2001R0023 — DE — 21.09.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.23/2001DERKOMMISSION
vom5.Januar2001
mitSondervorschriftenzurAbweichungvonderVerordnung(EG)Nr.800/1999,derVerordnung
(EWG)Nr.3719/88,derVerordnung(EG)Nr.1291/2000undderVerordnung(EWG)Nr.1964/82
inBezugaufdenRindfleischsektor
(ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 652/2001 der Kommission vom 30. März 2001 L 91 60 31.3.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 908/2001 der Kommission vom 8. Mai 2001 L 127 33 9.5.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 1840/2001 der Kommission vom 19. September
2001 L 251 4 20.9.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.23/2001DERKOMMISSION
vom5.Januar2001
mitSondervorschriftenzurAbweichungvonderVerordnung(EG)
Nr.800/1999,derVerordnung(EWG)Nr.3719/88,derVerordnung(EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 in
BezugaufdenRindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),
insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 33 Absatz12 und Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(2), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(3), regelt die Vorauszahlung
von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
(2)Mit Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000(5), wurden gemein-
same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.
(3)Mit Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(6), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(7), und — in
Bezug auf die nach dem 1. Oktober 2000 beantragten Lizenzen —der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(
8), wurden
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.
(4)Mit Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2000(10), wurden
die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzenfür Rindfleisch festgelegt.
(5)Mit Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(11), zuletzt
geändent durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/2000(12), wurden
die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen beider Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleischfestgelegt.
(6)Die von bestimmten Drittländern in Anbetracht der BSE-Fällegetroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegenüber den
Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft
haben den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaftsausführersehr geschadet. Unter diesen Bedingungen haben sich dieAusfuhrmöglichkeiten nach den Regelungen der Verordnungen(EWG) Nr. 565/80, (EG) Nr. 800/1999, (EWG) Nr. 3719/88, (EG)Nr. 1291/2000 und (EWG) Nr. 1964/82 erheblich verschlechtert.
(7)Daher ist es angezeigt, diese negativen Auswirkungen zu
begrenzen und insbesondere zur Verlängerung bestimmter in
der Erstattungsregelung vorgesehener Fristen Sondervorschriftenzu erlassen, damit Ausfuhrgeschäfte, die aufgrund der genannten2001R0023 — DE — 21.09.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(3) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(5) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 6.
(6) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(7) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(8) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(9) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(10) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 10.
(11) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.
(12) ABl. L 165 vom 6.7.2000, S. 16.
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Umstände nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß
abgewickelt werden können.
(8)Diese Abweichungen müssen Marktteilnehmern vorbehaltenwerden, die insbesondere anhand der Geschäftsunterlagengemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89des Rates(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
3235/94(2), nachweisen können, dass sie aufgrund der genannten
Bedingungen nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte
abzuwickeln, und dass insbesondere die Ausfuhrlizenzen für dieDrittländer beantragt worden waren, welche die betreffendentierseuchenrechtlichen Maßnahmen erlassen haben.
(9)Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verordnungunverzüglich in Kraft treten.
(10)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltunsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse
gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
(2) Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn der betreffende
Ausführer zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachweist, dass
er aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, seine Ausfuhrgeschäfte
abzuwickeln:
a) wegen der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von den Behörden
der Bestimmungsdrittländer angesichts der aufgetretenen BSE-Fällegetroffen wurden.
b) wegen der Maßnahmen, die angesichts der in der Gemeinschaft
aufgetretenen Fälle von Maul- und Klauenseuche in Übereinstim-
mung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft getroffenwurden, bzw. wegen der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, diedeshalb von den Behörden der Bestimmungsdrittländer getroffenwurden.
Bei der Prüfung der Nachweise stützen sich die zuständigen Behörden
insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
Artikel 2
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1445/95, die spätestens am 30. März 2001
beantragt wurden, annulliert, wobei die hinterlegte Sicherheit freige-geben wird; dies gilt nicht für Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 1.November 2000 abgelaufen ist.
(2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens
am 30. März 2001
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren oder die einer der
Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.565/80 unterworfen waren, wird die in Artikel 32 Absatz 1Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowiein Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 vorgesehene 60-Tage-Frist für das Verlassen des
Zollgebiets der Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 2001verlängert;2001R0023 — DE — 21.09.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.
(2) ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16.▼M2
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— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren, die jedoch das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen hatten oder einer derZollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
565/80 unterworfen waren, zahlt der Ausführer die im Voraus
gezahlte Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicherheitenfreigegeben werden;
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren und die das Zollgebiet
der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der
Wiedereinfuhr und der Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr der Gemeinschaft. In diesem Falle zahlt der Ausführer dieim Voraus gezahlte Erstattung zurück, wobei die entsprechendenSicherheiten freigegeben werden;
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren und die das Zollgebiet
der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit derWiedereinfuhr in die Gemeinschaft, wo sie vor der Weiterbeförde-rung zum Bestimmungsort im Rahmen eines
Nichterhebungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2001 in einer
Freizone, einem Freilager oder einem Zolllager gelagert werdenkönnen, ohne dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für dietatsächliche Bestimmung oder die Lizenzsicherheit berührt werden.
Artikel 3
Auf Antrag des Ausführers und abweichend von Artikel 6 Absatz 1
Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 behält der Ausführer,
wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten oder die Förmlichkeiten für die
Inanspruchnahme einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 derVerordnung (EWG) Nr. 565/80 am 30. März 2001 nicht für die gesamte,in der vor dem 30. März 2001 augestellten Bescheinigung gemäß Artikel4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebene Flei-schmenge erfüllt waren, den Anspruch auf die Sondererstattung für die
Mengen, die tatsächlich ausgeführt und in einem Drittland zum freien
Verkehr abgefertigt wurden. Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG)Nr. 1964/82 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
Dasselbe gilt, wenn in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zweiter und
dritter Gedankenstrich dieser Verordnung ein Teil der auf derBescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.1964/82 angegebenen Menge nicht in einem Drittland zum freienVerkehr abgefertigt wurde.
Artikel 4
(1) Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a), die Verringerung um 20 %
gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und dieErhöhungen um 10 % bzw. 15 % gemäß Artikel 25 Absatz 1 bzw.Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Lizenzen, die bis spätestens30. März 2001 beantragt wurden.
(2) Geht der Erstattungsanspruch verloren, so findet die Sanktion
gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 keine Anwendung.
Artikel 5
In jedem der in Artikel 2 genannten Fälle teilen die Mitgliedstaaten
jeweils donnerstags die Erzeugnismengen für die vorangegangeneWoche sowie das Datum der Lizenzerteilung und die betreffendeErzeugniskategorie mit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2001R0023 — DE — 21.09.2001 — 003.001 — 4
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R0023 — DE — 21.09.2001 — 003.001 — 5