2003D0148—DE—27.06.2002—000.001—1
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►B BESCHLUSS Nr. 185
vom 27. Juni 2002
zur Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) und des
Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 (Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen
Verzeichnisse)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/148/EG)
(ABl.L55vom1.3.2003,S.74)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L173vom11.7.2003,S.44(2003/148/EG)
▼B
BESCHLUSS Nr. 185
vom 27. Juni 2002
zur Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993
(Vordruck E 108) und des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998(Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972
vorgesehenen Verzeichnisse)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/148/EG)
DIEVERWALTUNGSKOMMISSIONFÜRDIESOZIALESICHERHEIT
DERWANDERARBEITNEHMER—
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der SystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmerundSelbständigesowiederenFamilienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-dern(
1), nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die
sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verord-
nungenergeben,
aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
desRates(2),wonachsiedieMusterfürBescheinigungen,Erklärungen,
Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung derVerordnungenerforderlich sind,
aufgrund des Beschlusses Nr. 153(
3) über die Muster der zur Durch-
führungderVerordnungenerforderlichen Vordrucke,
aufgrund des Beschlusses Nr. 170(4) über die Aufstellung der in
Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG)Nr.574/72vorgesehenen Verzeichnisse,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den mitglied-
staatlichen Rechtsvorschriften eingetretenen ÄnderungenRechnungzutragen.
(2)Die derzeitige Struktur des im Beschluss Nr. 153 enthaltenenVordrucksE108gestattet esdemTrägerdesWohnlandesnicht,dem zuständigen Träger das Ende des Sachleistungsanspruchsdes Versicherten oder seiner Familienangehörigen, die in einem
anderen alsdemzuständigen Mitgliedstaat wohnen,mitzuteilen.
(3)Eine Änderung des Vordrucks E 108 erfordert aufgrund der
neuen Funktion dieses Vordrucks die Einfügung einiger
ÄnderungenindenBeschlussNr.170.
(4)Die Gültigkeitsdauer von einem Jahr der von den deutschen,
französischen, italienischen und portugiesischen Trägern ausge-
stellten Vordrucke E 121 kann nur bei Anwendung des Artikels
30 und nicht des Artikels 29 der Verordnung Nr. 574/72 gelten—
BESCHLIESST:
1. Das im Beschluss Nr. 153 enthaltene Vordruckmuster E 108 wird
durchdasMusterimAnhangdiesesBeschlussesersetzt.
2. Der Beschluss Nr. 170 wird entsprechend dem Anhang dieses
Beschlussesgeändert.
3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht. Er gilt ab dem Tag seiner Annahme durch die2003D0148—DE—27.06.2002—000.001—2
(1) ABl.L149vom5.7.1971,S.2.
(2) ABl.L74vom27.3.1972,S.1.
(3) ABl.L244vom19.9.1994,S.22.
(4) ABl.L275vom10.10.1998,S.40.
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Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die
soziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer.
DerVorsitzendeder
Verwaltungskommission
CarlosGARCÍADECORTÁZAR2003D0148—DE—27.06.2002—000.001—3
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ANHANG
DerBeschlussNr.170wirdwiefolgtgeändert:
a) Artikel 1 Teil „I. VERZEICHNIS NACH ARTIKEL 94 ABSATZ 4, Fami-
lienangehörige der Arbeitnehmer oder Selbständigen“ des Beschlusses Nr.
170wirdwiefolgtgeändert:
i) Nummer3erhält folgende Fassung:
„3. Der zuständige Träger bzw. der Träger des Wohnorts unterrichtet
den Träger des Wohnorts bzw. den zuständigen Träger vom Ruhen
oder vom Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch Übersendung
von zwei Ausfertigungen des in Teil A ausgefüllten Vordrucks E
108. Nachdem er Teil B des Vordrucks ausgefüllt hat, sendet der
Empfängerträger eine Ausfertigung an den Übersenderträger
zurück.“
ii) inNummer4werdendiebestehendenBuchstabenc)undd)ind)unde)
umbenannt undeswirdfolgender neuerBuchstabec)eingefügt:
„c) der durch den Wohnortträger dem zuständigen Träger mitgeteilte
Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs. Dieser Tag wird
aufdemVordruckE108festgehaltenundstelltdenTagdar,andem
dieGültigkeitsdauer desVordrucksE109endet;“.
iii) Nummer5erhält folgende Fassung:
„5. Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis anhand seiner
eigenen Informationen und der Informationen, die er vom
zuständigen Träger über die Begründung (Vordruck E 109) oder
über das Ruhen oder den Wegfall dieses Anspruchs (Vordruck E
108) erhält, und berücksichtigt dabei, dass die Gültigkeitsdauer der
von deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen
Trägern ausgestellten Vordrucke E 109 auf ein Jahr beschränkt ist,
esseidenn,dieGültigkeitsdauerdiesesAnspruchswürdebeiEintritt
von Umständen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten das
Ruhen oder den Wegfall des Leistungsanspruchs rechtfertigen,
mittels einesVordrucksaufgehoben.“
b) Artikel 1 Teil „II. VERZEICHNIS NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 4,
Rentenberechtigte und/oder ihre Familienangehörigen“ wird wie folgt
geändert:
i) Nummer3erhält folgende Fassung:
„Der zuständige Träger bzw. der Träger des Wohnorts unterrichtet den
Träger des Wohnorts bzw. den zuständigen Träger vom Ruhen oder
vom Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch Übersendung von zwei
Ausfertigungen des in Teil A ausgefüllten Vordrucks E 108. Nachdem
er Teil Bdes Vordrucksausgefüllt hat, sendet der Empfängerträger eine
AusfertigungandenÜbersenderträger zurück.
Der Vordruck E 108 mit der Mitteilung, dass ein mit Vordruck E 121
bestätigter Anspruch ruht oder wegfällt, ist ebenso wie letzterer persön-
lich; beim Ruhen oder Wegfall des Anspruches auf Grund mehrerer
Vordrucke E 121 für die Angehörigen ein und derselben Familie sind
ebenso viele Vordrucke E 108 wie E 121 auszustellen, selbst wenn der
ZeitpunktdesRuhensoderWegfallsübereinstimmtoderalleBetroffenen
beieinunddemselben Wohnortträger versichert sind.“
ii)►C1in Nummer 4werden die bestehenden Buchstaben d)und e) in e)
undf)umbenannt undeswirdfolgender neuerBuchstabed)eingefügt:
„d) der durch den Wohnortträger dem zuständigen Träger mitgeteilte
Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs. Dieser Tag wird
aufdemVordruckE108festgehaltenundstelltdenTagdar,andem
dieGültigkeitsdauer desVordrucksE121endet.“ ◄.
iii) Nummer5erhält folgende Fassung:
„5. Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis anhand seiner
eigenen Informationen und der Informationen, die er vom renten-
pflichtigen Träger oder vom befugten Krankenversicherungsträger
des rentenpflichtigen Mitgliedstaates über die Begründung des
Anspruchs(VordruckE121)oderüberdasRuhenoderdenWegfalldesSachleistungsanspruchs(VordruckE108)erhält,undberücksich-
tigt dabei, dass die Geltungsdauer der von deutschen, französischen,
italienischenoderportugiesischenTrägernausgestelltenVordruckeE
121 in Fällen, in denen die Familienangehörigen der Rentner ihren
Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner haben
(Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72) auf ein Jahr
beschränkt ist, es sei denn, die Geltungsdauer dieses Anspruchs2003D0148—DE—27.06.2002—000.001—4
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würde bei Eintritt von Umständen, die nach den Rechtsvorschriften
dieser Staaten das Ruhen oder den Wegfall des Leistungsanspruchs
rechtfertigen, mittels einesVordrucksaufgehoben.“2003D0148—DE—27.06.2002—000.001—5
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