2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. Juni 2000
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
(ABl.L244vom29.9.2000,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom28.September 2000L244 25 29.9.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom28.September 2000L244 26 29.9.2000
►M3Entscheidung 2003/160/EGderKommissionvom7.März2003 L65 29 8.3.2003
►M4Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom22.September 2003L265 1 16.10.2003
►M5Entscheidung 2004/232/EGderKommissionvom3.März2004 L71 28 10.3.2004
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/2000 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. Juni 2000
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHEN
UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel175Absatzl,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
nachAnhörungdesAusschussesderRegionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(
3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 5. Mai 2000 gebilligten gemeinsamenEntwurfs,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Es ist erwiesen, dass die im bisherigen Umfang fortdauernden
Emissionen von ozonabbauenden Stoffen die Ozonschicht
weiterhinsignifikantschädigen.DerOzonabbauhatindersüdli-chen Hemisphäre im Jahr 1998 sein bisher größtes Ausmaßerreicht. Im Frühjahr hat in drei der letzten vier Jahre derOzonabbau über der Arktis ein bedrohliches Ausmaß erreicht.
Die durch den Ozonabbau bewirkte erhöhte Belastung durch
UV-B-Strahlung stellt eine ernste Gefahr für Mensch undUmwelt dar. Deshalb sind weitere effiziente Maßnahmen erfor-derlich, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegenschädliche AuswirkungensolcherEmissionenzuschützen.
(2)In Anbetracht ihrer Verantwortung im Bereich von Umwelt undHandel ist die Gemeinschaft mit der Entscheidung 88/540/EWG(
4) Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum
Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls überStoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (MontrealerProtokoll), geworden, das von den Vertragsparteien des Proto-
kolls auf ihrer zweiten Tagung in London und auf ihrer vierten
TagunginKopenhagengeändert wurde.
(3)Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht wurdenvon den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls auf ihrer
siebenten Tagung im Dezember 1995 in Wien und auf ihrer
neunten Tagung im September 1997 in Montreal, an denen dieGemeinschaft teilnahm, angenommen.
(4)ZurDurchführungderVerpflichtungen,diedieGemeinschaftimRahmen des Übereinkommens von Wien und der letzten
Änderungen und Anpassungen des Montrealer Protokolls einge-
gangen ist, insbesondere zur Einstellung der Produktion und desInverkehrbringens von Methylbromid in der Gemeinschaft undzur Einführung eines Lizenzsystems nicht nur für Einfuhren,sondern auch für Ausfuhren von ozonabbauenden Stoffen, sindMaßnahmenaufGemeinschaftsebene erforderlich.
(5)Dafrüher als vorgesehen Technologien zum Ersatz vonozonab-bauenden Stoffen verfügbar sind, sollten in bestimmten Fällen2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—2
(1) ABl.C286vom15.9.1998,S.6,und
ABl.C83vom25.3.1999,S.4.
(2) ABl.C40vom15.2.1999,S.34.
(3) StellungnahmedesEuropäischenParlamentsvom17.Dezember1998(ABl.
C98vom9.4.1999,S.266),bestätigtam16.September1999.GemeinsamerStandpunkt des Rates vom 23. Februar 1999 (ABl. C 123 vom 4.5.1999,S.
28) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1999
(nochnicht im Amtsblatt veröffentlicht). BeschlussdesEuropäischen Parla-
mentsvom13.Juni2000undBeschlussdesRatesvom16.Juni2000.
(
4) ABl.L297vom31.10.1988,S.8.
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strengere Kontrollmaßnahmen eingeführt werden, als sie in der
Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(
1)
undimMontrealer Protokollvorgesehen sind.
(6)Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 muss grundlegend geändertwerden.ImHinblickaufdierechtlicheKlarheitundTransparenz
solltejeneVerordnungneugefasstwerden.
(7)Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 ist die Produktion
von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff,1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierten Fluorbromkohlenwas-serstoffen eingestellt worden. Die Produktion dieser geregeltenStoffe ist somit abgesehen von möglichen Ausnahmen für
wesentliche Verwendungszwecke und zur Deckung der grundle-
genden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 des MontrealerProtokolls genannten Vertragsparteien verboten. Es ist nunmehrebenfalls angebracht, das Inverkehrbringen und die VerwendungdieserStoffeundProduktesowieEinrichtungen,diedieseStoffeenthalten, schrittweise zuverbieten.
(8)DieKommissionkannauchnachderEinstellungderProduktionbzw. Verwendung von geregelten Stoffen unter bestimmtenVoraussetzungen Ausnahmen für wesentliche Verwendungszw-
eckezulassen.
(9)Die zunehmende Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für Methyl-bromid sollte eine im Vergleich zum Montrealer Protokoll
verstärkte Einstellung der Produktion und Verwendung vonMethylbromid ermöglichen. Die Produktion und Verwendungvon Methylbromid sollte völlig eingestellt werden, sofern fürkritische Verwendungszwecke, die auf Gemeinschaftsebenenach den Kriterien des Montrealer Protokolls festgelegt werden,
Ausnahmen möglich sind. Die Verwendung von Methylbromid
für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor demTransport sollte ebenfalls kontrolliert werden. Solche Verwen-dungen sollten derzeitige Mengen nicht überschreiten und unterBerücksichtigungdertechnischenEntwicklungundderEntwick-
lungdesMontrealer Protokollsletztlich verringert werden.
(10)DieVerordnung(EG)Nr.3093/94umfasstEinschränkungen der
Produktion aller anderen ozonabbauenden Stoffe, jedoch nicht
von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen. Die
Einführung einer solchen Bestimmung ist nunmehr angebracht,um zu gewährleisten, dass teilhalogenierte Flurchlorkohlenwas-serstoffe nicht weiterhin verwendet werden, wenn Ersatzstoffeverfügbar sind, die die Ozonschicht nicht beeinträchtigen.
Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion von teilhalogen-
ierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen müssen von allenVertragsparteien des Montrealer Protokolls ergriffen werden.Ein Einfrieren der Produktion von teilhalogenierten Fluorchlor-kohlenwasserstoffen würde dieser Anforderungentgegenkommen und wäre Ausdruck der Entschlossenheit der
Gemeinschaft,aufdiesemGebieteineführendeRollezuspielen.
DiehergestelltenMengensolltenandiefürdasInverkehrbringenvon teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in derGemeinschaft vorgesehenen Reduzierungen und dem weltweitenNachfragerückgang infolge des im Montrealer Protokoll gefor-derten geringeren Verbrauchs von teilhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen angepasstwerden.
(11)GemäßArtikel2FAbsatz7desMontrealerProtokollsbemühensich die Vertragsparteien, zu gewährleisten, dass die Verwen-
dung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen aufdie Fälle beschränkt bleibt, in denen keine umweltverträgli-cheren Stoffe oder Technologien verfügbar sind. Angesichts derVerfügbarkeit von Alternativ- und Ersatztechnologien kann dasInverkehrbringen und die Verwendung von teilhalogenierten2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—3
(1) ABl.L333vom22.12.1994,S.1.
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Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Produkten, die sie enthalten,
weiter eingeschränkt werden. Der Beschluss VI/13 der Konfe-renz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sieht vor,
dass bei der Evaluierung der Alternativen zu den teilhalogen-
ierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen Faktoren wieOzonabbaupotential, Energieeffizienz, potentielle Entflammbar-keit und Toxizität, Treibhauspotential sowie potentielleAuswirkungenaufdie tatsächliche Verwendungund die Einstel-
lung der Produktion und Verwendung von
Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen berücksichtigtwerden sollten. Die Kontrollen von teilhalogenierten Fluorchlor-kohlenwasserstoffensolltenzumSchutzderOzonschichtundumdie Verfügbarkeit von Ersatzstoffen widerzuspiegeln, beträcht-lich verstärktwerden.
(12)Quoten für die Überführung von geregelten Stoffen in den zoll-rechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft sollten nur fürbeschränkte Verwendungen geregelter Stoffe zugebilligt werden.
Geregelte Stoffe und Produkte, die geregelte Stoffe enthalten,
aus Nichtvertragsstaaten des Montrealer Protokolls sollten nichteingeführt werden.
(13)Das Lizenzsystem für geregelte Stoffe sollte auf die Ausfuhrge-nehmigung für geregelte Stoffe ausgedehnt werden, um dieÜberwachungdesHandelsmit ozonabbauenden StoffenunddenAustausch diesbezüglicher Informationen zwischen denVertragsparteien zuermöglichen.
(14)Zur Rückgewinnung gebrauchter geregelter Stoffe und zurVerhütung ihres Verlusts durch ungewolltes Austreten sindVorkehrungenzutreffen.
(15)Das Montrealer Protokoll erfordert eine Berichterstattung überden Handel mit ozonabbauenden Stoffen. Hersteller, Einführerund Ausführer von geregelten Stoffen sollten deshalb jährlichüberihreTätigkeit Bericht erstatten.
(16)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRatesvom28.Juni1999zurFestlegung derModalitäten fürdie
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(
1)erlassenwerden.
(17)Der Beschluß X/8 der 10. Konferenz der Vertragsparteien desMontrealer Protokolls ermutigt die Vertragsparteien, gegebenen-
falls aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktion und das
Inverkehrbringen neuer ozonabbauender Stoffe, insbesonderevon Bromchlormethan, zu unterbinden. Zu diesem Zweck sollteein Mechanismus vorgesehen werden, so dass neue Stoffe vondieser Verordnung erfasst werden können. Die Produktion, die
Einfuhr,dasInverkehrbringenunddieVerwendungvonBromch-
lormethan sollte verboten werden.
(18)Die Umstellung auf neue Technologien oder Ersatzprodukte
infolge der vorgesehenen schrittweisen Einstellung der Produk-
tion und der Verwendung geregelter Stoffe könnte insbesonderefür kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu Problemenführen. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen,die erforderliche Umstellung durch geeignete FördermaßnahmeninsbesonderefürKMUzuunterstützen —2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—4
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
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HABENFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
DieseVerordnunggiltfürdieProduktion,dieEinfuhr,dieAusfuhr,das
Inverkehrbringen,dieVerwendung,dieRückgewinnung,dasRecycling
und die Aufarbeitung und Vernichtung von Fluorchlorkohlenwasser-
stoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen,Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid,teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen, teilhalogeniertenFluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) und Chlorbrommethan, fürdie Übermittlung von Informationen über diese Stoffe sowie für die
Ein- und Ausfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von
ProduktenundEinrichtungen, die solcheStoffeenthalten.
Diese Verordnung gilt ebenfalls für die Produktion, die Einfuhr, das
Inverkehrbringen und die Verwendung der in Anhang II aufgeführten
Stoffe,
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserVerordnungbedeuten
— „Protokoll“: das Montrealer Protokoll von 1987 über Stoffe, die zu
einemAbbauderOzonschichtführen,inderzuletztgeändertenund
angepassten Form;
— „Vertragspartei“: jedeVertragspartei desProtokolls;
— „Nichtvertragsstaat des Protokolls“: im Hinblick auf einen
bestimmtengeregeltenStoffeinStaatodereineregionaleOrganisa-
tion der wirtschaftlichen Integration der bzw. die den für diesen
StoffgeltendenBestimmungendesProtokollsnichtzugestimmthat;
— „geregelte Stoffe“: Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalo-
genierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone,Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalo-genierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan, entweder in
Reinform oder in einem Gemisch, ungebraucht, nach Rückgewin-nung,Recycling oder Aufarbeitung. Diese Definition erfasst jedochkeinegeregeltenStoffe,dieineinemFertigerzeugnisenthaltensind,außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher
Stoffe verwendet werden; sie erfasst ferner keine unbedeutenden
Mengen geregelter Stoffe,die unbeabsichtigt oder zufällig währendeines Herstellungsverfahrens, aus unumgesetzten Ausgangsstoffenoder durch die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff, der inchemischen Stoffen als Spurenverunreinigung auftritt, entstehenoder während der Herstellung oder Behandlung des Erzeugnisses
emittiert werden;
— „Fluorchlorkohlenwasserstoff“ (FCKW): die in Gruppe I des
Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrerIsomere;
— „andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe“: die in
GruppeIIdesAnhangsIaufgeführtengeregeltenStoffe,einschließ-lich ihrerIsomere;
— „Halone“: die in Gruppe III des Anhangs I aufgeführten geregelten
Stoffe,einschließlich ihrerIsomere;
— „Tetrachlorkohlenstoff“: der in Gruppe IVdes Anhangs I aufge-
führtegeregelte Stoff;2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—5
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— „1,1,1-Trichlorethan“: der in Gruppe Vdes Anhangs I aufgeführte
geregelte Stoff;
— „Methylbromid“:derinGruppeVIdesAnhangsIaufgeführtegere-
gelteStoff;
— „teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe“: die in Gruppe VII
des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrerIsomere;
— „Chlorbrommethan“: der in Gruppe IX des Anhangs I aufgeführte
geregelte Stoff;
— „teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe“ (H-FCKW): die in
Gruppe VIII des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe,einschließlich ihrerIsomere;
— „neue Stoffe“: die in Anhang II aufgeführten Stoffe. Diese Defini-
tion erstreckt sich auf Stoffe in Reinform oder in einem Gemisch,
ungebraucht, nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung.
Diese Definition erfasst jedoch keine Stoffe, die in einem Fertige-rzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transportoder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfasstferner keine unbedeutenden Mengen eines neuen Stoffes, derunbe-absichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens oder
ausunumgesetzten Ausgangsstoffenentsteht;
— „Ausgangsstoff“: jeder geregelte oder neue Stoff, dessen ursprüng-
liche Zusammensetzung während eines chemischen
Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessenEmissionen unbedeutend sind;
— „Verarbeitungshilfsstoffe“: geregelte Stoffe, die als chemische
Verarbeitungshilfsmittel in zum 1. September 1997 erstelltenAnlagen zu einer in Anhang VI genannten Anwendung eingesetztwerden und unbedeutende Emissionen verursachen. Die Kommis-sion legt unter Berücksichtigung dieser Kriterien nach demVerfahren des Artikels 18 Absatz 2 eine Liste von Betrieben fest,
indenendieVerwendungvongeregeltenStoffenalsVerarbeitungs-
hilfsstoffzulässig ist,wobeisiefürjeden derbetreffenden BetriebeEmissionsobergrenzen vergibt. Sie kann nach dem Verfahren desArtikels 18 Absatz 2 den Anhang VI sowie die vorgenannte Listeunter Berücksichtigung neuer Informationen oder technischer
Entwicklungen, einschließlich der in Beschluss X/14 der Tagung
der Vertragsparteien des Protokolls vorgesehenen Überprüfungändern;
— „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die geregelte
StoffeinderGemeinschaft herstellt;
— „Produktion“: die Menge der produziertengeregelten Stoffe abzüg-
lich der Menge, die mittels eines von den Vertragsparteienanerkannten Verfahrens vernichtet worden ist und abzüglich derMenge, die bei der Herstellung anderer Chemikalien ganz alsAusgangsstoff oder als Verarbeitungshilfsstoff verwendet wird.Zurückgewonnene, rezyklierte und aufgearbeitete Mengen sind
nichtals„Produktion“ zubetrachten;
— „Ozonabbaupotential“: die in der dritten Spalte des Anhangs I
genannte Zahl, die die potentielle Auswirkung eines jeden gere-
gelten StoffesaufdieOzonschicht angibt;
— „berechneter Umfang“: eine Menge, die sich durch Multiplikation
der Menge jedes geregelten Stoffes mit dem Ozonabbaupotential
und durch Addition der Ergebnisse für jede einzelne Gruppe vongeregelten StoffendesAnhangsIergibt;
— „industrielle Rationalisierung“: die Übertragung des gesamten oder
eines Teils des berechneten Umfangs der Produktion eines Herstel-lers auf einen anderen, entweder zwischen Vertragsparteien oderinnerhalbeinesMitgliedstaats, umdieWirtschaftlichkeit zuverbes-sern oder auf erwartete Versorgungsmängel aufgrund von
Betriebsschließungen zureagieren;
— „Inverkehrbringen“: die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung
oder Zurverfügungstellung von geregelten Stoffen im Geltungsbe-2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—6
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reich dieser Verordnung oder von Produkten, die sie enthalten, an
Dritte;
— „Verwendung“: Verwendunggeregelter Stoffe zur Herstellung oder
Wartung, insbesondere zur Wiederbefüllung von Produkten oder
Einrichtungen oder anderen Zwecken mit Ausnahme der Verwen-
dungalsAusgangsstoffeoderVerarbeitungshilfsmittel;
— „kombinierte Klimaanlagen-/Wärmepumpensysteme“: kombinierte,
miteinander verbundene Bauteile, die Kältemittel enthalten undeinen geschlossenen Kältekreislauf bilden, in dem das Kältemittelzirkuliert, um die Wärme (zur Kühlung und zum Beheizen) zuentziehenundzuzuführen,beidenendieVerdampferundKondens-atoren so ausgelegt sind, dass sie in ihren Funktionen austauschbar
sind;
— „aktiver Veredelungsverkehr“: das Verfahren nach Artikel 114
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften(
1);
— „Rückgewinnung“:SammlungundLagerunggeregelterStoffe,z.B.
aus Maschinen, Geräten, Sicherheitsbehältern, während derWartungodervorderEntsorgung;
— „Recycling“: Wiederverwendung eines zurückgewonnenen gere-
gelten Stoffes im Anschluss an ein grundlegendesReinigungsverfahren wie Filtern und Trocknen. Bei Kältemitteln
wird das Gerät normalerweise wieder mit dem zurückgewonnenen
Stoffbeschickt; dasRecycling erfolgtoftanOrtundStelle;
— „Aufarbeitung“: Bearbeitung und Qualitätsverbesserung zurückge-
wonnener geregelter Stoffe durch Verfahren wie Filtern, Trocknen,Destillieren oder chemische Behandlung, wodurch der Stoff wiederauf einen spezifischen Leistungsstandard gebracht wird; dieVerwertungerfordertoftBehandlungen,dienichtanOrtundStelle,
sondernineiner zentralen Anlageerfolgen;
— „Unternehmen“: jede natürliche oder juristische Person, die in der
GemeinschaftgeregelteStoffezugewerblichenoderkommerziellen
Zwecken herstellt, zum Zwecke des Inverkehrbringens rezykliertoderverwendetodersolcheeingeführtenStoffeinderGemeinschaftin den zollrechtlich freien Verkehr bringt oder aus der Gemein-schaftzugewerblichen oderkommerziellen Zweckenausführt.
KAPITELII
ZEITPLAN FÜR DIE STUFENWEISE EINSTELLUNG DER PRODUK-
TION UND VERWENDUNG
Artikel 3
Regelung der Produktion geregelter Stoffe
(1) Vorbehaltlich der Absätze 5 bis 10 ist die Produktion folgender
Stoffeverboten:
a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
b) andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
c) Halone,
d) Tetrachlorkohlenstoff,
e) 1,1,1-Trichlorethan,
f) teilhalogenierteFluorbromkohlenwasserstoffe,
g) Chlorbrommethan.
Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedstaaten bestimmt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2aufgrund der im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien vereinbarten2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—7
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.955/1999(ABl.L119vom7.5.1999,S.1).▼M4
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KriterienjährlichdiewesentlichenVerwendungszwecke,fürwelchedie
ProduktionvongeregeltenStoffengemäßUnterabsatz1inderGemein-schaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden darf,
sowiedieVerwender,diesichdiesewesentlichenVerwendungszwecke
zunutzemachendürfen.DieseProduktionundEinfuhrsindnurerlaubt,wenn keine geeigneten Alternativen oder rezyklierte oder aufbereitetegeregelte Stoffe gemäß Unterabsatz 1 von anderen VertragsparteienzurVerfügungstehen.
(2) i) Vorbehaltlich derAbsätze 5bis10stellen die Hersteller sicher,
dass
a) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monatenberechnete Umfang ihrer Methylbromidproduktion 75 %
desjenigen von1991nicht übersteigt;
b) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten
berechnete Umfang ihrer Methylbromidproduktion 40 %desjenigen von1991nicht übersteigt;
c) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monatenberechnete Umfang ihrer Methylbromidproduktion 25 %desjenigen von1991nicht übersteigt;
d) nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr
hergestellt wird.
Bei den in den Buchstaben a), b), c) und d) genannten berech-
netenUmfängenwerdendiefürdenQuarantänebereich oderfürdieBehandlungvordemTransporthergestellten Methylbromid-
mengen nichtberücksichtigt.
ii) Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedstaaten
bestimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18Absatz 2 aufgrund der in dem Beschluss IX/6 der Vertragspar-teien sowiealler anderen vondenVertragsparteien vereinbartenKriterien jedes Jahr die kritischen Verwendungszwecke fürMethylbromid,fürwelchedieProduktion,EinfuhrundVerwen-
dung in der Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 2004
zugelassen werden dürfen, die zulässigen Mengen und Verwen-dungszwecke sowie die Verwender, welche sich die kritischenVerwendungszwecke zunutze machen dürfen. Diese Produktionund Einfuhr sind nur dann zulässig, wenn keine geeigneten
Alternativen oder rezykliertes oder aufgearbeitetes Methyl-
bromidvonanderen Vertragsparteien zurVerfügungstehen.
In Notfällen, bei einem plötzlichen Befall durch besondere
Schädlinge oder beim Ausbruch besonderer Pflanzenkrank-heiten, kann die Kommission auf Antrag der zuständigenBehörde eines Mitgliedstaats die vorübergehende Verwendung
von Methylbromid genehmigen. Genehmigungen dieser Art
gelten für einen Höchstzeitraum von 120 Tagen und für eineHöchstmenge von20Tonnen.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 8, 9 und 10 stellen die Hersteller
sicher,dass
a) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechneteUmfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen-wasserstoffendenjenigen von1997nichtübersteigt;
b) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechneteUmfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen-wasserstoffen35%desjenigen von1997nicht übersteigt;
c) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechneteUmfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen-
wasserstoffen20%desjenigen von1997nicht übersteigt;
d) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—8
▼B
Umfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen-
wasserstoffen15%desjenigen von1997nicht übersteigt;
e) sienachdem31.Dezember2025keineteilhalogeniertenFluorchlor-
kohlenwasserstoffemehrherstellen.
Vor dem 31. Dezember 2002 überprüft die Kommission den Umfang
der Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffenumfestzustellen,
— ob eine Produktionsminderung bereits für die Zeit vor 2008 vorge-
schlagenwerdensoll,und/oder
— ob eine Änderung der in den Buchstaben b), c), und d) genannten
Produktionsmengenvorgeschlagen werdensoll.
Sieträgthierbeiderweltweiten Entwicklung desVerbrauchsanteilha-
logeniertenFluorchlorkohlenwasserstoffen,denAusfuhrendieserStoffeaus der Gemeinschaft und anderen OECD-Ländern sowie der techni-schen und wirtschaftlichen Verfügbarkeit von Ersatzstoffen und
-technologien sowie relevanten internationalen Entwicklungen im
Rahmen desProtokollsRechnung.
(4) DieKommissionerteiltLizenzenfürdieinAbsatz1Unterabsatz
2 und in Absatz 2 Ziffer ii) genannten Verwender und teilt ihnen mit,
für welchen Verwendungszweck diese Lizenz gilt sowie welche Stoffe
undStoffmengen sieverwendendürfen.
(5) Ein Hersteller kann von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats, in dem sich der Herstellungsbetrieb dieses Herstellers befindet,dieErlaubniserhalten,dieindenAbsätzen1und2erwähntegeregelte
Stoffe zur Deckung des gemäß Absatz 4 lizenzierten Bedarfs herzu-
stellen. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaatsunterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solcheErlaubnis zuerteilen.
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein
Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, kann diesem Herstellererlauben, die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten berechnetenMengen zurDeckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der inArtikel 5 des Protokolls bezeichneten Vertragsparteien zu über-
schreiten, sofern die berechnete zusätzliche Menge der Produktion in
dem betreffenden Mitgliedstaat die gemäß den Artikeln 2 A bis 2 Eund Artikel 2 H des Protokolls für die jeweiligen Zeiträume erlaubteMenge nicht überschreitet. Die zuständige Behörde des betreffendenMitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht,einesolcheErlaubnis zuerteilen.
(7) SoweitesdasProtokollzulässt,kanndiezuständigeBehördedes
Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellersbefindet,diesemHersteller erlauben,dieindenAbsätzen1und2fest-gelegten berechneten Produktionsumfänge zur Deckung eines
wesentlichen oder kritischen Verwendungszwecks einer Vertragspartei
auf deren Verlangen zu überschreiten. Die zuständige Behörde desbetreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab vonihrerAbsicht,einesolcheErlaubnis zuerteilen.
(8) SoweitesdasProtokollzulässt,kanndiezuständigeBehördedes
Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellersbefindet, diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 bis 7 fest-gelegtenberechnetenProduktionsumfängezumZweckderindustriellenRationalisierung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu überschreiten,sofern der berechnete Produktionsumfang in diesem Mitgliedstaat die
Summe der berechneten Produktionsumfänge der inländischen
Hersteller gemäß den Absätzen 1 bis 7 für die betreffenden Zeiträumenicht überschreitet. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitglied-staatsunterrichtetdieKommissionvorabvonihrerAbsicht,einesolcheErlaubnis zuerteilen.
(9) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission im
Einvernehmen mit derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in demsicheinProduktionsbetriebeinesHerstellersbefindet,diesemHerstellererlauben, die gemäß den Absätzen 1 bis 8 festgelegten berechnetenProduktionsumfänge zum Zwecke der industriellen Rationalisierung2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—9
▼B
zwischen Mitgliedstaaten zu überschreiten, sofern der berechnete
Produktionsumfang der beteiligten Mitgliedstaaten insgesamt dieSumme der berechneten Umfänge ihrer inländischen Produktion nach
den Absätzen 1 bis 8 für die betreffenden Zeiträume nicht über-
schreitet. Hierzu ist auch die Zustimmung der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats erforderlich, in dem die Produktion verringertwerdensoll.
(10) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission im
Einvernehmen mit derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in demsicheinProduktionsbetriebbefindet,undderRegierungdesbetroffenen
drittenVertragsstaatseinemHerstellererlauben,dienachdenAbsätzen
1 bis 9 festgelegten, berechneten Produktionsumfänge zum Zweck derindustriellen Rationalisierung mit den nach dem Protokoll und deninnerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen berechneten Produkti-onsumfängen eines Herstellers in einem dritten Vertragsstaat zukombinieren, sofern der berechnete Produktionsumfang beider
Hersteller zusammen die Summe der nach den Absätzen 1 bis 9 dem
gemeinschaftlichen Hersteller gestatteten Produktionsumfänge und derberechneten Produktionsumfänge, die dem Hersteller des drittenVertragsstaats nach dem Protokoll und den innerstaatlichen Rechtsvor-schriften erlaubt werden,nicht überschreitet.
Artikel 4
Regelung des Inverkehrbringens und der Verwendung geregelter
Stoffe
(1) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 sind das Inverkehrbringen
unddie Verwendungfolgendergeregelter Stoffeverboten:
a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
b) anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
c) Halone,
d) Tetrachlorkohlenstoff,
e) 1,1,1-Trichlorethan,
f) teilhalogenierteFluorbromkohlenwasserstoffe,
g) Chlorbrommethan.
Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 bis zum31. Dezember 2004 eine vorübergehende Ausnahmeregelung für dieVerwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für hermetischverschlossene in den menschlichen Körper einzubringende Implantate
zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln und bis zum 31. Dezember
2008 für bestehende militärische Zwecke genehmigen, wenn erwiesenist, dass für einen besonderen Verwendungszweck keine technisch undwirtschaftlich einsetzbaren Alternativstoffe oder -technologien zurVerfügungstehenoderverwendet werdenkönnen.
(2) i) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 stellt jeder Hersteller und
Einführersicher, dass
a) derberechneteUmfangMethylbromid,denervom1.Januar
1999 bis 31. Dezember 1999 und während jedes darauf
folgenden Zeitraumes von 12 Monaten in den Verkehr
bringt oder selbst verwendet, 75 % des berechnetenUmfangs des 1991 von ihm in den Verkehr gebrachtenodervonihmselbstverwendetenMethylbromidsnichtüber-steigt;
b) derberechneteUmfangMethylbromid,denervom1.Januar
2001 bis 31. Dezember 2001 und während jedes darauf
folgendenZeitraums von12MonatenindenVerkehrbringtoder selbst verwendet, 40 % des berechneten Umfangs des1991 von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihmselbstverwendeten Methylbromids nichtübersteigt;2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—10
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c) derberechneteUmfangMethylbromid,denervom1.Januar
2003 bis 31. Dezember 2003 und während jedes darauffolgendenZeitraums von12MonatenindenVerkehrbringt
oder selbst verwendet, 25 % des berechneten Umfangs des
1991 von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihmselbstverwendeten Methylbromids nichtübersteigt;
d) er nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr
indenVerkehrbringtoderselbstverwendet.
SoweitesdasProtokollzulässt,kanndieKommissionaufErsu-
chen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats denberechneten Umfang Methylbromid nach Artikel 3 Absatz 2Ziffer i) Buchstabe c) und dem obigen Buchstaben c) im
Einklang mit dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2
anpassen, sofern dies nachweislich erforderlich ist, um denBedarf dieses Mitgliedstaats zu decken, und sofern es keineunterUmwelt-undGesundheitsaspektenakzeptablen, technischund wirtschaftlich realisierbaren Alternativen oder Ersatzstoffe
gibtoderhierauf nichtzurückgegriffen werdenkann.
Die Kommission wird so bald wie möglich in Absprache mit
den Mitgliedstaaten die Erforschung und Entwicklung vonAlternativen zur Verwendung von Methylbromid sowie denRückgriffaufdiese Alternativen fördern.
ii) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dürfen andere Unternehmer als
Hersteller oder Einführer nach dem 31. Dezember 2005 keinMethylbromid mehr in den Verkehr bringen oder selbst
verwenden.
iii) Bei den berechneten Umfängen nach Ziffer i) Buchstaben a),
b),c)und d)undZiffer ii) werdendie fürdie Verwendungfürden Quarantänebereich oder für die Behandlung vor demTransportproduziertenodereingeführtenMethylbromidmengennicht berücksichtigt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis
31. Dezember 2001 und für jeden darauffolgenden Zeitraum
von zwölf Monaten stellt jeder Hersteller oder jeder Einführersicher, dass der berechnete Umfang des für den Quarantänebe-reich oder für die Behandlung vor dem Transport von ihm inVerkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methyl-
bromids den Durchschnitt des berechneten Umfangs des in
den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für denQuarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transportvon ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbstverwendeten Methylbromids nicht übersteigt.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alljährlich die für
die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die
Behandlung vor dem Transport zugelassenen Methylbromid-
mengen, die in ihrem Gebiet verwendet wurden, dieVerwendungszwecke, und die Fortschritte, die bei der Evaluie-rungunddemEinsatz vonAlternativen erzielt wurden.
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 Maßnahmen zur Reduzierung des berechneten
Umfangs von Methylbromid, den die Hersteller oder Einführer
unter Berücksichtigung der technisch oder wirtschaftlicheinsetzbaren Alternativstoffe oder -technologien und der sach-spezifischen internationalen Entwicklungen im Rahmen desProtokollsfürdieVerwendungfürdenQuarantänebereich oderfür die Behandlung vor dem Transport in den Verkehr bringen
oderselbstverwendenkönnen.
iv) Diemengenmäßigen Gesamtbeschränkungen fürdasInverkehr-
bringen von Methylbromid oder dessen Verwendung zueigenenZweckedurchHerstellerundEinführersindinAnhangIIIdargelegt.
(3) i) Vorbehaltlich derAbsätze4und5sowiedesArtikels5Absatz
5
a) darfderberechneteUmfangteilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraumvom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 und im darauffolgenden Zeitraum von zwölf Monaten in den Verkehr2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—11
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bringen oder selbst verwenden, folgende Werte nicht über-
steigen:
— 2,6 % des berechneten Umfangs der Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in denVerkehrbrachten oderselbstverwendeten und
— den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluorch-
lorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer1989indenVerkehrbrachten oderselbstverwendeten;
b) darfderberechneteUmfangteilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraumvom 1.Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 in den Verkehrbringen oder selbst verwenden, folgende Werte nicht über-
steigen:
— 2,0 % des berechneten Umfangs der Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in den
Verkehrbrachten oderselbstverwendeten und
— den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluorch-
lorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer1989indenVerkehrbrachten oderselbstverwendeten;
c) darfderberechneteUmfangteilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraumvom 1.Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 in den Verkehr
bringenoderselbstverwenden,85%desnachBuchstabeb)
berechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;
d) darfderberechneteUmfangteilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraumvom 1.Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 in den Verkehrbringenoderselbstverwenden,45%desnachBuchstabeb)berechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;
e) darfderberechneteUmfangteilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum
vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 und während
jedes darauf folgenden Zeitraumes von 12 Monaten in denVerkehr bringen oder selbst verwenden, 30 % des nachBuchstabeb)berechnetenGesamtumfangsnichtübersteigen;
f) darfderberechneteUmfangteilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraumvom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 undwährendjedesdarauffolgendenZeitraumesvon12Monaten
in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, 25 % des
nach Buchstabe b) berechneten Gesamtumfangs nicht über-steigen;
g) dürfen weder Hersteller noch Einführer teilhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe nach dem 31. Dezember 2009indenVerkehrbringenoderselbstverwenden;
h) stellen alle Hersteller undEinführer sicher,dassderberech-
nete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe,den sie im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31.
Dezember 2001 und während des darauf folgenden
Zwölfmonatszeitraums in den Verkehr bringen oder selbstverwenden, als Prozentsatz der unter den Buchstaben a) bisc) angegebenen berechneten Umfänge ausgedrückt,►
M2den ihnen im Jahre 1999 zugewiesenen prozentualen
Anteil◄.
ii) Nach dem Verfahren in Artikel 18 Absatz 2 legt die Kommis-
sion vor dem 1. Januar 2001 ein Verfahren fest, nach dem fürjedenHerstelleroderEinführerderunterdenBuchstabend)bisf) festgesetzten Umfänge die entsprechenden Quoten für denZeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 und die
darauffolgenden Zwölfmonatszeiträume berechnet werden.
iii) Im Falle der Hersteller gelten die Angaben in diesem Absatz
für die Mengen an unbenutzten teilhalogenierten Fluorchlor-kohlenwasserstoffen, die sie in der Gemeinschaft ausGemeinschaftsproduktion in Verkehr bringen oder für eigeneZwecke verwenden.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—12
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iv) Diemengenmäßigen Gesamtbeschränkungen fürdasInverkehr-
bringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe undihrer Verwendung für eigene Zwecke durch Hersteller und
EinführersindinAnhangIIIdargelegt.
(4) i) a) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehr-
bringen geregelter Stoffe zur Vernichtung in derGemeinschaft nach von den Vertragsparteien genehmigtenVerfahren;
b) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehr-
bringenunddieVerwendunggeregelter Stoffe,wennsie
— alsAusgangsstoffeoderVerarbeitungshilfsstoffe oder
— zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für wesentliche
Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie inArtikel 3 Absatz 1 definiert werden, oder des lizen-zierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke
solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 defi-
niert werden, oder des Bedarfs für vorübergehendeVerwendungszwecke in Notfällen gemäß Artikel 3Absatz2Ziffer ii)verwendet werden.
ii) Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe
durchandereUnternehmenalsdieHerstellerzurInstandhaltungoder Wartung von Kälte- und Klimaanlagen bis 31. Dezember
1999.
iii) Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung von geregelten Stoffen
zurInstandhaltung oderWartungvonKälte-undKlimaanlagen
oder in Verfahren für die Erfassung von Fingerabdrücken bis
31.Dezember 2000.
iv) Absatz 1 Buchstabe c) gilt nicht für das Inverkehrbringen und
die Verwendung von zurückgewonnenen, rezyklierten undaufgearbeiteten Halonen in bestehenden Brandschutzeinrich-tungen bis 31. Dezember 2002 und für das Inverkehrbringen
undVerwendenvonHalonenfürkritischeVerwendungszwecke
gemäß Anhang VII dieser Verordnung. Die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten unterrichten die KommissionjährlichüberdieMengenderfürkritischeVerwendungszweckeeingesetzten Halone, die zur Verringerung ihrer Emissionenergriffenen Maßnahmen und eine Schätzung dieser Emissionen
sowie die laufenden Aktivitäten zur Ermittlung und Verwen-
dung geeigneter Alternativstoffe. Die Kommission überprüftjährlich die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwen-dungszwecke und beschließt bei Bedarf nach dem Verfahrendes Artikels 18 Absatz 2 Änderungen und gegebenenfallsZeitpläne für die Einstellung der Verwendung, wobei der
Verfügbarkeit von unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten
akzeptablen, sowohl technisch als auch wirtschaftlich realisier-barenAlternativenoderTechnologienRechnunggetragenwird.
v) Mit Ausnahme der in Anhang VII aufgeführten Verwen-
dungszwecke wird der Einsatz von Brandschutzeinrichtungenund Feuerlöschern mit Halonen bis zum 31. Dezember 2003
eingestellt, und die Halone werden nach Artikel 16 zurückge-
wonnen.
(5) Hersteller oder Einführer, die berechtigt sind, die in diesem
Artikel genannten geregelten Stoffe in den Verkehr zu bringen oderselbst zu verwenden, können dieses Recht für die gesamte oder einenTeil der nach diesem Artikel festgelegten Menge dieser Gruppe vonStoffen auf jeden anderen Hersteller oder Einführer dieser Gruppe von
Stoffen in der Gemeinschaft übertragen. Jede Übertragung ist der
Kommissionvorabmitzuteilen.DieÜbertragungdiesesRechtsistnichtmit einem zusätzlichen Produktions-oderEinfuhrrecht verbunden.
(6) Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und
Einrichtungen, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogen-ierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff,2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—13
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1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe und
Chlorbrommethan enthalten, ist verboten; von diesem Verbot ausgen-ommen sind Produkte und Einrichtungen, für die die Verwendung
geregelter StoffegemäßArtikel3Absatz1zweiterUnterabsatzgeneh-
migt wurde oder deren Verwendungszweck in Anhang VII aufgeführtist.ProdukteundEinrichtungen,dienachweislichvordemInkrafttretendieserVerordnunghergestellt wurden,sindvondiesemVerbotausgen-ommen.
Artikel 5
Regelung für die Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe
(1) Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bedingungen ist die
Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffenverboten
a) inAerosolen,
b) alsLösungsmittel
i) zur Verwendung in nichtgeschlossenen Systemen einschließlich
offenerReinigungsgeräteundoffenerTrockenanlagenohneTief-
kühlbereich, in Klebstoffen und Trennmitteln, die nicht in
geschlossenem Kreislauf verwendet werden, in Mitteln zurReinigung von Abflussrohren, wenn die teilhalogeniertenFluorchlorkohlenwasserstoffe nichtzurückgewonnen werden;
ii) ab 1. Januar 2002 für alle Verwendungen als Lösungsmittel mit
Ausnahme der Feinreinigung elektrischer und sonstiger Bauteile
in der Luft- und Raumfahrt, deren Verbot am 31. Dezember2008inKrafttritt;
c) alsKältemittel:
i) innachdem31.Dezember1995hergestelltenEinrichtungenfür
folgende Verwendungszwecke:
— innichtgeschlossenen Direktverdampfungssystemen,
— inHaushaltskühlgeräten und-gefriergeräten,— in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, Zugmaschinen,
Geländefahrzeugen oder Anhängerfahrzeugen, unabhängig
von der Energiequelle, mit Ausnahme militärischer Verwen-dungszwecke, deren Verbotam 31.Dezember 2008inKrafttritt,
— zurKlimatisierung öffentlicher Straßenverkehrsmittel;
ii) in nach dem 31. Dezember 1997 zur Klimatisierung von Schie-
nenfahrzeugen hergestellten Einrichtungen;
iii) ab1.Januar2000innachdem31.Dezember1999hergestellten
Einrichtungen zufolgenden Zwecken:
— inöffentlichen undVerteilungskühlhäusern und-lagern,
— für Einrichtungen mit einer Eingangsleistung von 150 kW
undmehr;
iv) ab 1. Januar 2001 in allen sonstigen Kälte- und Klimaanlagen,
die nach dem 31. Dezember 2000 hergestellt werden, ausgen-ommen fest eingebaute Klimaanlagen mit einer Kälteleistungvonwenigerals100kW,beidenendieVerwendungvonteilha-
logenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in nach dem 30.Juni
2002 hergestellten Geräten ab 1. Juli 2002 verboten ist, undkombinierte Klimaanlagen- und Wärmepumpensystemen, beidenen die Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwas-serstoffe in allen nach dem 31. Dezember 2003 hergestelltenEinrichtungen ab1.Januar2004verbotenist;
v) ab 1. Januar 2010 ist die Verwendung von unverarbeiteten teil-
halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Instandhaltungund Wartung bereits existierender Kälte- und Klimaanlagenverboten; ab 1. Januar 2015 sind alle teilhalogenierten Fluorch-lorkohlenwasserstoffe verboten.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—14
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Die Kommission prüft vor dem 31. Dezember 2008 die techni-
sche und wirtschaftliche Verfügbarkeit von Alternativen zurVerwendung rezyklierter teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwas-
serstoffe.
Bei dieser Prüfung wird berücksichtigt, ob bei bereits existie-
renden Kälteanlagen technisch und wirtschaftlich brauchbareAlternativen zur Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe verfügbar sind, um den unnötigen Abbau
vorhandener Einrichtungen zuvermeiden.
In Betracht gezogene Alternativlösungen sollten in ihren
Auswirkungendeutlichwenigerumweltschädlichseinalsteilha-
logenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe.
DieKommissionlegtdemEuropäischenParlamentunddemRat
das Ergebnis dieser Prüfung vor. Gegebenenfalls fasst sie nachdem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 einen Beschluss zur
etwaigen AnpassungdesStichtags 1.Januar2015;
d) fürdieHerstellungvonSchaumstoffen:
i) für die Herstellung sämtlicher Schaumstoffe mit Ausnahme von
Hartschaumstoffen, die als Dämmstoffe verwendet werden, undvonIntegralschaumstoffen fürSicherheitszwecke;
ii) ab 1. Oktober 2000 zur Herstellung von Integralschaumstoffen
für Sicherheitszwecke und Polyethylenhartschaumstoffen, die
alsDämmstoffe verwendet werden;
iii) ab 1. Januar 2002 zur Herstellung extrudierter Polystyrolhart-
schaumstoffe, die als Dämmstoffe verwendet werden, mit
AusnahmevonAnwendungenfürKühltransporte;
iv) ab 1. Januar 2003 zur Herstellung von Polyurethanschau-
mstoffen für Einrichtungen, von flexibel beschichtetenlaminierten Polyurethanschaumstoffen und von Polyurethanver-
bundplatten, sofern die beiden zuletzt genannten nicht für
Kühltransporte verwendet werden;
v) ab 1. Januar 2004 zur Herstellung aller Schaumstoffe,
einschließlich Polyurethansprühschaumstoffen und Polyurethan-
schaumstoffblöcken;
e) als Trägergas für Sterilisationsstoffe in geschlossenen Systemen in
Einrichtungen,dienachdem31.Dezember1997hergestelltwurden;
f) füralle anderen Anwendungen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Verwendung von teilhalogen-
ierten Fluorchlorkohlenwasserstoffenerlaubt:
a) zur Verwendung in Labors einschließlich zu Forschungs- und
Entwicklungszwecken,
b) alsAusgangsstoffe,
c) alsVerarbeitungshilfsstoff.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Verwendung von teilhalo-
genierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Brandbekämpfungsstoff in
bestehenden Brandschutzsystemen zur Ersetzung von Halonen für die
in Anhang VII genannten Verwendungszwecke unter den folgendenBedingungen gestattet werden:
— die in diesen Brandschutzsystemen enthaltenen Halone werden
vollständig ersetzt;
— dieentfernten Halonewerdenvernichtet;
— 70 % der Vernichtungskosten trägt der Lieferant der teilhalogen-
ierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe;
— die Mitgliedstaaten, welche diese Bestimmung in Anspruch
nehmen,meldenderKommissionalljährlichdieAnzahlderhiervonbetroffenen Anlagenunddiejeweiligen Halonenmengen.
(4) Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und
Einrichtungen, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, derenVerwendungaufgrunddieses Artikels eingeschränkt ist,enthalten, sindab dem Datum verboten, an dem die Verwendungsbeschränkung inKraft tritt. Für Produkte und Einrichtungen, die nachweislich vor dem2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—15
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Datum der Verwendungsbeschränkung hergestellt wurden, gilt dieses
Verbotnicht.
(5) Die Verwendungsbeschränkung aufgrund dieses Artikels gilt bis
zum 31. Dezember 2009 nicht für teilhalogenierte Fluorchlorkohlen-wasserstoffe zurHerstellungvonProdukten fürdie AusfuhrinLänder,
in denen die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwas-
serstoffenindiesenProduktennocherlaubt ist.
(6) Die Kommission kann die Liste in Absatz 1 und die in ihr
genannten Stichtage unter Berücksichtigung der mit der Verordnunggemachten Erfahrungen sowie des technischen Fortschritts nach demVerfahren des Artikels 18 Absatz 2 ändern, wobei die dort festge-setzten Fristen, unbeschadet der Ausnahmen nach Absatz 7,
keinesfalls verlängert werdendürfen.
(7) Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde
eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2
befristete Ausnahmen genehmigen, aufgrund deren die Verwendungund das Inverkehrbringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasser-stoffe abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 und desArtikels 4Absatz 3erlaubt werden,sofernnachgewiesen wird,dassesfür eine bestimmte Verwendung keine technisch und wirtschaftlich
herstellbaren Ersatzstoffe oder machbaren Alternativtechnologien gibt
oderdiesenichtverwendetwerdenkönnen.DieKommissioninformiertdie Mitgliedstaaten umgehendüberdiegewährten Ausnahmen.
KAPITELIII
HANDEL
Artikel 6
Lizenzen für die Einfuhr aus Drittländern
(1) Für die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich
freien Verkehr der Gemeinschaft und für ihre aktive Veredelung ist
eine Einfuhrlizenz erforderlich. Diese Lizenzen werden von derKommission erteilt, nachdem sie die Einhaltung der Artikel 6, 7, 8und 13 geprüft hat. Die Kommission übermittelt der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats, in den solche Stoffe eingeführt werdensollen, eine Kopie der Lizenz. Jeder Mitgliedstaat bestimmt seine
hierfür zuständige Behörde. Geregelte Stoffe der Gruppen I, II, III,
IV, V und IX des Anhangs I werden nicht zur aktiven Veredelungeingeführt.
(2) Im Falle der aktiven Veredelung wird eine Lizenz nur dann
erteilt, wenn die geregelten Stoffe im Zollgebiet der Gemeinschaftgemäß der Aussetzungsregelung nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabea) der Verordnung (EG) Nr.2913/92 verwendet werden sollen und die
Ersatzprodukte wieder in einen Staat ausgeführt werden, in dem die
Produktion, der Verbrauch oder die Einfuhr des geregelten Stoffesnicht verboten ist. Die Lizenz darf nur nach Vorliegen der Genehmi-gung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die aktiveVeredelung erfolgensoll,erteilt werden.
(3) DerAntragaufeineLizenz mussfolgendesenthalten:
a) NameundAnschriftdesImporteursunddesAusführers,
b) Ausfuhrland,
c) endgültigesBestimmungsland,fallsdiegeregeltenStoffezuraktiven
Veredelung gemäß Absatz 2 im Zollgebiet der Gemeinschaft
bestimmt sind,
d) Beschreibung dergeregelten Stoffeunter Angabe
— derhandelsüblichen Bezeichnung,
— derBeschreibung unddesKN-Codesgemäß AnhangIV,
— der Art des Stoffes (unbenutzt, zurückgewonnen oder aufgear-
beitet),2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—16
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— derStoffmenge inkg,
e) eine Erklärung überdenZweckdervorgesehenen Einfuhren,
f) sofern bekannt, Ort und Zeitpunkt der vorgesehenen Einfuhr sowie
gegebenenfalls etwaige ÄnderungendieserAngaben.
(4) Die Kommission kann eine Bescheinigung über die Art der
einzuführenden Stoffeverlangen.
(5) Die Kommission kann die Liste in Absatz 3 und Anhang IV
nachdemVerfahrendesArtikels18Absatz2ändern.
Artikel 7
Einfuhr geregelter Stoffe aus Drittländern
Die Überführung von aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffen
in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegtmengenmäßigen Beschränkungen. Diese Beschränkungen werden nach
dem Verfahren des Artikels 18Absatz 2festgelegt und den beteiligten
Unternehmen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999undanschließendjeweilsfüreineDauervon12Monatenzugeteilt. Siesollten ausschließlich zugeteilt werdenfür:
a) geregelte StoffederGruppenVIundVIIIdesAnhangsI,
b) geregelte Stoffe, die zu wesentlichen oder kritischen Zwecken oder
fürdieVerwendungfürdenQuarantänebereichoderfürdieBehand-
lungvordemTransportverwendet werden,
c) geregelte Stoffe, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfs-
stoffeverwendet werdenoder
d) anUnternehmen,dieübersolcheZerstörungseinrichtungenfürrück-
gewonnene geregelte Stoffe verfügen, falls die geregelten Stoffe inderGemeinschaftzurZerstörungnachvondenParteienanerkanntenMethodenbestimmt sind.
Artikel 8
Einfuhr geregelter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten
Die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien
Verkehr der Gemeinschaft aus einem Nichtvertragsstaat sowie dieaktive Veredelung geregelter Stoffe, die aus einem Nichtvertragsstaateingeführt wurden,sindverboten.
Artikel 9
Einfuhr von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe
enthalten, aus Nichtvertragsstaaten
(1) Die Überführung von Produkten und Einrichtungen, die gere-
gelte Stoffe enthalten und aus Nichtvertragsstaaten eingeführt wurden,
indenzollrechtlich freien VerkehrderGemeinschaft istverboten.
(2) Als Anhaltspunkt für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
enthält Anhang Veine Liste von Produkten, die geregelte Stoffeenthalten, mit den dazugehörigen Codes der kombinierten Nomen-klatur. Die Kommission kann diese Liste nach dem Verfahren desArtikels 18 Absatz 2 unter Berücksichtigung der von den Vertragspar-teien erstellten Listen ergänzen, kürzenoderändern.
Artikel 10
Einfuhr von Produkten, die mit geregelten Stoffen hergestellt
werden, aus Nichtvertragsstaaten
Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Vertragsparteien legt der
Rat auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für die Überführung
von Produkten aus Nichtvertragsstaaten in den zollrechtlich freienVerkehr der Gemeinschaft fest, die unter Verwendung von geregeltenStoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig alssolche identifizierbaren Stoffe enthalten und aus einem Nichtvertrags-staat eingeführt wurden. Die Identifikation solcher Produkte erfolgt im2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—17
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Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen
gegebenen technischen Beratung. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Artikel 11
Ausfuhr von geregelten Stoffen oder Produkten, die geregelte
Stoffe enthalten
(1) Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollha-
logenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen,Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, von teilhalogenierten Fluor-bromkohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan sowie von anderenProdukten und Einrichtungen als persönlichen Effekten, die sieenthalten oder diese Stoffe zu ihrem Funktionieren brauchen, aus der
Gemeinschaft sind verboten. Dieses Verbot gilt nicht für die Ausfuhr
von:
a) geregelten Stoffen, deren Produktion nach Artikel 3 Absatz 6 zur
Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Parteien gemäßArtikel 5desProtokollsgenehmigt wurde;
b) geregeltenStoffen,dienachArtikel3Absatz7fürwesentlicheoder
kritische Verwendungszwecke hergestellt wurden;
c) Produkten und Einrichtungen, welche die nach Artikel 3 Absatz 5
hergestellten oder nach Artikel 7 Buchstabe b) eingeführten Stoffe
enthalten;
d) zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der
zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungenfür kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in
Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum
31. Dezember 2009 sowie Produkte und Einrichtungen, die Halonefür die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszweckeenthalten. Die Kommission nimmt bis spätestens 1. Januar 2005eine Überprüfung der Ausfuhren von zurückgewonnenen, rezy-
klierten und aufgearbeiteten Halonen für kritische
Verwendungszwecke vor und beschließt gegebenenfalls nach demVerfahren des Artikels 18 Absatz 2, diese Ausfuhren bereits vordem31.Dezember 2009zuverbieten;
e) geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfs-
stoffeverwendet werden;
f) Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltende Dosier-Inhalatoren und
hermetisch verschlossene in den menschlichen Körper einzubrin-
gende Implantate zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln, für die
gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine vorübergehende Ausnahmeregelungnach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 genehmigt werdenkann;
g) gebrauchten Produkten und Einrichtungen, die mit Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oderIntegralschaumstoffe enthalten. Diese Ausnahme findet keineAnwendungauf:
— Kälte-undKlimaanlagen sowiediesbezügliche Produkte;
— Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, die
Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und Fluorchlor-
kohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder
Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktio-nierenbrauchen;
— Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie diesbezügliche
Produkte.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—18
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(2) AusfuhrenvonMethylbromidnacheinemNichtvertragsstaatsind
verboten.
(3) Ausfuhren von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen nach
einem Nichtvertragsstaat sind ab 1. Januar 2004 verboten. DieKommission überprüft diesen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der
einschlägigeninternationalenEntwicklungenimRahmendesProtokolls
nachdemVerfahrendesArtikels18Absatz2undändertihngegeben-enfalls.
(4) Ausfuhren von Halonen für kritische Verwendungszwecke, die
nicht in Einrichtungen gelagert wurden, die von der zuständigenBehördeeineGenehmigungfürdieLagerungvonHalonenfürkritischeVerwendungszwecke erhalten haben oder vondieser betrieben werden,ausderGemeinschaft sindab31.Dezember 2003verboten.
Artikel 12
Ausfuhrlizenz
(1) AusfuhrengeregelterStoffeausderGemeinschaftbedürfeneiner
Ausfuhrlizenz. Solche Lizenzen werden Unternehmen von der
Kommission nach Prüfung der Übereinstimmung mit Artikel 11 für
den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und anschließendjeweils für eine Dauer von zwölf Monaten erteilt. Die Bestimmungenüber die Ausfuhrlizenz für Halone als geregelte Stoffe sind in Absatz4 enthalten. Die Kommission übermittelt den zuständigen Behördendesbeteiligten Mitgliedstaats eineKopiejederLizenz.
(2) EinAntragaufeineLizenz mussfolgendesenthalten:
a) Name und Anschrift des Ausführers sowie des Herstellers, wenn es
sichnicht umdieselbe Personhandelt;
b) Beschreibung des (der) für die Ausfuhr vorgesehenen Stoffe(s)
einschließlich:
— Handelsbeschreibung,
— Beschreibung undKN-Codegemäß AnhangIV,
— Stofftyp(unverarbeitet, zurückgewonnen, aufgearbeitet);
c) Gesamtmenge jedes zurAusfuhrbestimmten Stoffes;
d) Bestimmungsland(länder);
e) Zweck derAusfuhren.
(3) Jeder Ausführer teilt der Kommission alle während der
Geltungsdauer der Lizenz hinsichtlich der nach Absatz 2 mitgeteiltenDaten eingetretenen Änderungen mit. Jeder Ausführer berichtet derKommissionhierüber gemäßArtikel 19.
(4) Ausfuhren von Halonen sowie von Halone enthaltenden
Produkten und Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gemäßAnhang VII aus der Gemeinschaft bedürfen für den Zeitraum vom 1.Januarbis31.Dezember2004undanschließendjeweilsfüreineDauervon zwölf Monaten einer Ausfuhrlizenz. Solche Lizenzen werden dem
Ausführer von der Kommission erteilt, nachdem die zuständige
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Übereinstimmung mitArtikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) geprüft hat. Ein Antrag auf eineLizenz mussFolgendesenthalten:
— NameundAnschriftdesAusführers;
— Handelsbeschreibung derAusfuhr;
— Gesamtmenge anHalon;
— Bestimmungsland(länder) derProdukteundEinrichtungen;
— Erklärung, wonach das Halon für einen bestimmten kritischen
VerwendungszweckgemäßAnhangVIIausgeführtwird;2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—19
▼M4
▼B
▼M4
▼B
▼M4
▼M4
— sonstige von der zuständigen Behörde als erforderlich erachtete
Angaben.
Artikel 13
Ausnahmegenehmigung für den Handel mit Nichtvertragsstaaten
Abweichend von Artikel 8, Artikel 9 Absatz l, Artikel 10, Artikel 11
Absätze 2 und 3 kann die Kommission den Handel mit geregeltenStoffen sowie mit Produkten, die einen oder mehrere dieser Stoffeenthalten oder damit hergestellt wurden, mit einem Nichtvertragsstaat
erlauben, sofern auf einer Tagung der Vertragsparteien festgestellt
wurde, dass der Nichtvertragsstaat alle Anforderungen des Protokollserfüllt und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 des Protokolls vorge-legt hat. Die Kommissionhandelt nach dem VerfahrendesArtikels 18Absatz2.
Artikel 14
Handel mit Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen
(1) Vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß Absatz 2 gelten die
Artikel 8, 9 und 11 Absätze 2 und 3 für die nicht unter das Protokollfallenden Gebiete ingleicher WeisewiefürNichtvertragsstaaten.
(2) Erfüllen die Behörden eines nicht unter das Protokoll fallenden
GebietsalleAnforderungendesProtokollsundhabensiediesbezüglichDatennachArtikel7desProtokollsvorgelegt,sokanndieKommissionbeschließen, dass die Bestimmungen der Artikel 8, 9 und 11 dieser
Verordnung teilweise oder in ihrer Gesamtheit in Bezug auf dieses
Gebiet keineAnwendungfinden.
Die Kommission fasst ihren Beschluss nach dem Verfahren des Arti-
kels18Absatz2.
Artikel 15
Information der Mitgliedstaaten
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten umgehend über alle
von ihr gemäß den Artikeln 6, 7, 9, 12, 13 und 14 getroffenen
Maßnahmen.
KAPITELIV
EMISSIONSKONTROLLE
Artikel 16
Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe
(1) Geregelte Stoffe,diein
— Kälte-undKlimaanlagensowieWärmepumpen,außerinHaushalts-
kühl-und-gefriergeräten,
— Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen,
— Brandschutzvorrichtungen undFeuerlöschern
enthalten sind, werden bei der Wartung der genannten Einrichtungen
oder vor deren Abbau oder Entsorgung zur Zerstörung nach von denVertragsparteien zugelassenen Verfahrenodernachanderen umweltpo-
litisch annehmbaren Zerstörungstechnologien oder zu Recycling- oder
Aufarbeitungszwecken zurückgewonnen.
(2) Geregelte Stoffe, die in Haushaltskühl- und -gefriergeräten
enthalten sind, werden nach dem 31. Dezember 2001 zurückgewonnenundnach Absatz1behandelt.
(3) GeregelteStoffe,dieinanderenalsdenindenAbsätzen1und2
genanntenProdukten,EinrichtungenoderVorrichtungenenthaltensind,werden, falls praktikabel, zurückgewonnen und nach Absatz 1 behan-delt.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—20
▼B
▼B
(4) Geregelte Stoffe werden nicht in Einwegbehältern in den
Verkehrgebracht, esseidennzuwesentlichen Verwendungszwecken.
(5) DieMitgliedstaatentreffenMaßnahmenzurFörderungderRück-
gewinnung, des Recycling, der Aufarbeitung und der Zerstörunggeregelter Stoffe und übertragen Nutzern, Kältetechnikern undsonstigen geeigneten Stellen die Verantwortung dafür, die EinhaltungderBestimmungenvonAbsatz1zugewährleisten.DieMitgliedstaatenlegenMindestanforderungenandieBefähigungdesbetreffendenPerso-
nals fest. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens bis
zum 31. Dezember 2001 die Programme im Zusammenhang mit dengenannten Mindestanforderungen. Die Kommission bewertet die vonden Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen. Unter BerücksichtigungdieserBewertungunddertechnischenundandereneinschlägigenInfor-mationen schlägt die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen im
Zusammenhang mit diesenMindestanforderungen vor.
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31.
Dezember 2001 und für jeden weiteren Zwölfmonatszeitraum die
Systeme, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter
geregelter Stoffe eingesetzt werden, einschließlich der bereits verfüg-baren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits verwendeter Stoffe,die zurückgewonnen, rezykliert, aufgearbeitet oderzerstört wurden.
(7) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 75/
442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfall(
1) und die nach
Artikel 2Absatz2dieserRichtlinie ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 17
Austreten geregelter Stoffe
(1) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um
ein Austreten von geregelten Stoffen zu verhindern oder auf ein
Mindestmaß zu reduzieren. Im Besonderen werden ortsfeste Einrich-tungen, die mehr als 3 kg Kältemittel enthalten, jährlich aufUndichtigkeiten überprüft. Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforde-rungen für die Befähigung des betreffenden Personals fest. DieMitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31.
Dezember 2001 die Programme im Zusammenhang mit diesen
Mindestanforderungen mit. Die Kommission bewertet die von denMitgliedstaatenergriffenenMaßnahmen.UnterBerücksichtigungdieserBewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informa-tionen schlägt die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen im
Zusammenhang mit diesenMindestanforderungen vor.
DieKommissionfördertdieAusarbeitungeuropäischerNormenfürdie
Kontrolle des Austretens und die Rückgewinnung von Stoffen, die ausgewerblichen und industriellen Kälte- und Klimaanlagen, Brandschutz-vorrichtungen sowie Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungenaustreten, sowie gegebenenfalls für die technischen Anforderungen
hinsichtlich derDichtheit vonKälteanlagen.
(2) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um
ein Austreten von Methylbromid aus Begasungsanlagen und beianderen Tätigkeiten, bei denen Methylbromid verwendet wird, zuverhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Bei der Verwen-
dung von Methylbromid zur Bodenbegasung sind stets undurchlässige
Folien während eines hinreichend langen Zeitraums einzusetzen oderandere Techniken anzuwenden, die zumindest das gleiche Umwelt-schutzniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legenMindestanforderungen für die Befähigung des betreffenden Personalsfest.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—21
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S.
32).▼M4
▼B
▼B
(3) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um
ein Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemi-scherStoffealsAusgangsstoffeundVerarbeitungshilfsstoffeverwendet
werden,zuverhindernoderaufeinMindestmaß zureduzieren.
(4) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um
jegliches Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer
chemischer Stoffe unbeabsichtigt erzeugt werden, zu verhindern oderaufein Mindestmaßzureduzieren.
(5) Die Kommission erstellt gegebenenfalls Merkblätter mit einer
Beschreibung der besten verfügbaren Technologien und der bestenUmweltpraktiken, auf die zurückgegriffen werden kann, um dasAustreten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder aufeinMindestmaßzureduzieren;sieträgtgegebenenfallsfürdieVerbrei-tungsolcherMerkblätterSorge.
KAPITELV
AUSSCHUSS, BERICHTERSTATTUNG, INSPEKTION UND SANK-
TIONEN
Artikel 18
Ausschuss
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschussunterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 19
Berichterstattung
(1) JederHersteller,EinführerundAusführergeregelter Stoffeüber-
mittelt der Kommission mit Durchschrift an die zuständige BehördedesbetreffendenMitgliedstaatsjährlichzum31.MärzfürdenZeitraumvom1.Januarbis31.Dezemberdesvorangegangenen Jahresfürjeden
geregelten StoffdienachstehendenDaten.
EinentsprechendesBerichtsschemawirdnachdemVerfahrendesArti-
kels18Absatz2erstellt.
a) JederHersteller teilt Folgendesmit:
— seineGesamtproduktion jedesgeregelten Stoffes,
— jede vom Hersteller in der Gemeinschaft in den Verkehr
gebrachte oder für den eigenen Bedarf verwendete Produktion
(unter getrennter Angabe der Produktion zur Verwendung alsAusgangsstoff, Verarbeitungshilfsstoff für den Quarantänebe-reich oder für die Behandlung vor dem Transport oder zusonstigenZwecken),
— jede nach Artikel 3 Absatz 4 für wesentliche oder kritische
Verwendungszwecke in der Gemeinschaft genehmigte Produk-tion,
— jede nach Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung eines grundlegenden
Inlandsbedarfs der Vertragsparteien genehmigte ProduktiongemäßArtikel 5desProtokolls,
— jede nach Artikel 3 Absatz 7 zur Deckung wesentlicher oder
kritischer Verwendungszwecke derParteien genehmigte Produk-
tion,
— jede nach Artikel 3Absätze8,9und10im Zusammenhang mit
der industriellen Rationalisierung genehmigte Produktionserhö-
hung,
— jedeMengerezyklierter, aufgearbeiteter oderzerstörter Stoffe,— jedeArtvonLagerbeständen.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—22
▼B
b) Jeder Einführer, einschließlich Hersteller, die auch einführen, teilt
Folgendesmit:
— jede in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr
überführte Menge geregelter Stoffe unter getrennter Angabe der
Einfuhren zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungs-hilfsstoffe, zu gemäß Artikel 3 Absatz 4 genehmigtenwesentlichen oder kritischen Verwendungszwecken für denQuarantänebereich oder für die Behandlung vor dem TransportundzurZerstörung,
— jede im aktiven Veredelungsverkehr in die Gemeinschaft einge-
führteMengegeregelter Stoffe,
— jede zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken eingeführte
Mengegeregelter Stoffe,
— jedeArtvonLagerbeständen.
c) Jeder Ausführer, einschließlich Hersteller, die auch ausführen, teilt
Folgendesmit:
— jede MengeausderGemeinschaft ausgeführter geregelter Stoffe
einschließlichsolcher,dieimaktivenVeredelungsverkehrausge-
führt werden, unter getrennter Angabe der Ausfuhren nachBestimmungsländern und der zur Verwendung als Ausgangs-stoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe, für wesentlicheVerwendungszwecke, kritische Verwendungszwecke, für denQuarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport,
zurDeckungdesgrundlegendenInlandsbedarf derParteien nach
Artikel 5 des Protokolls oder zur Zerstörung ausgeführtenMengen,
— jede Menge der zu Recyclings- und Aufarbeitungszwecken
ausgeführten geregelten Stoffe,
— jedeArtvonLagerbeständen.
(2) Die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln
der Kommission jährlich zum 31. Dezember die tatsächlich verwen-deten, abgestempelten Lizenzunterlagen.
(3) Vor dem 31. März jeden Jahres berichtet jeder Verwender, dem
eine Ausnahme für einen wesentlichen Verwendungszweck gemäßArtikel 3 Absatz 1 erlaubt wurde, der Kommission über jeden Stoff,für den ihm eine Lizenz erteilt wurde, mit Durchschrift an diezuständige Behörde des beteiligten Mitgliedstaats über die Verwen-
dung, die während des vergangenen Jahres verbrauchten, gelagerten,
rezyklierten oder zerstörten Mengen oder die Mengen an Produkten,diedieinderGemeinschaftindenVerkehrgebrachtenund/oderausge-führten Stoffeenthalten.
(4) Jedes Unternehmen, dem die Verwendung geregelter Stoffe als
Verarbeitungshilfsstoffe erlaubt wurde, teilt der Kommission vor dem31. März die im vorangegangenen Jahr verwendeten Mengen und eineSchätzung der infolge dieser Verwendung entstandenen Emissionenmit.
(4a) DerAusführerübermitteltderKommissionjährlichvordem31.
MärzdievonjedemeinzelnenAntragstellergemäßArtikel12Absatz4imZeitraum vom1.Januarbiszum31.DezemberdesVorjahresüber-mittelten Unterlagen und leitet der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats eineKopiezu.
(5) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertrau-
lichkeit derübermittelten Datenzugewährleisten.
(6) Die Kommission kann die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten
Berichterstattungsanforderungen nach dem Verfahren des Artikels 18Absatz 2 ändern, um die mit dem Protokoll eingegangenen Verpflich-tungen einzuhalten oder die praktische Durchführbarkeit derBerichterstattungsvorschriften zuverbessern.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—23
▼M4
▼B
▼M4
▼B
Artikel 20
Überwachung
(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung
kanndieKommissionalleerforderlichenInformationenvondenRegie-
rungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie vonUnternehmen einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unter-
nehmen,soübermittelt siezugleich eineDurchschriftdiesesErsuchensandiezuständigeBehördedesjenigenMitgliedstaats,aufdessenGebietdasUnternehmenseinenSitzhat,undlegtdieGründedar,weshalbsiediese Informationen benötigt.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Unter-
suchungen durch, die die Kommission aufgrund dieser Verordnung fürerforderlichhält.DieMitgliedstaatenführenaußerdemStichprobenkon-
trollen in Bezug auf die Einfuhr geregelter Stoffe durch und
übermitteln der Kommission die Zeitpläne und Ergebnisse dieserKontrollen.
(4) Wenn die Kommission und die zuständige Behörde desjenigen
Mitgliedstaats,indessenGebietdieUntersuchungdurchgeführtwerdensoll, eine entsprechende Vereinbarung treffen, unterstützen dieBediensteten der Kommission die Bediensteten dieser Behörde bei derErfüllung ihrerAufgaben.
(5) Die Kommission fördert den Informationsaustausch und die
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden untereinandersowie zwischen den nationalen Behörden und der Kommission anhand
geeigneter Maßnahmen. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen,
um die Vertraulichkeit der gemäß diesem Artikel erhaltenen Informa-tionenzugewährleisten.
Artikel 21
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die notwendigen Sanktionen fest, die bei
einemVerstoßgegendieseVerordnungzuverhängensind.DieseSank-tionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. DieMitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen über Sank-tionen spätestens am 31. Dezember 2000 mit und melden ebenfalls
unverzüglich alle dieseBestimmungen betreffenden Änderungen.
KAPITELVI
NEUE STOFFE
Artikel 22
Neue Stoffe
(1) DieProduktion,dieFreigabezumfreienVerkehrinderGemein-
schaft und die aktive Veredelung, das Inverkehrbringen und die
VerwendungneuerStoffedesAnhangsIIsinduntersagt.DiesesVerbot
gilt nicht für neue Stoffe, wenn sie als Ausgangsstoffe verwendetwerden.
(2) Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge im
Hinblick auf die Einbeziehung von Stoffen, die nicht geregelt sind,aber nach den Erkenntnissen des durch das Protokoll eingesetztenAusschusses zur wissenschaftlichen Evaluierung ein bedeutendesOzonabbaupotential aufweisen, in den Anhang II, unter anderem auchVorschläge zuetwaigenAusnahmenvonAbsatz1.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—24
▼B
KAPITELVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 wird mit Wirkung ab 1. Oktober
2000aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungenaufdie vorliegende Verordnung.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Oktober2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—25
▼B
ANHANG I
Geregelte Stoffe
Gruppe Stoff Ozonabbaupotential(1)
GruppeI CFCl3(CFC-11) 1,0
CF2Cl2(CFC-12) 1,0
C2F3Cl3(CFC-113) 0,8
C2F4Cl2(CFC-114) 1,0
C2F5Cl (CFC-115) 0,6
GruppeII CF3Cl (CFC-13) 1,0
C2FCl5(CFC-111) 1,0
C2F2Cl4(CFC-112) 1,0
C3FCl7(CFC-211) 1,0
C3F2Cl6(CFC-212) 1,0
C3F3Cl5(CFC-213) 1,0
C3F4Cl4(CFC-214) 1,0
C3F5Cl3(CFC-215) 1,0
C3F6Cl2(CFC-216) 1,0
C3F7Cl (CFC-217) 1,0
GruppeIII CF2BrCl (Halon1211) 3,0
CF3Br (Halon1301) 10,0
C2F4Br2(Halon2402) 6,0
GruppeIVCCl4(Tetrachlorkohlenstoff) 1,1
GruppeVC2H3Cl3(2) (1,1,1-Trichlorethan) 0,1
GruppeVI CH3Br (Methylbromid) 0,6
GruppeVII CHFBr21,00
CHF2Br 0,74
CH2FBr 0,73
C2HFBr40,8
C2HF2Br31,8
C2HF3Br21,6
C2HF4Br 1,2
C2H2FBr31,1
C2H2F2Br21,5
C2H2F3Br 1,6
C2H3FBr21,7
C2H3F2Br 1,1
C2H4FBr 0,1
C3HFBr61,5
C3HF2Br51,9
C3HF3Br41,8
C3HF4Br32,2
C3HF5Br22,0
C3HF6Br 3,3
C3H2FBr51,9
C3H2F2Br42,1
C3H2F3Br35,62000R2037—DE—01.05.2004—004.001—26
▼B
Gruppe Stoff Ozonabbaupotential(1)
C3H2F4Br27,5
C3H2F5Br 1,4
C3H3FBr41,9
C3H3F2Br33,1
C3H3F3Br22,5
C3H3F4Br 4,4
C3H4FBr30,3
C3H4F2Br21,0
C3H4F3Br 0,8
C3H5FBr20,4
C3H5F2Br 0,8
C3H6FBr 0,7
GruppeVIII CHFCl2(H-FCKW-21)(3) 0,040
CHF2Cl (H-FCKW-22)(3) 0,055
CH2FCl (H-FCKW-31) 0,020
C2HFCl4(H-FCKW-121) 0,040
C2HF2Cl3(H-FCKW-122) 0,080
C2HF3Cl2(H-FCKW-123)(3) 0,020
C2HF4Cl (H-FCKW-124)(3) 0,022
C2H2FCl3(H-FCKW-131) 0,050
C2H2F2Cl2(H-FCKW-132) 0,050
C2H2F3Cl (H-FCKW-133) 0,060
C2H3FCl2(H-FCKW-141) 0,070
CH3CFCl2(H-FCKW-141b)(3) 0,110
C2H3F2Cl (H-FCKW-142) 0,070
CH3CF2Cl (H-FCKW-142b)(3) 0,065
C2H4FCl (H-FCKW-151) 0,005
C3HFCl6(H-FCKW-221) 0,070
C3HF2Cl5(H-FCKW-222) 0,090
C3HF3Cl4(H-FCKW-223) 0,080
C3HF4Cl3(H-FCKW-224) 0,090
C3HF5Cl2(H-FCKW-225) 0,070
CF3CF2CHCl2(H-FCKW-225ca)(3) 0,025
CF2ClCF2CHClF (H-FCKW-225cb)(3) 0,033
C3HF6Cl (H-FCKW-226) 0,100
C3H2FCl5(H-FCKW-231) 0,090
C3H2F2Cl4(H-FCKW-232) 0,100
C3H2F3Cl3(H-FCKW-233) 0,230
C3H2F4Cl2(H-FCKW-234) 0,280
C3H2F5Cl (H-FCKW-235) 0,520
C3H3FCl4(H-FCKW-241) 0,090
C3H3F2Cl3(H-FCKW-242) 0,130
C3H3F3Cl2(H-FCKW-243) 0,120
C3H3F4Cl (H-FCKW-244) 0,140
C3H4FCl3(H-FCKW-251) 0,010
C3H4F2Cl2(H-FCKW-252) 0,040
C3H4F3Cl (H-FCKW-253) 0,030
C3H5FCl2(H-FCKW-261) 0,0202000R2037—DE—01.05.2004—004.001—27
▼B
Gruppe Stoff Ozonabbaupotential(1)
C3H5F2Cl (H-FCKW-262) 0,020
C3H6FCl (H-FCKW-271) 0,030
GruppeIX CH2BrCl (Halon 1011 Chlorbromme-
than)0,12
(1) DieseOzonabbaupotentiale sindSchätzungenaufgrundderzeitigerErkenntnisse;siewerdenanhanddervonden
Vertragsparteien gefassten Beschlüsseregelmäßig überprüftundrevidiert.
(2) DieseFormel bezieht sichnicht auf1,1,2-Trichlorethan.
(3) Kennzeichnetdie kommerziell gängigsten StoffeentsprechenddemProtokoll.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—28
▼M4
▼B
▼M4
ANHANG III
Mengenmäßige Gesamtbeschränkungen fürdasInverkehrbringen vongeregelten StoffenundihreVerwendungzueigenen ZweckendurchHersteller undEi nführer inderGemeinschaft
(1999-2003—EU-15;2004-2015EU-25)
(berechnete Mengen in t Ozonabbaupotential)
Stoff
Zwölfmonatszeitraum vom1.
Januarbis31.DezemberGruppeI GruppeII GruppeIII GruppeIVGruppeV GruppeV I(1)
Fürandere Verwendungenals
fürdenQuarantänebereich oder
fürdieBehandlung vordem
TransportGruppeVI(1)
FürVerwendungenfürden
Quarantänebereich oderfürdie
Behandlungvordem TransportGruppeVII GruppeVIII
1999(EU-15) 0 0 0 0 0 8665 0 8079
2000(EU-15) 8665 8079
2001(EU-15) 4621 607 6678
2002(EU-15) 4621 607 5676
2003(EU-15) 2888 607 3005
2004(EU-25) 2945 607 2209
2005(EU-25) 0 607 2209
2006(EU-25) 607 2209
2007(EU-25) 607 2209
2008(EU-25) 607 1840
2009(EU-25) 607 1840
2010(EU-25) 607 0
2011(EU-25) 607 0
2012(EU-25) 607 0
2013(EU-25) 607 0
2014(EU-25) 607 0
2015(EU-25) 607 0
(1) Berechnet aufderGrundlage Ozonabbaupotential=0,6.▼A12000R2037—DE—01.05.2004—004.001—29
▼B
ANHANG IV
Gruppen, Codes der Kombinierten Nomenklatur 1999 (KN-99) (1)und Beschreibung der in den
Anhängen I und III genannten Stoffe
Gruppe KN-99-Code Beschreibung
GruppeI 29034100 ––Trichlorfluormethan
29034200 ––Dichlordifluormethan
29034300 ––Trichlortrifluorethan
29034410 –––Dichlortetrafluorethan
29034490 –––Chlorpentafluorethan
GruppeII 29034510 –––Chlortrifluormethan
29034515 –––Pentachlorfluorethan
29034520 –––Tetrachlordifluorethan
29034525 –––Heptachlorfluorpropan
29034530 –––Hexachlordifluorpropan
29034535 –––Pentachlortrifluorpropan
29034540 –––Tetrachlortetrafluorpropan
29034545 –––Trichhlorpentafluorpropan
29034550 –––Dichlorhexafluorpropan
29034555 –––Chlorheptafluorpropan
GruppeIII 29034610 –––Bromchlordifluormethan
29034620 –––Bromtrifluormethan
29034690 –––Dibromtetrafluormethan
GruppeIV29031400 ––TetrachlorkohlenstoffGruppeV29031910 –––1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)
GruppeVI 29033033 –––Brommethan (Methylbromid)
GruppeVII 29034930 ––––Hydrobromfluormethan, -ethanoder
-propan
GruppeVIII 29034910 ––––Hydrochlorfluormethan, -ethanoder
-propan
ex 38247100 ––Gemische,dieeinenodermehrere Stoffeder
KN-Codes29034100bis29034555enthalten
ex 38247900 ––Gemische,dieeinenodermehrere Stoffeder
KN-Codes29034610bis29034690enthalten
ex 38249095 –––Gemische,dieeinenodermehrere Stoffe
derKN-Codes29031400,29031910,
29033033,29034910oder29034830
enthalten
(1) „ex“voreinerCodenummerbedeutet,dassdieserUntertitelfüranderealsinderSpalte„Beschreibung“genannte
Produktegelten könnte.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—30
▼B
ANHANG V
Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) für Erzeugnisse, die geregelte
Stoffe enthalten (*)
1.Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen mit Klinaanlagen
KN-Codes
87012010–8701909087021011–8702909087031011–8703909087041011–8704900087051000–8705909087060011–87060099
2.Kälte- und Klimaanlagen/Wärmepumpen für Haushalt und Gewerbe
Kühlgeräte:
KN-Codes
84181010–8418290084185011–8418509984186110–84186999
Gefriergeräte:
KN-Codes
84181010–8418290084183010–8418309984184010–8418409984185011–8418509984186110–8418619084186910–84186999
Entfeuchter:
KN-Codes
84151000–8415839084796000
84798910
84798998
Wasserkühler undGasverflüssiger:
KN-Codes
8419600084198998
Einrichtungen zurKälteerzeugung
KN-Codes
84181010–8418290084183010–8418309984184010–8418409984185011–8418509984186110–8418619084186910–841869992000R2037—DE—01.05.2004—004.001—31
(*) Diese Zollcodes werden zur Orientierung der Zollbehörden der Mitgliedstaaten ange-
geben.
▼B
Klimaanlagen undWärmepumpen
KN-Codes
84151000–84158390
84186110–84186190
84186910–84186999
84189910–84189990
3.Aerosolerzeugnisse außer medizinischen Aerosolen
Lebensmittel:
KN-Codes
04049021–04049089
15179010–15179099
21069092
21069098
Anstrichfarben undLacke; zubereitete Wasserpigmentfarben; Färbemittel:
KN-Codes
32081010–32081090
32082010–32082090
32089011–32089099
32091000–32099000
32100010–32100090
32129090
Duftstoffe,Schönheitsmittel undKörperpflegemittel:
KN-Codes
33030010–33030090
33043000
33049900
33051000–33059090
33061000–33069000
33071000–33073000
33074900
33079000
Grenzflächenaktive Stoffe:
KN-Codes
34022010–34022090
Zubereitete Schmiermittel:
KN-Codes
27100081
27100097
34031100
34031910–34031999
34039100
34039910–34039990
Putzmittel:
KN-Codes
34051000
34052000
34053000
340540002000R2037—DE—01.05.2004—004.001—32
▼B
34059010–34059090
Warenausleichtentzündlichen Stoffen:
KN-Code
36061000
Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizideusw.:
KN-Codes
38081010–3808109038082010–3808208038083011–3808309038084010–3808409038089010–38089090
Endausrüstungsmittel usw.:
KN-Codes
38091010–3809109038099100–38099300
Zubereitungen undFüllpatronen fürFeuerlöscher:
KN-Code
38130000
OrganischeLösungsmittel:
KN-Code
38140010–38140090
Zubereitete Gefrierschutzmittel:
KN-Code
38200000
Erzeugnissederchemischen Industrieoderverwandter Industrien:
KN-Codes
38249010382490353824904038249045–38249095
Silikone inPrimärformen:
KN-Code
39100000
Waffen:
KN-Code
93040000
4.Tragbare Feuerlöscher
KN-Codes
84241010–84241099
5.Dämmplatten, -wände und Isolierverkleidungen von Rohren:
KN-Codes
39172110–3917409039201023–3920999039211100–3921909039251000–392590802000R2037—DE—01.05.2004—004.001—33
▼B
39269010–39269099
6.Vorpolymerisate:
KN-Codes
39011010–391190992000R2037—DE—01.05.2004—004.001—34
▼B
ANHANG VI
Verwendung geregelter Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff zur Beseitigung von Stickstofftrich-
loridbeiderHerstellungvonChlorundÄtznatron;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff für das Recycling von Chlor im
EndgasbeiderChlorproduktion;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Chlorkaut-
schuk;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Isobutyl-
Acetophenon(Ibuprofen—Analgetikum);
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Polypheny-
lenterephthalamid;
— Verwendung von CFC-11 bei der Herstellung feiner synthetischer Polyole-
finfaser-Blattstrukturen;
— Verwendung von CFC-113 bei der Herstellung von Vinorelbin (pharmazeu-
tischesErzeugnis);
— Verwendung von CFC-12 bei der photochemischen Synthese von Perfluor-
polyetherpolyperoxid-Präkursoren von Z-Perfluorpolyethern und
bifunktionellen Derivaten;
— Verwendung von CFC-113 bei der Reduktion von Perfluorpolyetherpolype-
roxid-Zwischenprodukten fürdieHerstellungvonPerfluorpolyetherdiestern;
— VerwendungvonCFC-113zurZubereitung von Perfluorpolyetherdiolen mit
hoherFunktionalität;
— VerwendungvonTetrachlorkohlenstoffbeiderHerstellungvonTralomethrin
(Insektizid).
Hinzu kommt die Verwendung von H-FCKW bei den oben genannten
Prozessen, wenn die H-FCKW zur Ersetzung von CFC oder Tetrachlorkohlen-
stoffverwendetwerden.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—35
▼M3
ANHANG VII
Kritische Verwendungszwecke von Halonen
VerwendungvonHalon1301:
— in Flugzeugen für den Schutz von Mannschaftsräumen, Maschinenhäusern,
Frachträumen und Trockenbuchten (dry bays), sowie zur Inertisierung von
Treibstofftanks;
— inmilitärischen Land-undWasserfahrzeugen zumSchutzvonMannschafts-
undMaschinenräumen;
— zur Inertisierung von besetzten Räumen, in denen brennbare Flüssigkeiten
und/oder entzündliche Gase freigesetzt werden können, im militärischen
Bereich,imErdöl-undErdgassektorundinderPetrochemiesowieinbeste-
hendenFrachtschiffen;
— zur Inertisierung von bestehenden bemannten Kommunikations- und
Befehlszentren,diezurVerteidigunggehörenoderanderweitigfürdienatio-
nale Sicherheit wesentlich sind;
— zurInertisierungvonRäumen,indenendasRisikoeinerDispersionradioak-
tiverStoffebestehenkönnte;
— in Anlagen des Ärmelkanal-Tunnels und damit verbundenen Einrichtungen
undrollendem Eisenbahnmaterial.
VerwendungvonHalon1211:
— inmilitärischen Land-undWasserfahrzeugen zumSchutzvonMannschafts-
undMaschinenräumen;
— in an Bord von Flugzeugen verwendeten Handfeuerlöschern und fest instal-
lierten Löschvorrichtungen fürMaschinen;
— in Flugzeugen zum Schutz von Mannschaftsräumen, Maschinenhäusern,
Frachträumen undTrockenbuchten (drybays);
— in Feuerlöschgeräten für Löschmannschaften, die für den Selbstschutz am
AnfangderBrandbekämpfungwesentlich sind;
— inMilitär- undPolizeifeuerlöschern fürPersonen.
Verwendung von Halon 2402, ausschließlich in Estland, Lettland, Litauen,
Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn
undZypern:
— in Flugzeugen für den Schutz von Mannschaftsräumen, Maschinenhäusern,
Frachträumen und Trockenbuchten (dry bays), sowie zur Inertisierung von
Treibstofftanks;
— inmilitärischen Land-undWasserfahrzeugen zumSchutzvonMannschafts-
undMaschinenräumen;
— fürdieInertisierungvonbesetztenRäumen,wobrennbareFlüssigkeitenund/
oderentzündlicheGasefreigesetztwerdenkönnen,immilitärischenBereich,
im Erdöl- und Erdgassektor und in der Petrochemie sowie in bestehenden
Frachtschiffen;
— für die Inertisierung von bestehenden bemannten Kommunikations- und
Befehlszentren,diezurVerteidigunggehörenoderanderweitigfürdienatio-
nale Sicherheit wesentlich sind;
— für die Inertisierung von Räumen, in denen das Risiko einer Dispersion
radioaktiver Stoffebestehen könnte;
— in an Bord von Flugzeugen verwendeten Handfeuerlöschern und fest instal-
lierten Löschvorrichtungen fürMaschinen;
— in Feuerlöschgeräten für Löschmannschaften, die für den Selbstschutz am
AnfangderBrandbekämpfungwesentlich sind;
— inMilitär- undPolizeifeuerlöschern fürPersonen.2000R2037—DE—01.05.2004—004.001—36
▼M5