1977R0189 — DE — 03.06.1997 — 001.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 189/77 DER KOMMISSION

vom 28. Januar 1977

über Durchführungsbestimmungen betreffend die Mindestlagermengenregelung für Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 34, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Festlegung der Bestimmungen für die Einführung einer Mindestlagermengenregelung für Zucker ( 3 ), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 wurde die Einführung einer Mindestlagermengenregelung für Zucker vorgesehen. Die allgemeinen Bestimmungen hierzu wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 erlassen. Für die Bestimmung der unter die Mindestlagerung fallenden Mengen ist es angebracht, die Erzeugungsdefinition des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 700/73 der Kommission vom 12. März 1973 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor ( 4 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1573/76 ( 5 ), heranzuziehen. Zwischen Erzeugung und Absatz des Zuckers liegt oft eine längere Zeitspanne. Es ist daher üblich, vor ihrem Verkauf auf eine Finanzierung der Bestände zurückzugreifen, um die mit der Erzeugung verbundenen Kosten, insbesondere die Bezahlung der Rübengelder, decken zu können. Der unter die Mindestlagermenge fallende Zucker soll hiervon nicht ausgenommen werden. Es ist erforderlich, daß die in Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannte Übernahme der Lagerverpflichtung schriftlich erfolgt. Als Höchstdauer für jede Verpflichtung soll ein Zeitraum von 12 Monaten vorgesehen werden. Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 sieht für die Hersteller von Rohzucker oder von bestimmten Sirupen die Möglichkeit vor, von ihrer Lagerverpflichtung befreit zu werden, wenn sie den Vorteil, der im Interventionspreis für die mit der Mindestlagerung verbundenen Kosten enthalten ist zurückerstatten. Für Zucker, der der Mindestlagermengenregelung entzogen wird, schreibt Artikel 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 die Erhebung des Teils des vorgesehenen Betrages vor, der dem in Artikel 3 Buchstabe b) der gleichen Verordnung genannten Vorteil entspricht. Zur Bestimmung dieses Vorteils ist es daher erforderlich, für jedes Zuckerwirtschaftsjahr einen Pauschbetrag festzusetzen. Für die Raffinierer von Präferenzzucker und für die Verarbeiter, die in Artikel 1 Buchstabe b) bzw. Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannt werden, ergibt sich eine unterschiedliche Berechnung des oben genannten Vorteils. Es ist daher erforderlich, hierfür besondere Bestimmungen vorzusehen. Es kann geschehen, daß die Mindestlagermenge aus verschiedenen Verpflichtungen herrührt. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen müssen daher Aufteilungsregeln für die Berechnung des zu erhebenden Betrages vorgesehen werden. In einem Fall höherer Gewalt kann der Zucker der Mindestlagermengenregelung entzogen werden. Die Mitgliedstaaten sollen daher in einem solchen Fall von der Erhebung des in Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannten Teils der Abgabe absehen. Um die Versorgungslage der Gemeinschaft laufend verfolgen zu können, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Kommission über alle Fälle unterrichten, die den Mindestbestand verringern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mindestlagermenge

— ist ständig während der betreffenden Monate zu halten,

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— kann nicht aus Zucker bestehen, der gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 übertragen wurde.

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(2) Die Zuckererzeugung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 sowie die in Absatz 1 genannte Mindestlagermenge werden gemäß Artikel 1 der ►M3 Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission ( 6 ) festgestellt. ◄

Artikel 2

▼M1

(1) Unbeschadet der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 darf die Mindestlagermenge nur Eigentum des betreffenden Herstellers oder Raffinierers sein und muß frei von allen Verpflichtungen sein, die der Verwirklichung der Ziele des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 im Wege stehen könnten.

Eine vertragliche Verpflichtung, die der Hersteller oder Raffinierer zum Zweck der Finanzierung des Mindestbestandes eingeht, gilt, solange der Beteiligte sein Verfügungsrecht über die betreffende Zuckermenge behält, nicht als den sich aus diesem Absatz ergebenden Verpflichtungen im Wege stehend.

(2) Ist ein Hersteller von Rübenweißzucker gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 zur Übernahme von Mindestlagerverpflichtungen bereit, so legt er der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats mindestens 30 Tage vor dem Beginn des Übergangs der Lagerverpflichtung eine durch beide Vertragsparteien unterzeichnete Abschrift der vertraglichen Vereinbarungen vor, aus denen der Umfang der übertragenen Verpflichtung und deren Dauer hervorgehen.

Diese Dauer darf einen Zeitraum von 12 Kalendermonaten nicht überschreiten; sie beginnt mit dem ersten Tag eines Monats. Der Hersteller, auf den die Lagerverpflichtung übergegangen ist, teilt der zuständigen Stelle vor Ende eines jeden Monats für den darauffolgenden Monat die den Übertrag betreffende Monatsmenge mit.

Absatz 1 findet Anwendung auf den im ersten Unterabsatz genannten Hersteller nach Maßgabe der Mengen, für die die Lagerverpflichtung übertragen wurde.

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Artikel 3

(1) Die in Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannte Übernahme der Lagerverpflichtung wird durch den Verkäufer spätestens im Augenblick der Eigentumsübertragung schriftlich der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen.

Die Übernahmeverpflichtung muß die Zuckermenge sowie die Dauer, für die sie gelten soll, angeben. Diese Dauer darf einen Zeitraum von 12 Kalendermonaten nicht überschreiten.

(2) Hat der Verarbeiter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, so verständigen sich die beiden Mitgliedstaaten über die gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchzuführenden Kontrollmaßnahmen.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannte Befreiung von der Haltung der Mindestlagermenge kann nur für eine Dauer von 12 Kalendermonaten beantragt werden.

(2) Der in Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannte Vorteil, der vom Hersteller zurückzuerstatten ist, wird wie folgt berechnet:

Die innerhalb der Höchstquote während der dem Monat der in Absatz 1 genannten Antragstellung unmittelbar vorausgehenden 12 Monate erzeugte Menge wird zunächst mit einem Koeffizienten und das Ergebnis mit dem in Artikel 6 genannten Pauschbetrag multipliziert.

Der Koeffizient entspricht dem Verhältnis zwischen der Zuckermenge, für die die in Absatz 1 genannte Freistellung von der Verpflichtung beantragt wird, und der zu haltenden Mindestlagermenge.

Artikel 5

(1) Die im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 als abgesetzt angesehene Zuckermenge entspricht dem Unterschied zwischen der Menge, die der zur Mindestlagerung Verpflichtete als solcher halten muß, und der Menge, die er in gleicher Eigenschaft im Augenblick der Feststellung tatsächlich gehalten hat.

(2) Muß ein zur Mindestlagerung Verpflichteter in gleichzeitiger Anwendung von mindestens zwei der folgenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76

— Artikel 1 Buchstabe a),

— Artikel 1 Buchstabe b),

— Artikel 3 Buchstabe a)

Lagermengen halten, so wird für die Berechnung des zu erhebenden Betrages die abgesetzte Menge im gleichen Verhältnis aufgeteilt, wie sich die durch den Betreffenden zu lagernden Mengen auf Grund der Verpflichtungen zueinander verhalten.

▼M3

(3) Der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 zu erhebende Betrag entspricht der Summe der Ergebnisse aus den beiden folgenden Berechnungen:

— Die innerhalb der Höchstquote während der dem Monat des Absatzes unmittelbar vorausgehenden zwölf Monate erzeugte Menge wird mit einem Koeffizienten und das Ergebnis mit dem in Artikel 6 genannten Pauschbetrag multipliziert. Der Koeffizient entspricht dem Verhältnis zwischen der abgesetzten Zuckermenge und der zu haltenden Mindestlagermenge;

— die abgesetzte Zuckermenge wird mit dem in Artikel 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 genannten und um den in Artikel 6 der vorliegenden Verordnung genannten Betrag verringerten Betrag multipliziert.

(4) Erfüllt ein in Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 genannter Raffinierer von Rohrzucker oder ein in Artikel 3 Buchstabe a) der gleichen Verordnung genannter Verarbeiter seine Lagerverpflichtungen nicht, so entspricht der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 zu erhebende Betrag der Summe der Ergebnisse aus den beiden folgenden Berechnungen:

— Die abgesetzte Menge wird mit dem Zehnfachen des in Artikel 6 genannten Pauschbetrags multipliziert;

— die abgesetzte Menge wird mit dem in Artikel 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 genannten und um den in Artikel 6 der vorliegenden Verordnung genannten Betrag verringerten Betrag multipliziert.

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(5) Die in diesem Artikel genannten Beträge werden für eine bestimmte abgesetzte Menge nur einmal während eines Zeitraums von 12 Kalendermonaten erhoben.

▼M3

Artikel 6

Der in den Artikeln 4 und 5 genannte Pauschbetrag wird auf 0,193 ECU je 100 kg Zucker, ausgedrückt als Weißzucker, festgesetzt.

Dieser Betrag wird nach Maßgabe einer etwaigen Anpassung des in Artikel 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 genannten Betrags berichtigt.

Für die Anwendung von Artikel 4 gilt der am Tag der Antragstellung und für die Anwendung von Artikel 5 der am Tag des Absatzes gültige Pauschbetrag.

▼B

Artikel 7

Beruft sich ein zur Mindestlagerhaltung Verpflichteter zur Begründung der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Haltung der Mindestlagermenge auf einen Fall höherer Gewalt, so erhebt der Mitgliedstaat, der einen solchen Fall anerkennt, für den Monat, in dem der Fall höherer Gewalt eingetreten ist, sowie für jeden folgenden Monat oder jeden Teil des folgenden Monats für die fehlende Menge nur ein Zwölftel des Betrages, der sich aus der in Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich oder, je nach Fall, aus der in Artikel 5 Absatz 4 erster Gedankenstrich genannten Berechnung ergibt. Befindet sich der Betreffende in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Lage, so finden die dort vorgesehenen Berechnungsregeln entsprechende Anwendung.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die Mindestlagermengenregelung sicherzustellen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Fälle, in denen die in den Artikeln 4, 5 und 7 dieser Verordnung genannten Beträge erhoben werden sollen, unter Angabe der entsprechenden Mengen und Zeiträume sowie der einen Fall höherer Gewalt begründenden Umstände.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1977 in Kraft. Sie gilt jedoch bezüglich der Mindestlagerhaltungsverpflichtung

— für den in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique erzeugten Zucker: ab 1. Juni 1977,

— für Präferenzzucker: ab 1. Juli 1977.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1.

( 3 ) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 11.

( 4 ) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1973, S. 12.

( 5 ) ABl. Nr. L 172 vom 1. 7. 1976, S. 52.

( 6 ) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.