1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern
und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
(72/462/EWG)
(ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 L 326 17 27.11.1973
►M2Richtlinie 74/387/EWG des Rates vom 15. Juli 1974 L 202 36 24.7.1974
►M3Richtlinie 75/379/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 L 172 17 3.7.1975
►M4Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 L 26 81 31.1.1977
►M5Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M6Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 L 59 34 5.3.1983
►M7Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M8Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 L 275 36 26.9.1986
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 159 vom 16.6.1973, S. 55 (72/462/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 194 vom 19.7.1978, S. 29 (72/462/EWG)
►C3Berichtigung, ABl. L 211 vom 3.8.1983, S. 30 (83/91/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Drittländern
(72/462/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat viehseuchenrechtliche Vorschriften für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
sowie mit frischem Fleisch erlassen.
Wie in den obengenannten Vorschriften vorgesehen, ist eine gemein-
schaftliche Regelung für die Einfuhr der vorerwähnten Tiere undErzeugnisse aus Drittländern festzulegen.
Diese Regelung setzt voraus, daß eine für die gesamte Gemeinschaft
gültige Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denenRinder und Schweine und frisches Fleisch eingeführt werden dürfen,sowie der Betriebe aufgestellt wird, aus denen frisches Fleischstammen darf.
Bei der Wahl dieser Länder und Betriebe sind allgemeine Kriterien
zugrunde zu legen, wie der Gesundheitszustand des Viehs, die Organi-
sation und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die geltende
viehseuchenrechtliche Regelung; ferner ist vorzusehen, daß dieBetriebe einer Reihe von Vorschriften entsprechen müssen, diegewährleisten sollen, daß das aus diesen Betrieben stammende Fleischdie von der Gemeinschaft für notwendig erachteten gesundheitlichen
Bedingungen erfüllt.
Ferner ist die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Ländern zu verbieten, die nicht oder seit allzu kurzer Zeit
frei sind von Tierkrankheiten, die in der Gemeinschaft nicht
vorkommen und daher für den Viehbestand der Gemeinschaft eineernste Gefahr darstellen; das gleiche gilt für Einfuhren aus Drittländern,in denen Impfungen gegen diese Krankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus allen Drittländern
sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend dergesundheitlichen Lage in den einzelnen Drittländern festzulegen sind;
da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung sehr techni-
scher und verschiedenartiger Kriterien festgelegt werden müssen, istdabei ein elastisches und rasches Gemeinschaftsverfahren anzuwenden,in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusam-menarbeiten.
Die Vorlage einer einem Muster entsprechenden Bescheinigung bei der
Einfuhr von Rindern und Schweinen ist ein wirksames Mittel, um dieAnwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen; da diese Rege-
lung besondere Bestimmungen vorsehen kann, die für die einzelnen
Drittländer unterschiedlich sein können, ist das Muster der Bescheini-gung dementsprechend zu erstellen.
Die Einfuhrkontrolle muß sich auch auf den Ursprung und den Gesund-
heitszustand der Tiere erstrecken.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, beim Eintreffen der
Tiere im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförde-rung nach dem Bestimmungsort alle zweckdienlichen Maßnahmenzum Schutze der Gesundheit von Mensch oder Tier einschließlich derTötung oder Schlachtung und der Vernichtung zu ergreifen.1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 2
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Es empfiehlt sich, vorzuschreiben, daß frisches Fleisch aus zugelas-
senen Betrieben stammen muß, und zu bestimmen, welchenGesundheits- und Kontrollvorschriften frisches Fleisch insbesondere
bei seiner Gewinnung, Lagerung und Beförderung entsprochen haben
muß.
Die Mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame Haltung in bezug auf
frisches Fleisch einnehmen, das aus gesundheitlichen Gründen nicht in
die Gemeinschaft eingeführt werden darf; insbesondere ist die Einfuhr
von Fleisch zu untersagen, das Rückstände gewisser Stoffe enthält, dieschädlich sind oder dazu führen können, daß der Genuß des Fleischesgesundheitsgefährdend oder schädlich ist.
Durch die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genuß-
tauglichkeitsbescheinigung, die von einem amtlichen Tierarzt desversendenden Drittlandes ausgestellt worden sind, kann am bestengewährleistet werden, daß eine Sendung von frischem Fleisch zur Ein-fuhr zugelassen werden darf.
Unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abferti-
gung erfolgt, muß frisches Fleisch unverzüglich nach dem Eingang indas Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einer viehseuchenrechtlichenKontrolle unterzogen werden, um die Weiterbeförderung von Fleisch
zu verhindern, dem die geforderte Bescheinigung nicht beigefügt ist,
das aus einem Drittland stammt, aus dem die Einfuhr nicht gestattetist, oder für das die Gesundheitsbescheinigung nicht ordnungsgemäßausgestellt worden ist.
Damit geprüft wird, ob diese Richtlinie vom versendenden Drittland
eingehalten worden ist, und die Einfuhr von gesundheitsgefährdendemFleisch verhindert wird, muß jede Sendung von frischem Fleisch in denMitgliedstaaten bei der Einfuhr einer Kontrolle der Genußtauglichkeitsowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden, dievon einem amtlichen Tierarzt vorzunehmen sind; die für die einheit-
liche Durchführung dieser Einfuhrkontrollen notwendigen Einzelheiten
sind nach einem Verfahren festzulegen, in dessen Rahmen dieKommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten.
Frisches Fleisch, dessen Einfuhr in einen Mitgliedstaat auf Grund der
Einfuhrkontrollen zugelassen worden ist, muß — sofern es in einen
anderen Mitgliedstaat weiterbefördert wird und sofern es nicht nachder Einfuhr in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt wordenist — jeweils von einer Bescheinigung begleitet sein, damit amtlichsichergestellt wird, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ein-
fuhrbedingungen erfüllt worden sind.
Die Kontrollen der Tiere und des Fleisches werden im allgemeinen
Interesse der Gemeinschaft vorgenommen; daher sollte vorgeschriebenwerden, daß sie in Untersuchungsstellen durchzuführen sind, die nach
gemeinschaftlichen Kriterien und nach einem gemeinschaftlichen
Verfahren zugelassen worden sind.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die
Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen kann; in diesem Fall muß
unbeschadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder undBetriebe, die nach der Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzüglichdie Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland koordi-niert werden.
Es sollten tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft beauftragt
werden, insbesondere in den Drittländern zu prüfen, ob diese Richtlinieeingehalten wird.
Vor der Einführung der gemeinschaftlichen Regelung sind auf Gemein-
schaftsebene zahlreiche, für das Funktionieren dieser Regelungnotwendige Rechtsakte zu erlassen und in den Mitgliedstaaten wichtigeÄnderungen an den dort geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen;daher muß der Beginn der Anwendung dieser Regelung zeitlich gestaf-felt werden —1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 3
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die aus Drittländern erfolgende Einfuhr
von
— Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und
Schweine;
— frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen,
Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehaltenwerden;
— frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhu-
fern insoweit, als es sich um die Zulässigkeit der Einfuhr aus
bestimmten Herkunftsländern handelt, sofern Artikel 3 betroffen ist.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht füra) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft
vorübergehend zu Weidezwecken oder zur Arbeit genutzt werden;
b) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren
eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch auseinem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt,das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus
dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;
c) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern
diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungen zugrundeliegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch
aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt,
das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus demdie Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;
d) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in
Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführtwird.
Werden dieses Fleisch und dessen Küchenabfall ausgeladen, so
müssen sie unschädlich beseitigt werden. Von der Beseitigung kann
jedoch abgesehen werden, wenn das Fleisch — unmittelbar odernach vorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwa-chung — von einem Beförderungsmittel auf ein anderesBeförderungsmittel umgeladen wird.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Definitionen, die in
Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG undder Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 81/476/EWG, festgelegt sind.
Ferner sind im Sinne dieser Richtlinie:
a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines
Mitgliedstaats oder Drittlandes bezeichneter Tierarzt;
b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere oder frisches Fleisch
aus einem Drittland versandt werden;
c) Drittland: Land außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/
432/EWG und 64/433/EWG;1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.▼M6
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d) Einfuhr: das Verbringen von Tieren oder von frischem Fleisch aus
Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;
e) Produktionsbetrieb: amtlich überwachter landwirtschaftlicher,
gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebieteines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttieregehalten oder aufgezogen werden;
f) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststel-
lungen während einer bestimmten, nach dem Verfahren desArtikels 29 festzusetzenden Zeit in einem ebenfalls nach diesemVerfahren festzulegenden Umkreis von keiner der ansteckendenKrankheiten der nach demselben Verfahren aufgestellten Listebefallen waren.
Artikel 3
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der
Drittländer oder Teilgebiete von Drittländern auf, aus denen die Ein-
fuhr von Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch von
Tieren dieser Gattungen oder von einer oder mehreren Gruppen dieserTiere und dieses Fleisches sowie von frischem Fleisch von wildenKlauentieren und von wilden Einhufern unter Berücksichtigung dertierseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder Teilgebietevon Ländern in den Mitgliedstaaten zugelassen wird. Diese Liste kann
nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Land oder ein Teil eines
Landes sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezugauf frisches Fleisch auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werdenkann, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere
und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen
exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage in den
benachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, die eineGefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in denMitgliedstaaten darstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbe-
sondere der in den Listen A und B des InternationalenTierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung
von Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeu-
gung sowie zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;
f) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung der
Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre Zulassung,
ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihrer Verwaltungs- und
Kontrollregeln.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen
Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere
Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischemFleisch in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann. Diese Listebzw. Listen können nach dem Verfahren des Artikels 30 geändertoder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schlachtbetrieb, ein Zerle-
gungsbetrieb oder ein außerhalb eines Schlacht- oder1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 5
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Zerlegungsbetriebs gelegenes Kühl- oder Gefrierhaus auf eine der in
Absatz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, ist insbesonderefolgendes zu berücksichtigen:
a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann;
b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von
Stoffen, die die Genußtauglichkeit des Fleisches beeinträchtigenkönnen, an Schlachttiere;
c) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und des
Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG im Einzelfall.
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann jedoch von Nummer 13
Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich, Nummer
24 und Nummer 41 Abschnitt C des genannten Anhangs abgewi-chen werden, wenn das betreffende Drittland entsprechendeGarantien bietet; in diesem Fall werden nach diesem Verfahrenvon Fall zu Fall gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die den indiesem Anhang genannten Bedingungen mindestens gleichwertig
sind;
d) Die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes
oder Teils dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen und die
Kontrolle, der sie unterworfen sind.
(3) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe oder außerhalb von
Schlacht- oder Zerlegungsbetrieben gelegene Kühl- und Gefrierhäuserkönnen nur dann in die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 aufgenommenwerden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teilgebiet eines
Drittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Liste
aufgeführt ist, und wenn sie von den zuständigen Behörden des Dritt-landes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassenworden sind. Diese Zulassung setzt folgendes voraus:
a) Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie
64/433/EWG;
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Dritt-
landes.
(4) Die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgenom-
menen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
kontrollieren an Ort und Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie
insbesondere Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 2 und 3 tatsäch-
lich eingehalten werden.
Ergeben sich bei einer Inspektion nach diesem Artikel schwerwiegende
Sachverhalte zu Lasten des zugelassenen Unternehmens, so unterrichtetdie Kommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erläßt umge-
hend eine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung.
Eine endgültige Entscheidung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels30.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durch-
führen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der
Mitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen,
die die entsprechenden Kosten trägt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 6
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KAPITEL II
Einfuhr von Rindern und Schweinen
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren nur aus Drittländern
zu,
a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tierart empfänglich
ist, und zwar
— seit zwölf Monaten von Rinderpest, exotischer Maul- und
Klauenseuche, ansteckender Lungenseuche der Rinder, Blauzun-genkrankheit, afrikanischer Schweinepest und ansteckenderSchweinelähmung (Teschener Krankheit);
— seit sechs Monaten von Stomatitis vesicularis specifica;
b) in denen seit 12 Monaten gegen die unter Buchstabe a) erster
Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten, für die die Tierartempfänglich ist, keine Impfungen mehr vorgenommen worden sind.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel 6 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets einesDrittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 6 Buch-
stabe b) die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren auseinem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes, in demImpfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 6 Buchstabe a)erster Gedankenstrich genannten Krankheiten vorgenommen werden,
unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren aus einem Drittlandnur dann zu, wenn diese den tierseuchenrechtlichen Bedingungenentsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhrenaus diesem Drittland je nach Tierart und Bestimmungszweck der Tiere
festgelegt worden sind.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Tierarten, auf Schlacht-,Nutz- oder Zuchttiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tierezu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen tierseuchen-rechtlichen Maßnahmen durchzuführen.
Bei Zucht- und Nutztieren können die in diesem Absatz vorgesehenen
Anforderungen für die Mitgliedstaaten unterschiedlich festgesetztwerden, um die Sonderbestimmungen zu berücksichtigen, die für sieim Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gelten.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
nach Absatz 1 hinsichtlich Rindertuberkulose sowie Rinder- und
Schweinebrucellose gelten die in Anlage A der Richtlinie 64/432/
EWG aufgeführten Normen als Bezugsgrundlage. Nach dem Verfahrendes Artikels 29 kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesenBestimmungen abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nach-weis entsprechender tierseuchenrechtlicher Garantien liefert; in diesemFall werden nach dem gleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen,
die den in dieser Anlage A genannten mindestens gleichwertig sind,
festgelegt, um die Aufnahme dieser Tiere in Bestände der Gemein-schaft zu ermöglichen.
Artikel 9
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in einem Drittland zur
Impfung gegen die Maulund Klauenseuchetypen A, O oder C verwen-deten Impfstoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er das1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 7
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Verbringen von Rindern und Schweinen mit Herkunft aus dem betref-
fenden Drittland in sein Hoheitsgebiet. Er unterrichtet so bald wiemöglich und unter Angabe der entsprechenden Gründe die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission über die von ihm getroffene
Entscheidung. Der Ständige Veterinärausschuß tritt binnen kürzesterFrist nach dieser Mitteilung zusammen. Er faßt einen Beschluß nachdem Verfahren des Artikels 30.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur
dann zu, wenn die Tiere am Tag ihrer Verladung zum Versand nachdem Bestimmungsland,
a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt, seit mindestens
sechs Monaten,
b) sofern es sich um Schlachttiere handelt, seit mindestens drei
Monaten
ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheits-
gebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführtenDrittlandes gehalten worden sind.
Wenn diese Tiere weniger als 6 bzw. 3 Monate alt sind, müssen sie seit
ihrer Geburt dort gehalten worden sein.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des
Ausfuhrdrittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick auf ihre Versendung
nach dem Bestimmungsland ausgestellt worden sein;
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein,in dem die in Artikel 12 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgen-ommen wird;
c) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;d) bestätigen, daß die Rinder und Schweine den Bedingungen, die in
dieser Richtlinie vorgesehen sind, und den Bedingungen, die in
Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus Drittländern fest-
gelegt worden sind, entsprechen;
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Bescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels
29 erstellten Muster entsprechen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Haustiere der
Gattungen Rinder und Schweine — unabhängig davon, nach welchemVerfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt — beim Eingang in dasGebiet der Gemeinschaft unverzüglich einer tierseuchenrechtlichen
Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehr-
bringen von Rindern und Schweinen in der Gemeinschaft verboten
wird, wenn die Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß
— die Tiere nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheits-
gebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten
Drittlandes stammen;
— die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder
vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angestecktsind;1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 8
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— die in dieser Richtlinie und der Anlagen A bis D der Richtlinie 64/
432/EWG vorgesehenen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittlandnicht eingehalten worden sind;
— die der Sendung beigefügte Bescheinigung die Bedingungen des
Artikels 11 nicht erfüllt.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt
hat, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere:
a) — Quarantäne, wenn der Verdacht besteht, daß die Tiere von einer
übertragbaren Krankheit befallen oder mit einer solchen Krank-heit angesteckt sind;
— in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf
Antrag des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmäch-tigten, Sicherstellung unter amtlicher Überwachung bis zurBeibringung einer ordnungsgemäß ausgestellten Bescheinigung;
b) Rückbeförderung der Tiere, die gemäß Absatz 2 nicht in den
Verkehr gebracht werden dürfen, sofern dem keine tierseuchenrecht-lichen Bedenken entgegenstehen.
Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubefördern, so ordnet die
zuständige Stelle ihre Schlachtung an einem hierfür bestimmten
Ort oder ihre Tötung an;
c) Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Tiere der betref-
fenden Sendung, wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellungoder zu dem Verdacht führt, daß eine der Tierseuchen vorliegt, diein der nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgestellten Liste aufge-führt sind.
(4) Die Bescheinigung, die Rinder und Schweine bei der Einfuhr
begleitet, ist nach der tierseuchenrechtlichen Kontrolle (Ein-
fuhrkontrolle) mit einem Vermerk zu versehen, der deutlich erkennen
läßt, daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen oder abgelehntworden ist.
(5) Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemein-
schaft nach dem Bestimmungsland können die Mitgliedstaaten dietierseuchenrechtlichen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) ersterGedankenstrich und Buchstabe c) anwenden, wenn die Tiere von einerübertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder mit
einer solchen Krankheit angesteckt sind.
(6) Tiere, deren Einfuhr zugelassen ist und die nicht für den
Mitgliedstaat bestimmt sind, der die Einfuhrkontrolle nach Absatz 1
durchgeführt hat, sind unter zollamtlicher Überwachung ohne Umladenin das Bestimmungsland zu verbringen.
(7) Tiere, die bei der Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 den
Vorschriften entsprochen haben, sind im Bestimmungsland den zusätz-lichen Kontrollen zu unterwerfen, die notwendig sind, um festzustellen,ob diese Richtlinie, einschließlich der in Anwendung des Artikels 8nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten besonderen Bedin-
gungen und Auflagen eingehalten worden sind.
Diese Kontrollen können entweder an der Grenze oder an jedem
anderen von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes
bestimmten Ort oder auch an beiden Orten erfolgen.
(8) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
Maßnahmen, einschließlich der Schlachtung, Tötung und unschädlichenBeseitigung der Tiere, geht zu Lasten des Versenders, des Empfängersoder ihrer Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigungzahlt.
Artikel 13
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in das Bestimmungs-
land unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht werden undentsprechend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen spätestensinnerhalb von drei Werktagen nach ihrem Eingang in diesem Schlacht-betrieb geschlachtet werden.1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 9
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Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden, kann die zuständigeBehörde des Bestimmungslandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Erfor-
dernisse den Schlachtbetrieb bestimmen, in den diese Tiere verbracht
werden müssen.
KAPITEL III
Einfuhr von frischem Fleisch
Artikel 14
(1) Frisches Fleisch muß von Tieren stammen, die zumindest in den
drei Monaten vor ihrer Schlachtung oder, wenn es sich um weniger alsdrei Monate alte Tiere handelt, seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet oderin einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3
Absatz 1 aufgeführten Landes gehalten worden sind.
(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von frischem Fleisch nur aus Drittländern zu, in denen
a) seit zwölf Monaten keine der folgenden Krankheiten aufgetreten ist,
für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglichsind: Rinderpest, exotische Maul- und Klauenseuche, afrikanischeSchweinepest und ansteckende Schweinelähmung (Teschener
Krankheit);
b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) aufgeführten
Krankheiten, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt,
empfänglich sind, keine Impfungen mehr vorgenommen wordensind.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebietseines Drittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 14 Absatz
2 Buchstabe b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittlandoder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, in demImpfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 2 Buch-
stabe a) genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter
bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 16
Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die Mitgliedstaaten die Ein-
fuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland nur dann zu, wenn dasFleisch den gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungenentspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für die Einfuhrvon frischem Fleisch aus diesem Drittland entsprechend der Tierartfestgelegt worden sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch in
Form von Tierkörpern, und zwar bei Schweinen gegebenenfalls in
Hälften und bei Rindern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oderin Viertel zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich ist, jeden Tierkörperwieder zusammenzufügen.
(2) Die Einfuhr unterliegt folgenden Bedingungen:
Das frischeFle isch muß
a) in einem Schlachtbetrieb gewonnen sein, der in der Liste nach
Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt ist;
b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß Anhang I Kapitel V
der Richtlinie 64/433/EWG einer Schlachttieruntersuchung durcheinen amtlichen Tierarzt unterzogen und hierbei für die Schlachtunggemäß der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die Ausfuhrnach der Gemeinschaft für geeignet befunden worden ist;1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 10
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c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang I Kapitel VI der
Richtlinie 64/433/EWG behandelt worden sein;
d) gemäß Anhang I Kapitel VII der Richtlinie 64/433/EWG einer Flei-
schuntersuchung unter der Verantwortung und direkten Kontrolleeines amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein und darfkeinerlei Veränderungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme vonkurz vor der Schlachtung entstandenen Verletzungen oder vonMißbildungen oder von örtlich begrenzten Veränderungen, soweit
— gegebenenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen — festge-
stellt worden ist, daß diese Verletzungen, Mißbildungen oderVeränderungen sich nicht nachteilig auf die Genußtauglichkeit desTierkörpers, einschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte derSchlachtung, auswirken und die menschliche Gesundheit nicht
gefährden;
e) eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen, die nach dem
Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird. ►
C3Die Kennzeich-
nung ist nach Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWGvorzunehmen; ◄
f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d) in hygienisch
einwandfreier Weise und in Übereinstimmung mit Anhang I KapitelXIII der Richtlinie 64/433/EWG in Betrieben gelagert worden sein;
g) gemäß Anhang I Kapitel XIV der Richtlinie 64/433/EWG befördert
und in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein.
(3) Bei der Fleischuntersuchurig nach Absatz 2 Buchstabe d), der
Kontrolle gemäß Absatz 2 Buchstabe c) und der Überwachung derEinhaltung von Anhang I Kapitel XIII der Richtlinie 64/433/EWG
kann der amtliche Tierarzt von unter seiner Verantwortung tätigen
Hilfskräften unterstützt werden.
Diese Hilfskräftea) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes nach
den geltenden Vorschriften ernannt werden;
b) müssen über die erforderliche Ausbildung verfügen;c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegen-
über den Verantwortlichen der Betriebe gewährleistet;
d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Enderge-
bnisses der Fleischuntersuchung besitzen.
Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
zulassen, daß folgende Erzeugnisse eingeführt werden:
a) einzelne Tierkörperhälften, in höchstens drei Stücke zerteilte Tier-
körperhälften, Tierkörperviertel oder Nebenprodukte der
Schlachtung, die den Bedingungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3
entsprechen und aus Schlachtbetrieben stammen, die nach demVerfahren des Artikels 29 dazu bestimmt worden sind;
b) kleinere Stücke als Viertel oder entbeintes Fleisch; diese Erzeug-
nisse müssen aus gemäß Artikel 4 überwachten
Zerlegungsbetrieben stammen, die nach dem Verfahren des Artikels
29 hierfür zugelassen worden sind; sie müssen neben den Bedin-gungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 zumindest dennachstehenden Vorschriften entsprechen:
Siemüsse n
i) unter Einhaltung der Bedingungen von Anhang I Kapitel VIII
der Richtlinie 64/433/EWG zerlegt und gewonnen worden sein;
ii) gemäß Anhang I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG der
Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen
worden sein;
iii) bezüglich ihrer Verpackung den Bedingungen von Anhang I
Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG entsprechen;1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 11
▼M6
iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft durchzuführenden
Kontrollen unterzogen werden, die zur Sicherstellung derEinhaltung der vorstehenden Bestimmungen erforderlich sind;
v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhufern handelt, im
Bestimmungsland Kontrollen im Hinblick auf etwaige
Beschränkungen ihrer Verwendung unterzogen werden.
(2) Abweichend von Artikel 20 Buchstabe k) können die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Kaumuskeln und Hirn in ihr Hoheitsgebietzulassen, sofern sie den Bedingungen des Artikels 17 Absatz 2 unddes Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffern iii), iv) und v) des vorliegenden
Artikels entsprechen.
(3) Gemäß dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
daß in eigens zu diesem Zweck bestimmten Betrieben das Fleisch unteranderen Sonderbedingungen als denen von Anhang I Kapitel VIIINummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG in warmem
Zustand zerlegt werden kann.
Artikel 19
Die Artikel 17 und 18 gelten nicht füra) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des Bestimmungslandes für
andere Zwecke als zum Genuß für Menschen eingeführt wird;
b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, besondere Untersuchungen
oder Analysen bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachungsichergestellt ist, daß das Fleisch nicht zum Genuß für Menschenabgegeben wird und daß es nach Beendigung der Ausstellung odernach Abschluß der besonderen Untersuchungen bzw. der Analysen— mit Ausnahme der bei den Analysen verbrauchten Menge —
aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht oder unschädlich besei-
tigt wird.
In diesem und in dem unter Buchstabe a) genannten Fall sorgt das
Bestimmungsland dafür, daß das betreffende Fleisch nicht für
andere Zwecke verwendet wird als diejenigen, für die es in seinHoheitsgebiet verbracht wurde;
c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Versorgung internatio-
naler Organisationen bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach dem
Verfahren des Artikels 29 zugelassen wird und sofern das Fleischaus Ländern stammt, die auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1aufgeführt sind, und die tierseuchenrechtlichen Bestimmungeneingehalten werden. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebietsich die internationalen Organisationen befinden, sorgen dafür, daß
das Fleisch nicht in den freien Verkehr gelangt.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr vona) frischem Fleisch von Ebern und kryptorchiden Schweinen;
b) frischem Fleisch
i) von Tieren, denen Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester
sowie Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verabfolgt wurden,sowie Fleisch, das Rückstände von diesen Stoffen enthält;
ii) mit Rückständen von anderen Stoffen mit hormonaler Wirkung,
Antibiotika, Antimon, Arsen, Pestiziden oder anderen Stoffen,
die schädlich sind oder durch die gegebenenfalls der Genuß des
frischen Fleisches für die menschliche Gesundheit gefährlichoder schädlich werden könnte, sofern diese Rückstände diezulässigen Toleranzen überschreiten.
Die zulässigen Toleranzen werden vom Rat auf Vorschlag der
Kommission festgesetzt und können nach dem Verfahren des
Artikels 29 geändert werden;
c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen
behandelt worden ist, sowie frischem Fleisch von Tieren, denenZartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, die die1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 12
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Zusammensetzung und die organoleptischen Eigenschaften des Flei-
sches ändern könnten;
d) frischem Fleisch, dem fremde Stoffe zugesetzt worden sind; ausgen-
ommen hiervon sind die in Anhang I Kapitel X Nummer 57 derRichtlinie 64/433/EWG für die Kennzeichnung der Genußtauglich-
keit vorgesehenen Farbstoffe;
e) frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art Tuberkulose
festgestellt worden ist, und frisches Fleisch von Tieren, bei denen
nach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder eine
oder mehrere Zysten von ►
C3Cysticercus bovis oder
cellulosae ◄, lebend oder abgestorben, oder, im Falle von
Schweinen, Trichinen (Trichinella spiralis) festgestellt worden sind;
f) frischem Fleisch, das von zu jung geschlachteten Tieren stammt;g) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten der Schlachtung, die
kurz vor dem Schlachten erlittene ►
C3Verletzungen sowie
Mißbildungen, Kontaminationen oder Veränderungen ◄gemäß
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) aufweisen;
h) Blut;i) Hackfleisch, ähnlich zerkleinertem Fleisch und Separatorenfleisch;
j) frischem Fleisch in Stücken von weniger als 100 Gramm;
k) Köpfen von Rindern sowie Teilen der Muskulatur und anderer
Gewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge►
C3 ◄.
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine Methode zur Unter-
suchung von Schweinefleisch auf Trichinen mit den notwendigenEinzelheiten fest.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch nur
gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genußtau-glichkeitsbescheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt desAusfuhrdrittlandes auszustellen sind.
Diese Bescheinigungen müssen
a) in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein,in dem die Einfuhrkontrollen nach Artikel 23 und 24 vorgenommenwerden;
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;c) jeweils aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
In der Gesundheitsbescheinigung muß bestätigt werden, daß das frische
Fleisch den tierseuchenrechtlichen Bedingungen, die in dieser Rich-tlinie vorgesehen sind, und denjenigen Bedingungen, die inAnwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch ausDrittländern festgelegt worden sind, entspricht.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren
des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.
Nach demselben Verfahren kann von Fall zu Fall beschlossen werden,
daß diese Gesundheitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt wird
wie die Genußtauglichkeitsbescheinigung.
(3) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form
dem in Anhang A enthaltenen Muster entsprechen und an dem Tagausgestellt worden sein, an dem das frische Fleisch zum Versand indas Bestimmungsland verladen worden ist.1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 13
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Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch
unverzüglich nach seinem Eingang in das geographische Gebiet derGemeinschaft — unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zoll-
amtliche Abfertigung erfolgt — von der zuständigen Behörde einer
►
C3tierseuchenrechtlichen Kontrolle ◄unterzogen wird.
Die einzelnen Vorschriften, die zur Gewährleistung einer einheitlichen
Durchführung der in Unterabsatz 1 genannten Kontrolle erforderlichsind, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür
Sorge, daß die Einfuhr verboten wird, wenn diese Kontrolle ergibt, daß
— das Fleisch nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufge-führten Drittlandes stammt;
— das Fleisch aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsge-
biets eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß denArtikeln 14 und 28 verboten worden ist;
— die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß
Artikel 22 Absätze 1 und 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem
Fleisch aus einem Drittland nach einem anderen Drittland, sofern
a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das
Fleisch nach der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaftbefördert wird, sich verpflichtet, auf keinen Fall die Fleischsendung,deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in die
Gemeinschaft zurückzuschikken;
b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Hoheitsgebiet die gesund-heitliche Kontrolle bei der Einfuhr erfolgt;
c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in
von diesen Behörden versiegelten Fahrzeugen oder Containern ohneUmladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieser Beförde-rung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in dieGemeinschaft bzw. beim Ausgang aus der Gemeinschaft unmittelbar
von einem Schiff oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Trans-
portmittel — oder umgekehrt — umzuladen.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihresBevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von
frischem Fleisch bei der Einfuhr vor der Abfertigung zum freienVerkehr im geographischen Gebiet der Gemeinschaft einer Kontrolleder Genußtauglichkeit sowie einer tierseuchenrechtlichen Kontrolledurch einen amtlichen Tierarzt unterzogen wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Einführer der örtlichen
Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch vorgeführt wird,
mindestens zwei Werktage im voraus Menge und Art des Fleischessowie den Zeitpunkt mitteilen, von dem an die Kontrolle vorgenommenwerden kann.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genußtauglichkeit
wird bei Einfuhren gemäß Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 Absätze1 und 2 stichprobenweise vorgenommen. Kontrolliert werden soll
gemäß Absatz 3 insbesondere folgendes:
a) die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung
zwischen der Fleischsendung und den Angaben in dieser Bescheini-gung, die Kennzeichnung;
b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und
von Krankheitserregern;1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 14
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c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten
Stoffen;
d) ob die Schlachtung und Zerlegung in hierfür zugelassenen Betrieben
vorgenommen worden sind;
e) die Beförderungsbedingungen.
(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach
Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren desArtikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung desArtikels 20, die Analysemethoden, die Häufigkeit der Probenahme und
die Vorschriften für die Probenahme.
(4) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von frischem
Fleisch, wenn die Kontrollen nach Absatz 1 ergeben, daß
— das frische Fleisch zum Genuß für Menschen untauglich ist;
— die in dieser Richtlinie und in Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG
vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt sind;
— eine der in Artikel 22 bezeichneten Bescheinigungen, die jeder
einzelnen Sendung beigefügt sind, die Bedingungen des genanntenArtikels nicht erfüllt.
(5) Darf frisches Fleisch nicht eingeführt werden, so muß es zurück-
befördert werden, sofern gesundheitliche oder tierseuchenrechtlicheBedenken dem nicht entgegenstehen.
Ist die Rückbeförderung nicht möglich, so muß das Fleisch im Hoheits-
gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt wird,unschädlich beseitigt werden.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die
tierseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genußtauglich-
keit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seinesBevollmächtigten das Inverkehrbringen des Fleisches für andereZwecke als zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahrfür Mensch oder Tier besteht und das Fleisch aus einem in der Liste
nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht
gemäß Artikel 28 ein Einfuhrverbot gilt. Dieses Fleisch darf nicht ausdem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden;dieser hat die Verwendung dieses Fleisches zu überwachen.
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1
in jedem Fall mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestim-mung des Fleisches deutlich erkennen läßt.
Artikel 25
(1) Jeder Sendung von frischem Fleisch, dessen Inverkehrbringen in
der Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollennach Artikel 24 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß vor der Weiter-beförderung in das Bestimmungsland eine Bescheinigung beigefügtwerden, die nach Form und Inhalt dem Muster in Anhang B entspricht.
Diese Bescheinigung muß
a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der
Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;
b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches zum Versand in das
Bestimmungsland ausgestellt werden;
c) mindestens in der Sprache des Bestimmungslandes abgefaßt werden;d) der Sendung von frischem Fleisch in der Urschrift beigefügt
werden.
Artikel 26
Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten,
insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch, dieLagerkosten sowie die etwaigen Kosten für die unschädliche Beseiti-gung von frischem Fleisch, gehen zu Lasten des Versenders, desEmpfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eineEntschädigung zahlt.1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 15
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KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Verzeichnisse
a) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhrkontrolle bei Rindern und
Schweinen,
b) der Untersuchungsstellen für die Einfuhrkontrolle bei frischem
Fleisch
auf und leiten sie der Kommission zu.
Diese Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen müssen
nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen werden.
(2) Damit die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grenzübergangs-
stellen zugelassen werden können, müssen die dort tätigen Bediensteteninsbesondere über die Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen
können, die für die Durchführung der Kontrolle nach Artikel 12 Absatz
1, für die Desinfektion und die Entfernung von Futter- und Einstreure-sten sowie von tierischen Abgängen erforderlich sind.
(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ein-
fuhruntersuchungsstellen zugelassen werden können, müssen den dorttätigen Bediensteten zumindest folgende Einrichtungen zur Verfügungstehen:
a) ausreichend große Untersuchungsräume, in denen die Kontrollen
ordnungsgemäß durchgeführt werden können,
b) ausreichend große Kühl- und Gefrierräume,
c) ein ausreichend großer Auftauraum,
d) ein Laboratorium.
(4) Die Kontrollen werden unter der Verantwortung eines amtlichen
Tierarztes durchgeführt. Dieser kann sich bei rein technischen Tätig-
keiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besondersausgebildet worden sind.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des
Artikels 29 festgelegt.
(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen
und Ausrüstungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen und Ein-fuhruntersuchungsstellen den Bedingungen dieses Artikels entsprechenund ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführtwerden.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen besitzen, in dem die zu
überprüfende Stelle liegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, insbesondere die
Vorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen,
und die Einzelheiten der Überprüfung werden nach dem Verfahren des
Artikels 29 festgelegt.
(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unterabsatz 1 anfal-
lenden Kosten werden von der Gemeinschaft getragen.
Artikel 28
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Viehbestands in einem
Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrecht-
licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaatunbeschadet des Artikels 6 die direkte Einfuhr — oder die indirekteEinfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — von Tieren der in dieserRichtlinie genannten Gattungen entweder aus dem gesamten Hoheitsge-biet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 16
▼M6
(2) Wenn in einem Drittland, das in der Liste nach Artikel 3 Absatz
1 aufgeführt ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sichausbreitet, die durch frisches Fleisch übertragen werden und die Volks-
gesundheit oder die Gesundheit des Viehbestands in einem
Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrecht-licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaatunbeschadet des Artikels 14 die direkte Einfuhr — oder die indirekteEinfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — des genannten Fleisches
entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
(3) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 getrof-
fenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unterAngabe der Gründe mitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser
Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels
30, ob diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinie-
rung mit den von den anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmengeändert oder aufgehoben werden müssen.
Wenn die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund dergenannten Absätze getroffenen und gegebenenfalls gemäß dem vorste-
henden Unterabsatz geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach
dem Verfahren des Artikels 30 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
(4) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland
wird nach dem gleichen Verfahren zugelassen.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 30
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoder auf Antrag eines Mitgliedstaats.1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 17
▼B
▼B
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren
Anhängen innerhalb folgender Fristen nachzukommen:
a) bis zum 1. Oktober 1973 in bezug auf Artikel 23 Absatz 1 und
Absatz 3 Buchstaben a), b) und c);
b) bis zum 1. Januar 1976 in bezug auf alle übrigen Vorschriften mit
Ausnahme der Bestimmungen über ein gemeinschaftliches
Verfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten kommen den Bestimmungen über ein in der
Richtlinie vorgesehenes gemeinschaftliches Verfahren bis zum 1.Januar 1977 nach.
Zwischen der Einführung der auf Grund dieser Bestimmungen festge-
legten Maßnahmen und dem genannten Zeitpunkt müssen jedoch
mindestens zwei Jahre liegen.
(3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt treten die Artikel 4
und 11 der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung vieh-seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Rindern und Schweinen und Artikel 9 der Rich-
tlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischemFleisch außer Kraft.
Artikel 32a
(1) Für die Einfuhr von Fleisch im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
dritter Gedankenstrich aus Drittländern gilt diese Richtlinie erst ab
Inkrafttreten des bzw. der Beschlüsse der Kommission, die nach demVerfahren des Artikels 29 erlassen werden, um die in Artikel 3genannte Liste in der erforderlichen Weise anzupassen.
(2) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen
gelten für die Einfuhr des in Absatz 1 genannten Fleisches aus Drittlän-
dern bis zum Inkrafttreten einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung.
Artikel 33
Bei Anwendung der Artikel 8 und 16 müssen die Bedingungen, die
nach dem Verfahren des Artikels 29 für die von bestimmten Mitglied-staaten getätigten Einfuhren festgelegt werden, mindestens ebenso1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 18
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streng sein wie die Bedingungen, die diese Mitgliedstaaten im innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr vorschreiben.
Artikel 34
Die Rechte und Pflichten aus viehseuchenrechtlichen Übereinkünften,
die vor der Annahme dieser Richtlinie zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern ande-rerseits geschlossen wurden, werden durch diese Richtlinie nichtberührt.
Soweit die Übereinkünfte mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind,
wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeignetenMittel an, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben.
Artikel 35
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 19
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ANHANG A
MUSTER
►(1)C31972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 20
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►(1)C31972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 21
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ANHANG B
MUSTER
1972L0462 — DE — 25.09.1986 — 009.001 — 22