2003R1111 — DE — 30.06.2003 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1111/2003 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mitUrsprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
(ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 21)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 39 (1111/2003)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1111/2003 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 über die Eröff-
nung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für dieEinfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprungin Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (2), insbe-
sondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf denBeschluss 2003/253/EG des Rates vom 19. Dezember
2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß ArtikelXXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXLim Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich
Getreide (
3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf denBeschluss 2003/254/EG des Rates vom 19. Dezember
2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staatenvon Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhangzum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlichGetreide (
4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission (5),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/2003 (6), wurde
ein Zollkontingent für die Einfuhr von 2 981600 Tonnen Weich-weizen geringer und mittlerer Qualität des KN-Codes 1001 90 99eröffnet, darunter 572000 Tonnen für Einfuhren mit Ursprung inden Vereinigten Staaten von Amerika und 38 000 Tonnen fürEinfuhren mit Ursprung in Kanada.
(2)Bei der Angebotsabgabe für Einfuhren im Rahmen des Subkon-tingents III, das für alle Drittländer außer den VereinigtenStaaten von Amerika und Kanada gilt, kam es im ersten undzweiten Quartal 2003 infolge des starken Interesses seitens derMarktbeteiligten zu einer Überzeichnung. Außerdem gab es
Kommunikationsprobleme zwischen der Kommission und den
Behörden einiger Mitgliedstaaten, was zu Unklarheiten bezüglichder in der gesamten Gemeinschaft tatsächlich beantragtenMengen und zu Schwierigkeiten bei der Prüfung im Rahmendes Zollkontingents verfügbarer Mengen führte. Die Verpflich-
tungen der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang sollten
geklärt werden.
(3)Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen ist geregelt in Artikel 6Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (
7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 498/2003 (8). In
Anbetracht der Unsicherheit hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der
Einfuhrlizenzen sollte in die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002ausdrücklich eine Bestimmung aufgenommen werden, derzufolge2003R1111 — DE — 30.06.2003 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 36.
(4) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 40.
(5) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 88.
(6) ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 3.
(7) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(8) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 15.
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die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zoll-
kontingents nicht weniger als 45 Tage betragen darf.
(4)Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wurde ursprünglich für dieÜbergangszeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 bzw. bis zurÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 erlassen. Da sichdie Bestimmungen dieser Verordnung während des genannten
Zeitraums als zweckmäßig erwiesenhaben , solltensie auf Dauer
angewandt werden.
(5)Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 sollte deshalb entsprechendgeändert werden.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wird wie folgt geändert:1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die zur
Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Zeit-raum je Subkontingent ►
C1verfügbare Menge ◄nicht
überschreiten darf. Der Antragsteller darf im betreffenden
Mitgliedstaat nur einen Lizenzantrag stellen.“
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Am Tage der Einreichung der Einfuhrlizenzen senden die
zuständigen Behörden der Kommission eine Mitteilung nach dem
Muster im Anhang und die Gesamtmenge, die sich aus der
Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengenergibt, spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fax. EineMitteilung wird auch dann gemacht, wenn in einem Mitgliedstaatkeine Einfuhrlizenzen beantragt wurden. Diese Mitteilung erfolgtgetrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für
Getreide.
Senden die Mitgliedstaaten innerhalb der Frist keine Mitteilung
über Lizenzanträge an die Kommission, geht diese davon aus,dass in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Ein-
fuhrlizenzanträge gestellt wurden.“
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 45 Tage ab dem
Tag ihrer Ausstellung. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tagihrer tatsächlichenErteilun g.“
3. In Artikel 12 wird der dritte Unterabsatz gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2003R1111 — DE — 30.06.2003 — 000.001 — 3