2001E0443 — DE — 20.06.2002 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 11. Juni 2001
zum Internationalen Strafgerichtshof
(2001/443/GASP)
(ABl. L 155 vom 12.6.2001, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Juni 2002 (2002/474/
GASP)L 164 1 22.6.2002
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GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 11. Juni 2001
zum Internationalen Strafgerichtshof
(2001/443/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der
Menschenrechte sowie die Wahrung des Friedens und die
Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend der Charta
der Vereinten Nationen und im Einklang mit Artikel 11 desEU-Vertrags sind für die Union von grundlegender und vorran-giger Bedeutung.
(2)Das von der Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommeneStatut des Internationalen Strafgerichtshofs haben 139 Staatenunterzeichnet und 32 Staaten ratifiziert bzw. sind ihm beige-treten; es tritt in Kraft, sobald die 60. Ratifikations-, Annahme-,Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt worden ist.
(3)Die Grundsätze des Römischen Statuts sowie die Grundregelnfür die Arbeitsweise des Internationalen Gerichtshofs entspre-chen voll und ganz den Grundsätzen und Zielen der Union.
(4)Die schweren Straftaten, für die der Gerichtshof zuständig ist,gehen alle Mitgliedstaaten an und sie sind entschlossen, zusam-menzuarbeiten, um diese Straftaten zu verhüten und dem
Umstand, dass Täter straffrei ausgehen, ein Ende zu setzen.
(5)Die Union ist davon überzeugt, dass die Einhaltung der Regeln
des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte für die
Wahrung des Friedens und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit
notwendig ist.
(6)Deshalb ist zu wünschen, dass das Statut bald in Kraft tritt, unddie Union wird sich mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen,dass die erforderliche Anzahl von Ratifikations-, Annahme-,Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erreicht wird, und zurvollständigen Anwendung des Römischen Statuts beitragen.
(7)Am 19. November 1998, 6. Mai 1999 und 18. Januar 2001 hatdas Europäische Parlament Entschließungen zur Ratifizierungdes Vertrags von Rom zur Einsetzung des ständigen Internatio-nalen Strafgerichtshofs angenommen; die Kommission hat dem
Europäischen Parlament und dem Rat am 8. Mai 2000 eine
Mitteilung über die Rolle der Europäischen Union bei der Förde-rung der Menschenrechte und der Demokratisierung inDrittländern übermittelt.
(8)In der Schlussakte der Konferenz von Rom wurde eine Vorberei-tungskommission eingesetzt, die Vorschläge — unter anderemfür Übereinkünfte, die für die praktische Arbeit des Gerichtshofserforderlich sind — ausarbeiten soll, damit sie auf der Vertrags-
staatenkonferenz angenommen werden können.
(9)Mit der Übereinkunft über das Römische Statut ist es gelungen,
einsorgfältig austariertes Gleichgewicht zwischenun terschiedli-
chen Rechtssystemen und Interessen herzustellen, und unter
voller Wahrung der Integrität des Statuts, der alle Mitglied-staaten verpflichtet sind, konnten vor dem 30. Juni 2000 dieersten Entwürfe für Übereinkünfte über die Straftatbestands-merkmale und über die Verfahrensordnung und Beweisregelnfertig gestellt werden.
(10)Die Union stellt fest, dass die im Römischen Statut verankertenGrundsätze und Bestimmungen des internationalen Strafrechts inanderen internationalen Übereinkünften zu berücksichtigen sind.2001E0443 — DE — 20.06.2002 — 001.001 — 2
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(11)Die Union ist davon überzeugt, dass im Interesse der unein-
geschränkten Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
zu wünschen ist, dass alle Länder dem Römischen Statutbeitreten, und ist deshalb der Auffassung, dass Initiativen zugun-sten der Annahme des Statuts gefördert werden sollten, sofernsie dem Geist und dem Buchstaben des Statuts entsprechen.
(12)Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die prak-tischen Maßnahmen, die für die Errichtung des Gerichtshofs unddie Anwendung des Statuts erforderlich sind, uneingeschränktunterstützen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs zum
Zwecke der Verhütung und Eindämmung der schweren Straftaten, diein seine Zuständigkeit fallen, stellt ein wichtiges Mittel zur Förderung
der Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte
dar, das somit gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta derVereinten Nationen zu Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechts-staatlichkeit sowie zur Wahrung des Friedens und zur Stärkung derinternationalen Sicherheit beiträgt.
(2) Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist es, die baldige Errich-
tung und effiziente Arbeitsweise des Gerichtshofs zu unterstützen und
eine universelle Unterstützung des Gerichtshofs dadurch zu fördern,dass auf die größtmögliche Beteiligung am Statut hingewirkt wird.
Artikel 2
(1) Als Beitrag zu dem Ziel der größtmöglichenBeteiligun g am
Statut setzen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten allesdaran, um diesen Prozess voranzutreiben, indem sie bei Verhandlungenoder politischen Dialogen mit Drittstaaten, Staatengruppen odereinschlägigen regionalen Organisationen, wann immer dies angebracht
ist, zur Sprache bringen, dass möglichst viele Staaten das Römische
Statut ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten solltenund dass dieses Statut umgesetzt werden muss.
(2) Die Union und ihre Mitgliedstaaten wirken auch mit anderen
Mitteln auf die weltweite Ratifizierung und die Umsetzung des Statutshin, beispielsweise durch die Annahme von Initiativen, die die Verbrei-tung der Werte, Grundsätze und Bestimmungen des Statuts und der
dazu gehörigen Übereinkünfte fördern. Zur Unterstützung der Ziele
dieses Gemeinsamen Standpunkts arbeitet die Union soweit erforder-lich mit anderen interessierten Staaten, internationalen Institutionen,Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Zivilgesell-schaft zusammen.
(3) Die Mitgliedstaaten geben ihre eigenen Erfahrungen in Fragen
der Anwendung des Statuts an alle interessierten Staaten weiter und
fördern dieses Ziel gegebenenfalls auch in anderer Form. Sie leisten,
wenn sie darum ersucht werden, technische und gegebenenfalls finan-zielle Unterstützung zu den zur Ratifizierung und Umsetzung desStatuts in Drittländern erforderlichen gesetzgeberischen Arbeiten.Staaten, die in Betracht ziehen, das Statut zu ratifizieren oder mit dem
Gerichtshof zusammenzuarbeiten, sind zu ersuchen, die Union über die
auf diesem Weg angetroffenen Schwierigkeiten zu informieren.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels koordinieren die Union und
ihre Mitgliedstaaten die politische und fachliche Unterstützung desGerichtshofs in Bezug auf einzelne Staaten oder Staatengruppen. Zudiesem Zweck werden länderspezifische oder regionenspezifische Stra-tegien ausgearbeitet und angewendet, wo dies angebracht erscheint.2001E0443 — DE — 20.06.2002 — 001.001 — 3
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Artikel 3
(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten unterstützen, auch mit prak-
tischen Maßnahmen, die baldige Errichtung und ein reibungsloses
Funktionieren des Gerichtshofs. Insbesondere unterstützen sie die
baldige Einführung und Anwendung eines geeigneten Planungsverfah-rens einschließlich eines vorab tätig werdenden Expertenteams, damitdie konkrete Errichtung des Gerichtshofs vorbereitet werden kann.
(2) Die Mitgliedstaatenarbeitenzusammenum sicherzustellen , dass
die Versammlung ihre Tätigkeit in jeder Hinsicht, einschließlichAnnahme der von der Vorbereitungskommission empfohlenen Doku-
mente, reibungslos erfüllen kann. Insbesondere unternehmen die
Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehende um sicherzustellen,dass hoch qualifizierte Kandidaten benannt werden, indem sie unteranderem auf transparente Verfahren für die Benennung der Richterund Ankläger gemäß dem Statut hinwirken. Sie bemühen sich ferner
darum, dass die Zusammensetzung des Gerichtshofs insgesamt die im
Statut enthaltenen Kriterien widerspiegelt.
(3) Die Union und ihre Mitgliedstaaten prüfen, wie sie in ange-
messener und ausgewogener Weise zur Finanzierung der Maßnahmenbeitragen können, die getroffen werden müssen, bevor der erste Haus-halt des Gerichtshofs wirksam wird und der Gerichtshof seine Arbeitvoll aufgenommen hat. Nach der Annahme eines Haushaltsplans des
Gerichtshofs durch die Versammlung der Vertragsstaaten fordert die
Union die Vertragsstaaten dazu auf, unverzüglich ihre Pflichtbeiträgeim Einklang mit den Beschlüssen der Versammlung zu überweisen.
(4) Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind bestrebt, die Ausarbei-
tung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung vonRichtern, Staatsanwälten, Beamten und als Rechtsbeistand fungie-
renden Personen in Bezug auf ihre mit dem Gerichtshof
zusammenhängende Arbeit gegebenenfalls zu unterstützen.
Artikel 4
Der Rat koordiniert gegebenenfalls die Maßnahmen, die die Europäi-
sche Union und die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 2 und3 treffen.
Artikel 5
Der Rat stellt fest, dass die Kommissionbeabsichtigt, ihre Tätigkeit auf
die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Stand-punkts auszurichten, gegebenenfalls durch einschlägige
Gemeinschaftsmaßnahmen.
Artikel 6
In den Verhandlungen über die Übereinkünfte nach Entschließung F
der Schlussakte der Bevollmächtigtenkonferenz von Rom und bei der
Ausführung der darin vorgesehenen Arbeiten tragen die Mitgliedstaatenzur baldigen Fertigstellung dieser Übereinkünfte bei und unterstützenLösungen, die dem Geist und Buchstaben des Römischen Statutsentsprechen, wobei sie berücksichtigen, dass für größtmögliche Beteili-gung daran gesorgt werden muss.
Artikel 7
Der Rat überprüft diesen Gemeinsamen Standpunkt alle sechs Monate.
Artikel 8
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme
wirksam.
Artikel 9
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.2001E0443 — DE — 20.06.2002 — 001.001 — 4
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