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►B RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES
vom 10. Mai 1993
über Wertpapierdienstleistungen
(ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995 L 168 7 18.7.1995
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RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES
vom 10. Mai 1993
über Wertpapierdienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Wertpa-pierfirmen ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung desBinnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Aktebeschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnetworden ist.
Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Stabilität des Finanzsystems
dürfen Firmen, die die unter diese Richtlinie fallenden Wertpapier-dienstleistungen erbringen, erst nach Zulassung durch ihren Herkunfts-mitgliedstaat tätig werden.
Dabei wurde das Konzept zugrunde gelegt, daß eine Harmonisierung
nur insoweit angestrebt wird, wie dies zur Gewährleistung der gegensei-tigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme unbe-dingt erforderlich und hinreichend ist, die die Erteilung einer einzigenZulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung desGrundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht.Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung können die in ihremHerkunftsmitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen in der gesamtenGemeinschaft alle oder einen Teil der unter diese Richtlinie fallendenDienstleistungen, für die sie die Zulassung erhalten haben, durch dieGründung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des Dienstlei-stungsverkehrs erbringen.
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle
durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, daß diezuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in denFällen nicht erteilen oder entziehen, in denen aus Umständen wie demInhalt des Geschäftsplans, der gebietsmäßigen Abdeckung oder dertatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß dieWertpapierfirma die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absichtgewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaatszu entziehen, in dem sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit ausübtoder auszuüben beabsichtigt. Zur Anwendung dieser Richtlinie mußeine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, in dem Mitglied-staat zugelassen werden, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet.Eine Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, muß in demMitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltungbefindet. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß dieHauptverwaltung einer Wertpapierfirma sich stets in ihrem Herkunfts-mitgliedstaat befindet und daß sie dort tatsächlich tätig ist.
Im Interesse des Anlegerschutzes muß es innerhalbder Firma interne
Kontrollmechanismen dergestalt geben, daß entweder die Leitungsfunk-tionen von zwei Personen wahrgenommen werden oder, soweit die
(1) ABl. Nr. C 43 vom 22. 2. 1989, S. 7 und ABl. Nr. C 42 vom 22. 2.
1990, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 39 und ABl. Nr. C 115 vom 26. 4.
1993.
(3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 6.
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Richtlinie dies nicht vorschreibt, mit anderen Mechanismen ein gleich-
wertiges Ergebnis erzielt wird.
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt werden, daß
Wertpapierfirmen, bei denen es sich nicht um Kreditinstitute handelt,die gleiche Freiheit genießen, Zweigniederlassungen zu errichten undgrenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, wie sie in derZweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zurKoordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(
1) vorge-
sehen ist.
Eine Wertpapierfirma darf sich nicht auf diese Richtlinie berufen, um
Devisenkassageschäfte oder Devisentermingeschäfte auf andere Weiseals in Verbindung mit Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. DieErrichtung einer Zweigniederlassung nur zur Tätigung dieser Devisen-geschäfte wäre daher ein Mißbrauch des in dieser Richtlinie vorgese-henen Mechanismus.
Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kann
in der gesamten Gemeinschaft auf die von ihr für angemessen erachteteArt und Weise tätig werden; zu diesem Zweck kann sie, wenn sie es fürerforderlich hält, Bevollmächtigte einsetzen, die für ihre Rechnung undunter ihrer vollen und unbedingten Haftung Aufträge entgegennehmenund weiterleiten. In diesem Fall muß die Tätigkeit dieser Bevollmäch-tigten als Tätigkeit der Wertpapierfirma angesehen werden. Im übrigenberührt diese Richtlinie nicht die Möglichkeit des Herkunftsmitglied-staats, für die Stellung dieser Bevollmächtigten besondere Anforde-rungen festzulegen. Übt die Wertpapierfirma eine grenzüberschreitendeTätigkeit aus, so werden diese Bevollmächtigten vom Aufnahmemit-gliedstaat so behandelt, als handele es sich um die Wertpapierfirmaselbst. Im übrigen dürfen die Akquisition und der Direktverkauf vonWertpapieren nicht unter diese Richtlinie fallen, sondern müssen durcheinzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden.
Wertpapiere umfassen die üblicherweise auf dem Kapitalmarkt gehan-
delten Wertpapiergattungen, z. B. Staatstitel, Aktien, handelbare Wert-papiere, die zum Erwerbvon Aktien durch Zeichnung oder Austauschberechtigen, Aktienzertifikate, als Teil einer Serie ausgegebene Schuld-verschreibungen, Index-Optionsscheine und Wertpapiere, die zumErwerb solcher Schuldverschreibungen durch Zeichnung berechtigen.
Geldmarktinstrumente umfassen die üblicherweise auf dem Geldmarkt
gehandelten Kategorien von Instrumenten, z. B. Schatzanweisungen,Einlagenzertifikate und Commercial Papers.
Die sehr weit gefaßte Definition der Wertpapiere und der Geldmarktin-
strumente in dieser Richtlinie gilt nur für diese Richtlinie und berührtdaher in keiner Weise die unterschiedlichen Definitionen von Finanzin-strumenten, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu anderenZwecken und insbesondere zu Steuerzwecken festgelegt sind; darüberhinaus gilt die Definition der Wertpapiere nur für Instrumente, diegehandelt werden können, so daß Aktien oder Aktien gleichzustellendeWertpapiere, die von Organismen wie den „building societies“ oder den„Industrial and Provident societies“ ausgegeben werden und die in derPraxis nur über den Rückkauf durch den ausgebenden Organismusübertragen werden können, nicht unter diese Definition fallen.
Als Finanzterminkontrakten gleichwertige Instrumente sind jene
Kontrakte anzusehen, die mit einer Barzahlung verbunden sind, welcheunter Bezugnahme auf die Schwankungen eines der folgenden Faktorenberechnet wird: Zinssätze bzw. Wechselkurse, Wert eines der inAbschnitt B des Anhangs aufgeführten Instrumente, Index für einesdieser Instrumente.
Für die Zwecke dieser Richtlinie beinhaltet die Annahme und Übermitt-
lung von Aufträgen auch die Zusammenführung von zwei oder
(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).
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mehreren Anlegern, durch die ein Geschäftsabschluß zwischen diesen
Anlegern ermöglicht wird.
Die Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung öffentlicher Angebote der
in dieser Richtlinie genannten Instrumente oder ersatzweise diesbezüg-liche einzelstaatliche Vorschriften bleiben von dieser Richtlinie unbe-rührt. Dies gilt ebenso für die Vermarktung und Ausgabe dieser Instru-mente.
Die Mitgliedstaaten sind unbeschadet der zur Stärkung des Europä-
ischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen auch weiterhinuneingeschränkt für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmenihrer Währungspolitik zuständig.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie sind auf Gemeinschafts-
ebene koordinierte Versicherungsunternehmen auszuklammern, derenTätigkeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden in geeigneter Weiseüberwacht wird, sowie Unternehmen, die Rückversicherungs- undRetrozessionstätigkeiten ausüben.
Unternehmen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern
deren Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen ausschließlichfür ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderesTochterunternehmen ihres Mutterunternehmens zu erbringen, dürfennicht unter diese Richtlinie fallen.
Diese Richtlinie soll für Firmen gelten, die im Rahmen ihrer üblichen
Tätigkeit auf professioneller Basis Wertpapierdienstleistungen für Dritteerbringen; deshalb empfiehlt es sich, aus dem Anwendungsbereichdieser Richtlinie alle Personen auszuklammern, die eine andere beruf-liche Tätigkeit ausüben (z. B. Anwälte, Notare) und die im Rahmendieser anderen beruflichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen nurgelegentlich erbringen, sofern diese Tätigkeit geregelt ist und die betref-fende Regelung nicht die gelegentliche Erbringung von Wertpapier-dienstleistungen ausschließt. Aus dem gleichen Grund sollten aus demAnwendungsbereich natürliche und juristische Personen ausgeklammertwerden, die Wertpapierdienstleistungen lediglich für Erzeuger oderVerwender von Rohstoffen und nur in dem für die Abwicklung vonGeschäften mit diesen Erzeugnissen notwendigen Maße erbringen,wenn die Durchführung derartiger Geschäfte ihre Haupttätigkeitdarstellt.
Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der
Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen unddie mithin keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen, dürfennicht unter diese Richtlinie fallen.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind
Zentralbanken und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben sowiedie öffentlichen Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichenSchulden — einschließlich der Plazierung der staatlichen Schuldtitel —zuständig oder daran beteiligt sind. Diese Ausklammerung gilt jedochinsbesondere nicht für Einrichtungen mit öffentlicher Kapitalbeteili-gung, deren Aufgabe erwerbswirtschaftlicher Art ist oder mit der Über-nahme von Beteiligungen zusammenhängt.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind
Unternehmen oder natürliche bzw. juristische Personen, die lediglichAufträge entgegennehmen und an bestimmte Gegenparteien weiter-leiten, ohne Geld oder Wertpapiere ihrer Kunden zu halten. Für siegelten daher nicht die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstlei-stungsverkehr nach Maßgabe dieser Richtlinie, sondern, wenn sie ineinem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen, die von diesemMitgliedstaat erlassenen einschlägigen Bestimmungen.
Aus dem Auswendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind
Organismen für gemeinsame Anlagen, unabhängig davon, ob sie aufGemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- undVerwaltungsgesellschaften derartiger Organismen, sofern für sie eineunmittelbar auf ihre Tätigkeit abgestimmte Sonderregelung gilt.
Beschränken sich Vereinigungen, die von den Pensionsfonds eines
Mitgliedstaates gegründet wurden, um deren Vermögenswerte zuverwalten, auf diese Verwaltung, ohne Wertpapierdienstleistungen an
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Dritte zu erbringen, und unterliegen die Pensionsfonds selbst der Über-
wachung durch die Behörden, die für die Beaufsichtigung der Versiche-rungsunternehmen zuständig sind, so ist es nicht erforderlich, auf dieseVereinigungen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen fürden Zugang zu dieser Tätigkeit und deren Ausübung anzuwenden.
Es empfiehlt sich nicht, diese Richtlinie auf die nach italienischem
Recht definierten „agenti di cambio“ anzuwenden, da sie zu einerGruppe gehören, für die keine Neuzulassungen mehr vorgesehen sind,ihre Tätigkeit sich auf das italienische Hoheitsgebiet beschränkt und dieGefahr von Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen ist.
Die den Wertpapierfirmen durch diese Richtlinie verliehenen Rechte
berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, der Zentralbanken oderanderer nationaler Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben, ihre Gegen-parteien anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zuwählen.
Die Verantwortung für die Überwachung der Solvenz der Wertpapier-
firmen gemäß der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmenund Kreditinstituten(
1), in der die auf dem Gebiet des Marktrisikos
geltenden Regeln koordiniert werden, liegt auch in Zukunft bei denzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Generell kann der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere hinsichtlich der
Zulassungsbedingungen, der aufsichtsrechtlichen Auflagen und derMelde- und Transparenzvorschriften strengere Bestimmungen als die indieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen erlassen.
Für die Ausübung der nicht unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten
gelten die allgemeinen Vertragsbestimmungen über das Niederlassungs-recht und den freien Dienstleistungsverkehr.
Aus Gründen des Anlegerschutzes ist insbesondere darauf zu achten,
daß die Eigentumsrechte des Anlegers an den Wertpapieren und andereeigentumsähnliche Rechte sowie seine Rechte an den der Firma anver-trauten Geldern durch Abgrenzung von den Rechten der Firmageschützt werden. Ungeachtet dieses Grundsatzes darf die Firma jedochim eigenen Namen im Interesse des Anlegers handeln, wenn diesaufgrund der Natur des Geschäfts erforderlich ist und der Anleger dazuseine Zustimmung erteilt hat, z. B. bei Wertpapierleihgeschäften.
Die Verfahren für die Zulassung von Zweigstellen von in einem Dritt-
land zugelassenen Wertpapierfirmen finden auf diese weiterhin Anwen-dung. Diese Zweigstellen kommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sieerrichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den Genußdes freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 desVertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträgeeines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlands unterliegt, aufZulassung eines Tochterunternehmens oder auf Genehmigung desErwerbs einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, mit demsichergestellt werden soll, daß die Wertpapierfirmen der Gemeinschaftin diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitig-keit erfahren.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Zulas-
sungen von Wertpapierfirmen haben nach dieser Richtlinie einengemeinschaftsweiten und nicht mehr nur einzelstaatlichen Geltungsbe-reich, und die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln werden damitunwirksam. Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem dieGegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werdenkann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länderoffenhalten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine Abschottungder Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine weitergehende Libe-ralisierung der gesamten Kapitalmärkte in den Drittländern. Zu diesemZweck sieht diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit Dritt-ländern oder — als letztes Mittel — die Möglichkeit vor, Maßnahmen
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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zu ergreifen, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die
Neuzulassungen begrenzt werden könnten.
Eines der Ziele dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Dazu sollte den
unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der einzelnen Gruppen von Anle-gern und ihrer unterschiedlichen fachlichen Erfahrung Rechnunggetragen werden.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die Tätigkeiten, die
unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf diegleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können,soweit sie nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaatgeltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des Allge-meininteresses stehen.
Kein Mitgliedstaat darf das Recht der Anleger, die in diesem Mitglied-
staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben,einschränken, von einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapier-firma, die außerhalbdieses Mitgliedstaats gelegen ist und außerhalbdieses Mitgliedstaats Geschäfte tätigt, Wertpapierdienstleistungen zuerhalten.
In einigen Mitgliedstaaten können die Clearing- und Abwicklungsauf-
gaben von anderen Stellen wahrgenommen werden als von denMärkten, auf denen die Geschäfte abgewickelt werden; jedesmal wennin dieser Richtlinie von Zugang zu oder Mitgliedschaft in geregeltenMärkten die Rede ist, müssen diese Begriffe folglich dahingehendausgelegt werden, daß sie den Zugang zu und die Mitgliedschaft beiStellen einschließen, welche die Clearing- und Abwicklungsaufgabenfür die geregelten Märkte wahrnehmen.
Jeder Mitgliedstaat hat für die Gleichbehandlung aller Wertpapier-
firmen, denen von einem Mitgliedstaat eine Zulassung erteilt wurde,sowie aller Finanzinstrumente, die auf einem geregelten Markt einesMitgliedstaats notiert werden, in seinem Hoheitsgebiet Sorge zu tragen.Insbesondere müssen alle Wertpapierfirmen gleichermaßen Mitgliedeines geregelten Marktes werden oder Zugang zu diesem Markt erhaltenkönnen; daher müssen unabhängig von den in den Mitgliedstaatenbestehenden Formen der organisatorischen Abwicklung der Geschäftealle technischen und rechtlichen Zugangsbeschränkungen zu den imRahmen dieser Richtlinie geregelten Märkten nach Maßgabe dieserRichtlinie aufgehoben werden.
Einige Mitgliedstaaten erlauben Kreditinstituten, nur indirekt — mittels
eines spezialisierten Tochterunternehmens — Mitglied ihrer geregeltenMärkte zu werden. Die den Kreditinstituten mit dieser Richtlinie einge-räumte Möglichkeit, direkt Mitglied der geregelten Märkte zu werden,ohne ein spezialisiertes Tochterunternehmen gründen zu müssen, stelltfür diese Mitgliedstaaten eine wichtige Reform dar, deren Auswir-kungen im Lichte der Entwicklung der Kapitalmärkte erneut geprüftwerden sollten. Daher muß der Bericht, den die Kommission dem Ratzu diesem Thema bis zum 31. Dezember 1998 vorlegen wird, sämtlicheFaktoren berücksichtigen, anhand deren der Rat für diese Mitglied-staaten erneut die Auswirkungen sowie insbesondere das Risiko vonInteressenkonflikten und das Niveau des Anlegerschutzes beurteilenkann.
Es ist äußerst wichtig, daß die Harmonisierung der Ausgleichssysteme
zum gleichen Zeitpunkt wie diese Richtlinie zur Anwendung gelangt.Im übrigen können die Aufnahmemitgliedstaaten bis zum Beginn derAnwendung einer Richtlinie zur Harmonisierung der Ausgleichssystemedie Anwendung ihres Ausgleichssystems auch für die in anderenMitgliedstaaten zugelassenen Wertpapierfirmen, einschließlich derKreditinstitute, vorschreiben, wenn es im Herkunftsmitgliedstaat keinAusgleichssystem gibt oder dieses keinen gleichwertigen Schutz bietet.
Die Struktur der geregelten Märkte muß weiterhin dem einzelstaatlichen
Recht unterliegen, ohne daß dadurch für Wertpapierfirmen, welche diebetreffenden Wertpapierdienstleistungen in ihrem Herkunftsmitglied-staat erbringen dürfen, die Liberalisierung des Zugangs zu den gere-gelten Märkten der Aufnahmemitgliedstaaten behindert würde. Gemäßdiesem Grundsatz regeln das Recht der Bundesrepublik Deutschlandund das Recht der Niederlande die Tätigkeit des Kursmaklers bzw. des
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„hoekman“ dergestalt, daß diese ihre Tätigkeit nicht parallel zu anderen
Tätigkeiten ausüben dürfen. Es ist daher festzustellen, daß der Kurs-makler und der „hoekman“ ihre Dienstleistungen nicht in den anderenMitgliedstaaten erbringen dürfen. Niemand darf — unabhängig davon,welcher Mitgliedstaat sein Herkunftsmitgliedstaat ist — als Kursmakleroder „hoekman“ tätig werden, ohne den gleichen Unvereinbarkeitsvor-schriften wie den Vorschriften, die sich aus dem Status des Kursmaklersoder „hoekman“ ergeben, unterworfen zu sein.
Es ist festzustellen, daß die Bestimmungen, die sich aus der Richtlinie
79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung derBedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notie-rung an einer Wertpapierbörse(
1) ergeben, durch die vorliegende Richt-
linie nicht berührt werden.
Die Stabilität und das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems
sowie der Anlegerschutz erfordern, daß der Aufnahmemitgliedstaat überdas Recht und die Zuständigkeit verfügt, jeglichen Praktiken von Wert-papierfirmen in seinem Hoheitsgebiet, die gegen die Wohlverhaltensre-geln sowie gegen die von ihm aus Gründen des Gemeinwohls erlas-senen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, vorzubeugen undsie zu ahnden sowie im Notfall einzugreifen. Im übrigen müssen diezuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei der Ausübungihrer Befugnisse auf die engste Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden des Herkunftsmitgliedstaats zählen können, ganz besondersfür Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs. Diezuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats haben das Recht, vonden zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über dieMaßnahmen informiert zu werden, die einer Firma auferlegte Sank-tionen oder Beschränkungen der Tätigkeiten einer Firma beinhalten unddie die letztgenannten Behörden gegenüber den von den erstgenanntenBehörden zugelassenen Wertpapierfirmen ergreifen, um ihrer Aufsichts-pflicht wirksam nachzukommen. Hierzu muß die Zusammenarbeitzwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahme-mitgliedstaats sichergestellt werden.
Im Hinblick auf die doppelte Zielsetzung des Anlegerschutzes und der
Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Wertpapier-märkte ist für die Transparenz der Geschäfte sowie dafür zu sorgen, daßdie zu diesem Zweck in dieser Richtlinie für die geregelten Märktevorgesehenen Regeln sowohl für Wertpapierfirmen als auch für Kredi-tinstitute, wenn sie auf dem Markt tätig werden, gelten.
Die Prüfung von Problemen, die sich auf den unter die Richtlinien des
Rates über Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiere fallendenGebieten sowohl hinsichtlich der Anwendung bestehender Maßnahmenals auch im Hinblick auf eine engere Koordinierung stellen, macht esnotwendig, daß die einzelstaatlichen Behörden und die Kommission ineinem Ausschuß zusammenarbeiten. Die Einsetzung eines solchenAusschusses präjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeitzwischen Aufsichtsbehörden in diesem Bereich.
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an
einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuenEntwicklungen auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen Rech-nung zu tragen. Die Kommission wird die erforderlichen Änderungennach Befassung des für Fragen der Wertpapiermärkte einzusetzendenAusschusses vornehmen —
(1) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
1. „Wertpapierdienstleistung“: jede für Dritte erbrachte Dienstleistung,
die in Abschnitt A des Anhangs aufgeführt ist und sich auf einesder Instrumente in Abschnitt B des Anhangs bezieht.
2. „Wertpapierfirma“: jede juristische Person, die im Rahmen ihrer
üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßigWertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten in den
Begriff der Wertpapierfirma Firmen einbeziehen, die keine juristi-schen Personen sind,
— wenn ihre Rechtsform Dritten gegenüber einen Grad an Schutz
bietet, der dem von juristischen Personen gebotenen Schutzgleichwertig ist, und
— sofern sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angemes-
senen Aufsicht unterliegen.
Erbringen diese natürlichen Personen jedoch Dienstleistungen, die
das Halten von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, sokönnen sie nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Richtliniegelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen in dieser Richtlinie undin der Richtlinie 93/6/EWG festgelegten Anforderungen folgendeBedingungen erfüllen:
— Die Eigentumsrechte Dritter an ihren Wertpapieren und Geldern
werden gewahrt, vor allem im Falle einer Insolvenz der Firmaoder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oderanderer von den Gläubigern der Firma oder ihren Eigentümerngeltend gemachter Ansprüche.
— Die Wertpapierfirma ist Vorschriften unterworfen, welche die
Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümerzum Gegenstand haben.
— Der Jahresabschluß der Wertpapierfirma wird von einer oder
mehreren nach dem einzelstaatlichen Recht zur Rechnungsprü-fung befugten Personen geprüft.
— Hat eine Firma nur einen Eigentümer, so trifft dieser entspre-
chende Vorkehrungen für den Schutz der Anleger, falls dieFirma die Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seinerGeschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheiteinstellt.
Die Kommission erstattet vor dem 31. Dezember 1997 Bericht
über die Anwendung der Absätze 2 und 3 dieser Nummer undschlägt gegebenenfalls ihre Änderung oder Streichung vor.
Übt jemand eine Tätigkeit gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buch-
stabe a) des Anhangs aus und wird diese Tätigkeit ausschließ-lich für Rechnung und unter der vollen und unbedingtenHaftung einer Wertpapierfirma ausgeübt, so gilt diese Tätigkeitals Tätigkeit der Wertpapierfirma selbst und nicht als Tätigkeitder betreffenden Person.
3. „Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 1 erster
Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (
1) mit Ausnahme der
in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie bezeichneten Insti-tute.
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt gändert durch
die Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).
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4. „Wertpapiere“:
— Aktien und andere, Aktien gleichzustellende Wertpapiere,
— Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel,
die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, und— alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb
solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch berech-tigen oder zu einer Barzahlung führen,
mit Ausnahme von Zahlungsmitteln.
5. „Geldmarktinstrumente“: die üblicherweise auf dem Geldmarkt
gehandelten Gattungen von Instrumenten.
6. „Herkunftsmitgliedstaat“:
a) bei Wertpapierfirmen, die natürliche Personen sind: der
Mitgliedstaat, in dem diese Personen ihre Hauptverwaltunghaben;
b) bei Wertpapierfirmen, die juristische Personen sind: der
Mitgliedstaat, in dem diese ihren satzungsmäßigen Sitz haben,oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichenRecht keinen satzungsmäßigen Sitz haben, der Mitgliedstaat, indem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;
c) bei einem Markt: der Mitgliedstaat, in dem der für den Handel
verantwortliche Organismus seinen satzungsmäßigen Sitz hat,oder, wenn dieser Organismus gemäß dem für ihn geltendeneinzelstaatlichen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, derMitgliedstaat, in dem sein Hauptverwaltungssitz liegt.
7. „Aufnahmemitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem eine Wertpa-
pierfirma eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungenerbringt.
8. „Zweigniederlassung“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich
unselbständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapier-dienstleistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulas-sung erteilt wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz in einemanderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrereBetriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweignie-derlassung betrachtet.
9. „zuständige Behörden“: die Behörden, die von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 22 benannt werden.
10. „qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte oder dieMöglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses aufdie Geschäftsführung einer Wertpapierfirma, an der eine Beteili-gung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 4 und
9 sowie der übrigen in Artikel 9 genannten Beteiligungsschwellenwerden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG (
1) erwähnten
Stimmrechte berücksichtigt.
11. „Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel
1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (2).
12. „Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunter-nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterun-ternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitzedieser Unternehmen steht.
13. „geregelter Markt“: ein Markt für Finanzinstrumente im Sinne des
Abschnitts B des Anhangs,
(1) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.
(2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
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— der in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen ist, das
von dem Mitgliedstaat erstellt wird, welcher der Herkunftsmit-gliedstaat im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c) ist,
— der regelmäßig funktioniert,— der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Funktionsbedingungen
des Marktes, die Bedingungen für den Zugang zum Marktsowie, wenn die Richtlinie 79/279/EWG Anwendung findet, diein dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulassungzur Notierung und, wenn die genannte Richtlinie keine Anwen-dung findet, die Bedingungen, die diese Finanzinstrumenteerfüllen müssen, um tatsächlich auf dem Markt gehandeltwerden zu können, durch Bestimmungen festgelegt sind, dievon den zuständigen Behörden erlassen oder genehmigt wurden,
— auf dem alle Melde- und Transparenzvorschriften, welche nach
den Artikeln 20 und 21 gelten, eingehalten werden müssen.
14. „Kontrolle“: die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie
83/349/EWG.
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15. „enge Verbindungen“: eine Situation, in der zwei oder mehr natür-
liche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege
der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder desKapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunter-
nehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Arti-kels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (
1) oder ein
gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juris-tischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunter-nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochter-unternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an derSpitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betref-fenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontroll-verhältnis dauerhaft verbunden sind.
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B
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für Kredi-
tinstitute, deren nach den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWGerteilte Zulassung eine oder mehrere der in Abschnitt A des Anhangsaufgezählten Wertpapierdienstleistungen abdeckt, gelten jedoch nurAbsatz 3 dieses Artikels, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 11,Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absätze 3 und 4, Artikel 15, Artikel 19und Artikel 20.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie
73/239/EWG (
2) oder von Artikel 1 der Richtlinie 79/267/EWG (3),
sowie Unternehmen, die die in der Richtlinie 64/225/EWG (4)
genannten Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeitenausüben;
b) Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr
Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderesTochterunternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
(2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/619/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50).
(3) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).
(4) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878/64.
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c) Personen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn diese
Tätigkeit im Rahmen einer Berufstätigkeit gelegentlich ausgeübtwird und letztere durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bzw.Standesregeln geregelt ist und diese die Erbringung der Dienstleis-tung nicht ausschließen;
d) Firmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der
Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen;
e) Firmen, die als Wertpapierdienstleistungen sowohl die unter dem
Buchstaben b) als auch die unter dem Buchstaben d) genanntenDienstleistungen erbringen;
f) Zentralbanken der Mitgliedstaaten und andere nationale Einrich-
tungen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige öffentliche Einrich-tungen, die für die Verwaltung der staatlichen Schulden zuständigoder daran beteiligt sind;
g) Firmen,
— die weder Geld noch Wertpapiere ihrer Kunden halten können
und daher zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werdenkönnen und
— die als einzige Wertpapierdienstleistung Aufträge für Wertpa-
piere und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagenentgegennehmen und weiterleiten können und
— die bei Erbringung dieser Dienstleistung Aufträge nur weiter-
leiten können an
i) Wertpapierfirmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen
sind;
ii) Kreditinstitute, die gemäß den Richtlinien 77/780/EWG und
89/646/EWG zugelassen sind;
iii) Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen oder Kreditin-
stituten, die in einem Drittland zugelassen worden sind undAufsichtsvorschriften unterliegen, welche nach Auffassungder zuständigen Behörden mindestens genauso streng wie dieAufsichtsvorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinien89/646/EWG oder 93/6/EWG sind und denen sie nach-kommen;
iv) Organismen für gemeinsame Anlagen, die aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates befugt sind, Anteilein der Öffentlichkeit zu vertreiben, sowie an die Geschäfts-leiter solcher Organismen;
v) Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne von
Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 77/91/EWG (
1), deren
Wertpapiere auf einem geregelten Markt in einem Mitglied-staat notiert bzw. gehandelt werden;
— und deren Tätigkeit auf einzelstaatlicher Ebene einer Regelung
bzw. Standesregeln unterworfen ist;
h) Organismen für gemeinsame Anlagen unabhängig davon, ob sie auf
Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr-und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen;
i) Personen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Rohstoffgeschäfte
untereinander oder mit den Erzeugern oder den gewerblichenVerwendern dieser Erzeugnisse zu tätigen, und die Wertpapierdienst-leistungen nur für diese Gegenparteien und insoweit erbringen, als esfür ihre Haupttätigkeit erforderlich ist;
j) Firmen, deren Wertpapierdienstleistung ausschließlich darin besteht,
auf einem Finanztermin- oder Optionsmarkt nur für eigene Rech-nung oder für Rechnung anderer Mitglieder des gleichen Marktestätig zu werden oder für diese einen Preis zu machen, und die durcheine Garantie seitens eines Clearingmitglieds des gleichen Marktesabgedeckt sind. Die Verantwortung für die Erfüllung der von einer
(1) ABl. Nr. L 26 von 31. 1 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals.
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solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte muß von einem Clearing-mitglied des gleichen Marktes übernommen werden;
k) Vereinigungen, die von dänischen Pensionsfonds mit dem
ausschließlichen Ziel gegründet wurden, die Vermögenswerte derbeteiligten Pensionsfonds zu verwalten;
l) „agenti di cambio“, deren Tätigkeiten und Aufgaben im Königlichen
Dekret der Italienischen Republik Nr. 222 vom 7. März 1925 sowiedessen späteren Änderungen geregelt sind und die ihre Tätigkeitengemäß Artikel 19 des Gesetzes der Italienischen Republik Nr. 1 vom2. Januar 1991 fortsetzen dürfen.
(3) Die Kommission berichtet bis zum 31. Dezember 1998 und
danach in regelmäßigen Abständen über die Anwendung von Absatz 2in Verbindung mit Abschnitt A des Anhangs und schlägt gegebenenfallsim Lichte der Auswirkungen dieser Richtlinie für die Definition derAusnahmen und die erfaßten Dienstleistungen Änderungen vor.
(4) Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte beziehen sich nicht
auf Dienstleistungen, die von einer Gegenpartei dem Staat, der Zentral-bank eines Mitgliedstaats oder anderen nationalen Einrichtungen mitähnlichen Aufgaben im Rahmen der Geld-, Wechselkurs-, Staatsschuld-oder Reservepolitik des betreffenden Mitgliedstaats erbracht werden.
TITEL II
Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, daß Wertpapierfirmen, für die er
der Herkunftsmitgliedstaat ist, ihre Tätigkeit erst nach einer Zulassungaufnehmen können. Diese Zulassung wird von den zuständigenBehörden dieses Staats, die gemäß Artikel 22 benannt werden, erteilt. Inder Zulassung werden diejenigen der in Abschnitt A des Anhangsgenannten Wertpapierdienstleistungen angegeben, die die Firmaerbringen darf. Die Zulassung kann sich ferner auf eine oder mehrereder in Abschnitt C genannten Nebendienstleistungen erstrecken. DieZulassung im Sinne dieser Richtlinie kann auf keinen Fall für Dienst-leistungen erteilt werden, die ausschließlich zu den in Abschnitt C desAnhangs genannten Dienstleistungen gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß
— sich bei Wertpapierfirmen, bei denen es sich um juristische
Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatli-chen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltungim gleichen Mitgliedstaat befindet wie der Sitz;
— sich bei anderen Wertpapierfirmen die Hauptverwaltung in dem
Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sieeffektiv tätig sind.
(3) Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingungen, die in den
nationalen Rechtsvorschriften niedergelegt sind, erteilen die zuständigenBehörden die Zulassung nur, wenn
— die Wertpapierfirma, wie in der Richtlinie 93/6/EWG vorge-
schrieben, über ein angesichts der Art der betreffenden Wertpapier-dienstleistung ausreichendes Anfangskapital verfügt;
— die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma tatsächlich
leiten, gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen.
Über die Geschäftspolitik der Firma müssen mindestens zwei Personen,
die die genannten Bedingungen erfüllen, bestimmen. Sofern jedoch mitgeeigneten Vorkehrungen ein gleichwertiges Ergebnis insbesonderehinsichtlich Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 letzter Gedankenstrichgewährleistet wird, können die zuständigen Behörden auch Wertpapier-firmen in Form von natürlichen Personen oder — unter Berücksichti-gung der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeit — Wertpapierfirmen inForm von juristischen Personen, deren Geschäfte entsprechend ihrerSatzung oder nationalen Rechtsvorschriften von einer einzigen natürli-chen Person geleitet werden, die Zulassung erteilen.
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Bestehen zwischen der Wertpapierfirma und anderen natürlichen oderjuristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigenBehörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungensie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsauf-gabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei
der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durchdie Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen eineoder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denendas Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig-keiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Wertpapierfirmen ihnen
die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon über-zeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfülltwerden.
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B
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem Zulassungsan-trag ein Geschäftsplan eingereicht wird, aus dem vor allem die Art dergeplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Wertpapier-firma hervorgehen.
(5) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung
eines vollständigen Antrags mitzuteilen, obeine Zulassung erteilt wird.Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.
(6) Nach Erteilung der Zulassung kann die Wertpapierfirma sofort
mit ihrer Tätigkeit beginnen.
(7) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie
fallenden Wertpapierfirma die Zulassung nur entziehen, wenn diebetreffende Firma
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten ihreWertpapierdienstleistungen eingestellt hat, es sei denn, daß derbetreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulas-sung vorsieht;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige
rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr
erfüllt;
d) nicht mehr die Bestimmungen der Richtlinie 93/6/EWG einhält;
e) in schwerwiegender Weise systematisch gegen die zur Durchführung
der Artikel 10 und 11 erlassenen Bestimmungen verstoßen hat;
f) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der
Tätigkeit einer Wertpapierfirma nur, wenn ihnen die Identität und derBeteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesell-schafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierteBeteiligung an der Wertpapierfirma halten, mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht
davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesell-schafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führungder Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Weiterführung der
Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mitsatzungsmäßigem Sitz außerhalbder Gemeinschaft keine Bestim-mungen anwenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt
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werden als Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit satzungs-mäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat.
Artikel 6
Im Fall der Zulassung einer Wertpapierfirma ist eine vorherige Konsul-
tation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,
— wenn ein Tochterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassenen Wertpapierfirma oder eines entsprechenden Kreditin-stituts errichtet wird,
oder
— wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma odereines entsprechenden Kreditinstituts errichtet wird,
oder
— wenn die Wertpapierfirma von den gleichen natürlichen oder juristi-
schen Personen wie eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelasseneWertpapierfirma oder ein entsprechendes Kreditinstitut kontrolliertwird.
TITEL III
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der
Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Dritt-lands unterliegt.
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der
Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieseWertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
In beiden Fällen unterrichtet die Kommission hierüber den Rat, bis vom
Rat auf Vorschlag der Kommission ein Ausschuß für Wertpapiereeingesetzt wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer dem Recht eines Drittlands unterliegenden Mutterunternehmendie Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilunganzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machenhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Wertpapierfirmen bei ihrer Niederlas-sung oder bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in einemDrittland stoßen.
(3) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate
vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und danach in regel-mäßigen Abständen einen Bericht, der die Behandlung von Gemein-schaftswertpapierfirmen in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5bei ihrer Niederlassung und der Ausführung von Wertpapiergeschäftensowie dem Erwerbvon Beteiligungen an Wertpapierfirmen von Dritt-ländern untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Ratund fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Artikel 3 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein DrittlandWertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzuganggestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft denWertpapierfirmen dieses Drittlands gewährt, so kann sie dem RatVorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungenmit dem Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen der Gemeinschaftvergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Ratbeschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
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(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Wertpapier-firmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlungerfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeitengeboten werden wie inländischen Wertpapierfirmen, und daß die Bedin-gungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kannsie Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
Im Falle des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren, das in der
Richtlinie vorgesehen wird, mit der der Rat den in Absatz 1 genanntenAusschuß einsetzt, gleichzeitig mit der Einleitung der Verhandlungenjederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten ihre Entscheidungen über bereits eingereichte oderkünftige Anträge auf Zulassung und über den Erwerb von Beteiligungendirekter oder indirekter, dem Recht des betreffenden Drittlands unterlie-gender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen. DieLaufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht über-schreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäßzugelassene Wertpapierfirmen oder ihre Tochterunternehmen noch beimErwerbvon Beteiligungen an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaftdurch solche Wertpapierfirmen oder Tochterunternehmen zulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 4
oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangenfolgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochter-
unternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das demRecht des betreffenden Drittlands unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 9 gemeldete Absicht des Erwerbs einer
Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch einsolches Mutterunternehmen, dessen Tochterunternehmen die Wert-papierfirma der Gemeinschaft durch den Erwerbwürde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4
oder 5 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw.wenn die in Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nichtmehr zur Anwendung kommen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei-oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme undAusübung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen ergeben.
TITEL IV
Bedingungen für die Ausübung
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates
verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß siedie in Artikel 3 Absatz 3 genannten Bedingungen fortwährend erfüllt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates
verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß siedie in der Richtlinie 93/6/EWG vorgesehenen Regeln einhält.
(3) Die Aufsicht über eine Wertpapierfirma obliegt den zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaates unabhängig davon, ob die Wert-papierfirma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassungerrichtet oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieserRichtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitglied-staates vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
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Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsich-
tigt, an einer Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt oderindirekt zu erwerben, zvuor die zuständigen Behörden unterrichtet undden Umfang dieser Beteiligung mitteilt. Jede Person hat die zuständigenBehörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfangihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellenvon 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreichtoder überschritten werden oder daß die Wertpapierfirma ihr Tochterun-ternehmen wird.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen
einer Frist von höchstens drei Monaten abder in Unterab satz 1 vorgese-henen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sienicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Personden im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigenFührung der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügt.Erheben sie keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen,bis zu dem die Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten Betei-
ligungen um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpa-pierfirma oder um ein Mutterunternehmen einer in einem anderenMitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder um eine Personhandelt, die eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpa-pierfirma kontrolliert, und wenn aufgrund des Erwerbs die betreffendeWertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers wirdoder von diesem kontrolliert wird, muß die Bewertung des ErwerbsGegenstand der in Artikel 6 genannten vorherigen Konsultation sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsich-
tigt, ihre an einer Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene qualifi-zierte Beteiligung abzutreten, zuvor die zuständigen Behörden unter-richtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt. Außerdemhat jede Person die zuständigen Behörden davon zu unterrichten, wennsie beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligung derart zusenken, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechteoder des Kapitals unterschritten werden oder daß die Wertpapierfirmanicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(4) Die Wertpapierfirmen unterrichten die zuständigen Behörden
über den Erwerb oder die Abtretung von Beteiligungen an ihremKapital, aufgrund deren diese Beteiligungen eine der in den Absätzen 1und 3 genannten Schwellen über- bzw. unterschreiten, sobald sie vondem Erwerboder der Ab tretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über
die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteili-gungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich zum Beispiel ausden Mitteilungen anläßlich der Jahreshauptversammlung der Aktionäreoder Gesellschafter oder aus den Pflichtmeldungen der börsennotiertenGesellschaften ergibt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schaden einerumsichtigen und soliden Geschäftsführung der Wertpapierfirmaauswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichenMaßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. DieseMaßnahmen können vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionenfür die Mitglieder der Geschäftsleitung oder die Suspendierung desStimmrechts für Aktien und Anteile, die von den betreffenden Aktio-nären oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für Personen, die ihrer in Absatz 1 festge-
legten Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für denFall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behördenerworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnenzu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechteausgesetzt werden oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oderfür nichtig erklärt werden kann.
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Artikel 10
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat erläßt Aufsichtsregeln, die die Wert-
papierfirma fortwährend einzuhalten hat. Sie schreiben vor, daß dieWertpapierfirma insbesondere
— über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll-
und Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf die elektronische Daten-verarbeitung sowie über angemessene interne Kontrollverfahrenverfügt, wozu insbesondere eine Regelung für persönliche Transak-tionen der Angestellten der Firma gehört;
— geeignete Vorkehrungen für die den Anlegern gehörenden Wertpa-
piere trifft, um deren Eigentumsrechte — insbesondere für den Fallder Insolvenz der Firma — zu schützen und zu verhindern, daß dieWertpapierfirma die Wertpapiere der Anleger ohne deren ausdrück-liche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet;
— geeignete Vorkehrungen für die den Anlegern gehörenden Gelder
trifft, um deren Rechte zu schützen und zu verhindern, daß dieGelder der Anleger von der Wertpapierfirma — außer wenn es sichum ein Kreditinstitut handelt — für eigene Rechnung verwendetwerden;
— dafür Sorge trägt, daß die Aufzeichnungen über die ausgeführten
Transaktionen mindestens ausreichen, um den Behörden desHerkunftsmitgliedstaats die Kontrolle der Einhaltung der Aufsichts-regeln, für die sie zuständig sind, zu ermöglichen. Diese Aufzeich-nungen sind so lange aufzubewahren, wie dies von den zuständigenBehörden vorgeschrieben wird;
— so aufgebaut und organisiert ist, daß das Risiko von Interessenkon-
flikten zwischen der Firma und ihren Kunden oder von Interessen-konflikten zwischen verschiedenen Kunden der Firma, die den Inter-essen der Kunden schaden, möglichst gering ist. Jedoch dürfen dieorganisatorischen Modalitäten bei der Errichtung einer Zweignieder-lassung den vom Aufnahmemitgliedstaat in bezug auf Interessen-konflikte erlassenen Wohlverhaltensregeln nicht zuwiderlaufen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Wohlverhaltensregeln, welche die
Wertpapierfirmen fortwährend einzuhalten haben. Diese Regeln müssenzumindest die Beachtung der unter den nachstehenden Gedankenstri-chen aufgeführten Grundsätze gewährleisten und so angewandt werden,daß der Professionalität der Person Rechnung getragen wird, für die dieDienstleistung erbracht wird. Die Mitgliedstaaten wenden diese Regelngegebenenfalls auch auf die in Abschnitt C des Anhangs genanntenNebendienstleistungen an. Gemäß diesen Grundsätzen muß die Wertpa-pierfirma
— bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im bestmöglichen
Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes handeln;
— ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewis-
senhaftigkeit im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Inte-grität des Marktes ausüben;
— über die für einen erfolgreichen Abschluß ihrer Tätigkeit erforderli-
chen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;
— von ihren Kunden Angaben über ihre finanzielle Lage, ihre Erfah-
rung mit Wertpapiergeschäften und ihre mit den gewünschtenDienstleistungen verfolgten Ziele verlangen;
— bei den Verhandlungen mit ihren Kunden alle zweckdienlichen
Informationen in geeigneter Form mitteilen;
— sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten bemühen, und,
wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgen, daß ihreKunden nach Recht und Billigkeit behandelt werden;
— alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Vorschriften im
bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktesnachkommen.
(2) Unbeschadet der im Rahmen der Harmonisierung der Wohlver-
haltensregeln zu fassenden Beschlüsse fallen die Durchführung und dieÜberwachung der Einhaltung dieser Vorschriften weiterhin in die
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Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht
wird.
(3) Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag aus, so bestimmt sich
das Kriterium der Professionalität des Anlegers bei der Anwendung derin Absatz 1 genannten Regeln nach dem Anleger, von dem der Auftragausgeht, unabhängig davon, ob er direkt vom Anleger selbst oder indi-rekt über eine Wertpapierfirma, die die Dienstleistung gemäß AbschnittA Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs anbietet, erteilt wird.
Artikel 12
Die Wertpapierfirma hat den Anlegern, bevor sie mit ihnen in eine
Geschäftsbeziehung eintritt, Aufschluß darüber zu geben, welcherEntschädigungsfonds oder welcher gleichwertige Schutz für das oderdie geplanten Geschäfte zur Verfügung steht, welche Absicherung durchdas eine oder andere System geboten wird oder ob kein Fonds bestehtund keine Entschädigung erwartet werden kann.
Der Rat nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß sie
ihm spätestens bis zum 31. Juli 1993 Vorschläge zur Harmonisierungder Entschädigungssysteme in bezug auf die Geschäfte von Wertpapier-firmen vorlegen wird. Der Rat nimmt so rasch wie möglich dazuStellung, wobei angestrebt wird, daß die vorgeschlagenen Systeme zumZeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie zur Anwen-dung gelangen.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern die in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen nicht daran, Werbung fürihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunkationskanäle imAufnahmemitgliedstaat zu betreiben, sofern Form und Inhalt dieserWerbung den einschlägigen Vorschriften entsprechen, die im Interesseder Allgemeinheit festgelegt worden sind.
TITEL V
Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierdienstlei-
stungen und die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten sonstigenLeistungen in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 17, 18 und 19sowohl durch Errichtung einer Zweigniederlassung als auch im Wegedes Dienstleistungsverkehrs von jeder Wertpapierfirma erbracht werdenkönnen, die durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitglied-staats gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde und kontrolliert wird,sofern die betreffenden Dienstleistungen durch die Zulassung abgedecktsind.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Aufnahmemitglied-
staaten in bezug auf die Anteilscheine von Organismen für gemeinsameAnlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG (
1) des Rates fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlas-
sung oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Absatz 1 wedervon einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einersonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Geschäfte betref-
fend die in Absatz 1 genannten Dienstleistungen auf einem geregeltenMarkt abgewickelt werden, wenn sie allen nachfolgenden Kriterienentsprechen:
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).
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— der Anleger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Nieder-
lassung in dem betreffenden Mitgliedstaat;
— die Wertpapierfirma wickelt das Geschäft entweder über eine in
diesem Mitgliedstaat befindliche Haupt- oder Zweigniederlassungoder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in diesemMitgliedstaat ab;
— das Geschäft betrifft Instrumente, die auf einem geregelten Markt in
diesem Mitgliedstaat gehandelt werden.
(4) Wendet ein Mitgliedstaat Absatz 3 an, so gesteht er den Anle-
gern, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw.eine Niederlassung haben, das Recht zu, von der Verpflichtung nachAbsatz 3 abzuweichen und die in Absatz 3 genannten Geschäfte außer-halbeines geregelten Marktes ab wickeln zu lassen. Die Mitgliedstaatenkönnen die Ausübung dieses Rechts von einer ausdrücklichen Genehmi-gung abhängig machen, wobei die unterschiedliche Schutzbedürftigkeitder Anleger und insbesondere die Fähigkeit der gewerblichen und insti-tutionellen Anleger, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten, zu berück-sichtigen sind. Diese Genehmigung muß auf jeden Fall unter Bedin-gungen erteilt werden können, die eine rasche Abwicklung der Aufträgedes Anlegers nicht in Frage stellen.
(5) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1998 über die
Anwendung der Absätze 3 und 4 Bericht und unterbreitet gegebenen-falls Vorschläge für deren Änderung.
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
gemäß Artikel 14 sorgen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür, daß Wert-papierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmit-gliedstaats die Genehmigung erhalten haben, Dienstleistungen gemäßAbschnitt A Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 des Anhangs zuerbringen, in den Aufnahmemitgliedstaaten — direkt oder indirekt —Mitglieder der geregelten Märkte, auf denen gleichartige Dienstleis-tungen erbracht werden, werden können oder — direkt oder indirekt —Zugang zu diesen Märkten erhalten, wie auch Zugang zu Clearing- undAbwicklungssystemen erhalten oder Mitglieder von Systemen dieserArt werden können, die dort Mitgliedern solcher Märkte zur Verfügungstehen.
Die Mitgliedstaaten heben alle einzelstaatlichen Vorschriften oder
Satzungen von geregelten Märkten auf, die die Anzahl der zugangsbe-rechtigten Personen beschränken. Ist der Zugang zu einem geregeltenMarkt wegen dessen rechtlicher Struktur oder dessen technischer Kapa-zitäten beschränkt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß dieseStruktur und diese Kapazitäten von Zeit zu Zeit angepaßt werden.
(2) Die Mitgliedschaft in bzw. der Zugang zu einem geregelten
Markt setzt die Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen durch dieWertpapierfirmen und die Kontrolle dieser Einhaltung durch denHerkunftsmitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 93/6/EWG voraus.
Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen dürfen von den Aufnahmemit-
gliedstaaten nur für nicht unter die genannte Richtlinie fallendeBereiche gemacht werden.
Der Zugang zu einem geregelten Markt, die Zulassung als Mitglied
eines solchen Marktes und die Beibehaltung dieses Zugangs oder dieserMitgliedschaft setzen voraus, daß die Satzungs- und Verwaltungsregelndes geregelten Marktes und die Regeln für Geschäfte auf diesem Markt,die Berufsvorschriften für das auf diesem Markt oder in Verbindung mitihm tätige Personal sowie die Regeln und Verfahren der Clearing- undAbwicklungssysteme eingehalten werden. Die Einzelheiten der Anwen-dung dieser Regeln und Verfahren können auf geeignete Weise ange-paßt werden, um insbesondere die Erfüllung der sich daraus ergebendenVerpflichtungen zu gewährleisten; dabei ist jedoch auf die Einhaltungvon Artikel 28 zu achten.
(3) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 müssen die
Aufnahmemitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen,
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die Mitglied ihrer geregelten Märkte werden oder Zugang zu ihnenerhalten wollen, die Möglichkeit einräumen, zu wählen zwischen
— dem direkten Weg durch Gründung einer Zweigniederlassung im
Aufnahmemitgliedstaat oder
— dem indirekten Weg durch Gründung einer Tochtergesellschaft im
Aufnahmemitgliedstaat oder Erwerbeiner im Aufnahmestaat b este-henden Firma, die dort bereits Mitglied dieser Märkte ist oderZugang zu ihnen hat.
Jedoch können die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses
dieser Richtlinie Rechtsvorschriften anwenden, wonach die Kreditinsti-tute nur mittels eines spezialisierten Tochterunternehmens Mitgliedeines geregelten Marktes werden bzw. Zugang zu einem solchen Markterhalten können, den Kreditinstituten anderer Staaten hinsichtlich desZugangs zu diesem geregelten Markt die gleiche Pflicht in nichtdiskri-minierender Weise noch bis zum 31. Dezember 1996 auferlegen.
Das Königreich Spanien, die Griechische Republik und die Portugiesi-
sche Republik können diese Frist bis zum 31. Dezember 1999 verlän-gern. Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 1998 unterBerücksichtigung der mit der Anwendung dieses Artikels gesammeltenErfahrungen einen Bericht und unterbreitet gegebenenfalls einenVorschlag; der Rat kann anhand dieses Vorschlags mit qualifizierterMehrheit die Revision dieser Regelung beschließen.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1, 2 und 3 können dort, wo auf dem
geregelten Markt des Aufnahmemitgliedstaats Geschäfte durchgeführtwerden, ohne daß eine physische Anwesenheit erforderlich wäre, die inAbsatz 1 genannten Wertpapierfirmen auf gleicher Basis Mitglied diesesMarktes werden bzw. Zugang zu ihm erhalten, ohne im Aufnahmemit-gliedstaat niedergelassen zu sein. Der Herkunftsmitgliedstaat gestattetdem geregelten Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, geeignete Vorkeh-rungen in seinem Hoheitsgebiet vorzusehen, die seinen Wertpapier-firmen ermöglichen, gemäß diesem Absatz zu diesem geregelten Marktzugelassen zu werden.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeiten der Mitglied-
staaten, die Schaffung neuer Märkte in ihrem Hoheitsgebiet zu geneh-migen oder zu untersagen.
(6) Dieser Artikel berührt nicht
— in der Bundesrepublik Deutschland die Vorschriften für die Tätig-
keit des Kursmaklers,
— in den Niederlanden die Vorschriften für die Tätigkeit des
„hoekman“.
Artikel 16
Jeder Mitgliedstaat hat zum Zwecke der gegenseitigen Anerkennung
und der Anwendung dieser Richtlinie ein Verzeichnis der geregeltenMärkte zu erstellen, für welche er Herkunftsmitgliedstaat ist und dieseinen Vorschriften entsprechen, und dieses Verzeichnis den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission zusammen mit den Vorschriftenüber die Organisation und die Funktionsweise dieser geregelten Märktezur Unterrichtung zu übermitteln. Die gleiche Mitteilung ist für jedeÄnderung dieses Verzeichnisses oder der genannten Vorschriften vorzu-nehmen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften mindestens einmal jährlich die Verzeichnisse der gere-
gelten Märkte und deren aktualisierte Fassungen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 1996 einen Bericht
über die auf diese Weise bei ihr eingegangenen Informationen undschlägt gegebenenfalls Änderungen zu der Definition der geregeltenMärkte im Sinne dieser Richtlinie vor.
Artikel 17
(1) Jede Wertpapierfirma, die die Bedingungen von Artikel 3 erfüllt
und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlas-
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▼B
sung errichten möchte, teilt dies den zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Wertpapierfirma, die
eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichtenmöchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Artikel 1 folgendes anzu-geben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Zweigniederlas-
sung errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassungangegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Wertpapierfirma im
Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund haben, die Ange-messenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der betref-fenden Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermitteln sie die Angabengemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicherAngaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats undteilen dies der betreffenden Wertpapierfirma mit.
Sie machen ferner genaue Angaben zu etwaigen Entschädigungssy-
stemen, die den Schutz der Anleger der Zweigniederlassung sicher-stellen sollen.
Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigenBehörden des Aufnahmemitgliedstaats, so nennen sie der betroffenenWertpapierfirma innerhalbvon drei Monaten nach Eingang sämtlicherAngaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder beiNichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats ange-rufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Wertpapierfirma ihre Tätig-
keiten aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemit-gliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der inAbsatz 3 genannten Angaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigung derWertpapierfirma gemäß Artikel 19 und gegebenenfalls zur Angabe derBedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, die für dieAusübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründendes Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf derin Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtetwerden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buch-
staben b), c) und d) übermittelten Angaben teilt die Wertpapierfirmaden zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitglied-staat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor derenDurchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständigen Behördendes Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderungäußern können.
(7) Im Falle einer Änderung der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2
übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaatsdies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.
Artikel 18
(1) Jede Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsge-
biet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungs-verkehrs ausüben möchte, teilt den zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats folgendes mit:
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▼B
— den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben möchte;
— einen Geschäftsplan mit Angabe der Wertpapierdienstleistung(en),
die sie erbringen möchte.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen
den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilungnach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zurKenntnis. Daraufhin darf die Wertpapierfirma mit der Erbringung derbetreffenden Wertpapierdienstleistung(en) im Aufnahmemitgliedstaatbeginnen.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen der Wert-
papierfirma gegebenenfalls nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1die Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, mit, die beiden betreffenden Wertpapierdienstleistungen aus Gründen des Allge-meininteresses im Aufnahmemitgliedstaat zu beachten sind.
(3) Bei einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 zweiter Gedan-
kenstrich mitgeteilten Angaben teilt die Wertpapierfirma den zustän-digen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemit-gliedstaats diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit, damitdie zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Firma gege-benenfalls von jeder Änderung oder Ergänzung der nach Absatz2 mitgeteilten Angaben unterrichten können.
Artikel 19
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke
verlangen, daß jede Wertpapierfirma mit einer Zweigniederlassung inihrem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitglied-staats in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in ihremHoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Verantwortung
für die Geldpolitik unbeschadet der für den Ausbau des EuropäischenWährungssystems erforderlichen Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebietvon den Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen aus anderenMitgliedstaaten die Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck vonden inländischen Wertpapierfirmen verlangen.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen mit
dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlas-sungen der Wertpapierfirmen die gleichen Angaben verlangen, die siezu diesem Zweck von den Inlandsfirmen verlangen.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Wertpapierfirmen, die in
ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätigsind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltungder auf diese Firmen anwendbaren Normen der Aufnahmemitglied-staaten durch diese Firmen zu kontrollieren; diese Anforderungendürfen jedoch nicht strenger sein als die Anforderungen, die dieseMitgliedstaaten den niedergelassenen Firmen zur Überwachung derEinhaltung derselben Normen auferlegen.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
fest, daß eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in ihremHoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts- undVerwaltungsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eineZuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltendenBestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, sofordern die Behörden die betreffende Wertpapierfirma auf, dievorschriftswidrige Situation zu beenden.
(4) Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung nicht nach, so
setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diezuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unver-züglich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapier-firma die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieserMaßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaatsmitzuteilen.
1993L0022 — DE — 07.08.1995 — 001.001 — 23
▼B
(5) Verletzt die Wertpapierfirma trotz der vom Herkunftsmitglied-staat getroffenen Maßnahmen — oder wenn sich die betreffendenMaßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keineMaßnahmen getroffen hat — weiter die in Absatz 3 genannten Rechts-und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kanndieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmit-gliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßig-keiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dieserWertpapierfirma auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet unter-sagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmenerforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Wertpapier-firmen zugestellt werden können.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der
Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, umUnregelmäßigkeiten in ihrem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, diegegen die nach Artikel 11 verabschiedeten Wohlverhaltensregeln sowiegegen die von ihnen aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts-und Verwaltungsvorschriften verstoßen. Dies umfaßt auch die Möglich-keit, einer Wertpapierfirma, die sich vorschriftswidrig verhält, neueGeschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, die Sanktionen
und Einschränkungen für die Tätigkeiten einer Wertpapierfirma enthält,ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirmamitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte desMitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.
(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4und 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen,die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstigen Personen,denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommis-sion und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitglied-staaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der
betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitglied-staat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entspre-chende Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma nicht neueGeschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Inter-essen der Anleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet dieKommission einem Ausschuß, der zu einem späteren Zeitpunkt imWertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht über diese Fälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die
Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 17 vorliegtoder Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind. Alle zwei Jahreunterbreitet die Kommission einem Ausschuß, der zu einem späterenZeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht überdiese Fälle.
Artikel 20
(1) Um zu gewährleisten, daß die für die Märkte und die Aufsicht
zuständigen Behörden über die für die Erfüllung ihrer Aufgabennotwendigen Informationen verfügen können, verlangen die Herkunfts-mitgliedstaaten mindestens:
a) daß die Wertpapierfirmen, unbeschadet der gemäß Artikel 10 getrof-
fenen Maßnahmen, mindestens fünf Jahre lang alle einschlägigenAngaben zu den Geschäften im Zusammenhang mit den Dienstleis-tungen nach Artikel 14 Absatz 1, die sie mit auf einem geregeltenMarkt gehandelten Finanzinstrumenten getätigt haben, unabhängigdavon, obdiese Geschäfte auf einem geregelten Markt ab gewickeltwurden oder nicht, für die Behörden zur Verfügung halten;
b) daß die Wertpapierfirmen einer zuständigen Behörde des Herkunfts-
mitgliedstaats alle Geschäfte im Sinne des Buchstabens a) melden,wenn diese Geschäfte folgendes betreffen:
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— Aktien oder andere Instrumente, welche den Zugang zu Kapital-
anteilen ermöglichen,
— Schuldverschreibungen oder andere gleichwertige Instrumente;— standardisierte Terminkontrakte über Aktien,— standardisierte Optionskontrakte über Aktien.
Diese Meldung muß der Behörde so bald wie möglich vorliegen. Die
Frist wird von der Behörde festgesetzt. Aus dienstlichen oder prakti-schen Gründen kann sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages, aufkeinen Fall aber darüber hinaus verlängert werden.
Die Meldung muß insbesondere die Bezeichnung und die Zahl der
erworbenen bzw. veräußerten Instrumente, Datum und Uhrzeit desAbschlusses sowie den Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossenwurde, und die Möglichkeit zur Feststellung der Wertpapierfirmaenthalten.
Die Herkunftsmitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verpflichtung
gemäß Buchstabe b) bei Schuldverschreibungen und gleichwertigenWertpapieren nur für die Gesamtheit der dasselbe Finanzinstrumentbetreffenden Geschäfte gilt.
(2) Tätigt eine Wertpapierfirma ein Geschäft auf einem geregelten
Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, so kann der Herkunftsmitglied-staat auf seine Meldeanforderungen verzichten, wenn die Wertpapier-firma gleichwertige Anforderungen in bezug auf die Meldung desselbenGeschäfts an die für diesen Markt zuständigen Behörden einhalten muß.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Meldungen gemäß Absatz
1 Buchstabe b) entweder von der Wertpapierfirma selbst bzw. durch einSystem zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen(„trade matching system“) oder über die zuständigen Stellen der Wert-papierbörse oder eines anderen geregelten Markts vorzunehmen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die nach diesem
Artikel verfügbaren Informationen auch für eine ordnungsgemäßeAnwendung des Artikels 23 zur Verfügung stehen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten
Bereich strengere nichtdiskriminierende Bestimmungen zum Grundsatzund zur Form der Aufbewahrung der Unterlagen und der Meldung vonAngaben über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die
— auf einem geregelten Markt getätigt wurden, für den er als
Herkunftsmitgliedstaat gilt, oder
— von den Wertpapierfirmen getätigt wurden, für die er als Herkunfts-
mitgliedstaat gilt.
Artikel 21
(1) Damit die Anleger jederzeit die Bedingungen eines von ihnen
geplanten Geschäfts beurteilen und die Bedingungen seiner Abwicklunganschließend überprüfen können, ergreift jede zuständige Behörde fürjeden der geregelten Märkte, die sie in das Verzeichnis gemäß Artikel16 eingetragen hat, Maßnahmen, um den Anlegern die Informationengemäß Absatz 2 zu verschaffen. Entsprechend den Verpflichtungengemäß Absatz 2 bestimmen die zuständigen Behörden unter Berück-sichtigung der Art, der Größe und des Bedarfs des betreffenden Marktesund der auf diesem Markt tätigen Anleger die Formvorschriften und dieFristen, innerhalbderen die Informationen vorliegen müssen, sowie dieMittel, mit denen sie zur Verfügung zu stellen sind.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen für jedes Instrument zumin-
dest
a) die Veröffentlichung — zu Beginn jeden Börsentages — des gewo-
genen Durchschnittskurses, des höchsten und des niedrigsten Kursessowie des gehandelten Volumens, wie sie sich auf dem betreffendengeregelten Markt während des gesamten vorangegangenen Börsen-tages ergeben;
1993L0022 — DE — 07.08.1995 — 001.001 — 25
▼B
b) außerdem für kontinuierliche Märkte mit einer Zusammenführung
der Kauf- und Verkaufsaufträge („trade matching“) und für Märktemit Kursquotierungen die Veröffentlichung
— mit Ablauf jeder Stunde des Börsentages des gewogenen Durch-
schnittskurses und des gehandelten Volumens, wie sie sich aufdem betreffenden geregelten Markt während eines Handelszeit-raums von sechs Stunden ergeben, der so endet, daß vor derVeröffentlichung eine Zeitspanne von zwei Handelsstunden liegt,und
— alle zwanzig Minuten des gewogenen Durchschnittskurses sowie
des höchsten und des niedrigsten Kurses, wie sie sich auf dembetreffenden geregelten Markt über einen Handelszeitraum vonzwei Stunden ergeben, der so endet, daß vor der Veröffentli-chung eine Zeitspanne von einer Handelsstunde liegt.
Ist den Anlegern die Information über Kurse und Mengen, zu denen
Geschäfte getätigt werden können, vorher zugänglich, so
i) muß diese Information während der Handelsstunden jederzeit zur
Verfügung stehen;
ii) müssen die für einen bestimmten Kurs und eine bestimmte Menge
angekündigten Bedingungen die Bedingungen sein, zu denen dieAnleger ein solches Geschäft tätigen können.
Die zuständigen Behörden können die Veröffentlichung verschieben
oder aussetzen, wenn dies durch außerordentliche Marktbedingungenoder — im Falle kleinerer Märkte — zur Wahrung der Anonymität derFirmen und der Anleger gerechtfertigt ist. Die zuständigen Behördenkönnen bei außergewöhnlichen Geschäften, die im Vergleich zumDurchschnitt der Geschäfte mit dem betreffenden Wertpapier aufdiesem Markt sehr umfangreich sind oder aber nach objektiven undveröffentlichten Kriterien definierte sehr schwer handelbare Wertpa-piere betreffen, Sonderbestimmungen anwenden. Die zuständigenBehörden können darüber hinaus bei Geschäften mit Schuldverschrei-bungen oder mit gleichwertigen Instrumenten — insbesondere in bezugauf die Fristen für die Veröffentlichung — flexiblere Bestimmungenanwenden.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten
Bereich strengere oder ergänzende Bestimmungen zum Grundsatz undzur Form der den Anlegern zur Verfügung zu stellenden Informationenüber die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die auf den geregeltenMärkten getätigt werden, für die er als Herkunftsmitgliedstaat gilt,sofern diese Bestimmungen unabhängig davon gelten, in welchemMitgliedstaat der Emittent des Finanzinstrumentes ansässig ist oder inwelchem Mitgliedstaat das Instrument erstmalig auf dem geregeltenMarkt notiert wurde.
(4) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1997 Bericht
über die Anwendung dieses Artikels; der Rat kann auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, diesen Artikel zuändern.
TITEL VI
Für die Zulassung und Aufsicht zuständige Behörden
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die
in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen haben. Siesetzen die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungendavon in Kenntnis.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Behörden muß es sich entweder
um Behörden oder aber um Stellen handeln, die im einzelstaatlichenRecht oder von staatlichen Behörden anerkannt sind, die dazu gesetzlichausdrücklich befugt sind.
(3) Die betreffenden Behörden sind mit allen zur Erfüllung ihrer
Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustatten.
1993L0022 — DE — 07.08.1995 — 001.001 — 26
▼B
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden,
so arbeiten diese bei der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der dortarbeitenden Wertpapierfirmen eng zusammen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese zuständigen
Behörden und die für die Beaufsichtigung der Finanzmärkte, der Kredi-tinstitute, der sonstigen Finanzinstitute und der Versicherungsunter-nehmen zuständigen Behörden bezüglich der von ihnen jeweils beauf-sichtigten Einrichtungen eng zusammenarbeiten.
(3) Werden Wertpapierfirmen im grenzüberschreitenden Dienstlei-
stungsverkehr oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen ineinem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaatenals ihrem Herkunftsmitgliedstaat tätig, so arbeiten die zuständigenBehörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen, um ihrejeweiligen Aufsichtspflichten in den unter die Richtlinie fallendenBereichen wirksamer zu erfüllen.
Sie liefern einander auf Anfrage alle Informationen bezüglich der
Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpapierfirmen, diederen Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informa-tionen, die geeignet sind, die Kontrolle dieser Firmen zu erleichtern.Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitgliedstaatszusammen, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erfas-sung der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Angaben zu ermöglichen.
Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden
die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von den zustän-digen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vom Aufnahme-mitgliedstaat nach Artikel 19 Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unter-richtet, die die gegenüber einer Wertpapierfirma verhängten Sanktionenoder Beschränkungen ihrer Tätigkeiten beinhalten.
Artikel 24
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma, die ihreTätigkeit über eine Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaatausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nachvorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemit-gliedstaats — die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Informationen selbstoder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort überprüfenkönnen.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können
auch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats um dieseÜberprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchenim Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfungentweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazuermächtigen oder aber gestatten, daß ein Wirtschaftsprüfer oder Sach-verständiger die Überprüfung vornimmt.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieserRichtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihremHoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zustän-digen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigendem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zumInhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichenEigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegebenwerden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeinerForm, so daß die einzelnen Wertpapierfirmen nicht zu erkennen sind; esgilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
1993L0022 — DE — 07.08.1995 — 001.001 — 27
▼B
In Fällen, in denen für eine Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluß dasKonkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitetworden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht aufDritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung der Firma beteiligtsind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser und anderen fürWertpapierfirmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informa-tionen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von
Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Infor-mationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitge-teilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestensebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 1 und 2
vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen derDurchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung, obdie Zulassungsb edingungen für Wertpapierfirmen
erfüllt werden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungender Tätigkeitsausübung auf der Basis der einzelnen Firma oder aufkonsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der in der Richtlinie93/6/EWG vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen, der verwal-tungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internenKontrollmechanismen, oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörden oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 26.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch
folgender Art nicht entgegen:
a) innerhalbeines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige
Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitglied-
staaten, zwischen den zuständigen Behörden und
— den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kreditin-
stituten, anderen Finanzinstituten und Versicherungsunternehmenbetrauten Stellen sowie den mit der Überwachung der Finanz-märkte betrauten Stellen,
— Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Wertpa-
pierfirmen oder ähnlichen Verfahren betraut werden oder
— den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der
betreffenden Wertpapierfirma und sonstiger Finanzinstitutebetrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem nichtentgegen, daß an die mit der Führung der Entschädigungssystemebetrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zurErfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Diese Informationen fallen unterdas Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
▼
M1
(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaateneinen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigenBehörden und
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Wertpapierfirmen oder ähnli-chen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsun-ternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finan-zinstituten betraut sind, obliegt.
1993L0022 — DE — 07.08.1995 — 001.001 — 28
▼M1
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatzerhalten dürfen.
(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seinerIntegrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigenBehörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärungvon Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oderOrganen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz
1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärungvon Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragtePersonen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sokann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs vonInformationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen aufdie betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigenBehörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personendie betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen undwelches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesemAbsatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht
über die Anwendung dieses Absatzes.
(6) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen
Behörden
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwa-
chung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß diese
Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informa-tionen übermitteln, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen.
1993L0022 — DE — 07.08.1995 — 001.001 — 29
▼M1
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter dasBerufsgeheimnis nach diesem Artikel.
▼
B
(7) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigenBehörden die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clea-ringstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle übermit-teln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem derMärkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationenihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funk-tionieren dieser Stellen im Falle von Verstößen — oder auch nurmöglichen Verstößen — der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die indiesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsge-heimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daßdie gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem in diesem Absatzgenannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigenBehörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegebenwerden dürfen.
(8) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und
4 durch Gesetze die Weitergabe bestimmter Informationen an andereDienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften überdie Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpa-pierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie andie von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich
dies aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der Überprüfungen vor Ortnach Artikel 24 erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatzgenannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrücklicheEinverständnis der zuständigen Behörden, die die Informationen erteilthaben, oder der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieÜberprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
(9) Ist in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Annahme dieser
Richtlinie ein Informationsaustausch zwischen den Behörden vorge-sehen, mit dem die Einhaltung der Gesetze über die Beaufsichtigung,die Struktur, die Funktionsweise und das Geschäftsgebaren von Wirt-schaftsunternehmen sowie der Vorschriften für die Finanzmärktekontrolliert werden soll, so kann dieser Mitgliedstaat die Übermittlungdieser Informationen so lange, bis alle Rechtsvorschriften über denInformationsaustausch zwischen Behörden für den gesamten Finanz-sektor koordiniert sind, spätestens aber bis zum 1. Juli 1996, weiterhinzulassen.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß die aus einem
anderen Mitgliedstaat stammenden Informationen nur mit ausdrückli-cher Zustimmung der Behörden, die diese Informationen gegebenhaben, nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 weitergegeben werdenkönnen und nur zu den Zwecken verwendet werden, für die die letztge-nannten Behörden ihre Zustimmung gegeben haben.
Der Rat nimmt die in Unterabsatz 1 genannte Koordinierung ausgehend
von einem Vorschlag der Kommission vor. Der Rat nimmt die Erklä-rung der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm entsprechendeVorschläge bis zum 31. Juli 1993 vorlegen wird. Der Rat nimmt sorasch wie möglich dazu Stellung, wobei angestrebt wird, daß die vorge-schlagene Regelung zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieserRichtlinie zur Anwendung gelangt.
1993L0022 — DE — 07.08.1995 — 001.001 — 30
▼M1
Artikel 25a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (1) zugelassene Person, die
bei einer Wertpapierfirma die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG (
2), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in
Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oderandere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, denzuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entschei-dungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieserAufgaben Kenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regelnoder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Wertpa-pierfirmen gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit der Wertpapierfirma beeinträch-
tigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie beieinem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-benden engen Verbindungen zu der Wertpapierfirma erfüllt, bei demsie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung überdie in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt diesnicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwal-tungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und ziehtfür diese Personen keine Haftung nach sich.
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B
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die
gegenüber einer Wertpapierfirma in Anwendung der gemäß dieserRichtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffenwerden, Rechtsmittel eingelegt werden können. Dies gilt auch für denFall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltendenVorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechsMonaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 27
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der straf-
rechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihrezuständigen Behörden gegen Wertpapierfirmen, die gegen Rechts- oderVerwaltungsvorschriften über die Beaufsichtigung oder die Ausübungihrer Tätigkeit verstoßen, bzw. gegen diejenigen Personen, die dieTätigkeit dieser Firmen tatsächlich kontrollieren, Maßnahmen ergreifenoder Sanktionen verhängen können, die ausdrücklich darauf abzielen,daß die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigtwerden.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Anwendung der Bestim-
mungen dieser Richtlinie keine Diskriminierung erfolgt.
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
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TITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 29
Bis zur Annahme einer weiteren Richtlinie mit Bestimmungen zur
Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt inbestimmten Bereichen erläßt der Rat entsprechend dem Beschluß 87/373/EWG (
1) auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen; bei diesen Berei-chen handelt es sich um
— Erweiterung der in Abschnitt C des Anhangs enthaltenen Liste;
— terminologische Anpassungen der im Anhang enthaltenen Listen zur
Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
— in Artikel 23 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen
Behörden Informationen austauschen müssen;
— Klärung der Begriffsbestimmungen zwecks einheitlicher Anwen-
dung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft;
— Klärung der Begriffsbestimmungen mit den Ziel, bei der Anwen-
dung dieser Richtlinie der Entwicklung auf den FinanzmärktenRechnung zu tragen;
— terminologische und sprachliche Abstimmung der Begriffsbestim-
mungen mit späteren Rechtsvorschriften über Wertpapierfirmen unddamit zusammenhängende Bereiche;
— andere, in Artikel 7 Absatz 5 vorgesehene Aufgaben.
Artikel 30
(1) Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bereits
vor dem 31. Dezember 1995 eine Zulassung für Wertpapierdienstlei-stungen erteilt wurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen,wenn im Recht dieses Staates für die Aufnahme dieser Tätigkeit dieEinhaltung von Bedingungen vorgesehen ist, die den in Artikel 3 Absatz3 und Artikel 4 niedergelegten Bedingungen gleichwertig sind.
(2) Die am 31. Dezember 1995 bereits tätigen Wertpapierfirmen, die
nicht zu den Firmen im Sinne von Absatz 1 gehören, können ihrerTätigkeit weiterhin nachgehen, sofern sie vor dem 31. Dezember1996 gemäß den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats die Zulas-sung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß den Durchführungsbestim-mungen zu dieser Richtlinie erhalten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und
die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Firmen erst nach Erteilungdieser Zulassung.
(3) Sofern Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit in anderen Mitglied-
staaten vor der Annahme dieser Richtlinie über Zweigniederlassungenoder im Wege von Dienstleistungen aufgenommen haben, teilen dieBehörden des Herkunftsmitgliedstaats den Behörden der betroffenenübrigen Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 31.Dezember 1995 im Sinne von Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel18 unter Angabe der jeweiligen Tätigkeit das Verzeichnis der Firmenmit, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nachkommen, und die indiesen Staaten tätig sind.
(4) Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser
Richtlinie in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Wertpapier-dienstleistungen zugelassen sind, gelten als zugelassen im Sinne dieserRichtlinie, sofern sie die Bedingungen von Artikel 1 Nummer 2 Absatz2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 erster bisvierter Gedankenstrich erfüllen.
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
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▼B
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Juli 1995 die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinienachzukommen.
Diese Vorschriften treten spätestens am 31. Dezember 1995 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1993L0022 — DE — 07.08.1995 — 001.001 — 33
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ANHANG
ABSCHNITT A
Dienstleistungen
1. a) Annahme und Übermittlung — für Rechnung von Anlegern — von
Aufträgen, die eines oder mehrere der in Abschnitt B genannten Instru-mente zum Gegenstand haben.
b) Ausführung solcher Aufträge für fremde Rechnung.
2. Handel mit jedem der in Abschnitt B genannten Instrumente für eigene
Rechnung.
3. Individuelle Verwaltung einzelner Portefeuilles mit einem Ermessensspiel-
raum im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffenden Porte-feuilles eines oder mehrere der in Abschnitt B genannten Instrumenteenthalten.
4. Übernahme (underwriting) der Emissionen eines oder mehrerer der in
Abschnitt B genannten Instrumente und/oder Plazierung dieser Emissionen.
ABSCHNITT B
Instrumente
1. a) Wertpapiere.
b) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen.
2. Geldmarktinstrumente.3. Finanzterminkontrakte (Futures) einschließlich gleichwertiger Instrumente mit
Barzahlung.
4. Zinsterminkontrakte (FRA).5. Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis
(„equity swaps“).
6. Kauf- oder Verkaufsoptionen auf alle unter diesen Abschnitt B fallende
Instrumente einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung. Zudieser Kategorie gehören insbesondere die Devisen- und die Zinsoptionen.
ABSCHNITT C
Nebendienstleistungen
1. Verwahrung und Verwaltung eines oder mehrerer der in Abschnitt B
genannten Instrumente.
2. Schließfachvermietung.3. Gewährung von Krediten oder Darlehen an Anleger für die Durchführung von
Geschäften mit einem oder mehreren der in Abschnitt B genannten Instru-mente, wobei das kredit- bzw. darlehensgewährende Unternehmen an diesenGeschäften beteiligt ist.
4. Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der indu-
striellen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung undDienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen.
5. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Übernahmetransaktionen (Underwri-
ting).
6. Anlageberatung über eines oder mehrere der in Abschnitt B genannten Instru-
mente.
7. Devisengeschäfte, wenn diese Dienste im Zusammenhang mit der Erbringung
von Wertpapierdienstleistungen stehen.