1976L0114—DE—19.12.1975—000.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene
Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/114/EWG)
(ABl.L24vom30.1.1976,S.1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L329vom25.11.1982,S.31(76/114/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbrin-
gungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/114/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem Schilder und vorgeschriebene Angaben, deren Lage undAnbringungsart.
DieseVorschriftensindvonMitgliedstaatzuMitgliedstaatverschieden;
hierausergibtsichdieNotwendigkeit,daßvonallenMitgliedstaaten—entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG desRates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger(
3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden
kann.
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge schließt ein, daß die Mitgliedstaaten die von jedem vonihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollengegenseitiganerkennen.EinderartigesSystemsetztzumeinwandfreienFunktionieren voraus,daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaatenvomgleichen Datumanangewendet werden—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
FahrzeugeimSinnedieserRichtliniesind—mitAusnahmevonSchie-
nenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zug- undArbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teil-nahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohneAufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeug-
anhänger.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Schilder und der vorgeschriebenen Angaben, deren Lage undAnbringungsart verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangsentsprechen.1976L0114—DE—19.12.1975—000.001—2
(1) ABl.Nr.C5vom8.1.1975,S.41.
(2) ABl.Nr.C47vom27.2.1975,S.4.
(3) ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Schilder
und der vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart
verweigern, wenndiese denVorschriftendesAnhangsentsprechen.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem VerfahrendesArtikels13derRichtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Januar1977dieerforderlichenVorschriften,umdieserRichtlinienach-zukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon inKenntnis.
SiewendendieseBestimmungen ab1.Oktober1978an.(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten
ferner dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten auf dem vondieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so recht-zeitig unterrichtet wird,daßsiedazuStellungnehmen kann.
Artikel 6
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1976L0114—DE—19.12.1975—000.001—3
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ANHANG
1. ALLGEMEINES
1.1. JedesFahrzeugmußmiteinemSchildundmitAngabennachMaßgabe
der folgenden Nummern versehen sein. Diese Schilder und Angaben
sindvomHerstelleroderseinemBeauftragten anzubringen.
2. FABRIKSCHILD
2.1. Ein Fabrikschild nach dem in der Anlage aufgeführten Muster ist an
einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil
anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahr-
zeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar sein
undunauslöschbarnachstehendeAngabeninderfolgendenReihenfolge
enthalten:
2.1.1. NamedesHerstellers2.1.2. NummerderEWG-Betriebserlaubnis(
1)
Diese Nummer besteht aus dem kleinen Buchstaben „e“, gefolgt von
einer Kennziffer oder den Kennbuchstaben des Landes, das die EWG-
Betriebserlaubnis erteilt hat (1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für
Italien, 4 für die Niederlande, 6 für Belgien, 11 für das Vereinigte
Königreich, ►C113◄für Luxemburg, DK für Dänemark, IRL für
Irland), und der Betriebserlaubnisnummer, die dem für diesen Fahr-
zeugtyp erstellten Betriebserlaubnisbogen entspricht. Zwischen den
Buchstaben „e“ und die Kennziffer oder die Kennbuchstaben des
Landes, das die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, sowie zwischen
diese Ziffer oder diese Buchstaben und die Betriebserlaubnisnummer
wirdeinSternchengesetzt.
2.1.3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer
2.1.4. AmtlichzulässigesGesamtgewicht desFahrzeugs
2.1.5. AmtlichzulässigesGesamtgewicht,wenndasFahrzeugalsZugfahrzeug
verwendet wird
2.1.6. Amtlich zulässige Achslast für jede Achse (angegeben in der Reihen-
folgevonvornnachhinten)
2.1.7. BeiSattelanhängern: amtlich zulässigeAufliegelast2.1.8. DieNummern2.1.4bis2.1.7treten erst12MonatenachderGenehmi-
gungderRichtliniedesRatesüberdieGewichteundAbmessungender
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in Kraft. Bis dahin können
die Mitgliedstaaten jedoch verlangen, daß die in ihren einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgeschriebenen amtlich zulässigen Höchstwerte
auf dem Schild aller Fahrzeuge angegeben werden, die in ihrem
HoheitsgebietinBetriebgenommen werden.
Liegen die technisch zulässigen Höchstwerte über den amtlich
zulässigen Höchstwerten, so kann der betreffende Staat verlangen, daß
erstere ebenfalls angegeben werden. In diesem Fall werden die
Höchstwerte wie folgt in zwei Spalten angegeben: in der linken Spalte
die amtlich zulässigen Höchstwerte,in derrechten Spalte die technisch
zulässigenHöchstwerte.
2.2. DerHerstellerkannunterhalboderseitlichvondiesenvorgeschriebenen
Aufschriften, außerhalb des deutlich gekennzeichneten Rechtecks, in
dem sich ausschließlich Angaben nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.8
befinden dürfen, zusätzliche Angaben anbringen (siehe Anlage zu
diesemAnhang).
3. FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER
Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer aufgegliederten
Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug durch den Hersteller
zugewiesen wird. Sie soll es ermöglichen, daß jedes Fahrzeug — ohne
daß andere Angaben herangezogen werden müssen — für die Dauer
von 30 Jahren einwandfrei über den Hersteller identifiziert werden
kann.FürdieIdentifizierungsnummer gelten folgendeVorschriften:1976L0114—DE—19.12.1975—000.001—4
(1) Solange eine EWG-Betriebserlaubnis nicht erteilt wird, kann die Nummer der EWG-
Betriebserlaubnisdurchdie nationale Betriebserlaubnisnummer ersetzt werden.
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3.1. Sie ist auf dem Fabrikschild sowie auf dem Fahrgestell oder dem
Rahmenodereinem anderengleichwertigen Fahrzeugteil anzubringen.
3.1.1. Sie muß aus den beiden folgenden Gruppen bestehen: Einer ersten
Gruppe mit höchstens sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern) für
Angaben über die allgemeinen Eigenschaften des Fahrzeugs, insbeson-
dereTypundAusführung.EinerzweitenGruppemitachtZeichen(von
denen die vier ersten Buchstaben oder Ziffern sein können, die vier
letzten jedoch Ziffern sein müssen); sie hat den Zweck, in Verbindung
mit der ersten Gruppe ein bestimmtes Fahrzeug eindeutig zu identifi-
zieren.
3.1.2. SiesollnachMöglichkeitineinerZeiledargestelltwerden.Intechnisch
begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung
zulässig.Dabei istjedoch eine Trennunginnerhalb derbeiden Gruppen
nichterlaubt.
ZwischendenZeichen darfeskeineZwischenräume geben.
InderzweitenGruppeistanallenungenutztenStelleneineNulleinzu-
setzen, damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl von acht Zeichen
erreicht wird.
Jede Zeile ist vorn und hinten durch ein Symbol einzugrenzen, das
nicht mit einer arabischen Ziffer oder einem lateinischen Großbuch-
staben identisch ist oder damit verwechselt werden kann. Ein solches
SymbolkannauchzwischendenbeidenGruppen(Nr.3.1.1)einerZeile
eingefügt werden.
3.2. DieIdentifizierungsnummer istferner
3.2.1. aufdemFahrgestelloderdemRahmenodereinemgleichwertigenFahr-
zeugteil aufderrechten HälftedesFahrzeugsanzubringen,
3.2.2. an einer deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle durch ein
Verfahren wie Einschlagen oder Einprägen so anzubringen, daß sie
nichtverwischtoderverändert werdenkann.
4. ZEICHEN
4.1. Füralle Angaben gemäß denNummern 2 und3sindlateinische Buch-
staben undarabische Ziffern zuverwenden. Jedochhaben die Angaben
nachdenNummern2.1.1,2.1.3und3inGroßbuchstabenzuerfolgen.
4.2. BeidenAngabenderFahrzeug-Identifizierungsnummer
4.2.1. ist die Verwendung der Buchstaben I, O und Q sowie von Bindestri-
chen, Sternchen und anderen besonderen Zeichen, soweit es sich nicht
umSymbolenachNummer3.1.2Absatz4handelt, nichtzulässig,
4.2.2. müssendieBuchstabenundZiffernfolgende Mindesthöhenaufweisen:
4.2.2.1. 7,0 mm, wenn sie unmittelbar auf dem Fahrgestell, dem Rahmen oder
einem gleichwertigen Fahrzeugteil angebracht sind,
4.2.2.2. 4,0mm,wennsiesichaufdemFabrikschildbefinden.1976L0114—DE—19.12.1975—000.001—5
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ANLAGE
MUSTEREINESFABRIKSCHILDES
(vgl.Nummern2.1und2.2)
Beispiel füreinFahrzeugderKlasseN3.
Die zusätzlichen Angaben gemäß Nummer 2.2 können unter oder neben die
vorgeschriebenen Angaben gesetzt werden (siehe die gestrichelt gezeichneten
Rechtecke imobigenMuster).1976L0114—DE—19.12.1975—000.001—6