1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2771/1999DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der
InterventionenaufdemMarktfürButterundRahm
(ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1560/2000 der Kommission vom 17. Juli 2000 L 179 10 18.7.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2099/2000 der Kommission vom 3. Oktober 2000 L 249 20 4.10.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 213/2001 der Kommission vom 9. Januar 2001 L 37 1 7.2.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40 (2771/1999)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2771/1999DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1999
mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EG)Nr.1255/1999
desRateshinsichtlichderInterventionenaufdemMarktfürButter
undRahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
1), insbesondere auf die Artikel 10 und 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hat die Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1587/96(3), sowie unter anderem die Verordnung
(EWG) Nr. 777/87 des Rates(4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1634/91(5) ersetzt, die Interventionsankäufe
von Butter und Magermilchpulver betraf. Angesichts dieser
Neuregelung und der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt,
die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Intervention aufdem Markt für Butter und Rahm zu ändern und gegebenenfalls zuvereinfachen. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit,die spezifischen Verordnungen, die die verschiedenen Aspekte
der Intervention regeln, namentlich die Kommissionsverord-
nungen (EWG) Nr. 2315/76(
6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1824/97(7), (EWG) Nr. 1547/87(8), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95(9), (EWG) Nr.
1589/87(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/
1999(11), und (EG) Nr. 454/95(12), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 390/1999(13), neu zu fassen und in einem
einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.
(2)In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sinddie Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Intervention-stellen im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens
Butter ankaufen bzw. die Butterankäufe aussetzen. Es sollte
einerseits geregelt werden, in welchen Fällen die Interventions-ankäufe in dem betreffenden Mitgliedstaat eröffnet bzw.ausgesetzt werden und andererseits ein repräsentativer Zeitraumfestgesetzt werden, in dem das Verhältnis zwischen den Markt-
und den Interventionspreisen für Butter festgestellt wird.
Entsprechend muß der Begriff des Marktpreises für Butterdefiniert und ein System zur Preisfeststellung auf nationalerEbene eingeführt werden. Aus praktischen Gründen sollte dieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einzigerMitgliedstaat angesehen werden.
(3)Interventionsfähig ist nur Butter, die der Definition gemäß Artikel6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sowie noch festzulegendenQualitäts- und Aufmachungsmerkmalen entspricht. Darüberhinaus sollten auch die Analysemethoden und die Modalitäten
für die Qualitätskontrolle festgelegt werden, außerdem, falls1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(3) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(4) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10.
(5) ABl. L 150 vom 15.6.1991, S. 26.
(6) ABl. L 261 vom 25.9.1976, S. 12.
(7) ABl. L 260 vom 23.9.1997, S. 8.
(8) ABl. L 144 vom 4.6.1987, S. 12.
(9) ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 27.
(10) ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 27.
(11) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
(12) ABl. L 46 vom 1.3.1995, S. 1.
(13) ABl. L 48 vom 24.2.1999, S. 3.
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erforderlich, die Kontrolle der radioaktiven Belastung der Butter
gemäß gegebenenfalls durch Gemeinschaftsverordnung festzule-genden Höchstwerten. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die
Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen Eigenkon-
trollen zuzulassen. Aus praktischen Gründen sollte der Zeitraum,in dem die zur Intervention angebotene Butter hergestellt wurde,verlängert werden können, wenn die Zeitspanne zwischen zweiaufeinanderfolgenden Einzelausschreibungen mehr als 21 Tage
beträgt.
(4)Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsregelung zu
gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstel-
lungsbetriebe und die Kontrolle der Einhaltung dieser
Bedingungen festgelegt werden. Im Interesse der Wirksamkeitder Regelung sollten Maßnahmen für den Fall vorgesehenwerden, daß die Zulassungsbedingungen nicht eingehaltenwerden. Da Butter auch von der Interventionsstelle eines anderen
als des Herstellungsmitgliedstaats angekauft werden kann, sollte
sich die Ankaufsinterventionsstelle davon überzeugen können,daß die Anforderungen an Qualität und Aufmachung erfüllt sind.
(5)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erfolgen Interven-tionsankäufe im Ausschreibungsverfahren. Um zu gewährleisten,daß Bieter gemeinschaftsweit gleich behandelt werden, muß dieAusschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht werden. Es gilt, die Einzelheiten des Angebots und
insbesondere die Mindestmenge, die Angebotsfristen sowie einen
Höchstankaufspreis festzulegen. Um sicherzustellen, daß dieAnforderungen an Qualität und Aufmachung der Butter zumZeitpunkt des Angebots und nach der Einlagerung erfüllt sind,sollte dem Bieter zur Auflage gemacht werden, daß dem Angeboteine schriftliche Erklärung über die Erfüllung dieser Anforde-
rungen beizufügen ist. Gleichzeitig sollte eine
Ausschreibungssicherheit gestellt werden, die gewährleistet, daßdas Angebot auch nach Ablauf der Frist für die Einreichung derAngebote aufrechterhalten bleibt und die Butter innerhalb dernoch festzusetzenden Fristen geliefert wird.
(6)Um sicherzustellen, daß die Butter den Qualitätanforderungenentspricht und die Ankaufsbedingungen erfüllt sind, sollten aufverschiedenen Stufen der Lagerhaltung Kontrollen durchgeführt
werden können. Die Nichterfüllung dieser Anforderungen darf
sich nicht auf den Gemeinschaftshaushalt auswirken. Verkäufernsollte daher zur Auflage gemacht werden, nicht konforme Butterzurückzunehmen und eventuell angefallene Lagerhaltungskostenzu übernehmen.
(7)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der eingelagerten Mengen istes angezeigt, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten undinsbesondere die Entfernung bis zum Lagerort sowie die für
eine größere Entfernung zu übernehmenden Kosten festzulegen
und insbesondere den Zugang zu den Lagerbeständen, dieKennzeichnung der Partien und die Versicherung der Buttergegen Einlagerungsrisiken zu regeln. Um sicherzustellen, daß dieKontrollen regelmäßig und auf einem einheitlichen Niveau
stattfinden, sollte außerdem festgelegt werden, auf welche Art
und in welchem Umfang die nationalen Behörden die betref-fenden Kühlhäuser kontrollieren.
(8)Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionsmengen setztvoraus, daß die Butter wieder verkauft wird, sobald sichAbsatzmöglichkeiten bieten. Um gleichberechtigten Zugang zudem zum Verkauf stehenden Erzeugnis zu gewährleisten, solltejede interessierte Person kaufberechtigt sein. Zur Erhaltung des
Marktgleichgewichts empfiehlt es sich, einen Verkaufspreis
festzusetzen, der der Marktlage Rechnung trägt. Darüber hinaussind die Bedingungen des Verkaufs unter Leistung einerSicherheit und insbesondere die Bedingungen der Übernahmeder Butter und die Zahlungsfristen festzulegen. Um die Lage-rbestände regelmäßig überwachen zu können, sollten die1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 3
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Mitgliedstaaten der Kommission die verkauften Buttermengen
mitteilen.
(9)Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999werden für die private Lagerhaltung von Rahm und ButterBeihilfen gewährt. Um eine angemessene Kontrolle dieserRegelung zu gewährleisten, sind ein Lagervertrag abzuschließenund ein Lastenheft zu erstellen, in denen die einschlägigenLagerungsbedingungen festgelegt sind. Gleichermaßen sind
insbesondere hinsichtlich der Anforderungen gemäß Artikel 6
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ausführlicheBestimmungen über Dokumentation und Buchführung sowie dieHäufigkeit und die Bedingungen der durchzuführendenKontrollen festzulegen. Zur Erleichterung der Kontrolle der
Lagerbestände an Erzeugnissen, die Gegenstand von Verträgen
zur privaten Lagerhaltung sind, sollte vorgesehen werden,Erzeugnisse partienweise auszulagern, es sei denn, der betref-fende Mitgliedstaat genehmigt die Auslagerung in Teilmengen.
(10)Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der privaten Lagerhaltungist es angezeigt, den Beihilfesatz auf Jahresbasis nach Lagerungs-
dauer festzusetzen sowie die Einlagerungsdaten und die Daten
festzulegen, an denen der Kühlhausbetreiber mit der Auslagerungder ganzen oder eines Teils der vertraglich eingelagerten Mengenbeginnen kann. Diese Daten sowie die Lagerungsdauer und derBeihilfesatz können je nach Marktlage geändert werden.
(11)Der Beihilfesatz für Rahm sollte sich zur Berücksichtigung desErzeugniswertes und aus praktischen Gründen nach dem Butter-vergleichswert und dem Milchfettgehalt des Rahms richten. Es istauch gerechtfertigt, den Milchfettgehalt systematisch zu kontroll-ieren. Entsprechend sollte der Kühlhausbetreiber verpflichtet
werden, während der Lagerungsdauer einen im voraus fest-
gesetzten Mindestmilchfettgehalt zu gewährleisten. Diebisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es in bestimmtenFällen sinnvoll ist, den Verwaltungsaufwand durch Stichproben-kontrollen zu erleichtern. Da sich der Milchfettgehalt von Rahmnach dem Einfrieren jedoch nicht verläßlich kontrollieren läßt,
sollte bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung für alle nach der
letzten zufriedenstellenden Kontrolle eingelagerten Partien keineBeihilfe gezahlt werden.
(12)Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 1255/1999 kann die Beihilfe je nach Marktlage erhöht
werden. Daher sollte festgelegt werden, unter welchen Bedin-
gungen und in welcher Höhe der Beihilfesatz angepaßt werdenkann.
(13)Da der mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzteInterventionspreis erst ab 1. Juli 2000 Anwendung findet, muß
festgelegt werden, welcher Interventionspreis zwischen dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung unddem 30. Juni 2000 gilt.
(14)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch undMilcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITELI
Gegenstand
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung der in Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Interventionsmaß-
nahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
(2) Zur Anwendung dieser Verordnung gilt die Belgisch-Luxem-
burgische Wirtschaftsunion als ein Mitgliedstaat.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 4
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KAPITELII
Öffentliche Lagerhaltung
ABSCHNITT 1
Bedingungen für den Ankauf von Butter
Artikel 2
(1) Sobald in einem Mitgliedstaat festgestellt wird, daß der Markt-
preis dort während zweier aufeinanderfolgender Wochen unter 92 % des
Interventionspreises liegt, eröffnet die Kommission in dem betreffendenMitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG)Nr. 1255/1999 die Ankäufe durch Ausschreibung gemäß Artikel 6Absatz 1 derselben Verordnung.
(2) Sobald in einem Mitgliedstaat festgestellt wird, daß der Markt-
preis dort während zweier aufeinanderfolgender Wochen mindestens92 % des Interventionspreises entspricht, setzt die Kommission in dem
betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 42 der
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 die Ankäufe durch Ausschreibunggemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung aus.
Artikel 3
Die Interventionsstellen kaufen nur Butter auf, die den Anforderungen
von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/
1999 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung entspricht.
Artikel 4
(1)►
M3Die zuständigen Behörden kontrollieren die Butterqualität
anhand der gemäß Anhang IV entnommenen Proben nach den in
Anhang I festgelegten Analysemethoden. ◄Die Mitgliedstaaten
können jedoch mit Zustimmung der Kommission vorsehen, daßbestimmte zugelassene Herstellungsbetriebe unter Aufsicht desMitgliedstaates Eigenkontrollen durchführen.
(2) Die Radioaktivitätswerte der Butter dürfen die gegebenenfalls
gemeinschaftsrechtlich zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nichtüberschreiten.
Die radioaktive Belastung der Butter wird nur kontrolliert, wenn es die
Lage erfordert und während des gebotenen Zeitraums. Im Bedarfsfall
werden Dauer und Umfang der Kontrolle nach dem Verfahren des
Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzt.
(3) Die Butter muß innerhalb von 23 Tagen vor dem Tag hergestellt
worden sein, an dem die Frist für die Einreichung der Angebote gemäßArtikel 10 abläuft. Liegen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einzel-ausschreibungen mehr als 21 Tage, so kann die Butter während diesesletztgenannten Zeitraums hergestellt werden.
(4) Die Mindestangebotsmenge beträgt zehn Tonnen Butter. Die
Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Butter nur in ganzen Tonnen
angeboten wird.
(5) Die Butter wird in Blöcken von mindestens 25 kg netto
aufgemacht und geliefert.
(6) Das Butterverpackungsmaterial ist neu, widerstandsfähig und so
beschaffen, daß die Butter während der gesamten Beförderungs-,
Einlagerungs-, Lagerungs- und Auslagerungsvorgänge geschützt ist.Die Verpackung trägt — gegebenenfalls in verschlüsselter Form —mindestens folgende Angaben:
a) die Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;
b) das Herstellungsdatum;
c) das Einlagerungsdatum;1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 5
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d) die Nummer der Herstellungspartie und des Packstücks, wobei die
Nummer des Packstücks durch eine auf der Palette angebrachtePalettennummer ersetzt werden kann;
e) die Bezeichnung „Süßrahmbutter“ bei entsprechendem pH-Wert der
wäßrigen Phase der Butter;
f) die nationale Qualitätsklasse gemäß Anhang V, soweit vom
Herstellungsmitgliedstaat vorgeschrieben.
Die Mitgliedstaaten können von der Angabe des Einlagerungsdatums
auf der Verpackung absehen, wenn sich der Kühlhausbetreiber zur
Führung eines Registers verpflichtet, in das die in Unterabsatz 2
genannten Angaben am Einlagerungstag eingetragen werden.
Artikel 5
(1) Ein Herstellungsbetrieb im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur zugelassen, sofern folgendeAnforderungen erfüllt sind:
a) Der Betrieb ist gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG des
Rates(
1) zugelassen und verfügt über geeignete technische Anlagen;
b) er verpflichtet sich, fortlaufend die von der zuständigen Stelle des
betreffenden Mitgliedstaats bestimmten Warenein- und -ausgangs-bücher zu führen, in denen die Herkunft der Ausgangserzeugnisse,die daraus hergestellten Buttermengen, die Aufmachung, dieNummer und das Datum des Ausgangs jeder Herstellungspartie zur
öffentlichen Intervention vermerkt sind;
c) er erklärt sich bereit, die von ihm hergestellte Butter einer amtlichen
Sonderkontrolle zu unterwerfen und gegebenenfalls die Anforde-rungen der nationalen Qualitätsklasse gemäß Anhang V zu erfüllen;
d) er verpflichtet sich, die zuständige Kontrollstelle mindestens zwei
Arbeitstage im voraus von seiner Absicht zu unterrichten, Butter fürdie öffentliche Intervention herzustellen. Der Mitgliedstaat kannjedoch eine kürzere Frist vorsehen.
(2) Die zuständigen Stellen führen anhand des Herstellungspro-
gramms von Interventionsbutter der betreffenden Herstellungsbetriebeunangemeldete Kontrollen vor Ort durch, um sicherzustellen, daß dieVorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
Sie führen zumindest folgende Kontrollen durch:
a) eine Kontrolle je Zeitraum von 28 Tagen der Herstellung für die
Intervention, jedoch mindestens einmal je Halbjahr, um dieEinhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festzu-stellen;
b) eine Kontrolle je Halbjahr zur Kontrolle der Einhaltung der anderen
Zulassungsbedingungen gemäß Absatz 1.
(3) Sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht
mehr erfüllt, so wird die Zulassung entzogen. Auf Antrag desbetreffenden Herstellungsbetriebs kann frühestens nach sechs Monatenund nach einer eingehenden Kontrolle eine Wiederzulassung erfolgen.
Hat ein Herstellungsbetrieb eine der Verpflichtungen gemäß Absatz 1
Buchstaben b), c) und d) nicht eingehalten, so wird die Zulassung, außerim Fall höherer Gewalt, je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einenZeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt.
Von der genannten Aussetzung wird abgesehen, wenn der betreffende
Mitgliedstaat feststellt, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich odergrob fahrlässig begangen wurde und die Wirksamkeit der Kontrollengemäß Absatz 2 nur geringfügig beeinträchtigt hat.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
▼B
(4) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand
eines Berichts, aus dem folgendes hervorgeht:
a) das Datum der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unter-
zeichnen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen, die
sie bezüglich der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Kontrollentreffen, innerhalb eines Monats nach ihrem Erlaß mit.
Artikel 6
(1) Wird Butter in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat
zur Intervention angeboten, so erfolgt der Ankauf unter der Voraus-
setzung, daß spätestens 45 Tage nach dem Ablauf der Frist für dieEinreichung der Angebote eine von der zuständigen Stelle desHerstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6
Buchstaben a), b), d) und gegebenenfalls f) sowie die Bestätigung, daß
die Butter in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb
unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm im Sinne desArtikels 6 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 hergestellt wurde.
(2) Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel 4
Absatz 1 durchgeführt, so sind auch die Ergebnisse dieser Kontrollen in
der genannten Bescheinigung zu vermerken, ebenso wie die Bestäti-
gung, daß es sich um Butter im Sinne des Artikels 6 Absatz 2Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesemFall muß die Verpackung gemäß Artikel 4 Absatz 6 von der zuständigenStelle des Herstellungsmitgliedstaats mit einem numerierten Aufkleber
verschlossen sein. Die Nummer ist ebenfalls in der Bescheinigung
gemäß Absatz 1 zu vermerken.
ABSCHNITT 2
Feststellung der Marktpreise
Artikel 7
Die Buttermarktpreise gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999 sind die ohne Berücksichtigung inländischer Abgaben
innerhalb von 21 Tagen zu zahlenden Ab-Werk-Preise für frische Butter
im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1255/1999, in Blöcken von mindestens 25 kg netto.
Diese Ab-Werk-Preise erhöhen sich um einen pauschalen Betrag von
2,5 EUR/100 kg für die notwendigen Kosten der Lieferung der Butter zueinem Kühlhaus.
Artikel 8
(1) Die Marktpreise auf nationaler Ebene werden wöchentlich
entweder von Notierungskommissionen oder durch Ermittlung aufrepräsentativen Märkten festgestellt.
Die wöchentliche Feststellung erstreckt sich auf die in der Vorwoche
gemäß Artikel 7 ermittelten Preise.
Die Preise werden in EUR/100 kg, gerundet auf zwei Dezimalstellen,
ausgedrückt.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln
a) die Zusammensetzung der Notierungskommissionen dahin gehend,
daß Käufer und Verkäufer, die Buttergeschäfte in großem Umfangabwickeln, paritätisch beteiligt sind, oder gegebenenfalls dasVerfahren der Preisermittlung auf den repräsentativen Märkten;1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 7
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b) die Überprüfung der Angaben für die Preisfeststellung;
c) für den Fall, daß die Geschäftsvorgänge mit Butter der in Artikel 7
Absatz 1 genannten Qualität nicht in einem ausreichenden Umfang
abgewickelt werden, um als repräsentativ angesehen werden zukönnen, die Kriterien zur Bestimmung des Verhältnisses zwischenden Preisen von Butter, für die eine hinreichende Anzahl anGeschäftsvorgängen vorliegt, und den Preisen von Butter gemäßArtikel 7.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine Beschreibung des
gemäß dem Unterabsatz 1 eingerichteten Systems mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mitt-
woch jeder Woche vor 12 Uhr Brüsseler Zeit die gemäß Absatz 1
ermittelten Preise mit.
(4) Die Kommission stellt am Donnerstag jeder Woche die Höhe der
Marktpreise in jedem Mitgliedstaat im Vergleich zum Interventionspreis
fest.
ABSCHNITT 3
Ausschreibungsverfahren
Artikel 9
Sobald die Kommission feststellt, daß die Bedingung gemäß Artikel 2
Absatz 1 in einem Mitgliedstaat erfüllt ist, kauft die betreffendeInterventionsstelle gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts Butteran.
Die Bekanntmachung einer Ausschreibung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Die Angebotsfrist der jeweiligen Einzelausschreibung endet am zweiten
und am vierten Dienstag jeden Monats um zwölf Uhr Brüsseler Zeit,ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierteDienstag des Monats Dezember. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag,
so endet die Frist am letzten davorliegenden Arbeitstag um zwölf Uhr
Brüsseler Zeit.
Artikel 11
(1) Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung bei der
Interventionsstelle eines Mitgliedstaats entweder durch Hinterlegung des
schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder durch eine
fernschriftliche Mitteilung (z. B. Telefax) mit Empfangsbestätigung.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) die Angebotsmenge und den Mindestmilchfettgehalt;
c) den Angebotspreis je 100 kg Butter, ohne Berücksichtigung
inländischer Abgaben, frei an die Rampe des Kühlhauses geliefert,ausgedrückt in EUR, gerundet auf zwei Dezimalstellen;
d) den Lagerort der angebotenen Butter.
(3) Das Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Buttermenge betrifft, die die Anforderungen des Artikels 4
Absatz 4 erfüllt;
b) ihm eine schriftliche Erklärung des Bieters beiliegt, daß er sich
verpflichtet, die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 3 und des
Artikels 17 Absatz 2 zu erfüllen;
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die
Einreichung der Angebote in dem Mitgliedstaat, in dem das Angeboteingereicht ist, für die betreffende Ausschreibung eine Ausschrei-bungssicherheit von 5 EUR/100 kg geleistet hat.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 8
▼B
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder die
Interventionsstelle gilt die anfängliche, der Interventionsstelle über-mittelte Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im
stillschweigenden Einverständnis auch für spätere Angebote, sofern
a) im anfänglichen Angebot vermerkt ist, daß der Bieter von dieser
Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich spätere Angebote auf diese Bestimmung (Artikel 11 Absatz 4)
sowie auf das Datum des anfänglichen Angebots beziehen.
(5) Die Interventionsstelle registriert den Tag des Eingangs des
Angebots, die entsprechenden Mengen und Herstellungsdaten sowie denLagerort der Butter.
(6) Nach Ablauf der in Artikel 10 genannten Frist für die Einreichung
der Angebote kann das Angebot im Rahmen der betreffendenAusschreibung nicht mehr zurückgenommen werden.
Artikel 12
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die
Einreichung der Angebote und die Lieferung der Butter zu dem von derInterventionsstelle bezeichneten Kühlhaus innerhalb der Frist gemäßArtikel 15 Absatz 3 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1).
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von den Bietern
angebotenen Mengen und Preise spätestens bis 9.00 Uhr Brüsseler Zeit
an dem Tag nach Ablauf der in Artikel 10 genannten Frist mit.
(2) Unter Berücksichtigung der für jede Ausschreibung erhaltenen
Angebote setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 derVerordnung (EG) Nr. 1255/1999 und nach Maßgabe der geltenden
Interventionspreise einen Höchstankaufspreis fest.
(3) Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung zurückzuziehen.
Artikel 14
(1) Ein Angebot wird abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem
gemäß Artikel 13 Absatz 2 für die betreffende Ausschreibungfestgesetzten Höchstankaufspreis liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten
sind nicht übertragbar.
Artikel 15
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über
das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel
11 Absatz 3 Buchstabe c) unverzüglich freigegeben.
(2) Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend
einen datierten und numerierten Lieferberechtigungsschein aus, aus demfolgendes hervorgeht:
a) die Liefermenge;
b) die Frist für die Lieferung der Butter;
c) das Kühlhaus, an das die Butter geliefert werden muß.
(3) Der Zuschlagsempfänger liefert die Butter innerhalb von 21
Tagen nach dem Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung derAngebote frei an die Kühlhausrampe. Die Lieferung kann in Teilmengenerfolgen.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 9
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
▼B
Etwaige Kosten für die Entladung auf die Kühlhausrampe gehen zu
Lasten des Zuschlagsempfängers.
(4) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn der
Zuschlagsempfänger die auf dem Lieferberechtigungsschein angegebeneMenge fristgerecht geliefert hat.
(5) Für vom Zuschlagsempfänger nicht fristgerecht gelieferte
Mengen wird — außer im Fall höherer Gewalt — die Ausschreibungs-
sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c) in entsprechender
Höhe für verfallen erklärt; der Kaufvertrag wird hinsichtlich derrestlichen Mengen aufgelöst.
Artikel 16
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb
einer Frist, beginnend mit dem 45. und endend mit Ablauf des 65. Tages
nach dem Tag der Übernahme der Butter, für jede übernommene Mengeden in dessen Angebot angegebenen Preis, sofern die Einhaltung derAnforderungen der Artikel 3 und 4 nachgewiesen ist.
(2) Der Übernahmetag ist der Tag der Einlagerung der Butter in das
von der Interventionsstelle bezeichnete Kühlhaus, frühestens jedoch derTag, der auf den Tag der Ausstellung des Lieferberechtigungsscheins
gemäß Artikel 15 Absatz 2 folgt.
Artikel 17
(1) Die Butter wird, beginnend mit dem Übernahmetag, für 30 Tage
probegelagert.
(2) Für den Fall, daß sich bei der Eingangskontrolle in dem von der
Interventionsstelle bezeichneten Kühlhaus herausstellt, daß die Butterdie Anforderungen der Artikel 3 und 4 nicht erfüllt oder für den Fall,
daß sich nach Ablauf der Probelagerung herausstellt, daß die
organoleptische Mindestqualität geringer ist als die Qualität gemäßAnhang I, verpflichtet sich der Verkäufer mit seinem Angebot
a) die betreffende Butter zurückzunehmen und
b) die Lagerkosten für die betreffende Butter, beginnend mit dem Tag
der Übernahme bis einschließlich des Auslagerungstages, zubezahlen.
Die zu zahlenden Lagerkosten werden auf der Grundlage der Pausch-
beträge für die Eingangs- und Ausgangskosten sowie die Lagerkostenberechnet, die in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
1883/78 des Rates(
1) festgesetzt wurden.
ABSCHNITT 4
Lagerung und Auslagerung
Artikel 18
(1) Für die Kühlhäuser gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erlassen die Mitgliedstaaten technischeNormen und schreiben insbesondere eine Lagertemperatur vonhöchstens minus 15 ºC vor. Sie treffen ferner alle weiteren Maßnahmen,
die eine gute Haltbarkeit der Butter gewährleisten. Sie decken die damit
verbundenen Risiken durch eine Versicherung in Form einer vertragli-chen Verpflichtung der Kühlhausbetreiber oder einerGlobalversicherung der Interventionsstelle ab; der Mitgliedstaat kannauch sein eigener Versicherer sein.
(2) Die Interventionsstellen schreiben vor, daß die Butter an die
Rampe des Kühlhauses so auf Paletten geliefert, eingelagert und gelagertwird, daß sie leicht identifizierbare und zugängliche Partien bildet.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 10
(1) ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1.▼M1
▼B
▼B
(3) Die zuständige Kontrollstelle kontrolliert gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission(1) unangemeldet, ob die
Butter im Kühlhaus vorhanden ist.
Artikel 19
(1) Die Interventionsstelle wählt das dem Lagerort der Butter
nächstgelegene verfügbare Kühlhaus.
Sofern die Wahl eines anderen Kühlhauses keine zusätzlichen Lage-
rkosten zur Folge hat, kann die Interventionsstelle ein anderes Kühlhausin einer Entfernung gemäß Absatz 2 wählen.
Die Interventionsstelle kann ein anderes Kühlhaus in größerer Entfer-
nung wählen, wenn dieses unter Berücksichtigung der Lager- undTransportkosten kostengünstiger ist; in diesem Fall teilt sie derKommission ihre Wahl unverzüglich mit.
(2) Die Entfernung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beträgt höchstens 350 km. Über dieseEntfernung hinaus werden die von der Interventionsstelle zu tragendenzusätzlichen Transportkosten auf 0,065 EUR je Tonne und Kilometerfestgesetzt.
Liegt die ankaufende Interventionsstelle jedoch in einem anderen
Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet die angeboteneButter gelagert ist, so wird bei der Berechnung der Höchstentfernunggemäß Unterabsatz 1 die Entfernung zwischen dem Lager des
Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats, zu dem die ankaufende
Interventionsstelle gehört, nicht berücksichtigt.
(3) Die zusätzlichen Kosten gemäß Absatz 2 werden von der
Interventionsstelle nur getragen, wenn die Temperatur der Butter beim
Eintreffen im Kühlhaus höchstens 6 ºC beträgt.
Artikel 20
Bei der Auslagerung der Butter stellt die Interventionsstelle im Fall der
Lieferung ab Kühlhaus die Butter auf Paletten ab Rampe des Kühlhauses
und gegebenenfalls verladen auf Lastwagen oder Eisenbahnwaggon,
nicht befestigt, zur Verfügung. Die dabei anfallenden Kosten gehen zuLasten der Interventionsstelle; etwaige Kosten für das Stauen undEntpalettieren gehen hingegen zu Lasten des Butterkäufers.
ABSCHNITT 5
Butterverkauf
Artikel 21
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Inter-
essenten Butter, die sich in deren Besitz befindet und die vor dem►
M21. September 1999 ◄eingelagert wurde.
Artikel 22
(1) Die Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der dem bei
Abschluß des Kaufvertrags geltenden Interventionspreis gemäß Artikel 4Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entspricht,
erhöht um 1 EUR/100 kg.
Sie wird in Mengen von mindestens fünf Tonnen verkauft. Beträgt die in
einem Kühlhaus verfügbare Restmenge jedoch weniger als fünf Tonnen,so wird diese kleinere Menge verkauft.
(2) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nur, wenn spätestens
bei Abschluß des Kaufvertrags eine Sicherheit in Höhe von 10 EUR/100 kg geleistet wird, um hinsichtlich der Übernahme der Butterinnerhalb der in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 gesetzten Frist die1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 11
(1) ABl. L 288 vom 9.11.1996, S. 6.
▼B
Einhaltung der Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 zu gewährleisten.
(3) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nach Maßgabe ihres
Einlagerungsdatums. Sie beginnt dabei mit dem ältesten Erzeugnis der
verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der in dem/den vom
Zuschlagsempfänger bezeichneten Kühlhaus/Kühlhäusern verfügbarenMenge.
Artikel 23
(1) Der Käufer übernimmt die Butter innerhalb einer Frist von einem
Monat, beginnend mit dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
Die Übernahme der gekauften Menge kann in Teilmengen von
mindestens 5 Tonnen erfolgen. Beträgt die in einem Kühlhausverfügbare Restmenge jedoch weniger als fünf Tonnen, so kann diesekleinere Menge übernommen werden.
(2) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme der
einzelnen Mengen den der übernommenen Menge entsprechenden Preis.
(3) Hat der Käufer die Butter nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz
1 übernommen, so wird der Kaufvertrag für die verbleibenden Mengen— außer im Fall höherer Gewalt — aufgelöst.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 22 Absatz 2 verfällt für die Mengen,
für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 aufgelöst wurde. Sie wird
unverzüglich für alle Mengen freigegeben, die fristgerecht übernommenwurden.
(5) Im Fall höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die
Maßnahmen fest, die sie auf Grund des geltend gemachten Umstandsfür notwendig erachtet.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens jeden Dienstag
die Buttermengen mit, die in der Vorwoche Gegenstand
a) eines Kaufvertrags,
b) einer Übernahme waren.
KAPITELIII
Private LagerhaltungvonButterundRahm
ABSCHNITT 1
Lagervertrag und Lagerhaltungsbedingungen
Artikel 25
Im Sinne dieses Kapitels gilt als
— „Lagerpartie“ eine Menge von mindestens einer Tonne, von
homogener Zusammensetzung und Qualität, aus einem einzigenzugelassenen Herstellungsbetrieb, am selben Tag im selben Kühl-haus eingelagert;
— „Tag des Beginns der vertraglichen Lagerhaltung“: der Tag nach
dem Einlagerungstag;
— „letzter Tag der vertraglichen Lagerhaltung“ der Tag vor dem
Auslagerungstag.
Artikel 26
Die Verträge zur privaten Lagerhaltung von Rahm und Butter gemäß
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999werden zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem derRahm und die Butter gelagert sind, und natürlichen oder juristischenPersonen, nachstehend „Vertragsnehmer“ genannt, geschlossen.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 12
▼B
Artikel 27
(1) Ein Vertrag zur privaten Lagerhaltung kann nur für Butter oder
Rahm im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1255/1999 geschlossen werden.
Die Butter muß in einem gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b)
und c) der vorliegenden Verordnung zugelassenen Betrieb innerhalb von
28 Tagen vor dem Tag des Beginns der vertraglichen Lagerhaltunghergestellt worden sein. Sie muß den Anforderungen der nationalenQualitätsklasse des Herstellungsmitgliedstaats gemäß Anhang Ventsprechen und darf die zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte gemäß
Artikel 4 Absatz 2 nicht überschreiten.
(2) Lagerverträge dürfen nicht geschlossen werden für Butter oder
Rahm,
a) für welche im Rahmen anderer Gemeinschaftsbestimmungen eine
Direktverbrauchsbeihilfe beantragt wurde;
b) welche unter die Regelung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 des Rates(
1) fallen, die nachträgliche Inan-
spruchnahme dieser Regelung bedeutet das Ende der vertraglichenLagerhaltung.
Artikel 28
(1) Der Lagervertrag wird für eine oder mehrere Lagerpartien
schriftlich abgefaßt und beinhaltet insbesondere
a) die vertragliche Butter- oder Rahmmenge;
b) den Beihilfesatz unbeschadet des Artikels 38;
c) die einschlägigen Daten der Vertragsabwicklung, unbeschadet der
Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verord-
nung (EG) Nr. 1255/1999;
d) den Namen und die Anschrift der Kühlhäuser.
(2) Die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen gemäß
Artikel 33, sowie die Angaben gemäß Absatz 3 dieses Artikels sindGegenstand eines Lastenhefts, das von der Interventionsstelle des
Lagerhaltungsmitgliedstaats zu erstellen ist. Der Lagervertrag nimmt
auf dieses Lastenheft Bezug.
(3) Nach dem Lastenheft muß die Verpackung der Butter gegeben-
enfalls in verschlüsselter Form mindestens folgende Angaben tragen:
a) die Nummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -
mitgliedstaats;
b) das Herstellungsdatum;
c) Einlagerungsdatum;
d) die Nummer der Herstellungspartie;
e) die Angabe „gesalzen“, sofern es sich um Butter gemäß Artikel 6
Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999 handelt;
f) die nationale Qualitätsklasse gemäß Anhang V;
g) das Nettogewicht.
Die Mitgliedstaaten können von der Angabe des Einlagerungsdatums
auf der Verpackung absehen, wenn sich der Kühlhausbetreiber zurFührung eines Registers verpflichtet, in das die Angaben gemäß demUnterabsatz 1 am Tag der Einlagerung eingetragen werden.
Artikel 29
(1) Einlagerungen können nur beginnend mit dem 15. März und
endend mit Ablauf des 15. August desselben Jahres erfolgen.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 13
(1) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
▼B
Auslagerungen können erst ab dem 16. August des vorgenannten
Einlagerungsjahres vorgenommen werden.
(2) Die Auslagerung erfolgt in ganzen Lagerpartien oder — mit
Genehmigung der zuständigen Stelle — in Teilmengen davon. Im Fall
des Artikels 33 Absatz 2 Buchstabe a) kann jedoch nur eine mit
Aufkleber verschlossene Menge ausgelagert werden.
Artikel 30
(1) Der Antrag auf Abschluß eines Lagervertrags mit der Interven-
tionsstelle kann nur Butter- oder Rahmpartien betreffen, deren
Einlagerung abgeschlossen ist.
Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb einer Frist von 30
Tagen — beginnend mit dem Tag der Einlagerung — zugehen. DieInterventionsstelle registriert den Tag des Antragseingangs.
Trifft der Antrag bei der Interventionsstelle innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach Ablauf der genannten Frist ein, so kann derLagervertrag dennoch geschlossen werden, allerdings unter Kürzungdes Beihilfebetrags um 30 %.
(2) Der Lagervertrag wird innerhalb einer Frist von 30 Tagen,
beginnend mit dem Tag der Registrierung des Antragseingangs,
geschlossen.
Artikel 31
Wird die Butter in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat
gelagert, so kann der in Artikel 30 genannte Lagervertrag nur
geschlossen werden, wenn innerhalb einer Frist von 50 Tagen beginnend
mit dem Tag der Einlagerung, eine Bescheinigung der zuständigen Stelledes Herstellungsmitgliedstaats vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 3
Buchstaben a), b) und d) und bestätigt, daß es sich um Butter im Sinnedes Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall wird der Lagervertrag innerhalb
einer Frist von 60 Tagen, beginnend mit mit dem Tag der Registrierung
des Antragseingangs, geschlossen.
ABSCHNITT 2
Kontrollen
Artikel 32
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, daß alle Voraussetzungen für
die Beihilfegewährung erfüllt sind.
(2) Der Vertragsnehmer — oder auf Antrag oder nach Zulassung
durch den Mitgliedstaat der Kühlhausbetreiber — hält der für dieKontrolle der Maßnahme zuständigen Stelle alle erforderlichen Unter-
lagen bereit, damit diese in bezug auf die privat gelagerten Erzeugnisse
insbesondere folgende Sachverhalte überprüfen kann:
a) die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs
und -mitgliedstaats;
b) das Herstellungsdatum;
c) das Einlagerungsdatum;
d) die Nummer der eingelagerten Partie;
e) den Lagerbestand, den Namen und die Anschrift des Kühlhauses;
f) das Auslagerungsdatum.
(3) Der Vertragsnehmer, oder gegebenenfalls der Kühlhausbetreiber,
führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung, die im Kühlhaus zur
Einsicht offensteht und folgende Angaben enthält:
a) die Nummer der Partie der privat eingelagerten Erzeugnisse;1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 14
▼B
b) die Ein- und Auslagerungsdaten;
c) die Butter- bzw. Rahmmenge je eingelagerter Partie;
d) den Aufbewahrungsort der Erzeugnisse im Kühlhaus.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und
sich leicht identifizieren und den einzelnen Lagerverträgen zuordnenlassen.
Artikel 33
(1) Die zuständige Stelle führt bei der Einlagerung während eines
bestimmten Zeitraums, der mit dem Tag der Einlagerung in das
Kühlhaus beginnt und mit Ablauf des 28. Tages nach dem Tag der
Registrierung des Antrags auf Abschluß des in Artikel 30 genanntenVertrags endet, Kontrollen durch.
Um sicherzustellen, daß die eingelagerten Erzeugnisse beihilfefähig
sind, werden mindestens 5 % der eingelagerten Mengen in hinreichend
repräsentativer Weise kontrolliert, um insbesondere in bezug auf
Gewicht, Identifizierung und Art der Erzeugnisse für die Gesamtheitder Partien die Übereinstimmung mit den Angaben im Antrag aufAbschluß eines Lagervertrags zu gewährleisten.
(2) Die zuständige Kontrollstelle veranlaßt
a) entweder zum Zeitpunkt der Kontrolle gemäß Absatz 1 die
Verschließung aller vertragsgebundener Erzeugnisse nach Verträgen,eingelagerten Partien oder Teilmengen
b) oder eine unangemeldete Stichprobenkontrolle des Lagerbestands.
Die Stichprobe muß repräsentativ sein und mindestens 10 % der füreine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung vertraglich vorgesehenenGesamtmenge umfassen.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerungsdauer prüft die zuständige
Stelle durch eine Stichprobenkontrolle Gewicht und Identifizierung.Verbleibt die Butter jedoch nach Ablauf der vertraglichen Höchstlage-rungsdauer im Kühlhaus, kann diese Kontrolle bei der Auslagerungdurchgeführt werden.
Im Hinblick auf die Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 informiert der
Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffendenPartien mindestens fünf Arbeitstage
i) vor Ablauf der vertraglichen Lagerungsdauer von 210 Tagen, bzw.
ii) vor dem Beginn der Auslagerung, wenn diese während oder nach der
Höchstlagerungsdauer von 210 Tagen stattfindet.
Der Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als fünf Arbeitstage
genehmigen.
(4) Über die Kontrollen gemäß den Absätzen l, 2 und 3 wird ein
Bericht erstellt, der Aufschluß gibt über
a) das Datum der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unter-
zeichnen und vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls vomKühlhausbetreiber gegenzuzeichen und muß den Zahlungsunterlagenbeigefügt werden.
(5) Werden bei 5 % oder mehr der kontrollierten Erzeugnismengen
Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf eine größereStichprobe ausgedehnt, deren Umfang von der zuständigen Stellebestimmt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Fälle innerhalb von
vier Wochen mit.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 15
▼M1
▼B
▼B
ABSCHNITT 3
Beihilfen für die Lagerhaltung
Artikel 34
(1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz
3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 kann nurgewährt werden, wenn die vertragliche Lagerungsdauer mindestens 90und höchstens 210 Tage beträgt.
Hält sich der Vertragsnehmer nicht an die in Artikel 33 Absatz 3
genannte Frist, so wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und wird nur für
den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der zuständigen Stelleden Nachweis erbringt, daß die Butter bzw. der Rahm vertraglichgelagert war.
(2) Unbeschadet des Artikels 38 setzt die Kommission alljährlich
nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/
1999 die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genanntenVerordnung für die im jeweiligen Kalenderjahr beginnenden Verträgefest.
(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Vertragsnehmers nach dem
Ablauf der vertraglichen Lagerungsdauer innerhalb einer Frist von 120
Tagen — beginnend mit dem Tag des Antragseingangs — ausgezahlt,
sofern die Kontrollen gemäß Artikel 33 Absatz 3 durchgeführt und dieBedingungen für die Beihilfezahlung erfüllt sind.
Läuft jedoch ein Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit
des Beihilfeanspruchs, so erfolgt die Auszahlung erst nach Anerkennung
des Beihilfeanspruchs.
(4) Nach 60 Tagen vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag des
Vertragsnehmers ein einmaliger Vorschuß auf die Beihilfe gewährtwerden, sofern der Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe desVorschußbetrags zuzüglich 10 % leistet. Dieser Vorschuß wird auf der
Grundlage einer Lagerungsdauer von 90 Tagen berechnet. Nach Zahlung
des Restbetrags der Beihilfe gemäß Absatz 3 wird die Sicherheitunverzüglich freigegeben.
Artikel 35
(1) Erweist sich bei Ablauf der ersten 60 Tage der vertraglichen
Lagerhaltung, daß die Minderung der Butter- oder Rahmqualität größerist als normalerweise zu erwarten steht, so können die Vertragsnehmer
ermächtigt werden, einmal je eingelagerter Partie die mangelhaften
Mengen auf eigene Kosten durch eine gleiche Menge Butter oder Rahmgemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 zu ersetzen.
Werden bei den Einlagerungs- oder Auslagerungskontrollen Mängel
festgestellt, wird für die betreffenden Mengen keine Beihilfe gewährt.
Außerdem wird die Beihilfe für die Restmenge der betreffendeneingelagerten Partie nur gewährt, wenn sie mindestens eine Tonnebeträgt. Dasselbe gilt bei Auslagerung einer Teilmenge einer eingela-gerten Partie vor dem 16. August oder vor Ablauf der
Mindestlagerungsdauer.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Fall wird zur
Berechnung der Beihilfe als erster Tag der vertraglichen Lagerhaltungder Tag des Beginns der vertraglichen Lagerhaltung zugrunde gelegt.
Artikel 36
(1) Eine Beihilfe zur Rahmlagerung kann nur für pasteurisierten
Rahm gewährt werden, dessen Milchfettgehalt mindestens 35 % und
höchstens 80 % beträgt.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe werden die Rahmmengen in
Buttervergleichswerte (vergleichbar einer Butter mit einem Milchfett-gehalt von 82 %) umgerechnet, indem der Milchfettgehalt des Rahmsmit 1,20 multipliziert wird.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 16
▼B
(3) Der Milchfettgehalt gemäß Absatz 1 wird vor dem Einfrieren des
Rahms durch ein von der zuständigen Stelle zugelassenes Laborkontrolliert.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten können den Vertragsnehmern die Möglich-
keit einräumen, sich freiwillig zu verpflichten, bei allen eingelagerten
Partien aller im Verlauf eines Kalenderjahres geschlossener Verträge
während der gesamten Lagerungsdauer einen einzigen Mindestmilch-fettgehalt einzuhalten, der innerhalb der in Artikel 36 Absatz 1genannten Grenzen im voraus festgesetzt wurde.
(2) Im Fall von Absatz 1 wird die Beihilfe auf der Grundlage des im
voraus festgesetzten Mindestmilchfettgehalts gewährt.
In diesem Fall kontrollieren die Mitgliedstaaten vor Ort häufig und
stichprobenweise den Milchfettgehalt gemäß Artikel 36 Absatz 3.
Wird bei einer solchen Kontrolle festgestellt, daß der Mindestmilchfett-
gehalt niedriger ist als der im voraus festgesetzteMindestmilchfettgehalt, so wird für die Partien, die seit der letztenKontrolle einglagert worden sind, bei der keine Beanstandungen
erfolgten, keine Beihilfe gezahlt; Absatz 1 ist in diesem Fall für die
restliche vertragliche Lagerungsdauer für den betreffenden Vertrags-nehmer nicht mehr anwendbar.
Ist der festgestellte Milchfettgehalt jedoch um weniger als 2 % niedriger
als der im voraus festgesetzte Mindestmilchfettgehalt, so wird die
Beihilfe nach Maßgabe des festgestellten Milchfettgehalts gezahlt,
abzüglich 10 %.
Artikel 38
(1) Wenn die Marktlage es erfordert, können Beihilfesatz, Ein- und
Auslagerungszeiträume und Höchstlagerungsdauer für in dem betref-fenden Kalenderjahr noch abzuschließende Verträge geändert werden.
(2) Ist der durch Ausschreibung in Euro oder — für Nichtteil-
nehmerländer — in Landeswährung festgesetzte und am ersten Tag der
vertraglichen Lagerhaltung geltende Höchstankaufspreis gemäß Artikel13 Absatz 2 höher als der am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltunggeltende Höchstankaufspreis, so wird die gemäß Artikel 34 Absatz 2festgesetzte Beihilfe um den Betrag erhöht, um den die Verringerungdes Höchstankaufspreises 2 % des am ersten Tag der vertraglichen
Lagerhaltung geltenden Höchstankaufspreises überschreitet.
Ist der Preis niedriger als der am letzten Tag der vertraglichen
Lagerhaltung geltende Höchstankaufspreis, so wird die gemäß Artikel34 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe um den Betrag gekürzt, um den die
Erhöhung des Höchstankaufspreises 2 % des am ersten Tag der
vertraglichen Lagerhaltung geltenden Höchstankaufspreises über-schreitet. Der Kürzungsbetrag darf jedoch den Gesamtbetrag derBeihilfe nicht überschreiten.
(3) Die Anpassung der Beihilfe gemäß Absatz 2 kann nur
vorgenommen werden, wenn während der vertraglichen Lagerungsdauerein Höchstankaufspreis gemäß Artikel 13 Absatz 2 festgesetzt wurdeund wenn die Interventionsankäufe am letzten Tag der vertraglichenLagerhaltung in mehr als acht Mitgliedstaaten eröffnet sind.
Wurde innerhalb eines Zeitraums von 21 Tagen, der mit Ablauf des
ersten Tages der vertraglichen Lagerhaltung endet, kein Höchstankaufs-preis festgesetzt, so gilt am Tag des Beginns der vertraglichenLagerungsdauer als Höchstankaufspreis ein Preis in Höhe von 90 %des geltenden Interventionspreises.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 17
▼B
KAPITELIII
Übergangs-undSchlußbestimmungen
Artikel 39
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2315/76, (EWG) Nr. 1547/87, (EWG) Nr.
1589/87 und (EG) Nr. 454/95 werden aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 454/95 gilt weiter für Verträge zur privaten
Lagerhaltung, die vor dem 1. Januar 2000 geschlossen wurden.
Die Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise
auf diese Verordnung.
Artikel 40
Der für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2000 geltende
Interventionspreis für Butter ist der mit Verordnung (EG) Nr. 1400/1999
des Rates(1) festgesetzte Preis.
Artikel 41
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 18
(1) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 10.
▼B
ANHANG I
ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG, QUALITÄTSMERKMALE UND
ANALYSEMETHODEN
Butter stellt sich überwiegend als eine feste Wasser-in-Öl-Emulsion dar, deren Zusammensetzung und
Merkmale wie folgt beschaffen sind:
Parameter Gehalt, Qualitätsmerkmale Referenzmethode
Milchfett Mindestens 82 % (2)
Wasser Höchstens 16 % (2)
Fettfreie Milchtrockenmasse Höchstens 2 % (2)
Freie Fettsäuren (1) Höchstens 1,2 mmol/100 g
Fett(2)
Peroxidzahl Höchstens 0,3 mEq Sauer-
stoff/1 000 g Fett
Coliforme Keime In 1 g nicht nachweisbar (2)
Fremdfett In Triglyceridanalyse nicht
nachweisbar(2)
Kennzeichnungsstoffe (1)
— Sterole (2)
— Vanillin (2)
— Carotinsäureethylester (2)
— Önanthsäuretriglyceride (2)Nicht nachweisbar (2)
Andere Kennzeichnungs-
stoffe (1)Nicht nachweisbar Von der zuständigen Behörde
zugelassene Methoden
Sensorische Merkmale Mindestens 4 von 5 Punkten
für Aussehen, Flavour und
Konsistenz(2)
Wasserverteilung Mindestens 4 Punkte (2)
(1) Nach den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 (ABl. L 298 vom 12.11.1985, (EWG) Nr. 429/90 (ABl. L 45 vom
12.2.1990, S. 8) und (EG) Nr. 2571/97 (ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3) der Kommission zugelassene
Kennzeichnungsstoffe.
(2)►M3Vgl. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 ◄.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 19
▼M3
▼B
ANHANG IV
PROBENAHME FÜR DIE CHEMISCHE UND DIE MIKROBIOLOGI-
SCHEANALYSESOWIEFÜRDIESENSORISCHEPRÜFUNG
1. Chemische und mikrobiologische Analyse
Buttermenge
(kg)Mindestprobenzahl (> 100 g)
≤1 000 2
> 1 000≤5 000 3
> 5 000≤10 000 4
> 10 000 ≤15 000 5
> 15 000 ≤20 000 6
> 20 000 ≤25 000 7
> 25 000 7 + 1 je 25 000-kg-Partie oder Teilmenge davon
Die Probenahme für die mikrobiologische Analyse hat unter aseptischen
Bedingungen zu erfolgen.
Bis zu fünf 100-g-Proben können zu einer Sammelprobe vereint werden, die
zu homogenisieren ist, bevor sie untersucht werden kann.
Die Proben sind aus verschiedenen Teilen der angebotenen Menge als
Zufallsstichprobe zu entnehmen und vor der Einlagerung bzw. bei der
Einlagerung in das von der Interventionsstelle bezeichnete Kühllager zu
untersuchen.
Vorbereitung der Butter-Sammelprobe (chemische Analyse)
a) Mit Hilfe eines sauberen, trockenen Butterbohrers oder eines ähnlichen
geeigneten Instruments wird eine Butterprobe von mindestens 30 g
entnommen und in einen Probehälter überführt. Die Sammelprobe muß
dann versiegelt und dem Labor zur Analyse eingesandt werden.
b) Im Laboratorium wird die Sammelprobe in der ungeöffenten Originalver-
packung auf eine Temparatur von 30 ºC erwärmt, bis sich bei häufigem
Schütteln eine homogene, flüssige klumpenfreie Emulsion bildet. Die
Verpackung sollte halb- bis zweidrittelvoll sein.
Für jeden Hersteller, der Butter zur Intervention anbietet, sind alljährlich zwei
Proben auf Fremdfett und eine Probe auf Kennzeichnungsstoffe zu
analysieren.
2. Sensorische Prüfung
Buttermenge
(kg)Mindestprobenzahl
1 000≤5 000 2
> 5 000≤25 000 3
> 25 000 3 + 1 je 25 000-kg-Partie oder Teilmenge davon
Die Proben sind aus verschiedenen Teilen der angebotenen Menge zwischen
dem 30. und dem 45. Tag nach Übernahme der Butter als Zufallsstichprobe zu
entnehmen und zu verurteilen.
Jede Probe ist gemäß ►M3Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 213/
2001◄einzeln zu prüfen. Eine Wiederholdung der Probenahme oder der
Prüfung ist unzulässig.
3. Maßregeln für den Fall der Beanstandung von Proben
a) Chemische und mikrobiologische Analyse:
— Bei der Analyse von Einzelproben sind je 5 bis 10 Proben eine Probe
mit einem Fehler bzw. je 11-15 Proben zwei Proben mit jeweils einem1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 20
▼B
Fehler zulässig. Bei Beanstandung einer Probe sind zwei neue Proben
zu beiden Seiten der beanstandeten Probe zu entnehmen und auf das
betreffende Kriterium hin erneut zu untersuchen. Erfüllen die
Ergebnisse beider Proben nicht die Mindestbedingungen, so ist die
Butter zwischen den beiden ursprünglichen Proben beiderseits der
beanstandeten Probe aus der angebotenen Menge zurückzuweisen.
Bei erneuter Beanstandung zurückzuweisende Menge
— Bei der Analyse von Sammelproben ist im Fall einer Beanstandung für
einen Fehler bei einem Parameter die Menge, für die diese Sammel-
probe repräsentativ ist, aus der angebotenen Menge zurückzuweisen.
Die durch eine Sammelprobe repräsentierte Menge darf durch
Aufteilung der Angebotsmenge bestimmt werden, bevor aus jeder
Teilmenge Zufallstichproben entnommen werden.
b) Sensorische Prüfung:
Im Fall der Beanstandung einer Probe bei der sensorischen Prüfung ist die
Menge Butter zwischen den beiden benachbarten Proben beiderseits der
beanstandeten Probe aus der angebotenen Menge zu entfernen.
c) Im Fall der Beanstandung bei der chemischen Analyse und sensorischen
Prüfung oder bei der mikrobiologischen Analyse und der sensorischen
Prüfung wird die gesamte Menge zurückgewiesen.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 21
▼B
ANHANG V
NATIONALEQUALITÄTSKLASSE
— „beurre de laiterie, qualité extra, melkerijboter extra kwaliteit“ für belgische
Butter,
— „smør af første kvalitet“ für dänische Butter,— „Markenbutter“ für deutsche Butter,— „pasteurisé A“ für französische Butter,— „Irish creamery butter“ für irische Butter,
— „hergestellt ausschließlich aus zentrifugiertem, pasteurisiertem Milchrahm“
für italienische Butter,
— „Marque rose“ oder „Beurre de première qualité“ für luxemburgische Butter,— „Extra kwaliteit“ für niederländische Butter,— „Extra selected“ für Butter aus Großbritannien und „premium“ für Butter aus
Nordirland,
— „hergestellt ausschließlich aus zentrifugiertem, pasteurisiertem Milchrahm“
für griechische Butter,
— „hergestellt ausschließlich aus pasteurisierter Kuhmilch oder pasteurisiertem
Milchrahm“ für spanische Butter,
— „hergestellt ausschließlich aus pasteurisierter Kuhmilch oder pasteurisiertem
Milchrahm“ für portugiesische Butter,
— „Teebutter“, für österreichische Butter,— „perinteinen meijerivoi — traditionellt mejerismör“ für finnische Butter,—„►
C1svenskt smör ◄“ für schwedische Butter.1999R2771 — DE — 14.02.2001 — 003.001 — 22