1998R0974 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.974/98DESRATES
vom3.Mai1998
überdieEinführungdesEuro
(ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 des Rates vom 27. November 2000 L 300 2 29.11.2000
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.974/98DESRATES
vom3.Mai1998
überdieEinführungdesEuro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 109 l Absatz 4 Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dieser Verordnung werden währungsrechtliche Bestim-
mungen für die Mitgliedstaaten festgelegt, die den Euro
einführen. Bestimmungen über die Kontinuität von Verträgen,
die Ersetzung von Bezugnahmen auf die Ecu in Rechtsinstru-menten durch Bezugnahmen auf den Euro und Rundungsregelnsind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhangmitder Einführung des Euro (
4) niedergelegt. Die Einführung des
Euro betrifft die tagtäglich getätigten Geschäfte aller Menschen in
den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Es sollten außer denMaßnahmen dieser Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr.1103/97 noch weitere Maßnahmen geprüft werden, um insbe-sondere für die Verbraucher einen reibungslosen Übergang zugewährleisten.
(2) Auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16.Dezember 1995 in Madrid wurde entschieden, daß der im Vertragzur Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzteAusdruck „ECU“ eine Gattungsbezeichnung ist. Die Regierungender fünfzehn Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, daß
dieser Beschluß die einvernehmliche endgültige Auslegung der
einschlägigen Vertragsbestimmungen darstellt. Der europäischenWährung wird der Name Euro gegeben. Der Euro als Währungder teilnehmenden Mitgliedstaaten wird in hundert Untereinheitenmit dem Namen „Cent“ unterteilt. Der Name „Cent“ schließt
nichtdie Verwendung von umgangssprachlichen Abwandlungen
in den Mitgliedstaaten aus. Der Europäische Rat hat ferner dieAuffassung vertreten, daß die einheitliche Währung in allenAmtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigungder verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen muß.
(3) Gemäß Artikel 109 l Absatz 4 Satz 3 des Vertrags trifft der Ratalle Maßnahmen, die für die rasche Einführung des Euroerforderlich sind, mitAusnahme der Fest legung der Umrech-nungskurse.
(4) Wird ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 109k Absatz 2 des Vertragszu einem teilnehmenden Mitgliedstaat, so ergreift der Rat gemäß
Artikel 109 l Absatz 5 des Vertrags die sonstigen Maßnahmen,
die für die rasche Einführung des Euro als einheitliche Währungin dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind.
(5) Gemäß Artikel 109 l Absatz 4 Satz 1 des Vertrags nimmt der Ratam ersten Tag der dritten Stufe die Umrechnungskurse an, die für
die Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten unwiderruflich
festgelegt und zu denen diese Währungen jeweils durch den Euroersetzt werden.1998R0974 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 369 vom 7. 12. 1996, S. 10.
(2) ABl. C 205 vom 5. 7. 1997, S. 18.
(3) ABl. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 50.
(4) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
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(6) Da weder zwischen der Euro-Einheitund den nat ionalen
Währungseinheiten noch zwischen den nationalen Währungsein-
heiten ein Wechselkursrisiko besteht, sollten einschlägigeRechtsvorschriften entsprechend ausgelegt werden.
(7) Der für die Definition von Rechtsinstrumenten verwendeteBegriff „Vertrag“ bezeichnet alle Arten von Verträgen, undzwar unabhängig von der Artihres Zust andekommens.
(8) Zur Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs zum Eurobedarf es einer Übergangszeit zwischen dem Zeitpunkt, zu demder Euro an die Stelle der Währungen der teilnehmenden
Mitgliedstaaten tritt, und der Einführung von Euro-Banknoten
und Euro-Münzen. In dieser Übergangszeit gelten die nationalenWährungseinheiten als Untereinheiten des Euro. Dadurch werdendie Euro-Einheit und die nationalen Währungseinheiten rechtlichgleichwertig.
(9) Gemäß Artikel 109g des Vertrags sowie gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1103/97 ersetzt der Euro ab 1. Januar 1999 die Ecu als
Rechnungseinheitder Organe der Europäischen Gemeinschaft en.
Der Euro sollte auch der Europäischen Zentralbank (EZB) undden Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten als Rech-nungseinheitdienen. Im Einklang mitden Schlußfolgerungen vonMadrid sollten geld- und währungspolitische Maßnahmen desEuropäischen Systems von Zentralbanken (ESZB) in der Euro-
Einheiterfolgen. Dies schließtnichtaus, daß die nat ionalen
Zentralbanken insbesondere für ihr Personal und die öffentlichenVerwaltungen während der Übergangszeit Konten in ihrerjeweiligen nationalen Währungseinheit führen.
(10) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat kann zulassen, daß die Euro-Einheitin seinem Hoheit sgebietin der Übergangszeitin vollemUmfang verwendetwird.
(11) In der Übergangszeit können Verträge, nationale Gesetze undsonstige Rechtsinstrumente sowohl unter Verwendung der Euro-
Einheit als auch einer nationalen Währungseinheit rechtsgültig
erstellt werden. Während dieser Übergangszeit sollte keineBestimmung dieser Verordnung in irgendeiner Weise dieGültigkeit einer Bezugnahme auf eine nationale Währungseinheitin einem Rechtsinstrument beeinträchtigen.
(12) Sofern nicht anders vereinbart, haben sich die Wirtschaftssubjektean die in einem Rechtsinstrument verwendete Währungsbezeich-
nung zu halten, wenn sie Handlungen aufgrund dieses
Instrumentes ausführen.
(13) Die Euro-Einheit und die nationalen Währungseinheiten sindEinheiten derselben Währung. Es ist dafür Sorge zu tragen, daßZahlungen im Wege von Kontogutschriften innerhalb einesteilnehmenden Mitgliedstaats sowohl in der Euro-Einheit alsauch in der jeweiligen nationalen Währung getätigt werden
können. Die Bestimmungen für Zahlungen im Wege von
Kontogutschriften haben auch für grenzüberschreitendeZahlungen zu gelten, die auf die Euro-Einheit oder die nationaleWährungseinheit des Mitgliedstaats lauten, in dem das Konto desGläubigers geführtwird. Im Int eresse des reibungslosen Funk-tionierens der Zahlungssysteme ist es notwendig, Vorschriften für
Kontogutschriften zu erlassen, die Zahlungsinstrumente aus
diesen Systemen auslösen. Die Bestimmungen für Zahlungen imWege von Kontogutschriften dürfen nicht zur Folge haben, daßdie Finanzintermediäre verpflichtet sind, entweder andereZahlungsmöglichkeiten oder auf eine bestimmte Einheit des
Euro lautende Produkte anzubieten. Die Bestimmungen für
Zahlungen im Wege von Kontogutschriften hindern die Finan-zintermediäre nicht daran, in koordinierter Weise auf die Euro-Einheit lautende Zahlungsmöglichkeiten einzuführen, diewährend der Übergangszeiteine gemeinsame t echnische Infra-struktur zur Grundlage haben.
(14) Im Einklang mitden Schlußfolgerungen des Europäischen Rat esvon Madrid werden ab 1. Januar 1999 neue handelbare Schuldtitel1998R0974 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 3
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der öffentlichen Hand von den teilnehmenden Mitgliedstaaten in
der Euro-Einheit aufgelegt. Die Emittenten von Schuldtitelnsollten die Möglichkeit haben, bereits emittierte Schuldtitel auf
die Euro-Einheit umzustellen. Die Bestimmungen über die
Umstellung sollten so gestaltet sein, daß sie auch in derRechtsordnung dritter Länder Anwendung finden können. DieEmittenten sollten in die Lage versetzt werden, bereits emittierteSchuldtitel umzustellen, wenn diese auf die nationale Währungs-
einheit eines Mitgliedstaats lauten, in dem die bereits emittierten
Schuldtitel eines Schuldners, der zum Sektor Staat zählt, teilweiseoder vollständig umgestellt wurden. Diese Bestimmungenbeziehen sich nichtauf die Einführung zusät zlicher Maßnahmenzur Änderung der Bedingungen für bereits emittierte Schuldtitel,um unter anderem deren Nennbetrag zu ändern, da dafür die
einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften maßgebend sind. Die
Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, geeigneteMaßnahmen zu ergreifen, um die Rechnungseinheitfür dieoperationellen Verfahren organisierter Märkte zu ändern.
(15) Es könnten auch weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
erforderlich sein, um zu klären, wie sich die Einführung des Euro
auf die Anwendung der geltenden Bestimmungen des Gemein-schaftsrechts auswirkt, insbesondere was Aufrechnungen,Verrechnungen und Techniken vergleichbarer Wirkung anbe-langt.
(16) Eine Verpflichtung zur Verwendung der Euro-Einheit kann nur
auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts vorgeschrieben
werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können die Verwen-dung der Euro-Einheit bei Transaktionen mit dem öffentlichenSektor gestatten. Entsprechend dem vom Europäischen Rat inMadrid beschlossenen Referenzszenario könnten die gemein-schaftlichen Rechtsvorschriften zur Festlegung des zeitlichen
Rahmens für die allgemeine Verwendung der Euro-Einheitden
einzelnen Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum belassen.
(17) Nach Artikel 105a des Vertrags kann der Rat Maßnahmenerlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale allerMünzen zu harmonisieren.
(18) Banknoten und Münzen bedürfen eines angemessenen Schutzes
vor Fälschungen.
(19) Banknoten und Münzen in nationaler Währungseinheit verlieren
spätestens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit dieEigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Von denMitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung einge-
führte Begrenzungen für Zahlungen in Banknoten und Münzen
sind mitder den Euro-Banknot en und Euro-Münzen zukom-menden Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels nichtunvereinbar, sofern andere rechtliche Mittel für die Begleichungvon Geldschulden bestehen.
(20) Nach dem Ende der Übergangszeitsind Bezugnahmen auf
nationale Währungseinheiten in Rechtsinstrumenten, die am
Ende der Übergangszeitbest ehen, als Bezugnahmen auf dieEuro-Einheitent sprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zuverstehen. Daher ist eine materielle Anpassung bestehenderRechtsinstrumente hierzu nicht notwendig. Die in der Verordnung(EG) Nr. 1103/97 festgelegten Rundungsregeln gelten auch für
die zum Ende der Übergangszeitoder nach der Übergangszeit
vorzunehmenden Umrechnungen. Aus Gründen der Klarheitkannes wünschenswertsein, die mat erielle Anpassung durchzuführen,sobald dies angezeigtist .
(21) Nach Nummer 2 des Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen
betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-
irland gilt unter anderem Nummer 5 dieses Protokolls für denFall, daß das Vereinigte Königreich dem Rat notifiziert, daß esnicht beabsichtigt, zur dritten Stufe überzugehen. Das VereinigteKönigreich hat dem Rat am 30. Oktober 1997 mitgeteilt, daß esnicht beabsichtigt, zur dritten Stufe überzugehen. Nummer 5 sieht1998R0974 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 4
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unter anderem vor, daß Artikel 109 l Absatz 4 des Vertrags nicht
für das Vereinigte Königreich gilt.
(22) Unter Bezugnahme auf Nummer 1 des Protokolls Nr. 12 über
einige Bestimmungen betreffend Dänemark hat Dänemark in
Zusammenhang mitdem am 12. Dezember 1992 in Edinburghgefaßten Beschluß notifiziert, daß es nicht an der dritten Stufeteilnehmen wird. Somit finden nach Nummer 2 des genanntenProtokolls alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Artikel und
Bestimmungen des Vertrags und der Satzung des ESZB auf
Dänemark Anwendung.
(23) Nach Artikel 109 l Absatz 4 des Vertrags wird die einheitlicheWährung nur in den Mitgliedstaaten eingeführt, für die keineAusnahmeregelung gilt.
(24) Diese Verordnung ist somit gemäß Artikel 189 des Vertragsvorbehaltlich der Protokolle Nr. 11 und Nr. 12 sowie des Artikels
109k Absatz 1 des Vertrags anwendbar —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
DEFINITIONEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnetder Ausdruck:
— „teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten Belgien,
Deutschland, ►M1Griechenland, ◄Spanien, Frankreich, Irland,
Italien, Luxembourg, die Niederlande, Österreich, Portugal undFinnland;
— „Rechtsinstrumente“ Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, gericht-
liche Entscheidungen, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte,Zahlungsmittel — außer Banknoten und Münzen — sowie sonstigeInstrumente mit Rechtswirkung;
— „Umrechnungskurs“ den vom Rat gemäß Artikel 109 l Absatz 4 Satz
1 des Vertrags ►
M1oder gemäß Absatz 5 jenes Artikels ◄für die
Währung jedes teilnehmenden Mitgliedstaats unwiderruflich fest-gelegten Umrechnungskurs;
— „Euro-Einheit“ die Währungseinheit im Sinne des Artikels 2 Satz 2;
— „nationale Währungseinheiten“ die Währungseinheiten der teilneh-
menden Mitgliedstaaten, wie sie am Tag vor Beginn der dritten Stufeder Wirtschafts- und Währungsunion ►
M1oder gegebenenfalls am
Tag vor der Ersetzung der Währung eines Mitgliedstaats, der den
Euro zu einem späteren Zeitpunkt einführt, ◄festgelegt sind;
— „Übergangszeit“ den Zeitraum, der am 1. Januar 1999 beginnt und
am 31. Dezember 2001 endet;
— „umstellen“ das Ändern der Einheit, auf die der Schuldtitel lautet,
von einer nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit im Sinnevon Artikel 2, wobei jedoch diese Umstellung keine Änderung dersonstigen Bedingungen des Schuldtitels bewirkt, für die dieeinschlägigen nationalen Rechtsvorschriften maßgebend sind.
TEIL II
ERSETZUNG DER WÄHRUNGEN DER TEILNEHMENDEN
MITGLIEDSTAATENDURCHDENEURO
Artikel 2
►M1Ab dem 1. Januar 1999 istdie Währung der t eilnehmenden
Mitgliedstaaten, Griechenland ausgenommen, der Euro; ab dem 1.Januar 2001 istdie Währung Griechenlands der Euro. ◄Die
Währungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in 100 Cent unterteilt.1998R0974 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 5
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Artikel 3
Der Euro tritt zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der
teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Der Euro istdie Rechnungseinheitder Europäischen Zent ralbank (EZB)
und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
TEIL III
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 5
Die Artikel 6, 7, 8 und 9 gelten während der Übergangszeit.
Artikel 6
(1) Der Euro wird auch in die nationalen Währungseinheiten gemäß
den Umrechnungskursen unterteilt. Alle Untereinheiten werden beibe-halten. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist dasWährungsrecht der teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterhin anzu-wenden.
(2) Bezugnahmen in Rechtsinstrumenten auf eine nationale
Währungseinheitsind genauso gült ig wie Bezugnahmen auf die Euro-Einheit unter Beachtung der Umrechnungskurse.
Artikel 7
Die Ersetzung der Währung eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats
durch den Euro ändertals solche nichtdie Währungsbezeichnung der amTag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente.
Artikel 8
(1) Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, die
die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorschreiben oder
auf diese lauten, werden in dieser nationalen Währungseinheit ausge-führt. Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, diedie Verwendung der Euro-Einheitvorschreiben oder auf sie laut en,werden in der Euro-Einheitausgeführt .
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann jeder Betrag, der auf die Euro-
Einheit oder die nationale Währungseinheit eines bestimmten teilneh-
menden Mitgliedstaats lautet und innerhalb dieses Mitgliedstaats durch
Gutschrift auf das Konto des Gläubigers zahlbar ist, vom Schuldnerentweder in der Euro-Einheit oder in dieser nationalen Währungseinheitgezahlt werden. Der Betrag wird dem Konto des Gläubigers in derWährungseinheit seines Kontos gutgeschrieben, wobei Umrechnungen
zum jeweiligen Umrechnungskurs erfolgen.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann jeder teilnehmende Mitgliedstaat
die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen, um
— die von einem Schuldner, der in diesem Mitgliedstaat zum Sektor
Staat im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicherGesamtrechnungen zählt, emittierten Schuldtitel, die auf seine
nationale Währungseinheit lauten und nach seinem Recht ausge-
geben wurden, auf die Euro-Einheitumzust ellen. HateinMitgliedstaat eine solche Maßnahme getroffen, so können dieEmittenten die auf die nationale Währungseinheit dieses Mitglied-staats lautenden Schuldtitel auf die Euro-Einheit umstellen, es sei
denn, die Umstellung ist in den Vertragsbedingungen ausdrücklich
ausgeschlossen; diese Bestimmung gilt für die von einem Schuldner,der in einem Mitgliedstaat zum Sektor Staat zählt, emittiertenSchuldtitel sowie für die von anderen Schuldnern emittiertenSchuldverschreibungen und anderen an den Kapitalmärkten handel-baren Formen verbriefter Verbindlichkeiten und Geldmarkttitel;1998R0974 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 6
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— folgenden Einrichtungen die Möglichkeit einzuräumen, die Rech-
nungseinheit ihrer operationellen Verfahren von einer nationalenWährungseinheitauf die Euro-Einheitumzust ellen:
a) Märkte, auf denen Geschäfte in den im Abschnitt B des Anhangs
zur Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über
Wertpapierdienstleistungen (
1) aufgeführten Instrumenten oder in
Waren regelmäßig getätigt, verrechnet und abgewickelt werden,und
b) Systeme, in denen Zahlungsinstrumente regelmäßig gehandelt,
verrechnetund abgerechnetwerden.
(5) Andere Vorschriften als die des Absatzes 4, die die Verwendung
der Euro-Einheitvorschreiben, können von den t eilnehmenden
Mitgliedstaaten nur gemäß einem Zeitrahmen eingeführt werden, der
in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist.
(6) Nationale Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten,
die eine Aufrechnung, eine Verrechnung oder Techniken vergleichbarerWirkung gestatten oder vorschreiben, finden auf Geldschuldenunabhängig von deren Währungsbezeichnung Anwendung, wenn dieseauf die Euro-Einheit oder eine nationale Währungseinheit lauten, wobeiUmrechnungen zu den Umrechnungskursen erfolgen.
Artikel 9
Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten,
behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels innerhalbihres jeweiligen Gültigkeitsgebiets wie am Tag vor Inkrafttreten dieserVerordnung ►
M1oder im Fall Griechenlands wie am 31. Dezember
2000◄.
TEIL IV
EURO-BANKNOTENUNDEURO-MÜNZEN
Artikel 10
Vom 1. Januar 2002 an setzen die EZB und die Zentralbanken der
teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Euro lautende Banknoten in Umlauf.Unbeschadet des Artikels 15 haben diese auf Euro lautenden Banknotenals einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines
gesetzlichen Zahlungsmittels.
Artikel 11
Vom 1. Januar 2002 an geben die teilnehmenden Mitgliedstaaten
Münzen aus, die auf Euro oder Centlaut en und den Bezeichnungen undtechnischen Merkmalen entsprechen, die der Rat nach Artikel 105 a
Absatz 2 Satz 2 des Vertrags festlegen kann. Unbeschadet des Artikels
15 haben diese Münzen als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten dieEigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Mit Ausnahme derausgebenden Behörde und der Personen, die in den nationalen Rechts-vorschriften des ausgebenden Mitgliedstaats speziell benannt werden, istniemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen
Zahlung anzunehmen.
Artikel 12
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es angemessene
Sanktionen für Nachahmungen und Fälschungen von Euro-Banknotenund Euro-Münzen gibt.1998R0974 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168 vom 18. 7.
1995, S. 7).
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TEIL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Artikel 14, 15 und 16 gelten ab Ende der Übergangszeit.
Artikel 14
Wird in Rechtsinstrumenten, die am Ende der Übergangszeit bestehen,
auf nationale Währungseinheiten Bezug genommen, so ist dies alsBezugnahme auf die Euro-Einheitent sprechend dem jeweiligenUmrechnungskurs zu verstehen. Es gelten die in der Verordnung (EG)
Nr. 1103/97 niedergelegten Rundungsregeln.
Artikel 15
(1) Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit
im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 lauten, behalten die Eigenschaft einesgesetzlichen Zahlungsmittels in dem jeweiligen Gültigkeitsgebiet nochfür längstens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit; dieserZeitraum kann durch nationale Rechtsvorschriften verkürzt werden.
(2) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat kann für eine Dauer von bis zu
sechs Monaten nach Ende der Übergangszeit Regeln für die Verwen-
dung von auf seine nationale Währungseinheit im Sinne des Artikels 6
Absatz 1 lautende Banknoten und Münzen festlegen sowie alleMaßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, damitdiese Banknot enund Münzen leichter aus dem Verkehr gezogen werden können.
Artikel 16
Gemäß den Gesetzen oder Gepflogenheiten der teilnehmenden
Mitgliedstaaten tauschen die jeweiligen Ausgeber von Banknoten undMünzen die von ihnen früher ausgegebenen Banknoten und Münzen
weiterhin zum Umrechnungskurs in Euro um.
TEIL VI
INKRAFTTRETEN
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Gemäß dem Vertrag ist diese Verordnung in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch
vorbehaltlich der Protokolle Nr. 11 und Nr. 12 sowie des Artikels 109
k Absatz 1 des Vertrags.1998R0974 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 8