1975R2782 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2782/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 100)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3485/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 L 365 1 31.12.1980
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3791/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 367 6 31.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3494/86 des Rates vom 13. November 1986 L 323 1 18.11.1986
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3987/87 der Kommission vom 22. Dezember
1987L 376 20 31.12.1987
►M5Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 L 107 11 27.4.1991
►M6Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 L 305 49 19.12.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2782/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und
Küken von Hausgeflügel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1),
insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch(
2), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Ziele des Artikels 39 des Vertrages im Bereich der Geflüge-
lwirtschaft zu verwirklichen, sehen die Verordnungen (EWG)Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 Maßnahme n vor, diedieAnpas-sung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen, die die Aufstellung kurz- oder
langfristiger Vorhersagen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten
Produktionsmittel ermöglichen sollen, aber auch Vermarktungsnormen,die unter anderem die Verpackung, die Beförderung und die Kenn-zeichnung betreffen können.
Eine zuverlässige Kenntnis der Zahl der eingelegten Bruteier und der
ausgeschlüpften Küken — aufgegliedert nach Geflügelart, -kategorieund -sorte — erlaubt es, die Entwicklung des Marktes für Erzeugnisseder Geflügelwirtschaft vorauszuberechnen; hierzu ist ferner vorzusehen,daß nötigenfalls statistische Angaben über den Bestand an Zucht- undVermehrungsgeflügel gesammelt werden können.
Um die Marktentwicklung möglichst genau und frühzeitig vorhersehen
zu können, empfiehlt es sich, in regelmäßigen Zeitabständen dieAngaben über die eingelegten Bruteier und die ausgeschlüpften undvermarkteten Küken zu erfassen.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die in der Gemeinschaft erzeugten
Bruteier in einer Weise kenntlich zu machen, daß sie von den Eiernunterschieden werden können, die der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen fürEier(
4), unterliegen; in der Gemeinschaft müssen die Bruteier zu
diesem Zweck durch einzelne Kennzeichnung ausgewiesen werden.
Jedoch ist vorzusehen, daß diese Form der Unterscheidung in denMitgliedstaaten, in denen sie gestattet wird, besonderen Verpackungs-vorschriften unterliegt. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß ausdem Brutschrank wieder herausgenommene Eier ohne besondere Kenn-
zeichnung in den Handel gebracht werden können.
Für Bruteier und andere Eier bestehen unterschiedliche Einschleusungs-
preise und Abschöpfungen; darum empfiehlt es sich, die Möglichkeitzur eindeutigen Unterscheidung dieser Erzeugnisse durch Kennzeich-nung der Bruteier zu schaffen.1975R2782 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 2
(1) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts. (SIC! ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S.
49.)
(2) Siehe Seite 77 dieses Amtsblatts. (SIC! ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S.
77.)
(3) ABl. Nr. C 128 vom 9. 6. 1975, S. 39.
(4) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts. (SIC! ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S.
56.)
▼B
Dies gilt, insbesondere wegen der Möglichkeit der Gewährung von
Erstattungen, auch bei der Ausfuhr. Jedoch ist etwa bestehenden Kenn-zeichnungsvorschriften dritter Länder so weit wie möglich Rechnung
zu tragen, um den Handel mit diesen Ländern nicht zu beeinträchtigen.
Eine jedem Betrieb erteilte und auf den Bruteiern oder den Verpack-
ungen mit Bruteiern oder Küken angebrachte Kennummer kann die
Vermarktung dieser Erzeugnisse und die Kontrolle der Einhaltungdieser Verordnung vereinfachen.
Für den Handel und für die Kontrolle ist es gleichermaßen angebracht,
in den Begleitpapieren Angaben namentlich über die Art und dieHerkunft der Partie Bruteier oder Küken zu machen; zu diesem Zweckmüssen einige dieser Angaben auf den Verpackungen angebrachtwerden.
Die Betriebe müssen die Gewähr haben, daß die sie betreffenden
Einzelauskünfte anonym bleiben und der statistischen Geheimhaltung
unterliegen.
Es ist angebracht, diejenigen Betriebe von der Anwendung dieser
Verordnung freizustellen, die wegen ihres geringen Geschäftsumfangs
weder auf die statistischen Gesamtergebnisse noch auf die Marktent-wicklung einen nennenswerten Einfluß nehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. Bruteier: Eier von Hausgeflügel der Unterpositionen 0407 00 11 und
0407 00 19 der Kombinierten Nomenklatur, die zur Erzeugung vonKüken bestimmt, je nach Art, Kategorie und Sorte unterschiedenund nach dieser Verordnung ausgewiesen sind.
2. Küken: lebendes Hausgeflügel mit einem Stückgewicht von 185
Gramm oder weniger der Unterpositionen 0105 11,
►
M60105 12 ◄und 0105 19 der Kombinierten Nomenklatur der
folgenden Kategorien:
a) „Gebrauchsküken“: Küken einer der folgenden Sorten:
i) „Schlachtküken“: Küken für die Mast, die vor Erlangung der
Geschlechtsreife geschlachtet werden,
ii) „Legeküken“: Küken für die Aufzucht, die zur Erzeugung
von Konsumeiern bestimmt sind,
iii) „Küken gemischter Verwendbarkeit“: Küken entweder für
das Legen oder für das Schlachten;
b) „Vermehrungsküken“: Küken für die Erzeugung von Gebrauchs-
küken;
c) „Zuchtküken“: Küken für die Erzeugung von Vermehrungsküken;
3. Betrieb: Betriebsstätte oder Teil einer Betriebsstätte jedes einzelnen
der nachstehenden Tätigkeitsbereiche:
a) „Zuchtbetrieb“: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von
Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtküken, Vermehrungskükenoder Gebrauchsküken besteht;
b) „Vermehrungsbetrieb“: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeu-
gung von Bruteiern zur Erzeugung von Gebrauchsküken besteht;
c) „Brüterei“: Betrieb, dessen Tätigkeit im Einlegen und Bebrüten
von Bruteiern sowie in der Lieferung von Küken besteht;
4. Fassungsvermögen: die größtmögliche Zahl Bruteier, die gleich-
zeitig in die Brutschränke ausschließlich der Schlupfräumeeingelegt werden kann.1975R2782 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 3
▼M4
▼B
▼B
Artikel 2
(1) In Ausübung eines Berufes oder Gewerbes dürfen innerhalb der
Gemeinschaft nur nach dieser Verordnung Bruteier und Küken
vermarktet und befördert sowie Bruteier eingelegt werden.
(2) Zuchtbetriebe und Vermehrungsbetriebe mit weniger als 100
Tieren sowie Brütereien mit einem Fassungsvermögen von weniger als1 000 Bruteiern sind jedoch von der Anwendung dieser Verordnungfreigestellt.
Artikel 3
Jeder Betrieb wird auf Antrag bei der vom jeweiligen Mitgliedstaat
bezeichneten zuständigen Stelle eingetragen und erhält eine Kenn-
ummer.
Die Kennummer kann jedem Betrieb entzogen werden, der den
Vorschriften dieser Verordnung nicht nachkommt.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendungdieser Verordnung die Liste der in seinem Gebiet liegenden Betriebe,in der die Kennummer, die Bezeichnung und die Anschrift jedesBetriebes aufgeführt sind. Jede Änderung dieser Liste wird den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission zu Beginn eines jeden Kalender-
vierteljahres mitgeteilt.
Artikel 5
(1) Bruteier, die zur Brut verwendet werden, werden einzeln
gekennzeichnet
(2) Bruteier werden in vollkommen sauberen Packungen befördert,die nur Bruteier einer Geflügelart, -kategorie und -sorte aus einemErzeugerbetrieb enthalten und mindestens folgende Angaben tragen:„œufs à couver“, „broedeieren“, „rugeæg“, „Bruteier“, „ αυγά προς
εκκόλαψιν “, „huevos para incubar“, „eggs for hatching“, „uova da
cova“, „ovos para incubação“, „munia haudottavaksi“, oder „kläckägg“.
►
M3(3)◄Um den Vorschriften in bestimmten einführenden
Drittländern zu genügen, können die für die Ausfuhr bestimmtenBruteier und ihre Verpackungen mit Angaben versehen werden, dievon den in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben abweichen,
soweit sie nicht zu Verwechslungen mit diesen sowie den in der
Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 und in den zu deren Durchführungerlassenen Verordnungen vorgesehenen Angaben Anlaß geben.
Artikel 6
Bruteier mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt
werden, sofern sie in mindestens 3 mm hohen Buchstaben den Namen
des Ursprungslandes und einen der folgenden Aufdrucke tragen „à
couver“, „broedei“, „rugeæg“, „Brutei“, „ προς εκκόλαψιν “, „para
incubar“, „hatching“, „cova“, „para incubação“, „haudottavaksi“ oder„för kläckning“. Ihre Verpackungen enthalten ausschließlich Bruteiereiner Geflügelart, -kategorie und -sorte eines Ursprungslandes undeines Versenders und tragen mindestens folgende Angaben:
a) die auf den Eiern stehenden Angaben,
b) Geflügelart, von der die Eier stammen,
c) Name oder Firma und Anschrift des Versenders.1975R2782 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 4
▼M3
▼A1
▼B
▼A1
▼M3
Artikel 7
Jede Brüterei führt ein oder mehrere Register, worin die folgenden
Angaben, aufgegliedert nach Art, Kategorie (Zucht-, Vermehrungs-
oder Gebrauchskücken) und Sorte (Schlacht- oder Legeküken, bzw.Küken gemischter Verwendbarkeit), eingetragen werden:
a) das Datum der Einlegung in den Brutschrank, die Anzahl der einge-
legten Bruteier und die Kennummer des Betriebs, in dem die
Bruteier erzeugt wurden;
b) das Schlupfdatum und die Anzahl der ausgeschlüpften Küken, die
tatsächlich für den Gebrauch bestimmt sind;
c) die Anzahl der bebrüteten, aus dem Brutschrank wieder herausgen-
ommenen Eier und die Identität des Käufers.
Artikel 8
Die aus dem Brutschrank wieder herausgenommenen Eier sind anderen
Zwecken als dem menschlichen Verzehr zuzuführen. Sie können alsIndustrieeier im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2772/75 verwendet werden.
Artikel 9
(1) Monatlich übermittelt jede Brüterei der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats die Anzahl der eingelegten Bruteier und die Anzahl der
ausgeschlüpften Küken, die tatsächlich für den Gebrauch bestimmt
sind, und zwar aufgegliedert nach Art, Kategorie und Sorte.
(2) Statistische Angaben über den Bestand an Zucht: und Vermehr-
ungsgeflügel werden, soweit erforderlich, bei den nicht in Ansatz 1genannten Betrieben nach den Modalitäten und unter den Bedingungenangefordert, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung(EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.
Artikel 10
(1) Monatlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
unverzüglich nach Eingang und Erfassung der in Artikel 9 bezeich-neten Angaben eine Aufstellung, die auf der Grundlage dieserAngaben für den vorangegangenen Monat erstellt wird.
Deutschland wird gestattet, die monatlichen Daten über die Brütereien
auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
erst vom 1. Januar 1991 an zu erheben und diese Daten für das Jahr
1991 bis spätestens 4 Monate nach dem Berichtsmonat zu übermitteln.
Die Aufstellung des Mitgliedstaats gibt ferner die Anzahl der im
gleichen Monat eingeführten und ausgeführten Küken an, aufgegliedertnach Art, Kategorie und Sorte.
(2) Die Kommission stellt die Daten der Aufstellungen zusammen
und wertet sie aus. Sie unterrichtet davon die Mitgliedstaaten.
Artikel 11
(1) Küken werden nach Geflügelart, -sorte und -kategorie getrennt
verpackt.
(2) Die Kartons enthalten ausschließlich Küken einer Brüterei und
tragen mindestens die Kennummer der Brüterei.
Artikel 12
Küken mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt werden,
sofern sie nach Artikel 11 Absatz 1 sortiert sind. Die Kartons enthalten1975R2782 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 5
▼B
▼M3
▼B
▼M5
▼B
▼B
ausschließlich Küken eines Ursprungslandes und eines Versenders und
tragen mindestens folgende Angaben:
a) Name des Ursprungslandes,
b) Geflügelart, der die Küken angehören,
c) Name oder Firma und Anschrift des Versenders.
Artikel 13
(1) Für den Versand einer jeden Partie Bruteier oder Küken wird ein
Begleitpapier erstellt, das zumindest folgende Angaben enthält:
a) Name oder Firma sowie Anschrift und Kennummer des Betriebes,
b) Anzahl der Bruteier oder Küken nach Geflügelart, -kategorie und -
sorte,
c) Versanddatum,
d) Name und Anschrift des Empfängers.
(2) Bei Sendungen von Bruteiern und Küken aus dritten Ländern ist
an Stelle der Kennummer des Betriebes der Name des Ursprungslandesanzugeben.
Artikel 14
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben werden deutlich
lesbar angebracht.
Für diese Angaben sowie für das Ausfüllen der Begleitpapiere ist
zumindest eine Sprache der Gemeinschaften zu verwenden.
Artikel 15
Um den Vorschriften in bestimmten einführenden dritten Ländern zu
genügen, können die für die Ausfuhr bestimmten Verpackungen mitAngaben versehen werden, die von den in dieser Verordnung vorgese-henen Angaben abweichen, soweit sie nicht zu Verwechslungen mitdiesen Angaben führen können.
Artikel 16
Die Einhaltung dieser Verordnung wird von den in jedem Mitgliedstaat
bestimmten Stellen überwacht. Das Verzeichnis dieser Stellen wird den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monatvor Beginn der Anwendung dieser Verordnung übermittelt. JedeÄnderung dieses Verzeichnisses wird den übrigen Mitgliedstaaten undder Kommission mitgeteilt.
Artikel 17
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
bzw. des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erlassen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die
Anonymität und den vertraulichen Charakter der nach Artikel 9erteilten Angaben zu gewährleisten.
(2) Die in den Registern aufgezeichneten Angaben dürfen nur von
den mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragten Stellenverwendet werden.1975R2782 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 6
▼B
Artikel 19
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates vom 27. Juni
1972 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und
Küken von Hausgeflügel(1), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 225/73(2), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1975R2782 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1972, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1973, S. 16.