1968R1767 — DE — 09.04.1972 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/68 DER KOMMISSION
vom 6. November 1968
über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach
dritten Ländern
(ABl. L 271 vom 7.11.1968, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1946/70 der Kommission vom 29. September
1970L 215 15 30.9.1970
►M2Verordnung (EWG) Nr. 688/72 der Kommission vom 28. März 1972 L 82 12 6.4.1972
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/68 DER KOMMISSION
vom 6. November 1968
über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben,
-zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27.
Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-
tion für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (
1),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, rechtzeitig Mindestpreise bei der Ausfuhr festzu-
setzen, damit die Berufskreise ihre Vorkehrungen treffen können. ZurFestsetzung dieser Preise sollten die von den Mitgliedstaaten infrüheren Jahren getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr
berücksichtigt werden. Ferner sollte den Preisen auf den internationalen
Märkten Rechnung getragen werden.
Um die Festsetzung dieser Mindestpreise bei der Ausfuhr nach dritten
Ländern zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten für die in Betrachtkommenden Arten, Sorten und Größensortierungen die erforderlichenAngaben zur Verfügung stellen. Es empfiehlt sich, durch Bekanntgabe
der ausgeführten Mengen zu prüfen, ob diese Angaben repräsentativ
sind.
Um ein reibungsloses Funktionieren des Mindestpreissystems sicherzu-
stellen, empfiehlt es sich, die entsprechendenDurchführungsvorschriften und Kontrollen festzulegen.
Da diese Verordnung einen Versuch darstellt, empfiehlt es sich, ihre
Anwendung zeitlich bis zum 31. Mai 1971 zu begrenzen, um dann bei
Erlaß einer neuen Verordnung den bis dahin gewonnenen Erfahrungen
Rechnung tragen zu können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen undWaren des Blumenhandels —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 vorgese-
henen Mindestpreise werden jährlich spätestens
— am 31. März für Begonien, Sinningien, Gladiolen, Dahlien und
Lilien,
— am 31. Januar für die übrigen Erzeugnisse festgesetzt.
Die Preise gelten jeweils für die Erzeugnisse der auf ihre Festsetzung
folgenden Ernte.
Sie können für die einzelnen Erzeugnisse je nach Bestimmungsland,
Erzeugungsvoraussetzungen und Vermarktungsbedingungen sowie jenach Größensortierung und sonstigen Kennzeichen des Erzeugnisses
variieren und werden festgesetzt unter Berücksichtigung insbesondere
— der Mindestpreise bei der Ausfuhr, die gegebenenfalls von den
Mitgliedstaaten während der drei dem Jahr der Festsetzung derMindestpreise vorangegangenen Jahre angewandt worden sind;1968R1767 — DE — 09.04.1972 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.▼M2
▼B
▼B
— der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten während der
drei dem Jahr der Festsetzung der Mindestpreise vorangegangenenJahre;
— der Notwendigkeit, ein stabiles Ausfuhrpreisniveau aufrechtzuer-
halten und Störungen auf dem Weltmarkt zu verhindern.
(2) Die Mindestpreise bei der Ausfuhr werden festgesetzt ab Lager/
Exporteur. Sie gelten ausschließlich des Wertes der Verpackung und
der Versicherungskosten sowie aller sonstigen Unkosten.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten jährlich vor dem ►
M21. März ◄für Begonia,
Sinningia, Gladiolen, Dahlia und Lilium, sowie vor dem ►M21.
Januar◄für die anderen Erzeugnisse, die der Regelung der Mindest-
preise bei der Ausfuhr unterliegen, folgende Angaben:
— alle Unterlagen für die Beurteilung der Preisentwicklung auf den
internationalen Märkten sowie des Niveaus der festzusetzendenMindestpreise;
— die nach dritten Ländern ausgeführten Mengen.
Artikel 2
(1) Das Anbieten, Verkaufen und Liefern im Hinblick auf die
Ausfuhr nach dritten Ländern eines der Mindestpreisregelung bei derAusfuhr unterliegenden Erzeugnisses zu einem Preis, der unter dem
für dieses Erzeugnis geltenden Mindestpreis liegt, ist vorbehaltlich der
Vorschriften des Absatzes 4 verboten.
(2) Ist für eine bestimmte Größensortierung eines gegebenen
Erzeugnisses kein Mindestpreis festgesetzt worden, so gilt für diebetreffende Größensortierung der niedrigste für dieses Erzeugnis fest-gesetzte Mindestpreis bei der Ausfuhr.
(3) Erfolgt der Verkauf zu einem Preis, der sich auf eine Stufe
bezieht, die später als die Stufe ab Lager/Exporteur liegt, so muß dieser
Preis in solcher Höhe festgesetzt werden, daß der vom Verkäufer
eingenommene Betrag nach Abzug des Wertes der Verpackung, derVersicherungskosten und der Transportkosten sowie aller sonstigenUnkosten nicht unter dem Mindestpreis liegt.
(4) Der für jedes Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis kann bis zu
2 v.H. gesenkt werden, wenn die Zahlung bar erfolgt.
(5) Auf den diese Erzeugnisse bei der Ausfuhr begleitenden Rech-
nungen müssen im einzelnen angegeben sein:
— Preis und Größensortierung der Erzeugnisse;
— Wert der Verpackung, Versicherungskosten und alle sonstigen
Unkosten.
Artikel 3
Für die Kontrolle der Anwendung der Mindestpreisregelung bei der
Ausfuhr sind die Stellen zuständig, die von den einzelnen Mitglied-staaten bezeichnet werden. Jeder Mitgliedstaat gibt den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monat nach
Inkrafttreten dieser Verordnung Namen und Anschrift der mit der
Kontrolle beauftragten Stelle bekannt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
►
M1 ◄
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1968R1767 — DE — 09.04.1972 — 002.001 — 3