1992R3068 — DE — 25.03.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3068/92DESRATES
vom23.Oktober1992
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit
UrsprunginRußland,derUkraineundWeißrußland
(ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 643/94 des Rates vom 21. März 1994 L 80 1 24.3.1994
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3068/92DESRATES
vom23.Oktober1992
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine
undWeißrußland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern (
1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem
mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGEMASSNAHMEN
(1) Mitder Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 der Kommission (2)
wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren vonKaliumchlorid mitUrsprung in Rußland, der Ukraine und
Weißrußland in die Gemeinschafteingeführt . Der Rathatdie
Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 2442/92 (
3) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.
B.WEITERESVERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten
die Ausführer in Rußland, der Ukraine und Weißrußland, dieGemeinschaftshersteller sowie einige Einführer bei der Kommis-sion Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde. Sienahmen auch schriftlich Stellung.
(3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteienwurden geprüft und die Feststellungen der Kommission erfor-derlichenfalls zu ihrer Berücksichtigung geändert.
(4) Da sich das Verfahren als schwierig erwies und insbesondere eineVielzahl von Angaben und Argumenten eingehend geprüft
werden mußte, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Frist
nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.2423/88 abgeschlossen werden.
C.WARE,GLEICHARTIGEWARE
(5) Das Verfahren betrifft Kaliumchlorid, das im allgemeinen als
Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird. Aus den imVerlauf der Untersuchung eingeholten Informationen geht hervor,daß Kaliumchlorid in zwei verschiedenen Qualitäten angebotenwird, und zwar in der sogenannten Standardqualität (Pulverform)
und in der sogenannten Granulatqualität (Kaliumchlorid in Form
von Granulat). Wie unter den Randnummern 8 bis 10 derVerordnung (EWG) Nr. 1031/92 dargelegt, kann der Gehalt anKalium, berechnetals K
2O, in Gewichtshundertteilen des wasser-
freien Stoffes, bei beiden Qualitäten schwanken. Auf diese Weise
lassen sich bei jeder Qualität drei Kategorien unterscheiden:
Kaliumchlorid miteinem K2O-Gehaltvon 40 GHT oder weniger,
miteinem K2O-Gehaltvon mehr als 40 bis 62 GHT und mit
einem K2O-Gehaltvon mehr als 62 GHT. Diese drei Kat egorien
fallen unter die KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 bzw.3104 20 90.1992R3068 — DE — 25.03.1994 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 1.
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(6) Aus den unter der Randnummer 10 der Verordnung (EWG) Nr.
1031/92 dargelegten Gründen wurde die Ware mit einem K2O-
Gehaltvon mehr als 62 GHT bei der vorläufigen Sachaufklärungnicht berücksichtigt.
Im Anschluß an die Anhörung der betroffenen Parteien nach der
Einführung des vorläufigen Zolls schlug die Kommission vor, dieWare miteinem K
2O-Gehaltvon mehr als 62 GHT in die
endgültige Sachaufklärung einzubeziehen. Aus den eingeholten
Informationen geht in der Tat hervor, daß Kaliumchlorid mit dem
vorgenannten Kaliumgehalt zwar in erster Linie im pharmazeu-tischen und industriellen Bereich verwendet wird, aberweitgehend dieselben physikalischen und chemischen Eigen-schaften aufweist wie Kaliumchlorid mit einem geringeren K
2O-
Gehalt und es demnach ersetzen könnte. Die Kommission ist
daher der Auffassung, daß es sich bei den verschiedenen Arten
von Kaliumchlorid um ein und dieselbe Ware handelt.
Es istjedoch darauf hinzuweisen, daß derzeitoffensicht lich vor
allem aus technischen und wirtschaftlichen Gründen keinKaliumchlorid der Granulatqualität mit dem höchsten Kali-umgehaltangebot en wird. Daher muß bei der Ware miteinemK
2O-Gehaltvon mehr als 62 GHT nichtzwischen St andard- und
Granulatqualität unterschieden werden. Der Rat bestätigt alle
diese Schlußfolgerungen.
D.DUMPING
a)Normalwert
(7) Da Rußland, die Ukraine und Weißrußland nach wie vor als
Länder ohne Marktwirtschaft gelten, mußte der Normalwertgemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88ermittelt werden. Da keine Partei Einwände gegen die WahlKanadas (weltweit zweitgrößter Hersteller von Kaliumchlorid) als
Vergleichsland erhob, wurde der Normalwertfür die Granulat -
qualität anhand der kanadischen Inlandspreise ermittelt, für dieStandardqualität dagegen anhand der Marktpreise in den Verei-nigten Staaten und in Kanada, da bei dieser Qualität das zugeringe Absatzvolumen in Kanada im Vergleich zu den Einfuhren
aus der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaftnichtrepräsen-
tativ war.
(8) Da die Produktionskosten des Bergbauunternehmens, das an derUntersuchung mitarbeitete, höher waren als die Preise in Kanadaund den USA, beantragten die Gemeinschaftshersteller, den
Normalwert anhand der Produktionskosten dieses Unternehmens
zu ermitteln. Im Verlauf der Untersuchung konnte sich dieKommission jedoch davon überzeugen, daß die Marktpreise inKanada und den USA anderen Herstellern im normalen Handels-verkehr Gewinne ermöglichten. Nach den Feststellungen der
Kommission hatte das fragliche Unternehmen zeitweilig
bestimmte außergewöhnliche Kosten zu tragen, die sich aus derbesonderen Lage des Bergbaureviers in Kanada und der nochrelativ neuen Inbetriebnahme des betreffenden Bergwerksergaben. Es wäre unangemessen und mit Artikel 2 Absatz 5Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unvereinbar
gewesen, diese Kosten den Ausführern in der ehemaligen UdSSR
anzulasten. Den Normalwert anhand der Marktpreise in Kanadaund den USA zu ermitteln, erscheint daher vertretbar undangemessen. Der Rat bestätigt sowohl diese Schlußfolgerungender Kommission als auch die Schlußfolgerungen unter den
Randnummern 13 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92.
b)Ausfuhrpreis
(9) Die Ausfuhrpreise von Kaliumchlorid aus der ehemaligen UdSSR
wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 2423/88 und nach der unter den Randnummern 17 bis20 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 genannten Methodeermittelt.1992R3068 — DE — 25.03.1994 — 001.001 — 3
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c)Vergleich
(10) Der Vergleich zwischen Normalwertund Ausfuhrpreisen wurde
je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Bergwerk vorgenommen.
(11) Was den Abzug der Kosten für den Seetransport anbetrifft, sobeantragten einige Einführer eine Berichtigung. Sie wiesen darauf
hin, daß sie für den Transportzwischen den Häfen der ehemaligen
UdSSR und der Gemeinschaftauf Schiffe aus der ehemaligenUdSSR zurückgriffen und daß die Tarife der betreffendenReedereien unter den Preisen anderer Gesellschaften lägen. Vonder Kommission wurden die Kosten berücksichtigt, die demgrößten Einführer effektiv entstanden.
Auf dieser Basis nahm die Kommission eine Neuberechnung der
Kosten des Seetransports vor. Dabei kam sie zu einem niedrigeren
Ergebnis als in der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92.
(12) Was die Kosten für den Landtransport von den Bergwerken zuden Häfen in der ehemaligen UdSSR anbelangt(sie wurden, wie
unter der Randnummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92
dargelegt, anhand der entsprechenden Kosten in Kanada ermit-telt), so machte ein Einführer geltend, eine der drei Lagerstätten(Bergwerk Belaruskali) sei weniger weitvom Ausfuhrhafenentfernt; dieser Tatsache müsse Rechnung getragen werden. DiePrüfung dieses Arguments ergab, daß weder die Verfahren-
sunterlagen noch die Antworten der Einführer und Ausführer
Angaben enthielten, anhand deren der Ursprung der fraglichenWare und damit der Anteil hätte ermittelt werden können, der ausdem näher gelegenen Bergwerk stammte. Unter diesenUmständen hielt es die Kommission für vertretbar und ange-messen, davon auszugehen, daß alle Bergwerke zu gleichen
Teilen zu den Kaliumchlorid-Ausfuhren in die Gemeinschaft
beitrugen. Daher wurden die Kosten für den Transport desKaliumchlorids von den Produktionsstätten zu den Häfen derehemaligen UdSSR anhand der Transportkosten in Kanadaermittelt, wobei der Entfernung der einzelnen Produktionsstätten
in der ehemaligen UdSSR zu den Häfen Rechnung getragen
wurde.
(13) Die Ausführer und einige Einführer machten geltend, die Preiseder Waren aus der ehemaligen UdSSR müßten nach unten
berichtigt werden, um Qualitätsunterschieden sowie bestimmten
Aufbereitungsverfahren Rechnung zu tragen, die ein Verklumpender Ware verhindern sollen und angeblich für bestimmteEndverwendungen erforderlich sind. Die Kommission konntedas Argument betreffend den angeblichen Qualitätsunterschiednicht akzeptieren, da die chemischen Eigenschaften des Kalium-
chlorids aus Kanada, den Ländern der ehemaligen UdSSR und der
Gemeinschaftvollkommen ident isch sind. Was die Aufberei-tungsverfahren zur Verhinderung des Verklumpens betrifft, sobestehen nach Ansicht der Kommission keinerlei Unterschiedebei den Herstellungsverfahren. Im Rahmen der Untersuchung
konnten keine Beweise dafür gefunden werden, daß Kalium-
chlorid aus den Ländern der ehemaligen UdSSR im Vergleich zuKaliumchlorid aus anderen Staaten in spezieller Weise aufzu-bereiten ist, so daß dafür keine Berichtigung zugestanden werdenkann.
(14) Die Kommission stellte jedoch fest, daß sich Kaliumchlorid ausder ehemaligen UdSSR zum Teil durch die Größe der Kristallevon der Ware aus der EG und Kanada unterscheidet. Im übrigenverwiesen die Ausführer und einige Einführer auf die geringereZuverlässigkeitder Lieferungen bzw. des Transport s von Kali-
umchlorid aus der ehemaligen UdSSR. Diese Faktoren berühren
zwar nicht die wesentlichen Eigenschaften der Ware, recht-fertigen aber nach Ansicht der Kommission aufgrund derVerbrauchervorstellungen von Kaliumchlorid aus der ehemaligenUdSSR eine Berichtigung um 2 %. Der Rat bestätigt alle dieseSchlußfolgerungen.1992R3068 — DE — 25.03.1994 — 001.001 — 4
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E.DUMPINGSPANNE
(15) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß die Einfuhren von
Kaliumchlorid mitUrsprung in Rußland, der Ukraine und
Weißrußland gedumptwaren, wobei die Dumpingspanne der
Differenz zwischen dem Normalwertund den Ausfuhrpreisenentsprach. Da die kooperierenden Ausführer während der Unter-suchung von einer staatlichen Einheitsorganisation vertretenwurden, wurde für alle Ausführer eine einheitliche Dumping-
spanne ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde die gewogene
durchschnittliche Dumpingspanne auf 24 % des cif-Gesamtwertsder fraglichen Ausfuhren festgesetzt. Der Rat bestätigt dieseSchlußfolgerungen.
F.SCHÄDIGUNG
(16) In ihren vorläufigen Schlußfolgerungen wies die Kommission
darauf hin, daß der Industriezweig der Gemeinschaft erheblichgeschädigtwurde (Randnummern 24 bis 33 der Verordnung(EWG) Nr. 1031/92). Dazu wurden keine neuen Argumentevorgebracht. Der Rat bestätigt daher, daß der betreffenden
Gemeinschaftsindustrie ein erheblicher Schaden entstanden ist.
G.URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER
SCHÄDIGUNGUNDDEMDUMPING
(17) Unter den Randnummern 34 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr.
1031/92 stellte die Kommission fest, daß der Anstieg derBilligeinfuhren von Kaliumchlorid aus der ehemaligen UdSSRmit der Zunahme der Verluste des Industriezweigs der Gemein-schaft zeitlich zusammentraf. Alle betroffenen Parteien erkanntenan, daß der Kaliumchlorid-Marktt ransparentund sehr preisemp-
findlich ist. Folglich steht eindeutig fest, daß die Kaliumchlorid-
Einfuhren aus der ehemaligen UdSSR zu Preisen unter denen desIndustriezweigs der Gemeinschaft die EG-Hersteller erheblichgeschädigthaben.
Was sonstige Faktoren betrifft, so ist nicht auszuschließen, daß
Einfuhren aus anderen Ländern die Lage des Industriezweigs derGemeinschaftbeeinflußthaben. Die Kommission hatjedoch dieetwaigen negativen Auswirkungen dieser Einfuhren von dem
Schaden ausgeklammert, der durch die Einfuhren hervorgerufen
wurde, welche Gegenstand dieses Verfahrens sind. In der Tatwurden nur relativ geringe Mengen eingeführt, bei denen keinePreisunterbietung festgestellt wurde. Im übrigen ist sich dieKommission bewußt, daß die Nachfrage nach Kaliumchlorid inden letzten Jahren zurückgegangen ist; dieses Phänomen wurde
jedoch bei der Beurteilung der Schädigung, die durch die
Einfuhren aus der ehemaligen UdSSR verursachtwurde, nichtberücksichtigt, denn die Schädigung zeigte sich vor allem in einerZunahme der Verluste. Die Kommission konnte im übrigen imVerlauf der Untersuchung nichts feststellen, was darauf hindeutet
oder darauf hindeuten könnte, daß das Geschäftsgebaren der
Gemeinschaftshersteller zu der bedeutenden Schädigung beige-tragen hatte.
(18) Aus allen diesen Gründen sowie den Gründen unter denRandnummern 34 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92bestätigt der Rat, daß die gedumpten Einfuhren von Kalium-
chlorid mitUrsprung in Rußland, der Ukraine und Weißrußland
für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigungdes Industriezweigs der Gemeinschaft sind.
H.ZOLL
(19) Der zur Beseitigung des Schadens erforderliche Zoll wurde von
der Kommission gemäß der Methode unter der Randnummer 38der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 neu berechnet. Da keineEinwände gegen diese Methode erhoben wurden, bestätigt derRat, daß der endgültige Zoll auf der Höhe der Dumpingspannefestzusetzen ist.1992R3068 — DE — 25.03.1994 — 001.001 — 5
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Was die Form des Zolls betrifft, so ist die Kommission der
Ansicht, daß in Anbetracht des Handlungsspielraums derAusführer in den noch nicht marktwirtschaftlich organisierten
Ländern sowie der Auswirkungen einer — selbstnur leicht en —
Preisunterbietung auf den gesamten Kaliumchlorid-Markt dieschädlichen Auswirkungen des Dumpings miteinem fest enZollbetrag oder einem Wertzoll nicht beseitigt werden können.Da zu diesem Punktkeine neuen Argument e vorgebrachtwurden,
kam die Kommission zu dem Schluß, daß ein Antidumpingzoll in
Form eines Mindestpreises einzuführen ist.
(20) Da sich der Wertder Waren in erst er Linie nach dem K2O-Gehalt
richtet, sollte im Rahmen der endgültigen Antidumpingmaß-nahmen für jede der drei Kaliumchlorid-Kategorien einMindestpreis je Qualität (Standardqualität und Granulatqualität)
berechnet werden, und zwar nach der Methode unter der
Randnummer 40 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92. Der Ratbestätigt alle diese Schlußfolgerungen.
I.INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
(21) Keine der Parteien legte der Kommission neue Fakten oder
Argumente zum Interesse der Gemeinschaft vor. Der Rat bestätigt
daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Rand-nummern 41 bis 48 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92, wonaches im Interesse der Gemeinschaft liegt, durch Antidumpingmaß-nahmen die schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
aus Rußland, der Ukraine und Weißrußland zu beseitigen und so
dem Niedergang des Industriezweigs der Gemeinschaft Einhalt zugebieten, ohne den betreffenden Ausführern den Zugang zumGemeinschaftsmarkt zu nehmen.
J.VERPFLICHTUNG
(22) Die Hersteller und Ausführer in Rußland, der Ukraine und
Weißrußland haben eine Preisverpflichtung angeboten. Dabeihandelte es sich jedoch nur um eine grundsätzliche Verpflichtung,die sich auf kein konkretes Preisniveau stützte. Die Kommissionhielt eine solche Verpflichtung nicht für annehmbar und unter-
richtete die betroffenen Ausführer über ihren Beschluß sowie über
die Erwägungen, auf deren Grundlage sie ihn gefaßt hatte.
K.VEREINNAHMUNGDERVORLÄUFIGENZÖLLE
(23) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs
der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft hält es der
Rat für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zuvereinnahmen und die Beträge, die den endgültigen Zollübersteigen, freizugeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumchlorid (KCl) der KN-Codes
3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 mitUrsprung in Belarus,Rußland und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzolleingeführt.
(2) Die Höhe des Zolls entspricht dem nachstehend je Kategorie und
Qualität angegebenen festen Zollbetrag pro Tonne KCl beziehungsweiseder Differenz zwischen den nachstehend angegebenen Preisen und demNettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Tonne KCl derentsprechenden Kategorie und Qualität, sofern diese höher ist:1992R3068 — DE — 25.03.1994 — 001.001 — 6
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Kaliumchlorid miteinem K2O-GehaltvonFester Zollbetrag je
Tonne KClCif-Preis frei
Grenze der Gemein-schaftje Tonne KClTaric-Code
40 GHT oder weniger:
— Standardqualität
(in Pulverform) 24,19 ECU 76,79 ECU 3104 20 10*10
— Granulatqualität
(in Granulatform) 27,37 ECU 86,91 ECU 3104 20 10*20
Mehr als 40 bis 62 GHT:
— Standardqualität
(in Pulverform) 36,28 ECU 115,19 ECU 3104 20 50*10
— Granulatqualität
(in Granulatform) 41,06 ECU 130,36 ECU 3104 20 50*20
über 62 GHT:
— Standardqualität
(in Pulverform) 44,13 ECU 137,28 ECU
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1031/
92 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe desendgültigen Zolls nach Artikel 1 Absatz 1 endgültig vereinnahmt. DieSicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werdenfreigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3068 — DE — 25.03.1994 — 001.001 — 7
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