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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungs-
leuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/758/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Brems-
leuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/758/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem die Umrißleuchten, die Begrenzungsleuchten, die Schluß-leuchten und die Bremsleuchten.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Ratesvom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten kann jederMitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bauund die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied-staaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einerAbschrift des für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schluß-leuchte bzw. einer Bremsleuchte ausgestellten Bauartgenehmigungsbo-gens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichenversehenen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem geneh-migten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolledieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu
tragen, die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der RegelungNr. 7 ( „Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Begren-zungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge[mit Ausnahme von Krafträdern] und ihren Anhängern“) (
5) erlassen
hat. Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 überdie Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenständeund Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennungder Genehmigung beigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 255 vom 7. 11. 1975, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 6 vom
22. 5. 1967 + Korr. 1 vom 9. 2. 1971.
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von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Begrenzungs-
leuchte, einer Schlußleuchte bzw. einer Bremsleuchte, der den Bau- undPrüfvorschriften der Anhänge 0, I, III, IV und V entspricht, wird vonden einzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichauf Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für
jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schlußleuchte bzw. einerBremsleuchte, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigungerteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster desAnhangs III zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten undBremsleuchten eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nachArtikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Begren-
zungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht wegen ihrerBau- oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmi-gungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Begren-
zungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematischnicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigungerteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einesMonats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Musterdes Anhangs II für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schluß-leuchte bzw. einer Bremsleuchte, für den sie die Bauartgenehmigungerteilen oder versagen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichenversehene Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchtennicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigungerteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Überein-stimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zustän-digen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenenMaßnahmen, die, wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht,bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese
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Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zustän-digen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nich-tübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oderentzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in denMitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittelund der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Umrißleuchten, der Begrenzungsleuchten, der Schlußleuchten undder Bremsleuchten versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungs-zeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Umriß-leuchten, der Begrenzungsleuchten, der Schlußleuchten und der Brems-leuchten versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmi-gungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebautsind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von Schie-
nenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowieanderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vierRädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinieerfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung nehmenkann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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Liste der Anhänge
Anhang 0 (*) — Begriffsbestimmungen, allgemeine Bestimmungen, Licht-
stärke, Prüfverfahren, Lichtfarbe, Übereinstimmung derProduktion, Anmerkung zur Lichtfarbe
Anhang I (*) — Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Brems-
leuchten: Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung
Anhang II — Muster eines EWG-BauartgenehmigungsbogensAnhang III — Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgeneh-
migung und Kennzeichnung
Anlage: Muster von EWG-Genehmigungszeichen
Anhang IV (*) — Photometrische MessungenAnhang V (*) — Lichtfarbe; trichromatische Koordinaten
(*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr. 7
der Wirtschaftskommission für Europa; insbesondere ist die Gliederung in Nummern diegleiche; gibt es für eine Vorschrift der Regelung Nr. 7 in dieser Richtlinie keineentsprechende Vorschrift, so steht die betreffende Nummer in Klammern.
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ANHANG 0
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN,
LICHTSTÄRKE, PRÜFVERFAHREN, LICHTFARBE, ÜBEREINSTIM-
MUNG DER PRODUKTION, ANMERKUNG ZUR FARBE
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN1.0.„Umrißleuchte“
ist eine Leuchte, die so nahe wie möglich den äußersten Punkten der
Breite über alles des Fahrzeugs und so hoch wie möglich am Fahrzeugangebaut ist und dazu dient, die Breite über alles deutlich anzuzeigen.Sie soll bei bestimmten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängerndie Begrenzungs- und Schlußleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeitauf besondere Fahrzeugumrisse lenken.
1.1.„Begrenzungsleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs und
seine Breite nach vorn anzuzeigen.
1.2.„Schlußleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite des
Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen.
1.3.„Bremsleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter
dem Fahrzeug anzuzeigen, daß sein Führer die Betriebsbremse betätigt.
1.4.„Einrichtung“
ist eine Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung mit Lichtquelle (und
gegebenenfalls einem optischen System) sowie Abschlußscheibe undGehäuse. In einer Einrichtung können eine oder mehrere Leuchtenuntergebracht sein. Sind mehrere Leuchten in einer Einrichtung verei-nigt, so sind folgende Ausführungen möglich:
1.4.1.„Zusammengebaute Leuchten“
sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben, eigenen Lichtquellen,
jedoch gemeinsamem Gehäuse.
1.4.2.„Kombinierte Leuchten“
sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben, jedoch gleicher Licht-
quelle und gleichem Gehäuse.
1.4.3.„Ineinandergebaute Leuchten“
sind Leuchten mit eigenen Lichtquellen (oder mit einer einzigen Licht-
quelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen Licht abgibt), mitgemeinsamen oder teilweise gemeinsamen Abschlußscheiben und glei-chem Gehäuse.
1.5.„Einzige Leuchte“
ist eine Kombination von zwei oder mehreren Leuchten gleicher oder
nicht gleicher Art, jedoch gleicher Funktion und für gleiche Lichtfarbe,die aus Einrichtungen besteht, deren Projektion der leuchtenden Flächenauf eine Querebene mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichenum die leuchtenden Flächen der Leuchten umschriebenen Rechtecksausfüllen; bei Bauartgenehmigungspflicht gilt dies nur, wenn eine solcheLeuchtenanordnung als einzige Leuchte genehmigt wurde.
1.6.„Zwei“ Leuchten oder „eine gerade Anzahl“ von Leuchten
sind eine einzige leuchtende Fläche der Leuchte in der Form eines
Lichtbandes, wenn dieses Band symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittel-ebene angeordnet ist, und wenn es sich auf jeder Seite mindestens bisauf 400 mm an den äußersten Punkt der Breite des Fahrzeugs über allesheran erstreckt; die Länge des Bandes muß mindestens 800 mmbetragen. Für die Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens zweiLichtquellen vorhanden sein, die so nahe wie möglich an den Enden desBandes liegen. Die leuchtende Fläche einer solchen Leuchte darf aus
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nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen, sofern die
leuchtenden Flächen der Einzelleuchten auf eine Querebene projiziertmindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um diese Leuchtenumschriebenen Rechtecks ausfüllen.
(2.)(3.)(4.)
5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
5.1. Jedes Muster muß den Vorschriften der Nummern 6 und 8 genügen.5.2. Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sie unter normalen
Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretendenSchwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenenMerkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.
5.3. Leuchten, die als Begrenzungsleuchten genehmigt worden sind, gelten
auch als Umrißleuchten.
5.4. Leuchten, die als Schlußleuchten genehmigt worden sind, gelten auch
als Umrißleuchten.
5.5. Als Umrißleuchten dürfen auch in einem Gehäuse untergebrachte
Kombinationen von Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten verwandtwerden.
6. LICHTSTÄRKE
6.1. Die Lichtstärke muß bei jedem der beiden Muster in der Bezugsachse
wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen unddarf die nachstehend angegebenen Höchstwerte nicht überschreiten:
Mindestwert
(cd)Höchstwert
(cd)
6.1.1. Begrenzungsleuchten 4 60
6.1.2. Schlußleuchten 2 126.1.3. Bremsleuchten 40 100
6.2. Die Lichtstärke des von jedem der beiden Muster außerhalb der Bezugs-
achse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang I ausgestrahltenLichtes
6.2.1. muß in jeder Richtung, die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung
nach Anhang IV entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus demMindestwert nach 6.1 und dem in dieser Tabelle für die betreffendeRichtung angegebenen Prozentsatz sein,
6.2.2. darf in keiner Richtung des Bereichs, in dem das Licht beobachtet
werden kann, den Höchstwert nach 6.1 überschreiten,
6.2.3. bei ineinandergebauten Brems- und Schlußleuchten ist jedoch für die
Schlußleuchte eine Lichtstärke von 60 cd (siehe 6.1.2) unterhalb einerEbene zulässig, die unter der waagerechten Ebene liegt und die mitdieser einen Winkel von 5 °bildet;
6.2.4. außerdem6.2.4.1. muß in den gesamten in Anhang I bestimmten Bereichen die Lichtstärke
mindestens 0,05 cd für die Begrenzungs- und die Schlußleuchten undmindestens 0,3 cd für die Bremsleuchten betragen,
6.2.4.2. muß, wenn eine Schlußleuchte und eine Bremsleuchte ineinandergebaut
sind, das Verhältnis der bei gleichzeitig in Betrieb befindlichenLeuchten tatsächlich gemessenen Lichtstärken zu der Lichtstärke derSchlußleuchte allein mindestens 5:1 in dem Bereich betragen, der vonden waagerechten Geraden, die durch + und − 5 °V und von lotrechten
Geraden, die durch + und − 10 °H der Tabelle der Lichtverteilung
verlaufen, begrenzt wird,
6.2.4.3. müssen die Vorschriften des Anhangs IV — 2.2 über örtliche Lichtstär-
keschwankungen eingehalten werden.
6.3. Bei den Lichtstärkemessungen müssen die Glühlampen dauernd
brennen. Bei Einrichtungen für selektivgelbes oder rotes Licht ist beifarbigem Licht zu messen.
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6.4. Anhang IV, auf den sich Nummer 6.2.1 bezieht, enthält nähere Angaben
über die anzuwendenden Meßverfahren.
7. PRÜFVERFAHREN
Alle Messungen sind mit farblosen Prüflampen durchzuführen, die den
für die Einrichtung vorgesehenen Glühlampentypen entsprechen und aufden Nennlichtstrom eingestellt sind, der für diese Glühlampentypenvorgeschrieben ist.
8. LICHTFARBE
Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, gemessen unter Verwendung einer
Lichtquelle mit der Farbtemperatur 2 854 K entsprechend NormlichtartA der Internationalen Beleuchtungskommission (ICI), muß innerhalb derGrenzen liegen, die für die betreffende Farbe in Anhang V vorge-schrieben sind.
9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muß
dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen gemäßden Nummern 6 und 8 entsprechen. Bei einer beliebig aus einer Produk-tionsserie entnommenen Einrichtung brauchen die Anforderungenbetreffend die Mindestlichtstärken (gemessen mit einer Prüflampe nachNummer 7) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80 % der vorge-schriebenen Mindestwerte gemäß 6.1 und 6.2 betragen.
(10.)
11. ANMERKUNG ZUR LICHTFARBE
Die EWG-Bauartgenehmigung wird erteilt, wenn die Farbe des von der
Einrichtung ausgestrahlten Lichts Anhang I — 3.13 der Richtlinie 76/756/EWG entspricht.
(12.)
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ANHANG I
BEGRENZUNGSLEUCHTEN, SCHLUSSLEUCHTEN UND BREMSLEUCHTEN MINDEST-
WINKEL DER RÄUMLICHEN LICHTVERTEILUNG(*)
In allen Fällen haben die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung eine Größe von 15 °
über und von 15 °unter der Horizontalen.
(*) Die in den Schemata angegebenen Winkel gelten für auf der rechten Seite des Fahr-
zeugs angebaute Einrichtungen. Die Pfeile in diesen Schemata zeigen zur Vorderseitedes Fahrzeugs.
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ANHANG II
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
Größtformat : A 4 (210 × 297 mm)

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ANHANG III
BEDINGUNGENFÜRDIEERTEILUNGEINEREWG-BAUARTGENEH-
MIGUNG UND KENNZEICHNUNG
1. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber
der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen.
1.2. Bei Begrenzungsleuchten ist anzugeben, ob die Leuchte weißes oder
selektivgelbes Licht ausstrahlt.
1.3. Dem Antrag ist für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schluß-
leuchte und einer Bremsleuchte folgendes beizufügen:
1.3.1. eine kurze technische Beschreibung, aus der vor allem der Typ der vorge-
sehenen Lampen hervorgeht;
1.3.2. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten
enthalten, um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu ermöglichenund in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeugsowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse(Horizontalwinke lH=0 °, Vertikalwinke lV=0 °) dient, und der Punkt
dargestellt sind, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient;
1.3.3. zwei Muster; können die Einrichtungen nicht beliebig rechts oder links am
Fahrzeug angebaut werden, so dürfen die beiden Muster gleich und nurfür die rechte oder die linke Seite vorgesehen sein.
2. AUFSCHRIFTEN
2.1. Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung vorgelegten Einrich-
tungen müssen folgendes aufweisen:
2.1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Marke muß deut-
lich lesbar und dauerhaft sein;
2.1.2. die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des vorgesehenen Lampen-
typs;
2.1.3. einen genügend großen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und die
in 4.3 verlangten zusätzlichen Zeichen; dieser Platz ist auf den Zeich-nungen nach 1.3.2 anzugeben.
3. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1. Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den Vorschriften
des Anhangs 0 — 5, 6, 7 und 8, so wird die EWG-Bauartgenehmigungerteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen.
3.2. Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Begrenzungsleuchte,
Schlußleuchte oder Bremsleuchte zugewiesen, außer im Falle der Erweite-rung der EWG-Bauartgenehmigung auf eine andere, nur in der Farbe desausgestrahlten Lichtes verschiedene Einrichtung.
3.3. Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Begrenzungsleuchte, eineSchlußleuchte oder eine Bremsleuchte und andere Leuchten enthält, sokann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingungzugewiesen werden, daß die Begrenzungsleuchte, die Schlußleuchte oderdie Bremsleuchte dieser Richtlinie entspricht und jede der anderenLeuchten, die Bestandteil der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung,für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird, sind, den für siegeltenden Einzelrichtlinien entspricht.
4. KENNZEICHNUNG
4.1. Jede Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte oder Bremsleuchte, die einem
nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, muß ein EWG-Geneh-migungszeichen tragen.
4.2. Dieses Genehmigungszeichen besteht
aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben „e“, gefolgt von
einer Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der dieBauartgenehmigung erteilt hat:
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1 für Deutschland
2 für Frankreich,3 für Italien,4 für die Niederlande,6 für Belgien,11 für das Vereinigte Königreich,13 für Luxemburg,DK für Dänemark,IRL für Irland,
▼
A1
E für Griechenland,
▼B
sowie einer EWG-Genehmigungsnummer, die der Nummer des für diesen
Leuchtentyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht.
4.3. Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch folgende Symbole ergänzt:4.3.1. auf Einrichtungen, die dieser Richtlinie in bezug auf die Schlußleuchten
entsprechen, durch den Buchstaben „A“;
4.3.2. auf Einrichtungen, die dieser Richtlinie in bezug auf die Schlußleuchten
entsprechen, durch den Buchstaben „R“;
4.3.3. auf Einrichtungen, die dieser Richtlinie in bezug auf die Bremsleuchten
entsprechen, durch den Buchstaben „S“;
4.3.4. auf Einrichtungen, die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine Brems-
leuchte enthalten und dieser Richtlinie in bezug auf diese Leuchtenentsprechen, durch die durch einen waagerechten Strich getrennten Buch-staben „R“ und „S“;
4.3.5. auf den Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten, bei denen die Winkel
der geometrischen Sichtbarkeit zur Bezugsachse in horizontaler Richtungasymmetrisch sind, ist ein Pfeil anzubringen, dessen Spitze nach der Seitezeigt, auf der die photometrischen Werte bis zu einem Winkel von 80 °H
erreicht werden.
4.4. Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittel-
barer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben „e“ anzubringen.
4.5. Das EWG-Genehmigungszeichen muß auf der Abschlußscheibe oder auf
einer der Abschlußscheiben so angebracht werden, daß es dauerhaft unddeutlich lesbar ist, auch wenn die Beleuchtungseinrichtungen am Fahrzeugangebaut sind.
4.6. Muster von EWG-Genehmigungszeichen mit Symbolen sind in der
Anlage enthalten.
4.7. Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen
Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen, die eineBeleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und andereLeuchten enthält, so darf nur ein einziges EWG-Genehmigungszeichenangebracht werden, das aus folgendem besteht:
— einem Rechteck mit eingeschriebenen Buchstaben „e“, gefolgt von der
Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
— einer EWG-Genehmigungsnummer,— den Symbolen, die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind, nach
denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
4.8. Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht
kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien, nach denen die EWG-Bauart-genehmigung erteilt wird, für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenengrößten Mindestabmessungen.
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Anlage
MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
Eine Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine Begren-
zungsleuchte, für die im Vereinigten Königreich (e 11) unter der Nummer 1471 eineEWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Der Pfeil bezeichnet die Seite, auf der dievorgeschriebenen photometrischen Werte bis zu einem Winkel von 80 °H erreicht
werden.
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Eine Einrichtung mit diesem EWG-Genehmigungszeichen ist eine Schlußleuchte, für die
im Vereinigten Königreich (e 11) unter der Nummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigungerteilt wurde. Das Fehlen eines Pfeils weist darauf hin, daß die geforderten photometri-schen Werte nach rechts und links bis zu einem horizontalen Winkel von 80 °H erreicht
werden.
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Eine Einrichtung mit diesem EWG-Genehmigungszeichen ist eine Bremsleuchte, für die
im Vereinigten Königreich (e 11) unter der Nr. 1471 eine EWG-Bauartgenehmigungerteilt wurde.
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Eine Einrichtung mit diesem EWG-Genehmigungszeichen ist eine Einrichtung, die
sowohl eine Schlußleuchte als auch eine Bremsleuchte enthält, für die im VereinigtenKönigreich (e 11) unter der Nummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.Der Pfeil bezeichnet die Seite, auf der die vorgeschriebenen photometrischen Werte bis zueinem horizontalen Winkel von 80 °H erreicht werden.
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ANHANG IV
PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
1. MESSVERFAHREN
1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeig-
nete Abdeckungen zu vermeiden.
1.2. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken
Anlaß, so sind die Messungen wie folgt auszuführen:
1.2.1. die Meßentfernung ist so zu wählen, daß das quadratische Entfernungsge-
setz gilt;
1.2.2. die Meßeinrichtung soll so beschaffen sein, daß die Winkelöffnung des
Empfängers — vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen — zwischen10/prime1und 1 °liegt;
1.2.3. der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstär-
kemindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird,die nicht mehr als 15 /prime1von der Beobachtungsrichtung abweicht.
2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG
2.1. Die Richtun gH=0 °u n dV=0 °entspricht der Bezugsachse (sie verläuft
am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene inRichtung der verlangten Sichtbarkeit). Sie geht durch den Bezugspunkt.Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenenMeßrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte gefor-derten Mindestwerts in der Achse (Richtun gH=0 °u n dV=0 °) an.
2.2. Wenn bei der Prüfung durch Augenschein der Eindruck besteht, daß eine
Leuchte starke örtliche Schwankungen in der Lichtstärke ergibt, ist festzu-stellen, daß keine Lichtstärke zwischen zwei Meßpunkten der Meßrich-tungen gemäß 2.1
2.2.1. unter 50 % der kleineren Mindestlichtstärke in den beiden Meßrichtungen
liegt, wenn es sich um Mindestwerte handelt,
2.2.2. über dem kleineren Höchstwert in den beiden Meßrichtungen liegt, wobei
zu diesem ein linearer Zuschlag von der Differenz zwischen diesen beidenMeßrichtungen zu machen ist, wenn es sich um Höchstwerte handelt.
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ANHANG V
LICHTFARBE TRICHROMATISCHE KOORDINATEN
ROT: Grenze gegen gelb: y ≤0,335
Grenze gegen purpur: z ≤0,008
WEISS: Grenze gegen blau: x ≥0,310
Grenze gegen gelb: x ≤0,500
Grenze gegen grün: y ≤0,150 + 0,640 x
Grenze gegen grün: y ≤0,440
Grenze gegen purpur: y ≥0,050 + 0,750 x
Grenze gegen rot: y ≥0,382
SELEKTIVGELB: Grenze gegen rot: y ≥0,138 + 0,580x
Grenze gegen grün y ≤1,29 x − 0,100
Grenze gegen weiß: y ≥− x + 0,966
Grenze gegen Spektralfar-
benzug:y≤− x + 0,992
Zur Feststellung dieser kolorimetrischen Merkmale ist eine Lichtquelle der Farb-
temperatur 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der InternationalenBeleuchtungskommission (ICI) zu verwenden.