1969R2260—DE—01.02.1983—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2260/69 DER KOMMISSION
vom 13. November 1969
über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von lebenden Schweinen und
geschlachteten Schweinen aus Rumänien
(ABl.L286vom14.11.1969,S.22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.328/83derKommissionvom9.Februar1983 L38 12 10.2.1983
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2260/69 DER KOMMISSION
vom 13. November 1969
über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von
lebenden Schweinen und geschlachteten Schweinen aus Rumänien
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69(2), insbe-
sondereaufArtikel13Absatz5,
gestütztaufdieVerordnungNr.202/67/EWGderKommissionvom28.
Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von
Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern(3),
geändert durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG(4), insbesondere auf
Artikel 6,
inErwägungnachstehenderGründe:Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis, so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis
um den Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischendemEinschleusungspreis unddemAngebotspreisfreiGrenze ist.
Dieser Zusatzbetrag wird jedoch nicht gegenüber Drittländern ange-
wendet, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen,daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
UrsprunginundHerkunftausihremHoheitsgebietindieGemeinschaft
nicht unter dem Einschleusungspreis liegt und jede Verkehrsverlage-rungvermieden wird.
Mit Schreiben vom 5. November 1969 haben sich die zuständigen
Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien bereit erklärt, dieseGarantie für die Ausfuhren von lebenden und geschlachteten
Schweinen nach der Gemeinschaft zu übernehmen. Sie werden dafür
sorgen, daß die Ausfuhren von lebenden Schweinen nur durch dasstaatliche Unternehmen Romagricola und von geschlachtetenSchweinen nur von dem staatlichen AußenhandelsunternehmenProdexport durchgeführt werden. Sie werden außerdem dafür sorgen,
daßdieLieferungendervorgenanntenErzeugnisseindieGemeinschaft
nicht zu Frei-Grenze-Preisen erfolgen, die unter dem am Tag derVerzollung geltenden Einschleusungspreis liegen. Sie werden allenotwendigen Voraussetzungen treffen, die geeignet sind, daß die staat-lichen Außenhandelsunternehmen Romagricola und Prodexport alleMaßnahmen vermeiden, die mittelbar zu niedrigeren Preisen als den
Einschleusungspreisen führen können, wie die Übernahme von
Vermarktungs- oder Transportkosten, die Gewährung von Preis-nachlässen, den Abschluß von Abkommen über Kopplungsgeschäftesowiealle Maßnahmengleicher Wirkung.
Die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien
haben sich ferner bereit erklärt, der Kommission regelmäßig durch die
staatlichen Außenhandelsunternehmen RomagricolaundProdexportdieEinzelheitenbetreffenddieAusfuhrenvonlebendenundgeschlachtetenSchweinen nach der Gemeinschaft mitzuteilen und der Kommissioneine ständige Kontrolle über die Wirksamkeit der getroffenenMaßnahmen zuermöglichen.
Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zusammenhängenden
Fragen sindmit den Vertretern derSozialistischen Republik Rumänieneingehend erörtert worden.NachdieserAussprachekannangenommen1969R2260—DE—01.02.1983—001.001—2
(1) ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2283/67.
(2) ABl.Nr.L179vom21.7.1969,S.13.
(3) ABl.Nr.134vom30.6.1967,S.2837/67.
(4) ABl.Nr.231vom27.9.1967,S.6.
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werden, daß dieses Drittland imstande ist, seine Garantieerklärung
einzuhalten. Somit besteht keine Veranlassung, einen Zusatzbetrag beiden Einfuhren der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und
HerkunftausderSozialistischenRepublik Rumänien zuerheben.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der
ihmvonseinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
DiegemäßArtikel8derVerordnung(EWG)Nr.2759/75festgesetzten
Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mitUrsprung in und Herkunft aus der Sozialistischen Republik Rumäniennicht umdenZusatzbetrag erhöht:
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnung
01.03 Schweine,lebend:
A. Hausschweine:
II. andere:
a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die
mindestenseinmal geferkelt haben
b) andere
02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif-
nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
odergefroren:
A. Fleisch:
III. vonSchweinen:
a) vonHausschweinen:
1. ganzeoderhalbeTierkörper
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1969R2260—DE—01.02.1983—001.001—3
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