1969L0169 — DE — 22.12.1978 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reisever-
kehr
(69/169/EWG)
(ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Zweite Richtlinie 72/230/EWG des Rates vom 12. Juni 1972 L 139 28 17.6.1972
►M2Dritte Richtlinie 78/1032/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 L 366 28 28.12.1978
►M3Vierte Richtlinie 78/1033/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 L 366 31 28.12.1978
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 167 vom 25.7.1972, S. 27 (72/230/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 189 vom 19.8.1972, S. 14 (72/230/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-
steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
(69/169/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auch nach Vollendung der Zollunion, die zur Beseitigung der Zölle
und der meisten Abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehrzwischen den Mitgliedstaaten geführt hat, müssen in diesem Handels-verkehr, bis zu einer weitgehenden Harmonisierung der indirektenSteuern, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung
der Ausfuhr beibehalten werden.
Der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sollte schon vor dieser Harmoni-
sierung die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewußtseingebracht werden; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur weiterge-
henden Liberalisierung der Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen; die Notwendigkeit solcherMaßnahmen ist von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wieder-holt betont worden.
Erleichterungen dieser Art für den Reiseverkehr sind ein weiterer
Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öffnung der Märkte derMitgliedstaaten und zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse.
Diese Erleichterungen müssen sich auf die nichtkommerzielle Einfuhr
von Waren durch Reisende beschränken; da im Regelfall diese Warenim Herkunftsland (Ausreiseland) nur steuerbelastet erworben werdenkönnen, wird dadurch, daß das Einreiseland in dem vorgesehenenUmfang auf die Erhebung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-steuern bei der Einfuhr verzichtet, eine Doppelbesteuerung verhindert,
ohne daß dies zu einer Nichtbesteuerung führt.
Eine Gemeinschaftsregelung über Erleichterungen für die Ein-
fuhrbesteuerung erweist sich auch im Reiseverkehr zwischenDrittländern und der Gemeinschaft als notwendig —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern
kommenden Reisenden eingeführt werden, sind von den Umsatzsteuernund den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Ein-fuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieserWaren je Person vierzig Europäische Rechnungseinheiten nicht über-steigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesenFreibetragbisauf ►
M3zwanzigEuropäischeRechnungseinheiten ◄
verringern.
(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag
von►M3vierzig Europäische Rechnungseinheiten ◄bzw. den nach
Absatz 2 festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhedieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennterEinfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können; eine Aufteilungdes Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.1969L0169 — DE — 22.12.1978 — 002.001 — 2
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Artikel 2
(1) Waren, die im persönlichen Reisegepäck der Reisenden mit
Herkunft aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführt werden,sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei derEinfuhr unter der Voraussetzung befreit, daß sie die Bedingungen derArtikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen und entsprechend den allge-
meinen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats
erworben worden sind und daß die Einfuhr keinen kommerziellenCharakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person hunder-tachtzig Europäische Rechnungseinheiten nicht übersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesen Freibetrag bis auf ►
M2fünfzig Europäische Rechnungsein-
heiten◄verringern.
(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag
von►M2hundertachtzig Europäische Rechnungseinheiten ◄bzw.
den nach Absatz 2 festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zurHöhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die beigetrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können; eineAufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
(4) In den Fällen, in denen die in Absatz 1 bezeichnete Reise
— durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen
eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne
der Richtlinie ist,
— als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats
erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuernnicht zur Anwendung auf die darin verbrauchten Waren gelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck
mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung
auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sindund dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderver-brauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, findet Artikel1 Anwendung.
(5) Der Gesamtwert der Waren, für die die Steuerbefreiung gewährt
wird, darf keinesfalls den in Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Betrag
übersteigen.
Artikel 3
Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes:
1. Bei Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge
wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehendeingeführt oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhrwiedereingeführt wird, außer Ansatz gelassen.
2. Als Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben, gelten
solche,
a) die gelegentlich erfolgen und
b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihremHaushalt, oder die als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfendiese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Menge
zu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftli-
chen Gründen erfolgt.
3. Als persönliches Gepäck gelten sämtliche Gepäckstücke, die der
Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann sowie dieGepäckstücke, die er später bei derselben Stelle gestellt, wobei ernachweisen muß, daß sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft,die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden.1969L0169 — DE — 22.12.1978 — 002.001 — 3
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Tragbare Reservekraftstoffbehälter gehören nicht zum persönlichen
Gepäck. Für jedes Motorfahrzeug dürfen jedoch in einem solchenReservebehälter — unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen
über den Besitz und die Beförderung von Kraftstoff — bis zu 10
Liter Kraftstoff abgabenfrei eingeführt werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen
für Reisende, die ihren Wohnsitz außerhalb Europas haben, wendetjeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und denSonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend bezeichnetenWaren folgende mengenmäßigen Begrenzungen an:
I
Im Verkehr zwischen
Drittländern und der
GemeinschaftII
Im Verkehr zwischen
Mitgliedstaaten
a) Tabakwaren:
Zigaretten 200 Stück 300 StückoderZigarillos (Zigarren mit einem Stückge-
wicht von höchstens 3 Gramm) 100 Stück 150 Stück
oderZigarren 50 Stück 75 StückoderRauchtabak 250 Gramm 400 Gramm
b) Alkoholische Getränke
— destillierte Getränke und Spirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehrals 22º1 Normalflasche
(0,70 bis 1 Liter)insgesamt 1,5 Liter
oder
destillierte Getränke und Spiri-
tuosen, Aperitifs aus Wein oderAlkohol, mit einem Alkoholgehaltvon 22º oder weniger; Schau-
mweine, Likörweine insgesamt 2 Liter insgesamt 3 Liter
und
— nicht schäumende Weine insgesamt 2 Liter ►
M2insgesamt 4
Liter◄
c) Parfüms 50 Gramm 75 Gramm
undToilettenwasser ¼ Liter ⅜Liter
d) Kaffee 500 Gramm 750 Gramm
oderKaffee-Extrakte und -Essenzen 200 Gramm 300 Gramm
e) Tee 100 Gramm 150 Gramm
oderTee-Extrakte und -Essenzen 40 Gramm 60 Gramm
(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buch-
staben a) und b) genannten Waren keine Befreiung gewährt.1969L0169 — DE — 22.12.1978 — 002.001 — 4
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Reisenden unter fünfzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buchstabe d)
genannten Waren keine Befreiung gewährt.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten mengenmäßigen
Begrenzungen und unter Berücksichtigung der Einschränkung desAbsatzes 2 wird der Wert der in Absatz 1 aufgeführten Waren bei derErmittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge außer
Ansatz gelassen.
(4) In den Fällen, in denen die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete
Reise
— durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen
eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinneder Richtlinie ist,
— als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats
erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuernnicht zur Anwendung auf die dort verbrauchten Waren gelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck
mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung
auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sindund dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderver-brauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind die inAbsatz 1 Spalte 1 genannten Freimengen anwendbar.
(5) Die Freimengen dürfen keinesfalls insgesamt die in Absatz 1
Spalte II genannten Freimengen übersteigen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Waren bis auf
1/10der Werte und/oder Mengen, die in Artikel 2
und Artikel 4 Absatz 1 Spalte II vorgesehen sind, verringern, wenn dieWaren aus einem anderen Mitgliedstaat durch Personen, die ihrenWohnsitz im Grenzgebiet des Mitgliedstaats der Einfuhr oder desbenachbarten Mitgliedstaats haben, durch Grenzarbeitnehmer oder
durch das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten
Verkehrsmittel eingeführt werden.
Jedoch können die Befreiungen bei den nachstehenden Erzeugnissen
wie folgt beschränkt werden:
a) Tabakwaren:
Zigaretten 40 Stück
oderZigarillos (Zigarren mit einem Stückge-
wicht von höchstens 3 Gramm) 20 Stück
oderZigarren 10 StückoderRauchtabak 50 Gramm
b) Alkoholische Getränke
— destillierte Getränke und Spirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehr als22º 0,25 Liter
oder1969L0169 — DE — 22.12.1978 — 002.001 — 5
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— destillierte Getränke und Spirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehr als22º 0,25 Liter
destillierte Getränke und Spirituosen,
Aperitifs aus Wein oder Alkohol, miteinem Alkoholgehalt von 22º oderweniger;
Schaumweine, Likörweine 0,50 Liter
und
— nicht schäumende Weine 0,50 Liter.
(2) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem
Drittland durch Personen, die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet haben,
durch Grenzarbeitnehmer oder durch das Personal der im Verkehrzwischen den Drittländern und der Gemeinschaft eingesetztenVerkehrsmittel eingeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Ware niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem anderen
Mitgliedstaat durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitglied-staats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegattenund die unterhaltsberechtigten Kinder eingeführt werden, sofern diesePersonen in einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen gelten
nicht, wenn die dort genannten Personen den Beweis erbringen, daß sie
aus dem Grenzgebiet ausreisen oder daß sie nicht aus dem Grenzgebietdes benachbarten Mitgliedstaats bzw. Drittlandes zurückkommen.
Diese Beschränkungen gelten jedoch für Grenzarbeitnehmer und das
Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrs-
mittel, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer Berufstätigkeit
durchgeführten Reise Waren einführen.
(5) Für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 4 gilt:
— als Grenzgebiet eine in Luftlinie höchstens 15 km breite Zone,
gerechnet von der Grenze eines Mitgliedstaats an. Jeder Mitglied-staat muß jedoch in das Grenzgebiet Gemeinden einbeziehen,deren Gebiet teilweise in das Grenzgebiet fällt;
— als Grenzarbeitnehmer jede Person, die sich aufgrund ihrer
normalen Erwerbstätigkeit an Arbeitstagen auf die andere Seite derGrenze begeben muß.
(►
M16◄) Die Mitgliedstaaten können Waren, die unter die
Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen,von der Befreiung ausschließen.
(►
M17◄) Die Mitgliedstaaten können die Warenmengen nach
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einemDrittland in einen Mitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen.
Artikel 6
►
M1(1)◄Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die geeignet
sind, zu verhindern, daß für Lieferungen an Reisende, deren Wohnsitz,
gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in
einem Mitgliedstaat gelegen ist und auf welche die in dieser Richtlinievorgesehene Regelung Anwendung findet, steuerliche Entlastungengewährt werden.
(2) Unbeschadet der Regelung, die bei Verkäufen in den unter Zoll-
aufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und beiVerkäufen an Bord der Flugzeuge anwendbar ist, treffen die Mitglied-staaten in bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe in denFällen und unter den Voraussetzungen, die in den Absätzen 3 und 41969L0169 — DE — 22.12.1978 — 002.001 — 6
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näher bezeichnet sind, die erforderlichen Maßnahmen für eine steuer-
liche Entlastung von den Umsatzsteuern für Warenlieferungen, die impersönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, die aus einem
Mitgliedstaat ausreisen. Eine steuerliche Entlastung von den Sonderver-
brauchsteuern ist nicht zulässig.
(3) Für Reisende, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
außerhalb der Gemeinschaft gelegen ist, kann jeder Mitgliedstaat dieBegrenzungen und Bedingungen für die Anwendung der steuerlichenEntlastung festlegen.
Für Reisende mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Mittelpunkt
der beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ist die steuerliche
Entlastung nur für die Gegenstände zulässig, deren einzelner Wert,Steuern inbegriffen, den in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Betragübersteigt.
Die Mitgliedstaaten können ihre Gebietsansässigen von der steuerlichen
Entlastung ausnehmen.
(4) Voraussetzung für die steuerliche Entlastung ist
a) in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 1 die Vorlage eines Exem-
plars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, das
mit einem die Ausfuhr der Ware bescheinigenden Sichtvermerk der
Zollbehörde des Mitgliedstaats der Ausfuhr versehen ist;
b) in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 die Vorlage eines Exem-
plars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, dasmit einem Sichtvermerk der Zollbehörde des Mitgliedstaats der
endgültigen Einfuhr oder einer anderen, auf dem Gebiet der
Umsatzsteuern zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats versehenist.
(5) Für die Anwendung dieses Artikels gilt
— als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der Ort, der als solcher
im Reisepaß, im Personalausweis oder, in Ermangelung solcher
Ausweise, in jedem anderen Identitätsausweis angegeben ist, den
der Mitgliedstaat der Ausfuhr als gültig anerkennt;
— als Gegenstand eine Sache oder eine Gruppe von Sachen, die
normalerweise ein Ganzes bildet.
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Europäische Rechnungsein-
heit“ (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(
1)
definiert.
(2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-
Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabeisind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1.Januar des darauffolgenden Jahres anzuwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in den Artikeln 1 und 2
genannten ERE-Beträge nach Umrechnung in die Landeswährung auf-
oder abrunden, sofern hierbei 2 ERE nicht überschritten werden.
(4) Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steu-
erfreigrenze durch die Umrechnung der in ERE ausgedrücktenFreibeträge vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundungum weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten denzum Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassunggeltenden Betrag der Steuerfreigrenzen beibehalten.1969L0169 — DE — 22.12.1978 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.▼M1
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Artikel 7a
Im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs treffen die Mitglied-
staaten die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Reisenden zu
ermöglichen, stillschweigend oder durch einfache mündliche Erklärung
zu versichern, daß sie die Begrenzungen und Bedingungen für diezulässigen Befreiungen einhalten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1970 nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1969L0169 — DE — 22.12.1978 — 002.001 — 8
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