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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 411/88 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1988
über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in
Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
(ABl. L 40 vom 13.2.1988, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 674/88 der Kommission vom 15. März 1988 L 70 11 16.3.1988
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 439/89 der Kommission vom 22. Februar 1989 L 51 7 23.2.1989
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 1644/89 der Kommission vom 12. Juni 1989 L 162 18 13.6.1989
"M4 Verordnung (EG) Nr. 2623/1999 der Kommission vom 10. Dezember
1999 L 318 14 11.12.19991988R0411 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 411/88 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1988
über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der
Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung
und Absatz anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August
1978 über allgemeine Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch
den EAGFL, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2095/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommission (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 331/87 (4), enthaltenen V or-
schriften für die Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen inForm von Ankauf, Lagerung und Absatz wurden in der Folge mehrmals
geändert. Diese Änderungen sind aufgrund ihrer Zahl, ihrer Komplexität und
der Aufteilung auf mehrere Amtsblätter schwierig zu benutzen und besitzendaher nicht die für jede Regelung erforderliche Klarheit; aus diesen Gründen
ist es angebracht, die V orschriften zu kodifizieren.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden für
jeden Mitgliedstaat und für jedes Haushaltsjahr Konten erstellt, aus denen die
Nettoverluste der betreffenden Interventionsstellen hervorgehen.
Die Finanzierungskosten gehören zu den Elementen dieser Konten. Sie sind
nach einer Methode und einem Zinssatz zu berechnen, die nach demVerfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (6) festgelegt
werden.
Es ist angezeigt, die Finanzierungskosten nach einer Methode zu berechnen,
die einerseits den Umfang der Lagerbestände, die verschiedenen Aufmachun-gen der Waren, die Tatsache, daß bestimmte zu Beginn des Haushaltsjahres
gelagerte Waren eine gewisse Wertminderung erfahren, sowie auch die
Tatsache, daß die Interventionspreise für die verschiedenen Erzeugnisse ineinem bestimmten Haushaltsjahr schwanken können, berücksichtigt undandererseits in allen Fällen leicht anzuwenden ist.
Der Zinssatz muß für die in der Gemeinschaft geltenden Zinssätze
repräsentativ sein.
Um die Kontinuität der Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft
unter angemessenen Bedingungen zu gewährleisten, wird die Kommission
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 ermächtigt, für die Haushaltsjahre1986, 1987 und 1988 den einheitlichen Zinssatz auf einem Niveaufestzusetzen, das unter dem repräsentativen Niveau liegt. Für diese
Ausgabenkategorie gehören zum Haushaltsjahr die Ausgaben für Sachmaß-
nahmen zwischen dem 1. Oktober und dem 30. September. Unter diesenV oraussetzungen ist der Zinssatz auf 7 % gesenkt worden.
Nach Artikel 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 hat
die Kommission die Möglichkeit, den einheitlichen Zinssatz für die
Mitgliedstaaten, deren Zinskosten niedriger sind als die, die sich aus der
Anwendung des Zinssatzes für die Berechnung der Finanzierungskostenergeben, niedriger festzusetzen. Der einheitliche Zinssatz wurde ab 1.Dezember 1987 auf 7 % festgesetzt. Gegenüber 1985 sind 1986 die
tatsächlich gezahlten Zinssätze in zwei Mitgliedstaaten unter den einheitli-
chen Zinssatz gefallen. Es empfiehlt sich daher, für diese beiden Mitglied-staaten den besonderen Zinssatz festzusetzen, der in diesen Mitgliedstaaten
gilt.!B
(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1977, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1987, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.1988R0411 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 2
Erfahren die Erzeugnisse durch die Lagerung eine Wertminderung, so wird
die finanzielle Auswirkung dieser Wertminderung nach Artikel 7 derVerordnung (EWG) Nr. 1883/78 beim Zugang zur Intervention verbucht.Daraus ergibt sich eine Änderung der Grundlage für die Berechnung der
Finanzierungskosten, die als Aufgabenelement bei der Feststellung der
Nettoverluste der Interventionsstellen berücksichtigt werden müssen. Daherist bei der Berechnung des Durchschnittswerts je Tonne Erzeugnis dieentsprechende Wertminderung zu berücksichtigen.
In den Verordnungen über die einzelnen Marktorganisationen kann vor-
gesehen sein, daß die von der Interventionsstelle angekauften Erzeugnisse erst
nach einer gewissen Frist bezahlt werden müssen. Es erscheint daherangezeigt, die Methode für die Berechnung der Zinskosten anzupassen, umgegebenenfalls die Zahlungsfrist zu berücksichtigen.
Erfolgt die Bezahlung der von der Interventionsstelle angekauften Erzeug-
nisse erst nach einer bestimmten Frist, so verringern sich daher die Mengen,
die für die Berechnung der Zinskosten zu berücksichtigen sind. Es hat sich
gezeigt, daß durch die Verlängerung der Zahlungsfristen und durch denAnkauf großer Mengen in bestimmten Sektoren gegen Ende des Haushalts-
jahres diese Verringerung zu einem negativen Ergebnis führen kann; die
Methode für die Berechnung der Zinskosten muß diesem Zustand Rechnungtragen.
In den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen und in den
Ausschreibungen der Gemeinschaft für den Verkauf von Erzeugnissen ausöffentlicher Intervention kann vorgesehen sein, daß beim Verkauf dieser
Erzeugnisse dem Käufer eine Frist für die Übernahme eingeräumt wird. Die
Methode für die Berechnung der Zinskosten ist daher anzupassen, um dieseFrist bis zur Übernahme zu berücksichtigen.
Wegen der ausnahmsweise sehr hohen Bestände an bestimmten Interventions-
erzeugnissen hat die Kommission in bestimmten Fällen eine Frist vorgesehen,
in der nach der Übernahme des Erzeugnisses durch den Käufer die Zahlung
erfolgen kann. Die Methode für die Berechnung der Zinskosten für dieseVerkäufe ist daher anzupassen, um diese Zahlungsfrist zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Fondsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
3247/81 des Rates (
1) genannten Zinskosten werden berechnet, indem die in
den Artikeln 3 und 4 Absatz 2 festgesetzten Zinssätze auf den Durchschnitts-
wert je Tonne Interventionserzeugnis angewendet wird und das Produkt mitdem durchschnittlichen Lagerbestand des Haushaltsjahres multipliziert wird.
(2) Der Durchschnittswert je Tonne Erzeugnis wird berechnet, indem die
Summe der Werte der am ersten Tag des Haushaltsjahres gelagerten und derWerte der im Laufe des Haushaltsjahres angekauften Erzeugnisse durch das
Gesamtgewicht (in Tonnen) der am ersten Tag des Haushaltsjahres gelagerten
und der im Laufe des Haushaltsjahres angekauften Erzeugnisse dividiert wird.
(3) Der durchschnittliche Lagerbestand des Haushaltsjahres wird berechnet,
indem die Summe der Bestände zu Monatsbeginn und die Summe derBestände zu Monatsende addiert werden und die Summe durch eine Zahl
geteilt wird, die doppelt so hoch wie die Zahl des betreffenden Monats des
Haushaltsjahres ist.
Artikel 2
(1) Wird für Erzeugnisse ein Wertminderungskoeffizient gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzt, so wird der Wert der während desHaushaltsjahres angekauften Erzeugnisse berechnet, indem der Ankaufspreis
mit diesem Koeffizienten multipliziert wird.!B
(1) ABl. Nr. L 327 14. 11. 1981, S. 1.1988R0411 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 3
Wird für Erzeugnisse eine Wertminderung gemäß Artikel 8 zweiter Unter-
absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 bestimmt, so wird der durch-schnittliche Lagerbestand jeweils bis zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem dieWertminderungen in Kraft treten, die bei der Berechnung des Durchschnitts-
werts berücksichtigt werden.
(2) Ist in der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation vorgesehen,
daß die Zahlung des von der Interventionsstelle angekauften Erzeugnisses erst
nach Ablauf einer Frist von mindestens einem Monat nach der Übernahmeerfolgen kann, so wird der nach Artikel 1 Absatz 3 berechnete durchschnitt-
liche Lagerbestand um eine Menge verringert, die sich aus folgender Formel
ergibt:
Q/C2N
12
Dabei sind:
Q = die im Laufe des Haushaltsjahres gekauften Mengen,N = Anzahl der Monate der Mindestfrist für die Bezahlung.
Für diese Berechnung gilt die in der Regelung genannte Mindestfrist als
Zahlungsfrist, wobei ein Monat aus 30 Tagen besteht. Jeder fünfzehn Tageüberschreitende Teil eines Monats gilt als ein ganzer Monat. Jeder Teil einesMonats, der fünfzehn Tage oder weniger umfaßt, bleibt bei dieser Berechnung
unberücksichtigt.
Ergibt sich nach der im ersten Unterabsatz genannten Verringerung bei der
Berechnung des durchschnittlichen Lagerbestands zum Ende des Haushalts-
jahres ein negatives Ergebnis, so wird der Negativsaldo auf den für dasfolgende Haushaltsjahr berechneten durchschnittlichen Lagerbestand ange-
rechnet.
(3) Ist für den Verkauf des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle in der
Regelung über die gemeinsame Marktorganisation oder in den Verkaufs-
ausschreibungen eine Frist für die Übernahme des Erzeugnisses durch denKäufer nach der Bezahlung vorgesehen und ist diese Frist länger als 30 Tage,so werden die gemäß den vorstehenden Absätzen berechneten Finanzierungs-
kosten, um einen Betrag verringert, der sich aus folgender Formel ergibt:
V/C2J/C2i
365
Dabei sind:
V = der vom Käufer gezahlte Betrag,
J = die Zahl der Tage zwischen dem Eingang der Zahlung und der
Übernahme des Erzeugnisses, abzüglich 30 Tage,
i = der Zinssatz gemäß Artikel 3.
(4) Ist bei den Verkäufen landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die
Interventionsstellen in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsverordnungen
die tatsächliche Frist zwischen der Übernahme und der Bezahlung durch den
Käufer länger als 30 Tage, so werden die gemäß den vorstehenden Absätzenberechneten Finanzierungskosten um einen Betrag erhöht, der sich ausfolgender Formel ergibt:
M/C2D/C2i
365
Dabei sind:
M = der vom Käufer zu zahlende Betrag,D = die Zahl der Tage zwischen der Übernahme des Erzeugnisses und dem
Eingang der Zahlung, abzüglich 30 Tage,
i = der Zinssatz gemäß Artikel 3.!B1988R0411 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 4
!M3
Artikel 3
Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Zinssatz
entspricht den Euribor-Zinssätzen mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf
Monaten, die durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewogen werden.
Der Zinssatz wird vor Beginn jedes Haushaltsjahres des EAGFL, Abteilung
Garantie, festgesetzt unter Zugrundelegung der in den sechs Monaten vor
Festsetzung festgestellten Ecu-Zinssätze.
Artikel 4
(1) Liegt der Satz der Zinskosten eines Mitgliedstaats während mindestens
sechs Monaten unter dem für die Gemeinschaft festgesetzten einheitlichenZinssatz, so wird für diesen Mitgliedstaat ein besonderer Zinssatz festgesetzt.
(1a) Die in einem Mitgliedstaat geltenden Zinskosten werden der Kommission
spätestens 20 Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres mitgeteilt. Sie beziehen
sich auf die sechs Monate vor dieser Mitteilung.
Erfolgt keine Mitteilung, so bestimmt die Kommission die genannten
Zinskosten unter Zugrundelegung der im Anhang angeführten Referenzzins-sätze.
(2) V om 1. Januar bis zum 30. September 1989 beläuft sich der besondere
Zinssatz auf
— 6 % für Deutschland,— 6,5 % für die Niederlande und für Luxemburg.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M4
!M3
!B
!M3
!M2
!B1988R0411 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 5
ANHANG
Referenzzinssätze gemäß Artikel 4 Absatz 1a (1)
1. Dänemark
Copenhagen interbank borrowing offered rate (Cibor) für 3 Monate
2. Griechenland
Athens interbank borrowing offered rate (Athibor) für 3 Monate
3. Schweden
Stockholm interbank borrowing offered rate (Stibor) für 3 Monate
4. V ereinigtes Königreich
London interbank borrowing offered rate (Libor) für 3 Monate
5. Für die übrigen Mitgliedstaaten
Euro interbank borrowing offered rate (Euribor) für 3 Monate.
NB: Diese Sätze werden entsprechend der Bankspanne um 1 Prozentpunkt erhöht.!M4
(1) Nettozinssätze, d. h. nach Abzug eventueller Steueranteile (Quellensteuer etc.).1988R0411 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 6