1998R1143—DE—30.05.1999—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1143/98 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1998
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten
bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern
sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98
(ABl.L159vom3.6.1998,S.14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1081/1999derKommissionvom26.Mai1999 L131 15 27.5.1999
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1143/98 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1998
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für
nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmterHöhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undzur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-
Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche
Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1595/97(2),insbesondere aufArtikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7.
Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undüber die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnissefür landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Frei-
handel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im
Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirt-schaft(
3),insbesondereaufArtikel 5,
inErwägungnachstehenderGründe:MitderVerordnung(EG)Nr.3066/95wurdeeinjährlichesZollkontin-
gent von 7000 Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen mit
UrsprunginUngarn,Polen,derTschechischenRepublik,derSlowakei,Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen zu einem Wert-zollsatz von 6 % eröffnet. Es ist notwendig, dieses Kontingent übermehrere Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf Monaten, nachstehend
„Einfuhrjahre“ genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen,
undentsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen.
Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die
Gefahr, daß Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden. ImHinblick auf eine reibungslose Anwendung sollte deshalb der größere
TeilderverfügbarenMengendensogenanntentraditionellenEinführern
lebender Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehaltenbleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelleaufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugangder Einführer zu diesem Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Dahersind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige Benachteiligungen
ausgleichen zukönnen.
Um jedoch eine allzu starre Reglementierung des Handels in diesem
Sektor zu vermeiden, sollte eine bestimmte Menge MarktteilnehmernzurVerfügunggestellt werden,die Zuverlässigkeit und einen gewissenHandelsumfang mit Drittländern nachweisen können. Hierzu und im
Hinblick auf eine effiziente Verwaltung müssen die betreffenden
Marktteilnehmer in den zwölf Monaten vor dem betreffenden Ein-fuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführt haben. Grundsätzlich gilt einePartievon15TierenalsnormaleSendungunderfahrungsgemäßistderVerkauf bzw. Kauf einer Partie das Minimum, bei dem ein Handels-geschäft alsecht undrentabel angesehen werdenkann.1998R1143—DE—30.05.1999—001.001—2
(1) ABl.L328vom30.12.1995,S.31.
(2) ABl.L216vom8.8.1997,S.1.
(3) ABl.L254vom8.10.1996,S.1.
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Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann,
müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in demderEinführer indasMehrwertsteuerregister eingetragen ist.
Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilnehmern, die am
1.Julidesbetreffenden Einfuhrjahres nicht mehr im Rindfleischhandel
tätig sind,derZugangzumKontingent zuverwehren.
Die Kontingentsregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet
werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zuregelnunddieAngabenfestzulegen,dieindenAnträgenundLizenzenenthalten sein müssen, gegebenenfalls abweichend von bestimmtenVorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommissionvom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini-
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1044/98(2), und der Verordnung (EG)
Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungs-vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98(4). Außerdem empfiehlt es
sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden undgegebenenfalls eineinheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird.
ZurKontrollederBestimmungdereingeführtenTieresollteeineKenn-
zeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21.April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung undRegistrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch
undRindfleischerzeugnissen(
5)vorgeshenwerden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6), zuletzt geändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.82/97(7),siehtinArtikel82fürWaren,
dieaufgrundihrerbesonderenVerwendungzueinemermäßigtenAbga-besatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, einezollamtliche Überwachung vor. Bei den eingeführten Tieren muß
kontrolliert werden, daß sie während einer bestimmten Zeit nicht
geschlachtet werden. Um dies zu gewährleisten, empfiehlt es sich, dieStellungeinerSicherheitzuverlangen,diederDifferenzzwischendemZollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem zum Zeitpunkt derÜberführungderbetreffenden Tiere indenzollrechtlich freien Verkehrgeltenden verminderten Zollsatz entspricht.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 der Kommission vom 14.
Mai 1998 über die Eröffnung und Verwaltung von Ein-
fuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe
undFärsenbestimmterHöhenrassen(
8)istnachArtikel7Absatz2eine
Sicherheit zu stellen, mit der gewährleistet werden soll, daß die einge-führten Tiere innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht geschlachtetwerden, und deren Höhe dem spezifischen Teilbetrag des Gemein-
samen Zolltarifs entspricht. Dieser Betrag deckt nicht die gesamte
Zollschuld ab, die im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtungen imRahmen dieses Kontingents entsteht. Aus diesem Grund sollte derBetragderSicherheit aufdieDifferenzzwischendemZollimRahmendesGemeinsamen Zolltarifs unddemverminderten Zollsatz festgesetztwerden.
In einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelle aufgetretene
Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der traditio-
nellen Einführer zu dem von der genannten Verordnung erfaßten Teil
des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzu-sehen,dieetwaige Benachteiligungen ausgleichen.1998R1143—DE—30.05.1999—001.001—3
(1) ABl.L331vom2.12.1988,S.1.
(2) ABl.L149vom20.5.1998,S.11.
(3) ABl.L143vom27.6.1995,S.35.
(4) ABl.L105vom4.4.1998,S.7.
(5) ABl.L117vom7.5.1997,S.1.
(6) ABl.L302vom19.10.1992,S.1.
(7) ABl.L17vom21.1.1997,S.1.
(8) ABl.L145vom15.5.1998,S.13.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürRindfleisch —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Tiere mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten
Drittländern werden folgende mehrjährige Zollkontingente jeweils für
dieZeitvom1.JulieinesJahresbiszum30.JunidesfolgendenJahres,
nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt,eröffnet:
Laufende
NummerKN-Code
(1)Warenbezeichnung Kontingent Zollsatz
09.4563 ex 01029005
ex 01029029
ex 01029049
ex 01029059
ex 01029069Färsen und Kühe, nicht zum
Schlachten, der Höhenrassen
Grauvieh, Braunvieh,
Gelbvieh, Simmentaler Fleck-
viehundPinzgauer7000 6%
Wertzollsatz
(1) Taric-Codes:SieheAnhangII.
(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung geltendie in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach
dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
geschlachtet werden.
In entsprechend nachgewiesenen Fällen höherer Gewalt können jedoch
Ausnahmenzugelassenwerden.
Artikel 2
(1) Das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile zu jeweils
80%,d.h.5600Tiere,und20%,d.h.1400Tiere, unterteilt.
a) DerersteTeilvon80%wirdaufgeteilt aufEinführerausderGemeinschaft,
die nachweisen können, daß sie in den 36 Monaten vor dem betreffenden
Einfuhrjahr Tiere im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer
09.4563eingeführt haben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge für das vorange-
gangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die infolge eines
Verwaltungsfehlersderzuständigen nationalen Stellenichtzugeteilt wurden.
b) DerzweiteTeilvon20%istdenAntragstellernvorbehalten,dienachweisen
können, daß sie in den zwölf Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr
mindestens 15 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern einge-
führthaben.
Die Einführer müssen in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis einge-
tragensein.
(2) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung
des ersten Teils auf die Einführer im Verhältnis zu den Einfuhren von Tieren
im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) während des an der gleichen Stelle
genannten Zeitraums.
(3) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung
des zweiten Teils im Verhältnis zu den Mengen, die von den Einführern
gemäßAbsatz1Buchstabeb)beantragt werden.DerAntragaufEinfuhrrechte
— mußfürmindestens15Tiere
und
— darffürnichtmehrals50Tiere gestellt werden.
Anträge auf Einfuhrrechte für mehr als 50 Tiere werden automatisch auf diese
Zahlvermindert.
(4) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von den Zoll-
behörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokuments
überdieÜberführungindenzollrechtlich freien Verkehrerbracht.1998R1143—DE—30.05.1999—001.001—4
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DieMitgliedstaaten könneneinevonderausstellendenBehördeordnungsgemäß
beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antrag-
steller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, daß er das
Originaldokument nichterhalten konnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) sind die
Händler ausgeschlossen, die am 1. Juli des betreffenden Einfuhrjahres nicht
mehrimRindfleischhandel tätig waren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervor-
gegangen sind, die über Einfuhrrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfügen,
genießendieselben RechtewiedieUnternehmen,ausdenensiehervorgegangen
sind.
Artikel 4
(1) DieEinfuhrrechte müssenindemMitgliedstaat beantragtwerden,indem
derAntragsteller indasMehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(2) Jeder Antragsteller darf nur einen Antrag stellen, der sich nur auf einen
derbeidenTeile desKontingentsbeziehen darf.
Reicht ein Antragsteller mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge
unzulässig.
(3) ZurAnwendungdesArtikels2Absatz1Buchstabea)stellendieHändler
den Antrag auf Einfuhrrechte bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des
Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 4 spätestens am 10. Juli eines jeden Ein-
fuhrjahres.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die
Einreichung des Antrags das Verzeichnis der Marktteilnehmer mit, die den
Annahmekriterien entsprechen, unter Angabe insbesondere ihres Namens, ihrer
Anschrift und der während des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitraums
eingeführten AnzahlTiere.
(4) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) müssen die
Anträge der Marktteilnehmer auf Einfuhrrechte zusammen mit dem Nachweis
gemäßArtikel2Absatz4biszum10.JulieinesjedesEinfuhrjahreseingereicht
werden.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die
Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und die beantragten
Stückzahlen mit.
(5) Alle Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe „gegen-
standslos“, werden über Fernschreiber oder Fernkopierer übermittelt. Dabei
sind für die Anträge die Formulare gemäß den Anhängen III und IVzu
verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben
werdenkann.
(2) ÜberschreitendieStückzahlen,fürdieAnträgegemäßArtikel4Absatz4
gestellt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen
einheitlichen Kürzungssatzfest.
HateinesolcheKürzungzurFolge,daßproAntragwenigerals15Tiere einge-
führt werden können, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten
über die Zuteilung von Partien von jeweils 15 Tieren. Beläuft sich die
Restmenge aufwenigerals15Stück,sogilt dieseStückzahlalseine Partie.
Artikel 6
(1) DieEinfuhrderzugeteiltenMengenistandieVorlageeinerEinfuhrlizenz
gebunden.
(2) DieEinfuhrlizenz mußbeiderzuständigen BehördeindemMitgliedstaat
beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis
eingetragen ist.1998R1143—DE—30.05.1999—001.001—5
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(3) Nach den Mitteilungen der Kommission über die Zuteilung werden die
Einfuhrlizenzen auf Antrag der Marktteilnehmer, die Einfuhrrechte erhalten
haben,soraschwiemöglichaufihrenNamenausgestellt.
(4) Die Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen
Erteilung. Sie gelten jedoch höchstens bis zum 30. Juni nach dem Tag ihrer
Erteilung.
(5) Dieerteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestim-
mungenderVerordnungen(EWG)Nr.3719/88und(EG)Nr.1445/95.
Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist jedoch nicht
anwendbar.
Artikel 7
(1) Die Überwachung, daß die eingeführten Tiere während vier Monaten ab
dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht
geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG)
Nr.2913/92.
(4) Umsicherzustellen,daßdieTieregemäßAbsatz1nichtgeschlachtet undim Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die nicht erhobenen Zölle
nacherhoben werden, ist bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit zu
leisten. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der Differenz zwischen den im
Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen und den zum Zeitpunkt derÜberführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr
geltenden Zöllen gemäßArtikel1Absatz1.
DieSicherheitwirdunverzüglich freigegeben,wenngegenüberderbetreffenden
Zollbehörde nachgewiesenwird,daßdieTiere
a) nichtvorAblaufeinerFristvonvierMonatenabdemTagihrerÜberführung
indenzollrechtlich freien Verkehrgeschlachtet wurden
oder
b) vor Ablauf dieser Frist aus Gründen, die einen Fall von höherer Gewalt
darstellen, oder aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet wurden oder an
denFolgeneinerKrankheit odereinesUnfallsverendet sind.
Artikel 8
DerLizenzantrag unddieLizenz enthalten diefolgenden Eintragungen:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder. Die Lizenz
verpflichtet zurEinfuhrauseinem odermehreren dergenannten Länder;
b) inFeld16dieinAnhangIIaufgeführten KN-Codes;
c) InFeld20eine dernachstehenden Angaben:
— Razasdemontaña[Reglamento(CE)n
o1143/98],añodeimportación:…
— Bjergracer (forordning(EF)nr.1143/98),importår: …
— Höhenrassen(Verordnung(EG)Nr.1143/98),Einfuhrjahr: …
—Ορεσίβιες φυλές [κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1143 /98],έτος εισαγωγής
…
— Mountainbreeds(Regulation (EC)No1143/98),Yearofimport:…
— Racesdemontagne[règlement(CE)no1143/98],annéed'importation:…
— Razze dimontagna [regolamento (CE) n.1143/98],anno d'importazione:
…
— Bergrassen(Verordening(EG)nr.1143/98),invoerjaar: …— Raças de montanha [Regulamento (CE) n
o1143/98], ano de importação:
…
— Vuoristorotuja (Asetus(EY)N:o1143/98),tuontivuosi:…— Bergraser(förordning(EG)nr1143/98),importår: …
Artikel 9
Die in Artikel 1 genannten Zollsätze werden auf Vorlage der vom Ausfuhrland
gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen und Protokoll Nr. 3
im Anhang der Freihandelsabkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung1998R1143—DE—30.05.1999—001.001—6
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EUR.1oder dervomAusführergemäß den genannten Protokollen abgegebenen
Erklärung angewendet.
Artikel 10
DieVerordnung(EG)Nr.1012/98wirdwiefolgtgeändert:
1. AnArtikel2Absatz1Buchstabea)wirdfolgender Unterabsatz angefügt:
„Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 1 können die Mitglied-
staaten als Referenzmenge die Einfuhrrechte für das vorangegangene
Einfuhrjahr anerkennen, die aufgrund eines Verwaltungsfehlers der
zuständigen nationalen Stellenichtzugeteilt wurden.“
2. Artikel 7Absatz2erhält folgende Fassung:
„(2) Um sicherzustellen, daß die Verpflichtung gemäß Absatz 1 einge-
halten und die nicht erhobenen Zölle im Fall der Nichteinhaltung dieser
Verpflichtung nacherhoben werden, ist bei den zuständigen Zollbehörden
eine Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der Diffe-
renz zwischen den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen und den
bei der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien
Verkehrgeltenden Zöllen gemäßArtikel1Absatz1.“
Artikel 11
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichungim Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltab1.Juli1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.1998R1143—DE—30.05.1999—001.001—7
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ANHANG I
Verzeichnis der Drittländer
— Ungarn
— Polen— Tschechische Republik— SlowakischeRepublik— Rumänien— Bulgarien— Litauen— Lettland— Estland1998R1143—DE—30.05.1999—001.001—8
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ANHANG II
Taric-Codes
KN-Code Taric-Code
ex 01029005 01029005*20
*40
ex 01029029 01029029*20
*40
ex 01029049 01029049*20
*40
ex 01029059 01029059*11
*19
*31
*39
ex 01029069 01029069*10
*301998R1143—DE—30.05.1999—001.001—9
▼B
ANHANG III
1998R1143—DE—30.05.1999—001.001—10
▼B
ANHANG IV
1998R1143—DE—30.05.1999—001.001—11