02021R0955 — DE — 15.06.2021 — 000.002

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►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/955 DER KOMMISSION vom 27. Mai 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Formulare, Mustertexte, Verfahren und technischen Voraussetzungen für die Veröffentlichung und Mitteilung der Vertriebsvorschriften, Gebühren und Entgelte sowie zur Festlegung der für die Einrichtung und das Führen der zentralen Datenbank für den grenzüberschreitenden Vertrieb von alternativen Investmentfonds und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zu übermittelnden Informationen und zur Festlegung der Formulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung dieser Informationen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 30)





Berichtigt durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/955 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2021

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Formulare, Mustertexte, Verfahren und technischen Voraussetzungen für die Veröffentlichung und Mitteilung der Vertriebsvorschriften, Gebühren und Entgelte sowie zur Festlegung der für die Einrichtung und das Führen der zentralen Datenbank für den grenzüberschreitenden Vertrieb von alternativen Investmentfonds und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zu übermittelnden Informationen und zur Festlegung der Formulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung dieser Informationen

(Text von Bedeutung für den EWR)







▼C1

Artikel 1

Veröffentlichung der nationalen Bestimmungen zu Vertriebsanforderungen

(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen auf ihrer Website die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen und verwenden hierfür den Mustertext in Anhang I.

Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen für AIF bzw. OGAW werden von den zuständigen Behörden entweder vollständig auf einer einzigen Webpage ihrer Webseiten oder aber gesondert auf separaten Webpages veröffentlicht.

(2) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die Zusammenfassungen der in Absatz 1 genannten Informationen in klarer, prägnanter und leicht verständlicher Weise und verwenden hierfür die Mustertexte in Anhang II. Diese Zusammenfassungen werden auf derselben Webpage veröffentlicht wie die in Absatz 1 genannten Informationen, und zwar entweder am Anfang oder am Ende der Webpage.

▼B

Artikel 2

Veröffentlichung von Informationen über die Gebühren und Entgelte, die die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von AIFM, EuVECA-Verwaltern, EuSEF-Verwaltern und OGAW-Verwaltungsgesellschaften erheben

Die zuständigen Behörden veröffentlichen die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen gesondert für jede Gebühr bzw. jedes Entgelt und verwenden hierfür den Mustertext in Anhang III.

Artikel 3

Mitteilungen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

(1) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die Hyperlinks zu ihren Websites, auf denen die in Artikel 1 genannten Informationen veröffentlicht werden, sowie jede Änderung dieser Hyperlinks und der auf den betreffenden Webpages veröffentlichten Informationen mit und verwenden hierfür die Mustertexte in Anhang IV.

(2) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die Hyperlinks zu ihren Websites, auf denen die in Artikel 2 genannten Informationen veröffentlicht werden, sowie jede Änderung dieser Hyperlinks und der auf den betreffenden Webpages veröffentlichten Informationen mit und verwenden hierfür die Mustertexte in Anhang V.

(3) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA jede Änderung der Hyperlinks und der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Umsetzung der Änderung auf ihrer Website mit.

Artikel 4

Zentrale Kontaktstelle

(1) Für die Zwecke der Mitteilungen nach Artikel 3 benennt jede zuständige Behörde für die Übermittlung der Informationen und für die Kommunikation etwaiger diesbezüglicher Fragen eine zentrale Kontaktstelle.

(2) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die in Absatz 1 genannte zentrale Kontaktstelle mit.

(3) Für den Empfang der in Artikel 1 und 2 genannten Informationen und für die Kommunikation etwaiger diesbezüglicher Fragen benennt die ESMA eine einzige Kontaktstelle.

(4) Die ESMA teilt den zuständigen Behörden die in Absatz 3 genannte zentrale Kontaktstelle mit.

Artikel 5

Informationen, die für die Einrichtung und das Führen der zentralen Datenbank für den grenzüberschreitenden Vertrieb von AIF und OGAW an die ESMA zu übermitteln sind

(1) Für die Einrichtung und das Führen der in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten zentralen Datenbank übermitteln die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten der ESMA vierteljährlich die in Anhang VI Tabelle 1 aufgeführten Informationen sowie jede Aktualisierung dieser Angaben.

(2) Die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten übermitteln der ESMA die in Absatz 1 genannten Informationen spätestens fünf Arbeitstage nach Ende eines jeden Quartals (31. März, 30. Juni, 30. September bzw. 31. Dezember).

Artikel 6

Technische Voraussetzungen für das Funktionieren des Notifizierungsportals der EMSA

(1) Die zuständigen Behörden übermitteln die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Informationen in gängigem XML-Format und verwenden hierfür das in Anhang VI Tabelle 2 festgelegte Feldformat.

(2) Die zuständigen Behörden übermitteln die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Dokumente elektronisch über das von der ESMA gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung eingerichtete Notifizierungsportal.

(3) Die ESMA sorgt dafür, dass Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen bei ihrer Übermittlung über das Notifizierungsportal gewährleistet sind.

(4) Die ESMA stellt sicher, dass alle übermittelten Informationen und Begleitdaten in dem in Absatz 2 genannten Notifizierungsportal automatisch verarbeitet und überprüft werden und dass die übermittelnden zuständigen Behörden eine Rückmeldung über den Erfolg der Übermittlung sowie über etwaige Fehler während der Übermittlung erhalten.

Artikel 7

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 1 gelten ab dem 2. August 2021 und Artikel 5 gilt ab dem 2. Februar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Mustertext für die Veröffentlichung der nationalen Bestimmungen zu Vertriebsanforderungen für AIF und OGAW

[Geben Sie das Datum an, an dem die Informationen zuletzt geändert wurden.]

Diese Seite enthält Informationen über die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Vertriebsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen.

Vertriebsanforderungen für OGAW

(Liefern Sie aktuelle und vollständige Informationen über die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu den Vertriebsanforderungen für OGAW, einschließlich der Hyperlinks zu den vollständigen Fassungen dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften.)

Die Informationen müssen mindestens Vorschriften umfassen, die sich auf Folgendes beziehen:

(a) Format und Inhalt des Vertriebmaterials, einschließlich Angaben zu den Informationen und Dokumenten, die der zuständigen Behörde vor Vertriebsbeginn mitgeteilt werden müssen;

(b) Überprüfung der Marketing-Anzeigen durch die zuständige Behörde;

(c) Berichtspflichten im Zusammenhang mit dem Vertrieb;

(d) Pass-System;

(e) Widerruf der Mitteilung von getroffenen Vertriebsvereinbarungen;

(f) sonstige Regeln für den Vertrieb von OGAW, die im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde gelten [falls zutreffend].

Haftungsausschluss: [Name der zuständigen Behörde] hat die erforderliche Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass die auf dieser Webpage enthaltenen Informationen über die nationalen Bestimmungen zu den Vertriebsanforderungen für OGAW in [Name des Mitgliedstaats] aktuell und vollständig sind. [Name der zuständigen Behörde] ist nicht für die Pflege externer Websites verantwortlich und haftet nicht für Fehler oder Auslassungen auf einer externen Website, zu denen auf dieser Webpage Hyperlinks bereitgestellt werden.

Vertriebsanforderungen für AIF

(Liefern Sie aktuelle und vollständige Informationen über die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu den Vertriebsanforderungen für AIF, einschließlich der Hyperlinks zu den vollständigen Fassungen dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften.) Für den Fall, dass für den Vertrieb bestimmter Kategorien von AIF (z. B. Immobilien-AIF, Kapitalbeteiligungs-AIF usw.) besondere Bestimmungen gelten, geben Sie für jede dieser Kategorien die einschlägigen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften an.

Die Informationen müssen mindestens Vorschriften umfassen, die sich auf Folgendes beziehen:

(a) Vorabgenehmigung für den Vertrieb;

(b) Format und Inhalt des Vertriebmaterials, einschließlich Angaben zu den Informationen und Dokumenten, die der zuständigen Behörde vor Vertriebsbeginn mitgeteilt werden müssen;

(c) Überprüfung der Marketing-Anzeigen durch die zuständige Behörde;

(d) Vertrieb an Kleinanleger oder professionelle Anleger;

(e) Berichtspflichten im Zusammenhang mit dem Vertrieb;

(f) Pass-System;

(g) Verteilung von Fonds mit Sitz in einem Drittland im Rahmen des nationalen Privatplatzierungssystems [falls zutreffend];

(h) Vertrieb von offenen AIF und von geschlossenen AIF;

(i) Widerruf der Mitteilung von getroffenen Vertriebsvereinbarungen;

(j) sonstige Regeln für den Vertrieb von AIF, die im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde gelten [falls zutreffend].

Haftungsausschluss: [Name der zuständigen Behörde] hat die erforderliche Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass die auf dieser Webpage enthaltenen Informationen über die nationalen Bestimmungen zu den Vertriebsanforderungen für AIF in [Name des Mitgliedstaats] aktuell und vollständig sind. [Name der zuständigen Behörde] ist nicht für die Pflege externer Websites verantwortlich und haftet nicht für Fehler oder Auslassungen auf einer externen Website, zu denen auf dieser Webpage Hyperlinks bereitgestellt werden.

Sonstige Anforderungen*

Zusätzlich zu den oben genannten, die speziell für den Vertrieb von [OGAW/AIF/OGAW und AIF] geltenden Bestimmungen können beim Vertrieb in [Name des Mitgliedstaats], je nach individueller Situation der am Vertrieb von Anteilen von [OGAW/AIF/OGAW oder AIF] Beteiligten darüber hinaus noch andere Rechtsvorschriften gelten, auch wenn diese nicht speziell für den Vertrieb von [OGAW/AIF/OGAW und AIF] konzipiert sind. Der Vertrieb in [Name des Mitgliedstaats] kann die Anwendung anderer Anforderungen auslösen, z. B. [Angabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, die möglicherweise Anwendung finden].

▼C1

Haftungsausschluss: Die in diesem Mustertext enthaltene Liste der nationalen Rechtsvorschriften, die möglicherweise Anwendung finden, ist nicht erschöpfend, und [Name der zuständigen Behörde] haftet nicht für etwaige Auslassungen in dieser Liste. Die Überwachung der sich aus diesen Rechtsvorschriften ergebenden Anforderungen obliegt nicht [Name der zuständigen Behörde]. Die Anwendbarkeit dieser Anforderungen und anderer rechtlicher Anforderungen sollte vor dem Vertrieb [eines OGAW/eines AIF/eines OGAW oder eines AIF] bzw. vor der Investition in [einen OGAW/einen AIF/einen OGAW oder einen AIF] geprüft werden. Bei Unsicherheit sollten diejenigen, die OGAW oder AIF vertreiben oder in sie investieren, unabhängigen Rat hinsichtlich der für ihre individuelle Situation geltenden Anforderungen einholen.

▼B

* Werden die Vertriebsanforderungen für OGAW und für AIF auf der Website der zuständigen Behörde auf separaten Webpages veröffentlicht, müssen die „sonstigen Anforderungen“ auf beiden Seiten veröffentlicht werden.









ANHANG II

Mustertext für die Veröffentlichung der Zusammenfassungen der nationalen Bestimmungen zu den Vertriebsanforderungen für AIF und OGAW

[Wird diese Zusammenfassung auf einer anderen Webpage veröffentlicht als die Informationen in Anhang I, geben Sie das Datum an, an dem die Informationen zuletzt geändert wurden.]

Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen für OGAW

(Fassen Sie die Vertriebsanforderungen für OGAW zusammen und geben Sie dabei insbesondere die Vorschriften an, die sich auf Folgendes beziehen:

(a) Mitteilung und Vorabgenehmigung von Marketing-Anzeigen;

(b) sonstige Anforderungen an den Vertrieb von OGAW, die die zuständige Behörde für angemessen erachtet [falls zutreffend].)

Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen für AIF

(Fassen Sie die Vertriebsanforderungen für AIF zusammen und geben Sie dabei insbesondere die Vorschriften an, die sich auf Folgendes beziehen:

(a) Mitteilung und Vorabgenehmigung des Vertriebs;

(b) Mitteilung und Vorabgenehmigung von Marketing-Anzeigen;

(c) Vertrieb an Kleinanleger oder professionelle Anleger;

(d) zusätzliche Anforderungen, die insbesondere für den Vertrieb bestimmter Kategorien von AIF gelten, die nach nationalem Recht bestehen (z. B. Kapitalbeteiligungs-AIF oder Immobilien-AIF);

(e) sonstige Anforderungen an den Vertrieb von AIF, die die zuständige Behörde für angemessen erachtet [falls zutreffend].)









ANHANG III

Mustertext für die Veröffentlichung der behördlichen Gebühren und Entgelte

[Geben Sie das Datum an, an dem die Informationen zuletzt geändert wurden.]

Diese Seite enthält die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen genannten Informationen über die von [Name der zuständigen Behörde] bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten erhobenen Gebühren oder Entgelte im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von AIFM, EuSEF-Verwaltern, EuVECA-Verwaltern und OGAW-Verwaltungsgesellschaften.

[Die zuständigen Behörden müssen für die Veröffentlichung sämtlicher bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten erhobenen Gebühren oder Entgelte im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von AIFM, EuSEF-Verwaltern, EuVECA-Verwaltern und OGAW-Verwaltungsgesellschaften diesen Mustertext verwenden, wobei die Gebühren und Entgelte gegebenenfalls unter anderem in die folgenden Kategorien aufzuschlüsseln sind.]

Grenzüberschreitende Verwaltungsgebühren und -entgelte*

(a) Registrierungsgebühren;

(b) Gebühren für die Mitteilung von Dokumenten und für spätere Aktualisierungen vorheriger Mitteilungen;

(c) Passerteilungsgebühren;

(d) Verwaltungsgebühren;

(e) sonstige nach dem Recht des Mitgliedstaats geltende Gebühren oder Entgelte [falls zutreffend].

Grenzüberschreitende Vertriebsgebühren und -entgelte*

(a) Gebühren für das Pre-Marketing;

(b) Registrierungsgebühren;

(c) Gebühren für die Mitteilung von Dokumenten und für spätere Aktualisierungen vorheriger Mitteilungen;

(d) Passerteilungsgebühren;

(e) Gebühren für den Widerruf einer Mitteilung;

(f) sonstige nach dem Recht des Mitgliedstaats geltende Gebühren oder Entgelte [falls zutreffend].

* Werden in Bezug auf die oben genannten Kategorien keine Gebühren oder Entgelte erhoben, ist folgender Haftungsausschluss beizufügen: „[Name der zuständigen Behörde] erhebt für [betreffende Tätigkeitskategorie] keine Gebühren und Entgelte.“

[Zusätzlich zur Liste der Gebühren und Entgelte, die für die Wahrnehmung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von AIFM, EuSEF-Verwaltern,

EuVECA-Verwaltern und OGAW-Verwaltungsgesellschaften erhoben werden, können die zuständigen Behörden allgemeine Informationen über die Struktur dieser Gebühren und Entgelte bereitstellen.]

Mustertext für Gebühren und Entgelte

(Bezeichnung oder kurze Beschreibung der Gebühr bzw. des Entgelts)

(Rechtsgrundlage und Hyperlink zur vollständigen Fassung des einschlägigen Rechtstexts) (Einrichtung, die die Gebühr bzw. das Entgelt zu entrichten hat)

(Tätigkeit, für die die Gebühr bzw. das Entgelt erhoben wird)

(Beschreibung der Gebühren- oder Entgeltstruktur, einschließlich unter anderem folgender Angaben:

(a) Betrag — sofern als Festbetrag festgelegt — oder Methode für die Berechnung der Gebühr bzw. des Entgelts, einschließlich insbesondere des Prozentsatzes, der Berechnungsgrundlage und gegebenenfalls der Angabe des Mindest- oder Höchstbetrags der Gebühr bzw. des Entgelts, zusammen mit einem Beispiel;

(b) Angabe, ob es sich um eine Erstgebühr bzw. ein Erstentgelt oder um eine laufende Gebühr bzw. ein laufendes Entgelt handelt, einschließlich gegebenenfalls der Periodizität;

(c) Zeitpunkt, zu dem die Gebühr bzw. das Entgelt zu entrichten ist;

(d) etwaige zusätzliche Angaben.)

(Die zuständigen Behörden können zusätzliche Informationen darüber vorlegen, wie die Gebühr bzw. das Entgelt strukturiert ist, in welchen Abständen sie/es entrichtet werden muss und nach welcher Methode sie/es berechnet wird. Ist die Behörde der Auffassung, dass die in den obigen Zeilen enthaltenen Informationen unklar oder irreführend sein könnten, sind zusätzliche Angaben zwingend erforderlich.)

Haftungsausschluss: Bei den oben aufgeführten Gebühren bzw. Entgelten handelt es sich um die von [Name der zuständigen Behörde] erhobenen Gebühren bzw. Entgelte. Beim Vertrieb von OGAW oder AIF in [Name des Mitgliedstaats] können allerdings weitere Kosten im Zusammenhang mit administrativen Verpflichtungen, der Beratung durch Dritte oder der kommerziellen Entwicklung anfallen. [Name der zuständigen Behörde] ist nicht für die Pflege externer Websites verantwortlich und haftet nicht für Fehler oder Auslassungen auf einer externen Website, zu denen auf dieser Webpage Hyperlinks bereitgestellt werden.









ANHANG IV

Mustertext für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung

Formular für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1156

VON:

Mitgliedstaat:

Zuständige Behörde:

Benannte Kontaktstelle:

E-Mail:

(Erste Mitteilung)

Sehr geehrte Damen und Herren,/Sehr Geehrte Frau…/Sehr geehrter Herr…,

gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen übermittle ich Ihnen hiermit die in dieser Bestimmung genannten Informationen, nämlich:

— den Hyperlink zur Website von [ Name der zuständigen Behörde ], auf der die Informationen über die geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu den Vertriebsanforderungen für AIF und OGAW sowie deren Zusammenfassungen veröffentlicht werden;

— die Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen für die Veröffentlichung auf der Website der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.

Diese Informationen sind in nachstehender Tabelle enthalten.







Hyperlinks zur Website der zuständigen Behörde Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen auf [Angabe der in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache] veröffentlicht werden [Hyperlink einfügen] (Falls zutreffend) Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen auf [andere Sprache angeben] veröffentlicht werden [Hyperlink einfügen] Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 auf [Angabe der in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache] [Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen einfügen] Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 auf [andere Sprache angeben] [Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen einfügen]

Mit freundlichen

Grüßen,

[Unterschrift]

(Wenn sich die Mitteilung auf eine Änderung zuvor übermittelter Informationen bezieht)

Sehr geehrte Damen und Herren,/Sehr geehrte Frau…/Sehr geehrter Herr…,

gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1156 setze ich Sie hiermit darüber in Kenntnis, dass sich der Hyperlink zur Website von [Name der Behörde], auf der die Informationen über die geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu den Vertriebsanforderungen für AIF und OGAW sowie deren Zusammenfassungen veröffentlicht werden, (und/oder) die Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen für die Veröffentlichung auf der Website der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde geändert hat/haben.

Nähere Angaben zu der am [Datum der Umsetzung der Änderung auf der Website der zuständigen Behörde] vorgenommenen Änderung entnehmen Sie bitte der nachstehenden Tabelle.







Hyperlink zur Website der zuständigen Behörde Vorheriger Hyperlink Aktualisierter Hyperlink Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen in (Angabe der in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache) veröffentlicht werden: [vorherigen Hyperlink einfügen] Aktualisierter Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen in (Angabe der in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache) veröffentlicht werden: [aktualisierten Hyperlink einfügen] Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen in [andere Sprache angeben] veröffentlicht werden: [vorherigen Hyperlink einfügen] Aktualisierter Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen in [andere Sprache angeben] veröffentlicht werden: [aktualisierten Hyperlink einfügen] Und/oder Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen Vorherige Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen Aktualisierte Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen Vorherige Fassung der Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen, veröffentlicht in [Angabe der in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache]: Aktualisierte Fassung der Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen, veröffentlicht in [Angabe der in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache]: [vorherige Fassung der Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen einfügen] [aktualisierte Fassung der Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen einfügen] Vorherige Fassung der Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen, veröffentlicht in [andere Sprache angeben]: Aktualisierte Fassung der Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen, veröffentlicht in [andere Sprache angeben]: [vorherige Fassung der Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen einfügen] [aktualisierte Fassung der Zusammenfassung der Vertriebsanforderungen einfügen]

Mit freundlichen

Grüßen,

[Unterschrift]









ANHANG V

Mustertext für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung

Formular für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1156

VON:

Mitgliedstaat:

Zuständige Behörde:

Benannte Kontaktstelle:

E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,/Sehr geehrte Frau…/Sehr geehrter Herr…,

gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen übermittle ich Ihnen hiermit den Hyperlink zur Website von [Name der Behörde], auf der Informationen über die in [Mitgliedstaat] im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von AIFM, EuVECA-Verwaltern, EuSEF-Verwaltern und OGAW-Verwaltungsgesellschaften erhobenen Gebühren und Entgelte veröffentlicht werden.







Hyperlink zur Website der zuständigen Behörde Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen in [Angabe der in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache] veröffentlicht werden [Hyperlink einfügen] (Falls zutreffend) Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen in [andere Sprache angeben] veröffentlicht werden [Hyperlink einfügen]

(Wenn sich die Mitteilung auf eine Änderung zuvor übermittelter Informationen bezieht)

Sehr geehrte Damen und Herren,/Sehr geehrte Frau…/Sehr geehrter Herr…,

hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass sich der nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1156 mitzuteilende Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der Informationen über die in [Mitgliedstaat] im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten von AIFM, EuVECA-Verwaltern, EuSEF-Verwaltern und OGAW-Verwaltungsgesellschaften erhobenen Gebühren und Entgelte veröffentlicht werden, geändert hat.

(Falls zutreffend) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich die auf der Website von [Name der zuständigen Behörde] veröffentlichten Informationen über die in [Mitgliedstaat] im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten von AIFM, EuVECA-Verwaltern, EuSEF-Verwaltern und OGAW-Verwaltungsgesellschaften erhobenen behördlichen Gebühren und Entgelte geändert haben.

Nähere Angaben zu der am [Datum der Umsetzung der Änderung auf der Website der zuständigen Behörde] vorgenommenen Änderung entnehmen Sie bitte der nachstehenden Tabelle







Hyperlink zur Website der zuständigen Behörde Vorheriger Hyperlink Aktualisierter Hyperlink Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen in [Angabe der in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache] veröffentlicht werden: [vorherigen Hyperlink einfügen] Aktualisierter Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen in [Angabe der in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache] veröffentlicht werden: [aktualisierten Hyperlink einfügen] (Falls zutreffend) Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen in [andere Sprache angeben] veröffentlicht werden: [vorherigen Hyperlink einfügen] (Falls zutreffend) Aktualisierter Hyperlink zur Website von [Name der zuständigen Behörde], auf der die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen in [andere Sprache angeben] veröffentlicht werden: [aktualisierten Hyperlink einfügen] Und/oder Nähere Angaben zu den behördlichen Gebühren bzw. Entgelten Vorherige behördliche Gebühren bzw. Entgelte Aktualisierte behördliche Gebühren bzw. Entgelte Vorherige nähere Angaben zu den behördlichen Gebühren bzw. Entgelten: Aktualisierte nähere Angaben zu den behördlichen Gebühren bzw. Entgelten: [vorherige nähere Angaben zu den betreffenden behördlichen Gebühren bzw. Entgelten einfügen] [aktualisierte nähere Angaben zu den betreffenden behördlichen Gebühren bzw. Entgelten einfügen]

Mit freundlichen Grüßen,

[Unterschrift]









ANHANG VI

DATEN, DIE FÜR DIE EINRICHTUNG UND DAS FÜHREN DER ZENTRALEN DATENBANK ÜBER DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN VERTRIEB VON AIF UND OGAW AN DIE ESMA ZU ÜBERMITTELN SIND







Tabelle 1 Zu meldende Felder Nummer Feld Zu meldender Inhalt Zu verwendender Standard und zu verwendendes Format 1 Bezeichnung des Fonds Vollständige Bezeichnung des Fonds {ALPHANUM-350} 2 Nationale Kennnummer des Fonds Eindeutige Kennung des Fonds {ALPHANUM-35} 3 LEI des Fonds Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) des Fonds {LEI} 4 ISIN der Anteilsklasse Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (International Securities Identification Number, ISIN) der Anteilsklasse {ISIN} 5 Name der Verwaltungsgesellschaft Vollständiger Name der Verwaltungsgesellschaft {ALPHANUM-350} 6 LEI der Verwaltungsgesellschaft Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) der Verwaltungsgesellschaft {LEI} 7 Nationale Kennnummer der Fondsverwaltungsgesellschaft Von der zuständigen Behörde zugewiesene eindeutige Kennung der Fondsverwaltungsgesellschaft {ALPHANUM-35} 8 Fondsart Art des Fonds Auswahl aus vordefinierten Feldern: — [OGAW] für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren; — [AIF] für alternative Investmentfonds; — [ESEF] für Europäische Fonds für soziales Unternehmertum; — [EVCA] für europäische Risikokapitalfonds; — [LTIF] für Europäische langfristige Investmentfonds. 9 Übermittelnder Mitgliedstaat Name des übermittelnden Mitgliedstaats {LÄNDERCODE_2} 10 Aufnahmemitgliedstaat Die zuständigen Behörden müssen alle Aufnahmemitgliedstaaten angeben, in denen der Fonds für den Vertrieb mitgeteilt wurde. {LÄNDERCODE_2} 11 Datum der Mitteilung Für jeden Aufnahmemitgliedstaat muss die zuständige Behörde angeben, wann sie die Mitteilung des Vertriebs des Fonds an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats übermittelt hat. {DATUMSFORMAT} 12 Datum des Widerrufs der Mitteilung Für jeden Aufnahmemitgliedstaat muss die zuständige Behörde angeben, wann sie den Widerruf der Mitteilung des Vertriebs des Fonds an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats übermittelt hat. {DATUMSFORMAT} 13 Meldeunterlagen gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG sowie Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU Die zuständigen Behörden müssen den Dateinamen angeben, der für die Übermittlung der Meldeunterlagen verwendet wurde. Format, das eine Analyse des Inhalts der Unterlagen ermöglicht, ohne dass die Unterlagen in ein anderes Format umgewandelt werden müssen. 14 Sprache der Meldeunterlagen Sprache, in der die Meldeunterlagen verfasst sind {SPRACHE} 15 Unterlagen für den Widerruf einer Mitteilung gemäß Artikel 93a Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG sowie Artikel 32a Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU Falls zutreffend, ist der Dateiname anzugeben, der für die Übermittlung der Unterlagen für den Widerruf einer Mitteilung verwendet wurde. Format, das eine Analyse des Inhalts der Unterlagen ermöglicht, ohne dass die Unterlagen in ein anderes Format umgewandelt werden müssen. 16 Sprache der Unterlagen für den Widerruf einer Mitteilung Sprache, in der die Unterlagen für den Widerruf einer Mitteilung verfasst sind. {SPRACHE} 17 Vertrieben Die zuständigen Behörden müssen, sofern bekannt, angeben, ob der Fonds tatsächlich vertrieben wird. Auswahl aus vordefinierten Feldern: — [J] für Ja; — [N] für Nein; — [NB] für Nicht bekannt. 18 Form des Fonds Die zuständigen Behörden müssen angeben, ob der Fonds intern verwaltet wird. Auswahl aus vordefinierten Feldern: — [J] für Ja; — [N] für Nein.