1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B SIEBENTE RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1983
aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß
(83/349/EWG)
(ABl.L193vom18.7.1983,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1ElfteRichtlinie desRatesvom21.Dezember 1989(89/666/EWG) L395 36 30.12.1989
►M2Richtlinie desRatesvom8.November1990(90/604/EWG) L317 57 16.11.1990
►M3Richtlinie desRatesvom8.November1990(90/605/EWG) L317 60 16.11.1990
►M4Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27.September 2001L283 28 27.10.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
SIEBENTE RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1983
aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
den konsolidierten Abschluß
(83/349/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft undinsbesondereaufArtikel 54Absatz3Buchstabeg),
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:DerRathatam 25.Juli1978die Richtlinie 78/660/EWG(
4)zurKoor-
dinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Jahresabschluß
vonGesellschaftenbestimmterRechtsformenerlassen.Einebedeutende
Anzahl von Gesellschaften gehört Unternehmenszusammenschlüssenan. Damit die Informationen über die finanziellen Verhältnisse dieserUnternehmenszusammenschlüsse zur Kenntnis der Gesellschafter undDrittergebrachtwird,mußeinkonsolidierterAbschlußerstellt werden.
Eine Koordinierung der nationalen Vorschriften über den konsoli-
dierten Abschluß ist daher geboten, um die Vergleichbarkeit undGleichwertigkeit derInformationen zuverwirklichen.
Um die Bedingungen der Konsolidierung zu bestimmen, müssen
sowohldieFälleberücksichtigtwerden,indenendieBeherrschungsbe-fugnis auf einer Mehrheit der Stimmrechte beruht, als auch jene, indenen dies aufgrund von Vereinbarungen, sofern sie zulässig sind,
geschieht.DenMitgliedstaaten istweiterhinzugestatten,daßsiegege-
benenfalls den Fall regeln, daß unter bestimmten Umständen aufgrundeiner Minderheitsbeteiligung eine tatsächliche Beherrschung ausgeübtwird. Es ist den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit einzu-räumen, den Fall von auf gleichberechtigter Ebene
zustandegekommenen Unternehmenszusammenschlüssen zuregeln.
DieKoordinierungimBereichdeskonsolidiertenAbschlussesistabge-
stellt auf den Schutz der Interessen, die gegenüberKapitalgesellschaften bestehen.DieserSchutzbeinhaltet denGrundsatzder Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses, wenn eine solcheGesellschaft zu einem Unternehmenszusammenschluß gehört; dieserkonsolidierte Abschluß ist zumindest dann zwingend zu erstellen,
wenneine solche Gesellschaft ein Mutterunternehmen ist.InFällen, in
denen ein Tochterunternehmen selbst Mutterunternehmen ist, ist es imInteresse einer vollständigen Information weiterhin erforderlich, einenkonsolidierten Abschluß aufzustellen. Indessen kann — beziehungs-weise in bestimmten Fällen muß — ein Mutterunternehmen von der
Pflicht, einen konsolidierten Teilabschluß aufzustellen, befreit werden,
sofernseineGesellschafter undDritte hinreichend geschützt sind.
BeiUnternehmenszusammenschlüssen, dieeine bestimmte Größenicht
überschreiten, ist eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erstellungeines konsolidierten Abschlusses gerechtfertigt. Es ist daher erforder-lich, Höchstgrenzen für eine solche Freistellung festzulegen. Darausergibt sich, daß die Mitgliedstaaten schon das Überschreiten eines der
drei Größenmerkmale für die Nichtanwendung der Ausnahme als
ausreichend ansehen oder aber niedrigere Größenmerkmale als die inderRichtlinie vorgesehenen festlegen können.1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—2
(1) ABl.Nr.C121vom2.6.1976,S.2.
(2) ABl.Nr.C163vom10.7.1978,S.60.
(3) ABl.Nr.C75vom26.3.1977,S.5.
(4) ABl.Nr.L222vom14.8.1978,S.11.
▼B
Der konsolidierte Abschluß muß ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage derinsgesamt in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geben.
Zu diesem Zweck muß die Konsolidierung grundsätzlich alle Unter-
nehmen des Zusammenschlusses einbeziehen. Im Rahmen dieserKonsolidierung müssen die betreffenden Gegenstände des Aktiv- undPassivvermögens, die Erträge und Aufwendungen dieser Unternehmenvoll in den konsolidierten Abschluß übernommen werden; dabei sind
die Anteile der außerhalb dieses Zusammenschlusses stehenden
Personen gesondert anzugeben. Es sind jedoch die erforderlichenBerichtigungenvorzunehmen,umdieAuswirkungenfinanziellerBezie-hungenzwischen denkonsolidierten Unternehmen wegzulassen.
Eine bestimmte Anzahl von Grundsätzen für die Erstellung der konso-
lidierten Abschlüsse und die Bewertung im Rahmen dieser Abschlüssemüssen festgelegt werden, um sicherzustellen, daß diese übereinstim-mende und vergleichbare Vermögenswerte umfassen, sowohl was diehierauf angewandten Bewertungsmethoden als auch die berücksich-
tigten Geschäftsjahre angeht.
Die Beteiligung am Kapital von Unternehmen, bei denen von der
Konsolidierung betroffene Unternehmen einen maßgeblichen Einfluß
ausüben, müssen in die konsolidierten Abschlüsse auf der Grundlage
derEquity-Methode einbezogen werden.
Es ist unentbehrlich, daß der Anhang des konsolidierten Abschlusses
genaue Angabenüberdiezukonsolidierenden Unternehmen enthält.
Bestimmte inder Richtlinie 78/660/EWG ursprünglich übergangsweise
vorgesehene Ausnahmen können vorbehaltlich einer späteren Überprü-
fungaufrechterhalten bleiben —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
1.ABSCHNITT
Voraussetzungen für die Aufstellung des konsolidierten Abschlusses
Artikel 1
(1) DieMitgliedstaaten schreibenjedemihremRechtunterliegenden
Unternehmen vor, einen konsolidierten Abschluß und einen konsoli-dierten Lagebericht zu erstellen, wenn dieses Unternehmen(Mutterunternehmen)
a) die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter
eines Unternehmens(Tochterunternehmens) hat
oder
b) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens (Tochterunter-nehmens) zu bestellen oder abzuberufen und gleichzeitig AktionäroderGesellschafter diesesUnternehmensist
oder
c) das Recht hat, auf ein Unternehmen (Tochterunternehmen), dessen
Aktionär oder Gesellschafter es ist, einen beherrschenden Einfluß
aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Vertragsoder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmensauszuüben,soferndasRecht,demdiesesTochterunternehmenunter-liegt, es zuläßt, daß dieses solchen Verträgen oder
Satzungsbestimmungenunterworfenwird.DieMitgliedstaaten brau-
chen nicht vorzuschreiben, daß das Mutterunternehmen Aktionäroder Gesellschafter des Tochterunternehmens sein muß. Mitglied-staaten, deren Recht derartige Verträge oder Satzungsbestim-mungen nicht vorsieht, sind nicht gehalten, diese Bestimmungenanzuwenden
oder1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—3
▼B
d) Aktionär oderGesellschafter eines Unternehmensistund
aa) alleindurchdieAusübungseinerStimmrechtedieMehrheitder
Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans
dieses Unternehmens (Tochterunternehmens), die während des
Geschäftsjahres sowie des vorhergehenden Geschäftsjahres biszur Erstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind,bestellt wordensind,
oder
bb) aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder
Gesellschaftern dieses Unternehmens allein über die Mehrheit
der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses
Unternehmens (Tochterunternehmens) verfügt. Die Mitglied-staaten können nähere Bestimmungen über Form und Inhalteiner solchenVereinbarung treffen.
Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens die unter Unterbuchstabe
bb)angeführte Regelung vor.
SiekönnendieAnwendungvonUnterbuchstabeaa)davonabhängig
machen, daß auf die Beteiligung 20 % oder mehr der Stimmrechte
derAktionäre oderGesellschafter entfallen.
Unterbuchstabe aa) findet jedoch keine Anwendung, wenn ein
anderes Unternehmen gegenüber diesem Tochterunternehmen die
Rechte imSinnederBuchstaben a),b)oderc)hat.
(2) AußerdeninAbsatz1bezeichnetenFällenkönnendieMitglied-
staaten bis zu einer späteren Koordinierung jedem ihrem Rechtunerliegenden Unternehmen die Aufstellung eines konsolidiertenAbschlusses und eines konsolidierten Lageberichts vorschreiben, wenn
dieses Unternehmen (Mutterunternehmen) an einem anderen Unter-
nehmen (Tochterunternehmen) eine Beteiligung im Sinne von Artikel17derRichtlinie 78/660/EWG besitzt und
a) das Mutterunternehmen tatsächlich einen beherrschenden Einfluß
aufdasTochterunternehmen ausübt
oder
b) Mutter- und Tochterunternehmen unter einheitlicher Leitung des
Mutterunternehmens stehen.
Artikel 2
(1) Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b)
und d) sind den Stimm-, Bestellungs- oder Abberufungsrechten desMutterunternehmens die Rechte eines anderen Tochterunternehmensoder einer Person, die in eigenem Namen, aber für Rechnung desMutterunternehmens oder eines anderen Tochterunternehmens handelt,
hinzuzurechnen.
(2) Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b)
und d) sind von den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeich-neten Rechten die Rechte abzuziehen,
a) die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die für Rechnung
einer anderen Person als das Mutterunternehmen oder ein Tochte-
runternehmen gehalten werden,
oder
b) die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die als Sicherheit
gehalten werden, sofern diese Rechte nach erhaltenen Weisungenausgeübt werden, oder der Besitz dieser Anteile oder Aktien fürdas haltende Unternehmen ein laufendes Geschäft im Zusammen-hang mit der Gewährung von Darlehen darstellt, sofern die
Stimmrechte imInteressedesSicherungsgebers ausgeübtwerden.
(3) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und
d)sindvonderGesamtheitderStimmrechtederAktionäreoderGesell-schafter eines Tochterunternehmens die Stimmrechte abzuziehen, diemitAktienoderAnteilenverbundensind,dievondiesemUnternehmenselbst, von einem seiner Tochterunternehmen oder von einer im1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—4
▼B
eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnden
Persongehalten werden.
Artikel 3
(1) Das Mutterunternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen
sind ohne Rücksicht auf deren Sitz zu konsolidieren; Artikel 13, 14
und15bleiben unberührt.
(2) FürdieAnwendungvonAbsatz1giltjedesTochterunternehmen
einesTochterunternehmensalsdasdesMutterunternehmens,dasander
Spitzederzukonsolidierenden Unternehmen steht.
Artikel 4
(1) Das Mutterunternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen
sind zu konsolidierende Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie,wenn entweder dasMutterunternehmen oder eines oder mehrere seinerTochterunternehmen eine derfolgenden Rechtsformen haben:
a)in Deutschland:
Aktiengesellschaft,KommanditgesellschaftaufAktien,Gesellschaft
mitbeschränkter Haftung;
b)in Belgien:
Société anonyme/Naamloze vennootschap, Société en commandite
par actions/Commanditaire vennootschap op aandelen, Société depersonnes à responsabilité limitée/Personenvennootschap metbeperkte aansprakelijkheid;
c)in Dänemark:
aktieselskaber, kommanditaktieselskaber, anpartsselskaber;
d)in Frankreich:
Société anonyme, Société en commandite par actions, Société à
responsabilité limitée;
e)in Griechenland:
η ανώνυµη εταιρία, η εταιρία περιορισµένης ευθύνης, η εται-
ρόρρυθµη κατά µετοχές εταιρία;
f)in Irland:
Publiccompanieslimitedbysharesorbyguarantee,Privatecompa-
nieslimited bysharesorbyguarantee;
g)in Italien:
Società per azioni, Società in accomandita per azioni, Società a
responsabilità limitata;
h)in Luxemburg:
Société anonyme, Société en commandite par actions, Société à
responsabilité limitée;
i)in den Niederlanden:
Naamloze vennootschap, Besloten vennootschap met beperkte
aansprakelijkheid;
j)im Vereinigten Königreich:
Publiccompanieslimitedbysharesorbyguarantee,Privatecompa-
nieslimited bysharesorbyguarantee;
k)in Spanien:
la sociedad anónima, la sociedad comanditaria por acciones, la
sociedadderesponsabilidad limitada;
l)in Portugal:
a sociedade anónima de responsabilidade limitada, a sociedade em
comandita por acções, a sociedade por quotas de responsabilidadelimitada;1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—5
▼A1
▼A2
m)in Österreich:
dieAktiengesellschaft, dieGesellschaft mitbeschränkter Haftung;
n)in Finnland:
osakeythiö/aktiebolag;
o)in Schweden:
aktiebolag.
Unterabsatz 1 findet auch Anwendung, wenn entweder das Mutterun-
ternehmen oder eines oder mehrere seiner Tochterunternehmen eineder in Artikel 1Absatz 1Unterabsätze 2 oder 3der Richtlinie 78/660/EWGbezeichneten Rechtsformen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Befreiung von der in
Artikel1Absatz1genanntenVerpflichtungvorsehen,wenndasMutte-runternehmennichteinederinAbsatz1desvorliegendenArtikelsoderinArtikel1Absatz1Unterabsätze2oder3derRichtlinie78/660/EWGbezeichneten Rechtsformen hat.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Befreiung von der in Artikel 1
Absatz 1 bezeichneten Verpflichtung vorsehen, wenn das Mutterunter-nehmeneineBeteiligungsgesellschaft imSinnedesArtikels5Absatz3derRichtlinie 78/660/EWG istund
a) während des Geschäftsjahres weder mittelbar noch unmittelbar in
die VerwaltungdesTochterunternehmens eingegriffen hat,und
b) das mit der Beteiligung verbundene Stimmrecht bei der Bestellung
eines Mitglieds des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganseines Tochterunternehmens während des Geschäftsjahres sowie derfünf vorhergehenden Geschäftsjahre nicht ausgeübt hat oder, falls
die Ausübung des Stimmrechts für die Tätigkeit des Verwaltungs-,
Leitungs-oderAufsichtsorgansdesTochterunternehmensnotwendigwar, sofern kein mit der Mehrheit der Stimmrechte beteiligterAktionär oder Gesellschafter des Mutterunternehmens und keinMitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans diesesUnternehmens oder seines mit der Mehrheit der Stimmrechte betei-
ligten Aktionärs oder Gesellschafters den Verwaltungs-, Leitungs-
oder Aufsichtsorganen des Tochterunternehmens angehört und dieso bestellten Mitglieder dieser Organe ihr Amt ohne EinmischungoderEinflußnahmedesMutterunternehmensodereinesseinerToch-terunternehmenausgeübthabenund
c) Darlehen nur solchen Unternehmen gewährt hat, an denen es eine
Beteiligung besitzt. Sind Darlehen an andere Empfänger gegeben
worden, so müssen diese bis zum Stichtag des Jahresabschlusses
für das vorhergehende Geschäftsjahr zurückgezahlt worden sein,und
d) die Befreiung von einer Behörde nach Prüfung der vorstehend
aufgeführtenVoraussetzungen erteilt wordenist.
(2) a) Wird eine Beteiligungsgesellschaft befreit, so findet Artikel 43
Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG von dem in Artikel 49
Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt an keine Anwendung auf denJahresabschlußdieserGesellschaftimHinblickaufMehrheitsbe-teiligungen anihren Tochterunternehmen.
b) Die für Mehrheitsbeteiligungen nach Artikel 43 Absatz 1 Ziffer
2 der Richtlinie 78/660/EWG vorgeschriebenen Angaben brau-chen nicht gemacht zu werden, soweit sie geeignet sind, der
Gesellschaft, ihren Aktionären oder Gesellschaftern oder einem
ihrer Tochterunternehmen einen erheblichen Nachteil zuzu-fügen. Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherigeZustimmung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtsverlangen. Das Unterlassen dieser Angaben ist im Anhang zuerwähnen.1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—6
▼M3
▼B
▼B
Artikel 6
(1) DieMitgliedstaaten könnenfernervonderinArtikel1Absatz1
bezeichneten Verpflichtung unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 undArtikel 5 befreien, wenn zum Bilanzstichtag des Mutterunternehmensdie zu konsolidierenden Unternehmen insgesamt aufgrund ihrer letztenJahresabschlüsse zwei der drei in Artikel 27 der Richtlinie 78/660/
EWGbezeichneten Größenmerkmale nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß bei
derBerechnungdervorgenanntenGrößenmerkmalewederdieVerrech-nung nach Artikel 19 Absatz 1 noch die Weglassung nach Artikel 26
Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgenommen wird. In diesem Fall
werden die Größenmerkmale in bezug auf die Bilanzsumme und dieNettoumsatzerlöse um20%erhöht.
(3) AufdiegenanntenGrößenmerkmaleistArtikel12derRichtlinie
78/660/EWG anwendbar.
(4) Der vorliegende Artikel darf nicht angewendet werden, wenn
einesderzukonsolidierendenUnternehmeneineGesellschaftist,deren
Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse in
einem Mitgliedstaat zugelassen sind.
(5) Biszum Ablauf einer Fristvon zehn Jahren, gerechnet vondem
in Artikel 49 Absatz 2 genannten Zeitpunkt an, können die Mitglied-
staaten die in ECU ausgedrückten Größenmerkmale bis auf dasZweieinhalbfache und die durchschnittliche Anzahl der während desGeschäftsjahres Beschäftigten bisauf500erhöhen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten befreien, unbeschadet von Artikel 4 Absatz
2 und der Artikel 5 und 6, jedes ihrem Recht unterliegende Mutterun-ternehmen, dasgleichzeitig Tochterunternehmen ist,vonderin Artikel
1Absatz1genannten Verpflichtung, soferndessenMutterunternehmen
dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, in den folgenden zweiFällen:
a) das Mutterunternehmen besitzt sämtliche Aktien oder Anteile des
befreiten Unternehmens. Die Aktien oder Anteile dieses Unterneh-
mens, die aufgrund einer gesetzlichen oder satzungsmäßigenVerpflichtung von Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oderAufsichtsorgansgehalten werden,werdennichtberücksichtigt,
b) das Mutterunternehmen besitzt 90 % oder mehr der Aktien oder
Anteile des befreiten Unternehmens und die anderen AktionärediesesUnternehmens habenderBefreiung zugestimmt.
Sofern nach dem Recht eines Mitgliedstaats zum Zeitpunkt der
AnnahmedieserRichtlinie konsolidierteAbschlüsseindiesemFalle
vorgeschrieben sind, braucht dieser Mitgliedstaat diese Vorschriftbis zum Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem in Artikel 49Absatz2genannten Zeitpunkt nicht anzuwenden.
(2) DieBefreiung hängtvonfolgenden Voraussetzungenab:
a) Das befreite Unternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen
sind unbeschadet der Artikel 13, 14 und 15 in den konsolidierten
Abschluß eines größeren Kreises von Unternehmen einbezogen
worden, dessen Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaatsunterliegt;
b) aa) DerunterBuchstabea)bezeichnete konsolidierte Abschlußund
der konsolidierte Lagebericht des größeren Kreises von Unter-nehmen sind von dem Mutterunternehmen dieses Kreises vonUnternehmenimEinklangmitdieserRichtlinienachdemRecht
des Mitgliedstaats erstellt und geprüft worden, dem das Mutte-
runternehmen unterliegt;
bb) der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß, der
konsolidierte Lagebericht nach Unterbuchstabe aa) sowie derBericht, der mit der Prüfung dieses Abschlusses beauftragtenPersonundgegebenenfalls die inArtikel 9bezeichneten Unter-lagensindvondembefreitenUnternehmennachdemRechtdes1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—7
▼B
Mitgliedstaats,demdiesesUnternehmenunterliegt,nachArtikel
38 offengelegt worden. Der betreffende Mitgliedstaat kannvorschreiben, daß die genannten Unterlagen in seiner Amts-
sprache offengelegt werden und die Übersetzung dieser
Unterlagen beglaubigt wird.
c) Der Anhang des Jahresabschlusses des befreiten Unternehmens
enthält:
aa) Name und Sitz des Mutterunternehmens, das den unter Buch-
stabe a)bezeichneten konsolidierten Abschlußaufstellt, und
bb) einen Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung, einen
konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht
aufzustellen.
(3) DieMitgliedstaaten brauchen denvorliegenden Artikel nicht auf
Gesellschaften anzuwenden, deren Wertpapiere zur amtlichen Notie-runganeinerWertpapierbörse ineinem Mitgliedstaat zugelassen sind.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können in den von Artikel 7 Absatz 1 nicht
erfaßten Fällen unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 und der Artikel 5
und6jedesihremRechtunterliegende Mutterunternehmen, dasgleich-
zeitig Tochterunternehmen ist,desseneigenes Mutterunternehmen demRecht eines Mitgliedstaats unterliegt, von der in Artikel 1 Absatz 1genannten Verpflichtung befreien, wenn alle in Artikel 7 Absatz 2bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind und Aktionäre oder Gesell-schafter des befreiten Unternehmens, die einen Mindestprozentsatz des
gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzen, nicht spätestens
sechs Monate vor dem Ablauf des Geschäftsjahres die Aufstellungeines konsolidierten Abschlusses verlangt haben. Die Mitgliedstaatendürfen diesen Prozentsatz für Aktiengesellschaften und Kommanditge-sellschaften aufAktien aufnicht höher als10%undfürUnternehmen
inanderer Rechtsform aufnichthöherals20%festlegen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann die Befreiung nicht davon abhängig
machen, daß das Mutterunternehmen, das den in Artikel 7 Absatz 2Buchstabe a) bezeichneten konsolidierten Abschluß aufstellt, ebenfallsseinem Recht unterliegt.
(3) Ein Mitgliedstaat kann die Befreiung nicht von Bedingungen
bezüglichderAufstellungundPrüfungdesinArtikel7Absatz2Buch-
stabe a)bezeichneten konsolidierten Abschlussesabhängig machen.
Artikel 9
(1) DieMitgliedstaatenkönnendieindenArtikeln7und8vorgese-
hene Befreiung davon abhängig machen, daß zusätzliche Angaben inÜbereinstimmung mit dieser Richtlinie in dem in Artikel 7 Absatz 2Buchstabe a) genannten konsolidierten Abschluß oder in einer alsAnhang beigefügten Unterlage erfolgen, sofern diese Angaben auch
von dendem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Unternehmen,
die zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses verpflichtet sindundsichinderselben Lage befinden, verlangt werden.
(2) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Befreiung davon
abhängigmachen,daßimAnhangzudeminArtikel7Absatz2Buch-stabe a) bezeichneten konsolidierten Abschluß oder im Jahresabschluß
des befreiten Unternehmens für den Kreis von Unternehmen, deren
Mutterunternehmen sie von der Aufstellung eines konsolidiertenAbschlussesbefreien, alle odereinige derfolgenden Angabengemachtwerden:
— HöhedesAnlagevermögens,
— Nettoumsatzerlöse,
— JahresergebnisundEigenkapital,— Zahl der im Geschäftsjahr durchschnittlich beschäftigten Arbeit-
nehmer.1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—8
▼B
Artikel 10
DieArtikel7bis9berührennichtdieRechtsvorschriftenderMitglied-
staaten über die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses oder
eines konsolidierten Lageberichts
— sofern diese Unterlagen zur Unterrichtung der Arbeitnehmer oder
ihrerVertreter verlangt werden
oder
— auf Verlangen einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts für
derenZwecke.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2
und der Artikel 5 und 6 jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunter-
nehmen, das gleichzeitig Tochterunternehmen eines nicht dem Rechteines Mitgliedstaats unterliegenden Mutterunternehmens ist,von derinArtikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien, wenn allefolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) das befreite Unternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen
werdenunbeschadetderArtikel13,14und15indenkonsolidiertenAbschlußeinesgrößerenKreisesvonUnternehmen einbezogen;
b) der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß und
gegebenenfalls der konsolidierte Lagebericht sind entweder nachdieser Richtlinie oder derart erstellt worden, daß sie einem nachdieser Richtlinie erstellten konsolidierten Abschluß und konsoli-dierten Lagebericht gleichwertig sind;
c) der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß ist von
einer oder mehreren Personen geprüft worden, die aufgrund desRechts, dem das Unternehmen unterliegt, das diesen Abschluß
aufgestellt hat,zurPrüfungvonJahresabschlüssenzugelassen sind.
(2) Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) Unterbuchstabe bb), Buchstabe
c)sowiedieArtikel 8bis10findenAnwendung.
(3) Ein Mitgliedstaat darf Befreiungen nach dem vorliegenden
Artikel nur insoweit vorsehen, als er die gleichen Befreiungen auch
nachdenArtikeln7bis10vorsieht.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der Artikel 1 bis 10 können die Mitgliedstaaten
jedem ihrem Recht unterliegenden Unternehmen vorschreiben, einen
konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht aufzu-
stellen, wenn
a) dieses Unternehmen sowie ein oder mehrere andere Unternehmen,
dieuntereinander nichtinderinArtikel1Absatz1oder2bezeich-neten Beziehung stehen, aufgrund eines mit diesem Unternehmen
geschlossenen Vertrages oder einer Satzungsbestimmung dieser
Unternehmen einereinheitlichen Leitung unterstehen oder
b) das Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan dieses Unterneh-
mens sowie dasjenige eines oder mehrerer Unternehmen, die
miteinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 bezeichnetenBeziehungstehen,sichmehrheitlich ausdenselbenPersonenzusam-mensetzen,diewährenddesGeschäftsjahresundbiszurAufstellungdeskonsolidierten AbschlussesimAmtsind.
(2) BeiAnwendungdesAbsatzes1sinddieUnternehmen,dieunter-
einander in der in Absatz 1 bezeichneten Beziehung stehen, sowiejedes ihrer Tochterunternehmen zu konsolidierende Unternehmen imSinne dieser Richtlinie, sofern eines oder mehrere dieser UnternehmeneinederinArtikel 4genannten Rechtsformen haben.
(3) Artikel3,Artikel4Absatz2,dieArtikel5und6,dieArtikel13
bis 28, Artikel 29 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 30 bis 38 sowieArtikel 39 Absatz 2 finden Anwendung auf den konsolidiertenAbschluß und konsolidierten Lagebericht nach dem vorliegendenArtikel;dieHinweiseaufdasMutterunternehmensindalsBezugnahme1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—9
▼B
aufdie inAbsatz1bezeichneten Unternehmen anzusehen. Jedochsind
unbeschadet von Artikel 19 Absatz 2 die in den konsolidiertenAbschluß einzubeziehenden Posten: „Kapital“, „Agio“, „Neubewer-
tungsrücklage“, „Rücklagen“, „Ergebnisvortrag“ und „Jahresergebnis“
die addierten Beträge der jeweiligen Posten sämtlicher in Absatz 1bezeichneter Unternehmen.
Artikel 13
(1) Ein Unternehmen braucht nicht in die Konsolidierung einbe-
zogen zu werden, wenn es im Hinblick auf die Zielsetzung des
Artikels16Absatz3nurvonuntergeordneter Bedeutungist.
(2) Entsprechen mehrere Unternehmen den Voraussetzungen des
Absatzes 1, sosinddiese Unternehmen dennoch in die Konsolidierung
einzubeziehen, sofern sie insgesamt im Hinblick auf die ZielsetzungvonArtikel 16Absatz3nicht vonuntergeordneter Bedeutung sind.
(3) Außerdem braucht ein Unternehmen auch dann nicht in die
Konsolidierungeinbezogen zuwerden,wenn
a) erhebliche undandauernde Beschränkungen
aa) dieAusübungderRechtedesMutterunternehmens inbezugauf
VermögenoderGeschäftsführungdiesesUnternehmens oder
bb) die Ausübung der einheitlichen Leitung dieses Unternehmens,
dasinderinArtikel12.Absatz1bezeichnetenBeziehungsteht,
nachhaltig beeinträchtigen,
b) diefürdieAufstellungeineskonsolidierten Beschlussesnachdieser
Richtlinie erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßighoheKostenoderVerzögerungen zuerhalten sind,
c) die Anteile oder Aktien dieses Unternehmens ausschließlich zum
Zwecke ihrerWeiterveräußerung gehalten werden.
Artikel 14
(1) Wenn ein oder mehrere zu konsolidierende Unternehmen derart
unterschiedliche Tätigkeiten ausüben, daß sich ihre Einbeziehung indie Konsolidierung als mit der in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenenVerpflichtung unvereinbar erweist, sind diese Unternehmen unbe-
schadet von Artikel 33 nicht in den konsolidierten Abschluß
einzubeziehen.
(2) Absatz 1 ist nicht allein deshalb anwendbar, weil die in die
Konsolidierung einzubeziehenden Unternehmen teils herstellende, teils
Handel treibende und teils Dienstleistungen erbringende Unternehmensind oder weil diese Unternehmen jeweils verschiedene Erzeugnisseherstellen,mitverschiedenenErzeugnissenHandeltreibenoderDienst-leistungen unterschiedlicher Arterbringen.
(3) DieAnwendungdesAbsatzes1istimAnhangzuerwähnenund
hinreichend zu begründen. Werden die Jahresabschlüsse oder diekonsolidierten Abschlüsse der so ausgeklammerten Unternehmen nicht
in demselben Mitgliedstaat nach der Richtlinie 68/151/EWG(
1) offen-
gelegt, sosindsiedenkonsolidierten Abschlüssenbeizufügen oderderÖffentlichkeit zur Verfügung zu halten. Im letzteren Falle muß eineAbschriftdieserUnterlagenaufbloßenAntragerhältlichsein;dasdafürberechnete Entgelt darfdie Verwaltungskostennicht übersteigen.
Artikel 15
(1) Sofern ein Mutterunternehmen, das keine gewerbliche Tätigkeit
ausübt und keinen Handel treibt, aufgrund einer Vereinbarung miteinem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unter-nehmen Aktien oder Anteile eines Tochterunternehmens hält, könnendieMitgliedstaatengestatten,daßdiesesMutterunternehmeninAnwen-1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—10
(1) ABl.Nr.L65vom14.3.1968,S.8.
▼B
dung des Artikels 16 Absatz 3 nicht in die Konsolidierung einbezogen
wird.
(2) Der Jahresabschluß des Mutterunternehmens ist dem konsoli-
dierten Abschlußbeizufügen.
(3) Wird von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht, ist entweder
Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG auf den Jahresabschluß desMutterunternehmens anzuwenden oder sind die Angaben, die sich auseiner Anwendung der genannten Vorschrift ergeben würden, imAnhangzumachen.
2.ABSCHNITT
Art und Weise der Aufstellung des konsolidierten Abschlusses
Artikel 16
(1) Der konsolidierte Abschluß besteht aus der konsolidierten
Bilanz, der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem
Anhang.DieseUnterlagen bildeneine Einheit.
(2) Der konsolidierte Abschluß ist klar und übersichtlich aufzu-
stellen undhatdieserRichtlinie zuentsprechen.
(3) Der konsolidierte Abschluß hat ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- undErtragslage der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen
Unternehmen zuvermitteln.
(4) Reicht die Anwendung dieser Richtlinie nicht aus, um ein den
tatsächlichen Verhältnissenentsprechendes BildimSinnedesAbsatzes3zuvermitteln, sosindzusätzliche Angabenzumachen.
(5) Ist in Ausnahmefällen die Anwendung einer Vorschrift der
Artikel17bis35unddesArtikels39mitderinAbsatz3vorgesehenenVerpflichtung unvereinbar, so muß von der betreffenden Vorschriftabgewichenwerden,damiteindentatsächlichen Verhältnissenentspre-
chendes Bild im Sinne des Absatzes 3 vermittelt wird. Eine solche
Abweichung ist im Anhang zu erwähnen und hinreichend zubegründen; ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslageist darzulegen. Die Mitgliedstaaten können die Ausnahmefällebezeichnen unddieentsprechende Ausnahmeregelung festlegen.
(6) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß in
dem konsolidierten Abschluß neben den Angaben, die aufgrund der
vorliegenden Richtlinie erforderlich sind, weitere Angaben gemachtwerden.
Artikel 17
(1) Für die Gliederung des konsolidierten Abschlusses gelten die
Artikel 3 bis 10, 13 bis 26 und 28 bis 30 der Richtlinie 78/660/EWGunbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und unterBerücksichtigungderAnpassungen,diesichausdenbesonderenMerk-
malen eines konsolidierten Abschlusses im Vergleich zum
Jahresabschluß zwangsläufig ergeben.
(2) DieMitgliedstaaten könnenbeiVorliegen besondererUmstände,
die einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, gestatten, daß dieVorräte indemkonsolidierten Abschlußzusammengefaßt werden.
Artikel 18
Die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der in die Konsoli-
dierung einbezogenen Unternehmen werden vollständig in diekonsolidierte Bilanz übernommen.
Artikel 19
(1) Die Buchwerte der Anteile oder Aktien am Kapital der in die
Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden mit dem auf sie1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—11
▼B
entfallenden Teil des Eigenkapitals der in die Konsolidierung einbezo-
genenUnternehmen verrechnet.
a) Die Verrechnung erfolgt auf der Grundlage der Buchwerte zu dem
Zeitpunkt, zu dem diese Unternehmen erstmalig in die Konsolidie-
rung einbezogen werden. Die sich bei der Verrechnung ergebendenUnterschiedsbeträge werden, soweit möglich, unmittelbar unterPosten der konsolidierten Bilanz verbucht, deren Wert höher oderniedriger istalsihrBuchwert.
b) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß die
Verrechnung auf der Grundlage der Werte der feststellbaren Aktivaund Passiva des zu konsolidierenden Unternehmens zum Zeitpunktdes Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu
verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unter-
nehmen Tochterunternehmen gewordenist.
c) EinnachBuchstabea)verbleibenderodernachBuchstabeb)entste-
hender Unterschiedsbetrag ist in der konsolidierten Bilanz unter
einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung auszu-
weisen. Der Posten, die angewendeten Methoden und wesentlicheÄnderungen gegenüber dem Vorjahr sind im Anhang zur Bilanz zuerläutern.LäßteinMitgliedstaateineVerrechnungvonpositivenmitnegativen Unterschiedsbeträgen zu, so sind diese ebenfalls im
Anhangaufzugliedern.
(2) Absatz 1 gilt jedoch nicht für Anteile oder Aktien am Kapital
des Mutterunternehmens, die sich im Besitz des Mutterunternehmensselbst oder eines anderen in die Konsolidierung einbezogenen Unter-nehmens befinden. Diese Anteile oder Aktien werden imkonsolidierten Abschlußalseigene AktienoderAnteile nachderRich-
tlinie 78/660/EWG betrachtet.
Artikel 20
(1) DieMitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß der
Buchwert der Anteile oder Aktien am Kapital eines in die Konsolidie-rung einbezogenen Unternehmens nur mit dem auf ihn entfallendenAnteildesKapitals verrechnet wird,sofern
a) die Anteile oder Aktien mindestens 90 v. H. des Nennbetrags oder,
falls kein Nennbetrag vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der
Anteile oder Aktien dieses Unternehmens ausmachen, die keine
Anteile im Sinne des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a) der Rich-tlinie 77/91/EWG(
1)sind,
b) derHundertsatz,aufdeninBuchstabea)Bezuggenommenwird,im
Wege einer Vereinbarung erreicht wird, die die Ausgabe von
Anteilen oder Aktien durch ein in die Konsolidierung einbezogenesUnternehmen vorsieht,
c) die in Buchstabe b) bezeichnete Vereinbarung keine Barzahlung
vorsieht,dieüber10v.H.desNennbetragsoder,fallskeinNennbe-trag vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der ausgegebenenAnteile oderAktienhinausgeht.
(2) Der Unterschiedsbetrag nach Absatz 1 wird je nach Lage des
Falles den konsolidierten Rücklagen zugerechnet oder von ihnen abge-
zogen.
(3) Die Anwendung der Methode nach Absatz 1, die sich daraus
ergebenden Veränderungen der Rücklagen sowie der Name und Sitzderbetreffenden Unternehmen sindimAnhanganzugeben.
Artikel 21
DieBeträge,diedenAnteilenoderAktienentsprechen,welchesichbei
konsolidiertenTochterunternehmenimBesitzvonanderenPersonenalsden in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen befinden,1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—12
(1) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.1.
▼B
werden in der konsolidierten Bilanz unter einem gesonderten Posten
mit entsprechender Bezeichnung ausgewiesen.
Artikel 22
Die Aufwendungen und Erträge der in die Konsolidierung einbezo-
genen Unternehmen werden vollständig in die konsolidierte Gewinn-
undVerlustrechnung übernommen.
Artikel 23
DieBeträgeausdemErgebnisvonkonsolidiertenTochterunternehmen,
die den Aktien oder Anteilen entsprechen, welche sich im Besitzanderer Personen als den in die Konsolidierung einbezogenen Unter-nehmen befinden, werden in der konsolidierten Gewinn- und
Verlustrechnung unter einem gesonderten Posten mit entsprechender
Bezeichnung ausgewiesen.
Artikel 24
DerkonsolidierteAbschlußistnachdenGrundsätzenderArtikel25bis
28aufzustellen.
Artikel 25
(1) In der Anwendung der Konsolidierungsmethoden soll Stetigkeit
bestehen.
(2) Abweichungen von Absatz 1 sind in Ausnahmefällen zulässig.
Wird von diesen Abweichungen Gebrauch gemacht, so sind sie im
Anhang anzugeben und hinreichend zu begründen; ihr Einfluß auf dieVermögens-,Finanz-undErtragslageallerindieKonsolidierungeinbe-zogenen Unternehmen istanzugeben.
Artikel 26
(1) Im konsolidierten Abschluß sind Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen so
auszuweisen, alsobsieein einziges Unternehmen wären. Insbesondere
werdenindemkonsolidierten Abschluß
a) Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen in die Konsolidierung
einbezogenenUnternehmen weggelassen;
b) Aufwendungen und Erträge aus Geschäften zwischen in die Konso-
lidierung einbezogenen Unternehmen weggelassen;
c) Gewinne und Verluste aus Geschäften zwischen in die Konsolidie-
rung einbezogenen Unternehmen, die in den Buchwert der Aktiva
eingehen,weggelassen.BiszueinerspäterenKoordinierungkönnendie Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß diese Weglassungen nachdem auf das Mutterunternehmen entfallenden Anteil am Kapitalder einzelnen in die Konsolidierung einbezogenen Tochterunter-nehmen erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von Absatz 1 Buch-
stabe c) zulassen, wenn das Geschäft zu normalen Marktbedingungengeschlossen wird und die Weglassung des Gewinns oder Verlusteseinen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Abweich-ungen von dem Grundsatz sind im Anhang anzugeben und, wenn ihr
Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aller in die
Konsolidierungeinbezogenen Unternehmenbedeutendist,zuerläutern.
(3) Abweichungen von Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sind
zulässig,wenndiebetreffendenBeträgeinbezugaufdasZieldesArti-kels16Absatz3nurvonuntergeordneter Bedeutung sind.
Artikel 27
(1) Der konsolidierte Abschluß wird zum selben Stichtag wie der
Jahresabschluß desMutterunternehmens aufgestellt.1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—13
▼B
(2) JedochkönnendieMitgliedstaatenmitRücksichtaufdenBilanz-
stichtag der Mehrzahl oder der bedeutendsten der konsolidiertenUnternehmen gestatten oder vorschreiben, daß der konsolidierte
AbschlußzueinemanderenZeitpunktaufgestelltwird.Wirdvondieser
Abweichung Gebrauch gemacht, so ist dies im Anhang zum konsoli-dierten Abschlußanzugeben und hinreichend zu begründen. AußerdemsindVorgängevonbesondererBedeutung fürdie Vermögens-, Finanz-und Ertragslage eines konsolidierten Unternehmens, die zwischen dem
Bilanzstichtag dieses Unternehmens und dem Stichtag des konsoli-
dierten Abschlusses eingetreten sind, zu berücksichtigen oderanzugeben.
(3) Liegt der Bilanzstichtag eines Unternehmens um mehr als drei
Monate vor dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses, so wird
diesesUnternehmenaufgrundeinesaufdenStichtagdeskonsolidierten
Abschlussesaufgestellten Zwischenabschlusses konsolidiert.
Artikel 28
Hat sich die Zusammensetzung aller in die Konsolidierung einbezo-
genen Unternehmen im Laufe des Geschäftsjahres erheblich geändert,so sind in den konsolidierten Abschluß Angaben aufzunehmen, die es
ermöglichen, die aufeinanderfolgenden konsolidierten Abschlüssesinn-
voll zu vergleichen. Bei einer bedeutenden Änderung können dieMitgliedstaaten im übrigen vorschreiben oder zulassen, dieserVerpflichtungdadurchnachzukommen,daßeinegeänderteEröffnungs-bilanz und eine geänderte Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt
werden.
Artikel 29
(1) Die in die Konsolidierung einzubeziehenden Gegenstände des
Aktiv- und Passivvermögens werden nach einheitlichen Methoden und
in Übereinstimmung mit den Abschnitten 7 und 7a und Artikel 60 der
Richtlinie 78/660/EWG bewertet.
(2) a) DasUnternehmen,dasdenkonsolidiertenAbschlußaufstellt,hat
dieselben Bewertungsmethoden anzuwenden wie diejenigen,welche es auf seinen eigenen Jahresabschluß anwendet. Jedochkönnen die Mitgliedstaaten die Anwendung anderer Bewer-tungsmethoden gestatten oder vorschreiben, soweit diese mitden vorstehend bezeichneten Artikeln der Richtlinie 78/660/
EWGübereinstimmen.
b) Wird von diesen Abweichungen Gebrauch gemacht, so sind sie
im Anhang des konsolidierten Abschlusses anzugeben und
hinreichend zubegründen.
(3) Sofern in die Konsolidierung einbezogene Gegenstände des
Aktiv- und Passivvermögens in den Jahresabschlüssen von in dieKonsolidierung einbezogenen Unternehmen nach Methoden bewertetworden sind, die sich von den auf die Konsolidierung angewendeten
Methoden unterscheiden, sind diese Vermögensgegenstände nach den
letzteren Methoden neuzubewerten, es sei denn, daß das Ergebnisdieser Neubewertung in bezug auf die Zielsetzung des Artikels 16Absatz 3 nur von untergeordneter Bedeutung ist. Abweichungen vondiesem Grundsatz sind in Ausnahmefällen zulässig. Sie sind im
Anhang zum konsolidierten Abschluß anzugeben und hinreichend zu
begründen.
(4) In der konsolidierten Bilanz und in der konsolidierten Gewinn-
und Verlustrechnung ist der Konsolidierungsunterschied zwischen demSteueraufwand, der dem Geschäftsjahr und den früherenGeschäftsjahren zugerechnet wird und den für diese Geschäftsjahre
bereitsgezahlten oderzuzahlenden Steuernzuberücksichtigen, soweit
sichdarauswahrscheinlichfüreinesderkonsolidiertenUnternehmeninabsehbarer Zukunfteintatsächlicher Aufwandergibt.
(5) Sofern bei einem in die Konsolidierung einbezogenen Gegen-
stand des Aktivvermögens eine außerordentliche Wertberichtigung1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—14
▼M4
▼B
▼B
allein für die Anwendung steuerlicher Vorschriften vorgenommen
worden ist, darf dieser Vermögensgegenstand erst nach Wegfall dieserBerichtigung in den konsolidierten Abschluß übernommen werden.
Jedoch können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, daß
einsolcherVermögensgegenstandauchohneWegfallderWertberichti-gungen in den konsolidierten Abschluß übernommen wird, sofern derBetrag der Wertberichtigungen im Anhang zum konsolidiertenAbschlußangegeben undhinreichend begründet wird.
Artikel 30
(1) DerinArtikel 19Absatz1Buchstabe c)bezeichnete gesonderte
Posten, der einem positiven Konsolidierungsunterschied entspricht,
wird nach den Vorschriften für den Posten „Geschäfts- oder Firmen-wert“ derRichtlinie 78/660/EWG behandelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der positive Konsoli-
dierungsunterschied unmittelbar und offen von Rücklagen abgezogenwird.
Artikel 31
Der Betrag unter dem in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) bezeich-
neten Posten, der einem negativen Konsolidierungsunterschied
entspricht, darf in die konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung nurübernommen werden,
a) wenn dieser Unterschiedsbetrag einer zum Zeitpunkt des Erwerbs
erwarteten ungünstigen Entwicklung der künftigen Ergebnisse desbetreffenden Unternehmens oder erwarteten Aufwendungen
entspricht,soweitsichdiese Erwartungenerfüllen,
oder
b) soweit dieser Unterschiedsbetrag einem realisierten Gewinn
entspricht.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß,
sofern ein in die Konsolidierung einbezogenes Unternehmengemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierungeinbezogenen Unternehmen ein anderes Unternehmen leitet, diesesentsprechend dem Anteil der Rechte, die darin von dem in die Konso-
lidierung einbezogenen Unternehmen gehalten werden, in den
konsolidierten Abschlußeinbezogen wird.
(2) Die Artikel 13 bis 31 finden sinngemäß auf die in Absatz 1
bezeichnete Quotenkonsolidierung Anwendung.
(3) ImFallederAnwendungdesvorliegendenArtikelsistArtikel33
nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen, das einer Quotenkonsoli-dierung unterliegt, ein assoziiertes Unternehmen im Sinne von Artikel
33ist.
Artikel 33
(1) Wird von einem in die Konsolidierung einbezogenen Unter-
nehmen ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäfts- undFinanzpolitik eines nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unter-nehmens (assoziiertes Unternehmen ausgeübt,an dem eine Beteiligungim Sinne des Artikels 17 der Richtlinie 78/660/EWG besteht, so ist
dieseBeteiligung inderkonsolidierten Bilanz untereinem gesonderten
Posten mit entsprechender Bezeichnung auszuweisen. Es wirdvermutet, daß ein Unternehmen einen maßgeblichen Einfluß auf einanderes Unternehmen ausübt, wenn es 20 % oder mehr der Stimm-rechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses Unternehmens hat.Artikel 2findet Anwendung.1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—15
▼B
(2) Bei der erstmaligen Anwendung des vorliegenden Artikels auf
eine Beteiligung im Sinne von Absatz 1 wird diese in der konsoli-dierten Bilanz wiefolgtausgewiesen:
a) entwedermitdemBuchwertimEinklangmitdenBewertungsregeln
der Richtlinie 78/660/EWG; dabei wird der Unterschiedsbetrag
zwischen diesem Wert und dem Betrag, der dem auf diese Beteili-gung entfallenden Teil des Eigenkapitals entspricht, in derkonsolidierten Bilanz oder im Anhang gesondert ausgewiesen;dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, zudemdie Methodeerstmalig angewendet wird,
b) odermitdemBetrag, derdemaufdieBeteiligung entfallenden Teil
des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens entspricht; dabeiwird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Betrag und demBuchwert im Einklang mit den Bewertungsregeln derRichtlinie 78/
660/EWG in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang gesondert
ausgewiesen; dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunktberechnet, andemdieMethode erstmalig angewendet wird.
c) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung nur eines dieser Buch-
staben vorschreiben. In der konsolidierten Bilanz oder im Anhang
ist anzugeben, ob von Buchstabe a) oder Buchstabe b) Gebrauch
gemacht wordenist.
d) Ferner könnendie Mitgliedstaaten fürdie AnwendungdesBuchsta-
bensa)oderb)gestattenodervorschreiben,daßdieBerechnungdesUnterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder
Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu
dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen ein assoziiertes Unter-nehmen gewordenist.
(3) Sind Gegenstände des Aktiv- oder Passivvermögens des asso-
ziierten Unternehmens nach Methoden bewertet worden, die sich vonden auf die Konsolidierung nach Artikel 29 Absatz 2 angewendetenMethoden unterscheiden, so können diese Vermögenswerte für die
Berechnung des Unterschiedsbetrags nach Absatz 2 Buchstabe a) oder
Buchstabe b) des vorliegenden Artikels nach den für die Konsolidie-rung angewendeten Methoden neu bewertet werden. Wird eine solcheNeubewertung nicht vorgenommen, so ist dies im Anhang zuerwähnen. Die Mitgliedstaaten können eine solche Neubewertungvorschreiben.
(4) Der Buchwert nach Absatz 2 Buchstabe a) oder der Betrag, der
dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals des asso-
ziierten Unternehmens nach Absatz 2 Buchstabe b) entspricht, wirdum die während des Geschäftsjahres eingetretene Änderung des aufdie Beteiligung entfallenden Teils des Eigenkapitals des assoziiertenUnternehmens erhöht oder vermindert; er vermindert sich um denBetrag deraufdieBeteiligung entfallenden Dividenden.
(5) Kann ein positiver Unterschiedsbetrag nach Absatz 2 Buchstabe
a) oder Buchstabe b) nicht einer bestimmten Kategorie von
Gegenständen des Aktiv- oder Passivvermögens zugerechnet werden,so wird dieser Betrag nach Artikel 30 und Artikel 39 Absatz 3 behan-delt.
(6) Der auf die Beteiligung entfallende Teil des Ergebnisses des
assoziierten Unternehmens wird unter einen gesonderten Posten mitentsprechender Bezeichnung in der konsolidierten Gewinn- und Verlu-
strechnung ausgewiesen.
(7) Die Weglassungen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c)
werden nur insoweit vorgenommen, als die betreffenden Tatbeständebekannt oder zugänglich sind. Artikel 26 Absätze 2 und 3 sindanwendbar.
(8) Stellt das assoziierte Unternehmen einen konsolidierten
Abschluß auf, so sind die vorstehenden Absätze auf das in diesemkonsolidierten Abschlußausgewiesene Eigenkapital anzuwenden.
(9) Auf die Anwendung dieses Artikels kann verzichtet werden,
wenn die Beteiligung am Kapital des assoziierten Unternehmens im1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—16
▼B
HinblickaufdieZielsetzungdesArtikels16Absatz3nurvonunterge-
ordneterBedeutungsind(SIC!ist).
Artikel 34
Im Anhang sind außer den in anderen Bestimmungen dieser Richtlinie
vorgeschriebenen Angabenzumindest Angabenzumachen über
1. die auf die verschiedenen Posten des konsolidierten Abschlusses
angewandten Bewertungsmethoden sowie die Methoden zurBerechnungderWertberichtigungen. FürdieindemkonsolidiertenAbschluß angegebenen Beträge, welche auf fremde Währunglauten oder ursprünglich auf fremde Währung lauteten, ist anzu-
geben, auf welcher Grundlage sie in die Währung, in welcher der
konsolidierte Abschlußaufgestellt wird,umgerechnet wordensind;
2. a) Name und Sitz der in die Konsolidierung einbezogenen Unter-
nehmen, den Anteil des Kapitals, der in den in die
Konsolidierung einbezogenen Unternehmen außer dem Mutte-
runternehmen von jedem in die Konsolidierung einbezogenenUnternehmen oder durch eine im eigenen Namen, aber fürRechnungdieserUnternehmen handelnde Persongehalten wird,sowie die in Artikel 1 und Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten
Voraussetzungen, aufgrund deren die Konsolidierung nach
Anwendung von Artikel 2 erfolgt ist. Die zuletzt genannteAngabe braucht jedoch nicht gemacht zu werden, wenn dieKonsolidierung aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)erfolgt ist und außerdem Kapitalanteil und Anteil an denStimmrechten übereinstimmen;
b) diegleichenAngabensindfürdieUnternehmenzumachen,die
nachdenArtikeln13und14nichtindieKonsolidierungeinbe-zogen worden sind; unbeschadet des Artikels 14 Absatz 3 istder Ausschluß der in Artikel 13 bezeichneten Unternehmen zu
begründen;
3. a) NameundSitzderUnternehmen,diemiteinemindieKonsoli-
dierung einbezogenen Unternehmen im Sinne von Artikel 33
Absatz 1 assoziiert sind, den Anteil ihres Kapitals, der von in
die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen selbst oderdurcheineimeigenenNamen,aberfürRechnungdieserUnter-nehmen handelnde Persongehalten wird;
b) die gleichen Angaben sind für die in Artikel 33 Absatz 9
bezeichneten assoziierten Unternehmen zu machen; außerdemistdieAnwendungdieserVorschriftzubegründen;
4. NameundSitzderUnternehmen,dieGegenstandeinerQuotenkon-
solidierung nach Artikel 32 sind, die Tatbestände, aus denen sich
die gemeinsame Leitung ergibt, sowie den Anteil des Kapitalsdieser Unternehmen, der von in die Konsolidierung einbezogenenUnternehmen selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber fürRechnungdieserUnternehmen handelnde Persongehalten wird;
5. Name und Sitz anderer als der unter den Nummern 2, 3 und 4
bezeichnetenUnternehmen,beidenenindieKonsolidierungeinbe-zogene oder nach Artikel 14 weggelassene Unternehmen entwederselbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung
dieser Unternehmen handelnde Person mit mindestens einem
Prozentsatz am Kapital beteiligt ist, den die Mitgliedstaaten aufhöchstens 20 % festsetzen dürfen, unter Angabe des Anteils amKapital sowie der Höhe des Eigenkapitals und des Ergebnissesdes letzten Geschäftsjahres, für das ein Abschluß aufgestelltwordenist.DieseAngabenkönnenunterbleiben,wennsieinbezug
auf die Zielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 von untergeordneter
Bedeutung sind. Die Angabe des Eigenkapitals und des Erge-bnisses kann ebenfalls unterbleiben, wenn das betreffendeUnternehmen seine Bilanz nicht offenlegt und es sich indirektoder direkt zu weniger als 50 % im Besitz der erwähnten Unter-
nehmen befindet;
6. den Gesamtbetrag der in der konsolidierten Bilanz ausgewiesenen
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf JahrensowiedenGesamtbetragderinderkonsolidiertenBilanzausgewie-1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—17
▼B
senen Verbindlichkeiten, die von in die Konsolidierung einbezo-
genen Unternehmen dinglich gesichert sind, unter Angabe ihrerArtundForm;
7. denGesamtbetragderfinanziellenVerpflichtungen,dienichtinder
konsolidierten Bilanz erscheinen, sofern diese Angabe für dieBeurteilung der Finanzlage der Gesamtheit der in die Konsolidie-rung einbezogenen Unternehmen von Bedeutung ist. Davon sindPensionsverpflichtungen und Verpflichtungen gegenüber verbun-denen Unternehmen, die nicht in die Konsolidierung einbezogen
sind,gesondertauszuweisen;
8. die Aufgliederung der konsolidierten Nettoumsatzerlöse im Sinne
von Artikel 28 der Richtlinie 78/660/EWG nach Tätigkeitsberei-chen sowie nach geographisch bestimmten Märkten, soweit sichhinsichtlich der Organisation des Verkaufs von Erzeugnissen undder Erbringung von Dienstleistungen, die der normalenGeschäftstätigkeit sämtlicher in die Konsolidierung einbezogener
Unternehmenentsprechen,dieTätigkeitsbereiche undgeographisch
bestimmten Märkteuntereinander erheblich unterscheiden;
9. a) den durchschnittlichen Personalbestand der in die Konsolidie-
rung einbezogenen Unternehmen während des Geschäftsjahres,getrennt nach Gruppen, sowie, falls sie nicht gesondert in derkonsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung erscheinen, die in
demGeschäftsjahr verursachten Personalaufwendungen.
b) DerdurchschnittlichePersonalbestandderUnternehmen,aufdie
Artikel 32 Anwendung findet, während des Geschäftsjahreswirdgesondertausgewiesen;
10. dasAusmaß,indemdieBerechnungdeskonsolidiertenJahreserge-
bnisses von einer Bewertung der Posten beeinflußt wurde, die inAbweichung von den Grundsätzen ►
M4der Artikel 31 und 34
bis 42c◄der Richtlinie 78/660/EWG sowie des Artikels 29
Absatz 5 der vorliegenden Richtlinie während des Geschäftsjahresoder eines früheren Geschäftsjahres im Hinblick auf Steuerer-leichterungen durchgeführt wurde. Wenn eine solche Bewertungdie künftige steuerliche Belastung der Gesamtheit der in dieKonsolidierung einbezogenen Unternehmen erheblich beeinflußt,
mußdiesangegeben werden;
11. denUnterschied zwischen dem Steueraufwand, derin denkonsoli-
dierten Gewinn- und Verlustrechnungen des Geschäftsjahres undder vorangegangenen Geschäftsjahre eingesetzt worden ist, undden für diese Geschäftsjahre gezahlten oder zu zahlenden Steuern,soferndieserUnterschiedvonBedeutungfürdenkünftigenSteuer-aufwand ist. Dieser Betrag kann auch als Gesamtbetrag in der
konsolidierten Bilanz unter einem gesonderten Posten mit entspre-
chender Bezeichnung ausgewiesen werden;
12. die Höhe der Vergütungen, die für das Geschäftsjahr den Mitglie-
dern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans desMutterunternehmens für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben imMutterunternehmen und seinen Tochterunternehmen gewährt
wordensind,sowiedieHöhederunterdenselbenVoraussetzungen
entstandenen oder eingegangenen Pensionsverpflichtungen gegen-über früheren Mitgliedern der genannten Organe. Diese Angabensind zusammengefaßt für jede dieser Personengruppen zu machen.Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß in die Angaben nachSatz 1 auch Vergütungen für die Wahrnehmung von Aufgaben in
Unternehmen einbezogen werden,zu denenBeziehungen im Sinne
vonArtikel 32odervonArtikel 33bestehen;
13. Die Höhe der Vorschüsse und Kredite, die den Mitgliedern des
Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Mutterunterneh-mens von diesem Unternehmen oder einem seinerTochterunternehmen gewährt worden sind, mit Angabe des Zins-
satzes, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls
zurückgezahltenBeträge,sowiedieGarantieverpflichtungenzugun-stendieserPersonen.DieseAngabensindzusammengefaßtfürjededieser Personengruppe zu machen. Die Mitgliedstaaten könnenverlangen, daß die Angaben nach Satz 1 auch für Vorschüsse undKreditezumachensind,dievonUnternehmengewährtwerden,zu1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—18
▼B
denen Beziehungen im Sinne von Artikel 32 oder von Artikel 33
bestehen.
14. sofern Finanzinstrumente gemäß Abschnitt 7a der Richtlinie 78/
660/EWGmit dembeizulegenden Zeitwert bewertet wurden:
a) die zentralen Annahmen, die den Bewertungsmodellen und
-methoden bei einer Bestimmung des beizulegenden Zeitwertesnach Artikel 42b Absatz 1 Buchstabe b) jener Richtliniezugrunde gelegt wurden,
b) für jede Gruppe von Finanzinstrumenten: den beizulegenden
Zeitwert selbst, die direkt in der Gewinn- und Verlustrechnung
ausgewiesenen Wertänderungen sowie die gemäß Artikel 42c
jenerRichtlinie inderZeitwert-Rücklage erfasstenÄnderungen,
c) für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente: Umfang und
Art der Instrumente einschließlich der wesentlichen Bedin-
gungen, die Höhe, Zeitpunkt und Sicherheit künftigerZahlungsströme beeinflussenkönnen,und
d) eine Übersicht über die Bewegungen innerhalb der Zeitwert-
Rücklage imVerlauf desGeschäftsjahres.
15. sofern Finanzinstrumente nicht gemäß Abschnitt 7a der Richtlinie
78/660/EWG mit dembeizulegenden Zeitwert bewertet wurden:
a) fürjedeKategorie derivativer Finanzinstrumente:
i) den beizulegenden Zeitwert der betreffenden Finanzinstru-
mente, soweit sich dieser nach einer der Methoden gemäßArtikel 42bAbsatz1jenerRichtlinie ermitteln lässt,
ii) AngabenüberUmfangundArtderInstrumente und
b) für unter Artikel 42a jener Richtlinie fallende Finanzanlagen,
diemiteinemBetragüberihrembeizulegenden Zeitwertausge-wiesen werden, ohne dass von der Möglichkeit Gebrauchgemacht wurde, nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) Unter-buchstabe aa) jener Richtlinie eine Wertberichtigung
vorzunehmen:
i) Buchwert und beizulegenden Zeitwert der einzelnen
Vermögensgegenstände oder angemessener Gruppierungen
diesereinzelnen Vermögensgegenständeund
ii) die Gründe für die Nichtherabsetzung des Buchwerts
einschließlich der Anhaltspunkte, die die Gesellschaft zuder Überzeugung veranlassen, dass der Buchwert wiedererreicht wird.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten könnten gestatten, daß die in Artikel 34
Nummern2,3,4und5geforderten Angaben
a) in einer Aufstellung gemacht werden, die nach Artikel 3 Absätze 1
und2derRichtlinie68/151/EWGhinterlegtwird;imAnhangistauf
diese Aufstellungzuverweisen;
b) unterlassen werden, soweit sie geeignet sind, einem in diesen
Vorschriften bezeichneten Unternehmen einen erheblichen Nachteil
zuzufügen. Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustim-
mung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen.DasUnterlassendieserAngabenistimAnhangzuerwähnen.
(2) Absatz 1 Buchstabe b) findet ebenfalls Anwendung auf die in
Artikel 34Nummer 8geforderten Angaben.1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—19
▼M4
▼B
▼B
3.ABSCHNITT
Konsolidierter Lagebericht
Artikel 36
(1) Der konsolidierte Lagebericht hat zumindest den Geschäftsver-
lauf und die Lage der Gesamtheit der in die Konsolidierung
einbezogenen Unternehmen so darzustellen, daß ein den tatsächlichenVerhältnissen entsprechendes Bildentsteht.
(2) Derkonsolidierte Lagebericht sollauch eingehenauf
a) Ereignisse von besonderer Bedeutung, die nach Abschluß des
Geschäftsjahreseingetreten sind;
b) die voraussichtliche Entwicklung der Gesamtheit dieser Unter-
nehmen;
c) den Bereich Forschung und Entwicklung der Gesamtheit dieser
Unternehmen;
d) die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht
vorhanden ist, den rechnerischen Wert aller Anteile oder Aktiendes Mutterunternehmens, die entweder von diesem Unternehmen
selbst, von Tochterunternehmen oder von einer im eigenen Namen,
aber fürRechnung dieser Unternehmen handelnden Persongehaltenwerden. Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben,daßdieseAngabenimAnhanggemacht werden;
e) in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten durch die
Unternehmen, sofern dies für die Beurteilung der Vermögens-,Finanz-undErtragslage vonBelangist,
— die Risikomanagementziele und -methoden der Unternehmen,
einschließlich ihrer Methoden zur Absicherung aller wichtigenArtengeplanter Transaktionen, die im Rahmen derBilanzierungvonSicherungsgeschäften verbuchtwerden,sowie
— bestehendePreisänderungs-,Ausfall-,Liquiditäts-undCashflow-
risiken.
4.ABSCHNITT
Prüfung des konsolidierten Abschlusses
Artikel 37
(1) Das Unternehmen, das den konsolidierten Abschluß aufstellt,
muß diesen durch eine oder mehrere Personen prüfen lassen, die nachdem Recht des Mitgliedstaats, dem dieses Unternehmen unterliegt, zurPrüfungvonJahresabschlüssenzugelassen sind.
(2) Die mit der Prüfung des konsolidierten Abschlusses beauftragte
PersonoderbeauftragtenPersonenhabenauchzuprüfen,obderkonso-
lidierte Lagebericht mit dem konsolidierten Abschluß des betreffendenGeschäftsjahres inEinklang steht.
5.ABSCHNITT
Offenlegung des konsolidierten Abschlusses
Artikel 38
(1) Der ordnungsgemäß gebilligte konsolidierte Abschluß, der
konsolidierte Lagebericht sowie der Bericht der mit der Prüfung des
konsolidiertenAbschlussesbeauftragtenPersonwerdenvondemUnter-
nehmen,dasdenkonsolidiertenAbschlußaufstellt,nachdemRechtdesMitgliedstaats, dem dieses Unternehmen unterliegt, gemäß Artikel 3derRichtlinie 68/151/EWG offengelegt.
(2) Auf den konsolidierten Lagebericht findet Artikel 47 Absatz 1
Unterabsatz 2derRichtlinie 78/660/EWG Anwendung.1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—20
▼M4
▼B
▼B
(3) Artikel47Absatz1Unterabsatz 2letzter SatzderRichtlinie 78/
660/EWG erhält folgende Fassung: „Eine vollständige oder teilweiseAusfertigung dieses Berichts muß auf bloßen Antrag erhältlich sein.
Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht über-
steigen.“
(4) Sofern jedoch das Unternehmen, das den konsolidierten
Abschluß aufstellt, nicht in einer der in Artikel 4 genannten Rechts-formen organisiert ist und auch nicht für die in Absatz 1 genanntenUnterlagen nach innerstaatlichem Recht der Verpflichtung zu einer
Offenlegung unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/
EWG entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitzzur Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Ausfertigungen dieserUnterlagen müssen auf blossen Antrag erhältlich sein. Das dafürberechnete Entgelt darfdie Verwaltungskostennicht übersteigen.
(5) Die Artikel 48 und 49 der Richtlinie 78/660/EWG sind
anwendbar.
(6) DieMitgliedstaatensehengeeigneteSanktionenfürdenFallvor,
daß die in dem vorliegenden Artikel vorgesehene Offenlegung nicht
erfolgt.
Artikel 38a
Der konsolidierte Abschluß kann neben der Währung, in der er aufge-
stelltwurde,auchinEcuoffengelegtwerden.DabeiistderamStichtagderkonsolidiertenBilanz gültige Umrechnungskurszugrundezulegen.DieserKursistimAnhanganzugeben.
6.ABSCHNITT
Übergangsbestimmungen und Schlußbestimmungen
Artikel 39
(1) In dem ersten nach dieser Richtlinie aufgestellten konsolidierten
Abschluß für eine Gesamtheit von Unternehmen, zwischen denen
bereits vor der Anwendung der in Artikel 49 Absatz 1 bezeichnetenVorschriften eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beziehungenbestanden hat, können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben,daß für die Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 der Buchwert derAnteileoderAktiensowiederaufsieentfallendeAnteildesEigenkapi-
tals zu einem Zeitpunkt berücksichtigt werden, der nicht später als der
Zeitpunkt dererstenKonsolidierungnach dieserRichtlinie liegt.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bewertung von Anteilen oder
Aktien oder des auf sie entfallenden Anteils am Eigenkapital einesassoziierten in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens nachArtikel 33Absatz2sowiederQuotenkonsolidierung nach Artikel32.
(3) EntsprichtderbesonderePostennachArtikel19Absatz1einem
positivenKonsolidierungsunterschied,dervordemTagderAufstellung
deserstenkonsolidiertenAbschlussesnachdieserRichtlinieaufgetreten
ist,sokönnendieMitgliedstaaten zulassen, daß
a) fürdieAnwendungvonArtikel30Absatz1derbefristete Zeitraum
von über fünf Jahren nach Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG vom Tag der Aufstellung des ersten konsolidiertenAbschlussesnachdervorliegendenRichtlinieanberechnetwirdund
b) für die Anwendung von Artikel 30 Absatz 2 der Abzug von den
Rücklagen am Tag der Aufstellung des ersten konsolidiertenAbschlussesnachdervorliegenden Richtlinie vorgenommen wird.
Artikel 40
(1) Bis zum Ablauf der Fristen für die Anpassung ihres nationalen
Rechts an die Richtlinien, die in Ergänzung der Richtlinie 78/660/EWGdieVorschriftenüberdenJahresabschlußfürBankenundandereFinanzinstitute sowie Versicherungsunternehmen angleichen, können1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—21
▼M2
▼B
▼B
die Mitgliedstaaten von den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie,
welche die Gliederung des konsolidierten Abschlusses und die Art derBewertung der darin einbezogenen Vermögensgegenstände sowie die
AngabenimAnhangbetreffen, abweichen
a) gegenüber jedem zukonsolidierenden Unternehmen, daseine Bank,
ein anderesFinanzinstitutodereinVersicherungsunternehmen ist,
b) wenn die zu konsolidierenden Unternehmen hauptsächlich aus
Banken,Finanzinstituten oderVersicherungsunternehmen bestehen.
SiekönnenfernervonArtikel6abweichen,jedochnurhinsichtlichder
Anwendung der Grenzen und Größenmerkmale auf die obengenannten
Unternehmen.
(2) SoweitdieMitgliedstaaten vorderAnwendungderinArtikel49
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften allen Unternehmen, die Banken,andere Finanzinstitute oder Versicherungsunternehmen sind, nichtvorgeschrieben haben, einen konsolidierten Abschluß zu erstellen,
können sie bis zur Anwendung einer der in Absatz 1 bezeichneten
Richtlinien im nationalen Recht, längstens aber für Geschäftsjahre, dieimJahr1993enden, gestatten,
a) daß der Eintritt der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Verpflich-
tung für die obengenannten Unternehmen, sofern sieMutterunternehmen sind, aufgeschoben wird. Dies ist im Jahresab-
schluß des Mutterunternehmens anzugeben. Außerdem sind im
Hinblick auf jedes Tochterunternehmen die in Artikel 43 Absatz 1Ziffer 2 der Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Angaben zumachen,
b) daß für den Fall, daß ein konsolidierter Abschluß erstellt wird, die
obengenannten Unternehmen, sofern sie Tochterunternehmen sind,
nicht in die Konsolidierung einbezogen werden; Artikel 33 bleibtunberührt. Die in Artikel 34 Ziffer 2 vorgesehenen Angaben sindim Hinblickaufdiese Tochterunternehmen imAnhangzumachen.
(3) IndenFällendesAbsatzes2Buchstabeb)istderJahresabschluß
oder der konsolidierte Abschluß der betreffenden Tochterunternehmen,
sofern er offenzulegen ist, dem konsolidierten Abschluß oder, falls ein
solcher nicht vorhanden ist, dem Jahresabschluß des Mutterunterneh-mens beizufügen, oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu halten. ImletzterenFallemußeineAbschriftdieserUnterlagenaufbloßenAntraghingegeneinEntgelterhältlichsein,dasdieVerwaltungskostenhierfürnicht übersteigen darf.
Artikel 41
(1) Unternehmen, zwischen denen Beziehungen im Sinne des Arti-
kels 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Buchstabe d)
Unterbuchstabe bb) bestehen, sowie die übrigen Unternehmen, die miteinem der genannten Unternehmen in einer solchen Beziehung stehen,sind verbundene Unternehmen im Sinne der Richtlinie 78/660/EWGsowiedervorliegenden Richtlinie.
(2) Sofern ein Mitgliedstaat die Verpflichtung, einen konsolidierten
Abschluß aufzustellen, nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) oder
Buchstabe d) Unterbuchstabe aa) oder nach Artikel 1 Absatz 2 oder
nach Artikel 12 Absatz 1 vorschreibt, sind auch die Unternehmen,zwischen denen Beziehungen im Sinne der genannten Vorschriftenbestehen,sowiedieübrigenUnternehmen,diemiteinemdergenanntenUnternehmen in einer solchen Beziehung oder in einer Beziehung im
Sinne von Absatz 1 stehen, verbundene Unternehmen im Sinne von
Absatz1.
(3) Sofern ein Mitgliedstaat die Verpflichtung, einen konsolidierten
Abschluß nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) oder Buchstabe d)Unterbuchstabe aa) oder Artikel 1 Absatz 2 oder nach Artikel 12Absatz 1 aufzustellen, nicht vorschreibt, kann er dennoch die Anwen-dungdesAbsatzes2desvorliegenden Artikelsvorschreiben.
(4) Artikel2undArtikel 3Absatz2findenAnwendung.1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—22
▼B
(5) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 4 Absatz 2 an, so kann er
verbundene Unternehmen, die Mutterunternehmen sind und von denenaufgrund ihrer Rechtsform vom Mitgliedstaat die Aufstellung eines
konsolidierten Abschlusses nach dieser Richtlinie nicht gefordert wird,
sowie Mutterunternehmen mit entsprechender Rechtsform von derAnwendungdesAbsatzes1ausnehmen.
Artikel 42
Artikel 56derRichtlinie78/660/EWGerhält folgendeFassung:
„Artikel 56
(1) DieVerpflichtung zurAngabederindenArtikeln 9,10und
23 bis 26 vorgesehenen Posten bezüglich verbundener Unter-nehmen im Sinne des Artikels 41 der Richtlinie 83/349/EWG imJahresabschluß sowie die Verpflichtung, die in Artikel 13 Absatz2, Artikel 14 und Artikel 43 Absatz 1 Nr. 7 hinsichtlich verbun-
dener Unternehmen vorgesehenen Angaben zu machen, treten zu
dem in Artikel 49 Absatz 2 der bezeichneten Richtlinie genanntenZeitpunkt inKraft.
(2) ImAnhangsindauch Angabenzumachen über:
a) Name und Sitz des Unternehmens, das den konsolidierten
Abschluß für den größten Kreis von Unternehmen aufstellt,demdieGesellschaft alsTochterunternehmen angehört;
b) Name und Sitz des Unternehmens, das den konsolidierten
Abschluß für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt,der in den unter Buchstabe a) bezeichneten Kreis von Unter-nehmen einbezogen ist und dem die Gesellschaft als
Tochterunternehmen angehört;
c) den Ort, wo der konsolidierte Abschluß erhältlich ist, es sei
denn,daßein solchernicht zurVerfügungsteht.“
Artikel 43
Artikel 57derRichtlinie78/660/EWGerhält folgendeFassung:
„Artikel 57
Unbeschadet der Richtlinien 68/151/EWG und 77/91/EWG brau-
chen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der vorliegenden
Richtlinie über den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung desJahresabschlusses nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die ihremRecht unterliegen undTochterunternehmen imSinnederRichtlinie83/349/EWGsind,sofernfolgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) das Mutterunternehmen unterliegt dem Recht eines Mitglied-
staats;
b) alle Aktionäre oder Gesellschafter des Tochterunternehmens
habensichmitderbezeichnetenBefreiungeinverstandenerklärt;dieseErklärungmußfürjedesGeschäftsjahrabgegebenwerden;
c) das Mutterunternehmen hat sich bereit erklärt, für die von dem
Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzu-
stehen;
d) dieErklärungennachBuchstabenb)undc)sindnachdeninden
Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenenVerfahrengemäßArtikel3derRichtlinie 68/151/EWGoffenzu-legen;
e) dasTochterunternehmen istindenvondemMutterunternehmen
nach der Richtlinie 83/349/EWG aufgestellten konsolidierten
Jahresabschlußeinbezogen;
f) diebezeichnete Befreiung wirdimAnhangdesvondemMutte-
runternehmen aufgestellten konsolidierten Abschlussesangegeben;
g) der unter Buchstabe e) bezeichnete konsolidierte Abschluß, der
konsolidierte Lagebericht sowiederBerichtdermitderPrüfungbeauftragten Person werden für das Tochterunternehmen nachden in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—23
▼B
vorgesehenen Verfahren gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/
EWGoffengelegt.“
Artikel 44
Artikel 58derRichtlinie78/660/EWGerhält folgendeFassung:
„Artikel 58
Die Mitgliedstaaten brauchen die Bestimmungen der vorliegenden
Richtlinie über die Prüfung und Offenlegung der Gewinn- undVerlustrechnung nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die ihrem
Recht unterliegen und Mutterunternehmen im Sinne der Richtlinie
83/349/EWGsind,sofernfolgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) das Mutterunternehmen stellt einen konsolidierten Abschluß
nachderRichtlinie 83/349/EWGaufundistindiesenAbschlußeinbezogen;
b) die bezeichnete Befreiung wird im Anhang des Jahresab-
schlussesdesMutterunternehmens angegeben;
c) die bezeichnete Befreiung wird im Anhang des vom Mutterun-
ternehmen aufgestellten konsolidierten Abschlussesangegeben;
d) das nach der vorliegenden Richtlinie errechnete Ergebnis des
Geschäftsjahres des Mutterunternehmens wird in der Bilanz desMutterunternehmens ausgewiesen.“
Artikel 45
Artikel 59derRichtlinie78/660/EWGerhält folgendeFassung:
„Artikel 59
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß
eine Beteiligung im Sinne des Artikels 17 am Kapital eines Unter-nehmens,aufdessenGeschäfts-undFinanzpolitikeinmaßgeblicher
Einfluß ausgeübt wird, in der Bilanz nach den folgenden Absätzen
2 bis 9 je nach Lage des Falles entweder als Unterposten desPostens ‚Anteile an verbundenen Unternehmen‘ oder als Unterpo-sten des Postens ‚Beteiligungen‘ ausgewiesen wird. Es wirdvermutet, daß ein Unternehmen einen maßgeblichen Einfluß auf
ein anderes Unternehmen ausübt, sofern jenes Unternehmen 20 %
oder mehr der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafterdieses Unternehmens besitzt. Artikel 2 der Richtlinie 83/349/EWGfindet Anwendung.
(2) Bei der erstmaligen Anwendung des vorliegenden Artikels
auf eine Beteiligung im Sinne von Absatz 1 wird diese in der
Bilanz wiefolgt ausgewiesen:
a) entweder mit dem Buchwertnach denArtikeln 31bis42;dabei
wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem
Betrag,derdemaufdieBeteiligungentfallendenTeildesEigen-kapitals entspricht, in der Bilanz oder im Anhang gesondertausgewiesen. Bei der Berechnung dieses Unterschiedsbetragswird der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Methode
zugrundegelegt;
b) oder mit dem Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden
Teil des Eigenkapitals entspricht; dabei, wird der Unterschieds-betrag zwischen diesem Wert und dem nach denBewertungsvorschriften der Artikel 31 bis 42 ermittelte Buch-
wert in der Bilanz oder im Anhang gesondert ausgewiesen. Bei
der Berechnung dieses Unterschiedsbetrags wird der Zeitpunktdererstmaligen AnwendungdieserMethodezugrundegelegt.
c) DieMitgliedstaatenkönnendieAnwendungnureinesderBuch-
stabena)undb)vorschreiben.InderBilanzoderimAnhangistanzugeben, ob von Buchstabe a) oder b) Gebrauch gemacht
wordenist.
d) Die Mitgliedstaaten können ferner im Hinblick auf die Anwen-
dungderBuchstaben a)undb)gestatten odervorschreiben, daßdie Berechnung des Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt desErwerbs der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 erfolgt oder1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—24
▼B
beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten zu dem Zeitpunkt,
zu dem die Anteile oder Aktien Beteiligungen im Sinne desAbsatzes1gewordensind.
(3) Sind Gegenstände des Aktiv- oder Passivvermögens des
Unternehmens, an dem eine Beteiligung nach Absatz 1 besteht,nach anderen Methoden bewertet worden, als sie die Gesellschaft
anwendet, die den Jahresabschluß aufstellt, so können diese
Vermögenswerte für die Berechnung des Unterschiedsbetrags nachAbsatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe b) nach denMethodenneubewertet werden,welche die Gesellschaft anwendet,die den Jahresabschluß aufstellt. Wird eine solche Neubewertungnicht vorgenommen, so ist dies im Anhang zu erwähnen. Die
Mitgliedstaaten könneneinesolcheNeubewertungvorschreiben.
(4) Der Buchwert nach Absatz 2 Buchstabe a) oder der Betrag,
der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals
nach Absatz 2 Buchstabe b) entspricht, wird um die während des
Geschäftsjahres eingetretenen Änderungen des auf die Beteiligungentfallenden Eigenkapitals erhöht oder vermindert; er vermindertsich außerdem um den Betrag der auf die Beteiligung entfallendenDividenden.
(5) SoferneinpositiverUnterschiedsbetragnachAbsatz2Buch-
stabe a) oder Absatz 2 Buchstabe b) nicht einer bestimmtenKategorie von Gegenständen des Aktiv- oder Passivvermögenszugerechnet werden kann, wird dieser nach den Vorschriften fürdenPosten‚Firmen-oderGeschäftswert‘behandelt.
6. a) Der auf die Beteiligung im Sinne von Absatz 1 entfallende
Teil des Ergebnisses wird unter einen gesonderten Postenmit entsprechender Bezeichnung in der Gewinn- und Verlu-
strechnungausgewiesen.
b) SoferndieserBetragdenjenigen übersteigt,deralsDividende
bereits eingegangenistoder auf deren Zahlung ein Anspruchbesteht, ist der Unterschiedsbetrag in eine Rücklage einzu-
stellen,dienicht andieAktionäre ausgeschüttet werdendarf.
c) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß
der auf die Beteiligung im Sinne von Absatz 1 entfallendeTeil des Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung
nur ausgewiesen wird, soweit er Dividenden entspricht, die
bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung einAnspruchbesteht.
(7) Die Weglassungen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c)
der Richtlinie 83/349/EWG werden nur insoweit vorgenommen,als die betreffenden Tatbestände bekannt oder zugänglich sind.Artikel 26 Absätze 2 und 3 der genannten Richtlinie sindanwendbar.
(8) Sofern das Unternehmen, an dem eine Beteiligung im Sinne
von Absatz 1 besteht, einen konsolidierten Abschluß aufstellt, sinddie vorstehenden Absätze auf das in diesem konsolidiertenAbschlußausgewiesene Eigenkapital anzuwenden.
(9) Auf die Anwendung des vorliegenden Artikels kann
verzichtet werden, wenn die Beteiligung im Sinne von Absatz 1im Hinblick auf die Zielsetzung des Artikels 2 Absatz 3 nur vonuntergeordneter Bedeutung ist.“
Artikel 46
Artikel 61derRichtlinie78/660/EWGerhält folgendeFassung:
„Artikel 61
Die Mitgliedstaaten brauchen die Vorschriften des Artikels 43
Absatz1Nummer2hinsichtlich derHöhedesEigenkapitals sowie
des Ergebnisses der betroffenen Unternehmen nicht anzuwenden
auf Unternehmen, die ihrem Recht unterliegen und Mutterunter-nehmen imSinnederRichtlinie 83/349/EWG sind,sofern
a) diese Unternehmen in den von dem Mutterunternehmen
erstellten konsolidierten Abschluß oder in den konsolidiertenAbschlußeinesgrößerenKreisesvonUnternehmennachArtikel1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—25
▼B
7Absatz2derRichtlinie83/349/EWGeinbezogenwordensind,
oder
b) die Beteiligungen am Kapital der betroffenen Unternehmen
entweder im Jahresabschluß des Mutterunternehmens gemäßArtikel 59 oder in dem konsolidierten Abschluß des Mutterun-ternehmens nach Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWGbehandelt werden.“
Artikel 47
Der gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzte Kontak-
tausschußhataußerdem folgende Aufgaben:
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleich-
mäßige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßigeAbstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zuerleichtern;
b) die Kommission erforderlichenfalls bezüglich Ergänzungen oder
ÄnderungendieserRichtlinie zuberaten.
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1988 die erfor-
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinienachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1
bezeichneten Vorschriften erstmals auf die konsolidierten Abschlüssedes am 1. Januar 1990 oder im Laufe des Jahres 1990 beginnendenGeschäftsjahre anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 50
(1) Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach
deminArtikel49Absatz2bezeichneten ZeitpunktunterBerücksichti-
gung der bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenenErfahrungen, der Ziele dieser Richtlinie und der wirtschaftlichen undmonetären LagedenArtikel1Absatz1Buchstabed)zweiter Unterab-satz,denArtikel4Absatz2,dieArtikel5und6,denArtikel7Absatz1sowiedie Artikel12,43und44undändert sieerforderlichenfalls.
(2) Absatz 1 läßt Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG
unberührt.
Artikel 50a
Spätestens zum 1. Januar 2007 überprüft die Kommission Artikel 29
Absatz 1, Artikel 34 Nummern 10, 14 und 15 und Artikel 36 Absatz2 Buchstabe e) anhand der Erfahrungen bei der Anwendung derBestimmungen über die Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwertund unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen im
Bereich des Rechnungswesens und legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dergenannten Artikelvor.
Artikel 51
DieseRichtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1983L0349—DE—16.11.2001—002.001—26
▼M1
▼B
▼M4
▼B