1979R0270—DE—01.01.1986—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 270/79 DES RATES
vom 6. Februar 1979
zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Italien
(ABl.L38vom14.2.1979,S.6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 270/79 DES RATES
vom 6. Februar 1979
zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Italien
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Damit die gemeinsame Agrarpolitik in Italien zur Behebung schwer-
wiegender Strukturmängel und zur Steigerung der durchwegunzureichenden Produktivität der Landwirtschaft in diesem Mitglied-
staat nutzbringend und ausgewogen angewendet werden kann, bedarf
esderlandwirtschaftlichen Information undBeratung.
In zahlreichen Regionen Italiens fehlt es gegenwärtig an einem
leistungsfähigen landwirtschaftlichen Beratungssystem.
Wegen wirtschaftlicher undbudgetärer Schwierigkeiten istdie Italieni-
scheRepubliknichtinderLage,diefüreinsolchesSystem,dasinden
übrigen Mitgliedstaaten bereits sehr weit entwickelt ist, erforderlichen
Mittel aufzubringen.
EinewirksamelandwirtschaftlicheBeratunginItalienliegtimGemein-
schaftsinteresse und trägt zur Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz
1 Buchstabe a) des Vertrages genannten Zielsetzungen bei, zu denenauch die für das ordnungsgemäße Funktionieren des GemeinsamenMarkteserforderlichenStrukturänderungengehören.DieseMaßnahmenbilden somit eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der
Verordnung(EWG)Nr.729/70desRatesvom21.April1970überdie
Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(
4).
Es müssen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen sich die
Gemeinschaft an der Finanzierung eines Beratungsplans beteiligt, der
von dem genannten Mitgliedstaat ausgearbeitet und durchgeführt wird.ZwarbleibtesderItalienischen Republiküberlassen,diesenPlanunterBerücksichtigung der bestehenden Verwaltungsstrukturen aufzustellen,doch sind eine Reihe von Bedingungen festzulegen, die eine optimaleNutzung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft gewährleisten
sollen.
Dieser Plan muß ein Beratungssystem umfassen, das den Landwirten
nicht nur den ständigen Zugang zur landwirtschaftlichen Information
und zur Beratung verschafft, sondern ihnen auch hilft, beides so zu
nutzen, daß sie daraus größtmöglichen Gewinn für ihre eigene Lageziehen.
Die Beratung darf nicht isoliert gesehen werden, sondern muß sich in
ProgrammeoderMaßnahmenzurharmonischenEntwicklungderLand-wirtschaft einfügen, in denen ein enger Zusammenhang zwischenBeratung, experimenteller Forschung und beruflicher Befähigung derLandwirte zubestehen hat.
DieGemeinschaft mußinderLagesein,sichzuvergewissern,daßdie
von der Italienischen Republik getroffenen Maßnahmen zur Verwirkli-chung der gemeinsamen Maßnahme beitragen und daß sie die
Bedingungen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft erfüllen.
Zu diesem Zweck ist ein Verfahren für eine enge ZusammenarbeitzwischenMitgliedstaatenundKommissionimStändigenAgrarstruktur-1979R0270—DE—01.01.1986—001.001—2
(1) ABl.Nr.C169vom14.7.1978,S.7.
(2) ABl.Nr.C239vom9.10.1978,S.56.
(3) Stellungnahme vom19.10.1978(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
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ausschuß vorzusehen, der durch die Entscheidung des Rates vom 4.
Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik(1)
eingesetzt worden ist;dazu gehört auch die Anhörungdesin denArti-
keln 11bis 15der Verordnung (EWG) Nr.729/70 genannten EAGFL-
Ausschusseszudenfinanziellen Aspekten—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) UmdenLandwirtenItaliens ständigeinSystemlandwirtschaftli-
cher Information und Beratung zur Verfügung zu stellen und so dazubeizutragen, daß die Produktivität zunimmt, die Einkommen steigenund die Betriebe modernisiert werden können, wird eine gemeinsameMaßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 eingeführt, mit der die landwirtschaftliche Beratung in Italien in
Verbindung mit Programmen oder Maßnahmen zur harmonischen
Entwicklung derLandwirtschaft ausgebaut werdensoll.
(2) Die Kommission kann gemäß Titel IVeinen Zuschuß zu der
gemeinsamen Maßnahme gewähren, indem sie über die Abteilung
Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft, nachstehend „Fonds“ genannt, Maßnahmen finan-ziert, die zur Durchführung des im Titel I beschriebenen Rahmenplansfür landwirtschaftliche Beratung erforderlich sind und im übrigen die
Bedingungen derTitel IIundIIIerfüllen.
TITEL I
Rahmenplan für landwirtschaftliche Beratung
Artikel 2
(1) Der Rahmenplan für landwirtschaftliche Beratung sieht
folgendesvor:
a) Einführung einer Regelung für die Ausbildung landwirtschaftlicher
Berater, die durch eine interregionale Stelle für landwirtschaftlicheBeratung, nachstehend „interregionale Stelle“ genannt, vorgen-ommen wird; diese besteht aus interregionalen Bildungszentren,nachstehend„Zentren“ genannt;
b) Einsatz ausgebildeter Berater für die Durchführung von
Programmen oder Maßnahmen zur harmonischen Entwicklung der
Landwirtschaft.
(2) Der Rahmenplan wird von der Italienischen Republik erstellt.
Seine Laufzeit entspricht mindestens der Laufzeit der gemeinsamen
Maßnahme. Erwirdmindestensalle vierJahreüberprüft.
Artikel 3
Im Rahmenplan sind alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben
zumachen, insbesondere:
1. hinsichtlich derAusbildungderBerater:
a) Vorkehrungen, um die Anzahl der nach dem tatsächlichen regi-
onalen Beratungsbedarf auszubildenden oder umzuschulenden
Berater zu ermitteln und um sicherzustellen, daß die Zahl derjährlich ausgebildeten Berater diesemBedarf entspricht;
b) Rechtsform, Aufbau, Aufgabe und Arbeitsweise der interregi-
onalenStelle einschließlich derZentren, insbesondere
— Zusammensetzung, Aufgabe und Arbeitsweise des Verwal-
tungsrats der interregionalen Stelle, in dem die VertretungderBerufsverbände vorgesehen wird,1979R0270—DE—01.01.1986—001.001—3
(1) ABl.Nr.136vom17.12.1962,S.2892/62.
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— Standort der Zentren unter Berücksichtigung der besonderen
Beratungsbedürfnisse derverschiedenen Teile Italiens,
— Zahl der vorgesehenen Lehrkräfte und Eignungsvorausset-
zungen,
— Maßnahmen, die die Finanzierung der interregionalen Stellen
einschließlich derZentren sicherstellen;
c) die Voraussetzungen, die die Bewerber erfüllen müssen, um zu
Aus- und Fortbildungslehrgängen für Berater in leitender Funk-tion, für allgemeine Berater und für spezialisierte Beraterzugelassenzuwerden;
d) die wichtigsten Bedingungen, Inhalt und Dauer der Aus- und
Fortbildungslehrgänge fürBerater;
e) für eine spezialisierte Ausbildung der Lehrkräfte vorgesehene
Maßnahmen.
2. Hinsichtlich desEinsatzes derBerater:
a) ProgrammeoderMaßnahmenzurharmonischen Entwicklungder
Landwirtschaft, inderenRahmen dieBerater eingesetzt werden;
b) Vorranggebiete, auf die sich die Programme oder Maßnahmen
desBuchstabensa)erstrekken;
c) Beratungsdienste, für welche die Berater bestimmt sind, sowie
ihrAufbauunddiefürsiegeltenden Kontrollbedingungen;
d) Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
gemeinsamen Maßnahmen ausgebildeten Berater tatsächlich von
denBeratungsdiensten desBuchstabensc)beschäftigt werden.
Artikel 4
(1) Die Italienische Republik übermittelt der Kommission den
Rahmenplan unddasErgebnis seinerÜberprüfung.
(2) Auf Antrag der Kommission übermittelt die Italienische Repu-
blik zusätzliche Auskünfte für die Beurteilung der nach Artikel 3erforderlichen Angaben.
(3) DieKommissionbeschließtüberdieGenehmigungdesRahmen-
plans gemäß dem Verfahren des Artikels 14, nachdem sie den Fonds-Ausschußzudenfinanziellen Aspektengehörthat.
TITEL II
Ausbildung der landwirtschaftlichen Berater
Artikel 5
(1) Dieinterregionale Stelle hat insbesonderefolgende Aufgaben:
a) Aus-undFortbildungvonBeraterninleitenderFunktion,vonallge-
meinen Beratern undvonspezialisierten Beratern;
b) Erstellung von Lehrplänen für die Aus- und Fortbildung von Bera-
tern in enger Zusammenarbeit mit Fachkräften, die mit der
ForschungundBeratung befaßtsind,undmitdenHochschulen;
c) Ausrichtung von regelmäßig stattfindenden Seminaren zwischen
Beratern und Lehrkräften der interregionalen Stelle zur Beurteilung
der Beratungsergebnisse und von sich daraus gegebenenfalls erge-benden AnpassungenaufdemGebietderAusbildung;
d) UntersuchungundErarbeitung vonMethodenderBeratung,dieden
Problemen derBetriebe indenjeweiligen Gebieten gerecht werden,sowieErmittlung deskünftigenBedarfsaufdemGebietderAusbil-dung unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die von den imRahmen der in Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a) genannten
Programme oderMaßnahmen eingesetzten Beratern erzielt werden.
(2) Den Zentren werden ständige Lehrkräfte zugewiesen, die in den
in Artikel 7 Absatz 1 genannten Fächern qualifiziert sind. Erforderli-chenfalls werden für die Unterrichtung in besonderen Fächern1979R0270—DE—01.01.1986—001.001—4
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vorübergehend Lehrkräfte von Hochschulen, Forschungsanstalten und
anderen Institutionen herangezogen.
Artikel 6
Zu den in Artikel 7 genannten Ausbildungslehrgängen können
Bewerber zugelassen werden, die über folgende mit landwirtschaftli-cherBeratung zusammenhängende Qualifikationen verfügen:
a) Hochschulabschluß im Fach Landwirtschaft, wenn es sich um
Berater inleitender Funktionhandelt;
b) mindestens Oberstufenabschluß einer Landwirtschaftsfachschule,
vervollständigt von einer geeigneten Fachausbildung oder einergleichwertigen Berufserfahrung, wenn es sich um spezialisierteBerater handelt;
c) mindestens Oberstufenabschluß einer Landwirtschaftsfachschule,
wennessichumallgemeine Berater handelt.
Ferner müssen alle Bewerber über eine Befähigung zur Tätigkeit des
landwirtschaftlichen Beraters verfügen. Bewerber mit beruflicherErfahrung in landwirtschaftlichen Problemen werden bevorzugtberücksichtigt. Bei Beratern in leitender Funktion und Inhabern vonnichtanHochschulenerworbenenDiplomenistdieseErfahrungobliga-
torisch.
Artikel 7
(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Ausbildung
muß Personen, welche die in Artikel 6 genannten Bedingungen
erfüllen, den Erwerb ausreichender Kenntnisse entsprechend ihrer
Tätigkeit ermöglichen, undzwarinsbesondere auffolgenden Gebieten:
— Methodenderlandwirtschaftlichen Beratung,
— landwirtschaftliche Betriebsführung,
— ErstellungvonEntwicklungsplänen imSinnederRichtlinie 72/159/
EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der
landwirtschaftlichen Betriebe(
1),
— PlanungundDurchführungderinArtikel3Nummer2Buchstabea)
genannten Programme oder Maßnahmen sowie andere Bereiche im
Zusammenhang mit diesenProgrammen oderMaßnahmen,
— Psychologieundländliche Soziologie.
(2) Die Grundlehrgänge müssen mindestens neun Monate theoreti-
scheundpraktische Ausbildungumfassen.
(3) DieItalienischeRepubliktrifftalleerforderlichenVorkehrungen,
damitdieKenntnissederaufdieseWeiseausgebildetenBeraterständigaufdemneuesten Standgehalten werden.
TITEL III
Einsatz der landwirtschaftlichen Berater
Artikel 8
(1) DieItalienischeRepublikachtetdarauf,daßmindestens60v.H.
der gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgebildeten Berater im Mezzogiorno
eingesetzt werden.
(2) Die Berater werden im Rahmen jährlicher Beratungspläne zur
Durchführung der in Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a) genanntenProgramme oderMaßnahmeneingesetzt.
(3) Die jährlichen Beratungspläne können sich auf alle oder einige
der in Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b) genannten Gebiete oder aufeinen Teil eines dieserGebiete erstrecken.1979R0270—DE—01.01.1986—001.001—5
(1) ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
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(4) Diejährlichen Beratungspläne enthalten folgendeAngaben:
a) die in Absatz 2 genannten Programme oder Maßnahmen, ihre Ziele
unddieAbgrenzungderGebiete,indenensiedurchgeführtwerden;
b) die Beratungsdienste, fürwelche dieBerater bestimmt sind;
c) dieArtundWeise,inderderBeratungsdienstzurDurchführungder
genannten Programme oder Maßnahmen beiträgt, und insbesondereetwaige für diesen Zweck vorgesehene besondere Beratungsvor-
haben;
d) die LageimBereich derBeratungindenbetroffenen Gebieten;
e) die Art der erforderlichen Beratung und die Zahl der allgemeinen
und der spezialisierten Berater sowie der Berater in leitender Funk-
tion, derenEinsatz beschlossenist;
f) die Vorkehrungen, die sicherstellen, daß die Berater ausschließlich
für die Beratung tätig sind und keine Verwaltungstätigkeit odersonstige Tätigkeiten ausüben, die mit der Beratertätigkeit nicht inZusammenhangstehen;
g) die Koordinierung zwischen dem landwirtschaftlichen Beratungs-
dienst, dem Dienst für sozio-ökonomische Information, derForschung, dem Versuchswesen und der Berufsausbildung in derLandwirtschaft.
Artikel 9
(1) DieItalienischeRepublikübermittelt derKommissionzuJahres-
beginndie Jahrespläne.
(2) Auf Antrag der Kommission übermittelt die Italienische Repu-
blik zusätzliche Auskünfte für die Beurteilung der nach Artikel 8
erforderlichen Angaben.
(3) Die Kommission beschließt über die Genehmigung der
Jahrespläne gemäß dem Verfahren des Artikels 14, nachdem sie denFonds-Ausschußzudenfinanziellen Aspektengehörthat.
TITEL IV
Finanzielle und allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
(1) DiezurDurchführungdergemeinsamenMaßnahmevorgesehene
Dauerbeträgt zwölfJahreabAnwendbarkeit dieserVerordnung.
(2) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen
Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 66 Millionen Euro-päische Rechnungseinheiten.
(3) Artikel6Absatz5derVerordnung(EWG)Nr.729/70findetauf
die vorliegende VerordnungAnwendung.
Artikel 11
(1) Der Fonds beteiligt sich an den Ausgaben der Italienischen
RepublikfürdieinTitelIIvorgeseheneAusbildungderlandwirtschaft-
lichen Berater bis zu einem Höchstbetrag von 6 Mill.
Rechnungseinheiten innerhalb derfolgenden Grenzen:
a) in einer ersten Phase, die bis zu zwei Jahren dauern kann, 150000
RechnungseinheitenfürdiefachlicheAusbildungderLehrkräfteund50000 Rechnungseinheiten für die Betriebskosten der interregi-onalen Stelle;
b) danach innerhalb vonzehnJahren:
— 180000 Rechnungseinheiten jährlich für die Betriebskosten der
interregionalen Stelle einschließlich derZentren,
— 400000 Rechnungseinheiten jährlich für die Ausgaben für
Zuschüsse wegen Teilnahme an den Lehrgängen, und zwar miteinem Höchstbetrag von 2000 Rechnungseinheiten je Studie-rendem.1979R0270—DE—01.01.1986—001.001—6
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DienichtausgegebenenMittelkönnenaufdiefolgendenJahreüber-
tragen werden.
(2) Die Italienische Republik erstattet dem Fonds seine Beteiligung
andeninAbsatz1Buchstabeb)zweiterGedankenstrichvorgesehenen
ZuschüssenindenFällen,indenenBeraternichtmindestensdreiJahrelang tatsächlich die Aufgaben wahrnehmen, für die sie ausgebildetwurden.
(3) Aufgrund der in Artikel 8 genannten jährlichen Beratungspläne
erstattet der Fonds der Italienischen Republik die Kosten für dieVerwendungvonBeratern wiefolgt:
Der erstattungsfähige Höchstbetrag je Berater, der unmittelbar oder
mittelbar durch öffentliche Stellen bezahlt wird und nach Artikel 7
Absatz 1 ausgebildet ist, beträgt 10000 Rechnungseinheiten. DerErstattungssatz ist 50 v. H. bei den im Mezzogiorno tätigen Beraternund 40 v. H. bei den sonstigen Beratern. Die Beteiligung des Fondserstreckt sich auf höchstens sechs Tätigkeitsjahre je Berater. Der —
nachstehend „Jahresprämie“ genannte — Erstattungsbetrag je Berater
ist degressiv, was durch Anwendung folgender Koeffizienten erreichtwird: 1,25 für das erste Jahr, 1,15 für das zweite Jahr, 1,05 für dasdritte Jahr, 0,95 für das vierte Jahr, 0,85 für das fünfte Jahr und 0,75fürdassechsteJahr.
Jeweils am Ende von drei Jahren überprüft der Rat auf Vorschlag der
Kommission den vorstehend genannten Betrag und beschließt über
dessen etwaige Anpassung entsprechend den tatsächlichen Lohnerhö-
hungeninItalien.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70erlassen.
Artikel 12
(1) Die Italienische Republik beantragt die Erstattung der in Artikel
11 Absatz 2 genannten Ausgaben jeweils für ein Kalenderjahr; dieAnträgesindbiszum1.Julidesfolgenden Jahresbei derKommission
einzureichen.
(2) Nach Maßgabe der von der Italienischen Republik festgelegten
Finanzierungsmodalitäten der interregionalen Stelle einschließlich derZentren könnenVorschüssegewährtwerden.
(3) Die Italienische Republik reicht die Anträge auf Zahlung der in
Artikel 11 Absatz 3 genannten Jahresprämie vor dem 16. März jedesJahres für die am 1. Januar desselben Jahres beschäftigten Berater ein.
Die Prämienanträge für Berater, die ihren Dienst nach dem 1. Januar
aufgenommen haben, sind Teil der Anträge des folgenden Jahres; indiesem Fall wird die Prämie entsprechend ihrer jeweiligen Dienstzeitgezahlt.
(4) Der Zuschuß des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der
Verordnung(EWG)Nr.729/70beschlossen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70erlassen.
Artikel 13
Alljährlichvordem1.AugustlegtdieKommissiondemParlamentund
demRateinenBerichtüberdieDurchführungderindieserVerordnung
vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme vor. Die Italienische Republikübermittelt derKommissionalle hierfür erforderlichen Unterlagen.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaatsdenStändigenAgrarstruktur-ausschuß.1979R0270—DE—01.01.1986—001.001—7
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(2) DerVertreter derKommissionunterbreiteteinen Entwurfderzu
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmtinnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-
keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, dazu Stellung; die
Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von►
M1vierundfünfzig ◄Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogenwerden.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des
StändigenAgrarstrukturausschusses,soteiltdieKommissionsieunver-züglich dem Rat mit; in diesem Fall kann die Kommission dieAnwendung der von ihr beschlossenen Maßnahme bis zur Dauer einesMonatsnachdieserMitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats einen
abweichenden Beschlußfassen.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Rat über den Vorschlag der
Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70beschließt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1979R0270—DE—01.01.1986—001.001—8