1982D0734 — DE — 27.09.1985 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 18. Oktober 1982
über die Liste der Betriebe in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die zur Ausfuhr von
frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind
(82/734/EWG)
(ABl. L 311 vom 8.11.1982, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 82/960/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1982 L 386 48 31.12.1982
►M2Entscheidung 83/422/EWG der Kommission vom 29. Juli 1983 L 238 37 27.8.1983
►M3Entscheidung 84/490/EWG der Kommission vom 8. Oktober 1984 L 273 29 16.10.1984
►M4Entscheidung 85/468/EWG der Kommission vom 26. September 1985 L 269 59 11.10.1985
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 18. Oktober 1982
über die Liste der Betriebe in der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der
Gemeinschaft zugelassen sind
(82/734/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleischaus Drittländern(
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18
Absatz 1 Buchstaben a) und b),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der
Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenenBetriebe den allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, diein der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die Schweiz hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG
eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr von frischemFleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind.
Eine große Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemein-
schaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienischausreichende Garantien und können daher in eine erste gemäß Artikel4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgen-
ommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen
werden kann.
Der Fall der anderen von der Schweiz vorgeschlagenen Betriebe muß
noch auf Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygieni-
schen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten zu einer raschen
Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen, kann diesen
Betrieben inzwischen vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren
von frischem Fleisch nach denjenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die
sie anzunehmen bereit sind.
Die vorliegende Entscheidung ist daher erneut zu prüfen und gegeben-
enfalls abzuändern.
In dem besonderen Fall der Kühlbetriebe sind die gemeinschaftlichen
Normen, die eingehalten werden müssen, Gegenstand gewisser Anpas-sungen, deren endgültiger Form jedoch nicht vorgegriffen werden darf.
Es ist daher erforderlich, diese Angelegenheit zurückzustellen und die
Entscheidung bezüglich dieser Betriebe auf einen späteren Zeitpunktzu verschieben.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch
anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften, insbesondere in
viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestim-mungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des VereinigtenKönigreichs, unterliegen.
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus den im Anhang aufgeführten
Betrieben unterliegt weiterhin den veterinärrechtlichen Vorschriftensowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Insbesondereunterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nachanderen Mitgliedstaaten bei bestimmten Kategorien Fleisch — wie z.1982D0734 — DE — 27.09.1985 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
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B. Fleischstücke unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von
bestimmten Substanzen enthält —, deren Verwendung noch gesondertharmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat
für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus-
schusses ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die vonihr beabsichtigten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 29 derRichtlinie 72/462/EWG zu erlassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe in der Schweiz sind zur
Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhren von
frischem Fleisch unterliegen weiterhin den im Veterinärbereich, insbe-
sondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen
Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch
aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt jedoch für diejenigen Betriebe,
die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 1. Januar 1982gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den schwei-zerischen Behörden amtlich zugelassen waren und vorgeschlagen
worden sind, erst ab 1. August 1983, es sei denn, daß bis dahin für
sie eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 dervorgenannten Richtlinie ergeht.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Liste dieser Betriebe mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 30. Juni 1983 — besonders im
Hinblick auf die von den schweizerischen Behörden ergriffenenMaßnahmen auf dem Gebiet der tierärztlichen Überwachung und derSchlachthygiene — erneut überprüft und gegebenenfalls geändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1982D0734 — DE — 27.09.1985 — 004.001 — 3
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ANHANG
LISTE DER BETRIEBE
Veterinärkontro-
llnummerBetrieb Anschrift
I. RINDFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
115 Gustav Spiess 9442 Berneck
121 Gehrig AG 4710 Klus145 Grieder AG 4702 Oensingen155 Frischfleisch AG 6210 Sursee
B.Schlachthöfe
102 Städtischer Schlachthof 3014 Bern
103 Städtischer Schlachthof 4025 Basel107 Städtischer Schlachthof 9015 St. Gallen
C.Zerlegungsbetriebe
228 Ernst Sutter AG 9202 Gossau
295 Transcarna AG 4123 Allschwil
II. SCHWEINEFLEISCH (
1)
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
115 Gustav Spiess 9442 Berneck
121 Gehrig AG 4710 Klus145 Grieder AG 4702 Oensingen155 Frischfleisch AG 6210 Sursee
B.Schlachthöfe
102 Städtischer Schlachthof 3014 Bern
103 T Städtischer Schlachthof 4025 Basel
107 Städtischer Schlachthof 9015 St. Gallen
C.Zerlegungsbetrieb
228 Ernst Sutter AG 9202 Gossau
III. KÜHLHÄUSER (
1)
(Nur gefrorenes verpacktes Fleisch)
279 Bahnhof-Kühlhaus AG 4002 Basel
282 TKL AG 4623 Neuendorf283 Frigo St. Johann 4056 Basel284 STISA 6593 Cadenazzo285 Société des gares frigorifiques 1227 Carouge289 Société des gares frigorifiques 1030 Bussigny
291 TF Kühlhaus Neuhof AG 9202 Gossau
297 TF Tiefkühlhaus AG 8865 Bilten
298 Bahnhof-Kühlhaus AG 4313 Möhlin
(1) Die mit „T“ oder „TF“ gekennzeichneten Betriebe sind nach Artikel 4 der Richtlinie 77/96/EWG
— zur Untersuchung auf Trichinen nach Artikel 2 der genannten Richtlinie (T),
— zur Durchführung der Kältebehandlung nach Artikel 3 der genannten Richtlinie (TF) zugelassen.1982D0734 — DE — 27.09.1985 — 004.001 — 4