2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 438/2001 DER KOMMISSION
vom 2. März 2001
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die
Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen
(ABl.L63vom3.3.2001,S.21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2355/2002 der Kommission vom 27. Dezember
2002L351 42 28.12.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 438/2001 DER KOMMISSION
vom 2. März 2001
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
bei Strukturfondsinterventionen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds(1),
insbesondere aufArtikel53Absatz2,
nachAnhörungdesAusschussesnachArtikel 147desVertrages,nach Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwick-
lungdesländlichen Raums,
nach Anhörung des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstruk-
turen,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 treffen
dieMitgliedstaatenverschiedeneMaßnahmen,umeineeffiziente
undordnungsgemäßeVerwendungderGemeinschaftsmittel nachden Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung zugewährleisten.
(2)Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten ausreichende
Anleitungen hinsichtlich der Organisation der einschlägigen
Aufgaben der Verwaltungsbehörden und Zahlstellen gemäßArtikel32und34derVerordnung(EG)Nr.1260/1999geben.
(3)Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 müssendie Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um
sicherzustellen, dass sie über einwandfrei funktionierende
Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, und ihr beiKontrollen, einschließlich Stichprobenkontrollen, jede erforder-licheHilfe leisten.
(4)ImInteresseharmonisierterStandardsfürdieBescheinigungvonAusgaben, die Gegenstand der Anträge auf Auszahlungen der
Fonds gemäß Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG)
Nr.1260/1999 sind, sollten der Inhalt der Bescheinigungen fest-gelegt und die Artund Qualität der ihnen zugrunde zu legendenInformationen näher bestimmt werden.
(5)Um der Kommission die Durchführung von Kontrollen gemäß
Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu
ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten ihr auf Anfrage Datenübermitteln, die die Verwaltungsbehörden zur Erfüllung derVerwaltungs-,Begleitungs-undBewertungsanforderungendieserVerordnung benötigen. Der Inhalt solcher Daten und die techni-schen Spezifikationen für die Übermittlung von Dateien, soweit
die Übermittlung in elektronischer Form nach Maßgabe von
Artikel18Absatz3Buchstabee)derVerordnungerfolgt,solltenfestgelegt werden. Die Kommission sollte sicherstellen, dasscomputergestützte und andere Daten vertraulich behandelt undsicherverwahrt werden.
(6)Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15.Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung(EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolledurch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinan-zierten Maßnahmen(
2), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr.2406/98(3),sollteersetztwerden.IhreBestimmungensollten2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—2
(1) ABl.L161vom26.6.1999,S.1.
(2) ABl.L290vom23.10.1997,S.1.
(3) ABl.L298vom7.11.1998,S.15.
▼B
jedochweiteraufInterventionenangewendetwerden,diefürdie
Programmperiode1994-1999gemäßderVerordnung(EWG)Nr.2052/88 des Rates(
1) erfolgen, zuletzt geändert durch Verord-
nung(EG)Nr.3193/94(2).
(7)Diese Verordnung sollte die Bestimmungen für die Vor-Ort-Begleitung auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gemäß
Artikel 22 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 659/1999 vom22. März 1999 über besondere Vorschriften für die AnwendungvonArtikel93desEG-Vertrages(
3)nicht berühren.
(8)Diese Verordnung sollte die Bestimmungen der Verordnung(EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November1996betreffenddieKontrollenundÜberprüfungenvorOrtdurch
die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregel-mäßigkeiten(
4)nicht berühren.
(9)Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 derKommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeitenund die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge imRahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie dieEinrichtung eines einschlägigen Informationssystems(
5) sind auf
Interventionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 1 Buchstabee)anwendbar.
(10)Diese Verordnung sollte im Einklang mit dem in Artikel 8Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannten Subsi-diaritätsprinzip und, gemäß Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2derVerordnung (EG) Nr.1260/1999, unbeschadet des institutio-nellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betreffenden
Mitgliedstaats angewendet werden.
(11)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und
Umstellung derRegionen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung legt Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999 in Bezug auf das Verwaltungs- und Kontrollsy-
stem bei Strukturinterventionen fest, die von den Mitgliedstaatenverwaltet werden.
KAPITELII
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 2
(1) JederMitgliedstaatsorgtdafür,dassVerwaltungsbehörden,Zahl-
stellen und zwischengeschaltete Stellen ausreichende Anleitungen
hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erhalten, die erfor-
derlich sind, um eine einwandfreie Verwaltung der Strukturfonds inÜbereinstimmungmitallgemein anerkanntenGrundsätzenundNormenzu gewährleisten und insbesondere die Richtigkeit, OrdnungsmäßigkeitundZuschussfähigkeitvonAnträgenaufeineGemeinschaftsbeteiligunghinlänglich sicherzustellen.2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—3
(1) ABl.L185vom15.7.1988,S.9.
(2) ABl.L337vom24.12.1994,S.11.
(3) ABl.L83vom27.3.1999,S.1.
(4) ABl.L292vom15.11.1996,S.2.
(5) ABl.L178vom12.7.1994,S.43.
▼B
(2) „Zwischengeschaltete Stellen“ im Sinne dieser Verordnung sind
öffentlicheoderprivateEinrichtungenoderDienstejederArt,dieunterder Verantwortung von Verwaltungsbehörden oder Zahlstellen handeln
oder Aufgaben für deren Rechnung gegenüber Endbegünstigten oder
den die Operationen durchführenden Einrichtungen oder Unternehmenausführen.
Artikel 3
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von Verwaltungsbehörden,
Zahlstellen und zwischengeschalteten Stellen sorgen unter Berücksich-
tigung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des verwaltetenFördervolumensfür
a) eine eindeutige Definition, klare Zuweisung und, soweit es für die
Sicherstellung der wirtschaftlichen Haushaltspraxis erforderlich ist,eine ausreichende Trennung von Aufgaben innerhalb der betref-fenden Organisation;
b) wirksame Systeme, die gewährleisten, dass die Aufgaben in einer
ordnungsgemäßen Weiseausgeführtwerden;
c) im Fall der zwischengeschalteten Stellen, Berichterstattung an die
verantwortliche Verwaltungsbehörde/Zahlstelle über die Erfüllungihrer Aufgabenunddie hierzueingesetzten Mittel.
Artikel 4
Verwaltungs- und Kontrollsysteme schließen Verfahren ein, um die
Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungenund die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben zu prüfenund die Einhaltung der Bedingungen der einschlägigen Entscheidungder Kommission nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
unddereinschlägigennationalenundGemeinschaftsvorschriften,insbe-
sondere hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben aus denStrukturfonds im Rahmen der betroffenen Intervention, der Vergabeöffentlicher Aufträge, staatlicher Beihilfen einschließlich derVorschriften bezüglich der Kumulierung von Beihilfen, des Schutzes
derUmweltundderGleichstellungvonMännernundFrauen,sicherzu-
stellen.
Die Verfahren schreiben vor, dass über die Prüfung einzelner Opera-
tionen vor Ort Aufzeichnungen zu erstellen sind. In denAufzeichnungen sind die dabei verrichteten Prüfvorgänge, die Erge-bnisse der Prüfung sowie die Maßnahmen aufzuführen, die beivorgefundenen Abweichungen getroffen wurden. Sofern physischeoder Akten-Prüfungen nicht erschöpfend sind, sondern aufgrund von
Stichproben von Operationen durchgeführt werden, so sind in den
Aufzeichnungen die ausgewählten Operationen anzugeben und dieStichprobenmethode darzulegen.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission, innerhalb von
dreiMonaten abGenehmigungderbetreffenden Intervention oderdem
Inkrafttreten dieser Verordnung, was immer das letzte Datum ist, fürjede Intervention Angaben über die Organisation der Verwaltungs-behörde, der Zahlstelle sowie der zwischengeschalteten Stellen, überdie in den betreffenden Behörden und Einrichtungen bestehenden
Verwaltungs- und Kontrollsysteme und über etwaige Verbesserungen,
die nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Anleitungengeplant sind.
(2) Diese Mitteilung enthält für jede Verwaltungsbehörde und Zahl-
stelle undjedezwischengeschaltete Stelle diefolgenden Angaben,
a) die ihnenübertragenen Zuständigkeiten;
b) die Verteilung der Aufgaben zwischen ihren Dienststellen oder
innerhalb einzelner Dienststellen, sowie zwischen Verwaltungs-behörde und Zahlstelle, wenn diese einer und derselben Stelle oderEinrichtung angehören;2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—4
▼B
c) die Verfahren zur Annahme, Prüfung und Bestätigung der Anträge
auf Erstattung von Ausgaben sowie zur Bewilligung, AusführungundVerbuchungderZahlungen anBegünstigte;
d) die Vorschriften für die Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsy-
steme.
(3) Wenn bei mehreren Interventionen ein gemeinsames System
angewandt wird, kann eine Darstellung des gemeinsamen Systems
übermittelt werden.
Artikel 6
Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem
Mitgliedstaat, dass die nach Artikel 5 dargestellten Verwaltungs- undKontrollsysteme den durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sowie
diese Verordnung geforderten Standards entsprechen, und unterrichtet
darüber, inwieweit sie der Transparenz der Prüfungen der Fondsopera-tionen abträglich sindundgeeignet erscheinen, zuverhindern, dassdieKommission ihre Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 274 desVertrages wahrnehmen kann. Überprüfungen der Wirksamkeit der
Systemewerdenregelmäßig vorgenommen.
Artikel 7
(1) Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten
müsseneinen ausreichenden Prüfpfadaufweisen.
(2) EinPrüfpfadistausreichend, wennerFolgendesermöglicht:
a) denAbgleichderderKommissionbescheinigtenGesamtbeträge mit
den einzelnen Kostenaufstellungen und Belegen, die auf den
verschiedenen Verwaltungsebenen und bei den Endbegünstigtenund, wenn diese nicht die Endempfänger der Fördermittel sind, beiden mit der Durchführung der Operation befassten EinrichtungenoderUnternehmen, aufbewahrt werden,und
b) die Überprüfung der Zuteilung und Überweisung der von der
GemeinschaftunddenMitgliedstaaten bereitgestellten Mittel.
EineindikativeBeschreibungderErfordernissefüreinenausreichenden
PrüfpfadistimAnhangIenthalten.
(2a) a) Die Belege für Ausgaben und Kontrollen gemäß Artikel 38
Absatz6derVerordnung(EG)Nr.1260/1999umfassen
— Unterlagen, die sich auf einzelne getätigte und gemeldete
Ausgaben sowie auf Zahlungen im Rahmen der Förderungbeziehen und für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichsind, einschließlich Unterlagen, die belegen, dass die imRahmen der cofinanzierten Operation vorgesehenen
Produkte oder Dienstleistungen tatsächlich geliefert bzw.
erbracht wurden;
— Berichte und Unterlagen zu Kontrollen, die gemäß den
Artikeln 4, 9, 10 und 15 dieser Verordnung durchgeführtwurden.
Die zuständigen nationalen Behörden erlassen Verfahren
umfestzulegen,vonwelcherStelledieUnterlagenwährend
dergesamten Aufbewahrungsfristaufzubewahren sind.
b) Die Unterlagen sind entweder im Original oder auf allgemein
üblichen Datenträgern aufzubewahren.
Zudenallgemein üblichen Datenträgern zählen insbesondere
— FotokopienvonOriginalen;
— MikrofichesvonOriginalen;— elektronische Fassungen von Originalen auf optischen
Datenträgern (CD-ROM,Festplatte oderMagnetplatte);
— nurinelektronischer Formvorliegende Unterlagen.
Das Verfahren für die Bescheinigung der Übereinstimmung
von auf allgemein üblichen Datenträgern gespeicherten Doku-2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—5
▼M1
▼M1
menten mit den Originalen wird von den nationalen Behörden
festgelegt. Das Verfahren muss mit den nationalen Rechtsvor-schriften übereinstimmen und hinreichende Gewähr für die
Glaubwürdigkeit der aufbewahrten Fassungen für Rechnungs-
prüfungszwecke bieten. Liegen Unterlagen nur inelektronischerFormvor,somussdasverwendeteEDV-Systemanerkannten Sicherheitsstandards genügen, die die Gewährbieten, dass die aufbewahrten Unterlagen den nationalen
RechtsvorschriftenentsprechenunddasssiefürRechnungsprü-
fungszwecke glaubwürdigsind.
(3) DieVerwaltungsbehörde vergewissertsich,
a) dass Verfahren vorhanden sind, die gewährleisten, dass die Unter-
lagen gemäß Absatz 2a entsprechend den Anforderungen von
Artikel 38 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 undAnhangIdieserVerordnungaufbewahrtwerden,
b) dass die Stelle, die die Belege aufbewahrt, und ihr Sitz verzeichnet
werden,und
c) dass diese Unterlagen Personen oder Einrichtungen zur Einsich-
tnahme verfügbar gemacht werden, die gewöhnlich zur Einsichtberechtigt sind.
ZudiesenPersonenundEinrichtungen gehören
i) Bedienstete der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und der
zwischengeschalteten Stellen, dieZahlungsanträge bearbeiten;
ii) die Dienststellen, die die Prüfung von Verwaltungs- und
Kontrollsystemen vornehmen;
iii) die Person oder Abteilung der Zahlstelle, die die Anträge auf
Zwischen- und Restzahlungen gemäß Artikel 32 Absatz 3 und4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bescheinigt und die
Person oder Stelle, die den Vermerk nach Artikel 38 Absatz 1
Buchstabe f)erstellt und
iv) entsprechendbeauftragteBedienstetedernationalenPrüfungsor-
ganeundderEuropäischen Gemeinschaft.
Sie können verlangen, dass Auszüge oder Abschriften der in diesem
Absatz genannten Dokumente und Buchführungsunterlagen ausge-
händigt werden.
Artikel 8
Die Verwaltungsbehörde oder die Zahlstelle führt Buch über alle
Beträge, die von bereits getätigten Zahlungen aus Gemeinschaftszu-
schüssen wiedereinzuziehen sind und stellt sicher, dass die Beträgeohne unberechtigte Verzögerungen eingezogen werden. Nach Wieder-einziehung erstattet die Zahlstelle die zu Unrecht geleisteten,wiedereingezogenen Zahlungen samt erhaltenen Verzugszinsen, indemsie ihre nächste Ausgabenerklärung und den entsprechenden Zahlungs-
antragandieKommissionumdiebetreffendenBeträgeverringertoder,
wenn dies nicht ausreicht, indem sie den fehlenden Betrag an dieGemeinschaft zurückzahlt. Einmal jährlich übermittelt die Zahlstelleder Kommission, als Anlage zu dem nach der Verordnung (EG) Nr.1681/94 zu erstellenden vierten Quartalsbericht über Wiedereinzie-
hungen, eine Aufstellung der zu dem jeweiligen Termin noch
einzuziehenden Beträge, aufgegliedert nach dem Jahr der AusstellungderWiedereinziehungsanordnung.
KAPITELIII
Ausgabenbescheinigungen
Artikel 9
(1) Die in Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr.
1260/1999 vorgesehenen Bescheinigungen der Ausgaben zu Zwischen-2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—6
▼B
▼M1
▼B
▼B
und Abschlusszahlungen werden in der in Anhang II vorgeschriebenen
Form von einer Person oder Abteilung der Zahlstelle erstellt, die inihrer Funktionvonallen Dienststellen, dieZahlungsanträge bewilligen,
unabhängig ist.
(2) BevorsieeineAusgabenerklärungbescheinigt, vergewissertsich
die Zahlstelle, dassfolgende Voraussetzungenerfüllt sind,
a) dieVerwaltungsbehördeunddiezwischengeschaltetenStellenhaben
dieVoraussetzungenderVerordnung(EG)Nr.1260/1999,insbeson-
dere Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben c) und e) und Artikel 32
Absätze 3und 4erfüllt und die Bedingungen der vonder Kommis-siongemäßArtikel 28erlassenen Entscheidung eingehalten, und
b) die Ausgabenerklärung enthält nurAusgaben
i) die während des in der Entscheidung für die Zuschussfähigkeit
der Ausgaben festgesetzen Zeitraums tatsächlich getätigtwurden, und zwar in Form der von den Endbegünstigten
entsprechend den Ziffern 1.2, 1.3 und 2 der Regel Nr. 1 des
Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommis-sion(
1) getätigten Ausgaben, welche durch quittierte
Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt werdenkönnen;
ii) die fürOperationen getätigt wurden,dieim Rahmen derbetrof-
fenen Intervention in Übereinstimmung mit den festgelegten
Auswahlkriterien und Verfahren ausgewählt wurden und mit
den Gemeinschaftsvorschriften während des gesamten Zeit-raumes, in dem die Ausgaben getätigt wurden, im Einklangstandenund
iii) dienurMaßnahmenbetreffen,fürdie—sofernrelevant—alle
staatlichen Beihilfen von der Kommission offiziell genehmigt
wurden.
(3) Damit vor Einreichung einer Ausgabenerklärung bei der
Kommission zu jeder Zeit beurteilt werden kann, ob das Kontrollsy-stem und derPrüfpfadausreichend sind,sorgt die Verwaltungsbehördedafür,dassdieZahlstelleregelmäßigüberdieindieserBehördeundinzwischengeschalteten Stellen angewandten Verfahrenunterrichtet wird,
a) nachdenendieErbringungderkofinanziertenWirtschaftsgüter oder
Dienstleistungen und die Richtigkeit der in Rechnung gestelltenAusgabengeprüft,
b) die Einhaltung dereinschlägigen Vorschriftensichergestellt und
c) derPrüfpfadaufrechterhalten wird.
(4) SoferndieVerwaltungsbehördeunddieZahlstelledieselbeStelle
oder Einrichtung sind oder ihr angehören, sorgt diese für die Anwen-
dung von Verfahren, die Kontrollstandards bieten, die den in denAbsätzen 2und3beschriebenen gleichwertigsind.
KAPITELIV
Stichprobenkontrollen bei Operationen
Artikel 10
(1) DieMitgliedstaaten sorgenfürdieDurchführungvonKontrollen
derOperationen anhandangemessener Stichproben,uminsbesondere
a) die Wirksamkeit der vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsy-
steme nachzuprüfen;
b) selektiv, aufgrund von Risikoanalysen, die auf den verschiedenen
Ebenen ausgestellten Ausgabenerklärungen nachzuprüfen.
(2) Die Kontrollen, die vor Abschluss jeder Intervention durchge-
führt werden, betreffen mindestens 5 % der gesamten zuschussfähigenAusgaben aufgrund einer repräsentativen Stichprobe der genehmigten2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—7
(1) ABl.L193vom29.7.2000,S.39.
▼B
Operationen, wobeidieAnforderungenvonAbsatz3zubeachten sind.
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Durchführung der Kontrollengleichmäßig über den betreffenden Zeitraum zu verteilen. Sie
gewährleisten eine angemessene Trennung der Aufgaben zwischen
solchen Kontrollen einerseits und den Durchführungs- oder Auszah-lungsverfahren inBezugaufOperationen andererseits.
(3) Bei der Auswahl der Stichprobe von Operationen, die kontroll-
iert werdensollen,wirdFolgendesberücksichtigt:
a) die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Operationen
verschiedener TypenundGrößenzuprüfen;
b) etwaige Risikofaktoren, die bei nationalen oder Gemeinschaftskon-
trollen festgestellt wurden;
c) die Konzentration von Operationen bei bestimmten zwischenge-
schalteten Stellen oder Endbegünstigten, damit die wichtigstenzwischengeschalteten Stellen und Endbegünstigten vor Abschluss
jeder Intervention mindestens einmal kontrolliert werden.
Artikel 11
Bei den Kontrollen bemühen sich die Mitgliedstaaten, Folgendes zu
überprüfen:
a) dieAnwendungundWirksamkeit derVerwaltungs-undKontrollsy-
steme inderPraxis;
b) ineiner angemessenen Anzahl vonFällen dieÜbereinstimmung der
Buchführungsunterlagen mit den entsprechenden Belegen, die vonzwischengeschalteten Stellen, von Endbegünstigten und von mit
der Durchführung der Operation befassten Einrichtungen oder
Unternehmen aufbewahrtwerden;
c) dasVorhandensein einesausreichenden Prüfpfads;
d) bei einer angemessenen Anzahl von Ausgabenposten die Überein-
stimmung der Art und des Zeitpunkts der Ausgaben mit denGemeinschaftsvorschriften, den genehmigten technischen Merk-malenderOperationsowiedentatsächlichdurchgeführtenArbeiten;
e) die Übereinstimmung der tatsächlichen oder beabsichtigten Zweck-
bestimmung der Operation mit der in dem Kofinanzierungsantragbeschriebenen Zweckbestimmung;
f) in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft die
Einhaltung der in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999und den sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungenvorgeschriebenen Grenzen sowie die Auszahlung an die Endbegün-
stigten ohneAbzügeoderungerechtfertigte Verzögerungen;
g) die tatsächliche Bereitstellung der entsprechenden Kofinanzierungs-
beträge seitens derMitgliedstaaten und
h) die Durchführung der kofinanzierten Operationen im Einklang mit
Gemeinschaftspolitiken und -vorschriften gemäß Artikel 12 derVerordnung(EG)Nr.1260/1999.
Artikel 12
Bei den Kontrollen ist zu ermitteln, ob festgestellte Probleme system-
atisch auftreten, was bedeuten würde, dass andere, auf RechnungdesselbenEndbegünstigtendurchgeführteodervonderselbenzwischen-geschalteten Stelle verwaltetete Operationen ebenfallsgefährdetwären.Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen, die gegebenenfallserforderlichen weiteren Untersuchungen sowie die entsprechenden
Abhilfe-undPräventivmaßnahmen zuermitteln.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens zum
30. Juni jedes Jahres und erstmals bis zum 30. Juni 2001 über dieAnwendung von Artikel 10 bis 12 im abgelaufenen Kalenderjahr, undliefern zusätzlich alle erforderlichen Ergänzungen oder Aktualisie-2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—8
▼B
rungen der Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die
gemäß Artikel5mitgeteilt wurde.
Artikel 14
DieVorschriftendiesesKapitelsgeltenentsprechendfürgemäßArtikel
8wiedereinzuziehende Beträge.
KAPITELV
Vermerk zum Abschluss der Interventionen
Artikel 15
Die Person oder Stelle, die beim Abschluss der Intervention den
Vermerk gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung
(EG)Nr.1260/1999erstellt, istinihrerFunktionunabhängigvon
a) derVerwaltungsbehörde,
b) der Person oder Abteilung der Zahlstelle, die für die Ausfertigung
derBescheinigungen nachArtikel 9Absatz1zuständigist,sowie
c) zwischengeschalteten Stellen.
Sie führt ihre Prüfung nach international anerkannten Prüfungsstan-
dards durch. Sie erhält von der Verwaltungsbehörde, von derZahlstelle und den zwischengeschalteten Stellen alle erforderlichen
Auskünfte und Zugang zu den Aufzeichnungen und Belegen, die für
die Erstellung desVermerkserforderlich sind.
Artikel 16
Die Vermerke stützen sich auf eine Prüfung der Verwaltungs- und
Kontrollsysteme, der Schlussfolgerungen, die aus durchgeführtenKontrollenzuziehensind,und,soweitnotwendig,einerweiterenStich-probe von Vorgängen. Die den Vermerk erstellende Person oder Stelle
nimmt alle geeigneten Prüfungen vor, um eine hinreichende Zusiche-
rung dafür zu erhalten, dass die bescheinigte Ausgabenerklärungkorrekt ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig undordnungsgemäßsind.
Die Vermerke sind auf der Basis des indikativen Musters im Anhang
IIIzuerstellen unddurcheinenBerichtzuergänzen,deralle wesentli-
chen Angaben enthält, auf die sich die darin geäußerte Beurteilung
stützt, einschließlich eines Überblicks über die Prüffeststellungen allervon nationalen und Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführtenKontrollen, die der den Vermerk erstellenden Person oder Stellezugänglich gemacht wurden.
Artikel 17
Ist in Anbetracht erheblicher Mängel des Verwaltungs- oder Kontroll-
systems oder der großen Häufigkeit der festgestellten
Unregelmäßigkeiten eine zusammenfassende positive Zusicherung zurGültigkeit des Antrags auf die Auszahlung des Restbetrags sowie derabschließenden Ausgabenbescheinigung nicht möglich, so wird in demVermerk auf diese Umstände hingewiesen und eine Schätzung des
Umfangs des Problems sowie seiner finanziellen Auswirkungen
vorgenommen.
In einem solchen Fall kann die Kommission um die Durchführung
einerweiterenKontrollemitdemZielderFeststellungundBeseitigungvon Unregelmäßigkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums ersu-chen.2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—9
▼B
KAPITELVI
Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die aufgezeichnet und
der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden müssen
Artikel 18
(1) Die in Anhang I beschriebenen Buchführungsunterlagen über
Operationen sind soweit möglich in computergestützter Form bereitzu-
halten. Solche Daten sind der Kommission auf spezifische Anfragezum Zweck der Durchführung von Akten- und Vor-Ort-Kontrollen zurVerfügung zu stellen, unbeschadet der Verpflichtungen, aktualisierteFinanzierungspläne gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c) derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 und finanzielle Angaben gemäß
Artikel 32dieserVerordnungmitzuteilen.
(2) Die Kommission verständigt sich mit jedem Mitgliedstaat über
den Inhalt der nach Absatz 1 zu übermittelnden computergestütztenAngaben,überdieModalitätenderÜbermittlung,sowieüberdengege-benenfalls benötigten Zeitraum für die Entwicklung notwendigerComputer-Systeme, wobei die in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e)
genannte Vereinbarung berücksichtigt wird.DerUmfang derAngaben,
die erbeten werden können, und die bei der Übermittlung von Dateienan die Kommission vorzugsweise anzuwendenden technischen Spezifi-kationen, sindindenAnhängenIVundVangegeben.
(3) Auf schriftliche Anfrage der Kommission übermittelt der
Mitgliedstaat die im Absatz 1 genannten Angaben innerhalb von 10
Arbeitstagen ab Eingang der Anfrage. Eine abweichende Frist kann
zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbart werden,besonderswenncomputergestützte Datennicht verfügbar sind.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die von den Mitgliedstaaten
übermittelten oder von ihr im Verlauf von Vor-Ort-Kontrollen gesam-melten Angaben in Übereinstimmung mit Artikel 287 des Vertrages
und den Vorschriften der Kommission über den Gebrauch von und
den Zugang zu Informationen vertraulich behandelt und sicher aufbe-wahrtwerden.
(5) Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaates erhalten die Bediensteten der Kommission Zugang zuallen Unterlagen, die zurVorbereitung vonKontrollen im Sinnedieser
VerordnungoderaufgrundsolcherKontrollenerstelltwurden,sowiezu
denDaten, einschließlich derincomputergestützter FormvorliegendenDaten.
KAPITELVII
Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Artikel 19
Befinden sich die Begünstigten einer Intervention in mehr als einem
Mitgliedstaat, treffendiebetroffenen Mitgliedstaaten unterBerücksich-tigung nationaler Rechtsvorschriften die zur Gewährleistung einer
einwandfreien Finanzverwaltung erforderlichen Vereinbarungen und
unterrichten dieKommissionüberdieseVereinbarungen.DieKommis-sion und die betroffenen Mitgliedstaaten leisten einander jedeerforderliche Verwaltungshilfe.
Artikel 20
DieBestimmungendieserVerordnungberührennichtdieVerpflichtung
der Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der
Kommission genügende Angaben, einschließlich der Angaben über die
zur Umsetzung von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung getroffenenMaßnahmen, zu übermitteln, um ihr die Beurteilung von Plänen zuermöglichen, noch das Recht der Kommission, zusätzliche Auskünfteeinzuholen, bevor sie ihre Entscheidung gemäß Artikel 28 der Verord-nungtrifft.2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—10
▼B
Artikel 21
Diese Verordnung lässt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt,
Vorschriften anzuwenden, die strenger sind als die in dieser Verord-
nungvorgesehenen Bestimmungen.
Artikel 22
DieVerordnung(EG)Nr.2064/97wirdhiermit aufgehoben.Ihre Bestimmungen bleiben jedoch anwendbar auf Interventionen für
die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
2052/88.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—11
▼B
ANHANG I
INDIKATIVE BESCHREIBUNG DER ANFORDERUNGEN FÜR EINEN
AUSREICHENDEN PRÜFPFAD (Artikel 7)
Ein ausreichender Prüfpfad im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 ist vorhanden,
wennfüreine Intervention:
1. die auf der angemessenen Verwaltungsebene geführten Buchführungsunter-
lagen fürjede kofinanzierte Operation detaillierte Angabenüberdievonden
Endbegünstigten und, wenn diese nicht die Endempfänger der Fördermittel
sind,vondenmitderDurchführungderOperationenbefasstenEinrichtungen
oder Unternehmen tatsächlich getätigten Ausgaben enthalten; dazu gehören
dasDatumderBuchung,derBetragjedesAusgabenpostens,dieBezeichnung
derBelegesowiedasDatumderZahlungunddieZahlungsweise;denBuch-
führungsunterlagen sind die erforderlichen Belege beizufügen (z. B.
Rechnungen);
2. in Fällen, in denen sich die Ausgabenposten nur teilweise auf die von der
Gemeinschaft kofinanzierte Operation beziehen, die Fehlerlosigkeit der
Aufteilung der Ausgaben zwischen der kofinanzierten Operation und den
sonstigen Operationen nachgewiesen wird. Ein entsprechender Nachweis ist
auchfürAusgabenformenzuliefern,diealsnurbegrenzt oderimVerhältnis
zuanderen Kostenalszuschussfähiganerkannt sind;
3. dieUnterlagenüberdietechnischeundfinanziellePlanungderOperation,die
Fortschrittsberichte, die Unterlagen über die Genehmigung des Zuschusses,die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, sowie Berichte über Prüfungen
derbeiderkofinanziertenOperationerbrachtenWirtschaftsgüteroderDienst-
leistungenebenfallsaufderentsprechendenVerwaltungsebenezurVerfügung
gehalten werden;
4. bei der Erklärung der in kofinanzierten Operationen tatsächlich getätigten
Ausgaben an eine zwischengeschaltete Stelle, die zwischen dem Endbegün-
stigten bzw. der/dem die Operation durchführenden Einrichtung oder
Unternehmen undderZahlstelle liegt, die Angabengemäß Absatz1ineiner
detaillierten Ausgabenerklärung zusammengefasst werden, die für jede kofi-
nanzierte Operation alle Ausgabenposten enthält, aus denen sich der
bescheinigte Gesamtbetrag zusammensetzt. Diese detaillierten Ausgaben-
erklärungen bilden die Belege zu den Buchführungsunterlagen der
zwischengeschalteten Stelle;
5. diezwischengeschaltetenStellenBuchführenüberjedeOperationsowieüber
die jeweils von den Endbegünstigten bescheinigten Gesamtausgabenbeträge.
Die zwischengeschalteten Stellen, die direkt an die gemäß Aritkel 9 Buch-
stabe o) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ernannte Zahlstelle berichten,
legen ihr eine Liste der für jede Intervention genehmigten Operationen vor;
die Liste muss für jede Operation mindestens Angaben zur vollständigen
Kennzeichnung der Operation und des Endbegünstigten, das Datum der
Genehmigung des Zuschusses, die gebundenen und ausgezahlten Beträge,
den erfassten Ausgabenzeitraum und die gesamten Ausgabenbeträge nach
Maßnahmen und Unterprogrammen oder Prioritäten enthalten. Diese
Angaben bilden die Belege zu den Buchführungsunterlagen der Zahlstelle
und dienen als Grundlage für die Ausarbeitung der Ausgabenerklärung, die
derKommissionvorzulegen sind;
6. in Fällen, in denen Endbegünstigte unmittelbar an die Zahlstelle berichten,
die detaillierten Ausgabenerklärungen gemäß Absatz 4 die Belege zu den
Buchführungsunterlagen der Zahlstelle, die für die Erstellung der in Absatz
5genannten Listederkofinanzierten Operationen zuständigist,bilden;
7. in Fällen, in denen zwischen dem Endbegünstigten bzw. der/dem die Opera-
tion durchführenden Einrichtung oder Unternehmen und der Zahlstelle mehr
alseinezwischengeschalteteStelletätigwird,jedezwischengeschalteteStelle
fürihrenZuständigkeitsbereichgenaueAufstellungenderaufderuntergeord-
neten Ebene bearbeiteten Ausgabenbeträge als Belege für ihre eigenen
Buchungsunterlagen erhält,aufgrundderersiezumindest eineZusammenfas-
sung der Ausgabenbeträge für jede Operation an die übergeordnete Ebene
weitergibt;
8. in Fällen, in denen für die Buchungsdaten der elektronische Datentransfer
gewählt wird, alle beteiligten Stellen von der untergeordneten Ebene alle
erforderlichen Angaben für die Begründung ihrer Buchführungsunterlagen
undderandieübergeordnete Ebene weitergegbenen Beträge erhalten. Somit
wird ein ausreichender Prüfpfad von den der Kommission bescheinigten
Gesamtbeträgen bis hin zu den einzelnen Ausgabenposten und den dazuge-
hörigen Belegen auf der Ebene des Endbegünstigsten und der Einrichtungen
undUnternehmen,diedieOperation duchführen,gewährleistet.2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—12
▼B
ANHANG II
2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—13
▼B
2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—14
▼B2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—15
▼B2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—16
▼B
2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—17
▼B
2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—18
▼B
ANHANG III
2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—19
▼B
2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—20
▼B
ANHANG IV
1.UMFANG DER DER KOMMISSION AUF ANFRAGE ZUM ZWECK
VON AKTEN- UND VOR-ORT-KONTROLLEN ZUR VERFÜGUNG
ZU STELLENDEN INFORMATIONEN ÜBER OPERATIONEN
Die geforderten Daten können folgende Angaben umfassen, wobei die genaue
ZusammenstellungeinerVereinbarungmitdemMitgliedstaatfürdenjeweiligen
Fonds (Regionalfonds, Sozialfonds, EAGFL-Ausrichtung, Fischerei) überlassen
wird. Die Feldnummern zeigen die bevorzugte Struktur der an die Kommission
zuübermittelnden Dateienan(1).
A. ANGABENZUROPERATION(nachZuwendungsbescheid)
Feld1 Operationelles Programm/Einheitliches Programmplanungsdokument,
CCI-Code(siehe„Codecommun d'identification“)
Feld2 Operationelles Programm/Einheitliches Programmplanungsdokument,
Name
Feld3 Schwerpunkt(oderTechnische Hilfe),CodeFeld4 Schwerpunkt(oderTechnische Hilfe),Name
Feld5 Programmkomponente (Maßnahme, Untermaßnahme, Aktion usw.),
Code
Feld6 Programmkomponente (Maßnahme, Untermaßnahme, Aktion usw.),
Name
Feld7 StrukturfondFeld8 Zahlstelle
Feld9 Verwaltungsbehörde
Feld10 Zwischengeschaltete Stelle(n) (nicht Verwaltungsbehörde), der/denen
derEndbegünstigteseineAusgabenerklärt
Feld11 Operation(
2),Code
Feld12 Operation, BezeichnungFeld13 NamederRegion,wodieOperationdurchgeführtwirdFeld14 Region,Code
Feld15 KurzbeschreibungderOperation
Feld16 BeginndesZeitraums derZuschussfähigkeitvonAusgabenFeld17 EndedesZeitraums derZuschussfähigkeitvonAusgabenFeld18 Behörde,diedenZuwendungsbescheidausgestellt hat(
3)
Feld19 DatumdesZuwendungsbescheids
Feld20 Endbegünstigter(4),Referenznummer
Feld21 Einrichtung oder Unternehmen, die/das für die Durchführung der
Operation gegenüber dem Endbegünstigten verantwortlich ist (wenn
nichtselbstEndbegünstigter), Referenznummer
Feld22 Währung(wennnichtEuro)
Feld23 Gesamtkosten derOperation(5)
Feld24 ZuschussfähigeGesamtkostenderOperation(6)
Feld25 FürdieKofinanzierunginBetrachtzuziehende Ausgaben(7)2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—21
(1) SieheHinweisezurErstellungvonDateien inAnhangV,Ziffer 2.
(2) Eine „Operation“ ist ein Vorhaben oder eine Aktion, die von dem „Endbegünstigten“
oder, wenn dieser nicht der Endempfänger der Fördermittel ist, von einer Einrichtungoder einem Unternehmen unter seiner Verantwortung durchgeführt wird, die ähnliche
Aktivitäten betrifft, und die gewöhnlich Gegenstand eines einzelnen Zuwendungsbe-
scheides ist. Daten zu den einzelnen Operationen sind erforderlich, nicht solche, diedieGesamtheitderAktivitätenvon„Endbegünstigten“,diedieOperationennichtselberausführen, umfassen (vgl. Anhang I dieser Verordnung und die Ziffern 1.2, 1.3 und 2von Regel Nr. 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 über die
Zuschussfähigkeit vonAusgaben.BeiRichtlinienmiteinerVielzahlkleinerEndbegün-
stigter kannjedochdieVorlage vonaggregierten Datenvereinbart werden.
(
3) SieheAnhangI,Ziffer 3.
(4) Nach Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zum
Zweck derErklärungvonAusgabenbezeichnete Stelle.
(5) EinschließlichnichtzuschussfähigerKosten,dievonderbeiderBerechnungderöffent-
lichen Kofinanzierung zugrunde gelegten Bemessungsgrundlage ausgeschlossenwerden.
(
6) Kosten, die in die bei der Berechnung der öffentlichen Kofinanzierung zugrunde
gelegten Bemessungsgrundlage eingeschlossensind.
(7) Artikel 29Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1260/1999.
▼B
Feld26 Beteiligung derGemeinschaft
Feld27 Beteiligung derGemeinschaft in%(fallszusätzlich zuFeld26aufge-
zeichnet)
Feld28 Nationale öffentliche Beteiligung
Feld29 Nationale öffentliche Beteiligung: staatliche Ebene
Feld30 Nationale öffentliche Beteiligung: regionale EbeneFeld31 Nationale öffentliche Beteiligung: lokale EbeneFeld32 Sonstigenationale öffentliche Mittel
Feld33 PrivateFinanzierung
Feld34 Finanzierung durchdieEIBFeld35 SonstigeFinanzierungFeld36 Intervention nach Kategorie oder Sub-Kategorie (nach Abschnitt 3
diesesAnhangs)
Feld37 Lageinstädtischem/ländlichem Raum(
1)
Feld38 AuswirkungenaufdieUmwelt(2)
Feld39 AuswirkungenaufdieGleichberechtigung(3)
Feld40 Indikator(4)
Feld41 Maßeinheit desIndikatorsFeld42 Indikatorzielwert fürdieOperation
B. FÜRDIEOPERATIONGEMELDETEAUSGABEN
Die angeforderten Informationen können sich auf Angaben über die für die
betreffende Operation vom Endbegünstigten gemeldeten Ausgaben beschränken
(Abschnitt 1).Nach Übereinkunft mit dem Mitgliedsland können sichdie ange-
forderteInformationaufAufstellungenüberdieeinzelnenvomEndbegünstigten
oder der/dem die Operation durchführenden Einrichtung/Unternehmen (wenn
nichtEndbegünstigter) getätigten Zahlungen beziehen (Abschnitt2).
1.Vom Endbegünstigten gemeldete Ausgaben, zur Berücksichtigung in Ausga-
benerklärungen an die Kommission
Feld43 Operation, Code(=Feld11)
Feld44 Operation, Bezeichnung (=Feld12)
Feld45 Referenznummer derAusgabenmeldungFeld46 AlszuwendungsfähigzurKofinanzierung gemeldeter BetragFeld47 Beteiligung derGemeinschaft
Feld48 Beteiligung derGemeinschaft in%(fallszusätzlich zuFeld47aufge-
zeichnet)
Feld49 Nationale öffentliche Beteiligung
Feld50 Nationale öffentliche Beteiligung: staatliche Ebene
Feld51 National öffentliche Beteiligung: regionale EbeneFeld52 Nationale öffentliche Beteiligung: lokale EbeneFeld53 Sonstigenationale öffentliche Mittel
Feld54 PrivateFinanzierung
Feld55 Finanzierung derEIBFeld56 SonstigeFinanzierungFeld57 NamederdieAusgabenmeldendenEinrichtung,fallsnichtEndbegün-
stigter(
5)
Feld58 Buchungsdatum(Datum,andemdieUnterlage erstellt wurde)(6)2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—22
(1) Lage in a)städtischem oderb)ländlichemGebiet oderc)geographischnicht begrenzt.
(2) a)Hauptsächlich umweltorientiert, b)umweltfreundlich,c)umweltneutral.
(3) a) Hauptsächlich auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern gerichtet, b)
fördert dieGleichbehandlung,c)neutral inBezugaufdieGleichbehandlung.
(4) Die hauptsächlichen Monitoring-Indikatoren sind anzugeben (nach Vereinbarung mit
demMitgliedstaat).
(5) Wenn der Endbegünstigte Ausgaben an zwischengeschaltete Stellen oder an die
Verwaltungsbehörde meldet, die dann die Ausgabenmeldung an die Zahlstelle weiter-leiten, kann die Kommission Angaben zu den Ausgabenmeldungen auf allen Ebenenanfordern,umdemPrüfpfadzufolgen (siehe AnhangI,Ziffer 5).
(
6) AnhangI,Ziffer 1.
▼B
Feld59 Ort, an dem die einzelnen Belege zu der Ausgabenmeldung des
Endbegünstigten aufbewahrt sind(1)
Feld60 BeginndesZeitraums, indemdieAusgabengetätigt wurdenFeld61 EndedesZeitraums, indemdieAusgabengetätigt wurdenFeld62 Von den gemeldeten Ausgaben abgezogene Einnahmen (falls zutref-
fend)
Feld63 AufgrundvonFinanzkorrekturen vorgenommene Abzüge(fallszutref-
fend)
Feld64 VonderZahlstelle gemeldete undbescheinigte Ausgaben(Euro)Feld65 DatumderAusgabenerklärungderZahlstelleFeld66 Verwendete(r) Euroumrechnungskurs(e)(
2)
Feld67 DatumvonVor-Ort-Prüfung(fallszutreffend)
Feld68 Einrichtung, diedieVor-Ort-PrüfungdurchführteFeld69 Indikator (=40)(
3)
Feld70 Maßeinheit desIndikators(=41)Feld71 Grad der Zielerreichung für die Operation am Zeitpunkt der Ausga-
benmeldung(%)
Feld72 Grad der Zielerreichung für die Operation am Zeitpunkt der Ausga-
benmeldung im Vergleich zum im Plan vorausgesehenen Fortschritt
(%)
2.Angaben zu einzelnen vom Endbegünstigten oder von der/dem die Opera-
tion durchführenden Einrichtung/Unternehmen getätigten Zahlungen (nach
Vereinbarung)
Feld73 Zahlungsbetrag
Feld74 Referenznummer derZahlungFeld75 DatumderZahlung(
4)
Feld76 DatumderBuchung(5)
Feld77 Ort, an dem die einzelnen Belege zu der vom Endbegünstigten
getätigten Zahlungaufbewahrt sind(6)
Feld78 Name des Zahlungsempfängers (Lieferant von Wirtschaftsgütern und
Dienstleistungen, Unternehmer)
Feld79 Referenznummer desZahlungsempfängers
2.EINTEILUNG VON STRUKTURFONDSINTERVENTIONEN NACH
BEREICHEN
A. Bereiche
Die folgende Liste der verschiedenen Kategorien von Strukturfondsinterven-
tionen wurde nach Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erstellt mit
dem Ziel, die Dienststellen der Kommission bei der Berichterstattung über die
Tätigkeit derStrukturfondszuunterstützen.
Die nach Kategorien aufgeschlüsselten Informationen sind nicht nur für die
Erstellung der Jahresberichte über die Strukturfonds und für die Erarbeitung
klarer Mitteilungen zu den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken wichtig. Sie
versetzen die Kommission auch in die Lage, Informationsanfragen aus anderen
EU-Organen,denMitgliedstaatenundderÖffentlichkeitkorrektzubeantworten.
Diese Aufschlüsselung nach Kategorien soll bei der Information über die
ProgrammeundbeiderenVerwaltungbehilflichseinunddieindenProgramm-
schwerpunkten vorgenommene Klassifizierung oder die Kategorien der bei der
Bewertung ermittelten spezifischen Wirkungsindikatoren und Maßnahmen nicht
ersetzen.
Bei derAusarbeitungderMaßnahmen imRahmen derStrukturfondsprogramme
bleibt es den Mitgliedstaaten freigestellt, eine Einteilung zu wählen, die sich
zwar an die Systematik der Kommission anlehnt, aber der nationalen und regi-2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—23
(1) Prüfpfad,sieheAnhangI,Ziffer 8.
(2) Angabe der verwendeten Umrechnungskurse für jeden vom Endbegünstigten gemel-
deten Betrag,fallsmehrere Meldungenvorliegen.
(3) Die hauptsächlichen Monitoring-Indikatoren sind anzugeben (nach Vereinbarung mit
demMitgliedstaat).
(4) AnhangI,Ziffer 1.
(5) AnhangI,Ziffer 1.
(6) AnhangII,Ziffer 8.
▼B
onalen Situation besser gerecht wird. Fürdie Kommissionkommt es darauf an,
dass sie in der Lage ist, Maßnahmen übergreifende Zusammenfassungen über
dieTätigkeiten derStrukturfondszuerstellen. DeshalbistinderErgänzungzur
Programmplanung die Beziehung der einzelnen Maßnahmen zu den entspre-
chenden Kategorien aus der Systematik der Kommission aufzuzeigen, indem
z. B. jeder Maßnahme der treffende Code zugewiesen oder die Entsprechung
zwischen dem nationalen Code und dem Kommissionscode deutlich gemacht
wird.AuchindenjährlichenDurchführungsberichtenzudenProgrammensollte
dieseBeziehung entsprechenddargelegt werden.
Diese Systematik ist nicht vollkommen neu, denn sie wurde von den 14 Basis-
kategorienabgeleitet,dievondenMitgliedstaatenimRahmenderZusätzlichkeit
unter Ziel 1 während des vorherigen Programmplanungszeitraums verwendet
wurden.
B. Zusätzliche Angaben
Esseidaraufhingewiesen, dassdieKommissionimRahmen derFinanzverwal-
tung der Maßnahmen die Informationen festgelegt hat, die von den
Mitgliedstaaten mitzuteilen sind,nämlichobeinProjekt
1. sich a) in städtischem oder b) in ländlichem Gebiet befindet oder c) geogra-
phischnichtbegrenzt ist;
2. a)hauptsächlich umweltorientiert, b)umweltfreundlich, c)umweltneutral ist;
3. a) hauptsächlich auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern
gerichtet ist, b) die Gleichbehandlung fördert, c) in Bezug auf die Gleichbe-
handlungneutralist.
Die Vorlage dieser Informationen im Rahmen der Finanzverwaltung und die
Verwendung der folgenden Einteilung erleichtern es der Kommission, den
Forderungendereuropäischen Bürgernachzukommen.
3.EINTEILUNG
1. Wirtschaftsbereich
11 Landwirtschaft
111 Investitionen inlandwirtschaftlichen Betrieben
112 Niederlassungsbeihilfen fürJunglandwirte113 Landwirtschaftliche Berufsbildung
114 Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse
12 Forstwirtschaft
121 Investitionen inderForstwirtschaft
122 Verbesserung der Nutzung, Verarbeitung und Vermarktung forstwirt-
schaftlicher Erzeugnisse
123 Förderung neuer Absatzmöglichkeiten bei der Nutzung und Vermark-
tungforstwirtschaftlicher Erzeugnisse
124 GründungvonVereinigungen fürForstwirte125 Wiederherstellung des forstwirtschaftlichen Potentials nach Naturkata-
strophenundEinführungpräventiver Schutzmaßnahmen
126 Aufforstungnichtlandwirtschaftlich genutzter Flächen127 Erhaltung und Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts
geschützter Wälder
128 Forstwirtschaftliche Berufsbildung
13 FörderungderAnpassungundEntwicklungländlicher Gebiete
1301 Bodenverbesserung
1302 Flurbereinigung1303 Schaffung von Vertretungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe
undvonBeratungsdiensten fürdieBetriebsführung
1304 Vermarktungvonlandwirtschaftlichen Qualitätsprodukten1305 Grundlegende Dienste für die ländliche Wirtschaft und die Landbe-
völkerung
1306 Erneuerung und Entwicklung von Dörfern und ländlichen Gebieten
sowieErhalt desländlichen Kulturgutes2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—24
▼B
1307 Diversifizierung landwirtschaftlicher und agrarähnlicher Tätigkeiten
zur Erweiterung des Tätigkeitsbereichs oder zur Schaffung zusätzli-
chenEinkommens
1308 Wasserressourcenmanagement inderLandwirtschaft
1309 EntwicklungundVerbesserungderInfrastruktureninVerbindungmit
derEntwicklungderLandwirtschaft
1310 Förderungdesländlichen Fremdenverkehrs
1311 Förderungdesländlichen Handwerks1312 Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Erhaltung von Land,
ForstundLandschaft sowieVerbesserungdesTierschutzes
1313 Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Potentials nach Naturka-
tastrophenundEinführungpräventiver Schutzmaßnahmen
1314 NeueFinanztechniken
14 Fischerei
141 AnpassungderFischfangtätigkeit
142 UmbauundModernisierungderFischfangflotte
143 Verarbeitung, AbsatzförderungundVermarktungderErzeugnisse144 Aquakultur
145 Ausstattung von Fischereihäfen und Entwicklung von Fischereires-
sourcen
146 Sozioökonomische Begleitmaßnahmen und Beihilfen für vorüberge-
hendeEinstellung derFischereiundsonstigerfinanzieller Ausgleich
147 Berufständische Maßnahmen, kleine Küstenfischerei und Inlandsfi-
scherei
148 Vonanderen Strukturfonds(EFRE,ESF)finanzierte Maßnahmen
15 Beihilfen fürGroßunternehmen
151 Sachinvestitionen (Einrichtung undAusstattung,staatliche Beihilfen)
152 Umwelttechnologien, saubereundwirtschaftliche Energietechnologien153 Unternehmensberatung (einschließlich Internationalisierung, Export,
Umweltmanagement, Technologieerwerb)
154 Unterstützung für Angehörige (Gesundheit und Sicherheit, Betreuung
abhängiger Personen)
155 NeuereFinanztechniken
16 Beihilfen fürKMUundHandwerksbetriebe
161 Sachinvestitionen (Einrichtungen und Ausstattungen, Beteiligung an
staatlichen Beihilfen)
162 Umwelttechnologien, saubereundwirtschaftliche Energietechnologien163 Unternehmensberatung (Information, Unternehmensplanung, Bera-
tungsdienste, Marketing, Management, Design, Internationalisierung,
Export,Umweltmanagement, Technologieerwerb)
164 Gemeinsame Dienste für Unternehmen (Unternehmensparks, Gründer-
zentren, Animation, Promotionskampagnen, Vernetzung, Konferenzen,
Messen)
165 NeuereFinanztechniken166 Dienste in der Sozialwirtschaft (Betreuung abhängiger Personen,
GesundheitundSicherheit, kulturelle Aktivitäten)
167 Berufliche BildungfürKMUundHandwerksbetriebe
17 Fremdenverkehr
171 Sachinvestitionen (Informationszentren, Beherbergung, Gaststätten,
Aussstattung)
172 Immaterielle Investitionen (Planung und Organisation eines touristi-
schen Angebots, Aktivitäten in den Bereichen Sport, Kultur und
Freizeit)
173 Gemeinsame Dienste für Unternehmen im Fremdenverkehrsbereich
(einschließlich Werbekampagnen, Vernetzung,Konferenzen, Messen)
174 Berufliche BildungfürFremdenverkehr
18 Forschung,technologische EntwicklungundInnovation(FuE/I)
181 ForschungsprojekteanHochschulenundinForschungsinstituten2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—25
▼B
182 Innovation und Technologietransfer, Vernetzung von und Partner-
schaftenzwischenUnternehmenund/oderForschungszentren
183 FuE/I-Infrastrukturen
184 FortbildungfürForscher
2. Humanressourcen
21 Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
22 Soziale Integration23 Ausbau der allgemeinen und der elementaren beruflichen Bildung (Einzel-
personen,Unternehmen)
24 Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte, Unternehmergeist und Innovations-
fähigkeit, Informations- und Kommunikationstechnologien
(Einzelpersonen, Unternehmen)
25 PositiveBeschäftigungsmaßnahmen fürFrauen
3. Basisinfrastruktur
31 Verkehrsinfrastrukturen
311 Schiene
312 Straße3121 Bundesstraßen
3122 Land-undGemeindestraßen
3123 Fahrradwege313 Autobahnen314 Flughäfen315 Häfen
316 Schifffahrtswege
317 Städtischer Nahverkehr318 Kombinierte Transportmittel319 Intelligente Beförderungssysteme
32 InfrastrukturenimBereichTelekommunikation undInformationsgesellschaft
321 Basisinfrastrukturen
322 Informations- und Kommunikationstechnologie (einschließlich Sicher-
heit undRisikoverhütung)
323 Dienste und Anwendungen für den Bürger (Gesundheit, Verwaltung,
Bildung…)
324 DiensteundAnwendungenfürKMU(elektronischerGeschäftsverkehr,
Vernetzung, Aus-/Weiterbildung …)
33 InfrastrukturenimEnergiebereich (ErzeugungundVerteilung)
331 Strom,Gas,Mineralöl,festeBrennstoffe
332 Erneuerbare Energiequellen (Sonnenenergie, Windkraft, Wasserkraft,
Biomasse)
333 Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung,Energiekontrolle
34 Umweltinfrastrukturen (einschließlich Wasser)
341 Luft
342 Lärm343 Hausmüll und Industrieabfälle (einschließlich Krankenhaus- und
Sonderabfälle)
344 Trinkwasser(Sammlung,Speicherung, BehandlungundVerteilung)345 Abwasser,Abwasserbehandlung
35 RaumplanungundSanierung
351 KonversionundSanierungvonIndustrie-undMilitärstandorten
352 Sanierungstädtischer Bereiche
353 Schutz, Verbesserung und Wiederherrichtung der natürlichen Lebens-
räume
354 Erhalt undAufwertungdeskulturellen Erbes2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—26
▼B
36 InfrastrukturenimSozial-undGesundheitsbereich
4. Verschiedenes
41 Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (EFRE, ESF,
EAFGL,FIAF)
411 Planung,Umsetzung,Follow-up
412 Bewertung413 Untersuchungen
414 Innovative Maßnahmen
415 Information derBürger2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—27
▼B
ANHANG V
BEVORZUGTE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE
ÜBERMITTLUNG VON STRUKTURFONDS-DATEIEN AN DIE
KOMMISSION
1.Übermittlungsmodus
Die meisten der derzeitigen Übertragungsmittel können nach Absprache mit
der Kommission genutzt werden. Folgend eine nicht vollständige Liste der
bevorzugten Mittel:
1. Magnetträger
— 3,5-Zoll-Diskette, 1,4MB(DOS/Windows)
Fakultative KompressioninZIP-Format
— DAT-Kassette
4mmDDS-1(90m)
— CD-ROM(WORM)
2. Elektronische Übermittlung
— DirekteE-Mail-Kommunikation
FürDateien bis5MBFakultative KompressioninZIP-Format
— FTP-Übermittlung
Fakultative KompressioninZIP-Format.
2.Bevorzugter Standard für die Zusammenstellung eines Auszugs aus
computergestützten Dateien der Mitgliedstaaten
Diebevorzugte Standarddatei weistdiefolgendenMerkmale auf:
1. Jeder Datensatz beginnt mit einem dreistelligen Code, der die darin
enthaltenen Informationen beschreibt. Es gibt zwei Arten von
Datensätzen:
a) Datensätze über Operationen, die durch den Code „PRJ“ gekenn-
zeichnet sind, beinhalten allgemeine Informationen über die
betreffende Operation. Die zu erfassenden Angaben (Feld 1 bis 42)
werdeninAnhangIV,Abschnitt1.A,beschrieben.
b) Datensätze über Ausgaben sind durch den Code „PAY“ gekenn-
zeichnet. Sie betreffen detaillierte Informationen über für die
Operation gemeldete Ausgaben. Die zu erfassenden Angaben (Feld
43bis79)werdeninAnhangIV,Abschnitt1.B,beschrieben.
2. Den „PRJ“-Datensätzen, die Angaben über die Operation enthalten,
folgen unmittelbar verschiedene „PAY“-Datensätze, die Ausgabenmel-
dungen für die betreffende Operation enthalten; ansonsten können die
„PRJ“und„PAY“Unterlagen ingetrennten Dateien übermittelt werden.
3. Die Felder werden durch ein Semikolon (;) getrennt. Zwei aufeinander-
folgendeSemikolonszeigen einFeldohneDatenan(„leeresFeld“).
4. Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit
„CRLF“oder„CarriageReturn—LineFeed“(Hexadezimal:„0D0A“).
5. Derverwendete CodeistASCII.
6. NumerischeDatenfelder:
a) Dezimalzeichen: „.“
b) Das Zeichen („+“ oder „–“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen
folgenohneLeerstelle.
c) DieAnzahl derDezimalstellen liegt fest.
d) EsgibtkeineLeerzeichenzwischendenZiffernundkeineTausender-
Trennzeichen.
7. Datumsfonds:„JJJJMMTT“(Jahrvier-,MonatundTagzweistellig).
8. Die Textdaten werden nicht zwischen Anführungszeichen gesetzt („ “).
Selbstverständlich dürfen Textdaten nicht das Trennzeichen „;“
enthalten.
9. AlleFelder:KeineLeerzeichen amFeldbeginnundamFeldende.
10. EineDateihätte somitfolgendesAussehen(Beispiel):
PRJ;1999FI161DO002;Ziel 1; Ostfinnland;Wirtschaftsentwicklung;1;In-
vestitionsförderung;…2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—28
▼B
PAY;1234;JoensuuBusinessPark;2315;103300;51650;50%…
11. FürDateienausGriechenlandsolltederCodeELOT-928oderISO8859-
7verwendet werden.
3.Dokumentation
JederDateisindKontrolldaten beizufügen:1. dieAnzahlderDatensätze,
2. dieGesamtsumme,3. dieGesamtsummederZwischensummenproIntervention.
Für jedes Codefeld ist die Bedeutung der verwendeten Codes in der Datei
anzugeben.
DieGesamtsumme derDatensätze indenDateienmussfürjede Intervention
und jedes Unterprogramm (Schwerpunkt) mit den Ausgabenerklärungen an
die Kommission übereinstimmen (für die Periode, für die jeweils Informa-
tionen angefragt wurden). Differenzbeträge sind in einem der Datei
beigefügten gesondertenHinweiszuerläutern.2001R0438—DE—17.01.2003—001.001—29