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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1980
überdieTransparenzderfinanziellenBeziehungenzwischendenMitgliedstaatenunddenöffentli-
chen Unternehmen
(80/723/EWG)
(ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985 L 229 20 28.8.1985
►M2Richtlinie 93/84/EWG der Kommission vom 30. September 1993 L 254 16 12.10.1993
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1980
über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
(80/723/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die öffentlichen Unternehmen spielen in der Volkswirtschaft der
Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.
Der Vertrag läßt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitglied-
staaten unberührt; so muß die Gleichbehandlung von öffentlichen undprivaten Unternehmen sichergestellt sein.
Aufgrund des Vertrages hat die Kommission die Pflicht, dafür Sorge zu
tragen, daß die Mitgliedstaaten weder öffentlichen noch privaten Unter-nehmen Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unver-einbar sind.
Die Vielschichtigkeit der finanziellen Beziehungen der öffentlichen
Hand zu den öffentlichen Unternehmen kann jedoch die Erfüllungdieser Aufgabe behindern.
Eine angemessene und wirkungsvolle Anwendung der Beihilfevor-
schriften des Vertrages auf öffentliche und private Unternehmen ist nurdann möglich, wenn diese finanziellen Beziehungen transparentgemacht werden.
Im Bereich der öffentlichen Unternehmen soll diese Transparenz im
übrigen ermöglichen, eindeutig zwischen dem Tätigwerden des Staatesals öffentliche Hand und als Eigentümer zu unterscheiden.
Artikel 90 erlegt in Absatz 1 den Mitgliedstaaten in bezug auf öffent-
liche Unternehmen Verpflichtungen auf; Absatz 3 dieses Artikelsverpflichtet die Kommission, auf die Einhaltung dieser Verpflichtungenzu achten, und gibt ihr die zu diesem Zweck erforderlichen besonderenMittel; die Festlegung der Bedingungen, durch die die vorgenannteTransparenz erreicht wird, gehört in diesen Rahmen.
Es ist angebracht klarzustellen, was unter „öffentlicher Hand“ und
„öffentliches Unternehmen“ zu verstehen ist.
Die öffentliche Hand kann einen beherrschenden Einfluß auf das
Verhalten der öffentlichen Unternehmen nicht nur dann ausüben, wennsie Eigentümer ist oder eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, sondern auch,wegen der Befugnisse, die sie in den Verwaltungs-, Leitungs- oderAufsichtsorganen aufgrund der Satzung oder wegen der Streuung derAktien besitzt.
Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für öffentliche Unternehmen kann
sowohl mittelbar als auch unmittelbar erfolgen; daher muß die Transpa-renz ohne Rücksicht auf die Art und Weise der Bereitstellung deröffentlichen Mittel gewährleistet werden; hierzu gehört gegebenenfallsauch eine angemessene Kenntnis der Gründe für die Bereitstellung derMittel sowie ihre tatsächliche Verwendung.
Die Mitgliedstaaten können mit ihren öffentlichen Unternehmen andere
als kaufmännische Ziele verfolgen; sie erhalten vom Staat inbestimmten Fällen einen Ausgleich für die Belastungen, die ihnenhierzu auferlegt sind; auch die Transparenz solcher Ausgleichzahlungenmuß gewährleistet werden.
Sowohl sektoral als auch quantitativ müssen Ausschlüsse vorgesehen
werden; so sind bestimmte Sektoren auszuschließen, die nicht zumWettbewerbsbereich gehören oder die bereits Gegenstand besondererGemeinschaftsregelungen sind, welche eine angemessene Transparenz
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gewährleisten, und gewisse Sektoren, deren Eigenart es rechtfertigt, daß
sie zum Gegenstand besonderer Regelungen gemacht werden, undschließlich noch öffentliche Unternehmen, bei denen wegen ihrergeringen wirtschaftlichen Bedeutung der Verwaltungsaufwand, der mitden Maßnahmen verbunden ist, nicht gerechtfertigt erscheint.
Diese Richtlinie läßt die übrigen Vorschriften des Vertrages, insbeson-
dere dessen Artikel 90 Absatz 2, 93 und 223, unberührt.
Da es sich um Unternehmen handelt, die im Wettbewerb mit anderen
Unternehmen tätig sind, muß das Geschäftsgeheimnis bei den erhal-tenen Angaben gewahrt werden.
Die Anwendung dieser Richtlinie muß in enger Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten erfolgen; gegebenenfalls wird es angebracht sein,sie aufgrund von Erfahrungen zu ändern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie vorge-
sehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Beziehungenzwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen,indem sie offenlegen:
a) die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffent-
liche Hand für öffentliche Unternehmen;
b) die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über
öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;
c) die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
— öffentliche Hand:
der Staat sowie andere Gebietskörperschaften;
— öffentliches Unternehmen:
jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigen-
tums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestim-mungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbaroder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.
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M2
— öffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes:
jedes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit — definiert als Tätigkeit,
die mindestens 50% des gesamten Jahresumsatzes ausmacht — dieVerarbeitung ist, d. h. dessen Tätigkeiten unter Abschnitt D —Verarbeitendes Gewerbe (Unterabschnitte DA bis einschließlichDN) der NACE (Rev. 1)-Klassifizierung (
1)fallen.
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Es wird vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird, wenn
die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar:
a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt
oder
b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbun-
denen Stimmrechte verfügt oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leistungs- oder
Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann.
(1) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1993, S. 1.
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Artikel 3
Die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den
öffentlichen Unternehmen, deren Transparenz gemäß Artikel 1 zugewährleisten ist, betreffen insbesondere:
a) Ausgleich von Betriebsverlusten,
b) Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen,
c) nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedin-
gungen,
d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf
Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen,
e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen
Mittel,
f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.
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M1
Artikel 4
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die finanziellen Bezie-
hungen zwischen der öffentlichen Hand und
a) öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstlei-
stungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nichtmerklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
b) Zentralbanken bzw. dem Institut Monétaire Luxembourgeois;
c) öffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher
Mittel seitens der öffentlichen Hand zu normalen Marktbedin-gungen;
d) öffentlichen Unternehmen mit einem Umsatz vor Steuer von weniger
als insgesamt 40 Millionen ECU in den beiden Rechnungsjahren, dieder Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 genanntenMittel vorangehen. Bei den öffentlichen Kreditanstalten jedochentspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Millionen ECU.
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B
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Angaben über finanzielle Beziehungen im Sinne des Artikel 1 derKommission fünf Jahre lang vom Ende des Rechnungsjahres angerechnet zur Verfügung stehen, in dem die öffentlichen Mittel denöffentlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden.
Wurden die öffentlichen Mittel in einem späteren Rechnungsjahr
verwendet, so beginnt die Fünfjahresfrist jedoch am Ende dieses Rech-nungsjahres.
(2) In den Fällen, in denen die Kommission dies für erforderlich hält,
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die Angabenim Sinne des Absatz 1 sowie Angaben zu ihrer Beurteilung und insbe-sondere die verfolgten Ziele mit.
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M2
Artikel 5a
(1) Mitgliedstaaten, deren öffentliche Unternehmen im verarbei-
tenden Gewerbe tätig sind, liefern der Kommission bestimmte finan-zielle Informationen gemäß Absatz 2 auf jährlicher Basis nach demZeitplan gemäß Absatz 4.
(2) Die gemäß Absatz 3 für jedes öffentliche Unternehmen des verar-
beitenden Gewerbes angeforderten Informationen betreffen:
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i) den Lagebericht und den Jahresabschluß nach der Definition der
vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates (1). Der Jahresabschluß
und der Lagebericht umfassen neben der Bilanz und der Gewinn-und Verlustrechnung Erläuterungen, Angaben zur Rechnungsfüh-rungspolitik, Erklärungen der Direktoren und Bereichs- und Tätig-keitsberichte. Außerdem sollten Angaben zu den Aktionärsver-sammlungen und alle anderen zweckdienlichen Informationengeliefert werden.
Außerdem sind folgende Angaben zu machen, soweit sie nicht im
Lagebericht und im Jahresabschluß jedes öffentlichen Unternehmensoffengelegt sind:
ii) Bereitstellung von Aktienkapital oder eigenkapitalähnlichem
Quasikapital mit Angabe der Konditionen dieser Kapitalbereitstel-lung (gewöhnliche Anteile, Vorzugsanteile, Nachzugsanteile oderWandelanteile und Zinssätze, damit verbundene Dividenden- oderUmwandlungsrechte);
iii) nichtrückzahlbare oder nur unter bestimmten Voraussetzungen
rückzahlbare Zuschüsse;
iv) Gewährung von Darlehen einschließlich Überziehungskrediten und
Vorschüssen auf Kapitalzuführungen an das Unternehmen mitAngabe der Zinssätze, der Konditionen und etwaiger Sicherheiten,die das Unternehmen dem Darlehensgeber stellt;
v) zur Finanzierung von Darlehen übernommene Bürgschaften der
öffentlichen Hand (mit Angabe der Konditionen und aller vomUnternehmen hierfür gezahlten Kosten);
vi) ausgeschüttete Dividenden und einbehaltene Gewinne;
vii) jede andere Form staatlicher Intervention, insbesondere Erlaß von
Beträgen, die öffentliche Unternehmen dem Staat schulden(einschließlich des Erlasses der Rückzahlung von Darlehen oderZuschüssen und der Zahlung von Körperschaftsteuern, Sozialab-gaben oder ähnlicher Belastungen).
(3) Die nach Absatz 2 verlangten Angaben werden für alle öffentli-
chen Unternehmen beigebracht, deren Umsatz im jeweils letztenGeschäftsjahr 250 Millionen ECU überschritten hat.
Die Auskünfte sind getrennt für jedes öffentliche Unternehmen
einschließlich solcher in anderen Mitgliedstaaten zu erteilen undumfassen gegebenenfalls auch Angaben über alle Geschäfte innerhalbund zwischen Gruppen verschiedener öffentlicher Unternehmen sowieunmittelbar zwischen öffentlichen Unternehmen und der öffentlichenHand. Das in Absatz 2 Ziffer ii) genannte Aktienkapital umfaßt vomStaat unmittelbar zugeführtes Aktienkapital sowie von einer öffentli-chen Holdinggesellschaft oder einem anderen öffentlichen Unternehmen(einschließlich Finanzinstitute) innerhalb wie auch außerhalb ein undderselben Gruppe einem bestimmten öffentlichen Unternehmen zuge-führtes Kapital. Das jeweilige Verhältnis zwischen Kapitalgeber undKapitalempfänger ist anzugeben. Desgleichen sind die in Absatz 2vorgesehenen Berichte für jedes einzelne öffentliche Unternehmengetrennt sowie für die (Unter-)Holdinggesellschaft, in der verschiedeneöffentliche Unternehmen konsolidiert sind, vorzulegen, wenn die(Unter-)Holdinggesellschaft aufgrund ihres konsolidierten Umsatzes als„Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes“ eingestuft wird.
Bestimmte öffentliche Unternehmen teilen ihre Tätigkeiten in verschie-
dene rechtlich selbständige Firmen auf. Die Kommission ist bereit, fürsolche Unternehmen einen gemeinsamen konsolidierten Bericht zuakzeptieren. Dieser konsolidierte Bericht sollte die wirtschaftliche Lageeiner in denselben oder eng verwandten Bereichen tätigen Unterneh-mensgruppe widerspiegeln. Konsolidierte Berichte von verschiedenar-tigen, reinen Finanzholdings sind nicht ausreichend.
(4) Die nach Absatz 2 verlangten Informationen sind der Kommis-
sion auf jährlicher Grundlage vorzulegen. Die Informationen für das
(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
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Geschäftsjahr 1992 sind ihr binnen zwei Monaten nach Veröffentli-chung dieser Richtlinie vorzulegen.
Für 1993 und die darauffolgenden Jahre sind die Informationen binnen
15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Lageber-ichts des betreffenden öffentlichen Unternehmens vorzulegen. In jedemFall und speziell für Unternehmen, die keinen Lagebericht veröffentli-chen, sind die verlangten Informationen spätestens neun Monate nachEnde des Geschäftsjahrs des betreffenden Unternehmens vorzulegen.
Zwecks Beurteilung der Zahl der unter dieses Berichterstattungssystem
fallenden Unternehmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommissionbinnen zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie einVerzeichnis der von diesem Artikel erfaßten Unternehmen nebst ihremUmsatz. Dieses Verzeichnis ist bis zum 31. März jedes Jahres auf denneuesten Stand zu bringen.
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für der Treuhandanstalt
gehörende oder von ihr kontrollierte Unternehmen erst mit Ablauf desfür Investitionen der Treuhandanstalt eingeführten besonderen Bericht-erstattungssystems.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle zusätzlichen
Informationen zur Verfügung, die diese zur Ergänzung einer vollstän-digen Beurteilung der vorgelegten Angaben für notwendig erachtet.
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Artikel 6
(1) Die Kommission darf die Angaben, die ihr gemäß Artikel 5
Absatz 2 zur Kenntnis gelangt sind und die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen, nicht preisgeben.
(2) Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Übersichten oder
Zusammenfassungen nicht entgegen, sofern sie keine Angaben übereinzelne öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie enthalten.
Artikel 7
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über die
Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie bis zum 31. Dezember 1981 nachzukommen. Sie setzen dieKommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.