1964A1229 — DE — 01.05.2004 — 001.001

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ABKOMMEN

zur Gründung einer Assoziation zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei

(64/733/EWG)

INHALTSVERZEICHNIS TEXT DES ABKOMMENS Präambel Titel I: Grundsätze Titel II : Durchführung der Übergangsphase Kapitel 1: Zollunion Kapitel 2: Landwirtschaft Kapitel 3: Sonstige Bestimmungen wirtschaftlicher Art Titel III: Allgemeine und Schlußbestimmungen PROTOKOLLE Protokoll Nr. 1: Vorläufiges Protokoll Protokoll Nr. 2: Finanzprotokoll

PRÄAMBEL Seine Majestät der König der Belgier, Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Der Präsident der Französischen Republik, Der Präsident der Italienischen Republik, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande und der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Der Präsident der Republik Türkei andererseits — in dem festen Willen, immer engere Bande zwischen dem türkischen Volk und den in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ vereinten Völkern zu schaffen, entschlossen, durch einen beschleunigten wirtschaftlichen Fortschritt und durch eine harmonische Erweiterung des Handelsverkehrs die stetige Besserung der Lebensbedingungen in der Türkei und innerhalb der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ zu sichern sowie den Abstand zwischen der türkischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ zu verringern, unter Berücksichtigung der besonderen Probleme, die sich beim Aufbau der türkischen Wirtschaft stellen, und der Notwendigkeit, der Türkei während einer bestimmten Zeit eine Wirtschaftshilfe zu gewähren, in der Erkenntnis, daß die Hilfe, welche die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ dem türkischen Volk bei seinem Bemühen um die Besserung seiner Lebenshaltung zuteil werden läßt, später den Beitritt der Türkei zur ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ erleichtern wird, gewillt, durch gemeinsames Streben nach dem hohen Ziel des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen — haben beschlossen, ein Abkommen zu schließen, durch das im Einklang mit Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der ◄ zwischen dieser ◄ und der Türkei eine Assoziation hergestellt wird, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt: haben beschlossen, ein Abkommen zu schließen, durch das im Einklang mit Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaftzwischen dieser ►M8 Europäischen Gemeinschaftund der Türkei eine Assoziation hergestellt wird, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Herrn Paul-Henri Spaak, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Herrn Dr. Gerhard Schröder, Bundesminister des Auswärtigen; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Herrn Maurice Couve de Murville, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Herrn Emilio Colombo, Schatzminister; IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG: Herrn Eugène Schaus, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: Herrn Joseph M.A.H. Luns, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: Herrn Joseph M.A.H. Luns, Amtierender Präsident des Rates der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI: Herrn Feridun Cemal Erkin, Minister für Auswärtige Angelegenheiten. DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Durch dieses Abkommen wird eine Assoziation zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei begründet.

Artikel 2

(1) Ziel des Abkommens ist es, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, daß hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden.

(2) Zur Verwirklichung der in Absatz (1) genannten Ziele ist die schrittweise Errichtung einer Zollunion nach Maßgabe der Artikel 3, 4 und 5 vorgesehen.

(3) Die Assoziation umfaßt

a) eine Vorbereitungsphase,

b) eine Übergangsphase,

c) eine Endphase.

Artikel 3

(1) Während der Vorbereitungsphase festigt die Türkei ihre Wirtschaft mit Hilfe der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ , um die ihr in der Übergangs- und Endphase erwachsenden Verpflichtungen erfüllen zu können.

Die näheren Einzelheiten dieser Vorbereitungsphase und insbesondere der Hilfe der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ werden im Vorläufigen Protokoll und im Finanzprotokoll geregelt, die dem Abkommen anliegen.

(2) Die Vorbereitungsphase dauert fünf Jahre, sofern sie nicht gemäß den Bestimmungen des Vorläufigen Protokolls verlängert wird.

Die Überleitung zur Übergangsphase vollzieht sich nach Maßgabe des Artikels 1 des Vorläufigen Protokolls.

Artikel 4

(1) Während der Übergangsphase gewährleisten die Vertragsparteien auf Grund gegenseitiger und gegeneinander ausgewogener Verpflichtungen:

— die schrittweise Errichtung einer Zollunion zwischen der Türkei und der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ ;

— die Annäherung der türkischen Wirtschaftspolitik und derjenigen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ , um das ordnungsgemäße Funktionieren der Assoziation und die Entwicklung des dazu erforderlichen gemeinsamen Handelns zu ermöglichen.

(2) Die Übergangsphase darf, soweit nicht künftig Ausnahmen vereinbart werden, nicht länger als zwölf Jahre dauern. Derartige Ausnahmen dürfen jedoch die endgültige Errichtung der Zollunion innerhalb einer angemessenen Frist nicht behindern.

Artikel 5

Die Endphase beruht auf der Zollunion; sie schließt eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Vertragsparteien ein.

Artikel 6

Um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen, treten die Vertragsparteien in einem Assoziationsrat zusammen; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig, die ihm in dem Abkommen zugewiesen sind.

Artikel 7

Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu: Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Abkommen.

Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten.

TITEL II

DURCHFÜHRUNG DER ÜBERGANGSPHASE

Artikel 8

Zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele bestimmt der Assoziationsrat vor Beginn der Übergangsphase nach dem in Artikel 1 des Vorläufigen Protokolls geregelten Verfahren die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Durchführung der Bestimmungen bezüglich der einzelnen Sachbereiche des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ , die zu berücksichtigen sind; dies gilt insbesondere für die in diesem Titel enthaltenen Sachbereiche sowie für Schutzklauseln aller Art, die sich als zweckmäßig erweisen.

Artikel 9

Die Vertragsparteien erkennen an, daß für den Anwendungsbereich des Abkommens unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die möglicherweise auf Grund von Artikel 8 noch erlassen werden, dem in Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ verankerten Grundsatz entsprechend jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist.

Kapitel 1

Zollunion

Artikel 10

(1) Die in Artikel 2 Absatz (2) vorgesehene Zollunion erstreckt sich auf den gesamten Warenaustausch.

(2) Die Zollunion umfaßt

— bei der Ein- und Ausfuhr für die Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und die Türkei untereinander das Verbot von Zöllen, Abgaben gleicher Wirkung, mengenmäßigen Beschränkungen sowie sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung, welche die eigene Erzeugung in einer den Zielen des Abkommens widersprechenden Weise schützen sollen;

— die Einführung des ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ Zolltarifs der Gemeinschaft durch die Türkei für ihren Handelsverkehr mit dritten Ländern sowie eine Angleichung an die sonstigen Außenhandelsbestimmungen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ .

Kapitel 2

Landwirtschaft

Artikel 11

(1) Die Assoziationsregelung umfaßt auch die Landwirtschaft und den Austausch landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß besonderen Regelungen, die der gemeinsamen Agrarpolitik der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ Rechnung tragen.

(2) Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse zu verstehen, die in der dem Vertrag zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ als Anhang II beigefügten Liste in ihrer derzeitigen, gemäß Artikel 38 Absatz (3) jenes Vertrages ergänzten Fassung aufgeführt sind.

Kapitel 3

Sonstige Bestimmungen wirtschaftlicher Art

Artikel 12

Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen.

Artikel 13

Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 52 bis 56 und 58 des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ leiten zu lassen, um untereinander die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufzuheben.

Artikel 14

Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 55, 56 und 58 bis 65 des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ leiten zu lassen, um untereinander die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs aufzuheben.

Artikel 15

Die Bedingungen und Einzelheiten der Ausdehnung der den Verkehr betreffenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Maßnahmen auf die Türkei werden unter Berücksichtigung der geographischen Lage der Türkei festgelegt.

Artikel 16

Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Grundsätze der Bestimmungen des Dritten Teils Titel I des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ über den Wettbewerb, die Steuern und die Angleichung der Rechtsvorschriften auch im Rahmen ihres Assoziationsverhältnisses anwendbar zu machen sind.

Artikel 17

Jeder Teilnehmerstaat des Abkommens betreibt die Wirtschaftspolitik, die erforderlich ist, um unter Gewährleistung einer beständigen und ausgewogenen Ausweitung seiner Wirtschaft und unter Wahrung eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen in seine Währung aufrechtzuerhalten.

Er betreibt eine Konjunkturpolitik und insbesondere Finanz- und Währungspolitik, die der Verwirklichung dieser Ziele dient.

Artikel 18

Jeder Teilnehmerstaat des Abkommens betreibt auf dem Gebiet der Wechselkurse eine Politik, welche die Verwirklichung der Ziele der Assoziation ermöglicht.

Artikel 19

Die Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und die Türkei genehmigen in der Währung des Landes, in dem der Gläubiger oder Begünstigte ansässig ist, die Zahlungen oder Transfers, die sich auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr beziehen, sowie den Transfer von Kapitalbeträgen und Arbeitsentgelten, soweit der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr zwischen ihnen nach dem Abkommen liberalisiert ist.

Artikel 20

Die Vertragsparteien konsultieren einander, um den zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens dienenden Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei zu erleichtern.

Sie werden sich bemühen, alle Möglichkeiten zu ermitteln, um Kapitalanlagen aus den Staaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ in der Türkei zum Aufbau der türkischen Wirtschaft zu fördern.

Die in einem Mitgliedstaat ansässigen.Personen haben Anspruch auf sämtliche Vorteile, namentlich auf devisen- und steuerrechtlichem Gebiet, welche die Türkei einem anderen Mitgliedstaat oder einem dritten Land bei der Behandlung ausländischen Kapitals gewährt.

Artikel 21

Die Vertragsparteien vereinbaren, ein Konsultationsverfahren auszuarbeiten, um ihre Handelspolitiken gegenüber dritten Ländern koordinieren und ihre gegenseitigen Interessen auf diesem Gebiet, unter anderem im Falle eines späteren Beitritts dritter Länder zur ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder ihrer späteren Assoziierung mit dieser, wahren zu können.

TITEL III

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Jede der beiden Parteien ist verpflichtet, die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.

(2) Der Assoziationsrat überprüft regelmäßig die Auswirkungen der Assoziationsregelung unter Berücksichtigung der Ziele des Abkommens. Während der Vorbereitungsphase beschränkt sich diese Prüfung jedoch auf einen Meinungsaustausch.

(3) Mit Beginn der Übergangsphase faßt der Assoziationsrat geeignete Beschlüsse in Fällen, in denen ein gemeinsames Tätigwerden der Vertragsparteien erforderlich erscheint, um bei der Durchführung der Assoziationsregelung eines der Ziele des Abkommens zu erreichen, und in denen die hierfür erforderlichen Befugnisse in dem Abkommen nicht vorgesehen sind.

Artikel 23

Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Rates und der Kommission der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ einerseits und Mitgliedern der türkischen Regierung andererseits.

Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen.

Der Assoziationsrat handelt einstimmig.

Artikel 24

Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von einem Vertreter der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und einem Vertreter der Türkei abwechselnd für sechs Monate wahrgenommen. Die Amtszeit des ersten Vorsitzenden kann durch Beschluß des Assoziationsrats verkürzt werden.

Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Er kann die Einsetzung jeglicher Ausschüsse beschließen, die geeignet sind, ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die Einsetzung eines Ausschusses, der die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderliche Kontinuität der Zusammenarbeit gewährleistet.

Der Assoziationsrat bestimmt die Aufgaben und die Zuständigkeit dieser Ausschüsse.

Artikel 25

(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung des Abkommens befassen, soweit sie die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ , einen Mitgliedstaat der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder die Türkei betrifft.

(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen; er kann ferner beschließen, die Beilegung der Streitigkeit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften oder irgendeinem anderen bestehenden Gericht zu unterbreiten.

(3) Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Beschlusses oder Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(4) Der Assoziationsrat legt nach Maßgabe des Artikels 8 die Einzelheiten eines Schiedsverfahrens oder eines sonstigen Gerichtsverfahrens fest, das die Vertragsparteien während der Übergangs- und Endphase des Abkommens einleiten können, falls es nicht gelingt, die Streitigkeit nach Absatz (2) beizulegen.

Artikel 26

Das Abkommen gilt nicht für die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.

Artikel 27

Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und den anderen Organen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ einerseits und dem türkischen Parlament und den entsprechenden türkischen Organen andererseits zu erleichtern.

Während der Vorbereitungsphase beschränkt sich diese Fühlungnahme jedoch auf die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem türkischen Parlament.

Artikel 28

Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, daß die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ prüfen.

▼M8

Artikel 29

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe des Vertrags, und für das Gebiet der Republik Türkei.

▼B

Artikel 30

Die von den Vertragsparteien einvernehmlich dem Abkommen beigefügten Protokolle sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 31

Das Abkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ verbindlich geschlossen durch einen Beschluß des Rates gemäß dem Vertrag zur Gründüng der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ ; der Beschluß wird den Parteien des Abkommens notifiziert.

Die vorstehend erwähnten Ratifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung des Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht.

Artikel 32

Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Austausch der in Artikel 31 genannten Ratifikationsurkunden und Notifizierungsakte folgt.

Artikel 33

Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

PROTOKOLL Nr. 1

Vorläufiges Protokoll

DIE VERTRAGSPARTEIEN — in dem Bewußtsein der Bedeutung, die die Ausfuhr von Tabak, getrockneten Weintrauben, getrockneten Feigen und Haselnüssen insbesondere während der Vorbereitungsphase für die türkische Wirtschaft hat, in dem Wunsche, das in Artikel 3 des Assoziierungsabkommens vorgesehene Vorläufige Protokoll festzulegen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens prüft der Assoziationsrat, ob er bei Berücksichtigung der Wirtschaftslage der Türkei die Vorschriften über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Übergangsphase in Form eines Zusatzprotokolls festlegen kann.

Das Zusatzprotokoll wird von den Vertragsparteien unterzeichnet und tritt nach Abschluß ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren in Kraft.

(2) Konnte das Zusatzprotokoll bis zum Ende des fünften Jahres nicht festgelegt werden, so wird nach Ablauf einer vom Assoziationsrat zu bestimmenden Frist, die nicht mehr als drei Jahre betragen darf, das in Absatz (1) vorgesehene Verfahren erneut eingeleitet.

(3) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls fort, höchstens aber bis zum Ende des zehnten Jahres.

Konnte das Zusatzprotokoll zwar festgelegt werden, aber nicht vor Ablauf des zehnten Jahres in Kraft treten, so verlängert sich die Geltungsdauer des Vorläufigen Protokolls um höchstens ein Jahr.

Falls das Zusatzprotokoll bis zum Ende des neunten Jahres nicht festgelegt werden konnte, so beschließt der Assoziationsrat über die Regelung, die nach Ablauf des zehnten Jahres für die Vorbereitungsphase gelten soll.

Artikel 2

Mit Inkrafttreten dieses Protokolls eröffnen die Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ für ihre Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei jährlich folgende Zollkontingente:

a) 24.01 — Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle



Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion … 1 250 Tonnen Bundesrepublik Deutschland … 6 600 Tonnen Frankreich … 2 550 Tonnen Italien … 1 500 Tonnen Niederlande … 600 Tonnen Bis zur Höhe dieser Zollkontingente wendet jeder Mitgliedstaat den gleichen Zollsatz an, den er im Rahmen des am 9. Juli 1961 von der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ unterzeichneten Assoziierungsabkommens auf Einfuhren der gleichen Erzeugnisse anwendet.

b) ex 08.04 — getrocknete Weintrauben (in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger)



Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 3 250 Tonnen Bundesrepublik Deutschland. 9 750 Tonnen Frankreich 2 800 Tonnen Italien 7 700 Tonnen Niederlande 6 500 Tonnen Bis zur Höhe dieser Zollkontingente wendet jeder Mitgliedstaat den gleichen Zollsatz an, den er im Rahmen des am 9. Juli 1961 von der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ unterzeichneten Assoziierungsabkommens auf Einfuhren der gleichen Erzeugnisse anwendet.

c) ex 08.03 — getrocknete Feigen (in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder. weniger)



Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 840 Tonnen Bundesrepublik Deutschland 5 000 Tonnen Frankreich 7 000 Tonnen Niederlande 160 Tonnen Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet jeder Mitgliedstaat bis zur letzten Annäherung der Zollsätze der Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ an den Gemeinsamen Zolltarif für getrocknete Feigen einen Zollsatz an, der dem Ausgangszollsatz im Sinne des Artikels 14 Absatz (1) des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ , vermindert um die Hälfte der Zollsenkungen, welche die Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ sich gegenseitig gewähren, entspricht. Sollte das Vorläufige Protokoll zum Zeitpunkt der letzten Annäherung der Zollsätze der Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ an den Gemeinsamen Zolltarif für getrocknete Feigen noch in Kraft sein, so trifft die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ die erforderlichen Zollmaßnahmen, um der Türkei unter Berücksichtigung des Artikels 3 Handels Vergünstigungen zu gewähren, die den ihr nach vorstehendem Absatz zugesicherten gleichwertig sind.

d) ex 08.05 — Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet: Haselnüsse



Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 540 Tonnen Bundesrepublik Deutschland 14 500 Tonnen Frankreich 1 250 Tonnen Niederlande 710 Tonnen Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet jeder Mitgliedstaat der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ einen Wertzoll von 2,5 v.H. an. Außerdem heben die Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ mit Inkrafttreten des Abkommens für dieses Erzeugnis die innergemeinschaftlichen Zölle auf und wenden den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang an.

Artikel 3

Beginnend mit der letzten Annäherung der Zölle der Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ für die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse an den Gemeinsamen Zolltarif eröffnet die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ jährlich zugunsten der Türkei Zollkontingente in einem Umfang, der der Summe der zu diesem Zeitpunkt von den einzelnen Staaten eröffneten Kontingente entspricht. Dieses Verfahren findet unbeschadet der Beschlüsse Anwendung, die der Assoziationsrat etwa gemäß Artikel 4 für das folgende Kalenderjahr gefaßt hat.

Für Haselnüsse gilt dieses Verfahren jedoch erst dann, wenn die Angleichung der für die drei übrigen Erzeugnisse geltenden Zölle der Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ an den Gemeinsamen Zolltarif verwirklicht ist.

Artikel 4

Vom zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens an kann der Assoziationsrat Erhöhungen der in Artikel 2 und 3 genannten Zollkontingente beschließen. Diese Erhöhungen bleiben bestehen, sofern der Assoziationsrat nicht anders beschließt. Jede Erhöhung wird erst mit Beginn des folgenden Kalenderjahres wirksam.

Artikel 5

Falls das Inkrafttreten des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt, eröffnen die Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum Beginn des folgenden Kalenderjahres Zollkontingente, deren Umfang für jeden Monat zwischen dem Inkrafttreten des Abkommens und dem Beginn des folgenden Kalenderjahres ein Zwölftel der in Artikel 2 genannten Mengen beträgt.

Der Assoziationsrat kann jedoch nach Inkrafttreten des Abkommens Erhöhungen der sich aus der Anwendung des Absatzes 1 ergebenden Zollkontingente beschließen, um dem jahreszeitlich bedingten Charakter der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen.

Artikel 6

Nach Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens kann der Assoziationsrat Maßnahmen beschließen, die geeignet sind, den Absatz anderer als der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse auf dem Markt der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ zu fördern.

Artikel 7

Nach der Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik für Tabak, Haselnüsse oder getrocknete Feigen trifft die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ diejenigen Maßnahmen, die etwa erforderlich sind, um der Türkei unter Berücksichtigung der für diese gemeinsame Agrarpolitik vorgesehenen Regelung Ausfuhrmöglichkeiten zu erhalten, die den ihr in diesem Protokoll zugesicherten gleichwertig sind.

Artikel 8

Falls die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ Zollkontingente für die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnisse eröffnet, wird die Türkei hinsichtlich der Höhe der im Rahmen dieser Zollkontingente anwendbaren Zollsätze nicht ungünstiger behandelt als irgendein Land, das nicht Partei des Abkommens ist.

Artikel 9

Die Türkei bemüht sich, die Meistbegünstigung, die sie einem oder mehreren Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ gewährt, auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen.

Artikel 10

Jede Vertragspartei kann von der Vorbereitungsphase an den Assoziationsrat mit allen etwaigen Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts, des Dienstleistungsverkehrs, des Verkehrs und des Wettbewerbs befassen. Gegebenenfalls kann der Assoziationsrat an die Vertragsparteien zweckdienliche Empfehlungen zur Behebung dieser Schwierigkeiten richten.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.

PROTOKOLL Nr. 2

Finanzprotokoll

DIE VERTRAGSPARTEIEN — in dem Bestreben, den beschleunigten Aufbau der türkischen Wirtschaft zu fördern, um die Erreichung der Ziele des Assoziierungsabkommens zu erleichtern — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Finanzierungsanträge für Investitionsvorhaben, die zur Erhöhung der Produktivität der türkischen Wirtschaft beitragen, die Verwirklichung der Ziele des Abkommens fördern und sich in den Rahmen des türkischen Entwicklungsplans einfügen, können vom türkischen Staat und von türkischen Unternehmen bei der Europäischen Investitionsbank eingereicht werden, die sie über die Weiterbehandlung ihrer Anträge unterrichtet.

Artikel 2

Die genehmigten Anträge werden durch Darlehen finanziert. Der Betrag dieser Darlehen kann sich auf insgesamt 175 Millionen Rechnungseinheiten belaufen und im Laufe von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens gebunden werden.

Artikel 3

Finanzierungsanträge, die von türkischen Unternehmen gestellt werden, können nur mit Zustimmung der türkischen Regierung genehmigt werden.

Artikel 4

(1) Die Darlehen werden nach Maßgabe der wirtschaftlichen Merkmale der Vorhaben gewährt, zu deren Finanzierung sie bestimmt sind.

(2) Bei Darlehen, die insbesondere für Investitionen mit verdeckter oder langfristiger Rentabilität gewährt werden, können Sonderbedingungen wie niedrigere Zinssätze, längere Tilgungsfristen, Karenzzeiten und gegebenenfalls andere besondere Rückzahlungsmodalitäten eingeräumt werden, um der Türkei die Bedienung dieser Darlehen zu erleichtern.

(3) Wird ein Darlehen nicht dem türkischen Staat selbst, sondern einem Unternehmen oder einer Körperschaft bewilligt, so wird die Gewährung dieses Darlehens davon abhängig gemacht, daß der türkische Staat Bürgschaft leistet.

Artikel 5

(1) Die Bank kann die Gewährung der Darlehen von Bedingungen der Auftragsvergabe oder Ausschreibungen abhängig machen. Die Beteiligung an der Auftragsvergabe oder an den Ausschreibungen steht zu gleichen Wettbewerbsbedingungen allen natürlichen und juristischen Personen offen, welche die Staatszugehörigkeit der Türkei oder eines Mitgliedstaats der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ besitzen.

(2) Mit den Darlehen können sowohl Ausgaben für die Einfuhr als auch inländische Ausgaben bestritten werden, die zur Verwirklichung von genehmigten Investitionsvorhaben erforderlich sind.

(3) Die Bank achtet darauf, daß die Mittel so wirtschaftlich wie möglich und im Einklang mit den Zielen des Abkommens verwendet werden.

Artikel 6

Die Türkei verpflichtet sich, den Darlehensschuldnern den Erwerb der erforderlichen Devisen für den Tilgungs- und Zinsendienst der Darlehen zu gestatten.

Artikel 7

Der im Rahmen dieses Protokolls geleistete Beitrag zur Verwirklichung bestimmter Vorhaben kann in Form einer Beteiligung an Finanzierungen erfolgen, an denen sich insbesondere dritte Staaten, internationale Finanzorgane oder Behörden sowie Kredit- und Entwicklungsinstitute der Türkei oder der Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ beteiligen können.

Artikel 8

Die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei nach Maßgabe des Abkommens und dieses Protokolls gewährte Hilfe bildet eine Ergänzung der eigenen Bemühungen des türkischen Staates.

Artikel 9

Dieses Protokoll ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.

Zu URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlußakte gesetzt.

Geschehen zu Ankara am zwölften September neunzehnhundertdreiundsechzig.

Pour Sa Majeste le Roi des Beiges,

Voor Zijne Majesteit de Koning der Beigen,

Paul-Henri SPAAK

Türkiye Cumhurbaskanı adina,

Feridun CEMAL ERKIN

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,

Gerhard SCHRÖDER

Pour le Président de la République française,

Maurice GOUVE de MURVILLE

Per il Presidente della Repubblica italiana,

Emilio COLOMBO

Pour Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg,

Eugene SCHAUS

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,

Joseph M. A. H. LUNS

Im Namen des Rates der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ ,

Pour le Conseil de la ►M8 Communauté européenne ◄ ,

Per il Consiglio della ►M8 Comunità europea ◄ ,

Voor de Raad der ►M8 Europese Gemeenschap ◄ ,

Joseph M. A. H. LUNS

▼M1

ZUSATZPROTOKOLL

PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI andererseits — IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei nach der Vorbereitungsphase eine Übergangsphase der Assoziation vorsieht, NACH FESTSTELLUNG, daß die Vorbereitungsphase weitgehend, entsprechend den Zielen des Assoziierungsabkommens zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, im allgemeinen, und zur Ausweitung des Handelsverkehrs, im besonderen, zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei beigetragen hat, DER ANSICHT, daß die Voraussetzungen für die Überleitung von der Vorbereitungsphase zur Übergangsphase gegeben sind, ENTSCHLOSSEN, die Bestimmungen über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Verwirklichung dieser Übergangsphase in Form eines Zusatzprotokolls festzulegen, IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien während der Übergangsphase auf Grund gegenseitiger, ausgewogener Verpflichtungen die schrittweise Errichtung einer Zollunion zwischen der Türkei und der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ sowie die Annäherung der türkischen Wirtschaftspolitik und derjenigen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ sicherstellen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Assoziation und die Entwicklung des dazu erforderlichen gemeinsamen Handelns zu gewährleisten — HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT: HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Herrn Pierre HARMEL, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Herrn Walter SCHEEL, Bundesminister des Auswärtigen; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Herrn Maurice SCHUMANN, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Herrn Mario PEDINI, Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Herrn Gaston THORN, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: Herrn J. M. A. H. LUNS, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Herrn Walter SCHEEL, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Herrn Franco Maria MALFATTI, Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI: Herrn Ihsan Sabri ÇAGLAYANGIL, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DIESE HABEN nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten DIESE HABEN nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen VEREINBART, die dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt werden:

Artikel 1

Durch dieses Protokoll werden die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan für die Verwirklichung der Übergangsphase festgelegt, die in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei vorgesehen ist.

TITEL I

FREIER WARENVERKEHR

Artikel 2

(1) Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels gelten

a) für die in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei hergestellten Waren einschließlich derjenigen Waren, die ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei im freien Verkehr befinden;

b) für Waren aus dritten Ländern, die sich in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei im freien Verkehr befinden.

(2) Als in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei im freien Verkehr befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.

(3) Waren, die aus dritten Ländern in die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ oder in die Türkei eingeführt werden und für die wegen ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft eine besondere Zollregelung gilt, sind nicht als dort im freien Verkehr befindlich anzusehen, wenn sie in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederausgeführt werden. Der Assoziationsrat kann jedoch nach von ihm festzulegenden Bedingungen Ausnahmen von dieser Regel vorsehen.

(4) Die Absätze 1 und 2 werden nur auf Waren angewandt, die nach Unterzeichnung dieses Protokolls aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder aus der Türkei ausgeführt werden.

Artikel 3

(1) Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels gelten auch für diejenigen in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder in der Türkei hergestellten Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ noch in der Türkei im freien Verkehr befanden. Die Anwendung dieser Vorschriften auf solche Waren setzt jedoch voraus, daß der Ausfuhrstaat eine Ausgleichsabgabe (Anteilzoll) erhebt, die einem Hundertsatz derjenigen Zölle entspricht, welche im Gemeinsamen Zolltarif für die bei der Herstellung verwendeten Waren aus dritten Ländern vorgesehen sind. Dieser Hundertsatz wird vom Assoziationsrat jeweils für den von ihm bestimmten Zeitabschnitt festgelegt und richtet sich nach der Zollsenkung für die betreffende Ware im Einfuhrstaat. Der Assoziationsrat regelt auch das Verfahren für die Erhebung des Anteilzolls und berücksichtigt dabei die Bestimmungen, die vor dem 1. Juli 1968 auf diesem Gebiet im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten galten.

(2) Der Anteilzoll wird jedoch bei der Ausfuhr der nach Maßgabe dieses Artikels hergestellten Waren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder aus der Türkei so lange nicht erhoben, wie für die Mehrzahl der in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren der Satz der Zollsenkung — unter Berücksichtigung der in diesem Protokoll festgelegten Zeitfolgen für die Zollsenkungen — 20 v. H. nicht übersteigt.

Artikel 4

Der Assoziationsrat regelt die Verfahren für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 unter Berücksichtigung der Verfahren, welche die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ für den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt hat.

Artikel 5

(1) Ist eine der Vertragsparteien der Auffassung, daß Unterschiede, die sich aus der Anwendung der Zölle, der mengenmäßigen Beschränkungen oder irgendwelcher Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr oder aus einer sonstigen handelspolitischen Maßnahme ergeben, Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten für ihr eigenes Gebiet befürchten lassen, so kann sie den Assoziationsrat anrufen, der gegebenenfalls Verfahren zur Abwendung möglicher Schäden empfiehlt.

(2) Treten Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten auf und wird dadurch nach Ansicht der betreffenden Vertragspartei ein sofortiges Handeln notwendig, so kann diese Vertragspartei selbst die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen; sie setzt den Assoziationsrat unverzüglich davon in Kenntnis; dieser kann beschließen, daß sie diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.

(3) Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren der Assoziation und insbesondere in der normalen Entwicklung des Handelsverkehrs hervorrufen.

Artikel 6

In der Übergangsphase nehmen die Vertragsparteien, soweit dies für ein reibungsloses Funktionieren der Assoziation erforderlich ist, unter Berücksichtigung der zwischen den Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ bereits erreichten Angleichung eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens vor.

KAPITEL I

ZOLLUNION

Abschnitt I

Abschaffung der Zölle zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei

Artikel 7

(1) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen, noch werden sie die bei Inkrafttreten dieses Protokolls in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen angewandten Zölle oder Abgaben erhöhen.

(2) jedoch ermächtigen, neue Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einzuführen, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens erforderlich ist.

Artikel 8

Die zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei geltenden Einfuhrzölle sowie die Abgaben gleicher Wirkung werden nach Maßgaben der Artikel 9 bis 11 schrittweise abgeschafft.

Artikel 9

Bei Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ die Zölle und die Abgaben gleicher Wirkung auf Einfuhren aus der Türkei.

Artikel 10

(1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, nach dem die aufeinanderfolgenden Herabsetzungen von der Türkei vorgenommen werden, der gegenüber der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Die Zeitfolge für die von der Türkei vorzunehmenden Herabsetzungen wird wie folgt festgelegt: Die erste Herabsetzung erfolgt bei Inkrafttreten dieses Protokolls. Die zweite und die dritte Herabsetzung werden drei bzw. fünf Jahre später durchgeführt. Die vierte und die folgenden Herabsetzungen erfolgen jährlich, so daß die letzte Herabsetzung am Ende der Übergangszeit vorgenommen wird.

(3) Bei jeder Herabsetzung wird der Ausgangszollsatz für jedes Erzeugnis um 10 v. H. gesenkt.

Artikel 11

Abweichend von Artikel 10 Absätze 2 und 3 beseitigt die Türkei bei den in Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren während eines Zeitraums. von zweiundzwanzig Jahren schrittweise die Ausgangszollsätze gegenüber der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ ; die Zeitfolge wird wie folgt festgelegt: Bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Ausgangszollsatz um 5 v. H. gesenkt. Drei weitere Herabsetzungen um je 5 v. H. erfolgen drei, sechs und zehn Jahre später.

Acht weitere Herabsetzungen um je 10 v. H. werden zwölf, dreizehn, fünfzehn, siebzehn, achtzehn, zwanzig, einundzwanzig und zweiundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls vorgenommen.

Artikel 12

(1) Um die Entwicklung einer neuen, bei Inkrafttreten dieses Protokolls in der Türkei noch nicht vorhandenen Verarbeitungsindustrie zu fördern, oder um die in dem jeweiligen türkischen Entwicklungsplan vorgesehene Expansion einer bereits bestehenden Verarbeitungsindustrie zu gewährleisten, kann die Türkei in den ersten acht Jahren der Übergangsphase in Anhang Nr. 3 die erforderlichen Änderungen unter folgenden Voraussetzungen vornehmen:

— Diese Änderungen betreffen insgesamt einen auf Grund der Zahlen des Jahres 1967 berechneten Einfuhrwert von höchstens 10 v. H. des Wertes der Einfuhr aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ im Jahre 1967.

— Der Wert der Einfuhr aller in Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ — ebenfalls berechnet auf der Gundlage der Einfuhrzahlen für 1967 — darf sich nicht erhöhen.

Die in die Liste in Anhang Nr. 3 neu aufgenommenen Waren können unverzüglich den nach Artikel 11 berechneten Zöllen unterworfen werden; die in dieser Liste gestrichenen Waren werden unverzüglich den nach Artikel 10 berechneten Zöllen unterworfen.

(2) Die Türkei notifiziert dem Assoziationsrat die Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 1 zu treffen beabsichtigt.

(3) Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles kann der Assoziationsrat die Türkei während der Übergangsphase ermächtigen, im Rahmen von 10 v. H. der Einfuhren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ im Jahre 1967 Einfuhrzölle für die der Regelung des Artikels 10 unterliegenden Erzeugnisse wiedereinzuführen, zu erhöhen oder festzulegen.

Durch diese Zollmaßnahmen dürfen bei jeder der davon betroffenen Tarifnummern die Zölle auf Einfuhren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ auf höchstens 25 v. H. des Wertes erhöht werden.

▼M5

(4) Der Assoziationsrat kann ferner während eines Übergangszeitraums beschließen, daß die der Türkei in Absatz 3 zuerkannte Berechtigung die Möglichkeit einschließt, an Stelle einer Wiedereinführung, Erhöhung oder Einführung von Zöllen mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, sofern das festgesetzte Kontingent nicht weniger als 60 v. H. der Einfuhren der betreffenden Waren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ im Laufe des Vorjahres be-trägt. Der Wert der im Jahr 1967 getätigten Einfuhren von Waren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ , die durch diese mengenmäßigen Beschränkungen berührt werden, ist auf den Gesamtwert der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Einfuhren anzurechnen.

Der Assoziationsrat setzt die Einzelheiten dieser Maßnahmen und die Bedingungen für ihre Beseitigung fest.

(5) Abweichend von Absatz 4 gelten für den Zeitraum, in dem die Türkei den gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 auf 40 v.H. festgesetzten konsolidierten Liberalisierungssatz anwendet, folgende Regeln:

Hat der Assoziationsrat innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage des Antrags keinen Beschluß nach Absatz 4 gefaßt, so kann die Türkei nach Unterrichtung des Assoziationsrats jedoch frühestens ein Jahr nach Vorlage ihres Antrags mengenmäßige Beschränkungen, die die in Absatz 4 genannten Bedingungen erfüllen, wieder einführen.

Diese mengenmäßigen Beschränkungen dürfen insgesamt nicht mehr als 5 v.H. des Wertes der Einfuhren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung im Jahr 1967 betreffen. Der Wert der durch diese mengenmäßigen Beschränkungen betroffenen Einfuhren des Jahres 1967, der auf der Grundlage der Einfuhren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung berechnet wird, ist auf den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Wert anzurechnen. Handelt es sich bei diesen mengenmäßigen Beschränkungen jedoch um Waren, die bei einer Erhöhung des konsolidierten Liberalisierungssatzes gemäß Artikel 22 Absatz 4 neu in die Liste aufgenommen wurden, so wird der Wert der Einfuhren auf der Grundlage der 1967 aus den ursprünglichen Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten getätigten Einfuhren errechnet.

Die Türkei nimmt gleichzeitig in die gemäß Artikel 22 Absatz 4 konsolidierte Liberalisierungsliste neue Waren auf, so daß der Gesamteinfuhrwert der in der Liste aufgeführten Waren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ nicht vermindert wird.

Über die schrittweise Beseitigung der von der Türkei in Anwendung dieses Absatzes eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden.

(6) Der Assoziationsrat kann Ausnahmen von den Absätzen 1, 3, 4 und 5 vorsehen.

▼M1

Artikel 13

(1) Ungeachtet der Artikel 9 bis 11 können die Vertragsparteien die Erhebung von Zöllen auf die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren ganz oder teilweise aussetzen, und zwar insbesondere — soweit es die Türkei betrifft — im Hinblick auf die Erleichterung der Einfuhr gewisser Erzeugnisse, die zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich sind; der anderen Vertragspartei muß davon Kenntnis gegeben werden.

(2) Die Vertragsparteien sind bereit, ihre Zollsätze gegenüber der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 9 bis 11 vorgesehen herabzusetzen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen. Der Assoziationsrat spricht entsprechende Empfehlungen aus.

Artikel 14

Beseitigt die Türkei eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung gegenüber einem der Assoziation nicht angehörenden Land in einer schnelleren Zeitfolge, als sie in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen ist, so gilt diese Zeitfolge auch für die Beseitigung dieser Abgabe gegenüber der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ .

Artikel 15

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 beseitigen die Vertragsparteien spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls untereinander die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung.

Artikel 16

(1) Artikel 7 Absatz 1 und die Artikel 8 bis 15 gelten auch für Finanzzölle.

(2) Die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ und die Türkei teilen dem Assoziationsrat bei Inkrafttreten dieses Protokolls ihre Finanzzölle mit.

(3) Die Türkei ist weiterhin berechtigt, diese Finanzzölle durch eine inländische Abgabe zu ersetzen, die den Bestimmungen des Artikels 44 entspricht.

(4) Stellt der Assoziationsrat fest, daß die Ersetzung eines Finanzzolls in der Türkei auf ernstliche Schwierigkeiten stößt, so ermächtigt er die Türkei, diesen Zoll unter der Voraussetzung beizubehalten, daß er spätestens am Ende der Übergangsphase beseitigt wird. Die Ermächtigung ist binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls zu beantragen.

Die Türkei kann die betreffenden Zölle bis zu einer Beschlußfassung durch den Assoziationsrat vorläufig beibehalten.

Abschnitt II

Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Türkei

Artikel 17

Die Angleichung des türkischen Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif wird während der Übergangsphase unter Zugrundelegung der von der Türkei gegenüber dritten Ländern zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich angewandten Zollsätze folgendermaßen durchgeführt:

1. Auf Waren, bei denen die zu dem genannten Zeitpunkt von der Türkei tatsächlich angewandten Zollsätze um höchstens 15 v. H. von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen, werden ein Jahr nach der zweiten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 10 die letzteren angewandt.

2. In den anderen Fällen wendet die Türkei ein Jahr nach der zweiten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 10 Zollsätze an, durch die der Abstand zwischen dem bei Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um 20 v. H. verringert wird.

3. Dieser Abstand wird bei der fünften und der siebten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 10 abermals um 20 v. H. verringert.

4. Der Gemeinsame Zolltarif wird mit der zehnten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 10 in vollem Umfang angewandt.

Artikel 18

Abweichend von Artikel 17 nimmt die Türkei bei den im Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren die Angleichung ihres Zolltarifs während eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren folgendermaßen vor:

1. Auf Waren, bei denen die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls von der Türkei tatsächlich angewandten Zollsätze um höchstens 15 v. H. von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen, werden bei der vierten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 11 die letzteren angewandt.

2. In den anderen Fällen wendet die Türkei bei der vierten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 11 Zollsätze an, durch die der Abstand zwischen dem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um 20 v. H. verringert wird.

3. Dieser Abstand wird bei der siebten und der neunten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 11 um 30 bzw. 20 v. H. weiter verringert.

4. Der Gemeinsame Zolltarif wird am Ende des zweiundzwanzigsten Jahres in vollem Umfang angewandt.

Artikel 19

(1) Hinsichtlich einiger Waren, die jedoch nicht mehr als 10 v. H. des Wertes der türkischen Gesamteinfuhr im Jahre 1967 ausmachen dürfen, kann die Türkei nach Konsultation im Assoziationsrat die nach den Artikeln 17 und 18 vorgeschriebenen Herabsetzungen ihrer Zölle gegenüber dritten Ländern bis zum Ende des zweiundzwanzigsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufschieben.

(2) Hinsichtlich einiger Waren, die jedoch nicht mehr als 5 v. H. des Wertes der türkischen Gesamteinfuhr im Jahre 1967 ausmachen dürfen, kann die Türkei nach Konsultation im Assoziationsrat auch nach Ablauf eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren gegenüber dritten Ländern höhere Zölle als die des Gemeinsamen Zolltarifs beibehalten.

(3) Die Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 darf jedoch den freien Warenverkehr innerhalb der Assoziation nicht beeinträchtigen und darf nicht zur Inanspruchnahme des Artikels 5 durch die Türkei führen.

(4) Die Türkei hält im Falle einer beschleunigten Angleichung ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif eine Präferenz zugunsten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ aufrecht, die dem Ergebnis entspricht, das mit dem Verfahren dieses Kapitels erzielt wird.

Bei den im Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren ist eine Beschleunigung nicht vor Ende der Übergangsphase möglich, es sei denn mit vorheriger Genehmigung des Assoziationsrats.

(5) Auf Zölle, für die die Ermächtigung nach Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 erteilt worden ist oder die von der Türkei nach Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorläufig aufrechterhalten werden dürfen, braucht die Türkei die Artikel 17 und 18 nicht anzuwenden. Nach Ablauf der Ermächtigung wendet sie die nach diesen Artikeln vorgeschriebenen Zölle an.

Artikel 20

(1) Zur Förderung der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern, mit denen die Türkei zweiseitige Handelsabkommen geschlossen hat, kann die Türkei nach vorheriger Genehmigung des Assoziationsrats Zollkontingente zu ermäßigten oder Nullsätzen bewilligen, wenn das Funktionieren dieser Abkommen durch die Anwendung dieses Protokolls oder der zu seiner Durchführung ergriffenen Maßnahmen erheblich beeinträchtigt wird.

(2) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die in Absatz 1 genannten Zollkontingente die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a) Der Gesamtwert dieser Kontingente darf jährlich 10 v. H. des durchschnittlichen Wertes der türkischen Einfuhr aus dritten Ländern während der drei letzten statistisch ausgewerteten Jahre nicht übersteigen, wobei die Einfuhr außer Betracht bleibt, die mit den in Anhang Nr. 4 erwähnten Mitteln getätigt wird. Von diesen 10 v. H. ist die zollfreie Einfuhr aus dritten Ländern im Rahmen des Anhangs Nr. 4 abzuziehen.

b) Bei jeder Ware darf der im Rahmen der Zollkontingente vorgesehene Einfuhrwert ein Drittel des durchschnittlichen Wertes der türkischen Einfuhr dieser Ware aus dritten Ländern während der drei letzten statistisch ausgewerteten Jahre nicht übersteigen.

(3) Die Türkei notifiziert dem Assoziationsrat die Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 2 zu treffen beabsichtigt.

Am Ende der Übergangsphase kann der Assoziationsrat entscheiden, ob Absatz 2 aufgehoben oder geändert werden soll.

(4) Der Zollsatz eines Zollkontingents darf nicht niedriger sein als der von der Türkei für Einfuhren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ tatsächlich angewandte Zollsatz.

KAPITEL II

BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 21

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien verboten.

Artikel 22

(1) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung einführen.

(2) Diese Verpflichtung gilt jedoch bezüglich der Türkei bei Inkrafttreten dieses Protokolls nur für 35 v. H. ihrer privaten Einfuhr aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ im Jahre 1967. Dieser Hundertsatz wird drei bzw. acht, dreizehn und achtzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf 40 bzw. 45, 60 und 80 v. H. erhöht.

(3) Jeweils sechs Monate vor Beginn der drei letzten Erhöhungen prüft der Assoziationsrat die Folgen der Erhöhung des Liberalisierungssatzes für die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und beschließt gegebenenfalls im Hinblick auf eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, daß die betreffende Erhöhung um eine von ihm festzusetzende Frist aufgeschoben wird.

Ergeht kein Beschluß, so wird die betreffende Erhöhung um ein Jahr verschoben. Das Prüfungsverfahren beginnt erneut sechs Monate vor Ablauf dieser Frist. Ein zweiter Aufschub um ein Jahr findet statt, wenn der Assoziationsrat wiederum keinen Beschluß faßt.

Am Ende dieser zweiten Frist führt die Türkei die Erhöhung des Liberalisierungssatzes durch, sofern kein gegenteiliger Beschluß des Assoziationsrats ergeht.

(4) Die Liste der Waren, deren Einfuhr aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ in die Türkei liberalisiert ist, wird der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ bei Unterzeichnung dieses Protokolls notifiziert. Diese Liste wird gegenüber der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ konsolidiert. Die Listen der mit den Erhöhungen nach Absatz 2 jeweils liberalisierten Waren werden der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ notifiziert und gegenüber dieser konsolidiert.

(5) Die Türkei kann mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für liberalisierte, aber nicht auf Grund dieses Artikels konsolidierte Waren wieder einführen, sofern sie der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ Kontingente eröffnet, die mindestens 75 v. H. der durchschnittlichen Einfuhren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ in den letzten drei Jahren vor der Weidereinführung dieser Beschränkungen ausmachen. Auf diese Kontingente findet Artikel 25 Absatz 4 Anwendung.

(6) Die Türkei gewährt der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ auf jeden Fall eine nicht weniger günstige Behandlung als dritten Ländern.

Artikel 23

Unbeschadet des Artikels 22 Absatz 5 werden die Vertragsparteien in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen die bei Inkrafttreten dieses Protokolls bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung nicht einschränkender gestalten.

Artikel 24

Die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ beseitigt bei Inkrafttreten dieses Protokolls alle mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren aus der Türkei. Diese Liberalisierung wird gegenüber der Türkei konsolidiert.

Artikel 25

(1) Die Türkei beseitigt schrittweise die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls werden für die Einfuhr jeder der in der Türkei nicht liberalisierten Waren Einfuhrkontingente zugunsten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ eröffnet. Diese Kontingente werden so festgesetzt, daß sie dem Durchschnitt der Einfuhren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ während der drei letzten statistisch ausgewerteten Jahre entsprechen, wobei die Einfuhren außer Betracht bleiben, die unter einer der folgenden Bedingungen getätigt wurden:

a) mit Hilfe besonderer Unterstützungsmittel in Verbindung mit bestimmten Investitionsvorhaben,

b) ohne Devisenzuteilung,

c) im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Investition von ausländischem Kapital.

(3) Beträgt bei einer nicht liberalisierten Ware die Einfuhr aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls weniger als 7 v. H. der Gesamteinfuhr dieser Ware, so wird ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein Kontingent von 7 v. H. der Gesamteinfuhr festgesetzt.

(4) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls stockt die Türkei diese Kontingente insgesamt gegenüber dem Vorjahr um mindestens 10 v. H. des Gesamtwerts und um mindestens 5 v. H. des Wertes des Kontingents für jede Ware auf. Diese Werte werden alle zwei Jahre gegenüber dem vorhergehenden Zeitabschnitt im gleichen Verhältnis erhöht.

(5) Vom dreizehnten Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls an wird jedes Kontingent alle zwei Jahre um mindestens 20 v. H. gegenüber dem vorhergehenden Zeitabschnitt aufgestockt.

(6) Hat die Türkei im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine nicht liberalisierte Ware überhaupt nicht eingeführt, so werden die Einzelheiten für die Eröffnung und Aufstockung des Kontingents vom Assoziationsrat festgelegt.

(7) Stellt der Assoziationsrat fest, daß die Einfuhr einer nicht liberalisierten Ware während zweier aufeinanderfolgender Jahre merklich geringer war als das eröffnete Kontingent, so darf dieses Kontingent bei der Berechnung des Gesamtwerts der Kontingente nicht mehr berücksichtigt werden. In diesem Fall hebt die Türkei die Kontingentierung dieser Ware gegenüber der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ auf.

(8) Alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen in der Türkei müssen spätestens zweiundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt sein.

Artikel 26

(1) Die Vertragsparteien schaffen untereinander bis zum Ende eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen ab. Der Assoziationsrat empfiehlt unter Berücksichtigung der innergemeinschaftlichen Bestimmungen die Anpassungen, die während dieses Zeitabschnitts schrittweise vorzunehmen sind.

(2) Unter Einhaltung der Zeitfolgen, die in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen sind, beseitigt die Türkei schrittweise insbesondere die Kautionen, die von den Importeuren für die Einfuhr von Waren aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ gestellt werden müssen.

Ferner werden Kautionen von mehr als 140 v. H. des Zollwerts der aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ eingeführten Waren, soweit es sich um Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.06 des Gemeinsamen Zolltarifs handelt, um Kautionen von mehr als 120 v. H. des gleichen Zollwerts, soweit es sich um andere Waren handelt, bei Inkrafttreten dieses Protokolls auf die vorstehend angegebenen Hundertsätze gesenkt.

Artikel 27

(1) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Vertragsparteien verboten.

Die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ und die Türkei beseitigen untereinander spätestens bis zum Ende der Übergangsphase die mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ und die Türkei nach Konsultation im Assoziationsrat für Grundstoffe Ausfuhrbeschränkungen beibehalten oder einführen, soweit dies erforderlich ist, um die Entwicklung bestimmter Tätigkeitsbereiche ihrer Wirtschaft zu fördern oder einem etwaigen Mangel an Grundstoffen zu begegnen.

In diesem Fall eröffnet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein Kontingent; hierbei werden der Durchschnitt der Ausfuhr in den drei letzten statistisch ausgewerteten Jahren und die normale Entwicklung des Handels berücksichtigt, die sich aus der schrittweisen Verwirklichung der Zollunion ergibt.

Artikel 28

Die Türkei ist bereit, gegenüber der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ ihre mengenmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen rascher als in den vorstehenden Artikeln vorgesehen zu beseitigen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen. Der Assoziationsrat richtet entsprechende Empfehlungen an die Türkei.

Artikel 29

Die Artikel 21 bis 27 stehen den Einfuhr-, Ausfuhr-und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 30

(1) Die Vertragsparteien formen ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart um, daß nach Ablauf eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei ausgeschlossen ist.

Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat oder die Türkei unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder Ausfuhr zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflußt. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.

(2) Die Vertragsparteien unterlassen jede neue Maßnahme, die den in Absatz 1 genannten Grundsätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über die Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien einengt.

(3) Die Einzelheiten und die Zeitfolge für die Anpassung der in diesem Artikel erfaßten türkischen Monopole und für den Abbau der Handelsbeschränkungen zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei werden vom Assoziationsrat binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls festgelegt.

Bis zu dem in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beschluß des Assoziationsrats wenden die Vertragsparteien auf die im Gebiet der anderen Vertragspartei einem Monopol unterliegenden Waren eine mindestens ebenso günstige Regelung an wie diejenige, die für gleiche Waren aus dem meistbegünstigten Drittland besteht.

(4) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien gelten nur insoweit, als sie mit bestehenden internationalen Übereinkünften vereinbar sind.

KAPITEL III

DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER BESONDEREN REGELUNG UNTERLIEGEN ERZEUGNISSE, DIE BEI DER EINFUHR IN DIE ►M8 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ◄ INFOLGE DER DURCHFÜHRUNG

Artikel 31

Die Vorschriften des Kapitels IV für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten für Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen.

KAPITEL IV

LANDWIRTSCHAFT

Artikel 32

Dieses Protokoll findet auf landwirtschaftliche Erzeugnisse Anwendung, soweit in den Artikeln 33 bis 35 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 33

(1) Die Türkei paßt innerhalb eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren ihre Agrarpolitik mit dem Ziel an, am Ende dieses Zeitraums diejenigen Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu treffen, deren Anwendung in der Türkei für den freien Warenverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei unerläßlich ist.

(2) Innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums berücksichtigt die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ bei der Festlegung und dem weiteren Ausbau ihrer Agrarpolitik die Interessen der türkischen Landwirtschaft. Die Türkei übermittelt der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ hierzu alle zweckdienlichen Angaben.

(3) Die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ unterrichtet die Türkei über die Vorschläge der Kommission, die sich auf die Festlegung und den Ausbau der gemeinsamen Agrarpolitik beziehen, sowie über die diese Vorschläge betreffenden Stellungnahmen und Beschlüsse.

(4) Der Assoziationsrat bestimmt, welche Auskünfte die Türkei der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ auf dem Agrarsektor zu erteilen hat.

(5) Im Assoziationsrat können Konsultationen über die Vorschläge der Kommission im Sinne von Absatz 3 und über die agrarpolitischen Maßnahmen stattfinden, welche die Türkei gemäß Absatz 1 zu treffen beabsichtigt.

Artikel 34

(1) Am Ende des Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren erläßt der Assoziationsrat die für die Verwirklichung des freien Warenverkehrs bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei notwendigen Bestimmungen, nachdem er festgestellt hat, daß von der Türkei die Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 getroffen worden sind.

(2) Die Bestimmungen nach Absatz 1 können alle erforderlichen Ausnahmen von den Regeln dieses Protokolls enthalten.

(3) Der Assoziationsrat kann den in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt ändern.

Artikel 35

(1) Bis zum Erlaß der Bestimmungen nach Artikel 34 und abweichend von den Artikeln 7 bis 11 und 15 bis 18, dem Artikel 19 Absätze 1 und 5 sowie den Artikeln 21 bis 27 und 30 räumen sich die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ und die Türkei im Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gegenseitig eine Präferenzregelung ein, deren Umfang und Einzelheiten der Assoziationsrat festlegt.

(2) Die vom Beginn der Übergangsphase an geltende Regelung ist jedoch in Anhang Nr. 6 festgelegt.

(3) Der Assoziationsrat prüft auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls und dann alle zwei Jahre die Ergebnisse, zu denen die Präferenzregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse geführt hat. Er kann gegebenenfalls die für die schrittweise Verwirklichung der Ziele des Assoziierungsabkommens notwendigen Verbesserungen beschließen.

(4) Artikel 34 Absatz 2 findet Anwendung.

TITEL II

FREIZÜGIGKEIT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

KAPITEL I

ARBEITSKRÄFTE

Artikel 36

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei wird nach den Grundsätzen des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens zwischen dem Ende des zwölften und dem Ende des zweiundzwanzigsten Jahres nach dem Inkrafttreten des genannten Abkommens schrittweise hergestellt.

Der Assoziationsrat legt die hierfür erforderlichen Regeln fest.

Artikel 37

Jeder Mitgliedstaat sieht für die in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ beschäftigten Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit eine Regelung vor, die in bezug auf die Arbeitsbedingungen und das Entgelt keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber Arbeitnehmern enthält, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind.

Artikel 38

Bis zur schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei kann der Assoziationsrat alle Fragen im Zusammenhang mit der geographischen und beruflichen Mobilität der Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, insbesondere die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Arbeitsund Aufenthaltsgenehmigungen prüfen, um die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer in jedem Mitgliedstaat zu erleichtern.

Zu diesem Zweck kann der Assoziationsrat Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.

Artikel 39

(1) Der Assoziationsrat erläßt vor dem Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ wohnende Familien.

(2) Diese Bestimmungen müssen es ermöglichen, daß für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten in bezug auf Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten sowie auf die Krankheitsfürsorge für den Arbeitnehmer und seine in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ wohnende Familie nach noch festzulegenden Regeln zusammengerechnet werden. Mit diesen Bestimmungen dürfen die Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ nicht verpflichtet werden, die in der Türkei zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen.

(3) Die genannten Bestimmungen müssen die Zahlung der Familienzulagen für den Fall sicherstellen, daß die Familie des Arbeitnehmers in der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ wohnhaft ist.

(4) Für die Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten, die auf Grund von nach Absatz 2 erlassenen Bestimmungen erworben wurden, muß die Möglichkeit einer Ausfuhr in die Türkei bestehen.

(5) Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen beeinträchtigen die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ ergebenden Rechte und Pflichten insoweit nicht, als solche Abkommen für türkische Staatsangehörige eine günstigere Regelung vorsehen.

Artikel 40

Der Assoziationsrat kann an die Mitgliedstaaten und an die Türkei Empfehlungen zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte richten; er läßt sich dabei von den Maßnahmen leiten, die von den Mitgliedstaaten in Durchführung des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ getroffen werden.

KAPITEL II

NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGEN UND VERKEHR

Artikel 41

(1) Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.

(2) Der Assoziationsrat setzt nach den Grundsätzen der Artikel 13 und 14 des Assoziierungsabkommens die Zeitfolge und die Einzelheiten fest, nach denen die Vertragsparteien die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs untereinander schrittweise beseitigen.

Der Assoziationsrat berücksichtigt bei der Festsetzung der Zeitfolge und der Einzelheiten für die verschiedenen Arten von Tätigkeiten die entsprechenden Bestimmungen, welche die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ auf diesen Gebieten bereits erlassen hat, sowie die besondere wirtschaftliche und soziale Lage der Türkei. Die Tätigkeiten, die in besonderem Maße zur Entwicklung der Erzeugung und des Handelsverkehrs beitragen, werden vorrangig behandelt.

Artikel 42

(1) Der Assoziationsrat dehnt die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ , die den Verkehr betreffen, entsprechend den von ihm vor allem unter Berücksichtigung der geographischen Lage der Türkei festgelegten Einzelheiten auf die Türkei aus. Er kann unter den gleichen Bedingungen die Akte, welche die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ zur Durchführung dieser Bestimmungen für den Eisenbahn-, Straßen-und Binnenschiffsverkehr erlassen hat, auf die Türkei ausdehnen.

(2) Erläßt die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ auf Grund von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ Bestimmungen für die Seeschiffahrt und die Luftfahrt, so bestimmt der Assoziationsrat, ob, in welchem Umfang und nach welchem Verfahren Bestimmungen für die türkische Seeschiffahrt und Luftfahrt erlassen werden können.

TITEL III

ANGLEICHUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK

KAPITEL I

WETTBEWERB, STEUERN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 43

(1) Der Assoziationsrat legt binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls die Bedingungen und Einzelheiten der Anwendung der in den Artikeln 85, 86, 90 und 92 des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ aufgestellten Grundsätze fest.

(2) Während der Übergangsphase kann davon ausgegangen werden, daß sich die Türkei in der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ beschriebenen Lage befindet. Beihilfen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gelten daher als vereinbar mit dem reibungslosen Funktionieren der Assoziation, soweit sie die Handelsbeziehungen nicht in einem Umfang verändern, der dem gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft.

Am Ende der Übergangsphase beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der zu jenem Zeitpunkt bestehenden wirtschaftlichen Lage der Türkei, ob es erforderlich ist, die Geltungsdauer der Bestimmung in Unterabsatz 1 zu verlängern.

Artikel 44

(1) Keine Vertragspartei erhebt auf Waren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar höhere inländische Abgaben, gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.

Keine Vertragspartei erhebt auf Waren der anderen Vertragspartei inländische Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.

Spätestens mit Beginn des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls heben die Vertragsparteien die bei seiner Unterzeichnung geltenden Bestimmungen auf, die den obengenannten Vorschriften entgegenstehen.

(2) Im Handelsverkehr zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei darf die für ausgeführte Waren gewährte Rückvergütung inländischer Abgaben nicht höher sein als die auf diese Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben.

(3) Wird die Umsatzsteuer nach dem System der kumulativen Mehrphasensteuer erhoben, so können für inländische Abgaben auf eingeführte Waren und für Rückvergütungen für ausgeführte Waren unter Wahrung der in den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Grundsätze Durchschnittssätze für Waren oder Gruppen von Waren festgelegt werden.

(4) Der Assoziationsrat achtet auf die Anwendung der Absätze 1 bis 3 und berücksichtigt hierbei die Erfahrungen, welche die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ auf dem in diesem Artikel behandelten Gebiet erworben hat.

Artikel 45

Im Handelsverkehr zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei sind für Abgaben außer Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben und sonstigen indirekten Steuern Entlastungen und Rückvergütungen bei der Ausfuhr sowie Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr nur zulässig, soweit der Assoziationsrat ihnen vorher für eine begrenzte Frist zugestimmt hat.

Artikel 46

Ergeben sich Schwierigkeiten, weil Beschlüsse des Assoziationsrats zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten der Anwendung nach Artikel 43 Absatz 1 nicht ergangen sind oder weil solche Beschlüsse oder die Artikel 44 und 45 nicht angewendet werden, so können die Vertragsparteien die Schutzmaßnahmen ergreifen, die sie zur Behebung dieser Schwierigkeiten für erforderlich halten.

Artikel 47

(1) Stellt der Assoziationsrat während eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren auf Antrag einer Vertragspartei Dumping-Praktiken in den Beziehungen zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei fest, so richtet er Empfehlungen an den oder die Urheber, um diese Praktiken abzustellen.

(2) Die geschädigte Vertragspartei kann nach Unterrichtung des Assoziationsrats geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen,

a) falls der Assoziationsrat binnen drei Monaten nach Antragstellung keinen Beschluß auf Grund von Absatz 1 getroffen hat,

b) falls die Dumping-Praktiken trotz der Abgabe der im Absatz 1 vorgesehenen Empfehlungen fortgesetzt werden.

Die geschädigte Partei kann ferner, wenn die Wahrung ihrer Interessen sofortiges Handeln erfordert, nach Unterrichtung des Assoziationsrats vorsorglich einstweilige Schutzmaßnahmen treffen, zu denen auch Antidumping-Zölle gehören können. Diese Maßnahmen dürfen von der Antragstellung oder dem Zeitpunkt an, zu dem die geschädigte Partei Schutzmaßnahmen auf Grund von Unterabsatz 1 Buchstabe b) getroffen hat, höchstens drei Monate lang Anwendung finden.

(3) Sind Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder nach Absatz 2 Unterabsatz 2 getroffen worden, so kann der Assoziationsrat jederzeit beschließen, daß diese Schutzmaßnahmen bis zur Abgabe der Empfehlungen nach Absatz 1 auszusetzen sind.

Sind Schutzmaßnahmen nach Artikel 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) getroffen worden, so kann der Assoziationsrat empfehlen, diese Schutzmaßnahmen zu beseitigen oder umzugestalten.

(4) Sind Waren, die ursprünglich aus einer Vertragspartei stammen oder sich dort im freien Verkehr befanden, in die andere Vertragspartei ausgeführt worden, so können sie in die erstere wieder eingeführt werden, ohne hierbei einem Zoll, einer mengenmäßigen Beschränkung oder Maßnahmen gleicher Wirkung zu unterliegen.

Der Assoziationsrat kann alle für die Anwendung dieses Absatzes zweckdienlichen Empfehlungen aussprechen; er läßt sich hierbei von den Erfahrungen leiten, welche die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ auf diesem Gebiet erworben hat.

Artikel 48

Auf den Gebieten, die in diesem Protokoll nicht erfaßt sind und die sich unmittelbar auf das Funktionieren der Assoziation auswirken, sowie auf den Gebieten, die zwar in diesem Protokoll erfaßt sind, für die darin jedoch kein eigenes Verfahren festgelegt ist, kann der Assoziationsrat den Vertragsparteien empfehlen, Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu treffen.

KAPITEL II

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Artikel 49

Um die Verwirklichung der Ziele des Artikels 17 des Assoziierungsabkommens zu erleichtern, konsultieren sich die Vertragsparteien zur Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik regelmäßig im Assoziationsrat.

Der Assoziationsrat empfiehlt erforderlichenfalls die der Lage entsprechenden Maßnahmen.

Artikel 50

(1) Die Vertragsparteien sind bereit, über die in Artikel 19 des Assoziierungsabkommens vorgesehene Liberalisierung des Zahlungsverkehrs hinauszugehen, soweit ihre Wirtschaftslage im allgemeinen und der Stand ihrer Zahlungsbilanz im besonderen dies zulassen.

(2) Soweit der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr nur durch Beschränkungen der diesbezüglichen Zahlungen begrenzt ist, werden diese Beschränkungen durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen sowie über den Dienstleistungs- und Kapitalverkehr schrittweise beseitigt.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, nicht ohne vorherige Genehmigung des Assoziationsrats die Regelung zu verschärfen, die sie auf Transferierungen anwenden, die sich auf die in Anhang III des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ aufgeführten unsichtbaren Transaktionen beziehen.

(4) Im Bedarfsfall verständigen sich die Vertragsparteien über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der in Artikel 19 des Assoziierungsabkommens und in diesem Artikel bezeichneten Zahlungen und Transferierungen zu treffen sind.

Artikel 51

Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 20 des Assoziierungsabkommens bemüht sich die Türkei mit Inkrafttreten dieses Protokolls, die Regelung für Privatkapital aus der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ zu verbessern, das zur wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei beitragen kann.

Artikel 52

Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, weder neue devisenrechtliche Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei einzuführen, noch die bestehende Regelung zu verschärfen.

Die Vertragsparteien vereinfachen so weit wie möglich die Genehmigungs- und Überwachungsformalitäten beim Abschluß und bei der Durchführung von Kapitaltransaktionen sowie bei der Transferierung von Kapital; sie verständigen sich gegebenenfalls über diese Vereinfachung.

KAPITEL III

HANDELSPOLITIK

Artikel 53

(1) Die Vertragsparteien verständigen sich im Assoziationsrat, um während der Übergangsphase die Koordinierung ihrer Handelspolitik gegenüber dritten Ländern, insbesondere auf den in Artikel 113 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ genannten Gebieten, zu erreichen.

Zu diesem Zweck leitet jede Vertragspartei der anderen auf deren Wunsch alle zweckdienlichen Informationen über die Abkommen zu, die sie schließt, soweit diese Zoll- oder Handelsbestimmungen enthalten, sowie über die Änderungen, die sie an ihrer Außenhandelsregelung vornimmt.

Wirken sich diese Änderungen oder Abkommen auf das Funktionieren der Assoziation unmittelbar und besonders aus, so finden im Assoziationsrat angemessene Konsultationen statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

(2) Bei Ablauf der Übergangsphase verstärken die Vertragsparteien im Assoziationsrat die Koordinierung ihrer Handelspolitik, um zu einer auf einheitlichen Grundsätzen beruhenden Handelspolitik zu gelangen.

Artikel 54

(1) Schließt die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ ein Assoziierungsabkommen oder ein Präferenzabkommen, das sich auf das Funktionieren der Assoziation unmittelbar und besonders auswirkt, so finden im Assoziationsrat angemessene Konsultationen statt, damit die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ die im Assoziierungsabkommen zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei festgelegten beiderseitigen Interessen berücksichtigen kann.

(2) Die Türkei bemüht sich — wenn sich dies zur Ausschaltung von Hemmnissen für den Warenverkehr innerhalb der Assoziation als notwendig erweist — alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um die Lösung der praktischen Probleme zu erleichtern, die ihr Handel mit den Ländern aufwerfen könnte, die durch ein Assoziierungsabkommen oder ein Präferenzabkommen mit der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ verbunden sind.

Werden solche Maßnahmen nicht getroffen, so kann der Assoziationsrat die erforderlichen Bestimmungen erlassen, um das reibungslose Funktionieren der Assoziation zu gewährleisten.

Artikel 55

Im Assoziationsrat finden Konsultationen über die Durchführung der „Regionalen Zusammenarbeit für Entwicklung“ (RCD) statt.

Der Assoziationsrat kann gegebenenfalls die erforderlichen Bestimmungen erlassen. Diese Bestimmungen dürfen das reibungslose Funktionieren der Assoziation nicht behindern.

Artikel 56

Im Falle des Beitritts eines dritten Staates zur ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ finden im Assoziationsrat angemessene Konsultationen statt, damit die im Assoziierungsabkommen festgelegten beiderseitigen Interessen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei berücksichtigt werden können.

TITEL IV

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 57

Die Vertragsparteien gestalten die Bedingungen für die Beteiligung an Aufträgen der öffentlichen Verwaltungen oder Unternehmen sowie der privaten Unternehmen, denen Sonder- oder Alleinrechte gewährt werden, schrittweise so um, daß am Ende eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren jede Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Staatsangehörigen der Türkei, die im Gebiet der Vertragsparteien ansässig sind, beseitigt ist.

Der Assoziationsrat legt die Zeitfolge und die Einzelheiten der Umgestaltung fest; er läßt sich dabei von den Lösungen leiten, die die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ auf diesem Gebiet gewählt hat.

Artikel 58

In den von diesem Protokoll erfaßten Bereichen

— darf die von der Türkei gegenüber der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ angewandte Regelung zu keinen Diskriminierungen zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften führen;

— darf die von der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ gegenüber der Türkei angewandte Regelung zu keinen Diskriminierungen zwischen den türkischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften führen.

Artikel 59

In den von diesem Protokoll erfaßten Bereichen darf der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des Vertrages zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ einräumen.

Artikel 60

(1) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Türkei ernste Störungen auf oder wird die äußere finanzielle Stabilität der Türkei durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftliche Lage eines Gebietes der Türkei verschlechtern, os kann die Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.

Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzüglich dem Assoziationsrat bekanntgegeben.

(2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird die äußere finanzielle Stabilität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftliche Lage eines Gebietes der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ verschlechtern, so kann die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen ermächtigen.

Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzüglich dem Assoziationsrat bekanntgegeben.

(3) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren der Assoziation so wenig wie möglich stören. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

(4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden.

Artikel 61

Unbeschadet der Sonderbestimmungen dieses Protokolls erstreckt sich die Übergangsphase auf einen Zeitraum von zwölf Jahren.

Artikel 62

Dieses Protokoll und die dazugehörigen Anhänge sind Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei.

Artikel 63

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ verbindlich geschlossen durch einen Beschluß des Rates gemäß dem Vertrag zur Gründung der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ ; der Beschluß wird den Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der ►M8 Europäischen Gemeinschaft ◄ und der Türkei notifiziert.

Die vorstehend erwähnten Ratifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung des Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der in Absatz 1 genannten Ratifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung des Abschlusses folgt.

(3) Fällt das Inkrafttreten dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so kann der Assoziationsrat die in diesem Protokoll insbesondere für die Verwirklichung des freien Warenverkehrs vorgesehenen Fristen verkürzen oder verlängern, damit sie am Ende des Kalenderjahres ablaufen.

Artikel 64

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole additionnel.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Protocollo addizionale.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld.

Bunun belgesi olarak, asagida adlari yazili tam yetkili temsilciler bu Katma Protokolün altina imzalarini atmislardir.

Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten November neunzehnhundertsiebzig.

Fait à Bruxelles, le vingt-trois novembre mil neuf cent soixante-dix.

Fatto a Bruxelles, addì ventitré novembre millenovecentosettanta.

Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste november negentienhonderd zeventig.

Brüksel’de, yirmi üç Kasim bin dokuz yüz yetmis gününde yapilmistir.

Pour Sa Majesté le Roi des Beiges,Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen,

Pierre HARMEL

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,

Walter SCHEEL

Pour le Président de la République française,

Maurice SCHUMANN

Per il Presidente della Repubblica italiana,

Mario PEDINI

Pour Son Altesse Royale le Grand-Due de Luxembourg,

Gaston THORN

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,

J. M. A. H. LUNS

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Pour le Conseil des Communautés européennes,

Per il Consiglio delle Comunità europee,

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,

Walter SCHEEL

Franco Maria MALFATTI

Türkiye Cumhurbaskani adina,

Ihsan SABRI ÇAGLAYANGLL

ANHÄNGE

ANHANG Nr. 1

über die Regelung der Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus der Türkei in die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄

Einziger Artikel

(1) Abweichend von den Artikeln 9 und 21 bis 30 des Zusatzprotokolls können die nachstehenden Erzeugnisse, die in der Türkei raffiniert werden, im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von 200 000 t zollfrei in die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ eingeführt werden:



Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung 27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit genannt noch inbegriffen: A. Leichtöle: III. zu anderer Verwendung B. mittelschwere Öle: III. zu anderer Verwendung C. Schweröle: I. Gasöl: c) zu anderer Verwendung II. Heizöl: c) zu anderer Verwendung III. Schmieröle und andere: c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 () d) zu anderer Verwendung 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: A. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan: III. zu anderer Verwendung 27.12 Vaselin: A. roh: III. zu anderer Verwendung B. andere 27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt: B. andere: I. roh: c) zu anderer Verwendung II. andere 27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: C. andere (1) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.

(2) Die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ behält sich vor, die in Absatz 1 festgelegte Regelung zu ändern:

— bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ursprungs für die aus dritten Staaten und aus assoziierten Ländern stammenden Erdölerzeugnisse,

— bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik,

— bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik.

In diesem Fall sorgt die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ dafür, daß für die in Absatz 1 genannten Einfuhren Vorteile eingeräumt werden, die den in Absatz 1 vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind.

(3) Im Assoziationsrat können Konsultationen über die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen stattfinden.

(4) Hat die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ innerhalb von drei Jahren keine Maßnahmen nach Absatz 2 erlassen, sa kann der Assoziationsrat die Höhe des in Absatz 1 genannten Kontingents überprüfen.

(5) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen vom Zusatzprotokoll nicht berührt.

ANHANG Nr. 2

über die Regelung für die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse aus der Türkei in die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 9 des Zusatzprotokolls beseitigt die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ die Zölle für nachstehende aus der Türkei eingeführte Waren schrittweise in zwölf Jahren durch vier aufeinanderfolgende Herabsetzungen um je 25 v. H. Diese Herabsetzungen werden bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls bzw. vier, acht und zwölf Jahre später vorgenommen:



Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 58.01 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert: ex A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren, ausgenommen handgearbeitete Teppiche

(2) Bei den Waren der Tarifnummern 55.05 und 55.09, die aus der Türkei eingeführt werden, nimmt jedoch die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls eine Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs um 75 v. H. vor, und zwar im Rahmen von jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingenten von 300 t für die Tarifnummer 55.05 und von 1 000 t für die Tarifnummer 55.09.

Artikel 2

Abweichend von den Artikeln 21 bis 24 des Zusatzprotokolls ist die ►M8 Europäische Gemeinschaft ◄ berechtigt, neue mengenmäßige Beschränkungen bei der Einfuhr nachstehender Waren aus der Türkei einzuführen:



Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung 50.01 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 50.02 Grège, weder gedreht noch gezwirnt

ANHANG Nr. 3



Liste der Erzeugnisse, die der in Artikel 11 vorgesehenen Zeitfolge für Zollsenkungen unterliegen Nummer des türkischen Zolltarifs Warenbezeichnung 15.05 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin: — 90 andere 15.09 Degras 15.10 Technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: — 10 technische Fettsäuren 15.11 Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen: — 10 Glyzerin 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt: — 90 andere 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80° oder mehr, unvergällt, Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol, vergällt 24.02 Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen 25.32 Strontiumkarbonat (Strontianit), auch gebrannt, ausgenommen reines Strontiumoxid; mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren: ex 90 Strontiumkarbonat (Strontianit), auch gebrannt 27.04 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf: — 21 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle 28.06 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure); Chlorsulfonsäure (Chlorschwefelsäure): — 10 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure) 28.08 Schwefelsäure; Oleum: — 30 Oleum 28.15 Sulfide der Nichtmetalle; einschließlich Phosphortrisulfid: — 20 Schwefelkohlenstoff 28.17 Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium- und Kaliumperoxid: — 11 Natriumhydroxid, chemisch rein — 12 Natriumhydroxid 28.20 Aluminiumoxid und -hydroxid; künstlicher Korund: — 10 Aluminiumoxid — 20 Aluminiumhydroxid 28.21 Chromoxide und -hydroxide 28.22 Manganoxide: — 10 Mangandioxid 28.23 Eisenoxide und -hydroxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe2O3, von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr 28.27 Bleioxide, einschließlich Mennige und Orangemennige 28.30 Chloride und Oxychloride: — 30 Ammoniumchlorid (Salmiak) 28.32 Chlorate und Perchlorate 28.35 Sulfide, einschließlich Polysulfide: — 20 Natrium 28.37 Sulfite und Thiosulfate 28.38 Sulfate und Alaune; Persulfate: — 31 Natriumsulfate — 40 Aluminiumsulfate — 71 Eisensulfate 28.40 Phosphite, Hypophosphite und Phosphate: — 11 Natriumphosphate 28.42 Karbonate und Perkarbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats: — 11 Natriumbikarbonat — 12 Natriumperkarbonat — 13 Natriumkarbonat (gebrannt) — 14 Natriumkarbonat (Kristalle) — 42 Gefälltes Kalziumkarbonat 28.45 Silikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kaliumsilikate: — 10 Natrium — 20 Kalium 28.47 Salze der Säuren der Metalloxide (z. B. Chromate, Permanganate, Stannate): — 32 Natriumchromat — 33 Kaliumchromat — 34 Bleichromat — 35 Natriumbichromat — 36 Kaliumbichromat 28.54 Wasserstoffperoxid, auch fest 28.56 Karbide (z. B. Siliziumkarbid, Borkarbid, Metallkarbide) 29.02 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe: — 30 Trichloräthylen — 40 Tetrachlorkohlenstoff — 60 Perchloräthylen — 80 Chlorfluormethane — 90 andere 29.03 Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe (ausgenommen Xylolmoschus der Nr. 29.03.10) 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: — 10 Pentaerythrit — 21 Methylalkohol, rein — 22 Butylalkohol — 23 Propyl- und Isopropylalkohol — 24 Cetyl- und Stearylalkohol — 25 Sorbit und Mannit — 26 Phropylenglykol — 39 andere 29.09 Epoxyde, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyäther mit drei- oder viergliedrigem Ring, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: — 90 andere 29.14 Einbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: — 21 Essigsäure (Anhydrid) — 22 Essigsäure (ausgenommen Anhydrid) — 30 Ölsäure — 41 Ameisensäure — 42 Natriumacetat — 43 Aluminiumacetat — 46 Magnesiumacetat — 47 Butylacetat — 48 Äthylstearat — 49 andere 29.15 Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: — 51 Dioctylphthalat — 52 Dibutylphthalat — 53 Diäthylphthalat — 54 Dimethylphthalat 29.16 Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Ketonsäuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: — 41 Zitronensäure — 53 Kalziumgluconat — 54 Kalziumlactat 29.28 Diazo-, Azo- und Azoxyverbindungen 29.33 Organische Quecksilberverbindungen 29.35 Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren: — 30 Furfurol — 59 andere 29.43 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose: — 10 Glukose — 20 Laktose — 90 andere 30.03 Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin: b) andere: — 41 erste Kategorie — 42 zweite Kategorie — 43 dritte Kategorie 32.03 Synthetische Gerbstoffe, auch mit natürlichen Gerbstoffen gemischt; künstliche Beizen für die Gerberei (z. B. Enzym-, Pankreas- oder Bakterienbeizen) 32.05 Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische Aufheller; natürlicher Indigo (ausgenommen natürlicher Indigo der Nr. 32.05.10, synthetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden, der Nr. 32.05.30, und auf die Faser aufziehende optische Aufheller der Nr. 32.05.40) 32.06 Farblacke 32.07 andere Farbkörper; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden: — 22 Lithophon 32.09 Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Öl, Terpentinöl, Lackbenzin, einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien, Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf: (ausgenommen zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten, der Nr. 32.09.22, und Prägefolien der Nr. 32.09.32) 32.13 Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen: — 19 andere Druckfarben — 22 konzentrierte gewöhnliche Tinten — 23 Kopiertinten und Hektographentinten — 24 Kugelschreiberpasten — 25 Farben für Vervielfältigungsapparate, Stempelkissen und Schreibmaschinenbänder 33.06 Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel 34.01 Seifen,