1999R1702 — DE — 14.12.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1702/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1222/94zurFestlegungdergemeinsamenDurchführungs-
vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung desErstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unterAnhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie zur Aufhebung der Verord-nung(EG)Nr.1223/94überbesondereDurchführungsvorschriftenfürVorausfestsetzungsbeschei-nigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden
(ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2630/1999 der Kommission vom 13. Dezember
1999 L 321 12 14.12.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 54 (1702/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1702/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1222/94zurFestlegungder
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung vonAusfuhrerstattungenundderKriterienzurFestsetzungdesErstat-tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die inForm von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Warenausgeführtwerden,sowiezurAufhebungderVerordnung(EG)Nr.1223/94überbesondereDurchführungsvorschriftenfürVorausfest-setzungsbescheinigungenfürbestimmtelandwirtschaftlicheErzeug-nisse,dieinFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragsfallenden
Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6.
Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirt-schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 3 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisationfür Getreide (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (4), sowie die entsprechenden Artikel der Verord-
nungen über die gemeinsame Marktorganisation für Reis, Zucker,Eier und Milchprodukte sehen vor, daß die Erstattungen bei derAusfuhr der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse nur inden Grenzen genehmigt werden können, die in Abkommen fest-gesetzt werden, welche im Einklang mit Artikel 300 des Vertragsgeschlossen werden. Zu diesem Zwecke sind die erforderlichenMaßnahmen zu treffen und ist die Verordnung (EG) Nr. 1222/94der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemein-samen Durchführungsvorschriften für die Gewährung vonAusfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstat-tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse; diein Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Warenausgeführt werden (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1352/98 (6), zu ändern.
(2)Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, daß dieVerpflichtungen der Gemeinschaft strikt beachtet werden; dieseMaßnahmen sollten jedoch für die Beteiligten keine größerenEinschränkungen beinhalten als nötig.
(3)Die im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenenAbkommen beschränken den je Haushaltsjahr genehmigungsfä-higen Erstattungsbetrag. Die Bedingungen für die Ausfuhr vonWaren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, müssen imvoraus bekannt sein; insbesondere muß im voraus gewährleistetwerden können, daß für diese Ausfuhren eine Erstattung gewährtwerden kann, die mit den sich aus den Abkommen ergebendenVerpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar ist, beziehungsweiseausreichend früh darüber informiert werden, wenn dies nichtmehr möglich ist. Mittels der ausgestellten Bescheinigungen istes möglich, die Erstattungsanträge zu überwachen und ihrenInhabern zu gewährleisten, daß sie Erstattungen bis zur Höhe des
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.
(3) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 19.
(5) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(6) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25.
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Betrags in Anspruch nehmen können, für den eine Bescheinigung
ausgestellt wird, sofern sie die übrigen Bedingungen beachten,die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in bezug aufErstattungen vorsehen.
(4)Diese Abkommen betreffen sämtliche landwirtschaftlicheErzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertragsfallenden Waren ausgeführt werden. Dazu gehört nach Artikel 13Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 auch bestimmtesGetreide, das in Form alkoholischer Getränke ausgeführt wird;Durchführungsbestimmungen für dieses Getreide sind in derVerordnung (EWG) Nr. 2825/93 (
1), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 3098/94 (2), festgelegt. Die Erstattungen für sämt-
liche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden,sollten durch gemeinsame Vorschriften geregelt werden.
(5)Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/1999 (4), legt
besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungs-bescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissefest, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallendenWaren ausgeführt werden. Die Beibehaltung des Verfahrens derVorausfestsetzung für jedes Grunderzeugnis, das in die Zusam-mensetzung der Ware eingeht, die in Form der in der Bescheini-gung genannten Ware bzw. Waren ausgeführt wird, würde mitsich bringen, daß ein Vielfaches an Bescheinigungen ausgestelltwird, und zu administrativen Schwierigkeiten führen, die gegen-über dem angestrebten Ziel unverhältnismäßig sind.
(6)Es ist daher angemessen, die alten Vorausfestsetzungsbeschei-nigungen durch Erstattungsbescheinigungen zu ersetzen, ausdenen auf Antrag des Beteiligten im voraus zu ersehen ist,welcher Erstattungsbetrag genehmigt werden wird. Mit einereinzigen Bescheinigung können sowohl der Gesamterstattungsbe-trag für eine bestimmte Ausfuhr garantiert als auch während derGültigkeitsdauer der Bescheinigung verschiedene Waren ausge-führt werden. Diese Lösung ermöglicht ab jetzt einem Unter-nehmen, in den mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft zuvereinbarenden Grenzen sämtliche Ausfuhren mit einer sehrbegrenzten Anzahl von Bescheinigungen durchzuführen.
(7)Es ist zu befürchten, daß die Zahl der Anträge auf Ausstellungeiner Bescheinigung den insgesamt zur Verfügung stehendenBetrag bei weitem übersteigen wird. Daher sollte das Jahr inAbschnitte eingeteilt werden, um zu gewährleisten, daß sowohldie Beteiligten, die am Ende, als auch diejenigen, die zu Beginndes Haushaltsjahres ausführen, eine Bescheinigung erhaltenkönnen. Ferner ist gegebenenfalls die Festsetzung eines Koeffizi-enten zwischen der Gesamtsumme der verfügbaren Beträge undder Gesamtsumme der beantragten Beträge vorzusehen.
(8)Für bestimmte Arten von Ausfuhren gelten hinsichtlich derErstattung keine Beschränkungen; diese sollten von jederVerpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung ausgenommenwerden.
(9)Die meisten Ausführer haben pro Jahr lediglich Anspruch aufErstattungsbeträge von weniger als 20 000 EUR; die Gesamtheitdieser Ausfuhren entspricht nur einem kleinen Teil der Erstat-tungsbeträge, die für Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnissein Form von Waren genehmigt werden; diese Ausfuhren solltendaher von der Bescheinigungspflicht ausgenommen werden.
(1) ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6.
(2) ABl. L 328 vom 20.12.1994, S. 12.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 33.
(4) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 31.
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(10)Bestimmte Ausführer beteiligen sich an Ausschreibungen einfüh-
render Drittländer. Ihnen muß die Möglichkeit gegeben werden,von dem durch die Bescheinigung gedeckten Betrag straffrei denBetrag abzuziehen, den sie für ihre Angebotsabgabe vorgesehenhatten, falls sie nicht den Zuschlag erhalten.
(11)Die Erstattungsbescheinigungen dienen in erster Linie dazu, dieErfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber derWTO zu gewährleisten; gleichzeitig kann mit ihrer Hilfe imvoraus der Erstattungsbetrag festgesetzt werden, der für landwirt-schaftliche Erzeugnisse genehmigt werden wird, die bei derHerstellung von in ein Drittland ausgeführten Waren verwendetwerden. Dieser Zweck unterscheidet sich in verschiedenerHinsicht von dem der Ausfuhrbescheinigungen, die für Mengenvon Grunderzeugnissen ausgestellt werden, die in unverändertemZustand ausgeführt werden und die Gegenstand von Verpflich-tungen, d. h. ebenfalls mengenmäßigen Beschränkungen, gegen-über der WTO sind. Es ist daher zu präzisieren, welche derallgemeinen Bestimmungen für Bescheinigungen im Agrarbe-reich, die derzeit durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch-führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1127/1999 (2), festgelegt sind, auf die Erstattungsbeschein-
igungen anzuwenden sind.
(12)Durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/98 wurde in der Verord-nung (EG) Nr. 1222/94 geschälter Reis als Grunderzeugnisgestrichen; folglich muß Anhang C der Verordnung in bezug aufvorgekochten Reis des KN-Codes 1904 90 10 aufgrund des Äqui-valenzkoeffizienten zwischen geschältem Reis und geschliffenemReis und auf das Grunderzeugnis in Spalte 6 geändert werden.
(13)Sorbit mit einem Gehalt an Mannitol von weniger als 2 GHTkann genau wie Sorbit mit einem Gehalt an Mannitol von mehrals 2 GHT aus Isoglucose gewonnen werden. Für diese Typenvon Sorbit sollte daher, unabhängig davon, ob sie dem KN-Code2905 44 11 oder dem KN-Code 3824 60 11 zugeordnet werden,die gleiche Untereinteilung eingefügt werden wie für die übrigenin Anhang C genannten Sorbittypen.
(14)In der deutschen Fassung fehlt in Anhang E der Eintrag „Reis-mehl“; dieser Fehler sollte mit Wirkung von dem Zeitpunkt an,zu dem Anhang E angefügt wurde, berichtigt werden.
(15)Die Koeffizienten für bestimmte Arten von ausgeführtem nichtgeröstetem Malz wurden geändert; ferner sollte hinsichtlich desverwendeten Grunderzeugnisses zwischen Mehl von Hartweizenund Mehl von Weichweizen unterschieden werden; Anhang Esollte entsprechend geändert werden.
(16)Der Verwaltungsausschuß für horizontale Fragen des Handels mitlandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unterAnhang I des Vertrags fallen, hat nicht innerhalb der ihm vonseinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt:
„1 a) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) ‚Haushaltszeitraum‘ der Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres
bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres;
b) ‚Bescheinigung‘ die Bescheinigung, die von einem Mitgliedstaat
gemäß den Bestimmungen der Artikel 6 bis 6H an Beteiligteunabhängig von deren Niederlassungsort in der Gemeinschaftauf ihren Antrag hin ausgestellt wird und in der gesamtenGemeinschaft gültig ist. Die Bescheinigung stellt vorbehaltlichder Einhaltung der in Artikel 7 aufgeführten Bedingungen eineSicherheit für die Zahlung der Ausfuhrerstattung dar. Sie kanneine Vorausfestsetzung der Erstattungssätze beinhalten. DieBescheinigungen sind nur innerhalb eines einzigen Haushalts-zeitraums gültig;
c) ‚Übereinkommen‘ das bei den multilateralen Verhandlungen im
Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen überdie Landwirtschaft;
d) ‚Nahrungsmittelhilfe‘ Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe
gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens.“
2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Allerdings kann eine Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes
erfolgen.
Bei Anwendung der Vorausfestsetzungsregelung wird der am Tag
der Stellung des Antrags auf Vorausfestsetzung geltende Erstattungs-satz auf Ausfuhren angewandt, die ►
C1ab◄diesem Datum
während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gemäß Artikel 6CAbsatz 2 getätigt werden.“
3. Artikel 5 Absatz 3 wird gestrichen.4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6
(1) Ab dem 1. März 2000 wird eine Erstattung für Ausfuhren von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 7 sowie vonGetreide für die Herstellung alkoholischer Getränke, das derKontrolle gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93unterliegt, nur nach Vorlage einer gemäß Artikel 6A oder derVerordnung (EG) Nr. 1223/94 ausgestellten Bescheinigung gewährt.
Dies gilt nicht für Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
sowie für Lieferungen im Sinne der Artikel 36, 40, 44 und 46 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und Ausfuhren im Sinne vonArtikel 6H.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung im Rahmen
der Vorausfestsetzungsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 ist dieVorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung.
(3) Die Bescheinigung ist vom Inhaber zu verwenden.(4) Sieht der Beteiligte keine Ausfuhr durch einen anderen
Mitgliedstaat vor als den Mitgliedstaat, in dem die Bescheinigungbeantragt wird, kann die zuständige Stelle die Bescheinigung inForm eines elektronischen Datenblatts aufbewahren.
(5) Für die Anwendung dieses Artikels auf unter Kontrolle
gestelltes Getreide für die Herstellung alkoholischer Getränke gemäßArtikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2825/93 ist unter ‚Ausfuhr‘ dieAnwendung dieser Kontrolle zu verstehen.“
5. In die Verordnung werden die folgenden Artikel 6A bis 6I eingefügt:
„Artikel 6A(1) Die Bescheinigung wird für einen in Euro festgesetzten Betrag
beantragt und ausgestellt.
Der Bescheinigungsantrag und die Bescheinigung selbst werden nach
dem Muster des Anhangs F erstellt.
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(2) Der Beteiligte kann die Vorausfestsetzung aller am Tag der
Stellung des Vorausfestsetzungsantrags geltenden Erstattungssätzebeantragen. Der Vorausfestsetzungsantrag gemäß Anhang F kannentweder bei der Beantragung der Bescheinigung oder ab dem Tagder Zuteilung der Bescheinigung und vor dem letzten Tag ihrerGültigkeit gestellt werden.
Die Vorausfestsetzung gilt nicht für Ausfuhren, die vor dem Tag der
Antragstellung getätigt wurden.
(3) Die Ausstellung einer Bescheinigung verpflichtet ihren
Inhaber dazu, für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer derBescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, aufdie die Bescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen. Die Einhaltungdieser Verpflichtung wird durch die Sicherheit gemäß Artikel 6Egewährleistet.
(4) Bei den in diesem Artikel genannten Verpflichtungen handelt
es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 6B
(1) Die Anträge auf eine Bescheinigung können zu folgenden
Zeitpunkten gestellt werden:
a) vor dem 31. August für Bescheinigungen, die vom 1. Oktober
bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres gelten;
b) vor dem 5. November für Bescheinigungen, die vom 1.
Dezember bis zum 30. September des darauffolgenden Jahresgelten;
c) vor dem 5. Januar für Bescheinigungen, die vom 1. Februar bis
zum 30. September gelten;
d) vor dem 5. März für Bescheinigungen, die vom 1. April bis
zum 30. September gelten;
e) vor dem 5. Mai für Bescheinigungen, die vom 1. Juni bis zum
30. September gelten;
f) vor dem 5. Juli für Bescheinigungen, die vom 1. August bis
zum 30. September gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens
bis zum
— 5. September die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1
Buchstabe a);
— 12. November die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz
1 Buchstabe b);
— 12. Januar die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1
Buchstabe c);
— 12. März die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1
Buchstabe d);
— 12. Mai die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1
Buchstabe e);
— 12. Juli die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1
Buchstabe f).
(3) Die Kommission setzt den Betrag, für den die Bescheini-
gungen ausgestellt werden können, anhand folgender Elementefest:
a) des Höchstbetrags der Erstattungen, der gemäß Artikel 9 Absatz
2 des Übereinkommens festgesetzt wird,
abzüglich
b) gegebenenfalls des den Höchstbetrag übersteigenden Betrags,
der im Laufe des vorangehenden Haushaltsjahres genehmigtwerden konnte,
abzüglich
c) des für die Deckung der Ausfuhren gemäß Artikel 6H zurück-
gestellten Betrags
abzüglich
d) der im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen für
Ausfuhren vor dem 1. März 2000
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abzüglich
e) der im laufenden Haushaltsjahr getätigten Zahlungen für
Ausfuhren während des vorangehenden Haushaltszeitraums
abzüglich
f) der Beträge, für die im Laufe des berücksichtigten Haushalts-
jahres Bescheinigungen ausgestellt wurden,
zuzüglich
g) des Betrags, für den Bescheinigungen gemäß Artikel 6F zurück-
gegeben wurden,
zuzüglich
h) des eventuell nicht ausgeschöpften Teils des unter Buchstabe c)
genannten zurückgestellten Betrags
und
i) unter Berücksichtigung des Unsicherheitsfaktors bei einigen
dieser Beträge.
(4) Der Gesamtbetrag der Bescheinigungen, die für die unter
Absatz 1 genannten Zeiträume ausgestellt werden können, beläuftsich auf
— 40 % des Betrags gemäß Absatz 3 für den Zeitraum gemäß
Absatz 1 Buchstabe a),
— 20 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. November für
den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzt wird,
— 25 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. Januar für den
Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgesetzt wird,
— 33 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. März für den
Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe d) festgesetzt wird,
— 50 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. Mai für den
Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe e) festgesetzt wird, sowie
— den Betrag gemäß Absatz 3, der am 12. Juli für den Zeitraum
gemäß Absatz 1 Buchstabe f) festgesetzt wird.
(5) Überschreitet die Gesamtsumme der für die betreffenden
Zeiträume eingegangenen Anträge den Höchstsatz gemäß Absatz 4,so legt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, derauf alle Anträge, die vor den in Absatz 1 vorgesehenen Datengestellt wurden, so Anwendung findet, daß der Höchstbetraggemäß Absatz 4 beachtet wird.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von
fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(6) Bei Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten durch die
Kommission können die Bescheinigungen in Höhe des beantragtenBetrags, multipliziert mit dem gemäß Absatz 5 festgesetztenVerringerungskoeffizienten, ausgestellt werden.
In diesem Fall kann der Antragsteller innerhalb von fünf Arbeits-
tagen nach Veröffentlichung des Koeffizienten im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften seinen Antrag zurückziehen.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils bis zum
1. Oktober, 1. Dezember, 1. Februar, 1. April, 1. Juni und 1.August die Höhe der Beträge mit, für die Antragsteller ihreBescheinigungsanträge gemäß Absatz 6 zurückgezogen haben.
(8) Nach dem 1. Oktober können Bescheinigungsanträge im
betreffenden Haushaltszeitraum auch außerhalb der unter Absatz 1genannten Zeiträume gestellt werden. Die während der Wocheeingegangenen Anträge werden der Kommission am darauffol-genden Dienstag mitgeteilt. Sofern die Kommission keineMaßnahmen ergreift, können die Bescheinigungen ab dem auf dieMitteilung folgenden Montag ausgestellt werden.
(9) Bescheinigungen gemäß Absatz 8 können lediglich bean-
tragt werden, wenn kein Verringerungskoeffizient gemäß Absatz 5festgesetzt wurde; es gelten die in Absatz 4 genannten Höchstsätzezuzüglich der Mittel, für die letztendlich keine Bescheinigungausgestellt wurde, sowie der Mittel, für die Bescheinigungenzurückgezogen wurden.
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(10) Ab dem 15. August können gemäß Absatz 8 Beschein-igungsanträge für Ausfuhren gestellt werden, die vor dem 1.Oktober getätigt werden sollen, sofern die gemäß Absatz 3 festge-setzten Beträge noch verfügbar sind.
(11) Die Absätze 1 bis 7, 9 und 10 gelten ab dem 15. Juli 2000.Artikel 6C
(1) Die Bescheinigung gilt ab dem auf dem entsprechenden
Antrag angegebenen Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen desAnhangs F.
(2) Die Bescheinigung gilt bis zum Ende des Haushaltszeit-
raums.
Im voraus festgesetzte Erstattungssätze gelten bis zum Ende des
fünften Monats, der dem Monat folgt, in dem der Vorausfestset-zungsantrag gestellt wurde, beziehungsweise bis zum Ende derGültigkeitsdauer der Bescheinigung, sofern diese vorher verfällt.
Artikel 6D
Die Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung sowie die Beschei-
nigungen, die zur Durchführung einer Maßnahme im Rahmen derNahrungsmittelhilfe ausgestellt werden, tragen in Feld 20 einen derfolgenden Vermerke:
— Certificado GATT — Ayuda alimentaria
— GATT-licens — fødevarehjælp— Bescheinigung GATT — Nahrungsmittelhilfe—Πιστοποιητικό GATT — Επισιτιστική βοήθεια
— GATT certificate — Food aid— Certificat GATT — Aide alimentaire— Titolo GATT — Aiuto alimentare— GATT-Certificaat — Voedselhulp— Certificado GATT — Ajuda alimentar— GATT-todistus: E Elintarvileapu— GATT-licens — Livsmedelsbistånd
Artikel 6B findet auf diese Bescheinigungen keine Anwendung.Abweichend von den Verordnungen zur Festsetzung der Erstat-
tungssätze für die Ausfuhr bestimmter Grunderzeugnisse in Formvon Waren entsprechen die im voraus festgesetzten Erstattungs-sätze für Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung sowie fürBescheinigungen, die zur Durchführung einer Maßnahme imRahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgestellt werden, den Sätzen fürdie übrigen Ausfuhren, für die die Erstattungsbeträge nicht imvoraus festgesetzt werden. Es sind die Sätze zugrunde zu legen, diean dem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/98 festge-setzten Tag gelten, sofern es sich um Ausfuhren im Rahmen derNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft handelt, beziehungsweisedie Sätze, die an dem gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 174/1999 festgesetzten Tag gelten, sofern es sich umAusfuhren von Milch oder Milcherzeugnissen im Rahmen dernationalen Nahrungsmittelhilfe handelt.
Artikel 6E
Anträge auf andere Bescheinigungen als Bescheinigungen in bezug
auf Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäßArtikel 6D sind nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von25 % des beantragten Betrags gemäß Artikel 14 der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 gestellt wurde.
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die Bedingungen des Arti-
kels 6F erfüllt sind.
Artikel 6F
(1) Bei Anwendung des in Artikel 6B Absatz 5 genannten
Verringerungskoeffizienten wird die Sicherheit umgehend unterAnwendung eines Koeffizienten von 1 abzüglich dem Verringe-rungskoeffizienten bis zur Höhe des betreffenden Betrags freige-geben.
(2) Die Sicherheit wird zu 94 % freigegeben, wenn der Antrag-
steller gemäß Artikel 6B Absatz 6 seine Bescheinigung nicht inAnspruch nimmt.
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(3) Die Sicherheit wird vollständig freigegeben, wenn der
Inhaber der Bescheinigung Erstattungen bis zur Höhe von 95 %des Betrags beantragt hat, für den die Bescheinigung ausgestelltwurde.
(4) Wurde die Bescheinigung nicht bis zu 95 % des Betrags, für
den sie ausgestellt wurde, ausgeschöpft, so verfällt die Sicherheitbis zur Höhe von 25 % der Differenz zwischen 95 % des Betrags,für den die Bescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlichin Anspruch genommenen Betrag.
(5) Gibt jedoch der Inhaber einer Bescheinigung diese vor dem
1. April zurück, so verringert sich der gemäß Absatz 4 festgesetzteverfallende Betrag um 50 %. Gibt er die Bescheinigung nachdiesem Zeitraum, jedoch vor dem 15. August zurück, so verringertsich der gemäß Absatz 4 festgesetzte verfallende Betrag um 25 %.
(6) Der Inhaber einer Bescheinigung, der den Nachweis
erbringt, daß er ohne Erfolg an einer offenen Ausschreibung ineinem einführenden Drittland gemäß Artikel 44 der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 teilgenommen hat, kann beantragen, einenBetrag nicht in Anspruch zu nehmen, der dem Erstattungsbetragentspricht, den er bei Erteilung des Zuschlags erhalten hätte. Indiesem Fall wird dieser Betrag von dem in der Bescheinigungausgewiesenen Betrag abgezogen und die entsprechende Sicherheitfreigegeben.
Artikel 6G
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem Ende
jedes Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie im Laufe desVormonats für Ausfuhren genehmigt haben, die vor dem 1. März2000 durchgeführt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1.
Januar jedes Jahres, und zwar erstmals vor dem 1. Januar 2001, dieGesamtsumme der Erstattungsbeträge mit, die sie tatsächlich fürAusfuhren genehmigt haben, die im Laufe des vorhergehendenHaushaltszeitraums durchgeführt wurden; ferner teilen sie unterAufschlüsselung der betreffenden Zeiträume die Beträge mit, diesie nach dem 1. Januar für Ausfuhren im Laufe der vorherge-henden Haushaltszeiträume genehmigt haben.
(3) Für die Zwecke der Anwendung des vorstehenden Absatzes
gelten Vorauszahlungen als Zahlungen. Rückzahlungen für zuUnrecht bezogene Erstattungen werden getrennt angegeben.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Tag
jedes Monats mit:
a) die Beträge, für die im Laufe des vorangehenden Monats
Bescheinigungen zurückgegeben oder gemäß Artikel 6F Absatz6 auf einen niedrigeren Betrag geändert wurden oder verfielen,und Beträge, die nicht in Anspruch genommen wurden;
b) die im Laufe des vorangehenden Monats gemäß Artikel 6D
ausgestellten Bescheinigungen.
Artikel 6H
(1) Vom 1. März 2000 bis zum 30. September 2000 und ab dem
1. Oktober 2000 für jedes Haushaltsjahr können für Ausfuhren, fürdie keine Bescheinigung vorliegt, im Rahmen einer globalenReserve von 15 000 000 EUR Erstattungszahlungen erfolgen.
Dieser Artikel findet jedoch weder Anwendung auf Ausfuhren im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe noch auf Lieferungen gemäß denArtikeln 36, 40, 44 und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.800/1999.
(2) Dieser Artikel gilt nur für Ausfuhren von Ausführern, die
am Tag der Ausfuhr nicht im Besitz einer Bescheinigung sind unddie im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres Anträge fürinsgesamt weniger als 20 000 EUR gestellt haben.
Er gilt ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren
hergestellt oder zusammengestellt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 5.
und am 20. Tag jedes Monats die Erstattungsbeträge mit, die siegemäß diesem Artikel zwischen dem 16. Tag und dem Ende des
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vorangehenden Monats beziehungsweise zwischen dem 1. und dem
15. Tag des laufenden Monats genehmigt haben.
Erreicht die Summe der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten
Beträge 12 000 000 EUR, setzt die Kommission die Anwendungder Absätze 1 und 2 aus.
Artikel 6I
(1) Für die in dieser Verordnung genannten Bescheinigungen
gilt, mit Ausnahme der Bestimmungen für Einfuhrgenehmigungen,die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Die Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den
für Mengen ausgestellten Bescheinigungen gelten unter Berück-sichtigung des Anhangs F entsprechend für die Rechte undPflichten aus den für Euro-Beträge ausgestellten Bescheinigungengemäß dieser Verordnung.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht für die in dieser Verord-nung genannten Erstattungsbescheinigungen:
— die Artikel 9, 12, 13a, 19, 22, 30, 31, 33, 38, 41, 42, 45;
— Artikel 8 Absatz 2 (dieser Absatz gilt jedoch weiterhin für
Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 1223/94 ausgestellt wurden);
— Artikel 8 Absatz 4;— Artikel 16 Absatz 1;— Artikel 34 Absatz 5.
(3) Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt entspre-
chend, dader Vertreter des Inha bers für die Zwecke der Anwen-dung dieses Artikels als der Übernehmer betrachtet wird.
(4) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 36 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 können die bis zum 30. Septembergeltenden Bescheinigungen nicht verlängert werden. In diesem Fallist die Bescheinigung für die aufgrund höherer Gewalt nicht bean-tragten Beträge aufzuheben.“
6. In Artikel 7
a) erhält Absatz 2 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:
„Weist der Antragsteller jedoch bei den zuständigen Behörden
zufriedenstellend nach, daß er die erforderlichen Informationenüber die Herstellungsbedingungen der auszuführenden Warenicht besitzt oder nicht liefern kann, und ist diese Ware in denSpalten 1 und 2 des Anhangs D aufgeführt, so wird dem Antrag-steller auf ausdrücklichen Antrag eine Erstattung gewährt; beider Berechnung dieser Erstattung ergeben sich Art und Mengeder dabei zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse aus derAnalyse der auszuführenden Ware und der Gleichwertigkeitsta-belle in Anhang D. Die zuständige Behörde bestimmt die Einzel-heiten der Durchführung der Analyse.“;
b) wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Für Ausfuhren im Rahmen einer Bescheinigung, die für
ein bestimmtes Haushaltsjahr ausgestellt wurde, können dieErstattungsbeträge nicht vor dem Beginn dieses Haushaltsjahres(16. Oktober) ausgezahlt werden.“
7. In Anhang C
a) erhält der Titel der Spalte 6 folgende Fassung „Reis, langkörnig,
vollständig geschliffen“;
b) wird für vorgekochten Reis, nicht kakaohaltig, des KN-Codes
ex 1904 90 10 in Spalte 6 die Mengenangabe „174“ in „120“(kg Reis, langkörnig, vollständig geschliffen) geändert;
c) wird bezüglich D-Glucitol (Sorbit), in wäßriger Lösung, mit
einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von weniger als 2 GHT, des KN-Codes 2905 44 11beziehungsweise des KN-Codes 3824 60 11, in den Spalten 2, 5und 9 folgende Untereinteilung hinzugefügt:
1999R1702 — DE — 14.12.1999 — 001.001 — 11
▼B
„Warenbezeichnung Mais Weißzucker
2 5 9
„KN-Code Warenbezeichnung
„KN-Code Landwirtschaftliches VerarbeitungserzeugnisAnzuwen-
dender
KoeffizientGrund-
erzeugnis
„KN-Code Landwirtschaftliches VerarbeitungserzeugnisAnzuwen-
dender
KoeffizientGrund-
erzeugnis— hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 169 (7)
— hergestellt aus Saccharose 71 (7)“
8. In Anhang D, Spalten 1 und 2, erhalten die KN-Codes 2106 10 90
und 2106 90 99 folgende Fassung:
2106 10 80 – – andere
2106 90 – andere:
– – andere:
2106 90 98 –––andere“
(Die Zeilen „2106 90 — andere“ und „– – andere“ werden vor der
derzeitigen Zeile „2106 90 90 — andere“ eingefügt.)
9. In der deutschen Fassung
a) werden in Anhang A bei KN-Code 0402 10 19 in der Spalte der
Warenbezeichnung vor „(PG2)“ die Worte „oder weniger“eingefügt;
b) wird in Anhang E folgende Zeile angefügt:
1102 30 00 Mehl von Reis 1,00 Bruchreis“
10. In Anhang E
a) erhalten die Zeilen in bezug auf den KN-Code 1101 00 folgende
Fassung:
1101 00 11 Mehl von Hartweizen, mit einem Aschegehalt
je 100 g von:
— 0 bis 900 mg 1,33 Hartweizen
— 901 bis 1 900 mg 1,09 Hartweizen
1101 00 15
und1101 00 90Mehl von Weichweizen oder Mengkorn, miteinem Aschegehalt je 100 g von:
— 0 bis 900 mg 1,33 Weich-weizen
— 901 bis 1 900 mg 1,09 Weich-weizen“
b) werden die Koeffizienten für folgende Erzeugnisse geändert:
1999R1702 — DE — 14.12.1999 — 001.001 — 12
▼B
„KN-Code Landwirtschaftliches VerarbeitungserzeugnisAnzuwen-
dender
KoeffizientGrund-
erzeugnis
1107 10 19 Malz, nicht geröstet, von Weizen, in anderer
Form aufgemacht1,27 Weich-weizen
1107 10 99
Malz, nicht geröstet, von anderem Getreide, in
anderer Form aufgemacht1,27 Gerste
1107 20 00 Malz, geröstet 1,49 Gerste“
11. Der Anhang F im Anhang wird angefügt.
Artikel 2
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 wird mit Wirkung vom 1.
März 2000 aufgehoben.
(2) Die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis
zum 29. Februar 2000 beantragten Vorausfestsetzungsbescheinigungengelten bis zu diesem Zeitpunkt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Ausfuhren ab dem 1. März 2000.Weiter gelten folgende Bestimmungen:
— Artikel 2 findet ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung
Anwendung. Er gilt nicht für Anträge, die vor diesem Datum vorge-legt werden.
— Artikel 1 Nummer 9 gilt auf Antrag des Beteiligten mit Wirkung
vom 1. Januar 1996.
▼
M1
— Die Bescheinigungen gemäß Artikel 1 Nummer 5 können ab dem 1.
Februar 2000 beantragt werden.
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1999R1702 — DE — 14.12.1999 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG
„ANHANG F
I.Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung
1. Für den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung ist ein dem Muster im
Anhang entsprechendes Formular zu verwenden.
Bis zum 31. Dezember ►C12000◄können die Mitgliedstaaten
jedoch gemäß Nummer 3 für die Anträge und die BescheinigungenFormulare verwenden, die dem Muster in Anhang I der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 entsprechen.
Sieht der Beteiligte nicht vor, Ausfuhren über einen anderen Mitglied-
staat vorzunehmen als den, in dem er die Bescheinigung beantragt, kannder Antrag entsprechend den von diesem Mitgliedstaat festgelegtenBedingungen auf elektronischem Wege gestellt werden.
2. Der Antragsteller füllt die Felder 4, 10, 17 und 18 sowie gegebenenfalls
die Felder 7 und 21 aus. Für Bescheinigungen gemäß Artikel 6B Absatz1 gibt er in Feld 12 den ersten Tag der Gültigkeit der Bescheinigung an.
Der Antragsteller gibt in Feld 22 an, ob er beabsichtigt, seine Bescheini-
gung ausschließlich in dem Mitgliedstaat zu verwenden, in dem sieausgestellt wurde, oder ob er eine Bescheinigung beantragt, die in dergesamten Gemeinschaft gilt.
Der Antragsteller gibt in Feld 24 Ort und Datum des Antrags an und
unterzeichnet den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung.
Bei Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe macht er ferner in Feld 20 eine der Angaben gemäßArtikel 6D.
3. Wird für einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung ein Formular
gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 verwendet, giltNummer 2 mit folgenden Ausnahmen:
— Feld 10 (nicht vorhanden) wird nicht ausgefüllt;
— die Vorausfestsetzung wird gegebenenfalls in Feld 20 statt in Feld
21 (nicht vorhanden) beantragt; in diesem Feld gibt der Antragstellerferner an, ob die Bescheinigung ausschließlich für die Ausfuhr ausdiesem Mitgliedstaat beantragt wird;
— in den Feldern 17 und 18 wird der Betrag in Euro angegeben;— in Feld 13 gibt der Antragsteller an: ‚Nicht-Anhang-I-Waren‘;— die Felder 14 bis 16 werden nicht ausgefüllt.
II.Antrag auf Vorausfestsetzung — Antrag auf Erteilung von Teilbe-
scheinigungen
1.Antrag auf Vorausfestsetzung bei Beantragung der Bescheinigung
Siehe unter Punkt I (der Antragsteller füllt Feld 21 aus).
2.Antrag auf Vorausfestsetzung nach Beantragung der Bescheinigung
In diesem Fall füllt der Beteiligte einen Antrag aus, der folgende
Angaben enthält:
in den Feldern 1 und 2 den Namen der Stelle, die die Erstattungsbe-
scheinigung, für die die Vorausfestsetzung beantragt wird, ausgestellthat, sowie die Nummer dieser Bescheinigung;
in Feld 4 den Namen des Inhabers der Bescheinigung;in Feld 21 den Tag des Antragseingangs für die Vorausfestsetzung.
3.Antrag auf Erteilung von Teilbescheinigungen
Der Inhaber einer Bescheinigung kann eine Teilbescheinigung für einen
Betrag beantragen, der den verfügbaren Restbetrag der ursprünglichenBescheinigung nicht übersteigt, und zwar insbesondere wenn erAusfuhren vorsieht, für die die entsprechenden Erstattungsanträge nichtin dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem die Erstattungsbescheini-gung ausgestellt wurde. In diesem Fall wird der Betrag des Antrags aufErteilung einer Teilbescheinigung auf den Betrag der ursprünglichenBescheinigung angerechnet und eine Teilbescheinigung aufgrund einesAntrags mit folgenden Angaben ausgestellt:
1999R1702 — DE — 14.12.1999 — 001.001 — 14
▼B
in den Feldern 1 und 2 die Bezeichnung der Stelle, die die Erstattungs-
bescheinigung, für die eine Teilbescheinigung beantragt wird, ausge-stellt hat, sowie die Nummer dieser ursprünglichen Bescheinigung;
in Feld 4 den Namen des Inhabers der Bescheinigung;in den Feldern 17 und 18 den Betrag in Euro, für den die Teilbescheini-
gung beantragt wird.
III.Ausstellung von Bescheinigungen mit Vorausfestsetzung, die in der
gesamten Gemeinschaft verwendet werden können — Ausstellung vonTeilbescheinigungen
1. Die Exemplare 1 und 2 werden nach dem Muster im Anhang ausgestellt.
a) In den Feldern 1 und 2 werden die Bezeichnung der ausstellenden
Stelle und deren Anschrift sowie die Nummer der von der ausstel-lenden Stelle ausgestellten Bescheinigung angegeben. Eine Teilbe-scheinigung enthält in Feld 3 den Vermerk ‚Teilbescheinigung‘ inGroßbuchstaben und Fettdruck.
b) In Feld 4 werden der Name des Inhabers und seine vollständige
Anschrift angegeben.
c) Feld 6 ist gestrichen.d) In Feld 10 wird das Datum des Antragseingangs für die ursprüng-
liche Bescheinigung, in Feld 11 der Betrag der gemäß Artikel 6Egestellten Sicherheit angegeben.
e) In Feld 12 wird der erste Tag der Gültigkeit angegeben, der je nach
Sachlage gemäß Artikel 6B Absatz 1 oder gemäß Artikel 6B Absatz8 festgelegt wird.
f) In Feld 13 wird der 30. September angegeben, der auf das in Feld 12
angegebene Datum folgt.
g) Feld 17 wird von der zuständigen Stelle auf der Grundlage des
gemäß Artikel 6B festgesetzten Betrags ausgefüllt. Die Felder 18und 23 werden ausgefüllt.
h) In den Feldern 20 und 22 sind eventuell im Antrag vorgesehene
Anmerkungen zu machen.
i) Feld 21 wird dem Antrag entsprechend ausgefüllt.
2. Wird die Bescheinigung nach dem Muster in Anhang I der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt, gilt Nummer 1 unter Berücksichtigungder folgenden Bestimmungen:
— In Feld 13 (auszuführendes Erzeugnis) wird der Vermerk ‚Nicht-
Anhang-I-Ware‘ hinzugefügt;
— die Felder 6 und 14 bis 16 werden gestrichen;— in den Feldern 17 und 18 wird statt der Mengenangabe in Tonnen
der Betrag in Euro eingetragen;
— in Feld 20 wird der Vermerk ‚Bescheinigung gültig ab (Datum)‘
hinzugefügt;
— in Feld 21 wird der Vermerk ‚gültig bis zum (Datum)‘ ergänzt.
IV.Ausstellung von Bescheinigungen ohne Vorausfestsetzung, die in der
gesamten Gemeinschaft verwendet werden können
Diese Bescheinigungen werden wie die Bescheinigungen gemäß Punkt III
ausgefüllt.
Feld 21 ist gestrichen.Beantragt der Inhaber einer solchen Bescheinigung nachträglich die Voraus-
festsetzung der Erstattungsbeträge, muß er seine ursprüngliche Bescheini-gung zurückgeben. In diesem Fall wird auf der Grundlage des verfügbarenRestbetrags der ursprünglichen Bescheinigung eine neue Bescheinigungausgestellt.
V.RegistrierteBescheinigungen,dieineinemeinzigenMitgliedstaatgelten
Beabsichtigt der Inhaber einer Bescheinigung nicht, Erstattungen im
Rahmen seiner Bescheinigung bei einer anderen als der ausstellenden Stellezu beantragen, unterrichtet der Mitgliedstaat den Antragsteller darüber, daßsein Antrag registriert wurde, und übermittelt ihm die in Exemplar Nr. 1vorgesehenen Informationen.
Das Exemplar Nr. 2 wird nicht ausgehändigt (Exemplar der ausstellenden
Stelle). Statt dessen erfolgt bei der zuständigen Stelle eine Registrierung, bei
1999R1702 — DE — 14.12.1999 — 001.001 — 15
▼B
der sämtliche Angaben der Bescheinigungen gemäß der Punkte III und IV
sowie die Abschreibungen der Bescheinigung festgehalten werden.
VI.Verwendung der Bescheinigungen
1. Bei Abschluß der Ausfuhrförmlichkeiten werden in Feld 44 des
Einheitspapiers die Angabe ‚ ►C1NAI◄‘ ergänzt und die
Nummer(n) der Bescheinigung(en) angegeben, die zur Deckung desErstattungsantrags verwendet wird/werden.
Handelt es sich bei dem Zollpapier nicht um das Einheitspapier, ist/sind
im nationalen Papier die Nummer(n) der zu erledigenden Bescheini-gung(en) anzugeben und durch eine Anmerkung deutlich zu machen,daß es sich um eine Ausfuhr im Rahmen des ‚Nicht-Anhang-I‘-Erstattungsverfahrens handelt.
2. Der Antragsteller des Erstattungsantrags füllt das Zollpapier beziehungs-
weise das von der zuständigen Stelle für die Auszahlung der Erstat-tungen vorgesehene Exemplar aus. Dieses Exemplar enthält alle erfor-derlichen Angaben für die Feststellung des Antragstellers und der ausge-führten Waren (gegebenenfalls ihre Registriernummer) und ihre Menge.
Es enthält ferner folgende Angaben:
— die Referenznummer des Zollpapiers, das die Ausfuhr bescheinigt
(Feld 7, wenn es sich um das Einheitspapier handelt);
— die Nummer der Erstattungsbescheinigung, in deren Rahmen die
Ausfuhr vorgenommen wird.
3. Neben dem Erstattungsantrag ist eine Erstattungsbescheinigung (Exem-
plar Nr. 1 ) vorzulegen, sofern diese nicht registriert oder bei derzahlenden Stelle hinterlegt ist.
4. Auf der Grundlage des Erstattungsantrags setzt die zuständige Stelle den
Betrag fest, der auszuzahlen wäre, wenn alle Bedingungen für dieAusfuhr der auf dem Erstattungsantrag angegebenen Menge der Wareerfüllt sind. Dieser Betrag wird auf den der Bescheinigung angerechnet.(Ist die Ware registriert, kann der Erstattungsbetrag vom Antragstellerim voraus festgesetzt werden.)
5. Ist die Bescheinigung nicht registriert, wird das Exemplar Nr. 1 dem
Inhaber zurückgegeben oder auf Antrag des Beteiligten von derzahlenden Stelle aufbewahrt.
6. Die Sicherheit für die getätigten Ausfuhren kann für diese Ausfuhren
freigegeben oder als Sicherheit für die Erstattungsvorauszahlung über-tragen werden. In diesem Fall muß der Antragsteller lediglich dieSicherheit entsprechend ergänzen.
1999R1702 — DE — 14.12.1999 — 001.001 — 16
▼B
Anhang
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT — ERSTATTUNGSBESCHEINIGUNG „NICHT-ANHANG-I“
D1. 2. Nr.
3.
4.Inhaber (Name, vollständige Adresse und Mitgliedstaat) 5.
6. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
7. Bestimmungszone Verbindlich
JA NEIN
8.
10. Datum des Antragseingangs für die ursprüngliche Bescheinigung
DEMANDE
11. Gesamtbetrag der Sicherheit in Landeswährung
D12.Erster Tag der Gültigkeit 13.Letzter Tag der Gültigkeit
17. Gedeckter Betrag (in Zahlen)
(Euro)18. Betrag in Buchstaben 19. Keine zusätzliche Toleranz
20. Besondere Angaben
21.Im voraus festgesetzte Erstattung, gültig am
22. Besondere Bedingungen
Bescheinigung für die Ausfuhr von Waren durch den ausstellenden Mitgliedstaat
Bescheinigung für die Ausfuhr von Waren durch jeden Mitgliedstaat
24. Ort und Datum
Unterschrift des Antragstellers
1999R1702 — DE — 14.12.1999 — 001.001 — 17
▼B
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT — ERSTATTUNGSBESCHEINIGUNG „NICHT-ANHANG-I“
11.Ausstellende Stelle der Bescheinigung (Bezeichnung und
Anschrift)2. Trockenstempel und Perfo-
rierung der ausstellendenNr.
Stelle
3.
4.Inhaber (Name, vollständige Adresse und Mitgliedstaat) 5.
6. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
7. Bestimmungszone Verbindlich
JA NEIN
8.
10. Datum des Antragseingangs für die ursprüngliche Bescheinigung
EXEMPLAR FÜR DEN INHABER
11. Gesamtbetrag der Sicherheit in Landeswährung
112.Erster Tag der Gültigkeit 13.Letzter Tag der Gültigkeit
17. Gedeckter Betrag (in Zahlen)
(Euro)18. Betrag in Buchstaben 19. Keine zusätzliche Toleranz
20. Besondere Angaben
21.Im voraus festgesetzte Erstattung, gültig am
22. Besondere Bedingungen
23. den Nr.
Unterschrift und Dienststempel der ausstellenden Stelle
1999R1702 — DE — 14.12.1999 — 001.001 — 18
▼B
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT — ERSTATTUNGSBESCHEINIGUNG „NICHT-ANHANG-I“
21.Ausstellende Stelle der Bescheinigung (Bezeichnung und
Anschrift)2. Trockenstempel und Perfo-
rierung der ausstellendenNr.
Stelle
3.
4.Inhaber (Name, vollständige Adresse und Mitgliedstaat) 5.
6. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
7. Bestimmungszone Verbindlich
JA NEIN
8.
10. Datum des Antragseingangs für die ursprüngliche Bescheinigung EXEMPLAR FÜR DIE AUSSTELLENDE
STELLE
11. Gesamtbetrag der Sicherheit in Landeswährung
212.Erster Tag der Gültigkeit 13.Letzter Tag der Gültigkeit
17. Gedeckter Betrag (in Zahlen)
(Euro)18. Betrag in Buchstaben 19. Keine zusätzliche Toleranz
20. Besondere Angaben
21.Im voraus festgesetzte Erstattung, gültig am
22. Besondere Bedingungen
23. den Nr.
Unterschrift und Dienststempel der ausstellenden Stelle
1999R1702 — DE — 14.12.1999 — 001.001 — 19
▼B
ABSCHREIBUNG
Tag der Ausfuhr Ausfuhrpapier Genehmigter BetragVerfügbarer Restbetrag/
Sichtvermerk
Betrag Betrag
Datum Sichtvermerk
Betrag Betrag
Datum Sichtvermerk
Betrag Betrag
Datum Sichtvermerk
Betrag Betrag
Datum Sichtvermerk
Betrag Betrag
Datum Sichtvermerk
Betrag Betrag
Datum Sichtvermerk
Betrag Betrag
Datum Sichtvermerk
Betrag Betrag
Datum Sichtvermerk
Fortsetzung:“