1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 1
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Gewährübernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2092/91DESRATES
vom24.Juni1991
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
ErzeugnisseundLebensmittel
(ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15. Juni 1992 L 162 15 16.6.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 L 208 15 24.7.1992
►M3Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 L 25 5 2.2.1993
►M4Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23. September
1993 L 239 10 24.9.1993
►M5Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 L 59 1 3.3.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20. Juni 1994 L 159 11 28.6.1994
►M7Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30. September
1994 L 255 84 1.10.1994
►M8Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L 119 9 30.5.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L 119 11 30.5.1995
►M10Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates vom 22. Juni 1995 L 186 1 5.8.1995
►M11Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission vom 7. März 1996 L 59 10 8.3.1996
►M12Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 12 30.7.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998 L 247 6 5.9.1998
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 220 vom 8.8.1991, S. 22 (2092/91)
►C2Berichtigung, ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 35 (207/93)
►C3Berichtigung, ABl. L 21 vom 28.1.1995, S. 21 (2381/94)
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.2092/91DESRATES
vom24.Juni1991
überdenökologischenLandbauunddieentsprechendeKennzeich-
nungderlandwirtschaftlichenErzeugnisseundLebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden
beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dieser Trend schafft einenneuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Solche Erzeugnisse erzielen auf dem Markt höhere Preise. Gleichzeitig
bedeutet der ökologische Landbau, daß der Boden weniger intensivgenutzt wird. Er kann somit zur Neuausrichtung der gemeinsamenAgrarpolitik beitragen und damit zur Schaffung eines Gleichgewichtszwischen Angebot und Nachfrage und Agrarerzeugnissen, zum Schutz
der Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raums.
Als Antwort auf die steigende Nachfrage werden Agrarerzeugnisse
und Lebensmittel mit Angaben auf den Markt gebracht, denen zu ent-nehmen ist oder die beim Käufer den Anschein erwecken, daß sie aus
ökologischem Landbau stammen oder ohne Verwendung chemisch-
synthetischer Mittel erzeugt worden sind.
Einige Mitgliedstaaten haben für die Verwendung solcher Angaben
bereits Rechtsvorschriften und Kontrollen eingeführt.
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung, Etikettierung
und Kontrolle sind zum Schutz des ökologischen Landbaus erforder-
lich, da sie den lauteren Wettbewerb zwischen den Herstellern derartgekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen, dem Markt für Erzeug-nisse des ökologischen Landbaus durch stärkere Transparenz allerErzeugungs- und Verarbeitungsschritte ein deutlicheres Profil verlei-
hen und dazu führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr
Vertrauen genießen.
Der ökologische Landbau stellt eine besondere Art der Agrarerzeu-
gung dar. Deshalb sollte vorgesehen werden, daß bei der Kennzeich-nung des ökologischen Landbaus auf dem Etikett von Verarbeitungser-
zeugnissen angegeben werden muß, welche der Zutaten nach dieser
Wirtschaftsweise gewonnen wurden.
Für die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen sind flexible
Verfahren zur Anpassung, Ergänzung oder Präzisierung technischerEinzelheiten oder bestimmter Maßnahmen festzulegen, damit den
gewonnenen Erfahrungen Rechnung getragen werden kann. Diese Ver-
ordnung wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch eine ent-sprechende Regelung über die tierische Erzeugung ergänzt.
Im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher von Erzeugnissen, die
als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden,
empfiehlt es sich, die Grundregeln festzulegen, die mindestens erfüllt
werden müssen, damit ein Erzeugnis mit dieser Kennzeichnung aufge-macht werden darf.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 4 vom 9. 1. 1990, S. 4, und
ABl. Nr. C 101 vom 18. 4. 1991, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 106 vom 22. 4. 1991, S. 27.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 12.
▼B
Ökologischer Anbau bedeutet erhebliche Einschränkungen bei der
Verwendung von Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sichungünstig auf die Umwelt auswirken oder zu Rückständen in den
Agrarerzeugnissen führen können. In diesem Zusammenhang sollten
die Praktiken eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Annahmedieser Verordnung in der Gemeinschaft allgemein akzeptiert sind, undzwar nach den zu diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft geltendeneinschlägigen Kodizes. Ferner sollten für die Zukunft Grundsätze fest-
gelegt werden, nach denen die Zulassung der Produkte erfolgt, die in
dieser Form des Anbaus verwendet werden dürfen.
Der ökologische Landbau arbeitet mit vielseitigen Anbauverfahren und
unter begrenzter Zufuhr nichtchemischer und wenig löslicher Dünge-
und Bodenverbesserungsmittel. Diese Verfahren sollten einzeln ange-geben und die Verwendungsbedingungen für bestimmte nicht che-misch-synthetische Stoffe vorgesehen werden.
Dank der vorgesehenen Verfahren läßt sich Anhang I erforderlichen-
falls durch spezifischere Bestimmungen mit dem Ziel vervollständi-gen, daß in den auf diese Weise gewonnenen Erzeugnissen bestimmteRückstände chemisch-synthetischer Stoffe, die aus anderen Quellen alsder Landwirtschaft stammen (Belastung durch Umweltschadstoffe),
nicht mehr vorhanden sein werden.
Die Kontrolle der Einhaltung der Erzeugungsvorschriften erfordert
grundsätzlich Kontrollen auf allen Stufen der Erzeugung und Ver-marktung.
Alle Betriebe, die Produkte erzeugen, aufbereiten, einführen oder ver-
markten, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeich-net sind, müssen sich einem routinemäßigen Kontrollverfahren unter-
ziehen, das den gemeinschaftlichen Mindestanforderungen entspricht
und von den zuständigen Kontrollgremien und/oder zugelassenen undüberwachten privaten Stellen durchgeführt wird. In diesem Fall sollteein gemeinschaftlicher Kontrollvermerk auf dem Etikett der Erzeug-nisse, die diesem Kontrollverfahren unterliegen, angebracht werdenkönnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als
Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind oder
gekennzeichnet werden sollen:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse; außerdem Tiere
und nicht verarbeitete tierische Erzeugnisse, soweit die diesbezügli-
chen grundsätzlichen Erzeugungsvorschriften und besonderen Kon-trollbestimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im wesentlichen aus
einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs beste-hen; nach Annahme der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) überdie tierische Erzeugung außerdem die für den Verzehr bestimmten
Erzeugnisse, die Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten.
(2) Die Kommission legt möglichst bald, jedoch spätestens zum
►
M1030. Juni 1995 ◄einen Vorschlag hinsichtlich der Grundsätze
und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tierhal-
tung, die ökologische Erzeugung von nicht verarbeiteten tierischenErzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mitBestandteilen tierischen Ursprungs vor.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem
Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, derWerbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis oder seine1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 3
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Bestandteile gekennzeichnet sind durch die in den einzelnen Mitglied-
staaten gebräuchlichen Angaben, die dem Käufer den Eindruck ver-mitteln, daß das Erzeugnis oder seine Bestandteile nach den Produkti-
onsregeln gemäß ►
M10Artikel 6 ◄gewonnen wurden, und zwar
insbesondere durch nachstehende Begriffe, es sei denn, diese Bezeich-nungen gelten nicht für die in den Lebensmitteln enthaltenen landwirt-schaftlichen Erzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinemZusammenhang mit der Art der Erzeugung:
— spanisch: ecológico,
— dänisch: økologisk,— deutsch: ökologisch,— griechisch: βιολογικό
— englisch: organic,— französisch: biologique,— italienisch: biologico,
— niederländisch: biologisch,
— portugiesisch: biológico,
— finnisch: luonnonmukainen,
— schwedisch: ekologisk.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften
der Gemeinschaft zur Regelung von Erzeugung, Aufbereitung, Ver-
marktung, Etikettierung und Kontrolle der Erzeugnisse des Artikels 1.
Begriffsbestimmungen
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. „Etikettierung“: Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Han-
delsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Doku-menten, Schildern, Etiketts, Ringen oder Bundverschlüssen, die
einem Erzeugnis nach Artikel 1 beigefügt sind oder sich auf die-
ses beziehen.
2. „Erzeugung“: im landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführte
Arbeitsgänge zur Erzeugung, Verpackung und ersten Kennzeich-nung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dieses Betriebs als Erzeug-nisse des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft.
3. „Aufbereitung“: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Ver-
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Verpackung und/oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischenLandbau/die biologische Landwirtschaft bei der Etikettierung fri-scher, haltbar gemachter und/oder verarbeiteter Erzeugnisse.
4. „Vermarktung“: Vorrätighalten bzw. Feilhalten zum Verkauf, Ver-
kauf, Ausliefern oder jedes andere Inverkehrbringen.
5. „Unternehmen“: natürliche oder juristische Personen, die Erzeug-
nisse des Artikels 1 gewerbsmäßig erzeugen, aufbereiten oder ausDrittländern einführen bzw. diese Erzeugnisse vermarkten.
6. „Zutaten“: Stoffe, einschließlich Zusatzstoffe, die bei der Aufbe-
reitung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeug-
nisse nach der Begriffsbestimmung des Artikels 6 Absatz 4 der
Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Etikettierung und die Aufmachungvon für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie dieWerbung hierfür verwendet werden.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 4
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▼M10
▼B
▼M10
▼B
7. „Pflanzenschutzmittel“: Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1
der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(
1)
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/365/EWG(2).
8. „Detergentien“: Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Richtlinie
73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien(
3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/94/EWG(4), die für die
Reinigung bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buch-stabe a) bestimmt sind.
9. „Vorverpackte Lebensmittel“: jede Verkaufseinheit gemäß Artikel
1 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG.
10. „Zutatenverzeichnis“: Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6
der Richtlinie 79/112/EWG.
Etikettierung
Artikel 5
(1) In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Erzeugnis des
Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) darf nur dann auf den ökologischen
Landbau Bezug genommen werden, wenn
a) sich die Kennzeichnung eindeutig auf die landwirtschaftliche
Erzeugung bezieht;
b) das Erzeugnis gemäß den Vorschriften des ►
M10Artikels 6 ◄
erzeugt oder aus einem Drittland im Rahmen der Regelung desArtikels 11 eingeführt wurde;
c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt wurde, für das
die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
d) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unterneh-
men zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der Coden-
ummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entschei-dung der Komission mitteilt.
(3) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Arti-kels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf in der Verkehrsbezeichnung aufden ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezuggenommen werden, wenn
a) mindestens 95 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt oder von solchen Erzeugnissen gewonnenoder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11
eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oderdurch einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, diegegebenenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vor-
läufig zugelassen wurden;
c) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs aus-
schließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.
(2) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58.
(3) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.
(4) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51.▼M10
▼B
▼M10
d) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlung unterzogen wurden, beidenen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe Verwen-
dung finden;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurde;
f) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
g) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unterneh-
men, das die letzte Aufbereitungshandlung vorgenommen hat,zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der Codenummerist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidungder Kommission mitteilt.
Aus den Angaben zu den Verfahren des ökologischen Landbaus/
der biologischen Landwirtschaft muß klar hervorgehen, daß siesich auf eine landwirtschaftliche Produktionsweise beziehen, und esmuß ihnen ein Hinweis auf die betreffenden Zutaten landwirtschaft-
lichen Ursprungs beigefügt sein, sofern diese Angaben nicht bereits
eindeutig aus der Zutatenliste hervorgehen.
(4) Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs dürfen nur dann in
Anhang VI Teil C aufgenommen werden, wenn diese Zutaten nach-weislich landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemeinschaftnach Artikel 6 nicht in ausreichender Menge erzeugt oder nach Artikel11 nicht aus Drittländern eingeführt werden können.
(5) Gemäß Absatz 1 oder 3 gekennzeichnete oder beworbene
Erzeugnisse können mit Hinweisen auf die Umstellung auf den ökolo-
gischen Landbau/die biologische Landwirtschaft versehen sein, sofern
a) die Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 3 mit Aus-
nahme der Anforderungen in bezug auf die Dauer des Umstellungs-zeitraums nach Anhang I Nummer 1 voll erfüllt sind;
b) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der
Ernte eingehalten wurde;
c) die betreffenden Hinweise den Käufer des Erzeugnisses nicht dar-
über irreführen, daß es sich um ein Erzeugnis anderer Art als jene
Erzeugnisse handelt, die allen Anforderungen des Absatzes 1 oder
3 genügen. Nach dem 1. Januar 1996 müssen diese Hinweise fol-genden Wortlaut erhalten: „hergestellt im Rahmen der Umstellungauf den ökologischen Landbau“oder „hergestellt im Rahmen derUmstellung auf die biologische Landwirtschaft“; diese Worte dür-
fen hinsichtlich Farbe, Größe und Schrifttype nicht auffallender
aufgemacht sein als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses; dieWorte „ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft“ dürfenin dem Hinweis nicht stärker hervorgehoben sein als die Worte„hergestellt im Rahmen der Umstellung auf“;
d) das Erzeugnis nur eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs
enthält;
e) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unterneh-
men, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vor-genommen hat, zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oderder Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, derseine Entscheidung der Kommission mitteilt.
(5a) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des
Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf unbeschadet des Absatzes 3 auf
den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezuggenommen werden, wenn
a) mindestens 70 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt bzw. von solchen Erzeugnissen gewonnenoder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11eingeführt wurden;1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 6
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oderdurch einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die
gegebenenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vor-
läufig zugelassen wurden;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft in dem Verzeichnis der Zutaten erscheinen und eindeutig
auf die Zutaten bezogen sind, die nach den Grundregeln gemäß
Artikel 6 gewonnen oder aus Drittländern gemäß Artikel 11 einge-führt wurden; diese Hinweise müssen dieselbe Farbe, Größe undSchrifttype aufweisen wie die anderen Angaben in dem Zutatenver-zeichnis. Diese Hinweise müssen außerdem gesondert im gleichenSichtbereich wie die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses aufge-
führt werden unter Angabe des Anteils an Zutaten landwirtschaftli-
chen Ursprungs oder des Anteils an aus solchen Zutaten gewonne-nen Erzeugnissen, die nach den Grundregeln gemäß Artikel 6erzeugt oder gemäß Artikel 11 aus Drittländern eingeführt wurden.Dieser gesonderte Hinweis muß hinsichtlich Farbe, Größe und
Schrifttype mit den anderen Angaben übereinstimmen und darf
nicht auffallender sein als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnis-ses. Er hat folgende Form: „X % der Zutaten landwirtschaftlichenUrsprungs sind nach den Grundregeln für den ökologischen Land-bau gewonnen worden“ oder „X % der Zutaten landwirtschaftli-chen Ursprungs sind nach den Grundregeln für die biologische
Landwirtschaft gewonnen worden“;
d) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs aus-
schließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlungen unterzogen wurden,
bei denen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe Ver-wendung finden;
f) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurden;
g) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
h) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unterneh-
men, das die letzte Erzeugungs- und Aufbereitungshandlung vor-genommen hat, zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oderder Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, derseine Entscheidung der Kommission mitteilt.
(6) Während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 1997
endet, darf in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des
Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b), das teilweise aus Zutaten zubereitet
wurde, die den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) nicht ent-sprechen, auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirt-schaft nur Bezug genommen werden, wenn
a) mindestens 50 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) entsprechen;
b) das Erzeugnis den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstaben c),
d), e) und f) entspricht;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft
— nur im Verzeichnis der Zutaten gemäß der Richtlinie 79/112/
EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG,erscheinen,
— sich eindeutig nur auf Zutaten beziehen, die gemäß den Vor-
schriften des Artikels 6 erzeugt oder im Rahmen der Regelungdes Artikels 11 eingeführt wurden;
d) die Zutaten und ihr Anteil nach ihrem Gewicht in absteigender Rei-
henfolge im Verzeichnis der Zutaten erscheinen;1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 7
e) Hinweise im Verzeichnis der Zutaten in derselben Farbe und in
jeweils gleicher Größe mit gleicher Schrifttype gegeben werden.
(7) Ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels
können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(8) Erschöpfende Verzeichnisse der Stoffe und Erzeugnisse des
Absatzes 3 Buchstaben b), c) und d) sowie des Absatzes 5a Buchsta-ben b), d) und e) werden in Anhang VI Teile A, B und C nach dem
Verfahren des Artikels 14 aufgestellt.
Es können Bedingungen für die Verwendung und Anforderungen an
die Zusammensetzung dieser Zutaten und Stoffe festgelegt werden.
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätzlich in
die obengenannten Verzeichnisse aufgenommen werden sollte oderdaß Änderungen darin vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür,daß den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unter-
lagen mit den Gründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen über-
mittelt werden; die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel14 genannten Ausschuß vor.
(9) Für die Berechnung der in den Absätzen 3 und 6 genannten
Prozentsätze gelten die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG.
(10) In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 darf eine nach
den Bestimmungen des Artikels 6 gewonnene Zutat nicht zusammen
mit der gleichen, jedoch nach anderen Regeln gewonnenen Zutat ent-
halten sein.
(11) Die Kommission überprüft diesen Artikel sowie Artikel 10 vor
dem 1. Januar 1999 und legt geeignete Vorschläge für eine etwaigeÄnderung vor.
Erzeugungsvorschriften
Artikel 6
(1) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß bei der Erzeugung der Produkte des Artikels 1 Absatz 1 Buch-stabe a), ausgenommen Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial,
a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die
betreffenden Durchführungsbestimmungen eingehalten werden müs-sen;
b) als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Düngemittel, Bodenverbes-
serer oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für bestimmteStoffe aufgeführt sind, nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die sich aus Erzeugnissen der Anhänge I und II zusammensetzen.Sie dürfen nur entsprechend den besonderen Bestimmungen der
Anhänge I und II und nur insoweit verwendet werden, als die ent-
sprechende Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in dembetreffenden Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen Gemeinschafts-vorschriften oder den einzelstaatlichen Vorschriften im Einklangmit dem Gemeinschaftsrecht zugelassen ist;
c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird,
das gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus/der biologi-schen Landwirtschaft im Sinne von Absatz 2 erzeugt wurde.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß bei Saatgut die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehrungs-material die Elternpflanze(n) zumindest während einer Generationoder bei ausdauernden Kulturen für die Dauer von zwei Wachstum-sperioden gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) erzeugt wurden.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 8
▼B
▼M10
▼B
▼M10
▼B
▼M10
▼M10
(3) a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) kann Saatgut und
vegetatives Vermehrungsmaterial, das nicht gemäß den Verfah-ren des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft
gewonnen wurde, während eines am 31. Dezember 2000 ablau-
fenden Übergangszeitraums und mit Genehmigung derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats insoweit verwendetwerden, als die Verwender eines solchen Vermehrungsmaterialsder Kontrollbehörde oder Kontrollstelle des betreffenden Mit-
gliedstaats hinreichende Beweise dafür liefern können, daß sie
auf dem Markt ein die Anforderungen des Absatzes 2 erfüllen-des Vermehrungsmaterial für eine geeignete Sorte der betref-fenden Art nicht erhalten konnten. In diesem Fall muß Ver-mehrungsmaterial verwendet werden, das nicht mit Erzeugnis-sen behandelt ist, die nicht in Anhang II Teil B aufgeführt
sind, sofern es auf dem Markt erhältlich ist. Die Mitgliedstaa-
ten unterrichten andere Mitgliedstaaten und die Kommissionvon den Genehmigungen, die sie gemäß diesem Buchstabenerteilt haben.
b) Nach dem Verfahren des Artikels 14 können folgende Maßnah-
men getroffen werden:
— Einführung — vor dem 31. Dezember 2000 — von
Beschränkungen der Übergangsmaßnahme gemäß Buchstabe
a) in bezug auf bestimmte Arten und/oder Typen von Ver-
mehrungsmaterial und/oder den Ausschluß von chemischerBehandlung;
— Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a)
für bestimmte Arten und/oder Typen von Vermehrungsma-
terial für die gesamte Gemeinschaft oder Teile davon überden 31. Dezember 2000 hinaus;
— Einführung von Verfahrensregeln und Kriterien für die Aus-
nahmeregelung nach Buchstabe a) sowie entsprechende
Unterrichtung der betreffenden Wirtschaftskreise, der ande-
ren Mitgliedstaaten und der Kommission.
(4) Die Kommission überprüft vor dem 31. Dezember 1999 die
Bestimmungen dieses Artikels, insbesondere Absatz 1 Buchstabe c)
und Absatz 2, und legt geeignete Vorschläge für eine etwaige Ände-rung vor.
Artikel 6a
(1) Jungpflanzen im Sinne dieses Artikels sind Jungpflanzen für die
Anpflanzung zum Zwecke der Pflanzenerzeugung.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß die Erzeuger nur Jungpflanzen verwenden, die gemäß Artikel 6erzeugt worden sind.
(3) In Abweichung von Absatz 2 können Jungpflanzen, die nicht
im ökologischen Landbau/in biologischer Landwirtschaft gewonnenwurden, während eines am 31. Dezember 1997 endenden Übergan-gszeitraums verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfülltsind:
a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat die Verwendung
genehmigt, nachdem der oder die Verwender dieses Materials derKontrollstelle oder -behörde des jeweiligen Mitgliedstaats gegen-über nachgewiesen haben, daß auf dem Markt der Gemeinschaft
keine geeignete Sorte der betreffenden Art erhältlich war;
b) die Jungpflanzen wurden seit der Aussaat nur mit den in Anhang II
Teilen A und B genannten Erzeugnissen behandelt;
c) die Jungpflanzen stammen von einem Erzeuger, der sich mit einer
der Regelung nach Artikel 9 gleichwertigen Kontrollregelung undmit der Auflage gemäß Buchstabe b) einverstanden erklärt hat;diese Bestimmung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft;
d) nach der Anpflanzung müssen die Jungpflanzen vor der Ernte min-
destens sechs Wochen lang im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1Buchstaben a) und b) kultiviert worden sein;1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 9
▼M10
e) die Etikettierung eines Erzeugnisses, das von solchen Jungpflanzen
stammende Zutaten enthält, darf den in Artikel 10 genannten Hin-weis nicht enthalten;
f) unbeschadet etwaiger sich aus dem in Absatz 4 genannten Verfah-
ren ergebender Beschränkungen wird eine aufgrund dieses Absatzes
erteilte Genehmigung bei Beendigung der Mangelsituation zurück-gezogen; die Genehmigung gilt längstens bis 31. Dezember 1997.
(4) a) Wird eine Genehmigung gemäß Absatz 3 erteilt, so unterrichtet
der Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten unddie Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
— Genehmigungsdatum,
— Bezeichnung der betreffenden Sorte und der betreffenden
Art,
— benötigte Mengen sowie Begründung dafür,
— voraussichtliche Dauer der Mangelsituation,— alle sonstigen von der Kommission oder den Mitgliedstaaten
beantragten Informationen.
b) Geht aus Informationen, die ein Mitgliedstaat der Kommission
und dem Genehmigungsmitgliedstaat übermittelt hat, hervor,daß eine geeignete Sorte während der Dauer der Mangelsitua-tion erhältlich ist, so kann letzterer erwägen, die Genehmigungzu widerrufen oder den Genehmigungszeitraum zu verkürzen;
er unterrichtet die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaa-
ten innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der genannten Infor-mationen über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
c) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der
Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14 genann-ten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Nach dem Verfahren desArtikels 14 kann beschlossen werden, die Genehmigung zu
widerrufen oder den Genehmigungszeitraum zu ändern.
Artikel 7
(1) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verord-
nung für eine in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Verwen-
dung nicht zugelassen sind, können in Anhang II aufgenommen wer-
den, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -
erkrankungen:
— Sie sind unerläßlich für die Bekämpfung eines besonderen
Pflanzenschädlings oder einer besonderen Pflanzenerkrankung,weil andere biologische, anbautechnische, materielle oder pflan-zenzuchtbezogene Alternativen fehlen, und
— ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem
Saatgut, der Pflanze oder den Pflanzenerzeugnissen aus; bei
einer Behandlung mehrjähriger Pflanzen ist jedoch eine unmit-telbare Berührung zulässig — allerdings lediglich außerhalb derWachstumsperiode der genießbaren Teile der Pflanze (Früchte)—, sofern hierdurch nicht indirekt bewirkt wird, daß es zu
Rückständen des Erzeugnisses in den genießbaren Teilen
kommt, und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchungbei;
b) bei Verwendung als Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel:
— Sie sind unerläßlich für den spezifischen Nährstoffbedarf der
Pflanzenkulturen oder für spezifische Bodenverbesserungszw-
ecke, für die die Verfahren des Anhangs I nicht ausreichen, und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchungbei.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 10
▼B
▼M10
(1a) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht für Erzeugnisse,
die vor Erlaß dieser Verordnung im Einklang mit den im Gebiet derGemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/der
biologischen Landwirtschaft üblicherweise verwendet wurden.
(2) Falls erforderlich, kann für ein in Anhang II aufgenommenes
Erzeugnis folgendes angegeben werden:
— die ausführliche Beschreibung des Erzeugnisses;
— die entsprechenden Verwendungsvorschriften und Anforderungen
an die Zusammensetzung und/oder Löslichkeit, insbesondere imHinblick darauf, daß bei diesen Erzeugnissen Rückstände auf gen-ießbaren Teilen der Pflanze und genießbaren pflanzlichen Erzeug-nissen sowie Auswirkungen auf die Umwelt möglichst geringgehalten werden müssen;
— besondere Etikettierungsvorschriften für die Erzeugnisse des Arti-
kels 1, falls diese unter Verwendung bestimmter in Anhang II auf-geführter Erzeugnisse hergestellt wurden.
(3) Änderungen des Anhangs II, die entweder die Aufnahme bzw.
Streichung von Erzeugnissen des Absatzes 1 oder die Aufnahme bzw.
Änderung von Angaben gemäß Absatz 2 betreffen, werden von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätz-
lich in Anhang II aufgenommen werden sollte oder daß Änderungendarin vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daß den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagen mit denGründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermittelt werden;
die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14 genannten
Ausschuß vor.
Kontrollsystem
Artikel 8
(1) Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Vermarktung Erzeug-
nisse gemäß Artikel 1 erzeugt, aufbereitet oder aus einem Drittlandeinführt, ist verpflichtet,
a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden; die Meldung muß
die in Anhang IV genannten Angaben enthalten;
b) seine Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 zu unter-
stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine für die Entgegennahme sol-
cher Meldungen zuständige Behörde oder Stelle.
Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung ergänzender Angaben vor-
sehen, die ihnen für eine wirksame Kontrolle der betreffenden Unter-nehmen geboten erscheinen.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß den betreffenden Per-
sonen eine auf den neuesten Stand gebrachte Liste mit Namen undAdressen der den Kontrollmaßnahmen unterworfenen Unternehmen
zur Verfügung gestellt wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen ein Kontrollverfahren, das von
einer oder mehreren hierfür bestimmten Kontrollbehörden und/oder
von zugelassenen privaten Kontrollstellen durchzuführen ist und dem
die►
M10Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen,
aufbereiten oder aus Drittländern einführen ◄, unterstellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit einem Unternehmen, das die Bestimmungen dieser Verordnungeinhält und seinen Beitrag zu den Kosten der Kontrollmaßnahmen ent-richtet, sichergehen kann, in das Kontrollsystem einbezogen zu wer-den.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 11
▼B
▼B
(3) Das Kontrollverfahren umfaßt mindestens die in Anhang III auf-
geführten Kontrollanforderungen und Vorkehrungen.
(4) Im Falle der Durchführung der Kontrollregelung durch private
Kontrollstellen bestimmen die Mitgliedstaaten eine Behörde zur Zulas-
sung und Überwachung dieser Stellen.
(5) Die Zulassung einer privaten Kontrollstelle durch die Mitglied-
staaten geschieht nach Maßgabe folgender Kriterien:
a) Standardkontrollprogramm der Stelle mit ausführlicher Beschrei-
bung der Kontrollmaßnahmen und Vorkehrungen, die die Stelle
den von ihr kontrollierten Unternehmen zur Auflage macht;
b) von der Stelle für den Fall von ►M10Unregelmäßigkeiten und/
oder Verstößen ◄erwogene Sanktionen;
c) geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung
sowie Erfahrung bei der Kontrolle und Zuverlässigkeit;
d) Objektivität der Kontrollstelle gegenüber den ihrer Kontrolle unter-
stehenden Unternehmen.
(6) Nach Zulassung einer Kontrollstelle hat die zuständige Behörde
folgende Aufgaben:
a) Gewährleistung der Objektivität der von dieser Stelle durchgeführ-
ten Kontrollen;
b) Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrolle;
c) Erfassung der festgestellten ►M10Unregelmäßigkeiten und/oder
Verstöße ◄und verhängten Sanktionen;
d) Entzug der Zulassung einer Kontrollstelle, falls sie die Anforderun-
gen der Buchstaben a) und b) oder die Kriterien des Absatzes 5nicht mehr oder die Anforderungen ►
M10der Absätze 7, 8, 9
und 11◄nicht erfüllt.
(6a) Vor dem 1. Januar 1996 erteilen die Mitgliedstaaten jeder
gemäß den Bestimmungen dieses Artikels anerkannten oder benannten
Kontrollstelle oder -behörde eine Codenummer. Sie informieren dar-
über die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, die dieseCodenummern in der in Artikel 15 Unterabsatz 3 genannten Listeveröffentlichen wird.
(7) Die Kontrollbehörde und die zugelassenen Kontrollstellen nach
Absatz 1
a)►
C1gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten Unterneh-
men mindestens die in Anhang III ◄aufgeführten Kontrollmaß-
nahmen durchgeführt und die entsprechenden Vorkehrungen getrof-fen werden;
b)►
C1geben keinen anderen Personen als der für das Unternehmen
verantwortlichen Person ◄und den zuständigen staatlichen Stellen
Einblick in die Informationen und Daten, von denen sie bei ihrerKontrolltätigkeit Kenntnis erhalten.
(8) Die zugelassenen Kontrollstellen
a) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektionszwecken Zugang
zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und sind in dem Maßeauskunfts- und unterstützungspflichtig, wie dies der zuständigenBehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung
geboten erscheint;
b) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alljährlich
spätestens am 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmen, die am31. Dezember des Vorjahres ihrer Kontrolle unterstanden habenund legen ihr alljährlich einen zusammenfassenden Bericht vor.
(9) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Absatz 1
müssen1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 12
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▼B
▼B
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durchfüh-
rung der Artikel 5 und ►M106◄bzw. der Maßnahmen des
Anhangs III die Hinweise auf den ökologischen Landbau nach Arti-
kel 2 von der gesamten von der Unregelmäßigkeit betroffenen Par-
tie oder Erzeugung entfernen lassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Versto-
ßes mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen die mit
Hinweisen auf den ökologischen Landbau verbundene Vermarktungvon Erzeugnissen für die Dauer einer mit der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist untersagen.
(10) Folgende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Arti-
kels 14 erlassen werden:
a) die Durchführungsbestimmungen für die Anforderungen nach
Absatz 5 und die Maßnahmen nach Absatz 6;
b) die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen nach Absatz
9.
(11) Ab dem 1. Januar 1998 müssen die zugelassenen Kontrollstel-
len unbeschadet der Absätze 5 und 6 die Bedingungen der Norm EN45011 vom 26. Juni 1989 erfüllen.
VermerküberdieimKontrollverfahren festgestellte Konformität
Artikel 10
(1) Der Vermerk und/oder das Emblem betreffend die im Kontroll-
verfahren festgestellte Konformität gemäß Anhang V dürfen nur dannauf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 angebracht werden,
wenn diese
a) Artikel 5 Absatz 1 oder 3 erfüllen;
b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen dem Kontroll-
verfahren nach Artikel 9 unterzogen wurden;
c) unmittelbar in geschlossenen Behältnissen vom Erzeuger oder Auf-
bereiter an den Endverbraucher verkauft werden oder als vorver-
packte Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden; im Fall des
Direktverkaufs vom Erzeuger oder Aufbereiter an den Endverbrau-cher sind geschlossene Behältnisse nicht vorgeschrieben, sofern dieEtikettierung eine klare und unzweideutige Identifizierung des vondem Vermerk betroffenen Erzeugnisses erlaubt;
d) auf dem Etikett den Namen und/oder die Firma des Erzeugers, des
Aufbereiters oder des Verkäufers und den Namen oder die Coden-ummer der Kontrollbehörde oder -stelle sowie alle gemäß den ein-
schlägigen Rechtsvorschriften über die Etikettierung von Lebens-
mitteln im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlichenAngaben tragen.
(2) Etikett oder Werbung dürfen keinen Hinweis enthalten, der
beim Käufer den Eindruck erweckt, daß der Vermerk nach Anhang Veine Garantie für besseren Geschmack, Nährwert oder bessere Gesund-heitsverträglichkeit darstellt.
(3) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Artikel 9
Absatz 1 müssen
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durchfüh-
rung►
M10der Artikel 5 und 6 ◄bzw. der Maßnahmen des
Anhangs III den Vermerk nach Anhang V von der gesamten vonder Unregelmäßigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung entfernenlassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Versto-
ßes mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen das Rechtauf Verwendung des Vermerks nach Anhang V für die Dauer einer1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 13
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mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu vereinbarenden
Frist entziehen.
(4) Bei Feststellung bestimmter Verstöße gegen die Artikel 5, 6
und 7 bzw. die Anforderungen und Vorschriften des Anhangs IIIkönnen nach den Verfahren des Artikels 14 Bestimmungen für denEntzug des Rechts auf Verwendung des Vermerks nach Anhang Vfestgelegt werden.
Allgemeine MaßnahmenzurAnwendung
Artikel 10a
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem anderen Mitglied-
staat stammenden Erzeugnis, das einen Vermerk nach Artikel 2 und/
oder Anhang V trägt, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bei derDurchführung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er hierüber denMitgliedstaat, der die Kontrollbehörde benannt oder die Kontrollstellezugelassen hat, und die Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um der
mißbräuchlichen Verwendung des Vermerks nach Artikel 2 und/oderAnhang V vorzubeugen.
EinfuhrenausDrittländern
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 5 dürfen aus Drittländern eingeführte
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 nur vermarktet werden, wenn
a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer durch Beschluß der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 zu erstellenden
Liste aufgeführt ist, und aus Gebieten oder Produktionsbetriebenkommen und von einer der Kontrollstellen kontrolliert wurden, diegegebenenfalls in der das jeweilige Drittland betreffenden Entschei-dung bezeichnet sind;
b) die zuständige Behörde bzw. Kontrollstelle des Drittlandes eine
Bescheinigung ausgestellt hat, der zufolge die darin bezeichnetePartie
— mit Hilfe von Wirtschaftsmethoden auf der Grundlage von
Regeln erzeugt wurde, die denen des ►
M10Artikels 6 ◄
gleichwertig sind, und
— einem Kontrollverfahren unterzogen wurde, dessen Gleichwer-
tigkeit anläßlich der Prüfung nach Absatz 2 Buchstabe b) aner-
kannt wurde.
(2) Zur Entscheidung darüber, ob für bestimmte Erzeugnisse des
Artikels 1 ein Drittland auf seinen Antrag hin in der Liste des Absat-zes 1 Buchstabe a) aufgeführt werden darf, wird insbesondere folgen-
des berücksichtigt:
a) die von dem Drittland gebotenen Garantien für die Einhaltung von
Regeln, die zumindest bei Erzeugnissen, die für die Gemeinschaftbestimmend sind, den Regeln des ►
M10Artikels 6 ◄gleichwer-
tig sein müssen;
b) die Wirksamkeit der zur Einhaltung der Vorschriften des Buchsta-
ben a) getroffenen Kontrollmaßnahmen, die zumindest bei Erzeug-nissen, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, den Kontrollmaß-
nahmen der Artikel 8 und 9 gleichwertig sein müssen.
Anhand dieser Kriterien kann die Kommission in ihrer Entschei-
dung die Ursprungsregionen oder -betriebe bzw. die Stellen festle-
gen, deren Kontrolle als gleichwertig gilt.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung muß
a) der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers im Original bei-
gefügt sein und anschließend vom Einführer der1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 14
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▼B
►M10Kontrollstelle und/oder Kontrollbehörde ◄mindestens
zwei Jahre zur Einsicht bereitgehalten werden;
b) nach Maßgabe der Modalitäten sowie eines Formblatts ausgestellt
werden, die nach dem Verfahren des Artikels 14 festzulegen sind.
(4) Ausführliche Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels
können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(5) Bei der Prüfung des Antrags eines Drittlandes verlangt die
Kommission, daß dieses Land alle erforderlichen Auskünfte mitteilt;
ferner kann sie Sachverständige damit beauftragen, unter ihrer Auf-sicht an Ort und Stelle eine Prüfung der in dem betreffenden Drittlandtatsächlich angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnah-men durchzuführen.
(6) a) Abweichend von Absatz 1 können Einführer von der zuständi-
gen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats ermächtigt werden,bis zum►
M1031. Dezember 2002 ◄aus Drittländern einge-
führte Erzeugnisse zu vermarkten, die nicht in der in Absatz 1
Buchstabe a) genannten Liste aufgeführt sind, sofern derzuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats hinreichendnachgewiesen wird, daß die Einfuhrerzeugnisse nach Produkti-onsvorschriften, die denen des ►
M10Artikels 6 ◄gleich-
wertig wird, und im Rahmen von Kontrollmaßnahmen gewon-
nen werden, die in gleicher Weise wirksam sind wie die in den
Artikel 8 und 9 genannten Kontrollmaßnahmen, und daß dieseKontrollmaßnahmen auch tatsächlich und kontinuierlich durch-geführt werden.
Die Ermächtigung gilt nur so lange, wie die vorgenannten
Bedingungen auch tatsächlich erfüllt sind. ►
M10Sie erlischt
ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Aufnahme eines Drittlandesin die Liste in Absatz 1 Buchstabe a) befunden wird, es seidenn, sie betrifft ein Erzeugnis, das in Gebieten erzeugt wurde,die nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Entschei-dung bezeichnet sind und das nicht aufgrund des von dem
Drittland eingereichten Antrags kontrolliert wurde, solange die-
ses Drittland damit einverstanden ist, daß die in diesem Absatzvorgesehene Ermächtigungsreglung fortgeführt wird. ◄
b) Werden einem Mitgliedstaat von einem Einführer hinreichende
Nachweise erbracht, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission
und den anderen Mitgliedstaaten umgehend nur das betreffende
Drittland mit, aus dem die Erzeugnisse eingeführt werden, undgibt ihr ausführliche Informationen über die Produktionsvor-schriften und Kontrollmaßnahmen sowie über die Garantien fürderen tatsächliche, kontinuierliche Anwendung.
c) In Zweifelsfällen wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf
Betreiben der Kommission der in Artikel 14 genannte Aus-
schuß befaßt. Ergibt diese Prüfung, daß die Produktion derbetreffenden Einfuhrerzeugnisse nicht nach gleichwertigen Pro-duktionsvorschriften und/oder im Rahmen gleichermaßen wirk-samer Kontrollmaßnahmen erfolgt, so fordert die Kommission
den betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Ermächtigung zurück-
zuziehen. Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren desArtikels 14 beschlossen werden, daß die betreffenden Einfuhreneinzustellen sind oder nur unter bestimmten geänderten Bedin-gungen, die innerhalb einer bestimmten Zeit erfüllt sein müs-sen, weiter getätigt werden können.
d) Die Mitteilung gemäß Buchstabe b) erübrigt sich bei Produkti-
onsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, die bereits gemäßBuchstabe b) von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wur-den, sofern sich kein wesentlicher neuer Aspekt ergeben hat,der eine Revision der Prüfung und des Beschlusses gemäßBuchstabe c) rechtfertigen würde.
Die Kommission überprüft Absatz 1 vor dem 31. Juli 1994 und legt
gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 15
▼M2
▼M10
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 auf
Antrag eines Mitgliedstaats eine Kontrollstelle eines Drittlands, diezuvor von dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wurde, zulassen und
in die Liste nach Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen. Die Kommission
übermittelt den Antrag dem betreffenden Drittland.
Freier Warenverkehr inderGemeinschaft
Artikel 12
Jedes Verbot oder jede Beschränkung der Vermarktung von Erzeugnis-
sen des Artikels 1, die dieser Verordnung entsprechen, aus Gründender Art der Erzeugung, der Etikettierung oder der Kennzeichnung derArt der Erzeugung durch die Mitgliedstaaten ist unzulässig.
VerwaltungsbestimmungenundDurchführung
Artikel 13
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen werden:
— Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung;
— Änderungen der Anhänge I, II, III, IV, VI;
— Änderungen an Anhang V zur Festlegung eines Gemeinschaftsem-
blems, das zusammen mit dem Konformitätskontrollvermerk oderauch ersatzweise verwendet werden kann.
Artikel 14
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertre-ter der Kommission den Vorsitz führt.
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewendet, so
unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Ent-wurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring-lichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit derMehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorge-sehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme, so unter-
breitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für diezu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-heit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 1. Juli
die im Vorjahr zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maß-nahmen mit, insbesondere
— die Liste der Unternehmen, die die Meldung nach Artikel 8 Absatz
1 Buchstabe a) bis zum 31. Dezember des Vorjahres durchgeführthaben und dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterstellt waren;1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 16
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▼B
— einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 9
Absatz 6.
Ferner unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission vor dem 31.
März eines jeden Jahres über die Liste der zum 31. Dezember des
Vorjahres zugelassenen Kontrollstellen, ihre Rechts- und Verwaltungs-struktur, ihre Standardkontrollprogramme, ihre Sanktionsregelungsowie gegebenenfalls ihr Zeichen.
Die Kommission stellt sicher, daß die Listen der zugelassenen Kon-
trollstellen, die ihr vor dem im Unterabsatz 2 genannten Datum mitge-teilt worden sind, jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C, veröffentlicht werden.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord-
nung führen die Mitgliedstaaten die Artikel 8 und 9 durch.
(3) Für Artikel 5, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1
beginnt die Geltungsdauer am 1. Januar 1993.
Nach dem Verfahren des Artikels 14 darf die Frist bis zum Geltungs-
beginn des Artikels 11 Absatz 1 für die Einfuhr aus einem Drittland
für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden, wenn es der Standder Prüfung des Antrags nicht zuläßt, über die Aufnahme dieses Lan-des in die Liste nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) vor Ablauf derin Unterabsatz 1 genannten Frist zu entscheiden.
Zur Einhaltung des in Anhang I Nummer 1 genannten Umstellungs-
zeitraums wird die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung insoweit
berücksichtigt, wie der Wirtschaftsteilnehmer der Kontrollstelle nach-weisen kann, daß seine Produktion während dieser Zeit den geltendeneinzelstaatlichen Bestimmungen oder aber, in Ermangelung solcherBestimmungen, den international anerkannten Normen für den ökolo-gischen Landbau entsprochen hat.
(4) Während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel
6 Absatz 1 die Verwendung von Erzeugnissen, die in Anhang II nichtaufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens die Bedingungendes Artikels 7 Absatz 1 erfüllen, in ihrem Gebiet zulassen.
(5) Während eines Zeitraums, der zwölf Monate nach Festlegung
des Anhangs VI gemäß Artikel 5 Absatz 7 endet, können die Mit-
gliedstaaten entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
weiterhin die Verwendung von Stoffen zulassen, die nicht in AnhangVI aufgeführt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten
und die Kommission über die Stoffe, die nach den Absätzen 4 und 5zugelassen wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 17
▼M2
▼B
▼B
ANHANG I
GRUNDREGELN DES ÖKOLOGISCHEN LANDBAUS FÜR AGRARBE-
TRIEBE
PflanzenundPflanzenerzeugnisse
1. Die Grundregeln nach diesem Anhang müssen auf den Anbauflächen norma-
lerweise während eines Umstellungszeitraums von mindestens zwei Jahren
vor der Aussaat oder, im Fall mehrjähriger Kulturen (außer Weiden), von
mindestens drei Jahren vor der ersten Ernte der in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe a) genannten Erzeugnisse befolgt werden. Die Kontrollstelle kann mit
Zustimmung der zuständigen Behörde beschließen, daß dieser Zeitraum in
bestimmten Fällen unter Berücksichtigung der früheren Nutzung der
Anbauflächen verlängert bzw. verkürzt wird.
Insbesondere kann ein Mitgliedstaat den Umstellungszeitraum auf die not-
wendige Mindestfrist verkürzen, wenn die Parzellen im Rahmen einer von
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für sein gesamtes Hoheitsgebiet
oder bestimmte Teile desselben für eine bestimmte Kultur vorgeschriebenen
Krankheits- oder Schädlingsbekämpfungsmaßnahme unter Verwendung eines
nicht unter Anhang II Abschnitt B fallenden Mittels behandelt worden sind.
Der Umstellungszeitraum kann nur verkürzt werden, wenn folgende Voraus-
setzungen ausnahmslos erfüllt sind:
— Die Parzellen waren bereits auf den ökologischen Landbau umgestellt
oder in Umstellung begriffen.
— Aufgrund der Abbaurate des für die vorgeschriebene Behandlung ver-
wendeten Mittels ist sichergestellt, daß nach Abschluß des verkürzten
Umstellungszeitraums die Höhe der Rückstände im Boden bzw. bei Dau-
erkulturen in der Pflanze unbedeutend ist.
— Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
von seiner Entscheidung über die Behandlungspflicht und das Ausmaß
der Verkürzung des Umstellungszeitraums.
— Die bei der Behandlung folgende Ernte darf nicht als Erzeugnis aus
ökologischem Landbau vermarktet werden.
2. Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens sind zu erhalten bzw. in
geeigneten Fällen zu steigern durch:
a) Anbau von Leguminosen, Gründüngungspflanzen bzw. Tiefwurzlern in
einer geeigneten weitgestellten Fruchtfolge.
b) Einarbeitung von kompostiertem oder nicht kompostiertem organischen
Material, das in Betrieben gewonnen wurde, die nach den Vorschriften
dieser Verordnung wirtschaften. Im Hinblick auf die Genehmigung
gemeinsamer technischer Vorschriften für die biologische tierische Pro-
duktion können Nebenerzeugnisse der Tierhaltung, wie Stallmist, ver-
wendet werden, wenn sie aus Zuchtbetrieben stammen, welche die
geltenden einzelstaatlichen Regelungen bzw. in Ermangelung solcher
Regelungen international anerkannte Praktiken der ökologischen tier-
ischen Erzeugung befolgen.
Andere organische oder mineralische Düngemittel im Sinne von Anhang II
dürfen nur dann ergänzend eingesetzt werden, wenn der Nährstoffbedarf der
Pflanzen im Rahmen der Fruchtwechselwirtschaft bzw. die Aufbereitung des
Bodens nicht allein mit den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten
Mitteln sichergestellt werden können.
Für die Aktivierung vom Kompost können geeignete Zubereitungen
►M4 ◄auf der Basis von Mikroorganismen oder auf
pflanzlicher Basis verwendet werden. ►M4Sogenannte „biodynamische
Zubereitungen“ aus Gesteinsmehlen, Wirtschaftsdünger oder Pflanzen
können ebenfalls für die Zwecke dieser Nummer verwendet werden. ◄
3. Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter müssen durch die ganzheitliche
Anwendung folgender Maßnahmen bekämpft werden:
— geeignete Arten- und Sortenwahl;
— geeignete Fruchtfolge;— mechanische Bodenbearbeitung;
— Schutz von Nützlingen durch Schaffung günstiger Verhältnisse (z. B.
Hecken, Nistplätze, Aussetzung von natürlichen Gegenspielern);
— Abflammen von Unkrautkeimlingen.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 18
▼M9
▼B
▼B
Die Mittel im Sinne von Anhang II dürfen nur verwendet werden, wenn
eine unmittelbare Bedrohung für die Kulturen besteht.
4. Das Sammeln eßbarer Wildpflanzen und ihrer Teile, die in der freien Natur,
in Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen natürlicherweise vorkom-
men, gilt als Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus, sofern
— diese Flächen in den drei Jahren vor dem Sammeln der Pflanzen nicht
mit anderen Mitteln als den Mitteln gemäß Anhang II behandelt worden
sind;
— das Sammeln die Stabilität des natürlichen Habitats und die Erhaltung
der Arten im Sammelgebiet nicht beeinträchtigt.
5. Für die Pilzerzeugung dürfen Substrate verwendet werden, sofern sich diese
ausschließlich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzen:
5.1. Stallmist und tierische Exkremente (einschließlich Erzeugnisse gemäß
Anhang II Teil A erster bis vierter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91), der
a) entweder aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben stammt;
b) oder die Anforderungen des Anhangs II Teil A erster bis vierter
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfüllt, und
zwar bis zu einem Höchstanteil von 25 %(1), jedoch nur, wenn das
Erzeugnis gemäß Nummer 5.1 Buchstabe a) nicht verfügbar ist;
5.2. nicht unter Nummer 5.1 fallende Erzeugnisse landwirtschaftlichen
Ursprungs (z. B. Stroh) aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben;
5.3. nicht chemisch behandelter Torf;
5.4. Holz, das nach dem Schlagen nicht chemisch behandelt wurde;
5.5. mineralische Stoffe gemäß Anhang II Teil A der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91, Wasser und Erde.
Tiere undtierische Erzeugnisse
Bis zur Annahme des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vorschlags und im Hin-
blick auf die Herstellung der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
Zutaten sind die Tiere gemäß den bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften
zu halten bzw., wenn diese fehlen, nach international anerkannten Methoden
organischer Erzeugung.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 19
(1) Dieser Prozentsatz wird anhand des Gewichts aller Substratbestandteile (ohne Deck-
material) vor der Kompostierung und dem Zusatz von Wasser berechnet.▼M4
▼M13
▼M1
▼M7
ANHANG II
TEILA
DüngemittelundBodenverbesserer
Allgemeine Bedingungen für alle Erzeugnisse:
— Verwendung gemäß den Bestimmungen in Anhang I;
— Verwendung nur gemäß den im jeweiligen Mitgliedstaat anzuwendenden Rechtsvorschriften für
Düngemittel.
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
Erzeugnisse, die nachstehende Stoffe enthalten
oder Gemische daraus:
— Stallmist Gemisch aus tierischen Exkrementen und pflanz-
lichem Material (Einstreu).
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
Tierarten müssen angegeben werden.Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemaß
►
C3Artikel 6 Absatz 5 ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91 des Rates (1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2).
— Getrockneter Stallmist und getrockneter
GeflügelmistBedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
Tierarten sind anzugeben.Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemäß
►
C3Artikel 6 Absatz 5 ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91.
— Kompost aus tierischen Exkrementen, ein-
schließlich Geflügelmist und kompostierter
StallmistBedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
Tierarten sind anzugeben.
Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung
stammen.
— Flüssige tierische Exkremente (Gülle, Jauche
…)Verwendung nach kontrollierter Fermentation
und/oder geeigneter Verdünnung.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
Tierarten sind anzugeben.
Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung
stammen.
— Kompostierte Haushaltsabfälle Kompost aus getrennt gesammelten Haushalts-
abfällen
nur pflanzliche und tierische Abfälle;
gewonnen in einem geschlossenen und kontroll-
ierten, von dem Mitgliedstaat zugelassenen Sam-
melsystem
Höchstgehalt der Trockenmasse in mg/kg: Cad-
mium: 0,7; Kupfer: 70; Nickel: 25; Blei: 45;
Zink: 200; Quecksilber: 0,4; Chrom (insgesamt):
70; Chrom (VI): 0 (3)
nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März
2002
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt
— Torf Nur für Gartenbauzwecke (Gemüsebau, Ziergar-
tenbau, Gehölze, Baumschulen).1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 20
▼M12
▼M7
▼M12
▼M7
▼M7
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
— Ton (Perlit, Vermiculit usw.)
— Substrat von Champignonkulturen Das Ausgangssubstrat darf nur aus den nach die-
ser Liste zulassigen Stoffen bestehen.
— Exkremente von Würmern (Wurmkompost)
und Insekten
— Guano Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Pflanzenkompost Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Nachstehende Produkte oder Nebenprodukte
tierischen Ursprungs:Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Blutmehl
— Hufmehl
— Hornmehl
— Knochenmehl bzw. entleimtes Knochenmehl
— Knochenkohle
— Fischmehl
— Fleischmehl
— Federn- und Haarmehl, gemahlene Fell- und
Hautteile
— Wolle
— Walkhaare (Filzherstellung), Fellteile ►M12Höchstgehalt der Trockenmasse an
Chrom (VI) in mg/kg: 0 (3)◄
— Haare und Borsten
— Milcherzeugnisse
— Produkte und Nebenprodukte pflanzlichen
Ursprungs für Düngezwecke
(Zum Beispiel: Filterkuchen von Ölfrüchten,
Kakaoschalen, Malzwurzeln usw.)
— Algen und Algenerzeugnisse ►M12Ausschließlich gewonnen durch
i) physikalische Verfahren einschließlich Dehy-
dratisierung, Gefrieren oder Mahlen
ii) Extraktion mit Wasser oder sauren und/oder
alkalischen wäßrigen Lösungen
iii) Fermentation.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt ◄
— Sägemehl und Holzschnitt Von Holz, das nach dem Einschlag nicht che-
misch behandelt wurde.
— Rindenkompost Von Holz, das nach dem Einschlag nicht che-
misch behandelt wurde.
— Holzasche Von Holz, das nach dem Einschlag nicht che-
misch behandelt wurde.
— Weicherdiges Rohphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG (3), in der
Fassung der Richtlinie 89/284/EWG (5).
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5.
— Aluminiumcalciumphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der Fas-
sung der ►C3Richtlinie 89/294/EWG ◄.
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5.
Nur auf alkalischen Böden zu verwenden
(pH > 7,5).
— Thomasphosphat Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 21
▼M12
▼M7
▼M7
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
— Kalisalz
(z. B. Kainit, Sylvinit usw.)Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Magnesiumsalzhaltiges Kaliumsulfat Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
Aus Kalirohsalz gewonnen.
— Schlempe und Schlempeextrakt Keine Ammoniakschlempe.
— Calciumcarbonat natürlichen Ursprungs
(z. B. Kreide, Mergel, Kalksteinmehl, Algen-
kalk, Phosphatkreide usw.)
— Calcium- und Magnesiumcarbonat
(z. B. Magnesiumkalk, Magnesiumkalkstein-
mehl usw.)
— Magnesiumsulfat (z. B. ►C3Kieserit◄) Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Calciumchloridlösung Blattbehandlung bei Apfelbäumen bei nachge-
wiesenem Calciummangel.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Calciumsulfat (Gips) Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der Fas-
sung der Richtlinie 89/284/EWG.
Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
Industriekalk aus der Zuckerherstellung Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt
nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März
2002.
— Elementarer Schwefel Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der Fas-
sung der Richtlinie 89/294/EWG.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Spurennährstoffe Spurennährstoffe gemäß der Richtlinie 89/530/
EWG (6)
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Natriumchlorid Ausschließlich Steinsalz.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde aner-
kannt.
— Gesteinsmehl
(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.
(3) Nachweisgrenze.
(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.
(5) ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34.
(6) ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 22
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▼M12
▼M7
▼M12
B.PFLANZENSCHUTZMITTEL
Allgemeine Bedingungen für alle Erzeugnisse, die aus den nachstehend genannten Wirkstoffen beste-
hen bzw. diese enthalten:
— Verwendung gemäß den Bestimmungen in Anhang I;
— nur gemäß spezifischen Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel, die im Mitgliedstaat für die
Anwendung des Erzeugnisses gelten (gegebenenfalls(*)).
I.Pflanzliche undtierische Substanzen
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
Azadirachtin aus Azadirachta indica (Neem-
baum)Insektizid, anwendbar nur:
auf Mutterpflanzen für die Erzeugung von
Saatgut und auf Elternpflanzen für die
Erzeugung von anderem Vermehrungsmate-rial; bei Zierpflanzen
(*) Bienenwachs Einsatz beim Baumschnitt
Gelatine Insektizid
(*) Hydrolysiertes Eiweiß Lockmittel
nur in zugelassenen Anwendungen in Ver-
bindung mit anderen geeigneten Erzeugnis-
sen dieses Anhangs II Teil B
Lecithin Fungizid
Extrakt (wäßrige Lösung) aus Nicotiana taba-
cumInsektizid
nur gegen Blattläuse bei subtropischen Obst-
bäumen (z. B. Orangen, Zitronen) und tropi-
schen Pflanzen (z. B. Bananen); Verwen-
dung nur zu Beginn der Vegetationsperiode
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31. März
2002
Pflanzenöle (z. B. Minzöl, Kienöl, Küm-
melöl)Insektizid, Akarizid, Fungizid und Keim-
hemmstoff
Pyrethrine aus Chrysanthemum cinerariaefo-
liumInsektizid
Quassia aus Quassia amara Insektizid, Repellent
Rotenon aus Derris spp. und Lonchocarpus
spp. und Terphrosia spp.Insektizid
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflan-
zenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unter-
worfen.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 23
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzenschutzmittel und
sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.
▼M12
II.MikroorganismenzurbiologischenSchädlingsbekämpfung
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
Mikroorganismen (Bakterien, Viren und Pilze)
z. B. Bacillus thuringiensis, Granulose virus
usw.Nur Aufbereitungen, keine genetisch verä-
nderten Organismen im Sinne der Richtlinie
90/220/EWG des Rates (1)
(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.
III.Substanzen,dienurinFallen und/oderSpendernverwendetwerdendürfen
Allgemeine Bedingungen:
— die Fallen und/oder Spender müssen ein Eindringen der Substanzen in die Umwelt und deren
Kontakt mit den angebauten Kulturen verhindern;
— die Fallen müssen nach der Verwendung eingesammelt und sicher entsorgt werden.
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
(*) Diammoniumphosphat Lockmittel
nur in Fallen
Metaldehyd Molluskizid
nur in Fallen mit einem höhere Tierarten
abweisenden Mittel
nur für eine Übergangszeit bis 31. März
2002
Pheromone Insektizid, Lockmittel
in Fallen und Spendern
Pyrethroide (nur Deltamethrin und Lambda-
Cyhalothrin)Insektizid
nur in Fallen mit spezifischen Lockmitteln
nur gegen Befall durch Batrocera oleae und
Ceratitis capitata wied
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31. März
2002
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflan-
zenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unter-
worfen.
IV.AndereSubstanzen,dietraditionellimökologischenLandbauverwendetwerden
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
Kupfer in Form von Kupferhydroxid, Kupfe-
roxichlorid, (dreibasischem) Kupfersulfat,
KupferoxidFungizid
nur für eine Übergangszeit bis zum 31.
März 2002
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
(*) Ethylen Nachreifung von Bananen
Kaliseife (Schmierseife) Insektizid1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 24
▼M12
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
(*) Kalialaun (Kalinit) Verzögerung der Reifung von Bananen
Kalksulfat (Calciumpolysulfid) Fungizid, Insektizid, Akarizid
nur für die Winterspritzung von Obstbäu-
men, Olivenbäumen und Reben
Paraffinöl Insektizid, Akarizid
Mineralöle Insektizid, Fungizid
nur bei Obstbäumen, Reben, Ölbäumen und
tropischen Pflanzen (z. B. Bananen)
nur für eine Übergangszeit bis zum 31.
März 2002
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
Kaliumpermanganat Fungizid, Bakterizid
nur bei Obstbäumen, Olivenbäumen und
Reben
(*) Quarzsand Repellent
Schwefel Fungizid, Akarizid; Repellent
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflan-
zenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unter-
worfen.
C.ANDEREERZEUGNISSE1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 25
▼B
▼B
ANHANG III
MINDESTKONTROLLANFORDERUNGEN UND IM RAHMEN DES
KONTROLLVERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 8 UND 9 VORGE-
SEHENEVORKEHRUNGEN
A.Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse, die im landwirtschaftlichen
BetriebproduziertoderinderfreienNaturgesammeltwerden
1. Die Erzeugung muß in einer Betriebseinheit erfolgen, die hinsichtlich ihrer
Parzellen, der Produktionsstätten sowie ihrer Lagerplätze eine von jeder
anderen Einheit, die nicht nach den Produktionsregeln dieser Verordnung
arbeitet, deutlich getrennte Einheit darstellt; Verarbeitungs- und/oder Ver-
packungsanlagen können Teil dieser Betriebseinheit sein, soweit ihre
Tätigkeit sich auf die Verarbeitung und/oder Verpackung der eigenen
landwirtschaftlichen Erzeugung beschränkt.
2. Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens müssen Kontrollstelle und Erzeuger,
auch wenn sich seine Tätigkeit auf das Sammeln von Wildpflanzen
beschränkt,
— eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit erstellen mit
Angabe der Lagerplätze, Produktionsstätten, Schläge und/oder Sammel-
gebiete sowie gegebenenfalls der Orte, an denen bestimmte Verarbei-
tungs- und/oder Verpackungsvorgänge stattfinden;
— alle konkreten Maßnahmen festlegen, die in der Betriebseinheit zu tref-
fen sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten;
— im Fall des Sammelns von Wildpflanzen die vom Erzeuger — oder
wo relevant auch von Dritten — zu bietenden Garantien festlegen,
damit gewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Anhangs I Nummer
4 erfüllt sind.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem
Inspektionsbericht festgehalten, der von dem betroffenen Erzeuger gegen-
zuzeichnen ist.
Ferner muß der Bericht folgendes enthalten:
— das Datum, an dem auf den betreffenden Schlägen und/oder in den
betreffenden Sammelgebieten letztmals Mittel angewandt wurden,
deren Einsatz nicht mit den Vorschriften des Artikels 6 Absatz 1
Buchstabe b) vereinbar ist;
— die Verpflichtung des Erzeugers, die Maßnahmen gemäß den Artikeln
5 und 6 durchzuführen, und im Fall eines Verstoßes sein Einverständ-
nis mit den Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 bzw. Artikel 10
Absatz 3.
3. Der Erzeuger muß der Kontrollstelle jedes Jahr vor dem von ihr angegebe-
nen Zeitpunkt seine nach Parzellen aufgemachte Anbauplanung vorlegen.
4. Es ist eine durch Eintragung und/oder Unterlagen belegte Betriebsbuchfüh-
rung vogeschrieben, anhand deren die Kontrollstelle Ursprung, Art und
Menge aller angekauften Betriebsstoffe sowie deren Verwendung nachprü-
fen kann; ferner ist eine durch Eintragung oder Unterlagen belegteBetriebsbuchführung über Art, Menge und Abnehmer aller verkauften
Agrarerzeugnisse Vorschrift. Über die unmittelbar an Endverbraucher ver-
kauften Mengen ist täglich Buch zu führen.
Verarbeitet die Betriebseinheit ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse selbst,
so müssen die Bücher die in Buchstabe B Ziffer 2 dritter Gedankenstrich
dieses Anhangs genannten Informationen enthalten.
5. In der Betriebseinheit dürfen nur Betriebsmittel aufbewahrt werden, deren
Verwendung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 7 vereinbar
ist.
6. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontroll-
stelle mindestens einmal im Jahr eine vollständige Besichtigung der
Betriebseinheit durch. Zum Nachweis etwaiger Spuren von gemäß dieser
Verordnung unzulässigen Mitteln können Proben genommen werden.
Jedoch müssen bei Verdacht auf Verwendung solcher Mittel Probenahmen
durchgeführt werden. Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 26
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angefertigt, der von der für die Betriebseinheit verantwortlichen Person
gegenzuzeichnen ist.
7. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Lagerplätzen, Produktionsstätten und Anbauparzellen sowie
zu der Betriebsbuchführung und den entsprechenden Belegen. Es erteilt
der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte.
8.1. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten, ein-
schließlich Großhändlern und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpack-
ungen oder Behältnissen befördert werden, die so verschlossen sind, daß
ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbeschadet
anderer gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des für die Erzeugung oder Aufbereitung des
Erzeugnisses Verantwortlichen oder bei Angabe eines anderen Verkäu-
fers einen Vermerk, anhand dessen die annehmende Stelle und die
Kontrollstelle den für die Erzeugung des Produkts Verantwortlichen
zweifelsfrei ermitteln können;
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den ökologischen Land-
bau gemäß Artikel 5.
8.2. Das Verschließen von Verpackungen oder Behältnissen ist jedoch nicht
erforderlich, wenn die Erzeugnisse
a) von einem Erzeuger zu einem anderen Unternehmen befördert werden,
das ebenfalls dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 unterliegt, und
b) ein Begleitpapier mitführen, das die im vorstehenden Unterabsatz
genannten Angaben enthält.
9. Bewirtschaftet ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten in demsel-
ben Gebiet, so werden die Produktionseinheiten in dem Gebiet, in dem
keine unter Artikel 1 fallenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ange-
baut werden, sowie die Lagerplätze für Betriebsmittel (wie Düngemittel,
Pflanzenschutzmittel, Saatgut) ebenfalls der Kontrollregelung hinsichtlich
der Nummer 2 Absatz 1, der Nummern 3 und 4 unterworfen. In diesen
Einheiten dürfen nicht dieselben Sorten angebaut werden wie in der unter
Nummer 1 genannten Einheit.
Die Erzeuger dürfen von der Bestimmung im letzten Satz des vorstehen-
den Unterabsatzes jedoch in folgenden Fällen abweichen:
a) bei Erzeugnissen von Dauerkulturen (Bäume, Reben, Hopfen), sofern
nachstehende Bedingungen eingehalten werden:
1. Die Erzeugung erfolgt im Rahmen eines Umstellungsplans, zu des-
sen Durchführung sich der Erzeuger formell verpflichtet und der
vorsieht, daß die Umstellung des letzten Teils der betreffenden
Flächen auf ökologischen Landbau innerhalb kürzestmöglicher Frist
(höchstens fünf Jahre) eingeleitet wird.
2. Es wurden geeignete Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen,
daß die aus verschiedenen Einheiten stammenden Erzeugnisse stets
voneinander getrennt gehalten werden.
3. Die Kontrollstelle oder -behörde ist von der Ernte der betreffenden
Erzeugnisse mindestens 48 Stunden im voraus zu unterrichten.
4. Unmittelbar nach Abschluß der Ernte unterrichtet der Erzeuger die
Kontrollstelle oder -behörde über das genaue Ernteaufkommen der
betreffenden Einheiten und über alle eine Identifizierung des Ernte-
guts ermöglichenden Merkmale (z. B. Qualität, Farbe, Durch-
schnittsgewicht usw.), ferner bestätigt er, daß die Vorkehrungen
zum Getrennthalten des Ernteguts getroffen wurden.
5. Der Umstellungsplan und die in den Nummern 1 und 2 genannten
Maßnahmen sind von der Kontrollstelle oder -behörde genehmigt
worden. Diese Genehmigung muß jedes Jahr nach Anlaufen des
Umstellungsplans bestätigt werden.
b) bei von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Agrar-
forschung zugelassenen Flächen, sofern die Bedingungen von Buch-
stabe a) Nummern 2, 3 und 4 und der zutreffende Teil der Bedingung
von Buchstabe a) Nummer 5 erfüllt sind;
c) bei der Erzeugung von Saat- und Pflanzgut sowie von vegetativem
Vermehrungsmaterial, sofern die Bedingungen von Buchstabe a) Num-
mern 2, 3 und 4 und der zutreffende Teil der Bedingung von Buch-
stabe a) Nummer 5 erfüllt sind.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 27
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▼B
B.Verarbeitungs- und Verpackungseinheiten für Pflanzenerzeugnisse und
Lebensmittel,diehauptsächlichPflanzenerzeugnisse enthalten
1. Bei der Aufnahme des Kontrollverfahrens erstellen das Unternehmen und
die Kontrollstelle
— eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit mit Angabe der für
Verarbeitung, Verpackung und Lagerung der Agrarprodukte vor und
nach den Arbeitsgängen verwendeten Einrichtungen
— und legen alle konkreten Maßnahmen fest, die in der Betriebseinheit zu
treffen sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem
Inspektionsbericht festgehalten, der von der für die Betriebseinheit verant-
wortlichen Person gegenzuzeichnen ist.
Ferner wird in dem Bericht auf die Verpflichtung des Unternehmens hinge-
wiesen, die Maßnahmen gemäß den Vorschriften des Artikels 5 durchzufüh-
ren und im Fall eines Verstoßes der Anwendung der Maßnahmen gemäß
Artikel 9 Absatz 9 und gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Absatz 3 zuzustim-
men.
2. Es ist eine Betriebsbuchführung vorgeschrieben, anhand deren die Kontroll-
stelle folgendes nachprüfen kann:
— Ursprung, Art und Menge der dem Betrieb angelieferten Agrarerzeug-
nisse nach Artikel 1;
— Art, Menge und Abnehmer der Erzeugnisse nach Artikel 1, die die Ein-
heit verlassen haben;
— alle von der Kontrollstelle für eine fachgerechte Kontrolle der
Arbeitsgänge verlangten sonstigen Informationen wie Ursprung, Art und
Menge der Zutaten, Zusatzstoffe und Fabrikationshilfsstoffe, die der Ein-
heit angeliefert wurden, sowie die Zusammensetzung der verarbeiteten
Erzeugnisse.
3. Falls in der Betriebseinheit auch solche Erzeugnisse verarbeitet, verpackt
oder gelagert werden, die nicht in Artikel 1 vorgesehen sind,
— muß die Einheit über getrennte Räumlichkeiten zur Lagerung der
Erzeugnisse nach Artikel 1 vor und nach den Arbeitsgängen verfügen;
— müssen die Arbeitsgänge in geschlossener Folge für die gesamte Partie
durchgeführt werden und räumlich oder zeitlich getrennt von gleicharti-
gen Arbeitsgängen für nicht unter Artikel 1 fallende Erzeugnisse erfol-
gen;
— müssen die Arbeitsgänge, sofern sie nicht häufig durchgeführt werden,
innerhalb einer Frist, die mit der Kontrollstelle einvernehmlich festzule-
gen ist, im voraus angemeldet werden;
— sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Partien und
zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen, die nicht gemäß
den Produktionsregeln dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlich
sind.
4. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontroll-
stelle mindestens einmal im Jahr eine umfassende Besichtigung der
Betriebseinheit durch. Zum Nachweis etwaiger Spuren von gemäß dieser
Verordnung unzulässigen Mitteln können Proben genommen werden. Sie
müssen durchgeführt werden, wenn Verdacht auf Verwendung solcher Mittel
besteht. Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht angefertigt, der
von der für die kontrollierte Betriebseinheit verantwortlichen Person gegen-
zuzeichnen ist.
5. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu der Betriebseinheit und zu der Betriebsbuchführung mit den entsprechen-
den Belegen. Es erteilt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken alle zweck-
dienlichen Auskünfte.
6. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten, ein-
schließlich Groß- und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpackungen oder
Behältnissen befördert werden, die so verschlossen sind, daß der Inhalt nicht
ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbeschadet anderer gesetzlich
vorgeschriebener Angaben folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des für die Erzeugung oder Aufbereitung des
Erzeugnisses Verantwortlichen oder bei Angabe eines anderen Verkäu-
fers einen Vermerk, anhand dessen die annehmende Betriebseinheit und
die Kontrollstelle den für die Verarbeitung des Produktes Verantwortli-
chen zweifelsfrei ermitteln können;1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 28
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b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den ökologischen Land-
bau gemäß Artikel 5.
Bei Annahme des Erzeugnisses gemäß Artikel 1 prüft das Unternehmen, ob
die Verpackung bzw. das Behältnis verschlossen ist und ob die Angaben
gemäß dem vorstehenden Unterabsatz oder gemäß Abschnitt A Nummer 8.
1 oder Abschnitt C Nummer 8 vorliegen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in
der Buchführung gemäß Abschnitt B Nummer 2 genau festzuhalten. Beste-
hen Zweifel daran, daß das betreffende Erzeugnis von einem dem Kontroll-
verfahren gemäß Artikel 9 unterliegenden Unternehmen stammt, so darf das
Erzeugnis erst verarbeitet bzw. verpackt werden, nachdem diese Zweifel
ausgeräumt sind, es sei denn, das Erzeugnis wird ohne Hinweis auf seine
Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus in den Verkehr gebracht.
C.Einführer von pflanzlichen Erzeugnissen und überwiegend pflanzliche
ErzeugnisseenthaltendenLebensmittelnausDrittländern
1. Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens müssen Einführer und Kontrollstelle
— eine vollständige Beschreibung des Einfuhrbetriebs und seiner Ein-
fuhrtätigkeiten erstellen, nach Möglichkeit mit Angabe der Orte des Ein-
gangs der Erzeugnisse in die Gemeinschaft, sowie aller anderen Einrich-
tungen, die der Einführer für die Lagerung der Einfuhrerzeugnisse zu
verwenden gedenkt;
— alle konkreten Maßnahmen festlegen, die der Einführer treffen muß, um
die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem
Inspektionsbericht festgehalten, der vom Einführer gegenzuzeichnen ist.
Ferner verpflichtet sich der Einführer in diesem Bericht,
— seine Einfuhrgeschäfte gemäß den Vorschriften des Artikels 11 abzuwik-
keln, und erklärt sich darin für den Fall des Verstoßes damit einverstan-
den, daß die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 durchgeführt wer-
den;
— dafür Sorge zu tragen, daß alle verwendeten Lagereinrichtungen der
Kontrollstelle bzw. — falls diese Einrichtungen in einem anderen Mit-
gliedstaat oder einer anderen Region liegen — einer Kontrollstelle
zugänglich sind, die in diesem Mitgliedstaat bzw. dieser Region für der-
artige Kontrollen zugelassen ist
2. Es ist eine Betriebsbuchführung vorgeschrieben, damit die Kontrollstelle bei
jeder aus einem Drittland eingeführten Warenpartie gemäß Artikel 1 folgen-
des nachprüfen kann:
— Ursprung, Art und Menge der betreffenden Warenpartie — sowie falls
von der Kontrollstelle verlangt — alle Einzelheiten des Transports ab
Ausfuhrunternehmen im Drittland bis zur Betriebsstätte oder den Lage-
reinrichtungen des Einführers;
— Art, Menge und Empfänger der Warenpartie sowie — falls von der Kon-
trollstelle verlangt — alle Einzelheiten des Transports ab Ein-
fuhrunternehmen bzw. Lagereinrichtungen des Einführers zum Abneh-
mer.
3. Das Einfuhrunternehmen unterrichtet die Kontrollstelle über jede in die
Gemeinschaft eingeführte Sendung und übermittelt ihr alle gewünschten
Einzelheiten, so auch die Durchschrift der Kontrollbescheinigung für die
Einfuhr von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau. Befinden sich die
betreffenden Erzeugnisse in anderen Mitgliedstaaten oder anderen Regionen
als denen, für deren Kontrolle die Kontrollstelle zugelassen ist, so kann
diese Kontrollstelle die Angaben zur Vor-Ort-Kontrolle der eingeführten
Sendung an die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats bzw. der anderen
Region weiterleiten.
4. Werden Einfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 1 in Einrichtungen gelagert, in
denen auch andere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel verarbeitet, verpackt
oder gelagert werden, so
— müssen die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 von den anderen Agrarerzeug-
nissen und/oder Lebensmitteln getrennt gelagert werden;
— sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Partien und
zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen, die nicht gemäß
den Regeln dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlich sind.
5. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontroll-
stelle mindestens einmal jährlich eine umfassende Besichtigung des Ein-
fuhrunternehmens und gegebenenfalls ausgewählter anderer Lagereinrichtun-
gen des Einführers durch.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 29
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Die Kontrollstelle prüft die Betriebsbuchführung gemäß Abschnitt C Num-
mer 2 sowie die Bescheinigungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b)
und Absatz 3. Zum Nachweis etwaiger Spuren von Mitteln, die gemäß die-
ser Verordnung unzulässig sind, können Proben entnommen werden. Bei
Verdacht auf Verwendung solcher Mittel müssen auf jeden Fall Proben ent-
nommen werden. Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht ange-
fertigt und von dem Verantwortlichen für die kontrollierte Betriebseinheit
gegengezeichnet.
6. Der Einführer gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken Zugang zu
den Betriebsstätten sowie Einsicht in die Buchführung und in die einschlägi-
gen Belege, insbesondere in die Einfuhrbescheinigungen. Er erteilt der Kon-
trollstelle sämtliche Auskünfte, die diese zur Prüfung benötigt.
7. Aus Drittländern stammende Erzeugnisse gemäß Artikel 1 sind in geeigne-
ten Verpackungen oder Behältnissen einzuführen. Diese Verpackungen oder
Behältnisse müssen so verschlossen sein, daß ihr Inhalt nicht ausgetauscht
werden kann, und müssen ein Kennzeichen zur Identifizierung des Ausführ-
ers sowie andere Zeichen und Ziffern tragen, anhand deren die Übereinstim-
mung der Warenpartie mit dem Inspektionszertifikat festgestellt werden
kann.
Bei Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1, das aus einem Drittland
eingeführt wurde, prüft das Unternehmen die Verschließung der Verpackung
bzw. des Behältnisses sowie die Übereinstimmung der Kennzeichnung der
Partie mit den Angaben in der Bescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe b) bzw. mit den Angaben in einer gleichwertigen Bescheinigung,
die die Behörden gemäß Artikel 11 Absatz 6 verlangen.
Das Ergebnis dieser Prüfung wird in der Betriebsbuchführung gemäß
Abschnitt C Nummer 2 genau vermerkt. Bei Zweifeln an der Herkunft des
Erzeugnisses aus einem Drittland oder von einem Ausführer in einem Dritt-
land, das nicht nach Artikel 11 zugelassen ist, darf das Erzeugnis erst in
den Verkehr gebracht, verarbeitet oder verpackt werden, nachdem diese
Zweifel ausgeräumt sind, es sei denn, das Erzeugnis wird ohne Hinweis auf
den ökologischen Landbau in den Verkehr gebracht.
8. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten, ein-
schließlich Großhändlern und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpackun-
gen oder Behältnissen befördert werden, die so verschlossen sein müssen,
daß ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbescha-
det anderer gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende Einzelheiten
enthält:
a) Name und Anschrift des Einführers oder einen Vermerk, anhand dessen
die annehmende Betriebseinheit und die Kontrollstelle den Einführer
zweifelsfrei ermitteln können;
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den ökologischen Land-
bau gemäß Artikel 5.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 30
▼B
ANHANG IV
ANGABEN IN DER MELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1
BUCHSTABEa)
a) Name und Anschrift des Unternehmens.
b) Lage der Betriebe und gegebenenfalls der Parzellen (Katasterangaben), auf
denen die Arbeitsgänge erfolgen.
c) Art der Arbeitsgänge und der Erzeugnisse.
d) Verpflichtung des Unternehmens zur Durchführung der Maßnahmen entspre-
chend den Artikeln 5, 6, 7 und/oder 11.
e) Bei Landwirtschaftsbetrieben ist anzugeben, seit wann der Erzeuger auf den
betreffenden Parzellen keine Mittel mehr anwendet, die mit Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 7 unvereinbar sind.
f) Name der zugelassenen Stelle, die das Unternehmen mit der Kontrolle sei-
nes Betriebes betraut hat, sofern der Mitgliedstaat für die Durchführung des
Kontrollverfahrens private Kontrollstellen zugelassen hat.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 31
▼B
ANHANG V
VERMERK ÜBER DIE IM KONTROLLVERFAHREN FESTGE-
STELLTEKONFORMITÄT
Der Vermerk über die im Kontrollverfahren festgestellte Konformität wird in
der bzw. den Sprachen der Etikettierung angebracht.
ES: Agricultura Ecológica — Sistema de control CEE
DK: Økologisk Jordbrurg — EF-kontrolordning
D: Ökologische Agrarwirtschaft — EWG-Kontrollsystem oder Biologische
Landwirtschaft — EWG-Kontrollsystem
EL: Βιολογική Γεωργία —Σύστηµα Ελέγχου ΕΟΚ
EN: OrganicFarming — EEC Control SystemF: Agriculture biologique — Système de contrôle CEEIT: Agricoltura Biologica — Regime di controllo CEE
NL: Biologische landbouw — EEG-controlesysteem
P: Agricultura Biológica — Sistema de controlo CEE
FI: Luonnonmukainen maataloustuotano — ETY:n valvontajärjestelmä —
Ekologiskt jordbruk — EEG-kontrollsystem
S: Ekologiskt jordbruk — EEG-kontrollsystem1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 32
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▼B
▼A1
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ANHANG VI
EINLEITUNG
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:
1. Zutaten: Stoffe nach der Definition in Artikel 4 dieser Verordnung mit den
Einschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG des
Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endver-
braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1).
2. Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs:
a) einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz geeigneter Wasch-, Reinigungs-, thermischer und/oder
mechanischer und/oder physikalischer Verfahren gewonnen werden, die
zu einer Herabsetzung des Feuchtigkeitsgehalts der Erzeugnisse führen;
b) ferner Erzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnis-
sen unter Einsatz anderer in der Lebensmittelverarbeitung eingesetzter
Verfahren gewonnen werden, sofern diese Erzeugnisse nicht als Lebens-
mittelzusatzstoffe oder Aromen gemäß den Nummern 5 und 7 anzusehen
sind.
3. Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs: Zutaten, die nicht zu den Zuta-
ten landwirtschaftlichen Ursprungs, mindestens aber zu einer der folgenden
Kategorien gehören:
3.1. Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich Träger dieser Stoffe gemäß den
Definitionen in den Nummern 5 und 6;
3.2. Aromen gemäß der Definition in Nummer 7;3.3. Wasser und Salz;3.4. Mikroorganismen, Kulturen;
3.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente) und Vitamine.
4. Verarbeitungshilfsstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(
2).
5. Lebensmittelzusatzstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absätze
1 und 2 der Richtlinie 89/107/EWG, die unter diese Richtlinie oder die in
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG genannte Globalrichtlinie fal-
len.
6. Träger, einschließlich Trägerlösungsmittel: Lebensmittelzusatzstoffe, die
dazu dienen, einen Lebensmittelzusatzstoff zu lösen, zu verdünnen, zu
dispergieren oder physikalisch zu verändern, ohne seine technologische
Funktion zu beeinflussen, um seine Handhabung, An- oder Verwendung zu
erleichtern.
7. Aromen: Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2
der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in
Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung(3), die unter
diese Richtlinie fallen.
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Die Teile A, B und C umfassen Zutaten, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfs-
stoffe, die bei der Aufbereitung ►C2von Lebensmitteln, mit Ausnahme von
Weinen, verwendet werden dürfen ◄, die im wesentlichen aus einer oder
mehreren in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91 genannten Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen.
Die Nennung einer Zutat aus Teil A und C oder eines Verarbeitungshilfsstoffs
aus Teil B läßt jedoch die Tatsache unberührt, daß diese Zutat oder dieser Ver-
arbeitungshilfsstoff gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und/oder
den einzelstaatlichen, dem EWG-Vertrag entsprechenden Lebensmittelvorschrif-
ten verwendet werden muß. Falls solche Rechtsvorschriften nicht bestehen,
sind die Regeln der guten Herstellungspraxis für Lebensmittel einzuhalten.
Zusatzstoffe sind insbesondere gemäß den Vorschriften der Richtlinie 89/107/
EWG, gegebenenfalls auch denen der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/
107/EWG genannten Globalrichtlinie zu verwenden. Die Verwendung von Aro-1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 33
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.
▼M3
men erfolgt gemäß den Vorschriften der Richtlinie 88/388/EWG, die Verwen-
dung von Lösemitteln nach den Vorschriften der Richtlinie 88/344/EWG des
Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über Extraktionslösemittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln
und Lebensmittelzutaten verwendet werden(1).
TEIL A — ZUTATEN NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN
URSPRUNGSNACHARTIKEL5ABSATZ3BUCH-
STABEb)DERVERORDNUNG(EWG)Nr.2092/91
A.1. Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Träger
Bemerkungen (*)Bezeichnung
E 170 Calciumcarbonat —
E 270 Milchsäure —
E 290 Kohlendioxid —E 296 Apfelsäure —
E 300 Ascorbinsäure —
E 306 stark tocophenolhaltige Extrakte Antioxidans in Fetten und Ölen
E 322 Lecithine —
E 330 Citronensäure —
E 333 Calciumcitrate —
E 334 Weinsäure (L (+)−) —
E 335 Natriumtartrate —
E 336 Kaliumtartrate —
E 341 (i) Monocalcium- phosphat Backtriebmittel für FertigmehlE 400 Alginsäure —
E 401 Natriumalginat —E 402 Kaliumalginat —
E 406 Agar-Agar —
E 407 Carrageen —
E 410 Johannesbrotkernmehl —
E 412 Guarkernmehl —
E 413 Traganth —E 414 Gummi arabicum —
E 415 Xanthan —
E 416 Karayagummi —E 440 (i) Pektin —
E 500 Natriumcarbonate —
E 501 Kaliumcarbonate —E 503 Ammoniumcarbonate —
E 504 Magnesiumcarbonate —
E 516 Calciumsulfat CR1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 34
(1) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28.▼M5
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Bemerkungen (*)Bezeichnung
E 524 Natriumhydroxyd Oberflächenbehandlung von Laugen-
gebäck
E 938 Argon —
E 941 Stickstoff —
E 948 Sauerstoff —
(*) CR Träger.
A.2. Aromen im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG
Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buch-
stabe b) Ziffer i) und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 88/
388/EWG, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 der
Richtlinie als natürlicher Aromastoff oder als Aromaextrakt gekennzeich-
net sind.
A.3. Wasser und Salz
Trinkwasser,Salze (hauptsächlich aus Natrium- oder Kaliumchlorid), die allgemein bei
der Lebensmittelverarbeitung verwendet werden.
A.4. Kulturen von Mikroorganismen
i) die normalerweise in der Lebensmittelherstellung verwendeten Kultu-
ren von Mikroorganismen, ausgenommen genetisch veränderte Orga-
nismen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/
220/EWG;
ii) genetisch veränderte Mikroorganismen gemäß der Definition in Artikel
2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG, soweit sie nach dem Verfah-
ren des Artikels 14 in das nachfolgende Verzeichnis aufgenommen
worden sind.
A.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und
andere Stickstoffverbindungen
Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und
andere Stickstoffverbindungen sind nur insoweit zulässig, als ihre Ver-
wendung in den sie enthaltenden Lebensmitteln gesetzlich vorgeschrieben
ist.
TEIL B — VERARBEITUNGSHILFSSTOFFE UND SONSTIGE
ERZEUGNISSE,DIE BEI DER VERARBEITUNGÖKO-
LOGISCH HERGESTELLTER ZUTATEN LANDWIRT-
SCHAFTLICHEN URSPRUNGS GEMÄSS ARTIKEL 5
ABSATZ 3 BUCHSTABE c) DER VERORDNUNG
(EWG)Nr.2092/91VERWENDETWERDENDÜRFEN
Bezeichnung Bemerkungen
Wasser
Calciumchlorid Koagulationsmittel
CalciumcarbonatCalciumhydroxid
Calciumsulfat Koagulationsmittel
Magnesiumchlorid (oder Nigari) KoagulationsmittelKaliumcarbonat Trocknen von Trauben
Natriumcarbonat Zuckerherstellung1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 35
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▼M5
Bezeichnung Bemerkungen
Zitronensäure Ölherstellung und Stärkehydrolyse
Natriumhydroxyd ►M12— Zuckerherstellung
— Ölerzeugung aus Rapssaat (Brassica
spp.) während eines Übergangszeit-
raums bis 31. März 2002 ◄
Schwefelsäure Zuckerherstellung
Kohlendioxid
StickstoffEthanol Lösemittel
Gerbsäure Filtrierhilfe
EiweißalbuminKasein
Gelatine
FischleimPflanzliche Öle ►
M5Schmier-, Trennmittel oder
Schaumverhüter ◄
Siliciumdioxid als Gel oder kolloidale LösungActivkohle
Talkum
BentonitKaolin
Kieselgur
PerlitHaselnußschalen
ReismehlBienenwachs Trennmittel
Carnaubawachs Trennmittel
Kulturen von Mikroorganismen und Enzymen:
i) die normalerweise bei der Lebensmittelverarbeitung verwendeten Zuberei-
tungen mit Mikroorganismen und Enzyme, ausgenommen genetisch verä-
nderte Organismen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Richtli-
nie 90/220/EWG;
ii) genetisch veränderte Mikroorganismen gemäß der Definition in Artikel 2
Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG, soweit sie nach dem Verfahren desArtikels 14 in dieses Verzeichnis aufgenommen worden sind.
TEIL C — ZUTATEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS IM
SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG
(EWG) Nr. 2092/91, DIE NICHT ÖKOLOGISCH ERZEUGT
WURDEN
C.1. Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2 Buchstabe a) der Einleitung
hergestellt werden:
C.1.1. Eßbare Früchte, Nüsse und Samen
Kokosnuß
Paranuß
KaschunußDatteln1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 36
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▼M5
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▼M3
Ananas
MangoPapajaSchlehenKakaoMaracuja (Passionsfrucht)
Kolanuß
ErdnußHagebutteSanddornBlaubeerenAhornsirupReismelde
Amaranth
Meerrettichsamen
Eicheln
BockshornkleeAcerola
Getrocknetes Bananenpulver (Musa L.)
Stachelbeeren (Ribes crispa L.)
Getrocknetes Erdbeerpulver (Fragaria L.)
Getrocknete Himbeeren (Rubus idaeus L.)Getrocknete rote Johannisbeeren/Ribisel (*) (Ribes rubrum L.).
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
1994.
Pinienkerne
Rettichsamen
C.1.2. Eßbare Gewürze und Kräuter
—
Galgant (Alpinia officinarum)
Allerleigewürz (Pimenta dioica).
C.1.3. Getreide
Wildreis (Zizania plauspra).
C.1.4. Ölsaaten und Ölfrüchte
Sesamsaat.
C.1.5. Verschiedenes
Algen, einschließlich Seegras.1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 37
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▼M8
▼M11
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C.2. Pflanzliche Erzeugnisse, die unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2
Buchstabe b) der Einleitung hergestellt werden:
C.2.1. Fette und Öle, raffiniert oder nicht, jedoch nicht chemisch verändert,
aus Pflanzen mit Ausnahme von:
Oliven
Sonnenblumen.
C.2.2. Zucker, Stärke, sonstige Erzeugnisse aus Getreide und Knollen
Rohr- und Rübenzucker
Stärke aus Getreide und Knollen, chemisch nicht verändert
Reispapier
Gluten
Fruchtzucker.
C.2.3. Verschiedenes
C.3. Tierische Erzeugnisse
Honig
Gelatine
Buttermilchpulver
Eßbare Meereslebewesen, nicht aus Aquakultur
Milchzucker1991R2092 — DE — 01.12.1998 — 003.001 — 38
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