1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 975/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der
Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigungder Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten beitragen
(ABl.L120vom8.5.1999,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom29.September 2003L284 1 31.10.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 975/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von
Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit,die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigungder Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel130w,
aufVorschlagderKommission(1),
gemäß demVerfahrendesArtikels189cdesVertrags(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Durchführung von
Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeitzur Verfolgung des allgemeinen Ziels der Fortentwicklung undFestigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur
WahrungderMenschenrechte undGrundfreiheiten festzulegen.
(2)Zusammen mit der vorliegenden Verordnung hat der Rat die
Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung vonanderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden
Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschafts-
politik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu demallgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demo-kratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung derMenschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern
beitragen(
3),angenommen.
(3)DiePolitik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungs-
zusammenarbeit trägt zu dem allgemeinen Ziel derFortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechts-staats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten bei.
(4)Gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische
Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 4.November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konven-
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamenVerfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeineRechtsgrundsätze ergeben.
(5)Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der
Menschenrechte und der Förderung der demokratischen
Grundsätze wird von der Auffassung bestimmt, daß dieMenschenrechte universell und unteilbar sind, zwei Grundsätze,auf denen das internationale System zum Schutz der Menschen-rechte beruht.
(6)Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet desSchutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokrati-schen Grundsätze läßt sich von den allgemeinen Grundsätzenleiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,dem Internationalen Paktüber bürgerliche undpolitische Rechte1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—2
(1) ABl.C282vom18.9.1997,S.14.
(2) StellungnahmedesEuropäischenParlamentsvom19.November1997(ABl.
C 371 vom 8.12.1997, S. 74), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25.
Januar 1999 (ABl. C 58 vom 1.3.1999, S. 17) und Beschluß des Europäi-
schen Parlaments vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(3) SieheSeite8diesesAmtsblatts.
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und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte verankert sind.
(7)DieGemeinschafterkenntan,daßalleMenschenrechtewechsel-
seitig miteinander zusammenhängen. Fortschritte bei der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei der Erlan-gung bürgerlicher und politischer Rechte müssen sichwechselseitig fördern.
(8)Die Achtung des humanitären Völkerrechts muß als Teil derMenschenrechte im Sinne dieser Verordnung gelten; dabei
zugrunde zu legen sind auch die Genfer Konventionen von
1949nebstdenZusatzprotokollenvon1977,dieGenferKonven-tion von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dieKonvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung desVölkermords sowie andere vertragliche oder gewohnheitsrecht-licheNormendesVölkerrechts.
(9)In der vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern derMitgliedstaaten am 28. November 1991 gefaßten Entschließungüber Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung sind dieOrientierungen,VerfahrenundkonkretenAktionsliniendefiniert,die dazu dienen, neben den wirtschaftlichen und sozialenRechten denbürgerlichen undpolitischen Freiheiten imRahmen
einesaufderAchtungderMenschenrechtebasierendenrepräsen-
tativen politischen SystemsGeltungzuverschaffen.
(10)Der Politik der Europäischen Gemeinschaft zur Wahrung derMenschenrechte und der demokratischen Grundsätze liegt einpositives und konstruktives Konzept zugrunde, das dieMenschenrechte und die demokratischen Grundsätze als Thema
von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und ihre
Partner sowie als Element des Dialogs begreift, aus dem Initia-tiven zur effektiven Achtung dieser Grundsätze hervorgehenkönnen.
(11)Dieses positive Konzept sollte in der Durchführung vonMaßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses,
zurFestigung desRechtsstaats undzurEntwicklung einer plura-
listischen und demokratischen Bürgergesellschaft sowie in derDurchführungvertrauensbildenderMaßnahmen,dieinsbesonderedaraufabzielen, Konflikte zuverhüten, dieFriedensbemühungenzu unterstützen und zu verhindern, daß Verbrechen ungeahndetbleiben, seinenNiederschlag finden.
(12)Daher sollten die zur Förderung der diesbezüglichen positivenMaßnahmen zugunsten der einzelnen Länder eingesetztenFinanzmittel entsprechend den geographischen Programmen undin Verbindung mit den anderen Entwicklungsinstrumentenverwendet werden,umsoihreWirksamkeitzuerhöhen.
(13)Es ist auch darauf zu achten, daß diese Maßnahmen mit dem
außenpolitischen Handeln der Europäischen Union, einschließ-
lich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, inEinklangstehen.
(14)Zielgruppen dieser Maßnahmen sind insbesondere Diskrimi-nierte, unter Armut oder Benachteiligung leidende Menschen,Kinder, Frauen, Flüchtlinge, Migranten, Minderheiten, Vertrie-
bene,indigene Völker,Gefangene undFolteropfer.
(15)Die von der Gemeinschaft geleistete Unterstützung des Demo-
kratisierungsprozesses sowie der Wahrung der rechtsstaatlichenGrundsätze im Rahmen eines die persönlichen Grundfreiheitenachtenden politischen Systems trägt zur Verwirklichung derZiele der verschiedenen zwischen der Europäischen Gemein-schaft und ihren Partnern geschlossenen Abkommen bei,
aufgrundderendieWahrungderMenschenrechteundderdemo-
kratischen Grundsätze ein wesentliches Element derBeziehungen zwischendenVertragsparteien ist.
(16)Zur Gewährleistung von Qualität, Wirkung und Kontinuität derMaßnahmen müßten insbesondere Mehrjahresprogramme zumSchutz der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—3
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vorgesehenwerden,dieinAbstimmungmitdenRegierungender
betreffenden Länder im Geiste der Partnerschaft und unterBerücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse dieser Länder
vorzubereiten wären.
(17)Die Durchführung einer wirksamen und kohärenten Aktion setzt
voraus, daß die besonderen Merkmale der Politik zugunsten derMenschenrechte und der demokratischen Grundsätze insbeson-dere durch die Einführung flexibler, transparenter und zügigerBeschlußfassungsverfahren hinsichtlich der Finanzierung derMaßnahmen und Projekte in diesem Bereich berücksichtigt
werden.
(18)Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, auf Notlagen oder
Situationen von besonderer Tragweite rasch zu reagieren, um sodie Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Engagements derGemeinschaft für Menschenrechte und Demokratie in denLändern,indenensolcheSituationen eintreten, zustärken.
(19)InsbesonderebeidenfürdieGewährungvonZuschüssenunddieEvaluierungvonProjektengeltendenVerfahrenmußdenBeson-
derheiten der Empfänger der Gemeinschaftshilfe in diesem
Bereich Rechnung getragen werden, und zwar vor allem demNichterwerbscharakter ihrer Arbeit, den Gefahren, denen sichdie häufig freiwilligen Mitarbeiter in einer zuweilen feindlichenUmgebung aussetzen, sowie ihrem geringen Handlungsspiel-raum,wasihreEigenmittel anbetrifft.
(20)Die Entwicklung der Bürgergesellschaft muß ihre konkrete
Ausprägung insbesondere darin finden, daß neue Akteure
auftreten und sich organisieren, und die Gemeinschaft kann sichdabei veranlaßt sehen, in den begünstigten Drittländern Partner,die auf keine einschlägigen Erfahrungen zurückgreifen können,finanziell zuunterstützen.
(21)DieBeschlüsseüberdieGewährungeinerfinanziellenUnterstüt-zung für Projekte zum Schutz der Menschenrechte und zur
Wahrung der demokratischen Grundsätze werden unparteiisch
und ohne Ansehen der Rasse, der Religion, der Kultur, dersozialen Stellung oder der ethnischen Zugehörigkeit derEmpfängerorganisationen und der Personen oder Personen-gruppen gefaßt, an die sich die geförderten Projekte wenden;politische Erwägungen dürfen für die Beschlüsse nicht maßgeb-
lich sein.
(22)Es empfiehlt sich, die Modalitäten für die Durchführung und
Verwaltung der aus dem Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften finanzierten Gemeinschaftshilfe für den Schutzder Menschenrechte und die Förderung der demokratischenGrundsätzefestzulegen.
(23)In diese Verordnung wird für die gesamte Laufzeit desProgramms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne vonNummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des
Rates und der Kommission vom 6. März 1995(
1) dienender
Betrag eingesetzt, ohnedaß dadurch die im Vertrag festgelegtenBefugnissederHaushaltsbehörde berührt werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
Ziele
Artikel 1
Mit dieser Verordnung sollen die Modalitäten der Durchführung von
Maßnahmen derGemeinschaft festgelegt werden, die imRahmen ihrerPolitikaufdemGebietderEntwicklungszusammenarbeitzudemallge-1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—4
(1) ABl.C102vom4.4.1996,S.4.
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meinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und
des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grund-freiheiten beitragen.
Die in dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen werden im Gebiet
der Entwicklungsländer durchgeführt oder stehen in unmittelbaremZusammenhang mit in den Entwicklungsländern eintretenden Situa-
tionen.
Artikel 2
Innerhalb der mit Artikel 1 festgelegten Grenzen und im Einklang mit
dem außenpolitischen Handeln der Europäischen Union in seinerGesamtheit leistet die Europäische Gemeinschafttechnische undfinan-zielleHilfefürMaßnahmen,mitdeneninsbesonderedienachstehendenZiele verfolgt werden:
1. dieFörderungundderSchutzderinderAllgemeinen Erklärungder
Menschenrechte und sonstigen internationalen Verträgen zur Fort-entwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaatsverkündeten Menschenrechte undGrundfreiheiten, nämlich:
a) FörderungundSchutz derbürgerlichen undpolitischen Rechte;
b) Förderung und Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kultur-
ellenRechte;
c) Förderung und Schutz der Menschenrechte von diskriminierten
oderunter Armut oder Benachteiligung leidenden Menschen, umzur Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung
beizutragen;
d) Unterstützung von Minderheiten, ethnischen Gruppen und auto-
chthonenVölkern;
e) Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler
Einrichtungen,einschließlich NRO,derenTätigkeiten imZusam-menhang mit der Wahrung, der Förderung oder dem Schutz derMenschenrechte stehen;
f) Unterstützung von Rehabilitierungseinrichtungen für Opfer von
Folter und Unterstützung von Organisationen, die Opfer von
Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe leisten und helfen,
die Bedingungen an Orten, an denen Menschen ihrer Freiheitberaubt werden, zu verbessern, um so Folter und Mißhandlungvorzubeugen;
g) Unterstützung von Bildungs-, Ausbildungs- und Sensibilisie-
rungsmaßnahmen imBereich derMenschenrechte;
h) Unterstützung von Beobachtungsmaßnahmen im Bereich der
Menschenrechte, einschließlich der Ausbildung von Menschen-
rechtsbeobachtern;
i) Förderung der Chancengleichheit und der Verbreitung nichtdi-
skriminierender Verfahrensweisen, einschließlich MaßnahmenzurBekämpfungvonRassismusundFremdenfeindlichkeit;
j) FörderungundSchutz derGrundfreiheiten, wiesie indem Inter-
nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte genanntwerden, insbesondere der Gedankenfreiheit, des Rechts auf freieMeinungsäußerung und der Gewissensfreiheit sowie des Rechts,
sichseinereigenen Sprachezubedienen;
2. die FörderungdesDemokratisierungsprozesses, insbesondere:
a) Förderung und Stärkung des Rechtsstaats, insbesondere durch
Maßnahmen zur Förderung der Unabhängigkeit der Judikative
unddurchUnterstützungeinesdiemenschlichePersonachtenden
Strafvollzugssystems; Unterstützung verfassungsrechtlicher undgesetzgeberischer Reformen; Unterstützung von Initiativen zurAbschaffungderTodesstrafe;
b) FörderungderGewaltenteilung,insbesonderederUnabhängigkeit
der Judikative und der Legislative von der Exekutive, sowieUnterstützunginstitutioneller Reformen;1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—5
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c) FörderungdesPluralismussowohlaufpolitischerEbenealsauch
auf der Ebene der Bürgergesellschaft. Hierzu ist es erforderlich,die als Garanten des pluralistischen Charakters der Gesellschaft
notwendigenEinrichtungen,einschließlichderNichtregierungsor-
ganisationen (NRO), zu stärken, die Unabhängigkeit und dasverantwortliche Handeln der Medien zu fördern sowie für diePressefreiheit unddie AchtungderVereinigungs- undVersamm-lungsfreiheit einzutreten;
d) Förderung einer verantwortungsvollen Führung der Staats-
geschäfte, insbesondere durch Verbesserung der Transparenz der
Verwaltung und durch die Vorbeugung und Bekämpfung derKorruption;
e) Förderung der Beteiligung der Bevölkerung an den Entschei-
dungsprozessen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene,insbesondere durch Förderung einer gleichberechtigten Beteili-gung von Männern und Frauen im Rahmen der
Bürgergesellschaft sowie am wirtschaftlichen und politischen
Leben;
f) Begleitung vonWahlen, insbesondere durchUnterstützung unab-
hängiger Wahlausschüsse, Gewährung materieller, technischerund juristischer Hilfe bei der Wahlvorbereitung, einschließlichderZusammenstellungderWählerverzeichnisse,durchDurchfüh-rung von Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von
spezifischen Gruppen—insbesondere Frauen—an den Wahlen
unddurchAusbildungvonWahlbeobachtern;
g) Unterstützung staatlicher Bemühungen um eine klare Trennung
zwischen zivilen und militärischen Zuständigkeiten sowieAufklärungundSchulungdeszivilenundmilitärischenPersonalsüberdie BedeutungderWahrung derMenschenrechte;
3. die Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Achtung der
Menschenrechte und die Demokratisierung gefördert werden sollen,
umsozurVerhütungvonKonfliktenundzurBehandlungvonderen
Folgen in engem Benehmen mit den jeweils zuständigen Gremienbeizutragen, undzwarinsbesonderevonMaßnahmen folgenderArt:
a) Unterstützung der Entwicklung von Strukturen, insbesondere der
Einrichtung lokaler Frühwarnsysteme;
b) Unterstützung von Maßnahmen zur Herstellung einer ausgewo-
genen Verteilung der Chancen und zur Überbrückungbestehender Trennungslinien zwischen Gruppen mit unterschied-licher Identität;
c) Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung eines friedli-
chen Ausgleichs zwischen verschiedenen Gruppeninteressen,
einschließlich der Unterstützung von vertrauensbildenden
MaßnahmenaufdemGebietderMenschenrechteundderDemo-kratisierung, um so zur Verhütung von Konflikten und zurWiederherstellung desinneren Friedensbeizutragen;
d) Förderung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und
von dessen Achtung durch alle an einem Konflikt beteiligtenParteien;
e) Unterstützung internationaler, regionaler und lokaler Organisa-
tionen — einschließlich Nichtregierungsorganisationen —, die
mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten und mit der
Behandlung von deren Folgen — einschließlich der Unterstüt-zung der Einrichtung von internationalen Ad-hoc-Strafgerichtenund eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs — und mitder Unterstützung und Hilfe für die Opfer von Menschenrechts-
verletzungen befaßtsind.
Artikel 3
Im Hinblick auf diese Ziele kann sich die Gemeinschaftshilfe auf die
Finanzierung folgender Maßnahmen erstrecken:
1. MaßnahmenzurSensibilisierung,UnterrichtungundFortbildungder
betreffendenAkteureundderÖffentlichkeit;1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—6
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2. für die Identifizierung und Ausarbeitung der Vorhaben notwendige
Maßnahmen, nämlich:
a) Identifizierungs- undDurchführungsstudien;
b) Austausch von technischen Kenntnissen und Erfahrungen
zwischen europäischen Einrichtungen und Einrichtungen derDrittländer;
c) Kosten, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen, insbeson-
dere bei der Auswertung der Angebote und der AusarbeitungderProjektunterlagen, anfallen;
d) Finanzierungvonallgemeinen UntersuchungenüberdieGemein-
schaftsaktion indenindieserVerordnunggenannten Bereichen;
3. DurchführungvonVorhaben:
a) technische Hilfsmaßnahmen und ausländisches sowie inländi-
schesPersonalalsBeitrag zurVerwirklichung derVorhaben;
b) Ankauf und/oder Lieferung der für die Durchführung der
Maßnahmen unerläßlichen Erzeugnisse oder Materialien, unter
außergewöhnlichen Umständen auch, soweit dies gerechtfertigt
ist,AnkaufoderAnmietung vonImmobilien;
c) gegebenenfalls Maßnahmen zur Hervorhebung des Gemein-
schaftscharakters dereinschlägigen Maßnahmen;
4. Folge-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen zu den Gemein-
schaftsmaßnahmen;
5. Erläuterung der Ziele und Ergebnisse dieser Maßnahmen gegenüber
derÖffentlichkeit derbetreffenden Ländersowieadministrative undtechnische Unterstützung zum gegenseitigen Nutzen der Kommis-sionunddesEmpfängers.
KAPITELII
Modalitäten der Durchführung der Hilfe
Artikel 4
(1) Die für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in
Betracht kommenden Partner sind die regionalen und internationalenOrganisationen,dieNichtregierungsorganisationen,dienationalen,regi-onalenundlokalenVerwaltungenundöffentlichenStellensowiediein
der Gemeinschaft ansässigen Organisationen, Einrichtungen und
Personendesöffentlichen undprivaten Rechts.
(2) Die von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finan-
zierten Maßnahmen werden von der Kommission auf Antrag der in
Absatz1genannten Partneroderauseigener Initiative durchgeführt.
Artikel 5
Die Hilfe der Gemeinschaft kann den in Artikel 4 Absatz 1 genannten
Partnern gewährt werden, deren Hauptsitz sich in einem Drittland, das
gemäß der vorliegenden Verordnung Hilfe von der Gemeinschaft
erhält, oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befindet, wobeidieser Sitz das tatsächliche Zentrum aller Entscheidungen über die imRahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sein muß.Ausnahmsweise kann sich der Sitz in einem anderen Drittlandbefinden.
Artikel 6
Um festzustellen, ob eine Organisation für eine Finanzierung aus
Gemeinschaftsmitteln in Betracht kommt, werden unbeschadet derinstitutionellen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen die
in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partner tätig sind, insbesondere die
nachstehenden Faktoren berücksichtigt:
a) ihr unterschiedsloses Eintreten für die Verteidigung, Wahrung und
FörderungderMenschenrechteundderdemokratischen Grundsätze;1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—7
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b) ihre Erfahrung auf dem Gebiet der Förderung der Menschenrechte
undderdemokratischen Grundsätze;
c) ihre Kapazität im Bereich des Managements und der Finanzverwal-
tung;
d) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der in
Aussichtgenommenen Maßnahme;
e) gegebenenfalls die Ergebnisse der zuvor durchgeführten
Maßnahmen,insbesonderederjenigen, dieausGemeinschaftsmittelnfinanziert wurden;
f) ihre Fähigkeit, die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der
Bürgergesellschaftindem betreffenden Drittland zu entwickeln undörtliche Organisationen, die gegenüber der Bürgergesellschaftrechenschaftspflichtig sind,direkt zuunterstützen.
Artikel 7
(1) DieHilfewirddeninArtikel4Absatz1genanntenPartnernnur
gewährt, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommission festge-legten Bedingungen für die Zuteilung und die Durchführung, zu derenEinhaltung siesichvertraglich verpflichtet haben,zuerfüllen.
(2) Jede Maßnahme, der die Hilfe der Gemeinschaft zugute kommt,
wirdentsprechenddenimFinanzierungsbeschlußderKommissionfest-
gelegten Zielen durchgeführt.
(3) DieHilfe derGemeinschaft aufgrunddieser Verordnungwirdin
FormvonZuschüssengewährt.
(4) Soweit im Zusammenhang mit den aufgrund dieser Verordnung
finanzierten Maßnahmen zwischen der Gemeinschaft und den begün-
stigten Ländern Finanzierungsabkommen geschlossen werden, ist darinvorzusehen, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von derGemeinschaft finanziert werden.
Artikel 8
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen steht allen natürlichen und
juristischen Personen des Empfängerlandes und der Mitgliedstaaten zugleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländerund in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auf andereDrittländer ausgedehnt werden.
(2) Die Lieferungen stammen aus den Mitgliedstaaten oder dem
Empfängerland oder anderen Entwicklungsländern. In ordnungsgemäßbegründeten Ausnahmefällen können sie aus anderen Ländernstammen.
Artikel 9
(1) Zur Erreichung der angestrebten Kohärenz und Komplemen-
tarität und um eine optimale Wirksamkeit der Maßnahmen insgesamt
zu gewährleisten, kann die Kommission in engem Benehmen mit denMitgliedstaaten alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen.
(2) In jedem Fall fördert die Kommission für die Zwecke des
Absatzes1
a) dieEinrichtungeinesSystemsfürdenAustauschunddiesystemati-
sche Analyse von Informationen über die finanzierten Maßnahmensowie die Maßnahmen, deren Finanzierung von der GemeinschaftunddenMitgliedstaaten inAussichtgenommen wird;
b) die an Ort und Stelle erfolgende Koordinierung der Durchführung
der Maßnahmen im Wege regelmäßiger Sitzungen zwecks Informa-tionsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und derMitgliedstaatenimEmpfängerland;
c) die Förderung eines kohärenten Konzepts für die humanitäre Hilfe
und, soweit irgend möglich, die Berücksichtigung des Schutzes derMenschenrechte bei derhumanitären Hilfe.1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—8
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KAPITELIII
Verfahren zur Durchführung der Maßnahmen
Artikel 10
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchfüh-
rung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 1999-2004 auf260Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durchdieFinanzielle Vorausschaugesetzten Grenzenbewilligt.
Artikel 11
Der Kommission obliegt die Planung, die Prüfung, die Genehmigung
und die Verwaltung, die Überwachung und die Evaluierung der in
dieserVerordnunggenanntenMaßnahmenentsprechenddenHaushalts-und sonstigen geltenden Verfahren. Sie legt die Bedingungen für dieZuteilung, Bereitstellung und Durchführung der in dieser Verordnungvorgesehenen Hilfenfest.
Artikel 12
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 wird von der
Kommissionfolgendesfestgelegt:
— die Beschlüsse über Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung
mit jeweils mehr als 1 Million EUR finanziert werden, sowie jede
Änderung, durch die der ursprünglich für die betreffende
Maßnahme festgesetzte Betrag um mehr als 20 % überschrittenwird;
— die Aktionsprogramme, die als kohärenter Aktionsrahmen für ein
bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder zu einem
speziellen Thema dienen, wenn der festgestellte Bedarf insbeson-
derewegenseinesUmfangsundseinerKomplexität weiterbesteht.
(2) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 13 genannten
Ausschußdavon,welche Finanzierungsbeschlüsse siezuProjekten und
Programmen über weniger als 1 Million EUR zu fassen beabsichtigt.Die Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfas-sung.
Artikel 13
(1) DieKommissionwirdvoneinemAusschussfürMenschenrechte
undDemokratie (nachstehend „Ausschuss“genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 14
(1) Die Kommission kann Sofortmaßnahmen finanzieren, deren
Mittelbedarf 2 Millionen EUR nicht überschreitet. Sofortmaßnahmen
werden als notwendig erachtet, wenn sich aufgrund der gewaltsamenUnterbrechung des Demokratisierungsprozesses oder aufgrund einerKrisensituation oder einer außergewöhnlichen und unmittelbardrohenden Gefahr für die gesamte Bevölkerung oder einen Teil derBevölkerung eines Landes, die eine ernste Bedrohung für die Grund-1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—9
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
ModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchführ-
ungsbefugnisse(ABl.L184vom17.7.1999,S.23).▼M1
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rechte und -freiheiten des einzelnen bedeutet, ein plötzlicher und
unvorhersehbarer Bedarfergibt.
(2) Sind diese Bedingungen erfüllt, so wird die Kommission nach
Konsultierung der Mitgliedstaaten tätig und bedient sich hierzu derwirksamsten Mittel. Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist vonfünfArbeitstagen,umEinwändegeltendzumachen.WerdenEinwände
erhoben,sowirddieFragevondeminArtikel13genanntenAusschuß
inseinernächstfolgenden Sitzunggeprüft.
(3) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 13 genannten
Ausschuß in seiner nächstfolgenden Sitzung von allen Sofortmaß-
nahmen, diegemäßdiesenBestimmungen finanziert werden.
Artikel 15
DerAusschußkannjede allgemeine oder spezifische Frageim Zusam-
menhang mit der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich prüfen und
sollte auch dazu dienen, den für Drittländer bestimmten Maßnahmender Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte und derDemokratisierung stärkere Kohärenz zu verleihen. Einmal im Jahrerfolgt eine Prüfung der für das darauffolgende Haushaltsjahr vorgese-
henen Planung oder ein Gedankenaustausch über die allgemeinen
Leitlinien für die im kommenden Jahr aufgrund dieser Verordnungdurchzuführenden Maßnahmen.
Artikel 16
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der
Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmenvor, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen verfolgten Zieleerreicht wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Wirksamkeitkünftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem
Ausschuß eine Zusammenfassung der Evaluierungen, die gegebenen-
falls vom Ausschuß geprüft werden können. Die EvaluierungsberichtestehendenMitgliedstaaten aufWunschzurVerfügung.
(2) Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten und unter deren Mitwirkung
kann die Kommission auch die Ergebnisse der in dieser Verordnunggenannten MaßnahmenundGemeinschaftsprogramme evaluieren.
Artikel 17
In jedem aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsver-
tragoder-abkommenistinsbesonderevorgesehen,daßdieKommissionund der Rechnungshof vor Ort und am Sitz der in Artikel 4 Absatz 1genannten Partner nach den von der Kommission im Rahmen dergeltenden Vorschriftenfestgelegten üblichen Modalitäten, insbesondere
nach den in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren, Kontrollenvornehmen können.
Artikel 18
(1) Spätestens einen Monat,nachdem sieihren Beschluß gefaßt hat,
unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten von den genehmigtenMaßnahmen und Projekten, wobei sie die Höhe der Beträge, die Artder Maßnahmen und Projekte, das jeweilige Empfängerland und die
Partner angibt.
(2) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor,der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finan-
zierten Maßnahmen enthält.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Partner,
mit denen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen durchgeführt
wurden.
Ferner umfaßt der Bericht eine Synthese der von unabhängigen Sach-
verständigen vorgenommenen Evaluierungen und gegebenenfallsVorschläge fürspezifischeMaßnahmen.1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—10
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Artikel 19
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung
der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten
Maßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit geeignetenVorschlägenfürdiekünftige AnwendungdieserVerordnung.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Siegilt biszum31.Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R0975—DE—20.11.2003—001.001—11