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►B EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN  
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits  
(ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2)  
Geändert durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
►M1 Abkommen in form eines briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Änderungen 
der Anhänge 2, 3, 4 und 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Grün ­
dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits  L 70  206  18.3.2000  
►M2 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur ge ­
genseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Agrar ­
protokolle zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko  L 345  119  31.12.2003  
►M3 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer As ­
soziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit ­
gliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits an ­
lässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, 
der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der 
Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Repub ­
lik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union  L 242  2  19.9.2005  
►M4 Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 18. No ­ 
vember 2005  L 336  1  21.12.2005  
►M5 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer As ­ 
soziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit ­ 
gliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits an ­ 
lässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Euro ­ 
päischen Union  L 324  3  3.12.2008  
►M6 Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 23. August 
2010  L 248  66  22.9.2010  
►M7 Beschluss Nr. 1/2011 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 30. März 
2011  L 141  66  27.5.2011  
►M8 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen 
Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, land ­ 
wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeug ­ 
nissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge 
sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung 
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits  L 241  4  7.9.2012  
►M9 Beschluss Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 3. Okto ­ 
ber 2014  L 347  45  3.12.2014  
Berichtigt durch:  
►C1 Berichtigung, ABl. L 233 vom 15.9.2000, S. 50 (22000A0318(01))  
►C2 Berichtigung, ABl. L 17 vom 26.1.2016, S. 23 (1/2011)  02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 1
EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN  
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem 
Königreich Marokko andererseits  
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,  
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,  
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,  
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,  
IRLAND,  
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,  
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,  
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK FINNLAND,  
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,  
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORD ­
IRLAND,  
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und 
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und  
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,  
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,  
im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, einerseits, und  
DAS KÖNIGREICH MAROKKO,  
im folgenden „Marokko“ genannt, andererseits,  
IN ANBETRACHT der auf historischen Bindungen und gemeinsamen Werten 
beruhenden Nähe und gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der Gemeinschaft, 
ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko,  
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und Ma ­
rokko diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der 
Soldarität, der Partnerschaft und der Entwicklungszusammenarbeit dauerhafte 
Beziehungen aufnehmen wollen,  
IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien der Wahrung 
der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung 
der Menschenrechte und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimes ­
sen, welche die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 2
 
IN ANBETRACHT der im Laufe der letzten Jahre in Europa und in Marokko 
verzeichneten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und der sich da ­
raus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Stabilität, die Sicherheit 
und den Wohlstand im gesamten Raum Europa-Mittelmeer,  
IN ANBETRACHT der bedeutenden Fortschritte Marokkos und des marokka ­
nischen Volkes bei der Erreichung ihrer Ziele, die marokkanische Wirtschaft voll 
in die Weltwirtschaft zu integrieren und in der Gemeinschaft der demokratischen 
Staaten mitzuwirken,  
EINGEDENK einerseits der Bedeutung von Beziehungen in einem umfassenden 
Rahmen Europa-Mittelmeer und andererseits des Ziels der Integration der 
Maghreb-Länder untereinander,  
IN DEM WUNSCH, die Ziele ihrer Assoziation durch Durchführung der Be ­
stimmungen dieses Abkommens voll und ganz zu erreichen, um so zu einer 
Annäherung des Niveaus der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der 
Gemeinschaft und im Königreich Marokko zu gelangen,  
EINGEDENK der auf Gegenseitigkeit der Interessen, beiderseitigen Zugeständ ­
nissen, Zusammenarbeit und Dialog beruhenden Bedeutung dieses Abkommens,  
IN DEM WUNSCH, eine politische Konzertierung bei bilateralen und interna ­
tionalen Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen und zu vertiefen,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Marokko 
umfangreiche Unterstützung bei seinen Anstrengungen um Reform und Anpas ­
sung auf wirtschaftlichem Gebiet sowie um soziale Entwicklung zu gewähren,  
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Marokkos für den 
Freihandel unter Wahrung der Rechte und Einhaltung der Verpflichtungen aus 
dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) in der Fassung der 
Uruguay-Runde,  
IN DEM WUNSCH, eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusam ­
menarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur aufzunehmen, um zu 
einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen,  
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen einen günstigen Rahmen für 
die volle Entfaltung einer Partnerschaft darstellt, die nach einer von der Gemein ­
schaft und dem Königreich Marokko gemeinsam getroffenen historischen Ent ­
scheidung auf der Privatinitiative beruht, und daß es ein günstiges Klima für den 
Ausbau ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und für Investitionen schaf ­
fen wird, die ein unerläßlicher Faktor für die Unterstützung der wirtschaftlichen 
Umgestaltung und der technologischen Modernisierung sind —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und Marokko andererseits wird eine Assoziation gegründet.  
(2) Ziel dieses Abkommens ist es,  
— einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den 
Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung ihrer Beziehungen in 
allen Bereichen ermöglicht, die sie im Rahmen dieses Dialogs als 
geeignet ansehen;  
— die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren, 
des Dienstleistungs und des Kapitalverkehrs festzulegen;  
— den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener Wirt ­
schafts und Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ins ­
besondere im Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit zu fördern 
und so die Entwicklung und den Wohlstand Marokkos und des 
marokkanischen Volkes zu begünstigen;  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 3
 
— die Integration der MaghrebLänder durch Begünstigung des Handels 
und der Zusammenarbeit zwischen Marokko und den Ländern der 
Region zu fördern;  
— die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur 
und Finanzen zu fördern.  
Artikel 2  
Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, 
wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt 
sind, leitet die Innen- und die Außenpolitik der Gemeinschaft und Ma ­
rokkos und ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.  
TITEL I  
POLITISCHER DIALOG  
Artikel 3  
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer 
Dialog eingerichtet. Er ermöglicht die Herstellung dauerhafter Solidari ­
tätsbeziehungen zwischen den Partnern, die zum Wohlstand, zur Stabi ­
lität und zur Sicherheit im Mittelmeerraum beitragen und zu einem 
Klima des Verständnisses und der Toleranz zwischen Kulturen führen.  
(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere  
a) die Annäherung der Vertragsparteien durch die Entwicklung eines 
besseren gegenseitigen Verständnisses und durch eine regelmäßige 
Abstimmung in internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse 
erleichtern;  
b) jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die 
Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;  
c) zur Festigung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum 
und insbesondere im Maghreb beitragen;  
d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen ermöglichen.  
Artikel 4  
Der politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen, die für die Vertrags ­
parteien von gemeinsamem Interesse sind, insbesondere auf die Bedin ­
gungen, die geeignet sind, den Frieden, die Sicherheit und die Entwick ­
lung in der Region durch Unterstützung der Kooperationsbemühungen, 
vor allem innerhalb des Maghreb, sicherzustellen.  
Artikel 5  
Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, ins ­
besondere  
a) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;  
b) auf der Ebene hoher Beamter, die Marokko einerseits und die Prä ­
sidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten;  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 4
 
c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbesondere regel ­
mäßige Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen 
Tagungen und Kontakte zwischen diplomatischen Vertretern in Dritt ­
ländern;  
d) erforderlichenfalls durch alle anderen Mittel, die zur Intensivierung 
und zur Effizienz dieses Dialogs beitragen können.  
TITEL II  
FREIER WARENVERKEHR  
Artikel 6  
In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens errichten die Gemeinschaft und Marokko gemäß den nach ­
stehenden Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen 
multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Überein ­
kommen zur Errichtung der WTO beigefügt sind (im folgenden 
„GATT“ genannt), schrittweise eine Freihandelszone.  
KAPITEL I  
GEWERBLICHE WAREN  
Artikel 7  
▼M8 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der 
Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 
1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 
Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft 
aufgeführten Erzeugnisse.  
▼B 
Artikel 8  
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden weder 
neue Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.  
Artikel 9  
Die Ursprungswaren Marokkos können frei von Zöllen und Abgaben 
gleicher Wirkung und ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maß ­
nahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden.  
▼M8 __________  
▼B 
Artikel 11  
(1) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos 
auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 3, 4, 
5 und 6 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens 
beseitigt.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 5
 
(2) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos 
auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 3 aufgeführt sind, 
werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:  
Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgaben ­
satz auf 75 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- 
oder Abgabensatz auf 25 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verblei ­
benden Zölle beseitigt.  
(3) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos 
auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 4 aufgeführt 
sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:  
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- 
oder Abgabensatz auf 90 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- 
oder Abgabensatz auf 80 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- 
oder Abgabensatz auf 70 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- 
oder Abgabensatz auf 60 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- 
oder Abgabensatz auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- 
oder Abgabensatz auf 40 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- 
oder Abgabensatz auf 30 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- 
oder Abgabensatz auf 20 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 10 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die ver ­
bleibenden Zölle beseitigt.  
(4) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der für 
Anhang 4 geltende Zeitplan einvernehmlich vom Assoziationsausschuß 
geändert werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung beantragt 
wurde, für die betreffende Ware nicht über die höchstens zwölfjährige 
Übergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der Assoziationsausschuß 
binnen 30 Tagen nach Notifikation des Antrags Marokkos auf Änderung 
des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so kann Marokko den Zeitplan 
für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 6
 
(5) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den 
Absätzen 2 und 3 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen 
werden, der Satz, der am 1. Januar 1995 tatsächlich gegenüber der 
Gemeinschaft angewandt wird.  
(6) Wird nach dem 1. Januar 1995 eine Zollsenkung erga omnes 
vorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des In ­
krafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 5 genannten 
Ausgangssatzes.  
(7) Marokko teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.  
Artikel 12  
(1) Marokko verpflichtet sich, die am 1. Juli 1995 angewandten Re ­
ferenzpreise für die in Anhang 5 aufgeführten Waren spätestens drei 
Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu beseitigen.  
Für Textilwaren und Bekleidung, für die Referenzpreise gelten, werden 
diese schrittweise binnen drei Jahren abgebaut. Während des Abbaus 
dieser Referenzpreise wird den Ursprungswaren der Gemeinschaft eine 
Präferenz von mindestens 25 v.H. gegenüber den von Marokko erga 
omnes angewandten Referenzpreisen gesichert. Kann diese Präferenz 
nicht aufrechterhalten werden, so senkt Marokko die Zölle auf Ur ­
sprungswaren der Gemeinschaft. Diese Senkung darf nicht weniger als 
5 v.H. der zum Zeitpunkt der Senkung geltenden Zölle und Abgaben 
gleicher Wirkung betragen.  
Sehen die Verpflichtungen Marokkos im Rahmen des GATT eine kür ­
zere Frist für die Beseitigung der Referenzeinfuhrpreise vor, so gilt 
diese.  
(2) Artikel 11 findet unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen 
keine Anwendung auf die in Anhang 6 Listen 1 und 2 aufgeführten 
Waren.  
a) Auf die Waren der Liste 1 findet Artikel 19 Absatz 2 erst nach 
Ablauf der Übergangszeit Anwendung. Der Assoziationsrat kann 
jedoch beschließen, daß sie vor diesem Zeitpunkt anwendbar sind.  
b) Die Regelung für die Waren der Listen 1 und 2 wird vom Assozia ­
tionsrat drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft.  
Bei dieser Überprüfung legt der Assoziationsrat den Zeitplan für den 
Zollabbau für die Waren des Anhangs 6 fest, mit Ausnahme der 
Waren der Unterposition 6309 00.  
Artikel 13  
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die 
Finanzzölle.  
Artikel 14  
(1) Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von Ma ­
rokko in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen 
werden.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 7
 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirt ­
schaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden 
oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeu ­
tende soziale Probleme hervorrufen.  
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Marokkos auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht 
übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiter ­
hin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, 
für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren 
gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, 
für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.  
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziati ­
onsausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens 
bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.  
Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, 
wenn seit Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschrän ­
kungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese 
Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.  
Marokko unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige Ausnah ­
meregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemein ­
schaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen 
über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. 
Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Marokko dem Asso ­
ziationsausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem 
Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise 
Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach 
ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuß kann einen ande ­
ren Zeitplan beschließen.  
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziations ­
ausschuß Marokko ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 ge ­
troffene Maßnahmen über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit 
hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhalten, um Schwierigkeiten 
beim Aufbau einer neuen Industrie Rechnung zu tragen.  
KAPITEL II  
▼M8 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLI ­
CHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREI ­
ERZEUGNISSE  
▼B 
Artikel 15  
▼M8 
Als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“, „landwirtschaftliche Verarbei ­
tungserzeugnisse“ und „Fisch und Fischereierzeugnisse“ gelten die Er ­
zeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die 
in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die 
Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 8
 
Artikel 16  
Die Gemeinschaft und Marokko nehmen schrittweise eine stärkere Li ­
beralisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und 
Fischereierzeugnissen vor.  
Artikel 17  
▼M8 
(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Er ­
zeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr 
in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.  
Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Euro ­
päische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 1702 50 00) mit 
Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.  
Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Prei ­
sen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden land ­
wirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union 
und den Preisen der Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern.  
(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Er ­
zeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten 
bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses Protokolls.  
Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko 
bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in der dem Protokoll Nr. 2 
beigefügten Liste 3 des aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 
(Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist.  
▼B 
Artikel 18  
▼M8 
(1) Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berück ­
sichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Beson ­
derheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zu ­
geständnisse einzuräumen.  
▼B 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Um ­
fangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren 
besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Marokko im 
Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die 
Möglichkeit, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.  
KAPITEL III  
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  
Artikel 19  
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden 
weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen 
gleicher Wirkung eingeführt.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 9
 
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen 
gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko 
werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.  
(3) Die Gemeinschaft und Marokko wenden in ihrem Handel bei der 
Ausfuhr weder Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengen ­
mäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung an.  
Artikel 20  
(1) Führen die Gemeinschaft oder Marokko als Folge der Durchfüh ­
rung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändern sie 
ihre bestehenden Regelungen oder ändern oder erweitern sie die Be ­
stimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so können sie für 
die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Re ­
gelung ändern.  
Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den 
Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt 
der Assoziationsausschuß zusammen, um den Interessen dieser Ver ­
tragspartei in angemessener Weise Rechnung zu tragen.  
(2) Ändern die Gemeinschaft oder Marokko gemäß Absatz 1 die in 
diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Er ­
zeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung 
in der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkom ­
men vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.  
(3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Assoziationsrat 
Konsultationen über die Änderung der in diesem Abkommen vorgese ­
henen Regelung statt.  
Artikel 21  
Für Ursprungswaren Marokkos gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander ge ­
währen.  
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der 
Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über 
die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Ka ­
narischen Inseln.  
Artikel 22  
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken 
interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren 
der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der 
anderen Vertragspartei benachteiligen.  
(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt 
werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt 
werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar 
erhobenen indirekten Abgaben.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 10
 
Artikel 23  
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung 
von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht 
entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vor ­
gesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.  
(2) Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung von Zollunionen 
oder Freihandelszonen und gegebenenfalls über alle anderen wichtigen 
Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegen ­
über Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im 
Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicher ­
zustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen 
Interessen der Gemeinschaft und Marokkos Rechnung getragen wird.  
Artikel 24  
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumping im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handels ­
abkommens fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur 
Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handels ­
abkommens und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
und unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 
27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.  
Artikel 25  
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedin ­
gungen eingeführt, daß  
— den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkur ­
rierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher 
Schaden zugefügt wird oder droht oder  
— in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwie ­
rigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende 
Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könn ­
ten, 
so kann die Gemeinschaft oder Marokko unter den Voraussetzungen 
und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen.  
Artikel 26  
Führt die Befolgung des Artikels 19 Absatz 3  
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausfüh ­
rende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Aus ­
fuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben 
gleicher Wirkung aufrechterhält, oder  
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Ver ­
tragspartei wesentlichen Ware  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 11
 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausfüh ­
rende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertrags ­
partei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 
27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht dis ­
kriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.  
Artikel 27  
(1) Legt die Gemeinschaft oder Marokko für die Einfuhren von Wa ­
ren, welche die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen 
könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen 
über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie 
dies der anderen Vertragspartei mit.  
(2) Die Gemeinschaft oder Marokko stellt dem Assoziationsausschuß 
in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der dort vor ­
gesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) 
so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, 
um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.  
Mit Vorrang sind Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.  
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsausschuß unverzüglich 
von der betreffenden Vertragspartei notifiziert und sind insbesondere im 
Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßi ­
ger Konsultationen.  
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:  
a) Bezüglich des Artikels 24 wird die ausführende Vertragspartei über 
den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden 
Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von 
dreißig Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping im Sinne 
von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nicht 
abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht wor ­
den, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen 
treffen.  
b) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus 
der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur 
Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu 
ihrer Behebung fassen.  
Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei 
innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Be ­
schluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt und ist keine andere 
zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems tref ­
fen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der auf ­
getretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.  
c) Bezüglich des Artikels 26 werden die Schwierigkeiten, die sich aus 
der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur 
Prüfung notifiziert.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 12
 
Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu 
ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach 
Notifikation des Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausfüh ­
rende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der be ­
treffenden Ware treffen.  
d) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfor ­
dern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die 
Gemeinschaft oder Marokko, je nachdem, welche Vertragspartei be ­
troffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die 
zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; 
die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet.  
Artikel 28  
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten 
oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit 
und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen 
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem 
Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums 
gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold 
und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch 
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschlei ­
erte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien 
darstellen.  
Artikel 29  
Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ur ­
sprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Ver ­
waltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt.  
Artikel 30  
Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im 
Handel zwischen den beiden Vertragsparteien.  
TITEL III  
NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSVER ­
KEHR  
Artikel 31  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von Gesell ­
schaften der einen Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der an ­
deren Vertragspartei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienst ­
leistungen durch Gesellschaften der einen Vertragspartei für Leistungs ­
empfänger in der anderen Vertragspartei in den Geltungsbereich dieses 
Abkommens einzubeziehen.  
(2) Der Assoziationsrat spricht die erforderlichen Empfehlungen zur 
Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles aus.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 13
 
Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfah ­
rungen bei der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigung sowie 
die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß dem All ­
gemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (nach ­
stehend „GATS“ genannt), insbesondere gemäß dem Artikel V, das dem 
Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt ist.  
(3) Die Verwirklichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat spätes ­
tens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals geprüft.  
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 prüft der Assoziationsrat ab Inkraft ­
treten dieses Abkommens den internationalen Seeverkehrssektor mit 
dem Ziel, die am besten geeigneten Liberalisierungsmaßnahmen zu 
empfehlen. Der Assoziationsrat berücksichtigt dabei die Ergebnisse 
der Verhandlungen, die in diesem Bereich im Rahmen des GATS 
nach Abschluß der Uruguay-Runde geführt werden.  
Artikel 32  
(1) In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre jewei ­
ligen Verpflichtungen gemäß dem GATS, zu denen insbesondere die 
gegenseitige Einräumung der Meistbegünstigung in den Dienstleistungs ­
sektoren gehört, für die diese Verpflichtung gilt.  
(2) Im Einklang mit dem GATS gilt dieser Grundsatz der Meist ­
begünstigung nicht für  
a) die Vorteile, die die eine oder die andere Vertragspartei gemäß einer 
Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewährt, oder für 
die aufgrund einer solchen Übereinkunft ergriffenen Maßnahmen;  
b) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der einen oder der anderen 
Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnah ­
men von der Meistbegünstigungsklausel gewährt werden.  
TITEL IV  
ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND 
SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN  
KAPITEL I  
LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR  
Artikel 33  
Vorbehaltlich des Artikels 35 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle 
laufenden Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in 
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.  
Artikel 34  
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Ge ­
meinschaft und Marokko ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien 
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesell ­
schaften in Marokko, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften ge ­
gründet wurden, sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser 
Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 14
 
(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapi ­
talverkehr zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu erleichtern und 
ihn vollständig zu liberalisieren, wenn die erforderlichen Voraussetzun ­
gen erfüllt sind.  
Artikel 35  
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanz ­
schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Marokkos 
kann die Gemeinschaft oder Marokko unter den Voraussetzungen des 
GATT und gemäß den Artikeln VIII und XIV der Statuten des Interna ­
tionalen Währungsfonds restriktive Maßnahmen für die laufenden 
Transaktionen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über 
das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwen ­
dige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft oder Marokko unter ­
richtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald 
wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.  
KAPITEL II  
WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUN ­
GEN  
Artikel 36  
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft 
und Marokko zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funk ­
tionieren dieses Abkommens unvereinbar  
a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter ­
nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltenswei ­
sen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des 
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;  
b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im 
Gebiet der Gemeinschaft oder Marokkos oder auf einem wesentli ­
chen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;  
c) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb 
verfälschen oder zu verfälschen drohen, vorbehaltlich der Ausnah ­
men gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Ge ­
meinschaft für Kohle und Stahl.  
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel ste ­
hen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 
86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein ­
schaft (*) beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus den 
Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den Regeln über staatliche 
Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben.  
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu 
den Absätzen 1 und 2.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 15  
(*) In der konsolidierten Fassung des EG-Vertrags die Artikel 81, 82 und 87 in 
ihrer Neunummerierung (nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam).
 Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI 
und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als Durch ­
führungsbestimmungen zu Absatz 1 Buchstabe c) und den einschlägigen 
Teilen von Absatz 2 angewandt.  
(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c) erkennen die 
Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Marokko gewährten 
staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache be ­
urteilt werden, daß Marokko den Gebieten der Gemeinschaft 
nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Grün ­
dung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird.  
Während dieses Zeitraums kann Marokko ausnahmsweise für 
die Stahlerzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, 
staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern  
— diese Beihilfen nach Ablauf des Umstrukturierungszeit ­
raums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu 
normalen Marktbedingungen führen,  
— Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Errei ­
chung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt 
und die Beihilfen schrittweise verringert werden,  
— das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisie ­
rung und Kapazitätsabbau in Marokko verbunden ist.  
Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen Lage Marokkos, ob dieser Zeitraum um wei ­
tere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.  
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatli ­
chen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Ver ­
tragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag 
und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft 
über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertrags ­
partei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über be ­
stimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.  
(5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel II genannten Waren  
— findet Absatz 1 Buchstabe c) keine Anwendung;  
— werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Buch ­
stabe a) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft 
auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach 
den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.  
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Marokko der Auffassung ist, daß 
eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und  
— in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 16
 
— wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Inte ­
ressen der anderen Vertragspartei eine bedeutende Schädigung oder 
einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleis ­
tungsgewerbes eine Schädigung verursacht oder zu verursachen 
droht,  
kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziati ­
onsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige 
Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.  
Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Buchstabe c) unvereinbar, so 
können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT 
fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen 
des GATT oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt wer ­
den, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung 
finden.  
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß 
Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen 
unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung 
des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.  
Artikel 37  
Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die 
Mitgliedstaaten und Marokko alle staatlichen Handelsmonopole schritt ­
weise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatz ­
bedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und 
Marokkos ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird über die 
zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.  
Artikel 38  
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen 
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der 
Assoziationsrat dafür, daß ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, 
die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko beeinträchti ­
gen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht 
der Durchführung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen 
Aufgaben — de jure oder de facto — nicht entgegen.  
Artikel 39  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und 
wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kom ­
merziellem Eigentum gemäß den strengsten internationalen Normen; 
dazu gehören auch effiziente Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.  
(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird von 
den Vertragsparteien regelmäßig geprüft. Treten im Bereich des geisti ­
gen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die 
Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertrags ­
partei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedi ­
gende Lösungen zu finden.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 17
 
Artikel 40  
(1) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um in Ma ­
rokko die Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft 
und der europäischen Normen für die Qualität gewerblicher Waren und 
landwirtschaftlicher Nahrungsmittelerzeugnisse sowie der Zertifizie ­
rungsverfahren zu fördern.  
(2) Gemäß dem Grundsatz des Absatzes 1 schließen die Vertrags ­
parteien Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Zerti ­
fizierungen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.  
Artikel 41  
(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise 
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens zum Ziel.  
(2) Der Assoziationsrat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur 
Durchführung von Absatz 1.  
TITEL V  
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT  
Artikel 42  
Ziele  
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre wirtschaftliche Zu ­
sammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse und im Geiste der Part ­
nerschaft, auf der dieses Abkommen aufbaut, zu verstärken.  
(2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, das Vorgehen 
Marokkos im Hinblick auf eine langfristig tragbare wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung dieses Landes zu unterstützen.  
Artikel 43  
Geltungsbereich  
(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen 
Sachzwänge und interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die 
Liberalisierung der gesamten marokkanischen Wirtschaft und insbeson ­
dere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Marokko und der 
Gemeinschaft betroffen sind.  
(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Berei ­
che, die die Annäherung der marokkanischen Wirtschaft und der Wirt ­
schaft der Gemeinschaft erleichtern, insbesondere auf die wachstums- 
und beschäftigungsintensiven Bereiche.  
(3) Die Zusammenarbeit begünstigt die wirtschaftliche Integration 
innerhalb der Maghreb-Länder durch alle Maßnahmen, die zur Entwick ­
lung der Beziehungen zwischen den Maghreb-Ländern beitragen kön ­
nen. 
(4) Wesentlicher Bestandteil der Durchführung der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen sind der Schutz der 
Umwelt und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 18
 
(5) Bei Bedarf legen die Vertragsparteien einvernehmlich weitere 
Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fest.  
Artikel 44  
Mittel und Modalitäten  
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht 
durch  
a) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den bei ­
den Vertragsparteien über alle Bereiche der makroökonomischen 
Politik;  
b) Informationsaustausch und Kommunikation;  
c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;  
d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen;  
e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung 
der Rechtsvorschriften.  
Artikel 45  
Regionale Zusammenarbeit  
Damit dieses Abkommen seine volle Wirkung entfalten kann, bemühen 
sich die Vertragsparteien um die Förderung aller Maßnahmen, die von 
regionaler Tragweite sind oder an denen sich andere Drittländer betei ­
ligen, insbesondere in folgenden Bereichen:  
a) Regionalhandel zwischen den Maghreb-Ländern;  
b) Umweltschutz;  
c) Ausbau der Wirtschaftsinfrastrukturen;  
d) wissenschaftliche und technologische Forschung;  
e) Kultur;  
f) Zoll;  
g) regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer oder auf ­
einander abgestimmter Programme und Politiken.  
Artikel 46  
Bildung und Ausbildung  
Ziel der Zusammenarbeit ist es,  
a) die Mittel zu definieren, mit denen die Situation im Bildungs- und 
Ausbildungswesen, insbesondere die Berufsausbildung, erheblich 
verbessert werden kann;  
b) insbesondere den Zugang von Frauen zum Bildungswesen zu för ­
dern, einschließlich Fach- und Hochschulausbildung und Berufsaus ­
bildung;  
c) die Schaffung dauerhafter Beziehungen zwischen Facheinrichtungen 
der Vertragsparteien zu fördern, um Erfahrungen und Ressourcen 
gemeinsam zu nutzen und auszutauschen.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 19
 
Artikel 47  
Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie  
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:  
a) Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den 
wissenschaftlichen Gemeinschaften der Vertragsparteien, insbeson ­
dere durch  
— den Zugang Marokkos zu den Gemeinschaftsprogrammen für 
Forschung und technologische Entwicklung gemäß den Bestim ­
mungen der Gemeinschaft über die Teilnahme von Drittländern 
an diesen Programmen;  
— die Beteiligung Marokkos an den Netzen der dezentralen Koope ­
ration;  
— die Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und For ­
schung;  
b) Ausbau der Forschungskapazitäten Marokkos;  
c) Förderung der technischen Innovation und des Transfers von neuen 
Technologien und Know-how;  
d) Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Aus ­
wirkungen abzielen.  
Artikel 48  
Umwelt  
Ziel der Zusammenarbeit sind die Verhinderung der Umweltzerstörung 
und die Verbesserung der Umweltqualität, der Schutz der menschlichen 
Gesundheit sowie die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, 
um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.  
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zu ­
sammen:  
a) Qualität der Böden und Gewässer;  
b) Auswirkungen der Entwicklung insbesondere des industriellen Sek ­
tors (besonders Sicherheit der Anlagen, Abfälle);  
c) Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung.  
Artikel 49  
Industrielle Zusammenarbeit  
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:  
a) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten 
der Vertragsparteien, unter anderem durch Zugang Marokkos zu den 
Gemeinschaftsnetzen für die Unternehmenskooperation oder zu den 
Netzen der dezentralen Kooperation;  
b) Unterstützung der Bemühungen des öffentlichen und des privaten 
Sektors Marokkos um Modernisierung und Umstrukturierung der 
Industrie, einschließlich der Ernährungswirtschaft;  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 20
 
c) Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Pri ­
vatinitiativen, um die Produktion für die In- und Auslandsmärkte 
anzukurbeln und zu diversifizieren;  
d) Verbesserung des Arbeitskräfte- und des Industriepotentials Marok ­
kos durch eine effizientere Politik in den Bereichen Innovation, For ­
schung und technologische Entwicklung;  
e) Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von 
Investitionen.  
Artikel 50  
Investitionsförderung und Investitionsschutz  
Die Zusammenarbeit zielt auf die Schaffung eines günstigen Klimas für 
Investitionen ab und wird insbesondere durch folgendes verwirklicht:  
a) Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren, von Me ­
chanismen für Koinvestitionen (insbesondere der kleinen und mitt ­
leren Unternehmen) sowie von Strukturen, um Investitionsmöglich ­
keiten zu ermitteln und darüber zu informieren;  
b) Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung von Investitio ­
nen, gegebenenfalls durch den Abschluß von Investitionsschutz ­
abkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 
zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten.  
Artikel 51  
Zusammenarbeit im Bereich der Normung und der 
Konformitätsprüfung  
Die Vertragsparteien streben mit ihrer Zusammenarbeit folgendes an:  
a) die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen 
Normung, Metrologie, Qualitätssicherung und Konformitätsprüfung;  
b) die Anhebung des Niveaus der marokkanischen Laboratorien im 
Hinblick auf den Abschluß von Vereinbarungen über die gegensei ­
tige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung;  
c) den Ausbau der marokkanischen Strukturen, die für das geistige, 
gewerbliche und kommerzielle Eigentum, die Normung und die Qua ­
litätssicherung zuständig sind.  
Artikel 52  
Rechtsangleichung  
Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, Marokko bei der Angleichung 
seiner Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses 
Abkommen fallenden Bereichen Unterstützung zu leisten.  
Artikel 53  
Finanzdienstleistungen  
Die Zusammenarbeit betrifft die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und 
Normen, unter anderem um  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 21
 
a) den Finanzsektor Marokkos zu stärken und umzustrukturieren;  
b) die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die 
Aufsichts- und Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie 
die Finanzkontrolle Marokkos zu verbessern.  
Artikel 54  
Landwirtschaft und Fischerei  
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:  
a) Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der 
Fischerei, unter anderem durch Modernisierung der Infrastrukturen 
und Ausrüstungen, durch Entwicklung von Verpackungs- und Lage ­
rungstechniken sowie durch Verbesserung der privatwirtschaftlichen 
Vertriebs- und Vermarktungssysteme;  
b) Diversifizierung der Erzeugung und der ausländischen Absatzmärkte;  
c) Zusammenarbeit in den Bereichen Tiergesundheit, Pflanzenschutz 
und Anbaumethoden.  
Artikel 55  
Verkehr  
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:  
a) Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, 
Hafen- und Flughafeninfrastrukturen von gemeinsamem Interesse 
im Zusammenhang mit den wichtigen transeuropäischen Verbindun ­
gen; 
b) Ausarbeitung und Anwendung vergleichbarer Betriebsnormen wie in 
der Gemeinschaft;  
c) Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemein ­
schaftsnormen, insbesondere in den Bereichen multimodaler Ver ­
kehr, Containerisierung und Güterumschlag;  
d) schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf der 
Straße und auf See und für den multimodalen Transit sowie der 
Verwaltung der Häfen und Flughäfen, des Seeverkehrs, des Luft ­
verkehrs und der Eisenbahn.  
Artikel 56  
Telekommunikation und Informationstechnologie  
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich vor allem auf  
a) den allgemeinen Rahmen für die Telekommunikation;  
b) die Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Bereich 
der Informations- und Telekommunikationstechnologien;  
c) die Verbreitung der neuen Informationstechnologien, insbesondere 
im Bereich der Netze und ihres Verbundes (diensteintegrierende di ­
gitale Netze (ISDN), elektronischer Datenaustausch (EDI));  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 22
 
d) die Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Kommuni ­
kationsmittel und Informationstechnologien zwecks Expansion des 
Marktes für Ausrüstungsgüter, Dienstleistungen und Anwendungen 
in Verbindung mit den Informationstechnologien, Kommunikations ­
mitteln, Diensten und Anlagen.  
Artikel 57  
Energie  
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich insbesondere 
auf 
a) erneuerbare Energien;  
b) die Förderung der Energieeinsparung;  
c) die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Da ­
tenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft beider Vertragsparteien;  
d) die Unterstützung der Bemühungen um Modernisierung und Ausbau 
der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der 
Gemeinschaft.  
Artikel 58  
Fremdenverkehr  
Die Zusammenarbeit hat die Entwicklung des Fremdenverkehrs zum 
Ziel, insbesondere in folgenden Bereichen:  
a) Hotelverwaltung und Qualität der Leistungen in den verschiedenen 
Berufen des Hotelgewerbes;  
b) Entwicklung des Marketings;  
c) Ankurbelung des Jugendtourismus.  
Artikel 59  
Zusammenarbeit im Zollwesen  
(1) Die Zusammenarbeit soll die Einhaltung der handelspolitischen 
Bestimmungen und den fairen Handel gewährleisten und betrifft ins ­
besondere  
a) die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren;  
b) die Verwendung des Einheitspapiers und die Herstellung einer Ver ­
bindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Ma ­
rokkos.  
(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem 
Abkommen und insbesondere in den Artikeln 61 und 62 vorgesehen 
sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander 
Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 23
 
Artikel 60  
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik  
Die Zusammenarbeit dient der Angleichung der von den Vertragspar ­
teien angewandten Methodik und der Auswertung der statistischen Da ­
ten über alle unter dieses Abkommen fallenden Bereiche, soweit sie für 
die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen.  
Artikel 61  
Geldwäsche  
(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, An ­
strengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhin ­
dern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten 
im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht 
werden.  
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und 
technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung 
der Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und ein ­
schlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action 
Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.  
Artikel 62  
Drogenbekämpfung  
(1) Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:  
a) Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durchführungsmaß ­
nahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der widerrechtlichen 
Erzeugung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen so ­
wie der widerrechtlichen Versorgung und des widerrechtlichen Han ­
dels damit;  
b) Verhinderung jeglichen Mißbrauchs dieser Produkte.  
(2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren 
jeweiligen Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten 
Strategien und Methoden der Zusammenarbeit fest. Aktionen, die sie 
nicht gemeinsam durchführen, sind Gegenstand von Konsultationen und 
enger Koordinierung.  
An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffent ­
lichen Einrichtungen, die internationalen Organisationen in Zusammen ­
arbeit mit der Regierung des Königreichs Marokko und die zuständigen 
Instanzen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.  
(3) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Bereiche:  
a) Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen 
und Informationszentren für die Behandlung und Wiedereinglie ­
derung von Drogenabhängigen;  
b) Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Informa ­
tion, Ausbildung und epidemiologische Forschung;  
c) Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen zur 
widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotro ­
pen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen durch Festlegung 
geeigneter Normen, die den von der Gemeinschaft und den einschlä ­
gigen internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action 
Task Force (CATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 24
 
d) Ausarbeitung und Durchführung von alternativen Entwicklungspro ­
grammen für Gebiete, in denen widerrechtlich narkotische Pflanzen 
angebaut werden.  
Artikel 63  
Die Vertragsparteien legen gemeinsam die Modalitäten für die Durch ­
führung der Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Berei ­
chen fest.  
TITEL VI  
ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN 
BEREICH  
KAPITEL I  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSKRÄFTE  
Artikel 64  
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern marokkanischer 
Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine 
Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündi ­
gungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benach ­
teiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.  
(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingun ­
gen für alle marokkanischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine befristete nichtselbständige Er ­
werbstätigkeit auszuüben.  
(3) Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Ar ­
beitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche 
Behandlung.  
Artikel 65  
(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern 
marokkanischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenleben ­
den Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine 
Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende 
Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaa ­
ten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt.  
Der Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozialver ­
sicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für 
Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebe ­
nenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Ster ­
begeld, Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind.  
Jedoch kann diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die anderen 
Koordinierungsregeln, die die Gemeinschaftsregelung gestützt auf Arti ­
kel 51 des EG-Vertrags vorsieht, in anderer Weise angewendet werden 
als unter den Bedingungen des Artikels 67 dieses Abkommens.  
(2) Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen 
Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder 
Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, 
den Familienbeihilfen, den Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft 
sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Ge ­
meinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 25
 
(3) Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbeihilfen für 
ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen.  
(4) Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- 
und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrank ­
heit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder 
eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvor ­
schriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten 
geltenden Sätzen frei nach Marokko zu transferieren, mit Ausnahme von 
beitragsunabhängigen Sonderleistungen.  
(5) Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Ar ­
beitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren 
Familienangehörigen eine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 
4 vorgesehenen entspricht.  
Artikel 66  
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Staatsangehöri ­
gen einer der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlandes 
illegal wohnen oder arbeiten.  
Artikel 67  
(1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens erläßt der Assoziationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung 
der Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze.  
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammen ­
arbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und 
Kontrollgarantien für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Be ­
stimmungen bietet.  
Artikel 68  
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 67 erlassenen Bestimmungen 
lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen 
zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit 
diese eine günstigere Behandlung der marokkanischen Staatsangehöri ­
gen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.  
KAPITEL II  
DIALOG IM SOZIALEN BEREICH  
Artikel 69  
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über 
alle sozialen Fragen geführt, die für sie von Interesse sind.  
(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie und unter welchen 
Bedingungen Fortschritte bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der 
Gleichbehandlung und der gesellschaftlichen Integration der Staatsange ­
hörigen Marokkos und der Gemeinschaft erzielt werden können, die im 
Gebiet der Gastländer rechtmäßig ansässig sind.  
(3) Der Dialog betrifft insbesondere alle Probleme im Zusammen ­
hang mit  
a) den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer,  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 26
 
b) der Migration,  
c) der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückkehr 
von Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufenthalts- und Nieder ­
lassungsrecht des jeweiligen Gastlandes verstoßen,  
d) Maßnahmen und Programme zur Förderung der Gleichbehandlung 
von Staatsangehörigen Marokkos und der Gemeinschaft, der gegen ­
seitigen Kenntnis von Kultur und Gesellschaft, der Toleranz und der 
Beseitigung von Diskriminierungen.  
Artikel 70  
Der Dialog im sozialen Bereich findet auf allen Ebenen und nach den 
gleichen Modalitäten statt, wie sie in Titel I vorgesehen sind, der eben ­
falls den Rahmen für den Dialog bilden kann.  
KAPITEL III  
MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH  
Artikel 71  
(1) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im 
sozialen Bereich werden Maßnahmen und Programme zu allen Fragen 
durchgeführt, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.  
In diesem Zusammenhang sind vorrangig folgende Maßnahmen vor ­
gesehen:  
a) Verringerung des Migrationsdrucks insbesondere durch die Verbes ­
serung der Lebensbedingungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen 
und durch die Verbesserung der Ausbildung in den Auswanderungs ­
zonen;  
b) Wiedereingliederung von Personen, die rückgeführt worden sind, 
weil sie sich nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes 
in einer rechtswidrigen Situation befanden;  
c) Förderung der Rolle der Frau im wirtschaftlichen und gesellschaftli ­
chen Entwicklungsprozeß insbesondere durch das Bildungswesen 
und die Medien im Rahmen der einschlägigen Politik Marokkos;  
d) Ausarbeitung und Ausbau der marokkanischen Programme für Fa ­
milienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;  
e) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;  
f) Verbesserung der Gesundheitsversorgung;  
g) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitpro ­
grammen für gemischte Gruppen europäischer und marokkanischer 
Jugendlicher, die in den Mitgliedstaaten wohnhaft sind, um die 
Kenntnis der jeweiligen Kulturen und die Toleranz zu fördern.  
Artikel 72  
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mitgliedstaaten 
und den einschlägigen internationalen Organisationen koordiniert 
werden.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 27
 
Artikel 73  
Der Assoziationsrat setzt vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mit der ständigen 
und regelmäßigen Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der 
Kapitel I bis III beauftragt.  
KAPITEL IV  
ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEREICH  
Artikel 74  
(1) Zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegensei ­
tigen Verständnisses und unter Berücksichtigung der bereits eingeleite ­
ten Aktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, solidere Vorausset ­
zungen für einen dauerhaften kulturellen Dialog zu schaffen und eine 
intensive kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, wobei sie ihre jeweili ­
gen Kulturen respektieren und keinen Aktionsbereich von vornherein 
ausschließen.  
(2) Bei der Festlegung von Kooperationsmaßnahmen und -program ­
men sowie von gemeinsamen Aktivitäten widmen die Vertragsparteien 
der Jugend sowie den schriftlichen und audiovisuellen Ausdrucks- und 
Kommunikationsmitteln, Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des 
kulturellen Erbes und der Verbreitung von Kulturgütern besondere Auf ­
merksamkeit.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Gemein ­
schaft oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten laufenden 
Programme für die kulturelle Zusammenarbeit auf Marokko ausgedehnt 
werden können.  
TITEL VII  
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT  
Artikel 75  
Um in vollem Umfang zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens 
beizutragen, wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Marokkos 
nach geeigneten Modalitäten und mit entsprechenden Finanzmitteln 
verwirklicht.  
Ab Inkrafttreten dieses Abkommens legen die Vertragsparteien diese 
Modalitäten mittels der am ehesten geeigneten Instrumente einvernehm ­
lich fest.  
Der Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit erstreckt sich neben 
den in Titel V und VI genannten Bereichen insbesondere auf  
— die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft;  
— die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastrukturen,  
— die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen 
Tätigkeiten;  
— die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Einfüh ­
rung einer Freihandelszone auf die marokkanische Wirtschaft, ins ­
besondere unter dem Gesichtspunkt der Modernisierung und Um ­
stellung der Industrie;  
— flankierende sozialpolitische Maßnahmen.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 28
 
Artikel 76  
Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Struk ­
turanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern prüft die Gemein ­
schaft in enger Koordinierung mit der marokkanischen Regierung und 
den anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanzinstitutio ­
nen, welche Mittel zur Unterstützung der Strukturpolitik Marokkos ge ­
eignet sind, die die allgemeine Wiederherstellung der großen finanziel ­
len Gleichgewichte, die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbe ­
dingungen für die Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die 
Erhöhung des sozialen Wohlergehens der Bevölkerung zum Ziel hat.  
Artikel 77  
Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen ma ­
kroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise 
bei der schrittweisen Durchführung der Bestimmungen dieses Abkom ­
mens ergeben, werden die Vertragsparteien die Entwicklung des Han ­
delsverkehrs und der Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft 
und Marokko im Rahmen des gemäß Titel V eingerichteten regelmäßi ­
gen wirtschaftspolitischen Dialogs mit besonderer Aufmerksamkeit 
verfolgen.  
TITEL VIII  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 78  
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines 
Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf 
Ministerebene sowie jedesmal tagt, wenn die Umstände dies erfordern.  
Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, 
sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemein ­
samem Interesse.  
Artikel 79  
(1) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Euro ­
päischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung des König ­
reichs Marokko andererseits.  
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe 
seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.  
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.  
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied 
des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung des 
Königreichs Marokko nach Maßgabe der Geschäftsordnung.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 29
 
Artikel 80  
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgese ­
henen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen.  
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen 
die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziati ­
onsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.  
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von 
den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.  
Artikel 81  
(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbehaltlich 
der Befugnisse des Assoziationsrates für die Verwaltung des Abkom ­
mens zuständig ist.  
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise 
dem Assoziationsausschuß übertragen.  
Artikel 82  
(1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und besteht aus 
Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern 
der Regierung des Königreichs Marokko andererseits.  
(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  
▼M3 
(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein 
Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein 
Vertreter der Regierung des Königreichs Marokko.  
▼B 
Der Assoziationsausschuß tagt grundsätzlich abwechselnd in der Ge ­
meinschaft und in Marokko.  
Artikel 83  
Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkom ­
mens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine 
Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.  
Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich gefaßt 
und sind für sie verbindlich; die Vertragsparteien treffen die erforderli ­
chen Maßnahmen zu deren Durchführung.  
Artikel 84  
Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens 
erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 30
 
Artikel 85  
Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zu ­
sammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament 
und den parlamentarischen Einrichtungen des Königreichs Marokko so ­
wie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Gemeinschaft 
und der entsprechenden Einrichtung des Königreichs Marokko zu 
erleichtern.  
Artikel 86  
(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit 
über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.  
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß 
beilegen.  
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.  
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so 
kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schieds ­
richter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Mo ­
naten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung 
dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zu ­
sammen als eine Streitpartei.  
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.  
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.  
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schieds ­
spruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.  
Artikel 87  
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maß ­
nahmen zu ergreifen,  
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen 
zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen 
widerspricht;  
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnah ­
men dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht ei ­
gens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchti ­
gen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwie ­
gender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstel ­
lenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr über ­
nommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und 
der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 31
 
Artikel 88  
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet 
der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen  
— bewirken die vom Königreich Marokko gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den 
Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften;  
— bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber dem Königreich Ma ­
rokko angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen 
marokkanischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften.  
Artikel 89  
Dieses Abkommen hat nicht zur Folge, daß  
— die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf steuer ­
lichem Gebiet im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen 
Übereinkunft gewährt;  
— eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu ergreifen 
oder durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung oder -flucht ver ­
hindert werden soll;  
— eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägigen Steuer ­
vorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich 
ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.  
Artikel 90  
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Ab ­
kommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Ab ­
kommens erreicht werden.  
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertrags ­
partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen 
ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders 
dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem 
Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche 
Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare 
Lösung zu finden.  
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktio ­
nieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen 
werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag 
der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assozia ­
tionsrat.  
Artikel 91  
Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 sowie die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil 
dieses Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der 
Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses Abkommens ist.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 32
 
Artikel 92  
Im Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Gemeinschaft 
oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 
gemäß ihren jeweiligen Befugnissen einerseits und Marokko anderer ­
seits.  
Artikel 93  
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.  
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die 
andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate 
nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.  
Artikel 94  
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Grün ­
dung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Grün ­
dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet 
werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das 
Gebiet des Königreichs Marokko andererseits.  
Artikel 95  
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, eng ­
lischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederlän ­
discher, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Spra ­
che abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.  
Artikel 96  
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren 
eigenen Verfahren genehmigt.  
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der 
auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß 
der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.  
(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Koope ­
rationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem 
Königreich Marokko sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaa ­
ten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Kö ­
nigreich Marokko, die am 25. April 1976 in Rabat unterzeichnet wur ­
den. 
Hecho en Bruselas, el veintiséis de febrero de mil novecientos noventa 
y seis.  
Udfærdiget i Bruxelles, den seksogtyvende februar nitten hundrede og 
seksoghalvfems.  
Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Februar neunzehnhun ­
dertsechsundneunzig.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 33
 
Έγινε  στις Βρυξέλλες , στις είκοσι  έξι Φεβρουαρίου  χίλια  εννιακόσια  
ενενήντα  έξι. 
Done at Βrussels on the twenty-sixth day of February in the year one 
thousand nine hundred and ninety-six.  
Fait à Bruxelles, le vingt-six février mil neuf cent quatre-vingt-seize.  
Fatto a Bruxelles, addì ventisei febbraio millenovecentonovantasei.  
Gedaan te Brussel, de zesentwintigste februari negentienhonderd zes ­
ennegentig.  
Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Fevereiro de mil novecentos e 
noventa e seis.  
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä helmi ­
kuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.  
Som skedde i Bryssel den tjugosjätte februari nittonhundranittiosex.
  
Pour le Royaume de Belgique  
Voor het Koninkrijk België  
Für das Königreich Belgien
  
Cette signature engage également la Communauté française, la Commu ­
nauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la 
Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.  
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de 
Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Ge ­
west, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.  
Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemein ­
schaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, 
die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüs ­
sel-Hauptstadt.  
På Kongeriget Danmarks vegne
  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 34
 
Für die Bundesrepublik Deutschland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Por el Reino de España
  
Pour la République française
  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  
Per la Repubblica italiana
  
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 35
 
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
  
Suomen tasavallan puolesta
  
För Konungariket Sverige
  
Pela República Portuguesa
  
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
  
Por las Comunidades Europeas  
For De Europæiske Fællesskaber  
Für die Europäischen Gemeinschaften  
Για τις Ευρωπαϊκές  Κοινότητες  
For the European Communities  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 36
 
Pour les Communautés européennes  
Per le Comunità europee  
Voor de Europese Gemeenschappen  
Pelas Comunidades Europeias  
Euroopan yhteisöjen puolesta  
På Europeiska gemenskapernas vägnar
  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 37
 
LISTE DER ANHÄNGE  
Anhang 1  In Artikel 10 Absatz 1 genannte Waren  
Anhang 2  In Artikel 10 Absatz 2 genannte Waren  
Anhang 3  In Artikel 11 Absatz 2 genannte Waren  
Anhang 4  In Artikel 11 Absatz 3 genannte Waren  
Anhang 5  In Artikel 12 Absatz 1 genannte Waren  
Anhang 6  In Artikel 12 Absatz 2 genannte Waren  
Anhang 7  über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 38
 
ANHANG I  
LISTE DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN  
KN-Code  Warenbezeichnung  
0403  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte 
Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:  
— Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:  
0403 10 51  — — — 1,5 GHT oder weniger  
0403 10 53  — — — mehr als 1,5 bis 27 GHT  
0403 10 59  — — — mehr als 27 GHT  
— — — anderer, mit einem Milchfettgehalt von:  
0403 10 91  — — — 3 GHT oder weniger  
0403 10 93  — — — mehr als 3 bis 6 GHT  
0403 10 99  — — — mehr als 6 GHT  
— andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:  
— — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:  
0403 90 71  — — — 1,5 GHT oder weniger  
0403 90 73  — — — mehr als 1,5 bis 27 GHT  
0403 90 79  — — — mehr als 27 GHT  
— — andere, mit einem Milchfettgehalt von:  
0403 90 91  — — — 6 GHT oder weniger  
0403 90 93  — — — mehr als 3 bis 6 GHT  
0403 90 99  — — — mehr als 6 GHT  
0710 40 00  Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren  
0711 90 30  Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel ­
baren Genuß nicht geeignet  
1517  Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:  
1517 10 10  — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 
15 GHT  
1517 90 10  — andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  
1702 50 00  Chemisch reine Fructose  
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug 
mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 
1704 90 10  
— Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:  
— — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 
weniger als 60 GHT:  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 39
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
1704 10 11  — — — in Streifen  
1704 10 19  — — — andere  
— — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 
60 GHT oder mehr:  
1704 10 91  — — — in Streifen  
1704 10 99  — — — andere  
1704 90 30  — weiße Schokolade  
— andere:  
1704 90 51  — — Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr  
1704 90 55  — Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen  
1704 90 61  — Dragees  
— andere:  
1704 90 65  — — Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren  
1704 90 71  — — Hartkaramellen, auch gefüllt  
1704 90 75  — — Weichkaramellen  
— — andere:  
1704 90 81  — — — Komprimate  
1704 90 99  — — — andere  
1806  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:  
1806 10 15  — — keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker 
als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT  
1806 10 20  — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder 
Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT  
1806 10 30  — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder 
Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT  
1806 10 90  — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder 
Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr  
— andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg 
oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder 
unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:  
1806 20 10  — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an 
Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr  
1806 20 30  — — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 31 GHT  
— andere:  
1806 20 50  — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr  
1806 20 70  — — chocolate milk crumb genannte Zubereitungen  
1806 20 80  — — Kakaoglasur  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 40
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
1806 20 95  — — andere  
— andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:  
1806 31 00  — — gefüllt  
— — nicht gefüllt:  
1806 32 10  — — — mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen  
1806 32 90  — — andere  
— andere:  
— — Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:  
— — — Pralinen, auch gefüllt:  
1806 90 11  — — — — alkoholhaltig  
1806 90 19  — — — andere  
— — andere:  
1806 90 31  — — — gefüllt  
1806 90 39  — — — nicht gefüllt  
1806 90 50  — kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von 
Zuckeraustauschstoffen  
1806 90 60  — kakaohaltige Brotaufstriche  
1806 90 70  — kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken  
1806 90 90  — andere  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, 
ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1901 10  — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
1901 20  — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905  
— Malzextrakt:  
1901 90 11  — — mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr  
1901 90 19  — — andere  
1901 90 99  — andere  
1902  Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Cous ­
cous, auch zubereitet:  
▼C1 
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:  
1902 11 00  — — Eier enthaltend  
— andere:  
▼B 
1902 19 10  — — — weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 41
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
1902 19 90  — — — andere  
— Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):  
1902 20 91  — — — gekocht  
1902 20 99  — — — andere  
— andere Teigwaren:  
1902 30 10  — — getrocknet  
1902 30 90  — — andere  
— Couscous:  
1902 40 10  — — nicht zubereitet  
1902 40 90  — — anderer  
1903 00 00  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. 
Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:  
— Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:  
1904 10 10  — — auf der Grundlage von Mais  
1904 10 30  — — auf der Grundlage von Reis  
1904 10 90  — — andere  
— andere:  
1904 90 10  — — Reis  
1904 90 90  — — andere  
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:  
1905 10 00  — Knäckebrot  
— Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:  
1905 20 10  — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 
weniger als 30 GHT  
1905 20 30  — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 
30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  
1905 20 90  — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 
50 GHT oder mehr  
— Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:  
— — ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder 
bedeckt:  
1905 30 11  — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger  
1905 30 19  — — — andere  
— — andere:  
— — — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 42
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
1905 30 30  — — — — mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr  
— — — — andere:  
1905 30 51  — — — — — Doppelkekse mit Füllung  
1905 30 59  — — — — — andere  
— — Waffeln:  
1905 30 91  — — — gesalzen, auch gefüllt  
1905 30 99  — — — andere  
— Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:  
1905 40 10  — — Zwieback  
1905 40 90  — — andere  
1905 90 10  — — ungesäuertes Brot (Matzen)  
1905 90 20  — — Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge ­
trocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  
— — andere:  
1905 90 30  — — — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern 
oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger  
1905 90 40  — — — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT  
1905 90 45  — — — Kekse und ähnliches Kleingebäck  
1905 90 55  — — — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert  
— — andere:  
1905 90 60  — — — gesüßt  
1905 90 90  — — — andere  
2001 90 30  Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht  
2001 90 40  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 
5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht  
2004 10 91  Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
gefroren  
2004 90 10  Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren  
2005 20 10  Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht 
gefroren  
2005 80 00  Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren  
2008 92 45  Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken  
2008 99 85  Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol  
2008 99 91  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 
5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker 
oder Alkohol  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 43
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
2101 10 98  — andere  
2101 20 98  — andere  
2101 30 19  Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien  
2101 30 99  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zi ­
chorien  
2102 10 31  — Backhefen  
2102 10 39  — andere  
2105  Speiseeis, auch kakaohaltig:  
2105 00 10  — kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT  
— mit einem Gehalt an Milchfett von:  
2105 00 91  — — 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT  
2105 00 99  — — 7 GHT oder mehr  
2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
2106 10 80  — andere  
2106 90 10  — „Käsefondue“ genannte Zubereitungen  
— Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:  
2106 90 98  — — andere  
2202 90 91  Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position 2009, mit 
einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der 
Positionen 0401 bis 0404  
— andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:  
2202 90 95  — — 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT  
2202 90 99  — — 2 GHT oder mehr  
2905 43 00  Mannitol  
2905 44  D-Glucitol (Sorbit):  
— in wäßriger Lösung:  
2905 44 11  — — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder 
weniger  
2905 44 19  — — anderer  
— anderer:  
2905 44 91  — — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder 
weniger  
2905 44 99  — — anderer  
3501  Casein, Caseinate und andere Caseinderivate  
3505  Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken der 
Unterposition 3505 10 50:  
3505 10  — Dextrine und andere modifizierte Stärken:  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 44
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
3505 10 10  — — Dextrine  
— — andere modifizierte Stärken:  
3505 10 90  — — — andere  
3505 20  Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken  
3809 10  Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und 
andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum 
Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien 
verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
3823 60  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:  
— in wäßriger Lösung:  
3823 60 11  — — mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D- 
Glucitol  
3823 60 19  — — anderer  
— anderer:  
3823 60 91  — — mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D- 
Glucitol  
3823 60 99  — — anderer  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 45
 
ANHANG 2  
IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 GENANNTE WAREN  
Liste 1  (*) 
KN-Code  Warenbezeichnung  Kontingent 
(in t) 
1704 10 00  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen  127  
1704 90 10  Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne 
Zusatz anderer Stoffe  
1704 90 20  Weiße Schokolade  
1704 90 90  Andere  
1806 10 00  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  447  
1806 20 00  Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von 
mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher 
Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
mehr als 2 kg  
1806 31 00  Andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: gefüllt  
1806 32 00  Andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: nicht gefüllt  
1806 90  Andere  
1902 11 00  Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: Eier 
enthaltend  3 050  
1902 19 00  Andere Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet  
1902 20 00  Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet)  
1902 30 00  Andere Teigwaren  
1902 40 11  Couscous, nicht zubereitet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 5 kg oder weniger  
1902 40 19  Couscous, zubereitet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 5 kg oder weniger  
1902 40 91  Anderer: Couscous, nicht zubereitet  
1902 40 99  Anderer: Couscous, zubereitet  
1905 10 00  Knäckebrot  766  
1905 20 00  Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren  
1905 30 00  Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln  
1905 40 10  Zwieback  
1905 40 90  Andere  
1905 90 10  Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Sie ­
geloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  
1905 90 21  Ungesäuertes Brot  
1905 90 22  Glutenbrot für Diabetiker  
1905 90 29  Andere  
1905 90 90  Andere  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 46
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Kontingent 
(in t) 
2105 00 00  Speiseeis, auch kakaohaltig  190  
2203  Bier aus Malz  1 339  
_____________ 
(*) Waren, für die Marokko nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle im Rahmen der auf ­ 
geführten Zollkontingente für 4 Jahre aufrechterhält. 
Nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dürfen während des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle nach Artikel 10 
Absatz 4 auf die Waren, für welche die Zollkontingente beseitigt werden , keine höheren als die am 1. Januar 1995 geltenden Zöll e 
erhoben werden.  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 47
 
Liste 2  
KN-Code  Warenbezeichnung  
0710 40 00  Zuckermais, nicht in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren  
0711 90 94  Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel ­
baren Genuß nicht geeignet  
3823 11 00  Stearinsäure  
3823 12 00  Ölsäure  
3823 13 00  Tallölfettsäuren  
3823 19 00  Andere  
3823 70 10  Technische Fettalkohole mit den Eigenschaften von künstlichen Wachsen  
3823 70 90  Andere technische Fettalkohole  
1520 00 00  Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen  
2905 45 00  Glycerin  
1702 50 00  Chemisch reine Fructose  
1702 90 21  Chemisch reine Maltose  
1901 10 10  Milchpulverersatzstoffe  
1901 10 21  Milchmehl und andere Zubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakao  
1901 10 28  Milchmehl und andere Zubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt 
an Kakao von weniger als 40 GHT  
1901 10 90  Andere  
1901 20 12  Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 aus Mehl, Grieß, Stärke 
oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 40 GHT  
1901 20 90  Andere Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905  
1901 90 10 90  Anderer Malzextrakt  
1901 90 21  Milchmehl und Zubereitungen für den Diätgebrauch, ohne Gehalt an Kakao  
1901 90 28  Milchmehl und Zubereitungen für den Diätgebrauch, mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 
40 GHT  
1901 90 30  Zubereitungen für den Küchengebrauch  
1901 90 90  Andere  
1904 10 12  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, 
kakaohaltig  
1904 10 90  Andere Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen her ­
gestellt, kakaohaltig  
1904 20 00  Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem 
Getreide  
1904 90 00  Andere  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 48
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
2001 90 30  Zuckermais, Körner oder Kolben, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet  
2004 90 20  Zuckermais, Körner oder Kolben, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, ohne Essig zuberei ­
tet oder haltbar gemacht, gefroren  
2005 20 20  Kartoffeln: Zubereitungen aus Mehl, Grieß oder Flocken  
2005 80 00  Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 49
 
Liste 3  
KN-Code  Warenbezeichnung  
0403 10  Joghurt  
0403 90  Andere  
1506 00 10  Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert, weder gehärtet noch verfestigt  
1506 00 91  Andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger  
1506 00 99  Andere  
1517 10 00  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine  
1517 90 10  Mischungen von fetten pflanzlichen Ölen  
1517 90 91  Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art  
1517 90 92  Flüssige Margarine  
1517 90 99  Kunstspeisefett und andere Zubereitungen von genießbaren Fetten  
1518 00 10  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, 
geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders 
chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zu ­
bereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Linoxyn  
1518 00 20  Tierische und pflanzliche Öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze 
im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert  
1518 00 90  Andere tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydra ­
tisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders 
chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zu ­
bereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
ex 2008 11 90  Erdnußbutter  
2008 91 00  Palmherzen  
ex 2008 99  Mais, ausgenommen Zuckermais  
ex 2008 99  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 
5 GHT oder mehr  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 50
 
ANHANG 3  
HS-Code  
1212 20  
ex 1516 20  
1521  
1505  
1522  
1901 90 10 10  
1903  
ex 2001 90  
2004 10 91  
2101 20  
2103 10  
2106 90 10  
2208  
2502  
2504  
2505  
2506  
2507  
2508  
2509  
2510  
2511  
2512  
2513  
2514  
2516  
2517  
2518  
2519 10  
2519 90  
2521  
2523 21  
2523 30  
2523 90  
2524  
2525  
2526  
2527  
2528  
2529  
2530 10  
2530 40  
2530 90  
2701  
2702  2703  
2704  
2705  
2706  
2707  
2708  
2709  
2711 14  
2711 19  
2711 21  
2711 29  
2713 11  
2713 12  
2713 90  
2801 20  
2801 30  
2803  
2804 21  
2804 29  
2804 50  
2804 61  
2804 69  
2804 70  
2804 80  
2804 90  
2805  
2808  
2810 00  
2811 11  
2811 19  
2811 22  
2811 23  
2811 29  
2812  
2813  
2814  
2815 20  
2815 30  
2816  
2817 00 90  
2818  
2819  
2820  
2821  
2822  
2823  2824  
2825  
2826  
2827 10  
2827 20  
2827 31  
2827 32  
2827 34  
2827 35  
2827 36  
2827 38  
2827 39  
2827 41  
2827 49  
2827 51  
2827 59  
2827 60  
2829  
2830  
2831  
2832  
2833 11  
2833 19  
2833 23  
2833 24  
2833 27  
2833 29  
2833 40  
2834  
2835 10  
2835 24  
2835 29  
2835 39  
2836  
2837  
2838  
2840  
2841  
2842 10  
2843  
2844 10  
2844 20  
2844 30 10  
2844 30 29  
2844 30 30  
2844 30 90  2844 40  
2844 50  
2845  
2846  
2847  
2848  
2849  
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2902  
2903  
2904  
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2917  
2918  
2919  
2920  
2921  
2922  
2923  
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2929  
2930  
2931  
2932  
2933  
2934  
2935  
2936  
2937 ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 51
 
HS-Code  
2938  
2939  
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2941  
2942  
3002 10  
3003 39 20  
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3004 40 30  
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3004 50 93  
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3004 90 91  
3004 90 92  3004 90 93  
3004 90 94  
3005 10 10  
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3201  
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3801  
3802  
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3805  
3806  
3807  
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3811  
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3813  
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3824 90 92  3824 90 93  
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3901 30 90  
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3904 40 90  
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3907 30 90  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 52
 
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4007  
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4014  
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4016 99 93  
4101  
4102  
4103  
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8704 31 10  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 55
 
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9612  
9613  
9614  
9617  
9618  
Bei den fettgedruckten Nomenklatur-Codes werden nur die Zölle auf folgende 
Waren abgebaut:  
ex 1516 20: pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, hydriertes 
Rizinusöl (sog. Opalwachs)  
ex 2001 90: Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflan ­
zenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr  
ex 2001 90: Palmherzen  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 56
 
ANHANG 4  
HS-Code  
ex 0405 20  
1302 31  
ex 1302 32  
1803  
1804  
1805  
2101 11  
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2101 30  
2102  
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2103 30  
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2104  
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3001  
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3002 90  
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3003 90 10  
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3004 20 10  
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3005 90 91  
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3006 60 99  
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9405 99 99  
9406  
9504 40  
9603  
9604  
9607  
9608  
9609  
9610  
9611  
9615  
9616  
Für den Zollabbau bei den mit einem Sternchen gekennzeichneten HS-Codes gilt 
folgender Zeitplan:  
— 3 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz 
auf 97 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
— 4 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz 
auf 94 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
— 5 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz 
auf 91 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
— 6 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz 
auf 88 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
— 7 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz 
auf 73 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
— 8 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz 
auf 58 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
— 9 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz 
auf 43 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
— 10 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgaben ­
satz auf 28 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
— 11 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgaben ­
satz auf 13 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;  
— 12 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle 
beseitigt.  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 64
 
Bei den fettgedruckten Nomenklatur-Codes werden nur die Zölle auf folgende 
Waren abgebaut:  
ex 0405 20: Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von weniger als 75 GHT  
ex 1302 32: Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johan ­
nisbrotkernen, auch modifiziert  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 65
 
ANHANG 5  
IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 GENANNTE WAREN  
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
4011 10  Luftreifen aus Kautschuk, neu, von der für Personenkraftwagen, für Omnibusse 
und Lastkraftwagen, für Motorräder und Motorroller und für Fahrräder verwen ­
deten Art, andere Luftreifen  36 DH/kg  
4011 20  
4011 40  
4011 50  
4011 91  
4011 99  
4013 10  Luftschläuche, von der für Personenkraftwagen, Omnibusse und Lastkraftwagen 
verwendeten Art  36 DH/kg  
4013 20  Luftschläuche, von der für Fahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor verwendeten 
Art 44 DH/kg  
4013 90 00 10  
4013 90 00 20  
4013 90 00 90  Andere Luftschläuche  36 DH/kg  
5106  Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  55 DH/kg  
5107  Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  100 DH/kg  
ex 5111  Streichgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder 
mehr, mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger  250 DH/kg  
ex 5111  Andere Streichgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT 
oder mehr, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g  200 DH/kg  
ex 5112 11  Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder 
mehr, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  300 DH/kg  
ex 5112 19  Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT 
oder mehr, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g  300 DH/kg  
ex 5112 20  Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger 
als 85 GHT, mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt  250 DH/kg  
ex 5112 30  Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger 
als 85 GHT, mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt, mit ei ­
nem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g  250 DH/kg  
ex 5112 30  Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 
85 GHT, mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt, mit einem 
Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  250 DH/kg  
ex 5112 90  Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 
85 GHT, anders gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  250 DH/kg  
ex 5112 90  Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 
85 GHT, anders gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
bis 375 g  300 DH/kg  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 66
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
5205  Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  55 DH/kg  
5206  
5208 32 90 92  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder 
mehr, gefärbt oder bedruckt, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 130 g bis 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm 
bis 165 cm  200 DH/kg  
5208 52 90 92  
5208 32 90 99  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder 
mehr, gefärbt oder bedruckt, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 130 g bis 200 g und mit einer Breite von mehr als 165 cm  200 DH/kg  
5208 52 90 99  
ex 5208 32 90  Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT 
oder mehr, buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 
130 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm  200 DH/kg  
ex 5208 33 90  
ex 5208 39 30  
ex 5208 42 90  Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT 
oder mehr, buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 
165 g und mit einer Breite von mehr als 85 cm  250 DH/kg  
ex 5208 43 90  
ex 5208 49 90  
ex 5208 51 90  Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bedruckt, mit 
einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g und mit einer Breite von 
mehr als 115 cm  250 DH/kg  
ex 5208 52 90  
ex 5208 53 90  
ex 5208 59 90  
5209 31 90  Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder 
bedruckt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g  200 DH/kg  
5209 32 90  
5209 39 90  
5209 51 90  
5209 52 90  
5209 59 90  
ex 5209 41 90  Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, buntgewebt, 
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von 
mehr als 115 cm  200 DH/kg  
ex 5209 42 90  
ex 5209 43 90  
ex 5209 49 90  
5209 51 90 90  Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bedruckt, mit 
einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von mehr 
als 115 cm  200 DH/kg  
5209 52 90 90  
5209 59 90 90  
5210 11 90 91  Gewebe, roh, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, haupt ­
sächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 200 g oder weniger und mit einer Breite von 85 cm oder 
mehr  200 DH/kg  
5210 12 90 91  
5210 19 90 91  
ex 5210 31 90  Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, gefärbt oder 
buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g und mit 
einer Breite von 85 cm oder mehr  200 DH/kg  
ex 5210 32 90  
ex 5210 39 90  
ex 5210 41 90  
ex 5210 42 90  
ex 5210 49 90  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 67
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
ex 5210 51 90  Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, bedruckt, 
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von 
mehr als 115 cm  200 DH/kg  
ex 5210 52 90  
ex 5210 59 90  
ex 5211 31 90  Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, gefärbt oder 
buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer 
Breite von 85 cm oder mehr  200 DH/kg  
ex 5211 32 90  
ex 5211 39 90  
ex 5211 41 90  
ex 5211 42 90  
ex 5211 43 90  
ex 5211 49 90  
ex 5211 51 90  Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, bedruckt, 
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von 
mehr als 115 cm  200 DH/kg  
ex 5211 52 90  
ex 5211 59 90  
5212 13 90 90  Andere Gewebe aus Baumwolle, gefärbt oder buntgewebt, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 200 g oder weniger und mit einer Breite von 85 cm oder 
mehr  200 DH/kg  
5212 14 90 90  
5212 15 90 90  Andere Gewebe aus Baumwolle, bedruckt, mit einem Quadratmetergewicht von 
200 g oder weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr  200 DH/kg  
5212 23 90 90  Andere Gewebe aus Baumwolle, gefärbt oder buntgewebt, mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von 85 cm oder mehr  200 DH/kg  
5212 24 90 90  
5212 25 90 90  
5309 11 90 19  Gewebe aus Flachs (Leinengewebe), mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT 
oder mehr, roh, mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder weniger und 
mit einer Breite von 160 cm oder mehr  200 DH/kg  
5309 29 90 10  Gewebe aus Flachs (Leinengewebe), mit einem Anteil an Flachs von weniger als 
85 GHT, mit einer Breite von 160 cm oder weniger, andere als rohe oder 
gebleichte Gewebe  200 DH/kg  
5310 10 90  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303  10 DH/kg  
5310 90 90  
5402 31  Texturierte Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden  55 DH/kg  
5402 32  
5402 33  Texturierte Garne aus Polyestern  40 DH/kg  
5406 10 91 21  
5402 39 00 20  Texturierte Garne aus Polyethylen oder Polypropylen  40 DH/kg  
5406 10 91 40  
5403 20 00 90  Andere texturierte Garne aus künstlichen Filamenten, andere als aus Acetat  40 DH/kg  
5406 20 91 90  
5407 41 99 91  Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden 
von 85 GHT oder mehr, roh, undicht für Gardinen  200 DH/kg  
5407 51 99 21  Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT 
oder mehr, roh oder gebleicht, undicht für Gardinen  200 DH/kg  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 68
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
5407 60 90 21  Gewebe, mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 
85 GHT oder mehr, gebleicht, roh oder abgekocht, undicht für Gardinen  200 DH/kg  
5407 71 99 91  Andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT 
oder mehr, roh oder gebleicht, undicht für Gardinen  200 DH/kg  
5407 42 99 20  Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden 
von 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, undicht für Gardi ­
nen 200 DH/kg  
5407 43 99 21  
5407 44 99 21  
5407 42 99 99  Andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Poly ­
amiden von 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer 
Breite von mehr als 57 cm  200 DH/kg  
5407 43 99 99  
5407 44 99 99  
5407 52 99 99  Andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 
85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von 
mehr als 57 cm  200 DH/kg  
5407 53 99 99  
5407 54 99 99  
5407 60 90 69  Andere Gewebe, mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten 
von 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite 
von mehr als 57 cm  200 DH/kg  
5407 60 90 89  
5407 60 90 99  
5407 72 99 99  Andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT 
oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von mehr als 
57 cm  200 DH/kg  
5407 73 99 99  
5407 74 99 99  
5407 43 99 30  Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT 
oder mehr  200 DH/kg  
5407 53 99 30  
5407 60 90 70  
5407 73 99 30  
5407 82 99 90  Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr, 
hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, gefärbt, bedruckt 
oder buntgewebt  200 DH/kg  
5407 83 99 99  
5407 84 99 90  
5407 83 99 91  Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, bunt ­
gewebt  200 DH/kg  
5407929990  Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, gefärbt, bedruckt oder 
buntgewebt  200 DH/kg  
5407 93 99 90  
5407 94 99 90  
5408 22 99 92  Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder 
dergleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 57 cm  200 DH/kg  
5408 22 99 99  
5408 23 99 31  Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder 
dergleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 115 cm, 
jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
250 g, buntgewebt  200 DH/kg  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 69
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
5408 23 99 39  Gewebe mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen 
von 85 GHT oder mehr, buntgewebt, mit einem Titer von 195 dtex oder mehr 
und mit einer Breite von 140 cm oder mehr (Matratzendrelle)  200 DH/kg  
5408 23 99 99  Buntgewebte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen 
oder dergleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 75 cm  200 DH/kg  
5408 24 99 99  Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder 
dergleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 57 cm  200 DH/kg  
5408 32 99 90  Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, gefärbt, bedruckt oder 
buntgewebt  200 DH/kg  
5408 33 99 99  
5408 34 99 90  
5408 33 99 91  Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, Jacquard-Gewebe, mit 
einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger er als 140 cm, und mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 250 g  200 DH/kg  
5408 33 99 92  Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, buntgewebt, mit einem 
Titer von 195 dtex oder mehr und mit einer Breite von 140 cm oder mehr 
(Matratzendrelle)  200 DH/kg  
5509  Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgar ­
ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  85 DH/kg  
5510  
5511  Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgar ­
ne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf  55 DH/kg  
5512 19 90 91  Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  200 DH/kg  
5512 29 90 91  
5512 99 90 91  
5512 19 90 99  Buntgewebte Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 
85 GHT oder mehr  200 DH/kg  
5512 29 90 99  
5512 99 90 99  
5513 41 90 00  Bedruckte Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
Baumwolle gemischt  200 DH/kg  
5513 43 90 00  
5513 49 90 00  
5514 41 90 90  
5514 42 90 90  
5514 43 90 90  
5514 49 90 90  
5515 11 90 94  Andere bedruckte Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  200 DH/kg  
5515 12 90 94  
5515 13 90 94  
5515 19 90 94  
5515 21 90 94  Andere bedruckte Gewebe aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  200 DH/kg  
5515 22 90 94  
5515 29 90 94  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 70
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
5515 91 90 94  Andere bedruckte Gewebe aus anderen synthetischen Spinnfasern  200 DH/kg  
5515 92 90 94  
5515 99 90 94  
5515 11 90 10  Andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite 
von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 250 g, oder andere, buntgewebt  200 DH/kg  
5515 11 90 99  
5515 12 90 10  
5515 12 90 99  
5515 13 90 10  
5515 13 90 99  
5515 19 90 10  
5515 19 90 99  
5515 21 90 10  Andere Gewebe aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, 
mit einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit 
einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, oder andere, buntgewebt  200 DH/kg  
5515 21 90 99  
5515 22 90 10  
5515 22 90 99  
5515 29 90 10  
5515 29 90 99  
5515 91 90 10  Andere Gewebe aus anderen synthetischen Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit 
einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, oder andere, buntgewebt  200 DH/kg  
5515 91 90 99  
5515 92 90 10  
5515 92 90 99  
5515 99 90 10  
5515 99 90 99  
5516 14 90 00  Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  200 DH/kg  
5516 23 90 20  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen 
Filamenten gemischt, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von mehr als 115 cm, 
jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
250 g, buntgewebt  200 DH/kg  
5516 23 90 30  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen 
Filamenten gemischt, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von 140 cm oder mehr 
(Matratzendrelle), buntgewebt  200 DH/kg  
5516 24 90 00  Bedruckte Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von weniger als 85 GHT  200 DH/kg  
5516 34 90 00  
5516 44 90 00  
5516 94 90 00  
5605 (aus ­
genommen 
5605 00 90 00)  Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen 
und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, 
in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit 
Metall überzogen  85 DH/kg  
5606 00 10 10  Chenille-Garne, Seidengarne, Schappeseidengarne, Bouretteseidengarne, Garne 
aus Metallgarnen oder metallisierten Garnen der Position 5605 oder aus Garnen 
aus Metall  85 DH/kg  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 71
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
5606 00 91 00  Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Roßhaar, 
Seidengarne, Schappeseidengarne, Bouretteseidengarne  85 DH/kg  
5702 (aus ­
genom­
men5702 10 
und5702 20)  Teppiche und Teppichböden  800 DH/m  2 
400 DH/m  2 
5703  
ex 5704  
5705  
ex 5801  Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Po ­
sition 5802 oder 5806, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder 
mit Lagen aus Kunststoff versehen  40 DH/kg  
5801 21 19 00  Schußsamt und Schußplüsch aus Baumwolle, nicht aufgeschnitten  200 DH/kg  
5801 21 90 00  
5801 22 90 10  Samt und Plüsch aus Baumwolle, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
350 g  200 DH/kg  
5801 23 90 10  
5801 24 90 10  
5801 22 90 20  Anderer Samt und Plüsch aus Baumwolle  200 DH/kg  
5801 22 90 90  
5801 23 90 20  
5801 23 90 90  
5801 24 90 20  
5801 24 90 90  
5801 25 90 20  
5801 25 90 90  
5801 31 19 00  Schußsamt und Schußplüsch aus Chemiefasern  200 DH/kg  
5801 31 90 00  
5801 32 19 00  
5801 32 90 00  
5801 33 19 00  
5801 33 90 00  
5801 90 35 00  Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, aus Jute oder anderen textilen 
Bastfasern (ausgenommen Waren der Position 5806), in Anmerkung 2 zu Ka ­
pitel 58 genannt  10 DH/kg  
ex 5802  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Posi ­
tion 5806 und getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der 
Position 5703, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit 
Lagen aus Kunststoff versehen  200 DH/kg  
5802 19 19 90  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus nicht rohen Spinnstoffen  200 DH/kg  
ex 5802 20 90  
5803 90 30 00  Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern der Position 5303  10 DH/kg  
ex 5804  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen, 
als Meterware, Streifen oder als Motive, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder 
überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen  40 DH/kg  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 72
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
5811 00 41  Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, 
mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, 
ausgenommen Stickereien der Position 5810, mit Kunststoff getränkt, bestrichen 
oder überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen  40 DH/kg  
5811 00 94 00  Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, 
mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, 
ausgenommen Stickereien der Position 5810, aus Geweben der Position 5310  10 DH/kg  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus 
Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902  40 DH/kg  
5905 00 31  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder 
überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen  40 DH/kg  
ex 5907 00 20  Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl  40 DH/kg  
ex 6001 21  Samt und Plüsch, gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengewe ­
be, andere als „Hochflorerzeugnisse“, nicht roh  200 DH/kg  
ex 6001 22  
ex 6001 29  
ex 6001 91  
ex 6001 92  
ex 6001 99  
6002 41 99 00  Andere Gewirke und Gestricke, aus Kettengewirken (einschließlich solcher, die 
auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind)  200 DH/kg  
6002 42 99 00  
6002 43 99  
6002 49 99 00  
6002 91 99 00  Andere Gewirke und Gestricke  200 DH/kg  
6002 92 99 00  
6002 93 99 21  
6002 93 99 22  
6002 93 99 29  
6002 93 99 90  
6002 99 99 00  
6104 11  Kostüme, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen 
und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus Gewirken oder Gestri ­
cken, für Frauen oder Mädchen  600 DH/kg  
6104 12  
6104 13  
6104 19  
6104 21  
6104 22  
6104 31  
6104 32  
6104 33  
6104 39 (aus ­
genommen 
6104 39 00 10)  
6104 61  
6104 62  
6104 63  
6104 69  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 73
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
6104 41  Kleider, Röcke, Hosenröcke, aus Gewirken oder Gestricken  600 DH/kg  
6104 42  
6104 43  
6103 44  
6103 49  
6104 51  
6104 52  
6104 53  
6104 59  
6106 (aus ­
genommen 
6106 90 00 10 
6106 90 00 20)  Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mäd ­
chen  500 DH/kg  
ex 6107  Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -ja ­
cken, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben  350 DH/kg  
ex 6108  Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Negligés, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen  350 DH/kg  
6109  T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken  350 DH/kg  
6108  Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Negligés, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen  350 DH/kg  
6109  T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken  400 DH/kg  
6110 10  Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterzieh ­
pullover, aus Gewirken oder Gestricken  400 DH/kg  
6110 20  
6110 30  
6110 90 (aus ­
genommen 
6110 90 00 91)  
6112 11  Trainingsanzüge  450 DH/kg  
6112 12  
6112 19  
6203 31  Jacken für Männer und Jacken für Frauen  1 250 DH/E  
6203 32  
6203 33  
6203 39  
6204 31  
6204 32  
6204 33  
6204 39  
6203 11  Anzüge und Kombinationen, für Männer oder Knaben; Kostüme und Kombina ­
tionen für Frauen oder Mädchen  1 750 DH/E  
6203 12  
6203 19  
6203 21  
6203 22  
6203 23  
6203 29  
6204 11  
6204 12  
6204 13  
6203 19  
6204 21  
6204 22  
6204 23  
6204 29  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 74
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
ex 6203 41  Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen, 
für Frauen oder Mädchen, Männer oder Knaben  500 DH/E  
ex 6203 42  
ex 6203 43  
ex 6203 49  
ex 6204 61  
ex 6204 62  
ex 6204 63  
ex 6204 69  
ex 6204 41  Kleider, ausgenommen aus Schappeseide oder Bouretteseide  1 000 DH/E  
ex 6204 42  
ex 6204 43  
ex 6204 44  
ex 6204 49 (aus ­
genommen 
6204 49 10)  
6205  Hemden für Männer oder Knaben; Blusen und Hemdblusen für Frauen oder 
Mädchen  200 DH/E  
6206 (aus ­
genommen 
6206 10)  
6301 (aus ­
genommen 
6301 10)  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung)  150 DH/kg  
6302  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche  400 DH/kg  
ex 6305 10  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Baumwolle, aus Jute oder an ­
deren textilen Bastfasern der Position 5303, leer eingeführt  10 DH/kg  
ex 6305 20  
ex 6305 31  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, leer eingeführt  28 DH/kg  
ex 6305 39  
ex 6305 90  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus anderen Spinnstoffen, leer ein ­
geführt  10 DH/kg  
6306 11  Planen und Markisen  40 DH/kg  
6306 12  
6306 19  
6306 21  Zelte  40 DH/kg  
6306 22  
6306 29  
ex6403590030  Stadtschuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Leder (nicht den Knö ­
chel bedeckend)  300 DH/Paar  
ex 6403 59 00 41  
ex 6403 59 00 59  
ex 6403 59 00 91  
ex 6403 59 00 99  
ex 6403 99 00 30  Andere Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder (nicht den Knöchel bedeckend)  300 DH/Paar  
ex 6403 99 00 41  
ex 6403 99 00 49  
ex 6403 99 00 91  
ex 6403 99 00 99  
ex 6405 10 00 91  Andere Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder  300 DH/Paar  
ex 6405 10 00 99  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 75
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
ex 6405 90 00 40  Andere Stadtschuhe  300 DH/Paar  
ex 6405 90 00 90  
6813  Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, 
Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der 
Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in 
Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen  120 DH/kg  
6907 (aus ­
genommen 
6907 10 00 91 
6907 90 00 91)  Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten, andere als aus Stein ­
zeug:  
— aus Biskuit, für die betreffende Industrie  19 DH/m  2 
— andere  40 DH/m  2 
6907 10 00 91 
6907 90 00 91  Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten, aus Steinzeug, mit 
einer Schmalseite von mehr als 5 cm:  
— von den betreffenden Industrien eingeführt  1,60 DH/kg  
— andere  3,50 DH/kg  
6908 (aus ­
genommen 
6908 10 00 10)  Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten  3,50 DH/kg  
6908 10 00 10  Glasierte keramische Fliesen, Steinchen und Würfel für Mosaike, mit einer 
Breitseite von 5 cm oder weniger  60 DH/m  2 
6910  Keramische Ausgüsse, Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, 
Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände 
zu sanitären Zwecken  11 DH/kg  
7013 10 00 11 
7013 29 00 21  Gläser ohne Fuß (Becher), weder geschliffen noch mattgeschliffen noch graviert 
noch bearbeitet, aus anderem Glas als Kristall oder Glas mit einem niedrigen 
Ausdehnungskoeffizienten:  
— mit einem Inhalt von weniger als 250 ml  26 DH/kg  
— mit einem Inhalt von 250 ml oder mehr  13 DH/kg  
7321 11 11 00  Küchenherde und Geräte für Feuerung mit Gas und kombinierte Küchenherde 
und Geräte  60 DH/kg  
7321 11 13 00  
7321 11 91 00  
7321 11 93 00  
7321 81 10 00  
7321 81 20 00  
8201 30 00 11  Spitzhacken und Hacken aller Art  20 DH/kg  
8201 30 00 19  
ex 8201 30 00 90  Breithacken  32 DH/kg  
8205 20 00 00  Fäustel und Hämmer  32 DH/kg  
8301 30  Schlösser und Sicherheitsriegel  50 DH/kg  
8301 40  
ex 8407 31 10 00  Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von 50 cm  3 oder weniger  1 800 DH/kg  
8409 91 21 00  Zylinderblöcke für Mopeds, mit einem Hubraum von 50 cm  3 oder weniger  200 DH/kg  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 76
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
8409 91 30 20  Kolben für Mopeds, mit einem Hubraum von 50 cm  3 oder weniger  300 DH/kg  
8418 21 00 10  Haushaltskühlschränke mit einem Inhalt von 500 l oder weniger  3 000 DH/m  3 
(außen)  8418 21 00 90  
8418 22 00 90  
8418 29 00 90  
8421 23 00 00  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen, für Mo ­
toren  80 DH/kg 
(Typ CAV) 
45 DH/kg 
(andere)  8421 29 10 00  
8421 31 00 00  
8421 39 10 00  
8450 11 10 00  Maschinen zum Waschen von Wäsche (4 bis 6 kg)  4 000 DH/E  
8450 12 10 10  
8450 19 10 10  
8450 19 10 90  
8481 80 40  Armaturen für Gebäude  85 DH/kg  
8506 19 10 10  Trockenbatterien mit einer Spannung von weniger als 10 Volt  32 DH/kg  
8506 20 10 10  
8506 11 00 10  
8506 12 00 10  
8506 13 00 10  
ex 8516 60 00  Elektrische und kombinierte Küchenherde  60 DH/kg  
8535 90 10  Schienen zum Verbinden von Stromkreisen sowie Teile davon  80 DH/kg  
8536 90 10  
8538 90 20  
8636 50 11  Schalter und Relais von der im Haushalt verwendeten Art sowie Teile davon  80 DH/kg  
ex8538909110  
8536 61 10  Lampenfassungen sowie Teile davon  120 DH/kg  
8538 90 10  
8536 69 10  Steckvorrichtungen von der im Haushalt verwendeten Art sowie Teile davon  80 DH/kg  
ex 8538 90 91 10  
8539 22  Glühlampen mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung 
von mehr als 100 V  45 DH/kg  
8708 31  Montierte Bremsbeläge und -backen für Kraftfahrzeuge  120 DH/kg  
8708 39  
8714 11 00 10  Sättel für Krafträder  70 DH/E  
8714 95 00  Sättel für Fahrräder ohne Motor  80 DH/E  
ex 8714 19 00 99  Naben  25 DH/Paar  
ex 8714 93 00  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 77
 
HS-Code  Warenbezeichnung  Referenzpreis  
ex 8714 19 00 99  Tretlager  9 DH/Satz  
ex 8714 96 00  
ex 8714 19 00 99  Lenker  9 DH/Satz  
ex 8714 99 00 99  
9028 30 10 00  Elektrizitätszähler für Nieder- oder Mittelspannung:  
— Einphasen-Zähler  185 DH/E  
— Dreiphasen-Zähler  412 DH/E  
Kraftfahrzeuge, neu: 69 500 DH/Kfz  
Kraftfahrzeuge, gebraucht: 65 000 DH/Kfz  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 78
 
ANHANG 6  (*) 
Liste 1  
HS-Code  Warenbezeichnung  
4012 10  Luftreifen, runderneuert  
4012 20 00  Luftreifen, gebraucht  
4012 90 29  Luftreifen für Luftfahrzeuge, gebraucht  
4012 90 39  Andere, für Luftreifen mit einem Stückgewicht von mehr als 70 kg, gebraucht  
4012 90 40 90  Andere, für Luftreifen mit einem Stückgewicht von mehr als 15 kg bis 70 kg, gebraucht  
4012 90 90 19  Andere, für Luftreifen mit einem Stückgewicht von 15 kg oder weniger, gebraucht  
4012 90 90 90  Andere, für Luftreifen mit einem Stückgewicht von 15 kg oder weniger, gebraucht  
6309 00  Altwaren  
ex 8701 20 19  Straßenzugmaschinen, einschließlich Transporterzugmaschinen, gebraucht; andere Straßenzug ­
maschinen auf Rädern, gebraucht  8701 90 42 90  
8701 90 49 90  
8702 10 99 19  Kraftfahrzeuge zum Befördern von Personen, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
oder mit anderer Zündung usw., gebraucht  8702 10 99 99  
8702 10 92 90  
8702 90 22 90  
8702 90 29 19  
8702 90 29 99  
8704 21 90 39  Lastkraftwagen, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung oder mit Fremdzündung usw., 
gebraucht  8704 21 90 69  
8704 21 90 79  
8704 21 90 99  
8704 22 90 29  
8704 22 90 49  
8704 22 90 59  
8704 22 90 99  
8704 23 90 29  
8704 23 90 49  
8704 23 90 59  
8704 23 90 99  
8704 31 90 39  
8704 31 90 69  
8704 31 90 79  
8704 31 90 99  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 79  
(*) Der Begriff der Gebrauchtwaren wird mit Hilfe eines Alterskriteriums bestimmt, das auf dem Gebrauch der betreffenden Waren in 
einem Zeitraum beruht, den die Vertragsparteien 6 Monate vor Inkrafttreten des Abkommens festlegen. 
Der Begriff der Gebrauchtwaren umfaßt nicht erneuerte Waren, die nach den in Marokko geltenden technischen Vorschriften als 
solche anerkannt sind.
 HS-Code  Warenbezeichnung  
8704 32 90 29  
8704 32 90 49  
8704 32 90 59  
8704 32 90 99  
8705 10 00 90  Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ausgenommen zur Beförderung, gebraucht  
8705 90 90 99  
8716 31 90 99  Andere Anhänger mit Tankaufbau, andere Anhänger zum Befördern von Gütern usw., gebraucht  
8716 39 90 90  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 80
 
Liste 2  
HS-Code  Warenbezeichnung  
ex 7321 11 11  Küchenherde und andere Geräte für Feuerung mit Gas, gebraucht  
ex 7321 11 21  
ex 8408 90 90  Motoren für Bewässerung, gebraucht  
ex 8418 10 00  Kühl- und Gefrierschränke, gebraucht  
ex 8418 21 00  
ex 8418 22 00  
ex 8418 29 00  
ex 8450 11 10  Maschinen zum Waschen von Wäsche, gebraucht  
ex 8450 12 10  
ex 8450 19 10  
ex 8516 60 00  Elektrische oder kombinierte Küchenherde, gebraucht  
ex 8711 10 11  Mopeds, gebraucht  
ex 8712 00 00  Zweiräder, gebraucht  ▼M1 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 81
 
ANHANG 7  
ÜBER GEISTIGES, GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES 
EIGENTUM  
1. Marokko wird vor Ende des vierten Jahres und nach Inkrafttreten des Ab ­
kommens folgenden multilateralen Übereinkünften über den Schutz des geis ­
tigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums beitreten:  
— Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);  
— Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterle ­
gung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, 
geändert 1980);  
— Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pa ­
tentwesens (1970, ergänzt 1979 und geändert 1984);  
— Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(Genfer Fassung von 1991).  
2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Nummer 1 dieses Anhangs auf 
weitere multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich anwendbar ist.  
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, 
die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere 
Bedeutung beimessen:  
— Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967);  
— Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1969);  
— Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und 
Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971);  
— Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (1989);  
— Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977).  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 82
 
LISTE DER PROTOKOLLE  
Protokoll Nr. 1  Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und 
Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko 
in die Europäische Union  
Protokoll Nr. 2  Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und 
Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen 
Union in das Königreich Marokko  
Protokoll Nr. 4  Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur ­ 
sprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Metho ­ 
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen  
Protokoll Nr. 5  über Amtshilfe im Zollbereich  
▼M5 
Protokoll  zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer As ­ 
soziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko 
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien 
und Rumäniens zur Europäischen Union  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 83
 
PROTOKOLL Nr. 1  
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und 
Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in 
die Europäische Union  
Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaft ­
lichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit 
Ursprung in Marokko in die Europäische Union gelten folgende Bedin ­
gungen.  
TITEL I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
(1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit land ­
wirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungs ­
erzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem König ­
reich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien 
gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des 
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Be ­
stimmungen und Zugeständnisse vereinbart.  
(2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nach ­
stehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen 
Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, land ­
wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeug ­
nissen.  
TITEL II  
SONDERBESTIMMUNGEN  
Artikel 2  
Zollvorschriften  
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die 
Zölle (Wertzollsätze und spezifische Zollsätze) auf Einfuhren von land ­
wirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungs ­
erzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko 
in die Europäische Union — vorbehaltlich anders lautender Bestimmun ­
gen gemäß den Absätzen 2 und 3 für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
und gemäß Artikel 5 für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
— beseitigt.  
(2) Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit 
Ursprung in Marokko werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b 
für jede Ware genannten Zollkontingents um den in Spalte a angegebe ­
nen Prozentsatz gesenkt.  
Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle 
um den in Spalte c zu jedem Kontingent genannten Prozentsatz gesenkt.  
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes:  
a) Für die Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 des Rates (  1 ) ein Einfuhrpreis gilt und für die 
der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie 
eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt die Zollbeseitigung lediglich 
für den Wertzoll.  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 84  
( 1 ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
 b) Bei den in der folgenden Tabelle angegebenen Erzeugnissen ent ­
sprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spe ­
zifischen Zölle während der genannten Zeiträume auf Null gesenkt 
werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle 
werden im Rahmen der im Anhang dieses Protokolls festgelegten 
Mengen bzw. von unbegrenzten Mengen bei Erzeugnissen der KN- 
Codes 0709 90 80, 0805 10 20, 0806 10 10, 0809 10 00 und 0809 30 
beseitigt.  
KN-Code  Erzeugnis  Zeitraum  Vertragsmäßiger 
Einfuhrpreis 
(EUR/100 kg)  
0702 00 00  Tomaten, frisch oder ge ­
kühlt  1.10.–31.5.  46,1  
0707 00 05  Gurken, frisch oder gekühlt  1.11.–31.5.  44,9  
0709 90 70  Zucchini (Courgettes), frisch 
oder gekühlt  1.10.–31.1.  42,4  
1.2.–31.3.  41,3  
1.4.–20.4.  42,4  
0709 90 80  Artischocken, frisch oder 
gekühlt  1.11.–31.12.  57,1  
0805 10 20  Süßorangen, frisch  1.12.–31.5.  26,4  
0805 20 10  Clementinen, frisch  1.11.–Ende Februar  48,4  
0806 10 10  Tafeltrauben, frisch  21.7.–20.11.  35,8  
0809 10 00  Aprikosen/Marillen, frisch  1.6.–31.7.  64,5  
0809 30  Pfirsiche, einschließlich 
Brugnolen und Nektarinen, 
frisch  11.6.–30.9.  49,1  
Für die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse gilt 
Folgendes:  
Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter 
dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Präfe ­
renzzoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhr ­
preises.  
Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des 
vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO 
konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.  
Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis 
und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der 
WTO konsolidierten Einfuhrpreise.  
c) Für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702, ausgenommen die 
KN-Codes 1702 11 00, ex 1702 30 50, ex 1702 30 90 (Lactose und 
chemisch reine Glucose, bereits vom Zoll befreit) und das im An ­
hang dieses Protokolls aufgeführte Erzeugnis des KN-Codes 
1702 50 00, werden keine präferenziellen Zugeständnisse einge ­
räumt.  
(4) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0707 00 05 und 0709 90 70 
wird das Volumen des jeweiligen Zollkontingents in vier gleich großen 
Tranchen angehoben, die jeweils 3 % des Volumens in Spalte b des 
Anhangs dieses Protokolls entsprechen. Die erste Anhebung erfolgt 
nach Inkrafttreten dieses Protokolls an dem Tag der zweiten Eröffnung 
eines jeden Zollkontingents.  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 85
 
(5) Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der 
Anwendung dieses Protokolls werden die Zollkontingente, deren Kon ­
tingentszeitraum vor Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen hat, unter 
Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, 
anteilig berechnet.  
Artikel 3  
Regelung für Tomaten  
(1) Bei frischen oder gekühlten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 
werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden 
„Wirtschaftsjahr“ genannt, im Rahmen der folgenden monatlichen Zoll ­
kontingente und des zusätzlichen Zollkontingents die Zollpräferenzen 
gemäß dem Anhang dieses Protokolls gewährt:  
Monatliche 
Grundkontingente  Wirtschaftsjahr 
2011/2012  Wirtschaftsjahr 
2012/2013  Wirtschaftsjahr 
2013/2014  Wirtschaftsjahr 
2014/2015  Wirtschaftsjahr 
2015/2016 und 
folgende  
Oktober  12 900  13 350  13 800  14 250  14 700  
November  33 700  34 900  36 100  37 300  38 500  
Dezember  38 100  39 450  40 800  42 150  43 500  
Januar  38 100  39 450  40 800  42 150  43 500  
Februar  38 100  39 450  40 800  42 150  43 500  
März  38 100  39 450  40 800  42 150  43 500  
April  20 000  20 700  21 400  22 100  22 800  
Mai 6 000  6 250  6 500  6 750  7 000  
Insgesamt  225 000  233 000  241 000  249 000  257 000  
Zusätzliches 
Kontingent (vom 
1. November bis 
31. Mai)  28 000  28 000  28 000  28 000  28 000  
(2) Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzli ­
chen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen 
Kontingents nicht überschreitet.  
(3) Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April 
jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten 
von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März 
geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Ar ­
beitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen 
Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und 
auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. 
Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Aus ­
schöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente, die 
in den Monaten November, Dezember und Januar bis März gelten, 
und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser 
festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkon ­
tingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.  
(4) Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für 
eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wö ­
chentlichen Ausfuhren in die Europäische Union mit. Diese Frist darf 
keinesfalls länger als 15 Tage sein.  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 86
 
Artikel 4  
Zusammenarbeit  
(1) Die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 vereinbarte spezi ­
fische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren 
Marokkos in die Europäische Union aufrechtzuerhalten und Störungen 
der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.  
(2) Um die volle Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen und um 
die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung im Sektor Obst 
und Gemüse zu verbessern, konsultieren sich die beiden Parteien min ­
destens einmal jährlich oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit 
innerhalb einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen.  
(3) Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden 
Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, 
insbesondere in Bezug auf die Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, 
die erwarteten Erzeuger- und Ausfuhrpreise, die mögliche Marktent ­
wicklung sowie die Durchführungsbestimmungen zu den Sonderrege ­
lungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 erörtert. Im Rahmen 
dieser Konsultationen könne die Parteien gegebenenfalls Sachverstän ­
dige oder Vertreter des betreffenden Sektors zu ihrer Unterstützung 
heranziehen.  
Artikel 5  
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse  
(1) Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit einem Gehalt an 
Saccharose oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr unterliegen einem 
besonderen Überwachungsmechanismus:  
KN-Code (  1 ) Warenbezeichnung (  2 ) 
ex 1704 90 99  Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 
70 GHT oder mehr  
ex 1806 10 30  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 80 GHT  
1806 10 90  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr  
ex 1806 20 95  Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder 
Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, 
als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittel ­
baren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem 
Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr  
ex 1901 90 99  Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke 
oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr  
ex 2101 12 98  Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an Saccha ­
rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose 
von 70 GHT oder mehr  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 87
 
KN-Code (  1 ) Warenbezeichnung (  2 ) 
ex 2101 20 98  Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an 
Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Iso ­
glucose von 70 GHT oder mehr  
ex 2106 90 59  Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, mit einem Gehalt an Saccha ­
rose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose 
von 70 GHT oder mehr  
ex 2106 90 98  Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccha ­
rose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr  
ex 3302 10 29  Andere Mischungen und Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen 
von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an 
Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Iso ­
glucose von 70 GHT oder mehr  
( 1 ) KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1). 
( 2 ) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeich ­ 
nung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der 
Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der 
entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.  
(2) Sollte während des laufenden Kalenderjahres ein kumulativer 
Anstieg der Einfuhrmenge der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse 
mit Ursprung in Marokko um mehr als 20 % gegenüber den durch ­
schnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Kalen ­
derjahren erfolgen, so setzt die Europäische Union die Anwendung der 
Präferenzregelung während des laufenden Kalenderjahres aus.  
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die Gesamtmenge der 
seit Beginn des laufenden Kalenderjahres erfolgten Einfuhren für sämt ­
liche in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse weniger als 5 000 t beträgt.  
(4) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Ausset ­
zung der Präferenzregelung nehmen die Parteien Konsultationen auf, 
um gemeinsam die Marktlage in quantitativer Hinsicht und in Bezug 
auf die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu bewer ­
ten und sich auf die Bedingungen für die Wiederanwendung der Präfe ­
renzregelung zu einigen.  
(5) Sobald die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind, trifft die 
Europäische Union innerhalb von 15 Arbeitstagen sämtliche erforderli ­
chen Maßnahmen, um die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufzuhe ­
ben. 
Die Wiederanwendung der Präferenzregelung erfolgt jedoch spätestens  
— zu Beginn des folgenden Jahres, wenn die Aussetzung vor dem 30. 
Juni wirksam wird;  
— innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Aussetzung, 
wenn diese nach dem 30. Juni wirksam wird.  
(6) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls über ­
prüfen die Parteien gemeinsam das Funktionieren dieses Überwachungs ­
mechanismus.  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 88
 
Artikel 6  
Überprüfungsklausel  
Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Pro ­
tokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichti ­
gung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderhei ­
ten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zu ­
geständnisse einzuräumen.  
Artikel 7  
Schutzmaßnahme  
Werden die Ursprungserzeugnisse Marokkos, für die gemäß diesem 
Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen 
eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrar ­
märkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwer ­
wiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so 
leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Arti ­
kel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, 
um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden 
ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig 
erachteten Maßnahmen zu treffen.  
Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr an ­
gewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates 
erneuert werden.  
Artikel 8  
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen 
und technische Vorschriften und Normen  
Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch 
und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bila ­
teralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und 
pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschrif ­
ten und Normen an:  
1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspoli ­
zeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus 
dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizei ­
licher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkom ­
men).  
2. Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzen ­
schutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Emp ­
fehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex- 
Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, In ­
ternationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutz ­
übereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa 
und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.  
3. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vor ­
schriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO- 
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Überein ­
kommen) geregelt.  
4. Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang 
mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die 
Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 89
 
Artikel 9  
Geografische Angaben  
Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von 
Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die 
beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die 
Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.  
Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemein ­
samen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geogra ­
fischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereinge ­
kommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten 
dieses Protokolls aufzunehmen.  
Artikel 10  
Weine mit Ursprungsbezeichnung  
Weine mit geografischen Angaben mit Ursprung in Marokko, die die 
Angabe „appellation d’origine contrôlée“ nach marokkanischem Recht 
tragen, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 
555/2008 (  1 ), insbesondere Artikel 50 Absatz 2, über die Bescheinigung 
und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und 
Traubenmost vorzulegen sind, vom Dokument V I 1 oder V I 2 be ­ 
gleitet sein.  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 90  
( 1 ) ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.
 ANHANG  
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, 
Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union  
KN-Code (  1 ) Warenbezeichnung (  2 ) a b  c  
Senkung des MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent oder 
Zollkontingent für den 
angegebenen Zeitraum 
(Tonnen Nettogewicht)  Senkung des MBZ 
außerhalb bestehender 
Zollkontingente (%)  
0702 00 00  Tomaten, frisch oder gekühlt, 
vom 1. Oktober bis 31. Mai  100 %  siehe Artikel 3  60 %  
0702 00 00  Tomaten, frisch oder gekühlt, 
vom 1. Juni bis 30. September  60 %  unbegrenzt  
0703 20 00  Knoblauch, frisch oder gekühlt  100 %  1 500  —  
0707 00 05  Gurken, frisch oder gekühlt, vom 
1. November bis 31. Mai  100 %  15 000  —  
0707 00 05  Gurken, frisch oder gekühlt, vom 
1. Juni bis 31. Oktober  100 %  unbegrenzt  
0709 90 70  Zucchini (Courgettes), frisch oder 
gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. 
April  100 %  50 000  —  
0709 90 70  Zucchini (Courgettes), frisch oder 
gekühlt, vom 21. April bis 31. 
Mai 60 %  unbegrenzt  
0805 20 10  Clementinen, frisch, vom 1. No ­
vember bis Ende Februar  100 %  175 000  80 %  
0805 20 10  Clementinen, frisch, vom 1. März 
bis 31. Oktober  100 %  unbegrenzt  
0810 10 00  Erdbeeren, frisch, vom 1. Novem ­
ber bis 31. März  100 %  unbegrenzt  
0810 10 00  Erdbeeren, frisch, vom 1. April 
bis 30. April  100 %  3 600  —  
0810 10 00  Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 
31. Mai  50 %  1 000  —  
0810 10 00  Erdbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 
31. Oktober  0 % —  
1702 50 00  Chemisch reine Fructose  100 %  600  100 % auf den Wert ­
zoll + 30 % auf EA (  3 ) 
über 3 Jahre (10 % pro 
Jahr)  
( 1 ) KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1). 
( 2 ) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu 
verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit 
dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. 
( 3 ) EA: Agrarteilbetrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6. Dezember 1993 (ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18).  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 91
 
PROTOKOLL Nr. 2  
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und 
Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in 
das Königreich Marokko  
Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaft ­
lichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit 
Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko gelten 
folgende Bedingungen.  
TITEL I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
(1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit land ­
wirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungs ­
erzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem König ­
reich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien 
gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des 
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Be ­
stimmungen und Zugeständnisse vereinbart.  
(2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nach ­
stehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen 
Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, land ­
wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeug ­
nissen.  
TITEL II  
SONDERBESTIMMUNGEN  
Artikel 2  
Zollvorschriften  
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gelten für die 
Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ur ­
sprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko die in 
den diesem Protokoll beigefügten Listen 1, 2 und 3 festgelegten Bedin ­
gungen.  
(2) Die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 aufgelisteten 
Erzeugnisse werden liberalisiert, indem die Zölle ab Inkrafttreten des 
Abkommens nach den folgenden in Spalte a aufgeführten Angaben 
jährlich linear (in gleichen Tranchen) abgebaut werden:  
— G1: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt;  
— G2: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb 
von fünf Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut; für die in Spalte 
a mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse dieser Gruppe 
erfolgt der Zollabbau innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. März 
2010;  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 92
 
— G3: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb 
von zehn Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut.  
(3) Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 2 aufgelisteten 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union werden die Zölle 
vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 im Rahmen der für jedes 
Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a 
angegebenen Prozentsatz gesenkt.  
Für die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen, werden die Zölle ab 
Inkrafttreten dieses Abkommens nach dem für jede der in Absatz 2 
genannten Gruppen G2 und G3 angegebenen Schema linear abgebaut.  
(4) Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 3 aufgelisteten 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die nicht einem 
Liberalisierungsprozess unterzogen werden, werden die Zölle im Rah ­
men der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente 
um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Auf die das 
Kontingent übersteigenden Mengen wird der geltende Meistbegüns ­
tigungszollsatz (MBZ) angewandt.  
(5) Für die Erzeugnisse des HS-Codes 1701 werden keine präferen ­
ziellen Zollzugeständnisse gewährt, ausgenommen für die in der diesem 
Protokoll beigefügten Liste 1 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten 
Erzeugnisse der HS-Codes 1701 99 10 11, 1701991019, 1701992000 
und 1701 99 99 00.  
Artikel 3  
Regelung für Getreide  
(1) Bei Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 erfolgt 
die Festlegung des Zollkontingents, wie in der Fußnote auf Seite 2 der 
Liste 3 dieses Protokolls angegeben, anhand der marokkanischen Erzeu ­
gung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden 
im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses 
Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der 
marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen 
Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung 
kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Kon ­
sultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 
5 % nach oben oder nach unten angepasst werden.  
(2) Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni 
und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im vorhergehenden Ab ­
satz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlänge ­
rung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen 
Markt zu prüfen. Diese Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. 
August hinausgehen.  
(3) Bei den in Liste 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnissen 
der Position 1001 90 90 10 ist der in Spalte a genannte Zollsatz der am 
1. Oktober 2003 geltende; dieser wird bei der Berechnung der Zoll ­
senkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt.  
Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird 
der in Spalte a genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert:  
— Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 
0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht.  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 93
 
— Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozent ­
satz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert.  
— Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach 
unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwen ­
dung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten er ­
gibt, nach der jeweiligen Formel geändert.  
(4) Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Protokolls für Getreide 
des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 (im Rahmen eines interna ­
tionalen Abkommens) einem Drittland eine noch größere Zollsenkung 
ein, verpflichtet es sich, der Europäischen Union autonom dieselbe Zoll ­
senkung einzuräumen.  
Artikel 4  
Zusammenarbeit  
(1) Um die Durchführung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 zu 
ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes so ­
wie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokka ­
nischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handels ­
ströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in 
diesem Sektor die folgende Regelung angewandt: Vor Beginn jedes 
Wirtschaftsjahres, spätestens jedoch in der ersten Hälfte des Monats 
Juni, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt.  
(2) Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, 
insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem 
Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise 
und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die 
Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.  
Artikel 5  
Überprüfungsklausel  
Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Pro ­
tokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichti ­
gung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderhei ­
ten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zu ­
geständnisse einzuräumen.  
Artikel 6  
Schutzmaßnahme  
Werden die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, für die ge ­
mäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart er ­
höhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlich ­
keit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder 
ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig 
entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmun ­
gen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen 
in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche 
Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr 
als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.  
Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr an ­
gewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates 
erneuert werden.  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 94
 
Artikel 7  
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen 
und technische Vorschriften und Normen  
Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch 
und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bila ­
teralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und 
pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschrif ­
ten und Normen an:  
1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspoli ­
zeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus 
dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizei ­
licher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkom ­
men).  
2. Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzen ­
schutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Emp ­
fehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex- 
Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, In ­
ternationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutz ­
übereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa 
und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.  
3. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vor ­
schriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO- 
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Überein ­
kommen) geregelt.  
4. Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang 
mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die 
Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.  
Artikel 8  
Geografische Angaben  
Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von 
Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die 
beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die 
Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.  
Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemein ­
samen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geogra ­
fischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereinge ­
kommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten 
dieses Protokolls aufzunehmen.  
Liste 1: Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse  
Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) 
0101 10 10 00  G1  0106 19 50 00  G1  0204 21 00 90  G1  0208 90 00 99  G3  
0101 10 20 00  G1  0106 19 61 00  G1  0204 22 00 90  G1  0209 00 00 11  G1  
0101 90 10 00  G1  0106 19 69 00  G1  0204 23 00 90  G1  0209 00 00 19  G1  
0101 90 20 00  G1  0106 19 90 00  G1  0204 30 00 90  G1  0209 00 00 30  G1  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 95
 
Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) 
0101 90 30 10  G1  0106 20 10 00  G1  0204 41 00 90  G1  0209 00 00 90  G1  
0101 90 30 90  G1  0106 20 91 00  G1  0204 42 00 90  G1  0210 11 00 10  G1  
0101 90 90 10  G1  0106 20 92 00  G1  0204 43 00 90  G1  0210 11 00 90  G1  
0101 90 90 90  G1  0106 20 99 00  G1  0205 00 00 00  G1  0210 12 00 10  G1  
0102 10 00 10  G1  0106 31 10 00  G1  0206 10 10 00  G2  0210 12 00 90  G1  
0102 10 00 90  G1  0106 31 90 00  G1  0206 10 99 00  G1  0210 19 00 10  G1  
0102 90 22 00  G1  0106 32 10 00  G1  0206 21 00 10  G2  0210 19 00 90  G1  
0102 90 31 00  G1  0106 32 90 00  G1  0206 21 00 99  G1  0210 20 11 00  G3  
0102 90 90 00  G1  0106 39 11 00  G1  0206 22 00 10  G1  0210 20 15 00  G3  
0103 10 00 10  G1  0106 39 12 00  G1  0206 22 00 99  G1  0210 20 17 00  G3  
0103 10 00 90  G1  0106 39 19 00  G1  0206 29 10 00  G1  0210 20 90 00  G1  
0103 91 10 00  G1  0106 39 20 00  G1  0206 29 99 00  G1  0210 91 00 10  G1  
0103 91 90 00  G1  0106 39 30 00  G1  0206 30 00 10  G1  0210 91 00 90  G1  
0103 92 10 10  G1  0106 39 91 00  G1  0206 30 00 91  G1  0210 92 00 10  G1  
0103 92 10 90  G1  0106 39 99 00  G1  0206 30 00 99  G1  0210 92 00 90  G1  
0103 92 90 00  G1  0106 90 10 00  G1  0206 41 00 10  G1  0210 93 00 10  G1  
0104 10 10 10  G1  0106 90 21 00  G1  0206 41 00 91  G1  0210 93 00 90  G1  
0104 10 10 90  G1  0106 90 29 00  G1  0206 41 00 99  G1  0210 99 10 00  G3  
0104 10 90 90  G1  0106 90 30 00  G1  0206 49 00 10  G1  0210 99 90 11  G3  
0104 20 10 10  G1  0106 90 91 00  G1  0206 49 00 91  G1  0210 99 90 19  G3  
0104 20 10 90  G1  0106 90 92 00  G1  0206 49 00 99  G1  0210 99 90 20  G1  
0104 20 90 90  G1  0106 90 99 00  G1  0206 80 00 10  G1  0210 99 90 31  G1  
0105 11 10 00  G1  0201 10 00 90  G1  0206 80 00 91  G1  0210 99 90 32  G1  
0105 11 90 00  G2  0201 20 90 10  G1  0206 90 10 10  G1  0210 99 90 33  G1  
0105 12 00 10  G1  0201 20 90 90  G1  0206 90 10 91  G1  0210 99 90 34  G1  
0105 12 00 90  G1  0201 30 90 10  G1  0206 90 90 10  G1  0210 99 90 35  G1  
0105 19 00 11  G1  0201 30 90 90  G1  0206 90 90 91  G1  0210 99 90 36  G1  
0105 19 00 19  G1  0202 10 00 90  G1  0207 32 00 00  G3  0210 99 90 39  G1  
0105 19 00 23  G1  0202 20 90 10  G1  0207 33 00 10  G3  0210 99 90 40  G3  
0105 19 00 29  G1  0202 20 90 90  G1  0207 33 00 20  G3  0210 99 90 50  G3  
0105 19 00 93  G1  0202 30 11 00  G2  0207 33 00 90  G3  0210 99 90 90  G3  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 96
 
Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) 
0105 19 00 99  G1  0202 30 90 00  G1  0207 34 10 00  G3  0301 10 00 10  G1  
0105 92 00 00  G1  0203 11 00 10  G1  0207 34 90 00  G3  0301 10 00 90  G2  
0105 93 00 00  G1  0203 11 00 90  G1  0207 36 10 00  G3  0301 91 10 00  G1  
0105 99 00 10  G1  0203 12 00 11  G1  0208 10 00 10  G1  0301 91 90 00  G1  
0105 99 00 20  G1  0203 12 00 19  G1  0208 10 00 91  G3  0301 92 10 00  G1  
0105 99 00 30  G2  0203 12 00 91  G1  0208 10 00 99  G3  0301 92 90 10  G1  
0105 99 00 90  G2  0203 12 00 99  G1  0208 20 00 00  G1  0301 92 90 90  G1  
0106 11 10 00  G1  0203 19 00 10  G1  0208 30 00 10  G1  0301 93 10 00  G1  
0106 11 90 00  G1  0203 19 00 90  G1  0208 30 00 90  G1  0301 93 90 00  G1  
0106 12 10 00  G1  0203 21 00 10  G1  0208 40 00 10  G1  0301 99 11 00  G1  
0106 12 90 00  G1  0203 21 00 90  G1  0208 40 00 20  G1  0301 99 19 10  G1  
0106 19 11 00  G1  0203 22 00 11  G1  0208 40 00 90  G1  0301 99 19 20  G1  
0106 19 19 00  G3  0203 22 00 19  G1  0208 50 00 10  G1  0301 99 19 90  G1  
0106 19 21 00  G1  0203 22 00 91  G1  0208 50 00 90  G1  0301 99 90 01  G2  
0106 19 29 00  G1  0203 22 00 99  G1  0208 90 00 10  G1  0301 99 90 11  G2  
0106 19 30 00  G1  0203 29 00 10  G1  0208 90 00 20  G1  0301 99 90 15  G2  
0106 19 41 00  G1  0203 29 00 90  G1  0208 90 00 91  G1  0301 99 90 21  G2  
0106 19 49 00  G1  0204 10 00 90  G1  0208 90 00 93  G1  0301 99 90 25  G2  
0301 99 90 31  G2  0303 41 00 00  G2  0304 10 00 37  G3  0305 49 00 90  G2  
0301 99 90 35  G2  0303 42 00 00  G1  0304 10 00 38  G3  0305 51 00 10  G2  
0301 99 90 41  G2  0303 43 00 00  G2  0304 10 00 39  G3  0305 51 00 90  G2  
0301 99 90 45  G2  0303 44 00 00  G2  0304 10 00 41  G3  0305 59 00 10  G2  
0301 99 90 51  G2  0303 45 00 00  G2  0304 10 00 42  G3  0305 59 00 21  G2  
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Marokkanischer 
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(a) Marokkanischer 
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Marokkanischer 
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(a) Marokkanischer 
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Marokkanischer 
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(a) Marokkanischer 
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(a) Marokkanischer 
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Marokkanischer 
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(a) Marokkanischer 
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(a) Marokkanischer 
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lung 
(a) 
2009 69 00 10  G3  2102 30 00 00  G2*  2201 10 00 90  G2*  2208 20 00 90  G1  
2009 69 00 90  G3  2103 10 00 00  G1  2201 90 10 00  G2*  2208 30 00 10  G1  
2009 71 00 10  G1  2103 20 00 00  G2*  2201 90 90 00  G2*  2208 30 00 90  G1  
2208 40 00 10  G1  2304 00 00 90  G3  2403 99 90 10  G2*  3301 90 90 00  G2*  
2208 40 00 90  G1  2305 00 00 10  G2  2403 99 90 20  G2*  3302 10 10 00  G2*  
2208 50 00 11  G1  2305 00 00 90  G2  2403 99 90 30  G2*  3302 10 20 00  G2*  
2208 50 00 19  G1  2306 10 00 10  G1  2403 99 90 90  G2*  3302 10 30 00  G2*  
2208 50 00 21  G1  2306 10 00 90  G2  2905 43 00 00  G1  3302 10 81 00  G2*  
2208 50 00 29  G1  2306 20 00 00  G2  2905 44 00 10  G1  3302 10 89 00  G2*  
2208 50 00 91  G1  2306 30 00 10  G2  2905 44 00 90  G1  3501 10 00 10  G2*  
2208 50 00 99  G1  2306 30 00 90  G3  3301 11 00 10  G2*  3501 10 00 20  G2*  
2208 60 00 21  G1  2306 41 00 11  G3  3301 11 00 90  G2*  3501 10 00 90  G2*  
2208 60 00 29  G1  2306 41 00 19  G1  3301 12 00 10  G2*  3501 90 10 00  G2*  
2208 60 00 91  G1  2306 41 00 91  G3  3301 12 00 90  G2*  3501 90 90 00  G2*  
2208 60 00 99  G1  2306 41 00 92  G1  3301 13 00 10  G2*  3502 11 00 10  G2*  
2208 70 00 21  G1  2306 41 00 99  G1  3301 13 00 90  G2*  3502 11 00 90  G2*  
2208 70 00 29  G1  2306 49 00 11  G3  3301 14 00 10  G2*  3502 19 00 10  G2*  
2208 70 00 91  G1  2306 49 00 19  G1  3301 14 00 90  G2*  3502 19 00 90  G2*  
2208 70 00 99  G1  2306 49 00 91  G3  3301 19 00 11  G2*  3502 20 00 10  G2*  
2208 90 00 12  G1  2306 49 00 92  G1  3301 19 00 13  G2*  3502 20 00 91  G2*  
2208 90 00 18  G1  2306 49 00 99  G1  3301 19 00 19  G2*  3502 20 00 93  G2*  
2208 90 00 22  G1  2306 50 00 00  G2  3301 19 00 90  G2*  3502 20 00 99  G2*  
2208 90 00 28  G1  2306 60 00 00  G2  3301 21 00 11  G2*  3502 90 00 10  G2*  
2208 90 00 32  G1  2306 70 00 00  G2  3301 21 00 19  G2*  3502 90 00 20  G2*  
2208 90 00 38  G1  2306 90 10 00  G1  3301 21 00 90  G2*  3502 90 00 90  G2*  
2208 90 00 41  G1  2306 90 20 00  G2  3301 22 00 10  G2*  3503 00 00 10  G2*  
2208 90 00 49  G1  2306 90 31 00  G2  3301 22 00 90  G2*  3503 00 00 21  G2*  
2208 90 00 61  G1  2306 90 38 00  G1  3301 23 00 10  G2*  3503 00 00 29  G2*  
2208 90 00 68  G1  2306 90 80 00  G1  3301 23 00 90  G2*  3503 00 00 30  G2*  
2208 90 00 71  G1  2307 00 00 10  G1  3301 24 00 10  G2*  3503 00 00 90  G2*  
2208 90 00 79  G1  2307 00 00 90  G1  3301 24 00 90  G2*  3504 00 00 00  G2*  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 114
 
Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) 
2208 90 00 91  G1  2308 00 10 00  G1  3301 25 11 00  G2*  3505 10 10 00  G2*  
2208 90 00 98  G1  2308 00 20 00  G1  3301 25 19 00  G2*  3505 10 20 00  G2*  
2209 00 00 10  G2*  2308 00 90 00  G1  3301 25 90 00  G2*  3505 10 30 00  G2*  
2209 00 00 90  G2*  2309 10 00 00  G1  3301 26 00 10  G2*  3505 10 90 00  G2*  
2301 10 00 00  G1  2309 90 10 00  G1  3301 26 00 90  G2*  3505 20 10 00  G2*  
2301 20 00 00  G3  2309 90 90 10  G1  3301 29 11 00  G2*  3505 20 20 00  G2*  
2302 10 00 10  G1  2309 90 90 20  G1  3301 29 13 00  G2*  3505 20 90 00  G2*  
2302 10 00 91  G1  2309 90 90 30  G1  3301 29 18 11  G2*  3809 10 10 10  G2*  
2302 10 00 99  G1  2309 90 90 40  G1  3301 29 18 12  G2*  3809 10 10 90  G2*  
2302 20 00 10  G1  2309 90 90 50  G1  3301 29 18 21  G2*  3809 10 91 00  G2*  
2302 20 00 91  G1  2309 90 90 60  G1  3301 29 18 29  G2*  3809 10 99 00  G2*  
2302 20 00 99  G1  2309 90 90 70  G1  3301 29 18 30  G2*  3823 11 00 00  G1  
2302 30 00 10  G1  2309 90 90 81  G1  3301 29 18 50  G2*  3823 12 00 00  G1  
2302 30 00 90  G1  2401 10 00 00  G2  3301 29 18 70  G2*  3823 13 00 00  G1  
2302 40 00 10  G1  2401 20 00 00  G2  3301 29 90 00  G2*  3823 19 00 10  G1  
2302 40 00 90  G1  2401 30 00 00  G2  3301 30 00 00  G2*  3823 19 00 90  G1  
2302 50 00 10  G1  2402 10 00 00  G2*  3301 90 10 00  G2*  3823 70 10 00  G1  
2302 50 00 90  G1  2402 20 00 00  G2*  3301 90 20 00  G2*  3823 70 90 90  G1  
2303 10 00 00  G3  2402 90 00 10  G2*  3301 90 30 10  G2*  3824 60 00 10  G1  
2303 20 00 10  G1  2402 90 00 90  G2*  3301 90 30 20  G2*  3824 60 00 90  G1  
2303 20 00 90  G1  2403 10 00 00  G2*  3301 90 30 30  G2*  4101 20 11 00  G2*  
2303 30 00 00  G1  2403 91 00 00  G2*  3301 90 30 40  G2*  4101 20 19 10  G1  
2304 00 00 10  G2  2403 99 10 00  G2*  3301 90 30 90  G2*  4101 20 19 21  G1  
4101 20 19 29  G1  4101 90 90 99  G1  5102 11 00 00  G1  
4101 20 19 31  G1  4102 10 00 11  G1  5102 19 00 10  G1  
4101 20 19 39  G1  4102 10 00 12  G1  5102 19 00 20  G1  
4101 20 19 41  G1  4102 10 00 19  G1  5102 19 00 90  G1  
4101 20 19 49  G1  4102 10 00 91  G1  5102 20 00 00  G1  
4101 20 19 51  G1  4102 10 00 92  G1  5103 10 00 00  G1  
4101 20 19 59  G1  4102 10 00 99  G1  5103 20 00 10  G1  
4101 20 19 91  G1  4102 21 10 00  G2*  5103 20 00 91  G1  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 115
 
Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) 
4101 20 19 92  G1  4102 21 90 10  G1  5103 20 00 99  G1  
4101 20 19 99  G1  4102 21 90 90  G1  5103 30 00 10  G1  
4101 20 80 00  G1  4102 29 10 00  G2*  5103 30 00 91  G1  
4101 20 91 00  G1  4102 29 90 10  G1  5103 30 00 99  G1  
4101 20 93 00  G1  4102 29 90 90  G1  5201 00 00 10  G1  
4101 20 94 00  G1  4103 10 10 00  G2*  5201 00 00 91  G1  
4101 20 99 00  G1  4103 10 90 10  G1  5201 00 00 99  G1  
4101 50 10 00  G2*  4103 10 90 20  G1  5202 10 00 10  G1  
4101 50 90 11  G1  4103 10 90 30  G1  5202 10 00 90  G1  
4101 50 90 18  G1  4103 10 90 90  G1  5202 91 00 00  G1  
4101 50 90 19  G1  4103 20 10 00  G2*  5202 99 00 00  G1  
4101 50 90 21  G1  4103 20 90 10  G1  5203 00 10 10  G1  
4101 50 90 29  G1  4103 20 90 90  G1  5203 00 10 20  G1  
4101 50 90 31  G1  4103 30 10 00  G2*  5203 00 10 90  G1  
4101 50 90 39  G1  4103 30 90 10  G1  5203 00 90 00  G1  
4101 50 90 41  G1  4103 30 90 90  G1  5301 10 00 00  G1  
4101 50 90 49  G1  4103 90 10 00  G2*  5301 21 00 00  G1  
4101 50 90 51  G1  4103 90 90 11  G1  5301 29 00 10  G1  
4101 50 90 52  G1  4103 90 90 12  G1  5301 29 00 90  G1  
4101 50 90 59  G1  4103 90 90 19  G1  5301 30 00 10  G1  
4101 50 90 91  G1  4103 90 90 92  G1  5301 30 00 90  G1  
4101 50 90 92  G1  4103 90 90 99  G1  5302 10 00 00  G1  
4101 50 90 93  G1  4301 10 00 00  G1  5302 90 10 00  G1  
4101 50 90 99  G1  4301 30 00 00  G1  5302 90 20 00  G1  
4101 90 10 00  G2*  4301 60 00 00  G1  5302 90 30 00  G1  
4101 90 90 11  G1  4301 70 00 00  G1  5302 90 80 00  G1  
4101 90 90 12  G1  4301 80 10 00  G1  
4101 90 90 19  G1  4301 80 20 00  G1  
4101 90 90 21  G1  4301 80 30 00  G1  
4101 90 90 22  G1  4301 80 90 00  G1  
4101 90 90 29  G1  4301 90 00 00  G1  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 116
 
Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) Marokkanischer 
Code  Behand­
lung 
(a) 
4101 90 90 31  G1  5001 00 00 00  G1  
4101 90 90 39  G1  5002 00 00 00  G1  
4101 90 90 41  G1  5003 10 00 00  G1  
4101 90 90 49  G1  5003 90 00 10  G1  
4101 90 90 51  G1  5003 90 00 90  G1  
4101 90 90 59  G1  5101 11 00 10  G1  
4101 90 90 61  G1  5101 11 00 90  G1  
4101 90 90 62  G1  5101 19 00 10  G1  
4101 90 90 69  G1  5101 19 00 90  G1  
4101 90 90 91  G1  5101 21 00 00  G1  
4101 90 90 92  G1  5101 29 00 00  G1  
4101 90 90 93  G1  5101 30 00 00  G1  
Liste 2: Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse mit 
Kontingenten  
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
0105 11 90 00  Hühner, mit einem Gewicht von 
185 g oder weniger  100 %  600  Artikel 2 Absatz 3  
0401 30 00 11 
0401 30 00 19 
0401 30 00 20 
0401 30 00 30 
0401 30 00 40 
0401 30 00 99  Rahm, mit einem Milchfettgehalt 
von mehr als 6 GHT  88,50 %  1 000  Artikel 2 Absatz 3  
ex 0402 10 11 10  Milch und Rahm, in Pulverform, 
granuliert oder in anderer fester 
Form, mit einem Milchfettgehalt 
von 1,5 GHT oder weniger, ohne 
Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, in unmittelbaren Um ­
schließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 5 kg oder weniger  50 %  7 000  Artikel 2 Absatz 3  ex 0402 10 11 90  
ex 0402 10 18 00  
ex 0402 10 20 10  
ex 0402 10 20 91  
ex 0402 10 20 99  
ex 0402 10 12 00  Milch und Rahm, in Pulverform, 
granuliert oder in anderer fester 
Form, mit einem Milchfettgehalt 
von 1,5 GHT oder weniger, ohne 
Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, in unmittelbaren Um ­
schließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 5 kg  50 %  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 117
 
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
ex 0402 91 00 10  Milch und Rahm, eingedickt, 
ohne Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln, mit einem 
Milchfettgehalt von mehr als 
8 GHT (außer Milch und Rahm, 
in Pulverform, granuliert oder in 
anderer fester Form, mit einem 
Milchfettgehalt von mehr als 
1,5 GHT)  38,60 %  2 600  Artikel 2 Absatz 3  ex 0402 91 00 91  
ex 0402 91 00 99  
0402 99 00 11 
0402 99 00 12 
0402 99 00 19 
0402 99 00 21 
0402 99 00 22 
0402 99 00 29 
0402 99 00 91 
0402 99 00 92 
0402 99 00 99  Milch und Rahm, eingedickt, mit 
Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln  90,90 %  1 000  Artikel 2 Absatz 3  
ex 0403 90 40 00  
Buttermilch, saure Milch und sau ­
rer Rahm, Kefir und andere fer ­
mentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), weder aro ­
matisiert noch mit Zusatz von 
Früchten oder Kakao  79,80 %  300  Artikel 2 Absatz 3  ex 0403 90 51 00  
ex 0403 90 59 00  
ex 0403 90 60 00  
ex 0403 90 70 00  
ex 0403 90 81 00  
ex 0403 90 89 00  
ex 0403 90 91 00  
ex 0403 90 99 00  
0405 10 00 10 
0405 10 00 90  Butter  100 %  
16 000  Artikel 2 Absatz 3  
0405 20 00 00  Milchstreichfette  80 %  
0406 20 00 10 
0406 20 00 21 
0406 20 00 29 
0406 20 00 30 
0406 20 00 40 
0406 20 00 90 
0406 20 00 50  Käse aller Art, gerieben oder in 
Pulverform  65,30 %  100  Artikel 2 Absatz 3  
0406 30 00 00  Schmelzkäse, weder gerieben 
noch in Pulverform  65,30 %  350  Artikel 2 Absatz 3  
0406 40 00 00  Blauschimmelkäse  65,30 %  100  Artikel 2 Absatz 3  
0406 90 19 19 
0406 90 19 99 
0406 90 90 10 
0406 90 90 91 
0406 90 90 99  Anderer Käse, außer für die Ver ­
arbeitung bestimmter Käse des 
KN-Codes 0406 90 01  100 %  1 000  Artikel 2 Absatz 3  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 118
 
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
0406 90 19 11 
0406 90 19 91 
0406 90 19 93  Andere Käse für die Verarbeitung  100 %  300  Artikel 2 Absatz 3  
ex 0407 00 10 00  Bruteier von Hausgeflügel (außer 
von Truthühnern oder Gänsen)  100 %  200  Artikel 2 Absatz 3  
0408 99 00 10  Vogeleier, nicht in der Schale, 
frisch, in Wasser oder Dampf ge ­
kocht, geformt, gefroren oder an ­
ders haltbar gemacht, auch mit 
Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, genießbar (außer ge ­
trocknet oder Eigelb)  50 %  90  Artikel 2 Absatz 3  
0409 00 00 10 
0409 00 00 90  Natürlicher Honig  30 %  500  Artikel 2 Absatz 3  
ex 0712 90 99 00  Karotten und Speisemöhren und 
anderes Gemüse, Mischungen 
von Gemüsen, getrocknet, auch 
in Stücke oder Scheiben geschnit ­
ten, als Pulver oder sonst zerklei ­
nert, jedoch nicht weiter zuberei ­
tet 50 %  150  Artikel 2 Absatz 3  
0713 10 99 10 
0713 10 99 20 
0713 10 99 90  Erbsen ( Pisum sativum ), getrock ­
net, ausgelöst, auch geschält oder 
zerkleinert (außer zur Aussaat)  24 %  350  Artikel 2 Absatz 3  
0713 33 90 10 
0713 33 90 90  Gartenbohnen ( Phaseolus vulga ­
ris) getrocknet, ausgelöst, auch 
geschält oder zerkleinert (außer 
zur Aussaat)  50 %  150  Artikel 2 Absatz 3  
0713 90 90 90  Andere getrocknete ausgelöste 
Hülsenfrüchte, auch geschält oder 
zerkleinert, außer für die Aussaat  42 %  3 600  Artikel 2 Absatz 3  
0802 22 00 10 
0802 22 00 90  Haselnüsse ( Corylus -Arten), frisch 
oder getrocknet, ohne Schalen, 
auch enthäutet  100 %  100  Artikel 2 Absatz 3  
0804 40 00 00  Avocadofrüchte, frisch oder ge ­
trocknet  44,2 %  1 000  Artikel 2 Absatz 3  
0806 20 00 10 
0806 20 00 90  Weintrauben, getrocknet  44,2 %  100  Artikel 2 Absatz 3  
0808 20 19 10  Birnen, frisch, vom 1. Februar bis 
30. April  100 %  300  Artikel 2 Absatz 3  
0813 20 00 00  Pflaumen, getrocknet  100 %  200  Artikel 2 Absatz 3  
1005 90 00 00  Mais (außer zur Aussaat)  100 %  9 000  Artikel 2 Absatz 3  
1006 30 10 00 
1006 30 90 00  Halbgeschliffener oder vollständig 
geschliffener Reis, auch poliert 
oder glasiert  100 %  200  Artikel 2 Absatz 3  
1108 12 00 00  Maisstärke  23,1 %  1 000  Artikel 2 Absatz 3  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 119
 
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
ex 1507 90 00 00  Sojaöl und seine Fraktionen, auch 
raffiniert, abgefüllt  100 %  100  Artikel 2 Absatz 3  
ex 1514 19 00 00  Erucasäurearmes Raps- und Rüb ­
senöl „fette Öle, die einen Eruca ­
säuregehalt von weniger als 2 % 
aufweisen“ und ihre Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht che ­
misch modifiziert (außer rohe 
Öle und Öle zu technischen oder 
industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebens ­
mitteln), abgefüllt  100 %  600  Artikel 2 Absatz 3  
2003 10 10 00 
2003 10 90 10 
2003 10 90 90 
2003 90 10 00 
2003 90 90 10 
2003 90 90 90  Pilze, anders als mit Essig oder 
Essigsäure zubereitet oder haltbar 
gemacht  100 %  200  Artikel 2 Absatz 3  
2004 10 20 00  Kartoffeln, gegart, gefroren  100 %  2 000  Artikel 2 Absatz 3  
2005 40 10 00 
2005 40 20 00 
2005 40 90 11 
2005 40 90 19 
2005 40 90 91 
2005 40 90 99 
2005 51 00 10 
2005 51 00 90  Erbsen ( Pisum sativum ) und Boh ­
nen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Ar­
ten), ausgelöst, anders als mit Es ­
sig oder Essigsäure zubereitet 
oder haltbar gemacht, nicht gefro ­
ren 50 %  300  Artikel 2 Absatz 3  
2005 70 00 11 
2005 70 00 12 
2005 70 00 13 
2005 70 00 19 
2005 70 00 91 
2005 70 00 92 
2005 70 00 93 
2005 70 00 99  Oliven, anders als mit Essig oder 
Essigsäure zubereitet oder haltbar 
gemacht, nicht gefroren  30 %  100  Artikel 2 Absatz 3  
ex 2007 10 00 11  
Konfitüren, Fruchtgelees, Marme ­
laden, Fruchtmuse und Fruchtpas ­
ten, außer Zitrusfrüchten, Erdbee ­
ren und Aprikosen  50 %  600  Artikel 2 Absatz 3  ex 2007 10 00 19  
ex 2007 10 00 90  
ex 2007 99 10 11  
ex 2007 99 10 19  
ex 2007 99 10 90  
ex 2007 99 90 91  
ex 2007 99 90 93  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 120
 
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
ex 2008 19 21 10  Geröstete Mandeln und Pistazien 
sowie Schalenfrüchte und andere 
Samen, einschließlich Mischun ­
gen, zubereitet oder haltbar ge ­
macht, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg  50 %  200  Artikel 2 Absatz 3  ex 2008 19 21 90  
ex 2008 19 90 10  
ex 2008 19 90 90  
2008 70 00 30  Pfirsiche, einschließlich Brugno ­
len und Nektarinen, zubereitet 
oder haltbar gemacht, ohne Zusatz 
von Alkohol, aber mit Zusatz von 
Zucker  50 %  300  Artikel 2 Absatz 3  
ex 2009 80 00 11  
Fruchtsäfte oder Gemüsesäfte, 
nicht gegoren, konzentriert  100 %  1 000  Artikel 2 Absatz 3  ex 2009 80 00 19  
ex 2009 80 00 96  
ex 2009 80 00 98  
ex 2009 90 00 99  Mischungen von Fruchtsäften, 
einschließlich Traubenmost und 
Gemüsesäfte (andere als Äpfel, 
Birnen, Zitrusfrüchte, Ananas, tro ­
pische Früchte, ohne Zucker)  100 %  300  Artikel 2 Absatz 3  
2204 10 00 00  Schaumwein  53,80 %  3 000 hl  Artikel 2 Absatz 3  
2204 21 00 10 
2204 21 00 20 
2204 21 00 31 
2204 21 00 39 
2204 21 00 41 
2204 21 00 49 
2204 21 00 51 
2204 21 00 59 
2204 21 00 70 
2204 21 00 91 
2204 21 00 99  Anderer Wein aus frischen Wein ­
trauben, in Behältnissen mit ei ­
nem Inhalt von 2 l oder weniger  53,80 %  6 000 hl  Artikel 2 Absatz 3  
2204 29 00 10 
2204 29 00 20 
2204 29 00 31 
2204 29 00 39 
2204 29 00 41 
2204 29 00 49 
2204 29 00 51 
2204 29 00 59 
2204 29 00 70 
2204 29 00 91 
2204 29 00 99  Anderer Wein aus frischen Wein ­
trauben, in Behältnissen mit ei ­
nem Inhalt von mehr als 2 l  53,80 %  12 000 hl  Artikel 2 Absatz 3  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 121
 
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
ex 2401 10 00 00  „sun-cured“ Orienttabak, nicht en ­
trippt 
„dark-air-cured“ Tabak, nicht en ­
trippt 
Tabak, teilweise oder ganz en ­
trippt, jedoch nicht anders ver ­
arbeitet  100 %  600  Artikel 2 Absatz 3  
ex 2401 20 00 00  
( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu 
verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes oder des marokka ­ 
nischen Codes. Bei HS-Codes oder marokkanischen Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der Geltungsbereich des betreffenden Codes 
zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.  
Liste 3: Nicht dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse  
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
ex 0102 90 10 00  Kälber, ausgenommen Milchkäl ­
ber, mit einem Gewicht von we ­
niger als 150 kg (*)  2,5 %  40 000 Tiere  Artikel 2 Absatz 4  
0102 90 39 00 
0102 90 41 00 
0102 90 49 00  männliche Hausrinder, ausgenom ­
men Jungbullen und Kampfstie ­
re (*)  40 %  100  Artikel 2 Absatz 4  
0104 10 90 10  Hausschafe, ausgenommen rein ­
rassige Zuchttiere (*)  40 %  50  Artikel 2 Absatz 4  
0104 20 90 10  Hausziegen, ausgenommen rein ­
rassige Zuchttiere (*)  40 %  50  Artikel 2 Absatz 4  
0201 20 11 10 
0201 20 19 10 
0201 30 11 10 
0201 30 19 10 
0202 20 10 10 
0202 30 19 10  hochwertiges Rindfleisch für klas ­
sifizierte Hotels und Restaurants  100 % über 5 
Jahre in 
Tranchen von 
20 %  4 000  Artikel 2 Absatz 4  
0201 10 00 11 
0201 10 00 19 
0201 20 11 90 
0201 20 19 90 
0201 30 11 90 
0202 10 00 10 
0202 20 10 90 
0202 30 19 90  Standardrindfleisch  100 % über 
10 Jahre in 
Tranchen von 
10 %  1 000 + 100 t/ 
Jahr über 5 
Jahre (  A ) Artikel 2 Absatz 4  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 122
 
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
0204 10 00 10 
0204 30 00 10  Schaf- und Ziegenfleisch, aus ­
genommen Fleisch von Mutter ­
schafen und -ziegen  30 %  unbegrenzt  
0207 11 00 00 
0207 12 00 00 
0207 24 00 00 
0207 25 00 00  Hühner und Truthühner, unzer ­
teilt, gekühlt oder gefroren (*)  50 % + 5 % 
jährlich über 
10 Jahre (  B ) 400 Artikel 2 Absatz 4  
0207 13 00 29 
0207 14 92 91  Hühnerschenkel und -flügel, Teile 
davon, mit Knochen, gekühlt oder 
gefroren (*)  50 % + 5 % 
jährlich über 
10 Jahre (  B ) 400 Artikel 2 Absatz 4  
0207 14 92 12  Fleisch von Hühnerschenkeln, 
ganz, ohne Haut, entbeint, jedoch 
kein Separatorenfleisch, gefro ­
ren (*)  50 % + 5 % 
jährlich über 
10 Jahre (  B ) 500 Artikel 2 Absatz 4  
0207 14 92 19  anderes Hühnerfleisch, entbeint, 
jedoch kein Separatorenfleisch, 
nicht zerkleinert, gefroren (*)  50 % + 5 % 
jährlich über 
10 Jahre (  B ) 700 Artikel 2 Absatz 4  
0207 14 10 00  Fleisch von Hühnern und Trut ­
hühnern, entbeint, zerkleinert und 
gefroren (*)  70 %  100  Artikel 2 Absatz 4  
0207 27 10 00  Fleisch von Truthühnern, entbeint, 
zerkleinert und gefroren (*)  50 %  1 400  Artikel 2 Absatz 4  
0401 10 00 91 
0401 20 00 91 
0401 30 00 91  Milch, anders haltbar gemacht, 
verpackt (UHT)  100 %  1 500  Artikel 2 Absatz 4  
0402 21 11 00 
0402 21 19 00 
0402 21 90 10 
0402 21 90 91 
0402 21 90 99  Vollmilchpulver  20,20 %  3 200  Artikel 2 Absatz 4  
0402 21 19 00 
0402 21 90 99  Vollmilchpulver, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 
5 kg, nicht in Aufmachung für 
den Einzelverkauf  70 %  200  Artikel 2 Absatz 4  
0713 50 90 10 
0713 50 90 90  Puffbohnen (Dicke Bohnen)/Pfer ­
debohnen und Ackerbohnen, ge ­
trocknet, ausgelöst, außer zur 
Aussaat  50 %  2 000  Artikel 2 Absatz 4  
0802 11 00 91 
0802 11 00 99 
0802 12 00 91 
0802 12 00 99  Mandeln, frisch oder getrocknet  100 %  200  Artikel 2 Absatz 4  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 123
 
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
ex 0808 10 10 00  
Äpfel, frisch, vom 1. Februar bis 
31. Mai (Güteklasse extra)  100 %  4 000  Artikel 2 Absatz 4  ex 0808 10 90 10  
ex 0808 10 90 20  
ex 0808 10 90 90  
1001 10 90 10 
1001 10 90 90  Hartweizen (August bis Mai)  25 %  50 000  Artikel 2 Absatz 4  
1001 90 90 10 
1001 90 90 90  Spelz, Weichweizen und Meng ­
korn (außer zur Aussaat)  38 % Arti ­
kel 3 Absatz 
3 Artikel 3 Ab ­
sätze 1 und 2 
(2) (  2 ) Artikel 2 Absatz 4  
1101 00 90 00 
1103 11 00 20 
1103 11 00 50  Verarbeitungserzeugnisse aus 
Weichweizen: Mehl, Grieß  38 %  100  Artikel 2 Absatz 4  
1101 00 10 00 
1103 11 00 30 
1103 11 00 80 
1103 11 00 01 
1103 11 00 09 
1103 11 00 41 
1103 11 00 49  Verarbeitungserzeugnisse aus 
Hartweizen: Mehl, Grieß  100 % in 10 
Tranchen von 
10 %  100 Artikel 2 Absatz 4  
ex 1509 10 00 10/90  Natives Olivenöl extra  100 %  1 500  Artikel 2 Absatz 4  
ex 1509 10 00 10/90  Natives Olivenöl  100 %  500  Artikel 2 Absatz 4  
1601 00 10 00 
1601 00 99 10 
1601 00 99 90 
1602 20 00 21 
1602 20 00 23 
1602 20 00 29 
1602 20 00 91 
1602 20 00 99 
1602 31 00 10 
1602 31 00 91 
1602 31 00 99 
1602 32 10 00 
1602 32 90 00 
1602 39 00 10 
1602 50 00 90 
1602 90 00 91 
1602 90 00 92 
1602 90 00 99  Fleischwaren (*)  10 %  1 000  Artikel 2 Absatz 4  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 124
 
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
1902 11 00 10 
1902 11 00 90 
1902 19 00 19 
1902 19 00 99 
1902 20 00 10 
1902 20 00 20 
1902 20 00 30 
1902 20 00 91 
1902 20 00 99 
1902 30 00 00 
1902 40 11 10 
1902 40 11 91 
1902 40 11 99 
1902 40 19 00 
1902 40 91 10 
1902 40 91 91 
1902 40 91 99 
1902 40 99 00  Teigwaren  28,6 % 
(100 % linear 
nach 6 Jah ­
ren) 1 500  Artikel 2 Absatz 4  
1902 11 00 10 
1902 11 00 90 
1902 19 00 19 
1902 19 00 99 
1902 20 00 10 
1902 20 00 20 
1902 20 00 30 
1902 20 00 91 
1902 20 00 99 
1902 30 00 00 
1902 40 11 10 
1902 40 11 91 
1902 40 11 99 
1902 40 19 00 
1902 40 91 10 
1902 40 91 91 
1902 40 91 99 
1902 40 99 00  Teigwaren  28,60 %  3 050  Artikel 2 Absatz 4  
1902 11 00 20  Reisfadennudeln  100 %  100  Artikel 2 Absatz 4  
1902 11 00 30 
1902 19 00 11 
1902 19 00 91  glutenhaltige Diätteigwaren  100 %  200  Artikel 2 Absatz 4  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 125
 
HS-Code oder marokkanischer 
Code  Warenbezeichnung (  1 ) Senkung des 
MBZ (%)  Jährliches 
Zollkontingent 
oder 
Zollkontingent für 
den angegebenen 
Zeitraum (Tonnen 
Nettogewicht)  Zölle für Einfuhren 
außerhalb der 
Kontingente  
a b  c  
ex 2002 90 10 00  
Tomaten, anders als mit Essig 
oder Essigsäure zubereitet oder 
haltbar gemacht (außer Tomaten, 
ganz oder in Stücken) in Um ­
schließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 25 kg  100 %  1 000  Artikel 2 Absatz 4  ex 2002 90 90 11  
ex 2002 90 90 19  
ex 2002 90 90 91  
ex 2002 90 90 99  
2309 90 90 89  Mischfutter  50 % (100 % 
nach 10 Jah ­
ren) (  B ) 30 000  Artikel 2 Absatz 4  
( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu 
verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes oder des marokka ­ 
nischen Codes. Bei HS-Codes oder marokkanischen Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der Geltungsbereich des betreffenden Codes 
zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. 
( 2 ) Übersteigt die Weichweizenerzeugung Marokkos (P) 2,1 Mio. Tonnen, so wird das Kontingent (Q) bei einer Erzeugung Marokkos 
von 3 Mio. Tonnen oder mehr nach folgender Formel auf mindestens 400 000 Tonnen reduziert: Q (Mio. Tonnen) =2,59-0,73*P 
(Mio. Tonnen) 
( A ) Das Kontingent wird ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens angehoben. 
( B ) Die Zölle auf diese Erzeugnisse werden ab Inkrafttreten des Abkommens um 50 % gesenkt. Die restlichen Zölle werden linear in 9 
gleichen Tranchen abgebaut (10. Jahr 0 %). 
(*) gemäß dem spezifischen Lastenheft über die Fleischklassen und die tierzüchterischen Vorschriften für die Einfuhr, die die P arteien 
bei der Unterzeichnung des Abkommens vereinbart haben.  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 126
 
ANHANG  
Gemeinsame Erklärung  
Die Parteien vereinbaren, die Einfuhrpreisregelung unter den Bedingungen dieses 
Abkommens beizubehalten. Räumt die Europäische Union nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens einem der Partnerländer des Mittelmeerraums weitere Zu ­
geständnisse in Bezug auf die Einfuhrpreise ein, so verpflichtet sie sich, unver ­
züglich Verhandlungen aufzunehmen, um Marokko dieselben Bedingungen ein ­
zuräumen.  
Für die Waren der KN-Codes 0703 20 00 und 0805 20 10 nehmen die Parteien 
Konsultationen auf, um die Bedingungen für den Zugang dieser Waren zu ver ­
bessern, sobald die in Spalte b des Anhangs des Protokolls Nr. 1 festgesetzten 
Kontingentsmengen erreicht sind.  ▼M8 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 127
 
PROTOKOLL Nr. 4  
Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ 
oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
INHALTSÜBERSICHT  
TITEL I  
ALLGEMEINES  
Artikel 1 Begriffsbestimmungen  
TITEL II  
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ 
ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“  
Artikel 2 Allgemeines  
Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft  
Artikel 4 Kumulierung in Marokko  
Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeug ­ 
nisse  
Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
Artikel 8 Maßgebende Einheit  
Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Artikel 10 Warenzusammenstellungen  
Artikel 11 Neutrale Elemente  
TITEL III  
TERRITORIALE AUFLAGEN  
Artikel 12 Territorialitätsprinzip  
Artikel 13 Unmittelbare Beförderung  
Artikel 14 Ausstellungen  
TITEL IV  
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG  
Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung  
TITEL V  
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT  
Artikel 16 Allgemeines  
Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrs ­ 
bescheinigung EUR.1 oder EUR-MED  
Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 oder EUR-MED  
Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrs ­ 
bescheinigung EUR.1 oder EUR-MED  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 128
 
Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher aus ­ 
gestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises  
Artikel 21 Buchmäßige Trennung  
Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung 
auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rech ­ 
nung EUR-MED  
Artikel 23 Ermächtigter Ausführer  
Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise  
Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen  
Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
Artikel 27a Lieferantenerklärung  
Artikel 28 Belege  
Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferanten ­ 
erklärungen und Belege  
Artikel 30 Abweichungen und Formfehler  
Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge  
TITEL VI  
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  
Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe  
Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise  
Artikel 33a Prüfung der Lieferantenerklärung  
Artikel 34 Streitbeilegung  
Artikel 35 Sanktionen  
Artikel 36 Freizonen  
TITEL VII  
CEUTA UND MELILLA  
Artikel 37 Anwendung des Protokolls  
Artikel 38 Besondere Bestimmungen  
TITEL VIII  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 39 Änderung des Protokolls  
Artikel 40 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwa ­ 
ren 
Liste der Anhänge  
Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II  
Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormateria ­ 
lien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden 
müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu 
verleihen  
Anhang IIIa: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und 
des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrs ­ 
bescheinigung EUR.1  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 129
 
Anhang IIIb: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED 
und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrs ­ 
bescheinigung EUR-MED  
Anhang IVa: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung  
Anhang IVb: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED  
Anhang V: Muster der Lieferantenerklärung  
Anhang VI: Muster der Langzeit-Lieferantenerklärung  
Gemeinsame Erklärungen  
Gemeinsame Erklärung zu dem Fürstentum Andorra  
Gemeinsame Erklärung zu der Republik San Marino  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 130
 
TITEL I  
ALLGEMEINES  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: 
a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusam ­
menbau oder besondere Vorgänge.  
b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder 
Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.  
c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren 
Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.  
d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.  
e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durch ­
führung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom ­
mens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt 
wird.  
f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem 
Hersteller in der Gemeinschaft oder in Marokko gezahlt wird, in 
dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt 
worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vor ­
materialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet 
werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeug ­
nis ausgeführt wird.  
g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr 
oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in 
Marokko für die Vormaterialien gezahlt wird.  
h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert 
dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden 
ist. 
i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der 
verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der 
in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die 
Kumulierung zulässig ist, besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht 
bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststell ­
bare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Marokko für die Vor ­
materialien gezahlt wird.  
j) „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstel ­
lige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Be ­
zeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmo ­
nisiertes System“ oder „HS“ genannt).  
k) „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien 
in eine bestimmte Position.  
l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem 
Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier 
oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen 
Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.  
m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstengewässer.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 131
 
TITEL II  
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ 
ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“  
Artikel 2  
Allgemeines  
(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vor ­
materialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewon ­
nen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormate ­
rialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichen ­
dem Maße be- oder verarbeitet worden sind;  
c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 
im Sinne des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum.  
(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse 
Marokkos:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Marokko vollständig 
gewonnen oder hergestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in 
Marokko im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind.  
(3) Absatz 1 Buchstabe c gilt nur, wenn zwischen Marokko einerseits 
und den EWR-EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) an ­
dererseits ein Freihandelsabkommen Anwendung findet.  
Artikel 3  
Kumulierung in der Gemeinschaft  
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeug ­
nisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von 
Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich 
Liechtensteins) (  1 ), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der 
Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft 
vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte 
Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausrei ­ 
chendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.  
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeug ­
nisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von 
Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern 
der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der 
Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 an ­
genommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen 
die Türkei, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft 
vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte 
Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausrei ­
chendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 132  
( 1 ) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist 
Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 (3) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbei ­
tung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das 
hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemein ­
schaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 
genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte 
Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert 
der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien 
entfällt.  
(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten 
Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzo ­
gen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines 
dieser Länder ausgeführt werden.  
(4a) Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt die in 
Marokko, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbei ­
tung als in der Gemeinschaft vorgenommen, sofern die hergestellten 
Erzeugnisse anschließend in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet wer ­
den. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei 
oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn die Be- oder Verarbei ­
tung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht.  
(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraus ­
setzung zulässig, dass  
a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Län ­
dern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen 
nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
(GATT) Anwendung findet,  
b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft auf ­
grund von Ursprungsregeln erworben haben, die den Regeln dieses 
Protokolls entsprechen,  
und 
c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die 
Anwendung der Kumulierung im  Amtsblatt der Europäischen Union  
(Reihe C) und in Marokko nach dessen eigenen Verfahren veröffent ­
licht worden sind.  
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in 
der Bekanntmachung im  Amtsblatt der Europäischen Union  (Reihe C) 
angegeben ist.  
Die Gemeinschaft teilt Marokko über die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Ab ­
sätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages 
ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.  
Artikel 4  
Kumulierung in Marokko  
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeug ­
nisse Marokkos Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormate ­
rialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechten ­
steins (  1 )), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemein ­ 
schaft hergestellt worden sind, sofern die in Marokko vorgenommene  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 133  
( 1 ) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist 
Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hi ­ 
nausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet worden zu sein.  
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeug ­
nisse Marokkos Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormate ­
rialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der 
Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der 
Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 an ­
genommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen 
die Türkei, hergestellt worden sind, sofern die in Marokko vorgenom ­
mene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung 
hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.  
(3) Geht die in Marokko vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht 
über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das her ­
gestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Marokkos, wenn 
der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen 
Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ur ­
sprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der 
Herstellung in Marokko verwendeten Vormaterialien entfällt.  
(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten 
Länder, die in Marokko keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen wor ­
den sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser 
Länder ausgeführt werden.  
(4a) Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b gilt die in 
der Gemeinschaft, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder 
Verarbeitung als in Marokko vorgenommen, sofern die hergestellten 
Erzeugnisse anschließend in Marokko be- oder verarbeitet werden. Wer ­
den die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder 
mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als 
Ursprungserzeugnisse Marokkos, wenn die Be- oder Verarbeitung 
über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht.  
(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraus ­
setzung zulässig, dass  
a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Län ­
dern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen 
nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
(GATT) Anwendung findet,  
b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft auf ­
grund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln 
dieses Protokolls übereinstimmen,  
und 
c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die 
Anwendung der Kumulierung im  Amtsblatt der Europäischen Union  
(Reihe C) und in Marokko nach dessen eigenen Verfahren veröffent ­
licht worden sind.  
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in 
der Bekanntmachung im  Amtsblatt der Europäischen Union  (Reihe C) 
angegeben ist.  
Marokko teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Ab ­
sätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages 
ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 134
 
Artikel 5  
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
(1) Als in der Gemeinschaft oder in Marokko vollständig gewonnen 
oder hergestellt gelten:  
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische 
Erzeugnisse;  
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;  
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende 
Tiere;  
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;  
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;  
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außer ­
halb der Küstengewässer der Gemeinschaft bzw. Marokkos aus dem 
Meer gewonnene Erzeugnisse;  
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus 
den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;  
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen 
verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur 
zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;  
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;  
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen 
Küstengewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der 
Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des 
Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;  
k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j 
aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.  
(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Ab ­
satz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrik ­
schiffe,  
a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Marokko ins 
Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,  
b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder 
Marokkos fahren,  
c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mit ­
gliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos oder einer Gesellschaft 
sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder 
die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichts ­
rats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos sind und — im 
Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränk ­
ter Haftung — außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den 
betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften 
oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 135
 
d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder Marokkos besteht  
und 
e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos besteht.  
Artikel 6  
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang 
II erfüllt sind.  
In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fal ­
lenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den 
bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien vor ­
genommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. 
Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungsei ­
genschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeug ­
nisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Be ­
dingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des 
ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen ­
schaft bleiben demnach unberücksichtigt.  
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedin ­
gungen der Liste in Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeug ­
nisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 
dennoch verwendet werden,  
a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet;  
b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze 
für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht 
überschritten werden.  
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
Harmonisierten Systems.  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.  
Artikel 7  
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbei ­
tungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt 
sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:  
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während 
des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;  
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;  
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder 
anderen Beschichtungen;  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 136
 
d) Bügeln von Textilien;  
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;  
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Gla ­
sieren von Getreide und Reis;  
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;  
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Ge ­
müsen;  
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;  
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zu ­
sammenstellens von Sortimenten);  
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis 
oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle 
anderen einfachen Verpackungsvorgänge;  
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder 
anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen 
selbst oder auf ihren Verpackungen;  
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;  
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem 
vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzel ­
teile;  
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a 
bis n genannten Behandlungen;  
p) Schlachten von Tieren.  
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen 
Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 
1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Marokko an diesem 
Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu 
ziehen.  
Artikel 8  
Maßgebende Einheit  
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die 
für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maß ­
gebende Einheit jedes Erzeugnisses.  
Daraus ergibt sich,  
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die 
nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht 
wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;  
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe 
Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Er ­
zeugnis für sich betrachtet werden muss.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 137
 
(2) Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum 
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, 
so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeug ­
nis behandelt.  
Artikel 9  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder 
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit 
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren 
Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.  
Artikel 10  
Warenzusammenstellungen  
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum 
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Be ­
standteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstel ­
lung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen 
ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungser ­
zeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 
v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.  
Artikel 11  
Neutrale Elemente  
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, 
braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung 
verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:  
a) Energie und Brennstoffe;  
b) Anlagen und Ausrüstung;  
c) Maschinen und Werkzeuge;  
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Er ­
zeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.  
TITEL III  
TERRITORIALE AUFLAGEN  
Artikel 12  
Territorialitätsprinzip  
(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c, der Artikel 3 
und 4 und des Absatzes 3 dieses Artikels müssen die in Titel II ge ­
nannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne 
Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Marokko erfüllt werden.  
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Marokko in ein 
Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten 
vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigen ­
schaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 138
 
a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten 
Waren sind  
und 
b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Dritt ­
land oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, 
die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß 
hinausgeht.  
(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch 
eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder Ma ­
rokkos an aus der Gemeinschaft oder aus Marokko ausgeführten und 
anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, 
nicht berührt, sofern  
a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Marokko 
vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer 
Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- 
oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht,  
und 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,  
i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung 
der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind  
und 
ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder 
Marokkos insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigen ­
schaft beansprucht wird, nicht überschreitet.  
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten 
Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder 
Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Marokkos keine Anwen ­
dung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung 
des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen 
höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet 
der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemein ­
schaft oder Marokkos insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammen ­
genommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.  
(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt 
erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder Marokkos 
entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten 
Vormaterialien.  
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedin ­
gungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung 
der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.  
(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 
bis 63 des Harmonisierten Systems.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 139
 
(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb 
der Gemeinschaft oder Marokkos wird im Rahmen der passiven Ver ­
edelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.  
Artikel 13  
Unmittelbare Beförderung  
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehand ­
lung gilt nur für die den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechen ­
den Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Ma ­
rokko oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 
3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig 
ist, befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sen ­
dung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls 
auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen 
Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden 
des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und 
wieder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands 
gerichtete Behandlung erfahren.  
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als 
das Gebiet der Gemeinschaft oder Marokkos befördert werden.  
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind, wird dadurch erbracht, dass den Zollbehörden des Einfuhr ­
lands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:  
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Aus ­
fuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder  
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Beschei ­
nigung mit folgenden Angaben:  
i) einer genauen Beschreibung der Erzeugnisse,  
ii) dem Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder 
der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe 
oder sonstigen Beförderungsmittel  
und 
iii) den Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhr ­
land, oder  
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen 
beweiskräftigen Unterlagen.  
Artikel 14  
Ausstellungen  
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land 
versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 
4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, 
handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder 
nach Marokko verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begüns ­
tigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands 
glaubhaft dargelegt wird,  
a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus 
Marokko in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 140
 
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Ge ­
meinschaft oder in Marokko verkauft oder überlassen hat,  
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung 
in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, 
versandt worden sind  
und 
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstel ­
lung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung 
auf der Ausstellung verwendet worden sind.  
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustel ­
len oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den 
üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und An ­
schrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzli ­
cher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die 
Erzeugnisse ausgestellt worden sind.  
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und 
Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Ver ­
anstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Über ­
wachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwe ­
cken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Ge ­
schäftslokalen.  
TITEL IV  
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG  
Artikel 15  
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung  
(1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemein ­
schaft, in Marokko oder in einem der in den Artikeln 3 und 
4 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ur ­
sprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach 
Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt 
oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in 
Marokko nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten 
Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.  
b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 
des Harmonisierten Systems, die Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c 
sind und für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungs ­
nachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Ge ­
meinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten 
Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.  
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in 
Marokko geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstel ­
lung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf 
unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher 
Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben 
werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung aus ­
drücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden 
Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht da ­
gegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Marokko in 
den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 141
 
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf 
Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen 
vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser 
Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche 
Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsäch ­
lich entrichtet worden sind.  
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Verpackungen im Sinne des 
Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne 
des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Ar ­
tikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigen ­
schaft handelt.  
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das 
Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhr ­
erstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, 
das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.  
(6) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, wenn die Erzeugnisse ohne 
Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in ei ­
nem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder als Ur ­
sprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos gelten.  
▼M6 
(7) Abweichend von Absatz 1 kann Marokko, außer für Erzeugnisse, 
die unter die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems fallen, Re ­
gelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder 
Abgaben gleicher Wirkung. die auf bei der Herstellung von Ursprung ­
serzeugnissen verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
anwendbar sind, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:  
a) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmoni ­
sierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 4 % oder einem 
gegebenenfalls in Marokko geltenden niedrigeren Satz erhoben;  
b) auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems 
wird ein Zoll zu einem Satz von 8 % oder einem gegebenenfalls in 
Marokko geltenden niedrigeren Satz erhoben.  
▼M9 
Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2015 und kann im gegen ­
seitigen Einvernehmen überprüft werden.  
▼M4 
TITEL V  
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT  
Artikel 16  
Allgemeines  
(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr 
nach Marokko und Ursprungserzeugnisse Marokkos erhalten bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, so ­
fern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht wird:  
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in An ­
hang IIIa;  
b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in 
Anhang IIIb;  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 142
 
c) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer 
abgegebene Erklärung mit dem in Anhang IVa oder IVb angegebe ­
nen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem 
anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet 
sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgen ­
den „Erklärung auf der Rechnung“ bzw. „Erklärung auf der Rech ­
nung EUR-MED“ genannt).  
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im 
Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Be ­
günstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 genann ­
ten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.  
Artikel 17  
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 oder EUR-MED  
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird 
von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag aus ­
gestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausfüh ­
rers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.  
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu die ­
sem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
oder EUR-MED und den Antrag nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. 
IIIb aus. Die Formblätter sind nach den nationalen Rechtsvorschriften 
des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Ab ­
kommen abgefasst ist. Werden die Formblätter handschriftlich aus ­
gefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbe ­
zeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischen ­
raum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter 
der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu 
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.  
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheini ­
gung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat auf Verlangen der Zoll ­
behörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen 
Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden 
Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls vorzulegen.  
(4) Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Marokkos eine Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 ausgestellt,  
— wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulie ­
rung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 
3 und 4 genannten anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Marokkos angesehen werden können und die 
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;  
— wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulie ­
rung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 
3 und 4 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in den 
Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumu ­
lierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Vo ­
raussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im Ursprungs ­
land eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Erklä ­
rung auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt 
worden ist;  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 143
 
— wenn die betreffenden Erzeugnisse bei Anwendung der Kumulie ­
rung nach Artikel 3 Absatz 4a oder Artikel 4 Absatz 4a als Ur ­
sprungserzeugnisse der Gemeinschaft bzw. Marokkos angesehen 
werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls 
erfüllt sind.  
(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird von den Zoll ­
behörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Marokkos aus ­
gestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft, Marokkos oder eines der in den Artikeln 3 und 4 
genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, 
angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt 
sind und  
— die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in 
den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angewandt wurde 
oder 
— die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei 
der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in 
den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder verwendet werden 
können oder  
— die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in den Ar ­
tikeln 3 und 4 genannten anderen Länder wieder ausgeführt werden 
können.  
(6) In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer 
der folgenden Vermerke in englischer Sprache einzutragen:  
— wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung 
mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den 
Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:  
„CUMULATION APPLIED WITH … (name of the country/coun ­
tries)“;  
— wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung 
mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den 
Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:  
„NO CUMULATION APPLIED“.  
(7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um 
die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu 
diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede 
Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige 
von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie 
achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ord ­
nungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit 
der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines 
missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.  
(8) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 
EUR-MED ist das Datum der Ausstellung anzugeben.  
(9) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird 
von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers 
gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 144
 
Artikel 18  
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 
EUR-MED  
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausnahmsweise nach der Aus ­
fuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,  
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens 
oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden 
ist 
oder 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Waren ­
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, aber bei 
der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.  
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR-MED nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie 
sich bezieht und für die bei der Ausfuhr eine Warenverkehrsbescheini ­
gung EUR.1 ausgestellt worden ist, ausgestellt werden, sofern den Zoll ­
behörden glaubhaft dargelegt wird, dass die Voraussetzungen des Ar ­
tikels 17 Absatz 5 erfüllt sind.  
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 hat der Ausführer in seinem 
Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED bezieht, sowie die 
Gründe für den Antrag anzugeben.  
(4) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 oder EUR-MED nachträglich erst ausstellen, nachdem sie ge ­
prüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Anga ­
ben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.  
(5) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
oder EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu 
versehen:  
„ISSUED RETROSPECTIVELY“.  
Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini ­
gung EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu 
versehen:  
„ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 no … [date and 
place of issue])“.  
(6) Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenver ­
kehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED einzutragen.  
Artikel 19  
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 oder EUR-MED  
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 oder EUR-MED kann der Ausführer bei den 
Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat 
beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere 
ausgefertigt wird.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 145
 
(2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache 
zu versehen:  
„DUPLICATE“.  
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenver ­
kehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED einzutragen.  
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals EUR.1 oder 
EUR-MED und gilt mit Wirkung von diesem Tag.  
Artikel 20  
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 
EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder 
ausgefertigten Ursprungsnachweises  
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Marokko der 
Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ur ­
sprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines 
Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft 
oder in Marokko durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigun ­
gen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt werden. Diese Warenverkehrs ­
bescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle aus ­
gestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.  
Artikel 21  
Buchmäßige Trennung  
(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und 
untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsäch ­
lichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem 
Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese La ­
gerbestände nach der so genannten Methode der buchmäßigen Trennung 
(im Folgenden „Methode“ genannt) zu verwalten.  
(2) Die Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Be ­
zugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprung ­
serzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse ent ­
spricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt 
werden können.  
(3) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung 
von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig 
machen.  
(4) Die Anwendung der Methode und ihre Aufzeichnung richten sich 
nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Ge ­
biet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.  
(5) Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeug ­
nisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ur ­
sprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zoll ­
behörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser 
Mengen vorzulegen.  
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung 
und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der 
Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 146
 
Artikel 22  
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der 
Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED  
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannte Erklärung auf 
der Rechnung oder Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann aus ­
gefertigt werden  
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23  
oder 
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Pack ­
stücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR 
je Sendung nicht überschreitet.  
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Erklärung auf der Rech ­
nung ausgefertigt werden,  
— wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulie ­
rung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 
3 und 4 genannten anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Marokkos angesehen werden können und die 
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;  
— wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulie ­
rung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 
3 und 4 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in den 
Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumu ­
lierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Vo ­
raussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im Ursprungs ­
land eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Erklä ­
rung auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt 
worden ist;  
— wenn die betreffenden Erzeugnisse bei Anwendung der Kumulie ­
rung nach Artikel 3 Absatz 4a oder Artikel 4 Absatz 4a als Ur ­
sprungserzeugnisse der Gemeinschaft bzw. Marokkos angesehen 
werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls 
erfüllt sind.  
(3) Eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt 
werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft, Marokkos oder eines der in den Artikeln 3 und 4 
genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, 
angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt 
sind und  
— die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in 
den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angewandt wurde 
oder 
— die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei 
der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in 
den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder verwendet werden 
können oder  
— die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in den Ar ­
tikeln 3 und 4 genannten anderen Länder wieder ausgeführt werden 
können.  
(4) Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist mit einem der 
folgenden Vermerke in englischer Sprache zu versehen:  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 147
 
— wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung 
mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den 
Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:  
„CUMULATION APPLIED WITH … (name of the country/coun ­
tries)“;  
— wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung 
mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den 
Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:  
„NO CUMULATION APPLIED“.  
(5) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine 
Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen 
der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Un ­
terlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Er ­
zeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Pro ­
tokolls vorzulegen.  
(6) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der 
Rechnung EUR-MED ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder me ­
chanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen 
Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des 
Anhangs IVa bzw. IVb nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften 
des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich er ­
stellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.  
(7) Die Erklärungen auf der Rechnung und die Erklärungen auf der 
Rechnung EUR-MED sind vom Ausführer eigenhändig zu unterzeich ­
nen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht je ­
doch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegen ­
über den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die 
volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu überneh ­
men, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet 
hätte.  
(8) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der 
Rechnung EUR-MED kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeug ­
nisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass 
sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betref ­
fenden Erzeugnisse vorgelegt wird.  
Artikel 23  
Ermächtigter Ausführer  
(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im 
Folgenden „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter das Ab ­
kommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rück ­
sicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung 
oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED auszufertigen. Ein Aus ­
führer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zoll ­
behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ur ­
sprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Vo ­
raussetzungen dieses Protokolls bieten.  
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines er ­
mächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden 
Voraussetzungen abhängig machen.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 148
 
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Be ­
willigungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung oder der 
Erklärung auf der Rechnung EUR-MED anzugeben ist.  
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung 
durch den ermächtigten Ausführer.  
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. 
Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 
genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraus ­
setzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger 
Weise Gebrauch macht.  
Artikel 24  
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum 
der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist 
den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.  
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach 
Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, kön ­
nen zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, 
wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten 
werden konnte.  
(3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehör ­
den des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen 
die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.  
Artikel 25  
Vorlage der Ursprungsnachweise  
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach 
den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden 
können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie kön ­
nen außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine 
Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die 
Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens 
erfüllen.  
Artikel 26  
Einfuhr in Teilsendungen  
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden 
des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht 
zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der 
Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der 
Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendun ­
gen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten 
Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 149
 
Artikel 27  
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Pri ­
vatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von 
Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises 
als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nicht ­
kommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen 
dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung 
kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf 
der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser Erklärung bei ­
gefügten Blatt abgegeben werden.  
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegent ­
lich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum 
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder 
zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen 
diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre 
Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kom ­
merziellen Gründen erfolgt.  
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendun ­
gen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden 
enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.  
Artikel 27a  
Lieferantenerklärung  
(1) Wird in der Gemeinschaft oder Marokko eine Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung für Ur ­
sprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung 
Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder der Gemeinschaft ver ­
wendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, 
ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für 
diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferanten ­
erklärung berücksichtigt.  
(2) Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für 
die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Gemeinschaft an den 
betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick 
auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese 
Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Gemein ­
schaft oder Marokkos gelten können und die übrigen Voraussetzungen 
dieses Protokolls erfüllt sind.  
(3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten 
für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in 
Anhang V vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, 
das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier 
beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet 
sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.  
(4) Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, 
die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Gemeinschaft über einen 
längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet 
werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden 
„Langzeit-Lieferantenerklärung“genannt) abgeben, die für alle weiteren 
Sendungen der betreffenden Waren gilt.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 150
 
Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr 
nach dem Datum der Ausfertigung. Die Zollbehörden des Landes, in 
dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraus ­
setzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in An ­
hang VI vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren 
müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Näm ­
lichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der 
Waren, auf die sie sich bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur 
Verfügung gestellt.  
Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die 
Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr 
gilt. 
(5) Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschi ­
nenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Ab ­
kommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Lan ­
des, in dem sie ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten 
eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich 
ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu 
erstellen.  
(6) Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der 
Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jeder ­
zeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der 
Angaben in der Erklärung vorzulegen.  
Artikel 28  
Belege  
Die in Artikel 17 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 5 und Artikel 27a Absatz 
6 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die 
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine 
Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung 
EUR-MED vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemein ­
schaft, Marokkos oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten 
anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Vorausset ­
zungen dieses Protokolls erfüllt sind und dass die Angaben in der 
Lieferantenerklärung richtig sind, können unter anderem folgende Un ­
terlagen sein:  
a) der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten an ­
gewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. 
aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;  
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung ver ­
wendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft 
oder in Marokko ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie 
nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;  
c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Marokko an den be ­
treffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, 
sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Marokko ausgestellt 
oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechts ­
vorschriften verwendet werden;  
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Erklä ­
rungen auf der Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung 
EUR-MED zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei 
der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in 
der Gemeinschaft oder in Marokko nach Maßgabe dieses Protokolls 
oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder 
aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt bzw. ausgefertigt worden 
sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 151
 
e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemein ­
schaft oder Marokkos vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum 
Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels 
erfüllt sind;  
f) Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in der Gemeinschaft, Tu ­
nesien, Marokko oder Algerien an den bei der Herstellung verwen ­
deten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, so ­
fern diese Belege in einem dieser Länder ausgefertigt worden sind.  
Artikel 29  
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen 
und Belege  
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbeschei ­
nigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 
3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine 
Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie die ­
ser Erklärung sowie die in Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
(2a) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Ko ­
pien der Erklärung und der Rechnung, des Lieferscheins oder des an ­
deren Handelspapiers, dem die Erklärung beigefügt ist, sowie die in 
Artikel 27a Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren.  
Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Ko ­
pien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen 
Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung 
an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 27a 
Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewah ­
ren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der 
Langzeit-Lieferantenerklärung endet.  
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, haben das in Arti ­
kel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren.  
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED und Erklärun ­
gen auf der Rechnung und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
Artikel 30  
Abweichungen und Formfehler  
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den 
Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der 
Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse 
vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch un ­
gültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf 
die gestellten Erzeugnisse bezieht.  
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnach ­
weis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese 
Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier 
entstehen lassen.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 152
 
Artikel 31  
In Euro ausgedrückte Beträge  
(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des 
Artikels 27 Absatz 3 werden in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in 
einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, die Be ­
träge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, 
Marokkos und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, 
die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betref ­
fenden Ländern jährlich festgelegt.  
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b 
und des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land fest ­
gelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung aus ­
gestellt ist.  
(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die 
Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am 
ersten Arbeitstag des Monats Oktober eines jeden Jahres. Die Beträge 
sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. 
Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den 
betreffenden Ländern mit.  
(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in 
Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben 
oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 
v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den 
Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag 
entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung 
dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen 
Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um 
weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann 
unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Ver ­
ringerung dieses Gegenwerts führen würde.  
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Ge ­
meinschaft oder Marokkos vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei 
dieser Überprüfung prüft der Assoziationsausschuss, ob es erstrebens ­
wert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu 
erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro aus ­
gedrückten Beträge zu ändern.  
TITEL VI  
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  
Artikel 32  
Gegenseitige Amtshilfe  
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ma ­
rokkos übermitteln einander über die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen 
bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und 
EUR-MED verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zoll ­
behörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen, der Erklä ­
rungen auf der Rechnung, der Erklärungen auf der Rechnung 
EUR-MED und der Lieferantenerklärungen zuständig sind.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 153
 
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu ge ­
währleisten, leisten die Gemeinschaft und Marokko einander über ihre 
Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Waren ­
verkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED, der Erklärungen auf 
der Rechnung, der Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED und der 
Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen 
Nachweisen.  
Artikel 33  
Prüfung der Ursprungsnachweise  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stich ­
probenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlan ­
des begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungsei ­
genschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls haben.  
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des 
Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 
EUR-MED und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Er ­
klärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung 
EUR-MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des 
Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das 
Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche 
Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten 
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungs ­
nachweis schließen lassen.  
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durch ­
geführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweis ­
mitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung 
des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete 
Kontrolle durchzuführen.  
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang 
des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die be ­
treffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer 
an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Siche ­
rungsmaßnahmen freizugeben.  
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die 
Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses 
Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt 
sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemein ­
schaft, Marokkos oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten 
anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Vorausset ­
zungen dieses Protokolls erfüllt sind.  
(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des 
Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen 
oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die 
Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der 
Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zoll ­
behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, 
dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.  
Artikel 33a  
Prüfung der Lieferantenerklärung  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der 
Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann 
erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei 
der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der 
Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt worden 
ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit 
der Angaben in dem Papier haben.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 154
 
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in 
Absatz 1 genannten Landes die Lieferantenerklärung und die Rechnun ­
gen, die Lieferscheine oder die anderen Handelspapiere, denen die Er ­
klärung beigefügt ist, an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem 
die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der 
sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung 
rechtfertigen.  
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln 
sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die 
auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.  
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, 
in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu 
diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede 
Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige 
von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.  
(4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die 
Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses 
Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in 
der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden 
möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Erklärung bei der Aus ­
stellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfer ­
tigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt werden konnte.  
Artikel 34  
Streitbeilegung  
Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Arti ­
kel 33 und 33a, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung 
ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden 
entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem As ­
soziationsausschuss vorzulegen.  
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Ein ­
fuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.  
Artikel 35  
Sanktionen  
Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück 
mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die 
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  
Artikel 36  
Freizonen  
(1) Die Gemeinschaft und Marokko treffen alle erforderlichen Maß ­
nahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, 
die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem 
Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen 
auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen 
werden.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 155
 
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in 
Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos 
mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Be ­
handlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausfüh ­
rers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 
aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses 
Protokolls entspricht.  
TITEL VII  
CEUTA UND MELILLA  
Artikel 37  
Anwendung des Protokolls  
(1) Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst 
nicht Ceuta und Melilla.  
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko erhalten bei der Einfuhr 
nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung 
wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den 
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu 
den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im 
Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Marokko gewährt bei der 
Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung 
in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für 
aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein ­
schaft gewährt wird.  
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprung ­
serzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der 
besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.  
Artikel 38  
Besondere Bestimmungen  
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert 
worden sind, gelten  
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:  
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von 
anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen her ­
gestellt worden sind, vorausgesetzt,  
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichen ­
dem Maße be- oder verarbeitet worden sind  
oder 
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Marokkos oder 
der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte 
Behandlung hinausgehen;  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 156
 
2. als Ursprungserzeugnisse Marokkos:  
a) Erzeugnisse, die in Marokko vollständig gewonnen oder her ­
gestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung von anderen als 
den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden 
sind, vorausgesetzt,  
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichen ­
dem Maße be- oder verarbeitet worden sind  
oder 
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Me ­
lillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Ver ­
arbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 
genannte Behandlung hinausgehen.  
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.  
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflich ­
tet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 
oder in der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der 
Rechnung EUR-MED die Vermerke „Marokko“ und „Ceuta und Melil ­
la“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist fer ­
ner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 oder EUR-MED oder in der Erklärung auf der Rechnung oder 
der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED einzutragen.  
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung die ­
ses Protokolls in Ceuta und Melilla.  
TITEL VIII  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 39  
Änderung des Protokolls  
Der Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Pro ­
tokolls zu ändern.  
Artikel 40  
Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren  
Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich 
bei Inkrafttreten dieses Protokolls im Durchgangsverkehr oder in der 
Gemeinschaft oder in Marokko in vorübergehender Verwahrung, in 
einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begüns ­
tigungen des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Ein ­
fuhrlands innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von 
den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellte Warenver ­
kehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED sowie Unterlagen zum 
Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 13 vorgelegt 
werden.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 157
 
ANHANG I  
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II  
Bemerkung 1  
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen 
sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im 
Sinne des Artikels 6 des Protokolls gelten können.  
Bemerkung 2  
2.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten 
Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach 
dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, 
die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital ver ­
wendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 
3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten 
Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für 
jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.  
2.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst 
oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeich ­
nung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in 
Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmoni ­
sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen 
einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.  
2.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschie ­
dene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung 
die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende 
Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.  
2.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln 
sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer 
zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in 
Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 an ­
zuwenden.  
Bemerkung 3  
3.1 Die Vorschriften des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die 
Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeug ­
nisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprung ­
seigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeug ­
nisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen im Land der 
Vertragsparteien.  
Beispiel:  
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, 
dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vor ­
geschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.  
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot 
ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprung ­
seigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. 
Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete 
Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht 
darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen 
in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprung ­
seigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors ver ­
wendeten Vormaterialien gerechnet.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 158
 
3.2 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- 
oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang 
verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weni ­
ger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. 
Wenn aber eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigen ­
schaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist 
auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren 
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vor ­
material auf einer höheren Verarbeitungsstufe.  
3.3 Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet 
werden können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien jeder 
Position (auch die der hergestellten Ware) verwendet werden, wenn die 
besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls 
enthält.  
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Positi ­
on, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Her ­
stellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vor ­
materialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormate ­
rialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, 
die dieselbe Warenbeschreibung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.  
3.4 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als 
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder 
mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber 
nicht alle verwendet werden.  
Beispiel:  
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natür ­
liche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormateria ­
lien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet 
nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als 
auch die anderen oder beide verwenden.  
3.5 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem 
bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedin ­
gung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, 
die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich 
Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).  
Beispiel:  
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904, die die Verwen ­
dung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich ausschließt, 
verhindert nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen 
Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.  
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimm ­
ten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl 
aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbei ­
tungsstufe.  
Beispiel:  
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 
ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; 
obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden kön ­
nen, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen 
müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn 
liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 159
 
3.6 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vor ­
materialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, 
so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vor ­
materialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen 
Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzel ­
nen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie 
vorgesehen sind, nicht überschritten werden.  
Bemerkung 4  
4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf 
alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Ver ­
arbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle 
ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, 
die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht 
gesponnen sind.  
4.2 Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide 
der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Po ­
sitionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und 
andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.  
4.3 Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für 
die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die 
Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung 
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier 
verwendet werden können.  
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinn ­
fasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf 
Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.  
Bemerkung 5  
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, 
so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei 
der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien 
nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des 
Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen 
(siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).  
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, 
die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.  
Textile Grundmaterialien sind  
— Seide;  
— Wolle;  
— grobe Tierhaare;  
— feine Tierhaare;  
— Rosshaar;  
— Baumwolle;  
— Materialien für die Papierherstellung und Papier;  
— Flachs;  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 160
 
— Hanf;  
— Jute und andere textile Bastfasern;  
— Sisal und andere textile Agavefasern;  
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe;  
— synthetische Filamente;  
— künstliche Filamente;  
— elektrische Leitfilamente;  
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen;  
— synthetische Spinnfasern aus Polyester;  
— synthetische Spinnfasern aus Polyamid;  
— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril;  
— synthetische Spinnfasern aus Polyimid;  
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen;  
— synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylen sulfid);  
— synthetische Spinnfasern aus Poly(vinyl chlorid);  
— andere synthetische Spinnfasern;  
— künstliche Spinnfasern aus Viskose;  
— andere künstliche Spinnfasern;  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyetherseg ­
menten, auch umsponnen;  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyesterseg ­
menten, auch umsponnen;  
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele 
aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpul ­
ver überzogen, nicht größer als 5 mm, die durch Kleben mit durch ­
sichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie 
eingefügt ist;  
— andere Erzeugnisse der Position 5605.  
Beispiel:  
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und 
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein 
Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigen ­
schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus che ­
mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), unter der Vorausset ­
zung, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts des Garns nicht 
übersteigt, verwendet werden.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 161
 
Beispiel:  
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn 
aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern 
der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthe ­
tisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus 
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn 
aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus 
Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spin ­
nen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garn ­
arten unter der Voraussetzung, dass ihr Gesamtgewicht bis zu 10 v. H. des 
Gewichts des Gewebes nicht übersteigt, verwendet werden.  
Beispiel:  
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwoll ­
garn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 her ­
gestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe 
selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positio ­
nen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst 
Mischerzeugnisse sind.  
Beispiel:  
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt 
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund ­
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Misch ­
erzeugnis.  
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethang ­
arnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch um ­
sponnen.  
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit 
einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus 
Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver 
beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei 
Lagen Kunststoff geklebt ist.  
Bemerkung 6  
6.1 Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese 
Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vor ­
materialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel 
erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren 
vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer 
anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne 
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt 
verwendet werden.  
Beispiel:  
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textil ­
erzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt 
dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, 
weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben 
Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlos ­
sen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.  
6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien 
muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel 
gilt. ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 162
 
Bemerkung 7  
7.1 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:  
a) die Vakuumdestillation;  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;  
c) das Kracken;  
d) das Reformieren;  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;  
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe ­
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie 
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde 
oder Aktivkohle und Bauxit;  
g) die Polymerisation;  
h) die Alkylierung;  
i) die Isomerisation.  
7.2 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 
gelten:  
a) die Vakuumdestillation;  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;  
c) das Kracken;  
d) das Reformieren;  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;  
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe ­
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie 
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde 
oder Aktivkohle oder Bauxit;  
g) die Polymerisation;  
h) die Alkylierung;  
ij) die Isomerisation;  
k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Ver ­
wendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeug ­
nisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266- 
59 T);  
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenom ­
men einfaches Filtern;  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 163
 
m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasser ­
stoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C 
mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwe ­
feln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion 
beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position 
ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfär ­
bung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität 
gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;  
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, 
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C 
einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;  
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: 
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;  
p) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, 
Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an 
Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kris ­
tallisation.  
7.3 Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und 
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, 
Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines be ­
stimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unter ­
schiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen 
oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 164
 
ANHANG II  
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN 
VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN 
ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN  
Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist 
daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.  
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle Tiere des Kapitels 1 müs ­
sen vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein  
Kapitel 2  Fleisch und genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien der Kapitel 
1 und 2 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weich ­
tiere und andere wirbellose Was ­
sertiere  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 3 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; 
Vogeleier; natürlicher Honig; 
genießbare Waren tierischen Ur ­
sprungs, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen; aus ­
genommen:  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 4 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
0403  Buttermilch, saure Milch und 
saurer Rahm, Joghurt, Kefir 
und andere fermentierte oder ge ­
säuerte Milch (einschließlich 
Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln, 
Früchten, Nüssen oder Kakao  Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 4 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sind und 
– alle verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, Li ­
monen-, Limetten- und Pam ­
pelmusensäfte) der Position 
2009 Ursprungswaren sind 
und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
1730 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 5  Andere Waren tierischen Ur ­
sprungs, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, aus ­
genommen:  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 5 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
ex 0502  Borsten von Hausschweinen 
oder Wildschweinen, zubereitet  Reinigen, Desinfizieren, Sortie ­
ren und Gleichrichten von Bors ­
ten 
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren 
des Blumenhandels  Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 6 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sind und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 165
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und 
Knollen, die zu Ernährungszwe ­
cken verwendet werden  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 7 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüsse; 
Schalen von Zitrusfrüchten oder 
von Melonen  Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Früchte voll ­
ständig gewonnen oder her ­
gestellt sind und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
1730 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 9 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
0901  Kaffee, auch geröstet oder ent ­
koffeiniert; Kaffeeschalen und 
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel 
mit beliebigem Kaffeegehalt  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position  
0902  Tee, auch aromatisiert  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position  
ex 0910  Gewürzmischungen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position  
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 10 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; Stär ­
ke; Inulin; Kleber von Weizen; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Getreide, Gemüse, Wur ­
zeln und Knollen der Position 
0714 oder Früchte vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
ex 1106  Mehl, Grieß und Pulver von ge ­
trockneten ausgelösten Hülsen ­
früchten der Position 0713  Trocknen und Mahlen von Hül ­
senfrüchten der Position 0708  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; 
verschiedene Samen und Früch ­
te; Pflanzen zum Gewerbe- oder 
Heilgebrauch; Stroh und Futter  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 12 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
1301  Schellack; natürliche Gummen, 
Harze, Gummiharze und Oleore ­
sine (z. B. Balsame)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
der Position 1301 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenaus ­
züge; Pektinstoffe, Pektinate 
und Pektate; Agar-Agar und an ­
dere Schleime und Verdickungs ­
stoffe von Pflanzen, auch modi ­
fiziert:  
– Schleime und Verdickungs ­
stoffe von Pflanzen, modifi ­
ziert Herstellen aus nicht modifizier ­
ten Schleimen und Verdickungs ­
stoffen  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 166
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 14  Flechtstoffe und andere Waren 
pflanzlichen Ursprungs, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 14 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle; Erzeugnisse ihrer Spal ­
tung; genießbare verarbeitete 
Fette; Wachse tierischen und 
pflanzlichen Ursprungs, aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
1501  Schweinefett (einschließlich 
Schweineschmalz) und Geflügel ­
fett, ausgenommen solches der 
Position 0209 oder 1503:  
– Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
0203, 0206 oder 0207 oder aus 
Knochen der Position 0506  
– anderes  Herstellen aus Fleisch oder ge ­
nießbaren Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Schweinen der Posi ­
tion 0203 oder 0206 oder aus 
Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von 
Hausgeflügel der Position 0207  
1502  Fett von Rindern, Schafen oder 
Ziegen, ausgenommen solches 
der Position 1503:  
– Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 
0506  
– anderes  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 2 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
1504  Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, von Fischen oder Mee ­
ressäugetieren, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifi ­
ziert:  
– feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der Posi ­
tion 1504  
– andere  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien der Kapitel 
2 und 3 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
ex 1505  Lanolin, raffiniert  Herstellen aus Wollfett der Posi ­
tion 1505  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 167
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
1506  Andere tierische Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert:  
– feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der Posi ­
tion 1506  
– andere  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 2 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
1507 bis 1515  Pflanzliche Öle und ihre Fraktio ­
nen: 
– Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, 
Kokosöl (Kopraöl), Palmker ­
nöl und Babassuöl, Tungöl 
(Holzöl), Oiticicaöl, Myrten ­
wachs, Japanwachs, Fraktio ­
nen von Jojobaöl und Öle zu 
technischen oder industriellen 
Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
– feste Fraktionen, ausgenom ­
men von Jojobaöl  Herstellen aus anderen Vormate ­
rialien der Positionen 1507 bis 
1515  
– andere  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten pflanzlichen Vormateria ­
lien vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
1516  Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle sowie deren Fraktionen, 
ganz oder teilweise hydriert, um ­
geestert, wiederverestert, oder 
elaidiniert, auch raffiniert, je ­
doch nicht weiterverarbeitet  Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 2 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sind und 
– alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
der Positionen 1507, 1508, 
1511 und 1513 verwendet 
werden.  
1517  Margarine; genießbare Mischun ­
gen und Zubereitungen von tie ­
rischen oder pflanzlichen Fetten 
und Ölen sowie von Fraktionen 
verschiedener Fette und Öle die ­
ses Kapitels, ausgenommen ge ­
nießbare Fette und Öle sowie 
deren Fraktionen der Position 
1516  Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Vormateria ­
lien der Kapitel 2 und 4 voll ­
ständig gewonnen oder her ­
gestellt sein müssen und 
– alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
der Positionen 1507, 1508, 
1511 und 1513 verwendet 
werden.  
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fi ­
schen oder von Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wirbel ­
losen Wassertieren  Herstellen 
– aus Tieren des Kapitels 1 und/ 
oder 
– bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 168
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren, aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 1701  Rohr- und Rübenzucker und 
chemisch reine Saccharose, fest, 
mit Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
1702  Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Malto ­
se, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von 
Aroma- oder Farbstoffen; Invert ­
zuckercreme, auch mit natürli ­
chem Honig vermischt; Zucker 
und Melassen, karamellisiert:  
– chemische reine Maltose und 
Fructose  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich an ­
derer Vormaterialien der Posi ­
tion 1702  
– andere Zucker, fest, mit Zu ­
satz von Aroma- oder Farb ­
stoffen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien Ursprungs ­
waren sind  
ex 1703  Melassen aus der Gewinnung 
oder Raffination von Zucker, 
mit Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
(einschließlich weißer Schokola ­
de) Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 169
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzube ­
reitungen aus Mehl, Grütze, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakao oder mit 
einem Gehalt an Kakao, berech ­
net als vollständig entfetteter 
Kakao, von weniger als 40 
GHT, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Lebensmittel ­
zubereitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404, ohne 
Gehalt an Kakao oder mit einem 
Gehalt an Kakao, berechnet als 
vollständig entfetteter Kakao, 
von weniger als 5 GHT, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen:  
– Malzextrakt  Herstellen aus Getreide des Ka ­
pitels 10  
– andere  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
1902  Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder anderen 
Stoffen) oder in anderer Weise 
zubereitet, z. B. Spaghetti, Mak ­
karoni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; 
Couscous, auch zubereitet:  
– 20 GHT oder weniger Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, Fi ­
sche, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere enthal ­
tend Herstellen, bei dem alles ver ­
wendete Getreide und seine Fol ­
geprodukte (ausgenommen Hart ­
weizen und seine Folgeproduk ­
te) vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
– mehr als 20 GHT Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, Fi ­
sche, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere enthal ­
tend Herstellen, bei dem 
– alles verwendete Getreide und 
seine Folgeprodukte (aus ­
genommen Hartweizen und 
seine Folgeprodukte) vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt 
sind und 
– alle verwendeten Vormateria ­
lien der Kapitel 2 und 3 voll ­
ständig gewonnen oder her ­
gestellt sind  
1903  Tapiokasago und Sago aus ande ­
ren Stärken, in Form von Flo ­
cken, Graupen, Perlen, Krümeln 
und dergleichen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Kartoffelstärke der Position 
1108 ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 170
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen 
oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Cornflakes); Getreide 
(ausgenommen Mais) in Form 
von Körnern oder Flocken oder 
anders bearbeiteten Körnern, 
ausgenommen Mehl, Grütze 
und Grieß, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien der Position 1806, 
– bei dem alle verwendeten Ge ­
treide und Mehl (ausgenom ­
men Hartweizen und Mais 
der Sorte ‚Zea Indurata‘ sowie 
ihre Folgeprodukte) vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt 
sind und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln 
der für Arzneiwaren verwende ­
ten Art, Siegeloblaten, getrock ­
nete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien des Kapitels 11  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, 
Früchten, Nüssen oder anderen 
Pflanzenteilen, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Früchte, Nüsse und Ge ­
müse vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
ex 2001  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und 
ähnliche genießbare Pflanzentei ­
le, mit einem Stärkegehalt von 5 
GHT oder mehr, mit Essig oder 
Essigsäure zubereitet oder halt ­
bar gemacht  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 2004 und 
ex 2005  Kartoffeln, in Form von Mehl, 
Grieß oder Flocken, anders als 
mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
2006  Gemüse, Früchte, Nüsse, Frucht ­
schalen und andere Pflanzentei ­
le, mit Zucker haltbar gemacht 
(durchtränkt und abgetropft, gla ­
siert oder kandiert)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Mar ­
meladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten durch Kochen her ­
gestellt, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2008  – Schalenfrüchte, ohne Zusatz 
von Zucker oder Alkohol  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Schalenfrüchte 
und Ölsamen mit Ursprungsei ­
genschaft der Positionen 0801, 
0802 und 1202 bis 1207 60 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 171
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– Erdnussbutter; Mischungen 
auf der Grundlage von Getrei ­
de; Palmherzen; Mais  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
– andere, ausgenommen Früchte 
(einschließlich Schalenfrüch ­
te), in anderer Weise als in 
Wasser oder Dampf gekocht, 
ohne Zusatz von Zucker, ge ­
froren  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich Trau ­
benmost) und Gemüsesäfte, 
nicht gegoren, ohne Zusatz von 
Alkohol, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittelzube ­
reitungen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
2101  Auszüge, Essenzen und Konzen ­
trate aus Kaffee, Tee oder Mate 
und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Waren oder 
auf der Grundlage von Kaffee, 
Tee oder Mate; geröstete Zicho ­
rien und andere geröstete Kaf ­
feemittel sowie Auszüge, Essen ­
zen und Konzentrate hieraus  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem alle verwendeten Zi ­
chorien vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
2103  Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zubereitete 
Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel; Senfmehl, auch zu ­
bereitet, und Senf: Senfmehl, 
auch zubereitet, und Senf:  
– Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zuberei ­
tete Würzsoßen; zusammenge ­
setzte Würzmittel  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch kann Senfmehl, auch zu ­
bereitet, oder Senf verwendet 
werden.  
– Senfmehl, auch zubereitet, 
und Senf  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position  
ex 2104  Zubereitungen zum Herstellen 
von Suppen oder Brühen; Sup ­
pen und Brühen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
zubereiteten oder haltbar ge ­
machten Gemüsen der Positio ­
nen 2002 bis 2005  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 172
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2106  Lebensmittelzubereitungen, an ­
derweit weder genannt noch in ­
begriffen  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige Flüssig ­
keiten und Essig, ausgenommen:  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Folge ­
produkte vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sein müs ­
sen 
2202  Wasser, einschließlich Mineral ­
wasser und kohlensäurehaltiges 
Wasser, mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Aroma ­
stoffen, und andere nichtalkohol ­
haltige Getränke, ausgenommen 
Frucht- und Gemüsesäfte der 
Position 2009  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware, 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
– bei dem alle verwendeten 
Fruchtsäfte (ausgenommen 
Ananas-, Limonen-, Limetten- 
und Pampelmusensäfte) Ur ­
sprungswaren sind  
2207  Ethylalkohol mit einem Alko ­
holgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt; Ethylalkohol 
und Branntwein mit beliebigem 
Alkoholgehalt, vergällt  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien der Position 2207 
oder 2208 und 
– bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Folge ­
produkte vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind oder 
bei dem, wenn alle anderen 
verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sind, Arrak 
bis zu einem Anteil von 5 % 
vol verwendet werden darf  
2208  Ethylalkohol mit einem Alko ­
holgehalt von weniger als 80 % 
vol, unvergällt; Branntwein, Li ­
kör und andere alkoholhaltige 
Getränke  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien der Position 2207 
oder 2208 und 
– bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Folge ­
produkte vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind oder 
bei dem, wenn alle anderen 
verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sind, Arrak 
bis zu einem Anteil von 5 % 
vol verwendet werden darf  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 173
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der Le ­
bensmittelindustrie; zubereitetes 
Futter; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 2301  Mehl von Walen; Mehl und Pel ­
lets von Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen Was ­
sertieren, ungenießbar  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien der Kapitel 
2 und 3 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
ex 2303  Rückstände aus der Maisstärke ­
gewinnung (ausgenommen ein ­
gedicktes Maisquellwasser) mit 
einem auf die Trockenmasse be ­
zogenen Proteingehalt von mehr 
als 40 GHT  Herstellen, bei dem aller ver ­
wendete Mais vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt ist  
ex 2306  Olivenölkuchen und andere feste 
Rückstände aus der Gewinnung 
von Olivenöl, mit einem Gehalt 
an Olivenöl von mehr als 3 
GHT  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Oliven vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
2309  Zubereitungen von der zur Füt ­
terung verwendeten Art  Herstellen, bei dem 
– alles verwendete Getreide, al ­
ler verwendete Zucker, alle 
verwendeten Melassen, alles 
verwendete Fleisch und alle 
verwendete Milch Ursprungs ­
waren sind und 
– alle verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sind 
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete Tabak ­
ersatzstoffe; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwen ­
deten Vormaterialien des Kapi ­
tels 24 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
2402  Zigarren (einschließlich Stum ­
pen), Zigarillos und Zigaretten, 
aus Tabak oder Tabakersatzstof ­
fen Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten unver ­
arbeiteten Tabaks oder der ver ­
wendeten Tabakabfälle der Posi ­
tion 2401 Ursprungswaren sind  
ex 2403  Rauchtabak  Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten unver ­
arbeiteten Tabaks oder der ver ­
wendeten Tabakabfälle der Posi ­
tion 2401 Ursprungswaren sind  
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und Er ­
den; Gips, Kalk und Zement; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 2504  Natürlicher, kristalliner Grafit, 
mit Kohlenstoff angereichert, ge ­
reinigt und gemahlen  Anreicherung des Kohlenstoff ­
gehalts, Reinigen und Mahlen 
von kristallinem Rohgrafit  
ex 2515  Marmor, durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, 
in Blöcken oder in quadratischen 
oder rechteckigen Platten, mit 
einer Dicke von 25 cm oder we ­
niger  Zerteilen von Marmor, auch be ­
reits zerteiltem, mit einer Dicke 
von mehr als 25 cm, durch Sä ­
gen oder auf andere Weise  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 174
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sand ­
stein und andere Werksteine, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blö ­
cken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten, mit einer 
Dicke von 25 cm oder weniger  Zerteilen von Steinen, auch be ­
reits zerteilten, mit einer Dicke 
von mehr als 25 cm, durch Sä ­
gen oder auf andere Weise  
ex 2518  Dolomit, gebrannt  Brennen von nicht gebranntem 
Dolomit  
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbonat 
(Magnesit), gebrochen, in luft ­
dicht verschlossenen Behältnis ­
sen; Magnesiumoxid, auch che ­
misch rein, ausgenommen ge ­
schmolzene Magnesia und tot ­
gebrannte (gesinterte) Magnesia  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch darf natürliches Magnesi ­
umcarbonat (Magnesit) verwen ­
det werden.  
ex 2520  Gips, zu zahnärztlichen Zwe ­
cken besonders zubereitet  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 2524  Asbestfasern  Herstellen aus Asbestkonzentrat  
ex 2525  Glimmerpulver  Mahlen von Glimmer und Glim ­
merabfall  
ex 2530  Farberden, gebrannt oder ge ­
mahlen  Brennen oder Mahlen von Far ­
berden  
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und 
Aschen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, Mi ­
neralöle und Erzeugnisse ihrer 
Destillation; bituminöse Stoffe; 
Mineralwachse; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 2707  Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile in Bezug auf das 
Gewicht gegenüber den nicht 
aromatischen Bestandteilen 
überwiegen und die ähnlich 
sind den Mineralölen und ande ­
ren Erzeugnissen der Destillation 
des Hochtemperatur-Steinkoh ­
lenteers, bei deren Destillation 
bis 250 °C mindestens 65 RHT 
übergehen (einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die her ­ 
gestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­ 
gestellte Ware verwendet wer ­ 
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­ 
schreitet  
ex 2709  Öl aus bituminösen Mineralien, 
roh Schwelung bituminöser Minera ­
lien ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 175
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe 
Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi ­
tuminösen Mineralien von 70 
GHT oder mehr, in denen diese 
Öle den Charakter der Waren 
bestimmen, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen; Öl ­
abfälle  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  2 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die her ­ 
gestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­ 
gestellte Ware verwendet wer ­ 
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­ 
schreitet  
2711  Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  2 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die her ­ 
gestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­ 
gestellte Ware verwendet wer ­ 
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­ 
schreitet  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristalli ­
nes Erdölwachs, paraffinische 
Rückstände (‚slack wax‘), Ozo ­
kerit, Montanwachs, Torfwachs, 
andere Mineralwachse und ähn ­
liche durch Synthese oder an ­
dere Verfahren gewonnene Er ­
zeugnisse, auch gefärbt  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die her ­ 
gestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­ 
gestellte Ware verwendet wer ­ 
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­ 
schreitet  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl 
und andere Rückstände aus 
Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die her ­ 
gestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­ 
gestellte Ware verwendet wer ­ 
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­ 
schreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 176
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2714  Naturbitumen und Naturasphalt; 
bituminöse oder ölhaltige Schie ­
fer und Sande; Asphaltite und 
Asphaltgestein  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die her ­ 
gestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­ 
gestellte Ware verwendet wer ­ 
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­ 
schreitet  
2715  Bituminöse Mischungen auf der 
Grundlage von Naturasphalt 
oder Naturbitumen, Bitumen 
aus Erdöl, Mineralteer oder Mi ­
neralteerpech (z. B. Asphaltmas ­
tix, Verschnittbitumen)  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die her ­ 
gestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­ 
gestellte Ware verwendet wer ­ 
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­ 
schreitet  
ex Kapitel 28  Anorganische chemische Er ­
zeugnisse; anorganische oder or ­
ganische Verbindungen von 
Edelmetallen, von Seltenerd ­
metallen, von radioaktiven Ele ­
menten oder von Isotopen; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 2805  ‚Mischmetall‘  Herstellen durch elektrolytische 
oder thermische Behandlung, 
bei dem der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschrei ­
tet 
ex 2811  Schwefeltrioxid  Herstellen aus Schwefeldioxid  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 2833  Aluminiumsulfate  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 2840  Natriumperborat  Herstellen aus Dinatriumtetrabo ­
ratpentahydrat  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 177
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2852  Quecksilberverbindungen von 
inneren Ethern und ihren Halo ­
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitro ­
soderivaten  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
Quecksilberverbindungen von 
Nucleinsäuren und ihren Salzen, 
auch chemisch nicht einheitlich; 
andere heterocyclische Verbin ­
dungen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 2852, 
2932, 2933 und 2934 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschrei ­
ten Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 29  Organische chemische Erzeug ­
nisse; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe, 
zur Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die her ­ 
gestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­ 
gestellte Ware verwendet wer ­ 
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­ 
schreitet  
ex 2902  Cyclane und Cyclene (aus ­
genommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xylole, zur Verwendung 
als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die her ­ 
gestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­ 
gestellte Ware verwendet wer ­ 
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­ 
schreitet  
ex 2905  Metallalkoholate von Alkoholen 
dieser Position oder von Ethanol  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der Posi ­
tion 2905. Jedoch dürfen Metall ­
alkoholate dieser Position ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 178
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2915  Gesättigte acyclische einbasische 
Carbonsäuren und ihre Anhydri ­
de, Halogenide, Peroxide und 
Peroxysäuren; ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 2915 
und 2916 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 2932  – Innere Ether und ihre Halo ­
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– Cyclische Acetale und innere 
Halbacetale und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
2933  Heterocyclische Verbindungen, 
nur mit Stickstoff als Heteroa ­
tom(e)  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 2932 
und 2933 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, 
auch chemisch nicht einheitlich; 
andere heterocyclische Verbin ­
dungen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 2932, 
2933 und 2934 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 2939  Mohnstrohkonzentrate mit einem 
Gehalt an Alkaloiden von 50 
GHT oder mehr  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
3002  Menschliches Blut; tierisches 
Blut, zu therapeutischen, pro ­
phylaktischen oder diagnosti ­
schen Zwecken zubereitet; Anti ­
sera und andere Blutfraktionen 
sowie modifizierte immunologi ­
sche Erzeugnisse, auch in einem 
biotechnologischen Verfahren 
hergestellt; Vaccine, Toxine, 
Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähn ­
liche Erzeugnisse:  
– Waren, bestehend aus zwei 
oder mehr Bestandteilen, die 
zu therapeutischen oder pro ­
phylaktischen Zwecken ge ­
mischt worden sind, oder un ­
gemischte Waren zu diesen 
Zwecken, dosiert oder in Auf ­
machungen für den Einzelver ­
kauf Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der Posi ­
tion 3002. Jedoch dürfen Vor ­
materialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 179
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere:  
– – menschliches Blut  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der Posi ­
tion 3002. Jedoch dürfen Vor ­
materialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
– – tierisches Blut, zu therapeu ­
tischen oder prophylakti ­
schen Zwecken zubereitet  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der Posi ­
tion 3002. Jedoch dürfen Vor ­
materialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
– – Blutfraktionen, andere als 
Antisera, Hämoglobin Blut ­
globuline und Serumglo ­
bine Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der Posi ­
tion 3002. Jedoch dürfen Vor ­
materialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
– – Hämoglobin, Blutglobuline 
und Serumglobuline  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der Posi ­
tion 3002. Jedoch dürfen Vor ­
materialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
– – andere  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der Posi ­
tion 3002. Jedoch dürfen Vor ­
materialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3003 und 
3004  Arzneiwaren (ausgenommen Er ­
zeugnisse der Position 3002, 
3005 oder 3006):  
– hergestellt aus Amicacin der 
Position 2941  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
der Position 3003 und 3004 ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 180
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
der Position 3003 oder 3004 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet, und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3006  – Pharmazeutische Abfälle im 
Sinne der Anmerkung 4 k) 
zu Kapitel 30  Es ist an dem in der anfäng ­
lichen Einreihung festgelegten 
Ursprung der hergestellten 
Ware festzuhalten  
– sterile Adhäsionsbarrieren zu 
chirurgischen oder zahnärzt ­
lichen Zwecken, auch resor ­
bierbar;  
– Fertigerzeugnisse aus Kunst ­
stoffen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 39 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet (  3 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– Fertigerzeugnisse aus Gewe ­
ben Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, 
– Spinnfasern: weder gekrem ­ 
pelt noch gekämmt noch an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet 
oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– Vorrichtungen erkennbar zur 
Verwendung für Stomata  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 31  Düngemittel; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 181
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3105  Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei der 
düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthal ­
tend; andere Düngemittel; Er ­
zeugnisse dieses Kapitels in 
Tabletten oder ähnlichen Formen 
oder in Packungen mit einem 
Rohgewicht von 10 kg oder we ­
niger, ausgenommen: 
– Natriumnitrat 
– Calciumcyanamid 
– Kaliumsulfat 
– Kaliummagnesiumsulfat  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet, und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; 
Tannine und ihre Derivate; Farb ­
stoffe, Pigmente und andere 
Farbmittel; Anstrichfarben und 
Lacke; Kitte; Tinten; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 3201  Tannine und ihre Salze, Ether, 
Ester und andere Derivate  Herstellen aus Gerbstoffauszü ­
gen pflanzlichen Ursprungs  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
3205  Farblacke; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu die ­
sem Kapitel auf der Grundlage 
von Farblacken (  5 ) Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 
3203, 3204 und 3205. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der Posi ­
tion 3205 verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschrei ­
tet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; 
zubereitete Riech-, Körperpfle ­
ge- oder Schönheitsmittel; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
3301  Ätherische Öle (auch terpenfrei 
gemacht), einschließlich ‚kon ­
krete‘ oder ‚absolute‘ Öle; Resi ­
noide; extrahierte Oleoresine; 
Konzentrate ätherischer Öle in 
Fetten, nichtflüchtigen Ölen, 
Wachsen oder ähnlichen Stoffen, 
durch Enfleurage oder Mazera ­
tion gewonnen; terpenhaltige 
Nebenerzeugnisse aus ätheri ­
schen Ölen; destillierte aromati ­
sche Wässer und wässrige Lö ­
sungen ätherischer Öle  Herstellen aus Materialien jeder 
Position, einschließlich aus Vor ­
materialien einer anderen Wa ­
rengruppe (  6 ) dieser Position. Je ­ 
doch dürfen Vormaterialien der ­ 
selben Warengruppe wie die 
hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 182
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächen ­
aktive Stoffe, zubereitete Wasch ­
mittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete 
Wachse, Schuhcreme, Scheuer ­
pulver und dergleichen, Kerzen 
und ähnliche Erzeugnisse, Mo ­
delliermassen, ‚Dentalwachs‘ 
und Zubereitungen für zahnärzt ­
liche Zwecke auf der Grundlage 
von Gips, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 3403  Zubereitete Schmiermittel, weni ­
ger als 70 GHT an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die her ­ 
gestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­ 
gestellte Ware verwendet wer ­ 
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­ 
schreitet  
3404  Künstliche Wachse und zuberei ­
tete Wachse:  
– auf der Grundlage von Paraf ­
fin, von Erdölwachsen oder 
von Wachsen aus bituminösen 
Mineralien oder von paraffini ­
schen Rückständen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus: 
– hydrierten Ölen, die den Cha ­
rakter von Wachsen haben, 
der Position 1516, 
– Fettsäuren von chemisch nicht 
eindeutig bestimmter Konsti ­
tution und technischen Fett ­
alkoholen, die den Charakter 
von Wachsen haben, der Po ­
sition 3823 und 
– Vormaterialien der Position 
3404. 
Jedoch dürfen diese Vormateria ­
lien verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte Stär ­
ke; Klebstoffe; Enzyme; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 183
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3505  Dextrine und andere modifizierte 
Stärken (z. B. Quellstärke oder 
veresterte Stärke); Leime auf 
der Grundlage von Stärken, 
Dextrinen oder anderen modifi ­
zierten Stärken:  
– veretherte Stärken und ver ­
esterte Stärken  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich an ­
derer Vormaterialien der Posi ­
tion 3505  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
1108  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 3507  Zubereitete Enzyme, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyro ­
technische Artikel; Zündhölzer; 
Zündmetall-Legierungen; leicht 
entzündliche Stoffe  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen 
oder kinematografischen Zwe ­
cken, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
3701  fotografische Platten und Planfil ­
me, sensibilisiert, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art (ausgenom ­
men Papier, Pappe oder Spinn ­
stoffe); fotografische Sofortbild- 
Planfilme, sensibilisiert, nicht 
belichtet, auch in Kassetten:  
– Sofortbild-Planfilme für Farb ­
aufnahmen, in Kassetten  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
3701 oder 3702. Jedoch dürfen 
Vormaterialien der Position 
3702 verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 184
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
3701 oder 3702. Jedoch dürfen 
Vormaterialien der Position 
3701 und 3702 verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschrei ­
tet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
3702  Fotografische Filme in Rollen, 
sensibilisiert, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art (ausgenom ­
men Papier, Pappe oder Spinn ­
stoffe); fotografische Sofortbild- 
Rollfilme, sensibilisiert, nicht 
belichtet  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
3701 oder 3702  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
3704  Fotografische Platten, Filme, Pa ­
piere, Pappen und Spinnstoff ­
waren, belichtet, jedoch nicht 
entwickelt  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 
3701 bis 3704  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der 
chemischen Industrie; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 3801  – kolloider Grafit in öliger Sus ­
pension; halbkolloider Grafit; 
kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– Grafit in Form von Pasten, 
aus einer Mischung von 
mehr als 30 GHT Grafit mit 
Mineralölen bestehend  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
der Position 3403 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 3803  Tallöl, raffiniert  Raffinieren von rohem Tallöl  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 3805  Sulfatterpentinöl, gereinigt  Reinigen durch Destillieren oder 
Raffinieren von rohem Sulfatter ­
pentinöl  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 3806  Harzester  Raffinieren von Harzsäuren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 185
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3807  Schwarzpech, auch lediglich 
Pech genannt  Destillieren von Holzteer  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fungi ­
zide, Herbizide, Keimhem ­
mungsmittel und Pflanzen ­
wuchsregulatoren, Desinfekti ­
onsmittel und ähnliche Erzeug ­
nisse, in Formen oder Auf ­
machungen für den Einzelver ­
kauf oder als Zubereitungen 
oder Waren (z. B. Schwefelbän ­
der, Schwefelfäden, Schwefel ­
kerzen und Fliegenfänger)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3809  Appretur- oder Endausrüstungs ­
mittel, Beschleuniger zum Fär ­
ben oder Fixieren von Farbstof ­
fen und andere Erzeugnisse und 
Zubereitungen (z. B. zubereitete 
Schlichtemittel und Zubereitun ­
gen zum Beizen), von der in 
der Textilindustrie, Papierindus ­
trie, Lederindustrie oder ähn ­
lichen Industrien verwendeten 
Art, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen 
von Metallen; Flussmittel und 
andere Hilfsmittel zum Schwei ­
ßen oder Löten von Metallen; 
Pasten und Pulver zum Schwei ­
ßen oder Löten, aus Metall und 
anderen Stoffen; Zubereitungen 
von der als Überzugs- oder Füll ­
masse für Schweißelektroden 
oder Schweißstäbe verwendeten 
Art Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, An ­
tioxidantien, Antigums, Viskosi ­
tätsverbesserer, Antikorrosiv ­
additive und andere zubereitete 
Additive für Mineralöle (ein ­
schließlich Kraftstoffe) oder für 
andere, zu denselben Zwecken 
wie Mineralöle verwendete Flüs ­
sigkeiten:  
– Zubereitete Additive für 
Schmieröle, Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien 
enthaltend  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
der Position 3811 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 186
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3812  Zubereitete Vulkanisations ­
beschleuniger; zusammenge ­
setzte Weichmacher für Kaut ­
schuk oder Kunststoffe, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen; zubereitete Antioxida ­
tionsmittel und andere zusam ­
mengesetzte Stabilisatoren für 
Kautschuk oder Kunststoffe  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3813  Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra ­
naten und Feuerlöschbomben  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3814  Zusammengesetzte organische 
Lösungs- und Verdünnungsmit ­
tel, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Zubereitungen 
zum Entfernen von Farben oder 
Lacken  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3818  Chemische Elemente, zur Ver ­
wendung in der Elektronik do ­
tiert, in Scheiben, Plättchen 
oder ähnlichen Formen; che ­
mische Verbindungen, zur Ver ­
wendung in der Elektronik do ­
tiert Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3819  Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zubereitete 
Flüssigkeiten für hydraulische 
Kraftübertragung, kein Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mi ­
neralien enthaltend oder mit ei ­
nem Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien von 
weniger als 70 GHT  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3820  Zubereitete Gefrierschutzmittel 
und zubereitete Flüssigkeiten 
zum Enteisen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3821  Zubereitete Nährsubstrate zum 
Züchten und Erhalten von Mi ­
kroorganismen (einschließlich 
Viren und dergleichen) oder 
pflanzlichen, menschlichen oder 
tierischen Zellen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3822  Diagnostik- oder Laborreagen ­
zien auf einem Träger und zu ­
bereitete Diagnostik- oder La ­
borreagenzien, auch auf einem 
Träger, ausgenommen Waren 
der Position 3002 oder 3006; 
zertifizierte Referenzmaterialien  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3823  Technische einbasische Fettsäu ­
ren; saure Öle aus der Raffinati ­
on; technische Fettalkohole:  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 187
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– technische einbasische Fett ­
säuren; saure Öle aus der Raf ­
fination  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
– Technische Fettalkohole  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich an ­
derer Vormaterialien der Posi ­
tion 3823  
3824  Zubereitete Bindemittel für Gie ­
ßereiformen oder -kerne; che ­
mische Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen der chemischen In ­
dustrie oder verwandter Indus ­
trien (einschließlich Mischungen 
von Naturprodukten), anderweit 
weder genannt noch inbegriffen:  
– folgende Waren dieser Positi ­
on: 
– – zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder Gie ­
ßereikerne auf der Grund ­
lage von natürlichen Harz ­
produkten 
– – Naphthensäuren, ihre was ­
serunlöslichen Salze und 
ihre Ester 
– – Sorbit, ausgenommen Sor ­
bit der Position 2905 
– – Petroleumsulfonate, aus ­
genommen solche des Am ­
moniums, der Alkalimetalle 
oder der Ethanolamine; 
thiophenhaltige Sulfosäuren 
von Öl aus bituminösen 
Mineralien und ihre Salze 
– – Ionenaustauscher 
– – Absorbentien zum Vervoll ­
ständigen des Vakuums in 
elektrischen Röhren (Get ­
ter) 
– – alkalische Eisenoxide (Gas ­
reinigungsmasse) 
– – Ammoniakwasser und aus ­
gebrauchte Gasreinigungs ­
massen 
– – Sulfonaphthensäuren und 
ihre wasserunlöslichen 
Salze und ihre Ester 
– – Fuselöle und Dippelöle 
– – Mischungen von Salzen mit 
verschiedenen Anionen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 188
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – Kopierpasten auf der 
Grundlage von Gelatine, 
auch auf Unterlagen aus 
Papier oder Textilien  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3901 bis 3915  Kunststoffe in Primärformen; 
Abfälle, Schnitzel und Bruch; 
ausgenommen Waren der Posi ­
tionen ex 3907 und 3912, für 
die die folgenden Regeln fest ­
gelegt sind:  
– Additionshomopolymerisati ­
onserzeugnisse mit einem An ­
teil eines Monomers am Ge ­
samtgehalt des Polymers von 
mehr als 99 GHT  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 39 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet (  3 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 39 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet (  3 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 3907  – Copolymere, aus Polycarbo ­
nat- und Acrylnitril-Butadien- 
Styrol-Copolymeren (ABS)  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet (  3 ) 
– Polyester  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 39 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet 
und/oder Herstellen aus Tetrab ­
rompolycarbonat (Bisphenol A)  
3912  Cellulose und ihre chemischen 
Derivate, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, in Pri ­
märformen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 189
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3916 bis 3921  Halb- und Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen; ausgenommen 
Waren der Positionen ex 3916, 
ex 3917, ex 3920 und ex 3921, 
für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind:  
– Flacherzeugnisse, weiter be ­
arbeitet als nur mit Oberflä ­
chenbearbeitung oder anders 
als nur quadratisch oder recht ­
eckig zugeschnitten; andere 
Erzeugnisse, weiter bearbeitet 
als nur mit Oberflächenbear ­
beitung  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 39 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– andere  
– – Additionshomopolymerisa ­
tionserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers 
von mehr als 99 GHT  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 39 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet (  3 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– – andere  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 39 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet (  3 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 3916 und 
ex 3917  Profile, Rohre und Schläuche  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
derselben Position wie die 
hergestellte Ware 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 3920  – Folien und Filme aus Ionome ­
ren Herstellen aus einem Salz eines 
thermoplastischen Kunststoffs, 
der ein Mischpolymer aus Ethy ­
len und Metacrylsäure, teilweise 
neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und 
Natrium, ist  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– Folien aus regenerierter Cellu ­
lose, aus Polyamid oder Poly ­
ethylen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 190
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3921  Folien aus Kunststoffen, metalli ­
siert Herstellen aus hochtransparenten 
Polyesterfolien mit einer Dicke 
von weniger als 23 Mikron (  7 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
3922 bis 3926  Fertigerzeugnisse aus Kunststof ­
fen Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 4001  Geschichtete Platten aus Kaut ­
schuk für Sohlenkrepp  Aufeinanderschichten von Plat ­
ten aus Naturkautschuk  
4005  Kautschukmischungen, nicht 
vulkanisiert, in Primärformen 
oder in Platten, Blättern oder 
Streifen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien, 
ausgenommen Naturkautschuk, 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, rund ­
erneuert oder gebraucht; Vollrei ­
fen oder Hohlkammerreifen, 
Überreifen und Felgenbänder, 
aus Kautschuk:  
– Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, rund ­
erneuert, aus Kautschuk  Runderneuern von gebrauchten 
Reifen  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
4011 oder 4012  
ex 4017  Waren aus Hartkautschuk  Herstellen aus Hartkautschuk  
ex Kapitel 41  Häute, Felle (andere als Pelzfel ­
le) und Leder, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 4102  rohe Felle von Schafen oder 
Lämmern, enthaart  Enthaaren von Schaffellen oder 
Lammfellen  
4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete 
Häute und Felle, enthaart, auch 
gespalten, aber nicht zugerichtet  Nachgerben von vorgegerbtem 
Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
4107, 4112 
und 4113  Nach dem Gerben oder Trock ­
nen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder 
Rohhautleder, enthaart, auch ge ­
spalten, ausgenommen Leder der 
Position 4114  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 
4104 bis 4113  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 191
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 4114  Lackleder und folien-kaschierte 
Lackleder; metallisierte Leder  Herstellen aus Leder der Positio ­
nen 4104 bis 4106, 4107, 4112 
oder 4113 wenn sein Wert 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschrei ­
tet 
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; Rei ­
seartikel, Handtaschen und ähn ­
liche Behältnisse; Waren aus 
Därmen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelz ­
werk; Waren daraus; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 4302  Pelzfelle, gegerbt oder zugerich ­
tet, zusammengesetzt:  
– in Platten, Kreuzen oder ähn ­
lichen Formen  Bleichen oder Färben mit Zu ­
schneiden und Zusammensetzen 
von nicht zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten 
Pelzfellen  
– andere  Herstellen aus nicht zusammen ­
gesetzten gegerbten oder zuge ­
richteten Pelzfellen  
4303  Bekleidung, Bekleidungszubehör 
und andere Waren, aus Pelzfel ­
len Herstellen aus nicht zusammen ­
gesetzten gegerbten oder zuge ­
richteten Pelzfellen der Position 
4302  
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holzkoh ­
le; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 4403  Rohholz, zwei- oder vierseitig 
grob zugerichtet  Herstellen aus Rohholz, auch 
entrindet oder vom Splint befreit  
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung ge ­
sägt oder gesäumt, gemessert 
oder geschält, mit einer Dicke 
von mehr als 6 mm, gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden 
verbunden  Hobeln, Schleifen oder an den 
Enden Verbinden  
ex 4408  Furnierblätter (einschließlich der 
durch Messern von Lagenholz 
gewonnenen Blätter) und Blätter 
für Sperrholz, mit einer Dicke 
von 6 mm oder weniger, an 
den Kanten verbunden, und an ­
deres Holz, in der Längsrichtung 
gesägt, gemessert oder geschält, 
mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, gehobelt, geschliffen 
oder an den Enden verbunden  An den Kanten Verbinden, Ho ­
beln, Schleifen oder an den En ­
den Verbinden  
ex 4409  Holz, entlang einer oder mehre ­
rer Kanten, Enden oder Flächen 
profiliert, auch gehobelt, ge ­
schliffen oder an den Enden ver ­
bunden:  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 192
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– geschliffen oder an den Enden 
verbunden  Schleifen oder an den Enden 
Verbinden  
– gefrieste oder profilierte Leis ­
ten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4410 bis 
ex 4413  Gefrieste oder profilierte Holz ­
leisten und Holzfriese für Mö ­
bel, Rahmen, Innenausstattun ­
gen, elektrische Leitungen oder 
für ähnliche Zwecke  Friesen oder Profilieren  
ex 4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, 
Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht auf die 
erforderlichen Maße zugeschnit ­
tenen Brettern  
ex 4416  Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer 
und andere Böttcherwaren und 
Teile davon, aus Holz  Herstellen aus Fassstäben, auch 
auf beiden Hauptflächen gesägt, 
aber nicht weiter bearbeitet  
ex 4418  – Bautischler- und Zimmer ­
mannsarbeiten, aus Holz:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Verbundplatten 
mit Hohlraum-Mittellagen und 
Schindeln (‚shingles‘ und ‚sha ­
kes‘) verwendet werden.  
– gefrieste oder profilierte Leis ­
ten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4421  Holz für Zündhölzer, vorgerich ­
tet; Holznägel für Schuhe  Herstellen aus Holz jeder Positi ­
on, ausgenommen aus Holzdraht 
der Position 4409  
ex Kapitel 45  Kork und Korkwaren, aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
4503  Waren aus Naturkork  Herstellen aus Kork der Position 
4501  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacher ­
waren  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder ande ­
ren cellulosehaltigen Faserstof ­
fen; Papier oder Pappe (Abfälle 
und Ausschuss) zur Wiederge ­
winnung  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder Pap ­
pe; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 4811  Papier und Pappe, nur liniert 
oder kariert  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des Ka ­
pitels 47  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 193
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
4816  Kohlepapier, präpariertes Durch ­
schreibepapier und anderes Ver ­
vielfältigungs- und Umdruck ­
papier (ausgenommen Waren 
der Position 4809), vollständige 
Dauerschablonen und Offsetplat ­
ten aus Papier, auch in Kartons  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des Ka ­
pitels 47  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und 
Korrespondenzkarten, aus Papier 
oder Pappe; Zusammenstellun ­
gen solcher Schreibwaren aus 
Papier, in Schachteln, Taschen 
und ähnlichen Behältnissen, aus 
Papier oder Pappe  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 4818  Toilettenpapier  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des Ka ­
pitels 47  
ex 4819  Schachteln, Kartons, Säcke, 
Beutel, Tüten und andere Ver ­
packungsmittel, aus Papier, Pap ­
pe, Zellstoffwatte oder Vliesen 
aus Zellstofffasern  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 4820  Briefpapierblöcke  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 4823  Andere Papiere, Pappen, Zell ­
stoffwatte und Vliese aus Zell ­
stofffasern, zugeschnitten  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des Ka ­
pitels 47  
ex Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke 
und andere Erzeugnisse des gra ­
fischen Gewerbes; hand- oder 
maschinengeschriebene Schrift ­
stücke und Pläne; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
4909  Bedruckte oder illustrierte Post ­
karten; Glückwunschkarten und 
bedruckte Karten mit persönli ­
chen Mitteilungen, auch illus ­
triert, auch mit Umschlägen 
oder Verzierungen aller Art  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
4909 oder 4911  
4910  Kalender aller Art, bedruckt, 
einschließlich Blöcke von Ab ­
reißkalendern:  
– Dauerkalender oder Kalender, 
deren auswechselbarer Block 
auf einer Unterlage an ­
gebracht ist, die nicht aus Pa ­
pier oder Pappe besteht  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 194
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
4909 oder 4911  
ex Kapitel 50  Seide; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließ ­
lich nicht abhaspelbare Kokons, 
Garnabfälle und Reißspinnstoff), 
gekrempelt oder gekämmt  Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide  
5004 bis 
ex 5006  Seidengarne, Schappeseiden ­
garne oder Bouretteseidengarne  Herstellen aus (  4 ) 
– Grège oder Abfällen von Sei ­ 
de, gekrempelt oder gekämmt 
oder anders für die Spinnerei 
bearbeitet, 
– anderen natürlichen Spinn ­ 
fasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Papier ­ 
herstellung  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide 
oder Bouretteseide:  
– in Verbindung mit Kautschuk ­
fäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  4 ) 
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­ 
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­ 
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge ­ 
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 195
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tierhaa ­
re; Garne und Gewebe aus Ross ­
haar; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
5106 bis 5110  Garne aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Ross ­
haar Herstellen aus (  4 ) 
– Grège oder Abfällen von Sei ­ 
de, gekrempelt oder gekämmt 
oder anders für die Spinnerei 
bearbeitet, 
– natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spin ­ 
nerei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Papier ­ 
herstellung  
5111 bis 5113  Gewebe aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Ross ­
haar:  
– in Verbindung mit Kautschuk ­
fäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  4 ) 
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­ 
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­ 
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge ­ 
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 52  Baumwolle; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
5204 bis 5207  Nähgarne und andere Garne aus 
Baumwolle  Herstellen aus (  4 ) 
– Grège oder Abfällen von Sei ­ 
de, gekrempelt oder gekämmt 
oder anders für die Spinnerei 
bearbeitet,  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 196
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spin ­ 
nerei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Papier ­ 
herstellung  
5208 bis 5212  Gewebe aus Baumwolle:  
– in Verbindung mit Kautschuk ­
fäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  4 ) 
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­ 
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­ 
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge ­ 
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstoffe; 
Papiergarne und Gewebe aus Pa ­
piergarnen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
5306 bis 5308  Garne aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Papiergarne  Herstellen aus (  4 ) 
– Grège oder Abfällen von Sei ­ 
de, gekrempelt oder gekämmt 
oder anders für die Spinnerei 
bearbeitet, 
– natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spin ­ 
nerei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Papier ­ 
herstellung  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 197
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5309 bis 5311  Gewebe aus anderen pflanzli ­
chen Spinnstoffen; Gewebe aus 
Papiergarnen:  
– in Verbindung mit Kautschuk ­
fäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  4 ) 
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokosgarnen, 
– Jutegarnen, 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­ 
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­ 
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge ­ 
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
5401 bis 5406  Garne, Monofile und Nähgarne 
aus synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten  Herstellen aus (  4 ) 
– Grège oder Abfällen von Sei ­ 
de, gekrempelt oder gekämmt 
oder anders für die Spinnerei 
bearbeitet, 
– natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spin ­ 
nerei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Papier ­ 
herstellung  
5407 und 
5408  Gewebe aus Garnen aus synthe ­
tischen oder künstlichen Fila ­
menten:  
– in Verbindung mit Kautschuk ­
fäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  4 ) 
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern,  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 198
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­ 
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­ 
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge ­ 
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern  Herstellen aus chemischen Vor ­
materialien oder aus Spinnmasse  
5508 bis 5511  Garne und Nähgarne aus synthe ­
tischen oder künstlichen Spinn ­
fasern  Herstellen aus (  4 ) 
– Grège oder Abfällen von Sei ­ 
de, gekrempelt oder gekämmt 
oder anders für die Spinnerei 
bearbeitet, 
– natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spin ­ 
nerei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Papier ­ 
herstellung  
5512 bis 5516  Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern:  
– in Verbindung mit Kautschuk ­
fäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  4 ) 
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 199
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­ 
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­ 
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge ­ 
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile 
und Taue; Seilerwaren; aus ­
genommen:  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Papier ­ 
herstellung  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen ver ­
sehen:  
– Nadelfilze  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
– Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
– Spinnfasern aus Polypropylen 
der Position 5503 oder 5506 
oder 
– Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Position 
5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer 
von weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr Ge ­ 
samtwert 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, 
– Spinnfasern aus Kasein oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
5604  Fäden und Schnüre aus Kaut ­
schuk mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen; Streifen und der ­
gleichen der Position 5404 oder 
5405, Garne aus Spinnstoffen, 
mit Kautschuk oder Kunststoff 
getränkt, bestrichen, überzogen 
oder umhüllt:  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 200
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– Kautschukfäden und -kordeln, 
mit einem Überzug aus Spinn ­
stoffen  Herstellen aus Kautschukfäden 
und -kordeln, nicht mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen  
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, nicht ge ­ 
krempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Papier ­ 
herstellung  
5605  Metallgarne und metallisierte 
Garne, auch umsponnen, beste ­
hend aus Streifen und derglei ­
chen der Position 5404 oder 
5405 oder aus Garnen aus 
Spinnstoffen, in Verbindung 
mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit 
Metall überzogen  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Papier ­ 
herstellung  
5606  Gimpen, umsponnene Streifen 
und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausgenommen 
Waren der Position 5605 und 
umsponnene Garne aus Ross ­
haar); Chenillegarne; ‚Maschen ­
garne‘  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Papier ­ 
herstellung  
Kapitel 57  Teppiche und andere Fußboden ­
beläge, aus Spinnstoffen:  
– aus Nadelfilz  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
– Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
– Spinnfasern aus Polypropylen 
der Position 5503 oder 5506 
oder 
– Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Position 
5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer 
von weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr Ge ­ 
samtwert 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 201
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Jutegewebe kann als Teppich ­ 
grund verwendet werden  
– aus anderem Filz  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, nicht ge ­ 
krempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokos- oder Jutegarnen, 
– Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten, 
– natürlichen Fasern oder 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, 
Jutegewebe kann als Teppich ­ 
grund verwendet werden  
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete Spinn ­
stofferzeugnisse; Spitzen; Tapis ­
serien; Posamentierwaren; Sti ­
ckereien; ausgenommen:  
– in Verbindung mit Kautschuk ­
fäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  4 ) 
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­ 
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­ 
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge ­ 
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
5805  Tapisserien, handgewebt (Gobe ­
lins, Flandrische Gobelins, Au ­
busson, Beauvais und Ähnliche), 
und Tapisserien als Nadelarbeit 
(z. B. Petit Point, Kreuzstich), 
auch konfektioniert  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 202
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5810  Stickereien als Meterware, Strei ­
fen oder als Motive  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärke ­
haltigen Stoffen bestrichen, von 
der zum Einbinden von Bü ­
chern, zum Herstellen von Futte ­
ralen, Kartonagen oder zu ähn ­
lichen Zwecken verwendeten 
Art; Pausleinwand; präparierte 
Malleinwand; Bougram und 
ähnliche Erzeugnisse für die 
Hutmacherei  Herstellen aus Garnen  
5902  Reifencordgewebe aus hochfes ­
ten Garnen aus Nylon oder an ­
deren Polyamiden, Polyestern 
oder Viskose:  
– mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von nicht 
mehr als 90 GHT  Herstellen aus Garnen  
– andere  Herstellen aus chemischen Vor ­
materialien oder aus Spinnmasse  
5903  Gewebe, mit Kunststoff ge ­
tränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff 
versehen, andere als solche der 
Position 5902  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge ­
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; 
Bodenbeläge, bestehend aus ei ­
ner Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Über ­
zug, auch zugeschnitten  Herstellen aus Garnen (  4 ) 
5905  Wandverkleidungen aus Spinn ­
stoffen:  
– mit Kunststoff getränkt, be ­
strichen, überzogen oder mit 
Lagen aus Kautschuk, Kunst ­
stoff oder anderem Material 
versehen  Herstellen aus Garnen  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 203
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­ 
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­ 
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge ­ 
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere 
als solche der Position 5902:  
– Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– andere Gewebe aus syntheti ­
schem Filamentgarn, mit ei ­
nem Anteil an textilen Mate ­
rialien von mehr als 90 GHT  Herstellen aus chemischen Vor ­
materialien  
– andere  Herstellen aus Garnen  
5907  Andere Gewebe, getränkt, bestri ­
chen oder überzogen; bemalte 
Gewebe für Theaterdekoratio ­
nen, Atelierhintergründe oder 
dergleichen  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge ­
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 204
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5908  Dochte, gewebt, geflochten, ge ­
wirkt oder gestrickt, aus Spinn ­
stoffen, für Lampen, Kocher, 
Feuerzeuge, Kerzen oder der ­
gleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, 
auch getränkt:  
– Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus schlauchförmigen 
Gewirken für Glühstrümpfe  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
5909 bis 5911  Waren des technischen Bedarfs 
aus Spinnstoffen:  
– Polierscheiben und -ringe, an ­
dere als aus Filz der Position 
5911  Herstellen aus Garnen, Abfällen 
von Geweben oder Lumpen der 
Position 6310  
– Gewebe, auch verfilzt, von 
der auf Papiermaschinen oder 
zu anderen technischen Zwe ­
cken verwendeten Art, auch 
getränkt oder bestrichen, 
schlauchförmig oder endlos, 
mit einfacher oder mehrfacher 
Kette und/oder einfachem 
oder mehrfachem Schuss 
oder flach gewebt, mit mehr ­
facher Kette und/oder mehr ­
fachem Schuss der Position 
5911  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokosgarnen, 
– folgenden Vormaterialien: 
– – Garne aus Polytetrafluore ­ 
thylen (  8 ), 
– – Garne aus Polyamid, ge ­ 
zwirnt und bestrichen, ge ­ 
tränkt oder überzogen mit 
Phenolharz, 
– – Garne aus aromatischem 
Polyamid, hergestellt durch 
Polykondensation von Me ­ 
taphenylendiamin und Is ­ 
ophthalsäure, 
– – Monofile aus Polytetrafluo ­ 
rethylen (  8 ), 
– – Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus Poly( p-Phe­ 
nylenterephthalamid), 
– – Garne aus Glasfasern, be ­ 
strichen mit Phenoplast und 
umsponnen mit Acrylfa ­ 
sern (  8 ), 
– – Monofile aus Copolyester, 
aus einem Polyester, einem 
Terephthalsäureharz, 1,4- 
Cyclohexandiethanol und 
Isophthalsäure bestehend, 
– – natürlichen Fasern, 
– – synthetischen oder künst ­ 
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 205
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
Kapitel 60  Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
Kapitel 61  Bekleidung und Bekleidungs ­
zubehör, aus Gewirken oder Ge ­
stricken:  
– hergestellt durch Zusammen ­
nähen oder sonstiges Zusam ­
menfügen von zwei oder 
mehr zugeschnittenen oder 
abgepassten gewirkten oder 
gestrickten Teilen  Herstellen aus Garnen (  4 ) ( 9 ) 
– andere  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
ex Kapitel 62  Bekleidung und Bekleidungs ­
zubehör, ausgenommen aus Ge ­
wirken oder Gestricken, aus ­
genommen:  Herstellen aus Garnen (  4 ) ( 9 ) 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, ex 6209 
und ex 6211  Bekleidung für Frauen, Mädchen 
oder Kleinkinder, bestickt; ande ­
res konfektioniertes Beklei ­
dungszubehör für Kleinkinder, 
bestickt  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) 
ex 6210 und 
ex 6216  Feuerschutzausrüstung aus Ge ­
weben, mit einer Folie aus alu ­
minisiertem Polyester überzogen  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen 
Gewebe 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 206
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
6213 und 
6214  Taschentücher, Ziertaschentü ­
cher, Schals, Umschlagtücher, 
Halstücher, Kragenschoner, 
Kopftücher, Schleier und ähn ­
liche Waren:  
– bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  4 ) ( 9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) 
– andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  4 ) ( 9 ) 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze ­ 
risieren, Thermofixieren, Aufhel ­ 
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert alles 
verwendeten unbedruckten Ge ­ 
webes der Positionen 6213 und 
6214 47,5 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
6217  Anderes konfektioniertes Beklei ­
dungszubehör; Teile von Beklei ­
dung oder von Bekleidungszube ­
hör, ausgenommen solche der 
Position 6212:  
– bestickt  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) 
– Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie aus 
aluminisiertem Polyester über ­
zogen  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen 
Gewebe 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) 
– Einlagen für Kragen und 
Manschetten, zugeschnitten  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– andere  Herstellen aus Garnen (  9 ) ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 207
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte Spinn ­
stoffwaren; Warenzusammen ­
stellungen; Altwaren und Lum ­
pen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
6301 bis 6304  Decken, Bettwäsche usw.; Gar ­
dinen usw.; andere Waren zur 
Innenausstattung:  
– aus Filz oder Vliesstoffen  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– andere  
– – bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  9 ) ( 10 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben (andere als gewirkte 
oder gestrickte), wenn der Wert 
der verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
– – andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  9 ) ( 10 ) 
6305  Säcke und Beutel zu Ver ­
packungszwecken  Herstellen aus (  4 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­ 
ders für die Spinnerei bearbei ­ 
tet, oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
6306  Planen und Markisen; Zelte; Se ­
gel für Wasserfahrzeuge, für 
Surfbretter und für Landfahrzeu ­
ge; Campingausrüstungen:  
– aus Vliesstoffen  Herstellen aus (  9 ) ( 4 ) 
– natürlichen Fasern oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  9 ) ( 4 ) 
6307  Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster 
zum Herstellen von Bekleidung  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 208
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
6308  Warenzusammenstellungen, aus 
Geweben und Garn, auch mit 
Zubehör, für die Herstellung 
von Teppichen, Tapisserien, be ­
stickten Tischdecken oder Ser ­
vietten oder ähnlichen Spinn ­
stoffwaren, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf  Jede Ware in der Warenzusam ­
menstellung muss die Regel er ­
füllen, die anzuwenden wäre, 
wenn sie nicht in der Waren ­
zusammenstellung enthalten wä ­
re. Jedoch dürfen Waren ohne 
Ursprungseigenschaft verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
15 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der Warenzusammenstellung 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähn ­
liche Waren; Teile davon, aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Zusammensetzungen aus Schuh ­
oberteilen, die mit einer Brand ­
sohle oder anderen Bodenteilen 
verbunden sind, der Position 
6406  
6406  Schuhteile (einschließlich 
Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Lauf ­
sohlen); Einlegesohlen, Fersen ­
stücke und ähnliche heraus ­
nehmbare Waren; Gamaschen 
und ähnliche Waren sowie Teile 
davon  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile da ­
von, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
6505  Hüte und andere Kopfbedeckun ­
gen, gewirkt oder gestrickt oder 
aus einem oder mehreren Stü ­
cken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen 
Spinnstofferzeugnissen her ­
gestellt, auch ausgestattet; Haar ­
netze aus Stoffen aller Art, auch 
ausgestattet  Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern (  9 ) 
ex Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peit ­
schen, Reitpeitschen und Teile 
davon, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
6601  Regenschirme und Sonnen ­
schirme (einschließlich Stock ­
schirme, Gartenschirme und 
ähnliche Waren)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Daunen 
und Waren aus Federn oder 
Daunen; künstliche Blumen; 
Waren aus Menschenhaaren  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, Ze ­
ment, Asbest, Glimmer oder 
ähnlichen Stoffen, ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 6803  Waren aus Tonschiefer oder aus 
Pressschiefer  Herstellen aus bearbeitetem 
Schiefer  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 209
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 6812  Waren aus Asbest oder aus Mi ­
schungen auf der Grundlage von 
Asbest oder auf der Grundlage 
von Asbest und Magnesiumcar ­
bonat  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position  
ex 6814  Waren aus Glimmer, einschließ ­
lich agglomerierter oder rekon ­
stituierter Glimmer, auf Unterla ­
gen aus Papier, Pappe oder aus 
anderen Stoffen  Herstellen aus bearbeitetem 
Glimmer (einschließlich agglo ­
meriertem oder rekonstituiertem 
Glimmer)  
Kapitel 69  Keramische Waren  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren, ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 7003, ex 7004 
und ex 7005  Glas mit absorbierender Schicht  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7006  Glas der Position 7003, 7004 
oder 7005, gebogen, mit be ­
arbeiteten Kanten, graviert, ge ­
locht, emailliert oder anders be ­
arbeitet, jedoch weder gerahmt 
noch in Verbindung mit anderen 
Stoffen:  
– Glasplatten (Substrate) von ei ­
ner dielektrischen Metall ­
schicht überzogen, nach den 
Normen des SEMII Halblei ­
ter (  11 ) Herstellen aus Glasplatten (Sub ­
straten) der Position 7006  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7007  Vorgespanntes Einschichten- Si ­
cherheitsglas und Mehrschich ­
ten-Sicherheitsglas (Verbund ­
glas)  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7008  Mehrschichtige Isolierverglasun ­
gen Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7009  Spiegel aus Glas, auch gerahmt, 
einschließlich Rückspiegel  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbfla ­
schen, Flakons, Krüge, Töpfe, 
Röhrchen, Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu Trans ­
port- oder Verpackungszwecken; 
Konservengläser; Stopfen, De ­
ckel und andere Verschlüsse, 
aus Glas  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn 
der Gesamtwert der verwendeten 
nicht geschliffenen Glaswaren 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 210
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei 
Tisch, in der Küche, bei der Toi ­
lette, im Büro, zur Innenausstat ­
tung oder zu ähnlichen Zwecken 
(ausgenommen Waren der Posi ­
tion 7010 oder 7018)  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn 
der Gesamtwert der verwendeten 
nicht geschliffenen Glaswaren 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Ver ­
zieren (ausgenommen Sieb ­
druck) von mundgeblasenen 
Glaswaren, wenn der Gesamt ­
wert der verwendeten mund ­
geblasenen Glaswaren 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschrei ­
tet 
ex 7019  Waren aus Glasfasern (aus ­
genommen Garne)  Herstellen aus 
– ungefärbten Glasstapelfasern, 
Glasseidensträngen (Rovings) 
oder Garnen, geschnittenem 
Textilglas oder 
– Glaswolle  
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmucksteine, 
Edelmetalle, Edelmetallplattie ­
rungen und Waren daraus; Fan ­
tasieschmuck; Münzen; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
einheitlich zusammengestellt, 
zur Erleichterung der Versen ­
dung vorübergehend aufgereiht  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 7102, ex 7103 
und ex 7104  Edelsteine und Schmucksteine 
(natürliche, synthetische oder re ­
konstituierte), bearbeitet  Herstellen aus nicht bearbeiteten 
Edelsteinen oder Schmuckstei ­
nen 
7106, 7108 
und 7110  Edelmetalle:  
– in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
7106, 7108 oder 7110 
oder 
elektrolytisches, thermisches 
oder chemisches Trennen von 
Edelmetallen der Position 7106, 
7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 7110 
untereinander oder mit unedlen 
Metallen  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 211
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– als Halbzeug oder Pulver  Herstellen aus Edelmetallen in 
Rohform  
ex 7107, ex 7109 
und ex 7111  Metalle, mit Edelmetallen plat ­
tiert, als Halbzeug  Herstellen aus mit Edelmetallen 
plattierten Metallen, in Rohform  
7116  Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen 
oder Schmucksteinen (natürli ­
chen, synthetischen oder rekon ­
stituierten)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
7117  Fantasieschmuck  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware 
oder 
Herstellen aus Teilen aus un ­
edlen Metallen, nicht vergoldet, 
versilbert oder platiniert, wenn 
der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7201, 7202, 7203, 
7204 oder 7205  
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Profile 
aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl  Herstellen aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl in Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohfor ­
men der Position 7206  
7217  Draht aus Eisen oder nicht le ­
giertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus Ei ­
sen oder nicht legiertem Stahl 
der Position 7207  
ex 7218, 7219 
bis 7222  Halbzeug, flachgewalzte Erzeug ­
nisse, Walzdraht, Stabstahl und 
Profile aus nicht rostendem 
Stahl  Herstellen aus nicht rostendem 
Stahl in Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der Po ­
sition 7218  
7223  Draht aus nicht rostendem Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus 
nicht rostendem Stahl der Posi ­
tion 7218  
ex 7224, 7225 
bis 7228  Halbzeug, flachgewalzte Erzeug ­
nisse, Walzdraht und Stabstahl, 
warmgewalzt, in Ringen regellos 
aufgehaspelt; Profile, aus ande ­
rem legierten Stahl; Hohlboh ­
rerstäbe aus legiertem oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Stahl in Rohblö ­
cken (Ingots) oder anderen Roh ­
formen der Position 7206, 7218 
oder 7224  
7229  Draht aus anderem legierten 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus an ­
derem legierten Stahl der Posi ­
tion 7224  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 212
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 7301  Spundwanderzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus 
Eisen oder Stahl, wie Schienen, 
Leitschienen und Zahnstangen, 
Weichenzungen, Herzstücke, 
Zungenverbindungsstangen und 
anderes Material für Kreuzungen 
oder Weichen, Bahnschwellen, 
Laschen, Schienenstühle, Win ­
kel, Unterlagsplatten, Klemm ­
platten, Spurplatten und Spur ­
stangen, und anderes für das 
Verlegen, Zusammenfügen oder 
Befestigen von Schienen beson ­
ders hergerichtetes Material  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206  
7304, 7305 
und 7306  Rohre und Hohlprofile, aus Ei ­
sen (ausgenommen Gusseisen) 
oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206, 7207, 7218 
oder 7224  
ex 7307  Rohrformstücke, Rohrver ­
schlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke aus nicht rostendem 
Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 
1712), aus mehreren Teilen be ­
stehend  Drehen, Bohren, Aufreiben, Ge ­
windeschneiden, Entgraten und 
Sandstrahlen von Schmieder ­
ohlingen, deren Wert 35 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschrei ­
tet 
7308  Konstruktionen und Konstrukti ­
onsteile (z. B. Brücken und Brü ­
ckenelemente, Schleusentore, 
Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säu ­
len, Gerüste, Dächer, Dachstüh ­
le, Tore, Türen, Fenster und de ­
ren Rahmen und Verkleidungen, 
Tor- und Türschwellen, Tür- 
und Fensterläden, Geländer), 
aus Eisen oder Stahl, ausgenom ­
men vorgefertigte Gebäude der 
Position 9406; zu Konstruktions ­
zwecken vorgearbeitete Bleche, 
Stäbe, Profile, Rohre und der ­
gleichen, aus Eisen oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen durch Schweißen 
hergestellte Profile der Position 
7301 nicht verwendet werden  
ex 7315  Gleitschutzketten  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
der Position 7315 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus, aus ­
genommen:  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 213
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
7401  Kupfermatten; Zementkupfer 
(gefälltes Kupfer)  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
7402  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupfe ­
ranoden zum elektrolytischen 
Raffinieren  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kupfer ­
legierungen, in Rohform:  
– raffiniertes Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
– Kupferlegierungen und raf ­
finiertes Kupfer, das andere 
Elemente enthält  Herstellen aus raffiniertem Kup ­
fer, in Rohform, oder aus Abfäl ­
len und Schrott, aus Kupfer  
7404  Abfälle und Schrott, aus Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
7405  Kupfervorlegierungen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus, aus ­
genommen:  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
7501 bis 7503  Nickelmatte, Nickeloxidsinter 
und andere Zwischenerzeugnisse 
der Nickelmetallurgie; Nickel in 
Rohform; Abfälle und Schrott, 
aus Nickel  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
7601  Aluminium in Rohform  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 214
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische oder 
elektrolytische Behandlung von 
nichtlegiertem Aluminium oder 
Abfällen und Schrott, aus Alu ­
minium  
7602  Abfälle und Schrott, aus Alumi ­
nium  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 7616  Andere Waren aus Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, Gitter 
und Geflechte, aus Alumini ­
umdraht, und Streckbleche aus 
Aluminium  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware. Je ­
doch dürfen Gewebe, Gitter 
und Geflechte aus Alumini ­
umdraht oder Streckbleche 
aus Aluminium verwendet 
werden und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle 
künftige Verwendung im Har ­
monisierten System  
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus, aus ­
genommen:  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
7801  Blei in Rohform:  
– raffiniertes Blei  Herstellen aus Barrenblei oder 
Werkblei  
– anderes  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 7802 nicht 
verwendet werden  
7802  Abfälle und Schrott, aus Blei  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 215
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus, aus ­
genommen:  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
7901  Zink in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 7902 nicht 
verwendet werden  
7902  Abfälle und Schrott, aus Zink  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus, aus ­
genommen:  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8001  Zinn in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 8002 nicht 
verwendet werden  
8002 und 
8007  Abfälle und Schrott, aus Zinn; 
andere Waren aus Zinn  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cermets; 
Waren daraus:  
– andere unedle Metalle, be ­
arbeitet; Waren daraus  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidwaren und 
Essbestecke, aus unedlen Metal ­
len; Teile davon, aus unedlen 
Metallen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 216
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8206  Zusammenstellungen von Werk ­
zeugen aus zwei oder mehr der 
Positionen 8202 bis 8205, in 
Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 
8202 bis 8205. Jedoch darf die 
Warenzusammenstellung auch 
Waren der Positionen 8202 bis 
8205 enthalten, wenn ihr Ge ­
samtwert 15 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der Warenzusam ­
menstellung nicht überschreitet  
8207  Auswechselbare Werkzeuge zur 
Verwendung in mechanischen 
oder nichtmechanischen Hand ­
werkzeugen oder in Werkzeug ­
maschinen (z. B. zum Pressen, 
Prägen, Tiefziehen, Gesenk ­
schmieden, Stanzen, Lochen, 
zum Herstellen von Innen- und 
Außengewinden, Bohren, Rei ­
ben, Räumen, Fräsen, Drehen, 
Schrauben), einschließlich Zieh ­
werkzeuge und Pressmatrizen 
zum Ziehen oder Strang- und 
Fließpressen von Metallen, und 
Erd-, Gesteins- oder Tiefbohr ­
werkzeuge  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8208  Messer und Schneidklingen, für 
Maschinen oder mechanische 
Geräte  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8211  Messer mit schneidender Klinge 
(ausgenommen Messer der Posi ­
tion 8208), auch gezahnt (ein ­
schließlich Klappmesser für den 
Gartenbau)  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Klingen und 
Griffe aus unedlen Metallen ver ­
wendet werden  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. 
Haarschneide- und -scherappa ­
rate, Spaltmesser, Hackmesser, 
Wiegemesser für Metzger/ 
Fleischhauer oder für den Kü ­
chengebrauch, Papiermesser); 
Instrumente und Zusammenstel ­
lungen, für die Hand- oder Fuß ­
pflege (einschließlich Nagelfei ­
len) Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Griffe aus un ­
edlen Metallen verwendet wer ­
den. 
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, 
Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, Zu ­
ckerzangen und ähnliche Waren  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Griffe aus un ­
edlen Metallen verwendet wer ­
den 
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus un ­
edlen Metallen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 217
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8302  Beschläge und ähnliche Waren, 
für Gebäude; automatische Tür ­
schließer  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen andere Vormate ­
rialien der Position 8302 ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8306  Statuetten und andere Ziergegen ­
stände, aus unedlen Metallen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen andere Vormate ­
rialien der Position 8306 ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschi ­
nen, Apparate und mechanische 
Geräte; Teile davon; ausgenom ­
men:  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 8401  Brennstoffelemente für Kernre ­
aktoren  ►C2 Herstellen aus Vormate ­
rialien jeder Position, ausgenom ­
men aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die hergestellte 
Ware (  12 ) ◄ Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralheizungs ­
kessel, die sowohl heißes Was ­
ser als auch Niederdruckdampf 
erzeugen können; Kessel zum 
Erzeugen von überhitztem Was ­
ser Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8403 und 
ex 8404  Zentralheizungskessel, aus ­
genommen solche der Position 
8402; Hilfsapparate für Zentral ­
heizungskessel  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
8403 oder 8404  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8406  Dampfturbinen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8407  Hub- und Rotationskolbenver ­
brennungs-motoren mit Fremd ­
zündung  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 218
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren mit 
Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotoren)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Motoren 
der Position 8407 oder 8408 be ­
stimmt  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, Turbo- 
Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8412  Andere Motoren und Kraft ­
maschinen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8413  Rotierende Verdrängerpumpen  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 8414  Ventilatoren für industrielle 
Zwecke  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8415  Klimageräte, bestehend aus ei ­
nem motorbetriebenen Ventilator 
und Vorrichtungen zum Ändern 
der Temperatur und des Feuch ­
tigkeitsgehalts der Luft, ein ­
schließlich solcher, bei denen 
der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht 
unabhängig von der Lufttem ­
peratur reguliert wird  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 219
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, Ge ­
frier- und Tiefkühltruhen und 
andere Einrichtungen, Maschi ­
nen, Apparate und Geräte zur 
Kälteerzeugung, mit elektrischer 
oder anderer Ausrüstung; Wär ­
mepumpen, ausgenommen Kli ­
mageräte der Position 8415  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware, 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprung ­
seigenschaft nicht überschrei ­
tet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 8419  Maschinen für die Holz-, Papier ­
halbstoff-, Papier- und Papp ­
industrie  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
derselben Position wie die 
hergestellte Ware 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8420  Kalander und Walzwerke (aus ­
genommen Metallwalzwerke 
und Glaswalzmaschinen) sowie 
Walzen für diese Maschinen  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
derselben Position wie die 
hergestellte Ware 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- 
und Kontrollwaagen), aus ­
genommen Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 50 mg 
oder feiner; Gewichte für Waa ­
gen aller Art  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8425 bis 8428  Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Heben, Beladen, Entladen 
oder Fördern  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 220
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8431 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  
8429  Selbstfahrende Planiermaschinen 
(Bulldozer und Angledozer), 
Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schürfwagen (Scraper), Bagger, 
Schürf- und andere Schaufella ­
der, Straßenwalzen und andere 
Bodenverdichter:  
– Straßenwalzen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8431 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8430  Andere Maschinen, Apparate 
und Geräte zur Erdbewegung, 
zum Planieren, Verdichten oder 
Bohren des Bodens oder zum 
Abbauen von Erzen oder ande ­
ren Mineralien; Rammen und 
Pfahlzieher; Schneeräumer  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8431 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 8431  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Straßen ­
walzen bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8439  Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Halbstoff aus cel ­
lulosehaltigen Faserstoffen oder 
zum Herstellen oder Fertigstel ­
len von Papier oder Pappe  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 221
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
derselben Position wie die 
hergestellte Ware 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  
8441  Andere Maschinen und Apparate 
zum Be- oder Verarbeiten von 
Papierhalbstoff, Papier oder Pap ­
pe, einschließlich Schneide ­
maschinen aller Art  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
derselben Position wie die 
hergestellte Ware 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 8443  Drucker, für Büromaschinen und 
-apparate (z. B. automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen, 
Textverarbeitungsmaschinen 
usw.)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8444 bis 8447  Maschinen für die Textilindus ­
trie aus diesen Positionen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8448  Hilfsmaschinen und -apparate 
für Maschinen der Position 
8444 oder 8445  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8452  Nähmaschinen, andere als Fa ­
denheftmaschinen der Position 
8440; Möbel, Sockel und De ­
ckel, ihrer Beschaffenheit nach 
besonders für Nähmaschinen be ­
stimmt; Nähmaschinennadeln:  
– Steppstichnähmaschinen, de ­
ren Kopf ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Motor 
17 kg oder weniger wiegt  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft, die zum 
Zusammenbau des Kopfes 
(ohne Motor) verwendet wer ­
den, den Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht über ­
schreitet und 
– der Mechanismus für die 
Oberfadenführung, der Greifer 
mit Antriebsmechanismus und 
die Steuerorgane für den 
Zick-Zack-Stich Ursprungs ­
waren sind  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 222
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8456 bis 8466  Werkzeugmaschinen und Ma ­
schinen, Teile und Zubehör, 
aus diesen Positionen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8469 bis 8472  Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechen ­
maschinen, automatische Daten ­
verarbeitungsmaschinen, Ver ­
vielfältigungsmaschinen, Büro ­
heftmaschinen)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8480  Gießerei-Formkästen; Grundplat ­
ten für Formen; Gießereimodel ­
le; Formen für Metalle (andere 
als solche zum Gießen von In ­
gots, Masseln oder dergleichen), 
Metallcarbide, Glas, minerali ­
sche Stoffe, Kautschuk oder 
Kunststoffe  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollen ­
lager und Nadellager)  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8484  Metalloplastische Dichtungen; 
Sätze oder Zusammenstellungen 
von Dichtungen verschiedener 
stofflicher Beschaffenheit, in 
Beuteln, Kartons oder ähnlichen 
Umschließungen; mechanische 
Dichtungen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8486  – Werkzeugmaschinen zum Ab ­
tragen von Stoffen aller Art 
durch Laser-, Licht- oder an ­
deren Photonenstrahl, Ultra ­
schall, Elektroerosion, elektro ­
chemische Verfahren oder 
Elektronen-, Ionen- oder Plas ­
mastrahl; Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– Werkzeugmaschinen (ein ­
schließlich Pressen) zum Bie ­
gen, Abkanten oder Richten 
von Metallen; Teile und Zu ­
behör  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 223
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– Werkzeugmaschinen zum Be ­
arbeiten von Steinen, kera ­
mischen Waren, Beton, Asbe ­
stzement oder ähnlichen mi ­
neralischen Stoffen oder zum 
Kaltbearbeiten von Glas; Teile 
und Zubehör  
– Anreißinstrumente als Pattern- 
Generatoren zum Herstellen 
von Masken und Reticles aus 
mit Fotolack beschichteten 
Substraten; Teile und Zubehör  
– Formen zum Spritzgießen 
oder Formpressen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– sonstige Maschinen zum He ­
ben, Fördern, Laden und Ent ­
laden  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8431 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8487  Teile von Maschinen, Apparaten 
oder Geräten, in Kapitel 84 an ­
derweit weder genannt noch in ­
begriffen, ausgenommen Teile 
mit elektrischer Isolierung, elek ­
trischen Anschlussstücken, 
Wicklungen, Kontakten oder an ­
deren charakteristischen Merk ­
malen elektrotechnischer Waren  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Appara ­
te, Geräte und andere elektro ­
technische Waren, Teile davon; 
Tonaufnahme- oder Tonwieder ­
gabegeräte, Bild- und Tonauf ­
zeichnungs- oder -wiedergabe ­
geräte, für das Fernsehen, Teile 
und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen:  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8501  Elektromotoren und elektrische 
Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 224
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8503 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  
8502  Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umformer  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8501 oder 8503 
10 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 8504  Stromversorgungseinheiten für 
automatische Datenverarbei ­
tungsmaschinen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8517  andere Sende- oder Empfangs ­
geräte für Töne, Bilder oder an ­
dere Daten, einschließlich Ap ­
parate für die Kommunikation 
in einem drahtlosen Netzwerk 
(wie ein lokales Netzwerk oder 
ein Weitverkehrsnetzwerk), aus ­
genommen solche der Positionen 
8443, 8525, 8527 oder 8528  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 8518  Mikrofone und Haltevorrichtun ­
gen dafür; Lautsprecher, auch 
in Gehäusen; elektrische Tonfre ­
quenzverstärker; elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8519  Tonaufnahmegeräte und Ton ­
wiedergabegeräte  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 225
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8521  Videogeräte zur Bild- und Ton ­
aufzeichnung oder -wiedergabe, 
auch mit eingebautem Video ­
tuner  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar 
ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Geräte der Positionen 
8519 bis 8521 bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8523  – Platten, Bänder, nicht flüch ­
tige Halbleiterspeichervorrich ­
tungen, und andere Tonträger 
oder ähnliche Aufzeichnungs ­
träger, ohne Aufzeichnung, 
ausgenommen Waren des Ka ­
pitels 37  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– Platten, Bänder, nicht flüch ­
tige Halbleiterspeichervorrich ­
tungen, und andere Tonträger 
oder ähnliche Aufzeichnungs ­
träger, mit Aufzeichnung, aus ­
genommen Waren des Kapi ­
tels 37  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8523 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– Matrizen und Galvanos, für 
die Schallplattenherstellung, 
ausgenommen Waren des Ka ­
pitels 37;  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8523 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– ‚proximity cards‘ und ‚smart 
cards‘ mit mindestens zwei 
elektronischen integrierten 
Schaltungen  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 226
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– ‚smart cards‘ mit einer elek ­
tronischen integrierten Schal ­
tung Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8541 oder 8542 
10 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
oder 
Verfahren der Diffusion, bei 
dem durch selektives Aufbrin ­
gen eines geeigneten Dotie ­
rungsstoffes auf ein Halbleiter ­
substrat integrierte Schaltungen 
gebildet werden, auch wenn der 
Zusammenbau und/oder das 
Testen in einem in Artikel 3 
und 4 nicht genannten Land 
stattfinden  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk 
oder das Fernsehen, auch mit 
eingebautem Empfangsgerät 
oder Tonaufnahme- oder Ton ­
wiedergabegerät; Fernsehkame ­
ras, digitale Fotoapparate und 
Videokameraaufnahmegeräte  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch 
in einem gemeinsamen Gehäuse 
mit einem Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegerät oder einer 
Uhr kombiniert  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 227
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8528  – Monitore und Projektoren, 
ohne eingebautes Fernseh ­
empfangsgerät; von der aus ­
schließlich oder hauptsächlich 
in einem automatischen Da ­
tenverarbeitungssystem der 
Position 8471 verwendeten 
Art Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– sonstige Monitore und Projek ­
toren, ohne eingebautes Fern ­
sehempfangsgerät. Fernseh ­
empfangsgeräte, auch mit ein ­
gebautem Rundfunkempfangs ­
gerät oder Ton- oder Bildauf ­
zeichnungs- oder -wieder ­
gabegerät  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte 
der Positionen 8525 bis 8528 
bestimmt:  
– erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Videogeräte 
zur Bild- und Tonaufzeich ­
nung oder -wiedergabe be ­
stimmt  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Monitore 
und Projektoren bestimmt, 
ohne eingebautes Fernseh ­
empfangsgerät; von der aus ­
schließlich oder hauptsächlich 
in einem automatischen Da ­
tenverarbeitungssystem der 
Position 8471 verwendeten 
Art Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8535  Elektrische Geräte zum Schlie ­
ßen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden von elektrischen 
Stromkreisen für eine Spannung 
von mehr als 1 000 V  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 228
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8538 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  
8536  – Elektrische Geräte zum 
Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von 
elektrischen Stromkreisen für 
eine Spannung von 1 000 V 
oder weniger  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8538 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– Verbinder für optische Fasern, 
Bündel aus optischen Fasern 
oder optische Kabel  
– – aus Kunststoff  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– – aus keramischen Stoffen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
– – aus Kupfer  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 
Schränke und andere Träger, mit 
mehreren Geräten der Position 
8535 oder 8536 ausgerüstet, 
zum elektrischen Schalten oder 
Steuern oder für die Stromvertei ­
lung, einschließlich solcher mit 
eingebauten Instrumenten oder 
Geräten des Kapitels 90, sowie 
numerische Steuerungen, aus ­
genommen Vermittlungseinrich ­
tungen der Position 8517  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8538 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 8541  Dioden, Transistoren und ähn ­
liche Halbleiterbauelemente, 
ausgenommen noch nicht in Mi ­
kroplättchen zerschnittene Schei ­
ben (Wafers)  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 229
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8542  Elektronische integrierte Schal ­
tungen  
– monolithische integrierte 
Schaltungen  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Positionen 8541 und 
8542 10 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
oder 
Verfahren der Diffusion, bei 
dem durch selektives Aufbrin ­
gen eines geeigneten Dotie ­
rungsstoffes auf ein Halbleiter ­
substrat integrierte Schaltungen 
gebildet werden, auch wenn der 
Zusammenbau und/oder das 
Testen in einem in den Artikeln 
3 und 4 nicht genannten Land 
stattfinden  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– Multichips als Teile von Ma ­
schinen, Apparaten und Gerä ­
ten, in diesem Kapitel ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 8541 oder 8542 
10 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8544  Isolierte (auch lackisolierte oder 
elektrolytisch oxidierte) Drähte, 
Kabel (einschließlich Koaxialka ­
bel) und andere isolierte elektri ­
sche Leiter, auch mit Anschluss ­
stücken; Kabel aus optischen, 
einzeln umhüllten Fasern, auch 
elektrische Leiter enthaltend 
oder mit Anschlussstücken ver ­
sehen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie- und 
Elementekohlen und andere Wa ­
ren für elektrotechnische Zwe ­
cke aus Grafit oder anderem 
Kohlenstoff, auch in Verbindung 
mit Metall  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 230
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stof ­
fen aller Art  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolierstof ­
fen oder nur mit in die Masse 
eingepressten einfachen Metall ­
teilen zum Befestigen (z. B. 
mit eingepressten Hülsen mit In ­
nengewinde), für elektrische 
Maschinen, Apparate, Geräte 
oder Installationen, ausgenom ­
men Isolatoren der Position 
8546; Isolierrohre und Verbin ­
dungsstücke dazu, aus unedlen 
Metallen, mit Innenisolierung  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8548  – Abfälle und Schrott von elek ­
trischen Primärelementen, Pri ­
märbatterien und Akkumula ­
toren; ausgebrauchte elektri ­
sche Primärelemente, Primär ­
batterien und Akkumulatoren; 
elektrische Teile von Maschi ­
nen, Apparaten und Geräten, 
in Kapitel 85 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– zusammengesetzte elektro ­
nische Mikroschaltungen (Mi ­
krobausteine)  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Positionen 8541 und 
8542 10 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und ortsfes ­
tes Gleismaterial, Teile davon; 
Schienenfahrzeuge und ortsfes ­
tes Gleismaterial, Teile davon; 
mechanische (auch elektro ­
mechanische) Signalgeräte für 
Verkehrswege; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8608  Ortsfestes Gleismaterial; mecha ­
nische (auch elektromecha ­
nische) Signal-, Sicherungs-, 
Überwachungs- oder Steuerge ­
räte für Schienenwege oder der ­
gleichen, Straßen, Binnenwas ­
serstraßen, Parkplätze oder Park ­
häuser, Hafenanlagen oder Flug ­
häfen; Teile davon  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 231
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und andere 
nicht schienengebundene Land ­
fahrzeuge, Teile davon und Zu ­
behör; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrich ­
tung, von der in Fabriken, La ­
gerhäusern, Hafenanlagen oder 
auf Flugplätzen zum Kurzstreck ­
entransport von Waren verwen ­
deten Art; Zugkraftkarren, von 
der auf Bahnhöfen verwendeten 
Art; Teile davon  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8710  Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waf ­
fen; Teile davon  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8711  Krafträder (einschließlich Mo ­
peds) und Fahrräder mit Hilfs ­
motor, auch mit Beiwagen; Bei ­
wagen:  
– mit Hubkolbenverbrennungs- 
motor mit einem Hubraum 
von: 
– – 50 cm  3 oder weniger  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– – mehr als 50 cm  3 Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 232
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  
ex 8712  Fahrräder, ohne Kugellager  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
8714  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8715  Kinderwagen und Teile davon  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8716  Anhänger, einschließlich Sattel ­
anhänger, für Fahrzeuge aller 
Art; andere nicht selbstfahrende 
Fahrzeuge; Teile davon  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und Raumfahr ­
zeuge, Teile davon, ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 8804  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich an ­
derer Vormaterialien der Posi ­
tion 8804  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
8805  Startvorrichtungen für Luftfahr ­
zeuge; Abbremsvorrichtungen 
für Schiffsdecks und ähnliche 
Landehilfen für Luftfahrzeuge; 
Bodengeräte zur Flugausbildung; 
Teile davon;  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwim ­
mende Vorrichtungen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Rümpfe der Posi ­
tion 8906 nicht verwendet wer ­
den Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 233
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder ki ­
nematographische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Mess-, 
Prüf- oder Präzisionsinstrumen ­
te, -apparate und -geräte; medi ­
zinische und chirurgische Instru ­
mente, Apparate und Geräte; 
Teile und Zubehör für diese In ­
strumente, Apparate und Geräte; 
ausgenommen:  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
9001  Optische Fasern und Bündel aus 
optischen Fasern; Kabel aus op ­
tischen Fasern, ausgenommen 
solche der Position 8544; polari ­
sierende Stoffe in Form von Fo ­
lien oder Platten; Linsen (ein ­
schließlich Kontaktlinsen), Pris ­
men, Spiegel und andere opti ­
sche Elemente, aus Stoffen aller 
Art, nicht gefasst (ausgenommen 
solche aus optisch nicht bearbei ­
tetem Glas)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instrumen ­
te, Apparate und Geräte, gefasst 
(ausgenommen solche aus op ­
tisch nicht bearbeitetem Glas)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, 
Schutzbrillen und andere Bril ­
len) und ähnliche Waren  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 9005  Ferngläser, Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen 
dafür  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware, 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprung ­
seigenschaft nicht überschrei ­
tet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte 
und -vorrichtungen für fotogra ­
fische Zwecke sowie Fotoblitz ­
lampen, ausgenommen Fot ­
oblitzlampen mit elektrischer 
Zündung  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware,  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 234
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprung ­
seigenschaft nicht überschrei ­
tet 
9007  Filmkameras und Filmvorführ ­
apparate, auch mit eingebauten 
Tonaufnahme- oder Tonwieder ­
gabegeräten  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware, 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprung ­
seigenschaft nicht überschrei ­
tet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
9011  Optische Mikroskope, ein ­
schließlich solcher für Mikrofo ­
tografie, Mikrokinematografie 
oder Mikroprojektion  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware, 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprung ­
seigenschaft nicht überschrei ­
tet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 9014  Andere Navigationsinstrumente, 
-apparate und -geräte  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9015  Instrumente, Apparate und Ge ­
räte für die Geodäsie, Topogra ­
fie, Fotogrammetrie, Hydrogra ­
fie, Ozeanografie, Hydrologie, 
Meteorologie oder Geophysik, 
ausgenommen Kompasse; Ent ­
fernungsmesser  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9016  Waagen mit einer Empfindlich ­
keit von 50 mg oder feiner, 
auch mit Gewichten  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 235
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Rechen ­
instrumente und -geräte (z. B. 
Zeichenmaschinen, Pantografen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Re ­
chenschieber und Rechenschei ­
ben); Längenmessinstrumente 
und -geräte, für den Hand ­
gebrauch (z.B. Maßstäbe und 
Maßbänder, Mikrometer, 
Schieblehren und andere Leh ­
ren), in Kapitel 90 anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9018  Medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und Gerä ­
te, einschließlich Szintigrafen 
und andere elektromedizinische 
Apparate und Geräte, sowie Ap ­
parate und Geräte zum Prüfen 
der Sehschärfe:  
– zahnärztliche Behandlungs ­
stühle mit zahnärztlichen Vor ­
richtungen oder Speifontänen  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, einschließlich an ­
derer Vormaterialien der Posi ­
tion 9018  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
9019  Apparate und Geräte für Mecha ­
notherapie; Massageapparate 
und -geräte; Apparate und Ge ­
räte für Psychotechnik; Apparate 
und Geräte für Ozontherapie, 
Sauerstofftherapie oder Aerosol ­
therapie, Beatmungsapparate 
zum Wiederbeleben und andere 
Apparate und Geräte für At ­
mungstherapie  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
9020  Andere Atmungsapparate und 
-geräte und Gasmasken, aus ­
genommen Schutzmasken ohne 
mechanische Teile und ohne 
auswechselbares Filterelement  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 236
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9024  Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Prüfen der Härte, Zugfes ­
tigkeit, Druckfestigkeit, Elastizi ­
tät oder anderer mechanischer 
Eigenschaften von Materialien 
(z. B. von Metallen, Holz, 
Spinnstoffen, Papier oder Kunst ­
stoffen)  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9025  Dichtemesser (Aräometer, Senk ­
waagen) und ähnliche schwim ­
mende Instrumente, Thermo ­
meter, Pyrometer, Barometer, 
Hygrometer und Psychrometer, 
auch mit Registriervorrichtung, 
auch miteinander kombiniert  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9026  Instrumente, Apparate und Ge ­
räte zum Messen oder Über ­
wachen von Durchfluss, Füll ­
höhe, Druck oder anderen ver ­
änderlichen Größen von Flüssig ­
keiten oder Gasen (z. B. Durch ­
flussmesser, Flüssigkeitsstand- 
oder Gasstandanzeiger, Mano ­
meter, Wärmemengenzähler), 
ausgenommen Instrumente, Ap ­
parate und Geräte der Position 
9014, 9015, 9028 oder 9032  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9027  Instrumente, Apparate und Ge ­
räte für physikalische oder che ­
mische Untersuchungen (z. B. 
Polarimeter, Refraktometer, 
Spektrometer und Unter ­
suchungsgeräte für Gase oder 
Rauch); Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Bestimmen der 
Viskosität, Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung oder der ­
gleichen oder für kalorimetri ­
sche, akustische oder fotometri ­
sche Messungen (einschließlich 
Belichtungsmesser); Mikrotome  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler 
oder Elektrizitätszähler, ein ­
schließlich Eichzähler dafür:  
– Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 237
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9029  Andere Zähler (z. B. Tourenzäh ­
ler, Produktionszähler, Taxa ­
meter, Kilometerzähler oder 
Schrittzähler); Tachometer und 
andere Geschwindigkeitsmesser, 
ausgenommen solche der Posi ­
tion 9014 oder 9015; Strobo ­
skope  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysato ­
ren und andere Instrumente, Ap ­
parate und Geräte zum Messen 
oder Prüfen elektrischer Größen; 
ausgenommen solche der Posi ­
tion 9028; Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder 
zum Nachweis von Alpha-, Be ­
ta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, 
kosmischen oder anderen ioni ­
sierenden Strahlen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9031  Instrumente, Apparate, Geräte 
und Maschinen zum Messen 
oder Prüfen, in Kapitel 90 an ­
derweit weder genannt noch in ­
begriffen; Profilprojektoren  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9032  Instrumente, Apparate und Ge ­
räte zum Regeln  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9033  Teile und Zubehör (in Kapitel 
90 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen) für Maschinen, 
Apparate, Geräte, Instrumente 
oder andere Waren des Kapitels 
90 Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren, ausgenom ­
men:  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9105  Andere Uhren  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
9109  Andere Uhrwerke (ausgenom ­
men Kleinuhr-Werke), vollstän ­
dig und zusammengesetzt  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 238
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9110  Nicht oder nur teilweise zusam ­
mengesetzte, vollständige Uhr ­
werke (Schablonen); unvollstän ­
dige, zusammengesetzte Uhrwer ­
ke; Uhrrohwerke  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
– innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 9114 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
9111  Gehäuse für Uhren der Position 
9101 oder 9102, Teile davon  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
9112  Gehäuse für andere Uhrmacher ­
waren, Teile davon  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
9113  Uhrarmbänder und Teile davon:  
– aus unedlen Metallen, auch 
vergoldet oder versilbert oder 
aus Edelmetallplattierungen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und Zu ­
behör für diese Instrumente  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile da ­
von und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 239
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgische 
Möbel; Bettausstattungen und 
ähnliche Waren; Beleuchtungs ­
körper, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Reklameleuch ­
ten, Leuchtschilder, beleuchtete 
Namensschilder und derglei ­
chen; vorgefertigte Gebäude; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 9401 und 
ex 9403  Möbel aus unedlen Metallen, 
mit nicht gepolsterten Baum ­
wollgeweben mit einem Qua ­
dratmetergewicht von 300 g 
oder weniger  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig 
konfektionierten Baumwoll ­
geweben der Position 9401 
oder 9403, wenn 
– der Wert des Gewebes 25 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet 
– und alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungs ­
waren und in eine andere Po ­
sition als die Position 9401 
oder 9403 einzureihen sind  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate ­
rialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
9405  Beleuchtungskörper (einschließ ­
lich Scheinwerfer) und Teile da ­
von, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Reklameleuch ­
ten, Leuchtschilder, beleuchtete 
Namensschilder und derglei ­
chen, mit fest angebrachter 
Lichtquelle, und Teile davon, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9406  Vorgefertigte Gebäude  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhal ­
tungsartikel und Sportgeräte; 
Teile davon und Zubehör; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 9503  Anderes Spielzeug; maßstab ­
getreu verkleinerte Modelle und 
ähnliche Modelle zur Unterhal ­
tung, auch mit Antrieb; Puzzles 
aller Art  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 240
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9506  Golfschläger und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Rohformen zum 
Herstellen von Golfschlägern 
verwendet werden  
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren, ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
ex 9601 und 
ex 9602  Waren aus tierischen, pflanzli ­
chen und mineralischen Schnitz ­
stoffen  Herstellen aus bearbeiteten 
Schnitzstoffen derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware;  
ex 9603  Besen, Bürsten und Pinsel, von 
Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, 
Mopps und Staubwedel; Pinsel ­
köpfe; Kissen und Roller zum 
Anstreichen; Wischer aus Kaut ­
schuk oder ähnlichen geschmei ­
digen Stoffen, ausgenommen 
Reisigbesen und dergleichen so ­
wie Bürsten und Pinsel aus Mar ­
der- oder Eichhörnchenhaar  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9605  Reisezusammenstellungen zur 
Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder Be ­
kleidung  Jede Ware in der Warenzusam ­
menstellung muss die Regel er ­
füllen, die anzuwenden wäre, 
wenn sie nicht in der Waren ­
zusammenstellung enthalten wä ­
re. Jedoch dürfen Waren ohne 
Ursprungseigenschaft mitver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 15 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der Warenzusam ­
menstellung nicht überschreitet  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf ­
formen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und 
Markierstifte, mit Filzspitze 
oder anderer poröser Spitze; 
Füllfederhalter und andere Füll ­
halter; Durchschreibstifte; Füll ­
bleistifte; Federhalter, Bleistift ­
halter und ähnliche Waren; Teile 
davon (einschließlich Kappen 
und Klipse), ausgenommen Wa ­
ren der Position 9609  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware. 
Jedoch können Schreibfedern 
oder Schreibfederspitzen dersel ­
ben Position verwendet werden  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 241
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9612  Bänder für Schreibmaschinen 
und ähnliche Bänder, mit Tinte 
oder anders für Abdrucke präpa ­
riert, auch auf Spulen oder in 
Kassetten; Stempelkissen, auch 
getränkt, auch mit Schachteln  Herstellen: 
– aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 9613  Feuerzeuge mit piezoelektrischer 
Zündung  Herstellen, bei dem der Wert al ­
ler verwendeten Vormaterialien 
der Position 9613 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex 9614  Tabakpfeifen, einschließlich 
Pfeifenköpfe  Herstellen aus Pfeifenrohformen  
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Sammlungs ­
stücke und Antiquitäten  Herstellen aus Vormaterialien je ­
der Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware  
( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
( 2 ) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
( 3 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 b is 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellte n 
Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
( 4 ) Die besonderen Bedingungen betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in der Bemerkung 5 
aufgeführt. 
( 5 ) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stof fe 
oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 
einzureihen. 
( 6 ) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
( 7 ) Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt. 
( 8 ) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 
( 9 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 10 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder anderes Zusam ­ 
menfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
( 11 ) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. 
( 12 ) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.  ▼M7 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 242
 
ANHANG IIIa  
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND EI ­
NES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRS ­
BESCHEINIGUNG EUR.1  
Druckanweisungen  
1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchs ­
tens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, 
geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g 
zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu ver ­
sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung 
sichtbar wird.  
2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der 
Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu 
ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese 
Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und 
die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner 
zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 243
 
▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 244
 
▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 245
 
▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 246
 
▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 247
 
ANHANG IIIb  
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR-MED UND 
EINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRS ­
BESCHEINIGUNG EUR-MED  
Druckanweisungen  
1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchs ­
tens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, 
geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g 
zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu ver ­
sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung 
sichtbar wird.  
2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der 
Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu 
ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese 
Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und 
die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner 
zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 248
 
▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 249
 
▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 250
 
▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 251
 
▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 252
 
ANHANG IVa  
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG  
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, 
ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht 
wiedergegeben zu werden.  
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización 
aduanera n  o … (  1 )] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos 
productos gozan de un origen preferencial … (  2 ). 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo oprávn ění … (  1 )) proh­ 
lašuje, že krom ě zřetelně označených mají tyto výrobky preferen ční původ 
v … (  2 ). 
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighe ­
dernes tilladelse nr. … (  1 )), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er 
angivet, har præferenceoprindelse i … (  2 ). 
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (  1 )) der Waren, auf 
die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht 
anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (  2 ) Ursprungswaren sind.  
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus 
nr. … (  1 )) deklareerib, et need tooted on … (  2 ) sooduspäritoluga, välja arvatud 
juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.  
Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  [άδεια  
τελωνείου  υπ’ αριθ. … (  1 )] δηλώνει  ότι, εκτός  εάν δηλώνεται  σαφώς  άλλως , 
τα προϊόντα  αυτά  είναι  προτιμησιακής  καταγωγής  … (  2 ). 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation 
No … (  1 )) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products 
are of … (  2 ) preferential origin.  
Französische Fassung  
L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation doua ­
nière n  o … (  1 )] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont 
l'origine préférentielle … (  2 ). 
Italienische Fassung  
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione 
doganale n. … (  1 )] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di 
origine preferenziale … (  2 ). ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 253  
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen Ausführer ausgefertigt, so ist die 
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird 
die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, 
so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen 
werden. 
( 2 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 
oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf 
dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeich ­
nung „CM“ an.
 Lettische Fassung  
Eksportētājs izstrādājumiem, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas pilnvara Nr. 
… (  1 )), deklar ē, ka, izņemot tur, kur ir cit ādi skaidri noteikts, šiem izstr ādāju­ 
miem ir priekšroc ību izcelsme no … (  2 ). 
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardyt ų prekių eksportuotojas (muitin ės liudijimo Nr. … (  1 )) 
deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (  2 ) preferencin ės kilmės pre­ 
kės. 
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: … (  1 )) 
kijelentem, hogy eltér ő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (  2 ) származá ­ 
súak.  
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana 
nru. … (  1 )) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il- 
prodotti huma ta' ori ġini preferenzjali … (  2 ). 
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douane ­
vergunning nr. … (  1 )), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende 
vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (  2 ). 
Polnische Fassung  
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie władz celnych nr 
… (  1 )) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie jest to wyra źnie określone, produkty te 
mają … (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
Portugiesische Fassung  
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização adua ­
neira n.  o … (  1 )), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes 
produtos são de origem preferencial … (  2 ). 
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. 
… (  1 )) izjavlja, da, razen če ni druga če jasno navedeno, ima to blago preferen ­ 
cialno … (  2 ) poreklo.  
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia … (  1 )) vyhla­ 
suje, že okrem zrete ľne označených majú tieto výrobky preferen čný pôvod 
v … (  2 ). 
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (  1 )) ilmoittaa, 
että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeu ­ 
tettuja … (  2 ) alkuperätuotteita.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 254  
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen Ausführer ausgefertigt, so ist die 
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird 
die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, 
so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen 
werden. 
( 2 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 
oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf 
dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeich ­
nung „CM“ an.
 Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens till ­
stånd nr … (  1 )) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har 
förmånsberättigande … ursprung (  2 ). 
Arabische Fassung
  
............................................................................................................................... ........ (  3 ) 
(Ort und Datum)  
............................................................................................................................... ........ (  4 ) 
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 255  
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen Ausführer ausgefertigt, so ist die 
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird 
die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, 
so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen 
werden. 
( 2 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 
oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf 
dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeich ­
nung „CM“ an. 
( 3 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. 
( 4 ) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des 
Unterzeichners.
 ANHANG IVb  
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG EUR-MED  
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, 
ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht 
wiedergegeben zu werden.  
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización 
aduanera n  o … (  1 )] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos 
productos gozan de un origen preferencial … (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo oprávn ění … (  1 )) proh­ 
lašuje, že krom ě zřetelně označených mají tyto výrobky preferen ční původ 
v … (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighe ­
dernes tilladelse nr. … (  1 )), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er 
angivet, har præferenceoprindelse i … (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (  1 )) der Waren, auf 
die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht 
anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (  2 ) Ursprungswaren sind.  
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. 
… (  1 )) deklareerib, et need tooted on … (  2 ) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, 
kui on selgelt näidatud teisiti.  
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 256  
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen Ausführer ausgefertigt, so ist die 
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird 
die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, 
so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen 
werden. 
( 2 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 
oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf 
dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeich ­
nung „CM“ an. 
( 3 ) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
 Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  [άδεια  
τελωνείου  υπ’ αριθ. … (  1 )] δηλώνει  ότι, εκτός  εάν δηλώνεται  σαφώς  άλλως , 
τα προϊόντα  αυτά  είναι  προτιμησιακής  καταγωγής  … (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation 
No … (  1 )) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products 
are of … (  2 ) preferential origin.  
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Französische Fassung  
L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation doua ­
nière n  o … (  1 )] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont 
l'origine préférentielle … (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Italienische Fassung  
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione 
doganale n. … (  1 )] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di 
origine preferenziale … (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Lettische Fassung  
Eksportētājs izstrādājumiem, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas pilnvara Nr. 
… (  1 )), deklar ē, ka, izņemot tur, kur ir cit ādi skaidri noteikts, šiem izstr ādāju­ 
miem ir priekšroc ību izcelsme no … (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardyt ų prekių eksportuotojas (muitin ės liudijimo Nr. … (  1 )) 
deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (  2 ) preferencin ės kilmės pre­ 
kės. 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 257  
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen Ausführer ausgefertigt, so ist die 
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird 
die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, 
so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen 
werden. 
( 2 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 
oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf 
dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeich ­
nung „CM“ an. 
( 3 ) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
 Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: … (  1 )) 
kijelentem, hogy eltér ő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (  2 ) származá ­ 
súak.  
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana 
nru. … (  1 )) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il- 
prodotti huma ta' ori ġini preferenzjali … (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douane ­
vergunning nr. … (  1 )), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende 
vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Polnische Fassung  
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie władz celnych nr 
… (  1 )) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie jest to wyra źnie określone, produkty te 
mają … (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Portugiesische Fassung  
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização adua ­
neira n.  o … (  1 )) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes 
produtos são de origem preferencial … (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. 
… (  1 )), izjavlja, da, razen če ni druga če jasno navedeno, ima to blago preferen ­ 
cialno … (  2 ) poreklo.  
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 258  
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen Ausführer ausgefertigt, so ist die 
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird 
die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, 
so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen 
werden. 
( 2 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 
oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf 
dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeich ­
nung „CM“ an. 
( 3 ) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
 Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia … (  1 )) vyhla­ 
suje, že okrem zrete ľne označených majú tieto výrobky preferen čný pôvod 
v … (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (  1 )) ilmoittaa, 
että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeu ­ 
tettuja … (  2 ) alkuperätuotteita.  
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens till ­
stånd nr … (  1 )) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har 
förmånsberättigande … ursprung (  2 ). 
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Arabische Fassung
  
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
............................................................................................................................... ........ (  4 ) 
(Ort und Datum)  
............................................................................................................................... ........ (  5 ) 
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 259  
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen Ausführer ausgefertigt, so ist die 
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird 
die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, 
so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen 
werden. 
( 2 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 
oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf 
dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeich ­
nung „CM“ an. 
( 3 ) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen. 
( 4 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. 
( 5 ) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des 
Unterzeichners.
 ANHANG V  
LIEFERANTENERKLÄRUNG  
Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist ge ­
mäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiederge ­
geben zu werden.
  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 260
 
▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 261
 
ANHANG VI  
LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRU NG  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben 
ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht 
wiedergegeben zu werden.
  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 262
 
▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 263
 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
zu dem Fürstentum Andorra  
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung 
im Fürstentum Andorra werden von Marokko als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.  
2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigen ­
schaft der vorgenannten Erzeugnisse.  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
zu der Republik San Marino  
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Marokko 
als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens an ­
erkannt.  
2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigen ­
schaft der vorgenannten Erzeugnisse.  ▼M4 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 264
 
PROTOKOLL Nr. 5  
über Amtshilfe im Zollbereich  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck  
a) „Zollrecht“ jede von den Vertragsparteien angenommene und im Gebiet der 
Vertragsparteien geltende Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durch ­
fuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich 
der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;  
b) „ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeich ­
nete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen 
stellt;  
c) „ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen 
gerichtet wird;  
d) „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder be ­
stimmbare natürliche Person betreffen.  
Artikel 2  
Geltungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fal ­
lenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in 
diesem Protokoll vorgesehen sind, um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
zu verhüten und aufzudecken und in Zollsachen zu ermitteln.  
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Ver ­
waltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Pro ­
tokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige 
Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung 
von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, 
daß diese Behörden zustimmen.  
Artikel 3  
Amtshilfe auf Ersuchen  
(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, 
daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten.  
(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob 
die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in 
das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls 
unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 265
 
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von  
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder began ­
gen haben;  
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zoll ­
recht der anderen Vertragsparteien begünstigen sollen;  
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;  
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten.  
Artikel 4  
Amtshilfe ohne Ersuchen  
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und Verwal ­
tungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen 
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkennt ­
nisse verfügen über  
— Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens versto ­
ßen und die für die anderen Vertragsparteien von Interesse sein können;  
— neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;  
— Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind;  
— natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme be ­
steht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder began ­
gen haben;  
— Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten.  
Artikel 5  
Zustellung/Bekanntgabe  
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach 
Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften  
— die Zustellung aller Schriftstücke,  
— die Bekanntgabe aller Entscheidungen,  
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz 
oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 266
 
Artikel 6  
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen  
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich 
sind. In dringenen Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.  
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:  
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;  
b) Maßnahme, um die ersucht wird;  
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;  
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;  
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristi ­
schen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;  
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermitt ­
lungen außer in Fällen nach Artikel 5.  
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde 
oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.  
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann 
seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vor ­
sorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.  
Artikel 7  
Erledigung von Amtshilfeersuchen  
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde 
im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 
Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei han ­
delte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und 
die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlas ­
sen. Dies gilt auch für die Behörde, welche von der ersuchten Behörde mit dem 
Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.  
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.  
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgeleg ­
ten Voraussetzung bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten 
Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, wel ­
che die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken 
benötigt.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 267
 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen 
bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.  
Artikel 8  
Form der Auskunftserteilung  
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit.  
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt 
werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck 
erstellt werden.  
Artikel 9  
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe  
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
verweigern, sofern diese  
a) die Souveränität Marokkos oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der 
gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder  
b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beein ­
trächtigen könnte oder  
c) Vorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder  
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.  
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens 
nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.  
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende 
Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich 
mitzuteilen.  
Artikel 10  
Datenschutz  
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienst ­
geheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Ver ­
tragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemein ­
schaftsbehörden geltenden Vorschriften.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 268
 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den 
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für Per ­
sonen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau 
gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls genannten Grund ­
sätze anlehnt.  
Artikel 11  
Verwendung der Auskünfte  
(1) Die erlangten Auskünfte, einschließlich der personenbezogenen Daten, 
dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwe ­
cken dürfen sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustim ­
mung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von 
dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet 
keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Aus ­
künfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln 
und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese Auskünfte dürfen im 
Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden weitergegeben werden, die unmittel ­
bar mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befaßt sind.  
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- 
oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich 
von einer derartigen Verwendung unterrichtet.  
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhalte ­
nen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden.  
Artikel 12  
Sachverständige und Zeugen  
(1) Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, 
im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, 
die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheit betreffen, als Sachverständige 
oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutre ­
ten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon 
vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist 
genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder 
mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.  
(2) Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der ersuchenden Behörde 
den Schutz, der deren Beamten durch die geltenden Rechtsvorschriften garantiert 
wird.  
Artikel 13  
Kosten der Amtshilfe  
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der 
bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenom ­
men sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie 
für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 269
 
Artikel 14  
Durchführung  
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen Zolldienststellen 
Marokkos einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Eu ­
ropäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitglied ­
staaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung not ­
wendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung 
der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können dem Assoziationsrat über 
den in Artikel 40 des Protokolls Nr. 4 eingesetzten Ausschuß für Zusammen ­
arbeit im Zollwesen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens 
notwendig sind.  
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Ein ­
zelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.  
Artikel 15  
Ergänzender Charakter des Protokolls  
(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder meh ­
reren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Marokko geschlos ­
senen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser An ­
wendung. Es untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amts ­
hilfe aufgrund dieser Abkommen geleistet wird.  
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemein ­
schaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zoll ­
fragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 270
 
ANHANG  
GRUNDSÄTZE FÜR DEN DATENSCHUTZ  
1. Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssen  
a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und ver ­
arbeitet werden;  
b) zu bestimmen, rechtmäßigen Zwecken gespeichert werden und dürfen 
nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise verwendet wer ­
den; 
c) für die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, geeignet, erforderlich 
und angemessen sein;  
d) sachlich richtig und, wenn nötig, auf dem neuesten Stand sein;  
e) so gespeichert werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert wer ­
den kann, als es die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, erfor ­
dern.  
2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische An ­
schauungen oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, 
sowie personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexual ­
leben betreffen, dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das na ­
tionale Recht ausreichenden Schutz gewährleistet. Dies gilt auch für per ­
sonenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen.  
3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten Dateien/ 
Datensammlungen gespeichert werden, sind geeignete Sicherheitsmaßnah ­
men gegen unbefugte Zerstörung und zufälligen Verlust sowie gegen unbe ­
fugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung zu tref ­
fen. 
4. Jedermann muß berechtigt sein,  
a) zu erfahren, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer auto ­
matisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden, zu welchen Zwe ­
cken sie hauptsächlich verwendet werden, wer für diese Datei/Daten ­
sammlung verantwortlich ist und wo er arbeitet oder sich gewöhnlich 
aufhält;  
b) sich in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzöge ­
rung oder übermäßige Kosten bestätigen zu lassen, ob ihn betreffende 
personenbezogene Daten in einer automatisierten Datei/Datensammlung 
gespeichert werden, sowie sich diese Daten in verständlicher Form mit ­
teilen zu lassen;  
c) diese Daten gegebenenfalls berichten oder löschen zu lassen, wenn sie 
unter Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchfüh ­
rung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Grundsätze verarbeitet 
worden sind;  
d) einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn seinem Antrag auf Bestätigung, 
Mitteilung, Berichtigung bzw. Löschung im Sinne der Buchstaben b) 
und c) nicht entsprochen wird.  
5.1. Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nur 
in folgenden Fällen zulässig.  
5.2. Eine Ausnahme von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist 
zulässig, wenn sie im Recht der Vertragspartei vorgesehen ist und eine in 
einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Maßnahme darstellt  
a) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung sowie 
der währungspolitischen Interessen des Staates oder zur Bekämpfung 
von Straftaten;  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 271
 
b) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter.  
5.3. Die Ausübung der unter Nummer 4 Buchstaben b), c) und d) genannten 
Rechte kann durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen mit 
personenbezogenen Daten eingeschränkt werden, die zu statistischen Zwe ­
cken oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung verwendet wer ­
den, wenn offensichtlich keine Gefahr besteht, daß durch diese Verwen ­
dung die Privatsphäre der Betroffenen beeinträchtigt wird.  
6. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige 
er die Möglichkeit einer Vertragspartei, den Betroffenen ein größeres als 
das in diesem Anhang vorgesehene Maß an Schutz zu gewähren.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 272
 
PROTOKOLL  
zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko 
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und 
Rumäniens zur Europäischen Union  
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,  
DIE REPUBLIK BULGARIEN,  
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,  
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DIE REPUBLIK ESTLAND,  
IRLAND,  
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,  
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,  
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK ZYPERN,  
DIE REPUBLIK LETTLAND,  
DIE REPUBLIK LITAUEN,  
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
DIE REPUBLIK UNGARN,  
MALTA,  
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,  
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DIE REPUBLIK POLEN,  
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,  
RUMÄNIEN,  
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,  
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK FINNLAND,  
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,  
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORD ­
IRLAND,  
nachstehend „Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den 
Rat der Europäischen Union,  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 273
 
und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, 
vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Eu ­
ropäischen Gemeinschaften,  
einerseits, und  
DAS KÖNIGREICH MAROKKO, nachstehend „Marokko“ genannt,  
andererseits —  
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:  
(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi ­
schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und dem Königreich Marokko andererseits, nachstehend „Europa-Mittelmeer- 
Abkommen“ genannt, wurde am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet 
und ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.  
(2) Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur 
Europäischen Union, nachstehend „Beitrittsvertrag“ genannt, wurde am 
25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Januar 2007 in 
Kraft getreten.  
(3) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte wird der Beitritt der neuen Ver ­
tragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines 
Protokolls zu diesem Abkommen geregelt.  
(4) Marokko hat beschlossen, den im Europa-Mittelmeer-Abkommen vorgesehe ­
nen Zollabbau für einige Erzeugnisse zu beschleunigen. Das 
Europa-Mittelmeer-Abkommen muss daher angepasst werden, um den bereits 
verwirklichten Zollabbau zu berücksichtigen. Da Marokko erklärt hat, den 
Zollabbau in Zukunft möglicherweise weiter beschleunigen zu wollen, sollte 
ein besonderes Genehmigungsverfahren für den beschleunigten Zollabbau 
vorgesehen werden. Da durch eine solche Beschleunigung nicht die Art der 
Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens geändert wird, sondern 
vielmehr die Ziele dieses Abkommens schneller als vorgesehen verwirklicht 
werden könnten, ist es zweckmäßig, den Assoziationsausschuss zu ermächti ­
gen, diese Änderung vorzunehmen.  
(5) Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens 
haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen 
der Gemeinschaft und Marokkos Rechnung getragen wird —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des 
Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi ­
schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei ­
nerseits und dem Königreich Marokko andererseits und nehmen das 
Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, ein ­
seitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die ande ­
ren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.  
KAPITEL I  
ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER- 
ABKOMMENS, INSBESONDERE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE  
Artikel 2  
Ursprungsregeln  
Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:  
1. In Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 Absatz 1 werden die Namen 
der neuen Mitgliedstaaten gestrichen.  
2. Anhang IVa wird wie folgt geändert:  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 274
 
„Bulgarische Fassung  
Износителят  на продуктите , обхванати  от този документ  (митническо  
разрешение  № … (  1 )) декларира , че освен  кьдето  е отбелязано  друго , 
тези продукти  са с … преференциален  произход  ( 2 ). 
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documento 
[autorización aduanera n  o … (  1 ).] declara que, salvo indicación en sen ­
tido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. … (  2 ). 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo povolení … (  1 )) 
prohlašuje, že krom ě zřetelně označených mají tyto výrobky preferen ční 
původ v … (  2 ). 
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (told ­
myndighedernes tilladelse nr. … (  1 )), erklærer, at varerne, medmindre 
andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (  2 ). 
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. … (  1 )) der 
Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese 
Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (  2 ) Ur­
sprungswaren sind.  
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus 
nr. … (  1 )) deklareerib, et need tooted on … (  2 ) sooduspäritoluga, välja 
arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.  
Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  
[άδεια  τελωνείου  υπ'αριθ. … (  1 )] δηλώνει  ότι, εκτός  εάν δηλώνεται  
σαφώς  άλλως , τα προϊόντα  αυτά  είναι  προτιμησιακής  καταγωγής  … (  2 ). 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs aut ­
horization No … (  1 )) declares that, except where otherwise clearly 
indicated, these products are of … (  2 ) preferential origin.  
Französische Fassung  
L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisa ­
tion douanière n  o … (  1 )] déclare que, sauf indication claire du contraire, 
ces produits ont l'origine préférentielle … (  2 ). 
Italienische Fassung  
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autoriz ­
zazione doganale n … (  1 )] dichiara che, salvo indicazione contraria, le 
merci sono di origine preferenziale … (  2 ). ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 275
 
Lettische Fassung  
To produktu eksport ētājs, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas at ļauja 
Nr. … (  1 )), deklar ē, ka, izņemot tur, kur ir cit ādi skaidri noteikts, šiem 
produktiem ir preferenci ālaizcelsme no … (  2 ). 
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardint ų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo 
Nr … (  1 )) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (  2 ) pre­
ferencinès kilmés prekés.  
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: 
… (  1 )) kijelentem, hogy eltér ő egyértelm ű jelzés hianyában az áruk 
preferenciális … (  2 ) származásúak.  
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni 
tad-dwana nru. … (  1 )) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li 
mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' ori ġini preferenzjali … (  2 ). 
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is 
(douanevergunning nr. … (  1 )), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke 
andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oors ­
prong zijn (  2 ). 
Polnische Fassung  
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie władz 
celnych nr … (  1 )) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyra źnie 
określone, produkty te maj ą … (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
Portugiesische Fassung  
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autoriza ­
ção aduaneira n  o . … (  1 )], declara que, salvo expressamente indicado em 
contrário, estes produtos são de origem preferencial … (  2 ). 
Rumänische Fassung  
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autoriza ţia 
vamală nr. … (  1 )] declară că, exceptând cazul în care în mod expres 
este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferen ţială … (  2 ). 
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih or ­
ganov št … (  1 )) izjavlja, da, razen če ni druga če jasno navedeno, ima to 
blago preferencialno … (  2 ) poreklo.  
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia … (  1 )) 
vyhlasuje, že okrem zrete ľne označených majú tieto výrobky preferen čný 
pôvod v … (  2 ). 
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (  1 )) 
ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etu ­
uskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (  2 ). ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 276
 
Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndig ­
hetens tillstånd nr. … (  1 )) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt 
markerats, har förmånsberättigande … ursprung (  2 ). 
Arabische Fassung  
……………“.  
3. Anhang IVb wird wie folgt geändert:  
„Bulgarische Fassung  
Износителят  на продуктите , обхванати  от този документ  
(митническо  разрешение  № … (  1 )) декларира , че освен  кьдето  
е отбелязано  друго , тези продукти  са с … преференциален  прои­  
зход  ( 2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documento 
[autorización aduanera n  o … (  1 ).] declara que, salvo indicación en sen ­
tido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo povolení … (  1 )) 
prohlašuje, že krom ě zřetelně označených mají tyto výrobky preferen ční 
původ v … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (told ­
myndighedernes tilladelse nr. … (  1 )), erklærer, at varerne, medmindre 
andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. … (  1 )) der 
Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese 
Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (  2 ) Ur­
sprungswaren sind.  
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 277
 
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus 
nr. … (  1 )) deklareerib, et need tooted on … (  2 ) sooduspäritoluga, välja 
arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.  
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  
[άδεια  τελωνείου  υπ'αριθ. … (  1 )] δηλώνει  ότι, εκτός  εάν δηλώνεται  
σαφώς  άλλως , τα προϊόντα  αυτά  είναι  προτιμησιακής  καταγωγής  … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs aut ­
horization No … (  1 )) declares that, except where otherwise clearly 
indicated, these products are of … (  2 ) preferential origin.  
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Französische Fassung  
L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisa ­
tion douanière n  o … (  1 )] déclare que, sauf indication claire du contraire, 
ces produits ont l'origine préférentielle … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Italienische Fassung  
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autoriz ­
zazione doganale n … (  1 )] dichiara che, salvo indicazione contraria, le 
merci sono di origine preferenziale … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Lettische Fassung  
To produktu eksport ētājs, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas at ļauja 
Nr. … (  1 )), deklar ē, ka, izņemot tur, kur ir cit ādi skaidri noteikts, šiem 
produktiem ir preferenci ālaizcelsme no … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardint ų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo 
Nr … (  1 )) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (  2 ) pre­
ferencinès kilmés prekés.  
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 278
 
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: 
… (  1 )) kijelentem, hogy eltér ő egyértelm ű jelzés hianyában az áruk 
preferenciális … (  2 ) származásúak.  
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni 
tad-dwana nru. … (  1 )) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li 
mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' ori ġini preferenzjali … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is 
(douanevergunning nr. … (  1 )), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke 
andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oors ­
prong zijn (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Polnische Fassung  
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie władz 
celnych nr … (  1 )) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyra źnie 
określone, produkty te maj ą … (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Portugiesische Fassung  
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autoriza ­
ção aduaneira n  o . … (  1 )], declara que, salvo expressamente indicado em 
contrário, estes produtos são de origem preferencial … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Rumänische Fassung  
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autoriza ţia 
vamală nr. … (  1 )] declară că, exceptând cazul în care în mod expres 
este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferen ţială … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih or ­
ganov št … (  1 )) izjavlja, da, razen če ni druga če jasno navedeno, ima to 
blago preferencialno … (  2 ) poreklo.  
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 279
 
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia … (  1 )) 
vyhlasuje, že okrem zrete ľne označených majú tieto výrobky preferen čný 
pôvod v … (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (  1 )) 
ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etu ­
uskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndig ­
hetens tillstånd nr. … (  1 )) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt 
markerats, har förmånsberättigande … ursprung (  2 ). 
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 ) 
Arabische Fassung  
……………  
— cumulation applied with Morocco  
— no cumulation applied (  3 )“. 
Artikel 3  
Beschleunigter Zollabbau  
Die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in den Listen der An ­
hänge I und II dieses Protokolls aufgeführt sind, werden endgültig aus 
Anhang 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens gestrichen.  
Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse werden von Zöllen und 
Abgaben gleicher Wirkung befreit. Die Einfuhrzölle und Abgaben glei ­
cher Wirkung Marokkos auf die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse 
mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach dem Zeitplan in dem 
genannten Anhang abgebaut und spätestens am 1. März 2010 beseitigt.  
Plant Marokko abweichend von Artikel 11 des Europa-Mittelmeer-Ab ­
kommens erneut einen beschleunigten Zollabbau, so werden dessen 
Modalitäten, insbesondere die Liste der Erzeugnisse und der Zeitplan, 
vom Assoziationsausschuss festgelegt.  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 280
 
KAPITEL II  
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN  
Artikel 4  
Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen  
(1) Ursprungsnachweise, die von Marokko oder einem neuen Mit ­
gliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen 
Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in 
den betreffenden Ländern anerkannt, sofern  
a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbe ­
handlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen entweder 
im Europa-Mittelmeer-Abkommen oder im allgemeinen Präferenz ­
system der Gemeinschaft führt;  
b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am 
Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;  
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Mona ­
ten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.  
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Marokko oder einem neuen 
Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Marokko und diesen 
neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen 
Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch 
nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich aus ­
gestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zoll ­
behörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vor ­
gelegt werden.  
(2) Marokko und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligun ­
gen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen 
Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhal ­
ten, sofern  
a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwi ­
schen Marokko und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestim ­
mung enthält und  
b) der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen gel ­
tenden Ursprungsregeln anwendet.  
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des 
Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens er ­
teilte Bewilligungen ersetzt.  
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die 
nach den zwischen Marokko und den neuen Mitgliedstaaten angewand ­
ten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt 
worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Marokkos und 
der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren 
nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden 
und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums 
angenommen.  
Artikel 5  
Waren im Durchgangsverkehr  
(1) Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können 
auf Waren angewandt werden, die aus Marokko in einen der neuen 
Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Ma ­
rokko ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 
erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in 
Marokko oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorüber ­
gehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone be ­
funden haben.  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 281
 
(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, 
sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten 
nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands 
nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.  
KAPITEL III  
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 6  
Mit diesem Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Er ­
weiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen 
sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach 
Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu 
verzichten.  
Artikel 7  
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. 
Die diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil dieses Pro ­
tokolls.  
Artikel 8  
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Euro ­
päischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und vom Königreich 
Marokko nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.  
(2) Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des 
Rates der Europäischen Union hinterlegt.  
Artikel 9  
(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem 
Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt wor ­
den ist.  
(2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig 
angewandt.  
Artikel 10  
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Ver ­
tragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist. 
Artikel 11  
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und 
Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, 
die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bul ­
garischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen 
gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.  
Der Assoziationsrat genehmigt die bulgarische und die rumänische Fas ­
sung dieser Texte.  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 282
 
Съставено  в Люксемб ypг на тpинаде ceти oктoмвpи двe xидяди  и 
ocмa гoдина . 
Hecho en Luxemburgo, el trece de octubre de dos mil ocho.  
V Lucemburku dne t řináctého října dva tisíce osm.  
Udfærdiget i Luxembourg den trettende oktober to tusind og otte.  
Geschehen zu Luxemburg am dreizehnten Oktober zweitausendacht.  
Kahe tuhande kaheksanda aasta oktoobrikuu kolmeteistkümnendal päe ­
val Luxembourgis.  
Έγινε  στο Λουξευβούργο  στις δέκα  τρεις  Οκτωβρίου  δύο χιλιάδες  οκτώ . 
Done at Luxembourg on the thirteenth day of October in the year two 
thousand and eight.  
Fait à Luxembourg, le treize octobre deux mille huit.  
Fatto a Lussemburgo, addì tredici ottobre duemilaotto.  
Luksemburg ā, divtūkstoš astot ā gada trīspadsmitaj ā oktobrī. 
Priimta du t ūkstančiai aštuntų metų spalio trylikt ą dieną Liuksemburge.  
Kelt Luxembourgban, a kétezer-nyolcadik év október havának tizenhar ­
madik napján.  
Magħmul fil-Lussemburgu, fit-tlettax-il jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u 
tmienja.  
Gedaan te Luxemburg, de dertiende oktober tweeduizend acht.  
Sporządzono w Luksemburgu dnia trzynastego pa ździernika roku dwa 
tysiące ósmego.  
Feito no Luxemburg, em treze de Outubro de dois mil e oito.  
Încheiat la Luxemburg la treisprezece octombrie dou ă mii opt.  
V Luxemburgu trinásteho októbra dvetisícosem.  
V Luxembourgu, dne trinajstega oktobra leta dva tiso č osem.  
Tehty Luxemburgissa kolmantenatoista päivänä lokakuuta vuonna 
kaksituhattakahdeksan.  
Som skedde i Luxemburg den trettonde oktober tjugohundraåtta.
  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 283
 
Por los Estados miembros  
Za členské státy  
For medlemsstaterne  
Für die Mitgliedstaaten  
Liikmesriikide nimel  
Για τα κράτη  μέλη  
For the Member States  
Pour les États membres  
Per gli Stati membri  
Dalībvalstu v ārdā 
Valstybių narių vardu  
A tagállamok részér ől 
Għall-Istati Membri  
Voor de lidstaten  
W imieniu pa ństw członkowskich  
Pelos Estados-Membros  
Pentru statele membre  
Za členské štáty  
Za države članice  
Jäsenvaltioiden puolesta  
På medlemsstaternas vägnar
  За Европейската  общност  
Por la Comunidad Europea  
Za Evropské spole čenství  
For Det Europæiske Fællesskab  
Für die Europäische Gemeinschaft  
Euroopa Ühenduse nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  
For the European Community  
Pour la Communauté européenne  
Per la Comunità europea  
Eiropas Kopienas v ārdā 
Europos bendrijos vardu  
Az Európai Közösség részér ől 
Għall-Komunità Ewropea  
Voor de Europese Gemeenschap  
W imieniu Wspólnoty Europejskiej  
Pela Comunidade Europeia  
Pentru Comunitatea European ă 
Za Európske spolo čenstvo  
Za Evropsko skupnost  
Euroopan yhteisön puolesta  
På Europeiska gemenskapens vägnar
  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 284
 
За Кралство  Мароко  
Por el Reino de Marruecos  
Za Marocké království  
For Kongeriget Marokko  
Für das Königreich Marokko  
Maroko Kuningriigi nimel  
Για το Βασίλειο  του Μαρόκου  
For the Kingdom of Morocco  
Pour le Royaume du Maroc  
Per il Regno del Marocco  
Marokas Karalistes v ārdā 
Maroko Karalyst ės vardu  
A Marokkói Királyság nevében  
Għar-Renju tal-Marokk  
Voor het Koninkrijk Marokko  
W imieniu Królestwa Maroka  
Pelo Reino de Marrocos  
Pentru Regatul Maroc  
Za Marocké král'ovstvo  
Za Kraljevino Maroko  
Marokon kuningaskunnan puolesta  
På Konungariket Marockos vägnar
  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 285
 
ANHANG I  
HS-Code  
2835250000 
2835260000 
4011100010 
4011100091 
4011100099 
4011201000 
4011209000 
4011611100 
4011611900 
4011612000 
4011619000 
4011621100 
4011621900 
4011622000 
4011629000 
4011631100 
4011631900 
4011632000 
4011639000 
4011691100 
4011691900 
4011692000 
4011699000 
4011921000 
4011922000 
4011929000 
4011931000 
4011932000 
4011939000 
4011941000 
4011942000 
4011949000 
4011991000 
4011992000 
4011999000  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 286
 
ANHANG II  
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
3704001100  2,5  2,5  2,5  2,5  
3926200090  2,5  2,5  2,5  2,5  
3926903200  2,5  2,5  2,5  2,5  
4823903960  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106100011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106100019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106100021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106100029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106100031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106100039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106100091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106100099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106200011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106200019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106200021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106200029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106200031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106200039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106200091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5106200099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107100011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107100019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107100021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107100029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107100031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107100039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107100091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107100099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107200011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107200019  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 287
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5107200021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107200029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107200031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107200039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107200091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5107200099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5108100010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5108100020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5108100030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5108100090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5108200010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5108200020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5108200030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5108200090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5109100000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5109900000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5110000011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5110000019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5110000090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5111119910  10  10  10  7,5  
5111119990  10  10  10  7,5  
5111199910  10  10  10  7,5  
5111199990  10  10  10  7,5  
5111209900  10  10  10  7,5  
5111309910  10  10  10  7,5  
5111309920  10  10  10  7,5  
5111309990  10  10  10  7,5  
5111909910  10  10  10  7,5  
5111909920  10  10  10  7,5  
5111909990  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 288
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5112119910  10  10  10  7,5  
5112119990  10  10  10  7,5  
5112199910  10  10  10  7,5  
5112199990  10  10  10  7,5  
5112209900  10  10  10  7,5  
5112309910  10  10  10  7,5  
5112309920  10  10  10  7,5  
5112309990  10  10  10  7,5  
5112909910  10  10  10  7,5  
5112909920  10  10  10  7,5  
5112909990  10  10  10  7,5  
5113001000  10  10  10  7,5  
5113009110  10  10  10  7,5  
5113009190  10  10  10  7,5  
5113009900  10  10  10  7,5  
5204110000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5204190000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5204200000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205110010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205110020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205110030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205110090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205120010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205120020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205120030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205120090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205130010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205130020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205130030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205130090  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 289
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5205140010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205140020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205140030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205140090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205150010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205150020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205150030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205150090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205210010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205210020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205210030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205210090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205220010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205220020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205220030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205220090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205230010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205230020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205230030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205230090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205240010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205240020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205240030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205240090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205260010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205260020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205260030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205260090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205270010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205270020  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 290
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5205270030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205270090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205280010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205280020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205280030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205280090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205310011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205310012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205310013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205310019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205310091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205310092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205310093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205310099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205320011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205320012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205320013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205320019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205320091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205320092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205320093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205320099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205330011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205330012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205330013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205330019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205330091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205330092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205330093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205330099  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 291
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5205340011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205340012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205340013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205340019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205340091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205340092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205340093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205340099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205350011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205350012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205350013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205350019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205350091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205350092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205350093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205350099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205410011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205410012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205410013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205410019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205410091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205410092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205410093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205410099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205420011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205420012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205420013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205420019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205420091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205420092  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 292
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5205420093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205420099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205430011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205430012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205430013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205430019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205430091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205430092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205430093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205430099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205440011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205440012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205440013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205440019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205440091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205440092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205440093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205440099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205460011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205460012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205460013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205460019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205460091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205460092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205460093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205460099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205470011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205470012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205470013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205470019  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 293
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5205470091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205470092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205470093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205470099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205480011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205480012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205480013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205480019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205480091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205480092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205480093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5205480099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206110010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206110020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206110030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206110090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206120010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206120020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206120030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206120090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206130010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206130020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206130030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206130090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206140010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206140020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206140030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206140090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206150010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206150020  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 294
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5206150030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206150090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206210010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206210020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206210030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206210090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206220010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206220020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206220030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206220090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206230010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206230020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206230030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206230090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206240010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206240020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206240030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206240090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206250010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206250020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206250030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206250090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206310011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206310012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206310013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206310019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206310091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206310092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206310093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206310099  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 295
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5206320011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206320012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206320013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206320019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206320091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206320092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206320093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206320099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206330011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206330012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206330013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206330019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206330091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206330092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206330093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206330099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206340011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206340012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206340013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206340019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206340091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206340092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206340093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206340099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206350011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206350012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206350013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206350019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206350091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206350092  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 296
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5206350093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206350099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206410011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206410012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206410013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206410019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206410091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206410092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206410093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206410099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206420011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206420012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206420013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206420019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206420091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206420092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206420093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206420099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206430011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206430012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206430013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206430019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206430091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206430092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206430093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206430099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206440011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206440012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206440013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206440019  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 297
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5206440091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206440092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206440093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206440099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206450011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206450012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206450013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206450019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206450091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206450092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206450093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5206450099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5207100010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5207100021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5207100022  2,5  2,5  2,5  2,5  
5207100029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5207100090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5207900010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5207900021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5207900022  2,5  2,5  2,5  2,5  
5207900029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5207900090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208111000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208112000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208113000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119031  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 298
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5208119039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119041  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119042  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119049  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208119099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208121000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208122000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208123000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129041  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129042  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129049  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129051  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129052  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129059  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129061  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129062  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129069  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208129099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208131000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208132000  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 299
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5208133000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139041  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139042  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139049  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139051  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139052  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139059  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139061  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139062  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139069  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208139099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208191000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208192000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208193000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199041  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199042  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 300
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5208199049  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199051  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199052  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199059  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199061  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199062  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199069  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208199099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5208211000  10  10  10  7,5  
5208212000  10  10  10  7,5  
5208213000  10  10  10  7,5  
5208219011  10  10  10  7,5  
5208219019  10  10  10  7,5  
5208219020  10  10  10  7,5  
5208219091  10  10  10  7,5  
5208219092  10  10  10  7,5  
5208219099  10  10  10  7,5  
5208221000  10  10  10  7,5  
5208222000  10  10  10  7,5  
5208223000  10  10  10  7,5  
5208229011  10  10  10  7,5  
5208229019  10  10  10  7,5  
5208229020  10  10  10  7,5  
5208229031  10  10  10  7,5  
5208229032  10  10  10  7,5  
5208229039  10  10  10  7,5  
5208229091  10  10  10  7,5  
5208229092  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 301
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5208229099  10  10  10  7,5  
5208231000  10  10  10  7,5  
5208232000  10  10  10  7,5  
5208233000  10  10  10  7,5  
5208239011  10  10  10  7,5  
5208239019  10  10  10  7,5  
5208239020  10  10  10  7,5  
5208239031  10  10  10  7,5  
5208239032  10  10  10  7,5  
5208239039  10  10  10  7,5  
5208239091  10  10  10  7,5  
5208239092  10  10  10  7,5  
5208239099  10  10  10  7,5  
5208291000  10  10  10  7,5  
5208292000  10  10  10  7,5  
5208293000  10  10  10  7,5  
5208299011  10  10  10  7,5  
5208299019  10  10  10  7,5  
5208299020  10  10  10  7,5  
5208299031  10  10  10  7,5  
5208299032  10  10  10  7,5  
5208299039  10  10  10  7,5  
5208299091  10  10  10  7,5  
5208299092  10  10  10  7,5  
5208299099  10  10  10  7,5  
5208311000  10  10  10  7,5  
5208312000  10  10  10  7,5  
5208313000  10  10  10  7,5  
5208319011  10  10  10  7,5  
5208319019  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 302
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5208319020  10  10  10  7,5  
5208319091  10  10  10  7,5  
5208319092  10  10  10  7,5  
5208319099  10  10  10  7,5  
5208321000  10  10  10  7,5  
5208322000  10  10  10  7,5  
5208323000  10  10  10  7,5  
5208329011  10  10  10  7,5  
5208329019  10  10  10  7,5  
5208329020  10  10  10  7,5  
5208329031  10  10  10  7,5  
5208329032  10  10  10  7,5  
5208329039  10  10  10  7,5  
5208329091  10  10  10  7,5  
5208329092  10  10  10  7,5  
5208329099  10  10  10  7,5  
5208331000  10  10  10  7,5  
5208332000  10  10  10  7,5  
5208333000  10  10  10  7,5  
5208339011  10  10  10  7,5  
5208339019  10  10  10  7,5  
5208339020  10  10  10  7,5  
5208339031  10  10  10  7,5  
5208339032  10  10  10  7,5  
5208339039  10  10  10  7,5  
5208339091  10  10  10  7,5  
5208339092  10  10  10  7,5  
5208339099  10  10  10  7,5  
5208391000  10  10  10  7,5  
5208392000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 303
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5208393000  10  10  10  7,5  
5208399011  10  10  10  7,5  
5208399019  10  10  10  7,5  
5208399020  10  10  10  7,5  
5208399031  10  10  10  7,5  
5208399032  10  10  10  7,5  
5208399039  10  10  10  7,5  
5208399091  10  10  10  7,5  
5208399092  10  10  10  7,5  
5208399099  10  10  10  7,5  
5208411000  10  10  10  7,5  
5208412000  10  10  10  7,5  
5208413000  10  10  10  7,5  
5208419011  10  10  10  7,5  
5208419019  10  10  10  7,5  
5208419091  10  10  10  7,5  
5208419099  10  10  10  7,5  
5208421000  10  10  10  7,5  
5208422000  10  10  10  7,5  
5208423000  10  10  10  7,5  
5208429011  10  10  10  7,5  
5208429019  10  10  10  7,5  
5208429091  10  10  10  7,5  
5208429099  10  10  10  7,5  
5208431000  10  10  10  7,5  
5208432000  10  10  10  7,5  
5208433000  10  10  10  7,5  
5208439011  10  10  10  7,5  
5208439019  10  10  10  7,5  
5208439091  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 304
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5208439099  10  10  10  7,5  
5208491000  10  10  10  7,5  
5208492000  10  10  10  7,5  
5208493000  10  10  10  7,5  
5208499011  10  10  10  7,5  
5208499019  10  10  10  7,5  
5208499091  10  10  10  7,5  
5208499099  10  10  10  7,5  
5208511000  10  10  10  7,5  
5208512000  10  10  10  7,5  
5208513000  10  10  10  7,5  
5208519011  10  10  10  7,5  
5208519019  10  10  10  7,5  
5208519091  10  10  10  7,5  
5208519099  10  10  10  7,5  
5208521000  10  10  10  7,5  
5208522000  10  10  10  7,5  
5208523000  10  10  10  7,5  
5208529011  10  10  10  7,5  
5208529019  10  10  10  7,5  
5208529020  10  10  10  7,5  
5208529031  10  10  10  7,5  
5208529032  10  10  10  7,5  
5208529039  10  10  10  7,5  
5208529091  10  10  10  7,5  
5208529092  10  10  10  7,5  
5208529099  10  10  10  7,5  
5208531000  10  10  10  7,5  
5208532000  10  10  10  7,5  
5208533000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 305
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5208539011  10  10  10  7,5  
5208539019  10  10  10  7,5  
5208539020  10  10  10  7,5  
5208539031  10  10  10  7,5  
5208539032  10  10  10  7,5  
5208539039  10  10  10  7,5  
5208539091  10  10  10  7,5  
5208539092  10  10  10  7,5  
5208539099  10  10  10  7,5  
5208591000  10  10  10  7,5  
5208592000  10  10  10  7,5  
5208593000  10  10  10  7,5  
5208599011  10  10  10  7,5  
5208599019  10  10  10  7,5  
5208599020  10  10  10  7,5  
5208599031  10  10  10  7,5  
5208599032  10  10  10  7,5  
5208599039  10  10  10  7,5  
5208599091  10  10  10  7,5  
5208599092  10  10  10  7,5  
5208599099  10  10  10  7,5  
5209111000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209112000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209113000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209119011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209119019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209119090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209121000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209122000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209123000  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 306
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5209129011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209129019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209129090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209191000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209192000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209193000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209199011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209199019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209199090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5209211000  10  10  10  7,5  
5209212000  10  10  10  7,5  
5209213000  10  10  10  7,5  
5209219010  10  10  10  7,5  
5209219090  10  10  10  7,5  
5209221000  10  10  10  7,5  
5209222000  10  10  10  7,5  
5209223000  10  10  10  7,5  
5209229010  10  10  10  7,5  
5209229090  10  10  10  7,5  
5209291000  10  10  10  7,5  
5209292000  10  10  10  7,5  
5209293000  10  10  10  7,5  
5209299010  10  10  10  7,5  
5209299090  10  10  10  7,5  
5209311000  10  10  10  7,5  
5209312000  10  10  10  7,5  
5209313000  10  10  10  7,5  
5209319010  10  10  10  7,5  
5209319090  10  10  10  7,5  
5209321000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 307
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5209322000  10  10  10  7,5  
5209323000  10  10  10  7,5  
5209329010  10  10  10  7,5  
5209329090  10  10  10  7,5  
5209391000  10  10  10  7,5  
5209392000  10  10  10  7,5  
5209393000  10  10  10  7,5  
5209399010  10  10  10  7,5  
5209399090  10  10  10  7,5  
5209411000  10  10  10  7,5  
5209412000  10  10  10  7,5  
5209413000  10  10  10  7,5  
5209419010  10  10  10  7,5  
5209419091  10  10  10  7,5  
5209419099  10  10  10  7,5  
5209421000  10  10  10  7,5  
5209422000  10  10  10  7,5  
5209429010  10  10  10  7,5  
5209429090  10  10  10  7,5  
5209431000  10  10  10  7,5  
5209432000  10  10  10  7,5  
5209433000  10  10  10  7,5  
5209439010  10  10  10  7,5  
5209439091  10  10  10  7,5  
5209439099  10  10  10  7,5  
5209491000  10  10  10  7,5  
5209492000  10  10  10  7,5  
5209493000  10  10  10  7,5  
5209499010  10  10  10  7,5  
5209499091  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 308
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5209499099  10  10  10  7,5  
5209511000  10  10  10  7,5  
5209512000  10  10  10  7,5  
5209513000  10  10  10  7,5  
5209519010  10  10  10  7,5  
5209519090  10  10  10  7,5  
5209521000  10  10  10  7,5  
5209522000  10  10  10  7,5  
5209523000  10  10  10  7,5  
5209529010  10  10  10  7,5  
5209529090  10  10  10  7,5  
5209591000  10  10  10  7,5  
5209592000  10  10  10  7,5  
5209593000  10  10  10  7,5  
5209599010  10  10  10  7,5  
5209599090  10  10  10  7,5  
5210111000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210112000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210113000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210119011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210119019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210119091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210119099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210121000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210122000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210123000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210129011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210129019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210129091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210129099  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 309
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5210191000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210192000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210193000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210199011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210199019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210199091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210199099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5210211000  10  10  10  7,5  
5210212000  10  10  10  7,5  
5210213000  10  10  10  7,5  
5210219010  10  10  10  7,5  
5210219091  10  10  10  7,5  
5210219099  10  10  10  7,5  
5210221000  10  10  10  7,5  
5210222000  10  10  10  7,5  
5210223000  10  10  10  7,5  
5210229010  10  10  10  7,5  
5210229091  10  10  10  7,5  
5210229099  10  10  10  7,5  
5210291000  10  10  10  7,5  
5210292000  10  10  10  7,5  
5210293000  10  10  10  7,5  
5210299010  10  10  10  7,5  
5210299091  10  10  10  7,5  
5210299099  10  10  10  7,5  
5210311000  10  10  10  7,5  
5210312000  10  10  10  7,5  
5210313000  10  10  10  7,5  
5210319010  10  10  10  7,5  
5210319091  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 310
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5210319099  10  10  10  7,5  
5210321000  10  10  10  7,5  
5210322000  10  10  10  7,5  
5210323000  10  10  10  7,5  
5210329010  10  10  10  7,5  
5210329091  10  10  10  7,5  
5210329099  10  10  10  7,5  
5210391000  10  10  10  7,5  
5210392000  10  10  10  7,5  
5210393000  10  10  10  7,5  
5210399010  10  10  10  7,5  
5210399091  10  10  10  7,5  
5210399099  10  10  10  7,5  
5210411000  10  10  10  7,5  
5210412000  10  10  10  7,5  
5210413000  10  10  10  7,5  
5210419010  10  10  10  7,5  
5210419091  10  10  10  7,5  
5210419099  10  10  10  7,5  
5210421000  10  10  10  7,5  
5210422000  10  10  10  7,5  
5210423000  10  10  10  7,5  
5210429010  10  10  10  7,5  
5210429091  10  10  10  7,5  
5210429099  10  10  10  7,5  
5210491000  10  10  10  7,5  
5210492000  10  10  10  7,5  
5210493000  10  10  10  7,5  
5210499010  10  10  10  7,5  
5210499091  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 311
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5210499099  10  10  10  7,5  
5210511000  10  10  10  7,5  
5210512000  10  10  10  7,5  
5210513000  10  10  10  7,5  
5210519010  10  10  10  7,5  
5210519091  10  10  10  7,5  
5210519099  10  10  10  7,5  
5210521000  10  10  10  7,5  
5210522000  10  10  10  7,5  
5210523000  10  10  10  7,5  
5210529010  10  10  10  7,5  
5210529091  10  10  10  7,5  
5210529099  10  10  10  7,5  
5210591000  10  10  10  7,5  
5210592000  10  10  10  7,5  
5210593000  10  10  10  7,5  
5210599010  10  10  10  7,5  
5210599091  10  10  10  7,5  
5210599099  10  10  10  7,5  
5211111000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211112000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211113000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211119011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211119019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211119091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211119099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211121000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211122000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211123000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211129011  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 312
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5211129019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211129091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211129099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211191000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211192000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211193000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211199011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211199019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211199091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211199099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5211211000  10  10  10  7,5  
5211212000  10  10  10  7,5  
5211213000  10  10  10  7,5  
5211219010  10  10  10  7,5  
5211219091  10  10  10  7,5  
5211219099  10  10  10  7,5  
5211221000  10  10  10  7,5  
5211222000  10  10  10  7,5  
5211223000  10  10  10  7,5  
5211229010  10  10  10  7,5  
5211229091  10  10  10  7,5  
5211229099  10  10  10  7,5  
5211291000  10  10  10  7,5  
5211292000  10  10  10  7,5  
5211293000  10  10  10  7,5  
5211299010  10  10  10  7,5  
5211299091  10  10  10  7,5  
5211299099  10  10  10  7,5  
5211311000  10  10  10  7,5  
5211312000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 313
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5211313000  10  10  10  7,5  
5211319010  10  10  10  7,5  
5211319091  10  10  10  7,5  
5211319099  10  10  10  7,5  
5211321000  10  10  10  7,5  
5211322000  10  10  10  7,5  
5211323000  10  10  10  7,5  
5211329010  10  10  10  7,5  
5211329091  10  10  10  7,5  
5211329099  10  10  10  7,5  
5211391000  10  10  10  7,5  
5211392000  10  10  10  7,5  
5211393000  10  10  10  7,5  
5211399010  10  10  10  7,5  
5211399091  10  10  10  7,5  
5211399099  10  10  10  7,5  
5211411000  10  10  10  7,5  
5211412000  10  10  10  7,5  
5211413000  10  10  10  7,5  
5211419010  10  10  10  7,5  
5211419091  10  10  10  7,5  
5211419099  10  10  10  7,5  
5211421000  10  10  10  7,5  
5211422000  10  10  10  7,5  
5211429010  10  10  10  7,5  
5211429091  10  10  10  7,5  
5211429099  10  10  10  7,5  
5211431000  10  10  10  7,5  
5211432000  10  10  10  7,5  
5211433000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 314
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5211439010  10  10  10  7,5  
5211439091  10  10  10  7,5  
5211439099  10  10  10  7,5  
5211491000  10  10  10  7,5  
5211492000  10  10  10  7,5  
5211493000  10  10  10  7,5  
5211499010  10  10  10  7,5  
5211499091  10  10  10  7,5  
5211499099  10  10  10  7,5  
5211511000  10  10  10  7,5  
5211512000  10  10  10  7,5  
5211513000  10  10  10  7,5  
5211519010  10  10  10  7,5  
5211519091  10  10  10  7,5  
5211519099  10  10  10  7,5  
5211521000  10  10  10  7,5  
5211522000  10  10  10  7,5  
5211523000  10  10  10  7,5  
5211529010  10  10  10  7,5  
5211529091  10  10  10  7,5  
5211529099  10  10  10  7,5  
5211591000  10  10  10  7,5  
5211592000  10  10  10  7,5  
5211593000  10  10  10  7,5  
5211599010  10  10  10  7,5  
5211599091  10  10  10  7,5  
5211599099  10  10  10  7,5  
5212111000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5212112000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5212113000  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 315
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5212119010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5212119090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5212121000  10  10  10  7,5  
5212122000  10  10  10  7,5  
5212123000  10  10  10  7,5  
5212129010  10  10  10  7,5  
5212129090  10  10  10  7,5  
5212131000  10  10  10  7,5  
5212132000  10  10  10  7,5  
5212133000  10  10  10  7,5  
5212139010  10  10  10  7,5  
5212139090  10  10  10  7,5  
5212141000  10  10  10  7,5  
5212142000  10  10  10  7,5  
5212143000  10  10  10  7,5  
5212149010  10  10  10  7,5  
5212149090  10  10  10  7,5  
5212151000  10  10  10  7,5  
5212152000  10  10  10  7,5  
5212153000  10  10  10  7,5  
5212159010  10  10  10  7,5  
5212159090  10  10  10  7,5  
5212211000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5212212000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5212213000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5212219010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5212219090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5212221000  10  10  10  7,5  
5212222000  10  10  10  7,5  
5212223000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 316
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5212229010  10  10  10  7,5  
5212229090  10  10  10  7,5  
5212231000  10  10  10  7,5  
5212232000  10  10  10  7,5  
5212233000  10  10  10  7,5  
5212239010  10  10  10  7,5  
5212239090  10  10  10  7,5  
5212241000  10  10  10  7,5  
5212242000  10  10  10  7,5  
5212243000  10  10  10  7,5  
5212249010  10  10  10  7,5  
5212249090  10  10  10  7,5  
5212251000  10  10  10  7,5  
5212252000  10  10  10  7,5  
5212253000  10  10  10  7,5  
5212259010  10  10  10  7,5  
5212259090  10  10  10  7,5  
5306100010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100041  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100049  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100051  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100059  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100061  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100062  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100069  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306100090  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 317
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5306201010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306201090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306202010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306202090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306209011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306209012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306209019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5306209090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5307101000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5307109010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5307109090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5307201000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308100000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308200010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308200091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308200099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901041  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901049  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901051  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901052  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901059  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308901090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308902100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308902200  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 318
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5308902911  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308902912  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308902919  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308902990  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308909010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308909020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5308909090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5309111000  10  10  10  7,5  
5309119011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5309119019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5309119021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5309119029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5309119091  10  10  10  7,5  
5309119099  10  10  10  7,5  
5309191000  10  10  10  7,5  
5309199010  10  10  10  7,5  
5309199090  10  10  10  7,5  
5309211000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5309219011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5309219019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5309219091  10  10  10  7,5  
5309219099  10  10  10  7,5  
5309291000  10  10  10  7,5  
5309299010  10  10  10  7,5  
5309299090  10  10  10  7,5  
5310101000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5310109011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5310109013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5310109019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5310109091  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 319
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5310109099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5310901000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5310909011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5310909013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5310909019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5310909090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5311001000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5311009111  2,5  2,5  2,5  2,5  
5311009119  2,5  2,5  2,5  2,5  
5311009121  2,5  2,5  2,5  2,5  
5311009129  2,5  2,5  2,5  2,5  
5311009131  10  10  10  7,5  
5311009139  10  10  10  7,5  
5311009141  10  10  10  7,5  
5311009149  10  10  10  7,5  
5311009171  2,5  2,5  2,5  2,5  
5311009179  2,5  2,5  2,5  2,5  
5311009181  10  10  10  7,5  
5311009189  10  10  10  7,5  
5311009191  10  10  10  7,5  
5311009199  10  10  10  7,5  
5311009911  10  10  10  7,5  
5311009919  10  10  10  7,5  
5311009930  10  10  10  7,5  
5311009991  10  10  10  7,5  
5311009999  10  10  10  7,5  
5401101000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401109010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401109020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401109030  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 320
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5401109040  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401109050  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401109060  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401109090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401201000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401209010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401209020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401209030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401209040  2,5  2,5  2,5  2,5  
5401209090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402310000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402320012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402320092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402330010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402330090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402391000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402392990  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402399000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402421000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402429000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402431000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402439000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402499000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402510000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402521000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402528000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402590010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402590091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402590092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402590093  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 321
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5402590099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402610000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402620000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402690010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402690091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402690092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402690093  2,5  2,5  2,5  2,5  
5402690099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5403390010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5403390091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5403390092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5403390099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5403490010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5403490091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5403490092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5403490099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5404100010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5404100091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5404100099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5404900010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5404900090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5405000010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5405000090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406101000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109111  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109119  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109121  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109129  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109130  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109140  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 322
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5406109190  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109910  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109920  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109930  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109940  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109950  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109960  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406109990  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406201000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406209111  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406209119  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406209190  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406209910  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406209920  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406209930  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406209940  2,5  2,5  2,5  2,5  
5406209990  2,5  2,5  2,5  2,5  
5407101000  10  10  10  7,5  
5407102000  10  10  10  7,5  
5407109010  10  10  10  7,5  
5407109090  10  10  10  7,5  
5407201000  10  10  10  7,5  
5407202000  10  10  10  7,5  
5407209010  10  10  10  7,5  
5407209090  10  10  10  7,5  
5407301000  10  10  10  7,5  
5407302000  10  10  10  7,5  
5407309010  10  10  10  7,5  
5407309090  10  10  10  7,5  
5407411000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 323
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5407419100  10  10  10  7,5  
5407419910  10  10  10  7,5  
5407419991  10  10  10  7,5  
5407419992  10  10  10  7,5  
5407419999  10  10  10  7,5  
5407421000  10  10  10  7,5  
5407429100  10  10  10  7,5  
5407429910  10  10  10  7,5  
5407429921  10  10  10  7,5  
5407429929  10  10  10  7,5  
5407429991  10  10  10  7,5  
5407429999  10  10  10  7,5  
5407431000  10  10  10  7,5  
5407439100  10  10  10  7,5  
5407439910  10  10  10  7,5  
5407439921  10  10  10  7,5  
5407439929  10  10  10  7,5  
5407439930  10  10  10  7,5  
5407439991  10  10  10  7,5  
5407439999  10  10  10  7,5  
5407441000  10  10  10  7,5  
5407449100  10  10  10  7,5  
5407449910  10  10  10  7,5  
5407449921  10  10  10  7,5  
5407449929  10  10  10  7,5  
5407449991  10  10  10  7,5  
5407449999  10  10  10  7,5  
5407511000  10  10  10  7,5  
5407519100  10  10  10  7,5  
5407519910  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 324
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5407519921  10  10  10  7,5  
5407519929  10  10  10  7,5  
5407519991  10  10  10  7,5  
5407519999  10  10  10  7,5  
5407521000  10  10  10  7,5  
5407529100  10  10  10  7,5  
5407529910  10  10  10  7,5  
5407529921  10  10  10  7,5  
5407529929  10  10  10  7,5  
5407529991  10  10  10  7,5  
5407529999  10  10  10  7,5  
5407531000  10  10  10  7,5  
5407539100  10  10  10  7,5  
5407539910  10  10  10  7,5  
5407539921  10  10  10  7,5  
5407539929  10  10  10  7,5  
5407539930  10  10  10  7,5  
5407539991  10  10  10  7,5  
5407539999  10  10  10  7,5  
5407541000  10  10  10  7,5  
5407549100  10  10  10  7,5  
5407549910  10  10  10  7,5  
5407549921  10  10  10  7,5  
5407549929  10  10  10  7,5  
5407549991  10  10  10  7,5  
5407549999  10  10  10  7,5  
5407611000  10  10  10  7,5  
5407619100  10  10  10  7,5  
5407619910  10  10  10  7,5  
5407619921  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 325
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5407619922  10  10  10  7,5  
5407619929  10  10  10  7,5  
5407619930  10  10  10  7,5  
5407619940  10  10  10  7,5  
5407619951  10  10  10  7,5  
5407619952  10  10  10  7,5  
5407619959  10  10  10  7,5  
5407619961  10  10  10  7,5  
5407619969  10  10  10  7,5  
5407619970  10  10  10  7,5  
5407619981  10  10  10  7,5  
5407619989  10  10  10  7,5  
5407619991  10  10  10  7,5  
5407619999  10  10  10  7,5  
5407691000  10  10  10  7,5  
5407699100  10  10  10  7,5  
5407699910  10  10  10  7,5  
5407699921  10  10  10  7,5  
5407699922  10  10  10  7,5  
5407699929  10  10  10  7,5  
5407699930  10  10  10  7,5  
5407699940  10  10  10  7,5  
5407699951  10  10  10  7,5  
5407699952  10  10  10  7,5  
5407699959  10  10  10  7,5  
5407699961  10  10  10  7,5  
5407699969  10  10  10  7,5  
5407699970  10  10  10  7,5  
5407699981  10  10  10  7,5  
5407699989  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 326
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5407699991  10  10  10  7,5  
5407699999  10  10  10  7,5  
5407711200  10  10  10  7,5  
5407719300  10  10  10  7,5  
5407719710  10  10  10  7,5  
5407719791  10  10  10  7,5  
5407719792  10  10  10  7,5  
5407719797  10  10  10  7,5  
5407721200  10  10  10  7,5  
5407729300  10  10  10  7,5  
5407729710  10  10  10  7,5  
5407729721  10  10  10  7,5  
5407729729  10  10  10  7,5  
5407729791  10  10  10  7,5  
5407729797  10  10  10  7,5  
5407731200  10  10  10  7,5  
5407739300  10  10  10  7,5  
5407739710  10  10  10  7,5  
5407739721  10  10  10  7,5  
5407739729  10  10  10  7,5  
5407739730  10  10  10  7,5  
5407739791  10  10  10  7,5  
5407739798  10  10  10  7,5  
5407741200  10  10  10  7,5  
5407749300  10  10  10  7,5  
5407749710  10  10  10  7,5  
5407749721  10  10  10  7,5  
5407749729  10  10  10  7,5  
5407749791  10  10  10  7,5  
5407749799  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 327
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5407811000  10  10  10  7,5  
5407819100  10  10  10  7,5  
5407819910  10  10  10  7,5  
5407819990  10  10  10  7,5  
5407821000  10  10  10  7,5  
5407829100  10  10  10  7,5  
5407829910  10  10  10  7,5  
5407829990  10  10  10  7,5  
5407831000  10  10  10  7,5  
5407839100  10  10  10  7,5  
5407839910  10  10  10  7,5  
5407839991  10  10  10  7,5  
5407839999  10  10  10  7,5  
5407841000  10  10  10  7,5  
5407849100  10  10  10  7,5  
5407849910  10  10  10  7,5  
5407849990  10  10  10  7,5  
5407911000  10  10  10  7,5  
5407919100  10  10  10  7,5  
5407919910  10  10  10  7,5  
5407919990  10  10  10  7,5  
5407921000  10  10  10  7,5  
5407929100  10  10  10  7,5  
5407929910  10  10  10  7,5  
5407929990  10  10  10  7,5  
5407931000  10  10  10  7,5  
5407939100  10  10  10  7,5  
5407939910  10  10  10  7,5  
5407939990  10  10  10  7,5  
5407941000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 328
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5407949100  10  10  10  7,5  
5407949910  10  10  10  7,5  
5407949990  10  10  10  7,5  
5408101000  10  10  10  7,5  
5408109100  10  10  10  7,5  
5408109900  10  10  10  7,5  
5408211000  10  10  10  7,5  
5408219100  10  10  10  7,5  
5408219910  10  10  10  7,5  
5408219991  10  10  10  7,5  
5408219999  10  10  10  7,5  
5408221000  10  10  10  7,5  
5408229100  10  10  10  7,5  
5408229910  10  10  10  7,5  
5408229920  10  10  10  7,5  
5408229991  10  10  10  7,5  
5408229992  10  10  10  7,5  
5408229999  10  10  10  7,5  
5408231000  10  10  10  7,5  
5408239100  10  10  10  7,5  
5408239910  10  10  10  7,5  
5408239920  10  10  10  7,5  
5408239931  10  10  10  7,5  
5408239939  10  10  10  7,5  
5408239991  10  10  10  7,5  
5408239999  10  10  10  7,5  
5408241000  10  10  10  7,5  
5408249100  10  10  10  7,5  
5408249910  10  10  10  7,5  
5408249991  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 329
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5408249999  10  10  10  7,5  
5408311000  10  10  10  7,5  
5408319100  10  10  10  7,5  
5408319910  10  10  10  7,5  
5408319990  10  10  10  7,5  
5408321000  10  10  10  7,5  
5408329100  10  10  10  7,5  
5408329910  10  10  10  7,5  
5408329990  10  10  10  7,5  
5408331000  10  10  10  7,5  
5408339100  10  10  10  7,5  
5408339910  10  10  10  7,5  
5408339991  10  10  10  7,5  
5408339992  10  10  10  7,5  
5408339999  10  10  10  7,5  
5408341000  10  10  10  7,5  
5408349100  10  10  10  7,5  
5408349910  10  10  10  7,5  
5408349990  10  10  10  7,5  
5508100010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5508100090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5508200010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5508200090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509110011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509110019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509110021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509110029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509110031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509110039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509110091  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 330
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5509110099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509120011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509120019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509120021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509120029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509120031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509120039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509120091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509120099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509210011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509210019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509210021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509210029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509210031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509210039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509210091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509210099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509220011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509220019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509220021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509220029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509220031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509220039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509220091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509220099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509310011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509310019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509310021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509310029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509310031  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 331
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5509310039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509310091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509310099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509320011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509320019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509320021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509320029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509320031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509320039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509320091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509320099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509410011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509410019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509410021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509410029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509410031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509410039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509410091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509410099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509420011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509420019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509420021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509420029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509420031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509420039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509420091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509420099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509510010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509510020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509510030  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 332
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5509510090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509520010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509520020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509520030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509520090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509530010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509530020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509530030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509530090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509590010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509590020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509590030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509590090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509610010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509610020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509610030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509610090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509620010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509620020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509620030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509620090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509690010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509690020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509690030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509690090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509910010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509910020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509910030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509910090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509920010  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 333
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5509920020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509920030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509920090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509990010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509990020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509990030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5509990090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510110011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510110019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510110021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510110029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510110031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510110039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510110091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510110099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510120011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510120019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510120021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510120029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510120031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510120039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510120091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510120099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510200010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510200020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510200030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510200090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510300010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510300020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510300030  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 334
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5510300090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510900010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510900020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510900030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5510900090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5511100000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5511200000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5511300000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5512111000  10  10  10  7,5  
5512112000  10  10  10  7,5  
5512119010  10  10  10  7,5  
5512119091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5512119093  10  10  10  7,5  
5512119099  10  10  10  7,5  
5512191000  10  10  10  7,5  
5512192000  10  10  10  7,5  
5512199010  10  10  10  7,5  
5512199091  10  10  10  7,5  
5512199093  10  10  10  7,5  
5512199099  10  10  10  7,5  
5512211000  10  10  10  7,5  
5512212000  10  10  10  7,5  
5512219010  10  10  10  7,5  
5512219091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5512219093  10  10  10  7,5  
5512219099  10  10  10  7,5  
5512291000  10  10  10  7,5  
5512292000  10  10  10  7,5  
5512299010  10  10  10  7,5  
5512299091  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 335
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5512299093  10  10  10  7,5  
5512299099  10  10  10  7,5  
5512911000  10  10  10  7,5  
5512912000  10  10  10  7,5  
5512919010  10  10  10  7,5  
5512919091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5512919093  10  10  10  7,5  
5512919099  10  10  10  7,5  
5512991000  10  10  10  7,5  
5512992000  10  10  10  7,5  
5512999010  10  10  10  7,5  
5512999091  10  10  10  7,5  
5512999093  10  10  10  7,5  
5512999099  10  10  10  7,5  
5513111000  10  10  10  7,5  
5513112000  10  10  10  7,5  
5513119010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5513119020  10  10  10  7,5  
5513119090  10  10  10  7,5  
5513121000  10  10  10  7,5  
5513122000  10  10  10  7,5  
5513129010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5513129020  10  10  10  7,5  
5513129090  10  10  10  7,5  
5513131000  10  10  10  7,5  
5513132000  10  10  10  7,5  
5513139010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5513139020  10  10  10  7,5  
5513139090  10  10  10  7,5  
5513191000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 336
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5513192000  10  10  10  7,5  
5513199010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5513199020  10  10  10  7,5  
5513199090  10  10  10  7,5  
5513211000  10  10  10  7,5  
5513212000  10  10  10  7,5  
5513219000  10  10  10  7,5  
5513221000  10  10  10  7,5  
5513222000  10  10  10  7,5  
5513229000  10  10  10  7,5  
5513231000  10  10  10  7,5  
5513232000  10  10  10  7,5  
5513239000  10  10  10  7,5  
5513291000  10  10  10  7,5  
5513292000  10  10  10  7,5  
5513299000  10  10  10  7,5  
5513311000  10  10  10  7,5  
5513312000  10  10  10  7,5  
5513319000  10  10  10  7,5  
5513321000  10  10  10  7,5  
5513322000  10  10  10  7,5  
5513329000  10  10  10  7,5  
5513331000  10  10  10  7,5  
5513332000  10  10  10  7,5  
5513339000  10  10  10  7,5  
5513391000  10  10  10  7,5  
5513392000  10  10  10  7,5  
5513399000  10  10  10  7,5  
5513411000  10  10  10  7,5  
5513412000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 337
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5513419000  10  10  10  7,5  
5513421000  10  10  10  7,5  
5513422000  10  10  10  7,5  
5513429000  10  10  10  7,5  
5513431000  10  10  10  7,5  
5513432000  10  10  10  7,5  
5513439000  10  10  10  7,5  
5513491000  10  10  10  7,5  
5513492000  10  10  10  7,5  
5513499000  10  10  10  7,5  
5514111000  10  10  10  7,5  
5514112000  10  10  10  7,5  
5514119010  10  10  10  7,5  
5514119091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5514119093  10  10  10  7,5  
5514119099  10  10  10  7,5  
5514121000  10  10  10  7,5  
5514122000  10  10  10  7,5  
5514129010  10  10  10  7,5  
5514129091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5514129093  10  10  10  7,5  
5514129099  10  10  10  7,5  
5514131000  10  10  10  7,5  
5514132000  10  10  10  7,5  
5514139010  10  10  10  7,5  
5514139091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5514139093  10  10  10  7,5  
5514139099  10  10  10  7,5  
5514191000  10  10  10  7,5  
5514192000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 338
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5514199010  10  10  10  7,5  
5514199091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5514199093  10  10  10  7,5  
5514199099  10  10  10  7,5  
5514211000  10  10  10  7,5  
5514212000  10  10  10  7,5  
5514219010  10  10  10  7,5  
5514219090  10  10  10  7,5  
5514221000  10  10  10  7,5  
5514222000  10  10  10  7,5  
5514229010  10  10  10  7,5  
5514229090  10  10  10  7,5  
5514231000  10  10  10  7,5  
5514232000  10  10  10  7,5  
5514239010  10  10  10  7,5  
5514239090  10  10  10  7,5  
5514291000  10  10  10  7,5  
5514292000  10  10  10  7,5  
5514299010  10  10  10  7,5  
5514299090  10  10  10  7,5  
5514311000  10  10  10  7,5  
5514312000  10  10  10  7,5  
5514319010  10  10  10  7,5  
5514319090  10  10  10  7,5  
5514321000  10  10  10  7,5  
5514322000  10  10  10  7,5  
5514329010  10  10  10  7,5  
5514329090  10  10  10  7,5  
5514331000  10  10  10  7,5  
5514332000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 339
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5514339010  10  10  10  7,5  
5514339090  10  10  10  7,5  
5514391000  10  10  10  7,5  
5514392000  10  10  10  7,5  
5514399010  10  10  10  7,5  
5514399090  10  10  10  7,5  
5514411000  10  10  10  7,5  
5514412000  10  10  10  7,5  
5514419010  10  10  10  7,5  
5514419090  10  10  10  7,5  
5514421000  10  10  10  7,5  
5514422000  10  10  10  7,5  
5514429010  10  10  10  7,5  
5514429090  10  10  10  7,5  
5514431000  10  10  10  7,5  
5514432000  10  10  10  7,5  
5514439010  10  10  10  7,5  
5514439090  10  10  10  7,5  
5514491000  10  10  10  7,5  
5514492000  10  10  10  7,5  
5514499010  10  10  10  7,5  
5514499090  10  10  10  7,5  
5515111000  10  10  10  7,5  
5515112000  10  10  10  7,5  
5515119010  10  10  10  7,5  
5515119091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5515119092  10  10  10  7,5  
5515119093  10  10  10  7,5  
5515119094  10  10  10  7,5  
5515119095  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 340
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5515119099  10  10  10  7,5  
5515121000  10  10  10  7,5  
5515122000  10  10  10  7,5  
5515129010  10  10  10  7,5  
5515129091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5515129092  10  10  10  7,5  
5515129093  10  10  10  7,5  
5515129094  10  10  10  7,5  
5515129095  10  10  10  7,5  
5515129099  10  10  10  7,5  
5515131000  10  10  10  7,5  
5515132000  10  10  10  7,5  
5515139010  10  10  10  7,5  
5515139091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5515139092  10  10  10  7,5  
5515139093  10  10  10  7,5  
5515139094  10  10  10  7,5  
5515139095  10  10  10  7,5  
5515139099  10  10  10  7,5  
5515191000  10  10  10  7,5  
5515192000  10  10  10  7,5  
5515199010  10  10  10  7,5  
5515199091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5515199092  10  10  10  7,5  
5515199093  10  10  10  7,5  
5515199094  10  10  10  7,5  
5515199095  10  10  10  7,5  
5515199099  10  10  10  7,5  
5515211000  10  10  10  7,5  
5515212000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 341
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5515219010  10  10  10  7,5  
5515219091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5515219092  10  10  10  7,5  
5515219093  10  10  10  7,5  
5515219094  10  10  10  7,5  
5515219095  10  10  10  7,5  
5515219099  10  10  10  7,5  
5515221000  10  10  10  7,5  
5515222000  10  10  10  7,5  
5515229010  10  10  10  7,5  
5515229091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5515229092  10  10  10  7,5  
5515229093  10  10  10  7,5  
5515229094  10  10  10  7,5  
5515229095  10  10  10  7,5  
5515229099  10  10  10  7,5  
5515291000  10  10  10  7,5  
5515292000  10  10  10  7,5  
5515299010  10  10  10  7,5  
5515299091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5515299092  10  10  10  7,5  
5515299093  10  10  10  7,5  
5515299094  10  10  10  7,5  
5515299095  10  10  10  7,5  
5515299099  10  10  10  7,5  
5515911000  10  10  10  7,5  
5515912000  10  10  10  7,5  
5515919010  10  10  10  7,5  
5515919091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5515919092  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 342
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5515919093  10  10  10  7,5  
5515919094  10  10  10  7,5  
5515919095  10  10  10  7,5  
5515919099  10  10  10  7,5  
5515921000  10  10  10  7,5  
5515922000  10  10  10  7,5  
5515929010  10  10  10  7,5  
5515929091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5515929092  10  10  10  7,5  
5515929093  10  10  10  7,5  
5515929094  10  10  10  7,5  
5515929095  10  10  10  7,5  
5515929099  10  10  10  7,5  
5515991000  10  10  10  7,5  
5515992000  10  10  10  7,5  
5515999010  10  10  10  7,5  
5515999091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5515999092  10  10  10  7,5  
5515999093  10  10  10  7,5  
5515999094  10  10  10  7,5  
5515999095  10  10  10  7,5  
5515999099  10  10  10  7,5  
5516111000  10  10  10  7,5  
5516112000  10  10  10  7,5  
5516119010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5516119020  10  10  10  7,5  
5516119090  10  10  10  7,5  
5516121000  10  10  10  7,5  
5516122000  10  10  10  7,5  
5516129010  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 343
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5516129090  10  10  10  7,5  
5516131000  10  10  10  7,5  
5516132000  10  10  10  7,5  
5516139010  10  10  10  7,5  
5516139090  10  10  10  7,5  
5516141000  10  10  10  7,5  
5516142000  10  10  10  7,5  
5516149000  10  10  10  7,5  
5516211000  10  10  10  7,5  
5516212000  10  10  10  7,5  
5516219010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5516219020  10  10  10  7,5  
5516219090  10  10  10  7,5  
5516221000  10  10  10  7,5  
5516222000  10  10  10  7,5  
5516229010  10  10  10  7,5  
5516229090  10  10  10  7,5  
5516231000  10  10  10  7,5  
5516232000  10  10  10  7,5  
5516239010  10  10  10  7,5  
5516239020  10  10  10  7,5  
5516239030  10  10  10  7,5  
5516239090  10  10  10  7,5  
5516241000  10  10  10  7,5  
5516242000  10  10  10  7,5  
5516249000  10  10  10  7,5  
5516311000  10  10  10  7,5  
5516312000  10  10  10  7,5  
5516319010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5516319020  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 344
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5516319090  10  10  10  7,5  
5516321000  10  10  10  7,5  
5516322000  10  10  10  7,5  
5516329010  10  10  10  7,5  
5516329090  10  10  10  7,5  
5516331000  10  10  10  7,5  
5516332000  10  10  10  7,5  
5516339010  10  10  10  7,5  
5516339090  10  10  10  7,5  
5516341000  10  10  10  7,5  
5516342000  10  10  10  7,5  
5516349000  10  10  10  7,5  
5516411000  10  10  10  7,5  
5516412000  10  10  10  7,5  
5516419010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5516419020  10  10  10  7,5  
5516419090  10  10  10  7,5  
5516421000  10  10  10  7,5  
5516422000  10  10  10  7,5  
5516429010  10  10  10  7,5  
5516429090  10  10  10  7,5  
5516431000  10  10  10  7,5  
5516432000  10  10  10  7,5  
5516439010  10  10  10  7,5  
5516439090  10  10  10  7,5  
5516441000  10  10  10  7,5  
5516442000  10  10  10  7,5  
5516449000  10  10  10  7,5  
5516911000  10  10  10  7,5  
5516912000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 345
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5516919010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5516919020  10  10  10  7,5  
5516919090  10  10  10  7,5  
5516921000  10  10  10  7,5  
5516922000  10  10  10  7,5  
5516929010  10  10  10  7,5  
5516929090  10  10  10  7,5  
5516931000  10  10  10  7,5  
5516932000  10  10  10  7,5  
5516939010  10  10  10  7,5  
5516939090  10  10  10  7,5  
5516941000  10  10  10  7,5  
5516942000  10  10  10  7,5  
5516949000  10  10  10  7,5  
5601101010  20  15  10  5  
5601101090  20  15  10  5  
5601109000  10  10  10  7,5  
5601210010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5601210090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5601220011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5601220019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5601220091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5601220099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5601290010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5601290090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5602100011  10  10  10  7,5  
5602100019  10  10  10  7,5  
5602100021  10  10  10  7,5  
5602100023  10  10  10  7,5  
5602100029  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 346
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5602100031  10  10  10  7,5  
5602100039  10  10  10  7,5  
5602100051  10  10  10  7,5  
5602100059  10  10  10  7,5  
5602100090  10  10  10  7,5  
5602211100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5602211900  10  10  10  7,5  
5602219000  10  10  10  7,5  
5602291100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5602291910  10  10  10  7,5  
5602291990  10  10  10  7,5  
5602299000  10  10  10  7,5  
5602901100  10  10  10  7,5  
5602901910  10  10  10  7,5  
5602901990  10  10  10  7,5  
5602909000  10  10  10  7,5  
5603112100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603112300  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603112700  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603119000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603121000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603122100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603122300  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603122700  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603129000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603131000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603132100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603132300  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603132700  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603139000  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 347
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5603141000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603142100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603142900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603149000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603911000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603912100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603912500  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603912800  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603919000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603921000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603922100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603922300  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603922500  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603922800  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603929000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603931000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603932100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603932300  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603932700  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603939000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603941000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603942100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603942900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5603949000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604100000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604201000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604202000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604209100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604209900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604901000  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 348
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5604902000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604904900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604905100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604905300  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604905900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604906000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604909010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604909020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604909030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5604909090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5605001100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5605001900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5605002000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5605003010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5605003090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5605009000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606001100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606001200  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606001400  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606001900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606002010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606002020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606002090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606009100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606009910  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606009920  2,5  2,5  2,5  2,5  
5606009990  2,5  2,5  2,5  2,5  
5607100000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5607210000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5607290000  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 349
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5607410000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5607490000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5607500000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5607900010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5607900021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5607900029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5607900090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5608191010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5608191091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5608191099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5608199010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5608199090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5608903010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5608903090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5608909010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5608909090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5609000000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5701100010  20  15  10  5  
5701100090  20  15  10  5  
5701900010  20  15  10  5  
5701900090  20  15  10  5  
5702100000  20  15  10  5  
5702200000  20  15  10  5  
5702310000  20  15  10  5  
5702320000  20  15  10  5  
5702390010  20  15  10  5  
5702390090  20  15  10  5  
5702410000  20  15  10  5  
5702420000  20  15  10  5  
5702490010  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 350
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5702490090  20  15  10  5  
5702510000  20  15  10  5  
5702520000  20  15  10  5  
5702590010  20  15  10  5  
5702590090  20  15  10  5  
5702910000  20  15  10  5  
5702920000  20  15  10  5  
5702990010  20  15  10  5  
5702990090  20  15  10  5  
5703100010  20  15  10  5  
5703100091  20  15  10  5  
5703100099  20  15  10  5  
5703200010  20  15  10  5  
5703200091  20  15  10  5  
5703200099  20  15  10  5  
5703300010  20  15  10  5  
5703300091  20  15  10  5  
5703300099  20  15  10  5  
5703900010  20  15  10  5  
5703900091  20  15  10  5  
5703900092  20  15  10  5  
5703900099  20  15  10  5  
5704100000  20  15  10  5  
5704900000  20  15  10  5  
5705000010  20  15  10  5  
5705000021  20  15  10  5  
5705000029  20  15  10  5  
5705000030  20  15  10  5  
5705000040  20  15  10  5  
5705000051  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 351
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5705000059  20  15  10  5  
5705000060  20  15  10  5  
5705000090  20  15  10  5  
5801101100  10  10  10  7,5  
5801101900  10  10  10  7,5  
5801109010  10  10  10  7,5  
5801109091  10  10  10  7,5  
5801109099  10  10  10  7,5  
5801211100  10  10  10  7,5  
5801211900  10  10  10  7,5  
5801219000  10  10  10  7,5  
5801221100  10  10  10  7,5  
5801221900  10  10  10  7,5  
5801229010  10  10  10  7,5  
5801229020  10  10  10  7,5  
5801229090  10  10  10  7,5  
5801231100  10  10  10  7,5  
5801231900  10  10  10  7,5  
5801239010  10  10  10  7,5  
5801239020  10  10  10  7,5  
5801239090  10  10  10  7,5  
5801241100  10  10  10  7,5  
5801241900  10  10  10  7,5  
5801249010  10  10  10  7,5  
5801249020  10  10  10  7,5  
5801249090  10  10  10  7,5  
5801251100  10  10  10  7,5  
5801251900  10  10  10  7,5  
5801259010  10  10  10  7,5  
5801259020  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 352
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5801259090  10  10  10  7,5  
5801261100  10  10  10  7,5  
5801261900  10  10  10  7,5  
5801269000  10  10  10  7,5  
5801311100  10  10  10  7,5  
5801311900  10  10  10  7,5  
5801319000  10  10  10  7,5  
5801321100  10  10  10  7,5  
5801321900  10  10  10  7,5  
5801329000  10  10  10  7,5  
5801332100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5801332900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5801338100  10  10  10  7,5  
5801338900  10  10  10  7,5  
5801341100  10  10  10  7,5  
5801341900  10  10  10  7,5  
5801349000  10  10  10  7,5  
5801351100  10  10  10  7,5  
5801351900  10  10  10  7,5  
5801359000  10  10  10  7,5  
5801361100  10  10  10  7,5  
5801361900  10  10  10  7,5  
5801369000  10  10  10  7,5  
5801901100  10  10  10  7,5  
5801901900  10  10  10  7,5  
5801903100  10  10  10  7,5  
5801903200  10  10  10  7,5  
5801903300  10  10  10  7,5  
5801903400  10  10  10  7,5  
5801903500  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 353
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5801903600  10  10  10  7,5  
5801903900  10  10  10  7,5  
5801909010  10  10  10  7,5  
5801909020  10  10  10  7,5  
5801909090  10  10  10  7,5  
5802111100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5802111900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5802119000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5802191100  10  10  10  7,5  
5802191900  10  10  10  7,5  
5802199000  10  10  10  7,5  
5802201100  10  10  10  7,5  
5802201900  10  10  10  7,5  
5802209010  10  10  10  7,5  
5802209020  10  10  10  7,5  
5802209030  10  10  10  7,5  
5802209040  10  10  10  7,5  
5802209090  10  10  10  7,5  
5802301100  10  10  10  7,5  
5802301900  10  10  10  7,5  
5802309100  10  10  10  7,5  
5802309200  10  10  10  7,5  
5802309900  10  10  10  7,5  
5803100011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5803100019  10  10  10  7,5  
5803100091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5803100099  10  10  10  7,5  
5803901000  10  10  10  7,5  
5803902010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5803902090  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 354
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5803903000  10  10  10  7,5  
5803904000  10  10  10  7,5  
5803905000  10  10  10  7,5  
5803909000  10  10  10  7,5  
5804101100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804101900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804109010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804109021  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804109023  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804109029  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804109030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804109041  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804109049  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804109091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804109099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804211100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804211900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804219010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804219090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804291100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804291900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804299011  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804299019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804299091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804299099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804301100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804301900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5804309000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5805000000  20  15  10  5  
5806101000  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 355
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5806109010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806109020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806109030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806109040  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806109090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806201000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806209000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806311000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806319010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806319090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806321000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806329000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806391000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806399010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806399090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806401000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5806409000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5807100010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5807100090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5807901000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5807902100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5807902900  2,5  2,5  2,5  2,5  
5807909000  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808101100  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808101910  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808101920  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808101930  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808101990  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808109010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808109020  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 356
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5808109091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808109092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808109099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808901010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808901020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808901030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808901090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808909010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808909020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808909031  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808909032  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808909039  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808909091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808909092  2,5  2,5  2,5  2,5  
5808909099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5809000011  10  10  10  7,5  
5809000019  10  10  10  7,5  
5809000091  10  10  10  7,5  
5809000099  10  10  10  7,5  
5810100010  10  10  10  7,5  
5810100090  10  10  10  7,5  
5810910010  10  10  10  7,5  
5810910090  10  10  10  7,5  
5810920010  10  10  10  7,5  
5810920090  10  10  10  7,5  
5810990010  10  10  10  7,5  
5810990090  10  10  10  7,5  
5901100000  10  10  10  7,5  
5901900000  10  10  10  7,5  
5902102000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 357
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5902109000  10  10  10  7,5  
5902202000  10  10  10  7,5  
5902209000  10  10  10  7,5  
5902902000  10  10  10  7,5  
5902909000  10  10  10  7,5  
5903109010  10  10  10  7,5  
5903109090  10  10  10  7,5  
5903209010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5903209091  10  10  10  7,5  
5903209099  10  10  10  7,5  
5903909010  10  10  10  7,5  
5903909091  10  10  10  7,5  
5903909099  10  10  10  7,5  
5904100000  20  15  10  5  
5904901010  20  15  10  5  
5904901090  20  15  10  5  
5904909000  20  15  10  5  
5905001000  20  15  10  5  
5905002000  10  10  10  7,5  
5905003100  20  15  10  5  
5905003900  20  15  10  5  
5905009100  20  15  10  5  
5905009200  20  15  10  5  
5905009300  20  15  10  5  
5905009400  20  15  10  5  
5905009500  20  15  10  5  
5905009900  20  15  10  5  
5906100010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5906100090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5906910011  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 358
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
5906910012  2,5  2,5  2,5  2,5  
5906910013  2,5  2,5  2,5  2,5  
5906910019  2,5  2,5  2,5  2,5  
5906910091  2,5  2,5  2,5  2,5  
5906910099  2,5  2,5  2,5  2,5  
5906999010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5906999020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5906999030  2,5  2,5  2,5  2,5  
5906999090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5907002010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5907002090  2,5  2,5  2,5  2,5  
5907009010  2,5  2,5  2,5  2,5  
5907009020  2,5  2,5  2,5  2,5  
5907009090  2,5  2,5  2,5  2,5  
6001101010  10  10  10  7,5  
6001101020  10  10  10  7,5  
6001101030  10  10  10  7,5  
6001101090  10  10  10  7,5  
6001109100  10  10  10  7,5  
6001109910  10  10  10  7,5  
6001109921  10  10  10  7,5  
6001109929  10  10  10  7,5  
6001109930  10  10  10  7,5  
6001109991  10  10  10  7,5  
6001109999  10  10  10  7,5  
6001211000  10  10  10  7,5  
6001219100  10  10  10  7,5  
6001219900  10  10  10  7,5  
6001221010  10  10  10  7,5  
6001221090  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 359
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6001229100  10  10  10  7,5  
6001229911  10  10  10  7,5  
6001229919  10  10  10  7,5  
6001229990  10  10  10  7,5  
6001291000  10  10  10  7,5  
6001299100  10  10  10  7,5  
6001299910  10  10  10  7,5  
6001299990  10  10  10  7,5  
6001911000  10  10  10  7,5  
6001919100  10  10  10  7,5  
6001919900  10  10  10  7,5  
6001921010  10  10  10  7,5  
6001921090  10  10  10  7,5  
6001929100  10  10  10  7,5  
6001929911  10  10  10  7,5  
6001929919  10  10  10  7,5  
6001929990  10  10  10  7,5  
6001991000  10  10  10  7,5  
6001999100  10  10  10  7,5  
6001999910  10  10  10  7,5  
6001999990  10  10  10  7,5  
6002401010  10  10  10  7,5  
6002401020  10  10  10  7,5  
6002401030  10  10  10  7,5  
6002401090  10  10  10  7,5  
6002409100  10  10  10  7,5  
6002409900  10  10  10  7,5  
6002901010  10  10  10  7,5  
6002901020  10  10  10  7,5  
6002901030  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 360
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6002901090  10  10  10  7,5  
6002909100  10  10  10  7,5  
6002909900  10  10  10  7,5  
6003101000  10  10  10  7,5  
6003109100  10  10  10  7,5  
6003109900  10  10  10  7,5  
6003201000  10  10  10  7,5  
6003209100  10  10  10  7,5  
6003209900  10  10  10  7,5  
6003301000  10  10  10  7,5  
6003309100  10  10  10  7,5  
6003309920  10  10  10  7,5  
6003309931  10  10  10  7,5  
6003309939  10  10  10  7,5  
6003309941  10  10  10  7,5  
6003309942  10  10  10  7,5  
6003309949  10  10  10  7,5  
6003309951  10  10  10  7,5  
6003309952  10  10  10  7,5  
6003309959  10  10  10  7,5  
6003401000  10  10  10  7,5  
6003409100  10  10  10  7,5  
6003409900  10  10  10  7,5  
6003901000  10  10  10  7,5  
6003909100  10  10  10  7,5  
6003909900  10  10  10  7,5  
6004101010  10  10  10  7,5  
6004101020  10  10  10  7,5  
6004101030  10  10  10  7,5  
6004101090  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 361
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6004109100  10  10  10  7,5  
6004109900  10  10  10  7,5  
6004901010  10  10  10  7,5  
6004901020  10  10  10  7,5  
6004901030  10  10  10  7,5  
6004901090  10  10  10  7,5  
6004909100  10  10  10  7,5  
6004909900  10  10  10  7,5  
6005101000  10  10  10  7,5  
6005109100  10  10  10  7,5  
6005109900  10  10  10  7,5  
6005211000  10  10  10  7,5  
6005219100  10  10  10  7,5  
6005219900  10  10  10  7,5  
6005221000  10  10  10  7,5  
6005229100  10  10  10  7,5  
6005229900  10  10  10  7,5  
6005231000  10  10  10  7,5  
6005239100  10  10  10  7,5  
6005239900  10  10  10  7,5  
6005241000  10  10  10  7,5  
6005249100  10  10  10  7,5  
6005249900  10  10  10  7,5  
6005311000  10  10  10  7,5  
6005319100  10  10  10  7,5  
6005319900  10  10  10  7,5  
6005321000  10  10  10  7,5  
6005329100  10  10  10  7,5  
6005329900  10  10  10  7,5  
6005331000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 362
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6005339100  10  10  10  7,5  
6005339900  10  10  10  7,5  
6005341000  10  10  10  7,5  
6005349100  10  10  10  7,5  
6005349900  10  10  10  7,5  
6005411000  10  10  10  7,5  
6005419100  10  10  10  7,5  
6005419900  10  10  10  7,5  
6005421000  10  10  10  7,5  
6005429100  10  10  10  7,5  
6005429900  10  10  10  7,5  
6005431000  10  10  10  7,5  
6005439100  10  10  10  7,5  
6005439900  10  10  10  7,5  
6005441000  10  10  10  7,5  
6005449100  10  10  10  7,5  
6005449900  10  10  10  7,5  
6005901000  10  10  10  7,5  
6005909100  10  10  10  7,5  
6005909900  10  10  10  7,5  
6006101000  10  10  10  7,5  
6006109100  10  10  10  7,5  
6006109900  10  10  10  7,5  
6006211000  10  10  10  7,5  
6006219100  10  10  10  7,5  
6006219900  10  10  10  7,5  
6006221000  10  10  10  7,5  
6006229100  10  10  10  7,5  
6006229900  10  10  10  7,5  
6006231000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 363
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6006239100  10  10  10  7,5  
6006239900  10  10  10  7,5  
6006241000  10  10  10  7,5  
6006249100  10  10  10  7,5  
6006249900  10  10  10  7,5  
6006311000  10  10  10  7,5  
6006319100  10  10  10  7,5  
6006319910  10  10  10  7,5  
6006319920  10  10  10  7,5  
6006319990  10  10  10  7,5  
6006321000  10  10  10  7,5  
6006329100  10  10  10  7,5  
6006329910  10  10  10  7,5  
6006329920  10  10  10  7,5  
6006329990  10  10  10  7,5  
6006331000  10  10  10  7,5  
6006339100  10  10  10  7,5  
6006339910  10  10  10  7,5  
6006339920  10  10  10  7,5  
6006339990  10  10  10  7,5  
6006341000  10  10  10  7,5  
6006349100  10  10  10  7,5  
6006349910  10  10  10  7,5  
6006349920  10  10  10  7,5  
6006349990  10  10  10  7,5  
6006411000  10  10  10  7,5  
6006419100  10  10  10  7,5  
6006419900  10  10  10  7,5  
6006421000  10  10  10  7,5  
6006429100  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 364
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6006429900  10  10  10  7,5  
6006431000  10  10  10  7,5  
6006439100  10  10  10  7,5  
6006439900  10  10  10  7,5  
6006441000  10  10  10  7,5  
6006449100  10  10  10  7,5  
6006449900  10  10  10  7,5  
6006901000  10  10  10  7,5  
6006909100  10  10  10  7,5  
6006909900  10  10  10  7,5  
6101100000  20  15  10  5  
6101200000  20  15  10  5  
6101300010  20  15  10  5  
6101300090  20  15  10  5  
6101900000  20  15  10  5  
6102100000  20  15  10  5  
6102200000  20  15  10  5  
6102300010  20  15  10  5  
6102300090  20  15  10  5  
6102900000  20  15  10  5  
6103110000  20  15  10  5  
6103120000  20  15  10  5  
6103190000  20  15  10  5  
6103210000  20  15  10  5  
6103220000  20  15  10  5  
6103230000  20  15  10  5  
6103290000  20  15  10  5  
6103310000  20  15  10  5  
6103320000  20  15  10  5  
6103330000  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 365
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6103390010  20  15  10  5  
6103390090  20  15  10  5  
6103410010  20  15  10  5  
6103410090  20  15  10  5  
6103420010  20  15  10  5  
6103420090  20  15  10  5  
6103430010  20  15  10  5  
6103430090  20  15  10  5  
6103490010  20  15  10  5  
6103490091  20  15  10  5  
6103490099  20  15  10  5  
6104110000  20  15  10  5  
6104120000  20  15  10  5  
6104130000  20  15  10  5  
6104190010  20  15  10  5  
6104190090  20  15  10  5  
6104210000  20  15  10  5  
6104220000  20  15  10  5  
6104230000  20  15  10  5  
6104290010  20  15  10  5  
6104290090  20  15  10  5  
6104310000  20  15  10  5  
6104320000  20  15  10  5  
6104330000  20  15  10  5  
6104390010  20  15  10  5  
6104390020  20  15  10  5  
6104390090  20  15  10  5  
6104410000  20  15  10  5  
6104420000  20  15  10  5  
6104430000  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 366
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6104440000  20  15  10  5  
6104490000  20  15  10  5  
6104510000  20  15  10  5  
6104520000  20  15  10  5  
6104530000  20  15  10  5  
6104590000  20  15  10  5  
6104610000  20  15  10  5  
6104620000  20  15  10  5  
6104630000  20  15  10  5  
6104690000  20  15  10  5  
6105100000  20  15  10  5  
6105200010  20  15  10  5  
6105200090  20  15  10  5  
6105900010  20  15  10  5  
6105900090  20  15  10  5  
6106100000  20  15  10  5  
6106200010  20  15  10  5  
6106200090  20  15  10  5  
6106900010  20  15  10  5  
6106900020  20  15  10  5  
6106900090  20  15  10  5  
6107110000  20  15  10  5  
6107120010  20  15  10  5  
6107120090  20  15  10  5  
6107190000  20  15  10  5  
6107210010  20  15  10  5  
6107210090  20  15  10  5  
6107220011  20  15  10  5  
6107220019  20  15  10  5  
6107220090  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 367
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6107290010  20  15  10  5  
6107290090  20  15  10  5  
6107910000  20  15  10  5  
6107920000  20  15  10  5  
6107990010  20  15  10  5  
6107990090  20  15  10  5  
6108110010  20  15  10  5  
6108110090  20  15  10  5  
6108190010  20  15  10  5  
6108190020  20  15  10  5  
6108190090  20  15  10  5  
6108210000  20  15  10  5  
6108220010  20  15  10  5  
6108220090  20  15  10  5  
6108290010  20  15  10  5  
6108290090  20  15  10  5  
6108310010  20  15  10  5  
6108310090  20  15  10  5  
6108320011  20  15  10  5  
6108320019  20  15  10  5  
6108320090  20  15  10  5  
6108390010  20  15  10  5  
6108390090  20  15  10  5  
6108910000  20  15  10  5  
6108920000  20  15  10  5  
6108990010  20  15  10  5  
6108990090  20  15  10  5  
6109100010  20  15  10  5  
6109100091  20  15  10  5  
6109100099  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 368
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6109900010  20  15  10  5  
6109900091  20  15  10  5  
6109900092  20  15  10  5  
6109900093  20  15  10  5  
6109900099  20  15  10  5  
6110110010  20  15  10  5  
6110110020  20  15  10  5  
6110110091  20  15  10  5  
6110110099  20  15  10  5  
6110120010  20  15  10  5  
6110120020  20  15  10  5  
6110120091  20  15  10  5  
6110120099  20  15  10  5  
6110190010  20  15  10  5  
6110190020  20  15  10  5  
6110190091  20  15  10  5  
6110190099  20  15  10  5  
6110200010  20  15  10  5  
6110200091  20  15  10  5  
6110200099  20  15  10  5  
6110300010  20  15  10  5  
6110300021  20  15  10  5  
6110300029  20  15  10  5  
6110300091  20  15  10  5  
6110300099  20  15  10  5  
6110900010  20  15  10  5  
6110900020  20  15  10  5  
6110900091  20  15  10  5  
6110900099  20  15  10  5  
6111100010  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 369
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6111100020  20  15  10  5  
6111100031  20  15  10  5  
6111100039  20  15  10  5  
6111100090  20  15  10  5  
6111200010  20  15  10  5  
6111200020  20  15  10  5  
6111200030  20  15  10  5  
6111200090  20  15  10  5  
6111300010  20  15  10  5  
6111300020  20  15  10  5  
6111300031  20  15  10  5  
6111300039  20  15  10  5  
6111300090  20  15  10  5  
6111900010  20  15  10  5  
6111900020  20  15  10  5  
6111900030  20  15  10  5  
6111900091  20  15  10  5  
6111900099  20  15  10  5  
6112110000  20  15  10  5  
6112120000  20  15  10  5  
6112190000  20  15  10  5  
6112200010  20  15  10  5  
6112200020  20  15  10  5  
6112200090  20  15  10  5  
6112310010  20  15  10  5  
6112310090  20  15  10  5  
6112390011  20  15  10  5  
6112390019  20  15  10  5  
6112390090  20  15  10  5  
6112410010  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 370
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6112410090  20  15  10  5  
6112490011  20  15  10  5  
6112490019  20  15  10  5  
6112490090  20  15  10  5  
6113000010  20  15  10  5  
6113000021  20  15  10  5  
6113000023  20  15  10  5  
6113000029  20  15  10  5  
6114100010  20  15  10  5  
6114100090  20  15  10  5  
6114200010  20  15  10  5  
6114200090  20  15  10  5  
6114300010  20  15  10  5  
6114300090  20  15  10  5  
6114900010  20  15  10  5  
6114900090  20  15  10  5  
6115110010  20  15  10  5  
6115110090  20  15  10  5  
6115120010  20  15  10  5  
6115120090  20  15  10  5  
6115190011  20  15  10  5  
6115190013  20  15  10  5  
6115190015  20  15  10  5  
6115190019  20  15  10  5  
6115190091  20  15  10  5  
6115190099  20  15  10  5  
6115200011  20  15  10  5  
6115200019  20  15  10  5  
6115200021  20  15  10  5  
6115200029  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 371
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6115200030  20  15  10  5  
6115200040  20  15  10  5  
6115200050  20  15  10  5  
6115200091  20  15  10  5  
6115200099  20  15  10  5  
6115911010  20  15  10  5  
6115911090  20  15  10  5  
6115921000  20  15  10  5  
6115929900  20  15  10  5  
6115929990  20  15  10  5  
6115931011  20  15  10  5  
6115931019  20  15  10  5  
6115931091  20  15  10  5  
6115931099  20  15  10  5  
6115939900  20  15  10  5  
6115991000  20  15  10  5  
6116100010  20  15  10  5  
6116910000  20  15  10  5  
6116920000  20  15  10  5  
6116930000  20  15  10  5  
6116990000  20  15  10  5  
6117100010  20  15  10  5  
6117100020  20  15  10  5  
6117100090  20  15  10  5  
6117200010  20  15  10  5  
6117200020  20  15  10  5  
6117200090  20  15  10  5  
6117801011  20  15  10  5  
6117801013  20  15  10  5  
6117801019  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 372
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6117809100  10  10  10  7,5  
6117809910  10  10  10  7,5  
6117809990  10  10  10  7,5  
6117900000  10  10  10  7,5  
6201110000  20  15  10  5  
6201120010  20  15  10  5  
6201120090  20  15  10  5  
6201130010  20  15  10  5  
6201130090  20  15  10  5  
6201190000  20  15  10  5  
6201910000  20  15  10  5  
6201920000  20  15  10  5  
6201930000  20  15  10  5  
6201990000  20  15  10  5  
6202110000  20  15  10  5  
6202120010  20  15  10  5  
6202120090  20  15  10  5  
6202130010  20  15  10  5  
6202130090  20  15  10  5  
6202190000  20  15  10  5  
6202910000  20  15  10  5  
6202920000  20  15  10  5  
6202930000  20  15  10  5  
6202990000  20  15  10  5  
6203110000  20  15  10  5  
6203120000  20  15  10  5  
6203190010  20  15  10  5  
6203190020  20  15  10  5  
6203190090  20  15  10  5  
6203210000  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 373
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6203220000  20  15  10  5  
6203230000  20  15  10  5  
6203290010  20  15  10  5  
6203290090  20  15  10  5  
6203310000  20  15  10  5  
6203320000  20  15  10  5  
6203330000  20  15  10  5  
6203390010  20  15  10  5  
6203390090  20  15  10  5  
6203410010  20  15  10  5  
6203410020  20  15  10  5  
6203410090  20  15  10  5  
6203420010  20  15  10  5  
6203420020  20  15  10  5  
6203420090  20  15  10  5  
6203430010  20  15  10  5  
6203430020  20  15  10  5  
6203430090  20  15  10  5  
6203490011  20  15  10  5  
6203490013  20  15  10  5  
6203490019  20  15  10  5  
6203490091  20  15  10  5  
6203490093  20  15  10  5  
6203490099  20  15  10  5  
6204110000  20  15  10  5  
6204120000  20  15  10  5  
6204130000  20  15  10  5  
6204190010  20  15  10  5  
6204190090  20  15  10  5  
6204210000  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 374
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6204220000  20  15  10  5  
6204230000  20  15  10  5  
6204290010  20  15  10  5  
6204290090  20  15  10  5  
6204310000  20  15  10  5  
6204320000  20  15  10  5  
6204330000  20  15  10  5  
6204390010  20  15  10  5  
6204390090  20  15  10  5  
6204410000  20  15  10  5  
6204420000  20  15  10  5  
6204430000  20  15  10  5  
6204440000  20  15  10  5  
6204490010  20  15  10  5  
6204490090  20  15  10  5  
6204510000  20  15  10  5  
6204520000  20  15  10  5  
6204530000  20  15  10  5  
6204590010  20  15  10  5  
6204590090  20  15  10  5  
6204610010  20  15  10  5  
6204610090  20  15  10  5  
6204620010  20  15  10  5  
6204620090  20  15  10  5  
6204630010  20  15  10  5  
6204630090  20  15  10  5  
6204690011  20  15  10  5  
6204690019  20  15  10  5  
6204690091  20  15  10  5  
6204690099  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 375
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6205100000  20  15  10  5  
6205200000  20  15  10  5  
6205300010  20  15  10  5  
6205300090  20  15  10  5  
6205900000  20  15  10  5  
6206100000  20  15  10  5  
6206200000  20  15  10  5  
6206300000  20  15  10  5  
6206400000  20  15  10  5  
6206900000  20  15  10  5  
6207110000  20  15  10  5  
6207190010  20  15  10  5  
6207190090  20  15  10  5  
6207210000  20  15  10  5  
6207220010  20  15  10  5  
6207220090  20  15  10  5  
6207290000  20  15  10  5  
6207910010  20  15  10  5  
6207910090  20  15  10  5  
6207920010  20  15  10  5  
6207920091  20  15  10  5  
6207920099  20  15  10  5  
6207990010  20  15  10  5  
6207990090  20  15  10  5  
6208110010  20  15  10  5  
6208110090  20  15  10  5  
6208190010  20  15  10  5  
6208190090  20  15  10  5  
6208210000  20  15  10  5  
6208220010  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 376
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6208220090  20  15  10  5  
6208290000  20  15  10  5  
6208910010  20  15  10  5  
6208910090  20  15  10  5  
6208920010  20  15  10  5  
6208920091  20  15  10  5  
6208920099  20  15  10  5  
6208990010  20  15  10  5  
6208990090  20  15  10  5  
6209100010  20  15  10  5  
6209100020  20  15  10  5  
6209100031  20  15  10  5  
6209100039  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209100040  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209100050  20  15  10  5  
6209100091  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209100099  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209200010  20  15  10  5  
6209200020  20  15  10  5  
6209200031  20  15  10  5  
6209200039  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209200040  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209200050  20  15  10  5  
6209200091  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209200099  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209300010  20  15  10  5  
6209300020  20  15  10  5  
6209300031  20  15  10  5  
6209300039  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209300040  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 377
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6209300050  20  15  10  5  
6209300091  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209300099  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209900010  20  15  10  5  
6209900020  20  15  10  5  
6209900031  20  15  10  5  
6209900039  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209900040  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209900050  20  15  10  5  
6209900091  2,5  2,5  2,5  2,5  
6209900099  2,5  2,5  2,5  2,5  
6210100011  20  15  10  5  
6210100015  2,5  2,5  2,5  2,5  
6210100030  20  15  10  5  
6210100041  20  15  10  5  
6210100042  20  15  10  5  
6210100043  20  15  10  5  
6210100049  20  15  10  5  
6210100050  20  15  10  5  
6210100061  20  15  10  5  
6210100069  20  15  10  5  
6210100071  20  15  10  5  
6210100072  20  15  10  5  
6210100073  20  15  10  5  
6210100079  20  15  10  5  
6210100081  20  15  10  5  
6210100082  20  15  10  5  
6210100089  20  15  10  5  
6210100091  20  15  10  5  
6210100092  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 378
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6210100099  20  15  10  5  
6210200010  20  15  10  5  
6210200091  20  15  10  5  
6210200092  20  15  10  5  
6210200093  20  15  10  5  
6210200099  20  15  10  5  
6210300010  20  15  10  5  
6210300091  20  15  10  5  
6210300092  20  15  10  5  
6210300093  20  15  10  5  
6210300099  20  15  10  5  
6210401000  10  10  10  7,5  
6210409011  20  15  10  5  
6210409019  20  15  10  5  
6210409030  20  15  10  5  
6210409041  20  15  10  5  
6210409042  20  15  10  5  
6210409043  20  15  10  5  
6210409049  20  15  10  5  
6210409091  20  15  10  5  
6210409092  20  15  10  5  
6210409099  20  15  10  5  
6210501000  10  10  10  7,5  
6210509010  20  15  10  5  
6210509021  20  15  10  5  
6210509029  20  15  10  5  
6210509031  20  15  10  5  
6210509032  20  15  10  5  
6210509033  20  15  10  5  
6210509039  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 379
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6210509091  20  15  10  5  
6210509092  20  15  10  5  
6210509099  20  15  10  5  
6211110010  20  15  10  5  
6211110090  20  15  10  5  
6211120010  20  15  10  5  
6211120090  20  15  10  5  
6211200011  20  15  10  5  
6211200012  20  15  10  5  
6211200013  20  15  10  5  
6211200019  20  15  10  5  
6211200091  20  15  10  5  
6211200092  20  15  10  5  
6211200093  20  15  10  5  
6211200099  20  15  10  5  
6211310011  20  15  10  5  
6211310012  20  15  10  5  
6211310019  20  15  10  5  
6211310021  20  15  10  5  
6211310029  20  15  10  5  
6211310030  20  15  10  5  
6211310090  20  15  10  5  
6211320011  20  15  10  5  
6211320012  20  15  10  5  
6211320019  20  15  10  5  
6211320021  20  15  10  5  
6211320029  20  15  10  5  
6211320030  20  15  10  5  
6211320090  20  15  10  5  
6211330011  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 380
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6211330012  20  15  10  5  
6211330019  20  15  10  5  
6211330021  20  15  10  5  
6211330029  20  15  10  5  
6211330030  20  15  10  5  
6211330091  20  15  10  5  
6211330099  20  15  10  5  
6211390011  20  15  10  5  
6211390012  20  15  10  5  
6211390019  20  15  10  5  
6211390021  20  15  10  5  
6211390029  20  15  10  5  
6211390030  20  15  10  5  
6211390090  20  15  10  5  
6211410011  20  15  10  5  
6211410012  20  15  10  5  
6211410019  20  15  10  5  
6211410021  20  15  10  5  
6211410029  20  15  10  5  
6211410030  20  15  10  5  
6211410090  20  15  10  5  
6211420011  20  15  10  5  
6211420012  20  15  10  5  
6211420019  20  15  10  5  
6211420020  20  15  10  5  
6211420030  20  15  10  5  
6211420040  20  15  10  5  
6211420090  20  15  10  5  
6211430011  20  15  10  5  
6211430012  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 381
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6211430019  20  15  10  5  
6211430020  20  15  10  5  
6211430030  20  15  10  5  
6211430040  20  15  10  5  
6211430091  20  15  10  5  
6211430099  20  15  10  5  
6211490011  20  15  10  5  
6211490012  20  15  10  5  
6211490019  20  15  10  5  
6211490020  20  15  10  5  
6211490030  20  15  10  5  
6211490040  20  15  10  5  
6211490090  20  15  10  5  
6212100010  20  15  10  5  
6212100090  20  15  10  5  
6212200010  20  15  10  5  
6212200090  20  15  10  5  
6212300000  20  15  10  5  
6212900010  20  15  10  5  
6212900090  20  15  10  5  
6213100011  20  15  10  5  
6213100019  20  15  10  5  
6213100091  20  15  10  5  
6213100099  20  15  10  5  
6213200010  20  15  10  5  
6213200091  20  15  10  5  
6213200099  20  15  10  5  
6213900011  20  15  10  5  
6213900019  20  15  10  5  
6213900091  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 382
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6213900099  20  15  10  5  
6214200010  20  15  10  5  
6214200090  20  15  10  5  
6214300000  20  15  10  5  
6214400000  20  15  10  5  
6214900010  20  15  10  5  
6214900090  20  15  10  5  
6215200010  20  15  10  5  
6215200090  20  15  10  5  
6215900010  20  15  10  5  
6215900090  20  15  10  5  
6217100011  2,5  2,5  2,5  2,5  
6217100019  2,5  2,5  2,5  2,5  
6217100030  2,5  2,5  2,5  2,5  
6217100040  20  15  10  5  
6217100091  2,5  2,5  2,5  2,5  
6217100099  2,5  2,5  2,5  2,5  
6217900010  2,5  2,5  2,5  2,5  
6217900020  2,5  2,5  2,5  2,5  
6217900030  2,5  2,5  2,5  2,5  
6217900090  2,5  2,5  2,5  2,5  
6301100000  20  15  10  5  
6301200010  20  15  10  5  
6301200090  20  15  10  5  
6301300010  20  15  10  5  
6301300090  20  15  10  5  
6301401000  10  10  10  7,5  
6301409010  20  15  10  5  
6301409090  20  15  10  5  
6301901000  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 383
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6301909010  20  15  10  5  
6301909090  20  15  10  5  
6302100010  20  15  10  5  
6302100020  20  15  10  5  
6302100090  20  15  10  5  
6302210010  20  15  10  5  
6302210090  20  15  10  5  
6302221000  10  10  10  7,5  
6302229010  20  15  10  5  
6302229090  20  15  10  5  
6302290011  20  15  10  5  
6302290019  20  15  10  5  
6302290091  20  15  10  5  
6302290099  20  15  10  5  
6302310010  20  15  10  5  
6302310090  20  15  10  5  
6302321000  10  10  10  7,5  
6302329010  20  15  10  5  
6302329090  20  15  10  5  
6302390011  20  15  10  5  
6302390019  20  15  10  5  
6302390091  20  15  10  5  
6302390099  20  15  10  5  
6302400010  20  15  10  5  
6302400020  20  15  10  5  
6302400090  20  15  10  5  
6302510011  20  15  10  5  
6302510012  20  15  10  5  
6302510019  20  15  10  5  
6302510091  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 384
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6302510092  20  15  10  5  
6302510099  20  15  10  5  
6302520010  20  15  10  5  
6302520090  20  15  10  5  
6302531000  10  10  10  7,5  
6302539010  20  15  10  5  
6302539090  20  15  10  5  
6302590010  20  15  10  5  
6302590090  20  15  10  5  
6302600000  20  15  10  5  
6302910010  20  15  10  5  
6302910090  20  15  10  5  
6302920010  20  15  10  5  
6302920090  20  15  10  5  
6302931000  10  10  10  7,5  
6302939010  20  15  10  5  
6302939090  20  15  10  5  
6302990010  20  15  10  5  
6302990090  20  15  10  5  
6303110000  20  15  10  5  
6303120000  20  15  10  5  
6303190010  20  15  10  5  
6303190090  20  15  10  5  
6303910010  20  15  10  5  
6303910020  20  15  10  5  
6303910091  20  15  10  5  
6303910099  20  15  10  5  
6303920010  20  15  10  5  
6303920020  20  15  10  5  
6303920091  20  15  10  5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 385
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6303920099  20  15  10  5  
6303990010  20  15  10  5  
6303990020  20  15  10  5  
6303990091  20  15  10  5  
6303990099  20  15  10  5  
6304110010  20  15  10  5  
6304110020  20  15  10  5  
6304110090  20  15  10  5  
6304191000  10  10  10  7,5  
6304199010  20  15  10  5  
6304199090  20  15  10  5  
6304910010  20  15  10  5  
6304910020  20  15  10  5  
6304910090  20  15  10  5  
6304920010  20  15  10  5  
6304920090  20  15  10  5  
6304930010  20  15  10  5  
6304930021  20  15  10  5  
6304930029  20  15  10  5  
6304930090  20  15  10  5  
6304990011  20  15  10  5  
6304990019  20  15  10  5  
6304990091  20  15  10  5  
6304990092  20  15  10  5  
6304990093  20  15  10  5  
6304990099  20  15  10  5  
6305101000  10  10  10  7,5  
6305102990  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305103919  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305103929  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 386
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6305103999  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305104100  10  10  10  7,5  
6305104900  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305109100  10  10  10  7,5  
6305109900  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305201000  10  10  10  7,5  
6305202100  10  10  10  7,5  
6305202900  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305209100  10  10  10  7,5  
6305209900  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305321000  10  10  10  7,5  
6305322100  10  10  10  7,5  
6305322900  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305329100  10  10  10  7,5  
6305329900  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305331000  10  10  10  7,5  
6305332100  10  10  10  7,5  
6305332900  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305339100  10  10  10  7,5  
6305339900  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305391210  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305391290  10  10  10  7,5  
6305392200  10  10  10  7,5  
6305393300  10  10  10  7,5  
6305393700  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305399300  10  10  10  7,5  
6305399700  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305901010  10  10  10  7,5  
6305901090  10  10  10  7,5  
6305902100  10  10  10  7,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 387
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6305902900  10  10  10  7,5  
6305903010  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305903090  2,5  2,5  2,5  2,5  
6305909100  10  10  10  7,5  
6305909900  2,5  2,5  2,5  2,5  
6306110000  20  15  10  5  
6306120000  20  15  10  5  
6306190010  20  15  10  5  
6306190090  20  15  10  5  
6306210000  20  15  10  5  
6306220000  20  15  10  5  
6306290000  20  15  10  5  
6306310000  20  15  10  5  
6306390010  20  15  10  5  
6306390020  20  15  10  5  
6306390090  20  15  10  5  
6306410000  20  15  10  5  
6306491000  10  10  10  7,5  
6306499000  20  15  10  5  
6306910000  20  15  10  5  
6306991000  10  10  10  7,5  
6306999000  20  15  10  5  
6307101000  10  10  10  7,5  
6307102000  10  10  10  7,5  
6307109010  10  10  10  7,5  
6307109090  10  10  10  7,5  
6307901000  10  10  10  7,5  
6307902000  10  10  10  7,5  
6307903000  10  10  10  7,5  
6307909010  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 388
 
HS-Code  Zollsatz (%)  
bis Februar 2007  März  
2007  2008  2009  
6307909091  2,5  2,5  2,5  2,5  
6307909092  2,5  2,5  2,5  2,5  
6307909093  20  15  10  5  
6307909099  20  15  10  5  
6308000000  2,5  2,5  2,5  2,5  
6310109010  2,5  2,5  2,5  2,5  
6310109020  2,5  2,5  2,5  2,5  
6310109090  2,5  2,5  2,5  2,5  
6310909000  2,5  2,5  2,5  2,5  
9607110000  2,5  2,5  2,5  2,5  
9607190000  2,5  2,5  2,5  2,5  
9607200010  2,5  2,5  2,5  2,5  
9609900090  2,5  2,5  2,5  2,5  ▼M5 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 389
 
SCHLUSSAKTE  
Die Bevollmächtigten  
des KÖNIGREICHS BELGIEN,  
des KÖNIGREICHS DÄNEMARK,  
der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
der GRIECHISCHEN REPUBLIK,  
des KÖNIGREICHS SPANIEN,  
der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  
IRLANDS,  
der ITALIENISCHEN REPUBLIK,  
des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,  
des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,  
der REPUBLIK ÖSTERREICH,  
der PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,  
der REPUBLIK FINNLAND,  
des KÖNIGREICHS SCHWEDEN,  
des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORD ­
IRLAND,  
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEIN ­
SCHAFT und des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEIN ­
SCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,  
nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und  
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEIN ­
SCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,  
nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,  
einerseits und  
die Bevollmächtigten des KÖNIGREICHS MAROKKO,  
nachstehend „Marokko“ genannt,  
andererseits,  
die am sechsundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsechsundneunzig in Brüs ­
sel zur Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaa ­
ten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits („Europa-Mittelmeer- 
Abkommen“) zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:  
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, seine Anhänge und folgende Protokolle: 
Protokoll Nr. 1  Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnis ­
sen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, 
Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im König ­
reich Marokko in die Europäische Union  
Protokoll Nr. 2  Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnis ­
sen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, 
Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Eu ­
ropäischen Union in das Königreich Marokko  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 390
 
Protokoll Nr. 4  Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur ­
sprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  
Protokoll Nr. 5  über Amtshilfe im Zollbereich  
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevoll ­
mächtigten Marokkos haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten ge ­
meinsamen Erklärungen angenommen:  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 43 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 51 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 90 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 96 des Abkommens  
Gemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren  
Gemeinsame Erklärung betreffend die Wiederaufnahme  
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevoll ­
mächtigten Marokkos haben des weiteren die folgenden, dieser Schlußakte bei ­
gefügten Abkommen in Form von Briefwechseln angenommen:  
Abkommen in Form eines Briefwechsels zu Artikel 12 Absatz 1 über den 
Abbau der von Marokko bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren und Be ­
kleidung angewandten Referenzpreise  
Abkommen in Form eines Briefwechsels zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 
über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knos ­
pen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemein ­
schaft  
Die Bevollmächtigten Marokkos haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte 
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis genommen:  
Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens  
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die fol ­
genden dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen Marokkos zur Kenntnis ge ­
nommen:  
1. Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie  
2. Erklärung über Investitionen  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 391
 
3. Erklärung über die Wahrung der Interessen Marokkos  
Hecho en Bruselas, el veintiseis de febrero de mil novecientos no ­
venta y seis.  
Udfærdiget i Bruxelles, den seksogtyvende februar nitten hundrede 
og seks og halvfems.  
Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Februar neunzehn ­
hundertsechsundneunzig.  
Έγινε  στις Βρυξέλλες , στις είκοσι  έξι Φεβρουαρίου  χίλια  εννιακόσια  
ενενήντα  έξι τέσσερα . 
Done at Brussels on the twenty-sixth day of February in the year one 
thousand nine hundred and ninety-six.  
Fait à Bruxelles, le vingt-six février mil neuf cent quatre-vingt-seize.  
Fatto a Bruxelles, addì ventisei febbraio millenovecentonovantasei.  
Gedaan te Brussel, de zesentwintigste februari negentienhonderd zes ­
ennegentig.  
Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Fevereiro de mil novecentos e 
noventa e seis.  
Tehty Brysselissä kahdentenäkuudentena päivänä helmikuuta vuonna 
tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.  
Som skedde i Bryssel den tjugosjätte februari nittonhundranittiosex.
  
Pour le Royaume de Belgique  
Voor het Koninkrijk België  
Für das Königreich Belgien
  
Cette signature engage également la Communauté française, la 
Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région 
wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.  
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de 
Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Ge ­
west, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 392
 
Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemein ­
schaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, 
die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüs ­
sel-Hauptstadt.  
På Kongeriget Danmarks vegne
  
Für die Bundesrepublik Deutschland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Por el Reino de España
  
Pour la République française
  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 393
 
Per la Repubblica italiana
  
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
  
Suomen tasavallan puolesta
  
För Konungariket Sverige
  
Pela República Portuguesa
  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 394
 
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
  
Por las Comunidades Europeas  
For De Europæiske Fællesskaber  
Für die Europäischen Gemeinschaften  
Για τις Ευρωπα ïκές Κοινότητες  
For the European Communities  
Pour les Communautés européennes  
Per le Comunità europee  
Voor de Europese Gemeenschappen  
Pelas Comunidades Europeias  
Euroopan yhteisöjen puolesta  
På Europeiska gemenskapernas vägnar
  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 395
 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens  
1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß der politische Dialog auf 
Ministerebene mindestens einmal im Jahr stattfinden soll.  
2. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein politischer Dialog 
zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen 
Einrichtungen Marokkos eingeführt werden soll.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens  
Die Vertragsparteien kommen überein, für die in Anhang 2 Liste 2 
aufgeführten Waren vor Inkrafttreten des Abkommens gemeinsam fest ­
zulegen, wie Marokko die landwirtschaftliche Komponente der gelten ­
den Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft getrennt aus ­
weist.  
Dieser Grundsatz gilt auch für die in Anhang 2 Liste 3 aufgeführten 
Waren, bevor mit dem Abbau der gewerblichen Komponente begonnen 
wird.  
Sollte Marokko die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle auf die vor ­
genannten Waren wegen der landwirtschaftlichen Komponente erhöhen, 
so senkt es diese Erhöhung gegenüber der Gemeinschaft um 25 v. H.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Abkommens  
1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für Textilwaren und Be ­
kleidung der Zeitplan für den Abbau der Referenzpreise und die 
Senkung der Zölle nach Artikel 12 Absatz 1 vor Unterzeichnung 
des Abkommens in einem Briefwechsel festgelegt wird.  
2. Es wird davon ausgegangen, daß für die Waren, für welche die Zölle 
nach Artikel 12 Absatz 2 abgebaut werden, in Marokko mit tech ­
nischer Hilfe der Gemeinschaft technische Kontrollen eingeführt wer ­
den. Marokko verpflichtet sich, diese technischen Kontrollen vor dem 
31. Dezember 1999 einzurichten.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33 des Abkommens  
Es wird davon ausgegangen, daß die Konvertibilität der laufenden Zah ­
lungen im Einklang mit Artikel VIII der Statuten des Internationalen 
Währungsfonds ausgelegt wird.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens  
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Begriff „geistiges, ge ­
werbliches und kommerzielles Eigentum“ für die Zwecke des Abkom ­
mens insbesondere folgendes umfaßt: Urheberrecht einschließlich Urhe ­
berrecht an Computerprogrammen und verwandte Schutzrechte, Marken, 
geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, ge ­
werbliche Muster und Modelle, Patente, Layout-Designs (Topographien) 
integrierter Schaltkreise, Schutz nicht offenbarter Informationen sowie 
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 a der 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
in der Stockholmer Fassung von 1967.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 396
 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens  
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Programmen für dezen ­
trale Zusammenarbeit als zusätzlichem Instrument zur Förderung des 
Erfahrungsaustausches und des Know-how-Transfers innerhalb des Mit ­
telmeerraums sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und deren 
Partnern besondere Bedeutung beimessen.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 43 des Abkommens  
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Rahmen der wirtschaft ­
lichen Zusammenarbeit technische Hilfe auf dem Gebiet der Schutz ­
klauseln und des Antidumpings vorgesehen wird.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens  
Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit einer Modernisierung 
der gewerblichen Wirtschaft Marokkos an, um sie besser an die Reali ­
täten der internationalen und der europäischen Wirtschaft anzupassen.  
Die Gemeinschaft trägt dafür Sorge, daß Marokko von ihr bei der 
Durchführung eines Förderprogramms für die Industriezweige unter ­
stützt wird, die für eine Umstrukturierung und Anpassung in Betracht 
kommen, um etwaige Schwierigkeiten infolge der Liberalisierung des 
Handels und insbesondere des Zollabbaus zu überwinden.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des Abkommens  
Die Vertragsparteien messen der Steigerung der Direktinvestitionen in 
Marokko Bedeutung bei.  
Sie kommen überein, den Zugang Marokkos zu den Investitionsförder ­
instrumenten der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Gemein ­
schaftsvorschriften auszubauen.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 51 des Abkommens  
Die Vertragsparteien kommen überein, die in Artikel 51 vorgesehenen 
Maßnahmen der Zusammenarbeit unverzüglich einzuleiten und ihnen 
Vorrang einzuräumen.  
Gemeinsame Erklärungen zu Artikel 64 des Abkommens  
1. Die Vertragsparteien prüfen, ob den im Rahmen der Familienzusam ­
menführung im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaften 
Ehegatten und Kindern der dort rechtmäßig beschäftigten marokka ­
nischen Arbeitnehmer — ausgenommen Saisonarbeitnehmer, ent ­
sandte Arbeitnehmer und Praktikanten — während der Geltungsdauer 
der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer vorbehaltlich der in den 
einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten 
Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates gewährt werden 
kann.  
2. Was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der Kündigung an ­
betrifft, so kann Artikel 64 Absatz 1 nicht in Anspruch genommen 
werden, um die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zu er ­
wirken. Für die Erteilung, die Verlängerung oder die Verweigerung 
einer Aufenthaltsgenehmigung sind ausschließlich die Rechtsvor ­
schriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die geltenden bilatera ­
len Übereinkünfte zwischen Marokko und den betreffenden Mitglied ­
staaten maßgeblich.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 397
 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens  
Es wird davon ausgegangen, daß der Begriff „Familienangehörige“ im 
Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes 
bestimmt wird.  
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des 
Abkommens  
Sollte Marokko während der schrittweisen Durchführung des Abkom ­
mens mit ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sein, so 
können Marokko und die Gemeinschaft Konsultationen zur Festlegung 
der Mittel und Modalitäten aufnehmen, die am besten geeignet sind, um 
Marokko bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen.  
Solche Konsultationen finden in Zusammenarbeit mit dem Internationa ­
len Währungsfonds statt.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 90 des Abkommens  
1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Aus ­
legung und der praktischen Anwendung des Abkommens die in Ar ­
tikel 90 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher 
Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien 
sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist  
— die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte 
Ablehnung der Erfüllung des Abkommens;  
— der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen 
Elemente des Abkommens.  
2. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 90 genann ­
ten „geeigneten Maßnahmen“ im Einklang mit dem Völkerrecht ge ­
troffene Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem beson ­
ders dringenden Fall nach Artikel 90 eine Maßnahme, so kann die 
andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch neh ­
men.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 96 des Abkommens  
In dem Abkommen ist den Vorteilen Rechnung getragen worden, die 
sich für Marokko aus den Regelungen ergeben, die Frankreich aufgrund 
des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei ­
gefügten Protokolls über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und 
Herkunftsländern gewährt, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat 
eine Sonderregelung gilt. Diese Sonderregelung ist daher als mit Inkraft ­
treten des Abkommens aufgehoben anzusehen.  
Gemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren  
Es wird davon ausgegangen, daß die künftige Regelung für Textilwaren 
in einem spezifischen Protokoll festgelegt wird, das unter Übernahme 
der Bestimmungen der 1995 geltenden Vereinbarung vor dem 31. De ­
zember 1995 zu schließen ist.  
Gemeinsame Erklärung betreffend die Wiederaufnahme  
Die Vertragsparteien kommen überein, bilateral geeignete Bestimmun ­
gen und Maßnahmen für die Wiederaufnahme ihrer Staatsangehörigen 
zu erlassen, die ihren Heimatstaat verlassen haben. Zu diesem Zweck 
gelten im Fall der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Staats ­
angehörige die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Sinne der ge ­
meinschaftsrechtlichen Definition.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 398
 
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS  
zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zu 
Artikel 12 Absatz 1 über den Abbau der von Marokko bei der 
Einfuhr bestimmter Textilwaren und Bekleidung angewandten 
Referenzpreise  
A. Schreiben der Gemeinschaft  
Herr …,  
gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkom ­
mens und der diesbezüglichen gemeinsamen Erklärung vereinbaren die 
beiden Vertragsparteien unbeschadet der übrigen Bestimmungen des 
Artikels 12 Absatz 1 folgendes:  
1. Das Niveau der Referenzpreise, die für die in Anhang 5 des Abkom ­
mens aufgeführten Textilwaren und Bekleidung der Kapitel 51 bis 63 
mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, werden zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens auf 75 v. H. des Niveaus der erga 
omnes geltenden Referenzpreise gesenkt.  
Die zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorzunehmende 
Senkung wird vom Assoziationsrat festgelegt. Diese Senkung darf 
nicht geringer sein als die Senkung im ersten Jahr, d. h. 25 v. H.  
Bei der Festlegung der Senkung trägt der Assoziationsrat den Fort ­
schritten bei der Einrichtung der Kontroll- und Überprüfungsmecha ­
nismen Rechnung, die Marokko mit technischer Hilfe der Gemein ­
schaft in den in der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 43 genannten 
Bereichen entwickeln wird.  
2. Die Referenzpreise, die Marokko erga omnes anwendet, werden für 
Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan 
abgebaut:  
— Bei Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise 
für ein Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten;  
— ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Refe ­
renzpreise für die Hälfte der Waren beseitigt, für die sie gelten;  
— zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Re ­
ferenzpreise für drei Viertel der Waren beseitigt, für die sie gel ­
ten; 
— drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle Refe ­
renzpreise beseitigt.  
Diese Beseitigung gilt für die Liste der Waren, für die Marokko zu dem 
Zeitpunkt, zu dem die Beseitigung vorgenommen werden soll, erga 
omnes Referenzpreise aufrechterhält.  
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung 
hierzu bestätigen würden.  
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung.  
Im Namen des Rates der Europäischen Union  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 399
 
B. Schreiben des Königreichs Marokko  
Herr …,  
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, 
das wie folgt lautet:  
„Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziations ­
abkommens und der diesbezüglichen gemeinsamen Erklärung verein ­
baren die beiden Vertragsparteien unbeschadet der übrigen Bestim ­
mungen des Artikels 12 Absatz 1 folgendes:  
1. Das Niveau der Referenzpreise, die für die in Anhang 5 des 
Abkommens aufgeführten Textilwaren und Bekleidung der Ka ­
pitel 51 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, werden 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens auf 75 v. H. 
des Niveaus der erga omnes geltenden Referenzpreise gesenkt.  
Die zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorzunehmende 
Senkung wird vom Assoziationsrat festgelegt. Diese Senkung 
darf nicht geringer sein als die Senkung im ersten Jahr, d. h. 
25 v. H.  
Bei der Festlegung der Senkung trägt der Assoziationsrat den 
Fortschritten bei der Einrichtung der Kontroll- und Überprüfungs ­
mechanismen Rechnung, die Marokko mit technischer Hilfe der 
Gemeinschaft in den in der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 43 
genannten Bereichen entwickeln wird.  
2. Die Referenzpreise, die Marokko erga omnes anwendet, werden 
für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach folgendem 
Zeitplan abgebaut:  
— Bei Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenz ­
preise für ein Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten;  
— ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese 
Referenzpreise für die Hälfte der Waren beseitigt, für die 
sie gelten;  
— zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese 
Referenzpreise für drei Viertel der Waren beseitigt, für die sie 
gelten;  
— drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle 
Referenzpreise beseitigt.  
Diese Beseitigung gilt für die Liste der Waren, für die Marokko zu 
dem Zeitpunkt, zu dem die Beseitigung vorgenommen werden soll, 
erga omnes Referenzpreise aufrechterhält.  
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regie ­
rung hierzu bestätigen würden.“  
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen.  
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung.  
Für die Regierung des Königreichs Marokko  
▼M2 __________  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 400
 
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT  
Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens  
1. Sollte Marokko Freihandelsabkommen mit andern Mittelmeerländern 
schließen, so ist die Gemeinschaft bereit, die Möglichkeit der Ur ­
sprungskumulierung in ihrem Handel mit diesen Ländern zu prüfen.  
2. Die Gemeinschaft erinnert an die Schlußfolgerungen des Europäi ­
schen Rates in Cannes vom Juni 1995, in denen hervorgehoben wird, 
welch wichtige Rolle ein schrittweiser Übergang zu einer Ursprungs ­
kumulierung zwischen allen Vertragsparteien zu Bedingungen, die 
den von der Gemeinschaft gegenüber den MOEL angestrebten Be ­
dingungen vergleichbar sind, für die Erreichung des Ziels spielt, 
einen Freihandelsraum Europa-Mittelmeer zu errichten.  
Zu diesem Zweck sagt die Gemeinschaft zu, daß Marokko eine 
Angleichung der Bestimmungen über die Ursprungsregeln an die 
auf den MOEL-Regeln beruhenden Regeln der anderen Abkommen 
mit Mittelmeerländern vorgeschlagen werden wird, sobald diese Re ­
geln für ein Mittelmeerland anwendbar werden.  
ERKLÄRUNGEN MAROKKOS  
1. Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernener ­
gie 
Marokko als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags wünscht, 
künftig mit der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit im Bereich der 
Kernenergie zu entwickeln.  
2. Erklärung über Investitionen  
Marokko wünscht, daß im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der 
Investitionen geprüft wird, ob ein Garantiefonds für europäische Inves ­
titionen eingerichtet werden kann.  
3. Erklärung über die Wahrung der Interessen Marokkos  
Die marokkanische Seite beantragt, daß die Interessen Marokkos bei 
den Zugeständnissen und Vorteilen berücksichtigt werden, die anderen 
Mittelmeer-Drittländern im Rahmen künftiger Abkommen mit der Eu ­
ropäischen Gemeinschaft eingeräumt werden.  ▼B 02000A0318(01) — DE — 01.01.2013 — 002.003 — 401