1979L0117—DE—23.05.1985—003.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1978
über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die
bestimmte Wirkstoffe enthalten
(79/117/EWG)
(ABl.L33vom8.2.1979,S.36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 83/131/EWGderKommissionvom14.März1983 L91 35 9.4.1983
►M2Richtlinie 85/298/EWGderKommissionvom22.Mai1985 L154 48 13.6.1985
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1978
über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(79/117/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3)
inErwägungnachstehenderGründe:DiePflanzenerzeugung nimmt in derEuropäischen Wirtschaftsgemein-
schafteinen sehrwichtigen Platz ein.
DerErtragderPflanzenerzeugungwirdständigdurchSchadorganismen
und Unkräuter beeinträchtigt, so daß Pflanzen unbedingt gegen dieseGefahren geschützt werden müssen, um eine Ertragsminderung zuverhindern undzurVersorgungssicherheit beizutragen.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eines der wichtigsten Mittel
zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und damit zurSteigerung derProduktivität derLandwirtschaft.
Diese Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche Auswirkungen
auf die Pflanzenerzeugung, sondern bringen auch Risiken für Mensch
und Umwelt mit sich, weil es sich zumeist um giftige Stoffe oder
Zubereitungen mit gefährlicher Wirkunghandelt.
Diese Risiken sindbei einigen Pflanzenschutzmitteln sogroß, daß ihre
Verwendungwederganznochteilweise hingenommen werdenkann.
Die Mitgliedstaaten haben deshalb nicht nur das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln geregelt, sondern für einige dieser Erzeugnisse
auch Verwendungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote ausge-sprochen, die gleichzeitig das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisseberühren.
Diese Vorschriften sind in den einzelnen Mitgliedstaaten so unter-
schiedlich, daß dadurch Handelshemmnisse entstehen, die sichunmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemein-samenMarktesauswirken.
Es ist deshalb wichtig, daß diese Hemmnisse durch eine Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt
werden.
Als Grundsatz erscheint es daher gerechtfertigt, alle diejenigen Pflan-
zenschutzmittel zu verbieten, die Wirkstoffe enthalten, die sich, selbst
bei bestimmungsgemäßer Verwendung, auf die Gesundheit von
Menschen und Tieren schädlich auswirken oder für die Umwelt eineunannehmbar nachteilige Wirkung habenoderhabenkönnen.
Bei einigen dieser Pflanzenschutzmittel können jedoch für eine beson-
dere Verwendung in beschränktem Maße nationale Ausnahmenzugelassen werden, wenn dies aus ökologischen Gründen erforderlichist und wenn die Gefahr geringer ist als bei anderen bisher zugelas-
senenVerwendungen.
AuchdieseAusnahmensolltennachundnachabgebautwerden,sobald
wenigerbedenkliche Behandlungsverfahren zurVerfügungstehen.1979L0117—DE—23.05.1985—003.001—2
(1) ABl.Nr.C200vom26.8.1976,S.10.
(2) ABl.Nr.C30vom7.2.1977,S.38.
(3) ABl.Nr.C114vom11.5.1977,S.16.
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Ferner müssen die Mitgliedstaaten in beschränktem Umfang das Recht
haben, bei einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung,die mit anderen Mitteln nicht zu überwinden wäre, Verwendungsver-
boteineigener Verantwortungvorübergehend zususpendieren.
DieRichtliniegiltnichtfürPflanzenschutzmittel,diefürdieForschung
undzuanalytischen Zwecken bestimmt sind.
Da in dritten Ländern im allgemeinen andere Vorschriften gelten,
erscheint es im übrigen nicht angebracht, die Gemeinschaftsregelung
auf Pflanzenschutzmittel anzuwenden, die zur Ausfuhrin diese Länderbestimmt sind.
Die Anwendung dieser Richtlinie und die Anpassung des Anhangs an
die Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisseerfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
den Mitgliedstaaten. Hierfürbietet das—vorerstzeitlich begrenzte —
Verfahren des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz sowie dieEinschaltung des wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbe-kämpfungsmittel einebrauchbare Grundlage—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das Verbot des Inverkehrbringens und der
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffeenthalten.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind:
1.Pflanzenschutzmittel
Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe
enthalten unddiedazubestimmt sind,
1.1. Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu
bekämpfen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, soweit dieseStoffe oder Zubereitungen nicht in den nachstehendenVorschriftendefiniert werden;
1.2. die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, ohne ihrer
Ernährungzudienen;
1.3. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit keine besonderen
Vorschriften des Rates oder der Kommission für konservi-erende Stoffebestehen;
1.4. unerwünschtePflanzenzuvernichten oder
1.5. Pflanzenteile zuvernichtenodereinunerwünschtesWachstum
vonPflanzen zuverhindern;
2.Stoffe
chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich
vorkommenoderwiesieinderProduktionanfallen;
3.Zubereitungen
Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren
Stoffen oder aus Mikroorganismen oder Viren bestehen und als
Pflanzenschutzmittel angewandtwerden;
4.Wirkstoffe
Stoffe, Mikroorganismen und Viren mit allgemeiner oder spezifi-
scherWirkung
4.1. aufSchadorganismen oder
4.2. aufPflanzen, Pflanzenteile oderPflanzenerzeugnisse;
5.Pflanzen
lebendePflanzenundlebendeTeilevonPflanzeneinschließlichder
frischenFrüchteundderSamen;1979L0117—DE—23.05.1985—003.001—3
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6.Pflanzenerzeugnisse
Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch
einfacheVerfahren,wieMahlen,TrocknenoderPressenbearbeitet,soweitsienichtPflanzen imSinnevonNummer 5sind;
7.Schadorganismen
Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder
pflanzlicher Art sowie solche in Form von Viren, Mykoplasmen
oderanderen Krankheitserregern;
8.Tiere
Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und
gehalten oderverzehrt werden;
9.Inverkehrbringen
jedeentgeltliche oderunentgeltlicheAbgabe;
10.Umwelt
dieBeziehungenzwischenWasser,Luft,Erdeundanderenbiologi-
schenErscheinungsformenunddemMenschen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzenschutzmittel, die
einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten,wederindenVerkehrgebracht nochangewendet werdenkönnen.
Absatz 1 gilt nicht für unbedeutende Unreinheiten aufgrund des
Herstellungsverfahrens, solange schädliche Auswirkungen auf
Menschen,Tiere undUmweltausgeschlossensind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten werden in Abweichung von Artikel 3
vorübergehend ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehr-bringen oder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, welchebestimmte derimAnhang,Spalte1,aufgeführtenWirkstoffeenthalten,indeninSpalte2genannten Fällenzugestatten.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission von der Anwendung des Absatzes 1 in Kenntnis undteilen der Kommission auf deren Wunsch Angaben darüber mit, inwelchem Umfang jeder der betreffenden Wirkstoffe verwendet wordenist.
Artikel 5
DieseRichtlinie giltnicht fürPflanzenschutzmittel, die
a) fürdieForschungoderzuanalytischen Zwecken
oder
b) zurAusfuhrnach dritten Ländern
bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Nachdem die Kommission den durch Beschluß 78/436/EWG(
1)
eingesetzten WissenschaftlichenAusschußfürSchädlingsbekämpfungs-
mittel gehörthat,werdennachdemVerfahrendesArtikels8erlassen:
a) alle erforderlichen Änderungen innerhalb der Wirkstoffgruppen A
(Quecksilberverbindungen) und B (beständige organische Chlorver-bindungen) derSpalte1desAnhangs;
b) alle erforderlichen Änderungen der Spalte 2 desAnhangs.Soll eine
Ausnahmeregelung aufgehoben werden, so kann eine vorherigeAnhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses unterbleiben, wennalle Mitgliedstaaten die Kommission davon unterrichtet haben, daß1979L0117—DE—23.05.1985—003.001—4
(1) ABl.Nr.L124vom12.5.1978,S.16.
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sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, von dieser Ausnahme-
regelung Gebrauch zu machen. Diese Information kann an dendurch Beschluß Nr. 76/894/EWG(
1) eingesetzten Ständigen
AusschußfürPflanzenschutz weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1.
Januar1981.
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen,
entweder die Anwendungsdauer von Absatz 1 zu verlängern oderjegliche BefristungseinerAnwendungsdaueraufzuheben.
(3) Alle nicht in Absatz 1 vorgesehenen Änderungen des Anhangs
werdenvomRataufVorschlagderKommissionvorgenommen.
(4) Die Kommission überprüft mindestens alle zwei Jahre, ob und
inwieweit Spalte2desAnhangszuändernist.
(5) Alle Änderungen des Anhangs erfolgen aufgrund der Entwick-
lungderwissenschaftlichen undtechnischen Erkenntnisse.
(6) Ein Wirkstoff wird im Anhang aufgeführt, wenn er, selbst bei
bestimmungsgemäßer Verwendung,
a) für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswir-
kungenhatoderhabenkannoder
b) eine unannehmbar nachteilige Auswirkungaufdie Umwelthat oder
habenkann.
Artikel 7
(1) ErscheintineinemMitgliedstaatdieAnwendungeinesPflanzen-
schutzmittels, das einen oder mehrere der im Anhang aufgeführtenWirkstoffe enthält, aufgrund einer unvorhersehbaren Gefahr für diePflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht überwunden werdenkann, notwendig, so kann der Mitgliedstaat das Inverkehrbringen unddie Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels vorübergehend bis zu
120 Tagen gestatten. Er setzt hiervon unverzüglich die übrigen
Mitgliedstaaten unddieKommissioninKenntnis.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 8 wird unverzüglich festge-
stellt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die von demMitgliedstaatgemäßAbsatz1getroffenenMaßnahmenaufrechterhaltenodererneutgetroffen werdendürfen.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ständigen Ausschuß für
Pflanzenschutz unverzüglich von sich aus oder auf Antrag einesMitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmeninnerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend derDringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellung-nahme kommt mit einer Mehrheit von ►
A1fünfundvierzig ◄
Stimmen zustande.
(4) DieKommissionerläßtdieMaßnahmenundbringtsieunverzüg-
lich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschussesnichtoder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die KommissiondemRatalsbalddiezutreffenden Maßnahmenvor.DerRatbeschließtdie Maßnahmenmit qualifizierter Mehrheit.1979L0117—DE—23.05.1985—003.001—5
(1) ABl.Nr.L340vom9.12.1976,S.25.
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Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Zeit-
punkt,zu demerbefaßt wordenist,keine Maßnahmen beschlossen,soerläßtdieKommissiondievorgeschlagenenMaßnahmenundbringtsie
unverzüglich zurAnwendung.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Artikel 10
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1979L0117—DE—23.05.1985—003.001—6
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ANHANG
BezeichnungderinArtikel 3genannten Wirkstoffe
oderWirkstoffgruppenFälle derZulassungdesInverkehrbringens undder
VerwendungnachArtikel 4
A.Quecksilberverbindungen
1. Quecksilberoxid zum Nectria-galligena-Anstrich (Kelchfäulenan-
strich) von Kernobstbäumen nach der Ernte und
biszumKnospenaufbruch
2. Quecksilberchlorid (Kalomel) a) gegenPlasmodiophoraaufBrassicae
b) zur Behandlung von Saat- und Pflanzgut von
Zwiebeln gegenSclerotium cepivorum
►M2 ◄
3. Sonstige anorganische Quecksilberverbin-
dungen
4. Alkylquecksilberverbindungen a) ►M1zur Tauchbehandlung von
Pflanzkartoffeln ◄
b) zurBehandlungvonBasissaatgutundVorstu-
fensaatgut von Getreide, außer Mais und
SaatgutvonZuckerrüben
5. Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbin-
dungen►M1 ◄
►M2 ◄
►M2 ◄
►M1c)◄zur Behandlung von Saatgut, von
Getreide, Beta, LeinundRaps
B.Beständige organische Chlorverbindungen
1. Aldrin a) ►M2zur Bodenbehandlung gegen Otiorryn-
chus in der Zierpflanzenzucht in
Behältnissen ◄
b) zur Behandlung von auf ehemaligem Dauer-
grünland angebauten Kartoffeln gegen
Agriotes in Irland und im Vereinigten König-
reich
c) Behandlung von Narzissenzwiebeln, die für 2
oder3JahreimBodenbleibenmüssen,gegen
Merodon equestris, Eumerus strigatus und
Eumerustuberculatus
2. Chlordan
3. Dieldrin
4. DDT ►M1 ◄
►M2 ◄
►M1 ◄
5. Endrin a) ►M2gegenMilbenbeiCyclamen ◄
►M2 ◄
6. HCH mit weniger als 99,0 % Gamma-
Isomer-Gehalt
7. Heptachlor ►M1 ◄
8. Hexachlorbenzol
9. Camphechlor (Toxaphen)1979L0117—DE—23.05.1985—003.001—7
▼M1