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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in
Kenia und Tansania
"C1(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 913 3)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/253/EG)
(ABl. L 98 vom 13.4.1999, S. 15)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 99 vom 14.4.1999, S. 31 (1999/253)1999D0253 — DE — 12.04.1999 — 000.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter
Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania
"C1(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 913 3)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/253/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (
1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG müssen die nötigen
Maßnahmen bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern
getroffen werden, wenn zu befürchten ist, daß irgendein Grund die
Gesundheit von Mensch oder Tier ernsthaft gefährden könnte.
(2) Die Behörden Ugandas haben der Kommission. mehrere Fälle von
vergiftetem Fisch im Victoria-See gemeldet. Als Ursache für dieseVergiftungen werden der Eintrag von Pestiziden in das Wasser desVictoriaSees und unsachgemäße Fischpraktiken vermutet.
(3) Die ugandischen Behörden haben V orsichtsmaßnahmen getroffen und
seit 22. März 1999 alle Fischexporte in die Europäische Gemeinschaft
ausgesetzt, bis die Sicherheit der Fischereierzeugnisse gewährleistet
ist.
(4) Kenia und Tansania teilen mit Uganda die Gewässer des Victoria-Sees
und dessen Fischgründe. Kenia und Tansania haben V orsichtsmaß-nahmen getroffen, aber ihre Ausfuhren von Fischereierzeugnissen in
die Gemeinschaft nicht ausgesetzt. Diese V orsichtsmaßnahmen reichen
nicht aus, um unter den gegebenen Umständen die Sicherheit derFischereierzeugnisse zu gewährleisten.
(5) Die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus dem Victoria-See mit
Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania sind auszusetzen.
(6) Diese Maßnahme ist aufgrund der Informationen über die Entwicklung
der Situation und der von den zuständigen Behörden gegebenen
Garantien über die Sicherheit der Fischereierzeugnisse zu überprüfen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für frische, gefrorene oder verarbeitete Fischerei-
erzeugnisse aus dem Victoria-See mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und
Tansania. Sie gilt nicht für Erzeugnisse der Meeresfischerei.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verbieten die Verbringung der in Artikel 1 genannten
Fischereierzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet.
Artikel 3
Alle Ausgaben, die durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehen, sind
vom Versender, vom Empfänger oder von deren Beauftragten zu tragen.!B
(1) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.
(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.1999D0253 — DE — 12.04.1999 — 000.001 — 2
Artikel 4
Diese Entscheidung wird aufgrund der Informationen über die Entwicklung
der Situation und der von den zuständigen Behörden Kenias und Tansanias
gegebenen Garantien über die Sicherheit der Fischereierzeugnisse überprüft.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser
Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon
umgehend in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1999D0253 — DE — 12.04.1999 — 000.001 — 3