1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen
Erzeugnissen der Aquakultur
(91/67/EWG)
(ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 L 175 34 19.7.1993
►M2Richtlinie 95/22/EG des Rates vom 22. Juni 1995 L 243 1 11.10.1995
►M3Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 L 24 31 30.1.1998
►M4Richtlinie 98/45/EG des Rates vom 24. Juni 1998 L 189 12 3.7.1998
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-
kultur
(91/67/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur sind in der Liste in
Anhang II des Vertrages aufgeführt.
Die Zucht und die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen
der Aquakultur stellen eine Einkommensquelle für die im Fischerei-
sektor tätigen Personen dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors sicherzustellen und die
Produktivität zu steigern, müssen tierseuchenrechtliche Vorschriften in
diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Damit wird ein Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes geleistet;
gleichzeitig gilt es jedoch, die Ausbreitung anstekkender Krankheiten
zu verhindern.
Innerhalb der Gemeinschaft herrschen nicht überall dieselben tierge-
sundheitlichen Verhältnisse in Aquakulturanlagen. Es empfiehlt sich,
zur Unterscheidung das Gesamtgebiet in einzelne Gebiete zu unter-teilen.
Es sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung
derartiger Gebiete sowie für die Aufrechterhaltung, die zeitweiligeAussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung fest-zulegen.
Dabei ist der Begriff des Zuchtbetriebes mit einem besonderen tierge-
sundheitlichen Status zugrunde zu legen.
Es sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung
derartiger Zuchtbetriebe sowie für die Aufrechterhaltung, die zeitwei-lige Aussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassungfestzulegen.
Es sind die gemeinschaftlichen Anforderungen an die Einfuhr von
Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur aus Drittländern fest-zulegen. Diese Vorschriften müssen geeignete Schutzmaßnahmenumfassen.
Es ist ein gemeinschaftliches Kontrollsystem einzuführen, um die
Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
Es sollten wissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen werden,
damit die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften in der Folgezeitergänzt werden können.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb desStändigen Veterinärausschusses gewährleistet —1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 42.
(2) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991.
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakulturfest.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemein-
schaftlichen Bestimmungen über den Artenschutz.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. „Tiere der Aquakultur“: lebende Fische, Krebstiere und Weichtiere,
die aus einem Zuchtbetrieb stammen, einschließlich ursprünglichfreilebender, für einen Zuchtbetrieb bestimmte Tiere;
2. „Erzeugnisse der Aquakultur“: die Folgeerzeugnisse der tierischen
Aquakultur-Produktion, seien sie zur Zucht - wie Eier undGameten - oder zum Verzehr bestimmt;
3. „Fische, Krebstiere oder Weichtiere“: alle Fische, Krebs- oder
Weichtiere auf jeder Entwicklungsstufe;
4. „Zuchtbetrieb“: Betrieb oder allgemein jede geographisch
begrenzte Anlage, in der Tiere der Aquakultur aufgezogen oderim Hinblick auf ihre Vermarktung gehalten werden;
5. „zugelassener Zuchtbetrieb“: Zuchtbetrieb, der je nach Fall den
Bestimmungen von Anhang C Abschnitt I, II oder III entsprichtund als solcher gemäß Artikel 6 zugelassen wurde;
6. „zugelassenes Gebiet“: Gebiet, das je nach Fall den Bestimmungen
von Anhang B Abschnitt I, II oder III entspricht und als solches
gemäß Artikel 5 zugelassen wurde;
7. „zugelassenes Laboratorium“: ein im Gebiet eines Mitgliedstaats
gelegenes Laboratorium, das von der zuständigen Behörde beauf-
tragt ist, die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests
unter Verantwortung dieser Behörde durchzuführen;
8. „amtliche Stelle“: der von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats oder des Drittlands bezeichnete, für die in dieser Richtlinievorgesehenen Kontrollen verantwortliche Veterinärdienst oder eine
entsprechende andere Dienststelle mit gleichwertigen Befugnissen;
9. „Kontrollbesuch“: Besuch seitens der amtlichen Stelle(n) zur
Durchführung der Gesundheitskontrolle in einem Zuchtbetrieboder einem Gebiet;
10. „Vermarktung“: die Haltung oder Ausstellung zum Zwecke des
Verkaufs, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf, die Lieferung,der Transfer oder jede andere Art des Inverkehrbringens in derGemeinschaft mit Ausnahme des Klein- oder Einzelverkaufs.
KAPITEL 2
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen aus Aquakul-
turanlagen der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Die Vermarktung von Tieren der Aquakultur unterliegt
folgenden allgemeinen Anforderungen:
a) Die Tiere dürfen am Tag des Verladens keinerlei klinische Anzei-
chen einer Krankheit aufweisen;1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 3
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b) sie dürfen nicht dazu bestimmt sein, im Rahmen eines Plans zur
Tilgung einer der in Anhang A aufgeführten Krankheiten vernichtetoder geschlachtet zu werden;
c) sie dürfen nicht aus einem Zuchtbetrieb stammen, der aus tierseu-
chenrechtlichen Gründen gesperrt wurde, und sie dürfen nicht mitTieren derartiger Zuchtbetriebe in Berührung gekommen sein; diesgilt insbesondere für Zuchtbetriebe, die im Rahmen der Richtlinie
93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von
Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmterFischseuchen(
1) Kontrollmaßnahmen unterliegen.
(2) Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die zur
Fortpflanzung bestimmten Erzeugnisse der Aquakultur (Eier undGameten) von Tieren stammen, die den Anforderungen von Absatz 1entsprechen.
(3) Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die zum
Verzehr bestimmten Erzeugnisse der Aquakultur von Tieren stammen,die die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe a) erfüllen.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
93/53/EWG hinsichtlich der Bekämpfung bestimmter Fischseuchen,
insbesondere der in Liste I aufgeführten Seuchen.
Artikel 4
Tiere der Aquakultur sind so rasch wie möglich an ihren Bestim-
mungsort zu befördern; verwendet werden Transportmittel, die zuvor
gereinigt und erforderlichenfalls mit einem vom Versandmitgliedstaat
amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel desinfiziert wurden.
Wird für die Beförderung zu Lande Wasser verwendet, so müssen die
Fahrzeuge so ausgestattet sein, daß das Wasser während des Transportsnicht auslaufen oder aus dem Fahrzeug abfließen kann. Der Transportmuß unter Bedingungen erfolgen, die einen wirksamen Gesundheits-schutz der Tiere der Aquakultur gewährleisten, insbesondere durch
Erneuerung des Wassers. Dieser Wasseraustausch muß an Stellen
erfolgen, die den Anforderungen gemäß Anhang D genügen. Dieeinzelnen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnisdieser Stellen und die etwaigen Änderungen. Die Kommission übermit-telt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Gebietszu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
— alle zweckdienlichen Nachweise über die Erfüllung der jeweiligen
Bedingungen gemäß Anhang B Abschnitt I Buchstabe B, Abschnitt
II Buchstabe B oder Abschnitt III Buchstabe B;
— die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der jeweiligen
Bestimmungen von Anhang B Abschnitt I Buchstabe C, Abschnitt
II Buchstabe C oder Abschnitt III Buchstabe C gewährleisten.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Angaben. Auf
der Grundlage dieser Angaben entscheidet die Kommission nach demVerfahren des Artikels 26 über die Zulassung von Gebieten. Entziehtdie amtliche Stelle einem Gebiet die Zulassung nach Anhang BAbschnitt I Buchstabe D Nummer 5, Abschnitt II Buchstabe D oder1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23▼M1
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Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5, so hebt die Kommission die
Zulassungsentscheidung auf. Über die Wiederzulassung des betref-fenden Gebietes wird nach dem Verfahren des Artikels 26 entschieden.
(3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der zugelassenen
Gebiete. Sie ändert dieses Verzeichnis, um neuen Zulassungen sowie
dem Entzug von Zulassungen Rechnung zu tragen. Die Kommission
übermittelt dieses Verzeichnis und die Änderungen den Mitglied-staaten.
Artikel 6
(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Zuchtbe-
triebs in einem nichtzugelassenen Gebiet zu erlangen, übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission
— alle zweckdienlichen Nachweise über die Erfüllung der jeweiligen
Bedingungen gemäß Anhang C Abschnitt I Buchstabe A, AbschnittII Buchstabe A oder Abschnitt III Buchstabe A;
— die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der jeweiligen
Bestimmungen von Anhang C Abschnitt I Buchstabe B, AbschnittII Buchstabe B oder Abschnitt III Buchstabe B gewährleisten.
(2) Nach Erhalt des Aktenvorgangs über einen Zulassungs- oder
Wiederzulassungsantrag eines Zuchtbetriebs in einem nichtzugelas-senen Gebiet nimmt die Kommission die Prüfung dieses Vorgangsinnerhalb eines Monats vor. Diese Prüfung erfolgt anhand der in
Absatz 1 genannten Angaben und gegebenenfalls der Ergebnisse der
nach Artikel 17 vor Ort durchgeführten Kontrollen.
Gelangt die Kommission bei dieser Prüfung zu einem befürwortenden
Ergebnis, so übermittelt sie diese Schlußfolgerungen den Mitglied-
staaten. Die Mitgliedstaaten können innerhalb von zwei Wochen ihreBemerkungen vorbringen.
Sind nach Ablauf dieser Frist keine Bemerkungen vorgebracht worden
oder stehen die Bemerkungen der Mitgliedstaaten nicht im Wider-spruch zu den Schlußfolgerungen der Kommission, so erteilt dieKommission die Zulassung oder Wiederzulassung des Zuchtbetriebs.
Bestehen nennenswerte Abweichungen zwischen den Schlußfolge-
rungen der Kommission und den Bemerkungen der Mitgliedstaatenoder ist die Kommission nach Prüfung des Aktenvorgangs der Ansicht,
daß die Zulassung oder Wiederzulassung nicht erteilt werden darf, so
muß die Kommission den Ständigen Veterinärausschuß innerhalb vonzwei Monaten mit der Angelegenheit befassen und dessen Stellung-nahme einholen. In diesem Fall wird die Zulassung oder dieWiederzulassung nach dem Verfahren des Artikels 26 erteilt.
Entzieht die amtliche Stelle einem Zuchtbetrieb nach Maßgabe von
Anhang C Abschnitt I Buchstabe C, Abschnitt II Buchstabe C oderAbschnitt III Buchstabe C die Zulassung, so hebt die Kommission die
Zulassungsentscheidung auf.
(3) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der zugelassenen
Zuchtbetriebe. Sie ändert es, um neuen Zulassungen sowie dem Entzug
von Zulassungen Rechnung zu tragen. Die Kommission übermitteltdieses Verzeichnis und die Änderungen den Mitgliedstaaten.
Artikel 7
(1) Für die Vermarktung von lebenden Fischen der in Anhang A
Spalte 2 Liste II genannten anfälligen Arten, ihrer Eier oder ihrer
Gameten gelten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der
Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 5
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Muster in Anhang E Kapitel 1 oder 2 beigefügt werden, aus der
hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet bzw. aus einemzugelassenen Zuchtbetrieb stammt. Bis die Ergebnisse der Überprü-
fung gemäß Artikel 28 vorliegen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 26 zusätzliche Garantien für den Fall festgelegt, daß Fische,die aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelas-senen Gebiet stammen, in ein zugelassenes Gebiet verbrachtwerden sollen. Bis zu einem entsprechenden Beschluß bleiben die
einzelstaatlichen Vorschriften unter der Voraussetzung der Einhal-
tung der Grundregeln des Vertrages anwendbar;
b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in
einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von AnhangC Abschnitt I jedoch erfüllt, so muß der Sendung eine Transportbe-
scheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster in Anhang E
Kapitel 1 oder 2 beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie auseinem zugelassenen Gebiet bzw. einem Zuchtbetrieb mit demselbentierseuchenrechtlichen Status wie der Empfängerbetrieb stammt.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzli-
chen Garantien nach Maßgabe der tiergesundheitlichen Lage in derGemeinschaft, insbesondere infolge von Maßnahmen zur Tilgung der
in Anhang A Spalte 1 der Liste I genannten Krankheit, nach dem
Verfahren des Artikels 26 anpassen oder aufheben.
Artikel 8
(1) Für die Vermarktung von lebenden Weichtieren gemäß Anhang
A Spalte 2 Liste II gelten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in einem zugelassenen Küstengebiet wieder eingesetzt
werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäßArtikel 11 nach dem Muster in Anhang E Kapitel 3 oder 4 beigefügtwerden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Küsten-gebiet bzw. einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem
nichtzugelassenen Küstengebiet stammt;
b) sollen sie in einem Zuchtbetrieb wieder eingesetzt werden, der zwar
in einem nichtzugelassenen Küstengebiet liegt, die Anforderungenvon Anhang C Abschnitt III jedoch erfüllt, so muß der Sendungeine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster in
Anhang E Kapitel 3 oder 4 beigefügt werden, aus der hervorgeht,
daß sie aus einem zugelassenen Küstengebiet bzw. aus einem Zucht-betrieb mit demselben tierseuchenrechtlichen Status wie derEmpfängerbetrieb stammt.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzli-
chen Garantien nach Maßgabe der tiergesundheitlichen Lage in derGemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 26 anpassen oder
aufheben.
Artikel 9
Werden Tiere oder andere Erzeugnisse der Aquakultur, die aus einem
nichtzugelassenen Gebiet stammen, in einem zugelassenen Gebiet zum
Zwecke des Verzehrs vermarktet, so gelten folgende Bedingungen:
1. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II
anfälligen Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet undausgenommen werden.
Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen, ist
es nicht erforderlich, die Fische auszunehmen, wenn diese aus einemzugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebietstammen. Ausnahmen von diesem Grundsatz können nach demVerfahren des Artikels 26 beschlossen werden.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 6
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Bis zu einem entsprechenden Beschluß bleiben die einzelstaatlichen
Vorschriften unter der Voraussetzung der Einhaltung der Grundre-geln des Vertrages anwendbar.
2. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II
anfälligen lebenden Weichtiere müssen entweder zum direkten
Verzehr oder an die Konservenindustrie abgegeben werden und
dürfen nicht wieder in Wasser gesetzt werden, es sei denn,
— sie stammen aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem
nichtzugelassenen Küstengebiet oder
— sie werden vorübergehend in spezielle Zwischenbekken oder
Reinigungsanlagen eingesetzt, die von der hierfür zuständigen
Behörde zugelassen sind und insbesondere über ein Abwasserbe-handlungs- und Desinfektionssystem verfügen. DieVoraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassung werden vonder Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
3. Die Kommission erläßt erforderlichenfalls nach dem Verfahren des
Artikels 26 geeignete Maßnahmen, um die einheitliche Einhaltungder Bestimmungen des vorliegenden Artikels zu gewährleisten.
Artikel 10
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein Proramm, das es ihm ermöglichen
soll, in der Folge die Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 und nach
Artikel 6 Absatz 1 einzuleiten, oder hat er ein solches Programm
erstellt, so übermittelt er dieses der Kommission und macht insbeson-dere folgende Angaben:
— betroffenes geographisches Gebiet oder betroffene(r) Zuchtbe-
trieb(e),
— Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zur reibungslosen
Abwicklung des Programms zu treffen haben,
— von den zugelassenen Laboratorien angewendete Verfahren, Zahl
und Standort dieser Laboratorien,
— Ausmaß der in Anhang A Spalte 1 der Listen I und II genannten
Krankheit(en),
— Gegenmaßnahmen bei Feststellung einer dieser Krankheiten.
(2) Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Programme werden
von der Kommission geprüft. Sie werden nach dem Verfahren des Arti-
kels 26 genehmigt. Nach Genehmigung der Programme gelten für dasVerbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur inunter diese Programme fallende Gebiete oder Zuchtbetriebe dieVorschriften der Artikel 7 und 8.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können
nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann auch eine Änderung oder Ergänzungeines früher genehmigten Programms sowie der Garantien gemäß denin Absatz 2 genannten Vorschriften genehmigt werden.
Artikel 11
(1) Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Transportbescheini-
gungen werden von der amtlichen Stelle des Herkunftsortes frühestens
48 Stunden vor dem Verladen in der oder den Amtssprachen des
Bestimmungsortes ausgestellt. Sie müssen aus einem einzigen Blattbestehen und sind nur für einen einzigen Empfänger bestimmt. Siebesitzen eine Gültigkeit von zehn Tagen.
(2) Jede Sendung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-
kultur muß eindeutig gekennzeichnet sein, so daß sich derversendende Zuchtbetrieb feststellen läßt und gegebenenfalls die
Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf der beige-
fügten Transportbescheinigung überprüft werden kann. Diese Angabenkönnen entweder direkt auf dem Behältnis oder auf einem an demBehältnis befestigten Etikett angebracht werden oder auf den Trans-portbescheinigungen vermerkt werden.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 7
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Artikel 12
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein freiwilliges oder verbindliches
Programm zur Bekämpfung einer der Krankheiten gemäß Anhang A
Spalte 1 der Liste III oder hat er ein solches Programm erstellt, soübermittelt er dieses der Kommission und macht insbesondere folgendeAngaben:
— Stand der Krankheit in dem betreffenden Mitgliedstaat,
— Rechtfertigung des Programms unter Berücksichtigung des
Ausmaßes der Krankheit sowie Kosten-Nutzen-Analyse,
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt wird,— angestrebter Status der einzelnen Zuchtbetriebe und Normen, der
die Betriebe jeder Gruppe entsprechen müssen, sowie Testver-fahren,
— Vorschriften, die das Einbringen von Tieren mit einem niedrigeren
tierseuchenrechtlichen Status gestatten,
— Folgen, wenn ein Zuchtbetrieb aus welchen Gründen auch immer
seinen Status verliert,
— Verfahren zur Überwachung des Programms.
(2) Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Programme werden
von der Kommission geprüft. Sie werden nach dem Verfahren des Arti-kels 26 genehmigt. Nach demselben Verfahren werden die allgemeinen
oder begrenzten zusätzlichen Garantien festgelegt, die für das
Verbringen von Tieren oder anderen Erzeugnissen der Aquakultur inamtlich kontrollierte Gebiete oder Zuchtbetriebe gefordert werdenkönnen.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können
nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann auch eine Änderung oder Ergänzungeines früher genehmigten Programms sowie der nach Absatz 2 festge-legten Garantien genehmigt werden.
(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von Schweden
vorgelegten Programme hinsichtlich der infektiösen Pankreasnekrose(IPN), der bakteriellen Nierenerkrankung (BKD), der Furunkulose undder Yersiniose oder enterischen Rotmaulkrankheit (ERM). Im Anschluß
an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforder-
lich erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendunggelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kannSchweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkraft-
treten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden
innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheitenanwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erfor-derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 verlängert werden.
Artikel 13
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß sein gesamtes Gebiet
oder Teile dieses Gebiets frei von einer der Krankheiten gemäß
Anhang A Spalte 1 der Liste III ist, so legt er der Kommission die
entsprechenden Nachweise vor; er macht dabei insbesondere folgendeAngaben:
— Art der Krankheit und Verlauf des Auftretens in seinem Gebiet,
— Ergebnisse der Überwachungstests, gegebenenfalls auf der Grund-
lage serologischer, virologischer, mikrobiologischer oderpathologischer Untersuchungen, oder Identifizierung des Parasitensowie eine Anzeigepflicht für die Krankheit bei den zuständigenBehörden,
— Überwachungszeitraum,— Kontrollvorschriften zur Überprüfung, ob das Gebiet seuchenfrei ist.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 8
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Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 26 allgemeine
Kriterien für eine einheitliche Durchführung dieses Absatzes fest.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat vorgelegten
Nachweise und legt nach den Verfahren des Artikels 26 fest, welcheGebiete als frei von der betreffenden Krankheit zu erachten sind,welche Arten für diese Krankheit empfänglich sind und welche zusätz-lichen allgemeinen oder begrenzten Garantien in bezug auf das
Verbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in
die genannten Gebiete verlangt werden können. Werden lebendeFische, Weichtiere oder Krebstiere sowie gegebenenfalls ihre Eieroder Gameten in solche Gebiete verbracht, so muß der Sendung eineTransportbescheinigung gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels
26 festzulegenden Muster beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie
die betreffenden zusätzlichen Garantien bieten.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung im Zusammenhang mit den für die Krankheit vorgelegtenNachweisen nach Absatz 1 mit. Ausgehend von diesen Angabenkönnen die nach Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahrendes Artikels 27 geändert oder aufgehoben werden.
(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von Schweden
mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Frühjahrsvirämie der Karpfen
(SVC). Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund derPrüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen desAbsatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüssenach Absatz 2 werden so bald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaßdieser Beschlüsse kann Schweden während eines Zeitraums von einem
Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeit-
punkt geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genanntenKrankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahreskann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 verlängertwerden.
Artikel 14
(1) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 fest-
zusetzenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 ListeIII gelten für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetriebenstammenden Fischen, die nicht zu den in Anhang A Spalte 2 Liste IIaufgeführten anfälligen Arten gehören, sowie für deren Eier oderGameten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der
Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach demMuster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist,beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet
mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status, aus einem zugelassenen
Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet oder aus einemZuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegendarf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang ASpalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und derBetrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern
in Verbindung steht.
Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen,
können die Mitgliedstaaten jedoch nach dem Verfahren des Artikels
26 eine Ausnahmeregelung von vorstehendem Absatz beantragen,insbesondere um zu untersagen, daß die in diesem Absatz genanntenFische in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, wenn diese auseinem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet
stammen, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang
A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und derBetrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässernin Verbindung steht. Die geeigneten Bedingungen und Maßnahmenzur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschriftwerden nach demselben Verfahren festgelegt. Bis zu diesen1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 9
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Beschlüssen bleiben die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften
unter Einhaltung der Grundregeln des Vertrags anwendbar.
b) Sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in
einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang
C jedoch erfüllt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung
gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren desArtikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht,daß sie aus einem zugelassenen Gebiet, aus einem Zuchtbetrieb mitgleichem tierseuchenrechtlichem Status oder aus einem Zuchtbetriebstammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofern
sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A Spalte 2 Liste
II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mitWasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindungsteht.
(2) Die Garantien gemäß Absatz 1 gelten auch für die Vermarktung
von Weichtieren aus Zuchtbetrieben, die nicht zu den in Anhang ASpalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten gehören.
(3) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 fest-
zulegenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 ListeIII gelten für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtierenoder Krebstieren, ihren Eiern oder ihren Gameten zusätzlich folgendeGarantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der
Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach demMuster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist,beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet
mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status stammen.
b) Sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in
einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von AnhangC jedoch erfüllt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigunggemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren desArtikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht,daß sie aus einem zugelassenen Gebiet stammen.
c) Werden diese Tiere auf hoher See gefangen und sind sie zur Zucht
in zugelassenen Gebieten und zugelassenen Zuchtbetrieben
bestimmt, so müssen sie in geeigneten Einrichtungen und unter
geeigneten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 26festzulegen sind, unter Quarantäne gestellt werden, die der Aufsichtder amtlichen Stelle unterliegt.
(4) Die Garantien gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht,
wenn aufgrund der Praxis und/oder wissenschaftlich erwiesen ist, daßeine Krankheit durch Umsetzung von nicht zu den anfälligen Artengemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gehörenden Aquakulturtieren, ihrenEiern oder Gameten aus einem nichtzugelassenen in ein zugelassenes
Gebiet nicht passiv übertragen werden kann.
Die Kommission erstellt und ändert gegebenenfalls unter Berücksichti-
gung technolgischer und wissenschaftlicher Entwicklungen die Liste
der Aquakulturtiere, die unter die in Unterabsatz 1 genannte Ausnah-
meregelung fallen, nach dem Verfahren des Artikels 26. Diebesonderen Bedingungen für die Vermarktung dieser Tiere einschließ-lich des Musters für das erforderliche Begleitdokument werden nachdemselben Verfahren festgelegt und geändert.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für ständig in Aquarien gehaltene tropi-
sche Zierfische.
Artikel 15
Die Pläne für die Probenahmen sowie die Diagnoseverfahren zur
Erkennung und zum Nachweis der in Anhang A Spalte 1 genanntenKrankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.Die Probenahmepläne müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß inden Gewässern auch freilebende Fische, Krebs- oder Weichtierevorkommen.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 10
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Artikel 16
(1) In bezug auf zum Verzehr bestimmte Aquakulturerzeugnisse
finden die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamenBinnenmarkt(
1) Anwendung; in bezug auf für die Vermarktung
bestimmte Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur finden ferner
die Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tierenund Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
2) Anwendung, in
beiden Fällen insbesondere bezüglich der Durchführung von Kontrollen
und der entsprechenden Folgemaßnahmen seitens des Empfängermit-
gliedstaats sowie bezüglich der Schutzmaßnahmen. ►M4Außerdem
legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 die Musterder Bescheinigungen fest, die im Hinblick auf die Krankheiten derListe II des Anhangs A den Tieren der Aquakultur, ihren Eiern und
Gameten beim innergemeinschaftlichen Handel zwischen nicht zugelas-
senen Gebieten beigefügt werden müssen; sie bestimmt die Modalitätender Ausdehnung des informatisierten Systems zum Verbund derzuständigen Behörden (ANIMO) auf den Handel mit den genanntenTieren und Erzeugnissen. ◄
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
„— Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betref-
fend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-kultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1).“
b) In Anhang B wird folgender Gedankenstrich gestrichen:
„— für den menschlichen Verzehr bestimmte Aquakulturerzeug-
nisse.“
(3) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Abschnitt I
folgender Verweis eingefügt:
„Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend
die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von
Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur. (ABl. Nr. L 46
vom 19. 2. 1991, S. 1).“
Artikel 17
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies
für die einheitliche Durchführung dieser Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen BehördenKontrollen vor Ort vornehmen. Der Mitgliedstaat, in dessen Gebieteine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in
der erforderlichen Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe. Die
Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dem Ergebnis dieserKontrollen.
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden die Vorschriften für die Durchfüh-
rung der in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen festgelegt.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29, geändert durch die Richtlinie 90/
539/EWG (ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6).
▼B
KAPITEL 3
Vorschriften für Einfuhren aus Drittländern
Artikel 18
In die Gemeinschaft eingeführte Tiere und andere Erzeugnisse der
Aquakultur müssen die in den Artikeln 19, 20 und 21 festgelegtenBedingungen erfüllen.
Artikel 19
(1) Die Tiere und anderen Erzeugnisse der Aquakultur müssen aus
Drittländern oder Drittlandgebieten stammen, die auf einer von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 erstellten Listestehen. Diese Liste kann nach demselben Verfahren geändert oderergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung, ob ein Drittland oder ein Drittlandgebiet in
die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, wird insbe-sondere folgendem Rechnung getragen:
a) einerseits den tiergesundheitlichen Verhältnissen bei den Tieren aus
Aquakulturanlagen, insbesondere im Hinblick auf exotische Krank-heiten, und andererseits den allgemeinen tiergesundheitlichenVerhältnissen des Landes, die geeignet sein könnten, die Gesundheit
des Tierbestands der Mitgliedstaaten zu gefährden;
b) der Regelmäßigkeit und der Zügigkeit, mit der von dem betref-
fenden Drittland Angaben über das Auftreten von infektiösen oderübertragbaren Krankheiten bei Tieren der Aquakultur in seinemGebiet weitergeleitet werden, insbesondere von Krankheiten derListe B des Internationalen Tierseuchenamtes;
c) den Rechtsvorschriften des Landes zur Vorsorge und zur
Bekämpfung von Krankheiten bei Tieren der Aquakultur;
d) dem Aufbau der amtlichen Stellen des Landes und den Befugnissen
dieser Stellen;
e) der Organisation und der Durchführung von Maßnahmen zur
Vorsorge und zur Bekämpfung von infektiösen oder übertragbarenKrankheiten bei Tieren der Aquakultur;
f) den Garantien, die das Land im Hinblick auf die Bestimmungen
dieser Richtlinie geben kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und die jeweiligen Änderungen
dieser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
(4) Sollte ein Beschluß bezüglich der Erstellung der in Absatz 1
genannten Liste am 1. Januar 1994 noch ausstehen, so können nachdem Verfahren des Artikels 26 für einen Zeitraum von drei Jahren dieerforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
Artikel 20
(1) Für jedes Drittland müssen Tiere und andere Erzeugnisse der
Aquakultur die nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassenen gesund-
heitlichen Vorschriften erfüllen.
(2) Je nach den tiergesundheitlichen Verhältnissen in dem betref-
fenden Drittland können die in Absatz 1 genannten Vorschriften
folgendes umfassen:
— eine Einfuhrbeschränkung für einen Teil des Drittlands;
— eine Beschränkung für bestimmte Arten, unabhängig von ihrem
Entwicklungsstadium;
— die Auflage, daß die Erzeugnisse einer bestimmten Behandlung
unterzogen werden müssen, wie z. B. Desinfizieren von Eiern;
— die Vorschrift, welchem Verwendungszweck diese Tiere oder
Erzeugnisse zugeführt werden dürfen;1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 12
▼M1
▼B
▼B
— nach der Einfuhr anzuwendende Maßnahmen, wie etwa Quarantäne-
maßnahmen oder das Desinfizieren von Eiern.
(3) Bis zur Festlegung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ein-
fuhrbedingungen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß für dieEinfuhren von Aquakulturtieren und -erzeugnissen aus DrittländernBedingungen gelten, die den Bedingungen für die Erzeugung undVermarktung gemeinschaftlicher Erzeugnisse zumindest gleichwertig
sind.
Artikel 21
(1) Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur muß eine
Bescheinigung der amtlichen Stelle des Ausfuhrdrittlands beigefügt
sein. Die Bescheinigung muß
a) am Tage des Verladens der Sendung zur Beförderung in den
Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellt werden;
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;
c) bezeugen, daß die Tiere der Aquakultur und bestimmte Fischereier-
zeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie und den in
Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus Drittländern erlas-
senen Vorschriften entsprechen;
d) zehn Tage gültig sein;
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß einem Muster
entsprechen, das nach dem Verfahren des Artikels 26 erstellt wird.
Artikel 22
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen
Kontrollen vor Ort durch, um sich davon zu überzeugen, daß die
Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 19 und 20,tatsächlich angewendet werden.
Die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Sachver-
ständigen der Mitgliedstaaten werden auf Vorschlag derMitgliedstaaten von der Kommission bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
alle dadurch entstehenden Kosten übernimmt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Kontrollen werden nach dem
Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
Artikel 23
Es gelten die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinien 91/496/EWG
und 97/78/EG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung und
Überprüfung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen
sowie der zu treffenden Schutzvorkehrungen.
KAPITEL 4
Schlußbestimmungen
Artikel 25
Die Anhänge D und E können nach dem Verfahren des Artikels 26
geändert werden.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 13
▼M1
▼B
▼M3
▼B
▼B
Die Anhänge A, B und C werden vom Rat auf Vorschlag der Kommis-
sion mit qualifizierter Mehrheit insbesondere zur Anpassung an dentechnischen Fortschritt geändert.
Artikel 26
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG(
1) einge-
setzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend„Ausschuß“genannt, diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antragdes Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die
der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wirdmit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 desVertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von
seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es
sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die
genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 27
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzüglich von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vomRat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden dieStimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn,der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
Artikel 28
Anhand eines von der Kommission nach Stellungnahme des Wissen-
schaftlichen Veterinärausschusses erstellten Berichts über die
gesammelten Erfahrungen, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt
sind, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet, überprüftder Rat die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Bestim-mungen über die Vermarktung von lebenden Fischen, die auszugelassenen Betrieben in nichtzugelassenen Gebieten stammen,hinsichtlich der Liste der Krankheiten in Anhang A vor dem 1. Juli
1992 und hinsichtlich des tierseuchenrechtlichen Status von zugelas-
senen Zuchtbetrieben in nichtzugelassenen Gebieten vor dem 1. Januar1997.
Artikel 28 a
Was Fische, ihre Eier und Gameten zur Aufzucht oder Wiederaufstok-
kung anbelangt, so sind Sendungen von oder nach Finnland währendeiner Übergangszeit von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens des Beitrittsvertrags nicht gestattet.
Artikel 28 b
Nach dem Verfahren des Artikels 26 können die entsprechenden
Beschlüsse erlassen werden, um die von Finnland und Schweden im
Hinblick auf die in Anhang A Liste II genannten Krankheiten vorge-legten Programme zu genehmigen. Diese Beschlüsse treten je nachLage des Falles mit dem Beitritt oder während der Übergangszeitennach den Artikeln 28 a in Kraft. Diesbezüglich wird die Vierjahresfristnach Anhang B Abschnitt I Buchstabe B für Finnland auf drei Jahre
mit zwei Tests je landwirtschaftlichem Betrieb während dieses Zeit-
raums verkürzt.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten
Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Rich-
tlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Verpflichtung von
einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieserBezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 30
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 15
▼A1
▼B
▼M1
ANHANG A
LISTE DER FISCH-, WEICHTIER- UND KREBSTIERKRANKHEITEN UND IHRER
ERREGER
12
Krankheiten/Erreger Anfällige Arten
LISTE I
Fische
Infektiöse Anämie der Salmonide (ISA) Atlantischer Lachs (Salmo salar)
LISTE II
Fische
Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) Salmonidenarten
Äsche (Thymallus thymallus)
Maräne (Coregonus spp.)
Hecht (Esox lucius)
Steinbutt (Scophthalmus maximus)
Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) Salmonidenarten
Hecht (Esox lucius)
Weichtiere/Schalentiere
Bonamiase (Bonamia ostreae) Flachauster (Ostrea edulis)
Marteilliose (Marteilla refringens) Flachauster (Ostrea edulis)
LISTE III
FischeInfektiöse Pankreasnekrose (IPN)
Im Programm gemäß den Artikeln 12 und 13
anzugebenFrühjahrsvirämie der Karpfen (SVC)
Bakterielle Nierenerkrankung (BKD)
(Renibacterium salmonidarum)Furunkulose (Aeromonas salmonicida)
Enterische Rotmaulkrankheit (ERM)
(Yersinia ruckeri)
Gyrodactylose (Gyrodactylus salaris)
Krebstiere
Krebspest (Aphanomyces astaci)1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 16
▼B
ANHANG B
ZUGELASSENE GEBIETE
I.Binnenwassergebiete für Fischzucht (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A.Definition des Binnenwassergebiets
Ein Binnenwassergebiet ist
— ein Teil des Staatsgebiets mit einem Wassereinzugsbereich, der von
den Quellen der Wasserläufe bis zum vom Meer beeinflußten Gebiet
reicht, oder mit mehreren Wassereinzugsgebieten, in dem die Fische
gezüchtet, gehalten oder gefangen werden, oder
— ein Teil eines Wassereinzugsgebiets, das von den Quellen der
Wasserläufe bis zu einem natürlichen oder künstlichen Hindernis
reicht, welches eine Stromaufwärtswanderung der Fische verhindert.
Die Größe und geographische Lage eines Binnenwassergebiets muß
dergestalt sein, daß Möglichkeiten einer erneuten Verseuchung, z. B.durch wandernde Fische, auf ein Mindestmaß verringert werden. Dies
kann die Einrichtung einer Pufferzone erfordern, in der ein Überwa-
chungsprogramm durchgeführt wird, ohne daß diese Zone den Status
eines zugelassenen Gebiets erhält.
B.Zulassung
Um zugelassen zu werden, muß ein Binnenwassergebiet folgende Bedin-
gungen erfüllen:
1. Sämtliche Fische sind seit mindestens vier Jahren frei von klinischen
oder sonstigen Anzeichen einer oder mehrerer der in Anhang A
Spalte 1 der ►
M1Liste◄II aufgeführten Krankheiten.
2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets stehen unter der
Aufsicht der amtlichen Stelle. In einem Zeitraum von zwei Jahren
wurden jährlich zwei Kontrollbesuche durchgeführt.
Die Kontrolle wurde in den Jahreszeiten durchgeführt, in denen die
Wassertemperatur die Entwicklung der betreffenden Krankheiten
begünstigt; die Kontrolle umfaßte mindestens
— eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;
— die Entnahme von Proben gemäß einem nach dem Verfahren des
Artikels 15 erstellten Plan, wobei die Proben unverzüglich dem
zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden
Krankheitserreger untersucht wurden.
Gebiete, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß
Anhang A Spalte 1 der Liste II sind, können die Zulassung erhalten,
wenn
a) aufgrund ihrer geographischen Lage Krankheiten nicht ohne
weiteres eingeschleppt werden können;
b) ein amtliches Krankheits-Kontrollsystem über einen längeren Zeit-
raum von mindestens zehn Jahren angewendet wurde, in dem
— eine regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe durchge-
führt wurde;
— ein Krankheits-Meldesystem angewendet wurde;— keinerlei Krankheiten gemeldet wurden;— nach den geltenden Vorschriften nur Fische, Eier oder
Gameten aus nicht infizierten Gebieten oder Zuchtbetrieben,
die einer amtlichen Kontrolle unterliegen und gleichwertige
tiergesundheitliche Garantien bieten, in das Gebiet eingebracht
werden durften.
Der Zehnjahreszeitraum gemäß Unterabsatz 1 kann auf fünf Jahre
verkürzt werden, wenn die von der amtlichen Stelle des antrag-
stellenden Mitgliedstaats durchgeführten Untersuchungen dies
rechtfertigen und wenn über die in Unterabsatz 1 genannten
Anforderungen hinaus die regelmäßige Kontrolle aller Fischzucht-
betriebe nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich jährlich1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 17
▼M4
▼M2
▼M2
mindestens zwei Kontrollbesuche umfaßte, die sich mindestens
auf folgendes erstreckten:
— eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;
— eine Probenahme von mindestens 30 Fischen bei jedem
Kontrollbesuch.
Die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen über die auf einen
längeren krankheitsfreien Zeitraum gestützte Zulassung in
Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag spätestens am
31. Dezember 1996 einreichen.
3. Besteht in einem zugelassenen Binnenwassergebiet kein Fischzucht-
betrieb, so hat die amtliche Stelle während eines Vierjahreszeitraums
im Unterlauf der Gewässer des Wassereinzugsgebiets zweimal
jährlich eine Gesundheitskontrolle der Fische gemäß Nummer 2
durchführen zu lassen.
4. Die Laboruntersuchungen der bei den Kontrollbesuchen entnom-
menen Fische haben hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negative Ergebnisse erbracht.
5. Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung für ein Wassereinzugsgebiet oder
einen Teil eines Wassereinzugsgebiets beantragt, das von einem
benachbarten Mitgliedstaat aus gespeist wird oder sich auf zwei
Mitgliedstaaten erstreckt, so gelten folgende Bestimmungen:
— Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten haben gleichzeitig einen
Zulassungsantrag nach den Verfahren der Artikel 5 oder 10 einzu-
reichen.
— Im Anschluß an die Prüfung und Kontrolle der Anträge und die
Beurteilung der Gesundheitssituation legt die Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 26 erforderlichenfalls etwaige weitere
Voraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassungen fest.
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gemäß der Richtlinie 89/608/
EWG(1) gegenseitig bei der Anwendung dieser Richtlinie, und insbe-
sondere dieser Nummer.
C.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung behält ihre Gültigkeit, wenn folgendes gewährleistet ist:
1. Fische, die in das Gebiet verbracht werden, müssen aus einem
anderen zugelassenen Gebiet oder aus einem zugelassenen Zuchtbe-
trieb stammen.
2. In jedem Zuchtbetrieb erfolgt zweimal jährlich ein Kontrollbesuch
gemäß Buchstabe B Nummer 2; ausgenommen sind Zuchtbetriebe
ohne Laicher, bei denen ein jährlicher Kontrollbesuch ausreicht. Die
Proben dagegen werden jedes Jahr turnusmäßig in 50 % der Zuchtbe-
triebe des Binnenwassergebiets gezogen.
3. Die Laboruntersuchungen der bei den Kontrollbesuchen entnom-
menen Fische haben hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negative Ergebnisse erbracht.
4. Alle Zuchtbetriebe oder Personen, die Fische in das Gebiet
verbringen oder verbringen lassen, müssen ein Register führen, in
das alle erforderlichen Angaben aufgenommen werden, um den
Gesundheitszustand der Fische ständig überwachen zu können.
D.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
1. Jegliches anomale Fischsterben und jedes andere Symptom, das
Verdacht auf eine der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der
►M1Liste◄II aufkommen läßt, sind der amtlichen Stelle so
rasch wie möglich zu melden. ►M2Letztere setzt die Zulassung
des Gebiets oder eines Teils dieses Gebiets, sofern der Teil, der zuge-
lassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht,
unverzüglich aus. ◄
2. Dem zugelassenen Labor ist eine Probe von mindestens zehn kranken
Fischen zuzusenden, die auf die betreffenden Krankheitserreger1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.▼B
▼M2
▼B
▼M4
▼B
▼B
untersucht werden. Die Untersuchungsergebnisse werden der amtli-
chen Stelle unverzüglich mitgeteilt.
3. Sind die Ergebnisse hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negativ, aber positiv für eine andere Ätiologie, so erklärt die amtliche
Stelle die Zulassung erneut für gültig.
4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird binnen fünfzehn
Tagen nach der ersten Probenahme ein neuer Kontrollbesuch durch-
geführt und eine ausreichende Anzahl von kranken Fischen
entnommen, die dem zugelassenen Labor zur Untersuchung auf die
betreffenden Krankheitserreger zugeleitet werden.
Sind die Ergebnisse wiederum negativ oder gibt es keine kranken
Tiere mehr, so erklärt die amtliche Stelle die Zulassung erneut für
gültig.
5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulas-
sung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1.
6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1
unterliegt folgenden Bedingungen:
a) Bei Auftreten der Krankheit
— wurden alle infizierten Fische in den Zuchtbetrieben
geschlachtet und alle befallenen bzw. infizierten Fische besei-
tigt;
— wurden Anlagen und Geräte nach einem von der amtlichen
Stelle genehmigten Verfahren desinfiziert;
b) nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen
von Abschnitt B erneut erfüllt sein.
7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die
übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wieder-
gewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder
Gebietsteils nach Nummer 1.
II.Küstengebiete für Fischzucht (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten-,
Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem homogene Wasserver-
hältnisse herrschen, oder eine Gruppe solcher Gewässerbereiche. Als
Küstengebiet angesehen werden kann gegebenenfalls der Küsten-,
Meereswasser- oder Mündungsbereich zwischen der Mündung zweier
Wasserläufe oder der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich,
in dem sich ein oder mehrere Betriebe befinden, sofern zu beiden Seiten
des Betriebs bzw. der Betriebe eine Pufferzone vorgesehen ist, deren
Umfang im Einzelfall von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 26 festgelegt wird.
B.Zulassung
Um für die Fischzucht zugelassen werden zu können, muß ein Küsten-
gebiet den in Abschnitt I Buchstabe B für Binnenwassergebiete
festgelegten Bedingungen entsprechen.
C.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung für ein Küstengebiet behält ihre Gültigkeit, wenn
dieselben Garantien wie nach Abschnitt I Buchstabe C erfüllt sind.
D.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten dieselben Vorschriften wie in Abschnitt I Buchstabe D; besteht
das Gebiet jedoch aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so können
sich die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und der Entzug
der Zulassung auf einen Teil dieser Gruppe erstrecken, sofern dieser
Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserver-
hältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der
Definition in Buchstabe A entspricht.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 19
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
III.Küstengebiet für die Weichtierzucht (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A. Ein Küstengebiet muß der Definition von Abschnitt II Buchstabe A
entsprechen.
B.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Küstengebiet folgende
Bedingungen erfüllen:
1. Sämtliche Weichtiere sind seit mindestens zwei Jahren frei von klini-
schen oder sonstigen Anzeichen einer oder mehrerer der in Anhang A
Spalte 1 der ►M1Liste◄II aufgeführten Krankheiten.
2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Küstengebiets stehen unter Aufsicht der
amtlichen Stelle. Es wurden Kontrollbesuche in Abständen durchge-
führt, die auf die Entwicklung der betreffenden Krankheitserreger
abgestimmt sind.
Die Kontrolle umfaßt die Entnahme zumindest einer Probe, die dem
zugelassenen Labor umgehend zur Untersuchung auf die betreffenden
Krankheitserreger zugeleitet wurde.
3. Ist in dem Küstengebiet kein Zuchtbetrieb angesiedelt, so hat die
amtliche Stelle eine Kontrolle der Weichtiere gemäß Nummer 2 in
Abständen durchführen lassen, die auf die Entwicklung der betref-
fenden Krankheitserreger abgestimmt sind. Ergibt sich jedoch aus
eingehenden Untersuchungender Fauna, daß es in diesem Bereich
keine Weichtiere gibt, die zu den anfälligen, krankheitstragenden
oder -übertragenden Arten zählen, kann die amtliche Stelle vor dem
Einsetzen von Weichtieren die Zulassung dieses Gebiets aussprechen.
4. Die Laboruntersuchungen, die an den bei den Kontrollbesuchen
entnommenen Weichtieren durchgeführt werden, haben hinsichtlich
der betreffenden Krankheitserreger negative Ergebnisse erbracht.
Bei Gebieten, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß
Anhang A Spalte 1 der ►M1Liste◄II sind, kann dieser Umstand
hinsichtlich der Zulassung gewürdigt werden.
C.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, wenn folgendes gewährleistet ist:1. Die Weichtiere, die in das Küstengebiet verbracht werden, müssen
aus einem anderen zugelassenen Küstengebiet oder aus einem zuge-
lassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Küstengebiet
stammen.
2. Jedem Zuchtbetrieb ist in Abständen, die auf die Entwicklung der
betreffenden Krankheitserreger abgestimmt sind, ein Kontrollbesuch
gemäß Buchstabe B Nummer 2 abzustatten.
3. Die Laboruntersuchungen, die im Rahmen der Kontrollbesuche
durchgeführt werden, haben hinsichtlich der Erreger der in Anhang
A Spalte 1 der ►
M1Liste◄II genannten Krankheiten negative
Ergebnisse erbracht.
4. Sämtliche Zuchtbetriebe oder Personen, die Weichtiere in das Gebiet
verbringen oder verbringen lassen, müssen ein Register führen, in das
alle erforderlichen Angaben aufgenommen werden, um den Gesund-
heitszustand der Weichtiere ständig überwachen zu können.
D.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
1. Jegliches anomale Weichtiersterben oder jedes andere Symptom, das
Verdacht auf eine der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der
►M1Liste◄II aufkommen läßt, sind der amtlichen Stelle umge-
hend zu melden. ►M2Letztere setzt die Zulassung des Gebiets
unverzüglich aus; besteht das Gebiet aus einer Gruppe von Gewässer-
bereichen, so kann sie die Zulassung eines Teils dieser Gruppe
aussetzen, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist
und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zuge-
lassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht. ◄
2. Eine Probe kranker Weichtiere ist dem zugelassenen Labor zur
Untersuchung der betreffenden Krankheitserreger zuzuleiten.
Die Untersuchungsergebnisse werden der amtlichen Stelle unverzüg-
lich mitgeteilt.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 20
▼B
3. Sind die Ergebnisse hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negativ, aber positiv für eine andere Ätiologie, so behält die Zulas-
sung ihre Gültigkeit.
4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird binnen fünfzehn
Tagen nach der ersten Probenahme ein neuer Kontrollbesuch durch-
geführt und eine ausreichende Anzahl von kranken Weichtieren
entnommen und dem zugelassenen Labor zur Untersuchung auf die
betreffenden Krankheitserreger zugeleitet. Sind die Ergebnisse
wiederum negativ oder gibt es keine kranken Weichtiere mehr, so
erklärt die amtliche Stelle die Zulassung erneut für gültig.
5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulas-
sung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1.
6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1
unterliegt folgenden Bedingungen:
a) Bei Auftreten der Krankheit
— wurden alle befallenen bzw. infizierten Weichtiere beseitigt,
— wurden Anlagen und Geräte nach einem von der amtlichen
Stelle genehmigten Verfahren desinfiziert;
b) nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen
von Buchstabe B erneut erfüllt sein.
7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die
übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wieder-
gewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder
Gebietsteils nach Nummer 1.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 21
▼M2
▼B
▼M2
▼B
ANHANG C
IN EINEM NICHTZUGELASSENEN GEBIET ZUGELASSENE ZUCHT-
BETRIEBE
I.Fischzuchtbetriebe im Binnenland (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende
Bedingungen erfüllen:
1. Die Wasserversorgung muß über Brunnen, Bohrungen oder Quellen
erfolgen. Befindet sich die Wasserentnahmestelle in einer gewissen
Entfernung vom Betrieb, so muß das Wasser entweder durch eine
Rohrleitung oder — mit Genehmigung der amtlichen Stellen —
durch einen offenen Kanal oder eine natürliche Zuleitung, sofern
dies für den Betrieb keine Infektionsquelle darstellt und nicht das
Eindringen von wildlebenden Fischen ermöglicht, direkt zum Zucht-
betrieb geleitet werden. Die Wasserzuleitung muß unter der Aufsicht
des Zuchtbetriebs und, wenn dies nicht möglich ist, unter der
Aufsicht der amtlichen Stelle stehen.
2. Stromabwärts vom Zuchtbetrieb muß ein natürliches oder künstliches
Hindernis für das Eindringen von Fischen in den genannten Betrieb
vorhanden sein.
3. Erforderlichenfalls muß der Zuchtbetrieb gegen Überschwemmungen
oder Sickerwasser geschützt sein.
4. Die Bedingungen des Anhangs B Abschnitt I Buchstabe B müssen
sinngemäß erfüllt sein. Ferner müssen Zuchtbetriebe, die ihren Zulas-
sungsantrag darauf stützen, daß seit längerer Zeit keine Erkrankungen
aufgetreten sind, und die über einen Zeitraum von zehn Jahren einem
amtlichen Krankheits-Kontrollsystem unterworfen waren, folgende
zusätzliche Anforderungen erfüllen:
— In dem Zuchtbetrieb müssen mindestens einmal jährlich eine
klinische Untersuchung sowie die Entnahme von Proben durchge-
führt worden sein, welche einem zugelassenen Laboratorium
zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht
wurden.
5. Die amtliche Stelle kann dem Zuchtbetrieb weitere Auflagen machen,
wenn sie diese für erforderlich hält, um die Einschleppung von
Krankheiten zu verhindern. Dazu können die Einrichtung einer
Pufferzone um den Zuchtbetrieb gehören, in dem ein Überwachungs-
programm durchgeführt wird, sowie das Anbringen von
Schutzvorrichtungen gegen das Eindringen möglicher Träger oder
Überträger von Krankheitserregern.
6. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3
und 5 erfüllt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier
oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet
oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen
Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für
die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt
werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und
5 erfüllt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut
aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die
aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbe-
trieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die
Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung
verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
— die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der zuständigen
amtlichen Stelle während der letzten vier Jahre der Tätigkeit
des Zuchtbetriebs bekannt war; beträgt die Tätigkeitsdauer
des betreffenden Zuchtbetriebs jedoch weniger als vier Jahre,
so wird der tatsächlichen Tätigkeitsdauer des Betriebs Rech-
nung getragen;
— dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseu-1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 22
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chenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zucht-
betrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
— der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Fischen, Eiern oder
Gameten gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher
Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15
Tagen eingehalten worden ist.
B.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, wenn die Garantien nach Anhang B
Abschnitt I Buchstabe C erfüllt sind. Allerdings müssen die Fischproben
jährlich vorgenommen werden.
C.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten die Bestimmungen von Anhang B Abschnitt I Buchstabe D.
II.Fischzuchtbetriebe an der Küste (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende
Bedingungen erfüllen:
1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage
enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II
genannten Krankheiten abgetötet werden können. Die Kriterien für
die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für
das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem
Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
2. Die Bedingungen von Anhang B Abschnitt II Buchstabe B müssen
sinngemäß erfüllt sein.
3. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und
2 erfüllt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder
Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder
einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen
Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für
die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt
werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2
erfüllt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut
aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die
aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbe-
trieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die
Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung
verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
— die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen
Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zucht-
betriebs bekannt war:
— dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseu-
chenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem
Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
— der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt
und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine
hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen einge-
halten worden ist.
B.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, solange die Garantien nach Anhang B
Abschnitt II Buchstabe C sinngemäß erfüllt sind.
C.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten sinngemäß die Bestimmungen von Anhang B Abschnitt II
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III.Weichtierzuchtbetriebe an der Küste (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende
Bedingungen erfüllen:
1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage
enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II
genannten Krankheiten abgetötet werden können; die Kriterien für
die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für
das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem
Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
2. Die Bedingungen von Anhang B Abschnitt III Buchstabe B
Nummern 1, 2 und 4 müssen sinngemäß erfüllt sein.
3. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und
2 erfüllt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Weichtiere
verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zuge-
lassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet
stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die
Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt
werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2
erfüllt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut
aufnimmt, wobei er Weichtiere verwendet, die aus einem zugelas-
senen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem
nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten,
ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Proben-
ahmen durchgeführt werden, sofern
— die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen
Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zucht-
betriebs bekannt war;
— dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseu-
chenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem
Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
— der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt
und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine
hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen einge-
halten worden ist.
B.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, solange die Garantien nach Anhang B
Abschnitt III Buchstabe C Nummern 1 bis 4 sinngemäß erfüllt sind.
C.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten sinngemäß die Bestimmungen von Anhang B Abschnitt III
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ANHANG D
ERNEUERUNG DES WASSERS
Die Erneuerung des Wassers während des Transports von Tieren der Aquakultur
muß in von den Mitgliedstaaten zugelassenen Anlagen erfolgen, die folgenden
Anforderungen genügen:
1. Das zur Verfügung stehende Wasser ist von zufriedenstellender hygienischer
Beschaffenheit, so daß keine Veränderung des Gesundheitszustandes der
beförderten Arten in bezug auf Erreger der in Anhang A Spalte 1 der
►M1Liste◄II genannten Krankheiten eintritt.
2. Die Anlagen sind so ausgestattet, daß jede Gefahr einer Verseuchung des
Aufnahmemilieus ausgeschlossen wird, indem
— das verwendete Wasser entweder desinfiziert wird
— oder dafür gesorgt ist, daß das Wasser beim Ausbringen in keinem Fall
direkt in die freien Gewässer abfließen kann.1991L0067 — DE — 03.07.1998 — 005.001 — 25
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ANHANG E
Muster der Transportbescheinigungen
KAPITEL 1
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR LEBENDE FISCHE, EIER UND GAMETEN AUS
EINEM ZUGELASSENEN GEBIET
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KAPITEL 2
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR LEBENDE FISCHE, EIER UND GAMETEN AUS
EINEM ZUGELASSENEN ZUCHTBETRIEB
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KAPITEL 3
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN
KÜSTENGEBIET
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KAPITEL 4
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN
ZUCHTBETRIEB
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