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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/92 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1992
mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur V ersorgung der Azoren und Madeiras mit
Reiserzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen V ersorgungsbilanz
(ABl. L 198 vom 17.7.1992, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1803/93 der Kommission vom 6. Juli 1993 L 164 8 7.7.1993
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1939/93 der Kommission vom 19. Juli 1993 L 176 14 20.7.1993
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1683/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 L 178 53 12.7.1994
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1992R1983 — DE — 01.09.1994 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/92 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1992
mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur V ersorgung der
Azoren und Madeiras mit Reiserzeugnissen und zur Erstellung der
vorläufigen V ersorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992
mit den zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirt-schaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (
1), insbesondere
auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und
Madeiras mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung(EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (
2) erlassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (4), wurden insbesondere die die
Einfuhrlizenzen betreffenden V orschriften und mit der Verordnung (EWG)
Nr. 891/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 337/92 (6), die im Sektor Reis geltenden zusätzlichen oder abweichenden
Bestimmungen erlassen.
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist die
vorläufige Bilanz für die Versorgung der Azoren und Madeiras mitReiserzeugnissen zu erstellen. Dabei muß die festgesetzte Gesamtmenge
nötigenfalls nach dem auf diesen Inseln bestehenden Bedarf während des
Wirtschaftsjahres angepaßt werden können.
Der ermächtigte Mitgliedstaat muß die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen
und Beihilfebescheinigungen, die Entgegennahme der Beihilfeanträge und die
Auszahlung der Beihilfe zuständige Behörde bestimmen.
Für die Lizenzanträge sind Fristen zu setzen. Außerdem sind die Zulässig-
keitsvoraussetzungen für die Anträge, insbesondere die erforderliche Sicher-heitsleistung, zu regeln. Überdies sollte die Gültigkeit der Einfuhrlizenzenund der Beihilfebescheinigungen je nach dem Versorgungsbedarf und den
Notwendigkeiten einer guten Marktverwaltung sowie unter Berücksichtigung
der besonderen Situation der Azoren und Madeiras längerfristig festgelegtwerden.
Die für die Lieferung von Reiserzeugnissen mit Ursprung in der Gemein-
schaft zu gewährenden Beihilfen müssen nach Maßgabe des Unterschiedsangepaßt werden, der zwischen dem im Beantragungs- und Verwendungs-
monat geltenden Schwellenpreis des betreffenden Erzeugnisses besteht, damit
insbesondere vor der Ernte keine beihilfenbegünstigten und für das neueWirtschaftsjahr geltenden Lieferverpflichtungen eingegangen und die Ge-
pflogenheiten des Reissektors berücksichtigt werden.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Versorgungs-
regelung sind für die Freigabe der Sicherheiten zusätzliche Bedingungen
vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —!B
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.1992R1983 — DE — 01.09.1994 — 003.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92
abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden dürfen oder für welchedie Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind im Anhang angegeben.
Artikel 2
Der beteiligte Mitgliedstaat bestimmt die Behörde, die zuständig ist für
a) die Erteilung der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1696/92;
b) die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung
vorgesehenen Beihilfebescheinigung und
c) die Auszahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten und die
Verwaltung der Sicherheiten.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 findet Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind in den fünf ersten Arbeitstagen des jeweiligen
Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Ein Lizenzantrag ist nurgültig, wenn
a) die für die betreffende Antragsfrist verfügbare Höchstmenge nicht
überschritten wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine
Sicherheit in Höhe von 20 ECU/t geleistet hat.
(2) Werden wegen Festsetzung eines einheitlichen Verringerungskoeffizien-
ten Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, so darf derMarktbeteiligte seinen Antrag innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag,an dem der Verringerungskoeffizient festgesetzt wird, schriftlich zurückzie-
hen.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenz wird am letzten Tag des Monats, der auf den Monat
ihrer Erteilung folgt, ungültig.
(2) Die Beihilfebescheinigung wird am letzten Tag des zweiten Monats, der
auf den Monat ihrer Erteilung folgt, ungültig.
Artikel 6
Die Beihilfe wird entsprechend dem Unterschied angepaßt, der zwischen dem
für das betreffende Erzeugnis in dem Monat, in dem die Beihilfebescheini-gung beantragt wird, und in dem jeweiligen Monat der Abbuchung auf derLizenz geltenden Schwellenpreis besteht.
Artikel 7
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a) die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat;
b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 zurückge-
zogen hat;
c) die Verwendung der betreffenden Lizenz nachgewiesen ist; sie wird in
diesem Fall im Verhältnis zu der auf der Lizenz abgebuchten Mengefreigegeben;
d) nachgewiesen ist, daß das betreffende Erzeugnis nicht mehr verwen-
dungsfähig ist oder die Einfuhr wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt
werden konnte.!B
!M2
!B1992R1983 — DE — 01.09.1994 — 003.001 — 3
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1992R1983 — DE — 01.09.1994 — 003.001 — 4
ANHANG
BILANZ FÜR DIE VERSORGUNG DER AZOREN UND MADEIRAS MIT REIS IM WIRTSCHAFTSJAHR 1994/95
(in Tonnen)
KN-Code Azoren Madeira
Geschliffener Reis (1006 30) 2 500 5 000!M31992R1983 — DE — 01.09.1994 — 003.001 — 5