2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Februar 2002
über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
(2002/187/JI)
(ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 L 245 44 29.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 63 (2002/187/JI)
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Februar 2002
über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der
Bekämpfung der schweren Kriminalität
(2002/187/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland sowie auf Initiative der
Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs
Schweden und des Königreichs Belgien (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,
insbesondere bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität,die häufig von transnationalen kriminellen Vereinigungenbegangen wird, sollte weiter verbessert werden.
(2)Zur wirksamen Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten ist es dringend erforderlich, aufEbene der Union strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, mitdenen die optimale Koordinierung von Ermittlungs- und Straf-verfolgungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die das Gebiet
mehrerer Mitgliedstaaten erfassen, unter uneingeschränkter
Wahrung der Grundrechte und -freiheiten erleichtert werden soll.
(3)Zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisiertenKriminalität hat der Europäische Rat von Tampere am 15. und
16. Oktober 1999 insbesondere in Nummer 46 seiner Schlussfol-
gerungen beschlossen, eine Stelle (Eurojust) zu errichten, in derStaatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigenBefugnissen zusammengeschlossen sind.
(4)Mit diesem Beschluss wird diese Stelle Eurojust als Einrichtung
der Union geschaffen, die Rechtspersönlichkeit hat und die mit
Ausnahme der Gehälter und Bezüge der nationalen Mitgliederund der sie unterstützenden Personen, die zulasten ihrer jewei-ligen Herkunftsmitgliedstaaten gehen, aus demGesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert wird.
(5)Die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersu-chungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(OLAF)(
3) sind auch in Bezug auf Eurojust von Bedeutung.
Das Kollegium vonEurojust sollte die zur Erreichun g dieser
Ziele erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlassen. Hierbei
sollte es in vollem Umfang die sicherheitsempfindlichen Tätig-keiten von Eurojust im Bezug auf Ermittlungen undStrafverfolgungsmaßnahmen berücksichtigen. In diesem Rahmensollte OLAF keinen Zugang zu Unterlagen, Schriftstücken,
Berichten, Vermerken oder Informationen — unabhängig davon,
inwelcher Form diese existieren— haben , die im Rahmenderartiger laufender oder abgeschlossener Tätigkeiten vorliegenoder erstellt worden sind, und es sollte die Übermittlung vonUnterlagen, Schriftstücken, Berichten, Vermerken oder Informa-tionen an OLAF untersagt werden.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 206 vom 19.7.2000, S. 1 und
ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 15.
(2) ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 347 und Stellungnahme vom 29. November
2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
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(6)Damit Eurojust seine Ziele möglichst effizient erreichen kann,
sollte es seine Aufgabe entweder durch ein oder mehrere betrof-
fene nationale Mitglieder oder als Kollegium wahrnehmen.
(7)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten mit Euro-just Informationen nach den Modalitäten austauschen, die demInteresse des Funktionierens der Strafverfolgung dienen undihm gerecht werden.
(8)Die Zuständigkeiten von Eurojust berühren weder die Zuständig-keiten der Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes ihrer
finanziellen Interessen noch die bestehenden Übereinkünfte und
Abkommen, insbesondere das am 20. April 1959 in Straßburgunterzeichnete Europäische Übereinkommen über die RechtshilfeinStrafsachen(Europarat) un d das vom Rat am 29. Mai 2000angenommene Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-chenzwischendenMitgliedstaatender EuropäischenUn ion(
1)
und sein am 16. Oktober 2001 angenommenes Protokoll (2).
(9)Um seine Ziele zu erreichen, verarbeitet Eurojust personenbezo-
gen e Dateninautomatisierter Form oder instrukturiertenmanuell geführten Dateien. Daher sollten die erforderlichenMaßnahmen getroffen werden, um ein Datenschutzniveau zugewährleisten, das mindestens demjenigen entspricht, das sich
aus der Anwendung der Grundsätze des am 28. Januar 1981 in
Straßburg unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz desMenschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezo-gener Daten (Europarat) und der späteren Änderungen,insbesondere des am 8. November 2001 zur Unterzeichnungaufgelegten Protokolls, sobald diese Änderungen zwischen den
Mitgliedstaatengelten , ergibt.
(10)Zur Gewährleistung und Kontrolle, dass personenbezogene
Daten von Eurojust korrekt verarbeitet werden, sollte einegemeinsame Kontrollinstanz eingesetzt werden, die angesichtsder Zusammensetzung von Eurojust aus Richtern oder, wenndas Verfassungssystem oder das nationale System dies erfordert,aus Personen bestehen sollte, die ein gleichwertiges Amt
ausüben, das ihnen angemessene Unabhängigkeit verleiht. Die
Zuständigkeiten dieser gemeinsamen Kontrollinstanz sollten dieZuständigkeiten der nationalen Gerichte und die Rechtsbehelfe,mit denen sie befasst werden können, unberührt lassen.
(11)Zur Sicherstellung einer harmonischen Zusammenarbeitzwischen den verschiedenen Tätigkeiten der Union und der
Gemeinschaft und unter Beachtung der Artikel 29 und 36 Absatz
2 des Vertrags sollte die Kommissioninvollem Umfan g andenArbeiten von Eurojust beteiligt werden, die allgemeine Fragenund Fragen, die in ihre Zuständigkeiten fallen, betreffen. DieModalitätenfür die Beteiligun g der KommissionandenArbeitenvonEurojust indeninihre Zustän digkeit fallen denBereichen
sollten in der Geschäftsordnung von Eurojust geregelt werden.
(12)Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die gewährleisten,
dass Eurojust und das Europäische Polizeiamt (Europol) (3) eine
enge Zusammenarbeit begründen und pflegen.
(13)Eurojust und das mit der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI (4)
eingerichtete Europäische Justitielle Netz sollten besonders engeBeziehungen unterhalten. Zu diesem Zweck sollte insbesonderedas Sekretariat des Netzes im Sekretariat vonEurojust an gesie-
delt werden.
(14)Um die TätigkeitenvonEurojust zu erleichtern , solltendie
Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Anlaufstelleneinrichten oder benennen können.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.
(2) ABl. C 326 vom 26.11.2001, S. 2.
(3) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.
(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4.
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(15)Insoweit es für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich
ist, sollte es Eurojust ebenfalls möglich sein, eine Zusammenar-
beit mit Drittländern zu begründen und zu diesem ZweckVereinbarungen zu schließen, und zwar vorrangig mit denLändern, die der Union beitreten wollen, und mit anderenLändern, mit denen bereits Abmachungen getroffen wurden.
(16)Da infolge der Annahme dieses Beschlusses in den Mitglied-staaten neue gesetzgeberische Maßnahmen in größerem Umfangerforderlich sind, sollten einige Übergangsbestimmungen vorge-sehenwerden .
(17)Nach Nummer 57 der Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 kann Eurojust
— in Erwartung einer Gesamteinigung über den Sitz bestimmterEinrichtungen — seine Tätigkeiten in Den Haag aufnehmen.
(18)In diesem Beschluss werden die Grundrechte beachtet und die inArtikel 6 Absatz 2 des Vertrags anerkannten und in der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten
Grundsätze gewahrt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Errichtung und Rechtspersönlichkeit
Mit diesem Beschluss wird eine im Folgendem als Eurojust bezeich-
nete Stelle errichtet.
Eurojust besitzt Rechtspersönlichkeit.
Artikel 2
Zusammensetzung
(1) Eurojust setzt sich zusammen aus einem nationalen Mitglied, das
von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird
und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibe-
amtenmit gleichwertigenBefugn issenbesitzt.
(2) Jedes nationale Mitglied kann sich von einer Person unterstützen
lassen. Bei Bedarf kann sich ein nationales Mitglied mit Zustimmungdes in Artikel 10 genannten Kollegiums von mehreren Personen unter-stützen lassen. Eine dieser Personen kann das nationale Mitgliedvertreten.
Artikel 3
Ziele
(1) Im Rahmenvonzwei oder mehr Mitgliedstaatenbetreffen den
Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mitden in Artikel 4 genannten kriminellen Verhaltensweisen im Bereichder schweren Kriminalität und insbesondere der organisierten Krimina-lität verfolgt Eurojust folgende Ziele:
a) Förderung und Verbesserung der Koordinierung der in den Mitglied-
staaten laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmenzwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unter
Berücksichtigung jedes von einer zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaats ausgehenden Ersuchens und jeder Information, dievon einer Institution übermittelt wird, die nach den im Rahmen derVerträge erlassenen Bestimmungen zuständig ist;
b) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Erleichterung
der internationalen Rechtshilfe und der Erledigung von Ausliefe-rungsersuchen;
c) anderweitige Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen undStrafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 4
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(2) Gemäß den in diesem Beschluss vorgesehenen Modalitäten kann
Eurojust auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaatesauch Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die
allein diesen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen, wenn mit
diesem Staat eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit nachArtikel 27 Absatz 3 geschlossen worden ist oder wenn im Einzelfallein wesentliches Interesse an der Unterstützung besteht.
(3) Gemäß den in diesem Beschluss vorgesehenen Modalitäten kann
Eurojust auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaatesoder der Kommission auch Ermittlungen und Strafverfolgungsmaß-nahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat und dieGemeinschaft betreffen.
Artikel 4
Zuständigkeiten
(1) Der allgemeine Zuständigkeitsbereich von Eurojust erstreckt sich
auf
a) die Kriminalitätsformen und Straftaten, die nach Artikel 2 des
Europol-Übereinkommens vom 26. Juli 1995 zum jeweiligen Zeit-
punkt in die Zuständigkeit von Europol fallen;
b) die folgenden Kriminalitätsformen:
— Computerkriminalität;
— Betrug und Korruption sowie alle Straftaten, die die finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften berühren;
— WaschenvonErträgenaus Straftaten ;— Umweltkriminalität;— Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne der
Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21.
Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an
einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Euro-päischenUn ion(
1);
c) andere Straftaten, die zusammen mit den in den Buchstaben a) und
b) genannten Kriminalitätsformen und Straftaten begangen wordensind.
(2) Bei anderen als den in Absatz 1 genannten Arten von Straftaten
kann Eurojust ergänzend gemäß seinen Ziele die Ermittlungen undStrafverfolgungsmaßnahmen auf Antrag einer zuständigen Behördeeines Mitgliedstaats unterstützen.
Artikel 5
Aufgaben von Eurojust
(1) Zur Erreichung seiner Ziele nimmt Eurojust seine Aufgaben wie
folgt wahr:
a) durch ein betroffenes nationales Mitglied oder durch mehrere betrof-
fene nationale Mitglieder gemäß Artikel 6 oder
b) als Kollegium gemäß Artikel 7 indenFällen ,
i) in denen ein oder mehrere nationale Mitglieder, die von einer
von Eurojust behandelten Sache betroffen sind, dies beantragenoder
ii) in denen es um Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen
geht, die Auswirkungen auf der Ebene der Union haben oder
die andere als die unmittelbar beteiligten Mitgliedstaaten
betreffen könnten, oder
iii) in denen es um eine die Erreichung seiner Ziele betreffende
allgemeine Frage geht oder
iv) die in anderen Bestimmungen dieses Beschlusses geregelt sind.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1.
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(2) Nimmt Eurojust seine Aufgaben wahr, so gibt es an, ob es durch
ein oder mehrere nationale Mitglieder im Sinne des Artikels 6 oder alsKollegium im Sinne des Artikels 7 handelt.
Artikel 6
Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust durch seine nationalen
Mitglieder
Wenn Eurojust durch seine betroffenen nationalen Mitglieder handelt,
so
a) kann es die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten
ersuchen, in Erwägung zu ziehen,
i) zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die
Strafverfolgung aufzunehmen;
ii) sich damit einverstanden zu erklären, dass eine andere
zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zu
bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Straf-
verfolgung aufzunehmen;
iii) eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der
betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen;
iv) ein gemeinsames Ermittlungsteam nach Maßgabe der
einschlägigen Kooperationsübereinkünfte einzusetzen;
v) ihm alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforder-
lich sind, damit es seine Aufgaben wahrnehmen kann;
b) gewährleistet es die wechselseitige Unterrichtung der zuständigen
Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten über die Ermittlungenund Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen es Kenntnis hat;
c) unterstützt es die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf
deren Ersuchen hin, um eine optimale Koordinierung der Ermitt-
lungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu gewährleisten;
d) leistet es Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern;
e) arbeitet es mit dem EuropäischenJustitiellenNetz zusammenun d
stimmt sich mit diesem ab; hierzu gehören auch die Inanspruch-nahme von dessen Dokumentationsdatensammlung und Beiträgezur Verbesserung dieser Datensammlung;
f) unterstützt es in den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Fällen
mit Zustimmung des Kollegiums Ermittlungen und Strafverfol-
gungsmaßnahmen, von denen die zuständigen Behörden eineseinzigen Mitgliedstaates betroffen sind;
g) kann es entsprechend seinen Zielen und im Rahmen des Artikels 4
Absatz 1 im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeitund der Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten Rechtshilfeersuchen übermitteln, wenn diese
i) von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgehen,
ii) sich auf eine Ermittlungs- oder Strafverfolgungsmaßnahme
beziehen, die von dieser Behörde in einer bestimmten Sachedurchgeführt wird, und
iii) im Hinblick auf eine koordinierte Erledigung das Tätigwerden
vonEurojust erfordern .
Artikel 7
Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust als Kollegium
Wenn Eurojust als Kollegium handelt, so
a) kann es in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Krimina-
litätsformen und Straftaten die zuständigen Behörden derbetroffenen Mitgliedstaaten mit entsprechender Begründung ersu-chen,
i) zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die
Strafverfolgung aufzunehmen;2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 6
▼B
ii) sich damit einverstanden zu erklären, dass eine andere
zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zubestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Straf-
verfolgung aufzunehmen;
iii) eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der
betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen;
iv) ein gemeinsames Ermittlungsteam nach Maßgabe der
einschlägigen Kooperationsübereinkünfte einzusetzen;
v) ihm alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforder-
lich sind, damit es seine Aufgaben wahrnehmen kann;
b) gewährleistet es die wechselseitige Unterrichtung der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten über die Ermittlungen und Strafverfol-
gungsmaßnahmen, von denen es Kenntnis hat und dieAuswirkungen auf der Ebene der Union haben oder die andere alsdie unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten betreffen könnten;
c) unterstützt es die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf
deren Ersuchen hin, um eine optimale Koordinierung der Ermitt-
lungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu gewährleisten;
d) leistet es Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbeson-dere auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen;
e) arbeitet es mit dem EuropäischenJustitiellenNetz zusammenun d
stimmt sich mit diesem ab; hierzu gehören auch die Inanspruch-nahme von dessen Dokumentationsdatensammlung und Beiträgezur Verbesserung dieser Datensammlung;
f) kann es Europol Beistand insbesondere durch Abgabe von
Gutachten auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen
Analysen leisten;
g) kann es in den Fällen nach den Buchstaben a), c) und d) logistische
Unterstützung gewähren. Diese logistische Unterstützung kann unteranderem in einer Hilfe bei der Übersetzung und der Organisationvon Koordinierungssitzungen bestehen.
Artikel 8
Begründung
Entscheiden die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats,
einem Ersuchen gemäß Artikel 7 Buchstabe a) nicht stattzugeben, sosetzen sie Eurojust von ihrer Entscheidung und der Begründung
derselben in Kenntnis, es sei denn, sie können in den in Artikel 7
Buchstabe a) Ziffern i), ii) und v) genannten Fällen eine solcheBegründung insofern nicht liefern, als dies
i) wesentliche nationale Interessen im Bereich der Sicherheit beein-
trächtigenwürde oder
ii) den reibungslosen Gang der laufenden Ermittlungen oder die
Sicherheit einer Person gefährden würde.
Artikel 9
Nationale Mitglieder
(1) Die nationalen Mitglieder unterliegen hinsichtlich ihres Status
dem nationalen Recht ihres Mitgliedstaats. Die Dauer des Mandats der
nationalen Mitglieder wird vom Herkunftsmitgliedstaat festgelegt; siemuss ein reibungsloses Funktionieren von Eurojust ermöglichen.
(2) Alle zwischenEurojust un d denMitgliedstaatenausgetauschten
Informationen, einschließlich der im Rahmen von Artikel 6 Buchstabea) formulierten Ersuchen, werden über die nationalen Mitgliedergeleitet.
(3) Jeder Mitgliedstaat legt die Art und Tragweite der justitiellen
Befugnisse fest, die er seinem nationalen Mitglied in seinem eigenenHoheitsgebiet überträgt. Er legt auch das Recht des nationalenMitglieds fest, in den Beziehungen zu ausländischen Justizbehördenim Einklang mit den von dem Mitgliedstaat eingegangenen internatio-2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 7
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nalen Verpflichtungen tätig zu werden. Zum Zeitpunkt der Benennung
des nationalen Mitglieds und erforderlichenfalls zu jedem anderen Zeit-punkt teilt der Mitgliedstaat Eurojust und dem Generalsekretariat des
Rates seine Entscheidung mit, damit dieses die anderen Mitgliedstaaten
hiervon in Kenntnis setzt. Diese verpflichten sich, die auf diese Weiseübertragenen Befugnisse zu akzeptieren und zu achten, soweit sie mitihren internationalen Verpflichtungen vereinbar sind.
(4) Zur Erreichung der Ziele von Eurojust hat das ein nationale
Mitglied ebenso Zugang zu den im jeweiligen nationalen Strafregisteroder in jedem anderen Register seines Mitgliedstaats enthaltenen Infor-
mationen wie ein Staatsanwalt, Richter oder Polizeibeamter mit
gleichwertigen Befugnissen aufgrund von Vorschriften des nationalenRechts.
(5) Das nationale Mitglied kann zu den zuständigen Behörden seines
Landes direkt Kontakt aufnehmen.
(6) Bei der Ausübung seiner Tätigkeiten weist das nationale
Mitglied gegebenenfalls darauf hin, wenn es aufgrund der ihm durchAbsatz 3 übertragenen justitiellen Befugnisse handelt.
Artikel 10
Kollegium
(1) Das Kollegium besteht aus der Gesamtheit der nationalen
Mitglieder. Jedes nationale Mitglied hat eine Stimme.
(2) Die Geschäftsordnung von Eurojust wird vom Rat — nach
Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 23 in Bezugauf die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
— auf Vorschlag des Kollegiums, den dieses zuvor einstimmig ange-
nommen hat, gebilligt. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung, diedie Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, können vom Ratgesondert genehmigt werden.
(3) Handelt das Kollegium gemäß Artikel 7 Buchstabe a), so
beschließt es mit Zweidrittelmehrheit. Andere Beschlüsse des Kolle-giums werden nach Maßgabe der Geschäftsordnung gefasst.
Artikel 11
Rolle der Kommission
(1) Die Kommissionwird gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Vertrags
invollem Umfan g andenArbeitenvonEurojust beteiligt. Sie wirkt in
den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, an diesen Arbeiten mit.
(2) Bei den Tätigkeiten von Eurojust im Zusammenhang mit der
Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmenkann die Kommission ersucht werden, ihr Fachwissen beizusteuern.
(3) Zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der
Kommission kann Eurojust die erforderlichen praktischen Vereinba-rungen mit der Kommission treffen.
Artikel 12
Nationale Anlaufstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere nationale Anlauf-
stellen einrichten oder benennen. Diese Einrichtung oder Benennung
hat im Bereich Terrorismus hohe Priorität. Die Beziehungen zwischen
der nationalen Anlaufstelle und der zuständigen Behörde der Mitglied-staaten richten sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Dienationalen Anlaufstellen sind in dem Mitgliedstaat tätig, der siebenannt hat.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat eine nationale Anlaufstelle benennt,
kann diese zugleich Kontaktstelle des Europäischen Justitiellen Netzessein.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 8
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(3) Die Beziehungen zwischen dem nationalen Mitglied und der
nationalen Anlaufstelle schließen direkte Beziehungen zwischen demnationalen Mitglied und seinen zuständigen Behörden nicht aus.
Artikel 13
Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und zwischen den
nationalen Mitgliedern
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können mit Euro-
just alle Informationen austauschen, die zur Wahrnehmung der
AufgabenvonEurojust gemäß Artikel 5 erforderlich sin d.
(2) Nach Artikel 9 sind die nationalen Mitglieder von Eurojust
berechtigt, untereinander oder mit den zuständigen Behörden ihres
Landes ohne vorherige Zustimmung alle Informationen auszutauschen,die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust erforderlich sind.
Artikel 14
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Soweit dies zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist, kann
Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Durchführung
seiner Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten, sei es in auto-matisierter Form oder in strukturierten manuell geführten Dateien.
(2) Eurojust trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung
eines Schutzniveaus bezüglich der personenbezogenen Daten, daszumindest dem entspricht, das sich aus der Anwendung der Grundsätzedes Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 und seiner
etwaigen zwischen den Mitgliedstaaten geltenden späteren Änderungen
ergibt.
(3) Die von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Daten
müssen den Zwecken, für die sie verarbeitet werden, entsprechen, dafürerheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen, und sie müssenunter Berücksichtigung der von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten oder von anderen Partnern nach den Artikeln 13 und
26 gelieferten Informationen sachlich richtig und auf dem neuesten
Stand sein. Die von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Datenmüssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitetwerden.
(4) Entsprechend diesem Beschluss erstellt Eurojust einen Ermitt-
lungsindex und darf befristet geführte Arbeitsdateien, die auchpersonenbezogene Daten enthalten, einrichten.
Artikel 15
Einschränkungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Bei der Verarbeitung der Daten gemäß Artikel 14 Absatz 1 darf
Eurojust nur die nachstehenden personenbezogenen Daten überPersonen, gegen die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvor-schriften der betroffenen Mitgliedstaaten wegen einer oder mehrererKriminalitätsformen und Straftaten im Sinne des Artikels 4 strafrecht-
lich ermittelt wird oder die aus diesem Grund strafrechtlich verfolgt
werden, verarbeiten:
a) Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen
oder angenommene Namen;
b) Geburtsdatum und -ort;
c) Staatsangehörigkeit;
d) Geschlecht;
e) Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;
f) Sozialversicherungsnummern, Fahrerlaubnisse, Ausweispapiere und
Passdaten;2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 9
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g) Informationen über juristische Personen, falls sie Informationen über
bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen umfassen, gegendie ermittelt wird oder die strafrechtlich verfolgt werden;
h) Bankkonten und Konten bei anderen Finanzinstitutionen;
i) Beschreibung und Art der zur Last gelegten Straftaten, Tatzeitpunkt,
strafrechtliche Würdigung der Taten und Stand der Ermittlungen;
j) Aspekte des Sachverhalts, die auf die internationale Ausdehnung des
Falls schließenlassen ;
k) Einzelheiten über eine vermutete Zugehörigkeit zu einer kriminellen
Organisation.
(2) Bei der Verarbeitung der Daten gemäß Artikel 14 Absatz 1 darf
Eurojust nur die nachstehenden personenbezogenen Daten überPersonen, die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
der betroffenen Mitgliedstaaten als Zeugen oder Opfer im Rahmen
von Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen wegen einer odermehrerer Kriminalitätsformen und Straftaten im Sinne des Artikels 4gelten, verarbeiten:
a) Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen
oder angenommene Namen;
b) Geburtsdatum und -ort;
c) Staatsangehörigkeit;
d) Geschlecht;
e) Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;
f) Beschreibung und Art des sie betreffenden Sachverhalts, Tatzeit-
punkt, strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts und Stand der
Ermittlungen.
(3) In Ausnahmefällen darf Eurojust jedoch für begrenzte Zeit auch
andere personenbezogene Daten über Tatumstände verarbeiten, wenn
sie für die laufenden Ermittlungen, zu deren Koordinierung Eurojust
beiträgt, unmittelbar von Belang sind und in diese einbezogen werden,sofern die Verarbeitung dieser spezifischen Daten im Einklang mit denArtikeln14 un d 21 erfolgt.
Der in Artikel 17 genannte Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich von
der Anwendung dieses Absatzes zu unterrichten.
Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des
Absatzes 2, so wird der Beschluss über ihre Verarbeitung von
mindestens zwei nationalen Mitgliedern gemeinsam gefasst.
(4) Unabhängig davon, ob die Verarbeitung automatisiert oder nicht
automatisiert erfolgt, dürfen personenbezogene Daten, aus denen die
rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse
oder philosophische Überzeugungen oder eine Gewerkschaftszuge-hörigkeit hervorgehen, sowie Daten, welche die Gesundheit oder dasSexualleben betreffen, dürfen von Eurojust nur dann verarbeitetwerden, wenn dies für die betreffenden einzelstaatlichen Ermittlungensowie für die Koordinierung im Rahmen von Eurojust erforderlich ist.
Der Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich von der Anwendung
dieses Absatzes zu unterrichten.
Diese Daten dürfen nicht in dem Index gemäß Artikel 16 Absatz 1
verarbeitet werden.
Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des
Absatzes 2, so muss der Beschluss über ihre Verarbeitung vom Kolle-
gium gefasst werden.
Artikel 16
Ermittlungsindex und befristet geführte Arbeitsdateien
(1) Zur Erreichung seiner Ziele führt Eurojust eine automatisierte
Datei, die einen Ermittlungsindex darstellt und in der nicht personenbe-zogene Daten sowie die personenbezogenen Daten nach Artikel 152002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 10
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Absatz 1 Buchstabena) bis i) un d Buchstabe k) sowie Absatz 2 gespei-
chert werden dürfen. Dieser Index dient dazu,
a) die Durchführung und Koordinierung der Ermittlungen und Strafver-
folgungsmaßnahmen, zu deren Koordinierung Eurojust beiträgt,insbesondere durch den Vergleich von Informationen zu unter-stützen;
b) den Zugang zu Informationen über laufende Ermittlungen und Straf-
verfolgungsmaßnahmen zu erleichtern;
c) die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbe-
zogener Daten und deren Übereinstimmung mit diesem Beschluss
zu erleichtern.
(2) Der Index enthält Hinweise auf die zeitweilig geführten Arbeits-
dateien, die im Rahmen von Eurojust geführt werden.
(3) Die nationalen Mitglieder von Eurojust können zur Erfüllung der
Aufgaben nach den Artikeln 6 und 7 Informationen zu den von ihnen
bearbeiteten Einzelfällen in einer zeitweilig geführten Arbeitsdateiverarbeiten. Sie gewähren dem Datenschutzbeauftragten und, soweitdas Kollegium dies beschließt, auch den anderen nationalen Mitglie-dern sowie den zum Zugang zu Dateien befugten Bediensteten
Zugang zu der Arbeitsdatei. Jede neue Arbeitsdatei mit personenbezo-
gen enDatenwird dem Daten schutzbeauftragtenmitgeteilt.
Artikel 17
Datenschutzbeauftragter
(1) Eurojust verfügt über einen Datenschutzbeauftragten, der
Mitglied des Personals ist und eigens für diese Aufgabe bestellt wird.
Im Rahmendieser Tätigkeit ist er dem Kollegium direkt un terstellt.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Artikel nimmt ervon niemandem Weisungen entgegen.
(2) Der Datenschutzbeauftragte hat insbesondere folgende
Aufgaben:
a) Er sorgt in unabhängiger Weise dafür, dass die Verarbeitung perso-
nenbezogener Daten rechtmäßig und unter Einhaltung dereinschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses erfolgt;
b) er überwacht gemäß den in der Geschäftsordnung festzulegenden
Modalitäten, ob die Übermittlung und der Empfang personenbezo-gener Daten, insbesondere für die Zwecke des Artikels 19 Absatz3, entsprechend den in Artikel 22 vorgesehenen Sicherheitsanforde-rungen schriftlich festgehalten werden;
c) er gewährleistet, dass Betroffene auf Antrag über ihre Rechte im
Rahmen dieses Beschlusses unterrichtet werden.
(3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hat der Datenschutzbe-
auftragte Zugang zu allen von Eurojust verarbeiteten Daten und Zutritt
zu allenRäumlichkeitenvonEurojust.
(4) Wenn der Datenschutzbeauftragte eine Verarbeitung feststellt,
die seiner Ansicht nach nicht mit diesem Beschluss in Einklang steht,
a) unterrichtet er das Kollegium, das den Eingang der Mitteilung bestä-
tigt;
b) befasst er die gemeinsame Kontrollinstanz, falls das Kollegium
innerhalb einer angemessenen Frist der dem Beschluss zuwiderlau-fenden Verarbeitung nicht abgeholfen hat.
Artikel 18
Befugter Zugang zu personenbezogenen Daten
Nur die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen im
Sinne des Artikels 2 Absatz 2 sowie befugte Mitarbeiter von Eurojustkönnen zur Erreichung der Ziele von Eurojust auf die von Eurojustverarbeiteten personenbezogenen Daten zugreifen.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 11
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Artikel 19
Anspruch auf Zugang zu personenbezogenen Daten
(1) Jede Personhat gemäß denBestimmun gendieses Artikels
Anspruch auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenenDaten, die von Eurojust verarbeitet werden.
(2) Jede Person, die ihren Anspruch auf Auskunft über die sie
betreffenden, bei Eurojust gespeicherten personenbezogenen Daten
geltend machen oder diese Daten gemäß Artikel 20 überprüfen lassenmöchte, kann zu diesem Zweck in dem Mitgliedstaat ihrer Wahlkostenlos einen Antrag an die von diesem Staat bezeichnete Behörderichten, die Eurojust unverzüglich damit befasst.
(3) Der Anspruch einer Person auf Auskunft über die sie betref-
fenden personenbezogenen Daten oder auf deren Überprüfung istgemäß denRechtsvorschriftenun d Modalitätendes Mitgliedstaates, indem der Antragsteller seinen Antrag eingereicht hat, geltend zumachen. Kann Eurojust jedoch feststellen, welche Behörde eines
Mitgliedstaats die betreffenden Daten übermittelt hat, so kann diese
Behörde verlangen, das der Anspruch auf Auskunft gemäß den Rechts-vorschriften und Modalitäten ihres Mitgliedstaats geltend zu machenist.
(4) Die Auskunft über die personenbezogenen Daten wird verwei-
gert, wenn
a) diese Auskunft eine der Tätigkeiten von Eurojust beeinträchtigen
kann;
b) diese Auskunft nationale Ermittlungen beeinträchtigen kann, an
denen Eurojust mitwirkt;
c) diese Auskunft die Rechte und Freiheiten Dritter beeinträchtigen
kann.
(5) Bei der Entscheidung darüber, ob dem Antrag auf Auskunft
stattzugeben ist, wird die Eigenschaft des Antragstellers im Hinblick
auf die bei Eurojust gespeichertenDatengebühren d berücksichtigt.
(6) Der Antrag wird von den betroffenen nationalen Mitgliedern
bearbeitet, die im Namen von Eurojust entscheiden. Der Antrag wirdbinnen drei Monaten nach Eingang abschließend bearbeitet. Erzielen
die Mitglieder kein Einvernehmen, verweisen sie die Angelegenheit an
das Kollegium, das mit Zweidrittelmehrheit über den Antrag befindet.
(7) Wird die Auskunft verweigert oder werden keine den Antrag-
steller betreffenden personenbezogenen Daten von Eurojustverarbeitet, so teilt Eurojust dem Antragsteller mit, dass eine Überprü-
fung vorgenommen worden ist, ohne dabei Hinweise zu geben, denen
der Antragsteller entnehmen könnte, dass zu seiner Person Datenvorliegen.
(8) Ist der Antragsteller mit der Antwort auf seinen Antrag nicht
einverstanden, so kann er bei der gemeinsamen Kontrollinstanz gegen
die betreffende Entscheidung Beschwerde einlegen. Die gemeinsame
Kontrollinstanz prüft, ob die Entscheidung von Eurojust mit diesemBeschluss in Einklang steht.
(9) Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
werden von Eurojust vor einer Entscheidung konsultiert. Diese
Behörden werden sodann durch die betroffenen nationalen Mitgliederüber den Inhalt der Entscheidung benachrichtigt.
Artikel 20
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten
(1) Jede Personist gemäß Artikel 19 Absatz 3 berechtigt, vonEuro-
just zu verlangen, dass sie betreffende Daten, die unrichtig oderunvollständig sind oder deren Eingabe oder Speicherung im Wider-spruch zu diesem Beschluss steht, berichtigt, gesperrt oder gelöschtwerden.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 12
▼B
(2) Eurojust teilt dem Antragsteller mit, ob ihn betreffende Daten
berichtigt, gesperrt oder gelöscht wurden. Stellt die Antwort von Euro-just den Antragsteller nicht zufrieden, so kann er binnen 30 Tagen nach
Erhalt der Entscheidung von Eurojust die gemeinsame Kontrollinstanz
befassen.
(3) Auf Antrag der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats,
seines nationalen Mitglieds oder — soweit vorhanden — seiner natio-nalen Anlaufstelle und unter deren Verantwortung berichtigt oderlöscht Eurojust gemäß seiner Geschäftsordnung die von ihm verarbei-teten personenbezogenen Daten, die von diesem Mitgliedstaat, seinem
nationalen Mitglied oder seiner nationalen Anlaufstelle übermittelt
oder eingegeben worden sind. Die zuständigen Behörden des Mitglied-staats und Eurojust, einschließlich des nationalen Mitglieds und —soweit vorhanden — der nationalen Anlaufstelle, stellen dabei sicher,dass die Grundsätze nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 sowie Artikel
15 Absatz 4 eingehalten werden.
(4) Erweist sich, dass die von Eurojust verarbeiteten personenbezo-
genen Daten unrichtig oder unvollständig sind oder dass ihre Eingabe
oder Speicherung im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, so hatEurojust diese Daten zu sperren, zu berichtigen oder zu löschen.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen werden die
Stellen, die diese Daten übermittelt oder empfangen haben, unverzüg-lich unterrichtet. Diese Empfänger sind sodann verpflichtet, gemäßden für sie geltenden Regeln in ihrem eigenen System die entspre-chende Berichtigung, Sperrung oder Löschung ebenfalls vorzunehmen.
Artikel 21
Speicherungsfristen für personenbezogene Daten
(1) Von Eurojust verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur so
lange bei Eurojust gespeichert werden, wie dies zur Erreichung seinerZiele erforderlich ist.
(2) Von Eurojust verarbeitete personenbezogene Daten nach Artikel
14 Absatz 1 dürfen nicht über die folgenden Zeitpunkte hinaus gespei-chert werden:
a) Ablauf der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen von den
Ermittlungen und den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffenen
Mitgliedstaaten;
b) Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im Letzten
der Mitgliedstaaten, die von den Ermittlungen oder den Strafverfol-gungsmaßnahmen, die Anlass zu der Koordinierung durch Eurojustgaben, betroffen sind;
c) Zeitpunkt, zu dem Eurojust und die betroffenen Mitgliedstaaten
gemeinsam festgestellt oder vereinbart haben, dass die Koordinie-rung der Ermittlungen und der Strafverfolgungsmaßnahmen durchEurojust nicht mehr erforderlich ist.
(3) a) Die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Speicherungsfristen
wird durch eine angemessene automatisierte Verarbeitungständig überprüft. Auf jeden Fall findet eine Überprüfung der
Notwendigkeit, die Daten zu speichern, alle drei Jahre nach
derenEin gabe statt.
b) Ist eine der in Absatz 2 genannten Speicherungsfristen abge-
laufen, überprüft Eurojust, ob die Speicherung der Daten nochlänger notwendig ist, damit es seine Ziele erreichen kann, undkann beschließen, diese Daten ausnahmsweise bis zur nächsten
Überprüfung zu speichern.
c) Wurdendie Datenausn ahmsweise gemäß Buchstabe b) gespei-
chert, so findet eine Überprüfung der Notwendigkeit, dieseDatenzu speichern , alle drei Jahre statt.
(4) Wenn eine Akte existiert, die nichtautomatisierte und nichtstruk-
turierte Daten enthält, und die Speicherungsfrist für die letzte ausdieser Akte hervorgegangene automatisierte Angabe abgelaufen ist,2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 13
▼B
werden die einzelnen Stücke dieser Akte an die Behörde, die sie über-
mittelt hatte, zurückgesandt und etwaige Kopien vernichtet.
(5) Hat Eurojust Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen
koordiniert, so unterrichten die betroffenen nationalen Mitglieder Euro-
just und die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten über alle gerichtlichenEntscheidungen, die mit diesem Fall zusammenhängen undrechtskräftig geworden sind, unter anderem auch, damit Absatz 2 Buch-stabe b) angewendet werden kann.
Artikel 22
Datensicherheit
(1) Eurojust und, soweit sie von den durch Eurojust übermittelten
Daten betroffen sind, die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Verar-
beitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung diesesBeschlusses Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor zufälligeroder unrechtmäßiger Löschung, zufälligem Verlust oder unberechtigterWeitergabe, unberechtigter Änderung und unberechtigtem Zugangsowie allen sonstigen Formen der unbefugten Verarbeitung zu
schützen.
(2) Die Geschäftsordnung enthält die technischen Maßnahmen und
organisatorischen Vorkehrungen, die zur Umsetzung dieses Beschlussesim Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Daten erforderlichsind, und insbesondere Maßnahmen, die geeignet sind,
a) Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen
personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren;
b) zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert
oder entfernt werden können;
c) die unbefugte Eingabe in das Datenverarbeitungssystem sowie die
unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespei-cherter personenbezogener Daten zu verhindern;
d) zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit
Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugtengenutzt werden können;
e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines automatisierten
Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer
Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können;
f) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an
welche Stellen personenbezogene Daten im Falle der Datenübertra-
gung übermittelt werden;
g) zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt
werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeitund von wem in automatisierte Datenverarbeitungssysteme einge-
gebenwordensin d;
h) zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten
sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen,kopiert, verändert oder gelöscht werden können.
Artikel 23
Gemeinsame Kontrollinstanz
(1) Es wird eine unabhängige gemeinsame Kontrollinstanz
geschaffen, die als Kollegium die in den Artikeln 14 bis 22 beschrie-benen Tätigkeiten von Eurojust überwacht, um sicherzustellen, dassdie Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit diesemBeschluss erfolgt. Die gemeinsame Kontrollinstanz hat zur Erfüllungdieser Aufgaben uneingeschränkten Zugang zu allen Dateien, in denen
diese personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Eurojust stellt der
gemeinsamen Kontrollinstanz alle von ihr verlangten Informationenaus diesen Dateien zur Verfügung und unterstützt sie auch sonst injeder Form bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die gemeinsame Kontrollinstanz tritt zumindest einmal pro Halbjahr
zusammen. Darüber hinaus tritt sie nach Einlegung einer Beschwerde2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 14
▼B
innerhalb von drei Monaten zusammen und kann von ihrem Vorsit-
zenden zu einer Sitzung einberufen werden, wenn dies von zumindestzwei Mitgliedstaatenbean tragt wird.
Zur Einrichtung dieser gemeinsamen Kontrollinstanz benennt jeder
Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung einen Richter, der nichtMitglied von Eurojust ist, oder, wenn das Verfassungssystem oder das
nationale System dies erfordert, eine Person, die ein Amt ausübt, das
ihr eine angemessene Unabhängigkeit verleiht, zur Aufnahme in dieListe vonRichtern , die als Mitglied oder Ad-hoc-Richter indergemeinsamen Kontrollinstanz zusammentreten können. Die Dauer derBenennung darf nicht weniger als 18 Monate betragen. Für die Abbe-
rufung gelten die nach den nationalen Rechtsvorschriften des
Herkunftsmitgliedstaats anwendbaren Abberufungsgrundsätze. DieBenennung und die Abberufung werden dem Generalsekretariat desRates und Eurojust mitgeteilt.
(2) Die gemeinsame Kontrollinstanz besteht aus drei ständigen
Mitgliedern und nach Maßgabe des Absatzes 4 aus Ad-hoc-Richtern.
(3) Der von einem Mitgliedstaat benannte Richter wird ein Jahr,
bevor der Staat, der ihn benannt hat, den Vorsitz des Rates übernimmt,für eine Dauer von einem Jahr und sechs Monaten ständiges Mitglied.
Der Richter, der von dem Mitgliedstaat benannt wurde, der den Vorsitz
des Rates wahrnimmt, führt den Vorsitz der gemeinsamen Kontrollin-stanz.
(4) Einoder mehrere Ad-hoc-Richter tretenauch für die Dauer der
Prüfung einer Beschwerde in Bezug auf personenbezogene Daten ausdem Mitgliedstaat, der sie benannt hat, zusammen.
(5) Die Zusammensetzung der gemeinsamen Kontrollinstanz bleibt
für die Gesamtdauer der Überprüfung einer Beschwerde unverändert,auch wenn das Mandat der ständigen Mitglieder gemäß Absatz 3ausläuft.
(6) Jedes Mitglied und jeder Ad-hoc-Richter ist stimmberechtigt. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Die gemeinsame Kontrollinstanz prüft die gemäß Artikel 19
Absatz 8 und Artikel 20 Absatz 2 eingereichten Beschwerden und führt
die Kontrollen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels durch. Istdie gemeinsame Kontrollinstanz der Auffassung, dass eine von Eurojustgetroffene Entscheidung oder vorgenommene Datenverarbeitung mitdiesem Beschluss nicht vereinbar ist, so wird die Angelegenheit an
Eurojust zurückverwiesen, das sich der Entscheidung der gemeinsamen
Kontrollinstanz unterwirft.
(8) Die Entscheidungen der gemeinsamen Kontrollinstanz sind für
Eurojust endgültig und bindend.
(9) Die von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 Unterabsatz 3
benannten Personen, die unter dem Vorsitz des Vorsitzenden der
gemeinsamen Kontrollinstanz zusammentreten, geben sich eine
Geschäfts- und Verfahrensordnung, die hinsichtlich der Prüfung einerBeschwerde objektive Kriterien für die Benennung der Mitglieder derKontrollinstanz enthält.
(10) Die Sekretariatskostenwerdenvom Eurojust-Haushalt getragen .
Das Sekretariat der gemeinsamen Kontrollinstanz ist bei Wahrnehmungseiner Aufgaben innerhalb des Eurojust-Sekretariats unabhängig.
(11) Die Mitglieder der gemeinsamen Kontrollinstanz unterliegen
der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 25.
(12) Die Kontrollinstanz erstattet dem Rat einmal im Jahr Bericht.
Artikel 24
Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung
(1) Eurojust haftet nach dem innerstaatlichen Recht des Mitglied-
staats, in dem es seinen Sitz hat, für den einer Person entstandenen2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 15
▼B
Schaden, der sich aus einer von ihm vorgenommenen unbefugten oder
unrichtigen Verarbeitung von Daten ergibt.
(2) Klagen gegen Eurojust im Rahmen der Haftung nach Absatz 1
sind von den Gerichten des Mitgliedstaats zu erheben, in dem es seinen
Sitz hat.
(3) Jeder Mitgliedstaat haftet nach seinem innerstaatlichen Recht für
den einer Person entstandenen Schaden, der sich aus einer von ihmvorgenommenen unbefugten oder unrichtigen Verarbeitung von Datenergibt, die Eurojust übermittelt wurden.
Artikel 25
Geheimhaltung
(1) Die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen
im Sinne des Artikels 2 Absatz 2, das Personal von Eurojust, die natio-nalen Anlaufstellen — soweit vorhanden — und derDatenschutzbeauftragte unterliegen der Geheimhaltungspflicht, aller-dings unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1.
(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Personen und alle
Einrichtungen, die mit Eurojust zusammenarbeiten.
(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden
aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder der Beendigung der Tätigkeitder Personen nach den Absätzen 1 und 2 weiter.
(4) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 gilt die Geheimhaltungs-
pflicht für alle Informationen, die Eurojust erhält.
Artikel 26
Beziehungen zu den Partnern
(1) Eurojust begründet und pflegt eine enge Zusammenarbeit mit
Europol, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojustund für die Erreichung seiner Ziele von Belang ist; dabei ist darauf zuachten, dass es nicht zu überflüssiger Doppelarbeit kommt. Die wesent-
lichen Elemente dieser Zusammenarbeit werden im Wege einer
Vereinbarung festgelegt, die — nach Anhörung der gemeinsamenKontrollinstanz in Bezug auf die Datenschutzvorschriften — der Billi-gung durch den Rat bedarf.
(2) Eurojust unterhält besonders enge Beziehungen zum Europäi-
schen Justitiellen Netz, die sich auf Konzertierung und
Komplementarität gründen, vor allem zwischen dem nationalen
Mitglied, den Kontaktstellen in seinem Land und — soweit vorhanden— der nationalen Anlaufstelle. Im Interesse einer wirksamen Zusam-menarbeit werden folgende Maßnahmen ergriffen:
a) Eurojust hat Zugriff auf die zentral erfassten Informationen des
EuropäischenJustitiellenNetzes gemäß Artikel 8 der Gemein samen
Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 und auf das aufgrund von
Artikel 10 dieser Gemeinsamen Maßnahme installierte Telekommu-nikationsnetz.
b) Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme
98/428/JI wird das Sekretariat des EuropäischenJustitiellenNetzesim Sekretariat von Eurojust angesiedelt. Dort bildet es eine geson-derte und in funktioneller Hinsicht unabhängigeOrganisationseinheit. Es kann die Mittel von Eurojust in Anspruchnehmen, die es zur Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Justi-
tiellen Netzes braucht. Die für das Eurojust-Personal geltenden
Regelungen gelten, sofern dies nicht mit der funktionellen Auto-nomie des Netzsekretariats unvereinbar ist, auch für das Personaldes Sekretariats des EuropäischenJustitiellenNetzes.
c) Die nationalen Mitglieder von Eurojust können an den Sitzungen
des Europäischen Justitiellen Netzes auf dessen Einladung hin teil-nehmen. Kontaktstellen des Europäischen Justitiellen Netzes könnenauf Einzelfallbasis zu den Sitzungen von Eurojust eingeladenwerden.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 16
▼B
(3) Eurojust begründet und pflegt eine enge Zusammenarbeit mit
OLAF. OLAF kann Eurojust in dieser Hinsicht bei der Koordinierungder Ermittlungen und der Strafverfolgungsmaßnahmen in Zusammen-
hang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften
unterstützen, sei es auf Initiative von Eurojust oder sei es auf eigenenWunsch, sofern die betroffenen nationalen Behörden eine solche Betei-ligung nicht ablehnen.
(4) Für die Zwecke der Entgegennahme und Übermittlung von
Informationen zwischen Eurojust und OLAF tragen die Mitgliedstaaten
unbeschadet des Artikels 9 dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder
vonEurojust als zustän dige Behördender Mitgliedstaatenausschließ-lich für die Zwecke der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und(Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates über die Untersuchungen des Euro-päischenAmtes für Betrugsbekämpfun g (OLAF)(
1) vom 25. Mai 1999
angesehen werden. Der Informationsaustausch zwischen OLAF und den
nationalen Mitgliedern erfolgt unbeschadet der Informationen, die
anderen zuständigen Behörden aufgrund dieser Verordnungen zurVerfügung gestellt werden müssen.
(5) Eurojust kann zur Verwirklichung seiner Ziele mit anderen
Einrichtungen, insbesondere internationalen Organisationen, auf nicht-operativer Ebene Kontakte unterhalten und Erfahrungen austauschen.
(6) Eurojust kann von Fall zu Fall mit den Verbindungsrichtern/-
staatsanwälten der Mitgliedstaaten im Sinne der Gemeinsamen
Maßnahme 96/277/JI des Rates vom 22. April 1996 betreffend den
Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwältenzur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaatender EuropäischenUn ion(
2) zusammenarbeiten.
Artikel 27
Informationsaustausch mit den Partnern
(1) Eurojust hat im Einklang mit den Bestimmungen dieses
Beschlusses die Möglichkeit, alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erfor-derlichen Informationen auszutauschen mit
a) Institutionen, die nach den im Rahmen der Verträge erlassenen
Bestimmungen zuständig sind;
b) internationalen Organisationen oder Institutionen;
c) den für Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständigen
BehördenvonDrittstaaten .
(2) Bevor Eurojust Informationen mit den in Absatz 1 Buchstaben b)
und c) genannten Einrichtungen austauscht, erteilt das nationale
Mitglied des Mitgliedstaats, der die Informationen vorgelegt hat, seine
Genehmigung für deren Weiterleitung. Gegebenenfalls konsultiert dasnationale Mitglied die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(3) Eurojust kann mit Billigung des Rates mit Drittstaaten und den
in Absatz 1 genannten Einrichtungen Vereinbarungen über eine Zusam-menarbeit schließen. Diese Vereinbarungen können insbesondereBestimmungen über die Modalitäten einer Entsendung von Verbin-
dungsbeamten oder Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zu Eurojust
enthalten. Sie können außerdem Bestimmungen über den Austauschpersonenbezogener Daten enthalten; in diesem Fall wird die gemein-same Kontrollinstanz von Eurojust angehört.
Um dringliche Fragen zu behandeln, kann Eurojust auch mit den in
Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Einrichtungen ohne vorhe-rige Vereinbarung zusammenarbeiten, sofern diese Zusammenarbeit
keine Weiterleitung personenbezogener Daten durch Eurojust an diese
Einrichtungen voraussetzt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 dürfen personenbezogene Daten von
Eurojust an die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Einrichtungen und2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 17
(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.
(2) ABl. L 105 vom 27.4.1996, S. 1.
▼B
die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Behörden von Drittstaaten, für
die das Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 nichtgilt, nur weitergeleitet werden, wenn ein vergleichbares angemessenes
Datenschutzniveau gewährleistet ist.
(5) Jede spätere Nichterfüllung oder die hohe Wahrscheinlichkeit
einer Nichterfüllung der in Absatz 4 genannten Bedingungen durch
den Drittstaat oder die Einrichtungen nach Absatz 1 Buchstaben b)
und c) wird der gemeinsamen Kontrollinstanz und den betreffendenMitgliedstaaten unverzüglich durch Eurojust mitgeteilt. Die gemein-same Kontrollinstanz kann den weiteren Austausch personenbezogenerDaten mit den betreffenden Einrichtungen unterbinden, bis sie sichdavon überzeugt hat, dass eine angemessene Abhilfe geschaffen wurde.
(6) Auch wenn die in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen
nicht erfüllt sind, darf ein nationales Mitglied als solches allein für denFall, dass dringende Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar
drohenden ernsten Gefahr für eine Person oder die öffentliche Sicher-
heit ergriffen werden müssen, jedoch ausnahmsweise Informationen,die personenbezogene Daten enthalten, austauschen. Die Verantwor-tung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das nationaleMitglied. Das nationale Mitglied hat die Übermittlung und ihren Anlassaufzuzeichnen. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn der Empfänger
zusagt, dass die Daten nur zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie
übermittelt wordensin d.
Artikel 28
Organisation und Funktionsweise
(1) Das Kollegium ist für die Organisation und die Funktionsweise
vonEurojust veran twortlich.
(2) Das Kollegium wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder
einen Präsidenten und kann, falls es dies für erforderlich erachtet, biszu zwei Vizepräsidenten wählen. Das Ergebnis der Wahl wird dem
Rat zur Billigung unterbreitet.
(3) Der Präsident nimmt sein Amt im Namen des Kollegiums und
un ter dessenAufsicht wahr, führt dessenGeschäfte un d überwacht dielaufende Tätigkeit des Verwaltungsdirektors. In der Geschäftsordnung
wird geregelt, in welchen Fällen die Entscheidungen oder Maßnahmen
des Präsidenten einer vorherigen Zustimmung oder eines Berichts andas Kollegium bedürfen.
(4) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt drei Jahre. Er kann einmal
wieder gewählt werden. Die Amtszeit des/der etwaigen Vizepräsidentenwird in der Geschäftsordnung geregelt.
(5) Eurojust wird von einem Sekretariat unterstützt, das von einem
Verwaltungsdirektor geleitet wird.
(6) Eurojust übt die der Anstellungsbehörde übertragenen Befug-
nisse gegenüber seinem Personal aus. Das Kollegium erlässt gemäßder Geschäftsordnung die für die Anwendung dieses Absatzes geeig-
neten Vorschriften.
Artikel 29
Verwaltungsdirektor
(1) Der Verwaltungsdirektor von Eurojust wird vom Kollegium
einstimmig ernannt. Das Kollegium bildet einen Auswahlausschuss,der nach einem Aufruf zur Abgabe von Bewerbungen ein Bewerberver-
zeichnis aufstellt, aus dem das Kollegium den Verwaltungsdirektor
auswählt.
(2) Die Amtszeit des Verwaltungsdirektors beträgt fünf Jahre. Eine
Wiederernennung ist zulässig.
(3) Für den Verwaltungsdirektor gelten die Verordnungen und Rege-
lungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei denEuropäischen Gemeinschaften.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 18
▼B
(4) Der Verwaltungsdirektor untersteht dem Kollegium und seinem
Präsidenten, der gemäß Artikel 28 Absatz 3 tätig wird. Er kann vomKollegium mit Zweidrittelmehrheit abberufenwerden .
(5) Der Verwaltungsdirektor ist unter der Aufsicht des Präsidenten
für die laufende Verwaltung von Eurojust und für die Personalverwal-
tung verantwortlich.
Artikel 30
Personal
(1) Das Personal von Eurojust unterliegt insbesondere hinsichtlich
der Bedingungen für seine Einstellung und seines Status den Verord-nungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bedienstetenbei den Europäischen Gemeinschaften.
(2) Das Personal von Eurojust besteht aus Personen, die gemäß den
Verordnungen und Regelungen nach Absatz 1 eingedenk aller in
Artikel 27 des mit der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/
68 (
1) festgelegtenStatuts der Beamtender EuropäischenGemein -
schaften genannten Kriterien, einschließlich der geografischenStreuung, eingestellt werden. Sie besitzen den Status von ständigenBediensteten, Bediensteten auf Zeit oder örtlichen Bediensteten. AufAntrag des Verwaltungsdirektors und im Einvernehmen mit dem Präsi-
denten im Namen des Kollegiums können die Gemeinschaftsorgane
Beamte der Gemeinschaften als Bedienstete auf Zeit zu Eurojustabordnen. Die Mitgliedstaaten können nationale Sachverständige zuEurojust abordnen. Für den letztgenannten Fall legt das Kollegium dieerforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.
(3) Das Personal lässt sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
unter der Aufsicht des Kollegiums von den Zielen und dem Mandat
von Eurojust leiten und darf von keiner Regierung, Behörde, Organisa-tionoder Personaußerhalb vonEurojust Weisun generbittenoderentgegennehmen.
Artikel 31
Unterstützung durch Dolmetscher und Übersetzer
(1) Für die ArbeitenvonEurojust gilt die amtliche Sprachen rege-
lung der Union.
(2) Der Jahresbericht an den Rat nach Artikel 32 Absatz 1 Unterab-
satz 2 wird in den Amtssprachen der Organe der Union abgefasst.
Artikel 32
Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates
(1) Der Präsident legt dem Rat im Namen des Kollegiums jedes Jahr
schriftlich Rechenschaft über die Tätigkeiten und die Verwaltung —einschließlich der Haushaltsverwaltung — von Eurojust ab.
Zu diesem Zweck erstellt das Kollegium einen Jahresbericht über die
TätigkeitenvonEurojust un d über die Probleme im Bereich der Krimi-
nalitätspolitik in der Union, die sich infolge der Tätigkeiten vonEurojust gezeigt haben. In diesem Bericht kann Eurojust auchVorschläge zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit in Straf-sachenformulieren .
Der Präsident legt ferner jeden Bericht oder jede sonstige Information
über das Funktionieren von Eurojust vor, die der Rat gegebenenfalls
vonihm an fordert.
(2) Der Vorsitz des Rates leitet dem EuropäischenParlamen t alljähr-
lich einen Bericht über die Tätigkeiten von Eurojust sowie über dieTätigkeiten der gemeinsamen Kontrollinstanz zu.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 19
(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG, EGKS, Euratom) Nr. 2581/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 1).
▼B
Artikel 33
Finanzen
(1) Die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie
unterstützenden Personen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 gehen zula-
sten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten.
(2) Werden die nationalen Mitglieder im Rahmen des Eurojust
erteilten Auftrags tätig, so gelten die mit dieser Tätigkeit verbundenen
Ausgaben als operative Ausgaben im Sinne des Artikels 41 Absatz 3des Vertrags.
Artikel 34
Haushalt
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben von Eurojust werden für
jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt.Sie werdenindenHaushaltsplanvonEurojust ein gesetzt, der aucheinen Stellenplan umfasst, welcher der für den Gesamthaushaltsplander Union zuständigen Haushaltsbehörde vorgelegt wird. In dem Stel-
lenplan, der ständige Stellen oder Stellen auf Zeit ausweist sowie
einen Vermerk bezüglich der abgeordneten nationalen Sachver-ständigen enthält, werden die Anzahl der von Eurojust imbetreffenden Haushaltsjahr beschäftigten Bediensteten sowie derenjeweilige Besoldungs- und Laufbahngruppe angegeben.
(2) Der Haushaltsplan von Eurojust ist in Einnahmen und Ausgaben
auszugleichen.
(3) Die Einnahmen von Eurojust können unbeschadet anderer
Einkünfte einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Unionveranschlagten Zuschuss umfassen.
(4) Die Ausgaben von Eurojust umfassen insbesondere die
Ausgaben für Dolmetschen und Übersetzung, Ausgaben für die Sicher-heit, Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, Betriebsaufwendungenund Mietkosten, die Reisekosten der Eurojust-Mitglieder und des Euro-just-Personals sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit Verträgen,
die mit Drittengeschlossenwurden .
Artikel 35
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Verwaltungsdirektors
stellt das Kollegium jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen undAusgabenvonEurojust für das folgen de Haushaltsjahr auf. Dieser
Voranschlag umfasst auch den Entwurf eines Stellenplans und wird
der Kommissionspätesten s zum 31. März durch das Kollegium zuge-leitet.
(2) Die Kommissionschlägt im Voren twurf des Gesamthaushalts-
plans der Europäischen Union auf der Grundlage des Voranschlags dieHöhe des jährlichen Zuschusses sowie die ständigen Stellen und Stellenauf Zeit vor und unterbreitet den Vorentwurf gemäß Artikel 272 desVertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Haushalts-
behörde.
(3) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für denZuschuss für
Eurojust und legt im Rahmen des Statuts der Beamten der Europäi-
schen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften die ständigen Stellen oderStellenauf Zeit fest.
(4) Vor Beginn des Haushaltsjahres stellt das Kollegium von Euro-
just den Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans nach Artikel 34Absatz 1 dritter Satz, auf der Grundlage des jährlichen Zuschusses undder vonder Haushaltsbehörde gemäß Absatz 3 des vorliegen denArti-kels bewilligten Stellen auf und passt ihn entsprechend den Eurojustgewährten einzelnen Beiträgen und den Mitteln aus anderer Quelle an.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 20
▼M1
▼M1
Artikel 36
Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung
(1) Der Verwaltungsdirektor führt als Anweisungsbefugter den
HaushaltsplanvonEurojust aus. Er ist dem Kollegium über die
Ausführung des Haushaltsplans rechenschaftspflichtig.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer von Eurojust dem Rechnungsführer der
Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über dieHaushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlosseneHaushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert dievorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrich-tungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof dievorläufigen Rechnungen von Eurojust und den Bericht über die Haus-
haltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene
Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanz-management wird auch dem Europäischen Parlament und dem Ratübermittelt.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen von Eurojust gemäß Artikel 129 der Haus-haltsordnung stellt der Verwaltungsdirektor in eigener Verantwortungdie endgültigen Jahresabschlüsse von Eurojust auf und legt sie demKollegium von Eurojust zur Stellungnahme vor.
(5) Das Kollegium von Eurojust gibt eine Stellungnahme zu den
endgültigen Jahresabschlüssen von Eurojust ab.
(6) Der Verwaltungsdirektor von Eurojust leitet diese endgültigen
Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Kollegiumsvon Eurojust spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrsdem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem
Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Verwaltungsdirektor von Eurojust übermittelt dem Rech-
nungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seineBemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Kollegium von Eurojustzu.
(9) Der Verwaltungsdirektor, der dem Kollegium von Eurojust und
seinem Präsidenten unterstellt ist, übermittelt dem Europäischen Parla-ment auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der
Haushaltsordnung alle Informationen, die für die reibungslose Durch-
führung des Entlastungsverfahrens für das entsprechende Haushaltsjahrerforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
entscheidet, erteilt das Europäische Parlament dem Verwaltungsdirektor
vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung desHaushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 37
Finanzregelung
(1) Das Kollegium erlässt nach Konsultation der Kommission
einstimmig die für den Haushalt von Eurojust geltende Finanzregelung.Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 derKommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzre-gelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushalt der EuropäischenGemeinschaften (
1) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 21
(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt inABl. L 2 vom 7.1.2003, S.
39.
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Funktionsweise von Eurojust es erfordern und sofern die Kommission
dem zustimmt.
Artikel 38
Kontrollen
(1) Der Anweisungsbefugte führt interne Kontrollsysteme und
-verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind.
(2) Das Kollegium ernennt einen Innenrevisor, der insbesondere
dafür zuständig ist, entsprechend den einschlägigen internationalenNormen das reibungslose Funktionieren der Systeme und Verfahren
zur Ausführung des Haushaltsplans zu gewährleisten. Der Innenrevisor
darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein. Das Kolle-gium kann den Innenrevisor der Kommission ersuchen, diese Aufgabewahrzunehmen.
(3) Der Innenrevisor erstattet Eurojust Bericht über seine Feststel-
lungen und Empfehlungen und übermittelt der Kommission eine
Abschrift dieses Berichts. Eurojust trifft eingedenk der Berichte des
Innenrevisors die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Empfehlungennachzukommen.
(4) Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 finden auf
Eurojust Anwendung. Das Kollegium erlässt die erforderlichen Durch-führungsmaßnahmen.
Artikel 39
Zugang zu Dokumenten
Das Kollegium legt auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors Regeln
über den Zugang zu Eurojust-Dokumenten fest und berücksichtigt
hierbei die Grundsätze und Grenzen der Verordnung (EG) Nr. 1049/
2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EuropäischenParlaments, des Rates und der Kommission (
1).
Artikel 40
Territorialer Geltungsbereich
Der Beschluss findet auf Gibraltar Anwendung, das durch das nationale
Mitglied des Vereinigten Königreichs vertreten wird.
Artikel 41
Übergangsbestimmungen
(1) Die vondenMitgliedstaatenaufgrun d des Beschlusses 2000/799/
JI des Rates vom 14. Dezember 2000 über die Errichtung einer vorläu-figenStelle zur justitiellenZusammen arbeit (
2) benannten nationalen
Mitglieder der vorläufigenStelle zur justitiellenZusammen arbeit
nehmen die Aufgabe des nationalen Mitglieds von Eurojust gemäßArtikel 2 des vorliegenden Beschlusses bis zur endgültigen Benennungdes nationalen Mitglieds des betreffenden Mitgliedstaats wahr; ihr Amtendet jedoch spätestens am Ende des zweiten Monats, der dem Wirk-
samwerdendes vorliegen denBeschlusses folgt.
In diesem Zusammenhang verfügen die nationalen Mitglieder der
vorläufigen Stelle über alle Zuständigkeiten, die den nationalenMitgliedern durch den vorliegenden Beschluss verliehen werden.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 22
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 2.▼B
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Die endgültige Benennung des nationalen Mitglieds wird an dem Tage
wirksam, der dem Generalsekretariat des Rates vom Mitgliedstaat zudiesem Zweck offiziell notifiziert wird.
(2) Ein Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Monaten nach Wirk-
samwerdendieses Beschlusses erklären , dass er bis zu dem inArtikel42 vorgesehenen Zeitpunkt einige Artikel — insbesondere die Artikel 9und 13 — nicht anwendet, weil die Anwendung nicht mit seinen inner-staatlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen würde. DasGeneralsekretariat des Rates unterrichtet die Mitgliedstaaten und die
Kommissionvondieser Erklärun g.
(3) Bis der Rat die Geschäftsordnung von Eurojust gebilligt hat,
fasst das Kollegium alle Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit außer inden Fällen, in denen der vorliegende Beschluss eine einstimmigeBeschlussfassung vorsieht.
(4) Die Mitgliedstaatensorgendafür, dass bis zur en dgültigen
Errichtung von Eurojust alle erforderlichen Maßnahmen getroffen
werden, um sicherzustellen, dass alle von der vorläufigen Stelle zur
justitiellen Zusammenarbeit bearbeiteten Vorgänge insbesonderehinsichtlich der Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungs-maßnahmen von den nationalen Mitgliedern effizient weiter bearbeitetwerden können. Die nationalen Mitglieder gewährleisten zumindest dieVerfolgung derselben Ziele und die Wahrnehmung derselben Aufgaben
wie die vorläufige Stelle zur justitiellenZusammen arbeit.
Artikel 42
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten bringen erforderlichenfalls ihr innerstaatliches
Recht so rasch wie möglich, auf jedenFall aber am 6. September
2003 mit diesem in Einklang.
Artikel 43
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird unbeschadet des Artikels 41 am Tag seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam. Mit diesem Tag hört dievorläufige Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit auf zu bestehen.2002D0187 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 23