2009D0861 — DE — 13.02.2015 — 007.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9282) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/861/EG) (ABl. L 314, 1.12.2009, p.83)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9282)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/861/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene ( 2 ) werden allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen. (2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse. (3) Gemäß Anhang VI Kapitel 4 Anlage B Buchstabe c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Beitrittsakte) wurde Bulgarien eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt; bis dahin müssen bestimmte Milch verarbeitende Betriebe in der Lage sein, diese Hygienebestimmungen einzuhalten. (4) Bestimmte Betriebe, die zur Verarbeitung von Rohmilch, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht (nichtkonforme Milch), zugelassen sind, sind in dem Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte aufgeführt. Bestimmte Betriebe, die zur Verarbeitung von konformer sowie von nichtkonformer Milch zugelassen sind, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt, sind in Kapitel II dieser Anlage aufgelistet. (5) Im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens gibt es Milch verarbeitende Betriebe, die die Hygienebestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht einhalten. Der Anteil der Rohmilch, die an Milch verarbeitende Betriebe in Bulgarien geliefert wird und diesen Bestimmungen entspricht, ist in den letzten Jahren nur leicht gestiegen. (6) Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation ist eine zeitlich begrenzte Abweichung von den in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Hygienebestimmungen angemessen, um Bulgarien die Möglichkeit zu geben, seinen Milchsektor so zu ordnen, dass die Betriebe die Bestimmungen einhalten. (7) Deshalb sollte es bestimmten in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betrieben abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erlaubt werden, auch nach dem 31. Dezember 2009 konforme und nichtkonforme Milch zu verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Ferner sollten bestimmte Milch verarbeitende Betriebe, die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt sind, die Erlaubnis erhalten, nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien zu verarbeiten. (8) Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch sollten jedoch nur in Bulgarien vermarktet oder in den unter die Ausnahmeregelung dieser Entscheidung fallenden Milch verarbeitenden Betrieben weiterverarbeitet werden. (9) Die mit dieser Entscheidung gewährte Übergangsfrist sollte auf 24 Monate ab 1. Januar 2010 begrenzt werden. Die Lage im Milchsektor in Bulgarien sollte vor Ablauf dieses Zeitraums geprüft werden. Bulgarien sollte der Kommission daher jährlich einen Bericht über Fortschritte bei der Modernisierung der Milch erzeugenden Betriebe, die Rohmilch an Milch verarbeitende Betriebe in diesem Mitgliedstaat liefern, und über die Verbesserung des Systems für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch vorlegen. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet „nichtkonforme Milch“ Rohmilch, die den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht.

Artikel 2

Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe bis zum ►M6 31. Dezember 2015 ◄ weiterhin konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nichtkonformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt.

Artikel 3

Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe bis zum ►M6 31. Dezember 2015 ◄ nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.

Artikel 4

Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch dürfen ausschließlich

a) auf den bulgarischen Markt gebracht werden oder

b) in den in Artikel 2 und 3 genannten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien weiterverarbeitet werden.

Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.

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Artikel 4a

(1) Bulgarien ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch verarbeiten, wie folgt verringert wird:

a) vor dem 30. November 2014 um mindestens 30 % im Vergleich zur Zahl solcher am 1. September 2013 registrierten Betriebe;

b) vor dem 31. Mai 2015 um mindestens 60 % im Vergleich zur Zahl solcher am 1. September 2013 registrierten Betriebe.

(2) Falls Bulgarien die in Absatz 1 festgelegten Vorgaben für die Verringerung der Zahl von Betrieben nicht erfüllt, ergreift die Kommission angemessene Maßnahmen.

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Artikel 5

(1) Bulgarien legt der Kommission Berichte über die gemäß Artikel 4a Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen und die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:

a) Produktionsbetriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen,

b) das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.

Die Berichte für 2014 werden der Kommission spätestens am 30. Juni 2014 bzw. 31. Dezember 2014 vorgelegt, die Berichte für 2015 spätestens am 31. Mai 2015 bzw. 31. Oktober 2015.

Für diese Berichte ist das Formular in Anhang III zu verwenden.

(2) Die Kommission verfolgt genau, welche Fortschritte dabei gemacht werden, die Rohmilch, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.

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Artikel 6

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum ►M6 31. Dezember 2015 ◄ .

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I

Verzeichnis der Milchbetriebe, die zur Verarbeitung konformer und nicht konformer Milch gemäß Artikel 2 zugelassen sind







Nr. Veterinärkontrollnummer Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region 1 BG 0612027 „Mlechen ray — 2“ EOOD gr. Vratsa kv. „Bistrets“ 2 BG 0612043 ET „Zorov- 91 — Dimitar Zorov“ gr. Vratsa Mestnost „Parshevitsa“ 3 BG 2112001 „Rodopeya — Belev“ EOOD Ul. „Trakya“ 20 Smolyan 4 BG 2812003 „Balgarski yogurt“ OOD s. Veselinovo, obl. Yambolska









ANHANG II

Verzeichnis der Betriebe, die zur Verarbeitung nicht konformer Milch gemäß Artikel 3 zugelassen sind







Nr. Veterinärkontrollnummer Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region 1 BG 2412037 „Stelimeks“ EOOD s. Asen 2 0912015 „Amar“ OOD s. Padina obsht. Ardino 3 1012014 ET „Georgi Gushterov DR“ s. Yahinovo 4 1012018 „Evro miyt end milk“ EOOD gr. Kocherinovo obsht. Kocherinovo 5 1112017 ET „Rima-Rumen Borisov“ s. Vrabevo 6 2112008 MK „Rodopa milk“ s. Smilyan obsht. Smolyan 7 2412039 „Penchev“ EOOD gr. Chirpan ul. „Septemvriytsi“ 58 8 0112014 ET „Veles-Kostadin Velev“ gr. Razlog ul. „Golak“ 14 9 2312041 „Danim-D.Stoyanov“ EOOD gr. Elin Pelin m-st Mansarovo 10 0712001 „Ben Invest“ OOD s. Kostenkovtsi obsht. Gabrovo 11 1512012 ET „Ahmed Tatarla“ s. Dragash voyvoda, obsht. Nikopol 12 2212027 „Ekobalkan“ OOD gr. Sofia bul „Evropa“ 138 13 2312030 ET „Favorit- D.Grigorov“ s. Aldomirovtsi 14 2312031 ET „Belite kamani“ s. Dragotintsi 15 BG 1512033 ET „Voynov-Ventsislav Hristakiev“ s. Milkovitsa obsht. Gulyantsi 16 BG 1512029 „Lavena“ OOD s. Dolni Dębnik obl. Pleven 17 BG 2112029 ET „Karamfil Kasakliev“ gr. Dospat 18 BG 0912004 „Rodopchanka“ OOD s. Byal izvor obsht. Ardino 19 0112003 ET „Vekir“ s. Godlevo 20 0112013 ET „Ivan Kondev“ gr. Razlog Stopanski dvor 21 0212037 „Megakomers“ OOD s. Lyulyakovo obsht. Ruen 22 0512003 SD „LAF-Velizarov i sie“ s. Dabravka obsht. Belogradchik 23 0612035 OOD „Nivego“ s. Chiren 24 0612041 ET „Ekoprodukt-Megiya- Bogorodka Dobrilova“ gr. Vratsa ul. „Ilinden“ 3 25 0612042 ET „Mlechen puls — 95 — Tsvetelina Tomova“ gr. Krivodol ul. „Vasil Levski“ 26 1012008 „Kentavar“ OOD s. Konyavo obsht. Kyustendil 27 1212031 „ADL“ OOD s. Vladimirovo obsht. Boychinovtsi 28 1512006 „Mandra“ OOD s. Obnova obsht. Levski 29 1512008 ET „Petar Tonovski-Viola“ gr. Koynare ul. „Hr.Botev“ 14 30 1612024 SD „Kostovi — EMK“ gr. Saedinenie ul. „L.Karavelov“ 5 31 1612043 ET „Dimitar Bikov“ s. Karnare obsht. „Sopot“ 32 1712046 ET „Stem-Tezdzhan Ali“ gr. Razgrad ul. „Knyaz Boris“ 23 33 2012012 ET „Olimp-P.Gurtsov“ gr. Sliven m-t „Matsulka“ 34 2112003 „Milk- inzhenering“ OOD gr.Smolyan ul. „Chervena skala“ 21 35 2112027 „Keri“ OOD s. Borino, obsht. Borino 36 2312023 „Mogila“ OOD gr. Godech, ul. „Ruse“ 4 37 2512018 „Biomak“ EOOD gr. Omurtag ul. „Rodopi“ 2 38 2712013 „Ekselans“ OOD s. Osmar, obsht. V. Preslav 39 2812018 ET „Bulmilk-Nikolay Nikolov“ s. General Inzovo, obl. Yambolska 40 2812010 ET „Mladost-2-Yanko Yanev“ gr. Yambol, ul. „Yambolen“ 13 41 BG 1012020 ET „Petar Mitov-Universal“ s. Gorna Grashtitsa obsht. Kyustendil 42 BG 0912011 ET „Alada-Mohamed Banashak“ s. Byal izvor obsht. Ardino 43 1112026 „ABLAMILK“ EOOD gr. Lukovit ul. „Yordan Yovkov“ 13 44 1712010 „Bulagrotreyd-chastna kompaniya“ EOOD s. Yuper Industrialen kvartal 45 2012011 ET „Ivan Gardev 52“ gr. Kermen ul. „Hadzhi Dimitar“ 2 46 2012024 ET „Denyo Kalchev 53“ gr. Sliven ul. „Samuilovsko shose“ 17 47 2112015 OOD „Rozhen Milk“ s. Davidkovo, obsht. Banite 48 2112026 ET „Vladimir Karamitev“ s. Varbina obsht. Madan 49 2312007 ET „Agropromilk“ gr. Ihtiman ul. „P.Slaveikov“ 19 50 BG 1812008 „Vesi“ OOD s. Novo selo 51 BG 2512003 „Si Vi Es“ OOD gr. Omurtag Promishlena zona 52 0812030 „FAMA“ AD gr. Dobrich bul. „Dobrudzha“ 2 53 0912003 „Koveg-mlechni produkti“ OOD gr. Kardzhali Promishlena zona 54 1412015 ET „Boycho Videnov — Elbokada 2000“ s. Stefanovo obsht. Radomir 55 1712017 „Diva 02“ OOD gr. Isperih ul. „An.Kanchev“ 56 1712037 ET „Ali Isliamov“ s. Yasenovets 57 1712043 „Maxima milk“ OOD s. Samuil 58 2012010 „Saray“ OOD s. Mokren 59 2012036 „Minchevi“ OOD s. Korten 60 2212009 „Serdika -94“ OOD gr. Sofia kv. Zheleznitza 61 2312028 ET „Sisi Lyubomir Semkov“ s. Anton 62 2312039 EOOD „Laktoni“ s. Ravno pole, obl. Sofiyska 63 2412040 „Inikom“ OOD gr. Galabovo ul. „G.S.Rakovski“ 11 64 2512011 ET „Sevi 2000- Sevie Ibryamova“ s. Krepcha obsht. Opaka 65 2812002 „Arachievi“ OOD s. Kirilovo, obl. Yambolska' 66 BG 1612021 ET „Deni-Denislav Dimitrov-Ilias Islamov“ s. Briagovo obsht. Gulyantsi 67 2012008 „Raftis“ EOOD s. Byala 68 2112023 ET „Iliyan Isakov“ s. Trigrad obsht. Devin 69 2312020 „MAH 2003“ EOOD gr. Etropole bul. „Al. Stamboliyski“ 21

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ANHANG III

Berichtsformular gemäß Artikel 5







Region Gesamtzahl der Milchbetriebe 31.12.2009 Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 31.12.2009 Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe in % der Gesamtzahl 31.12.2009 Gesamtzahl der Milch betriebe 30.11.2010 Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 30.11.2010 Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe in % der Gesamtzahl 30.11.2010 Gesamtzahl der Milch Betriebe 30.9.2011 Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen 30.9.2011 Anteil der nichtkonformen Milchbetriebe in % der Gesamtzahl 30.9.2011 Insgesamt BU







Region Gesamtzahl der Milchabholstellen 31.12.2009 Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 31.12.2009 Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen in % der Gesamtzahl 31.12.2009 Gesamtzahl der Milchabholstellen 30.11.2010 Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 30.11.2010 Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen in % der Gesamtzahl 30.11.2010 Gesamtzahl der Milchabholstellen 30.9.2011 Zahl der nichtkonformen Milchabholstellen 30.9.2011 Anteil der nichtkonformen Milchabholstellen in % der Gesamtzahl 30.9.2011 Insgesamt BG