1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1990
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
(90/388/EWG)
(ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/46/EG derKommission vom 13. Oktober1994 L 268 15 19.10.1994
►M2Richtlinie 95/51/EG derKommission vom 18. Oktober1995 L 256 49 26.10.1995
►M3Richtlinie 96/2/EG derKommission vom 16. Januar1996 L 20 59 26.1.1996
►M4Richtlinie 96/19/EG derKommission vom 13. Mär z 1996 L 74 13 22.3.1996
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 59 (95/51/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1990
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-
dienste
(90/388/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Stärkung des gemeinschaftlichen Fernmeldesektors ist
sowohl fürdie AnbieterderDienste als auch fürdie Benutzereine wesentliche Voraussetzung für die harmonische Entwicklung
des Wirtschaftslebens und einen wettbewerbsfähigen Markt in der
Gemeinschaft. Die Kommission hat deshalb in ihrem Grünbuchüberdie Entwicklung des Gemeinsamen Mar ktes fürTelekom-munikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte undin ihrer Mitteilung zur Verwirklichung des Grünbuches bis 1992ein Aktionsprogramm zur fortschreitenden Öffnung des Tele-
kommunikationsmarktes für den Wettbewerb umrissen. In dieses
Aktionsprogramm nicht einbezogen sind Mobilfunk- und Funk-rufdienst sowie die Massenkommunikationsdienste Rundfunk undFernsehen. Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 30. Juni1988(
1)seine Zustimmung zu den Zielen des Programms und
insbesondere zur schrittweisen Schaffung eines offenen gemein-
schaftsweiten Marktes für Telekommunikationsdienstleistungenausgesprochen. Der technologische Fortschritt der vergangenenJahrzehnte im Fernmeldesektor ermöglicht das Angebot einerzunehmend vielfältigerwer denden Palette an Dienstleistungen,insbesondere der Datenübertragung, und macht es technisch und
wirtschaftlich möglich, den Markt für den Wettbewerb verschie-
denerAnbieterzu öffnen.
(2) In allen Mitgliedstaaten werden die Errichtung und Nutzung der
Fernmeldenetze und die Erbringung der dazugehörigen Dienst-
leistungen in der Regel unter Gewährung besonderer oderausschließlicher Rechte einer oder mehreren Fernmeldeorganisa-tionen übertragen. Diese Rechte unterliegen demErmessensspielraum des Staates bei der Regelung des Zutrittszum Markt für Telekommunikationsdienstleistungen.
(3) Die mit der Errichtung und Nutzung der Fernmeldenetzebetrauten Einrichtungen sind Unternehmen im Sinne von Artikel90 Absatz 1 EWG-Vertrag, da sie auf organisierte Weise eine
Wirtschaftstätigkeit ausüben, in diesem Falle die Erbringung von
Fernmeldedienstleistungen. Es handelt sich hierbei um öffentlicheUnternehmen oder um Unternehmen, denen vom Staat besondereoder ausschließliche Rechte übertragen wurden.
(4) Einige Mitgliedstaaten haben unterWahr ung derAufgaben desöffentlichen Dienstes ihr im Bereich des Fernmeldewesensbestehendes System derbesonder en oderausschließlichen Rechteumgestaltet. Diese Rechte werden auf jeden Fall bei derErrichtung und Nutzung der Netze aufrechterhalten. In einigen
Mitgliedstaaten gilt dies auch füralle Telekommunikations-
dienste, während in anderen Ländern diese Rechte auf bestimmteDienste beschränkt werden. Ferner haben alle Mitgliedstaatendurch verwaltungsmäßige oder hoheitliche Maßnahmen, die sieselbst ergriffen haben oder ihren Fernmeldeorganisationen zu
ergreifen erlaubt haben, die freie Erbringung von Telekommuni-
kationsdienstleistungen eingeschränkt.
(5) Die besonderen oder ausschließlichen Rechte für den Betrieb derNetze werden nach dem Ermessen des Staates einem oder1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1.
▼B
mehreren Unternehmen gewährt. Hierdurch wird die Erbringung
der entsprechenden Dienstleistungen durch andere Unternehmenaus anderen und in andere Mitgliedstaaten eingeschränkt.
(6) Die Einschränkungen im Sinne des Artikels 59 EWG-Vertrag beider Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen von undnach anderen Mitgliedstaaten bestehen insbesondere ausfolgenden Maßnahmen: Verbot des Anschlusses von Mietlei-
tungen über Konzentratoren, Multiplexer oder andere
Vorrichtungen an das vermittelte Telefonnetz; Erhebung vonZugangsgebühren für diese Leitungen, die zu der Dienstleistungin keinem angemessenen Verhältnis stehen; Verbot der Leitweg-lenkung von Signalen von und zu Dritten über Mietleitungen;Erhebung von wirtschaftlich nicht gerechtfertigten, nutzungsab-
hängigen Gebühren; Weigerung, den Diensteanbietern Zugang
zum Netz zu gewähren. Diese Nutzungsbeschränkungen und diegemessen an den Gestehungskosten übermäßig hohen Gebührenführen beispielsweise zur Behinderung der Erbringung folgenderTelekommunikationsdienstleistungen von und zu anderen
Mitgliedstaaten:
— Dienste zurSteiger ung derLeistungsfähigkeit derTelekom-
munikationsfunktionen, z. B. Protokoll-, Code-, Format- oderBitratenkonvertierung;
— Informationsdienste für den Zugriff auf Datenbanken;
— Datenfernverarbeitungsdienstleistungen,
— Dienste zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Nachrichten,
z. B. „electronic mail“;
— Transaktionsdienste, z.B. Finanztransaktionen und elektroni-
scherAustausch von Handelsdaten; Fer nbestellung undFernreservierung;
— Fernwirkdienste, z. B. Fernsteuern und Fernmessen.
(7) In Artikel 66 in Verbindung mit den Artikeln 55 und 56 EWG-
Vertrag werden Ausnahmen vom Grundsatz der freien Erbringung
von Dienstleistungen aus nicht wirtschaftlichen Gründen zuge-
lassen. Die zugelassenen Einschränkungen beziehen sich zumeinen auf die dauernde oder zeitweise Ausübung der öffentlichenGewalt und zum anderen auf die öffentliche Ordnung, Sicherheitund Gesundheit. DerAnwendung dieserAusnahmen muß eineenge Auslegung zugrunde liegen. Telekommunikationsdienst-
leistungen sind nicht Bestandteil derAusübung öffentlicher
Gewalt und rechtfertigen keine außerordentlichen, über dasgemeine Recht hinausgehenden Befugnisse oder Vorrechte deröffentlichen Hand oderZwangsbefugnisse gegenüberdenBürgern. Die Erbringung von Telekommunikationsdienstleis-
tungen ist als solche auch nicht geeignet, die öffentliche
Ordnung oder die Gesundheit zu beeinträchtigen.
(8) Die Rechtsprechung des Gerichtshofes erlaubt fernerEinschränkungen des freien Angebots von Dienstleistungen, diesich aus grundlegenden Anforderungen des allgemeinen Inter-
esses ergeben, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung
angewandt werden und zum angestrebten Ziel in einem ange-messenen Verhältnis stehen. Der Verbraucherschutz erfordertkeine Beschränkungen des freien Angebots von Telekommunika-tionsdienstleistungen, da diese Aufgabe auch durch eine freieWettbewerbsordnung verwirklicht werden kann. Auch der Schutz
des geistigen Eigentums kann in diesem Bereich nicht geltend
gemacht werden. Die einzigen grundlegenden Anforderungen, dieals Ausnahmen von Artikel 59 in Frage kommen undEinschränkungen bei der Nutzung der öffentlichen Netze recht-fertigen können, sind die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die
Sicherheit des Netzbetriebs sowie in begründeten Fällen die
Interoperabilität der Dienste und der Schutz von Daten. Dieauferlegten Einschränkungen müssen in einem angemessenenVerhältnis zu den Zielen stehen, die mit diesen berechtigtenAnforderungen verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten haben dieEinschränkungen öffentlich bekanntzumachen und der Kommis-1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 3
▼B
sion mitzuteilen, damit diese sich von deren Angemessenheit
überzeugen kann.
(9) Mit der Sicherheit des Netzbetriebs wird die Verfügbarkeit deröffentlichen Netze in Notfällen gewährleistet; mit der technischenIntegrität der öffentlichen Netze wird das normale Funktionierendes öffentlichen Netzes und seine Anschlußfähigkeit an die
öffentlichen Netze in derGemeinschaft auf derGr undlage
technischer Normen gewährleistet. Der Begriff der Interoperabi-lität derDienste bezieht sich auf die Einhaltung dertechnischenMindestspezifikationen, die zurAusweitung des Angebots anDiensten und derWahlmöglichkeiten derBenutzerfestgelegtworden sind. Mit dem Datenschutz werden die Vertraulichkeit
von Mitteilungen und der Schutz persönlicher Daten gewährlei-
stet.
(10) Zusätzlich zu den grundlegenden Anforderungen, die alsBedingungen für die Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren
einbezogen werden dürfen, können die Mitgliedstaaten für den
Datenvermittlungsdienst Bedingungen für öffentliche Dienstlei-stungsauflagen vorsehen, die objektive, nicht diskriminierendeund durchschaubare Gewerbevorschriften über Dauerhaftigkeit,Verfügbarkeit und Qualität der Dienste darstellen.
(11) Hat ein Mitgliedstaat eine Fernmeldeorganisation mit derErbringung von paket- oder leitungsvermittelten Datendienstenfür die Öffentlichkeit beauftragt und droht dieser Dienst aufgrunddes Wettbewerbs privater Anbieter behindert zu werden, so kann
die Kommission dem Mitgliedstaat gestatten, für die Erbringung
dieserDienstleistung zusätzliche Bedingungen auch hinsichtlichder Flächendeckung vorzusehen. Hierbei wird die Kommissionim Hinblick auf die Verwirklichung der grundlegenden Ziele vonArtikel 2 des Vertrages und auf die in Artikel 130a geforderte
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der
Gemeinschaft derLage der jenigen Mitgliedstaaten Rechnungtragen, deren Netze für die paket- und leitungsvermitteltenDatendienste noch ungenügend entwickelt sind, so daß eineVerlängerung des Termins für den einfachen Wiederverkauf derKapazität von Mietleitungen bis 1. Januar 1996 zu rechtfertigen
wäre.
(12) Gemäß Artikel 59 EWG-Vertrag sind die in der Gemeinschaft
bestehenden Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrsfür Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat
derGemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfänger s
ansässig sind, aufzuheben. Die Aufrechterhaltung oder Einfüh-rung besonderer oder ausschließlicher Rechte, die dievorgenannten Kriterien nicht erfüllen, verstößt deshalb gegenArtikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrages.
(13) Gemäß Artikel 86 EWG-Vertrag ist die mißbräuchliche Ausnut-zung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Marktoderauf einem wesentlichen Teil desselben dur ch ein odermehrere Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Die Fernmeldeorganisationen sind Unternehmen im Sinne dieses
Artikels, deren Wirtschaftstätigkeit insbesondere darin besteht,den Benutzern die Netze bereitzustellen und Telekommunika-tionsdienstleistungen zu erbringen. Die Bereitstellung des Netzesstellt einen eigenen Dienstleistungsmarkt dar, und kann durchandere Dienstleistungen nicht ersetzt werden. Die Bereitstellung
des Netzes und der übrigen Telekommunikationsdienste erfolgt in
den jeweiligen nationalen Märkten unter hinreichend homogenenWettbewerbsbedingungen, so daß die Kommission in der Lageist, die Marktmacht der Anbieter und der Betreiber in ihrenMärkten einzuschätzen. Angesichts der unterschiedlichen Bestim-
mungen überdie Zugangsbedingungen und die technischen
Voraussetzungen für die Bereitstellung des Netzes und dieErbringung von Telekommunikationsdiensten stellen die Hoheits-gebiete der Mitgliedstaaten getrennte räumliche Märkte dar. Jedereinzelne Markt ist ein wesentlicher Teil des GemeinsamenMarktes.1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 4
▼B
(14) Die genannten Unternehmen nehmen auf den nationalen Märkten
bei der Errichtung und Nutzung der Netze einzeln oder
gemeinsam eine beherrschende Stellung ein, weil sie allein injedem Mitgliedstaat überein flächendeckendes Netz ver fügen undihre Regierung ihnen das ausschließliche Recht gewährt hat,allein oder gemeinsam mit anderen Unternehmen das Netz zubetreiben und einige oder alle Telekommunikationsdienstleis-
tungen zu erbringen.
(15) Wenn besondere oder ausschließliche Rechte im Bereich der
Telekommunikationsdienstleistungen Organisationen gewährt
werden, die bei der Errichtung und Nutzung der Netze bereits
eine beherrschende Stellung einnehmen, wird ihre beherrschendeStellung durch die Ausweitung dieser Rechte auf Dienstleistungennoch verstärkt.
(16) Die besonderen oder ausschließlichen Rechte, die von denMitgliedstaaten den Fernmeldeorganisationen zur ErbringungbestimmterTelekommunikationsdienstleistungen ver liehenwerden, bewirken, daß diese Einrichtungen
a) Wettbewerber vom Markt für Fernmeldedienstleistungen
ausschließen oder zumindest deren Zugang zu diesem Marktbehindern und damit die freie Wahl der Benutzer begrenzen,was die technische Entwicklung zum Schaden der Verbraucherbeeinträchtigen könnte;
b) Netzbenutzern die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
auferlegen, für die ausschließliche Rechte bestehen, und denAbschluß von Nutzungsverträgen damit von der Annahme
zusätzlicherLeistungen abhängig machen, die mit dem
Gegenstand dieser Verträge in keiner Beziehung stehen.
Jede dieser Verhaltensweisen ist ein eindeutiger Mißbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung, der zu einer spürbaren Beein-trächtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen kann.Alle genannten Dienstleistungen könnten grundsätzlich auch von
Anbietern anderer Mitgliedstaaten erbracht werden. Die Wettbe-
werbsstruktur innerhalb des Gemeinsamen Marktes wird dadurchin erheblichem Maße geändert. Das Vorhandensein von beson-deren oder ausschließlichen Rechten für diese Dienstleistungenführt zu einer Situation, die mit der in Artikel 3 Buchstabe f) des
Vertrages genannten Zielsetzung nicht vereinbar ist, wonach ein
System zu errichten ist, das den Wettbewerb innerhalb desGemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt, was voraus-setzt, daß der Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden darf. DieMitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 des Vertrages verpflichtet,alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der
Ziele des Vertrages, einschließlich des in Artikel 3 Buchstabe f)
genannten, gefährden könnten.
(17) Solche Maßnahmen zugunsten von öffentlichen Unternehmenoder Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oderausschließliche Rechte für die Errichtung der Netze gewährthaben, sind mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86unvereinbar.
(18) Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages kann von derAnwendung der Artikel 59 und 86 abgesehen werden, wenndurch die Anwendung dieser Artikel die Erfüllung der denFernmeldeorganisationen übertragenen besonderen Aufgabe
rechtlich oder tatsächlich verhindert würde. Diese besondere
Aufgabe besteht in der Errichtung und dem Betrieb einesflächendeckenden Netzes, an das alle Anbietervon Dienst-leistungen oder Benutzer auf Antrag innerhalb einer zumutbarenFrist angeschlossen werden müssen. Die Geldmittel für den
Ausbau dieserNetze stammen im wesentlichen noch aus dem
Sprach-Telefondienst. Die Öffnung dieses Dienstes für denWettbewerb könnte deshalb das finanzielle Gleichgewicht derFernmeldeorganisationen gefährden. Außerdem ist der Sprach-Telefondienst, sowohl innerhalb des bestehenden Fernsprech-netzes als auch als Teil des ISDN gegenwärtig das wichtigste1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 5
▼B
Instrument für die Benachrichtigung der für die öffentliche
Sicherheit verantwortlichen Organe und für Notrufe.
(19) Die Bereitstellung von Mietleitungen ist ein wesentliches ElementderAufgabe derTelekommunikationsor ganisationen. In fast allenMitgliedstaaten besteht gegenwärtig ein erheblicher Unterschiedzwischen den Gebühren für die Benutzung des Datenüber-
tragungsdienstes auf dem vermittelten Netz und den
Mietleitungsgebühren. Eine übergangslose Angleichung derGebühren würde die Erfüllung dieser allgemeinen wirtschaft-lichen Aufgabe gefährden. Die Angleichung der Gebühren mußdeshalb schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 erfolgen. In derZwischenzeit muß den privaten Anbietern untersagt werden
können, derÖffentlichkeit einen Dienst anzubieten, deraus dem
einfachen Wiederverkauf der Kapazität von Mietleitungen bestehtund lediglich die Verarbeitung, Vermittlung, Speicherung vonDaten oder die Protokollumwandlung in dem zur Übertragung inEchtzeit erforderlichen Umfang umfaßt. Die Mitgliedstaaten
können deshalb die Abgabe einer Erklärung verlangen, mit der
sich die privaten Anbieter verpflichten, vom einfachen Wieder-verkauf abzusehen. Diesen darf jedoch keine weitereVerpflichtung zur Einhaltung dieser Maßnahme auferlegt werden.
(20) Diese Beschränkungen beeinträchtigen nicht die Entwicklung desHandelsverkehrs in einem Ausmaß, das dem Interesse derGemeinschaft zuwiderläuft; unter diesen Umständen sind dieseBeschränkungen mit Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages vereinbar.Dies kann auch fürdie Maßnahmen derMitgliedstaaten gelten,mit denen sichergestellt werden soll, daß der öffentliche Daten-
vermittlungsdienst durch die Tätigkeit von privaten
Diensteanbietern nicht verhindert bzw. zum Erliegen gebrachtwird.
(21) Die Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Wettbe-werbsregeln gelten auch für den Telexdienst. Die Bedeutungdieses Dienstes ist jedoch in allen Mitgliedstaaten aufgrund derEntwicklung konkurrierender Dienste wie z. B. Fernkopieren imRückgang begriffen. Die Beseitigung der bestehendenBeschr änkungen bei derNutzung derver mittelten Telefonnetze
und der Mietleitungen wird die Weiterleitung von Telexmel-
dungen ermöglichen. Angesichts dieser Entwicklung ist einebesondere Lösung erforderlich. Diese Richtlinie bezieht sichdeshalb nicht auf den Telexdienst.
(22) Die Kommission wird in jedem Fall im Laufe des Jahres 1992 diefortbestehenden besonderen oder ausschließlichen Rechte einerPrüfung unterziehen, wobei die technische Entwicklung und dasEntstehen einer digitalen Infrastruktur zu berücksichtigen sind.
(23) Die Ausar beitung derzurEinhaltung dergr undlegenden Anfor -derungen notwendigen angemessenen Genehmigungsverfahren istden Mitgliedstaaten unbeschadet derim Rahmen derLeitliniendes Rates über den offenen Netzzugang (Open Network Provision— ONP) auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen Harmonisierung
zu überlassen. In bezug auf die Datenvermittlung müssen die
Mitgliedstaaten in diese Verfahren die Verpflichtung zur Einhal-tung der gewerblichen Vorschriften hinsichtlich derDauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und der Qualität des Dienstessowie derMaßnahmen zurGewähr leistung derAufgabe vonallgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die sie einer Fernmelde-
organisation übertragen haben, einbeziehen dürfen. Diese
Verfahren müssen auf objektiven, klar gefaßten Kriterien beruhenund auf nicht diskriminierende Weise angewandt werden. DieseKriterien müssen insbesondere durch das allgemeine Interessegerechtfertigt und diesem angemessen sein; ferner müssen sie
hinreichend begründet sein und veröffentlicht werden. Die
Kommission muß in der Lage sein, die vorgesehenen Kriterienund Verfahren eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit den Wett-bewerbsregeln und dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit zuüberprüfen. Die Mitgliedstaaten, die innerhalb einer festgelegtenFrist der Kommission keinen Entwurf der vorgesehenen Kriterien1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 6
▼B
und Verfahren vorgelegt haben, können danach keine
Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit beim Angebot vonDatenübertragungsdiensten für die Öffentlichkeit mehr
vornehmen.
(24) Die Mitgliedstaaten müssen übereine zusätzliche Fr ist zur
Ausarbeitung allgemeiner Vorschriften über die Bedingungenfür die Bereitstellung der paket- und leitungsvermittelten Daten-dienste fürdie Öffentlichkeit ver fügen können.
(25) Telekommunikationsdienste dürfen in keiner Weise eingeschränktwerden, sei es hinsichtlich des freien Zugangs zu Telekom-munikationsdiensten oder hinsichtlich der Verarbeitung vonInformationen durch die Benutzer vor der Übertragung einerNachricht über das Netz oder nach ihrem Erhalt, es sei denn, dieEinschränkung wäre durch eine grundlegende Anforderung
gerechtfertigt, die in einem angemessenen Verhältnis zum
angestrebten Ziel steht.
(26) Durch die Digitalisierung des Netzes und den technischenFortschritt bei den angeschlossenen Endgeräten hat sich dieAnzahl der Funktionen erhöht, die zuvor innerhalb des Netzesdurchgeführt wurden und nunmehr von den Benutzern selbst
anhand der immer leistungsfähiger werdenden Endgeräte vorgen-
ommen werden können. Es muß gewährleistet sein, daß dieBetreiber von Telekommunikationsdiensten, insbesondere vonTelefondiensten sowie von paket- und leitungsvermitteltenDatendiensten, den Benutzern die Anwendung dieser Funktionen
gestatten.
(27) Bis zurFestlegung gemeinschaftlicherNor men fürden offenen
Netzzugang (ONP) ist es erforderlich, die in den Mitgliedstaatenbereits verwendeten Schnittstellen zu veröffentlichen, damit dieUnternehmen, die in den Markt der Telekommunikationsdienst-leistungen eintreten möchten, die erforderliche Anpassung der
Leistungsmerkmale ihrer Dienste an die technischen Anforde-
rungen der Netze vornehmen können. Hierzu ist es erforderlich,daß umgehend Schnittstellen in den Mitgliedstaaten festgelegtwerden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Die hierfürvorgesehenen Maßnahmen sind der Kommission gemäß derRichtlinie 83/189/EWG des Rates (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/182/EWG (2), mitzuteilen.
(28) In den Mitgliedstaaten werden den Fernmeldeorganisationen in
derRegel hoheitliche Funktionen bei derEr teilung vonGenehmigungen, derÜber wachung von Zulassungen und vonverbindlichen Schnittstellenspezifikationen, der Zuteilung von
Frequenzen und der Überwachung der Benutzungsbedingungen
übertragen. In den entsprechenden Gesetzesvorschriften werdenjedoch in manchen Fällen lediglich die Grundsätze für dieErbringung der zugelassenen Dienste aufgeführt und den Fern-meldeorganisationen die Befugnisse für die Festlegung derEinzelheiten ihrer Durchführung übertragen.
(29) Diese Zusammenfassung von hoheitlichen und betrieblichenFunktionen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Betreiber,die im Wettbewerb zu den Fernmeldeorganisationen Telekom-munikationsdienste anbieten. Durch diese Bündelung vonFunktionen bestimmen oderzumindest beeinflussen die Fer n-meldeorganisationen in wesentlichem Maße die Bedingungen für
die Erbringung dieser Dienste durch ihre Wettbewerber. Wenn
einem Unternehmen, das bei der Errichtung und Nutzung desNetzes über eine beherrschende Stellung verfügt, die Befugnissezur Regelung des Zutritts zum Markt für Telekommunikations-dienstleistungen übertragen werden, auf dem dieses Unternehmen
ebenfalls eine beherrschende Stellung einnimmt, wird diese
beherrschende Stellung noch verstärkt. Angesichts des darinangelegten Interessenkonflikts können der Zugang der Wett-1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.
▼B
bewerber zu dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen
und die freie Wahl der Benutzer auf diesem Markt eingeschränktwerden. Diese Einschränkungen können zu einer Verengung der
Absatzmärkte der Geräte für Fernmeldesignalverarbeitung und
damit zu einerBehinder ung dertechnischen Entwicklung indiesem Bereich führen. Die Koppelung dieser beiden Funktionenstellt einen Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung derFernmeldeorganisationen im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag
dar. Soweit die damit verbundenen Verhaltensweisen auf eine
staatliche Maßnahme zurückzuführen sind, steht diese Maßnahmeim Widerspruch zu Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel86 EWG-Vertrag.
(30) Die Kommission muß überbestimmte wesentliche Infor mationenverfügen, um ihrer Überwachungsverpflichtung nach Artikel 90
Absatz 3 wirksam nachkommen zu können. Diese Informationen
müssen derKommission Klar heit überdie von den Mitglied-staaten getroffenen Maßnahmen verschaffen, damit sie darüberwachen kann, daß derZugang zu den Netzen und die dazuge-hörigen Dienstleistungen von den Fernmeldeorganisationen allenBenutzern zu nicht diskriminierenden gleichen Gebühren und
Bedingungen angeboten werden. Diese Informationen beziehen
sich auf:
— die zurAufhebung derausschließlichen Rechte in Anwendung
dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen und
— die Bedingungen fürdie Er teilung derZulassungen zur
Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen.
Die Kommission muß über diese Informationen verfügen, um
insbesondere zu gewährleisten, daß alle Benutzer der Netze undDienstleistungen ebenso wie die Fernmeldeorganisationen alsErbringer von Dienstleistungen gerecht behandelt werden.
(31) Zur Erbringung der dem Wettbewerb zu öffnenden Telekom-
munikationsdienstleistungen haben die Inhabervon besonder en
oder ausschließlichen Rechten in der Vergangenheit ihren KundenLangzeitverträge auferlegen können. Solche Verträge können dieMöglichkeit für neue Anbieter einschränken, diesen Kunden ihreDienste anzubieten, und können die Kunden daran hindern,
daraus Nutzen zu ziehen. Es muß deshalb die Möglichkeit
vorgesehen werden, daß die Benutzer solche Verträge in einerangemessenen Frist kündigen können.
(32) Jeder einzelne Mitgliedstaat regelt gegenwärtig die Erbringungvon Telekommunikationsdienstleistungen nach seinen eigenenVorstellungen. Selbst die Begriffsbestimmung bestimmterDienste ist in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Hieraus
entstehen Wettbewerbsverzerrungen, die den Betreibern das
Angebot grenzüberschreitender Telekommunikationsdiensteerschweren. Der Rat hat deshalb in seiner Entschließung vom30. Juni 1988 festgestellt, daß zu den Aufgaben derFer nmelde-politik die Schaffung eines offenen, gemeinschaftsweiten
Telekommunikationsdienstleistungsmarktes zählt, dessen techni-
sche Voraussetzungen, Nutzungsbedingungen undGebührenstrukturen für die Bereitstellung eines offenen Netzes(open network provision) umgehend anhand von Richtlinien desRates festzulegen sind. Die Kommission hat dem Rat hierzu einenVorschlag unterbreitet. Die Harmonisierung der Zugangsbedin-
gungen wäre jedoch nicht das geeignete Mittel, um die sich aus
Vertragsverstößen ergebenden Handelshemmnissen zu beseitigen.Die Kommission hat die Aufgabe, die Anwendung derWettbe-werbsregeln des Vertrages wirksam und umfassend zuüberwachen.
(33) Die Kommission hat gemäß Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag
eindeutige Pflichten und Zuständigkeiten bei derÜber wachung
derBeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihr enöffentlichen Unternehmen oder den Unternehmen, denen siebesondere oder ausschließliche Rechte übertragen haben. Dies giltinsbesondere für die Beseitigung der bestehendenBeschränkungen bei der Erbringung von Dienstleistungen, für1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 8
▼B
die Gleichbehandlung derEinwohnerderMitgliedstaaten und für
den Wettbewerb. Es muß ein einheitliches Vorgehen gefundenwerden, um die in einigen Mitgliedstaaten fortbestehenden
Vertragsverletzungen zu beenden und denjenigen Mitgliedstaaten
eindeutige Leitlinien an die Hand zu geben, die gegenwärtig ihreRechtsvorschriften überprüfen, um neuen Vertragsverstößenvorzubeugen. Als das zu diesem Zweck am besten geeigneteMittel erscheint eine aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 EWG-
Vertrag erlassene Richtlinie —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieserRichtlinie sind:
— „Fernmeldeorganisationen“ staatliche oder private Einrichtungen
einschließlich von ihnen kontrollierte Unternehmen, denen einMitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte zur Bereitstel-lung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und
gegebenenfalls zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten
gewährt;
— „ausschließliche Rechte“sind die Rechte, die ein Mitgliedstaat für
ein Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
gewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Telekommunika-tionsdienstes odereinerTätigkeit in einem bestimmten Gebiet einemeinzigen Unternehmen vorbehält;
— „besondere Rechte“ sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unter-nehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
— die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unter-
nehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und
nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu
erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
— mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen
Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine
Tätigkeit zu betreiben, oder
— einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen
Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere
Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen,
denselben Telekommunikationsdienst in demselben Gebiet unterwesentlich gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beein-trächtigen;
— „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikations-
netz, das unter anderem für die Erbringung öffentlicherTelekommunikationsdienste genutzt wird;
— „öffentlicherTelekommunikationsdienst“ ein fürdie Öffentlichkeit
verfügbarer Telekommunikationsdienst;
— „Telekommunikationsdienste“ Dienste, die ganz oderteilweise in der
Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf dem Tele-
kommunikationsnetz bestehen;
— „Satellitenfunknetz“: eine Konfiguration von zwei oder mehreren
Satellitenfunkanlagen, die überSatelliten miteinanderkommuni-zieren;
— „Satellitennetzdienste“: derAufbau und Betr ieb von Satellitenfunk-
netzen. Diese Dienste bestehen mindestens im Aufbau vonFunkverbindungen von Satellitenfunkanlagen zum Raumsegment
(„Aufwärtsstrecken“) und vom Raumsegment zu Satellitenfunk-
anlagen („Abwärtsstrecken“);
— „Satellitenfunkdienste“: Dienste, zu deren Bereitstellung ganz oder
teilweise Satellitennetzdienste in Anspruch genommen werden;1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 9
▼M1
▼M4
▼M2
▼M1
▼M1
— „Satellitendienste“: die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/
oderSatellitennetzdiensten;
— „Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Dienste“
sind Dienste, ausgenommen Satellitendienste, deren Bereitstellung
ganz oderteilweise im Aufbau von Funkver bindungen zu einemMobilfunkbenutzerbesteht und fürdie ganz oderteilweise Mobil-kommunikations- und Personal-Communications-Systeme inAnspruch genommen werden;
— „Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme“
sind Systeme, die im Aufbau und Betrieb einer Mobilnetzinfra-struktur bestehen, unabhängig davon, ob sie an öffentliche
Netzabschlußpunkte angeschlossen ist odernicht, zurUnter stützung
der Übertragung und Bereitstellung von Funkdiensten für Mobil-kommunikationsbenutzer;
— „Netzabschlußpunkt“ alle physischen Verbindungen und technischen
Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekom-munikationsnetzes sind und fürden Zugang zu diesem Netz und zur
effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind;
— „grundlegende Anforderungen“ die im allgemeinen Interesse
liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaatveranlassen können, für die Errichtung und/oder den Betrieb vonTelekommunikationsdiensten oder für die Erbringung von Telekom-munikationsdiensten Bedingungen aufzuerlegen. Diese Gründe sinddie Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzinte-
grität und, in begründeten Fällen, Interoperabilität von Diensten,
Datenschutz, Umweltschutz und Bauplanungs- und Raumordnungs-ziele sowie effiziente Nutzung des Frequenzspektrums undVermeidung von schädlichen Störungen zwischen funkgestütztenTelekommunikationssystemen untereinander sowie zwischen funk-
gestützten und anderen, raumgestützten oder terrestrischen,
technischen Systemen.
DerDatenschutz kann den Schutz per sonenbezogenerDaten, die
Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Information sowieden Schutz der Privatsphäre umfassen;
— „Sprach-Telefondienst“ die kommerzielle Bereitstellung für die
Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung vonSprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten desöffentlichen, vermittelten Netzes wobei jeder Benutzer das an solch
einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunika-
tion mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;
— „Telexdienst“ die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit
des direkten Transports von Telexnachrichten entsprechend dereinschlägigen Empfehlung des Internationalen BeratendenAusschusses fürTelegr aphie und Telephonie (CCITT) von und zuden Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes, für
die Öffentlichkeit, wobei jederBenutzerdas an solch einem
Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikationmit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;
— „Paket- oder leitungsvermittelter Datendienst“ die kommerzielle
Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports vonDaten von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen Netzes,wobei jederBenutzerdas an solch einem Netzabschlußpunktangeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen
Netzabschlußpunkt verwenden kann;
— „einfacher Wiederverkauf von Kapazität“ die kommerzielle Bereit-
stellung für die Öffentlichkeit des Transports von Daten über
Mietleitungen als gesonderter Dienst, in dem die Vermittlung, dieVerarbeitung und die Speicherung von Daten oder die Proto-kollwandlung nur in dem Umfang enthalten ist, der zur Übertragungin Echtzeit vom und zum öffentlichen vermittelten Netz erforderlichist;1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 10
▼M3
▼B
▼M4
▼B
▼M2
— „Kabelfernsehnetze“ jede von einem Mitgliedstaat für die Übermitt-
lung oder den Vertrieb von Rundfunk- und Fernsehsignalen für dieÖffentlichkeit zugelassene im wesentlichen drahtgebundene Infra-
struktur;
— „Telekommunikationsnetz“ Übertragungseinrichtungen und gege-
benenfalls Vermittlungseinrichtungen und andere Mittel, mit denenSignale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über
Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Weg
übermittelt werden können;
— „Zusammenschaltung“ die physische und logische Verbindung von
Telekommunikationseinrichtungen von Organisationen, die Tele-
kommunikationsnetze und/oderTelekommunikationsdienste
bereitstellen bzw. erbringen. Die Zusammenschaltung ermöglichtBenutzern einer Organisation die Kommunikation mit den Benutzernderselben oder einer anderen Organisation oder den Zugang zuDiensten derselben Organisation oder einer dritten Organisation.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet besonderer, mit
dem Gemeinschaftsrecht vereinbarer Vorschriften der Mitgliedstaaten
über den Vertrieb für die Öffentlichkeit bestimmter audiovisueller
Programme sowie die Inhalte solcher Programme.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ziehen alle Vorschriften zurück, die
folgendes gewähren:
a) ausschließliche Rechte für die Erbringung von Telekommunikations-
dienstleistungen, einschließlich der Errichtung und der Bereitstellungvon Telekommunikationsnetzen für die Erbringung solcher Dienste,oder
b) besondere Rechte, die die Anzahl der Unternehmen, die zur
Erbringung solcher Telekommunikationsdienste oder zur Errichtung
oder Bereitstellung solcher Netze berechtigt sind, auf zwei oder mehr
beschränken, ohne dabei objektive, verhältnismäßige und nicht-diskriminierende Kriterien einzuhalten, oder
c) besondere Rechte, die nach anderen als objektiven, verhältnis-
mäßigen und nichtdiskriminierenden Kriterien mehrerekonkurrierende Unternehmen dazu ausersehen, solche Telekommu-
nikationsdienste bereitzustellen oder solche Netze zu errichten oder
bereitzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß jedes Unternehmen berechtigt ist, die in Absatz 1genannten Telekommunikationsdienste bereitzustellen und die dortgenannten Telekommunikationsnetze zu errichten und bereitzustellen.
Unbeschadet Artikel 3c und Artikel 4 dritter Absatz können die
Mitgliedstaaten für Sprachtelefondienst und für die Errichtung undBereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze besondere undausschließliche Rechte bis zum 1. Januar 1998 aufrechterhalten.
Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß alle Beschränkungen bei
der Erbringung von Telekommunikationsdiensten — mit Ausnahme des
Sprachtelefondienstes — auf Netzen, die durch den Anbieter des
Telekommunikationsdienstes geschaffen wurden, über Infrastrukturen,die durch Dritte bereitgestellt werden, und hinsichtlich der gemeinsamenBenutzung von Netzen, anderen Einrichtungen und Standorten bis zum1. Juli 1996 aufgehoben und die entsprechenden Maßnahmen derKommission zum gleichen Zeitpunkt notifiziert werden.1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 11
▼C1
▼M4
▼M2
▼M4
▼M4
Hinsichtlich der oben im zweiten und dritten Unterabsatz sowie in
Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 2 genannten Daten kann Mitgliedstaatenmit wenigerentwickelten Netzen auf Antr ag eine zusätzliche Umset-
zungsfrist von bis zu fünf Jahren und Mitgliedstaaten mit sehr kleinen
Netzen auf Antrag einezusätzliche Umsetzungsfrist von bis zu zweiJahren gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um die notwendigenstrukturellen Anpassungen zu erreichen. Dieser Antrag muß einedetaillierte Beschreibung der geplanten Anpassungen und eine genaue
Bewertung des für ihre Erreichung geplanten Zeitplans enthalten.
Interessenten werden die erteilten Informationen auf Antrag zurVerfügung gestellt, wobei den berechtigten Interessen der Unternehmenan der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen ist.
(3) Mitgliedstaaten, die die Erbringung von Telekommunikations-
dienstleistungen oder die Errichtung und Bereitstellung vonTelekommunikationsnetzen von einem Lizenzierungs-, einem Allge-meingenehmigungs- oder einem Anmeldeverfahren abhängig machen,stellen sicher, daß die relevanten Bedingungen objektiv, nichtdiskrimi-
nierend, verhältnismäßig und transparent sind, daß jede Ablehnung
begründet wird und daß gegen jede Ablehnung Rechtsmittel eingelegtwerden können.
Das Erbringen von Telekommunikationsdiensten — mit Ausnahme von
Sprachtelefondienst, der Errichtung und Bereitstellung von öffentlichen
Telekommunikationsnetzen sowie von anderen Telekommunikations-netzen, die die Nutzung von Funkfrequenzen erfordern — darf nur einerAllgemeingenehmigung oder einem Anmeldeverfahren unterworfenwerden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kriterien, auf
denen Lizenzen, Allgemeingenehmigungen sowie Anmeldeverfahrenberuhen, sowie die damit verbundenen Bedingungen mit.
Sie unterrichten die Kommission ferner über alle Pläne, neue
Lizenzierungs-, Allgemeingenehmigungs- und Anmeldeverfahren einzu-führen oder bestehende Verfahren zu ändern.
Artikel 3
Bezüglich Sprachtelefondienst und der Bereitstellung öffentlicher
Telekommunikationsnetze melden die Mitgliedstaaten derKommissionbis spätestens 1. Januar 1997 vor deren Anwendung alle Lizenzierungs-
und Anmeldeverfahren, die die Einhaltung bezwecken von
— grundlegenden Anforderungen oder
— gewerblichen Vorschriften bezüglich der Dauerhaftigkeit, Verfüg-
barkeit und Qualität des Dienstes oder
— finanziellen Verpflichtungen hinsichtlich des Universaldienstes
gemäß den in Artikel 4c niedergelegten Grundsätzen.
Bedingungen bezüglich der Verfügbarkeit können Anforderungen
umfassen, mit denen der für die Bereitstellung von universellenVerzeichnissen erforderliche Zugang zu Teilnehmerdatenbanken sicher-
gestellt wird.
Diese gesamten Bedingungen bilden ein Bündel von Spezifikationen für
öffentliche Dienstleistungen und müssen objektiv, nichtdiskriminierend,verhältnismäßig und transparent sein.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Anzahl der zu vergebenden Lizenzen nur
dort, wo dies aufgrund mangelnder Verfügbarkeit von Frequenzspek-trum notwendig und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeitgerechtfertigt ist, begrenzen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß solche Lizenzierungs- oder
Anmeldeverfahren für das Erbringen von Sprachtelefondienst und dieBereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze bis spätestens 1.
Juli 1997 veröffentlicht werden. Die Kommission prüft die Verein-
barkeit dieser Entwürfe mit dem Vertrag vor deren Anwendung.
Bezüglich paket- oderleitungsver mittelterDatendienste heben die
Mitgliedstaaten bestehende Spezifikationen füröffentliche Dienstleis-1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 12
▼M4
tungen auf. Sie können diese durch Anmelde- oder Allgemeingenehmi-
gungsverfahren gemäß Artikel 2 ersetzen.
Artikel 3a
Zusätzlich zu den Erfordernissen des Artikels 2 Absatz 2 müssen die
Mitgliedstaaten die Genehmigungsbedingungen fürMobilkommunika-tions- und Personal-Communications-Systeme nach folgenden
Grundsätzen festlegen:
i) die Genehmigungsbedingungen dürfen keine anderen als die
Bedingungen enthalten, die nach den grundlegenden Anforderungen
gerechtfertigt sind, sowie Anforderungen an öffentliche Dienst-
leistungen in Form von gewerblichen Vorschriften bei Systemen, diefür die Nutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen sind, gemäßArtikel 3;
ii) die Genehmigungsbedingungen fürMobilnetzbetr eibermüssen ein
transparentes und nicht diskriminierendes Verhalten bei Festnetz-und Mobilnetzbetreibern gewährleisten, die Eigentümer von festen
wie auch mobilen Netzen sind;
iii) die Genehmigungsbedingungen dürfen keine ungerechtfertigten
technischen Beschränkungen beinhalten. Die Mitgliedstaaten dürfeninsbesondere nicht die Kombination von Lizenzen verhindern oderdas Angebot verschiedener Technologien durch Inanspruchnahmeunterschiedlicher Frequenzen beschränken, wenn Multistandardgerät
verfügbar ist.
Soweit Frequenzen verfügbar sind, müssen die Mitgliedstaaten Geneh-
migungen auf der Grundlage von offenen, nicht diskriminierenden undtransparenten Verfahren erteilen.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der zu erteilenden Genehmigungen
fürMobilkommunikations- und Per sonal-Communications-Systeme nur
aufgrund grundlegender Anforderungen und nur aus Gründen fehlenderVerfügbarkeit von Frequenzen begrenzen, soweit dies nach demGrundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist.
Die Lizenzerteilungsverfahren können Anforderungen an öffentliche
Dienstleistungen in Form von gewerblichen Vorschriften gemäß Artikel
3 berücksichtigen, sofern sie die am wenigsten wettbewerbsbe-
schränkende Lösung vorschreiben. Die maßgeblichen gewerblichenVorschriften können den Genehmigungen beigefügt sein.
Die Mitgliedstaaten, denen eine zusätzliche Übergangsfrist zur Aufhe-
bung der Beschränkungen für Infrastruktur gemäß Artikel 3c eingeräumt
wurde, dürfen während dieser Frist keine weiteren Mobilkommunika-
tions- oderPer sonal-Communications-Lizenzen anFernmeldeorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationenerteilen. Soweit Fernmeldeorganisationen nicht oder nicht mehr überausschließliche Rechte oder besondere Rechte gemäß Artikel 2 ersterAbsatz Buchstaben b) und c) in bezug auf den Aufbau und die
Bereitstellung der öffentlichen Netzinfrastruktur verfügen, dürfen sie
nicht von vornherein von diesen Lizenzverfahren ausgeschlossenwerden.
Artikel 3b
Die Vergabe der Funkfrequenzen für spezifische Kommunikations-
dienstleistungen muß nach objektiven Kriterien erfolgen. Die Verfahren
müssen transparent sein und in angemessener Weise veröffentlichtwerden.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jährlich das Programm für die
Vergabe der für Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Dienste vorbehaltenen Frequenzen gemäß dem im Anhang dargelegten
Zeitplan, einschließlich der Zeitpläne für eine künftige Erweiterung
dieser Frequenzen, oder stellen diese Informationen auf Anfrage zurVerfügung.
Diese Vergabe muß von den Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeit-
abständen überprüft werden.1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 13
▼M3
▼M4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bis spätestens zum 1. Juli 1997
für alle Telekommunikationsdienste ausreichende Nummern verfügbarsind. Sie stellen sicher, daß die Nummernvergabe, insbesondere auf
individuellen Antrag hin, in objektiver, nichtdiskriminierender, trans-
parenter und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenderWeise erfolgt.
Artikel 3c
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für Betreiber von Mobilkom-
munikations- und Personal-Communications-Systemen alleBeschränkungen hinsichtlich des Aufbaus ihrer eigenen Infrastruktur,der Nutzung von durch Dritte bereitgestellter Infrastruktur und dergemeinsamen Nutzung von Infrastruktur, anderer Anlagen und Stand-
orte, vorbehaltlich der Begrenzung der Nutzung dieser Infrastrukturen
auf die in ihrer Lizenz oder Genehmigung vorgesehenen Tätigkeitenaufgehoben werden.
Artikel 3d
Unbeschadet der künftigen Harmonisierung der einzelstaatlichen
Zusammenschaltungsregeln im Rahmen von ONP sorgen die Mitglied-
staaten dafür, daß die direkte Zusammenschaltung zwischen
Mobilkommunikationssystemen sowie zwischen Mobilkommunikations-systemen und festen Telekommunikationsnetzen zulässig ist. Zu diesemZweck müssen Zusammenschaltungsbeschränkungen aufgehobenwerden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Betreiber von Mobilkom-
munikationssystemen für die Öffentlichkeit berechtigt sind, ihreSysteme mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenzu-schalten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten in den Lizenzenfürdie Mobildienste den Zugang zu dernotwendigen Anzahl vonAnschlußpunkten an das öffentliche Telekommunikationsnetz garan-
tieren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die technischen
Schnittstellen, die an solchen Zusammenschaltungspunkten angebotenwerden, die Schnittstellen sind, die die Funktionen der Mobildienste sowenig wie möglich einschränken.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bedingungen für den
Anschluß an das öffentliche Fernmeldenetz der Fernmeldeorganisa-
tionen nach objektiven Kriterien festgelegt werden, transparent undnichtdiskriminierend und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeitvereinbar sind. Sie sorgen dafür, daß im Falle einer Beschwerde dieeinzelstaatlichen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten unein-
geschränkten Zugang zu Zusammenschaltungsvereinbarungen erhalten,
und daß diese Information der Kommission auf Verlangen zurVerfügung gestellt wird.
Artikel 4
Solange ein Mitgliedstaat für die Bereitstellung und den Betrieb von
öffentlichen festen Telekommunikationsnetzen besondere oderausschließliche Rechte aufrechterhält, ergreift er die erforderlichen
Maßnahmen, um die Bedingungen fürden Zugang zu den Netzen
objektiv und nichtdiskriminierend zu gestalten; er veröffentlicht dieseBedingungen.
Sie gewährleisten insbesondere, daß die Benutzer auf Antrag in einer
zumutbaren Frist Mietleitungen erhalten, für deren Verwendung nur die
gemäß Artikel 2 gerechtfertigten Nutzungseinschränkungen bestehendürfen.
Die Mitgliedstaaten
— heben alle Beschränkungen der Bereitstellung von Übertragungs-
kapazität durch Kabelfernsehnetze auf und gestatten die Nutzung1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 14
▼M3
▼B
▼M4
▼B
▼M2
▼M2
von Kabelnetzen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten
mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes;
— gewährleisten, daß die Zusammenschaltung von Kabelfernsehnetzen
mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz fürdiesen Zweck und
insbesondere die Zusammenschaltung mit Mietleitungen genehmigtund die Beschränkungen der direkten Zusammenschaltung vonKabelfernsehnetzen untereinander aufgehoben werden.
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission bis spätestens 31. Dezember
1990 die zur Umsetzung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen mit.
Sie legen ferner bei jeder Gebührenerhöhung für Mietleitungen der
Kommission die Unterlagen vor, anhand deren die Begründetheit der
Erhöhung beurteilt werden kann.
Artikel 4 a
(1) Unbeschadet einer künftigen Harmonisierung der nationalen
Zusammenschaltungsregelungen durch das Europäische Parlament undden Rat im Rahmen des offenen Netzzugangs (ONP) sorgen dieMitgliedstaaten dafür, daß die Telekommunikationsorganisationen dieZusammenschaltung mit ihrem Sprachtelefondienst und mit ihrem
öffentlichen vermittelten Telekommunikationsnetz für andere Unter-
nehmen, die zur Bereitstellung solcher Dienste oder Netze berechtigtsind, zu nichtdiskriminierenden, kostenorientierten, verhältnismäßigenund transparenten Bedingungen bereitstellen, die auf objektivenKriterien beruhen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß die Telekom-
munikationsorganisationen bis spätestens 1. Juli 1997 die Bedingungenfürdie Zusammenschaltung mit den gr undlegenden funktionellenKomponenten ihres Sprachtelefondienstes und ihren öffentlichenvermittelten Telekommunikationsnetzen, einschließlich der entspre-
chend den Marktbedürfnissen angebotenen
Zusammenschaltungspunkten und Schnittstellen, veröffentlichen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß Organisationen, die
Telekommunikationsnetze und/oder-dienste ber eitstellen, wenn sie dieswünschen, Zusammenschaltungsvereinbarungen für den Zugang zum
öffentlichen vermittelten Telekommunikationsnetz im Hinblick auf
einen besonderen Netzzugang und/oder hinsichtlich von Bedingungenentsprechend ihren besonderen Bedürfnissen mit Telekommunikations-organisationen aushandeln können.
Führen kommerzielle Verhandlungen innerhalb eines angemessenen
Zeitraums zu keinem Ergebnis, so erläßt der betreffende Mitgliedstaat
auf Ersuchen einer der Parteien binnen einer angemessenen Frist einemit Gründen versehene Entscheidung, die die notwendigen betrieblichenund finanziellen Bedingungen und Anforderungen für eine solcheZusammenschaltung festlegt. Diese Entscheidung ergeht unbeschadeteventuellerander erRechtsbehelfe nach einzelstaatlichem odernach
Gemeinschaftsrecht.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das von den Telekom-
munikationsorganisationen eingeführte Kostenrechnungssystem imHinblick auf die Bereitstellung von Sprachtelefondienst und öffentlichen
Telekommunikationsnetzen die Feststellung derfürdie Pr eisgestaltung
bei Zusammenschaltungsangeboten erheblichen Kostenelementeermöglicht.
(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen werden
fürdie Dauervon fünf Jahr en ab dem Zeitpunkt dereffektiven
Aufhebung der den Telekommunikationsorganisationen für die Erbrin-
gung des Sprachtelefondienstes gewährten besonderen undausschließlichen Rechte angewandt. Die Kommission überprüft diesenArtikel jedoch, falls das Europäische Parlament und der Rat vor Ablaufdieser Frist eine Richtlinie verabschieden, die die Zusammenschaltungs-bedingungen harmonisiert.1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 15
▼B
▼M4
▼M4
Artikel 4 b
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle ausschließlichen Rechte
hinsichtlich der Einrichtung von Verzeichnisdiensten, einschließlich derVeröffentlichung von Verzeichnissen und Auskunftsdiensten auf ihremHoheitsgebiet aufgehoben werden.
Artikel 4 c
Unbeschadet einer Harmonisierung durch das Europäische Parlament
und den Rat im Rahmen des offenen Netzzugangs (ONP) muß jedes
nationale System, das erforderlich ist, um die Nettokosten vonUniversaldienstverpflichtungen, die den Telekommunikationsorganisa-tionen auferlegt wurden, mit anderen Organisationen zu teilen,unabhängig davon, ob es sich um ein System zusätzlicherEntgelteoder um einen Universaldienstfonds handelt, den folgenden Grundsätzen
genügen:
a) es darf nur auf Unternehmen angewendet werden, die öffentliche
Telekommunikationsnetze im Wettbewerb anbieten;
b) es muß die jeweiligen Lasten derUnter nehmen nach objektiven und
nichtdiskriminierenden Kriterien und entsprechend dem GrundsatzderVer hältnismäßigkeit aufteilen.
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission solche Systeme mit, damit
diese deren Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Vertrages nach-prüfen kann.
Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Telekommunikationsorganisationen
die Umstrukturierung ihrer Tarife unter Berücksichtigung der spezifi-schen Marktbedingungen und der Notwendigkeit, die finanzielleTragbarkeit eines Universaldienstes sicherzustellen, und insbesonderedie Anpassung von gegenwärtig bestehenden Tarifen, die nicht denKosten entsprechen und die die Belastung aus der Bereitstellung des
Universaldienstes vergrößern, um auf den tatsächlichen Kosten beru-
hende Tarife zu erreichen. Die Mitgliedstaaten, in denen dieUmstrukturierung nicht bis zum 1. Januar 1998 abgeschlossen werdenkann, erstatten der Kommission Bericht über die künftige Beseitigungder verbleibenden Tarifunausgewogenheiten. Dieser Bericht muß einengenauen Zeitplan fürdie Umsetzung enthalten.
In jedem Fall prüft die Kommission innerhalb von drei Monaten,
nachdem das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie zurHarmonisierung der Zusammenschaltungsbedingungen angenommen
haben, ob weitere Schritte erforderlich sind, um die Kohärenz zwischen
beiden Richtlinien zu gewährleisten, und ergreift geeignete Maßnahmen.
Sie überprüft spätestens zum 1. Januar 2003 die Situation in den
Mitgliedstaaten und bewertet dabei insbesondere, ob die bestehenden
Finanzierungssysteme den Zugang zu den relevanten Märktenbeschränken. In diesem Fall prüft sie, ob andere Methoden in Fragekommen, und unterbreitet geeignete Vorschläge.
Artikel 4 d
Die Mitgliedstaaten dürfen Betreiber öffentlicher Telekommunikations-
netze bei der Erteilung von Wegerechten für die Bereitstellung solcher
Netze nicht diskriminieren.
Soweit die Einräumung zusätzlicher Wegerechte an Unternehmen, die
öffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellen wollen, aufgrund
einschlägiger grundlegender Anforderungen nicht möglich ist, müssen
die Mitgliedstaaten den Zugang zu bestehenden Einrichtungen, für dieWegerechte erteilt wurden und neben denen zusätzliche Einrichtungennicht errichtet werden können, zu angemessenen Bedingungen sicher-stellen.
Artikel 5
Unbeschadet der einschlägigen internationalen Übereinkommen
gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die technischen Merkmale der1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 16
▼B
▼B
zur Benutzung der öffentlichen Netze erforderlichen Schnittstellen bis
spätestens 31. Dezember 1990 veröffentlicht werden.
Sie teilen derKommission gemäß derRichtlinie 83/189/EWG die zu
diesem Zweck ausgearbeiteten Entwürfe mit.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewährleisten hinsichtlich der Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen die Beseitigung allerbestehenden
Einschränkungen bezüglich der Verarbeitung von Signalen vor derÜbertragung über das öffentliche Netz oder nach dem Empfang, sofernnicht die Berechtigung dieser Einschränkungen zur Wahrung deröffentlichen Ordnung oder der grundlegenden Anforderungen nachge-wiesen werden kann.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten unbeschadet der vom Rat für die
Bereitstellung des offenen Netzzugangs erlassenen einheitlichenGemeinschaftsregeln, daß die Anbieter von Dienstleistungen einschließ-
lich der Fernmeldeorganisationen sowohl hinsichtlich der
Nutzungsbedingungen als auch der Gebühren gleich behandelt werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gebühren, die Dienstanbietern
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auferlegt werden, auf
objektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden Kriterienberuhen.
Die Gebühren, die ihnen zugrundeliegenden Kriterien und alle
Änderungen derselben sind im Detail zu veröffentlichen, in einerWeise, daß jeder sich ohne weiteres Zugang zu den Informationenverschaffen kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von neun
Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie und bei allen späterenÄnderungen, in welcher Weise die Informationen zugänglich gemachtwerden. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Hinweise hierauf.
Sie teilen derKommission bis spätestens 31. Dezember1990 die zur
Umsetzung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen oder eingebrachtenEntwürfe mit.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle rechtlichen Verbote und
Beschr änkungen fürdas Angebot von Raumkapazitäten fürallezugelassenen Betrieber eines Netzes von Satellitenfunkanlagen aufge-hoben werden. Sie erlauben jedem Lieferer von Raumsegment in ihremHoheitsgebiet, selbst zu prüfen, ob das Netz von Satellitenfunkanlagen
zur Nutzung in Verbindung mit dem Raumsegment des betreffenden
Lieferers mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zuseinerRaumkapazität über einstimmt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ab 1. Juli 1991 die Erteilung der
Betriebsgenehmigungen, die Überwachung der Zulassungen und derverbindlichen Spezifikationen, die Zuteilung der Frequenzen und
►
M4derNummer n sowie ◄die Überwachung der Nutzungsbedin-
gungen von einer von den Fernmeldeorganisationen unabhängigenEinrichtung durchgeführt wird.
Sie teilen derKommission spätestens bis zum 31. Dezember1990 die zu
diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen oder eingebrachten Entwürfemit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten stellen mit den Genehmigungssystemen fürdie
Bereitstellung von Sprachtelefondienst und öffentlichen Telekommuni-kationsnetzen zumindest sicher, daß — in den Fällen, in denen solche1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 17
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M4
▼M4
Genehmigungen an Unternehmen erteilt werden, denen sie besondere
oder ausschließliche Rechte in anderen Bereichen als der Telekom-munikation gewähren — solche Unternehmen für ihre Tätigkeit als
Anbieter von Sprachtelefondienst und/oder Netzen und für ihre anderen
Aktivitäten getrennte Finanzkonten führen, sobald sie einen Umsatz vonmehrals 50 Millionen ECU auf dem r elevanten Telekommunikations-markt erzielen.
Artikel 9
Bis zum 1. Januar1998 nimmt die Kommission hinsichtlich noch
bestehenderEinschr änkungen bei derNutzung öffentlicherTelekom-munikationsnetze für die Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität eine
Gesamtbeurteilung der Lage vor.
Artikel 10
Die Kommission nimmt im Laufe des Jahres 1992 eine umfassende
Bewertung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste imHinblick auf die mit dieser Richtlinie verfolgte Zielsetzung vor. ImVerlauf des Jahres 1994 wird sie die Auswirkungen der in Artikel 3genannten Maßnahmen auswerten und prüfen, ob die Bestimmungen
dieses Artikels insbesondere unter Berücksichtigung der technischen und
kommerziellen Entwicklung in der Gemeinschaft angepaßt werdenmüssen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0388 — DE — 11.04.1996 — 004.001 — 18
▼B