorschriften betreffend Dienste abzugeben, und deren Stellungnahmenberücksichtigen, wenn sie dazu aufgefordert werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
ihre Normungsgremien während der Ausarbeitung nach Artikel 6Absatz 3 erster Gedankenstrich oder nach der Annahme einer europäi-schen Norm nichts unternehmen, was die angestrebte Harmonisierungbeeinträchtigen könnte, und insbesondere in dem betreffenden Bereichkeine neue oder überarbeitete nationale Norm veröffentlichen, die nicht
vollständig mit einer bestehenden europäischen Norm übereinstimmt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten der Normungsgremien, die diese
auf Antrag der Behörden durchführen, um im Fall bestimmter Erzeug-nisse technische Spezifikationen oder eine Norm zwecks Festlegungeiner technischen Vorschrift für diese Erzeugnisse festzulegen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1
jeden unter Unterabsatz 1 fallenden Antrag als Entwurf einer techni-
schen Vorschrift mit und legen die Gründe dar, die die Festlegungeiner solchen Vorschrift rechtfertigen.
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich des Artikels 10 übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift,sofern es sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internatio-
nalen oder europäischen Norm handelt; in diesem Fall reicht die
Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichten dieKommission gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die dieFestlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen,es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.
Gegebenenfalls — sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung
geschehen ist — übermitteln die Mitgliedstaaten gleichzeitig den
Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegendenRechts- und Verwaltungsvorschriften, wenn deren Wortlaut für dieBeurteilung der Tragweite des Entwurfs einer technischen Vorschriftnotwendig ist.
Die Mitgliedstaaten machen eine weitere Mitteilung in der vorge-
nannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen
Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungs-bereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendungvorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oderverschärfen.
Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab,
das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zube-
reitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen desGesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, soübermitteln die Mitgliedstaaten, sofern verfügbar, ebenfalls eineZusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen
Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und
erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angabensowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieserMaßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofernzweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existie-renden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
▼M1
▼B
▼B
der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz
4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (1) und im Fall eines neuen
Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der
Richtlinie 67/548/EWG (2) durchgeführt wird.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
über den Entwurf einer technischen Vorschrift und alle ihr zuge-gangenen Dokumente. Sie kann den Entwurf auch dem nach Artikel 5eingesetzten Ausschuß und gegebenenfalls dem jeweils zuständigenAusschuß zur Stellungnahme vorlegen.
In bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen
Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungenoder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitglied-staaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, diemöglicherweise ein Handelshemmnis oder — in bezug auf Vorschriften
betreffend Dienste — ein Hindernis für den freien Dienstleistungsver-
kehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nichtaber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahmebeziehen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können bei dem
Mitgliedstaat, der einen Entwurf einer technischen Vorschrift unter-
breitet hat, Bemerkungen vorbringen, die dieser Mitgliedstaat bei derweiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglichberücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den
endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mit.
(4) Die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informationen gelten
nicht als vertraulich, es sei denn, dies wird von dem notifizierenden
Mitgliedstaat ausdrücklich beantragt. Ein solcher Antrag ist zu
begründen.
Der in Artikel 5 genannte Ausschuß und die staatlichen Verwaltungen
können im Fall eines solchen Antrags die Sachverständigenmeinungnatürlicher oder juristischer Personen einholen, die gegebenenfalls imprivaten Sektor tätig sind; sie lassen dabei die nötige Vorsicht walten.
(5) Ist ein Entwurf für technische Vorschriften Bestandteil einer
Maßnahme, die aufgrund anderer verbindlicher Gemeinschaftsakte der
Kommission im Entwurfsstadium mitgeteilt werden muß, so könnendie Mitgliedstaaten die Mitteilung gemäß Absatz 1 im Rahmen diesesanderen Rechtsakts übersenden, sofern förmlich darauf hingewiesenwird, daß die Mitteilung auch diese Richtlinie betrifft.
Reagiert die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie nicht auf den
Entwurf einer technischen Vorschrift, so hat dies keinen Einfluß auf
eine Entscheidung, die aufgrund anderer Rechtsakte der Gemeinschaft
getroffen werden könnte.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen
Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Mittei-lung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei de (SIC! bei der) Kommission an.1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11
(1) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewer-
tung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84
vom 5. 4. 1993, S. 1).
(2) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Rich-
tlinie geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (ABl. L 154 vom 5.6.1992,
S. 1).▼M1
▼B
▼M1
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen
— den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen
Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2zweiter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier Monaten
— unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 jeden anderen Entwurf einer
technischen Vorschrift (mit Ausnahme der Entwürfe betreffendDienste) nicht vor Ablauf von sechs Monaten
nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der
Kommission an, wenn die Kommission oder ein ande-rer Mitgliedstaat
innerhalb von drei Monaten nach Eingang eine ausführliche Stellung-
nahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält,die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beein-trächtigen könnten;
— unbeschadet der Absätze 4 und 5 einen Entwurf einer Vorschrift
betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingangder Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an,
wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb
von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine ausführlicheStellungnahme abgibt, der zufolge die geplante MaßnahmeElemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungenoder die Niederlas-sungsfreiheit der Betreiber im Rahmen desBinnenmarktes beeinträchtigen könnten.
Die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitglied-
staaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfennicht die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich deraudiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den Mitglied-
staaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter
Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regi-onalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden.
Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahmen zu
ergreifen beabsichtigt. Die Kommission äußert sich zu diesenMaßnahmen.
Im Hinblick auf die Vorschriften betreffend Dienste nennt der betref-
fende Mitgliedstaat gegebenenfalls die Gründe, aus denen die
ausführlichen Stellungnahmen nicht berücksichtigt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen
Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste nichtvor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß
Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission
innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absichtbekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verord-nung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikel 189 EG-Vertragvorzuschlagen oder zu erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen
Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der
Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenndie Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunktdie Feststellung bekanntgibt, daß der Entwurf der technischenVorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat einVorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung
im Sinne des Artikels 189 des Vertrags vorgelegt worden ist.
(5) Legt der Rat innerhalb der Stillhaltefrist gemäß den Absätzen 3
und 4 einen gemeinsamen Standpunkt fest, so wird diese Frist vorbe-haltlich des Absatzes 6 auf 18 Monate ausgedehnt.
(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Pflichten entfallen,
— wenn die Kommission den Mitgliedstaaten mitteilt, daß sie auf ihre
Absicht verzichtet, einen verbindlichen Gemeinschaftsrechtsaktvorzuschlagen oder zu erlassen, oder
— wenn die Kommission die Mitgliedstaaten von der Rücknahme
ihres Entwurfs oder Vorschlags unterrichtet oder1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 12
▼B
▼B
— sobald ein verbindlicher Gemeinschaftsrechtsakt von der Kommis-
sion oder vom Rat erlassen worden ist.
(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat
— aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare
Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheitvon Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder dieSicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auchauf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutzbeziehen, gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen
Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuar-
beiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder
— aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden
sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität desFinanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, derAnleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen ist, unverzüg-
lich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen
und in Kraft zu setzen.
Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung
die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen. Die Kommissionäußert sich binnen kürzester Frist zu dieser Mitteilung. Bei mißbräuch-licher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen
Maßnahmen. Das Europäische Parlament wird von der Kommission
regelmäßig unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Artikel 8 und 9 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten oder für freiwillige Vereinbarungen,durch die die Mitgliedstaaten
— den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische
Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft
gesetzt werden, nachkommen;
— die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen
erfüllen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oderVorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraftgesetzt werden;
— die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen
Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;
— Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG (
1) anwenden;
— lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
schaften nachkommen;
— lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1
Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses
oder — in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste — einesHemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Nieder-lassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag derKommission ändern.
(2) Artikel 9 gilt nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
die Mitgliedstaaten in bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, soferndiese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 13
(1) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 über die allgemeine
Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24).▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
(3) Artikel 9 Absätze 3 bis 6 gilt nicht für freiwillige Vereinba-
rungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiterGedankenstrich.
(4) Artikel 9 gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige
Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne desArtikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich.
Artikel 11
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle zwei Jahre Bericht über dieErgebnisse der Anwendung dieser Richtlinie. Die Verzeichnisse derNormungsvorhaben, mit denen die europäischen Normungsgremien
gemäß dieser Richtlinie betraut worden sind, sowie Statistiken über
die eingegangenen Notifizierungen werden einmal jährlich im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 12
Erlassen die Mitgliedstaaten eine technische Vorschrift, nehmen sie in
dieser selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli-chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 13
(1) Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien und Entschei-
dungen werden aufgehoben. Dies berührt nicht die Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang III Teil B aufgeführten
Umsetzungsfristen.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und Entschei-
dungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie undsind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 14
▼B
▼B
ANHANG I
EUROPÄISCHE NORMUNGSGREMIEN
CEN
Europäisches Komitee für Normung
CENELEC
Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung
ETSI
Europäisches Institut für Telekommunikationsstandard1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 15
▼A1
ANHANG II
NATIONALE NORMUNGSGREMIEN
1. BELGIEN
IBN/BIN
Institut belge de normalisationBelgisch Instituut voor Normalisatie
CEB/BEC
Comité électrotechnique belgeBelgisch Elektrotechnisch Comité
2. TSCHECHISCHE REPUBLIK
ČSNI
Český normaliza ční institut
3. DÄNEMARK
DS
Dansk Standard
NTATelestyrelsen, National Telecom Agency
4. DEUTSCHLAND
DINDeutsches Institut für Normung e.V.
DKE
Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE
5. ESTLAND
EVS
Eesti StandardikeskusSideamet
6. GRIECHENLAND
ΕΛΟΤΕλληνικός Οργανισµός Τυποποίησης
7. SPANIEN
AENORAsociación Española de Normalización y Certificación
8. FRANKREICH
AFNOR
Association française de normalisation
UTEUnion technique de l'électricité - Bureau de normalisation auprès de
l'AFNOR
9. IRLAND
NSAI
National Standards Authority of Ireland
ETCIElectrotechnical Council of Ireland1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 16
▼A1
10. ITALIEN
UNI (1)
Ente nazionale italiano di unificazioneCEI (
1)
Comitato elettrotecnico italiano
11. ZYPERN
ΚΟΠΠΚυπριακός Οργανισµός Προώθησης Ποιότητας
12. LETTLAND
LVSLatvijas Standarts
13. LITAUEN
LST
Lietuvos standartizacijos departamentas
14. LUXEMBURG
ITM
Inspection du travail et des minesSEEService de l'énergie de l'État
15. UNGARN
MSZTMagyar Szabványügyi Testület
16. MALTA
MSAL-Awtorita' ta' Malta dwar l-Istandards (maltesische Normungsbehörde)
17. NIEDERLANDE
NNI
Nederlands Normalisatie Instituut NECNederlands Elektrotechnisch Comité
18. ÖSTERREICH
ÖN
Österreichisches NormungsinstitutÖVE
Österreichischer Verband für Elektrotechnik
19. POLEN
PKNPolski Komitet Normalizacyjny
20. PORTUGAL
IPQInstituto Português da Qualidade
21. SLOWENIEN
SISTSlovenski inštitut za standardizacijo
22. SLOWAKEI
SÚTN
Slovenský ústav technickej normalizácie
23. FINNLAND
SFS
Suomen Standardisoimisliitto SFS ry1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 17
(1) UNI und CEI haben in Zusammenarbeit mit dem Istituto Superiore delle Poste e Tele-
comunicazioni und dem Ministero dell'Industria die Arbeiten im Rahmen von ETSI anCONCIT (Comitato nazionale di coordinamento per le tecnologie dell'informazione)
übertragen.
▼A1
Finlands Standardiseringsförbund SFS rf
THK/TFCTelehallintokeskusTeleförvaltningscentralen
SESKO
Suomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys SESKO ryFinlands Elektrotekniska Standardiseringsförening SESKO rf
24. SCHWEDEN
SISStandardiseringen i SverigeSEK
Svenska elektriska kommissionen
ITSInformationstekniska standardiseringen
25. VEREINIGTES KÖNIGREICH
BSIBritish Standards InstitutionBEC
British Electrotechnical Committee1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 18
▼B
ANHANG III
TEIL A
Aufgehobene Richtlinien und Entscheidungen
(gemäß Artikel 13)
Richtlinie 83/189/EWG des Rates und ihre nachfolgenden Änderungen
Richtlinie 88/182/EWG des RatesEntscheidung 90/230/EWG der KommissionEntscheidung 92/400/EWG der Kommission
Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Entscheidung 96/139/EG der Kommission
TEIL B
Liste der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
(gemäß Artikel 13)
RichtlinieEndgültiges Datum der Umset-
zung
83/189/EWG (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8) 31. 3. 1984
88/182/EWG (ABl. L 81 vom 26.3.1988, S. 75) 1. 1. 1989
94/10/EG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 30) 1. 7. 19951998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 19
▼B
ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 83/189/EWG Diese Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6Artikel 7 Artikel 7
Artikel 8 Artikel 8
Artikel 9 Artikel 9
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Artikel 12
— Artikel 13
— Artikel 14
— Artikel 15
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
— Anhang III
— Anhang IV1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 20
▼B
ANHANG V
Beispielliste der nicht unter Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 fallenden
Dienste
1.Nicht „im Fernabsatz“ erbrachte Dienste
Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig
physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt
werden:
a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elek-
tronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;
b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwe-
senheit des Kunden;
c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem
Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;
d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des
Benutzers.
2.Nicht „elektronisch“ erbrachte Dienste
— Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form
erbracht werden:
a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;
b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch
wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang
kontrollieren und/oder die korrekte Gebühren-entrichtung gewährlei-
sten;
— Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;— Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssy-
steme erbracht werden:
a) Sprachtelefondienste;
b) Telefax-/Telexdienste;
c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;
d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax;
e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;
f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.
3.Nicht „auf individuellen Abruf eines Empfängers“ erbrachte Dienste
Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf
gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht
werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):
a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1
Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG;
b) Hörfunkdienste;
c) Teletext (über Fernsehsignal).1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 21
▼M1
ANHANG VI
Nicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach Artikel 1
Nummer 5 Unterabsatz 3
— Wertpapierdienstleistungen;
— Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;— Bankdienstleistungen;— Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;— Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.
Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:
a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/
EWG (
1); Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;
b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 89/
646/EWG (2) genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung
gilt;
c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß
— Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (3),
— dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG (4),
— der Richtlinie 64/225/EWG (5),
— den Richtlinien 92/49/EWG (6) und 92/96/EWG (7).1998L0034 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 22
(1) ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27.
(2) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/30/
EWG (ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).
(3) ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/
49/EWG (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1).
(4) ABl. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/
619/EWG (ABl. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50).
(5) ABl. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878/64. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von
1973.
(6) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1.
(7) ABl. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1.