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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1602/92 DES RATES
vom 15. Juni 1992
über eine vorübergehende Abweichung von den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft bei
der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln
(ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3257/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 339 8 29.12.1994
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 217 vom 23.8.1994, S. 18 (1602/92)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1602/92 DES RATES
vom 15. Juni 1992
über eine vorübergehende Abweichung von den Antidumpingmaß-
nahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindli-
cher Waren auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991
über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf dieKanarischen Inseln(
3) ist insbesondere vorgesehen, daß die Kanarischen
Inseln ab1. Juli 1991 zum Zollgeb iet der Gemeinschaft gehören, derGemeinsame Zolltarif (GZT) dort schrittweise eingeführt wird und diegemeinsame Handelspolitik für diese Inseln entsprechend den fürSpanien in der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen gilt. Gegebenen-falls kann jedoch während der schrittweisen Einführung des GZT insbe-sondere für bestimmte empfindliche Waren von der gemeinsamenHandelspolitik abgewichen werden.
Nach dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein
Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit der Insel-lage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme(POSEICAN)(
4) können auf mit Unterlagen versehenen Antrag der
zuständigen spanischen Behörden für bestimmte empfindliche Erzeug-nisse von Fall zu Fall Abweichungen von der gemeinsamen Handelspo-litik in Aussicht genommen werden, um die besonderen Schwierigkeiteneines bestimmten Sektors der örtlichen Erzeugung für den örtlichenoder touristischen Verbrauch zu berücksichtigen und/oder den Zugangzu Verbrauchsgütern wie Textilien, Kleidern, optischen und elektroni-schen Geräten oder Verkehrsmitteln zu fördern.
Mit Schreiben vom Juli 1991 beantragten die zuständigen spanischen
Behörden eine Befreiung von den Antidumpingzöllen, die für dieEinfuhren gewisser elektronischer Verbrauchsgüter mit Ursprung inbestimmten Drittländern gelten. Während der Prüfung des Antrags über-mittelten diese Behörden ein zusätzliches Verzeichnis von Waren, dievon den Antidumpingzöllen befreit werden sollen.
Da die Antidumpingmaßnahmen unter die gemeinsame Handelspolitik
fallen, kann gemäß Nummer 7.1 des Anhangs zum Beschluß 91/314/EWG bei der Einfuhr bestimmter Waren auf die Kanarischen Inselnzeitweilig von diesen Maßnahmen abgewichen werden.
Die empfindlichen Erzeugnisse, für die besondere Maßnahmen bewilligt
werden können, wie sie von den zuständigen spanischen Behördengemäß Nummer 7.1 des Anhangs zum Beschluß 91/314/EWG beantragtwurden, sind auf Grundlage der eingereichten Anträge anhand derKriterien der genannten Nummer 7.1 festzulegen. Die Einzelfallprüfungergab, daß zehn Waren zu der Kategorie von Verbrauchsgütern gehören,deren Zugang zu den Kanarischen Inseln durch besondere Maßnahmengefördert werden sollte. Die übrigen Waren, für die Anträge gestelltwurden, erfüllen die Voraussetzungen der Nummer 7.1 nicht. Gerech-tfertigt sind die beantragten Maßnahmen für die Einfuhren von CD-Spielern, Videogeräten, kleinen Farbfernsehempfangsgeräten, Tonband-
(1) ABl. Nr. C 97 vom 16. 4. 1992, S. 14.
(2) Stellungnahme vom 9. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6).
(4) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5.
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und Videokassetten, elektronischen Schreibmaschinen, Punkt-Matrix-
Druckern, Normalpapierkopierern, Autoradios und Espadrilles, wie inAnhang I zu dieser Verordnung definiert.
Da sich der Antrag der spanischen Behörden auf die gesamte Über-
gangszeit abInkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 erstreckt,empfiehlt es sich im Interesse einer einheitlichen Regelung währenddieser Übergangszeit, die geplanten besonderen Maßnahmen mitWirkung vom 1. Juli 1991 anzuwenden.
Die genannten Maßnahmen können ergriffen werden, um die schritt-
weise Anwendung des GZT auf die Kanarischen Inseln zu begleiten. Eserscheint daher zweckmäßig, im Verlauf der in Artikel 6 der Verord-nung (EWG) Nr. 1911/91 festgelegten und am 31. Dezember 2000endenden Übergangszeit diese Ausnahmeregelungen anzupassen, indemauf den Kanarischen Inseln parallel zur schrittweisen Anwendung desGZT auch die Antidumpingzölle schrittweise eingeführt werden. Mitdem Antrag der spanischenBehörden auf vollständige Befreiung derfraglichen Waren von den Antidumpingzöllen ab1. Juli 1991 soll diekontinuierliche Versorgung der Kanarischen Inseln mit diesen Warensichergestellt werden. Dieser Antrag erscheint zunächst für die Zeit biszum 31. Dezember 1995 gerechtfertigt. Während dieses Zeitraumskönnen sich die Wirtschaftsbeteiligten auf dem kanarischen Markt aufdie neue Zolltarifregelung einstellen, die derzeit dort schrittweise einge-führt wird. Ab1996 werden die Antidumpingzölle der Gemeinschaft fürdie betreffenden Waren schrittweise in jährlichen Tranchen von 20 %eingeführt, um am Ende der Übergangszeit in voller Höhe erhoben zuwerden.
Gemäß Nummer 7.2 des Anhangs zum Beschluß 91/314/EWG sind die
besonderen Maßnahmen, bei denen für bestimmte empfindliche Erzeug-nisse von der gemeinsamen Handelspolitik abgewichen wird, dem kana-rischen Markt anzupassen, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden.Für alle Waren, für die Abweichungen bewilligt werden, sind daherjährliche Festmengen anzugeben, damit die Waren ausschließlich derVersorgung dieses Marktes dienen. Es empfiehlt sich, diese Mengenanhand des üblichen jährlichen Verbrauchs auf den Kanarischen Inselnvor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 festzusetzen.
Es erscheint zweckmäßig, die zuständigen spanischen Behörden mit der
Überwachung der Einhaltung der vorgenannten Festmengen zu beauf-tragen, sie jedoch gleichzeitig zu ersuchen, die Kommission regelmäßigzu unterrichten.
Angesichts der begrenzten Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen
können Änderungen des Anhangs I dieser Verordnung notwendig sein.Auf Antrag der spanischen Behörden sollte das Warenverzeichnis imAnhang I daher einmal jährlich überprüft werden können. In dasVerzeichnis können nur Waren aufgenommen werden, die bereits in derVerordnung (EWG) Nr. 1605/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zurzeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des GemeinsamenZolltarifs bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf die Kanari-schen Inseln(
1) als empfindlich eingestuft wurden und erst seit neuem
Antidumpingzöllen unterliegen. Die jährlichen Festmengen für dieseWaren werden anhand des durchschnittlichen jährlichen Verbrauchs aufden Kanarischen Inseln vor der Einführung der Antidumpingzölleberechnet. Die Kommission nimmt diese regelmäßige Überprüfung mitUnterstützung des Beratenden Ausschusses nach Artikel 6 der Verord-nung (EWG) Nr. 2423/88 (
2) vor —
(1) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Waren des Anhangs I gilt bei der Einfuhr auf die Kanari-
schen Inseln bis zur Höhe der jeweils angegebenen Festmengen einebesondere Regelung für die Erhebung der Antidumpingzölle.
(2) Nach der besonderen Regelung gemäß Absatz 1 werden
— vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1995 die Einfuhren von den
Antidumpingzöllen befreit;
— ab1. Januar 1996 die Antidumpingzölle schrittweise gemäß Anhang
II erhoben.
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(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte besondere Regelung wirdausschließlich den für den internen kanarischen Markt bestimmtenWaren gewährt.
(4) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die für die Verwal-
tung und Überwachung der in Absatz 1 genannten Festmengen undinsbesondere für die Einhaltung des Absatzes 3 notwendigen Vorkeh-rungen, indem sie die Erhebung der Antidumpingzölle sicherstellen,wenn die fraglichen Waren nach anderen Teilen des Zollgebiets derGemeinschaft versandt werden.
Die zuständigen spanischen Behörden teilen der Kommission diese
Maßnahmen so bald wie möglich mit.
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Artikel 2
(1) Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren teilen die zuständigen
spanischen Behörden der Kommission spätestens am 15. eines jedenMonats und erstmals am 15. September 1992 die Angaben über dieMengen mit, die im vorausgegangenen Quartal unter vollständiger oderteilweiser Befreiung von den Antidumpingzöllen eingeführt wurden.
(2) Die am 15. September 1992 übermittelten Angaben müssen die
gesamten Einfuhren der betreffenden Waren seit Inkrafttreten dieserVerordnung umfassen.
Artikel 3
Auf Antrag der spanischen Behörden kann das Warenverzeichnis des
Anhangs I einmal jährlich von der Kommission überprüft werden.
Artikel 4
Bei der Überprüfung des Warenverzeichnisses des Anhangs I wird die
Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann; gegebenenfalls findet eine Abstimmung statt.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt imProtokoll festgehalten wird.
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Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahmedes Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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KN-Code Ware Jährliche Festmenge (1)ANHANG I
VerzeichnisderWaren,fürdiebeiderEinfuhraufdieKanarischenInselnvom1.Juli1991bis
zum31.Dezember2000biszurHöhederjährlichenFestmengeneinebesondereRegelungfürdie
Erhebung der Antidumpingzölle gilt
(Einheiten)
8519 99 10 — CD-Spieler 17 100
8521 10 38 — Videogeräte 18 400
8528 10 71 — Kleine Farbfernsehempfangsgeräte 16 000
8523 11 00 — Tonbandkassetten 2 000 000
►C11300— Videokassetten ◄ 625 000
8469 21 00
2900— Elektronische Schreibmaschinen 8 600
ex 8471 92 90 — Punkt-Matrix-Drucker 1 150
ex 9009 11 00
12002100— Normalpapierkopierer 640
ex 6404 19 90
ex 6405 20 99— Espadrilles 195 300
8527 21 10
21902900— Autoradios 52 500
(1) Durchschnittliche Einfuhren (1989-1991) aus Ländern, die Antidumpingzöllen unterliegen.
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ZeitraumProzentsatz des Zollsatzes, der im Zollgebiet der
Gemeinschaft giltANHANG II
Zeitplan für die schrittweise Erhebung der Antidumpingzölle auf die Waren des Anhangs I bei
der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln
1. Juli 1991 — 30. Juni 1992 0
1. Juli 1992 — 31. Dezember 1992 0
1. Januar 1993 — 31. Dezember 1993 0
1. Januar 1994 — 31. Dezember 1994 0
1. Januar 1995 — 31. Dezember 1995 0
1. Januar 1996 — 31. Dezember 1996 20
1. Januar 1997 — 31. Dezember 1997 40
1. Januar 1998 — 31. Dezember 1998 60
1. Januar 1999 — 31. Dezember 1999 80
ab1. Januar 2000 100