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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 2921/90 DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 1990
über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte
Magermilch
(ABl. L 279 vom 11.10.1990, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1768/91 der Kommission vom 21. Juni
1991L 158 49 22.6.1991
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1939/92 der Kommission vom 14. Juli
1992L 196 17 15.7.1992
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 140/93 der Kommission vom 27. Januar
1993L 19 15 28.1.1993
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni
1993L 161 48 2.7.1993
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1368/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 L 133 4 17.6.19951990R2921 — DE — 24.06.1995 — 006.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2921/90 DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 1990
über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von
Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-
erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (4), wurden die Grundregeln
für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und
Kaseinaten verarbeitet worden ist, festgelegt. Die Durchführungsvor-
schriften hierzu wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der
Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2832/90 (6), erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 enthält Vorschriften über die
Kontrolle des endgültigen Verwendungszwecks von Kasein und Kasein-
aten gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68. Der
vorgenannte Artikel ist nach Maßgabe von Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 2204/90 des Rates (7) ab dem 15. Oktober 1990 nicht mehr
anwendbar. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die entsprechenden
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ab diesem Datum
aufzuheben.
Die Kontrollbestimmungen sollten unter Berücksichtigung der erworbe-
nen Erfahrung insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und Art der vor
Ort durchzuführenden Überprüfungen genauer festgelegt werden.
Außerdem sollten die Sanktionen genauer festgelegt werden, die bei
Nichteinhaltung der bei der Beihilfengewährung geltenden Bedingungen
zu verhängen sind. Unter Berücksichtigung der notwendigen Änderun-
gen an der Beihilferegelung ist es aus Gründen der Übersichtlichkeit
angezeigt, die entsprechenden Durchführungsvorschriften in einer neuen
Verordnung zusammenzufassen und die Verordnung (EWG) Nr. 756/70
aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfe wird einem Hersteller von Kasein und Kaseinaten nur
gewährt, wenn diese Erzeugnisse
— aus Magermilch oder Rohkasein hergestellt worden sind, das von in
der Gemeinschaft erzeugter Milch stammt;!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 8.
(5) ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 85.
(7) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7.1990R2921 — DE — 24.06.1995 — 006.001 — 2
— den in Anhang I, II oder III vorgesehenen V orschriften über die
Zusammensetzung entsprechen;
— gemäß den Anforderungen aus Artikel 3 verpackt sind.(2) Die Beihilfe wird auf einen schriftlichen bei der zuständigen Stelle
eingereichten Antrag hin gewährt, der folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des Herstellers,b) die von ihm hergestellte Menge von Kasein und Kaseinaten, für die
die Beihilfe beantragt wird, sowie Angaben über die Qualität der
Erzeugnisse,
c) die Nummern der Partien, für die der Antrag gestellt wird.(3) Die V oraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist, daß
eine Partie aus am selben Tag hergestellten Erzeugnissen gleicher
Qualität besteht. Beläuft sich jedoch die Gesamterzeugung an Kasein
und Kaseinat, die der betreffende Betrieb im vorherigen Kalenderjahr
hergestellt hat, auf nicht mehr als 1 000 Tonnen, darf sich die
Herstellungspartie aus Erzeugnissen zusammensetzen, die während ein
und derselben Kalenderwoche hergestellt wurden.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe für 100 kg Magermilch, die zur Verarbeitung zu Kasein
oder Kaseinaten gemäß Absatz 2 bestimmt sind, beträgt 6,75 ECU.
(2) Für die Berechnung der Beihilfe gilt:a) 1 kg des in Anhang I definierten Säurekaseins wird mit 32,17 kg
Magermilch hergestellt;
b) 1 kg
— des in Anhang I definierten Kaseinats
oder
— des in Anhang I definierten Labkaseins
oder
— des in Anhang II definierten Säurekaseinswird mit 33,97 kg Magermilch hergestellt;
c) 1 kg
— des in Anhang II definierten Labkaseins
oder
— des in Anhang II definierten Kaseinatswird mit 35,77 kg Magermilch hergestellt;
"M5d)31 kg des in Anhang III definierten Kaseinats wird mit
28,57 kg Magermilch hergestellt.
(3) Der gewährte Beihilfebetrag ist derjenige, der am Tag der
Herstellung des Kaseins oder der Kaseinate gilt.!B
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!M41990R2921 — DE — 24.06.1995 — 006.001 — 3
Artikel 3
Auf den Behältern und Verpackungen der Kaseine oder Kaseinate ist
folgendes anzugeben:
a) Die Bezeichnung des Erzeugnisses sowie entweder der prozentuale
Mindest- oder Höchstgehalt oder der tatsächliche prozentuale Gehalt
der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Bestandteile.
"M5Für die in Anhang III genannten Erzeugnisse ist folgender
Vermerk einzutragen:
„Kaseinate mit mehr als 5 % und bis 17 % anderem Eiweiß als
Kasein, gleichzeitig gefällt und auf den Gesamtgehalt an Milch-
eiweiß berechnet“; 3
b) die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 2921/90“;
c) die Nummer der Herstellungspartie.
Artikel 4
(1) Einem Hersteller von Kasein oder Kaseinaten kann die Beihilfe nur
gewährt werden, wenn er
a) eine monatliche Mengenbilanz über Anlieferung, Herstellung und
Absatz von Milch und Milcherzeugnissen einschließlich Kasein und
Kaseinaten führt;
b) sich einer Kontrolle durch die zuständige Stelle unterwirft.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Mengenbilanz enthält
mindestens folgende Angaben:
a) Milch- und Rahmeingang,
b) Zukauf von Rohkasein,
c) Zukauf von Kasein und Kaseinaten,d) Herstellungsdatum und -mengen von Kasein und Kaseinaten, die
anhand der Nummern der Partien feststellbar sind,
e) Menge der anderen hergestellten Milcherzeugnisse,f) Verkaufstag und verkaufte Kasein- und Kaseinatmenge sowie Name
und Anschrift des Empfängers,
g) Verluste, Proben, Rückgaben und Umtausch von Milch, Milch-
erzeugnissen, Kasein und Kaseinaten.
Die Angaben werden insbesondere durch Lieferscheine, Rechnungen
und Betriebszettel belegt.
Artikel 5
(1) Damit diese Verordnung eingehalten wird, führen die Mitglied-
staaten vor Ort nach Maßgabe des Herstellungsprogramms des
betreffenden Betriebs unangemeldete Kontrollen durch. Diese Kontrollen
sind mindestens einmal je Zeitraum von sieben Produktionstagen
durchzuführen.
Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben aus jeder
hergestellten Partie und erstrecken sich insbesondere auf die Her-
stellungsbedingungen, die Menge und die Zusammensetzung der
hergestellten Kaseine und Kaseinate.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen werden regelmäßig, in
Abhängigkeit von den hergestellten Kasein- und Kaseinatmengen im
Wege einer gründlichen Überprüfung und mit Hilfe von Stichproben
durchgeführt. Auf diese Weise soll ein Zusammenhang zwischen den
Angaben im Beihilfeantrag und denen in der Mengenbilanz gemäß
Artikel 4 einerseits sowie den entsprechenden Geschäftspapieren und
den tatsächlich vorhandenen Lagerbeständen andererseits hergestellt
werden.!B1990R2921 — DE — 24.06.1995 — 006.001 — 4
Die Kontrollen müssen sich über mindestens 25 % der Gesamtmenge
erstrecken, für die Beihilfeanträge gestellt wurden und darüber hinaus
sicherstellen, daß jeder Betrieb mindestens einmal je Halbjahr überprüft
wird.
(3) Im Falle
a) erheblicher Unregelmäßigkeiten, die mehr als 5 % der überprüften
Beihilfemaßnahmen betreffen,
b) erheblicher Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den früheren
Aktivitäten des Begünstigten
verstärken die Mitgliedstaaten die in Absatz 2 vorgesehenen Kontrollen
und unterrichten die Kommission unverzüglich.
(4) Die Mitgliedstaaten ziehen die unrechtmäßig gezahlten Beträge —
zuzüglich Zinsen — wieder ein. Die anzuwendenden Zinssätze sind die,
welche sich in Anwendung des Artikels 3 oder 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 411/88 der Kommission (1) ergeben. Sie werden ab dem Tag der
Auszahlung der Beihilfen berechnet.
(5) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß die beantragte oder gezahlte
Beihilfe die gemäß dieser Verordnung tatsächlich zustehende Beihilfe
überschreitet, so wird außer im Falle höherer Gewalt
— die Beihilfe um 15 % gekürzt, wenn der Unterschied weniger als 8 %
beträgt, und um 50 % gekürzt, wenn der Unterschied zwischen 8 und
20 % liegt. Ist die Beihilfe bereits gezahlt worden, so sind 15 bzw.
50 % der Beihilfe zurückzuzahlen;
— die Beihilfe wird nicht gezahlt oder ist zurückzuzahlen, wenn der
Unterschied mehr als 20 % beträgt.
(6) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß der Unterschied gemäß
Absatz 5 Ergebnis eines vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch
ausgefüllten Beihilfeantrags ist, so wird der Begünstigte für einen
Zeitraum von sechs Monaten nach dem Datum der Mitteilung seines
Ausschlusses von der Beihilfengewährung ausgeschlossen.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird aufgehoben.
Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erster Unterabsatz zweiter
Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung geleisteten Sicherheiten
werden für die Mengen freigegeben, für die am 14. Oktober 1990 noch
nicht die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 756/70 genannten Bestimmungen erreicht waren,
sobald der Mitgliedstaat die Kontrolle gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2204/90 eingeführt und die Genehmigungen gemäß Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 der Kommission (2) erteilt hat.
"M1 3
Wurden die obengenannten Bestimmungen bis zum 14. Oktober 1990
erreicht, so werden die Sicherheiten freigegeben, sofern die Interessenten
bei der zuständigen Stelle einen Antrag stellen, dem die nachstehenden,
die betreffenden Kasein- und Kaseinatmengen mit den Fabrikations-
nummern der entsprechenden Partien genau ausweisenden Belege
beigefügt sind:
— im Fall der Ausfuhr der Beleg dafür, daß das betreffende Kasein oder
Kaseinat das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— im Fall der Lieferung an einen durch die Verpflichtung gemäß
Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 gebundenen
Betrieb die Durchschrift der Transportbescheinigung und/oder des
Lieferscheins sowie der Rechnung.!B
(1) ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25.
(2) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 20.!M11990R2921 — DE — 24.06.1995 — 006.001 — 5
Die zuständige Stelle nimmt den Antrag nur an, wenn er die
Verpflichtung des Interessenten enthält, bei ihr einen Betrag entspre-
chend der Summe der freigegebenen Sicherheiten zu hinterlegen, falls
sich bei einer von den Behörden für notwendig gehaltenen und innerhalb
von zwölf Monaten nach Abzeichnung der genannten Verpflichtung
durchzuführenden Kontrolle herausstellt, daß das betreffende Kasein
oder Kaseinat einer anderen als der Bestimmung zugeführt worden ist,
die in den gemäß dem vorstehenden Absatz eingereichten Belegen
ausgewiesen ist.
Um die Freigabe der Sicherheiten verwaltungsmäßig zu erleichtern,
unterstützen sich die Mitgliedstaaten nötigenfalls bei der Identifizierung
der auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe, die durch die
Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 756/70 gebunden sind.
Auf Antrag der Interessenten können die in Artikel 28 der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Fristen von 12 und 36 Monaten auf 18
bzw. 42 Monate verlängert werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich des Artikels 6 gilt er für die ab 15. Oktober 1990
hergestellten Kasein- und Kaseinatmengen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M1
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!M1
!B1990R2921 — DE — 24.06.1995 — 006.001 — 6
ANHANG I
Anforderungen an die Zusammensetzung
Die nachstehend genannten Kaseine und Kaseinate haben einen Gehalt an
anderem Milcheiweiß als Kasein, der 5 % des Gesamtgehalts an Milcheiweißnicht überschreitet.
I. Säurekasein
1. Höchstgehalt an Wasser 12,00 %
2. Höchstgehalt an Fett 1,75 %
3. Freie Säuren, ausgedrückt in Milchsäure — höchstens 0,30 %
II. Labkasein
1. Höchstgehalt an Wasser 12,00 %
2. Höchstgehalt an Fett 1,00 %
3. Mindestgehalt an Asche 7,50 %
III. Kaseinate
1. Höchstgehalt an Wasser 6,00 %
2. Mindestgehalt an Milcheiweiß 88,00 %
3. Höchstgehalt an Fett und Asche 6,00 %!
B1990R2921 — DE — 24.06.1995 — 006.001 — 7
ANHANG II
Anforderungen an die Zusammensetzung
Die nachstehend genannten Kaseine und Kaseinate haben einen Gehalt an
anderem Milcheiweiß als Kasein, der 5 % des Gesamtgehalts an Milcheiweißnicht überschreitet.
Säurekasein Labkasein
I. Kaseine
1. Höchstgehalt an Wasser 10,00 % 8,00 %
2. Höchstgehalt an Fett 1,50 % 1,00 %
3. Freie Säuren, ausgedrückt in
Milchsäure — höchstens0,20 % —
4. Mindestgehalt an Asche — 7,50 %
5. Gesamtkeimgehalt (Höchstgehalt
in 1 g)30 000 30 000
6. Gehalt an coliformen Keimen (in
0,1 g)negativ negativ
7. Gehalt an hitzeresistenten Keimen
(Höchstgehalt in 1 g)5 000 5 000
II. Kaseinate
1. Höchstgehalt an Wasser 6,00 %
2. Mindestgehalt an Milcheiweiß 88,00 %
3. Höchstgehalt an Fett und Asche 6,00 %
4. Gesamtkeimgehalt (Höchstgehalt
in 1 g)30 000
5. Gehalt an coliformen Keimen (in
0,1 g)negativ
6. Gehalt an hitzeresistenten Keimen
(Höchstgehalt in 1 g)5 000!
B1990R2921 — DE — 24.06.1995 — 006.001 — 8
ANHANG III
VORSCHRIFTEN ZUR ZUSAMMENSETZUNG
Kaseinate mit einem Gehalt an anderem Milcheiweiß als Kasein von
höchstens 17 % des Gesamteiweißgehalts der Milch
1. Höchstgehalt an Wasser 6,00 %
2. Mindestgehalt an Milcheiweiß 85,00 %
3. Höchstgehalt an Fett 1,50 %
4. Höchstgehalt an Laktose 1,00 %
5. Höchstgehalt an Asche 6,50 %
6. Gesamtkeimgehalt (Höchstgehalt in g) 30 000
7. Gehalt an koliformen Keimen (in 0,1 g) —
8. Gehalt an hitzeresistenten Keimen (Höchstgehalt in g) 5 000!M51990R2921 — DE — 24.06.1995 — 006.001 — 9
ANHANG IV
KONTROLLE
a) Analysemethoden
Für die Durchführung dieser Verordnung sind die von der ersten Richtlinie
85/503/EWG der Kommission vom 25. Oktober 1985 über Analyseme-thoden für Nährkaseine und Nährkaseinate übernommenen Referenz-methoden, die nachstehend aufgeführt werden, obligatorisch:
1. Bestimmung des Wassergehalts,2. Bestimmung des Eiweißgehalts,3. Bestimmung der titrierbaren Säure,
4. Bestimmung der Aschen (P
2O5eingeschlossen).
b) Definitionen
1. Fettgehalt
Unter Fettgehalt versteht man die Menge Gesamtsubstanz in
Gewichtsprozent, die man durch die Methode Schmid-Bondzinski-Ratzlaff oder durch die Methode Röse-Gottlieb erhält.
2. Gehalt an anderem Milcheiweiß als Kasein
Unter Gehalt an anderem Milcheiweiß als Kasein versteht man den
Gehalt, der durch die Methode der Dosierung der mit dem Eiweiß
verbundenen -SH- und -S-S-Gruppen bestimmt wird; dabei
betragen die Bezugswerte 0,25 % für reines Kasein und 3,00 %für reines Molkeneiweiß.
3. Gehalt an Milchzucker
Unter Milchzuckergehalt versteht man den Stoff, den man durch
eine Farbreaktion unter Verwendung einer Lösung von Phenol-Schwefelsäure nach Auflösung des Produkts in einem Natriumbi-
karbonat-Milieu und nachfolgender Trennung der niedergeschla-
genen Eiweißstoffe in einem Säuremilieu bestimmt.
4. Gesamtkeimgehalt
Unter Gesamtkeimgehalt versteht man dessen Bestimmung durch
Zählung der Kolonien, die sich auf einem Nährboden nach einerBebrütungszeit von 72 Stunden und einer Temperatur von 30 °Chalten.
5. Gehalt an coliformen Keimen
Unter fehlenden coliformen Keimen in 0,1 g des betreffenden
Erzeugnisses versteht man die negative Reaktion auf einem
Nährboden nach einer Bebrütungszeit von 24 Stunden auf einer
Temperatur von 30 °C.
6. Gehalt an thermophilen Keimen
Unter Gehalt an thermophilen Keimen versteht man dessen
Bestimmung durch Zählung der Kolonien, die sich auf einemNährboden nach einer Bebrütungszeit von 48 Stunden auf einerTemperatur von 55 °C halten.
c) Probenahmen
Die Probenahme erfolgt nach dem von der internationalen Norm ISO 707
vorgesehenen Verfahren. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine andere
Methode der Probenahme verwenden, sofern diese den Grundsätzen dergenannten Norm entspricht.!
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