1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafen und Ziegen
(91/68/EWG)
(ABl.L46vom19.2.1991,S.19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/164/EGderKommissionvom18.Februar1994 L74 42 17.3.1994
►M2Entscheidung 94/953/EGderKommissionvom20.Dezember 1994 L371 14 31.12.1994
►M3Entscheidung 2001/298/EGderKommissionvom30.März2001 L102 63 12.4.2001
►M4Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22.Mai2001L147 41 31.5.2001
►M5Entscheidung 2002/261/EGderKommissionvom25.März2002 L91 31 6.4.2002
►M6Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
►M7Richtlinie 2003/50/EGdesRatesvom11.Juni2003 L169 51 8.7.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L282vom17.11.1993,S.12(91/68/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen
(91/68/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wird
solange nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wie der innergemein-schaftliche Handel durch auf dem Gebiet des Tierseuchenrechtszwischen denMitgliedstaaten bestehende Unterschiede behindert wird.
Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern, müssen diese
Unterschiede beseitigt und auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für
die Vermarktung von Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichenHandel festgelegt werden. Die Verwirklichung dieses Ziels dientgleichzeitig derVollendungdesBinnenmarktes.
Um Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sein zu können,
müssen die Schafe und Ziegen bestimmte tierseuchenrechtliche Anfor-
derungen erfüllen, so daß die Weiterverbreitung ansteckender
Krankheiten verhindert wird.
Es ist angezeigt, je nach dem Bestimmungszweck der Tiere unter-
schiedliche tierseuchenrechtliche Anforderungenfestzulegen.
Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im gesamten
Gebiet der Gemeinschaft gleich. Als Teilgebiete der Gemeinschaftsind die Regionen in der Definition durch die Richtlinie 64/432/EWG
des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern undSchweinen(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG(5),
zugrunde zulegen.
Der Handel zwischen Regionen, die in bezug auf die Gesundheitslage
gleichwertige Merkmale aufweisen,darfnichtbehindert werden.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission angesichts der
Erfolge eines Mitgliedstaats bei der Tilgung bestimmter Krankheiten
diesem zusätzlich Garantien einräumen kann, die jedoch nicht überdiejenigen hinausgehen dürfen, die der Mitgliedstaat im nationalenRahmen anwendet.
Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sind
die Bedingungen für die Verbringung der Tiere zum Bestimmungsort
festzulegen.
Um die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten,
ist die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtli-chen Tierarzt vorzusehen, die die Schafe und Ziegen bis zumBestimmungsort begleitet.
Für die Organisation der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden
KontrollensowiedieFolge-undSchutzmaßnahmenwirdaufdieallge-1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—2
(1) ABl.Nr.C48vom27.2.1989,S.21.
(2) ABl.Nr.C96vom17.4.1989,S.187.
(3) ABl.Nr.C194vom31.7.1989,S.9.
(4) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(5) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.
▼B
meinen Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.
Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
undErzeugnissen imHinblick aufdenBinnenmarkt verwiesen.
Esistvorzusehen,daßdieKommissionKontrollen durchführenkann.Es ist ein Verfahren festzulegen, das eine enge und wirkungsvolle
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
imStändigenVeterinärausschuß gewährleistet —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit SchafenundZiegen fest.
Artikel 2
a) Soweit anwendbar gelten die Definitionen des Artikels 2 der Rich-
tlinie 90/425/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 91/628/EWG
des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren
beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWGund91/496/EWG(
1).
b) Darüber hinaus gelten für die vorliegende Richtlinie folgende Defi-
nitionen:
1. „Schlachtschafe und -ziegen“: Schafe und Ziegen, die dazu
bestimmtsind,entwederunmittelbar oderübereinezugelassene
Sammelstelle einem Schlachthof zur Schlachtung zugeführt zuwerden;
2. „Zuchtschafe und -ziegen“: Schafe und Ziegen, die nicht unter
die Begriffsbestimmung der Nummern 1 und 3 fallen und dazubestimmtsind,entwederunmittelbar oderübereinezugelasseneSammelstelle zu Zucht- und Nutzzwecken an ihren Bestim-mungsortverbracht zuwerden;
3. „Mastschafe und -ziegen“: Schafe und Ziegen, die nicht unter
die Begriffsbestimmung der Nummern 1 und 2 fallen, und
dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über eine zuge-
lassene Sammelstelle zurMastundanschließenden SchlachtunganihrenBestimmungsort verbracht zuwerden;
4. „amtlich anerkannt brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung“:
Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 1 Ziffer Ientspricht;
5. „brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung“: Haltung, die den
Bedingungen inAnhangAKapitel 2entspricht;
6. „anzeigepflichtige Krankheiten“: die in Anhang B Ziffer I
aufgeführten Krankheiten;
7. „amtlicher Tierarzt“: der von der zuständigen Zentralbehörde
desMitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;
8. „Herkunftsbetrieb“:jederBetrieb,indemdieSchafeundZiegen
im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie ununter-brochen verblieben sind und in denen Nachweise über denVerbleib der Tiere geführt werden, die von den zuständigen
Behördenüberprüftwerdenkönnen;
9. „Sammelstelle“: Sammelplätze und Märkte, auf denen Schafe
und Ziegen aus verschiedenen Herkunftsbetrieben unter der
Aufsicht des amtlichen Tierarztes zur Bildung von Tierpartienfürdieinnerstaatliche Verbringungzusammengeführt werden;1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—3
(1) ABl.L340vom11.12.1991,S.17.ZuletztgeändertdurchdieRichtlinie95/
29/EG(ABl.L148vom30.6.1995,S.52).▼M7
▼M7
10. „zugelassene Sammelstelle“: jeder Ort, an dem Schafe oder
Ziegen aus verschiedenen Herkunftsbetrieben zur Bildung vonTierpartien für den innergemeinschaftlichen Handel zusammen-
geführt werden;
11. „Händler“: jede natürliche oder juristische Person, die Tiere zu
Handelszwecken unmittelbar oder über Dritte kauft undverkauft,einenregelmäßigenUmschlagbeidiesenTierenerzieltundinnerhalbvonhöchstens29TagennachdemKaufdieTierewiederverkauftodersieausdenerstenEinrichtungeninandere
Einrichtungen oder unmittelbar in einem Schlachthof, die bzw.
dernicht ihrEigentum sindbzw.ist,umsetzt;
12. „zugelassene Einrichtungen des Händlers“: jede im Sinne von
Nummer 11 betriebene und von den zuständigen Behördenzugelassene Einrichtung, in der Schafe oder Ziegen ausverschiedenen Herkunftsbetrieben zur Bildung von Tierpartien
für den innergemeinschaftlichen Handel zusammengeführt
werden;
13. „Transportunternehmer“: jede natürliche oder juristische Person
imSinnedesArtikels5derRichtlinie 91/628/EWG;
14. „Gebiet“: der Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedsstaats mit
einer Fläche von mindestens 2000 km
2, der von den
zuständigenBehördenüberwachtwirdundderwenigstenseinen
derfolgenden Verwaltungsbezirke umfasst:;
— Belgien: province/provincie
— Deutschland: Regierungsbezirk— Dänemark: amtoderInsel— Frankreich: département— Italien: provincia— Luxemburg: —— Niederlande: RVV-kring— Vereinigtes Königreich:
England, Wales und
Nordirland:county
Schottland: districtoderislandarea
— Irland: county
— Griechenland: νοµός
— Spanien: provincia— Portugal:
Festland: distritorestlicher Teil des portu-
giesischen Hoheitsgebiets:regiãoautónoma
— Österreich: Bezirk
— Schweden: län— Finnland: lääni/län.
Artikel 3
(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden,
wennsiedenBedingungen derArtikel 4,4a,4bund4centsprechen.
(2) Mastschafeund-ziegendürfennurdanngehandeltwerden,wenn
sie den Bedingungen der Artikel 4,4a, 4bund 5 entsprechen; dies giltunbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwendung derArtikel 7und8gefordertwerden.1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—4
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(3) Zuchtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden,
wenn sie den Bedingungen der Artikel 4,4a, 4b, 5 und 6 entsprechen;dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwen-
dungderArtikel 7und8gefordertwerden.
(4) Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten
könnenabweichendvondenBestimmungenderAbsätze2und3allge-
meine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für die Verbringung
von Zucht- und Mastschafen und -ziegen, die sich ausschließlich zuWeidezwecken vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen derGemeinschaft befinden. Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmi-gung erteilen, unterrichten die Kommission über den Inhalt der
gewährten Ausnahmeregelungen.
(5) Die unter diese Richtlinie fallenden Schafe und Ziegen dürfen
nachdemVerlassendesHerkunftsbetriebsbiszurAnkunftamBestim-mungsortzukeinerZeitmitanderenPaarhufern,dienichtdengleichen
tiergesundheitlichen Statushaben,inBerührungkommen.
Artikel 4
(1) DieMitgliedstaaten stellen sicher,dassSchafeundZiegen
a) gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gekennzeichnet
undregistriert sind;
b) innerhalb von 24 Stunden vor der Verladung von einem amtlichen
Tierarzt untersucht werden und keine klinischen Krankheitsanzei-
chen zeigen;
c) nicht aus einem Betrieb stammen oder in Kontakt mit Tieren aus
einem Betrieb gekommen sind, über den aus tierseuchenrechtlichenGründen eine Sperre verhängt wurde; die Dauer der Sperre beträgtnach der Schlachtung und/oder der Beseitigung des letzten an einer
derKrankheitennachdenZifferni),ii)oderiii)erkranktenoderfür
eine dieserKrankheiten empfänglichen Tieresnochmindestens
i) 42Tagebei Brucellose;
ii) 30Tagebei Tollwut;
iii) 15Tagebei Milzbrand;
d) nicht auseinem Betrieb stammen oderinBerührungmit Tieren aus
einem Betrieb gekommen sind, der in einem Gebiet liegt, das im
Rahmen der Gemeinschafts- und/oder nationalen Rechtsvorschriftenaus tierseuchenrechtlichen Gründen einem Verbot oder einerBeschränkung imHinblickaufdie betreffende Artunterliegt;
e) nicht tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen aufgrund
der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Maul- und Klauen-seuche unterliegen oder gegen die Maul- und Klauenseuche
geimpft wordensind.
(2) DieMitgliedstaatenstellen sicher,dasskeineSchafeundZiegen
gehandelt werden,die
a) im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von nicht in
Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer Ider vorliegenden Richtlinie genannten Krankheiten geschlachtet
werdenmüssen;
b) aus durch Artikel 30 des Vertrags gerechtfertigten gesundheitlichen
oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem Hoheitsgebiet nichtvermarktet werdendürfen.
(3) DieMitgliedstaaten stellen sicher,dassSchafeundZiegen
a) entweder in der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt dort
gehalten wurden
b) oder in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften aus
einem Drittland eingeführt wurden.1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—5
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Artikel 4a
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schlacht-, Zucht- und
Mastschafe und -ziegen nicht in einen anderen Mitgliedstaat versandtwerden,esseidenn,die Tiere:
a) sindmindestens 30Tage oder, wenn die Tiere weniger als 30Tage
alt sind, seit ihrer Geburt ununterbrochen im Herkunftsbetrieb
verblieben
b) stammennichtauseinemBetrieb,indem21TagevordemVersand
Schafe oderZiegen eingestallt wordensindund
c) stammen nicht aus einem Betrieb, in dem in den letzten Tagen vor
dem Versand aus einem Drittland eingeführte Paarhufer eingestalltwordensind.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben b) und c) können die
Mitgliedstaaten denVersandvonSchafenundZiegenineinenanderenMitgliedstaat genehmigen, wenn die Tiere nach Absatz 1 Buchstaben
b) und c) in dem Betrieb von allen anderen Tieren völlig abgesondert
waren.
Artikel 4b
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bedingungen der
Absätze 2 bis 6 beim innergemeinschaftlichen Handel mit allenSchafenundZiegen eingehalten werden.
(2) Die Tiere dürfen den Herkunftsbetrieb nicht seit mehr als sechs
Tagen verlassen haben, bevor sie zuletzt für die endgültige Verbrin-gung in einen anderen Mitgliedstaat wie in derGesundheitsbescheinigung angegeben,zugelassenwerden.
Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 wird bei einer Beförderung auf
See die Frist von sechs Tagen um die Dauer des Seetransports
verlängert.
(3) Nach dem Verlassen des Herkunftsbetriebs werden die Tiere
unmittelbar an den Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaatverbracht.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Schafe und Ziegen nach
Verlassen des Herkunftsbetriebs und vor der Ankunft am Bestim-mungsort in einem anderen Mitgliedstaat nur eine zugelassene
Sammelstelle durchlaufen, dieindemUrsprungsmitgliedstaat liegt.
Im Fall von Schlachtschafen und -ziegen kann die zugelassene
Sammelstelle durch im Ursprungsmitgliedstaat gelegene zugelasseneEinrichtungen desHändlersersetzt werden.
(5) Schlachttiere, die bei Ankunftin dem Bestimmungsmitgliedstaat
zu einem Schlachthof verbracht worden sind, müssen dort möglichstbald, jedoch mindestens innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft,
geschlachtet werden.
(6) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 stellen die Mitgliedstaaten
sicher, dass die unter diese Richtlinie fallenden Tiere zwischen demVerlassendesHerkunftsbetriebsundihrerAnkunftamBestimmungsortzu keiner Zeit den Gesundheitsstatus von Schafen und Ziegengefährden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmtsind.
Artikel 4c
(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen abweichend von Artikel 4a
Absatz 1 Buchstabe a) in den Handel gebracht werden, wenn sie 21
Tage ununterbrochen indemHerkunftsbetrieb verblieben sind.
(2) Schlachtschafe und -ziegen dürfen abweichend von Artikel 4a
Absatz 1 Buchstabe b) und unbeschadet des Absatzes 1 und des Arti-kels4bAbsatz2auseinemHerkunftsbetrieb,indem21TagevordemVersand Schafe oder Ziegen eingestallt worden sind, versandt werden,wenn sie zwecks sofortiger Schlachtung unmittelbar zu einemSchlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden, ohne1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—6
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zuvoreineSammelstelle odereinengemäßderRichtlinie 91/628/EWG
eingerichteten Aufenthaltsort zudurchlaufen.
(3) Schlachtschafe und -ziegen dürfen abweichend von Artikel 4b
Absätze 3 und 4 und unbeschadet des Artikels 4b Absatz 2 nachVerlassen des Herkunftsbetriebs eine weitere Sammelstelle durch-
laufen, wenneinederfolgenden Voraussetzungen gegebenist:
a) DieTiereerfüllen,bevorsiedieinArtikel4bAbsatz4genannteim
Ursprungsmitgliedstaat gelegene zugelassene Sammelstelle durch-
laufen, diefolgenden Voraussetzungen:
i) Nach Verlassen des Herkunftsbetriebs durchlaufen die Tiere
unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes eine einzigeSammelstelle, in der nur Tiere, die mindestens denselben
Gesundheitsstatus besitzen, zur gleichen Zeit zugelassen sind,
und
ii) unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die
KennzeichnungvonSchafenundZiegenwerdendieTierespäte-
stens in dieser Sammelstelle einzeln gekennzeichnet, so dass in
jedem FallderHerkunftsbetrieb ermittelt werdenkann,und
iii) von der Sammelstelle aus werden die Tiere zusammen mit
einem amtstierärztlichen Begleitdokument zu der in Artikel 4b
Absatz 4 genannten zugelassenen Sammelstelle befördert, umdann mit einer Bescheinigung versehen und unmittelbar zueinem Schlachthof im Bestimmungsmitgliedstaat befördert zuwerden,
oder
b) dieTieredürfennachdemVersandausdemUrsprungsmitgliedstaat
eine zugelassene Sammelstelle durchlaufen, bevor sie zu demSchlachthof in dem Bestimmungsmitgliedstaat befördert werden,wennfolgende Voraussetzungen gegebensind:
i) entwederdiezugelasseneSammelstelleistindemBestimmungs-
mitgliedstaat gelegen, aus dem die Tiere unter der
Verantwortung des amtlichen Tierarztes unmittelbar zu einemSchlachthof verbracht werden müssen, um dann innerhalb vonfünf Tagen nach Ankunft in der zugelassenen Sammelstellegeschlachtet zuwerden,oder
ii) die zugelassene Sammelstelle ist in einem Transitmitgliedstaat
gelegen, aus dem die Tiere unmittelbar zu dem Schlachthof indem Bestimmungsmitgliedstaat verbracht werden, der in dergemäß Artikel 9 Absatz 6 ausgestellten Tiergesundheitsbeschei-
nigungangegeben ist.
Artikel 5
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8
müssen Zucht- und Mastschafe und -ziegen für die Aufnahme in eineamtlich anerkannte brucellosefreie oder in eine brucellosefreie Schaf-undZiegenhaltungaußerdenBedingungendesArtikels4dieAnforde-
rungen des Anhangs A Kapitel 1 Buchstabe D oder Kapitel 2
Buchstabe Derfüllen.
Artikel 6
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8
müssenZuchttiere zusätzlich folgende Anforderungenerfüllen:
a) Sie müssen in einer Haltung erworben worden sein und dürfen nur
mit Tieren auseinerHaltunginKontaktgekommensein,
i) inder
— in den letzten sechs Monaten kein Fall von infektiöser
Agalaktie des Schafes (Mycoplasma agalactiae) bzw. infek-tiöser Agalaktie der Ziege (Mycoplasma agalactiae, M.capricolum, M. mycoïdes subsp mycoïdes „large Colony“)klinischfestgestellt wurde;1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—7
▼B
▼B
— in den letzten zwölf Monaten kein Fall von Paratuberkulose
oderLymphadenitis caseosa klinischfestgestellt wurde;
— indenletztendreiJahrenkeinFallvonLungenadenomatose,
Maedi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziege
klinisch festgestellt wurde. Dieser Zeitraum beträgt zwölf
Monate, wenn die von Maedi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziege befallenen Tiere geschlachtet unddie verbleibenden Tiere zwei nach dem Verfahren des Arti-kels 15 anerkannten Untersuchungen mit negativem Befundunterzogen wurden;
oderdiefüreineodermehreredervorgenanntenKrankheiten—
unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen für die anderenKrankheiten — im Rahmen eines nach den Artikeln 7 und 8genehmigten Programms Gesundheitsgarantien liefert, die inbezug auf die betreffende Krankheit bzw. betreffenden Krank-
heiten gleichwertig sind;
ii) für die dem mit der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung
betrauten amtlichen Tierarzt keine Umstände zur Kenntnis
gebracht wurden, die aufdie Nichteinhaltung der unter Ziffer i)genannten Anforderungenschließen lassen;
iii) deren Besitzer erklärt hat, daß ihm keine derartigen Umstände
bekannt sind, und der ferner schriftlich erklärt hat, daß dasbzw. die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmtenTiere dieunter Ziffer i)genannten Kriterienerfüllen.
c) WasdieinfektiöseEpidydimitisdesSchafbocks(B.ovis)betrifft,so
müssennichtkastrierte Zuchtschafböcke
— aus einer Haltung stammen, in der während der letzten zwölf
Monate kein Fall von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks(N.ovis)festgestellt wurde;
— währendderletzten60TagevordemVersandununterbrochenin
dieserHaltungverblieben sein,
— innerhalb der letzten 30 Tage vor dem Versand einer serologi-
schen Untersuchung gemäß Anhang D mit negativem Befundunterzogen worden sein oder gleichwertigen, nach demVerfahren des Artikels 15 anerkannten Gesundheitsgarantien
genügen.
d) Die Erfüllung dieser Anforderungen muß in einer Bescheinigung
gemäß demModellIIIdesAnhangsEvermerktsein.
Artikel 7
(1) HateinMitgliedstaateinzwingendesoderfreiwilligesnationales
ProgrammzurBekämpfungoderÜberwachungeiner ►
M4inAnhang
B Ziffer III genannten ◄Tierseuche für sein gesamtes Hoheitsgebiet
oder einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt, so kann er dieses derKommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgendeAngaben:
— Situation hinsichtlich derKrankheit inseinem Hoheitsgebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
derKrankheit unddesKosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kate-
goriezuerfüllende NormensowieTestverfahren;
— dieKontrollverfahren fürdasProgramm;— Konsequenzen des Statusverlustes der Haltung, aus welchen
Gründenauch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programmdurchgeführten Kontrollenein positiverBefundergibt.
(2) DieKommissionprüftdievondenMitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die in Absatz 1 genannten Programme werden unter1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—8
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▼B
▼B
BeachtungderKriteriengemäßAbsatz1nachdemVerfahrendesArti-
kels15genehmigt.NachdemselbenVerfahrenkönnendieallgemeinenoder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im
innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können; dies erfolgt
zu gleicher Zeit oder spätestens drei Monate nach der Genehmigungder Programme. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinaus-gehen,die derMitgliedstaat imnationalen Rahmenanwendet.
(3) DasvondemMitgliedstaatvorgelegteProgrammkannnachdem
Verfahren des Artikels 15 geändert oder ergänzt werden. Nach
demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor
genehmigten Programms oder der gemäß Absatz2 festgelegten Garan-tien genehmigt werden.
(4) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nach
diesem Artikel genehmigten Programme nach Maßgabe des Artikels24 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 überbestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(
1) für die dort genannten
Tierseuchen.
Artikel 8
(1) IsteinMitgliedstaatderAuffassung,daßervölligoderteilweise
von einer bei Rindern und Schweinen vorkommenden, ►M4in
Anhang B Ziffer III genannten ◄Krankheit frei ist, so legt er der
KommissiondieentsprechendeBegründungvor.Ermachtdabeiinsbe-sonderefolgendeAngaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheits-
gebiet;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersu-
chungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei denzuständigen Behörden;
— DauerderdurchgeführtenÜberwachung;
— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagtwar,unddasvondiesemVerbotbetroffenegeographische
Gebiet;
— die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten
Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 15können die allge-meinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, dieim innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. DieseGarantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitglied-
staat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vor
dem 1. Januar 1992 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffendzusätzliche Garantien vordem1.Juli1992zufassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen bezüglich derKrankheit mit. Aufgrund der mitgeteilten Informationen können diegemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Arti-
kels15geändert oderaufgehoben werden.
(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von Schweden
mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Paratuberkulose des Schafsund der infektioösen Agalaktie des Schafs. Im Anschluß an diesePrüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich
erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung
gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kannSchweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkraft-treten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltendeninnerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheiten1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—9
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.19.▼A1
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anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erfor-
derlichenfalls nachdemVerfahrendesArtikels15verlängert werden.
Artikel 8a
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Sammelstellen
von der zuständigen Behörde nur zugelassen werden, wenn siemindestens folgendeBedingungen erfüllen:
a) siemüssenunterderAufsichteinesamtlichen Tierarztesstehen,der
dafür Sorge trägt, dass insbesondere die Bestimmungen von Artikel3Absatz5eingehalten werden;
b) sie müssen in einem Gebiet liegen, das nicht nach Maßgabe des
einschlägigen Gemeinschaftsrechts oder einzelstaatlichen RechtsgesperrtistoderBeschränkungenunterliegt;
c) sie müssen nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes vor
jeder Nutzunggereinigt unddesinfiziert werden;
d) nach MaßgabederAufnahmekapazitäten müssensieverfügen über
— eine ausschließlich zu diesem Zweck vorgesehene Einrichtung,
wennsiealsSammelstelle genutzt werden;
— geeignete Anlagen, damit die Tiere verladen, entladen und
ordnungsgemäß untergebracht sowie getränkt und gefüttert undgegebenenfalls gepflegt werden können; diese Anlagen müssenleicht zureinigen undzudesinfizieren sein;
— geeignete Kontrollvorrichtungen;
— geeignete Isolierungsvorrichtungen;
— geeignete Ausstattungen zur Reinigung und Desinfektion der
Räumlichkeiten undderViehtransportwagen;
— eineangemessene Lagerfläche fürFutter,StreuundMist;
— einegeeignete Vorrichtungfürdie AufnahmedesAbwassers;
— einen Büroraumfürdenamtlichen Tierarzt;
e) siedürfennurTiereaufnehmen,dieentsprechenddengemeinschaft-
lichen Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind und dietierseuchenrechtlichen Bedingungen dieser Richtlinie für die betref-fende Kategorie von Tieren erfüllen. Zu diesem Zweck stellt derEigentümer oder Verantwortliche der Sammelstelle bei der
AufnahmederTieresicher,dassdenTierendiefürdiebetreffenden
Arten oder Kategorien erforderlichen tiergesundheitlichen Doku-mente odersonstigenBescheinigungen mitgegeben wurden;
f) sie müssen von der zuständigen Behörde regelmäßig darauf hin
kontrolliert werden, obdie Bedingungen, aufgrund deren die Zulas-sungerfolgte, weiterhin erfüllt sind.
(2) Der Eigentümer oder Verantwortliche der Sammelstelle ist
gehalten, anhand der Begleitdokumente oder anhand der Kennzeich-nungsnummern oder -marken der Tiere folgende Informationen ineinem Kontrollbuch oder auf Datenträger festzuhalten und mindestensdreiJahrelangaufzubewahren:
— den Namen des Eigentümers, die Herkunft, den Zeitpunkt der
Aufnahme,denZeitpunktdesAbtransports,dieZahlunddieKenn-
zeichnung der in die Sammelstelle aufgenommenen Schafe und
Ziegen oder die Registriernummer des Herkunftsbetriebs der in dieSammelstelle aufgenommenen Tiere, gegebenenfalls die Zulas-sungs- oder Registriernummer der Sammelstelle, die die Tierezuvordurchlaufen haben, undihrevorgesehene Bestimmung;
— die Registernummer des Transporteurs und die Zulassungsnummer
des Viehtransportwagens, der die Tiere anliefert oder von derSammelstelle abtransportiert.
(3) Die zuständige Behörde erteilt den zugelassenen Sammelstellen
eine Zulassungsnummer. Die Zulassung kann auf die eine oder die
andere der Tierarten, die unter diese Richtlinie fallen, oder auf Zucht-bzw. Masttiere oder auf Schlachttiere begrenzt werden. Die zuständigeBehörde notifiziert der Kommission die Liste der zugelassenenSammelstellen sowie etwaige Aktualisierungen. Die Kommission teilt1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—10
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den Mitgliedstaaten diese Liste im Rahmen des Ausschusses nach
Artikel 15Absatz1mit.
(4) Die zuständige Behörde kann die Zulassung aussetzen oder
entziehen, falls gegen diesen Artikel oder entsprechende andereBestimmungen dieser Richtlinie oder einer anderen die Tiergesundheitbetreffenden Richtlinie verstoßen wird. Die Zulassung kann wieder
erteilt werden, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass
die Sammelstelle sämtlichen einschlägigen Bestimmungen dieserRich-tlinie genügt.
(5) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass bei Nutzung der
Sammelstellen genügend zugelassene Tierärzte zur Durchführungsämtlicher ihnenzufallenden AufgabenzurVerfügungstehen.
(6) Die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderli-
chen Durchführungsbestimmungen werden nach dem in Artikel 15
Absatz2genannten Verfahrenfestgelegt.
Artikel 8b
(1) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,dassalle Händlerregist-
riertundfürdeninnergemeinschaftlichen Handelzugelassen sind,dasssie von der zuständigen Behörde eine Zulassungsnummer erhaltenhabenunddasszugelasseneHändlermindestensfolgendeBedingungenerfüllen:
a) Sie dürfen nur mit Tieren Handel treiben, die gekennzeichnet sind
und aus Betrieben stammen, welche den in Artikel 3 festgelegtenBedingungenentsprechen.ZudiesemZweckträgtderHändlerdafür
Sorge, dass die Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und
gegebenenfalls die nach dieser Richtlinie erforderlichen Gesund-heitsdokumente mitgeführt werden.
b) Der Händler ist gehalten, entweder anhand des die Tiere begleite-
nden Dokuments oder anhand der Kennzeichnungsnummern oder-marken der Tiere die nachstehenden Angaben in ein Verzeichnisaufzunehmen oder auf einem Datenträger zu speichern und
mindestens dreiJahrelangaufzubewahren:
— den Namen des Eigentümers, die Herkunft, den Zeitpunkt des
Ankaufs, die Kategorien, die Zahl und die Kennzeichnung derSchafe und Ziegen oder die Registriernummer des Herkunftsbe-triebs der angekauften Tiere, gegebenenfalls die Zulassungs-oder Registriernummer der Sammelstelle, die die Tiere vor demAnkaufdurchlaufen haben,undihrenBestimmungsort;
— die Registernummer desTransporteurs und/oder die Zulassungs-
nummer des Viehtransportwagens, der die Tiere anliefert undabtransportiert;
— den Namen und die Anschrift des Käufers und den Bestim-
mungsortderTiere;
— Kopien von Streckenplänen und/oder die laufende Nummer der
Gesundheitsbescheinigungen.
c) DerHändlermuss,wennerTiereinseinenEinrichtungenhält,dafür
Sorgetragen,dass
— eine besondere Schulung des Personals, das mit den Tieren
umgeht,imHinblickaufdieErfüllungderAnforderungendieser
Richtlinie und auf die Versorgung und artgerechte Behandlungdergenannten Tiere stattfindet;
— die Tiere der erforderlichen regelmäßigen Überwachung und
gegebenenfalls Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt
unterzogenwerdenundalleerforderlichenSchritteunternommen
werden,umeineAusbreitungvonSeuchenzuverhindern.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede von den
Händlern bei der Ausübung ihres Berufs genutzte Einrichtung von der
zuständigen Behörde registriert wird und eine Zulassungsnummer
erhält undmindestensfolgende Bedingungen erfüllt:
a) Siemussunter derAufsichteinesamtlichen Tierarztes stehen.1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—11
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b) Sie muss in einem Gebiet gelegen sein, das keinem Verbot bzw.
keiner Einschränkung aufgrund einschlägiger gemeinschaftlicherodereinzelstaatlicher Rechtsvorschriften unterliegt.
c) Siemussverfügenüber
— geeignete Einrichtungen mit ausreichender Kapazität, insbeson-
dere über geeignete Infrastrukturen für die Inspektion und dieAbsonderung, so dass bei Auftreten einer ansteckenden Krank-
heit alle Tiere abgesondert werdenkönnen;
— geeignete Anlagen, damit die Tiere entladen und gegebenenfalls
ordnungsgemäß und einem artgerechten Standard entsprechend
untergebracht sowie getränkt und gefüttert und gegebenenfallsgepflegt werden können. Diese Anlagen müssen leicht zureinigen undzudesinfizieren sein;
— einegeeignete Aufnahmefläche fürEinstreuundMist;
— einegeeignete Vorrichtungfürdie AufnahmedesAbwassers.
d) SiemussvorjederBenutzungnachdenAnweisungendesamtlichen
Tierarztes gereinigt unddesinfiziert werden.
(3) Die zuständige Behörde kann die Zulassung aussetzen oder
entziehen, wenn die Bestimmungen dieses Artikels oder entsprechendeandere Bestimmungen dieser Richtlinie oder jeder anderen die Tierge-sundheit betreffenden Richtlinie nicht eingehalten werden. Die
Zulassung kann erneut erteilt werden, wenn die zuständige Behörde
sich vergewissert hat, dass der Händler den entsprechenden Bestim-mungendieserRichtlinie genügt.
(4) Diezuständige Behördeführtregelmäßige Kontrollendurch,um
nachzuprüfen, obdie AnforderungendiesesArtikelserfüllt werden.
Artikel 8c
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Transporteure
im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 91/628/EWG folgende zusätz-liche Bedingungen erfüllen:
a) Die für die Beförderung der Tiere verwendeten Transportmittel
müssen
— so beschaffen sein, dass Kot, Einstreu und Futter nicht aus dem
Fahrzeugherausfließenoderherausfallen können;
— unmittelbar nach jedem Transport von Tieren oder von
Produkten, die die Tiergesundheit beeinträchtigen können und,
soweit erforderlich, vor jeder neuen Tierverladung mit einemvon der zuständigen Behörde zugelassenen Desinfektionsmittelgereinigt unddesinfiziert werden.
b) Es müssen geeignete von der zuständigen Behörde genehmigte
Reinigungs-und Desinfektionseinrichtungen, einschließlich Einrich-
tungen zur Lagerung von Einstreu und Dung, vorhanden sein, oderes muss der Nachweis dafür erbracht werden, dass dies durch vonderzuständigen Behördezugelassene Dritte besorgtwird.
(2) DerTransporteurmussfürjedesFahrzeug,dasdenTiertransport
durchführt, ein Kontrollbuch führen, das zumindest folgende Angabenenthält, diemindestens dreiJahreaufbewahrtwerdenmüssen:
i) Ort, Tag der Übernahme, Name bzw. Firmenname und Anschrift
derBetriebe oderSammelstellen, ausdenendieTiere stammen;
ii) Ort und Tag der Lieferung und Name bzw. Firmenname und
Anschriftdesbzw.derEmpfänger;
iii) Tierart undZahlderbeförderten Tiere;
iv) TagundOrtderDesinfektionsmaßnahmen;
v) Einzelheiten derBegleitdokumentation (Nummerusw.).
(3) Die Transporteure tragen dafür Sorge, dass die beförderte Partie
TierenachdemVerlassendesBetriebsoderderHerkunftssammelstellebis zur Ankunft am Bestimmungsort zu keiner Zeit mit Tieren inKontaktkommt,dieeinen niedrigeren Gesundheitsstatushaben.1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—12
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(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sich die Transport-
eureineinerschriftlichen Erklärung verpflichten, dassinsbesondere
— alle Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Richtlinie nachzu-
kommen, insbesondere den Bestimmungen dieses Artikels, die sich
aufdienotwendigen Begleitdokumente fürdie Tiere beziehen;
— der Transport der Tiere nur Bediensteten überlassen wird, die die
erforderliche Befähigung, fachliche Eignung und Sachkenntnis
besitzen.
(5) Bei einem Verstoß gegen diesen Artikel finden die Vorschriften
desArtikels18derRichtlinie 91/628/EWG entsprechend Anwendung.
Artikel 9
(1) Die Schafe und Ziegen werden während ihrer Beförderung an
ihren Bestimmungsort von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäßeinem derModelleI,IIoderIIIinAnhangEbegleitet. DieseBeschei-nigung besteht aus einem einzelnen Blatt und, bei einem Umfang vonmehr als einer Seite, aus einem zwei- oder mehrseitigen zusammenge-hörenden unteilbaren Dokument und trägt eine laufende Nummer. Sie
istamTagderGesundheitskontrolleinmindestenseinerderAmtsspra-
chen des Bestimmungslandes auszustellen. Sie gilt ab dem Tag derGesundheitskontrolle fürdie DauervonzehnTagen.
(2) Die Gesundheitskontrollen für die Ausstellung der Gesundheits-
bescheinigung, die die Tiersendung begleiten muss, einschließlichzusätzlicherGarantien,könnenimHerkunftsbetrieboderaneinerzuge-lassenen Sammelstelle oder, bei Schlachttieren, in den zugelassenenEinrichtungen des Händlers erfolgen. Zu diesem Zweck sorgt die
zuständige Behörde dafür, dass die Gesundheitsbescheinigungen vom
amtlichen Tierarzt nach Abschluss der in dieser Richtlinie vorgese-henenUntersuchungen,BesucheundKontrollenerstellt werden.
(3) Der für die Sammelstelle zuständige amtliche Tierarzt führt
unmittelbar nach der Ankunft der Tiere alle notwendigen KontrollenandenTieren durch.
(4) Im Fall von Mast- und Zuchtschafen und -ziegen, die von einer
zugelassenenSammelstelle imUrsprungsmitgliedstaat ineinenanderenMitgliedstaat verbracht werden, darf die Tiergesundheitsbescheinigungnach Absatz 1, die entweder Modell II oder Modell III in Anhang Eentsprechen muss, nur auf der Grundlage der Kontrollen nach Absatz3 und anhand eines amtlichen Dokuments, das alle einschlägigen
Angaben enthält und von dem für den Herkunftsbetrieb zuständigen
amtlichen Tierarzt ausgefüllt wordenist,ausgestellt werden.
(5) ImFallvonSchlachtschafen und-ziegen, dievoneiner zugelas-
senen Sammelstelle oder von im Ursprungsmitgliedstaat gelegenenzugelassenen Einrichtungen des Händlers in einen anderen Mitglied-staat versandt werden, darf die Tiergesundheitsbescheinigung nachAbsatz 1, die Modell I in Anhang E entsprechen muss, nur auf derGrundlage der Kontrollen nach Absatz 3 und anhand eines amtlichen
Dokuments ausgestellt werden, das alle einschlägigen Angaben enthält
und von dem für den Herkunftsbetrieb oder für die Sammelstelle nachArtikel 4c Absatz3Buchstabe a)Ziffer i) zuständigen amtlichen Tier-arzt ausgefüllt wordenist.
(6) Im Fall von Schlachtschafen und -ziegen, die eine zugelassene
Sammelstelle nach Artikel 4c Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) durch-laufen, stellt der für die zugelassene Sammelstelle imDurchfuhrmitgliedstaat zuständige amtliche Tierarzt dem Bestim-
mungsmitgliedstaat der Tiere eine zweite Gesundheitsbescheinigung
gemäßModellIinAnhangEaus,indieerdieerforderlichenAngabenaus der (den) ursprünglichen Gesundheitsbescheinigung(en) einträgtund der er eine beglaubigte Kopie der Originalbescheinigung beifügt.In diesem Fall darf die kombinierte Gültigkeitsdauer der Bescheini-gungendie inAbsatz1vorgesehene Dauernicht übersteigen.
(7) Der amtliche Tierarzt, der eine Gesundheitsbescheinigung für
den innergemeinschaftlichen Handel je nach Fall entsprechend ModellI, II oder III in Anhang E ausstellt, ist gehalten, am Tag der Ausstel-1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—13
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lung der Bescheinigung für die Erfassung der Tierverbringung im
ANIMO-Verbundnetzzusorgen.
Artikel 10
(1) DieVorschriftenderRichtlinie90/425/EWGgelteninsbesondere
in bezug auf die Ursprungskontrollen, die Organisation der vomBestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie dieFolge-undSchutzmaßnahmen.
(2) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Ziffer I
folgende Bezugnahme hinzugefügt:
„Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Rege-
lung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mitSchafenundZiegen.
(ABl.Nr.L46vom19.2.1991,S.19).“
(3) In Anhang B Buchstabe A der Richtlinie 90/425/EWG wird der
ersteGedankenstrich gestrichen.
Artikel 11
(1) Veterinärsachverständige der Gemeinschaft können, soweit dies
für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden
Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen
Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sach-verständigen in jeder erdenklichen Weise bei der Durchführung ihrerAufgabe. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von denErgebnissendieserKontrollen.
(2) Dieallgemeinen DurchführungsbestimmungenzudiesemArtikel
werdennach demVerfahrendesArtikels15festgelegt.
Nach diesem Verfahren werden auch die Vorschriften festgelegt, die
bei den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Kontrollen zu beachtensind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten, die eine alternative Kontrollregelung mit Garan-
tien einführen, die denjenigen gleichwertig sind, welche in Artikel 5undinArtikel6Buchstaben a)undc)fürdasVerbringen vonSchafenund Ziegen in ihr Hoheitsgebiet vorgesehen sind, können sich gegen-seitig eine Abweichung hinsichtlich der Kontrolle des Artikels 4
Absatz 1 Buchstabe b) und der Bescheinigungspflicht des Artikels 9
zugestehen. Sieunterrichten hierüberdieKommission.
Artikel 14
(1) AnhangAwirdvomRataufderGrundlageeinesVorschlagsder
Kommissionmit qualifizierter Mehrheit geändert.
(2) Die Anhänge B, C, D und E werden nach dem in Artikel 15
Absatz2genannten Verfahrengeändert.
(3) Die Durchführungsbestimmungen für diese Richtlinie werden
nachdeminArtikel15Absatz2genannten Verfahrenerlassen.1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—14
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Artikel 15
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um
i) den Artikeln 7 und 8 zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Rich-
tlinie nachzukommen; die entsprechenden einzelstaatlichenBestimmungen gelten biszur Genehmigung der Programme und —falls solche Programme nicht bestehen — längstens bis zu dem
unterZiffer ii)genannten Zeitpunkt weiter;
ii) den sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 31.
Dezember 1992nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmensieindiesenselbstoderdurcheinenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzel-heiten derBezugnahme.
Artikel 18
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—15
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M7
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ANHANG A
KAPITEL1
1.Amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung (B.
melitensis)
A.Zuerkennung des Status
Als amtlich anerkannte brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
Ziegenhaltung gilt
1. eine Haltung,inder
a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit
mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigen
Brucelloseerscheinungen sind;
b) sich keine gegen Brucellose (B. melitensis) geimpften Schafe und
Ziegen befinden; ausgenommen sind Tiere, die vor mindestens
zwei Jahren mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach
dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen Impfstoff geimpft
wordensind;
c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs
Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersu-
chung über sechs Monate alten Schafen und Ziegen der Haltung
durchgeführtwurden,einnegatives Ergebniserbracht habenund
d) sichnachDurchführungderunterBuchstabec)genanntenUntersu-
chungen nurnochSchafe undZiegen befinden, dieinderHaltung
geboren sind oder die unter Einhaltung der unter Buchstabe D
genannten Bedingungen aus einer amtlich anerkannten brucellose-
freien Haltung oder aus einer brucellosefreien Haltung dorthin
verbracht wurden,
und in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten
Anforderungenweiterhin erfüllt sind;
2. eine Haltung, die sich in einem amtlich anerkannten brucellosefreien
Mitgliedstaat oderGebietgemäß ZifferIIbefindet.
B.Aufrechterhaltung des Status
1. In allen amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- und Ziegenhal-
tungen (B. melitensis), die nicht in einem amtlich anerkannten
brucellosefreien Teilgebiet der Gemeinschaft liegen und in denen
nachihrerQualifizierungdieAufnahmevonTierengemäßdenBedin-
gungen des Buchstabens D erfolgt, wird jährlich eine repräsentative
Stichprobe der Schafe und Ziegen im Alter von über sechs Monaten
kontrolliert. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn das Ergebnis
derUntersuchungennegativist.
Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in
jederHaltung
— alle nicht kastrierten männlichen Tiere im Alter von über sechs
Monaten,
— alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgen-
ommen wordensind,
— 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden
weiblichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 50
geschlechtsreifen oder laktierenden Tieren sind alle diese weibli-
chenTiere zukontrollieren.
2. Fürein Gebiet, das nicht amtlich brucellosefrei ist,in dem aber mehr
als 99 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als amtlich brucellosefrei
(B.melitensis) erklärt werden, kann derZeitabstand für die Kontrolle
deramtlich anerkanntenbrucellosefreien Schaf-oderZiegenhaltungen
auf drei Jahre verlängert werden, sofern die Haltungen, die nicht
amtlich brucellosefrei sind, unter amtliche Kontrolle gestellt oder
einem Tilgungsprogramm unterworfenwerden.
C.Verdacht auf Brucellose bzw. Auftreten der Krankheit
1. Wenn in einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder
Ziegenhaltung
a) bei einem oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf
Brucellose (B.melitensis) festgestellt wird,sowirddieserHaltung
von der zuständigen Behörde die Qualifikation aberkannt. Die
Qualifikation kann jedoch auch vorübergehend entzogen werden,
wenn das oder die Tiere unverzüglich beseitigt oder bis zur amtli-1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—16
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chen Bestätigung der Krankheit bzw. Entkräftung des Verdachts
isoliert werden;
b) sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) bestätigt, so wird
der vorübergehende Entzug der Qualifikation durch die zuständige
Behörde nur aufgehoben, wenn alle infizierten Tiere oder alle
Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötet wurden und wenn zwei
gemäß Anhang C im Abstand von mindestens drei Monaten bei
allen über sechs Monate alten Tieren der Haltung durchgeführte
Untersuchungeneinnegatives Ergebnisaufweisen.
2. Liegt eine Haltung nach Nummer 1 in einem amtlich anerkannten
brucellosefreien (B.melitensis) Gebiet, sounterrichtet derbetreffende
Mitgliedstaat unverzüglichdieKommissionunddieübrigenMitglied-
staaten.
Diezuständige BehördedesMitgliedstaats veranlaßt
a) die Tötung aller infizierten Tiere und aller Tiere krankheitsver-
dächtiger Arten in der betreffenden Haltung. Der Mitgliedstaat
hält die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die
Entwicklung aufdemlaufenden;
b) die Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung, wobei
die mit dem infizierten Bestand epidemiologisch verbundenen
Bestände den unter Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehenen Unter-
suchungenunterzogen werdenmüssen.
3. Tritt ein bestätigter Fall von Brucellose gemäß Nummer 2 auf, so
erläßtdieKommissionnachPrüfungderUmstände,diezumerneuten
AuftretenderBrucellose(B.melitensis)geführthaben,gegebenenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung, um dem
betreffenden GebietdenStatusabzuerkennen bzw.ihnvorübergehend
zu entziehen. Wird der Status aberkannt, so werden die Bedingungen
füreine neueQualifikation nachdemgleichenVerfahrenfestgelegt.
D.Aufnahme von Tieren in eine amtlich anerkannte brucellosefreie (B.
melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung
In eine amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung
dürfen nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die folgende
Bedingungenerfüllen:
1. Die Tiere müssen entweder aus einer amtlich anerkannten brucellose-
freienSchaf-oderZiegenhaltung stammen,
2. odersie
— müssenauseinerbrucellosefreien Haltungstammen,
— müssen einzeln gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) gekenn-
zeichnet sein,
— dürfen noch nie gegen Brucellose geimpft worden sein oder
müssen im Fall einer Impfung gegen Brucellose ►C1vor mehr
als zwei Jahren ◄geimpft worden sein. Weibliche Tiere im
Alter von über zwei Jahren, die vor Vollendung des siebten
Lebensmonats geimpft wurden, können jedoch ebenfalls aufgen-
ommen werdenund
— müssenimHerkunftsbetriebunteramtlicherKontrolleabgesondert
und während dieser Zeit zweimal im Abstand von mindestens
sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis unter-
suchtwordensein.
II.Amtlich anerkannter brucellosefreier Mitgliedstaat bzw. amtlich aner-
kanntes brucellosefreies Gebiet eines Mitgliedstaats
Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann als amtlich brucellosefrei aner-
kannt werden jeder Mitgliedstaat oder jedes Gebiet im Sinne des Artikels 2
Nummer10,
1. a) in dem mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als
amtlich brucellosefrei anerkanntsindoder
b) indemdiefolgenden Bedingungenerfüllt sind:
i) SchafoderZiegenbrucellose istseitmindestensfünfJahrenanzei-
gepflichtig;
ii) seit mindestens fünf Jahren wurde kein Fall von Schaf- oder
Ziegenbrucellose amtlich festgestellt;
iii) dieImpfungistseitmindestensdreiJahrenuntersagt; und
c) in dem die Einhaltung dieser Bedingungen nach dem Verfahren des
Artikels15festgestellt wurde;1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—17
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2. indemdieBedingungenderNummer1erfüllt sindund
i) — sofernim ersten Jahrnach der amtlichen Anerkennungdes betref-
fenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region als frei von
Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in der Tierhal-
tung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit von 99 %
nachgewiesen wird,daß weniger als 0,2%der Haltungen infiziert
sind oder mindestens 10 % der über sechs Monate alten Schafe
und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Befund untersucht
wordensindund
— jährlich sofern ab dem zweiten Jahr nach der amtlichen Anerken-
nungdesbetreffendenMitgliedstaatsoderderbetreffendenRegion
als frei von Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in
der Tierhaltung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit
von 95 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der
Haltungen infiziert sind oder mindestens 5 % der über sechs
Monate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem
Befunduntersuchtwordensind,
— wobei die Bestimmungen der beiden ersten Gedankenstriche nach
demVerfahrendesArtikels15geändertwerdenkönnen;
DieseBestimmungwirdvordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags im
Hinblick auf ihre etwaige Abänderung überprüft; die Abänderung
erfolgtnachdemVerfahrendesArtikels15.
ii) dieBedingungenderQualifikation weiterhin erfüllt sind.
KAPITEL2
Brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis)
A.Zuerkennung des Status
Als brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung gilt eine
Haltung,
1. inder
a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit
mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigen Brucel-
loseerscheinungen sind;
b) alle SchafeundZiegenodereinTeil davonmit demImpfstoffRev.1
odereinemanderen,nachdemVerfahrendesArtikels15zugelassenen
Impfstoff vor Vollendung des siebten Lebensmonats geimpft worden
sind;
c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechsMonaten
gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über 18
Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein negatives
Ergebniserbrachthaben;
d) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechsMonaten
gemäßAnhangCanallenzumZeitpunktderUntersuchungübersechs
Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein negatives
Ergebniserbrachthaben;und
e) sich nach Durchführung der unter den Buchstaben c) oder d)
genannten Untersuchungen nur noch Schafe und Ziegen befinden, die
inderHaltunggeborensindoderdieunterEinhaltungderunterBuch-
stabe D genannten Bedingungen aus einer brucellosefreien Haltung
dorthinverbracht wurden;und
2. in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten Anforde-
rungenweiterhinerfüllt sind.
B.Aufrechterhaltung des Status
Jährlich wird eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen in jeder
Haltung untersucht. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn die Erge-
bnissedieserUntersuchungennegativsind.
Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in jeder
Haltung
— alle nicht kastrierten, nicht geimpften männlichen Tiere im Alter von
übersechsMonaten,
— alle nichtkastrierten, geimpften Tiere imAltervonüber18Monaten,— alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenommen
wordensind,
— 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden weib-
lichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 501991L0068—DE—09.07.2003—007.001—18
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geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tieren sind alle diese
weiblichen Tiere zukontrollieren.
C.Verdacht auf Brucellose bzw. Auftreten der Krankheit
1. Wird in einer brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung bei einem oder
mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf Brucellose (B.
melitensis) festgestellt, sowirddieser Haltung die Qualifikation vorüber-
gehend entzogen. Das oder die infektionsverdächtigen Tiere werden
unverzüglich beseitigt oder bis zur amtlichen Bestätigung der Krankheit
bzw.Entkräftung desVerdachtsisoliert.
2. Bestätigt sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis), so wird der
vorübergehendeEntzugderQualifikationnuraufgehoben,wennalleinfi-
zierten Tiere oder alle Tiere krankheitsverdächtiger Artengetötet wurden
und wenn zwei gemäß Anhang C im Abstand von mindestens drei
Monatendurchgeführte Untersuchungen
— bei allen Tieren im Alter von über 18 Monaten, wenn es sich um
geimpfte Tiere handelt,
— bei allen Tieren im Alter von über sechs Monaten, wenn es sich um
nichtgeimpfte Tiere handelt,
einnegatives Ergebnisaufweisen.
D.Aufnahme von Tieren in eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
Ziegenhaltung
Ineinebrucellosefreie Schaf-oderZiegenhaltung dürfen
1. nurSchafeoderZiegenaufgenommenwerden,dieauseineramtlichaner-
kannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung oder einer
brucellosefreien Schaf-oderZiegenhaltung (B.melitensis) stammen oder
2. —biszudemZeitpunkt,derimRahmendergemäßderEntscheidung90/
242/EWG(1) genehmigten Tilgungsprogramme für die Qualifikation der
Tierhaltungsbetriebe vorgesehen ist — nur Schafe oder Ziegen aufgen-
ommen werden, die aus einer anderen Haltung als den unter Nummer 1
genannten stammenunddiefolgende Bedingungenerfüllen:
a) SiemüsseneinzelngemäßArtikel4Absatz1Buchstabea)dervorlie-
gendenRichtlinie gekennzeichnet sein;
b) sie müssen aus einer Haltung stammen, in der alle Tiere der für
Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens zwölf
Monaten von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen frei
sind;
c) i) — siedürfenimLaufderletztenzweiJahrenichtgeimpftworden
sein;
— sie müssen in der Herkunftshaltung unter tierärztlicher
KontrolleisoliertundwährenddieserZeitzweimalimAbstand
vonmindestenssechsWochengemäßAnhangCmitnegativem
Ergebnisuntersuchtwordensein;oder
ii) sie müssen mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach
demVerfahrendesArtikels15zugelassenenImpfstoffvorVollen-dung des siebten Lebensmonats, aber spätestens 15 Tage vor der
AufnahmeindieBestimmungshaltung geimpft wordensein.
E.Änderung des Status
Eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung kann die
Qualifikation einer amtlich anerkannten brucellosefreien (B. melitensis)
Schaf- oder Ziegenhaltung nach einer Mindestfrist von zwei Jahren
erwerben,sofern
a) sich dort kein vor weniger als zwei Jahren gegen Brucellose (B.
melitensis) geimpftes Tier befindet;
b) dieBedingungennachBuchstabeDNummer2währenddiesesZeitraums
ohneUnterbrechungerfüllt waren;
c) die über sechs Monate alten Tiere nach Ablauf des zweiten Jahres bei
einer gemäß Anhang C durchgeführten Untersuchung ein negatives
Ergebnisaufweisen.1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—19
(1) ABl.Nr.L140vom1.6.1990,S.123.
▼B
ANHANG B
I(1)
— Maul-undKlauenseuche
— Brucellose (B.melitensis)— Infektiöse Epidydimitis desSchafbocks(B.ovis)— Milzbrand— Tollwut
III
— Infektiöse Agalaktie
— Paratuberkulose— Lymphadenitis caseosa— Lungenadenomatose
— MaediVisna
— ViraleArthritis/Enzephalitis derZiege1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—20
(1) AnzeigepflichtigeKrankheiten.▼M4
▼B
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ANHANG C
Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis)
Die für die Qualifikation einer Haltung erforderliche Untersuchung auf Brucel-
lose(B.melitensis)wirdmittelsdesRose-Bengal-TestsoderderimAnhangder
Entscheidung 90/242/EWG beschriebenen Komplementbindungsreaktion oder
jeder anderen Methode, die nach dem in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie
genanntenVerfahrenanerkanntwurde,durchgeführt.DieKomplementbindungs-
reaktion wirdnurbeiUntersuchungeinzelner Tiere angewandt.
Wenn bei einer solchen Untersuchung mittels des Rose-Bengal-Tests mehr als
5 % der Tiere einer Haltung eine positive Reaktion zeigen, wird jedes einzelne
Tier der Haltung einer zusätzlichen Untersuchung mittels der Komplementbin-
dungsreaktion unterzogen.
Bei der Komplementbindungsreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICFT-
Einheiten promlenthält, alspositivanzusehen.
DieverwendetenAntigenemüssenvondemnationalenLaboratoriumzugelassen
wordenseinundgegenüberdemzweiteninternationalenBrucella-abortus-Stand-
ardantiserum eingestellt werden.1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—21
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ANHANG D
Amtliche Untersuchung auf infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)
Komplementbindungsreaktion
Das verwendete spezifische Antigen muß von dem nationalen Laboratorium
zugelassenwordenseinundgegenüberdeminternationalenBrucella-ovis-Stand-
ardantiserum eingestellt werden.
Das Arbeitsserum (für die tagtägliche Kontrolle) muß gegenüber dem vom
Zentralen Veterinärlabor in Weybridge, Surrey, Vereinigtes Königreich, herge-
stellten internationalen Brucella-ovis-Standardantiserum eingestellt werden.
Ein Serum, das mindestens 50 internationale Einheiten pro ml enthält, ist als
positivanzusehen.1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—22
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ANHANG E
1991L0068—DE—09.07.2003—007.001—23
▼M7
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