1999R1247 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1247/1999DERKOMMISSION
vom16.Juni1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem
Stückgewichtvon80bis300kgmitUrsprunginbestimmtenDrittländern
(ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 L 131 30 1.6.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2857/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000 L 332 55 28.12.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 1096/2001 der Kommission vom 5. Juni 2001 L 150 33 6.6.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1247/1999DERKOMMISSION
vom16.Juni1999
mitDurchführungsbestimmungenbetreffendeinZollkontingentfür
lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit
UrsprunginbestimmtenDrittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember1995 überZugeständnisse in For m von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zurautonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die
Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober
1996 überZugeständnisse in For m von gemeinschaftlichen Zollkon-
tingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über dieautonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land-wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel undHandelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das inden multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-
sene Übereinkommen über die Landwirtschaft (
3), insbesondere auf
Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96
wurde ein jährliches Zollkontingent von 153 000 lebenden
Rindern mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprungin Ungar n, Polen, derTschechischen Republik, derSlowakei,Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, fürdas die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es ist notwendig, dieses
Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf
Monaten, nachstehend „Einfuhrjahre“ genannt, zu eröffnen, diejeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechende Durchführungs-vorschriften festzulegen. Es empfiehlt sich, die in derVergangenheit für dieses Kontingent vorgesehenen Jahresvor-gaben zu übernehmen.
(2) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, sollte das verfügbare
Kontingent Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden,
die die Seriosität ihrer Geschäftstätigkeit nachweisen können undHandelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländerndurchführen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und imHinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nach-
weis darüber zu verlangen, daß die Interessenten in den dem
Einfuhrjahr vorausgegangenen zwölf Monaten mindestens fünfzigTiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt einePartie von fünfzig Tieren als normale Sendung, wobei dieErfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einereinzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft
als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
(3) Um die Einhaltung dieser Kriterien nachprüfen zu können, muß
der Einführer alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, indem er in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen, empfiehltes sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeiträume desEinfuhrjahres zu verteilen.1999R1247 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.
(2) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.
(3) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.
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(5) Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszu-
stellen und gegebenenfalls einen einheitlichen
Kürzungsprozentsatz anzuwenden.
(6) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzenverwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere dieAntragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welchedie Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls
ergänzend zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
sion vom 16. November1988 übergemeinsameDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1127/1999 (2), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriftenfür Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zurAufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (4).
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
derStellungnahme des Ver waltungsausschusses fürRindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Über einen Mehrjahreszeitraum dürfen jeweils vom 1. Juli eines
Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend „Einfuhrjahr“genannt, im Rahmen dieser Verordnung pro Einfuhrjahr 153 000lebende RinderderKN-Codes 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41oder 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführtenDrittländern eingeführt werden.
Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4537.
(2) Fürdie in Absatz 1 genannte Menge wir d derZollsatz
— für Tiere mit Ursprung in Ungarn, der Tschechischen Republik, der
Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland undLitauen um 80 % gesenkt,
— für Tiere mit Ursprung in Polen um 90 % gesenkt.
Artikel 2
(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu
können, muss der Antragsteller eine natürliche oder juristische Personsein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behördendes betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass sie im Laufe der dembetreffenden Einfuhrjahr vorangegangenen 12 Monate mindestens 75Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- und/oder ausgeführt hat, und die in ein
nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
Für das Einfuhrjahr vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 dauert der
unterBuchstabe a) Absatz 1 genannte Bezugszeitr aum vom 1. Juli 1997
bis zum 30. Juni 2000 und derunterBuchstabe b) genannte Bezugs-
zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000.
(2) Als Ein- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die von den
Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen
Zolldokumente über die Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr.1999R1247 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(3) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.▼M2
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Die Mitgliedstaaten können eine von derausstellenden Behör de
ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigungzulassen, wenn derAntr agstellergegenüberderzuständigen Behör de
zur Zufriedenheit nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht
erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden,
in dem der Antragsteller in ein nationales Mehrwertsteuerregister
eingetragen ist.
(2) Der Antrag auf Einfuhrrechte
— muß sich auf eine Menge von mindestens fünfzig Tieren
und
— darf sich auf höchstens 10 % der verfügbaren Stückzahl beziehen.
Geht ein Antrag über diese Stückzahl hinaus, so wird er nur bis zu dieser
Stückzahl berücksichtigt.
(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte können nur bis zum 30. Juni des
dem Einfuhrjahr vorangehenden Jahres gestellt werden.
(4) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag stellen. Stellt ein
Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.
(5) Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die
Mitgliedstaaten derKommission spätestens zehn Ar beitstage nach
Ablauf der Einreichungsfrist ein Verzeichnis der Antragsteller und derbeantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, werden per Telefax übermittelt. Für die Anträge ist dasFormular in Anhang I dieser Verordnung zu verwenden.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet so schnell wie möglich, inwieweit
den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 die Einfuhr größerer
Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zurKürzung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.
Hat die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 eine Menge von weniger als
fünfzig Tieren zur Folge, so bestimmt das Los in den jeweiligen
Mitgliedstaaten überdie Zuteilung von Par tien von jeweils fünfzig
Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als fünfzig Stück, so giltdiese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 4a
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier. Sie ist
bei Beantragung die Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zuleisten.
(2) Die Einfuhrlizenzen sind für die zugeteilten Mengen zu bean-
tragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung
gemäß Artikel 4 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, sowird die geleistete Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über
die zugeteilten Rechte hinausgehen, wiederfr eigegeben.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrderzugeteilten Stückzahlen ist an die Vor lage einer
oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.1999R1247 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 4
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(2) DerLizenzantr ag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf
Erteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von dem Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt
worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechte
geben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine
diesen Rechten entsprechende Menge.
(3) DerLizenzantr ag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang II aufgeführten Länder; die
Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der
genannten Länder;
b) in Feld 16 die Angabe einer der Unterpositionen der Kombinierten
Nomenklaturuntereinem derfolgenden Gedankenstr iche:
— 0102 90 21; 0102 90 29;
— 0102 90 41; 0102 90 49;
c) in Feld 20 die laufende Nummer09.4537 und mindestens eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) no1247/1999
— Forordning (EF) nr. 1247/1999
— Verordnung (EG) Nr. 1247/1999
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1247 /1999
— Regulation (EC) No 1247/1999— Règlement (CE) n
o1247/1999
— Regolamento (CE) n. 1247/1999
— Verordening (EG) nr. 1247/1999
— Regulamento (CE) no1247/1999
— Asetus (EY) N:o 1247/1999— Förordning (EG) nr 1247/1999.
(4) Die Lizenzen können bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahres für
höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt werden. DieEinfuhrlizenzen für die restlichen Einfuhrrechte können ab 1. Januar desEinfuhrjahres augestellt werden.
(5) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten 90
Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Keine der Lizenzen ist jedoch überden 30. Juni des Einfuhrjahres hinaus gültig.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
keine Anwendung. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derLizenz die Ziffer„0“ einzutragen.
(8) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 sind die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen
nicht übertragbar und begründen nur dann ein Recht auf Inan-
spruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf dieselben Namenausgestellt sind, die in den sie begleitenden Anmeldungen zurÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sind.
Artikel 6
Die Zölle gemäß Artikel 1 finden Anwendung, sofern für die Tiere
entweder eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang derEuropa-Abkommen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländernund Protokoll Nr. 3 im Anhang der Europa-Abkommen mit denbaltischen Ländern erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder1999R1247 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 5
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eine vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebene
Erklärung vorgelegt wird.
Artikel 7
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr.
1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden
Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1999R1247 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 6
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ANHANGI
Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27
AnwendungderVerordnung(EG)Nr.1247/1999
Laufende Nummer09.4537
1999R1247 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 7
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ANHANGII
VerzeichnisderDrittländer
Ungarn
Polen
Tschechische RepublikSlowakei
Rumänien
BulgarienLitauenLettland
Estland1999R1247 — DE — 06.06.2001 — 003.001 — 8