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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1921/95 DER KOMMISSION
vom 3. August 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr.
3518/86
(ABl. L 185 vom 4.8.1995, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2427/95 der Kommission vom 16. Oktober 1995 L 249 12 17.10.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 12/1999 der Kommission vom 7. Januar 1999 L 4 1 8.1.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1921/95 DER KOMMISSION
vom 3. August 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhe-bungderVerordnungen(EWG)Nr.2405/89und(EWG)Nr.3518/
86
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95, sind besondereDurchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestset-zungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse festgelegt worden. Nachdem die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilate-ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-einkünfte (
4) geändert wurde, ist es erforderlich, die Vorausfestsetzungs-
regelung abzuschaffen und die Bestimmungen betreffend die Einfuhrli-zenzen dieser Änderung und der erworbenen Erfahrung entsprechendanzupassen, ohne die Grundprinzipien der bestehenden Regelung zuverändern. Aus ähnlichen Gründen empfiehlt es sich, die Verordnung(EWG) Nr. 3518/86 der Kommission vom 19. November 1986 betref-fend besondere Überwachungsmaßnahmen bei der Einfuhr von Oran-gensaft (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (6),
ebenfalls zu ändern und die notwendigen Maßnahmen in die Lizenzre-gelung zu integrieren. Aus Gründen der Klarheit ist es daher ratsam,eine neue Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrli-zenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zuerlassen und die Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr.3518/86 aufzuheben.
Die Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen ergänzen die
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land-wirtschaftliche Erzeugnisse (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1199/95 (8), bzw. enthalten Abweichungen davon.
Um den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern, die bei einer tatsächli-
chen oder drohenden Störung des Marktes angemessen sind, ist dieMöglichkeit vorzusehen, eine Frist zwischen Antrag und Erteilung derEinfuhrlizenz einzuführen.
Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen sollte in Anbetracht der im
Welthandel üblichen Usancen festgesetzt werden. Die Höhe der Sicher-heit für die Einfuhrlizenzen muß so festgesetzt werden, daß sie einordnungsgemäßes Funktionieren der Regelung ermöglicht.
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S. 34.
(4) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(5) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
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Um eine bessere Kenntnis der Handelsströme für einige Erzeugnisse zugewährleisten, ist es angebracht, die Angabe des Ursprungslandes sowiedie Verpflichtung des Händlers zur Einfuhr aus diesem Land vorzu-schreiben. Wegen der Besonderheiten des Handels mit den betreffendenErzeugnissen sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung desUrsprungslandes erlauben.
Der Antragsteller muß in seinem Lizenzantrag die Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur angeben. Für einige Erzeugnisse der Posi-tionen 2008 und 2009 der Kombinierten Nomenklatur ist es wegenerheblicher Unterschiede beim Gehalt an natürlichem Zucker undwegen der Schwankungen der Wechselkurse nicht immer möglich, zumZeitpunkt der Antragstellung die genauen Unterpositionen zu kennen.Deshalb ist für diese Erzeugnisse eine Sonderregelung einzuführen.
Nach Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 ist keine Lizenz erforderlich für Geschäfte, deren Mengedie Ausstellung einer Lizenz erforderlich gemacht hätte, für die dieSicherheit 5 ECU oder weniger beträgt. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist die Sicherheit nicht zu leisten,wenn der Sicherheitsbetrag für eine Einfuhrlizenz bis zu 5 ECU bzw.unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25 ECU beträgt. Die Anwen-dung dieser Bestimmungen führt bei Verarbeitungserzeugnissen ausObst und Gemüse aufgrund der unterschiedlichen Sicherheitssätze zuerheblichen Unterschieden bei der jeweils erfaßten Erzeugnismenge.Vor allem im Hinblick auf eine vereinfachte Handhabung scheint esdaher angezeigt, die Erzeugnismenge zu bestimmen, die ohne Lizenzeingeführt werden kann. Ferner ist auch festzulegen, bis zu welcherMenge eine Einfuhrlizenz ohne Sicherheitsleistung auszustellen ist.Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 sollte keine Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur
Einfuhrlizenzregelung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.426/86 festgelegt. Im Anhang sind die Erzeugnisse aufgeführt, die unterdiese Regelung fallen.
TITEL I
Einfuhrlizenzen
Artikel 2
(1) Die Einfuhrlizenzen gelten für einen Zeitraum von drei Monaten
vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 3719/88 an.
(2) Bei Erzeugnissen, für die es nötig erscheint, die Entwicklung der
Einfuhren genau zu beobachten, um die Gefahr einer Störung oder einerdrohenden Störung des Marktes zu beurteilen, kann die Kommissionbeschließen, daß die Einfuhrlizenzen am fünften Werktag nach dem Tagder Antragstellung erteilt werden.
Artikel 3
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen ist für jedes Erzeugnis in
der Tabelle im Anhang festgesetzt.
(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist für eine Einfuhrlizenz, die eineMenge von höchstens 1 000 kg betrifft, keine Sicherheit zu leisten.Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnungfindet keine Anwendung.
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(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist für Geschäfte über eine Menge vonhöchstens 500 kg keine Lizenz erforderlich, falls der festgesetzteSicherheitsbetrag weniger als 1 ECU je 100 kg beträgt.
Artikel 4
Unterliegen bestimmte Erzeugnisse, die unter dieselbe Unterposition derKombinierten Nomenklatur fallen, der Einfuhrlizenzregelung, so ist indem Lizenzantrag und in der Lizenz in Feld 15 die Bezeichnung derunter die Regelung fallenden Erzeugnisse und in Feld 16 der KN-Codemit vorausgehendem „ex“ anzugeben.Die Lizenz gilt für die so beschriebenen Erzeugnisse.
Artikel 5
(1) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen ist in Feld 8 desLizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland anzugeben.Aus der Lizenz ergibt sich die Verpflichtung, aus dem darin angege-benen Land einzuführen.(2) Der Lizenzinhaber kann ein einziges Mal die Änderung desUrsprungslandes beantragen; zu diesem Zweck gelten folgendeVorschriften:
a) Der Antrag auf Änderung des Ursprungslandes
— ist an die Stelle zu richten, die die ursprüngliche Lizenz erteilt
hat,
— ist zusammen mit der ursprünglichen Lizenz sowie gegebenen-
falls ausgefertigten Teillizenzen einzureichen,
— unterliegt den Bestimmungen der Artikel 13, 14 Absatz 1 und 15
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88;
b) die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, behält die ursprüngliche Lizenz
sowie die gegebenenfalls ausgefertigten Teillizenzen und erteilt eineErsatzlizenz bzw. gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatz-Teilli-zenzen.Wird jedoch während des für die Erteilung der Ersatzlizenz erforder-lichen Zeitraums die Erteilung von Lizenzen für das neueUrsprungsland ausgesetzt, so wird der Antrag auf Erteilung einerErsatzlizenz abgelehnt und werden die ursprüngliche Lizenz sowiegegebenenfalls die Teillizenz(en) an den Inhaber zurückgegeben;
c) die Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls die Ersatz-Teillizenz(en)
— werden für eine um die Toleranzmenge erhöhte Warenmenge
erteilt, die der in dem zu ersetzenden Dokument ausgewiesenenverfügbaren Höchstmenge entspricht,
— enthalten in Feld 20 die Nummer und gegebenenfalls das Datum
des zu ersetzenden Dokuments,
— enthalten in Feld 8 die Angabe des neuen Ursprungslandes,— enthalten in den übrigen Feldern dieselben Angaben, wie sie in
dem zu ersetzenden Dokument enthalten sind, namentlichdasselbe Verfallsdatum.
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M2
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TITEL II
Mitteilungen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaten teilen der Kommission spätestens bis zumfünften Arbeitstag des jeweiligen Monats die Angaben bezüglich derUrsprungsländer und der Erzeugnismengen mit, für die im VormonatEinfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgegliedert nach der KombiniertenNomenklatur und der Warenbezeichnung im Anhang.
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(2) Während der Zeiträume, in denen Artikel 2 Absatz 2 angewendetwird, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission abweichend vonAbsatz 1 gegebenenfalls die in Absatz 1 genannten Angaben über dieEinfuhrlizenzen wie folgt mit:
— jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten
Anträge,
— jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten
Anträge,
— jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche eingereichten
Anträge.
(3) Sind während eines Kalendermonats keine Einfuhrlizenzen erteilt
worden, so teilen die betreffenden Mitgliedstaaten dies der Kommissionbis zum fünften Arbeitstag des folgenden Monats mit.
TITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 8
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86
werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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KN-Code WarenbezeichnungBetrag in
EUR/100 kg
EigengewichtTaric-Code▼M2
ANHANG
Verzeichnis der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-feldioxid oder andere vorläufig konservierendwirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbarenGenuß nicht geeignet:
0711 90 −andere Gemüse; Mischungen von Gemüse:
−−Gemüse:
−−−Pilze:
0711 90 40 −−−−der Ga ttung Agaricus 2,40
0711 90 60 −−−−a ndere 2,40
0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet:
0806 20 −getrocknet:
−−in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger:
0806 20 12 −−−Sultaninen 2,40
0806 20 18 −−−andere 2,40
−−andere:
0806 20 92 −−−Sultaninen 2,40
0806 20 98 −−−andere 2,40
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht,
gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderenSüßmitteln:
0811 90 −andere:
−−mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit-teln:
−−−mit einem Zuckergehalt von mehr als 13GHT:
ex 0811 90 19 −−−−a ndere:
−−−−−Sa uerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40 *21, *29
−−−−−a ndere Kirschen 2,40 *31, *39
−−−andere
ex 0811 90 39 −−−−a ndere:
−−−−−Sa uerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40 *21, *29
−−−−−a ndere Kirschen 2,40 *31, *39
−−andere:
0811 90 75 −−−−Sa uerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40
0811 90 80 −−−−a ndere Kirschen 2,40
0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-feldioxid oder andere vorläufig konservierendwirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbarenGenuß nicht geeignet:
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▼M2
KN-Code WarenbezeichnungBetrag in
EUR/100 kg
EigengewichtTaric-Code
0812 10 00 −Kirschen:
−−Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40 *10
−−andere 2,40 *90
0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801
bis 0806), getrocknet, Mischungen von getrock-neten Früchten oder von Schalenfrüchten diesesKapitels:
−−andere
ex 0813 40 95 −−−Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40 *20
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen-
teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
−andere:
2001 90 50 −−Pilze:
−−−der Gattung Agaricus 2,40
−−−andere 2,40
2002 Tomaten/Paradeiser, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemacht
2002 90 −andere:
−−mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als12 GHT:
2002 90 11 −−−in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg0,70
2002 90 19 −−−in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger0,70
−−mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens12 GHT und nicht mehr als 30 GHT:
2002 90 31 −−−in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg2,20
2002 90 39 −−−in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger2,20
−−mit einem Trockenstoffgehalt von mehr als 30GHT:
2002 90 91 −−−in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg2,20
2002 90 99 −−−in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger2,20
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet:
2003 10 −Pilze:
−−der Gattung Agaricus:
2003 10 20 −−−vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart 2,90
2003 10 30 −−−andere 2,90
2003 10 80 −−andere 2,90
2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemacht, nicht gefroren (ausgenommenErzeugnisse der Position 2006):
2005 60 00 −Spargel 2,40
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, inanderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmittelnoder Alkohol, anderweit, weder genannt noch inbe-griffen:
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▼M2
KN-Code WarenbezeichnungBetrag in
EUR/100 kg
EigengewichtTaric-Code
2008 60 −Kirschen:
−−ohne Zusatz von Alkohol:
−−−mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhaltsvon mehr als 1 kg:
2008 60 51 −−−−Sa uerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40
2008 60 59 −−−−a ndere 2,40
−−−mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhaltsvon 1 kg oder weniger:
2008 60 61 −−−−Sa uerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40
2008 60 69 −−−−a ndere 2,40
−−−ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhaltsvon:
−−−−4,5 kg oder mehr:
2008 60 71 −−−−−Sa uerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40
2008 60 79 −−−−−a ndere 2,40
−−−−weniger als 4,5 kg:
2008 60 91 −−−−−Sa uerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 2,40
2008 60 99 −−−−−a ndere 2,40
2008 70 −Pfirsiche:
−−ohne Zusatz von Alkohol:
−−−mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhaltsvon mehr als 1 kg:
2008 70 61 −−−−mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
GHT0,70
2008 70 69 −−−−a ndere 0,70
−−−mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhaltsvon 1 kg oder weniger:
2008 70 71 −−−−mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
GHT0,70
2008 70 79 −−−−a ndere 0,70
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und
Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz vonAlkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderenSüßmitteln:
−Orangensäfte:
−−gefroren:
−−−mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33g/cm
3bei 20 °C:
2009 11 99 −−−−a ndere: 1,40