1991R2092 — DE — 06.08.1997 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/91 DES RATES
vom 24. Juni 1991
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse und Lebensmittel
(ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15. Juni 1992 L162 15 16.6.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 L208 15 24.7.1992
►M3Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 L25 5 2.2.1993
►M4Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23. September
1993 L239 10 24.9.1993
►M5Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 L59 1 3.3.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20. Juni 1994 L159 11 28.6.1994
►M7Verordnung(EG)Nr.2381/94derKommissionvom30.September1994 L255 84 1.10.1994
►M8Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L119 9 30.5.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L119 11 30.5.1995
►M10Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates vom 22. Juni 1995 L186 1 5.8.1995
►M11Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission vom 7. März 1996 L59 10 8.3.1996
►M12Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L202 12 30.7.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 220 vom 8.8.1991, S. 22 (2092/91)
►C2Berichtigung, ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 35 (207/93)
►C3Berichtigung, ABl. L 21 vom 28.1.1995, S. 21 (2381/94)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/91 DES RATES
vom 24. Juni 1991
überdenökologischenLandbauunddieentsprechendeKennzeich-
nung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden
beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dieser Trend schafft einenneuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
SolcheErzeugnisseerzielenaufdemMarkthöherePreise.Gleichzeitig
bedeutet der ökologische Landbau, daß der Boden weniger intensivgenutzt wird. Er kann somit zur Neuausrichtung der gemeinsamenAgrarpolitik beitragen und damit zur Schaffung eines Gleichgewichtszwischen Angebot und Nachfrage und Agrarerzeugnissen, zum Schutzder Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raums.
AlsAntwortaufdiesteigendeNachfragewerdenAgrarerzeugnisseund
LebensmittelmitAngabenaufdenMarktgebracht,denenzuentnehmenist oder die beim Käufer den Anschein erwecken, daß sie aus ökologi-schem Landbau stammen oder ohne Verwendung chemisch-syntheti-scher Mittel erzeugt worden sind.
Einige Mitgliedstaaten haben für die Verwendung solcher Angaben
bereits Rechtsvorschriften und Kontrollen eingeführt.
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung, Etikettierung
undKontrollesindzumSchutzdesökologischenLandbauserforderlich,dasiedenlauterenWettbewerbzwischendenHerstellernderartgekenn-zeichneter Erzeugnisse sicherstellen, dem Markt für Erzeugnisse desökologischen Landbaus durch stärkere Transparenz aller Erzeugungs-und Verarbeitungsschritte ein deutlicheres Profil verleihen und dazuführen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauengenießen.
DerökologischeLandbaustellteinebesondereArtderAgrarerzeugung
dar.Deshalbsolltevorgesehenwerden,daßbeiderKennzeichnungdesökologischenLandbausaufdemEtikettvonVerarbeitungserzeugnissenangegeben werden muß, welche der Zutaten nach dieser Wirtschafts-weise gewonnen wurden.
Für die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen sind flexible
Verfahren zur Anpassung, Ergänzung oder Präzisierung technischerEinzelheiten oder bestimmter Maßnahmen festzulegen, damit dengewonnenen Erfahrungen Rechnung getragen werden kann. DieseVerordnung wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch eineentsprechende Regelung über die tierische Erzeugung ergänzt.
Im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher von Erzeugnissen, die
als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden,empfiehlt es sich, die Grundregeln festzulegen, die mindestens erfülltwerden müssen, damit ein Erzeugnis mit dieser Kennzeichnung aufge-macht werden darf.
(1) ABl. Nr. C 4 vom 9. 1. 1990, S. 4, und
ABl. Nr. C 101 vom 18. 4. 1991, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 106 vom 22. 4. 1991, S. 27.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 12.
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Ökologischer Anbau bedeutet erhebliche Einschränkungen bei der
Verwendung von Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sichungünstigaufdieUmweltauswirkenoderzuRückständenindenAgra-rerzeugnissen führen können. In diesem Zusammenhang sollten diePraktiken eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Annahme dieserVerordnung in der Gemeinschaft allgemein akzeptiert sind, und zwarnachdenzudiesemZeitpunktinderGemeinschaftgeltendeneinschlä-gigen Kodizes. Ferner sollten für die Zukunft Grundsätze festgelegtwerden, nach denen die Zulassung der Produkte erfolgt, die in dieserForm des Anbaus verwendet werden dürfen.
Der ökologische Landbau arbeitet mit vielseitigen Anbauverfahren und
unter begrenzter Zufuhr nichtchemischer und wenig löslicher Dünge-und Bodenverbesserungsmittel. Diese Verfahren sollten einzeln ange-gebenunddieVerwendungsbedingungenfürbestimmtenichtchemisch-synthetische Stoffe vorgesehen werden.
DankdervorgesehenenVerfahrenläßtsichAnhangIerforderlichenfalls
durch spezifischere Bestimmungen mit dem Ziel vervollständigen, daßin den auf diese Weise gewonnenen Erzeugnissen bestimmte Rück-stände chemisch-synthetischer Stoffe, die aus anderen Quellen als derLandwirtschaft stammen (Belastung durch Umweltschadstoffe), nichtmehr vorhanden sein werden.
Die Kontrolle der Einhaltung der Erzeugungsvorschriften erfordert
grundsätzlichKontrollenaufallenStufenderErzeugungundVermark-tung.
Alle Betriebe, die Produkte erzeugen, aufbereiten, einführen oder
vermarkten, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekenn-zeichnet sind, müssen sich einem routinemäßigen Kontrollverfahrenunterziehen, das den gemeinschaftlichen Mindestanforderungenentspricht und von den zuständigen Kontrollgremien und/oder zugelas-senen und überwachten privaten Stellen durchgeführt wird. In diesemFall sollte ein gemeinschaftlicher Kontrollvermerk auf dem Etikett derErzeugnisse, die diesem Kontrollverfahren unterliegen, angebrachtwerden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als
Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind odergekennzeichnet werden sollen:
a) nichtverarbeitetepflanzlicheAgrarerzeugnisse;außerdemTiereund
nicht verarbeitete tierische Erzeugnisse, soweit die diesbezüglichengrundsätzlichenErzeugungsvorschriftenundbesonderenKontrollbe-stimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im wesentlichen aus
einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungsbestehen; nach Annahme der Bestimmungen gemäß Buchstabe a)über die tierische Erzeugung außerdem die für den Verzehrbestimmten Erzeugnisse, die Bestandteile tierischen Ursprungsenthalten.
(2) Die Kommission legt möglichst bald, jedoch spätestens zum
►
M1030. Juni 1995 ◄einen Vorschlag hinsichtlich der Grundsätze
und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tierhal-tung, die ökologische Erzeugung von nicht verarbeiteten tierischenErzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mitBestandteilen tierischen Ursprungs vor.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem
Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, derWerbungoderdenGeschäftspapierendasErzeugnisoderseineBestand-
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teile gekennzeichnet sind durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten
gebräuchlichenAngaben,diedemKäuferdenEindruckvermitteln,daßdas Erzeugnis oder seine Bestandteile nach den Produktionsregelngemäß►
M10Artikel6 ◄gewonnenwurden,undzwarinsbesondere
durch nachstehende Begriffe, es sei denn, diese Bezeichnungen geltennicht für die in den Lebensmitteln enthaltenen landwirtschaftlichenErzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhangmit der Art der Erzeugung:
— spanisch: ecológico,
— dänisch: økologisk,— deutsch: ökologisch,— griechisch: βιολογικό
— englisch: organic,— französisch: biologique,— italienisch: biologico,— niederländisch: biologisch,— portugiesisch: biológico,
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A1
— finnisch: luonnonmukainen,— schwedisch: ekologisk.
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B
Artikel 3
DieseVerordnunggiltunbeschadetdersonstigenRechtsvorschriftender
Gemeinschaft zur Regelung von Erzeugung, Aufbereitung, Vermark-tung, Etikettierung und Kontrolle der Erzeugnisse des Artikels 1.
Begriffsbestimmungen
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. „Etikettierung“: Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder
Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen,Dokumenten, Schildern, Etiketts, Ringen oder Bundverschlüssen,die einem Erzeugnis nach Artikel 1 beigefügt sind oder sich aufdieses beziehen.
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M10
2. „Erzeugung“: im landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführte
Arbeitsgänge zur Erzeugung, Verpackung und ersten Kennzeich-nung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dieses Betriebs als Erzeug-nisse des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft.
3. „Aufbereitung“:ArbeitsgängezurHaltbarmachungund/oderVerar-
beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Verpackung und/oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischenLandbau/die biologische Landwirtschaft bei der Etikettierungfrischer, haltbar gemachter und/oder verarbeiteter Erzeugnisse.
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B
4. „Vermarktung“: Vorrätighalten bzw. Feilhalten zum Verkauf,
Verkauf, Ausliefern oder jedes andere Inverkehrbringen.
5. „Unternehmen“: natürliche oder juristische Personen, die Erzeug-
nisse des Artikels 1 gewerbsmäßig erzeugen, aufbereiten oder ausDrittländern einführen bzw. diese Erzeugnisse vermarkten.
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M10
6. „Zutaten“:Stoffe,einschließlichZusatzstoffe,diebeiderAufberei-
tungderinArtikel1Absatz1Buchstabeb)genanntenErzeugnissenachderBegriffsbestimmungdesArtikels6Absatz4derRichtlinie79/112/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitglied-staaten über die Etikettierung und die Aufmachung von für denEndverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbunghierfür verwendet werden.
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▼B
7. „Pflanzenschutzmittel“: Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1
derRichtlinie79/117/EWGdesRatesvom21.Dezember1978überdas Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflan-zenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(
1) zuletzt
geändert durch die Richtlinie 89/365/EWG(2).
8. „Detergentien“: Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Richtlinie
73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien(
3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/94/EWG(4), die für die
Reinigung bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buch-stabe a) bestimmt sind.
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M10
9. „VorverpackteLebensmittel“:jedeVerkaufseinheitgemäßArtikel1
Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG.
10. „Zutatenverzeichnis“:VerzeichnisderZutatengemäßArtikel6der
Richtlinie 79/112/EWG.
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Etikettierung
Artikel 5
(1) InderKennzeichnungoderWerbungfüreinErzeugnisdesArti-
kels 1 Absatz 1 Buchstabe a) darf nur dann auf den ökologischenLandbau Bezug genommen werden, wenn
a) sichdieKennzeichnungeindeutigaufdielandwirtschaftlicheErzeu-
gung bezieht;
b) das Erzeugnis gemäß den Vorschriften des ►
M10Artikels 6 ◄
erzeugt oder aus einem Drittland im Rahmen der Regelung desArtikels 11 eingeführt wurde;
c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt wurde, für das
die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
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M10
d) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehördeoderKontrollstelleenthält,diefürdasUnternehmenzuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der CodenummeristderjeweiligeMitgliedstaatzuständig,derseineEntscheidungderKomission mitteilt.
(3) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Arti-kels1Absatz1Buchstabeb)darfinderVerkehrsbezeichnungaufdenökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezuggenommen werden, wenn
a) mindestens 95 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt oder von solchen Erzeugnissen gewonnenoder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungssind,inAnhangVITeilCaufgenommensindoderdurcheinen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gege-benenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufigzugelassen wurden;
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.
(2) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58.
(3) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.
(4) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51.
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c) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlichdieinAnhangVITeilAaufgeführtenStoffeenthält;
d) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlung unterzogen wurden, beidenen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe Verwen-dung finden;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurde;
f) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
g) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-nehmen, das die letzte Aufbereitungshandlung vorgenommen hat,zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der CodenummeristderjeweiligeMitgliedstaatzuständig,derseineEntscheidungderKommission mitteilt.
AusdenAngabenzudenVerfahrendesökologischenLandbaus/der
biologischenLandwirtschaftmußklarhervorgehen,daßsiesichaufeine landwirtschaftliche Produktionsweise beziehen, und es mußihneneinHinweisaufdiebetreffendenZutatenlandwirtschaftlichenUrsprungs beigefügt sein, sofern diese Angaben nicht bereitseindeutig aus der Zutatenliste hervorgehen.
(4) Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs dürfen nur dann in
AnhangVITeilCaufgenommenwerden,wenndieseZutatennachweis-lichlandwirtschaftlichenUrsprungssindundinderGemeinschaftnachArtikel 6 nicht in ausreichender Menge erzeugt oder nach Artikel 11nicht aus Drittländern eingeführt werden können.
(5) Gemäß Absatz 1 oder 3 gekennzeichnete oder beworbene
ErzeugnissekönnenmitHinweisenaufdieUmstellungaufdenökologi-schen Landbau/die biologische Landwirtschaft versehen sein, sofern
a) die Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 3 mit
Ausnahme der Anforderungen in bezug auf die Dauer des Umstel-lungszeitraums nach Anhang I Nummer 1 voll erfüllt sind;
b) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der
Ernte eingehalten wurde;
c) die betreffenden Hinweise den Käufer des Erzeugnisses nicht
darüberirreführen,daßessichumeinErzeugnisandererArtalsjeneErzeugnissehandelt,dieallenAnforderungendesAbsatzes1oder3genügen. Nach dem 1. Januar 1996 müssen diese HinweisefolgendenWortlauterhalten:„hergestelltimRahmenderUmstellungauf den ökologischen Landbau“oder „hergestellt im Rahmen derUmstellungaufdiebiologischeLandwirtschaft“;dieseWortedürfenhinsichtlich Farbe, Größe und Schrifttype nicht auffallender aufge-machtseinalsdieVerkehrsbezeichnungdesErzeugnisses;dieWorte„ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft“ dürfen in demHinweis nicht stärker hervorgehoben sein als die Worte „hergestelltim Rahmen der Umstellung auf“;
d) dasErzeugnisnureineZutatlandwirtschaftlichenUrsprungsenthält;
e) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-nehmen, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlungvorgenommenhat,zuständigist.FürdieAuswahldesNamensoderderCodenummeristderjeweiligeMitgliedstaatzuständig,derseineEntscheidung der Kommission mitteilt.
(5a) InderKennzeichnungundWerbungfüreinErzeugnisdesArti-
kels1Absatz1Buchstabeb)darfunbeschadetdesAbsatzes3aufdenökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezuggenommen werden, wenn
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a) mindestens 70 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt bzw. von solchen Erzeugnissen gewonnenoder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungssind,inAnhangVITeilCaufgenommensindoderdurcheinen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gege-benenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufigzugelassen wurden;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft in dem Verzeichnis der Zutaten erscheinen und eindeutigauf die Zutaten bezogen sind, die nach den Grundregeln gemäßArtikel 6 gewonnen oder aus Drittländern gemäß Artikel 11 einge-führt wurden; diese Hinweise müssen dieselbe Farbe, Größe undSchrifttype aufweisen wie die anderen Angaben in dem Zutatenver-zeichnis. Diese Hinweise müssen außerdem gesondert im gleichenSichtbereich wie die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses aufge-führt werden unter Angabe des Anteils an Zutaten landwirtschaftli-chen Ursprungs oder des Anteils an aus solchen Zutaten gewon-nenen Erzeugnissen, die nach den Grundregeln gemäß Artikel 6erzeugt oder gemäß Artikel 11 aus Drittländern eingeführt wurden.Dieser gesonderte Hinweis muß hinsichtlich Farbe, Größe undSchrifttypemitdenanderenAngabenübereinstimmenunddarfnichtauffallender sein als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses. Erhat folgende Form: „X % der Zutaten landwirtschaftlichenUrsprungssindnachdenGrundregelnfürdenökologischenLandbaugewonnen worden“ oder „X % der Zutaten landwirtschaftlichenUrsprungssindnachdenGrundregelnfürdiebiologischeLandwirt-schaft gewonnen worden“;
d) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlichdieinAnhangVITeilAaufgeführtenStoffeenthält;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäßBuchstabea)keinerleiBehandlungenunterzogenwurden,beidenen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe Verwen-dung finden;
f) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurden;
g) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
h) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-nehmen, das die letzte Erzeugungs- und Aufbereitungshandlungvorgenommenhat,zuständigist.FürdieAuswahldesNamensoderderCodenummeristderjeweiligeMitgliedstaatzuständig,derseineEntscheidung der Kommission mitteilt.
(6) Während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 1997
endet, darf in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis desArtikels 1 Absatz 1 Buchstabe b), das teilweise aus Zutaten zubereitetwurde, die den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) nichtentsprechen, auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirt-schaft nur Bezug genommen werden, wenn
a) mindestens 50 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) entsprechen;
b) dasErzeugnisdenAnforderungendesAbsatzes3Buchstabenc),d),
e) und f) entspricht;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft
— nur im Verzeichnis der Zutaten gemäß der Richtlinie 79/
112/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG,erscheinen,
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— sich eindeutig nur auf Zutaten beziehen, die gemäß den
Vorschriften des Artikels 6 erzeugt oder im Rahmen der Rege-lung des Artikels 11 eingeführt wurden;
d) die Zutaten und ihr Anteil nach ihrem Gewicht in absteigender
Reihenfolge im Verzeichnis der Zutaten erscheinen;
e) Hinweise im Verzeichnis der Zutaten in derselben Farbe und in
jeweils gleicher Größe mit gleicher Schrifttype gegeben werden.
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B
(7) Ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieses Artikelskönnen nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
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M10
(8) Erschöpfende Verzeichnisse der Stoffe und Erzeugnisse desAbsatzes3Buchstabenb),c)undd)sowiedesAbsatzes5aBuchstabenb), d) und e) werden in Anhang VI Teile A, B und C nach demVerfahren des Artikels 14 aufgestellt.
▼
B
EskönnenBedingungenfürdieVerwendungundAnforderungenandieZusammensetzung dieser Zutaten und Stoffe festgelegt werden.
IsteinMitgliedstaatderAuffassung,daßeinErzeugniszusätzlichindie
obengenannten Verzeichnisse aufgenommen werden sollte oder daßÄnderungendarinvorgenommenwerdensollten,sosorgterdafür,daßden übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagenmit den Gründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermitteltwerden; die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14genannten Ausschuß vor.
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M10
(9) Für die Berechnung der in den Absätzen 3 und 6 genanntenProzentsätze gelten die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG.
(10) In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 darf eine nach
den Bestimmungen des Artikels 6 gewonnene Zutat nicht zusammenmit der gleichen, jedoch nach anderen Regeln gewonnenen Zutatenthalten sein.
(11) Die Kommission überprüft diesen Artikel sowie Artikel 10 vor
dem 1. Januar 1999 und legt geeignete Vorschläge für eine etwaigeÄnderung vor.
▼
B
Erzeugungsvorschriften
▼M10
Artikel 6
(1) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daßbeiderErzeugungderProduktedesArtikels1Absatz1Buchstabea), ausgenommen Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial,
a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die
betreffenden Durchführungsbestimmungen eingehalten werdenmüssen;
b) als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Düngemittel, Bodenverbes-
serer oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für bestimmteStoffe aufgeführt sind, nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen,diesichausErzeugnissenderAnhängeIundIIzusammensetzen.Siedürfen nur entsprechend den besonderen Bestimmungen derAnhänge I und II und nur insoweit verwendet werden, als dieentsprechende Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in dembetreffendenMitgliedstaatgemäßdeneinschlägigenGemeinschafts-vorschriftenoderdeneinzelstaatlichenVorschriftenimEinklangmitdem Gemeinschaftsrecht zugelassen ist;
c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird,
das gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus/der biologi-schen Landwirtschaft im Sinne von Absatz 2 erzeugt wurde.
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(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,daß bei Saatgut die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehrungs-materialdieElternpflanze(n)zumindestwährendeinerGenerationoderbeiausdauerndenKulturenfürdieDauervonzweiWachstumsperiodengemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) erzeugt wurden.
(3) a) AbweichendvonAbsatz1Buchstabec)kannSaatgutundvege-
tatives Vermehrungsmaterial, das nicht gemäß den Verfahrendes ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaftgewonnenwurde,währendeinesam31.Dezember2000ablauf-enden Übergangszeitraums und mit Genehmigung der zustän-digen Behörde des Mitgliedstaats insoweit verwendet werden,als die Verwender eines solchen Vermehrungsmaterials derKontrollbehörde oder Kontrollstelle des betreffenden Mitglied-staats hinreichende Beweise dafür liefern können, daß sie aufdem Markt ein die Anforderungen des Absatzes 2 erfüllendesVermehrungsmaterial für eine geeignete Sorte der betreffendenArtnichterhaltenkonnten.IndiesemFallmußVermehrungsma-terial verwendet werden, das nicht mit Erzeugnissen behandeltist, die nicht in Anhang II Teil B aufgeführt sind, sofern es aufdemMarkterhältlichist.DieMitgliedstaatenunterrichtenandereMitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen,die sie gemäß diesem Buchstaben erteilt haben.
b) Nach dem Verfahren des Artikels 14 können folgende
Maßnahmen getroffen werden:
— Einführung — vor dem 31. Dezember 2000 — von
BeschränkungenderÜbergangsmaßnahmegemäßBuchstabea) in bezug auf bestimmte Arten und/oder Typen vonVermehrungsmaterial und/oder den Ausschluß von chemi-scher Behandlung;
— Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a)
fürbestimmteArtenund/oderTypenvonVermehrungsmate-rialfürdiegesamteGemeinschaftoderTeiledavonüberden31. Dezember 2000 hinaus;
— Einführung von Verfahrensregeln und Kriterien für die
Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) sowie entsprechendeUnterrichtung der betreffenden Wirtschaftskreise, deranderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(4) Die Kommission überprüft vor dem 31. Dezember 1999 die
BestimmungendiesesArtikels,insbesondereAbsatz1Buchstabec)undAbsatz2,undlegtgeeigneteVorschlägefüreineetwaigeÄnderungvor.
Artikel 6a
(1) Jungpflanzen im Sinne dieses Artikels sind Jungpflanzen für die
Anpflanzung zum Zwecke der Pflanzenerzeugung.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß die Erzeuger nur Jungpflanzen verwenden, die gemäß Artikel 6erzeugt worden sind.
(3) InAbweichungvonAbsatz2könnenJungpflanzen,dienichtim
ökologischen Landbau/in biologischer Landwirtschaft gewonnenwurden, während eines am 31. Dezember 1997 endenden Übergangs-zeitraums verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfülltsind:
a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat die Verwendung
genehmigt, nachdem der oder die Verwender dieses Materials derKontrollstelleoder-behördedesjeweiligenMitgliedstaatsgegenübernachgewiesen haben, daß auf dem Markt der Gemeinschaft keinegeeignete Sorte der betreffenden Art erhältlich war;
b) dieJungpflanzenwurdenseitderAussaatnurmitdeninAnhangII
Teilen A und B genannten Erzeugnissen behandelt;
c) die Jungpflanzen stammen von einem Erzeuger, der sich mit einer
der Regelung nach Artikel 9 gleichwertigen Kontrollregelung und
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mitderAuflagegemäßBuchstabeb)einverstandenerklärthat;dieseBestimmung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft;
d) nach der Anpflanzung müssen die Jungpflanzen vor der Ernte
mindestens sechs Wochen lang im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1Buchstaben a) und b) kultiviert worden sein;
e) die Etikettierung eines Erzeugnisses, das von solchen Jungpflanzen
stammende Zutaten enthält, darf den in Artikel 10 genanntenHinweis nicht enthalten;
f) unbeschadetetwaigersichausdeminAbsatz4genanntenVerfahren
ergebender Beschränkungen wird eine aufgrund dieses AbsatzeserteilteGenehmigungbeiBeendigungderMangelsituationzurückge-zogen; die Genehmigung gilt längstens bis 31. Dezember 1997.
(4) a) Wird eine Genehmigung gemäß Absatz 3 erteilt, so unterrichtet
der Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten unddie Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
— Genehmigungsdatum,
— Bezeichnung der betreffenden Sorte und der betreffenden
Art,
— benötigte Mengen sowie Begründung dafür,— voraussichtliche Dauer der Mangelsituation,— allesonstigenvonderKommissionoderdenMitgliedstaaten
beantragten Informationen.
b) Geht aus Informationen, die ein Mitgliedstaat der Kommission
unddemGenehmigungsmitgliedstaatübermittelthat,hervor,daßeine geeignete Sorte während der Dauer der Mangelsituationerhältlich ist, so kann letzterer erwägen, die Genehmigung zuwiderrufen oder den Genehmigungszeitraum zu verkürzen; erunterrichtet die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaateninnerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der genannten Informa-tionen über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
c) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der
Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14genannten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Nach demVerfahrendesArtikels14kannbeschlossenwerden,dieGeneh-migung zu widerrufen oder den Genehmigungszeitraum zuändern.
▼
B
Artikel 7
(1) Erzeugnisse,diezumZeitpunktderAnnahmedieserVerordnung
füreineinArtikel6Absatz1Buchstabeb)genannteVerwendungnichtzugelassen sind, können in Anhang II aufgenommen werden, wennfolgende Bedingungen erfüllt sind:
a) bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder
-erkrankungen:
— SiesindunerläßlichfürdieBekämpfungeinesbesonderenPflan-
zenschädlings oder einer besonderen Pflanzenerkrankung, weilandere biologische, anbautechnische, materielle oder pflanzen-zuchtbezogene Alternativen fehlen, und
— ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem
Saatgut,derPflanzeoderdenPflanzenerzeugnissenaus;beieinerBehandlung mehrjähriger Pflanzen ist jedoch eine unmittelbareBerührungzulässig—allerdingslediglichaußerhalbderWachs-tumsperiode der genießbaren Teile der Pflanze (Früchte) —,sofern hierdurch nicht indirekt bewirkt wird, daß es zu Rück-ständendesErzeugnissesindengenießbarenTeilenkommt,und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchungbei;
b) bei Verwendung als Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel:
— Sie sind unerläßlich für den spezifischen Nährstoffbedarf der
Pflanzenkulturen oder für spezifische Bodenverbesserungs-
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▼B
zwecke, für die die Verfahren des Anhangs I nicht ausreichen,und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchungbei.
▼
M10
(1a) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht für Erzeugnisse,die vor Erlaß dieser Verordnung im Einklang mit den im Gebiet derGemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/derbiologischen Landwirtschaft üblicherweise verwendet wurden.
▼
B
(2) Falls erforderlich, kann für ein in Anhang II aufgenommenesErzeugnis folgendes angegeben werden:
— die ausführliche Beschreibung des Erzeugnisses;
— dieentsprechendenVerwendungsvorschriftenundAnforderungenan
die Zusammensetzung und/oder Löslichkeit, insbesondere imHinblick darauf, daß bei diesen Erzeugnissen Rückstände aufgenießbaren Teilen der Pflanze und genießbaren pflanzlichenErzeugnissensowieAuswirkungenaufdieUmweltmöglichstgeringgehalten werden müssen;
— besondere Etikettierungsvorschriften für die Erzeugnisse des Arti-
kels 1, falls diese unter Verwendung bestimmter in Anhang IIaufgeführter Erzeugnisse hergestellt wurden.
(3) Änderungen des Anhangs II, die entweder die Aufnahme bzw.
Streichung von Erzeugnissen des Absatzes 1 oder die Aufnahme bzw.Änderung von Angaben gemäß Absatz 2 betreffen, werden von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
(4) IsteinMitgliedstaatderAuffassung,daßeinErzeugniszusätzlich
in Anhang II aufgenommen werden sollte oder daß Änderungen darinvorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daß den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagen mit denGründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermittelt werden;die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14 genanntenAusschuß vor.
Kontrollsystem
Artikel 8
(1) Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Vermarktung Erzeug-
nisse gemäß Artikel 1 erzeugt, aufbereitet oder aus einem Drittlandeinführt, ist verpflichtet,
a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
demdieseTätigkeitausgeübtwird,zumelden;dieMeldungmußdiein Anhang IV genannten Angaben enthalten;
b) seine Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 zu unter-
stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine für die Entgegennahme
solcher Meldungen zuständige Behörde oder Stelle.
Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung ergänzender Angaben
vorsehen,dieihnenfüreinewirksameKontrollederbetreffendenUnter-nehmen geboten erscheinen.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß den betreffenden
Personen eine auf den neuesten Stand gebrachte Liste mit Namen undAdressenderdenKontrollmaßnahmenunterworfenenUnternehmenzurVerfügung gestellt wird.
Artikel 9
(1) DieMitgliedstaatenschaffeneinKontrollverfahren,dasvoneiner
odermehrerenhierfürbestimmtenKontrollbehördenund/odervonzuge-lassenen privaten Kontrollstellen durchzuführen ist und dem die
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▼B
►M10Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen,
aufbereiten oder aus Drittländern einführen ◄, unterstellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit einem Unternehmen, das die Bestimmungen dieser Verordnungeinhält und seinen Beitrag zu den Kosten der Kontrollmaßnahmenentrichtet, sichergehen kann, in das Kontrollsystem einbezogen zuwerden.
(3) Das Kontrollverfahren umfaßt mindestens die in Anhang III
aufgeführten Kontrollanforderungen und Vorkehrungen.
(4) Im Falle der Durchführung der Kontrollregelung durch private
Kontrollstellen bestimmen die Mitgliedstaaten eine Behörde zur Zulas-sung und Überwachung dieser Stellen.
(5) Die Zulassung einer privaten Kontrollstelle durch die Mitglied-
staaten geschieht nach Maßgabe folgender Kriterien:
a) StandardkontrollprogrammderStellemitausführlicherBeschreibung
der Kontrollmaßnahmen und Vorkehrungen, die die Stelle den vonihr kontrollierten Unternehmen zur Auflage macht;
b) von der Stelle für den Fall von ►
M10Unregelmäßigkeiten und/
oder Verstößen ◄erwogene Sanktionen;
c) geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung
sowie Erfahrung bei der Kontrolle und Zuverlässigkeit;
d) Objektivität der Kontrollstelle gegenüber den ihrer Kontrolle unter-
stehenden Unternehmen.
(6) Nach Zulassung einer Kontrollstelle hat die zuständige Behörde
folgende Aufgaben:
a) GewährleistungderObjektivitätdervondieserStelledurchgeführten
Kontrollen;
b) Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrolle;
c) Erfassung der festgestellten ►M10Unregelmäßigkeiten und/oder
Verstöße ◄und verhängten Sanktionen;
d) Entzug der Zulassung einer Kontrollstelle, falls sie die Anforde-
rungen der Buchstaben a) und b) oder die Kriterien des Absatzes 5nichtmehroderdieAnforderungen ►
M10derAbsätze7,8,9und
11◄nicht erfüllt.
▼M10
(6a) Vor dem 1. Januar 1996 erteilen die Mitgliedstaaten jedergemäß den Bestimmungen dieses Artikels anerkannten oder benanntenKontrollstelleoder-behördeeineCodenummer.Sieinformierendarüberdie anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, die diese Codenum-merninderinArtikel15Unterabsatz3genanntenListeveröffentlichenwird.
▼
B
(7) Die Kontrollbehörde und die zugelassenen Kontrollstellen nachAbsatz 1
a)►
C1gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten Unter-
nehmenmindestensdieinAnhangIII ◄aufgeführtenKontrollmaß-
nahmen durchgeführt und die entsprechenden Vorkehrungengetroffen werden;
b)►
C1geben keinen anderen Personen als der für das Unternehmen
verantwortlichen Person ◄und den zuständigen staatlichen Stellen
Einblick in die Informationen und Daten, von denen sie bei ihrerKontrolltätigkeit Kenntnis erhalten.
(8) Die zugelassenen Kontrollstellen
a) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektionszwecken Zugang
zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und sind in dem Maßeauskunfts- und unterstützungspflichtig, wie dies der zuständigenBehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnunggeboten erscheint;
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▼B
b) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alljährlich
spätestens am 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmen, die am31.DezemberdesVorjahresihrerKontrolleunterstandenhabenundlegen ihr alljährlich einen zusammenfassenden Bericht vor.
(9) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Absatz 1
müssen
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durchfüh-
rung der Artikel 5 und ►
M106◄bzw. der Maßnahmen des
Anhangs III die Hinweise auf den ökologischen Landbau nachArtikel 2 von der gesamten von der Unregelmäßigkeit betroffenenPartie oder Erzeugung entfernen lassen;
b) beiFeststellungeinesoffenkundigenVerstoßesodereinesVerstoßes
mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen die mitHinweisen auf den ökologischen Landbau verbundene Vermarktungvon Erzeugnissen für die Dauer einer mit der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist untersagen.
(10) FolgendeBestimmungenkönnennachdemVerfahrendesArti-
kels 14 erlassen werden:
a) die Durchführungsbestimmungen für die Anforderungen nach
Absatz 5 und die Maßnahmen nach Absatz 6;
b) dieDurchführungsbestimmungenfürdieMaßnahmennachAbsatz9.
▼
M10
(11) Abdem1.Januar1998müssendiezugelassenenKontrollstellenunbeschadetderAbsätze5und6dieBedingungenderNormEN45011vom 26. Juni 1989 erfüllen.
▼
B
Vermerk über die im Kontrollverfahren festgestellte Konformität
Artikel 10
▼M10
(1) Der Vermerk und/oder das Emblem betreffend die im Kontroll-verfahren festgestellte Konformität gemäß Anhang V dürfen nur dannauf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 angebracht werden,wenn diese
a) Artikel 5 Absatz 1 oder 3 erfüllen;
b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen dem Kontroll-
verfahren nach Artikel 9 unterzogen wurden;
c) unmittelbar in geschlossenen Behältnissen vom Erzeuger oder
AufbereiterandenEndverbraucherverkauftwerdenoderalsvorver-packte Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden; im Fall desDirektverkaufs vom Erzeuger oder Aufbereiter an den Endverbrau-cher sind geschlossene Behältnisse nicht vorgeschrieben, sofern dieEtikettierung eine klare und unzweideutige Identifizierung des vondem Vermerk betroffenen Erzeugnisses erlaubt;
d) auf dem Etikett den Namen und/oder die Firma des Erzeugers, des
Aufbereiters oder des Verkäufers und den Namen oder die Code-nummer der Kontrollbehörde oder -stelle sowie alle gemäß deneinschlägigenRechtsvorschriftenüberdieEtikettierungvonLebens-mitteln im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlichenAngaben tragen.
▼
B
(2) EtikettoderWerbungdürfenkeinenHinweisenthalten,derbeimKäufer den Eindruck erweckt, daß der Vermerk nach Anhang V eineGarantie für besseren Geschmack, Nährwert oder bessere Gesundheits-verträglichkeit darstellt.
(3) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Artikel 9
Absatz 1 müssen
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durchfüh-
rung►
M10der Artikel 5 und 6 ◄bzw. der Maßnahmen des
AnhangsIIIdenVermerknachAnhangVvondergesamtenvonder
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▼B
Unregelmäßigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung entfernen
lassen;
b) beiFeststellungeinesoffenkundigenVerstoßesodereinesVerstoßes
mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen das Recht aufVerwendung des Vermerks nach Anhang V für die Dauer einer mitder zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu vereinbarenden Fristentziehen.
(4) BeiFeststellungbestimmterVerstößegegendieArtikel5,6und
7 bzw. die Anforderungen und Vorschriften des Anhangs III könnennachdenVerfahrendesArtikels14BestimmungenfürdenEntzugdesRechts auf Verwendung des Vermerks nach Anhang V festgelegtwerden.
▼
M10
Allgemeine Maßnahmen zur Anwendung
Artikel 10a
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem anderen Mitglied-
staat stammenden Erzeugnis, das einen Vermerk nach Artikel 2 und/oderAnhangVträgt,UnregelmäßigkeitenoderVerstößebeiderDurch-führung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er hierüber denMitgliedstaat, der die Kontrollbehörde benannt oder die Kontrollstellezugelassen hat, und die Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um der
mißbräuchlichen Verwendung des Vermerks nach Artikel 2 und/oderAnhang V vorzubeugen.
▼
B
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 5 dürfen aus Drittländern eingeführte
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 nur vermarktet werden, wenn
a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer durch Beschluß der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 zu erstellendenListe aufgeführt ist, und aus Gebieten oder Produktionsbetriebenkommen und von einer der Kontrollstellen kontrolliert wurden, diegegebenenfallsinderdasjeweiligeDrittlandbetreffendenEntschei-dung bezeichnet sind;
b) die zuständige Behörde bzw. Kontrollstelle des Drittlandes eine
Bescheinigung ausgestellt hat, der zufolge die darin bezeichnetePartie
— mit Hilfe von Wirtschaftsmethoden auf der Grundlage von
Regeln erzeugt wurde, die denen des ►
M10Artikels 6 ◄
gleichwertig sind, und
— einemKontrollverfahrenunterzogenwurde,dessenGleichwertig-
keitanläßlichderPrüfungnachAbsatz2Buchstabeb)anerkanntwurde.
(2) Zur Entscheidung darüber, ob für bestimmte Erzeugnisse des
Artikels1einDrittlandaufseinenAntraghininderListedesAbsatzes1 Buchstabe a) aufgeführt werden darf, wird insbesondere folgendesberücksichtigt:
a) die von dem Drittland gebotenen Garantien für die Einhaltung von
Regeln, die zumindest bei Erzeugnissen, die für die Gemeinschaftbestimmend sind, den Regeln des ►
M10Artikels 6 ◄gleich-
wertig sein müssen;
b) dieWirksamkeitderzurEinhaltungderVorschriftendesBuchstaben
a)getroffenenKontrollmaßnahmen,diezumindestbeiErzeugnissen,die für die Gemeinschaft bestimmt sind, den Kontrollmaßnahmender Artikel 8 und 9 gleichwertig sein müssen.
1991R2092 — DE — 06.08.1997 — 002.001 — 15
▼B
AnhanddieserKriterienkanndieKommissioninihrerEntscheidung
die Ursprungsregionen oder -betriebe bzw. die Stellen festlegen,deren Kontrolle als gleichwertig gilt.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung muß
a) derWarebiszumBetriebdeserstenEmpfängersimOriginalbeige-
fügtseinundanschließendvomEinführerder ►
M10Kontrollstelle
und/oder Kontrollbehörde ◄mindestens zwei Jahre zur Einsicht
bereitgehalten werden;
b) nach Maßgabe der Modalitäten sowie eines Formblatts ausgestellt
werden, die nach dem Verfahren des Artikels 14 festzulegen sind.
(4) Ausführliche Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels
können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(5) Bei der Prüfung des Antrags eines Drittlandes verlangt die
Kommission, daß dieses Land alle erforderlichen Auskünfte mitteilt;fernerkannsieSachverständigedamitbeauftragen,unterihrerAufsichtan Ort und Stelle eine Prüfung der in dem betreffenden Drittlandtatsächlich angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaß-nahmen durchzuführen.
▼
M2
(6) a) Abweichend von Absatz 1 können Einführer von der zustän-
digenBehördedesjeweiligenMitgliedstaatsermächtigtwerden,biszum►
M1031.Dezember2002 ◄ausDrittländerneinge-
führte Erzeugnisse zu vermarkten, die nicht in der in Absatz 1Buchstabea)genanntenListeaufgeführtsind,sofernderzustän-digen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats hinreichend nachge-wiesen wird, daß die Einfuhrerzeugnisse nach Produktionsvor-schriften, die denen des ►
M10Artikels 6 ◄gleichwertig
wird, und im Rahmen von Kontrollmaßnahmen gewonnenwerden, die in gleicher Weise wirksam sind wie die in denArtikel 8 und 9 genannten Kontrollmaßnahmen, und daß dieseKontrollmaßnahmen auch tatsächlich und kontinuierlich durch-geführt werden.
Die Ermächtigung gilt nur so lange, wie die vorgenannten
Bedingungen auch tatsächlich erfüllt sind. ►
M10Sie erlischt
abdemZeitpunkt,zudemüberdieAufnahmeeinesDrittlandesindieListeinAbsatz1Buchstabea)befundenwird,esseidenn,sie betrifft ein Erzeugnis, das in Gebieten erzeugt wurde, dienicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Entscheidungbezeichnet sind und das nicht aufgrund des von dem Drittlandeingereichten Antrags kontrolliert wurde, solange dieses Dritt-landdamiteinverstandenist,daßdieindiesemAbsatzvorgese-hene Ermächtigungsreglung fortgeführt wird. ◄
b) Werden einem Mitgliedstaat von einem Einführer hinreichende
Nachweise erbracht, so teilt der Mitgliedstaat der Kommissionund den anderen Mitgliedstaaten umgehend nur das betreffendeDrittland mit, aus dem die Erzeugnisse eingeführt werden, undgibt ihr ausführliche Informationen über die Produktionsvor-schriften und Kontrollmaßnahmen sowie über die Garantien fürderen tatsächliche, kontinuierliche Anwendung.
c) In Zweifelsfällen wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf
BetreibenderKommissionderinArtikel14genannteAusschußbefaßt. Ergibt diese Prüfung, daß die Produktion der betref-fenden Einfuhrerzeugnisse nicht nach gleichwertigen Produkti-onsvorschriften und/oder im Rahmen gleichermaßen wirksamerKontrollmaßnahmen erfolgt, so fordert die Kommission denbetreffenden Mitgliedstaat auf, seine Ermächtigung zurückzu-ziehen. Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Arti-kels 14 beschlossen werden, daß die betreffenden Einfuhreneinzustellen sind oder nur unter bestimmten geänderten Bedin-gungen,dieinnerhalbeinerbestimmtenZeiterfülltseinmüssen,weiter getätigt werden können.
d) Die Mitteilung gemäß Buchstabe b) erübrigt sich bei Produkti-
onsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, die bereits gemäßBuchstabe b) von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteiltwurden,sofernsichkeinwesentlicherneuerAspektergebenhat,
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▼M2
dereineRevisionderPrüfungunddesBeschlussesgemäßBuch-
stabe c) rechtfertigen würde.
Die Kommission überprüft Absatz 1 vor dem 31. Juli 1994 und legt
gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor.
▼M10
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 aufAntrag eines Mitgliedstaats eine Kontrollstelle eines Drittlands, diezuvor von dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wurde, zulassen undin die Liste nach Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen. Die Kommissionübermittelt den Antrag dem betreffenden Drittland.
▼
B
Freier Warenverkehr in der Gemeinschaft
Artikel 12
Jedes Verbot oder jede Beschränkung der Vermarktung von Erzeug-
nissendesArtikels1,diedieserVerordnungentsprechen,ausGründender Art der Erzeugung, der Etikettierung oder der Kennzeichnung derArt der Erzeugung durch die Mitgliedstaaten ist unzulässig.
Verwaltungsbestimmungen und Durchführung
Artikel 13
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen werden:
▼
M10— Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung;
▼B
— Änderungen der Anhänge I, II, III, IV, VI;
▼M10
— Änderungen an Anhang V zur Festlegung eines Gemeinschaftsem-
blems, das zusammen mit dem Konformitätskontrollvermerk oderauch ersatzweise verwendet werden kann.
▼
B
Artikel 14
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
VertreternderMitgliedstaatenzusammensetztundindemderVertreterder Kommission den Vorsitz führt.
WirddasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenangewendet,sounter-
breitetderVertreterderKommissiondemAusschußeinenEntwurfderzu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring-lichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit derMehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorge-sehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme, so unter-breitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für diezu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-heit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
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▼B
Artikel 15
DieMitgliedstaatenteilenderKommissionjährlichvordem1.Julidie
im Vorjahr zur Durchführung dieser Verordnung getroffenenMaßnahmen mit, insbesondere
— dieListederUnternehmen,diedieMeldungnachArtikel8Absatz1
Buchstabe a) bis zum 31. Dezember des Vorjahres durchgeführthaben und dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterstellt waren;
— einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 9
Absatz 6.
Ferner unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission vor dem 31.
März eines jeden Jahres über die Liste der zum 31. Dezember desVorjahres zugelassenen Kontrollstellen, ihre Rechts- und Verwaltungs-struktur,ihreStandardkontrollprogramme,ihreSanktionsregelungsowiegegebenenfalls ihr Zeichen.
DieKommissionstelltsicher,daßdieListenderzugelassenenKontroll-
stellen, die ihr vor dem im Unterabsatz 2 genannten Datum mitgeteiltworden sind, jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Reihe C, veröffentlicht werden.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord-
nung führen die Mitgliedstaaten die Artikel 8 und 9 durch.
▼
M2
(3) FürArtikel5,Artikel8Absatz1undArtikel11Absatz1beginntdie Geltungsdauer am 1. Januar 1993.
▼
B
NachdemVerfahrendesArtikels14darfdieFristbiszumGeltungsbe-ginn des Artikels 11 Absatz 1 für die Einfuhr aus einem Drittland füreinen bestimmten Zeitraum verlängert werden, wenn es der Stand derPrüfungdesAntragsnichtzuläßt,überdieAufnahmediesesLandesindie Liste nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) vor Ablauf der inUnterabsatz 1 genannten Frist zu entscheiden.
ZurEinhaltungdesinAnhangINummer1genanntenUmstellungszeit-
raums wird die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung insoweitberücksichtigt, wie der Wirtschaftsteilnehmer der Kontrollstelle nach-weisen kann, daß seine Produktion während dieser Zeit den geltendeneinzelstaatlichen Bestimmungen oder aber, in Ermangelung solcherBestimmungen,deninternationalanerkanntenNormenfürdenökologi-schen Landbau entsprochen hat.
(4) Während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Inkrafttreten
dieserVerordnungdürfendieMitgliedstaatenabweichendvonArtikel6Absatz 1 die Verwendung von Erzeugnissen, die in Anhang II nichtaufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens die Bedingungendes Artikels 7 Absatz 1 erfüllen, in ihrem Gebiet zulassen.
(5) WährendeinesZeitraums,derzwölfMonatenachFestlegungdes
Anhangs VI gemäß Artikel 5 Absatz 7 endet, können die Mitglied-staaten entsprechend ihren einzelstaatlichen RechtsvorschriftenweiterhindieVerwendungvonStoffenzulassen,dienichtinAnhangVIaufgeführt sind.
(6) DieMitgliedstaatenunterrichtendieanderenMitgliedstaatenund
die Kommission über die Stoffe, die nach den Absätzen 4 und 5zugelassen wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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▼B
ANHANG I
GRUNDREGELN DES ÖKOLOGISCHEN LANDBAUS FÜR AGRARBE-
TRIEBE
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
1. DieGrundregelnnachdiesemAnhangmüssenaufdenAnbauflächennorma-
lerweise während eines Umstellungszeitraums von mindestens zwei Jahrenvor der Aussaat oder, im Fall mehrjähriger Kulturen (außer Weiden), vonmindestens drei Jahren vor der ersten Ernte der in Artikel 1 Absatz 1 Buch-stabe a) genannten Erzeugnisse befolgt werden. Die Kontrollstelle kann mitZustimmung der zuständigen Behörde beschließen, daß dieser Zeitraum inbestimmten Fällen unter Berücksichtigung der früheren Nutzung der Anbau-flächen verlängert bzw. verkürzt wird.
▼
M9InsbesonderekanneinMitgliedstaatdenUmstellungszeitraumaufdienotwen-
dige Mindestfrist verkürzen, wenn die Parzellen im Rahmen einer von derzuständigenBehördedesMitgliedstaatsfürseingesamtesHoheitsgebietoderbestimmte Teile desselben für eine bestimmte Kultur vorgeschriebenenKrankheits- oder Schädlingsbekämpfungsmaßnahme unter Verwendung einesnicht unter Anhang II Abschnitt B fallenden Mittels behandelt worden sind.
Der Umstellungszeitraum kann nur verkürzt werden, wenn folgende Voraus-
setzungen ausnahmslos erfüllt sind:
— Die Parzellen waren bereits auf den ökologischen Landbau umgestellt
oder in Umstellung begriffen.
— AufgrundderAbbauratedesfürdievorgeschriebeneBehandlungverwen-
detenMittelsistsichergestellt,daßnachAbschlußdesverkürztenUmstel-lungszeitraums die Höhe der Rückstände im Boden bzw. bei Dauerkul-turen in der Pflanze unbedeutend ist.
— DerbetreffendeMitgliedstaatunterrichtetdieübrigenMitgliedstaatenvon
seiner Entscheidung über die Behandlungspflicht und das Ausmaß derVerkürzung des Umstellungszeitraums.
— Die bei der Behandlung folgende Ernte darf nicht als Erzeugnis aus
ökologischem Landbau vermarktet werden.
▼
B2. Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens sind zu erhalten bzw. in
geeigneten Fällen zu steigern durch:
a) Anbau von Leguminosen, Gründüngungspflanzen bzw. Tiefwurzlern in
einer geeigneten weitgestellten Fruchtfolge.
b) Einarbeitung von kompostiertem oder nicht kompostiertem organischen
Material, das in Betrieben gewonnen wurde, die nach den Vorschriftendieser Verordnung wirtschaften. Im Hinblick auf die Genehmigunggemeinsamer technischer Vorschriften für die biologische tierischeProduktion können Nebenerzeugnisse der Tierhaltung, wie Stallmist,verwendet werden, wenn sie aus Zuchtbetrieben stammen, welche diegeltenden einzelstaatlichen Regelungen bzw. in Ermangelung solcherRegelungeninternationalanerkanntePraktikenderökologischentierischenErzeugung befolgen.
Andere organische oder mineralische Düngemittel im Sinne von Anhang II
dürfen nur dann ergänzend eingesetzt werden, wenn der Nährstoffbedarf derPflanzen im Rahmen der Fruchtwechselwirtschaft bzw. die Aufbereitung desBodens nicht allein mit den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genanntenMitteln sichergestellt werden können.
Für die Aktivierung vom Kompost können geeignete Zubereitungen
►
M4 ◄aufderBasisvonMikroorganismenoderaufpflanz-
licher Basis verwendet werden. ►M4Sogenannte „biodynamische Zuberei-
tungen“ aus Gesteinsmehlen, Wirtschaftsdünger oder Pflanzen können eben-falls für die Zwecke dieser Nummer verwendet werden. ◄
3. Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter müssen durch die ganzheitliche
Anwendung folgender Maßnahmen bekämpft werden:
— geeignete Arten- und Sortenwahl;
— geeignete Fruchtfolge;— mechanische Bodenbearbeitung;— Schutz von Nützlingen durch Schaffung günstiger Verhältnisse (z. B.
Hecken, Nistplätze, Aussetzung von natürlichen Gegenspielern);
1991R2092 — DE — 06.08.1997 — 002.001 — 19
▼B
— Abflammen von Unkrautkeimlingen.
DieMittelimSinnevonAnhangIIdürfennurverwendetwerden,wenneine
unmittelbare Bedrohung für die Kulturen besteht.
▼M44. DasSammelneßbarerWildpflanzenundihrerTeile,dieinderfreienNatur,in
Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen natürlicherweise vorkommen,gilt als Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus, sofern
— dieseFlächenindendreiJahrenvordemSammelnderPflanzennichtmit
anderenMittelnalsdenMittelngemäßAnhangIIbehandeltwordensind;
— dasSammelndieStabilitätdesnatürlichenHabitatsunddieErhaltungder
Arten im Sammelgebiet nicht beeinträchtigt.
▼
M1
Tiere und tierische ErzeugnisseBis zur Annahme des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vorschlags und im
Hinblick auf die Herstellung der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) genanntenZutatensinddieTieregemäßdenbestehendeneinzelstaatlichenVorschriftenzuhaltenbzw.,wenndiesefehlen,nachinternationalanerkanntenMethodenorgani-scher Erzeugung.
1991R2092 — DE — 06.08.1997 — 002.001 — 20
BezeichnungBeschreibung,AnforderungandieZusammensetzung,
Verwendungsvorschriften▼M7
ANHANG II
TEIL A
▼M12
Düngemittel und Bodenverbesserer
Allgemeine Bedingungen für alle Erzeugnisse:
— Verwendung gemäß den Bestimmungen in Anhang I;
— Verwendung nur gemäß den im jeweiligen Mitgliedstaat anzuwendenden Rechtsvorschriften für
Düngemittel.
▼M7
Erzeugnisse, die nachstehende Stoffe enthalten
oder Gemische daraus:
— Stallmist Gemisch aus tierischen Exkrementen und pflanz-
lichem Material (Einstreu).
BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
Tierarten müssen angegeben werden.Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemaß
►
C3Artikel 6 Absatz 5 ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91 des Rates(1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93(2).
— Getrockneter Stallmist und getrockneter
GeflügelmistBedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
Tierarten sind anzugeben.Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemäß
►
C3Artikel 6 Absatz 5 ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91.
— Kompost aus tierischen Exkrementen,
einschließlichGeflügelmistundkompostierterStallmistBedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
Tierarten sind anzugeben.Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung
stammen.
— Flüssige tierische Exkremente (Gülle, Jauche
…)Verwendung nach kontrollierter Fermentation
und/oder geeigneter Verdünnung.
BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
Tierarten sind anzugeben.Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung
stammen.
▼M12
— Kompostierte Haushaltsabfälle Kompost aus getrennt gesammelten Haushaltsab-
fällen
nur pflanzliche und tierische Abfälle;
gewonnen in einem geschlossenen und kontrol-lierten, von dem Mitgliedstaat zugelassenenSammelsystem
Höchstgehalt der Trockenmasse in mg/kg:Cadmium: 0,7; Kupfer: 70; Nickel: 25; Blei: 45;Zink: 200; Quecksilber: 0,4; Chrom (insgesamt):70; Chrom (VI): 0(
3)
nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März2002
BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-kannt
▼M7
— TorfNur für Gartenbauzwecke (Gemüsebau, Ziergar-
tenbau, Gehölze, Baumschulen).
▼M12
— Ton (Perlit, Vermiculit usw.)
1991R2092 — DE — 06.08.1997 — 002.001 — 21
BezeichnungBeschreibung,AnforderungandieZusammensetzung,
Verwendungsvorschriften▼M7
— Substrat von Champignonkulturen Das Ausgangssubstrat darf nur aus den nach
dieser Liste zulassigen Stoffen bestehen.
— Exkremente von Würmern (Wurmkompost)
und Insekten
— Guano BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
— Pflanzenkompost BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
— Nachstehende Produkte oder Nebenprodukte
tierischen Ursprungs:BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
— Blutmehl
— Hufmehl
— Hornmehl
— Knochenmehl bzw. entleimtes Knochen-
mehl
— Knochenkohle
— Fischmehl
— Fleischmehl
— Federn- und Haarmehl, gemahlene Fell-
und Hautteile
— Wolle
— Walkhaare (Filzherstellung), Fellteile ►M12Höchstgehalt der Trockenmasse an
Chrom (VI) in mg/kg: 0(3)◄
— Haare und Borsten
— Milcherzeugnisse
— Produkte und Nebenprodukte pflanzlichen
Ursprungs für Düngezwecke
(Zum Beispiel: Filterkuchen von Ölfrüchten,
Kakaoschalen, Malzwurzeln usw.)
— Algen und Algenerzeugnisse ►M12Ausschließlich gewonnen durch
i) physikalische Verfahren einschließlich
Dehydratisierung,GefrierenoderMahlen
ii) Extraktion mit Wasser oder sauren und/
oder alkalischen wäßrigen Lösungen
iii) Fermentation.
BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt◄
— Sägemehl und Holzschnitt Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
— Rindenkompost Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
— Holzasche Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
— Weicherdiges Rohphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG(3), in der
Fassung der Richtlinie 89/284/EWG(5).
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5.
— Aluminiumcalciumphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der ►C3Richtlinie 89/294/EWG ◄.
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5.
Nur auf alkalischen Böden zu verwenden
(pH>7,5).
— Thomasphosphat BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
— Kalisalz
(z. B. Kainit, Sylvinit usw.)BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
— Magnesiumsalzhaltiges Kaliumsulfat BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
Aus Kalirohsalz gewonnen.
1991R2092 — DE — 06.08.1997 — 002.001 — 22
▼M7
BezeichnungBeschreibung,AnforderungandieZusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
— Schlempe und Schlempeextrakt Keine Ammoniakschlempe.
— Calciumcarbonat natürlichen Ursprungs
(z. B. Kreide, Mergel, Kalksteinmehl, Algen-
kalk, Phosphatkreide usw.)
— Calcium- und Magnesiumcarbonat
(z. B. Magnesiumkalk, Magnesiumkalkstein-
mehl usw.)
— Magnesiumsulfat (z. B. ►C3Kieserit◄) Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
— Calciumchloridlösung BlattbehandlungbeiApfelbäumenbeinachgewie-
senem Calciummangel.
BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
— Calciumsulfat (Gips) Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der Richtlinie 89/284/EWG.
Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
▼M12
Industriekalk aus der Zuckerherstellung BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt
nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März
2002.
▼M7
— Elementarer Schwefel Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der Richtlinie 89/294/EWG.
BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
— Spurennährstoffe Spurennährstoffe gemäß der Richtlinie 89/
530/EWG(6)
BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
— Natriumchlorid Ausschließlich Steinsalz.
BedarfvonderKontrollstelleoder-behördeaner-
kannt.
— Gesteinsmehl
(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.
▼M12
(3) Nachweisgrenze.
▼M7
(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.
(5) ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34.
(6) ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116.
▼M12
B.PFLANZENSCHUTZMITTEL
Allgemeine Bedingungen für alle Erzeugnisse, die aus den nachstehend
genannten Wirkstoffen bestehen bzw. diese enthalten:
— Verwendung gemäß den Bestimmungen in Anhang I;
— nur gemäß spezifischen Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel, die im
Mitgliedstaat für die Anwendung des Erzeugnisses gelten (gegebenen-falls(*)).
I.Pflanzliche und tierische Substanzen
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als
Pflanzenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutz-mittel unterworfen.
1991R2092 —DE — 06.08.1997 — 002.001 — 23
▼M12
BezeichnungBeschreibung,AnforderungenandieZusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
BezeichnungBeschreibung,AnforderungenandieZusammensetzung,
VerwendungsvorschriftenAzadirachtin aus Azadirachta indica
(Neembaum)Insektizid, anwendbar nur:
auf Mutterpflanzen für die Erzeugung von Saatgut
und auf Elternpflanzen für die Erzeugung vonanderem Vermehrungsmaterial; bei Zierpflanzen
(*) Bienenwachs Einsatz beim Baumschnitt
Gelatine Insektizid
(*) Hydrolysiertes Eiweiß Lockmittel
nur in zugelassenen Anwendungen in Verbindungmit anderen geeigneten Erzeugnissen diesesAnhangs II Teil B
Lecithin Fungizid
Extrakt (wäßrige Lösung) aus NicotianatabacumInsektizid
nur gegen Blattläuse bei subtropischen Obstbäumen
(z. B. Orangen, Zitronen) und tropischen Pflanzen(z. B. Bananen); Verwendung nur zu Beginn derVegetationsperiode
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -behördeanerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31. März 2002
Pflanzenöle (z. B. Minzöl, Kienöl,Kümmelöl) Insektizid, Akarizid, Fungizid und Keimhemmstoff
Pyrethrine aus Chrysanthemum cinerariae-folium Insektizid
Quassia aus Quassia amara Insektizid, Repellent
RotenonausDerrisspp.undLonchocarpusspp. und Terphrosia spp.Insektizid
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzenschutzmittel
und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.
II.Mikroorganismen zur biologischen Schädlingsbekämpfung
Mikroorganismen (Bakterien, Viren und
Pilze) z. B. Bacillus thuringiensis, Granu-lose virus usw.Nur Aufbereitungen, keine genetisch verändertenOrganismen im Sinne der Richtlinie 90/220/EWGdes Rates(1)
(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.
III.Substanzen, die nur in Fallen und/oder Spendern verwendet werden
dürfen
Allgemeine Bedingungen:
— die Fallen und/oder Spender müssen ein Eindringen der Substanzen in
dieUmweltundderenKontaktmitdenangebautenKulturenverhindern;
— die Fallen müssen nach der Verwendung eingesammelt und sicher
entsorgt werden.
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▼M12
BezeichnungBeschreibung,AnforderungenandieZusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
BezeichnungBeschreibung,AnforderungenandieZusammensetzung,
Verwendungsvorschriften(*) Diammoniumphosphat Lockmittel
nur in Fallen
Metaldehyd Molluskizid
nur in Fallen mit einem höhere Tierarten abwei-
senden Mittel
nur für eine Übergangszeit bis 31. März 2002
Pheromone Insektizid, Lockmittel
in Fallen und Spendern
Pyrethroide (nur Deltamethrin undLambda-Cyhalothrin)Insektizid
nur in Fallen mit spezifischen Lockmitteln
nurgegenBefalldurchBatroceraoleaeundCeratitis
capitata wied
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -behördeanerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31. März 2002
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzenschutzmittel
und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.
IV.Andere Substanzen, die traditionell im ökologischen Landbau verwendet werden
Kupfer in Form von Kupferhydroxid,
Kupferoxichlorid, (dreibasischem) Kupfer-sulfat, KupferoxidFungizid
nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März 2002
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
(*) Ethylen Nachreifung von Bananen
Kaliseife (Schmierseife) Insektizid
(*) Kalialaun (Kalinit) Verzögerung der Reifung von Bananen
Kalksulfat (Calciumpolysulfid) Fungizid, Insektizid, Akarizid
nur für die Winterspritzung von Obstbäumen,Olivenbäumen und Reben
Paraffinöl Insektizid, Akarizid
Mineralöle Insektizid, Fungizid
nur bei Obstbäumen, Reben, Ölbäumen und tropi-schen Pflanzen (z. B. Bananen)
nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März 2002
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -behördeanerkannt
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▼M12
BezeichnungBeschreibung,AnforderungenandieZusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
Kaliumpermanganat Fungizid, Bakterizid
nur bei Obstbäumen, Olivenbäumen und Reben
(*) Quarzsand Repellent
Schwefel Fungizid, Akarizid; Repellent
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzenschutzmittel
und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.
▼B
C.ANDERE ERZEUGNISSE
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▼B
ANHANG III
MINDESTKONTROLLANFORDERUNGEN UND IM RAHMEN DES
KONTROLLVERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 8 UND 9 VORGE-
SEHENE VORKEHRUNGEN
▼M4A.Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse, die im landwirtschaftlichen
Betrieb produziert oder in der freien Natur gesammelt werden
▼B1. Die Erzeugung muß in einer Betriebseinheit erfolgen, die hinsichtlich ihrer
Parzellen, der Produktionsstätten sowie ihrer Lagerplätze eine von jederanderen Einheit, die nicht nach den Produktionsregeln dieser Verordnungarbeitet, deutlich getrennte Einheit darstellt; Verarbeitungs- und/oderVerpackungsanlagen können Teil dieser Betriebseinheit sein, soweit ihreTätigkeitsichaufdieVerarbeitungund/oderVerpackungdereigenenland-wirtschaftlichen Erzeugung beschränkt.
▼
M42. Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens müssen Kontrollstelle und Erzeuger,
auch wenn sich seine Tätigkeit auf das Sammeln von Wildpflanzenbeschränkt,
— einevollständigeBeschreibungderBetriebseinheiterstellenmitAngabe
der Lagerplätze, Produktionsstätten, Schläge und/oder SammelgebietesowiegegebenenfallsderOrte,andenenbestimmteVerarbeitungs-und/oder Verpackungsvorgänge stattfinden;
— alle konkreten Maßnahmen festlegen, die in der Betriebseinheit zu
treffen sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten;
— imFalldesSammelnsvonWildpflanzendievomErzeuger—oderwo
relevant auch von Dritten — zu bietenden Garantien festlegen, damitgewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Anhangs I Nummer 4erfüllt sind.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem
Inspektionsberichtfestgehalten,dervondembetroffenenErzeugergegenzu-zeichnen ist.
Ferner muß der Bericht folgendes enthalten:
— das Datum, an dem auf den betreffenden Schlägen und/oder in den
betreffendenSammelgebietenletztmalsMittelangewandtwurden,derenEinsatznichtmitdenVorschriftendesArtikels6Absatz1Buchstabeb)vereinbar ist;
— dieVerpflichtungdesErzeugers,dieMaßnahmengemäßdenArtikeln5
und 6 durchzuführen, und im Fall eines Verstoßes sein EinverständnismitdenMaßnahmengemäßArtikel9Absatz9bzw.Artikel10Absatz3.
▼
B3. Der Erzeuger muß der Kontrollstelle jedes Jahr vor dem von ihr angege-
benenZeitpunktseinenachParzellenaufgemachteAnbauplanungvorlegen.
4. EsisteinedurchEintragungund/oderUnterlagenbelegteBetriebsbuchfüh-
rung vogeschrieben, anhand deren die Kontrollstelle Ursprung, Art undMenge aller angekauften Betriebsstoffe sowie deren Verwendung nach-prüfen kann; ferner ist eine durch Eintragung oder Unterlagen belegteBetriebsbuchführungüberArt,MengeundAbnehmerallerverkauftenAgra-rerzeugnisseVorschrift.ÜberdieunmittelbaranEndverbraucherverkauftenMengen ist täglich Buch zu führen.
▼
M1VerarbeitetdieBetriebseinheitihrelandwirtschaftlichenErzeugnisseselbst,
so müssen die Bücher die in Buchstabe B Ziffer 2 dritter Gedankenstrichdieses Anhangs genannten Informationen enthalten.
▼
B5. In der Betriebseinheit dürfen nur Betriebsmittel aufbewahrt werden, deren
Verwendung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 7 vereinbarist.
6. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontroll-
stelle mindestens einmal im Jahr eine vollständige Besichtigung derBetriebseinheit durch. Zum Nachweis etwaiger Spuren von gemäß dieserVerordnung unzulässigen Mitteln können Proben genommen werden.
1991R2092 — DE — 06.08.1997 — 002.001 — 27
▼B
Jedoch müssen bei Verdacht auf Verwendung solcher Mittel Probenahmen
durchgeführt werden. Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsberichtangefertigt, der von der für die Betriebseinheit verantwortlichen Persongegenzuzeichnen ist.
7. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken
ZugangzudenLagerplätzen,ProduktionsstättenundAnbauparzellensowiezuderBetriebsbuchführungunddenentsprechendenBelegen.EserteiltderKontrollstelle zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte.
▼
M48.1. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten,
einschließlich Großhändlern und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpa-ckungen oder Behältnissen befördert werden, die so verschlossen sind, daßihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbeschadetanderer gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des für die Erzeugung oder Aufbereitung des
Erzeugnisses Verantwortlichen oder bei Angabe eines anderen Verkäu-fers einen Vermerk, anhand dessen die annehmende Stelle und dieKontrollstelle den für die Erzeugung des Produkts Verantwortlichenzweifelsfrei ermitteln können;
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den ökologischen
Landbau gemäß Artikel 5.
8.2. Das Verschließen von Verpackungen oder Behältnissen ist jedoch nicht
erforderlich, wenn die Erzeugnisse
a) von einem Erzeuger zu einem anderen Unternehmen befördert werden,
das ebenfalls dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 unterliegt, und
b) ein Begleitpapier mitführen, das die im vorstehenden Unterabsatz
genannten Angaben enthält.
▼
M99. BewirtschafteteinUnternehmermehrereProduktionseinheitenindemselben
Gebiet, so werden die Produktionseinheiten in dem Gebiet, in dem keineunter Artikel 1 fallenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse angebautwerden, sowie die Lagerplätze für Betriebsmittel (wie Düngemittel, Pflan-zenschutzmittel, Saatgut) ebenfalls der Kontrollregelung hinsichtlich derNummer 2 Absatz 1, der Nummern 3 und 4 unterworfen. In diesenEinheiten dürfen nicht dieselben Sorten angebaut werden wie in der unterNummer 1 genannten Einheit.
DieErzeugerdürfenvonderBestimmungimletztenSatzdesvorstehenden
Unterabsatzes jedoch in folgenden Fällen abweichen:
a) bei Erzeugnissen von Dauerkulturen (Bäume, Reben, Hopfen), sofern
nachstehende Bedingungen eingehalten werden:
1. DieErzeugungerfolgtimRahmeneinesUmstellungsplans,zudessen
DurchführungsichderErzeugerformellverpflichtetunddervorsieht,daß die Umstellung des letzten Teils der betreffenden Flächen aufökologischen Landbau innerhalb kürzestmöglicher Frist (höchstensfünf Jahre) eingeleitet wird.
2. Es wurden geeignete Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen,
daß die aus verschiedenen Einheiten stammenden Erzeugnisse stetsvoneinander getrennt gehalten werden.
3. Die Kontrollstelle oder -behörde ist von der Ernte der betreffenden
Erzeugnisse mindestens 48 Stunden im voraus zu unterrichten.
4. Unmittelbar nach Abschluß der Ernte unterrichtet der Erzeuger die
Kontrollstelle oder -behörde über das genaue Ernteaufkommen derbetreffenden Einheiten und über alle eine Identifizierung des Ernte-gutsermöglichendenMerkmale(z.B.Qualität,Farbe,Durchschnitts-gewicht usw.), ferner bestätigt er, daß die Vorkehrungen zumGetrennthalten des Ernteguts getroffen wurden.
5. Der Umstellungsplan und die in den Nummern 1 und 2 genannten
Maßnahmen sind von der Kontrollstelle oder -behörde genehmigtworden. Diese Genehmigung muß jedes Jahr nach Anlaufen desUmstellungsplans bestätigt werden.
b) beivondenzuständigenBehördenderMitgliedstaatenfürdieAgrarfor-
schungzugelassenenFlächen,soferndieBedingungenvonBuchstabea)Nummern 2, 3 und 4 und der zutreffende Teil der Bedingung vonBuchstabe a) Nummer 5 erfüllt sind;
c) bei der Erzeugung von Saat- und Pflanzgut sowie von vegetativem
Vermehrungsmaterial, sofern die Bedingungen von Buchstabe a)
1991R2092 — DE — 06.08.1997 — 002.001 — 28
▼M9
Nummern 2, 3 und 4 und der zutreffende Teil der Bedingung von
Buchstabe a) Nummer 5 erfüllt sind.
▼B
B.Verarbeitungs-undVerpackungseinheitenfürPflanzenerzeugnisseund
Lebensmittel, die hauptsächlich Pflanzenerzeugnisse enthalten
1. Bei der Aufnahme des Kontrollverfahrens erstellen das Unternehmen und
die Kontrollstelle
— eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit mit Angabe der für
Verarbeitung, Verpackung und Lagerung der Agrarprodukte vor undnach den Arbeitsgängen verwendeten Einrichtungen
— undlegenallekonkretenMaßnahmenfest,dieinderBetriebseinheitzu
treffen sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem
Inspektionsbericht festgehalten, der von der für die Betriebseinheit verant-wortlichen Person gegenzuzeichnen ist.
▼
M4FernerwirdindemBerichtaufdieVerpflichtungdesUnternehmenshinge-
wiesen, die Maßnahmen gemäß den Vorschriften des Artikels 5 durchzu-führenundimFalleinesVerstoßesderAnwendungderMaßnahmengemäßArtikel 9 Absatz 9 und gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Absatz 3 zuzu-stimmen.
▼
B2. EsisteineBetriebsbuchführungvorgeschrieben,anhandderendieKontroll-
stelle folgendes nachprüfen kann:
— Ursprung, Art und Menge der dem Betrieb angelieferten Agrarerzeug-
nisse nach Artikel 1;
— Art, Menge und Abnehmer der Erzeugnisse nach Artikel 1, die die
Einheit verlassen haben;
— alle von der Kontrollstelle für eine fachgerechte Kontrolle der Arbeits-
gängeverlangtensonstigenInformationenwieUrsprung,ArtundMengeder Zutaten, Zusatzstoffe und Fabrikationshilfsstoffe, die der Einheitangeliefert wurden, sowie die Zusammensetzung der verarbeitetenErzeugnisse.
3. Falls in der Betriebseinheit auch solche Erzeugnisse verarbeitet, verpackt
oder gelagert werden, die nicht in Artikel 1 vorgesehen sind,
— muß die Einheit über getrennte Räumlichkeiten zur Lagerung der
Erzeugnisse nach Artikel 1 vor und nach den Arbeitsgängen verfügen;
— müssen die Arbeitsgänge in geschlossener Folge für die gesamte Partie
durchgeführt werden und räumlich oder zeitlich getrennt von gleichar-tigen Arbeitsgängen für nicht unter Artikel 1 fallende Erzeugnisseerfolgen;
— müssen die Arbeitsgänge, sofern sie nicht häufig durchgeführt werden,
innerhalb einer Frist, die mit der Kontrollstelle einvernehmlich festzu-legen ist, im voraus angemeldet werden;
— sindalleMaßnahmenzutreffen,diezurIdentifizierungderPartienund
zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen, die nicht gemäßden Produktionsregeln dieser Verordnung gewonnen wurden, erforder-lich sind.
4. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontroll-
stelle mindestens einmal im Jahr eine umfassende Besichtigung derBetriebseinheit durch. Zum Nachweis etwaiger Spuren von gemäß dieserVerordnung unzulässigen Mitteln können Proben genommen werden. Siemüssen durchgeführt werden, wenn Verdacht auf Verwendung solcherMittelbesteht.ÜberjedeBesichtigungwirdeinInspektionsberichtangefer-tigt, der von der für die kontrollierte Betriebseinheit verantwortlichenPerson gegenzuzeichnen ist.
5. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu der Betriebseinheit und zu der Betriebsbuchführung mit denentsprechendenBelegen.EserteiltderKontrollstellezuInspektionszweckenalle zweckdienlichen Auskünfte.
▼
M46. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten,
einschließlich Groß- und Einzelhändlern, nur in geeigneten VerpackungenoderBehältnissenbefördertwerden,diesoverschlossensind,daßderInhalt
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▼M4
nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbeschadet anderer
gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des für die Erzeugung oder Aufbereitung des
Erzeugnisses Verantwortlichen oder bei Angabe eines anderen Verkäu-ferseinenVermerk,anhanddessendieannehmendeBetriebseinheitunddie Kontrollstelle den für die Verarbeitung des Produktes Verantwortli-chen zweifelsfrei ermitteln können;
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den ökologischen
Landbau gemäß Artikel 5.
BeiAnnahmedesErzeugnissesgemäßArtikel1prüftdasUnternehmen,ob
die Verpackung bzw. das Behältnis verschlossen ist und ob die AngabengemäßdemvorstehendenUnterabsatzodergemäßAbschnittANummer8.1oderAbschnittCNummer8vorliegen.DasErgebnisdieserPrüfungistinder Buchführung gemäß Abschnitt B Nummer 2 genau festzuhalten.Bestehen Zweifel daran, daß das betreffende Erzeugnis von einem demKontrollverfahrengemäßArtikel9unterliegendenUnternehmenstammt,sodarf das Erzeugnis erst verarbeitet bzw. verpackt werden, nachdem dieseZweifelausgeräumtsind,esseidenn,dasErzeugniswirdohneHinweisaufseine Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus in den Verkehrgebracht.
C.Einführer von pflanzlichen Erzeugnissen und überwiegend pflanzliche
Erzeugnisse enthaltenden Lebensmitteln aus Drittländern
1. Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens müssen Einführer und Kontrollstelle
— eine vollständige Beschreibung des Einfuhrbetriebs und seiner Einfuhr-
tätigkeiten erstellen, nach Möglichkeit mit Angabe der Orte desEingangs der Erzeugnisse in die Gemeinschaft, sowie aller anderenEinrichtungen, die der Einführer für die Lagerung der Einfuhrerzeug-nisse zu verwenden gedenkt;
— allekonkretenMaßnahmenfestlegen,diederEinführertreffenmuß,um
die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
DieseBeschreibungunddiebetreffendenMaßnahmenwerdenineinemInspekti-
onsbericht festgehalten, der vom Einführer gegenzuzeichnen ist.
Ferner verpflichtet sich der Einführer in diesem Bericht,
— seine Einfuhrgeschäfte gemäß den Vorschriften des Artikels 11 abzu-
wickeln,underklärtsichdarinfürdenFalldesVerstoßesdamiteinver-standen, daß die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 durchgeführtwerden;
— dafür Sorge zu tragen, daß alle verwendeten Lagereinrichtungen der
Kontrollstelle bzw. — falls diese Einrichtungen in einem anderenMitgliedstaat oder einer anderen Region liegen — einer Kontrollstellezugänglich sind, die in diesem Mitgliedstaat bzw. dieser Region fürderartige Kontrollen zugelassen ist
2. EsisteineBetriebsbuchführungvorgeschrieben,damitdieKontrollstellebei
jeder aus einem Drittland eingeführten Warenpartie gemäß Artikel 1folgendes nachprüfen kann:
— Ursprung, Art und Menge der betreffenden Warenpartie — sowie falls
von der Kontrollstelle verlangt — alle Einzelheiten des Transports abAusfuhrunternehmenimDrittlandbiszurBetriebsstätteoderdenLage-reinrichtungen des Einführers;
— Art, Menge und Empfänger der Warenpartie sowie — falls von der
Kontrollstelleverlangt—alleEinzelheitendesTransportsabEinfuhrun-ternehmen bzw. Lagereinrichtungen des Einführers zum Abnehmer.
3. Das Einfuhrunternehmen unterrichtet die Kontrollstelle über jede in die
Gemeinschaft eingeführte Sendung und übermittelt ihr alle gewünschtenEinzelheiten, so auch die Durchschrift der Kontrollbescheinigung für dieEinfuhr von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau. Befinden sich diebetreffendenErzeugnisseinanderenMitgliedstaatenoderanderenRegionenals denen, für deren Kontrolle die Kontrollstelle zugelassen ist, so kanndiese Kontrollstelle die Angaben zur Vor-Ort-Kontrolle der eingeführtenSendung an die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats bzw. der anderenRegion weiterleiten.
4. Werden Einfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 1 in Einrichtungen gelagert, in
denenauchandereAgrarerzeugnisseoderLebensmittelverarbeitet,verpacktoder gelagert werden, so
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— müssendieErzeugnissegemäßArtikel1vondenanderenAgrarerzeug-
nissen und/oder Lebensmitteln getrennt gelagert werden;
— sindalleMaßnahmenzutreffen,diezurIdentifizierungderPartienund
zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen, die nicht gemäßden Regeln dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlich sind.
5. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontroll-
stellemindestenseinmaljährlicheineumfassendeBesichtigungdesEinfuh-runternehmensundgegebenenfallsausgewählterandererLagereinrichtungendes Einführers durch.
Die Kontrollstelle prüft die Betriebsbuchführung gemäß Abschnitt C
Nummer 2 sowie die Bescheinigungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buch-stabe b) und Absatz 3. Zum Nachweis etwaiger Spuren von Mitteln, diegemäß dieser Verordnung unzulässig sind, können Proben entnommenwerden.BeiVerdachtaufVerwendungsolcherMittelmüssenaufjedenFallProbenentnommenwerden.ÜberjedeBesichtigungwirdeinInspektionsbe-richt angefertigt und von dem Verantwortlichen für die kontrollierteBetriebseinheit gegengezeichnet.
6. DerEinführergewährtderKontrollstellezuInspektionszweckenZugangzu
den Betriebsstätten sowie Einsicht in die Buchführung und in die einschlä-gigen Belege, insbesondere in die Einfuhrbescheinigungen. Er erteilt derKontrollstelle sämtliche Auskünfte, die diese zur Prüfung benötigt.
7. Aus Drittländern stammende Erzeugnisse gemäß Artikel 1 sind in geeig-
neten Verpackungen oder Behältnissen einzuführen. Diese Verpackungenoder Behältnisse müssen so verschlossen sein, daß ihr Inhalt nicht ausge-tauscht werden kann, und müssen ein Kennzeichen zur Identifizierung desAusführers sowie andere Zeichen und Ziffern tragen, anhand deren dieÜbereinstimmungderWarenpartiemitdemInspektionszertifikatfestgestelltwerden kann.
BeiAnnahmeeinesErzeugnissesgemäßArtikel1,dasauseinemDrittland
eingeführt wurde, prüft das Unternehmen die Verschließung der Verpa-ckung bzw. des Behältnisses sowie die Übereinstimmung der Kennzeich-nung der Partie mit den Angaben in der Bescheinigung gemäß Artikel 11Absatz 1 Buchstabe b) bzw. mit den Angaben in einer gleichwertigenBescheinigung, die die Behörden gemäß Artikel 11 Absatz 6 verlangen.
Das Ergebnis dieser Prüfung wird in der Betriebsbuchführung gemäß
Abschnitt C Nummer 2 genau vermerkt. Bei Zweifeln an der Herkunft desErzeugnisses aus einem Drittland oder von einem Ausführer in einemDrittland,dasnichtnachArtikel11zugelassenist,darfdasErzeugniserstinden Verkehr gebracht, verarbeitet oder verpackt werden, nachdem dieseZweifelausgeräumtsind,esseidenn,dasErzeugniswirdohneHinweisaufden ökologischen Landbau in den Verkehr gebracht.
8. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten,
einschließlich Großhändlern und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpa-ckungen oder Behältnissen befördert werden, die so verschlossen seinmüssen, daß ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikettunbeschadet anderer gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende Einzel-heiten enthält:
a) NameundAnschriftdesEinführersodereinenVermerk,anhanddessen
die annehmende Betriebseinheit und die Kontrollstelle den Einführerzweifelsfrei ermitteln können;
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den ökologischen
Landbau gemäß Artikel 5.
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▼B
ANHANG IV
ANGABEN IN DER MELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1
BUCHSTABE a)
a) Name und Anschrift des Unternehmens.
b) Lage der Betriebe und gegebenenfalls der Parzellen (Katasterangaben), auf
denen die Arbeitsgänge erfolgen.
c) Art der Arbeitsgänge und der Erzeugnisse.
d) VerpflichtungdesUnternehmenszurDurchführungderMaßnahmenentspre-
chend den Artikeln 5, 6, 7 und/oder 11.
e) Bei Landwirtschaftsbetrieben ist anzugeben, seit wann der Erzeuger auf den
betreffendenParzellenkeineMittelmehranwendet,diemitArtikel6Absatz1 Buchstabe b) und Artikel 7 unvereinbar sind.
f) NamederzugelassenenStelle,diedasUnternehmenmitderKontrolleseines
Betriebes betraut hat, sofern der Mitgliedstaat für die Durchführung desKontrollverfahrens private Kontrollstellen zugelassen hat.
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▼B
ANHANG V
VERMERK ÜBER DIE IM KONTROLLVERFAHREN FESTGE-
STELLTE KONFORMITÄT
DerVermerküberdieimKontrollverfahrenfestgestellteKonformitätwirdinder
bzw. den Sprachen der Etikettierung angebracht.
ES: Agricultura Ecológica — Sistema de control CEE
DK: Økologisk Jordbrurg — EF-kontrolordning
▼A1
D: Ökologische Agrarwirtschaft — EWG-Kontrollsystem oder Biologische
Landwirtschaft — EWG-Kontrollsystem
▼B
EL: Βιολογική Γεωργία —Σύστηµα Ελέγχου ΕΟΚ
EN: Organic Farming — EEC Control SystemF: Agriculture biologique — Système de contrôle CEEIT: Agricoltura Biologica — Regime di controllo CEENL: Biologische landbouw — EEG-controlesysteemP: Agricultura Biológica — Sistema de controlo CEE
▼
A1
FI: Luonnonmukainen maataloustuotano — ETY:n valvontajärjestelmä —
Ekologiskt jordbruk — EEG-kontrollsystem
S: Ekologiskt jordbruk — EEG-kontrollsystem
1991R2092 — DE — 06.08.1997 — 002.001 — 33
▼M3
ANHANG VI
EINLEITUNG
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:
1. Zutaten: Stoffe nach der Definition in Artikel 4 dieser Verordnung mit den
Einschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG desRates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaatenüberdieEtikettierungundAufmachungvonfürdenEndver-braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
1).
2. Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs:
a) einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz geeigneter Wasch-, Reinigungs-, thermischer und/odermechanischerund/oderphysikalischerVerfahrengewonnenwerden,diezueiner Herabsetzung des Feuchtigkeitsgehalts der Erzeugnisse führen;
b) ferner Erzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Erzeug-
nissen unter Einsatz anderer in der Lebensmittelverarbeitung eingesetzterVerfahren gewonnen werden, sofern diese Erzeugnisse nicht als Lebens-mittelzusatzstoffe oder Aromen gemäß den Nummern 5 und 7 anzusehensind.
3. Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs: Zutaten, die nicht zu den
Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, mindestens aber zu einer derfolgenden Kategorien gehören:
3.1. Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich Träger dieser Stoffe gemäß den
Definitionen in den Nummern 5 und 6;
3.2. Aromen gemäß der Definition in Nummer 7;3.3. Wasser und Salz;3.4. Mikroorganismen, Kulturen;3.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente) und Vitamine.
4. Verarbeitungshilfsstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3
Buchstabea)derRichtlinie89/107/EWGdesRatesvom21.Dezember1988zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatz-stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(
2).
5. Lebensmittelzusatzstoffe:StoffegemäßderDefinitioninArtikel1Absätze1
und 2 der Richtlinie 89/107/EWG, die unter diese Richtlinie oder die inArtikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG genannte Globalrichtliniefallen.
6. Träger,einschließlichTrägerlösungsmittel:Lebensmittelzusatzstoffe,diedazu
dienen,einenLebensmittelzusatzstoffzulösen,zuverdünnen,zudispergierenoderphysikalischzuverändern,ohneseinetechnologischeFunktionzubeein-flussen, um seine Handhabung, An- oder Verwendung zu erleichtern.
7. Aromen:StoffeundErzeugnissegemäßderDefinitioninArtikel1Absatz2
derRichtlinie88/388/EWGdesRatesvom22.Juni1988zurAngleichungderRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung inLebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung(
3), die unter
diese Richtlinie fallen.
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Die Teile A, B und C umfassen Zutaten, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfs-
stoffe, die bei der Aufbereitung ►C2von Lebensmitteln, mit Ausnahme von
Weinen, verwendet werden dürfen ◄, die im wesentlichen aus einer oder
mehreren in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 genannten Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen.
Die Nennung einer Zutat aus Teil A und C oder eines Verarbeitungshilfsstoffs
aus Teil B läßt jedoch die Tatsache unberührt, daß diese Zutat oder dieserVerarbeitungshilfsstoff gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und/oder den einzelstaatlichen, dem EWG-Vertrag entsprechenden Lebensmittelvor-schriftenverwendetwerdenmuß.FallssolcheRechtsvorschriftennichtbestehen,sind die Regeln der guten Herstellungspraxis für Lebensmittel einzuhalten.Zusatzstoffe sind insbesondere gemäß den Vorschriften der Richtlinie 89/
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.
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▼M3
Bemerkungen(*)Bezeichnung107/EWG, gegebenenfalls auch denen der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
89/107/EWG genannten Globalrichtlinie zu verwenden. Die Verwendung vonAromen erfolgt gemäß den Vorschriften der Richtlinie 88/388/EWG, dieVerwendungvonLösemittelnnachdenVorschriftenderRichtlinie88/344/EWGdes Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Extraktionslösemittel, die bei der Herstellung von Lebens-mitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden(
1).
TEIL A — ZUTATEN NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS
NACHARTIKEL5ABSATZ3BUCHSTABEb)DERVERORD-NUNG (EWG) Nr. 2092/91
A.1. Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Träger
E 170 Calciumcarbonat —
E 270 Milchsäure —E 290 Kohlendioxid —E 296 Apfelsäure —E 300 Ascorbinsäure —
▼
M5
E 306 stark tocophenolhaltige Extrakte AntioxidansinFettenundÖlen
▼M3
E 322 Lecithine —
E 330 Citronensäure —
▼M5
E 333 Calciumcitrate —
▼M3
E 334 Weinsäure (L (+)−) —
E 335 Natriumtartrate —E 336 Kaliumtartrate —
▼
M5
E 341 (i) Monocalcium- phosphat BacktriebmittelfürFertigmehl
▼M3
E 400 Alginsäure —
E 401 Natriumalginat —E 402 Kaliumalginat —E 406 Agar-Agar —
▼
M5
E 407 Carrageen —
▼M3
E 410 Johannesbrotkernmehl —
E 412 Guarkernmehl —E 413 Traganth —E 414 Gummi arabicum —E 415 Xanthan —E 416 Karayagummi —E 440 (i) Pektin —E 500 Natriumcarbonate —E 501 Kaliumcarbonate —E 503 Ammoniumcarbonate —E 504 Magnesiumcarbonate —E 516 Calciumsulfat CR
▼
M5
E 524 NatriumhydroxydOberflächenbehandlungvonLaugenge-
bäck
▼M3
E 938 Argon —
(1) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28.
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▼M3
Bemerkungen(*)Bezeichnung
Bezeichnung BemerkungenE 941 Stickstoff —
E 948 Sauerstoff —
(*) CR Träger.
A.2. Aromen im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG
Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) Ziffer i) und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) derRichtlinie88/388/EWG,diegemäßArtikel9Absatz1Buchstabed)und Absatz 2 der Richtlinie als natürlicher Aromastoff oder alsAromaextrakt gekennzeichnet sind.
A.3. Wasser und Salz
Trinkwasser,
Salze (hauptsächlich aus Natrium- oder Kaliumchlorid), die allge-
mein bei der Lebensmittelverarbeitung verwendet werden.
A.4. Kulturen von Mikroorganismen
i) die normalerweise in der Lebensmittelherstellung verwendeten
Kulturen von Mikroorganismen, ausgenommen genetisch verän-derteOrganismengemäßderDefinitioninArtikel2Absatz2derRichtlinie 90/220/EWG;
ii) genetisch veränderte Mikroorganismen gemäß der Definition in
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG, soweit sie nachdem Verfahren des Artikels 14 in das nachfolgende Verzeichnisaufgenommen worden sind.
▼
M12
A.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren
und andere Stickstoffverbindungen
Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren
und andere Stickstoffverbindungen sind nur insoweit zulässig, alsihre Verwendung in den sie enthaltenden Lebensmitteln gesetzlichvorgeschrieben ist.
▼
M3
TEIL B — VERARBEITUNGSHILFSSTOFFE UND SONSTIGE ERZEUG-
NISSE, DIE BEI DER VERARBEITUNG ÖKOLOGISCH
HERGESTELLTER ZUTATENLAN DWIRTSCHAFTLICHENURSPRUNGS GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABEc) DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/91 VERWENDETWERDENDÜRFEN
Wasser
Calciumchlorid KoagulationsmittelCalciumcarbonatCalciumhydroxidCalciumsulfat KoagulationsmittelMagnesiumchlorid (oder Nigari) KoagulationsmittelKaliumcarbonat Trocknen von Trauben
▼
M5
Natriumcarbonat Zuckerherstellung
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Bezeichnung Bemerkungen
▼M12
Zitronensäure Ölherstellung und Stärkehydrolyse
▼M5
Natriumhydroxyd►M12— Zuckerherstellung
— Ölerzeugung aus Rapssaat (Bras-
sica spp.) während eines Über-
gangszeitraums bis 31. März2002◄
Schwefelsäure Zuckerherstellung
▼
M3
Kohlendioxid
StickstoffEthanol LösemittelGerbsäure FiltrierhilfeEiweißalbuminKaseinGelatineFischleimPflanzliche Öle ►
M5Schmier-, Trennmittel oder Schaumver-
hüter◄
Siliciumdioxid als Gel oder kolloidale Lösung
ActivkohleTalkumBentonitKaolinKieselgurPerlitHaselnußschalen
▼
M5
Reismehl
▼M3
Bienenwachs Trennmittel
Carnaubawachs Trennmittel
Kulturen von Mikroorganismen und Enzymen:
i) die normalerweise bei der Lebensmittelverarbeitung verwendeten Zuberei-
tungen mit Mikroorganismen und Enzyme, ausgenommen genetisch verän-
derte Organismen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie90/220/EWG;
ii) genetisch veränderte Mikroorganismen gemäß der Definition in Artikel 2
Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG, soweit sie nach dem Verfahren desArtikels 14 in dieses Verzeichnis aufgenommen worden sind.
TEIL C — ZUTATEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS IM
SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG(EWG) Nr. 2092/91, DIE NICHT ÖKOLOGISCH ERZEUGTWURDEN
C.1. Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die
darausunterEinsatzderVerfahrengemäßPunkt2Buchstabea)derEinleitung hergestellt werden:
C.1.1. Eßbare Früchte, Nüsse und Samen
Kokosnuß
ParanußKaschunußDattelnAnanas▼M3
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▼M3
Mango
PapajaSchlehenKakaoMaracuja (Passionsfrucht)KolanußErdnußHagebutteSanddornBlaubeerenAhornsirupReismeldeAmaranthMeerrettichsamen
▼
M5
EichelnBockshornkleeAcerola
▼
M8
GetrocknetesBananenpulver (Musa L.)
Stachelbeeren (Ribes crispa L.)GetrocknetesErdbeerpulver (Fragaria L.)GetrockneteHimbeeren (Rubus idaeus L.)GetrockneteroteJohannisbeeren/Ribisel(*) (Ribes rubrum L.).
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
▼M5
▼M3
PinienkerneRettichsamen
▼
M8C.1.2. Eßbare Gewürze und Kräuter
—
▼M11Galgant (Alpinia officinarum)
Allerleigewürz (Pimenta dioica).
▼M3
C.1.3. Getreide
▼M5
▼M3Wildreis (Zizania plauspra).
C.1.4. Ölsaaten und Ölfrüchte
Sesamsaat.
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▼M3
C.1.5. Verschiedenes
Algen, einschließlich Seegras.
C.2. Pflanzliche Erzeugnisse, die unter Einsatz der Verfahren gemäß
Punkt 2 Buchstabe b) der Einleitung hergestellt werden:
C.2.1. FetteundÖle,raffiniertodernicht,jedochnichtchemischverändert,
aus Pflanzen mit Ausnahme von:
Oliven
Sonnenblumen.
C.2.2. Zucker, Stärke, sonstige Erzeugnisse aus Getreide und Knollen
Rohr- und Rübenzucker
Stärke aus Getreide und Knollen, chemisch nicht verändertReispapierGluten
▼
M5
Fruchtzucker.
▼M3
C.2.3. Verschiedenes
▼M12
▼M8
▼M3
C.3. Tierische Erzeugnisse
Honig
Gelatine
▼M5
Buttermilchpulver
▼M3
Eßbare Meereslebewesen, nicht aus Aquakultur
▼M5
Milchzucker