1998R2390 — DE — 01.07.2013 — 003.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









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VERORDNUNG (EG) Nr. 2390/98 DER KOMMISSION

vom 5. November 1998

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für bestimmte Getreidesubstitutionserzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1706/98 werden bestimmte Erzeugnisse des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 ( 3 ), zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt, und für die übrigen Erzeugnisse dieses Anhangs A und des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 ( 5 ), wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine Zollermäßigung gewährt, wenn sie ihren Ursprung in AKP-Staaten haben. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen müssen sich für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 darauf beschränken, zwingend vorzuschreiben, daß das Erzeugnis im Rahmen einer Zollbefreiung oder -ermäßigung aus dem in der Einfuhrlizenz angegebenen AKP-Staat eingeführt wird und daß regelmäßige Mitteilungen erfolgen. Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 wird auf die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) kein Zoll erhoben, wenn sie im Rahmen eines Jahreskontingents von 2 000 Tonnen unmittelbar in die französischen überseeischen Departements eingeführt werden. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen müssen die Beantragung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen regeln und die unmittelbare Einfuhr in die französischen überseeischen Departements sowie die Einhaltung der festgesetzten Höchstmenge gewährleisten. Um der Zielsetzung der Maßnahme zu entsprechen und die Verwaltung und Kontrolle des Zollkontingents zu gewährleisten, ist die Verwendung der Lizenzen streng auf die Abfertigung zum freien Verkehr in den vorgenannten Departements zu begrenzen. Diese Durchführungsbestimmungen sind eine Ergänzung bzw. Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 ( 7 ), bzw. von der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/98 ( 9 ). Um die tatsächliche Verwendung der Lizenzen besser überwachen zu können, sollte die in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltene Vorschrift über den vorzeitigen Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr Anwendung finden. Es ist daran zu erinnern, daß die teilweise Erstattung des Einfuhrzolls, der sich aus der Verringerung der Zölle ab dem 1. Januar 1996 ergibt, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 ( 11 ), und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 12 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 ( 13 ), vorgenommen wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) ( 14 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/97 ( 15 ), ist aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von

— Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft (Titel I),

— Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG in die französischen überseeischen Departements (Titel II).

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Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 16 ), (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission ( 17 ) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 18 ) Anwendung.

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TITEL I

Artikel 2

(1) Für die Abfertigung der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 ist in Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz der AKP-Staat anzugeben, aus dem das Erzeugnis stammt. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Staat.

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(2) Feld 24 der Einfuhrlizenz enthält eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.

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Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils vor Monatsende die Mengen mit, für die in den vergangenen vier Wochen Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten beantragt worden sind, wobei sie die Angaben nach Codes der Kombinierten Nomenklatur und nach Ursprungsländern aufschlüsseln.







TITEL II

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Artikel 4

Für die Abfertigung von Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 zum freien Verkehr in den französischen überseeischen Departements gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 gelten folgende Sonderbestimmungen:

a) Die Überwachung dieser Einfuhren erfolgt unter denselben Bedingungen wie bei den Einfuhrzollkontingenten mithilfe der laufenden Nummer 09.4192.

b) Der Lizenzantrag darf für jeden Antragsteller eine Menge von 500 Tonnen nicht überschreiten.

c) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 8 die Angabe des AKP-Staates bzw. des Landes oder Gebietes (ÜLG), aus dem das Erzeugnis stammt. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem jeweiligen Land oder Gebiet.

d) Feld 24 der Einfuhrlizenz enthält eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.

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Artikel 5

(1) Die Lizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils montags bis 13 Uhr Brüsseler Zeit oder, wenn der Montag kein Arbeitstag ist, am darauffolgenden Arbeitstag zu stellen.

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(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 13 Uhr (Brüsseler Ortszeit) an dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Arbeitstag die Gesamtmengen mit, für die Lizenzanträge gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach Ursprung und Erzeugniscode.

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▼M2

(4) Die Einfuhrlizenzen werden am vierten Arbeitstag nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 2 erteilt.

(5) Die erteilten Lizenzen gelten ausschließlich für die Abfertigung zum freien Verkehr in den französischen überseeischen Departements ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des zweiten auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats und längstens bis zum Ende des Jahres der Lizenzerteilung.

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Artikel 6

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht über der in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebenen Menge liegen. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.







TITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenz 0,5 ECU je Tonne.

(2) Liegt die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 unter derjenigen, für die sie beantragt worden ist, so wird der der Differenz entsprechende Sicherheitsbetrag freigegeben.

(3) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

Bulgarisch : — продукт АКТБ: — — освобождаване от мито — Регламент (ЕО) № 2286/2002, член 1, параграф 3

Spanisch : — Producto ACP: — — exención del derecho de aduana — apartado 3 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 2286/2002

Tschechisch : — Produkt AKT: — — osvobozené od cla — nařízení (ES) č. 2286/2002 čl. 1 ods. 3

Dänisch : — AVS-produkt: — — toldfritagelse — forordning (EF) nr. 2286/2002: artikel 1, stk. 3

Deutsch : — Erzeugnis AKP: — — Zollfrei — Verordnung (EG) Nr. 2286/2002, Artikel 1 Absatz 3

Estnisch : — AKV riikide toode: — — Tollimaksuvaba — Määruse (EÜ) nr 2286/2002 artikli 1 lõige 3

Griechisch : — Πρoϊόν ΑΚΕ: — — Απαλλαγή από δασμoύς — Κανoνισμός (ΕΚ) αριθ. 2286/2002 άρθρo 1 παράγραφoς 3

Englisch : — ACP product: — — exemption from customs duty — Regulation (EC) No 2286/2002, Article 1(3)

Französisch : — produit ACP: — — exemption du droit de douane — règlement (CE) no 2286/2002, article 1, paragraphe 3

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Kroatisch : — AKP proizvod: — — oslobođeno carine — Uredba (EZ) br. 2286/2002, članak 1. stavak 3

▼M2

Italienisch : — prodotto ACP: — — esenzione dal dazio doganale — regolamento (CE) n. 2286/2002, articolo 1, paragrafo 3

Lettisch : — AĀK produkts: — — atbrīvots no muitas nodevas — Regulas (EK) Nr. 2286/2002 1. panta 3. daļa

Litauisch : — AKR produktas: — — atleistas nuo muito mokesčio — Reglamento (EB) Nr. 2286/2002 1 straipsnio 3 dalis

Ungarisch : — AKCS-termék: — — vámmentes — 2286/2002/EK rendelet, 1. cikk (3) bekezdés

Niederländisch : — Product ACS: — — vrijgesteld van douanerecht — Verordening (EG) nr. 2286/2002: artikel 1, lid 3

Polnisch : — Produkt AKP: — — zwolnienie z należności celnych — art. 1 ust. 3 rozporządzenia (WE) nr 2286/2002

Portugiesisch : — produto ACP: — — isenção do direito aduaneiro — Regulamento (CE) n.o 2286/2002, n.o 3 do artigo 1.o

Rumänisch : — produs ACP: — — scutit de taxe vamale — Regulamentul (CE) nr. 2286/2002, articolul 1 alineatul (3)

Slowakisch : — Výrobok zo štátov AKP — — oslobodenie od cla — nariadenie (ES) č. 2286/2002, článok 1 odsek 3

Slowenisch : — AKP proizvodi — — oproščeni carinskih dajatev — Uredba (ES) št. 2286/2002, člen 1(3)

Finnisch : — AKT-maista: — — Tullivapaa — asetuksen (EY) N:o 2286/2002 1 artiklan 3 kohta

Schwedisch : — AVS-produkt: — — Tullfri — Förordning (EG) nr 2286/2002 artikel 1.3









ANHANG II

Bulgarisch : — продукт АКТБ/ОСТ: — — освобождаване от мито — Регламент (ЕО) № 2286/2002, член 3, параграф 4 — важи изключително за пускане в свободно обръщение в отвъдморските департаменти

Spanisch : — Producto ACP/PTU: — — exención del derecho de aduana — apartado 4 del artículo 3 del Reglamento (CE) no 2286/2002 — exclusivamente válido para el despacho a libre práctica en los departamentos de Ultramar

Tschechisch : — AKT/ZZÚ produkty: — — osvobozeno od cla — nařízení (ES) č. 2286/2002 čl. 3 ods. 4 — platné výhradně pro vydání do volného oběhu v zámořských zemích a územích

Dänisch : — AVS/OLT-produkt: — — toldfritagelse — forordning (EF) nr. 2286/2002: artikel 3, stk. 4 — gælder udelukkende for overgang til fri omsætning i de oversøiske departementer

Deutsch : — Erzeugnis AKP/ÜLG: — — Zollfrei — Verordnung (EG) Nr. 2286/2002, Artikel 3 Absatz 4 — gilt ausschließlich für die Abfertigung zum freien Verkehr in den französischen überseeischen Departements

Estnisch : — AKV/ÜMT riikide toode: — — Tollimaksuvaba — Määruse (EÜ) nr 2286/2002 artikli 3 lõige 4 — Jõus ainult vabasse ringlusesse laskmiseks ülemeremaadel ja–territooriumitel

Griechisch : — Πρoϊόν ΑΚΕ/YΧΕ: — — Απαλλαγή από δασμoύς — Κανoνισμός (ΕΚ) αριθ. 2286/2002 άρθρo 3 παράγραφoς 4 — Iσχύει απoκλειστικά για μία θέση σε ελεύθερη κυκλo-φoρία στα Υπερπόντια Διαμερίσματα

Englisch : — ACP/OCT product: — — exemption from customs duty — Regulation (EC) No 2286/2002, Article 3(4) — valid exclusively for release for free circulation in the overseas departments

Französisch : — produit ACP/PTOM: — — exemption du droit de douane — règlement (CE) no 2286/2002, article 3, paragraphe 4 — exclusivement valable pour une mise en libre pratique dans les départements d'outre-mer

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Kroatisch : — AKP/PZT proizvod: — — oslobođeno carine — Uredba (EZ) br. 2286/2002, članak 3. stavak 4 — vrijedi isključivo u svrhu puštanja u slobodni promet u prekomorskim departmanima

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Italienisch : — prodotto ACP/PTOM: — — esenzione dal dazio doganale — regolamento (CE) n. 2286/2002, articolo 3, paragrafo 4 — valido esclusivamente per l'immissione in libera pratica nei DOM

Lettisch : — AĀK/AZT produkts: — — atbrīvots no muitas nodevas — Regulas (EK) Nr. 2286/2002 3. panta 4. daļa — ir derīgs laišanai brīvā apgrozībā vienīgi aizjūru teritorijās

Litauisch : — AKR/UŠT produktas: — — atleistas nuo muito mokesčio — Reglamento (EB) Nr. 2286/2002 3 straipsnio 4 dalis — galioja leidimui į laisvą apyvartą tiktai užjūrio šalių teritorijose

Ungarisch : — AKCS/TOT-termék: — — vámmentes — 2286/2002/EK rendelet, 3. cikk (4) bekezdés — kizárólag a tengerentúli területeken történő szabad forgalomba bocsátás esetén érvényes

Niederländisch : — Product ACS/LGO: — — vrijgesteld van douanerecht — Verordening (EG) nr. 2286/2002: artikel 3, lid 4 — geldt uitsluitend voor het in het vrije verkeer brengen in de Franse overzeese departementen

Polnisch : — Produkt AKP/KTZ: — — zwolnienie z należności celnych — art. 3 ust. 4 rozporządzenia (WE) nr 2286/2002 — ważne wyłącznie dla wprowadzenia do wolnego obrotu w departamentach zamorskich

Portugiesisch : — produto ACP/PTU: — — isenção do direito aduaneiro — Regulamento (CE) n.o 2286/2002, n.o 4 do artigo 3.o — válido exclusivamente para uma introdução em livre prática nos departamentos ultramarinos

Rumänisch : — produs ACP/TTPM: — — scutit de taxe vamale — Regulamentul (CE) nr. 2286/2002, articolul 3 alineatul (4) — valabil doar pentru punerea în liberă circulație în departamentele de peste mări

Slowakisch : — výrobok zo štátov AKP/ZKU — — oslobodenie od cla — nariadenie (ES) č. 2286/2002, článok 3 odsek 4 — platné výhradne pre uvoľnenie do voľného obehu v zámorských krajinách a územiach

Slowenisch : — AKP/ČDO — — oproščene carinskih dajatev — Uredba (ES) št. 2286/2002, člen 3(4) — Veljavna samo za sproščenje prostega pretoka v prekomorskih področjih

Finnisch : — AKT-maista/Merentakaisista maista ja merentakaisilta alueilta peräisin oleva tuote: — — Tullivapaa — asetuksen (EY) N:o 2286/2002 3 artiklan 4 kohta — voimassa ainoastaan merentakaisilla alueilla vapaaseen liikkeeseen laskemiseksi

Schwedisch : — AVS/ULT-produkt: — — Tullfri — Förordning (EG) nr 2286/2002 artikel 3.4 — Uteslutande avsedd för övergång till fri omsättning i de utomeuropeiska länderna och territorierna