1972R1703 — DE — 01.08.1977 — 001.001

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Geändert durch:

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1703/72 DES RATES

vom 3. August 1972

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 209, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( 1 ) sowie infolge einiger von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe ergriffener Sondermaßnahmen und der verwaltungsmäßigen Verzögerungen bei der Durchführung der Finanzierung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 ist es angebracht, verschiedene Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe ( 2 ) anzupassen. Da die genannte Verordnung auf die Finanzierung der Maßnahmen zur Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 beschränkt war, ist es angebracht, unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen und der auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe von der Gemeinschaft gewonnenen Erfahrungen Durchführungsbestimmungen für die Finanzierung der Maßnahmen auf Grund des Übereinkommens von 1971 zu erlassen. Zur leichteren Durchführung der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ist es angebracht, ein System der Finanzierung durch Vorschüsse für den Warenwert einzuführen, das dem System des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, entspricht; außerdem ist es angebracht, Sonderbestimmungen für die Abkommen vorzusehen, die mit den mit der Durchführung der Hilfe beauftragten Einrichtungen geschlossen worden sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2052/69

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

„Für die Ausgaben, die sich auf die nach dem 1. Januar 1971 durchgeführten Maßnahmen beziehen, gelten jedoch die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ).“

Artikel 2

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Ausgaben, die nicht durch Artikel 1 gedeckt sind und sich auf gemeinschaftliche Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe beziehen, werden gemeinschaftlich finanziert; in Anwendung der von den Organen der Gemeinschaft gefaßten Beschlüsse umfassen sie folgendes:

a) den Wert der bis zur fob-Stufe gelieferten Waren, abzüglich der durch Artikel 1 gedeckten Ausgaben;

b) gegebenenfalls ausnahmsweise die Ausgaben, die teilweise oder vollständig die Heranführungskosten vom Hafen der Gemeinschaft bis zum Bestimmungshafen decken, falls die Gemeinschaft auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Rates bei Abschluß des Liefervertrags eine solche Verpflichtung eingeht.

(2) Es gilt jedoch folgendes:

a) bei den Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zugunsten der Republik Ruanda im Rahmen des Jahresprogramms 1970/1971 werden auch die Heranführungskosten zwischen dem Entladehafen und dem Bestimmungsort von der Gemeinschaft finanziert. Gegebenenfalls erstattet die Kommission der mit der Durchführung der Maßnahme beauftragten Einrichtung diese Kosten auf Grund der ihr vorgelegten Belege oder sie zahlt einen pauschalen Beitrag;

b) bei den unter Einschaltung des Welternährungsprogramms im Rahmen des Jahresprogramms 1970/1971 durchzuführenden Maßnahmen werden auch die Heranführungskosten von der cif-Stufe an sowie die Verteilungskosten von der Gemeinschaft finanziert. Diese Kosten sowie die Heranführungskosten zwischen der fob-Stufe und der cif-Stufe werden durch einen Pauschalbeitrag gedeckt. Die Kommission zahlt diesen Beitrag aus.

(3) Bei Maßnahmen zugunsten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nimmt die Kommission die Zahlung der Heranführungskosten vom Hafen der Gemeinschaft bis zum Bestimmungshafen auf Grund von Belegen vor, wenn das mit der Gemeinschaft geschlossene Abkommen dies vorsieht.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG festgelegt.“

Artikel 3

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

„Diese Bestimmungen gelten nur für die im Rahmen des Jahresprogramms 1968/1969 getätigten Ausgaben.“

Artikel 4

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 erhält folgende Fassung:

„Nach jedem Jahresprogramm gemeinschaftlicher Maßnahmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung über ihre Ausgaben. In dieser Aufstellung werden bei jeder Gemeinschaftsmaßnahme ausgewiesen:

— die Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), wobei zwischen den von den Interventionsstellen übernommenen und den auf dem Markt aufgekauften Mengen unterschieden wird;

— gegebenenfalls die Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b).

Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Aufstellungen beschließt die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses über die Beteiligung an allen Gemeinschaftsmaßnahmen eines jeden Jahresprogramms.“

Artikel 5

Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 erhält folgende Fassung:

„Für das Jahresprogramm 1968/1969 eröffnet die Kommission zur Abrechnung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ausgaben auf den Namen jedes Mitgliedstaats ein Konto,

— dem die Beträge gutgeschrieben werden, die dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem nach Artikel 6 Absatz 2 gefaßten Beschluß über dieses Programm zu vergüten sind;

— dem der Beitrag dieses Mitgliedstaats angelastet wird, der gemäß Artikel 5 aus dem Gesamtbetrag der in Artikel 4 Absatz 1 für dieses Programm genannten Ausgaben berechnet wird.“

TITEL II

GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DAS ÜBEREINKOMMEN VON 1971

Abschnitt 1:

Finanzierung der fob-Erstattungen

Artikel 6

(1) Bei den Maßnahmen zur Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 mit in der Gemeinschaft bereitgestellten Waren finanziert die Abteilung Garantie des Fonds den Teil der Ausgaben, welcher der Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern abzüglich der nach der fob-Stufe anfallenden Kosten entspricht.

Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegt.

(2) Es gelten entsprechend:

a) Artikel 4 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70,

b) die in Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG bezüglich Getreide und in Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bezüglich Reis vorgesehenen allgemeinen Regeln und Durchführungsbestimmungen für Erstattungen bei der Ausfuhr.

Abschnitt 2:

Festsetzung des Werts der Ware

Artikel 7

▼M1

Die Interventionsstelle gibt die zur Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 bestimmten Waren je nach Fall zu dem einzigen Interventionspreis oder dem Referenzpreis ab, der im Monat der Entnahme der Interventionsbestände gilt.

▼B

Befinden sich die Waren an einem anderen Platz, so wird dieser Preis gemäß den nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder gegebenenfalls den nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassenen Bestimmungen zur Festsetzung des Preises, zu dem die Interventionsstelle die Waren anzukaufen hat, berichtigt.

Abschnitt 3:

Finanzierung der unentgeltlichen Lieferungen bei Gemeinschaftsmaßnahmen

Artikel 8

(1) Bei den Maßnahmen, die sich auf das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 beziehen und die in Anwendung der von den Organen der Gemeinschaft gefaßten Beschlüsse durchgeführt werden, werden — gegebenenfalls neben den in Artikel 6 genannten Ausgaben —

a) von der Gemeinschaft finanziert: der Wert des Getreides und des Reises, in unverändertem Zustand oder verarbeitet, auf der fob-Stufe oder einer entsprechenden Stufe abzüglich der durch Artikel 6 gedeckten Ausgaben oder, falls die Ware über den Weltmarkt bereitgestellt wird, der sich aus dem Kaufpreis ergebende Wert, gegebenenfalls zuzüglich der damit zusammenhängenden notwendigen Kosten;

b) ausnahmsweise folgende Ausgaben vollständig oder teilweise von der Gemeinschaft finanziert, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission einen einstimmigen Beschluß faßt: — Ausgaben für die Heranführung bis zur Grenze des Bestimmungslands und gegebenenfalls bis zu den Bestimmungsorten, — Ausgaben für die Verteilung, wenn die Ware durch eine internationale Organisation verteilt wird.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassen.

Artikel 9

(1) Unbeschadet des Artikels 10 bezeichnen die Mitgliedstaaten die Dienststellen und Einrichtungen, die sie zur Begleichung der in Artikel 8 genannten Ausgaben ermächtigen. Sie unterrichten die Kommission möglichst bald — soweit diese Mitteilung noch nicht erfolgt ist — über die Satzung dieser Stellen und Einrichtungen sowie die verwaltungsund buchungstechnischen Bedingungen, nach denen sie arbeiten, und legen ihr jährlich jeglichen von ihnen oder den zuständigen Kontrollstellen erstellten Bericht (oder Teile davon) über diese Ausgaben vor.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig folgende Unterlagen betreffend die vorgenannten Stellen und Einrichtungen:

a) die Aufstellungen über den Kassenbestand und die Voranschläge für den Finanzbedarf,

b) die Jahresrechnung mit den zu ihrem Abschluß erforderlichen Belegen.

(3) An Hand der in Absatz 2 genannten Unterlagen entscheidet die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses in regelmäßigen Abständen entsprechend dem Bedarf über die zur Deckung der Ausgaben nach Artikel 8 bestimmten Vorschüsse und schließt die Rechnung der Dienststellen und Einrichtungen vor Ende des folgenden Jahres ab.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 10

(1) Die Kommission nimmt die Zahlungen der der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Ausgaben vor, wenn die Gemeinschaft ein Abkommen geschlossen hat, in dem hinsichtlich der Ausgaben die Erstattung auf Grund von Belegen oder die Zahlung eines Pauschalbetrags zugunsten der vermittelnden Organisation oder — falls dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt und in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) gefaßten Beschluß des Rates festgelegt wird — zugunsten des begünstigten Landes vorgesehen ist. Sie kann Vorschüsse auf diese Ausgaben leisten.

(2) Wird die Ware auf dem Weltmarkt gekauft, so werden die Modalitäten zur Durchführung der Finanzierung, soweit erforderlich, nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten entsprechend für die in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 und in dieser Verordnung genannten Ausgaben.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 91 vom 28. 4. 1970, S. 19.

( 2 ) ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 6.

( 3 ) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.