1993D0452 — DE — 28.11.1996 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1993
zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis
Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten
Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/452/EWG)
(ABl. L 210 vom 21.8.1993, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/816/EG der Kommission vom 14. Dezember 1994 L 337 87 24.12.1994
►M2Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996 L 326 66 17.12.1996
1993D0452 — DE — 28.11.1996 — 002.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1993
zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für
Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L.,mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften
der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/452/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen dieEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen undPflanzenerzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/
19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Griechen-
lands, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals, Spaniens unddes Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG darf Pflanzenma-
terial von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außerSamen und Früchten, aus außereuropäischen Ländern grundsätzlichnicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Die vorgenannte Richtlinie läßt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu,
sofern nachweislich keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorga-nismen besteht.
Die Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind unter
Berücksichtigung der Pflanzengesundheitsrisiken im Hinblick auf denBinnenmarkt überarbeitet worden.
Maßgebend für die Änderung und Überarbeitung der betreffenden
Bestimmungen der genannten Richtlinie war die Bewertung der Pflan-zengesundheitsrisiken.
Die Kommission hat festgestellt, daß aufgrund der verfügbaren Erkennt-
nisse und der Ergebnisse der vorgenannten Überprüfung die Gefahr derAusbreitung von Schadorganismen nicht besteht, sofern bestimmte tech-nische Bedingungen erfüllt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorbehaltlich der Bedin-
gungen des Absatzes 2 für Pflanzenmaterial von Chamaecyparis Spach,Juniperus L. und Pinus L., außer Samen und Früchten, aus außereuro-päischen Ländern Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie77/93/EWG im Hinblick auf Anhang III Teil A Nummer 1 zuzulassen.
(2) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes müssen folgende
Bedingungen erfüllt sein:
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.
1993D0452 —DE—28.11.1996 —002.001 —3
▼B
a) Bei den Pflanzen muß es sich um Bonsais der Gattungen Chamae-
cyparis Spach, Juniperus bzw. im Falle von Pinus L. entweder umWurzelschößlinge der Art Pinus parviflora Sieb & Zucc. (Pinuspentaphylla Mayr.) oder um Edelreiser dieser Art auf einerartfremden Unterlage handeln. Im letztgenannten Fall darf dieUnterlage keine Stockausschläge aufweisen.
b) Die Gesamtzahl der Pflanzen darf die von dem einführenden
Mitgliedstaat im Hinblick auf die verfügbaren Quarantäneeinrich-tungen festgesetzten Mengen nicht überschreiten.
c) Die Pflanzen müssen mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre in
amtlich zugelassenen Bonsai-Baumschulen angezogen und erzogenworden sein. Die jährliche Liste der zugelassenen Bonsai-Baum-schulen ist der Kommission spätestens am 30. November jedenJahres zu übermitteln. Diese Liste soll Aufschluß geben über dieAnzahl Pflanzen, die von jeder Baumschule gemäß den Vorschriftendieser Entscheidung angezogen wurden, soweit sie im Folgejahr fürden Versand in die Gemeinschaft geeignet sind.
d) Im Falle von Juniperus sind die in den genannten Bonsai-Baum-
schulen oder ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in den zwei Jahrenvor dem Versand angezogenen Pflanzen der Gattungen CrataegusL., Cydonia Mill., Juniperus L., Malus Mill., Photinia Ldl. undPyrus L. mindestens sechsmal in jedem Vegetationsjahr zu geeig-neten Zeitpunkten auf die Anwesenheit der betreffenden Schadorga-nismen amtlich zu untersuchen. Im Falle von Chamaecyparis undPinus sind die in den genannten Bonsai-Baumschulen oder ihrerunmittelbaren Nachbarschaft angezogenen Pflanzen der GattungenChamaecyparis Spach und Pinus L. mindestens sechsmal in jedemVegetationsjahr zu geeigneten Zeitpunkten auf die Anwensenheitder betreffenden Schadorganismen amtlich zu untersuchen.
Bei den betreffenden Schadorganismen handelt es sich um folgende:— im Falle von Juniperus:
— Aschistonyx eppoi Inouye,
— Gymnosporangium spp.,— Oligonychus perditus Pritchard et Baker,— Popillia japonica Newman— sowie alle anderen Schadorganismen, von denen nicht
bekannt ist, ob sie in der Gemeinschaft vorkommen;
— im Falle von Chamaecyparis:
— Bursaphelenchus xylophilus (Steiner & Bührer) Nickle et al.,
— Popillia japonica Newman— sowie alle anderen Schadorganismen, von denen nicht
bekannt ist, ob sie in der Gemeinschaft vorkommen;
— im Falle von Pinus:
— Bursaphelenchus xylophilus (Steiner & Bührer) Nickle et al.,
— Cercoseptoria pini-densiflorae (Hori & Nambu) Deighton,— Coleosporium paederiae,— Coleosporium phellodendri Komr.,— Cronartium quercum (Berk.) Miyabe ex Shirai,— Dendtrolimus spectabilis Butler,— Peridermium kurilense Dietel,— Popillia japonica Newman,— Thecodiplosis japonensis Uchida & Inouye— sowie alle anderen Schadorganismen, von denen nicht
bekannt ist, ob sie in der Gemeinschaft vorkommen.
Die Pflanzen müssen bei diesen Untersuchungen als frei von den
betreffenden Schadorganismen befunden worden sein. BefallenePflanzen sind zu entfernen. Die verbleibenden Pflanzen sindwirksam zu behandeln.
e) Werden die betreffenden Schadorganismen bei den Untersuchungen
gemäß Buchstabe d) nachgewiesen, so ist dies amtlich zu protokol-lieren und das Protokoll der Kommission auf Antrag zur Verfügungzu stellen. Wurden die betreffenden Schadorganismen, die unter
1993D0452 — DE — 28.11.1996 — 002.001 — 4
▼B
Buchstabe d) unter ihrem wissenschaftlichen Namen aufgeführt
sind, nachgewiesen, so wird der Baumschule der Status gemäßBuchstabe c) entzogen. In diesem Fall kann die Wiederzulassungfrühestens im darauffolgenden Jahr erfolgen.
f) Die für die Gemeinschaft bestimmten Pflanzen müssen
— mindestens zwei Jahre lang vor dem Versand entweder in einem
künstlichen Kultursubstrat oder in einem zur Gewährleistung derFreiheit von Schadorganismen begasten oder entsprechendhitzebehandelten Kultursubstrat angezogen worden sein;
— im Falle von Pinus bzw. von Edelreisern auf Unterlagen anderer
Pinus-Arten als Pinus parviflora Sieb & Zucc. solche Unterlagenaufweisen, die aus amtlich als gesund befundenen Herkünftenstammen;
— mindestens ebenso lange in Töpfe eingetopft sein, die auf
Regalen in einer Höhe von mindestens 20 cm über demErdboden aufgestellt sind;
— mit einer an jeder Einzelpflanze anzubringenden Markierung
gekennzeichnet sein, die der japanischen Pflanzenschutzbehördemitzuteilen ist und aus der die zugelassene Baumschule und dasEintopfjahr hervorgehen müssen;
— bei den Untersuchungen gemäß Buchstabe d) als frei von den
betreffenden Schadorganismen befunden worden sein unddürfen nicht von den Maßnahmen gemäß Buchstabe e) betroffensein;
— frei von anderen Pflanzenteilen sein.
g) Die japanische Pflanzenschutzbehörde gewährleistet die Identität
der Pflanzen vom Zeitpunkt des Verlassens der Baumschule biszum Verladen für die Ausfuhr durch Plombierung der Transport-fahrzeuge oder andere geeignete Mittel.
h) Die Pflanzen und das anhaftende oder beigefügte Kultursubstrat
(nachstehend „Material“ genannt) sind mit einem Pflanzengesund-heitszeugnis zu versehen, das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund der in Artikel 6 der genannten Richtlinie vorge-sehenen Untersuchung auf Erfüllung der darin genannten Anforde-rungen, insbesondere auf Freiheit von den betreffenden Schadorga-nismen, sowie auf Erfüllung der Anforderungen gemäß den Buch-staben a) bis g) in Japan ausgestellt wurde.
Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten:— Name(n) der zugelassenen Baumschule(n);
— Kennzeichnung gemäß Buchstabe f), soweit sie die Identifizie-
rung der zugelassenen Baumschule sowie des Eintopfungsjahresermöglicht;
— Angabe der vor dem Versand zuletzt durchgeführten Behand-
lung;
— unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ den Vermerk „Diese
Lieferung erfüllt die Bedingungen der Entscheidung►
M296/711/EG ◄“.
i) Das Material ist in verschlossenen, amtlich plombierten Containern
zu verpacken, die mit derselben Kennzeichnung versehen werdenwie das Pflanzengesundheitszeugnis, so daß die Lieferungen identi-fiziert werden können.
j) Das Material wird nach der Einfuhr im Falle von Pinus und
Chamaecyparis für die Dauer von mindestens drei Monaten aktiverVegetationszeit und im Falle von Juniperus für die Dauer deraktiven Vegetationszeit vom 1. April bis 30. Juni unter amtlicheQuarantäne gestellt und darf erst freigegeben werden, wenn es sichwährend dieser Quarantänezeit als frei von den betreffenden Scha-dorganismen erwiesen hat.
k) Die Einfuhrquarantäneuntersuchung gemäß Buchstabe j) wird
— vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitglied-
staats überwacht und von amtlich zugelassenem und geschultemPersonal mit Unterstützung der Sachverständigen gemäß Artikel
1993D0452 — DE — 28.11.1996 — 002.001 — 5
▼B
19a der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend dem darin festge-
legten Verfahren durchgeführt;
— an einem amtlich zugelassenen Ort durchgeführt, der mit
Einrichtungen ausgerüstet ist, die eine Isolierung der Schadorga-nismen sowie eine Behandlung des Materials gewährleisten, bei,der die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ausge-schlossen ist;
— bei jeder Einzelpflanze durchgeführt durch
— visuelle Erfassung der Schadorganismen oder der von ihnen
verursachten Symptome bei der Ankunft und danach inregelmäßigem Abstand unter Berücksichtigung der Art desMaterials und seines Entwicklungsstadiums während derQuarantänezeit;
— geeignete Tests zur Bestimmung des Schadorganismus, der
das visuell erfaßte Symptom verursacht hat.
l) Jedwede Partie, die Material enthält, das bei der Untersuchung
gemäß Buchstabe j) als nicht frei von den betreffenden Schadorga-nismen befunden wurde, ist unverzüglich zu vernichten.
m) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über jedweden Befall mit Schadorganismen, der imRahmen der Quarantäneuntersuchung gemäß Buchstabe j) bestätigtworden ist.
n) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung vorab rechtzeitig bei der
zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterAngabe folgender Einzelheiten an:
— Art des Materials,
— Menge,— vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr,— Ort der Quarantäneuntersuchung.
Sie werden vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen
gemäß den Buchstaben a) bis m) unterrichtet.
o) Material, das im einführenden Mitgliedstaat unter die Einfuhrqua-
rantäne gemäß Buchstabe j) gestellt wurde, dabei als frei von denbetreffenden Schadorganismen befunden und unter geeignetenBedingungen gehalten wurde, darf innerhalb der Gemeinschaft nurverbracht werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
— Ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß der Richtlinie 77/
93/EWG wurde entsprechend den betreffenden Bestimmungender genannten Richtlinie ausgestellt und dem Material seinerVerpackung oder dem Transportfahrzeug beigefügt;
— der Name des Ursprungslandes ist in dem im vorstehenden
Gedankenstisch genannten Pflanzengesundheitszeugnisvermerkt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Siemelden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alljährlich vordem 1. Oktober die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengenund übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über dieamtliche Untersuchung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k).
Artikel 3
Die Ermöächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Juni 1993 bis
►
M231. Dezember 1998 ◄für Pinus und Chamaecyparis und
►M2vom 1. November 1996 bis zum 31. März 1997 und vom 1.
November 1997 bis zum 31. März 1998 ◄für Juniperus. Sie wird
vorher widerrufen, falls sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2
1993D0452 — DE — 28.11.1996 — 002.001 — 6
▼B
genannten Anforderungen die Einschleppung der Schadorganismennicht verhindern können oder nicht erfüllt werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.