1994R1432 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1432/94DERKOMMISSION
vom22.Juni1994
mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaft-
licher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und
MengkornsowiefürKleie undandereRückstände
(ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1593/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 L 150 94 1.7.1995
►M2 Verordnung (EG) Nr. 2068/96 der Kommission vom 29. Oktober 1996 L 277 12 30.10.1996
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1377/2000 der Kommission vom 28. Juni 2000 L 156 30 29.6.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1432/94DERKOMMISSION
vom22.Juni1994
mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestim-
mungenzurEinfuhrregelunggemäßderVerordnung(EG)Nr.774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicherZollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Ge-
flügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere
Rückstände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März
1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingentefür hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizenund Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (
1), insbesondere
auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-fleisch (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/
89 (3), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mitder Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rat es wurden am 1. Januar
1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des
Schweinefleischsektors eröffnet. Die fraglichen Kontingente gelten für
unbefristete Zeit.
Die Anwendung der Regelung istmitHilfe von Einfuhrlizenzen zu
gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten fürdie Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, dieabweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführ-
ungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (5),
in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind dieLizenzen erstnach einer Prüfungsfristund gegebenenfalls unt erAnwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungs-
mengen zu erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist
vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koef-fizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.
Mitder vorgenannt en Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde der
►
M1Zoll◄bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Schweine-
fleischsektors für eine bestimmte Menge auf 0 v. H. festgesetzt. Umregelmäßige Einfuhren zu gewährleisten, ist diese Menge auf das ganze
Jahr zu verteilen.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung istdie
Sicherheitfür die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannt en Regelung
auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Da im Zusammenhang mit derRegelung im Schweinefleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht,müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschafts-beteiligten einzuhalten haben, um in den Genuß dieser Regelung zugelangen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —1994R1432 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei jeder Einfuhr der in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse, die im
Rahmen des mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffnetenZollkontingents in die Gemeinschaft getätigt wird, ist eine Einfuhrlizenzvorzulegen.
Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie der
►
M1Zoll◄satz, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die in Anhang I festgesetzte Menge wird wie folgt auf das Jahr
aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994 beläuft sich
jedoch die in Anhang I festgesetzte Menge auf 5 250 Tonnen.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens12 Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweine-fleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihreErzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sindjedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf die beiden KN-Kodes und
verschiedene Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen
Ursprungsland stammen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16
auszuweisen und ihre Bezeichnung istin Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 10 %
der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 2verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken.
d) In dem Lizenzantrag und im Feld 20 der Lizenz ist eine der
nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CE) n
o1432/94,
Forordning (EF) nr. 1432/94,
Verordnung (EG) Nr. 1432/94,
Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1432 /94,
Regulation (EC) No 1432/94,Règlement(CE) n
o1432/94,
Regolamento (CE) n. 1432/94,Verordening (EG) nr. 1432/94,Regulamento (CE) n
o1432/94.
e) Feld 24 enthält eine der folgenden Angaben:
Auf 0 v. H. festgesetzter ►M1Zoll◄gemäß:
Reglamento (CE) no1432/94,
Forordning (EF) nr. 1432/94,
Verordnung (EG) Nr. 1432/94,1994R1432 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 3
▼M2
▼B
▼B
Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1432 /94,
Regulation (EC) No 1432/94,
Règlement(CE) no1432/94,
Regolamento (CE) n. 1432/94,
Verordening (EG) nr. 1432/94,
Regulamento (CE) no1432/94.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen
Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994 können
Lizenzanträge jedoch in den ersten zehn Julitagen desselben Jahres
gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaatder Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellthatoder st ellen wird, die die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnissebetreffen. Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für die in Anhang
I vorgesehenen Erzeugnisse gestellt, so sind alle diese Anträge
unzulässig.
Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen
für Erzeugnisse nach Anhang I stellen, wenn diese Erzeugnisse ausmehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge,die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht
werden.
Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe b) genannten
Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorange-henden Unterabsatz enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten
Arbeitstag nach dem Ende der Antragstellungsfrist die Anträge, diefür jedes Erzeugnis gestellt wurden. Bei dieser Meldung ist auch die
Liste der Antragsteller und eine Übersicht über die beantragten Mengen
mitzuteilen.
Diese Mitteilungen müssen für den Fall, daß keine Anträge vorliegen,
nach dem Muster des Anhang II und für den Fall, daß solche Anträgevorliegen, nach den Mustern der Anhänge II und III jeweils amvorgeschriebenen Arbeitstag per Telex oder Telefax durchgegeben
werden.
(4) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den
verfügbaren Mengen, so legtdie Kommission einen einheit lichenProzentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligtwerden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die
Kommission die Anträge nicht berücksichtigen und die geleisteten
Sicherheiten freigeben.
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für dieBewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung diesesProzentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen
führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von
fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben diegeleistete Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden
Zeitraum desselben Jahres verfügbaren Menge hinzukommt.
(5) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfas-
sung der Kommission erteilt.1994R1432 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 4
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(6) Die erteilten Lizenzen sind in der ganzen Gemeinschaft gültig.
Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beläuftsich die Gelt ungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tagihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet auf 150 Tage. Die
Geltungsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 31. Dezember
des Erteilungsjahres ab.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen
sind nichtübert ragbar.
Artikel 6
Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur
in Verbindung mitder Leist ung einer Sicherheitin Höhe von 20 EUR je100 kg beantragt werden.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 giltunbeschadetder Best im-
mungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die
im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über der Mengeliegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist.Zu diesem Zweck istin Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer „0“einzutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1994R1432 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 5
▼M3
▼B
▼B
ANHANGI
AUF0v.H.FESTGESETZTER ►M1 ZOLL ◄
(inTonnen)
KN-Code Vom 1. Januar bis 31. Dezember
0203 19 13 7 000
0203 29 151994R1432 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 6
▼B
ANHANGII
►(1)M11994R1432 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 7
▼B
ANHANGIII
►(1)M11994R1432 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 8