2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1291/2000DERKOMMISSION
vom9.Juni2000
mitgemeinsamenDurchführungsvorschriftenfürEinfuhr-undAusfuhrlizenzensowieVorausfest-
setzungsbescheinigungenfürlandwirtschaftlicheErzeugnisse
(ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 254 vom 22.9.2001, S. 7 (1291/2000)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1291/2000DERKOMMISSION
vom9.Juni2000
mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
AusfuhrlizenzensowieVorausfestsetzungsbescheinigungenfürland-
wirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 11 undArtikel 23 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigenVerordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1127/1999(4),
die die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80(5) ersetzt hat, die
ihrerseits die Verordnung (EWG) Nr. 193/75(6) ersetzt hat, die
ihrerseits die Verordnung (EWG) Nr. 1373/70(7) ersetzt hatte,
wurden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr-undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Die Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wurden mehrfach erheblichgeändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist eine Neufassungim Interesse der Klarheit angebracht.
(2)Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die Einfuhr- undAusfuhrlizenzen eingeführt worden sind, schreiben für jedeEinfuhr und jede Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissensolche Lizenzen vor. Demzufolge muß der Anwendungsbereichdieser Lizenzen genau festgelegt werden, um Warenbewegungen
auszuschließen, die keine Einfuhren oder Ausfuhren im eigent-
lichen Sinne darstellen.
(3)Für Erzeugnisse im aktiven Veredelungsverkehr können die
zuständigen Behörden in bestimmten Fällen zulassen, daß die
Erzeugnisse entweder unverändert oder nach der Be- oderVerarbeitung in den freien Verkehr überführt werden. Um einereibungslose Verwaltung des Marktes zu gewährleisten, muß indiesem Fall eine Einfuhrlizenz für das Erzeugnis verlangt werden,
das tatsächlich in den freien Verkehr überführt wird. Wurde das
tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis jedoch ausGrunderzeugnissen hergestellt, die teils aus Drittländern und teilsaus der Gemeinschaft stammen, so sind nur die Grunderzeugnisseaus Drittländern oder die sich aus der Be- oder Verarbeitung vonGrunderzeugnissen aus Drittländer ergebenden Erzeugnisse zu
berücksichtigen.
(4)Die Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie d ie Vorausfestsetzungs-
bescheinigungen sollen eine ordnungsgemäße Verwaltung der
gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten. Manche
Geschäfte beziehen sich nur auf geringe Mengen, so daß ausGründen der Verwaltungsvereinfachung vorgesehen werdensollte, daß für diese Geschäfte keine Einfuhr- und Ausfuhrli-zenzen undkeine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorgelegtwerden müssen.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 181 vom 30.6.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 331 vom 2.12.1998, S. 1.
(4) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(5) ABl. L 338 vom 13.12.1980, S. 1.
(6) ABl. L 25 vom 31.1.1975, S. 10.
(7) ABl. L 150 vom 20.7.1970, S. 1.
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(5)Für die Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Flug-
zeugen innerhalb der Gemeinschaft sind keine Ausfuhrlizenzen
erforderlich. Diese Regel sollte wegen der gleichgeartetenRechtfertigungsgründe auch auf Lieferungen zur Bevorratungvon Plattformen undKriegsschiffen sowie auf Bevorratungsliefe-rungen in Drittländern Anwendung finden. Aus den gleichenGründen sollten auch für die Lieferungen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das
gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/94(2), keine
Lizenzen vorgelegt werden müssen.
(6)In Anbetracht der Gepflogenheiten im internationalen Handel mitden betreffenden Erzeugnissen oder Waren empfiehlt es sich, eine
gewisse Toleranz hinsichtlich der Menge eingeführter oder
ausgeführter Erzeugnisse, bezogen auf die in der Lizenz angege-bene Menge, einzuräumen.
(7)Um die gleichzeitige Durchführung mehrerer Geschäfte auf derGrundlage ein und derselben Lizenz zu ermöglichen, empfiehlt essich, die Erteilung von Teillizenzen mit gleicher Rechtswirkungwie die ursprünglichen Lizenzen vorzusehen.
(8)Die Gemeinschaftsregelung für die verschiedenen Marktorgani-
sationen bestimmt, daß die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für in der Gemeinschaftgetätigte Geschäfte gelten. Dies erfordert den Erlaß gemeinsamerVorschriften über die Ausstellung und Verwendung dieserLizenzen, über die Einführung gemeinschaftlicher Formblätter
und über die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den
Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
(9)Die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungssysteme inder Verwaltung ersetzt nach und nach die Datenerfassung vonHand; daher ist es wünschenswert, die elektronischen Verfahrenauch bei der Ausstellung und Verwendung der Lizenzen einsetzenzu können.
(10)Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen diese Lizenzen
eingeführt worden sind, bestimmen, daß die Erteilung der
Lizenzen von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemachtwird, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhroder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen durch-zuführen. Es ist angebracht, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem
die Ein- oder Ausfuhrverpflichtung als erfüllt gilt.
(11)Die zu verwendende Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
richtet sich nach der Einreihung des betreffenden Erzeugnisses.Bei einigen Gemischen hängt die Festsetzung des Erstattungs-satzes jedoch nicht von der Einreihung des Erzeugnisses, sondernvon den dafür vorgesehenen besonderen Regeln ab. Für den Fall,daß der Bestandteil, anhand dessen die Ausfuhrerstattung für das
Gemisch berechnet wird, nicht der Einreihung des Gemisches
entspricht, ist daher vorzusehen, daß das ein- oder ausgeführteGemisch nicht in den Genuß des im voraus festgesetzten Satzeskommen kann.
(12)Manchmal werden Einfuhrlizenzen verwendet, um mengen-mäßige Einfuhrregelungen zu verwalten. Diese Verwaltung ist
nur möglich, wenn die anhand der erteilten Lizenzen durchge-
führten Einfuhren innerhalb relativ kurzer Zeit bekannt sind. Indiesen Fällen wird die Vorlage der Nachweise für die Verwen-dung der Lizenzen nicht mehr im Rahmen der ordnungsgemäßenVerwaltung verlangt, sondern ist unerläßlicher Bestandteil derVerwaltung dieser Mengenregelungen. Der Nachweis wird durch
die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls
der Teillizenzen erbracht. Es ist möglich, diesen Nachweisinnerhalb einer relativ kurzen Frist zu erbringen. Es ist daher2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
(2) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 5.
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eine Frist vorzusehen, die in den Fällen gilt, in denen in der
Gemeinschaftsregelung für Lizenzen, die zur Verwaltungmengenmäßiger Einfuhrregelungen verwendet werden, darauf
Bezug genommen wird.
(13)Die Sicherheit, die bei der Beantragung einer Lizenz geleistet
werden muß, kann in bestimmten Fällen sehr niedrig sein; um diezuständigen Verwaltungsdienststellen nicht zu überlasten, ist indiesen Fällen von der Leistung der Sicherheit abzusehen.
(14)Da in der Praxis die Person, die die Lizenz verwendet, nicht mit
dem Lizenzinhaber identisch sein muß, ist aus Gründen der
Rechtssicherheit undd er besseren Verwaltung anzugeben, welchePersonen zur Verwendung der Lizenz befugt sind. Daher ist zubestimmen, welche Verbindung zwischen dem Inhaber der Lizenzund der Person, die die Zollanmeldung vornimmt, bestehen muß.
(15)Da die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz den Rechtsanspruch auf die
Einfuhr bzw. Ausfuhr begründet, muß sie zum Zeitpunkt der
Annahme der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung vorgelegt werden.
(16)Bei den vereinfachten Einfuhr- oder Ausfuhrverfahren kann vonder Vorlage der Lizenz bei den Zollbehörden abgesehen bzw. dienachträgliche Vorlage gestattet werden; dennoch muß derEinführer oder Ausführer zum Zeitpunkt der Annahme der
Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung im Besitz der Einfuhr- oder
Ausfuhrlizenz sein.
(17)Der Einfachheit halber ist es möglich, die bestehende Regelungzu lockern und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ein verein-fachtes Verfahren für die verwaltungsmäßige Behandlung derLizenzen einzuführen, bei dem die Lizenzen bei der lizenzer-
teilenden Stelle bzw. im Falle von Ausfuhrlizenzen mit
Vorausfestsetzung der Erstattung gegebenenfalls bei der Zahl-stelle aufbewahrt werden.
(18)Zwar dürfen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung dieLizenzen undTeillizenzen nach ihrer Erteilung nicht geänd ertwerden. Es empfiehlt sich jedoch, für Zweifelsfälle, die mit
Irrtümern der lizenzerteilenden Stelle oder mit offensichtlichen
Ungenauigkeiten bei den Angaben in der Lizenz oder Teillizenzzusammenhängen, ein Verfahren einzuführen, das die Einziehungfehlerhafter undd ie Ausgabe berichtigter Lizenzen bzw. Teil-lizenzen ermöglicht.
(19)Wirdein Erzeugnis einem d er vereinfachten Verfahren gemäß
Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführ-ungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 desRates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(2),
oder gemäß Titel X Kapitel I des Anhangs I des Übereinkommens
vom 20. Mai 1987 über ein gemeinschaftliches Versandver-
fahren(3) unterstellt, so sind bei der Zollstelle, in deren Bezirk der
Grenzbahnhof liegt, keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen, wenndie Beförderung innerhalb der Gemeinschaft beginnt und außer-halb der Gemeinschaft enden soll. Für die Fälle, in denen eines
dieser Verfahren Anwendung findet, sind aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung besondere Bestimmungen für dieFreigabe der Sicherheit vorzusehen.
(20)Mitunter kann aus Gründen, die der Ausführer nicht zu vertretenhat, das Dokument, das als Nachweis dafür dient, daß dasErzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, nicht
vorgelegt werden, obwohl das Erzeugnis das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen oder in Fällen gemäß Artikel 36 derVerordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(
4) seine2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(2) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
(3) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
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Bestimmung erreicht hat. Dadurch kann der Handel behindert
werden. In solchen Fällen sollten andere Dokumente als gleich-wertiger Ersatz anerkannt werden.
(21)Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die genanntenLizenzen eingeführt worden sind, bestimmen, daß die Sicherheitganz oder teilweise verfällt, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr nichtoder nur zum Teil während der Gültigkeitsdauer der Lizenz
erfolgt. Hierzu müssen nähere Bestimmungen insbesondere für
den Fall vorgesehen werden, daß die Verpflichtung zur Einfuhroder Ausfuhr wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werdenkann. In diesem Fall kann die genannte Verpflichtung fürannulliert erklärt oder die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängert
werden. Damit jedoch eine Störung der Marktverwaltung
ausgeschlossen ist, sollte diese Verlängerung in jedem Fall aufsechs Monate, vom Ende der ursprünglichen Gültigkeitsdauer angerechnet, beschränkt werden.
(22)Zur Verwaltungsvereinfachung ist vorzusehen, daß die Sicherheit
ganz freigegeben werden kann, wenn der verfallene Gesamtbetrag
unerheblich ist.
(23)Die Sicherheit, die bei Erteilung der Lizenzen geleistet wurde,wird freigegeben, sobald gegenüber den zuständigen Stellen der
Nachweis erbracht wird, daß die betreffenden Erzeugnisse das
Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von 60 Tagennach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung verlassenhaben.
(24)Es kann vorkommen, daß die Sicherheit aus verschiedenenGründen freigegeben wird, ohne daß die Verpflichtung zurEinfuhr oder Ausfuhr tatsächlich erfüllt wurde. Für diese Falleist vorzusehen, daß die zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneutgestellt werden muß.
(25)Um die Ausfuhrmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeug-nisse, für die Erstattungen gewährt werden, in vollem Umfangausschöpfen zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der denMarktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwendetenLizenzen umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen.
Außerdem ist ein Mechanismus erforderlich, der den Markt-
beteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen nach Ablauf derGültigkeitsdauer umgehend an die erteilende Stelle zurückzurei-chen, damit die nicht verwendeten Mengen umgehendwiederverwendet werden können.
(26)Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom)Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung derRegeln für die Fristen, Daten und Termine(
1) gilt folgendes: Fällt
der letzte Tag einer Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oderSonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des
folgenden Arbeitstags. Diese Bestimmung hat in einigen Fällen
die Verlängerung der Verwendungsfrist für die Lizenz zur Folge.Eine solche Maßnahme, durch die der Handelsverkehr erleichtertwerden soll, darf nicht dazu führen, daß sich die wirtschaftlichenBedingungen für die Einfuhr oder Ausfuhr ändern.
(27)In einigen Agrarmarktorganisationen ist vorgesehen, daß dieAusfuhrlizenzen erst nach Ablauf einer Bedenkzeit erteilt werden.Dadurch soll ermöglicht werden, die Marktlage zu beurteilen undgegebenenfalls, insbesondere beim Auftreten von Schwierig-
keiten, die noch nicht erledigten Anträge mit der Folge
auszusetzen, daß diese ungültig werden. Es ist zu präzisieren,daß diese Aussetzungsmöglichkeit auch für die im Rahmen vonArtikel 49 dieser Verordnung beantragten Lizenzen gilt und daßder Lizenzantrag nach Ablauf der Bedenkzeit nicht erneutGegenstandeiner Aussetzungsmaßnahme sein d arf.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
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(28)Gemäß Artikel 844 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
gilt die Rückwarenregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
die mit einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungs-bescheinigung ausgeführt wurden, nur, wenn dieGemeinschaftsvorschriften betreffendd ie Lizenzen eingehaltenworden sind. Daher ist es erforderlich, besondere Durchführungs-vorschriften zur Lizenzregelung für diejenigen Erzeugnisse zu
erlassen, für die die Rückwarenregelung gelten soll.
(29)Gemäß Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 können
die Einfuhrabgaben für Waren, die unter Vorlage einer Ein-fuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung in denfreien Verkehr überführt werden, nur erstattet bzw. erlassenwerden, wenn nachgewiesen wird, daß die zuständigen Behördendie erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die Rechts-
wirkungen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
für die betreffende Lizenz rückgängig zu machen.
(30)Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht in Artikel 880bestimmte allgemeine Durchführungsvorschriften zu ihremArtikel 896 und insbesondere die Ausstellung einer Bestätigungdurch die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörden
vor.
(31)In der vorliegenden Verordnung sind alle Bestimmungen fest-zulegen, die zur Anwendung von Artikel 896 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 notwendig sind. In einigen Fällen ist esmöglich, den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93nachzukommen, ohne daß die in ihrem Artikel 880 vorgesehenBestätigung ausgestellt werden muß.
(32)Wirdeine Einfuhrlizenz für ein land wirtschaftliches Erzeugnis
auch für die Verwaltung eines Zollkontingent verwendet, für da
eine Präferenzregelung gilt, so wird diese Präferenzregelung denEinführen auf der Grundlage der Lizenz gewährt, der inbestimmten Fällen ein Dokument eines Drittlandes beizufügenist. Damit das Kontingent nicht überschritten wird, ist diePräferenzregelung bis zu der Menge anzuwenden, für die die
Lizenz erteilt wurde. Um das Einfuhrgeschäft zu erleichtern, ist
die Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 zulässig, wobei gleich-zeitig zu präzisieren ist, daß die Teilmenge, um die wegen derToleranz die in der Lizenz angegebene Menge überschritten wird,nicht in den Genuß der Präferenzregelung kommt und zum vollenZollsatz eingeführt werden muß.
(33)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICHDERVERORDNUNG
Artikel 1
Diese Verordnung legt unbeschadet abweichender Vorschriften in den
besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse die
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Einfuhrlizenzen,
Ausfuhrlizenzen undVorausfestsetzungsbescheinigungen — nachste-hend Lizenzen genannt — fest, die eingeführt worden sind odervorgesehen werden durch:
— Artikel 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates(
1) (Fette),
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates(2) (Lebende
Pflanzen und Pflanzen des Blumenhandels),2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 6
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 55 vom 2.3.1968, S. 1.
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— Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates(1) (Saatgut),
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates(2)
(Schweinefleisch),
— Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(3) (Eier),
— Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates(4) (Ge-
flügelfleisch),
— Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates(5)
(Eialbumin undMilchalbumin),
— Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (Getreide),
— Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates(6)
(Bananen),
— Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission(7)
(Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden),
— Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates(
8) (Reis),
— Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates(9) (Obst und
Gemüse),
— Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 des Rates(10)
(Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse),
— Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates(11) (Schaf-
undZiegenfleisch)
— Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(12)
(Rindfleisch),
— Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates(13) (Milch
undMilcherzeugnisse),
— Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr.1493/1999 des Rates(14) (Wein),
— Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates(15)
(Zucker, Isoglucose undInulinsirup).
TITEL II
ANWENDUNGSBEREICHDERLIZENZEN
Artikel 2
Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen bei Erzeugnissen,
die
a) nicht in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft gelangen
oder
b)►C1 ◄ausgeführt werden im Rahmen
— eines Zollverfahrens, das die Einfuhr unter Aussetzung von
Zöllen undAbgaben mit gleicher Wirkung ermöglicht, od er
— der Sonderregelung gemäß Artikel 129 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 ►C1 ◄, die die Ausfuhr ohne
Erhebung von Ausfuhrabgaben ermöglicht.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 7
(1) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1.
(2) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.
(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(4) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.
(5) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.
(6) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
(7) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(8) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(9) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(10) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
(11) ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 21.
(12) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(13) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(14) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(15) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
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Artikel 3
(1) Werden im aktiven Veredelungsverkehr befindliche Erzeugnisse,
die keine unter Absatz 2 Buchstabe a) fallenden Grunderzeugnisseenthalten, in den freien Verkehr überführt, so muß für das tatsächlich inden freien Verkehr gelangende Erzeugnis eine Einfuhrlizenz vorgelegt
werden, sofern für dieses Erzeugnis eine Lizenz vorgeschrieben ist.
(2) Werden Erzeugnisse, die unter eine der in Absatz 1 genannten
Regelungen fallen undzugleich
a) ein odermehrere Grunderzeugnisse, die sich in einer der in Artikel 23
Absatz 2 des Vertrages genannten Rechtslagen befanden, jedochinfolge ihrer Verarbeitung zu dem tatsächlich in den freien Verkehr
gebrachten Erzeugnis nicht mehr darin befinden, und
b) ein oder mehrere Grunderzeugnisse, die sich nicht in einer der in
Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen befinden,
enthalten, in den freien Verkehr überführt, so ist abweichend von
Artikel 8 Absatz 1 für jedes der unter Buchstabe b) genannten undin den
freien Verkehr überführten Grunderzeugnisse eine Einfuhrlizenz vorzu-legen, sofern für diese Erzeugnisse eine Lizenz vorgeschrieben ist.
Eine Einfuhrlizenz muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn für das
tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis eine Lizenz nichtvorgeschrieben ist.
(3) Die für Erzeugnisse in den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten
Fällen bei der Überführung in den freien Verkehr vorgelegtenEinfuhrlizenzen dürfen keine Vorausfestsetzung enthalten.
(4) Bei der Ausfuhr eines Erzeugnisses in den in Absatz 1 aufge-
führten Fällen, das ein oder mehrere der in Absatz 2 Buchstabe a)aufgeführten Grunderzeugnisse enthält, ist für jedes Grunderzeugniseine Ausfuhrlizenz vorzulegen, sofern für diese Erzeugnisse eine Lizenzvorgeschrieben ist.
Eine Ausfuhrlizenz muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn für das
tatsächlich ausgeführte Erzeugnis unbeschadet der Bestimmungen über
die Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Unterabsatz 3 eine Lizenz
nicht vorgeschrieben ist.
Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, bei denen die im
voraus festgesetzte Ausfuhrerstattung für einen oder mehrere ihrer
Bestandteile gewährt wird, wird für die Anwendung der Lizenzregelungnur der zollrechtliche Status jedes einzelnen Bestandteils berücksichtigt.
Artikel 4
(1) Bei Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(
1) richtet sich die Ausfuhrli-
zenz bzw. die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach dem
auszuführenden Verarbeitungserzeugnis.
(2) Bei Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 richtet sich die Ausfuhrlizenz bzw. die
Vorausfestsetzungsbescheinigung nach dem Erzeugnis, das diesem
Verfahren unterworfen wird.
(3) Fällt das auszuführende Erzeugnis unter die Verordnung (EG)
Nr. 1222/94, so ist in den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 desvorliegenden Artikels die Lizenz gemäß der genannten Verordnungvorzulegen.
Artikel 5
(1) Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen für
— Vorgänge gemäß den Artikeln 36, 40, 44, 45 und 46 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999,2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 8
(1) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
▼B
— Vorgänge ohne kommerziellen Charakter,
— Vorgänge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 und
— Vorgänge, die sich auf Mengen beziehen, die höchstens den im
Anhang III aufgeführten Mengen entsprechen.
Abweichendvon Unterabsatz 1 muß eine Lizenz vorgelegt werd en,
wenn die Einfuhr oder die Ausfuhr im Rahmen einer Präferenzregelung
erfolgt, deren Vorteil nur bei Verwendung der Lizenz gewährt wird.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
Mißbräuche bei der Anwendung dieses Absatzes zu verhindern, vor
allem, wenn für einen Ein- bzw. Ausfuhrvorgang mehrere Ein- bzw.Ausfuhranmeldungen vorgelegt werden, die offensichtlich jeder wirt-schaftlichen oder sonstigen Begründung entbehren.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gelten als Vorgänge ohne
kommerziellen Charakter
a) Einfuhren, die von Privatpersonen getätigt werden, oder, im Falle
von Sendungen, die an Privatpersonen gerichtet sind und denKriterien in den Einführenden Vorschriften zu Titel II Buchstabe DNummer 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen;
b) Ausfuhren, die natürliche Personen tätigen und die mutatis mutandis
die Kriterien unter Buchstabe a) erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die von Privatpersonen oder
Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmenhumanitärer Hilfsmaßnahmen nach Drittländern gelieferten Erzeugnisseoder Waren keine Ausfuhrlizenz zu verlangen, wenn die nachstehendenBedingungen kumulativ erfüllt sind:
a) Die Beteiligten, die von dieser Freistellung Gebrauch machen wollen,
beantragen keine Erstattung;
b) bei den betreffenden Lieferungen handelt es sich um gelegentliche
Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse oder Waren in einerMenge von insgesamt höchstens 30 000 kg je Transportmittel, und
c) die zuständigen Behörden verfügen über hinreichende Nachweise
hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse oder Waren und desguten Zwecks der Maßnahme.
In Feld 44 der Ausfuhranmeldung wird folgender Vermerk eingetragen:
„Ausfuhr ohne Erstattung — Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000“.
Artikel 6
Werden Erzeugnisse, für die Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG)
Nr.2913/92 betreffend die „Rückwarenreglung“ gilt, in den zollrechtlichfreien Verkehr überführt, so ist eine Einfuhrlizenz nicht erforderlich und
nicht vorzulegen.
Artikel 7
(1) Bei der Annahme der Wiederausfuhranmeldung für Erzeugnisse,
für die der Ausführer nachweist, daß bezüglich dieser Erzeugnisse einBescheid über eine Erstattung oder einen Erlaß der Einfuhrabgaben
gemäß Titel VII Kapitel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ergangen
ist, ist eine Ausfuhrlizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen.
(2) Unterliegen Erzeugnisse bei ihrer Ausfuhr der Vorlage einer
Ausfuhrlizenz und nehmen die zuständigen Behörden die Wiederaus-fuhranmeldung an, bevor über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß derEinfuhrabgaben entschieden worden ist, so ist eine Ausfuhrlizenzvorzulegen. Diese Ausfuhrlizenz darf keine Vorausfestsetzung derAusfuhrerstattung oder -abschöpfung enthalten.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 9
▼C1
TITEL III
ALLGEMEINEVORSCHRIFTEN
Abschnitt 1
Geltungsbereich derLizenzen undderTeillizenzen
Artikel 8
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu,
mit dieser Lizenz, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, innerhalb
ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge des bezeichneten Erzeug-
nisses und/oder der bezeichneten Ware einzuführen bzw. auszuführen.
Die in diesem Absatz genannten Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne
von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(1).
(2) Die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung berech-
tigt und verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz und ausgenommen im Fallehöherer Gewalt innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Mengeder bezeichneten Erzeugnisse auszuführen.
Ist für die Ausfuhr der Erzeugnisse eine Ausfuhrlizenz erforderlich, so
bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung das
Recht auf Ausfuhr undd en Erstattungsanspruch.
Ist für die Ausfuhr der Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so
bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattunglediglich den Erstattungsanspruch.
Die in diesem Absatz genannten Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne
von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Die Lizenzen verpflichten dazu, aus dem darin angegebenen Land
oder der Ländergruppe einzuführen oder nach dem darin angegebenen
Land oder der Ländergruppe auszuführen, falls eine solche Verpflich-tung in den für den betreffenden Erzeugnisbereich geltendenGemeinschaftsvorschriften vorgesehen ist, ►
C1sowie in den in Artikel
49 genannten Fällen. ◄
(4) Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 5
v. H. über der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt sie als aufgrund
dieser Lizenz eingeführt oder ausgeführt.
(5) Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 5
v. H. unter der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt die Einfuhr-oder Ausfuhrverpflichtung als erfüllt.
(6) Bei Anwendung der Absätze 4 und 5 wird, wenn die Lizenzen
nach der Stückzahl erteilt werden, das Ergebnis der Berechnung der dortgenannten 5 v. H. gegebenenfalls auf die nächsthöhere Stückzahl
aufgerundet.
(7) Wird in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung
►
C1(EWG, Euratom) ◄Nr. 1182/71 eine Lizenz mit Vorausfest-
setzung der Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung am erstenArbeitstag nach dem letzten Tag ihrer normalen Gültigkeitsdauerverwendet, so wird sie hinsichtlich der im voraus festgesetzten Beträgeals am letzten Tag ihrer normalen Gültigkeitsdauer verwendet
angesehen.
Artikel 9
(1) Die Pflichten aus den Lizenzen sind nicht übertragbar. Die Rechte
aus den Lizenzen können während der Gültigkeitsdauer der Lizenzenvom Lizenzinhaber übertragen werden. Diese Übertragung kann nurzugunsten eines Übernehmers je Lizenz undTeillizenz stattfind en. Nurdie noch nicht auf der Lizenz oder der Teillizenz abgeschriebenenMengen können übertragen werden.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 10
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.▼B
▼B
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiter- sondern kann es
nur auf den Lizenzinhaber rückübertragen. Die Rückübertragung beziehtsich auf die in der Lizenz bzw. der Teillizenz noch nicht abgeschriebene
Menge.
In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der
folgenden Vermerke ein:
— retrocesión al titular el …
— tilbageføring til indehaveren den …— Rückübertragung auf den Lizenzinhaber am …—εκ νέου παραχώρηση στο δικαιούχο στις …
— rights transferred back to the titular holder on [date] …— rétrocession au titulaire le …— retrocessione al titolare in data …— aan de titularis geretrocedeerd op …— retrocessão ao titular em …
— palautus todistuksenhaltijalle …
— återbördad till licensinnehavaren den …
(3) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der
Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelle oderdie bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat
bezeichnet wurde, in der Lizenz oder gegebenenfalls in der Teillizenz
folgendes ein:
— Name und Anschrift des Übernehmers oder den in Absatz 2
genannten Vermerk,
— das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel.
(4) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wirdvom Zeitpunkt d er
Eintragung an wirksam.
Artikel 10
Die Teillizenzen haben für die Menge, über die sie erteilt werden,
dieselbe rechtliche Wirkung wie die entsprechenden Lizenzen.
Artikel 11
Die erteilten Lizenzen und Teillizenzen sowie die darin enthaltenen
Angaben und Vermerke der Stellen eines Mitgliedstaats haben in jedem
der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von
den Stellen dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Lizenzen und Teilli-zenzen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Vermerke.
Artikel 12
(1) Wird eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die
Ausfuhr eines Gemisches verwendet, so kommt das ausgeführte
Gemisch nicht in den Genuß des im voraus festgesetzten Satzes, wenndie Einreihung des Bestandteils, anhand dessen die Ausfuhrerstattungfür das Gemisch berechnet wird, nicht der Einreichung des Gemischesentspricht.
(2) Wirdeine Lizenz mit Vorausfestsetzung d er Ausfuhrerstattung für
die Ausfuhr einer Warenzusammenstellung verwendet, so gilt der imvoraus festgesetzte Satz nur für den Bestandteil, dessen Einreichungderjenigen der Warenzusammenstellung entspricht.
Abschnitt 2
BeantragungundErteilungvonLizenzen
Artikel 13
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz ist auf dem gemäß
Artikel 18 gedruckten und ausgefüllten Formblatt an die zuständigeStelle zu senden oder dort abzugeben; anderenfalls ist er nicht zulässig.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 11
▼B
Die zuständige Stelle kann jedoch einen fernschriftlich oder elektronisch
übermittelten Antrag berücksichtigen, sofern dieser alle auf demFormblatt vorgeschriebenen Angaben enthält. Die Mitgliedstaaten
können vorschreiben, daß der Antrag nach der fernschriftlichen und/
oder elektronischen Übermittlung auf dem gemäß Artikel 18 gedrucktenund ausgefüllten Formblatt bei der zuständigen Stelle nachzureichen ist.In diesem Fall gilt der Zeitpunkt der fernschriftlichen oder elektroni-schen Übermittlung als Zeitpunkt der Antragstellung. Dieses Erfordernis
beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des fernschriftlich oder elektronisch
übermittelten Antrags.
Werden die Lizenzanträge elektronisch übermittelt, so bestimmen die
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, auf welche Weise die hand-schriftliche Unterschrift gegebenenfalls unter Verwendung von Codes
ersetzt werden kann.
(2) Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann nur schriftlich,
fernschriftlich oder auf elektronischem Wege widerrufen werden, wobeidie betreffende Mitteilung außer im Fall höherer Gewalt spätestens um
13.00 Uhr am Tag der Antragstellung bei der zuständigen Stelle
eingehen muß.
Artikel 14
Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der
Erstattung und die Lizenz enthalten in Feld 16 den zwölfstelligen
Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeug-
nisse für Ausfuhrerstattungen.
Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in ein- und
derselben nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG)Nr. 136/66 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen
über gemeinsame Marktorganisationen zu bestimmenden Kategorie
befinden, identisch, so können diese Codes auf den Lizenzanträgen undden Lizenzen zusammen aufgeführt werden.
Richtet sich der Erstattungssatz nach der Bestimmung, so ist das
Bestimmungsland oder gegebenenfalls das Bestimmungsgebiet in Feld 7
des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
Wurde eine Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1
zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.800/1999 bestimmt, sodürfen unbeschadet der Bestimmungen des Unterabsatzes 1 die zu dieser
Gruppe gehörenden Erzeugniscodes in dem Lizenzantrag und in Feld 22
der Lizenz unter Voranstellung der Angabe „Erzeugnisgruppe gemäßArtikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999“ aufgeführtwerden.
Artikel 15
(1) Anträge, die Bedingungen enthalten, die in der Gemeinschafts-
regelung nicht vorgesehen sind, werden abgelehnt.
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz wirdabgelehnt, wenn am
Tag der Antragstellung bis spätestens 13.00 Uhr keine ausreichendeSicherheit bei der zuständigen Stelle geleistet worden ist.
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs des Euro, der zur
Berechnung der Sicherheit dient, ist der Tag der Antragstellung gemäßUnterabsatz 1.
(3) Beläuft sich der Gesamtbetrag der Garantie für eine Lizenz auf
höchstens 60 EUR oder wird die Lizenz auf den Namen einer
Interventionsstelle ausgestellt, so muß keine Sicherheit geleistet werden.
(4) Machen die Mitgliedstaaten von den Möglichkeiten gemäß
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Gebrauch, so wird der
Betrag der Sicherheit nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach dem
Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenz gefordert.
(5) Für Lizenzen, die für Ausfuhren im Rahmen von nicht gemein-
schaftlichen Nahrungsmittelhilfslieferungen nach Drittländern erteiltwerden, ist keine Sicherheit zu stellen, wenn diese von humanitären2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 12
▼B
Organisationen durchgeführt werden, die hierzu vom Ausfuhrmitglied-
staat zugelassen wurden. Der betreffende Mitgliedstaat teilt derKommission umgehendName undAnschrift d er zugelassenen huma-
nitären Organisationen mit.
(6) Bei Anwendung der Absätze 3 bis 5 gelten die Bestimmungen des
Artikels 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz sinngemäß.
Artikel 16
Die Lizenzanträge undd ie Lizenzen mit undohne Vorausfestsetzung d er
Erstattung, die für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10
Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirt-schaft ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens eine derfolgenden Angaben:
— Certificado GATT — Ayuda alimentaria
— GATT-licens — fødevarehjælp
— GATT-Lizenz — Nahrungsmittelhilfe
—Πιστοποιητικό GATT — επισιτιστική βοήθεια
— Licence under GATT — food aid— Certificat GATT — aide alimentaire
— Titolo GATT — Aiuto alimentare
— GATT-certificaat — Voedselhulp— Certificado GATT — ajuda alimentar— GATT-todistus — elintarvikeapu
— GATT-licens — livsmedelsbistånd
Feld 7 enthält die Angabe des Bestimmungslands. Diese Lizenz gilt nur
für eine Ausfuhr im Rahmen der genannten Nahrungsmittelhilfe.
Artikel 17
(1) Als Tag der Antragstellung gilt der Tag, an dem der Antrag auf
Erteilung einer Lizenz bis spätestens um 13.00 Uhr bei der zuständigen
Stelle eingegangen ist, unabhängig davon, ob der Antrag bei dieser
Stelle abgegeben oder schriftlich, fernschriftlich bzw. elektronischgestellt wurde.
(2) Lizenzanträge, die bei der zuständigen Stelle an einem Samstag,
einem Sonntag oder einem Feiertag oder an einem Arbeitstag, aber nach
13.00 Uhr eingehen, gelten als an dem Arbeitstag gestellt, der auf deneigentlichen Tag der Antragstellung folgt.
(3) Ist für die Einreichung der Anträge ein besonderer, in Tagen
ausgedrückter Zeitraum vorgesehen und fällt der letzte Tag diesesZeitraums auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, soendet dieser Zeitraum am ersten darauffolgenden Arbeitstag um13.00 Uhr.
Für die Berechnung der in der Lizenz festgesetzten Beträge oder die
Festsetzung ihrer Gültigkeitsdauer wird diese Verlängerung jedoch nichtberücksichtigt.
(4) Die in dieser Verordnung festgesetzten Zeitgrenzen entsprechen
der belgischen Zeit.
Artikel 18
(1) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 13
Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 19 Absatz 1 werden dieLizenzanträge, die Lizenzen und die Teillizenzen auf Formblätterngemäß den Mustern in Anhang I ausgestellt. Diese Formblätter sindgemäß den darin enthaltenen Angaben und gemäß den besonderen
Gemeinschaftsvorschriften für den betreffenden Erzeugnissektor auszu-
füllen.
(2) Die Formblätter für die Lizenzen sind zu einem Satz zusammen-
gefaßt, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1, dem2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 13
▼B
Exemplar Nr. 2, dem Antrag und gegebenenfalls weiteren Lizenzexem-
plaren besteht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß die Antragsteller
nicht den gesamten in Unterabsatz 1 genannten Formblattsatz, sonderlediglich den Antrag ausfüllen.
Kann die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge einer
Gemeinschaftsvorschrift niedriger sein als die ursprünglich beantragte
Menge, so müssen die beantragte Menge und die entsprechende
Sicherheit nur in dem Lizenzantrag angegeben werden.
Die Formblätter für die Teillizenz sind zu einem Satz zusammengefaßt,
der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1 und dem ExemplarNr. 2 besteht.
(3) Für die Formblätter einschließlich der Zusatzblätter ist weißes,
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht vonmindestens40gzuverwenden.SiehabendasFormat210mm×297mm,wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und höchstens 8 mm mehrbetragen darf. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6''); die Einteilung
der Vordrucke ist strikt einzuhalten. Vorder- und Rückseite des
Exemplars Nr. 1 sowie die Seite der Zusatzblätter, die für dieAbschreibungen vorgesehen ist, sindmit einem guillochiertenÜberdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder auf chemischemWege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Der guillochierteÜberdruck ist bei den Einfuhrformblättern grün und bei den Ausfuhr-
formblättern braun.
(4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die
Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden, die vondem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu zugelassen sind. Indiesem Fall ist in jedem Formblatt auf diese Zulassung hinzuweisen. Die
Formblätter müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder
ein Kennzeichen, das ihre Identifizierung ermöglicht, sowie mitAusnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummer tragen.Der Seriennummer sind entsprechend dem Mitgliedstaat, der dasDokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen: „AT“ fürÖsterreich, „BE“ für Belgien, „DE“ für Deutschland, „DK“ für
Dänemark, „EL“ für Griechenland, „ES“ für Spanien, „FI“ für Finnland,
„FR“ für Frankreich, „IE“ für Irland, „IT“ für Italien, „LU“ fürLuxemburg, „NL“ für die Niederlande, „PT“ für Portugal, „SE“ fürSchweden und „UK“ für das Vereinigte Königreich.
Die erteilende Stelle kann die Lizenzen und die Teillizenzen bei ihrer
Erteilung mit einer Ausstellungsnummer versehen.
(5) Die Anträge, Lizenzen undTeillizenzen sindmit Schreibma-
schine oder elektronisch auszufüllen. Sie sind in einer von denzuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amts-sprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen. Die
Mitgliedstaaten können jedoch den Antragstellern gestatten, die Anträge
von Handmit Tinte od er Kugelschreiber undin Großbuchstabenauszufüllen.
(6) Die erteilenden und die abschreibenden Stellen haben zum
Abstempeln einen Metallstempel, vorzugsweise einen Stahlstempel, zu
verwenden. Der Stempel der erteilenden Stelle kann jedoch durch einen
Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestelltenBuchstaben- undZahlensatz ersetzt werd en.
(7) Soweit erforderlich, können die zuständigen Stellen der Mitglied-
staaten eine Übersetzung der Lizenzen und Teillizenzen in die oder eine
der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 19
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18 können für die
Erteilung und Verwendung der Lizenzen EDV-Verfahren gemäß denvon den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften eingesetztwerden. Diese Lizenzen werden nachstehend EDV-Lizenzen genannt.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 14
▼B
Der Inhalt dieser Lizenzen muß mit dem Inhalt der schriftlich erteilten
Lizenzen übereinstimmen.
(2) Muß der Lizenzinhaber oder der Übernehmer die Lizenz in einem
Mitgliedstaat verwenden, der dem System für die elektronischeErteilung von Lizenzen nicht angeschlossen ist, so beantragt der
Lizenzinhaber oder der Übernehmer eine Teillizenz.
Diese Teillizenz wirdunverzüglich undunentgeltlich in Form d es in
Artikel 18 genannten Formblatts erteilt.
Diese Teillizenz wird in einem Mitgliedstaat, der dem System für die
elektronische Erteilung von Lizenzen angeschlossen ist, in Form derPapierlizenz verwendet.
Artikel 20
(1) Haben die Beträge, die sich aus der Umrechnung von Euro in
Landeswährung ergeben, drei oder mehr Dezimalstellen, so sind in denFormblättern nur die beiden ersten Dezimalstellen anzugeben. In diesemFall wird die zweite Dezimalstelle aufgerundet, wenn die dritteDezimalstelle fünf oder höher ist, und beibehalten, wenn die dritteDezimalstelle niedriger ist als fünf.
(2) Werden die in Euro ausgedrückten Beträge jedoch in Pfund
Sterling umgerechnet, so sind nicht die ersten beiden, sondern die erstenvier Dezimalstellen anzugeben. In diesem Fall wird die vierte
Dezimalstelle aufgerundet, wenn die fünfte Dezimalstelle fünf oder
höher ist, und beibehalten, wenn die fünfte Dezimalstelle niedriger istals fünf.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 über die EDV-
Lizenzen werden die Lizenzen in mindestens zwei Exemplarenausgestellt, von denen das erste, das als Exemplar für den Inhaber
bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, unverzüglich dem Antrag-
steller ausgehändigt wird, und das zweite, das als Exemplar für dieerteilende Stelle bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei dererteilenden Stelle verbleibt.
(2) Wird die Lizenz für eine geringere als die beantragte Menge
erteilt, so trägt die erteilende Stelle folgendes ein:
— in die Felder 17 und 18 der Lizenz die Menge, für die die Lizenz
erteilt wird,
— in Feld 11 der Lizenz den entsprechenden Sicherheitsbetrag.
Die Sicherheit für die Menge, für die einem Antrag nicht stattgegeben
wurde, wird umgehend freigegeben.
Artikel 22
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers oder des Übernehmers und gegen
Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz können die erteilende Stelleoder die von jedem Mitgliedstaat benannte(n) Stelle(n) eine odermehrere Teillizenzen erteilen.
Die Teillizenzen werden in mindestens zwei Exemplaren erteilt, von
denen das erste, das als „Exemplar für den Inhaber“ bezeichnet wird unddie Nummer 1 trägt, dem Antragsteller ausgehändigt oder zugesandtwird, und das zweite, das als „Exemplar für die erteilende Stelle“
bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle
verbleibt.
Die Stelle, die die Teillizenz erteilt, schreibt auf dem Exemplar Nr.1 der
Lizenz die Menge ab, für die die Teillizenz erteilt wurde, erhöht um die
Toleranz. Dabei trägt sie neben der in dem Exemplar Nr. 1 der Lizenzabgeschriebenen Menge den Vermerk „Teillizenz“ ein.
(2) Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.
(3) Die Exemplare Nr. 1 der Teillizenzen, die verwendet wurden oder
abgelaufen sind, werden vom Lizenzinhaber zusammen mit dem2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 15
▼B
dazugehörigen Exemplar Nr. 1 der Lizenz an die erteilende Stelle
zurückgeschickt, damit sie die Abschreibungen auf dem Exemplar Nr. 1der Lizenz entsprechend den Abschreibungen auf den Exemplaren Nr. 1
der Teillizenzen berichtigen kann.
Artikel 23
(1) Für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer gelten die Lizenzen als
am Tag der Antragstellung erteilt, wobei dieser Tag in die Gültigkeits-
dauer dieser Lizenz einbezogen wird. Die Lizenz kann jedoch erst ab
dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung verwendet werden.
(2) Falls jedoch vorgesehen wird ►
C1, dass die Gültigkeitsdauer
der Lizenz ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung läuft, ◄wirdd er
Tag der tatsächlichen Ausstellung in die Gültigkeitsdauer der Lizenz
einbezogen.
Abschnitt 3
VerwendungderLizenzen
Artikel 24
(1) Das Exemplar Nr. 1 wird der Zollstelle vorgelegt, bei der
a) im Falle einer Einfuhrlizenz die Zollanmeldung zur Überführung in
den freien Verkehr,
b) Im Falle einer Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung über die
Vorausfestsetzung der Erstattung die Anmeldung
— für die Ausfuhr oder
— für eine der in den Artikeln 36 und 44 der Verordnung (EG)
Nr. 800/1999 vorgesehenen Lieferungen oder
— füreinVerfahren gemäß Artikel 40derVerordnung(EG)Nr.800/
1999 oder
— für ein Verfahren nach Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80
angenommen wird.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe i)
der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 muß die Zollanmeldung vom
Inhaber bzw. vom Übernehmer der Lizenz bzw. von ihrem Vertreter im
Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92vorgelegt werden.
(2) Das Exemplar Nr. 1 der Lizenz ist bei Annahme der in Absatz 1
genannten Anmeldung vorzulegen oder für die Zollbehörden bereitzu-
halten.
(3) Nach Abschreibung und Bestätigung durch die in Absatz 1
genannte Stelle wird das Exemplar Nr. 1 dem Beteiligten zurückge-geben. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben oder zulassen,daß der Beteiligte die Lizenz abschreibt; diese Abschreibung wird in
jedem Fall von der zuständigen Stelle überprüft und bestätigt.
(4) Entspricht die eingeführte bzw. die ausgeführte Menge nicht der
auf der Lizenz abgeschriebenen Menge, so wird die Abschreibungberichtigt, um die tatsächlich ein- bzw. ausgeführte Menge bis zu der
Menge zu berücksichtigen, für die die Lizenz erteilt wurde.
Artikel 25
(1) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 24 kann der
Mitgliedstaat gestatten, daß die Lizenz bei der erteilenden Stelle odergegebenenfalls bei der Stelle eingereicht wird, die die Ausfuhrerstat-
tungen zahlt.
(2) Der Mitgliedstaat bestimmt die Anwendungsfälle von Absatz 1
und die Bedingungen, die der Beteiligte zu erfüllen hat, um von denVerfahren nach Absatz 1 Gebrauch machen zu können. Darüber hinausmüssen die vom Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften ►
C1die2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 16
▼B
gleichmäßige Behandlung ◄aller in der Gemeinschaft erteilten
Lizenzen sicherstellen.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Stelle, die die
Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vornimmt.
Die Abschreibung und die Bestätigung gelten jedoch auch dann als
erfolgt, wenn die ausgeführten Mengen auf einem EDV-erstellten
Dokument ausgewiesen sind. Außer beim Einsatz eines elektronischenKontrollsystems ist dieses Dokument an die Lizenz anzuheften und mitihr zusammen aufzubewahren.
Als Datum der Abschreibung gilt das Datum der Annahme der
Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1.
(4) Zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung muß der
Beteiligte insbesondere in dem betreffenden Dokument erklären, daß
er von diesem Artikel Gebrauch macht und die Nummer der
verwendeten Lizenz angeben.
(5) Bei Lizenzen, mit denen die Einfuhr oder die Ausfuhr genehmigt
wird, wird die Ware erst freigegeben, wenn der Zollstelle gemäß
Artikel 24 Absatz 1 von der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde, daß
die in dem Zollpapier angegebene Lizenz für das betreffende Erzeugnisgültig ist undabgeschrieben wurd e.
(6) Im Falle von nicht ausfuhrlizenzpflichtigen Erzeugnissen, für die
jedoch die Erstattung mit einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
Erstattung festgesetzt wurde, kann, wenn das bei der Ausfuhr für dieErlangung der Ausfuhrerstattung verwendete Dokument irrtümlicher-weise keinen Hinweis auf die Bestimmungen dieses Artikels und/oderauf die Nummer der Lizenz enthält oder wenn die Informationen nichtrichtig sind, der Vorgang regularisiert werden, wenn die nachstehend
aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:
a) der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle liegt eine
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref-fende Erzeugnis vor, die am Tag der Annahme der Zollanmeldung
gültig ist;
b) den zuständigen Behörden liegen ausreichende Beweise vor, um eine
Verbindung zwischen der ausgeführten Menge und der betreffendenAusfuhrlizenz herstellen zu können;
Artikel 26
(1) Die Angaben in den Lizenzen und Teillizenzen dürfen nach deren
Erteilung nicht geändert werden.
(2) Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz
oder Teillizenz, soveranlaßt der Beteiligte oder die zuständige Stelle des
betreffenden Mitgliedstaats die Rücksendung der Lizenz oder Teillizenz
an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat.
Hält die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die Voraussetzungen für eine
Berichtigung für gegeben, so zieht sie die Teillizenz bzw. die Lizenz
sowie früher erteilte Teillizenzen ein undstellt unverzüglich eine
berichtigte Teillizenz bzw. eine berichtigte Lizenz mit den entspre-chenden Teillizenzen aus. Auf diesen neuen Dokumenten, die auf jedemExemplar den Vermerk „am … berichtigte Lizenz“ beziehungsweise„am … berichtigte Teillizenz“ tragen, werden die früheren Abschrei-
bungen gegebenenfalls wiederholt.
Hält die erteilende Stelle eine Berichtigung der Lizenz oder der
Teillizenz nicht für erforderlich, so vermerkt sie „nachgeprüft am …gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000“ und stempelt die
Lizenz ab.
Artikel 27
(1) Der Inhaber ist verpflichtet, die Lizenz und die Teillizenz auf
Verlangen der Stelle zu übermitteln, die die Lizenz erteilt hat.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 17
▼B
(2) Senden die zuständigen stellen der Mitgliedstaaten gemäß diesem
Artikel oder gemäß Artikel 26 ein beanstandetes Dokument zurück oderziehen sie es ein, so stellen sie dem Beteiligten auf Verlangen eine
Empfangsbescheinigung aus.
Artikel 28
Reicht der Platz für die Abschreibungen auf der Lizenz oder Teillizenz
nicht aus, so kann die Stelle, die die Abschreibungen vornimmt, ein odermehrere Zusatzblätter, die die gleichen Abschreibungsfelder enthalten
wie die Rückseite des Exemplars Nr. 1 der Lizenz oder Teillizenz, mit
der Lizenz oder Teillizenz fest verbinden. ►
C1Die abschreibende
Stelle◄stempelt die Lizenz oder Teillizenz so ab, daß der Stempel-
abdruck zur Hälfte auf der Lizenz oder Teillizenz ►C1undzur and eren
Hälfte◄auf dem Zusatzblatt oder im Falle mehrerer Zusatzblätter
jeweils zur Hälfte auf den Zusatzblättern erscheint.
Artikel 29
(1) Bei Zweifeln an der Echtheit einer Lizenz oder Teillizenz oder
der darin enthaltenen Angaben und Vermerke senden die zuständigeneinzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument oder eine Foto-kopie dieses Dokuments zur Nachprüfung an die betreffenden Stellen
zurück.
Dokumente können auch stichprobenweise zurückgesandt werden; in
diesem Fall wird nur ►
C1eine Fotokopie des Dokuments ◄
eingesandt.
(2) Wenn die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete
Dokument nach Maßgabe von Absatz 1 zurücksenden, erteilen sie dem
Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung.
Artikel 30
(1) Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verord-
nung erforderlich ist, erteilen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
einander Auskünfte über die Lizenzen und Teillizenzen sowie über
etwaige, sie betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
über festgestellte, diese Verordnung betreffende Unregelmäßigkeiten
undVerstöße.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift
der Stellen mit, die die Lizenzen und Teillizenzen ausstellen, dieAusfuhrabgaben erheben undd ie Ausfuhrerstattungen zahlen. DieKommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäi-
schenGemeinschaften .
(4) Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Abdrucke
der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trockenstempel derbeteiligten Stellen. Die Kommission unterrichtet umgehend die anderen
Mitgliedstaaten.
Abschnitt 4
Freigabe derSicherheit
Artikel 31
Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen
a) gilt die Verpflichtung zur Einfuhr an dem Tag als erfüllt und das
Recht auf Einfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt, andem die Anmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a)
angenommen worden ist, vorbehaltlich des Übergangs des Erzeug-
nisses in den freien Verkehr;
b) gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr an dem Tag als erfüllt und das
Recht auf Ausfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt,an dem die Anmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b)angenommen worden ist.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 18
▼B
Artikel 32
(1) Die Erfüllung einer Hauptpflicht wirdfolgend ermaßen nachge-
wiesen:
a) bei der Einfuhr durch den Nachweis der Annahme der in Artikel 24
Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anmeldung für das betreffende
Erzeugnis;
b) bei der Ausfuhr durch den Nachweis der Annahme der in Artikel 24
Absatz 1 Buchstabe b) genannten Anmeldung für das betreffendeErzeugnis; ferner ist
i) bei Ausfuhren oder bei Lieferungen, die im Sinne des Artikels 36
der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als Ausfuhren gelten, derNachweis zu erbringen, daß das Erzeugnis innerhalb von 60Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung ►
C1— außer im
Falle höherer Gewalt — ◄seine Bestimmung wie im Fall der als
Ausfuhren geltenden Lieferungen erreicht oder — in allen
anderen Fällen — das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen
hat. Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zurVersorgung von Bohr- undFörd erplattformen einschließlichBohr- und Fördertätigkeiten unterstützender Einrichtungen imBereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsok-
kels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb
einer Drei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheits-gewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmtsind, werden im Sinne dieser Verordnung als Lieferungenbehandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben;
ii) bei Unterstellung des Erzeugnisses unter das Vorratslagerver-
fahren gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999außerdem der ►
C1Nachweis zu erbringen, daß es innerhalb von
30 Tagen nach Annahme der Anmeldung zur Unterstellung unter
das betreffende Verfahren — außer im Fall höherer Gewalt — inein Vorratslager verbracht wurde. ◄
►
C1 ◄Ist jedoch die unter Ziffer i) genannte Frist von
60 Tagen oder die unter Ziffer ii) genannte Frist von 30 Tagenverstrichen, so wird die Sicherheit gemäß den Bestimmungen desArtikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
(2) Sind Erzeugnisse einem der Verfahren nach den Artikeln 4 und 5
der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt worden, so gilt die
Hauptpflicht als erfüllt, wenn die Annahme der für die Unterstellung der
Erzeugnisse unter die genannten Verfahren erforderliche Zahlungserklä-rung nachgewiesen ist. Die freigegebene Sicherheit ist jedoch gemäßArtikel 47 dieser Verordnung in den dort genannten Fällen erneut zuleisten.
Artikel 33
(1) Der Nachweis gemäß Artikel 32 ist wie folgt zu erbringen:
a) in den Fällen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) durch Vorlage
des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls des ExemplarsNr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den Abschrei-
bungs- undBestätigungsvermerken gemäß Artikel 24 od er Artikel 25
versehen sind;
b) in den Fällen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2
unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 durch Vorlage desExemplars unbeschadet Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls des
Exemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den
Abschreibungs- undBestätigungsvermerken gemäß Artikel 24 od erArtikel 25 versehen sind.
(2) Bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft oder bei Lieferungen im
Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oder derInanspruchnahme des Verfahrens gemäß Artikel 40 derselben Verord-nung►
C1ist ein zusätzlicher Nachweis zu erbringen. ◄2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 19
▼B
Dieser zusätzliche Nachweis
a) liegt im Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats, wenn folgende
Vorgänge in demselben Mitgliedstaat stattfinden:
i) die Lizenz erteilt wird;
ii) die Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b)
angenommen wirdund
iii) das Erzeugnis entweder
— das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt — für die Anwen-
dung dieser Verordnung werden Lieferungen von
Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr-oder Förderplattformen einschließlich Bohr- und Fördertätig-keiten unterstützenden — Einrichtungen im Bereich deseuropäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels desnichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer
Drei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheits-
gewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundliniebestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebietder Gemeinschaft verlassen haben oder —
— an eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
genannten Bestimmungen geliefert wirdod er
— in ein Vorratslager gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG)
Nr. 800/1999 verbracht wird;
b) wirdin d en übrigen Fällen wie folgt erbracht:
— durch das oder die Kontrollexemplar(e) T 5 gemäß Artikel 472
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder eine beglaubigteAbschrift oder Fotokopie des Kontrollexemplars T 5 bzw. derKontrollexemplare T 5 oder
— durch eine Bescheinigung der für die Zahlung der Erstattungen
zuständigen Stelle, daß die Bedingungen des Artikels 32 Absatz 1Buchstabe b) erfüllt sind, oder
— durch einen gleichwertigen Nachweis gemäß Absatz 4.
Dient das Kontrollexemplar nur der Freigabe der Sicherheit, so muß
es im Feld 106 eine der nachstehenden Angaben enthalten:
— Se utilizará para liberar la garantía
— Til brug vedfrigivelse af sikkerhed
— Zu verwenden für die Freigabe der Sicherheit—προς χρησιµοποίηση για την αποδέσµευση της ασφάλειας
— To be usedto release the security
— À utiliser pour la libération de la garantie
— Da utilizzare per lo svincolo della cauzione
— Te gebruiken voor vrijgave van de zekerheid
— A utilizar para cancelamento da garantia
— Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen
— Att användas för frisläppande av säkerhet
Wird jedoch eine Teillizenz, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-
Teillizenz verwendet, so sind außer der vorgenannten Angabe dieNummer der ursprünglichen Lizenz sowie Name und Anschrift der
erteilenden Stelle anzugeben.
Die unter Buchstabe b) erster undzweiter Ged ankenstrich genannten
Unterlagen sind der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, auf demVerwaltungsweg zu übermitteln.
(3) Wird das Erzeugnis nach Annahme der in Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Ausfuhranmeldung zurBeförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaftgelegenen Bestimmungsbahnhof oder Empfänger zu einem der verein-fachten Verfahren gemäß Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2454/93 oder gemäß Titel X Kapitel I des
Anhangs I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über eingemeinsames Versandverfahren abgefertigt, so wird das Kontrollexem-plar T 5 gemäß Absatz 2 Buchstabe b) der erteilenden Stelle auf demVerwaltungsweg zugesandt, wobei in das Feld „J“ des Kontroll-2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 20
▼B
exemplars T 5 unter „Bemerkungen“ einer der folgenden Vermerke
eingetragen wird:
— Salida del territorio aduanero de la Comunidad bajo el régimen de
tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en contenedoresgrandes
— Udgang fra Fællesskabets toldomrade i henhold til ordningen for den
forenklede procedure for fællesskabsforsendelse med jernbane ellerstore containere
— Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des
vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisen-
bahn oder in Großbehältern
—ιΕύοδος από το τελωνειακό έδαφος της κοινότητας υπό το
απλοποιηµένο καθεστώς της κοινοτικής διαµετακόµισης µεσιδηρόδροµο ή µεγάλα εµπορευµατοκιβώτια
— Exit from the customs territory of the Community under the
simplifiedCommunity transit proced ure for carriage by rail or large
containers
— Sortie du territoire douanier de la Communauté sous le régime du
transit communautaire simplifié par chemin de fer ou par grandsconteneurs
— Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito
comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori
— Vertrek uit het douanegebied van de Gemeenschap onder de regeling
vereenvoudigd communautair douanevervoer per spoor of in grotecontainers
— Saída do território aduaneiro da Comunidade ao abrigo do regime do
trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou en
grandes contentores
— Vienti yhteisön tullialueelta yhteisön yksinkertaistetussa passitus-
menettelyssä rautateitse tai suurissa konteissa
— Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade trans-
iteringsförfarendet för Järnvägstransporter eller transporter i stora
containrar
In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Fall darf die Abgangs-
zollstelle eine Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung derBeförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen,
— wenn die Sicherheit für das Erzeugnis, sofern sie bereits freigegeben
wurde, erneut geleistet worden ist oder
— wenn die beteiligten Stellen alle Maßnahmen getroffen haben, damit
die für das Erzeugnis geleistete Sicherheit nicht freigegeben wird.
Wurde die Sicherheit freigegeben, das Erzeugnis jedoch nicht ausge-
führt, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen.
(4) Kann der Beteiligte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen
das in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Kontrollexemplar T 5 nichtinnerhalb von drei Monaten nach seiner Erteilung vorlegen, so kann erbei der zuständigen Stelle unter Beifügung entsprechender Belege dieAnerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen.
Bei diesen Belegen handelt es sich um die in Artikel 49 Absatz 3
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bezeichnetenSchriftstücke.
Artikel 34
Bei Anwendung von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt
der letzte Tag des Monats als Tag der Annahme der in Artikel 24Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Anmeldung.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Inhabers der Lizenz
die Sicherheit für die Teilmengen freigeben, für die die Nachweise nachArtikel 32 erbracht sind, sofern nachgewiesen wurde, daß mindestens 5v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge ein- oder ausgeführt wordensind.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 21
▼B
(2) Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Artikel 40,
41 und 49 verfällt die Sicherheit bei Nichterfüllung der Verpflichtungzur Ein- bzw. Ausfuhr für eine Menge, die dem Unterschied zwischen
a) 95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge und
b) der tatsächlich ein- bzw. ausgeführten Menge entspricht.
Werden die Lizenzen nach der Stückzahl erteilt, wird das Ergebnis der
Berechnung der genannten 95 v. H. gegebenenfalls auf die nächstnie-drigere Stückzahl abgerundet.
Beträgt die eingeführte oder ausgeführte Menge jedoch weniger als 5
v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so verfällt die Sicherheitvollständig.
Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden
Sicherheit für eine Lizenz auf 60 EUR oder weniger, so gibt derMitgliedstaat die ganze Sicherheit frei.
Wurde die Sicherheit zu Unrecht ganz oder teilweise freigegeben, so
muß sie bei der erteilenden Stelle für die betreffenden Mengen erneut
gestellt werden.
Die neuerlicher Stellung der Sicherheit kann jedoch nur innerhalb einer
Frist von vier Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Freigabe,
gefordert werden, vorausgesetzt, der Beteiligte hat in gutem Glauben
gehandelt;
(3) Wirdbei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung d er Erstattung
— die Lizenz oder eine Teillizenz der erteilenden Stelle innerhalb der
ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird dereinzubehaltende Betrag der Sicherheit um 40 v. H. verringert.Hierbei gilt ein angebrochener Tag als ganzer Tag;
— die Lizenz oder eine Teillizenz der erteilenden Stelle im letzten
Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültig-keitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag derSicherheit um 25 v. H. verringert.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Lizenzen und Teillizenzen, die
der erteilenden Stelle mindestens 30 Tage vor Ende des GATT-Jahres,für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden.
(4) a) — Der Nachweis der Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 33
Absatz 1 Buchstaben a) undb) ist außer im Falle höhererGewalt innerhalb von zwei Monaten nach dem letztenGültigkeitstag der Lizenz zu erbringen.
— Der Nachweis gemäß Artikel 33 Absatz 2 über das Verlassen
des Zollgebiets der Gemeinschaft oder über eine Lieferung imSinne von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oderüber die Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 40 der
genannten Verordnung ist außer im Falle höherer Gewalt
innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Gültigkeits-dauer der Lizenz zu erbringen.
b) Der für die Mengen einzubehaltende Betrag, für die der
Nachweis betreffendd ie Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungder Erstattung nicht innerhalb der Frist gemäß Buchstabe a) erster
Gedankenstrich erbracht wurde, wird wie folgt vermindert:
— um 90 v. H., wenn der Nachweis im dritten Monat nach
Ablauf der Lizenz erbracht wird;
— um 50 v. H., wenn der Nachweis im vierten Monat nach
Ablauf der Lizenz erbracht wird;
— um 30 v. H., wenn der Nachweis im fünften Monat nach
Ablauf der Lizenz erbracht wird;
— um 20 v. H., wenn der Nachweis im sechsten Monat nach
Ablauf der Lizenz erbracht wird.
c) In den nicht unter Buchstabe b) genannten Fällen beläuft sich der
einzubehaltende Betrag für die Mengen, für die der Nachweisnicht innerhalb der Frist gemäß Buchstabe a), aber spätestens im24. Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wurde, auf 15 v. H.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 22
▼B
des Betrags, der endgültig einbehalten worden wäre, wenn die
Erzeugnisse nicht ein- bzw. ausgeführt worden wären. Gibt es fürein bestimmtes Erzeugnis Lizenzen, die unterschiedliche Sicher-
heitssätze vorsehen, so wird für die Berechnung des
einzubehaltenden Betrags der niedrigste für die Einfuhr oderAusfuhr geltende Satz zugrunde gelegt.
d) Die zuständigen Behörden können von der Verpflichtung zur
Vorlage der Nachweise gemäß Buchstabe a) erster und zweiter
Gedankenstrich absehen, wenn ihnen die erforderlichen Informa-tionen bereits vorliegen.
(5) Ist aufgrundeiner Gemeinschaftsbestimmung mit Verweis auf
diesen Absatz vorgesehen, daß diese Verpflichtung durch den Nachweiserbracht werden kann, daß das Erzeugnis eine besondere Bestimmungerreicht hat, so ist dieser Nachweis gemäß den Bestimmungen des
Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu erbringen; wird dieser
Nachweis nicht erbracht, so wird die Lizenzsicherheit für die betreffendeMenge einbehalten.
Dieser Nachweis ist ebenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf
der Lizenz zu erbringen. Können die nach Artikel 16 der Verordnung(EG) Nr. 800/1999 erforderlichen Unterlagen jedoch innerhalb dervorgeschriebenen Fristen nicht vorgelegt werden, obwohl der Ausführer
alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung
unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung für die Beschaffungdieser Unterlagen eingeräumt werden.
6. Für Einfuhrlizenzen, bei denen dieser Absatz aufgrund einer
Gemeinschaftsbestimmung anzuwenden ist, muß abweichend vonAbsatz 4 der Nachweis über die Verwendung der Lizenz gemäß Artikel33 Absatz 1 Buchstabe a) außer im Falle höherer Gewalt innerhalb von
45 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz erbracht werden.
Wird der Nachweis über die Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 33
Absatz 1 Buchstabe a) nach Ablauf der vorgesehenen Frist erbracht, so
gilt folgendes:
a) Wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer unter Einbeziehung
der negativen Toleranz verwendet, so werden pauschal 15 v. H. desin der Lizenz ausgewiesenen Gesamtbetrags der Sicherheit einbe-halten;
b) wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer teilweise verwendet,
so verfällt die Sicherheit
— um den Betrag, der dem Unterschied zwischen 95 v. H. der in der
Lizenz angegebenen Menge undd er tatsächlich eingeführtenMengen entspricht, und
— 15 v. H. der nach dem pauschalen Abzug gemäß dem ersten
Gedankenstrich verbleibenden Restsicherheit und
— 3 v. H. der nach dem Abzug gemäß dem ersten und zweiten
Gedankenstrich verbleibenden Restsicherheit für jeden Tag, umden die Frist für die Vorlage des Nachweises überschritten wurde.
Abschnitt 5
VerlustvonLizenzen
Artikel 36
(1) Dieser Artikel gilt bei Verlust einer Lizenz oder Teillizenz mit
Vorausfestsetzung der Erstattung, deren Satz höher ist als Null.
(2) Die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, stellt
vorbehaltlich der Bestimmungen des Unterabsatzes 2 auf Antrag desInhabers oder des Übernehmers, wenn die Rechte aus der Lizenz oderTeillizenz übertragen worden sind, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-teillizenz aus.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 23
▼B
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Erteilung einer
Ersatzlizenz oder einer Ersatzteillizenz verweigern, wenn
— die Person des Antragstellers nicht gewährleisten kann, daß das mit
den Bestimmungen dieses Artikels verfolgte Ziel eingehalten wird.Diese Befugnis wird in jedem Mitgliedstaat gemäß den in dembetreffenden Mitgliedstaat geltenden Grundsätzen über die Nicht-
diskriminierung von Antragstellern und die Handels- und
Gewerbefreiheit ausgeübt;
— der Antragsteller nicht nachgewiesen hat, daß er die nötige Sorgfalt
hat walten lassen, um den Verlust der Lizenz oder der Teillizenz zuverhindern.
(3) Die im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Erstattung ist
eine im voraus festgesetzte Erstattung.
(4) Die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz enthält die Angaben
und Vermerke des Dokuments, das sie ersetzt. Sie wird für eine
Erzeugnismenge erteilt, die zuzüglich der Toleranz der Mengeentspricht, die auf dem verlorengegangenen Dokument noch verfügbarwar. Der Antragsteller gibt diese verfügbare Menge schriftlich an.Erweist sich nach den Informationen der Stelle, die die Lizenz erteilthat, die vom Antragsteller genannte verfügbare Menge als zu hoch, so
wird diese Menge unbeschadet der Anwendung von Absatz 2
Unterabsatz 2 entsprechendverringert.
Die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz enthält ferner in Feld 22 rot
unterstrichen eine der folgenden Angaben:
— Certificado (o extracto) de sustitición de un certificado (o extracto)
perdido. Número del certificado inicial …
— Erstaningslicens/-attest (eller erstatningspartiallicens) for bortkomen
licens/attest (eller partiallicens). Oprindeling licens/attest (ellerpartiallicens) nr. …
— Ersatzlizenz (oder Teillizenz) für eine verlorene Lizenz (oder
Teillizenz). Nummer der ursprünglichen Lizenz …
—Πιστοποιητικό (ή απόσπασµα) αντικαστάσεως του απολε-
σθέντος πστοποιητικού (ή αποσπασµατος πιστοποιητικού)αριθ…
— Replacement licence (certificate or extract) of a lost licence
(certificate or extract). Number of original licence (certificate) …
— Certificat (ou extrait) de remplacement d'un certificat (ou extrait de)
perdu. Numéro du certificat initial …
— Titolo (o estratto) sostitutivo du un titolo (o estratto) smarrito.
Numero del titolo originale …
— Certificaat (of uittreksel) ter vervanging van een verloren gegaan
certificaat (of uittreksel). Nummer van het oorspronkelijke certificaat
…
— Certificado (ou extracto) de substituição de um certificado (ou
extracto) perdido. Número do certificado inicial …
— Kadonneen todistuksen (tai otteen) korvaava todistus (tai ote).
Alkuperäisen todistuksen numero …
— Ersättningslicens (licens eller dellicens) för förlorad licens (licens
eller dellicens). Nummer på ursprungslicensen …
Bei Verlust der Ersatzlizenz oder der Ersatz-Teillizenz wird keine neue
Ersatzlizenz oder Ersatz-Teillizenz ausgestellt.
(5) Die Erteilung einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz
unterliegt der Leistung einer Sicherheit. Der Betrag dieser Sicherheit
wirdberechnet d urch Multiplikation
— des Satzes der im voraus festgesetzten Erstattung und zwar
gegebenenfalls des höchsten Satzes für die betreffenden Bestim-mungen, erhöht um 20 v. H.,
mit
— der Menge, für die die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt
wird, zuzüglich der Toleranz.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 24
▼B
Die Erhöhung der Sicherheit darf nicht weniger als 3 Euro je 100 kg
Eigengewicht ausmachen. Die Sicherheit wirdbei d er Stelle geleistetoder nachgewiesen, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.
(6) Ist die im Rahmen einer Lizenz und einer Ersatzlizenz oder einer
Teillizenz undeiner Ersatz-Teillizenz ausgeführte Warenmenge größerals die Warenmenge, die im Rahmen der Lizenz oder der Teillizenzhätte ausgeführt werden dürfen, so wird die in Absatz 5 genannteSicherheit für die Mehrmenge als Rückzahlung der Erstattung einbe-
halten.
(7) Ist bei Anwendung von Absatz 6 am Tage der Annahme der
Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) auf dieMehrmenge eine Ausfuhrabgabe anwendbar, so muß außerdem die andiesem Tag geltende Ausfuhrabgabe erhoben werden.
Die Mehrmenge
— wirdgemäß Absatz 6 ermittelt;
— ist die Menge, für die im Rahmen der ursprünglichen Lizenz, einer
Teillizenz, einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz zuletzt dieAnmeldung angenommen worden ist. Liegt die Menge der letzten
Ausfuhr unter der Mehrmenge, so sind bis zur Erreichung der
Mehrmenge die unmittelbar davor getätigten Ausfuhren zu berücks-ichtigen.
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommis-
sion(
1) gilt nicht für den in diesem Absatz genannten Fall.
(8) Wirdd ie Sicherheit gemäß Absatz 5 nicht gemäß Absatz 6
einbehalten, so wird sie 15 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer derLizenz freigegeben.
(9) Wird die verlorene Lizenz oder Teillizenz wiedergefunden, so
darf dieses Dokument nicht mehr verwendet werden, sondern ist an dieStelle, die die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt hat,
zurückzusenden. Ist in diesem Fall die auf der ursprünglichen Lizenz
oder Teillizenz noch verfügbare Menge größer oder genauso groß ist wiedie Menge, für welche die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteiltworden ist, wird die in Absatz 5 genannte Sicherheit unverzüglichfreigegeben.
Ist die verfügbare Menge jedoch größer, so wird auf Antrag des
Beteiligten eine Teillizenz für diejenige Menge erteilt, die zuzüglich derToleranz der Menge entspricht, die noch beansprucht werden kann.
(10) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten teilen einander die
zur Anwendung dieses Artikels notwendigen Informationen mit.
►
C1Teilen diese Stellen die Informationen ◄auf dem Kontroll-
exemplar T 5 gemäß Artikel 472 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
mit, das als Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemein-schaft ausgestellt wurde, so istdie Nummer der ursprünglichen Lizenz inFeld105 d es Kontrollexemplars T 5 einzutragen. Wirdeine Teillizenz,eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz verwendet, so ist die
Nummer der ursprünglichen Lizenz in Feld 106 des Kontrollexemplars
T 5 einzutragen.
Artikel 37
(1) Der Antrag auf eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für
ein Erzeugnis ist — außer in den Fällen gemäß Absatz 2 — unzulässig,wenn die Erteilung von Lizenzen für das betreffende Erzeugnis
ausgesetzt ist oder wenn die Lizenz im Rahmen eines mengenmäßigen
Kontingents erteilt wird.
(2) Weist der Inhaber oder der Übernehmer einer Einfuhr- oder
Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung zur Zufrie-denheit der zuständigen Stellen nach, daß eine Lizenz oder eineTeillizenz nicht oder nur teilweise verwendet wurde und wegen ihrer2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 25
(1) ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19.
▼B
vollständigen oder teilweisen Vernichtung nicht mehr ausgenutzt
werden kann, so erteilt die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilthat, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für die Menge, die,
gegebenenfalls zuzüglich der Toleranz, der verfügbaren Menge
entspricht. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Artikels 36Absatz 4 erster Satz Anwendung.
Artikel 38
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vierteljährlich folgende
Angaben mit:
a) die Zahl der Ersatzlizenzen oder Ersatz-Teillizenzen, die während
des vorangegangenen Vierteljahrs erteilt wurden
— in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 36 und
— in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 37;
b) Art und Menge der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls
die Sätze der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung oder
Ausfuhrabgabe.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entspre-
chend.
Artikel 39
(1) Bei Verlust einer ganz oder teilweise ausgenutzten Lizenz oder
Teillizenz können die erteilenden Stellen dem Beteiligten ausnahms-
weise eine Zweitschrift erteilen, die die gleichen Angaben und
Vermerke enthält wie die Urschrift und auf jedem Exemplar deutlichsichtbar den Vermerk „Zweitschrift“ trägt.
(2) Die Zweitschrift berechtigt nicht zur Einfuhr oder Ausfuhr.
(3) Die Zweitschrift ist den Zollstellen vorzulegen, die die in
Artikel 24 genannten Anmeldungen unter Vorlage der verlorenen
Lizenz oder Teillizenz angenommen haben, oder einer anderenzuständigen Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich dieZollstellen befinden, benannt worden ist.
(4) Die zuständige Stelle schreibt auf der Zweitschrift ab und versieht
sie mit einem Sichtvermerk.
(5) Die mit einem Sichtvermerk versehene Zweitschrift gilt anstelle
des verlorenen Exemplars Nr. 1 der Lizenz oder Teillizenz als Nachweisfür die Freigabe der Sicherheit.
Abschnitt 6
Höhere Gewalt
Artikel 40
(1) Kann die Einfuhr oder Ausfuhr infolge eines Umstands, den der
Marktteilnehmer als Fall höherer Gewalt geltendmacht, währendd erGültigkeitsdauer der Lizenz nicht durchgeführt werden, so beantragt derLizenzinhaber bei der zuständigen Stelle des die Lizenz erteilenden
Mitgliedstaats entweder die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der
Lizenz oder deren Annullierung. Er erbringt den Nachweis für den vonihm als höhere Gewalt angesehenen Umstandinnerhalb von sechsMonaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz.
Falls dieser Nachweis nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt
werden konnte, obwohl der Marktteilnehmer alles in seiner MachtStehende für seine Beschaffung und Vorlage unternommen hat, kannihm Fristverlängerung eingeräumt werden.
(2) Wird der Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer später als
30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt, so ist er nicht
zulässig.
(3) Wirdein als höhere Gewalt angesehener Umstandgeltend
gemacht, der bei Einfuhren das Versendungs- und/oder Ursprungsland2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 26
▼B
und bei Ausfuhren das Bestimmungsland betrifft, so kann dieser
Umstand nur anerkannt werden, wenn der Stelle, die die Lizenz erteilthat, oder einer anderen Dienststelle im gleichen Mitgliedstaat die
betreffenden Länder schriftlich rechtzeitig mitgeteilt worden sind.
Die Angabe des Versendungs-, Ursprungs- und/oder Bestimmungslands
gilt als rechtzeitig mitgeteilt, wenn der Antragsteller das Eintreten des
geltendgemachten falls höherer Gewalt zum Zeitpunkt d er Mitteilung
noch nicht voraussehen konnte.
(4) Die in Absatz 1 genannte Stelle entscheidet, ob ein als Fall
höherer Gewalt angesehener Umstandvorliegt.
Artikel 41
(1) Ist der geltend gemachte Umstand tatsächlich ein Fall höherer
Gewalt, so entscheidet die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in demdie Lizenz erteilt worden ist, daß entweder die Verpflichtung zurEinfuhr oder Ausfuhr erlischt und die Sicherheit freigegeben wird oderdaß die Gültigkeitsdauer der Lizenz um den Zeitraum verlängert wird,der unter Berücksichtigung aller Umstände des betreffenden Falls
erforderlich ist, ohne daß eine Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf
der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Lizenz überschritten werdenkann. Die Verlängerung ist auch nach Ablauf der ursprünglichenGültigkeitsdauer möglich.
(2) Die Entscheidung der zuständigen Stelle kann von dem Antrag
des Lizenzinhabers abweichen.
Beantragt der Lizenzinhaber die Annullierung einer Lizenz mit
Vorausfestsetzung, so kann die zuständige Stelle, auch wenn der Antrag
später als 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzeingereicht worden ist, die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängern, wennder im voraus festgesetzte Satz einschließlich etwaiger Anpassungen beieinem zu gewährenden Betrag geringer ist als der Tagessatz oder bei
einem zu erhebenden Betrag höher ist als der Tagessatz.
(3) Die Entscheidung über die Annullierung oder über die Verlänge-
rung der Gültigkeitsdauer der Lizenz ist auf die Menge begrenzt, dieinfolge höherer Gewalt nicht eingeführt oder ausgeführt werden konnte.
(4) Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz wird von der
erteilenden Stelle durch einen entsprechenden Vermerk auf der Lizenzundgegebenenfalls auf d en Teillizenzen kenntlich gemacht.
(5) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 sind die sich aus der Lizenz
ergebenden Rechte im Fall der Verlängerung der Gültigkeitsdauer einerLizenz mit Vorausfestsetzung nicht übertragbar. Sofern es jedoch die
Umstände des betreffenden Falls rechtfertigen ►
C1, ist diese
Übertragung zulässig, ◄wenn sie gleichzeitig mit der Verlängerung
beantragt wird.
(6) Der Mitgliedstaat, dem die zuständige Stelle angehört, unter-
richtet die Kommission über den Fall höherer Gewalt; die Kommission
setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 42
(1) Hat ein Marktteilnehmer infolge eines Falls höherer Gewalt die
Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz mit Vorausfestsetzungder Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung beantragt und hat diezuständige Stelle über diesen Antrag noch nicht entschieden, so kann derMarktteilnehmer bei dieser Stelle eine zweite Lizenz beantragen. Diese
zweite Lizenz wird unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung
geltenden Bedingungen erteilt, jedoch
— wird sie höchstens für die nicht verwendete Menge der ersten Lizenz
erteilt, für die die Verlängerung beantragt wurde, und
— in Feld 20 muß einer der folgenden Vermerke eingetragen werden:
— Certificado emitido en las condiciones del artículo 42 del
Reglamento (CE) n
o1291/2000; certificado inicial no…2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 27
▼B
— Licens udstedt på de i artikel 42 i forordning (EF) nr. 1291/2000
fastsatte betingelser; oprindelig licens nr. …
— Unter den Bedingungen von Artikel 42 der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 erteilte Lizenz; ursprüngliche Lizenz Nr. …
—Πιστοποιητικό που εκδίδεται υπό τους όρους του αρθρου 42
του κανονισµού (ΕΚ) αριθ 1291 /2000 αρχικό πιστοποιητικό
αριθ.…
— License issuedin accord ance with Article 42 of Regulation (EC)
No 1291/2000; original licence No …
— Certificat émis dans les conditions de l'article 42 du règlement
(CE) no1291/2000; certificat initial no…
— Titolo rilasciato alle condizioni dell'articolo 42 del regolamento
(CE n. 1291/2000; titolo originale n. …
— Certificaat afgegeven overeenkomstig artikel 42 van Verordening
(EG) nr. 1291/2000; oorspronkelijk certificaat nr. …
— Certificado emitido nas condições previstas no artigo 42g do
Regulamento (CE) n. 1291/2000; certificado inicial n. …
— Todistus myönnetty asetuksen (EY) N:o 1291/2000 42 artiklan
mukaisesti; alkuperäinen todistus N:o …
— Licens utfärdad i enlighet med artikel 42 i förordning (EG)
nr 1291/2000; – Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen …
(2) Hat die zuständige Stelle beschlossen, die Gültigkeitsdauer der
ersten Lizenz zu verlängern, so
a) werden auf der ersten Lizenz die Mengen abgeschrieben, für die die
zweite Lizenz verwendet wurde, sofern diese zweite Lizenz
— von dem Lizenzinhaber verwendet wurde, der Anspruch auf
Verwendung der ersten Lizenz hat, und
— während der verlängerten Gültigkeitsdauer verwendet wurde;
b) wird die Sicherheit der zweiten Lizenz betreffend diese Menge
freigegeben;
c) unterrichtet gegebenenfalls die die Lizenz erteilende Stelle die
zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die zweite Lizenz
verwendet wurde, damit der erhobene oder gewährte Betrag
berichtigt wird.
Stellt die zuständige Stelle fest, daß kein Fall höherer Gewalt vorliegt,
oder beschließt sie gemäß Artikel 41, daß die erste Lizenz zu annullierenist, so bleiben die sich aus der zweiten Lizenz ergebenden Rechte undPflichten bestehen.
TITEL IV
BESONDEREBESTIMMUNGEN
Artikel 43
(1) Auf Erzeugnisse, die einer Ausfuhrlizenzregelung unterliegen
oder für die die Ausfuhrerstattung oder ein anderer bei der Ausfuhranzuwendender Betrag im voraus festgesetzt werden kann, darf dieRückwarenregelung gemäß Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG)Nr. 2913/92 nur angewendet werden, wenn folgende Vorschriften
eingehalten worden sind:
a) Wurde die Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz und ohne Vorausfestset-
zungsbescheinigung durchgeführt, so ist bei Verwendung des
Auskunftsblatts INF 3 gemäß Artikel 850 der Verordnung (EWG)Nr. 2454/93 in Feld A einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Exportación realizada sin certificado
— Udførsel uden licens/attest
— Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheini-
gung
—Εξαγωγή πραγµατοποιουένη άνευ αδείας ή πιστοποιητικού
— Exportedwithout licence or certificate
— Exportation réalisée sans certificat2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 28
▼B
— Esportazione realizzata senza titolo
— Uitvoer zonder certificaat— Exportação efectuada sem certificado— Viety ilman todistusta— Exporteradutan licens
b) Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungs-
bescheinigung durchgeführt, gelten die Bestimmungen desArtikels 44.
(2) Werden Rückwaren
a) über eine in einem anderen als dem Ausfuhrmitgliedstaat gelegene
Zollstelle wiedereingeführt, so ist die Einhaltung von Artikel 44
Absatz 1 Buchstabe a) oder b) durch das Auskunftsblatt INF 3 gemäß
Artikel 850 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzuweisen;
b) über eine Zollstelle desselben Mitgliedstaats wiedereingeführt, so ist
die Einhaltung von Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) auf die
von den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaatsvorgesehene Weise nachzuweisen.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a) finden in den
Fällen gemäß Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 keine Anwendung.
Artikel 44
(1) Wurde in den in Artikel 43 genannten Fällen die Verpflichtung
zur Ausfuhr nicht eingehalten, so treffen die Mitgliedstaaten folgendeMaßnahmen:
a) Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungs-
bescheinigung durchgeführt, deren Gültigkeitsdauer noch nicht
abgelaufen ist, wenn der Beteiligte die Anwendung der Rückwaren-
regelung beantragt, so gilt folgendes:
— Die Abschreibung der betreffenden Ausfuhr auf der Lizenz wird
annulliert,
— die Lizenzsicherheit für die betreffende Ausfuhr darf noch nicht
freigegeben werden oder muß, falls sie bereits freigegeben wurde,
anteilig für die betreffenden Mengen bei der lizenzerteilendenStelle erneut gestellt werden, und
— die Ausfuhrlizenz oder die Vorausfestsetzungsbescheinigung wird
dem Inhaber des Titels zurückgereicht.
b) Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungs-
bescheinigung durchgeführt, deren Gültigkeitsdauer bereitsabgelaufen ist, wenn der Beteiligte die Anwendung der Rückwaren-regelung beantragt, so gilt folgendes:
— Ist die Lizenzsicherheit für die betreffende Ausfuhr noch nicht
freigegeben worden, so verfällt sie nach Maßgabe dereinschlägigen Bestimmungen.
— Ist die Lizenzsicherheit bereits freigegeben worden, so muß der
Lizenzinhaber sie anteilig für die betreffenden Mengen bei derlizenzerteilenden Stelle erneut stellen. Diese Sicherheit verfällt
nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) finden
keine Anwendung, wenn die Rückkehr aufgrund eines Falls höhererGewalt erfolgt oder wenn einer der Fälle gemäß Artikel 844 Absatz 2Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt.
Artikel 45
(1) Folgt auf die Wiedereinfuhr von Erzeugnissen im Rahmen der
sogenannten Rückwarenregelung eine Ausfuhr gleichartiger Erzeugnissederselben Unterposition der Kominierten Nomenklatur und würde dieSicherheit für die Ausfuhrlizenz der wiedereingeführten Erzeugnissegemäß Artikel 44 verfallen, so wird diese Sicherheit auf Antrag derBeteiligten freigegeben.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 29
▼B
(2) Es muß sich um eine Ausfuhr handeln,
a) für die die Anmeldung folgendermaßen angenommen wurde:
— innerhalb von höchstens 20 Tagen nach Annahme der Wieder-
einfuhranmeldung für die Rückwaren,
— bei einer von dem wiedereinführenden Mitgliedstaat bezeichneten
Zollstelle seines Hoheitsgebiets und
— unter Vorlage einer neuen Ausfuhrlizenz, falls die ursprüngliche
Ausfuhrlizenz an dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung
für die gleichartigen Erzeugnisse abgelaufen ist;
b) die folgende Voraussetzungen erfüllt:
— Sie muß die gleiche Erzeugnismenge betreffen, und
— die Erzeugnisse müssen außer in den in Artikel 844 Absatz 2
Buchstabe c) oder d) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
genannten Fällen für den bei der Erstausfuhr angegebenenAbnehmer bestimmt sein.
(3) Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die Erfüllung der in
diesem Artikel genannten Voraussetzungen gegenüber der lizenzer-teilenden Stelle nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist zu erbringen
a) durch die Anmeldung über die Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
oder eine ►
C1von der zuständigen Dienststelle ◄beglaubigte
Abschrift bzw. Ablichtung dieser Anmeldung, die eine der folgendenAngaben enthalten muß:
— Condiciones previstas en el artículo 45 del Reglamento (CE) n
o
1291/2000 cumplidas
— Betingelsarne i artikel 45 forordning (EF) nr. 1291/2000 opfyldt
— Bedingungen von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
wurden eingehalten
—Τηρουµένων των προυποθέσεων του άρθρου 45 του κανο-
νισµού (ΕΚ) αριθ. 1291 /2000
— Conditions laid down in Article 45 of Regulation (EC) Νο 1291/
2000 fullfilled
— Conditions prévues à l'article 45 du règlement (CE) no1291/2000
respectées
— Condizioni previste dall'articolo 45 del regolamento (CE) n.1291/
2000 ottemperate
— in artikel 45 van Verordening (EG) nr. 1291/2000 bedoelde
voorwaarden nageleefd
— Condições previstas no artigo 45.odo Regulamento (CE) n.o1291/
2000 cumpridas
— Asetuksen (EY) N:o 1291/2000 45 artiklassa säädetyt edelly-
tykset on täytetty
— Villkoren i artikel 45 i förordning (EG) nr 1291/2000 är
uppfyllda.
Dieser Vermerk muß durch den Stempelabdruck der betreffenden
Zollstelle auf dem als Nachweis dienenden Papier beglaubigt
sein; und
b) durch eine Bestätigung, daß die Erzeugnisse außer im Fall höherer
Gewalt binnen 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
Artikel 46
(1) Für die Anwendung von Artikel 896 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 wird die Bestätigung, daß die Maßnahmen ergriffen
wurden, um die Rechtsfolgen der Überführung in den freien Verkehrgegebenenfalls rückgängig machen zu können, vorbehaltlich derBestimmungen des Absatzes 4 von der Stelle ausgestellt, die die Lizenzerteilt hat.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 30
▼B
Der Einführer teilt der Behörde, die die Lizenz erteilt hat, folgendes mit:
— Name und Anschrift der Zollbehörde gemäß Artikel 877 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der die Bestätigung übermittelt
werden muß,
— Mengen und Art der betreffenden Erzeugnisse, Zeitpunkt der Einfuhr
und Nummer der betreffenden Lizenz.
Wurde die Lizenz der erteilenden Stelle noch nicht zurückgegeben, so
muß der Einführer die Lizenz dieser Stelle vorlegen.
Bevor die Behörde, die die Lizenz erteilt hat, die im ersten Unterabsatz
genannte Bestätigung versendet, muß sie sich vergewissern, daß
— die Sicherheit für die betreffende Menge nicht freigegeben worden
ist undnicht freigegeben wirdod er
— sie für die betreffende Menge erneut geleistet worden ist, falls sie
schon freigegeben wurde.
Für die Mengen, die die Grenze, ab der die Einfuhrverpflichtung als
erfüllt gilt, überschreiten, wirdd ie Sicherheit nicht erneut geleistet.
Die Lizenz wird dem Beteiligten ausgehändigt.(2) In den Fällen, in denen die Erstattung oder der Erlaß der
Einfuhrabgaben verweigert wurde, teilt die Entscheidungsbehörde diesder Stelle mit, die die Lizenz erteilt hat. Die Sicherheit für diebetreffende Menge wird freigegeben.
(3) In den Fällen, in denen die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben
gewährt wurde, wird die Abschreibung der betreffenden Menge in derLizenz rückgängig gemacht, selbst wenn die Gültigkeitsdauer der Lizenzabgelaufen ist. Der Beteiligte hat die Lizenz unverzüglich an die Stelle,
die die Lizenz erteilt hat, zurückzusenden, wenn ihre Gültigkeitsdauer
abgelaufen ist. Die Sicherheit für diese Menge verfällt nach Maßgabeder einschlägigen Vorschriften.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht,
a) wenn infolge höherer Gewalt die Erzeugnisse wiederausgeführt,
vernichtet, zerstört oder in ein Zollager oder eine Freizone überführt
werden müssen oder
b) wenn sich die Erzeugnisse in der in Artikel 900 Absatz 1
Buchstabe n) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)Nr. 2454/93 genannten Lage befinden oder
c) wenn die Lizenz ►
C1, auf der die eingeführte Menge abge-
schrieben worden ist, ◄dem Beteiligten zur Zeit der Einreichung
des Antrags auf Erstattung oder Erlaß der Abgaben noch nicht
ausgehändigt worden ist.
(5) Absatz 3 erster Satz
— gilt nicht in dem in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Fall;
— gilt in dem in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Fall nur auf Antrag
des Beteiligten.
Artikel 47
(1) Sind die Rechtsfolgen der Überführung in den freien Verkehr
rückgängig gemacht worden und müßte die Sicherheit auf der für dieEinfuhr der Erzeugnisse verwendeten Lizenz nach Artikel 46 verfallen
►
C1,soistdieseSicherheitaufAntragdesBeteiligten freizugeben, ◄
wenn die Bedingungen in Absatz 2 erfüllt sind.
(2) Der Beteiligte muß den zuständigen Stellen gegenüber nach-
weisen, daß als Ersatz für die Erzeugnisse, auf die Artikel 238 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 angewendet wurde, von demselbenEinführer innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt derursprünglichen Einfuhr dieselbe Menge gleichartiger Erzeugnissederselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur desselbenLieferanten eingeführt worden ist.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 31
▼B
Artikel 48
(1) Sind Grunderzeugnisse in das Verfahren gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 oder Erzeugnisse oder Waren in das
Verfahren gemäß Artikel 5 der gleichen Verordnung unter Vorlage einerAusfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung überführtworden und hat der Beteiligte ganz oder teilweise
— diese Grunderzeugnisse entweder unverändert oder als Verarbei-
tungserzeugnisse bzw. diese Erzeugnisse oder Waren aus derZollkontrolle entnommen oder
— die gesamte, ausgehend von den Bestimmungen des Artikels 28
Absatz 6 und des Artikels 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/
1999 oder gemäß anderer Bestimmungen, berechnete Frist nicht
eingehalten,
so ist die Ausfuhrverpflichtung für die betreffende Menge nicht erfüllt.(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Zahlungs-
erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/
1999 angenommen worden ist, unterrichtet die lizenzerteilende Stelledavon; sie teilt dieser insbesondere die Menge und Art der betreffendenErzeugnisse, die Nummer der Lizenz und das Datum der betreffendenAbschreibung mit.
(3) Die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, wendet Artikel 44 sinngemäß
an.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die sie für
erforderlich erachten, um die Beachtung von Absatz 3 sicherzustellen.
Artikel 49
(1) Dieser Artikel gilt für Lizenzen mit Vorausfestsetzung der
Ausfuhrerstattung, die für eine Ausschreibung in einem einführendenDrittlandbeantragt werd en.
Als Ausschreibung gelten nichtvertrauliche Aufforderungen amtlicher
Stellen von Drittländern oder öffentlich-rechtlicher internationaler
Stellen, innerhalb einer bestimmten Frist Angebote einzureichen, überderen Annahme diese Stellen entscheiden.
Für die Anwendung dieses Artikels gelten die Streitkräfte gemäß
Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als
einführendes Drittland.
(2) Der Ausführer, der an einer Ausschreibung gemäß Absatz 1
teilgenommen hat oder teilnehmen will, kann bei Erfüllung derBedingungen nach Absatz 3 eine Lizenz oder mehrere Lizenzenbeantragen, die erst erteilt wird/werden ►
C1, wenn er den Zuschlag
erhalten hat. ◄
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt nur, wenn in der
Ausschreibung zumindest folgende Angaben enthalten sind:
— das einführende Drittland und die ausschreibende Stelle,
— der Endtermin für die Einreichung von Angeboten für die
Ausschreibung,
— die Gesamtmenge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung
bezieht.
Der Beteiligte muß diese Angaben der erteilenden Stelle bei Einreichung
des Lizenzantrags mitteilen.
Der Lizenzantrag kann nicht früher als 15 Tage vor dem Endtermin für
die Einreichung der Angebote gestellt werden; er muß jedoch spätestensum 13.00 Uhr des für die Einreichung der Angebote letztmöglichen
Tages gestellt werden.
►
C1Die Menge, für die Lizenzen beantragt werden, darf die in der
Ausschreibung angegebene Menge nicht überschreiten. ◄Dabei
bleiben die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenenToleranzen oder Optionen unberücksichtigt.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 32
▼B
(4) Abweichendvon Artikel 15 Absatz 2 muß d ie Sicherheit nicht
zum Zeitpunkt der Antragstellung geleistet werden.
(5) Der Antragsteller unterrichtet die erteilende Stelle außer im Fall
höherer Gewalt binnen 21 Tagen nach dem Endtermin für die
Einreichung der Angebote schriftlich oder durch schriftliche Fernüber-tragung; diese Mitteilung muß bei der erteilenden Stelle spätestens andem Tag eintreffen, an dem die Frist von 21 Tagen abläuft, und es mußdaraus hervorgehen,
a) daß er den Zuschlag erhalten hat oder
b) daß er den Zuschlag nicht erhalten hat oder
c) daß er nicht an der Ausschreibung teilgenommen hat oder
d) daß er aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind, die Ergebnisse der
Ausschreibung innerhalb dieser Frist nicht erfahren konnte.
(6) Den Lizenzanträgen wirdnicht stattgegeben, wenn währendd er
Erteilungsfrist, die für Lizenzen für bestimmte Erzeugnisse gilt, eine
besondere Maßnahme getroffen worden ist, mit der die Erteilung derLizenzen verhindert wird.
Die Erteilung einer oder mehrerer Lizenzen für die betreffende
Ausschreibung kann durch keine nach Ablauf der vorgenannten Fristgetroffene Sondermaßnahme verhindert werden, wenn der Antragsteller
die nachstehend genannten Bedingungen erfüllt hat:
a) Die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Angaben sindd urch
geeignete Dokumente belegt,
b) der Antragsteller weist nach, daß er der Zuschlagsempfänger ist,
c) der Vertrag wird vorgelegt, oder
d) bei gerechtfertigtem Fehlen des Vertrags werden die Dokumente
vorgelegt, die die mit dem Vertragspartner oder den Vertragspartnerneingegangenen Verpflichtungen belegen, einschließlich der Bestäti-gung seiner Bank, der zufolge durch das Finanzinstitut des Käufersunter Bezugnahme auf die vereinbarte Lieferung ein unwiderruf-liches Dokumentenakkreditiv eröffnet worden ist, und
e) die für die Erteilung der Lizenz erforderliche Sicherheit wurde
geleistet.
Die Lizenz bzw. die Lizenzen wird/werden nur für das in Absatz 3 erster
Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte Land erteilt. In den
Lizenzen wirdd ie Ausschreibung vermerkt.
Die Gesamtmenge, für die diese Lizenz oder diese Lizenzen ausgestellt
wird/werden, entspricht der Gesamtmenge, für die der Antragsteller denZuschlag erhalten und den Vertrag oder die Dokumente gemäßBuchstabe d) vorgelegt hat; diese Menge darf jedoch die beantragte
Menge nicht überschreiten.
Werden mehrere Lizenzen beantragt, so darf die Menge, für die eine
oder mehrere Lizenzen erteilt werden, außerdem nicht die Mengeüberschreiten, die ursprünglich für jede Lizenz beantragt worden ist.
Für die Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt Artikel 23
Absatz 1.
Für die Menge, für die der Antragsteller den Zuschlag nicht erhalten
oder eine der Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b), c) und e) odera), b), d) und e) nicht erfüllt hat, wird keine Lizenz erteilt.
Der Inhaber der Lizenz bzw. der Lizenzen haftet grundsätzlich für die
Rückzahlung jeder zu Unrecht gezahlten Erstattung, wenn festgestelltwird, daß der Vertrag oder eine der Verpflichtungen gemäß
Buchstabe d), auf deren Grundlage die Lizenz oder die Lizenzen erteilt
wurden, nicht der in dem Drittland eröffneten Ausschreibung entspricht.
(7) In den Fällen gemäß Absatz 5 Buchstaben b), c) und d) wird auf
den in Absatz 3 genannten Antrag keine Lizenz erteilt.
(8) Hält der Antragsteller die Bestimmungen des Absatzes 5 nicht
ein, so wirdkeine Lizenz erteilt.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 33
▼B
Wenn jedoch der Antragsteller der zuständigen Stelle nachweist, daß der
Endtermin für die Einreichung der Angebote
— um bis zu zehn Tage verlängert wurde, so bleibt der Antrag gültig,
und die Frist von 21 Tagen für die Mitteilung der in Absatz 5
genannten Angaben läuft ab dem Tag des neuen Termins für die
Einreichung der Angebote ►C1 ◄;
— sich um über zehn Tage verschiebt, so verfällt der Antrag.
(9) a) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der zuständigen
Stelle nach, daß die ausschreibende Stelle aus Gründen, die ihm
nicht anzulasten sindundd ie nicht als Fall höherer Gewaltgelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt die zuständigeStelle die Sicherheit frei, wenn die im voraus festgesetzteErstattung höher als die oder gleich der Erstattung ist, die amletzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt.
b) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit zur zuständigen
Stelle nach, daß die ausschreibende Stelle ihm aus Gründen, die
ihm nicht anzulasten sindundd ie nicht als Fall höherer Gewalt
gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, so kann die erteilendeStelle, wenn die im voraus festgesetzte Erstattung
— höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag
der Gültigkeitsdauer der Lizenzen gilt, die Sicherheit für dienoch nicht ausgeführte Teilmenge freigeben;
— niedriger als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten
Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt, die Gültigkeitsdauer
der Lizenz um die erforderliche Frist verlängern.
Darf jedoch die Gültigkeitsdauer der im Rahmen dieses Artikels
erteilten Lizenzen nach einer Sonderregelung für bestimmteErzeugnisse länger sein als die normale Gültigkeitsdauer dieserLizenz und befindet sich der Ausführer in der in Unterabsatz 1erster Gedankenstrich bezeichneten Lage, so kann die erteilende
Stelle die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängern, sofern sie dann
die nach dieser Regelung zulässige Gültigkeitsdauer nichtüberschreitet.
c) Weist der Zuschlagsempfänger nach, daß die Ausschreibung oder
der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranz oderOption von mehr als 5 v. H. vorsieht und daß diese Klausel vonder ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt die Verpflich-tung zur Ausfuhr als erfüllt, wenn die ausgeführte Menge um
höchstens 10 v. H. geringer ist als die Menge, für welche die
Lizenz erteilt worden ist, sofern die im voraus festgesetzteErstattung mindestens der am letzten Tag der Gültigkeitsdauerder Lizenz geltenden Erstattung entspricht. In diesem Fall wirdder in Artikel 35 Absatz 2 genannte Satz von 95 v. H. durch 90
v. H. ersetzt.
d) Fürden Vergleich zwischen dem Satz der im voraus festgesetzten
Erstattung und dem Satz der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer
der Lizenz geltenden Erstattung werden gegebenenfalls dieübrigen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Beträgeberücksichtigt.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
Angaben gemäß Absatz 3 erster Unterabsatz mit.
(11) Abweichende Maßnahmen können in besonderen Fällen nach
dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder
nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel in den anderen
Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen werden.
Artikel 50
(1) Setzt die Einfuhr eines Erzeugnisses die Vorlage einer Ein-
fuhrlizenz voraus und dient diese Lizenz auch zur Bestimmung desAnspruchs auf Anwendung einer Präferenzregelung, so fallen dieeingeführten Mengen, die im Rahmen der Toleranz über die in derEinfuhrlizenz eingetragene Menge hinausgehen, nicht unter die Präfe-renzregelung.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 34
▼B
Außer in den Fällen, in denen eine sektorbezogene Regelung einen
Sondervermerk vorsieht, ist in Feld 24 der Lizenz einer der folgendenVermerke einzutragen:
— Régimen preferencial aplicable a la cantidad indicada en las
casillas 17 y 18
— Præferenceordning gældende for mængden anført i rubrik 17 og 18
— Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18
genannte Menge
—Προτιµησιακό καθεστώς εφαρµοζόµενο για την ποσότητα που
αυαγράφεται στα τετραγωνίδια 17 και 18
— Preferential arrangements applicable to the quantity given in
Sections 17 and18
— Régime préférentiel applicable pour la quantité indiquée dans les
cases 17 et 18
— Regime preferenziale applicabile per la quantità indicata nelle
caselle 17 e 18
— Preferentiële regeling van toepassing voor de in de vakken 17 en 18
vermelde hoeveelheid
— Regime preferencial aplicável em relação à quantidade indicada nas
casas 17 e 18
— Etuuskohtelu, jota sovelletaan kohdissa 17 ja 18 esitettyihin määriin— Preferensordning tillämplig för den kvantitet som anges i fält 17 och
18.
(2) Wird die Lizenz gemäß Absatz 1 außerdem zur Verwaltung eines
gemeinschaftlichen Zollkontingents verwendet, so endet ihre Gültig-
keitsdauer mit dem Anwendungszeitraum des betreffenden Kontingents.
(3) Darf das betreffende Erzeugnis nicht außerhalb eines Kontingents
eingeführt werden oder gelten für die Erteilung einer Einfuhrlizenz fürdieses Erzeugnis Sonderbedingungen, so wird in der Lizenz keine
Toleranz berücksichtigt.
In diesem Fall ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.(4) Ist für die Einfuhr eines Erzeugnisses keine Lizenz vorzulegen,
wirdaber eine Einfuhrlizenz zur Verwaltung einer Präferenzregelung für
dasselbe Erzeugnis benötigt, so wird in dieser Einfuhrlizenz keine
Toleranz berücksichtigt.
In diesem Fall ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die nach Maßgabe von Absatz 1 aufgehobene
Verordnung sowie die bereits aufgehobenen Verordnungen (EWG)Nr. 3183/80, (EWG) Nr. 193/75 und(EWG) Nr. 1373/70 gelten als
Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Übereinstimmungstabelle für die Artikel der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 ist in Anhang II aufgeführt.
Artikel 52
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
(2) Sie gilt für die ab dem 1. Oktober 2000 beantragten Lizenzen.
Jedoch gilt
— Artikel 35 Absatz 3 für die ab dem 1. Juli 2000 erteilten Lizenzen,
— Anhang III ab dem 1. Oktober 2000.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 35
▼B
Auf Antrag der Beteiligten können die Bestimmungen des Artikels 25
Absatz 6 und des Artikels 35 Absatz 4 Buchstabe d) auf die am1. Oktober 2000 noch offenen Vorgänge angewendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 36
▼B
ANHANGI
EINFUHRLIZENZ
AUSFUHRLIZENZODERVORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 37
▼B
2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 38
▼B
2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 39
▼B
►(1)C12000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 40
▼B
2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 41
▼B
►(1)C12000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 42
▼B
2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 43
▼B
►(1)C12000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 44
▼B
2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 45
▼B
ANHANGII
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Diese Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 7 Artikel 7Artikel 8 Artikel 8
Artikel 9 Artikel 9
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Artikel 13
Artikel 14 Artikel 13aArtikel 15 Artikel 14
Artikel 16 Artikel 14a
Artikel 17 Artikel 15
Artikel 18 Artikel 16
Artikel 19 Artikel 16a
Artikel 20 Artikel 18
Artikel 21 Artikel 19Artikel 22 Artikel 20
Artikel 23 Artikel 21
Artikel 24 Artikel 22
Artikel 25 Artikel 23
Artikel 26 Artikel 24
Artikel 27 Artikel 25
Artikel 28 Artikel 26Artikel 29 Artikel 27
Artikel 30 Artikel 28
Artikel 31 Artikel 29
Artikel 32 Artikel 30
Artikel 33 Artikel 31
Artikel 34 Artikel 32
Artikel 35 Artikel 33Artikel 36 Artikel 34 Absätze 1 bis 9 und11
Artikel 37 Artikel 34 Absätze 3 und10
Artikel 38 Artikel 34 Absatz 12
Artikel 39 Artikel 35
Artikel 40 Artikel 36
Artikel 41 Artikel 37
Artikel 42 Artikel 38Artikel 43 Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) undAbsätze 2
und32000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 46
▼B
Diese Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
Artikel 44 Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b) undc) und
Absatz 4
Artikel 45 Artikel 40
Artikel 46 Artikel 41
Artikel 47 Artikel 42
Artikel 48 Artikel 43
Artikel 49 Artikel 44
Artikel 50 Artikel 45
Artikel 51 Artikel 46
Artikel 52 Artikel 472000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 47
▼B
ANHANGIII
Erzeugnishöchstmengen,fürdiegemäßArtikel5Absatz1vierterGedankenstrichkeineEinfuhr-
und Ausfuhrlizenzen und keine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorzulegen sind (sofern die
Ein- bzw. Ausfuhr nicht im Rahmen einer Präferenzregelung erfolgt, für die die Vorlage einer
Lizenzerforderlich ist) (1)
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
A GETREIDE UND REIS (Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommis-
sion (2))
Einfuhrlizenz
07099060 5 000 kg
071290190714 ohne Unterposition 07142010
100110
10019091
10019099
10020000
100300
100400
10051090
10059000
10070090
100610 ohne Unterposition 10061010 1 000 kg
100620
100630
10064000
1008
1101001111010015
11010090
1102
1103
1104
110620
1107
1108 ohne Unterposition 11082000
11090000
17023051
17023059
17023091
17023099
17024090
17029050
17029075
17029079
21069055
2302 ohne Unterposition 230250
230310
23033000
23067000
23081000
23089030
ex 2309 Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder
Maltodextrinsirup der Unterpositionen
1702 3051 bis 17023099, 1702 4090,
1702 9050 und2106 9055 od er Milcherzeug-
nisse enthaltend(
3), ausgenommen Zubereitungen
undFuttermittel mit einem Gehalt an Milcher-
zeugnissen von 50 GHT oder mehr
AusfuhrlizenzmitoderohneVorausfestsetzungderErstattung
07099060 5 000 kg
07129019
0714 ohne Unterposition 07142010
100110
10019091
10019099
100200002000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 48
▼B
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
100300
100400
10051090
10059000
10070090
100610 ohne Unterposition 10061010 500 kg
100620
100630
10064000
1008
11010011
11010015
11010090
1102
1103
1104
110620
1107
1108 ohne Unterposition 11082000
11090000
17023051
17023059
17023091
17023099
17024090
17029050
17029075
17029079
21069055
2302 ohne Unterposition 230250
23031023033000
23067000
23081000
23089030
ex 2309 Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder
Maltodextrinsirup der Unterpositionen
1702 3051 bis 17023099, 1702 4090,
1702 9050 und2106 9055 od er Milcherzeug-
nisse enthaltend(
4), ausgenommen Zubereitungen
undFuttermittel mit einem Gehalt an Milcher-
zeugnissen von 50 GHT oder mehr
B FETTE
Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1476/95 der Kommission (5))
07099039 100 kg
07112090
1509
151000
15220031
15220039
23069019
AusfuhrlizenzmitoderohneVorausfestsetzungderErstattung (Verord-
nung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission (6))
1509 100 kg2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 49
▼B
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
151000
C ZUCKER (Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission (7))
Einfuhrlizenz
12129120 2 000 kg
12129180
12129200
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
17019990
17022010
17022090
17023010
17024010
17026010
17026080
17026095
17029030
17029060
17029071
17029080
17029099
17031000
17039000
21069030
21069059
AusfuhrlizenzmitoderohneVorausfestsetzungderErstattung
12129120 2 000 kg
12129180
12129200
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
17019990
17022010
17022090
17023010
17024010
17026010
17026080
17026095
17029030
17029060
17029071
17029080
17029099
17031000
17039000
21069030
210690592000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 50
▼C1
▼B
▼B
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
D MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission (8))
0401 150 kg
0402
04031011 bis04031039
04039011 bis
04039069
0404
040510
04052090
040590
0406
17021100
17021900
21069051
23091015 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten
Art; Zubereitungen undFuttermittel mit Erzeug-
nissen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1255/
1999 unmittelbar oder gemäß Verordnung (EWG)
Nr. 2730/75 des Rates (
9) anwendbar ist, ausgen-
ommen Zubereitungen undFuttermittel, auf
welche die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
anwendbar ist
23091019
23091039
23091059
23091070
23099035
23099039
23099049
23099059
23099070
AusfuhrlizenzmitVorausfestsetzungderErstattung (Verordnung (EG)
Nr. 174/1999 der Kommission (10))
0401 150 kg
0402
04031011 bis
04031039
04039011 bis
04039069
0404
040510
04052090
040590
0406
23091015 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten
Art; Zubereitungen undFuttermittel mit Erzeug-
nissen, auf welche die Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 des Rates (11) unmittelbar oder
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75
anwendbar ist, ausgenommen Zubereitungen und
Futtermittel, auf welche die Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 anwendbar ist
23091019
23091070
23099035
2309903923099070
E RINDFLEISCH (Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(
12))
Einfuhrlizenz
01029005 bis
010290791 Tier2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 51
▼B
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
0201 200 kg
0202
02061095
02062991
021020
02109041
02109090
16025010
16025031
1605039
16025080
16029061
16029069
AusfuhrlizenzmitoderohneVorausfestsetzungderErstattung
010210 1 Tier
01029005 bis
01029079
0201 200 kg
0202
02061095
02062991
021020
02109041
02109090
16025010
16025031
16025039
16025080
16029061
16029069
F SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH
Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission (13))
0204 100 kg
02109011
02109019
16029072
16029074
16029076
16029078
01041030 5 Tiere
01041080
01042090
G SCHWEINEFLEISCH
AusfuhrlizenzmitVorausfestsetzungderErstattung (Verordnung (EG)
Nr. 1370/95 der Kommission (14))
ex 0203 250 kg
ex 1601
ex 1602
0210 150 kg
H GEFLÜGELFLEISCH
AusfuhrlizenzmitVorausfestsetzungderErstattungundEx-post-
Ausfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (15))
010511119000 4 000 Küken
010511199000
0105119190002000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 52
▼B
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
010511999000
010512009000 2 000 Küken
010519209000
ex 0207 250 kg
I EIER
AusfuhrlizenzmitVorausfestsetzungderErstattungundEx-post-
Ausfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission (16))
040700119000 2 000 Eier
040700199000 4 000 Eier
040700309000 400 kg040811809100 100 kg
040891809100
040819819100 250 kg
040819899100
040899809100
J SAATGUT
Einfuhrlizenz (Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 der Kommission (
17))
10051011 bis
10051019100 kg
10070010
K WEIN
Einfuhrlizenz (Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission (18))
200960 3 000 kg220410 30 hl
220421
220429
220430
AusfuhrlizenzmitVorausfestsetzungderErstattung (Verordnung (EG)
Nr. 1685/95 der Kommission (
19))
200960 10 hl
220421 10 hl
220429
220430
L OBST UND GEMÜSE
Einfuhrlizenz (Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (20))
07032000 (Knoblauch) 350 kg2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 53
▼B
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
AusfuhrlizenzmitVorausfestsetzungderErstattung (Verordnung (EG)
Nr. 2190/96 der Kommission (21))
070200 300 kg
ex 0802
0805
08061010
0808
0809
M VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission (22))
07119040 350 kg
07119060
08062012
08062018
08062092
08062098
ex 0811 9019 (Kirschen)
ex 0811 9039 (Kirschen)
08119075
08119080
08121000
ex 0813 4095 (Kirschen)
20019050
20029011
20029019
20029031
20029039
20029091
20029099
20031020
20031030
20031080
20056000
20086051
20086059
20086061
20086069
20086071
20086079
20086091
20086099
20087061
20087069
20087071
20087079
20091199
AusfuhrlizenzmitVorausfestsetzungderErstattung
080620 300 kg
ex 0812
2002
ex 2006 00
ex 2008
ex 2009
(1) Bei den Einfuhren beziehen sich die in diesem Dokument angegebenen Mengen z. B. nicht auf die Einfuhren, die
im Rahmen von Zollkontingenten oder einer Präferenzregelung getätigt werden, wo in jedem Fall und für jedeMenge eine Lizenz erforderlich ist, sondern auf die „normalen“ Einfuhren ohne mengenmäßige Beschränkungen,
für die der normale Zollsatz gilt.
(
2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(3) Für die Anwendung dieser Unterpositionen sind „Milcherzeugnisse“ Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0406
undd er Unterpositionen 1702 10 und210690 51.
(4) Für die Anwendung dieser Unterpositionen sind „Milcherzeugnisse“ Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0406
undd er Unterpositionen 1702 10 und210690 51.
(5) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 35.
(6) ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 33.
(7) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14.
(8) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21.
(9) ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 54
▼B
(10) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(11) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(12) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(13) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.
(14) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 9.
(15) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 26.
(16) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 16.
(17) ABl. L 139 vom 7.6.1979, S. 13.
(18) ABl. L 341 vom 28.11.1981, S. 19.
(19) ABl. L 161 vom 12.7.1995, S. 2.
(20) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.
(21) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(22) ABl. L 185 vom 4.8.1995, S. 10.2000R1291 — DE — 01.07.2000 — 000.001 — 55