1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(66/402/EWG)
(ABl.P125vom11.7.1966,S.2309)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 69/60/EWGdesRatesvom18.Februar1969 L48 1 26.2.1969
►M2Richtlinie 71/162/EWGdesRatesvom30.März1971 L87 24 17.4.1971
►M3Richtlinie 72/274/EWGdesRatesvom20.Juli1972 L171 37 29.7.1972
►M4Richtlinie 72/418/EWGdesRatesvom6.Dezember 1972 L287 22 26.12.1972
►M5Richtlinie 73/438/EWGdesRatesvom11.Dezember 1973 L356 79 27.12.1973
►M6Richtlinie 75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975 L196 6 26.7.1975
►M7Richtlinie 78/55/EWGdesRatesvom19.Dezember 1977 L16 23 20.1.1978
►M8ErsteRichtlinie 78/387/EWG derKommissionvom18.April1978 L113 13 25.4.1978
►M9Richtlinie 78/692/EWGdesRatesvom25.Juli1978 L236 13 26.8.1978
►M10Richtlinie 78/1020/EWGdesRatesvom5.Dezember 1978 L350 27 14.12.1978
►M11Richtlinie 79/641/EWGderKommissionvom27.Juni1979 L183 13 19.7.1979
►M12Richtlinie 79/692/EWGdesRatesvom24.Juli1979 L205 1 13.8.1979
►M13Richtlinie 81/126/EWGderKommissionvom16.Februar1981 L67 36 12.3.1981
►M14Richtlinie 81/561/EWGdesRatesvom13.Juli1981 L203 52 23.7.1981
►M15Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M16Richtlinie 86/155/EWGdesRatesvom22.April1986 L118 23 7.5.1986
►M17Richtlinie 86/320/EWGderKommissionvom20.Juni1986 L200 38 23.7.1986
►M18Richtlinie 87/120/EWGderKommissionvom14.Januar1987 L49 39 18.2.1987
►M19Richtlinie 88/332/EWGdesRatesvom13.Juni1988 L151 82 17.6.1988
►M20Richtlinie 88/380/CEE desRatesvom13.Juni1988 L187 31 16.7.1988
►M21Richtlinie 88/506/EWGderKommissionvom13.September 1988 L274 44 6.10.1988
►M22Richtlinie 89/2/EWGderKommissionvom15.Dezember 1988 L5 31 7.1.1989
►M23Richtlinie 90/623/EWGderKommissionvom7.November1990 L333 65 30.11.1990
►M24Richtlinie 90/654/EWGdesRatesvom4.Dezember 1990 L353 48 17.12.1990
►M25Richtlinie 93/2/EWGderKommissionvom28.Januar1993 L54 20 5.3.1993
►M26Richtlinie 95/6/EGderKommissionvom20.März1995 L67 30 25.3.1995
►M27Richtlinie 96/72/EGdesRatesvom18.November1996 L304 10 27.11.1996
►M28Richtlinie 98/96/EGdesRatesvom14.Dezember1998 L25 27 1.2.1999
►M29Richtlinie 98/95/EGdesRatesvom14.Dezember1998 L25 1 1.2.1999
1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—2
►M30Richtlinie 1999/8/EGderKommissionvom18.Februar1999 L50 26 26.2.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L161vom16.6.2001,S.48(98/96/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(66/402/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,inErwägungnachstehenderGründe:DieErzeugungvonGetreidenimmtinderLandwirtschaftderEuropäi-
schenWirtschaftsgemeinschaft einen äußerstwichtigen Platzein.
Der Erfolg des Anbaus von Getreide hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitglied-staaten seit einiger Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit
Getreidesaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich
der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitmehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichendbeständigen und homogenen Getreidesorten geführt haben, welchehinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck
wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Getreide in der Gemein-
schaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei derAuswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorteneinheitliche undmöglichst strenge Regelnanwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf bestimmte
Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestelltwird,daßderLandwirtauchwirklich Saatgut dieserSortenerhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit
durchamtliche ÜberwachungzumGegenstandhaben.
Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebene. Die Organi-
sation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft hatMindestnormen für die Anerkennung von Maissaatgut in europäischenund Mittelmeerländern empfohlen. Außerdem hat die Organisation fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein System für die
sortenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den
internationalen Handel bestimmt ist,geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Systemen ein
einheitliches Anerkennungssystemfürdie Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß dieses System im gewerbsmäßigen Verkehr
sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalenMärktengilt.
Imallgemeinen darfGetreidesaatgutgewerbsmäßignurindenVerkehr
gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als
Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt
worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basissaatguts“und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System an eine bereitsbestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht, Getreidesaatgut, das nicht gewerbsmäßig in den
Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeu-tung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—3
(1) ABNr.109vom9.7.1964,S.1760/64.
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auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,
diesesSaatgut besonderenVorschriftenzuunterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzu-
wenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmtist.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Getreidesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssenbestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit, der
Keimfähigkeit unddesGesundheitszustandsvorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche
Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und
die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die
Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und dieUnterrichtung des Landwirts notwendigen Angabentragen und auf denGemeinschaftscharakter derAnerkennunghinweisen.
EinigeMitgliedstaatenbrauchenfürbesondereSaatzweckeMischungen
von Getreidesaatgut mehrerer Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zutragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solcheMischungenunterbestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Umzugewährleisten,daßimVerkehrdieVoraussetzungenhinsichtlich
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut,dasdieseVoraussetzungenerfüllt,darfnurdeninderGemein-
schaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfenwerden, und zwar unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages, abge-
sehen von den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen
fürSchadorganismen vorsieht.
Esistangebracht,daßwährendeineserstenZeitabschnitts—undzwar
bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs — diese
Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen,den Saatgutverkehr auf Sorten zu beschränken, die für ihr Gebietlandeskulturellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches
inanderenLändernaufderGrundlagevonineinemMitgliedstaataner-kanntemBasissaatgutvermehrtwordenist,alsgleichwertigmitdemindiesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern
geerntetes Getreidesaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßignurindenVerkehrgebrachtwerdenkann,wennesdiegleicheGewähr
bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden
istunddengemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut
der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es ange-
bracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungenzuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen
Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeitenhinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus drittenLändern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in denMitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen
Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien
anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in
Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahrenvorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses fürdaslandwirtschaftliche, gartenbauliche undforstlicheSaat-undPflanz-gutweseneineengeZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenundderKommissionherbeigeführt wird—1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—4
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inver-
kehrbringen vonGetreidesaatgut inderGemeinschaft.
Artikel 1a
„Inverkehrbringen“ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der
Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf undjede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte,
entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen
Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf
die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachste-henden Vorgänge:
— dieLieferung vonSaatgut anamtliche Prüf-undKontrollstellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur
VerarbeitungoderVerpakkung,sofernderErbringerderDienstleis-
tungenkeinenRechtsanspruch aufdasgelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen
zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerbli-chen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofernder Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf dasgelieferteSaatgutoderdasErnteguterwirbt.DerLieferantdesSaatguts
legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des
Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehörenAngaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferteSaatgut derzeit entspricht.
Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden
nachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt.
Artikel 2
(1) ImSinnedieserRichtlinie sind:
A. Getreide: Pflanzen der folgenden Arten, die zur landwirtschaftli-
chen oder gartenbaulichen Erzeugung — ausgenommen
Zierzwecke —bestimmt sind:
Avenasativa L. Hafer
Hordeumvulgare L. Gerste
Oryzasativa L.Reis
Phalariscanariensis L. Kanariengras
Secale cereale L. RoggenSorghumbicolor(L.)Moench Mohrenhirse
Sorghum sudanense (Piper)
StapfSudangras
XTriticosecale Wittm. Triticale1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—5
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Triticum aestivum L. emend.
FiorietPaol. Weichweizen
Triticum durumDesf. Hartweizen
Triticum spelta L.Spelz
Zea maisL.(partim) Mais, ausgenommen Perlmais,
Puffmais (Popcorn) und
Zuckermais.
Einbezogen sind auch die nachstehenden durch Kreuzung der
genannten Artenerhaltenen Hybriden:
Sorghum bicolor (L.) Moench ×
Sorghumsudanense(Piper)Stapf.Hybriden, durch Kreuzung
von Mohrenhirse undSudangrasgewonnen.
Wennnichtsanderesbestimmtist,unterliegtSaatgutdergenannten
HybridendenVoraussetzungenundsonstigenBedingungen,diefürSaatgut jederderArtengelten,vondenensieabstammen.
B. Sorten, Hybriden und Inzuchtlinien von Mais ►
M16und
Sorghumspp. ◄:
a) Frei abblühende Sorte: Hinreichend homogene und beständige
Sorte.
b) Inzuchtlinie: Hinreichend homogene und beständige Linie, die
durch mehrere aufeinanderfolgende Generationen im Wege der
künstlichen Selbstbefruchtung unter gleichzeitiger Auslese oder
durchgleichwertigeMaßnahmen erlangt wordenist.
c) Einfach-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzungzweier Inzuchtlinien.
d) Doppel-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzungzweier Einfach-Hybriden.
e) Dreiweg-Hybride:ErsteGenerationauseinervomZüchterdefi-
nierten Kreuzungeiner Inzuchtlinie undeiner Einfach-Hybride.
f) Top-Cross-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter
definierten Kreuzung einer Inzuchtlinie oder einer Einfach-
Hybrideundeinerfreiabblühenden Sorte.
g) Sortenkreuzungshybride: Erste Generation aus einer vom
Züchter definierten Kreuzung von Pflanzen aus Basissaatgutvonzweifreiabblühenden Sorten.
C. Basissaatgut (Hafer, Gerste,Reis,Kanariengras, Roggen,Triticale,
Weichweizen,HartweizenundSpelz,jeweilsanderealsHybriden):Samen,
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sortegewonnenwordenist;
b) derzurErzeugungvonSaatgutentwederderKategorie„zertifi-
ziertes Saatgut“ oder der Kategorien „zertifiziertes Saatgut der
ersten Vermehrung“ beziehungsweise „zertifiziertes Saatgut derzweiten Vermehrung“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buchstabe a) die
Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfülltund
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—6
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Ca. Basissaatgut (Hybriden von Hafer, Gerste, Reis,
►M22Roggen◄,Weichweizen,HartweizenundSpelz):Samen,
a) derzurErzeugung vonHybridenbestimmt ist;
b) der vorbehaltlich Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I
undIIfürBasissaatguterfüllt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
D. Basissaatgut(Mais ►M16undSorghumspp. ◄):
1. vonfreiabblühenden Sorten:Samen,
a) derunterderVerantwortungeinesZüchtersnachdenRegeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte
gewonnenwordenist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ dieser Sorte, von Top-Cross-Hybriden oder von
Sortenkreuzungshybriden bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
AnlagenIundIIfürBasissaatguterfüllt und
d) beideminamtlicher Prüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
2. vonInzuchtlinien: Samen,
a) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
AnlagenIundIIfürBasissaatguterfüllt und
b) beideminamtlicher Prüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
3. vonEinfach-Hybriden: Samen,
a) derzurErzeugung vonDoppel-Hybriden, Dreiweg-Hybriden
oderTop-Cross-Hybridenbestimmt ist;
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
AnlagenIundIIfürBasissaatguterfüllt und
c) beideminamtlicher Prüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
E. Zertifiziertes Saatgut ( ►M22Kanariengras,anderesalsHybriden,
Roggen, Mohrenhirse ◄, Sudangras, Mais und Hybriden von
Hafer,Gerste,Reis,Weichweizen, Hartweizen undSpelz):Samen,
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen Iund II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher
Prüfungerfüllt hat;
b) derzurErzeugung vonanderem alsSaatgetreide bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buchstabe b) und
Absatz (2) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zerti-fiziertes Saatgut erfüllt und
d) i) beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich
überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese
Voraussetzungenerfüllt sind.
F. Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Hafer, Gerste, Reis,
Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweils andere alsHybriden):Samen,1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—7
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a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I
undIIfürBasissaatgutinamtlicher Prüfungerfüllt hat;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
SaatgutderzweitenVermehrung“odervonanderemalsSaatge-
treide bestimmt ist;
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes
Saatgut dererstenVermehrungerfüllt und
d) i) beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß dieseVoraussetzungenerfüllt sind.
G. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Hafer, Gerste,
Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweilsanderealsHybriden): Samen,
a) der unmittelbar vom Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut
der ersten Vermehrung oder, wenn der Züchter dies beantragt,vonSaatguteinerdemBasissaatgutvorhergehendenGenerationstammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II fürBasissaatgutinamtlicher Prüfungerfüllt hat;
b) derzurErzeugung vonanderem alsSaatgetreide bestimmt ist;
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes
Saatgut derzweiten Vermehrungerfüllt und
d) i) beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese
Voraussetzungenerfüllt sind.
H. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, diedurchgeführt werden
a) durchdie Behördeneines Staatesoder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personendesöffentlichen oderprivaten Rechtsoder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durchvereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen keinGewinninteressehaben.
(1a) ÄnderungenderListederinAbsatz1AbschnittAaufgeführten
ArtenwerdennachdemVerfahrendesArtikels21vorgenommen.
(1b) Änderungen, die in Absatz 1 Teile C, Ca, E, F und G zur
Einbeziehung derHybridenvonKanariengras, RoggenundTriticale inden Geltungsbereich dieser Richtlinie vorzunehmen sind, werden nachdemVerfahrendesArtikels21vorgenommen.
(1c) Die jeweiligen Sortentypen einschließlich der Komponenten,
die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen,können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels21festgelegtwerden.NachdemgleichenVerfahrensindauchdieDefi-nitionen inAbsatz1Teil Bentsprechendanzupassen.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—8
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►M20(1e)◄Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren
des Artikels 21 bis zum ►M2030. Juni 1987 ◄ermächtigt werden,
Saatgut bestimmter Sorten von Roggen, die überwiegend zu Futterz-
wecken bestimmt sind, zum Verkehr zuzulassen, das die
Anforderungen
— derAnlageIIandieKeimfähigkeit und
(2) DieMitgliedstaaten können:
a) mehrere Generationen in die Kategorie „Basissaatgut“ einbeziehen
unddieseKategorie nachGenerationenunterteilen;
b) vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung der Keimfähigkeit und der
technischen Reinheit im Verfahren der Anerkennung nicht auf allePartienerstreckt,esseidenn,daßZweifelanderErfüllungderdies-bezüglichenVoraussetzungen derAnlage IIbestehen;
c) während einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren nach
Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforder-
lich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen,abweichend von Absatz 1 Buchstaben E, F und G als ZertifiziertesSaatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgutstammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System
amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet, wie
dasnachdenGrundsätzendieserRichtlinieanerkannteBasissaatgut;entsprechendes gilt im Falle von Absatz 1 Buchstabe G für Zertifi-ziertes Saatgut dererstenVermehrung;
d) auf Antrag nach dem Verfahrendes Artikels 21 ermächtigt werden,
bis spätestens zum ►
M2030 Juni 1989 ◄Saatgut von selbstbe-
fruchtenden Arten der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrung“ oder „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung“amtlich anzuerkennen,
— wennanStellederinAnlageIvorgeschriebenenamtlichenFeld-
besichtigung eine Feldbesichtigung durchgeführt worden ist, die
stichprobenweise bei mindestens 20 v. H. der Bestände je Artamtlich überwacht wordenist,
— sofern außer dem Basissaatgut mindestens das Vorstufensaatgut
derbeidendieserKategorieunmittelbarvorhergehendenGenera-tionen in amtlicher Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaatdie Anforderungen der Anlagen I und II für Basissaatgut an dieSortenechtheit unddie Sortenreinheit erfüllt hat.
(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß
Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt F Buchstabe
d) Ziffer ii) und Abschnitt G Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende
Anforderungen zuerfüllen:
i) DieInspektoren
a) müssendie notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinnin-
teressehaben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zuge-lassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden
sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit
dersiesichzurEinhaltungderfüramtlichePrüfungengeltendenRegeln verpflichten;
d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die
amtlichen Prüfungengeltenden Regeln durchführen.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—9
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ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen
sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, diezufriedenstellend ausgefallen ist.
iii)►
C1Ein Teil der Feldbestände muss ◄von amtlichen Inspek-
toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbe-stäubten Beständen sowie 5 % bzw 15 % bei Arten, für die dieMitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenecht-heit und Sortenreinheit anhand morphologischer und
physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch
biochemische Analysenvorsehen.
iv) EinTeilderProbendervondenFeldbeständengeernteten Saatgut-
partien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls füramtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit undSortenreinheit zuentnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte
Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionenkann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahr-lässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungengeltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche
Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird.
Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftemSaatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängiggemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß dasbetreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungenerfüllt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich über-
wachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21erlassenwerden.
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Arti-
kels2derEntscheidung 89/540/EWG derKommission.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Getreidesaatgut nur
dannindenVerkehrgebrachtwerdendarf,wennesamtlichals„Basis-saatgut“, „Zertifiziertes Saatgut“, „Zertifiziertes Saatgut, ersteGeneration“ oder „Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation“ anerkanntwordenist.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen bei Basissaatgut und zertifiziertem
Saatgut aller Art für die Anerkennung ►
M29 ◄den
Höchstfeuchtigkeitsgehalt fest.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saat-
gutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführtwerden,soweitsolcheMethodenbestehen.
Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge,daß
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird,soferndieIdentität diesesSaatgutsgewährleistet ist,
indenVerkehrgebracht werdendürfen.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—10
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Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3
gestatten,
a) daßBasissaatgutvonGetreide,dasdieAnforderungenderAnlageII
an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in denVerkehrgebrachtwird;dazuwerdenalleerforderlichenMaßnahmengetroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit
gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen
Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugs-nummer derPartie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“ oder „zertifiziertes
Saatgut“,beidemdieamtliche PrüfunginbezugaufdieEinhaltung
der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abge-
schlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit►
M1 ◄Saatgut amtlich anerkannt und bis zum
ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigenAnalyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift
des ersten Empfängers. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen
getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyseergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er gibt diese Keimfähigkeitbeim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinenNamen,seine AnschriftunddieBezugsnummer derPartie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermeh-
rung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nichtfürausdritten Länderneingeführtes Saatgut.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäßAbsatz 1 Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei derKontrolle Amtshilfe.
Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende
Saatgutmengen indenVerkehrzubringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für
Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder
Versuchszwecke,soferndasSaatgut einer Sortezugehört, fürdie indem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Annahme in denSortenkataloggestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung
nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen
worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche
Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung derdiesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4derRichtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buch-
stabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur KennzeichnungderVerpackungensowiedieVoraussetzungenfürdieErteilungsolcher
Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen
MengenwerdennachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum derAnnahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2genanntenBestimmungenfestgelegtsind.AbdiesemZeitpunktmüssenalle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungenentsprechen.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—11
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▼B
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder
strengere Voraussetzungenfürdie Anerkennungfestlegen.
Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung von Saatgut von Hafer,
Gerste, Reis und Weizen auf Zertifiziertes Saatgut der ersten Genera-tionbeschränken.
Artikel 6
DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßdieetwaerforderlicheBeschrei-
bunggenealogischer KomponentenaufAntragdesZüchtersvertraulich
gehalten wird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der
Überwachung der Sorten sowie der Inzuchtlinien von Mais und bei
der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung die Proben amtlich nachgeeigneten Methodengezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung werden die
Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einerPartie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III ange-
geben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut und zertifi-
ziertes Saatgut aller Art nur in ausreichend homogenen (SIC!homogener) ►
M1Partie◄und in geschlossenen Packungen, die
nachdenArtikeln9und10miteinemVerschlußversehenundgekenn-zeichnet sind,indenVerkehrgebracht werdendarf.
(2) DieMitgliedstaatenkönnenfürdenVerkehrmitKleinmengenan
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der
VerpackungdesVerschlussessowiederKennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut und Zertifiziertem Saatgut aller Art amtlich oder unteramtlicher Überwachungsoverschlossenwerden,daßsienichtgeöffnetwerden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß
das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die
VerpackungSpureneiner Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem
mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts indas System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherungein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nichtwiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein
bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzesentspricht.
(2) Eineein-odermehrmaligeWiederverschließungdarfnuramtlich
►
M9oder unter amtlicher Überwachung ◄vorgenommen werden.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—12
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▼M1
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In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen
Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und dieStelle, diedieWiederverschließung vorgenommen hat,vermerkt.
(3)►
M29Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet
verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach demVerfahrendesArtikels21festgelegt. ◄
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut undmit Zertifiziertem Saatgut aller Art
a) anderAußenseitemiteinemamtlichenEtikettversehenwerden,das
nochnichtbenutztwordenist,dasdenVoraussetzungenderAnlage
IVentspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachender Gemeinschaft abgefaßt sind.DieFarbe desEtiketts istweißbeiBasissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut und ZertifiziertemSaatgut der ersten Vermehrung und rot bei Zertifiziertem Saatgut
der zweiten Vermehrung. Ist das Etikett mit einem Loch versehen,
so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichenVerschlußsicherung gesichert. Wenn in den Fällen des Artikels 4Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Basissaatgut oder Saatgut vonMais die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nichterfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung
von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 21
vorgesehenen VerfahrenkanndieAnbringungdervorgeschriebenenAngaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach demMusterdesEtiketts unteramtlicher Überwachunggestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IVTeil A Buchstabea) Nummern 3, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk ist sobeschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buch-stabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich,
wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe
angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikettoderein Etikett ausreißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Vorausset-
zungen fürdiese Ausnahmen werden nach dem Verfahren desArtikels
21festgelegt.
(3) NachdemVerfahrendesArtikels21könnendieMitgliedstaaten
ermächtigt werden,biszum 30.Juni1980denVertrieb vonGetreides-aatgut weiterhin zu gestatten, auch wenn die vorgeschriebenenAngaben auf der Verpackung in einer anderen als der in Absatz 1
Buchstabe a)sechsterSatzvorgesehenen Weiseangebracht sind.
Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden,
daß Packungen von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Artin anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikettdes Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtli-chen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des
Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf
diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach demVerfahrendesArtikels21festgelegt.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten zu
verlangen, daß Partien von Saatgut, das besonderen nach demVerfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug aufdas Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—13
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Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen
bescheinigt.
Artikel 11a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder
jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Rich-tlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als
solchegekennzeichnet sein.
Artikel 12
DieMitgliedstaaten schreiben vor,daß jegliche chemische Behandlung
vonBasissaatgutoderzertifiziertemSaatgutallerArtentwederaufdemamtlichenEtikettoderaufeinemEtikettdesLieferantensowieaufoderinderPackungvermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ►
M29lassen zu ◄, daß Saatgut einer
GetreideartinFormvonbestimmtenMischungenvonSaatgutverschie-dener Sorten vertrieben wird, sofern diese Mischungen aufgrundwissenschaftlicher oder technischer Kenntnisse dazu geeignet sind, der
Ausbreitung bestimmter Schadorganismen besonderen Widerstand
entgegenzusetzen und soweit die verschiedenen Bestandteile derMischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für denVertriebentsprechen.
►
M12(2)◄Die Mitgliedstaaten ►M29lassen zu ◄, daß
Saatgut von Getreide in Mischungen von Saatgut verschiedener Artenin den Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen Bestandteile
der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das
Inverkehrbringen entsprechen.
(2a) Die besonderen Voraussetzungen, unter denen solche
Mischungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, werden nachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt.
►
M12(3)◄Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwen-
dung, desgleichen Artikel 10, mit der Maßgabe, daß das Etikett bei
Mischungengrünist.
Artikel 13a
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestim-
mungen dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 21beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemein-schaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungengelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das
AusmaßdieserFreistellungistunterBezugnahmeaufdieeinschlägigenVorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstenssiebenJahre.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß
den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtliniein den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—14
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Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur
den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbe-schränkungenunterliegt.
(1)a) DieKommissiongenehmigt nach demVerfahren desArtikels
21 für den Verkehr mit Getreidesaatgut im gesamten Gebiet oder inTeilgebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den Erlaß strengerer
als der in der Anlage II vorgesehenen Vorschriften bezüglich des
Vorhandenseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn vergleich-bare Vorschriften auf die einheimische Erzeugung dieses Saatgutsangewandt werden und wenn im Getreideanbau des betreffendenGebiets tatsächlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Avena fatua imGangesind.
Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann
gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen
indenVerkehrgebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlichkontrolliert worden;
b) esistgemäß denBestimmungen dieserRichtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle undMitgliedstaat oderderen Zeichen,
— Bezugsnummer derPartie,— MonatundJahrderVerschließung oder— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen derAutoren,
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben,— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,— Anzahl der dem Saatgut der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut“
oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation“ vorherge-hendenGenerationen.
DasEtikett istweißmit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 15
(1) DieMitgliedstaaten schreiben vor,daßGetreidesaatgut, das— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten
Vermehrung stammt, das entweder in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung
nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlichanerkannt oder durch Kreuzungvon ineinem Mitgliedstaat amtlichanerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land amtlich aner-kanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnenwurde,und
— ineinem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut anerkannt wird, wenn es einer
Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen derAnlage I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicherPrüfungfestgestellt wordenist,daßdie VoraussetzungenderAnlageIIfürdieseKategorie erfüllt sind.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—15
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Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation,so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese
Kategorie erfüllt sind,auch die amtliche AnerkennungalsBasissaatgut
zulassen.
(2) Getreidesaatgut,dasinderGemeinschaftgeerntetwurdeundzur
AnerkennungnachAbsatz1bestimmt ist,muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nachAnlageVTeile AundBversehenwerdenund
— voneineramtlichenBescheinigungnachAnlageVTeilCbegeleitet
sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung
und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn
die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die
Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelasseneSaatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassungselbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigenBehördenüberdieseAusnahmeeinig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Getreidesaatgut,
das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten
Vermehrung stammt, das entweder in einem oder mehrerenMitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung
nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich
anerkannt oder durch Kreuzungvon ineinem Mitgliedstaat amtlichanerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land amtlich aner-kanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnenwurde,und
— ineinem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut oder das
Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde,
als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut
einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleich-stellungsentscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a)vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt,undwenninamtlicher Prüfungfestgestellt wordenist,daßdieVoraus-setzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen
Mitgliedstaatenkönnenebenfallsvorsehen,daßsolchesSaatgutamtlich
anerkannt wird.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit fest,
a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchge-
führten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I
genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Getreide, das
hinsichtlichseinerEigenschaftensowiederzuseinerPrüfung,seiner
Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle
durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweitdem Basissaatgut oder dem zertifizierten Saatgut beziehungsweisedem zertifizierten Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrunggleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den
Bestimmungen dieserRichtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststel-
lungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich derRat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Landgeäußert hat.DiesesRecht erlischt mit Ablaufdes1.Juli1975.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—16
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▼M5
▼M3
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er dieerforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen
muß,umdenBestimmungen dieserRichtlinie nachzukommen.
(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungs-vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassenwerden.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer
Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann
beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren desArtikel 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemein-schaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung derVersorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einerKategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte,
welche nicht im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten“ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitglied-staaten aufgeführt ist,genehmigen.
(2) FürdieSaatgutkategorie einerbestimmten Sorteistdasamtliche
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut vonSorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist
das amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das
betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anfor-derungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
VerfahrendesArtikels21erlassenwerden.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Getreide, das nachweislich
zurAusfuhrnachdritten Ländernbestimmt ist.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von
Getreide währenddesInverkehrbringens mindestens durchStichprobenamtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften
undVoraussetzungen dieserRichtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemein-
schaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daßbeim Inverkehrbringen vonausDrittländern einge-führten Saatgutmengen über2kgfolgende Angabengemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerlandundamtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
demVerfahrendesArtikels21festgelegt.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—17
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Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stich-proben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten undsynthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art vonGetreide durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die
Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die
Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegenderBeurteilung durchdeninArtikel 21genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen
der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im
Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald diesesZielerreichtist,wirdjährlicheinTätigkeitsberichtüberdieVergleichs-prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommissionvertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach demVerfahren des Artikels 21 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum
erstenMaleerstellt wird.
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 21 die
zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen.In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Getreide kann in dieVergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates
vom14.Juni1966(
1)eingesetztenStändigenAusschussesfürdasland-
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- undPflanzgutwesen, im folgenden „Ausschuß“ genannt, entweder von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorge-nannten Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Fragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
►
A3(3)◄Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stel-lungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der
Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission
die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauervonhöchstenseinem MonatnachdieserMitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monatandersentscheiden.
Artikel 21a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagenwerdennach demVerfahrendesArtikels21vorgenommen.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—18
(1) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2289/66.▼M2
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Artikel 21b
Änderungen der Anlagen zur Festlegung der Voraussetzungen, die der
Feldbestand und das Saatgut von Hybriden von Hafer, Gerste, Reis,
Weichweizen, Hartweizen, Spelz und von anderen Arten, derenHybriden nach Artikel 2 Absatz 1 b in den Geltungsbereich dieserRichtlinie fallen, sowie von fremdbefruchtenden Sorten von Triticaleerfüllen müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgen-ommen.
Artikel 22
VorbehaltlichderinAnlageIINummer3vorgesehenenToleranzenfür
dasVorhandenseinvonSchadorganismen,berührtdieseRichtlinienichtdieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften, diezumSchutzderGesundheit
unddesLebensvonMenschen,TierenoderPflanzenoderdesgewerb-
lichen undkommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 22a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedin-
gungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden
Bereichen zuberücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der
Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengeneti-schen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlichSaatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie70/457/EWGdesRatesaufgeführteArtenenthaltenundmitspezifi-
schen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und
vongenetischer Erosionbedrohtsind;
c) Voraussetzungen, unter denenfürdenökologischen Landbau geeig-
netes Saatgut inVerkehrgebracht werdendarf.
(2) DiebesonderenBedingungeninAbsatz1enthalteninsbesondere
folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser
Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnenMitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts inbestimmten Gebieten zugelassensein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige
Beschränkungen.
Artikel 23
DieMitgliedstaatensetzenspätestensam1.Juli1968dieerforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungendes Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1.Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestim-
mungen dieser Richtlinien und ihrer Anlagen nachzukommen. Sie
setzendie Kommissionunverzüglich hiervoninKenntnis.
Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
DeutschenDemokratischen Republik
— denVorschriftendesArtikels3Absatz1für
— vorder deutschen Einigung geerntetes Saatgut undfürnach der
deutschenEinigunggeerntetesSaatgut,soferndieSaatfeldervordiesem Zeitpunkt eingesät wurden,
— sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2
Absatz2zertifiziert wurde,
— den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der
BeschränkungaufKleinmengen,1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—19
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▼M24
▼M24
— den Vorschriften des Artikels 13 Absatz 1 für Saatgut von
„Hordeumvulgare L.“,
— den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen
HandelsströmeundentsprechenddemProduktionsbedarfderUnter-nehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik
erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der im
ersten und vierten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31.Dezember1992undhinsichtlichderimzweitenunddrittenGedanken-strich genannten Vorschriften bis zum 31 Dezember 1994nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese
Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß
dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann indie außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht,daßdieVorschriftendieserRichtlinie erfüllt sind.
Artikel 23a
EinMitgliedstaatkannaufAntragnachdemVerfahrendesArtikels21
ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie mit
AusnahmedesArtikels14Absatz1inbezugauffolgendeArtenbefreitwerden:
a) die Arten
— Kanariengras,
— Mohrenhirse,— Sudangras,
b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet normalerweise
nicht vermehrt odervermarktet wird.
Artikel 24
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—20
▼M20
▼B
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ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS
1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut der Art und Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die
VermehrungsflächeistausreichendfreivonPflanzen,dievonderVorfrucht
durchgewachsensind.
2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung
führen können ►M16und insbesondere, bei Sorghum, aus Quellen von
Sorghumhalepense: ◄
Bestand Mindestentfernungen
12
Phalaris canariensis, Secale cereale ►M26,
Hybrideausgenommen ◄
— beiderErzeugungvonBasissaatgut 300m
— beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut 250m
Sorghumspp. 300mTriticosecale, selbstbefruchtende Sorten
— fürdieErzeugungvonBasissaatgut 50m
— fürdieErzeugungvonZertifiziertem Saatgut 20m
Zea mais 200m
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung
vorhandenist.
3. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei Inzuchtli-
nien von ►
M16Sorghum spp. und ◄Zea mais, ausreichend echt und
reinhinsichtlich derdieInzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von ►M16Sorghum
spp.und ◄Zea maisgelten dieseBestimmungen auchhinsichtlich derdie
genealogischen Komponenten kennzeichnenden Merkmale, einschließlich
dermännlichen Sterilität oderderFruchtbarkeitsrestauration.
Insbesondere genügen die Bestände von ►M18Oryza sativa, Phalaris
canariensis, ◄Secale cereale, ►M26Hybride ausgenommen, ◄
►M16Sorghum spp. ◄und Zea mais folgenden Normen oder sonstigen
Voraussetzungen:
A.Phalaris canariensis, Secale cereale ►M26, Hybride
ausgenommen ◄:
DieZahlderPflanzenderjeweiligenArt,diealseindeutignichtsorten-
echt festgestellt werdenkönnen,überschreitet nicht:
— 1je30m2beiderErzeugungvonBasissaatgut,
— 1je10m2beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut.
B.Zea mais:
a) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht
sortenecht, nicht echt in bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die
Komponentefestgestelltwerdenkönnen,überschreitet nichtfolgende
Werte:
aa) beiderErzeugungvonBasissaatgut:
i) Inzuchtlinien 0,1v.H.
ii) Einfachhybriden, je Komponente 0,1v.H.
iii) freiabblühende Sorten 0,5v.H.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—21
▼M16
▼M20
▼M8
▼M8
bb) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem
Saatgut:
— Inzuchtlinie 0,2v.H.— Einfachhybride 0,2v.H.— freiabblühende Sorte 1,0v.H.
ii) freiabblühende Sorten 1,0v.H.
b) Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten werden folgende
weiterenNormenoderVoraussetzungenerfüllt:
aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend
Pollen ab, und zwar hinreichend gleichzeitig mit dem Blühen
derPflanzenderweiblichen Komponente.
bb) Wennerforderlich, wirdentfahnt.
cc) Sobald mindestens 5 v. H.der Pflanzen der weiblichen Kompo-
nente empfängnisfähige Narbenfäden haben, überschreitet der
zahlenmäßige Anteil an Pflanzen der weiblichen Komponente,
diePollenabgegebenhabenoderPollenabgeben,nichtfolgende
Werte:
— 1v.H.beijederamtlichen Feldbesichtigung,
— 2v.H.beiderGesamtheitderamtlichenFeldbesichtigungen.
Pflanzen werden als Pollen ausschüttend gezählt, wenn auf
50 mm oder mehr der Hauptachse oder ihrer Verzweigungen
dieAntherenausdenSpelzenausgetreten sindundPollenabge-
gebenhabenoderPollenabgeben.
C.Sorghum spp.
a) DerAnteilanPflanzenderjeweiligenSorghum-Art,diederBestand-
art nicht entsprechen oder als eindeutig nicht echt in bezug auf die
Inzuchtlinie oder auf die Komponente festgestellt werden können,
überschreitet nichtfolgende Werte:
aa) beiderErzeugungBasissaatgut:
i) inderBlütezeit: 0,1%
ii) inderReifezeit: 0,1%
bb) beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut:
i) Pflanzen der männlichen Komponente, die ausreichend
Pollen abgegeben haben, wenn die Pflanzen der weiblichen
Komponenteempfängnisfähige Narbenfädenhaben:0,1%
ii) Pflanzen derweiblichen Komponente
— inderBlütezeit: 0,3%— inderReifezeit: 0,1%
b) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut ►
M17von
Hybridsorten ◄werden folgende weitere Normen oder Vorausset-
zungenerfüllt:
aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend
Pollen ab, wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente
empfängsnisfähige Narbenfädenhaben;
bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfä-
hige Narbenfäden haben, überschreitet der zahlenmäßige Anteil
an Pflanzen dieser Komponente, die Pollen abgegeben haben
oderPollenabgeben,nicht0,1%.
►M17c) Bestände von frei abblühenden oder synthetischen Sorten
von Sorghum spp. entsprechen folgenden Voraussetzungen: der
zahlenmäßige Anteil anPflanzen mit typischen Abweichungen über-
schreitetnichtfolgende Sätze: ◄
— fürdieErzeugungvonBasissaatgut:1je30m2,
— fürdieErzeugungvonzertifiziertem Saatgut:1je10m2.
D.Oryza sativa:
DieZahlderPflanzenderjeweiligenArt,dieeindeutigalsWildpflanzen
oder Pflanzen mit roten Körnern festgestellt werden können, über-
schreitet nicht:1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—22
▼M16
▼M8
▼M18
▼M18
— 0beiderErzeugungvonBasissaatgut,
— 1je50m2beiderErzeugungvonzertifiziertem Saatgut.
3a) Roggenhybride:
a) DerBestandgenügtfolgenden Normenhinsichtlich derEntfernungenzu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäu-
bungführenkönnen:
Bestand Mindestentfernung
12
— BeiderErzeugungvonBasissaatgut
— unterAusnutzungdermännlichen Sterilität 1000m— unterNichtausnutzungdermännlichenSteri-
lität600m
— Bei der Erzeugung von zertifiziertem
Saatgut500m
b) Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein hinsichtlich der
die Erbkomponenten kennzeichnenden Merkmale, einschließlich der
männlichen Sterilität.
Insbesondere genügt der Bestand folgenden Normen und sonstigen
Voraussetzungen:
i) Die Anzahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht
echt in bezug auf die Komponente festgestellt werden können, über-
schreitet nichtfolgendeWerte:
— 1je30m
2beiderErzeugungvonBasissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut. Diese
NormgiltbeiamtlichenFeldbesichtigungennurfürdieweibliche
Komponente;
ii) bei Basissaatgut muß der Sterilitätsgrad der männlichen sterilen
Komponente im Fall der Ausnutzung der männlichen Sterilität
mindestens98%betragen.
c) Wo dies angemessen ist, wird zertifiziertes Saatgut im gemischten
Anbau einer männlich-sterilen weiblichen Komponente mit einer die
männliche Fruchtbarkeit wiederherstellenden männlichen Komponente
erzeugt.
4. DasVorhandenseinvonSchadorganismen,dieeinSaatwertbeeinträchtigen,
insbesonderevonUstilagineae, istaufeinMindestmaßbeschränkt.
5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen
wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifi-
ziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich
überwachte Feldbesichtigungen geprüft.
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durch-
geführt:
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes
gestatten eine ausreichende Prüfung.
B. AnFeldbesichtigungen findenmindestensstatt:
a) bei Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄, Oryza
sativa, Triticum aestivum, Triticum durum, Triticum
spelta, Secale cereale, Phalaris canariensis,
►M20Triticosecale ◄ 1
b) bei ►M16Sorghum spp. und ◄Zea mais —
währendderBlütezeit
aa) freiabblühende Sorten 1
bb) Inzuchtlinien oderHybridsorten 3.
Wenn die Vorfrucht im gleichen oder im vorhergehenden Jahr
►M16Sorghumspp.oder ◄Zea maisgewesenist,findet mindestens
eine besondere Feldbesichtigung zur Überprüfung der Einhaltung der
Bestimmungen vonNr.1dieserAnlagestatt.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—23
▼M26
▼M8
▼M28
▼M8
▼M8
C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehr-
ungsfläche, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen
dieser Anlage zu besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden
festgelegt.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—24
▼M8
ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
1. DasSaatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei Inzuchtlinien
von►M16Sorghum spp. und ◄Zea mais, ausreichend echt und rein
hinsichtlich derdieInzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
Bei Saatgut von ►M26Hybridensorten von Secale Cereale, Sorghum spp.
und Zea Mays ◄gelten diese Bestimmungen auch hinsichtlich der die
genealogischen Komponenten kennzeichnenden Merkmale.
Insbesondere genügt das Saatgut der unten aufgeführten Arten folgenden
NormenodersonstigenVoraussetzungen:
A.Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄, Oryza sativa, Triticum
aestivum, Triticum durum, Triticum spelta ►M20jeweils andere als
Hybriden ◄:
KategorieMindestsortenrein-
heit
(inv.H.)
12
— Basissaatgut 99,9
— Zertifiziertes Saatgut dererstenVermehrung 99,7
— Zertifiziertes SaatgutderzweitenVermehrung 99,0
DieSortenreinheitwirdinderRegelbeiFeldbesichtigungennachdenin
AnlageIfestgelegten Voraussetzungengeprüft.
Aa.Selbstbefruchtende Sorten von Triticosecale
KategorieMindestsortenrein-
heit
(inv.H.)
— Basissaatgut 99,7
— Zertifiziertes Saatgut dererstenVermehrung 99,0
— Zertifiziertes SaatgutderzweitenVermehrung 98,0
DieSortenreinheitwirdinderRegelbeiFeldbesichtigungennachdenin
AnlageIfestgelegten Voraussetzungengeprüft.
B.►M16Sorghum spp. und ◄Zea mais:
Sind bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten der Kategorie
„Zertifiziertes Saatgut“ eine männlich sterile weibliche Komponente
und eine männliche Komponente verwendet worden, die die männliche
Fruchtbarkeit nicht restauriert, so werden folgende Verfahren ange-
wendet:
— entweder Mischung von Saatgutpartien, von denen bei einer eine
männlich sterile weibliche Komponente und bei der anderen einemännlich fruchtbare weibliche Komponente verwendet worden sind,
ineinem derSorteentsprechendenVerhältnis;
— oder Anbau der männlich sterilen weiblichen Komponente mit der
männlichfruchtbaren weiblichen Komponente in einem der Sorte
entsprechenden Verhältnis. Das Verhältnis dieser Komponenten
wird bei Feldbesichtigungen geprüft, die unter den Voraussetzungen
derAnlageIdurchgeführt werden.
C.Roggenhybride:
Saatgut wird als zertifiziertes Saatgut erst anerkannt, wenn die Erge-
bnisse eines amtlichen Nachkontrollanbaus ordnungsgemäß
berücksichtigt wurden, der in der Vegetationsperiode des zur Zertifizie-
rung angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, um auf der Grundlage1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—25
▼M20
▼M8
▼M26
▼M26
amtlich gezogener Proben festzustellen, daß das Basissaatgut den in
dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Echtheit und
Reinheit von Basissaatgut hinsichtlich der Merkmale der Komponenten,
einschließlich dermännlichen Sterilität, genügthat.
2. DasSaatgutgenügtfolgendenNormenoderVoraussetzungenhinsichtlichder
Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnernanderer
Pflanzenarten:
A. Tabelle1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—26
▼M8
ArtundKategorieMindestkeimfähig-
keit
(inv.H.des
Gewichtes)Technische
Mindestrein-
heit
(inv.H.des
Gewichtes)HöchstanteilanKörnernanderer Pflanzenarteneinschließlich derrotenKörnervonOryzasativa ineiner Probemitdem
inAnlage IIISpalte 4angegebenenGewicht (Gesamtzahlje Spalte)
Andere Pflan-
zenarten
(a)RoteKörner
vonOryza
sativaAndere
GetreideartenAndere Pflan-
zenarten als
GetreideAvenafatua,
Avenasterilis,
Avenaludovi-
ciana, Lolium
temulentumRaphanus
raphanistrum,
Agrostemma
githagoPanicum spp.
1 2 34567891 0
Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄,
Triticum aestivum, Tritichum durum, Triticum
spelta
— Basissaatgut 85 99 4 1(b) 3 0(c) 1— Zertifiziertes Saatgut der ersten und der
zweiten Vermehrung85►
M21(d)◄98 10 7 7 0(c) 3
Phalaris canariensis
— Basissaatgut 75 98 4 1(b) 0(c)— Zertifiziertes Saatgut 75 98 10 5 0(c)Oryza sativa— Basissaatgut 80 98 4 ►
M181◄ 1
— Zertifiziertes Saatgut dererstenVermehrung 80 98 10 ►M183◄ 3
— Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermeh-
rung80 98 15 ►M185◄ 3
Secale cereale
— Basissaatgut 85 98 4 1(b) 3 0(c) 1— Zertifiziertes Saatgut 85 98 10 7 7 0(c) 3
Sorghumspp. 80 98 0
Tritiosecale
— Basissaatgut ►
M3080◄98 4 1(b) 3 0(c) 1
— Zertifiziertes Saatgut der ersten und zweiten
Vermehrung►M3080◄98 10 7 7 0(c) 3
Zeamais 90 98 0▼M81966L0402—DE—18.03.1999—007.001—27
▼M16
▼M20
▼M8
▼M8
B. NormenodersonstigeVoraussetzungen,diegelten,wenndaraufinderTa
helle zuTeil 2BuchstabeAdieserAnlageBezuggenommen wird:
a) Der in Spalte 4 ausgewiesene Höchstanteil an Körnern enthält auch
dieKörnerderArtenvonSpalten5bis10.
b) EinzweitesKorngiltnichtalsUnreinheit,wenneinezweiteProbemit
demselben GewichtkeineKörneranderer Getreidearten enthält.
c) Ein Korn von Avena fatua, Avena sterilis, Avena ludoviciana oder
Lolium temulentum gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen
Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben
GewichtkeineKörnerdieserArtenenthält.
d) für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich als vom Typ „Nack-
thafer“ eingestuft sind, wird die Mindestkeimfähigkeit auf 75% der
reinen Körner herabgesetzt. Das amtliche Etikett trägt demzufolge
denHinweis„Mindestkeimfähigkeit 75%“.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
istaufeinMindestmaßbeschränkt.
Insbesondere genügt das Saatgut folgenden Normen hinsichtlich der Clavi-
ceps purpurea (Höchstanzahl der Sklerotien oder ihrer Bruchstücke in einer
Probemit deminAnlageIIISpalte 4angegebenen Gewicht):
Kategorie Claviceps purpurea
12
Getreide außerRoggenhybride:
— Basissaatgut 1
— zertifiziertes Saatgut 3
Roggenhybride:
— Basissaatgut 1
— zertifiziertes Saatgut 4(a)
(a) Das Vorhandensein von fünf Sklerotien oder Bruchstücken von Sklerotien in einer
ProbemitdemvorgeschriebenenGewichtwirdalsdenNormengenügendbefunden,wennineiner zweiten Probemit demselben Gewicht nichtmehralsvierSklerotienoderBruchstücke vonSklerotien vorhandensind.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—28
▼M25
▼M26
▼M8
ANLAGE III
GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
ArtHöchstgewicht
einer Partie
(inTonnen)Mindestgewicht
einer auseiner
Partie zu
ziehenden Probe
(inGramm)Gewicht einer
Teilprobe fürdie
Auszählung
gemäß Anlage II,
2A,Spalten 4-
10undgemäß
Anlage II,3
(inGramm)
1 234
Avenasativa, Hordeum
vulgare Triticum
aestivum, Triticum
durum,Triticum spelta,
Secale cereale, Tritico-
secale ►M2025◄1000 500
Phalariscanariensis 10 400 200
Oryzasativa ►M1825◄500 500
Sorghumspp. 10 1000 900Zea mais,Basissaatgut
vonInzuchtlinien ►
M1340◄250 250
Zea mais,Basissaatgut,
außerInzuchtlinien;
Zertifiziertes Saatgut ►M1340◄1000 1000
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5% überschritten
werden.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—29
▼M16
▼M8
▼M18
▼B
ANLAGE IV
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
a) FürBasissaatgutundZertifiziertes Saatgut:
1. „►M27EG◄-Norm“
2. AnerkennungsstelleundMitgliedstaat oderderenZeichen
3. BezugsnummerderPartie
3a. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung…“(MonatundJahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerken-
nung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den
Vermerk„Probenahme…“(MonatundJahr)
4. Art,►
M20zumindest in lateinischen Buchstaben ◄die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne
NamenderAutoren)
5. Sorte, ►M20zumindest inlateinischen Buchstabenangegeben ◄
6. Kategorie7. Erzeugerland
8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
Körner
8a. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischendemGewichtderreinenKörnerunddemGesamtgewicht
9. BeiHybridsortenoderInzuchtlinien:
— für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder Inzuchtlinie,
der das Basissaatgut angehört, gemäß der Richtlinie 70/457/
EWGamtlich zugelassenwordenist:
Bezeichnung der Komponente, unter dem diese amtlich zuge-
lassen wordenist,mit oderohne AngabederSorte,imFallevon
Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, die ausschließlich dazu
bestimmt sind, als Komponenten für die Erzeugung von Sorten
verwendet zuwerden,mitdemZusatz„Komponente“;
— fürBasissaatgutinanderen Fällen:
Bezeichnung derKomponente,derdasBasissaatgutangehört,die
kodiert angegeben werden kann, ergänzt durch die Angabe der
Sorte,mitoderohneAngabeihrerFunktion(männlichoderweib-
lich)mit demZusatz „Komponente“;
— fürZertifiziertes Saatgut:
BezeichnungderSorte,derdasSaatgutangehört,mitdemZusatz
„Hybrid“.
10. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett ange-
brachtenamtlichen Aufklebervermerkt werden.
DieMitgliedstaaten könnennachdemVerfahrendesArtikels21von
derVerpflichtungfreigestelltwerden,diebotanischeBezeichnungfür
einzelne Arten und,soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größersindalsdiefürdieSaatgutvermarktung erwarteten Vorteile.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—30
▼M1
▼B
▼M9
▼B
▼M4
▼M6
▼M20
▼M7
▼M20
▼B
b) FürMischungenvonSaatgut:
1. Saatgutmischung …(Arten ►M20bzw.Sorten ◄)
2. Verschließungsstelle undMitgliedstaat3. Bezugsnummer derPartie
3a. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung …(MonatundJahr)“
4. Arten, Kategorien, Sorten und Erzeugerländer sowie Gewichts-
verhältnis der Bestandteile. ►
M20Die Bezeichnung der Arten und
Sortenistzumindest inlateinischen Buchstabenanzugeben ◄
5. Angegebenes Netto- ►M4oder Bruttogewicht oder angegebene
ZahlderKörner ◄
6. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischendemGewichtderreinenKörnerunddemGesamtgewicht
7. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett ange-
brachten amtlichen Aufklebervermerktwerden
8. Der Hinweis „Vertrieb ausschließlich in … (betreffender Mitglied-
staat)zugelassen“.
B.Mindestgröße
110mm×67mm.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—31
▼M9
▼B
▼M6
▼M7
▼M12
▼B
▼M20
ANLAGE V
ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT ANERKANNTES
SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEERNTET
WURDE
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
derenZeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamenderAutoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; bei Sorten
(Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponente zur Erzeugung von
Hybridsorten verwendet werden sollen, wird das Wort „Komponente“
angefügt;
— Kategorie;
— beiHybridsortendasWort„Hybrid“;
— KennummerdesFeldesoderderPartie;— angegebenes Netto-oderBruttogewicht;— dieWorte:„Nochnichtanerkanntes Saatgut“.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der
Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne
Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben,
wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die
fürdieSaatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
DasEtikett istgrau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamenderAutoren);
— Sorte,zumindestinlateinischen Buchstabenangegeben;— Kategorie;— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, diediesesSaatgut anerkannt haben;
— KennummerdesFeldesoderderPartie;— Anbaufläche derPartie, fürdiedieBescheinigunggilt;— Mengedesgeernteten SaatgutsundAnzahlderPackungen;— beiZertifiziertem SaatgutdieVermehrungsstufenachBasissaatgut;— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungenerfüllt hat;
— gegebenenfalls dieErgebnisseeinervorläufigen Saatgutanalyse.1966L0402—DE—18.03.1999—007.001—32