1989L0108 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel
(89/108/EWG)
(ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
tiefgefrorene Lebensmittel
(89/108/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Herstellung von tiefgefrorenen Lebensmitteln und der Handel mit
diesen gewinnen in der Gemeinschaft immer mehr an Bedeutung.
Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für tiefge-
frorene Lebensmittel behindern den freien Warenverkehr. Sie könnenzu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmit-telbar auf die Errichtung und das Funktionieren des GemeinsamenMarktes auswirken.
Folglich müssen diese Rechtsvorschriften angeglichen werden.
Zu diesem Zweck sollte die gemeinschaftliche Regelung einen
möglichst weiten Geltungsbereich erhalten, der sich auf alle tiefgefro-renen Lebensmittel erstreckt und nicht nur die Erzeugnisse erfaßt, die
dazu bestimmt sind, ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher
sowie an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnlicheEinrichtungen abgegeben zu werden, sondern auch solche, die späterweiterverarbeitet oder für Zubereitungen benutzt werden sollen.
Diese Regelung sollte jedoch nicht für Erzeugnisse gelten, die im
Handel nicht als tiefgefrorene Lebensmittel angeboten werden.
In jedem Fall ist es angezeigt, die allgemeinen Grundsätze festzulegen,
denen tiefgefrorene Lebensmittel entsprechen müssen.
Falls notwendig, können zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen zu
einem späteren Zeitpunkt besondere Vorschriften für bestimmte Kate-
gorien tiefgefrorener Lebensmittel gemäß dem für die jeweiligeKategorie geltenden Verfahren erlassen werden.
Zweck des Tiefgefrierens ist es, die wesentlichen Eigenschaften der
Lebensmittel durch einen Schnellgefrierprozeß zu erhalten, wobei die
Temperatur des Erzeugnisses an allen seinen Punkten nicht höher als
minus18 ºC sein darf.
Bei einer Temperatur von minus18 ºC kommt jede mikrobiologische
Aktivität, durch die die Qualität eines Lebensmittels verändert werden
könnte, zum Stillstand; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, während
der Lagerung und des Vertriebs der tiefgefrorenen Lebensmittel vorihrem Verkauf an den Endverbraucher mindestens diese Temperatur,wenn auch mit einem gewissen technisch unvermeidbaren Spielraum,aufrechtzuerhalten.
Bestimmte Temperaturerhöhungen sind aus technischen Gründen
unvermeidlich und können daher geduldet werden, sofern sie die Güteder Erzeugnisse nicht beeinträchtigen; dies kann dadurch gewährleistetwerden, daß die anerkannten Regeln der Kühlung und des Vertriebsunter besonderer Berücksichtigung des Lagerumschlagsniveaus einge-halten werden.1989L0108 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 296, und ABl. Nr. C 12 vom 16. 1.
1989.
(2) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 17.
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Da manche technische Anlagen, die beim örtlichen Vertrieb tiefgefro-
rener Lebensmittel gegenwärtig zum Einsatz gelangen, nichtleistungsfähig genug sind, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie
vorgeschriebenen Temperaturen in jedem Falle vollständig zu
gewährleisten, sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, diees ermöglicht, das vorhandene Material planmäßig zu amortisieren.
Diese Richtlinie kann sich auf die Nennung der Ziele beschränken, die
sowohl hinsichtlich der für den Tiefgefrierprozeß zu verwendendenAnlagen als auch der Temperaturen anzustreben sind, die in den fürdie Lagerung, die Handhabung, den Transport und den Vertrieb derLebensmittel verwendeten Einrichtungen und Vorrichtungen einge-halten werden müssen.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, durch amtliche Kontrollen dafür
Sorge zu tragen, daß das verwendete Material diesen Zielsetzungenentspricht.
Durch solche Kontrollen wird ein amtliches Bescheinigungsverfahren
im Handel mit den genannten Lebensmitteln überflüssig.
Es muß die Möglichkeit der Verwendung von Gefrierflüssigkeiten
zugelassen werden, wobei es zu einem unmittelbaren Kontakt mit den
tiefgefrorenen Lebensmitteln kommen kann. Infolgedessen müssendiese Flüssigkeiten hinreichend inert sein, daß sie an die Lebensmittelkeine Bestandteile in einer Menge abgeben, die entweder eine Gefahrfür die menschliche Gesundheit darstellen oder aber eine unvertretbare
Veränderung der Zusammensetzung oder eine Beeinträchtigung der
organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen kann.
Zur Erreichung dieses Ziels muß ein Verzeichnis der betreffenden
Substanzen erstellt werden; ferner sind deren Reinheitskriterien und
die Verwendungsbedingungen festzulegen.
Die für den Endverbraucher sowie für Gaststättenbetriebe, Kranken-
häuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen bestimmtentiefgefrorenen Lebensmittel unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung
den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Etikettierung und Aufmachung von für denEndverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbunghierfür (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG (2). Die
vorliegende Richtlinie kann sich daher auf die besonderen Bestim-
mungen für tiefgefrorene Lebensmittel beschränken.
Zur Erleichterung des Warenverkehrs empfiehlt es sich, auch die
Etikettierung von tiefgefrorenen Lebensmitteln zu regeln, die ohne
weitere Verarbeitung weder an den Endverbraucher noch an Gast-
stättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungenabgegeben werden sollen.
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist es ange-
zeigt, die Kommission mit den technischen Durchführungsmaßnahmen
zu betrauen.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur
Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren
vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten und der Kommission in dem durch den Beschluß 69/414/EWGdes Rates (
3)eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß herbeiführt
—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für tiefgefrorene Lebensmittel.1989L0108 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38.
(3) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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(2) Tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie sind
Lebensmittel,
— die einem geeigneten Gefrierprozeß („Tiefgefrieren“) unterzogen
worden sind, bei dem der Temperaturbereich der maximalenKristallisation entsprechend der Art des Erzeugnisses so schnellwie nötig durchschritten wird, mit der Wirkung, daß die Temperaturdes Erzeugnisses an allen seinen Punkten — nach thermischer
Stabilisierung — ständig bei Werten von mindestens minus18 ºC
gehalten wird, und
— die mit dem Hinweis vermarktet werden, daß sie diese Eigenschaft
besitzen.
Speiseeis gilt nicht als tiefgefrorenes Lebensmittel im Sinne dieser
Richtlinie.
3. Von dieser Richtlinie bleiben die Gemeinschaftsvorschriften
unberührt, die folgendes betreffen:
a) eine gemeinsame Marktorganisation im Bereich der Landwirtschaft
und der Fischerei;
b) den veterinärhygienischen Bereich.
Artikel 2
Nur die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dürfen die in den
Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Bezeichnungen tragen.
Artikel 3
(1) Die zur Herstellung tiefgefrorener Lebensmittel verwendeten
Ausgangsstoffe müssen von einwandfreier und handelsüblicher Qualität
sein und den nötigen Frischegrad besitzen.
(2) Die Zubereitung der zu gefrierenden Erzeugnisse und das Tief-
gefrieren müssen unverzüglich mit Hilfe geeigneter Geräte ausgeführtwerden, damit die chemischen, biochemischen und mikrobiologischenVeränderungen auf das Mindestmaß reduziert werden.
Artikel 4
Es dürfen ausschließlich folgende Gefriermittel in unmittelbarem
Kontakt mit den tiefgefrorenen Lebensmitteln verwendet werden:
— Luft,
— Stickstoff,
— Kohlensäureanhydrid.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche
Rechtsvorschriften, die die Verwendung von Difluordichlormethan
(Freon 12) als Gefriermittel zulassen, bis zum 31. Dezember 1992beibehalten.
Die Reinheitskriterien, denen diese Gefriermittel entsprechen müssen,
werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 12 fest-gelegt.
Artikel 5
(1) Die Temperatur tiefgefrorener Lebensmittel muß gleichbleibend
sein und an allen Punkten des Erzeugnisses auf minus18 ºC oder
niedriger gehalten werden, gegebenenfalls mit kurzen Schwankungennach oben von höchstens 3 ºC beim Versand.
(2) Toleranzen für die Temperatur des Erzeugnisses sind jedoch im
Rahmen redlicher Aufbewahrungs- und Vertriebsverfahren beim örtli-chen Vertrieb und in den Tiefkühltruhen des Einzelhandels unter
folgenden Bedingungen zugelassen:
a) Die Toleranzen dürfen 3 ºC nicht übersteigen.
b) Sie können jedoch in den Tiefkühltruhen des Einzelhandels 6 ºC
erreichen, falls und insoweit die Mitgliedstaaten entsprechendentscheiden. Hierbei bestimmen die Mitgliedstaaten die Temperatur1989L0108 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 4
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auf der Grundlage des Warenumschlags im Einzelhandel; sie unter-
richten die Kommission von den getroffenen Maßnahmen unterAngabe der Gründe hierfür.
Die Kommission überprüft die in vorliegendem Buchstaben vorgese-
hene Toleranz anhand der technischen Entwicklungen und legt dem
Rat erforderlichenfalls vor dem 1. Januar 1993 entsprechendeVorschläge vor.
(3) Während einer Frist von acht Jahren ab Bekanntgabe dieser
Richtlinie können die Mitgliedstaaten beim örtlichen Vertrieb Tole-ranzen bis zu 6 ºC zulassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten
a) vergewissern sich, daß die für das Tiefgefrieren, die Lagerung, den
Transport und den örtlichen Vertrieb verwendeten Anlagen sowie
die Tiefkühltruhen geeignet sind, die Erfüllung der in dieser Rich-tlinie vorgesehenen Anforderungen zu gewährleisten,
b) führen amtliche Stichprobenkontrollen der Temperaturen der tiefge-
frorenen Lebensmittel durch
(2) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Einhaltung der
Vorschriften des Absatzes 1 zum Zwecke der Vermarktung tiefgefro-
rener Lebensmittel amtlich bestätigen zu lassen.
Artikel 7
Die zur Lieferung an den Endverbraucher bestimmten tiefgefrorenen
Lebensmittel müssen vom Hersteller oder Verpacker in geeignetenVorverpackungen verpackt sein, die die Lebensmittel vor einem Bakte-
rienbefall von außen oder anderen Schädigungen von außen sowie vor
dem Austrocknen schützen.
Artikel 8
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt für die unter diese Richtlinie
fallenden Erzeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung an den Endver-
braucher sowie an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen undähnliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, vorbehaltlichfolgender Voraussetzungen:
a) Die Verkehrsbezeichnung muß durch den folgenden Vermerk bzw.
die folgenden Vermerke ergänzt werden:
Spanisch: „ultracongelado“ oder „congelado rápidamente;“
Dänisch: „dybfrossen“;Deutsch: „tiefgefroren“ oder „Tiefkühlkost“ oder „tiefgekühlt“ oder
„gefrostet“;
Griechisch: „ βαθείας κατάψυξης “ oder „ ταχείας κατάψυξης “
oder „ υπερ -κατεψυγµένα “;
Englisch: „quick-frozen“;Französisch: „surgelé“;
Italienisch: „surgelato“;
Niederländisch: „diepvries“;Portugiesisch: „ultracongelado“;
Finnisch: „pakastettu“;
Schwedisch: „djupfryst“;
Tschechisch: „hluboce zmrazené nebo hluboce zmrazená nebo
hluboce zmrazený“;
Estnisch: „sügavkülmutatud or külmutatud“;Lettisch: „ ātri sasald ēts“;1989L0108 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 5
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Litauisch: „greitai užšaldyti“;
Ungarisch: „gyorsfagyasztott“;
Maltesisch: „iffri żat“;
Polnisch: „produkt gł ęboko mro żony“;
Slowenisch: „hitro zamrznjen“;
Slowakisch: „hlbokozmrazené“.
b) Zusätzlich zu der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums sind der
Zeitraum, während dessen die tiefgefrorenen Erzeugnisse beim
Empfänger gelagert werden können, sowie die Aufbewahrungstem-peratur und/oder die zur Aufbewahrung erforderliche Anlageanzugeben.
c) Die Etikettierung aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß eine
Angabe enthalten, die eine Feststellung der Partie ermöglicht.
d) Das Etikett aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß einen deutlichen
Vermerk der Art „Nach dem Auftauen nicht wieder einfrieren“tragen.
Artikel 9
(1) Die Etikettierung der in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeug-
nisse, die weder an den Endverbraucher noch an Gaststättenbetriebe,
Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben
werden sollen, enthält nur folgende zwingende Angaben:
a) die entsprechend Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) ergänzte
Verkehrsbezeichnung,
b) die Nettofüllmenge, ausgedrückt in Gewichtseinheiten,
c) eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht,
d) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, des Verpackers
oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 müssen sich auf der Umhüllung,
den Behältnissen oder der Verpackung oder auf einem daran ange-
brachten Etikett befinden.
(3) Genauere oder weitergehende meßtechnische Gemeinschaftsvor-
schriften bleiben von dem vorliegenden Artikel unberührt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in Artikel 1 Absatz 2
definierten Erzeugnissen, die dieser Richtlinie und den zu ihrer Durch-
führung erlassenen Vorschriften entsprechen, nicht aus Gründen ihrerHerstellungsmerkmale, ihrer Verpackung oder ihrer Etikettierungeinschränken oder verbieten.
Artikel 11
Die Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der
tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in denBeförderungsmitteln sowie in den Einlagerungs- und Lagereinrich-
tungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 vor Ablauf einer
Frist von vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtliniebestimmt.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“genannt, unterstützt.1989L0108 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.▼B
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(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis. Diese Maßnahmen müssen vorsehen, daß
— der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens
achtzehn Monate nach Bekanntgabe (
2) dieser Richtlinie zulässig
ist;
— der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht entsprechen,
spätestens vierundzwanzig Monate nach Bekanntgabe der Richtlinieuntersagt wird.
(2) Für Tiefkühltruhen im Einzelhandel können die Mitgliedstaaten
während einer Frist von acht Jahren ab der Bekanntgabe dieser Rich-tlinie die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden
Rechtsvorschriften beibehalten.
In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten die Kommission hiervon
unter Angabe der Gründe für diese Maßnahme in Kenntnis.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1989L0108 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 7
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).
(2) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedsstaaten am 10. Januar 1989 bekanntge-
geben.▼B