Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine 
Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die 
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über 
die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich  
►B VERORDNUNG (EU) 2021/821 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
vom 20. Mai 2021  
über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung 
der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck 
(Neufassung)  
(ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1)  
Berichtigt durch:  
►C1 Berichtigung, ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 55 (2021/821)  02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 1
02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 2  
VERORDNUNG (EU) 2021/821 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES  
vom 20. Mai 2021  
über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der 
Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der 
Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck 
(Neufassung)  
KAPITEL I  
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
Mit dieser Verordnung wird eine Unionsregelung für die Kontroll e der Aus­
fuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durch fuhr und der 
Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck fes tgelegt.  
Artikel 2  
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck  
1. „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Güter einschließlich 
Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie, die so­
wohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werd en 
können; darin eingeschlossen sind Güter, die zur Konstruktion, Ent­
wicklung, Herstellung oder zum Einsatz von nuklearen, chemische n 
oder biologischen Waffen oder ihren Trägersystemen verwendet 
werden können, einschließlich aller Güter, die sowohl für nicht ­
explosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung 
bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkör ­
pern verwendet werden können;  
2. „Ausfuhr“  
a) ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 269 des Zollkodex  
der Union;  
b) eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 270 des Zollkodex der  
Union; eine Wiederausfuhr liegt auch vor, wenn während einer 
Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union gemäß Nummer 11 des 
vorliegenden Artikels eine summarische Ausgangsanmeldung abzuge ­
ben ist, da sich die endgültige Bestimmung der Güter geändert h at; 
c) eine passive Veredelung im Sinne von Artikel 259 des Zoll­
kodex der Union; oder  
d) die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektron i­
scher Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder son s­
tiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhal b 
des Zollgebiets der Union; dies beinhaltet auch das Bereitstell en 
solcher Software oder Technologie in elektronischer Form für na ­
türliche oder juristische Personen oder für Personenvereinigung en 
außerhalb des Zollgebiets der Union; dies beinhaltet auch die 
mündliche Weitergabe von Technologie, wenn die Technologie 
über ein Sprachübertragungsmedium beschrieben wird.  
3. ‚Ausführer‘  
a) jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenvere inigung, 
die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Ausfuhranmeldung oder 
Wiederausfuhranmeldung oder einer summarischen Ausgangsanmel­
dung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über d ie 
Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union bestimmt; wur de 
kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartne r nicht 
für sich selbst, so gilt als Ausführer, wer über die Versendung  d e r  
Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich bestimmt; oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 3  
b) jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenve r­
einigung, die entscheidet, Software oder Technologie mittels 
elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer 
Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestim­
mungsziel außerhalb des Zollgebiets der Union zu übertragen 
oder diese Software und Technologie in elektronischer Form 
natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigun­
gen außerhalb des Zollgebiets der Union bereitzustellen.  
Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die 
Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb des 
Zollgebiets der Union ansässigen oder niedergelassenen Person 
zu, so gilt die in dem Zollgebiet der Union ansässige oder 
niedergelassene Vertragspartei als Ausführer;  
c) wenn die Buchstaben a oder b nicht anwendbar sind, die natür ­
liche Person, die die zur Ausfuhr bestimmten Güter mit doppel­
tem Verwendungszweck befördert, wenn sich diese Güter mit 
doppeltem Verwendungszweck im Sinne von Artikel 1 Absatz 19 
Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der 
Kommission (  1 ) in ihrem persönlichen Gepäck befinden.  
4. „Ausfuhranmeldung“ eine Rechtshandlung, durch die eine natür li­
che oder juristische Person oder eine Personenvereinigung in de r 
vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Güter mit 
doppeltem Verwendungszweck nach Nummer 1 zu einem Ausfuhr­
verfahren anzumelden;  
5. „Wiederausfuhranmeldung“ eine Rechtshandlung im Sinne von Ar ­
tikel 5 Nummer 13 des Zollkodex der Union;  
6. „summarischen Ausgangsanmeldung“ eine Rechtshandlung im 
Sinne von Artikel 5 Nummer 10 des Zollkodex der Union;  
7. „Vermittlungstätigkeiten“  
a) die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum 
Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern mit doppel­
tem Verwendungszweck von einem Drittland in ein anderes 
Drittland, oder  
b) den Verkauf oder Kauf von Gütern mit doppeltem Verwen­
dungszweck, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbrin­
gung in ein anderes Drittland.  
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung ist die ausschließli che 
Erbringung von Hilfeleistungen von dieser Definition ausgeschlo s­
sen. Als Hilfsleistung gelten Beförderung, Finanzdienstleistung en, 
Versicherung oder Rückversicherung oder allgemeine Werbung 
oder Verkaufsförderung;  
8. „Vermittler“ jede natürliche oder juristische Person oder je de Per­
sonenvereinigung, die vom Zollgebiet der Union aus Vermittlungs ­
tätigkeiten bezüglich des Gebiets eines Drittlandes erbringt;  ▼B 
( 1 ) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. J uli 2015 
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen  Par­
laments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bes timmungen 
des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 4  
9. „technische Unterstützung“ jede technische Hilfe im Zusammen ­
hang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erpro­
bung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; te ch­
nische Unterstützung kann in Form von Anleitung, Beratung, Aus­
bildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeit en 
oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch 
Unterstützung mittels elektronischer Träger, telefonische Unter stüt­
zung sowie jede Form von Unterstützung in verbaler Form ein;  
10. „Erbringer technischer Unterstützung“  
a) jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenve r­
einigung, die vom Zollgebiet der Union aus technische Unter­
stützung bezüglich des Gebietes eines Drittlandes erbringt;  
b) jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenve r­
einigung, die in einem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelas­
sen ist und innerhalb des Gebiets eines Drittlandes technische 
Unterstützung erbringt; oder  
c) jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenve r­
einigung, die in einem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelas­
sen ist und einer in einem Drittland ansässigen Person, die sic h 
zeitweise im Zollgebiet der Union aufhält, technische Unterstüt ­
zung erbringt;  
11. „Durchfuhr“ die Beförderung von Nicht-Unionsgütern mit dopp el­
tem Verwendungszweck in und durch das Zollgebiet der Union zu 
einem Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Union, wenn : 
a) für diese Güter ein externes Versandverfahren gemäß Artikel 226 
des Zollkodex der Union angewandt wird und sie durch das 
Zollgebiet der Union lediglich durchgeführt werden;  
b) diese Güter in einer Freizone umgeladen oder direkt aus eine r 
Freizone wiederausgeführt werden;  
c) diese Güter sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden 
und unmittelbar aus einem Verwahrungslager wiederausgeführt 
werden; oder  
d) diese Güter das Zollgebiet der Union an Bord desselben Schif fes 
oder Flugzeugs, mit dem sie auf dieses Gebiet gelangt sind, 
ohne vorheriges Abladen wieder verlassen;  
12. „Einzelausfuhrgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer e r­
teilte Genehmigung für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit 
doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Emp­
fänger in einem Drittland;  
13. „Globalausfuhrgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer e r­
teilte Genehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit 
doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem 
oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein 
oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein kann;  
14. „Genehmigung für Großprojekte“ die einem bestimmten Ausführ er 
für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwen­
dungszweck erteilte Einzelausfuhrgenehmigung oder Globalausfuhr ­
genehmigung, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau 
bestimmten Endverwendern in ein oder mehrere genau festgelegte 
Drittländer zum Zweck der Durchführung eines genau bestimmten 
Großprojekts gültig sein kann;  
15. „allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union“ eine Ausfuhrgeneh ­
migung für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungsländer, die allen 
Ausführern zur Verfügung steht, die die in Anhang II Abschnitte  A 
bis H aufgeführten Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für 
die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 5  
16. „nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung“ eine Ausfuhrgeneh mi­
gung, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Einkla ng 
mit Artikel 12 Absatz 6 und Anhang III Abschnitt C festgelegt i st; 
17. „Zollgebiet der Union“ das Zollgebiet der Union im Sinne de s 
Artikels 4 des Zollkodex der Union;  
18. „Nicht-Unionsgüter mit doppeltem Verwendungszweck“ Güter, d ie 
den Status von Nicht-Unionswaren im Sinne des Artikels 5 Num­
mer 24 des Zollkodex der Union haben;  
19. „Waffenembargo“ ein Waffenembargo aufgrund eines Beschlusse s 
des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Stand­
punkts oder einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder ein Waffenembargo 
aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates de r 
Vereinten Nationen;  
20. „Güter für digitale Überwachung“ Güter mit doppeltem Verwen ­
dungszweck, die besonders dafür konstruiert sind, die verdeckte  
Überwachung natürlicher Personen durch Überwachung, Extraktion,  
Erhebung oder Analyse von Daten aus Informations- und Telekom­
munikationssystemen zu ermöglichen;  
21. „internes Programm für rechtskonformes Verhalten“ oder „ICP “ 
("internal compliance programme") laufende wirksame, geeignete 
und verhältnismäßige Strategien und Verfahren, die von Ausführe rn 
angenommen werden, um die Einhaltung der Bestimmungen und 
Ziele dieser Verordnung und der Bedingungen der gemäß dieser 
Verordnung erteilten Genehmigungen zu fördern, unter anderem 
Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht zur Bewertung der 
Risiken im Zusammenhang mit der Ausfuhr der Güter zu Endver­
wendern und Endverwendungen;  
22. „im Wesentlichen identischer Vorgang“ einen Vorgang, der Güter  mit 
im Wesentlichen denselben Parametern oder technischen Eigenscha ften 
wie ein anderer Vorgang betrifft und an dem dieselben Endverwen der 
oder Empfänger wie an diesem anderen Vorgang beteiligt sind.  
KAPITEL II  
ANWENDUNGSBEREICH  
Artikel 3  
(1) Die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppelt em 
Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.  
(2) Gemäß Artikel 4, 5, 9 oder 10 kann auch für die Ausfuhr von  
bestimmten, nicht in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem  Ver­
wendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine  
Genehmigung vorgeschrieben werden.  
Artikel 4  
(1) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die 
nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, w enn der 
Ausführer von der zuständigen Behörde davon unterrichtet worden  ist, 
dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise bestimmt sind o der 
bestimmt sein können:  
a) zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Her­
stellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerun g, 
der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von che­
mischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernspreng ­
körpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerun g 
von Flugkörpern für derartige Waffen;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 6  
b) für eine militärische Endverwendung, wenn gegen das Käuferla nd 
oder Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt wurde; für die 
Zwecke dieses Buchstaben bezeichnet "militärische Endverwen­
dung":  
i) den Einbau in militärische Güter, die in der Militärgüterlis te von 
Mitgliedstaaten aufgeführt sind;  
ii) die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüs­
tung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Her­
stellung oder die Wartung von militärischen Gütern, die in der 
Militärgüterliste von Mitgliedstaaten aufgeführt sind; oder  
iii) die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage  für 
die Herstellung von militärischen Gütern, die in der Militärgüt er­
liste von Mitgliedstaaten aufgeführt sind;  
c) für die Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern , die in 
der nationalen Militärgüterliste aufgeführt sind und aus dem Ho heits­
gebiet eines Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß  
gegen eine aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften di eses 
Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden.  
(2) Ist einem Ausführer bekannt, dass Güter mit doppeltem Verwe n­
dungszweck, die er ausführen möchte, die nicht in Anhang I aufg eführt 
sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne de s 
Absatzes 1 dieses Artikels bestimmt sind, so unterrichtet der A usführer 
die zuständige Behörde davon. Diese zuständige Behörde entschei det, 
ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.  
(3) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlas­
sen oder beibehalten, mit denen für die Ausfuhr von Gütern mit dop­
peltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind,  eine 
Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Ausführer Gru nd 
zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für ei ne der 
Verwendungen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels bestimmt s ind 
oder bestimmt sein könnten.  
(4) Ein Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 1, 2 oder 3 eine Genehm i­
gungspflicht vorschreibt, teilt dies unverzüglich seinen Zollbe hörden 
und anderen relevanten nationalen Behörden mit und übermittelt den 
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die einschlägigen In for­
mationen zu der jeweiligen Genehmigungspflicht, insbesondere zu  den 
betroffenen Gütern und Endverwendern, es sei denn, er erachtet es 
angesichts der Art des Vorgangs oder der Sensibilität der betre ffenden 
Informationen als nicht angezeigt, dies zu tun.  
(5) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die gemäß Absatz 4 erha lte­
nen Information gebührend und unterrichten ihre Zollbehörden un d an­
deren zuständigen nationalen Behörden entsprechend.  
(6) Um eine Prüfung aller geltenden Ablehnungen durch die Mit­
gliedstaaten zu ermöglichen, gelten Artikel 16 Absätze 1, 2 und  5 bis 
7 für Fälle im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendung s­
zweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind.  
(7) Jeder nach diesem Artikel erforderliche Informationsaustaus ch 
erfolgt im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen in Bezug auf 
den Schutz personenbezogener Daten, wirtschaftlich sensibler In forma­
tionen oder geschützter verteidigungspolitischer, außenpolitisc her oder 
nationaler Sicherheitsinformationen. Ein derartiger Information saus­
tausch erfolgt über sichere elektronische Mittel, einschließlic h des in 
Artikel 23 Absatz 6 genannten System.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 7  
(8) Diese Verordnung lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberü hrt, 
einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU)  
2015/479 zu ergreifen.  
Artikel 5  
(1) Die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung, die nicht in 
Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der A us­
führer von der zuständigen Behörde davon unterrichtet worden is t, 
dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine Verwen dung 
im Zusammenhang mit interner Repression und/oder der Begehung 
schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte und das human i­
täre Völkerrecht bestimmt sind oder bestimmt sein können.  
(2) Ist einem Ausführer aufgrund von im Rahmen seiner Sorgfalts ­
pflicht erlangten Erkenntnissen bekannt, dass Güter für digital e Über­
wachung, die der Ausführer ausführen möchte, die nicht in Anhan g I 
aufgeführt sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im 
Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels bestimmt sind, so unterric htet 
der Ausführer die zuständige Behörde davon. Diese zuständige Be hörde 
entscheidet, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein 
soll. Die Kommission und der Rat stellen den Ausführern Leitlin ien 
gemäß Artikel 26 Absatz 1 zur Verfügung.  
(3) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlas­
sen oder beibehalten, mit denen für die Ausfuhr von Gütern für digitale 
Überwachung, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, eine Genehm i­
gungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Ausführer Grund zu d er 
Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine der Ver­
wendungen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels bestimmt sind  oder 
bestimmt sein könnten.  
(4) Ein Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 1, 2 oder 3 eine Genehm i­
gungspflicht vorschreibt, teilt dies unverzüglich seinen Zollbe hörden 
und anderen relevanten nationalen Behörden mit und übermittelt den 
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die einschlägigen In for­
mationen zu der jeweiligen Genehmigungspflicht, insbesondere zu  den 
betroffenen Gütern und Einrichtungen, es sei denn, er erachtet es ange­
sichts der Art des Vorgangs oder der Sensibilität der betreffen den In­
formationen als nicht angezeigt, dies zu tun.  
(5) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die gemäß Absatz 4 erha lte­
nen Information gebührend und überprüfen sie innerhalb von 30 A rbeits­
tagen anhand der in Absatz 1 genannten Kriterien. Sie unterrich ten ihre 
Zollbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden entspr e­
chend. In Ausnahmefällen kann jeder Mitgliedstaat die Verlänger ung 
der 30-tägigen Frist beantragen. Die Verlängerung darf jedoch 3 0 Ar­
beitstage nicht überschreiten.  
(6) Teilen alle Mitgliedstaaten einander und der Kommission mit , 
dass für im Wesentlichen identische Vorgänge eine Genehmigungs­
pflicht vorgeschrieben werden sollte, so veröffentlicht die Kom mission 
im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, Informationen über die 
Güter für digitale Überwachung und gegebenenfalls die Bestimmun gs­
ziele, für die Genehmigungspflichten gelten, wie von den Mitgli edstaa­
ten zu diesem Zweck mitgeteilt.  
(7) Die Mitgliedstaaten überprüfen die gemäß Absatz 6 veröffent ­
lichten Informationen mindestens jährlich auf der Grundlage der  von 
der Kommission bereitgestellten einschlägigen Informationen und  Ana­
lysen. Teilen sich alle Mitgliedstaaten untereinander und der K ommis­
sion mit, dass die Veröffentlichung einer Genehmigungspflicht g eändert 
oder erneuert werden sollte, so ändert oder erneuert die Kommis sion die 
gemäß Absatz 6 im  Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, ver­
öffentlichten Informationen unverzüglich entsprechend.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 8  
(8) Um eine Prüfung aller geltenden Ablehnungen durch die Mit­
gliedstaaten zu ermöglichen, gelten Artikel 16 Absätze 1, 2 und  5 bis 
7 für Fälle im Zusammenhang mit Gütern für digitale Überwachung , die 
nicht in Anhang I aufgeführt sind.  
(9) Jeder nach diesem Artikel erforderliche Informationsaustaus ch 
erfolgt im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen in Bezug auf 
den Schutz personenbezogener Daten, wirtschaftlich sensibler In forma­
tionen oder geschützter verteidigungspolitischer, außenpolitisc her oder 
nationaler Sicherheitsinformationen. Ein derartiger Information saus­
tausch erfolgt über sichere elektronische Mittel, einschließlic h des in 
Artikel 23 Absatz 6 genannten Systems.  
(10) Die Mitgliedstaaten prüfen die Möglichkeit, die Aufnahme v on 
nach Absatz 6 des vorliegenden Artikels veröffentlichten Gütern  in die 
geeigneten internationalen Nichtverbreitungsregime oder Ausfuhr kon­
trollregelungen zu unterstützen, um die Kontrollen auszuweiten.  Die 
Kommission legt Analysen der gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Arti ­
kel 26 Absatz 2 erhobenen einschlägigen Daten vor.  
(11) Diese Verordnung lässt das Recht der Mitgliedstaaten unber ührt, 
einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU)  
2015/479 zu ergreifen.  
Artikel 6  
(1) Die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güt er 
mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind , ist 
genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler von der zuständigen Be­
hörde darüber unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Gü ter ganz 
oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 4 
Absatz 1 bestimmt sind oder bestimmt sein können.  
(2) Möchte ein Vermittler Vermittlungstätigkeiten für in Anhang  I  
aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck erbringen und 
ist ihm bekannt, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine der Ver­
wendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 bestimmt sind, so un ter­
richtet der Vermittler die zuständige Behörde davon. Diese zust ändige 
Behörde entscheidet, ob die Erbringung dieser Vermittlungstätig keiten 
genehmigungspflichtig sein soll.  
(3) Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung von Absatz 1 auf nicht  in 
der Liste aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck 
ausweiten.  
(4) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlas­
sen oder beibehalten, mit denen für Vermittlungstätigkeiten im Zusam­
menhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, eine Geneh­
migungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Vermittler Grund z u der 
Annahme hat, dass diese Güter für eine der Verwendungen im Sinn e 
des Artikels 4 Absatz 1bestimmt sind oder bestimmt sein könnten . 
(5) Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 gelten für die in den Absätzen  3  
und 4 des vorliegenden Artikels genannten einzelstaatlichen Maß nah­
men.  
Artikel 7  
(1) Die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwen­
dungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, kann von der zustä ndigen 
Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Güter befinden, jed erzeit 
verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für eine de r Ver­
wendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 bestimmt sind oder b e­
stimmt sein können.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 9  
(2) Bevor sie eine Entscheidung über ein Durchfuhrverbot trifft , kann 
die zuständige Behörde in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht  für 
die betreffende Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungs­
zweck, die in Anhang I aufgeführt sind, vorschreiben, wenn die Güter 
ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Arti kels 4 
Absatz 1 bestimmt sind oder bestimmt sein können. Erfolgt die D urch­
fuhr durch das Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so kann die 
zuständige Behörde jedes einzelnen betroffenen Mitgliedstaats d ie 
Durchfuhr durch sein Hoheitsgebiet untersagen.  
Die zuständige Behörde kann für die natürliche oder juristische  Person oder 
die Personenvereinigung, die Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist 
und über die Versendung der Güter, die durch das Zollgebiet der  Union 
befördert werden, bestimmt, eine Genehmigungspflicht vorschreib en. 
Ist die natürliche oder juristische Person oder die Personenver einigung 
nicht im Zollgebiet der Union ansässig oder niedergelassen, kan n die 
zuständige Behörde die Genehmigungspflicht für folgende Akteure  vor­
schreiben:  
a) den Anmelder im Sinne von Artikel 5 Nummer 15 des Zollkodex der 
Union;  
b) den Beförderer im Sinne von Artikel 5 Nummer 40 des Zollkode x 
der Union; oder  
c) die natürliche Person, die die durchgeführten Güter mit dopp eltem 
Verwendungszweck befördert, wenn sich diese Güter mit doppeltem  
Verwendungszweck im persönlichen Gepäck dieser Person befinden.  
(3) Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung von Absatz 1 auf nicht  
gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausweiten.  
(4) Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 gelten für die in Absatz 3 des  
vorliegenden Artikels genannten einzelstaatlichen Maßnahmen.  
Artikel 8  
(1) Die Erbringung von technischer Unterstützung im Zusammen­
hang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I  
aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Erbringer der tech­
nischen Unterstützung von der zuständigen Behörde darüber unter richtet 
worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für  eine der 
Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 bestimmt sind ode r 
bestimmt sein können.  
(2) Möchte ein Erbringer technischer Unterstützung technische U n­
terstützung für in Anhang I aufgeführte Güter mit doppeltem Ver wen­
dungszweck erbringen, und ist ihm bekannt, dass diese Güter gan z oder 
teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Abs atz 1 
bestimmt sind, so unterrichtet der Erbringer von technischer Un terstüt­
zung die zuständige Behörde davon. Diese zuständige Behörde ent schei­
det, ob diese technische Unterstützung genehmigungspflichtig se in soll.  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die technische Unterstü tzung  
a) innerhalb des Gebiets eines der in Anhang II Abschnitt A Tei l 2 
aufgeführten Länder oder in das jeweilige Gebiet oder für eine in 
einem der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 aufgeführten Länder 
ansässige Person erbracht wird;  
b) in Form einer Weitergabe von allgemein zugänglichen Informat ionen 
oder Informationen aus dem Bereich der wissenschaftlichen Grund ­
lagenforschung im Sinne der Allgemeinen Technologie-Anmerkung 
oder der Nukleartechnologie-Anmerkung in Anhang I erfolgt;  
c) von Behörden oder Dienststellen eines Mitgliedstaats im Rahm en 
ihrer hoheitlichen Aufgaben erbracht wird;  
d) für die Streitkräfte eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der ihnen 
übertragenen Aufgaben erbracht wird;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 10  
e) für einen Zweck erbracht wird, der in den Ausnahmen für Güte r des 
Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR-Technologie) in An­
hang IV genannt ist; oder  
f) das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartun g 
(Überprüfung) oder Reparatur derjenigen Güter darstellt, für di e eine 
Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde.  
(4) Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung von Absatz 1 auf nicht  
gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausweiten.  
(5) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlas­
sen oder beibehalten, mit denen für die Erbringung technischer Unter­
stützung eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der  Er­
bringer technischer Unterstützung, der technische Unterstützung  im Zu­
sammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erbringen 
möchte, Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für eine der  
Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 bestimmt sind ode r 
bestimmt sein können.  
(6) Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 gelten für die in den Absätzen 4 und 5 
des vorliegenden Artikels genannten einzelstaatlichen Maßnahmen . 
Artikel 9  
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem  
Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gr ünden 
der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verhinderung vo n Terror­
anschlägen, oder aus Menschenrechtserwägungen untersagen oder h ier­
für eine Genehmigungspflicht vorschreiben.  
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die and eren 
Mitgliedstaaten unverzüglich über die gemäß Absatz 1 erlassenen  Maß­
nahmen und geben dabei die genauen Gründe für diese Maßnahmen a n. 
Handelt es sich bei der Maßnahme um die Erstellung einer nation alen 
Kontrollliste, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommissi on und 
die übrigen Mitgliedstaaten auch über die Beschreibung der kont rollier­
ten Güter.  
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die and eren 
Mitgliedstaaten unverzüglich über alle Änderungen der gemäß Abs atz 1 
erlassenen Maßnahmen, einschließlich aller Änderungen ihrer nat ionalen 
Kontrolllisten.  
(4) Die Kommission veröffentlicht die ihr gemäß den Absätzen 2 
und 3 mitgeteilten Maßnahmen im  Amtsblatt der Europäischen Union , 
Reihe C. Die Kommission veröffentlicht gesondert, unverzüglich und in 
allen Amtssprachen der Union eine Zusammenstellung der in den M it­
gliedstaaten geltenden nationalen Kontrolllisten. Sobald ein Mi tglied­
staat Änderungen seiner nationalen Kontrollliste mitgeteilt hat , ver­
öffentlicht die Kommission unverzüglich und in allen Amtssprach en 
der Union eine Aktualisierung der Zusammenstellung der in den M it­
gliedstaaten geltenden nationalen Kontrolllisten.  
Artikel 10  
(1) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die 
nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, w enn ein 
anderer Mitgliedstaat für die Ausfuhr dieser Güter auf der Grun dlage 
einer nationalen Kontrollliste von Gütern, die dieser Mitglieds taat ge­
mäß Artikel 9 erlassen hat und die von der Kommission gemäß Art ikel 9 
Absatz 4 veröffentlicht wurde, eine Genehmigungspflicht vorschr eibt 
und wenn der Ausführer von der zuständigen Behörde darüber unte r­
richtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilw eise für 
Verwendungen bestimmt sind oder bestimmt sein können, die im Hi n­
blick auf die öffentliche Sicherheit, einschließlich der Verhüt ung terro­
ristischer Handlungen, oder aus Menschenrechtserwägungen bedenk lich 
sind.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 11  
(2) Lehnt ein Mitgliedstaat eine nach Absatz 1 erforderliche Ge neh­
migung ab, so teilt er diese Entscheidung auch der Kommission u nd den 
anderen Mitgliedstaaten mit.  
(3) Ein Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 1 dieses Artikels für d ie 
Ausfuhr eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, das nicht i n 
Anhang I aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, unter­
richtet seine Zollbehörden und anderen relevanten nationalen Be hörden 
unverzüglich über diese Genehmigungspflicht und teilt gegebenen falls 
den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission einschlägige Inf orma­
tionen insbesondere zu den betroffenen Gütern und Endverwendern  mit. 
Die anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Information g ebüh­
rend und unterrichten ihre Zollbehörden und anderen zuständigen  na­
tionalen Behörden entsprechend.  
Artikel 11  
(1) Die Verbringung innerhalb der Union der in Anhang IV auf­
geführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungs ­
pflichtig. Für die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Güter darf keine 
Allgemeingenehmigung erteilt werden.  
(2) Ein Mitgliedstaat kann für die Verbringung von anderen Güte rn 
mit doppeltem Verwendungszweck aus seinem Hoheitsgebiet in eine n 
anderen Mitgliedstaat in den Fällen eine Genehmigungspflicht vo r­
schreiben, in denen zum Zeitpunkt der Verbringung:  
a) dem Verbringer oder der zuständigen Behörde bekannt ist, das s das 
endgültige Bestimmungsziel der betreffenden Güter außerhalb des  
Zollgebiets der Union liegt;  
b) die Ausfuhr dieser Güter nach diesem endgültigen Bestimmungs ziel 
einer Genehmigungspflicht gemäß Artikel 3, 4, 5, 9 oder 10 in d em 
Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbracht werden sollen, unter liegt 
und für eine derartige Ausfuhr unmittelbar von seinem Hoheitsge biet 
aus keine Allgemeingenehmigung oder Globalgenehmigung vorliegt;  
und 
c) die Güter in dem Mitgliedstaat, in den sie verbracht werden sollen, 
keiner Verarbeitung oder Bearbeitung im Sinne des Artikels 60 A b­
satz 2 des Zollkodex der Union unterzogen werden sollen.  
(3) Die Genehmigung für die Verbringung gemäß den Absätzen 1 
und 2 wird in dem Mitgliedstaat beantragt, aus dem die Güter mi t 
doppeltem Verwendungszweck verbracht werden sollen.  
(4) In den Fällen, in denen die nachfolgende Ausfuhr der Güter mit 
doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Konsultationsverfahren  
gemäß Artikel 14 von dem Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbr acht 
werden sollen, bereits befürwortet wurde, wird die Genehmigung für die 
Verbringung dem Verbringer unverzüglich ausgestellt, es sei den n, die 
Umstände haben sich wesentlich geändert.  
(5) Ein Mitgliedstaat, der Rechtsvorschriften erlässt, in denen  eine 
Genehmigungspflicht gemäß Absatz 2 vorgeschrieben wird, unterri chtet 
die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich übe r die 
von ihm getroffenen Maßnahmen. Die Kommission veröffentlicht di ese 
Angaben im  Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C.  
(6) Die Durchführung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 
beinhaltet keine Durchführung von Kontrollen an den Binnengrenz en 
des Zollgebiets der Union, sondern lediglich Kontrollen, die al s Teil der 
üblichen Kontrollverfahren in nichtdiskriminierender Weise im g esam­
ten Zollgebiet der Union durchgeführt werden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 12  
(7) Die Durchführung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 
darf nicht dazu, dass die Verbringung von einem Mitgliedstaat i n einen 
anderen Mitgliedstaat strengeren Bedingungen unterliegt als die  Aus­
fuhren der gleichen Güter nach Drittländern.  
(8) Ein Mitgliedstaat kann in seinen einzelstaatlichen Rechtsvo r­
schriften vorschreiben, dass bei einer aus diesem Mitgliedstaat  erfolgen­
den Verbringung von Gütern, die in Anhang I Kategorie 5 Teil 2,  nicht 
aber in Anhang IV aufgeführt sind, innerhalb der Union der zust ändigen 
Behörde dieses Mitgliedstaats zusätzliche Angaben zu diesen Güt ern 
vorzulegen sind.  
(9) In den einschlägigen Geschäftspapieren in Bezug auf die Ver ­
bringung der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwe n­
dungszweck innerhalb der Union ist ausdrücklich zu vermerken, d ass 
diese Güter bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union einer Kon­
trolle unterliegen. Zu diesen Papieren zählen insbesondere Kauf verträge, 
Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder Versandanzeigen.  
KAPITEL III  
AUSFUHRGENEHMIGUNG UND GENEHMIGUNG VON 
VERMITTLUNGSTÄTIGKEITEN UND TECHNISCHER UNTERSTÜTZUNG  
Artikel 12  
(1) Folgende Ausfuhrgenehmigungen werden mit dieser Verordnung 
geschaffen oder können gemäß dieser Verordnung erteilt werden:  
a) Einzelausfuhrgenehmigungen;  
b) Globalausfuhrgenehmigungen;  
c) nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen;  
d) allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für Ausfuhren be­
stimmter Güter nach bestimmten Bestimmungszielen unter spezi­
fischen Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwen­
dung gemäß Anhang II Abschnitte A bis H.  
Die mit dieser Verordnung geschaffenen oder gemäß dieser Verord nung 
erteilten Genehmigungen gelten im gesamten Zollgebiet der Union . 
(2) Einzelausfuhrgenehmigungen und Globalausfuhrgenehmigungen 
gemäß dieser Verordnung werden von der zuständigen Behörde des 
Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer ansässig oder nied ergelassen 
ist. 
Ist der Ausführer nicht im Zollgebiet der Union ansässig oder n ieder­
gelassen, so werden unbeschadet von Artikel 2 Nummer 3 Einzelau s­
fuhrgenehmigungen gemäß dieser Verordnung von der zuständigen B e­
hörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem sich die Güter mit dop peltem 
Verwendungszweck befinden.  
Alle Einzelgenehmigungen und Globalgenehmigungen für die Ausfuh r 
werden, wenn möglich, in elektronischer Form auf Formblättern e rteilt, 
die mindestens alle Angaben nach den Mustern in Anhang III Ab­
schnitt A in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthalten.  
(3) Einzelausfuhrgenehmigungen und Globalausfuhrgenehmigungen 
sind vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung der zustä ndigen 
Behörde bis zu zwei Jahre gültig.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 13  
Die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen für Großprojekte wird vo n 
der zuständigen Behörde festgelegt; sie beträgt jedoch nicht me hr als 
vier Jahre, außer in hinreichend begründeten Fällen, die sich a us der 
Laufzeit des Projekts ergeben.  
(4) Die Ausführer übermitteln der zuständigen Behörde alle eins chlä­
gigen Angaben zu ihren Anträgen auf Erteilung von Einzelausfuhr ­
genehmigungen oder Globalausfuhrgenehmigungen, um diesen vollst än­
dige Angaben insbesondere über den Endverwender, das Bestimmung s­
land und die Endverwendung der ausgeführten Güter zukommen zu 
lassen.  
Einzelausfuhrgenehmigungen sind von der Vorlage einer Endverble ibs­
erklärung abhängig. Die zuständige Behörde kann bestimmte Anträ ge 
von der Verpflichtung zur Vorlage einer Endverbleibserklärung a usneh­
men. Globalausfuhrgenehmigungen können gegebenenfalls von der V or­
lage einer Endverbleibserklärung abhängig sein.  
Ausführer, die Globalausfuhrgenehmigungen nutzen, haben über ei n 
ICP zu verfügen, es sei denn, die zuständige Behörde erachtet d ies 
aufgrund anderer Informationen, die sie bei der Bearbeitung des  vom 
Ausführer eingereichten Antrags auf Erteilung einer Globalausfu hr­
genehmigung berücksichtigt hat, für nicht notwendig.  
Die Melde- und ICP-Anforderungen im Zusammenhang mit der Ver­
wendung von Globalausfuhrgenehmigungen werden von den Mitglied­
staaten festgelegt.  
Auf Antrag des Ausführers werden Globalgenehmigungen für die Au s­
fuhr, die mengenmäßige Beschränkungen enthalten, aufgeteilt.  
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bearbeiten Ant räge 
auf Einzelgenehmigungen oder Globalgenehmigungen innerhalb eine r 
Frist, die sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften o der Ge­
pflogenheiten richtet.  
(6) Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen:  
a) gelten nicht für Güter, die in Anhang II Abschnitt I aufgefü hrt sind;  
b) werden entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  oder 
Gepflogenheiten bestimmt; sie können von allen Ausführern genut zt 
werden, die in dem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen s ind, 
der diese Genehmigungen erteilt, wenn sie die Anforderungen die ser 
Verordnung und der ergänzenden einzelstaatlichen Rechtsvorschri f­
ten erfüllen; sie werden gemäß den Angaben in Anhang III Ab­
schnitt C ausgestellt;  
c) werden nicht verwendet, wenn der Ausführer von der zuständig en 
Behörde davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Gü ter 
ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Arti ­
kels 4 Absatz 1 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder 
wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für solche Ver­
wendungszwecke bestimmt sind.  
Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen können auch für Güter  
und Bestimmungsorte gelten, die Anhang II Abschnitte A bis H au f­
geführt sind.  
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich üb er alle 
erteilten oder geänderten nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmi gun­
gen. Die Kommission veröffentlicht derartige Mitteilungen im  Amtsblatt 
der Europäischen Union , Reihe C.  
(7) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausfü hrer 
ansässig oder niedergelassen ist, kann die Verwendung von allge meinen 
Ausfuhrgenehmigungen der Union durch den Ausführer untersagen, 
wenn es berechtigte Zweifel in Bezug auf die Fähigkeit des Ausf ührers 
gibt, sich an eine solche Ausfuhrgenehmigung oder eine Bestimmu ng 
der Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle zu halten.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 14  
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen Informati onen 
über Ausführer aus, denen verboten wurde, eine allgemeine Ausfu hr­
genehmigung der Union in Anspruch zu nehmen, es sei denn, die z u­
ständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansäs sig 
oder niedergelassen ist, stellt fest, dass der Ausführer nicht versuchen 
wird, Güter mit doppeltem Verwendungszweck über einen anderen M it­
gliedstaat auszuführen. Für den Informationsaustausch wird das in Ar­
tikel 23 Absatz 6 genannte elektronische System genutzt.  
Artikel 13  
(1) Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkeite n 
und technischer Unterstützung gemäß Verordnung werden von der z u­
ständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Vermit tler oder 
der Erbringer der technischen Unterstützung ansässig oder niede rgelas­
sen ist. Ist der Vermittler oder der Erbringer der technischen Unterstüt­
zung nicht im Zollgebiet der Union ansässig oder niedergelassen , wer­
den Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkeite n 
und technischer Unterstützung gemäß dieser Verordnung von der z u­
ständigen Behörde des Mitgliedstaates, von dem aus die Vermittl ertätig­
keiten oder die technische Unterstützung erbracht werden sollen , erteilt.  
(2) Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten w er­
den für eine vorgegebene Menge bestimmter Güter erteilt und geb en den 
Standort, an dem sich die Güter im Ursprungsdrittland befinden,  d e n  E n d ­
verwender und den genauen Standort des Endverwenders unzweideut ig an.  
In den Genehmigungen für technische Unterstützung werden der En dverwen­
der und der genaue Standort des Endverwenders unzweideutig ange geben.  
Die Genehmigungen sind im gesamten Zollgebiet der Union gültig.  
(3) Die Vermittler und die Erbringer von technischer Unterstütz ung 
übermitteln der zuständigen Behörde alle einschlägigen Informat ionen 
zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß dieser Ve r­
ordnung; dazu zählen insbesondere Angaben zum Standort, an dem sich 
die Güter mit doppeltem Verwendungszweck befinden, eine genaue 
Beschreibung der Güter, die betreffende Menge, die an der Trans aktion 
beteiligten Dritte, das Bestimmungsland, der Endverwender in di esem 
Land und sein genauer Standort.  
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bearbeiten Ant räge 
auf Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkeite n 
oder technischer Unterstützung innerhalb einer Frist, die sich nach 
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten r ichtet.  
(5) Alle Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkei ten 
und technischer Unterstützung werden, wenn möglich, in elektron ischer Form 
auf Formblättern erteilt, die mindestens alle Angaben nach den Mustern in 
Anhang III Abschnitt B in der dort vorgegebenen Reihenfolge ent halten.  
Artikel 14  
(1) Wenn sich die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die  
eine Einzelausfuhrgenehmigung beantragt wird, für ein in Anhang  II 
Abschnitt A Teil 2 nicht aufgeführtes Bestimmungsziel oder – im  Fall 
der im Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungs­
zweck – für alle Bestimmungsziele in einem oder mehreren andere n 
Mitgliedstaaten als dem oder denjenigen, in dem bzw. denen der Antrag 
gestellt wurde, befinden oder befinden werden, ist dies in dem Antrag 
anzugeben. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem di e Ge­
nehmigung beantragt wurde, konsultiert unverzüglich die zuständ igen 
Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unter Übermittlung de r ein­
schlägigen Informationen. Für diese Konsultation wird das in Ar tikel 23 
Absatz 6 genannte elektronische System genutzt. Die konsultiert en Mit­
gliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Ein wände 
gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit, die den Mitg lied­
staat, in dem der Antrag gestellt worden ist, binden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 15  
Wenn innerhalb von zehn Arbeitstagen keine Einwände eingehen, s o 
wird davon ausgegangen, dass die konsultierten Mitgliedstaaten keine 
Einwände haben.  
In Ausnahmefällen kann jeder konsultierte Mitgliedstaat die Ver länge­
rung der Zehntagesfrist beantragen. Die Verlängerung darf jedoc h 30 Ar­
beitstage nicht überschreiten.  
(2) Wenn eine Ausfuhr den wesentlichen Sicherheitsinteressen ei nes 
Mitgliedstaats schaden könnte, kann dieser einen anderen Mitgli edstaat 
ersuchen, keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen oder, wenn eine der­
artige Genehmigung bereits erteilt worden ist, um deren Ungülti gkeits­
erklärung, Aussetzung, Abänderung, Rücknahme oder Widerruf er­
suchen. Der Mitgliedstaat, an den ein solches Ersuchen gerichte t wird, 
nimmt mit dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich unverbindl iche 
Konsultationen auf, die innerhalb von zehn Arbeitstagen abgesch lossen 
sein müssen. Entschließt sich der ersuchte Mitgliedstaat, die G enehmi­
gung zu erteilen, hat er dies der Kommission und den anderen Mi tglied­
staaten über das in Artikel 23 Absatz 6 genannte elektronische System 
mitzuteilen.  
Artikel 15  
(1) Bei der Entscheidung, ob eine Genehmigung erteilt oder eine  
Durchfuhr gemäß dieser Verordnung verboten wird, berücksichtige n 
die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Erwägungen, darunter:  
a) die internationalen Verpflichtungen und Bindungen der Union und 
der Mitgliedstaaten, insbesondere die Verpflichtungen und Bindu n­
gen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen intern ationa­
len Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollregelungen oder 
durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge über­
nommen hat;  
b) ihre Verpflichtungen im Rahmen von Sanktionen, die aufgrund eines 
Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemein­
samen Standpunkts oder aufgrund einer Entscheidung der OSZE 
oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrat s 
der Vereinten Nationen verhängt wurden;  
c) Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, ein schließlich 
der Aspekte, die vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP erfas st 
werden;  
d) Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung und die Ge fahr 
einer Umlenkung.  
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 festgelegten Kriterien berück sich­
tigen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung eines Antrags auf Ert eilung 
einer Globalausfuhrgenehmigung die Implementierung eines ICP du rch 
den Ausführer.  
Artikel 16  
(1) Die zuständige Behörde kann in Übereinstimmung mit dieser 
Verordnung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung ablehnen und 
eine von ihr bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig e rklären, 
aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen. Im Fall der Ab­
lehnung, der Ungültigkeitserklärung, der Aussetzung, der wesent lichen 
Einschränkung, der Rücknahme oder des Widerrufs einer Ausfuhrge neh­
migung oder der Entscheidung, die geplante Ausfuhr nicht zu gen ehmi­
gen, unterrichtet die zuständige Behörde die zuständigen Behörd en der 
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend und gib t die 
sachdienlichen Informationen an sie weiter. Hat die zuständige Behörde 
eines Mitgliedstaats eine Ausfuhrgenehmigung ausgesetzt, so wir d die 
abschließende Bewertung den zuständigen Behörden der anderen Mi t­
gliedstaten und der Kommission am Ende der Aussetzungsfrist 
mitgeteilt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 16  
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüfen abg e­
lehnte Genehmigungen, die gemäß Absatz 1 mitgeteilt wurden, bin nen 
drei Jahren nach Mitteilung und widerrufen, ändern oder bestäti gen sie. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen die Ergebni sse der 
Überprüfung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaate n und 
der Kommission so rasch wie möglich mit. Wird eine Ablehnung ni cht 
widerrufen, behält sie ihre Gültigkeit und wird alle drei Jahre  überprüft. 
Bei der dritten Überprüfung ist der betreffende Mitgliedstaat v erpflich­
tet, die Gründe für die Beibehaltung der jeweiligen Ablehnung z u er­
läutern.  
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörde n 
der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich übe r 
von ihnen verhängte Verbote der Durchfuhr von Gütern mit doppel tem 
Verwendungszweck nach Artikel 7. Diese Mitteilungen enthalten a lle 
einschlägigen Informationen, einschließlich der Einstufung der Güter, 
ihrer technischen Parameter, des Bestimmungslandes und des Endv er­
wenders.  
(4) Die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels gelten auch f ür 
Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten un d 
technischer Unterstützung gemäß Artikel 13.  
(5) Bevor die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gemäß die ser 
Verordnung über die Erteilung einer Genehmigung oder über das V er­
bot einer Durchfuhr befindet, prüft sie alle gemäß dieser Veror dnung 
erlassenen geltenden Ablehnungen oder Verbote der Durchfuhr von  in 
Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um  
sich zu vergewissern, ob eine Genehmigung oder eine Durchfuhr v on 
den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats für einen  im 
Wesentlichen identischen Vorgang verweigert wurde. Dann konsult iert 
sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die derartige  Ableh­
nungen oder Durchfuhrverbote gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 dies es 
Artikels erlassen haben.  
Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teil en inner­
halb von zehn Arbeitstagen mit, ob sie den fraglichen Vorgang a ls einen 
im Wesentlichen identischen Vorgang erachten. Geht innerhalb vo n 
zehn Arbeitstagen keine Antwort ein, wird davon ausgegangen, da ss 
die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten den fragli­
chen Vorgang nicht als einen im Wesentlichen identischen Vorgan g 
erachten.  
Sind für die ordnungsgemäße Bewertung des fraglichen Vorgangs w ei­
tere Informationen erforderlich, so vereinbaren die zuständigen  Behör­
den der betreffenden Mitgliedstaaten eine Verlängerung der Zehn tages­
frist. Die Verlängerung darf jedoch 30 Arbeitstage nicht übersc hreiten.  
Beschließt die zuständige Behörde nach diesen Konsultationen, e ine 
Genehmigung zu erteilen oder die Durchfuhr zu gestatten, so unt errich­
tet sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten un d die 
Kommission und machen dabei alle einschlägigen Informationen zu r 
Begründung der Entscheidung.  
(6) Alle gemäß diesem Artikel erforderlichen Mitteilungen erfol gen 
über sichere elektronische Mittel, einschließlich des in Artike l 23 Ab­
satz 6 genannten Systems.  
(7) Die Weitergabe von Informationen gemäß diesem Artikel erfol gt 
in Einklang mit den Vorschriften des Artikels 23 Absatz 5 über die 
Vertraulichkeit dieser Informationen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 17  
KAPITEL IV  
ÄNDERUNG DER LISTEN VON GÜTERN MIT DOPPELTEM 
VERWENDUNGSZWECK UND DER BESTIMMUNGSZIELE  
Artikel 17  
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 
delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Listen von Gütern mit  dop­
peltem Verwendungsweck in den Anhängen I und IV folgendermaßen 
zu ändern:  
a) die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhan g I 
wird im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bin­
dungen und deren Änderungen geändert, die die Mitgliedstaaten u nd 
gegebenenfalls die Union als Mitglieder der internationalen Nic ht­
verbreitungsregime und Ausfuhrkontrollregelungen oder durch die  
Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge eingegange n 
sind;  
b) betrifft die Änderung von Anhang I Güter mit doppeltem Verwe n­
dungszweck, die auch in Anhang II oder IV aufgeführt sind, werd en 
diese Anhänge entsprechend geändert.  
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 
delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II zu ändern, inde m – in 
Absprache mit der gemäß Artikel 24 eingesetzten Koordinierungsg ruppe 
„Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ und unter Berücksichtigu ng 
der Verpflichtungen und Bindungen im Rahmen der einschlägigen 
Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollregelungen, etwa Änd erun­
gen der Kontrolllisten, sowie der einschlägigen geopolitischen Entwick­
lungen – Güter aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhr­
genehmigungen der Union herauszunehmen oder Bestimmungsziele hi n­
zugefügt oder aus ihm herausgenommen werden. Wird es aus Gründe n 
äußerster Dringlichkeit erforderlich, bestimmte Bestimmungsziel e aus 
dem Geltungsbereich einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Un ion 
herauszunehmen, so findet das Verfahren nach Artikel 19 auf die  nach 
dem vorliegenden Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte Anwen ­
dung.  
Artikel 18  
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kom ­
mission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen üb ertra­
gen. 
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artike l 17 
wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 
9. September 2021 übertragen. Die Kommission erstellt spätesten s 
neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Beri cht 
über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlänger t sich 
stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das E uropäi­
sche Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verläng erung 
spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.  
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 kann vom Europäi­
schen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der B e­
schluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem  Be­
schluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröff ent­
lichung im  Amtsblatt der Europäischen Union  oder zu einem im Be­
schluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksa m. 
Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraf t sind, 
wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 18  
(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die  Kom­
mission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachver stän­
digen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinba rung vom 
13 April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen . 
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, über­
mittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem  Rat.  
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 17 erlassen wur de, 
tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch d er 
Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung di eses 
Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände er ­
hoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische P ar­
lament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie 
keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Par­
laments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlänge rt. 
Artikel 19  
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen wer den, 
treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einw ände 
gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines deleg ier­
ten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die 
Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben . 
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem 
Verfahren des Artikels 18 Absatz 6 Einwände gegen einen delegie rten 
Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Recht sakt 
unverzüglich nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäis chen 
Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.  
Artikel 20  
Die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I V, bei 
der es sich um eine Teilmenge von Anhang I handelt, wird unter Berück­
sichtigung des Artikels 36 AEUV, namentlich der Interessen der Mitglied­
staaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, ak tualisiert.  
KAPITEL V  
ZOLLVERFAHREN  
Artikel 21  
(1) Bei der Erledigung der Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gü tern 
mit doppeltem Verwendungszweck bei der für die Bearbeitung der Aus­
fuhranmeldung zuständigen Zollstelle erbringt der Ausführer den  Nach­
weis, dass die erforderliche Ausfuhrgenehmigung eingeholt worde n ist.  
(2) Von dem Ausführer kann eine Übersetzung aller Belege in ein e 
Amtssprache des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausf uhr­
anmeldung vorgelegt wird.  
(3) Ein Mitgliedstaat kann außerdem unbeschadet der Befugnisse,  die 
ihm in Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Union übertrag en 
wurden, während eines Zeitraums, der die in Absatz 4 genannten Zeit­
räume nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus seinem  Ho­
heitsgebiet aussetzen oder erforderlichenfalls auf andere Weise  verhin­
dern, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine g ültige 
Ausfuhrgenehmigung vorliegt oder nicht, die Union von seinem Ho ­
heitsgebiet aus verlassen, wenn:  
a) er Grund zu der Annahme hat, dass  
i) bei Erteilung der Genehmigung einschlägige Informationen nic ht 
berücksichtigt wurden; oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 19  
ii) die Lage sich seit Erteilung der Genehmigung wesentlich ver ­
ändert hat; oder  
b) ihm einschlägige Informationen im Hinblick auf die mögliche An­
wendung von Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vorliegen.  
(4) In den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Fäll en 
konsultiert der in jenem Absatz genannte Mitgliedstaat unverzüg lich die 
zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Ausfuhrgenehmigu ng 
erteilt hat oder der Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 ergreif en 
kann, damit die zuständige Behörde Maßnahmen gemäß Artikel 4 Ab ­
satz 1 oder Artikel 16 Absatz 1 ergreifen kann. Wenn diese zust ändige 
Behörde beschließt, die Genehmigung aufrechtzuerhalten oder kei ne 
Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu ergreifen, ergeht ihre An twort 
innerhalb von zehn Arbeitstagen, wobei diese Frist auf ihren An trag hin 
unter außergewöhnlichen Umständen auf 30 Arbeitstage verlängert  wer­
den kann. Wird die Genehmigung aufrechterhalten oder wenn inner halb 
von zehn bzw. 30 Arbeitstagen keine Antwort eingegangen ist, so  wer­
den die Güter mit doppeltem Verwendungszweck unverzüglich freig e­
geben. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Geneh migung 
erteilt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitglied­
staaten und die Kommission.  
(5) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaa­
ten einen Leitfaden zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen 
Genehmigungs- und Zollbehörden entwickeln.  
Artikel 22  
(1) Die Mitgliedstaten können vorsehen, dass die Zollformalität en für 
die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei 
dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können.  
(2) Nehmen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 gebotene Möglich ­
keit in Anspruch, so teilen sie der Kommission mit, welche Zoll stellen 
von ihnen ordnungsgemäß ermächtigt worden sind. Die Kommission 
veröffentlicht diese Angaben im  Amtsblatt der Europäischen Union , 
Reihe C.  
KAPITEL VI  
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN, DURCHFÜHRUNG UND 
DURCHSETZUNG  
Artikel 23  
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglic h 
über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durch führung 
dieser Verordnung erlassen, einschließlich  
a) einer Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, di e befugt 
sind,  
— Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungs­
zweck zu erteilen,  
— Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten 
und technischer Unterstützung gemäß dieser Verordnung zu 
erteilen,  
— die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwen­
dungszweck gemäß dieser Verordnung zu verbieten;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 20  
b) der Maßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 1.  
Die Kommission leitet die Informationen an die anderen Mitglied staaten 
weiter und veröffentlicht sie im  Amtsblatt der Europäischen Union , 
Reihe C.  
(2) Die Mitgliedstaaten treffen in Zusammenarbeit mit der Kommi s­
sion alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenar beit 
und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörd en, 
um die Effizienz der Ausfuhrkontrollregelung der Union zu verbe ssern 
und sicherzustellen, dass die Kontrollen im gesamten Zollgebiet  der 
Union kohärent und wirksam durchgeführt und durchgesetzt werden . 
Der Informationsaustausch kann Folgendes betreffen:  
a) relevante Daten zu den Genehmigungen, die für jede erteilte Geneh­
migung vorgelegt werden (z. B. Wert und Art der Genehmigungen 
sowie die dazugehörigen Bestimmungsziele, Anzahl der Nutzer von  
allgemeinen Genehmigungen);  
b) zusätzliche Angaben zur Anwendung der Kontrollen, dies umfas st 
auch Angaben zur Anwendung der in Artikel 15 Absatz 1 festgeleg ­
ten Kriterien, die Anzahl der Akteure mit ICP und, soweit verfü gbar, 
Daten über Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungs­
zweck aus anderen Mitgliedstaaten;  
c) Angaben zu der Analyse, die den Ergänzungen oder geplanten E r­
gänzungen der nationalen Kontrolllisten gemäß Artikel 9 zugrund e 
liegt;  
d) Angaben zur Durchsetzung der Kontrollen, dies umfasst auch r isiko­
basierte Prüfungen, Angaben zu Ausführern, die nicht mehr berec h­
tigt sind, nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen oder all­
gemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union in Anspruch zu nehmen, 
und gegebenenfalls Anzahl der Verstöße, Beschlagnahmen und die 
Anwendung sonstiger Sanktionen;  
e) Angaben zu Endverwendern, bei denen Sicherheitsbedenken best e­
hen, Angaben zu Akteuren, die an verdächtigen Beschaffungsvor­
gängen beteiligt sind, und, soweit vorhanden, Angaben zu Beför­
derungswegen.  
(3) Der Austausch von Daten zu Genehmigungen erfolgt mindestens  
einmal jährlich im Einklang mit Leitlinien, die von der gemäß A rtikel 24 
eingesetzten Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwen­
dungszweck“ zu erstellen sind, und unter gebührender Berücksich tigung 
der rechtlichen Anforderungen in Bezug auf den Schutz personenb ezo­
gener Daten, wirtschaftlich sensibler Informationen oder geschü tzter 
verteidigungspolitischer, außenpolitischer oder nationaler Sich erheits­
informationen.  
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission überprüfen regelmäßi g 
die Durchführung von Artikel 15 auf der Grundlage der gemäß die ser 
Verordnung übermittelten Informationen und der Analysen dieser Daten. 
Alle an diesem Austausch Beteiligten wahren die Vertraulichkeit  der 
Gespräche.  
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (  1 ) und insbesondere 
die darin enthaltenen Bestimmungen über die Vertraulichkeit von  Infor­
mationen gelten entsprechend.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über d ie gegen­
seitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaa ten und die 
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick a uf die 
ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 
vom 22.3.1997, S. 1).
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 21  
(6) Die Kommission entwickelt im Benehmen mit der nach Artikel 24 
eingesetzten Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwen­
dungszweck“ ein sicheres, verschlüsseltes System für den Austau sch 
von Informationen, um die direkte Zusammenarbeit und den Inform ati­
onsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaa ten 
und gegebenenfalls der Kommission zu unterstützen. Das System i st, 
sofern möglich, von der Kommission mit den elektronischen Geneh mi­
gungssystemen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu v er­
knüpfen, soweit dies zur Erleichterung dieser direkten Zusammen arbeit 
und des Informationsaustauschs erforderlich ist. Das Europäisch e Par­
lament wird über die Haushaltsmittel für dieses System, über de ssen 
Entwicklung und Funktionsweise unterrichtet.  
(7) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang m it 
den Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1 725. 
Artikel 24  
(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Ver­
wendungszweck“ eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in  diese 
Gruppe. Sie prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung  
dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem  
Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.  
(2) Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungs­
zweck“ konsultiert Ausführer, Vermittler, Erbringer technischer  Unter­
stützung und sonstige Interessenträger, die von dieser Verordnu ng be­
troffen sind, wann immer sie dies für erforderlich hält.  
(3) Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungs­
zweck“ richtet gegebenenfalls technische Sachverständigengruppe n, be­
stehend aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, ein, um s pezi­
fische Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Kontroll en 
zu untersuchen; hierzu gehören auch Fragen im Zusammenhang mit der 
Aktualisierung der Kontrolllisten der Union in Anhang I. Die te ch­
nischen Sachverständigengruppen konsultieren gegebenenfalls Aus füh­
rer, Vermittler, Erbringer technischer Unterstützung und sonsti ge maß­
gebliche, von dieser Verordnung betroffene Interessenträger.  
(4) Die Kommission unterstützt ein Unionsprogramm zum Aufbau 
von Genehmigungs- und Durchsetzungskapazitäten, unter anderem 
durch die Entwicklung gemeinsamer Schulungsprogramme für Amtstr ä­
ger der Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Koordinierungsgru ppe 
„Güter mit doppeltem Verwendungszweck“.  
Artikel 25  
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft geeignete Maßnahmen, um die ord­
nungsgemäße Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen. Er legt 
insbesondere Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese  Ver­
ordnung und ihre Durchführungsvorschriften zu verhängen sind. D ie 
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sei n. 
(2) Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungs­
zweck“ richtet zur Unterstützung eines Informationsaustauschs u nd einer 
direkten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und d en 
Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten einen Mechanismus zur  Ko­
ordinierung der Durchsetzung ein (im Folgenden „Mechanismus zur  
Koordinierung der Durchsetzung“). Im Rahmen des Mechanismus zur  
Koordinierung der Durchsetzung tauschen die Mitgliedstaaten und  die 
Kommission, soweit verfügbar, einschlägige Informationen aus, a uch 
über die Anwendung, die Art und die Auswirkungen der gemäß Ab­
satz 1 ergriffenen Maßnahmen zur Durchsetzung bewährter Verfahr en 
und zu nicht genehmigten Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Ver ­
wendungszweck und/oder Verstöße gegen diese Verordnung und/oder  
einschlägige nationale Rechtsvorschriften.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 22  
Im Rahmen des Mechanismus zur Koordinierung der Durchsetzung 
tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission auch einschlägi ge 
Informationen über bewährte Verfahren der nationalen Durchsetzu ngs­
behörden im Hinblick auf risikobasierte Prüfungen, die Aufdecku ng und 
Verfolgung von nicht genehmigten Ausfuhren von Gütern mit doppe l­
tem Verwendungszweck und/oder Verstöße gegen diese Verordnung 
und/oder einschlägige nationale Rechtsvorschriften aus.  
Der Informationsaustausch im Rahmen des Mechanismus zur Koor­
dinierung der Durchsetzung erfolgt vertraulich.  
KAPITEL VII  
TRANSPARENZ, KOMMUNIKATION, ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG  
Artikel 26  
(1) Die Kommission und der Rat stellen, soweit erforderlich, Le it­
linien und/oder Empfehlungen in Bezug auf bewährte Verfahren fü r die 
in dieser Verordnung behandelten Aspekte zur Verfügung, um die Ef­
fizienz der Ausfuhrkontrollregelung der Union und ihre kohärent e 
Durchführung zu gewährleisten. Die Bereitstellung von Leitlinie n und/ 
oder Empfehlungen für bewährte Verfahren für Ausführer, Vermitt ler 
und Erbringer technischer Unterstützung obliegt den Mitgliedsta aten, in 
denen sie ansässig oder niedergelassen sind. In diesen Leitlini en und/ 
oder Empfehlungen für bewährte Verfahren wird dem Informations­
bedarf von KMU besonders Rechnung getragen.  
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat 
in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem  
Verwendungszweck“ einen Jahresbericht über die Durchführung die ser 
Verordnung und über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultation en 
der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“  
vor. Dieser Jahresbericht wird veröffentlicht.  
Der Jahresbericht enthält Informationen über Genehmigungen (ins beson­
dere Anzahl und Wert nach Arten von Gütern und Bestimmungsziele n 
auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten) Ablehnungen und Ve r­
bote gemäß dieser Verordnung. Der Jahresbericht enthält auch In forma­
tionen über die Verwaltung (insbesondere über Personal, Maßnahm en in 
den Bereichen Einhaltung der Vorschriften (compliance) und Öffe ntlich­
keitsarbeit (outreach), spezifische Instrumente für die Genehmi gungs­
erteilung oder Gütereinstufung) und die Durchsetzung von Kontro llen 
(insbesondere über die Zahl der Verstöße und Sanktionen).  
Was Güter für digitale Überwachung betrifft, enthält der Jahres bericht 
spezifische Informationen über Genehmigungen, insbesondere über  die 
Zahl der eingegangenen Anträge nach Gütern, den ausstellenden M it­
gliedstaat und die von diesen Anträgen betroffenen Bestimmungsz iele 
sowie über die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen.  
Die im Jahresbericht enthaltenen Informationen werden gemäß den  in 
Absatz 3 genannten Grundsätzen vorgelegt.  
Die Kommission und der Rat stellen Leitlinien für die Methodik der 
Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Erstellung des Jahr es­
berichts bereit, einschließlich der Festlegung der Arten von Gü tern und 
der Verfügbarkeit von Durchsetzungsdaten.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 23  
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für die Ers tel­
lung des Berichts erforderlichen Informationen zur Verfügung, w obei 
den rechtlichen Anforderungen in Bezug auf den Schutz personenb ezo­
gener Daten, wirtschaftlich sensibler Informationen oder geschü tzter 
verteidigungspolitischer, außenpolitischer oder nationaler Sich erheits­
informationen gebührend Rechnung getragen wird. Für die im Rahm en 
dieses Artikels ausgetauschten oder veröffentlichten Informatio nen gilt 
die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments un d 
des Rates über europäische Statistiken (  1 ). 
(4) Zwischen dem 10. September 2026 und dem 10. September 2028 
führt die Kommission eine Bewertung der Verordnung durch und er ­
stattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäische n 
Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die wichtigsten E rgeb­
nisse. Nach dem 10. September 2024 führt die Kommission eine Be ­
wertung des Artikels 5 durch und erstattet dem Europäischen Par lament, 
dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss B e­
richt über die wichtigsten Ergebnisse.  
KAPITEL VIII  
KONTROLLMASSNAHMEN  
Artikel 27  
(1) Die Ausführer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 
führen entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorsc hriften 
oder Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats ausführlic he Re­
gister oder Aufzeichnungen über ihre Ausfuhren. Diese Register oder 
Aufzeichnungen müssen insbesondere Geschäftspapiere wie Rechnun ­
gen, Ladungsverzeichnisse, Beförderungs- oder sonstige Versandp apiere 
enthalten, anhand deren Folgendes festgestellt werden kann:  
a) eine Beschreibung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck,  
b) die Menge dieser Güter mit doppeltem Verwendungszweck,  
c) Name und Anschrift des Ausführers und des Empfängers,  
d) soweit bekannt, die Endverwendung und der Endverwender der G ü­
ter mit doppeltem Verwendungszweck.  
(2) In Einklang mit den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorsc hrif­
ten oder Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats führen  die 
Vermittler und Erbringer von technischer Unterstützung Register  oder 
Aufzeichnungen über Vermittlungstätigkeiten oder technische Unt erstüt­
zung, damit sie auf Verlangen Nachweise zur Beschreibung der Gü ter 
mit doppeltem Verwendungszweck, die Gegenstand der Vermittlungs ­
tätigkeiten oder der technischen Unterstützung waren, zum Zeitr aum, in 
dem solche Tätigkeiten für diese Güter erbracht wurden, zum Bes tim­
mungsziel dieser Güter und Tätigkeiten sowie zu den Ländern, au f die 
sich die Tätigkeiten erstreckt haben, vorlegen können.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebun g der 
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlame nts 
und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltung spflicht 
fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäische n Gemein­
schaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gem einschafts­
statistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates z ur Einset­
zung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europä ischen 
Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 24  
(3) Die Register oder Aufzeichnungen und die Papiere nach den 
Absätzen 1 und 2 sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Aus­
fuhr erfolgt ist oder die Vermittlungstätigkeiten oder die tech nische 
Unterstützung erbracht wurden, mindestens fünf Jahre lang aufzu bewah­
ren. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.  
(4) Die Papiere und Aufzeichnungen zur Verbringung der in An­
hang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck innerh alb 
der Union sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Verbrin gung 
stattgefunden hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und  der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, aus dem diese Güter ver bracht 
wurden, auf Verlangen vorzulegen.  
Artikel 28  
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustel­
len, trifft jeder Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen, damit seine 
zuständigen Behörden  
a) Auskünfte über jede Bestellung oder jedes Geschäft im Zusamm en­
hang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einholen kön­
nen; 
b) die einwandfreie Durchführung der Ausfuhrkontrollmaßnahmen 
überprüfen können, wobei dies insbesondere die Befugnis umfasse n 
kann, sich Zugang zu den Geschäftsräumen von an Ausfuhrgeschäf­
ten beteiligten Personen oder von Vermittlern, die unter den in  Ar­
tikel 6 beschriebenen Umständen an der Erbringung von Vermitt­
lungstätigkeiten beteiligt sind oder von Erbringern technischer  Unter­
stützung gemäß Artikel 8, zu verschaffen.  
KAPITEL IX  
ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN  
Artikel 29  
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfall s 
für einen Informationsaustausch mit Drittländern, um die global e Kon­
vergenz der Kontrollen zu fördern.  
Mit den Dialogen können die regelmäßige und gegenseitige Zusamm en­
arbeit mit Drittländern, einschließlich des Austauschs von Info rmationen 
und bewährten Verfahren, sowie der Aufbau von Kapazitäten und d ie 
Kontaktaufnahme mit Drittländern unterstützt werden. Die Dialog e kön­
nen auch dazu beitragen, dass Drittländer effektive Ausfuhrkont rollen 
einhalten, die im Rahmen multilateraler Ausfuhrkontrollregelung en als 
Vorbild für international bewährte Verfahren entwickelt wurden.  
(2) Unbeschadet der Bestimmungen über zolltechnische Amtshilfe­
vereinbarungen oder -protokolle, die die Union mit Drittländern  ge­
schlossen hat, kann der Rat die Kommission ermächtigen, Vereinb arun­
gen mit Drittländern zur gegenseitigen Anerkennung von Ausfuhrk on­
trollen für unter diese Verordnung fallende Güter mit doppeltem  Ver­
wendungszweck auszuhandeln.  
Diese Verhandlungen werden im Einklang mit den Verfahren des Ar ­
tikels 207 Absatz 3 AEUV und des Vertrags zur Gründung der Euro ­
päischen Atomgemeinschaft (Euratom), je nachdem, was angemessen  
ist, geführt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 25  
KAPITEL X  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 30  
Diese Verordnung gilt unbeschadet des delegierten Beschlusses d er 
Kommission vom 15. September 2015 zur Ergänzung des Beschlusses  
Nr. 1104/2011/EU.  
Artikel 31  
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wird aufgehoben.  
Für Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, die vor dem  
9. September 2021 gestellt wurden, gelten jedoch weiterhin die ein­
schlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.  
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisu n­
gen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der En t­
sprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.  
Artikel 32  
Diese Verordnung tritt am neunzigsten Tag nach ihrer Veröffentl ichung 
im Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 26  
ANHANG I  
LISTE DER GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK 
GEMÄSS ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG  
Mit der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck im vorli egenden 
Anhang werden die international vereinbarten Kontrollen für Dua l-Use-Güter – 
einschließlich der Australischen Gruppe (  1 ), des Trägertechnologie-Kontroll­
regimes (MTCR) (  2 ), der Nuclear Suppliers Group (NSG) (  3 ), des Wassenaar-Ar­
rangements (  4 ) und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) (  5 ) – umgesetzt.  
INHALT  
Teil I - Allgemeine Anmerkungen, Abkürzungen und Begriffs­ 
bestimmungen  
Teil II - Kategorie 0 Kerntechnische Materialien, Anlagen und A usrüstung  
Teil III - Kategorie 1 Besondere Werkstoffe und Materialien und  zugehörige 
Ausrüstung  
Teil IV - Kategorie 2 Werkstoffbearbeitung  
Teil V - Kategorie 3 Allgemeine Elektronik  
Teil VI - Kategorie 4 Rechner  
Teil VII - Kategorie 5 Telekommunikation und „Informationssiche rheit“  
Teil VIII - Kategorie 6 Sensoren und Laser  
Teil IX - Kategorie 7 Luftfahrtelektronik und Navigation  
Teil X - Kategorie 8 Meeres- und Schiffstechnik  
Teil XI - Kategorie 9 Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe  
TEIL I -  Allgemeine Anmerkungen, Abkürzungen und Begriffsbestimmungen  
ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZU ANHANG I  
1. Für die Kontrolle von Gütern, die für militärische Zwecke en twickelt oder 
geändert sind, gelten die entsprechenden Kontrolllisten für mil itärische Güter, 
die von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten geführt werden. Bei de n in An­
hang I verwendeten Verweisen mit dem Hinweis „SIEHE AUCH LISTE FÜR 
WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL“ sind die genannten 
Listen gemeint.  
2. Der Zweck der in diesem Anhang angegebenen Kontrollen darf n icht dadurch 
unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich A nlagen) mit 
einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn das 
(die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Gutes ist  (sind) und 
leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (k önnen).  
Anmerkung:  Bei der Beurteilung, ob das (die) erfasste(n) Bestandteil(e) e in 
Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und einge­
setztes technologisches Know-how sowie andere besondere Be­
dingungen berücksichtigt werden.  ▼B 
( 1 ) https://www.australiagroup.net/ 
( 2 ) http://mtcr.info/ 
( 3 ) http://www.nuclearsuppliersgroup.org/ 
( 4 ) http://www.wassenaar.org/ 
( 5 ) https://www.opcw.org/chemical-weapons-convention
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 27  
3. Die von diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue a ls auch 
gebrauchte Güter.  
4. ►C1 Chemikalien werden in einigen Fällen mit Namen und CAS-Nummer 
(CAS = Chemical Abstracts Service) aufgeführt. ◄ Diese Liste er fasst Che­
mikalien mit gleichen Strukturformeln (einschließlich Hydraten)  unabhängig 
von Namen oder CAS-Nummer. CAS-Nummern werden angegeben, um die  
Bestimmung einer Chemikalie oder Mischung unabhängig von ihrer Benen­
nung zu erleichtern. CAS-Nummern können nicht als einziges Iden tifikations­
kriterium verwendet werden, da verschiedene Formen einer erfass ten Che­
mikalie verschiedene CAS-Nummern haben und Mischungen, die eine  erfasste 
Chemikalie enthalten, ebenfalls verschiedene CAS-Nummern haben können.  
NUKLEARTECHNOLOGIE-ANMERKUN G (NTA)  
(Gültig im Zusammenhang mit Gattung E der Kategorie 0)  
Die Kontrolle der Ausfuhr von „Technologie“, die direkt mit den  von Kategorie 0 
erfassten Gütern in Verbindung steht, erfolgt entsprechend den Vorgaben der 
Kategorie 0.  
„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwen dung“ von 
erfassten Gütern bleibt auch dann erfasst, wenn sie für nicht e rfasste Güter 
einsetzbar ist.  
Mit einer Genehmigung der Ausfuhr von Gütern wird auch die Ausf uhr der 
„Technologie“ an denselben Endverwender genehmigt, die für Aufb au, Betrieb, 
Wartung und Reparatur der jeweiligen Güter unbedingt erforderli ch ist.  
Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von „Technologie“ g elten nicht für 
„allgemein zugängliche“ Informationen oder „wissenschaftliche G rundlagenfor­
schung“.  
ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)  
(Gültig im Zusammenhang mit Gattung E der Kategorien 1 bis 9)  
Die Kontrolle der Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwi cklung“, „Her­
stellung“ oder „Verwendung“ der von den Kategorien 1 bis 9 erfa ssten Güter 
„unverzichtbar“ ist, erfolgt entsprechend den Vorgaben der Kate gorien 1 bis 9.  
„Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „V erwendung“ von 
erfassten Gütern „unverzichtbar“ ist, bleibt auch dann erfasst,  wenn sie für nicht 
erfasste Güter einsetzbar ist.  
Nicht erfasst ist „Technologie“, die das unbedingt notwendige M inimum für 
Aufbau, Betrieb, Wartung oder Reparatur derjenigen Güter darste llt, die nicht 
erfasst sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde . 
Anmerkung: Hierdurch werden die von den Unternummern 1E002e, 1E002f, 
8E002a und 8E002b erfassten Reparatur-„Technologien“ nicht 
freigestellt.  
Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von „Technologie“ g elten nicht für 
„allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grund lagenfor­
schung“ oder für die für Patentanmeldungen erforderlichen Infor mationen.  
NUKLEARSOFTWARE-ANMERKUNG (NSA)  
(Soweit in Gattung D der Kategorie 0 „Software“ erfasst wird, e ntfallen die 
Kontrollen, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind.)  
Gattung D der Kategorie 0 erfasst nicht „Software“, die den unb edingt notwen­
digen „Objektcode“ für Aufbau, Betrieb, Wartung oder Reparatur derjenigen 
Güter darstellt, für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 28  
Mit einer Genehmigung der Ausfuhr von Gütern wird auch die Ausf uhr des 
„Objektcodes“, der für Aufbau, Betrieb, Wartung oder Reparatur der jeweiligen 
Güter unbedingt erforderlich ist, an denselben Endverwender gen ehmigt.  
Anmerkung: Die Nuklearsoftware-Anmerkung stellt keine „Software“ frei, die 
von Kategorie 5, Teil 2 („Informationssicherheit“) erfasst wird.  
ALLGEMEINE SOFTWARE-ANMERKUNG (ASA)  
(Soweit in Gattung D der Kategorien 1 bis 9 „Software“ erfasst wird, entfallen 
die Kontrollen, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind. ) 
Die Gattungen der Kategorien 1 bis 9 dieser Liste erfassen kein e „Software“, auf 
die eines der Folgenden zutrifft:  
a. sie ist frei erhältlich und  
1. wird im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden 
Geschäftspraktiken verkauft:  
a. Barverkauf,  
b. Versandverkauf,  
c. Verkauf über elektronische Medien oder  
d. Telefonverkauf und  
2. sie wurde so konzipiert, dass der Benutzer sie ohne umfangre iche Unter­
stützung durch den Anbieter installieren kann,  
Anmerkung:  Buchstabe a der Allgemeinen Software-Anmerkung stellt keine 
„Software“ frei, die von Kategorie 5, Teil 2 („Informations­
sicherheit“) erfasst wird.  
b. sie ist „allgemein zugänglich“ oder  
c. der „Objektcode“ stellt das unbedingt notwendige Minimum für  Aufbau, Be­
trieb, Wartung oder Reparatur derjenigen Güter dar, für die ein e Ausfuhr­
genehmigung erteilt wurde.  
Anmerkung:  Buchstabe c der Allgemeinen Software-Anmerkung stellt keine 
„Software“ frei, die von Kategorie 5, Teil 2 („Informationssich er­
heit“) erfasst wird.  
ALLGEMEINE ANMERKUNG „INFORMATIONSSICHERHEIT“ (AAI)  
Güter oder Funktionen der „Informationssicherheit“ sollten vor dem Hintergrund 
der Vorschriften in Kategorie 5, Teil 2 betrachtet werden, selb st wenn es sich um 
Komponenten, „Software“ oder Funktionen anderer Güter handelt.  
REDAKTIONELLE GEPFLOGENHEITEN IM AMTSBLATT DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
Gemäß den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen g ilt für deutsche 
Texte im Amtsblatt:  
— Vielstellige Dezimalzahlen sollten vom Dezimalkomma aus der b esseren 
Übersicht wegen in Dreiergruppen mittels halbem Festabstand geg liedert 
werden.  
— Dezimalstellen werden nicht gegliedert.  
Der in diesem Anhang enthaltene Text folgt den oben beschrieben en Gepflogen­
heiten.  
VERZEICHNIS DER VERWENDETEN ABKÜRZUNGEN  
Für Abkürzungen, die als definierte Begriffe verwendet werden, siehe "Begriffs­
bestimmungen"  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 29  
ABKÜRZUNGEN  
ABEC  Qualitätsnorm des Verbandes der amerikanischen Wälz­
lagerhersteller (Annular Bearing Engineers Committee)  
ABMA  Qualitätsnorm des Verbandes der amerikanischen Lagerher­
steller (American Bearing Manufacturers Association)  
ADC  Analog-Digital-Wandler (Analogue-to-Digital Converter)  
AGMA  Qualitätsnorm des Verbandes der amerikanischen Getriebe­
hersteller (American Gear Manufacturers’ Association)  
AHRS  Lage- und Kurs-Referenzsystem (Attitude and Heading Re­
ference Systems)  
AISI  American Iron and Steel Institute  
ALE  Atomlagenepitaxie (Atomic Layer Epitaxy)  
ALU  Arithmetisch-logische Einheit (Arithmetic Logic Unit)  
ANSI  American National Standards Institute  
APP Angepasste Spitzenleistung (Adjusted Peak Performance)  
APU  Hilfstriebwerk (Auxiliary Power Unit)  
ASTM  American Society for Testing and Materials (Amerikanische 
Gesellschaft für Materialprüfung)  
ATC  Flugsicherung (Air Traffic Control)  
BJT Bipolartransistor (Bipolar Junction Transistors)  
BPP Strahlparameterprodukt (Beam Parameter Product)  
BSC  Base Station Controller  
CAD  Rechnergestützter Entwurf (Computer-Aided-Design)  
CAS  Chemical Abstracts Service  
CCD  Ladungsgekoppeltes Bauelement (Charge Coupled Device)  
CDU  Control and Display Unit  
CEP CEP-Wert (Circular Error Probable)  
CMM  Koordinatenmessmaschine (Coordinate Measuring Machine)  
CMOS  Komplementärer Metall-Oxid-Halbleiter (Complementary 
Metal Oxide Semiconductor)  
CNTD  Thermische Zersetzung mit geregelter Keimbildung (Con­
trolled Nucleation Thermal Deposition)  
CPLD  Komplexer programmierbarer Logikschaltkreis (Complex 
Programmable Logic Device)  
CPU  Zentraleinheit (Central Processing Unit)  
CVD  Chemische Beschichtung aus der Gasphase (Chemical Va­
pour Deposition)  
CW Chemische Kampfstoffe (Chemical Warfare)  
CW (für Laser)  Dauerstrich (Continuous Wave)  
DAC  Digital-Analog-Wandler (Digital-to-Analogue Converter)  
DANL  Angezeigter mittlerer Rauschpegel (Displayed Average Noise Lev el) 
DBRN  Datenbankgestütztes Navigationssystem (Data-Base Refe­
renced Navigation)  
DDS  Direkter digitaler Synthesizer (Direct Digital Synthesizer)  
DMA  Dynamisch-mechanische Analyse  
DME  Entfernungsmesseinrichtung (Distance Measuring Equipment)  
DMOSFET  Diffundierter Metall-Oxid-Halbleiter-Feldeffekttransistor (Dif fu­
sed Metal Oxide Semiconductor Field Effect Transistor)  
DS Gerichtete Erstarrung (Directionally Solidified)  
EB Brückenzünder (Exploding Bridge)  
EB-PVD  Physikalische Beschichtung aus der Gasphase durch ther­
misches Verdampfen (Electron Beam Physical Vapour De­
position)  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 30  
EBW  Brückenzünderdraht (Exploding bridge wire)  
ECM  Elektrochemisches Abtragen (Electro-chemical machining)  
EDM  Funkenerosionsmaschinen (Electrical Discharge Machines)  
EFI Folienzünder (Exploding Foil Initiators)  
EIRP  Äquivalente isotrope Strahlungsleistung (Effective Isotropic 
Radiated Power)  
EMP  Elektromagnetischer Impuls (Electromagnetic Pulse)  
ENOB  Effektive Anzahl von Bits (Effective Number of Bits)  
ERF Elektrorheologische Endbearbeitung (Electrorheological Fi­
nishing)  
ERP Effektive Strahlungsleistung (Effective Radiated Power)  
ESD  Elektrostatische Entladung (Electrostatic Discharge)  
ETO  ETO-Thyristor (Emitter-Turn-Off-Thyristor)  
ETT Elektrisch gesteuerter Thyristor (Electrical Triggering Thy­
ristor)  
EU Europäische Union (European Union)  
EUV  Extrem-Ultraviolett  
FADEC  Volldigitale Triebwerksregelung (Full Authority Digital En­
gine Control)  
FFT Schnelle Fouriertransformation (Fast Fourier Transform)  
FPGA  Field Programmable Gate Array  
FPIC  Field Programmable Interconnect  
FPLA  Field Programmable Logic Array  
FPO Gleitkomma-Operation (Floating Point Operation)  
FWHM  Halbwertsbreite (Full-Width Half-Maximum)  
GLONASS  Globales Satellitennavigationssystem (Global Navigation Sa­
tellite System)  
GNSS  Globales Satellitennavigationssystem (Global Navigation Sa­
tellite System)  
GPS Globales Positionierungssystem (Global Positioning System)  
GSM  Global System for Mobile Communications  
GTO  GTO-Thyristor (Gate Turn-off Thyristor)  
HBT  Hetero-Bipolartransistor (Hetero-Bipolar Transistors)  
HDMI  High-Definition Multimedia Interface  
HEMT  Transistor auf der Basis hoher Elektronenbeweglichkeit 
(High Electron Mobility Transistors)  
ICAO  Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civi l 
Aviation Organization)  
IEC Internationale Elektrotechnische Kommission (International 
Electrotechnical Commission)  
IED Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung (Impro­
vised Explosive Device)  
IEEE  Institute of Electrical and Electronic Engineers  
IFOV  Momentaner Bildfeldwinkel (Instantaneous-Field-Of-View)  
IGBT  Bipolartransistor mit isolierter Gate-Elektrode (Insulated 
Gate Bipolar Transistor)  
IGCT  IGC-Thyristor (Integrated Gate Commutated Thyristor)  
IHO Internationale Hydrografische Organisation  
ILS Instrumentenlandesystem (Instrument Landing System)  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 31  
IMU  Trägheitsmessgerät (Inertial Measurement Unit)  
INS Trägheitsnavigationssystem (Inertial Navigation System)  
IP Internetprotokoll  
IRS Trägheitsreferenzsystem (Inertial Reference System)  
IRU Trägheitsreferenzgerät (Inertial Reference Unit)  
ISA Internationale Normatmosphäre (International Standard At­
mosphere)  
ISAR  Radar mit inverser künstlicher Apertur (Inverse Synthetic 
Aperture Radar)  
ISO Internationale Organisation für Normung (International Or­
ganization for Standardization)  
ITU Internationale Fernmeldeunion (International Telecommuni­
cation Union)  
JT Joule-Thomson  
KAS  kleinste auflösbare Strukturbreite (Minimum Resolvable 
Feature size)  
LIDAR  Laser- oder Lichtradar (light detection and ranging)  
LIDT  Laserinduzierte Zerstörschwelle (Laser Induced Damage 
Threshold)  
LOA  Länge über alles (Length Overall)  
LRU  Auswechselbare Einheit (Line Replaceable Unit)  
LTT Fotothyristor (Light Triggering Thyristor)  
MLS  Mikrowellenlandesystem (Microwave Landing Systems)  
MMIC  Monolithisch integrierte Mikrowellenschaltung (Monolithic 
Microwave Integrated Circuit)  
MOCVD  CVD-Verfahren auf der Basis metallorganischer Verbindun­
gen (Metal Organic Chemical Vapour Deposition)  
MOSFET  Metall-Oxid-Halbleiter-Feldeffekttransistor (Metal-Oxide-Se­
miconductor Field Effect Transistor)  
MPM  Mikrowellenleistungsmodul (Microwave Power Module)  
MRF  Magnetorheologische Endbearbeitung (Magnetorheological 
Finishing)  
MRI  Magnetresonanzbildgebung (Magnetic Resonance Imaging)  
MTBF  Mittlere ausfallfreie Zeit (Mean-Time-Between-Failures)  
MTTF  Mittlere Zeit bis zum beobachteten Fehler (Mean-Time-to- 
Failure)  
NA Numerische Apertur (Numerical Aperture)  
NEQ  Nettoexplosivstoffmasse (Net Explosive Quantity)  
NIJ Nationales Justizinstitut (National Institute of Justice)  
OAM  Betrieb, Verwaltung oder Wartung (Operations, Administra­
tion or Maintenance)  
OSI Open Systems Interconnection  
PAI Polyamidimide (Polyamide-imides)  
PAR  Präzisionsanflugradar (Precision Approach Radar)  
PCL Passives Lokalisierungssystem (Passive Coherent Location)  
PDK  Process Design Kit  
PIN Persönliche Identifikationsnummer (Personal Identification 
Number)  
PMR  Privater mobiler Sprechfunk (Private Mobile Radio)  
ppm Entspricht 1 × 10  –6 (parts per million)  
PVD  Physikalische Beschichtung aus der Gasphase (Physical Va­
pour Deposition)  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 32  
QAM  Quadratur-Amplituden-Modulation (Quadrature-Amplitude- 
Modulation)  
QE Quantenausbeute (Quantum Efficiency)  
RAP  Reaktives Atomplasma (Reactive Atom Plasmas)  
RF Hochfrequenz (Radio Frequency)  
rms Quadratisches Mittel (Root Mean Square)  
RNC  Radio Network Controller  
RNSS  Regionales Satellitennavigationssystem (Regional Naviga­
tion Satellite System)  
ROIC  Integrierte Ausleseschaltung (Read-out Integrated Circuit)  
S-FIL  Nano-Imprint-Lithografie im Step-and-Flash-Imprint-Verfah­
ren (Step and Flash Imprint Lithography)  
SAR  Radar mit künstlicher Apertur (Synthetic Aperture Radar)  
SAS Sonar mit künstlicher Apertur (Synthetic Aperture Sonar)  
SC Einkristall [monokristallin] (Single Crystal)  
SCR  Gesteuerter Silizium-Gleichrichter (Silicon Controlled Rectifi er) 
SFDR  Störungsfreier Dynamikbereich (Spurious Free Dynamic 
Range)  
SHPL  Höchstleistungslaser (Super High Powered Laser)  
SLAR  Seitensicht-Luftfahrzeug-Bordradarsystem (Sidelooking Air­
borne Radar)  
SOI Silizium-auf-Isolator (Silicon-on-Insulator)  
SQUID  Supraleitende Quanteninterferenzeinheit (Superconducting 
Quantum Interference Device)  
SRA  Auswechselbare Baugruppe (Shop Replaceable Assembly)  
SRAM  Statischer Schreib-Lese-Speicher (Static Random Access 
Memory)  
SSB Einseitenband (Single Sideband)  
SSR Sekundärüberwachungsradar (Secondary Surveillance Radar)  
SSS Sonar mit seitlicher Abtastung (Side Scan Sonar)  
TIR Gesamtmessuhrausschlag (Total indicated reading)  
TVR  Maximale Nennempfindlichkeit für Spannungsspeisung 
(Transmitting Voltage Response)  
u Atomare Masseneinheit (Atomic mass unit)  
UPR  Einseitige Wiederholgenauigkeit der Positionierung (Unidi­
rectional Positioning Repeatability)  
UTS  Zugfestigkeit (Ultimate Tensile Strength)  
UV Ultraviolett  
VJFET  Vertikal-Sperrschicht-Feldeffekttransistor (Vertical Junction 
Field Effect Transistor)  
VOR  UKW-Drehfunkfeuer (Very High Frequency Omni-directio­
nal Range)  
WHO  Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization)  
WLAN  Wireless Local Area Network  
ZfP Zerstörungsfreie Prüfung (Non-Destructive Test)  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 33  
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 34
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 35
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 36
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 37
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 38
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 39
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 40
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 41
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 42
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 43
  
► (1) C1 ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 44
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 45
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 46
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 47
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 48
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 49
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 50
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 51
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 52
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 53
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 54
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 55
  
▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 56  
TEIL II –  Kategorie 0  
KATEGORIE 0 – KERNTECHNISCHE MATERIALIEN, ANLAGEN UND 
AUSRÜSTUNG  
0A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
0A001 „Kernreaktoren” und besonders konstruierte oder hergerich tete 
Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt:  
a. „Kernreaktoren”;  
b. Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, ei n­
schließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehäl­
ters, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des 
Kerns eines „Kernreaktors“;  
c. Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergeric h­
tet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem „Kern­
reaktor“;  
d. Steuerstäbe, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steu ­
erstabantriebe und Stabführungsrohre besonders konstruiert 
oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem 
„Kernreaktor“;  
e. Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die 
Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in 
einem „Kernreaktor“;  
f. Rohre (oder Rohrsysteme) aus Zirkoniummetall oder -legierungen , 
besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung als Hüll ­
rohre in einem „Kernreaktor”, in Mengen von mehr als 10 kg;  
Anmerkung: Zu Zirkoniumdruckrohren siehe 0A001e, zu 
Druckröhren siehe 0A001h.  
g. Pumpen oder Kompressoren, besonders konstruiert oder herge­
richtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von „Kernreak­
toren”,  
h. ‚innere Einbauten eines Kernreaktors’, besonders konstruiert  
oder hergerichtet für die Verwendung in einem „Kernreaktor”, 
einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, 
Brennelementkanäle, Druckröhren, thermische Abschirmungen, 
Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten,  
Technische Anmerkung:  
‚Innere Einbauten eines Kernreaktors’ (nuclear reactor inter ­
nals) im Sinne von Unternummer 0A001h sind Hauptstrukturen 
innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Auf ­
gaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung 
der Brennstoff-Anordnung, Führung des Primärkühlmittelflus ­
ses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reak ­
torbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung.  
i. Wärmetauscher wie folgt:  
1. Dampferzeuger, besonders konstruiert oder hergerichtet für 
die Verwendung im Primär- oder Zwischenkühlkreislauf ei­
nes „Kernreaktors”,  
2. andere Wärmetauscher, besonders konstruiert oder herge­
richtet für die Verwendung im Primär- oder Zwischenkühl­
kreislauf eines „Kernreaktors”,  
Anmerkung: 0A001i erfasst nicht Wärmeaustauscher für unter ­
stützende Systeme des Reaktors, wie z. B. Not ­
kühlsysteme oder Nachwärme-Kühlsysteme.  
j. Neutronendetektoren, besonders konstruiert oder hergerichtet  
für die Bestimmung von Neutronenflusshöhen innerhalb des 
Kerns eines „Kernreaktors”,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 57  
0A001 ( Fortsetzung ) 
k. ‚externe thermische Abschirmungen‘, besonders konstruiert 
oder hergerichtet zur Verwendung in einem „Kernreaktor“ 
zwecks Reduzierung des Wärmeverlusts sowie als Sicherheits­
hülle für den Reaktorbehälter.  
Technische Anmerkung:  
‚Externe thermische Abschirmungen‘ im Sinne von Unternum ­
mer 0A001k sind Hauptstrukturen, die am Reaktorbehälter an ­
gebracht sind, um den Wärmeverlust des Reaktors und die 
Temperatur in der Sicherheitshülle zu reduzieren.  
0B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
0B001 Anlagen für die Isotopentrennung von „natürlichem Uran“, „abge­
reichertem Uran“ oder „besonderem spaltbaren Material“ sowie 
besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestan d­
teile hierfür, wie folgt:  
a. Anlagen, besonders konstruiert für die Isotopentrennung von 
„natürlichem Uran“, „abgereichertem Uran“ oder „besonderem 
spaltbaren Material“, wie folgt:  
1. Gaszentrifugen-Trennanlagen,  
2. Gasdiffusions-Trennanlagen,  
3. aerodynamische Trennanlagen,  
4. Trennanlagen durch chemischen Austausch,  
5. Trennanlagen durch Ionenaustausch,  
6. Isotopentrennanlagen nach dem atomaren „Laser“ verfahren,  
7. Isotopentrennanlagen nach dem molekularen „Laser“ 
verfahren,  
8. Plasmatrennanlagen,  
9. Trennanlagen nach dem elektromagnetischen Verfahren;  
b. Gaszentrifugen sowie Zentrifugensysteme und Bestandteile, be ­
sonders konstruiert oder hergerichtet für das Gaszentrifugen- 
Trennverfahren, wie folgt:  
Technische Anmerkung:  
‚Hochfeste Materialien‘ im Sinne von Unternummer 0B001b 
sind die folgenden Materialien:  
1. martensitaushärtender Stahl (maraging steel) mit einer er ­
reichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 1,95 GPa,  
2. Aluminiumlegierungen mit einer erreichbaren Zugfestigkeit 
größer/gleich 0,46 GPa  oder  
3. „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit einem „spezi ­
fischen Modul“ größer als 3,18 x 10  6 m und einer „spezi ­
fischen Zugfestigkeit“ größer als 7,62 x 10  4 m. 
1. Gaszentrifugen,  
2. vollständige Rotorsysteme,  
3. Rotorrohre mit einer Wandstärke kleiner/gleich 12 mm, ei­
nem Durchmesser zwischen 75 mm und 650 mm, her­
gestellt aus ‚hochfesten Materialien‘,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 58  
0B001.b. ( Fortsetzung ) 
4. Ringe oder Sickenbänder mit einer Wandstärke kleiner/ 
gleich 3 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm 
und 650 mm und konstruiert für die Verstärkung oder Ver­
bindung der Rotorteile untereinander, hergestellt aus ‚hoch­
festen Materialien‘,  
5. Leitbleche mit einem Durchmesser zwischen 75 mm 
und 650 mm zur Montage innerhalb der Rotorrohre, her­
gestellt aus ‚hochfesten Materialien‘,  
6. obere und untere Deckel mit einem Durchmesser zwischen 
75 mm und 650 mm als Rotorrohrenden, hergestellt aus 
‚hochfesten Materialien‘,  
7. magnetisch aufgehängte Lager wie folgt:  
a. Lagerbaugruppen, bestehend aus einem Ringmagneten, 
der innerhalb eines Gehäuses aufgehängt ist, das aus 
„UF  6 -resistenten Werkstoffen“ hergestellt oder mit sol­
chen geschützt ist und ein Dämpfungsmedium enthält; 
der Magnet ist mit einem am Rotordeckel montierten 
Polstück oder einem zweiten Magneten gekoppelt,  
b. aktive magnetische Lager, besonders konstruiert oder 
hergerichtet zur Verwendung in Gaszentrifugen,  
8. besonders hergerichtete Lager, die ein halbkugelförmiges 
Gegenlager (pivot-cup) enthalten und auf einem Dämpfer 
montiert sind,  
9. Molekularpumpen aus Zylindern mit inneren spiralförmi­
gen gepressten oder gefrästen Nuten und inneren Bohrun­
gen, 
10. ringförmige Motorstatoren für mehrphasige Wechselstrom­
hysteresemotoren (oder -reluktanzmotoren) für Synchron­
betrieb unter Vakuumbedingungen im Frequenzbereich 
größer/gleich 600 Hz und mit einem Leistungsbereich grö­
ßer/gleich 40 VA,  
11. Zentrifugenrezipienten oder Zentrifugengehäuse zur Auf­
nahme des Gesamtrotors der Gaszentrifuge, bestehend aus 
einem starren Zylinder mit einer Wandstärke bis zu 30 mm 
mit präzisionsgefertigten Enden, die parallel zueinander 
und senkrecht zur Längsachse des Zylinders sind, mit einer 
Abweichung kleiner/gleich 0,05°,  
12. Entnahmevorrichtungen, bestehend aus besonders konstru­
ierten oder hergerichteten Rohren für die Entnahme von 
UF 6 -Gas aus dem Inneren des Zentrifugenrotors nach 
dem Pitot-Prinzip und anschließbar an das zentrale Gas­
erfassungssystem,  
13. Frequenzumwandler (Konverter oder Inverter), besonders 
konstruiert oder hergerichtet für die Spannungsversorgung 
von Motorstatoren für die Gaszentrifugenanreicherung, mit 
allen folgenden Eigenschaften, und besonders konstruierte 
Bestandteile hierfür:  
a. Mehrphasenausgang größer/gleich 600 Hz  und  
b. hohe Stabilität (mit Frequenzstabilisierung besser als 
0,2 %),  
14. Schnellschluss- und Regelventile wie folgt:  
a. Schnellschlussventile, besonders konstruiert oder herge­
richtet, um den UF  6 -Gasstrom für die Produktfraktion 
(angereichertes Uran)- und die Restfraktion(„abgerei­
chertes Uran“) innerhalb einer Gaszentrifuge zu regeln,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 59  
0B001.b. ( Fortsetzung ) 
b. Faltenbalgventile (Schnellschluss- oder Regelventile), 
hergestellt aus oder geschützt mit „UF  6 -resistenten 
Werkstoffen“ mit einem Innendurchmesser zwischen 
10 mm und 160 mm, besonders konstruiert oder herge­
richtet für die Verwendung in Haupt- oder Nebensyste­
men von Gaszentrifugenanreicherungsanlagen,  
c. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder herg e­
richtet für das Gasdiffusions-Trennverfahren, wie folgt:  
1. Gasdiffusionstrennwände aus porösen metallischen, poly­
meren oder keramischen „UF  6 -resistenten Werkstoffen“ mit 
einer Porengröße von 10 nm bis 100 nm, einer Dicke klei­
ner/gleich 5 mm und, bei Röhrenform, mit einem Durch­
messer kleiner/gleich 25 mm,  
2. Gasdiffusorgehäuse, hergestellt aus oder geschützt mit „UF  6 - 
resistenten Werkstoffen“,  
3. Kompressoren oder Ventilatoren mit einem Ansaugver­
mögen größer/gleich 1 m  3 /min UF  6 , einem Förderdruck 
bis zu 500 kPa und einem Druckverhältnis von kleiner/ 
gleich 10:1, hergestellt aus oder geschützt mit „UF  6 -resis­
tenten Werkstoffen“,  
4. Wellendichtungen für Kompressoren oder Ventilatoren, er­
fasst von Unternummer 0B001c3, konstruiert für eine Ein­
wärtsleckrate des Puffergases von weniger als 1 000 cm  3 / 
min, 
5. Wärmetauscher, hergestellt aus oder geschützt mit „UF  6 -re­
sistenten Werkstoffen“ und konstruiert für eine Leckrate von 
weniger als 10 Pa/h bei einem Druckunterschied von 
100 kPa,  
6. Faltenbalgventile (manuell oder automatisch, Schnellschluss-  
oder Regelventile), hergestellt aus oder geschützt mit „UF  6 - 
resistenten Werkstoffen“.  
d. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder herg e­
richtet für das aerodynamische Trennverfahren, wie folgt:  
1. Trenndüsen mit schlitzförmigen, gekrümmten Kanälen mit 
einem Krümmungsradius kleiner als 1 mm, hergestellt aus 
„UF  6 -resistenten Werkstoffen“, mit einem Trennblech inner­
halb der Düse, welches das durch die Düse strömende Gas 
in zwei Ströme teilt,  
2. zylindrische oder konische Rohre (Wirbelrohre), hergestellt 
aus oder geschützt mit „UF  6 -resistenten Werkstoffen“, mit 
einem oder mehreren tangentialen Gaseinlässen,  
3. Kompressoren oder Ventilatoren, hergestellt aus oder ge­
schützt mit „UF  6 -resistenten Werkstoffen“, und Kompressor­
wellendichtungen hierfür,  
4. Wärmetauscher, hergestellt aus oder geschützt mit „UF  6 -re­
sistenten Werkstoffen“,  
5. Gehäuse für Trennelemente, hergestellt aus oder geschützt 
mit „UF  6 -resistenten Werkstoffen“, entwickelt zur Auf­
nahme von Wirbelrohren oder Trenndüsen,  
6. Faltenbalgventile (manuell oder automatisch, Schnellschluss-  
oder Regelventile), hergestellt aus oder geschützt mit „UF  6 - 
resistenten Werkstoffen“, mit einem Durchmesser von grö­
ßer/gleich 40 mm,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 60  
0B001.d. ( Fortsetzung ) 
7. Prozesssysteme zur Trennung von UF  6 und Trägergas (Was­
serstoff oder Helium) bis zu einem UF  6 -Gehalt von kleiner/ 
gleich 1 ppm, einschließlich:  
a. Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, aus­
gelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (– 120 °C),  
b. Tieftemperatur-Kühlgeräte, ausgelegt für Temperaturen 
kleiner/gleich 153 K (– 120 °C),  
c. Trenndüsen oder Wirbelrohre zum Trennen von UF  6 und 
Trägergas,  
d. UF  6 -Kühlfallen, geeignet zum Ausfrieren von UF  6 , 
e. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder herg e­
richtet für das Trennverfahren durch chemischen Austausch, 
wie folgt:  
1. Pulsationskolonnen für schnelle Flüssig-Flüssig-Extraktion 
mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 s und resistent ge­
gen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder 
geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien, wie Fluor­
kohlenwasserstoff-Polymere, oder Glas),  
2. Flüssig-Flüssig-Zentrifugalextraktoren mit Stufenverweilzei­
ten kleiner/gleich 30 s und resistent gegen konzentrierte 
Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit 
geeigneten Kunststoffmaterialien, wie Fluorkohlenwasser­
stoff-Polymere, oder Glas),  
3. elektrochemische Reduktionszellen, resistent gegen konzen­
trierte Salzsäure (HCl), entwickelt zur Reduktion von Uran 
von einer Valenzstufe zu einer anderen,  
4. Einspeiseausrüstung für elektrochemische Reduktionszellen 
zur Entnahme von U  +4 aus dem organischen Materialstrom 
und Teile, die im Kontakt mit dem Prozessstrom stehen, 
hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Materialien 
(z. B. Glas, Fluorkohlenwasserstoff-Polymere, Polyphenyl­
sulfat, Polyethersulfon und harzimprägniertes Grafit),  
5. Einspeise-Aufbereitungssysteme zur Herstellung hochreiner 
Uranchloridlösung, bestehend aus Lösemitteltrennungs-, Lö­
sungsabscheidungs- und/oder Ionenaustauschausrüstung für 
die Reinigung, sowie Elektrolysezellen zur Reduzierung 
von U  +6 oder U  +4 zu U  +3 , 
6. Uranoxidationssysteme zur Oxidation von U  +3 zu U  +4 , 
f. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder herg e­
richtet für das Trennverfahren durch Ionenaustausch, wie folgt:  
1. schnell reagierende Ionenaustauschharze, membranartig- 
oder porös-makrovernetzte Harze, in denen die aktiven che­
mischen Austauschgruppen auf eine Oberflächenschicht ei­
nes inaktiven porösen Trägermaterials begrenzt sind und 
andere zusammengesetzte Strukturen in geeigneter Form, 
einschließlich Teilchen oder Fasern mit Durchmessern klei­
ner/gleich 0,2 mm, resistent gegen konzentrierte Salzsäure, 
präpariert für eine Austauschhalbwertszeit von weniger als 
10 s und geeignet für den Betrieb bei Temperaturen im 
Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C),  
2. Ionenaustauschsäulen (zylindrisch) mit einem Durchmesser 
größer als 1 000 mm, hergestellt aus oder geschützt mit 
Materialien, die resistent sind gegen konzentrierte Salzsäure 
(z. B. Titan oder fluorkohlenwasserstoffhaltige Kunststoffe) 
und die geeignet sind zum Betrieb bei Temperaturen im 
Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C) und Drü­
cken oberhalb 0,7 MPa,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 61  
0B001.f. ( Fortsetzung ) 
3. Ionenaustausch-Rückflusssysteme (chemische oder elektro­
chemische Oxidations- oder Reduktionssysteme) zur Wie­
deraufbereitung der chemischen Reduktions- oder Oxidati­
onsmittel, die in Anreicherungskaskaden nach dem Ionen­
austauschverfahren benutzt werden,  
g. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder herg e­
richtet für die Laserisotopentrennung mit Isotopentrennanlagen 
nach dem atomaren Laserverfahren wie folgt:  
1. Uranmetall-Verdampfungssysteme zur Verwendung in der 
Laseranreicherung, konstruiert für eine Ausgangsleistung 
von größer/gleich 1 kW auf das Target,  
2. Handhabungssysteme für flüssiges oder gasförmiges Uran­
metall, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Hand­
habung von geschmolzenem Uran, geschmolzenen Uranle­
gierungen oder Uranmetalldampf zur Verwendung bei der 
Laseranreicherung sowie eigens hierfür konstruierte Be­
standteile,  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2A225.  
3. Produktfraktion(angereichertes Uran)- und Restfraktion(„ab­
gereichertes Uran“)-Entnahmesysteme für die Entnahme von 
Uranmetall in flüssiger oder fester Form, hergestellt aus oder 
geschützt mit Materialien, die wärme- und korrosionsbestän­
dig gegenüber Uranmetalldampf oder flüssigem Uran sind, 
wie yttriumoxid(Y  2 O 3 )-beschichteter Grafit oder Tantal,  
4. Behälter für Separatoren (zylindrische oder rechteckige Kes­
sel) zur Aufnahme der Uranmetalldampfquelle, der Elektro­
nenstrahlkanone und der Sammler für Produktfraktion(ange­
reichertes Uran) und Restfraktion(„abgereichertes Uran“),  
5. „Laser“ oder „Laser“ systeme, besonders konstruiert oder 
hergerichtet zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wel­
lenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über län­
gere Zeiträume,  
Anmerkung:  SIEHE AUCH NUMMERN 6A005 UND 6A205.  
h. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder herg e­
richtet für die Laserisotopentrennung mit Isotopentrennanlagen 
nach dem molekularen Laserverfahren wie folgt:  
1. Überschallexpansionsdüsen zur Kühlung von Mischungen 
aus UF  6 und Trägergas auf Temperaturen kleiner/gleich 
150 K (-123 °C), hergestellt aus „UF  6 -resistenten Werk­
stoffen“,  
2. Produktfraktion(angereichertes Uran)- und Restfraktion(„ab­
gereichertes Uran“)-Entnahmesysteme, besonders konstruiert 
oder hergerichtet für das Sammeln von Uranmaterial oder 
-Restfraktion(„abgereichertem Uran“) nach der Bestrahlung 
mit Laser, hergestellt aus „UF  6 -resistenten Werkstoffen“,  
3. Kompressoren, hergestellt aus oder geschützt mit „UF  6 -re­
sistenten Werkstoffen“, und Kompressorwellendichtungen 
hierfür,  
4. Ausrüstung zur Fluorierung von UF  5 (fest) zu UF  6 (gasförmig),  
5. Prozesssysteme zur Trennung von UF  6 und Trägergas (z. B. 
Stickstoff, Argon oder andere Gase), einschließlich:  
a. Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, aus­
gelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (– 120 °C),  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 62  
0B001.h ( Fortsetzung ) 
b. Tieftemperatur-Kühlgeräte, ausgelegt für Temperaturen 
kleiner/gleich 153 K (– 120 °C),  
c. UF  6 -Kühlfallen, geeignet zum Ausfrieren von UF  6 , 
6. “Laser” oder „Laser” systeme, besonders konstruiert oder 
hergerichtet zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wel­
lenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über län­
gere Zeiträume,  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 6A005 UND 
6A205.  
i. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder herg e­
richtet für das Plasmatrennverfahren, wie folgt:  
1. Mikrowellenenergiequellen und -strahler zur Produktion 
oder Beschleunigung von Ionen mit einer Ausgangsfrequenz 
größer als 30 GHz und einer mittleren Ausgangsleistung 
größer als 50 kW,  
2. Hochfrequenzanregungsspulen für Frequenzen größer als 
100 kHz und geeignet für eine mittlere Ausgangsleistung 
größer als 40 kW,  
3. Uranplasmaerzeugungssysteme,  
4. nicht belegt,  
5. Produktfraktion(angereichertes Uran)- und Restfraktion(„ab­
gereichertes Uran“)-Entnahmesysteme für Uranmetall in fes­
ter Form, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die 
wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Uranmetall­
dampf sind, wie yttriumoxid(Y  2 O 3 )-beschichteter Grafit 
oder Tantal,  
6. Separatorbehälter (zylindrisch) zur Aufnahme der Uranplas­
maquelle, Hochfrequenzanregungsspulen und der Produkt­
fraktion(angereichertes Uran)- und Restfraktion(„abgerei­
chertes Uran“)-Entnahmesysteme und hergestellt aus geeig­
neten nichtmagnetischen Materialien (z. B. rostfreier Stahl),  
j. Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder herg e­
richtet für den Trennprozess nach dem elektromagnetischen 
Verfahren, wie folgt:  
1. Einzel- oder Mehrfach-Ionenquellen, bestehend aus Strahl­
quelle, Ionisierer und Strahlbeschleuniger, hergestellt aus 
geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z. B. Grafit, rost­
freier Stahl oder Kupfer) und geeignet zur Erzeugung eines 
Gesamtionenstroms größer/gleich 50 mA,  
2. Ionenkollektorplatten zum Aufsammeln von angereicherten 
oder abgereicherten Uranionenstrahlen, die zwei oder mehr 
Spalte einschließlich Sammelbehälter enthalten und her­
gestellt sind aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien 
(z. B. Grafit oder rostfreier Stahl),  
3. Vakuumbehälter für elektromagnetische Uranseparatoren, 
hergestellt aus nichtmagnetischen Materialien (z. B. rost­
freier Stahl) und konstruiert zum Betrieb bei Drücken klei­
ner/gleich 0,1 Pa,  
4. Magnetpolstücke mit einem Durchmesser größer als 2 m,  
5. Hochspannungsversorgungen für Ionenquellen mit allen fol­
genden Eigenschaften:  
a. geeignet für kontinuierlichen Betrieb,  
b. Ausgangsspannung größer/gleich 20 000 V,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 63  
0B001.j. ( Fortsetzung ) 
c. Ausgangsstrom größer/gleich 1 A  und  
d. Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeit­
dauer von 8 Stunden,  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 3A227.  
6. Leistungsversorgungen für die Magnete (Hochleistung, 
Gleichstrom) mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. geeignet für kontinuierlichen Betrieb mit einem Aus­
gangsstrom größer/gleich 500 A bei einer Spannung grö­
ßer/gleich 100 V  und  
b. Strom- oder Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % 
über eine Zeitdauer von 8 Stunden.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 3A226.  
0B002 Zusatzsysteme, Ausrüstung und Bestandteile, besonders kon stru­
iert oder hergerichtet für von Nummer 0B001 erfasste Anlagen zu r 
Isotopentrennung, hergestellt aus oder geschützt mit „UF  6 -resisten­
ten Werkstoffen“, wie folgt:  
a. Speiseautoklaven, Öfen oder Systeme, mit denen UF  6 zum An­
reicherungsort geleitet wird,  
b. Desublimatoren (Phasenübergang gasförmig-fest) oder Kühlfal­
len zur Entnahme von UF  6 aus dem Anreicherungsprozess und 
zur nachfolgenden Weiterleitung mittels Heizung,  
c. Produktfraktion(angereichertes Uran)- und Restfraktion(„abge ­
reichertes Uran“)-Ausspeisesysteme zur Weiterleitung von 
UF 6 in Behälter,  
d. Verflüssigungs- oder Erstarrungsstationen zur Entnahme von 
UF 6 aus dem Anreicherungsprozess mittels Kompression, Küh­
lung und Umwandlung von UF  6 in die flüssige oder feste 
Form,  
e. Rohr- und Verteilersysteme, besonders konstruiert oder herge ­
richtet zur Führung von UF  6 innerhalb von Gasdiffusions-, 
Zentrifugen- oder aerodynamischen Kaskaden,  
f. Vakuumsysteme und -pumpen wie folgt:  
1. Vakuumverteiler, Vakuumsammelleitungen oder Vakuum­
pumpen mit einem Durchsatz von größer/gleich 5 m  3 /min,  
2. Vakuumpumpen, besonders konstruiert zum Gebrauch in 
UF 6 -haltiger Atmosphäre, hergestellt aus oder geschützt 
mit „UF  6 -resistenten Werkstoffen“,  oder  
3. Vakuumsysteme, die aus Vakuumrohrleitungssystemen, Va­
kuumsammelleitungen und Vakuumpumpen bestehen und 
für den Einsatz in UF  6 -haltiger Atmosphäre konstruiert sind,  
g. UF  6 -Massenspektrometer/Ionenquellen, die Online-Proben aus 
dem UF  6 -Gasstrom entnehmen können, mit allen folgenden 
Eigenschaften:  
1. geeignet zur Messung von Ionen einer Atommasse größer/ 
gleich 320 u mit einer Auflösung besser als 1/320,  
2. Ionenquellen, hergestellt aus oder beschichtet mit Nickel, 
Nickel-Kupferlegierungen mit einem Nickelgehalt von grö­
ßer/gleich 60 Gew.-% oder Nickel-Chromlegierungen,  
3. Elektronenstoß-Ionenquellen  und  
4. mit einem für die Isotopenanalyse geeigneten Kollektorsys­
tem. ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 64  
0B003 Anlagen zur Konversion von Uran und besonders konstruiert e 
oder hergerichtete Ausrüstung hierfür, wie folgt:  
a. Systeme zur Umwandlung von Uranerzkonzentraten zu UO  3 , 
b. Systeme zur Umwandlung von UO  3 zu UF  6 , 
c. Systeme zur Umwandlung von UO  3 zu UO  2 , 
d. Systeme zur Umwandlung von UO  2 zu UF  4 , 
e. Systeme zur Umwandlung von UF  4 zu UF  6 , 
f. Systeme zur Umwandlung von UF  4 zu Uranmetall,  
g. Systeme zur Umwandlung von UF  6 zu UO  2 , 
h. Systeme zur Umwandlung von UF  6 zu UF  4 , 
i. Systeme zur Umwandlung von UO  2 zu UCl  4 . 
0B004 Anlagen zur Herstellung oder Konzentration von Schwerem W as­
ser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen und besonders kon­
struierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfü r, 
wie folgt:  
a. Anlagen zur Herstellung von Schwerem Wasser, Deuterium 
oder Deuteriumverbindungen wie folgt:  
1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschanlagen,  
2. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschanlagen,  
b. Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:  
1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschkolonnen mit Durch­
messern größer/gleich 1,5 m, geeignet zum Betrieb bei Drü­
cken größer/gleich 2 MPa,  
2. einstufige Niederdruck (d. h. 0,2 MPa)-Zentrifugalgebläse 
oder Kompressoren für die Umwälzung von Schwefelwas­
serstoffgas (d. h. Gas mit mehr als 70 Gew.-% Schwefel­
wasserstoff (H  2 S)) mit einem Durchsatz größer/gleich 
56 m  3 /s bei einem Ansaugdruck größer/gleich 1,8 MPa 
und ausgestattet mit Dichtungen, konstruiert zum Gebrauch 
bei feuchtem H  2 S, 
3. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschkolonnen mit einer Höhe 
größer/gleich 35 m und Durchmessern von 1,5 m bis 2,5 m, 
geeignet zum Betrieb bei Drücken größer als 15 MPa,  
4. Kolonneneinrichtungen, einschließlich Stufenreaktoren und 
Stufenpumpen (einschließlich Tauchpumpen), zur Produk­
tion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasser­
stoff-Austauschverfahren,  
5. Ammoniak-Cracker mit Betriebsdrücken größer/gleich 
3 MPa zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem 
Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,  
6. Infrarot-Absorptionsanalysegeräte, geeignet zur laufenden 
(online) Messung des Wasserstoff-Deuterium-Verhältnisses 
bei Deuterium-Konzentrationen größer/gleich 90 Gew.-%,  
7. katalytische Verbrennungsanlagen zur Umwandlung von an­
gereichertem Deuteriumgas zu Schwerem Wasser nach dem 
Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren,  
8. vollständige Systeme zur Anreicherung oder Reinigung (up­
grade systems) von Schwerem Wasser oder Säulen hierfür, 
zur Anreicherung oder Reinigung von Schwerem Wasser auf 
Reaktorkonzentration,  
9. Konverter oder Ausrüstung für die Ammoniak-Synthese, be­
sonders konstruiert oder hergerichtet zur Produktion von 
Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Aus­
tauschverfahren.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 65  
0B005 Anlagen, besonders konstruiert für die Herstellung von „K ernre­
aktor“-Brennelementen, und besonders konstruierte oder herge­
richtete Ausrüstung hierfür.  
Technische Anmerkung:  
Ausrüstung, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Her ­
stellung von „Kernreaktor“-Brennelementen schließt Ausrüstung 
ein, die  
1. üblicherweise mit dem Kernmaterial im Produktionsfluss in 
unmittelbaren Kontakt kommt oder dieses bearbeitet oder den 
Produktionsfluss steuert,  
2. das Kernmaterial innerhalb der Umhüllung verschließt,  
3. die Unversehrtheit der Umhüllung oder des Verschlusses prüft,  
4. die Endbehandlung des umschlossenen Brennstoffs prüft  oder  
5. zum Zusammenbau von Reaktorelementen verwendet wird.  
0B006 Anlagen für die Wiederaufarbeitung bestrahlter „Kernreakt or“- 
Brennelemente und besonders konstruierte oder hergerichtete Aus ­
rüstung und Bestandteile hierfür.  
Anmerkung: Nummer 0B006 schließt ein:  
a. Anlagen für die Wiederaufarbeitung von bestrahlten „Kernre ­
aktor“-Brennelementen, einschließlich Ausrüstung und Be ­
standteile, die üblicherweise mit dem bestrahlten Kernbrenn ­
stoff, den Hauptkernmaterialien und den Spaltprodukten der 
Prozessströme in direkten Kontakt kommen oder diese direkt 
steuern,  
b. Brennelement-Zerlegeausrüstung und -Zerhacker- oder 
-Schreddermaschinen, d. h. fernbediente Ausrüstung zum Zer ­
schneiden, Zerhacken oder Abscheren von bestrahlten „Kern ­
reaktor“-Brennelementen, -stäben oder -stabbündeln,  
c. Auflösetanks oder Auflösebehälter mit mechanischen Vorrich ­
tungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Auflösung 
bestrahlten „Kernreaktor“-Brennstoffs, beständig gegen heiße, 
hochkorrosive Flüssigkeiten und geeignet, fernbedient befüllt, 
betrieben und gewartet zu werden,  
d. Lösungsextraktoren, wie Füllkörper- oder Pulsationskolonnen, 
Mischabsetzer oder Zentrifugalextraktoren, die den korrosiven 
Eigenschaften von Salpetersäure standhalten und besonders 
konstruiert oder hergerichtet sind zur Verwendung in Anlagen 
für die Wiederaufarbeitung von bestrahltem „natürlichen 
Uran“, „abgereicherten Uran“ oder „besonderen spaltbaren 
Material“,  
e. Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter, besonders konstruiert, um 
Kritikalitätssicherheit zu gewährleisten und den korrosiven Ei ­
genschaften von Salpetersäure standzuhalten,  
Technische Anmerkung:  
Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter können folgende Eigen ­
schaften besitzen:  
1. Wände oder innere Strukturen mit einem Boräquivalent (be­
rechnet für alle Anteile gemäß Anmerkung zu Num­
mer 0C004) von mindestens 2 %,  
2. einen Durchmesser kleiner/gleich 175 mm bei zylindrischen 
Behältern  oder  
3. eine Breite kleiner/gleich 75 mm bei platten- oder ringför ­
migen Behältern.  
f. Neutronenmesseinrichtungen, besonders konstruiert oder her ­
gerichtet zur Integration in und zur Verwendung in automati ­
schen Prozessleitsystemen in Wiederaufarbeitungsanlagen von 
bestrahltem „natürlichen Uran“, „abgereicherten Uran“ oder 
„besonderen spaltbaren Material“.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 66  
0B007 Anlagen zur Konversion von Plutonium und besonders konstr u­
ierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür, wie folgt:  
a. Systeme zur Umwandlung von Plutoniumnitrat in Plutoniumoxid,  
b. Systeme zur Herstellung von Plutoniummetall.  
0C Werkstoffe und Materialien  
0C001 „Natürliches Uran“ oder „abgereichertes Uran“ oder Thoriu m als 
Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat, sowie 
jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend 
genannten Stoffe enthält.  
Anmerkung: Nummer 0C001 erfasst nicht:  
a. Mengen bis zu vier Gramm „natürlichen Urans“ 
oder „abgereicherten Urans“, wenn es in einer 
Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist,  
b. „abgereichertes Uran“, besonders hergestellt für fol­
gende, nichtnukleare, zivile Verwendungszwecke:  
1. Abschirmungen,  
2. Verpackungen,  
3. Ballast mit einer Masse kleiner/gleich 100 kg,  
4. Ausgleichsgewichte mit einer Masse kleiner/ 
gleich 100 kg,  
c. Legierungen mit weniger als 5 % Thorium,  
d. thoriumhaltige keramische Erzeugnisse, die für 
nichtnukleare Zwecke hergestellt wurden.  
0C002 „Besonderes spaltbares Material“.  
Anmerkung: Nummer 0C002 erfasst nicht Mengen bis zu vier 
„effektiven Gramm“, wenn diese in einer Fühlanord ­
nung von Instrumenten enthalten sind.  
0C003  Deuterium, Schweres Wasser (Deuteriumoxid), andere Deuteriumve r­
bindungen sowie Mischungen und Lösungen, in denen das Isotopen­
verhältnis von Deuterium zu Wasserstoff 1:5 000 überschreitet.  
0C004  Grafit mit einem Reinheitsgrad, der einem ‚Boräquivalent‘ klei ner als 
5 ppm entspricht, mit einer Dichte von über 1,50 g/cm  3 zur Ver­
wendung in einem „Kernreaktor“, in Mengen von mehr als 1 kg.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C107.  
Anmerkung 1: Zum Zweck der Ausfuhrkontrolle entscheiden die 
zuständigen Behörden des EU-Mitgliedstaats, in 
dem der Ausführer niedergelassen ist, ob die Aus ­
fuhren von Grafit mit den o. g. Spezifikationen für 
die Verwendung in einem „Kernreaktor“ bestimmt 
sind. Nummer 0C004 erfasst nicht Grafit mit ei ­
nem Reinheitsgrad besser als 5 ppm (parts per 
million) Boräquivalent und einer Dichte größer 
als 1,50 g/cm  3 ‚das nicht zur Verwendung in ei ­
nem „Kernreaktor“ bestimmt ist.  
Anmerkung 2:  In Nummer 0C004 wird ‚Boräquivalent‘ (BÄ) definiert 
als Summe der BÄ  z für Verunreinigungen (ausgenom ­
men BÄ  Kohlenstoff  , da Kohlenstoff nicht als Verunrei ­
nigung angesehen wird) einschließlich Bor, wobei:  
BÄ Z (ppm) = UF × Konzentration des Elementes 
Z in ppm
  
dabei bedeuten:  σ B (sigma B) und  σ Z (sigma Z) 
die Wirkungsquerschnitte (in Barn) für die Ab ­
sorption thermischer Neutronen für Bor und das 
Element Z, A  B und A  Z die Atomgewichte der na ­
türlich vorkommenden Elemente Bor und Z.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 67  
0C005 Besonders hergerichtete Verbindungen oder Pulver zur Hers tellung 
von Gasdiffusionstrennwänden, resistent gegen UF  6 (z. B. Nickel 
oder Nickellegierungen, die 60 Gew.-% oder mehr Nickel enthal­
ten, Aluminiumoxid und vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Poly­
mere), mit einer Reinheit von größer/gleich 99,9 Gew.-% und 
einer Korngröße kleiner als 10 μm gemäß ASTM-Standard B 330 
sowie einer engen Kornverteilung.  
0D Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
0D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „E ntwick­
lung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von 
dieser Kategorie erfasst werden.  
0E Technologie  
0E001  „Technologie“ entsprechend der Nukleartechnologie-Anmerkung fü r die 
„Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von 
dieser Kategorie erfasst werden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 68  
TEIL III –  Kategorie 1  
KATEGORIE 1 — BESONDERE WERKSTOFFE UND MATERIALIEN 
UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG  
1A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
1A001 Bauteile aus fluorierten Verbindungen wie folgt:  
a. Verschlüsse, Dichtungen, Dichtungsmassen oder Brennstoffbla­
sen (fuel bladders), besonders konstruiert für „Luftfahrzeug“- 
und Raumfahrtanwendungen, zu über 50 Gew.-% aus einem 
der von Unternummer 1C009b oder 1C009c erfassten Werk­
stoffe oder Materialien hergestellt;  
b. nicht belegt,  
c. nicht belegt.  
1A002 „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminate wie folgt:  
Anmerkung:  SIEHE AUCH NUMMERN 1A202, 9A010 und 9A110.  
a. hergestellt aus einem der folgenden Materialien:  
1. einer organischen „Matrix“ und „faser- oder fadenförmigen 
Materialien“, erfasst von Unternummer 1C010c oder 
1C010d  oder  
2. Prepregs oder Preforms erfasst von Unternummer 1C010e;  
b. hergestellt aus einer Metall- oder Kohlenstoff-„Matrix“ und aus 
einem der folgenden Materialien:  
1. „faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff mit 
allen folgenden Eigenschaften:  
a. mit einem „spezifischen Modul“ größer als 10,15 × 10  6 m 
und 
b. mit einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 17,7 × 10  4 m 
oder 
2. Werkstoffe oder Materialien, die von Unternummer 1C010c 
erfasst werden.  
Anmerkung 1: Nummer 1A002 erfasst nicht „Verbundwerkstoff“- 
Strukturen oder Laminate, hergestellt aus epoxid ­
harzimprägnierten „faser- oder fadenförmigen 
Materialien“ aus Kohlenstoff für die Reparatur 
von „zivilen Luftfahrzeug“-Strukturen oder Lami ­
naten, mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Fläche nicht größer als 1 m  2 ; 
b. Länge nicht größer als 2,5 m  und  
c. Breite größer als 15 mm.  
Anmerkung 2: Nummer 1A002 erfasst nicht Halbfertigprodukte, 
besonders konstruiert für rein zivile Verwendun ­
gen wie folgt:  
a. Sportartikel,  
b. Automobilindustrie,  
c. Werkzeugmaschinenindustrie,  
d. medizinischer Bereich.  
Anmerkung 3: Unternummer 1A002b1 erfasst nicht Halbfertig ­
produkte mit höchstens zwei Dimensionen ver ­
flochtener Filamente, besonders konstruiert für 
Verwendungen wie folgt:  
a. Öfen zur Wärmebehandlung von Metallen,  
b. Ausrüstung zur Herstellung von Silizium-Roh ­
kristallen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 69  
1A002 ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 4: Nummer 1A002 erfasst nicht Fertigprodukte, be ­
sonders konstruiert für eine definierte Verwen ­
dung.  
Anmerkung 5: Unternummer 1A002b1 erfasst nicht: mechanisch 
zerhackte, gemahlene oder geschnittene „faser- 
oder fadenförmige“ Kohlenstoff-„Materialien“ 
mit einer Länge kleiner/gleich 25,0 mm.  
1A003 Erzeugnisse aus nicht „schmelzbaren“ aromatischen Polyimi den, 
in Form von Folien, Planen, Bändern oder Streifen, mit einer 
der folgenden Eigenschaften:  
a. Dicke größer als 0,254 mm  oder  
b. beschichtet oder laminiert mit Kohlenstoff, Grafit, Metallen  
oder magnetischen Substanzen.  
Anmerkung:  Nummer 1A003 erfasst nicht Erzeugnisse, die mit 
Kupfer beschichtet oder laminiert sind, konstruiert 
für die Herstellung von elektronischen gedruckten 
Schaltungen. Anmerkung: 
Zu „schmelzbaren“ aromatischen Polyimiden in jeg ­
licher Form siehe Unternummer 1C008a3.  
1A004 Schutz- und Nachweisausrüstung sowie Bestandteile, nicht beson­
ders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL, NUMMERN 2B351 
UND 2B352.  
a. Vollmasken, Filter und Ausrüstung zur Dekontamination hier­
für, konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgen­
den Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstru­
ierte Bestandteile hierfür:  
Anmerkung: Unternummer 1A004a schließt gebläseunterstützte 
Atemschutzsysteme (Powered Air Purifying Respi ­
rators — PAPR) ein, die zur Abwehr von in Un ­
ternummer 1A004a aufgeführten Agenzien oder 
Materialien konstruiert oder modifiziert sind.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 1A004a:  
1. werden Vollmasken auch als Gasmasken bezeichnet;  
2. schließen Filter Filterpatronen ein.  
1. „biologische Agenzien“,  
2. ‚radioaktive Materialien‘,  
3. chemische Kampfstoffe (CW)  oder  
4. „Reizstoffe“, einschließlich:  
a. α-Bromphenylacetonitril (Brombenzylcyanid) (CA) 
(CAS-Nr. 5798-79-8),  
b. [(2-Chlorphenyl)methylen]propandinitril, (o-Chlorbenzyli­
den-malonsäuredinitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1),  
c. 2-Chlor-1-phenylethanon, Phenylacylchlorid (ω-Chlorace­
tophenon) (CN) (CAS-Nr. 532-27-4),  
d. Dibenz-(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8),  
e. 10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin (Phenarsazinchlorid) 
(Adamsit) (DM) (CAS-Nr. 578-94-9);  
f. N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS-Nr. 5299-64-9);  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 70  
1A004 ( Fortsetzung ) 
b. Schutzanzüge, Handschuhe und Schuhe, besonders konstruiert 
oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, 
Materialien oder Stoffe:  
1. „biologische Agenzien“,  
2. ‚radioaktive Materialien‘  oder  
3. chemische Kampfstoffe (CW).  
c. Nachweisausrüstung, besonders konstruiert oder modifiziert 
zum Nachweis oder zur Identifizierung eines der folgenden 
Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte 
Bestandteile hierfür:  
1. „biologische Agenzien“,  
2. ‚radioaktive Materialien‘  oder  
3. chemische Kampfstoffe (CW).  
d. Elektronische Ausrüstung, konstruiert zum automatisierten 
Nachweis oder zur automatisierten Identifizierung von Rück­
ständen von „Explosivstoffen“ unter Verwendung von Tech­
niken der ‚Spurendetektion‘ (z. B. akustische Oberflächenwel­
len, Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Differenzielle Mobilitäts-  
Spektrometrie, Massenspektrometrie).  
Technische Anmerkung:  
‚Spurendetektion‘ ist definiert als die Fähigkeit, weniger als 
1 ppm gasförmige Stoffe oder 1 mg feste oder flüssige Stoffe 
zu erkennen.  
Anmerkung 1: Unternummer 1A004d erfasst nicht Ausrüstung, 
besonders konstruiert für den Einsatz in Labo ­
ratorien.  
Anmerkung 2:  Unternummer 1A004.d. erfasst nicht kontakt­
lose Durchgangs-Sicherheitsschleusen.  
Anmerkung: Nummer 1A004 erfasst nicht:  
a. Strahlendosimeter für den persönlichen Ge ­
brauch,  
b. Arbeitsschutzausrüstung, die durch Konstruk ­
tion oder Funktion auf den Schutz gegen be ­
stimmte Gefahren im häuslichen Bereich oder 
im gewerblichen Bereich begrenzt ist, ein ­
schließlich:  
1. Bergbau,  
2. Steinbrüche,  
3. Landwirtschaft,  
4. Pharmazie,  
5. Medizin,  
6. Tierheilkunde,  
7. Umwelt,  
8. Abfallwirtschaft,  
9. Nahrungsmittelindustrie.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 71  
1A004 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. Nummer 1A004 schließt Ausrüstungen und Bestandteile ein, 
die für den Nachweis oder die Abwehr von ‚radioaktiven 
Materialien‘, von „biologischen Agenzien“, chemischen 
Kampfstoffen (CW), ‚Simulanzien (Simuli)‘ oder „Mitteln 
zur Bekämpfung von Unruhen (Reizstoffe)“ identifiziert wur ­
den, nach nationalen Standards erfolgreich getestet wurden 
oder sich in anderer Weise als wirksam erwiesen haben, 
auch wenn diese Ausrüstungen oder Bestandteile in zivilen 
Bereichen wie Bergbau, Steinbrüche, Landwirtschaft, Phar ­
mazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft 
oder Nahrungsmittelindustrie verwendet werden.  
2. ‚Simulanzien (Simuli)‘ sind Substanzen oder Materialien, die 
anstelle toxischer Agenzien (chemische oder biologische) für 
Ausbildungs-, Forschungs-, Test- oder Evaluierungszwecke 
verwendet werden.  
3. ‚Radioaktive Materialien‘ im Sinne der Nummer 1A004 sind 
Materialien, ausgewählt oder geändert zur Steigerung ihrer 
Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder 
Tieren, der Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, der Ver ­
nichtung von Ernten oder der Schädigung der Umwelt.  
1A005 Körperpanzer und Bestandteile hierfür, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
a. weichballistische Körperpanzer, nicht gemäß militärischen 
Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu äquivalenten An­
forderungen hergestellt, und besonders konstruierte Bestandteil e 
hierfür;  
b. hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen balli sti­
schen Schutz kleiner/gleich Stufe IIIA (NIJ 0101.06, Juli 2008)  
oder „gleichwertiger Standards“ bewirken.  
Anmerkung: Zur Erfassung von „faser- oder fadenförmigen Ma ­
terialien“, die bei der Fertigung von Körperpanzern 
verwendet werden, siehe Nummer 1C010.  
Anmerkung 1: Nummer 1A005 erfasst nicht einzelne Körperpan ­
zer, wenn diese von ihren Benutzern zu deren ei ­
genem persönlichen Schutz mitgeführt werden.  
Anmerkung 2: Nummer 1A005 erfasst nicht Körperpanzer, die 
nur zum frontalen Schutz gegen Splitter und 
Druckwellen von nichtmilitärischen Sprengkörpern 
konstruiert sind.  
Anmerkung 3: Nummer 1A005 erfasst nicht Körperpanzer, die 
nur zum Schutz gegen Messer, Nägel, Nadeln 
oder stumpfe Traumata konstruiert sind.  
1A006 Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für das U nschäd­
lichmachen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtun­
gen (USBV), wie folgt, sowie besonders konstruierte Bestandteil e 
und Zubehör hierfür:  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
a. fernbediente Fahrzeuge,  
b. ‚Disrupter‘.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 1A006b sind ‚Disrupter‘ Geräte, be ­
sonders konstruiert, um Sprengkörper mittels Beschuss mit einem 
flüssigen, festen oder zerbrechlichen Projektil funktionsunfähig zu 
machen.  
Anmerkung: Nummer 1A006 erfasst nicht Ausrüstung, wenn diese 
von ihrem Benutzer mitgeführt wird.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 72  
1A007 Ausrüstung und Vorrichtungen, besonders konstruiert, um L adun­
gen und Vorrichtungen, die „energetische Materialien“ enthalten , 
elektrisch zu zünden, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL, NUMMERN 3A229 
UND 3A232.  
a. Zündvorrichtungen für Explosivstoffdetonatoren, entwickelt z ur 
Zündung der von Unternummer 1A007b erfassten Explosiv­
stoffdetonatoren;  
b. elektrisch betriebene Detonatoren wie folgt:  
1. Brückenzünder (EB),  
2. Brückenzünderdraht (EBW),  
3. Slapperzünder,  
4. Folienzünder (EFI).  
Technische Anmerkungen:  
1. Anstelle des Begriffes Detonator wird auch der Begriff Spreng ­
zünder oder Initialzünder verwendet.  
2. Die im Sinne der Unternummer 1A007b erfassten Detonatoren 
basieren auf einem elektrischen Leiter (Brücke, Drahtbrücke, 
Folien), der explosionsartig verdampft, wenn ein schneller 
Hochstromimpuls angelegt wird. Außer bei den Slapperzündern 
wird durch den explodierenden Leiter die chemische Detona ­
tion im Material, wie z. B. PETN (Pentaerythrittetranitrat), in 
Gang gesetzt. Bei den Slapperzündern wird durch den explo ­
dierenden Leiter ein Zündhammer getrieben, der bei Aufschlag 
auf eine Zündmasse die chemische Detonation startet. Bei ei ­
nigen Ausführungen wird der Zündhammer magnetisch an ­
getrieben. Der Begriff Folienzünder kann sich sowohl auf Brü ­
ckenzünder als auch auf Slapperzünder beziehen.  
1A008 Ladungen, Vorrichtungen und Bestandteile, wie folgt:  
a. ‚Hohlladungen‘ mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. einer Nettoexplosivstoffmasse (NEM) über 90 g 
TNT-Äquivalent  und  
2. einem Außendurchmesser der Einlage von größer/gleich 
75 mm,  
b. Schneidladungen mit allen folgenden Eigenschaften und beson­
ders konstruierte Bestandteile hierfür:  
1. einer Explosivstoffladung über 40 g/m  und  
2. einer Breite von größer/gleich 10 mm,  
c. Sprengschnüre mit einer Explosivstoffladung über 64 g/m,  
d. Sprengschneider, die nicht von Unternummer 1A008b erfasst 
werden, und Trennwerkzeuge (severing tools) mit einer 
Nettoexplosivstoffmasse (NEM) über 3,5 kg TNT-Äquivalent.  
Technische Anmerkung:  
‚Hohlladungen‘ sind Sprengladungen, speziell geformt, um die 
Wirkung einer Explosivstoffdetonation zu konzentrieren und zu 
richten.  
1A102 Resaturierte, pyrolysierte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Kompon enten, 
konstruiert für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder 
von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 73  
1A202 „Verbundwerkstoff“-Strukturen, soweit nicht erfasst von N um­
mer 1A002, in Rohrform und mit allen folgenden Eigenschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A010 UND 9A110.  
a. Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm  und  
b. hergestellt aus beliebigen „faser- oder fadenförmigen Materi a­
lien“ gemäß Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C210a oder 
aus Prepreg-Materialien aus Kohlenstoff gemäß Unternum­
mer 1C210c.  
1A225 Platinierte Katalysatoren, besonders konstruiert oder her gerichtet 
zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasser­
stoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Was­
ser oder zur Schwerwasserproduktion.  
1A226 Besonders hergerichtete Füllstoffe, die zur Trennung von Schwe­
rem Wasser aus Wasser verwendet werden können, mit allen fol­
genden Eigenschaften:  
a. hergestellt aus Phosphorbronze-Geflecht, chemisch behandelt 
zur Verbesserung der Benetzbarkeit  und  
b. konstruiert zur Verwendung in Vakuum-Destillationskolonnen.  
1A227 Strahlenschutzfenster hoher Dichte (z. B. Bleiglas) mit a llen fol­
genden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Rahmen hier­
für: 
a. Fläche größer als 0,09 m  2 auf der ‚aktivitätsfreien Seite‘,  
b. Dichte größer als 3 g/cm  3 und 
c. Dicke größer/gleich 100 mm.  
Technische Anmerkung:  
‚Aktivitätsfreie Seite‘ im Sinne der Nummer 1A227 bezeichnet die 
Sichtfläche des Fensters, die bei der Soll-Anwendung der nied ­
rigsten Strahlung ausgesetzt ist.  
1B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
1B001 Ausrüstung für die Herstellung oder Prüfung der von Num­
mer 1A002 erfassten „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Lami­
nate oder der von Nummer 1C010 erfassten „faser- oder fadenför­
migen Materialien“ wie folgt sowie besonders konstruierte Be­
standteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 1B101 UND 1B201.  
a. Faserwickelmaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren, 
Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr ‚primären 
Servo-Positionier-Achsen‘ koordiniert und programmiert sind, 
besonders konstruiert für die Fertigung von „Verbundwerk­
stoff“-Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenförmi­
gen Materialien“;  
b. ‚Bandlegemaschinen (tape-laying machines)‘, deren Bewegun­
gen zum Positionieren und Legen von Bändern in fünf oder 
mehr ‚primären Servo-Positionier-Achsen‘ koordiniert und pro­
grammiert sind, besonders konstruiert zur Fertigung von Luft­
fahrzeugzellen und ‚Flugkörper‘-Strukturen aus „Verbundwerk­
stoffen“;  
Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne der Unternummer 1B001b 
bedeutet vollständige Raketensysteme und unbe ­
mannte Luftfahrzeugsysteme.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 74  
1B001.b. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 1B001b verfügen ‚Bandlegemaschi ­
nen (tape-laying machines)‘ über die Fähigkeit, ein oder meh ­
rere ‚Filamentbänder (filament bands)‘ mit einer Breite größer 
25,4 mm und kleiner/gleich 304,8 mm zu legen und während 
des Legeprozesses einzelne ‚Filamentband (filament band)‘-La ­
gen zu schneiden und neu zu starten.  
c. mehrfachgerichtete und mehrdimensionale Web- oder Interla­
cing-Maschinen einschließlich Anpassungsteilen und Umbau­
teilsätzen, besonders konstruiert oder geändert zum Weben, 
Verflechten oder Spinnen von Fasern für „Verbundwerkstoffe“;  
Technische Anmerkung:  
Interlacing-Verfahren im Sinne von Unternummer 1B001c 
schließen Stricken und Wirken ein.  
d. Ausrüstung, besonders konstruiert oder angepasst für die Her ­
stellung von Verstärkungsfasern, wie folgt:  
1. Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (wie 
Polyacrylnitril, Rayon, Pech oder Polycarbosilan) in Kohlen­
stofffasern oder Siliziumcarbidfasern, einschließlich beson­
derer Vorrichtungen zum Strecken der Faser während der 
Wärmebehandlung,  
2. Ausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gas­
phase (CVD) mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte 
fadenförmige Substrate zur Fertigung von Siliziumcarbidfa­
sern,  
3. Ausrüstung für das Nassverspinnen hochtemperaturbeständi­
ger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid),  
4. Ausrüstung für die Umwandlung durch Wärmebehandlung von 
aluminiumhaltigen Faser-Preforms in Aluminiumoxid-Fasern;  
e. Ausrüstung zur Herstellung der von Unternummer 1C010e er­
fassten Prepregs durch Heißschmelz-Verfahren;  
f. Ausrüstung für die zerstörungsfreie Werkstoffprüfung, beson­
ders konstruiert für „Verbundwerkstoffe“, wie folgt:  
1. Röntgentomografiesysteme für die dreidimensionale Fehler­
prüfung,  
2. numerisch gesteuerte Ultraschallprüfmaschinen, bei denen 
die Bewegungen zur Positionierung der Sender oder Emp­
fänger simultan in vier oder mehr Achsen koordiniert und 
programmiert sind, um den dreidimensionalen Konturen des 
Prüflings zu folgen;  
g. ‚Faserlegemaschinen (tow-placement machines)‘, deren Bewe­
gungen zum Positionieren und Legen von Fasern (tows) in zwei 
oder mehr ‚primären Servo-Positionier-Achsen‘ koordiniert und 
programmiert sind, besonders konstruiert zur Fertigung von 
Luftfahrzeugzellen oder ‚Flugkörper‘-Strukturen aus „Verbund­
werkstoffen“.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 1B001g verfügen ‚Faserlege ­
maschinen (tow-placement machines)‘ über die Fähigkeit, ein 
oder mehrere ‚Filamentbänder (filaments bands)‘ mit einer 
Breite kleiner/gleich 25,4 mm zu legen und während des Le ­
geprozesses einzelne ‚Filamentband (filament band)‘-Lagen zu 
schneiden und neu zu starten.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 75  
1B001.g. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. Im Sinne der Nummer 1B001 steuern ‚primäre Servo-Positio ­
nier-Achsen‘ nach Vorgaben eines Rechenprogramms die Po ­
sition des Endeffektors (d. h. des Legekopfes) im Raum relativ 
zum Werkstück in der richtigen Winkellage und Ausrichtung, 
um das gewünschte Ergebnis zu erhalten.  
2. Im Sinne der Nummer 1B001 ist ein ‘Filamentband (filament 
band)’ ein Band (tape), eine Faser (tow) oder ein Faden, voll ­
ständig oder teilweise harzimprägniert, mit einer einheitlich 
durchgängigen Breite. Zu vollständig oder teilweise harz ­
imprägnierten ‚Filamentbändern (filament bands)‘ zählen 
auch solche, die mit Trockenpulver beschichtet wurden, das 
bei Erwärmen anhaftet.  
1B002 Ausrüstung zur Herstellung von Metalllegierungspulver ode r feine 
Materialpartikel und mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. besonders konstruiert zur Vermeidung von Verunreinigungen  
und 
b. besonders konstruiert zur Verwendung in einem der in Unter­
nummer 1C002c2 genannten Verfahren.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1B102.  
1B003 Werkzeuge, Matrizen, Formen oder Spannvorrichtungen für d as 
„superplastische Umformen“ oder „Diffusionsschweißen“ von Ti­
tan oder Aluminium oder deren Legierungen, besonders konstru­
iert zur Fertigung eines der folgenden Güter:  
a. Strukturen für die Luft- und Raumfahrt,  
b. Motoren für „Luftfahrzeuge“ oder Raumfahrt  oder  
c. besonders konstruierte Bauteile für Strukturen, die von Unte r­
nummer 1B003a erfasst werden, oder für Motoren, die von 
Unternummer 1B003b erfasst werden.  
1B101 Ausrüstung, die nicht von Nummer 1B001 erfasst wird, für die 
„Herstellung“ von Struktur-„Verbundwerkstoffen“ wie folgt sowie  
besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes  
Zubehör hierfür:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1B201.  
Anmerkung: Von Nummer 1B101 erfasste Bestandteile und er ­
fasstes Zubehör schließt Gussformen, Dorne, Ge ­
senke, Vorrichtungen und Werkzeuge zum Formpres ­
sen, Aushärten, Gießen, Sintern oder Kleben von 
„Verbundwerkstoff“-Strukturen und Laminaten so ­
wie Erzeugnisse daraus ein.  
a. Faserwickelmaschinen oder Faserlegemaschinen (fibre place­
ment machines), deren Bewegungen zum Positionieren, Wi­
ckeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr Achsen koor­
diniert und programmiert werden können, konstruiert für die 
Fertigung von „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminaten 
aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ und Steuereinrich­
tungen zum Koordinieren und Programmieren hierfür;  
b. Bandlegemaschinen (tape-laying machines), deren Bewegungen 
zum Positionieren und Legen von Bändern oder Bahnen in 
zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden 
können, konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und 
„Flugkörper“-Strukturen aus „Verbundwerkstoffen“;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 76  
1B101 ( Fortsetzung ) 
c. Ausrüstung, konstruiert oder geändert für die „Herstellung“ von 
„faser- oder fadenförmigen Materialien“, wie folgt:  
1. Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (z. B. 
Polyacrylnitril, Rayon oder Polycarbosilan) einschließlich 
besonderer Einrichtungen zum Strecken der Faser während 
der Wärmebehandlung,  
2. Ausrüstung für die Beschichtung aus der Gasphase (VD) mit 
Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige 
Substrate,  
3. Ausrüstung für das Nassverspinnen hochtemperaturbeständi­
ger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid),  
d. Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur speziellen Faserob er­
flächenbehandlung oder für die Herstellung von Prepregs oder 
Preforms, erfasst von Nummer 9C110.  
Anmerkung: Von Unternummer 1B101d erfasste Ausrüstung 
schließt Rollen, Streckeinrichtungen, Beschich ­
tungs- und Schneideinrichtungen sowie Stanzfor ­
men (clicker dies) ein.  
1B102 „Herstellungsausrüstung“ für Metallpulver, die nicht von Num­
mer 1B002 erfasst wird, und Bestandteile wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH UNTERNUMMER 1B115b.  
a. „Herstellungsausrüstung“ für Metallpulver, verwendbar zur 
„Herstellung“ von kugelförmigen, kugelähnlichen oder atomi­
sierten Materialien, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, 
1C111a1, 1C111a2 oder der Liste für Waffen, Munition und 
Rüstungsmaterial erfasst werden, in einer kontrollierten Umge­
bung;  
b. besonders konstruierte Bestandteile für „Herstellungsausrüs­
tung“, die von Nummer 1B002 oder Unternummer 1B102a 
erfasst wird.  
Anmerkung: Nummer 1B102 schließt ein:  
a. Plasmageneratoren (high frequency arc-jet), ge ­
eignet zur Erzeugung von gesputterten oder ku ­
gelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser- 
Umgebung,  
b. Elektroburst-Ausrüstung, geeignet zur Erzeugung 
von gesputterten oder kugelförmigen Metallpul ­
vern unter Argon-Wasser-Umgebung,  
c. Ausrüstung, geeignet zur „Herstellung“ von ku ­
gelförmigen Aluminiumpulvern durch Pulverisie ­
ren einer Schmelze unter Schutzgas (z. B. Stick ­
stoff).  
1B115 Ausrüstung, die nicht von Nummer 1B002 oder 1B102 erfasst  
wird, für die „Herstellung“ von Treibstoffen oder Treibstoffzus ät­
zen, wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür : 
a. „Herstellungsausrüstung“ für die „Herstellung“, Handhabung 
oder Abnahmeprüfung von Flüssigtreibstoffen oder Treibstoff­
zusätzen, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, Num­
mer 1C111 oder der Liste für Waffen, Munition und Rüstungs­
material erfasst werden;  
b. „Herstellungsausrüstung“ für die „Herstellung“, Handhabung, 
das Mischen, Aushärten, Gießen, Pressen, Bearbeiten, Extrudie­
ren oder die Abnahmeprüfung von Festtreibstoffen oder Treib­
stoffzusätzen, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, Num­
mer 1C111 oder der Liste für Waffen, Munition und Rüstungs­
material erfasst werden.  
Anmerkung: Unternummer 1B115b erfasst nicht Chargen ­
mischer, Durchlaufmischer oder Strahlmühlen. 
Für die Erfassung von Chargenmischern, Durch ­
laufmischern oder Strahlmühlen siehe Num ­
mer 1B117, 1B118 oder 1B119.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 77  
1B115 ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 1: Ausrüstung, besonders konstruiert für die „Her ­
stellung“ militärischer Güter: siehe Liste für Waf ­
fen, Munition und Rüstungsmaterial.  
Anmerkung 2: Nummer 1B115 erfasst nicht Ausrüstung für die 
„Herstellung“, Handhabung oder Abnahmeprü ­
fung von Borcarbid.  
1B116 Düsen, besonders konstruiert zur Fertigung pyrolytisch er zeugter 
Materialien, die in einer Form, auf einem Dorn oder einem ande­
ren Substrat aus Vorstufengasen abgeschieden werden, die in ei­
nem Temperaturbereich von 1 573 K (1 300 °C) bis 3 173 K 
(2 900 °C) und bei einem Druck von 130 Pa bis 20 kPa zerfallen.  
1B117 Chargenmischer mit allen folgenden Eigenschaften und beso nders 
konstruierte Bestandteile hierfür:  
a. konstruiert oder geändert für das Mischen im Vakuum im Be­
reich von 0 bis 13,326 kPa;  
b. geeignet zur Temperaturregelung der Mischkammer;  
c. Gesamtfassungsvermögen größer/gleich 110 l  und  
d. mindestens eine exzentrische ‚Misch-/Knetwelle‘.  
Anmerkung: Der Begriff ‚Misch-/Knetwelle‘ im Sinne der Unter ­
nummer 1B117d bezieht sich nicht auf Desagglome ­
ratoren oder Messerspindeln.  
1B118 Durchlaufmischer mit allen folgenden Eigenschaften und be son­
ders konstruierte Bestandteile hierfür:  
a. konstruiert oder geändert für das Mischen im Vakuum im Be­
reich von 0 bis 13,326 kPa;  
b. geeignet zur Temperaturregelung der Mischkammer;  
c. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. zwei oder mehrere Misch-/Knetwellen  oder  
2. mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. eine einzige rotierende und oszillierende Welle mit Zäh­
nen/Nocken und  
b. Zähne/Nocken innen im Mischkammergehäuse.  
1B119 Strahlmühlen (fluid energy mills), geeignet zum Zerkleine rn oder 
Zermahlen von Materialien, die von Unternummer 1C011a, 
1C011b, Nummer 1C111 oder der Liste für Waffen, Munition 
und Rüstungsmaterial erfasst werden, und besonders konstruierte  
Bestandteile hierfür.  
1B201 Faserwickelmaschinen, soweit nicht erfasst von Nummer 1B0 01 
oder 1B101, und zugehörige Ausrüstung wie folgt:  
a. Faserwickelmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von 
Fäden in zwei oder mehr Achsen koordiniert und 
programmiert,  
2. besonders konstruiert für die Fertigung von Verbundwerk­
stoff-Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenför­
migen Materialien“  und  
3. geeignet zum Wickeln zylindrischer Hülsen mit einem In­
nendurchmesser zwischen 75 mm und 650 mm und einer 
Länge größer/gleich 300 mm;  
b. Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren von 
Faserwickelmaschinen, die von Unternummer 1B201a erfasst 
werden;  
c. Präzisionsdorne für Faserwickelmaschinen, die von Unternum­
mer 1B201a erfasst werden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 78  
1B225 Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit ei ner Fer­
tigungskapazität von mehr als 250 g Fluor je Stunde.  
1B226 Separatoren zur elektromagnetischen Isotopentrennung, kon struiert 
für den Betrieb mit einer oder mehreren Ionenquellen, die einen  
Gesamtstrahlstrom von größer/gleich 50 mA liefern können oder 
die mit solchen Ionenquellen ausgestattet sind.  
Anmerkung: Nummer 1B226 schließt Separatoren ein:  
a. die stabile Isotope anreichern können;  
b. mit Ionenquellen und Kollektoren innerhalb und 
außerhalb des magnetischen Feldes.  
1B228 Wasserstoff-Tieftemperaturdestillationskolonnen mit allen  folgen­
den Eigenschaften:  
a. konstruiert zum Einsatz bei Betriebstemperaturen kleiner/gle ich 
35 K (– 238 °C),  
b. konstruiert zum Einsatz bei Betriebsdrücken von 0,5 
bis 5 MPa,  
c. hergestellt aus:  
1. rostfreien Stählen der Serie 300 nach der Society of Auto­
motive Engineers International (SAE) (Verband der Auto­
mobilingenieure) mit niedrigem Schwefelgehalt und mit ei­
ner austenitischen Korngrößenzahl nach ASTM (oder einer 
gleichwertigen Norm) von 5 oder darüber oder  
2. vergleichbaren tieftemperatur- und wasserstoff(H  2 )-verträgli­
chen Werkstoffen  und  
d. mit einem Innendurchmesser größer/gleich 30 cm und ‚effekti­
ven Längen‘ größer/gleich 4 m.  
Technische Anmerkung:  
‚Effektive Länge‘ im Sinne der Nummer 1B228 bedeutet die aktive 
Höhe des Füllstoffmaterials in einer Packungskolonne oder die 
aktive Höhe der internen Kontaktorenplatten in einer Plattenko ­
lonne.  
1B230 Umwälzpumpen, geeignet für Lösungen von konzentrierten od er 
verdünnten Kaliumamid-Katalysatoren (Kontaktmittel) in flüssi­
gem Ammoniak (KNH  2 /NH  3 ) mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. hermetisch dicht,  
b. Leistung größer als 8,5 m  3 /h und  
c. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. für konzentrierte Kaliumamidlösungen größer/gleich 1 % bei 
einem Arbeitsdruck von 1,5 bis 60 MPa oder  
2. für verdünnte Kaliumamidlösungen kleiner als 1 % bei ei­
nem Arbeitsdruck von 20 bis 60 MPa.  
1B231 Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen und Ausrüstung hierfü r, wie 
folgt:  
a. Anlagen oder Einrichtungen für die Herstellung, Rückgewin­
nung, Extraktion, Konzentration oder Handhabung von Tritium;  
b. Ausrüstung für Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen, wie folg t: 
1. Wasserstoff- oder Helium-Kälteaggregate, die auf 23 K 
(– 250 °C) oder weniger kühlen können, mit einer Wär­
meabfuhrkapazität größer als 150 W;  
2. Wasserstoffisotopen-Speichersysteme oder Wasserstoffisoto­
pen-Reinigungssysteme mit Metallhydriden als Speicher- 
oder Reinigungsmedium.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 79  
1B232 Expansionsturbinen oder Expansions-Kompressionsturbinen-S ätze, 
mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. konstruiert zum Einsatz bei Ausgangstemperaturen kleiner/ 
gleich 35 K (– 238 °C)  und  
b. konstruiert für einen Wasserstoffgas-Durchsatz größer/gleich  
1 000 kg/h.  
1B233 Anlagen oder Einrichtungen für die Lithium-Isotopentrennu ng und 
Systeme und Ausrüstung hierfür, wie folgt:  
a. Anlagen oder Einrichtungen für die Trennung von Lithiumiso­
topen;  
b. Ausrüstung für die Trennung von Lithiumisotopen auf der 
Grundlage des Lithium-Quecksilber-Amalgamverfahrens wie 
folgt:  
1. Flüssig-Flüssig-Extraktionskolonnen, besonders konstruiert 
für Lithiumamalgame,  
2. Quecksilber- oder Lithium-Amalgampumpen,  
3. Lithiumamalgam-Elektrolysezellen,  
4. Verdampfer für konzentrierte Lithiumhydroxid-Lösung;  
c. Ionenaustauschsysteme, besonders konstruiert für die 
Lithium-Isotopentrennung, und besonders konstruierte Bestand­
teile hierfür;  
d. Chemische Austauschsysteme (Einsatz von Kronenether, Kryp­
tanden oder Lariat-Ether), besonders konstruiert für die 
Lithium-Isotopentrennung, und besonders konstruierte Bestand­
teile hierfür.  
1B234 Sprengstoff-Aufnahmebehälter, -kammern, -gefäße und ähnli che 
Aufnahmevorrichtungen, konstruiert für das Testen von Spreng­
stoffen oder Sprengkörpern, mit beiden folgenden Eigenschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
a. konstruiert für ein TNT- (Trinitrotoluol-) Äquivalent größer / 
gleich 2 kg  und  
b. mit Konstruktionselementen oder -eigenschaften zur zeitverse tz­
ten oder Echtzeit-Übertragung von Diagnose- oder Messdaten.  
1B235 Targeteinheiten und -bestandteile für die Herstellung von  Tritium 
wie folgt:  
a. Targeteinheiten, mit Lithium-6-Isotop angereichertes Lithium  
enthaltend oder daraus bestehend, besonders konstruiert für 
die Herstellung von Tritium durch Bestrahlung, einschließlich 
des Einbringens in einen Kernreaktor;  
b. Bestandteile, besonders entwickelt für die von Unternum­
mer 1B235a erfassten Targeteinheiten.  
Technische Anmerkung:  
Bestandteile, besonders konstruiert für Targeteinheiten zur Her ­
stellung von Tritium, können Lithium-Pellets, Tritium-Getter und 
besonders beschichtete Oberflächen umfassen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 80  
1C Werkstoffe und Materialien  
Technische Anmerkung:  
Metalle und Legierungen:  
Soweit in einzelnen Nummern nichts Gegenteiliges angegeben ist, 
umfassen im Sinne der Nummern 1C001 bis 1C012 die Begriffe 
‚Metalle‘ und ‚Legierungen‘ folgende Roh- und Halbzeugformen:  
Rohformen:  
Anoden, Kugeln, Barren (einschließlich Kerbbarren und Draht ­
barren), Knüppel, Blöcke, Walzplatten, Briketts, Klumpen, Katho ­
den, Kristalle, Würfel, Kokillen, Körner, Granalien, Brammen, 
Kügelchen, Masseln, Pulver, Ronden, Schrot, Platten, Rohlinge, 
Schwamm, Stangen.  
Halbzeugformen (auch überzogen, plattiert, gebohrt oder ge ­
stanzt):  
a. Geformte oder bearbeitete Materialien, hergestellt durch Wal ­
zen, Ziehen, Strangpressen, Schmieden, Schlagstrangpressen, 
Pressen, Granulieren, Pulverisieren und Mahlen, wie folgt: 
Winkel, U-Profile, Ronden, Scheiben, Staub, Schuppen, Folien 
und Blattmetall, Schmiedestücke, Platten, Pulver, Press- und 
Stanzstücke, Bänder, Ringe, Stäbe (einschließlich nicht umhüll ­
ter Schweißstäbe, Drahtstangen und Walzdraht), Profile aller 
Art, Formstücke, Bleche, Streifen, Rohre und Röhren (ein ­
schließlich solcher mit runden, quadratischen oder sonstigen 
Querschnitten), gezogener oder stranggepresster Draht.  
b. Gussmaterialien, hergestellt durch Gießen in Sand, Kokillen, 
Formen aus Metall, Gips oder anderen Materialien, einschließ ­
lich Druckguss, Sintererzeugnissen und pulvermetallurgischen 
Erzeugnissen.  
Der Kontrollzweck darf nicht unterlaufen werden durch die Aus ­
fuhr von nicht gelisteten, angeblich fertigen Formen, die in Wirk ­
lichkeit aber Roh- oder Halbzeugformen darstellen.  
1C001 Werkstoffe oder Materialien, besonders entwickelt zur Abs orption 
elektromagnetischer Strahlung, oder eigenleitfähige Polymere wi e 
folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C101.  
a. Werkstoffe oder Materialien für die Absorption von Frequenze n 
größer als 2 × 10  8 Hz und kleiner als 3 × 10  12 Hz; 
Anmerkung 1: Unternummer 1C001a erfasst nicht:  
a. Absorptionsmittel (absorber) aus haarförmigen natürlichen 
oder synthetischen Fasern mit nichtmagnetischen Einlage ­
rungen für die Absorption,  
b. Absorptionsmittel (absorber) mit nichtebener Einfallfläche, 
einschließlich Pyramiden, Kegeln, Keilen und gefalteten 
Oberflächen, die keinen Magnetverlust haben,  
c. ebene Absorptionsmittel (absorber) mit allen folgenden Ei ­
genschaften:  
1. hergestellt aus einem der folgenden Materialien:  
a. Schaumkunststoffen (biegsam oder nichtbiegsam) mit 
eingelagertem Kohlenstoff oder organischen Werkstof ­
fen einschließlich Bindemitteln, mit Rückstrahlung 
(Echo) größer als 5 % im Vergleich zu Metall über 
eine Bandbreite größer als ± 15 % der Mittenfrequenz 
der einfallenden Energie und nicht geeignet, Tempera ­
turen größer als 450 K (177 °C) zu widerstehen,  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 81  
1C001.a.c.1. ( Fortsetzung ) 
b. keramischen Werkstoffen mit Rückstrahlung (Echo) 
größer als 20 % im Vergleich zu Metall über eine 
Bandbreite größer als ± 15 % der Mittenfrequenz 
der einfallenden Energie und nicht geeignet, Tempera ­
turen größer als 800 K (527 °C) zu widerstehen.  
Technische Anmerkung:  
Probekörper für Absorptionstests gemäß Unternum ­
mer 1C001a  Anmerkung: 1.c.1 sollten ein Quadrat der 
Seitenlänge von mindestens 5 Wellenlängen der Mitten ­
frequenz bilden und in das Fernfeld des abstrahlenden 
Teils gegeben werden.  
2. Zugfestigkeit kleiner als 7 × 10  6 N/m  2 und 
3. Druckfestigkeit kleiner als 14 × 10  6 N/m  2 
d. ebene Absorptionsmittel aus gesintertem Ferrit mit allen fol ­
genden Eigenschaften:  
1. spezifische Dichte größer als 4,4  und  
2. maximale Betriebstemperatur 548 K (275 °C) oder 
weniger;  
e. ebene Absorptionsmittel, die keinen Magnetverlust haben 
und aus ‚offenporigem Schaumkunststoff‘ mit einer Dichte 
kleiner/gleich 0,15 g/cm  3 hergestellt sind.  
Technische Anmerkung:  
‚Offenporiger Schaumkunststoff‘ ist ein flexibles und poröses 
Material, dessen innere Struktur zur Atmosphäre offen ist. 
‚Offenporiger Schaumkunststoff‘ wird auch als retikulierter 
Schaumstoff bezeichnet.  
Anmerkung 2: Für Absorptionszwecke benutzte magnetische 
Stoffe, die in Farben enthalten sind, bleiben 
von Unternummer 1C001a erfasst.  
b. Werkstoffe oder Materialien, nicht transparent für sichtbare s 
Licht und besonders konstruiert für die Absorption im nahen 
Infrarotbereich für Wellenlängen größer als 810 nm und kleiner 
als 2 000 nm (Frequenzen größer als 150 THz und kleiner als 
370 THz);  
Anmerkung: Unternummer 1C001b erfasst nicht Materialien, 
besonders entwickelt oder formuliert für eine 
der folgenden Verwendungen:  
a. „Laser“ markierung von Polymeren  oder  
b. „Laser“ schweißen von Polymeren.  
c. eigenleitfähige polymere Werkstoffe oder Materialien mit ein er 
‚elektrischen Volumenleitfähigkeit‘ größer als 10 000 S/m (Sie­
mens pro m) oder einem ‚Schicht-/Oberflächenwiderstand‘ klei­
ner als 100 Ohm/Flächenquadrat, auf der Grundlage eines oder 
mehrerer der folgenden Polymere:  
1. Polyanilin,  
2. Polypyrrol,  
3. Polythiophen,  
4. Polyphenylenvinylen  oder  
5. Polythienylenvinylen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 82  
1C001 ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Unternummer 1C001c erfasst nicht Materialien in 
flüssiger Form.  
Technische Anmerkung:  
Die ‚elektrische Volumenleitfähigkeit‘ und der ‚Schicht-/Ober ­
flächenwiderstand‘ werden gemäß ASTM D-257 oder ver ­
gleichbaren nationalen Verfahren bestimmt.  
1C002 Metalllegierungen, Metalllegierungspulver oder legierte W erk­
stoffe wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C202.  
Anmerkung:  Nummer 1C002 erfasst nicht Metalllegierungen, Me­
talllegierungspulver oder legierte Werkstoffe, beson­
ders formuliert für Beschichtungszwecke.  
Technische Anmerkungen:  
1. Die von Nummer 1C002 erfassten Metalllegierungen sind sol ­
che, die einen höheren Gewichtsanteil des genannten Metalls 
enthalten als von jedem anderen Element.  
2. Der ‚Zeitstandskennwert‘ wird gemäß ASTM-Standard E-139 
oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt.  
3. Die ,Ermüdung bei geringer Lastspielzahl‘ wird gemäß 
ASTM-Standard ‚E-606 Recommended Practice for Constant- 
Amplitude Low-Cycle Fatigue Testing‘ oder vergleichbaren na ­
tionalen Verfahren ermittelt. Die Prüfung sollte axial erfolgen 
mit einem durchschnittlichen Spannungsverhältnis gleich 1 und 
einem Formfaktor (Kt) gleich 1. Das durchschnittliche Span ­
nungsverhältnis wird als (maximale Beanspruchung — mini ­
male Beanspruchung)/maximale Beanspruchung definiert.  
a. Aluminide wie folgt:  
1. Nickelaluminide mit einem Aluminiumgehalt größer/gleich 
15 Gew.-% und kleiner/gleich 38 Gew.-% und mindestens 
einem zusätzlichen Legierungselement,  
2. Titanaluminide mit einem Aluminiumgehalt größer/gleich 
10 Gew.-% und mindestens einem zusätzlichen Legierungs­
element;  
b. Metalllegierungen wie folgt, hergestellt aus von Unternum­
mer 1C002c erfasstem Pulver oder von Unternummer 1C002c 
erfassten feinen Materialpartikeln:  
1. Nickellegierungen mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. ‚Zeitstandskennwert‘größer/gleich 10 000 Stunden bei 923 K 
(650 °C) und bei einer Belastung von 676 MPa oder  
b. ‚Ermüdung bei niedriger Lastspielzahl‘ von 10 000 Zyklen 
oder mehr bei 823 K (550 °C) bei einer maximalen Be­
lastung von 1 095 MPa,  
2. Nioblegierungen mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. ‚Zeitstandskennwert‘größer/gleich 10 000 Stunden bei 
1 073 K (800 °C) und bei einer Belastung von 400 MPa 
oder 
b. ‚Ermüdung bei niedriger Lastspielzahl‘ von 10 000 Zy­
klen oder mehr bei 973 K (700 °C) bei einer maximalen 
Belastung von 700 MPa,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 83  
1C002 ( Fortsetzung ) 
3. Titanlegierungen mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. ‚Zeitstandskennwert‘größer/gleich 10 000 Stunden bei 
723 K (450 °C) und bei einer Belastung von 200 MPa 
oder 
b. ‚Ermüdung bei niedriger Lastspielzahl‘ von 10 000 Zy­
klen oder mehr bei 723 K (450 °C) bei einer maximalen 
Belastung von 400 MPa,  
4. Aluminiumlegierungen mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
a. Zugfestigkeit größer/gleich 240 MPa bei 473 K (200 °C),  
oder 
b. Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C),  
5. Magnesiumlegierungen mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. einer Zugfestigkeit größer/gleich 345 MPa  und  
b. einer Korrosionsrate kleiner als 1 mm/Jahr in 3 %iger, 
wässriger Kochsalzlösung, gemessen unter Beachtung 
von ASTM-Standard G-31 oder vergleichbaren nationa­
len Verfahren;  
c. Metalllegierungspulver oder feine Materialpartikel mit allen  fol­
genden Eigenschaften:  
1. hergestellt aus einem der folgenden Legierungs-Systeme:  
Technische Anmerkung:  
X in den folgenden Formeln entspricht einem Legierungs ­
element oder mehreren Legierungselementen.  
a. Nickellegierungen (Ni-Al-X, Ni-X-Al), die sich für Tur­
binenmotorteile oder Bauteile eignen, die auf 10  9 Legie­
rungspartikel weniger als 3 (während des Herstellungs­
prozesses eingeführte) nichtmetallische Partikel enthalten, 
die größer als 100 μm sind,  
b. Nioblegierungen (Nb-Al-X oder Nb-X-Al, Nb-Si-X oder 
Nb-X-Si, Nb-Ti-X oder Nb-X-Ti);  
c. Titanlegierungen (Ti-Al-X oder Ti-X-Al),  
d. Aluminiumlegierungen (Al-Mg-X oder Al-X-Mg, Al-Zn- 
X oder Al-X-Zn, Al-Fe-X oder Al-X-Fe)  oder  
e. Magnesiumlegierungen (Mg-Al-X oder Mg-X-Al),  
2. hergestellt unter kontrollierten Bedingungen mit einem der 
folgenden Verfahren:  
a. ‚Vakuumzerstäubung‘,  
b. ‚Gaszerstäubung‘,  
c. ‚Rotationszerstäubung‘,  
d. ‚Abschrecken aus der Schmelze‘ (splat quenching),  
e. ‚Schmelzspinnen‘ und ‚Pulverisierung‘,  
f. ‚Schmelzextraktion‘ und ‚Pulverisierung‘,  
g. ‚mechanisches Legieren‘  oder  
h. ‚Plasmazerstäubung‘  und  
3. geeignet zur Herstellung der von Unternummer 1C002a oder 
1C002b erfassten Materialien;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 84  
1C002 ( Fortsetzung ) 
d. legierte Werkstoffe mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. hergestellt aus einem der in Unternummer 1C002c1 erfass­
ten Legierungs-Systeme,  
2. in Form von unzerkleinerten Flocken, Bändern oder dünnen 
Stäben  und  
3. hergestellt unter kontrollierten Bedingungen mit einem der 
folgenden Verfahren:  
a. ‚Abschrecken aus der Schmelze‘ (splat quenching),  
b. ‚Schmelzspinnen‘  oder  
c. ‚Schmelzextraktion‘.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Vakuumzerstäubung‘: ein Verfahren, bei dem der Strom 
einer Metallschmelze durch die schnelle Abgabe eines ver ­
flüssigten Gases, das einem Vakuum ausgesetzt wird, zu 
Tröpfchen mit einem Durchmesser kleiner/gleich 500 μm 
zerstäubt wird.  
2. ‚Gaszerstäubung‘: ein Verfahren, bei dem der Strom einer 
Metalllegierungsschmelze durch einen Hochdruck-Gas ­
strom zu Tröpfchen mit einem Durchmesser kleiner/ 
gleich 500 μm zerstäubt wird.  
3. ‚Rotationszerstäubung‘: ein Verfahren, bei dem ein 
schmelzflüssiger Metallstrom oder eine Metallschmelze 
durch Zentrifugalkraft zu Tröpfchen mit einem Durchmes ­
ser kleiner/gleich 500 μm zerstäubt wird.  
4. ‚Abschrecken aus der Schmelze‘: ein Verfahren, bei dem 
der Strom einer Metallschmelze zur ‚schnellen Erstarrung‘ 
auf einen Abschreck-Block aufprallt, wobei ein flockiges 
Erzeugnis entsteht.  
5. ‚Schmelzspinnen‘: ein Verfahren, bei dem der Strom einer 
Metallschmelze zur ‚schnellen Erstarrung‘ auf einen rotie ­
renden Abschreckblock aufprallt, wobei flockige, streifen- 
oder stäbchenförmige Erzeugnisse entstehen.  
6. ‚Pulverisierung‘: ein Verfahren, bei dem ein Material 
durch Zerbrechen, Zerstoßen oder Zerreiben zu Teilchen 
zerkleinert wird.  
7. ‚Schmelzextraktion‘: ein Verfahren, bei dem zur ‚schnellen 
Erstarrung‘ und Extraktion eines streifenförmigen Legie ­
rungserzeugnisses ein kurzes Segment eines rotierenden 
Abschreckblockes in eine Metalllegierungsschmelze einge ­
taucht wird.  
8. ‚Mechanisches Legieren‘: ein Legierungsverfahren, das 
sich aus der Bindung, Zerbrechung und Wiederbindung 
elementarer und Vorlegierungspulver durch mechanischen 
Aufprall ergibt. Nichtmetallische Teilchen können durch 
Zugabe des geeigneten Pulvers in die Legierung einge ­
bracht werden.  
9. ‚Plasmazerstäubung‘: ein Verfahren, bei dem der Strom 
einer Metallschmelze oder festes Metall mit Plasmabren ­
nern in Schutzgasumgebung zu Tröpfchen mit einem 
Durchmesser kleiner/gleich 500 μm zerstäubt wird.  
10. ‚Schnelle Erstarrung‘: ein Verfahren mit Erstarrung ge ­
schmolzenen Materials bei Abkühlungsraten größer als 
1 000 K/s.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 85  
1C003 Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit ein er der 
folgenden Eigenschaften:  
a. Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) grö­
ßer/gleich 120 000 und Dicke kleiner/gleich 0,05 mm;  
Technische Anmerkung:  
Die Messung der Anfangsrelativpermeabilität muss an vollstän ­
dig geglühten Materialien vorgenommen werden.  
b. magnetostriktive Legierungen mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
1. Sättigungsmagnetostriktion größer als 5 × 10  -4 oder 
2. magnetomechanischer Kopplungsfaktor (k) größer als 0,8  
oder 
c. Streifen aus amorphen oder ‚nanokristallinen‘ Legierungen mi t 
allen folgenden Eigenschaften:  
1. Legierungen, die mindestens 75 Gew.-% Eisen, Kobalt oder 
Nickel enthalten,  
2. magnetische Sättigungsinduktion (B  s ) größer/gleich 1,6 Tesla  
und 
3. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Streifendicke kleiner/gleich 0,02 mm  oder  
b. spezifischer elektrischer Widerstand größer/gleich 2 × 10  - 
4 Ohm cm.  
Technische Anmerkung:  
Unternummer 1C003c erfasst nur ‚nanokristalline‘ Materialien 
mit einer Korngröße kleiner/gleich 50 nm, bestimmt durch 
Röntgenuntersuchungen.  
1C004 Uran-Titanlegierungen oder Wolframlegierungen mit einer „ Ma­
trix“ auf Eisen-, Nickel- oder Kupferbasis mit allen folgenden 
Eigenschaften:  
a. Dichte größer als 17,5 g/cm  3 , 
b. Elastizitätsgrenze größer als 880 MPa,  
c. spezifische Zugfestigkeit größer als 1 270 MPa  und  
d. Dehnung größer als 8 %.  
1C005 „Supraleitende“ Doppelleiter (composite conductors) mit e iner 
Länge größer als 100 m oder einer Masse größer als 100 g wie 
folgt:  
a. „supraleitende“ Doppelleiter (composite conductors), die ein  
Niob-Titan-‚Filament‘ oder mehrere Niob-Titan-‚Filamente‘ 
enthalten, mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. eingebettet in eine andere „Matrix“ als eine „Matrix“ aus 
Kupfer oder Kupferbasislegierungen  und  
2. mit einem Flächenquerschnitt kleiner als 0,28 × 10  -4 mm  2 
(d. h. 6 μm Durchmesser bei kreisrunden ‚Filamenten‘);  
b. „supraleitende“ Doppelleiter (composite conductors), die aus  
einem anderen „supraleitenden“ ‚Filament‘ oder mehreren an­
deren „supraleitenden“ ‚Filamenten‘ bestehen als aus 
Niob-Titan, mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. „kritische Temperatur“ bei einer magnetischen Induktion 
von Null größer als 9,85 K (– 263,31 °C)  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 86  
1C005 ( Fortsetzung ) 
2. die Filamente verbleiben im „supraleitenden“ Zustand bei 
einer Temperatur von 4,2 K (– 268,96 °C), wenn sie einem 
magnetischen Feld, welches in irgendeine Richtung senk­
recht zur Längsachse des Leiters ausgerichtet ist, ausgesetzt 
werden, das einer magnetischen Induktion von 12 Tesla ent­
spricht, mit einer kritischen Stromdichte größer 1 750 A/mm  2 
über den Gesamtquerschnitt des Leiters;  
c. „supraleitende“ Doppelleiter (composite conductors), die aus  
einem oder mehreren „supraleitenden“ ‚Filamenten‘ bestehen 
und bei einer Temperatur größer 115 K (– 158,16 °C) im 
„supraleitenden“ Zustand bleiben.  
Technische Anmerkung:  
Für die Zwecke der Nummer 1C005 können die ‚Filamente‘ in 
Form von Drähten, Zylindern, Folien, Bändern oder Streifen 
vorliegen.  
1C006 Flüssigkeiten und Schmiermittel wie folgt:  
a. nicht belegt;  
b. Schmiermittel, die als Hauptbestandteil eine der folgenden V er­
bindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten:  
1. Phenylether, Alkylphenylether, Thioether oder deren Mi­
schungen, die mehr als zwei Ether- oder Thioether-Funk­
tionen enthalten, oder Mischungen hieraus  oder  
2. fluorierte, flüssige Silikone mit einer kinematischen Visko­
sität kleiner als 5 000 mm  2 /s (5 000 Centistokes), gemessen 
bei 298 K (25 °C);  
c. Dämpfungs- oder Flotationsflüssigkeiten mit allen folgenden 
Eigenschaften:  
1. Reinheit größer als 99,8 %,  
2. weniger als 25 Partikel größer/gleich 200 μm pro 100 ml 
enthaltend  und  
3. zu mindestens 85 % aus einer oder mehreren der folgenden 
Verbindungen oder einem oder mehreren der folgenden 
Stoffe bestehend:  
a. Dibromtetrafluorethan (CAS-Nrn. 25497-30-7, 124-73-2, 
27336-23-8),  
b. Polychlortrifluorethylen (nur öl- oder wachsartige Modi­
fikationen)  oder  
c. Polybromtrifluorethylen;  
d. Fluor-Kohlenstoff-Flüssigkeiten entwickelt für die elektroni sche 
Kühlung mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. mit einem Gehalt von 85 Gew.-% oder mehr eines der fol­
genden Stoffe oder Mischungen daraus:  
a. monomere Formen der Perfluorpolyalkylethertriazine 
oder perfluoraliphatischen Ether,  
b. Perfluoralkylamine,  
c. Perfluorcycloalkane  oder  
d. Perfluoralkane,  
2. Dichte bei 298 K (25 °C) größer/gleich 1,5 g/ml,  
3. in flüssigem Zustand bei 273 K (0 °C)  und  
4. mit einem Gehalt von 60 Gew.-% oder mehr gebundenem 
Fluor.  
Anmerkung: Unternummer 1C006d erfasst nicht Materialien, 
spezifiziert und verpackt als medizinische Pro ­
dukte.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 87  
1C007 Keramikpulver, „Verbundwerkstoffe“ mit keramischer „Matri x“ 
und ‚Vormaterialien‘ wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C107.  
a. Keramikpulver aus Titandiborid (TiB  2 ) (CAS-Nr. 12045-63-5), 
wobei die Summe der metallischen Verunreinigungen, ohne 
beigemischte Zusätze, weniger als 5 000 ppm beträgt, die 
durchschnittliche Partikelgröße kleiner/gleich 5 μm misst und 
nicht mehr als 10 % der Partikel größer als 10 μm sind;  
b. nicht belegt;  
c. „Verbundwerkstoffe“ mit keramischer „Matrix“ wie folgt:  
1. Keramik-Keramik-„Verbundwerkstoffe“ mit einer Glas- oder 
Oxid-„Matrix“ und verstärkt mit einer der folgenden Fasern:  
a. Endlosfasern, hergestellt aus einem der folgenden Mate­
rialien:  
1. Al  2 O 3 (CAS-Nr. 1344-28-1)  oder  
2. Si-C-N  oder  
Anmerkung: Die Unternummer 1C007c1a erfasst nicht 
„Verbundwerkstoffe“, die Fasern mit einer 
Zugfestigkeit kleiner als 700 MPa bei 
1 273 K (1 000 °C) oder einer Dauerstand ­
zugfestigkeit größer als 1 % Kriechdehnung 
bei einer Belastung von 100 MPa bei 
1 273 K (1 000 °C) über eine Zeitdauer 
von 100 Stunden enthalten.  
b. Fasern mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. hergestellt aus einem der folgenden Materialien:  
a. Si-N,  
b. Si-C,  
c. Si-Al-O-N  oder  
d. Si-O-N  und  
2. mit einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 
12,7 × 10  3 m 
2. „Verbundwerkstoffe“ mit keramischer „Matrix“, deren „Ma­
trix“ aus Carbiden oder Nitriden von Silizium, Zirkonium 
oder Bor besteht;  
d. nicht belegt;  
e. ‚Vormaterialien‘, besonders konstruiert für die „Herstellung “ 
von Materialien nach Unternummer 1C007c wie folgt:  
1. Polydiorganosilane,  
2. Polysilazane,  
3. Polycarbosilazane,  
Technische Anmerkung:  
Für die Zwecke von Nummer 1C007 sind ‚Vormaterialien‘ 
spezielle Polymere oder metallorganische Verbindungen, die 
zur „Herstellung“ von Siliziumcarbid, Siliziumnitrid oder von 
Keramikprodukten, die Silizium, Kohlenstoff und Stickstoff ent ­
halten, verwendet werden.  
f. nicht belegt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 88  
1C008 Nichtfluorierte Polymere wie folgt:  
a. Imide, wie folgt:  
1. Bismaleinimide,  
2. aromatische Polyamidimide (PAI) mit einer ‚Glasübergangs­
temperatur (T  g )‘ größer als 563 K (290 °C),  
3. aromatische Polyimide mit einer ‚Glasübergangstemperatur 
(T g )‘ größer als 505 K (232 °C),  
4. aromatische Polyetherimide mit einer ‚Glasübergangstem­
peratur (T  g )‘ größer als 563 K (290 °C);  
Anmerkung: Unternummer 1C008a erfasst Materialien in flüs ­
siger oder fester „schmelzbarer“ Form, ein ­
schließlich in Form von Harzen, Pulver, Kugeln, 
Folien, Platten, Bändern oder Streifen.  
Anmerkung: Zu nicht „schmelzbaren“ aromatischen Polyimi ­
den in Form von Folien, Platten, Bändern oder 
Streifen siehe Nummer 1A003.  
b. nicht belegt;  
c. nicht belegt;  
d. aromatische Polyketone;  
e. Polyarylensulfide, wobei es sich bei der Arylengruppe um Bi­
phenylen, Triphenylen oder Kombinationen hieraus handelt;  
f. Polybiphenylenethersulfon mit einer ‚Glasübergangstemperatur  
(T g )‘ größer als 563 K (290 °C);  
Technische Anmerkungen:  
1. Die ‚Glasübergangstemperatur (T  g )‘ für die von Unternum ­
mer 1C008a2 erfassten thermoplastischen Materialien sowie 
für die von den Unternummern 1C008a4 und 1C008f erfassten 
Materialien wird nach dem in ISO 11357-2:1999 beschriebe ­
nen oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt.  
2. Die ‚Glasübergangstemperatur (T  g )‘ für die von Unternum ­
mer 1C008a2 erfassten duroplastischen Materialien und die 
von Unternummer 1C008a3 erfassten Materialien wird nach 
dem im ASTM-Standard D-7028-07 beschriebenen 3-Punkt-Bie ­
geverfahren oder vergleichbaren nationalen Verfahren be ­
stimmt. Der Test wird mit einer trockenen Probe durchgeführt, 
die einen Aushärtungsgrad von mindestens 90 % nach 
ASTM E 2160-04 oder vergleichbaren nationalen Standards 
erreicht hat und die mit der die höchste Glasübergangstem ­
peratur erzielenden Kombination aus Standard-Härtungsver ­
fahren und Temperverfahren ausgehärtet wurde.  
1C009 Unverarbeitete fluorierte Verbindungen wie folgt:  
a. nicht belegt,  
b. fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes 
Fluor enthalten,  
c. fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% 
gebundenes Fluor enthalten.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 89  
1C010 „Faser- oder fadenförmige Materialien“ wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 1C210 UND 9C110.  
Technische Anmerkungen:  
1. Für die Berechnung der „spezifischen Zugfestigkeit“, des „spe ­
zifischen Moduls“ oder des spezifischen Gewichts „faser- oder 
fadenförmiger Materialien“ der Unternummern 1C010a, 
1C010b, 1C010c oder 1C010e1b sollten Zugfestigkeit und Mo ­
dul nach der in ISO 10618:2004 beschriebenen Methode A 
oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt werden.  
2. Die Bestimmung der „spezifischen Zugfestigkeit“, des „spezi ­
fischen Moduls“ oder des spezifischen Gewichts nicht unidirek ­
tionaler „faser- oder fadenförmiger Materialien“ (z. B. Web ­
waren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren) der 
Nummer 1C010 muss auf der Grundlage der mechanischen 
Eigenschaften der einzelnen unidirektionalen Einzelfäden (mo ­
nofilaments) (z. B. Einzelfäden (monofilaments), Garne (yarns), 
Faserbündel (rovings) oder Seile (tows)) vor deren Verarbei ­
tung zu nicht unidirektionalen „faser- oder fadenförmigen Ma ­
terialien“ erfolgen.  
a. organische „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit allen 
folgenden Eigenschaften:  
1. einem „spezifischen Modul“ größer als 12,7 × 10  6 m und  
2. einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 23,5 × 10  4 m 
Anmerkung: Unternummer 1C010a erfasst nicht Polyethylen.  
b. „faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff mit a l­
len folgenden Eigenschaften:  
1. einem „spezifischen Modul“ größer als 14,65 × 10  6 m und  
2. einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 26,82 × 10  4 m 
Anmerkung: Unternummer 1C010b erfasst nicht:  
a. „faser- oder fadenförmige Materialien“ für die 
Reparatur von „zivilen Luftfahrzeug“-Struktu ­
ren oder Laminaten, mit allen folgenden Ei ­
genschaften:  
1. Fläche nicht größer als 1 m  2 ; 
2. Länge nicht größer als 2,5 m  und  
3. Breite größer als 15 mm.  
b. mechanisch zerhackte, gemahlene oder ge ­
schnittene „faser- oder fadenförmige“ 
Kohlenstoff-„Materialien“ mit einer Länge 
kleiner/gleich 25,0 mm.  
c. anorganische „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit alle n 
folgenden Eigenschaften:  
1. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. mit einem Anteil an Siliziumdioxid größer/gleich 
50 Gew.-% und einem „spezifischen Modul“ größer als 
2,54 x 10  6 m, oder  
b. nicht in Unternummer 1C010c1a erfasst und mit einem 
„spezifischen Modul“ größer als 5,6 × 10  6 m und  
2. Schmelz-, Erweichungs-, Zersetzungs- oder Sublimations­
punkt größer als 1 922 K (1 649 °C) in einer inerten Umge­
bung;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 90  
1C010.c. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Unternummer 1C010c erfasst nicht:  
a. diskontinuierliche, vielphasige, polykristalline 
Aluminiumoxidfasern als geschnittene Fasern 
oder regellos geschichtete Matten mit einem 
Siliziumoxidgehalt größer/gleich 3 Gew.-% 
und einem „spezifischen Modul“ kleiner als 
10 × 10  6 m, 
b. Fasern aus Molybdän und Molybdänlegierun ­
gen, 
c. Borfasern,  
d. diskontinuierliche Keramikfasern mit einem 
Schmelz-, Erweichungs-, Zersetzungs- oder Sub ­
limationspunkt kleiner als 2 043 K (1 770 °C) in 
einer inerten Umgebung.  
d. „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit einer der folgend en 
Eigenschaften:  
1. bestehend aus einem der folgenden Stoffe:  
a. von Unternummer 1C008a erfasste Polyetherimide  oder  
b. von Unternummer 1C008d bis 1C008f erfasste Mate­
rialien  oder  
2. bestehend aus den von Unternummer 1C010d1a oder 
1C010d1b erfassten Stoffen, auch ‚vermischt‘ mit anderen 
von Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010c erfassten 
Fasern;  
Technische Anmerkung:  
‚Vermischt‘: Mischung von Filamenten aus thermoplastischen 
Fasern und Verstärkungsfasern zur Herstellung eines Gemischs 
von Verstärkungs- und „Matrix“-Material in Form von Fasern.  
e. vollständig oder teilweise harz- oder pechimprägnierte „fase r- 
oder fadenförmige Materialien“ (Prepregs), metall- oder kohlen­
stoffbeschichtete „faser- oder fadenförmige Materialien“ (Pre­
forms) oder ‚Kohlenstofffaser-Preforms‘, mit allen folgenden 
Eigenschaften:  
1. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. hergestellt aus anorganischen „faser- oder fadenförmigen 
Materialien“, erfasst von Unternummer 1C010c  oder  
b. hergestellt aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ 
aus organischen Stoffen oder Kohlenstoff, mit allen fol­
genden Eigenschaften:  
1. einem „spezifischen Modul“ größer als 10,15 × 10  6 m 
und 
2. einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 17,7 × 10  4 m 
und 
2. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. hergestellt aus Harz oder Pech, erfasst von Num­
mer 1C008 oder Unternummer 1C009b;  
b. mit einer ‚Glasübergangstemperatur, bestimmt mittels 
dynamisch-mechanischer Analyse‘ (Dynamic Mechanical 
Analysis Glass Transition Temperature (DMA T  g )), grö­
ßer/gleich 453 K (180 °C) bei Imprägnierung mit Phe­
nolharz  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 91  
1C010.e.2. ( Fortsetzung ) 
c. mit einer ‚Glasübergangstemperatur, bestimmt mittels 
dynamisch-mechanischer Analyse‘ (Dynamic Mechanical 
Analysis Glass Transition Temperature (DMA T  g )), grö­
ßer/gleich 505 K (232 °C) bei Imprägnierung mit Harz 
oder Pech, nicht erfasst von Nummer 1C008 oder Unter­
nummer 1C009b und nicht Phenolharz.  
Anmerkung 1:  Zur Erfassung von nicht harz- oder pech­
imprägnierten metall- oder kohlenstoff­
beschichteten „faser- oder fadenförmigen Ma­
terialien“ (Preforms) oder ‚Kohlenstofffaserpre­
forms‘ siehe Unternummern 1C010a, 1C010b 
oder 1C010c.  
Anmerkung 2: Unternummer 1C010e erfasst nicht:  
a. mit einer Epoxidharz-„Matrix“ imprägnierte 
„faser- oder fadenförmige“ Kohlenstoff-„Mate ­
rialien“ (Prepregs) für die Reparatur von „zi ­
vilen Luftfahrzeug“-Strukturen oder Laminaten, 
mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Fläche nicht größer als 1 m  2 ; 
2. Länge nicht größer als 2,5 m  und  
3. Breite größer als 15 mm.  
b. vollständig oder teilweise harz- oder pech ­
imprägnierte, mechanisch zerhackte, ge ­
mahlene oder geschnittene „faser- oder fa ­
denförmige“ Kohlenstoff-„Materialien“ mit 
einer Länge kleiner/gleich 25,0 mm, wenn 
ein nicht von Nummer 1C008 oder Unter ­
nummer 1C009b erfasstes Harz oder Pech 
verwendet wird.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Kohlenstofffaser-Preform‘: eine geregelte Anordnung unbe ­
schichteter oder beschichteter Fasern für die Errichtung der 
Rahmenkonstruktion von einem Teil, bevor die „Matrix“ zur 
Bildung eines „Verbundwerkstoffs“ eingefügt wird.  
2. Die ‚Glasübergangstemperatur, bestimmt mittels dynamisch- 
mechanischer Analyse‘ (Dynamic Mechanical Analysis 
Glass Transition Temperature (DMA T  g )), für die von Un ­
ternummer 1C010e erfassten Materialien wird nach der in 
ASTM D 7028-07 beschriebenen Methode oder vergleich ­
baren nationalen Standards an einer trockenen Probe be ­
stimmt. Bei duroplastischen Materialien muss der Aushär ­
tungsgrad einer trockenen Probe mindestens 90 % nach 
ASTM E 2160-04 oder vergleichbaren nationalen Standards 
betragen.  
1C011 Metalle und Verbindungen, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 
1C111.  
a. Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm (kugelförmig, 
staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen), die 
mindestens zu 99 % aus Zirkonium, Magnesium oder Legie­
rungen dieser Metalle bestehen;  
Technische Anmerkung:  
Der natürliche Hafnium-Gehalt im Zirkonium (typischerweise 
2 % bis 7 %) wird dem Zirkonium-Gehalt hinzugerechnet.  
Anmerkung:  Die in Unternummer 1C011a aufgeführten Me­
talle oder Legierungen werden auch dann erfasst, 
wenn sie in Aluminium, Magnesium, Zirkonium 
oder Beryllium eingekapselt sind.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 92  
1C011 ( Fortsetzung ) 
b. Bor oder Borlegierungen, mit einer Partikelgröße kleiner/gle ich 
60 μm, wie folgt:  
1. Bor mit einer Reinheit von mindestens 85 Gew.-%,  
2. Borlegierungen mit einem Borgehalt von mindestens 
85 Gew.-%.  
Anmerkung: Die in Unternummer 1C011b aufgeführten Me ­
talle oder Legierungen werden auch dann erfasst, 
wenn sie in Aluminium, Magnesium, Zirkonium 
oder Beryllium eingekapselt sind.  
c. Guanidinnitrat (CAS-Nr. 506-93-4);  
d. Nitroguanidin (NQ) (CAS-Nr. 556-88-7).  
Anmerkung: Zur Erfassung von Metallpulvern, die mit anderen 
Stoffen gemischt sind, um eine für militärische Zwe ­
cke formulierte Mischung zu bilden: Siehe auch Liste 
für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial.  
1C012 Materialien, wie folgt:  
Technische Anmerkung:  
Diese Materialien werden typischerweise für nukleare Wärmequel ­
len verwendet.  
a. Plutonium in jeder Form, dessen Isotopenanteil an Pluto­
nium-238 größer als 50 Gew.-% ist;  
Anmerkung: Unternummer 1C012a erfasst nicht:  
a. Lieferungen mit einem Gehalt an Plutonium 
von kleiner/gleich 1 Gramm,  
b. Lieferungen von kleiner/gleich 3 „effektiven 
Gramm“, wenn in einer Fühlanordnung von 
Instrumenten enthalten.  
b. „vorher abgetrenntes“ Neptunium-237 in jeder Form.  
Anmerkung: Unternummer 1C012b erfasst nicht Lieferungen 
mit einem Gehalt an Neptunium-237 kleiner/ 
gleich 1 Gramm.  
1C101 Andere als die von Nummer 1C001 erfassten Werkstoffe, Mat e­
rialien und Geräte zur Verminderung von Messgrößen wie Radar­
reflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung und Schallsigna tur, 
geeignet für ‚Flugkörper‘, „Flugkörper“-Subsysteme oder von 
Nummer 9A012 oder Unternummer 9A112a erfasste unbemannte 
Luftfahrzeuge.  
Anmerkung 1: Nummer 1C101 schließt ein:  
a. Strukturwerkstoffe und Beschichtungen, beson ­
ders konstruiert für reduzierte Radarreflexion,  
b. Beschichtungen einschließlich Farbanstrichen, 
besonders konstruiert für reduzierte oder spe ­
ziell zugeschnittene Reflexion oder Emission im 
Mikrowellen-, IR- oder UV-Spektrum.  
Anmerkung 2: Nummer 1C101 erfasst nicht Materialien für die 
Verwendung zur Temperaturregelung von Satelli ­
ten. 
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne der Nummer 1C101 bedeutet vollständige 
Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer 
Reichweite größer als 300 km.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 93  
1C102 Resaturierte, pyrolysierte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Materi alien, 
konstruiert für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder 
von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen.  
1C107 Keramik- oder Grafitmaterialien, die nicht von Nummer 1C0 07 
erfasst werden, wie folgt:  
a. feinkörnige Grafite mit einer Dichte größer/gleich 1,72 g/cm  3 , 
gemessen bei 288 K (15 °C), und einer Korngröße kleiner/ 
gleich 100 μm, geeignet für Raketendüsen oder Bugspitzen 
von Wiedereintrittskörpern, mit denen eines der folgenden Er­
zeugnisse hergestellt werden kann:  
1. Zylinder mit einem Durchmesser von größer/gleich 120 mm 
und einer Länge von größer/gleich 50 mm,  
2. Rohre mit einem Innendurchmesser von größer/gleich 
65 mm, einer Wandstärke von größer/gleich 25 mm und 
einer Länge von größer/gleich 50 mm  oder  
3. Blöcke mit Abmessungen von größer/gleich 
120 mm × 120 mm × 50 mm;  
Anmerkung: Siehe auch Nummer 0C004.  
b. pyrolytische oder faserverstärkte Grafite, geeignet für 
Raketen-Düsen und Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern ge­
eignet für „Flugkörper“, Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“) 
spezifiziert in Nummer 9A004 oder Höhenforschungsraketen 
spezifiziert in Nummer 9A104;  
Anmerkung: Siehe auch Nummer 0C004.  
c. keramische „Verbundwerkstoffe“ mit einer Dielektrizitätskon­
stanten kleiner als 6 bei jeder Frequenz von 100 MHz bis 
100 GHz, zur Verwendung in Radomen geeignet für „Flugkör­
per“, Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“) spezifiziert in Num­
mer 9A004 oder Höhenforschungsraketen spezifiziert in Num­
mer 9A104;  
d. maschinell bearbeitbare, mit Siliziumcarbid verstärkte, un­
gebrannte keramische Werkstoffe, geeignet für Bugspitzen ge­
eignet für „Flugkörper“ , Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“ ) 
spezifiziert in Nummer 9A004 oder Höhenforschungsraketen 
spezifiziert in Nummer 9A104;  
e. verstärkte Siliziumcarbid-Verbundkeramiken, geeignet für Bug ­
spitzen, Wiedereintrittsfahrzeuge und Düsensteuerungsklappen, 
die für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerrake­
ten (für „Raumfahrzeuge“) oder von Nummer 9A104 erfasste 
Höhenforschungsraketen geeignet sind.  
f. maschinell bearbeitbare keramische Verbundwerkstoffe, beste­
hend aus einer Matrix aus ‚Ultrahochtemperaturkeramik‘ 
(UHTC = Ultra High Temperature Ceramic) mit einem 
Schmelzpunkt von mindestens 3 000 °C, verstärkt mit Fasern 
oder Fäden, geeignet für Flugkörper-Bauteile (wie Bugspitzen, 
Wiedereintrittsfahrzeuge, Vorderkanten, Strahlruder, Steuerflä­
chen oder Düsenhalseinsätze von Raketenmotoren) für „Flug­
körper“, für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen, für 
von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen oder 
für ‚Flugkörper‘.  
Anmerkung: Unternummer 1C107f erfasst nicht ‚Ultrahoch ­
temperaturkeramik‘-Materialien, die keine Ver ­
bundwerkstoffe sind.  
Technische Anmerkung 1:  
‚Flugkörper‘ im Sinne der Unternummer 1C107f bedeutet voll ­
ständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme 
mit einer Reichweite größer als 300 km.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 94  
1C107 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung 2:  
‚Ultrahochtemperaturkeramiken‘ umfassen:  
1. Titandiborid (TiB  2 ), 
2. Zirkoniumdiborid (ZrB  2 ), 
3. Niobdiborid (NbB  2 ), 
4. Hafniumdiborid (HfB  2 ), 
5. Tantaldiborid (TaB  2 ), 
6. Titancarbid (TiC),  
7. Zirkoniumcarbid (ZrC),  
8. Niobcarbid (NbC),  
9. Hafniumcarbid (HfC),  
10. Tantalcarbid (TaC).  
1C111 Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, d ie nicht 
von Nummer 1C011 erfasst werden, wie folgt:  
a. Treibstoffzusätze wie folgt:  
1. kugelförmiges oder kugelähnliches Aluminiumpulver, das 
nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungs­
material erfasst wird, mit einer Teilchengröße kleiner 200 μm 
und einem Aluminiumgehalt von mindestens 97 Gew.-%, 
falls mindestens 10 % des Gesamtgewichts aus Teilchen 
kleiner als 63 μm bestehen, entsprechend ISO 2591-1:(1988) 
oder vergleichbaren nationalen Standards;  
Technische Anmerkung:  
Eine Teilchengröße von 63 μm (ISO R-565) entspricht 
250 mesh (Tyler) oder 230 mesh (ASTM-Standard E-11).  
2. Metallpulver, die nicht von der Liste für Waffen, Munition 
und Rüstungsmaterial erfasst werden, wie folgt:  
a. Metallpulver aus Zirkonium, Beryllium, Magnesium oder 
Legierungen dieser Metalle, wenn mindestens 90 % des 
Gesamtteilchenvolumens oder -gewichts aus Teilchen 
kleiner als 60 μm bestehen (bestimmt mit Messverfahren 
wie Verwendung eines Siebs, Laserdiffraktion oder opti­
sches Scannen), kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, 
flockenförmig oder gemahlen, die mindestens zu 
97 Gew.-% aus einem der folgenden Elemente bestehen:  
1. Zirkonium,  
2. Beryllium  oder  
3. Magnesium;  
Technische Anmerkung:  
Der natürliche Hafnium-Gehalt im Zirkonium (typischer ­
weise 2 % bis 7 %) wird dem Zirkonium-Gehalt 
hinzugerechnet.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 95  
1C111.a.2. ( Fortsetzung ) 
b. Metallpulver aus Bor oder Borlegierungen mit einem 
Borgehalt von größer/gleich 85 Gew.-%, wenn mindes­
tens 90 % des Gesamtteilchenvolumens oder -gewichts 
aus Teilchen kleiner als 60 μm bestehen (bestimmt mit 
Messverfahren wie Verwendung eines Siebs, Laserdif­
fraktion oder optisches Scannen), kugelförmig, staubför­
mig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen;  
Anmerkung: Die Unternummern 1C111a2a und 1C111a2b 
erfassen Pulvermischungen mit einer multi ­
modalen Teilchenverteilung (z. B. Mischungen 
mit unterschiedlichen Korngrößen), sofern ein 
oder mehrere Modalwerte geprüft werden.  
3. Oxidationsmittel, verwendbar in Flüssigtreibstoff für Rake­
tenmotoren wie folgt:  
a. Distickstofftrioxid (CAS-Nr. 10544-73-7);  
b. Stickstoffdioxid (CAS-Nr. 10102-44-0) / Distickstoff­
tetroxid (CAS-Nr. 10544-72-6);  
c. Distickstoffpentoxid (CAS-Nr. 10102-03-1);  
d. Stickstoffmischoxide (MON);  
Technische Anmerkung:  
Stickstoffmischoxide (MON = Mixed Oxide of Nitrogen) 
sind Lösungen von Stickstoffoxid (NO) in Distickstoff ­
tetroxid/Stickstoffdioxid (N  2 O 4 /NO  2 ), die in Flugkörper ­
systemen verwendet werden können. Es gibt unterschied ­
liche Konzentrationen, die mit MONi oder MONij ge ­
kennzeichnet werden, wobei i und j ganze Zahlen bedeu ­
ten, die den Prozentsatz des Stickstoffoxids in der Mi ­
schung angeben (z. B. MON3 enthält 3 % Stickstoffoxid, 
MON25 enthält 25 % Stickstoffoxid. Eine Obergrenze ist 
MON40 entsprechend 40 Gew.- %).  
e. ZUR ERFASSUNG VON inhibierter rauchender 
Salpetersäure (IRFNA): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, 
MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
f. ZUR ERFASSUNG VON Verbindungen, die aus Fluor 
und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusam­
mengesetzt sind: sonstige Halogene, Sauerstoff oder 
Stickstoff: SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 1C238.  
4. Hydrazinderivate wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNI ­
TION UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
a. Trimethylhydrazin (CAS-Nr. 1741-01-1);  
b. Tetramethylhydrazin (CAS-Nr. 6415-12-9);  
c. N,N-Diallylhydrazin (CAS-Nr. 5164-11-4);  
d. Allylhydrazin (CAS-Nr. 7422-78-8);  
e. Ethylendihydrazin (CAS-Nr. 6068-98-0);  
f. Monomethylhydrazindinitrat;  
g. unsymmetrisches Dimethylhydrazinnitrat;  
h. Hydrazinazid (CAS-Nr. 14546-44-2);  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 96  
1C111.a.4. ( Fortsetzung ) 
i. 1,1-Dimethylhydrazinazid (CAS-Nr. 227955- 
52-4) / 1,2-Dimethylhydrazinazid (CAS- 
Nr. 299177-50-7);  
j. Hydrazindinitrat (CAS-Nr. 13464-98-7);  
k. Diimidooxalsäuredihydrazid (CAS-Nr. 3457- 
37-2);  
l. 2-Hydroxyethylhydrazinnitrat (HEHN);  
m. Zur Erfassung von Hydrazinperchlorat: 
Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüs­
tungsmaterial;  
n. Hydrazindiperchlorat (CAS-Nr. 13812-39-0);  
o. Methylhydrazinnitrat (CAS-Nr. 29674-96-2);  
p. 1,1-Diethylhydrazinnitrat (DEHN) / 1,2-Die­
thylhydrazinnitrat (DEHN) (CAS-Nr. 363453- 
17-2);  
q. 3,6-Dihydrazinotetrazinnitrat (1,4-Dihydrazinni­
trat (DHTN));  
5. Materialien hoher Energiedichte, soweit nicht erfasst von 
der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, 
geeignet für ‚Flugkörper‘ und unbemannte Luftfahrzeuge 
(UAV), erfasst von Nummer 9A012 oder Unternum­
mer 9A112a;  
a. Treibstoffgemisch mit sowohl festen wie flüssigen Be­
standteilen, wie Borschlamm, mit einer massespezi­
fischen Energiedichte von größer/gleich 40 × 10  6 J/kg;  
b. andere Treibstoffe mit hoher Energiedichte und Treib­
stoffzusätze (z. B. Cuban, ionische Lösungen, JP-10), 
mit einer volumenspezifischen Energiedichte von grö­
ßer/gleich 37,5 × 109 J/m  3 , gemessen bei 20 °C 
und 1 Atmosphäre Druck (101,325 kPa);  
Anmerkung: Unternummer 1C111a5b erfasst nicht 
fossile raffinierte Treibstoffe und Bio ­
treibstoffe auf pflanzlicher Basis, ein ­
schließlich Treibstoffe für Antrieb, zerti ­
fiziert für zivile Anwendungen, außer 
wenn besonders formuliert für ‚Flugkör ­
per‘, erfasst von Nummer 9A012 oder 
Unternummer 9A112a.  
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper’ im Sinne der Unternummer 1C111a5 be ­
deutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luft ­
fahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.  
6. Hydrazinersatztreibstoffe wie folgt:  
a. 2-Dimethylaminoethylazid (DMAZ) (CAS-Nr. 86147-04- 
8). 
b. Polymere wie folgt:  
1. Carboxy-terminiertes Polybutadien (einschließlich Car­
boxyl-terminiertes Polybutadien) (CTPB),  
2. Hydroxy-terminiertes Polybutadien (einschließlich Hy­
droxyl-terminiertes Polybutadien) (HTPB) (CAS- 
Nr. 69102-90-5), das nicht von der Liste für Waffen, 
Munition und Rüstungsmaterial erfasst wird,  
3. Polybutadien-Acrylsäure (PBAA),  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 97  
1C111.b. ( Fortsetzung ) 
4. Polybutadien-Acrylsäure-Acrylnitril (PBAN) (CAS- 
Nr. 25265-19-4 / CAS-Nr. 68891-50-9),  
5. Polytetrahydrofuran-Polyethylenglycol (TPEG);  
Technische Anmerkung:  
Polytetrahydrofuran-Polyethylenglycol (TPEG) ist ein 
Block-Copolymer aus poly-1,4-Butandiol (CAS- 
Nr. 110-63-4) und Polyethylenglycol (PEG) (CAS- 
Nr. 25322-68-3).  
6. Zur Erfassung von Polyglycidylnitrat (PGN oder Poly- 
GLYN) (CAS-Nr. 27814-48-8): SIEHE LISTE FÜR 
WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
c. andere Additive und Agenzien wie folgt:  
1. Zur Erfassung von Carboranen, Decaboranen, Pentabora­
nen und Derivaten daraus: SIEHE LISTE FÜR WAF­
FEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
2. Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8);  
3. 2-Nitrodiphenylamin (CAS-Nr. 119-75-5);  
4. Zur Erfassung von Trimethylolethantrinitrat (TMETN) 
(CAS-Nr. 3032-55-1): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, 
MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
5. Diethylenglykoldinitrat (DEGDN) (CAS-Nr. 693-21-0);  
6. Ferrocenderivate wie folgt:  
a. Zur Erfassung von Catocen (CAS-Nr. 37206-42-1): 
SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND 
RÜSTUNGSMATERIAL;  
b. Zur Erfassung von Ethylferrocen (CAS-Nr. 1273-89- 
8): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND 
RÜSTUNGSMATERIAL;  
c. Zur Erfassung von n-Propylferrocen (CAS-Nr. 1273- 
92-3)/iso-Propylferrocen (CAS-Nr. 12126-81-7): 
SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND 
RÜSTUNGSMATERIAL;  
d. Zur Erfassung von n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904- 
29-7): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
e. Zur Erfassung von Pentylferrocen (CAS-Nr. 1274-00- 
6): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND 
RÜSTUNGSMATERIAL;  
f. Zur Erfassung von Dicyclopentylferrocen (CAS- 
Nr. 125861-17-8): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, 
MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
g. Zur Erfassung von Dicyclohexylferrocen: SIEHE 
LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜS­
TUNGSMATERIAL;  
h. Zur Erfassung von Diethylferrocen (CAS-Nr. 1273- 
97-8): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 98  
1C111.c.6. ( Fortsetzung ) 
i. Zur Erfassung von Dipropylferrocen: SIEHE LISTE 
FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGS­
MATERIAL;  
j. Zur Erfassung von Dibutylferrocen (Cas-Nr. 1274-08- 
4): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND 
RÜSTUNGSMATERIAL;  
k. Zur Erfassung von Dihexylferrocen (CAS-Nr. 93894- 
59-8): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
l. Zur Erfassung von Acetylferrocen (CAS-Nr. 1271- 
55-2)/1,1’-Diacetylferrocen (CAS-Nr. 1273-94-5): 
SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND 
RÜSTUNGSMATERIAL;  
m. Zur Erfassung von Ferrocencarbonsäuren (CAS- 
Nr. 1271-42-7)/1,1’ Ferrocencarbonsäuren (CAS- 
Nr. 1293-87-4): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MU­
NITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
n. Zur Erfassung von Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4): 
SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND 
RÜSTUNGSMATERIAL;  
o. andere Ferrocenderivate, verwendbar als Abbrandmo­
deratoren in Raketentreibmitteln, die nicht von der 
Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial er­
fasst werden.  
Anmerkung: Unternummer 1C111c6o erfasst keine 
Ferrocenderivate, die einen oder meh ­
rere an das Ferrocen-Molekül gebun ­
dene (auch substituierte) Benzol-Ringe 
(six carbon aromatic functional group) 
enthalten.  
7. 4,5-Diazidomethyl-2-methyl-1,2,3-triazol (iso-DAMTR), 
das nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüs­
tungsmaterial erfasst wird.  
d. ‚Geltreibstoffe‘, die nicht von der Liste für Waffen, Muni­
tion und Rüstungsmaterial erfasst werden, besonders formu­
liert zur Verwendung in ‚Flugkörpern‘.  
Technische Anmerkungen:  
1. Ein ‚Geltreibstoff‘ im Sinne der Unternummer 1C111d ist 
ein Treibstoff oder Oxidationsmittel, in dessen Formulie ­
rung ein Gelbildner wie Silikate, Kaolin (Ton), Kohlen ­
stoff oder ein polymerer Gelbildner enthalten ist.  
2. ‚Flugkörper‘ im Sinne der Unternummer 1C111d bedeu ­
tet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luft ­
fahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.  
Anmerkung: Treibstoffe und chemische Treibstoffzusätze, die 
nicht von Nummer 1C111 erfasst werden: siehe 
Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 99  
1C116 Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), geeignet fü r ‚Flug­
körper‘, mit allen folgenden Eigenschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C216.  
a. erreichbare Zugfestigkeit, gemessen bei 293 K (20 °C), größe r/ 
gleich  
1. 0,9 GPa im lösungsgeglühten Zustand  oder  
2. 1,5 GPa im ausscheidungsgehärteten Zustand  und  
b. in einer der folgenden Formen:  
1. Bleche, Platten oder Rohre mit einer Wand-/Plattenstärke 
kleiner/gleich 5 mm,  
2. Röhrenform mit einer Wandstärke kleiner/gleich 50 mm und 
einem Innendurchmesser größer/gleich 270 mm.  
Technische Anmerkung 1:  
Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die:  
1. im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- 
und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung 
von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festig ­
keitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung  und  
2. Wärmebehandlungen unterzogen werden, um die martensiti ­
sche Umwandlung (lösungsgeglühter Zustand) zu erleichtern 
und anschließend ausgehärtet werden (ausscheidungsgehärte ­
ter Zustand).  
Technische Anmerkung 2:  
‚Flugkörper‘ im Sinne der Nummer 1C116 bedeutet vollständige 
Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer 
Reichweite größer als 300 km.  
1C117 Werkstoffe für die Herstellung von ‚Flugkörper‘-Bauteilen  wie 
folgt:  
a. Wolfram und Legierungen in Partikelform mit einem 
Wolfram-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr und einer Partikel­
größe kleiner/gleich 50 × 10  -6 m (50 μm);  
b. Molybdän und Legierungen in Partikelform mit einem Molyb­
dän-Gehalt von 97 Gew.- % oder mehr und einer Partikelgröße 
kleiner/gleich 50 × 10  -6 m (50 μm);  
c. Wolframwerkstoffe in massiver Form, mit allen folgenden Ei­
genschaften:  
1. mit einer der folgenden Materialzusammensetzungen:  
a. Wolfram und Legierungen mit einem Wolfram-Gehalt 
von 97 Gew.-% oder mehr;  
b. kupfer-infiltriertes Wolfram mit einem Wolfram-Gehalt 
von 80 Gew.-% oder mehr  oder  
c. silber-infiltriertes Wolfram mit einem Wolfram-Gehalt 
von 80 Gew.-% oder mehr  und  
2. aus denen eines der folgenden Produkte hergestellt werden 
kann:  
a. Zylinder mit einem Durchmesser von größer/gleich 
120 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 100  
1C117.c.2. ( Fortsetzung ) 
b. Rohre mit einem Innendurchmesser von größer/gleich 
65 mm, einer Wandstärke von größer/gleich 25 mm 
und einer Länge von größer/gleich 50 mm  oder  
c. Blöcke mit einer Abmessung größer/gleich 
120 mm × 120 mm × 50 mm.  
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne der Nummer 1C117 bedeutet vollständige 
Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer 
Reichweite größer als 300 km.  
1C118 Titan-stabilisierter Duplexstahl (Ti-DSS) mit allen folge nden Ei­
genschaften:  
a. mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. 17,0-23,0 Gew.-% Chrom-Gehalt und 4,5-7,0 Gew.-% 
Nickel-Gehalt,  
2. Titangehalt größer als 0,10 Gew.-%  und  
3. Zwei-Phasen-Mikrostruktur (ferritic-austenitic micro­
structure), wovon mindestens 10 % (gemäß ASTM E- 
1181-87 oder gleichwertigen nationalen Standards) volu­
menbezogen Austenit ist,  und  
b. mit einer der folgenden Formen:  
1. Blöcke oder Stangen, größer/gleich 100 mm in jeder Dimen­
sion,  
2. Bleche mit einer Breite von größer/gleich 600 mm und einer 
Dicke von kleiner/gleich 3 mm  oder  
3. Rohre mit einem Außendurchmesser von größer/gleich 
600 mm und einer Wandstärke von kleiner/gleich 3 mm.  
1C202 Legierungen, die nicht von Unternummer 1C002b3 oder 1C002 b4 
erfasst werden, wie folgt:  
a. Aluminiumlegierungen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. ‚erreichbare‘ Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K 
(20 °C)  und  
2. als Rohre oder massive zylindrische Formen (einschließlich 
Schmiedestücken) mit einem Außendurchmesser größer als 
75 mm;  
b. Titanlegierungen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. ‚erreichbare‘ Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K 
(20 °C)  und  
2. als Rohre oder massive zylindrische Formen (einschließlich 
Schmiedestücken) mit einem Außendurchmesser größer als 
75 mm.  
Technische Anmerkung:  
Die ‚erreichbare‘ Zugfestigkeit bezieht sich auf Legierungen vor 
und nach einer Wärmebehandlung.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 101  
1C210 ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ oder Prepregs, die  nicht 
von Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010e erfasst werden, 
wie folgt:  
a. ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff oder 
Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. einem „spezifischen Modul“ größer/gleich 12,7 × 10  6 m 
oder 
2. einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer/gleich 23,5 × 10  4 m; 
Anmerkung: Unternummer 1C210a erfasst nicht ‚faser- oder 
fadenförmige Materialien‘ aus Aramid mit einem 
Anteil eines Faseroberflächen-Modifiziermittels 
auf Ester-Basis größer/gleich 0,25 Gew.-%.  
b. ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Glas mit allen fo l­
genden Eigenschaften:  
1. einem „spezifischen Modul“ größer/gleich 3,18 × 10  6 m und 
2. einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer/gleich 7,62 × 10  4 m; 
c. mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne“, 
„Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ mit einer Breite  
kleiner/gleich 15 mm (Prepregs) aus ‚faser- oder fadenförmigen 
Materialien‘ aus Kohlenstoff oder Glas gemäß Unternum­
mer 1C210a oder 1C210b.  
Technische Anmerkung:  
Das Harz bildet die „Matrix“ des „Verbundwerkstoffs“.  
Anmerkung: In Nummer 1C210 sind die ‚faser- oder fadenför ­
migen Materialien‘ begrenzt auf endlose „Einzel ­
fäden“ (monofilaments), „Garne“, „Faserbün ­
del“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“.  
1C216 Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), der nicht v on Num­
mer 1C116 erfasst wird, mit einer ‚erreichbaren‘ Zugfestigkeit 
größer/gleich 1 950 MPa bei 293 K (20 °C).  
Anmerkung: Nummer 1C216 erfasst nicht Teile, bei denen keine 
lineare Dimension 75 mm überschreitet.  
Technische Anmerkung:  
Die ‚erreichbare‘ Zugfestigkeit bezieht sich auf martensitaushär ­
tenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung.  
1C225 Bor, angereichert mit dem Bor-10 (  10 B)-Isotop über seine natürli­
che Isotopenhäufigkeit hinaus, wie folgt: elementares Bor, Ver­
bindungen, borhaltige Mischungen, Erzeugnisse hieraus und Ab­
fall und Schrott aus einem der vorgenannten.  
Anmerkung: Borhaltige Mischungen im Sinne der Nummer 1C225 
schließen mit Bor belastete Materialien ein.  
Technische Anmerkung:  
Die natürliche Isotopenhäufigkeit von Bor-10 beträgt etwa 
18,5 Gew.-% (20 Atom-%).  
1C226 Wolfram, Wolframcarbid und Legierungen mit einem Wolfram­
anteil von mehr als 90 Gew.-%, soweit nicht von Nummer 1C117 
erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. in Formen mit hohlzylindrischer Symmetrie (einschließlich Zy ­
lindersegmente) mit einem Innendurchmesser zwischen 100 mm 
und 300 mm  und  
b. Masse über 20 kg.  
Anmerkung: Nummer 1C226 erfasst nicht Erzeugnisse, besonders 
konstruiert für die Verwendung als Gewichte oder 
Kollimatoren für Gammastrahlen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 102  
1C227 Calcium mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Gehalt an metallischen Verunreinigungen außer Magnesium 
kleiner als 1 000 Gew.-ppm (parts per million)  und  
b. Borgehalt kleiner als 10 Gew.-ppm.  
1C228 Magnesium mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Gehalt an metallischen Verunreinigungen außer Calcium klei­
ner als 200 Gew.-ppm  und  
b. Borgehalt kleiner als 10 Gew.-ppm.  
1C229 Wismut mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Reinheit größer (besser)/gleich 99,99 Gew.-%  und  
b. Silbergehalt kleiner als 10 Gew.-ppm.  
1C230 Beryllium-Metall, Legierungen mit einem Berylliumanteil v on 
mehr als 50 Gew.-%, Berylliumverbindungen, Erzeugnisse hieraus 
und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten, die nicht vo n 
der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst 
werden.  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
Anmerkung: Nummer 1C230 erfasst nicht:  
a. Metallfenster für Röntgengeräte oder für Bohr­
lochmessgeräte,  
b. Oxidformteile in Fertig- oder Halbzeugformen, 
besonders konstruiert für Elektronikteile oder als 
Substrat für elektronische Schaltungen,  
c. Beryll (Silikat aus Beryllium und Aluminium) in 
Form von Smaragden oder Aquamarinen.  
1C231 Hafnium-Metall, Legierungen und Verbindungen mit einem Ha f­
niumanteil von mehr als 60 Gew.-%, Erzeugnisse hieraus und 
Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten.  
1C232 Helium-3 (  3 He), Mischungen, die Helium-3 enthalten, und Erzeug­
nisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten.  
Anmerkung:  Nummer 1C232 erfasst nicht Erzeugnisse oder Ge­
räte, die weniger als 1 g Helium-3 enthalten.  
1C233 Lithium, angereichert mit dem Lithium-6 (  6 Li) -Isotop über seine 
natürliche Isotopenhäufigkeit hinaus, und Erzeugnisse oder Gerä te, 
die angereichertes Lithium enthalten, wie folgt: elementares Li ­
thium, Legierungen, Verbindungen, lithiumhaltige Mischungen, 
Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus einem der 
vorgenannten.  
Anmerkung: Nummer 1C233 erfasst nicht Thermolumineszenz- 
Dosimeter.  
Technische Anmerkung:  
Die natürliche Isotopenhäufigkeit von Lithium-6 beträgt etwa 
6,5 Gew.-% (7,5 Atom-%).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 103  
1C234 Zirkonium mit einem Hafniumgehalt von weniger als 1 Gewic hts­
teil Hafnium auf 500 Gewichtsteile Zirkonium, wie folgt: Metall , 
Legierungen mit einem Zirkoniumanteil größer als 50 Gew.-%, 
Verbindungen, Erzeugnisse hieraus und Abfall und Schrott aus 
einem der vorgenannten, die nicht von Unternummer 0A001f er­
fasst werden.  
Anmerkung: Nummer 1C234 erfasst nicht Zirkonium in Form von 
Folien mit einer Dicke kleiner/gleich 0,10 mm.  
1C235 Tritium, Tritiumverbindungen, Mischungen mit einem Verhäl tnis 
der Anzahl der Tritiumatome zur Anzahl der Wasserstoffatome 
größer als 1:1 000 und Erzeugnisse oder Geräte, die eines der 
vorgenannten enthalten.  
Anmerkung: Nummer 1C235 erfasst nicht Erzeugnisse oder Ge ­
räte mit weniger als 1,48 × 10  3 GBq (40 Ci) Tri ­
tium.  
1C236 ‚Radionuklide‘, geeignet zur Verwendung in Neutronenquell en auf 
der Grundlage der Alpha-Neutron-Reaktion, die nicht von Num­
mer 0C001 und Unternummer 1C012a erfasst werden, in folgen­
den Formen:  
a. als Element;  
b. Verbindungen mit einer Gesamtaktivität größer/gleich 
37 GBq/kg (1 Ci/kg);  
c. Mischungen mit einer Gesamtaktivität größer/gleich 37 GBq/kg  
(1 Ci/kg);  
d. Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorgenannten Stoffe 
enthalten.  
Anmerkung: Nummer 1C236 erfasst nicht Erzeugnisse oder Ge ­
räte mit einer Aktivität kleiner als 3,7 GBq (100 Mil ­
licurie).  
Technische Anmerkung:  
‚Radionuklide‘ im Sinne der Nummer 1C236 sind:  
Actinium-225 (  225 Ac) 
Actinium-227 (  227 Ac) 
Californium-253 (  253 Cf) 
Curium-240 (  240 Cm) 
Curium-241 (  241 Cm) 
Curium-242 (  242 Cm) 
Curium-243 (  243 Cm) 
Curium-244 (  244 Cm) 
Einsteinium-253 (  253 Es) 
Einsteinium-254 (  254 Es) 
Gadolinium-148 (  148 Gd) 
Plutonium-236 (  236 Pu) 
Plutonium-238 (  238 Pu) 
Polonium-208 (  208 Po) 
Polonium-209 (  209 Po) 
Polonium-210 (  210 Po) ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 104  
1C236 Teknisk note ( Fortsetzung ) 
Radium-223 (  223 Ra) 
Thorium-227 (  227 Th) 
Thorium-228 (  228 Th) 
Uran-230 (  230 U) 
Uran-232 (  232 U) 
1C237 Radium-226 (  226 Ra), Radium-226-Legierungen, Radium-226-Ver­
bindungen, Mischungen, die Radium-226 enthalten, Erzeugnisse 
hieraus und Erzeugnisse oder Geräte, die eines der vorgenannten  
enthalten.  
Anmerkung: Nummer 1C237 erfasst nicht:  
a. medizinische Geräte,  
b. Erzeugnisse oder Geräte, die weniger als 
0,37 GBq (10 Millicurie) Radium-226 enthalten.  
1C238 Chlortrifluorid (ClF  3 ). 
1C239 Sprengstoffe, die nicht von der Liste für Waffen, Munitio n und 
Rüstungsmaterial erfasst werden, mit einer Kristalldichte größe r 
als 1,8 g/cm  3 und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 
8 000 m/s oder Stoffe oder Mischungen, die diese Sprengstoffe 
mit mehr als 2 Gew.-% enthalten.  
1C240 Nickelpulver und poröses Nickelmetall, soweit nicht von N um­
mer 0C005 erfasst, wie folgt:  
a. Nickelpulver mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Reinheitsgrad größer/gleich 99,0 Gew.-%  und  
2. mittlere Partikelgröße kleiner als 10 μm gemäß ASTM-Stan­
dard B 330;  
b. poröses Nickelmetall, hergestellt aus den von Unternum­
mer 1C240a erfassten Materialien;  
Anmerkung: Nummer 1C240 erfasst nicht:  
a. fadenförmiges Nickelpulver;  
b. einzelne Bleche aus porösem Nickel mit einer 
Fläche kleiner/gleich 1 000 cm  2 je Blech.  
Technische Anmerkung:  
Unternummer 1C240b erstreckt sich auf das poröse Metall, das 
durch Verdichten und Sintern der von Unternummer 1C240a er ­
fassten Materialien zu einem Metallmaterial mit feinen, über die 
ganze Struktur miteinander verbundenen Poren gewonnen wird.  
1C241 Rhenium und Legierungen mit einem Rheniumgehalt von größe r/ 
gleich 90 Gew.-% und Legierungen aus Rhenium und Wolfram 
mit einem Anteil jeder beliebigen Kombination von Rhenium und 
Wolfram von größer/gleich 90 Gew.-%, soweit nicht von Num­
mer 1C226 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. in Formen mit hohlzylindrischer Symmetrie (einschließlich Zy ­
lindersegmente) mit einem Innendurchmesser zwischen 100 mm 
und 300 mm und  
b. Masse über 20 kg.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 105  
1C350 Chemikalien, die als Ausgangsstoffe für toxische Wirkstof fe ver­
wendet werden können, wie folgt und „Mischungen von Chemika­
lien“, die eine oder mehrere dieser Chemikalien enthalten:  
Anmerkung:  SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 1C450.  
1. Thiodiglykol (CAS-Nr. 111-48-8);  
2. Phosphoroxidchlorid (CAS-Nr. 10025-87-3);  
3. Methylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 756-79-6);  
4. Zur Erfassung von Methylphosphonsäuredifluorid (CAS- 
Nr. 676-99-3): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
5. Methylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-97-1);  
6. Dimethylphosphit (DMP) (CAS-Nr. 868-85-9);  
7. Phosphortrichlorid (CAS-Nr. 7719-12-2);  
8. Trimethylphosphit (TMP) (CAS-Nr. 121-45-9);  
9. Thionylchlorid (CAS-Nr. 7719-09-7);  
10. 3-Hydroxy-1-methylpiperidin (CAS-Nr. 3554-74-3);  
11. N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan (CAS-Nr. 96-79-7);  
12. N,N-Diisopropyl-2-aminoethanthiol (CAS-Nr. 5842-07-9);  
13. 3-Chinuclidinol (CAS-Nr. 1619-34-7);  
14. Kaliumfluorid (CAS-Nr. 7789-23-3);  
15. 2-Chlorethanol (CAS-Nr. 107-07-3),  
16. Dimethylamin (CAS-Nr. 124-40-3);  
17. Ethylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 78-38-6);  
18. N,N-Dimethylaminodiethylphosphat (CAS-Nr. 2404-03-7);  
19. Diethylphosphit (CAS-Nr. 762-04-9);  
20. Dimethylamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 506-59-2);  
21. Ethylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 1498-40-4);  
22. Ethylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 1066-50-8);  
23. Zur Erfassung von Ethylphosphonsäuredifluorid (CAS- 
Nr. 753-98-0): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
24. Fluorwasserstoff (CAS-Nr. 7664-39-3);  
25. Methylbenzilat (CAS-Nr. 76-89-1);  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 106  
1C350 ( Fortsetzung ) 
26. Methylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-83-5);  
27. N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0);  
28. Pinakolylalkohol (CAS-Nr. 464-07-3);  
29. Zur Erfassung von O-Ethyl-2-diisopropylaminoethylmethylp­
hosphonit (QL) (CAS-Nr. 57856-11-8): SIEHE LISTE FÜR 
WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;  
30. Triethylphosphit (CAS-Nr. 122-52-1);  
31. Arsentrichlorid (CAS-Nr. 7784-34-1);  
32. Benzilsäure (CAS-Nr. 76-93-7);  
33. Methylphosphonigsäurediethylester (CAS-Nr. 15715-41-0);  
34. Ethylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 6163-75-3);  
35. Ethylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 430-78-4);  
36. Methylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-59-3);  
37. 3-Chinuclidon (CAS-Nr. 3731-38-2);  
38. Phosphorpentachlorid (CAS-Nr. 10026-13-8);  
39. Pinakolon (CAS-Nr. 75-97-8);  
40. Kaliumcyanid (CAS-Nr. 151-50-8);  
41. Kaliumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 7789-29-9);  
42. Ammoniumhydrogendifluorid (oder Ammoniumbifluorid) (CAS- 
Nr. 1341-49-7);  
43. Natriumfluorid (CAS-Nr. 7681-49-4);  
44. Natriumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 1333-83-1);  
45. Natriumcyanid (CAS-Nr. 143-33-9);  
46. Triethanolamin (CAS-Nr. 102-71-6);  
47. Phosphorpentasulfid (CAS-Nr. 1314-80-3);  
48. Diisopropylamin (CAS-Nr. 108-18-9);  
49. Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8);  
50. Natriumsulfid (CAS-Nr. 1313-82-2);  
51. Schwefelmonochlorid (CAS-Nr. 10025-67-9);  
52. Schwefeldichlorid (CAS-Nr. 10545-99-0);  
53. Triethanolamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 637-39-8);  
54. N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan-Hydrochlorid (CAS-Nr. 4261- 
68-1),  
55. Methylphosphonsäure (CAS-Nr. 993-13-5);  
56. Methylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 683-08-9);  
57. N,N-Dimethylaminophosphoryldichlorid (CAS-Nr. 677-43-0);  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 107  
1C350 ( Fortsetzung ) 
58. Triisopropylphosphit (CAS-Nr. 116-17-6);  
59. Ethyldiethanolamin (CAS-Nr. 139-87-7);  
60. Thiophosphorsäurediethylester (CAS-Nr. 2465-65-8);  
61. Dithiophosphorsäurediethylester (CAS-Nr. 298-06-6);  
62. Natriumhexafluorosilikat (CAS-Nr. 16893-85-9);  
63. Methylthiophosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-98-2).  
64. Diethylamin (CAS-Nr. 109-89-7);  
65. N,N-Diisopropylaminoethanthiol-Hydrochlorid (CAS-Nr. 41480-75- 5); 
66. Methyldichlorphosphat (CAS-Nr. 677-24-7);  
67. Ethyldichlorphosphat (CAS-Nr. 1498-51-7);  
68. Methyldifluorphosphat (CAS-Nr. 22382-13-4);  
69. Ethyldifluorphosphat (CAS-Nr. 460-52-6);  
70. Diethylchlorphosphit (CAS-Nr. 589-57-1);  
71. Methylchlorfluorphosphat (CAS-Nr. 754-01-8);  
72. Ethylchlorfluorphosphat (CAS-Nr. 762-77-6);  
73. N,N-Dimethylformamidin (CAS-Nr. 44205-42-7);  
74. N,N-Diethylformamidin (CAS-Nr. 90324-67-7);  
75. N,N-Dipropylformamidin (CAS-Nr. 48044-20-8);  
76. N,N-Diisopropylformamidin (CAS-Nr. 857522-08-8);  
77. N,N-Dimethylacetamidin (CAS-Nr. 2909-14-0);  
78. N,N-Diethylacetamidin (CAS-Nr. 14277-06-6);  
79. N,N-Dipropylacetamidin (CAS-Nr. 1339586-99-0);  
80. N,N-Dimethylpropanamidin (CAS-Nr. 56776-14-8);  
81. N,N-Diethylpropanamidin (CAS-Nr. 84764-73-8);  
82. N,N-Dipropylpropanamidin (CAS-Nr. 1341496-89-6);  
83. N,N-Dimethylbutanamidin (CAS-Nr. 1340437-35-5);  
84. N,N-Diethylbutanamidin (CAS-Nr. 53510-30-8);  
85. N,N-Dipropylbutanamidin (CAS-Nr. 1342422-35-8);  
86. N,N-Diisopropylbutanamidin (CAS-Nr. 1315467-17-4);  
87. N,N-Dimethylisobutanamidin (CAS-Nr. 321881-25-8);  
88. N,N-Diethylisobutanamidin (CAS-Nr. 1342789-47-2);  
89. N,N-Dipropylisobutanamidin (CAS-Nr. 1342700-45-1).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 108  
1C350 ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 1: Für Ausfuhren in „Nichtvertragsstaaten des Che ­
miewaffenübereinkommens“ erfasst Num ­
mer 1C350 nicht „Mischungen von Chemikalien“, 
die eine oder mehrere der von den Unternum ­
mern 1C350.1, .3, .5, .11, .12, .13, .17, .18, .21, 
.22, .26, .27, .28, .31, .32, .33, .34, .35, .36, .54, 
.55, .56, .57, .63 und .65 erfassten Chemikalien 
enthalten, in denen keine der einzeln erfassten 
Chemikalien zu mehr als 10 Gew.-% in der Mi ­
schung enthalten ist.  
Anmerkung 2: Für Ausfuhren in „Vertragsstaaten des Chemie ­
waffenübereinkommens“ erfasst Nummer 1C350 
nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine 
oder mehrere der von den Unternummern 1C350.1, 
.3, .5, .11, .12, .13, .17, .18, .21, .22, .26, .27, .28, 
.31, .32, .33, .34, .35, .36, .54, .55, .56, .57, .63 
und .65 erfassten Chemikalien enthalten, in denen 
keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr 
als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.  
Anmerkung 3: Nummer 1C350 erfasst nicht „Mischungen von 
Chemikalien“, die eine oder mehrere der von 
den Unternummern 1C350.2, .6, .7, .8, .9, .10, 
.14, .15, .16, .19, .20, .24, .25, .30, .37, .38, .39, 
.40, .41, .42, .43, .44, .45, .46, .47, .48, .49, .50, 
.51, .52, .53, .58, .59, .60, .61, .62, .64, .66, .67, 
.68, .69, .70, .71, .72, .73, .74, .75, .76, .77, .78, 
.79, .80, .81, .82, .83, .84, .85, .86, .87, .88 und 
.89 erfassten Chemikalien enthalten, in denen 
keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr 
als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.  
Anmerkung 4: Nummer 1C350 erfasst nicht als Verbrauchsgüter 
bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhan ­
del verpackt und für den persönlichen Gebrauch 
bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch 
verpackt sind.  
1C351 Human- und tierpathogene Erreger sowie „Toxine“, wie folg t: 
a. Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form 
„isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem 
Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kon­
taminiert ist) wie folgt:  
1. Virus der Afrikanischen Pferdepest (African Horse 
Sickness-Virus),  
2. Virus der Afrikanischen Schweinepest,  
3. Anden-Virus,  
4. Aviäre Influenza-Viren wie folgt:  
a. uncharakterisiert  oder  
b. Viren mit hoher Pathogenität gemäß Anhang I Num­
mer 2 der Richtlinie 2005/94/EG (ABl. L 10 vom 
14.1.2006, S. 16) wie folgt:  
1. Typ-A-Viren mit einem IVPI (intravenöser Pathoge­
nitätsindex) in 6 Wochen alten Hühnern größer als 
1,2 oder  
2. Typ-A-Viren vom Subtyp H5 oder H7 mit Genom­
sequenzen, die für multiple basische Aminosäuren an 
der Spaltstelle des Hämagglutinin-Moleküls codieren, 
vergleichbar denen, die auch bei anderen 
HPAI-Viren beobachtet werden können, was darauf 
hinweist, dass das Hämagglutinin von einer im Wirt 
ubiquitären Protease gespalten werden kann.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 109  
1C351.a. ( Fortsetzung ) 
5. Blauzungen-Virus,  
6. Chapare-Virus,  
7. Chikungunya-Virus,  
8. Choclo-Virus,  
9. Krim-Kongo-Hämorrhagisches-Fieber-Virus,  
10. nicht belegt;  
11. Dobrava-Belgrad-Virus,  
12. Östliche-Pferde-Enzephalitis-Virus (EEE-Virus),  
13. Ebolavirus: alle Vertreter der Gattung Ebolavirus,  
14. Maul- und Klauenseuche-Virus,  
15. Ziegenpocken-Virus,  
16. Guanarito-Virus,  
17. Hantaan-Virus,  
18. Hendra-Virus (Equine Morbillivirus),  
19. Suides Herpesvirus 1 (Pseudorabies-Virus, Aujeszkysche 
Krankheit),  
20. Virus der Klassischen Schweinepest (Hog-cholera-Virus),  
21. Japanische-Enzephalitis-Virus  
22. Junin-Virus,  
23. Kyasanur-Wald-Fieber-Virus,  
24. Laguna-Negra-Virus,  
25. Lassa-Virus,  
26. Louping-ill-Virus,  
27. Lujo-Virus,  
28. Lumpy Skin Disease-Virus,  
29. Lymphozytäre Choriomeningitis-Virus,  
30. Machupo-Virus,  
31. Marburgvirus: alle Vertreter der Gattung Marburgvirus,  
32. Affenpocken-Virus,  
33. Murray-Valley-Enzephalitis-Virus,  
34. Newcastle-Disease-Virus,  
35. Nipah-Virus,  
36. Omsk-Hämorrhagisches-Fieber-Virus,  
37. Oropouche-Virus,  
38. Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 110  
1C351.a. ( Fortsetzung ) 
39. Virus der vesikulären Schweinekrankheit,  
40. Powassan-Virus,  
41. Rabies-Virus (Tollwut-Virus) und alle anderen Vertreter 
der Gattung Lyssavirus,  
42. Rifttal-Fieber-Virus,  
43. Rinderpest-Virus,  
44. Rocio-Virus,  
45. Sabia-Virus,  
46. Seoul-Virus,  
47. Schafpocken-Virus,  
48. Sin-Nombre-Virus,  
49. St.-Louis-Enzephalitis-Virus,  
50. Porzines Teschovirus  
51. Zeckenenzephalitis-Virus (Far Eastern Subtype, Virus der 
Russischen Frühjahr-Sommer-Enzephalitis),  
52. Variola-Virus,  
53. Venezolanische-Pferde-Enzephalitis-Virus (VEE-Virus),  
54. Vesikuläre Stomatitis-Virus,  
55. Westliche-Pferde-Enzephalitis-Virus (WEE-Virus),  
56. Gelbfieber-Virus,  
57. SARS-assoziiertes Coronavirus (Schweres-Akutes-Respira­
torisches-Syndrom-assoziiertes Coronavirus)  
58. Rekonstruiertes 1918-Influenza-Virus;  
59. MERS-assoziiertes Coronavirus (Nahost-Atemwegssyn­
drom-assoziiertes Coronavirus)  
b. nicht belegt;  
c. Bakterien (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in F orm 
„isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem 
Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kon­
taminiert ist) wie folgt:  
1. Bacillus anthracis,  
2. Brucella abortus,  
3. Brucella melitensis,  
4. Brucella suis,  
5. Burkholderia mallei (Pseudomonas mallei),  
6. Burkholderia pseudomallei (Pseudomonas pseudomallei),  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 111  
1C351.c. ( Fortsetzung ) 
7. Chlamydia psittaci (Chlamydophila psittaci),  
8. Clostridium argentinense (früher Clostridium botulinum Se­
rotyp G), Botulinum-Neurotoxin produzierende Stämme,  
9. Clostridium baratii, Botulinum-Neurotoxin produzierende 
Stämme,  
10. Clostridium botulinum,  
11. Clostridium butyricum, Botulinum-Neurotoxin produzie­
rende Stämme,  
12. Clostridium perfringens Epsilon-Toxin bildende Typen,  
13. Coxiella burnetii,  
14. Francisella tularensis,  
15. Mycoplasma capricolum Subspezies capripneumoniae 
(Stamm F38),  
16. Mycoplasma mycoides Subspezies mycoides SC (small co­
lony),  
17. Rickettsia prowazekii,  
18. Salmonella enterica Subspezies enterica Serovar Typhi 
(Salmonella typhi),  
19. Shiga-Toxin produzierende Escherichia coli (STEC) der 
Serotypen O26, O45, O103, O104, O111, O121, O145, 
O157 und andere Shiga-Toxin produzierende Serotypen,  
Anmerkung:  
Shiga-Toxin produzierende Escherichia coli (STEC) umfas ­
sen unter anderem enterohämorrhagische E. coli (EHEC), 
Verotoxin produzierende E. coli (VTEC) oder Verocytoto ­
xin produzierende E.coli (VTEC).  
20. Shigella dysenteriae,  
21. Vibrio cholerae,  
22. Yersinia pestis,  
d. „Toxine“ wie folgt und deren „Toxinuntereinheiten“:  
1. Botulinumtoxine,  
2. Clostridium perfringens Alpha-, Beta-1-, Beta-2-, Epsilon- 
und Iota-Toxin,  
3. Conotoxine,  
4. Ricin,  
5. Saxitoxin,  
6. Shiga-Toxine (shigaähnliche Toxine, Verotoxine und Ver­
ocytotoxine),  
7. Staphylococcus-aureus-Enterotoxine, Alpha-Hämolysin und 
Toxic-Shock-Syndrome-Toxin (früher als Staphylococcus 
aureus Enterotoxin F bezeichnet),  
8. Tetrodotoxin,  
9. nicht belegt;  
10. Microcystine (Cyanoginosine),  
11. Aflatoxine,  
12. Abrin,  
13. Choleratoxin,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 112  
1C351.d. ( Fortsetzung ) 
14. Diacetoxyscirpenol,  
15. T-2-Toxin,  
16. HT-2-Toxin,  
17. Modeccin,  
18. Volkensin,  
19. Viscumin (Viscum-album-Lektin 1);  
Anmerkung: Unternummer 1C351d erfasst nicht Botuli ­
numtoxine oder Conotoxine in Fertigproduk ­
ten mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. pharmazeutische Zubereitungen, ent ­
wickelt für die Behandlung von Menschen 
mit entsprechender Indikation,  
2. abgepackt in einer für medizinische Pro ­
dukte handelsüblichen Form (Fertigarz ­
neimittel) und  
3. mit staatlicher Zulassung als medizi ­
nisches Produkt.  
e. Pilze (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „iso­
lierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Ma­
terial, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontami­
niert ist) wie folgt:  
1. Coccidioides immitis,  
2. Coccidioides posadasii.  
Anmerkung: Nummer 1C351 erfasst keine „Impfstoffe“ oder „Im ­
munotoxine“.  
1C353 ‚Genetische Elemente‘ und ‚genetisch modifizierte Organis men‘ 
wie folgt:  
a. Jeder ‚genetisch modifizierte Organismus‘, der eines der Fol ­
genden enthält, oder jedes ‚genetische Element‘, das eines der 
Folgenden codiert:  
1. jedes Gen oder jede Gruppe von Genen, das/die für ein von 
Unternummer 1C351a oder 1C354a erfasstes Virus spezi­
fisch ist;  
2. jedes Gen oder jede Gruppe von Genen, das/die für ein von 
Unternummer 1C351c oder 1C354b erfasstes Bakterium 
oder einen von Unternummer 1C351e oder 1C354c erfassten 
Pilz spezifisch ist, mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Sie stellen selbst oder durch ihre Transkriptions- oder 
Translationsprodukte eine beträchtliche Gefahr für die 
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen dar  oder  
b. sie können ‚Pathogenität verleihen oder verstärken‘  oder  
3. jedes der von Unternummer 1C351d erfassten „Toxine“ oder 
deren „Toxinuntereinheiten“.  
b. nicht belegt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 113  
1C353.b. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Genetisch modifizierte Organismen‘ schließen Organismen 
ein, in denen die Nukleinsäuresequenzen durch gezielte mole ­
kulare Manipulation geschaffen oder verändert wurden.  
2. ‚Genetische Elemente‘ schließen unter anderem Chromosomen, 
Genome, Plasmide, Transposons, Vektoren und inaktivierte Or ­
ganismen, die rückgewinnbare Nukleinsäurefragmente enthal ­
ten, ein, ob genetisch modifiziert oder unmodifiziert oder 
ganz oder teilweise chemisch synthetisiert. Für die Zwecke 
der Erfassung der ‚genetischen Elemente‘ gelten Nukleinsäuren 
aus einem inaktivierten Organismus, einem Virus oder einer 
Probe als rückgewinnbar, wenn die Inaktivierung und Aufberei ­
tung des Materials dazu bestimmt oder dafür bekannt ist, die 
Isolierung, Reinigung, Amplifikation, Detektion oder Identifika ­
tion von Nukleinsäuren zu ermöglichen.  
3. ‚Pathogenität zu verleihen oder zu verstärken‘ ist so definiert, 
dass die Insertion oder die Integration der Nukleinsäurese ­
quenz bzw. -sequenzen die Verwendbarkeit des aufnehmenden 
Organismus für die bewusste Verursachung von Krankheiten 
oder Todesfällen ermöglicht oder erhöht. Dazu gehören unter 
anderem Veränderungen von: Virulenz, Übertragbarkeit, Stabi ­
lität, Infektionsweg, Wirtsspektrum, Reproduzierbarkeit, Fähig ­
keit zur Umgehung oder Unterdrückung der Wirtsimmunität, 
Resistenz gegenüber medizinischen Gegenmaßnahmen oder 
Nachweisbarkeit.  
Anmerkung 1:  Nummer 1C353 erfasst keine Nukleinsäuresequen­
zen von Shiga-Toxin produzierenden Escherichia 
coli der Serotypen O26, O45, O103, O104, O111, 
O121, O145, O157 und andere Shiga-Toxin pro­
duzierende Serotypen, ausgenommen jene geneti­
schen Elemente, die Shiga-Toxin selbst oder Un­
tereinheiten davon codieren.  
Anmerkung 2: Nummer 1C353 erfasst keine „Impfstoffe“.  
1C354 Pflanzenpathogene Erreger wie folgt:  
a. Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form 
„isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem 
Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kon­
taminiert ist) wie folgt:  
1. Andean Potato Latent Virus (Potato Andean Latent Tymo­
virus),  
2. Potato spindle Tuber Viroid (Spindelknollenviroid der Kar­
toffel);  
b. Bakterien (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in F orm 
„isolierter lebender Kulturen“ oder als Material, das gezielt m it 
solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:  
1. Xanthomonas albilineans,  
2. Xanthomonas axonopodis pv. citri (Xanthomonas campestris 
pv. citri A) [Xanthomonas campestris pv. citri],  
3. Xanthomonas oryzae pv. oryzae (Pseudomonas campestris 
pv. oryzae),  
4. Clavibacter michiganensis Subsp. sepedonicus (Coryne­
bacterium michiganensis Subsp. sepedonicum oder Coryne­
bacterium sepedonicum),  
5. Ralstonia solanacearum, Rasse 3, Biovar 2  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 114  
1C354 ( Fortsetzung ) 
c. Pilze (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „iso­
lierter lebender Kulturen“ oder als Material, das gezielt mit 
solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:  
1. Colletotrichum kahawae (Colletotrichum coffeanum var. 
virulans),  
2. Cochliobolus miyabeanus (Helminthosporium oryzae),  
3. Microcyclus ulei (Syn. Dothidella ulei),  
4. Puccinia graminis Subsp. graminis var. graminis/Puccinia 
graminis Subsp. graminis var. stakmanii (Puccinia graminis 
[Syn. Puccinia graminis f. sp. tritici]),  
5. Puccinia striiformis (Syn. Puccinia glumarum),  
6. Magnaporthe oryzae (Pyricularia oryzae),  
7. Peronosclerospora philippinensis (Peronosclerospora 
sacchari),  
8. Sclerophthora rayssiae var. zeae,  
9. Synchytrium endobioticium,  
10. Tilletia indica,  
11. Thecaphora solani.  
1C450 Toxische Chemikalien und Ausgangsstoffe für toxische Chem ika­
lien wie folgt und „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder 
mehrere dieser Chemikalien enthalten:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C350, UNTERNUMMER 
1C351d UND LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
a. toxische Chemikalien wie folgt:  
1. Amiton: O,O-Diethyl-S-[-2-(diethylamino)ethyl]phosphort­
hiolat (CAS-Nr. 78-53-5) sowie die entsprechenden alkylier­
ten oder protonierten Salze,  
2. PFIB: 1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)-1-propen 
(CAS-Nr. 382-21-8),  
3. ZUR ERFASSUNG VON BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat 
(CAS-Nr. 6581-06-2), SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MU­
NITION UND RÜSTUNGSMATERIAL,  
4. Phosgen: Carbonyldichlorid (CAS-Nr. 75-44-5),  
5. Cyanogenchlorid: Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4),  
6. Hydrogencyanid: Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),  
7. Chlorpikrin: Trichlornitromethan (CAS-Nr. 76-06-2),  
Anmerkung 1: Für Ausfuhren in „Nichtvertragsstaaten des 
Chemiewaffenübereinkommens“ erfasst Num ­
mer 1C450 nicht „Mischungen von Chemika ­
lien“, die eine oder mehrere der von den Un ­
ternummern 1C450a1 und 1C450a2 erfassten 
Chemikalien enthalten, in denen keine der ein ­
zeln erfassten Chemikalien zu mehr als 1 Gew.- 
% in der Mischung enthalten ist.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 115  
1C450.a. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 2: Für Ausfuhren in „Vertragsstaaten des Chemie ­
waffenübereinkommens“ erfasst Nummer 1C450 
nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine 
oder mehrere der von den Unternum ­
mern 1C450a1 und 1C450a2 erfassten Che ­
mikalien enthalten, in denen keine der einzeln 
erfassten Chemikalien zu mehr als 30 Gew.-% 
in der Mischung enthalten ist.  
Anmerkung 3: Nummer 1C450 erfasst nicht „Mischungen von 
Chemikalien“, die eine oder mehrere der von 
den Unternummern 1C450a4, 1C450a5, 
1C450a6 und 1C450a7 erfassten Chemikalien 
enthalten, in denen keine der einzeln erfassten 
Chemikalien zu mehr als 30 Gew.-% in der 
Mischung enthalten ist.  
Anmerkung 4: Nummer 1C450 erfasst nicht als Verbrauchs ­
güter bestimmte Waren, die zum Verkauf im 
Einzelhandel verpackt und für den persönlichen 
Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen 
Gebrauch verpackt sind.  
b. Ausgangsstoffe für toxische Chemikalien wie folgt:  
▼C1 
1. andere als die von der Liste für Waffen, Munition und Rüs­
tungsmaterial oder Nummer 1C350 erfassten Chemikalien 
mit einem Phosphoratom, das mit einer Methyl-, Ethyl- 
oder Propyl- (Normal- oder Iso-) Gruppe, nicht jedoch mit 
weiteren Kohlenstoffatomen gebunden ist,  
▼B 
Anmerkung:  Unternummer 1C450b1 erfasst nicht Fonofos: 
O-Ethyl-S-phenylethyldithiophosphonat (CAS- 
Nr. 944-22-9),  
2. N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopro­
pyl)phosphoraminodihalogenide, ausgenommen N,N-Di­
methylaminophosphoryldichlorid,  
Anmerkung: Zur Erfassung von N,N-Dimethylaminophos ­
phoryldichlorid siehe Unternummer 1C350 
Ziffer 57.  
3. andere Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopro­
pyl)phosphoramidate als das von Nummer 1C350 erfasste 
N,N-Dimethylaminodiethylphosphat,  
4. N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)ami­
noethyl-2-chloride sowie die entsprechenden protonierten 
Salze, ausgenommen die von Nummer 1C350 erfassten 
Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan und N,N-Dii­
sopropyl-2-amino-chlorethan-Hydrochlorid,  
5. N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)ami­
noethan-2-ole sowie die entsprechenden protonierten Salze, 
ausgenommen die von Nummer 1C350 erfassten Stoffe 
N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0) und 
N,N-Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8),  
Anmerkung: Unternummer 1C450b5 erfasst nicht:  
a. N,N-Dimethylaminoethanol (CAS-Nr. 108- 
01-0) und die entsprechenden protonierten 
Salze,  
b. protonierte Salze von N,N-Diethylaminoet­
hanol (CAS-Nr. 100-37-8).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 116  
1C450.b. ( Fortsetzung ) 
6. N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)ami­
noethan-2-thiole sowie die entsprechenden protonierten 
Salze, ausgenommen die von Nummer 1C350 erfassten 
Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminoethanthiol (CAS-Nr. 5842- 
07-9) und N,N-Diisopropylaminoethanthiol-Hydrochlorid 
(CAS-Nr. 41480-75-5),  
7. Zur Erfassung von Ethyldiethanolamin (CAS-Nr. 139-87-7) 
siehe Nummer 1C350,  
8. Methyldiethanolamin (CAS-Nr. 105-59-9).  
Anmerkung 1: Für Ausfuhren in „Nichtvertragsstaaten des 
Chemiewaffenübereinkommens“ erfasst Num ­
mer 1C450 nicht „Mischungen von Chemika ­
lien“, die eine oder mehrere der von den Un ­
ternummern 1C450b1, 1C450b2, 1C450b3, 
1C450b4, 1C450b5 und 1C450b6 erfassten 
Chemikalien enthalten, in denen keine der ein ­
zeln erfassten Chemikalien zu mehr als 
10 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.  
Anmerkung 2: Für Ausfuhren in „Vertragsstaaten des Chemie ­
waffenübereinkommens“ erfasst Nummer 1C450 
nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine 
oder mehrere der von den Unternum ­
mern 1C450b1, 1C450b2, 1C450b3, 1C450b4, 
1C450b5 und 1C450b6 erfassten Chemikalien 
enthalten, in denen keine der einzeln erfassten 
Chemikalien zu mehr als 30 Gew.-% in der 
Mischung enthalten ist.  
Anmerkung 3:  Nummer 1C450 erfasst nicht „Mischungen von 
Chemikalien“, die die von Unternummer 1C450b8 
erfasste Chemikalie enthalten, in der die einzeln 
erfasste Chemikalie zu nicht mehr als 30 Gew.-% 
in der Mischung enthalten ist.  
Anmerkung 4: Nummer 1C450 erfasst nicht als Verbrauchs ­
güter bestimmte Waren, die zum Verkauf im 
Einzelhandel verpackt und für den persönlichen 
Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen 
Gebrauch verpackt sind.  
1D Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
1D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „E ntwick­
lung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer 1B001, 
1B002 oder 1B003 erfassten Ausrüstung.  
1D002 „Software“ für die „Entwicklung“ von Laminaten oder „Verb und­
werkstoffen“ mit einer „Matrix“ aus organischen Stoffen, Metall en 
oder Kohlenstoff.  
1D003 „Software“, besonders entwickelt oder geändert, um Ausrüs tung 
zu befähigen, die Funktionen der von Unternummer 1A004c oder 
1A004d erfassten Ausrüstung zu erfüllen.  
1D101 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für den Be trieb 
oder die Wartung der von Nummer 1B101, 1B102, 1B115, 
1B117, 1B118 oder 1B119 erfassten Ausrüstung.  
1D103 „Software“, besonders entwickelt für die Analyse zur Redu ktion 
von Messgrößen, wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rück ­
strahlung oder Schallsignatur.  
1D201 „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ der  von 
Nummer 1B201 erfassten Ausrüstung.  
1E Technologie  
1E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, 
Werkstoffen oder Materialien, die von Nummer 1A002 bis 1A005, 
Unternummer 1A006b oder Nummer 1A007, 1B oder 1C erfasst 
werden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 117  
1E002 „Technologie“ wie folgt:  
a. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von 
Polybenzothiazolen oder Polybenzoxazolen;  
b. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von 
Fluorelastomer-Verbindungen, die mindestens einen Vinylether­
monomer enthalten;  
c. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ fol­
gender Keramikpulver oder keramischer Materialien, die keine 
„Verbundwerkstoffe“ sind:  
1. Keramikpulver mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. eine der folgenden Zusammensetzungen:  
1. einfache oder komplexe Oxide des Elements Zirko­
nium und komplexe Oxide der Elemente Silizium 
oder Aluminium,  
2. einfache Nitride des Elements Bor (kubisch kristalline 
Formen),  
3. einfache oder komplexe Carbide der Elemente Sili­
zium oder Bor  oder  
4. einfache oder komplexe Nitride des Elements Sili­
zium,  
b. eine der folgenden Summen der metallischen Verunrei­
nigungen, ohne beigemischte Zusätze:  
1. kleiner als 1 000 ppm für einfache Oxide oder Carbide  
oder 
2. kleiner als 5 000 ppm für komplexe Verbindungen 
oder einfache Nitride  und  
c. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Zirkonia (CAS-Nr. 1314-23-4) mit einer durchschnitt­
lichen Partikelgröße kleiner/gleich 1 μm und nicht 
mehr als 10 % aller Partikel größer als 5 μm  oder  
2. andere Keramikpulver mit einer durchschnittlichen 
Partikelgröße kleiner/gleich 5 μm und nicht mehr als 
10 % aller Partikel größer als 10 μm  
2. keramische Materialien, die keine „Verbundwerkstoffe“ sind 
und die aus von Unternummer 1E002c1 erfassten Mate­
rialien bestehen;  
Anmerkung: Unternummer 1E002c2 erfasst nicht „Tech ­
nologie“ für Schleifmittel.  
d. nicht belegt;  
e. „Technologie“ für die Installation, Wartung oder Reparatur d er 
von Nummer 1C001 erfassten Werkstoffe oder Materialien;  
f. „Technologie“ für die Reparatur der von Nummer 1A002 oder 
Unternummer 1C007c erfassten „Verbundwerkstoff“-Struktu­
ren, -Laminate, -Werkstoffe oder -Materialien.  
Anmerkung: Unternummer 1E002f erfasst nicht „Technologie“ 
für die Reparatur von Strukturen „ziviler Luft ­
fahrzeuge“ unter Verwendung von „faser- oder 
fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff und 
Epoxidharzen entsprechend den Handbüchern des 
„Luftfahrzeug“-Herstellers.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 118  
1E002 ( Fortsetzung ) 
g. „Bibliotheken“, besonders entwickelt oder geändert, um Aus­
rüstung zu befähigen, die Funktionen der von Unternum­
mer 1A004c oder 1A004d erfassten Ausrüstung zu erfüllen.  
1E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ von Gütern, erfasst von den Num­
mern 1A102, 1B001, 1B101, 1B102, 1B115 bis 1B119, 1C001, 
1C101, 1C107, 1C111 bis 1C118, 1D101 oder 1D103.  
1E102 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ von „Software“, erfasst von Num­
mer 1D001, 1D101 oder 1D103.  
1E103 „Technologie“ zur Temperatur-, Druck- und Atmosphärenrege lung 
in Autoklaven oder Hydroklaven für die „Herstellung“ von „Ver­
bundwerkstoffen“ oder von teilweise verarbeiteten „Verbundwerk­
stoffen“.  
1E104 „Technologie“ zur „Herstellung“ pyrolytisch erzeugter Mat erialien, 
die in einer Form, auf einem Dorn oder einem anderen Substrat 
aus Vorstufengasen abgeschieden werden, die in einem Tempera­
turbereich von 1 573 K (1 300°C) bis 3 173 K (2 900°C) bei 
einem Druck von 130 Pa bis 20 kPa zerfallen.  
Anmerkung:  Nummer 1E104 gilt auch für „Technologie“ für die 
Bildung von Vorstufengasen, Durchflussraten sowie 
Prozesssteuerungsplänen und -parametern.  
1E201 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ von Gütern, erfasst von Num­
mer 1A002, 1A007, 1A202, 1A225 bis 1A227, 1B201, 1B225 
bis 1B234, Unternummer 1C002b3, 1C002b4, 1C010b, Num­
mer 1C202, 1C210, 1C216, 1C225 bis 1C241 oder 1D201.  
1E202 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Waren, erfass t 
von Nummer 1A007, 1A202 oder Nummer 1A225 bis 1A227.  
1E203 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ von „Software“, erfasst von Num­
mer 1D201.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 119  
TEIL IV –  Kategorie 2  
KATEGORIE 2 – WERKSTOFFBEARBEITUNG  
2A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
Anmerkung: Geräuscharme Lager: siehe Liste für Waffen, Muni ­
tion und Rüstungsmaterial.  
2A001 Wälzlager, Lagersysteme und Bestandteile, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2A101.  
a. Kugel- und Rollenlager mit allen vom Hersteller spezifiziert en 
Toleranzen gemäß ISO 492 Klasse 4 oder Klasse 2 (oder 
gleichwertigen nationalen Normen) oder besser, und bei denen 
sowohl ‚Ringe‘ als auch ‚Wälzkörper‘ aus Monel-Metall oder 
Beryllium sind;  
Anmerkung: Unternummer 2A001a erfasst nicht Kegelrollen ­
lager.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Ring‘ – ringförmiges Teil eines Radialwälzlagers mit einer 
oder mehreren Laufbahnen (ISO 5593:1997).  
2. ‚Wälzkörper‘ – Kugel oder Rolle, die zwischen Laufbahnen 
abwälzt (ISO 5593:1997).  
b. nicht belegt;  
c. aktive Magnetlagersysteme mit einer der folgenden Eigenschaf ­
ten sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:  
1. Einsatz von Materialien mit einer magnetischen Flussdichte 
größer/gleich 2,0 T und einer Streckgrenze größer als 
414 MPa,  
2. Verwendung von vollelektromagnetischen 3D homopolar 
vormagnetisierten Konstruktionen für Aktuatoren  oder  
3. Verwendung von Hochtemperatur (450 K (177°C) und hö­
her)-Positionssensoren.  
2A101 Kugellager für Radialbelastungen, die nicht von Nummer 2A 001 
erfasst sind, mit Toleranzwerten gemäß ISO 492 Toleranzklasse 2  
(oder ANSI/ABMA Std 20 mit der Toleranzklasse ABEC-9 oder 
vergleichbaren nationalen Normen) oder besser und mit allen fol ­
genden Kenndaten:  
a. Durchmesser der Bohrung zwischen 12 mm und 50 mm,  
b. äußerer Durchmesser zwischen 25 mm und 100 mm  und  
c. Maß für die Breite zwischen 10 mm und 20 mm.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 120  
2A225 Tiegel aus Materialien, die gegen flüssige Actinoid-Metal le resis­
tent sind, wie folgt:  
a. Tiegel mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Fassungsvermögen von 150 cm  3 bis 8 000 cm  3 und 
2. hergestellt aus oder ausgekleidet mit einem der folgenden 
Materialien oder einer Kombination der folgenden Mate­
rialien mit einem Anteil an Verunreinigungen von kleiner/ 
gleich 2 Gew.-%:  
a. Calciumfluorid (CaF  2 ), 
b. Calciummetazirkonat (CaZrO  3 ), 
c. Cersulfid (Ce  2 S 3 ), 
d. Erbiumoxid (Er  2 O 3 ), 
e. Hafniumoxid (HfO  2 ), 
f. Magnesiumoxid (MgO),  
g. nitridhaltige Niob-Titan-Wolfram-Legierungen (etwa 
50 % Nb, 30 % Ti, 20 % W),  
h. Yttriumoxid (Y  2 O 3 ) oder  
i. Zirkoniumdioxid (ZrO  2 ); 
b. Tiegel mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Fassungsvermögen von 50 cm  3 bis 2 000 cm  3 und 
2. hergestellt aus oder ausgekleidet mit Tantal der Reinheit 
größer/gleich 99,9 Gew.-%;  
c. Tiegel mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Fassungsvermögen von 50 cm  3 bis 2 000 cm  3 , 
2. hergestellt aus oder ausgekleidet mit Tantal der Reinheit 
größer/gleich 98 Gew.-%  und  
3. beschichtet mit Tantalcarbid, Tantalnitrid oder Tantalborid 
oder jeder Kombination hieraus.  
2A226 Ventile mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. ‚Nennweite‘größer/gleich 5 mm,  
b. mit Federbalgabdichtung  und  
c. ganz aus Aluminium, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Ni­
ckellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel hergestellt 
oder damit ausgekleidet.  
Technische Anmerkung:  
Bei Ventilen mit unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmes ­
ser bezieht sich die in Nummer 2A226 genannte ‚Nennweite‘ auf 
den kleineren der beiden Durchmesser.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 121  
2B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
Technische Anmerkungen:  
1. In der Summe der bahnsteuerungsfähigen Achsen werden 
zweite parallele, bahnsteuerungsfähige Achsen nicht gezählt, 
z. B. die W-Achse in Horizontal-Bohrwerken oder ein zweiter 
Rundtisch, dessen Mittelpunktslinie parallel zu der des ersten 
Rundtisches verläuft. Als Rundachsen werden auch solche Ach ­
sen bezeichnet, die nicht 360° drehen können. Eine Rundachse 
kann von Linearsystemen angetrieben werden, z. B. einer 
Schraube oder einem Zahnrad und einer Zahnstange.  
2. Im Sinne der Nummer 2B sind als Achsen zur simultanen 
„Bahnsteuerung“ nur die Achsen zu zählen, entlang deren 
oder um welche während der Bearbeitung des Werkstücks si ­
multane und in Wechselbeziehung stehende Bewegungen zwi ­
schen Werkstück und Werkzeug durchgeführt werden. Nicht 
mitzuzählen sind weitere Achsen, entlang deren oder um wel ­
che andere Relativbewegungen innerhalb der Maschine durch ­
geführt werden, z. B.:  
a. Schleifscheiben-Abrichtsysteme in Schleifmaschinen,  
b. parallele Rundachsen, konstruiert zur separaten Aufspan ­
nung von Werkstücken,  
c. Achsen von Gegenspindeln zur Handhabung eines Werk ­
stücks beim Einspannen in ein Futter an unterschiedlichen 
Werkstückseiten.  
3. Die Achsenbezeichnungen entsprechen der Internationalen 
Norm ISO 841:2001, Industrielle Automatisierungssysteme 
und Integration – Numerische Steuerung von Maschinen – Ko ­
ordinatensysteme und Bewegungsrichtungen.  
4. Im Sinne der Nummern 2B001 bis 2B009 zählt eine „Schwenk ­
spindel“ als Rundachse.  
5. Als Alternative zu individuellen Testprotokollen können für je ­
des Werkzeugmaschinenmodell ‚amtliche Werte für die „einsei ­
tige Wiederholgenauigkeit“‘ herangezogen und folgenderma ­
ßen bestimmt werden:  
a. Auswahl von fünf Maschinen eines zu bewertenden Modells;  
b. Messung der einseitigen Wiederholgenauigkeit entlang der 
Linearachse (R ↑,R↓) nach ISO 230-2:2014 und Berechnung 
der „einseitigen Wiederholgenauigkeit“ für jede Achse von 
allen fünf Maschinen;  
c. Bestimmung des arithmetischen Mittelwerts für die „einsei ­
tige Wiederholgenauigkeit“ für die jeweiligen Achsen, wobei 
alle fünf Maschinen zusammengenommen werden. Diese 
arithmetischen Mittelwerte der „einseitigen Wiederhol ­
genauigkeit“ (
  ) stellen den amtlichen Wert für jede 
Achse des Modells dar (
  ,
  , …);  
d. Da sich die Liste der Kategorie 2 auf jede Linearachse 
bezieht, gibt es für jede Linearachse einen entsprechenden 
amtlichen Wert der „einseitigen Wiederholgenauigkeit“;  
e. Hat eine Achse eines Maschinenmodells, das nicht von den 
Unternummern 2B001a bis 2B001c erfasst wird, einen ‚amt ­
lichen Wert für die „einseitige Wiederholgenauigkeit“‘ klei ­
ner/gleich der spezifizierten „einseitigen Wiederholgenau ­
igkeit“ jedes Werkzeugmaschinenmodells zuzüglich 0,7 μm, 
ist der Hersteller aufgefordert, den Genauigkeitswert alle 
18 Monate zu bestätigen.  
6. Im Sinne der Unternummern 2B001a bis 2B001c ist die Mes ­
sunsicherheit für die „einseitige Wiederholgenauigkeit“ von 
Werkzeugmaschinen nach der Definition in der Internationalen 
Norm ISO 230 -2:2014 oder entsprechenden nationalen Normen 
nicht zu berücksichtigen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 122  
2B Tekniske noter 5 ( Fortsetzung ) 
7. Im Sinne der Unternummern 2B001a bis 2B001c ist die Ver ­
messung der Achsen nach den Prüfverfahren gemäß ISO 230- 
2:2014, Abschnitt 5.3.2 vorzunehmen. Prüfungen für Achsen 
mit einer Länge von mehr als 2 Metern sind an 2 m langen 
Abschnitten vorzunehmen. Mehr als 4 m lange Achsen erfor ­
dern mehrere Prüfungen (z. B. zwei Prüfungen bei Achsen mit 
einer Länge von mehr als 4 m und höchstens 8 m, drei Prü ­
fungen bei Achsen mit einer Länge von mehr als 8 m und 
höchstens 12 m), welche jeweils an 2-m-Abschnitten vorzuneh ­
men sind und mit gleichen Abständen über die Achslänge ver ­
teilt sein müssen. Die Prüfabschnitte müssen gleichmäßig über 
die gesamte Achslänge angeordnet sein, wobei die überständige 
Länge gleichmäßig auf den Bereich vor den Prüfabschnitten, 
zwischen ihnen und dahinter zu verteilen ist. Es ist der kleinste 
Wert der „einseitigen Wiederholgenauigkeit“ aller Prüf ­
abschnitte zu melden.  
2B001 Werkzeugmaschinen und eine beliebige Kombination von dies en, 
für das Abtragen (oder Schneiden) von Metallen, Keramiken oder 
„Verbundwerkstoffen“, die gemäß den technischen Spezifikationen  
des Herstellers mit elektronischen Geräten zur „numerischen 
Steuerung“ ausgerüstet werden können, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B201.  
Anmerkung 1: Nummer 2B001 erfasst keine speziellen Werkzeug ­
maschinen zur Bearbeitung von Zahnrädern. Für 
diese Maschinen siehe Nummer 2B003.  
Anmerkung 2: Nummer 2B001 erfasst keine speziellen Werkzeug ­
maschinen zur Bearbeitung eines der folgenden 
Teile:  
a. Kurbelwellen oder Nockenwellen,  
b. Schneidwerkzeuge,  
c. Extruderschnecken,  
d. Gravierteile oder Juwelierwaren  oder  
e. Zahnprothesen.  
Anmerkung 3: Eine Werkzeugmaschine, die mindestens zwei der 
drei Bearbeitungsverfahren Drehen, Fräsen oder 
Schleifen kombiniert (z. B. eine Drehmaschine 
mit Fräsfunktion), muss nach jeder der zutreffen ­
den Unternummern 2B001a, b oder c geprüft 
werden.  
Anmerkung 4: Eine Werkzeugmaschine, die zusätzlich zu einem 
der Bearbeitungsverfahren Drehen, Fräsen oder 
Schleifen ein weiteres Bearbeitungsverfahren bie ­
tet, muss nach jeder der zutreffenden Unternum ­
mern 2B001a, b oder c geprüft werden.  
Anmerkung: Für Maschinen zur optischen Endbearbeitung (finis ­
hing), siehe Nummer 2B002.  
a. Werkzeugmaschinen für Drehbearbeitung mit zwei oder mehr 
Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“ mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
1. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
0,9 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit einem 
Verfahrweg von weniger als 1,0 m  oder  
2. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
1,1 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit einem 
Verfahrweg größer gleich 1,0 m.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 123  
2B001.a. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 1: Unternummer 2B001a erfasst keine Dreh ­
maschinen, besonders konstruiert für die Her ­
stellung von Kontaktlinsen mit allen folgenden 
Eigenschaften:  
a. Maschinensteuerung beschränkt auf die Ver ­
wendung ophthalmischer Software für die 
Dateneingabe zur Teileprogrammierung und  
b. ohne Vakuum-Spannfutter.  
Anmerkung 2: Nummer 2B001a erfasst nicht Drehautomaten 
(Swissturn) ausschließlich zur Bearbeitung von 
Stangen (bar feed thru), bei Stangendurchmes ­
sern gleich/kleiner 42 mm und ohne Möglich ­
keit zur Verwendung von Drehfuttern. Werk ­
zeugmaschinen können mit Bohr- und/oder 
Fräsfunktion zur Bearbeitung von Teilen mit 
einem Durchmesser kleiner 42 mm ausgestattet 
sein. 
b. Werkzeugmaschinen für Fräsbearbeitung mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
1. drei Linearachsen plus einer Rundachse zur simultanen 
„Bahnsteuerung“ mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
0,9 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit 
einem Verfahrweg von weniger als 1,0 m  oder  
b. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
1,1 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit 
einem Verfahrweg größer gleich 1,0 m;  
2. fünf oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“ mit 
einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
0,9 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit 
einem Verfahrweg von weniger als 1,0 m,  
b. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
1,4 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit 
einem Verfahrweg größer gleich 1 m und kleiner als 
4 m oder  
c. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
6,0 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit 
einem Verfahrweg größer gleich 4 m;  
3. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ für Lehrenbohrmaschinen 
kleiner (besser)/gleich 1,1 μm entlang einer oder mehrerer 
Linearachsen  oder  
4. Schlagfräsmaschinen (fly cutting machines) mit allen folgen­
den Eigenschaften:  
a. Spindel-„Rundlaufabweichung“ und Spindel-„Planlauf­
abweichung“ kleiner (besser) 0,0004 mm Gesamtmess­
uhrausschlag (TIR)  und  
b. Winkelabweichung der Schlittenbewegung (Gieren, 
Stampfen und Rollen) kleiner (besser) 2 Bogensekunden 
Gesamtmessuhrausschlag (TIR) über einen Verfahrweg 
von 300 mm;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 124  
2B001 ( Fortsetzung ) 
c. Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer der fol­
genden Eigenschaften:  
1. mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
1,1 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen  und  
b. drei oder vier Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“  
oder 
2. fünf oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“ mit 
einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
1,1 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit 
einem Verfahrweg von weniger als 1 m,  
b. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
1,4 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit 
einem Verfahrweg größer gleich 1 m und kleiner als 
4 m oder  
c. „einseitige Wiederholgenauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
6,0 μm entlang einer oder mehrerer Linearachsen mit 
einem Verfahrweg größer gleich 4 m.  
Anmerkung: Unternummer 2B00.1.c erfasst nicht folgende 
Schleifmaschinen:  
a. Außen-, Innen-, Außen-/Innen-Rundschleif ­
maschinen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Begrenzung auf Rundschleifen  und  
2. maximaler Arbeitsbereich von 150 mm Au ­
ßendurchmesser oder Länge,  
b. Maschinen, besonders konstruiert als Koor ­
dinatenschleifmaschinen, die keine Z- oder 
W-Achse mit einer „einseitigen Wiederhol ­
genauigkeit“ von kleiner (besser) als 1,1 μm 
haben,  
c. Flachschleifmaschinen.  
d. Funkenerosionsmaschinen (EDM) – Senkerodiermaschinen – 
mit zwei oder mehr Drehachsen, die für eine „Bahnsteuerung“ 
simultan koordiniert werden können;  
e. Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Metallen, Keramiken 
oder „Verbundwerkstoffen“ mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. zum Abtragen von Material mittels:  
a. Wasser oder anderen Flüssigkeitsstrahlen, einschließlich 
solcher, die abrasive Zusätze enthalten,  
b. Elektronenstrahlen  oder  
c. „Laser“ strahlen und  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 125  
2B001.e. ( Fortsetzung ) 
2. mit mindestens zwei Drehachsen mit allen folgenden Eigen­
schaften:  
a. Drehachsen koordinierbar zur simultanen „Bahnsteue­
rung“  und  
b. Positionier„genauigkeit“ kleiner (besser) als 0,003°;  
f. Tiefloch-Bohrmaschinen und Drehmaschinen, hergerichtet zum 
Tieflochbohren, mit einer maximalen Bohrtiefe über 5 m.  
2B002 Numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen zur optischen Endb ear­
beitung (finishing), ausgelegt zum selektiven Materialabtrag zu r 
Fertigung von nichtsphärischen Oberflächen mit allen folgenden 
Eigenschaften:  
a. Endbearbeitung der Form kleiner (besser) als 1,0 μm,  
b. Endbearbeitung der Rautiefe kleiner (besser) als 100 nm rms,  
c. vier oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“  und  
d. Verwendung eines der folgenden Verfahren:  
1. magnetorheologische Endbearbeitung (‚MRF‘),  
2. elektrorheologische Endbearbeitung (‚ERF‘),  
3. Endbearbeitung mittels ‚energetischen Partikelstrahls‘,  
4. Endbearbeitung mittels ‚aufblasbaren Membranwerkzeugs‘  
oder 
5. Endbearbeitung mittels ‚Flüssigkeitsstrahls‘.  
Technische Anmerkungen:  
Im Sinne der Nummer 2B002  
1. ist ‚MRF‘ (magnetorheological finishing) ein Materialabtra ­
gungsverfahren, das eine abrasive magnetische Flüssigkeit ver ­
wendet, deren Viskosität durch ein magnetisches Feld gesteuert 
wird;  
2. ist ‚ERF‘ (electrorheological finishing) ein Materialabtra ­
gungsverfahren, das eine abrasive Flüssigkeit verwendet, deren 
Viskosität durch ein elektrisches Feld gesteuert wird;  
3. wird bei der Endbearbeitung mittels ‚energetischen Partikel ­
strahls‘ ein reaktives Atomplasma (RAP) oder ein Ionenstrahl 
zum selektiven Materialabtrag verwendet;  
4. ist die Endbearbeitung mittels ‚aufblasbaren Membranwerk ­
zeugs‘ (inflatable membrane tool finishing) ein Verfahren, 
das eine druckbeaufschlagte, verformbare Membran verwendet, 
welche das Werkstück nur in einem kleinen Bereich berührt;  
5. ist die Endbearbeitung mittels ‚Flüssigkeitsstrahls‘ (jet finis ­
hing) ein Verfahren, das einen Flüssigkeitsstrahl zum Material ­
abtrag verwendet.  
2B003 „Numerisch gesteuerte“ Werkzeugmaschinen, besonders konst ru­
iert für Schabradbearbeitung, Feinbearbeitung, Schleifen oder H o­
nen von gehärteten (Rc = 40 oder mehr) geradverzahnten, schräg­
verzahnten und pfeilverzahnten Rädern mit allen folgenden Eigen ­
schaften:  
a. einem Teilkreisdurchmesser größer als 1 250 mm;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 126  
2B003 ( Fortsetzung ) 
b. einer Zahnbreite von 15 % oder mehr des Teilkreisdurchmes­
sers und  
c. fein bearbeitet mit einer Qualität AGMA 14 oder besser (ent­
sprechend ISO 1328 Klasse 3).  
2B004 Heiß„isostatische Pressen“ mit allen folgenden Eigenschaf ten und 
besonders konstruierte Bestandteile und Zubehör hierfür:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 2B104 UND 2B204.  
a. mit geregelter thermischer Umgebung innerhalb des geschlos­
senen Kammerraums und Innendurchmesser (lichte Weite) des 
Kammerraums von 406 mm oder mehr  und  
b. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. maximaler Arbeitsdruck größer als 207 MPa,  
2. geregelte thermische Umgebung größer als 1 773 K 
(1 500 °C)  oder  
3. mit einer Einrichtung zum Imprägnieren mit Kohlenwasser­
stoffen und zur Entfernung entstehender gasförmiger Reakti­
onsprodukte.  
Technische Anmerkung:  
Die lichte Weite des Kammerraums bezieht sich auf die Kammer, 
in der sowohl die Arbeitstemperatur als auch der Arbeitsdruck 
erreicht werden, und schließt Spannvorrichtungen nicht mit ein. 
Sie ist die Abmessung der kleineren Kammer, entweder die lichte 
Weite der Druckkammer oder die lichte Weite der isolierten Ofen ­
kammer, je nachdem, welche der beiden Kammern sich innerhalb 
der anderen befindet.  
Anmerkung: Für besonders konstruierte Formen, Gesenke und 
Werkzeuge siehe Nummer 1B003, 9B009 und Liste 
für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial.  
2B005 Ausrüstung, besonders konstruiert für die Abscheidung, Be arbei­
tung und Verfahrenskontrolle von anorganischen Auflageschich­
ten, sonstigen Schichten und oberflächenverändernden Schichten,  
wie folgt, auf Substrate aus Spalte 2 durch Verfahren aus Spalt e 1, 
die in der nach Unternummer 2E003f aufgeführten Tabelle dar­
gestellt sind, und besonders konstruierte Bauteile zur automati ­
schen Handhabung, Positionierung, Bewegung und Regelung hier­
für: 
a. Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus de r 
Gasphase (CVD = chemical vapour deposition) mit allen fol­
genden Eigenschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B105.  
1. Verwendung eines für eine der folgenden Be­
schichtungsarten abgeänderten Verfahrens:  
a. CVD-Beschichten bei pulsierendem Druck,  
b. thermische Beschichtung mit geregelter 
Keimbildung (CNTD = controlled nuclea­
tion thermal deposition)  oder  
c. plasmaverstärktes oder -unterstütztes CVD- 
Beschichten  und  
2. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. mit rotierenden Hochvakuumdichtungen 
(Druck kleiner/gleich 0,01 Pa)  oder  
b. mit Schichtdickenüberwachung in der An­
lage;  
b. Herstellungsausrüstung für die Ionenimplantation mit Strahl­
strömen größer/gleich 5 mA;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 127  
2B005 ( Fortsetzung ) 
c. Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung au s 
der Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels 
Elektronenstrahl (EB-PVD) mit einer Stromversorgungsanlage 
von mehr als 80 kW Nennleistung und mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. mit eingebautem „Laser“-Regelsystem für den Stand des 
Flüssigkeitsbads, das die Zufuhrgeschwindigkeit des 
Schichtwerkstoffs genau regelt,  oder  
2. mit eingebautem Monitor zur rechnergesteuerten Über­
wachung der Abscheiderate bei einer Schicht aus zwei 
oder mehreren Elementen, wobei das Verfahren auf dem 
Prinzip der Fotolumineszenz der ionisierten Atome im 
Dampfstrahl beruht;  
d. Herstellungsausrüstung für das Plasmaspritzen mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
1. Betrieb in geregelter Schutzgasatmosphäre bei verringertem 
Druck (kleiner/gleich 10 kPa, gemessen oberhalb des Spritz­
düsenaustritts und innerhalb eines Umkreises von 300 mm 
um den Austritt) in einer Vakuumkammer, in der der Druck 
vor dem Spritzvorgang auf 0,01 Pa reduziert werden kann,  
oder 
2. mit Schichtdickenüberwachung in der Anlage;  
e. Herstellungsausrüstung für die Kathodenzerstäubungs-(Sputter - 
)Beschichtung, geeignet für Stromdichten von 0,1 mA/mm  2 
oder höher bei einer Beschichtungsrate größer/gleich 15 μm/h;  
f. Herstellungsausrüstung für die Bogenentladungs-Kathodenzer­
stäubungs-Beschichtung (cathodic arc deposition), die über 
ein Gitter aus Elektromagneten zur Steuerung des Auftreff­
punkts des Lichtbogens auf der Kathode verfügt;  
g. Herstellungsausrüstung zur Ionenplattierung, geeignet um in der 
Anlage eine der folgenden Eigenschaften zu messen:  
1. Schichtdicke auf dem Substrat und Abscheidegeschwindig­
keit oder  
2. optische Eigenschaften.  
Anmerkung: Nummer 2B005 erfasst nicht Ausrüstung für che ­
mische Beschichtung aus der Gasphase, Bogenent ­
ladungs-Kathodenzerstäubungs-Beschichtung, Ka ­
thodenzerstäubungs-Beschichtung, Ionenplattierung 
oder Ionenimplantation, besonders konstruiert für 
Schneidwerkzeuge oder für Werkzeuge zur spanen ­
den Bearbeitung.  
2B006 Messmaschinen oder -systeme, Ausrüstung, Positions-Rückme lde­
einheiten und „elektronische Baugruppen“ wie folgt:  
a. rechnergesteuerte oder „numerisch gesteuerte“ Koordinaten­
messmaschinen (CMM = Coordinate Measuring Machines), 
mit einer dreidimensionalen (volumetrischen) Längenmess­
abweichung (E  0,MPE  = maximum permissible error of length 
measurement) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches 
der Maschine (d. h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/  
gleich (1,7 + L/1 000) μm (L ist die Messlänge in mm), gemäß 
ISO 10360-2:2009;  
Technische Anmerkung:  
Die dreidimensionale (volumetrische) Längenmessabweichung 
(E 0,MPE  ) der genauesten Konfiguration einer Koordinatenmess ­
maschine (CMM), spezifiziert durch den Hersteller (z. B. das 
Beste des Folgenden: Tastsystem, Taststiftlänge, Vorschubpara ­
meter, Umgebungsbedingungen) und mit „allen verfügbaren Kom ­
pensationen“, ist mit dem Grenzwert von (1,7 + L/1 000) μm zu 
vergleichen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 128  
2B006 ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B206.  
b. Längenmesseinrichtungen oder -systeme, lineare Positions- 
Rückmeldeeinheiten und „elektronische Baugruppen“ wie folgt:  
Anmerkung: Interferometer und optische Messwertgeber für 
die Längenmessung, die einen „Laser“ enthalten, 
werden nur von den Unternummern 2B006b3 
und 2B206c erfasst.  
1. ‚berührungslose Messsysteme‘ mit einer „Auflösung“ kleiner 
(besser)/gleich 0,2 μm in einem ‚Messbereich‘ von 0 bis zu 
0,2 mm;  
Technische Anmerkungen:  
Im Sinne der Nummer 2B006b1  
1. sind ‚berührungslose Messsysteme‘ dafür konzipiert, 
den Abstand zwischen dem Tastsystem und dem Mess ­
objekt entlang eines einzigen Vektors zu messen, wenn 
das Tastsystem oder das Messobjekt in Bewegung ist.  
2. ist ‚Messbereich‘ der Abstand zwischen dem minima ­
len und dem maximalen Arbeitsabstand.  
2. Rückmeldeeinheiten, besonders konstruiert für Werk­
zeugmaschinen, mit einer Gesamt „genauigkeit“ kleiner 
(besser) (800 + (600 × L/1 000)) nm (L ist die nutzbare 
Länge in mm);  
3. Messsysteme mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. sie enthalten einen „Laser“,  
b. „Auflösung“ von 0,200 nm oder kleiner (besser) über 
den vollen Messbereich  und  
c. geeignet zum Erreichen einer „Messunsicherheit“ klei­
ner (besser)/gleich (1,6 + L/2 000) nm (L ist die 
Messlänge in mm) an einem beliebigen Punkt inner­
halb des Messbereichs, bei Kompensation des Bre­
chungsindexes von Luft und Messung über einen Zeit­
raum von 30 Sekunden bei einer Temperatur von 20 
± 0,01 °C oder  
4. „elektronische Baugruppen“, besonders konstruiert zur 
Positionsrückmeldung in Systemen, die von Unternum­
mer 2B006b3 erfasst werden.  
c. Winkel-Positions-Rückmeldeeinheiten, besonders konstruiert 
für Werkzeugmaschinen oder Winkelmesseinrichtungen, mit 
einer Winkelpositions „genauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 
0,9 Bogensekunden;  
Anmerkung:  Unternummer 2B006.c. erfasst nicht optische Ge ­
räte, z. B. Autokollimatoren, die ausgeblendetes 
Licht (z. B. „Laser“-Licht) benutzen, um die Win ­
kelverstellung eines Spiegels festzustellen.  
d. Ausrüstung zur Messung von Oberflächenrauheit (ein­
schließlich Oberflächenfehler) mittels optischer Streuung 
mit einer Empfindlichkeit kleiner (besser)/gleich 0,5 nm.  
Anmerkung: Nummer 2B006 schließt Werkzeugmaschinen 
ein, die nicht von Nummer 2B001 erfasst wer ­
den und auch als Messmaschinen verwendet 
werden können, wenn sie die für Messmaschi ­
nenfunktionen festgelegten Kriterien erreichen 
oder überschreiten.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 129  
2B007 „Roboter“ mit einer der folgenden Eigenschaften sowie bes onders 
konstruierte Steuerungen und „Endeffektoren“ hierfür:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B207.  
a. nicht belegt;  
b. besonders konstruiert zur Erfüllung nationaler Sicherheitsvo r­
schriften für potenziell explosionsgefährliche Munitions-Umge­
bungen;  
Anmerkung: Unternummer 2B007.b. erfasst nicht „Roboter“, 
besonders konstruiert für Farbspritzkabinen.  
c. besonders konstruiert oder ausgelegt als strahlungsgehärtet,  um 
ohne Funktionseinbuße einer Strahlendosis von mehr als 
5 × 10  3 Gy (Silizium) standhalten zu können,  oder  
Technische Anmerkung:  
Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro 
Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender 
Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium 
absorbiert wird.  
d. besonders konstruiert für Betriebsfähigkeit in Höhen über 
30 000 m.  
2B008 ‚kombinierte Schwenk-Rundtische‘ und ‚Schwenkspindeln‘, b e­
sonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, wie folgt:  
a. nicht belegt;  
b. nicht belegt;  
c. ‚Kombinierte Schwenk-Rundtische‘ mit allen folgenden Eigen­
schaften:  
1. konstruiert für Werkzeugmaschinen zum Drehen, Fräsen 
oder Schleifen  und  
2. zwei Drehachsen zur simultanen „Bahnsteuerung“;  
Technische Anmerkung:  
Ein ‚kombinierter Schwenk-Rundtisch‘ ist ein Tisch, mit dem 
ein Werkstück in zwei nicht parallelen Achsen gedreht und 
geschwenkt werden kann.  
d. „Schwenkspindeln“ mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. konstruiert für Werkzeugmaschinen zum Drehen, Fräsen 
oder Schleifen  und  
2. konstruiert zur simultanen „Bahnsteuerung“.  
2B009 Drück- und Fließdrückmaschinen, die nach der technischen Be­
schreibung des Herstellers mit „numerischen Steuerungen“ oder 
Rechnersteuerungen ausgerüstet werden können, und mit allen 
folgenden Eigenschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 2B109 UND 2B209.  
a. drei oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“  und  
b. mit einer Supportkraft größer als 60 kN.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Nummer 2B009 werden Maschinen mit kombinierter 
Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 130  
2B104 „Isostatische Pressen“, die nicht von Nummer 2B004 erfass t wer­
den, mit allen folgenden Eigenschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B204.  
a. maximaler Arbeitsdruck größer/gleich 69 MPa;  
b. konstruiert, um eine geregelte thermische Umgebung größer/ 
gleich 873 K (600 °C) zu erreichen und aufrechtzuerhalten; und  
c. lichte Weite des Kammerraums (Innendurchmesser) größer/ 
gleich 254 mm.  
2B105 Öfen zur chemischen Beschichtung aus der Gasphase (CVD), die 
nicht von Unternummer 2B005a erfasst werden, konstruiert oder 
geändert für die Verdichtung von Kohlenstoff-Kohlenstoff-„Ver­
bundwerkstoffen“.  
2B109 Fließdrückmaschinen, die nicht von Nummer 2B009 erfasst w er­
den, die für die „Herstellung“ von Antriebskomponenten und -aus ­
rüstung (z. B. Motorgehäuse und Stufenverbindungen) für „Flug­
körper“ verwendet werden können, und besonders konstruierte 
Bestandteile wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B209.  
a. Fließdrückmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. die mit einer „numerischen Steuerung“ oder einer Rechner­
steuerung ausgerüstet sind oder nach der technischen Spezi­
fikation des Herstellers damit ausgerüstet werden können  
und 
2. die über mehr als zwei Achsen verfügen, die simultan für 
die „Bahnsteuerung“ koordiniert werden können;  
b. besonders konstruierte Bestandteile für Fließdrückmaschinen,  
die von Nummer 2B009 oder Unternummer 2B109a erfasst 
werden.  
Technische Anmerkung:  
Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion wer ­
den im Sinne der Nummer 2B109 als Fließdrückmaschinen 
betrachtet.  
2B116 Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfü r, wie 
folgt:  
a. Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop- 
Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibr a­
tionsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung 
größer/gleich 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz bei Über­
tragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘;  
b. digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrati ­
onsprüfung entwickelter „Software“, mit einer ‚Echtzeit-Band­
breite‘ größer 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den von 
Unternummer 2B116.a. erfassten Systemen;  
Technische Anmerkung:  
In Unternummer 2B116.b. bezeichnet ‚Echtzeit-Bandbreite‘ die 
maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der 
Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steu­
ersignalen ausführen kann.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 131  
2B116 ( Fortsetzung ) 
c. Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Ver­
stärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 
kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die von Unter­
nummer 2B116.a. erfassten Vibrationsprüfsysteme;  
d. Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstru ­
iert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersys­
tem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am 
‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet 
für die von Unternummer 2B116a erfassten Vibrationssysteme.  
Technische Anmerkung:  
Ein ‚Prüftisch‘ im Sinne der Nummer 2B116 ist ein flacher Tisch 
oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen.  
2B117 Ausrüstung und Prozesssteuerungen, die nicht von Num­
mer 2B004, Unternummer 2B005a, Nummer 2B104 oder 2B105 
erfasst werden, konstruiert oder geändert zur Verdichtung und 
Pyrolyse von Raketendüsen und Bugspitzen von Wiedereintritts­
körpern aus Struktur-„Verbundwerkstoffen“.  
2B119 Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B219.  
a. Auswuchtmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen 
mit einer Masse größer als 3 kg,  
2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei 
Drehzahlen größer als 12 500 U/min,  
3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr 
Ebenen  und  
4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restun­
wucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse;  
Anmerkung: Unternummer 2B119.a. erfasst nicht Auswucht ­
maschinen, konstruiert oder geändert für zahnme ­
dizinische oder andere medizinische Ausrüstung.  
b. Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den 
Einsatz in Maschinen, erfasst von Unternummer 2B119.a..  
Technische Anmerkung:  
Messgeräte (indicator heads) werden auch als Auswuchtinstru ­
mente bezeichnet.  
2B120 Bewegungssimulatoren oder Drehtische mit allen folgenden Eigen­
schaften:  
a. zwei oder mehr Achsen,  
b. konstruiert oder geändert für den Einbau von Schleifringen o der 
integrierten kontaktlosen Geräten, geeignet zur Übertragung 
von elektrischer Energie, von Signalen oder von beidem,  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 132  
0A001 ( Fortsetzung ) 
c. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. mit allen folgenden Eigenschaften für jede einzelne Achse:  
a. geeignet für Drehraten (rate) größer/gleich 400 °/s oder 
kleiner/gleich 30 °/s  und  
b. Auflösung der Drehrate (rate resolution) kleiner/gleich 
6 °/s und Genauigkeit kleiner/gleich 0,6 °/s;  
2. Mindeststabilität der Drehrate (worst-case rate stability) b es­
ser (kleiner)/gleich ± 0,05 %, gemittelt über einen Bereich 
größer/gleich 10 °  oder  
3. Positionier „genauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 5 Bogen­
sekunden.  
Anmerkung 1: Nummer 2B120 erfasst nicht Drehtische, konstru ­
iert oder geändert für Werkzeugmaschinen oder 
für medizinische Ausrüstung. Zur Erfassung von 
Rundtischen für Werkzeugmaschinen: siehe Num ­
mer 2B008.  
Anmerkung 2: Bewegungssimulatoren oder Drehtische, die von 
Nummer 2B120 erfasst werden, sind erfasst, un ­
abhängig davon, ob Schleifringe oder integrierte 
kontaktlose Geräte eingebaut sind oder nicht.  
2B121 Positioniertische (Ausrüstung, geeignet für Präzisionstei lung in je­
der Achse), die nicht von Nummer 2B120 erfasst werden, mit 
allen folgenden Eigenschaften:  
a. zwei oder mehr Achsen,  und  
b. Positionier„genauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 5 Bogenseku n­
den. 
Anmerkung:  Nummer 2B121 erfasst nicht Drehtische, konstruiert 
oder geändert für Werkzeugmaschinen oder für medizi ­
nische Ausrüstung. Zur Erfassung von Rundtischen für 
Werkzeugmaschinen: siehe Nummer 2B008.  
2B122 Zentrifugen, die Beschleunigungen größer als 100 g erzeug en 
können, konstruiert oder geändert für den Einbau von Schleifrin ­
gen o1der integrierten kontaktlosen Geräten, geeignet zur Über­
tragung von elektrischer Energie, von Signalen oder von beidem.  
Anmerkung: Zentrifugen, die von Nummer 2B122 erfasst werden, 
sind erfasst, unabhängig davon, ob Schleifringe oder 
integrierte kontaktlose Geräte eingebaut sind oder 
nicht.  
2B201 Werkzeugmaschinen und eine beliebige Kombination von dies en, 
die nicht von Nummer 2B001 erfasst werden, wie folgt, für das 
Abtragen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder „Ver­
bundwerkstoffen“, die gemäß den technischen Spezifikationen 
des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen „Bahn ­
steuerung“ in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 133  
2B201 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
Als Alternative zu individuellen Testprotokollen können für jedes 
Werkzeugmaschinenmodell amtliche Werte für die Positionier ­
genauigkeit herangezogen werden, die nach folgenden Verfahren 
aus Messungen nach ISO 230-2:1988  ( 1 )oder entsprechenden na ­
tionalen Normen hergeleitet werden, sofern die amtlichen Werte 
den nationalen Behörden vorgelegt und von ihnen akzeptiert wer ­
den. Bestimmung der amtlichen Werte für die Positioniergenau ­
igkeit:  
a. Auswahl von fünf Maschinen eines zu bewertenden Modells;  
b. Messung der Genauigkeiten entlang der Linearachse nach 
ISO 230-2:1988  1 ; 
c. Bestimmung der Genauigkeitswerte (A) für jede Achse jeder 
Maschine. Das Verfahren für die Berechnung des Genauigkeits­
wertes ist in der Norm ISO 230-2:1988  1 beschrieben;  
d. Bestimmung der mittleren Genauigkeitswerte für jede Achse. 
Dieser Mittelwert wird der amtliche Wert der Positioniergenau ­
igkeit für jede Achse des Modells (Âx Ây...);  
e. Da sich Nummer 2B201 auf jede Linearachse bezieht, gibt es 
für jede Linearachse einen entsprechenden amtlichen Wert der 
Positioniergenauigkeit;  
f. Beträgt bei einer von den Unternummern 2B201.a., 2B201.b. 
und 2B201.c. nicht erfassten Werkzeugmaschine der amtliche 
Wert der Positioniergenauigkeit einer Achse bei Rundschleif­
maschinen und bei Fräs- und Drehmaschinen jeweils nach ISO 
230-2:1988  1 6 μm oder besser (weniger) bzw. 8 μm oder besser 
(weniger), ist der Hersteller aufgefordert, den Genauigkeitswer t 
alle 18 Monate zu bestätigen.  
a. Werkzeugmaschinen für Fräsbearbeitung mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
1. Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensatio­
nen“ von kleiner (besser)/gleich 6 μm nach ISO 230-2:1988  1 
oder entsprechenden nationalen Normen entlang der Linear­
achse,  
2. zwei oder mehr bahnsteuerfähige Rundachsen  oder  
3. fünf oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“;  
Anmerkung: Unternummer 2B201.a. erfasst keine Fräs ­
maschinen mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Verfahrweg der x-Achse größer als 2 m  und 
b. Gesamtpositioniergenauigkeit der x-Achse 
größer (schlechter) als 30 μm. ▼B 
( 1 ) Hersteller, die ihre Positioniergenauigkeit nach ISO 230-2:19 97 oder 2006 ermitteln, 
sollten sich mit der zuständigen Behörde in dem EU-Mitgliedstaa t ins Benehmen setzen, 
in dem sie niedergelassen sind.
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 134  
2B201 ( Fortsetzung ) 
b. Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer der fol­
genden Eigenschaften:  
1. Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensatio­
nen“ von kleiner (besser)/gleich 4 μm nach ISO 230-2:1988  1 
oder entsprechenden nationalen Normen entlang der Linear­
achse,  
2. zwei oder mehr bahnsteuerfähige Rundachsen  oder  
3. fünf oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“;  
Anmerkung: Unternummer 2B201.b. erfasst nicht folgende 
Schleifmaschinen:  
a. Außen-, Innen- und Außen-/Innen-Rundschleif ­
maschinen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. maximaler Arbeitsbereich von 150 mm Au ­
ßendurchmesser oder Länge  und  
2. Begrenzung auf die Achsen x, z und c;  
b. Koordinatenschleifmaschinen, die keine 
z-Achse oder w-Achse mit einer Gesamt-Posi­
tioniergenauigkeit von kleiner (besser) 4 μm 
nach ISO 230-2:1988  1 oder entsprechenden na­
tionalen Normen haben;  
c. Werkzeugmaschinen für Drehbearbeitung mit einem besseren 
(niedrigeren) Wert der Positioniergenauigkeit mit „allen verfüg ­
baren Kompensationen“ als 6 μm nach ISO 230-2:1988  1 ent­
lang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) für Maschinen, 
die Werkstücke mit einem Durchmesser von mehr als 35 mm 
bearbeiten können;  
Anmerkung: Nummer 2B201.c. erfasst nicht Drehautomaten 
(Swissturn) ausschließlich zur Bearbeitung von 
Stangen (bar feed thru), bei Stangendurchmessern 
gleich/kleiner 42 mm und ohne Möglichkeit zur 
Verwendung von Drehfuttern. Werkzeugmaschi ­
nen können mit Bohr- und/oder Fräsfunktion zur 
Bearbeitung von Teilen mit einem Durchmesser 
kleiner 42 mm ausgestattet sein.  
Anmerkung 1: Nummer 2B201 erfasst keine speziellen Werkzeug ­
maschinen zur Bearbeitung eines der folgenden 
Teile:  
a. Zahnräder,  
b. Kurbelwellen oder Nockenwellen,  
c. Schneidwerkzeuge,  
d. Extruderschnecken.  
Anmerkung 2: Eine Werkzeugmaschine, die mindestens zwei der 
drei Bearbeitungsverfahren Drehen, Fräsen oder 
Schleifen kombiniert (z. B. eine Drehmaschine 
mit Fräsfunktion), muss nach jeder der zutreffen ­
den Unternummern 2B201.a., b. oder c. geprüft 
werden.  
Anmerkung 3: Die Nummern 2B201.a..3 und 2B201.b.3. schlie ­
ßen Maschinen mit einer parallel-linearen Kine ­
matik (z. B. Hexapoden) ein, die 5 oder mehr 
Achsen haben, von denen keine eine Rundachse 
ist. ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 135  
2B204 „Isostatische Pressen“, die nicht von Nummer 2B004 oder 2 B104 
erfasst werden, und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:  
a. „isostatische Pressen“ mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. einem maximalen Arbeitsdruck größer/gleich 69 MPa  und  
2. einer Druckkammer mit einer lichten Weite (Innendurchmes­
ser) größer als 152 mm;  
b. besonders konstruierte Gesenke, Formen oder Steuerungen für 
„isostatische Pressen“, erfasst von Unternummer 2B204a.  
Technische Anmerkung:  
In Nummer 2B204 bezieht sich die lichte Weite des Kammerraums 
auf die Kammer, in der sowohl die Arbeitstemperatur als auch der 
Arbeitsdruck erreicht werden, und schließt Spannvorrichtungen 
nicht mit ein. Sie ist die Abmessung der kleineren Kammer, ent ­
weder die lichte Weite der Druckkammer oder die lichte Weite der 
isolierten Ofenkammer, je nachdem, welche der beiden Kammern 
sich innerhalb der anderen befindet.  
2B206 Messmaschinen oder Systeme, die nicht von Nummer 2B006 er ­
fasst werden, wie folgt:  
a. rechnergesteuerte oder numerisch gesteuerte Koordinatenmess­
maschinen (CMM = Coordinate Measuring Machines) mit einer 
der folgenden Eigenschaften:  
1. nur zwei Achsen und einer maximal zulässigen Längen­
messabweichung in jeder Achse (eindimensional), bezeich­
net als eine Kombination von E  0x,MPE  , E  0y,MPE  , oder 
E 0z,MPE  , kleiner (besser)/gleich (1,25 + L/1 000) μm (L ist 
die Messlänge in mm) an einem Punkt innerhalb des Ar­
beitsbereiches der Maschine (d. h. innerhalb der Achslän­
gen), gemäß ISO 10360-2:2009 oder  
2. drei oder mehr Achsen und einer dreidimensionalen (volu­
metrischen) maximal zulässigen Längenmessabweichung 
(E 0,MPE  = maximum permissible error of length measure­
ment) kleiner (besser)/gleich (1,7 + L/800) μm (L ist die 
Messlänge in mm) an einem Punkt innerhalb des Arbeits­
bereichs der Maschine (d. h. innerhalb der Achslängen) ge­
mäß ISO 10360-2:2009;  
Technische Anmerkung:  
Die E  0,MPE  der genauesten Konfiguration einer Koordinaten ­
messmaschine (CMM), nach ISO 10360-2:2009 spezifiziert 
durch den Hersteller (z. B. das Beste des Folgenden: Tastsys ­
tem, Taststiftlänge, Vorschubparameter, Umgebungsbedingun ­
gen) und mit allen verfügbaren Kompensationen, ist mit dem 
Grenzwert von 1,7 + L/800 μm zu vergleichen.  
b. Systeme zum simultanen Messen von Linear- und Winkelkoor­
dinaten von Halbkugeln mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. „Messunsicherheit“ in jeder Achse kleiner (besser)/gleich 
3,5 μm auf 5 mm  und  
2. „Winkelpositionsabweichung“kleiner/gleich 0,02°;  
c. ‚Längenmess‘ systeme mit allen folgenden Eigenschaften:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 136  
2B206.c. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 2B206c bedeutet ‚Längenmessung‘ 
die Änderung des Abstandes zwischen der Messeinrichtung und 
dem zu messenden Objekt.  
1. sie enthalten einen „Laser“  und  
2. sie behalten über mindestens 12 Stunden bei einer Tempera­
tur von ± 1 K (± 1 °C) bei Standardtemperatur und Stan­
darddruck alle folgenden Eigenschaften bei:  
a. „Auflösung“ von 0,1 μm oder kleiner (besser) über den 
vollen Messbereich und  
b. eine „Messunsicherheit“ kleiner (besser)/gleich 
(0,2 + L/2 000) μm (Messlänge L in mm).  
Anmerkung: Die Unternummer 2B206.c. erfasst keine „La ­
ser“-Interferometermesssysteme ohne Rückmelde ­
techniken zur Messung der Verfahrbewegungsfeh ­
ler von Werkzeugmaschinen, Messmaschinen oder 
ähnlicher Ausrüstung.  
d. Linear variable Differenzialtransformator-Systeme (LVDT) mit  
allen folgenden Eigenschaften:  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 2B206.d. bedeutet ‚Längenmes ­
sung‘ die Änderung des Abstandes zwischen der Messeinrich ­
tung und dem zu messenden Objekt.  
1. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „Linearität“ kleiner (besser)/gleich 0,1 %, gemessen von 
0 bis zum maximalen Messbereich für LVDT mit einem 
Messbereich bis zu 5 mm,  oder  
b. „Linearität“ kleiner (besser)/gleich 0,1 %, gemessen von 
0 bis 5 mm für LVDT mit einem Messbereich von mehr 
als 5 mm,  und  
2. Drift kleiner (besser)/gleich 0,1 % pro Tag bei Standard­
umgebungstemperatur im Prüfraum ± 1 K (± 1 °C).  
Anmerkung 1: Werkzeugmaschinen, die auch als Messmaschinen 
verwendet werden können, werden erfasst, wenn 
sie die für Werkzeugmaschinen- oder Messmaschi ­
nenfunktionen festgelegten Kriterien erreichen 
oder überschreiten.  
Anmerkung 2: Eine in Nummer 2B206 genannte Maschine wird 
erfasst, wenn sie die Erfassungsschwelle innerhalb 
ihres Arbeitsbereiches überschreitet.  
Technische Anmerkungen:  
Alle Parameter für die Messwerte unter Nummer 2B206 lassen 
positive und negative Abweichungen zu, d. h. sie stellen nicht die 
gesamte Bandbreite dar.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 137  
2B207 „Roboter“, „Endeffektoren“ und Steuerungen, die nicht von  Num­
mer 2B007 erfasst werden, wie folgt:  
a. „Roboter“ oder „Endeffektoren“, besonders konstruiert zur Ei n­
haltung nationaler Sicherheitsnormen für die Handhabung 
hochexplosiver Stoffe (z. B. Einhaltung elektrischer Kenndaten 
bei hochexplosiven Stoffen);  
b. besonders konstruierte Steuerungen für einen der „Roboter“ 
oder „Endeffektoren“, erfasst von Unternummer 2B207a.  
2B209 Fließdrückmaschinen und Drückmaschinen mit Fließdrückfunk ­
tion, die nicht von Nummer 2B009 oder 2B109 erfasst werden, 
und Dorne, wie folgt:  
a. Maschinen, mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. drei oder mehr Rollen (Drückrollen oder Führungsrollen)  
und 
2. nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit „nu­
merischer Steuerung“ oder Rechnersteuerung ausrüstbar;  
b. Dorne zum Formen von zylindrischen Rotoren mit einem In­
nendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm.  
Anmerkung: Unternummer 2B209a schließt Maschinen ein, die 
nur eine einzige Rolle zur Verformung des Metalls 
und zwei Hilfsrollen aufweisen, die den Dorn abstüt ­
zen, am Verformungsprozess aber nicht direkt betei ­
ligt sind.  
2B219 Rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, festinstalliert o der be­
weglich, horizontal oder vertikal, wie folgt:  
a. Rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, konstruiert zum 
Auswuchten von flexiblen Rotoren mit einer Länge größer/ 
gleich 600 mm, mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Rotor- oder Zapfen-Durchmesser größer als 75 mm,  
2. Tragfähigkeit von 0,9 bis 23 kg,  und  
3. nutzbare Auswuchtdrehzahl größer als 5 000 U/min;  
b. rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, konstruiert zum 
Auswuchten von hohlzylindrischen Rotorbauteilen, mit allen 
folgenden Eigenschaften:  
1. Aufnahme-Durchmesser größer als 75 mm,  
2. Tragfähigkeit von 0,9 bis 23 kg,  
3. Mindestwert der erzielbaren Restunwucht kleiner/gleich 10 g 
× mm/kg pro Auswuchtebene  und  
4. Riemenantriebsausführung.  
2B225 Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeite n bei ra­
diochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt 
werden können, mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit 
einer Dicke größer/gleich 0,6 m (Durch-die-Wand-Modifika­
tion)  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 138  
2B225 ( Fortsetzung ) 
b. Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit 
einer Dicke größer/gleich 0,6 m (Über-die-Wand-Modifikation).  
Technische Anmerkung:  
Fernlenk-Manipulatoren ermöglichen die Übertragung der Bewe ­
gungen einer Bedienungsperson auf einen ferngelenkten Funk ­
tionsarm und eine Endhalterung. Sie können über ‚Master-Slave- 
Steuerung‘, Steuerknüppel oder Tastatur bedient werden.  
2B226 Mit kontrollierter Atmosphäre (Vakuum oder Schutzgas) bet rie­
bene Induktionsöfen, die nicht von Nummer 9B001 und 3B001er­
fasst werden, und Netzgeräte hierfür, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 3B001 UND 9B001.  
a. Öfen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. geeignet für Betriebstemperaturen größer 1 123 K (850 °C),  
2. ausgerüstet mit Induktionsspulen mit einem Innendurchmes­
ser kleiner/gleich 600 mm  und  
3. konstruiert für Eingangsleistungen größer/gleich 5 kW;  
Anmerkung: Unternummer 2B226a erfasst keine Öfen zur Be ­
arbeitung von Halbleiterwafern.  
b. Netzgeräte, besonders konstruiert für von Unternummer 2B226a  
erfasste Öfen, mit einer angegebenen Ausgangsleistung größer/ 
gleich 5 kW.  
2B227 Vakuum- oder Schutzgas-Metallschmelz- und Metallgießöfen und 
zugehörige Ausrüstung wie folgt:  
a. Lichtbogenöfen (Schmelz-, Umschmelz- und Gießöfen) mit al­
len folgenden Eigenschaften:  
1. Abschmelzelektrodenvolumen zwischen 1 000 cm  3 und 
20 000 cm  3 und 
2. geeignet für den Betrieb bei Schmelztemperaturen über 
1 973 K (1 700 °C);  
b. Elektronenstrahlschmelzöfen, Plasma-Zerstäubungsschmelzöfen 
und Plasma-Schmelzöfen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Leistung größer/gleich 50 kW  und  
2. geeignet für den Betrieb bei Schmelztemperaturen über 
1 473 K (1 200 °C);  
c. Rechnersteuerungs- und Überwachungssysteme, besonders ent­
wickelt für von Unternummer 2B227a oder 2B227b erfasste 
Öfen;  
d. Plasmabrenner, besonders konstruiert für von Unternum­
mer 2B227b erfasste Öfen, mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Betriebsleistung größer als 50 kW  und  
2. geeignet für den Betrieb bei Temperaturen über 1 473 K 
(1 200 °C);  
e. Elektronenstrahlkanonen, besonders konstruiert für von Num­
mer 2B227b erfasste Öfen, mit einer Betriebsleistung größer als  
50 kW.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 139  
2B228 Rotorfertigungs- oder Rotormontageausrüstung, Rotorrichta usrüs­
tung, Dorne zur Sickenformung und Gesenke hierfür, wie folgt:  
a. Rotormontageausrüstung für den Zusammenbau von Gaszentri­
fugenteilrohren, Scheiben und Enddeckeln;  
Anmerkung: Unternummer 2B228.a. schließt Präzisionsdorne, 
Haltevorrichtungen und Einschrumpfvorrichtun ­
gen ein.  
b. Rotorrichtausrüstung zum Ausrichten von Gaszentrifugenteil­
rohren auf eine gemeinsame Achse;  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne von Unternummer 2B228b besteht diese Ausrüstung 
üblicherweise aus Präzisionsmesssonden, die mit einem Rech ­
ner verbunden sind, der die Funktion, z. B. der pneumatisch 
betriebenen Backen zum Ausrichten der Teilrohre, steuert.  
c. Dorne zur Sickenformung und Gesenke zur Herstellung von 
Einfachsicken.  
Technische Anmerkung:  
Sicken gemäß Unternummer 2B228c besitzen alle folgenden 
Eigenschaften:  
1. Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm,  
2. Länge größer/gleich 12,7 mm,  
3. Sickenhöhe größer als 2 mm  und  
4. hergestellt aus hochfesten Aluminiumlegierungen, martensit­
aushärtendem Stahl oder hochfesten „faser- oder fadenför­
migen Materialien“.  
2B230 Jede Art von ‚Druckmessgeräten‘ (pressure transducers), g eeignet 
zum Messen von Absolutdrücken, mit allen folgenden Eigenschaf­
ten: 
a. Drucksensoren (pressure sensing elements), die aus Aluminium , 
Aluminiumlegierungen, Aluminiumoxid (Korund oder Saphir), 
Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel 
oder aus perfluorierten Kohlenwasserstoffpolymeren hergestellt 
oder damit geschützt sind;  
b. Dichtungen, falls vorhanden, die zur Abdichtung des Druck­
sensors notwendig sind und in direktem Kontakt mit dem Pro­
zessmedium stehen, hergestellt aus oder geschützt mit Alumi­
nium, Aluminiumlegierungen, Aluminiumoxid (Saphir), Nickel 
oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel oder 
aus perfluorierten Kohlenwasserstoffpolymeren  und  
c. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Messbereich kleiner als 13 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ klei­
ner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert  oder  
2. Messbereich größer/gleich 13 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ 
kleiner (besser) als ± 130 Pa, gemessen bei 13 kPa.  
Technische Anmerkungen:  
1. Ein ‚Druckmessgerät‘ (pressure transducer) im Sinne der Num ­
mer 2B230 ist ein Gerät, das eine Druckmessung in ein Signal 
umwandelt.  
2. ‚Messgenauigkeit‘ im Sinne der Nummer 2B230 schließt Nicht­
linearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungs­
temperatur ein.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 140  
2B231 Vakuumpumpen mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Ansaugdurchmesser größer/gleich 380 mm;  
b. Saugvermögen größer/gleich 15 m  3 /s und  
c. geeignet zur Erzeugung eines Endvakuumdrucks kleiner als 
13 mPa.  
Technische Anmerkungen:  
1. Das Saugvermögen wird am Messpunkt mit Stickstoffgas oder 
Luft bestimmt.  
2. Der Endvakuumdruck wird an der geschlossenen Saugseite der 
Pumpe bestimmt.  
2B232 Hochgeschwindigkeitsbeschleunigungssysteme (treibgasgetri ebene, 
gasbetriebene, spulenartige, elektromagnetische und elektrother ­
mische Typen und andere fortgeschrittene Systeme), die Projekti le 
auf Geschwindigkeiten größer/gleich 1,5 km/s beschleunigen kön­
nen. 
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
2B233 Federbalgabgedichtete Scroll-Kompressoren und federbalgab ge­
dichtete Scroll-Vakuumpumpen, mit allen folgenden Eigenschaf­
ten: 
Anmerkung: SIEHE AUCH UNTERNUMMER 2B350i.  
a. geeignet für einen Ansaugvolumenstrom größer/gleich 50 m  3 /h; 
b. geeignet für ein Druckverhältnis größer/gleich 2:1  und  
c. alle Oberflächen, die mit dem Prozessgas in Kontakt kommen, 
sind aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien:  
1. Aluminium oder Aluminiumlegierung,  
2. Aluminiumoxid,  
3. rostfreier Stahl,  
4. Nickel oder Nickellegierung,  
5. Phosphorbronze  oder  
6. Fluorpolymere.  
2B350 Chemische Herstellungseinrichtungen, Apparate und Bestand teile 
wie folgt:  
a. Reaktionsbehälter oder Reaktoren, mit oder ohne Rührer, mit 
einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 
0,1 m  3 (100 l) und kleiner als 20 m  3 (20 000 l), bei denen 
alle medienberührenden Flächen aus einem der folgenden 
Werkstoffe oder Materialien bestehen:  
Anmerkung: Für vorgefertigte Reparatursets siehe Unternum ­
mer 2B350k.  
1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel 
und 20 Gew.-% Chrom,  
2. Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit 
mehr als 35 Gew.-% Fluor),  
3. Glas oder Email,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 141  
2B350.a. ( Fortsetzung ) 
4. Nickel oder Nickel-‚Legierungen‘ mit mehr als 40 Gew.-% 
Nickel,  
5. Tantal oder Tantal-‚Legierungen‘,  
6. Titan oder Titan-‚Legierungen‘,  
7. Zirkonium oder Zirkonium-‚Legierungen‘  oder  
8. Niob (Columbium) oder Niob-‚Legierungen‘;  
b. Rührer, konstruiert für die Verwendung in den von Unternum­
mer 2B350a erfassten Reaktionskesseln oder Reaktoren sowie 
für solche Rührer konstruierte Rührflügel, Rührblätter oder 
Rührwellen, bei denen alle medienberührenden Flächen aus 
einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:  
1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel 
und 20 Gew.-% Chrom,  
2. Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit 
mehr als 35 Gew.-% Fluor),  
3. Glas oder Email,  
4. Nickel oder Nickel-‚Legierungen‘ mit mehr als 40 Gew.-% 
Nickel,  
5. Tantal oder Tantal-‚Legierungen‘,  
6. Titan oder Titan-‚Legierungen‘,  
7. Zirkonium oder Zirkonium-‚Legierungen‘  oder  
8. Niob (Columbium) oder Niob-‚Legierungen‘;  
c. Lagertanks, Container oder Vorlagen mit einem inneren (geo­
metrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m  3 (100 l), bei 
denen alle medienberührenden Flächen aus einem der folgen­
den Werkstoffe oder Materialien bestehen:  
Anmerkung: Für vorgefertigte Reparatursets siehe Unternum ­
mer 2B350k.  
1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel 
und 20 Gew.-% Chrom,  
2. Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit 
mehr als 35 Gew.-% Fluor),  
3. Glas oder Email,  
4. Nickel oder Nickel-‚Legierungen‘ mit mehr als 40 Gew.-% 
Nickel,  
5. Tantal oder Tantal-‚Legierungen‘,  
6. Titan oder Titan-‚Legierungen‘,  
7. Zirkonium oder Zirkonium-‚Legierungen‘  oder  
8. Niob (Columbium) oder Niob-‚Legierungen‘;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 142  
2B350 ( Fortsetzung ) 
d. Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustausch­
fläche größer als 0,15 m  2 und kleiner als 20 m  2 sowie für 
solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, 
Platten, Coils oder Blöcke, bei denen alle medienberührenden 
Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien 
bestehen:  
1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel 
und 20 Gew.-% Chrom,  
2. Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit 
mehr als 35 Gew.-% Fluor),  
3. Glas oder Email,  
4. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘,  
5. Nickel oder Nickel-‚Legierungen‘ mit mehr als 40 Gew.-% 
Nickel,  
6. Tantal oder Tantal-‚Legierungen‘,  
7. Titan oder Titan-‚Legierungen‘,  
8. Zirkonium oder Zirkonium-‚Legierungen‘,  
9. Siliziumcarbid,  
10. Titancarbid  oder  
11. Niob (Columbium) oder Niob-‚Legierungen‘;  
e. Destillations- oder Absorptionskolonnen mit einem inneren 
Durchmesser größer als 0,1 m sowie für solche Destillations- 
oder Absorptionskolonnen konstruierte Flüssigkeitsverteiler, 
Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, bei denen alle me­
dienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe 
oder Materialien bestehen:  
1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel 
und 20 Gew.-% Chrom,  
2. Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit 
mehr als 35 Gew.-% Fluor),  
3. Glas oder Email,  
4. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘,  
5. Nickel oder Nickel-‚Legierungen‘ mit mehr als 40 Gew.-% 
Nickel,  
6. Tantal oder Tantal-‚Legierungen‘,  
7. Titan oder Titan-‚Legierungen‘,  
8. Zirkonium oder Zirkonium-‚Legierungen‘  oder  
9. Niob (Columbium) oder Niob-‚Legierungen‘;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 143  
2B350 ( Fortsetzung ) 
f. fernbedienbare Abfülleinrichtungen, bei denen alle medienbe­
rührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder 
Materialien bestehen:  
1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel 
und 20 Gew.-% Chrom  oder  
2. Nickel oder Nickel-‚Legierungen‘ mit mehr als 40 Gew.-% 
Nickel;  
g. Ventile und Bestandteile wie folgt:  
1. Ventile mit den beiden folgenden Eigenschaften:  
a. ‚Nennweite‘ größer als DN 10 oder NPS 3/8  und  
b. alle medienberührenden Flächen bestehen aus ‚korrosi­
onsbeständigen Werkstoffen oder Materialien‘,  
2. Ventile, die nicht von Unternummer 2B350g1 erfasst wer­
den, mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. ‚Nennweite‘größer/gleich DN 25 oder NPS 1 und kleiner/ 
gleich DN 100 oder NPS 4,  
b. Ventilgehäuse oder vorgeformte Gehäuseauskleidungen,  
c. Verschlusselement, austauschbar konstruiert  und  
d. alle medienberührenden Flächen des Ventilgehäuses oder 
der vorgeformten Gehäuseauskleidung bestehen aus ‚kor­
rosionsbeständigen Werkstoffen oder Materialien‘,  
3. Bestandteile, konstruiert für in Unternummer 2B350g1 oder 
Unternummer 2B350g2 erfasste Ventile, bei denen alle me­
dienberührenden Flächen aus ‚korrosionsbeständigen Werk­
stoffen oder Materialien‘ bestehen, wie folgt:  
a. Ventilgehäuse,  
b. vorgeformte Gehäuseauskleidungen;  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Korrosionsbeständige Werkstoffe oder Materialien‘ 
im Sinne der Unternummer 2B350.g. sind:  
a. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 
40 Gew.-% Nickel,  
b. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel 
und 20 Gew.-% Chrom,  
c. Fluorpolymere (polymere oder elastomere Mate ­
rialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),  
d. Glas oder Email,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 144  
2B350.g.3.b.1. ( Fortsetzung ) 
e. Tantal oder Tantallegierungen,  
f. Titan oder Titanlegierungen,  
g. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen,  
h. Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen  oder  
i. keramische Materialien wie folgt:  
1. Siliziumcarbid mit einer Reinheit größer (bes ­
ser)/gleich 80 Gew.-%,  
2. Aluminiumoxid mit einer Reinheit größer (bes ­
ser)/gleich 99,9 Gew.-%,  
3. Zirkoniumdioxid.  
2. Bei unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmes ­
ser ist die ‚Nennweite‘ als der kleinere der beiden 
Durchmesser definiert.  
3. Nennweiten (DN) von Ventilen entsprechen der ISO 
6708:1995. Rohrnennweiten (NPS) entsprechen 
ASME B36.10 oder B36.19 oder vergleichbaren na ­
tionalen Normen.  
h. mehrwandige Rohre mit Leckdetektor-Anschluss, bei denen alle  
medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werk­
stoffe oder Materialien bestehen:  
1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel 
und 20 Gew.-% Chrom,  
2. Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit 
mehr als 35 Gew.-% Fluor),  
3. Glas oder Email,  
4. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘,  
5. Nickel oder Nickel-‚Legierungen‘ mit mehr als 40 Gew.-% 
Nickel,  
6. Tantal oder Tantal-‚Legierungen‘,  
7. Titan oder Titan-‚Legierungen‘,  
8. Zirkonium oder Zirkonium-‚Legierungen‘  oder  
9. Niob (Columbium) oder Niob-‚Legierungen‘;  
i. unter Nummer 2B233 nicht aufgeführte Pumpen mit Mehrfach­
dichtung und dichtungslose Pumpen mit einer vom Hersteller 
angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m  3 /h 
oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen 
maximalen Förderleistung größer als 5 m  3 /h (jeweils unter 
Standard-Bedingungen von 273 K [0 °C] und 101,3 kPa) sowie 
für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte 
Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpen­
düsen, bei denen alle medienberührenden Flächen aus einem 
der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 145  
2B350.i. ( Fortsetzung ) 
1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel 
und 20 Gew.-% Chrom,  
2. Keramik,  
3. Ferrosiliziumguss (hochlegiertes Ferrosilizium),  
4. Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit 
mehr als 35 Gew.-% Fluor),  
5. Glas oder Email,  
6. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘,  
7. Nickel oder Nickel-‚Legierungen‘ mit mehr als 40 Gew.-% 
Nickel,  
8. Tantal oder Tantal-‚Legierungen‘,  
9. Titan oder Titan-‚Legierungen‘,  
10. Zirkonium oder Zirkonium-‚Legierungen‘  oder  
11. Niob (Columbium) oder Niob-‚Legierungen‘;  
Technische Anmerkung:  
Der Begriff Dichtung in Unternummer 2B350.i. bezieht sich 
ausschließlich auf medienberührende Dichtungen, die eine 
Dichtfunktion ausüben, wo eine Rotations- oder Hubkolben ­
antriebswelle durch das Pumpengehäuse führt.  
j. Verbrennungseinrichtungen, entwickelt zur Vernichtung der in  
Nummer 1C350 genannten Substanzen, mit besonders ent­
wickelten Abfall-Zuführungssystemen, speziellen Hand­
habungseinrichtungen und einer durchschnittlichen Brennraum­
temperatur größer als 1 273 K (1 000 °C), wobei alle medien­
berührenden Flächen des Zuführungssystems aus einem der 
folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:  
1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel 
und 20 Gew.-% Chrom,  
2. Keramik  oder  
3. Nickel oder Nickel-‚Legierungen‘ mit mehr als 40 Gew.-% 
Nickel;  
k. vorgefertigte Reparatursets mit medienberührenden Flächen au s 
Tantal oder Tantal-Legierungen wie folgt sowie besonders kon­
struierte Bauteile hierfür:  
1. konstruiert zur mechanischen Befestigung an emaillierten 
Reaktionskesseln oder Reaktoren, erfasst von Unternum­
mer 2B350a oder  
2. konstruiert zur mechanischen Befestigung an emaillierten 
Lagertanks, Containern oder Vorlagen, erfasst von Unter­
nummer 2B350c.  
Anmerkung: Im Sinne der Nummer 2B350 bestimmen die für 
Dichtungen, Füllstoffe, Verschlüsse, Schrauben, Un ­
terlegscheiben verwendeten Werkstoffe und Mate ­
rialien sowie andere Werkstoffe oder Materialien, 
die eine Dichtfunktion ausüben, nicht den Kontroll ­
status, sofern diese Bestandteile austauschbar kon ­
struiert sind.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 146  
2B350.k. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Carbon-Grafit‘ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, 
wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.  
2. Für das in den obigen Unternummern aufgeführte Material 
sind unter dem Begriff ‚Legierung‘, wenn dieser nicht in Ver ­
bindung mit einer bestimmten Elementkonzentration verwendet 
wird, diejenigen Legierungen zu verstehen, bei denen das iden ­
tifizierte Metall einen höheren Gewichtsanteil aufweist als jedes 
andere Element.  
2B351 Geräte und Systeme zur Feststellung oder Überwachung toxi scher 
Gase und dafür bestimmte Bestandteile zur Detektion, die nicht 
von Nummer 1A004 erfasst werden, wie folgt, sowie Detektoren, 
Ausrüstungen mit Sensoren und austauschbare Mess-Sonden-Ein­
sätze hierfür:  
a. entwickelt für den kontinuierlichen Betrieb und verwendbar f ür 
die Detektion von chemischen Kampfstoffen oder den in Num­
mer 1C350 genannten Substanzen unterhalb einer Konzentra­
tion von 0,3 mg/m  3 oder 
b. entwickelt für die Detektion von cholinesterasehemmender Wir ­
kung.  
2B352 Ausrüstung, geeignet zur Herstellung und Handhabung biolo gi­
scher Stoffe, wie folgt:  
a. Sicherheitsbereiche und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:  
1. Vollständige Sicherheitsbereiche, die den Kriterien für die 
Sicherheitsstufen P3 oder P4 (BL3, BL4, L3, L4) gemäß der 
Definition im WHO-Handbuch Laboratory Biosafety (3. Auf­
lage, Genf 2004) entsprechen;  
2. Ausrüstung, konstruiert für eine feste Installation in den 
Sicherheitsbereichen, die von Unternummer 2B352a erfasst 
werden, wie folgt:  
a. Doppeltür-Durchreiche-Autoklaven für Dekontaminie­
rung,  
b. Dekontaminationsduschen für Atemschutzanzüge,  
c. Durchgangsschleusen mit mechanischen oder aufblas­
baren Dichtungen;  
b. Fermenter und Bestandteile wie folgt:  
1. Fermenter, geeignet zur Kultivierung von „Mikroorganis­
men“ oder lebenden Zellen zur Erzeugung von Viren oder 
Toxinen, ohne Aerosolfreisetzung, mit einem inneren Ge­
samtvolumen größer/gleich 20 l;  
2. Für Fermenter nach Unternummer 2B352b1 konstruierte Be­
standteile wie folgt:  
a. Reaktionskammern, konstruiert für eine In-situ-Sterilisa­
tion oder In-situ-Desinfektion,  
b. Haltevorrichtungen für die Reaktionskammer,  
c. Prozesssteuerungen, geeignet zur simultanen Über­
wachung und Steuerung von zwei oder mehr Systempara­
metern der Fermentation (z. B. Temperatur, pH-Wert, 
Nährstoffgehalt, Badbewegung, gelöster Sauerstoff, Luft­
strom, Schaumkontrolle);  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 147  
2B352 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. Fermenter im Sinne der Unternummer 2B352.b. schließen 
Bioreaktoren, Einwegbioreaktoren, Chemostate und kontinu ­
ierliche Fermentationssysteme ein.  
2. Haltevorrichtungen für die Reaktionskammer schließen 
Einweg-Reaktionskammern mit starren Wänden ein.  
c. Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennu ng 
ohne Aerosolfreisetzung, mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Durchflussrate größer als 100 l/h,  
2. Bestandteile aus poliertem Edelstahl oder Titan,  
3. Ein- oder Mehrfachdichtung im Dampfsterilisationsbereich  
und 
4. geeignet zur In-situ-Sterilisation im geschlossenen Zustand;  
Technische Anmerkung:  
Zentrifugalseparatoren schließen Dekanter ein.  
d. Kreuz-(Tangential-)stromfilter-Ausrüstung und -Bestandteile,  
wie folgt:  
1. Kreuz-(Tangential-)stromfilter-Ausrüstung, geeignet zur Ab­
trennung von „Mikroorganismen“, Viren, Toxinen oder Zell­
kulturen, mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Gesamtfilterfläche größer/gleich 1 m  2 und 
b. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. geeignet zur In-situ-Sterilisation oder zur In-situ-Des­
infektion  oder  
2. Verwendung von Einweg- oder Einmalfiltern;  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne von Unternummer 2B352d1b bezeichnet ‚Steri ­
lisation‘ die Entfernung aller vermehrungsfähigen Mikro ­
ben von der Ausrüstung durch die Verwendung physika ­
lischer (z. B. Dampf) oder chemischer Agenzien. ‚Des ­
infektion‘ bezeichnet die Zerstörung der potenziellen mi ­
krobiellen Infektiosität der Ausrüstung durch die Verwen ­
dung chemischer Agenzien mit germiziden Effekten. Des ­
infektion und Sterilisation unterscheiden sich von der 
Sanitisation. Die Sanitisation bezieht sich auf Rei ­
nigungsoperationen, die entwickelt wurden, um die 
Menge des mikrobiellen Materials auf der Ausrüstung 
zu verringern ohne notwendigerweise deren völlige In ­
fektiösität oder Vermehrungsfähigkeit zu beseitigen.  
Anmerkung:  Unternummer 2B352d erfasst nicht 
Umkehrosmose- und Hämodialyse-Ausrüstung ge ­
mäß Herstellerangaben.  
2. Bestandteile von Kreuz-(Tangential-)stromfiltern (z. B. Mo­
dule, Elemente, Kassetten, Kartuschen oder Platten) mit ei­
ner Filterfläche größer/gleich 0,2 m  2 pro Bestandteil und 
konstruiert für die Verwendung in Kreuz-(Tangential-)strom­
filter-Ausrüstung, die von Unternummer 2B352.d. erfasst 
wird;  
e. mit Wasserdampf, Gas oder Dampf sterilisierbare Gefriertrock ­
nungsanlagen mit einer Eiskapazität des Kondensators von grö­
ßer/gleich 10 kg und kleiner als 1 000 kg in 24 Stunden;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 148  
f. Schutz- und Containment-Ausrüstungen wie folgt:  
1. Voll- oder Halbschutzanzüge oder Hauben, die auf die An­
bindung an eine externe Luftversorgung angewiesen sind 
und mit Überdruck betrieben werden,  
Anmerkung: Anzüge, entwickelt für das Tragen mit un ­
abhängigen Atemgeräten, werden von Unter ­
nummer 2B352f1 nicht erfasst.  
2. Räume für biologisches Containment, Isolatoren oder biolo­
gische Sicherheitswerkbänke mit allen folgenden Eigen­
schaften für den Normalbetrieb:  
a. vollkommen geschlossener Arbeitsbereich, welcher vom 
Bedienpersonal durch eine physische Barriere getrennt 
ist, 
b. geeignet zum Unterdruckbetrieb,  
c. Vorrichtungen zur sicheren Handhabung von Arbeits­
materialien im Arbeitsbereich,  
d. Zu- und Abluft des Arbeitsbereiches wird HEPA-gefiltert;  
Anmerkung 1: Unternummer 2B352.f.2. schließt biologi ­
sche Sicherheitswerkbänke der Klasse III 
ein, die wie in der neuesten Ausgabe des 
WHO-Handbuchs Laboratory Biosafety be ­
schrieben oder gemäß nationalen Normen, 
Regelungen oder Leitlinien gebaut sind.  
Anmerkung 2: Unternummer 2B352.f.2 umfasst keine Iso ­
latoren, die speziell für die Krankenpflege 
in abgegrenzten Räumen (barrier nursing) 
oder zum Transport von infizierten Patienten 
konstruiert sind.  
g. Aerosolinhalationsanlagen, die für Aerosoleignungsprüfungen 
von „Mikroorganismen“, Viren oder „Toxinen“ wie folgt kon­
struiert sind:  
1. Ganzkörper-Expositionskammern mit einem Volumen von 
mindestens 1 m  3 ; 
2. Geräte für die „Nose-only“-Exposition mit gerichtetem Ae­
rosolfluss und einer Kapazität für die Exposition von einem 
der Folgenden:  
a. 12 oder mehr Nagetieren  oder  
b. 2 oder mehr Tieren außer Nagetieren;  
3. geschlossene Restrainer, konstruiert für den Einsatz in Ge­
räten für die „Nose-only“-Exposition mit gerichtetem Aero­
solfluss;  
h. Sprühtrocknungsanlagen, geeignet zur Trocknung von Toxinen 
oder pathogenen „Mikroorganismen“, mit allen folgenden Ei­
genschaften:  
1. einer Wasserverdampfungskapazität von größer/gleich 
0,4 kg/h und kleiner/gleich 400 kg/h,  
2. der Fähigkeit, eine mittlere Partikelgröße kleiner/gleich 
10 μm mit der bestehenden Ausrüstung oder durch minimale 
Modifikation des Sprühtrockners mit Sprühdüsen, die die 
Erzeugung der gewünschten Partikelgröße erlaubt, zu erzeu­
gen, und  
3. geeignet zur In-situ-Sterilisation oder zur In-situ-Desinfek ­
tion; ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 149  
2B352 ( Fortsetzung ) 
i. Nukleinsäure-Assembler oder -Synthesizer, teilweise oder vol l­
ständig automatisiert und entwickelt zur Erzeugung kontinuier­
licher Nukleinsäurestränge mit einer Länge von über 1,5 Kilo­
basen und einer Fehlerrate von weniger als 5 % in einem 
Durchlauf.  
2C Werkstoffe und Materialien  
Kein Eintrag  
2D Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
2D001 „Software“, andere als von Nummer 2D002 erfasst, wie folg t: 
a. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Ent­
wicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Num­
mer 2A001 oder 2B001 erfasst wird;  
b. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Ver­
wendung“ von Ausrüstung, die von Unternummer 2A001.c., 
Nummer 2B001 oder den Nummern 2B003 bis 2B009 erfasst 
wird.  
Anmerkung: Nummer 2D001 erfasst keine Programmierungs- 
„Software“ für Bauteile, die „numerische Steue ­
rungs“ codes für die Bearbeitung verschiedener 
Bauteile erzeugt.  
2D002 „Software“ für elektronische Bauteile, auch wenn sie in e inem 
elektronischen Bauteil oder System dauerhaft gespeichert ist, d ie 
solche Bauteile oder Systeme zu Funktionen einer „numerischen 
Steuerung“ befähigt, die mehr als vier interpolierende Achsen s i­
multan zur „Bahnsteuerung“ koordinieren kann.  
Anmerkung 1:  Nummer 2D002 erfasst keine „Software“, beson­
ders entwickelt oder geändert zur Verwendung in 
nicht von Kategorie 2 erfassten Maschinen.  
Anmerkung 2: Nummer 2D002 erfasst keine „Software“ für Ma ­
schinen, die von Nummer 2B002 erfasst werden. 
Zur Erfassung von „Software“ für die von Num ­
mer 2B002 erfassten Maschinen: siehe Num ­
mer 2D001 und Nummer 2D003.  
Anmerkung 3: Nummer 2D002 erfasst keine „Software“, die mit 
nicht von Kategorie 2 erfassten Maschinen aus ­
geführt wird und das erforderliche Minimum für 
den Betrieb dieser Maschinen ist.  
2D003 „Software“, entwickelt oder geändert für den Betrieb von Ausrüs­
tung, die von Nummer 2B002 erfasst wird, die Funktionen der 
optischen Gestaltung, der Werkstückvermessung und des Material­
abtrags in „numerische Steuer“-Befehle umwandelt, um die ge­
wünschte Form des Werkstücks zu erzielen.  
2D101 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „V erwen­
dung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 2B104, 2B105, 
2B109, 2B116, 2B117 oder 2B119 bis 2B122.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9D004.  
2D201 „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ von  Aus­
rüstung, erfasst von Nummer 2B204, 2B206, 2B207, 2B209, 
2B219 oder 2B227.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 150  
2D202 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „E ntwick­
lung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst 
von Nummer 2B201.  
Anmerkung: Nummer 2D202 erfasst keine Programmierungs- 
„Software“ für Bauteile, die „numerische Steue ­
rungs“ befehlcodes erzeugt, aber keine direkte Ver ­
wendung der Ausrüstung für die Bearbeitung ver ­
schiedener Bauteile erlaubt.  
2D351 „Software“, die nicht von Nummer 1D003 erfasst wird, beso nders 
entwickelt für die „Verwendung“ der von Unternummer 2B351 
erfassten Ausrüstung.  
2E Technologie  
2E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Software“, die 
von Nummer 2A, 2B oder 2D erfasst wird.  
Anmerkung: Nummer 2E001 erfasst „Technologie“ für die Inte ­
gration von Tastsystemen in von Unternum ­
mer 2B006.a. erfasste Koordinatenmessmaschinen.  
2E002 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 2A 
oder 2B erfasst wird.  
2E003 „Technologie“ wie folgt:  
a. nicht belegt;  
b. „Technologie“ für metallbearbeitende Fertigungsverfahren wie  
folgt:  
1. „Technologie“ für den Entwurf von Werkzeugen, Gesenken 
oder Spannvorrichtungen, besonders entwickelt für eines der 
folgenden Verfahren:  
a. „superplastisches Umformen“,  
b. „Diffusionsschweißen“  oder  
c. ‚hydrostatisches Umformen mit direkter Druckbeaufschla­
gung‘,  
2. technische Daten, d. h. Verfahrensbeschreibungen oder Pa­
rameter, wie folgt, für die Verfahrenssteuerung:  
a. „superplastisches Umformen“ von Aluminium-, Titan- 
oder „Superlegierungen“:  
1. Oberflächenbehandlung,  
2. Dehngeschwindigkeit,  
3. Temperatur,  
4. Druck,  
b. „Diffusionsschweißen“ von „Superlegierungen“ oder Ti­
tanlegierungen:  
1. Oberflächenbehandlung,  
2. Temperatur,  
3. Druck,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 151  
2E003.b.2. ( Fortsetzung ) 
c. ‚hydrostatisches Umformen mit direkter Druckbeaufschla­
gung‘ von Aluminium- oder Titanlegierungen:  
1. Druck,  
2. Dauer des Arbeitsvorgangs,  
d. ‚heißisostatisches Verdichten‘ von Titan-, Aluminium- 
oder „Superlegierungen“:  
1. Temperatur,  
2. Druck,  
3. Dauer des Arbeitsvorgangs,  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Hydrostatisches Umformen mit direkter Druckbeauf ­
schlagung‘ ist ein Verformungsprozess unter Verwendung 
eines flüssigkeitsgefüllten flexiblen Behälters, der mit dem 
Werkstück direkt in Berührung kommt.  
2. ‚Heißisostatisches Verdichten‘ ist ein Verfahren, bei dem 
ein Gussstück bei Temperaturen von über 375 K (102 °C) 
in einer geschlossenen Kammer über verschiedene Me ­
dien (Gas, Flüssigkeit, Feststoffteilchen usw.) gleich ­
mäßig in allen Richtungen so mit Druck beaufschlagt 
wird, dass Hohlräume im Innern des Gussstücks verklei ­
nert oder beseitigt werden.  
c. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von 
hydraulischen Streckziehpressen und dazugehörigen Formwerk­
zeugen zur Fertigung von Bauelementen für Flugzeugzellen;  
d. nicht belegt;  
e. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Integrations-„Soft­
ware“ zum Einfügen von Expertensystemen in „numerische 
Steuerungen“ zur weitgehenden Unterstützung von Entschei­
dungen im maschinennahen Bereich;  
f. „Technologie“ für das Aufbringen von anorganischen Auflage­
schichten oder anorganischen, oberflächenverändernden Schichten  
(gemäß Spalte 3 der nachstehenden Tabelle) auf Substrate für ni cht­
elektronische Anwendungen (gemäß Spalte 2 der nachstehenden 
Tabelle) durch die in Spalte 1 der nachstehenden Tabelle aufgef ühr­
ten und in der Technischen Anmerkung definierten Verfahren.  
Anmerkung: Tabelle und Technische Anmerkung folgen nach 
Nummer 2E301.  
Anmerkung:  Diese Tabelle ist so zu lesen, dass die 
„Technologie“ eines bestimmten Be ­
schichtungsverfahrens nur dann erfasst 
ist, wenn die in Spalte 3 aufgeführte 
Beschichtung einem Absatz mit dem 
jeweiligen Substrat in Spalte 2 direkt 
zugeordnet ist. Beispiel: Technische 
Daten zur chemischen Beschichtung 
aus der Gasphase (CVD-Beschichten) 
sind erfasst bezüglich der Aufbringung 
von Siliciden auf Substrate aus Koh ­
lenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und 
Metall-„Matrix“-„Verbundwerkstof ­
fen“, aber nicht erfasst bezüglich der 
Aufbringung von Siliciden auf Sub ­
strate aus ‚gesintertem Wolframcarbid‘ 
(16) und ‚Siliziumcarbid‘ (18). Im 
zweiten Fall ist die Beschichtung nicht 
in dem Absatz der Spalte 3 aufgeführt, 
der dem Absatz der Spalte 2 mit dem 
Eintrag ‚gesintertes Wolframcarbid‘ 
(16), ‚Siliziumcarbid‘ (18) direkt zu ­
geordnet ist.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 152  
2E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, 
erfasst von Nummer 2B004, 2B009, 2B104, 2B109, 2B116, 
2B119 bis 2B122 oder 2D101.  
2E201 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, 
erfasst von Nummer 2A225, 2A226, 2B001, 2B006, Unternum­
mer 2B007b oder 2B007c, Nummer 2B008, 2B009, 2B201, 
2B204, 2B206, 2B207, 2B209, 2B225 bis 2B233, 2D201 oder 
2D202.  
2E301 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ von Waren, erfasst von Num­
mer 2B350 bis 2B352.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 153  
TABELLE – ABSCHEIDUNGSVERFAHREN  
1. Beschichtungsverfahren  ( 1 ) 2.  Substrat  3.  Schichten  
A. Chemische Beschichtung aus der 
Gasphase (CVD-Beschichten)  „Superlegierungen“  Aluminide für Innenbeschichtungen  
Keramik (19) und Glas mit niedriger 
Wärmeausdehnung (14)  Silicide 
Carbide 
Dielektrische Schichten (15) 
Diamant 
Diamantartiger Kohlenstoff (17)  
Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- 
und Metall-„Matrix“-„Verbundwerk­
stoffe“  Silicide 
Carbide 
Hochschmelzende Metalle 
Mischschichten daraus (4) 
Dielektrische Schichten (15) 
Aluminide 
Legierte Aluminide (2) 
Bornitrid  
Gesintertes Wolframcarbid (16), Si­
liziumcarbid (18)  Carbide 
Wolfram 
Mischschichten daraus (4) 
Dielektrische Schichten (15)  
Molybdän und Molybdänlegierungen  Dielektrische Schichten (15)  
Beryllium und Berylliumlegierungen  Dielektrische Schichten (15) 
Diamant 
Diamantartiger Kohlenstoff (17)  
Werkstoffe oder Materialien für 
Sensorenfenster (9)  Dielektrische Schichten (15) 
Diamant 
Diamantartiger Kohlenstoff (17)  
B. Physikalische Beschichtung aus der 
Gasphase (PVD-Beschichten) 
durch thermisches Verdampfen 
(TE-PVD)  
B.1. PVD-Beschichten: Elektronen­
strahl (EB-PVD)  „Superlegierungen“  Legierte Silicide 
Legierte Aluminide (2) 
MCrAlX (5) 
Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) 
Silicide 
Aluminide 
Mischschichten daraus (4)  
Keramik (19) und Glas mit niedriger 
Wärmeausdehnung (14)  Dielektrische Schichten (15)  
Korrosionsbeständiger Stahl (7)  MCrAlX (5) 
Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) 
Mischschichten daraus (4)  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 154  
1. Beschichtungsverfahren  ( 1 ) 2.  Substrat  3.  Schichten  
Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- 
und Metall-„Matrix“-„Verbundwerk­
stoffe“  Silicide 
Carbide 
Hochschmelzende Metalle 
Mischschichten daraus (4) 
Dielektrische Schichten (15) 
Bornitrid  
Gesintertes Wolframcarbid (16), Si­
liziumcarbid (18)  Carbide 
Wolfram 
Mischschichten daraus (4) 
Dielektrische Schichten (15)  
Molybdän und Molybdänlegierungen  Dielektrische Schichten (15)  
Beryllium und Berylliumlegierungen  Dielektrische Schichten (15) 
Boride 
Beryllium  
Werkstoffe oder Materialien für 
Sensorenfenster (9)  Dielektrische Schichten (15)  
Titanlegierungen (13)  Boride 
Nitride  
B.2. Ionenunterstütztes 
PVD-Beschichten mittels Wider­
standsheizung (PVD-Ionenplat­
tieren)  Keramik (19) und Glas mit niedriger 
Wärmeausdehnung  Dielektrische Schichten (15) 
Diamantartiger Kohlenstoff (17)  
Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- 
und Metall-„Matrix“-„Verbundwerk­
stoffe“  Dielektrische Schichten (15)  
Gesintertes Wolframcarbid (16), Si­
liziumcarbid  Dielektrische Schichten (15)  
Molybdän und Molybdänlegierungen  Dielektrische Schichten (15)  
Beryllium und Berylliumlegierungen  Dielektrische Schichten (15)  
Werkstoffe oder Materialien für 
Sensorenfenster (9)  Dielektrische Schichten (15) 
Diamantartiger Kohlenstoff (17)  
B.3. PVD-Beschichten: „Laser“-Ver­
dampfung  Keramik (19) und Glas mit niedriger 
Wärmeausdehnung (14)  Silicide 
Dielektrische Schichten (15) 
Diamantartiger Kohlenstoff (17)  
Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- 
und Metall-„Matrix“-„Verbundwerk­
stoffe“  Dielektrische Schichten (15)  
Gesintertes Wolframcarbid (16), Si­
liziumcarbid  Dielektrische Schichten (15)  
Molybdän und Molybdänlegierungen  Dielektrische Schichten (15)  
Beryllium und Berylliumlegierungen  Dielektrische Schichten (15)  
Werkstoffe oder Materialien für 
Sensorenfenster (9)  Dielektrische Schichten (15) 
Diamantartiger Kohlenstoff (17)  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 155  
1. Beschichtungsverfahren  ( 1 ) 2.  Substrat  3.  Schichten  
B.4. PVD-Beschichten: Kathodenzer­
stäubung durch Bogenentladung 
(Arc-Verdampfen)  „Superlegierungen“  Legierte Silicide 
Legierte Aluminide (2) 
MCrAlX (5)  
Polymere (11) und „Verbundwerk­
stoffe“ mit organischer „Matrix“  Boride 
Carbide 
Nitride 
Diamantartiger Kohlenstoff (17)  
C. Pack-Beschichten [Pack-Beschich­
ten ohne direkten Pulverkontakt 
(out-of-pack) (10): siehe oben un­
ter A]  Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- 
und Metall-„Matrix“-„Verbundwerk­
stoffe“  Silicide 
Carbide 
Mischschichten daraus (4)  
Titanlegierungen (13)  Silicide 
Aluminide 
Legierte Aluminide (2)  
Hochschmelzende Metalle und Le­
gierungen (8)  Silicide 
Oxide  
D. Plasmaspritzen  „Superlegierungen“  MCrAlX (5) 
Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) 
Mischschichten daraus (4) 
Nickel-Grafit-Einlaufbeläge 
Ni-Cr-Al-haltige Einlaufbeläge 
Al-Si-Polyester-Einlaufbeläge 
Legierte Aluminide (2)  
Aluminiumlegierungen (6)  MCrAlX (5) 
Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) 
Silicide 
Mischschichten daraus (4)  
Hochschmelzende Metalle und Le­
gierungen (8)  Aluminide 
Silicide 
Carbide  
Korrosionsbeständiger Stahl (7)  MCrAlX (5) 
Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) 
Mischschichten daraus (4)  
Titanlegierungen (13)  Carbide 
Aluminide 
Silicide 
Legierte Aluminide (2) 
Nickel-Grafit-Einlaufbeläge 
Ni-Cr-Al-haltige Einlaufbeläge 
Al-Si-Polyester-Einlaufbeläge  
E. Schlickerbeschichten  Hochschmelzende Metalle und Le­
gierungen (8)  Aufgeschmolzene Silicide 
Aufgeschmolzene Aluminide, aus­
genommen für Widerstandsheizele­
mente  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 156  
1. Beschichtungsverfahren  ( 1 ) 2.  Substrat  3.  Schichten  
Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- 
und Metall-„Matrix“-„Verbundwerk­
stoffe“  Silicide 
Carbide 
Mischschichten daraus (4)  
F. Kathodenzerstäubungsbeschichtung 
(Sputtern/Aufstäuben)  „Superlegierungen“  Legierte Silicide 
Legierte Aluminide (2) 
Mit Edelmetallen modifizierte Alumi­
nide (3) 
MCrAlX (5) 
Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) 
Platin 
Mischschichten daraus (4)  
Keramik und Glas mit niedriger 
Wärmeausdehnung (14)  Silicide 
Platin 
Mischschichten daraus (4) 
Dielektrische Schichten (15) 
Diamantartiger Kohlenstoff (17)  
Titanlegierungen (13)  Boride 
Nitride 
Oxide 
Silicide 
Aluminide 
Legierte Aluminide (2) 
Carbide  
Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- 
und Metall-„Matrix“-„Verbundwerk­
stoffe“  Silicide 
Carbide 
Hochschmelzende Metalle 
Mischschichten daraus (4) 
Dielektrische Schichten (15) 
Bornitrid  
Gesintertes Wolframcarbid (16), Si­
liziumcarbid (18)  Carbide 
Wolfram 
Mischschichten daraus (4) 
Dielektrische Schichten (15) 
Bornitrid  
Molybdän und Molybdänlegierungen  Dielektrische Schichten (15)  
Beryllium und Berylliumlegierungen  Boride 
Dielektrische Schichten (15) 
Beryllium  
Werkstoffe oder Materialien für 
Sensorenfenster (9)  Dielektrische Schichten (15) 
Diamantartiger Kohlenstoff (17)  
Hochschmelzende Metalle und Le­
gierungen (8)  Aluminide 
Silicide 
Oxide 
Carbide  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 157  
1. Beschichtungsverfahren  ( 1 ) 2.  Substrat  3.  Schichten  
G. Ionenimplantation  Hochwarmfeste Lagerstähle  Zusatz von Chrom, Tantal oder Niob 
(Columbium)  
Titanlegierungen (13)  Boride 
Nitride  
Beryllium und Berylliumlegierungen  Boride  
Gesintertes Wolframcarbid (16)  Carbide 
Nitride  
( 1 ) Die in Klammern gesetzten Ziffern verweisen auf nachstehende Anmerkungen zu dieser Tabelle.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 158  
ANMERKUNGEN ZUR TABELLE – ABSCHEIDUNGSVERFAHREN  
1. Die ‚Beschichtungsverfahren‘ schließen das Ausbessern und Er neuern von 
Schichten ebenso ein wie die Originalbeschichtung.  
2. ‚Legierte Aluminid‘-Beschichtung schließt das Beschichten na ch Einzel- 
oder Mehrschrittverfahren ein, bei denen ein oder mehrere Eleme nte vor 
oder während des Aufbringens der Aluminid-Schicht abgeschieden werden, 
selbst wenn diese Elemente nach einem anderen Beschichtungsverf ahren 
aufgebracht werden. Es schließt jedoch nicht die mehrfache Anwe ndung 
von Einzelschritt-Packbeschichtungsverfahren zur Erzielung von legierten 
Aluminid-Schichten ein.  
3. ‚Mit Edelmetallen modifizierte Aluminid‘-Beschichtung schlie ßt die Mehr­
schrittbeschichtungen ein, bei denen das Edelmetall oder die Ed elmetalle vor 
der Aluminid-Schicht durch ein anderes Beschichtungsverfahren a ufgebracht 
wird/werden.  
4. Der Ausdruck ‚Mischschichten daraus‘ schließt infiltrierten Werkstoff, abge­
stufte Zusammensetzungen, Simultanabscheidungen und Mehrschicht en-Ab­
scheidungen ein. Sie werden durch Anwendung eines oder mehrerer  der in 
der Tabelle aufgeführten Beschichtungsverfahren hergestellt.  
5. ‚MCrAlX‘ bezieht sich auf eine Beschichtungslegierung, bei d er ‚M‘ für 
Cobalt, Eisen, Nickel oder Kombinationen aus diesen Elementen u nd ‚X‘ 
für Hafnium, Yttrium, Silizium, Tantal in jeder gewünschten Men ge oder für 
sonstige beabsichtigte Zusätze über 0,01 Masseprozent in unters chiedlichen 
Verhältnissen und Mischungen steht, ausgenommen:  
a. CoCrAlY-Schichten, die weniger als 22 Masseprozent Chrom, we niger als 
7 Masseprozent Aluminium und weniger als 2 Masseprozent Yttrium  
enthalten,  
b. CoCrAlY-Schichten, die 22 bis 24 Masseprozent Chrom, 10 bis 12 Masse­
prozent Aluminium und 0,5 bis 0,7 Masseprozent Yttrium enthalte n oder  
c. NiCrAlY-Schichten, die 21 bis 23 Masseprozent Chrom, 10 bis 12 Masse­
prozent Aluminium und 0,9 bis 1,1 Masseprozent Yttrium enthalte n. 
6. ‚Aluminiumlegierungen‘ beziehen sich auf Legierungen mit ein er Zugfestig­
keit von 190 MPa oder mehr, gemessen bei einer Temperatur von 2 93 K 
(20 °C).  
7. ‚Korrosionsbeständige Stähle‘ beziehen sich auf Stähle der A ISI-Nummern­
reihe 300 (AISI = American Iron and Steel Institute) oder Stähl e vergleich­
barer nationaler Normen.  
8. ‚Hochschmelzende Metalle und Legierungen‘ schließen die folg enden Me­
talle und ihre Legierungen ein: Niob (Columbium), Molybdän, Wol fram und 
Tantal.  
9. ‚Werkstoffe oder Materialien für Sensorenfenster‘ wie folgt:  Aluminiumoxid, 
Silizium, Germanium, Zinksulfid, Zinkselenid, Galliumarsenid, D iamant, 
Galliumphosphid, Saphir und die folgenden Metallhalogenide: Wer kstoffe 
oder Materialien für Sensorenfenster mit einem Durchmesser von mehr als 
40 mm bei Zirkoniumfluorid und Hafniumfluorid.  
10. Kategorie 2 erfasst nicht die „Technologie“ für das Pack-Be schichten im 
Einzelschrittverfahren von massiven Turbinenschaufelblättern.  
11. ‚Polymere‘ wie folgt: Polyimid, Polyester, Polysulfid, Poly carbonate und 
Polyurethane.  
12. ‚Modifiziertes Zirkoniumdioxid‘ bezieht sich auf Zirkoniumd ioxid mit Zu­
sätzen von anderen Metalloxiden (z. B. Calciumoxid, Magnesiumox id, Yt­
triumoxid, Hafniumoxid, Seltenerdoxide) zur Stabilisierung best immter Kris­
tallphasen und Phasenzusammensetzungen. Wärmedämmschichten aus Zirko­
niumdioxid, das durch Mischung oder Verschmelzung mit Calciumox id oder 
Magnesiumoxid modifiziert wurde, werden nicht erfasst.  
13. ‚Titanlegierungen‘ beziehen sich nur auf in der Luft- und R aumfahrt ver­
wendete Legierungen, die über eine Zugfestigkeit von 900 MPa od er mehr 
verfügen, gemessen bei einer Temperatur von 293 K (20 °C).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 159  
14. ‚Glas mit niedriger Wärmeausdehnung‘ bezieht sich auf Glas mit einem 
Wärmeausdehnungskoeffizienten von 1 × 10  -7 K -1 oder weniger, gemessen 
bei einer Temperatur von 293 K (20 °C).  
15. ‚Dielektrische Schichten‘ sind Mehrfachschichten aus Isolie rstoffen, wobei 
die Interferenzeigenschaften eines Schichtsystems, das aus Werk stoffen oder 
Materialien mit unterschiedlichem Brechungsindex besteht, zur R eflexion, 
Transmission oder Absorption von Wellen verschiedener Längenber eiche 
verwendet werden. ‚Dielektrische Schichten‘ bestehen aus mehr a ls vier 
dielektrischen Lagen oder mehr als vier Dielektrikum/Metall-„Ve rbundwerk­
stoff“ lagen.  
16. ‚Gesintertes Wolframcarbid‘ bezieht sich nicht auf Werkstof fe oder Mate­
rialien für Schneid- und Formwerkzeuge aus Wolframcarbid/(Cobal t, Nickel), 
Titancarbid/(Cobalt, Nickel), Chromcarbid/Nickel-Chrom und Chro mcarbid/ 
Nickel.  
17. „Technologie“ für das Abscheiden von diamantartigem Kohlens toff auf den 
folgenden Gegenständen, unterliegt nicht der Ausfuhrgenehmigung spflicht:  
Festplatten und Festplattenköpfe, Ausrüstung für die Herstellun g von Ein­
wegartikeln, Ventile für Wasserhähne, Lautsprechermembranen, Te ile für 
Automobilmotoren, spangebende Werkzeuge, Stanz- und Presswerkze uge, 
Ausrüstung für Büroautomation, Mikrofone, medizinische Geräte o der For­
men für das Gießen oder Spritzen von Plastik, wenn sie aus Legi erungen 
hergestellt sind, die weniger als 5 % Beryllium enthalten.  
18. ‚Siliziumcarbid‘ schließt nicht Materialien für spanende un d umformende 
Werkzeuge ein.  
19. Keramiksubstrate, wie sie in dieser Position benutzt werden , beinhalten nicht 
Keramikmaterialien mit einem Anteil größer/gleich 5 Gew.-% an L ehm oder 
Bindemittel als separater Bestandteil oder als Kombination.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 160  
TECHNISCHE ANMERKUNGEN ZUR TABELLE –  
ABSCHEIDUNGSVERFAHREN  
Die in Spalte 1 der Tabelle angegebenen Verfahren sind wie folg t definiert:  
a. Chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD-Beschichten) is t ein Ver­
fahren zum Aufbringen von Auflageschichten oder oberflächenverä ndernden 
Schichten, bei dem ein Metall, eine Legierung, ein „Verbundwerk stoff“, ein 
Dielektrikum oder Keramik auf einem erhitzten Substrat abgeschi eden wird. 
Gasförmige Reaktanten werden im oberflächennahen Bereich eines Substrats 
zersetzt oder verbunden, wobei der gewünschte Schichtstoff als Element, Le­
gierung oder Verbindung auf dem Substrat abgeschieden wird. Die  für die 
Zersetzung oder chemische Reaktion benötigte Energie wird entwe der durch 
die Hitze des Substrats, durch die elektrische Entladung in ein em Glimmlicht­
plasma oder durch „Laser“ strahlen geliefert.  
Anmerkung 1: Das CVD-Beschichten schließt folgende Verfahren ein: Ab ­
scheidung mittels gerichtetem Gasfluss ohne direkten Pulver ­
kontakt des Substrats (out of pack), CVD-Beschichten mit 
pulsierendem Druck, thermische Zersetzung mit geregelter 
Keimbildung (CNTD), plasmaverstärktes oder -unterstütztes 
CVD-Beschichten.  
Anmerkung 2: Pack-Beschichten bedeutet, dass ein Substrat in ein Pulver ­
gemisch eingebettet wird.  
Anmerkung 3: Die beim Out-of-Pack-Verfahren verwendeten gasförmigen 
Reaktanten werden mit denselben Hauptreaktionen und Para ­
metern erzeugt wie beim Pack-Beschichten, mit der Ausnahme, 
dass das zu beschichtende Substrat keinen Kontakt mit dem 
Pulvergemisch hat.  
b. Physikalische Beschichtung aus der Gasphase durch thermische s Verdampfen 
(TE-PVD = thermal evaporation physical vapour deposition) ist e in Beschich­
tungsverfahren zur Herstellung von Auflageschichten in einem Va kuum bei 
einem Druck von weniger als 0,1 Pa, wobei Wärmeenergie zum Verd ampfen 
des Schichtwerkstoffes eingesetzt wird. Bei diesem Verfahren wi rd das dampf­
förmige Beschichtungsmaterial durch Kondensation oder Abscheidu ng auf ent­
sprechend positionierten Substraten aufgebracht.  
Die Zufuhr von Gasen in die Vakuumkammer während des Beschichtu ngs­
vorgangs zum Zwecke der Synthese von zusammengesetzten Schichte n ist 
eine übliche Variante dieses Verfahrens.  
Die Verwendung von Ionen- oder Elektronenstrahlen oder von Plas ma zur 
Einleitung oder Förderung des Abscheidungsvorgangs ist ebenfall s eine üb­
liche Variante dieses Verfahrens. Der Einsatz von Monitoren zur  Messung der 
optischen Eigenschaften und der Schichtdicke während des Beschi chtungsvor­
gangs kann ein Merkmal dieser Verfahren sein.  
Spezifische TE-PVD-Verfahren sind folgende:  
1. Beim PVD-Beschichten mittels Elektronenstrahl wird das Besch ichtungs­
material mittels Elektronenstrahl erhitzt und verdampft.  
2. Beim PVD-Beschichten mittels ionenunterstützter Widerstandsh eizung wer­
den Heizquellen mit elektrischem Widerstand in Kombination mit auftref­
fendem(n) Ionenstrahl(en) verwendet, mit dem ein kontrollierter  und 
gleichmäßiger Fluss aus verdampftem Beschichtungsmaterial erzeu gt wird.  
3. Bei der „Laser“-Verdampfung werden zum Verdampfen des Beschi ch­
tungsmaterials Impuls-„Laser“ oder Dauerstrich-„Laser“ verwende t. 
4. Bei der Kathodenzerstäubung durch Bogenentladung (Arc-Verdam pfen) 
wird eine selbstverzehrende Kathode verwendet, die aus dem Besc hich­
tungsmaterial besteht. Dabei wird durch den Momentkontakt einer  geerde­
ten Zündelektrode auf der Kathodenoberfläche eine Lichtbogenent ladung 
ausgelöst. Durch die kontrollierte Bewegung des Lichtbogens wir d die 
Kathodenoberfläche abgetragen, wobei ein hochionisiertes Plasma  entsteht. 
Als Anode kann entweder ein am Rande der Kathode über einem Iso lator 
angebrachter Kegel oder die Kammer selbst verwendet werden. Bei  nicht 
geradliniger Abscheidung wird an das Substrat eine Vorspannung angelegt.  
Anmerkung: Diese Definition beinhaltet nicht die Kathodenzerstäubungs ­
abscheidung mit unkontrollierter Bogenentladung und Sub ­
straten ohne Vorspannung.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 161  
5. Ionenplattieren ist eine spezielle Variante eines allgemeine n TE-PVD-Ver­
fahrens, bei dem ein Plasma oder eine Ionenquelle zur Ionisieru ng des 
Beschichtungsmaterials verwendet und an das Substrat eine negat ive Vor­
spannung angelegt wird, um die Abscheidung des Beschichtungsmat erials 
aus dem Plasma zu fördern. Die Einbringung von reaktiven Stoffe n, die 
Verdampfung von Feststoffen im Reaktionsbehälter und der Einsat z von 
Monitoren zur Messung der optischen Eigenschaften und der Schic htdicke 
während des Beschichtungsvorgangs sind übliche Varianten dieses  Verfah­
rens.  
c. Pack-Beschichten ist ein Verfahren zur Herstellung von oberf lächenverändern­
den Schichten oder Auflageschichten, bei dem das Substrat in ei n Pulver­
gemisch eingebettet wird, das aus folgenden Stoffen besteht:  
1. den Metallpulvern, die abgeschieden werden sollen (normalerw eise Alumi­
nium, Chrom, Silizium oder Gemische daraus),  
2. einem Aktivator (normalerweise einem Halogenid)  und  
3. einem inerten Pulver, in der Regel Aluminiumoxid.  
Das Substrat und das Pulvergemisch befinden sich in einer Retor te, die auf 
eine Temperatur zwischen 1 030 K (757 °C) und 1 375 K (1 102 °C ) erhitzt 
wird, wobei die Haltezeit ausreichend bemessen sein muss, um di e Beschich­
tung abzuscheiden.  
d. Plasmaspritzen ist ein Verfahren zur Herstellung von Auflage schichten, wobei 
mit einer Plasmaspritzpistole, die ein Plasma erzeugt und regel t, Spritzwerk­
stoffe in Pulver- oder Drahtform aufgenommen, aufgeschmolzen un d auf die 
Oberfläche des Substrats geschleudert werden. Dabei entsteht au f dem Sub­
strat eine homogene, gut haftende Schicht. Plasmaspritzen bezie ht sich auf 
Niederdruckplasmaspritzen oder Hochgeschwindigkeitsplasmaspritz en. 
Anmerkung 1: Niederdruck bezeichnet einen Druck unterhalb des normalen 
Atmosphärendrucks.  
Anmerkung 2: Hochgeschwindigkeit bezieht sich auf eine Gasgeschwindigkeit 
am Düsenaustritt von mehr als 750 m/s bei einer Temperatur 
von 293 K (20 °C) und einem Druck von 0,1 MPa.  
e. Schlickerbeschichten (Aufbringen von Schichten durch Aufschl ämmen) ist ein 
Verfahren zur Herstellung von oberflächenverändernden Schichten  oder Auf­
lageschichten, bei dem ein Metall- oder Keramikpulver zusammen mit einem 
organischen Binder in einer Flüssigkeit suspendiert und durch A ufspritzen, 
Tauchen oder Aufpinseln auf ein Substrat aufgebracht wird. Die gewünschte 
Schicht wird anschließend durch Luft- oder Ofentrocknung und Wä rmebe­
handlung gebildet.  
f. Kathodenzerstäubungsbeschichtung (Sputtern/Aufstäuben) ist e in Verfahren 
zur Herstellung von Auflageschichten, das auf dem Prinzip der I mpulsüber­
tragung beruht. Dabei werden positiv geladene Ionen mithilfe ei nes elektri­
schen Feldes auf die Oberfläche eines Targets (Beschichtungsmat erial) ge­
schossen. Die Bewegungsenergie der auftreffenden Ionen reicht a us, um 
Atome aus der Oberfläche des Targets herauszulösen, die sich au f einem 
entsprechend angebrachten Substrat niederschlagen.  
Anmerkung 1: Die Tabelle bezieht sich ausschließlich auf das Abscheiden 
mittels Trioden- oder Magnetronanlagen oder reaktivem Auf ­
stäuben, wodurch die Haftfestigkeit der Schicht und die Be ­
schichtungsrate erhöht werden, sowie auf das beschleunigte 
Aufstäuben mittels einer am Target anliegenden HF-Span ­
nung, wodurch nichtmetallische Schichtwerkstoffe zerstäubt 
werden können.  
Anmerkung 2: Ionenstrahlen mit niedriger Energie (weniger als 5 keV) kön ­
nen verwendet werden, um die Abscheidung zu aktivieren.  
g. Ionenimplantation ist ein oberflächenveränderndes Beschichtu ngsverfahren, 
bei dem das zu legierende Element ionisiert, durch ein Spannung sgefälle 
beschleunigt und in die Oberfläche des Substrats implantiert wi rd. Dies 
schließt Verfahren ein, bei denen neben der Ionenimplantation g leichzeitig 
das PVD-Beschichten mittels Elektronenstrahl und das Sputtern/A ufstäuben 
zur Anwendung kommen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 162  
TEIL V –  Kategorie 3  
KATEGORIE 3 – ALLGEMEINE ELEKTRONIK  
3A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
Anmerkung 1: Die Erfassung der in den Nummern 3A001 oder 
3A002 – ohne die Unternummern 3A001.a.3. bis 
3A001.a.10. oder 3A001.a.12. bis 3A001.a.14. – 
beschriebenen Ausrüstung, Baugruppen und Bau ­
elemente, die besonders konstruiert sind oder die ­
selben Funktionsmerkmale wie andere Waren auf ­
weisen, richtet sich nach deren Erfassungsstatus.  
Anmerkung 2:  Die Erfassung der in den Unternummern 3A001.a.3. 
bis 3A001.a.9 oder 3A001.a.12. bis 3A001.a.14. be ­
schriebenen integrierten Schaltungen, die festpro ­
grammiert sind oder für eine bestimmte Funktion 
entwickelt wurden, richtet sich nach dem Erfas ­
sungsstatus der Waren, in denen sie verwendet 
werden.  
▼C1 
Anmerkung: Wenn der Hersteller oder Ausführer den Erfas ­
sungsstatus der anderen für die Endbenutzung vor ­
gesehenen Ware nicht festlegen kann, richtet sich 
die Erfassung der integrierten Schaltungen nach 
den Unternummern 3A001.a.3. bis 3A001.a.9. 
und 3A001.a.12. bis 3A001.a.14.  
▼B 
Anmerkung 3:  Die Erfassung von (fertigen oder noch nicht fer ­
tigen) Wafern, deren Funktion festliegt, richtet sich 
nach den Parametern von Unternummer 3A001.a., 
3A00.1.b., 3A00.1d, 3A001.e.4., 3A00.1.g., 3A001.h. 
oder 3A00.1.i..  
3A001 Elektronische Bauelemente und Baugruppen (items) wie folg t: 
a. integrierte Schaltungen für allgemeine Anwendungen wie folgt : 
Anmerkung: Zu den integrierten Schaltungen gehören:  
— „monolithisch integrierte Schaltungen“,  
— „integrierte Hybrid-Schaltungen“,  
— „integrierte Multichip-Schaltungen“,  
— „integrierte Schichtschaltungen“ einschließ ­
lich integrierter Schaltungen in SOS-Tech ­
nologie,  
— „integrierte optische Schaltungen“,  
— „dreidimensionale integrierte Schaltungen“,  
— „monolithisch integrierte Mikrowellenschal ­
tungen“ („MMICs“).  
1. integrierte Schaltungen, entwickelt oder ausgelegt für eine 
der folgenden Strahlungsfestigkeiten:  
a. Gesamtdosis größer/gleich 5 × 10  3 Gy (Silizium),  
b. Dosisrate größer/gleich 5 × 10  6 Gy (Silizium)/s  oder  
c. integrierter Teilchenfluss (integrated flux) der Neutronen 
(1 MeV-Äquivalent) größer/gleich 5 ×10  13 n/cm  2 bezo­
gen auf Silizium oder der äquivalente Wert für andere 
Materialien,  
Anmerkung: Unternummer 3A001a1c erfasst nicht Me ­
tall/Isolator/Halbleiter-Strukturen (MIS- 
Strukturen).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 163  
3A001.a. ( Fortsetzung ) 
2. „Mikroprozessoren“, „Mikrocomputer“, Mikrocontroller, 
aus einem Verbindungshalbleiter hergestellte integrierte 
Speicherschaltungen, Analog-Digital-Wandler, integrierte 
Schaltungen, die Analog-Digital-Wandler enthalten und 
die digitalisierten Daten speichern oder verarbeiten, 
Digital-Analog-Wandler, elektrooptische oder „integrierte 
optische Schaltungen“ für die „Signaldatenverarbeitung“, 
anwenderprogrammierbare Logikschaltkreise (FPLDs), 
kundenspezifische integrierte Schaltungen, deren Funktion 
oder deren Erfassungsstatus in Bezug auf die Endbenutzer­
geräte unbekannt ist, FFT-Prozessoren (Fast Fourier Trans­
form), statische Schreib-Lese-Speicher (SRAM) oder 
‚nichtflüchtige Speicher‘ mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
a. ausgelegt für eine Betriebstemperatur über 398 K 
(125 °C),  
b. ausgelegt für eine Betriebstemperatur unter 218 K 
(-55 °C)  oder  
c. ausgelegt für einen Betriebstemperaturbereich von 218 K 
(-55 °C) bis 398 K (125 °C),  
Anmerkung: Unternummer 3A001a2 erfasst keine inte ­
grierten Schaltungen, die für zivile Kraftfahr ­
zeuge oder Eisenbahnzüge konstruiert sind.  
Technische Anmerkung:  
‚Nichtflüchtige Speicher‘ sind Speicher mit einer Datenspei ­
cherung über einen gewissen Zeitraum nach Abschaltung.  
3. „Mikroprozessoren“, „Mikrocomputer“ und Mikrocontrol­
ler, hergestellt aus einem Verbindungshalbleiter und mit 
einer Taktfrequenz größer als 40 MHz,  
Anmerkung: Unternummer 3A001a3 schließt digitale Sig ­
nal-Prozessoren, Vektorprozessoren und Co ­
prozessoren ein.  
4. nicht belegt,  
5. Integrierte Schaltungen von Analog-Digital-Wandlern 
(Analogue-to-Digital Converters, ADCs) und Digital-Ana­
log-Wandlern (Digital-to-Analogue Converters, DACs) wie 
folgt:  
a. ADCs mit einer der folgenden Eigenschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 3A101.  
1. Auflösung größer/gleich 8 bit, aber kleiner als 10 bit, 
mit einer „Abtastrate“ größer als 1,3 Gigasamples 
pro Sekunde (GSPS),  
2. Auflösung größer/gleich 10 bit, aber kleiner als 
12 bit, mit einer „Abtastrate“ größer als 600 Mega­
samples pro Sekunde (MSPS),  
3. Auflösung größer/gleich 12 bit, aber kleiner als 
14 bit, mit einer „Abtastrate“ größer als 400 MSPS,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 164  
3A001.a.5.a. ( Fortsetzung ) 
4. Auflösung größer/gleich 14 bit, aber kleiner als 16 bit, 
mit einer „Abtastrate“ größer als 250 MSPS,  oder  
5. Auflösung größer/gleich 16 bit und mit einer „Ab­
tastrate“ größer als 65 MSPS;  
Anmerkung:  Für integrierte Schaltungen, die Analog-Digi ­
tal-Wandler enthalten und die digitalisierten 
Daten speichern oder verarbeiten, siehe Un ­
ternummer 3A001a14.  
Technische Anmerkungen:  
1. Eine Auflösung von n Bit entspricht einer Quantisie ­
rung von 2  n Zuständen.  
2. Die Auflösung des ADC ist die Anzahl der Bits in der 
digitalen Ausgabe, die der gemessenen analogen 
Eingabe entspricht. Die effektive Anzahl von Bits 
(effective number of bits – ENOB) wird für die Er ­
mittlung der Auflösung des ADC nicht verwendet.  
3. Bei „Mehrkanal-ADCs“ wird die „Abtastrate“ nicht 
zusammengefasst (aggregated). Die „Abtastrate“ ist 
die maximale Rate jedes einzelnen Kanals.  
4. Bei „Interleaved-ADCs“ oder bei „Mehrkanal- 
ADCs“, die auch für den Interleaved-Modus spezifi ­
ziert sind, werden die „Abtastraten“ zusammenge ­
fasst (aggregated). Die „Abtastrate“ ist die maxi ­
male Gesamtrate (maximum combined total rate) al ­
ler Interleaved-Kanäle.  
b. DACs mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Auflösung größer/gleich 10 bit, aber kleiner als 
12 bit, mit einer ‚angepassten Update-Rate‘ größer 
als 3 500 MSPS,  oder  
2. Auflösung größer/gleich 12 bit und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
a. ‚Angepasste Update-Rate‘ größer als 1 250 MSPS, 
aber kleiner/gleich 3 500 MSPS und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
1. „Einstellzeit“ von Vollaussteuerung (full scale) 
auf 0,024 % oder weniger der Vollaussteue­
rung kleiner als 9 ns  oder  
2. ‚Störungsfreier Dynamikbereich‘ größer 68 dBc 
(Träger) bei der Erzeugung eines vollaus­
gesteuerten (full scale) Analogsignals von 
100 MHz oder der höchsten spezifizierten Fre­
quenz kleiner 100 MHz für die Erzeugung des 
vollausgesteuerten (full scale) Analogsignals  
oder 
b. ‚angepasste Update-Rate‘ größer als 3 500 MSPS.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 165  
3A001.b. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Störungsfreier Dynamikbereich‘ (spurious free dynamic 
range, SFDR) ist das Verhältnis des Effektivwertes 
(RMS Value) der Trägerfrequenz (maximale Signalkom ­
ponente) am Eingang des DAC zum Effektivwert (RMS 
Value) der nächst größeren Rausch- oder Oberwellen ­
komponente an seinem Ausgang.  
2. Der SFDR wird direkt durch die Tabelle der tech ­
nischen Daten oder das Diagramm des SFDR über 
der Frequenz bestimmt.  
3. Ein Signal gilt als vollausgesteuert (full scale), wenn 
seine Amplitude größer als - 3 dBfs (full scale) ist.  
4. ‚Angepasste Update-Rate‘ (adjusted update rate) für 
DACs:  
a. Bei konventionellen (nicht interpolierenden) DACs ist 
die ‚angepasste Update-Rate‘ die Rate, bei welcher 
das Digitalsignal in ein Analogsignal gewandelt wird 
und die Analogwerte am Ausgang durch den DAC 
verändert werden. DACs, bei denen der Interpolati ­
onsmodus umgangen werden kann (Interpolationsfak ­
tor gleich Eins), werden als konventionelle (nicht 
interpolierende) DACs angenommen.  
b. Bei interpolierenden DACs (Oversampling DACs) ist 
die ‚angepasste Update-Rate‘ die Update Rate des 
DAC geteilt durch den kleinsten Interpolationsfaktor. 
Bei interpolierenden DACs kann die ‚angepasste 
Update-Rate‘ auch anders genannt sein, einschließ ­
lich: 
— Eingangsdatenrate (input data rate)  
— Eingangswortrate (input word rate)  
— Eingangsabtastrate (input sample rate)  
— maximale Gesamteingangsbusrate (maximum to ­
tal input bus rate)  
— maximale DAC-Taktrate für den DAC-Taktein ­
gang (maximum DAC clock rate for DAC clock 
input).  
6. elektrooptische oder „integrierte optische Schaltungen“, 
entwickelt für die „Signaldatenverarbeitung“ und mit allen 
folgenden Eigenschaften:  
a. mit einer oder mehreren internen „Laser“-Diode(n),  
b. mit einem oder mehreren internen lichtempfindlichen 
Element(en)  und  
c. mit optischen Strahlführungselementen;  
7. Anwenderprogrammierbare Logikschaltkreise (FPLDs) mit 
einer der folgenden Eigenschaften:  
a. maximale Anzahl digitaler single-ended Ein-/Ausgaben 
größer als 700  oder  
b. ‚aggregierte serielle Spitzendatenrate des Transceivers 
bei Einwegübertragung‘ größer/gleich 500 Gb/s;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 166  
3A001.b. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Unternummer 3A001a7 schließt ein:  
CPLDs (Complex Programmable Logic Devi ­
ces), 
FPGAs (Field Programmable Gate Arrays),  
FPLAs (Field Programmable Logic Arrays),  
FPICs (Field Programmable Interconnects).  
Anmerkung: Für integrierte Schaltungen, bei denen an ­
wenderprogrammierbare Logikschaltkreise 
mit einem Analog-Digital-Wandler kombiniert 
sind, siehe Unternummer 3A001a14.  
Technische Anmerkungen:  
1. Die maximale Anzahl der digitalen Ein-/Ausgänge in 
Unternummer 3A001a7a wird auch als die maximale 
Anzahl der Benutzer-Ein-/Ausgänge oder der verfüg ­
baren Ein-/Ausgänge bezeichnet, unabhängig davon, 
ob der integrierte Schaltkreis gehäust ist oder als 
Chip vorliegt.  
2. Die ‚aggregierte serielle Spitzendatenrate des Transcei ­
vers bei Einwegübertragung‘ ist das Produkt der seri ­
ellen Datenübertragungsrate des Transceivers bei Ein ­
wegübertragung multipliziert mit der Anzahl der Trans ­
ceiver auf dem FPGA.  
8. nicht belegt;  
9. integrierte Schaltungen für neuronale Netze;  
10. kundenspezifische integrierte Schaltungen, deren Funktion 
unbekannt ist oder deren Erfassungsstatus in Bezug auf die 
Endbenutzergeräte dem Hersteller nicht bekannt ist, mit 
einer der folgenden Eigenschaften:  
a. mehr als 1 500 Anschlüsse,  
b. typische „Signallaufzeit des Grundgatters“ (basic gate 
propagation delay time) kleiner als 0,02 ns  oder  
c. Betriebsfrequenz größer als 3 GHz;  
11. andere als die in den Unternummern 3A001a3 bis 
3A001a10 oder 3A001a12 beschriebenen digitalen, inte­
grierten Schaltungen, die auf einem Verbindungshalbleiter 
basieren und eine der folgenden Eigenschaften aufweisen:  
a. Gatteräquivalent (equivalent gate count) größer als 
3 000 (Gatter mit zwei Eingängen)  oder  
b. Umschalt-Frequenz (toggle frequency) größer als 
1,2 GHz;  
12. FFT-Prozessoren (Fast Fourier Transform), ausgelegt für 
eine komplexe FFT mit n Punkten in weniger als 
(nlog  2 n)/20 480 ms;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 167  
3A001.b. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
Wenn n gleich 1 024 ist, dann ergibt die Formel in Unter ­
nummer 3A001a12 eine Berechnungszeit von 500 μs. 
13. Integrierte Schaltungen für Direct Digital Synthesizer 
(DDS) mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Digital-Analog-Wandler-(DAC)-Taktfrequenz größer/ 
gleich 3,5 GHz und eine DAC-Auflösung größer/gleich 
10 bit, aber kleiner als 12 bit  oder  
b. DAC-Taktfrequenz größer/gleich 1,25 GHz und eine 
DAC-Auflösung größer/gleich 12 bit;  
Technische Anmerkung:  
Die DAC-Taktfrequenz kann als die Taktgeberfrequenz 
oder die Eingangstaktfrequenz spezifiziert werden.  
14. Integrierte Schaltungen, die folgende Operationen ausfüh­
ren können oder so programmierbar sind, dass sie folgende 
Operationen ausführen:  
a. Analog-Digital-Umwandlungen mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. Auflösung größer/gleich 8 bit, aber kleiner als 10 bit, 
mit einer „Abtastrate“ größer als 1,3 Gigasamples 
pro Sekunde (GSPS),  
2. Auflösung größer/gleich 10 bit, aber kleiner als 
12 bit, mit einer „Abtastrate“ größer als 1,0 GSPS,  
3. Auflösung größer/gleich 12 bit, aber kleiner als 
14 bit, mit einer „Abtastrate“ größer als 1,0 GSPS,  
4. Auflösung größer/gleich 14 bit, aber kleiner als 
16 bit, mit einer „Abtastrate“ größer als 400 Mega­
samples pro Sekunde (MSPS),  oder  
5. Auflösung größer/gleich 16 bit und mit einer „Ab­
tastrate“ größer als 180 MSPS  und  
b. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Speicherung digitalisierter Daten  oder  
2. Verarbeitung digitalisierter Daten;  
Anmerkung 1: Für integrierte Analog-Digital-Wandler ­
schaltungen siehe Unternummer 3A001a5a.  
Anmerkung 2: Für anwenderprogrammierbare Logik ­
schaltkreise siehe Unternummer 3A001a7.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 168  
3A001 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. Eine Auflösung von n Bit entspricht einer Quantisierung 
von 2  n Zuständen.  
2. Die Auflösung des ADC ist die Anzahl der Bits in der 
digitalen Ausgabe des ADC, die der gemessenen analo ­
gen Eingabe entspricht. Die effektive Anzahl von Bits 
(effective number of bits – ENOB) wird für die Ermitt ­
lung der Auflösung des ADC nicht verwendet.  
3. Bei integrierten Schaltungen mit nichtüberlappenden 
(non-interleaving) „Mehrkanal-ADCs“ wird die „Ab ­
tastrate“ nicht zusammengefasst (aggregated). Die „Ab ­
tastrate“ ist die maximale Rate jedes einzelnen Kanals.  
4. Bei „Interleaved-ADCs“ oder bei „Mehrkanal-ADCs“, 
die auch für den Interleaved-Modus spezifiziert sind, 
werden die „Abtastraten“ zusammengefasst (aggrega ­
ted). Die „Abtastrate“ ist die maximale Gesamtrate 
(maximum combined total rate) aller Interleaved-Ka ­
näle.  
b. Mikro- oder Millimeterwellenbauelemente (items) wie folgt:  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 3A001b kann der Parameter Spit ­
zensättigungsausgangsleistung auf Produktdatenblättern auch 
als Ausgangsleistung, Sättigungsausgangsleistung, Höchstaus ­
gangsleistung, Spitzenausgangsleistung oder Hüllkurvenspitzen ­
leistung bezeichnet werden.  
1. „elektronische Vakuumbauelemente“ und Kathoden wie 
folgt:  
Anmerkung 1: Unternummer 3A001b1 erfasst nicht „elek ­
tronische Vakuumbauelemente“, entwickelt 
oder ausgelegt für den Betrieb in einem 
Frequenzband mit allen folgenden Eigen ­
schaften:  
a. Das Frequenzband überschreitet nicht 
31,8 GHz  und  
b. ist „von der ITU zugewiesen“ für Funk ­
dienste, jedoch nicht für Ortungsfunk ­
dienste.  
Anmerkung 2: Unternummer 3A001b1 erfasst keine nicht 
„weltraumgeeigneten“ „elektronischen Va ­
kuumbauelemente“ mit allen folgenden Ei ­
genschaften:  
a. mittlere Ausgangsleistung kleiner/gleich 
50 W  und  
b. entwickelt oder ausgelegt für den Be ­
trieb in einem Frequenzband mit allen 
folgenden Eigenschaften:  
1. Das Frequenzband überschreitet 
31,8 GHz, aber nicht 43,5 GHz  und  
2. ist „von der ITU zugewiesen“ für 
Funkdienste, jedoch nicht für Or ­
tungsfunkdienste.  
a. „elektronische Vakuumbauelemente“ mit Wanderfeld, 
für Impuls- oder Dauerstrichbetrieb, wie folgt:  
1. Geräte, betrieben bei Frequenzen oberhalb 31,8 GHz,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 169  
3A001.b.1.a. ( Fortsetzung ) 
2. Geräte mit einer Kathodenheizung, die eine Ein­
schaltzeit von weniger als 3 Sekunden bis zum Er­
reichen der HF-Nennleistung ermöglicht,  
3. hohlraumgekoppelte oder davon abgeleitete Geräte, 
mit einer „normierten Bandbreite“ größer als 7 % 
oder einer Spitzenleistung größer als 2,5 kW,  
4. Geräte, die auf Schaltungen mit Wendelwellenleitern, 
gefalteten Wellenleitern oder schlangenlinienförmi­
gen Wellenleitern basieren, oder davon abgeleitete 
Geräte mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „Momentan-Bandbreite“ größer als eine Oktave 
und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) 
und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 0,5,  
b. „Momentan-Bandbreite”kleiner/gleich eine Oktave 
und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) 
und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 1,  
c. „weltraumgeeignet“,  oder  
d. mit einer Elektronenkanone mit Gitterelektroden,  
5. Geräte, mit einer „normierten Bandbreite” größer/ 
gleich 10 % mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. einem ringförmigen Elektronenstrahl,  
b. einem nicht rotationssymmetrischen Elektronen­
strahl  oder  
c. Mehrfach-Elektronenstrahlen,  
b. verstärkende „elektronische Vakuumbauelemente“ mit 
Cross-Field und einem Verstärkungsfaktor größer als 
17 dB,  
c. thermionische Kathoden, entwickelt für „elektronische 
Vakuumbauelemente“, zur Erzeugung einer Emissions­
stromdichte größer als 5 A/cm  2 bei Nenn-Betriebsbedin­
gungen oder einer Impulsstromdichte (kein Dauerstrom) 
größer als 10 A/cm  2 bei Nenn-Betriebsbedingungen,  
d. „elektronische Vakuumbauelemente“, die im ‚Dualmo­
dus‘ betrieben werden können,  
Technische Anmerkung:  
‚Dualmodus‘ bedeutet, dass beim Strahlstrom des „elek ­
tronischen Vakuumbauelements“ mithilfe eines Gitters 
wahlweise zwischen Dauerstrichbetrieb und Pulsbetrieb 
gewechselt werden kann, wobei die Puls-Spitzenaus ­
gangsleistung größer ist als die Dauerstrich-Spitzenaus ­
gangsleistung.  
2. „monolithisch integrierte Mikrowellen“ verstärker „schal­
tungen“ („MMIC“-Verstärker) mit einer der folgenden Ei­
genschaften:  
Anmerkung:  Für „MMIC“-Verstärker mit integriertem Pha ­
senschieber siehe Unternummer 3A001b12.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 170  
3A001 ( Fortsetzung ) 
a. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer als 
2,7 GHz bis einschließlich 6,8 GHz, bei einer „normier­
ten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer als 15 % 
und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 75 W 
(48,75 dBm) bei einer Frequenz größer als 2,7 GHz 
bis einschließlich 2,9 GHz,  
2. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 55 W 
(47,4 dBm) bei einer Frequenz größer als 2,9 GHz 
bis einschließlich 3,2 GHz,  
3. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 40 W 
(46 dBm) bei einer Frequenz größer als 3,2 GHz 
bis einschließlich 3,7 GHz  oder  
4. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 20 W 
(43 dBm) bei einer Frequenz größer als 3,7 GHz 
bis einschließlich 6,8 GHz;  
b. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer als 
6,8 GHz bis einschließlich 16 GHz, bei einer „normier­
ten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer als 10 % 
und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 10 W 
(40 dBm) bei einer Frequenz größer als 6,8 GHz 
bis einschließlich 8,5 GHz  oder  
2. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 5 W 
(37 dBm) bei einer Frequenz größer als 8,5 GHz 
bis einschließlich 16 GHz;  
c. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 3 W (34,77 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 16 GHz bis einschließlich 31,8 GHz 
und einer „normierten Bandbreite“ (fractional band­
width) größer als 10 %;  
d. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 0,1 nW (-70 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 31,8 GHz bis einschließlich 
37 GHz;  
e. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 1 W (30 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 37 GHz bis einschließlich 43,5 GHz 
und einer „normierten Bandbreite“ (fractional band­
width) größer als 10 %;  
f. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 31,62 mW (15 dBm) bei 
einer Frequenz größer als 43,5 GHz bis einschließlich 
75 GHz und einer „normierten Bandbreite“ (fractional 
bandwidth) größer als 10 %;  
g. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 10 mW (10 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 75 GHz bis einschließlich 90 GHz 
und einer „normierten Bandbreite“ (fractional band­
width) größer als 5 %  oder  
h. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 0,1 nW (-70 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 90 GHz;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 171  
3A001 ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 1: nicht belegt,  
Anmerkung 2:  Der Erfassungsstatus von „MMIC“, deren Be ­
triebsfrequenzbereich Frequenzen in mehr als 
einem der in Unternummer 3A001b2a bis 
3A001b2h definierten Frequenzbereiche über ­
streicht, richtet sich nach dem niedrigsten 
Grenzwert für die Spitzensättig ungsausgangs ­
leistung.  
Anmerkung 3:  Die Anmerkungen 1 und 2 in Nummer 3A be ­
deuten, dass die Unternummer 3A001b2 keine 
„MMIC“ erfasst, die für andere Anwendungen 
besonders konstruiert sind, wie z. B. Telekom ­
munikation, Radar, Kraftfahrzeuge.  
3. diskrete Mikrowellentransistoren mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
a. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer als 
2,7 GHz bis einschließlich 6,8 GHz mit einer der fol­
genden Eigenschaften:  
1. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 400 W 
(56 dBm) bei einer Frequenz größer als 2,7 GHz bis 
einschließlich 2,9 GHz,  
2. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 205 W 
(53,12 dBm) bei einer Frequenz größer als 2,9 GHz 
bis einschließlich 3,2 GHz,  
3. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 115 W 
(50,61 dBm) bei einer Frequenz größer als 3,2 GHz 
bis einschließlich 3,7 GHz  oder  
4. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 60 W 
(47,78 dBm) bei einer Frequenz größer als 3,7 GHz 
bis einschließlich 6,8 GHz;  
b. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer als 
6,8 GHz bis einschließlich 31,8 GHz mit einer der fol­
genden Eigenschaften:  
1. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 50 W 
(47 dBm) bei einer Frequenz größer als 6,8 GHz 
bis einschließlich 8,5 GHz,  
2. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 15 W 
(41,76 dBm) bei einer Frequenz größer als 8,5 GHz 
bis einschließlich 12 GHz,  
3. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 40 W 
(46 dBm) bei einer Frequenz größer als 12 GHz 
bis einschließlich 16 GHz  oder  
4. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 7 W 
(38,45 dBm) bei einer Frequenz größer als 16 GHz 
bis einschließlich 31,8 GHz;  
c. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 0,5 W (27 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 31,8 GHz bis einschließlich 
37 GHz;  
d. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 1 W (30 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 37 GHz bis einschließlich 43,5 GHz;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 172  
3A001 ( Fortsetzung ) 
e. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 0,1 nW (-70 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 43,5 GHz  oder  
f. nicht von Unternummer 3A001b3a bis 3A001b3e erfasst 
und ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensätti­
gungsausgangsleistung größer als 5 W (37,0 dBm) bei 
allen Frequenzen größer als 8,5 GHz bis einschließlich 
31,8 GHz;  
Anmerkung 1: Der Erfassungsstatus von Transistoren in 
Unternummern 3A001b3a bis 3A001b3e, 
deren Betriebsfrequenzbereich Frequenzen 
in mehr als einem der in Unternum ­
mer 3A001b3a bis 3A001b3e definierten 
Frequenzbereiche überstreicht, richtet sich 
nach dem niedrigsten Grenzwert für die 
Spitzensättigungsausgangsleistung.  
Anmerkung 2: Unternummer 3A001b3 erfasst gehäuste 
und ungehäuste Chips sowie auf Träger 
montierte Chips. Bestimmte diskrete Tran ­
sistoren können auch als Leistungsverstär ­
ker bezeichnet werden, doch der Status die ­
ser diskreten Transistoren richtet sich nach 
Unternummer 3A001b3.  
4. Halbleitermikrowellenverstärker, Mikrowellenbaugruppen, 
die Mikrowellenhalbleiterverstärker enthalten, und Mikro­
wellenmodule, die Mikrowellenhalbleiterverstärker enthal­
ten, mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer als 
2,7 GHz bis einschließlich 6,8 GHz, bei einer „normier­
ten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer als 15 % 
und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 500 W 
(57 dBm) bei einer Frequenz größer als 2,7 GHz bis 
einschließlich 2,9 GHz,  
2. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 270 W 
(54,3 dBm) bei einer Frequenz größer als 2,9 GHz 
bis einschließlich 3,2 GHz,  
3. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 200 W 
(53 dBm) bei einer Frequenz größer als 3,2 GHz bis 
einschließlich 3,7 GHz  oder  
4. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 90 W 
(49,54 dBm) bei einer Frequenz größer als 3,7 GHz 
bis einschließlich 6,8 GHz;  
b. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer als 
6,8 GHz bis einschließlich 31,8 GHz, bei einer „nor­
mierten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer als 
10 % und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 70 W 
(48,54 dBm) bei einer Frequenz größer als 6,8 GHz 
bis einschließlich 8,5 GHz,  
2. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 50 W 
(47 dBm) bei einer Frequenz größer als 8,5 GHz 
bis einschließlich 12 GHz,  
3. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 30 W 
(44,77 dBm) bei einer Frequenz größer als 12 GHz 
bis einschließlich 16 GHz  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 173  
3A001.b.4.b. ( Fortsetzung ) 
4. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 20 W 
(43 dBm) bei einer Frequenz größer als 16 GHz 
bis einschließlich 31,8 GHz;  
c. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 0,5 W (27 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 31,8 GHz bis einschließlich 
37 GHz;  
d. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungs­
ausgangsleistung größer als 2 W (33 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 37 GHz bis einschließlich 43,5 GHz 
und einer „normierten Bandbreite“ (fractional band­
width) größer als 10 %;  
e. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer als 
43,5 GHz und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 0,2 W 
(23 dBm) bei einer Frequenz größer als 43,5 GHz 
bis einschließlich 75 GHz und einer „normierten 
Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer als 10 %,  
2. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 20 mW 
(13 dBm) bei einer Frequenz größer als 75 GHz bis 
einschließlich 90 GHz und einer „normierten Band­
breite“ (fractional bandwidth) größer als 5 %  oder  
3. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 0,1 nW 
(-70 dBm) bei einer Frequenz größer als 90 GHz  
oder 
f. Nicht belegt;  
Anmerkung 1: Für „MMIC“-Verstärker siehe Unternum ­
mer 3A001b2.  
Anmerkung 2: Für ‚Sende-/Empfangsmodule‘ und ‚Sende ­
module‘ siehe Unternummer 3A001b12.  
Anmerkung 3: Für Umsetzer und Oberwellenmischer, 
konstruiert zur Erweiterung des Betriebs ­
frequenzbereichs von Signalanalysatoren, 
Signalgeneratoren, Netzwerkanalysatoren 
und Mikrowellentestempfängern, siehe Un ­
ternummer 3A001b7.  
Anmerkung 1: Nicht belegt.  
Anmerkung 2: Der Erfassungsstatus von Gütern, deren 
Betriebsfrequenzbereich Frequenzen in 
mehr als einem der in Unternum ­
mer 3A001b4a bis 3A001b4e definierten 
Frequenzbereiche überstreicht, richtet sich 
nach dem niedrigsten Grenzwert für die 
Spitzensättigungsausgangsleistung.  
5. elektronisch oder magnetisch abstimmbare Bandpassfilter 
oder Bandsperrfilter mit mehr als fünf abstimmbaren Re­
sonatoren, die in weniger als 10 μs über einen Frequenz­
bereich im Verhältnis 1,5:1 (f  max /f min ) abgestimmt werden 
können, und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. mit einer Durchlassbandbreite größer als 0,5 % der Mit­
tenfrequenz  oder  
b. mit einer Sperrbandbreite kleiner als 0,5 % der Mitten­
frequenz;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 174  
3A001 ( Fortsetzung ) 
6. nicht belegt;  
7. Umsetzer und Oberwellenmischer mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
a. konstruiert, um den Frequenzbereich von „Signalana­
lysatoren“ über 90 GHz hinaus zu erweitern,  
b. konstruiert, um den Betriebsfrequenzbereich von Signal­
generatoren wie folgt zu erweitern:  
1. über 90 GHz hinaus,  
2. auf eine Ausgangsleistung größer als 100 mW 
(20 dBm) innerhalb des Frequenzbereichs größer 
als 43,5 GHz und kleiner/gleich 90 GHz;  
c. konstruiert, um den Betriebsfrequenzbereich von Netz­
werkanalysatoren wie folgt zu erweitern:  
1. über 110 GHz hinaus,  
2. auf eine Ausgangsleistung größer als 31,62 mW 
(15 dBm) innerhalb des Frequenzbereichs größer 
als 43,5 GHz und kleiner/gleich 90 GHz,  
3. auf eine Ausgangsleistung größer als 1 mW (0 dBm) 
innerhalb des Frequenzbereichs größer als 90 GHz 
und kleiner/gleich 110 GHz  oder  
d. konstruiert, um den Frequenzbereich von Mikrowellen­
testempfängern über 110 GHz hinaus zu erweitern;  
8. Mikrowellenleistungsverstärker mit von Unternum­
mer 3A001b1 erfassten „elektronischen Vakuumbauele­
menten“ und mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Betriebsfrequenz größer als 3 GHz,  
b. mittleres Verhältnis von Ausgangsleistung zu Masse 
größer als 80 W/kg  und  
c. Volumen kleiner als 400 cm  3 ; 
Anmerkung: Unternummer 3A001b8 erfasst nicht Ausrüs ­
tung, konstruiert oder ausgelegt für den Ein ­
satz in einem Frequenzband, das für Funk ­
dienste, jedoch nicht für Ortungsfunkdienste, 
„von der ITU zugewiesen“ ist.  
9. Mikrowellenleistungsmodule (microwave power modules, 
MPM), bestehend aus mindestens einem „elektronischen 
Vakuumbauelement“ mit Wanderfeld, einer „monolithisch 
integrierten Mikrowellenschaltung“ („MMIC“) und einer 
integrierten elektronischen Regelung der Stromversorgung 
und mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. ‚Hochlaufzeit‘ bis auf Nennleistung kleiner als 10 Se­
kunden,  
b. Volumen kleiner als die maximale spezifizierte Leistung 
in Watt multipliziert mit 10 cm  3 /W und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 175  
3A001 ( Fortsetzung ) 
c. „Momentanbandbreite“ größer als 1 Oktave (f  max > 
2f min ) und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. HF-Ausgangsleistung größer als 100 W im Frequenz­
bereich kleiner/gleich 18 GHz  oder  
2. Frequenzbereich größer als 18 GHz;  
Technische Anmerkungen:  
1. Die Berechnung des Volumens in Unternum ­
mer 3A001b9b wird durch folgendes Beispiel erläutert: 
Für eine maximale spezifizierte Leistung von 20 W er ­
gibt sich: 20 W x 10 cm  3 /W = 200 cm  3 . 
2. Die ‚Hochlaufzeit‘ in Unternummer 3A001b9a bezieht 
sich auf die Zeit vom Zustand des vollständigen Aus ­
geschaltetseins bis zum Zustand der vollständigen Be ­
triebsfähigkeit, d. h. die Aufwärmzeit des Moduls ist 
eingeschlossen.  
10. Oszillatoren oder Oszillator-Baugruppen, spezifiziert für 
den Betrieb mit einem Phasenrauschen im Einseitenband 
(SSB) in dBc/Hz kleiner (besser) als -(126 + 20log  10 F - 
20log  10 f) im Bereich 10 Hz ≤ F ≤ 10 kHz;  
Technische Anmerkung:  
F steht in Unternummer 3A001b10 für den Abstand von 
der Betriebsfrequenz (in Hertz) und f für die Betriebsfre ­
quenz (in Megahertz).  
11. „elektronische ‚Frequenz-Synthesizer‘-Baugruppen“ mit ei­
ner „Frequenzumschaltzeit“ gemäß einer der folgenden 
Spezifikationen:  
a. kleiner als 143 ps,  
b. kleiner als 100 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 
2,2 GHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereiches 
größer als 4,8 GHz bis kleiner/gleich 31,8 GHz,  
c. nicht belegt,  
d. kleiner als 500 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 
550 MHz innerhalb des synthetisierten Frequenzberei­
ches größer als 31,8 GHz bis kleiner/gleich 37 GHz,  
e. kleiner als 100 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 
2,2 GHz innerhalb des synthetisierten Frequenzbereiches 
größer als 37 GHz bis kleiner/gleich 90 GHz  oder  
f. nicht belegt,  
g. kleiner als 1 ms innerhalb des synthetisierten Frequenz­
bereichs größer als 90 GHz;  
Technische Anmerkung:  
Ein ‚Frequenz-Synthesizer‘ (frequency synthesiser) ist, un ­
geachtet der im Einzelfall benutzten Technik, jede Art von 
Frequenzquelle, die an einem oder mehreren Ausgängen 
eine Vielfalt gleichzeitig oder abwechselnd vorhandener 
Ausgangsfrequenzen liefert, die durch eine kleinere Anzahl 
von Normal- oder Steuerfrequenzen geregelt, von ihr abge ­
leitet oder von ihr gesteuert sind.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 176  
3A001 ( Fortsetzung ) 
Anmerkung:  Für allgemein verwendbare „Signalanalysato ­
ren“, Signalgeneratoren, Netzwerkanalysatoren 
und Mikrowellentestempfänger siehe Unternum ­
mern 3A002c, 3A002d, 3A002e und 3A002f.  
12. ‚Sende-/Empfangsmodule‘, ‚Sende-/Empfangs-MMICs‘, 
‚Sendemodule‘ und ‚Sende-MMICs‘, ausgelegt für den Be­
trieb bei Frequenzen größer als 2,7 GHz und mit allen 
folgenden Eigenschaften:  
a. Spitzensättigungsausgangsleistung (in Watt), P  sat , größer 
als 505,62 geteilt durch das Quadrat der maximalen Be­
triebsfrequenz (in GHz) [P  sat >505,62 W*GHz  2 /f GHz 2 ] 
für jeden Kanal,  
b. „normierte Bandbreite“größer/gleich 5 % für jeden Ka­
nal, 
c. eine der planaren Seiten mit der Länge d (in cm) klei­
ner/gleich 15 geteilt durch die kleinste Betriebsfrequenz 
in GHz [d ≤ 15cm*GHz*n/f  GHz ], wobei n für die An­
zahl der Sende- oder Sende-/Empfangskanäle steht,  und 
d. einem elektronisch regelbaren Phasenschieber pro Ka­
nal. 
Technische Anmerkungen:  
1. Ein ‚Sende-/Empfangsmodul‘ ist eine multifunktionale 
„elektronische Baugruppe“, die bidirektionale Ampli ­
tude und Phasenregelung für das Senden und Empfan ­
gen von Signalen aufweist.  
2. Ein ‚Sendemodul‘ ist eine „elektronische Baugruppe“, 
die Amplitude und Phasenregelung für das Senden von 
Signalen aufweist.  
3. Eine ‚Sende-/Empfangs-MMIC‘ ist eine multifunktionale 
„MMIC“, die bidirektionale Amplitude und Phasenrege ­
lung für das Senden und Empfangen von Signalen 
aufweist.  
4. Eine ‚Sende-MMIC‘ ist eine „MMIC“, die Amplitude 
und Phasenregelung für das Senden von Signalen 
aufweist.  
5. Bei Sende-/Empfangs- oder Sendemodulen, deren spezi ­
fizierter Betriebsfrequenzbereich 2,7 GHz unterschreitet, 
soll in der Berechnungsformel nach Unternum ­
mer 3A001b12c als unterer Grenzwert (f  GHz ) 2,7 GHz 
verwendet werden [d ≤15cm*GHz*n/2,7 GHz].  
6. Unternummer 3A001b12 gilt für ‚Sende-/Empfangs ­
module‘ oder ‚Sendemodule‘ mit oder ohne Wär ­
mesenke. Anteile des ‚Sende-/Empfangsmoduls‘ oder 
‚Sendemoduls‘, die als Wärmesenke dienen, werden 
für den Wert für d in Unternummer 3A001b12c nicht 
berücksichtigt.  
7. ‚Sende-/Empfangsmodule‘, Sendemodule‘‚Sende-/Emp ­
fangs-MMICs‘ oder ‚Sende-MMICs‘ können n inte ­
grierte abstrahlende Antennenelemente enthalten, wobei 
n für die Anzahl der Sende- oder Sende-/Empfangs ­
kanäle steht.  
c. Akustikwellenvorrichtungen wie folgt und besonders konstru­
ierte Bestandteile hierfür:  
1. Vorrichtungen mit akustischen Oberflächenwellen (surface 
acoustic waves) und mit akustischen, oberflächennahen Vo­
lumenwellen (surface skimming [shallow bulk] acoustic wa­
ves), mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Trägerfrequenz größer als 6 GHz,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 177  
3A001 ( Fortsetzung ) 
b. Trägerfrequenz größer als 1 GHz und kleiner/gleich 
6 GHz und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. ‚Frequenz-Nebenkeulendämpfung‘ größer als 65 dB,  
2. Produkt aus maximaler Verzögerungszeit (in Mikro­
sekunden) und Bandbreite (in Megahertz) größer als 
100, 
3. Bandbreite größer als 250 MHz  oder  
4. dispergierende Verzögerung größer als 10 μs  oder  
c. Trägerfrequenz kleiner/gleich 1 GHz und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
1. Produkt aus maximaler Verzögerungszeit (in Mikro­
sekunden) und Bandbreite (in Megahertz) größer als 
100, 
2. dispergierende Verzögerung größer als 10 μs  oder  
3. ‚Frequenz-Nebenkeulendämpfung‘ größer als 65 dB 
und Bandbreite größer als 100 MHz,  
Technische Anmerkung:  
‚Frequenz-Nebenkeulendämpfung‘ ist der im Datenblatt an ­
gegebene Dämpfungshöchstwert.  
2. akustische Volumenwellenvorrichtungen, mit denen die un­
mittelbare Aufbereitung von Signalen bei einer Frequenz 
größer als 6 GHz möglich ist,  
3. akustisch-optische „Signaldatenverarbeitungs“-Vorrichtun­
gen, die die Wechselwirkung zwischen Schallwellen (Volu­
men- oder Oberflächenwellen) und Lichtwellen ausnutzen 
und die eine unmittelbare Aufbereitung von Signalen oder 
Bildern ermöglichen, einschließlich Spektralanalyse, Korre­
lation oder Konvolution (Faltung);  
Anmerkung: Unternummer 3A001c erfasst nicht Akustikwellen ­
vorrichtungen mit lediglich einem Bandpass-, 
Tiefpass-, Hochpass- oder Kerbfilter oder einer 
Resonanzfunktion.  
d. elektronische Bauelemente oder Schaltungen, die Bauteile aus  
„supraleitenden“ Werkstoffen oder Materialien enthalten, be­
sonders konstruiert für den Betrieb bei Temperaturen unter 
der „kritischen Temperatur“ von wenigstens einem ihrer „su­
praleitenden“ Bestandteile und mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
1. Stromschalter für digitale Schaltungen mit „supraleitenden“ 
Gattern mit einem Produkt aus Laufzeit pro Gatter (in Se­
kunden) und Verlustleistung je Gatter (in Watt) kleiner als 
10 -14 J oder  
2. Frequenzselektion bei allen Frequenzen mit Resonanzkrei­
sen, die Gütefaktoren von mehr als 10 000 aufweisen;  
e. hochenergietechnische Geräte wie folgt:  
1. ‚Zellen‘ wie folgt:  
a. ‚Primärzellen‘ mit einer der folgenden Eigenschaften bei 
20 °C:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 178  
3A001 ( Fortsetzung ) 
1. ‚Energiedichte‘ größer als 550 Wh/kg und ‚Dauerleis­
tungsdichte‘ größer als 50 W/kg  oder  
2. ‚Energiedichte‘ größer als 50 Wh/kg und ‚Dauerleis­
tungsdichte‘ größer als 350 W/kg  oder  
b. ‚Sekundärzellen‘ mit einer ‚Energiedichte‘ größer als 
350 Wh/kg bei 20 °C,  
Technische Anmerkungen:  
1. Im Sinne der Unternummer 3A001e1 wird die ‚Energie ­
dichte‘ (Wh/kg) berechnet aus der  Nominalspannung  
multipliziert mit der nominellen Kapazität (in Ampere ­
stunden (Ah)) geteilt durch die Masse (in Kilogramm). 
Falls die nominelle Kapazität nicht angegeben ist, wird 
die Energiedichte berechnet aus der quadrierten Nomi ­
nalspannung multipliziert mit der Entladedauer (in Stun ­
den), dividiert durch die Entladelast (in Ohm) und die 
Masse (in Kilogramm).  
2. Im Sinne der Unternummer 3A001e1 wird ‚Zelle‘ de ­
finiert als ein elektrochemisches Bauelement, das über 
positive und negative Elektroden sowie über einen Elek ­
trolyten verfügt und eine Quelle für elektrische Energie 
ist. Sie ist die Grundeinheit einer Batterie.  
3. Im Sinne der Unternummer 3A001e1a wird ‚Primärzelle‘ 
definiert als eine ‚Zelle‘, die nicht durch irgendeine an ­
dere Quelle aufgeladen werden kann.  
4. Im Sinne der Unternummer 3A001e1b wird ‚Sekundär ­
zelle‘ definiert als eine ‚Zelle‘, die durch eine externe 
elektrische Quelle aufgeladen werden kann.  
5. Im Sinne der Unternummer 3A001e1a wird die ‚Dauer ­
leistungsdichte‘ (W/kg) berechnet aus der Nominalspan ­
nung multipliziert mit dem angegebenen Dauerent ­
ladungshöchststrom (in Ampere (A)) geteilt durch die 
Masse (in Kilogramm). Die ‚Dauerleistungsdichte‘ wird 
auch als spezifische Leistung bezeichnet.  
Anmerkung: Unternummer 3A001e1 erfasst nicht Batterien; 
dies schließt auch Batterien, die aus einzelnen 
Zellen bestehen (single cell batteries), ein.  
2. Hochenergie-Speicherkondensatoren wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH Unternummer 3A201a und Liste 
für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial.  
a. Kondensatoren mit einer Folgefrequenz kleiner als 10 Hz 
(single shot capacitors) und mit allen folgenden Eigen­
schaften:  
1. Nennspannung größer/gleich 5 kV,  
2. Energiedichte größer/gleich 250 J/kg  und  
3. Gesamtenergie größer/gleich 25 kJ,  
b. Kondensatoren mit einer Folgefrequenz größer/gleich 
10 Hz (repetition rated capacitors) und mit allen folgen­
den Eigenschaften:  
1. Nennspannung größer/gleich 5 kV,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 179  
3A001.e.2.b. ( Fortsetzung ) 
2. Energiedichte größer/gleich 50 J/kg,  
3. Gesamtenergie größer/gleich 100 J  und  
4. Lebensdauer größer/gleich 10 000 Ladungs-/Ent­
ladungszyklen,  
3. „supraleitende“ Elektromagnete oder Zylinderspulen, beson­
ders konstruiert, um in weniger als einer Sekunde vollstän­
dig geladen oder entladen zu werden, und mit allen folgen­
den Eigenschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH UNTERNUMMER 3A201b.  
Anmerkung: Unternummer 3A001e3 erfasst nicht „supralei ­
tende“ Elektromagnete oder Zylinderspulen, 
besonders konstruiert für medizinisches Gerät 
für Magnetresonanzbilderzeugung (Magnetic 
Resonance Imaging).  
a. Energieabgabe während der ersten Sekunde der Ent­
ladung größer als 10 kJ,  
b. innerer Durchmesser der Strom führenden Windungen 
größer als 250 mm  und  
c. spezifiziert für eine magnetische Induktion größer als 8 T 
oder eine „Gesamtstromdichte“ (overall current density) 
in der Windung größer als 300 A/mm  2 ; 
4. „weltraumgeeignete“ Solarzellen, CIC-Baugruppen (cell-inter­
connect-coverglass assemblies), Solarpaneele und Solararrays, 
mit einem minimalen mittleren Wirkungsgrad größer als 
20 % gemessen bei einer Betriebstemperatur von 301 K 
(28 °C) und einer simulierten ‚AM0‘-Beleuchtung mit einer 
Strahlungsleistung von 1 367 Watt pro Quadratmeter (W/m  2 ), 
Technische Anmerkung:  
‚AM0‘ oder ‚Air Mass Zero‘ bezieht sich auf die spektrale 
Verteilung der Strahlungsleistung des Sonnenlichts in der äu ­
ßeren Erdatmosphäre, wenn der Abstand zwischen Erde und 
Sonne eine Astronomische Einheit (1 AU) beträgt.  
f. Absolut-Drehwinkelgeber mit einer „Genauigkeit“ kleiner/ 
gleich 1,0 Bogensekunden und dafür besonders konstruierte 
Encoderringe, -scheiben oder -skalen;  
g. Thyristoren und ‚Thyristormodule‘ für den Impulsbetrieb, die  
elektrisch, optisch oder durch Elektronenstrahl (electron radia ­
tion) geschaltet werden, und mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
1. Maximale Einschalt-Stromsteilheit (di/dt) größer als 
30 000 A/μs und Sperrspannung größer als 1 100 V  oder  
2. maximale Einschalt-Stromsteilheit (di/dt) größer als 
2 000 A/μs und mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Spitzensperrspannung größer/gleich 3 000 V  und  
b. Stoßstromgrenzwert (peak (surge) current) größer/gleich 
3 000 A;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 180  
3A001 ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 1: Unternummer 3A001g schließt ein:  
SCRs (Silicon Controlled Rectifiers)  
ETTs (Electrical Triggering Thyristors)  
LTTs (Light Triggering Thyristors)  
IGCTs (Integrated Gate Commutated Thyris ­
tors)  
GTOs (Gate Turn-off Thyristors)  
MCTs (MOS Controlled Thyristors)  
Solidtrons  
Anmerkung 2: Unternummer 3A001g erfasst nicht Thyristo ­
ren und ‚Thyristormodule‘, die eingebaut 
sind in Ausrüstung, die für Anwendungen 
in zivilen Schienenfahrzeugen oder „zivilen 
Luftfahrzeugen“ entworfen ist.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 3A001g enthält ein ‚Thyristor ­
modul‘ einen oder mehrere Thyristoren.  
h. Halbleiter-Leistungsschalter, Leistungsdioden oder ‚Module’ 
mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. ausgelegt für eine maximale Betriebstemperatur des pn- 
Übergangs größer als 488 K (215 °C),  
2. periodische Spitzenspannung im ausgeschalteten Zustand 
(blocking voltage) größer als 300 V  und  
3. Dauerstrom größer als 1 A.  
Anmerkung 1:  Periodische Spitzenspannung im ausgeschalte­
ten Zustand in Unternummer 3A001h schließt 
ein: Drain-Source-Spannung, Kollektor-Emitter- 
Spannung, periodische Spitzensperrspannung 
und periodische Spitzenblockierspannung im 
ausgeschalteten Zustand.  
Anmerkung 2: Unternummer 3A001h schließt ein:  
JFETs (Junction Field Effect Transistors)  
VJFETs (Vertical Junction Field Effect Transis ­
tors)  
MOSFETs (Metal Oxide Semiconductor Field 
Effect Transistors)  
DMOSFETs (Double Diffused Metal Oxide Se ­
miconductor Field Effect Transistors)  
IGBTs (Insulated Gate Bipolar Transistors)  
HEMTs (High Electron Mobility Transistors)  
BJTs (Bipolar Junction Transistors)  
SCRs (Thyristors and Silicon Controlled Recti ­
fiers)  
GTOs (Gate Turn-Off Thyristoren)  
ETOs (Emitter Turn-Off Thyristoren)  
PiN-Dioden  
Schottky-Dioden  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 181  
3A001 ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 3: Unternummer 3A001h erfasst nicht Schalter, 
Dioden oder ‚Module‘; die enthalten sind in 
Ausrüstung, welche entwickelt wurde für An ­
wendungen in zivilen Automobilen, zivilen Ei ­
senbahnen oder „zivilen Flugzeugen“.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 3A001h enthält ein ‚Modul‘ einen 
oder mehrere Halbleiter-Leistungsschalter oder Leistungsdio ­
den. 
i. Elektrooptische Modulatoren für Stärke, Amplitude oder Phase , 
konstruiert für analoge Signale und mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. mit maximaler Betriebsfrequenz von mehr als 10 GHz, je­
doch weniger als 20 GHz, und optischer Dämpfung kleiner/ 
gleich 3 dB und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. einer ‚Halbwellenspannung‘ (‚Vπ‘) unter 2,7 V, gemes­
sen bei einer Frequenz von 1 GHz oder weniger;  oder  
b. einer ‚Vπ‘ unter 4 V, gemessen bei einer Frequenz über 
1 GHz;  oder  
2. mit maximaler Betriebsfrequenz größer/gleich 20 GHz und 
optischer Dämpfung kleiner/gleich 3 dB und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
a. einer ‚Vπ‘ unter 3,3 V, gemessen bei einer Frequenz von 
1 GHz oder weniger;  oder  
b. einer ‚Vπ‘ unter 5 V, gemessen bei einer Frequenz von 
mehr als 1 GHz;  
Anmerkung: Unternummer 3A001i schließt elektrooptische 
Modulatoren mit optischen Ein- und Ausgabe ­
anschlüssen (z. B. fiberoptische Pigtails) ein.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 3A001i ist eine ‚Halbwellenspan ­
nung‘ (‚V π‘) die angelegte Spannung, die benötigt wird, um 
einen Phasenwechsel von 180 Grad in der Wellenlänge des 
Lichts zu bewirken, das sich durch den optischen Modulator 
fortpflanzt.  
3A002 „Elektronische Baugruppen“, Module und Ausrüstung für all ­
gemeine Zwecke wie folgt:  
a. Aufzeichnungsgeräte und Oszilloskope wie folgt:  
1. nicht belegt;  
2. nicht belegt;  
3. nicht belegt;  
4. nicht belegt;  
5. nicht belegt;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 182  
3A002 ( Fortsetzung ) 
6. digitale Datenrekorder mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. dauerhafter ‚kontinuierlicher Datendurchsatz‘ größer als 
6,4 Gbit/s auf eine Festplatte oder auf ein Halbleiterlauf­
werk  und  
b. „Signaldatenverarbeitung“ der Funkfrequenz-Signaldaten 
während diese aufgezeichnet werden;  
Technische Anmerkungen:  
1. Für Rekorder mit einer parallelen Bus-Architektur ist der 
‚kontinuierliche Datendurchsatz‘ die  höchste  Wortrate 
(word rate) multipliziert mit der Anzahl der Bit pro Wort.  
2. ‚Kontinuierlicher Datendurchsatz‘ ist die schnellste Da ­
tenrate (data rate), die das Gerät auf Festplatte oder 
Halbleiterlaufwerk aufzeichnen kann, während die Ein ­
gangsdatenrate oder die Digitalisierer-Wandlungsrate 
aufrechterhalten wird, ohne dass es zu Informationsver ­
lust kommt.  
7. Echtzeit-Oszilloskope mit einer Rauschspannung (quadrati­
scher Mittelwert, vertikale Achse), von weniger als 2 % des 
vollen Skalenwerts bei der Skaleneinstellung für die ver­
tikale Achse, bei der sich der geringste Rauschwert für In­
puts mit einer 3-dB-Bandbreite von 60 GHz oder größer pro 
Kanal ergibt;  
Anmerkung: Unternummer 3A002a7 erfasst nicht Äquivalenz ­
zeitoszilloskope.  
b. nicht belegt;  
c. „Signalanalysatoren“ wie folgt:  
1. „Signalanalysatoren“, mit einer 3 dB-Auflösebandbreite (re­
solution bandwidth, RBW) größer als 40 MHz im Frequenz­
bereich größer als 31,8 GHz und kleiner/gleich 37 GHz,  
2. „Signalanalysatoren“, mit einem Displayed Average Noise 
Level (DANL) kleiner (besser) als -150 dBm/Hz innerhalb 
des Frequenzbereichs größer als 43,5 GHz und kleiner/ 
gleich 90 GHz,  
3. „Signalanalysatoren“ mit einer Frequenz größer als 90 GHz,  
4. „Signalanalysatoren“ mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. ‚Echtzeit-Bandbreite‘ größer als 170 MHz  und  
b. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. 100 % Entdeckungswahrscheinlichkeit (probability of 
discovery) mit einer Verringerung von weniger als 
3 dB des vollen Amplitudenwerts aufgrund von Lü­
cken oder Windowing-Effekten von Signalen mit einer 
Dauer von 15 μs oder weniger  oder  
2. ‚Frequenzmasken-Trigger‘-Funktion mit 100 % Trig­
gerwahrscheinlichkeit für Signale mit einer Dauer von 
15 μs oder weniger,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 183  
3A002 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Echtzeit-Bandbreite‘ ist die größte Frequenzband ­
breite, für die der Analysator Zeitbereichsdaten unter 
Verwendung der Fourier-Transformation oder ande ­
rer zeitdiskreter Transformationen, die jeden Ein ­
gangszeitpunkt ohne eine durch Lücken oder 
Windowing-Effekte bewirkte Verringerung der gemes ­
senen Amplitude von mehr als 3 dB unterhalb der 
tatsächlichen Signalamplitude verarbeiten, kontinuier ­
lich in Frequenzbereichsdaten transformieren und 
gleichzeitig die transformierten Daten ausgeben oder 
anzeigen kann.  
2. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit (probability of 
discovery) in Unternummer 3A002c4b1 wird auch 
als probability of intercept oder probability of capture 
bezeichnet.  
3. Im Sinne der Unternummer 3A002c4b1 entspricht die 
Dauer für 100 % Entdeckungswahrscheinlichkeit der 
Mindestsignaldauer, die für das angegebene Niveau 
der Messunsicherheit erforderlich ist.  
4. Ein ‚Frequenzmasken-Trigger‘ ist ein Mechanismus, 
bei dem die Triggerfunktion in der Lage ist, einen 
Frequenzbereich als Teilbereich der Erfassungsband ­
breite auszuwählen, in dem Triggerereignisse aus ­
gelöst werden, während etwaige andere Signale, die 
ebenfalls innerhalb derselben Erfassungsbandbreite 
präsent sind, ignoriert werden. Ein ‚Frequenzmas ­
ken-Trigger‘ kann mehr als eine unabhängige Reihe 
von Grenzwerten enthalten.  
Anmerkung: Unternummer 3A002c4 erfasst nicht „Signal ­
analysatoren“, die nur konstante, prozentuale 
Bandbreitenfilter verwenden (auch bekannt als 
Oktaven- oder Teiloktavenfilter).  
5. nicht belegt;  
d. Signalgeneratoren mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Spezifiziert, um impulsmodulierte Signale mit allen folgen­
den Eigenschaften innerhalb des Frequenzbereichs größer als 
31,8 GHz und kleiner/gleich 37 GHz zu generieren:  
a. ‚Impulsbreite‘ kleiner als 25 ns  und  
b. Ein-Aus-Verhältnis größer/gleich 65 dB,  
2. Ausgangsleistung größer als 100 mW (20 dBm) innerhalb 
des Frequenzbereichs größer als 43,5 GHz und kleiner/ 
gleich 90 GHz,  
3. „Frequenzumschaltzeit“ gemäß einer der folgenden Spezifi­
kationen:  
a. nicht belegt,  
b. kleiner als 100 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 
2,2 GHz innerhalb des Frequenzbereiches größer als 
4,8 GHz bis kleiner/gleich 31,8 GHz,  
c. nicht belegt,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 184  
3A002 ( Fortsetzung ) 
d. kleiner als 500 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 
550 MHz innerhalb des Frequenzbereichs größer als 
31,8 GHz bis kleiner/gleich 37 GHz,  oder  
e. kleiner als 100 μs für jeden Frequenzwechsel größer als 
2,2 GHz innerhalb des Frequenzbereichs größer als 
37 GHz bis kleiner/gleich 90 GHz,  
f. nicht belegt,  
4. Phasenrauschen im Einseitenband (SSB) in dBc/Hz, spezifi­
ziert mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. kleiner (besser) als -(126 + 20log  10 F - 20log  10 f) im Be­
reich von 10 Hz ≤ F ≤ 10 kHz innerhalb des Frequenz­
bereichs größer als 3,2 GHz und kleiner/gleich 90 GHz  
oder 
b. kleiner (besser) als -(206 - 20log  10 f) im Bereich von 
10 kHz< F≤ 100 kHz innerhalb des Frequenzbereichs 
größer als 3,2 GHz und kleiner/gleich 90 GHz;  
Technische Anmerkung:  
F steht in Unternummer 3A002d4 für den Abstand von der 
Betriebsfrequenz (in Hertz) und f für die Betriebsfrequenz 
(in Megahertz).  
5. ‚RF-Modulationsbandbreite‘ digitaler Basisband-Signale mit 
einer der folgenden Eigenschaften:  
a. größer als 2,2 GHz innerhalb des Frequenzbereichs grö­
ßer als 4,8 GHz bis kleiner/gleich 31,8 GHz,  
b. größer als 550 MHz innerhalb des Frequenzbereichs grö­
ßer als 31,8 GHz bis kleiner/gleich 37 GHz,  oder  
c. größer als 2,2 GHz innerhalb des Frequenzbereichs grö­
ßer als 37 GHz bis kleiner/gleich 90 GHz,  oder  
Technische Anmerkung:  
‚RF-Modulationsbandbreite‘ bezeichnet die Hochfrequenz 
(radio frequency, RF)-Bandbreite, die von einem auf ein 
RF-Signal modulierten digital codierten Basisband-Signal 
belegt wird. Es wird auch als Informationsbandbreite oder 
Vektormodulationsbandbreite bezeichnet. Die digitale I&Q- 
Modulation ist das technische Verfahren zur Erzeugung ei ­
nes vektormodulierten RF-Ausgangssignals, und dieses Aus ­
gangssignal wird typischerweise mit ‚RF-Modulationsband ­
breite‘ beschrieben.  
6. größte Ausgangsfrequenz größer als 90 GHz;  
Anmerkung 1: Im Sinne der Unternummer 3A002d schließen 
Signalgeneratoren auch Arbiträrgeneratoren 
(arbitrary waveform generators) und Funk ­
tionsgeneratoren ein.  
Anmerkung 2: Unternummer 3A002d erfasst nicht Geräte, in 
denen die Ausgangsfrequenz entweder durch 
Addition oder Subtraktion von zwei oder meh ­
reren quarzgesteuerten Oszillatorfrequenzen 
oder durch Addition oder Subtraktion und da ­
rauffolgende Multiplikation des Ergebnisses er ­
zeugt wird.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 185  
3A002 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. Die maximale Frequenz eines Arbiträr- oder Funktionsgene ­
rators wird durch Division der Abtastrate (in Samples/s) 
durch einen Faktor von 2,5 berechnet.  
2. Im Sinne der Unternummer 3A002d1a ist die ‚Impulsbreite‘ 
definiert als das Zeitintervall von dem Punkt an der Vor ­
derflanke, der 50 % der Impulsamplitude entspricht, bis zu 
dem Punkt an der Rückflanke, der 50 % der Impulsampli ­
tude entspricht.  
e. Netzwerkanalysatoren mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangsleistung größer als 31,62 mW (15 dBm) innerhalb 
des Betriebsfrequenzbereichs größer als 43,5 GHz und klei­
ner/gleich 90 GHz,  
2. Ausgangsleistung größer als 1 mW (0 dBm) innerhalb des 
Betriebsfrequenzbereichs größer als 90 GHz und kleiner/ 
gleich 110 GHz,  
3. ‚nichtlineare Vektormessfunktion‘ bei Frequenzen größer als 
50 GHz und kleiner/gleich 110 GHz,  oder  
Technische Anmerkung:  
Die ‚nichtlineare Messfunktion‘ ist die Fähigkeit eines In ­
struments, die Testergebnisse von Geräten im Großsignal ­
bereich oder im Bereich der nichtlinearen Verzerrung zu 
messen.  
4. höchste Betriebsfrequenz größer als 110 GHz;  
f. Mikrowellenmessempfänger mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. höchste Betriebsfrequenz größer als 110 GHz  und  
2. geeignet zur gleichzeitigen Messung von Amplitude und 
Phase;  
g. Atomfrequenznormale mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. „weltraumgeeignet“,  
2. Atomfrequenznormale außer Rubidiumnormale mit einer 
Langzeitstabilität kleiner (besser) als 1 ×10  -11 pro Monat  
oder 
3. nicht „weltraumgeeignet“ und mit allen folgenden Eigen­
schaften:  
a. Rubidiumnormale,  
b. Langzeitstabilität kleiner (besser) als 1 × 10  -11 pro Monat  
und 
c. Gesamtleistungsaufnahme geringer als 1 W;  
h. „Elektronische Baugruppen“, Module und Ausrüstung mit allen 
folgenden Eigenschaften:  
1. Analog-Digital-Umwandlungen mit einer der folgenden Ei­
genschaften:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 186  
3A002.h. ( Fortsetzung ) 
a. Auflösung größer/gleich 8 bit, aber kleiner als 10 bit, mit 
einer „Abtastrate“ größer als 1,3 Gigasamples pro Se­
kunde (GSPS),  
b. Auflösung größer/gleich 10 bit, aber kleiner als 12 bit, 
mit einer „Abtastrate“ größer als 1,0 GSPS,  
c. Auflösung größer/gleich 12 bit, aber kleiner als 14 bit, 
mit einer „Abtastrate“ größer als 1,0 GSPS,  
d. Auflösung größer/gleich 14 bit, aber kleiner als 16 bit, 
mit einer „Abtastrate“ größer als 400 Megasamples pro 
Sekunde (MSPS),  oder  
e. Auflösung größer/gleich 16 bit und mit einer „Abtastrate“ 
größer als 180 MSPS  und  
2. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgabe digitalisierter Daten,  
b. Speicherung digitalisierter Daten  oder  
c. Verarbeitung digitalisierter Daten.  
Anmerkung:  Für digitale Datenrekorder, Oszilloskope, „Signal­
analysatoren“, Signalgeneratoren, Netzwerkana­
lysatoren und Mikrowellentestempfänger siehe 
Unternummern 3A002a6, 3A002a7, 3A002c, 
3A002d, 3A002e und 3A002f.  
Technische Anmerkungen:  
1. Eine Auflösung von n Bit entspricht einer Quantisierung von 2  n 
Zuständen.  
2. Die Auflösung des ADC ist die Anzahl der Bits in der digitalen 
Ausgabe des ADC, die der gemessenen analogen Eingabe ent ­
spricht. Die effektive Anzahl von Bits (effective number of bits – 
ENOB) wird für die Ermittlung der Auflösung des ADC nicht 
verwendet.  
3. Bei „elektronischen Baugruppen“, Modulen oder Ausrüstung 
mit mehreren nicht überlappten (non-interleaved) Kanälen 
wird die „Abtastrate“ nicht zusammengefasst (aggregated). 
Die „Abtastrate“ ist die maximale Rate jedes einzelnen Kanals.  
4. Bei „elektronischen Baugruppen“, Modulen oder Ausrüstung 
mit mehreren überlappten (interleaved) Kanälen wird die „Ab ­
tastrate“ zusammengefasst (aggregated). Die „Abtastrate“ ist 
die kombinierte Gesamtrate aller überlappten Kanäle.  
Anmerkung: Unternummer 3A002h schließt ADC-Karten, Signal- 
Digitalisierer (waveform digitizers), Datenerfas ­
sungskarten, Signalerfassungsplatinen und Transien ­
tenrekorder ein.  
3A003 Sprühkühlsysteme (spray cooling thermal management system s), 
in denen geschlossene Kreisläufe für das Fördern und Wiederauf­
bereiten von Flüssigkeiten in hermetisch abgedichteten Gehäusen  
verwendet werden, in denen eine dielektrische Flüssigkeit mitte ls 
besonders konstruierter Sprühdüsen auf Bauteile gesprüht wird, 
dafür entwickelt, elektronische Bauelemente in ihrem Betriebste m­
peraturbereich zu halten, sowie besonders konstruierte Bestandt eile 
hierfür.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 187  
3A101 Elektronische Ausrüstung, Geräte und Komponenten, die nic ht 
von Nummer 3A001 erfasst werden, wie folgt:  
a. Analog-Digital-Wandler, geeignet für „Flugkörper“, besonders  
robust konstruiert (ruggedized), um militärischen Spezifikatio­
nen zu genügen;  
b. Beschleuniger, geeignet zur Erzeugung elektromagnetischer 
Strahlung, erzeugt durch Bremsstrahlung mit Elektronenener­
gien größer/gleich 2 MeV, und Systeme, die solche Beschleu­
niger enthalten.  
Anmerkung: Unternummer 3A101b erfasst nicht Ausrüstung, 
besonders konstruiert für medizinische Zwecke.  
3A102 ‚Thermalbatterien‘, entwickelt oder modifiziert für ‚Flug körper‘.  
Technische Anmerkungen:  
1. Im Sinne der Nummer 3A102 ist eine ‚Thermalbatterie‘ eine 
Batterie zur einmaligen Verwendung, die ein festes, nichtleiten ­
des, anorganisches Salz als Elektrolyt enthält. Solche Batterien 
enthalten ein pyrolytisches Material, das nach der Zündung 
den Elektrolyten aufschmilzt und die Batterie aktiviert.  
2. Im Sinne der Nummer 3A102 bedeutet ‚Flugkörper‘ vollstän ­
dige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme, die 
für Entfernungen größer 300 km geeignet sind.  
3A201 Elektronische Ausrüstung, die nicht von Nummer 3A001 erfa sst 
wird, wie folgt:  
a. Kondensatoren mit einer der folgenden Kombinationen von 
Eigenschaften:  
1. a. Betriebsspannung größer als 1,4 kV,  
b. gespeicherte Energie größer als 10 J,  
c. Kapazität größer als 0,5 μF  und  
d. Reiheninduktivität kleiner als 50 nH  oder  
2. a. Betriebsspannung größer als 750 V,  
b. Kapazität größer als 0,25 μF  und  
c. Reiheninduktivität kleiner als 10 nH;  
b. Supraleitende Solenoid-Elektromagnete mit allen folgenden Ei ­
genschaften:  
1. geeignet zum Aufbau magnetischer Felder größer als 2 T,  
2. Verhältnis Länge/Innendurchmesser größer als 2,  
3. Innendurchmesser größer als 300 mm  und  
4. Gleichmäßigkeit des Magnetfeldes im Bereich der innenlie­
genden 50 % des inneren Volumens besser als 1 %;  
Anmerkung: Unternummer 3A201b erfasst nicht Magnete, die 
besonders konstruiert sind für medizinische 
NMR-Bildsysteme (nuclear magnetic resonance 
imaging systems) und als Teile davon exportiert 
werden. Dabei ist es nicht notwendig, dass alle 
Teile in einer Lieferung zusammengefasst sind. 
Jedoch muss aus den Ausfuhr-Dokumenten jeder 
Einzellieferung eindeutig hervorgehen, dass es 
sich um Teile der Gesamtlieferung handelt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 188  
3A201 ( Fortsetzung ) 
c. Röntgenblitzgeneratoren oder gepulste Elektronenbeschleunige r 
mit einer der folgenden Kombinationen von Eigenschaften:  
1. a. Spitzenelektronenenergie des Beschleunigers größer/ 
gleich 500 keV und kleiner als 25 MeV  und  
b. ‚Gütefaktor‘ K größer/gleich 0,25  oder  
2. a. Spitzenelektronenenergie des Beschleunigers größer/ 
gleich 25 MeV  und  
b. ‚Spitzenleistung‘ größer als 50 MW.  
Anmerkung: Unternummer 3A201c erfasst nicht Beschleuniger 
als Bestandteile von Geräten, die für die Anwen ­
dungsgebiete außerhalb der Elektronen - oder 
Röntgenbestrahlung (z. B. Elektronenmikroskopie) 
oder für medizinische Zwecke entwickelt wurden.  
Technische Anmerkungen:  
1. Der ‚Gütefaktor‘ K ist definiert als:  
K = 1,7 x 10  3 V 2,65 Q 
V = Spitzenelektronenenergie in MeV  
Bei einer Dauer des Strahlpulses kleiner/gleich 1 μs ist Q 
die gesamte beschleunigte Ladung in Coulomb. Falls die 
Dauer größer ist als 1 μs, ist Q die maximale beschleunigte 
Ladung in 1 μs. 
Q = Integral des Strahlstromes i in Ampere über der Dauer 
t in Sekunden bis zum kleineren Wert von 1 μs oder der 
Dauer des Strahlpulses (Q =  ∫ idt).  
2. ‚Spitzenleistung‘ = Produkt aus Spitzenpotenzial in Volt und 
Spitzenstrahlstrom in Ampere.  
3. Bei Beschleunigern, die auf Hohlraumresonatoren basieren 
(microwave accelerating cavities), ist die Dauer des Strahl ­
pulses der kleinere Wert von 1 μs oder der Dauer des 
Strahlbündels, das durch einen Modulatorimpuls erzeugt 
wird.  
4. Bei Beschleunigern, die auf Hohlraumresonatoren basieren, 
ist der Spitzenstrahlstrom der Durchschnittsstrom während 
der Dauer eines Strahlbündels.  
3A225  Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht von Unternum­
mer 0B001b13 erfasst werden, verwendbar zur Motorsteuerung mit 
variabler oder fester Frequenz, mit allen folgenden Eigenschaft en: 
Anmerkung 1: „Software“, besonders entwickelt zur Leistungs ­
steigerung oder Aufhebung der Beschränkungen 
der Frequenzumwandler oder Generatoren, um 
den Eigenschaften der Nummer 3A225 zu entspre ­
chen, wird von Nummer 3D225 erfasst.  
Anmerkung 2: „Technologie“ in Form von Lizenzschlüsseln oder 
Produkt-Keys zur Leistungssteigerung oder Auf ­
hebung der Beschränkungen der Frequenzum ­
wandler oder Generatoren, um den Eigenschaften 
der Nummer 3A225 zu entsprechen, wird von 
Nummer 3E225 erfasst.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 189  
3A225 ( Fortsetzung ) 
a. Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 VA,  
b. Betriebsfrequenz größer/gleich 600 Hz  und  
c. Frequenzstabilisierung kleiner (besser) als 0,2 %.  
Anmerkung: Nummer 3A225 erfasst nicht Frequenzumwandler 
oder Generatoren, wenn sie Hardware-, „Software“- 
oder „Technologie“-Beschränkungen aufweisen, 
welche die Leistung auf eine geringere als die 
oben angegebene Leistung begrenzen, sofern sie 
eine der folgenden Bedingungen erfüllen:  
1. Sie müssen zum Originalhersteller zurück ­
geschickt werden, um die Leistungssteigerung 
vorzunehmen oder die Beschränkung aufzuheben,  
2. sie benötigen für die Leistungssteigerung oder die 
Aufhebung der Beschränkung die von Num ­
mer 3D225 erfasste „Software“, um den Eigen ­
schaften der Nummer 3A225 zu entsprechen,  oder  
3. sie benötigen für die Leistungssteigerung oder die 
Aufhebung der Beschränkungen die von Num ­
mer 3E225 erfasste „Technologie“ in Form von 
Lizenzschlüsseln oder Produkt-Keys, um den Ei ­
genschaften der Nummer 3A225 zu entsprechen.  
Technische Anmerkungen:  
1. Frequenzumwandler im Sinne von Nummer 3A225 werden 
auch als Konverter oder Inverter bezeichnet.  
2. Frequenzumwandler im Sinne der Nummer 3A225 können als 
Generatoren, elektronische Testausrüstung, Wechselstromver ­
sorgungsgeräte, Regelantriebe (VSDs, ASDs) oder Verstell ­
antriebe (VFDs, AFDs) bzw. Motoren mit regelbarer Drehzahl 
in Verkehr gebracht werden.  
3A226 Hochenergie-Gleichstromversorgungsgeräte, die nicht von U nter­
nummer 0B001j6 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaf­
ten: 
a. Erzeugung von 100 V oder mehr im Dauerbetrieb über einen 
Zeitraum von 8 h mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 
500 A  und  
b. Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % übe r 
einen Zeitraum von 8 h.  
3A227 Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte, die nicht von  Un­
ternummer 0B001j5 erfasst werden, mit allen folgenden Eigen­
schaften:  
a. Erzeugung von 20 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen 
Zeitraum von 8 h mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 1 A  
und 
b. Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % übe r 
einen Zeitraum von 8 h.  
3A228 Schaltelemente wie folgt:  
a. Kaltkathodenröhren mit oder ohne Gasfüllung, die wie Schalt­
funkenstrecken funktionieren, mit allen folgenden Eigenschaf­
ten: 
1. mit drei oder mehr Elektroden,  
2. spezifizierte Anodenspitzenspannung größer/gleich 2,5 kV,  
3. spezifizierter Anodenspitzenstrom größer/gleich 100 A  und  
4. Zündverzögerungszeit kleiner/gleich 10 μs;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 190  
3A228.a. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Nummer 3A228 schließt gasgefüllte Krytrons und 
Vakuum-Sprytrons ein.  
b. getriggerte Schaltfunkenstrecken mit allen folgenden Eigen­
schaften:  
1. Zündverzögerungszeit kleiner/gleich 15 μs  und  
2. spezifiziert für Spitzenströme größer/gleich 500 A;  
c. Module oder Baugruppen zum schnellen Schalten, die nicht 
von Unternummer 3A001g oder 3A001h erfasst werden, mit 
allen folgenden Eigenschaften:  
1. spezifizierte Anodenspitzenspannung größer als 2 kV,  
2. spezifizierter Anodenspitzenstrom größer/gleich 500 A  und  
3. Einschaltzeit kleiner/gleich 1 μs.  
3A229 Hochstrom-Impulsgeneratoren wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
a. Zündvorrichtungen für Detonatoren (Aktivierungssysteme und 
Zünder), einschließlich elektronisch-aufgeladenen, explosions­
getriebenen und optisch-getriebenen Zündvorrichtungen, soweit 
nicht von Unternummer 1A007a erfasst, entwickelt um mehrere 
von Unternummer 1A007b erfasste Detonatoren kontrolliert zu 
zünden;  
b. modulare elektrische Impulsgeneratoren (Impulsgeber), mit al ­
len folgenden Eigenschaften:  
1. konstruiert für den mobilen oder robusten Einsatz,  
2. Energieabgabe in weniger als 15 μs bei Lasten kleiner als 
40 Ohm,  
3. Ausgangsstrom größer als 100 A,  
4. keine Abmessung größer als 30 cm,  
5. Gewicht kleiner als 30 kg  und  
6. spezifiziert für einen erweiterten Temperaturbereich zwi­
schen 223 K (- 50 °C) und 373 K (100 °C) oder 
luftfahrttauglich;  
Anmerkung: Unternummer 3A229b schließt Xenon-Blitzlam ­
pentreiber ein.  
c. Mikrozünder mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. keine Abmessung größer als 35 mm,  
2. Spannung größer/gleich 1 kV  und  
3. elektrische Kapazität größer/gleich 100 nF.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 191  
3A230 Hochgeschwindigkeits-Impulsgeneratoren und ‚Impulsköpfe‘ hier­
für mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsspannung größer als 6 V an einer ohmschen Last 
kleiner als 55 Ohm  und  
b. ‚Impulsanstiegszeit‘ kleiner als 500 ps.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Impulsanstiegszeit‘ im Sinne der Nummer 3A230 ist das Zeit ­
intervall, in dem die Spannungsamplitude zwischen 10 % 
und 90 % des Maximalwertes beträgt.  
2. ‚Impulsköpfe‘ sind impulsgebende Netzwerke, entwickelt zur 
Verarbeitung einer Spannungsschrittfunktion und deren Umfor ­
mung zu einer Reihe von Impulsformen, zu denen rechteckige, 
dreieckige, Stufen-, Sinus-, Exponential- oder monozyklische 
Formen gehören können. ‚Impulsköpfe‘ können integraler Be ­
standteil des Impulsgenerators, Einsteckmodul oder extern an ­
geschlossen sein.  
3A231 Neutronengeneratorsysteme einschließlich Neutronengenerat orröh­
ren mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. konstruiert für den Betrieb ohne äußeres Vakuumsystem  und  
b. mit einer der folgenden Vorrichtungen:  
1. elektrostatische Beschleunigung zur Auslösung einer 
Tritium-Deuterium-Kernreaktion  oder  
2. elektrostatische Beschleunigung zur Auslösung einer 
Deuterium-Deuterium-Kernreaktion und mit der Fähigkeit 
zur Freisetzung von größer/gleich 3 × 10  9 Neutronen/s.  
3A232 Mehrfachzündersysteme, soweit nicht erfasst von Nummer 1A 007, 
wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
Anmerkung: Siehe Unternummer 1A007b zur Erfassung von De ­
tonatoren.  
a. nicht belegt,  
b. Vorrichtungen mit einzelnen oder mehreren Detonatoren zum 
annähernd gleichzeitigen Zünden explosiver Oberflächen auf 
einer Fläche größer als 5 000 mm  2 , mit nur einem Zündsignal 
und mit einer maximalen zeitlichen Abweichung vom ursprüng­
lichen Zündsignal über der gesamten zu zündenden Oberfläche 
kleiner als 2,5 μs.  
Anmerkung: Nummer 3A232 erfasst keine Detonatoren, die nur 
Initialsprengstoffe, wie z. B. Bleiazid, verwenden.  
3A233 Massenspektrometer, die nicht von Unternummer 0B002g erfa sst 
werden, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/ 
gleich 230 u (oder Da) (atomare Masseneinheit) mit einer Auf­
lösung besser als 2 u bei 230 u oder größer, und Ionenquellen 
hierfür wie folgt:  
a. induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS),  
b. Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS),  
c. Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS),  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 192  
3A233 ( Fortsetzung ) 
d. Elektronenstoß-Massenspektrometer mit beiden folgenden Ei­
genschaften:  
1. Molekularstrahl-Einlasssystem, das ein kollimiertes Strahlen ­
bündel der zu analysierenden Moleküle in den Bereich der 
Ionenquelle injiziert, in der die Moleküle durch einen Elek­
tronenstrahl ionisiert werden,  und  
2. eine oder mehrere ‚Kühlfallen‘, die auf 193 K (-80 °C) 
kühlen können,  
e. nicht belegt,  
f. Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs - 
Ionenquelle, konstruiert für Actinoide oder Actinoidenfluoride.  
Technische Anmerkungen:  
1. Elektronenstoß-Massenspektrometer (electron bombardment 
mass spectrometers) der Unternummer 3A233d sind auch als 
Elektronenstoßionisations-Massenspektrometer bekannt.  
2. Eine ‚Kühlfalle‘ der Unternummer 3A233d2 ist eine Vorrich ­
tung, mit der sich Gasmoleküle abscheiden lassen, indem sie 
auf kalten Oberflächen kondensieren oder gefrieren. Im Sinne 
der Unternummer 3A233d2 ist eine mit geschlossenem Kreis ­
lauf arbeitende Helium-Kryopumpe keine ‚Kühlfalle‘.  
3A234 Streifenbandleitungen für den induktionsarmen Weg zu Deto nato­
ren, mit den folgenden Eigenschaften:  
a. Betriebsspannung größer als 2 kV  und  
b Induktivität kleiner als 20 nH.  
3B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
3B001 Ausrüstung für die Fertigung von Halbleiterbauelementen o der 
-materialien wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteil e 
und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B226.  
a. Epitaxieausrüstung wie folgt:  
1. Ausrüstung, entwickelt oder modifiziert für die Herstellung 
einer Schicht aus einem anderen Material als Silizium mit 
einer gleichmäßigen Schichtdicke mit weniger als ± 2,5 % 
Abweichung auf einer Strecke von größer/gleich 75 mm,  
Anmerkung: Unternummer 3B001a1 erfasst auch Ausrüs ­
tung für Atomlagen-Epitaxie (Atomic Layer 
Epitaxy (ALE)).  
2. MOCVD-(Metal-Organic-Chemical-Vapour-Deposition-)Re­
aktoren, konstruiert für Verbindungshalbleiterepitaxie auf ei­
nem Material, das zwei oder mehr der folgenden Elemente 
enthält: Aluminium, Gallium, Indium, Arsen, Phosphor, An­
timon oder Stickstoff,  
3. Molekularstrahlepitaxie-Ausrüstung, die Gas- oder Feststoff-  
Quellen verwendet,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 193  
3B001 ( Fortsetzung ) 
b. Ausrüstung, konstruiert für Ionenimplantation und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
1. nicht belegt,  
2. konstruiert und optimiert, um für die Wasserstoff-, Deute­
rium- oder Heliumimplantation bei einer Elektronenenergie 
größer/gleich 20 keV und einem Strahlstrom größer/gleich 
10 mA zu arbeiten,  
3. mit Direktschreibbetrieb,  
4. Elektronenenergie größer/gleich 65 keV und Strahlstrom 
größer/gleich 45 mA für das Implantieren von Sauerstoff 
mit hoher Energie in ein erhitztes Halbleiter„substrat“  oder  
5. konstruiert und optimiert, um für die Siliziumimplantation i n 
ein auf 600 °C oder mehr erhitztes Halbleiter„substrat“ bei 
einer Elektronenenergie größer/gleich 20 keV und einem 
Strahlstrom größer/gleich 10 mA zu arbeiten,  
c. nicht belegt,  
d. nicht belegt,  
e. zentrale Waferhandlingsysteme für das automatische Beladen 
von Mehrkammersystemen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Schnittstellen für Waferein- und -ausgabe, an die mehr als zwe i 
funktionell unterschiedliche, von Unternummer 3B001a1, 
3B001a2, 3B001a3 oder 3B001b erfasste ‚Halbleiterprozess­
geräte‘ angeschlossen werden sollen,  und 
2. entwickelt, um ein integrales System zur ‚sequenziellen, 
multiplen Waferbearbeitung‘ innerhalb einer geschlossenen 
Vakuumumgebung aufbauen zu können,  
Anmerkung: Unternummer 3B001e erfasst nicht automatische 
Robotersysteme für das Waferhandling, die be ­
sonders für die parallele Waferbearbeitung aus ­
gelegt sind.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Halbleiterprozessgeräte‘ im Sinne der Unternummer 3B001e 
sind modulare Anlagen für funktionell unterschiedliche phy ­
sikalische Einzelprozesse zur Herstellung von Halbleitern, 
wie z. B. Beschichten, Implantieren oder thermisches Behan ­
deln.  
2. ‚Sequentielle, multiple Waferbearbeitung‘ im Sinne der Un ­
ternummer 3B001e bedeutet die Eigenschaft, jeden Wafer in 
verschiedenen ‚Halbleiterprozessgeräten‘ zu bearbeiten, in ­
dem der Wafer mithilfe des zentralen Waferhandlingsystems 
für das automatische Beladen von Mehrkammersystemen 
von einem Gerät zu einem zweiten Gerät und weiter zu 
einem dritten Gerät transferiert wird.  
f. Lithografieanlagen wie folgt:  
1. Step-and-repeat (direct step on wafer)- oder step-and-scan 
(scanner)-Justier- und Belichtungsanlagen für die Waferfer­
tigung, die lichtoptische oder röntgentechnische Verfahren 
verwenden und eine der folgenden Eigenschaften haben:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 194  
3B001.f. ( Fortsetzung ) 
a. Wellenlänge der Lichtquelle kleiner als 193 nm  oder  
b. geeignet, ‚kleinste auflösbare Strukturbreiten‘ (KAS) von 
kleiner/gleich 45 nm zu erzeugen,  
Technische Anmerkung:  
Die ‚kleinste auflösbare Strukturbreite‘ KAS wird berech ­
net nach der Formel:
  
wobei K = 0,35  
2. Anlagen für die Imprintlithografie, geeignet für die Herstel ­
lung von Strukturen kleiner/gleich 45 nm;  
Anmerkung: Unternummer 3B001f2 schließt ein:  
Anlagen für den Mikrokontaktdruck (micro 
contact printing tools),  
Anlagen für den Druck mit heißen Stempeln 
(hot embossing tools),  
Anlagen für die Nano-Imprint-Lithografie,  
Anlagen für S-FIL (step and flash imprint li ­
thography).  
3. Anlagen, besonders konstruiert für die Maskenherstellung 
mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. abgelenkten, fokussierten Elektronenstrahlen, Ionenstrah­
len oder „Laser“-Strahlen  und  
b. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Fokusgröße (spot size) mit einer Halbwertsbreite (full- 
width half-maximum (FWHM)) kleiner als 65 nm und 
einer Justiergenauigkeit (image placement) kleiner als 
17 nm (Mittelwert + 3 Sigma)  oder  
2. nicht belegt,  
3. Überdeckungsfehler (overlay error) der zweiten 
Schicht auf der Maske kleiner als 23 nm (Mittelwert 
+ 3 Sigma),  
4. Anlagen für die Halbleiterherstellung, die Direktschreibver­
fahren verwenden, mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. abgelenkten, fokussierten Elektronenstrahlen  und  
b. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Mindeststrahlgröße (Minimum beam size) kleiner/ 
gleich 15 nm  oder  
2. Überdeckungsfehler (overlay error) kleiner als 27 nm 
(Mittelwert + 3 Sigma),  
g. Masken oder Reticles, entwickelt für von Nummer 3A001 er­
fasste integrierte Schaltungen,  
h. Multilayer-Masken mit einer phasenverschiebenden Schicht, 
nicht von Unternummer 3B001g erfasst und konstruiert für 
die Verwendung in Lithografieanlagen mit einer Lichtquelle 
mit einer Wellenlänge kleiner als 245 nm;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 195  
3B001.h. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Unternummer 3B001h erfasst nicht Multilayer- 
Masken mit einer phasenverschiebenden Schicht, 
entwickelt für die Fertigung von Speicherbauele ­
menten, die nicht von Nummer 3A001 erfasst 
sind.  
Anmerkung: Für Masken und Reticles, besonders konstruiert 
für optische Sensoren, siehe Nummer 6B002.  
i. Matrizen (templates) für die Imprintlithografie, entwickelt für 
von Nummer 3A001 erfasste integrierte Schaltungen.  
j. Masken-„Substratrohlinge“ (mask substrate blanks) mit Mehr­
schicht-Reflektorstruktur aus Molybdän und Silizium mit allen 
folgenden Eigenschaften:  
1. besonders ausgelegt für ‚Extrem-Ultraviolett‘- (‚EUV‘-)Li­
thografie  und  
2. dem SEMI-Standard P37 entsprechend.  
Technische Anmerkung:  
‚EUV‘ (‚Extreme ultraviolette Strahlung‘) bezeichnet den Spek ­
tralbereich elektromagnetischer Strahlung mit Wellenlängen 
über 5 nm und weniger als 124 nm.  
3B002 Prüfgeräte, besonders konstruiert für das Testen von fert igen oder 
unfertigen Halbleiterbauelementen wie folgt sowie besonders kon ­
struierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hier für: 
a. zum Prüfen der S-Parameter von Unternummer 3A001b3 er­
fasster Güter,  
b. nicht belegt,  
c. zum Prüfen von Gütern, die von Unternummer 3A001b2 erfasst 
werden.  
3C Werkstoffe und Materialien  
3C001 Hetero-epitaxiale Werkstoffe oder Materialien aus einem „ Sub­
strat“, das mehrere Epitaxieschichten aus einem der folgenden 
Materialien enthält:  
a. Silizium (Si),  
b. Germanium (Ge),  
c. Siliziumcarbid (SiC)  oder  
d. „III/V-Verbindungen“ von Gallium oder Indium.  
Anmerkung: Unternummer 3C001d erfasst nicht ein „Substrat“ 
mit einer oder mehreren p-Typ-Epitaxieschichten 
aus GaN, InGaN, AlGaN, InAlN, InAlGaN, GaP, 
GaAs, AlGaAs, InP, InGaP, AlInP oder InGaAlP, 
unabhängig von der Folge der Elemente, außer 
wenn die p-Typ-Epitaxieschicht zwischen n-Typ- 
Schichten liegt.  
3C002 Fotoresists wie folgt und „Substrate“, die mit folgenden Fotore­
sists beschichtet sind:  
a. Fotoresists, entwickelt für die Halbleiter-Lithografie, wie folgt:  
1. Positiv-Fotoresists, eingestellt (optimiert) für den Einsatz  bei 
Wellenlängen kleiner als 193 nm und größer/gleich 15 nm,  
2. Fotoresists, eingestellt (optimiert) für den Einsatz bei Wel ­
lenlängen kleiner als 15 nm und größer als 1 nm,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 196  
3C002 ( Fortsetzung ) 
b. alle Fotoresists, entwickelt zur Verwendung mit Elektronen- 
oder Ionenstrahlen mit einer Empfindlichkeit von besser/gleich 
0,01 μcoulomb/mm  2 , 
c. nicht belegt,  
d. alle Fotoresists, optimiert für Oberflächen-Belichtungstechn olo­
gien,  
e. alle Fotoresists, entwickelt oder optimiert für die Verwendu ng 
in von Unternummer 3B001f2 erfassten Anlagen für die Im­
printlithografie, die entweder thermische oder lichtaushärtende  
Prozesse verwenden.  
3C003 Organisch-anorganische Verbindungen wie folgt:  
a) Metallorganische Verbindungen aus Aluminium, Gallium oder 
Indium mit einer Reinheit (bezogen auf das Metall) größer als 
99,999 %;  
b) Organische Arsen-, Antimon- oder Phosphorverbindungen mit 
einer Reinheit (bezogen auf das anorganische Element) größer 
als 99,999 %.  
Anmerkung: Nummer 3C003 erfasst nur Verbindungen, deren 
metallisches, halbmetallisches oder nichtmetallisches 
Element direkt an das Kohlenstoffatom im organi ­
schen Teil des Moleküls gebunden ist.  
3C004 Phosphor-, Arsen- oder Antimonhydride mit einer Reinheit größer 
als 99,999 %, auch verdünnt in Inertgasen oder Wasserstoff.  
Anmerkung: Nummer 3C004 erfasst nicht Hydride, die 20 Mol ­
prozent oder mehr Inertgase oder Wasserstoff 
enthalten.  
3C005 Hochwiderstandswerkstoffe und -materialien wie folgt:  
a. Siliziumcarbid (SiC)-, Galliumnitrid (GaN)-, Aluminiumnitrid  
(AlN)- oder Aluminiumgalliumnitrid (AlGaN)-Halbleiter-„Sub­
strate“ oder -Stäbe (ingots, boules) oder andere Vorformen die­
ser Materialien mit einem spezifischen Widerstand größer als 
10 000 Ohm cm bei einer Temperatur von 20 °C.  
b. Polykristalline „Substrate“ oder polykristalline keramische 
„Substrate“ mit einem spezifischen Widerstand größer als 
10 000 Ohm cm bei einer Temperatur von 20 °C und wenigs­
tens einer nicht-epitaxialen Einzelkristallschicht aus Silizium  
(Si), Siliziumcarbid (SiC), Galliumnitrid (GaN), Aluminiumni­
trid (AlN) oder Aluminiumgalliumnitrid (AlGaN) auf der Ober­
fläche des „Substrats“.  
3C006 Nicht von Nummer 3C001 erfasste Werkstoffe und Materialie n, 
bestehend aus einem „Substrat“, erfasst von Nummer 3C005, mit 
mindestens einer Epitaxieschicht aus Siliziumcarbid, Galliumnit rid, 
Aluminiumnitrid oder Aluminiumgalliumnitrid.  
3D Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
3D001  „Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ oder „H er­
stellung“ von Ausrüstung, die von den Unternummern 3A001b bis 
3A002h oder Nummer 3B erfasst wird.  
3D002 „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ von  Aus­
rüstung, die von den Unternummern 3B001a bis f, Nummer 3B002 
oder Nummer 3A225 erfasst wird.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 197  
3D003 „Software“ für ‚computergestützte Lithografie‘, besonders  ent­
wickelt für die „Entwicklung“ von Strukturen auf EUV-Lithogra­
fiemasken oder -reticles.  
Technische Anmerkung:  
‚Computergestützte Lithografie‘ bezeichnet den Einsatz von Com ­
putermodellierung zur Vorhersage, Korrektur, Optimierung und 
Prüfung der Bildgebungsleistung (imaging performance) des Li ­
thografieverfahrens im Bereich von Strukturen, Verfahren und 
Systemzuständen.  
3D004 „Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ de r von 
Unternummer 3A003 erfassten Ausrüstung.  
3D005 „Software“, besonders entwickelt zur Wiederherstellung de s Nor­
malbetriebs eines Mikrocomputers, „Mikroprozessors“ oder „Mi­
krocomputers“ innerhalb von 1 ms nach einer Störung durch elek­
tromagnetischen Impuls (EMP) oder elektrostatische Entladung 
(ESD) ohne Unterbrechung des laufenden Betriebs.  
3D101 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „V erwen­
dung“ der von Unternummer 3A101b erfassten Ausrüstung.  
3D225 „Software“, besonders entwickelt zur Leistungssteigerung oder 
Aufhebung der Beschränkungen der Frequenzumwandler oder Ge­
neratoren, um den Eigenschaften von Nummer 3A225 zu 
entsprechen.  
3E Technologie  
3E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, 
Werkstoffen oder Materialien, die von Nummer 3A, 3B oder 3C 
erfasst werden.  
Anmerkung 1: Nummer 3E001 erfasst nicht „Technologie“ für 
Ausrüstung oder Bestandteile, die in Num ­
mer 3A003 erfasst werden.  
Anmerkung 2: Nummer 3E001 erfasst nicht „Technologie“ für 
integrierte Schaltungen, die von den Unternum ­
mern 3A001a3 bis 3A001a12 erfasst werden, mit 
allen folgenden Eigenschaften:  
a. Verwendung einer „Technologie“ mit minimalen Strukturbrei ­
ten größer/gleich 0,130 μm und  
b. Multilayer-Strukturen mit drei oder weniger Metallisierungs ­
ebenen.  
Anmerkung 3: Nummer 3E001 erfasst nicht ‚Process Design 
Kits‘ (‚PDKs‘), außer sie enthalten Bibliotheken, 
welche Funktionen oder Technologien für von 
Nummer 3A001 erfasste Güter implementieren.  
Technische Anmerkung:  
Ein ‚Process Design Kit‘ (‚PDK‘) ist ein Software- 
Tool, bereitgestellt von einem Halbleiterhersteller, 
um die Einhaltung der Entwurfsverfahren und -re ­
geln sicherzustellen, die für die erfolgreiche Herstel ­
lung eines spezifischen Entwurfs einer integrierten 
Schaltung in einem spezifischen Halbleiterprozess 
unter technologischen und herstellungsbezogenen 
Bedingungen erforderlich ist (jeder Halbleiterher ­
stellungsprozess hat sein eigenes ‚PDK‘).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 198  
3E002 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung, die nicht von Nummer 3E001 erfasst wird, für die „Ent­
wicklung“ oder „Herstellung“ eines Mikroprozessor-, Mikrocom­
puter- oder Mikrocontroller-Kerns (core), der eine Arithmetisch - 
Logische Einheit (ALU) mit einer Zugriffsbreite größer/gleich 
32 Bit enthält und mit einer der folgenden Eigenschaften oder 
Charakteristiken:  
a. eine ‚Vektoreinheit‘, entwickelt, um mehr als zwei Berechnun ­
gen auf ‚Gleitkomma‘-Vektoren (eindimensionale Felder von 
Zahlen mit einer Darstellung von 32 Bit oder mehr) gleichzeitig  
auszuführen,  
Technische Anmerkung:  
Eine ‚Vektoreinheit‘ ist ein Prozessorelement mit eingebauten 
Befehlen, die Mehrfachrechnungen auf ‚Gleitkomma‘-Vektoren 
(eindimensionale Felder aus Zahlen von 32 Bit oder länger) 
gleichzeitig ausführen kann und die mindestens eine 
Vektor-ALU (Arithmetisch-Logische-Einheit) und Vektorregister 
von mindestens je 32 Elementen enthält.  
b. entwickelt, um mehr als vier ‚Gleitkomma‘-Ergebnisse mit ei­
ner Wortlänge von 64 Bit oder größer pro Taktzyklus zu er­
zielen,  oder  
c. entwickelt, um mehr als acht ‚Festkomma‘-Multiplikations-Ad­
ditions-(multiply-accumulate) Ergebnisse mit einer Wortlänge 
von 16 Bit pro Taktzyklus zu erzielen (d. h. digitale Verarbei­
tung von analogen Eingangsdaten, die in digitale Darstellung 
gebracht wurden, auch bekannt unter dem Begriff digitale „Sig­
nalverarbeitung“).  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Gleitkomma‘ im Sinne von Unternummer 3E002a und 3E002b 
ist in der Norm IEEE-754 definiert.  
2. Im Sinne von Unternummer 3E002c bezieht sich ‚Fest ­
komma‘ auf eine reelle Zahl mit einer festen Anzahl von 
Ziffern, die aus einem Vorkomma- und einem Nachkom ­
mateil besteht, und umfasst keine reinen Ganzzahlformate.  
Anmerkung 1: Nummer 3E002 erfasst nicht „Technologie“ für 
Multimedia-Erweiterungen.  
Anmerkung 2: Nummer 3E002 erfasst nicht „Technologie“ für 
Mikroprozessorkerne mit allen folgenden Eigen ­
schaften:  
a. Verwendung einer „Technologie“ mit minima ­
len Strukturbreiten größer/gleich 0,130 μm und 
b. Multilayer-Strukturen mit fünf oder weniger 
Metallisierungsschichten.  
Anmerkung 3:  Nummer 3E002 schließt „Technologie“ für die 
„Entwicklung“ oder „Herstellung“ digitaler Signal ­
prozessoren und digitaler Array-Prozessoren ein.  
3E003 „Technologie“ wie folgt für die „Entwicklung“ oder „Herst ellung“ 
folgender Güter:  
a. mikroelektronische Vakuumbauelemente;  
b. elektronische Halbleiterbauelemente mit heterogener Struktur , 
z. B. HEMT (high electron mobility transistors), HBT (he­
tero-bipolar transistors), quantum well devices oder super latt ice 
devices;  
Anmerkung: Unternummer 3E003b erfasst nicht „Technolo ­
gie“ für HEMT (high electron mobility transis ­
tors) mit Betriebsfrequenzen kleiner als 31,8 GHz 
sowie HBT (hetero-bipolar transistors) mit Be ­
triebsfrequenzen kleiner als 31,8 GHz.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 199  
3E003 ( Fortsetzung ) 
c. „supraleitende“ elektronische Bauelemente;  
d. Substrate mit Diamantfilmen für elektronische Bauelemente;  
e. Substrate aus silicon-on-insulator (SOI) für integrierte Sch altun­
gen, wobei der Isolator aus Siliziumdioxid besteht;  
f. Substrate aus Siliziumcarbid für elektronische Bauelemente;  
g. „elektronische Vakuumbauelemente“ mit Betriebsfrequenzen 
größer/gleich 31,8 GHz.  
3E004 „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für das Schneiden,  Schlei­
fen und Polieren von 300-mm-Siliziumwafern, um ein ‚SFQR‘ 
(Site Front least sQuares Range) von kleiner/gleich 20 nm an je der 
Stelle mit einer Fläche von 26 mm × 8 mm auf der Vorderseite 
eines Wafers und einer Randauslassung von kleiner/gleich 2 mm 
zu erzielen.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne von Nummer 3E004 ist ‚SFQR‘ die Spanne der maxi ­
malen und minimalen Abweichung von der Frontbezugsebene, be ­
rechnet nach der Methode der kleinsten Quadrate mit allen Front ­
oberflächendaten einer Stelle einschließlich ihrer Begrenzung.  
3E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, 
erfasst von Unternummer 3A001a1 oder 3A001a2, Num­
mer 3A101, 3A102 oder 3D101.  
3E102 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ von „Software“, erfasst von Num­
mer 3D101.  
3E201 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ von Ausrüstung erfasst von den Un­
ternummern 3A001e2, 3A001e3 und 3A001g sowie den Num­
mern 3A201 und 3A225 bis 3A234.  
3E225 „Technologie“ in Form von Lizenzschlüsseln oder Produkt-K eys 
zur Leistungssteigerung oder Aufhebung der Beschränkungen der 
Frequenzumwandler oder Generatoren, um den Eigenschaften der 
Nummer 3A225 zu entsprechen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 200  
TEIL VI –  Kategorie 4  
KATEGORIE 4 - RECHNER  
Anmerkung 1: Rechner, verwandte Geräte und „Software“ für 
Telekommunikations- oder „Local Area Net ­
work“-Funktionen sind auch nach den Leistungs ­
merkmalen der Kategorie 5, Teil 1 (Telekommuni ­
kation) zu bewerten.  
Anmerkung 2: Steuereinheiten, die Bussysteme oder Kanäle von 
Zentraleinheiten, ‚Hauptspeicher‘ oder Platten ­
steuerungen direkt verbinden, gelten nicht als Te ­
lekommunikationsgeräte im Sinne der Kategorie 5, 
Teil 1 (Telekommunikation).  
Anmerkung: Die Erfassung von „Software“, be ­
sonders entwickelt für die Paketver ­
mittlung, richtet sich nach Num ­
mer 5D001.  
Technische Anmerkung:  
‚Hauptspeicher‘: Primärspeicher für Daten oder 
Befehle zum schnellen Zugriff durch eine Zentral ­
einheit. Er besteht aus dem internen Speicher ei ­
nes „Digitalrechners“ und jeder Art von hierar ­
chischer Erweiterung wie Pufferspeicher (cache) 
oder zusätzliche Speicher mit nichtsequenziellem 
Direktzugriff.  
4A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
4A001 Elektronische Rechner und verwandte Geräte mit einer der folgen­
den Eigenschaften sowie „elektronische Baugruppen“ und beson­
ders konstruierte Bestandteile hierfür:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 4A101.  
a. besonders konstruiert für eine der folgenden Eigenschaften:  
1. ausgelegt für den Betrieb bei Umgebungstemperaturen un­
terhalb 228 K (-45 °C) oder oberhalb 358 K (85 °C)  oder  
Anmerkung:  Unternummer 4A001a1 gilt nicht für Rechner, be ­
sonders konstruiert zur Verwendung in zivilen 
Kraftfahrzeugen, Eisenbahnzügen oder „zivilen 
Luftfahrzeugen“.  
2. unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen (radiation-har­
dened), die höher sind als einer der folgenden Grenzwerte:  
a. Gesamtstrahlungsdosis 5 × 10  3 Gy (Silizium);  
b. kritische Strahlungsdosisleistung 5 × 10  6 Gy (Silizium)/s  oder  
c. Einzelereignis-Grenzwerte (SEU) 1 × 10  -8 Fehler/bit/Tag;  
Anmerkung:  Unternummer 4A001a2 gilt nicht für Rechner, be ­
sonders konstruiert zur Verwendung in „zivilen 
Luftfahrzeugen“.  
b. nicht belegt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 201  
4A003 „Digitalrechner“, „elektronische Baugruppen“ und verwandt e Ge­
räte wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfü r: 
Anmerkung 1: Nummer 4A003 schließt Folgendes ein:  
— ‚Vektorrechner‘,  
— Array-Rechner,  
— digitale Signaldatenverarbeitungsrechner,  
— Logikrechner,  
— Geräte, entwickelt für „Bildverarbeitung“.  
Anmerkung 2: Die Erfassung von in Nummer 4A003 beschriebe ­
nen „Digitalrechnern“ und verwandten Geräten 
richtet sich nach dem Erfassungsstatus anderer 
Geräte oder Systeme, sofern  
a. die „Digitalrechner“ oder die verwandten Ge ­
räte wesentlich sind für die Funktion der ande ­
ren Geräte oder Systeme,  
b. die „Digitalrechner“ oder verwandten Geräte 
nicht einen „Hauptbestandteil“ der anderen 
Geräte oder Systeme darstellen und  
Anmerkung 1:  Die Erfassung von Geräten zur 
„Signaldatenverarbeitung“ oder 
„Bildverarbeitung“, besonders 
konstruiert für andere Einrichtun ­
gen unter Einhaltung der Funk ­
tionsgrenzwerte dieser anderen 
Einrichtungen, wird durch den Er ­
fassungsstatus der anderen Ein ­
richtungen auch dann bestimmt, 
wenn das Kriterium des „Haupt ­
bestandteils“ nicht mehr erfüllt ist.  
Anmerkung 2: Die Erfassung von „Digital ­
rechnern“ oder verwandten Ge ­
räten für Telekommunikations ­
einrichtungen richtet sich nach 
Kategorie 5, Teil 1 (Telekom ­
munikation).  
c. die „Technologie“ für die „Digitalrechner“ oder 
verwandten Geräte von Nummer 4E geregelt wird.  
a. nicht belegt;  
b. „Digitalrechner“ mit einer „angepassten Spitzenleistung“ 
(„APP“) größer als 29 gewichtete TeraFLOPS (WT);  
c. „elektronische Baugruppen“, besonders konstruiert oder geän­
dert zur Steigerung der Rechenleistung durch Zusammenschal­
ten von Prozessoren, sodass die „angepasste Spitzenleistung“ 
(„APP“) den Grenzwert von Unternummer 4A003b überschrei­
ten kann;  
Anmerkung 1: Unternummer 4A003c gilt nur für „elektro ­
nische Baugruppen“ und programmierbare Zu ­
sammenschaltungen, die die Grenzwerte der 
Unternummer 4A003b nicht überschreiten, so ­
weit sie als einzelne „elektronische Baugrup ­
pen“ geliefert werden.  
Anmerkung 2: Unternummer 4A003c erfasst keine „elektro ­
nischen Baugruppen“, besonders konstruiert 
für Produkte oder Produktfamilien, deren Ma ­
ximalkonfiguration den Grenzwert der Unter ­
nummer 4A003b nicht überschreitet.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 202  
4A003 ( Fortsetzung ) 
d. nicht belegt;  
e. nicht belegt;  
f. nicht belegt;  
g. Geräte, besonders konstruiert für die Zusammenführung der 
Leistung von „Digitalrechnern“ durch externe Vernetzungen, 
die eine Kommunikation mit unidirektionalen Datenraten über 
2,0 Gbyte/s pro Link erlauben.  
Anmerkung:  Unternummer 4A003g erfasst keine Geräte zur inter ­
nen Vernetzung (z. B. Rückwandplatinen, Bussys ­
teme), passives Netzwerkzubehör, „Netzzugangssteue ­
rungen“ oder „Kommunikationskanalsteuerungen“.  
4A004 Rechner wie folgt und besonders konstruierte, verwandte G eräte, 
„elektronische Baugruppen“ und Bauteile hierfür:  
a. ‚systolische Array-Rechner‘,  
b. ‚neuronale Rechner‘,  
c. ‚optische Rechner‘.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Systolische Array-Rechner‘ sind Rechner, bei denen Datenfluss 
und -modifikation durch den Benutzer auf der Ebene der 
Schaltkreistechnik dynamisch gesteuert werden können.  
2. ‚Neuronale Rechner‘ sind Rechengeräte, konstruiert oder ge ­
ändert zur Nachahmung des Verhaltens eines oder mehrerer 
Neuronen, d. h. Rechengeräte, die durch ihre Hardwareeigen ­
schaften geeignet sind, die Gewichtungen und Anzahl von Ver ­
bindungen einer Vielzahl von Recheneinheiten in Abhängigkeit 
von verarbeiteten Daten zu regulieren.  
3. ‚Optische Rechner‘ sind Rechner, konstruiert oder geändert zur 
Darstellung von Daten durch Licht, deren logische Schaltungen 
auf direkt gekoppelten Optoschaltelementen basieren.  
4A005 Systeme, Geräte und Bestandteile hierfür, besonders entwi ckelt 
oder geändert für die Erzeugung, die Steuerung und Kontrolle 
(command and control) oder die Bereitstellung von „Intrusion- 
Software“.  
4A101 Analogrechner, „Digitalrechner“ oder digitale Differenzia lanalysa­
toren, die nicht von Unternummer 4A001a1 erfasst werden, be­
sonders robust (ruggedized) und konstruiert oder geändert zur V er­
wendung in von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen oder von 
Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsraketen.  
4A102 Hybridrechner, besonders konstruiert für die Modellbildun g, Simu­
lation oder Integrationsplanung der von Nummer 9A004 erfassten 
Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenfor­
schungsraketen.  
Anmerkung: Nummer 4A102 erfasst nur Ausrüstung in Verbin ­
dung mit der von Nummer 7D103 oder 9D103 er ­
fassten „Software“.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 203  
4B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
Kein Eintrag.  
4C Werkstoffe und Materialien  
Kein Eintrag.  
4D Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
Anmerkung: Der Erfassungsstatus von „Software“ für in anderen 
Kategorien beschriebene Ausrüstung wird in den zu ­
treffenden Kategorien geregelt.  
4D001 „Software“ wie folgt:  
a. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Ent­
wicklung“ oder „Herstellung“ von Einrichtungen oder „Soft­
ware“, die von Nummer 4A001 bis 4A004 oder 4D erfasst 
werden;  
b. „Software“, die nicht von Unternummer 4D001a erfasst wird, 
besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ oder 
„Herstellung“ der folgenden Geräte:  
1. „Digitalrechner“ mit einer „angepassten Spitzenleistung“ 
(„APP“) größer als 15 gewichtete TeraFLOPS (WT);  
2. „elektronische Baugruppen“, besonders konstruiert oder ge­
ändert zur Steigerung der Rechenleistung durch Zusammen­
schalten von Prozessoren, sodass die „angepasste Spitzen­
leistung“ („APP“) den Grenzwert von Unternum­
mer 4D001b1 überschreiten kann.  
4D002 Nicht belegt.  
4D003 Nicht belegt.  
4D004 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Er zeugung, 
die Steuerung und die Kontrolle (command and control) oder die 
Bereitstellung von „Intrusion-Software“.  
Anmerkung: Nummer 4D004 erfasst nicht „Software“, besonders 
entwickelt für und begrenzt auf die Bereitstellung 
von „Software“-Updates oder -Upgrades, die alle 
folgenden Kriterien erfüllt:  
a. Das Update oder das Upgrade wird nur mit Er ­
laubnis des Besitzers oder Administrators des 
betreffenden Systems auf dem System ausgeführt  
und 
b. Nach dem Update oder Upgrade wird die upge ­
datete oder upgegradete „Software“ nicht zu Fol ­
gendem:  
1. von Nummer 4D004 erfasste „Software“  oder  
2. „Intrusion-Software“.  
4E Technologie  
4E001 a. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie -An­
merkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwen­
dung“ von Einrichtungen oder „Software“, die von Nummer 4A 
oder 4D erfasst werden;  
b. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An­
merkung, die nicht von Unternummer 4E001a erfasst wird, für 
die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der folgenden Geräte:  
1. „Digitalrechner“ mit einer „angepassten Spitzenleistung“ 
(„APP“) größer als 15 gewichtete TeraFLOPS (WT);  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 204  
AE001.b. ( Fortsetzung ) 
2. „elektronische Baugruppen“, besonders konstruiert oder geänder t 
zur Steigerung der Rechenleistung durch Zusammenschalten von 
Prozessoren, sodass die „angepasste Spitzenleistung“ („APP“) 
den Grenzwert von Unternummer 4E001b1 überschreiten kann;  
c. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von „Intrusion-Software“ . 
Anmerkung 1: Die Unternummern 4E001a und 4E001c erfas ­
sen nicht die „Offenlegung von Sicherheits ­
lücken“ oder die „Reaktion auf Cybervorfälle“.  
Anmerkung 2:  Anmerkung 1 beschränkt nicht die Rechte der zu ­
ständigen Behörde des EU-Mitgliedstaats, in dem 
der Ausführer niedergelassen ist, die Übereinstim ­
mung mit den Unternummern 4E001a und 4E001c 
festzustellen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 205  
TECHNISCHE ANMERKUNG ZUR „ANGEPASSTEN SPITZENLEISTUNG“  
(ADJUSTED PEAK PERFORMANCE – „APP“)  
Die „APP“ ist ein Parameter, der beschreibt, mit welcher Leistu ng ein „Digital­
rechner“ Gleitkomma-Additionen und Multiplikationen mit einer W ortlänge von 
64 Bit oder mehr ausführen kann.  
Die „APP“ ist eine Maßzahl für die Rechnerleistung, angegeben i n gewichteten 
TeraFLOPS (WT), d. h. in Einheiten von 10  12 angepassten Gleitkomma-Opera­
tionen pro Sekunde.  
Abkürzungen in dieser technischen Anmerkung  
n Anzahl der Prozessoren im „Digitalrechner“  
i Nummer des Prozessors (i,...n)  
t i Prozessor-Zykluszeit (t  i = 1/F  i ) 
F i Prozessor-Frequenz  
R i Gleitkomma-Verarbeitungsrate des i-ten Prozessors (Maximalwert)  
W i Korrekturfaktor (Anpassungsfaktor) für die Prozessorarchitektur  
Übersicht über die Berechnung der „APP“  
1. Für jeden Prozessor i im „Digitalrechner“ ist die höchste er reichbare Anzahl 
von 64-Bit oder größeren Gleitkomma-Operationen FPO  i zu bestimmen, die 
pro Taktzyklus ausgeführt werden.  
Anmerkung: Zur Bestimmung der FPO werden nur Gleitkomma-Additionen 
oder Multiplikationen mit einer Wortlänge von 64 Bit oder 
größer berücksichtigt. Alle Gleitkomma-Operationen müssen 
als Operationen pro Prozessortakt angegeben werden; Ope ­
rationen, die mehr als einen Taktzyklus benötigen, können in 
Bruchteilen pro Zyklus angegeben werden. Für Prozessoren, 
die keine Berechnungen mit Operandenlängen von 64 Bit oder 
mehr ausführen können, ist die effektive Verarbeitungsrate R 
gleich Null.  
2. Die Gleitkomma-Verarbeitungsrate R  i = FPO  i /t i ist für jeden Prozessor zu 
berechnen.  
3. Die „APP“ ist wie folgt zu berechnen: „APP“ = W  1 × R  1 + W  2 × R  2 + … 
+ W  n × R  n . 
4. Für ‚Vektorprozessoren‘ ist der Anpassungsfaktor W  i = 0,9.Für 
Nicht-‚Vektorprozessoren‘ ist W  i = 0,3.  
Anmerkung 1: Für Prozessoren, die zusammengesetzte Operationen in einem 
Taktzyklus ausführen, wie Addition und Multiplikation, wird 
jede Operation gezählt.  
Anmerkung 2:  Für einen Prozessor mit einer Pipeline (pipelined processor) i st 
als effektive Verarbeitungsrate R der höhere aus den Werten 
ohne Pipeline oder mit vollständig gefüllter Pipeline zu nehmen . 
Anmerkung 3: Die Verarbeitungsrate R jedes beitragenden Prozessors ist zuerst 
zu ihrem theoretischen Maximum zu bestimmen, bevor die 
„APP“ der Kombination ermittelt wird. Es ist von simultan aus ­
führbaren Rechenoperationen auszugehen, wenn der Hersteller in 
seinen Handbüchern oder Datenblättern angibt, dass konkurrie ­
rende, parallele oder simultane Rechenoperationen oder Befehls ­
ausführung existieren.  
Anmerkung 4:  Prozessoren, die beschränkt sind auf Ein-/Ausgabe- oder peri­
phere Funktionen (z. B. Plattenspeicher, Kommunikationsprozes­
soren oder Videoanzeigen), werden nicht in die Berechnung der 
„APP“ eingeschlossen.  
Anmerkung 5:  „APP“-Werte sind nicht zu berechnen für Prozessorkombinationen , die 
über „Local Area Networks“, über Weitverkehrs-Netzwerkverbindun ­
gen, Verbindungen über gemeinsame Ein-/Ausgangsleitungen oder 
Geräte, Ein-/Ausgangskontroller oder jedwede Art von Kommunikat i­
onsverbindung, die durch „Software“ implementiert ist, verbunde n 
sind. 
Anmerkung 6: „APP“-Werte sind zu berechnen für Prozessorkombinationen, die 
simultan arbeitende und gemeinsamen Speicher besitzende Pro ­
zessoren enthalten, die besonders entwickelt sind zur Steigerung 
der Rechenleistung durch Zusammenschaltung.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 206  
Technische Anmerkungen:  
1. Alle Prozessoren und Beschleuniger, die simultan arbeiten 
und auf demselben Chip angeordnet sind, sind bei der Be ­
rechnung zusammenzufassen.  
2. Prozessorkombinationen verfügen dann über einen gemein ­
samen Speicher, wenn jeder Prozessor auf jeden Speicherort 
im System durch Hardware-Übertragung von Cache-Zeilen 
oder Speicherworten ohne Beteiligung eines Softwaremecha ­
nismus zugreifen kann, was unter Verwendung der von Unter ­
nummer 4A003c erfassten „elektronischen Baugruppen“ er ­
reicht werden kann.  
Anmerkung 7: Ein ‚Vektorprozessor‘ ist definiert als ein Prozessor mit einge ­
bauten Befehlen, die Mehrfachrechnungen auf Gleitkomma-Vek ­
toren (eindimensionale Felder aus Zahlen von 64 Bit oder län ­
ger) ausführen, der mindestens über 2 Vektor-Funktionseinheiten 
und mindesten über 8 Vektorregister von mindestens 64 Elemen ­
ten verfügt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 207  
TEIL VII -  Kategorie 5  
KATEGORIE 5 — TELEKOMMUNIKATION UND „INFORMATIONS ­
SICHERHEIT“  
Teil 1 — TELEKOMMUNIKATION  
Anmerkung 1: Die Erfassung von Bestandteilen, Test- und „Her ­
stellungs“ einrichtungen und „Software“ hierfür, 
die für Telekommunikationseinrichtungen oder 
-systeme besonders entwickelt sind, richtet sich 
nach Kategorie 5, Teil 1.  
Anmerkung:  Für „Laser“, besonders entwickelt für 
Telekommunikationseinrichtungen oder 
-systeme: siehe Nummer 6A005.  
Anmerkung 2: „Digitalrechner“, verwandte Geräte (Peripherie) 
oder „Software“, soweit notwendig für den Be ­
trieb und die Unterstützung von in dieser Katego ­
rie beschriebenen Telekommunikationsgeräten, 
gelten als besonders entwickelte Bestandteile, so ­
fern sie standardmäßig vom Hersteller vorgese ­
hene Typen sind. Dies schließt Betriebs-, 
Verwaltungs-, Wartungs-, Entwicklungs- oder Ge ­
bühren-(Billing-)Computer-Systeme ein.  
5A1 Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
5A001 Telekommunikationssysteme, Geräte, Bestandteile und Zubeh ör 
wie folgt:  
a. jede Art von Telekommunikationsgeräten mit einer der folgen­
den Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leis­
tungsmerkmale:  
1. besonders entwickelt, um transienten Störstrahlungen oder 
elektromagnetischen Impulsen (EMP), erzeugt durch eine 
Kernexplosion, zu widerstehen,  
2. besonders geschützt, um Gamma-, Neutronen- oder 
Ionen-Strahlung zu widerstehen,  
3. besonders konstruiert für den Betrieb unter 218 K (-55 °C)  
oder 
4. besonders konstruiert für den Betrieb über 397 K (124 °C).  
Anmerkung 1: Die Unternummern 5A001a3 und 5A001a4 
erfassen ausschließlich elektronische Geräte.  
Anmerkung 2: Die Unternummern 5A001a2, 5A001a3 
und 5A001a4 erfassen nicht Geräte, ent ­
wickelt oder geändert für den Einsatz in Sa ­
telliten.  
b. Telekommunikationssysteme und -geräte sowie besonders ent­
wickelte Bestandteile und besonders entwickeltes Zubehör hier­
für mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder 
einem der folgenden Leistungsmerkmale:  
1. unabhängige Unterwasser-Kommunikationssysteme mit ei­
ner der folgenden Eigenschaften:  
a. akustische Trägerfrequenz außerhalb des Bereichs von 
20 kHz bis 60 kHz,  
b. elektromagnetische Trägerfrequenz kleiner als 30 kHz,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 208  
5A001.b. ( Fortsetzung ) 
c. elektronische Strahlsteuerungstechniken  oder  
d. Verwendung von „Lasern“ oder Licht emittierenden Di­
oden (LEDs) mit einer Ausgangswellenlänge größer als 
400 nm und kleiner gleich 700 nm, in einem „Local Area 
Network“;  
2. Funkgeräte für den Einsatz im Bereich 1,5 MHz bis 
87,5 MHz mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. automatische Vorwahl und Auswahl der Frequenzen und 
der „gesamten digitalen Übertragungsraten“ pro Kanal 
zur Optimierung der Übertragung  und  
b. ausgestattet mit einem Linear-Leistungsverstärker mit der 
Fähigkeit, gleichzeitig Mehrfachsignale mit einer Aus­
gangsleistung größer/gleich 1 kW im Frequenzbereich 
größer/gleich 1,5 MHz und kleiner als 30 MHz oder 
größer/gleich 250 W im Frequenzbereich größer/gleich 
30 MHz und kleiner/gleich 87,5 MHz abzugeben, bei 
einer „Momentan-Bandbreite“ größer/gleich einer Oktave 
und mit einem Oberwellen- und Klirranteil besser als 
-80 dB;  
3. Funkgeräte, die nicht von Unternummer 5A001b4 erfasst 
werden, die „Gespreiztes-Spektrum-Verfahren“, einschließ­
lich „Frequenzsprungverfahren“ verwenden, und mit einer 
der folgenden Eigenschaften:  
a. anwenderprogrammierbare Spreizungs-Codes  oder  
b. gesamte gesendete Bandbreite mit 100facher oder mehr 
als 100facher Bandbreite eines beliebigen einzelnen In­
formationskanals und mit mehr als 50 kHz Bandbreite;  
Anmerkung: Unternummer 5A001b3b erfasst keine 
Funkausrüstung, die besonders für die Ver ­
wendung mit einer der folgenden Einrich ­
tungen entwickelt ist:  
a. zivile zellulare Funk-Kommunikations ­
systeme oder  
b. ortsfeste oder mobile Satellitenbodensta ­
tionen für die kommerzielle zivile Tele ­
kommunikation.  
Anmerkung: Unternummer 5A001b3 erfasst keine Geräte, 
entwickelt für eine Ausgangsleistung (Sende ­
leistung) von kleiner/gleich 1 W.  
4. Funkgeräte, die Ultrabreitbandmodulations-Verfahren ver­
wenden, mit anwenderprogrammierbaren Channelization-, 
Scrambling- oder Netzwerkidentifizierungscodes, und mit 
einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Bandbreite größer als 500 MHz  oder  
b. „normierte Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer/ 
gleich 20 %;  
5. digitale Funkempfänger mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. mit mehr als 1 000 Kanälen,  
b. ‚Kanalumschaltzeit‘ kleiner als 1 ms,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 209  
5A001.b.5. ( Fortsetzung ) 
c. automatisches Absuchen eines Teils des elektromagneti­
schen Spektrums  und  
d. Identifizierung der empfangenen Signale oder des Sender­
typs oder  
Anmerkung: Unternummer 5A001b5 erfasst keine Funkaus ­
rüstung, die besonders für die Verwendung in 
zivilen zellularen Funk-Kommunikationssyste ­
men entwickelt ist.  
Technische Anmerkung:  
‚Kanalumschaltzeit‘: die beim Wechsel der Empfangsfre ­
quenz benötigte Zeit (d. h. Verzögerung) bis zum Erreichen 
der gewählten Empfangsfrequenz oder einer Frequenz in ­
nerhalb von ± 0,05 % der gewählten Empfangsfrequenz. 
Güter mit einem spezifizierten Frequenzbereich von weniger 
als ± 0,05 % um ihre Mittenfrequenz werden als nicht fähig 
zur Umschaltung der Kanalfrequenz definiert.  
6. Funktionen der digitalen „Signaldatenverarbeitung“, die ein 
‚sprachcodiertes‘ Ausgangssignal mit einer Übertragungsrate 
von weniger als 700 bit/s erlauben.  
Technische Anmerkungen:  
1. Für ‚Sprachcodierung‘ mit variabler Codierrate (varia ­
ble rate voice coding) ist die Unternummer 5A001b6 auf 
das ‚sprachcodierte‘ Ausgangssignal bei kontinuierlicher 
Sprache (voice coding output of continuous speech) 
anzuwenden.  
2. Im Sinne von Unternummer 5A001b6 wird ‚Sprachcodie ­
rung‘ definiert als ein Verfahren, bei dem abgetastete 
Signale unter Berücksichtigung der Besonderheiten der 
menschlichen Sprache in ein digitales Signal umgesetzt 
werden.  
c. Lichtwellenfasern von mehr als 500 m Länge mit einer vom 
Hersteller spezifizierten ‚Prüf-Zugfestigkeit‘ größer/gleich 
2 × 10  9 N/m  2 . 
Anmerkung:  Für Unterwasser-Versorgungskabel: siehe Unter ­
nummer 8A002a3.  
Technische Anmerkung:  
‚Prüf-Zugfestigkeit‘ (proof test): Eine an den Produktionspro ­
zess gekoppelte oder davon unabhängige Fertigungsprüfung, 
bei der die vorgeschriebene Zugbeanspruchung dynamisch 
auf eine Länge des Lichtwellenleiters von 0,5 bis 3 m und 
mit einer Geschwindigkeit von 2 bis 5 m/s beim Durchzug 
zwischen Antriebsrollen von ca. 150 mm Durchmesser auf ­
gebracht wird. Die Umgebungstemperatur muss dabei nominell 
293 K (20 °C) und die relative Feuchte 40 % betragen. Ver ­
gleichbare nationale Normen können zum Messen der ‚Prüf- 
Zugfestigkeit‘ verwendet werden.  
d. ‚Elektronisch phasengesteuerte Antennengruppen‘ wie folgt:  
1. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen über 31,8 GHz, 
jedoch nicht über 57 GHz, mit einer effektiven Strahlungs­
leistung (ERP) von mindestens +20 dBm (22,15 dBm äqui­
valente isotrope Strahlungsleistung (EIRP));  
2. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen über 57 GHz, 
jedoch nicht über 66 GHz, mit einer effektiven Strahlungs­
leistung (ERP) von mindestens +24 dBm (26,15 dBm 
EIRP);  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 210  
5A001.d. ( Fortsetzung ) 
3. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen über 66 GHz, 
jedoch nicht über 90 GHz, mit einer effektiven Strahlungs­
leistung (ERP) von mindestens +20 dBm (22,15 dBm 
EIRP);  
4. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen über 90 GHz.  
Anmerkung 1:  Unternummer 5A001d erfasst nicht ‚elektronisch 
phasengesteuerte Antennengruppen‘ für Instru ­
menten-Landesysteme gemäß ICAO-Empfehlun ­
gen für Mikrowellen-Landesysteme (MLS).  
Anmerkung 2: Unternummer 5A001d erfasst nicht Antennen, 
besonders konstruiert für einen der folgenden 
Zwecke:  
a. zivile zellulare Kommunikationssysteme oder 
WLAN-Funk-Kommunikationssysteme,  
b. IEEE 802.15 oder kabelloses HDMI oder  
c. ortsfeste oder mobile Satellitenbodenstatio ­
nen für die kommerzielle zivile Telekom ­
munikation.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 5A001d ist eine ‚elektronisch pha ­
sengesteuerte Antennengruppe‘ (electronically steerable phased 
array antenna) eine Antenne, deren Strahl durch Phasenkopp ­
lung gebildet wird (d. h. die Strahlungsrichtung wird durch die 
komplexen Erregungskoeffizienten der Strahlerelemente gesteu ­
ert), und die Strahlungsrichtung kann durch ein elektrisches 
Signal im Azimut oder Höhenwinkel verändert werden (sowohl 
beim Senden als auch beim Empfang).  
e. Funkpeilausrüstung mit Betriebsfrequenzen größer 30 MHz und 
besonders konstruierte Bestandteile hierfür, mit allen folgende n 
Eigenschaften:  
1. „Momentan-Bandbreite“größer/gleich 10 MHz  und  
2. geeignet, eine Peillinie (Line Of Bearing, LOB) zu nicht 
kooperierenden Sendern, die mit einer Signaldauer kleiner 
1 ms ausstrahlen, zu ermitteln.  
f Ausrüstung für das Abhören oder Stören von mobiler Kom­
munikation sowie Überwachungsausrüstung hierfür, wie folgt, 
sowie besonders hierfür konstruierte Bestandteile:  
1. Abhörausrüstung, konstruiert für die Extraktion von über die  
Luftschnittstelle übermittelten Sprachinformationen oder Da­
ten; 
2. nicht von Unternummer 5A001f1 erfasste Abhörausrüstung, 
konstruiert für die Extraktion der Endgeräte- oder der 
Teilnehmer-Kennungen (z. B. IMSI, TMSI oder IMEI), 
der Signalisierung oder anderer über die Luftschnittstelle 
übertragener Metadaten;  
3. Störausrüstung, besonders entwickelt oder geändert, um ab­
sichtlich und selektiv Mobilfunkdienste zu überlagern, zu­
rückzuweisen, zu blockieren, zu beeinträchtigen oder zu ma­
nipulieren, mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Vortäuschen der Funktionen von Einrichtungen eines 
Funkzugangsnetzes (RAN, Radio Access Network),  
b. Erkennen und Ausnutzen spezifischer Merkmale des an­
gewendeten Protokolls der mobilen Kommunikation (z. B. 
GSM)  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 211  
5A001.f. ( Fortsetzung ) 
c. Ausnutzen spezifischer Merkmale des angewendeten Pro­
tokolls der mobilen Kommunikation (z. B. GSM);  
4. Funkfrequenz-Überwachungsausrüstung, konstruiert oder ge­
ändert, um den Betrieb von in den Unternummern 5A001f1, 
5A001f2 oder 5A001f3 erfassten Gütern zu erkennen;  
Anmerkung: Die Unternummern 5A001f1 und 5A001f2 erfas ­
sen nicht folgende Güter:  
a. Ausrüstung, besonders konstruiert für das Ab ­
hören analoger privater Mobilfunksysteme 
(PMR), IEEE 802.11 WLAN,  
b. Ausrüstung, konstruiert für Betreiber von Mo ­
bilfunknetzen  oder  
c. Ausrüstung, konstruiert für die „Entwicklung“ 
oder „Herstellung“ von Mobilfunkausrüstung 
oder -systemen.  
Anmerkung 1: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNI ­
TION UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
Anmerkung 2: Funkempfänger siehe Unternummer 5A001b5.  
g. Passive Lokalisierungssysteme (Passive Coherent Location sys ­
tems, PCL) oder Ausrüstung, besonders konstruiert zur Detek­
tion und Verfolgung sich bewegender Objekte durch Auswer­
tung der im Umfeld herkömmlicher Funksender (Nicht-Radar- 
Sender) auftretenden Reflexionen;  
▼C1 
Technische Anmerkung:  
Der Begriff herkömmlicher Funksender (Nicht-Radar-Sender) 
kann sich auf Rundfunksender, Fernsehsender oder Mobilfunk- 
Basisstationen beziehen.  
▼B 
Anmerkung: Unternummer 5A001g erfasst nicht folgende Gü ­
ter: 
a. radioastronomische Ausrüstung  oder  
b. Systeme und Geräte, die eine Funkaussendung 
vom Zielobjekt benötigen.  
h. Ausrüstung zur Abwehr unkonventioneller Spreng- und 
Brandvorrichtungen (USBV) und verwandte Ausrüstung, wie 
folgt:  
1. nicht von Unternummer 5A001f erfasste Funkfrequenz-Sen­
deausrüstung, konstruiert oder geändert zur vorzeitigen Aus­
lösung oder zur Verhinderung der Zündung von unkonven­
tionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV);  
2. Ausrüstung, die Techniken verwendet, die die Funk-Kom­
munikation auf denselben Frequenzkanälen ermöglichen, auf 
denen von Unternummer 5A001h1 erfasste Geräte am glei­
chen Standort senden.  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNI ­
TION UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
i. Nicht belegt;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 212  
5A001 ( Fortsetzung ) 
j. Systeme oder Ausrüstung zur Überwachung der Kommunika­
tion in IP-Netzen (Internet-Protokoll) und besonders konstru­
ierte Bestandteile hierfür mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. für die Ausführung aller folgenden Operationen in einem 
Carrier-Class Internet Protocol Network (z. B. nationales 
IP-Backbone):  
a. Analyse auf der Anwendungsschicht (application layer) 
(z. B. Schicht 7 des OSI-Modells (Open Systems Inter­
connection) (ISO/IEC 7498-1));  
b. Extraktion ausgewählter Metadaten und Anwendungs­
inhalte (z. B. Sprache, Video, Nachrichten, Anhänge)  und 
c. Indexierung extrahierter Daten  und  
2. besonders konstruiert um alle folgenden Operationen aus­
zuführen:  
a. Durchführung von Suchvorgängen auf der Grundlage von 
„hard selectors“  und  
b. Darstellung des Beziehungsgeflechts einer Einzelperson 
oder einer Gruppe von Personen.  
Anmerkung: Unternummer 5A001j erfasst keine Systeme oder 
Ausrüstung, besonders konstruiert für einen der 
folgenden Zwecke:  
a. Marketingzwecke,  
b. Dienstgüte des Netzwerks (Quality of Service – 
QoS)  oder  
c. Nutzerzufriedenheit (Quality of Experience – 
QoE).  
5A101 Fernmess- und Fernsteuerungsausrüstung, einschließlich Bo den­
ausrüstung, konstruiert oder geändert für ‚Flugkörper‘.  
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 5A101 bedeutet vollständige 
Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer 
Reichweite größer als 300 km.  
Anmerkung: Nummer 5A101 erfasst nicht:  
a. Ausrüstung, konstruiert oder geändert für be ­
mannte Luftfahrzeuge oder Satelliten;  
b. bodengestützte Ausrüstung, konstruiert oder geän ­
dert für terrestrische oder maritime Anwendun ­
gen; 
c. Ausrüstung, konstruiert für kommerzielle, zivile 
oder sicherheitskritische (z. B. Datenintegrität, 
Flugsicherheit) GNSS-Dienste.  
5B1 Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
5B001 Telekommunikationsprüf-, -test- und -herstellungseinricht ungen, 
Bestandteile und Zubehör wie folgt:  
a. Einrichtungen und besonders konstruierte Bestandteile sowie 
besonders konstruiertes Zubehör hierfür, besonders entwickelt 
für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Einrichtungen, 
Funktionen oder Leistungsmerkmalen, die von Nummer 5A001 
erfasst werden;  
Anmerkung: Unternummer 5B001a erfasst nicht Ausrüstung 
zur Charakterisierung von Lichtwellenleitern.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 213  
5B001 ( Fortsetzung ) 
b. Einrichtungen und besonders konstruierte Bestandteile sowie 
besonders konstruiertes Zubehör hierfür, besonders entwickelt 
für die „Entwicklung“ von Telekommunikationsübertragungs­
einrichtungen oder Vermittlungseinrichtungen wie folgt:  
1. nicht belegt;  
2. Verwendung von „Lasern“ mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
a. Übertragungswellenlänge größer als 1 750 nm  oder  
b. nicht belegt;  
c. nicht belegt;  
d. Bandbreite größer als 2,5 GHz beim Einsatz von analo­
gen Techniken  oder  
Anmerkung: Unternummer 5B001b2d erfasst nicht Aus ­
rüstung, besonders entwickelt für die „Ent ­
wicklung“ kommerzieller TV-Systeme.  
3. nicht belegt;  
4. Funkgeräte mit Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) 
höher als Stufe 1 024;  
5. nicht belegt.  
5C1 Werkstoffe und Materialien  
Kein Eintrag.  
5D1 Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
5D001 „Software“ wie folgt:  
a. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Ent­
wicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Num­
mer 5A001 erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leis­
tungsmerkmalen;  
b. nicht belegt;  
c. „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung  
der von Nummer 5A001 oder 5B001 erfassten Eigenschaften, 
Funktionen oder Leistungsmerkmale;  
d. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Ent­
wicklung“ einer der folgenden Telekommunikationsübertra­
gungseinrichtungen oder Vermittlungseinrichtungen, wie folgt:  
1. nicht belegt;  
2. Verwendung von „Lasern“ mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
a. Übertragungswellenlänge größer als 1 750 nm  oder  
b. Bandbreite größer als 2,5 GHz beim Einsatz von analo­
gen Techniken  oder  
Anmerkung: Unternummer 5D001d2b erfasst keine 
„Software“, die besonders entwickelt oder 
geändert ist für die „Entwicklung“ von 
kommerziellen TV-Systemen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 214  
5D001.d. ( Fortsetzung ) 
3. nicht belegt;  
4. Funkgeräte mit Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) 
höher als Stufe 1 024;  
e. „Software“, die nicht von den Unternummern 5D001a oder 
5D001c erfasst wird, besonders entwickelt oder geändert für 
die Überwachung oder Analyse zur Verhütung oder Verfolgung 
von Straftaten oder zum Strafvollzug (law enforcement), mit 
allen folgenden Funktionen:  
1. Durchführung von Suchvorgängen auf der Grundlage von 
„hard selectors“, bezogen entweder auf den Inhalt der Kom­
munikation oder auf Metadaten, die mithilfe eines ‚Hando­
ver Interfaces‘ von einem Kommunikationsdienstleister be­
reitgestellt wurden,  und  
2. Darstellung des Beziehungsgeflechts oder Verfolgung der 
Bewegungen von Zielpersonen basierend auf den Ergebnis­
sen von Suchvorgängen, bezogen auf den Inhalt der Kom­
munikation oder auf Metadaten, oder von in Unternum­
mer 5D001e1 beschriebenen Suchvorgängen.  
Technische Anmerkungen:  
1. Im Sinne der Unternummer 5D001e ist ein ‚Handover Inter ­
face‘ eine physikalische und logische Schnittstelle, entwickelt 
für die Verwendung durch eine ermächtigte Strafverfolgungs ­
behörde, über die ein Kommunikationsdienstleister mit geziel ­
ten Abhörmaßnahmen beauftragt wird und über die ein Kom ­
munikationsdienstleister die Abhörergebnisse der Auftrag ge ­
benden Behörde bereitstellt. Das ‚Handover Interface‘ wird 
in Systemen oder Einrichtungen (z. B. Vermittlungsgeräten (me ­
diation devices)) implementiert, die den Abhörauftrag empfan ­
gen und validieren und der Auftrag gebenden Behörde nur die 
Abhörergebnisse bereitstellen, die dem validierten Auftrag 
entsprechen.  
2. ‚Handover Interface‘ können in internationalen Normen (unter an ­
derem ETSI TS 101 331, ETSI TS 101 671 oder 3GPP TS 33.108) 
oder gleichwertigen nationalen Normen genannt sein.  
Anmerkung: Unternummer 5D001e erfasst nicht „Software“, be ­
sonders entwickelt oder geändert für einen der fol ­
genden Zwecke:  
a. Abrechnungszwecke,  
b. Dienstgüte des Netzwerks (Quality of Service – 
QoS),  
c. Nutzerzufriedenheit (Quality of Experience – 
QoE),  
d. Vermittlungsgeräte (mediation devices)  oder  
e. Einsatz für mobile Zahlungsdienste oder den 
Bankgebrauch.  
5D101 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „V erwen­
dung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A101.  
5E1 Technologie  
5E001 „Technologie“ wie folgt:  
a. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An­
merkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwen­
dung“ (außer Betrieb) von Einrichtungen, Funktionen oder 
Leistungsmerkmalen, die von Nummer 5A001 erfasst werden, 
oder „Software“, die von Unternummer 5D001a oder 5D001e 
erfasst wird;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 215  
5E001 ( Fortsetzung ) 
b. spezifische „Technologie“ wie folgt:  
1. „unverzichtbare“ „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder 
„Herstellung“ von Telekommunikationseinrichtungen, be­
sonders entwickelt zur Verwendung in Satelliten,  
2. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Verwendung“ 
von „Laser“-Kommunikationstechniken mit der Fähigkeit, 
Signale automatisch zu erfassen und zu verfolgen und Kom­
munikationsverbindungen durch die Exoatmosphäre oder 
durch Wasser zu gewährleisten,  
3. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Empfangsausrüs­
tung für digitale, zellulare Mobilfunk-Basisstationen, die 
Multiband-, Multichannel-, Multimode-, Multicodingalgo­
rithmen- oder Multiprotokollbetrieb erlaubt und deren Emp­
fangsfähigkeiten durch Änderungen in der „Software“ mo­
difiziert werden können,  
4. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von „Gespreiztem- 
Spektrum-Verfahren“, einschließlich „Frequenzsprungver­
fahren“;  
Anmerkung: Unternummer 5E001b4 erfasst keine „Tech ­
nologie“ für die „Entwicklung“ einer der fol ­
genden Einrichtungen:  
a. zivile zellulare Funk-Kommunikationssys ­
teme  oder  
b. ortsfeste oder mobile Satellitenbodenstatio ­
nen für die kommerzielle zivile Telekom ­
munikation.  
c. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An­
merkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Geräten 
mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. nicht belegt;  
2. Verwendung von „Lasern“ mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
a. Übertragungswellenlänge größer als 1 750 nm  oder  
b. nicht belegt;  
c. nicht belegt;  
d. Einsatz von Wellenlängen-Multiplex-Techniken mit opti­
schen Trägern bei einem Rasterabstand von weniger als 
100 GHz  oder  
e. Bandbreite größer als 2,5 GHz beim Einsatz von analo­
gen Techniken;  
Anmerkung:  Unternummer 5E001c2e erfasst keine „Tech ­
nologie“ für kommerzielle TV-Systeme.  
Anmerkung: Zu „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder 
„Herstellung“ von Geräten, die Laser verwen ­
den und bei denen es sich nicht um Telekom ­
munikationsgeräte handelt, siehe Nummer 6E.  
3. Einsatz von „optischer Vermittlung“ mit einer Schaltzeit von  
weniger als 1 ms;  
4. Funkgeräte mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als 
Stufe 1 024,  
b. Ein- oder Ausgangsfrequenzen größer als 31,8 GHz  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 216  
5E001.c.4. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Unternummer 5E001c4b erfasst keine 
„Technologie“ für Geräte, entwickelt oder 
geändert für den Betrieb in einem Fre ­
quenzband, das für Funkdienste, jedoch 
nicht für Ortungsfunkdienste, „von der 
ITU zugewiesen“ ist.  
c. Betriebsfrequenz im Bereich 1,5 MHz bis 87,5 MHz mit 
Einsatz adaptiver Verfahren, die ein Störsignal größer als 
15 dB kompensieren,  oder  
5. nicht belegt;  
6. mobile Geräte mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. optische Wellenlänge größer oder gleich 200 nm und 
kleiner oder gleich 400 nm  und  
b. betrieben als „Local Area Network“;  
d. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An­
merkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von „mono­
lithisch integrierten Mikrowellenverstärkerschaltungen“ 
(„MMIC“-Verstärker), besonders entwickelt für die Telekom­
munikation, mit einer der folgenden Eigenschaften:  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 5E001d kann der Parameter Spit ­
zensättigungsausgangsleistung auf Produktdatenblättern auch 
als Ausgangsleistung, Sättigungsausgangsleistung, Höchstaus ­
gangsleistung, Spitzenausgangsleistung oder Hüllkurvenspitzen ­
leistung bezeichnet werden.  
1. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer als 2,7 GHz 
bis einschließlich 6,8 GHz, bei einer „normierten Band­
breite“ (fractional bandwidth) größer als 15 % und mit einer 
der folgenden Eigenschaften:  
a. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 75 W 
(48,75 dBm) bei einer Frequenz größer als 2,7 GHz bis 
einschließlich 2,9 GHz,  
b. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 55 W 
(47,4 dBm) bei einer Frequenz größer als 2,9 GHz bis 
einschließlich 3,2 GHz,  
c. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 40 W 
(46 dBm) bei einer Frequenz größer als 3,2 GHz bis 
einschließlich 3,7 GHz,  oder  
d. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 20 W 
(43 dBm) bei einer Frequenz größer als 3,7 GHz bis 
einschließlich 6,8 GHz;  
2. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer als 6,8 GHz 
bis einschließlich 16 GHz, bei einer „normierten Band­
breite“ (fractional bandwidth) größer als 10 % und mit einer 
der folgenden Eigenschaften:  
a. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 10 W 
(40 dBm) bei einer Frequenz größer als 6,8 GHz bis 
einschließlich 8,5 GHz,  oder  
b. Spitzensättigungsausgangsleistung größer als 5 W 
(37 dBm) bei einer Frequenz größer als 8,5 GHz bis 
einschließlich 16 GHz;  
3. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsaus­
gangsleistung größer als 3 W (34,77 dBm) bei einer Fre­
quenz größer als 16 GHz bis einschließlich 31,8 GHz und 
einer „normierten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer 
als 10 %;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 217  
5E001.d. ( Fortsetzung ) 
4. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsaus­
gangsleistung größer als 0,1 nW (-70 dBm) bei einer Fre­
quenz größer als 31,8 GHz bis einschließlich 37 GHz;  
5. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsaus­
gangsleistung größer als 1 W (30 dBm) bei einer Frequenz 
größer als 37 GHz bis einschließlich 43,5 GHz und einer 
„normierten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer als 
10 %;  
6. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsaus­
gangsleistung größer als 31,62 mW (15 dBm) bei einer 
Frequenz größer als 43,5 GHz bis einschließlich 75 GHz 
und einer „normierten Bandbreite“ (fractional bandwidth) 
größer als 10 %;  
7. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsaus­
gangsleistung größer als 10 mW (10 dBm) bei einer Fre­
quenz größer als 75 GHz bis einschließlich 90 GHz und 
einer „normierten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer 
als 5 %  oder  
8. ausgelegt für den Betrieb mit einer Spitzensättigungsaus­
gangsleistung größer als 0,1 nW (-70 dBm) bei einer Fre­
quenz größer als 90 GHz;  
e. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An­
merkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ elektroni­
scher Bauelemente oder Schaltungen, die Bauteile aus „supra­
leitenden“ Werkstoffen oder Materialien enthalten, besonders 
entwickelt für die Telekommunikation, besonders konstruiert 
für den Betrieb bei Temperaturen unter der „kritischen Tem­
peratur“ von wenigstens einem ihrer „supraleitenden“ Bestand­
teile und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Stromschalter für digitale Schaltungen mit „supraleitenden“ 
Gattern mit einem Produkt aus Laufzeit pro Gatter (in Se­
kunden) und Verlustleistung je Gatter (in Watt) kleiner als 
10 -14 J oder  
2. Frequenzselektion bei allen Frequenzen mit Resonanzkrei­
sen, die Gütefaktoren von mehr als 10 000 aufweisen.  
5E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ 
von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A101.  
Teil 2 — „INFORMATIONSSICHERHEIT“  
Anmerkung 1: Nicht belegt.  
Anmerkung 2: Kategorie 5, Teil 2 erfasst keine Güter, wenn diese 
von ihrem Benutzer für den persönlichen Ge ­
brauch mitgeführt werden.  
Anmerkung 3: Kryptotechnik-Anmerkung:  
Die Nummern 5A002, 5D002a1, 5D002b 
und 5D002c1 erfassen keine Güter mit folgenden 
Eigenschaften:  
a. Güter, die alle folgenden Voraussetzungen er ­
füllen:  
1. Die Güter sind frei erhältlich und werden im 
Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels 
einer der folgenden Geschäftspraktiken 
verkauft:  
a. Barverkauf,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 218  
Note 3: ( Fortsetzung ) 
b. Versandverkauf,  
c. Verkauf über elektronische Medien  oder  
d. Telefonverkauf;  
2. die kryptografische Funktionalität der Güter 
kann nicht mit einfachen Mitteln durch den 
Benutzer geändert werden;  
3. sie wurden so konzipiert, dass der Benutzer 
sie ohne umfangreiche Unterstützung durch 
den Anbieter installieren kann,  und  
4. um die Übereinstimmung mit den unter 1. 
bis 3. beschriebenen Voraussetzungen fest ­
stellen zu können, sind detaillierte tech ­
nische Beschreibungen der Güter vorzuhal ­
ten und auf Verlangen der zuständigen Be ­
hörde des EU-Mitgliedstaats, in dem der 
Ausführer niedergelassen ist, vorzulegen;  
b. Hardwarekomponenten oder ‚ausführbare Soft­
ware‘ von unter Buchstabe a dieser Anmerkung 
beschriebenen Gütern, die für diese bestehen­
den Güter entwickelt wurden, mit allen folgen­
den Eigenschaften:  
1. „Informationssicherheit“ ist nicht die 
Hauptfunktion oder Teil der Menge der 
Hauptfunktionen der Komponente oder der 
‚ausführbaren Software‘,  
2. die Komponente oder ‚ausführbare Soft ­
ware‘ verändert keine kryptografischen 
Funktionen der bestehenden Güter und fügt 
diesen keine neuen kryptografischen Funk ­
tionen hinzu,  
3. die Funktionsmerkmale der Komponente 
oder ‚ausführbaren Software‘ sind festste ­
hend und wurden nicht entsprechend einer 
Kundenvorgabe entwickelt oder geändert  
und 
4. sofern erforderlich gemäß der Festlegung 
durch die zuständigen Behörden des 
EU-Mitgliedstaats, in dem der Ausführer 
niedergelassen ist, sind detaillierte tech ­
nische Beschreibungen der Komponente 
oder der ‚ausführbaren Software‘ sowie 
der betreffenden Endgüter vorzuhalten und 
auf Verlangen der zuständigen Behörde vor ­
zulegen, um die Übereinstimmung mit den 
oben beschriebenen Voraussetzungen über ­
prüfen zu können.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Kryptotechnik-Anmerkung bedeutet 
‚ausführbare Software‘ „Software“ in ausführbarer 
Form von bestehenden Hardware-Komponenten, 
die gemäß der Kryptotechnik-Anmerkung nicht 
von Nummer 5A002 erfasst werden.  
Anmerkung:  ‚Ausführbare Software‘ schließt voll ­
ständige Binärabbilder (binary 
images) der auf einem Endprodukt 
laufenden „Software“ nicht ein.  
Anmerkung zur Kryptotechnik-Anmerkung:  
1. Um die Voraussetzungen von Anmerkung 3 
Buchstabe a zu erfüllen, müssen alle folgenden 
Bedingungen erfüllt sein:  
a. Das Gut ist von potenziellem Interesse für 
ein breites Spektrum an Einzelpersonen 
und Unternehmen  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 219  
Note 3: ( Fortsetzung ) 
b. der Preis und die Informationen zur Haupt ­
funktion des Guts sind vor ihrem Erwerb 
verfügbar, ohne dass hierfür eine Anfrage 
an den Verkäufer oder Lieferanten erforder ­
lich ist. Eine einfache Preisauskunft gilt 
nicht als Anfrage.  
2. Zur Bestimmung der Anwendbarkeit von An ­
merkung 3 Buchstabe a können die zuständigen 
Behörden relevante Faktoren berücksichtigen 
wie Menge, Preis, erforderliche fachliche Kom ­
petenz, bestehende Vertriebswege, typische 
Kunden, typische Verwendung oder etwaiges 
wettbewerbsausschließendes Verhalten des Lie ­
feranten.  
5A2 Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
5A002 Systeme für „Informationssicherheit“, Geräte und Bestandt eile wie 
folgt:  
Anmerkung: Bezüglich der Erfassung von Empfangseinrichtungen 
für „Satellitennavigationssysteme“ mit „Kryptotech ­
nik“ siehe Nummer 7A005 und zu verwandter Ent ­
schlüsselungs-„Software“ und -„Technologie“ siehe 
die Nummern 7D005 und 7E001.  
a. konstruiert oder geändert für die Verwendung von ‚Kryptotech ­
nik für die Vertraulichkeit von Daten‘ mit einem ‚beschriebe­
nen Sicherheitsalgorithmus‘, sofern diese kryptografische Funk­
tionalität verwendbar ist, freigeschaltet worden ist oder mit 
anderen Mitteln als durch sichere „kryptografische Freischal­
tung“ freigeschaltet werden kann, wie folgt:  
1. Güter mit „Informationssicherheit“ als einer Hauptfunktion,  
2. digitale Kommunikations- oder Netzwerksysteme, Ausrüs­
tung und Bestandteile, die nicht von Unternummer 5A002a1 
erfasst werden,  
3. Rechner, andere Güter, bei denen Informationsspeicherung 
oder -verarbeitung eine Hauptfunktion ist, und deren Be­
standteile, die nicht von den Unternummern 5A002a1 oder 
5A002a2 erfasst werden,  
Anmerkung: Zu Betriebssystemen siehe auch die Unternum ­
mern 5D002a1 und 5D002c1.  
4. Güter, die nicht von den Unternummern 5A002a1 bis 
5A002a3 erfasst werden, sofern die ‚Kryptotechnik für die 
Vertraulichkeit von Daten‘ mit einem ‚beschriebenen Sicher­
heitsalgorithmus‘ alle folgenden Kriterien erfüllt:  
a. sie unterstützt eine Funktion, die keine Hauptfunktion des 
Guts ist,  und  
b. sie wird von einer eingebauten Ausrüstung oder „Soft­
ware“ ausgeführt, die als eigenständiges Gut von Katego­
rie 5, Teil 2 erfasst wäre.  
Technische Anmerkungen:  
1. Im Sinne von Unternummer 5A002a bezeichnet ‚Kryptotechnik 
für die Vertraulichkeit von Daten‘ „Kryptotechnik” unter Ver ­
wendung digitaler Verfahren, die andere kryptografische Funk ­
tionen als folgende ausführt:  
a. „Authentisierung”,  
b. digitale Signatur,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 220  
5A002 ( Fortsetzung ) 
c. Datenintegrität,  
d. Nachweisbarkeit (non-repudiation),  
e. digitales Rechtemanagement, einschließlich der Ausführung 
kopiergeschützter „Software“,  
f. Ver- oder Entschlüsselung, die dem Entertainment, kommer ­
ziellen Massenübertragungen oder dem Management von 
medizinischen Datensätzen dienen,  oder  
g. Schlüsselverwaltung, die einer der unter Buchstabe a bis f 
beschriebenen Funktionen dient.  
2. Im Sinne der Unternummer 5A002a bezeichnet ‚beschriebener 
Sicherheitsalgorithmus‘ eine der folgenden Eigenschaften:  
a. einen „symmetrischen Algorithmus“ mit einer Schlüssel ­
länge größer 56 Bit, Paritätsbits nicht mit eingeschlossen,  
b. einen „asymmetrischen Algorithmus“, dessen Sicherheit auf 
einem der folgenden Verfahren beruht:  
1. Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 512 Bit 
sind (z. B. RSA-Verfahren),  
2. Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplika ­
tionsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 512 Bit 
(z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ)  oder  
3. Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Grup ­
pen als den unter Buchstabe b Nummer 2 aufgeführten 
größer als 112 Bit (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über 
einer elliptischen Kurve) oder  
c. einen „asymmetrischen Algorithmus“, dessen Sicherheit auf 
einem der folgenden Verfahren beruht:  
1. Shortest-vector- oder closest-vector-Probleme in Verbin ­
dung mit Gittern (z. B. NewHope, Frodo, NTRUEncrypt, 
Kyber, Titanium);  
2. Finden von Isogenien zwischen supersingulären ellipti ­
schen Kurven (z. B. Supersingular Isogeny Key Encapsu ­
lation)  oder  
3. Dekodierung von Zufall-Codes (random codes) (z. B. 
McEliece, Niederreiter).  
Technische Anmerkung:  
Ein in der technischen Anmerkung 2c beschriebener Algo ­
rithmus kann als Post-Quanten(post-quantum)-Algorithmus, 
als quantensicherer (quantum-safe) oder als quantenresis ­
tenter (quantum-resistant) Algorithmus bezeichnet werden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 221  
5A002.a. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 1: Sofern gemäß der Festlegung durch die zuständige 
Behörde des Landes des Ausführers erforderlich, 
sind detaillierte technische Beschreibungen der 
Güter vorzuhalten und dieser Behörde auf Verlan ­
gen vorzulegen, damit sie überprüfen kann,  
a. ob die Güter die Kriterien der Unternum ­
mern 5A002a1 bis 5A002a4 erfüllen oder  
b. ob die in Unternummer 5A002a beschriebene 
kryptografische Funktionalität für die Vertrau ­
lichkeit von Daten ohne „kryptografische Frei ­
schaltung“ verwendbar ist.  
Anmerkung 2: Unternummer 5A002a erfasst weder eines der fol ­
genden Güter noch für diese besonders konstru ­
ierte Bestandteile für „Informationssicherheit“:  
a. Mikroprozessor-Karten (smart cards) und 
‚Schreib/Lesegeräte‘ hierfür wie folgt:  
1. Mikroprozessor-Karten oder elektronisch 
lesbare persönliche Dokumente (z. B. Wert ­
marke, ePass) mit einer der folgenden Ei ­
genschaften:  
a. die kryptografische Funktionalität erfüllt 
alle folgenden Eigenschaften:  
1. sie ist beschränkt auf eine der folgen ­
den Verwendungen:  
a. Ausrüstung oder Systeme, die nicht 
von den Unternummern 5A002a1 
bis 5A002a4 erfasst sind,  
b. Ausrüstung oder Systeme, die keine 
‚Kryptotechnik für die Vertraulich ­
keit von Daten‘ mit einem ‚be ­
schriebenen Sicherheitsalgorith ­
mus‘ verwenden,  oder  
c. Ausrüstung oder Systeme, die ge ­
mäß den Buchstaben b bis f der 
vorliegenden Anmerkung nicht von 
Unternummer 5A002a erfasst sind,  
und 
2. sie kann nicht für andere Zwecke um ­
programmiert werden, oder  
b. mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. besonders entwickelt, um darauf ge ­
speicherte ‚personenbezogene Daten‘ 
zu schützen, und sind auf diese Funk ­
tion beschränkt;  
2. sie wurden nur für öffentliche oder 
kommerzielle Transaktionen oder zur 
individuellen Identifizierung personali ­
siert oder können nur hierfür persona ­
lisiert werden  und  
3. ihre kryptografische Funktionalität ist 
nicht anwenderzugänglich.  
Technische Anmerkung:  
‚Personenbezogene Daten‘ beinhalten alle 
spezifischen Daten einer bestimmten Per­
son oder eines Objekts, wie z. B. gespei­
cherter Geldbetrag oder zur „Authentisie­
rung“ benötigte Daten.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 222  
5A002  Note 2: a. (Fortsetzung)  
2. ‚Schreib/Lesegeräte‘, die besonders für die 
in Buchstabe a Nummer 1 dieser Anmerkung 
beschriebenen Güter konstruiert oder geän ­
dert und auf diese beschränkt sind,  
Technische Anmerkung:  
‚Schreib/Lesegeräte‘ beziehen Geräte ein, 
die mit einer Mikroprozessor-Karte oder ei ­
nem elektronisch lesbaren Dokument über 
ein Netzwerk kommunizieren.  
b. Kryptoeinrichtungen, besonders entwickelt für 
den Bankgebrauch oder ‚Geldtransaktionen‘, 
soweit sie nur für diese Anwendungen einsetz ­
bar sind,  
Technische Anmerkung:  
‚Geldtransaktionen‘ im Sinne des Buchstaben b 
der Anmerkung 2 zur Unternummer 5A002a 
schließen auch die Erfassung und den Einzug 
von Gebühren sowie Kreditfunktionen ein.  
c. tragbare oder mobile Funktelefone für zivilen 
Einsatz (z. B. für den Einsatz in kommerziellen 
zivilen zellularen Funksystemen), die weder 
eine Möglichkeit zur Übertragung verschlüssel ­
ter Daten direkt zu einem anderen Funktelefon 
oder zu Einrichtungen (andere als Radio Ac ­
cess Network (RAN)-Einrichtungen) noch eine 
Möglichkeit zur Durchleitung verschlüsselter 
Daten durch die RAN-Einrichtung (z. B. Radio 
Network Controller (RNC) oder Base Station 
Controller (BSC)) bieten,  
d. Ausrüstung für schnurlose Telefone, die keine 
Möglichkeit der End-zu-End-Verschlüsselung 
bieten und deren maximal erzielbare einfache 
Reichweite (das ist die Reichweite zwischen 
Terminal und Basisstation ohne Maßnahmen 
zur Reichweitenerhöhung) nach Angaben des 
Herstellers kleiner ist als 400 m,  
e. tragbare oder mobile Funktelefone sowie ähn ­
liche nicht drahtgebundene Endgeräte bzw. 
Baugruppen (client wireless devices) für An ­
wendungen im zivilen Bereich, die ausschließ ­
lich veröffentlichte oder kommerziell erhältliche 
kryptografische Standardverfahren anwenden 
(ausgenommen sind dem Kopierschutz dienende 
Funktionen; diese dürfen auch unveröffentlicht 
sein) und die die Voraussetzungen a2 bis a4 
der Kryptotechnik-Anmerkung (Anmerkung 3 
zur Kategorie 5, Teil 2) erfüllen, die für eine 
spezielle zivile Industrieanwendung ausschließ ­
lich in Bezug auf Leistungsmerkmale, die die 
kryptografischen Funktionalitäten der ur ­
sprünglichen unveränderten Endgeräte bzw. 
Baugruppen nicht beeinflussen, angepasst 
wurden,  
f. Güter, bei denen die Funktionalität der „Infor ­
mationssicherheit“ auf die Funktionalität eines 
drahtlosen „Personal Area Network“ be ­
schränkt ist und die ausschließlich veröffent ­
lichte oder kommerziell erhältliche kryptogra ­
fische Standardverfahren anwenden,  
g. Ausrüstung für den Mobilfunkzugang (RAN), 
konstruiert für Anwendungen im zivilen Be ­
reich, die auch die Voraussetzungen der Ab ­
sätze a2 bis a4 der Kryptografie-Anmerkung 
erfüllt (Teil 2, Kategorie 5, Anmerkung 3), 
mit einer auf 0,1 W (20 dBm) oder weniger 
begrenzten HF-Ausgangsleistung, und die si ­
multan bis zu 16 Nutzer unterstützen kann,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 223  
5A002.a.  Note 2: (Fortsetzung)  
h. Router, Switche, Gateways oder Repeater (re ­
lay), bei denen die Funktionalität der „Infor ­
mationssicherheit“ auf die Aufgaben von „Be ­
trieb, Verwaltung oder Wartung“ (Operations, 
Administration or Maintenance („OAM“)) be ­
schränkt ist und die ausschließlich veröffent ­
lichte oder kommerziell erhältliche kryptogra ­
fische Standardverfahren anwenden,  oder  
i. Rechner für allgemeine Anwendungen oder Ser ­
ver, bei denen die Funktion der „Informations ­
sicherheit“ alle folgenden Kriterien erfüllt:  
1. Sie wendet ausschließlich veröffentlichte 
oder kommerziell erhältliche kryptografische 
Standardverfahren an  und  
2. sie besitzt eine der folgenden Eigenschaften:  
a. sie ist Bestandteil einer CPU, die die Kri­
terien der Anmerkung 3 von Kategorie 5, 
Teil 2, erfüllt,  
b. sie ist Bestandteil eines Betriebssystems, 
das nicht in Nummer 5D002 erfasst wird,  
oder 
c. sie ist auf „Betrieb, Verwaltung oder 
Wartung“ („OAM“) der Einrichtung be ­
schränkt,  
j. Güter, besonders entwickelt für eine ‚vernetzte 
zivile industrielle Anwendung‘ mit allen folgen ­
den Eigenschaften:  
1. Sie besitzt eine der folgenden Eigenschaften:  
a. Es handelt sich um ein netzwerkfähiges 
Endgerät mit einer der folgenden Eigen ­
schaften:  
1. Die Funktionalität der „Informations ­
sicherheit“ ist auf die Sicherung ‚nicht 
willkürlicher Daten‘ oder auf die Auf ­
gaben von „Betrieb, Verwaltung oder 
Wartung“ (Operations, Administration 
or Maintenance („OAM“)) beschränkt  
oder 
2. das Gerät ist auf eine spezifische ‚ver ­
netzte zivile industrielle Anwendung‘ 
beschränkt  oder  
b. Es handelt sich um Netzwerkausrüstung 
mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. besonders entwickelt für die Kom ­
munikation mit den Geräten nach Ab ­
satz j1a  und  
2. die Funktionalität der „Informations ­
sicherheit“ ist auf die Unterstützung 
der ‚vernetzten zivilen industriellen 
Anwendung‘ nach Absatz j1a oder 
auf die „OAM“-Aufgaben der betref ­
fenden Netzwerkausrüstung oder an ­
derer Güter nach Absatz j dieser An ­
merkung beschränkt  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 224  
5A002.a. Note 2:j. ( Fortsetzung ) 
2. in der Funktionalität der „Informations ­
sicherheit“ kommen ausschließlich veröffent ­
lichte oder kommerzielle kryptografische 
Standardverfahren zum Einsatz und die 
kryptografische Funktionalität kann nicht 
vom Benutzer mit einfachen Mitteln geändert 
werden.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Vernetzte zivile industrielle Anwendung‘ be ­
zeichnet eine Consumer- oder zivile indus ­
trielle Anwendung mit Anschluss an ein 
Netzwerk, bei der es sich nicht um „Infor ­
mationssicherheit“, digitale Kommunikation 
oder um allgemeine Netzwerk- oder Rech ­
ner-Anwendungen handelt.  
2. ‚Nicht willkürliche Daten‘ bezeichnet 
Sensor- oder Messdaten in direktem Zusam ­
menhang mit der Stabilität, der Leistung 
oder den physikalischen Eigenschaften eines 
Systems (z. B. Temperatur, Druck, Durch ­
fluss, Masse, Volumen, Spannung, physi ­
scher Standort usw.), die vom Nutzer des 
Geräts nicht geändert werden können.  
b. es handelt sich um ein ‚kryptografisches Freischaltungstoken ‘; 
Technische Anmerkung:  
Ein ‚kryptografisches Freischaltungstoken‘ ist ein Gut, das für 
einen der folgenden Zwecke entwickelt oder geändert wurde:  
1. Umwandlung eines nicht von Kategorie 5, Teil 2 erfassten 
Guts in ein von den Unternummern 5A002a oder 5D002c1 
erfasstes und nicht durch die Kryptotechnik-Anmerkung 
(Anmerkung 3 in Kategorie 5, Teil 2) freigestelltes Gut 
mittels „kryptografischer Freischaltung“  oder  
2. Aktivierung von in Unternummer 5A002a beschriebener zu ­
sätzlicher Funktionalität eines bereits von Kategorie 5, 
Teil 2 erfassten Guts mittels „kryptografischer Freischal ­
tung“.  
c. entwickelt oder geändert für die Verwendung oder Ausführung 
von „Quantenkryptografie“;  
Technische Anmerkung:  
„Quantenkryptografie“ ist auch bekannt als Quantum Key 
Distribution (QKD).  
d. entwickelt oder geändert, um kryptografische Verfahren zur 
Erzeugung von Channelization-, Scrambling- oder Netzwerk­
identifizierungscodes zu verwenden, für Systeme, die Ultra­
breitbandmodulationsverfahren verwenden, und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
1. Bandbreite größer als 500 MHz  oder  
2. „normierte Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer/gleich 
20 %;  
e. entwickelt oder geändert, um kryptografische Verfahren zur 
Erzeugung eines Spreizungscodes für Systeme mit „Gespreiz­
tem-Spektrum-Verfahren“, die nicht von Unternummer 5A002d 
erfasst sind, einschließlich der Erzeugung von Sprung-Codes 
für Systeme mit „Frequenzsprungverfahren“, zu verwenden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 225  
5A003 Systeme, Ausrüstung und Bestandteile für nicht-kryptograf ische 
„Informationssicherheit“ wie folgt:  
a. Kommunikations-Kabelsysteme, entwickelt oder geändert, um 
unter Einsatz von mechanischen, elektrischen oder elektroni­
schen Mitteln heimliches Eindringen zu erkennen,  
Anmerkung: Unternummer 5A003a erfasst nur die Sicherheit 
der physikalischen Schicht (physical layer secu ­
rity). Im Sinne der Unternummer 5A003a beinhal ­
tet die physikalische Schicht auch Schicht 1 
(Layer 1) des OSI-Modells (Open Systems Inter ­
connection) (ISO/IEC 7498-1).  
b. besonders entwickelt oder geändert, um kompromittierende Ab­
strahlung von Informationssignalen über das Maß hinaus zu 
unterdrücken, das aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der 
Sicherheit oder der Einhaltung von Standards zur elektromag­
netischen Verträglichkeit (EMV) erforderlich ist.  
5A004 Systeme, Ausrüstung und Bestandteile für die Überwindung,  die 
Schwächung oder die Umgehung von „Informationssicherheit“ wie 
folgt:  
a. entwickelt oder geändert zur Ausführung ‚kryptoanalytischer 
Funktionen‘,  
Anmerkung: Die Unternummer 5A004a schließt Systeme und 
Ausrüstung ein, die zur Ausführung ‚kryptoanaly ­
tischer Funktionen‘ durch Reverse Engineering 
entwickelt oder geändert wurden.  
Technische Anmerkung:  
‚Kryptoanalytische Funktionen‘ sind Funktionen, die zum Bre ­
chen kryptografischer Verfahren entwickelt wurden, um ver ­
trauliche Variablen oder sensitive Daten einschließlich Klar ­
text, Passwörter oder kryptografische Schlüssel abzuleiten.  
b. Güter, die nicht von Nummer 4A005 oder Unternum­
mer 5A004a erfasst werden, konstruiert zur Ausführung aller 
folgenden Funktionen:  
1. ‚Extraktion von Rohdaten‘ (raw data) aus einem Rechen- 
oder Kommunikationsgerät  und  
2. Umgehung von Kontrollen der „Authentisierung“ oder Au­
torisierung des Geräts, um die in Unternummer 5A004b1 
beschriebene Funktion auszuführen.  
Technische Anmerkung:  
‚Extraktion von Rohdaten‘ aus einem Rechen- oder Kommuni ­
kationsgerät bezeichnet die Übernahme binärer Daten von ei ­
nem Speichermedium (z. B. einem Schreib-Lese-Spei ­
cher (RAM), einem Flash-Speicher oder einer Festplatte) des 
Geräts ohne Interpretation durch das Betriebs- oder Dateisys ­
tem des Geräts.  
Anmerkung 1: Unternummer 5A004b erfasst nicht Systeme 
oder Ausrüstung, besonders entwickelt für die 
„Entwicklung“ oder „Herstellung“ eines 
Rechen- oder Kommunikationsgeräts.  
Anmerkung 2: Unternummer 5A004b erfasst nicht:  
a. Debugger, Hypervisoren,  
b. Güter, deren Funktion auf logische Daten ­
extraktion beschränkt ist,  
c. Güter zur Datenextraktion, die das Chip-off- 
oder das JTAG-Verfahren verwenden,  oder  
d. Güter, die für den Jailbreak oder das Rooten 
besonders entwickelt und auf diese Funktio ­
nen beschränkt sind.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 226  
5B2 Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
5B002 Prüf-, Test- und „Herstellungs“ einrichtungen für „Inform ations­
sicherheit“ wie folgt:  
a. Einrichtungen, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ od er 
„Herstellung“ von Geräten, die von Nummer 5A002, 5A003, 
5A004 oder Unternummer 5B002b erfasst werden;  
b. Messeinrichtungen, besonders entwickelt, um „Informations­
sicherheits“-Funktionen von Einrichtungen, die von Num­
mer 5A002, 5A003 oder 5A004 erfasst werden, oder von „Soft­
ware“, die von Unternummer 5D002a oder 5D002c erfasst 
wird, auszuwerten und zu bestätigen.  
5C2 Werkstoffe und Materialien  
Kein Eintrag.  
5D2 Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
5D002 „Software“ wie folgt:  
a. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Ent­
wicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ folgender Güter:  
1. Ausrüstung, die von Nummer 5A002 erfasst ist, oder „Soft­
ware“, die von Unternummer 5D002c1 erfasst ist,  
2. Ausrüstung, die von Nummer 5A003 erfasst ist, oder „Soft­
ware“, die von Unternummer 5D002c2 erfasst ist,  oder  
3. Ausrüstung oder „Software“ wie folgt:  
a. Ausrüstung, die von Unternummer 5A004a erfasst wird, 
oder „Software“, die von Unternummer 5D002c3a erfasst 
wird,  
b. Ausrüstung, die von Nummer 5A004b erfasst wird, oder 
„Software“, die von Unternummer 5D002c3b erfasst 
wird;  
b. „Software“ mit den Eigenschaften eines von Unternum­
mer 5A002b erfassten ‚kryptografischen Freischaltungstokens‘;  
c. „Software“, die die Eigenschaften folgender Güter besitzt od er 
deren Funktionen ausführt oder simuliert, wie folgt:  
1. Ausrüstung, die von den Unternummern 5A002a, 5A002c, 
5A002d oder 5A002e erfasst ist,  
Anmerkung: Unternummer 5D002c1 erfasst keine „Soft ­
ware“, deren Aufgaben auf „Betrieb, Verwal ­
tung oder Wartung“ („OAM“) beschränkt sind 
und die ausschließlich veröffentlichte oder 
kommerziell erhältliche kryptografische Stan ­
dardverfahren anwendet.  
2. Ausrüstung, die von Nummer 5A003 erfasst wird,  oder  
3. Ausrüstung wie folgt:  
a. Ausrüstung, die von Unternummer 5A004a erfasst wird,  
b. Ausrüstung, die von Unternummer 5A004b erfasst wird,  
Anmerkung: Unternummer 5D002c3b erfasst nicht „In ­
trusion Software“.  
d. nicht belegt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 227  
5E2 Technologie  
5E002 „Technologie“ wie folgt:  
a. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An­
merkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwen­
dung“ von Einrichtungen, die von Nummer 5A002, 5A003, 
5A004 oder 5B002 erfasst werden, oder von „Software“, die 
von Unternummer 5D002a oder 5D002c erfasst wird;  
Anmerkung: Unternummer 5E002a erfasst keine „Technolo ­
gie“ für von den Unternummern 5A004b, 
5D002a3b oder 5D002c3b erfasste Güter.  
b. „Technologie“ mit den Eigenschaften eines von Unternum­
mer 5A002b erfassten ‚kryptografischen Freischaltungstokens‘.  
Anmerkung: Nummer 5E002 erfasst technische Daten zur „Infor ­
mationssicherheit“, die durch Verfahren erfasst wur ­
den, die zur Evaluierung oder Bestimmung der Um ­
setzung von in Kategorie 5, Teil 2 beschriebenen 
Funktionen, Leistungsmerkmalen oder Techniken 
durchgeführt wurden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 228  
TEIL VIII –  Kategorie 6  
KATEGORIE 6 — SENSOREN UND LASER  
6A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
6A001 Akustiksysteme, -ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt:  
a. Marine-Akustiksysteme, -ausrüstung und besonders konstruiert e 
Bestandteile hierfür wie folgt:  
1. aktive (Sende- oder Sende-/Empfangs-)Systeme, Ausrüstung 
und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:  
Anmerkung: Unternummer 6A001a1 erfasst nicht Ausrüs ­
tung wie folgt:  
a. akustische Tiefenmesser, die in vertikaler 
Richtung unter dem Geräteträger betrieben 
werden, keinen größeren selektiven Abtast ­
winkel als ± 20° haben und begrenzt sind 
auf das Messen der Wassertiefe, der Entfer ­
nung von unter der Wasseroberfläche oder 
im Boden befindlichen Objekten oder auf 
die Fischortung,  
b. akustische Baken wie folgt:  
1. akustische Notfall-Baken,  
2. Pinger, besonders konstruiert für das 
Wiederauffinden einer Unterwasser-Po ­
sition oder die Rückkehr zu dieser.  
a. akustische Ausrüstung zur Meeresbodenerkundung 
(acoustic seabed survey equipment) wie folgt:  
1. Erkundungsausrüstung für Überwasserschiffe, ent­
wickelt für die Kartierung der Meeresbodentopografie, 
mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. entwickelt für Messungen innerhalb eines Abtast­
winkels größer als 20 ° von der Vertikalen,  
b. entwickelt für die Messung der Topografie des 
Meeresbodens in Tiefen größer als 600 m,  
c. ‚Sounding-Auflösung‘ kleiner als 2  und  
d. ‚Steigerung‘ der Tiefen„genauigkeit“ durch Kom­
pensation für alles Folgende:  
1. Bewegung des akustischen Sensors,  
2. Ausbreitung im Wasser (in-water propagation) 
vom Sensor zum Meeresboden und zurück  und  
3. Schallgeschwindigkeit am Sensor,  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Sounding-Auflösung‘ (sounding resolution) ist die 
Fächerbreite (swath width) in Grad geteilt durch 
die maximale Anzahl an Soundings pro Fächer.  
2. ‚Steigerung‘ (enhancement) schließt die Kompensa ­
tionsfähigkeit durch externe Mittel ein.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 229  
6A001.a.1.a. ( Fortsetzung ) 
2. Unterwasser-Erkundungsausrüstung, entwickelt für die 
Kartierung der Meeresbodentopografie, mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
Technische Anmerkung:  
Die Druckfestigkeit des akustischen Sensors bestimmt 
die Einsatztiefe der von Unternummer 6A001a1a2 er ­
fassten Ausrüstung.  
a. mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. entwickelt oder modifiziert, um in Tiefen von 
mehr als 300 m zu arbeiten,  und  
2. ‚Sounding-Rate‘ größer als 3 800 m/s,  oder  
Technische Anmerkung:  
‚Sounding-Rate‘ (sounding rate) ist das Produkt 
aus der maximalen Geschwindigkeit (in m/s), bei 
der der Sensor noch arbeiten kann, und der maxi ­
malen Anzahl an Soundings pro Fächer bei einer 
angenommenen Abdeckung von 100 %. Bei Syste ­
men, die Soundings in zwei Richtungen ergeben 
(3D-Sonare), ist die maximale Messrate in einer 
der beiden Richtungen zu verwenden.  
b. Erkundungsausrüstung, die nicht von Unternum­
mer 6A001a1a2a erfasst wird, mit allen folgenden 
Eigenschaften:  
1. entwickelt oder modifiziert, um in Tiefen von 
mehr als 100 m zu arbeiten,  
2. entwickelt für Messungen innerhalb eines Ab­
tastwinkels größer als 20 ° von der Vertikalen,  
3. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Betriebsfrequenz unter 350 kHz  oder  
b. entwickelt für die Messung der Topografie 
des Meeresbodens in einem Bereich von 
mehr als 200 m vom akustischen Sensor  und 
4. ‚Steigerung‘ der Tiefen„genauigkeit“ durch 
Kompensation von allem Folgenden:  
a. Bewegung des akustischen Sensors,  
b. Ausbreitung im Wasser (in-water propaga­
tion) vom Sensor zum Meeresboden und zu­
rück und  
c. Schallgeschwindigkeit am Sensor,  
3. Sonar mit seitlicher Abtastung (side scan sonar, SSS) 
oder Sonar mit künstlicher Apertur (synthetic aperture 
sonar, SAS), entwickelt für die Bildaufnahme des 
Meeresbodens, mit allen folgenden Eigenschaften 
und besonders dafür konstruierten akustischen Sende- 
und Empfangsarrays:  
a. entwickelt oder modifiziert, um in Tiefen von mehr 
als 500 m zu arbeiten,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 230  
6A001.a.1.a. ( Fortsetzung ) 
b. ‚Flächenabdeckungsrate‘ größer als 570 m  2 /s beim 
Betrieb im maximalen Bereich, der mit einer ‚Auf­
lösung in Fahrtrichtung‘ von kleiner als 15 cm 
möglich ist,  und  
c. ‚Auflösung senkrecht zur Fahrtrichtung‘ von klei­
ner als 15 cm,  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Flächenabdeckungsrate‘ (area coverage rate) (in 
m 2 /s) ist zweimal das Produkt aus dem Sonarbereich 
(sonar range) (in m) und der maximalen Geschwin ­
digkeit (in m/s), bei der der Sensor in diesem Bereich 
noch arbeitet.  
2. ‚Auflösung in Fahrtrichtung‘ (along track resolution) 
(in cm) ist das Produkt aus Azimut-Keulenbreite (ho ­
rizontaler Keulenbreite) (beam width) (in Grad), Sen ­
sorbereich (in m) und 0,873. Gilt nur für Sonare mit 
seitlicher Abtastung (SSS).  
3. ‚Auflösung senkrecht zur Fahrtrichtung‘ (across track 
resolution) (in cm) ist 75 geteilt durch die Signalband ­
breite (in kHz).  
b. Systeme oder Sende- und Empfangsarrays, entwickelt für 
die Objekterfassung oder -lokalisierung, mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
1. Sendefrequenz kleiner als 10 kHz,  
2. Schalldruckpegel größer als 224 dB (bezogen auf 
1 μPa in 1 m Entfernung) für Geräte mit Betriebs­
frequenzen größer/gleich 10 kHz und kleiner/gleich 
24 kHz,  
3. Schalldruckpegel größer als 235 dB (bezogen auf 
1 μPa in 1 m Entfernung) für Geräte mit Betriebs­
frequenzen zwischen 24 kHz und 30 kHz,  
4. mit Strahlkeulen, deren Keulenbreite in jeder Achse 
kleiner als 1 ° ist, und mit einer Betriebsfrequenz 
kleiner als 100 kHz,  
5. konstruiert zum Betrieb mit einem eindeutigen Anzei­
genbereich größer als 5 120 m  oder  
6. konstruiert, um während des Normalbetriebs Drücken 
in Tiefen größer als 1 000 m standzuhalten, und mit 
Wandlern mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. mit dynamischem Druckausgleich  oder  
b. mit anderen Wandlungselementen als Blei-Zirko­
nat-Titanat,  
c. Akustikprojektoren einschließlich Wandlern mit piezo­
elektrischen, magnetostriktiven, elektrostriktiven, elektro­
dynamischen oder hydraulischen Bauteilen, die einzeln 
oder in einer konstruierten Zusammensetzung arbeiten 
und eine der folgenden Eigenschaften haben:  
Anmerkung 1: Die Erfassung von Akustikprojektoren 
einschließlich Wandlern, besonders ent ­
wickelt für nicht von Nummer 6A001 er ­
fasste andere Geräte, richtet sich nach 
der Erfassung der anderen Geräte.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 231  
6A001.a.1.c. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 2: Unternummer 6A001a1c erfasst nicht 
elektronische Geräuschquellen, aus ­
schließlich für Anwendungen mit vertika ­
ler Richtwirkung, mechanische (z. B. air 
gun oder vapour-shock gun) oder che ­
mische (z. B. Verwendung von Explosiv ­
stoffen) Geräuschquellen.  
Anmerkung 3: Zu den in Unternummer 6A001a1c er ­
fassten piezoelektrischen Elementen zäh ­
len auch Elemente aus Einkristallen aus 
Blei-Magnesium-Niobat / Blei-Titanat 
(Pb(Mg  1/3 Nb 2/3 )O 3 -PbTiO  3 , oder 
PMN-PT), die aus Mischkristalllegierun ­
gen erzeugt wurden, oder Einkristalle aus 
Blei-Indium-Niobat / Blei-Magnesium- 
Niobat / Blei-Titanat (Pb(In  1/2 Nb 1/ 
2 )O 3 –Pb(Mg  1/3 Nb 2/3 )O 3 –PbTiO  3 , oder 
PIN-PMN-PT), die aus Mischkristall ­
legierungen erzeugt wurden.  
1. Betriebsfrequenz unter 10 kHz und mit einer der fol­
genden Eigenschaften:  
a. nicht entwickelt für Dauerbetrieb bei 100 % Aus­
lastungsgrad und mit einem abgestrahlten ‚Quell­
pegel im Freifeld (SL  RMS )‘ größer als (10log(f) + 
169,77) dB (bezogen auf 1 μPa in 1 m Entfer­
nung), wobei f für die Frequenz in Hertz der ma­
ximalen Nennempfindlichkeit für Spannungsspei­
sung (Transmitting Voltage Response – TVR) klei­
ner als 10 kHz steht,  oder  
b. entwickelt für Dauerbetrieb bei 100 % Auslastungs­
grad und mit einem kontinuierlich abgestrahlten 
‚Quellpegel im Freifeld (SL  RMS )‘ bei 100 % Aus­
lastungsgrad größer als (10log(f) + 159,77) dB (be­
zogen auf 1 μPa in 1 m Entfernung), wobei f für 
die Frequenz in Hertz der maximalen Nennemp­
findlichkeit für Spannungsspeisung (Transmitting 
Voltage Response – TVR) kleiner als 10 kHz steht,  
oder 
Technische Anmerkung:  
Der ‚Quellpegel im Freifeld (SL  RMS )‘ ist an der 
Achse der größten Rückantwort entlang und im 
Fernfeld des Schallprojektors definiert. Er kann 
ausgehend von der Nennempfindlichkeit für Span ­
nungsspeisung mit folgender Gleichung errechnet 
werden: SL  RMS = (TVR + 20log V  RMS ) dB (bezo ­
gen auf 1 μPa in 1 m Entfernung), wobei SL  RMS 
der Quellpegel, TVR die Nennempfindlichkeit für 
Spannungsspeisung und V  RMS die Steuerspannung 
des Projektors ist.  
2. Nicht belegt,  
3. Nebenkeulenunterdrückung größer als 22 dB,  
d. Akustiksysteme und -ausrüstung, konstruiert zur Ermitt­
lung der Position von Überwasserschiffen oder Unterwas­
serfahrzeugen und mit allen folgenden Eigenschaften, und 
besonders konstruierte Bestandteile hierfür:  
1. Erfassungsbereich größer als 1 000 m  und  
2. ermittelter Positionsfehler besser (kleiner) als 10 m rms 
bei einer Messung mit einer Reichweite von 1 000 m,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 232  
6A001.a.1.d.2. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Unternummer 6A001a1d schließt ein:  
a. Ausrüstung, die kohärente „Signaldatenverarbei ­
tung“ zwischen zwei oder mehreren Baken und 
der auf einem Überwasserschiff oder Unterwasser ­
fahrzeug befindlichen Hydrofoneinheit verwendet,  
b. Ausrüstung, die automatisch Ausbreitungsgeschwindig ­
keitsfehler in der Berechnung eines Punkts berichtigen 
kann.  
e. aktive einzelne Sonare, besonders konstruiert oder geän­
dert, um Schwimmer oder Taucher zu erkennen, zu loka­
lisieren und automatisch zu klassifizieren, mit allen fol­
genden Eigenschaften, und besonders dafür konstruierte 
akustische Sende- und Empfangsarrays:  
1. Erfassungsbereich größer als 530 m,  
2. ermittelter Positionsfehler besser (kleiner) als 15 m rms 
bei einer Messung mit einer Reichweite von 530 m  
und 
3. Signalbandbreite der ausgesendeten Impulse größer als 
3 kHz,  
Anmerkung: Für Taucher-Erkennungssysteme, besonders 
konstruiert oder geändert für militärische 
Zwecke, siehe Liste für Waffen, Munition 
und Rüstungsmaterial.  
Anmerkung:  Sind mehrere Erfassungsbereiche für verschie ­
dene Einsatzbedingungen angegeben, gilt für 
die Zwecke der Unternummer 6A001a1e der 
größte Erfassungsbereich.  
2. passive Systeme, Geräte und besonders konstruierte Be­
standteile hierfür wie folgt:  
Anmerkung: Unternummer 6A001a2 erfasst auch Emp ­
fangsausrüstung, unabhängig davon, ob in 
der normalen Anwendung mit einer separaten 
aktiven Ausrüstung in Zusammenhang stehend 
oder nicht, und besonders konstruierte Be ­
standteile hierfür.  
a. Hydrofone (Wandler) mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
Anmerkung: Die Erfassung von Hydrofonen, besonders 
konstruiert für andere Ausrüstung, richtet 
sich nach der Erfassung der anderen Aus ­
rüstung.  
Technische Anmerkungen:  
1. Hydrofone bestehen aus einem oder mehreren 
Sensor-Elementen, die einen einzigen akustischen Aus ­
gangskanal erzeugen. Geräte mit mehreren Elementen 
werden auch als Hydrofongruppen bezeichnet.  
2. Im Sinne der Unternummer 6A001a2a gelten Unter ­
wasser-Akustikwandler, konstruiert für den Betrieb als 
passive Empfänger, als Hydrofone.  
1. mit kontinuierlichen, flexiblen Sensor-Elementen,  
2. mit flexiblen Anordnungen diskreter Sensor-Elemente 
mit einem Durchmesser oder einer Länge kleiner als 
20 mm und mit einem Abstand zwischen den Elemen­
ten kleiner als 20 mm,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 233  
6A001.a.2.a. ( Fortsetzung ) 
3. mit einem der folgenden Sensor-Elemente:  
a. Lichtwellenleiter,  
b. ‚piezoelektrische Polymerfolien‘, andere als Poly­
vinylidenfluorid (PVDF) und seine Copolymere 
{P(VDF-TrFE) und P(VDF-TFE)},  
c. ‚flexible piezoelektrische Verbundwerkstoffe‘,  
d. piezoelektrische Einkristalle aus Blei-Magnesium- 
Niobat / Blei-Titanat (d. h. Pb(Mg  1/3 Nb 2/3 )O 3 - 
PbTiO  3 oder PMN-PT), erzeugt aus Mischkristall­
legierungen,  oder  
e. piezoelektrische Einkristalle aus Blei-Indium-Nio­
bat / Blei-Magnesium-Niobat / Blei-Titanat (d. h. 
Pb(In  1/2 Nb 1/2 )O 3 –Pb(Mg  1/3 Nb 2/3 )O 3 –PbTiO  3 oder 
PIN-PMN-PT), erzeugt aus Mischkristalllegierun­
gen, 
4. ‚Hydrofonempfindlichkeit‘ besser als -180 dB bei je­
der Tiefe ohne Beschleunigungskompensation,  
5. konstruiert für Betrieb in Tiefen von mehr als 35 m 
mit Beschleunigungskompensation  oder  
6. konstruiert für Betrieb in Tiefen von mehr als 1 000 m 
und mit einer ‚Hydrofonempfindlichkeit‘ besser als 
-230 dB unter 4 kHz;  
Technische Anmerkungen:  
1. Sensor-Elemente aus ‚piezoelektrischer Polymerfolie‘ 
bestehen aus polarisierter Polymerfolie, die über ei ­
nen Tragrahmen oder einen Dorn (Mandrel) gespannt 
und damit verbunden ist.  
2. Sensor-Elemente aus ‚flexiblen piezoelektrischen Ver ­
bundwerkstoffen‘ bestehen aus einem aus piezoelektri ­
schen Keramikpartikeln oder -fasern und einem elek ­
trisch isolierenden, akustisch transparenten Gummi, 
Polymer oder Epoxidharz zusammengesetzten Werk ­
stoffverbund, wobei der Werkstoffverbund ein integra ­
ler Bestandteil des Sensor-Elementes ist.  
3. Die ‚Hydrofonempfindlichkeit‘ wird definiert als 20 × log10 
des Effektivwerts (rms) der Ausgangsspannung, bezogen 
auf 1 V, wenn sich der Hydrofonsensor ohne einen Vor ­
verstärker in einem ebenen Schallwellenfeld mit effektivem 
Schalldruck von 1 μPa befindet. Ein Hydrofon mit einer 
Empfindlichkeit von -160 dB (Bezugseinheit 1 V je μPa) 
würde in einem solchen Feld eine Ausgangsspannung von 
10 -8 V abgeben, während ein Hydrofon mit einer Emp ­
findlichkeit von -180 dB eine Ausgangsspannung von nur 
10 -9 V abgeben würde. Somit ist -160 dB besser als 
-180 dB.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 234  
6A001.a.2. ( Fortsetzung ) 
b. akustische Schlepp-Hydrofonanordnungen mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
Technische Anmerkung:  
Hydrofon-Anordnungen bestehen aus mehreren Hydrofo ­
nen und bieten mehrere akustische Ausgangskanäle.  
1. mit einem Abstand oder ‚änderungsfähig‘ für einen 
Abstand zwischen den einzelnen Hydrofongruppen 
kleiner als 12,5 m,  
2. konstruiert oder ‚änderungsfähig‘ für Betrieb in Tiefen 
größer als 35 m,  
Technische Anmerkung:  
‚Änderungsfähig‘ im Sinne von Unternummer 6A001a2b1 
und 6A001a2b2 bedeutet, dass Vorkehrungen bestehen, 
die eine Veränderung der Verdrahtung oder von Ver ­
bindungen ermöglichen, um den Abstand zwischen den 
einzelnen Hydrofongruppen oder die Begrenzung der 
Betriebstauchtiefe zu ändern. Diese Vorkehrungen sind: 
Zusatzverdrahtung von mehr als 10 % der Anzahl der 
Kabeladern, Blöcke zur Einstellung des Abstands zwi ­
schen den einzelnen Hydrofongruppen oder interne Mit ­
tel zur Begrenzung der Betriebstauchtiefe, die einstellbar 
sind oder die mehr als eine Gruppe von Hydrofonen 
steuern.  
3. mit Steuerkurssensoren, erfasst von Unternummer 
6A001a2d,  
4. mit Schlauchanordnungen mit Strukturverstärkung in 
Längsrichtung,  
5. mit einem Durchmesser der fertigmontierten Schlauch­
anordnung kleiner als 40 mm,  
6. nicht belegt,  
7. mit Hydrofoneigenschaften gemäß Unternummer 6A001a2a  
oder 
8. mit beschleunigungsbasierten hydroakustischen Senso­
ren, erfasst von Unternummer 6A001a2g,  
c. Daten-Verarbeitungsausrüstung, besonders konstruiert für 
akustische Schlepp-Hydrofonanordnungen, mit „anwen­
derzugänglicher Programmierbarkeit“ und Verarbeitung 
und Korrelation im Zeit- oder Frequenzbereich ein­
schließlich Spektralanalyse, digitaler Filterung und Strahl­
formung unter Verwendung der schnellen Fourier-Trans­
formation (FFT) oder anderer Transformationen oder 
Verfahren,  
d. Steuerkurssensoren mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. „Genauigkeit“ besser als 0,5°  und  
2. konstruiert für Betrieb in Tiefen größer als 35 m oder 
mit einer einstellbaren oder entfernbaren Tiefenmess­
einrichtung, um in Tiefen größer als 35 m arbeiten zu 
können,  
Anmerkung:  Für Trägheitsmesssysteme mit Bereitstellung 
des Kurses siehe Unternummer 7A003c.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 235  
6A001.a.2. ( Fortsetzung ) 
e. Flachwasser-Hydrofonanordnungen mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
1. mit eingebauten Hydrofonen, erfasst von Unternum­
mer 6A001a2a,  
2. Einsatz von Multiplexermodulen zur Bündelung der 
Signale der Hydrofongruppen mit allen folgenden Ei­
genschaften:  
a. konstruiert für Betrieb in Tiefen größer als 35 m 
oder mit einer einstellbaren oder entfernbaren Tie­
fenmesseinrichtung, um in Tiefen größer als 35 m 
arbeiten zu können,  und  
b. geeignet, um alternativ mit akustischen Schlepp- 
Hydrofonanordnungen betrieben werden zu kön­
nen, oder  
3. mit beschleunigungsbasierten hydroakustischen Senso­
ren, erfasst von Unternummer 6A001a2g,  
f. Daten-Verarbeitungsausrüstung, besonders konstruiert für 
Flachwasser-Messkabelsysteme, mit „anwenderzugäng­
licher Programmierbarkeit“ und Verarbeitung und Korre­
lation im Zeit- oder Frequenzbereich einschließlich Spek­
tralanalyse, digitaler Filterung und Strahlformung unter 
Verwendung der schnellen Fourier-Transformation (FFT) 
oder anderer Transformationen oder Verfahren,  
g. beschleunigungsbasierte hydroakustische Sensoren mit al­
len folgenden Eigenschaften:  
1. bestehend aus drei Beschleunigungssensoren, die ent­
lang drei verschiedenen Achsen angeordnet sind,  
2. mit einer Gesamt-‚Beschleunigungsempfindlichkeit‘ 
besser als 48 dB (bezogen auf 1 000 mV rms je 1 g),  
3. konstruiert für den Betrieb in Wassertiefen größer als 
35 m  und  
4. Betriebsfrequenz unter 20 kHz.  
Anmerkung: Unternummer 6A001a2g erfasst nicht Par ­
tikelgeschwindigkeitssensoren oder Geo ­
fone.  
Technische Anmerkungen:  
1. Beschleunigungsbasierte hydroakustische Sensoren 
werden auch als Vektorsensoren bezeichnet.  
2. Die ‚Beschleunigungsempfindlichkeit‘ wird definiert 
als 20 × log10 des Effektivwerts (rms) der Ausgangs ­
spannung, bezogen auf 1 V, wenn sich der hydroakus ­
tische Sensor ohne einen Vorverstärker in einem ebe ­
nen Schallwellenfeld mit einer effektiven Beschleuni ­
gung von 1 g (d. h. 9,81 m/s  2 ) befindet.  
b. Sonarausrüstung zur Messung der Korrelations- oder Doppler­
geschwindigkeit, konstruiert zur Messung der horizontalen Ge­
schwindigkeit des Geräteträgers in Bezug zum Meeresboden, 
wie folgt:  
1. Sonarausrüstung zur Messung der Korrelationsgeschwindig­
keit mit einer der folgenden Eigenschaften:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 236  
6A001.a.2. ( Fortsetzung ) 
a. konstruiert für den Betrieb bei Entfernungen zwischen 
Träger und Meeresboden größer als 500 m  oder  
b. mit einer Mess „genauigkeit“ der Geschwindigkeit besser 
als 1 %,  
2. Sonarausrüstung zur Messung der Dopplergeschwindigkeit, 
mit einer Mess„genauigkeit“ der Geschwindigkeit besser 
als 1 %,  
Anmerkung 1: Unternummer 6A001b erfasst nicht akus ­
tische Tiefenmesser, beschränkt auf folgende 
Anwendungen:  
a. Messung der Wassertiefe,  
b. Messung der Entfernung von unter der 
Wasseroberfläche oder im Boden befind ­
lichen Objekten  oder  
c. Fischortung.  
Anmerkung 2: Unternummer 6A001b erfasst nicht Ausrüs ­
tung, besonders konstruiert für den Einbau 
in Überwasserschiffe.  
c. Nicht belegt.  
6A002 Optische Sensoren oder Ausrüstung und Bestandteile hierfü r wie 
folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6A102.  
a. optische Detektoren wie folgt:  
1. „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren wie folgt:  
Anmerkung: Für die Zwecke der Unternummer 6A002a1 
umfassen Halbleiterdetektoren auch „Focal- 
plane-arrays“.  
a. „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren mit allen fol­
genden Eigenschaften:  
1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängen­
bereichs größer als 10 nm und kleiner/gleich 300 nm  
und 
2. Empfindlichkeit kleiner als 0,1 % bezogen auf die 
Spitzenempfindlichkeit bei einer Wellenlänge größer 
als 400 nm,  
b. „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren mit allen fol­
genden Eigenschaften:  
1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängen­
bereichs größer als 900 nm und kleiner/gleich 
1 200 nm  und  
2. Ansprech„zeitkonstante“ kleiner/gleich 95 ns,  
c. „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren mit einer Spit­
zenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs 
von größer als 1 200 nm und kleiner/gleich 30 000 nm,  
d. „weltraumgeeignete“ „Focal-plane-arrays“ mit mehr als 
2 048 Elementen pro Array und einer Spitzenempfind­
lichkeit im Wellenlängenbereich größer als 300 nm und 
kleiner/gleich 900 nm;  
2. Bildverstärkerröhren und besonders konstruierte Bestandteile  
hierfür wie folgt:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 237  
6A002.a. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung:  Unternummer 6A002a2 erfasst keine nicht-bild ­
gebenden Fotomultiplierröhren mit einem elektro ­
nensensitiven Element innerhalb des Vakuums und 
beschränkt auf eines der Folgenden:  
a. eine einzelne Metallanode  oder  
b. Metallanoden mit einem Zentrum-Zentrum- 
Abstand größer als 500 μm. 
Technische Anmerkung:  
‚Ladungsverstärkung‘ (charge multiplication) ist eine Form 
der elektronischen Bildverstärkung und wird definiert als 
die Ladungsträgererzeugung aufgrund von Stoßionisations ­
prozessen (impact ionization gain process). Sensoren, die 
diesen Effekt verwenden, können in Form von Bildverstär ­
kerröhren, Halbleiterdetektoren oder „Focal-Plane-Arrays“ 
vorliegen.  
a. Bildverstärkerröhren mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängen­
bereichs größer als 400 nm und kleiner/gleich 1 050 nm,  
2. elektronische Bildverstärkung mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
a. Mikrokanalplatte mit einem Lochabstand (Loch­
mitte zu Lochmitte) kleiner/gleich 12 μm  oder  
b. elektronensensitives Element mit einem Abstand 
der ungebinnten Bildpunkte (non-binned pixel 
pitch) kleiner/gleich 500 μm, besonders konstruiert 
oder geändert für die ‚Ladungsverstärkung‘ (charge 
multiplication) auf andere Weise als mithilfe einer 
Mikrokanalplatte,  und  
3. eine der folgenden Fotokathoden:  
a. multialkalische Fotokathode (z. B. S-20 und S-25) 
mit einer Lichtempfindlichkeit (luminous sensiti­
vity) von mehr als 350 μA/lm,  
b. GaAs- oder GaInAs-Fotokathode  oder  
c. andere „III/V-Verbindungs“ halbleiter-Fotokatho­
den mit einer maximalen „Strahlungsempfindlich­
keit“ (radiant sensitivity) größer als 10 mA/W;  
b. Bildverstärkerröhren mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängen­
bereichs größer als 1 050 nm und kleiner/gleich 
1 800 nm,  
2. elektronische Bildverstärkung mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
a. Mikrokanalplatte mit einem Lochabstand (Loch­
mitte zu Lochmitte) kleiner/gleich 12 μm  oder  
b. elektronensensitives Element mit einem Abstand 
der ungebinnten Bildpunkte (non-binned pixel 
pitch) kleiner/gleich 500 μm, besonders konstruiert 
oder geändert für die ‚Ladungsverstärkung‘ (charge 
multiplication) auf andere Weise als mithilfe einer 
Mikrokanalplatte,  und  
3. Fotokathoden aus einem „III/V-Verbindungs“ halblei­
ter (z. B. GaAs oder GaInAs) und Fotokathoden mit 
Transferelektronen (transferred electron photocatho­
des) mit einer maximalen „Strahlungsempfindlichkeit“ 
(radiant sensitivity) größer als 15 mA/W,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 238  
6A002.a.2. ( Fortsetzung ) 
c. besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:  
1. Mikrokanalplatten mit einem Lochabstand (Lochmitte 
zu Lochmitte) kleiner/gleich 12 μm,  
2. elektronensensitives Element mit einem Abstand der un­
gebinnten Bildpunkte (non-binned pixel pitch) kleiner/ 
gleich 500 μm, besonders konstruiert oder geändert für 
die ‚Ladungsverstärkung‘ (charge multiplication) auf an­
dere Weise als mithilfe einer Mikrokanalplatte,  
3. Fotokathoden aus einem „III/V-Verbin dungs“ halbleiter 
(z. B. GaAs oder GaInAs) und Fotokathoden mit Trans­
ferelektronen (transferred electron photocathodes);  
Anmerkung:  Unternummer 6A002a2c3 erfasst nicht 
Verbindungshalbleiter-Fotokathoden, 
entwickelt um einen der folgenden Werte 
der maximalen „Strahlungsempfindlich ­
keit“ (radiant sensitivity) zu erreichen:  
a. kleiner/gleich10 mA/W bei einer Spitzen ­
empfindlichkeit innerhalb des Wellenlän ­
genbereichs größer als 400 nm und klei ­
ner/gleich 1 050 nm  oder  
b. kleiner/gleich15 mA/W bei einer Spitzen ­
empfindlichkeit innerhalb des Wellenlän ­
genbereichs größer als 1 050 nm und 
kleiner/gleich 1 800 nm.  
3. nicht „weltraumgeeignete“ „Focal-plane-arrays“ wie folgt:  
Anmerkung:  Nicht „weltraumgeeignete“ „Focal-plane-arrays“ 
in ‚Mikrobolometer‘-Bauart sind ausschließlich in 
Unternummer 6A002a3f aufgeführt.  
Technische Anmerkung:  
Detektorarrays mit mehreren Elementen in Zeilenanordnung oder 
zweidimensionaler Anordnung gelten als „Focal-plane-arrays“.  
Anmerkung 1:  Unternummer 6A002a3 schließt fotoleitende 
und fotovoltaische Anordnungen (arrays) ein.  
Anmerkung 2: Unternummer 6A002a3 erfasst nicht:  
a. gekapselte fotoleitende Multielementzellen 
mit maximal 16 Elementen aus Bleisulfid 
oder Bleiselenid,  
b. pyroelektrische Detektoren aus einem der 
folgenden Materialien:  
1. Triglycinsulfat (TGS) und Derivate,  
2. Blei-Lanthan-Zirkonium- 
Titanat (PLZT) und Derivate,  
3. Lithiumtantalat,  
4. Polyvinylidenfluorid (PVDF) und De ­
rivate  oder  
5. Strontium-Barium-Niobat (SBN) und 
Derivate,  
c. „Focal-Plane-Arrays“, besonders konstruiert 
oder geändert für die ‚Ladungsverstärkung‘ 
(charge multiplication) und mit einer durch 
die Konstruktion begrenzten maximalen 
„Strahlungsempfindlichkeit“ (radiant sensiti ­
vity) von kleiner/gleich 10 mA/W bei Wellen ­
längen größer als 760 nm, mit allen folgen ­
den Eigenschaften:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 239  
6A002.a.3. ( Fortsetzung ) 
1. mit einer die Empfindlichkeit (re ­
sponse) begrenzenden Vorrichtung, de ­
ren Ausbau oder Umbau nicht vor ­
gesehen ist,  und  
2. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. die begrenzende Vorrichtung ist in ­
tegriert in das Detektorelement 
oder verbunden mit dem Detektor ­
element  oder  
b. das „Focal-Plane-Array“ ist nur 
funktionsfähig, wenn die begren ­
zende Vorrichtung eingesetzt ist,  
Technische Anmerkung:  
Eine in das Detektorelement integrierte, be ­
grenzende Vorrichtung ist so konstruiert, 
dass sie nicht entfernt oder umgebaut wer ­
den kann, ohne den Detektor funktionsunfä ­
hig zu machen.  
d. Anordnungen von Thermosäulen (thermo ­
pile arrays) mit weniger als 5 130 Ele ­
menten.  
Technische Anmerkung:  
‚Ladungsverstärkung‘ (charge multiplication) ist eine Form 
der elektronischen Bildverstärkung und wird definiert als 
die Ladungsträgererzeugung aufgrund von Stoßionisations ­
prozessen (impact ionization gain process). Sensoren, die 
diesen Effekt verwenden, können in Form von Bildverstär ­
kerröhren, Halbleiterdetektoren oder „Focal-Plane-Arrays“ 
vorliegen.  
a. nicht „weltraumgeeignete“ „Focal-Plane-Arrays“ mit al­
len folgenden Eigenschaften:  
1. bestehend aus Einzelelementen mit einer Spitzenemp­
findlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs grö­
ßer als 900 nm und kleiner/gleich 1 050 nm  und  
2. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Ansprech„zeitkonstante“ kleiner als 0,5 ns  oder  
b. besonders konstruiert oder geändert für die ‚La­
dungsverstärkung‘ (charge multiplication) und mit 
einer maximalen „Strahlungsempfindlichkeit“ (ra­
diant sensitivity) größer als 10 mA/W,  
b. nicht „weltraumgeeignete“ „Focal-Plane-Arrays“ mit al­
len folgenden Eigenschaften:  
1. bestehend aus Einzelelementen mit einer Spitzenemp­
findlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs grö­
ßer als 1 050 nm und kleiner/gleich 1 200 nm  und  
2. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Ansprech„zeitkonstante“ kleiner/gleich 95 ns,  oder  
b. besonders konstruiert oder geändert für die ‚La­
dungsverstärkung‘ (charge multiplication) und mit 
einer maximalen „Strahlungsempfindlichkeit“ (ra­
diant sensitivity) größer als 10 mA/W,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 240  
6A002.a.3. ( Fortsetzung ) 
c. nicht „weltraumgeeignete“ nichtlineare (zweidimensio­
nale) „Focal-plane-arrays“, bestehend aus Einzelelemen­
ten mit einer Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wel­
lenlängenbereichs größer als 1 200 nm und kleiner/gleich 
30 000 nm,  
Anmerkung: Nicht „weltraumgeeignete“ „Focal-plane- 
arrays“ in ‚Mikrobolometer‘-Bauart aus Si ­
lizium oder anderen Materialien sind aus ­
schließlich in Unternummer 6A002a3f auf ­
geführt.  
d. nicht „weltraumgeeignete“ lineare (eindimensionale) „Fo­
cal-plane-arrays“ mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. bestehend aus Einzelelementen mit einer Spitzenemp­
findlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs grö­
ßer als 1 200 nm und kleiner/gleich 3 000 nm  und  
2. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Verhältnis der Detektorelementabmessung in der 
‚Abtastrichtung‘ zur Detektorelementabmessung in 
der ‚Querabtastrichtung‘ kleiner als 3,8  oder  
b. Signalverarbeitung in den Detektorelementen,  
Anmerkung: Unternummer 6A002a3d erfasst nicht „Fo ­
cal-Plane-Arrays“ mit maximal 32 Detektor ­
elementen, die nur aus Germanium her ­
gestellt sind.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne von Unternummer 6A002a3d wird die ‚Quer ­
abtastrichtung‘ als die Achse parallel zur linearen An ­
ordnung der Detektorelemente und die ‚Abtastrichtung‘ 
als die Achse senkrecht zur linearen Anordnung der De ­
tektorelemente definiert.  
e. nicht „weltraumgeeignete“ lineare (eindimensionale) „Focal- 
plane-arrays“, bestehend aus Einzelelementen mit einer 
Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs 
größer als 3 000 nm und kleiner/gleich 30 000 nm,  
f. nicht „weltraumgeeignete“ nichtlineare (zweidimensio­
nale) Infrarot-„Focal-plane-arrays“ aus ‚Mikrobolo­
meter‘-Materialien, bestehend aus Einzelelementen, mit 
einer Empfindlichkeit ohne Filter (unfiltered response) 
innerhalb des Wellenlängenbereiches von größer/gleich 
8 000 nm und kleiner/gleich 14 000 nm,  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne von Unternummer 6A002a3f wird ‚Mikrobolo ­
meter‘ als ein Wärmebilddetektor definiert, der dazu ver ­
wendet wird, bei einer Veränderung der Temperatur im 
Detektionsmaterial aufgrund von absorbierter Infrarot ­
strahlung ein beliebiges, verwertbares Ausgangssignal 
zu erzeugen.  
g. nicht „weltraumgeeignete“ „Focal-Plane-Arrays“ mit al­
len folgenden Eigenschaften:  
1. bestehend aus Einzelelementen mit einer Spitzenemp­
findlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs grö­
ßer als 400 nm und kleiner/gleich 900 nm,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 241  
6A002.a.3.g. ( Fortsetzung ) 
2. besonders konstruiert oder geändert für die ‚Ladungs­
verstärkung‘ (charge multiplication) und mit einer ma­
ximalen „Strahlungsempfindlichkeit“ (radiant sensiti­
vity) größer als 10 mA/W bei Wellenlängen größer 
als 760 nm  und  
3. mehr als 32 Elemente;  
b. „monospektrale Bildsensoren“ und „multispektrale Bildsenso­
ren“, entwickelt für die Fernerkennung, mit einer der folgenden  
Eigenschaften:  
1. momentaner Bildfeldwinkel (IFOV, Instantaneous Field Of 
View) kleiner als 200 μrad (Mikroradiant)  oder  
2. spezifiziert für Betrieb im Wellenlängenbereich größer als 
400 nm und kleiner/gleich 30 000 nm und mit allen folgen­
den Eigenschaften:  
a. Ausgabe von Bilddaten in Digitalformat  und  
b. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. „weltraumgeeignet”  oder  
2. entwickelt für Luftfahrtbetrieb, unter Verwendung an­
derer als Silizium-Detektoren und mit einem momen­
tanen Bildfeldwinkel (IFOV) kleiner als 2,5 mrad 
(Milliradiant);  
Anmerkung: Unternummer 6A002.b.1. erfasst nicht „mono ­
spektrale Bildsensoren“ mit einer Spitzenempfind ­
lichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs grö ­
ßer als 300 nm und kleiner/gleich 900 nm, die 
lediglich nicht „weltraumgeeignete“ Detektoren 
oder nicht „weltraumgeeignete“ „Focal-plane-ar ­
rays“ wie folgt enthalten:  
1. ladungsgekoppelte Geräte (Charge Coupled 
Devices (CCD)), nicht konstruiert oder geän ­
dert zur Erzielung einer ‚Ladungsverstärkung‘ 
(charge multiplication),  oder  
2. Geräte mit komplementären Metall-Oxid- 
Halbleitern (CMOS), nicht konstruiert oder 
geändert zur Erzielung einer ‚Ladungsverstär ­
kung‘ (charge multiplication).  
c. Ausrüstung zur ‚direkten Bildwandlung‘ mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
1. Bildverstärkerröhren, erfasst von Unternummer 6A002.a.2.a. 
oder 6A002.a.2.b.,  
2. „Focal-plane-arrays“, erfasst von Unternummer 6A002.a.3.  
oder 
3. Halbleiterdetektoren, erfasst von Unternummer 6A002.a.1.;  
Technische Anmerkung:  
‚Direkte Bildwandlung‘ bezieht sich auf Bildausrüstung, die 
einem Beobachter ein sichtbares Bild ohne Umwandlung in 
ein elektronisches Signal für TV-Bildschirme liefert. Dabei 
kann das Bild nicht fotografisch, elektronisch oder durch an ­
dere Mittel aufgezeichnet oder gespeichert werden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 242  
6A002.c. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Unternummer 6A002.c erfasst nicht folgende Aus ­
rüstung, wenn sie andere als GaAs- oder GaInAs- 
Fotokathoden enthält:  
a. industrielle oder zivile Einbruch-Alarmanla ­
gen, Bewegungsmelder und Zählsysteme für 
den Verkehr oder für industrielle Anwendun ­
gen, 
b. medizinische Geräte,  
c. industrielle Ausrüstung zum Prüfen, Sortieren 
oder Analysieren von Werkstoffeigenschaften,  
d. Flammenwächter für industrielle Öfen,  
e. Geräte, besonders entwickelt zum Einsatz in 
Laboratorien.  
d. Teile für optische Sensoren wie folgt:  
1. „weltraumgeeignete“ kryogenische Kühler,  
2. nicht „weltraumgeeignete“ kryogenische Kühler mit einer 
Kühlerausgangstemperatur unter 218 K (-55 °C) wie folgt:  
a. geschlossener Kühlmittelkreislauf mit einer spezifizierten 
mittleren Zeit bis zum Ausfall (MTTF, Mean Time To 
Failure) oder mit einer mittleren Zeit zwischen zwei Aus­
fällen (MTBF, Mean Time Between Failures) größer als 
2 500 Stunden,  
b. selbstregelnde Joule-Thomson-Miniaturkühler für Boh­
rungsdurchmesser kleiner als 8 mm,  
3. optische Fasern für Sensorzwecke, besonders gefertigt, ent­
weder durch die Zusammensetzung oder die Struktur, oder 
durch Beschichtung so verändert, dass sie akustisch, ther­
misch, trägheitsmäßig, elektromagnetisch oder für ionisie­
rende Strahlung empfindlich sind;  
Anmerkung: Unternummer 6A002.d.3. erfasst nicht gekapselte 
optische Fasern für Sensorzwecke, besonders 
konstruiert für Bohrlochmessungen.  
e. nicht belegt;  
f. ‚Integrierte Ausleseschaltung‘ (read-out integrated circuits , 
ROIC), besonders konstruiert für „Focal-plane-arrays“, erfasst 
von Unternummer 6A002.a.3..  
Anmerkung: Unternummer 6A002.f. erfasst keine ‚integrierte 
Ausleseschaltung‘, besonders konstruiert für zivile 
Fahrzeuge.  
Technische Anmerkung:  
Eine ‚integrierte Ausleseschaltung‘ ist ein integrierter Schalt ­
kreis, der so entwickelt wurde, dass er dem „Focal-Plane-Ar ­
ray“ unterlegt ist oder mit ihm gebondet ist. Diese wird zum 
Auslesen (d. h. Extrahieren und Erfassen) von Signalen ver ­
wendet, die von den Detektorelementen erzeugt werden. Als 
Minimalfunktion liest die ‚ROIC‘ den Ladungszustand der De ­
tektorelemente aus. Dies geschieht durch Extraktion der La ­
dung und Anwendung eines Multiplexingverfahrens, wobei die 
Informationen über die relative Raumposition und -richtung 
der Detektorelemente, innerhalb oder außerhalb der ‚ROIC‘ 
erhalten bleiben.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 243  
6A003 Kameras, Systeme oder Ausrüstung und Bestandteile hierfür  wie 
folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6A203.  
a. Messkameras und besonders konstruierte Bestandteile hierfür 
wie folgt:  
Anmerkung: Die Erfassung von modular aufgebauter Kamera ­
ausrüstung durch die Unternummern 6A003a3 bis 
6A003a5 richtet sich nach den maximal erreich ­
baren Parametern, die bei Verwendung von Ein ­
schüben (plug-ins) gemäß den Spezifikationen des 
Kameraherstellers möglich sind.  
1. nicht belegt,  
2. nicht belegt,  
3. elektronische Streakkameras mit einer zeitlichen Auflösung 
besser als 50 ns,  
4. elektronische Framing-Kameras mit einer Aufzeichnungs­
geschwindigkeit größer als 1 Mio. Einzelbilder pro Sekunde,  
5. elektronische Kameras mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. elektronische Verschlussgeschwindigkeit (Ausblendfähig­
keit) kleiner als 1 μs pro Vollbild  und  
b. Ausgabezeit, die eine Bildgeschwindigkeit größer als 
125 Vollbilder pro Sekunde ermöglicht,  
6. Einschübe (plug-ins) mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. besonders konstruiert für modular aufgebaute Kameraaus­
rüstung, die in Unternummer 6A003a erfasst ist,  und  
b. gemäß Herstellerangaben erreichbare Veränderung der Kame­
radaten, um die in Unternummer 6A003a3, 6A003a4 oder 
6A003a5 genannten Grenzwerte zu erreichen;  
b. Bildkameras wie folgt:  
Anmerkung: Unternummer 6A003b erfasst nicht Fernseh- oder 
Videokameras, besonders konstruiert für Fernseh- 
Rundfunk-Einsatz.  
1. Videokameras, die Halbleitersensoren enthalten, mit einer 
Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs 
größer als 10 nm und kleiner/gleich 30 000 nm und mit 
allen folgenden Eigenschaften:  
a. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. mehr als 4 × 10  6 „aktive Bildelemente“ (active pixels) 
je Halbleiter-Sensor-Anordnung für Monochrom-Ka­
meras (Schwarzweißkameras),  
2. mehr als 4 × 10  6 „aktive Bildelemente“ je Halbleiter- 
Sensor-Anordnung für Farbkameras mit drei Halblei­
ter-Sensor-Anordnungen  oder  
3. mehr als 12 × 10  6 „aktive Bildelemente“ für Halb­
leiter-Farbkameras mit einer Halbleiter-Sensor-Anord­
nung  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 244  
6A003.b.1. ( Fortsetzung ) 
b. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. optische Spiegel, erfasst von Unternummer 6A004a,  
2. Steuereinrichtungen für optische Elemente, erfasst von 
Unternummer 6A004d,  oder  
3. Fähigkeit zum Festhalten intern generierter ‚Kamera- 
Positionsdaten‘,  
Technische Anmerkungen:  
1. Die Erfassung digitaler Videokameras unter dieser Un ­
ternummer richtet sich nach der maximalen Anzahl „ak ­
tiver Bildelemente“ (active pixels), die für die Aufnahme 
bewegter Bilder verwendet werden.  
2. Im Sinne dieser Unternummer sind ‚Kamera-Positions ­
daten‘ die Informationen, die erforderlich sind, um die 
Ausrichtung der Sichtlinie einer Kamera in Bezug auf die 
Erde zu bestimmen. Eingeschlossen sind: 1) der horizon ­
tale Winkel zwischen der Sichtlinie der Kamera und der 
Richtung des Erdmagnetfeldes und 2) der vertikale Win ­
kel zwischen der Sichtlinie der Kamera und dem Horizont 
der Erde.  
2. Abtastkameras und Abtastkamerasysteme mit allen folgen­
den Eigenschaften:  
a. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängen­
bereichs größer als 10 nm und kleiner/gleich 30 000 nm,  
b. mit linearen Sensor-Anordnungen (linear detector arrays) 
mit mehr als 8 192 Elementen je Anordnung  und  
c. mit mechanischer Abtastung in einer Richtung,  
Anmerkung: Unternummer 6A003b2 erfasst nicht Abtastka ­
meras und Abtastkamerasysteme, besonders 
konstruiert für eines der folgenden Geräte:  
a. industrielle oder zivile Fotokopierer,  
b. Bildscanner, besonders konstruiert für zi ­
vile, ortsfeste Scanning-Anwendungen im 
Nahbereich (z. B. Reproduktion von Bildern 
oder Druck in Dokumenten, Kunstwerken 
oder Fotografien),  oder  
c. medizinische Ausrüstung.  
3. Bildkameras mit eingebauten Bildverstärkerröhren, die von 
Unternummer 6A002a2a oder 6A002a2b erfasst werden,  
4. Bildkameras mit eingebauten „Focal-plane-arrays“ mit einer 
der folgenden Eigenschaften:  
a. mit „Focal-plane-arrays“, die von Unternummer 
6A002a3a bis 6A002a3e erfasst werden,  
b. mit „Focal-plane-arrays“, die von Unternummer 6A002a3f 
erfasst werden,  oder  
c. mit „Focal-plane-arrays“, die von Unternum­
mer 6A002a3g erfasst werden,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 245  
6A003.b.4. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 1: Als Bildkamera im Sinne von Unternum ­
mer 6A003b4 gelten auch „Focal-plane-ar ­
rays“, die mit einer über den integrierten 
Schaltkreis zum Auslesen des Bildsignals hi ­
nausgehenden „Signalverarbeitungs“ elek ­
tronik ausgestattet sind, die als Minimal ­
funktion die Ausgabe eines analogen oder 
digitalen Signals beim Einschalten der 
Spannungsversorgung aktiviert.  
Anmerkung 2: Unternummer 6A003b4a erfasst nicht Bild ­
kameras mit linearen „Focal-plane-arrays“ 
mit zwölf Elementen oder weniger, sofern 
keine zeitlich verschobene Signalintegration 
(time-delay-and-integration) im Element 
selbst vorgenommen wird, und konstruiert 
für eine der folgenden Anwendungen:  
a. industrielle oder zivile Einbruch-Alarm ­
anlagen, Bewegungsmelder und Zählsys ­
teme für den Verkehr oder für industrielle 
Anwendungen,  
b. industrielle Ausrüstung für Inspektion 
oder Überwachung des Wärmeflusses in 
Gebäuden, Ausrüstung oder industriellen 
Prozessen,  
c. industrielle Ausrüstung zum Prüfen, Sor ­
tieren oder Analysieren von Werkstoff ­
eigenschaften,  
d. Geräte, besonders entwickelt zum Einsatz 
in Laboratorien  oder  
e. medizinische Ausrüstung.  
Anmerkung 3:  Unternummer 6A003b4b erfasst nicht Bildkame ­
ras mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. maximale Bildrate (frame rate) kleiner/ 
gleich 9 Hz,  
b. mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. mit einem minimalen ‚momentanen 
Bildfeldwinkel‘ (IFOV, Instantaneous- 
Field-of-View) in horizontaler oder 
vertikaler Richtung von mindestens 
2 mrad (Milliradiant),  
2. mit einer Linse mit festgelegter Brenn ­
weite, deren Ausbau nicht vorgesehen ist,  
3. ohne Ausgabevorrichtung zur ‚direk ­
ten Bildbeobachtung‘ (direct view dis ­
play)  und  
4. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. ohne Einrichtung zur Erzeugung ei ­
nes sichtbaren Bilds des erfassten 
Bildfeldes  oder  
b. die Kamera ist für einen einzigen 
Verwendungszweck konstruiert und 
kann durch den Anwender nicht zu 
anderen Zwecken umgebaut wer ­
den, oder  
c. die Kamera ist besonders konstruiert für 
den Einbau in ein ziviles Personenkraft ­
fahrzeug und hat alle folgenden Eigen ­
schaften:  
1. die Anbringung und Anordnung der Ka ­
mera im Fahrzeug dient einzig dazu, den 
Fahrer bei der sicheren Bedienung des 
Fahrzeugs zu unterstützen,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 246  
6A003.b.4.  Note 3:C. (Fortsetzung)  
2. die Kamera ist nur funktionsfähig, wenn 
sie in einem der folgenden Transportmit ­
tel bzw. Systeme eingebaut ist:  
a. in dem zivilen Personenkraftfahrzeug 
mit einem Gewicht kleiner als 4 500 kg 
(zulässiges Gesamtgewicht), für das 
sie vorgesehen ist,  oder  
b. in einem besonders konstruierten, 
autorisierten Diagnosesystem,  und  
3. mit einer Vorrichtung, welche die Ka ­
mera funktionsunfähig macht, falls sie 
aus dem vorgesehenen Transportmittel 
entfernt wird,  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Momentaner Bildfeldwinkel‘ (IFOV, 
Instantaneous-Field-of-View) in Unter ­
nummer 6A003b4 Anmerkung 3b ist 
der kleinere Wert aus ‚horizontalem 
momentanem Bildfeldwinkel‘ (Hori ­
zontal IFOV) und ‚vertikalem momen ­
tanem Bildfeldwinkel‘ (Vertical IFOV).  
‚Horizontaler IFOV‘ = horizontaler mo ­
mentaner Bildfeldwinkel/Anzahl der hori ­
zontalen Detektorelemente;  
‚Vertikaler IFOV‘ = vertikaler momenta ­
ner Bildfeldwinkel/Anzahl der vertikalen 
Detektorelemente.  
2. ‚Direkte Bildbeobachtung‘ in Unter ­
nummer 6A003b4 Anmerkung 3b be ­
zieht sich auf Bildkameras, die im In ­
frarotbereich des Spektrums arbeiten 
und die dem menschlichen Beobachter 
ein sichtbares Bild auf einem augen ­
nahen Mikrodisplay, das eine Vorrich ­
tung zur Lichtabschirmung (light-secu ­
rity-mechanism) enthält, liefern.  
Anmerkung 4:  Unternummer 6A003b4c erfasst nicht Bildkame ­
ras mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. die Kamera ist besonders konstruiert 
für den Einbau als integraler Bestand ­
teil in netzbetriebene, für die Nutzung 
in Gebäuden vorgesehene Systeme 
oder Ausrüstungen, die durch die 
Konstruktion auf nur eine der folgen ­
den Anwendungen beschränkt sind:  
a. Überwachung von industriellen Pro ­
zessen, Qualitätskontrolle oder Ana ­
lysieren von Werkstoffeigenschaften,  
b. Laborausrüstung, besonders konstru ­
iert für wissenschaftliche Forschung,  
c. medizinische Geräte,  
d. Ausrüstung zur Entdeckung von Fi ­
nanzbetrug  und  
2. die Kamera ist nur funktionsfähig, wenn 
sie in einem der folgenden Transportmit ­
tel bzw. Systeme eingebaut ist:  
a. in dem (bzw. den) vorgesehenen 
System(en) oder der vorgesehenen 
Ausrüstung oder  
b. in einem besonders konstruierten, 
autorisierten Diagnosesystem  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 247  
6A003.b.4. Note 4: a. (Fortsetzung)  
3. mit einer Vorrichtung, welche die Ka ­
mera funktionsunfähig macht, wenn 
sie aus dem (bzw. den) vorgesehenen 
System(en) oder der vorgesehenen 
Ausrüstung entfernt wird,  
b. die Kamera ist besonders konstruiert für den 
Einbau in ein ziviles Personenkraftfahrzeug 
oder in Personen- und Fahrzeugfähren und 
hat alle folgenden Eigenschaften:  
1. die Anbringung und Anordnung der 
Kamera im Fahrzeug oder auf der 
Fähre dient einzig dazu, den Fahrer 
oder das Bedienpersonal bei der si ­
cheren Bedienung des Fahrzeugs 
oder der Fähre zu unterstützen,  
2. die Kamera ist nur funktionsfähig, wenn 
sie in einem der folgenden Transportmit ­
tel bzw. Systeme eingebaut ist:  
a. in dem zivilen Personenkraftfahr ­
zeug mit einem Gewicht kleiner 
als 4 500 kg (zulässiges Gesamt ­
gewicht), für das sie vorgesehen ist,  
b. im vorgesehenen zivilen Personen ­
kraftfahrzeug oder der vorgesehe ­
nen Personen- und Fahrzeugfähre 
mit einer Länge über alles (LOA) 
von 65 m oder größer  oder  
c. in einem besonders konstruierten, 
autorisierten Diagnosesystem,  und  
3. mit einer Vorrichtung, welche die Ka ­
mera funktionsunfähig macht, falls sie 
aus dem vorgesehenen Transportmittel 
entfernt wird,  
c. durch die Konstruktion begrenzte, maximale 
„Strahlungsempfindlichkeit“ (radiant sensiti ­
vity) von kleiner/gleich 10 mA/W bei Wellen ­
längen größer als 760 nm, mit allen folgen ­
den Eigenschaften:  
1. mit einer die Empfindlichkeit (response) 
begrenzenden Vorrichtung, deren Ausbau 
oder Umbau nicht vorgesehen ist,  
2. mit einer Vorrichtung, welche die Ka ­
mera funktionsunfähig macht, wenn 
diese begrenzende Vorrichtung ent ­
fernt wird,  und  
3. nicht besonders konstruiert oder geän ­
dert für Unterwassereinsatz,  oder  
d. mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. ohne Display für ‚direkte Bildbeob ­
achtung‘ (direct view) oder elektro ­
nische Bilddarstellung,  
2. ohne Einrichtung für die Ausgabe ei ­
nes sichtbaren Bildes,  
3. das „Focal-plane-array“ ist nur funk ­
tionsfähig, wenn es in der vorgesehe ­
nen Kamera eingebaut ist,  und  
4. das „Focal-plane-array“ enthält eine 
Vorrichtung, die es dauerhaft funk ­
tionsunfähig macht, wenn es aus der 
vorgesehenen Kamera entfernt wird;  
5. Bildkameras mit von Unternummer 6A002a1 erfassten Halb­
leiterdetektoren.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 248  
6A004 Optische Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:  
a. Optische Spiegel (Reflektoren) wie folgt:  
Technische Anmerkung:  
Die laserinduzierte Zerstörschwelle (Laser Induced Damage 
Threshold – LIDT) im Sinne der Unternummer 6A004a wird 
nach ISO 21254-1:2011 gemessen.  
Anmerkung: Für optische Spiegel, besonders konstruiert für 
Lithografieanlagen, siehe Nummer 3B001.  
1. ‚verformbare Spiegel‘ mit einer aktiven optischen Öffnung 
(optical aperture) größer als 10 mm und mit einer der fol­
genden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestand­
teile hierfür,  
a. mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. mechanische Resonanzfrequenz größer/gleich 750 Hz  
und 
2. über 200 Aktuatoren,  oder  
b. mit einer laserinduzierten Zerstörschwelle (Laser Induced 
Damage Threshold – LIDT) wie folgt:  
1. über 1 kW/cm  2 bei Einsatz eines „Dauerstrichlasers 
(CW laser)“  oder  
2. über 2 J/cm  2 bei Einsatz von „Laser“ pulsen von 20 ns 
und mit einer Wiederholrate von 20 Hz,  
Technische Anmerkung:  
‚Verformbare Spiegel‘ sind Spiegel mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
a. eine kontinuierliche optische Reflexionsfläche, die durch 
Verwendung von angepassten Drehmomenten oder Kräf ­
ten dynamisch verformbar ist. Dadurch wird die Defor ­
mation der auf den Spiegel einfallenden optischen Wel ­
lenfront korrigiert,  oder  
b. mehrere segmentierte optische Reflexionsflächen, die 
durch Verwendung von Drehmomenten oder Kräften in ­
dividuell und dynamisch verstellbar sind. Dadurch wird 
die Deformation der, auf den Spiegel einfallenden, opti ­
schen Wellenfront korrigiert.  
‚Verformbare Spiegel‘ werden auch als adaptive Spiegel 
bezeichnet.  
2. monolithische Leichtspiegel mit einer mittleren „äquivalen­
ten Dichte“ kleiner als 30 kg/m  2 und einem Gesamtgewicht 
größer als 10 kg,  
Anmerkung: Unternummer 6A004a2 erfasst nicht Spiegel, 
besonders konstruiert zur Leitung der Sonnen ­
einstrahlung für terrestrische Heliostatanla ­
gen. 
3. „Verbundwerkstoff“- oder Schaumstoffstrukturen für Leicht­
spiegel mit einer mittleren „äquivalenten Dichte“ kleiner als 
30 kg/m  2 und einem Gesamtgewicht größer als 2 kg,  
Anmerkung: Unternummer 6A004a3 erfasst nicht Spiegel, 
besonders konstruiert zur Leitung der Sonnen ­
einstrahlung für terrestrische Heliostatanla ­
gen. ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 249  
6A004.a. ( Fortsetzung ) 
4. Spiegel, besonders konstruiert für von Unternummer 6A004d2a 
erfasste Tische für strahllenkende Spiegel mit einer Ebenheit 
(flatness) kleiner (besser)/gleich λ/10 (λ entspricht 633 nm) u nd 
mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Durchmesser oder Hauptachsenlänge größer als 100 mm  
oder 
b. mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Durchmesser oder Hauptachsenlänge größer als 50 mm 
aber kleiner als 100 mm  und  
2. mit einer laserinduzierten Zerstörschwelle (Laser Indu­
ced Damage Threshold – LIDT) wie folgt:  
a. über 10 kW/cm  2 bei Einsatz eines „Dauerstrichla­
sers (CW laser)“  oder  
b. über 20 J/cm  2 bei Einsatz von „Laser“ pulsen von 
20 ns und mit einer Wiederholrate von 20 Hz,  
b. optische Elemente aus Zinkselenid (ZnSe) oder Zinksulfid 
(ZnS) mit einer Transmissionswellenlänge im Bereich von grö­
ßer als 3 000 nm bis 25 000 nm und mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. Volumen größer als 100 cm  3 oder 
2. Durchmesser oder Hauptachsenlänge größer als 80 mm und 
Dicke (Tiefe) größer als 20 mm,  
c. „weltraumgeeignete“ Bauteile für optische Systeme wie folgt:  
1. Bauteile, deren Gewicht auf weniger als 20 % der „äquiva­
lenten Dichte“ eines massiven Werkstücks gleicher Blenden­
öffnung und Dicke reduziert wurde,  
2. unbearbeitete Substrate, bearbeitete Substrate mit Oberflä­
chenbeschichtungen (eine oder mehrere Schichten, metal­
lisch oder dielektrisch, elektrisch leitend, halbleitend oder 
nicht leitend) oder mit Schutzfilmen,  
3. Segmente oder Baugruppen von Spiegeln, entwickelt für den 
Zusammenbau im Weltraum zu einem optischen System, 
dessen Sammelblendenöffnung der einer Einzeloptik mit ei­
nem Durchmesser größer/gleich 1 m entspricht,  
4. Bauteile, hergestellt aus „Verbundwerkstoffen“ mit einem 
linearen thermischen Ausdehnungskoeffizienten in einer be­
liebigen Koordinatenrichtung kleiner/gleich 5 × 10-  6 /K, 
d. Steuereinrichtungen für optische Elemente wie folgt:  
1. besonders entwickelt, um die Oberflächenform (surface fi­
gure) oder -ausrichtung der von Unternummer 6A004c1 
oder 6A004c3 erfassten „weltraumgeeigneten“ Bauteile 
beizubehalten,  
2. Steuer-, Verfolgungs-, Stabilisierungs- oder Resonatorein­
stelleinrichtungen wie folgt:  
a. Tische für strahllenkende Spiegel (beam steering mirrors), 
entwickelt zur Aufnahme von Spiegeln mit einem Durch­
messer oder einer Hauptachsenlänge größer als 50 mm, 
mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstru­
ierte elektronische Steuereinrichtungen hierfür:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 250  
6A004.d. ( Fortsetzung ) 
1. maximale Winkelverstellung größer/gleich 26 mrad,  
2. mechanische Resonanzfrequenz größer/gleich 500 Hz  
und 
3. Winkel „genauigkeit“ von 10 μrad (Mikroradiant) oder 
kleiner (besser),  
b. Resonatoreinstelleinrichtungen mit einer Bandbreite grö­
ßer/gleich 100 Hz und mit einer „Genauigkeit“ von 10 
μrad oder kleiner (besser),  
3. kardanische Aufhängungen mit allen folgenden Eigenschaf­
ten: 
a. maximaler Schwenkbereich größer als 5 °,  
b. Bandbreite größer/gleich 100 Hz,  
c. Winkelfehler kleiner/gleich 200 μrad (Mikroradiant)  und  
d. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Hauptachsenlänge oder Durchmesser größer als 0,15 m 
und kleiner/gleich 1 m und Winkelbeschleunigungen 
größer als 2 rad (Radiant)/s  2 oder 
2. Hauptachsenlänge oder Durchmesser größer als 1 m 
und Winkelbeschleunigungen größer als 0,5 rad (Ra­
diant)/s  2 , 
4. nicht belegt.  
e. ‚asphärische optische Elemente‘ mit allen folgenden Eigen­
schaften:  
1. größte Abmessung der optischen Apertur größer als 
400 mm,  
2. Oberflächenrauigkeit kleiner als 1 nm (rms) über eine Mess­
länge größer/gleich 1 mm  und  
3. linearer thermischer Ausdehnungskoeffizient kleiner als 
3 × 10  -6 /K bei 25 °C,  
Technische Anmerkungen:  
1. Ein ‚asphärisches optisches Element‘ ist jede Art von Ele ­
ment, das in einem optischen System verwendet wird und 
dessen Form der optischen Oberfläche oder Oberflächen so 
konstruiert wurde, dass sie von der Form einer idealen 
Kugelfläche abweicht.  
2. Der Hersteller ist nicht verpflichtet, die in Unternum ­
mer 6A004e2 angegebene Oberflächenrauigkeit zu messen, 
es sei denn, das Erreichen oder Überschreiten dieses Para ­
meters wurde bereits bei der Konstruktion oder Produktion 
des optischen Elementes vorgegeben.  
Anmerkung: Unternummer 6A004e erfasst nicht ‚asphärische 
optische Elemente‘ mit einer der folgenden Eigen ­
schaften:  
a. größte Abmessung der optischen Apertur klei ­
ner als 1 m und Öffnungsverhältnis größer/ 
gleich 4,5:1,  
b. größte Abmessung der optischen Apertur grö ­
ßer/gleich 1 m und Öffnungsverhältnis größer/ 
gleich 7:1,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 251  
6A004.e. ( Fortsetzung ) 
c. konstruiert als Fresnel-, Flyeye-, Streifen-, 
Prismen- oder diffraktives Element,  
d. hergestellt aus Borsilikatglas mit einem linea ­
ren thermischen Ausdehnungskoeffizienten grö ­
ßer als 2,5 × 10  -6 /K bei 25 °C  oder  
e. Röntgenoptiken mit innengerichteter Spiegel ­
fläche (z. B. tube-type-mirrors).  
Anmerkung: Für ‚asphärische optische Elemente‘, besonders 
konstruiert für Lithografieanlagen, siehe Num ­
mer 3B001.  
f. Ausrüstung zur dynamischen Wellenfrontmessung mit allen fol­
genden Eigenschaften:  
1. ‚Bildraten‘ (frame rates) größer/gleich 1 kHz  und  
2. Wellenfront „genauigkeit“ kleiner (besser)/gleich λ/20 der 
ausgelegten Wellenlänge.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 6A004f bezeichnet der Begriff ‚Bild ­
rate‘ eine Frequenz, bei der alle „aktiven Bildelemente“ des „Fo ­
cal-plane-array“ zur Aufzeichnung von Bildern, die von den Op ­
tiken der Wellenfrontsensoren ausgesandt werden, integriert sind.  
6A005 „Laser“, die nicht von Unternummer 0B001g5 oder 0B001h6 e r­
fasst werden, Bauteile und optische Ausrüstung wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6A205.  
Anmerkung 1:  Gepulste „Laser“ schließen solche ein, die im Dau ­
erstrichbetrieb mit überlagerten Pulsen arbeiten.  
Anmerkung 2:  Excimer-, Halbleiter-, chemische-, CO- und CO  2 - 
„Laser“ sowie ‚Einzelpuls‘-Nd:Glas-„Laser“ sind 
ausschließlich in Unternummer 6A005d aufgeführt.  
Technische Anmerkung:  
‚Einzelpuls‘ (non-repetitive pulsed) bezieht sich 
auf „Laser“, die entweder einen einzigen Aus ­
gangspuls erzeugen oder bei denen das Zeitinter ­
vall zwischen den Pulsen mehr als eine Minute 
beträgt.  
Anmerkung 3: Nummer 6A005 schließt Faser „laser“ ein.  
Anmerkung 4: Der Erfassungsstatus von „Lasern“ mit Frequen ­
zumwandlung (d. h. Veränderung der Wellen ­
länge) durch andere Methoden als das Pumpen 
eines „Lasers“ durch einen anderen „Laser“ rich ­
tet sich sowohl nach dem Grenzwert für den Quel ­
len „laser“ als auch nach dem Grenzwert für den 
frequenzgewandelten optischen Ausgang.  
Anmerkung 5: Nummer 6A005 erfasst nicht folgende „Laser“:  
a. Rubin„laser“ mit Ausgangsenergien kleiner als 
20 J,  
b. Stickstoff„laser“,  
c. Kryptonionen„laser“.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 252  
6A005 ( Fortsetzung ) 
Anmerkung 6: Im Sinne der Unternummern 6A005a und 6A005b 
bezieht sich ‚transversaler Singlemodebetrieb‘ auf 
„Laser“ mit einem Strahlprofil, dessen M  2 -Faktor 
kleiner 1,3 ist. Dagegen bezieht sich ‚transversaler 
Multimodebetrieb‘ auf „Laser“ mit einem Strahl ­
profil, dessen M  2 -Faktor größer/gleich 1,3 ist.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne von Nummer 6A005 ergibt sich der ‚Gesamtwirkungs ­
grad‘ (wall-plug efficiency) aus dem Verhältnis der Ausgangsleis ­
tung, bzw. mittleren Ausgangsleistung, eines „Lasers“ zur elek ­
trischen Gesamtleistung, die nötig ist, um den „Laser“ zu betrei ­
ben. Dies schließt die Stromversorgung bzw. -anpassung und die 
Kühlung bzw. das thermische Management ein.  
a. nicht „abstimmbare“ „Dauerstrichlaser“ („CW-Laser”) mit eine r 
der folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangswellenlänge kleiner als 150 nm und Ausgangs­
leistung größer als 1 W,  
2. Ausgangswellenlänge größer/gleich 150 nm und kleiner/ 
gleich 510 nm und Ausgangsleistung größer als 30 W,  
Anmerkung: Unternummer 6A005a2 erfasst nicht Argo ­
nionen „laser“ mit einer Ausgangsleistung 
kleiner/gleich 50 W.  
3. Ausgangswellenlänge größer als 510 nm und kleiner/gleich 
540 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsleistung im ‚transversalen Singlemodebetrieb‘ 
größer als 50 W  oder  
b. Ausgangsleistung im ‚transversalen Multimodebetrieb‘ 
größer als 150 W,  
4. Ausgangswellenlänge größer als 540 nm und kleiner/gleich 
800 nm und Ausgangsleistung größer als 30 W,  
5. Ausgangswellenlänge größer als 800 nm und kleiner/gleich 
975 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsleistung im ‚transversalen Singlemodebetrieb‘ 
größer als 50 W  oder  
b. Ausgangsleistung im ‚transversalen Multimodebetrieb‘ 
größer als 80 W,  
6. Ausgangswellenlänge größer als 975 nm und kleiner/gleich 
1 150 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Singlemodebetrieb‘ 
mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangsleistung größer als 1 000 W  oder  
2. mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsleistung größer als 500 W  und  
b. spektrale Bandbreite weniger als 40 GHz  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 253  
6A005.a.6. ( Fortsetzung ) 
b. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Multimodebetrieb‘ 
mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. ‚Gesamtwirkungsgrad‘ größer als 18 % und Aus­
gangsleistung größer als 1 000 W  oder  
2. Ausgangsleistung größer als 2 kW,  
Anmerkung 1: Unternummer 6A005a6b erfasst nicht 
Industrie „laser“ mit einer Ausgangs ­
leistung im ‚transversalen Multimode ­
betrieb‘ größer als 2 kW und kleiner/ 
gleich 6 kW und einer Gesamtmasse 
größer als 1 200 kg. Im Sinne dieser 
Anmerkung schließt Gesamtmasse alle 
Komponenten ein, die benötigt werden, 
um den „Laser“ zu betreiben, z. B. „La ­
ser“, Stromversorgung, Kühlung. Nicht 
eingeschlossen sind jedoch externe Op ­
tiken für die Strahlformung oder Strahl ­
führung.  
Anmerkung 2: Unternummer 6A005a6b erfasst nicht 
Industrie „laser“ mit einem Ausgang 
im ‚transversalen Multimodebetrieb‘ 
und mit einer der folgenden Eigenschaf ­
ten: 
a. nicht belegt,  
b. Ausgangsleistung größer als 1 kW 
und kleiner/gleich 1,6 kW mit einem 
BPP größer als 1,25 mm•mrad,  
c. Ausgangsleistung größer als 1,6 kW 
und kleiner/gleich 2,5 kW mit einem 
BPP größer als 1,7 mm•mrad,  
d. Ausgangsleistung größer als 2,5 kW 
und kleiner/gleich 3,3 kW mit einem 
BPP größer als 2,5 mm•mrad,  
e. Ausgangsleistung größer als 3,3 kW 
und kleiner/gleich 6 kW mit einem 
BPP größer als 3,5 mm•mrad,  
f. nicht belegt,  
g. nicht belegt,  
h. Ausgangsleistung größer als 6 kW 
und kleiner/gleich 8 kW mit einem 
BPP größer als 12 mm•mrad,  oder  
i. Ausgangsleistung größer als 8 kW 
und kleiner/gleich 10 kW mit einem 
BPP größer als 24 mm•mrad.  
7. Ausgangswellenlänge größer als 1 150 nm und kleiner/ 
gleich 1 555 nm und mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
a. Ausgangsleistung im ‚transversalen Singlemodebetrieb‘ 
größer als 50 W  oder  
b. Ausgangsleistung im ‚transversalen Multimodebetrieb‘ 
größer als 80 W,  
8. Ausgangswellenlänge größer als 1 555 nm und kleiner/ 
gleich 1 850 nm und Ausgangsleistung größer als 1 W,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 254  
6A005.a. ( Fortsetzung ) 
9. Ausgangswellenlänge größer als 1 850 nm und kleiner/ 
gleich 2 100 nm und mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
a. Ausgangsleistung im ‚transversalen Singlemodebetrieb‘ 
größer als 1 W  oder  
b. Ausgangsleistung im ‚transversalen Multimodebetrieb‘ 
größer als 120 W  oder  
10. Ausgangswellenlänge größer als 2 100 nm und Ausgangs­
leistung größer als 1 W;  
b. nicht „abstimmbare“ „gepulste Laser“ mit einer der folgenden  
Eigenschaften:  
1. Ausgangswellenlänge kleiner als 150 nm und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsenergie pro Puls größer als 50 mJ und „Spit­
zenleistung“ größer als 1 W  oder  
b. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 1 W,  
2. Ausgangswellenlänge größer/gleich 150 nm und kleiner/ 
gleich 510 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsenergie pro Puls größer als 1,5 J und „Spitzen­
leistung“ größer als 30 W  oder  
b. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W,  
Anmerkung: Unternummer 6A005b2b erfasst nicht Ar ­
gonionen„laser“ mit einer „mittleren Aus ­
gangsleistung“ kleiner/gleich 50 W.  
3. Ausgangswellenlänge größer als 510 nm und kleiner/gleich 
540 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Singlemodebetrieb‘ 
mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 1,5 J und „Spit­
zenleistung“ größer als 50 W  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 50 W,  oder  
b. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Multimodebetrieb‘ 
mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 1,5 J und „Spit­
zenleistung“ größer als 150 W  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 150 W,  
4. Ausgangswellenlänge größer als 540 nm und kleiner/gleich 
800 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „Pulsdauer“ kleiner als 1 ps und mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 0,005 J und 
„Spitzenleistung“ größer als 5 GW  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 20 W,  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 255  
6A005.b.4. ( Fortsetzung ) 
b. „Pulsdauer“größer/gleich 1 ps und mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 1,5 J und „Spit­
zenleistung“ größer als 30 W  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W,  
5. Ausgangswellenlänge größer als 800 nm und kleiner/gleich 
975 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „Pulsdauer“ kleiner als 1 ps und mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 0,005 J und 
„Spitzenleistung“ größer als 5 GW  oder  
2. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Singlemode­
betrieb‘ und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 
20 W;  
b. „Pulsdauer“größer/gleich 1 ps und kleiner/gleich 1 μs 
und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 0,5 J und „Spit­
zenleistung“ größer als 50 W,  
2. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Singlemode­
betrieb‘ und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 
20 W  oder  
3. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Multimode­
betrieb‘ und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 
50 W  oder  
c. „Pulsdauer“ größer als 1 μs und mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 2 J und „Spit­
zenleistung” größer als 50 W;  
2. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Singlemode­
betrieb‘ und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 
50 W  oder  
3. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Multimode­
betrieb‘ und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 
80 W,  
6. Ausgangswellenlänge größer als 975 nm und kleiner/gleich 
1 150 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „Pulsdauer“ kleiner als 1 ps und mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. „Spitzenleistung“ pro Puls größer als 2 GW,  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W,  oder  
3. Ausgangsenergie pro Puls größer als 0,002 J;  
b. „Pulsdauer“größer/gleich 1 ps und kleiner als 1 ns und 
mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. „Spitzenleistung“ pro Puls größer als 5 GW,  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 50 W,  oder  
3. Ausgangsenergie pro Puls größer als 0,1 J;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 256  
6A005.b.6. ( Fortsetzung ) 
c. „Pulsdauer“größer/gleich 1 ns und kleiner/gleich 1 μs 
und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Singlemode­
betrieb‘ mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „Spitzenleistung“ größer als 100 MW  
b. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 20 W und 
maximale, durch die Konstruktion begrenzte Puls­
frequenz kleiner/gleich 1 kHz,  
c. ‚Gesamtwirkungsgrad‘ größer als 12 % und „mitt­
lere Ausgangsleistung“ größer als 100 W und 
Pulsfrequenz größer als 1 kHz,  
d. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 150 W und 
Pulsfrequenz größer als 1 kHz  oder  
e. Ausgangsenergie pro Puls größer als 2 J;  oder  
2. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Multimode­
betrieb‘ mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „Spitzenleistung“ größer als 400 MW  
b. ‚Gesamtwirkungsgrad‘ größer als 18 % und „mitt­
lere Ausgangsleistung“ größer als 500 W,  
c. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 2 kW  oder  
d. Ausgangsenergie pro Puls größer als 4 J  oder  
d. „Pulsdauer“ größer als 1 μs und mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Singlemode­
betrieb‘ mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „Spitzenleistung“ größer als 500 kW,  
b. ‚Gesamtwirkungsgrad‘ größer als 12 % und „mitt­
lere Ausgangsleistung“ größer als 100 W,  oder  
c. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 150 W  
oder 
2. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Multimode­
betrieb‘ mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „Spitzenleistung“ größer als 1 MW  
b. ‚Gesamtwirkungsgrad‘ größer als 18 % und „mitt­
lere Ausgangsleistung“ größer als 500 W,  oder  
c. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 2 kW,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 257  
6A005.b. ( Fortsetzung ) 
7. Ausgangswellenlänge größer als 1 150 nm und kleiner/ 
gleich 1 555 nm und mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
a. „Pulsdauer“kleiner/gleich 1 μs und mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 0,5 J und „Spit­
zenleistung“ größer als 50 W;  
2. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Singlemode­
betrieb‘ und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 
20 W,  oder  
3. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Multimode­
betrieb‘ und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 
50 W  oder  
b. „Pulsdauer“ größer als 1 μs und mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 2 J und „Spit­
zenleistung” größer als 50 W;  
2. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Singlemode­
betrieb‘ und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 
50 W  oder  
3. Ausgangsstrahlung im ‚transversalen Multimode­
betrieb‘ und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 
80 W,  
8. Ausgangswellenlänge größer als 1 555 nm und kleiner/ 
gleich 1 850 nm und mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
a. Ausgangsenergie pro Puls größer als 100 mJ und „Spit­
zenleistung“ größer als 1 W  oder  
b. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 1 W,  
9. Ausgangswellenlänge größer als 1 850 nm und kleiner/ 
gleich 2 100 nm und mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
a. ‚transversaler Singlemodebetrieb‘ mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 100 mJ und 
„Spitzenleistung“ größer als 1 W  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 1 W,  oder  
b. ‚transversaler Multimodebetrieb‘ mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 100 mJ und 
„Spitzenleistung“ größer als 10 kW  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 120 W  oder  
10. Ausgangswellenlänge größer als 2 100 nm und mit einer 
der folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsenergie pro Puls größer als 100 mJ und „Spit­
zenleistung“ größer als 1 W  oder  
b. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 1 W,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 258  
6A005 ( Fortsetzung ) 
c. „abstimmbare“ „Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangswellenlänge kleiner als 600 nm und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsenergie pro Puls größer als 50 mJ und „Spitzen­
leistung“ größer als 1 W  oder  
b. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer 
als 1 W;  
Anmerkung: Unternummer 6A005c1 erfasst nicht Farbstoff 
„laser“ oder andere Flüssigkeits„laser“ mit 
einem Multimode-Ausgang und einer Wellen ­
länge größer/gleich 150 nm und kleiner/gleich 
600 nm, mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls kleiner als 1,5 J 
oder „Spitzenleistung“ kleiner als 20 W  
und 
2. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangs ­
leistung kleiner als 20 W.  
2. Ausgangswellenlänge größer/gleich 600 nm und kleiner/ 
gleich 1 400 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsenergie pro Puls größer als 1 J und „Spitzen­
leistung“ größer als 20 W  oder  
b. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer 
als 20 W,  oder  
3. Ausgangswellenlänge größer als 1 400 nm und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangsenergie pro Puls größer als 50 mJ und „Spitzen­
leistung“ größer als 1 W  oder  
b. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer 
als 1 W;  
d. andere „Laser“, die nicht von den Unternummern 6A005a, 
6A005b oder 6A005c erfasst werden, wie folgt:  
1. Halbleiter „laser“ wie folgt:  
Anmerkung 1: Unternummer 6A005d1 schließt Halbleiter 
„laser“ mit faseroptischen Anschlussstücken 
(fibre optic pigtails) ein.  
Anmerkung 2: Die Erfassung von Halbleiter „laser“, be ­
sonders konstruiert für andere Ausrüstung, 
richtet sich nach dem Erfassungsstatus der 
anderen Ausrüstung.  
a. Einzelne Halbleiter „laser“, die im transversalen Sing­
lemodebetrieb arbeiten, mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
1. Wellenlänge kleiner/gleich 1 510 nm und mittlere oder 
Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer als 1,5 W  
oder 
2. Wellenlänge größer als 1 510 nm und mittlere oder 
Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer als 500 mW;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 259  
6A005.d. ( Fortsetzung ) 
b. einzelne Halbleiter „laser“, die im transversalen Multi­
modebetrieb arbeiten, mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
1. Wellenlänge kleiner als 1 400 nm und mittlere oder 
Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer als 15 W,  
2. Wellenlänge größer/gleich 1 400 nm und kleiner als 
1 900 nm und mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Aus­
gangsleistung größer als 2,5 W  oder  
3. Wellenlänge größer/gleich 1 900 nm und mittlere oder 
Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer als 1 W;  
c. einzelne Halbleiter „laser“ ‚barren‘ mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
1. Wellenlänge kleiner als 1 400 nm und mittlere oder 
Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer als 100 W,  
2. Wellenlänge größer/gleich 1 400 nm und kleiner als 
1 900 nm und mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Aus­
gangsleistung größer als 25 W  oder  
3. Wellenlänge größer/gleich 1 900 nm und mittlere oder 
Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer als 10 W;  
d. ‚Stacks‘ (zweidimensionale Anordnungen) aus Halblei­
ter„lasern“ mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Wellenlänge kleiner als 1 400 nm und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
a. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung klei­
ner als 3 kW und mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Aus­
gangs‚leistungsdichte‘ größer als 500 W/cm  2 , 
b. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung 
größer/gleich 3 kW und kleiner/gleich 5 kW und 
mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangs ‚leis­
tungsdichte‘ größer als 350 W/cm  2 , 
c. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung 
größer als 5 kW,  
d. gepulste Spitzen ‚leistungsdichte‘ größer als 
2 500 W/cm  2 oder 
Anmerkung: Unternummer 6A005d1d1d erfasst 
nicht epitaktisch hergestellte mono ­
lithische Bauelemente.  
e. räumlich kohärente mittlere oder Dauerstrich-(CW)- 
Ausgangsleistung größer als 150 W,  
2. Wellenlänge größer/gleich 1 400 nm und kleiner als 
1 900 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung 
kleiner 250 W und mittlere oder Dauerstrich- 
(CW)-Ausgangs ‚leistungsdichte‘ größer als 
150 W/cm  2 , 
b. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung 
größer/gleich 250 W und kleiner/gleich 500 W 
und mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangs‚leis­
tungsdichte‘ größer als 50 W/cm  2 , ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 260  
6A005.d.2. ( Fortsetzung ) 
c. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung 
größer als 500 W,  
d. gepulste Spitzen ‚leistungsdichte‘ größer als 
500 W/cm  2 oder 
Anmerkung: Unternummer 6A005d1d2d erfasst 
nicht epitaktisch hergestellte mono ­
lithische Bauelemente.  
e. räumlich kohärente mittlere oder Dauerstrich-(CW)- 
Ausgangsleistung größer als 15 W;  
3. Wellenlänge größer/gleich 1 900 nm und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
a. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangs‚leis­
tungsdichte‘ größer als 50 W/cm  2 , 
b. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung 
größer als 10 W  oder  
c. räumlich kohärente mittlere oder Dauerstrich-(CW)- 
Ausgangsleistung größer als 1,5 W;  oder  
4. enthält wenigstens einen von Unternummer 6A005d1c 
erfassten „Laser“ ‚barren‘.  
Technische Anmerkung:  
‚Leistungsdichte‘ in Unternummer 6A005d1d bedeutet die 
gesamte Ausgangsleistung des „Lasers“ dividiert durch 
die Emitterfläche des ‚Stacks‘ (stacked array).  
e. ‚Stacks‘ aus Halbleiter „laser“ (semiconductor laser sta­
cked arrays), die nicht von Unternummer 6A005d1d er­
fasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. besonders konstruiert oder geändert für die Verbin­
dung mit weiteren ‚Stacks‘ (stacked arrays), um ein 
‚Stack‘ (stacked array) größerer Ordnung zu erhalten,  
und 
2. integrierte, gemeinsame Verbindungen sowohl für die 
Elektronik als auch für die Kühlung,  
Anmerkung 1:  ‚Stacks‘ (stacked arrays), die durch die Ver ­
bindung von in Unternummer 6A005d1e er ­
fassten ‚Stacks‘ aus Halbleiter „lasern“ (se ­
miconductor laser stacked arrays) gebildet 
werden und die nicht konstruiert sind, um 
weiter verbunden oder mo difiziert zu werden, 
sind in Unternummer 6A005d1d erfasst.  
Anmerkung 2:  ‚Stacks‘ (stacked arrays), die durch die Ver ­
bindung von in Unternummer 6A005d1e er ­
fassten ‚Stacks‘ aus Halbleiter „lasern“ (se ­
miconductor laser stacked arrays) gebildet 
werden und die konstruiert sind, um weiter 
verbunden oder mo difiziert zu werden, sind 
in Unternummer 6A005d1e erfasst.  
Anmerkung 3: Unternummer 6A005d1e erfasst nicht mo ­
dulare Baugruppen aus einzelnen ‚Bar ­
ren‘, die konstruiert sind, um an den En ­
den verbundene lineare Anordnungen 
(end-to-end stacked linear arrays) her ­
stellen zu können.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 261  
6A005.e. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. Halbleiter „laser“ werden gewöhnlich „Laser“ dioden 
genannt.  
2. Ein ‚Barren‘ (auch Halbleiter „laser“ ‚barren‘, „Laser“ 
dioden ‚barren‘ oder Dioden ‚barren‘ genannt) besteht 
aus mehreren Halbleiter „lasern“ in einer eindimensio ­
nalen Anordnung (one-dimensional array).  
3. Ein ‚Stack‘ (stacked array) besteht aus mehreren ‚Laser ­
barren‘, die eine zweidimensionale Anordnung (two-di ­
mensional array) von Halbleiter „lasern“ bilden.  
2. Kohlenmonoxid „laser“ (CO-„Laser“) mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
a. Ausgangsenergie pro Puls größer als 2 J und „Spitzen­
leistung“ größer als 5 kW  oder  
b. mittlere oder Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer 
als 5 kW;  
3. Kohlendioxid „laser” (CO  2 -„Laser“) mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
a. Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer als 15 kW;  
b. gepulster Ausgang mit einer „Pulsdauer“ größer als 10 μs 
und einer der folgenden Eigenschaften:  
1. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 10 kW  oder  
2. „Spitzenleistung“ größer als 100 kW  oder  
c. gepulster Ausgang mit einer „Pulsdauer“ kleiner/gleich 
10 μs und einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Pulsenergie pro Puls größer als 5 J  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 2,5 kW;  
4. Excimer „laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Ausgangswellenlänge kleiner/gleich 150 nm und mit ei­
ner der folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 50 mJ;  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 1 W,  
b. Ausgangswellenlänge größer als 150 nm und kleiner/ 
gleich 190 nm und mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 1,5 J;  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 120 W,  
c. Ausgangswellenlänge größer als 190 nm und kleiner/ 
gleich 360 nm und mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 10 J;  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 500 W,  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 262  
6A005.e.4. ( Fortsetzung ) 
d. Ausgangswellenlänge größer als 360 nm und mit einer 
der folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangsenergie pro Puls größer als 1,5 J;  oder  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W;  
Anmerkung:  Für Excimer „laser“, besonders konstruiert für 
Lithografie-Ausrüstung: Siehe Nummer 3B001.  
5. chemische „Laser“ wie folgt:  
a. Wasserstofffluorid-(HF)-„Laser“,  
b. Deuteriumfluorid-(DF-)-„Laser“,  
c. ‚Transferlaser‘ wie folgt:  
1. Sauerstoff-Iod-(O  2 -I)-„Laser”,  
2. Deuteriumfluorid-Kohlendioxid (DF-CO  2 )-„Laser“;  
Technische Anmerkung:  
‚Transferlaser‘ sind „Laser“, bei denen das Laser-Mate ­
rial durch den Energietransfer erregt wird, der durch 
Stoß eines Nicht-Laser-Atoms oder -Moleküls mit einem 
Laser-Atom oder -Molekül bewirkt wird.  
6. ‚Einzelpuls‘-Nd: Glas-„Laser“ mit einer der folgenden Ei­
genschaften:  
a. „Pulsdauer“kleiner/gleich 1 μs und Ausgangsenergie pro 
Puls größer als 50 J  oder  
b. „Pulsdauer“ größer als 1 μs und Ausgangsenergie pro 
Puls größer 100 J;  
Anmerkung: ‚Einzelpuls‘ (non-repetitive pulsed) bezieht 
sich auf „Laser“, die entweder einen einzigen 
Ausgangspuls erzeugen oder bei denen das 
Zeitintervall zwischen den Pulsen mehr als 
eine Minute beträgt.  
e. Bauteile wie folgt:  
1. gekühlte Spiegel mit ‚aktiver Kühlung‘ oder mit Kühlung 
durch Wärmeübertragungsrohre (heat pipe),  
Technische Anmerkung:  
‚Aktive Kühlung‘ ist ein Kühlverfahren für optische Bauteile, 
bei dem strömende Medien im oberflächennahen Bereich 
(allgemein weniger als 1 mm unter der optischen Oberflä ­
che) des optischen Bauteils verwendet werden, um Wärme 
von der Optik abzuleiten.  
2. optische Spiegel und vollkommen oder teilweise lichtdurch­
lässige, optische oder elektrooptische Bauteile, die keine 
verschmolzenen, konischen Faserkoppler (fused tapered fi­
bre combiners) oder dielektrische Mehrschicht-Beugungsgit­
ter (Multi-Layer Dielectric gratings (MLDs)) sind, besonders 
konstruiert für die Verwendung in Verbindung mit erfassten 
„Lasern“,  
Anmerkung: Faserkoppler und dielektrische Mehrschicht- 
Beugungsgitter (MLDs) sind in Unternummer 
6A005e3 erfasst.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 263  
6A005.e. ( Fortsetzung ) 
3. Bauteile für Faser „laser“ wie folgt:  
a. verschmolzene, konische Multimode-zu-Multimode-Fa­
serkoppler (multimode to multimode fused tapered fibre 
combiners) mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Dämpfung (insertion loss) kleiner/gleich 0,3 dB, bei 
einer spezifizierten mittleren oder Dauerstrich-(CW)- 
Ausgangsleistung von mehr als 1 000 W (ausgenom­
men die Ausgangsleistung, die durch einen etwaigen 
Singlemode-Kern übertragen wird)  und  
2. Anzahl der Eingangsfasern größer/gleich 3.  
b. verschmolzene, konische Singlemode-zu-Multimode-Fa­
serkoppler (singlemode to multimode fused tapered fibre 
combiners) mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Dämpfung (insertion loss) besser (kleiner) als 0,5 dB, 
bei einer spezifizierten mittleren oder Dauerstrich- 
(CW)-Ausgangsleistung von mehr als 4 600 W;  
2. Anzahl der Eingangsfasern größer/gleich 3,  und  
3. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. ein am Ausgang gemessenes Strahlparameterpro­
dukt (BPP) von 1,5 mm mrad oder weniger bei 
einer Anzahl von Eingangsfasern kleiner/gleich 5  
oder 
b. ein am Ausgang gemessenes Strahlparameterpro­
dukt (BPP) von 2,5 mm mrad oder weniger bei 
einer Anzahl von Eingangsfasern größer als 5,  
c. dielektrische Mehrschicht-Beugungsgitter (MLDs) mit al­
len folgenden Eigenschaften:  
1. entwickelt für die spektrale oder kohärente Strahl­
kopplung von 5 oder mehr Faser „lasern“  und  
2. eine laserinduzierte Zerstörschwelle (LIDT) größer/ 
gleich 10 kW/cm  2 bei Bestrahlung mit Dauerstrich- 
(CW)-„Lasern“.  
f. optische Ausrüstung wie folgt:  
Anmerkung: Optische Elemente mit gemeinsamer Blende (sha ­
red aperture optical elements), geeignet zum Ein ­
satz in Verbindung mit „Höchstleistungslasern“ 
(SHPL): siehe Liste für Waffen, Munition und 
Rüstungsmaterial.  
1. nicht belegt,  
2. „Laser“-Diagnoseausrüstung, besonders konstruiert für die 
dynamische Messung von Strahlführungs-Winkelfehlern 
von „SHPL“-Systemen mit einer Winkel „genauigkeit“ von 
kleiner/gleich (besser) 10 μrad (Mikroradiant) oder kleiner 
(besser),  
3. optische Ausrüstung und Bauteile, besonders konstruiert für 
ein SHPL-System mit Gruppenstrahlern (phased array 
„SHPL“ system) zur kohärenten Strahlzusammenführung, 
mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. einer „Genauigkeit“ von 0,1 μm bei Wellenlänge größer 
als 1 μm  oder  
b. einer „Genauigkeit“ von kleiner/gleich (besser) λ/10 der 
ausgelegten Wellenlänge bei Wellenlängen kleiner/gleich 
1 μm,  
4. Projektionsteleskope, besonders konstruiert für die Verwen­
dung mit „Höchstleistungslasern“ (SHPL),  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 264  
6A005.g. ( Fortsetzung ) 
g. ‚Laser-akustische Detektionsausrüstung‘ mit allen folgenden Ei­
genschaften:  
1. Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung des „Lasers“ größer/ 
gleich 20 mW,  
2. Frequenzstabilität des „Lasers“ kleiner/gleich 10 MHz,  
3. Wellenlänge des „Lasers“ größer/gleich 1 000 nm und klei­
ner/gleich 2 000 nm,  
4. Auflösungsvermögen des optischen Systems besser (kleiner) 
als 1 nm  und  
5. optisches Signal-/Rausch-Verhältnis größer/gleich 10  3 . 
Technische Anmerkung:  
‚Laser-akustische Detektionsausrüstung‘ (laser acoustic de ­
tection equipment) wird auch „Laser“ mikrofon oder Partikel ­
flussdetektionsmikrofon (particle flow detection microphone) 
genannt.  
6A006 „Magnetometer“, „Magnetfeldgradientenmesser“, „intrinsisc he 
Magnetfeldgradientenmesser“, Sensoren zur Bestimmung elektri­
scher Felder unter Wasser und „Kompensationssysteme“ sowie 
besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH UNTERNUMMER 7A103.d.  
Anmerkung: Nummer 6A006 erfasst keine Geräte, besonders kon ­
struiert für die Fischerei oder für biomagnetische 
Messungen in der medizinischen Diagnostik.  
a. „Magnetometer“ und Subsysteme wie folgt:  
1. „Magnetometer” mit „supraleitender” (SQUID-) „Technolo­
gie” mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. SQUID-Systeme, entwickelt für den stationären Betrieb, 
ohne besonders konstruierte Subsysteme für die Reduzie­
rung des Bewegungsrauschens (in-motion noise), mit ei­
ner ‚Empfindlichkeit‘ kleiner (besser)/gleich 50 fT 
(rms)/√Hz bei Frequenzen von 1 Hz  oder  
b. SQUID-Systeme, besonders konstruiert zum Reduzieren 
des Bewegungsrauschens (in-motion noise), mit einer 
‚Empfindlichkeit‘ des bewegten Magnetometers kleiner 
(besser) als 20 pT (rms)/√Hz bei Frequenzen von 1 Hz;,  
2. „Magnetometer“ mit optisch gepumpter oder Kernpräzessi­
ons-(Proton/Overhauser-) „Technologie“ mit einer ‚Empfind­
lichkeit‘ kleiner (besser) als 20 pT (rms)/√Hz bei Frequen­
zen von 1 Hz,  
3. „Magnetometer“, die mit Fluxgate-„Technologie” arbeiten, 
mit einer ‚Empfindlichkeit‘ kleiner (besser)/gleich 10 pT 
(rms)/√Hz bei Frequenzen von 1 Hz,  
4. Induktionsspulen-„Magnetometer“ mit einer ‚Empfindlich­
keit‘ kleiner (besser) als einer der folgenden Werte:  
a. 0,05 nT (rms)/√Hz bei Frequenzen kleiner als 1 Hz,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 265  
6A006.a.4. ( Fortsetzung ) 
b. 1 × 10  -3 nT (rms)/√Hz bei Frequenzen größer/gleich 1 Hz 
und kleiner/gleich 10 Hz  oder  
c. 1 × 10  -4 nT (rms)/√Hz bei Frequenzen größer als 10 Hz,  
5. Lichtwellenleiter-„Magnetometer“ mit einer ‚Empfindlich­
keit‘ kleiner (besser) als 1 nT (rms)/√Hz,  
b. Sensoren zur Bestimmung elektrischer Felder unter Wasser mit  
einer ‚Empfindlichkeit‘ kleiner (besser) als 8 nV/m /√Hz, ge­
messen bei einer Frequenz von 1 Hz;  
c. „Magnetfeldgradientenmesser“ wie folgt:  
1. „Magnetfeldgradientenmesser“ mit mehreren „Magneto­
metern“, die von Unternummer 6A006a erfasst werden,  
2. „intrinsische Magnetfeldgradientenmesser“ auf Lichtwellen­
leiterbasis mit einer ‚Empfindlichkeit‘ des Magnetfeldgra­
dienten kleiner (besser) als 0,3 nT/m (rms)/√Hz,  
3. „intrinsische Magnetfeldgradientenmesser“, die auf der Basis  
anderer als der Lichtwellenleitertechnik arbeiten, mit einer 
‚Empfindlichkeit‘ des Magnetfeldgradienten kleiner (besser) 
als 0,015 nT/m (rms)/√Hz;  
d. „Kompensationssysteme“ für Magnetfeldsensoren oder Senso­
ren zur Bestimmung elektrischer Felder unter Wasser, die eine 
Leistungsfähigkeit gleich oder besser als die Grenzwerte der 
Unternummern 6A006a, 6A006b oder 6A006c ermöglichen;  
e. Empfänger zur Bestimmung elektromagnetischer Felder unter 
Wasser, die in Unternummer 6A006a erfasste Magnetometer 
oder in Unternummer 6A006b erfasste Sensoren für elektrische 
Felder enthalten.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Nummer 6A006 bezeichnet ‚Empfindlichkeit‘ 
(Rauschpegel) den quadratischen Mittelwert des geräteseitig be ­
grenzten Grundrauschens, bei dem es sich um das kleinste mess ­
bare Signal handelt.  
6A007 Schwerkraftmesser (Gravimeter) und Schwerkraftgradientenm esser 
(gravity gradiometers) wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6A107.  
a. Schwerkraftmesser, konstruiert oder geändert für die Verwen­
dung an Land und mit einer statischen „Genauigkeit“ kleiner 
(besser) als 10 μGal,  
Anmerkung: Unternummer 6A007a erfasst nicht Landgravi ­
meter mit Quarzelement (Worden-Prinzip).  
b. Schwerkraftmesser, konstruiert für mobile Plattformen und mi t 
allen folgenden Eigenschaften:  
1. statische „Genauigkeit“ kleiner (besser) als 0,7 mGal  und  
2. Betriebs „genauigkeit“ kleiner (besser) als 0,7 mGal bei 
einer Zeit kleiner als 2 min bis zur Stabilisierung des Mess­
werts bei jeder Kombination von manuellen Kompensations­
maßnahmen und dynamischen Einflüssen;  
c. Schwerkraftgradientenmesser.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 266  
6A008 Radarsysteme, -geräte und Baugruppen mit einer der folgen den 
Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür : 
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6A108.  
Anmerkung: Nummer 6A008 erfasst nicht:  
— Sekundär-Überwachungsradarsysteme (SSR, Se ­
condary Surveillance Radar),  
zivile Fahrzeug-Radarsysteme,  
Überwachungs- und Anzeigegeräte für die Flugsi ­
cherung,  
meteorologische (Wetter-) Radarsysteme,  
Präzisionsanflug-Radarsysteme (PAR, Precision Ap ­
proach Radar) gemäß den ICAO-Normen mit elek ­
tronisch gesteuerten linearen (eindimensionalen) An ­
tennengruppen oder mechanisch positionierten pas ­
siven Antennen.  
a. Betriebsfrequenz von 40 bis 230 GHz und mit einer der fol­
genden Eigenschaften:  
1. mittlere Ausgangsleistung größer als 100 mW,  oder  
2. Lokalisierungs „genauigkeit“ kleiner (besser) als 1 m für 
Entfernung und kleiner (besser) als 0,2° für Azimut,  
b. abstimmbare Bandbreite von mehr als ±6,25 % der ‚nominalen 
Betriebsfrequenz‘,  
Technische Anmerkung:  
Die ‚nominale Betriebsfrequenz‘ entspricht der Hälfte der 
Summe der höchsten plus der niedrigsten spezifizierten Be ­
triebsfrequenz.  
c. Möglichkeit zum gleichzeitigen Betrieb auf mehr als zwei Trä ­
gerfrequenzen,  
d. Radar mit künstlicher Apertur (SAR, Synthetic Aperture Ra­
dar), inverser künstlicher Apertur (ISAR, Inverse-Synthetic 
Aperture Radar) oder als Seitensicht-Luftfahrzeug-Bordradar­
system (SLAR, Side Looking Airborne Radar),  
e. mit Antennengruppen mit elektronischer Strahlschwenkung,  
Technische Anmerkung:  
Antennengruppen mit elektronischer Strahlschwenkung werden 
auch als elektronisch steuerbare Antennengruppen bezeichnet.  
f. Möglichkeit zur autonomen Zielhöhenmessung,  
g. besonders entwickelt für Betrieb in Luftfahrzeugen (Montage in 
Ballons oder Flugzeugzellen) und mit „Signaldatenverarbei­
tung“ von Doppler-Signalen zur Bewegtzielerkennung,  
h. Verarbeitung von Radarsignalen unter Anwendung eines der 
folgenden Verfahren:  
1. „gespreiztes Spektrum (Radar)“  oder  
2. „Frequenzsprung (Radar)“,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 267  
6A008 ( Fortsetzung ) 
i. vorgesehen für Bodenbetrieb mit einem maximalen ‚Erfas­
sungsbereich‘ größer als 185 km,  
Anmerkung: Unternummer 6A008i erfasst nicht:  
a. Radarsysteme zur Überwachung von Fischereigebieten,  
b. Bodenradarsysteme, besonders konstruiert für die Strecken ­
flugsicherung und mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. maximaler ‚Erfassungsbereich‘ kleiner/gleich 500 km,  
2. so konfiguriert, dass die Radarzieldaten nur in einer 
Richtung an eine oder mehrere zivile Flugsicherungszen ­
tralen übermittelt werden können,  
3. keine Fernsteuerungsmöglichkeiten der Abtastgeschwin ­
digkeit durch die Flugsicherungszentrale zur Luftraum ­
überwachung von Streckenflügen  und  
4. fest installiert,  
c. Wetterballon-Verfolgungsradare.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne von Unternummer 6A008i ist der ‚Erfassungsbereich‘ 
(instrumented range) der spezifizierte Sichtanzeigebereich eines 
Radargeräts, in dem Ziele eindeutig dargestellt werden.  
j. „Laser“- oder Lichtradar (LIDAR, Light Detection And Ran­
ging) mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. „weltraumgeeignet”,  
2. Verwendung von kohärenten Überlagerungsverfahren (hete­
rodyn oder homodyn) und einer Winkelauflösung kleiner 
(besser) als 20 μrad (Mikroradiant)  oder  
3. konstruiert für luftgestützte bathymetrische Vermessungen 
im Küstenbereich gemäß dem Order 1a Standard (5. Ausgabe 
Februar 2008) der Internationalen Hydrographischen 
Organisation (IHO) oder besser und unter Verwendung eines 
oder mehrerer „Laser“ mit einer Wellenlänge größer als 
400 nm und kleiner/gleich 600 nm,  
Anmerkung 1: Lichtradar (LIDAR), besonders entwickelt für 
die Landvermessung, wird nur von Unternum ­
mer 6A008j3 erfasst.  
Anmerkung 2: Unternummer 6A008j erfasst nicht 
Lichtradar (LIDAR), besonders entwickelt für 
meteorologische Beobachtung.  
Anmerkung 3: Die Parameter in dem IHO Order 1a Standard 
(5. Ausgabe Februar 2008) sind wie folgt 
zusammengefasst:  
— Horizontale Genauigkeit (95 % Konfidenz ­
bereich) = 5 m + 5 % der Wassertiefe,  
Tiefengenauigkeit für geringe Tiefen (95 % 
Konfidenzbereich) = ± √(a 2 +(b*d)  2 ), wobei:  
a = 0,5 m = konstanter Tiefenfehler,  
d.h. die Summe aller tiefenabhängigen Fehler,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 268  
6A008.j.Note 3: ( Fortsetzung ) 
b = 0,013 = Faktor des tiefenabhängigen Fehlers,  
b*d = tiefenabhängiger Fehler,  
d.h. die Summe aller tiefenabhängigen Fehler,  
d = Wassertiefe,  
Objekterkennung = Kubische Objekte > 2 m 
(für Tiefen bis zu 40 m) und 10 % der Wasser ­
tiefe (für Tiefen > 40 m).  
k. mit Subsystemen für die „Signaldatenverarbeitung“, die „Im­
pulskompression“ anwenden, und mit einer der folgenden Ei­
genschaften:  
1. „Impulskompressions“-Verhältnis größer als 150  oder  
2. Dauer des komprimierten Impulses kleiner als 200 ns  oder  
Anmerkung: Unternummer 6A008k2 erfasst nicht zweidi ­
mensionales ‚Marineradar‘ oder ‚Schiffsver ­
kehrsdienst‘-Radar mit allen folgenden Eigen ­
schaften:  
a. „Impulskompressions“-Verhältnis kleiner/ 
gleich 150,  
b. Dauer des komprimierten Impulses größer 
als 30 ns,  
c. einzelne und rotierende mechanisch schwen ­
kende Antenne,  
d. Dauerstrich-Ausgangsleistung kleiner/gleich 
250 W  und  
e. keine Fähigkeit zum „Frequenzsprung“.  
l. mit Subsystemen für die Datenverarbeitung und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
1. ‚automatische Zielverfolgung‘, bei der während jeder Anten­
nenumdrehung die wahrscheinliche Zielposition vor dem 
Zeitpunkt des nächsten Zieldurchgangs der Antennenkeule 
geliefert wird,  oder  
Anmerkung: Unternummer 6A008l1 erfasst nicht die Kolli ­
sionswarnmöglichkeit in Flugsicherungssyste ­
men oder beim ‚Marineradar‘.  
Technische Anmerkung:  
‚Automatische Zielverfolgung‘ (automatic target tracking) ist 
ein Verarbeitungsverfahren, bei dem automatisch ein extra ­
polierter Wert der wahrscheinlichsten Position des Ziels in 
Echtzeit ermittelt und ausgegeben wird.  
2. nicht belegt,  
3. nicht belegt,  
4. konfiguriert zur Überlagerung und Korrelation oder Ver­
knüpfung von Zieldaten innerhalb von sechs Sekunden von 
zwei oder mehr ‚geografisch verteilten‘ Radarsensoren zur 
Verbesserung der Gesamtleistung über die Leistung eines 
einzelnen wie in Unternummer 6A008f oder 6A008i spezi­
fizierten Sensors hinaus.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 269  
6A008.l. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
Sensoren gelten als ‚geografisch verteilt‘, wenn jeder Sensor 
in jeder Richtung mindestens 1 500 m von einem anderen 
Sensor entfernt ist. Mobile Sensoren gelten grundsätzlich als 
‚geografisch verteilt‘.  
Anmerkung: Siehe auch Liste für Waffen, Munition und 
Rüstungsmaterial.  
Anmerkung:  Unternummer 6A008l4 erfasst nicht Systeme, 
Geräte und Baugruppen, die für den ‚Schiffs­
verkehrsdienst‘ eingesetzt werden.  
Technische Anmerkungen:  
1. Im Sinne von Nummer 6A008 ist ein ‚Marineradar‘ ein Radar, 
der für die sichere Navigation auf See, auf Binnenwasserstra ­
ßen oder in küstennahen Gewässern verwendet wird.  
2. Im Sinne von Nummer 6A008 ist ‚Schiffsverkehrsdienst‘ ein 
Dienst zur Überwachung und Kontrolle des Schiffsverkehrs, 
der mit der Flugsicherung für „Luftfahrzeuge“ vergleichbar ist.  
6A102 Strahlungsfeste ‚Detektoren’, die nicht von Nummer 6A002 erfasst 
werden, besonders konstruiert oder geändert zum Schutz gegen 
atomare Detonationswirkungen (z. B. elektromagnetischer Impuls 
[EMP], Röntgenstrahlung, kombinierte Druck- und Wärmewir­
kung) und geeignet für „Flugkörper“, konstruiert oder ausgelegt , 
um einer Gesamtstrahlungsdosis von größer/gleich 5 × 10  5 Rad 
(Silizium) zu widerstehen.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne von Nummer 6A102 ist ein ‚Detektor’ definiert als eine 
mechanische, elektrische, optische oder chemische Vorrichtung, 
die automatisch identifiziert, aufzeichnet oder ein Signal regis ­
triert, wie z. B. Änderungen von Umgebungstemperatur oder 
-druck, elektrische oder elektromagnetische Signale oder die 
Strahlung eines radioaktiven Materials. Dies schließt Vorrichtun ­
gen ein, die durch einmaliges Ansprechen oder Versagen wirksam 
werden.  
6A107 Schwerkraftmesser (Gravimeter) und Bestandteile für Schwe rkraft­
messer und für Schwerkraftgradientenmesser (gravity gradio­
meters) wie folgt:  
a. Schwerkraftmesser, die nicht von Unternummer 6A007b erfasst 
werden, konstruiert oder geändert für die Verwendung in Luft­
fahrzeugen oder auf See, mit einer statischen Genauigkeit oder 
Betriebsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 0,7 Milligal (mGal)  
bei einer Zeit kleiner/gleich 2 min bis zur Stabilisierung des 
Messwerts,  
b. besonders konstruierte Bestandteile für die von Unternum­
mer 6A007b oder 6A107a erfassten Schwerkraftmesser oder 
die von Unternummer 6A007c erfassten Schwerkraftgradienten­
messer.  
6A108 Radarsysteme, Bahnverfolgungssysteme und Antennenkuppeln 
(Radome), die nicht von Nummer 6A008 erfasst werden, wie 
folgt:  
a. Radarsysteme und Laserradarsysteme, konstruiert oder geänder t 
zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfassten Trägerrake­
ten oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsrake­
ten, 
Anmerkung: Unternummer 6A108a schließt Folgendes ein:  
a. Ausrüstung für die Darstellung von Gelände ­
konturen,  
b. Geländeabbildungs- und Korrelationsausrüs ­
tung (sowohl digitale als auch analoge),  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 270  
6A108.a. ( Fortsetzung ) 
c. Doppler-Radar-Navigationsausrüstung,  
d. passive Interferometerausrüstung,  
e. Bildsensorausrüstung (aktive und passive).  
b. Präzisionsbahnverfolgungssysteme, geeignet für ‚Flugkörper‘,  
wie folgt:  
1. Verfolgungssysteme mit einem Code-Umsetzer in Verbin­
dung mit Boden- oder Luftreferenzsystemen oder Navigati­
onssatellitensystemen, zur Echtzeitmessung von Flugposition 
und Geschwindigkeit,  
2. Vermessungsradare (range instrumentation radars) ein­
schließlich zugehöriger optischer/Infrarot-Zielverfolgungs­
geräte mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Winkelauflösung kleiner (besser) als 1,5 mrad,  
b. Reichweite größer/gleich 30 km mit einer Entfernungs­
auflösung besser als 10 m rms  und  
c. Geschwindigkeitsauflösung besser als 3 m/s.  
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne von Unternummer 6A108b bedeutet voll ­
ständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme 
mit einer Reichweite größer als 300 km.  
c. Antennenkuppeln (Radome), konstruiert, um einem kombinier­
ten thermischen Schock von mehr als 4,184 × 10  6 J/m  2 bei 
einem Überdruckspitzenwert von mehr als 50 kPa standzuhal­
ten, zum Schutz gegen atomare Detonationswirkungen (z. B. 
elektromagnetischer Impuls [EMP], Röntgenstrahlung, kom­
binierte Druck- und Wärmewirkung), geeignet für „Flugkör­
per“.  
6A202 Fotoelektronenvervielfacherröhren mit allen folgenden Eig enschaf­
ten: 
a. Fotokathodenfläche größer als 20 cm  2 und 
b. Pulsanstiegszeit an der Anode kleiner als 1 ns.  
6A203 Kameras und Bestandteile, die nicht von Nummer 6A003 erfa sst 
werden, wie folgt:  
Anmerkung 1: „Software“, die besonders zur Leistungssteigerung 
oder Aufhebung der Beschränkungen von Kame ­
ras oder Bildsensoren entwickelt wurde, um den 
Eigenschaften der Unternummern 6A203a, 
6A203b oder 6A203c zu entsprechen, wird in 
Nummer 6D203 erfasst.  
Anmerkung 2: „Technologie“ in Form von Lizenzschlüsseln oder 
Produkt-Keys zur Leistungssteigerung oder Auf ­
hebung der Beschränkungen von Kameras oder 
Bildsensoren, um den Eigenschaften der Unter ­
nummern 6A203a, 6A203b oder 6A203c zu ent ­
sprechen, wird in Nummer 6E203 erfasst.  
Anmerkung: Die Unternummern 6A203a bis 6A203c erfassen 
nicht Kameras oder Bildsensoren mit Beschränkun ­
gen in Bezug auf Hardware, „Software“ oder 
„Technologie“, die die Leistung unter das spezifi ­
zierte Niveau senken, soweit sie eine der folgenden 
Voraussetzungen erfüllen:  
1. sie müssen zum Originalhersteller zurückgeschickt 
werden, um die Leistungssteigerung vorzunehmen 
oder die Beschränkung aufzuheben,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 271  
6A203 ( Fortsetzung ) 
2. sie benötigen „Software“ gemäß Nummer 6D203 
zur Leistungssteigerung oder Aufhebung der Be­
schränkungen, um den Eigenschaften der Num­
mer 6A203 zu entsprechen,  oder  
3. sie benötigen „Technologie“ in Form von Lizenz ­
schlüsseln oder Produkt-Keys gemäß Nummer 
6E203 zur Leistungssteigerung oder Aufhebung 
der Beschränkungen, um den Eigenschaften der 
Nummer 6A203 zu entsprechen.  
a. Streakkameras und besonders konstruierte Bestandteile hierfü r 
wie folgt:  
1. Streakkameras mit Aufzeichnungsgeschwindigkeiten größer 
als 0,5 mm/μs,  
2. elektronische Streakkameras mit einer Zeitauflösung kleiner/  
gleich 50 ns,  
3. Streak-Elektronenröhren für Kameras, die von Unternummer 
6A203a2 erfasst werden,  
4. Bestandteile mit Modulstruktur (Plug-ins), die besonders zur  
Verwendung mit Streakkameras mit modularen Strukturen 
entwickelt wurden und es ermöglichen, den Leistungsspezi­
fikationen der Unternummern 6A203a1 oder 6A203a2 zu 
entsprechen,  
5. Elektronikbaugruppen zur Synchronisation und Rotations­
baugruppen, bestehend aus Antriebsturbinen, Spiegeln und 
Lagern, die besonders für die in Unternummer 6A203a1 
erfassten Kameras entwickelt wurden,  
b. Framingkameras und besonders konstruierte Bestandteile hier­
für wie folgt:  
1. Framingkameras mit Aufnahmegeschwindigkeiten größer als 
225 000 Einzelbilder/s,  
2. Framingkameras mit einer Frame-Belichtungszeit kleiner/ 
gleich 50 ns,  
3. Bildwandler-Röhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine 
Verschlusszeit (fast image gating time) kleiner als 50 ns 
haben und besonders konstruiert sind für Kameras, die 
von Unternummer 6A203b1 oder 6A203b2 erfasst werden,  
4. Plug-ins, die besonders zur Verwendung mit Framingkame­
ras mit modularen Strukturen entwickelt wurden und es er­
möglichen, den Leistungsspezifikationen der Unternummern 
6A203b1 oder 6A203b2 zu entsprechen,  
5. Elektronikbaugruppen zur Synchronisation und Rotations­
baugruppen, bestehend aus Antriebsturbinen, Spiegeln und 
Lagern, die besonders für die in Unternummer 6A203b1 
oder 6A203b2 erfassten Kameras entwickelt wurden,  
Technische Anmerkung:  
In 6A203b können Hochgeschwindigkeits-Framingkameras ein ­
zeln verwendet werden, um ein Einzelbild von einem dyna ­
mischen Ereignis zu machen, oder es können mehrere solcher 
Kameras zu einem sequenziell getriggerten System kombiniert 
werden, um mehrere Bilder von einem Ereignis zu machen.  
c. Halbleiter- oder Elektronenröhrenkameras und besonders kon­
struierte Bestandteile hierfür wie folgt:  
1. Halbleiter- oder Elektronenröhrenkameras, die eine Verschluss­
zeit (fast image gating time) kleiner/gleich 50 ns haben,  
2. Halbleiter-Bildsensoren und Bildverstärkerröhren, die eine 
Verschlusszeit (fast image gating time) kleiner/gleich 50 ns 
haben und besonders konstruiert sind für Kameras, die von 
Unternummer 6A203c1 erfasst werden,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 272  
6A203.c. ( Fortsetzung ) 
3. elektrooptische Verschlusseinrichtungen (Kerr- oder Po­
ckels-Zellen), die eine Verschlusszeit (fast image gating 
time) kleiner/gleich 50 ns haben,  
4. Plug-ins, die besonders zur Verwendung mit Kameras mit 
modularen Strukturen entwickelt wurden und es ermögli­
chen, den Leistungsspezifikationen der Unternummer 
6A203c1 zu entsprechen,  
d. strahlungsfeste TV-Kameras oder Linsen hierfür, besonders 
konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungs­
belastungen größer als 50 × 10  3 Gy (Silizium) (5 × 10  6 Rad 
[Silizium]) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust.  
Technische Anmerkung:  
Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro 
Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender 
Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium 
absorbiert wird.  
6A205 „Laser“, „Laser“ verstärker und Oszillatoren, die nicht v on Unter­
nummer 0B001g5 oder 0B001h6 oder Nummer 6A005 erfasst 
werden, wie folgt:  
Anmerkung: Für Kupferdampflaser siehe Unternummer 6A005b.  
a. Argonionen-„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangswellenlänge zwischen 400 nm und 515 nm,  und  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 40 W,  
b. abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Oszillatoren für Singl e- 
Mode-Betrieb mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangswellenlänge zwischen 300 nm und 800 nm,  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 1 W,  
3. Pulsfrequenz größer als 1 kHz  und  
4. Pulsdauer kleiner als 100 ns,  
c. abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)„Laser“ verstärker und  
-Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangswellenlänge zwischen 300 nm und 800 nm,  
2. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W,  
3. Pulsfrequenz größer als 1 kHz  und  
4. Pulsdauer kleiner als 100 ns,  
Anmerkung: Unternummer 6A205c erfasst nicht Single-Mode- 
Oszillatoren.  
d. gepulste CO  2 -„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Ausgangswellenlänge zwischen 9 000 nm und 11 000 nm,  
2. Pulsfrequenz größer als 250 Hz  
3. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 500 W  und  
4. Pulsdauer kleiner als 200 ns,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 273  
6A205 ( Fortsetzung ) 
e. Para-Wasserstoff-Raman-Shifter, entwickelt für Ausgangswel­
lenlängen von 16 μm und eine Pulsfrequenz größer als 250 Hz,  
f. neodymdotierte (andere als Glas-) „Laser“, mit einer Ausgang s­
wellenlänge zwischen 1 000 nm und 1 100 nm, mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
1. pulserregt (pulse-excited) und gütegeschaltet (Q-switched), 
mit einer Pulsdauer größer/gleich 1 ns und einer der folgen­
den Eigenschaften:  
a. „mittlere Ausgangsleistung“ im transversalen Singlemo­
debetrieb größer als 40 W  oder  
b. mittlere Ausgangsleistung im transversalen Multimode­
betrieb größer als 50 W  oder  
2. mit Frequenzverdopplung, sodass die Ausgangswellenlänge 
zwischen 500 nm und 550 nm liegt, mit einer „mittleren 
Ausgangsleistung“ größer als 40 W,  
g. gepulste Kohlenmonoxid „laser“ (CO-„Laser“), die nicht von 
Unternummer 6A005d2 erfasst werden, mit folgenden Eigen­
schaften:  
1. Ausgangswellenlänge zwischen 5 000 nm und 6 000 nm,  
2. Pulsfrequenz größer als 250 Hz,  
3. „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 200 W  und  
4. Pulsdauer kleiner als 200 ns.  
6A225 Interferometer zum Messen von Geschwindigkeiten größer al s 
1 km/s in Zeitintervallen kleiner als 10 μs.  
Anmerkung: Nummer 6A225 erfasst auch Geschwindigkeitsinter ­
ferometer wie VISAR (Velocity Interferometer Sys ­
tems for Any Reflector), DLI (Doppler Laser Inter ­
ferometer) und PDV (Photonic Doppler Veloci ­
meter), auch bezeichnet als Het-V (Heterodyne Ve ­
locimeter).  
6A226 Drucksensoren wie folgt:  
a. Schock-Druckmessgeräte zum Messen von Drücken über 
10 GPa, einschließlich Messgeräten aus Manganin, Ytterbium 
und Polyvinylidenfluorid (PVDF)/Polyvinyldifluorid (PVF  2 ), 
b. Quarz-Messwertaufnehmer für Drücke größer als 10 GPa.  
6B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
6B002 Masken oder Reticles, besonders konstruiert für von den U nter­
nummern 6A002a1b oder 6A002a1d erfasste optische Sensoren.  
6B004 Optische Ausrüstung wie folgt:  
a. Ausrüstung zur Messung des absoluten Reflexionsgrads mit 
einer „Genauigkeit“ von besser/gleich 0,1 % des tatsächlichen 
Reflexionsgrads,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 274  
6B004 ( Fortsetzung ) 
b. Ausrüstung, mit Ausnahme von Ausrüstung zur optischen Ver­
messung des Oberflächenstreueffekts, mit einem Messfenster 
größer als 10 cm, besonders konstruiert für die berührungslose 
Vermessung von nichtplanaren Oberflächen mit einer „Genau­
igkeit“ von kleiner (besser) als 2 nm bezogen auf das Referenz­
profil.  
Anmerkung: Nummer 6B004 erfasst nicht Mikroskope.  
6B007 Ausrüstung für die Herstellung, Justierung und Kalibrieru ng von 
Landgravimetern mit einer statischen „Genauigkeit“ besser als 
0,1 mGal.  
6B008 Impulsradarmesseinrichtungen zur Bestimmung des Rückstrah l­
querschnitts mit einer Sendeimpulsbreite kleiner/gleich 100 ns 
und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6B108.  
6B108 Messsysteme, die nicht von Nummer 6B008 erfasst werden, b e­
sonders konstruiert zur Bestimmung von Radarrückstrahlquer­
schnitten, geeignet für ‚Flugkörper‘ und ‚Flugkörper‘-Subsystem e. 
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 6B108 bedeutet vollständige 
Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer 
Reichweite größer als 300 km.  
6C Werkstoffe und Materialien  
6C002 Optische Sensormaterialien wie folgt:  
a. Tellur (Te) mit einem Reinheitsgrad von 99,9995 % oder grö­
ßer, 
b. Einkristalle (einschließlich epitaktischer Wafer) aus einem der 
folgenden Werkstoffe oder Materialien:  
1. Cadmiumzinktellurid (CdZnTe) mit einem Zinkgehalt, er­
mittelt durch ‚Molenbruch‘, von weniger als 6 %,  
2. Cadmiumtellurid (CdTe) jeden Reinheitsgrades  oder  
3. Quecksilbercadmiumtellurid (HgCdTe) jeden Reinheitsgra­
des. 
Technische Anmerkung:  
Der ‚Molenbruch‘ ist definiert als das Verhältnis der Mole 
von ZnTe zur Summe der Mole von CdTe und ZnTe, die im 
Kristall vorhanden sind.  
6C004 Optische Materialien wie folgt:  
▼C1 
a. Zinkselenid (ZnSe) und Zinksulfid (ZnS) „Substratrohlinge“, 
hergestellt mittels chemischer Gasphasenabscheidung (Che­
mical Vapor Deposition — CVD), mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
▼B 
1. Volumen größer als 100 cm  3 oder 
2. Durchmesser größer als 80 mm und mit einer Dicke größer/ 
gleich 20 mm,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 275  
6C004 ( Fortsetzung ) 
b. Elektrooptische Materialien und Materialien für nichtlineare  
Optik, wie folgt:  
1. Kaliumtitanarsenat (KTA) (CAS-Nr. 59400-80-5),  
2. Silbergalliumselenid (AgGaSe  2 , auch als AGSE bezeichnet) 
(CAS-Nr. 12002-67-4),  
3. Thalliumarsenselenid (Tl3AsSe  3 , auch als TAS bezeichnet) 
(CAS-Nr. 16142-89-5),  
4. Zinkgermaniumphosphid (ZnGeP2, auch als ZGP bezeich­
net, Zinkgermaniumbiphosphid oder Zinkgermaniumdiphos­
phid)  oder  
5. Galliumselenid (GaSe) (CAS-Nr. 12024-11-2),  
c. Materialien für nichtlineare Optik, die nicht von Unternumme r 
6C004b erfasst werden, mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. dynamische (auch bezeichnet als nichtstationär), nicht­
lineare Suszeptibilität dritter Ordnung (χ  (3) , chi 3) von 
10 -6 m 2 /V 2 oder mehr  und  
b. Ansprechzeit kleiner als 1 ms,  oder  
2. nichtlineare Suszeptibilität zweiter Ordnung (χ  (2) , chi 2) von 
3,3×10  -11 m/V oder mehr,  
d. „Substratrohlinge“ aus abgeschiedenem Siliziumcarbid oder 
Be/Be mit einem Durchmesser oder einer Hauptachsenlänge 
größer als 300 mm,  
e. optisches Glas einschließlich geschmolzenen Quarzes, Phos­
phatglas, Fluorphosphatglas, Zirkoniumfluorid (ZrF  4 ) (CAS- 
Nr. 7783-64-4) und Hafniumfluorid (HfF  4 ) (CAS-Nr. 13709- 
52-9) mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. einer Hydroxylionen (OH-)-Konzentration kleiner als 5 ppm,  
2. einem Reinheitsgrad integrierter metallischer Bestandteile 
besser als 1 ppm  und  
3. hoher Homogenität (Varianz des Brechungsindex) kleiner 
als 5 × 10  -6 , 
f. synthetische Diamanten mit einer Absorption kleiner als 10  - 
5 cm -1 bei einer Wellenlänge größer als 200 nm und kleiner/ 
gleich 14 000 nm.  
6C005 „Laser“ materialien wie folgt:  
a. synthetisches, kristallines Grundmaterial für „Laser“ in nic ht 
einbaufertiger Form wie folgt:  
1. titandotierte Saphire,  
2. nicht belegt;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 276  
6C005 ( Fortsetzung ) 
b. mit Seltenerdmetall dotierte Doppelmantelfasern (rare-earth- me­
tal doped double-clad fibres) mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
1. nominelle Wellenlänge des „Lasers“ von 975 nm bis 
1 150 nm und mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. mittlerer Kerndurchmesser größer/gleich 25 μm  und  
b. ‚numerische Apertur‘ (‚NA‘) des Kerns kleiner als 0,065  
oder 
Anmerkung: Unternummer 6C005b1 erfasst nicht Doppel ­
mantelfasern mit einem Durchmesser der inne ­
ren Glasummantelung größer als 150 μm und 
kleiner/gleich 300 μm. 
2. nominelle Wellenlänge des „Lasers“ größer als 1 530 nm 
und mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. mittlerer Kerndurchmesser größer/gleich 20 μm  und  
b. ‚numerische Apertur‘ (‚NA‘) des Kerns kleiner als 0,1.  
Technische Anmerkungen:  
1. Im Sinne von Unternummer 6C005.b wird die ‚numerische 
Apertur‘ (‚NA‘) des Kerns bei den emittierten Wellenlängen 
der Faser gemessen.  
2. Die Unternummer 6C005b schließt mit Endverschlüssen ver ­
sehene Fasern mit ein.  
6D Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
6D001 „Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ od er 
„Herstellung“ der von Nummer 6A004, 6A005, 6A008 oder 
6B008 erfassten Ausrüstung.  
6D002 „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ der  von 
Unternummer 6A002b, Nummer 6A008 oder 6B008 erfassten 
Ausrüstung.  
6D003 Andere „Software“ wie folgt:  
a. „Software“ wie folgt:  
1. „Software“, besonders entwickelt zur Formung akustischer 
Keulen für die „Echtzeitverarbeitung“ akustischer Daten für 
den passiven Empfang unter Verwendung von Schlepp-Hy­
drofonanordnungen,  
2. „Quellcode“ zur „Echtzeitverarbeitung“ akustischer Daten 
für den passiven Empfang unter Verwendung von Schlepp- 
Hydrofonanordnungen,  
3. „Software“, besonders entwickelt zur Formung akustischer 
Keulen für die „Echtzeitverarbeitung“ akustischer Daten für 
den passiven Empfang unter Verwendung von Flachwasser- 
Messkabelsystemen (bottom or bay cable systems),  
4. „Quellcode“ zur „Echtzeitverarbeitung“ akustischer Daten 
für den passiven Empfang unter Verwendung von Flachwas­
ser-Messkabelsystemen (bottom or bay cable systems),  
5. „Software“ oder „Quellcode“, besonders entwickelt für alle 
folgenden Anwendungen:  
a. „Echtzeitverarbeitung“ akustischer Daten der von Unter­
nummer 6A001a1e erfassten Sonarsysteme  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 277  
6D003.a.5. ( Fortsetzung ) 
b. automatisches Erfassen, Klassifizieren und Lokalisieren 
von Tauchern oder Schwimmern,  
Anmerkung: Für „Software“ oder „Quellcode“ zum Erfas ­
sen von Tauchern, besonders entwickelt oder 
geändert für militärische Zwecke, SIEHE 
LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND 
RÜSTUNGSMATERIAL.  
b. nicht belegt,  
c. „Software“, entwickelt oder geändert für Kameras mit „Focal-  
plane-arrays“, die von Unternummer 6A002a3f erfasst werden, 
und entwickelt oder geändert, um eine Beschränkung der Bild­
rate (frame rate) aufzuheben und es der Kamera zu ermögli­
chen, die in Unternummer 6A003b4 Anmerkung 3a genannte 
Bildrate (frame rate) zu überschreiten,  
d. „Software“, besonders entwickelt, um die Justierung und Pha­
senbeziehung segmentierter Spiegelsysteme beizubehalten, die 
aus Spiegelsegmenten mit einem Durchmesser oder einer Länge 
der Hauptachse größer/gleich 1 m bestehen,  
e. nicht belegt,  
f. „Software“ wie folgt:  
1. „Software“, besonders entwickelt für „Kompensationssys­
teme“ zur Kompensation magnetischer oder elektrischer Fel­
der für Magnetfeld-Sensoren, entwickelt für den Betrieb auf 
mobilen Plattformen,  
2. „Software“, besonders entwickelt für die Erkennung mag­
netischer oder elektrischer Feldanomalien auf mobilen Platt­
formen,  
3. „Software“, besonders entwickelt zur „Echtzeitverarbeitung“ 
elektromagnetischer Daten unter Verwendung der von Un­
ternummer 6A006e erfassten Empfänger zur Bestimmung 
elektromagnetischer Felder,  
4. „Quellcode“ zur „Echtzeitverarbeitung“ elektromagnetischer 
Daten unter Verwendung der von Unternummer 6A006e 
erfassten Empfänger zur Bestimmung elektromagnetischer 
Felder,  
g. „Software“, besonders entwickelt zur Korrektur von Bewe­
gungseinflüssen auf Schwerkraftmesser oder Schwerkraftgra­
dientenmesser,  
h. „Software“ wie folgt:  
1. „Software“ (Anwendungs „programme“) für Flugsicherungs­
zwecke, die zur Verwendung auf Universalrechnern in Flug­
sicherungszentralen konzipiert ist und über die Fähigkeit zur 
Übernahme von Radarzieldaten von mehr als vier Primärra­
darsystemen verfügt,  
2. „Software“ für die Konstruktion oder „Herstellung“ von An­
tennenkuppeln (Radome) mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. besonders konstruiert zum Schutz der von Unternummer 
6A008e erfassten Antennengruppen mit elektronischer 
Strahlschwenkung  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 278  
6D003.h. ( Fortsetzung ) 
b. Erzielung eines Antennen-Strahlungsdiagramms, bei dem 
der ‚mittlere Nebenkeulenpegel‘ mehr als 40 dB unter 
dem Spitzenwert des Hauptkeulenpegels liegt.  
Technische Anmerkung:  
Der ‚mittlere Nebenkeulenpegel‘ in Unternummer 6D003h2b 
wird über die gesamte Gruppe gemessen, wobei der Winkel ­
bereich, der durch die Hauptkeule und die ersten beiden 
Nebenkeulen auf jeder Seite der Hauptkeule gebildet wird, 
ausgenommen ist.  
6D102 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „V erwen­
dung“ der von Nummer 6A108 erfassten Waren.  
6D103 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Ve rarbei­
tung von Daten, die während des Fluges zur nachträglichen Be­
stimmung der Position eines ‚Flugkörpers‘ auf seiner Flugbahn 
aufgezeichnet wurden.  
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 6D103 bedeutet vollständige 
Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer 
Reichweite größer als 300 km.  
6D203 „Software“, besonders entwickelt zur Leistungssteigerung oder 
Aufhebung der Beschränkungen von Kameras oder Bildsensoren, 
um den Eigenschaften der Unternummern 6A203a bis 6A203c zu 
entsprechen.  
6E Technologie  
6E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung, Werkstoffen, Mate­
rialien oder „Software“, die von Nummer 6A, 6B, 6C oder 6D 
erfasst werden.  
6E002 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder 
Materialien, die von Nummer 6A, 6B oder 6C erfasst werden.  
6E003 Sonstige „Technologie“ wie folgt:  
a. „Technologie“ wie folgt:  
1. „Technologie“, die für die optische Beschichtung und Ober­
flächenbehandlung „unverzichtbar“ ist, um für optische Be­
schichtungen von Gegenständen mit einem Durchmesser 
oder einer Hauptachsenlänge größer/gleich 500 mm eine 
Gleichförmigkeit der ‚optischen Dicke‘ besser/gleich 99,5 % 
und einem Gesamtverlust (durch Absorption und Streuung) 
kleiner als 5 × 10  -3 zu erreichen,  
Anmerkung: siehe auch Unternummer 2E003f.  
Technische Anmerkung:  
‚Optische Dicke’ (optical thickness) ist das Produkt aus dem 
Brechungsindex und der physikalischen Dicke der Beschich ­
tung.  
2. „Technologie“ für die Herstellung optischer Gegenstände 
mit Verfahren zum Einpunkt-Diamantdrehen (SPDT, Single- 
Point Diamond Turning), mit denen auf nichtplanaren Ober­
flächen mit einer Fläche von mehr als 0,5 m  2 effektive 
Oberflächen „genauigkeiten“ von besser als 10 nm rms er­
reicht werden.  
b. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ , 
„Herstellung“ oder „Verwendung“ besonders entwickelter Di­
agnosegeräte oder Targets in Einrichtungen zum Testen von 
„Höchstleistungslasern“ (SHPL) oder zum Testen oder Auswer­
ten von durch SHPL-Strahlen bestrahlten Werkstoffen oder Ma­
terialien.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 279  
6E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, die 
von Nummer 6A002, Unternummer 6A007b, 6A007c, Num­
mer 6A008, 6A102, 6A107, 6A108, 6B108, 6D102 oder 6D103 
erfasst wird.  
Anmerkung: Nummer 6E101 erfasst „Technologie“ für Güter, die 
von den Nummern 6A002, 6A007 und 6A008 erfasst 
werden, nur, wenn diese für Anwendungen in Luft ­
fahrzeugen entwickelt wurden und in „Flugkörpern“ 
verwendet werden können.  
6E201 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Num­
mer 6A003, Unternummer 6A005a2, 6A005b2, 6A005b3, 
6A005b4, 6A005b6, 6A005c2, 6A005d3c, 6A005d4c, Num­
mer 6A202, 6A203, 6A205, 6A225 oder 6A226.  
Anmerkung 1: Nummer 6E201 erfasst „Technologie“ für Kame ­
ras, die von Nummer 6A003 erfasst werden, nur, 
wenn auf die Kameras auch einer der Kontroll ­
parameter unter Nummer 6A203 zutrifft.  
Anmerkung 2: Nummer 6E201 erfasst „Technologie“ für Laser 
der Unternummer 6A005b6 nur, wenn diese neo ­
dymdotiert sind und einer der Kontrollparameter 
nach Unternummer 6A205f auf sie zutrifft.  
6E203 „Technologie“ in Form von Lizenzschlüsseln oder Produkt-K eys 
zur Leistungssteigerung oder Aufhebung der Beschränkungen von 
Kameras oder Bildsensoren, um den Eigenschaften der Unternum­
mern 6A203a bis 6A203c zu entsprechen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 280  
TEIL IX –  Kategorie 7  
KATEGORIE 7 – LUFTFAHRTELEKTRONIK UND NAVIGATION  
7A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
Anmerkung: Autopiloten für Unterwasserfahrzeuge: siehe Kate ­
gorie 8.  
Radargeräte: siehe Kategorie 6.  
7A001 Beschleunigungsmesser wie folgt und besonders konstruiert e Be­
standteile hierfür:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A101.  
Anmerkung: Für Winkel- oder Drehbeschleunigungsmesser: siehe 
Unternummer 7A001b.  
a. Linearbeschleunigungsmesser mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
1. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten 
kleiner oder gleich 15 g und mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
a. „Nullpunkt“-„Stabilität“ (bias stability) kleiner (besser) 
als 130 μg über ein Jahr, bezogen auf einen festen Kali­
brierwert,  oder  
b. „Stabilität“ des „Skalierungsfaktors“ kleiner (besser) als 
130 ppm über ein Jahr, bezogen auf einen festen Kali­
brierwert;  
2. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten 
größer 15 g, aber kleiner oder gleich 100 g, und mit allen 
folgenden Eigenschaften:  
a. „Nullpunkt“-„Wiederholbarkeit“ (bias repeatability) klei­
ner (besser) als 1 250 μg über ein Jahr  und  
b. „Skalierungsfaktor“-„Wiederholbarkeit“ kleiner (besser) 
als 1 250 ppm über ein Jahr  oder  
3. konstruiert für den Einsatz in Trägheitsnavigationssystemen 
oder Lenksystemen und spezifiziert zum Betrieb bei linearen 
Beschleunigungswerten größer 100 g;  
Anmerkung: Die Unternummern 7A001a1 und 7A001a2 erfas ­
sen keine Beschleunigungsmesser, die auf die 
Messung von Vibration oder Schock begrenzt 
sind.  
b. Winkel- oder Drehbeschleunigungsmesser, spezifiziert zum Be­
trieb bei linearen Beschleunigungswerten größer 100 g.  
7A002 Kreisel oder Drehratensensoren mit einer der folgenden Ei gen­
schaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A102.  
Anmerkung: Für Winkel- oder Drehbeschleunigungsmesser: siehe 
Unternummer 7A001b.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 281  
7A002 ( Fortsetzung ) 
a. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten 
kleiner oder gleich 100 g und mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
1. Drehratenbereich von weniger als 500°/s zusammen mit ei­
ner der folgenden Eigenschaften:  
a. „Nullpunkt“-„Stabilität“ (bias stability) von kleiner (bes­
ser) als 0,5°/h, gemessen in einer 1-g-Umgebung über 
einen Zeitraum von einem Monat, bezogen auf einen 
festen Kalibrierwert,  oder  
b. Wert des „angle random walk“ von weniger (besser) oder 
gleich 0,0035°/√h  oder  
Anmerkung: Unternummer 7A002a1b erfasst nicht „Rotati ­
onsmassenkreisel“.  
2. Drehratenbereich größer oder gleich 500°/s zusammen mit 
einer der folgenden Eigenschaften:  
a. „Nullpunkt“-„Stabilität“ von kleiner (besser) als 4°/h ge­
messen in einer 1-g-Umgebung über einen Zeitraum von 
3 Minuten, bezogen auf einen festen Kalibrierwert,  oder  
b. Wert des „angle random walk“ von weniger (besser) oder 
gleich 0,1°/√h  oder  
Anmerkung: Unternummer 7A002a2b erfasst nicht „Rotati ­
onsmassenkreisel“  
b. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten 
größer als 100 g.  
7A003 ‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme‘ mit einer der folgend en Ei­
genschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A103.  
Anmerkung 1: ‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme’ enthalten Be ­
schleunigungsmesser oder Kreisel zur Messung 
von Veränderungen der Geschwindigkeit und Aus ­
richtung zwecks Bestimmung oder Beibehaltung 
von Kurs oder Position, wobei nach erfolgter Jus ­
tierung keine externe Bezugsgröße benötigt wird. 
‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme’ umfassen:  
— Lage- und Kurs-Referenzsysteme (attitude and 
heading reference systems, AHRS),  
Kreiselkompasse,  
Trägheitsmessgeräte (Inertial Measurement Units, 
IMU),  
Trägheitsnavigationssysteme (Inertial Navigation 
Systems, INS),  
Trägheitsreferenzsysteme (Inertial Reference Sys ­
tems, IRS),  
Trägheitsreferenzgeräte (Inertial Reference Units, 
IRU).  
Anmerkung 2:  Nummer 7A003 erfasst keine ‘Trägheitsmessgeräte 
oder -systeme’, die von Zivilluftfahrtbehörden eines 
oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Mitgliedstaaten 
des Wassenaar-Arrangements für den Einsatz in “zivi­
len Luftfahrzeugen” zugelassen sind.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 282  
7A003 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
‚Positionsbezogene Unterstützungsreferenzen‘ liefern unabhängig 
Positionsdaten; hierzu gehören:  
a. „Satellitennavigationssystem“,  
b. „Datenbankgestützte Navigationssysteme“ („DBRN“).  
a. entwickelt für „Luftfahrzeuge“, Landfahrzeuge oder Schiffe, 
wobei die Position ohne Verwendung von ‚positionsbezogenen 
Unterstützungsreferenzen‘ bereitgestellt wird, und mit einer de r 
folgenden „Genauigkeiten“ nach normaler Justierung:  
1. 0,8 nautische Meilen pro Stunde (nm/h) „Circular Error Pro­
bable“ („CEP“)-Wert oder weniger (besser),  
2. 0,5 % der zurückgelegten Strecke „CEP“ oder weniger (bes­
ser) oder  
3. gesamte Abdrift 1 nautische Meile „CEP“ oder weniger 
(besser) in einem Zeitraum von 24 Stunden;  
Technische Anmerkung:  
Die Leistungsparameter in den Unternummern 7A003a1, 
7A003a2 und 7A003a3 gelten in der Regel für ‚Trägheitsmess ­
geräte oder -systeme‘, die für „Luftfahrzeuge“, Landfahrzeuge 
oder Schiffe entwickelt wurden. Diese Parameter ergeben sich 
aus der Verwendung spezialisierter nicht positionsbezogener 
Unterstützungsreferenzen (z. B. Höhenmesser, Kilometerzähler, 
Geschwindigkeits-Log). Folglich lassen sich die angegebenen 
Leistungswerte nicht ohne Weiteres in Bezug auf diese Para ­
meter konvertieren. Ausrüstungen, die für multiple Plattformen 
entwickelt wurden, werden in Bezug auf die jeweils anwend ­
baren Unternummern 7A003a1, 7A003a2 oder 7A003a3 
bewertet.  
b. entwickelt für „Luftfahrzeuge“, Landfahrzeuge oder Schiffe m it 
integrierter ‚positionsbezogener Unterstützungsreferenz‘, wobei  
die Position nach Verlust aller ‚positionsbezogenen Unterstüt­
zungsreferenzen‘ für einen Zeitraum von bis zu 4 Minuten be­
reitgestellt wird, mit einer „Genauigkeit“ von unter (besser al s) 
10 m „CEP“;  
Technische Anmerkung:  
Unternummer 7A003b bezieht sich auf Systeme, bei denen 
‘Trägheitsmessgeräte oder -systeme’ und andere ‘positions ­
bezogene Unterstützungsreferenzen’ in eine Einheit integriert 
sind, um eine bessere Leistung zu erreichen.  
c. entwickelt für „Luftfahrzeuge“, Landfahrzeuge oder Schiffe, 
wobei Kurs oder Nordfestlegung bereitgestellt werden, mit ei­
ner der folgenden Eigenschaften:  
1. maximale betriebsbezogene Drehrate unter 500 Grad/s und 
Kurs „genauigkeit“ ohne Einsatz ‚positionsbezogener Unter­
stützungsreferenzen‘ von gleich oder kleiner (besser) 
0,07 Grad/s (Lat) (entsprechend 6 Bogenminuten (rms) bei 
45 Grad Breite)  oder  
2. maximale betriebsbezogene Drehrate gleich oder größer 
500 Grad/s und Kurs „genauigkeit“ ohne Einsatz ‚positions­
bezogener Unterstützungsreferenzen‘ von gleich oder kleiner 
(besser) 0,2 Grad/s (Lat) (entsprechend 17 Bogenminuten 
(rms) bei 45 Grad Breite)  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 283  
7A003 ( Fortsetzung ) 
d. Bereitstellung von Beschleunigungsmessungen oder Drehraten­
messungen in mehr als einer Dimension und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
1. Leistung spezifiziert durch Nummer 7A001 oder 7A002 ent­
lang einer beliebigen Achse, ohne Verwendung von Unter­
stützungsreferenzen,  oder  
2. mit Einstufung als „weltraumgeeignet“ und Bereitstellung 
von Drehratenmessungen mit „angle random walk“ entlang 
einer beliebigen Achse von unter (besser)/gleich 
0,1 Grad/√h.  
Anmerkung: Unternummer 7A003d2 erfasst keine ‚Träg ­
heitsmessgeräte oder -systeme‘, die mit „Rota ­
tionsmassenkreiseln“ als einziger Kreiselart 
ausgerüstet sind.  
7A004 ‚Star Tracker‘ und Bestandteile hierfür, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A104.  
a. ‚Star Tracker‘ mit spezifizierter Azimut-„Genauigkeit“ von 
gleich oder weniger (besser) 20 Bogensekunden während der 
gesamten Lebensdauer der Ausrüstung,  
b. Bestandteile, die speziell für Ausrüstungen entwickelt wurde n, 
die durch Unternummer 7A004a erfasst werden, wie folgt:  
1. Optikköpfe oder Blocker;  
2. Datenverarbeitungseinheiten.  
Technische Anmerkung:  
‚Star Tracker‘ werden auch als stellare Lagesensoren, Sternsen ­
soren oder Astro-Kreiselkompasse bezeichnet.  
7A005 Empfangseinrichtungen für „Satellitennavigationssysteme“ mit ei­
ner der folgenden Eigenschaften, und besonders konstruierte Be­
standteile hierfür:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A105.  
Anmerkung: Für Einrichtungen, besonders konstruiert für militä ­
rische Zwecke, SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MU ­
NITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
a. Verwendung eines Entschlüsselungsalgorithmus, besonders 
konstruiert oder geändert für behördliche Verwendung zum Zu­
griff auf das Datensignal für Position und Zeit,  oder  
b. Verwendung ‚adaptiver Antennensysteme‘.  
Anmerkung: Unternummer 7A005b erfasst nicht „Satellitenna ­
vigationssystem“-Empfangseinrichtungen, die nur 
Komponenten, konstruiert zum Filtern, Schalten 
oder Mischen der Signale von Mehrfachrund ­
strahlerantennen, die keine adaptive Antennen ­
technik anwenden, enthalten.  
Technische Anmerkung:  
‚Adaptive Antennensysteme‘ im Sinne von Unternummer 
7A005b bedeutet das dynamische Erzeugen von einer oder 
mehreren räumlichen Nullen in einem Antennengruppendia ­
gramm durch Signalverarbeitung im Zeit- oder Frequenz ­
bereich.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 284  
7A006 Luftfahrzeughöhenmesser mit Betriebsfrequenzen außerhalb des 
Frequenzbereichs von 4,2 bis 4,4 GHz und mit einer der folgen­
den Eigenschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A106.  
a. ‚Leistungsmanagement‘  oder  
b. Anwendung von Phasensprungmodulation (PSK).  
Technische Anmerkung:  
‚Leistungsmanagement‘ (power management) bedeutet, die Ver ­
änderung der auf das Höhenmessersignal übertragenen Leis ­
tung, sodass die erhaltene Leistung in der „Luftfahrzeug“- 
Höhe stets die geringstnötige zur Bestimmung der Höhe ist.  
7A008 Unterwasser-Sonarnavigationssysteme mit Doppler-Geschwind ig­
keitsmesser oder mit Korrelations-Geschwindigkeitsmesser, inte­
griert mit einem Kursgeber und mit einer Positions-„Genauigkeit “ 
von kleiner (besser)/gleich 3 % Kreisfehlerwahrscheinlichkeit 
(„Circular Error Probable“ („CEP“)) bezogen auf die zurück­
gelegte Strecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfü r. 
Anmerkung: Nummer 7A008 erfasst nicht Systeme, die besonders 
konstruiert sind für den Einbau in Überwasserschif ­
fen oder Systeme, die akustische Baken oder Bojen 
benötigen, die Positionsdaten liefern.  
Anmerkung: Akustische Systeme: siehe Unternummer 6A001a; 
Sonarausrüstung zur Messung der Korrelations- 
oder Dopplergeschwindigkeit: siehe Unternummer 
6A001b.  
Andere Systeme der Meeres- und Schiffstechnik: 
siehe Nummer 8A002.  
7A101 Lineare Beschleunigungsmesser, die nicht von Nummer 7A001  
erfasst werden, konstruiert für den Einsatz in Trägheitsnavigat ions­
systemen oder Lenksystemen jeder Art, geeignet für ‚Flugkörper‘  
mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte  
Bestandteile hierfür:  
a. „Nullpunkt“-„Wiederholbarkeit“ (bias repeatability) kleiner 
(besser) als 1 250 μg  und  
b. „Skalierungsfaktor“-„Wiederholbarkeit“ kleiner (besser) als 
1 250 ppm;  
Anmerkung: Nummer 7A101 erfasst nicht Beschleunigungsmes ­
ser, besonders konstruiert und entwickelt als 
MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) zur 
Messung während des Bohrvorgangs bei Arbeiten 
an Bohrlöchern.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 7A101 bedeutet vollstän ­
dige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit 
einer Reichweite größer als 300 km.  
2. In Nummer 7A101 bezieht sich die Messung von „Nullpunkt“ 
und „Skalierungsfaktor“ auf eine 1-Sigma-Standardabwei ­
chung hinsichtlich einer festen Kalibrierung über eine Periode 
von einem Jahr.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 285  
7A102 Jede Art von Kreiseln, die nicht von Nummer 7A002 erfasst  wer­
den, geeignet für ‚Flugkörper‘ mit einer Nenn-‚Stabilität‘ der 
„Driftrate“ kleiner (besser) als 0,5° /h (1 Sigma oder rms) in einer 
1-g-Umgebung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 7A102 bedeutet vollstän ­
dige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit 
einer Reichweite größer als 300 km.  
2. ‚Stabilität‘ im Sinne von Nummer 7A102 ist definiert als ein 
Maß für das Verhalten, eine bestimmte Eigenschaft oder einen 
Leistungsparameter unverändert beizubehalten, wenn sie kon ­
tinuierlich definierten Betriebsbedingungen ausgesetzt sind 
(IEEE Standard 528-2001 Abschnitt 2.247).  
7A103 Instrumentierung, Navigationsausrüstung und -systeme, die  nicht 
von Nummer 7A003 erfasst werden, wie folgt, und besonders 
konstruierte Bestandteile hierfür:  
a. ‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme‘, die Beschleunigungsmes­
ser oder Kreisel verwenden, wie folgt:  
1. Beschleunigungsmesser, die von Unternummer 7A001a3 
oder 7A001b oder Nummer 7A101 erfasst werden, oder 
Kreisel, die von Nummer 7A002 oder 7A102 erfasst wer­
den, oder  
Anmerkung: Unternummer 7A103a1 erfasst nicht Ausrüs ­
tung, die von Unternummer 7A001a3 erfasste 
Beschleunigungsmesser enthält, welche für die 
Messung von Vibration oder Schock konstru ­
iert sind.  
2. Beschleunigungsmesser, die von Unternummer 7A001a1 
oder 7A001a2 erfasst werden, konstruiert zur Verwendung 
in Trägheitsnavigationssystemen oder in Lenksystemen jeder 
Art, geeignet für ‚Flugkörper‘;  
Anmerkung: Unternummer 7A103a2 erfasst nicht Ausrüs ­
tung, die von den Unternummern 7A001a1 
oder 7A001a2 erfasste Beschleunigungsmesser 
enthält, sofern diese Beschleunigungsmesser 
besonders konstruiert und entwickelt sind als 
MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) 
zur Messung während des Bohrvorgangs bei 
Arbeiten an Bohrlöchern.  
Technische Anmerkung:  
Von Unternummer 7A103a erfasste ‚Trägheitsmessgeräte oder 
-systeme‘ enthalten Beschleunigungsmesser oder Kreisel zur 
Messung von Veränderungen der Geschwindigkeit und Ausrich ­
tung zwecks Bestimmung oder Beibehaltung von Kurs oder 
Position, wobei nach erfolgter Justierung keine externe Bezugs ­
größe benötigt wird.  
Anmerkung: ‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme‘ im Sinne von 
Unternummer 7A103a umfassen:  
— Lage- und Kurs-Referenzsysteme (attitude and 
heading reference systems, AHRS),  
— Kreiselkompasse,  
— Trägheitsmessgeräte (Inertial Measurement 
Units, IMU),  
— Trägheitsnavigationssysteme (Inertial Naviga ­
tion Systems, INS),  
— Trägheitsreferenzsysteme (Inertial Reference 
Systems, IRS),  
— Trägheitsreferenzgeräte (Inertial Reference 
Units, IRU).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 286  
7A103 ( Fortsetzung ) 
b. integrierte Fluginstrumentensysteme, die Stabilisierungskrei sel 
oder Autopiloten enthalten, konstruiert oder geändert zur Ver­
wendung in ‚Flugkörpern‘;  
c. ‚integrierte Navigationssysteme‘, konstruiert oder geändert für 
‚Flugkörper‘ mit einer Navigationsgenauigkeit von 200 m 
‚CEP‘ oder weniger;  
Technische Anmerkungen:  
1. Ein ‚integriertes Navigationssystem‘ besteht typischerweise 
aus folgenden Komponenten:  
a. Trägheitsmesseinrichtung (z. B. Fluglage- und Steuer ­
kursreferenzsystem, Trägheitsreferenzeinheit oder Träg ­
heitsnavigationssystem),  
b. mindestens einem externen Sensor, um die Position und/ 
oder die Geschwindigkeit entweder periodisch oder kon­
tinuierlich während des Fluges zu aktualisieren (z. B. 
Satellitennavigationsempfänger, Radarhöhenmesser und/ 
oder Doppler-Radar),  und  
c. Hardware und „Software“ für die Integration.  
2. In Unternummer 7A103c ist die ‚CEP‘ (Kreisfehlerwahr ­
scheinlichkeit, Circular Error Probable oder Circle of Equal 
Probability) ein Maß für die Genauigkeit bei einer bestimm ­
ten Reichweite, definiert als Radius eines Kreises, in dem 
die Wahrscheinlichkeit des Auftreffens 50 % beträgt.  
d. dreiachsige Magnet-Kurs-Sensoren, konstruiert oder geändert 
zur Integration mit Flugsteuerungs- und Navigationssystemen, 
die nicht von Nummer 6A006 erfasst werden, mit allen folgen­
den Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hier­
für: 
1. interne Neigungskompensation in der Nick- (±90°) und 
Rollachse (±180°)  und  
2. Azimutgenauigkeit von besser (kleiner) als 0,5 Grad (rms), 
bezogen auf das lokale Magnetfeld, innerhalb von ± 80° 
geografischer Breite.  
Anmerkung:  Flugsteuerungs- und Navigationssysteme in Unter ­
nummer 7A103d beinhalten Kreiselstabilisatoren, 
Autopiloten und Trägheitsnavigationssysteme.  
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 7A103 bedeutet vollständige 
Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer 
Reichweite größer als 300 km.  
7A104 Astro-Kreiselkompasse und andere Vorrichtungen, die nicht  von 
Nummer 7A004 erfasst werden, die Position oder Orientierung 
durch automatisches Verfolgen von Himmelskörpern oder Satelli­
ten bestimmen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfü r. 
7A105 Empfangseinrichtungen für ‚Satellitennavigationssysteme‘,  die 
nicht durch Nummer 7A005 erfasst werden, mit einer der folgen­
den Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierf ür: 
a. konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Num­
mer 9A004 erfassten Trägerraketen, von Nummer 9A104 er­
fassten Höhenforschungsraketen oder von Nummer 9A012 oder 
von Unternummer 9A112a erfassten unbemannten Luftfahrzeu­
gen oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 287  
7A105 ( Fortsetzung ) 
b. konstruiert oder geändert für Luftfahrtanwendungen und mit 
einer der folgenden Eigenschaften:  
1. geeignet zur Ermittlung von Navigationsdaten bei Ge­
schwindigkeiten größer als 600 m/s,  
2. Verwendung von Entschlüsselungsverfahren, konstruiert 
oder geändert für militärische oder staatliche Zwecke, um 
Zugriff auf verschlüsselte Signale/Daten eines ‚Satellitenna­
vigationssystems‘ zu erlangen,  oder  
3. besonders konstruiert, um mittels Störschutzmaßnahmen 
(anti-jam features), z. B. null-steuernde Antennen oder elek­
tronisch steuerbare Antennen, den Betrieb in einer Umge­
bung von aktiven oder passiven Gegenmaßnahmen zu ge­
währleisten.  
Anmerkung: Die Unternummern 7A105b2 und 7A105b3 erfas ­
sen keine Einrichtungen, konstruiert für kommer ­
zielle oder zivile Zwecke oder ‚Safety of Life‘- 
‚Satellitennavigationssystem‘-Dienste (z. B. Da ­
tenintegrität, Flugsicherheit).  
Technische Anmerkung:  
In Nummer 7A105 umfassen ‚Satellitennavigationssysteme‘ welt ­
weite Satellitennavigationssysteme (GNSS, z. B. GPS, GLONASS, 
Galileo oder BeiDou) sowie regionale Satellitennavigationssys ­
teme (RNSS, z. B. NavIC, QZSS).  
7A106 Höhenmesser, die nicht von Nummer 7A006 erfasst werden, d ie 
nach dem Radar- oder Laser-Radarprinzip arbeiten, konstruiert 
oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfassten 
Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenfor­
schungsraketen.  
7A115 Passive Sensoren zur Ermittlung von Peilwinkeln zu spezif ischen 
elektromagnetischen Quellen (Peilgeräte) oder Geländecharakteri s­
tiken, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 
9A004 erfassten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten 
Höhenforschungsraketen.  
Anmerkung: Ausrüstung nach den Nummern 7A105, 7A106 
und 7A115 schließt Folgendes ein:  
a. Ausrüstung für die Darstellung von Geländekon ­
turen,  
b. Geländeabbildungs- und Korrelationsausrüstung 
(sowohl digitale als auch analoge),  
c. Doppler-Radar-Navigationsausrüstung,  
d. passive Interferometerausrüstung,  
e. Bildsensorausrüstung (aktive und passive).  
7A116 Flugsteuerungssysteme und -servoventile wie folgt, konstr uiert 
oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfassten 
Trägerraketen, in von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungs­
raketen oder in „Flugkörpern“:  
a. pneumatische, hydraulische, mechanische, optronische oder 
elektromechanische Flugsteuerungssysteme einschließlich 
Fly-by-wire- und Fly-by-light-Systeme;  
b. Ausrüstung zur Fluglageregelung;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 288  
7A116 ( Fortsetzung ) 
c. Flugsteuerungsservoventile, konstruiert oder geändert für di e in 
Unternummer 7A116a oder 7A116b erfassten Systeme und 
konstruiert oder geändert für den Betrieb in Vibrationsumge­
bungen größer 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz.  
Anmerkung: Soweit der Umbau eines bemannten Luftfahrzeugs in 
einen „Flugkörper“ betroffen ist, umfasst Nummer 
7A116 die Systeme, Ausrüstungen und Ventile, die 
dazu konstruiert oder geändert wurden, damit ein 
bemanntes Luftfahrzeug als unbemanntes Luftfahr ­
zeug betrieben werden kann.  
7A117 „Steuerungssysteme“, geeignet für „Flugkörper“, mit einer  erreich­
baren Systemgenauigkeit kleiner/gleich 3,33 % der Reichweite 
(z. B. eine ‚CEP‘ kleiner/gleich 10 km bei einer Reichweite von  
300 km).  
Technische Anmerkung:  
In Nummer 7A117 ist die ‚CEP‘ (Kreisfehlerwahrscheinlichkeit, 
Circular Error Probable oder Circle of Equal Probability) ein 
Maß für die Genauigkeit bei einer bestimmten Reichweite, de ­
finiert als Radius eines Kreises mit dem Ziel als Mittelpunkt, in 
dem 50 % der Nutzlasten auftreffen.  
7B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
7B001 Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, besonders ko nstruiert 
für die von Nummer 7A erfasste Ausrüstung.  
Anmerkung: Nummer 7B001 erfasst nicht Prüf-, Kalibrier- oder 
Justiereinrichtungen der ‚Instandhaltungsstufe I‘ 
oder der ‚Instandhaltungsstufe II‘.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Instandhaltungsstufe I‘:  
Der Ausfall einer Einheit eines Trägheitsnavigationssystems 
wird im „Luftfahrzeug“ durch entsprechende Anzeigen an 
der Überwachungs- und Anzeigeeinheit oder durch Statusmel ­
dungen vom entsprechenden Subsystem gemeldet. Anhand des 
Wartungshandbuchs kann die Ausfallursache bis auf die Ebene 
der defekten auswechselbaren Einheit (LRU) lokalisiert wer ­
den. Die defekte LRU wird dann vom Bedienpersonal 
ausgewechselt.  
2. ‚Instandhaltungsstufe II‘:  
Die defekte LRU wird an die Reparaturwerkstatt (die des Her ­
stellers oder die der für die Durchführung der Instandhaltungs ­
stufe II zuständigen Stelle) geschickt. Dort wird die defekte 
LRU mit entsprechenden Hilfsmitteln geprüft, um die für den 
Ausfall verantwortliche auswechselbare Baugruppe (SRA) zu 
lokalisieren. Die defekte SRA wird anschließend durch eine 
funktionierende Einheit ersetzt. Die defekte SRA (oder auch 
die komplette LRU) wird dann zur Instandsetzung an den Her ­
steller eingesandt. Wartung der ‚Instandhaltungsstufe II‘ 
schließt nicht das Zerlegen oder die Instandsetzung erfasster 
Beschleunigungsmesser oder Kreiselsensoren ein.  
7B002 Ausrüstung wie folgt, besonders konstruiert für die Chara kterisie­
rung von Spiegeln für Ring „laser“-Kreisel:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7B102.  
a. Streustrahlungsmesser mit einer Mess-„Genau­
igkeit“ kleiner (besser)/gleich 10 ppm;  
b. Profilmesser mit einer Mess-„Genauigkeit“ klei­
ner (besser)/gleich 0,5 nm (5 Angström).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 289  
7B003 Einrichtungen, besonders konstruiert für die „Herstellung “ der von 
Nummer 7A erfassten Ausrüstung.  
Anmerkung: Nummer 7B003 schließt ein:  
— Prüfstände für Kreiselabstimmung,  
dynamische Auswuchtvorrichtungen für Kreisel,  
Kreisel-Einlaufprüfstände und -Motorprüfstände,  
Vorrichtungen zum Evakuieren und Füllen von Krei ­
seln, 
Zentrifugalvorrichtungen für Kreisellager,  
Einrichtungen für die Achsenjustierungen von Be ­
schleunigungsmessern,  
Spulenwickelmaschinen für faseroptische Kreisel.  
7B102 Reflektometer, besonders konstruiert zur Charakterisierun g von 
Spiegeln für Ring „laser“-Kreisel, mit einer Messgenauigkeit kl ei­
ner (besser)/gleich 50 ppm.  
7B103 „Herstellungsanlagen“ und „Herstellungsausrüstung“ wie fo lgt: 
a. „Herstellungsanlagen“, besonders konstruiert für die „Herste l­
lung“ der von Nummer 7A117 erfassten „Steuerungssysteme“;  
b. „Herstellungsausrüstung“ und andere Prüf-, Kalibrier- oder J us­
tiereinrichtungen, die nicht von den Nummern 7B001 bis 
7B003 erfasst werden, konstruiert oder geändert für die von 
Nummer 7A erfasste Ausrüstung.  
7C Werkstoffe und Materialien  
Kein Eintrag  
7D Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
7D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „E ntwick­
lung“ oder „Herstellung“ der von Nummer 7A oder 7B erfassten 
Ausrüstung.  
7D002 „Quellcode“ für Betrieb oder Wartung aller Trägheitsnavig ations­
systeme, einschließlich Trägheitsgeräten, die von Nummer 7A003 
oder 7A004 nicht erfasst werden, sowie für Fluglage- und Steuer ­
kursreferenzsysteme (‚AHRS‘).  
Anmerkung: Nummer 7D002 erfasst nicht „Quellcode“ für die 
„Verwendung“ kardanisch aufgehängter ‚AHRS‘.  
Technische Anmerkung:  
‚AHRS‘ unterscheiden sich im Allgemeinen von Trägheitsnaviga ­
tionssystemen (INS) dadurch, dass ein ‚AHRS‘ die Fluglageinfor ­
mationen liefert, aber normalerweise nicht die bei einem INS 
üblichen Informationen über Beschleunigung, Geschwindigkeit 
und Position.  
7D003 Andere „Software“ wie folgt:  
a. „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Verbes­
serung des Betriebsverhaltens oder zur Verringerung des Navi­
gationsfehlers von Systemen auf die in Nummer 7A003, 7A004 
oder 7A008 angegebenen Werte;  
b. „Quellcode“ für hybride integrierte Systeme, die das Betrieb s­
verhalten von Systemen verbessern oder deren Navigations-Ge­
nauigkeit auf den in Nummer 7A003 oder 7A008 spezifizierten 
Wert erhöhen, indem kontinuierlich Kursdaten mit einer Art der 
folgenden Navigationsdaten kombiniert werden:  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 290  
7D003 ( Fortsetzung ) 
1. Geschwindigkeitsdaten von Doppler-Radarsystemen oder 
Sonarsystemen,  
2. Referenzdaten von „Satellitennavigationssystemen“  oder  
3. Daten von „Datenbankgestützten Navigationssystemen“ 
(„DBRN“);  
c. nicht belegt;  
d. nicht belegt;  
e. „Software“ für den computergestützten Entwurf (CAD), beson­
ders entwickelt für die „Entwicklung“ von „aktiven Flugsteue­
rungssystemen“, mehrachsigen Fly-by-wire- oder Fly-by-light- 
Hubschraubersteuerungen oder „Drehmomentausgleichs- oder 
Richtungssteuerungssystemen mit regelbarer Zirkulation“, deren 
„Technologie“ von den Unternummern 7E004b1, 7E004b3 bis 
7E004b5, 7E004b7, 7E004b8, 7E004c1 oder 7E004c2 erfasst 
wird.  
7D004 „Quellcode“ mit „Technologie“ für die „Entwicklung“ gemäß  Un­
ternummern 7E004a2, 7E004a3, 7E004a5, 7E004a6 oder 7E004b 
für eines der Folgenden:  
a. digitale Flugsteuerungssysteme zur „vollautomatischen Rege­
lung eines Fluges“,  
b. integrierte Antriebs- und Flugregelsysteme,  
c. „Fly-by-wire-Systeme“ oder „Fly-by-light-Systeme“,  
d. fehlertolerante oder selbstrekonfigurierende „aktive Flugste ue­
rungssysteme“,  
e. nicht belegt,  
f. Luftwertesysteme (air data systems) auf der Basis statischer  
Oberflächenwerte  oder  
g. dreidimensionale Anzeigen.  
Anmerkung: Nummer 7D004 erfasst nicht „Quellcodes“ im Zu ­
sammenhang mit gängigen Computerelementen und 
-dienstprogrammen (z. B. Eingangssignalerfassung, 
Ausgangssignalübertragung, Laden von Computer ­
programmen und Daten, integrierter Test, Aufgaben ­
planung), die nicht der Bereitstellung einer spezi ­
fischen Funktion des Flugsteuerungssystems dienen.  
7D005 „Software“, besonders entwickelt, um das für behördliche Verwen­
dung entwickelte „Satellitennavigationssystem“-Datensignal zu 
entschlüsseln.  
7D101 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „V erwen­
dung“ der von Nummer 7A001 bis 7A006, 7A101 bis 7A106, 
7A115, Unternummer 7A116a, 7A116b, Nummer 7B001, 7B002, 
7B003, 7B102 oder 7B103 erfassten Ausrüstung.  
7D102 „Software“ für die Integration (Integrations „software“) wie folgt:  
a. „Software“ für die Integration der von Unternummer 7A103b 
erfassten Ausrüstung;  
b. „Software“, besonders entwickelt für die Integration der von  
Nummer 7A003 oder Unternummer 7A103a erfassten Ausrüs­
tung;  
c. „Software“ für die Integration, entwickelt oder geändert für  von 
Unternummer 7A103c erfasste Ausrüstung.  
Anmerkung: Üblicherweise enthält „Software“ für die Integra ­
tion eine Kalmanfilterung.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 291  
7D103 „Software“, besonders entwickelt für die Modelldarstellun g oder 
Simulation von „Steuerungssystemen“, die von Nummer 7A117 
erfasst werden, oder für deren Integrationsplanung in von Numme r 
9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste 
Höhenforschungsraketen.  
Anmerkung: Von Nummer 7D103 erfasste „Software“ bleibt er ­
fasst, wenn sie mit der von Nummer 4A102 erfassten 
besonders konstruierten Hardwareausrüstung kom ­
biniert wird.  
7D104 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für den Be trieb 
oder die Wartung von „Steuerungssystemen“, die von Num­
mer 7A117 erfasst werden.  
Anmerkung: Nummer 7D104 umfasst „Software“, besonders ent ­
wickelt oder geändert, um die Leistung von „Steue ­
rungssystemen“ so zu verbessern, dass die in Num ­
mer 7A117 vorgegebene „Genauigkeit“ erreicht 
oder übertroffen wird.  
7E Technologie  
7E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Software“, die 
von Nummer 7A, 7B, 7D001, 7D002, 7D003, 7D005 und 7D101 
bis 7D103 erfasst wird.  
Anmerkung: Nummer 7E001 schließt Schlüsselmanagement- 
„Technologie“ ein, die ausschließlich Ausrüstung 
betrifft, die von Unternummer 7A005a erfasst wird.  
7E002 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 7A 
oder 7B erfasst wird.  
7E003 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die Reparatur, Überholung oder Wartung von Ausrüs­
tung, die von den Nummern 7A001 bis 7A004 erfasst wird.  
Anmerkung: Nummer 7E003 erfasst nicht „Technologie“ für die 
Wartung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit 
der Kalibrierung, dem Entfernen oder dem Auswech ­
seln beschädigter oder nicht mehr instandsetzbarer 
auswechselbarer Einheiten (LRU) und auswechsel ­
barer Baugruppen (SRA) eines „zivilen Luftfahr ­
zeugs“ gemäß Definition in der Wartung der ‚In ­
standhaltungsstufe I‘ oder der Wartung der ‚Istand ­
haltungsstufe II‘ steht.  
Anmerkung: Siehe Technische Anmerkungen zu 
Nummer 7B001.  
7E004 Sonstige „Technologie“ wie folgt:  
a. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ eines  
der Folgenden:  
1. nicht belegt,  
2. Luftwertesysteme (air data systems), die ausschließlich auf 
der Basis statischer Oberflächenwerte arbeiten, d. h., die 
konventionelle Luftwertesensoren unnötig machen,  
3. dreidimensionale Anzeigen für „Luftfahrzeuge“,  
4. nicht belegt,  
5. elektrische Stellmotoren (elektromechanische, elektrohydro­
statische und in Stelleinheiten integrierte Stellmotoren), be­
sonders konstruiert zur „Hauptsteuerung“ (primary flight 
control),  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 292  
7E004.a. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
‚Hauptsteuerung‘ (primary flight control) bezeichnet Steuer ­
organe zum Stabilisieren oder Manövrieren eines „Luftfahr ­
zeugs“ unter Verwendung von Kraft/Momenterzeugern, d. h. 
aerodynamischer Steuerflächen oder Schubvektorsteuerung.  
6. ‚optische Sensor-Arrays für Flugsteuerungszwecke‘ (flight 
control optical sensor array), besonders konstruiert zur Rea­
lisierung von „aktiven Flugsteuerungssystemen“,  oder  
Technische Anmerkung:  
‚Optische Sensor-Arrays für Flugsteuerungszwecke‘ (flight 
control optical sensor array) sind miteinander verbundene 
optische Sensoren auf „Laser“ basis, die Echtzeit-Flugdaten 
für die bordseitige Verarbeitung liefern.  
7. „Datenbankgestützte Navigationssysteme“ („DBRN“) kon­
struiert für Unterwasser-Navigation, die Sonar- oder Gravi­
tations-Datenbanken nutzen und die eine Positions-„Genau­
igkeit kleiner (besser)/gleich 0,4 nautische Meilen liefern;  
b. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von „aktiven Flugsteuerung s­
systemen“ (einschließlich „Fly-by-wire-Systeme“ oder „Fly-by-li ght- 
Systeme“) wie folgt:  
1. photonikbasierte „Technologie“ zur Messung des Zustands 
von „Luftfahrzeug“- oder Flugsteuerungsbauteilen, zur Über­
tragung von Flugsteuerungsdaten oder zur Kontrolle der 
Stellelementbewegung, die für „aktive Flugsteuerungssys­
teme“ auf „Fly-by-light“-Basis erforderlich ist,  
2. nicht belegt,  
3. Echtzeit-Algorithmen zur Analyse von Messinformationen 
über Bauteile zur Vorhersage und präventiven Eindämmung 
von drohenden Schädigungen und Ausfällen von Bauteilen 
eines „aktiven Flugsteuerungssystems“,  
Anmerkung: Unternummer 7E004b3 erfasst nicht Algorith ­
men für Zwecke der Offline-Wartung.  
4. Echtzeit-Algorithmen zur Feststellung von Bauteilausfällen 
und zur Rekonfigurierung von Kraft- und Momentensteue­
rungen, um Schädigungen und Ausfällen von „aktiven Flug­
steuerungssystemen“ entgegenzuwirken,  
Anmerkung: Die Unternummer 7E004b4 erfasst nicht Algo ­
rithmen für die Beseitigung von Fehlereffekten 
durch Vergleich redundanter Datenquellen 
oder offline vorgeplante Gegenmaßnahmen 
für erwartete Störungen.  
5. Integration digitaler Flugregelungs-, Navigations- und An­
triebssteuerdaten in ein digitales Flugmanagementsystem 
zur „vollautomatischen Regelung eines Fluges“,  
Anmerkung: Unternummer 7E004b5 erfasst nicht:  
a. „Technologie“ für die Integration von digi ­
talen Flugsteuerungs-, Navigations- und 
Triebwerkssteuerungsdaten in ein digitales 
Flugmanagementsystem zur ‚Flugwegopti ­
mierung‘,  
b. „Technologie“ für „Luftfahrzeug“-Flug ­
instrumentensysteme, die ausschließlich für 
Navigation und Landeanflüge mit VOR, 
DME, ILS oder MLS integriert wurden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 293  
7E004.b.5. ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
‚Flugwegoptimierung‘ (flight path optimisa ­
tion) bezeichnet ein Verfahren, mittels dessen 
Abweichungen von einem vierdimensionalen 
(Raum und Zeit) gewünschten Flugweg auf 
der Grundlage einer Maximierung der Leis ­
tung oder Effektivität für Einsätze minimiert 
werden.  
6. nicht belegt,  
7. „Technologie“, die zur Ableitung der Funktionsanforderun­
gen für „Fly-by-wire-Systeme“ erforderlich ist und alle fol­
genden Eigenschaften aufweist:  
a. Stabilitätsregelung der Flugzeugzelle über ‚innere Regel­
schleife‘ (inner loop), die Taktfrequenzen von 40 Hz oder 
höher erfordert,  und 
Technische Anmerkung:  
‚Innere Regelschleife‘ (inner loop) bezeichnet Funktionen 
„aktiver Flugsteuerungssysteme“, die eine automatische 
Stabilitätsregelung der Flugzeugzelle übernehmen.  
b. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. korrigiert eine aerodynamisch instabile Flugzeugzelle, 
gemessen an einem beliebigen Punkt des ausgelegten 
Flugbereichs, die ohne Korrektur binnen 0,5 s die 
Kontrolle unumkehrbar verlieren würde;  
2. koppelt die Steuerung in zwei oder mehr Achsen wäh­
rend der Kompensation ‚abnormaler Veränderungen 
des Luftfahrzeugstatus‘;  
Technische Anmerkung:  
‚Abnormale Veränderungen des Luftfahrzeugstatus‘ 
umfassen im Flug auftretende Strukturschäden, Nach ­
lassen des Triebwerksschubs, manövrierunfähige Steu ­
erflächen oder destabilisierende Verlagerung der La ­
dung.  
3. erfüllt die von Unternummer 7E004b5 erfassten Funk­
tionen  oder  
Anmerkung: Unternummer 7E004b7b3 erfasst keine 
Autopiloten.  
4. ermöglicht „Luftfahrzeugen“, außer bei Start und Lan­
dung, einen stabil gesteuerten Flug bei mehr als 18° 
Anstellwinkel, 15° Seitengleitwinkel, 15°/s Nick- oder 
Gierrate oder 90°/s Rollrate.  
8. „Technologie“, die zur Ableitung der Funktionsanforderun­
gen für „Fly-by-wire-Systeme“ erforderlich ist und alle fol­
genden Eigenschaften aufweist:  
a. Kein Steuerungsverlust des „Luftfahrzeugs“ im Fall einer 
zusammenhängenden Reihe zweier beliebiger Einzelfehler 
im „Fly-by-wire-System“  und  
b. Wahrscheinlichkeit eines Steuerungsverlustes des „Luft­
fahrzeugs“ von weniger (besser) als 1 × 10  -9 Ausfällen 
je Flugstunde;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 294  
7E004.b.8. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Unternummer 7E004b erfasst nicht „Technolo ­
gie“ im Zusammenhang mit gängigen Computer ­
elementen und -dienstprogrammen (z. B. Ein ­
gangssignalerfassung, Ausgangssignalübertra ­
gung, Laden von Computerprogrammen und Da ­
ten, integrierter Test, Aufgabenplanung), die nicht 
der Bereitstellung einer spezifischen Funktion des 
Flugsteuerungssystems dienen.  
c. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Hubschraubersyste­
men wie folgt:  
1. mehrachsige Fly-by-wire- oder Fly-by-light-Steuerungen für 
Hubschrauber, bei denen mindestens zwei der folgenden 
Funktionen in einem Steuerungselement zusammengefasst 
sind:  
a. kollektive Steuerung,  
b. zyklische Steuerung,  
c. Giersteuerung,  
2. „Drehmomentausgleichs- oder Richtungssteuerungssysteme 
mit regelbarer Zirkulation“,  
3. Rotorblätter mit ‚verstellbarer Blattprofilgeometrie‘, die i n 
Systemen mit individueller Blattansteuerung verwendet 
werden.  
Technische Anmerkung:  
‚Verstellbare Blattprofilgeometrie‘ (variable geometry air ­
foils) bezeichnet die Verwendung von Klappen oder Trimm ­
blechen an der Blatthinterkante oder an der Blattvorder ­
kante, angebauten Vorflügeln oder einer beweglichen Blatt ­
nase, deren Position während des Fluges gesteuert werden 
kann.  
7E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Num­
mer 7A001 bis 7A006, 7A101 bis 7A106, 7A115 bis 7A117, 
7B001, 7B002, 7B003, 7B102, 7B103, 7D101 bis 7D103.  
7E102 „Technologie“ zum Schutz flugelektronischer und elektrisc her 
Bauteile gegen elektromagnetische Impulse (EMP) und elektro­
magnetische Störungen (EMI) durch externe Quellen wie folgt:  
a. Entwurfs „technologie“ für Abschirmungsvorrichtungen;  
b. Entwurfs „technologie“ für die Auslegung von gehärteten elek ­
trischen Schaltkreisen und gehärteten Bauteilen;  
c. Entwurfs „technologie“ für die Ermittlung von Härtungskrite­
rien für Unternummern 7E102a und 7E102b.  
7E104 „Technologie“ für die Integration von Flugsteuerungs-, Le nk- und 
Antriebsdaten in ein Flug-Managementsystem zur Flugbahnopti­
mierung von Raketensystemen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 295  
TEIL X –  Kategorie 8  
KATEGORIE 8 – MEERES- UND SCHIFFSTECHNIK  
8A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
8A001 Tauchfahrzeuge und Überwasserfahrzeuge wie folgt:  
Anmerkung: Zur Erfassung von Ausrüstung für Tauchfahrzeuge: 
siehe  
— Kategorie 6 für Sensoren,  
Kategorien 7 und 8 für Navigationsausrüstung,  
Kategorie 8A für Unterwasserausrüstung.  
a. bemannte, gefesselte Tauchfahrzeuge, konstruiert für Betrieb s­
tauchtiefen größer als 1 000 m;  
b. bemannte, ungefesselte Tauchfahrzeuge mit einer der folgende n 
Eigenschaften:  
1. konstruiert für ‚autonomen Betrieb‘ und mit allen folgenden 
Eigenschaften:  
a. Hubkraft größer/gleich 10 % ihres Gewichts in Luft  und  
b. Hubkraft größer/gleich 15 kN,  
2. konstruiert für den Betrieb in Wassertiefen größer als 
1 000 m  oder  
3. mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. konstruiert für kontinuierlichen ‚autonomen Betrieb‘ grö­
ßer/gleich 10 Stunden  und  
b. ‚Reichweite‘größer/gleich 25 nautische Meilen;  
Technische Anmerkungen:  
1. Im Sinne von Unternummer 8A001b bedeutet ‚autonomer 
Betrieb‘ vollständig untergetaucht, ohne Schnorchel, alle 
Systeme in Betrieb und mit der für die sichere dynamische 
Tiefensteuerung mittels Tiefenrudern geringstnötigen Ge ­
schwindigkeit, ohne Unterstützung durch ein Versorgungs ­
schiff oder eine Versorgungsbasis auf der Meeresoberfläche, 
dem Meeresboden oder an der Küste und mit einem An ­
triebssystem für den Unter- oder Überwassereinsatz.  
2. Im Sinne von Unternummer 8A001b bedeutet ‚Reichweite‘ 
die Hälfte der größten Entfernung, die ein Tauchfahrzeug im 
‚autonomen Betrieb‘ zurücklegen kann.  
c. unbemannte Tauchfahrzeuge wie folgt:  
1. unbemannte Tauchfahrzeuge mit einer der folgenden Eigen­
schaften:  
a. konstruiert zur Ermittlung des Kurses relativ zu einem 
beliebigen geografischen Bezugspunkt ohne Echtzeit­
unterstützung durch eine Bedienperson,  
b. akustische Daten- oder Steuerübertragung  oder  
c. optische Daten- oder Steuerungsübertragung über mehr 
als 1 000 m;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 296  
8A001.c. ( Fortsetzung ) 
2. in Unternummer 8A001c1 nicht erfasste unbemannte Tauch­
fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. konstruiert für den Fesselbetrieb,  
b. konstruiert für den Betrieb in Tiefen größer als 1 000 m;  
c. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. konstruiert zur Bewegung mit eigenem Antrieb unter 
Nutzung von Antriebsmotoren oder Strahlrudern 
(thrusters), die von Unternummer 8A002a2 erfasst 
sind,  oder  
2. Datenübertragung über Lichtwellenleiter;  
d. nicht belegt;  
e. Hochseebergungssysteme mit einer Hubkraft größer als 5 MN 
zur Bergung von Objekten aus Tiefen größer als 250 m und mit 
einer der folgenden Ausrüstungen:  
1. dynamische Positionierungssysteme, die es dem Fahrzeug 
ermöglichen, eine Position innerhalb von 20 m von einem 
Punkt zu halten, der vom Navigationssystem vorgegeben 
wird,  oder  
2. Systeme für die Meeresbodennavigation und für die Integra­
tion von Navigationsdaten für Tiefen größer als 1 000 m 
und mit einer Positionierungs „genauigkeit“ bis 10 m Ab­
stand von einem vorgegebenen Punkt;  
f. nicht belegt;  
g. nicht belegt;  
h. nicht belegt;  
i. nicht belegt.  
8A002 Meeres- und schiffstechnische Systeme, Ausrüstung und Bes tand­
teile wie folgt:  
Anmerkung: Unterwasser-Kommunikationssysteme: siehe Katego ­
rie 5, Teil 1 – Telekommunikation.  
a. Systeme, Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert 
oder geändert für Tauchfahrzeuge und konstruiert für den Ein­
satz in Tiefen größer als 1 000 m, wie folgt:  
1. Druckgehäuse oder Druckkörper mit einem maximalen In­
nendurchmesser der Kammer größer als 1,5 m;  
2. Gleichstrom-Antriebsmotoren oder -Strahlruder;  
3. Versorgungskabel und Steckverbinder hierfür, die mit Licht­
wellenleitern und Verstärkungselementen aus synthetischem 
Material ausgerüstet sind;  
4. Bestandteile, hergestellt aus Werkstoff, der von Nummer 
8C001 erfasst wird;  
Technische Anmerkung:  
Der Kontrollzweck der Unternummer 8A002a4 darf nicht 
unterlaufen werden durch die Ausfuhr von ‚syntaktischem 
Schaum‘, erfasst von Nummer 8C001, wenn eine Zwischen ­
stufe der Herstellung erreicht wurde und noch nicht die 
endgültige Form des Bestandteiles vorliegt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 297  
8A002 ( Fortsetzung ) 
b. Systeme, besonders konstruiert oder geändert zur automatisch en 
Bewegungssteuerung, für von Nummer 8A001 erfasste Tauch­
fahrzeuge, die Navigationsdaten verwenden und über eine 
Rückkopplungs-Servosteuerung verfügen, um  
1. es dem Fahrzeug zu ermöglichen, sich innerhalb eines Ab­
stands von 10 m von einem vorher bestimmten Punkt in der 
Wassersäule zu bewegen,  
2. die Position des Fahrzeugs innerhalb eines Abstands von 
10 m von einem vorher bestimmten Punkt in der Wasser­
säule zu halten  oder  
3. die Position des Fahrzeugs innerhalb eines Abstands von 
10 m zu halten, während es einem Kabel auf oder unter 
dem Meeresboden folgt;  
c. Faseroptische Druckkörper-Durchführungen;  
d. Unterwasser-Beobachtungssysteme mit allen folgenden Eigen­
schaften:  
1. besonders konstruiert oder geändert für ferngesteuerte Ope­
rationen mit einem Tauchfahrzeug  und  
2. die Rückstreuungseffekte mit einem der folgenden Verfah­
ren auf ein Minimum reduzierend:  
a. Beleuchtungseinrichtungen mit Entfernungsgattern 
(range-gated illuminators)  oder  
b. „Laser“-Systemen mit Entfernungsgattern;  
e. nicht belegt;  
f. nicht belegt;  
g. Beleuchtungssysteme wie folgt, besonders konstruiert oder ge ­
ändert für den Unterwassereinsatz:  
1. Stroboskopleuchten mit einer Lichtausgangsenergie größer 
als 300 J pro Blitz und einer Blitzfolgegeschwindigkeit 
von mehr als 5 Blitzen pro Sekunde,  
2. Argon-Bogenlampen-Systeme, besonders konstruiert für den 
Einsatz in Tiefen größer als 1 000 m;  
h. „Roboter“, besonders konstruiert für den Unterwassereinsatz,  
die durch einen anwendungsspezifischen Rechner gesteuert 
werden, und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Einsatz von Systemen, die den „Roboter“ mit Informationen 
von Sensoren steuern, welche die auf ein externes Objekt 
ausgeübte Kraft oder das auf ein solches Objekt ausgeübte 
Drehmoment, die Entfernung von einem externen Objekt 
oder den Tastsinn zwischen dem „Roboter“ und einem ex­
ternen Objekt messen,  oder  
2. fähig zur Ausübung einer Kraft größer/gleich 250 N oder 
eines Drehmoments größer/gleich 250 Nm und mit Bautei­
len versehen, die Legierungen auf Titanbasis oder „Ver­
bundwerkstoffe“ aus „faser- oder fadenförmigen Materia­
lien“ enthalten;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 298  
8A002 ( Fortsetzung ) 
i. ferngesteuerte Gelenkmanipulatoren, besonders konstruiert od er 
geändert für den Einsatz mit Tauchfahrzeugen und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
1. Einsatz von Systemen, die den Manipulator mit Informatio­
nen von Sensoren steuern, welche eine der folgenden Grö­
ßen messen:  
a. die auf ein externes Objekt ausgeübte Kraft oder das auf 
ein solches Objekt ausgeübte Drehmoment  oder  
b. den Tastsinn zwischen dem Manipulator und einem ex­
ternen Objekt  oder  
2. Steuerung durch proportionale Master-Slave-Verfahren und 
mit größer/gleich 5 ‚Freiheitsgraden der Bewegung‘;  
Technische Anmerkung:  
Bei der Bestimmung der Anzahl der ‚Freiheitsgrade der 
Bewegung‘ werden nur Funktionen mit proportionaler Be ­
wegungssteuerung gezählt, die Stellungsrückkoppelung 
verwenden.  
j. Außenluftunabhängige Energieversorgungsanlagen, besonders 
konstruiert für Unterwassereinsatz, wie folgt:  
1. Brayton- oder Rankine-Prozess-Motoren als außenluftunab­
hängige Energieversorgungsanlagen mit einer der folgenden 
Eigenschaften:  
a. Einsatz von chemischen Reinigungs- oder Absorber-Sub­
systemen, besonders konstruiert zur Beseitigung von 
Kohlendioxid, Kohlenmonoxid und Partikeln aus dem 
umgelaufenen Motorenabgas,  
b. Einsatz von Systemen, besonders konstruiert zur Verwen­
dung von monoatomarem Gas,  
c. Einsatz von Einrichtungen oder Gehäusen, besonders 
konstruiert zur Unterwasser-Geräuschminderung von Fre­
quenzen kleiner als 10 kHz, oder besonderem Befesti­
gungszubehör zur Schockdämpfung  oder  
d. Einsatz von Systemen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. besonders konstruiert zur Verdichtung von Reaktions­
stoffen oder zur Reformierung von Brennstoff,  
2. besonders konstruiert zum Speichern von Reaktions­
stoffen  und  
3. besonders konstruiert zum Abführen (discharge) der 
Reaktionsstoffe gegen einen Druck größer/gleich 
100 kPa;  
2. Diesel-Motoren als außenluftunabhängige Anlagen mit allen 
folgenden Eigenschaften:  
a. Einsatz von chemischen Reinigungs- oder Absorber-Sub­
systemen, besonders konstruiert zur Beseitigung von 
Kohlendioxid, Kohlenmonoxid und Partikeln aus dem 
umgelaufenen Motorenabgas,  
b. Einsatz von Systemen, besonders konstruiert zur Verwen­
dung von monoatomarem Gas,  
c. Einsatz von Einrichtungen oder Gehäusen, besonders 
konstruiert zur Unterwasser-Geräuschminderung von Fre­
quenzen kleiner als 10 kHz, oder besonderem Befesti­
gungszubehör zur Schockdämpfung  und  
d. Einsatz von besonders konstruierten Abgassystemen, die 
Verbrennungsprodukte nicht kontinuierlich auslassen;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 299  
8A002.j. ( Fortsetzung ) 
3. „Brennstoffzellen“ zur außenluftunabhängigen Energieerzeu­
gung mit einer Leistung größer als 2 kW und mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
a. Einsatz von Einrichtungen oder Gehäusen, besonders 
konstruiert zur Unterwasser-Geräuschminderung von Fre­
quenzen kleiner als 10 kHz, oder besonderem Befesti­
gungszubehör zur Schockdämpfung  oder  
b. Einsatz von Systemen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. besonders konstruiert zur Verdichtung von Reaktions­
stoffen oder zur Reformierung von Brennstoff,  
2. besonders konstruiert zum Speichern von Reaktions­
stoffen  und  
3. besonders konstruiert zum Abführen (discharge) der 
Reaktionsstoffe gegen einen Druck größer/gleich 
100 kPa;  
4. Stirling-Prozess-Motoren als außenluftunabhängige Energie­
versorgungsanlagen mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Einsatz von Einrichtungen oder Gehäusen, besonders 
konstruiert zur Unterwasser-Geräuschminderung von Fre­
quenzen kleiner als 10 kHz, oder besonderem Befesti­
gungszubehör zur Schockdämpfung  und  
b. Einsatz von besonders konstruierten Abgassystemen zum 
Abführen (discharge) von Verbrennungsprodukten gegen 
einen Druck größer/gleich 100 kPa;  
k. nicht belegt;  
l. nicht belegt;  
m. nicht belegt;  
n. nicht belegt;  
o. Propeller, Leistungsübertragungssysteme, Energieerzeugungs­
systeme und Geräuschminderungssysteme wie folgt:  
1. nicht belegt,  
2. Wasserschraubenpropeller, Energieerzeugungssysteme oder 
-übertragungssysteme, konstruiert für den Einsatz auf Schif­
fen, wie folgt:  
a. Verstellpropeller und Nabenbaugruppen mit einer Leis­
tung größer als 30 MW,  
b. innenflüssigkeitsgekühlte elektrische Antriebsmaschinen 
mit einer Ausgangsleistung größer als 2,5 MW,  
c. elektrische Antriebsmaschinen mit „Supraleitung“ oder Per­
manentmagneten mit einer Leistung größer als 0,1 MW,  
d. Leistungsübertragungs-Wellensysteme für Übertragungs­
leistungen von mehr als 2 MW, die Bestandteile aus 
„Verbundwerkstoff“ enthalten,  
e. belüftete oder basisbelüftete Propellersysteme mit einer 
Leistung größer als 2,5 MW,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 300  
8A002.o. ( Fortsetzung ) 
3. Geräuschminderungssysteme, konstruiert für den Einsatz auf 
Schiffen größer/gleich 1 000 Tonnen Wasserverdrängung, 
wie folgt:  
a. Geräuschminderungssysteme, die bei Frequenzen kleiner 
als 500 Hz dämpfend wirken und aus zusammengesetz­
ten, schalldämpfenden Halterungen für die akustische Iso­
lation von Dieselmotoren, Dieselgeneratorsets, Gasturbi­
nen, Gasturbinen-Generatorsets, Antriebsmotoren oder 
Antriebsuntersetzungsgetrieben bestehen, besonders kon­
struiert für die Isolierung gegen Schall oder Vibration 
und mit einer Zwischenmasse größer als 30 % der Masse 
der Ausrüstung, die darauf montiert werden soll,  
b. ‚Aktive Geräuschminderungs- oder -tilgungs-Systeme‘ 
oder Magnetlager, besonders konstruiert für Leistungs­
übertragungssysteme;  
Technische Anmerkung:  
‚Aktive Geräuschminderungs- oder -tilgungs-Systeme‘ 
enthalten elektronische Steuerungen, welche aktiv die Vi ­
bration der Ausrüstung durch die Erzeugung von 
Anti-Geräusch- oder Anti-Vibrationssignalen direkt an 
der Entstehungsstelle verringern können.  
p. Wasserstrahlantriebssysteme mit allen folgenden Eigenschafte n: 
1. Leistung größer als 2,5 MW  und  
2. Verwendung divergierender Düsen und strömungsbeeinflus­
sender Leitschaufeln, um die Antriebswirkung zu verstärken 
oder die durch den Antrieb erzeugten, unter Wasser aus­
gestrahlten Geräusche zu vermindern;  
q. Tauch- oder Unterwasserschwimmgeräte wie folgt:  
1. mit geschlossener Atemlufterneuerung  oder  
2. mit halbgeschlossener Atemlufterneuerung;  
Anmerkung: Unternummer 8A002q erfasst nicht einzelne Ge ­
räte, wenn diese von ihren Benutzern zum per ­
sönlichen Gebrauch mitgeführt werden.  
Anmerkung: Für Einrichtungen und Geräte, besonders kon ­
struiert für militärische Zwecke, SIEHE LISTE 
FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGS ­
MATERIAL.  
r. Akustiksysteme zur Taucherabwehr, besonders konstruiert oder  
geändert, um Taucher zu stören, mit einem Schalldruckpegel 
größer/gleich 190 dB (bezogen auf 1 μPa in 1 m Entfernung) 
mit Frequenzen von kleiner/gleich 200 Hz.  
Anmerkung 1: Unternummer 8A002r erfasst nicht Systeme zur 
Taucherabwehr, die auf Unterwasser-Spreng ­
körpern, Schallkanonen (air guns) oder ent ­
zündlichen Quellen (combustible sources) 
basieren.  
Anmerkung 2: Unternummer 8A002r schließt Akustiksysteme 
zur Taucherabwehr ein, die Quellen mit Fun ­
kenstrecken verwenden, auch bekannt als 
Plasma-Schall-Quellen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 301  
8B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
8B001 Wasserumlauftanks (water tunnels), konstruiert für einen Hinter­
grundgeräuschpegel kleiner als 100 dB (bezogen auf 1 μPa, 1 Hz)  
innerhalb des Frequenzbereichs von 0 bis 500 Hz, und konstruier t 
für die Messung akustischer Felder, die durch die Wasserströmun g 
um Modelle von Antriebssystemen erzeugt werden.  
8C Werkstoffe und Materialien  
8C001 ‚Syntaktischer Schaum‘, konstruiert für den Einsatz unter  Wasser 
und mit allen folgenden Eigenschaften:  
Anmerkung: Siehe auch Unternummer 8A002a4.  
a. konstruiert für Wassertiefen größer als 1 000 m  und  
b. mit einer Dichte kleiner als 561 kg/m  3 . 
Technische Anmerkung:  
‚Syntaktischer Schaum‘ besteht aus Hohlkugeln aus Kunststoff 
oder Glas, die in eine Harz-„Matrix“ eingebettet sind.  
8D Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
8D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „E ntwick­
lung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer 8A, 
8B oder 8C erfassten Ausrüstung, Werkstoffe oder Materialien.  
8D002 Spezifische „Software“, besonders entwickelt oder geänder t für die 
„Entwicklung“, „Herstellung“, Reparatur, Überholung oder Wie­
deraufarbeitung (re-machining) von Propellern, besonders konstr u­
iert für die Geräuschminderung unter Wasser.  
8E Technologie  
8E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, 
Werkstoffen oder Materialien, die von Nummer 8A, 8B oder 8C 
erfasst werden.  
8E002 Sonstige „Technologie“ wie folgt:  
a. „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“, Reparatu r, 
Überholung oder Wiederaufarbeitung (re-machining) von Pro­
pellern, besonders konstruiert für die Geräuschminderung unter 
Wasser;  
b. „Technologie“ für die Überholung oder Wiederaufarbeitung 
von Ausrüstung, die von Nummer 8A001, Unternummer 
8A002b, 8A002j, 8A002o oder 8A002p erfasst wird;  
c. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An­
merkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Geräten 
mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. Oberflächeneffektfahrzeuge (vollständig mit Schürzen aus­
gerüstete Fahrzeuge) mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. konzipierte Höchstgeschwindigkeit, voll beladen, größer 
als 30 Knoten bei signifikanten Wellenhöhen größer/ 
gleich 1,25 m,  
b. Luftkissendruck größer als 3 830 Pa  und  
c. Verdrängungsverhältnis des leeren zum voll beladenen 
Schiff kleiner als 0,70;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 302  
8E002.c. ( Fortsetzung ) 
2. Oberflächeneffektfahrzeuge (mit festen Seitenwänden) mit 
einer konzipierten Höchstgeschwindigkeit, voll beladen, grö­
ßer als 40 Knoten bei signifikanten Wellenhöhen größer/ 
gleich 3,25 m;  
3. Tragflügelboote mit automatisch gesteuerten, aktiven Trag­
flügelsystemen mit einer konzipierten Höchstgeschwindig­
keit, voll beladen, größer/gleich 40 Knoten bei signifikanten 
Wellenhöhen größer/gleich 3,25 m  oder  
4. ‚SWATH‘-(Small-Waterplane-Area-Twin-Hull-)Schiffe 
(Fahrzeuge mit kleiner Wasserlinienfläche) mit einer der 
folgenden Eigenschaften:  
a. Verdrängung, voll beladen, größer als 500 t mit einer 
konzipierten Höchstgeschwindigkeit, voll beladen, größer 
als 35 Knoten bei signifikanten Wellenhöhen größer/ 
gleich 3,25 m  oder  
b. Verdrängung, voll beladen, größer als 1 500 t mit einer 
konzipierten Höchstgeschwindigkeit, voll beladen, größer 
als 25 Knoten bei signifikanten Wellenhöhen größer/ 
gleich 4 m.  
Technische Anmerkung:  
Ein ‚SWATH‘-Schiff ist durch folgende Formel definiert: 
Wasserlinienfläche bei einem konzipierten Tiefgang kleiner 
als 2 × (verdrängtes Volumen bei einem konzipierten Tief ­
gang)  2/3 . ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 303  
TEIL XI –  Kategorie 9  
KATEGORIE 9 – LUFTFAHRT, RAUMFAHRT UND ANTRIEBE  
9A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile  
Anmerkung: Gegen Neutronenstrahlung oder kurzzeitige ionisie ­
rende Strahlung konstruierte oder ausgelegte An ­
triebssysteme: SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNI ­
TION UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
9A001 Gasturbinenflugtriebwerke mit einer der folgenden Eigensc haften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A101.  
a. enthält eine von Unternummer 9E003a, 9E003h oder 9E003i 
erfasste „Technologie“  oder  
Anmerkung 1: Unternummer 9A001a erfasst nicht Gasturbi ­
nenflugtriebwerke mit allen folgenden Eigen ­
schaften:  
a. zugelassen von den zivilen Luftfahrtbehörden 
eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten 
oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Ar ­
rangements  und  
b. bestimmt zum Antrieb eines nichtmilitäri ­
schen bemannten „Luftfahrzeuges“, für das 
eines der folgenden Dokumente von einem 
oder mehreren EU-Mitgliedstaaten oder 
Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrange ­
ments für ein „Luftfahrzeug“ mit diesem 
speziellen Triebwerkstyp ausgestellt wurde:  
1. eine zivile Musterzulassung  oder  
2. ein gleichwertiges, von der Internationa ­
len Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 
anerkanntes Dokument.  
Anmerkung 2: Unternummer 9A001a erfasst nicht Gasturbi ­
nenflugtriebwerke, konstruiert für Hilfstrieb ­
werke (APUs = Auxiliary Power Units), die 
von der zivilen Luftfahrtbehörde eines 
EU-Mitgliedstaats oder Teilnehmerstaats des 
Wassenaar-Arrangements genehmigt wurden.  
b. konstruiert zum Antrieb eines „Luftfahrzeuges“ für Reiseflug­
geschwindigkeiten größer/gleich Mach 1 für mehr als 30 Minuten.  
9A002 ‚Schiffsgasturbinen‘, konstruiert für Flüssigkraftstoff u nd mit allen 
folgenden Eigenschaften sowie besonders entwickelte Baugruppen 
und Bestandteile hierfür:  
a. maximale Dauerleistung in „stationärem Betriebszustand“ bei 
Standard-Referenzbedingungen nach ISO 3977-2:1997 (oder ei­
ner gleichwertigen nationalen Norm) von 24 245 kW oder mehr  
und 
b. ‚korrigierter spezifischer Kraftstoffverbrauch‘ kleiner als 
0,219 kg/kWh bei 35 % der maximalen Dauerleistung bei Ver­
wendung von Flüssigkraftstoff.  
Anmerkung: Der Begriff ‚Schiffsgasturbinen‘ schließt diejenigen 
Industriegasturbinen oder aus Flugtriebwerken ab ­
geleiteten Gasturbinen ein, die für den Schiffsantrieb 
oder die Stromerzeugung an Bord angepasst 
wurden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 304  
9A002 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Nummer 9A002 ist der ‚korrigierte spezifische Kraft ­
stoffverbrauch‘ der spezifische Kraftstoffverbrauch der Turbine, 
korrigiert für einen destillierten Flüssigschiffskraftstoff mit einem 
Brennwert (Heizwert) von 42 MJ/kg (ISO 3977-2:1997).  
9A003 Besonders entwickelte Baugruppen und Bestandteile, die vo n Un­
ternummer 9E003a, 9E003h oder 9E003i erfasste „Technologien“ 
enthalten, für eines der folgenden Gasturbinenflugtriebwerke:  
a. erfasst von Nummer 9A001  oder  
b. entwicklungs- oder fertigungsmäßige Herkunft ist entweder 
kein EU-Mitgliedstaat oder Teilnehmerstaat des Wassenaar-Ar­
rangements oder dem Hersteller unbekannt.  
9A004 Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“), „Raumfahrzeuge“, „Ra um­
fahrzeug-Plattformen“, „Raumfahrzeug-Nutzlasten“, On-Board- 
Systeme oder -Ausrüstungen von „Raumfahrzeugen“, terrestrische 
Ausrüstungen und luftgestützte Startplattformen wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A104.  
a. Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“);  
b. „Raumfahrzeuge“;  
c. „Raumfahrzeug-Plattformen“;  
d. „Raumfahrzeug-Nutzlasten“, die in den Unternummern 
3A001b1a4, 3A002g, 5A001a1, 5A001b3, 5A002c, 5A002e, 
6A002a1, 6A002a2, 6A002b, 6A002d, 6A003b, 6A004c, 
6A004e, 6A008d, 6A008e, 6A008k, 6A008l oder 9A010c er­
fasste Güter enthalten;  
e. On-board-Systeme oder -Ausrüstungen, besonders konstruiert 
für „Raumfahrzeuge“ und mit einer der folgenden Funktionen:  
1. ‚Handhabung der Steuer- und Telemetriedaten‘,  
Anmerkung: Die ‚Handhabung der Steuer- und Telemetrie ­
daten‘ im Sinne der Unternummer 9A004e1 
umfasst die Verwaltung, Speicherung und Ver ­
arbeitung der Bus-Daten.  
2. ‚Handhabung der Nutzlast-Daten‘  oder  
Anmerkung: Die ‚Handhabung der Nutzlast-Daten‘ im 
Sinne der Unternummer 9A004e2 umfasst die 
Verwaltung, Speicherung und Verarbeitung 
der Nutzlast-Daten.  
3. ‚Lage- und Bahnregelung‘;  
Anmerkung: Die ‚Lage- und Bahnregelung‘ im Sinne der 
Unternummer 9A004e3 umfasst die Erfassung 
und Betätigung (sensing and actuation), um 
die Position und Ausrichtung eines „Raum ­
fahrzeugs“ zu erkennen und zu steuern.  
Anmerkung: Für Ausrüstungen, besonders konstruiert für mi ­
litärische Zwecke, SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, 
MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 305  
9A004 ( Fortsetzung ) 
f. Terrestrische Ausrüstungen, besonders konstruiert für „Raum­
fahrzeuge“, wie folgt:  
1. Ausrüstungen für Telemetrie und Fernsteuerung, besonders 
konstruiert für eine der folgenden Datenverarbeitungsfunk­
tionen:  
a. Verarbeitung der Telemetriedaten von Rahmensynchroni­
sation und Fehlerberichtigungen, zur Überwachung des 
Betriebsstatus (auch als Health-and-safe-Status bekannt) 
der „Raumfahrzeug-Plattform“  oder  
b. Befehlsdatenverarbeitung zur Formatierung der Befehls­
daten, die zum „Raumfahrzeug“ übertragen werden, um 
die „Raumfahrzeug-Plattform“ zu steuern;  
2. Simulatoren, besonders konstruiert für die ‚Überprüfung der 
Betriebsverfahren‘ von „Raumfahrzeugen“;  
Technische Anmerkung:  
Eine ‚Überprüfung der Betriebsverfahren‘ im Sinne der 
Nummer 9A004f2 ist eines der folgenden Elemente:  
1. Bestätigung der Befehlssequenz;  
2. operatives Training;  
3. operative Erprobungen  oder  
4. operative Analyse.  
g. „Luftfahrzeuge“, besonders konstruiert oder geändert für den  
Betrieb als luftgestützte Startplattformen für Trägerraketen;  
h. „suborbitale Fahrzeuge“.  
9A005 Flüssigkeitsraketenantriebssysteme, die eines der von Num mer 
9A006 erfassten Systeme oder Bestandteile enthalten.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A105 UND 9A119.  
9A006 Systeme und Bestandteile, besonders konstruiert für Flüss igkeits­
raketenantriebssysteme, wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A106, 9A108 UND 
9A120.  
a. Kryogenkühler, Leichtbau-Dewar-Gefäße, kryogene Wärmeleit­
rohre oder kryogene Systeme, besonders konstruiert zur Ver­
wendung in Trägerraketen, die Verluste an kryogener Flüssig­
keit auf weniger als 30 % pro Jahr beschränken können;  
b. kryogene Behälter oder Tiefkühlsysteme mit geschlossenem 
Kreislauf, die Temperaturen kleiner/gleich 100 K (-173°C) auf­
rechterhalten können, für „Luftfahrzeuge“ mit Dauerflug­
geschwindigkeiten größer als Mach 3, Trägerraketen oder 
„Raumfahrzeuge“;  
c. Lager- oder Umfüllsysteme für pastenförmigen Wasserstoff 
(slush hydrogen);  
d. Hochdruckturbopumpen (über 17,5 MPa), Pumpenbestandteile 
oder zugehörige Gaserzeuger- oder Antriebssysteme der Ent­
spannungsturbine;  
e. Hochdruckbrennkammern (über 10,6 MPa) und zugehörige Dü­
sen; ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 306  
9A006 ( Fortsetzung ) 
f. Treibstofflagersysteme, die mit dem Prinzip der kapillaren E in­
lagerung oder der Druckförderung mit elastischen Bälgen (po­
sitive expulsion) arbeiten;  
g. Einspritzdüsen für flüssige Treibstoffe mit einer Austrittsö ff­
nung kleiner als 0,381 mm im Durchmesser (bzw. mit einer 
Fläche von kleiner als 1,14 × 10  -3 cm 2 für nicht kreisförmige 
Austrittsöffnungen), besonders konstruiert für Flüssigkeitsrake ­
tenantriebssysteme;  
h. aus einem Stück gefertigte Brennkammern oder Austrittsdüsen 
aus kohlenstofffaserverstärktem Kohlenstoff mit einer Dichte 
größer als 1,4 g/cm  3 und einer Zugfestigkeit größer als 48 MPa.  
9A007 Feststoffraketenantriebssysteme mit einer der folgenden E igen­
schaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A107 UND 9A119.  
a. Gesamtimpuls größer als 1,1 MNs;  
b. massenspezifischer Impuls größer/gleich 2,4 kNs/kg bei auf 
atmosphärische Bedingungen in Meereshöhe entspannter Dü­
senströmung für einen auf 7 MPa korrigierten Brennkammer­
druck;  
c. Stufenmassenanteile größer als 88 % und Festtreibstoffanteil e 
größer als 86 %;  
d. von Nummer 9A008 erfasste Bestandteile  oder  
e. Einsatz von Isolierungs- und Klebesystemen für Festtreibstof fe, 
die eine direkt mit dem Motor verklebte Konstruktion verwen­
den, um eine ‚feste mechanische Verbindung‘ oder eine Sperr­
schicht gegen chemischen Austausch zwischen Festtreibstoff 
und Gehäuse-Isolationsmaterial zu gewährleisten.  
Technische Anmerkung:  
Eine ‚feste mechanische Verbindung‘ weist eine Haftfestigkeit 
von mindestens der Festigkeit des Treibstoffs auf.  
9A008 Bestandteile wie folgt, besonders konstruiert für Feststo ffraketen­
antriebssysteme:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A108.  
a. Isolierungs- und Klebesysteme für Festtreibstoffe, die Zwi­
schenlagen (liner) verwenden, um eine ‚feste mechanische Ver­
bindung‘ oder eine Barriere gegen chemischen Austausch zwi­
schen Festtreibstoff und Gehäuse-Isolationsmaterial zu gewähr­
leisten;  
Technische Anmerkung:  
Eine ‚feste mechanische Verbindung‘ weist eine Haftfestigkeit 
von mindestens der Festigkeit des Treibstoffs auf.  
b. Motorgehäuse aus fasergewickeltem „Verbundwerkstoff“ mit 
einem Durchmesser größer als 0,61 m oder einem ‚strukturellen 
Wirkungsgrad (PV/W)‘ größer als 25 km;  
Technische Anmerkung:  
Der ‚strukturelle Wirkungsgrad (PV/W)‘ ist gleich dem 
Berstdruck (P) mal dem Behältervolumen (V) geteilt durch 
das Gesamtgewicht (W) des Druckbehälters.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 307  
9A008 ( Fortsetzung ) 
c. Schubdüsen für den Schubbereich größer als 45 kN oder mit 
Düsenhalserosionsraten kleiner als 0,075 mm/s;  
d. Schubvektorsteuersysteme mittels Schwenkdüsen oder Sekun­
däreinspritzung, die für eines der Folgenden geeignet sind:  
1. Bewegungen in alle Richtungen von mehr als ± 5°,  
2. Winkelgeschwindigkeiten größer/gleich 20°/s  oder  
3. Winkelbeschleunigungen größer/gleich 40°/s  2 . 
9A009 Hybridraketenantriebssysteme mit einer der folgenden Eige nschaf­
ten: 
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A109 UND 9A119.  
a. Gesamtimpuls größer als 1,1 MNs  oder  
b. Schub größer als 220 kN bei Entspannung gegen Vakuum.  
9A010 Besonders konstruierte Bestandteile, Systeme und Struktur bauteile 
für Trägerraketen, Trägerraketenantriebssysteme oder „Raumfahr­
zeuge“ wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 1A002 UND 9A110.  
a. Bestandteile und Strukturbauteile mit einem Gewicht größer a ls 
10 kg, besonders konstruiert für Trägerraketen, die aus einem 
der folgenden Werkstoffe und Materialien hergestellt sind:  
1. „Verbundwerkstoffe“ aus von Unternummer 1C010e erfass­
ten „faser- oder fadenförmigen Materialien“ und von Num­
mer 1C008 oder Unternummer 1C009b erfasste Harze,  
2. „Verbundwerkstoffe“ mit Metall-„Matrix“, verstärkt durch 
einen der folgenden Werkstoffe oder eines der folgenden 
Materialien:  
a. von Nummer 1C007 erfasste Werkstoffe oder Materia­
lien, 
b. von Nummer 1C010 erfasste „faser- oder fadenförmige 
Materialien“  oder  
c. von Unternummer 1C002a erfasste Aluminide,  oder  
3. von Nummer 1C007 erfasste „Verbundwerkstoffe“ mit kera­
mischer „Matrix“;  
Anmerkung: Die Gewichtsbeschränkung ist nicht relevant 
für Bugspitzen.  
b. Bestandteile und Strukturbauteile, besonders konstruiert für  von 
Nummer 9A005 bis 9A009 erfasste Trägerraketenantriebssys­
teme, die aus einem der folgenden Werkstoffe und Materialien 
hergestellt sind:  
1. von Unternummer 1C010e erfasste „faser- oder fadenför­
mige Materialien“ und von Nummer 1C008 oder Unternum­
mer 1C009b erfasste Harze,  
2. „Verbundwerkstoffe“ mit Metall-„Matrix“, verstärkt durch 
einen der folgenden Werkstoffe oder eines der folgenden 
Materialien:  
a. von Nummer 1C007 erfasste Werkstoffe oder Materia­
lien, ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 308  
9A010.b. ( Fortsetzung ) 
b. von Nummer 1C010 erfasste „faser- oder fadenförmige 
Materialien“  oder  
c. von Unternummer 1C002a erfasste Aluminide,  oder  
3. von Nummer 1C007 erfasste „Verbundwerkstoffe“ mit kera­
mischer „Matrix“;  
c. Strukturbestandteile und Isolationssysteme, besonders konstr u­
iert zur aktiven Kontrolle des dynamischen Verhaltens oder der 
Formänderungen von „Raumfahrzeug“ strukturen;  
d. gepulste Flüssigraketentriebwerke mit einem Verhältnis von 
Schub zu Gewicht größer/gleich 1 kN/kg und einer ‚Ansprech­
zeit‘ kleiner als 30 ms.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 9A010d ist ‚Ansprechzeit‘ die Zeit, 
die erforderlich ist, um 90 % des Gesamtschubs nach dem Start 
zu erreichen.  
9A011 Staustrahltriebwerke, Staustrahltriebwerke mit Überschall verbren­
nung oder ‚Triebwerke mit Kombinationsantrieb‘ sowie besonders 
konstruierte Bestandteile hierfür.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A111 UND 9A118.  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne von Nummer 9A011 sind ‚Triebwerke mit Kombinations ­
antrieb‘ Triebwerke, in denen mindestens zwei der folgenden 
Triebwerkstypen kombiniert sind:  
— Gasturbinentriebwerk (Turbojet-, Turboprop- oder Turbofan- 
Triebwerk),  
Staustrahltriebwerk oder Staustrahltriebwerk mit Überschallver ­
brennung,  
Raketenmotor oder Raketentriebwerk (Flüssig-/Gel-/Festtreibstoff 
oder hybrid).  
9A012 „Unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs”), unbemannte „Luft­
schiffe“, zugehörige Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:  
Anmerkung 1: SIEHE AUCH NUMMER 9A112.  
Anmerkung 2: Für „UAVs“, die „suborbitale Fahrzeuge“ sind, 
siehe Unternummer 9A004h.  
a. „Unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“) oder unbemannte 
„Luftschiffe“, für das gesteuerte Fliegen außerhalb des unmit­
telbaren ‚natürlichen Sichtbereichs‘ des ‚Bedieners‘ konstruier t 
und mit einer der folgenden Eigenschaften:  
1. mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. maximale ‚Flugdauer‘ größer/gleich 30 Minuten, aber 
kürzer als 1 Stunde  und  
b. konstruiert für einen Start und stabilen, gesteuerten Flug 
bei Windböen größer/gleich 46,3 km/h (25 Knoten)  oder  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 309  
9A012.a. ( Fortsetzung ) 
2. maximale ‚Flugdauer‘ größer/gleich 1 Stunde;  
Technische Anmerkungen:  
1. Ein ‚Bediener‘ im Sinne der Unternummer 9A012a bezeich ­
net eine Person, die den Flug des „unbemannten Luftfahr ­
zeugs“ („UAV“) oder unbemannten „Luftschiffs“ einleitet 
oder steuert.  
2. Die maximale ‚Flugdauer‘ im Sinne der Unternummer 
9A012a ist bei Normalatmosphäre (ISO 2533:1975) auf 
Meereshöhe bei Windstärke 0 zu messen.  
3. ‚Natürlicher Sichtbereich‘ im Sinne der Unternummer 
9A012a bezeichnet die Sichtweite eines Menschen ohne 
Hilfsmittel mit oder ohne Korrekturlinsen.  
b. zugehörige Systeme, Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:  
1. nicht belegt,  
2. nicht belegt,  
3. besonders konstruierte Ausrüstung oder Bestandteile zum 
Umbauen eines bemannten „Luftfahrzeuges“ oder eines be­
mannten „Luftschiffes“ in ein von Unternummer 9A012a 
erfasstes „UAV“ oder unbemanntes „Luftschiff“,  
4. luftatmende Hubkolben- oder Rotationskolbenverbrennungs­
motoren, besonders konstruiert oder geändert, um „UAVs“ 
oder unbemannte „Luftschiffe“ in Höhen von über 
15 240 Metern (50 000 Fuß) anzutreiben.  
9A101 Turbojet- und Turbofan-Triebwerke, die nicht von Nummer 
9A001 erfasst werden, wie folgt:  
a. Triebwerke mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. ‚Maximalschub‘ größer als 400 N, außer zivil zugelassene 
Triebwerke mit einem ‚Maximalschub‘ größer als 8 890 N;  
2. spezifischer Treibstoffverbrauch kleiner/gleich 0,15 kg N  -1 h -1 ; 
3. ‚Trockengewicht‘ unter 750 kg  und  
4. ‚Rotordurchmesser der ersten Stufe‘ weniger als 1 m;  
Technische Anmerkungen:  
1. Im Sinne von Unternummer 9A101a1 ist der ‚Maximal ­
schub‘ der vom Hersteller für den Triebwerkstyp im nicht 
eingebauten Zustand angegebene Maximalschub auf Mee ­
reshöhe in ICAO-Standardatmosphäre. Bei ziviler Muster ­
zulassung wird der Schub kleiner/gleich dem vom Hersteller 
für den Triebwerkstyp im nicht eingebauten Zustand ange ­
gebenen Maximalschub sein.  
2. Der spezifische Treibstoffverbrauch wird beim maximalem 
Dauerschub des Triebwerkstyps im nicht eingebauten Zu ­
stand auf Meereshöhe in ICAO-Standardatmosphäre 
bestimmt.  
3. ‚Trockengewicht‘ ist das Gewicht des Triebwerks ohne Flüs ­
sigkeiten (Kraftstoff, Hydraulikflüssigkeit, Öl usw.) und 
schließt die Triebwerksgondel (Gehäuse) nicht ein.  
4. ‚Rotordurchmesser der ersten Stufe‘ ist der Durchmesser 
der ersten rotierenden Triebwerksstufe (Fan oder Kompres ­
sor), gemessen an der Eintrittskante der Schaufelspitzen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 310  
9A101 ( Fortsetzung ) 
b. Triebwerke, konstruiert oder geändert für „Flugkörper“ oder 
„unbemannte Luftfahrzeuge“, erfasst in Nummer 9A012 oder 
Unternummer 9A112a.  
9A102 ‚Turboprop-Antriebssysteme‘, besonders konstruiert für „u nbe­
mannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“), erfasst von Nummer 9A012 
oder Unternummer 9A112a, und speziell konstruierte Bestandteile  
hierfür, mit einer ‚Maximalleistung‘ größer als 10 kW.  
Anmerkung: Nummer 9A102 erfasst keine zivil zugelassenen 
Triebwerke.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Turboprop-Antriebssysteme‘ im Sinne der Nummer 9A102 um ­
fasst alle folgenden Systeme:  
a. Wellenleistungstriebwerk  und  
b. Antriebssystem zur Leistungsübertragung an einen Propel ­
ler. 
2. Die ‚Maximalleistung‘ im Sinne der Nummer 9A102 wird in 
nicht eingebautem Zustand auf Meereshöhe in ICAO-Standard ­
atmosphäre erreicht.  
9A104 Höhenforschungsraketen (sounding rockets), geeignet für e ine 
Reichweite von mindestens 300 km.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A004.  
9A105 Flüssigkeitsraketentriebwerke oder Gelraketenmotoren wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A119.  
a. Flüssigkeitsraketentriebwerke oder Gelraketenmotoren, die 
nicht von Nummer 9A005 erfasst werden, geeignet für „Flug­
körper”, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integrat ion 
in ein Flüssig- oder Geltreibstoffantriebssystem mit einem Ge­
samtimpuls größer/gleich 1,1 MNs;  
b. Flüssigkeitsraketentriebwerke oder Gelraketenmotoren, die 
nicht von Nummer 9A005 oder Unternummer 9A105a erfasst 
werden, geeignet für vollständige Raketensysteme oder „unbe­
mannte Luftfahrzeuge“ mit einer Reichweite von 300 km, in­
tegriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein 
Flüssigkeits- oder Geltreibstoffantriebssystem mit einem Ge­
samtimpuls größer/gleich 0,841 MNs.  
9A106 Systeme oder Bestandteile, die nicht von Nummer 9A006 erf asst 
werden, wie folgt, besonders konstruiert für Flüssigkeitsrakete n­
antriebssysteme oder Geltreibstoffraketensysteme:  
a. nicht belegt;  
b. nicht belegt;  
c. Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, geeignet für „Flugkörper“;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 311  
9A106 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
Unternummer 9A106c schließt Ausrüstung ein, die in folgenden 
Verfahren zur Schubvektorsteuerung Verwendung findet:  
1. flexible Düse,  
2. Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung,  
3. bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse,  
4. Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden)  
oder 
5. Verwendung von Schubklappen.  
d. Regelungssysteme für Flüssig-, Suspensions- und Geltreibstof fe 
(einschließlich Oxidatoren), konstruiert oder geändert für den 
Betrieb in Vibrationsumgebungen größer als 10 g rms zwischen 
20 Hz und 2 kHz, sowie besonders konstruierte Bestandteile 
hierfür, geeignet für „Flugkörper“;  
Anmerkung: Unternummer 9A106d erfasst nur folgende Ser ­
voventile, Pumpen und Gasturbinen:  
a. Servoventile, konstruiert für einen Durchfluss 
größer/gleich 24 l/min bei einem absoluten 
Druck größer/gleich 7 MPa und einer Stellzeit 
kleiner als 100 ms,  
b. Pumpen für Flüssigtreibstoff mit einer Dreh ­
zahl größer/gleich 8 000 U/min im maximalen 
Betriebsmodus oder einem Pumpendruck grö ­
ßer/gleich 7 MPa,  
c. Gasturbinen für Flüssigtreibstoff-Turbopumpen, 
mit einer Drehzahl größer/gleich 8 000 U/min im 
maximalen Betriebsmodus.  
e. Brennkammern und Düsen für die von Nummer 9A005 oder 
9A105 erfassten Flüssigkeitsraketentriebwerke oder Gelraketen­
motoren.  
9A107 Feststoffraketenmotoren, die nicht von Nummer 9A007 erfas st 
werden, mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 0,841 MNs, ge­
eignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahr ­
zeuge mit einer Reichweite von mindestens 300 km.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A119.  
9A108 Bestandteile, die nicht von Nummer 9A008 erfasst werden, wie 
folgt, besonders konstruiert für Feststoff- und Hybridraketen­
antriebssysteme:  
a. Raketenmotorgehäuse und deren „Isolierungs“-bestandteile, ge ­
eignet für die von Nummer 9A007, 9A009, 9A107 oder Unter­
nummer 9A109a erfassten Subsysteme;  
b. Raketendüsen, geeignet für die von Nummer 9A007, 9A009, 
9A107 oder Unternummer 9A109a erfassten Subsysteme;  
c. Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, geeignet für „Flugkörper“.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 312  
9A108 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
Unternummer 9A108c schließt Ausrüstung ein, die in folgenden 
Verfahren zur Schubvektorsteuerung Verwendung findet:  
1. flexible Düse,  
2. Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung,  
3. bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse,  
4. Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden)  
oder 
5. Verwendung von Schubklappen.  
9A109 Hybridraketenmotoren und besonders konstruierte Bestandte ile 
hierfür wie folgt:  
a. Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 
0,841 MNs, die nicht von Nummer 9A009 erfasst werden, 
geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte 
Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von mindestens 300 km, 
und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;  
b. besonders konstruierte Bestandteile für von Nummer 9A009 
erfasste Hybridraketenmotoren, die geeignet für ‚Flugkörper‘ 
sind.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A009 UND 9A119.  
9A110 „Verbundwerkstoff“-Strukturen, Laminate und Erzeugnisse h ie­
raus, die nicht von Nummer 9A010 erfasst werden, besonders 
konstruiert zur Verwendung in ‚Flugkörpern‘ oder in den von 
Nummer 9A005, 9A007, 9A105, Unternummer 9A106c, Nummer 
9A107, Unternummer 9A108c, Nummer 9A116 oder 9A119 er­
fassten Subsystemen.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1A002.  
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 9A110 bedeutet vollständige 
Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer 
Reichweite größer als 300 km.  
9A111 Pulsstrahltriebwerke oder Detonationstriebwerke, geeignet  für 
„Flugkörper“ oder von Nummer 9A012 oder von Unternummer 
9A112a erfasste unbemannte Luftfahrzeuge, und besonders kon­
struierte Bestandteile hierfür.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A011 UND 9A118.  
Technische Anmerkung:  
In Detonationstriebwerken nach Nummer 9A111 wird der Anstieg 
des Effektivdrucks in der Brennkammer durch eine Detonation 
bewirkt. Beispiele für Detonationstriebwerke sind etwa Detonati ­
onspulsstrahltriebwerke, rotierende Detonationstriebwerke oder 
Triebwerke mit kontinuierlicher Detonationswelle.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 313  
9A112 „Unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“), die nicht von Nummer  
9A012 erfasst werden, wie folgt:  
a. „unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“) mit einer Reichweite 
von mindestens 300 km;  
b. „unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“) mit allen folgenden Ei­
genschaften:  
1. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. Fähigkeit zur autonomen Flugsteuerung und Navigation  
oder 
b. Fähigkeit zum gesteuerten Fliegen außerhalb des unmit­
telbaren Sichtbereiches durch einen Bediener  und  
2. mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. mit einem Aerosoldosiersystem/-mechanismus mit einem 
Fassungsvermögen größer als 20 Liter  oder  
b. konstruiert oder geändert zur Aufnahme eines Aerosoldo­
siersystems/-mechanismus mit einem Fassungsvermögen 
größer als 20 Liter.  
Technische Anmerkungen:  
1. Ein Aerosol besteht aus Schwebestoffen oder Flüssigkeiten – 
außer Kraftstoffkomponenten, -nebenprodukten oder -zusät ­
zen – als Teil der „Nutzlast“ zur Verteilung in der Atmo ­
sphäre. Beispiele für Aerosole umfassen Pestizide zur Kul ­
turenbestäubung und Trockenchemikalien zum Wolkenimp ­
fen. 
2. Ein Aerosoldosiersystem/-mechanismus umfasst sämtliche 
zur Lagerung und Verteilung eines Aerosols in der Atmo ­
sphäre benötigten Vorrichtungen (mechanische, elektrische, 
hydraulische usw.). Dies umfasst auch die Möglichkeit zur 
Einspritzung eines Aerosols in die Verbrennungsabgase und 
die Propellerströmung.  
9A115 Startausrüstung wie folgt:  
a. Geräte und Vorrichtungen für die Handhabung, Kontrolle, Ak­
tivierung oder den Start, konstruiert oder geändert für von 
Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen, von Nummer 9A104 
erfasste Höhenforschungsraketen oder ‚Flugkörper‘;  
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne von Unternummer 9A115a bedeutet voll ­
ständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme 
mit einer Reichweite größer als 300 km.  
b. Fahrzeuge für Transport, Handhabung, Kontrolle, Aktivierung 
oder den Start, konstruiert oder geändert für von Nummer 
9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 er­
fasste Höhenforschungsraketen oder „Flugkörper“.  
9A116 Wiedereintrittsfahrzeuge, geeignet für „Flugkörper“, sowi e dafür 
konstruierte oder geänderte Ausrüstung wie folgt:  
a. Wiedereintrittsfahrzeuge;  
▼C1 
b. Hitzeschilde und Bestandteile hierfür, hergestellt aus Keram ik 
oder ablativem Material;  
▼B 
c. Kühlkörper und Bestandteile hierfür, hergestellt aus leichte m 
Material mit hoher Wärmekapazität;  
d. elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für Wiederei n­
trittsfahrzeuge.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 314  
9A117 Stufungsmechanismen, Trennmechanismen und Stufenverbindun ­
gen, geeignet für „Flugkörper“.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A121.  
9A118 Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung für von Nummer 9A0 11 
oder 9A111 erfasste Triebwerke, geeignet für „Flugkörper“ oder 
von Nummer 9A012 oder von Unternummer 9A112a erfasste un­
bemannte Luftfahrzeuge.  
9A119 Einzelne Raketenstufen, die nicht von Nummer 9A005, 9A007 , 
9A009, 9A105, 9A107 oder 9A109 erfasst werden, geeignet für 
vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit 
einer Reichweite von mindestens 300 km.  
9A120 Flüssig- oder Geltreibstofftanks, die nicht von Nummer 9A 006 
erfasst werden, besonders konstruiert für von Nummer 1C111 
erfasste Treibstoffe oder ‚andere Flüssig- oder Geltreibstoffe‘ , 
die in Raketensystemen verwendet werden, die eine Nutzlast 
von mindestens 500 kg über eine Reichweite von mindestens 
300 km verbringen können.  
Anmerkung: ‚Andere Flüssig- oder Geltreibstoffe‘ im Sinne der 
Nummer 9A120 beinhaltet Treibstoffe, die von der 
LISTE FÜR WAFFEN; MUNITION UND RÜS ­
TUNGSMATERIAL erfasst werden, ist aber nicht 
auf solche beschränkt.  
9A121 Elektrische Versorgungs- und Zwischenanschlussstücke, bes onders 
konstruiert für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Träger­
raketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsrake­
ten. 
Technische Anmerkung:  
Die in Nummer 9A121 genannten Zwischenanschlussstücke schlie ­
ßen zwischen dem „Flugkörper“, der Trägerrakete oder Höhen ­
forschungsrakete und ihrer jeweiligen Nutzlast installierte elektri ­
sche Anschlussstücke ein.  
9A350 Sprüh- oder Zerstäubungs-(Vernebelungs-)systeme, besonder s 
konstruiert oder geändert zum Einbau in Luftfahrzeuge, „Luftfah rt­
geräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ oder unbemannte Luft ­
fahrzeuge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie 
folgt:  
a. Komplette Sprüh- oder Zerstäubungs-(Vernebelungs-)systeme, 
geeignet zur Ausbringung einer flüssigen Suspension mit einer 
Ausgangstropfengröße von kleiner als 50 μm ‚VMD‘ bei einer 
Durchflussrate größer als zwei Liter pro Minute;  
b. Sprüharme oder Anordnungen von aerosolerzeugenden Einhei­
ten, geeignet zur Ausbringung einer flüssigen Suspension mit 
einer Ausgangstropfengröße von kleiner als 50 μm ‚VMD‘ bei 
einer Durchflussrate größer als zwei Liter pro Minute;  
c. Aerosolerzeugende Einheiten, besonders konstruiert für den 
Einbau in von Unternummer 9A350a und 9A350b erfasste Sys­
teme.  
Anmerkung: Aerosolerzeugende Einheiten sind besonders kon ­
struierte oder geänderte Vorrichtungen zum Ein ­
bau in Luftfahrzeuge, wie z. B. Düsen, Rotations ­
zerstäuber (rotary drum atomizer) und ähnliche 
Vorrichtungen.  
Anmerkung: Nummer 9A350 erfasst keine Sprüh- oder Zerstäu ­
bungs-(Vernebelungs-)systeme und Bestandteile, die 
erwiesenermaßen nicht zur Ausbringung biologi ­
scher Agenzien in Form von infektiösen Aerosolen 
geeignet sind.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 315  
9A350 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkungen:  
1. Die Tropfengröße für Sprühausrüstung oder Düsen, besonders 
konstruiert zur Verwendung in Luftfahrzeugen, „Luftfahrtgerä ­
ten nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ oder unbemannten 
Luftfahrzeugen, sollte mit einer der folgenden Methoden ge ­
messen werden:  
a. Doppler-Laser-Methode,  
b. Laserdiffraktionsmethode.  
2. In Nummer 9A350 bedeutet ‚VMD‘ Volume Median Diameter 
(mittlerer Volumendurchmesser). Für wasserbasierende Sys ­
teme entspricht dies dem MMD, Mass Median Diameter (mitt ­
lerer Massendurchmesser).  
9B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen  
9B001 Fertigungsausrüstung, Werkzeuge oder Vorrichtungen wie fo lgt: 
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B226.  
a. Ausrüstung zum Gießen mit gerichteter Erstarrung oder mit 
monokristalliner Erstarrung für „Superlegierungen“;  
b. Gießwerkzeuge wie folgt für die Herstellung von Laufschau­
feln, Leitschaufeln oder „Deckbändern“ (tip shrouds) für Gas­
turbinentriebwerke, hergestellt aus hochtemperaturbeständigen 
Metallen oder Keramiken:  
1. Kerne,  
2. Schalen (Formen),  
3. kombinierte Kern-und-Schale-(Form-)Einheiten;  
c. Ausrüstung für die additive Fertigung mit gerichteter Erstar rung 
oder monokristalliner Erstarrung, besonders konstruiert für die  
Herstellung von Laufschaufeln, Leitschaufeln oder „Deckbän­
dern“ (tip shrouds) für Gasturbinentriebwerke.  
9B002 Online-(Echtzeit-)Überwachungssysteme, Instrumentierung ( ein­
schließlich Sensoren) oder Ausrüstung für die automatische Date n­
erfassung und -verarbeitung, mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. besonders konstruiert für die „Entwicklung“ von Gasturbinen­
triebwerken, -baugruppen oder -bestandteilen  und  
b. enthält eine von Unternummer 9E003h oder 9E003i erfasste 
„Technologie“.  
9B003 Besonders konstruierte Ausrüstung für die „Herstellung“ o der Prü­
fung von Gasturbinenbürstendichtungen, die für Schaufelspitzen­
geschwindigkeiten größer als 335 m/s und für Betriebstemperatu­
ren größer als 773 K (500°C) ausgelegt sind, und besonders kon­
struierte Bestandteile oder besonders konstruiertes Zubehör hie rfür. 
9B004 Werkzeuge, Matrizen oder Vorrichtungen für das Fügen im f esten 
Zustand (solid state joining) von Gasturbinenbauteilen, die in Un­
ternummer 9E003a3 oder 9E003a6 beschrieben werden, aus „Su­
perlegierungen“, Titan oder intermetallischen Verbindungen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 316  
9B005 Online-(Echtzeit-)Überwachungssysteme, Instrumentierung ( ein­
schließlich Sensoren) oder automatische Datenerfassungs- und 
-verarbeitungsgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung 
an einer der folgenden Einrichtungen:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9B105.  
a. Windkanäle für Geschwindigkeiten größer/gleich Mach 1,2,  
Anmerkung: Unternummer 9B005a erfasst nicht besonders für 
Unterrichtszwecke konstruierte Windkanäle mit 
einer ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ (quer ge ­
messen) kleiner als 250 mm.  
Technische Anmerkung:  
Unter ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ werden 
der Durchmesser des Kreises, die Seitenlänge des 
Quadrats oder die längste Seite des Rechtecks an 
der größten Ausdehnung des Messquerschnitts 
verstanden.  
b. Einrichtungen zur Simulierung von Strömungsverhältnissen bei  
Geschwindigkeiten größer als Mach 5, einschließlich Licht­
bogenwindkanälen, Plasmalichtbogenkanälen, Stoßwellenroh­
ren, Stoßwellenkanälen, Gaskanälen und Leichtgaskanonen,  
oder 
c. Windkanäle oder Einrichtungen, ausgenommen solche mit 
zweidimensionalen Querschnitten, mit denen Strömungsverhält­
nisse mit einer Reynoldszahl größer als 25 × 10  6 simuliert 
werden können.  
9B006 Besonders konstruierte akustische Schwingungsprüfausrüstu ng, 
mit der Schalldruckpegel größer/gleich 160 dB (bezogen auf 
20 μPa) mit einem Nennausgang größer/gleich 4 kW bei einer 
Prüfzellentemperatur größer als 1 273 K (1 000°C) erzeugt werde n 
können, sowie besonders konstruierte Quarzheizelemente hierfür.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9B106.  
9B007 Besonders konstruierte Ausrüstung zur Prüfung der Integri tät von 
Raketenmotoren mit Hilfe anderer zerstörungsfreier Prüfverfahre n 
(ZfP) als planares Röntgen oder grundlegende physikalische oder  
chemische Analysen.  
9B008 Messwertgeber für die direkte Messung der Wandreibung, be son­
ders konstruiert für den Betrieb bei einer Staupunkttemperatur des 
Prüfstroms von größer als 833 K (560°C).  
9B009 Werkzeuge, besonders konstruiert für die Fertigung von pu lver­
metallurgischen Gasturbinenrotorkomponenten, mit allen folgen­
den Eigenschaften:  
a. konstruiert zum Betrieb bei einem Spannungsniveau größer/ 
gleich 60 % der Zugfestigkeit und Metalltemperaturen von 
873 K (600°C)  und  
b. konstruiert zum Betrieb bei Temperaturen größer/gleich 873 K  
(600°C).  
Anmerkung: Nummer 9B009 erfasst nicht Werkzeuge für die Her ­
stellung von Pulver.  
9B010 Einrichtungen, besonders konstruiert für die Herstellung der von 
Nummer 9A012 erfassten Ausrüstung.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 317  
9B105 ‚Testanlagen für Aerodynamik‘ für Strömungsgeschwindigkei ten 
größer/gleich Mach 0,9, geeignet für ‚Flugkörper‘ und deren Sub ­
systeme.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9B005.  
Anmerkung: Nummer 9B105 erfasst nicht Windkanäle für Strö ­
mungsgeschwindigkeiten kleiner/gleich Mach 3 mit 
einer ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ kleiner/ 
gleich 250 mm.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Testanlagen für Aerodynamik‘ im Sinne der Nummer 9B105 
schließen Windkanäle und Stoßwellenkanäle für die Unter ­
suchung des Strömungsverhaltens der ein Objekt umströmen ­
den Luft ein.  
2. Unter ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ im Sinne der Anmer ­
kung zu Nummer 9B105 wird der Durchmesser des Kreises, die 
Seitenlänge des Quadrats, die längste Seite des Rechtecks oder 
die Hauptachse der Ellipse an der größten Ausdehnung des 
‚Messquerschnitts‘ verstanden. Der ‚Messquerschnitt‘ ist der 
Schnitt senkrecht zur Strömungsrichtung.  
3. ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 9B105 bedeutet vollstän ­
dige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit 
einer Reichweite größer als 300 km.  
9B106 Umweltprüfkammern und schalltote Räume wie folgt:  
a. Umweltprüfkammern mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. geeignet zur Simulation einer der folgenden Flugbedingungen:  
a. Höhe größer/gleich 15 km  oder  
b. Temperaturbereich von kleiner 223 K (-50°C) bis größer 
398 K (125°C)  und  
2. vorbereitet, ‚konstruiert oder geändert‘ für den Einbau eine s 
Schwingerregers oder anderer Vibrationsprüfausrüstung zur 
Erzeugung einer Vibrationsumgebung größer/gleich 10 g rms 
zwischen 20 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften 
größer/gleich 5 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘;  
Technische Anmerkungen:  
1. Unternummer 9B106a2 beschreibt Systeme, geeignet zur Er ­
zeugung einer Vibrationsumgebung mit einer Einzelschwin ­
gung (z. B. einer Sinusschwingung), und Systeme, geeignet 
zur Erzeugung eines Breitbandrauschens (d. h. eines Leis ­
tungsspektrums).  
2. In Unternummer 9B106a2 bedeutet ‚konstruiert oder geän ­
dert‘, dass die Umweltprüfkammer entsprechende Schnitt ­
stellen (z. B. Abdichtungen) für den Einbau eines Schwin ­
gerregers oder einer anderen von Nummer 2B116 erfassten 
Vibrationsprüfausrüstung enthält.  
3. Ein ‚Prüftisch‘ im Sinne der Unternummer 9B106a2 ist ein 
flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen 
oder Halterungen.  
b. Umweltprüfkammern für die Simulation folgender Flugbedin­
gungen:  
1. akustische Umgebungsbedingungen mit einem Gesamt- 
Schalldruckpegel größer/gleich 140 dB (bezogen auf 20 μPa) 
oder mit einer akustischen Nennausgangsleistung größer/ 
gleich 4 kW  und  
2. Höhe größer/gleich 15 km  oder  
3. Temperaturbereich von kleiner 223 K (-50°C) bis größer 
398 K (125°C).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 318  
9B107 ‚Testanlagen für Aerothermodynamik‘, geeignet für ‚Flugkö rper‘, 
Raketenantriebssysteme für ‚Flugkörper‘ und Wiedereintrittsfahr ­
zeuge sowie Ausrüstungen im Sinne der Nummer 9A116 mit 
folgenden Eigenschaften:  
a. Elektrische Stromversorgung größer/gleich 5 MW  oder  
b. Eingangsdruck der Gasversorgung größer/gleich 3 MPa.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Testanlagen für Aerothermodynamik‘ schließen Einrichtungen 
für Plasmalichtbogenstrahlanlagen (plasma arc jet facilities) 
und Plasmawindkanäle zur Untersuchung der thermischen 
und mechanischen Effekte des Strömungsverhaltens der Luft 
auf Objekte ein.  
2. ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 9B107 bedeutet vollstän ­
dige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit 
einer Reichweite größer als 300 km.  
9B115 Besonders konstruierte „Herstellungsausrüstung“ für die v on Num­
mer 9A005 bis 9A009, 9A011, 9A101, 9A102, 9A105 bis 9A109, 
9A111 oder 9A116 bis 9A120 erfassten Systeme, Subsysteme 
oder Bestandteile.  
9B116 Besonders konstruierte „Herstellungsanlagen“ für von Numm er 
9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A005 bis 
9A009, 9A011, 9A101, 9A102, 9A104 bis 9A109, 9A111, 9A116 
bis 9A120 erfasste Systeme, Subsysteme oder Bestandteile oder 
für ‚Flugkörper‘.  
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 9B116 bedeutet vollständige 
Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer 
Reichweite größer als 300 km.  
9B117 Prüfstände für den Test von Raketenmotoren oder von Fests toff- 
oder Flüssigkeitsraketen mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. ausgelegt für einen Schub größer als 68 kN  oder  
b. geeignet für die gleichzeitige Messung der drei axialen Schu b­
komponenten.  
9C Werkstoffe und Materialien  
9C108 „Isolierungs“-Material und „Innenbeschichtung“, die nicht  von 
Nummer 9A008 erfasst werden, für Raketenmotorgehäuse, geeig­
net für „Flugkörper“ oder besonders konstruiert für Feststoffra ke­
tentriebwerke gemäß Nummer 9A007 oder 9A107.  
9C110 Harzimprägnierte Faser-Prepregs und metallbeschichtete Fa ser-Pre­
forms für die von Nummer 9A110 erfassten Verbundwerkstoff- 
Strukturen, Laminate und Erzeugnisse hieraus, hergestellt aus o r­
ganischer Matrix oder Metall-Matrix unter Verwendung einer 
Faser- oder Fadenverstärkung mit einer „spezifischen Zugfestig­
keit“ größer als 7,62 × 10  4 m und einem „spezifischen Modul“ 
größer als 3,18 × 10  6 m. 
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 1C010 UND 1C210.  
Anmerkung: Nummer 9C110 erfasst nur harzimprägnierte 
Faser-Prepregs mit solchen Harzen, die nach dem 
Aushärten eine Glasübergangstemperatur (T  g ) von 
418 K (145  o C) erreichen (bestimmt nach ASTM D 
4065 oder vergleichbaren nationalen Standards).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 319  
9D Datenverarbeitungsprogramme (Software)  
9D001 „Software“, die von Nummer 9D003 oder 9D004 nicht erfasst  
wird, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ 
von Ausrüstung oder „Technologie“, die von Nummer 9A001 bis 
9A119, 9B oder 9E003 erfasst wird.  
9D002 „Software“, die von Nummer 9D003 oder 9D004 nicht erfasst  
wird, besonders entwickelt oder geändert für die „Herstellung“ 
von Ausrüstung, die von Nummer 9A001 bis 9A119 oder 9B 
erfasst wird.  
9D003 „Software“, die in Unternummer 9E003h erfasste „Technolog ie“ 
beinhaltet und in „FADEC-Systemen“ der von Nummer 9A er­
fassten Antriebssysteme oder der von Nummer 9B erfassten Aus­
rüstung verwendet wird.  
9D004 Andere „Software“ wie folgt:  
a. „Software“ für zwei- oder dreidimensionale viskose Strömung,  
die für die gezielte Modellierung der Triebwerkströmung nötig 
und mit Windkanal- oder Flugprüfdaten validiert ist;  
b. „Software” für die Prüfung von Gasturbinenflugtriebwerken, 
-baugruppen oder -bestandteilen, mit allen folgenden Eigen­
schaften:  
1. besonders konstruiert für die Prüfung eines der folgenden 
Güter:  
a. Gasturbinenflugtriebwerke, Baugruppen und Bestandteile, 
die von Unternummer 9E003a, 9E003h oder 9E003i er­
fasste „Technologien“ enthalten,  oder  
b. Mehrstufenkompressoren, die einen Mantelstrom oder ei­
nen Kernstrom erzeugen, besonders konstruiert für Gas­
turbinenflugtriebwerke, die von Unternummer 9E003a 
oder 9E003h erfasste „Technologien“ enthalten,  und  
2. besonders konstruiert für alle folgenden Funktionen:  
a. Erfassung und Verarbeitung von Daten in Echtzeit  und  
b. selbsttätige Regelung des Prüfgegenstands oder der Prüf­
bedingungen (z. B. Temperatur, Druck, Durchfluss) wäh­
rend des Prüfvorgangs;  
Anmerkung: Unternummer 9D004b erfasst keine „Software“ 
für den Betrieb der Prüfanlage oder die Bedien ­
ersicherheit (z. B. Abschaltung bei zu hoher Ge ­
schwindigkeit, Branderkennung und -bekämpfung) 
oder die Herstellung, Reparatur oder Wartung 
und Abnahmeprüfung, begrenzt auf die Feststel ­
lung, ob die Güter ordnungsgemäß zusammen ­
gebaut oder repariert wurden.  
c. „Software“, besonders entwickelt für die Steuerung des Vor­
gangs beim Gießen mit gerichteter Erstarrung und mit mono­
kristalliner Erstarrung in von den Unternummern 9B001a oder 
9B001c erfasster Ausrüstung;  
d. nicht belegt;  
e. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für den Betri eb 
von Nummer 9A012 erfasster Güter;  
f. „Software“, besonders entwickelt für die Entwicklung von in­
ternen Kühlkanälen für Fluggasturbinenlaufschaufeln, -leitsch­
aufeln oder „Deckbändern“ (tip shrouds);  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 320  
9D004 ( Fortsetzung ) 
g. „Software“ mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. besonders konstruiert zur Vorhersage der aerothermalen, ae­
romechanischen und Verbrennungsbedingungen in Gasturbi­
nenflugtriebwerken  und  
2. mit der Möglichkeit einer theoretischen, auf einer Modell­
annahme basierenden Vorhersage über die aerothermalen, 
aeromechanischen und Verbrennungsbedingungen, die mit 
Messdaten von realen Gasturbinenflugtriebwerken validiert 
worden sind, die sich in der Versuchs- oder Produktions­
phase befinden.  
9D005 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für den Be trieb 
der von Unternummern 9A004e oder 9A004f erfassten Güter.  
Anmerkung: Zu „Software“ für von Unternummer 9A004d er ­
fasste Güter, die in „Raumfahrzeug-Nutzlasten“ ent ­
halten sind, siehe die entsprechenden Kategorien.  
9D101 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „V erwen­
dung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 9B105, 9B106, 
9B116 oder 9B117.  
9D103 „Software“, besonders entwickelt für die Modellbildung, S imula­
tion oder Integrationsplanung der von Nummer 9A004 erfassten 
Trägerraketen, von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungs­
raketen oder von „Flugkörpern“ oder Subsystemen, erfasst von 
Nummer 9A005, 9A007, 9A105, Unternummer 9A106c, Nummer 
9A107, Unternummer 9A108c, Nummer 9A116 oder 9A119.  
Anmerkung: Die von Nummer 9D103 erfasste „Software“ bleibt 
erfasst, auch wenn sie mit der von Nummer 4A102 
erfassten besonders konstruierten Hardwareausrüs ­
tung kombiniert wird.  
9D104 „Software“ wie folgt:  
a. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Ver­
wendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer bzw. Unter­
nummer 9A001, 9A005, 9A006d, 9A006g, 9A007a, 9A009a, 
9A010d, 9A011, 9A101, 9A102, 9A105, 9A106d, 9A107, 
9A109, 9A111, 9A115a, 9A117 oder 9A118.  
b. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für den Betri eb 
oder die Wartung von Subsystemen oder Ausrüstung gemäß 
9A008d, 9A106c, 9A108c oder 9A116d.  
9D105 „Software“, die nicht von Unternummer 9D004e erfasst wird , be­
sonders entwickelt oder geändert für das Zusammenwirken von 
mehr als einem Subsystem für von Nummer 9A004 erfasste Trä­
gerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungs­
raketen oder für ‚Flugkörper‘.  
Anmerkung: Nummer 9D105 umfasst „Software“, besonders ent ­
wickelt für die Umrüstung eines bemannten „Luft ­
fahrzeuges“ für den Betrieb als „unbemanntes Luft ­
fahrzeug“, wie folgt:  
a. „Software“, besonders entwickelt oder geändert 
für die Integration der Ausrüstung für die Umrüs­
tung in die Systemfunktionen des „Luftfahr­
zeugs“,  und  
b. „Software“, besonders entwickelt oder geändert 
für den Betrieb des „Luftfahrzeugs“ als „unbe ­
manntes Luftfahrzeug“.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 321  
9D105 ( Fortsetzung ) 
Technische Anmerkung:  
‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 9D105 bedeutet vollständige 
Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer 
Reichweite größer als 300 km.  
9E Technologie  
Anmerkung: Von den Nummern 9E001 bis 9E003 erfasste „Ent ­
wicklungs“- oder „Herstellungs“-„Technologie“ für 
Gasturbinentriebwerke bleibt erfasst, wenn sie für 
Instandsetzung oder Überholung verwendet wird. 
Von der Erfassung ausgenommen sind: technische 
Daten, Zeichnungen oder Dokumentation für War ­
tungstätigkeiten, die unmittelbar mit der Kalibrie ­
rung, dem Ausbau oder Austausch von beschädigten 
oder nichtbetriebsfähigen, am Einsatzstützpunkt er ­
setzbaren Teilen (LRU) verbunden sind, einschließ ­
lich des Austausches ganzer Triebwerke oder Trieb ­
werkmodule.  
9E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Software“, die 
von Unternummer 9A001b, Nummer 9A004 bis 9A012, 9A350, 
9B oder 9D erfasst wird.  
9E002 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Unternum­
mer 9A001b, Nummer 9A004 bis 9A011, 9A350 oder 9B erfasst 
wird.  
Anmerkung: „Technologie“ für die Instandsetzung von erfassten 
Strukturen, Laminaten, Werkstoffen oder Materia ­
lien: siehe Unternummer 1E002f.  
9E003 Sonstige „Technologie“ wie folgt:  
a. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“  
oder „Herstellung“ von einem der folgenden Gasturbinen­
bestandteile oder -systeme:  
1. Gasturbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln oder „Deckbän­
der“ (tip shrouds) aus gerichtet erstarrten (DS) oder 
Einkristall-(SC)-Legierungen, die bei 1 273 K (1 000°C) 
und einer Spannung von 200 MPa eine Zeitstandfestigkeit 
(in der kristallografischen Orientierung 001) von mehr als 
400 Stunden aufweisen, wobei die mittleren Materialkenn­
werte zugrunde gelegt werden;  
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 9E003a1 wird die Zeitstandfestig ­
keitsprüfung in der Regel an einer Probe vorgenommen.  
2. Brennkammern mit einer der folgenden Eigenschaften:  
a. ‚thermisch entkoppelte Flammrohre‘, konstruiert zum 
Betrieb bei einer ‚Brennkammeraustrittstemperatur‘ von 
mehr als 1 883 K (1 610°C),  
b. nichtmetallische Flammrohre,  
c. nichtmetallische Gehäuse  oder  
d. Flammrohre, konstruiert zum Betrieb bei einer ‚Brenn­
kammeraustrittstemperatur‘ von mehr als 1 883 K 
(1 610°C) und mit Bohrungen, die die in Unternum­
mer 9E003c aufgeführten Eigenschaften aufweisen;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 322  
9E003.a. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Die für die Bohrungen der Unternummer 
9E003a2 „unverzichtbare“ „Technologie“ 
beschränkt sich auf die Ableitung der Geo ­
metrie und Position der Bohrungen.  
Technische Anmerkungen:  
1. ‚Thermisch entkoppelte Flammrohre‘ sind Flammrohre, 
welche mindestens eine Stützstruktur, die dafür konstru ­
iert ist, mechanischen Beanspruchungen standzuhalten, 
sowie eine der Brennzone ausgesetzte Struktur zum 
Schutz der Stützstruktur vor der Verbrennungshitze um ­
fassen müssen. Die der Brennzone ausgesetzte Struktur 
und die Stützstruktur weisen eine unterschiedliche ther ­
mische Verlagerung (mechanische Verlagerung auf ­
grund der thermischen Belastung) in Bezug aufeinander 
auf, d. h. sie sind thermisch entkoppelt.  
2. Die ‚Brennkammeraustrittstemperatur‘ ist die durch ­
schnittliche Gesamtgastemperatur (Staupunkt-Tempera ­
tur) im Schaufelkanal zwischen der Brennkammeraus ­
trittsfläche und der Eintrittskante der Einlassleitsch ­
aufeln der Turbine (d. h. gemäß SAE ARP (Aerospace 
Recommended Practice) 755A gemessen an Triebwerks ­
station T40), wenn das Triebwerk bei der zugelassenen 
maximalen dauerhaften Betriebstemperatur in einem 
„stationären Betriebszustand“ läuft.  
Anmerkung: Siehe Unternummer 9E003c für die „Tech ­
nologie“, die zur Fertigung von Kühlungs ­
bohrungen „unverzichtbar“ ist.  
3. Bestandteile aus einem der folgenden Stoffe:  
a. hergestellt aus organischen „Verbundwerkstoffen“, ent­
wickelt für Betriebstemperaturen größer als 588 K (315°C),  
b. hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe oder 
Materialien:  
1. „Verbundwerkstoffe“ mit Metall-„Matrix“, verstärkt 
durch einen der folgenden Werkstoffe oder eines 
der folgenden Materialien:  
a. von Nummer 1C007 erfasste Werkstoffe oder Ma­
terialien,  
b. von Nummer 1C010 erfasste „faser- oder faden­
förmige Materialien“  oder  
c. von Unternummer 1C002a erfasste Aluminide,  o d e r  
2. von Nummer 1C007 erfasste Verbundwerkstoffe mit 
Keramik-„Matrix”  oder  
c. Statoren, Leitschaufeln, Laufschaufeln, Spitzenabdich­
tungen (tip seals, shrouds), rotierende Blings (bladed 
rings), rotierende Blisks (bladed discs) oder ‚Kanalteiler‘ 
(‚splitter ducts‘) mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. nicht von Unternummer 9E003a3a erfasst,  
2. konstruiert für Verdichter oder Fans  und  
3. hergestellt aus von Unternummer 1C010e erfassten 
Werkstoffen mit von Nummer 1C008 erfassten Har­
zen; 
Technische Anmerkung:  
Ein ‚Kanalteiler‘ (‚splitter duct‘) teilt zu Beginn den 
Luftmassenstrom in den Mantelstrom und den Kern ­
strom im Triebwerk.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 323  
9E003.a. ( Fortsetzung ) 
4. ungekühlte Turbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln oder 
„Deckbänder“ (tip shrouds), konstruiert zum Betrieb bei 
einer ‚Gastemperatur im Schaufelkanal‘ größer/gleich 
1 373 K (1 100°C);  
5. gekühlte Turbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln, „Deckbän­
der“ (tip shrouds), soweit nicht in Unternummer 9E003a1 
beschrieben, konstruiert zum Betrieb bei einer ‚Gastempe­
ratur im Schaufelkanal‘ größer/gleich 1 693 K (1 420°C);  
Technische Anmerkung:  
Die ‚Gastemperatur im Schaufelkanal‘ ist die durchschnitt ­
liche Gesamtgastemperatur (Staupunkt-Temperatur) im 
Schaufelkanal an der Eintrittskantenfläche der Turbinen ­
komponenten, wenn das Triebwerk bei der zugelassenen 
oder spezifizierten maximalen dauerhaften Betriebstem ­
peratur in einem „stationären Betriebszustand“ läuft.  
6. durch Fügen im festen Zustand (solid state joining) ver­
bundene Schaufelblatt/Scheiben-Kombinationen;  
7. nicht belegt;  
8. ‚schadenstolerante‘ Rotorbestandteile von Gasturbinentrieb­
werken, bei denen von Unternummer 1C002b erfasste pul­
vermetallurgische Werkstoffe verwendet werden,  oder  
Technische Anmerkung:  
‚Schadenstolerante‘ Bestandteile werden mit Methodiken 
und Nachweisverfahren entwickelt, die es gestatten, das 
Risswachstum vorherzusagen und zu begrenzen.  
9. nicht belegt;  
10. nicht belegt;  
11. ‚Fanlaufschaufeln‘ mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Mindestens 20 % des Gesamtvolumens werden von ei­
nem geschlossenen Hohlraum oder mehreren solcher 
Hohlräume eingenommen, die ein Vakuum oder nur 
Gas enthalten,  und  
b. mindestens ein geschlossener Hohlraum weist ein Volu­
men von mindestens 5 cm  3 auf; 
Technische Anmerkung:  
Im Sinne der Unternummer 9E003a11 bezeichnet ‚Fanlauf ­
schaufel‘ die Blattoberfläche der rotierenden Triebwerks ­
stufen, die in einem Gasturbinentriebwerk sowohl für den 
Kompressor- als auch für den Mantelstrom sorgen.  
b. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“  
oder „Herstellung“ von:  
1. Flugmodellen für Windkanäle mit nicht störend auf den 
Luftstrom wirkenden Sensoren, die Daten von den Sensoren 
zum Datenerfassungssystem übertragen können,  oder  
2. Propellerblättern und Propfanblättern aus „Verbundwerkstof­
fen“, die mehr als 2 000 kW bei Fluggeschwindigkeiten 
größer als Mach 0,55 aufnehmen können;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 324  
9E003 ( Fortsetzung ) 
c. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die Fertigung von  
Kühlungsbohrungen in Gasturbinenbestandteilen, die eine der 
von Unternummer 9E003a1, 9E003a2 oder 9E003a5 erfassten 
„Technologien“ enthalten, mit einer der folgenden Eigenschaf­
ten: 
1. mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Mindest-‚Querschnittsfläche‘ kleiner als 0,45 mm  2 , 
b. ‚Bohrformkennziffer’ größer als 4,52  und  
c. ‚Bohrwinkel‘kleiner/gleich 25°  oder  
2. mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Mindest-‚Querschnittsfläche‘ kleiner als 0,12 mm  2 , 
b. ‚Bohrformkennziffer’ größer als 5,65  und  
c. ‚Bohrwinkel’ größer als 25°;  
Anmerkung: Unternummer 9E003c erfasst nicht „Technolo ­
gie“ für die Fertigung durchgehender zylindri ­
scher Bohrungen mit konstantem Radius, deren 
Eintritt und Austritt an den äußeren Oberflächen 
des Turbinenbestandteils liegen.  
Technische Anmerkungen:  
1. Im Sinne der Unternummer 9E003c ist die ‚Querschnitts ­
fläche‘ die Fläche der Bohrung senkrecht zur Bohrungs ­
achse.  
2. Im Sinne der Unternummer 9E003c ist die ‚Bohrformkenn ­
ziffer‘ die nominale Länge der Bohrungsachse geteilt durch 
die Quadratwurzel der Mindest-‚Querschnittsfläche‘ der 
Bohrung.  
3. Im Sinne der Unternummer 9E003c ist der ‚Bohrwinkel‘ der 
spitze Winkel, der an dem Punkt, an dem die Bohrungsachse 
in die Schaufelblattoberfläche eintritt, zwischen der tangen ­
tial zur Blattoberfläche verlaufenden Ebene und der Boh ­
rungsachse gemessen wird.  
4. Zu den Fertigungsverfahren von Bohrungen der Unternum ­
mer 9E003c gehören „Laser“ strahl-, Wasserstrahl-, elek ­
trochemische und funkenerosive Bearbeitung.  
d. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ o der 
„Herstellung“ von Leistungsübertragungssystemen für Hubschraube r 
oder Schwenkrotor- oder Kippflügel-„Luftfahrzeuge“;  
e. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von 
Dieselmotor-Antriebssystemen für Landfahrzeuge mit allen fol­
genden technischen Daten:  
1. ‚Boxvolumen‘kleiner/gleich 1,2 m  3 , 
2. Gesamtleistung größer als 750 kW, basierend auf 80/1269/EWG, 
ISO 2534 oder gleichwertigen nationalen Normen  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 325  
9E003.e. ( Fortsetzung ) 
3. Leistungsdichte größer als 700 kW/m  3 ‚Boxvolumen‘.  
Technische Anmerkung:  
Das ‚Boxvolumen‘ in Unternummer 9E003e wird als das Pro ­
dukt aus drei, wie folgt gemessenen, aufeinander senkrecht 
stehenden Abmessungen definiert:  
Länge:  die Länge der Kurbelwelle von der Motorstirnseite 
bis zur Flanschfläche des Schwungrads,  
Breite:  die größte der folgenden Abmessungen:  
a. das Außenmaß zwischen den Ventildeckeln,  
b. das Maß zwischen den Außenkanten der Zylinder­
köpfe  oder  
c. der Durchmesser des Schwungradgehäuses,  
Höhe:  die größere der folgenden Abmessungen:  
a. das Maß zwischen der Kurbelwellen-Mittellinie 
und der Oberkante des Ventildeckels (oder Zylin­
derkopfes) zuzüglich des doppelten Hubs  oder  
b. der Durchmesser des Schwungradgehäuses.  
f. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Herstellung“  
von besonders entwickelten Bestandteilen für Hochleistungsdie­
selmotoren, wie folgt:  
1. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Herstellung“  
von Motorensystemen, bei denen für alle folgenden Bauteile 
keramische Werkstoffe verwendet werden, die von Nummer 
1C007 erfasst werden:  
a. Zylinderlaufbuchsen,  
b. Kolben,  
c. Zylinderköpfe  und  
d. ein oder mehrere weitere Bauteile (einschl. Auslassöff­
nungen, Turboladern, Ventilführungen, Ventilbaugruppen 
oder isolierter Kraftstoffeinspritzdüsen),  
2. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Herstellung“  
von Turboladersystemen mit Einstufenkompressoren mit al­
len folgenden Eigenschaften:  
a. Betrieb bei Druckverhältnissen von 4:1 oder höher,  
b. Massendurchsatz im Bereich von 30 bis 130 kg/min  und  
c. Veränderbarkeit des Strömungsquerschnitts innerhalb des 
Kompressor- oder Turbinenbereichs,  
3. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Herstellung“  
von Kraftstoffeinspritzsystemen, die eine besonders konstru­
ierte Eignung zur Verwendung verschiedener Kraftstoffe 
(z. B. Diesel- oder Düsenkraftstoff) aufweisen, die den Vis­
kositätsbereich von Dieselkraftstoff (2,5 cSt bei 310,8 K 
(37,8°C)) bis zu Benzin (0,5 cSt bei 310,8 K (37,8°C)) 
abdecken, mit allen folgenden Eigenschaften:  
a. Einspritzmenge größer als 230 mm  3 pro Einspritzung pro 
Zylinder  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 326  
9E003.f. ( Fortsetzung ) 
b. Einsatz von besonders konstruierten elektronischen Re­
geleinrichtungen zum automatischen Umschalten der 
Drehzahlreglercharakteristiken in Abhängigkeit von den 
Kraftstoffeigenschaften, um eine gleich bleibende Dreh­
momentcharakteristik mit Hilfe geeigneter Sensoren zu 
erzielen;  
g. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“  
oder „Herstellung“ von ‚Hochleistungsdieselmotoren‘ mit Fest-, 
Gasphasen- oder Flüssigfilmschmierung (auch in Kombination) 
der Zylinderwand für den Betrieb bei Temperaturen größer als 
723 K (450°C), die an der Zylinderwand an der oberen Grenze 
des Wegs des obersten Kolbenringes gemessen werden;  
Technische Anmerkung:  
‚Hochleistungsdieselmotoren‘ sind Dieselmotoren mit einem 
mittleren spezifischen Effektivdruck größer/gleich 1,8 MPa bei 
einer Drehzahl von 2 300 Umdrehungen/min, sofern die Nenn ­
drehzahl mindestens 2 300 Umdrehungen/min beträgt.  
h. „Technologie“ für „FADEC-Systeme“ von Gasturbinentrieb­
werken wie folgt:  
1. „Entwicklungs“-„Technologie“ für das Ableiten der funktio­
nalen Anforderungen für die Komponenten, die für das „FA­
DEC-System“ erforderlich sind, um den Triebwerksschub 
oder die Wellenleistung zu regeln (z. B. Zeitkonstanten 
und Genauigkeiten von rückgekoppelten (feedback) Senso­
ren, Brennstoffventil-Verstellrate),  
2. „Entwicklungs“- oder „Herstellungs“-„Technologie“ für 
Regelungs- und Diagnose-Komponenten, die auf das „FA­
DEC-System“ beschränkt sind und zum Regeln von Trieb­
werksschub oder Wellenleistung benutzt werden,  
3. „Entwicklungs“-„Technologie“ für die Regelungsalgorith­
men, einschließlich „Quellcode“, die auf das „FADEC-Sys­
tem“ beschränkt sind und zum Regeln von Triebwerksschub 
oder Wellenleistung benutzt werden.  
Anmerkung:  Unternummer 9E003h erfasst nicht technische Unter ­
lagen, die die Triebwerk/Zelle-Integration betreffen 
und deren Veröffentlichung für den allgemeinen Ge ­
brauch der Luftfahrtgesellschaften von den zivilen 
Luftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitglied ­
staaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Ar ­
rangements gefordert wird (z. B. Installationshand ­
bücher, Betriebsanleitungen, Instandhaltungsanwei ­
sungen (instructions for continued airworthiness)) 
oder die Schnittstellenfunktionen betreffen (z. B. 
Ein-/Ausgabe-Verarbeitung, Schub- oder Wellenleis ­
tungsbedarf der Luftfahrzeugzelle).  
i. „Technologie“ für Systeme mit veränderlichem Strömungs­
kanal, die entwickelt wurde, um die Triebwerksstabilität von 
Gasgeneratorturbinen, Fan- oder Arbeitsturbinen oder Schubdü­
sen aufrechtzuerhalten, wie folgt:  
1. „Entwicklungs“-„Technologie“ für die Ableitung der funk­
tionalen Anforderungen für Bestandteile, die die Triebwerks­
stabilität aufrechterhalten,  
2. „Entwicklungs“- oder „Herstellungs“-„Technologie“ für Be­
standteile, die auf Systeme mit veränderlichem Strömungs­
kanal beschränkt sind und die Triebwerksstabilität aufrecht­
erhalten,  
3. „Entwicklungs“-„Technologie“ für Regelungsalgorithmen, 
einschließlich „Quellcode“, die auf Systeme mit veränderli­
chem Strömungskanal beschränkt sind und die Triebwerks­
stabilität aufrechterhalten.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 327  
9E003.i. ( Fortsetzung ) 
Anmerkung: Unternummer 9E003i erfasst nicht „Technologie“ 
für einen der folgenden Bestandteile:  
a. Einlassleitschaufeln,  
b. verstellbare Pitch-Fans oder Prop-Fans,  
c. verstellbare Verdichterschaufeln,  
d. Verdichter-Abblasventile  oder  
e. Strömungskanäle mit veränderlicher Geometrie 
für Umkehrschub.  
j. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“  
von Tragflächenklappsystemen, konstruiert für von Gasturbi­
nentriebwerken angetriebene Starrflügel-„Luftfahrzeuge“.  
Anmerkung: „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die 
„Entwicklung“ von Tragflächenklappsystemen, 
konstruiert für Starrflügel-„Luftfahrzeuge“, siehe 
auch die LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION 
UND RÜSTUNGSMATERIAL.  
9E101 a. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie -An­
merkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung, die von Num­
mer 9A101, 9A102, 9A104 bis 9A111, Unternummer 9A112a 
oder Nummer 9A115 bis 9A121 erfasst wird.  
b. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An­
merkung für die „Herstellung“ von ‚UAVs‘, die von Nummer 
9A012 erfasst werden, oder von Ausrüstung, die von Nummer 
9A101, 9A102, 9A104 bis 9A111, Unternummer 9A112a oder 
Nummer 9A115 bis 9A121 erfasst wird.  
Technische Anmerkung:  
‚UAVs‘ im Sinne der Unternummer 9E101b bezeichnen unbe ­
mannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 
300 km.  
9E102 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-An mer­
kung für die „Verwendung“ der von Nummer 9A004 erfassten 
Trägerraketen, der von den Nummern 9A005 bis 9A011 erfassten 
Güter, der von Nummer 9A012 erfassten ‚UAVs‘ oder der von 
Nummer 9A101, 9A102, 9A104 bis 9A111, Unternum­
mer 9A112.a., Nummer 9A115 bis 9A121, 9B105, 9B106, 9B115, 
9B116, 9B117, 9D101 oder 9D103 erfassten Güter.  
Technische Anmerkung:  
‚UAVs‘ im Sinne der Nummer 9E102 bezeichnen unbemannte 
Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 328  
ANHANG II  
ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNGEN DER UNION  
Die folgenden Abschnitte zeigen die allgemeinen Ausfuhrgenehmig ungen der 
Union für bestimmte Ausfuhren.  
A. AUSFUHREN NACH AUSTRALIEN, ISLAND, JAPAN, KANADA, 
NEUSEELAND, NORWEGEN, IN DIE SCHWEIZ EINSCHLIESSLICH 
LIECHTENSTEIN, IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND IN DIE 
VEREINIGTEN STAATEN  
ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU001  
(gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung)  
Ausfuhren nach Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, N orwegen, in die 
Schweiz einschließlich Liechtenstein, in das Vereinigte Königre ich und in die 
Vereinigten Staaten  
Ausstellende Behörde: Europäische Union  
Teil 1 – Güter  
Diese Genehmigung erstreckt sich auf alle Güter mit doppeltem V erwendungs­
zweck, die in Anhang I aufgeführt sind, ausgenommen die in Absc hnitt I des 
vorliegenden Anhangs aufgeführten.  
Teil 2 – Bestimmungsziele  
Diese Genehmigung gilt im gesamten Zollgebiet der Union für Aus fuhren mit 
folgenden Bestimmungszielen:  
— Australien  
— Island  
— Japan  
— Kanada  
— Neuseeland  
— Norwegen  
— Schweiz, einschließlich Liechtenstein  
— Vereinigtes Königreich (unbeschadet der Anwendung dieser Vero rdnung auf 
das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezu g auf 
Nordirland gemäß Anhang 2 Nummer 47 des Protokolls zu Irland/No rdirland 
(im Folgenden „Protokoll“) im Anhang zu dem Abkommen über den A ustritt 
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus d er Europäi­
schen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (  1 ), in dem die Be­
stimmungen des Unionsrechts aufgeführt sind, auf die in Artikel  5 Absatz 4 
des Protokolls Bezug genommen wird)  
— Vereinigte Staaten  
Teil 3 – Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendu ng 
(1) Diese Genehmigung gilt nicht als Genehmigung für die Ausfuh r von Gütern, 
wenn  
a) der Ausführer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem der 
Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, 
dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise dazu bestimmt s ind oder 
sein können,  ▼B 
( 1 ) Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbr itannien und Nord­
irland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgeme inschaft (ABl. 
L 29 vom 31.1.2020, S. 7).
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 329  
i) im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Ha nd­
habung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der  
Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologisch en 
oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder der Ent­
wicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern fü r 
derartige Waffen verwendet zu werden,  
ii) für eine militärische Endverwendung im Sinne des Artikels 4  Absatz 1 
Buchstabe b dieser Verordnung in einem Land, gegen das ein Waf­
fenembargo verhängt wurde, verwendet zu werden oder  
iii) als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nati onalen Mi­
litärgüterliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet des b etref­
fenden Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen  
eine aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgl ied­
staats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden, verwendet zu wer den; 
b) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter ganz od er teilweise 
für eine der Verwendungen im Sinne des Buchstaben a bestimmt si nd; oder  
c) die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager a usgeführt 
werden, das sich an einem Bestimmungsziel befindet, auf das sic h diese 
Genehmigung erstreckt.  
(2) Der Ausführer erklärt in der Zollanmeldung, dass die Güter gemäß der all­
gemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 ausgeführt werd en. 
(3) Der Ausführer, der von dieser Genehmigung Gebrauch macht, m uss der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer an sässig 
oder niedergelassen ist, die erstmalige Verwendung dieser Geneh migung 
innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr s tattgefun­
den hat, oder entsprechend einer Anordnung der zuständigen Behö rde des 
Mitgliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, vor  der erstmaligen 
Verwendung dieser Genehmigung mitteilen. Die Mitgliedstaaten te ilen der 
Kommission das für diese Genehmigung gewählte Unterrichtungsver fahren 
mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Inform ationen in 
Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.  
Die Meldeanforderungen, die mit der Verwendung dieser Genehmigu ng ver­
knüpft sind, sowie die zusätzlichen Angaben, die der Mitgliedst aat, aus dem 
die Ausfuhr erfolgt, gegebenenfalls zu den im Rahmen dieser Gen ehmigung 
ausgeführten Gütern verlangt, werden von den Mitgliedstaaten fe stgelegt.  
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass sich die in diesem Mitgl iedstaat an­
sässigen oder niedergelassenen Ausführer registrieren lassen, b evor sie diese 
Genehmigung erstmalig verwenden. Die Registrierung erfolgt auto matisch 
und wird dem Ausführer von der zuständigen Behörde unverzüglich , in 
jedem Fall aber binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang, vorbehal tlich des 
Artikels 12 Absatz 7 dieser Verordnung, bestätigt.  
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Anforderungen bauen gegebe­
nenfalls auf den Anforderungen auf, die für die Verwendung nati onaler all­
gemeiner Ausfuhrgenehmigungen festgelegt sind, die von denjenig en Mit­
gliedstaaten, die derartige Genehmigungen vorsehen, erteilt wer den. 
B. AUSFUHR VON BESTIMMTEN GÜTERN MIT DOPPELTEM 
VERWENDUNGSZWECK NACH BESTIMMTEN BESTIMMUNGSZIELEN  
ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU002  
(gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung)  
Ausfuhr von bestimmten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck na ch be­
stimmten Bestimmungszielen  
Ausstellende Behörde: Europäische Union  
Teil 1 – Güter  
Diese Genehmigung erstreckt sich auf folgende Güter mit doppelt em Verwen­
dungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind:  
— 1A001,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 330  
— 1A003,  
— 1A004,  
— 1C003.b.,  
— 1C003.c.,  
— 1C004,  
— 1C005,  
— 1C006,  
— 1C008,  
— 1C009,  
— 2B008,  
— 3A001.a.3.,  
— 3A001.a.6.,  
— 3A001.a.7.,  
— 3A001.a.9.,  
— 3A001.a.10.,  
— 3A001.a.11.,  
— 3A001.a.12.,  
— 3A002.c.,  
— 3A002.d.,  
— 3A002.e.,  
— 3A002.f.,  
— 3C001,  
— 3C002,  
— 3C003,  
— 3C004,  
— 3C005,  
— 3C006.  
Teil 2 – Bestimmungsziele  
Diese Genehmigung gilt im gesamten Zollgebiet der Union für Aus fuhren nach 
folgenden Bestimmungszielen:  
— Argentinien  
— Südafrika  
— Südkorea  
— Türkei  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 331  
Teil 3 – Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendu ng 
(1) Diese Genehmigung gilt nicht als Genehmigung für die Ausfuh r von Gütern, 
wenn:  
a) der Ausführer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem der 
Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, 
dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise dazu bestimmt s ind oder 
sein können,  
i) im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung , 
dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identif izie­
rung oder Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaf fen 
oder sonstigen Kernsprengkörpern oder der Entwicklung, Herstell ung, 
Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen ver­
wendet zu werden,  
ii) für eine militärische Endverwendung im Sinne des Artikels 4  Absatz 1 
Buchstabe b dieser Verordnung in einem Land, gegen das ein Waff en­
embargo verhängt wurde, verwendet zu werden, oder  
iii) als Bestandteile von militärischen Gütern, die in national en Militärgü­
terlisten aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet des betreff enden 
Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine a uf­
grund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaat s erteilte 
Genehmigung ausgeführt wurden, verwendet zu werden;  
b) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teil­
weise für eine der Verwendungen im Sinne des Buchstaben a besti mmt 
sind; oder  
c) die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager a usgeführt 
werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sic h diese 
Genehmigung erstreckt.  
(2) Der Ausführer erklärt in der Zollanmeldung, dass die Güter gemäß der all­
gemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002 ausgeführt werd en. 
(3) Der Ausführer, der von dieser Genehmigung Gebrauch macht, m uss der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer an sässig 
oder niedergelassen ist, die erstmalige Verwendung dieser Geneh migung in­
nerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr sta ttgefunden 
hat, oder entsprechend einer Anordnung der zuständigen Behörde des Mit­
gliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, vor de r erstmaligen 
Verwendung dieser Genehmigung mitteilen. Die Mitgliedstaaten te ilen der 
Kommission das für diese Genehmigung gewählte Unterrichtungsver fahren 
mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Inform ationen in 
Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.  
Die Meldeanforderungen, die mit der Verwendung dieser Genehmigu ng ver­
knüpft sind, sowie die zusätzlichen Angaben, die der Mitgliedst aat, aus dem 
die Ausfuhr erfolgt, gegebenenfalls zu den im Rahmen dieser Gen ehmigung 
ausgeführten Gütern verlangt, werden von den Mitgliedstaaten fe stgelegt.  
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass sich die in diesem Mitgl iedstaat an­
sässigen oder niedergelassenen Ausführer registrieren lassen, b evor sie diese 
Genehmigung erstmalig nutzen. Die Registrierung erfolgt automat isch und 
wird dem Ausführer von den zuständigen Behörden unverzüglich, i n jedem 
Fall aber binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang, vorbehaltlich des Arti­
kels 12 Absatz 7 dieser Verordnung, bestätigt.  
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Anforderungen bauen gegebe­
nenfalls auf den Anforderungen auf, die für die Verwendung nati onaler all­
gemeiner Ausfuhrgenehmigungen festgelegt sind, die von denjenig en Mit­
gliedstaaten, die derartige Genehmigungen vorsehen, erteilt wer den. ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 332  
C. AUSFUHR NACH INSTANDSETZUNG ODER ERSATZ  
ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU003  
(gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung)  
Ausfuhr nach Instandsetzung oder Ersatz  
Ausstellende Behörde: Europäische Union  
Teil 1 – Güter  
(1) Diese Genehmigung erstreckt sich auf alle Güter mit doppelt em Verwen­
dungszweck, die in einer Nummer von Anhang I aufgeführt sind, m it Aus­
nahme der in Absatz 2 des vorliegenden Abschnitts aufgeführten Güter, 
wenn:  
a) die Güter in das Zollgebiet der Union zur Wartung, zur Insta ndsetzung 
oder zum Ersatz wieder eingeführt worden sind und innerhalb von  fünf 
Jahren nach dem Datum der Erteilung der ursprünglichen Ausfuhrg eneh­
migung ohne Veränderung ihrer ursprünglichen Eigenschaften ausg eführt 
oder in das Herkunftsland wieder ausgeführt werden, oder  
b) die Güter im Austausch für Güter derselben Beschaffenheit un d Zahl, die 
zur Wartung, zur Instandsetzung oder zum Ersatz in das Zollgebi et der 
Union wieder eingeführt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem 
Datum der Erteilung der ursprünglichen Ausfuhrgenehmigung in da s Her­
kunftsland ausgeführt werden.  
(2) Folgende Güter sind ausgeschlossen:  
a) alle in Abschnitt I des vorliegenden Anhangs aufgeführten Gü ter, 
b) alle in den Gattungen D und E jeder Kategorie des Anhangs I aufgeführ­
ten Güter,  
c) folgende Güter, die in Anhang I aufgeführt sind:  
— 1A002.a.,  
— 1C012.a.,  
— 1C227,  
— 1C228,  
— 1C229,  
— 1C230,  
— 1C231,  
— 1C236,  
— 1C237,  
— 1C240,  
— 1C350,  
— 1C450,  
— 5A001.b.5.,  
— 5A002.c.,  
— 5A002.d.,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 333  
— 5A002.e.,  
— 5A003.a.,  
— 5A003.b.,  
— 6A001.a.2.a.1.,  
— 6A001.a.2.a.5.,  
— 6A002.a.1.c.,  
— 8A001.b.,  
— 8A001.c.1.,  
— 9A011.  
Teil 2 – Bestimmungsziele  
Diese Genehmigung gilt im gesamten Zollgebiet der Union für Aus fuhren nach 
folgenden Bestimmungszielen:  
— Albanien  
— Argentinien  
— Bosnien und Herzegowina  
— Brasilien  
— Chile  
— China (einschließlich Hongkong und Macau)  
— Französische überseeische Gebiete  
— Indien  
— Kasachstan  
— Marokko  
— Mexiko  
— Montenegro  
— Nordmazedonien  
— Russland  
— Serbien  
— Singapur  
— Südafrika  
— Südkorea  
— Tunesien  
— Türkei  
— Ukraine  
— Vereinigte Arabische Emirate  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 334  
Teil 3 – Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendu ng 
(1) Diese Genehmigung kann nur verwendet werden, wenn die urspr üngliche 
Ausfuhr gemäß einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung erfolgte ode r die 
ursprüngliche Ausfuhrgenehmigung von der zuständigen Behörde de s Mit­
gliedstaats erteilt wurde, in dem der ursprüngliche Ausführer a nsässig oder 
niedergelassen war, und zwar für die Ausfuhr der Güter, die ans chließend in 
das Zollgebiet der Union zur Wartung, zur Instandsetzung oder z um Ersatz 
zurück eingeführt worden sind. Diese Genehmigung gilt nur für A usfuhren an 
den ursprünglichen Endverwender.  
(2) Diese Genehmigung gilt nicht als Genehmigung für die Ausfuh r von Gütern, 
wenn:  
a) der Ausführer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem er 
ansässig oder niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist , dass die 
betreffenden Güter ganz oder teilweise dazu bestimmt sind oder sein 
können,  
i) im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung , 
dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identif izie­
rung oder Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaf fen 
oder sonstigen Kernsprengkörpern oder der Entwicklung, Herstell ung, 
Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen ver­
wendet zu werden,  
ii) für eine militärische Endverwendung im Sinne des Artikels 4  Absatz 1 
Buchstabe b dieser Verordnung verwendet zu werden, wenn gegen 
das Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo ver­
hängt wurde, oder  
iii) als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nati onalen Mi­
litärgüterliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet des b etref­
fenden Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen  
eine aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgl ied­
staats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden, verwendet zu wer den; 
b) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teil­
weise für eine der Verwendungen im Sinne des Buchstaben a besti mmt 
sind;  
c) die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager a usgeführt 
werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sic h diese 
Genehmigung erstreckt;  
d) die ursprüngliche Genehmigung annulliert, ausgesetzt, geände rt, widerru­
fen oder zurückgenommen worden ist; oder  
e) dem Ausführer bekannt ist, dass die Endverwendung der betref fenden 
Güter nicht dieselbe ist wie die in der ursprünglichen Ausfuhrg enehmi­
gung angegebene.  
(3) Bei der Ausfuhr jedes Gutes im Rahmen dieser Genehmigung ha ben die 
Ausführer:  
a) dem Zoll das Aktenzeichen der ursprünglichen Ausfuhrgenehmig ung in 
der Ausfuhranmeldung zusammen mit dem Namen des Mitgliedstaats an­
zugeben, der die Genehmigung erteilt hat, und in der Zollanmeld ung zu 
erklären, dass die Güter gemäß der allgemeinen Ausfuhrgenehmigu ng der 
Union Nr. EU003 ausgeführt werden;  
b) den Zollbeamten auf deren Verlangen Nachweise über das Datum  der 
Einfuhr der Güter in die Union, über jedwede Wartung, Instandse tzung 
oder jedweden Ersatz der Güter in der Union und darüber vorzule gen, 
dass die Güter zu dem Endverwender und in das Land zurückbeförd ert 
werden, aus dem sie in die Union eingeführt worden waren.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 335  
(4) Der Ausführer, der von dieser Genehmigung Gebrauch macht, m uss der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer an sässig 
oder niedergelassen ist, die erstmalige Verwendung dieser Geneh migung in­
nerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr sta ttgefunden 
hat, oder entsprechend einer Anordnung der zuständigen Behörde des Mit­
gliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, vor de r erstmaligen 
Verwendung dieser Genehmigung mitteilen. Die Mitgliedstaaten te ilen der 
Kommission das für diese Genehmigung gewählte Unterrichtungsver fahren 
mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Inform ationen in 
Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.  
Die Meldeanforderungen, die mit der Verwendung dieser Genehmigu ng ver­
knüpft sind, sowie die zusätzlichen Angaben, die der Mitgliedst aat, aus dem 
die Ausfuhr erfolgt, gegebenenfalls zu den im Rahmen dieser Gen ehmigung 
ausgeführten Gütern verlangt, werden von den Mitgliedstaaten fe stgelegt.  
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass sich die in diesem Mitgl iedstaat an­
sässigen oder niedergelassenen Ausführer registrieren lassen, b evor sie diese 
Genehmigung erstmalig nutzen. Die Registrierung erfolgt automat isch und 
wird dem Ausführer von den zuständigen Behörden unverzüglich, i n jedem 
Fall aber binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang, vorbehaltlich des Arti­
kels 12 Absatz 7 dieser Verordnung, bestätigt.  
Die im zweiten und dritten Unterabsatz genannten Anforderungen bauen 
gegebenenfalls auf den Anforderungen auf, die für die Verwendun g nationa­
ler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen festgelegt sind, die von d enjenigen 
Mitgliedstaaten, die derartige Genehmigungen vorsehen, erteilt werden.  
(5) Diese Genehmigung umfasst Güter zur „Instandsetzung“, zum „ Ersatz“ und 
zur „Wartung“, einschließlich der gleichzeitigen Verbesserung d er ursprüng­
lichen Güter, z. B. durch die Verwendung moderner Ersatzteile o der einer 
neueren Fertigungsnorm aus Gründen der Zuverlässigkeit oder Sic herheit, 
sofern dies nicht zu einer Verbesserung des Funktionsumfangs de r Güter 
führt oder die Güter dadurch neue oder zusätzliche Funktionen e rhalten.  
D. VORÜBERGEHENDE AUSFUHR FAUSSTELLUNGEN ODER MESSEN  
ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU004  
(gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung)  
Vorübergehende Ausfuhr für Ausstellungen oder Messen  
Ausstellende Behörde: Europäische Union  
Teil 1 – Güter  
Diese Genehmigung erstreckt sich auf alle unter einer Nummer in  Anhang I 
angegebenen Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit Ausnahme:  
a) aller in Abschnitt I des vorliegenden Anhangs aufgeführten G üter, 
b) aller in Gattung D jeder Kategorie des Anhangs I aufgeführte n Güter (das 
schließt nicht Software ein, die für das ordnungsgemäße Funktio nieren der 
Ausrüstung zum Zwecke der Präsentation erforderlich ist),  
c) aller in Gattung E jeder Kategoriedes Anhangs I aufgeführten  Güter,  
d) folgender Güter, die im vorliegenden Anhang aufgeführt sind:  
— 1A002.a.,  
— 1C002.b.4.,  
— 1C010,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 336  
— 1C012.a.,  
— 1C227,  
— 1C228,  
— 1C229,  
— 1C230,  
— 1C231,  
— 1C236,  
— 1C237,  
— 1C240,  
— 1C350,  
— 1C450,  
— 5A001.b.5.,  
— 5A002.c.,  
— 5A002.d.,  
— 5A002.e.,  
— 5A003.a.,  
— 5A003.b.,  
— 6A001,  
— 6A002.a.,  
— 8A001.b.,  
— 8A001.c.1.,  
— 9A011.  
Teil 2 — Bestimmungsziele  
Diese Genehmigung gilt im gesamten Zollgebiet der Union für Aus fuhren nach 
folgenden Bestimmungszielen:  
— Albanien  
— Argentinien  
— Bosnien und Herzegowina  
— Brasilien  
— Chile  
— China (einschließlich Hongkong und Macau)  
— Französische überseeische Gebiete  
— Indien  
— Kasachstan  
— Marokko  
— Mexiko  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 337  
— Montenegro  
— Nordmazedonien  
— Russland  
— Serbien  
— Singapur  
— Südafrika  
— Südkorea  
— Tunesien  
— Türkei  
— Ukraine  
— Vereinigte Arabische Emirate  
Teil 3 – Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendu ng 
(1) Diese Genehmigung berechtigt zur Ausfuhr von in Teil 1 aufg eführten Gü­
tern unter der Bedingung, dass die Ausfuhr eine vorübergehende Ausfuhr für 
Ausstellungen oder Messen im Sinne der Absatz 6 des vorliegende n Teils ist 
und dass die Güter binnen 120 Tagen nach der ursprünglichen Aus fuhr 
vollständig und unverändert wieder in das Zollgebiet der Union eingeführt 
werden.  
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausfü hrer ansässig 
oder niedergelassen ist, kann auf Antrag des Ausführers von der  Anforde­
rung, dass die Güter gemäß Absatz 1 wieder einzuführen sind, ab sehen. Für 
diese Befreiung von der Anforderung wird das Verfahren für Einz elgeneh­
migungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung entspreche nd 
angewendet.  
(3) Diese Genehmigung gilt nicht als Genehmigung für die Ausfuh r von Gütern, 
wenn:  
a) der Ausführer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem der 
Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, 
dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise dazu bestimmt s ind oder 
sein können,  
i) im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung , 
dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identif izie­
rung oder Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaf ­
fen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder der Entwicklung, Hers tel­
lung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffe n 
verwendet zu werden,  
ii) für eine militärische Endverwendung im Sinne des Artikels 4  Absatz 1 
Buchstabe b dieser Verordnung verwendet zu werden, wenn gegen 
das Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo ver­
hängt wurde, oder  
iii) als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nati onalen Mi­
litärgüterliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet des b etref­
fenden Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen  
eine aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgl ied­
staats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden, verwendet zu wer den; 
b) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teil­
weise für eine der Verwendungen im Sinne des Buchstaben a besti mmt 
sind;  
c) die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager a usgeführt 
werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sic h diese 
Genehmigung erstreckt;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 338  
d) dem Ausführer infolge der Benachrichtigung durch eine zustän dige Be­
hörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansässig oder ni edergelas­
sen ist, oder auf andere Weise bekannt ist (z. B. aus Angaben, die er vom 
Hersteller erhalten hat), dass die fraglichen Güter von der zus tändigen 
Behörde eine nationale Sicherheitskennzeichnung erhalten haben,  die 
der Stufe "CONFIDENTIEL UE/EU VERTRAULICH" gleichwertig 
oder höher ist;  
e) der Ausführer nicht garantieren kann, dass die Güter in ihre m ursprüng­
lichen Zustand rückgeführt werden können, ohne dass Bestandteil e oder 
Software entfernt, kopiert oder verbreitet werden, oder wenn mi t einer 
Präsentation ein Technologietransfer verbunden ist;  
f) die betreffenden Güter zum Zweck einer privaten Präsentation  oder De­
monstration (z. B. in internen Ausstellungsräumen) ausgeführt w erden 
sollen;  
g) die betreffenden Güter in ein Produktionsverfahren eingebrac ht werden 
sollen;  
h) die betreffenden Güter zu ihrem beabsichtigten Zweck verwend et werden 
sollen, außer wenn dies in dem für eine wirkungsvolle Demonstra tion 
notwendigen minimalen Umfang und ohne dass Dritten spezifische Test­
ergebnisse zur Verfügung gestellt werden, erfolgt;  
i) die Ausfuhr das Ergebnis einer Handelstransaktion ist, insbe sondere wenn 
die betreffenden Güter verkauft, vermietet oder verleast werden ; 
j) die betreffenden Güter auf einer Ausstellung oder Messe nur zum Ver­
kauf, zur Vermietung oder zum Leasing gelagert werden sollen, o hne dass 
eine Präsentation oder Demonstration erfolgt; oder  
k) der Ausführer Vorkehrungen trifft, die zur Folge haben, dass  er die betref­
fenden Güter nicht während der gesamten Dauer der vorübergehend en 
Ausfuhr unter Kontrolle hat.  
(4) In der Zollanmeldung erklärt der Ausführer, dass die Güter gemäß der all­
gemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU004 ausgeführt werd en. 
(5) Der Ausführer, der von dieser Genehmigung Gebrauch macht, m uss der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer an sässig 
oder niedergelassen ist, die erstmalige Verwendung dieser Geneh migung 
innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr s tattgefun­
den hat, oder entsprechend einer Anordnung der zuständigen Behö rde des 
Mitgliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, vor  der erstmaligen 
Verwendung dieser Genehmigung mitteilen. Die Mitgliedstaaten te ilen der 
Kommission das für diese Genehmigung gewählte Unterrichtungsver fahren 
mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Inform ationen in 
Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.  
Die Meldeanforderungen, die mit der Verwendung dieser Genehmigu ng ver­
knüpft sind, sowie die zusätzlichen Angaben, die der Mitgliedst aat, aus dem 
die Ausfuhr erfolgt, gegebenenfalls zu den im Rahmen dieser Gen ehmigung 
ausgeführten Gütern verlangt, werden von den Mitgliedstaaten fe stgelegt.  
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass sich die in diesem Mitgl iedstaat an­
sässigen oder niedergelassenen Ausführer registrieren lassen, b evor sie diese 
Genehmigung erstmalig nutzen. Die Registrierung erfolgt automat isch und 
wird dem Ausführer von den zuständigen Behörden unverzüglich, i n jedem 
Fall aber binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang, vorbehaltlich des Arti­
kels 12 Absatz 7 dieser Verordnung, bestätigt.  
Die im zweiten und dritten Unterabsatz genannten Anforderungen bauen 
gegebenenfalls auf den Anforderungen auf, die für die Verwendun g nationa­
ler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen festgelegt sind, die von d enjenigen 
Mitgliedstaaten, die derartige Genehmigungen vorsehen, erteilt werden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 339  
(6) Für die Zwecke dieser Genehmigung ist „Ausstellung“ bzw. „M esse“ eine 
kommerzielle Veranstaltung von bestimmter Dauer, bei der mehrer e Ausstel­
ler ihre Produkte Messebesuchern oder der allgemeinen Öffentlic hkeit prä­
sentieren.  
E. TELEKOMMUNIKATION  
ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU005  
(gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung)  
Telekommunikation  
Ausstellende Behörde: Europäische Union  
Teil 1 – Güter  
Diese Genehmigung erstreckt sich auf folgende Güter mit doppelt em Verwen­
dungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind:  
a) Die folgenden Güter der Kategorie 5 Teil 1:  
i) Güter, einschließlich besonders konstruierte oder entwickelt e Bestandteile 
sowie Zubehör, die von den Unternummern 5A001.b.2., 5A001.c. 
und 5A001.d. erfasst werden,  
ii) Güter der Nummern 5B001 und 5D001, soweit es sich dabei um Prüf-, 
Test- oder Herstellungseinrichtungen und Software für unter Zif fer i auf­
geführte Güter handelt,  
b) von Unternummer 5E001.a. erfasste Technologie, soweit sie fü r den Einbau, 
den Betrieb, die Wartung oder Instandsetzung von Gütern erforde rlich ist, die 
unter Buchstabe a aufgeführt sind und für denselben Endverwende r bestimmt 
sind.  
Teil 2 – Bestimmungsziele  
Diese Genehmigung gilt im gesamten Zollgebiet der Union für Aus fuhren nach 
folgenden Bestimmungszielen:  
— Argentinien  
— China (einschließlich Hongkong und Macau)  
— Indien  
— Südafrika  
— Südkorea  
— Russland  
— Türkei  
— Ukraine  
Teil 3 – Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendu ng 
(1) Diese Genehmigung gilt nicht als Genehmigung für die Ausfuh r von Gütern, 
wenn:  
a) der Ausführer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem der 
Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, 
dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise dazu bestimmt s ind oder 
sein können,  
i) im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung , 
dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identif izie­
rung oder Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaf fen 
oder sonstigen Kernsprengkörpern oder der Entwicklung, Herstell ung, 
Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen ver­
wendet zu werden,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 340  
ii) für eine militärische Endverwendung im Sinne des Artikels 4  Absatz 1 
Buchstabe b dieser Verordnung verwendet zu werden, wenn gegen d as 
Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt 
wurde,  
iii) als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nati onalen Mi­
litärgüterliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet des b etref­
fenden Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen  
eine aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgl ied­
staats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden, verwendet zu wer den; 
oder 
iv) im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die  
Grundsätze der Demokratie oder die Freiheit der Meinungsäußerun g 
, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fest­
gelegt sind, verwendet zu werden, indem Abfangtechniken und Vor ­
richtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelef one 
und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt be­
obachtet werden können (z. B. Überwachungsstellen und Schnittst el­
len zur legalen Überwachung („Lawful Interception Gateways“)), ver­
wendet zu werden;  
b) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teil­
weise für eine der Verwendungen im Sinne des Buchstaben a besti mmt 
sind;  
c) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter in ei n anderes 
Bestimmungsland als die in Teil 2 dieses Abschnitts oder in Abs chnitt A 
Teil 2 des vorliegenden Anhangs aufgeführten Länder und die Mit glied­
staaten wieder ausgeführt werden;  
d) die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager a usgeführt 
werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sic h diese 
Genehmigung erstreckt.  
(2) Der Ausführer erklärt in der Zollanmeldung, dass die Güter gemäß der all­
gemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU005 ausgeführt werd en. 
(3) Der Ausführer, der von dieser Genehmigung Gebrauch macht, m uss der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer an sässig 
oder niedergelassen ist, die erstmalige Verwendung dieser Geneh migung in­
nerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr sta ttgefunden 
hat, oder entsprechend einer Anordnung der zuständigen Behörde des Mit­
gliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, vor de r erstmaligen 
Verwendung dieser Genehmigung mitteilen. Die Mitgliedstaaten te ilen der 
Kommission das für diese Genehmigung gewählte Unterrichtungsver fahren 
mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Inform ationen in 
Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.  
Die Meldeanforderungen, die mit der Verwendung dieser Genehmigu ng ver­
knüpft sind, sowie die zusätzlichen Angaben, die der Mitgliedst aat, aus dem 
die Ausfuhr erfolgt, gegebenenfalls zu den im Rahmen dieser Gen ehmigung 
ausgeführten Gütern verlangt, werden von den Mitgliedstaaten fe stgelegt.  
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass sich die in diesem Mitgl iedstaat an­
sässigen oder niedergelassenen Ausführer registrieren lassen, b evor sie diese 
Genehmigung erstmalig nutzen. Die Registrierung erfolgt automat isch und 
wird dem Ausführer von den zuständigen Behörden unverzüglich, i n jedem 
Fall aber binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang, vorbehaltlich des Arti­
kels 12 Absatz 7 dieser Verordnung, bestätigt.  
Die im zweiten und dritten Unterabsatz genannten Anforderungen bauen 
gegebenenfalls auf den Anforderungen auf, die für die Verwendun g nationa­
ler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen festgelegt sind, die von d enjenigen 
Mitgliedstaaten, die derartige Genehmigungen vorsehen, erteilt werden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 341  
F. CHEMIKALIEN  
ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU006  
(gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung)  
Chemikalien  
Ausstellende Behörde: Europäische Union  
Teil 1 – Güter  
Diese Genehmigung erstreckt sich auf folgende Güter mit doppelt em Verwen­
dungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind:  
1C350:  
1. Thiodiglykol (CAS-Nr. 111-48-8),  
2. Phosphoroxidchlorid (CAS-Nr. 10025-87-3),  
3. Methylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 756-79-6),  
5. Methylthiophosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-97-1),  
6. Dimethylphosphit (DMP) (CAS-Nr. 868-85-9),  
7. Phosphortrichlorid (CAS-Nr. 7719-12-2),  
8. Trimethylphosphit (TMP) (CAS-Nr. 121-45-9),  
9. Thionylchlorid (CAS-Nr. 7719-09-7),  
10. 3-Hydroxy-1-methylpiperidin (CAS-Nr. 3554-74-3),  
11. N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan (CAS-Nr. 96-79-7),  
12. N,N-Diisopropyl-2-aminoethanthiol (CAS-Nr. 5842-07-9),  
13. 3-Chinuclidinol (CAS-Nr. 1619-34-7);  
14. Kaliumfluorid (CAS-Nr. 7789-23-3),  
15. 2-Chlorethanol (CAS-Nr. 107-07-3),  
16. Dimethylamin (CAS-Nr. 124-40-3),  
17. Ethylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 78-38-6),  
18. N,N-Dimethylaminodiethylphosphat (CAS-Nr. 2404-03-7),  
19. Diethylphosphit (CAS-Nr. 762-04-9),  
20. Dimethylamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 506-59-2),  
21. Ethylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 1498-40-4),  
22. Ethylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 1066-50-8),  
24. Fluorwasserstoff (CAS-Nr. 7664-39-3),  
25. Methylbenzilat (CAS-Nr. 76-89-1),  
26. Methylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-83-5),  
27. N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0),  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 342  
28. Pinakolylalkohol (CAS-Nr. 464-07-3),  
30. Triethylphosphit (CAS-Nr. 122-52-1),  
31. Arsentrichlorid (CAS-Nr. 7784-34-1),  
32. Benzilsäure (CAS-Nr. 76-93-7),  
33. Methylphosphonigsäurediethylester (CAS-Nr. 15715-41-0),  
34. Ethylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 6163-75-3),  
35. Ethylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 430-78-4),  
36. Methylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-59-3),  
37. 3-Chinuclidon (CAS-Nr. 3731-38-2),  
38. Phosphorpentachlorid (CAS-Nr. 10026-13-8),  
39. Pinakolon (CAS-Nr. 75-97-8),  
40. Kaliumcyanid (CAS-Nr. 151-50-8),  
41. Kaliumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 7789-29-9),  
42. Ammoniumhydrogendifluorid (oder Ammoniumbifluorid) (CAS-Nr. 13 41-49-7),  
43. Natriumfluorid (CAS-Nr. 7681-49-4),  
44. Natriumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 1333-83-1),  
45. Natriumcyanid (CAS-Nr. 143-33-9),  
46. Triethanolamin (CAS-Nr. 102-71-6),  
47. Phosphorpentasulfid (CAS-Nr. 1314-80-3),  
48. Diisopropylamin (CAS-Nr. 108-18-9),  
49. Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8),  
50. Natriumsulfid (CAS-Nr. 1313-82-2),  
51. Schwefelmonochlorid (CAS-Nr. 10025-67-9),  
52. Schwefeldichlorid (CAS-Nr. 10545-99-0),  
53. Triethanolamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 637-39-8),  
54. N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan-Hydrochlorid (CAS-Nr. 426 1-68-1),  
55. Methylphosphonsäure (CAS-Nr. 993-13-5),  
56. Methylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 683-08-9),  
57. N,N-Dimethylaminophosphoryldichlorid (CAS-Nr. 677-43-0),  
58. Triisopropylphosphit (CAS-Nr. 116-17-6),  
59. Ethyldiethanolamin (CAS-Nr. 139-87-7),  
60. Thiophosphorsäurediethylester (CAS-Nr. 2465-65-8),  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 343  
61. Dithiophosphorsäurediethylester (CAS-Nr. 298-06-6),  
62. Natriumhexafluorosilikat (CAS-Nr. 16893-85-9),  
63. Methylthiophosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-98-2),  
64. Diethylamin (CAS-Nr. 109-89-7),  
65. N,N-Diisopropylaminoethanthiol-Hydrochlorid (CAS-Nr. 41480- 75-5).  
1C450.a.:  
4. Phosgen: Carbonyldichlorid (CAS-Nr. 75-44-5),  
5. Cyanogenchlorid (Chlorcyan) (CAS-Nr. 506-77-4),  
6. Hydrogencyanid: Cyanwasserstoffsäure CAS-Nr. 74-90-8),  
7. Chlorpikrin: Trichlornitromethan (CAS-Nr. 76-06-2).  
1C450.b.:  
▼C1 
1. andere als die von der LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜS­
TUNGSMATERIAL oder Nummer 1C350 erfassten Chemikalien mit ei­
nem Phosphoratom, das mit einer Methyl-, Ethyl- oder Propyl- (N ormal- 
oder Iso-) Gruppe, nicht jedoch mit weiteren Kohlenstoffatomen gebun­
den ist,  
▼B 
2. N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)phosp horamino- 
dihalogenide, ausgenommen N,N-Dimethylamino-phosphoryldichlorid , 
das in 1C350.57 erfasst ist,  
3. andere Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)ph osphorami­
date als das von Nummer 1C350 erfasste N,N-Dimethylaminodiethyl p­
hosphat,  
4. N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)amino ethyl-2- 
chloride sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenomm en die 
von Nummer 1C350 erfassten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminochlore than 
und N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan-Hydrochlorid,  
5. N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)amino ethan-2-ole 
sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen die vo n 
Nummer 1C350 erfassten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (C AS- 
Nr. 96-80-0) und N,N-Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8),  
6. N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)amino ethan-2- 
thiole sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen  die 
von Nummer 1C350 erfassten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminoethant hiol 
(CAS-Nr. 5842-07-9) und N,N-Diisopropylaminoethanthiol-Hydrochl orid 
(CAS-Nr. 41480-75-5),  
8. Methyldiethanolamin (CAS-Nr. 105-59-9).  
Teil 2 — Bestimmungsziele  
Diese Genehmigung gilt im gesamten Zollgebiet der Union für Aus fuhren nach 
folgenden Bestimmungszielen:  
— Argentinien  
— Südkorea  
— Türkei  
— Ukraine  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 344  
Teil 3 – Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendu ng 
(1) Diese Genehmigung gilt nicht als Genehmigung für die Ausfuh r von Gütern, 
wenn:  
a) der Ausführer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem der 
Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, 
dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise dazu bestimmt s ind oder 
sein können,  
i) im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung , 
dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identif izie­
rung oder Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaf ­
fen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder der Entwicklung, Hers tel­
lung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffe n 
verwendet zu werden,  
ii) für eine militärische Endverwendung im Sinne des Artikels 4  Absatz 1 
Buchstabe b dieser Verordnung verwendet zu werden, wenn gegen 
das Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo ver­
hängt wurde, oder  
iii) als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nati onalen Mi­
litärgüterliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet des b etref­
fenden Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen  
eine aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgl ied­
staats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden, verwendet zu wer den; 
b) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teil­
weise für eine der Verwendungen im Sinne des Buchstaben a besti mmt 
sind;  
c) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter in ei n anderes 
Bestimmungsland als die in Teil 2 dieses Abschnitts oder in Abs chnitt A 
Teil 2 des vorliegenden Anhangs aufgeführten Länder und die Mit glied­
staaten wieder ausgeführt werden; oder  
d) die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager a usgeführt 
werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sic h diese 
Genehmigung erstreckt.  
(2) Der Ausführer erklärt in der Zollanmeldung, dass die Güter gemäß der all­
gemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU006 ausgeführt werd en. 
(3) Der Ausführer, der von dieser Genehmigung Gebrauch macht, m uss der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer an sässig 
oder niedergelassen ist, die erstmalige Verwendung dieser Geneh migung 
innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr s tattgefun­
den hat, oder entsprechend einer Anordnung der zuständigen Behö rde des 
Mitgliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, vor  der erstmaligen 
Verwendung dieser Genehmigung mitteilen. Die Mitgliedstaaten te ilen der 
Kommission das für diese Genehmigung gewählte Unterrichtungsver fahren 
mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Inform ationen in 
Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.  
Die Meldeanforderungen, die mit der Verwendung dieser Genehmigu ng ver­
knüpft sind, sowie die zusätzlichen Angaben, die der Mitgliedst aat, aus dem 
die Ausfuhr erfolgt, gegebenenfalls zu den im Rahmen dieser Gen ehmigung 
ausgeführten Gütern verlangt, werden von den Mitgliedstaaten fe stgelegt.  
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass sich die in diesem Mitgl iedstaat an­
sässigen oder niedergelassenen Ausführer registrieren lassen, b evor sie diese 
Genehmigung erstmalig nutzen. Die Registrierung erfolgt automat isch und 
wird dem Ausführer von den zuständigen Behörden unverzüglich, i n jedem 
Fall aber binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang, vorbehaltlich des Arti­
kels 12 Absatz 7 dieser Verordnung, bestätigt.  
Die im zweiten und dritten Unterabsatz genannten Anforderungen bauen 
gegebenenfalls auf den Anforderungen auf, die für die Verwendun g nationa­
ler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen festgelegt sind, die von d enjenigen 
Mitgliedstaaten, die derartige Genehmigungen vorsehen, erteilt werden.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 345  
G. KONZERNINTERNE AUSFUHR VON SOFTWARE UND TECHNOLO­
GIEN  
ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU007  
(gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung)  
Konzerninterne Ausfuhr von Software und Technologien  
Ausstellende Behörde: Europäische Union  
Teil 1 – Güter  
Diese Genehmigung der Union erstreckt sich auf jegliche Technol ogie und Soft­
ware, die in Anhang I aufgeführt sind, ausgenommen die in Absch nitt I des 
vorliegenden Anhangs aufgeführte und Technologie und Software i m Zusammen­
hang mit den Nummern 4A005, 4D004, 4E001c, 5A001f und 5A001j.  
Teil 2 – Bestimmungsziele  
Diese Genehmigung gilt im gesamten Zollgebiet der Union für Aus fuhren von 
Software und Technologie nach folgenden Bestimmungszielen:  
— Argentinien  
— Brasilien  
— Chile  
— Indien  
— Indonesien  
— Israel  
— Jordanien  
— Malaysia  
— Marokko  
— Mexiko  
— Philippinen  
— Singapur  
— Südafrika  
— Südkorea  
— Thailand  
— Tunesien  
Teil 3 – Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendu ng 
(1) Diese Genehmigung berechtigt zur Ausfuhr von in Teil 1 aufg eführter Soft­
ware und Technologie durch jeden Ausführer, bei dem es sich um eine in 
einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person handelt,  an eine Ge­
sellschaft, die sich vollständig im Besitz und unter der Kontro lle des Aus­
führers befindet (Tochtergesellschaft), oder an eine Gesellscha ft, die sich 
unmittelbar und vollständig im Besitz und unter der Kontrolle d erselben 
Muttergesellschaft wie der Ausführer befindet (Schwestergesells chaft), so­
fern:  
a) die Muttergesellschaft, die den Ausführer unmittelbar kontro lliert, und die 
Gesellschaft, die den Ausführer letztlich kontrolliert, in eine m Mitglied­
staat der Union oder in einem Land, für das die allgemeine Ausf uhr­
genehmigung Nr. EU001 der Union gilt, ansässig oder niedergelas sen 
sind;  und ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 346  
b) die Muttergesellschaft, die den Ausführer unmittelbar kontro lliert, eine 
verbindliche Garantie für die Einhaltung der Anforderungen dies er Ge­
nehmigung durch die Schwestergesellschaft übernimmt;  und  
im Sinne dieser Genehmigung kontrolliert eine Muttergesellschaf t eine 
andere Gesellschaft, wenn sie in der Lage ist, einen bestimmend en Ein­
fluss auf diese auszuüben;  
c) die ausgeführte Software und Technologie ausschließlich für di e gewerbliche 
Produktentwicklung des Ausführers bzw. der Tochter- oder Schwes tergesell­
schaft und durch ihre Mitarbeiter entsprechend der Vereinbarung  über die 
Begründung des Beschäftigungsverhältnisses verwendet wird;  und 
d) die ausgeführte Software und Technologie sowie alle daraus res ultierenden 
Produkte unter der vollständigen Kontrolle des Ausführers oder – für die Zwe­
cke der Erfüllung der Anforderungen dieser Genehmigung, wenn di e Ausfuhr 
an eine Schwestergesellschaft gerichtet ist – unter der vollstä ndigen Kontrolle 
der Muttergesellschaft, die die Schwestergesellschaft unmittelb ar kontrolliert, 
verbleiben und nicht mit einer anderen Stelle geteilt werden;  und 
e) die ausgeführte Software und Technologie an den Ausführer zu rückgege­
ben und von der Tochter- oder Schwestergesellschaft vollständig  gelöscht 
wird, wenn die Entwicklung abgeschlossen ist oder wenn die Toch ter- 
oder Schwestergesellschaft von einem anderen Unternehmen erworb en 
wird. Jede daraus resultierende entwickelte Technologie wird eb enfalls 
an den Ausführer übermittelt und von der Tochter- oder Schweste rgesell­
schaft vollständig gelöscht.  
(2) Diese Genehmigung gilt nicht als Genehmigung für die Ausfuh r von Soft­
ware und Technologie, wenn:  
a) der Ausführer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem der 
Ausführer niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, da ss die be­
treffende Software oder Technologie ganz oder teilweise dazu be stimmt 
sind oder bestimmt sein können,  
i) im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung , 
dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identif izie­
rung oder Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaf fen 
oder sonstigen Kernsprengkörpern oder der Entwicklung, Herstell ung, 
Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen ver­
wendet zu werden;  
ii) für eine militärische, paramilitärische, polizeiliche, nach richtendienst­
liche, überwachende oder sonstige sicherheitsrelevante Endverwe n­
dung durch die Regierung oder durch im Auftrag der Regierung 
handelnde Stellen verwendet zu werden;  
iii) als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nati onalen Mi­
litärgüterliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet des b etref­
fenden Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen  
eine aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgl ied­
staats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden, verwendet zu wer den; 
oder 
iv) im Zusammenhang mit einer Verletzung der Menschenrechte, de r 
demokratischen Grundsätze oder der Freiheit der Meinungsäußerun g 
im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ver­
wendet zu werden;  
b) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffende Software ode r Technolo­
gie ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Buch­
staben a bestimmt ist;  
c) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffende Software ode r Technolo­
gie in ein anderes Bestimmungsland als die in Abschnitt A Teil 2 des 
vorliegenden Anhangs aufgeführten Länder und die Mitgliedstaate n wie­
der ausgeführt werden; oder  
d) dem Ausführer bekannt ist, dass es sich bei dem Empfänger od er End­
verwender der betreffenden Güter um einen militärischen, parami litäri­
schen, polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Dienst oder e inen ande­
ren staatlichen Sicherheitsdienst handelt oder dass die Güter f ür Stellen 
bestimmt sind, die im Auftrag eines der vorgenannten Dienste ha ndeln.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 347  
Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erla ssen, die die 
Bestimmungen von Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe c 
auf Fälle ausweiten, in denen der Ausführer Grund zu der Annahm e hat, 
dass die betreffende Software oder Technologie dazu bestimmt is t, für die 
in Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe c genannten Zwe­
cke verwendet zu werden.  
(3) Von jedem Ausführer, der diese Genehmigung zu verwenden bea bsichtigt, 
wird ein „internes Programm für rechtskonformes Verhalten“ eing eführt.  
(4) Bei einer materiellen Ausfuhr von Software oder Technologie  erklärt der 
Ausführer in der Zollanmeldung, dass die Güter gemäß der allgem einen 
Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU007 ausgeführt werden.  
(5) Der Ausführer, der diese Genehmigung verwenden will, lässt sich bei der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats registrieren, in dem der  Ausführer 
niedergelassen ist, bevor er diese Genehmigung erstmalig verwen det. 
Die Registrierung erfolgt automatisch und wird dem Ausführer vo n der zu­
ständigen Behörde binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang bestäti gt. 
(6) Der Ausführer, der diese Genehmigung verwendet, unterrichte t die zustän­
dige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergel assen ist, 
innerhalb von 30 Tagen vor der ersten Ausfuhr über die erstmali ge Ver­
wendung dieser Genehmigung.  
(7) Der Ausführer, der diese Genehmigung verwendet, erstattet d er zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen  ist, Bericht 
über die Verwendung dieser Genehmigung. Der Bericht über die Ve rwen­
dung dieser Genehmigung wird wenigstens einmal im Jahr erstellt  und ent­
hält wenigstens folgende Informationen:  
a) die Beschreibung der Software und Technologie;  
b) soweit verfügbar, Angaben zur Menge und zum Wert der Softwar e und 
Technologie;  
c) Informationen zu in diese Genehmigung einbezogenen Tochter-,  
Schwester- und Muttergesellschaften.  
Die zusätzlichen Angaben, die der Mitgliedstaat, aus dem die Au sfuhr er­
folgt, gegebenenfalls zu den im Rahmen dieser Genehmigung ausge führten 
Gütern verlangt, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.  
H. VERSCHLÜSSELUNG  
ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU008  
(gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung)  
Verschlüsselung  
Ausstellende Behörde: Europäische Union  
Teil 1 – Güter  
(1) Diese Ausfuhrgenehmigung erstreckt sich auf folgende Güter mit doppeltem 
Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind:  
— 5A002.a.2,  
— 5A002.a.3,  
— 5A002.b., nur ‚kryptografisches Freischaltungstoken‘ zur Umwa ndlung 
eines nicht von Kategorie 5, Teil 2 erfassten Guts in ein von d er obigen 
Unternummer 5A002.a. oder der nachstehenden Unternummer 5D002.c .1. 
erfasstes und nicht durch die Kryptotechnik-Anmerkung (Anmerkun g 3 
in Kategorie 5, Teil 2) freigestelltes Gut mittels „kryptografi scher Frei­
schaltung“,  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 348  
— 5D002.a.1., nur „Software“, besonders entwickelt oder geänder t für die 
„Verwendung“ der von der obigen Unternummer 5A002.a. erfassten Aus­
rüstung oder der von der nachstehenden Unternummer 5D002.c.1. e rfass­
ten „Software“;  
— 5D002.b., „Software“ mit den Eigenschaften eines von der obig en Unter­
nummer 5A002.b. erfassten ‚kryptografischen Freischaltungstoken s‘; 
— 5D002c.1., nur „Software“, die die Eigenschaften der von der obigen 
Unternummer 5A002.a. erfassten Geräte besitzt oder deren Funkti onen 
ausführt oder simuliert;  
— 5E002.b., nur „Technologie“ mit den Eigenschaften eines von d er obigen 
Unternummer 5A002b erfassten ‚kryptografischen Freischaltungsto kens‘;  
(2) Diese Genehmigung ist nur gültig, wenn die Güter alle folge nden Voraus­
setzungen erfüllen:  
a) Die Güter verwenden nur veröffentlichte oder kommerziell erh ältliche 
kryptografische Standards, die von international anerkannten No rmungs­
gremien genehmigt oder erlassen wurden;  
b) die Güter verwenden keine kryptografischen Standards, die sp eziell für 
behördliche Verwendung entwickelt wurden (z. B. die kryptografi schen 
Standards, die in Funksystemen für die öffentliche Sicherheit v erwendet 
werden, wie TETRA, TETRAPOL und P25); und  
c) eine etwaige kryptografische Funktionalität der Güter kann n icht vom 
Benutzer mit einfachen Mitteln geändert werden.  
(3) Diese Genehmigung wird nicht verwendet, wenn  
a) dem Ausführer infolge der Benachrichtigung durch eine zustän dige Be­
hörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansässig oder ni edergelas­
sen ist, oder auf andere Weise bekannt ist (z. B. aus Angaben, die er vom 
Hersteller erhalten hat), dass die betreffenden Güter von der b enannten 
Behörde in einem Mitgliedstaat für die Übermittlung, Verarbeitu ng oder 
Speicherung von Verschlusssachen, die dem "RESTREINT UE/EU RES­
TRICTED" entsprechen oder darüber hinausgehen, akkreditiert ode r an­
derweitig förmlich zugelassen wurden (oder sich im Prozess der Akkre­
ditierung oder sonstigen förmlichen Zulassung befinden);  
b) dem Ausführer infolge der Benachrichtigung durch eine zustän dige Be­
hörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansässig oder ni edergelas­
sen ist, oder auf andere Weise bekannt ist (z. B. aus Angaben, die er vom 
Hersteller erhalten hat), dass die betreffenden Güter von der b enannten 
Behörde in einem Mitgliedstaat eine nationale Sicherheitskennze ichnung 
erhalten haben, die dem "RESTREINT UE/EU RESTRICTED" entspricht  
oder darüber hinausgeht (oder sich im Prozess der Erteilung der  Sicher­
heitskennzeichnung befinden).  
Teil 2 –– Bestimmungsziele  
Diese Genehmigung gilt im gesamten Zollgebiet der Union für Aus fuhren nach 
allen Bestimmungszielen, außer:  
a) Bestimmungsziele, die für eine Ausfuhr im Rahmen der allgeme inen Ausfuhr­
genehmigung der Union Nr. EU001 in Frage kommen,  
b) Afghanistan, Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Chin a (einschließ­
lich Hongkong und Macau), Demokratische Republik Kongo, Eritrea , 
Georgien, Irak, Iran, Israel, Jemen, Kambodscha, Kasachstan, Ka tar, Kirgisis­
tan, Kongo, Libanon, Libyen, Malaysia, Mali, Mauritius, Mongole i, My­
anmar/Burma, Nordkorea, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien , Somalia, 
Sudan, Südsudan, Syrien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekista n, Vene­
zuela, Vereinigte Arabische Emirate, Zentralafrikanische Republ ik, Zim­
babwe;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 349  
c) alle Bestimmungsziele, die nicht unter Buchstabe b aufgeführ t sind und gegen 
die ein Waffenembargo verhängt wurde oder gegen die die Union b eschrän­
kende Maßnahmen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erlass en hat.  
Teil 3 – Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendu ng 
(1) Diese Genehmigung gilt nicht als Genehmigung für die Ausfuh r von Gütern, 
wenn:  
a) der Ausführer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem der 
Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, 
dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise dazu bestimmt s ind oder 
sein können,  
i) im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung , 
dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identif izie­
rung oder Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaf fen 
oder sonstigen Kernsprengkörpern oder der Entwicklung, Herstell ung, 
Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen ver­
wendet zu werden,  
ii) für eine militärische, paramilitärische, polizeiliche, nach richtendienst­
liche, überwachende oder sonstige sicherheitsrelevante Endverwe n­
dung durch die Regierung oder durch im Auftrag der Regierung 
handelnde Stellen verwendet zu werden,  
iii) als Bestandteile von militärischen Gütern, die in national en Militär­
güterlisten aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet des betre ffen­
den Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen ei ne 
aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgliedst aats er­
teilte Genehmigung ausgeführt wurden, verwendet zu werden, oder  
iv) im Zusammenhang mit einer Verletzung der Menschenrechte, de r 
demokratischen Grundsätze oder der Freiheit der Meinungsäußerun g 
im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ver­
wendet zu werden;  
b) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teil­
weise für eine der Verwendungen im Sinne des Buchstaben a besti mmt 
sind;  
c) dem Ausführer bekannt ist, dass die betreffenden Güter in ei n anderes 
Bestimmungsland, das nach Teil 2 Buchstabe b oder c dieser Gene hmi­
gung ausgeschlossen ist, wiederausgeführt werden;  
d) die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager a usgeführt 
werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sic h diese 
Genehmigung erstreckt;  
e) dem Ausführer bekannt ist, dass es sich bei dem Empfänger od er End­
verwender der betreffenden Güter um einen militärischen, parami litäri­
schen, polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Dienst oder e inen ande­
ren staatlichen Sicherheitsdienst handelt oder dass die Güter f ür Stellen 
bestimmt sind, die im Auftrag eines der vorgenannten Dienste ha ndeln; 
oder 
f) die Ausfuhr aufgrund eines Eintrags in Anhang I kontrolliert  wird, der 
von dieser Genehmigung nicht erfasst wird.  
(2) Wenn eine Zollanmeldung erforderlich ist, erklären die Ausf ührer in der 
Zollanmeldung, dass die Güter gemäß der allgemeinen Ausfuhrgene hmigung 
der Union Nr. EU008 ausgeführt werden.  
(3) Der Ausführer, der diese Genehmigung verwenden will, lässt sich bei der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats registrieren, in dem der  Ausführer 
ansässig oder niedergelassen ist, bevor er diese Genehmigung er stmalig ver­
wendet. Die Registrierung erfolgt automatisch und wird dem Ausf ührer von 
der zuständigen Behörde binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang b estätigt.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 350  
(4) Der registrierte Ausführer teilt der zuständigen Behörde de s Mitgliedstaats, in 
dem der registrierte Ausführer ansässig oder niedergelassen ist , spätestens 
10 Tage vor dem Datum der ersten Ausfuhr mit, dass er diese Gen ehmigung 
erstmalig verwendet.  
(5) Der Ausführer legt auf Verlangen der zuständigen Behörde de s Mitglied­
staats, in dem der Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, technische 
Daten über jede im Rahmen dieser Genehmigung geplante oder durc h­
geführte Ausfuhr vor. Wurden solche technischen Daten in Bezug auf ein 
bestimmtes Gut angefordert und ändern sich die technischen Date n, teilt der 
Ausführer dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit. Die te chnischen 
Daten müssen mindestens die folgenden Angaben zu dem Gut enthal ten: 
a) Hersteller,  
b) Produktbezeichnung,  
c) Modellnummer,  
d) Beschreibung des Gutes – eine kurze allgemeine Beschreibung des Gutes, 
wie sie in einer Produktbroschüre enthalten sein könnte,  
e) falls erforderlich und von der zuständigen Behörde festgeleg t, technische 
Spezifikationen, die Folgendes umfassen:  
i) eine Liste aller relevanten kryptografischen Algorithmen, ei nschließ­
lich des zugehörigen Schlüsselmanagements, in Bezug auf die Ver ­
traulichkeit von Daten;  
ii) eine Liste aller Protokolle, nach denen sich das Gut zu ric hten hat;  
iii) Angabe der Vor- oder Nachbearbeitung von Daten, wie z. B. Kom­
primierung von Klartext oder Paketierung verschlüsselter Daten;  
iv) Einzelheiten zu Programmierschnittstellen, die verwendet we rden kön­
nen, um Zugriff auf die kryptografische Funktionalität des Gute s zu 
erhalten;  
f) Einstufung zum Zwecke der Ausfuhrkontrolle.  
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausfü hrer ansässig 
oder niedergelassen ist, kann dem Ausführer aus Gründen der nat ionalen 
Sicherheit untersagen, diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für 
ein in Teil 1 genanntes Gut zu verwenden. Der betreffende Mitgl iedstaat 
unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übe r die In­
anspruchnahme dieser Bestimmung.  
(7) Der registrierte Ausführer erstattet auf Verlangen der zust ändigen Behörde 
des Mitgliedstaats, in dem der registrierte Ausführer ansässig oder nieder­
gelassen ist, über die Verwendung dieser Genehmigung Bericht. A uf Ver­
langen wird der Bericht über die Verwendung dieser Genehmigung wenigs­
tens einmal im Jahr erstellt und enthält wenigstens folgende In formationen:  
a) die Ausfuhrkontrolleinstufung der Güter mit doppeltem Verwen dungs­
zweck;  
b) die Menge und den Wert dieser Güter;  
c) den Namen und die Anschrift des Empfängers;  
d) soweit bekannt, die Endverwendung und den Endverwender der G üter mit 
doppeltem Verwendungszweck;  
e) einen Verweis auf die letzte Vorlage technischer Daten für d ie Güter mit 
doppeltem Verwendungszweck.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 351  
I. In Artikel 12 Absatz 6 dieser Verordnung und in den Abschnit ten A, C, D 
und G des vorliegenden Anhangs genannte Liste  
Die Nummern enthalten nicht immer die vollständige Beschreibung  der betref­
fenden Güter und die zugehörigen Anmerkungen des Anhangs I. Led iglich An­
hang I enthält die vollständige Beschreibung der Güter.  
Die Nennung eines Guts im vorliegenden Anhang berührt nicht die  Anwendung 
der Allgemeinen Software-Anmerkungen (ASA) des Anhangs I.  
— Alle in Anhang IV aufgeführten Güter,  
— 0C001 „Natürliches Uran“ oder „abgereichertes Uran“ oder Thor ium als 
Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie j edes an­
dere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe ent­
hält, 
— 0C002 „Besonders spaltbares Material“, das nicht in Anhang IV  genannt ist,  
— 0D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwick­
lung“, „Herstellung“ oder „…“ von Gütern, die von Kategorie 0 e rfasst 
werden, soweit sie sich auf die Nummer 0C001 oder auf die Güter  der 
Nummer 0C002 bezieht, die nicht unter Anhang IV fallen,  
— 0E001 „Technologie“ entsprechend der Nukleartechnologie-Anmer kung für 
die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „…“ von Gütern, die von K ategorie 0 
erfasst werden, soweit sie sich auf die Nummer 0C001 oder auf d ie Güter der 
Nummer 0C002 bezieht, die nicht unter Anhang IV fallen,  
— 1A102 resaturierte, pyrolysierte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Komp onenten, kon­
struiert für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von N ummer 
9A104 erfasste Höhenforschungsraketen,  
— 1C351 human- und tierpathogene Erreger sowie „Toxine“,  
— 1C353 genetische Elemente und genetisch modifizierte Organism en, 
— 1C354 pflanzenpathogene Erreger,  
— 1C450.a.1. Amiton: O,O-Diethyl-S-[-2-(diethylamino)ethyl]phos phorthiolat 
(78-53-5) sowie die entsprechenden alkylierten oder protonierte n Salze,  
— 1C450.a.2. PFIB: 1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)-1-pr open (382-21-8),  
— 7E104 „Technologie“ für die Integration von Flugsteuerungs-, Lenk- und 
Antriebsdaten in ein Flug-Managementsystem zur Flugbahnoptimier ung von 
Raketensystemen,  
— 9A009a Hybridraketenantriebssysteme mit einem Gesamtimpuls gr ößer als 
1,1 MNs,  
— 9A117 Stufungsmechanismen, Trennmechanismen und Stufenverbind ungen, 
geeignet für „Flugkörper“.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 352  
ANHANG III  
MUSTERFORMBLÄTTER FÜR GENEHMIGUNGEN  
A. Musterformblatt für Einzel- oder Globalgenehmigungen für die  Ausfuhr  
(gemäß Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung)  
Die Mitgliedstaaten achten bei der Erteilung der Ausfuhrgenehmi gungen darauf, 
dass auf dem ausgegebenen Formblatt klar erkennbar ist, um welc he Art der 
Genehmigung es sich handelt (Einzel- oder Globalgenehmigung)  
Diese Ausfuhrgenehmigung gilt bis zum Erreichen des Gültigkeits datums in allen 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.  
EUROPÄISCHE UNION  AUSFUHR VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGS­
ZWECK (Verordnung (EU) 2021/821)  
1 1. Ausführer  Nr.  2. Antragsnummer  3. Ablaufdatum (soweit zu­
treffend)
 GENEHMIGUNG 4. Ansprechpartner in der Behörde  
5. Empfänger  6. Ausstellende Behörde  
7. Agent/Vertreter (falls 
nicht identisch mit 
Ausführer)  Nr. 
8. Herkunftsland  Ländercode  
9. Endverwender (falls nicht 
identisch mit Empfänger)  10. Mitgliedstaat, in dem 
sich die Güter befinden 
oder befinden werden  Ländercode  
11. Mitgliedstaat, in dem die 
Ausfuhranmeldung abge­
geben werden soll  Ländercode  
1 12. Endbestimmungsland  Ländercode  
13. Güterbeschreibung (  1 ) 14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Code des Harmonisierten 
Systems oder der Kom­
binierten Nomenklatur 
(gegebenenfalls 8-Steller; 
CAS-Nummer falls ver­
fügbar)  16. AL-Nummer (für gelistete 
Güter)  
17. Währung und Wert  18. Menge  
19. Endverwendung  20.  (ggf.) Datum des Vertrags  21. Zollausfuhrverfahren  
22. Zusätzliche Angaben, die nach den einzelstaatlichen Rechtsv orschriften vorgeschrieben sind 
(auf dem Formblatt anzugeben)  
Feld für vorgedruckte 
Angaben der Mitgliedstaaten  
Von der ausstellenden Be­
hörde auszufüllen 
Unterschrift 
Ausstellende Behörde  Stempel  
Datum  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 353  
EUROPÄISCHE UNION  AUSFUHR VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGS­
ZWECK (Verordnung (EU) 2021/821)  
1 a 1. Ausführer  2. Antragsnummer
 GENEHMIGUNG 13. Güterbeschreibung  14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Warencode (gegebenen­
falls 8-Steller; 
CAS-Nummer falls ver­
fügbar)  16. AL-Nummer (für gelistete 
Güter)  
17. Währung und Wert  18. Menge  
13. Güterbeschreibung  14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Warencode (gegebenen­
falls 8-Steller; 
CAS-Nummer falls ver­
fügbar)  16. AL-Nummer (für gelistete 
Güter)  
17. Währung und Wert  18. Menge  
13. Güterbeschreibung  14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Warencode  16. AL-Nummer  
17. Währung und Wert  18. Menge  
13. Güterbeschreibung  14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Warencode  16. AL-Nummer  
17. Währung und Wert  18. Menge  
13. Güterbeschreibung  14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Warencode  16. AL-Nummer  
17. Währung und Wert  18. Menge  
13. Güterbeschreibung  14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Warencode  16. AL-Nummer  
17. Währung und Wert  18. Menge  
13. Güterbeschreibung  14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Warencode  16. AL-Nummer  
17. Währung und Wert  18. Menge  
13. Güterbeschreibung  14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Warencode  16. AL-Nummer  
17. Währung und Wert  18. Menge  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 354  
13. Güterbeschreibung  14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Warencode  16. AL-Nummer  
17. Währung und Wert  18. Menge  
13. Güterbeschreibung  14. Ursprungsland  Ländercode  2 
15. Warencode  16. AL-Nummer  
17. Währung und Wert  18. Menge  
Anmerkung: In Feld 1 der Spalte 24 ist die noch vorhandene Meng e, in Feld 2 der Spalte 24 ist die in diesem Fall 
abgezogene Menge einzutragen.  
23. Nettomenge/Nettowert (Nettomasse/andere Ein­
heit mit Angabe der Einheit)  26. Zollpapier (Art und 
Nummer) oder Auszug 
(Nr.) und Abzugsdatum  27. Mitgliedstaat, Name und 
Unterschrift, Stempel der 
Behörde, die eine Teil­
menge abzieht  
24. In Zahlen  25. Abgezogener(r)Menge/Wert 
in Worten  
1. 
2. 
1. 
2. 
1. 
2. 
1. 
2. 
1. 
2. 
1. 
2. 
1. 
2. 
1. 
2. 
( 1 ) Bei Bedarf Zusatzblatt 1a verwenden. In diesem Fall ist in di esem Feld die genannte Anzahl der Zusatzblätter anzugeben. Die 
Beschreibung sollte so genau wie möglich sein und, soweit relev ant, den CAS-Code oder andere Codes, insbesondere für 
chemische Stoffe, umfassen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 355  
B. Musterformblatt für die Genehmigung von Vermittlungstätigkeite n / technischer 
Unterstützung  
(gemäß Artikel 13 Absatz 5 dieser Verordnung)  
EUROPÄISCHE UNION  ERBRINGUNG VON VERMITTLUNGSTÄTIGKEITEN/TECH­
NISCHER UNTERSTÜTZUNG (Verordnung (EU) 2021/821)  
1 1. Vermittler/ Erbringer 
technischer Unterstüt­
zung/ Antragsteller  Nr. 2. Antragsnummer  3. Ablaufdatum 
(soweit zutreffend)
 GENEHMIGUNG 4. Ansprechpartner in der Behörde  
5. Ausführer im Ursprungsdrittland 
(soweit zutreffend)  6. Ausstellende Behörde  
7. Empfänger  Nr.  
8. Mitgliedstaat, in dem 
der Vermittler / Erbrin­
ger technischer Unter­
stützung ansässig oder 
niedergelassen ist  Ländercode (  1 ) 
9. Ursprungsland/Land 
des Standorts der Gü­
ter, für die Vermitt­
lungstätigkeiten er­
bracht werden  Ländercode (  1 ) 
10. Endverwender im Bestimmungs­
drittland (falls nicht mit dem 
Empfänger identisch)  11. Bestimmungsland  Ländercode (  1 ) 
12. Beteiligte Dritte, z. B. 
Agenten (falls zutref­
fend)  
1 
13. Beschreibung der Güter / tech­
nischen Unterstützung  14. Code des Harmonisier­
ten Systems oder der 
Kombinierten Nomen­
klatur (falls zutreffend)  15. AL-Nummer (falls zu­
treffend)  
16. Währung und Wert  17. Menge (falls zutreffend)  
18. Endverwendung  
19. Zusätzliche Angaben, die nach den einzelstaatlichen Rechtsv orschriften vorgeschrieben sind 
(auf dem Formblatt anzugeben)  
Feld für vorgedruckte 
Angaben der Mitgliedstaaten  
Von der ausstellenden Be­
hörde auszufüllen 
Unterschrift 
Ausstellende Behörde  Stempel  
Datum  
( 1 ) Siehe Verordnung (EG) Nr. 1172/95 (ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 356  
C. Einheitliche Angaben für die Veröffentlichung von nationalen  allgemeinen 
Ausfuhrgenehmigungen in den nationalen Amtsblättern  
(gemäß Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe b dieser Verordnung)  
1. Titel der nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigung  
2. Ausstellende Behörde  
3. Gültigkeit für die EU: Hier ist folgender Text zu verwenden:  
„Dies ist eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gemäß Ar tikel 12 
Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/821. Diese Genehmigung ist na ch Ar­
tikel 12 Absatz 6 jener Verordnung in allen Mitgliedstaaten der  Europäischen 
Union gültig.“  
Gültigkeit: entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten  
4. Erfasste Güter. Folgende Einleitungsformel ist zu verwenden:  
„Diese Ausfuhrgenehmigung betrifft folgende Güter:“  
5. Erfasste Bestimmungsziele. Folgende Einleitungsformel ist zu  verwenden:  
„Diese Ausfuhrgenehmigung gilt für Ausfuhren nach folgenden Bes timmungs­
zielen:“  
6. Voraussetzungen und Nebenbestimmungen  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 357  
ANHANG IV  
LISTE DER GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK 
GEMÄß ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG  
Die Einträge enthalten nicht immer die vollständige Beschreibung der betreffen ­
den Güter und die dazugehörigen Anmerkungen des Anhangs I  ( 1 ). Lediglich 
Anhang I enthält die vollständige Beschreibung der Güter.  
Die Nennung eines Guts im vorliegenden Anhang berührt nicht die Anwendung 
der Bestimmungen über Massenprodukte des Anhangs I.  
Bei Begriffen, die zwischen doppelten Anführungszeichen stehen, handelt es sich 
um Begriffe, für die es eine Definition in der Liste der Begriffsbestimmungen in 
Anhang I gibt.  
TEIL I  
(Möglichkeit einer nationalen Allgemeingenehmigung für den Handel 
innerhalb der Union)  
Güter der Tarn(Stealth)-Technologie  
1C001  Werkstoffe oder Materialien, besonders entwickelt zur Absorpti on elektromagnetischer 
Strahlen oder eigenleitfähige Polymere.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C101.  
1C101  Andere als die von Nummer 1C001 erfassten Werkstoffe und Gerät e zur Verminderung 
von Messgrößen wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rücks trahlung und Schallsig­
natur, geeignet für ‚Flugkörper’ und „Flugkörper”-Subsysteme od er von Nummer 9A012 
erfasste unbemannte Luftfahrzeuge.  
Anmerkung: Nummer 1C101 erfasst keine lediglich für zivile Anwendungen entwickelten/ 
formulierten Materialien.  
Technische Anmerkung: 
‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 1C101 bedeutet vollständige Raketensysteme und 
unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.  
1D103  „Software“, besonders entwickelt für die Analyse zur Reduktion  von Messgrößen, wie 
Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung oder Schal lsignatur.  
1E101  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Verwen­
dung“ von Gütern, erfasst von Nummer 1C101 oder 1D103.  
1E102  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Entwick­
lung“ von „Software“, erfasst von Nummer 1D103.  
6B008  Impulsradarmesseinrichtungen zur Bestimmung des Rückstrahlquer schnitts mit einer Sen­
deimpulsbreite kleiner/gleich 100 ns und besonders konstruierte  Bestandteile hierfür.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6B108.  
6B108  Messsysteme, besonders konstruiert zur Bestimmung von Radarrüc kstrahlquerschnitten, 
geeignet für ‚Flugkörper‘ und „Flugkörper“-Subsysteme.  
Technische Anmerkung: 
‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 6B108 bedeutet vollständige Raketensysteme und 
unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.  
Güter der strategischen Überwachung der Union  
1A007  Ausrüstung und Vorrichtungen, besonders konstruiert, um Ladung en und Vorrichtungen, 
die „energetische Materialien“ enthalten, elektrisch zu zünden,  wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATE ­
RIAL, NUMMERN 3A229 UND 3A232.  
a. Zündvorrichtungen für Explosivstoffdetonatoren, entwickelt z ur Zündung  mehre­
rer von  nachstehender  Unternummer 1A007b erfasster Explosivstoffdetonatoren;  ▼B 
( 1 ) Abweichungen (Formulierung oder Geltungsbereich) zwischen den  Anhängen I und IV 
sind durch Fettdruck in Kursivschrift kenntlich gemacht.
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 358  
b. elektrisch betriebene Detonatoren wie folgt: 
1. Brückenzünder (EB), 
2. Brückenzünderdraht (EBW), 
3. Slapperzünder, 
4. Folienzünder (EFI).  
Anmerkung: Unternummer 1A007.b. erfasst keine Detonatoren, die nur Initialspreng ­
stoffe, zum Beispiel Bleiazid, verwenden.  
1C239  Sprengstoffe, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und  Rüstungsmaterial erfasst 
werden, mit einer Kristalldichte größer als 1,8 g/cm  3 und einer Detonationsgeschwindigkeit 
größer als 8 000 m/s oder Stoffe oder Mischungen, die diese Spr engstoffe mit mehr als 2 
Gew.-% enthalten.  
1E201  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Verwen­
dung“ von Gütern, erfasst von Nummer 1C239.  
3A229  Hochstrom-Impulsgeneratoren wie folgt: …  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATE ­
RIAL.  
3A232  Mehrfachzündersysteme soweit nicht erfasst von  obiger  Nummer 1A007, wie folgt: …  
Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATE ­
RIAL.  
3E201  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Verwen­
dung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 3A229 oder 3A232.  
6A001  Akustik, beschränkt auf Folgendes:  
6A001a1b  Objekterfassungs- oder Lokalisierungssysteme mit einer der fol genden Eigenschaften: 
1. Sendefrequenz  kleiner als 5 kHz;  
6. konstruiert, um … standzuhalten,  
6A001a2a2  Hydrofone (Wandler) … mit …  
6A001a2a3  Hydrofone (Wandler) … mit …  
6A001a2a6  Hydrofone (Wandler) … konstruiert für …  
6A001a2b  Akustische Schlepp-Hydrofonanordnungen …  
6A001a2c  Datenverarbeitungsausrüstung, besonders konstruiert für  Echtzeitanwendungen mit  akus­
tischen Schlepp-Hydrofonanordnungen, mit „anwenderzugänglicher Programmierbarkeit“ 
und Verarbeitung und Korrelation im Zeit- oder Frequenzbereich einschließlich Spektral­
analyse, digitaler Filterung und Strahlformung unter Verwendung  der schnellen 
Fourier-Transformation (FFT) oder anderer Transformationen oder  Verfahren.  
6A001a2e  Flachwasser-Hydrofonanordnungen mit einer der folgenden Eigens chaften: 
1. mit eingebauten Hydrofonen …  oder  
2. Einsatz von Multiplexermodulen … zur Bündelung der Signale d er Hydrofongruppen.  
6A001a2f  Datenverarbeitungsausrüstung, besonders konstruiert für  Echtzeitanwendungen mit  
Flachwasser-Messkabelsystemen, mit „anwenderzugänglicher Progra mmierbarkeit“ und 
Verarbeitung und Korrelation im Zeit- oder Frequenzbereich eins chließlich Spektralana­
lyse, digitaler Filterung und Strahlformung unter Verwendung de r schnellen Fourier-Trans­
formation (FFT) oder anderer Transformationen oder Verfahren.  
6D003a  „Software“ für die „Echtzeitverarbeitung“ akustischer Daten.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 359  
8A002o3  Geräuschminderungssysteme, konstruiert für den Einsatz auf Sch iffen größer/gleich 
1 000 Tonnen Wasserverdrängung, wie folgt: 
b. ‚aktive Geräuschminderungs- oder -tilgungssysteme‘ oder Magn etlager, besonders kon­
struiert für Leistungsübertragungssysteme, die elektronische St euerungen enthalten, wel­
che aktiv die Vibration der Ausrüstung durch die Erzeugung von Anti-Geräusch- oder 
Anti-Vibrationssignalen direkt an der Entstehungsstelle verring ern können.  
Technische Anmerkung: 
‚Aktive Geräuschminderungs- oder -tilgungssysteme‘ enthalten elektronische Steuerungen, 
welche aktiv die Vibration der Ausrüstung durch die Erzeugung von Anti-Geräusch- oder 
Anti-Vibrationssignalen direkt an der Entstehungsstelle verringern können.  
8E002a  „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“, Reparatur,  Überholung oder Wieder­
aufarbeitung (re-machining) von Propellern, besonders konstruie rt für die Geräuschmin­
derung unter Wasser.  
Güter der strategischen Überwachung der Union – Kryptoanalyse – Kate ­
gorie 5 Teil 2  
5A004a  Geräte, entwickelt oder geändert zur Ausführung ‚kryptoanalyti scher Funktionen‘.  
Anmerkung: Die Unternummer 5A004.a. schließt Systeme und Ausrüstung ein, die zur 
Ausführung ‚kryptoanalytischer Funktionen‘ durch Reverse Engineering entwickelt oder 
geändert wurden.  
Technische Anmerkung: 
‚Kryptoanalytische Funktionen‘ sind Funktionen, die zum Brechen kryptografischer Ver ­
fahren entwickelt wurden, um vertrauliche Variablen oder sensitive Daten einschließlich 
Klartext, Passwörter oder kryptografische Schlüssel abzuleiten.  
5D002a  „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwic klung“, „Herstellung“ oder 
„Verwendung“ eines der folgenden Güter: 
3. Ausrüstung wie folgt: 
a. Ausrüstung, die von Unternummer 5A004.a. erfasst wird, 
b. Ausrüstung, die von Unternummer 5A004.b. erfasst wird;  
5D002.c.  „Software“, die die Eigenschaften folgender Güter besitzt oder  deren Funktionen ausführt 
oder simuliert: 
3. Ausrüstung wie folgt: 
a. Ausrüstung, die von Unternummer 5A004.a. erfasst wird, 
b. Ausrüstung, die von Unternummer 5A004.b. erfasst wird;  
5E002a  Nur „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „V erwendung“ der Güter, 
die von den  obigen  Unternummern 5A004.a., 5D002.a.3. oder 5D002.c.3. erfasst werd en. 
Güter der MTCR-Technologie  
7A117  „Steuerungssysteme“, geeignet für „Flugkörper“, mit einer erre ichbaren Systemgenauigkeit 
kleiner/gleich 3,33 % der Reichweite (z. B. eine  ‚CEP‘ kleiner/gleich 10 km bei einer 
Reichweite von 300 km),  ausgenommen „Steuerungssysteme“ für Flugkörper mit einer 
Reichweite unter 300 km oder bemannte Luftfahrzeuge.  
Technische Anmerkung: 
In Nummer 7A117 ist die ‚CEP‘ (Kreisfehlerwahrscheinlichkeit, Circular Error Probable 
oder Circle of Equal Probability) ein Maß für die Genauigkeit bei einer bestimmten 
Reichweite, definiert als Radius eines Kreises mit dem Ziel als Mittelpunkt, in dem 
50 % der Nutzlasten auftreffen.  
7B001  Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, besonders konstru iert für die von  obiger Num ­
mer 7A117  erfasste Ausrüstung.  
Anmerkung: Nummer 7B001 erfasst nicht Ausrüstung für Wartung und Inspektion der 
‚Instandhaltungsstufe I‘ oder der ‚Instandhaltungsstufe II‘.  
7B003  Einrichtungen, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der  von obiger Nummer 7A117  
erfassten Ausrüstung.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 360  
7B103  „Herstellungsanlagen“, besonders konstruiert für von  obiger  Nummer 7A117 erfasste Aus­
rüstung.  
7D101  „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ der von  obigen  Nummern 7B003 
oder 7B103 erfassten Ausrüstung.  
7E001  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Entwick­
lung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von  obigen Nummern 7A117, 7B003, 7B103 
oder 7D101 erfasst wird . 
7E002  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Herstel­
lung“ von Ausrüstung, die von  obigen Nummern 7A117, 7B003 oder 7B103 erfasst 
wird.  
7E101  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Verwen­
dung“ von Ausrüstung, die von  obigen  Nummern 7A117, 7B003, 7B103 oder 7D101 
erfasst wird.  
9A004  Trägerraketen für „Raumfahrzeuge“,  geeignet für die Beförderung von mindestens 
500 kg Nutzlast über eine Reichweite von mindestens 300 km.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A104.  
Anmerkung 1: Nummer 9A004 erfasst nicht Nutzlasten.  
9A005  Flüssigkeitsraketenantriebssysteme, die eines der von Nummer 9 A006 erfassten Systeme 
oder Bestandteile enthalten,  geeignet für Trägerraketen, erfasst von obiger Nummer 
9A004, oder für Höhenforschungsraketen, erfasst von nachstehender Nummer 9A104.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A105 UND 9A119.  
9A007a  Feststoffraketenantriebssysteme,  geeignet für Trägerraketen, erfasst von obiger Num ­
mer 9A004, oder für Höhenforschungsraketen, erfasst von nachstehender Nummer 
9A104,  mit einer der folgenden Eigenschaften:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A119.  
a. Gesamtimpuls größer als 1,1 MNs;  
9A008d  Bestandteile wie folgt, besonders konstruiert für Feststoffrak etenantriebssysteme:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A108.c.  
d. Schubvektorsteuersysteme mittels Schwenkdüsen oder Sekundäre inspritzung,  geeig­
net für Trägerraketen, erfasst von obiger Nummer 9A004, oder für Höhenfor ­
schungsraketen, erfasst von nachstehender Nummer 9A104,  und geeignet für 
eines der Folgenden: 
1. Bewegungen in alle Richtungen von mehr als ± 5°, 
2. Winkelgeschwindigkeiten größer/gleich 20°/s  oder  
3. Winkelbeschleunigungen größer/gleich 40°/s  2 . 
9A104  Höhenforschungsraketen (sounding rockets), geeignet für  die Beförderung von mindes ­
tens 500 kg Nutzlast über  eine Reichweite von mindestens 300 km.  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A004.  
9A105a  Flüssigkeitsraketentriebwerke wie folgt:  
Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A119.  
a. Flüssigkeitsraketentriebwerke, die nicht von Nummer 9A005 er fasst werden, geeignet 
für „Flugkörper“, integriert oder konstruiert oder geändert zur  Integration in ein 
Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/g leich 1,1 MNs;  aus­
genommen Flüssigkeitsapogäumstriebwerke, konstruiert oder geändert für Sa ­
tellitenanwendungen mit allen folgenden Eigenschaften:  
1. Düsenhalsdurchmesser kleiner/gleich 20 mm und  
2. 2. Brennkammerdruck kleiner/gleich 15 bar.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 361  
9A106c  Systeme oder Bestandteile, die nicht von Nummer 9A006 erfasst werden,  geeignet für 
„Flugkörper“,  wie folgt, besonders konstruiert für Flüssigkeitsraketen-Antri ebssysteme: 
c. Schubvektorsteuerungs-Subsysteme,  ausgenommen Systeme, konstruiert für Raketen ­
systeme, die nicht für die Beförderung von mindestens 500 kg Nutzlast über eine 
Reichweite von mindestens 300 km geeignet sind.  
Technische Anmerkung: 
Unternummer 9A106.c schließt Ausrüstung ein, die in folgenden Verfahren zur Schubvek ­
torsteuerung Verwendung findet:  
1. flexible Düse,  
2. Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung,  
3. bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse,  
4. Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden) oder  
5. Verwendung von Schubklappen.  
9A108c  Bestandteile, die nicht von Nummer 9A008 erfasst werden,  geeignet für „Flugkörper“, 
wie folgt,  besonders konstruiert für Feststoffraketenantriebssysteme: 
c. Schubvektorsteuerungs-Subsysteme , ausgenommen Systeme, konstruiert für Raketen ­
systeme, die nicht für die Beförderung von mindestens 500 kg Nutzlast über eine 
Reichweite von mindestens 300 km geeignet sind . 
Technische Anmerkung: 
Unternummer 9A108.c. schließt Ausrüstung ein, die in folgenden Verfahren zur Schubvek ­
torsteuerung Verwendung findet:  
1. flexible Düse,  
2. Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung,  
3. bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse,  
4. Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden) oder  
5. Verwendung von Schubklappen.  
9A116  Wiedereintrittsfahrzeuge, geeignet für „Flugkörper“, sowie daf ür konstruierte oder abge­
änderte Ausrüstung wie folgt , ausgenommen Wiedereintrittsfahrzeuge für Nicht-Waf ­
fen-Nutzlast : 
a. Wiedereintrittsfahrzeuge; 
b. Hitzeschilde und Bestandteile hierfür, hergestellt aus Keram ik oder wärmeableitendem 
Material; 
c. Kühlkörper und Bestandteile hierfür, hergestellt aus leichte m Material mit hoher Wär­
mekapazität; 
d. elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für Wiederei ntrittsfahrzeuge.  
9A119  Einzelne Raketenstufen, die nicht von  obigen  Nummern 9A005 oder 9A007a erfasst 
werden, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannt e Luftfahrzeuge, die  
für die Beförderung von mindestens 500 kg Nutzlast über  eine Reichweite von min­
destens 300 km geeignet sind.  
9B115  Besonders konstruierte „Herstellungsausrüstung“ für die von  obigen  Nummern 9A005, 
9A007.a., 9A008.d., 9A105.a., 9A106.c., 9A108.c., 9A116 oder 9A 119 erfassten Systeme, 
Subsysteme oder Bestandteile.  
9B116  Besonders konstruierte „Herstellungsanlagen“ für von Nummer 9A 004 erfasste Trägerra­
keten oder von  obigen  Nummern 9A005, 9A007.a., 9A008.d., 9A104, 9A105.a., 9A106.c., 
9A108.c., 9A116 oder 9A119 erfasste Systeme, Subsysteme oder Be standteile.  
9D101  „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ von Ausr üstung erfasst von  obi­
ger Nummer 9B116.  
9E001  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Entwick­
lung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von  obigen  Nummern 9A004, 9A005, 
9A007.a., 9A008.d., 9B115, 9B116 oder 9D101 erfasst wird.  
9E002  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Herstel­
lung“ von Ausrüstung, die von  obigen  Nummern 9A004, 9A005, 9A007.a., 9A008.d., 
9B115 oder 9B116 erfasst wird.  
Anmerkung: „Technologie“ für die Instandsetzung von erfassten Strukturen, Laminaten, 
Werkstoffen oder Materialien: siehe Unternummer 1E002.f..  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 362  
9E101  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Entwick­
lung“ oder „Herstellung“ von Gütern, die von  obigen  Nummern 9A104, 9A105.a., 
9A106.c., 9A108.c., 9A116 oder 9A119 erfasst wird.  
9E102  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Verwen­
dung“ der von  obigen  Nummern 9A004, 9A005, 9A007a, 9A008.d., 9A104, 9A105.a., 
9A106c, 9A108.c., 9A116, 9A119, 9B115, 9B116 oder 9D101 erfasst en Trägerraketen.  
Ausnahmen:  
Anhang IV erfasst nicht die folgenden Güter der MTCR-Technologi e: 
1. Güter, die aufgrund von vertraglich geregelten Bestellungen der Europäischen 
Weltraumorganisation verbracht werden oder von der Europäischen  Welt­
raumorganisation zur Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben ver bracht 
werden,  
2. Güter, die aufgrund von vertraglich geregelten Bestellungen einer nationalen 
Weltraumorganisation eines Mitgliedstaats verbracht werden oder  von dieser 
Organisation zur Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben verbrac ht werden,  
3. Güter, die aufgrund von vertraglich geregelten Bestellungen im Zusammen­
hang mit einem Entwicklungs- und Herstellungsprogramm der Union  zum 
Starten von Satelliten, das von zwei oder mehr europäischen Reg ierungen 
unterzeichnet wurde, verbracht werden,  
4. Güter, die zu einem staatlich kontrollierten Satellitenstart platz im Gebiet eines 
Mitgliedstaats verbracht werden, es sei denn, dieser Mitgliedst aat kontrolliert 
diese Verbringung im Rahmen dieser Verordnung.  
TEIL II  
(keine Möglichkeit einer nationalen Allgemeingenehmigung für den Handel 
innerhalb der Union)  
Güter des Chemiewaffenübereinkommens  
1C351.d.4  Ricin  
1C351.d.5.  Saxitoxin  
Güter der NSG-Technologie  
Die gesamte Kategorie 0 des Anhangs I ist in Anhang IV einbezogen, mit 
folgenden Maßgaben:  
0C001: Diese Nummer ist nicht in Anhang IV einbezogen.  
— 0C002: Die Nummer 0C002 ist nicht in Anhang IV einbezogen, mi t Aus­
nahme des folgenden „besonderen spaltbaren Materials“:  
a) abgetrenntes Plutonium;  
b) „mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran“ (angerei chert auf 
mehr als 20 %).  
— Die Nummer 0C003 ist nur bei Verwendung in einem „Kernreaktor “ (inner­
halb von Unternummer 0A001a) einbezogen.  
— Die Nummer 0D001 („Software“) ist im Anhang IV einbezogen, au ßer wenn 
sie sich auf die Nummer 0C001 oder auf die Güter der Nummer 0C0 02 
bezieht, die nicht unter Anhang IV fallen.  
— Die Nummer 0E001 („Technologie“) ist im Anhang IV einbezogen,  außer 
wenn sie sich auf die Nummer 0C001 oder auf die Güter der Numme r 0C002 
bezieht, die nicht unter Anhang IV fallen.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 363  
1B226  Separatoren zur elektromagnetischen Isotopentrennung, konstrui ert für den Betrieb mit 
einer oder mehreren Ionenquellen, die einen Gesamtstrahlstrom v on größer/gleich 50 mA 
liefern können oder die mit solchen Ionenquellen ausgestattet s ind. 
Anmerkung: Nummer 1B226 schließt Separatoren ein:  
a. die stabile Isotope anreichern können,  
b. mit Ionenquellen und Kollektoren innerhalb und außerhalb des magneti ­
schen Feldes.  
1B231  Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen und Ausrüstung hierfür, wi e folgt: 
a. Anlagen oder Einrichtungen für die Herstellung, Rückgewinnun g, Extraktion, Konzen­
tration oder Handhabung von Tritium, 
b. Ausrüstung für Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen, wie folg t: 
1. Wasserstoff- oder Helium-Kälteaggregate, die auf 23 K (– 250 °C) oder weniger 
kühlen können, mit einer Wärmeabfuhrkapazität größer als 150 W;  
2. Wasserstoffisotopen-Speicher- oder Wasserstoffisotopen-Reini gungssysteme mit Me­
tallhydriden als Speicher- oder Reinigungsmedium.  
1B233  Anlagen oder Einrichtungen für die Lithium-Isotopentrennung un d Ausrüstung hierfür, wie 
folgt: 
a. Anlagen oder Einrichtungen für die Trennung von Lithiumisoto pen; 
b. Ausrüstung für die Trennung von Lithiumisotopen, wie folgt: 
1. Flüssig-Flüssig-Extraktionskolonnen, besonders konstruiert f ür Lithiumamalgame, 
2. Quecksilber- oder Lithium-Amalgampumpen, 
3. Lithiumamalgam-Elektrolysezellen, 
4. Verdampfer für konzentrierte Lithiumhydroxid-Lösung.  
1C012  Materialien, wie folgt:  
Technische Anmerkung: 
Diese Materialien werden typischerweise für nukleare Wärmequellen verwendet.  
b. „vorher abgetrenntes“ Neptunium-237 in jeder Form.  
Anmerkung:  Unternummer 1C012.b. erfasst nicht Lieferungen mit einem Gehalt an 
Neptunium-237 kleiner/gleich 1 Gramm.  
1C233  Lithium, angereichert mit dem Lithium-6 (  6 Li)-Isotop über seine natürliche Isotopenhäufig­
keit hinaus, und Erzeugnisse oder Geräte, die angereichertes Li thium enthalten, wie folgt: 
elementares Lithium, Legierungen, Verbindungen, lithiumhaltige Mischungen, Erzeugnisse 
hieraus und Abfall und Schrott aus einem der vorgenannten.  
Anmerkung: Nummer 1C233 erfasst nicht Thermolumineszenz-Dosimeter.  
Technische Anmerkung: 
Die natürliche Isotopenhäufigkeit von Lithium-6 beträgt etwa 6,5 Gewichtsprozent (7,5 
Atomprozent).  
1C235  Tritium, Tritiumverbindungen, Mischungen mit einem Verhältnis der Anzahl der Tritium­
atome zur Anzahl der Wasserstoffatome größer als 1:1 000 und Er zeugnisse oder Geräte, 
die eines der vorgenannten enthalten.  
Anmerkung: Nummer 1C235 erfasst nicht Erzeugnisse oder Geräte mit weniger als 
1,48 × 10  3 GBq (40 Ci) Tritium.  
1E001  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Entwick­
lung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung oder Werkstoffen, die v on Unternummer 1C012b 
erfasst werden.  
1E201  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Verwen­
dung“ von Gütern, erfasst von Nummer 1B226, 1B231, 1B233, 1C233  oder 1C235.  
3A228  Schaltelemente wie folgt: 
a. Kaltkathodenröhren mit oder ohne Gasfüllung, die wie Schaltf unkenstrecken funktionie­
ren, mit allen folgenden Eigenschaften: 
1. mit drei oder mehr Elektroden, 
2. spezifizierte Anodenspitzenspannung größer/gleich 2,5 kV, 
3. spezifizierter Anodenspitzenstrom größer/gleich 100 A und 
4. Zündverzögerungszeit kleiner/gleich 10 μs;  
Anmerkung: Nummer 3A228 schließt gasgefüllte Krytrons und Vakuum-Sprytrons ein.  
b. getriggerte Schaltfunkenstrecken mit allen folgenden Eigensc haften: 
1. Zündverzögerungszeit kleiner/gleich 15 μs und 
2. spezifiziert für Spitzenströme größer/gleich 500 A;  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 364  
3A231  Neutronengeneratorsysteme einschließlich Neutronengeneratorröh ren mit allen folgenden 
Eigenschaften: 
a. konstruiert für den Betrieb ohne äußeres Vakuumsystem  und  
b. mit elektrostatischer Beschleunigung zur Auslösung einer Tri tium-Deuterium-Kernre­
aktion.  
3E201  „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerku ng für die „Verwen­
dung“ von Ausrüstung, erfasst von  obiger  Nummer 3A228 oder 3A231.  
6A203  Kameras und Bestandteile, die nicht von Nummer 6A003 erfasst w erden, wie folgt: 
a. mechanische Drehspiegel- Streakkameras wie folgt und besonders konstruierte Bestand­
teile hierfür: 
1. Streakkameras mit Aufzeichnungsgeschwindigkeiten größer als 0,5 mm/μs; 
b. mechanische Drehspiegel- Framingkameras wie folgt und besonders konstruierte Be­
standteile hierfür: 
1. Framingkameras mit Aufnahmegeschwindigkeiten größer als 225 000 Einzelbilder/s,  
Anmerkung: Im Sinne von Unternummer 6A203a schließen Bestandteile solcher Kame ­
ras deren Elektronikbaugruppen zur Synchronisation und Rotationsbaugruppen, beste ­
hend aus Antriebsturbinen, Spiegeln und Lagern, ein.  
6A225  Interferometer zum Messen von Geschwindigkeiten größer als 1 k m/s in Zeitintervallen 
kleiner als 10 μs.  
Anmerkung: Nummer 6A225 schließt Interferometer zum Messen von Geschwindigkei ­
ten ein, z. B. VISARs (Velocity interferometer systems for any reflector) und DLIs 
(Doppler Laser Interferometer).  
6A226  Drucksensoren wie folgt: 
a. Schock-Druckmessgeräte zum Messen von Drücken über 10 GPa, e inschließlich Mess­
geräten aus Manganin, Ytterbium und Polyvinylidenfluorid (PVDF) /Polyvinyldifluorid 
(PVF  2 ), 
b. Quarz-Messwertaufnehmer für Drücke größer als 10 GPa.  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 365  
ANHANG V  
AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT LISTE IHRER NACHFOLGENDEN 
ÄNDERUNGEN  
Verordnung (EG) des Rates Nr. 428/2009 (ABl. L 134 vom 29.5.200 9, S. 1).  
Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 des Europäischen Parlaments und d es Rates 
(ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 26).  
Verordnung (EU) Nr. 388/2012 des Europäischen Parlaments und de s Rates 
(ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 12).  
Verordnung (EU) Nr. 599/2014 des Europäischen Parlaments und de s Rates 
(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 79).  
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission (ABl. L  371 
vom 30.12.2014, S. 1).  
Delegierte Verordnung (EU) 2015/2420 der Kommission (ABl. L 340  vom 
24.12.2015, S. 1).  
Delegierte Verordnung (EU) 2016/1969 der Kommission (ABl. L 307  vom 
15.11.2016, S. 1).  
Delegierte Verordnung (EU) 2017/2268 der Kommission (ABl. L 334  vom 
15.12.2017, S. 1).  
Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission (ABl. L 319  vom 
14.12.2018, S. 1).  
Delegierte Verordnung (EU) 2019/2199 der Kommission (ABl. L 338  vom 
30.12.2019, S. 1).  
Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission (ABl. L 421  vom 
14.12.2020, S. 1).  
Verordnung (EU) 2020/2171 des Europäischen Parlaments und des R ates 
(ABl. L 432 vom 21.12.2020, S. 4).  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 366  
ANHANG VI  
ENTSPRECHUNGSTABELLE  
Verordnung (EG) Nr. 428/2009  Vorliegende Verordnung  
Artikel 1  Artikel 1  
Artikel 2 Einleitung  Artikel 2 Einleitung  
Artikel 2 Nummer 1  Artikel 2 Nummer 1  
Artikel 2 Nummer 2 Einleitung  Artikel 2 Nummer 2 Einleitung  
Artikel 2 Nummer 2 Ziffern i und ii  Artikel 2 Nummer 2 Buchstaben a und b  
- Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c  
Artikel 2 Nummer 2 Ziffer iii  Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d  
Artikel 2 Nummer 3 Unterabsatz 1 
Einleitung  Artikel 2 Nummer 3 Unterabsatz 1 
Einleitung  
Artikel 2 Nummer 3 Unterabsatz 1 Zif­
fer i Artikel 2 Nummer 3 Unterabsatz 1 
Buchstabe a  
Artikel 2 Nummer 3 Unterabsatz 1 Zif­
fer ii  Artikel 2 Nummer 3 Unterabsatz 1 
Buchstabe b  
Artikel 2 Nummer 3 Unterabsatz 2  Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c  
- Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe d  
Artikel 2 Nummer 4  Artikel 2 Nummer 4  
- Artikel 2 Nummer 5  
- Artikel 2 Nummer 6  
Artikel 2 Nummer 5 Unterabsatz 1 
Einleitung  Artikel 2 Nummer 7 Unterabsatz 1 
Einleitung  
Artikel 2 Nummer 5 Unterabsatz 1 ers­
ter Spiegelstrich  Artikel 2 Nummer 7  
Artikel 2 Nummer 5 Unterabsatz 1 
zweiter Spiegelstrich  Artikel 2 Nummer 7  
Artikel 2 Nummer 5 Unterabsatz 2  Artikel 2 Nummer 7  
Artikel 2 Nummer 6  Artikel 2 Nummer 8  
- Artikel 2 Nummern 9 und 10  
Artikel 2 Nummer 7  Artikel 2 Nummer 11  
Artikel 2 Nummer 8  Artikel 2 Nummer 12  
Artikel 2 Nummer 9  Artikel 2 Nummer 15  
Artikel 2 Nummer 10  Artikel 2 Nummer 13  
- Artikel 2 Nummer 14  
Artikel 2 Nummer 11  Artikel 2 Nummer 16  
Artikel 2 Nummer 12  Artikel 2 Nummer 17  
Artikel 2 Nummer 13  Artikel 2 Nummer 18  
- Artikel 2 Nummer 19  
- Artikel 2 Nummer 20  
- Artikel 2 Nummern 21 und 22  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 367  
Verordnung (EG) Nr. 428/2009  Vorliegende Verordnung  
Artikel 3  Artikel 3  
Artikel 4 Absatz 1  Artikel 4 Absatz 1, Einleitung und 
Buchstabe a  
Artikel 4 Absatz 2 Satz 1  Artikel 2 Absatz 19 und Artikel 4 Ab­
satz 1 Buchstabe b  
Artikel 4 Absatz 2 Satz 2  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Ein­
leitung  
Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 
i, ii und iii  
Artikel 4 Absatz 3  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c  
Artikel 4 Absatz 4  Artikel 4 Absatz 2  
Artikel 4 Absatz 5  Artikel 4 Absatz 3  
Artikel 4 Absatz 6  Artikel 4 Absätze 4 und 5  
Artikel 4 Absatz 7  Artikel 4 Absatz 6  
- Artikel 4 Absatz 7  
Artikel 4 Absatz 8  Artikel 4 Absatz 8  
- Artikel 5  
Artikel 5 Absatz 1 Satz 1  Artikel 6 Absatz 1  
Artikel 5 Absatz 1 Satz 2  Artikel 6 Absatz 2  
Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4  Artikel 6 Absätze 3, 4 und 5  
Artikel 6 Absatz 1 Satz 1  Artikel 7 Absatz 1  
Artikel 6 Absatz 1 Satz 2  -  
Artikel 6 Absatz 2 Satz 1  Artikel 7 Absatz 2 Satz 1  
- Artikel 7 Absatz 2 Satz 2  
Artikel 6 Absatz 3  Artikel 7 Absatz 3  
Artikel 6 Absatz 4  Artikel 7 Absatz 4  
Artikel 7  -  
- Artikel 8  
Artikel 8  Artikel 9  
- Artikel 10  
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1  Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d  
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsätze 2 
und 3  Artikel 12 Absatz 7  
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsätze 4 
und 5  Artikel 17 und 19  
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1  Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a bis c 
und Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1  
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2  Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2  
- Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2  
- Artikel 12 Absatz 3  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 368  
Verordnung (EG) Nr. 428/2009  Vorliegende Verordnung  
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3  Artikel 12 Absatz 4 Unterabsätze 1 
und 2  
- Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 3  
Artikel 9 Absatz 3  Artikel 12 Absatz 5  
Artikel 9 Absatz 4  Artikel 12 Absatz 6  
Artikel 9 Absatz 5  -  
Artikel 9 Absatz 6  Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 4 und 
Artikel 23 Absatz 1  
Artikel 10 Absatz 1 um technische Un­
terstützung erweitert  Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 
Artikel 13 Absatz 2  
- Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2  
Artikel 10 Absatz 2  Artikel 13 Absatz 3  
Artikel 10 Absatz 3  Artikel 13 Absatz 4  
Artikel 11  Artikel 14  
Artikel 12 Absatz 1  Artikel 15 Absatz 1  
Artikel 12 Absatz 2  -  
- Artikel 15 Absatz 2  
Artikel 13  Artikel 16  
Artikel 14 Absatz 1  Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 und 
Artikel 13 Absatz 5 um technische Un­
terstützung erweitert  
Artikel 14 Absatz 2  Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 4  
Artikel 15 Absatz 1  Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a  
- -  
Artikel 15 Absatz 2  Artikel 20  
Artikel 15 Absatz 3  Artikel 17 Einleitung und Buchstabe b  
- Artikel 17 Absatz 2  
Artikel 16  Artikel 21  
Artikel 17  Artikel 22  
Artikel 18  -  
Artikel 19 Absatz 1  -  
Artikel 19 Absatz 1 Einleitung  Artikel 23 Absatz 2 Einleitung  
- Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a  
- Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b  
- Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c  
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a  Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 369  
Verordnung (EG) Nr. 428/2009  Vorliegende Verordnung  
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b  Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e  
- Artikel 23 Absatz 3  
- Artikel 23 Absatz 4  
Artikel 19 Absatz 3  Artikel 23 Absatz 5  
Artikel 19 Absatz 4  Artikel 23 Absatz 6  
Artikel 19 Absatz 5  Artikel 26 Absatz 1 Satz 2  
Artikel 19 Absatz 6  Artikel 23 Absatz 7  
Artikel 20 Absätze 1 bis 3  Artikel 27 Absätze 1 bis 3  
Artikel 21  Artikel 28  
Artikel 22 Absätze 1 und 2  Artikel 11 Absätze 1 und 2  
Artikel 22 Absätze 3 und 4  Artikel 11 Absätze 3 und 4  
Artikel 22 Absätze 5 bis 7  Artikel 11 Absätze 5 bis 7  
Artikel 22 Absatz 8  Artikel 27 Absatz 4  
Artikel 22 Absätze 9 und 10  Artikel 11 Absätze 8 und 9  
Artikel 23 Absätze 1 und 2  Artikel 24 Absätze 1 und 2  
- Artikel 24 Absatz 3  
Artikel 23 Absatz 3  Artikel 25 Absatz 2  
- Artikel 26 Absatz 3  
- Artikel 26 Absatz 4  
Artikel 23a Absatz 1  Artikel 18 Absatz 1  
Artikel 23a Absätze 2 und 3  Artikel 18 Absätze 2 und 3  
- Artikel 18 Absatz 4  
Artikel 23a Absätze 4 und 5  Artikel 18 Absätze 5 und 6  
Artikel 23b  Artikel 19  
Artikel 24  Artikel 25 Absatz 1  
- Artikel 25 Absatz 2  
Artikel 25 Absatz 1  Artikel 23 Absatz 1 Unterabsätze 1 
und 2  
Artikel 25 Absätze 2 und 3  -  
Artikel 25 Absatz 4  Artikel 26 Absatz 2  
- Artikel 29 Absatz 1  
Artikel 25a  Artikel 29 Absatz 2  
Artikel 26  -  
- Artikel 30  ▼B
 02021R0821 — DE — 11.06.2021 — 000.002 — 370  
Verordnung (EG) Nr. 428/2009  Vorliegende Verordnung  
Artikel 27  Artikel 31  
Artikel 28  Artikel 32  
Anhang I  Anhang I  
- Anhang I  
Anhang IIa  Anhang II Abschnitt A  
Anhang IIb  Anhang II Abschnitt B  
Anhang IIc  Anhang II Abschnitt C  
Anhang IId  Anhang II Abschnitt D  
Anhang IIe  Anhang II Abschnitt E  
Anhang IIf  Anhang II Abschnitt F  
- Anhang II Abschnitt G  
- Anhang II Abschnitt H  
Anhang IIg  Anhang II Abschnitt I  
Anhang IIIa  Anhang III Abschnitt A  
Anhang IIIb  Anhang III Abschnitt B  
Anhang IIIc  Anhang III Abschnitt C  
Anhang IV  Anhang IV  
Anhang V  Anhang V  
Anhang VI  Anhang VI  ▼B