2001R0795 — DE — 05.07.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.795/2001DERKOMMISSION
vom25.April2001
mit Sondervorschriften in Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 174/1999, (EG) Nr. 800/
1999und(EG)Nr.1291/2000imSektorfürMilch undMilcherzeugnisse
(ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1342/2001 der Kommission vom 3. Juli 2001 L 181 15 4.7.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.795/2001DERKOMMISSION
vom25.April2001
mitSondervorschrifteninAbweichungvondenVerordnungen(EG)
Nr.174/1999,(EG)Nr.800/1999und(EG)Nr.1291/2000imSektor
fürMilch undMilcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch- und Milcher-zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/
2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 14 und
Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Fälle von Maul- und Klauenseuche, die am 20. Februar, am
13., 21. und 22. März 2001 im Vereinigten Königreich bzw. inFrankreich, den Niederlanden und Irland festgestellt wurden,führten zur Anwendung von Schutzmaßnahmen, und zwar imVereinigten Königreich aufgrund der Entscheidung 2001/145/EGvom 21. Februar 2001(
3), ersetzt durch die Entscheidung 2001/
172/EG(4), ihrerseits geändert durch die Entscheidung 2001/190/
EG(5), in Frankreich aufgrund der Entscheidung 2001/208/EG der
Kommission(6), in den Niederlanden aufgrund der Entscheidung
2001/223/EG der Kommission(7) und in Irland aufgrund der
Entscheidung 2001/234/EG der Kommission(8).
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(10), legt
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen fest.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(11) legt
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse fest.
(4)Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(12), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2884/2000(13), legt
besondere Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG)Nr. 804/68 des Rates(
14), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1587/96(15), im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und
die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
fest.
(5)Die ausgedehnten Verfahren, die manche Mitgliedstaaten bei der
Erteilung von Gesundheitszeugnissen im Rahmen der aufgrund
der einschlägigen Entscheidungen ergriffenen Schutzmaßnahmenanwenden, und von Drittländern erlassene Maßnahmen, die eineEinschränkung der Einfuhren bewirken, haben den wirtschaft-lichen Interessen der Ausführer geschadet. Die dadurch
entstandene Lage beeinträchtigt die Ausfuhrmöglichkeiten unter2001R0795 — DE — 05.07.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 53 vom 23.2.2001, S. 25.
(4) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.
(5) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 88.
(6) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38.
(7) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.
(8) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 62.
(9) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(10) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22.
(11) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(12) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(13) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 76.
(14) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(15) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
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den Bedingungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 174/1999,
(EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000.
(6)Diese schädlichen Folgen sind daher zubegrenzen du rchbesondere Maßnahmen und die Verlängerung von in denVerordnungen (EG) Nr. 174/1999, (EG) Nr. 800/1999 und (EG)
Nr. 1291/2000 vorgesehenen Fristen für bestimmte Ausfuhrtrans-
aktionen, die aufgrund der genannten Umstände nicht beendetwerden konnten. Insbesondere sollten die Ausführer, die dieZollformalitäten bereits erledigt oder ihre Waren unter Zollkon-trolle gestellt haben, hiermit die Möglichkeit erhalten, das Ende
der Gültigkeitsdauer der Lizenzen entsprechend der Verlängerung
der in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenenBeförderungsfrist zu verlängern.
(7)Zugute kommen sollen diese Ausnahmeregeln nur Ausführern,die unter anderem mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 4045/89 des Rates(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3235/94(2), genannten Unterlagen nach-
weisen können, dass sie aufgrund der oben erwähnten Umstände
nicht in der Lage waren, die vorgeschriebenen Fristen einzu-
halten.
(8)Aufgrund der Entwicklung der Ereignisse scheint ein sofortigesInkrafttreten dieser Verordnung geboten.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für Milch und Milchprodukte—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die folgenden Bestimmungen beziehen sich auf die in Sektor 9
des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 aufgezähltenErzeugnisse. Der Ausführer muss jedoch den zuständigen Behördenglaubhaft nachweisen, dass er aufgrund von Maßnahmen, die imEinklang mit dem Gemeinschaftsrecht ergriffen wurden, oder von
Gesundheitsschutzvorkehrungen, die von den Bestimmungsdrittländern
infolge der Feststellung von Maul- und Klauenseuchefällen in derGemeinschaft getroffen wurden, nicht in der Lage war, die Ausfuhrenvorzunehmen.
Bei der Beurteilung des Falles stützen sich die zuständigen Behörden
unter anderem auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
4045/89 genannten Geschäftsunterlagen.
(2) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999
wird die Gültigkeitsdauer der in Anwendung dieser Verordnung
ausgestellten und spätestens am 22. März 2001 beantragten Ausfuhrli-zenzen auf Antrag des Lizenzinhabers wie folgt verlängert:
— um 5 Monate bei Ausfuhrlizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 31.
März 2001 abläuft,
— um 4 Monate bei Ausfuhrlizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 30.
April 2001 abläuft,
— um 3 Monate bei Ausfuhrlizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 31.
Mai 2001 abläuft,
— um 2 Monate bei Ausfuhrlizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 30.
Juni 2001 abläuft,
— um 1 Monat bei Ausfuhrlizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 31. Juli
2001 abläuft.2001R0795 — DE — 05.07.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.
(2) ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16.▼M1
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(3) Abweichend von Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben b) i) der
Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000, von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird die Frist von 60
Tagen auf Antrag des Ausführers bei Erzeugnissen, für die die
Zollformalitäten für die Ausfuhr spätestens am 29. März 2001 erfülltwurden, auf 150 Tage verlängert.
(4) Die Zuschläge von 10 % und 15 % nach Artikel 25 Absatz 1 bzw.
Artikel 35 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.800/1999 werden nicht erhoben, wenn die betreffenden Ausfuhren mit
spätestens am 22. März 2001 beantragten Lizenzen erfolgen.
Verfällt das Recht auf Erstattung, wird die Sanktion gemäß Artikel 51
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nichtangewendet.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per Fax ((32-2) 295 33 10)
— spätestens bis zum 10. Juli 2001 für den Zeitraum vom 27. April bis
zum 30. Juni 2001 und
— ab den Angaben für den Monat Juli spätestens bis zum 10. eines
Monats für den jeweiligen Vormonat
für die Erzeugnisse, die unter die in dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen fallen, die Nummer und das Ausstellungsdatum derAusfuhrlizenz, den Code der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen,den in Feld 7 der Lizenz eingetragenen Code des Verzeichnisses derLänder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemein-schaft, die Erzeugnismenge sowie die ursprüngliche und die verlängerte
Gültigkeitsdauer mit.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R0795 — DE — 05.07.2001 — 001.001 — 4
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