1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3285/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94
(ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 139/96 des Rates vom 22. Januar 1996 L 21 7 27.1.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 2315/96 des Rates vom 25. November 1996 L 314 1 4.12.1996
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 3285/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 518/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrarmarktorganisa-
tion sowie die Regelungen über landwirtschaftliche Verarbeitungs-erzeugnisse, insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen, die einAbweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß mengen-mäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durchdie in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werdenkönnen,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung derVerordnung (EWG) Nr. 288/82 (
2)spielt eine wichtige Rolle im Rahmen
dieser Politik.
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 wurde unter Berücksichtigung der
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere derVerpflichtungen aus Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsab-kommens (GATT), erlassen.
Der Abschluß der Uruguay-Runde hat zur Gründung der Welthandelsor-
ganisation (WTO) geführt. Anhang I A des Übereinkommens zurErrichtung der WTO enthält unter anderem das Allgemeine Zoll- undHandelsabkommen 1994 (GATT 1994) und ein Übereinkommen überSchutzmaßnahmen.
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen entspricht der Notwen-
digkeit, die Disziplinen des GATT 1994, insbesondere diejenigen desArtikels XIX, zu erläutern und zu verstärken. Es schreibt die Beseiti-gung der Schutzmaßnahmen vor, die sich diesen Regeln entziehen, wiedie Maßnahmen zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren, zur Vereinba-rung einer geregelten Vermarktung oder ähnliche Maßnahmen bei derEinfuhr oder bei der Ausfuhr.
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen erfaßt auch EGKS-
Waren. Daher gilt die gemeinsame Einfuhrregelung, insbesonderehinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen, auch für dieseWaren unbeschadet der Durchführungsbestimmungen eines spezifischEGKS-Waren betreffenden Übereinkommens.
Aufgrund dieser neuen multilateralen Regeln muß die gemeinsame
Einfuhrregelung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Schutz-maßnahmen, präzisiert und erforderlichenfalls geändert werden.
Die Liberalisierung der Einfuhren, d. h. der Verzicht auf mengenmä-
ßige Beschränkungen, bildet den Ausgangspunkt für die gemeinsameEinfuhrregelung.
Die Kommission muß durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr unter-
richtet werden, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergibt und
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröf-
fentlicht).
(2) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 77.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 3
▼B
die die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung oder die
Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.
Die Kommission muß in diesem Fall die Einfuhrbedingungen, die
Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Aspekte der Wirtschafts-und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmenprüfen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von derVorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht,abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einerbestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daßdamit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokumentkann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhr-regelung vorgenommen wird.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst
umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachungunterrichten.
Es obliegt der Kommission und dem Rat, die Schutzmaßnahmen zu
beschließen, die im Interesse der Gemeinschaft notwendig sind. DiesesInteresse ist als Ganzes, einschließlich insbesondere der Interessen derGemeinschaftshersteller, der Verwender und der Verbraucher, zubetrachten.
Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land, das Mitglied der WTO ist,
können nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die betreffendeWare in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen indie Gemeinschaft eingeführt wird, daß den Gemeinschaftsherstellerngleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutendeSchädigung entsteht oder zu entstehen droht, es sei denn, die internatio-nalen Verpflichtungen ermöglichen eine Abweichung von dieser Regel.
Die Begriffe „bedeutende Schädigung“, „Gefahr einer bedeutenden
Schädigung“ und „Gemeinschaftshersteller“ müssen definiert undgenauere Kriterien für die Feststellung der Schädigung festgelegtwerden.
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme ist eine Untersuchung durchzu-
führen, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit genommenwird, in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen zu treffen.
Es sind genauere Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung,
die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, den Zugang derAusfuhrländer und der betroffenen Parteien zu den eingegangenenInformationen und die Anhörung der betroffenen Parteien sowie überderen Möglichkeit zur Stellungnahme vorzusehen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Untersuchungen lassen
die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Vorschriften über dasBerufsgeheimnis unberührt.
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer
erhöht wird, ist es ferner notwendig, für die Einleitung von Untersu-chungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über dieZweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
Wenn die Schutzmaßnahmen in Form eines Kontingents getroffen
werden, darf dessen Höhe in der Regel nicht unter dem Durchschnitt derEinfuhren in einem repräsentativen Zeitraum von mindestens dreiJahren liegen.
Falls das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt wird, kann der
Anteil jedes Landes im Einvernehmen mit diesen Ländern oder unterBerücksichtigung der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum fest-gesetzt werden. Im Fall einer bedeutenden Schädigung und eines unver-hältnismäßig starken Anstiegs der Einfuhren kann von diesen Regelnunter Einhaltung der Verpflichtung zur Konsultation im Ausschuß fürSchutzmaßnahmen der WTO abgewichen werden.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 4
▼B
Die maximale Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen sollte festgelegt
werden, und es sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerungdieser Maßnahmen, ihre schrittweise Liberalisierung und ihre Überprü-fung vorgesehen werden.
Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen gegenüber einer
Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied der WTOkeine Schutzmaßnahmen getroffen werden dürfen.
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder
mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können sich als ange-messener erweisen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen. SolcheMaßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise zugelassen werden,wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist sicherzustellen, daß siebefristet sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenigbeeinträchtigen.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den Einfüh-
rern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht und unabhängig vom Ortder Warenabfertigung vereinheitlicht werden. Daher sollte vorgesehenwerden, daß alle Formalitäten unter Verwendung der Formblätter nachdem dieser Verordnung beigefügten Muster erfüllt werden.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ausge-
stellte Einfuhrdokumente müssen unabhängig von dem ausstellendenMitgliedstaat in der ganzen Gemeinschaft gültig sein.
Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom
7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textil-waren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilateraleAbkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifischegemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (
1), fallen, sind Gegenstand
einer Sonderbehandlung auf gemeinschaftlicher und auf internationalerEbene, ausgenommen der Waren des Anhangs II, die in das GATT1994 einbezogen werden. Sie sollten daher vom Anwendungsbereichdieser Verordnung ausgenommen werden.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
Nationale Beschränkungen für unter den EGKS-Vertrag fallende Waren
werden schrittweise nach Maßgabe der WTO-Vorschriften aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 ist daher aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der Waren mit Ursprung
in Drittländern, mit Ausnahme
— der unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallenden Textilwaren
mit Ursprung in einem Land, das nicht WTO-Mitglied ist, die nichtin Anhang II aufgeführt sind;
— der Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der
Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung derEinfuhren aus bestimmten Drittländern (
2) aufgeführt sind.
(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemein-
schaft ist frei und unterliegt mithin — unbeschadet etwaiger Schutz-maßnahmen gemäß Titel V — keinen mengenmäßigen Beschränkungen.
(1) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 5
▼B
TITEL II
Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren
Artikel 2
Sollte die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- oder Schutzmaß-
nahmen erforderlich machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies derKommission mit. Diese Mitteilung muß die verfügbaren Nachweiseenthalten, wie sie sich aus den in Artikel 10 festgelegten Kriterienergeben. Die Kommission leitet diese Mitteilung unverzüglich an alleMitgliedstaaten weiter.
Artikel 3
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission
können Konsultationen stattfinden. Sie müssen innerhalb von achtArbeitstagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung beider Kommission, auf jeden Fall aber vor der Einführung gemeinschaftli-cher Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen stattfinden.
Artikel 4
(1) Die Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß — im
folgenden „Ausschuß“ genannt — statt, der sich aus Vertretern dereinzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter derKommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienli-chen Informationen.
(3) Die Konsultationen betreffen insbesondere:
— die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie die
verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Handelslage bei derbetreffenden Ware;
— die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen.
(4) Erforderlichenfalls können die Konsultationen schriftlich statt-
finden. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten;diese können innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist,die zwischen fünf und acht Arbeitstage betragen kann, ihre Stellung-nahme abgeben oder eine mündliche Konsultation beantragen.
TITEL III
Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 8 ist vor der Anwendung einer Schutz-
maßnahme ein gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren durchzu-führen.
(2) Ziel der Untersuchung ist, aufgrund der in Artikel 10 genannten
Faktoren festzustellen, ob den betreffenden Gemeinschaftsherstellerndurch die Einfuhren der betreffenden Ware eine bedeutende Schädigungentsteht oder zu entstehen droht.
(3) a) Eine „bedeutende Schädigung“ ist eine deutliche allgemeine
Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller.
b) Die „Gefahr einer bedeutenden Schädigung“ ist eine bedeutende
Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht.
c) Die „Gemeinschaftshersteller“ sind die Hersteller gleichartiger
oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Gemein-schaft insgesamt oder diejenigen Hersteller, deren Produktiongleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamteinen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktiondieser Waren ausmacht.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 6
▼B
Artikel 6
(1) Wenn bei Abschluß der Konsultationen gemäß Artikel 3 für die
Kommission ersichtlich ist, daß ausreichende Nachweise vorliegen, umdie Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, verfährt dieKommission wie folgt:
a) Sie leitet innerhalb eines Monats nach Eingang der Information aus
einem Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und veröffentlicht eineBekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ;
diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegan-genen Informationen und den Hinweis, daß der Kommission allesachdienlichen Informationen zu übermitteln sind; in ihr ist die Fristfestgesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien eine schriftlicheStellungnahme abgeben und Informationen übermitteln können,wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersu-chung berücksichtigt werden sollen; in der Bekanntmachung istferner die Frist festgesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteienden Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission gemäßAbsatz 4 stellen können.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Die Kommission holt alle von ihr als erforderlich erachteten
Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung desAusschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern, Händlern,Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -organisationennachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Buchstabe a) geäu-
ßert haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlands können — nach Stel-lung eines schriftlichen Antrags — alle der Kommission im Rahmen derUntersuchung zur Verfügung gestellten Informationen mit Ausnahmeder internen Dokumente der Behörden der Gemeinschaft oder ihrerMitgliedstaaten einsehen, soweit diese Informationen für die Darstel-lung ihres Falles von Belang sowie nicht vertraulich im Sinne desArtikels 9 sind und von der Kommission bei der Untersuchung benutztwerden.
Die betroffenen Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommis-
sion gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen; ihre Stellung-nahmen können berücksichtigt werden, soweit sie sich auf ausreichendeNachweise stützen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügungstehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage der vonder Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese
müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch dieBekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fest-
gesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, daß sievom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können unddaß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung
vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser Verordnungfestgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behin-dert, so können Feststellungen anhand der verfügbaren Angabengetroffen werden. Stellt die Kommission fest, daß ihr von einer betrof-fenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführendeAuskünfte erteilt wurden, so läßt sie diese Auskünfte außer Betrachtund kann auf verfügbare Fakten zurückgreifen.
(6) Gelangt die Kommission nach den in Artikel 3 genannten
Konsultationen zu der Auffassung, daß keine ausreichenden Nachweisevorliegen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 7
▼B
Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach
Eingang der Informationen aus den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 7
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
dem Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse.
(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten nach
Einleitung der Untersuchung zu der Auffassung, daß keine gemein-schaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind,so wird die Untersuchung nach Anhörung des Ausschusses innerhalbeines Monats beendet. Die Entscheidung über die Beendigung derUntersuchung wird mit Angabe der wichtigsten Schlußfolgerungen ausder Untersuchung und einer Zusammenfassung der einschlägigenGründe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß gemeinschaftliche Über-
wachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so faßt sie gemäßden Titeln IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung derUntersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse. In Ausnahmefällenkann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zweiMonaten verlängert werden; in diesem Fall veröffentlicht die Kommis-sion imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntma-
chung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusammengefaßtenBegründung.
Artikel 8
(1) Dieser Titel steht Überwachungsmaßnahmen nach den Artikeln
11 bis 15 oder vorläufigen Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 16, 17und 18 nicht entgegen.
Vorläufige Schutzmaßnahmen werden getroffen,
— wenn eine kritische Lage, in der jede Verzögerung zu einer schwer
wiedergutzumachenden Schädigung führen würde, eine umgehendeMaßnahme erfordert, und
— wenn vorläufig festgestellt worden ist, daß ausreichende Nachweise
dafür vorliegen, daß durch den Anstieg der Einfuhren eine bedeu-tende Schädigung entstanden ist oder zu entstehen droht.
(2) Die Geltungsdauer solcher Maßnahmen darf 200 Tage nicht über-
schreiten.
(3) Vorläufige Schutzmaßnahmen sollten darin bestehen, die Zölle
gegenüber ihrem bestehenden Niveau (unabhängig davon, ob diesesüber oder bei Null liegt) zu erhöhen, wenn diese Maßnahmen geeignetsind, die bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzuma-chen.
(4) Die Kommission nimmt umgehend die noch erforderlichen
Untersuchungsmaßnahmen vor.
(5) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, da keine
bedeutende Schädigung oder Gefahr einer bedeutenden Schädigungvorliegt, so werden die aufgrund dieser Maßnahmen erhobenen Zöllevon Amts wegen unverzüglich zurückerstattet. Das Verfahren derArtikel 235 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (
1) findet
Anwendung.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholtwurden.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 8
▼B
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie inAnwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-lich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß derAuskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht
gerechtfertigt ist und will der Auskunftgeber die Information wederbekanntgeben noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammenge-faßter Form gestatten, so kann die betreffende Information unberück-sichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet,
wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeberoder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die vorstehenden Absätze stehen allgemeinen Informationen und
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieserVerordnung getroffenen Entscheidungen seitens der Gemeinschaftsbe-hörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch demberechtigten Interesse der betroffenen natürlichen oder juristischenPersonen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter
denen die Einfuhren erfolgen, sowie der den Gemeinschaftsherstellerndadurch entstandenen oder drohenden bedeutenden Schädigungerstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen
Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Produktion oderVerbrauch in der Gemeinschaft;
b) Preise der Einfuhren, insbesondere bei einer erheblichen Unterbie-
tung des Preises einer gleichartigen in der Gemeinschaft herge-stellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller, die in der Entwick-
lung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden;solche Indikatoren sind unter anderem:
— Produktion,— Kapazitätsauslastung,— Lagerbestände,— Absatz,— Marktanteil,— Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
— Gewinne,— Kapitalrendite,— Cash-flow,— Beschäftigung;
d) andere Faktoren als Einfuhrtrends, durch die den betreffenden
Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung entstehen oder entstandensein kann.
(2) Wird die Gefahr einer bedeutenden Schädigung geltend gemacht,
so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß einebestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbeikönnen unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in
absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahr-scheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren für die Gemein-schaft bestimmt sind.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 9
▼B
TITEL IV
Überwachungsmaßnahmen
Artikel 11
(1) Drohen Einfuhrtrends bei einer Ware mit Ursprung in einem der
von dieser Verordnung betroffenen Drittländer die Gemeinschaftsher-stellung zu schädigen, so kann die Einfuhr dieser Ware, wenn dieInteressen der Gemeinschaft dies erfordern, je nach Lage des Falles wiefolgt überwacht werden:
a) durch eine nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung nach
Maßgabe der Bestimmungen des in Absatz 2 genannten Beschlusses,oder
b) durch eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung nach Artikel
12.
(2) Der Beschluß über die Einführung einer Überwachung wird von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 Absätze 7 und 8gefaßt.
(3) Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende deszweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denensie getroffen worden sind.
Artikel 12
▼
M1
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freienVerkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Über-wachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments.Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichnetenzuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen inner-halb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einesEinführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichenBehörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-schaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davonauszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seinerAbgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem
Muster in Anhang I erstellt.
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts
anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellungdes Überwachungsdokuments lediglich folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers
(einschließlich der Telefon-, Fax- und gegebenenfalls der Identifika-tionsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seineUmsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtigist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des
Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich derTelefon- und der Faxnummer);
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe
— ihrer Handelsbezeichnung,— des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,— ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in
einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 10
▼M1
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift
und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
„Der unterzeichnende Antragsteller versichert, diese Angaben wahr-
heitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu habenund in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“
▼
B
(3) Das Einfuhrdokument ist, unabhängig davon, welcher Mitglied-staat es ausgestellt hat, in der ganzen Gemeinschaft gültig.
(4) Die Feststellung, daß der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft
getätigt wird, den im Einfuhrdokument angegebenen Preis um wenigerals 5 v. H. überschreitet oder daß der Gesamtwert oder die Gesamt-menge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H. denWert oder die Menge übersteigt, die im Einfuhrdokument angegeben ist,steht der Abfertigung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freienVerkehr nicht entgegen. Die Kommission kann, nachdem sie die imAusschuß abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hat,unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren und der beson-deren Merkmale der Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, derjedoch in der Regel 10 v. H. nicht übersteigen darf.
(5) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.Das Einfuhrdokument kann längstens während eines Zeitraumsverwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach demselbenVerfahren wie die Überwachung festgelegt wird, wobei die Beschaffen-heit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfteberücksichtigt werden.
(6) Der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten Waren muß
durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in demBeschluß nach Artikel 11 verlangt wird. Dieser Absatz läßt sonstigeBestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses unberührt.
(7) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung
unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmi-gung das Einfuhrdokument ersetzen.
▼
M1
(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden inzwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung„Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und demAntragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung„Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt undvon der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. FürVerwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier
mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. DieVordrucke haben das Format 210 mm x 297 mm. Der Zeilenabstandbeträgt 4,24 mm (1/6’’). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzu-halten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigent-liche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochiertenÜberdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischemoder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie
können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitglied-staat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesemFall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. DieVordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder einZeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht.
▼
B
Artikel 13
Ist die Einfuhr einer Ware innerhalb von acht Arbeitstagen nach
Abschluß der Konsultationen keiner vorherigen gemeinschaftlichenÜberwachung unterstellt worden, so kann die Kommission nach Artikel
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 11
▼B
18 eine auf Einfuhren in eine Region oder mehrere Regionen derGemeinschaft begrenzte Überwachung vorsehen.
Artikel 14
▼
M1
(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachterWaren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwa-chungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den)betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behördegebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünfArbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemein-schaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vomOrt seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichtsanderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antragspätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigeninnerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwachungsdokumentkann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffendenGeschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung.
▼
B
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Fall der
gemeinschaftlichen oder regionalen Überwachung innerhalb der erstenzehn Tage eines jeden Monats folgende Angaben:
a) im Fall der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand
des cif-Preises berechneten Beträge, für die im vorausgegangenenZeitraum Einfuhrdokumente erteilt oder mit einem Sichtvermerkversehen worden sind;
b) in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter
Buchstabe a) genannten Zeitraum vorausgeht.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern
aufgeteilt.
Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach
demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.
(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, soferndie Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.
(3) Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
TITEL V
Schutzmaßnahmen
Artikel 16
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derar-
tigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß den Gemein-schaftsherstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zuentstehen droht, so kann die Kommission zur Wahrung der Interessender Gemeinschaft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die Frist verkürzen, innerhalb deren die Einfuhrdokumente im Sinne
des Artikels 12 verwendet werden dürfen, die nach Inkrafttreten derMaßnahme mit einem Sichtvermerk versehen werden;
b) die Einfuhrregelung für die Ware dahingehend ändern, daß sie nur
gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach denBestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommis-sion festlegt.
Die Maßnahmen nach den Buchstaben a) und b) sind unmittelbar
anwendbar.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 12
▼B
(2) Gegenüber WTO-Mitgliedern werden die Maßnahmen nach
Absatz 1 nur ergriffen, wenn die beiden Voraussetzungen von Absatz 1Unterabsatz 1 erfüllt sind.
(3) a) Bei der Festsetzung eines Kontingents werden insbesondere
berücksichtigt:
— die Zweckmäßigkeit einer möglichst weitgehenden Aufrecht-
erhaltung der traditionellen Handelsströme;
— der Umfang der zu normalen Bedingungen vor Inkrafttreten
einer Schutzmaßnahme im Sinne dieses Titels geschlossenenVerträge, wenn sie der Kommission von dem betreffendenMitgliedstaat notifiziert worden sind;
— der Umstand, daß die Verwirklichung des mit der Einführung
des Kontingents angestrebten Ziels nicht in Frage gestelltwerden darf.
b) Die Höhe des Kontingents liegt nicht unter dem Durchschnitt der
Einfuhren in den drei letzten repräsentativen Jahren, für dieStatistiken vorliegen, es sei denn, daß zur Vermeidung oder zurWiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung eine andereHöhe erforderlich ist.
(4) a) Wird das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt, so kann die
Aufteilung mit den Lieferländern vereinbart werden, die einwesentliches Interesse daran haben, die betreffende Ware zurEinfuhr in die Gemeinschaft zu liefern.
Ist dies nicht möglich, so wird das Kontingent auf die Liefer-
länder je nach ihrem Anteil an den Gemeinschaftseinfuhren derWare während eines vorausgegangenen repräsentativen Zeit-raums aufgeteilt, wobei besondere Faktoren, die den Handel mitder Ware möglicherweise beeinflußt haben oder beeinflussen, zuberücksichtigen sind.
b) Vorausgesetzt, die Verpflichtung der Gemeinschaft, Konsulta-
tionen im Ausschuß für Schutzmaßnahmen der WTO abzuhalten,wird erfüllt, kann jedoch im Fall einer bedeutenden Schädigungvon dieser Aufteilungsmethode abgewichen werden, wenn dieEinfuhren aus einem Lieferland oder mehreren Lieferländern imVergleich zu dem Gesamtanstieg der Einfuhren der Warewährend eines vorausgegangenen repräsentativen Zeitraumsunverhältnismäßig stark gestiegen sind.
(5) a) Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem
Inkrafttreten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigtenWaren. Nach Artikel 18 können sie auf eine Region odermehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.
b) Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung
bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befindlicher Warenzum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nichtgeändert werden kann und wenn die Waren, die nach den Arti-keln 11 und 12 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zumzollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden können, voneinem solchen Dokument begleitet sind.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat bean-
tragt worden, so faßt diese innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagennach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(7) Die nach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse der Kommission
werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaatkann den Rat innerhalb eines Monats nach dem Tag der Mitteilung mitdem Beschluß befassen.
(8) Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluß der Kommission
befaßt, so kann der Rat den Beschluß der Kommission mit qualifizierterMehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten, nachdem er mit der Angele-
genheit befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so gilt der Beschluß derKommission als aufgehoben.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 13
▼B
Artikel 17
Erfordern es die Interessen der Gemeinschaft, so kann der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf einen nach Maßgabe des Titels III ausgear-beiteten Vorschlag der Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen,um zu verhindern, daß eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oderunter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, daßden Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrier-ender Waren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehendroht.
Artikel 16 Absätze 2, 3, 4 und 5 findet Anwendung.
Artikel 18
Ergibt die Prüfung insbesondere nach den Kriterien des Artikels 10, daß
die Voraussetzungen für den Erlaß von Maßnahmen nach den Artikeln11 und 16 in einer Region oder in mehreren Regionen der Gemeinschaftvorliegen, kann die Kommission nach Prüfung der Alternativlösungenausnahmsweise die Durchführung von auf die betreffende Region oderdie betreffenden Regionen begrenzten Überwachungs- oder Schutzmaß-nahmen zulassen, sofern sie der Auffassung ist, daß die Durchführungderartiger Maßnahmen auf dieser Ebene eher angemessen ist als aufGemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen befristet sein, und sie dürfen das Funktio-
nieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 11 bzw. Artikel 16
beschlossen.
Artikel 19
Schutzmaßnahmen werden nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem
Entwicklungsland-Mitglied der WTO angewandt, solange dessen Anteilan den Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden Ware 3 v. H. nichtübersteigt, vorausgesetzt, daß auf die Entwicklungsland-Mitglieder miteinem Einfuhranteil von weniger als 3 v. H. zusammen nicht mehr als 9v. H. der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaftentfallen.
Artikel 20
(1) Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen muß auf den Zeitraum
beschränkt werden, der für die Vermeidung oder die Wiedergutmachungeiner bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassungder Gemeinschaftshersteller erforderlich ist. Dieser Zeitraum darfeinschließlich der Geltungsdauer einer eventuell getroffenen vorläufigenMaßnahme in der Regel vier Jahre nicht überschreiten.
(2) Diese ursprüngliche Geltungsdauer kann, außer für die in Artikel
16 Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Maßnahmen, verlängertwerden, wenn festgestellt wird,
— daß eine Verlängerung erforderlich ist, um eine bedeutende Schädi-
gung zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und
— daß die Gemeinschaftshersteller nachweislich Anpassungen
vornehmen.
(3) Die Verlängerungsmaßnahmen werden nach Maßgabe des Titels
III und nach den für die ursprünglichen Maßnahmen geltendenVerfahren erlassen. Die verlängerten Maßnahmen dürfen nicht restrik-tiver sein als diejenigen am Ende der ursprünglichen Geltungsdauer.
(4) Beträgt die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme mehr als ein
Jahr, ist die Maßnahme während des Anwendungszeitraums, einschließ-lich des Verlängerungszeitraums, in regelmäßigen Abständen schritt-weise zu liberalisieren.
(5) Der gesamte Anwendungszeitraum einer Schutzmaßnahme
einschließlich des Anwendungszeitraums vorläufiger Maßnahmen, derursprüngliche Anwendungszeitraum und seine eventuelle Verlängerungdarf acht Jahre nicht überschreiten.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 14
▼B
Artikel 21
(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen, die gemäß den Titeln IV und V eingeführt wurden,finden im Ausschuß auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlas-sung der Kommission Konsultationen statt. Bei Schutzmaßnahmen,deren Geltungsdauer drei Jahre überschreitet, hält die Kommissionspätestens nach Ablauf der Hälfte des Anwendungszeitraums derMaßnahme Konsultationen ab.
Diese haben den Zweck,
a) die Auswirkungen der Maßnahme zu untersuchen,
b) zu prüfen, ob und inwieweit es angebracht ist, die Liberalisierung zu
beschleunigen,
c) zu prüfen, ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist.
(2) Ist die Kommission im Anschluß an die Konsultationen nach
Absatz 1 der Ansicht, daß die Überwachungs- oder Schutzmaßnahmennach den Artikeln 11, 13, 16, 17 und 18 aufzuheben oder zu ändernsind, so verfährt sie wie folgt:
a) Hat der Rat den Beschluß über die Maßnahme gefaßt, so schlägt die
Kommission dem Rat vor, daß diese Maßnahmen aufgehoben odergeändert werden. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit;
b) in allen anderen Fällen werden die gemeinschaftlichen Schutz- oder
Überwachungsmaßnahmen von der Kommission geändert oderaufgehoben.
Betrifft dieser Beschluß regional geltende Überwachungsmaßnahmen,
so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 22
(1) Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer Schutzmaß-
nahme waren, dürfen in einem Zeitraum, der der Geltungsdauer derfrüheren Maßnahme entspricht, nicht erneut einer Schutzmaßnahmeunterworfen werden. Dieser Zeitraum darf nicht kürzer als zwei Jahresein.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Schutzmaßnahme mit einer
Geltungsdauer von 180 Tagen oder weniger erneut auf die Einfuhreneiner Ware angewandt werden, wenn
a) seit Einführung einer Schutzmaßnahme auf die Einfuhren dieser
Ware mindestens ein Jahr vergangen ist und
b) eine solche Schutzmaßnahme in den fünf Jahren unmittelbar vor
Einführung der Maßnahme nicht mehr als zweimal auf diese Wareangewandt wurde.
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Wenn die Interessen der Gemeinschaft es erfordern, kann der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die geeignetenMaßnahmen erlassen, um auf internationaler Ebene die Rechte derGemeinschaft oder aller Mitgliedstaaten wahrzunehmen oder dieVerpflichtungen der Gemeinschaft oder aller Mitgliedstaaten zuerfüllen, insbesondere hinsichtlich des Handels mit Grundstoffen.
Artikel 24
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen
aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft undDrittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 15
▼B
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgendereinzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
i) Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sitt-lichkeit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zumSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oderTieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalenKulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oderarchäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommer-ziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
ii) besondere devisenrechtliche Förmlichkeiten;
iii) Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
Maßnahmen oder Formalitäten, die sie aufgrund dieses Absatzeseinzuführen oder zu ändern beabsichtigen. In Fällen besondererDringlichkeit werden der Kommission die einzelstaatlichenMaßnahmen oder Formalitäten unmittelbar nach ihrer Annahmemitgeteilt.
Artikel 25
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die
gemeinsame Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter gemein-schaftlicher oder einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oder beson-derer Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnissenicht entgegen; sie wird ergänzend angewandt.
(2) Die Artikel 11 bis 15 und 22 gelten jedoch nicht für die in Absatz
1 genannten Waren, bei denen die Gemeinschaftsregelung für denHandel mit Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung odereines anderen Einfuhrdokuments vorsieht.
Die Artikel 16, 18 und 21 bis 24 gelten nicht für Waren, für die die
Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Möglichkeitmengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.
Artikel 26
(1) Die verbleibenden nationalen Beschränkungen für unter den
EGKS-Vertrag fallende Waren werden schrittweise nach Maßgabe derWTO-Vorschriften aufgehoben.
(2) Spanien und Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 die
mengenmäßigen Beschränkungen für die landwirtschaftlichen Erzeug-nisse nach den Artikeln 77, 81, 244, 249 und 280 der Beitrittsaktebeibehalten.
Artikel 27
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 wird aufgehoben. Die Bezugnahmen
auf die aufgehobene Verordnung gelten als Hinweise auf diese Verord-nung.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 16
▼M1
ANHANG I

1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 17
▼M1

1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 18
▼M1

1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 19
▼M1

1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 20
Kategorie Warenbezeichnung (1)▼M2
ANHANG II
ListederindieallgemeinenRegelndesGATT1994einbezogenenTextil-undBekleidungswaren
19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken
41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,
andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nichtmehr als 50 Drehungen je Meter
46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
61 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder
Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
65 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren;
Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabrackenund Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Deckenaus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile undBekleidungszubehör
69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen
70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden
von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
lichen Spinnstoffen
74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skian-züge
75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skian-züge
76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken;
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen,
andere als aus Gewirken
77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken
84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-schen oder künstlichen Spinnstoffen
85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
86 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und
ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken
87 Handschuhe, andere als aus Gewirken
88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile
von Bekleidung der von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nichtgewirkt
91 Zelte
94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm
oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
1994R3285 — DE — 05.12.1996 — 001.001 — 21
▼M2
Kategorie Warenbezeichnung (1)
99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicher-
weise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderenKartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präpa-rierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunter-
lage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben für
die Reifenherstellung
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekora-
tionen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen
oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
110 Luftmatratzen, aus Geweben
111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte
124 Synthetische Spinnfasern
126 Künstliche Spinnfasern
134 Metallgarne und metallisierte Garne
148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
148 B Kokosgarne
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als
150 cm
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm
oder weniger
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bast-
fasem, andere als gebraucht
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern der Position 5303
Nicht kategori-
siertHS ex 3921 12HS ex 3921 13HS ex 3921 90HS ex 4202 12HS ex 4202 22HS ex 4202 32HS ex 4202 92HS 5604 10HS 6309 00HS ex 6406 10HS ex 6406 99HS 6501 00HS 6502 00HS 6503 00HS 6504 00HS 6505 90HS 6601 91HS 6601 99HS ex 7019 10HS ex 7019 20HS 8804 00HS 9113 90HS 9502 91HS ex 9612 10
(1) Die vollständige Beschreibung der Kategorien enthält Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. Die
vollständige Beschreibung der Zolltarife enthält die Verordnung (EG) Nr. 1359/95.