1992R2234 — DE — 01.02.1995 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2234/92 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1992
mitDurchführungsbestimmungenfürVerbraucherbeihilfefüraufMadeiraerzeugtefrischeMilch-
produkte
(ABl. L 218 vom 1.8.1992, S. 102)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L161 48 2.7.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L174 27 26.7.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar1999alsBezugnahmenaufdenEurozuverstehensind—VerordnungdesRates(EWG)Nr.3308/80(ABl.L345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2234/92 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen für Verbraucherbeihilfe für auf
Madeira erzeugte frische Milchprodukte
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1600/92desRatesvom15.Juni
1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaft-licheErzeugnissezugunstenderAzorenundMadeiras(
1),insbesondere
auf Artikel 15 Absatz 2,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1676/85desRatesvom11.Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird
im Rahmen des Verbraucherbedarfs Madeiras eine Beihilfe für örtlicherzeugte frische Kuhmilchprodukte gewährt. Die Zahlung der Beihilfean die Molkereien wird davon abhängig gemacht, daß die gewährtenVergünstigungen auch tatsächlich dem Endverbraucher in Form einerPreisermäßigung zugute kommen.
Im Rahmen der Verbraucherbeihilferegelung für auf Madeira erzeugte
frische Milchprodukte sind bestimmte Durchführungsbestimmungen zuerlassen, einschließlich der Festlegung der Milchmenge, in derenRahmen für die Milchprodukte eine Beihilfe gewährt wird.
Die für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen Behörden müssen
mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, damit diebetreffende Beihilfe nicht ihrem Zweck entfremdet wird, der im regel-mäßigen Absatz der auf Madeira erzeugten frischen Kuhmilchprodukteauf dem örtlichen Markt und in der tatsächlichen Weitergabe dergewährten Vergünstigungen an den Endverbraucher besteht.
UmdasreibungsloseFunktionierenderBeihilferegelungzuüberprüfen,
haben die nationalen Behörden geeignete Kontrollmaßnahmen einzu-richten. Ferner sind der Kommission regelmäßige Mitteilungen zumachen.
Da die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 geschaffene Regelung
am1.Juli1992inKraftgetretenist,müssenauchihreDurchführungs-bestimmungen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgese-
hene Verbraucherbeihilfe für auf Madeira erzeugte frische Kuhmilch-produkte wird im Rahmen von 7000 Tonnen Vollmilch für einenZeitraum von zwölf Monaten gewährt.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
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(2) Die Beihilfe beträgt ►M28,344◄ECU je 100 kg Vollmilch,
die für die Erzeugung der verschiedenen im Anhang aufgeführtenProdukte verwendet wird. ►
M1 ◄
(3) ImSinnedieserVerordnunggiltalsVollmilchdasvoneineroder
mehreren Kühen stammende Gemelk, dessen Zusammensetzung seitdem Melkstadium nicht verändert worden ist.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird aufgrund eines von der Molkerei gestellten
schriftlichen Antrags gewährt, in dem sich diese verpflichtet,
a) eine Buchführung zu unterhalten, aus der insbesondere die Mengen
aller erzeugten Milchprodukte und die für diese Produkte verwen-deten Milchmengen ersichtlich sind;
b) sich jeder von dem Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollmaßnahme
zuunterwerfen,insbesonderezurÜberprüfungderBuchführungundzur Qualitätskontrolle der erzeugten Milchprodukte.
(2) Zur Beantragung der Beihilfeauszahlung ist ein von der zustän-
digen Behörde des Mitgliedstaats festgelegtes Standardformular zuverwenden, in das mindestens folgende Angaben einzutragen sind:
— dieMilchmengen,diejeProduktkategoriefüralleerzeugtenMilch-
produkte verwendet worden sind;
— der Name und die Anschrift der Molkerei;— der Betrag der entsprechenden Beihilfe.
Artikel 3
(1) Portugal trifft alle geeigneten Maßnahmen, um insbesondere
durch Kontrollen zu gewährleisten, daß
a) dieBeihilfenurfürdieinArtikel1bezeichnetenMilchproduktezum
menschlichen Direktverbrauch auf Madeira gewährt wird;
b) die gewährte Beihilfe auch tatsächlich an den Endverbraucher in
Form einer Ermäßigung des Einzelhandelsverkaufspreises weiterge-geben wird.
(2) Portugal teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß Absatz 1 getroffenenMaßnahmen mit.
Artikel 4
(1) ÜberdiegemäßArtikel3Absatz1durchgeführtenKontrollenist
ein Bericht anzufertigen, aus dem folgendes hervorgeht:
— Datum der Kontrolle,
— Ort der Kontrolle,— Kontrollergebnisse.
(2) Die zuständigen Behörden haben der Kommission Fälle von
Unregelmäßigkeiten innerhalb von vier Wochen zu melden.
Artikel 5
Wird die gewährte Beihilfe nicht tatsächlich an den Endverbraucher in
Form einer Preisermäßigung weitergegeben, so
— ziehen die zuständigen portugiesischen Behörden die bereits
gezahlte Beihilfe ganz oder teilweise wieder ein;
— können diese Behörden je nach Schwere des Verstoßes gegen die
eingegangenenVerpflichtungendenBeihilfeanspruchvorläufigoderendgültig einschränken oder aussetzen.
Artikel 6
Portugal übermittelt der Kommission spätestens bis zum letzten Tag
eines jeden Monats folgende Angaben für den Vormonat:
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— die Mengen, für die Beihilfeanträge gestellt worden sind;
— die Mengen, für die die Beihilfe gewährt worden ist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Liste der Produkte, die für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Artikel 15
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 in Betracht kommen
1. Rohmilch,
2. pasteurisierte Vollmilch,3. Rahm,4. Vollmilchjoghurt,5. Frischkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshun-
dertteilen oder mehr.