1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2342/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung
(ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1042/2000 der Kommission vom 18. Mai 2000 L 118 4 19.5.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 1900/2000 der Kommission vom 7. September
2000L 228 25 8.9.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 2733/2000 der Kommission vom 14. Dezember
2000L 316 44 15.12.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 192/2001 der Kommission vom 30. Januar 2001 L 29 27 31.1.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 1458/2001 der Kommission vom 17. Juli 2001 L 194 4 18.7.2001
►M6Verordnung (EG) Nr. 2088/2001 der Kommission vom 25. Oktober 2001 L 282 39 26.10.2001
►M7Verordnung (EG) Nr. 169/2002 der Kommission vom 30. Januar 2002 L 30 21 31.1.2002
►M8Verordnung (EG) Nr. 1830/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002 L 277 15 15.10.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2342/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-
fleisch hinsichtlich der Prämienregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/199 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbe-
sondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 7,Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10Absatz 3, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz
5, Artikel 20, Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist eine neue
Prämienregelung eingeführt worden, die die Regelung derVerordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(
2) ersetzt hat. Zur
Berücksichtigung dieser Neuregelung ist es erforderlich, dieVerordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23.Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämien-
regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhe-bung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr.714/89(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1410/1999(4), zu ändern. Anläßlich dieser Änderung ist die
Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 aus Gründen der Klarheit
neuzufassen.
(2)Die in den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Regelungen der Prämien und Beträge fallenunter die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
gelungen(
5) (im folgenden: integriertes System), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(6). Daher empfiehlt
es sich, die Vorschriften der vorliegenden Verordnung auf diePunkte zu beschränken, die im Rahmen des genannten inte-
grierten Systems bisher nicht horizontal geregelt sind.
(3)Die Ziele der regionalen Höchstgrenze und des Besatzdichtefak-
tors setzen voraus, daß für die von diesen beiden Maßnahmenbetroffenen Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keineSonderprämie mehr beantragt werden kann. In bezug auf dieSaisonentzerrungsprämie müssen diese Tiere als sonderprä-
mienfähig gelten.
(4)Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 muß für jedes männliche Rind bis zur Schlach-tung oder Ausfuhr ein Tierpaß im Sinne der Verordnung (EG)Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines
Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und
über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeug-nissen(
7) oder ein gleichwertiges Verwaltungspapier vorliegen.
Dieses Verwaltungspapier sollte von den Mitgliedstaaten konzi-piert und ausgestellt werden. Um den besonderen Verwaltungs-und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rech-1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(3) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 20.
(4) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 53.
(5) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(6) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
(7) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
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nung zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers
zugelassen werden.
(5)Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 machtdie Gewährung der Sonderprämie von einem bestimmtenHaltungszeitraum abhängig. Dieser Zeitraum muß definiert undfestgelegt werden.
(6)Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei derSchlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung
der Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muß festgelegt
werden, welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zumVersand oder zur Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderenModalitäten für die Gewährung der beiden Prämien Rechnung zutragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und
für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufma-
chung festzulegen.
(7)Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungs-prämie sollten mit den Bedingungen für die Gewährung derSchlachtprämie in Einklang stehen. Es muß durch Entscheidung
der Kommission anhand der vorliegenden Informationen festge-
legt werden, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für dieAnwendung dieser Prämienregelung erfüllen.
(8)Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999muß der Begriff der Mutterkuh definiert werden. Die in derfrüheren Regelung vorgesehenen Rassen sollten aufrechterhalten
werden. Auch die Verwaltungsvorschriften der früheren Rege-
lung können — insbesondere hinsichtlich des durchschnittlichenMilchertrags und der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie — imwesentlichen beibehalten werden.
(9)Zur Durchführung der Regelung der individuellen Höchstgrenzen
sollte festgelegt werden, nach welchem Verfahren diese
Höchstgrenzen zu ermitteln und den Erzeugern mitzuteilen sind.Um die marktregulierende Wirkung dieser Regelung zuverstärken, sollten Prämienansprüche, die von ihrem Inhaberinnerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht genutzt wurden, indie nationale Reserve eingehen. Außerdem empfiehlt es sich,
durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß Prämienan-
sprüche, die aus der nationalen Reserve unentgeltlich zugeteiltwerden, von den Begünstigten nur zu den vorgesehenenZwecken verwendet werden.
(10)Die Mobilisierung von Prämienansprüchen und ihre Vergabe an
Erzeuger, die sie effektiv nutzen werden, sollte gefördert
werden. Zu diesem Zweck sollte ein Mindestprozentsatz für dieNutzung der Prämienansprüche festgesetzt werden, der hochgenug ist, um eine zu geringe Nutzung der in bestimmtenMitgliedstaaten verfügbaren Ansprüche zu verhindern, die für
prioritäre Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen
Reserve beantragen, Probleme aufwerfen kann. Die Mitglied-staaten sollten daher ermächtigt werden, den Mindestprozentsatzfür die Nutzung von Prämienansprüchen auf maximal 90 % zuerhöhen.
(11)Durch die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der
Entwicklung des ländlichen Raums durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmterVerordnungen(
1) werden Extensivierungsprogramme eingeführt.
Es empfiehlt sich, die Nutzung der dadurch frei gewordenen
Ansprüche auf die Mutterkuhprämie während der gesamtenDauer der Teilnahme an diesen Programmen auszusetzen. DieNutzung der frei gewordenen Ansprüche sollte jedoch inAusnahmefällen gestattet werden, um den Bedarf an Prämienan-sprüchen im Rahmen anderer Umweltmaßnahmen für die1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 3
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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Landwirtschaft zu decken. Eines der Ziele der Vorruhestandsre-
gelung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 istes, ältere Landwirte durch Landwirte abzulösen, die die Wirt-
schaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe verbessern
können. Es steht zu befürchten, daß bestimmte Landwirte nichtan den Vorruhestandsprogrammen teilnehmen, wenn dies lang-fristig dazu führen könnte, daß sie ihreMutterkuhprämienansprüche verlieren. Die Mitgliedstaaten
sollten daher ermächtigt werden, die Gesamtdauer der vorüber-
gehenden Abtretung von Ansprüchen je nach Programm zuverlängern.
(12)Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Vorschriften fürdie Übertragung und vorübergehende Abtretung von Prämienan-sprüchen sind gewisse Verwaltungsvorschriften erforderlich. Umden Verwaltungsaufwand zu begrenzen, muß der Mitgliedstaat
die Möglichkeit haben, eine Mindestanzahl von Prämienansprü-
chen festzusetzen, die übertragen oder abgetreten werdenkönnen. Diese Verwaltungsvorschriften sollten auch verhindern,daß gegen die Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 verstoßen wird, wonach bei
Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des
Betriebs ein Teil der übertragenen Ansprüche in die nationaleReserve zurückfällt. Außerdem sollte die vorübergehende Abtre-tung befristet werden, um eine mißbräuchliche Anwendung derÜbertragungsvorschriften zu verhindern.
(13)Kann der Erzeuger nachweisen, daß er seine Ansprüche anläß-lich eines Erbfalls erworben hat, sollten die Verwaltungsfristen
für die Übertragung von Ansprüchen flexibel gehandhabt werden
können.
(14)Der Sonderfall, in dem ein Erzeuger ausschließlich öffentlicheoder gemeintschaftlich genutzte Flächen bewirtschaftet und beiEinstellung seiner Produktion seine gesamten Prämienansprücheauf einen anderen Erzeuger überträgt, sollte einer Betriebsüber-
tragung gleichgestellt werden.
(15)Die Anwendung einer Verwaltungsregelung, nach der Übertra-
gungen von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebssowie vorübergehende Abtretungen von Ansprüchen allein überdie nationale Reserve erfolgen, erfordert zur Erhaltung der wirt-schaftlichen Kohärenz mit der Regelung der Direktübertragungvon Ansprüchen zwischen Erzeugern einen gewissen rechtlichen
Rahmen. Erforderlich sind insbesondere objektive Kriterien zur
Festsetzung des Betrags, der aus der nationalen Reserve ananspruchsübertragende Erzeuger zu zahlen ist, sowie desBetrags, der von Erzeugern zu zahlen ist, die aus der nationalenReserve gleichwertige Ansprüche erhalten.
(16)Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 haben
Mitgliedstaaten, die die Anforderungen dieses Artikels erfüllen,
die Möglichkeit, die Mutterkuhprämienregelung für Färsengetrennt zu verwalten. Es muß durch Entscheidung der Kommis-sion anhand der vorliegenden Informationen festgelegt werden,welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Anwendungdieser Prämienregelung erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die
spezifischen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzu-
legen. Nach dem allgemeinen Ziel derMutterkuhprämienregelung steht die Prämie Tierhaltern zu,deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen undnicht zur Erzeugung von Fleischfärsen bestimmt ist. Die
Mitgliedstaaten sollten entsprechende Kriterien festlegen, die
auch Altersgrenzen und Rassenvoraussetzungen beinhaltenkönnen.
(17)Es muß das Verfahren zur Berechnung des Besatzdichtefaktorsfestgelegt werden. Um die praktische Anwendung dieses Faktorszu vereinfachen, sollte ein Zeitpunkt für die Berücksichtigungder Milchreferenzmenge festgesetzt werden.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 4
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(18)Die Zahlung der Extensivierungsprämie ist an die Einhaltung —
nach Wahl des Mitgliedstaats — von einem oder zwei Höchstbe-
satzdichtefaktoren gebunden. Der Besatzdichtefaktor im Rahmender Extensivierungsprämienregelung muß insbesondere allenmindestens sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnungtragen. Dazu sind besondere Vorschriften für die Zählung derTiere und die Teilnahmeerklärung des Erzeugers erforderlich.
Die Verwaltung dieser Prämienregelung läßt sich mit einer infor-
matisierten Datenbank im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sehr vereinfachen. Daher empfiehlt es sich, die Anwendungeiner solchen Datenbank vorzusehen, soweit die Zuverlässigkeitder Angaben über die Zahlung der Extensivierungsprämie hinrei-
chend gewährleistet ist.
(19)Es besteht die Gefahr, daß Erzeuger aufgrund der zu bestimmten
Jahreszeiten unter dem normalen Durchschnitt liegenden Besat-zdichten die Voraussetzungen für die Gewährung derExtensivierungsprämie nur scheinbar einhalten. Es ist besonders
dafür Sorge zu tragen, daß die Prämie diesen Erzeugern nicht
gewährt wird. Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, daßin diesem Fall Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschafrs-regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamenAgrarpolitik(
1) Anwendung findet und die Mitgliedstaaten durch
geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, daß dieser
Artikel auch im Rahmen der Extensivierungsprämienregelungeingehalten wird.
(20)Es empfiehlt sich, für besonders extensiv wirtschaftende Betriebeeine faktultative vereinfachte Regelung für die Gewährung der
Extensivierungsprämie vorzusehen.
(21)Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht
eine besondere Regelung für die Gewährung von Extensivie-rungsprämien für Milchkühe für Mitgliedstaaten vor, die dieAnforderungen dieses Artikels erfüllen. Es muß das Verfahren
festgelegt werden, nach dem anhand der vorliegenden Informa-
tionen bestimmt werden kann, welche Mitgliedstaaten dieVoraussetzungen für die Anwendung dieser Sonderregelungerfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Vorausset-zungen für die Prämiengewährung festzulegen. Im Interesse der
Übereinstimmung mit der allgemeinen Extensivierungsprämien-
regelung und zur genauen Bestimmung der Zahl der in Fragekommenden Milchkühe muß insbesondere ein Mindesthaltungs-zeitraum für Milchkühe festgelegt werden.
(22)Bei Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festle-
gung der Regeln für Fristen, Daten und Termine(2) könnten die
in Monaten ausgedrücken Haltungszeiträume künstlich um einenoder mehrere Tage verlängert werden. Es empfiehlt sich, fürdiesen Fall besondere Bestimmungen festzulegen.
(23)Die Schlachtprämie muß grundsätzlich beantragt werden. ZurVereinfachung des Verwaltungsaufwands muß dieser Antrag inForm des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags„Tiere“ gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung derPrämie erforderlichen Angaben enthält, unabhängig davon, obdas Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat
geschlachtet oder ausgeführt wurde.
(24)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 müssen die Mitglied-
staaten ab 31. Dezember 1999 über eine voll betriebsfähigeinformatisierte Datenbank verfügen. Diese Datenbanken sollteninsbesondere zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprä-
mienregelung eingesetzt werden können, soweit die
Zuverlässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichendgewährleistet ist.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 5
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.
(2) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
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(25)Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhal-
tung eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend
sollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden.
(26)Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999ist die Gewährung der Schlachtprämie an die Einhaltung einesHaltungszeitraums gebunden. Dieser Zeitraum muß definiertund festgelegt werden.
(27)Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommissiongenaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitätenund deren Anwendung zu übermitteln.
(28)Damit die Erzeuger so schnell wie möglich in den Genuß dieserErgänzungsbeträge gelangen können, sollten Vorschußzahlungen
vorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen
oder regionalen Höchstgrenzen sollten die Vorschüsse jedochnicht höher als der Restbetrag sein. Daher sollte den Mitglied-staaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesenHöchstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschuß-
rate zu senken.
(29)Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht bei vorschriftswi-
driger Verwendung oder Vorrätighaltung von Stoffen oderErzeugnissen, die nicht veterinärrechtlich zugelassen sind, Sank-tionen vor. In Wiederholungsfällen empfiehlt es sich, dieEntscheidung über die Dauer der Sanktionen den Mitgliedstaaten
zu überlassen, die zur Beurteilung der wirklichen Schwere des
Verstoßes eher in der Lage sind.
(30)Die Sonder- und Mutterkuhprämienregelungen sehen als Bezugs-zeitraum das Kalenderjahr vor. Es sollte der Tag festgelegtwerden, an dem die zur Anwendung der genannten Regelungen
erforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse
einer effizienten und kohärenten Verwaltung sollte diesgrundsätzlich der Tag der Antragstellung sein. Für dieSonderprämie bei der Schlachtung sollten jedoch Sonderbedin-gungen festgelegt werden, um zu vermeiden, daß zur Erzielunghöherer Prämien Übertragungen von Jahr zu Jahr vorgenommen
werden. Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder
Ausfuhrdatum repräsentativer sein.
(31)Der am Tag des Eintretens des für Beihilfen, Prämien undBeträge maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkursgemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates
vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach
Einführung des Euro(
1) wird als Tageskurs definiert. Es
empfiehlt sich, den am Tag des Eintretens des maßgeblichenTatbestands anwendbaren Wechselkurs so festzulegen, daßgrundsätzlich gewährleistet ist, daß diese Beihilfen, Prämienund Beträge bei der Umrechnung in Landeswährung keinen
tageskursbedingten plötzlichen Schwankungen ausgesetzt
werden. Es ist angezeigt, einen pro rata temporis berechnetenDurchschnittswert der Umrechnungskurse anzuwenden, die indem dem Anrechnungsjahr vorangehenden Monat gelten.
(32)Zur Kontrolle der im Rahmen der Reform der Prämienrege-
lungen für den Rindfleischsektor getroffenen Maßnahmen muß
die Kommission umfassend über die von den Mitgliedstaatenerlassenen Durchführungsvorschriften und die quantitativenErgebnisse unterrichtet werden, zu denen die Anwendung derRegelungen geführt hat. Entsprechend müssen den Mitglied-staaten bestimmte Mitteilungspflichten zur Auflage gemacht
werden. Um die Datenübermittlung und -auswertung zu
erleichtern, sollte die Mitteilung nach einem einheitlichenMuster erfolgen.
(33)Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sindÜbergangsvorschriften hinsichtlich der Modalitäten der Mittei-1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 6
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
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lung und der Verpflichtungen der Kennzeichnung und der Iden-
tifizierung der Tiere erforderlich.
(34)Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses fürRindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften für die
Prämienregelungen gemäß den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 festgesetzt.
KAPITEL I
SONDERPRÄMIE
(Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 2
Antrag
(1) Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystems der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (im
folgenden: „integriertes System“) vorgesehen sind, enthält jeder Beihil-
feantrag „Tiere“ gemäß Artikel 6 Absatz 8 dieser Verordnung (imfolgenden: „Antrag“)
a) eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen,
b) die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die
Tiere, für die der Antrag gestellt wird, begleiten.
(2) Ein Antrag darf nur für Tiere gestellt werden, die zu Beginn des
Haltungszeitraums
a) im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind
oder
b) im Fall von Ochsen der ersten Altersklasse mindestens sieben und
höchstens 19 Monate und im Fall von Ochsen der zweiten Alters-klasse mindestens 20 Monate alt sind.
Artikel 3
Gewährung der Prämie
Für Tiere, die aufgrund der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 4
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder aufgrund des Besat-
zdichtefaktors gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung von der
Prämienregelung ausgeschlossen wurden, darf für die betreffendeAltersklasse kein Antrag mehr gestellt werden, da sie so behandeltwerden, als ob für sie eine Prämie gewährt worden wäre.
Artikel 4
Tierpässe/Verwaltungspapiere
(1) Liegt unter den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97
genannten Voraussetzungen kein Tierpaß vor, so wird er durch einnationales Verwaltungspapier im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buch-stabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ersetzt.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen dafür Sorge,
daß anhand des Tierpasses oder des Verwaltungspapiers sichergestelltwerden kann, daß je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämiegewährt wird.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 7
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Zu diesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amts-
hilfe.
(3) Die Mitgliedstaaten können für das Verwaltungspapier folgende
Form vorsehen:
a) die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier;
b) die Form einer vom Erzeuger geführten Globalliste, die alle für das
Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt,daß die betreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellungbis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein
und demselben Erzeuger gehalten werden;
c) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die
alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält,vorausgesetzt, daß der Mitgliedstaat oder die Region des Mitglied-staats, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ortsämtliche Tiere, für die Anträge gestellt werden, sowie die Bewe-
gungen dieser Tiere kontrolliert und jedes kontrollierte Tier
unleugbar kennzeichnet, wobei die Erzeuger diese Kennzeichnungzulassen müssen;
d) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die
alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält,vorausgesetzt, daß der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmentrifft, um zu verhindern, daß die Prämie für dieselbe Altersklasse
doppelt gewährt wird, und gewährleistet, daß die Angaben über
den Stand der Prämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrageunverzüglich mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie
von einer oder mehreren dieser Möglichkeiten Gebrauch machen undübermitteln die von ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungsvor-schriften.
Im Sinne von Buchstabe c) gelten allein Großbritannien und Nordirland
als „Regionen eines Mitgliedstaats“.
Artikel 5
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum beträgt zwei Monate und beginnt am Tag nach
dem Tag der Antragstellung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Erzeuger einen
anderen Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Taginnerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung eintritt.
Artikel 6
Regionale Höchstgrenze
(1) Ergibt die proportionale Kürzung eine Bruchzahl von prämienfä-
higen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetragdes Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Falle wird nur dieerste Dezimalstelle berücksichtigt.
(2) Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen fest-
zulegen oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets im Sinnedes Artikels 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu
ändern, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Abgren-
zung der betreffenden Regionen und der entsprechenden regionalenHöchstgrenze vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mit. Jede spätereÄnderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahresmitzuteilen.
Artikel 7
Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb
(1) Ändert ein Mitgliedstaat den Plafond von 90 Tieren je Betrieb
und Altersklasse oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommis-sion vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 8
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Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl
Tiere fest, bei deren Unterschreitung die proportionale Kürzung keineAnwendung findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar
des betreffenden Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung der Anwendungsmodalitäten des
Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres
mitzuteilen.
Abschnitt 2
Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung
Artikel 8
Art der Prämiengewährung
(1) Die Mitgliedstaaten können die Sonderprämie zum Zeitpunkt der
Schlachtung gewähren, und zwar bei Bullen für eine einzige Alters-klasse und bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder
für beide Altersklassen zusammen.
(2) Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Regelung gemäß
Absatz 1 anzuwenden, sehen vor, daß die Prämie auch im Fall derVersendung prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder
bei der Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird.
(3) Wird die Regelung gemäß den Absätzen 1 und 2 angewendet, so
wird die Gewährung der Prämie von der Einhaltung der Bestimmungen
dieses Abschnitts und der entsprechend geltenden Bestimmungen der
Artikel 34 und 35 Absätze 1 und 2 abhängig gemacht.
(4) Im Prämienantrag muß zusätzlich zu den Angaben gemäß
Artikel 35 Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder
einen Ochsen handelt, und dem Antrag muß ein Dokument beiliegen,
das die Angaben enthält, die für die Anwendung von Artikel 4 Absatz2 erforderlich sind. Dieses Dokument ist nach Wahl des Mitgliedstaats
a) der Tierpaß oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete
Modell mehrere Exemplare umfaßt,
oder
b) eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Paßmodell nur ein
Exemplar umfaßt, das zur Anwendung von Artikel 6 der Verord-
nung (EG) Nr. 820/97 an die zuständige Behörde zurückzusendenist; in diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge,daß die Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Originalübereinstimmen,
oder
c) das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpaß gemäß Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung des Verwaltungspa-
piers aussetzen. Sie stellen in diesem Fall sicher, daß die Prämie fürTiere derselben Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandeltwurden, nicht doppelt gewährt wird.
Verfügt der Mitgliedstaat über eine Datenbank im Sinne des Artikels 3
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97 und enthält diese Daten-bank nach Überzeugung des Mitgliedstaats die erforderlichen Angaben,um sicherzustellen, daß die Prämie je Tier und Altersklasse nur einmal
gewährt wird, so braucht das Verwaltungspapier gemäß Unterabsatz 1
dem Prämienantrag nicht beigefügt zu werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 ergreift der Mitgliedstaat, falls er die
Möglichkeit gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet,
außerdem die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erzeuger
bestimmen kann, für welche Tiere er die Sonderprämie beantragt.
(5) Für Bullen muß im Schlachtnachweis das Schlachtkörpergewicht
vermerkt sein.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 9
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(6) Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form
einer Erklärung des Versenders beigebracht, aus der insbesondere derBestimmungsmitgliedstaat des Tieres hervorgeht.
In diesem Fall muß der Prämienantrag folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen
Code),
b) die Ohrmarkennummern der Tiere,
c) die Erklärung, daß das Tier mindestens neun Monate alt ist.
Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet
des betreffenden Mitgliedstaats verlassen, und der Versandnachweis istinnerhalb von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben, vorzulegen.
Artikel 9
Besonderheiten der Gewährungsregelung
(1)►
M1Abweichend von Artikel 5 wird die Prämie dem Erzeuger
gezahlt, der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monatengehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oderVersendung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr des Tieresendet.◄
Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende Vorausset-
zungen:
a) Die erste Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das
Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monatenwährend eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehaltenhat;
b) die zweite Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das
mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums vonmindestens zwei Monaten gehalten hat;
c) die beiden Tranchen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden,
wenn der Erzeuger das Tier unter Einhaltung der in den Buchstabena) und b) hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungenwährend eines Zeitraums von mindestens vier aufeinanderfolgendenMonaten gehalten hat;
d) lediglich die zweite Tranche darf gezahlt werden, wenn das Tier
bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaatversandt wurde.
(2) Zur Berechnung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird jedes Tier, für das ein gemein-
samer Antrag für beide Altersklassen gestellt wird, zweimal gezählt.
(3) Das Schlachtkörpergewicht wird anhand eines Schlachtkörpers
festgesetzt, der die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung(EWG) Nr. 1208/81 des Rates(
1) erfüllt.
Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von dieser Definition ab,
so finden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der
Kommission(2) vorgesehenen Korrrekturkoeffizienten Anwendung.
Findet die Schlachtung in einem Schlachthof statt, der nicht der
Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas fürSchlachtkörper ausgewachsener Rinder unterliegt, so kann derMitgliedstaat zulassen, daß das Gewicht anhand des Lebendgewichts
des geschlachteten Tieres festgestellt wird. In diesem Falle gilt das
Schlachtkörpergewicht von 185 kg als erreicht oder überschritten,wenn das Lebendgewicht des Tieres 340 kg oder mehr beträgt.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 10
(1) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.
(2) ABl. L 67 vom 11.3.1982, S. 23.
▼B
Artikel 10
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn des betref-
fenden Kalenderjahres ihre Entscheidung mit, das Gewährungssystemgemäß diesem Abschnitt anzuwenden, und die diesbezüglichen Durch-führungsvorschriften.
KAPITEL II
SAISONENTZERRUNGSPRÄMIE
(Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 11
Anwendung der Prämie
Die Kommission beschließt spätestens am 1. August jedes Kalender-
jahrss in welchen Mitgliedstaaten die Saisonentzerrungsprämie für das
folgende Kalenderjahr gewährt werden darf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des
Kalenderjahrs der Prämiengewährung mit, ob sie Artikel 5 Absatz 3der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anwenden.
Artikel 12
Prämienanspruch
(1) Die Prämie darf nur für Ochsen gewährt werden, für die in
einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat bereits
die Sonderprämie gewährt wurde oder die gemäß Artikel 3 behandelt
werden, als ob diese Prämie für sie gewährt worden wäre, und die ineinem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaatgeschlachtet werden.
(2) Die Prämie wird nur dem Erzeuger gewährt, der das betreffende
Tier vor seiner Schlachtung zuletzt gehalten hat.
Artikel 13
Antrag
(1) Der Erzeuger reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats ein, in dessen Hoheitsgebiet sich sein Betrieb
befindet.
(2) Der Antrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz
4 und unter entsprechender Anwendung des Artikels 35 gestellt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu über-
prüfen, ob die Sonderprämie gewährt wurde, und kontrollieren
regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der in Artikel 35genannten Bescheinigungen.
KAPITEL III
MUTTERKUHPRÄMIE
(Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 14
Kühe der Fleischrassen
Kühe, die den in Anhang I dieser Verordnung genannten Rinderrassen
angehören, gelten nicht als Kühe einer Fleischrasse im Sinne des Arti-kels 3 Buchstabe f) und des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1254/1999.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 11
▼B
Artikel 15
Einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge
(1) Ändert ein Mitgliedstaat die einzelbetriebliche Referenz-
höchstmenge von 120000 kg gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b)der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder weicht er davon ab, so teilter dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalender-
jahres mit.
(2) Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der
Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
Artikel 16
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 6 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beginnt am Tag nach dem Tagder Antragstellung.
Artikel 17
Antrag
(1) Zusätzlich zu den Angaben im Rahmen des integrierten Systems
muß der Beihilfeantrag „Tiere“ oder, nach Wahl des Mitgliedstaats, derBeihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 (im folgenden: Antrag), falls die Prämie in
Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 beantragt wird, folgendes umfassen:
a) eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Referenzmenge
hervorgeht, die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in
dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums
der Anwendung der Zusatzabgabenregelung ►
M1zur Verfügung
stand◄. Ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht
bekannt, so ist sie der zuständigen Behörde so bald wie möglichmitzuteilen, und
b) die Verpflichtung des Erzeugers, daß er seine einzelbetriebliche
Referenzmenge während des am Tag der Antragstellung begin-nenden Zwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 6 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehene
Höchstmenge hinaus steigern wird.
Die Bestimmung gemäß Buchstabe b) gilt jedoch nicht, wenn der
betreffende Mitgliedstaat diese Höchstmenge abgeschafft hat.
(2) Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb
eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeit-raums von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums andere
Fristen für die Einreichung vorsehen.
(3) Für den Fall, daß ein Prämienantrag nach Anpassung an die indi-
viduelle Höchstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mitDurchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- undKontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(
1)
auf eine Anzahl von 2 bis 5 Tieren lautet, wird die Anzahl der Färsen,die prämienfähig sein könnten, auf 1 festgesetzt.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 12
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.▼M1
▼B
Artikel 18
Durchschnittliche Milchleistung
Die durchschnittliche Milchleistung wird anhand der in Anhang II
angegebenen Durchschnittsleistungen berechnet. Der Mitgliedstaatkann für diese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntes
Dokument benutzen, in dem die durchschnittliche Milchleistung des
Milchkuhbestands des betreffenden Erzeugers bescheinigt ist.
Artikel 19
Zusätzliche einzelstaatliche Prämie
(1) Eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie kann nur einem
Erzeuger gewährt werden, der für dasselbe Kalenderjahr die Mutter-kuhprämie erhält.
Sie wird für die Anzahl Tiere gewährt, die für diese Prämie in Frage
kommen, gegebenenfalls nach der proportionalen Kürzung gemäßArtikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der zusätzlichen
Prämie weitere Bedingungen festlegen. Sie teilen dies der Kommissionvor Inkrafttreten dieser Bedingungen mit.
(3) Die Kommission entscheidet bis spätestens 1. August jedes
Kalenderjahrs welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel6 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Abschnitt 2
Höchstgrenzen, Reserven, Übertragungen
Artikel 20
Individuelle Höchstgrenze
(1) Die Mitgliedstaaten setzen unter den Bedingungen des Artikels 7
Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für jeden
Erzeuger eine individuelle Höchstgrenze fest.
(2) Jedem Erzeuger wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch
eine Woche vor dem Beginn der Frist für die Einreichung der Anträgefür das Jahr 2000 seine individuelle Höchstgrenze mitgeteilt.
Artikel 21
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1.
März 2000 mit, wie sie die individuellen Erzeugerhöchstgrenzengemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gekürzthaben, und wie viele Prämienansprüche den Erzeugern zugeteilt bzw.der Reserve zugewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1.
März 2000 das Verfahren für die Berechnung der Kürzung gemäß
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999und gegebenenfalls die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) getrof-fenen Maßnahmen sowie, vor dem 1. Januar jedes Jahres,gegebenenfalls vorgenommene Änderungen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwen-
dung des Formblattes nach dem Muster in Anhang IV jährlich bis
spätestens 1. März vorläufige und bis spätestens 31. Juli endgültigeAngaben über:
a) die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalender-
jahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragungdes Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reservezurückgefallen sind;1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 13
▼B
b) die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 23
Absatz 2, die während des vorangegangenen Kalenderjahres dernationalen Reserve zugeführt worden sind;
c) die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 9
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 im vorangegangenen
Kalenderjahr zugeteilt wurden.
Artikel 22
Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche
Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist es
Erzeugern, denen unentgeltlich Prämienansprüche aus der nationalen
Reserve zugeteilt wurden, nicht gestattet, ihre Ansprüche während derdrei folgenden Kalenderjahre zu übertragen und/oder vorübergehendabzutreten.
Artikel 23
Nutzung von Prämienansprüchen
(1) Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder
selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeugerabtreten.
(2) Falls ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche
nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang nutzt, fällt dernicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, ausgenommen,
— der Erzeuger hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein
solcher Erzeuger in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahrenseine Ansprüche jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetztenMindestumfang, so wird der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte
Teil der nationalen Reserve zugeführt,
— der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten Exten-
sivierungsprogramm beteiligt,
— der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vorru-
hestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/odervorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
oder
— es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
(3) Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Kalenderjahre
und nur für die in Artikel 24 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tieremöglich. Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung,der drei aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die
gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger
zurück, der sie während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalen-derjahren wieder für sich nutzen muß. Nutzt der Erzeuger in jedemeinzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in demin Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat
außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr
den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der natio-nalen Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhe-
standsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach
Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden
Abtretung verlängern.
Erzeugern, die sich verpflichtet haben, an einem Extensivierungspro-
gramm im Sinne der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)
der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates(
1) oder an einem Exten-
sivierungsprogramm nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 teilzunehmen, ist es nicht gestattet, ihre Prämienan-sprüche während der Dauer ihrer Verpflichtung vorübergehendabzutreten oder zu übertragen, es sei denn, das Programm läßt dieÜbertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen an1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 14
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
▼B
Erzeuger zu, denen aufgrund ihrer Beteiligung an anderen als den in
Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen solche Ansprüche zustehen.
(4) Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens
70 % genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 90 %
anheben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im voraus mit, welchen
Prozentsatz sie anwenden.
Artikel 24
Übertragung und vorübergehende Abtretung
(1) Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitglied-
staaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweiseÜbertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindest-anzahl darf fünf Prämienansprüche nicht überschreiten.
(2) Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienan-
sprüchen können erst wirksam werden, wenn der Erzeuger, der dieAnsprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält,
dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitge-
teilt hat.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden
Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an demTag, an dem der die Ansprüche erhaltende Erzeuger seinen Prämienan-trag stellt, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen eines
Erbfalls übertragen. In diesem Fall muß der die Ansprüche erhaltende
Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisenkönnen, daß er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
Artikel 25
Änderung der individuellen Höchstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprü-
chen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze festund teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablaufdes für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraumsdie Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche im
Zuge einer Erbfolge übertragen werden.
Artikel 26
Erzeuger, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche Flächen oder Gemeinschaftsflächen
bewirtschaften und die die Bewirtschaftung dieser Flächen aufgeben
sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragenwollen, sind Erzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oderübertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger denErzeugern gleichgestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 27
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, daß eine Übertragung von Prämienan-
sprüchen ohne Betriebsübertragung in Anwendung des Artikels 8Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die
nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche
Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften der Artikel 23 bis 26entsprechen. Darüber hinaus gilt folgendes:
— Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die vorübergehende
Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
— Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender
Abtretung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedanken-1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 15
▼B
strichs wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst
wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffendenMitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden
Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der
Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn dieBehörden diesen Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, daß der Mitglied-
staat für den anderen als den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Teil der Ansprüche einenBetrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unterBerücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffendenMitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hättegezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der von
dem Erzeuger gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus den
nationalen Reserven erhält.
Artikel 28
Teilansprüche
(1) Ergeben die in Anwendung dieses Abschnitts durchzuführenden
Berechnungen Bruchzahlen, so wird nur die erste Dezimalstelleberücksichtigt.
(2) Führt die Anwendung dieses Abschnitts entweder beim Erzeuger
oder bei der nationalen Reserve zu Teilansprüchen auf die Prämie, so
werden diese Teilansprüche addiert.
(3) Besitzt ein Erzeuger einen Teilanspruch, so bewirkt dieser ledig-
lich die Zahlung des entsprechenden Teilbetrags des Einheitsbetragsder Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen
Prämie gemäß Artikel 19 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel
32.
Artikel 29
Sonderregelung für Färsen
(1) Die Kommission entscheidet spätestens am 1. November 1999,
welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1.
Januar 2000, gegebenenfalls unter Angabe der von ihnen festgesetzten
nationalen Höchstgrenze, mit, ob sie die Regelung des Artikels 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (im folgenden: „Sonderregelung“) inAnspruch nehmen. Jede spätere Änderung ist der Kommission vordem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
(2) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, legen Krite-
rien fest, die gewährleisten, daß die Prämie den Erzeugern gezahltwird, deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen bestimmtist. Diese Kriterien können insbesondere eine Altersgrenze und/oderRassenauflagen umfassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des
betreffenden Jahres die von ihnen festgelegten Kriterien mit. Jedespätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betref-fenden Jahres bekanntzugeben.
(3) Ergibt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 10 Absatz 1
Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine Bruchzahl
von prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entspre-chender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfallsder zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 19 und derExtensivierungsprämie gemäß Artikel 32 gewährt. In diesem Fall wird
nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
(4) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, müssen der
Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999 hinsichtlich der zu berücksichtigenden Mindestanzahl vonTieren voll und ganz nachkommen; dies gilt für Mutterkühe, wenn der1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 16
▼B
Erzeuger einen Prämienantrag für Mutterkühe gestellt hat, oder für
Färsen, wenn er einen Prämienantrag für Färsen gestellt hat.
(5) Die Bestimmungen der Artikel 20 bis 28 finden im Rahmen der
Sonderregelung keine Anwendung.
Artikel 29a
Rundung der Zahl der Tiere
Ergibt die Berechnung der Mindest- oder Höchstprozentzahl Färsen
gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 sowie gemäß Artikel10 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eineBruchzahl von Tieren, wird sie, sofern sie kleiner als 0,5 ist, auf die
nächste ganze Zahl abgerundet und, sofern sie gleich oder größer als
0,5 ist, auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.
KAPITEL IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE SONDERPRÄMIE UND
DIE MUTTERKUHPRÄMIE
Artikel 30
Antrag
(1) Die Mitgliedstaaten können aus verwaltungstechnischen Gründen
vorschreiben, daß sich die Prämienanträge auf eine Mindestzahl vonTieren beziehen müssen, die jedoch nicht höher als drei sein darf.
(2) Unbeschadet der Artikel 17 Absatz 2 und 32 Absatz 7 können
die Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der
Prämienanträge und die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Prämien-
regelung und Kalenderjahr stellen darf, festlegen.
Artikel 31
Besatzdichtefaktor
(1) Für jeden Erzeuger, der für ein und dasselbe Kalenderjahr
— einen Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
und
— mindestens einen Antrag auf Sonderprämie oder Mutterkuhprämie
stellt, setzen die zuständigen Behörden die Zahl der Großvieheinheiten
(GVE) fest, die der Anzahl Tiere entspricht, für die unter Berücksichti-gung der Futterfläche des Betriebs eine Sonderprämie oder eineMutterkuhprämie gewährt werden kann.
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt verfahren:
a) Der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge wird Rechnung
getragen, die dem betreffenden Erzeuger am 31. März vor Beginn
des Zwölfmonatszeitraums der in dem betreffenden Kalenderjahrbeginnenden Anwendung der Zusatzabgabenregelung ►
M1zur
Verfügung steht ◄.
b) Die Zahl der zur Erzeugung dieser Referenzmenge erforderlichen
Milchkühe wird gemäß Artikel 18 dieser Verordnung berechnet.
(3) Zur Festsetzung der Anzahl prämienfähiger Tiere wird
a) die gemäß den Bestimmungen des integrierten Systems festgesetzte
Hektarzahl mit dem Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 multipliziert;
b) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
abgezogen, die der Anzahl Milchkühe entspricht, die zur Erzeugungder dem Erzeuger ►
M1zur Verfügung stehenden ◄Referenz-
milchmenge erforderlich sind;1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 17
▼M6
▼B
▼B
c) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
abgezogen, die der Zahl der Schafe und/oder Ziegen entspricht, fürdie ein Prämienantrag gestellt wurde.
Die so ermittelte endgültige Zahl entspricht der Höchstzahl der Groß-
vieheinheiten (GVE), für die die Sonderprämie und dieMutterkuhprämie gewährt werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Erzeuger den für ihn festge-
stellten Besatzdichtefaktor und die sich daraus ergebende Anzahl
Großvieheinheiten (GVE) mit, für die eine Prämie gewährt werdenkann.
Artikel 32
Extensivierungsprämie
(1) Um für die Extensivierungsprämie in Frage zu kommen, müssen
Erzeuger auf ihren Beihilfeanträgen „Flächen“ angeben, daß sie an derExtensivierungsprämienregelung teilnehmen möchten.
(2) Von der Extensivierungsprämie ausgenommen sind Tiere, die so
behandelt werden, als ob für sie die Sonderprämie gemäß Artikel 3
gewährt worden wäre.
(3) Um zu überprüfen, ob die gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe
a) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ermittelte Gesamtzahl Tiere
dem Besatzdichtefaktor im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 dieser
Verordnung entspricht, setzt der betreffende Mitgliedstaat jährlichmindestens fünf Daten fest, an denen Tierzählungen vorgenommenwerden, und teilt diese Daten der Kommission mit.
Außer in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder
Tag des Jahres für die Zählung in Frage kommt,
— müssen die Daten der Zählungen nach dem Zufallsprinzip so festge-
setzt werden, daß sie für das gesamte Jahr repräsentativ sind, und
jährlich geändert werden,
und
— jedes Zählungsdatum muß a posteriori festgesetzt und darf dem
Erzeuger frühestens zwei Wochen nach seiner Festsetzung mitge-teilt werden.
Die Mitgliedstaaten können Tiere an diesen Tagen nach einem der
folgenden Verfahren zählen:
— Der Mitgliedstaat fordert den Erzeuger auf, anhand seines Bestands-
registers bis zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin
die Zahl seiner Großvieheinheiten (GVE) oder die Zahl der Tierejeder der beiden Rinderkategorien gemäß Anhang III der Verord-nung (EG) Nr. 1254/1999 anzugeben,
oder
— der Mitgliedstaat berechnet die Anzahl Großvieheinheiten (GVE)
anhand einer elektronischen Datenbank im Sinne des Artikels 3
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97, sofern er über eine
solche Datenbank verfügt und diese Datenbank nach Auffassungdes Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Extensivierungs-prämienregelung ausreichende Garantien für die Richtigkeit derabgespeicherten Daten bietet.
Die Anzahl Großvieheinheiten (GVE), anhand deren festgestellt wird,
ob ein Erzeuger die Besatzdichtefaktoren gemäß Artikel 13 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 einhält, entspricht dem arithmeti-schen Mittel der bei den Zählungen festgestellten Großvieheinheiten,zuzüglich der Großvieheinheiten für Schafe und Ziegen, für die für
dasselbe Kalenderjahr Prämienanträge gestellt wurden.
In Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag des
Jahres für die Zählung in Frage kommt, kann er jedoch vorsehen, daßdie Anzahl gemäß den Buchstaben a) und b) für die Dauer der Haltungder Tiere prorata temporis berechnet wird.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 18
▼B
Führt ein Erzeuger mittels der zu bestimmten Jahreszeiten anomal
niedrigen Besatzdichten die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG)Nr. 1254/1999 erforderlichen Bedingungen auf künstliche Weise
herbei, so trifft der betreffende Mitgliedstaat alle zur Anwendung des
Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 geeignetenMaßnahmen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann der Mitgliedstaat dem Erzeuger
die Möglichkeit geben, eine einfachere Regelung zu wählen.
In diesem Fall muß der Erzeuger in seinem Prämienantrag für
„Flächen“
a) erklären, daß er den Höchstbesatzdichtefaktor gemäß Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bis zu dem Tag, an dem er den
Prämienantrag „Flächen“ gestellt hat, jeden Tag eingehalten hat,
und
b) die Verpflichtung eingehen, daß er diesen Besatzdichtefaktor vom
Tag seiner Antragstellung bis zum 31. Dezember einhalten wird.
Falls der Mitgliedstaat beschlossen hat, Artikel 13 Absatz 2 Unterab-
satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden, muß derErzeuger auf seinem Antrag angeben, an welchen der beiden Höchstbe-satzdichtefaktoren er sich hält. Der Erzeuger kann seine Entscheidungspätestens zu dem Zeitpunkt ändern, an dem eine Kontrolle seines Tier-
bestands angekündigt wird.
Der Erzeuger kann der zuständigen Behörde bis spätestens zu dem
Zeitpunkt, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt
wird, mitteilen, daß er seine Verpflichtung nicht aufrechterhält. In
diesem Fall erhält er keine Extensivierungsprämie.
Die in diesem Absatz vorgesehene Erklärung und Verpflichtung unter-
liegen der Kontroll- und Strafregelung des integrierten Systems.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar
2000 mit, wie sie hinsichtlich der Anwendung des Artikels 13 Absatz
3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 den Begriff
„Weideland“ definieren. Jede spätere Änderung ist der Kommissionvor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
(6) Die Kommission bestimmt spätestens am 1. November 1999,
welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 4der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Zur Anwendung dieses Absatzes gilt als Erzeuger in Berggebieten jeder
Erzeuger,
— dessen Betrieb in einem Berggebiet liegt
oder
— dessen Futterfläche zumindest zu 50 % in Berggebieten liegt.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen Erzeuger, die die Extensi-
vierungsprämie gemäß Absatz 6 erhalten wollen, dies auf ihrem
Antrag „Tiere“ angeben. Sie müssen während mindestens sechs aufein-anderfolgenden Monaten, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung,mindestens ebenso viele Milchkühe halten wie die Anzahl Milchkühe,für die die Extensivierungsprämie beantragt wird. Der Haltungszeit-
raum von sechs Monaten beginnt am Tag nach dem Tag der
Antragstellung.
Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines
vom Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten
eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums spezifische
Fristen für die Einreichung vorsehen.
(8) Die Anzahl Milchkühe, für die einem Erzeuger die Extensivie-
rungsprämie gewährt wird, darf nicht größer sein als
a) die Anzahl Milchkühe, die zur Erzeugung der einzelbetrieblichen
Referenzmilchmenge erforderlich ist, die diesem Erzeuger am 31.März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 19
▼B
Zusatzabgabenregelung ►M2verfügbar war ◄, der in dem betref-
fenden Kalenderjahr anläuft, wobei diese Anzahl Kühe nach der inAnhang II definierten durchschnittlichen Milchleistung berechnet
wird;
b) der gesamte Kuhbestand des Betriebs, der gemäß Absatz 3 ermittelt
wird, abzüglich der der individuellen Höchstgrenze des Erzeugersentsprechenden Anzahl Mutterkühe.
(9) Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Anspruchnehmen bzw. nicht mehr in Anspruch nehmen, teilen dies der Kommis-sion vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahrs mit.
(10) Bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors in Anwendung
dieses Artikels werden nur die beiden ersten Dezimalstellen berücks-ichtigt.
(11) Darf aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Veterinär-
behörden keines der Tiere den Produktionsbetrieb, außer zur
Schlachtung, verlassen, so wird zur Anwendung dieses Artikels die
Zahl der in dem Betrieb festgestellten GVE mit einem Koeffizientenvon 0,8 multipliziert.
Diese Maßnahme ist auf den um 20 Tage verlängerten Zeitraum
begrenzt, in der die oben genannte Entscheidung Anwendung findetund unter der Voraussetzung, dass der Erzeuger schriftlich innerhalbvon 10 Arbeitstagen nach der Entscheidung die Präsenz der betref-fenden Tiere der zuständigen Behörde mitgeteilt und alle notwendigenMaßnahmen getroffen hat, um der Tierseuche vorzubeugen oder diese
zu begrenzen.
(12) Zur Anwendung dieses Artikels wird die für den Betrieb festge-
stellte Anzahl Großvieheinheiten (GVE) zwischen dem 15. Oktober2000 und dem ►
M515. Mai 2001 ◄mit dem Koeffizienten 0,8
multipliziert.
Diese Maßnahme gilt, sofern zur Zufriedenheit des betreffenden
Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Tiere aufgrund der außer-gewöhnlichen Marktlage länger als normal im Betrieb gehalten werden.
Artikel 33
Festsetzung der Haltungszeiträume
Die Haltungszeiträume gemäß Artikel 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 16,
Artikel 32 Absatz 7 und Artikel 37 enden einen Tag (Arbeitstag odernicht) vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des Beginnsdes Zeitraums trägt.
KAPITEL V
SCHLACHTPRÄMIE
(Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 34
Beteiligungserklärung
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Erzeuger, um für ein
bestimmtes Kalenderjahr die Prämie zu erhalten, vor oder gleichzeitigmit der Stellung des ersten Antrags für dieses Kalenderjahr eine Betei-
ligungserklärung abgeben muß.
Falls der Erzeuger seine Beteiligungserklärung nicht ändert, kann der
Mitgliedstaat jedoch die Gültigkeitsdauer der zuletzt eingereichtenErklärung verlängern.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 20
▼M2
▼M4
▼B
▼B
Artikel 35
Antrag
(1) Aus dem Beihilfeantrag „Tiere“ müssen alle zur Zahlung der
Schlachtprämie erforderlichen Angaben und für die nach dem 1. Januar1998 geborenen Tiere insbesondere das Geburtsdatum hervorgehen.
Beihilfeanträge „Tiere“ sind nach der Schlachtung des Tieres oder, im
Falle der Ausfuhr, nach dem Tag zu stellen, an dem die Tiere das Zoll-gebiet der Gemeinschaft verlassen, und zwar innerhalb einer vomMitgliedstaat festzusetzenden Frist, die sechs Monate nicht über-schreiten darf und die spätestens Ende Februar des Folgejahres
ablaufen muß, außer in von dem betreffenden Mitgliedstaat zu
entscheidenden Ausnahmefällen im Rahmen der Ausfuhr oder desVersands. ►
M1Unbeschadet der vorgenannten Frist können die
Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämie-nanträge sowie die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Kalenderjahr
stellen darf, festlegen. ◄►
M2Für das Jahr 2000 kann der Mitglied-
staat beschließen, dass die Frist für die Einreichung des Beihilfeantragsfür die im ersten Quartal geschlachteten oder ausgeführten Tiere bishöchstens 30. September 2000 verlängert wird. ◄
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der Antrag von einer anderen
Person als dem Erzeuger gestellt wird. In diesem Fall sind Name undAnschrift des Erzeugers, der die Prämie beanspruchen kann, im Antraganzugeben.
Zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen
Angaben umfaßt jeder Prämienantrag
a) im Fall der Prämiengewährung bei der Schlachtung eine Bescheini-
gung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthofausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, das
zumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen folgendes
hervorgeht:
i) Name und Anschrift des Schlachthofs (oder einen gleichwer-
tigen Code),
ii) das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlacht-
nummern der Tiere,
iii) bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung
von Artikel 36 Absatz 4);
b) im Fall der Prämiengewährung bei der Ausfuhr in Drittländer
i) Name und Anschrift des Ausführers (oder einen gleichwertigen
Code),
ii) die Ohrmarkennummern der Tiere,
iii) die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach
dem 1. Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer beiAnwendung von Artikel 36 Absatz 4) des Lebendgewichts, das290 kg nicht überschreiten darf,
iv) den Nachweis, daß das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft
verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für die Ausfuhrer-stattung zu erbringen ist.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die Angaben gemäß den
Buchstaben a) und b) über eine oder mehrere vom Mitgliedstaat zuge-lassene Stellen, auch in elektronischer Form, übermittelt werden.
Der Mitgliedstaat kontrolliert regelmäßig und unangekündigt die Rich-
tigkeit der ausgestellten Bescheinigungen oder Papiere undgegebenenfalls die der im vorstehenden Unterabsatz genannten
Angaben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die über eine
elektronische Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 820/97 verfügen, vorsehen, daß die Angabenüber die Schlachtung der Tiere, die der zuständigen Behörde von denSchlachthöfen übermittelt werden, als Antrag des Erzeugers auf dieSchlachtprämie gelten, sofern diese Datenbank nach Auffassung desMitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Schlachtprämienrege-1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 21
▼B
lung und gegebenenfalls der Regelung über die Sonderprämie als
Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, wenn diese bei derSchlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie
ausreichende Garantien für die Genauigkeit der in ihr enthaltenen
Daten bietet.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, daß ein Antrag zu stellen
ist. In diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antragenthalten muß.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, teilen dies der Kommis-
sion vor dem 1. Januar 2000 mit. Sie teilen der Kommission jedespätere Änderung vor ihrem Wirksamwerden mit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die der Zahlstelle zur Verfügung
gestellten Daten alle für die Auszahlung der Prämie erforderlichen
Angaben enthalten, insbesondere
a) Angaben über die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 aufgeführten Kategorien und Mengen von Tieren, die imBezugsjahr geschlachtet wurden,
b) Angaben über die Einhaltung der in Artikel I1 festgelegten Voraus-
setzungen hinsichtlich der Altersgrenzen und desSchlachtkörpergewichts sowie über die Einhaltung des in Artikel
37 geregelten Haltungszeitraums,
c) gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie
als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, sofern diese bei
der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungs-
prämie erforderlich sind.
(3) Für Tiere, die nach Ablauf des Haltungszeitraums des Artikels
37 innergemeinschaftlich gehandelt wurden, muß der Schlachthof dasin Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) vorgesehene Papier ausstellen,
selbst wenn der Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattgefunden
hat, die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 anwendet.
Soweit die Datenübermittlungssysteme kompatibel sind, können zwei
Mitgliedstaaten jedoch übereinkommen, untereinander die Regelunggemäß Absatz 2 anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe, um zu
gewährleisten, daß die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oderdie Richtigkeit der ausgetauschten Angaben wirksam kontrolliertwerden. Zu diesem Zweck übermittelt der die Prämie auszahlendeMitgliedstaat dem Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattfindet,
regelmäßig eine nach Schlachthöfen aufgeschlüsselte Übersicht der
Schlachtbescheinigungen (oder der gleichwertigen Informationen), dieer aus dem letztgenannten Mitgliedstaat erhalten hat.
Artikel 36
Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper
(1) Zur Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird der Kälberschlachtkörper nachdem Ausbluten, Enthäuten und Ausweiden aufgemacht ohne Kopf undohne Füße, jedoch mit Leber, Nieren und Nierenfett.
(2) Das maßgebliche Gewicht ist das Schlachtkörpergewicht nach
dem Abkühlen, oder das Gewicht des schlachtwarmen Schlachtkörpers,so schnell wie möglich nach der Schlachtung ermittelt, abzüglich 2 %.
(3) Ist der Schlachtkörper ohne Leber, Nieren und/oder Nierenfett
aufgemacht, so wird das Schlachtkörpergewicht erhöht um
a) 3,5 kg für die Leber,
b) 0,5 kg für die Nieren,
c) 3,5 kg für das Nierenfett.
(4) Bei Kälbern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der
Ausfuhr weniger als fünf Monate alt sind, kann der Mitgliedstaat1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 22
▼B
vorsehen, daß das Gewicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 als eingehalten gilt.
Kann das Schlachtkörpergewicht nicht im Schlachthof festgestellt
werden, so gilt die genannte Gewichtsvoraussetzung als erfüllt, wenn
das Lebendgewicht des Tieres 290 kg nicht überschreitet.
Artikel 37
Prämienempfänger
(1) Die Prämie wird dem Erzeuger gezahlt, der das Tier während
eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einenMonat vor der Schlachtung oder weniger als zwei Monate vor der
Ausfuhr des Tieres endet, gehalten hat.
(2) Für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats
geschlachtet werden, beträgt der Haltungszeitraum einen Monat.
Artikel 38
Nationale Höchstgrenzen
(1) Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind in Anhang III festgelegt.
(2) Führt die proportionale Kürzung zu einer Bruchzahl prämienfä-
higer Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag
des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Fale wird nur dieerste Dezimalstelle berücksichtigt.
KAPITEL VI
ERGÄNZUNGSBETRÄGE
(Artikel 14 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 39
Einzelstaatliche Regelungen
Die genauen Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 18 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassenfolgende Einzelheiten:
1. hinsichtlich der tierbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
a) indikative Beträge je Tier, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien,
und die Gewährungsmodalitäten,
b) die voraussichtlichen Gesamtausgaben für jede Tierkategorie
(wobei zu präzisieren ist, ob diese Zahlungen ergänzend zurSchlachtprämie geleistet werden) und die Zahl der betroffenenTiere,
c) die spezifischen Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte (außer
bei Zahlung in Form einer Ergänzung zur Schlachtprämie),
d) (gegebenenfalls) die Obergrenze für männliche Rinder je Betrieb,
e) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Die Tierkategorien gemäß den Buchstaben a) und b) umfassen
Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Milchkühe, Färsen, für die ein
Anspruch auf die Mutterkuhprämie besteht, und andere Färsen sowiealle Untergruppen von Tieren, die der Mitgliedstaat festlegt und dieunter die genannten Kategorien fallen;
2. hinsichtlich der flächenbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenen-
falls):
a) Berechnung der regionalen Grundflächen,
b) indikative Hektarbeträge,1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 23
▼M1
▼B
▼B
c) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende
Hektarfläche,
d) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Artikel 40
Ausführliche Berichte
Die ausführlichen Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 19 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen —aktualisiert und ergänzt — die Angaben, die von Artikel 39 der vorlie-genden Verordnung definiert sind.
Die Berichte umfassen ferner
a) eine Übersicht über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung
der Regelung über die Ergänzungsbeträge,
b) eine Bewertung der Effizienz dieser Regelung,
c) gegebenenfalls Vorschläge für die künftige Entwicklung dieser
Regelung.
KAPITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 41
Zahlung von Vorschüssen
(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen
und der Kontrollen vor Ort zahlt die zuständige Behörde dem Erzeuger
für die Zahl der für prämienfähig befundenen Tiere einen Vorschuß in
Höhe von 60 % des Betrags der Sonderprämie, der Mutterkuhprämieund der Schlachtprämie.
Der Mitgliedstaat kann den Vorschuß auf die Sonderprämie, die
Sonderregelung für Färsen gemäß Artikel 29 und/oder dieSchlachtprämie kürzen, jedoch nicht unter 40 %.
Außerdem kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Erge-
bnisse der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ortbeschließen, dem Erzeuger einen Vorschuss von höchstens 60 % desErgänzungsbetrags gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu zahlen.
Der Vorschuss darf erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gewährt
werden, für das die Prämie beantragt oder die Ergänzungsprämie
gewährt wird.
Für die Kalenderjahre 2000 und 2001 kann jedoch auf die
Sonderprämie, die Mutterkuhprämie und die Schlachtprämie sowie aufdie Ergänzungsprämien ein Vorschuss in Höhe von 80 % des Betrags
dieser Prämien gezahlt werden.
(2) Die Restzahlung der Prämie oder der Ergänzungsprämie
entspricht einem Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen demgezahlten Vorschuss und dem Betrag der Prämie oder der Ergänzungs-prämie, auf den der Erzeuger Anspruch hat.
Artikel 42
Jahr der Anrechnung
Maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-,
Saisonentzerrungs- und Extensivierungsprämienregelung fallendenTiere angerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten(GVE), die bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zulegen ist, ist der Tag der Antragstellung.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 24
▼M2
▼M6
▼M2
▼B
▼M8
Wird die Sonderprämie jedoch nach einer der Optionen gemäß Artikel
8 gewährt und ist
— das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet bzw. exportiert
worden, und
— der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt
worden,
so wird der Prämiensatz gewährt, der am 31. Dezember des Jahres
gültig war, in dem die Schlachtung bzw. Ausfuhr stattgefunden hat.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 und von Artikel 35 Absatz
1 gilt, soweit die Sonderprämie nach einer der Optionen gemäß Artikel
8 gewährt wird und wenn das betreffende Tier zwischen dem 1. Januarund dem 28. Februar 2001 geschlachtet wurde und wenn auf Antragdes Erzeugers der Prämienantrag für dieses Tier bis spätestens 15.März 2001 für das Jahr 2000 gestellt wird, das Jahr 2000 als Jahr der
Anrechnung und der Prämienbetrag ist der am 31. Dezember 2000
geltende Betrag.
Bei der Schlachtprämie ist als Anrechnungsjahr für die Anwendung des
Prämiensatzes und für die Berechnung der proportionalen Kürzung
gemäß Artikel 38 das Schlacht- oder Ausfuhrjahr maßgeblich.
Artikel 43
Umrechnung in Landeswährung
Die Umrechnung der Beträge der Prämien, der Extensivierungsprämie
sowie der Ergänzungsprämien in Landeswährung erfolgt nach dem prorata temporis berechneten durchschnittlichen Umrechnungskurs, der imDezember vor dem gemäß Artikel 42 ermittelten Anrechnungsjahr gilt.
Artikel 44
Sanktionen bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshal-
tung von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen
Im Fall wiederholter vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshal-
tung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigenveterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften nicht zugelassen sind,bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 je nach Schwere des jeweiligenVerstoßes die Dauer des Ausschlusses von der Gewährung der Prämie.
Artikel 44a
Bestimmung der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch
Bis zum 31. Dezember 2004 kann ein Mitgliedstaat abweichend von
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a), ►
M2von Artikel 31 Absatz 2
Buchstabe a) und Artikel 32 Absatz 8 Buchstabe a) ◄beschließen,
daß für Milcherzeuger, die im Rahmen von Artikel 8 Buchstabe b)der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 oder gemäß den einzelstaatlichenRechtsvorschriften zur Durchführung von Artikel 7, von Artikel 8
Buchstaben a), d) und e) oder von Artikel 8a der genannten Verord-
nung einzelbetriebliche Referenzmengen mit Wirkung zum 31. Märzbzw. 1. April ganz oder teilweise freisetzen oder übernehmen, alsDatum für die Bestimmung.
— der zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Referenzmenge für
Milch im Hinblick auf die Höchstmenge, bis zu der die Mutter-kuhprämie gewährt werden kann, und der Höchstzahl anMutterkühen,
— der zu gewährenden tierbezogenen Ergänzungsbeträge für die
Milchkühe,1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 25
▼M4
▼B
▼M2
▼B
▼M1
▼M2
— der Anzahl der für die Extensivierungsprämie in Frage kommenden
Milchkühe, die in Betrieben in Berggebieten gehalten werden,sowie
— des Besatzdichtefaktors
der 1. April herangezogen wird.
Artikel 45
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften
Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Vorschriften, um die
ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 46
Mitteilungen
(1) Ab 1. Juli 2000 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben überdas erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlichder Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie beantragt
wurde, aufgeschlüsselt nach
— Altersklassen,
— Tierkategorien (Bullen oder Ochsen);
b) die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde,
aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 2Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999;
c) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie beantragt wurde,
aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oderKälber), wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausge-führt wurden;
d) die Zahl der Tiere, für die die Saisonentzerrungsprämie beantragt
und gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tieren, für die dieSonderprämie für die erste Altersklasse gewährt wurde, und nachTieren, für die die Sonderprämie für die zweite Altersklasse gewährt
wurde, sowie die jeder der beiden Altersklassen entsprechende
Anzahl Tierhalter.
(2) Ab 2001 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens
am 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gewährt
wurde, aufgeschlüsselt nach
— Altersklassen,
— Tierkategorien (Bullen oder Ochsen),
unter Angabe
— der gegebenenfalls gezahlten Extensivierungsprämie (aufge-
schlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999) sowie der Zahl der
Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Höchstgrenzen,
— der Zahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Altersklassen, für die
für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung
der regionalen Höchstgrenze keine Sonderprämie gewährtwurde;
b) die Zahl der Kühe und Färsen, für die die Mutterkuhprämie gewährt
wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6
Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, unter Angabe der gegebenenfalls gewährten Extensivierungs-prämie (aufgeschlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 13Absatz 2 der genannten Verordnung) und der Zahl der auf diejeweilige Regelung entfallenden Erzeuger;1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 26
▼M1
▼B
▼B
c) die Zahl der Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie gewährt
wurde;
d) die Zahl der Tiere, für die für das vorangegangene Kalenderjahr
aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenze für Färsenkeine Prämie gewährt wurde;
e) gegebenenfalls Angaben über die Gewährung der zusätzlichen
einzelstaatlichen Mutterkuhprämie, unter Angabe
— der Gewährungsmodalitäten
und
— des Prämienbetrags je Tier;
f) die Zahl der Tiere, für die eine Prämie ohne Anwendung des Besat-
zdichtefaktors gewährt wurde, sowie die Zahl der betroffenenErzeuger;
g) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie gewährt wurde,
aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder
Kälber), wobei anzugeben ist, ob die Prämie bei der Schlachtung
oder bei der Ausfuhr gewährt wurde, sowie die Zahl der auf diejeweilige Untergliederung entfallenden Erzeuger.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab dem Jahr 2001
spätestens am 31. Juli jedes Kalenderjahrs und aufgeschlüsselt nachTiergruppen mit, für wieviele Tiere für das vorangegangene Kalender-jahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine
Schlachtprämie gewährt wurde.
(4) Für die Mitteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Angaben
verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang IV festgelegten Tabellen.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Übergangsbestimmungen
(1) Um gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die
Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufdie Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu erleichtern,erfolgen die Mitteilungen an die Kommission für das Jahr 1999 nachdenselben Bestimmungen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr.
3886/92 festgelegt waren.
(2) Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Sinne des
Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfolgt für die vor
dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere nach den Bestimmungen der Rich-
tlinie 92/102/EWG des Rates(
1), ausgenommen Tiere, die
innergemeinschaftlich gehandelt werden.
Artikel 48
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird mit Wirkung vom 1. Januar
2000 aufgehoben.
Sie ist jedoch auf alle Anträge anzuwenden, die bis zum 31. Dezember
1999 eingereicht wurden.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 27
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32.
▼B
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen die Bestimmungen über
Mitteilungen oder Entscheidungen gemäß den Artikeln 10, 11, 15,
Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 29 Absätze 1 und 2,Artikel 32 Absätze 5, 6 und 9, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 39, diebereits ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnunggelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 28
▼B
ANHANG I
LISTE DER RINDERRASSEN GEMÄSS ARTIKEL 14
— Angler Rotvieh (Angeln) — Rød dansk mælkerace (RMD)
— Ayrshire
— Armoricaine
— Bretonne pie-noire— Fries-Holland (FH), Française frisonne pie noire (FFPN), Friesian-Holstein,
Holstein, Black and White Friesian, Red and White Friesian, Frisona espa-
ñola, Frisona Italiana, Zwartbonten van België/pie noire de Belgique,
Sortbroget dansk mælkerace (SDM), Deutsche Schwarzbunte, Schwarzbunte
Milchrasse (SMR)
— Groninger Blaarkop— Guernsey— Jersey— Malkeborthorn— Reggiana— Valdostana Nera— Itäsuomenkarja
— Länsisuomenkarja
— Pohjoissuomenkarja.1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 29
▼B
ANHANG II
DURCHSCHNITTLICHE MILCHLEISTUNG GEMÄSS ARTIKEL 18
(kg)
Belgien 5450
Dänemark 6800
Deutschland 5800
Griechenland 4250
Spanien 4650
Frankreich 5550
Irland 4100
Italien 5150
Luxemburg 5700
Niederlande 6800
Österreich 4650
Portugal 5100
Finnland 6400
Schweden 7150Vereinigtes Köningreich 59001999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 30
▼M7
ANHANG III
Nationale Höchstgrenzen für die Schlachtprämie gemäß Artikel 38 Absatz
1, gültig ab 1. Januar 2002
Rinder Kälber
Belgien 711232 335935
Dänemark 711589 54700
Deutschland 4 357713 652132
Griechenland 235060 80324
Spanien (1) 1 982216 25629
Frankreich (2) 4 041075 2 045731
Irland 1 776668 0
Italien 3 426835 1 321236
Luxemburg 21867 3 432
Niederlande 1 207849 1 198113
Österreich 546557 129881
Portugal (3) 325093 70911
Finnland 382536 10090
Schweden 502063 29933
Vereinigtes Königreich 3 266212 26271
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1454/
2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln sowie
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (Poseican) (ABl. L 198 vom21.7.2001, S. 45).
(
2) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1452/
2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen
Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG und zur Aufhebung derVerordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (ABl. L 198vom 21.7.2001, S. 11).
(
3) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1453/
2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras zurAufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (ABl. L 198 vom21.7.2001, S. 26).1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 31
ANHANG IV
Tabelle gemäß Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 46
▼B1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 32
▼B
1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 33
▼B
1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 34
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1999R2342 — DE — 01.01.2002 — 009.002 — 35