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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1994
über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano,
Parmigiano-Reggiano und Provolone
(ABl. L 284 vom 1.11.1994, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 907/95 der Kommission vom 25. April 1995 L 93 14 26.4.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 401/96 der Kommission vom 5. März 1996 L 55 5 6.3.1996
"M3 Verordnung (EG) Nr. 671/97 der Kommission vom 17. April 1997 L 101 14 18.4.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 679/1999 der Kommission vom 26. März
1999L 83 46 27.3.1999
"M5 Verordnung (EG) Nr. 990/2001 der Kommission vom 21. Mai
2001L 138 11 22.5.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1994R2659 — DE — 27.05.2001 — 005.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1994
über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der
Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1880/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1880/94 wurde die Interventionsregelung
für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968
über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den
Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/94 (4), ist daher zu
ändern.
Angesichts der vielfachen Änderungen der Verordnung (EWG)
Nr. 1107/68 und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diese
Verordnung aufzuheben und die Bestimmungen bezüglich des Systems
der privaten Lagerhaltung in einer neuen Verordnung niederzulegen.
Aufgrund der identischen Rechtsgrundlage und der gleichlautenden
Durchführungsbestimmungen erscheint es ferner zweckmäßig, die
Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober
1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von
Provolone-Käse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1002/94 (6), aufzuheben und ihre Bestimmungen in eine neue
Verordnung aufzunehmen.
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission
vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den
landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (7), zuletzt ge-
ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/94 (8), gibt den im Rahmen
der Förderung der privaten Lagerhaltung von Milcherze ugnissen
anzuwendenden Umrechnungskurs vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeug-
nisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in der
vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 77.
(5) ABl. Nr. L 300 vom 27. 10. 1978, S. 24.
(6) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 76.
(7) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.
(8) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 38.1994R2659 — DE — 27.05.2001 — 005.001 — 2
Artikel 2
Verträge über die private Lagerhaltung werden zwischen der vom
Mitgliedstaat benannten Interventionsstelle und natürlichen oder juristi-
schen Personen, nachstehend „Vertragsinhaber“ genannt, abgeschlossen.
Artikel 3
Für den Abschluß eines Lagervertrags müssen folgende Bedingungen
erfüllt sein:
a) Der Käse muß zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung das
Mindestalter gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 haben und darf nicht zuvor Gegenstand eines Lager-
vertrags gewesen sein.
b) Die Käsepartie, für die der Vertrag abgeschlossen wird, besteht aus
mindestens zwei Tonnen.
c) Der Käse muß von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein
und in unverwischbaren Buchstaben folgende Kennzeichen bzw.
Angaben tragen:
— das Kennzeichen, das von der vom Mitgliedstaat benannten
Stelle erteilt wurde,
— die Nummer des Unternehmens, in dem der Käse hergestellt
wurde,
— den Monat der Herstellung, gegebenenfalls verschlüsselt,— ein bei der Einlagerung auf dem Käse angebrachtes Kenn-
zeichen, das diesen von anderem Käse unterscheidet, für den
kein Lagervertrag abgeschlossen wurde.
d) Der Vertragsinhaber verpflichtet sich,
— die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie
während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne vorherige
Genehmigung der Interventionsstelle zu verändern. Sofern die je
Partie festgesetzten Mindestmengen eingehalten werden, kann
die Interventionsstelle eine Änderung genehmigen, die sich auf
die Auslagerung oder den Austausch von Käse beschränkt,
dessen offenkundige Qualitätsverschlechterung eine weitere
Lagerung nicht zuläßt.
Bei Auslagerung bestimmter Mengeni) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten
Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle aus-
getauscht werden,
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene
Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht
ersetzt werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kon-
trollkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters;
— Bestandsbücher zu führen und der Interventionsstelle jede
Woche die Ein- und Ausgänge der V orwoche zu melden;
— den zuständigen Stellen jederzeit die Kontrolle der Einhaltung
aller vertraglichen Verpflichtungen zu gestatten.
Artikel 4
Der Abschluß des Lagervertrags erfolgt
a) schriftlich mit Angabe des Beginns der vertraglichen Lagerung, der
unter den Vertrag fallenden Käsemenge sowie des Beihilfebetrags;
b) nach der Einlagerung der unter den Vertrag fallenden Käsepartie,
spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung.!B1994R2659 — DE — 27.05.2001 — 005.001 — 3
Artikel 5
(1) Die Beihilfe wird nur für einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen
gewährt. Die Höchstdauer beträgt
— 180 Tage für Grana Padano,
— 255 Tage für Parmigiano-Reggiano,
— 150 Tage für Provolone.(2) Die vertragliche Lagerzeit beginnt einen Tag, nachdem die Käse-
partie, die Gegenstand des Vertrags ist, unter die Kontrolle der
zuständigen Stelle gestellt wurde.
(3) Die Auslagerung kann einen Tag nach Ablauf der vertraglichen
Lagerzeit beginnen.
(4) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich kann
der Vertragsinhaber nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums
von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise
auslagern. Es dürfen nur Mengen von mindestens 500 kg ausgelagert
werden.
Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch auf bis zu zwei Tonnen
heraufsetzen.
Artikel 6
(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wird wie
folgt festgesetzt:
a) 75 EUR je Tonne für die Fixkosten;b) 0,35 EURO je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die
Lagerungskosten,
c) ein für die Finanzkosten gewährter, in EURO je Tonne und Tag der
vertraglichen Lagerhaltung ausgedrückter Betrag in Höhe von
— 0,64 für Grana Padano,— 0,89 für Parmigiano-Reggiano,— 0,52 für Provolone.
(2) Für die Höhe der in Ecu ausgedrückten, für einen Lagervertrag
geltenden Beihilfe ist der erste Tag der vertraglichen Lagerhaltung
maßgebend.
(3) Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Frist von höchstens
90 Tagen, die vom letzten Tag der beihilfefähigen Lagerhaltung an
berechnet wird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Beihilfezahlung zu
erfüllenden Bedingungen eingehalten werden.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der Maßnahme
beauftragte einzelstaatliche Behörde alle erforderlichen Unterlagen
bereit, damit diese im Zusammenhang mit den privat gelagerten
Erzeugnissen insbesondere folgende Punkte überprüfen kann:
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung,
b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses,
c) Einlagerungsdatum,d) V orhandensein im Lagerhaus,e) Auslagerungsdatum.!B
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!B1994R2659 — DE — 27.05.2001 — 005.001 — 4
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der
Betreiber des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die im
Lagerhaus zur Verfügung steht und der folgendes zu entnehmen ist:
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den
Vertragsnummern,
b) Ein- und Auslagerungsdatum,
c) Anzahl der Käsestücke und ihr Gewicht je Partie,d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus aufbewahrt sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren lassen
und für jeden Vertrag gesondert gekennzeichnet sein.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe d) nimmt die zuständige
Stelle bei der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die
Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem
Austausch von Erzeugnissen während der vertraglichen Lagerdauer
vorzubeugen.
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde überprüfta) ohne V orankündigung das V orhandensein der Erzeugnisse im
Lagerhaus. Die Stichprobe muß repräsentativ sein und sich auf
mindestens 10 % der im Zusammenhang mit einer Beihilfemaß-
nahme zur privaten Lagerhaltung unter Vertrag stehenden Gesamt-
menge erstrecken. Diese Überprüfung umfaßt außer der Kontrolle
der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung körperliche
Kontrollen des Gewichts und der Art der Erzeugnisse sowie von
deren Kennzeichnung. Die körperlichen Kontrollen erstrecken sich
auf mindestens 5 % der von der nicht angekündigten Überprüfung
erfaßten Menge;
b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglichen
Lagerdauer.
(7) Über die gemäß den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen
wird ein Bericht erstellt, in dem folgendes anzugeben ist:
— Kontrolldatum,— Kontrolldauer,
— durchgeführte Maßnahmen.
Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und
vom Vertragsinhaber oder gegebenenfalls dem Betreiber des Lager-
hauses gegengezeichnet werden.
(8) Werden bei 5 % oder mehr der einer Kontrolle unterzogenen
Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle
auf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probe
ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Fälle innerhalb von vier
Wochen mit.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kosten für die
Kontrolle ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen.
Artikel 8
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68 und (EWG) Nr. 2496/78 werden
aufgehoben. Sie gelten jedoch noch für diejenigen Verträge, die vor
Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung abgeschlossen werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B1994R2659 — DE — 27.05.2001 — 005.001 — 5
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1994R2659 — DE — 27.05.2001 — 005.001 — 6