2004R0794 — DE — 16.04.2009 — 005.001

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VERORDNUNG (EG) Nr 794/2004 DER KOMMISSION

vom 21. April 2004

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags







KAPITEL I

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

(1) In dieser Verordnung sind Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/1999 genau festgelegt. Sie enthält auch Bestimmungen über die Berechnung der Fristen in allen Verfahren staatlicher Beihilfen sowie den bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anzuwendenden Zinssatz.

(2) Diese Verordnung findet Anwendung auf Beihilfen in allen Wirtschaftsbereichen.







KAPITEL II

ANMELDUNGEN

Artikel 2

Anmeldeformulare

Unbeschadet der sich aus der Entscheidung 2002/871/EG der Kommission ( 3 ) für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen zur Anmeldung von Kohlebeihilfen erfolgt die Anmeldung neuer Beihilfen nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, außer solchen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, auf dem Anmeldeformular in Anhang I Teil I der vorliegenden Verordnung.

Für die Würdigung der Maßnahme gemäß Verordnungen, Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen und anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen erforderliche ergänzende Auskünfte werden mit den Ergänzungsbögen in Anhang I Teil III geliefert.

Bei einer Änderung oder Ersetzung der einschlägigen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen ändert die Kommission die Formulare und Bögen entsprechend.

▼M3

Artikel 3

Übermittlung der Anmeldung

(1) Die Anmeldung wird der Kommission im Wege der elektronischen Validierung durch die von dem Mitgliedstaat benannte Person übermittelt. Eine auf diese Weise validierte Anmeldung gilt als von dem Ständigen Vertreter übersandt.

(2) Die Kommission richtet ihre Schreiben an den Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats bzw. an eine von diesem Mitgliedstaat benannte andere Anschrift.

(3) Ab dem 1. Juli 2008 sind die Anmeldungen elektronisch über die Web-Anwendung State Aid Notification Interactive (SANI) zu übermitteln.

Alle Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung sind elektronisch über das gesicherte E-Mail-System Public Key Infrastructure (PKI) zu übermitteln.

(4) In Ausnahmefällen kann für die Übermittlung der Anmeldung oder von Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat ein anderer Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle benutzt werden.

Ohne eine solche Vereinbarung gelten Anmeldungen und Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung, die der Kommission von einem Mitgliedstaat über einen anderen Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle übersandt werden, nicht als der Kommission übermittelt.

(5) Enthält die Anmeldung oder der Schriftwechsel im Zusammenhang mit einer Anmeldung vertrauliche Informationen, so kennzeichnet der betreffende Mitgliedstaat diese deutlich und legt die Gründe für ihre Einstufung als vertraulich dar.

(6) Die Mitgliedstaaten geben bei jeder Beihilfe, die einem Endbegünstigten gewährt wird, die Identifikationsnummer für staatliche Beihilfen an, die die betreffende Beihilferegelung von der Kommission erhalten hat.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die im Wege steuerlicher Maßnahmen gewährt werden.

▼B

Artikel 4

Anmeldung bestimmter Änderungen bestehender Beihilfen im vereinfachten Verfahren

(1) Für den Zweck von Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Änderung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird jedoch nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.

(2) Folgende Änderungen bestehender Beihilfen werden auf dem Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren in Anhang II mitgeteilt:

a) über 20 %ige Erhöhungen der Mittel für eine genehmigte Beihilferegelung;

b) die Verlängerung einer bestehenden genehmigten Beihilferegelung bis zu sechs Jahren, mit oder ohne Erhöhung der Fördermittel;

c) die Verschärfung der Kriterien für die Anwendung einer genehmigten Beihilferegelung, die Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Ausgaben.

Die Kommission setzt alles daran, für die auf dem vereinfachten Anmeldeformular mitgeteilten Beihilfen innerhalb eines Monats eine Entscheidung zu erlassen.

(3) Die Anmeldung im vereinfachten Verfahren wird nicht zur Meldung von Änderungen von Beihilferegelungen angewandt, für die die Mitgliedstaaten keine Jahresberichte nach Artikel 5, 6 und 7 vorgelegt haben, es sei denn, die Jahresberichte für die Jahre, für die Beihilfen gewährt wurden, werden gemeinsam mit der Anmeldung übermittelt.







KAPITEL III

JAHRESBERICHTE

Artikel 5

Form und Inhalt von Jahresberichten

(1) Unbeschadet der Unterabsätze 2 und 3 des vorliegenden Absatzes und zusätzlicher besonderer Berichterstattungspflichten, die aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auferlegt wurden, sowie unbeschadet der Einhaltung der von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eingegangen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Genehmigung einer Beihilfe stellen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Standardberichtsformulars in Anhang III A die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 für jedes ganze Kalenderjahr der Anwendung der Regelung oder einen Teil davon zusammen.

Die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen für die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Agrarzeugnisse werden jedoch auf der Grundlage des Formulars in Anhang III B zusammengestellt.

Die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Fischereierzeugnisse werden mit Hilfe des Formulars in Anhang III C erstellt.

(2) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben zu bestimmten Fragen verlangen, die im Voraus mit den Mitgliedstaaten abzusprechen sind.

Artikel 6

Übermittlung und Veröffentlichung von Jahresberichten

(1) Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Berichtszeitraum seine Jahresberichte in elektronischer Form.

In begründeten Fällen können Mitgliedstaaten Schätzungen vorlegen, vorausgesetzt, die richtigen Daten werden spätestens mit den Angaben für das nachfolgende Jahr unterbreitet.

(2) Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen Beihilfenanzeiger, der eine Zusammenfassung der im Vorjahr in den Jahresberichten übermittelten Auskünfte enthält.

Artikel 7

Rechtlicher Status der Jahresberichte

Die Unterbreitung der Jahresberichte stellt weder die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung von Beihilfemaßnahmen vor ihrer Inkraftsetzung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, noch greift sie dem Ergebnis der Prüfung angeblich rechtswidriger Beihilfen gemäß dem in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Verfahren in irgendeiner Weise vor.







KAPITEL IV

FRISTEN

Artikel 8

Fristenberechnung

(1) Die in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und in der vorliegenden Verordnung oder von der Kommission gemäß Artikel 88 EG-Vertrag festgesetzten Fristen werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 und den in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels genannten besonderen Vorschriften berechnet. Im Konfliktfall hat die vorliegende Verordnung Vorrang

(2) Die Fristen werden nach Monaten oder Arbeitstagen bestimmt.

▼M3

(3) In Bezug auf die Fristen für das Handeln der Kommission ist der Eingang der Anmeldung bzw. des Schreibens nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 dieser Verordnung das für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 maßgebende Ereignis.

(4) In Bezug auf die Fristen für das Handeln der Mitgliedstaaten ist der Eingang der Anmeldung bzw. des Schreibens der Kommission nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung das für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 maßgebende Ereignis.

▼B

(5) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Stellungnahmen durch Dritte und die von dem Verfahren nicht unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Veröffentlichung der Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

(6) Ersuchen um Fristverlängerung müssen begründet und mindestens 2 Tage vor Fristablauf schriftlich an die Anschrift übermittelt werden, die von der die Frist festsetzenden Partei bezeichnet wurde.







KAPITEL V

BEI DER RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN ANZUWENDENDER ZINSSATZ

▼M3

Artikel 9

Methode für die Festsetzung des Zinssatzes

(1) Soweit per Entscheidung nicht anders bestimmt, entspricht der Zinssatz, der bei der Rückforderung einer unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährten staatlichen Beihilfe anzuwenden ist, dem effektiven Jahreszins, der für jedes Kalenderjahr im Voraus von der Kommission festgesetzt wird.

(2) Zur Berechnung des Zinssatzes wird der Geldmarktsatz für ein Jahr um 100 Basispunkte erhöht. Liegt dieser Satz nicht vor, so wird der Geldmarktsatz für drei Monate oder, falls auch dieser nicht vorliegt, die Rendite staatlicher Schuldverschreibungen für die Berechnung verwendet.

(3) Bei Fehlen zuverlässiger Daten zum Geldmarktsatz bzw. zur Rendite staatlicher Schuldverschreibungen und gleichwertiger Daten oder unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission den Rückforderungszinssatz in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten nach einer anderen Methode auf der Grundlage der ihr vorliegenden Angaben festsetzen.

(4) Der Rückforderungszinssatz wird einmal jährlich angepasst. Der Basissatz wird auf der Grundlage des Geldmarktsatzes für ein Jahr im September, Oktober und November des betreffenden Jahres berechnet. Der berechnete Satz gilt für das gesamte folgende Jahr.

(5) Um erheblichen plötzlichen Schwankungen Rechnung zu tragen, wird zusätzlich immer dann eine Aktualisierung vorgenommen, wenn der über die drei Vormonate berechnete Durchschnittssatz um mehr als 15 v. H. vom geltenden Satz abweicht. Dieser neue Satz tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den für die Berechnung verwendeten Monat folgt.

▼B

Artikel 10

Veröffentlichung

Die Kommission veröffentlicht die geltenden und maßgebliche frühere bei Rückforderungsentscheidungen angewandte Zinssätze im Amtsblatt der Europäischen Union und zu Informationszwecken im Internet.

Artikel 11

Anwendung des Zinssatzes

(1) Anzuwenden ist der zu dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger das erste Mal zur Verfügung gestellt wurde, geltende Zinssatz.

(2) Der Zinssatz wird bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel berechnet. Für die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen sind in jedem folgenden Jahr Zinsen fällig.

▼M3

(3) Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Zeitraums bis zum Tag der Rückzahlung. Liegt jedoch mehr als ein Jahr zwischen dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde, und dem Tag der Rückzahlung der Beihilfe, so wird der Zinssatz ausgehend von dem zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltenden Satz jährlich neu berechnet.

▼B







KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Überprüfung

Die Kommission überprüft 4 Jahre nach Inkrafttreten in Absprache mit den Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Kapitel II gilt für die der Kommission mehr als 5 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelten Anmeldungen.

Kapitel III gilt für Jahresberichte über Beihilfen, die vom 1. Januar 2003 an gewährt wurden.

Kapitel IV gilt für alle Fristen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festgesetzt, jedoch noch nicht abgelaufen sind.

Artikel 9 und 11 finden bei allen Rückforderungsentscheidungen Anwendung, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bekannt gegeben wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

▼M3

▼M3 —————

▼B

►(1) C1

▼M1

▼M3

▼M4

TEIL III.10

FRAGEBOGEN ZU UMWELTSCHUTZBEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien der Gemeinschaft für Umweltschutzbeihilfen (nachstehend „USB-Leitlinien“ genannt) ( 4 )fallen, sowie für Einzelbeihilfen für Umweltschutzmaßnahmen, die nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen oder die einzeln angemeldet werden müssen, da sie die in der Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Anmeldeschwellen überschreiten.

1. Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme

Bitte füllen Sie die für die angemeldete Maßnahme jeweils relevanten Abschnitte des Fragebogens aus.

A) Bitte geben Sie die Art der Beihilfe an und füllen Sie die angegebenen Unterabschnitte von Abschnitt 3 (Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) bzw. Abschnitt 6 aus:  Beihilfen für Unternehmen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern: Abschnitt 3.1  Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird: Abschnitt 3.1  Beihilfen für KMU zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen: Abschnitt 3.2  Beihilfen für Umweltstudien: Abschnitt 3.3  Beihilfen für Energiesparmaßnahmen: Abschnitt 3.4  Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien: Abschnitt 3.5  Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung: Abschnitt 3.6  Beihilfen für energieeffiziente Fernwärmeanlagen: Abschnitt 3.7  Beihilfen für Abfallbewirtschaftung: Abschnitt 3.8  Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte: Abschnitt 3.9  Beihilfen für Standortverlagerungen: Abschnitt 3.10  Beihilfen in Verbindung mit handelbaren Umweltzertifikaten: Abschnitt 3.11  Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen: Abschnitt 6 Füllen Sie ferner folgende Abschnitte aus: Abschnitt 4 (Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe), Abschnitt 7 (Kriterien für eine eingehende Prüfung), Abschnitt 8 (Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung) ( 5 ) und Abschnitt 10 (Berichterstattung und Überwachung).

B) Bitte erläutern Sie die wichtigsten Merkmale der angemeldeten Maßnahme (Ziel, voraussichtliche Auswirkungen der Beihilfe, Beihilfeinstrument, Beihilfeintensität, Beihilfeempfänger, Finanzausstattung usw.).

C) Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert werden?



 ja  nein Falls ja, füllen Sie bitte Abschnitt 9 (Kumulierung) aus.

D) Wird die Beihilfe gewährt, um die Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern?



 ja  nein Falls ja, füllen Sie bitte Abschnitt 5 (Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag) aus.

E) Falls die angemeldete Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, geben Sie bitte an, um welche Regelung es sich handelt (Nummer und Titel der Beihilferegelung, Tag der Genehmigung durch die Kommission): … …

F) Bestätigen Sie im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für kleine Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um kleine Unternehmen im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften handelt?  ja

G) Bestätigen Sie im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für mittlere Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um mittlere Unternehmen im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften handelt?  ja

H) Bitte geben Sie gegebenenfalls den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde: … …

I) Bitte nummerieren Sie alle dem Anmeldeformular als Anhänge beigefügten Unterlagen und geben Sie die jeweiligen Nummern in den entsprechenden Teilen des Fragebogens an.

2. Ziel der Beihilfe

A) Bitte erläutern Sie vor dem Hintergrund der in Abschnitt 1.2 der USB-Leitlinien formulierten Ziele von gemeinsamem Interesse, welche Umweltziele mit der angemeldeten Maßnahme verfolgt werden. Bitte beschreiben Sie ausführlich jede Art von Beihilfe, die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährt wird. … …

B) Wenn die angemeldete Maßnahme bereits zuvor angewendet wurde, führen Sie bitte die umweltschutzbezogenen Ergebnisse aus (bitte entsprechende Nummer der Beihilfe und Tag der Genehmigung durch die Kommission angeben und gegebenenfalls nationale Bewertungsberichte über die Maßnahme beifügen). … …

C) Im Falle einer neuen Maßnahme erläutern Sie bitte, welche Ergebnisse für welchen Zeitraum angestrebt werden: … …

3. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag

Kommt die angemeldete Einzelbeihilfe mehreren Beihilfeempfängern zugute, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beihilfeempfänger.

3.1. Beihilfen für Unternehmen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern ( 6 )

3.1.1. Art der geförderten Investitionen und geltende Normen

A) Bitte geben Sie an, wofür die Beihilfe gewährt wird:  für Investitionen, die dem Beihilfeempfänger ermöglichen, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Gemeinschaftsnormen hinauszugehen ( 7 ) und dadurch den Umweltschutz zu verbessern ODER  für Investitionen, die es dem Beihilfeempfänger ermöglichen, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Gemeinschaftsnormen verpflichtet zu sein.

B) Bitte führen Sie dies weiter aus und fügen Sie gegebenenfalls Angaben zu den einschlägigen Gemeinschaftsnormen bei. … …

C) Wird die Beihilfe gewährt, um eine nationale Norm zu erfüllen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgeht, nennen Sie bitte die geltende nationale Norm und fügen Sie eine Kopie dieser Norm bei. … …

3.1.2. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

Bei Beihilferegelungen muss für jeden einzelnen Beihilfeempfänger die jeweilige Beihilfeintensität berechnet werden.

A) Welche Beihilfehöchstintensität wurde für die angemeldete Maßnahme festgelegt ( 8 )? …

B) Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt ( 9 )?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder den Entwurf der Bekanntmachung bei. … …

C) Aufschläge: Werden für die geförderten Projekte Aufschläge gewährt?



 ja  nein Falls ja, bitte die beiden folgenden Fragen beantworten. — Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt? —



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 10 ): … — Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein Aufschlag für Öko-Innovationen ( 11 ) gewährt? —



 ja  nein Falls ja, bestätigen Sie, dass die Maßnahme die folgenden Voraussetzungen erfüllt:  Der öko-innovative Vermögenswert ist gemessen an dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Neuheit oder stellt eine wesentliche Verbesserung dar.  Der erwartete Nutzen für die Umwelt ist deutlich höher als die Verbesserung, die aus der allgemeinen Entwicklung des Stands der Technik bei vergleichbaren Tätigkeiten resultiert.  Mit dem öko-innovativen Charakter dieser Vermögenswerte oder Projekte ist ein eindeutiges Risiko in technologischer, marktbezogener oder finanzieller Hinsicht verbunden, das höher ist als das Risiko, das allgemein mit vergleichbaren nicht-innovativen Vermögenswerten oder Projekten verbunden ist. Bitte erläutern Sie dies. … … Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 12 ): …

D) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an: …

3.1.3. Beihilfefähige Kosten ( 13 )

A) Bestätigen Sie, dass nur die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus erforderlich sind, beihilfefähig sind?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition, ermittelt ( 14 ). UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle betreffenden Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 15 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Investitionen zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus kreuzen Sie bitte das zutreffende Kästchen an:  Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die aufgrund fehlender verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus.  Erfüllt oder übertrifft ein Unternehmen nationale Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, oder geht es freiwillig über die Gemeinschaftsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus ( 16 ).  Fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne Umweltschutzbeihilfe erreichen würde.

G) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … …

3.1.4. Besondere Bestimmungen für Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird ( 17 )

Bitte machen Sie im Falle von Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird, in Ergänzung zu den Abschnitten 3.1 bis 3.1.3 auch die folgenden Angaben.

A) Bestätigen Sie, dass die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Straßen- und Schienenverkehr sowie für die Binnen- und Seeschifffahrt, die angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gemeinschaftsnormen entsprechen, vor dem Inkrafttreten dieser Normen erfolgte und dass die neuen Gemeinschaftsnormen, sobald sie verbindlich sind, nicht rückwirkend für bereits erworbene Fahrzeuge gelten?  ja Bitte ausführen: … …

B) Bitte bestätigen Sie für die Nachrüstung von Fahrzeugen zu Umweltschutzzwecken Folgendes:  Die vorhandenen Fahrzeuge werden so nachgerüstet, dass sie Umweltnormen entsprechen, die zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme noch nicht in Kraft waren. ODER  Für diese Fahrzeuge gelten keine Umweltschutznormen.

3.2. Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen ( 18 )

3.2.1. Grundvoraussetzungen

A) Können Sie bestätigen, dass die Investition mindestens ein Jahr vor Inkrafttreten der Norm getätigt und abgeschlossen wird?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie bitte, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird. … … Falls ja, legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen die Einzelheiten dar und fügen Sie Belege bei. … …

B) Beschreiben Sie bitte im Einzelnen die einschlägigen Gemeinschaftsnormen (einschließlich der entsprechenden Zeitpunkte, die für die Erfüllung der unter Buchstabe A genannten Voraussetzung maßgeblich sind). … …

3.2.2 Beihilfeintensitäten

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme?

— für kleine Unternehmen ( 19 ): …

— für mittlere Unternehmen ( 20 ): …

— für Großunternehmen ( 21 ): …

3.2.3. Beihilfefähige Kosten

A) Bestätigen Sie, dass nur die Investitionsmehrkosten beihilfefähig sind, die zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus im Vergleich zu dem Umweltschutzniveau erforderlich sind, das vor Inkrafttreten der betreffenden Normen verbindlich war?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 22 ), ermittelt. UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 23 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre verkauft werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … … Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … …

3.3. Beihilfen für Umweltstudien ( 24 )

3.3.1. Studien, die in direkter Verbindung mit Investitionen stehen, die der Erreichung von Normen dienen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern

A) Ist die Beihilfe für Studien bestimmt, die in direkter Verbindung mit Investitionen stehen, die der Erreichung von Normen dienen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte an, welchem der folgenden Zwecke die Investition dient:  Die Investition ermöglicht dem Beihilfeempfänger, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Gemeinschaftsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern. ODER  Die Investition ermöglicht es dem Beihilfeempfänger, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Gemeinschaftsnormen verpflichtet zu sein.

B) Bitte führen Sie dies weiter aus und fügen Sie gegebenenfalls Angaben zu den einschlägigen Gemeinschaftsnormen bei. … …

C) Wird die Beihilfe gewährt, um nationale Normen zu erfüllen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, nennen Sie bitte die geltenden nationalen Normen und fügen Sie ein Exemplar dieser Normen bei. … …

D) Welche Arten von Studien werden gefördert? … … … … …

3.3.2. Studien, die in direkter Verbindung mit Investitionen in Energiesparmaßnahmen stehen

Wird die Beihilfe für Studien gewährt, die in direkter Verbindung mit Investitionen in Energiesparmaßnahmen stehen?







 ja  nein

Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass der Zweck der jeweiligen Investition mit der Bestimmung des Begriffs „Energiesparmaßnahmen“ unter Randnummer 70 Punkt 2 der USB-Leitlinien im Einklang steht.

…

…

3.3.3. Studien, die in direkter Verbindung mit Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien stehen

A) Wird die Beihilfe für Studien gewährt, die in direkter Verbindung mit Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien stehen?



 ja  nein Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass der Zweck der jeweiligen Investition mit den unter Randnummer 70 Punkte 5 und 9 der USB-Leitlinien aufgeführten Begriffsbestimmungen betreffend die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien im Einklang steht. … …

B) Welche Arten von erneuerbaren Energien sollen im Rahmen der Investition, auf die sich die Studien direkt beziehen, gefördert werden? Bitte ausführen. … …

3.3.4. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

A) Welche Beihilfehöchstintensität wurde für die angemeldete Maßnahme festgelegt ( 25 )? …

B) Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 26 ): …

3.4. Beihilfen für Energiesparmaßnahmen ( 27 )

3.4.1. Grundvoraussetzungen

A) Entspricht die angemeldete Maßnahme der Bestimmung des Begriffs „Energiesparmaßnahmen“ unter Randnummer 70 Punkt 2 der USB-Leitlinien?  ja

B) Welche Arten von Energiesparmaßnahmen werden gefördert, und welches Energieeinsparungsniveau soll erreicht werden? Bitte ausführen. … …

3.4.2. Investitionsbeihilfen

3.4.2.1. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 28 )? …

B) Aufschläge: — Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt? —



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 29 ): …

C) Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt ( 30 )?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder des Entwurfs der Bekanntmachung bei. …

D) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an: … …

3.4.2.2. Beihilfefähige Kosten ( 31 )

A) Bestätigen Sie, dass sich bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten die beihilfefähigen Kosten auf die Investitionsmehrkosten beschränken, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Energieeinsparungsniveaus erforderlich sind?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der energiesparbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Der unmittelbar auf Energieeinsparung bezogene Investitionsanteil wird durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 32 ), ermittelt. UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für Energieeinsparungen ergeben und in den ersten drei Lebensjahren (bei KMU) bzw. in den ersten vier Jahren (bei Großunternehmen, die nicht am EU-Emissionshandelsystem teilnehmen) bzw. in den ersten fünf Jahren (bei Großunternehmen, die am EU-Emissionshandelssystem teilnehmen) der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt. ( 33 )

C) Im Falle von Investitionen zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Energieeinsparungsniveaus kreuzen Sie bitte das zutreffende Kästchen an:  Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die aufgrund fehlender verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus.  Erfüllt oder übertrifft ein Unternehmen nationale Normen, die strenger als die einschlägigen Gemeinschaftsnormen sind, oder geht es freiwillig über die Gemeinschaftsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus ( 34 ).  Fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne Umweltschutzbeihilfe erreichen würde.

D) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

E) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

F) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 35 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre verkauft werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

G) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation ( 36 )für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … … Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe, ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … …

3.4.3. Betriebsbeihilfen

A) Weisen Sie bitte mit einschlägigen Informationen/Berechnungen nach, dass sich die Beihilfe auf den Ausgleich der mit der Investition verbundenen Produktionsmehrkosten (netto) unter Berücksichtigung der Vorteile aus der Energieeinsparung beschränkt ( 37 ). … …

B) Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an ( 38 ): …

C) Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?



 ja  nein Wie hoch ist die Beihilfeintensität — der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) ( 39 )? …; — der nicht degressiven Beihilfe ( 40 )? …

3.5. Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien ( 41 )

3.5.1. Grundvoraussetzungen

A) Wird die Beihilfe ausschließlich zur Förderung erneuerbarer Energien im Sinne der USB-Leitlinien gewährt ( 42 )?



 ja  nein

B) Wird im Falle der Förderung von Biokraftstoffen die Beihilfe ausschließlich zur Förderung nachhaltiger Biokraftstoffe im Sinne der USB-Leitlinien gewährt?



 ja  nein

C) Welche Arten von erneuerbaren Energien ( 43 ) werden im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert? Bitte ausführen. … …

3.5.2. Investitionsbeihilfen

3.5.2.1. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) für jeden einzelnen erneuerbaren Energieträger, der im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert wird ( 44 )? …

B) Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 45 ): …

C) Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt ( 46 )?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder des Entwurfs der Bekanntmachung bei. …

D) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an: … …

3.5.2.2. Beihilfefähige Kosten ( 47 )

A) Bestätigen Sie, dass nur die Mehrkosten beihilfefähig sind, die der Beihilfeempfänger im Vergleich zu einem herkömmlichen Kraftwerk oder Heizsystem mit derselben Kapazität in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung aufbringen muss?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der mit der Energieeinsparung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 48 ), ermittelt. UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 49 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre verkauft werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … … Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … …

3.5.3. Betriebsbeihilfen

Füllen Sie bitte je nach Wahl der Modalitäten für die Gewährung von Betriebsbeihilfen ( 50 ) die entsprechenden Teile aus.

3.5.3.1. Option 1

A) Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, um zu belegen, dass die Betriebsbeihilfe zur Deckung der Differenz zwischen den Kosten für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses gewährt wird: — eine genaue Analyse der Kosten für die Energieerzeugung aufgeschlüsselt nach den entsprechenden erneuerbaren Energieträgern ( 51 ) — … — … — eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie — … — …

B) Weisen Sie bitte nach, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Bilanzierungsregeln gewährt wird, ( 52 ) und legen Sie für die verschiedenen Arten von Umweltschutzinvestitionen ( 53 ) jeweils einen detailliert aufgeschlüsselten Abschreibungsplan bei. … … Bitte erläutern Sie im Falle von Beihilferegelungen, wie die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird. … … Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen in einer ausführlichen Analyse dar, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. … …

C) Legen Sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe dar, wie etwaige Investitionsbeihilfen, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden, von den Produktionskosten abgezogen werden. … …

D) Wird durch die Beihilfe auch eine marktübliche Kapitalrendite sichergestellt?



 ja  nein Falls ja, fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen der marktübliche Renditesatz hervorgeht. Begründen Sie bitte, warum der gewählte Renditesatz angemessen ist. … …

E) Bei Betriebsbeihilfen für die Erzeugung erneuerbarer Energie aus Biomasse, die über die Investitionskosten hinausgehen, weisen Sie bitte anhand von Kalkulationsbeispielen für Beihilferegelungen bzw. genauen Berechnungen für Einzelbeihilfen nach, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen immer noch über den Energiemarktpreisen liegen. … …

F) Bitte beschreiben Sie (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) die geltenden Fördervorschriften und insbesondere die Methoden zur Berechnung des Beihilfebetrags — für Beihilferegelungen: beispielhaft anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts — … — … Bestätigen Sie, dass die oben dargestellte Berechnungsmethode auf alle Einzelbeihilfen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme angewandt wird?  ja — für Einzelbeihilfen: bitte fügen Sie eine genaue Berechnung des Beihilfebetrags (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) bei. — … — …

G) Welche Laufzeit hat die angemeldete Maßnahme? … … Nach gängiger Praxis erteilt die Kommission eine Genehmigung für höchstens zehn Jahre. Würden Sie sich in diesem Fall verpflichten, die Maßnahme innerhalb der Zehnjahresfrist gegebenenfalls erneut anzumelden?



 ja  nein

3.5.3.2. Option 2

A) Erläutern Sie bitte ausführlich die für Umweltzertifikate oder Ausschreibungen geltenden Verfahren und Regelungen (mit Informationen u. a. zu den jeweiligen Ermessensspielräumen, zur Rolle des zuständigen Registerführers, zur Preisfestsetzung, zu Finanzierungs- und Sanktionsmaßnahmen sowie zu Umverteilungsverfahren): … …

B) Bitte geben Sie die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme an ( 54 ): … …

C) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass ohne die Beihilfe die Rentabilität des betreffenden erneuerbaren Energieträgers nicht gewährleistet ist. … …

D) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe insgesamt keine Überkompensation für erneuerbare Energien zur Folge hat. … …

E) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe Erzeuger erneuerbarer Energie nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. … …

3.5.3.3. Option 3 ( 55 ):

A) Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an ( 56 ): …

B) Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gewährt wird, um die Differenz zwischen den Erzeugungskosten und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses auszugleichen: — eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung aufgeschlüsselt nach erneuerbaren Energieträgern ( 57 ) — … — … — eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie — … — …

C) Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?



 ja  nein Wie hoch ist die Beihilfeintensität — der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) ( 58 )? … — …; — der nicht degressiven Beihilfe ( 59 )? …

3.6. Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung ( 60 )

3.6.1. Grundvoraussetzungen

Bitte bestätigen Sie dass die Beihilfe für Kraft-Wärme-Kopplung ausschließlich für Anlagen gewährt wird, die die Kriterien für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung unter Randnummer 70 Punkt 11 der USB-Leitlinien erfüllen:







 ja  nein

3.6.2. Investitionsbeihilfen

Bitte bestätigen Sie, dass

 der neue KWK-Block insgesamt weniger Primärenergie verbraucht als eine getrennte Erzeugung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 61 ) und der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission ( 62 ),

 die Verbesserung eines vorhandenen KWK-Blocks oder die Umrüstung eines vorhandenen Kraftwerks in einen KWK-Block im Vergleich zur Ausgangssituation zu Primärenergieeinsparungen führt.

Bitte weisen Sie nach, dass die oben genannten Bedingungen erfüllt sind.

…

…

3.6.2.1. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 63 )? …

B) Aufschläge: — Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt? —



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 64 ): …

C) Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt ( 65 )?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder des Entwurfs der Bekanntmachung bei. …

D) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an: … …

3.6.2.2. Beihilfefähige Kosten ( 66 )

A) Bestätigen Sie, dass die beihilfefähigen Kosten auf die im Vergleich zur Referenzinvestition anfallenden Investitionsmehrkosten für die Errichtung einer hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage beschränkt sind?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die direkt mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbundenen Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 67 ), ermittelt. UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 68 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre verkauft werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … … Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … …

3.6.3. Betriebsbeihilfen

A) Bestätigen Sie, dass die vorhandene Kraft-Wärme-Kopplung sowohl die Kriterien für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung unter Randnummer 70 Punkt 11 der USB-Leitlinien erfüllt als auch der Anforderung Rechnung trägt, dass weniger Primärenergie verbraucht wird als bei einer getrennten Erzeugung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG und der Entscheidung 2007/74/EG?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem, dass die Betriebsbeihilfe für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ausschließlich gewährt wird für  Unternehmen, die Wärme und Strom für die Allgemeinheit liefern, wenn die Kosten für deren Erzeugung über dem Marktpreis liegen ( 69 );  für den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kosten für die Produktion einer Energieeinheit mit dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit herkömmlicher Energie liegen ( 70 ). Bitte führen Sie dies näher aus und weisen Sie nach, dass die betreffende(n) Voraussetzung erfüllt wird (werden): … …

3.6.3.1. Option 1

A) Bitte fügen Sie die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe gewährt wird, um die Differenz zwischen den Kosten der Energieerzeugung in KWK-Blöcken und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses zu decken: — eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung in KWK-Blöcken ( 71 ) — … — … — eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie — … — …

B) Bitte weisen Sie nach, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Bilanzierungsregeln gewährt wird ( 72 ) und fügen Sie für jede Art von Umweltschutzinvestition einen detaillierten Abschreibungsplan bei: … … Bitte erläutern Sie, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird. … … Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen ausführlich dar, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. … …

C) Legen Sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe dar, wie etwaige Investitionsbeihilfen, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden, von den Produktionskosten abgezogen werden. … …

D) Wird durch die Beihilfe auch eine marktübliche Kapitalrendite sichergestellt?



 ja  nein Falls ja, fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen der marktübliche Renditesatz hervorgeht. Begründen Sie bitte, warum der gewählte Renditesatz angemessen ist. … …

E) Gehen Betriebsbeihilfen für KWK-Blöcke, die Energie aus Biomasse erzeugen, über die Investitionskosten hinaus, weisen Sie bitte anhand von Kalkulationsbeispielen für Beihilferegelungen oder aber genauen Berechnungen für Einzelbeihilfen nach, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen immer noch über den Energiemarktpreisen liegen. … …

F) Bitte beschreiben Sie (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) die geltenden Fördervorschriften und insbesondere die Methoden zur Berechnung des Beihilfebetrags — für Beihilferegelungen: beispielhaft anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts — … — … — Bestätigen Sie ebenfalls, dass die oben dargestellte Berechnungsmethode auf alle Einzelbeihilfen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme angewandt wird? —  ja — für Einzelbeihilfen: Bitte fügen Sie eine genaue Berechnung des Beihilfebetrags (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) bei. — … — …

G) Welche Laufzeit hat die angemeldete Maßnahme? … … Nach gängiger Praxis erteilt die Kommission eine Genehmigung für höchstens zehn Jahre. Würden Sie sich in diesem Fall verpflichten, die Maßnahme innerhalb der Zehnjahresfrist gegebenenfalls erneut anzumelden?



 ja  nein

3.6.3.2. Option 2

A) Erläutern Sie bitte ausführlich die für Umweltzertifikate oder Ausschreibungen geltenden Verfahren und Regelungen (mit Informationen u. a. zu den jeweiligen Ermessensspielräumen, zur Rolle des zuständigen Registerführers und zur Preisfestsetzung). … …

B) Bitte geben Sie die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme an ( 73 ): … …

C) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass ohne die Beihilfe die Rentabilität der Energieerzeugung in KWK-Anlagen nicht gewährleistet ist. … …

D) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe insgesamt keine Überkompensation für in KWK-Anlagen erzeugte Energie zur Folge hat. … …

E) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe Energieerzeuger, die KWK-Anlagen betreiben, nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. … …

3.6.3.3. Option 3

A) Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an ( 74 ): …

B) Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe gewährt wird, um die Differenz zwischen den Kosten der Energieerzeugung in KWK-Anlagen und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses auszugleichen: — eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung in KWK-Anlagen — … — … — eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie — … — …

C) Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?



 ja  nein Wie hoch ist die Beihilfeintensität — der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) ( 75 )? … — … — der nicht degressiven Beihilfe ( 76 )? …

3.7. Beihilfen für energieeffiziente Fernwärme ( 77 )

3.7.1. Grundvoraussetzungen

Bitte bestätigen Sie:

 Die Beihilfe für Investitionen in energieeffiziente Fernwärmeanlagen führt dazu, dass weniger Primärenergie verbraucht wird. UND

 Die begünstigte Anlage erfüllt die Kriterien für energieeffiziente Fernwärme unter Randnummer 70 Punkt 13 der USB-Leitlinien. UND

 Der kombinierte Betrieb zur Erzeugung von Wärme (und Strom im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung) und zur Verteilung der Wärme ermöglicht Primärenergieeinsparungen. ODER

 Die Investition für die Nutzung und Verteilung von Abwärme ist für die Fernwärmeversorgung bestimmt.

Erläutern Sie bitte, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird.

…

…

Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen die Einzelheiten dar und fügen Sie Belege bei.

…

…

3.7.2. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 78 )? …

B) Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 79 ): …

C) Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt ( 80 )?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder den Entwurf der Bekanntmachung bei. …

D) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an: …

3.7.3. Beihilfefähige Kosten ( 81 )

A) Bestätigen Sie, dass nur die im Vergleich zur Referenzinvestition anfallenden Investitionsmehrkosten für die Errichtung einer energieeffizienten Fernwärmeanlage beihilfefähig sind?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der mit der energieeffizienten Fernwärme verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 82 ), ermittelt. UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 83 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … … Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … …

3.8. Beihilfen für Abfallbewirtschaftung ( 84 )

3.8.1. Allgemeine Voraussetzungen

Bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

 Die Beihilfen sind für Investitionen in die Bewirtschaftung von Abfällen anderer Unternehmen, einschließlich Wiederverwendung, Recycling und Rückgewinnung, bestimmt, die die Rangfolge der Bewirtschaftungsprioritäten einhält ( 85 ).

 Ziel der Investition ist die Reduzierung der von anderen Unternehmen („Verursachern“) und nicht der vom Beihilfeempfänger verursachten Umweltbelastung.

 Die Verursacher dürfen durch die Beihilfe nicht indirekt von einer Last befreit werden, die sie nach Gemeinschaftsrecht tragen müssen oder die als normaler Unternehmensaufwand anzusehen ist.

 Die Investition muss über den Stand der Technik ( 86 )hinausgehen oder herkömmliche Technologien innovativ einsetzen.

 Die behandelten Stoffe würden andernfalls entsorgt oder in einer weniger umweltschonenden Weise behandelt.

 Die Investition führt nicht dazu, dass sich lediglich die Nachfrage nach verwertbaren Stoffen erhöht, ohne dass dafür gesorgt wird, dass ein größerer Teil dieser Stoffe gesammelt wird.

Bitte führen Sie dies näher aus und belegen Sie Ihre Angaben.

…

…

…

…

…

3.8.2. Beihilfeintensitäten

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 87 )? …

B) Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 88 ): …

C) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an: … …

3.8.3. Beihilfefähige Kosten ( 89 )

A) Bestätigen Sie, dass nur die Mehrkosten beihilfefähig sind, die der Beihilfeempfänger im Vergleich zu einer Referenzinvestition, d. h. einer herkömmlichen Produktion, bei der die Abfallbewirtschaftung nicht in gleichem Umfang betrieben wird, für eine Investition in die Abfallbewirtschaftung aufbringen muss?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der mit der Abfallbewirtschaftung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 90 ), ermittelt. UND  Die Kosten einer solchen Referenzinvestition werden von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für die Abfallbewirtschaftung ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 91 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … … Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … …

3.9. Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte ( 92 )

3.9.1. Allgemeine Voraussetzungen

Bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

 Durch die Investitionsbeihilfe für Unternehmen, die Umweltschäden beseitigen, indem sie schadstoffbelastete Standorte sanieren ( 93 ), wird der Umweltschutz verbessert. Beschreiben Sie bitte, wie der Umweltschutz im Einzelnen verbessert wird, und gehen Sie dabei gegebenenfalls auch auf den Standort, die Art und die Ursache des Schadens und das geplante Sanierungsverfahren ein: … …

 Die für den Schaden verantwortliche Person kann nicht festgestellt oder nicht zur Übernahme der Sanierungskosten herangezogen werden ( 94 ). Bitte weisen Sie nach, dass die obengenannten Voraussetzungen erfüllt sind. … …

3.9.2. Beihilfeintensitäten und beihilfefähige Kosten

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 95 )? …

B) Bestätigen Sie, dass der Gesamtbeihilfebetrag unter keinen Umständen die tatsächlichen Ausgaben für die Sanierungsarbeiten überschreitet?  ja

C) Führen Sie die Kosten der Sanierungsarbeiten bitte im Einzelnen auf ( 96 ): … …

D) Bestätigen Sie, dass die Wertsteigerung des Grundstücks von den beihilfefähigen Kosten abgezogen wird?  ja Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird: … …

E) Im Falle von Beihilferegelungen ist zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten für alle Einzelbeihilfen im Einklang mit den obigen Grundsätzen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … … Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten im Einklang mit den obigen Grundsätzen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … …

3.10. Beihilfen für Standortverlagerungen ( 97 )

3.10.1. Allgemeine Voraussetzungen

A) Bitte bestätigen Sie:  Die Verlegung des Standorts erfolgt aus Gründen des Umweltschutzes oder aus Präventionsgründen und ergibt sich aus einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung, in der die Verlegung angeordnet wird, oder einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der zuständigen Behörde.  Das Unternehmen richtet sich an seinem neuen Standort nach dem Recht, das die strengsten Umweltschutznormen vorsieht. Bitte führen Sie dies näher aus und belegen Sie, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. … …

B) Bitte bestätigen Sie:  Bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich um ein Unternehmen in einem Stadtgebiet oder in einem besonderen Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ( 98 ), das rechtmäßig einer Tätigkeit nachgeht, die eine größere Umweltbelastung verursacht, und deswegen seinen Standort in ein geeigneteres Gebiet verlegen muss. ODER  Bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich um einen Betrieb oder eine Anlage im Sinne der Seveso-II-Richtlinie ( 99 ). Bitte Einzelheiten und Beweise anführen: … …

3.10.2. Beihilfeintensitäten und beihilfefähige Kosten

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 100 )? …

B) Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 101 ): …

C) Bitte führen Sie gegebenenfalls Einzelheiten und Beweise zu den folgenden, für Beihilfen für Standortverlagerungen relevanten Faktoren an: a) Nutzen — Verkaufserlös oder Mieteinnahmen aus den aufgegebenen Anlagen und Grundstücken — … — … — Abfindung im Falle der Enteignung — … — … — andere Vorteile im Zusammenhang mit der Verlegung der Anlagen, insbesondere infolge einer Verbesserung der verwendeten Technologie, sowie buchmäßige Gewinne infolge der Wertsteigerung der Anlagen — … — … — Investitionen zur Steigerung der Kapazitäten — … — … — sonstiger möglicher Nutzen — … — … b) Kosten — die Kosten für den Erwerb eines Grundstücks oder für den Bau oder den Erwerb neuer Anlagen mit derselben Kapazität wie die aufgegebene Anlage — … — … — Vertragsstrafen wegen Kündigung eines Miet- oder Pachtvertrags für Grundstücke oder Gebäude, wenn die Kündigung vorzeitig aufgrund einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung erfolgt, in der die Standortverlegung angeordnet wird — … — … — sonstige mögliche Kosten — … — …

D) Im Falle von Beihilferegelungen ist (z. B. anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts) zu erläutern, wie die Höhe der beihilfefähigen Kosten/der Beihilfe (einschließlich der unter Buchstabe C genannten Kosten-Nutzen-Faktoren) für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … … Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, wie die Höhe der beihilfefähigen Kosten/der Beihilfe (einschließlich der unter Buchstabe C genannten Kosten-Nutzen-Faktoren) des angemeldeten Investitionsvorhabens berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. … … … … …

3.11. Beihilfen in Verbindung mit handelbaren Umweltzertifikaten ( 102 )

A) Beschreiben Sie bitte das Emissionshandelsystem im Einzelnen (Ziele, Zuteilung der Umweltzertifikate, beteiligte Behörden/Einrichtungen, Rolle des Staates, Begünstigter, Verfahrensschritte usw.). … … … … …

B) Bitte erläutern Sie, wie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden:  Die Regelung für handelbare Zertifikate ist so beschaffen, dass Umweltschutzziele erreicht werden, die über die Ziele hinausgehen, die auf der Grundlage der für die begünstigten Unternehmen verbindlichen Gemeinschaftsnormen erreicht werden müssen. … … …  Die Zuteilung erfolgt in transparenter Weise auf der Grundlage objektiver Kriterien und bestmöglicher Datenquellen. … …  Die Gesamtzahl der Zertifikate, die einem Unternehmen zu einem Preis unter ihrem Marktwert zugeteilt werden, darf nicht höher sein als der Bedarf, den das Unternehmen voraussichtlich ohne das Handelssystem hätte. … …  Die Zuteilungsmethode schließt eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Sektoren aus. Wenn die Zuteilungsmethode bestimmte Unternehmen bzw. Sektoren begünstigt, erläutern Sie bitte, warum dies durch die dem System innewohnende Logik gerechtfertigt oder für die Übereinstimmung mit anderen Umweltpolitiken notwendig ist. Erläutern Sie bitte ferner: … …  Neuen Anbietern dürfen Zertifikate grundsätzlich nicht zu günstigeren Bedingungen zugeteilt werden als den bereits auf dem Markt vertretenen Unternehmen. … …  Durch die Zuteilung einer höheren Zahl von Zertifikaten an bereits etablierte Unternehmen darf der Marktzugang für neue Anbieter nicht unangemessen beschränkt werden. … … Bitte führen Sie dies näher aus und belegen Sie Ihre Angaben. … …

C) Bitte bestätigen Sie, dass die Regelung für handelbare Umweltzertifikate die folgenden Voraussetzungen ( 103 ) erfüllt:  Die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, und die Beihilfen werden grundsätzlich für alle Wettbewerber in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt. UND  Die vollständige Versteigerung führt zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. in der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern. UND  Der mit den handelbaren Umweltzertifikaten verbundene Kostenanstieg kann nicht an die Abnehmer weitergegeben werden, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kommt ( 104 ). UND  Als Richtwert für den Wert der zugeteilten Zertifikate wird die wirksamste Technik im EWR zugrunde gelegt. Bitte erläutern Sie, wie diese Kriterien angewandt werden: … …

4. Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe ( 105 )

4.1. Allgemeine Voraussetzungen

A) Wurde mit dem (den) geförderten Vorhaben schon vor der Stellung des Beihilfeantrags bei den nationalen Behörden begonnen?



 ja  nein Falls ja, geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfe keinen Anreiz für den Beihilfeempfänger darstellt ( 106 ).

B) Falls nein, geben Sie bitte Folgendes an: — Beginn des Umweltvorhabens am: … — Antragstellung bei den nationalen Behörden am: … Bitte fügen Sie die entsprechenden Belege bei.

4.2. Bewertung des Anreizeffekts

Im Falle einer Beihilfe

— für Unternehmen, bei denen es sich nicht um KMU handelt,

— die für KMU bestimmt ist, aber einer eingehenden Prüfung unterzogen werden muss,

beantworten Sie bitte die folgenden Fragen, um den Anreizeffekt nachzuweisen. Bei anderen Beihilfemaßnahmen sieht die Kommission den Anreizeffekt automatisch als gegeben an.

4.2.1. Allgemeine Voraussetzungen

Falls der Anreizeffekt für mehrere an dem angemeldeten Vorhaben beteiligte Beihilfeempfänger nachgewiesen werden muss, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beihilfeempfänger.

Zum Nachweis des Anreizeffekts muss der Mitgliedstaat belegen, dass die umweltfreundlichere Alternative ohne die Beihilfe, d. h. in der beihilfefreien Fallkonstellation, nicht gewählt worden wäre. Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen.

4.2.2. Kriterien

A) Bitte weisen Sie nach, dass die beihilfefreie Fallkonstellation glaubwürdig ist. … …

B) Werden die beihilfefähigen Kosten nach der unter den Randnummern 81 bis 83 der USB-Leitlinien beschriebenen Methode berechnet?



 ja  nein Bitte erläutern und belegen Sie die zugrunde gelegte Methode. … …

C) Wäre die Investition ohne die Beihilfe ausreichend rentabel?



 ja  nein Bitte erläutern und belegen Sie die entsprechende Rentabilität ( 107 ). … …

5. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag

Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag können Umweltschutzbeihilfen zur Förderung eines wichtigen Vorhabens ( 108 )von gemeinsamem europäischem Interesse als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

5.1. Allgemeine (kumulative) Voraussetzungen

A) Bitte beschreiben Sie die Durchführung des angemeldeten Vorhabens einschließlich der Beteiligten, seiner Ziele, der zur Erreichung der Ziele vorgesehenen Mittel und seiner Wirkungen ( 109 ), und belegen Sie Ihre Angaben. … …

B) Bitte bestätigen Sie:  Das Vorhaben ist von gemeinsamem europäischem Interesse ( 110 ): Es trägt konkret, vorbildlich und erkennbar zum Gemeinschaftsinteresse im Bereich des Umweltschutzes ( 111 ) bei. UND  Der mit dem Vorhaben angestrebte Vorteil beschränkt sich nicht auf den oder die Mitgliedstaaten, die das Vorhaben durchführen, sondern erstreckt sich auf die gesamte Gemeinschaft ( 112 ). UND  Das Vorhaben leistet einen wesentlichen Beitrag zu den Gemeinschaftszielen. Bitte Einzelheiten und Beweise anführen: … …

C) Bitte weisen Sie nach, dass die Beihilfe notwendig ist UND einen Anreiz für die Durchführung des Vorhabens bietet. … …

D) Bitte weisen Sie nach, dass das Vorhaben mit einem hohen Risiko verbunden ist. … …

E) Bitte weisen Sie nach, dass das Vorhaben von seinem Volumen her von besonderer Bedeutung ist ( 113 ): … …

F) Wie hoch ist der Eigenbeitrag ( 114 ) des Beihilfeempfängers? … …

G) In welchen Mitgliedstaaten sind die an dem angemeldeten Vorhaben beteiligten Unternehmen ansässig? ( 115 ) … …

5.2. Beschreibung des Vorhabens

Beschreiben Sie bitte ausführlich das Projekt und gehen Sie dabei unter anderem auf Struktur/Organisation, Beihilfeempfänger, Finanzausstattung, Beihilfebetrag, Beihilfeintensität ( 116 ), die betreffenden Investitionen und die beihilfefähigen Kosten ein. Anhaltspunkte sind Abschnitt 3 zu entnehmen.

…

…

6. Beihilfen in Form von Umweltsteuermäßigungen oder -Befreiungen

6.1. Allgemeine Voraussetzungen

A) Bitte erläutern Sie, auf welche Weise die Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen mittelbar eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken, und begründen Sie, warum die Umweltsteuerermäßigungen und -befreiungen dem allgemeinen Steuerziel nicht zuwiderlaufen. … …

B) Sollte es sich um Steuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern handeln, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren gewährt. UND  Die Beihilfeempfänger entrichten mindestens die in der maßgeblichen Richtlinie festgelegten gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge ( 117 ). Bitte geben Sie für jede Gruppe von Beihilfeempfängern den Mindeststeuerbetrag an (tatsächlich zu entrichtender Betrag, vorzugsweise in Euro und in der Einheit, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften verwendet wird). … …  Sie entsprechen den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und den dort festgelegten Grenzen und Bedingungen. Bitte nennen Sie die jeweils geltende(n) Vorschrift(en) und weisen Sie die Einhaltung der Bestimmungen nach. … …

C) Sollte es sich um Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle gemeinschaftsrechtlich nicht geregelter Umweltsteuern handeln oder sollten die Begünstigten im Falle gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern weniger als den gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrag entrichten: Bestätigen Sie, dass die Beihilfe für höchstens 10 Jahre gewährt wird?



 ja  nein Bitte übermitteln Sie Folgendes: — ausführliche Beschreibung der Wirtschaftszweige, die von den Befreiungen/Ermäßigungen erfasst werden: — … — … — (für jeden Wirtschaftszweig) Informationen zu den Techniken, die im EWR im Hinblick auf die Verringerung der von der Steuer erfassten Umweltbelastung am wirksamsten sind: — … — … — Liste der 20 größten Begünstigten, denen die Befreiungen/Ermäßigungen zugutekommen, und ausführliche Erläuterung der Situation dieser Begünstigten (unter besonderer Berücksichtigung ihres Umsatzes, ihrer Marktanteile und ihrer Steuerbemessungsgrundlage): — … — …

6.2. Notwendigkeit der Beihilfe

Bitte bestätigen Sie:

 Die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, und die Beihilfen werden grundsätzlich für alle Wettbewerber in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt. UND

 Die Umweltsteuer würde ohne die Ermäßigung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. in der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern zur Folge haben ( 118 ). UND

 Ohne die Beihilfe würde der erhebliche Anstieg der Produktionskosten im Falle der Weitergabe an die Abnehmer zu deutlichen Absatzeinbußen führen ( 119 ).

Bitte weisen Sie dies im Einzelnen nach.

…

…

6.3 Verhältnismäßigkeit der Beihilfe

Bitte geben Sie an, welche der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist.

A) Sind in der Regelung Kriterien festgelegt, die sicherstellen, dass jeder Beihilfeempfänger einen Anteil der nationalen Steuer zahlt, der weitgehend der ökologischen Leistung jedes einzelnen Beihilfeempfängers im Vergleich zu der Leistung bei Einsatz der wirksamsten Technik im EWR entspricht?



 ja  nein Falls ja, weisen Sie dies bitte im Einzelnen nach. … …

B) Entrichten die Begünstigten mindestens 20 % der nationalen Steuer?



 ja  nein Falls nein, weisen Sie bitte nach, dass sich ein niedrigerer Satz rechtfertigen lässt, weil es nur zu einer begrenzten Verfälschung des Wettbewerbs kommt. … …

C) Sind die Ermäßigungen oder Befreiungen an die Bedingung geknüpft, dass die Behörden Ihres Landes und die begünstigten Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen Vereinbarungen schließen?



 ja  nein Falls ja, weisen Sie bitte nach, das sich die begünstigten Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen zur Erreichung von Umweltschutzzielen verpflichten, die dieselbe Wirkung haben wie i) eine Besteuerung, die sich nach der ökologischen Leistung richtet ( 120 ), oder ii) die Entrichtung von 20 % der nationalen Steuer ( 121 ) oder iii) die Anwendung des gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrags. … … Bitte bestätigen Sie außerdem:  Die Behörden Ihres Landes haben den Inhalt der Vereinbarungen ausgehandelt und insbesondere die Ziele und einen Zeitplan für die Erreichung dieser Ziele festgelegt.  Die Behörden Ihres Landes sorgen dafür, dass eine unabhängige Stelle die Einhaltung der in diesen Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen auf der Grundlage des Zeitplans überprüft.  Die Vereinbarungen werden regelmäßig dem Stand der technologischen und sonstigen Entwicklung angepasst und sehen wirksame Sanktionen für den Fall vor, dass die Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Geben Sie für jeden Wirtschaftszweig die Ziele und den Zeitplan an und beschreiben Sie die Vorkehrungen zur Überwachung und Überprüfung (z. B. durch wen und in welchem zeitlichen Abstand) sowie die Sanktionsmaßnahmen. … …

7. Kriterien für die eingehende Prüfung ( 122 )

Erfüllt die angemeldete Maßnahme eine der folgenden Voraussetzungen?

 Bei Maßnahmen, die unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen: Es handelt sich um eine Beihilfe, die gemäß einer Gruppenfreistellungsverordnung bei der Kommission angemeldet werden muss.

 Bei Investitionsbeihilfen: Der Beihilfebetrag überschreitet 7,5 Mio. EUR für ein Unternehmen (selbst wenn die Beihilfe Teil einer genehmigten Beihilferegelung ist).

 Bei Betriebsbeihilfen für Energiesparmaßnahmen: Der Beihilfebetrag überschreitet 5 Mio. EUR für ein einzelnes Unternehmen in fünf Jahren.

 Bei Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Strom und/oder Wärme aus erneuerbaren Energien: Die Beihilfe für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wird an Standorten mit einer Stromerzeugungskapazität von mehr als 125 MW gewährt.

 Bei Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Biokraftstoffen: Die Beihilfe wird für Anlagen zur Erzeugung von Biokraftstoff an Standorten mit einer Produktionskapazität von mehr als 150 000 Tonnen jährlich gewährt.

 Bei Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung: Die Beihilfe wird für KWK-Anlagen mit einer Stromerzeugungskapazität von mehr als 200 MW gewährt. ( 123 )

 Es handelt sich um eine Betriebsbeihilfe für neue Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern, die auf der Grundlage der vermiedenen externen Kosten berechnet wird ( 124 ).

In diesem Fall legen Sie bitte eine begründete, mit Zahlen belegte vergleichende Kostenanalyse zusammen mit einer Schätzung der von konkurrierenden Energieerzeugern verursachten externen Kosten vor, um nachzuweisen, dass die Beihilfe tatsächlich einen Ausgleich für die vermiedenen externen Kosten darstellt ( 125 ).

Erfüllt die angemeldete Maßnahme mindestens eine der obigen Voraussetzungen, muss die Kommission eine eingehende Prüfung vornehmen, für die zusätzliche Informationen zu übermitteln sind (siehe Abschnitt 8).

8. Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung ( 126 )

Sind an dem Vorhaben, für das eine eingehende Prüfung erforderlich ist, mehrere Beihilfeempfänger beteiligt, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beteiligten. Dies berührt nicht die ausführliche Beschreibung des angemeldeten Vorhabens (einschließlich der Angabe aller Beteiligten) in den vorausgegangenen Abschnitten dieses Fragebogens.

8.1. Allgemeine Anmerkungen

Mit der eingehenden Prüfung soll gewährleistet werden, dass hohe Umweltschutzbeihilfen den Wettbewerb nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verfälschen, sondern das gemeinsame Interesse fördern. Dies ist der Fall, wenn der Nutzen der staatlichen Beihilfen im Sinne von mehr Umweltschutz größer ist als die Gefahren für Wettbewerb und Handel ( 127 ).

Bei der eingehenden Prüfung werden zusätzlich zu den in Kapitel 3 der USB-Leitlinien beschriebenen Kriterien die unter den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 der USB-Leitlinien aufgeführten positiven und negativen Faktoren bewertet.

Im Folgenden finden Sie Hinweise zu den Informationen, die die Kommission unter Umständen für die eingehende Prüfung benötigt. Auf diese Weise sollen die Entscheidungen der Kommission und die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Erwägungen im Interesse der Rechtssicherheit transparent und vorhersehbar gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten alle Angaben übermitteln, die ihrer Ansicht nach für die Prüfung der Sache nützlich sein könnten.

Ziehen Sie gegebenenfalls insbesondere die nachstehend aufgeführten Informationsquellen heran. Bitte geben Sie an, welche der folgenden Unterlagen der Anmeldung beigefügt sind:

 Prüfungen früherer Beihilferegelungen oder -maßnahmen

 Folgenabschätzungen der Bewilligungsbehörde

 sonstige Studien im Bereich des Umweltschutzes

8.2. Vorliegen eines Marktversagens ( 128 )

A) Welchen (quantifizierbaren) Beitrag wird die Maßnahme voraussichtlich zum Umweltschutz leisten? Bitte entsprechende Unterlagen beifügen. … …

B) Welches Umweltschutzniveau wird im Vergleich zu den bestehenden Normen auf Gemeinschaftsebene und/oder auf Ebene der übrigen Mitgliedstaaten angestrebt? Bitte entsprechende Unterlagen beifügen. … …

C) Bitte machen Sie im Falle von Beihilfen für Maßnahmen zur Anpassung an eine nationale Norm, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgeht, folgende Angaben und fügen Sie (gegebenenfalls) entsprechende Unterlagen bei.  Situation und Standort der größten Konkurrenten des Beihilfeempfängers: … … …  die durch die Einführung nationaler Normen (bzw. von handelbaren Umweltzertifikaten) verursachten Kosten für den Beihilfeempfänger im Falle des Ausbleibens der Beihilfe: … … …  Kosten, die den Hauptkonkurrenten des Beihilfeempfängers durch diese Normen entstehen: … … …

8.3. Geeignetheit des Instruments ( 129 )

Bitte geben Sie an, auf welcher Grundlage die Entscheidung Ihres Landes beruht, zur Verbesserung des Umweltschutzes auf ein selektives Instrument wie das der staatlichen Beihilfen zurückzugreifen, und übermitteln Sie entsprechende Unterlagen:

 Folgenabschätzung für die geplante Maßnahme

 vergleichende Analyse alternativer politischer Maßnahmen, die in Erwägung gezogen wurden

 Beweise, dass das Verursacherprinzip eingehalten wird

 Sonstiges: …

8.4. Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe ( 130 )

Zusätzlich zu der in Kapitel 3 der USB-Leitlinien beschriebenen Berechnung der Mehrkosten werden folgende Angaben erbeten:

A) Bitte weisen Sie nach, dass das Unternehmen die Maßnahme(n) ( 131 ) ohne die Beihilfe nicht ergriffen hätte (kontrafaktische Situation), und fügen Sie entsprechende Unterlagen bei. … …

B) Um den voraussichtlichen umweltentlastenden Effekt der Verhaltensänderung nachzuweisen, muss mindestens einer der folgenden Tatbestände erfüllt sein. Bitte geben Sie an, welcher Tatbestand auf die angemeldete Maßnahme zutrifft, und übermitteln Sie entsprechende Nachweise.  verbessertes Umweltschutzniveau  Beschleunigung der Umsetzung künftiger Normen

C) Zum Nachweis des Anreizeffekts können die folgenden Faktoren angeführt werden. Bitte geben Sie an, welche dieser Faktoren für die angemeldete Maßnahme relevant sind, und übermitteln Sie entsprechende Nachweise ( 132 ).  Produktionsvorteile  Marktbedingungen  mögliche künftige verbindliche Normen (wenn auf Gemeinschaftsebene Verhandlungen über die Einführung neuer oder strengerer verbindlicher Normen geführt werden, die durch die Beihilfemaßnahme gefördert werden sollen)  Risiko  Rentabilität

D) Im Falle einer Beihilfe für Unternehmen, die sich an eine nationale Norm anpassen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgeht, oder die bei Fehlen von Gemeinschaftsnormen angenommen wurde, weisen Sie bitte mit entsprechenden Unterlagen nach, dass der Beihilfeempfänger durch einen Anstieg der Kosten stark belastet und nicht in der Lage gewesen wäre, die mit der sofortigen Umsetzung nationaler Umweltnormen verbundenen Kosten zu tragen. … …

8.5. Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ( 133 )

A) Bitte erläutern Sie ausführlich, wie die beihilfefähigen Kosten berechnet werden, um nachzuweisen, dass sie tatsächlich auf die zur Erreichung des Umweltschutzniveaus erforderlichen Mehrkosten beschränkt sind. … …

B) Werden die Beihilfeempfänger im Wege eines offenen Auswahlprozesses ausgewählt?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie bitte den Auswahlprozess ( 134 ) und fügen Sie entsprechende Unterlagen bei: … …

C) Bitte erläutern Sie, wie sichergestellt wird, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist, und übermitteln Sie entsprechende Nachweise: … …

8.6 Analyse der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen ( 135 )

8.6.1. Relevante Märkte und Auswirkungen auf den Handel

A) Könnte sich die Beihilfe auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen auf den betroffenen Produktmärkten auswirken?



 ja  nein Bitte geben Sie die Produktmärkte an, auf denen die Beihilfe voraussichtlich Auswirkungen haben wird ( 136 ): … …

B) Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil des Beihilfeempfängers an: … … Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil der anderen in diesem Markt tätigen Unternehmen an. Bitte geben Sie möglichst den entsprechenden Herfindahl-Hirschman-Index (HHI) an: … …

C) Bitte beschreiben Sie Struktur und Dynamik der relevanten Märkte und übermitteln Sie entsprechende Unterlagen: … …

D) Übermitteln Sie bitte gegebenenfalls Informationen über die Auswirkungen auf den Handel (Verlagerung von Handelsströmen und Standorten): … …

E) Die Kommission wird insbesondere anhand der nachstehenden Faktoren prüfen, wie wahrscheinlich es ist, dass der Beihilfeempfänger beihilfebedingt in der Lage sein wird, seinen Absatz zu steigern oder aufrechtzuerhalten. Bitte kreuzen Sie an, für welche dieser Faktoren Sie Unterlagen übermitteln ( 137 ):  Senkung oder Kompensierung der Produktionsstückkosten  umweltfreundlicheres Produktionsverfahren  neues Erzeugnis

8.6.2. Dynamische Anreize/Verdrängungseffekt

Die Kommission wird bei ihrer Analyse der Auswirkungen der Beihilfe auf die dynamischen Investitionsanreize der Wettbewerber die folgenden Aspekte berücksichtigten ( 138 ). Bitte kreuzen Sie an, für welche Aspekte Sie Unterlagen übermitteln:

 Höhe der Beihilfe

 Häufigkeit der Beihilfe

 Laufzeit der Beihilfe

 degressive Staffelung

 Bereitschaft zur Erfüllung künftiger Normen

 Niveau der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltnormen im Verhältnis zu den Umweltzielen

 Gefahr der Quersubventionierung

 technologische Neutralität

 Innovationswettbewerb

8.6.3. Weiterführung unrentabler Unternehmen ( 139 )

Damit Unternehmen, die wegen ihrer geringen Leistungsfähigkeit außerstande sind, sich auf umweltfreundlichere Normen und Technologien umzustellen, nicht unnötig unterstützt werden, wird die Kommission bei ihrer Analyse der Auswirkungen der Beihilfe die folgenden Aspekte prüfen. Bitte kreuzen Sie an, für welche Aspekte Sie Unterlagen übermitteln:

 Situation des begünstigten Unternehmens

 Überkapazitäten in dem Wirtschaftszweig, in dem die Beihilfe vergeben werden soll

 normales Geschäftsgebaren in dem Wirtschaftszweig, in dem die Beihilfe vergeben werden soll

 relativer Umfang der Beihilfe

 Auswahlprozess

 Selektivität

8.6.4. Marktmacht/wettbewerbsausschließendes Verhalten ( 140 )

Bei der Analyse der Auswirkungen der Beihilfe auf die Marktmacht des Beihilfeempfängers wird die Kommission die folgenden Aspekte berücksichtigen. Bitte kreuzen Sie an, für welche Aspekte Sie Unterlagen übermitteln:

 Marktmacht des begünstigten Unternehmens und Marktstruktur

 Marktzutritt

 Produktdifferenzierung und Preisdiskriminierung

 Nachfragemacht

8.6.5. Auswirkungen auf den Handel und den Standort ( 141 )

Bitte weisen Sie nach, dass bei der Wahl des Investitionsstandorts nicht die Beihilfe der entscheidende Faktor war.

…

…

9. Kumulierung ( 142 )

A) Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert ( 143 )?



 ja  nein

B) Falls ja, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsvorschriften dar: … … … … …

C) Bitte erläutern Sie, wie die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme überprüft werden wird: … … … … …

10. Berichterstattung und Überwachung ( 144 )

10.1. Jahresberichte

Diese Berichterstattungspflicht berührt nicht die Berichterstattungspflicht gemäß dieser Verordnung.

Sie sind gegenüber der Kommission zur Vorlage von Jahresberichten über die Durchführung der angemeldeten Umweltschutzbeihilfemaßnahme verpflichtet, die die nachstehenden Angaben enthalten müssen. Bestätigen Sie, dass Sie hierzu bereit sind?

— Name des Beihilfeempfängers

— Höhe der Beihilfe für jeden Beihilfeempfänger

— Beihilfeintensität

— Beschreibung der Zielsetzungen der Maßnahme und der Art des Umweltschutzes, der damit gefördert werden soll

— Wirtschaftszweige, in denen die geförderten Vorhaben durchgeführt werden

— Erklärung, wie der Anreizeffekt gewahrt wurde —  ja

Bestätigen Sie, dass Sie im Falle von Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen Jahresberichte vorlegen werden, die folgende Angaben enthalten?

— Wortlaut der Rechtsgrundlage der Beihilfe

— die Gruppen der begünstigten Unternehmen

— die Wirtschaftszweige, die von den Steuerermäßigungen/-befreiungen am stärksten betroffen sind —  ja

10.2. Überwachung und Evaluierung

A) Bestätigen Sie, dass Sie sicherstellen werden, dass über die gewährten Umweltschutzbeihilfen ausführliche Aufzeichnungen geführt werden, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die beihilfefähigen Kosten und die festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten wurden?  ja

B) Bestätigen Sie, dass Sie gewährleisten werden, dass die unter Buchstabe A genannten ausführlichen Aufzeichnungen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe aufbewahrt werden?  ja

C) Bestätigen Sie, dass Sie die unter Buchstabe A genannten Unterlagen auf Verlangen der Kommission übermitteln werden?  ja

11. Sonstige Angaben

Bitte übermitteln Sie alle sonstigen Informationen, die für die Prüfung der in Rede stehenden Maßnahme(n) nach den USB-Leitlinien wichtig sein könnten.

▼M3

▼C3

TEIL III.12

FRAGEBOGEN — LANDWIRTSCHAFT

Das vorliegende Anmeldeformular für staatliche Beihilfen bezieht sich nur auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie sie unter Punkt 6 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007–2013 ( 145 ) definiert sind. Die spezifischen Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gelten nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen. Für solche Maßnahmen ist daher das entsprechende Anmeldeformular auszufüllen.

1. Erzeugnisse

1.1. Gilt die Maßnahme für eines der folgenden Erzeugnisse, die noch keiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegen?  Kartoffeln außer Stärkekartoffeln  Pferdefleisch  Kaffee  Kork  aus Alkohol gewonnener Essig  Die Maßnahme gilt für keines dieser Erzeugnisse.

2. Anreizwirkung

A. Beihilferegelungen

2.1. Trifft es zu, dass die in einer Beihilferegelung vorgesehenen Beihilfen nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt werden, die erst durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Regelung vorschriftsmäßig eingeführt und von der Kommission für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt wurde?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir auf Punkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.

2.2. Darf die betreffende Beihilfe nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt werden, die erst durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Regelung vorschriftsmäßig eingeführt und von der Kommission für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt wurde, wenn die Beihilferegelung einen automatischen Anspruch auf die Beihilfe, der keiner weiteren Verwaltungsschritte bedarf, begründet?



 ja  nein Falls nein, verweisen wir auf Punkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.

2.3. Ist nach der Beihilferegelung bei der zuständigen Behörde ein Antrag einzureichen, so darf die betreffende Beihilfe nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Beihilferegelung muss vorschriftsmäßig eingeführt und von der Kommission für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt worden sein; b) bei den zuständigen Behörden wurde ein Beihilfeantrag ordnungsgemäß eingereicht; c) der Antrag wurde von der zuständigen Behörde in einer Weise angenom