1975R0584 — DE — 04.11.2002 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 584/75 DER KOMMISSION
vom 6. März 1975
über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis
(ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3491/80 der Kommission vom 30. Dezember
1980L 365 15 31.12.1980
►M2Verordnung (EWG) Nr. 379/89 der Kommission vom 15. Februar 1989 L 44 22 16.2.1989
►M3Verordnung (EWG) Nr. 409/90 der Kommission vom 16. Februar 1990 L 43 21 17.2.1990
►M4Verordnung (EG) Nr. 299/95 der Kommission vom 14. Februar 1995 L 35 8 15.2.1995
►M5Verordnung (EG) Nr. 1948/2002 der Kommission vom 31. Oktober 2002 L 299 18 1.11.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 584/75 DER KOMMISSION
vom 6. März 1975
über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der
Ausfuhrerstattung bei Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 476/75(2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25. Juli
1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung desErstattungsbetrags(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 478/75(4), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3a der Verordnung Nr. 366/67/EWG sieht die Möglichkeit vor,
gegebenenfalls eine Ausfuhrerstattung im Wege eines Ausschreibungs-verfahrens festzusetzen, das sich auf eine bestimmte Menge erstreckt.
Die Einzelheiten eines solchen Ausschreibungsverfahrens sind zu
regeln.
Um eine gleichmäßige Behandlung aller Interessenten in der Gemein-
schaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, die durchzuführendenAusschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen auszugestalten. Daherist neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auch dieAusschre ibungs-
bekanntmachung zu veröffentlichen.
Die Festsetzung einer Ausfuhrerstattung mittels einer Ausschreibung
soll eine bessere Marktverwaltung ermöglichen. Deshalb müssen dieAngebote die für ihre Bewertung notwendigen Angaben und bestimmteformelle Verpflichtungen enthalten.
Es ist angebracht, eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. Dadurch
wird der Zuschlag aller von dieser Festsetzung betroffenen Mengenerreicht.
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen die wirtschaftlichen
Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren es erfordern, keine Höchstaus-
fuhrerstattung festzusetzen und der Ausschreibung keine Folge zugeben.
Eine Ausschreibungskaution muß sicherstellen, daß für die ausge-
führten Mengen die auf Grund der Ausschreibung erteilte Lizenzverwendet wird. Dieser Verpflichtung kann nur bei Aufrechterhaltung
des Angebots nachgekommen werden. Wird das Angebot zurückge-
zogen, so verfällt die Kaution.
Es ist angebracht, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter
über die Ausschreibungsergebnisse sowie der Erteilung der für dieAusfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —1975R0584 — DE — 04.11.2002 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 31.
(3) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 34.
(4) ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 34.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Eröffnung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1431/76 genannten Ausschreibung wird nach dem Verfahren desArtikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 beschlossen.
In dieser Entscheidung werden die bei der Ausschreibung zu beach-
tenden Voraussetzungen festgelegt. Diese müssen gewährleisten, daßder Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassenhaben, zu den gleichen Bedingungen offensteht. Vor allem können sieausnahmsweise eine besondere Gültigkeitsdauer für die im Rahmen der
Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen vorsehen.
(2) Neben der Eröffnung der Ausschreibung wird eine von der
Kommission erstellte Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung enthält insbesondere die verschiedenen Zeit-punkte, an denen die Angebote abgegeben werden können, und diezuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, bei denen diese Angeboteeinzureichen sind. Angegeben werden kann ferner die Gesamtmenge,auf die sich die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Festsetzung der
Höchstausfuhrerstattung beziehen kann. ►
M3Zwischen der
Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem für dieEinreichung der Angebote festgesetzten ersten Tag ist eine Frist vonmindestens zehn Tagen einzuhalten. ◄Außerdem wird der letzte
Termin für die Einreichung der Angebote angegeben.
(3) Die in Absatz 1 genannte Entscheidung sowie die in Absatz 2
genannte Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 1a
Die Ausschreibung kann auf Ausfuhren nach bestimmten Ländern oder
Zonen beschränkt werden. In diesem Fall enthalten der Lizenzantragund die Lizenz in Feld 13 die in der Verordnung über die Eröffnungder Ausschreibung angegebenen Länder oder Zonen. Die Lizenz
verpflichtet zur Ausfuhr nach diesem Bestimmungsort.
Artikel 2
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch
Einreichung schriftlicher Angebote bei der zuständigen Stelle desMitgliedstaats oder durch ihre fernschriftliche Übermittlung jeder Artan dieselbe Stelle.
(2) In dem Angebot ist anzugeben:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) der Name und die Anschrift des Bieters,
c) die Art und die Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
d) der Betrag der gebotenen Ausfuhrerstattung je Tonne in Ecu
und eventuell
e) wenn die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten für die angebo-
tenen Mengen gemäß Artikel 5 festlegt, eineMindestzuteilungsmenge, unterhalb deren das Angebot als nichteingereicht gilt.1975R0584 — DE — 04.11.2002 — 005.001 — 3
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(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß
der Bieter die Ausschreibungskaution gestellt hat,
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, für die
zugeschlagene Menge zwei Tage nach Empfang der in Artikel 6genannten Mitteilung über den Zuschlag einen Antrag auf Erteilungeiner Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung inHöhe des Angebots zu stellen.
(4) Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem Artikel genannten
Bedingungen eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschrei-bungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nichtberücksichtigt.
(5) Ein eingereichtes Angebot darf nicht zurückgezogen werden.
Artikel 3
(1) Die für eine Ausschreibung eingereichten Angebote werden nur
berücksichtigt, wenn eine Kaution gestellt worden ist.
Die Höhe der Kaution wird in der Verordnung über die Eröffnung einer
Ausschreibung der Ausfuhrerstattung festgesetzt.
(2) Die Kaution ist nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer
Bürgschaft eines hierfür in Betracht kommenden Instituts zu stellen,wobei die Kriterien einzuhalten sind, die von jedem Mitgliedstaat fest-gelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat teilt die im vorhergehenden Unterabsatz genannten
Kriterien der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten darüberinformiert.
Artikel 4
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die zur
Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltungverpflichtet.
(2) Die Bieter werden bei jeder wöchentlichen Ausschreibung
einzeln nummeriert. Diese Nummerierung erfolgt für jede wöchentlicheAusschreibung willkürlich und unabhängig. Die Angebote werden mitden Nummern der entsprechenden Bieter gekennzeichnet und so unver-züglich der Kommission übermittelt.
Artikel 5
(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommis-
sion nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr.1418/76 entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobeiinsbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.1431/76 genannten Kriterien Rechnung getragen wird, oder der
Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der
Zuschlag der oder denjenigen Personen erteilt, deren Angebote der
Höhe der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.►
M5Bei den Angeboten in Höhe der Höchstausfuhrerstattung kann
die Festlegung mit der Festlegung eines Zuteilungskoeffizienten fürdie angebotenen Mengen einhergehen. Über diese Festlegung wirdnach dem Verfahren von Absatz 1 entschieden. ◄1975R0584 — DE — 04.11.2002 — 005.001 — 4
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Artikel 6
Sobald die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Entscheidung der Kommis-
sion ergangen ist, teilt die zuständige Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der
Ausschreibung schriftlich mit.
Artikel 7
Die Ausschreibungskaution wird freigegeben, wenn
a) dem Angebot nicht stattgegeben wird;
b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Sicherheit gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission(1)
hinterlegt ist;
c) das Angebot gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 als nicht
eingereicht gilt;
d) die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten festlegt. Der freige-
gebene Betrag entspricht der nicht stattgegebenen Menge.
Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungssicherheit,
wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nichteingehalten wird.
Artikel 8
(1) Beantragt der Bieter innerhalb der festgesetzten Frist die in
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Ausfuhrlizenz, dann wirddiese für die dem Bieter zugeschlagene Menge ausgestellt. Im Fall
höherer Gewalt kann die vorgeschriebene Frist verlängert werden.
(2) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungskau-
tion, wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)nicht eingehalten wird.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1975R0584 — DE — 04.11.2002 — 005.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.▼M4
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