1998R0260 — DE — 01.02.1998 — 000.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 260/98 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 1998

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und der Verordnungen (EG) Nr. 589/96, (EG) Nr. 935/97, (EG) Nr. 936/97, (EG) Nr. 995/97, (EG) Nr. 996/97, (EG) Nr. 1006/97, (EG) Nr. 1042/97, (EG) Nr. 1376/97, (EG) Nr. 1939/97 und (EG) Nr. 1940/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 9 und 25,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 der Kommission ( 4 ), insbesondere auf Artikel 27,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL ( 5 ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 ( 7 ), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft ( 8 ), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Höhe der Sicherheit zu den Einfuhrlizenzen für lebende Rinder und für Rindfleisch ist in den verschiedenen Verordnungen nicht einheitlich geregelt. Daher sind die Sicherheitsbeträge zu vereinheitlichen und zu aktualisieren.

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 ( 9 ), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2616/97 ( 10 ), enthält die Bestimmungen und Termine für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission über die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden.

Mit den vorhandenen laufenden Nummern im Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaft (TARIC) lassen sich die Präferenzregelungen, die betreffenden Erzeugnisse und in bestimmten Fällen deren Ursprung identifizieren. Deshalb sollen diese Nummern von den Mitgliedstaaten bei den Angaben in den Einfuhrlizenzen bzw. deren Teillizenzen und in den Mitteilungen an die Kommission verwendet werden.

In verschiedenen Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrzollkontingente müssen noch die entsprechenden laufenden Nummern des TARIC aufgenommen werden.

Verschiedene Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rindererzeugnissen sehen Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission über die tatsächlich eingeführten Mengen vor. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sind diese Bestimmungen zu vereinfachen und in die Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 aufzunehmen.

Den für die Lizenzerteilung zuständigen einzelstaatlichen Behörden ist das Ursprungsland der im Rahmen gemeinsamer Zollkontingente für verschiedene Drittländer bzw. der zum Gemeinsamen Zolltarif eingeführten Mengen nicht immer bekannt. Deshalb ist die Angabe des Ursprungslandes bei diesen Zollkontingenten und bei den nicht präferentiellen Einfuhren als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 11 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 ( 12 ), festzulegen und dessen Eintragung in Spalte 31 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Teillizenz vorzuschreiben.

Nach Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 13 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1404/97 ( 14 ), muß generell zu jeder Einfuhrlizenz eine Sicherheit geleistet werden, wenn deren Höhe 5 ECU übersteigt. Von dieser generellen Regelung ist im vorliegenden Fall abzuweichen.

Um die Rückgabe der Einfuhrlizenz bzw. ihres Auszugs zu beschleunigen, ist von einigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über die Höhe der teilweisen Einbehaltung der Sicherheit und die Frist für die Vorlage des Einfuhrnachweises abzuweichen.

Die Zusammenfassung der obengenannten Bestimmungen in einer Verordnung bedeutet, daß die betreffenden Bestimmungen in bereits geltenden Verordnungen gestrichen werden müssen. Dazu ist eine Änderung folgender Verordnungen der Kommission erforderlich:

— Verordnung (EG) Nr. 589/96 der Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten ( 15 ),

— Verordnung (EG) Nr. 935/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 ( 16 ),

— Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch ( 17 ), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 31/98 ( 18 ),

— Verordnung (EG) Nr. 995/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Rindfleischkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30 Juni 1998 ( 19 ),

— Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 ( 20 ), geändert durch Verordnung (EG) 2048/97 ( 21 ),

— Verordnung (EG) Nr. 1006/97 der Kommission vom 4. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 ( 22 ),

— Verordnung (EG) Nr. 1042/97 der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998) ( 23 ),

— Verordnung (EG) Nr. 1376/97 der Kommission vom 17. Juli 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998) ( 24 ),

— Verordnung (EG) Nr. 1939/97 der Kommission vom 3. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 betreffend die gemäß Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und die Republik Rumänien vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2512/96 und (EG) Nr. 1441/97 ( 25 ),

— Verordnung (EG) Nr. 1940/97 der Kommission vom 3. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 betreffend ein Einfuhrkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2514/96 ( 26 ).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: