1966R0136 — DE — 01.05.2004 — 006.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









▼B

VERORDNUNG Nr. 136/66/EWG DES RATES

vom 22. September 1966

über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette







DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Lage auf den Märkten für pflanzliche oder aus Fischen und Meeressäugetieren gewonnene Fette ist in der Gemeinschaft dadurch gekennzeichnet, daß hier einem großen Bedarf nur eine geringe Erzeugung gegenübersteht; die Mitgliedstaaten sind daher hinsichtlich ihrer Versorgung auf diesem Gebiet sehr stark auf den Weltmarkt angewiesen; diese Tatsache läßt es allgemein gerechtfertigt erscheinen, daß die verschiedenen Einfuhrhindernisse beseitigt und — außer bei bestimmten Erzeugnissen aus Oliven — durch den Gemeinsamen Zolltarif ersetzt werden, der durch seinen Nullzollsatz auf die betreffenden Ausgangserzeugnisse die Versorgung der Industrie erleichtert, während seine Zölle auf Fertigerzeugnisse diese Industrien schützen und den Verbrauchern eine Versorgung zu angemessenen Preisen gewährleisten. Nach Beseitigung der Einfuhrhindernisse bleibt der gemeinschaftliche Markt für Ölsaaten und ölhaltige Früchte und die entsprechenden Öle jedoch den Störungen ausgesetzt, die sich entweder auf Grund gewisser Einfuhren aus dritten Ländern oder auf Grund der von dritten Ländern verursachten Disparitäten zwischen den Preisen der aus Ölsaaten und ölhaltigen Früchten gewonnenen Erzeugnisse und den Preisen dieser Ölsaaten und ölhaltigen Früchte ergeben; diese Störungen schaden den Interessen der Erzeuger und der verarbeitenden Industrie erheblich; daher müssen unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vorgesehen werden. In Anbetracht der Lage auf dem Weltmarkt würde die Beseitigung der Einfuhrhindernisse bei bestimmten landwirtschaftlichen oder industriellen Produktionszweigen der Gemeinschaft zu Schwierigkeiten führen, falls die Auswirkungen dieser Beseitigung nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden; so könnte beispielsweise der Verbrauch von Olivenöl zurückgehen, wenn der Preis der konkurrierenden Öle wesentlich sinkt; ferner sind andere Ölsaaten und Öle dem unmittelbaren Wettbewerb mit den aus dritten Ländern zu herabgesetzten Nullzollsätzen oder eingeführten Ölsaaten und Saatenölen ausgesetzt. Der Olivenanbau und die Erzeugung von Olivenöl sind für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft, in denen sie oft eine der wichtigsten Einnahmequellen für einen großen Teil der Bevölkerung darstellen, von besonderer Bedeutung; für große Verbrauchergruppen ist das Olivenöl die wichtigste Fettart; der Anbau von Ölsaaten, insbesondere von Raps, Rübsen und Sonnenblumen, ermöglicht es, den landwirtschaftlichen Betrieb technisch und finanziell besser im Gleichgewicht zu halten und ihn hierdurch rentabler zu gestalten; aus diesem Grunde ist es erforderlich, den Anbau und die Erzeugung dieser Erzeugnisse durch geeignete Maßnahmen zu stützen. Zu diesem Zweck muß der Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnisse den Erzeugern ein angemessenes Einkommen gewährleisten, dessen Höhe bei Olivenöl durch einen Erzeugerrichtpreis und bei Ölsaaten durch einen Richtpreis bestimmt werden kann; der Unterschied zwischen diesen Preisen und den für den Verbraucher annehmbaren Preisen stellt die Beihilfe dar, die zu gewähren ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Der Verbraucher von Olivenöl zieht gewöhnlich das Olivenöl anderen ähnlichen Lebensmitteln vor, so daß dieses Erzeugnis zu einem höheren Preis verkauft werden kann; daher ist es möglich, unter Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse einen solchen Marktrichtpreis festzusetzen, daß der Erzeuger grundsätzlich einen großen Teil seines erforderlichen Einkommens über den Markterlös erhalten kann. Der Marktrichtpreis für Olivenöl kann seinen Zweck nur dann erfüllen, wenn der tatsächliche Marktpreis so nahe wie möglich am Marktrichtpreis liegt, daher sind Stabilisierungsmaßnahmen sowohl in den Erzeugermitgliedstaaten als auch an der Grenze der Gemeinschaft vorzusehen. Die angestrebte Stabilität läßt sich innerhalb der Gemeinschaft dadurch erreichen, daß in den Erzeugungsgebieten die Möglichkeit vorgesehen wird, das Öl den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten anzubieten; der Interventionspreis, den diese Stellen dafür zu zahlen haben, kann in Anbetracht der geographischen Konzentration von Erzeugung und Verbrauch in allen Interventionsorten gleich sein; um ferner sicherzustellen, daß Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht bleiben, und um den Folgen der Produktionsschwankungen entgegenzuwirken, empfiehlt es sich, vorzusehen, daß die Interventionsstellen zur Bildung eines Ausgleichsvorrats veranlaßt werden können. Um den Markt der Gemeinschaft auf dem gewünschten Niveau zu stabilisieren, und zwar insbesondere dadurch, daß man verhindert, daß sich die Schwankungen auf dem Weltmarkt auf die Preise in der Gemeinschaft auswirken, empfiehlt es sich, die Erhebung eines Abschöpfungsbetrags bei der Einfuhr vorzusehen, der dem Unterschied zwischen einem vom Marktrichtpreis abgeleiteten Schwellenpreis und den Weltmarktpreisen entspricht; um einen vollständigen und zusammenhängenden Schutz zu erreichen, ist auf Olivenölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl, auf Rückstände aus der Verarbeitung von Olivenöl und auf die zur Ölgewinnung bestimmten Oliven eine Regelung anzuwenden, die sich in gleicher Weise auswirkt. Die Aussetzung der Erhebung der Abschöpfung oder die Gewährung einer Erstattung zugunsten von Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven verwendet wird, ist notwendig, damit die Beteiligten den Wettbewerb mit ähnlichen Erzeugnissen aufnehmen können, die unter Anwendung von zum Weltmarktpreis gekauften Ölen hergestellt werden. Die Versorgung der Verbraucher mit Olivenöl könnte gefährdet werden, wenn zwischen dem Weltmarktpreis und dem Preis in der Gemeinschaft ein solches Verhältnis bestände, daß dies zur Ausfuhr großer Mengen von Olivenöl führen würde, zudem könnte die Ein- oder Ausfuhr dieses Erzeugnisses unter gewissen Umständen Marktstörungen verursachen; daher empfiehlt es sich, Maßnahmen vorzusehen, durch die sich solche Schwierigkeiten beheben lassen. Sollten sich bei Ölsaaten für die Landwirte trotz der vorgesehenen Beihilferegelungen auf Grund der Unbeständigkeit des Marktes Risiken ergeben, so kann man sie durch Interventionsmaßnahmen schützen, die darin bestehen, daß die den zuständigen Stellen angebotenen Mengen zu Interventionspreisen aufgekauft werden, die in Anbetracht dessen, daß einem ausgedehnten Anbaugebiet nur wenige Verarbeitungszentren gegenüberstehen, unter Berücksichtigung der natürlichen Preisbildungsbedingungen auf dem Markt festgesetzt werden müssen. Die Liste der Saaten, für welche die vorstehend beschriebene Regelung gelten soll, ist in der Weise aufzustellen, daß sie die gegenwärtig am meisten angebauten Arten umfaßt; es ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, diese Regelung auf Grund späterer Erfahrungen auf andere Ölsaaten auszudehnen. Die Aufhebung der Maßnahmen, durch welche die Erzeugung von Traubenkernöl in einigen Mitgliedstaaten begünstigt ist, macht Sondermaßnahmen erforderlich, die es dem betreffenden Industriezweig ermöglichen sollen, sich den neuen anzupassen. Der innere Zusammenhang der Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Fette wäre gefährdet, wenn zu ihren Auswirkungen noch die Auswirkungen von Beihilfen, die unvereinbar mit dem Vertrag sind, hinzukommen könnten; es ist jedoch erforderlich, bis zur Anwendung einer gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Leinsektor eine Ausnahme für die bei der Erzeugung von Leinsamen, der zur Gewinnung von Öl verwendet wird, gewährten Beihilfen vorzusehen. Die gemeinsame Marktorganisation für Fette muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







▼M9

Artikel 1

(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie für pflanzliche oder aus Fischen oder Meeressäugetieren gewonnene Öle und Fette errichtet.

▼M23

(2) Diese Verordnung betrifft nachstehende Erzeugnisse:







KN-Code Warenbezeichnung a) 1201 00 90 Sojabohnen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1202 10 90 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält, andere als zur Aussaat 1202 20 00 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1203 00 00 Kopra 1204 00 90 Leinsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1205 00 90 Raps- oder Rübensamen, (SIC! Rübsensamen,) auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1206 00 90 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 10 90 Palmnüsse und Palmkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 20 90 Baumwollsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 30 90 Rizinussamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 40 90 Sesamsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 50 90 Senfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 60 90 Saflorsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 91 90 Mohnsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 92 90 Sheanüsse (Karitenüsse), auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 99 91 Hanfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1207 99 99 Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, andere als zur Aussaat b) 1208 Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl 1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1508 Erdnußöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1511 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsaatöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1513 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1514 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex15 15 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl 1515 60) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex15 16 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet (ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs): 1516 20 10) ex15 17 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, ausgenommen die Unterpositionen 1517 10 10, 1517 90 10 und 1517 90 93 1518 00 31 1518 00 39 Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 1522 00 91 Öldraß und Soapstock aus der Vearbeitung (SIC! Verarbeitung) von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen stammend, ausgenommen solche, die Öl enthalten, das die Merkmale von Olivenöl aufweist 1522 00 99 Andere Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen solche, die Öl enthalten, das die Merkmale von Olivenöl aufweist 2304 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets 2305 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnußöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets ex23 06 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305 und außer Olivenölkuchen, und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl der Unterposition 2306 90 c) 1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1510 00 Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 d) 0709 90 31 Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt 0709 90 39 Andere Oliven, frisch oder gekühlt 0710 80 10 Oliven, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 0711 20 Oliven, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet ex071290 90 Oliven, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet ex200190 90 Oliven, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht ex200490 30 Oliven, anders als mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 2005 70 00 Oliven, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren e) 1522 00 31 1522 00 39 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, Öle enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist 2306 90 11 2306 90 19 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl







▼M34

TITEL I

Handelsregelung

Artikel 2

(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der KN-Codes 0709 90 39, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31, 1522 00 39 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Für die Ausfuhr von Olivenöl aus der Gemeinschaft ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.

Für die Ausfuhr sonstiger in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Ausfuhrlizenz verlangt werden.

Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung des Artikels 3 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.

Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die weiteren Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 2a

►M35 (1) ◄ Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.

▼M35

(2) Falls der Marktpreis für Olivenöl in der Gemeinschaft mindestens drei Monate lang den ►M36 Erzeugerrichtpreis, vermindert um die Erzeugungsbeihilfe und einen Betrag, der unter Berücksichtigung der Marktschwankungen und der Kosten für die Verbringung des Olivenöls von der Erzeugergebieten in die Verbrauchsgebiete festgesetzt wird, ◄ deutlich übersteigt, kann die Kommission, um eine angemessene Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Olivenöl durch Einfuhren aus Drittländern zu ermöglichen, abweichend von Absatz 1 nach dem Verfahren von Artikel 38

— die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für Olivenöl ganz oder teilweise aussetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung festlegen,

— ein zollermäßigtes Einfuhrkontingent für Olivenöl eröffnen und dessen Verwaltung regeln.

Diese Maßnahmen werden allein für die erforderliche Mindestdauer, längstens jedoch bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres angewandt.

▼M34

Artikel 2b

(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen, werden der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt.

Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.

(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.

Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.

(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 38. Sie betreffen insbesondere

a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;

b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommes angewandt wird.

Artikel 3

(1) Um die Ausfuhr von Olivenöl und von in der Gemeinschaft geerntetem Raps- und Rübsensamen auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt für diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das

a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht, wobei die Effizienz und die Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft berücksichtigt werden, ohne jedoch zu einer Diskriminierung der kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmer zu führen;

b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;

c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.

(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.

Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. Bei Olivenöl kann ferner die Erstattung je nach Qualität und Aufmachung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 festgesetzt. Bei Olivenöl kann die Festsetzung insbesondere erfolgen

a) in regelmäßigen Zeitabständen oder

b) im Wege der Ausschreibung, wenn die Marktlage dies rechtfertigt. Bei Olivenöl kann die Ausschreibung auf bestimmte Bestimmungsländer sowie auf bestimmte Mengen, Qualitätsklassen und Aufmachungen beschränkt werden.

Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung wird die Höhe der Erstattung mindestens einmal pro Monat festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann erforderlichenfalls innerhalb dieses Zeitabstands von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission verändert werden.

(4) Die Erstattungen für Olivenöl werden unter Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:

a) der Lage und der Entwicklungsaussichten — hinsichtlich der Preise für Olivenöl und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft; — hinsichtlich der Preise für Olivenöl auf dem Weltmarkt;

b) der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.

Sollte jedoch die Lage auf dem Weltmarkt die Feststellung der günstigsten Notierungen für Olivenöl nicht zulassen, so können der Weltmarktpreis der wichtigsten konkurrierenden Pflanzenöle sowie die während eines repräsentativen Zeitraums festgestellte Differenz zwischen diesem Preis und dem Olivenölpreis berücksichtigt werden.

Die Erstattung darf nicht höher sein als die Differenz zwischen dem Olivenölpreis in der Gemeinschaft und dem Olivenölpreis auf dem Weltmarkt, wobei diese Differenz gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Kosten der Ausfuhr der Erzeugnisse auf den Weltmarkt angepaßt werden kann.

(5) Die Erstattungen für Raps- und Rübsensamen werden unter Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:

a) der tatsächlichen Preise in der Gemeinschaft auf den verschiedenen repräsentativen Verarbeitungs- und Ausfuhrmärkten sowie der Höhe der Marktpreise für Raps- und Rübsensamen in der Gemeinschaft und der Aussichten für die Entwicklung dieser Preise;

b) der Lage in der Gemeinschaft in bezug auf die Verfügbarkeit dieser Erzeugnisse gemessen an der Nachfrage;

c) der auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgelegten günstigsten Notierungen;

d) der Kosten für die Heranführung an den Weltmarkt;

e) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren;

f) der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.

(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.

(7) Der bei der Ausfuhr von Olivenöl und Raps- und Rübsensamen anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag

a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt oder gegebenenfalls

b) für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Erstattungsbetrag den Erstattungsbetrag, der für für die auf der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht überschreiten.

Es können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß der aufgrund dieses Absatzes bestehende Spielraum mißbräuchlich genutzt wird.

(8) Nach dem Verfahren des Artikels 38 kann von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei Olivenöl sowie Raps- und Rübsensamen abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.

(9) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.

(10) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlasssen.

Artikel 3a

(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:

— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 3b

(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz.

(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.







▼M9

TITEL II

Olivenöl

▼M36

Artikel 4

(1) Es wird ein Erzeugerrichtpreis für die Gemeinschaft eingeführt.

Dieser Preis wird auf der Großhandelsstufe für gewöhnliches natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 3,3 g je 100 g festgesetzt.

(2) Für ►M39 die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004 ◄ wird der Erzeugerrichtpreis gemäß Absatz 1 auf 383,77 ECU/100 kg festgesetzt.

(3) Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit nichts anderes beschließt, läuft das Wirtschaftsjahr für Olivenöl vom 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des Folgejahres.

Artikel 5

(1) Es wird eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt. Diese Beihilfe soll dazu beitragen, den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern.

Die Beihilfe wird Olivenölerzeugern je nach der tatsächlich erzeugten Menge Olivenöl gewährt.

Unbeschadet der verschiedenen Kürzungen, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, ist die gesamte Beihilfe an die Olivenölerzeuger zu zahlen.

(2) Für ►M39 die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004 ◄ wird der Einheitsbetrag der Erzeugungsbeihilfe gemäß Absatz 1 auf 132,25 ECU/100 kg festgesetzt.

▼A5

(3) Die Höchstmenge Olivenöl, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird, beträgt 1 783 811 Tonnen je Wirtschaftsjahr. Diese garantierte Höchstmenge wird wie folgt in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen (GEM) auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

— Griechenland: 419 529 Tonnen

— Spanien: 760 027 Tonnen

— Frankreich: 3 297 Tonnen

— Italien: 543 164 Tonnen

— Zypern: 6 000 Tonnen

— Portugal: 51 244 Tonnen

— Slowenien: 400 Tonnen

— Malta: 150 Tonnen

Für Zypern und Malta wurden vorläufige GEM festgesetzt. Diese vorläufigen Zahlen werden im Jahre 2005 nach Einführung des Geografischen Informationssystems (GIS) überprüft. Wenn die beihilfeberechtigte Erzeugung dann von der festgelegten Menge abweicht, wird die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beschließen, die garantierten einzelstaatlichen Mengen (GEM) für Zypern und Malta entsprechend anzupassen.

▼M36

(4) Unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzulegenden Bedingungen kann jeder Mitgliedstaat einen Teil seiner GEM und seiner Beihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafelolivenerzeugung verwenden.

In diesem Falle ist die für die Anwendung der Absätze 5 und 6 berücksichtigte GEM gleich der GEM nach Absatz 3 abzüglich einer Menge, die den für Tafeloliven gewährten Beihilfen entspricht.

(5) Liegt in einem Wirtschaftsjahr die tatsächliche Erzeugung in einem Mitgliedstaat unter seiner GEM, so werden

a) 20 % der nicht ausgeschöpften Menge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die ihre GEM in demselben Wirtschaftsjahr überschritten haben; die Aufteilung erfolgt proportional zu den GEM der Empfängerstaaten;

b) 80 % der nicht ausgeschöpften Menge für das folgende Wirtschaftsjahr — und beschränkt auf dieses folgende Wirtschaftsjahr — zu der GEM des betreffenden Mitgliedstaats hinzugerechnet.

Die Restmengen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 aufgeteilt.

(6) Der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 2 wird in den Mitgliedstaaten gewährt, in denen die tatsächliche beihilfeberechtigte Erzeugung höchstens der — gegenbenenfalls gemäß Absatz 5 erhöhten — GEM entspricht.

In den übrigen Mitgliedstaaten entspricht der zu gewährende Beihilfeeinheitsbetrag dem Betrag gemäß Absatz 2, auf den ein Koeffizient angewandt wird. Dieser Koeffizient wird bestimmt, indem die — gegebenenfalls gemäß Absatz 5 erhöhte — GEM des betreffenden Mitgliedstaats durch die tatsächliche beihilfeberechtigte Erzeugung dividiert wird.

(7) Im Hinblick auf die Kontrollen zur Bestimmung der beihilfefähigen Mengen werden die Oliven- und Olivenölerträge für jedes Wirtschaftsjahr nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt.

(8) Die anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihre anerkannten Vereinigungen können an den Arbeiten zur Bestimmung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Absatz 5 sowie zur Festsetzung der Erträge gemäß Absatz 7 beteiligt werden.

(9) Ein bestimmter Prozentsatz der allen oder einem Teil der Erzeuger gewährten Erzeugungsbeihilfe wird für die Finanzierung von Aktionen auf regionaler Ebene ►M39 zur Verbesserung der Qualität der Olivenöl- und Tafelolivenerzeugung ◄ und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt in den Erzeugermitgliedstaaten verwendet.

Für ►M39 die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004 ◄ wird der Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 auf 1,4 % der den ►M39 Olivenöl- und Tafelolivenerzeugern ◄ gewährten Erzeugungsbeihilfe festgesetzt.

(10) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest.

(11) Die Erträge gemäß Absatz 7 und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 dieser Verordnung und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 2 ) festgelegt.

▼M36 —————

▼M9

Artikel 6

Der Erzeugungsrichtpreis wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, in der Gemeinschaft das erforderliche Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten, in einer für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt.

▼M36 —————

▼M34 —————

▼M22 —————

▼M9

Artikel 11a

▼M36

Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit sie betroffen sind, die notwendigen Maßnahmen, um Verstöße gegen die Beihilferegelung gemäß Artikel 5 zu ahnden. Melden die in der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl ( 3 ) vorgesehenen Kontrollstellen einen Verstoß, so beschließen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach der Meldung über die weitere Vorgehensweise.

▼M9

Die Mitgliedstaaten teilen die Maßnahmen nach Absatz 1 sofort nach ihrem Erlaß der Kommission mit.

▼M36 —————

▼M36

Artikel 12a

Im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels 38 zur Marktsteuerung beschlossen werden, von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum Abschluß von Verträgen über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu ermächtigen. Unter den betreffenden Einrichtungen wird den anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 ( 4 ) Vorrang eingeräumt.

Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können unter anderem durchgeführt werden, wenn der durchschnittliche Marktpreis während eines repräsentativen Zeitraums weniger als 95 % des Interventionspreises für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 beträgt.

Der Betrag der für die Durchführung der Verträge bewilligten Beihilfe sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, und dabei insbesondere die Mengen, Güteklassen und Lagerzeiten der betroffenen Öle, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 so festgelegt, daß der Markt dadurch deutlich beeinflußt wird. Die Beihilfe kann im Wege der Ausschreibung gewährt werden.

▼M9

Artikel 13

Um die Auswirkungen der Ernteschwankungen auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage abzuschwächen und dadurch die Verbraucherpreise zu stabilisieren, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß die Interventionsstellen einen Ausgleichsvorrat an Olivenöl bilden; nach dem gleichen Verfahren erläßt der Rat die Vorschriften für die Bildung, die Verwaltung und den Absatz des Vorrats.

▼M34

Artikel 20

(1) Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern kann, wenn die Weltmarktpreise über dem Preis in der Gemeinschaft liegen, ein Abschöpfungsbetrag erhoben werden, um den Preisunterschied auszugleichen.

▼M36 —————

▼M34

(3) Die Ausfuhrabschöpfung wird von der Kommission festgesetzt.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 20a

(1) Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fischkonserven des KN-Codes 1604, mit Ausnahme der Unterposition 1604 30, von Krebs- und Weichtierkonserven des KN-Codes 1605 und von Gemüsekonserven der KN-Codes 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 verwendet wird, gilt eine Erzeugererstattungsregelung.

(2) Der Erstattungsbetrag wird auf der Grundlage der Differenz zwischen den auf dem Weltmarkt angewandten und den auf dem Gemeinschaftsmarkt angewandten Preisen festgesetzt. Hierzu wird folgendes berücksichtigt:

— die Einfuhrbelastung für Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 während eines Bezugsraums;

— die Faktoren, die bei der Festlegung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 während eines Bezugszeitraums zugrunde gelegt wurden.

▼M36 —————

▼M34

(3) Die vorher festgesetzte Erstattung wird beibehalten, wenn die Differenz zwischen dieser Erstattung und der neuen Erstattung einen noch festzulegenden Betrag nicht übersteigt.

▼M36 —————

▼M34

(5) Der Anspruch auf Erstattung wird zu dem Zeitpunkt erworben, zu dem das Öl bei der Konservenherstellung verwendet wird. Die Mitgliedstaaten stellen mit Hilfe einer Überwachungsregelung sicher, daß die Erstattung nur für Olivenöl gewährt wird, daß für die Herstellung von Konserven im Sinne von Absatz 1 verwendet wird.

(6) Die Erzeugererstattung wird alle zwei Monate von der Kommission festgesetzt.

(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere zu der in Absatz 5 genannten Überwachungsregelung, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

▼M34 —————

▼M14

Artikel 20c

(1) Die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung müssen

a) sich zusammensetzen aus einzelnen Olivenbauern und/oder Oliven- und Olivenölerzeugungs- und -verarbeitungsorganisationen, in denen nur Olivenbauern zusammengeschlossen sind;

b) in der Lage sein, die Oliven- und Olivenölerzeugung ihrer Mitglieder nachzuprüfen:

c) sofern sie nicht einer anerkannten Vereinigung angehören, — befugt sein, einen Erzeugungsbeihilfeantrag für alle ihnen angehörenden Olivenbauern zu stellen, — befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem ihrer Mitglieder seinen Anteil zuzuweisen;

d) falls sie einer Vereinigung angehören, befugt sein, der Vereinigung im Hinblick auf die Vorlage des Beihilfeantrags eine Produktionsübersicht für jeden ihnen angehörenden Olivenbauern zu unterbreiten;

e) eine Mindestmitgliederzahl haben oder einen Mindestprozentsatz der Olivenbauern oder der Olivenölerzeugung des Gebietes vertreten, in dem sie sich gebildet haben;

f) für ihre gesamte Tätigkeit ausschließen, daß für eine Mitgliedschaft in Betracht kommende Erzeuger vor allem aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts unterschiedlich behandelt werden;

g) in ihrer Satzung Bestimmungen aufweisen, wonach Mitglieder einer Organisation von ihrer Mitgliedschaft zurücktreten können, wenn sie — der Organisation nach deren Anerkennung mindestens drei Jahre angehört haben und — der Organisation ihre Austrittsabsicht mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt schriftlich mitteilen.

(2) Die Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung müssen

a) sich nur aus den in Absatz 1 genannten Organisationen zusammensetzen;

b) in der Lage sein, die Tätigkeit der in ihnen zusammengeschlossenen Organisationen zu koordinieren und zu überprüfen;

c) befugt sein, einen einzigen Antrag für alle den Organisationen angehörenden Erzeuger zu stellen;

d) befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem der unter Buchstabe c) genannten Erzeuger seinen Anteil zuzuweisen;

e) sich aus einer Mindestanzahl von Organisationen zusammensetzen oder einen Mindestprozentsatz der Erzeugung des betreffenden Mitgliedstaats vertreten;

f) in ihrer Satzung Bestimmungen aufweisen, wonach Mitglieder einer Vereinigung von ihrer Mitgliedschaft zurücktreten können, wenn sie — der Vereinigung nach deren Anerkennung mindestens drei Jahre angehört haben und — der Vereinigung ihre Austrittsabsicht mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt schriftlich mitteilen.

(3) Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung wird widerrufen, wenn die Bedingungen für die Anerkennung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.

(4) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.

Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 38 festgelegt.

Artikel 20d

▼M36

(1) Ein bestimmter Prozentsatz des Betrags der Erzeugungsbeihilfe, die den anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen gemäß dieser Verordnung gezahlt wird, wird einbehalten. Der diesem Prozentsatz entsprechende Betrag soll zur Finanzierung der Kosten von Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 20c beitragen.

Für ►M39 die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004 ◄ wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe gemäß Unterabsatz 1 auf 0,8 % festgesetzt.

▼M14

(2) Sobald der Beihilfeantrag einer Vereinigung vorliegt, kann der betreffende Mitgliedstaat dieser Vereinigung einen festzulegenden Vorschuß auf den Beihilfebetrag zahlen.

▼M36 —————

▼M14

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

▼B







TITEL III

In der Gemeinschaft erzeugte andere pflanzliche Öle und in der Gemeinschaft geerntete Ölsaaten

Artikel 21

Die Artikel 22 bis 29 betreffen folgende Ölsaaten:

— Raps- und Rübsensamen

— Sonnenblumenkerne.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages beschließen, daß diese Bestimmungen auch auf andere Ölsaaten angewendet werden.

▼M11

Artikel 22

(1) Vor dem 1. August jedes Jahres wird für die Gemeinschaft ein Richtpreis und ein Interventionspreis für jede Ölsaatenart festgelegt.

(2) Diese Preise gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25 für das gesamte im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr. Sie beziehen sich auf eine Standardqualität und werden auf der Großhandelsstufe für Ware frei Lager ohne Abladekosten festgelegt.

▼M14

(3) Das Wirtschaftsjahr

— für Raps- und Rübsensamen beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni,

— für Sonnenblumenkerne beginnt am 1. August und endet am 31. Juli,

es sei denn, der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes.

▼M11

(4) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die in Absatz 1 genannten Preise sowie die Standardqualität, auf die sich diese Preise beziehen, fest.

▼B

Artikel 23

Die Richtpreise werden unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, in der Gemeinschaft das erforderliche Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten, in ein er für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt.

▼M11

Artikel 24

(1) Der Interventionspreis ist gleich dem Richtpreis abzüglich

— eines Teilbetrags zur Berücksichtigung der Marktschwankungen,

— eines Teilbetrags zur Berücksichtigung der Kosten für die Saatenbeförderung von den Anbaugebieten zu den Verwendungsgebieten.

Die beiden Teilbeträge sind die Beträge, die bei normaler Ernte gelten.

(2) Die Interventionsorte werden nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 38 festgelegt.

▼M21

Artikel 24a

▼M26

(1) Der Richtpreis, der Interventionspreis und der Interventionsankaufspreis für Raps- und Rübsensamen der sogenannten 00-Sorten werden um einen Qualitätszuschlag erhöht.

▼M21

(2) Der Zuschlag wird so hoch festgesetzt, daß sich die Versorgung der Gemeinschaft mit 00-Saaten verbessert.

Er wird vom Rat nach dem gleichen Verfahren zusammen mit dem Richt- und dem Interventionspreis festgesetzt.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen, denen die Saaten entsprechen müssen, um als 00-Sorten bezeichnet werden zu können, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

▼B

Artikel 25

▼M26

Um die Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, werden der Richtpreis, der Interventionspreis und der Interventionsankaufspreis in einem festzulegenden Zeitraum ab dem Beginn des fünften Monats des Wirtschaftsjahres bei Raps- und Rübsensamen und ab dem Beginn des vierten Monats des Wirtschaftsjahres bei Sonnenblumenkernen mindestens fünf Monate lang monatlich um einen für die genannten drei Preise gleichen Betrag erhöht.

▼B

Die monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden jährlich vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lagerkosten und Zinsen in der Gemeinschaft festgesetzt.

Artikel 26

▼M26

(1) Eine Interventionsstelle kauft unter den gemäß den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen zwischen dem 1. November und dem 31. Mai die ihr angebotenen Ölsaaten mit Ursprung in der Gemeinschaft an; bei Sonnenblumenkernen, die in Spanien oder Portugal zur Intervention angeboten werden, gilt der Zeitraum zwischen dem 1. August und dem 30. April. Der Interventionsankaufspreis beträgt 94 v. H. des Interventionspreises. Dieser Ankaufspreis wird gegebenenfalls um die monatlichen Zuschläge sowie um den Zuschlag nach Artikel 24a erhöht und um den in Artikel 27a Absatz 4 genannten Betrag berichtigt.

▼B

Entspricht jedoch die Qualität der Saat, die den Interventionsstellen angeboten wird, nicht der Qualität, für die der Interventionspreis festgelegt wurde, so wird der Ankaufspreis anhand einer Tabelle für Zu- und Abschläge berichtigt.

Wird ferner die Saat auf Verlangen der Interventionsstelle an einem anderen Ort als dem vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Angebots angegebenen Interventionsort geliefert, so wird bei der Bezahlung der Saat die sich daraus für den Verkäufer ergebende Änderung der Beförderungskosten berücksichtigt.

▼M25

(2) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die für die Intervention geltenden Bedingungen und legt insbesondere die Grundsätze fest, nach denen die Interventionsstellen die angekauften Ölsaaten absetzen.

▼B

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen über Qualität und Umfang der angebotenen Partien, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

Artikel 27

▼M21

1. Liegt der Richtpreis für eine Saatensorte höher als der für diese Sorte auf dem Weltmarkt festgestellte Preis, so wird gemäß Artikel 29 für die Saaten dieser Sorte, die in der Gemeinschaft geerntet und verarbeitet werden, eine Beihilfe gewährt. Vorbehaltlich der in Anwendung von Absatz 3 beschlossenen Ausnahmen und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27a ist diese Beihilfe gleich dem Unterschied zwischen diesen Preisen.

Die für Raps- und Rübsen der 00-Sorten zu gewährende Beihilfe wird unter Zugrundelegung des um den Zuschlag gemäß Artikel 24a erhöhten Richtpreises festgesetzt.

▼B

(2) Wenn der Anspruch auf die in Absatz (1) vorgesehene Beihilfe in den ersten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres entstanden ist, kann außerdem eine Vergütung für frühe Aufnahme gezahlt werden.

(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages folgendes fest:

a) die Grundsätze, nach denen die in Absatz (1) vorgesehene Beihilfe gewährt wird;

b) die Grundsätze, nach denen der Betrag der Beihilfe im Falle anormaler Verhältnisse festgesetzt wird;

c) die Einzelheiten der Überwachung des Anspruchs auf Beihilfe; diese Überwachung kann sich sowohl auf Saaten mit Ursprung in der Gemeinschaft als auch auf die aus dritten Ländern eingeführten Saaten beziehen. Für die letztgenannten Saaten kann ein System von Einfuhrlizenzen in Verbindung mit einer Kaution vorgesehen werden;

d) die Vorschriften, nach denen die vorherige Festsetzung des Beihilfenbetrags zulässig ist;

e) die Durchführungsvorschriften zu Absatz (2).

(4) Der Betrag der Beihilfe wird von der Kommission festgelegt.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

▼M22

Artikel 27a

▼M24

(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für Zeiträume von jeweils drei Wirtschaftsjahren, und zwar zum erstenmal für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91, garantierte Höchstmengen für in der Gemeinschaft erzeugten Raps- und Rübsensamen einerseits und für in der Gemeinschaft erzeugte Sonnenblumenkerne andererseits fest.

▼M30

Abweichend vom vorstehenden Unterabsatz setzt der Rat lediglich für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die garantierten Höchstmengen ebenso hoch fest wie im Wirtschaftsjahr 1990/91.

▼M22

(2) Bei der Festlegung der garantierten Höchstmengen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne werden die Erzeugung im Laufe eines Referenzzeitraums und die zu erwartende Nachfrageentwicklung berücksichtigt.

▼M24

(3) Übersteigt die ►M30 vor Ende Oktober geschätzte Erzeugung ◄ von Raps- und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen die garantierte Höchstmenge für die betreffenden Saaten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag für dieses Wirtschaftsjahr um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Richtpreis auswirkt.

Sollte die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird der Beihilfebetrag für das darauffolgende Wirtschaftsjahr angepaßt, um dieser Lage Rechnung zu tragen.

▼M30

Abweichend von den vorstehenden Unterabsätzen wird die Berichtigung des Betrags der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps- und Rübsensaaten für das Wirtschaftsjahr 1991/92 so festgesetzt, daß der berichtigte Richtpreis in Spanien ebenso hoch ist wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985.

▼M29

(3a) Bei der Schätzung und Feststellung der Erzeugung werden die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Mengen für die Anwendung dieses Artikels nicht berücksichtigt.

▼M22

(4) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der ►C4 Interventionsankaufspreis ◄ um denselben Betrag gekürzt, um den der Beihilfebetrag gekürzt wurde.

(5) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regeln für die Bestimmung des in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Koeffizienten.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.

▼M34 —————

▼B

Artikel 29

Der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft errechnet wird, wird unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten ermittelt, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt werden, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen. Die Kriterien für diese Ermittlung sowie der Grenzübergangsort, der für jede Ölsaatenart festgesetzt wird, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages festgelegt.

Artikel 30

Jeder Mitgliedstaat kann von dem Zeitpunkt an, zu dem er die eine Erhöhung der Preise für andere pflanzliche Öle als Olivenöl bewirkenden einzelstaatlichen Maßnahmen beseitigt hat, fünf Jahre lang Beihilfen für die Erzeugung von Öl aus Kernen von in der Gemeinschaft geernteten Trauben gewähren.

Artikel 31

Bis zur Anwendung einer gemeinsamen Agrarpolitik für Lein können die Mitgliedstaaten Beihilfen bei der Erzeugung von Leinsamen gewähren, der zur Ölgewinnung verwendet wird.

Artikel 32

Die in den Artikeln 30 und 31 genannten Beihilfen können nur für Erzeugnisse gewährt werden, deren Preis in dem betreffenden Mitgliedstaat während des Wirtschaftsjahres, das der Anwendung dieser Verordnung vorausgegangen ist, unmittelbar oder mittelbar gestützt wurde.

Die Beihilfen müssen vom ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung dieser Verordnung an gewährt werden, und zwar höchstens in dem zur Beibehaltung dieser Preisstützung erforderlichen Umfang.

Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission vor Anwendung der Beihilfen jede Auskunft über die Einführung, die Berechnung und die Gewährung dieser Beihilfen.







TITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 33

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.

Artikel 34

Unvereinbar mit der Anwendung dieser Verordnung auf die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) genannten Erzeugnisse sind die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zum Zweck der Erhöhung des Preises der anderen pflanzlichen Öle gegenüber dem Olivenölpreis getroffen werden, um den Absatz der nationalen Olivenölerzeugung zu gewährleisten.

▼M22

Artikel 35

(1) Die Bezeichnung und Definitionen für Olivenöl und Oliventresteröl im Anhang sind für die Vermarktung dieser Erzeugnisse innerhalb der Mitgliedstaaten sowie im Handel innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern verbindlich.

(2) Zur Vermarktung auf der Einzelhandelsstufe ist nur Öl nach Nummer 1 Buchstaben a) und b) sowie Nummern 3 und 6 des Anhangs zugelassen.

(3) In der Zeit bis zum 31. Dezember 1989 können die Mitgliedstaaten folgendes zulassen:

— für die Vermarktung innerhalb ihres Hoheitsgebiets: die Verwendung der in den jeweiligen Mitgliedstaaten am 31. Oktober 1987 zulässigen Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und Oliventresteröl;

— für Olivenöl nach Nummer 3 des Anhangs, das für die Ausfuhr bestimmt ist: die Verwendung der Bezeichnung „Reines Olivenöl“.

(4) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bezeichnungen und Definitionen im Anhang ändern.

(5) Ergeben sich für die Vermarktung der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft Schwierigkeiten, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, den in Absatz 3 vorgesehenen Zeitpunkt 31. Dezember 1989 für ein oder mehrere Erzeugnisse hinauszuschieben. Diese Fristverlängerung darf jedoch zwei Jahre nicht überschreiten.

Artikel 35a

(1) Für die Erzeugnisse des Artikels 1 können Vermarktungsnormen festgelegt werden, insbesondere bezüglich Güteklassen, Verpackung und Aufmachung.

Nach Erlaß der Normen dürfen die betreffenden Erzeugnisse nur noch gemäß diesen Normen vermarktet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen die Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen gelten, einer Konformitätsprüfung. Sie unterrichten die Kommission über die zur Durchführung dieses Absatzes angewandte Regelung.

(3) Die Qualitätsnormen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Sie werden unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse bei Erzeugung und Vermarktung sowie der Entwicklung der Verfahren zur Bestimmung der physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse festgelegt.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die gegebenenfalls heranzuziehenden Analysemethoden werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.

▼B

Artikel 36

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Liste der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ändern oder für diese Erzeugnisse alle von dieser Verordnung abweichenden Maßnahmen treffen, damit den besonderen Verhältnissen Rechnung getragen wird, die bei diesen Erzeugnissen bestehen könnten.

▼M17

Artikel 36a

(1) Olivenöl, das im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geliefert wird, wird auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft oder stammt aus Beständen der Interventionsstellen.

Pflanzliche Öle gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b), die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, werden auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft.

(2) Bei Dringlichkeit oder Nichtverfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft können die in Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse in einem Entwicklungsland gekauft werden.

(3) Die Kriterien für die Bereitstellung der Erzeugnisse, insbesondere die Kriterien, nach denen der Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft getätigt oder die Verwendung der Olivenölbestände der Interventionsstellen beschlossen wird, werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

(4) Über die Bereitstellung und die Lieferung der Erzeugnisse für die Nahrungsmittelhilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen

▼M39 —————

▼M39

Artikel 38

(1) Die Kommission wird von einem „Verwaltungsausschuss für Fette“ (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

▼B

Artikel 39

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 40

Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder Änderung der Bestimmungen des Artikels 38.

Artikel 41

(1) Die Verordnung Nr. 25 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 5 ) und die zur Durchführung der Verordnung Nr. 25 erlassenen Bestimmungen gelten auf den Märkten der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse von der Anwendung dieser Verordnung an.

(2) Die in Artikel 3 Absatz (6) vorgesehenen Ausgleichsabgaben gelten als Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern im Sinne von Artikel 11 Absatz (4) der Verordnung Nr. 130/66/ EWG des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 6 ).

Artikel 42

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

▼M9

Artikel 42a

Der Anhang „Gemeinsamer Zolltarif“ zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie folgt geändert:







Nummer des Gemeinsmen Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz autonom % oder Abschöpfung (Ab) vertragsmäßig % 1 2 3 4 07.01 N. Oliven: II. andere 7 (Ab) — 07.03 A. Oliven: II. andere 8 (Ab) — 23.04 A. Olivenölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl: I. mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger frei — II. mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen frei (Ab) —

▼A2

Artikel 42b

(1) Spätestens am 30. Juni 1985 übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht, anhand dessen er die Sondermaßnahmen prüfen kann, die gegebenenfalls für Tafeloliven der Tarifstellen 07.01 N I, ex 07.02 A, 07.03 I, ex 07.04 B, ►M18 ex 20.01 C ◄ und ex 20.02 F zu treffen sind.

(2) Der Rat legt mit qualifizierter Merheit auf Vorschlag der Kommission spätestes am 31. Dezember 1985 die Sondermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 fest.

▼B

Artikel 43

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist auf die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben c), d) und e) genannten Erzeugnisse vom 1. November 1966 an und auf die übrigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vom 1. Juli 1967 an anwendbar.

Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der derzeitigen Regelung in den Mitgliedstaaten zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zu erleichtern, und zwar insbesondere für den Fall, daß die Anwendung dieser Regelung zu den vorgesehenen Zeitpunkten bei bestimmten Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Ihre Geltungsdauer ist auf das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung auf die einzelnen Erzeugnisse begrenzt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









▼M39

ANHANG

BEZEICHNUNGEN UND DEFINITIONEN FÜR OLIVENÖL UND OLIVENTRESTERÖL NACH ARTIKEL 35

1. NATIVE OLIVENÖLE

Öle, die aus der Frucht des Olivenbaumes ausschließlich durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, die nicht zu einer Verschlechterung des Öls führen, gewonnen wurden und die keine andere Behandlung erfahren haben als Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren, ausgenommen Öle, die durch Lösungsmittel, durch chemische oder biochemische Hilfsmittel oder durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen wurden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art.

Diese Öle werden in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:

a) Natives Olivenöl extra: Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,8 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

b) Natives Olivenöl: Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 2 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

c) Lampantöl: Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von mehr als 2 g je 100 g und/oder den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

2. RAFFINIERTES OLIVENÖL

Durch Raffinieren von nativen Olivenölen gewonnenes Öl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

3. OLIVENÖL — BESTEHEND AUS RAFFINIERTEN OLIVENÖLEN UND NATIVEN OLIVENÖLEN

Verschnitt von raffiniertem Olivenöl mit nativen Olivenölen, außer Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

4. ROHES OLIVENTRESTERÖL

►C6 Öl aus Oliventrester, ◄ das durch Behandlung mit Lösungsmitteln oder auf physikalische Weise gewonnen wurde, oder das, mit Ausnahme bestimmter Merkmale, Lampantöl entspricht, mit Ausnahme von durch Wiederveresterungsverfahren gewonnene oder durch Mischung mit Ölen anderer Art gewonnene Öle und mit den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

5. RAFFINIERTES OLIVENTRESTERÖL

Durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

6. OLIVENTRESTERÖL

Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl mit nativen Olivenölen, ausgenommen Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.