1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B ►C2 VERORDNUNG(EWG) Nr. 4064/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ◄
(ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1 Berichtigung, ABl. L 73 vom 20.3.1990, S. 34 (4064/89)
►C2 Berichtigung, ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13 (4064/89)
►C3 Berichtigung, ABl. L 3 vom 7.1.1998, S. 16 (4064/89)
▼B
VERORDNUNG(EWG) Nr. 4064/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist der
Gemeinschaft in Artikel 3 Buchstabe f) die Aufgabe übertragenworden, „ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalbdes Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt“.
(2) Dieses Ziel ist wesentlich für die Verwirklichung des einheitli-chen Binnenmarktes bis zum Jahre 1992 und für seinen späterenAusbau.
(3) Die Abschaffung der Binnengrenzen bewirkt bereits jetzt undwird auch in Zukunft erhebliche Strukturveränderungen bei denUnternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere durch Zusam-menschlüsse, bewirken.
(4) Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da sie den Erfordernisseneines dynamischen Wettbewerbs entspricht und geeignet ist, zueiner Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Industrie, zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen
sowie zur Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft zuführen.
(5) Allerdings ist zu gewährleisten, daß der Umstrukturierungsprozeßnicht eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs verursacht.Das Gemeinschaftsrecht muß deshalb Vorschriften für Zusam-menschlüsse enthalten, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerbim Gemeinsamen Marktoder in einem wesent lichen Teil
desselben erheblich zu beeinträchtigen.
(6) Die Artikel 85 und 86 des Vertrages sind zwar nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs auf bestimmte Zusammen-
schlüsse anwendbar, reichen jedoch nichtaus, um alle
Zusammenschlüsse zu erfassen, die sich als unvereinbar mitdem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wett-bewerbs erweisen könnten.
(7) Daher ist ein neues Rechtsinstrument in Form einer Verordnungzu schaffen, die eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammen-schlüsse entsprechend ihren Auswirkungen auf dieWettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft ermöglicht und die
zugleich das einzige auf derartige Zusammenschlüsse anwendbare
Instrument ist.
(8) Diese Verordnung istdaher nichtnur auf Art ikel 87, sondern vorallem auf Artikel 235 des Vertrages zu stützen, wonach sich dieGemeinschaftfür die Verwirklichung ihrer Ziele zusät zlicheBefugnisse geben kann. Dies giltauch hinsicht lich der Zusam-menschlüsse auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisseim Sinne des Anhangs II des Vertrages.1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 130 vom 19. 5. 1988, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988, S. 55.
(3) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 11.▼C2
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(9) Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für die bedeutsamen
Strukturveränderungen gelten, deren Auswirkungen auf den
Markt die Grenzen eines Mitgliedstaats überschreiten.
(10) Es istdeshalb angezeigt , den Anwendungsbereich dieser Verord-nung nach Maßgabe der geographischen Ausdehnung derTätigkeit der beteiligten Unternehmen zu bestimmen und durchSchwellenwerte einzugrenzen, damit Zusammenschlüsse vongemeinschaftsweiter Bedeutung erfaßt werden. Am Ende einerersten Anwendungsphase dieser Verordnung sind diese Schwellen
anhand der bis dahin gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen.
(11) Ein Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung liegt
vor, wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen sowohlweltweit als auch innerhalb der Gemeinschaft bestimmte Grenzenüberschreitet und wenn mindestens zwei der beteiligten Unter-nehmen ihren ausschließlichen oder wesentlichenTätigkeitsbereich jeweils in einem anderen Mitgliedstaat haben
oder wenn die beteiligten Unternehmen ihre Geschäfte zwar
überwiegend in ein und demselben Mitgliedstaat abwickeln, aberwenigstens eines von ihnen in erheblichem Umfang in mindestenseinem anderen Mitgliedstaat tätig ist. Dasselbe gilt für Zusam-menschlüsse von Unternehmen, die ihren Haupttätigkeitsbereich
nichtin der Gemeinschafthaben, dortjedoch in erheblichem
Umfang tätig sind.
(12) Bei der Regelung der Kontrolle von Unternehmenszusammen-schlüssen ist unbeschadet des Artikels 90 Absatz 2 des Vertragesder Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen dem öffentli-chen und dem privaten Sektor zu beachten. Daher sind imöffentlichen Sektor bei der Berechnung des Umsatzes eines amZusammenschluß beteiligten Unternehmens unabhängig von den
Eigentumsverhältnissen oder von den für sie geltenden Regeln der
verwaltungsmäßigen Zuordnung die Unternehmen zu berücksich-tigen, die eine mit einer autonomen Entscheidungsbefugnisausgestattete wirtschaftliche Einheit bilden.
(13) Es ist festzustellen, ob die Zusammenschlüsse von gemeinschafts-weiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind;dabei istvon dem Erfordernis auszugehen, im Gemeinsamen
Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwik-
keln. Die Kommission muß sich bei ihrer Beurteilung an demallgemeinen Rahmen der Verwirklichung der grundlegendenZiele des Vertrages gemäß dessen Artikel 2, einschließlich desZiels der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-
halts der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 130a des Vertrages
orientieren.
(14) Diese Verordnung muß den Grundsatz aufstellen, daß Zusam-menschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eineStellung begründen oder verstärken, durch welche ein wirksamerWettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichenTeil desselben erheblich behindertwird, für unvereinbar mitdemGemeinsamen Marktzu erklären sind.
(15) Bei Zusammenschlüssen, die wegen des begrenzten Marktanteils
der beteiligten Unternehmen nicht geeignet sind, wirksamen
Wettbewerb zu behindern, kann davon ausgegangen werden, daßsie mitdem Gemeinsamen Marktvereinbar sind. UnbeschadetderArtikel 85 und 86 des Vertrages besteht ein solches Indizinsbesondere dann, wenn der Marktanteil der beteiligten Unter-nehmen im Gemeinsamen Marktoder in einem wesent lichen Teil
desselben 25 v. H. nicht überschreitet.
(16) Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, alle Entschei-
dungen über die Vereinbarkeitoder UnvereinbarkeitderZusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mitdem Gemeinsamen Marktzu t reffen. Das gleiche giltfürEntscheidungen, die der Wiederherstellung wirksamen Wettbe-werbs dienen.
(17) Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sind dieUnternehmen zu verpflichten, Zusammenschlüsse von gemein-1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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schaftsweiter Bedeutung vorher anzumelden; deren Vollzug muß
für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt bleiben, wobei dieMöglichkeit vorzubehalten ist, diese Aussetzung zu verlängern
oder erforderlichenfalls von ihr abzusehen. Im Interesse der
Rechtssicherheit ist die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zuschützen, soweit dies erforderlich ist.
(18) Es isteine Fristfest zulegen, innerhalb deren die Kommissionwegen eines angemeldeten Zusammenschlusses das Verfahreneinzuleiten hat; ferner sind Fristen vorzusehen, innerhalb deren
die Kommission abschließend zu entscheiden hat, ob ein
Zusammenschluß mitdem Gemeinsamen Marktvereinbar oderunvereinbar ist.
(19) Außerdem ist das Recht der beteiligten Unternehmen zugewährleisten, nach der Einleitung des Verfahrens von derKommission angehörtzu werden. Auch den Mit gliedern der
geschäftsführenden oder der aufsichtsführenden Organe und den
anerkannten Vertretern der Arbeitnehmer der beteiligten Unter-nehmen sowie Dritten, die ein berechtigtes Interesse darlegen, istGelegenheitzur Äußerung zu geben.
(20) Die Kommission muß in enger und stetiger Verbindung mit denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und deren
Bemerkungen und Mitteilungen entgegennehmen.
(21) Die Kommission muß für die Zwecke dieser Verordnung und
gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitwirkung derMitgliedstaaten erhalten; sie muß ferner über die Befugnisverfügen, um die zur Beurteilung von Zusammenschlüssenerforderlichen Auskünfte zu verlangen und die dafür erforderli-
chen Nachprüfungen vorzunehmen.
(22) Die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung muß durch
Geldbußen und Zwangsgelder sichergestellt werden können.Dabei sollte dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertragesdie Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung über-tragen werden.
(23) Der Begriff des Zusammenschlusses istso zu definieren, daß er
nur Handlungen erfaßt, die zu einer dauerhaften Veränderung der
Struktur der beteiligten Unternehmen führen; daher sind von derAnwendung dieser Verordnung diejenigen Handlungen auszu-schließen, die eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltensunabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken;
derartige Handlungen müssen aufgrund der einschlägigen
Vorschriften der Durchführungsverordnungen zu den Artikeln85 und 86 des Vertrages geprüft werden. Diese Unterscheidung istinsbesondere vorzunehmen, wenn es um die Gründung vonGemeinschaftsunternehmen geht.
(24) Eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens im Sinne dieser
Verordnung liegtnichtvor, wenn zwei oder mehr Unt ernehmen
vereinbaren, gemeinsam die Kontrolle über eines oder mehrereandere Unternehmen mit dem Zweck und der Wirkung zuerwerben, diese Unternehmen oder deren Vermögenswerte untersich aufzuteilen.
(25) Die Anwendung dieser Verordnung istnichtausgeschlossen,
wenn die beteiligten Unternehmen sich Einschränkungen unter-
werfen, die mitder Durchführung des Zusammenschlussesunmittelbar verbunden und für diese notwendig sind.
(26) Der Kommission istvorbehalt lich der Nachprüfung ihrerEntscheidungen durch den Gerichtshof die ausschließlicheZuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung zu über-tragen.
(27) Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zusammenschlüsse von gemein-schaftsweiter Bedeutung ihr innerstaatliches Wettbewerbsrechtnur anwenden, soweites in dieser Verordnung vorgesehen ist . Dieentsprechenden Befugnisse der einzelstaatlichen Behörden sindauf die Fälle zu beschränken, in denen ohne ein Tätigwerden derKommission wirksamer Wettbewerb im Gebiet eines Mitglied-1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
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staats erheblich behindert werden könnte und die Wettbewerbs-
interessen dieses Mitgliedstaats sonst durch diese Verordnungnicht hinreichend geschützt würden. Die betroffenen Mitglied-
staaten müssen in derartigen Fällen so schnell wie möglich
handeln. Diese Verordnung kann jedoch wegen der Unterschiedezwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine einheit-liche Fristvorschreiben, innerhalb welcher die erforderlichenMaßnahmen zu treffen sind.
(28) Im übrigen hindertdie ausschließliche Anwendung dieser
Verordnung auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter
Bedeutung die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 223 desVertrages nicht daran, geeignete Maßnahmen zum Schutz andererberechtigter Interessen als derjenigen zu ergreifen, die in dieserVerordnung berücksichtigt werden, sofern diese Maßnahmen mit
den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen
des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind.
(29) Unternehmenszusammenschlüsse, die nicht unter diese Verord-nung fallen, gehören grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereichder Mitgliedstaaten. Jedoch sollte der Kommission die Befugnisvorbehalten bleiben, auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaatsin den Fällen tätig zu werden, in denen wirksamer Wettbewerb im
Gebiet dieses Mitgliedstaats erheblich behindert werden könnte.
(30) Die Bedingungen, unter denen Zusammenschlüsse, an denen
Unternehmen der Gemeinschaft beteiligt sind, in Drittländernstattfinden, sollten aufmerksam verfolgt werden; es ist vorzu-sehen, daß die Kommission vom Ratein Verhandlungsmandatmitdem Ziel erhalten kann, eine nichtdiskriminierende Behandlung
für die Unternehmen der Gemeinschaft zu erreichen.
(31) Diese Verordnung berührt in keiner Weise die in den beteiligten
Unternehmen anerkannten kollektiven Rechte der Arbeitnehmer—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung giltfür alle Zusammenschlüsse von gemein-
schaftsweiter Bedeutung im Sinne des Absatzes 2; Artikel 22 bleibtunberührt.
(2) Ein Zusammenschluß im Sinne dieser Verordnung hatgemein-
schaftsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden:
a) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen
zusammen von mehr als 5 Milliarden ECU und
b) ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei betei-
ligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Millionen ECU;
dies gilt nicht, wenn die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen
jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtum-
satzes in einem und demselben Mitgliedstaat erzielen.
(3) Die in Absatz 2 festgelegten Schwellen werden vor Ablauf des
vierten Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung vom Rat überprüft, der
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt.
Artikel 2
Beurteilung von Zusammenschlüssen
(1) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mitdem Gemeinsamen Marktzu prüfen.1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission
a) die Notwendigkeit, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb
aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, insbesondere im Hinblick aufdie Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oderpotentiellen Wettbewerb durch innerhalb oder außerhalb der
Gemeinschaftansässige Unt ernehmen;
b) die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanz-
kraft der beteiligten Unternehmen, die Wahlmöglichkeiten derLieferanten und Abnehmer, ihren Zugang zu den Beschaffungs-und Absatzmärkten, rechtliche oder tatsächliche Marktzutritts-schranken, die Entwicklung des Angebotes und der Nachfrage beiden jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen, die Interessen der
Zwischen- und Endverbraucher sowie die Entwicklung des tech-
nischen und wirtschaftlichen Fortschritts, sofern diese demVerbraucher dient und den Wettbewerb nicht behindert.
(2) Zusammenschlüsse, die keine beherrschende Stellung begründen
oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im GemeinsamenMarktoder in einem wesent lichen Teil desselben erheblich behindertwürde, sind für vereinbar mitdem Gemeinsamen Marktzu erklären.
(3) Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen
oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im GemeinsamenMarktoder in einem wesent lichen Teil desselben erheblich behindertwürde, sind für unvereinbar mitdem Gemeinsamen Marktzu erklären.
Artikel 3
Definition des Zusammenschlusses
(1) Ein Zusammenschluß wird dadurch bewirkt, daß
a) zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen
fusionieren oder daß
b) — eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unter-
nehmen kontrollieren, oder
— ein oder mehrere Unternehmen
durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch
Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare
Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrereranderer Unternehmen erwerben.
(2) Eine Handlung — einschließlich der Gründung eines Gemein-
schaftsunternehmens —, die eine Koordinierung desWettbewerbsverhaltens voneinander unabhängig bleibender Unter-nehmen bezweckt oder bewirkt, stellt keinen Zusammenschluß imSinne von Absatz 1 Buchstabe b) dar.
Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle
Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt und keineKoordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen imVerhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemeinschaftsunter-
nehmen mit sich bringt, stellt einen Zusammenschluß im Sinne von
Absatz 1 Buchstabe b) dar.
(3) Die Kontrolle im Sinne dieser Verordnung wird durch Rechte,
Verträge oder andere Mittel begründet, die einzelne oder zusammen
unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umständedie Möglichkeitgewähren, einen best immenden Einfluß auf dieTätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch:
a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen
des Vermögens des Unternehmens;
b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluß auf die
Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe desUnternehmens gewähren.1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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(4) Die Kontrolle wird für die Person oder die Personen oder für die
Unternehmen begründet,
a) die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berechtigt sind oder
b) die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen nicht selbst
berechtig sind, die Befugnis haben, die sich daraus ergebendenRechte auszuüben.
(5) Ein Zusammenschluß wird nichtbewirkt ,
a) wenn Kreditinstitute, sonstige Finanzinstitute oder Versicherungsge-
sellschaften, deren normale Tätigkeit Geschäfte und den Handel mitWertpapieren für eigene oder fremde Rechnung einschließt, vorüber-
gehend Anteile an einem Unternehmen zum Zwecke der
Veräußerung erwerben, sofern sie die mitden Ant eilen verbundenenStimmrechte nicht ausüben, um das Wettbewerbsverhalten desUnternehmens zu bestimmen, oder sofern sie die Stimmrechte nurausüben, um die Veräußerung der Gesamtheit oder von Teilen des
Unternehmens oder seiner Vermögenswerte oder die Veräußerung
der Anteile vorzubereiten, und sofern die Veräußerung innerhalbeines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs erfolgt; diese Fristkann von der Kommission auf Antrag verlängert werden, wenn diegenannten Institute oder Gesellschaften nachweisen, daß die Veräu-ßerung innerhalb der vorgeschriebenen Fristunzumut bar war:
b) wenn der Träger eines öffentlichen Mandats aufgrund der Gesetzge-
bung eines Mitgliedstaats über die Auflösung von Unternehmen, den
Konkurs, die Insolvenz, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder
ähnliche Verfahren die Kontrolle erwirbt;
c) wenn die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Handlungen von
Beteiligungsgesellschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 derVierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 überden Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG (2), vorgenommen
werden, jedoch mitder Einschränkung, daß die mitden erworbenen
Anteilen verbundenen Stimmrechte, insbesondere wenn sie zurErnennung der Mitglieder der geschäftsführenden oder aufsichts-führenden Organe der Unternehmen ausgeübt werden, an denen dieBeteiligungsgesellschaften Anteile halten, nur zur Erhaltung des
vollen Wertes der Investitionen und nicht dazu benutzt werden,
unmittelbar oder mittelbar das Wettbewerbsverhalten dieser Unter-nehmen zu bestimmen.
Artikel 4
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen
(1) Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne
dieser Verordnung sind innerhalb einer Woche nach dem Vertragsab-
schluß, der Veröffentlichung des Kauf- oder Tauschangebots oder des
Erwerbs einer die Kontrolle begründenden Beteiligung bei der Kommis-sion anzumelden. Die Frist beginnt mit der ersten der vorgenanntenHandlungen.
(2) Zusammenschlüsse in Form einer Fusion im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Buchstabe a) oder in Form der Begründung einer gemein-schaflichen Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b)sind von den an der Fusion oder der Begründung einer gemeinschaft-lichen Kontrolle Beteiligten gemeinsam anzumelden. In den anderen
Fällen istdie Anmeldung von der Person oder dem Unt ernehmen
vorzunemen, die oder das die Kontrolle über die Gesamtheit oder überTeile eines oder mehrerer Unternehmen erwirbt.
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammenschluß unter diese
Verordnung fällt, so veröffentlicht sie die Tatsache der Anmeldung unter
Angabe der Namen der Beteiligten, der Art des Zusammenschlussessowie der betroffenen Wirtschaftszweige. Die Kommission trägt den1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 28.
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berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer
Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 5
Berechnung des Umsatzes
(1) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne des Artikels 1
Absatz 2 sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die beteiligtenUnternehmen im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleistungenerzielt haben und die dem normalen geschäftlichen Tätigkeitsbereich derUnternehmen zuzuordnen sind, unter Abzug von Erlösschmälerungen,
der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener
Steuern. Bei der Berechnung des Gesamtumsatzes eines beteiligtenUnternehmens werden Umsätze zwischen den in Absatz 4 desvorliegenden Artikels genannten Unternehmen nicht berücksichtigt.
Der in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat erzielte Umsatz
umfaßt den Umsatz, der mit Waren und Dienstleistungen für Unter-nehmen oder Verbraucher in der Gemeinschaftoder in diesemMitgliedstaat erzielt wird.
(2) Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb von Teilen eines
oder mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob dieseTeile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, abweichend von Absatz 1auf seiten des Veräußerers nur der Umsatz zu berücksichtigen, der aufdie veräußerten Teile entfällt.
Jedoch sind zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne des Unterab-
satzes 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personenoder Unternehmen getätigt werden, als ein einziger Zusammenschlußanzusehen, der zum Zeitpunkt des letzten Geschäfts stattfindet.
(3) An die Stelle des Umsatzes tritt
a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten für die Anwendung des
Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) ein Zehntel der Bilanzsumme.
Bei der Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz
2 letzter Satzteil tritt an die Stelle des in der Gemeinschaft erzielten
Gesamtumsatzes ein Zehntel der Bilanzsumme, die mit demVerhältnis zwischen den Forderungen aufgrund von Geschäften mitin der Gemeinschaft ansässigen Kreditinstituten und Kunden unddem Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber Kreditistituten undKunden multipliziert wird.
Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 letzter Satzteil tritt an die
Stelle des in einem Mitgliedstaat erzielten Gesamtumsatzes ein
Zehntel der Bilanzsumme, die mit dem Verhältnis zwischen denForderungen aufgrund von Geschäften mit in diesem Mitgliedstaatansässigen Kreditinstituten und Kunden und dem Gesamtbetrag derForderungen gegenüber Kreditinstituten und Kunden multipliziertwird;
b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprämien; diese
Summe umfaßtalle vereinnahmt en sowie alle noch zu verein-
nahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die von
diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen wordensind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzüg-lich der aufgrund des Betrages der Prämie oder des gesamtenPrämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben. Bei
der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchtabe b) und Absatz 2
letzter Satzteil ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in derGemeinschaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personengezahltwerden.
(4) Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne des Artikels
1 Absatz 2 setzt sich unbeschadet des Absatzes 2 zusammen aus denUmsätzen:
a) des beteiligten Unternehmens;1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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b) der Unternehmen, in denen das beteiligte Unternehmen unmittelbar
oder mittelbar entweder
— mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens
besitzt oder
— über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur
gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
— das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
c) der Unternehmen, die in dem beteiligten Unternehmen die unter
Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
d) der Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe c) genanntes
Unternehmen die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oderEinflußmöglichkeiten hat;
e) der Unternehmen, in denen mehrere der unter den Buchstaben a) bis
d) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam die in Buchstabe b)
bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben.
(5) Haben an dem Zusammenschluß beteiligte Unternehmen
gemeinsam die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten Rechte oderEinflußmöglichkeiten, so gilt für die Berechnung des Umsatzes derbeteiligten Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 folgende
Regelung:
a) Nicht zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienst-
leistungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem derbeteiligten Unternehmen oder mit einem Unternehmen, das mit
diesen im Sinne von Absatz 4 Buchstaben b) bis e) verbunden ist.
b) Zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienst-
leistungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem
dritten Unternehmen. Diese Umsätze sind den beteiligten Unter-nehmen zu gleichen Teilen zuzurechnen.
Artikel 6
Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens
(1) Die Kommission beginnt unmittelbar nach dem Eingang der
Anmeldung mitderen Prüfung.
a) Gelangtsie zu dem Schluß, daß der angemeldet e Zusammenschluß
nicht unter diese Verordnung fällt, so stellt sie dies durchEntscheidung fest.
b) Stellt sie fest, daß der angemeldete Zusammenschluß zwar unter
diese Verordnung fällt, jedoch keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenkenhinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt,so trifft sie die Entscheidung, keine Einwände zu erheben und erklärt
den Zusammenschluß für vereinbar mitdem Gemeinsamen Markt .
c) Stellt sie hingegen fest, daß der angemeldete Zusammenschluß unter
diese Verordnung fällt und Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsicht-
lich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifftsie die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten.
(2) Die Kommission teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unter-
nehmen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
unverzüglich mit.
Artikel 7
Aufschubdes Vollzugs von Zusammenschlüssen
(1) Zur Anwendung des Absatzes 2 dieses Artikels darf ein
Zusammenschluß im Sinne des Artikels 1 weder vor der Anmeldungnoch während der auf die Anmeldung folgenden drei Wochen vollzogen
werden.
(2) Die Kommission kann nach vorläufiger Prüfung der Anmeldung,
die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist erfolgt, von Amts wegenbeschließen, daß der Vollzug des Zusammenschlusses bis zum Erlaßeiner endgültigen Entscheidung ganz oder teilweise ausgesetzt bleibt,1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
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sofern sie dies für erforderlich hält, um die volle Wirksamkeit jeder
späteren Entscheidung nach Artikel 8 Absätze 3 und 4 zu gewährleisten,oder andere Maßnahmen zu diesem Zweck treffen.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Verwirklichung eines öffentlichen
Kauf- oder Tauschangebots nicht entgegen, das nach Artikel 4 Absatz 1bei der Kommission angemeldetworden ist , sofern der Erwerber die mitden Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zurErhaltung des vollen Wertes seiner Investition und aufgrund einer von
der Kommission nach Absatz 4 erteilten Befreiung ausübt.
(4) Die Kommission kann auf Antrag Befreiungen von den in den
Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Pflichten erteilen, um schwerenSchaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß beteiligtenUnternehmen oder von Dritten abzuwenden. Die Befreiung kann mitBedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen
für wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der
Anmeldung oder nach Abschluß des Rechtsgeschäfts, beantragt underteilt werden.
(5) Die Wirksamkeit einer unter Mißachtung der Absätze 1 und 2
abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ist von der nach Artikel 6 Absatz 1Buchstabe b) oder nach Artikel 8 Absatz 2 oder Absatz 3 erlassenen
Entscheidung oder von dem Eintritt der in Artikel 10 Absatz 6
vorgesehenen Vermutung abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechts-
geschäften über Wertpapiere, einschließlich solcher, die in andereWertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handelauf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zugelassen sind, der
von staatlich anerkannten Stellen reglementiert oder überwacht wird,
regelmäßig stattfindet und der Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbarzugänglich ist, es sei denn, daß die Käufer und die Verkäufer wissenoder wissen müssen, daß das betreffende Rechtsgeschäft unter Mißach-tung des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 abgeschlossen wird.
Artikel 8
Entscheidungsbefugnisse der Kommission
(1) Jedes nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitete Verfahren
wird unbeschadet des Artikels 9 durch eine Entscheidung nach den
Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels abgeschlossen.
(2) Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter Zusammen-
schluß gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen durch diebeteiligten Unternehmen den Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2entspricht, so erklärt sie den Zusammenschluß durch Entscheidung für
vereinbar mitdem Gemeinsamen Markt .
Sie kann diese Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden,
um sicherzustellen, daß die beteiligten Unternehmen den Verpflich-tungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich derÄnderung des ursprünglichen Zusammenschlußvorhabens eingegangensind. Die Entscheidung, mit der der Zusammenschluß für vereinbar
erklärtwird, erst recktsich auch auf die mitseiner Durchführung
unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen.
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammenschluß dem
Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 entspricht, so erklärt sie denZusammenschluß durch Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Marktnichtvereinbar.
(4) Istder Zusammenschluß bereit s vollzogen, so kann die Kommis-
sion in einer Entscheidung nach Absatz 3 oder in einer gesondertenEntscheidung die Trennung der zusammengefaßten Unternehmen oderVermögenswerte, die Beendigung der gemeinsamen Kontrolle oderandere Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerbwiederherzustellen.1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
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(5) Die Kommission kann Entscheidungen nach Absatz 2 widerrufen:
a) wenn die Vereinbarkeitserklärung auf unrichtigen Angaben beruht,
die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder
wenn sie arglistig herbeigeführt worden ist, oder
b) wenn die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung
vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
(6) In den in Absatz 5 genannten Fällen kann die Kommission eine
Entscheidung nach Absatz 3 treffen, ohne an die in Artikel 10 Absatz 3
genannte Frist gebunden zu sein.
Artikel 9
Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluß
durch Entscheidung unter den folgenden Voraussetzungen an diezuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates verweisen; sieunterrichtet die beteiligten Unternehmen und die zuständigen Behördender übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von dieser Entscheidung.
(2) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission binnen drei Wochen nach
Erhalt der Abschrift der Anmeldung mitteilen, daß ein Zusammenschluß
eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht,
durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitglied-staat, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist, erheblichbehindertwürde, unabhängig davon, ob dieser einen wesent lichen Teildes Gemeinsamen Markts ausmacht oder nicht; die Kommission
unterrichtet die beteiligten Unternehmen von dieser Mitteilung.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß unter Berücksichtigung
des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und desräumlichen Referenzmarktes im Sinne des Absatzes 7 ein solchergesonderter Markt und eine solche Gefahr bestehen,
a) so behandelt sie entweder selbst den Fall, um auf dem betreffenden
Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder wiederherzu-
stellen oder
b) verweist sie den Fall an die zuständige Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Mitglied-staats angewendet werden.
Istdie Kommission dagegen der Auffassung, daß ein solcher gesondert er
Markt oder eine solche Gefahr nicht bestehen, so stellt sie dies durch
Entscheidung fest, die sie an den betreffenden Mitgliedstaat richtet.
(4) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung
nach Absatz 3 ergeht
a) entweder — und in der Regel — innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1
Unterabsatz 2 genannten Frist von sechs Wochen, falls dieKommission das Verfahren aufgrund von Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe b) nicht eingeleitet hat;
b) oder spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der
Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die Kommission dasVerfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitet, aber
keine vorbereitenden Schritte zum Erlaß der nach Artikel 8 Absatz 2
Unterabsatz 2 oder Artikel 8 Absatz 3 oder 4 erforderlichenMaßnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb aufdem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
(5) Hat die Kommission trotz Erinnerung durch den betreffenden
Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichnetenDreimonatsfrist weder eine Entscheidung gemäß Absatz 3 über die
Verweisung oder Nichtverweisung erlassen noch die in Absatz 4
Buchstabe b) bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so giltdie unwiderlegbare Vermutung, daß sie den Fall nach Absatz 3Buchstabe b) an den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen hat.
(6) Die Veröffentlichung der Berichte oder die Bekanntmachung der
Schlußfolgerungen aus der Untersuchung über den Zusammenschluß1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
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durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates erfolgt
spätestens vier Monate nach der Verweisung durch die Kommission.
(7) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem
die betroffenen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Warenoder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungenhinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten
unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm
herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztge-nannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung istinsbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Warenoder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein vonZugangsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das
Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unter-
nehmen oder nennenswerte Preisunterschiede zwischen dembetreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.
(8) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende Mitgliedstaat
nur die Maßnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wieder-
herstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Marktunbedingterforderlich sind.
(9) Zwecks Anwendung seiner innerstaatlichen Wettbewerbsvor-
schriften kann jeder Mitgliedstaat aufgrund der einschlägigen
Vorschriften des Vertrages beim Gerichtshof Klage erheben, undinsbesondere die Anwendung des Artikels 186 beantragen.
(10) Der vorliegende Artikel wird spätestens zum Ende des vierten
Jahres nach Erlaß dieser Verordnung einer Überprüfung unterzogen.
Artikel 10
Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen
(1) Die Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 ergehen innerhalb
einer Frist von höchstens einem Monat. Die Frist beginnt mit dem Tag,der auf den Tag des Eingangs der Anmeldung folgt, oder, wenn die bei
der Anmeldung zu erteilenden Auskünfte unvollständig sind, mit dem
Tag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt.
Die Frist beträgt sechs Wochen, wenn der Kommission eine Mitteilung
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 Absatz 2 zugeht.
(2) Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 2 über angemeldete
Zusammenschlüsse sind zu erlassen, sobald offenkundig ist, daß dieernsthaften Bedenken im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) —insbesondere durch von den beteiligten Unternehmen vorgenommene
Änderungen — ausgeräumt sind, spätestens jedoch innerhalb der nach
Absatz 3 festgesetzten Frist.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 6 müssen die in Artikel 8
Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen über angemeldete Zusammen-
schlüsse innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten nach der
Einleitung des Verfahrens erlassen werden.
(4) Die in Absatz 3 genannte Frist wird ausnahmsweise gehemmt,
wenn die Kommission durch Umstände, die von einem an dem
Zusammenschluß beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, gezwungen
war, eine Auskunft im Wege der Entscheidung nach Artikel 11anzufordern oder eine Nachprüfung durch Entscheidung nach Artikel13 anzuordnen.
(5) Wird eine nach dieser Verordnung erlassene Entscheidung der
Kommission durch Urteil des Gerichtshofs ganz oder teilweise fürnichtig erklärt, so beginnen die in dieser Verordnung festgelegtenFristen mit dem Tage der Verkündung des Urteils von neuem.
(6) Hat die Kommission innerhalb der in Absatz 1 und in Absatz 3
dieses Artikels genannten Fristen keine Entscheidung nach Artikel 6Absatz 1 Buchstabe b) oder c) oder nach Artikel 8 Absatz 2 oder 3erlassen, so giltder Zusammenschluß unbeschadetdes Art ikels 9 als mitdem Gemeinsamen Marktvereinbar erklärt .1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
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Artikel 11
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr mitdieser Verord-
nung übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten, von den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabeb) bezeichneten Personen sowie den Unternehmen und Unternehmens-vereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an eine Person,
an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, soübermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessenGebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmensbzw. der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Kopiedavon.
(3) In ihrem Auskunftsverlangen weist die Kommission auf die
Rechtsgrundlagen und den Zweck des Auskunftsverlangens sowie aufdie in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einerunrichtigen Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin.
(4) Zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte sind bei Unternehmen
die Inhaber oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesell-
schaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzungzur Vertretung berufenen Personen verpflichtet.
(5) Wird eine von Personen, Unternehmen oder Unternehmens-
vereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission
festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die
Kommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidungbezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Fristzur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 14 Absatz 1Buchstabe c) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Sanktionen sowie auf das Recht hin, beim Gerichtshof Klage gegen die
Entscheidung zu erheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Wohnsitz der Person oderder Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet,gleichzeitig eine Kopie der Entscheidung.
Artikel 12
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten diejenigen Nachprüfungen vor, die die Kommissionaufgrund des Artikels 13 Absatz 1 für erforderlich hält oder die sie in
einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der
Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten derzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unterVorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behördedesjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen Gebiet die Nachprüfungstattfinden soll. In dem Prüfungsauftrag sind Gegenstand und Zweck
der Nachprüfung zu bezeichnen.
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission
oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessenGebiet die Nachprüfung stattfindet, die Bediensteten dieser Behörde beider Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 13
Nachprüfungsbefugnisseder Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr mitdieser Verord-
nung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen undUnternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungenvornehmen.1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
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Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommis-
sion über die nachstehenden Befugnisse:
a) Sie können die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen prüfen;
b) sie können Kopien von oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsun-
terlagen anfertigen oder anfordern;
c) sie können mündliche Erklärungen an Ortund St elle anfordern;
d) sie können alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der
Unternehmen betreten.
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommis-
sion üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen
Prüfungsauftrags aus, in dem Gegenstand und Zweck der Nachprüfungbezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d)vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, daß dieangeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht
vollständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprü-fung stattfindet, rechtzeitig vor der Nachprüfung in schriftlicher Formüber Prüfungsauftrag und Person der beauftragten Bediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet,
die von der Kommission mit Entscheidung angeordnete Nachprüfung zudulden. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweckder Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt ihres Beginns und weist aufdie in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 15 Absatz 1Buchstabe b) vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, beim
Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben.
(4) Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden
soll, rechtzeitig in schriftlicher Form über ihre Absicht, eine Entschei-
dung nach Absatz 3 zu erlassen. Sie trifft ihre Entscheidung nachAnhörung dieser Behörde.
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen
Gebietdie Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Ant rag
dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten derKommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen oder eine Unternehmensver-
einigung einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so
gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bediensteten derKommission die erforderliche Unterstützung bei der Durchführung ihrerNachprüfungen. Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten innerhalbeines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung und nach Anhörung
der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 14
Geldbußen
(1) Die Kommission kann gegen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
bezeichnete Personen, gegen Unternehmen oder gegen Unternehmens-vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 1 000 bis50 000 ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 unterlassen,
b) in einer Anmeldung nach Artikel 4 unrichtige oder entstellte
Angaben machen,
c) eine nach Artikel 11 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht
innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 11 gesetzten Fristerteilen,
d) bei Nachprüfungen nach Artikel 12 oder Artikel 13 die angeforderten
Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig
vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 13 angeordnete
Nachprüfung nichtdulden.
(2) Die Kommission kann gegen Personen oder Unternehmen durch
Entscheidung Geldbußen in Höhe von bis zu 10 v. H. des von den1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
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beteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von
Artikel 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) einer durch Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 oder nach Artikel 8
Absatz 2 Unterabsatz 2 erteilten Auflage zuwiderhandeln,
b) einen Zusammenschluß entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder unter
Mißachtung einer Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 2 vollziehen,
c) einen durch Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 3 für unvereinbar
mitdem Gemeinsamen Markterklärt en Zusammenschluß vollziehenoder die in einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 angeordnetenMaßnahmen nichtdurchführen.
(3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die Art und die
Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen.
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht
strafrechtlicher Art.
Artikel 15
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
bezeichnete Personen, gegen Unternehmen oder gegen Unternehmens-vereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einemHöchstbetrag von 25 000 ECU für jeden Tag des Verzugs von dem inder Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu
folgendem Verhalten anzuhalten:
a) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie einer
Entscheidung nach Artikel 11 angefordert hat,
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach
Artikel 13 angeordnet hat.
(2) Die Kommission kann gegen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
bezeichnete Personen oder gegen Unternehmen durch EntscheidungZwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 ECU für jedenTag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an
festsetzen, um sie zu folgendem Verhalten anzuhalten:
a) eine Auflage zu erfüllen, die durch Entscheidung nach Artikel 7
Absatz 4 oder nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgesetzt
wurde;
b) die Maßnahmen durchzuführen, die sich aus einer Entscheidung nach
Artikel 8 Absatz 4 ergeben.
(3) Sind die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten
Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen derVerpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeldfestgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe
des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag
liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
Artikel 16
Nachprüfungdurch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine
Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof dieBefugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidung
im Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die Geldbuße oder das
Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Die bei Anwendung der Artikel 11, 12, 13 und 18 erlangten
Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft, Nachprüfung oderAnhörung verfolgten Zweck verwertet werden.1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
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(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 18 und 20
sind die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaatensowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten verpflichtet, Kenntnisse
nichtpreiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt
haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten
oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unter-nehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 18
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor Entscheidungen aufgrund des Artikels 7 Absätze 2 und 4, des
Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, des Artikels 8 Absätze 3, 4 und 5sowie der Artikel 14 und 15 gibt die Kommission den betroffenenPersonen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit,sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allenAbschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden
Ausschusses zu äußern.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Entscheidungen über den
weiteren Aufschub des Vollzugs oder über die Erteilung von Befrei-
ungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 4 vorläufig erlassenwerden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unterneh-mensvereinigungen zuvor Gelegenheitzur Äußerung zu geben, soferndie Kommission dies unverzüglich nach dem Erlaß ihrer Entscheidung
nachholt.
(3) Die Kommission stützt ihre Entscheidungen nur auf die
Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. Das
Recht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wird invollem Umfang gewährleistet. Zumindest die unmittelbar Betroffenenhaben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten Interessender Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zuberücksichtigen sind.
(4) Sofern die Kommission oder die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere
natürliche oder juristische Personen anhören. Wenn natürliche oderjuristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, undinsbesondere Mitglieder der Leitungsorgane der beteiligten Unter-nehmen oder rechtlich anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieserUnternehmen einen Antrag auf Anhörung stellen, so ist ihrem Antrag
stattzugeben,
Artikel 19
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungenund so bald wie möglich die wichtigsten Schriftstücke, die in
Anwendung dieser Verordnung bei ihr eingereichtoder von ihr erst ellt
werden.
(2) Die Kommission führtdie in dieser Verordnung vorgesehenen
Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesenVerfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung desArtikels 9 nimmt sie die in Absatz 2 desselben Artikels bezeichneten
Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entgegen;
sie gibt ihnen Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens biszum Erlaß einer Entscheidung nach Absatz 3 des genannten Artikels zuäußern und gewährt ihnen zu diesem Zweck Akteneinsicht.
(3) Ein Beratender Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmens-
zusammenschlüssen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 8 Absätze 2bis 5►
C3sowie nach den Artikeln 14 und 15 und vor dem Erlaß ◄
von Bestimmungen nach Artikel 23 anzuhören.1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
▼C2
(4) Der Beratende Auschuß setzt sich aus Vertretern der Behörden
der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestimmt einen oderzwei Vertreter, die im Falle der Verhinderung durch jeweils einen
anderen Vertreter ersetzt werden können. Mindestens einer dieser
Vertreter muß für Kartell- und Monopolfragen zuständig sein.
(5) Die Anhörung erfolgtin einer gemeinsamen Sit zung, die die
Kommission anberaumt und in der sie den Vorsitz führt. Der
Anberaumung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe
der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsentwurf für jedenzu behandelnden Fall beizufügen. Die Sitzung findet frühestens vierzehnTage nach der Anberaumung statt. Die Kommission kann diese Frist inAusnahmefällen in angemessener Weise verkürzen, um schwerenSchaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß beteiligten
Unternehmen abzuwenden.
(6) Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem
Entscheidungsentwurf der Kommission — erforderlichenfalls durchAbstimmung — ab. Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme
abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter
nicht anwesend sind. Diese Stellungnahme ist schriftlich niederzulegenund dem Entscheidungsvorschlag beizufügen. Die Kommission berücks-ichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sieunterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmeberücksichtigt hat.
(7) Der Beratende Ausschuß kann die Veröffentlichung der Stellung-
nahme empfehlen. Die Kommission kann diese Veröffentlichungvornehmen. Bei der Entscheidung über die Veröffentlichung wird dasberechtigte Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrerGeschäftsgeheimnisse sowie das Interesse der beteiligten Unternehmen
an einer solchen Veröffentlichung gebührend berücksichtigt.
Artikel 20
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die nach Artikel 8 Absätze 2 bis 5
erlassenen Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften .
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und
des wesentlichen Inhalts der Entscheidung: sie muß den berechtigten
Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheinmisse
Rechnung tragen.
Artikel 21
Zuständigkeit
(1) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die
Kommission ausschließlich dafür zuständig, die in dieser Verordnungvorgesehenen Entscheidungen zu erlassen.
(2)►
C3Die Mitgliedstaaten wenden ihr ◄innerstaatliches Wett-
bewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter
Bedeutung an.
Unterabsatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die zur
Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 erforderlichen Ermittlungenvorzunehmen und nach einer Verweisung gemäß Artikel 9 Absatz 3Unterabsatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 9 Absatz 5 die in Anwendung
des Artikels 9 Absatz 8 unbedingt erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten
geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als
derjenigen treffen, welche in dieser Verordnung berücksichtigt werden,
sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und denübrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind.
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten als berechtigte Interessen die
öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln.1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
▼C2
Jedes andere öffentliche Interesse muß der betreffende Mitgliedstaat der
Kommission mitteilen; diese muß es nach Prüfung seiner Vereinbarkeitmit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des
Gemeinschaftsrechts vor Anwendung der genannten Maßnahmen
anerkennen. Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat ihreEntscheidung binnen eines Monats nach der entsprechenden Mitteilungbekannt.
Artikel 22
Anwendungdieser Verordnung
(1) Für Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 3 gilt allein diese
Verordnung.
(2) Die Verordnungen Nr. 17 (
1), (EWG) Nr. 1017/68 (2), (EWG) Nr.
4056/86 (3) und (EWG) Nr. 3975/87 (4) finden auf Zusammenschlüsse im
Sinne des Artikels 3 keine Anwendung.
(3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates fest, daß
ein Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3, der jedoch keinegemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 hat, einebeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch welche wirk-
samer Wettbewerb im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erheblich
behindertwürde, so kann die Kommission — sofern dieser Zusammen-schluß den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt — die inArtikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie in Artikel 8 Absätze 3 und 4vorgesehenen Entscheidungen erlassen.
(4) Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b), die Artikel 5, 6, 8 und
10 bis 20 finden Anwendung. Die Fristfür die Eröffnung des Verfahrens
nach Artikel 10 Absatz 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der
Antrag des Mitgliedstaats eingeht. Das Verfahren muß spätestens binneneines Monats nach der Unterrichtung des Mitgliedstaats über denZusammenschluß oder dessen Durchführung eröffnetwerden. DieseFrist beginnt mit der ersten der vorgenannten Handlungen.
(5) Die Kommission trifft in Anwendung von Absatz 3 nur die
Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, um wirksamen Wett-
bewerb im Gebiet des Mitgliedstaates zu wahren oder
wiederherzustellen, auf dessen Antrag hin sie tätig geworden ist.
(6) Die Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung, bis die in Artikel 1
Absatz 2 festgelegten Schwellen revidiert werden.
Artikel 23
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Durchführungsbestimmungen über
Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen nach Artikel
4, über die nach Artikel 10 festgesetzten Fristen sowie über die
Anhörung nach Artikel 18 zu erlassen.
Artikel 24
Beziehungen zu Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
allgemeinen Schwierigkeiten, auf die ihre Unternehmen bei Zusam-
menschlüssen gemäß Artikel 3 in einem Drittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals spätestens ein Jahr nach
Inkrafttreten dieser Verordnung und in der Folge regelmäßig einen
Bericht, der die Behandlung von Unternehmen aus der Gemeinschaft imSinne der Absätze 3 und 4 bei Zusammenschlüssen in Drittländern1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(2) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.
▼C2
untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und
fügtihnen gegebenenfalls Empfehlungen bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland
Unternehmen aus der Gemeinschaft nicht eine Behandlung einräumt, diederjenigen vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmendieses Drittlands gewährt, so kann sie dem Rat Vorschläge unterbreiten,um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten,für Unternehmen aus der Gemeinschaft eine vergleichbare Behandlung
zu erreichen.
(4) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den
Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten vereinbarsein, die sich — unbeschadet des Artikels 234 des Vertrages — ausinternationalen Vereinbarungen bilateraler oder multilateraler Artergeben.
Artikel 25
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 21. September 1990 in Kraft.(2) Diese Verordnung findetkeine Anwendung auf Zusammen-
schlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
Gegenstand eines Vertragsabschlusses, oder einer Veröffentlichung im
Sinne von Artikel 4 Absatz 1 gewesen oder durch einen Erwerb imSinne derselben Vorschriftzust andegekommen sind; auf keinen Fallfindetsie ►
C3Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich derer
eine◄für den Wettbewerb zuständige Behörde eines Mitgliedstaats
vor dem vorgenannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat.
(3) Im Falle von Zusammenschlüssen, auf die diese Verordnung
aufgrund eines Beitritts Anwendung findet, gilt statt des Zeitpunkts desInkrafttretens dieser Verordnung der Zeitpunkt des Beitritts. Die zweiteAlternative in Absatz 2 gilt in gleicher Weise für die Eröffnung einesVerfahrens durch eine für den Wettbewerb zuständige Behörde des
neuen Mitgliedstaats oder durch die EFTA-Überwachungsbehörde.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1989R4064 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19
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