1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—1
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►B ►M17 RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern,
Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittlän-
dern
(72/462/EWG) ◄
(ABl.L302vom31.12.1972,S.28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/358/EWGdesRatesvom19.November1973 L326 17 27.11.1973
►M2Richtlinie 74/387/EWGdesRatesvom15.Juli1974 L202 36 24.7.1974
►M3Richtlinie 75/379/EWGdesRatesvom24.Juni1975 L172 17 3.7.1975
►M4Richtlinie 77/98/EWGdesRatesvom21.Dezember 1976 L26 81 31.1.1977
►M5Richtlinie 81/476/EWGdesRatesvom24.Juni1981 L186 20 8.7.1981
►M6Richtlinie 83/91/EWGdesRatesvom7.Februar1983 L59 34 5.3.1983
►M7Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M8Richtlinie 86/469/EWGdesRatesvom16.September 1986 L275 36 26.9.1986
►M9Richtlinie 87/64/EWGdesRatesvom30.Dezember 1986 L34 52 5.2.1987
►M10Richtlinie 88/289/EWGdesRatesvom3.Mai1988 L124 31 18.5.1988
►M11Richtlinie 88/657/EWGdesRatesvom14.Dezember 1988 L382 3 31.12.1988
►M12Richtlinie 89/227/EWGdesRatesvom21.März1989 L93 25 6.4.1989
►M13Richtlinie 89/662/EWGdesRatesvom11.Dezember 1989 L395 13 30.12.1989
►M14Richtlinie 90/423/EWGdesRatesvom26.Juni1990 L224 13 18.8.1990
►M15Richtlinie 90/425/EWGdesRatesvom26.Juni1990 L224 29 18.8.1990
►M16Richtlinie 90/675/EWGdesRatesvom10.Dezember 1990 L373 1 31.12.1990
►M17Richtlinie 91/69/EWGdesRatesvom28.Januar1991 L46 37 19.2.1991
►M18Richtlinie 91/266/EWGdesRatesvom21.Mai1991 L134 45 29.5.1991
►M19Richtlinie 91/496/EWGdesRatesvom15.Juli1991 L268 56 24.9.1991
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L159vom16.6.1973,S.55(72/462/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L194vom19.7.1978,S.29(72/462/EWG)
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►C3Berichtigung, ABl.L211vom3.8.1983,S.30(83/91/EWG)
►C4Berichtigung, ABl.L189vom20.7.1988,S.28(88/289/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern
(72/462/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,inErwägungnachstehenderGründe:Die Gemeinschaft hat viehseuchenrechtliche Vorschriften für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinensowiemit frischem Fleischerlassen.
Wie in den obengenannten Vorschriften vorgesehen, ist eine gemein-
schaftliche Regelung für die Einfuhr der vorerwähnten Tiere und
Erzeugnisse ausDrittländern festzulegen.
Diese Regelung setzt voraus, daß eine für die gesamte Gemeinschaft
gültige Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denenRinder und Schweine und frisches Fleisch eingeführt werden dürfen,sowie der Betriebe aufgestellt wird, aus denen frisches Fleischstammen darf.
Bei der Wahl dieser Länder und Betriebe sind allgemeine Kriterien
zugrunde zu legen, wie derGesundheitszustand desViehs,die Organi-sation und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die geltende
viehseuchenrechtliche Regelung; ferner ist vorzusehen, daß die
Betriebe einer Reihe von Vorschriften entsprechen müssen, diegewährleisten sollen, daß das aus diesen Betrieben stammende Fleischdie von der Gemeinschaft für notwendig erachteten gesundheitlichenBedingungen erfüllt.
Ferner ist die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Ländern zu verbieten, die nicht oder seit allzu kurzer Zeit
frei sind von Tierkrankheiten, die in der Gemeinschaft nicht
vorkommen und daher für den Viehbestand der Gemeinschaft eineernsteGefahrdarstellen;dasgleichegiltfürEinfuhrenausDrittländern,indenenImpfungengegendieseKrankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus allen Drittländern
sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend dergesundheitlichen Lage in den einzelnen Drittländern festzulegen sind;
da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung sehr techni-
scher und verschiedenartiger Kriterien festgelegt werden müssen, istdabei einelastisches undraschesGemeinschaftsverfahren anzuwenden,indessenRahmendieKommissionunddieMitgliedstaatenengzusam-menarbeiten.
DieVorlageeinereinemMusterentsprechendenBescheinigungbeider
Einfuhr von Rindern und Schweinen ist ein wirksames Mittel, um die
Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen; da diese Rege-
lung besondere Bestimmungen vorsehen kann, die für die einzelnenDrittländer unterschiedlich sein können, ist das Muster der Bescheini-gungdementsprechend zuerstellen.
DieEinfuhrkontrollemußsichauchaufdenUrsprungunddenGesund-
heitszustand derTiere erstrecken.
DieMitgliedstaatenmüssendieMöglichkeithaben,beimEintreffender
Tiere im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförde-rung nach dem Bestimmungsort alle zweckdienlichen Maßnahmen1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—3
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zum Schutze der Gesundheit von Mensch oder Tier einschließlich der
TötungoderSchlachtungundderVernichtung zuergreifen.
Es empfiehlt sich, vorzuschreiben, daß frisches Fleisch aus zugelas-
senen Betrieben stammen muß, und zu bestimmen, welchenGesundheits- und Kontrollvorschriften frisches Fleisch insbesondere
bei seiner Gewinnung, Lagerung und Beförderung entsprochen haben
muß.
Die Mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame Haltung in bezug auf
frisches Fleisch einnehmen, das aus gesundheitlichen Gründen nicht in
die Gemeinschaft eingeführt werden darf; insbesondere ist die Einfuhrvon Fleischzu untersagen, dasRückstände gewisserStoffeenthält, dieschädlich sind oder dazu führen können, daß der Genuß des Fleischesgesundheitsgefährdend oderschädlich ist.
Durch die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genuß-
tauglichkeitsbescheinigung, die von einem amtlichen Tierarzt desversendenden Drittlandes ausgestellt worden sind, kann am besten
gewährleistet werden, daß eine Sendung vonfrischem Fleisch zurEin-
fuhrzugelassenwerdendarf.
Unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abferti-
gung erfolgt, muß frisches Fleisch unverzüglich nach dem Eingang in
das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einer viehseuchenrechtlichenKontrolle unterzogen werden, um die Weiterbeförderung von Fleischzu verhindern, dem die geforderte Bescheinigung nicht beigefügt ist,das aus einem Drittland stammt, aus dem die Einfuhr nicht gestattet
ist, oder für das die Gesundheitsbescheinigung nicht ordnungsgemäß
ausgestellt wordenist.
Damit geprüft wird, ob diese Richtlinie vom versendenden Drittland
eingehalten worden ist, und die Einfuhr von gesundheitsgefährdendem
Fleischverhindertwird,mußjedeSendungvonfrischemFleischindenMitgliedstaaten bei der Einfuhr einer Kontrolle der Genußtauglichkeitsowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden, dievon einem amtlichen Tierarzt vorzunehmen sind; die für die einheit-liche Durchführung dieser Einfuhrkontrollen notwendigen Einzelheiten
sind nach einem Verfahren festzulegen, in dessen Rahmen die
Kommissionunddie Mitgliedstaaten engzusammenarbeiten.
Frisches Fleisch, dessen Einfuhr in einen Mitgliedstaat auf Grund der
Einfuhrkontrollen zugelassen worden ist, muß — sofern es in einenanderen Mitgliedstaat weiterbefördert wird und sofern es nicht nachder Einfuhr in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt wordenist — jeweils von einer Bescheinigung begleitet sein, damit amtlichsichergestellt wird, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ein-
fuhrbedingungen erfüllt wordensind.
Die Kontrollen der Tiere und des Fleisches werden im allgemeinen
Interesse der Gemeinschaft vorgenommen; daher sollte vorgeschrieben
werden, daß sie in Untersuchungsstellen durchzuführen sind, die nach
gemeinschaftlichen Kriterien und nach einem gemeinschaftlichenVerfahrenzugelassen wordensind.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für dieGesundheit vonMenschoder Tierdarstellen kann; indiesem Fallmußunbeschadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder undBetriebe, die nach der Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzüglich
die Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland koordi-
niert werden.
Es sollten tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft beauftragt
werden,insbesondereindenDrittländernzuprüfen,obdieseRichtlinie
eingehalten wird.
VorderEinführungdergemeinschaftlichenRegelungsindaufGemein-
schaftsebene zahlreiche, für das Funktionieren dieser RegelungnotwendigeRechtsaktezuerlassenundindenMitgliedstaatenwichtigeÄnderungen an den dort geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen;dahermußderBeginnderAnwendungdieserRegelungzeitlich gestaf-felt werden—1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—4
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die aus Drittländern erfolgende Einfuhr
von
— Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und
Schweine;
— Zucht-, Mast- oder Schlachttieren der Gattungen Schafe und
Ziegen;
— frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen,
Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehaltenwerden;
— frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhu-
fern insoweit, als es sich um die Zulässigkeit der Einfuhr aus
bestimmtenHerkunftsländernhandelt,sofernArtikel3betroffenist;
— Fleischerzeugnissen aus oder mit frischem Fleisch im Sinne des
zweiten Gedankenstrichs, mit Ausnahme des in Artikel 5 der Rich-tlinie 64/433/EWG und in den entsprechenden Bestimmungen desArtikels20derRichtlinie 72/462/EWG genannten Fleischs.
(2) DieseRichtlinie gilt nichtfüra) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft
vorübergehend zuWeidezwecken oderzurArbeitgenutzt werden;
b) Fleisch und Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme der unter Buchstabe
e) genannten, die im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren
eigenen Verbrauch mitgeführt werden, sofern die beförderte Menge
1 kgproPersonnicht überschreitet und soferndasFleisch bzw.dieFleischerzeugnisse aus einem Drittland oder einem Teilgebiet einesDrittlandes stammen, das in der nach Artikel 3 erstellten Listeaufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nichtverboten ist;
c) Fleisch und Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme der unter Buchstabe
e) genannten, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen,sofern diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungenzugrunde liegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und
das Fleisch bzw. die Fleischerzeugnisse aus einem Drittland oder
einemTeilgebieteinesDrittlandesstammen,dasindernachArtikel3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäßArtikel 28nichtverboten ist;
d) Fleisch und Fleischerzeugnisse, die zur Verpflegung des Personals
und derFahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitendenVerkehrmitgeführt werden.
Werden dieses Fleisch bzw. diese Fleischerzeugnisse oder Küchen-
abfall davon ausgeladen, so müssen sie unschädlich beseitigtwerden. Vonder Beseitigung kann jedoch abgesehen werden, wenndas Fleisch oder die Fleischerzeugnisse — unmittelbar oder nachvorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung —von einem Beförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel
umgeladen werden;
e) Fleischerzeugnisse, sofern die betreffende Menge 1 kg nicht über-
schreitet und das Erzeugnis einer Hitzebehandlung in einem
luftdicht verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von
mindestens 3,00unterworfenwurde,die
i) im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen
Verbrauchmitgeführt werden,1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—5
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ii) in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, deren Einfuhr
keinerlei kommerziellen Charakter hat.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Definitionen nach
Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG, der
Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-
lung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/662/EWG(2), der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom
21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(3), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, und der Richtlinie 91/68/EWG(
4).
DieDefinitionenfürGeflügelfleischinArtikel1derRichtlinie 71/118/
EWG sind jedoch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie nichtanwendbar.
Fernersindim SinnedieserRichtlinie:a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines
MitgliedstaatsoderDrittlandes bezeichneter Tierarzt;
b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere, frisches Fleisch oder
Fleischerzeugnisseauseinem Drittland versandtwerden;
c) Drittland: Land außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/
432/EWG, 64/433/EWG, 77/99/EWGund91/68/EWG;
d) Einfuhr: dasVerbringen von Tieren, von frischem Fleisch oder von
Fleischerzeugnissen aus Drittländern in das Gebiet der Gemein-
schaft;
e) Haltung: amtlich überwachter landwirtschaftlicher, gewerblicher
oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Drittlands
liegt undindemüblicherweise Zucht-, Nutz-oderSchlachttiere derGattungen Rinder oder Schweine oder Zucht-, Mast-oder Schlacht-tiere der Gattungen Schafe oder Ziegen gehalten oder aufgezogenwerden;
f) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststel-
lungen während einer bestimmten, nach dem Verfahren desArtikels 29 festzusetzenden Zeit in einem ebenfalls nach diesemVerfahren festzulegenden Umkreis von keiner der ansteckenden
Krankheiten der nach demselben Verfahren aufgestellten Liste
befallen waren.
Artikel 3
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der
Länder oder der Teilgebiete von Ländern auf, aus denen die Mitglied-staaten diefolgenden Einfuhren zulassen:
— Einfuhr von Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen
►
M17Rinder,Schweine,SchafeundZiegen ◄,diealsHaustiere
gehalten werden,
— Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln),
Schweinen, Schafen und Ziegen oder von Einhufern, die als Haus-
tiere gehalten werden, sowie von Fleischerzeugnissen aus solchemFleisch,1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—6
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24.
(2) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.
(3) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.85.
(4) ABl.Nr.L46vom19.2.1991,S.19.▼M17
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— Einfuhr von frischem Fleisch von wildlebenden Klauentieren und
vonwildlebenden Einhufern,
wobei der tierseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder
Teilgebiete vonLändernRechnungzutragenist.
Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder
ergänzt werden, insbesondere hinsichtlich der Ausarbeitung derRubrikbezüglich der Fleischerzeugnisse, mit etwaiger Angabe der Tierarten
sowie, in dem in Artikel 21 a Absatz 2 vorgesehenen Fall, der vorge-
schriebenen Behandlung.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Land oder ein Teil eines
Landes sowohl in bezug auf ►
M17Rinder, Schweine, Schafe und
Ziegen◄als auch in bezug auf frisches Fleisch und Fleischerzeug-
nisse auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden kann, istinsbesondere folgendeszuberücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere
undderWildtiere desDrittlandes,wobeivorallemdasVorkommenexotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage in denbenachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, die eine
Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in den
Mitgliedstaatendarstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das Auftreten anstekkender Tierkrankheiten, insbe-sondere der in den Listen A und B des InternationalenTierseuchenamtsgenannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung
vonTierkrankheiten;
d) dieStrukturunddieBefugnissedertierärztlichen Diensteindiesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeu-
gungsowiezurBekämpfungansteckender Tierkrankheiten;
f) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung der
Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre Zulassung,ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihrer Verwaltungs- undKontrollregeln.
(3) Bei der Beurteilung, ob ein Land oder ein Teil eines Landes in
bezug auf die Fleischerzeugnisse auf die in Absatz 1 genannte Listegesetzt werden kann, sind insbesondere die Garantien zu berücksich-tigen, die das Drittland in gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher
Hinsichtbieten kann.
(4) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen
Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere
Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischemFleischodervonFleischerzeugnissenindenMitgliedstaatenzugelassen
werden kann. Nach Durchführungsbestimmungen, die von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 festzulegen sind,kann die Kommission diese Liste bzw. Listen entsprechend demErgebnis der in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen, von denen sie dieMitgliedstaaten vorabunterrichtet hat,ändern oderergänzen.
Bei Schwierigkeiten wird der Ausschuß nach dem Verfahren des Arti-
kels29befaßt.
DerRatüberprüftdieseBestimmungenvordem1.Januar1990anhand
eines BerichtsderKommission.
(2) BeiderBeurteilungderFrage,obeinSchlachtbetrieb, einZerle-
gungsbetrieb,einBetriebzurHerstellungvonFleischerzeugnissen oderein außerhalb eines Schlacht- oder Zerlegungsbetriebs bzw. einesHerstellungsbetriebes gelegenes Kühl-oderGefrierhaus aufeinederin1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—7
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Absatz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, ist insbesondere
folgendeszuberücksichtigen:
a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann;
b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von
Stoffen, die die Genußtauglichkeit des Fleisches und/oder der Flei-
scherzeugnisse beeinträchtigen können,anSchlachttiere;
c) bei frischemFleischdieEinhaltung derBestimmungen dieserRich-
tlinie unddesAnhangsIderRichtlinie 64/433/EWG imEinzelfall.
Nach dem Verfahren des Artikels 29 der vorliegenden Richtlinie
kann jedoch von Nummer 13 Buchstabe c) zweiter, dritter undvierter Gedankenstrich, Nummer 24 und Nummer 41 Abschnitt Cdes Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG abgewichen werden,
wenn das betreffende Drittland entsprechende Garantien bietet; in
diesemFallwerdennachdiesemVerfahrenvonFallzuFallgesund-heitliche Bedingungen festgelegt, die den in diesem Anhanggenannten Bedingungen mindestens gleichwertig sind;
d) bei Fleischerzeugnissen die Einhaltung der vorliegenden Richtlinie
unddereinschlägigen VorschriftenderAnhängeAundBderRich-tlinie 77/99/EWGimEinzelfall;
e) die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes
oder eines Teilgebietes dieses Landes,die BefugnissedieserStellenunddieKontrolle,dersieunterworfensind.
(3) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe, Betriebe zur Herstellung
von Fleischerzeugnissen oder außerhalb von Schlacht- oder Zerle-gungsbetrieben bzw. Herstellungsbetrieben gelegene Kühl- und
Gefrierhäuser können nur dann in die Liste bzw. Listen nach Absatz1
aufgenommenwerden,wennsieineinemDrittlandoderineinemTeil-gebiet eines Drittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1genannten Liste aufgeführt ist, und wenn sie von den zuständigenBehördendesDrittlandesfürAusfuhrennachderGemeinschaftamtlichzugelassen wordensind.DieseZulassungsetztfolgendesvoraus:
a) ÜbereinstimmungmitdeneinschlägigenVorschriftendesAnhangsI
der Richtlinie 64/433/EWG bzw. der Anhänge A und B der Rich-tlinie 77/99/EWG;
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Dritt-
landes.
(4) Die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgenom-
menen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
kontrollieren anOrtundStelle, obdieBestimmungen dieserRichtlinieinsbesondereArtikel3Absatz2undArtikel4Absätze2und3tatsäch-lich eingehalten werden.
ErgebensichbeieinerInspektionnachdiesemArtikelschwerwiegende
SachverhaltezuLastendeszugelassenenUnternehmens,sounterrichtet
die Kommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erläßt umge-hend eine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung.Eine endgültige Entscheidung erfolgt nach dem Verfahren desArtikels30.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durch-
führen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der
Mitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen,
die dieentsprechenden Kostenträgt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werdennach demVerfahrendesArtikels29festgelegt.1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—8
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KAPITELII
Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren nur ausDrittländern zu,
a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tierart empfänglich
ist,undzwar
— seit zwölf Monaten von Rinderpest, ansteckender Lungenseuche
der Rinder, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest,
ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit),►
M17Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagischer
Septikämie, Schaf-undZiegenpocken sowieRifttalfieber; ◄
— seitsechsMonaten vonStomatitis vesicularis specifica;
b) in denen seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) erster
Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten, für die die Tierart
empfänglich ist,keineImpfungen mehrvorgenommen wordensind.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Verbringen von Tieren einer für
Maul- und Klauenseuche empfänglichen Art aus dem Hoheitsgebiet
einesDrittlandesinihrHoheitsgebietnurunterfolgendenBedingungenzu:
1. beiTierenauseinemDrittland,dasseitmindestenszweiJahrenvon
Maul- und Klauenseuche frei ist, seit mindestens zwölf Monatenkeine Impfungen mehr durchführt und in seinem Hoheitsgebietkeine in den letzten zwölf Monaten geimpften Tiere zuläßt,
Garantie, daß diese Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche
geimpft wordensind;
2. bei Tieren aus einem seit mindestens zwei Jahren von Maul- und
Klauenseuche freien Drittland, das Impfungen durchführt und in
seinem Hoheitsgebiet geimpfte Tiere zuläßt:
a) Garantie, daß die Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche
geimpft wordensind;
b) bei Rindern Garantie, daß ein Test zur Feststellung des Maul-
und Klauenseuchevirus durch Rachenabstrich (der sogenannteProbang-Test)einnegatives Ergebnisgehabt hat;
c) Garantie, daß ein serologischer Test zur Feststellung von Maul-
und Klauenseuche-Antikörpern ein negatives Ergebnis gehabthat;
d) Garantie, daß die Tiere im Versandland in einer Quarantänesta-
tion während 14 Tagen unter Aufsicht eines amtlichen
Tierarztes abgesondert gehalten worden sind; diesbezüglich darf
kein Tier, das sich in der Quarantänestation befindet, während21 Tagen vor der Ausfuhr gegen Maul- und Klauenseuchegeimpft worden sein und im selben Zeitraum kein Tier — außerden zu versendenden Tieren — in die Quarantänestation
verbracht wordensein;
e) Haltungunter Quarantäne während21Tagen;
3. bei Tieren aus einem Drittland, das nicht seit mindestens zwei
JahrenfreivonMaul-undKlauenseuche ist:
a) Garantien gemäßNummer 2;
b) nach dem Verfahren des Artikels 30 zu erlassende zusätzliche
Garantien.
ZurAnwendungdiesesAbsatzesgilteinDrittlandauchbeiFeststellung
einer begrenzten Zahl von Krankheitsherden auf einem Teil seinesHoheitsgebiets weiterhin als seit mindestens zwei Jahren frei vonMaul- und Klauenseuche, soferndie Seuche innerhalb von weniger alsdreiMonatenbeseitigt wordenist.1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—9
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(3) NachdemVerfahrendesArtikels29wird
a) unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 eine Liste der Drittländer
aufgestellt, die Tiere in die Gemeinschaft ausführen dürfen und dieAnforderungen desAbsatzes2erfüllen;
b) eine Liste der Quarantänestationen aufgestellt, von denen aus diese
Länder solcheTiere indieGemeinschaft ausführendürfen;
c) über etwaige weitere Garantien beschlossen, die von jedem dieser
Länder verlangt werdenkönnen.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel 6 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets einesDrittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 6 Buch-
stabe b) die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren auseinem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes, in demImpfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 6 Buchstabe a)
erster Gedankenstrich genannten Krankheiten vorgenommen werden,
unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die Mitgliedstaaten die
EinfuhrvonunterdieseRichtliniefallendenTierenauseinemDrittlandnur dann zu, wenn diese den tierseuchenrechtlichen Bedingungenentsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhrenausdiesem Drittland jenach Tierart undBestimmungszweck derTierefestgelegt wordensind.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
dieGenehmigungderEinfuhraufeinzelneArten,aufSchlacht-,Zucht-oderNutztiere derGattungenRinderoderSchweine,aufZucht-, Mast-oder Schlachttiere der Gattungen Schafe oder Ziegen oder auf fürbesondere Zwecke bestimmte Tiere zu beschränken und nach der Ein-fuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen
durchzuführen.
Bei Zucht-, Nutz- oder Masttieren können die nach diesem Absatz
geforderten Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unter-schiedlich sein, um den besonderen Bestimmungen Rechnung zutragen, die für sie im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsgelten.
(3) In bezug auf die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedin-
gungengemäß Absatz1gelten alsBezugsgrundlage
— für Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Schweinebrucellose
dieinAnhangAderRichtlinie 64/432/EWG festgelegten Normen,
— fürKrankheiten,fürdieSchafeundZiegenanfälligsind,dieinden
Artikeln 4, 5 und 6 oder gemäß den Artikeln 7 oder 8 festgelegtensowie die in Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG enthaltenenNormen.
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann im Einzelfall beschlossen
werden, von diesen Vorschriften abzuweichen, wenn das betreffende
Drittland gleichwertige Gesundheitsgarantien bietet. In diesem Fallwerden nach dem genannten Verfahren Gesundheitsbedingungen, diedenen der genannten Artikel oder Anhänge mindestens gleichwertigsind, festgelegt, um die betreffenden Tiere in Bestände innerhalb derGemeinschaft aufnehmen zukönnen.1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—10
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▼M17
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Artikel 9
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in einem Drittland zur
Impfung gegen die Maulund Klauenseuchetypen A, O oder C verwen-
deten Impfstoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er dasVerbringen von ►
M17Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen ◄
mit Herkunft aus dem betreffenden Drittland in sein Hoheitsgebiet. Erunterrichtet sobaldwiemöglich undunter Angabederentsprechenden
Gründe die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die von
ihm getroffene Entscheidung. Der Ständige Veterinärausschuß trittbinnen kürzester Frist nach dieser Mitteilung zusammen. Er faßt einenBeschlußnachdemVerfahrendesArtikels30.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von ►
M17Rindern,
Schweinen, Schafen und Ziegen ◄nur dann zu, wenn die Tiere am
TagihrerVerladungzumVersandnachdemBestimmungsland,
a) sofern essich um Zucht- oder Nutztiere der Gattungen Rinder oder
SchweineundumZucht-oderMasttiere derGattungenSchafeoderZiegen handelt, seitmindestens sechsMonaten,
b) sofern es sich um Schlachttiere handelt, seit mindestens drei
Monaten
ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheits-
gebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführtenDrittlandes gehalten wordensind.
WenndieseTierewenigerals6bzw.3Monatealtsind,müssensieseit
ihrerGeburtdortgehalten wordensein.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern, Schweinen,
Schafen und Ziegen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichenTierarzt desAusfuhrdrittlandsausgestellten Bescheinigung zu.
DieBescheinigungmuß
a) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick auf ihre Versendung
nach demBestimmungsland ausgestellt wordensein;
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein,in dem die in Artikel 12 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgen-ommen wird;
c) derSendunginderUrschriftbeigefügt werden;
d) bestätigen,daßdieRinder,Schweine,SchafeundZiegendenBedin-
gungen entsprechen, die in dieser Richtlinie und in Anwendungdieser Richtlinie für die Einfuhr aus dem betreffenden Drittland
festgelegt werden;
e) auseinem einzigen Blattbestehen;
f) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) DieBescheinigungmußeinemnachdemVerfahrendesArtikels
29erstellten Musterentsprechen.
Artikel 13
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in das Bestimmungs-
land unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht werden und1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—11
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entsprechend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen spätestens
innerhalb von ►M15fünf◄Werktagen nach ihrem Eingang in
diesem Schlachtbetrieb geschlachtet werden.
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden, kann die zuständigeBehördedesBestimmungslandesaufgrundtierseuchenrechtlicher Erfor-dernisse den Schlachtbetrieb bestimmen, in den diese Tiere verbrachtwerdenmüssen.
KAPITELIII
Einfuhr von frischem Fleisch
Artikel 14
(1) FrischesFleischmußvonTieren stammen,diezumindestinden
dreiMonatenvorihrerSchlachtungoder,wennessichumwenigeralsdreiMonatealteTierehandelt,seitihrerGeburtimHoheitsgebiet oderin einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3Absatz1aufgeführten Landesgehalten wordensind.
(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten
die Einfuhrvonfrischem FleischnurausDrittländern zu,indenen
a) seitzwölfMonatenkeinederfolgendenKrankheitenaufgetretenist,
für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglichsind:Rinderpest, ►
M14 ◄afrikanischeSchweinepest
undansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit);
b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) aufgeführten
Krankheiten, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt,empfänglich sind, keine Impfungen mehr vorgenommen wordensind.
(3) UnbeschadetdesArtikels3Absatz1wird
a) die EinfuhrvonfrischemFleischausDrittländern, indenen
— MKSdesTypsA,OundCendemisch auftritt,
— im Falle des Auftretens von MKS-Herden keine systematische
Schlachtung vorgenommen wird,
— Impfungendurchgeführt werden,
nurzugelassen, wenn
i) das betreffende Drittland oder eines seiner Gebiete nach dem
VerfahrendesArtikels29zugelassen wurde,
ii) das Fleisch gereift und ausgebeint und sein pH-Wert kontrolliert
istunddiewichtigsten Lymphdrüsenentfernt sind.
Die Einfuhr von Schlachtabfällen für den menschlichen Verzehr
wird unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Sachverständigen-
gutachten beschränkt. Besondere Bedingungen können für
Schlachtabfälle für die Pharma- und Heimtierfuttermittelindustriegelten. Diese Einschränkungen und Bedingungen werden nach demVerfahrendesArtikels29erlassen;
b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern, in denen gegen
MKSdesTypsSAToderASIA1geimpftwird,nurunterfolgendenBedingungen zugelassen:
i) Das Drittland weist Gebiete auf, in denen die Impfung nicht
zulässig ist und seit zwölf Monaten keine MKS aufgetreten ist;dieseGebietewerdendannnachdemVerfahrendesArtikels29zugelassen.
ii) Das Fleisch ist gereift und ausgebeint, die wichtigsten Lymph-
drüsen sind entfernt, und es ist nicht vor Ablauf von dreiWochennach derSchlachtung eingeführt worden.
iii) Die Einfuhr von Schlachtabfällen aus diesen Ländern ist nicht
zulässig;
c) die EinfuhrvonfrischemFleischausDrittländern,
— indenenImpfungen durchgeführtwerdenund1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—12
▼M14
▼M14
— dieseitzwölfMonatenMKS-freisind,
unter den nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten Bedin-
gungenzugelassen;
d) die EinfuhrvonfrischemFleischausDrittländern,
— indenennicht routinemässig geimpft wirdund
— diealsMKS-freianerkannt sind,
nach dem Verfahren des Artikels 29 gemäß den für den innerge-
meinschaftlichenHandelgeltenden Vorschriftenzugelassen.
Für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Länder
werden nach dem Verfahren des Artikels 29 gegebenenfalls zusätz-
liche Vorschriftenerlassen.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel14Absatz2Buchstabea)nurfüreinenTeildesHoheitsgebietseines Drittlandes gilt.
Nachdemgleichen Verfahrenkannabweichend vonArtikel 14Absatz
2 Buchstabe b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland
oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, in dem
Impfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 2 Buch-stabe a) genannten Krankheiten vorgenommen werden, unterbestimmten Bedingungen zugelassenwerden.
Artikel 16
►
M18(1)◄Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittlandnur dann zu, wenn das Fleisch den gesundheitlichen und tierseuchen-rechtlichen Bedingungen entspricht, die nach dem Verfahren desArtikels 29 für die Einfuhr von frischem Fleisch aus diesem Drittland
entsprechend derTierart festgelegt wordensind.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 31. Dezember 1996
die Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, als
Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie ausDrittländern zulassen, die in der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erstelltenListe enthalten sindundkeinem Verbotunterliegen.
Die allgemeinen Bedingung, die bei den genannten Einfuhren einzu-
halten sind,werdennachdemVerfahrendesArtikels30festgelegt.
Nach dem Verfahren des Artikels 29 können die Mitgliedstaaten
ermächtigt werden, das genannte Ausgangsmaterial aus nicht in derListe gemäß Unterabsatz 1 enthaltenen Drittländern nach Bedingungeneinzuführen, die der besonderen gesundheitlichen Lage des betref-
fendenDrittlandes Rechnungtragen.
Die Bedingungen für die genannten Einfuhren, die nach den in den
Unterabsätzen 2 und 3 genannten Verfahren festgelegt werden, dürfenin keinem Fall günstiger sein als die für den innergemeinschaftlichenHandel geltenden Bedingungen.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch in
Form von Tierkörpern, und zwar bei Schweinen gegebenenfalls in
Hälften und bei Rindern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oderin Viertel zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich ist, jeden Tierkörperwiederzusammenzufügen.
(2) DieEinfuhrunterliegt folgenden Bedingungen:1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—13
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▼M6
DasfrischeFleischmuß
a) in einem Schlachtbetrieb gewonnen sein, der in der Liste nach
Artikel 4Absatz1aufgeführt ist;
b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß Anhang I Kapitel V
der Richtlinie 64/433/EWG einer Schlachttieruntersuchung durcheinenamtlichenTierarztunterzogenundhierbeifürdieSchlachtung
gemäß der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die Ausfuhr
nach derGemeinschaft fürgeeignet befundenwordenist.
NachdemVerfahrendesArtikels29könnenhinsichtlichbestimmter
Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährden können,zusätzliche Auflagen verlangt werden, die der besonderen Lage desnamentlich bezeichneten Landes entsprechen;
c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang I Kapitel VI der
Richtlinie 64/433/EWGbehandelt wordensein;
d) gemäßAnhangIKapitelVIIderRichtlinie 64/433/EWGeinerFlei-
schuntersuchung unter der Verantwortung und direkten Kontrolle
eines amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein und darfkeinerlei Veränderungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme vonkurz vor der Schlachtung entstandenen Verletzungen oder vonMißbildungen oder von örtlich begrenzten Veränderungen, soweit— gegebenenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen — festge-
stellt worden ist, daß diese Verletzungen, Mißbildungen oder
Veränderungen sich nicht nachteilig auf die Genußtauglichkeit desTierkörpers, einschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte derSchlachtung, auswirken und die menschliche Gesundheit nichtgefährden.
NachdemVerfahrendesArtikels29könnenhinsichtlichbestimmter
Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährden können,
zusätzliche Auflagen verlangt werden, die der besonderen Lage des
namentlich bezeichneten Landes entsprechen;
e) eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen, die nach dem
Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird. ►
C3Die Kennzeich-
nung ist nach Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWGvorzunehmen; ◄
f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d) in hygienisch
einwandfreierWeiseundinÜbereinstimmungmitAnhangIKapitel
XIIIderRichtlinie 64/433/EWG inBetrieben gelagert wordensein;
g) gemäß Anhang I Kapitel XIVder Richtlinie 64/433/EWG befördert
undinhygienisch einwandfreier Weisebehandelt wordensein.
(3) Bei der Fleischuntersuchurig nach Absatz 2 Buchstabe d), der
Kontrolle gemäß Absatz 2 Buchstabe c) und der Überwachung derEinhaltung von Anhang I Kapitel XIII der Richtlinie 64/433/EWGkann der amtliche Tierarzt von unter seiner Verantwortung tätigenHilfskräften unterstützt werden.
DieseHilfskräftea) müssenvonderzuständigenZentralbehördedesVersandlandesnach
dengeltenden Vorschriftenernannt werden;
b) müssenüberdie erforderliche Ausbildungverfügen;c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegen-
überdenVerantwortlichen derBetriebe gewährleistet;
d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Enderge-
bnissesderFleischuntersuchung besitzen.1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—14
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Artikel 18
(1) AbweichendvonArtikel17Absatz1könnendieMitgliedstaaten
zulassen, daßfolgendeErzeugnisse eingeführt werden:
a) einzelne Tierkörperhälften, in höchstens drei Stücke zerteilte Tier-
körperhälften, Tierkörperviertel oder Nebenprodukte derSchlachtung,die denBedingungen desArtikels 17Absätze2und3entsprechen und aus Schlachtbetrieben stammen, die nach dem
VerfahrendesArtikels29dazubestimmt wordensind;
b)►
M10kleinere Stücke als Viertel, entbeintes Fleisch oder Neben-
produkte der Schlachtung oder in Scheiben zerlegte Leber vonRindern◄müssen aus gemäß Artikel 4 überwachten Zerlegungs-
betrieben stammen, die nach dem Verfahren des Artikels 29hierfürzugelassen worden sind; sie müssen neben den Bedingungen des
Artikels 17 Absätze 2 und 3 zumindest den nachstehenden
Vorschriften entsprechen:
Siemüsseni) unter Einhaltung der Bedingungen von Anhang I Kapitel VIII
derRichtlinie 64/433/EWG zerlegt undgewonnenwordensein;
ii) gemäß Anhang I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG der
Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogenwordensein;
iii) bezüglich ihrer Verpackung den Bedingungen von Anhang I
Kapitel XIderRichtlinie 64/433/EWG entsprechen;
iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft durchzuführenden
Kontrollen unterzogen werden, die zur Sicherstellung derEinhaltung dervorstehenden Bestimmungen erforderlich sind;
v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhufern handelt, im
Bestimmungsland Kontrollen im Hinblick auf etwaige
Beschränkungen ihrerVerwendungunterzogen werden.
(2) Abweichend von Artikel 20 Buchstaben j) und k) können die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch in Stücken von weniger als100 g im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) der Richtlinie88/657/EWG(
1) sowie die Einfuhr von Kaumuskeln und Hirn in ihr
Gebiet zulassen, sofern sie den Bedingungen des Artikels 17 Absatz 2und des Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffern iii), iv) und v) des vorlie-
genden Artikels entsprechen und im Falle von Fleisch in Stücken von
weniger als 100 g, soweit es den Bedingungen der Richtlinie 88/657/EWGentspricht.
(3) GemäßdemVerfahrendesArtikels29kannbeschlossenwerden,
daßineigenszudiesemZweckbestimmtenBetriebendasFleischunteranderen Sonderbedingungen als denen von Anhang I Kapitel VIIINummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG in warmemZustandzerlegt werdenkann.
(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit beschließen, daß in Scheiben zerlegte Leber von anderenTierarten alsRindernzugelassen wird.
Artikel 19
DieArtikel17und18gelten nichtfüra) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des Bestimmungslandes für
andere Zwecke alszumGenußfürMenscheneingeführt wird;
b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, besondere Untersuchungen
oder Analysen bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachungsichergestellt ist, daß das Fleisch nicht zum Genuß für Menschenabgegeben wird und daß es nach Beendigung der Ausstellung oder1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—15
(1) ABl.Nr.L382vom31.12.1988,S.3.▼M11
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nach Abschluß der besonderen Untersuchungen bzw. der Analysen
— mit Ausnahme der bei den Analysen verbrauchten Menge —ausdemGebietderGemeinschaftverbrachtoderunschädlichbesei-
tigt wird.
In diesem und in dem unter Buchstabe a) genannten Fall sorgt das
Bestimmungsland dafür, daß das betreffende Fleisch nicht für
andere Zwecke verwendet wird als diejenigen, für die es in seinHoheitsgebiet verbracht wurde;
c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Versorgung internatio-
naler Organisationen bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach demVerfahren des Artikels 29 zugelassen wird und sofern das Fleischaus Ländern stammt, die auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1aufgeführt sind, und die tierseuchenrechtlichen Bestimmungeneingehalten werden. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet
sich die internationalen Organisationen befinden, sorgen dafür, daß
dasFleischnichtindenfreien Verkehrgelangt.
Absatz1gilt entsprechend fürFleischerzeugnisse.
Artikel 20
DieMitgliedstaaten untersagendie Einfuhrvon
a) frischem FleischvonEbernundkryptorchidenSchweinen;
►
M10b) frischemFleisch:
i) von Tieren, denen Stoffe verabfolgt wurden, die nach den Rich-
tlinien 81/602/EWG und88/146/EWG(1)verboten sind;
ii) mit Rückständen vonStoffen mit hormonaler Wirkung, die nach
den Ausnahmeregelungen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG►
C4sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 88/146/
EWG◄zugelassen sind, bzw. mit Rückständen von Antibio-
tika, Pestiziden oder anderen Stoffen, die ◄schädlich sind
oder durch die gegebenenfalls der Genuß des frischen FleischesfürdiemenschlicheGesundheitgefährlichoderschädlichwerdenkönnte,soferndieseRückstände die zulässigenToleranzen über-schreiten.
Die zulässigen Toleranzen werden vom Rat auf Vorschlag der
Kommission festgesetzt und können nach dem Verfahren des
Artikels29geändert werden;
c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen
behandelt worden ist, sowie frischem Fleisch von Tieren, denenZartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, die dieZusammensetzungunddieorganoleptischenEigenschaften desFlei-schesändern könnten;
d) frischemFleisch,demfremdeStoffezugesetztwordensind;ausgen-
ommen hiervon sind die in Anhang I Kapitel X Nummer 57 derRichtlinie 64/433/EWG für die Kennzeichnung der Genußtauglich-keit vorgesehenen Farbstoffe;
e) frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art Tuberkulose
festgestellt worden ist, und frisches Fleisch von Tieren, bei denennach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder eine
oder mehrere Zysten von ►
C3Cysticercus bovis oder
cellulosae ◄, lebend oder abgestorben, oder, im Falle von
Schweinen,Trichinen (Trichinella spiralis)festgestellt wordensind;
f) frischem Fleisch,dasvonzujunggeschlachteten Tieren stammt;
g) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten der Schlachtung, die
kurz vor dem Schlachten erlittene ►C3Verletzungen sowie
Mißbildungen, Kontaminationen oder Veränderungen ◄gemäß
Artikel 17Absatz2Buchstabed)aufweisen;
h) Blut;1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—16
(1) ABl.Nr.L70vom16.3.1988,S.16.▼M12
▼M6
▼M6
i) Hackfleisch, ähnlich zerkleinertem FleischundSeparatorenfleisch;
j) frischem FleischinStückenvonwenigerals100Gramm;k) Köpfen von Rindern sowie Teilen der Muskulatur und anderer
Gewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge►
C3 ◄.
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine Methode zur Unter-
suchung von Schweinefleisch auf Trichinen mit den notwendigenEinzelheiten fest.
KAPITELIV
Einfuhr von Fleischerzeugnissen
Artikel 21a
(1) Die Fleischerzeugnisse müssen unbeschadet des Absatzes 2 aus
odermit frischemFleischhergestellt sein,das
— denErfordernissenderArtikel14und15sowiedengegebenenfalls
gemäß Artikel 16 festgelegten spezifischen tierseuchenrechtlichen
Bedingungen entspricht, oder
— auseinem Mitgliedstaat stammt, soferndiesesfrischeFleisch
i) den Erfordernissen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 80/215/
EWG entspricht, und zwar unbeschadet der Erfordernisse derArtikel 7und10dergenannten Richtlinie,
ii) entweder unmittelbar oder nach vorheriger Lagerung in einem
zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus unter tierärztlicherAufsichtindenVerarbeitungsbetrieb verbracht wurde,
iii) vor der Behandlung von einem amtlichen Tierarzt kontrolliert
wurde, um sicherzustellen, daß dieses frische Fleisch weiterhingeeignet ist, einer Behandlung nach der Richtlinie 77/99/EWGunterzogenzuwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen,
die aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandesstammen, die in der nach Artikel 3 erstellten Liste unter der Rubrik„Fleischerzeugnisse“ aufgeführt sind, aus denen die Einfuhr vonfrischem Fleisch jedoch nicht bzw. nicht mehr zugelassen ist, nicht
aus tierseuchenrechtlichen Gründen verweigern, sofern diese Erzeug-
nissefolgenden Anforderungenentsprechen:
i) SiemüssenauseinemBetriebstammen,derdieallgemeinenZulas-
sungsbedingungen erfüllt und dem die besondere Zulassung fürdieseHerstellungsart erteilt wurde;
ii) siemüssen ausoder mit frischem Fleisch im Sinne des Absatzes1
hergestellt sein bzw. aus Fleisch, das aus dem Verarbeitungslandstammt unddas
— bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen genügt, die
jeweils entsprechend der gesundheitlichen Lage des Verarbei-tungslandes nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegtwerden,
— aus einem Schlachtbetrieb kommt, der für die Belieferung mit
Fleisch an den unter Ziffer i) genannten Betrieb besonderszugelassen ist,
— mit einer nach dem Verfahren des Artikels 29 zu beschlie-
ßenden besonderenKennzeichnungversehenist;
iii) sie müssen einer Wärmebehandlung in einem luftdicht verschlos-
senen Behältnis mit einem Fo-Wert von mindestens 3,00unterworfenwordensein.
Nach Maßgabe der Tiergesundheitslage in dem Ausfuhrland können
jedochgemäßdemVerfahrendesArtikels30andereBehandlungsartenzugelassen werden.1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—17
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▼M12
Artikel 21b
Zusätzlich zu den in Artikel 21 a genannten Bedingungen dürfen Flei-
scherzeugnisse aus Drittländern in die Gemeinschaft nur eingeführtwerden,wennsiefolgenden Anforderungenentsprechen: Siemüssen
1. in einem Betrieb hergestellt worden sein,derin dem gemäß Artikel
4 erstellten Verzeichnis unter der Rubrik „Fleischerzeugnisse“aufgeführt ist;
2. aus einem Betrieb stammen, der den einschlägigen Erfordernissen
derAnhängeAundBderRichtlinie 77/99/EWGentspricht;
3. unter Hygienebedingungen erzeugt worden sein, die den Erforde-
rnissen des Anhangs A Kapitel II und des Kapitels III, Nummern23und25derRichtlinie 77/99/EWGgenügen;
4. hergestellt wordenseinaus
a) frischemFleisch,
i) das aus einem Betrieb stammt, der in einem der gemäß der
Richtlinie 64/433/EWG und der vorliegenden Richtlinie
erstellten Listenaufgeführt ist;
ii) das neben den in Anhang A Kapitel III Nummern 23 und 25
der Richtlinie 77/99/EWG festgelegten Bedingungen den
Erfordernissen der Artikel 17 und 18 der vorliegenden Rich-
tlinie entspricht;
b) Fleisch, das den für das betreffende Verarbeitungsland festge-
legten besonderen Anforderungen genügt, sofern Artikel 21 aAbsatz2angewandtwird;
c) Fleischerzeugnissen,dieineinemBetriebhergestelltwurden,der
entwederindergemäßArtikel4erstelltenListeoderineinerderin Artikel 7 der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Listenaufgeführt ist;
5. den allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG entspre-
chen undinsbesondere
a) ineinerderinArtikel2Absatz1Buchstabed)derRichtlinie77/
99/EWGfestgelegten Weisehaltbar gemacht wordensein;
b) durch einen Amtstierarzt gemäß Anhang A Kapitel IVder Rich-
tlinie 77/99/EWG überwacht worden sein; bei luftdichtverschlossenen Fleischerzeugnissen muß die Überwachunggemäß den nach Anhang B, Kapitel II der Richtlinie 77/99/EWGaufzustellenden Vorschriftenerfolgt sein.
Bei dieser Überwachung kann der amtliche Tierarzt von unter
seiner Verantwortung tätigen Hilfskräften unterstützt werden.
DieseHilfskräfte
i) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des Ausfuhr-
landesnach dengeltenden Vorschriften ernanntwerden;
ii) müssenüberdie erforderliche Ausbildungverfügen;
iii) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit
gegenüber denVerantwortlichen derBetriebe gewährleistet;
iv) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des
Endergebnisses derFleischuntersuchung besitzen;
c) im Falle einer Umhüllung oder Verpackung gemäß Anhang A
Kapitel Vder Richtlinie 77/99/EWG umhüllt und verpackt
werden;
d) miteinemGenußtauglichkeitskennzeichenversehensein,dasden
Kennzeichnungsbestimmungen des Anhangs A Kapitel VI derRichtlinie 77/99/EWG, mit Ausnahme der unter Nummer 39Buchstabe a) für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Abkürzungen
und Anfangsbuchstaben, die durch die Angabe des Herkunfts-
drittlandes und der Veterinärkontrollnummer desHerkunftsbetriebes zuersetzen sind,entspricht;
e) gemäß Anhang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG hygie-
nisch einwandfrei gelagert und nach der Gemeinschaft befördertsowie hygienisch einwandfrei behandelt worden sein. Bei den in1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—18
▼M12
Artikel 4 derselben Richtlinie genannten Fleischerzeugnissen
muß der Hersteller zu Kontrollzwecken auf der Verpakkung desErzeugnisses gut sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der
das Erzeugnis zu befördern und zu lagern ist, und die so
gewährleistete Haltbarkeitsdauer angeben.
6. DieFleischerzeugnisse dürfennichtionisiert wordensein.
KAPITELV
Gemeinsame Erfordernisse für Fleisch und Fleischerzeugnisse
Artikel 22
(1) DieMitgliedstaatenlassendieEinfuhrvonfrischemFleischoder
von Fleischerzeugnissen nur gegen Vorlage einer Gesundheitsbeschei-nigung und einer Genußtauglichkeitsbescheinigung zu, die von einem
amtlichen Tierarzt desAusfuhrdrittlandes auszustellen sind.
DieseBescheinigungen müssen
a) in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein,
indemdieEinfuhrkontrollen nachArtikel23und24vorgenommen
werden;
b) derSendunginderUrschriftbeigefügt werden;c) jeweils auseinem einzigen Blatt bestehen;d) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
InderGesundheitsbescheinigungmußbestätigtwerden,daßdasfrische
Fleisch oder die Fleischerzeugnisse den tierseuchenrechtlichen Bedin-gungen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und denjenigen
Bedingungen, die in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern festge-legt wordensind,entspricht.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren
desArtikels29erstellten Musterentsprechen.
Nach demselben Verfahren kann von Fall zu Fall beschlossen werden,
daß diese Gesundheitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt wirdwiedieGenußtauglichkeitsbescheinigung.
(3) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß für frisches Fleisch
nach Inhalt und Form dem in Anhang A enthaltenen Muster sowie fürFleischerzeugnisse dem in Anhang C enthaltenen Muster entsprechen,und an dem Tag ausgestellt worden sein, an dem das frische Fleischoder die Fleischerzeugnisse zum Versand in das Bestimmungsland
verladen wordensind.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen bei der Einfuhr vor derAbfertigung zum freien Verkehr im geographischen Gebiet derGemeinschaft einer Kontrolle der Genußtauglichkeit sowie einer tier-
seuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt
unterzogen wird.
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdieEinführerderörtlichen
Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch oder die Fleischer-zeugnisse vorgeführt werden, mindestens zwei Arbeitstage im vorausMenge und Art des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse sowie denZeitpunkt mitteilen, von dem an die Kontrolle vorgenommen werdenkann.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genußtauglichkeit
wird bei Einfuhren gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absätze 11972L0462—DE—19.08.1991—018.001—19
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▼M12
und 2 und den Artikeln 21a und 21b stichprobenweise vorgenommen.
Kontrolliert werdensollgemäß Absatz3insbesonderefolgendes:
a) die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung
zwischenderSendungvonfrischemFleischodervonFleischerzeug-nissen und den Angaben in dieser Bescheinigung sowie die
Kennzeichnung;
b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und
vonKrankheitserregern;
c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten
Stoffen;
d) bei frischem Fleisch, ob die Schlachtung und Zerlegung und bei
Fleischerzeugnissen, ob die Herstellung in hierfür zugelassenenBetrieben vorgenommen wordenist;
e) die Beförderungsbedingungen.
(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach
Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren desArtikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung desArtikels 20,dieAnalysemethoden,die Häufigkeit derProbenahme und
die Vorschriftenfürdie Probenahme.
(4) DieMitgliedstaatenverbietendasInverkehrbringenvonfrischem
FleischodervonFleischerzeugnissen,wenndieKontrollennachAbsatz
1ergeben,daß
— das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse zum Genuß für
Menschenuntauglichist;
— dieindieserRichtlinieundinAnhangIderRichtlinie64/433/EWG
oderindenAnhängenAundBderRichtlinie77/99/EWGvorgese-henenBedingungennicht erfüllt sind;
— eine der in Artikel 22 bezeichneten Bescheinigungen, die jeder
einzelnen Sendung beigefügt sind, die Bedingungen des genanntenArtikelsnichterfüllt.
(5) Dürfen frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse nicht eingeführt
werden, so müssen sie zurückbefördert werden, sofern gesundheitlicheoder tierseuchenrechtliche zugelassen Bedenken dem nicht entgegen-stehen.
IstdieRückbeförderungnichtmöglich,somüssendasFleischoderdie
Fleischerzeugnisse im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolledurchgeführt wird,unschädlich beseitigt werden.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die
tierseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genußtauglich-
keit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seines
Bevollmächtigten das Inverkehrbringen des Fleisches oder der Flei-scherzeugnisse für andere Zwecke als zum Genuß für Menschenzulassen, sofern keine Gefahr für Mensch oder Tier besteht und dasFleischoderdieFleischerzeugnisseauseineminderListenachArtikel3 Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht gemäß Artikel 28
ein Einfuhrverbot gilt. Dieses Fleisch bzw. diese Fleischerzeugnisse
dürfennichtausdemGebietdesbetreffendenMitgliedstaatsausgeführtwerden;dieserhatdie VerwendungdiesesFleischeszuüberwachen.
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1
in jedem Fall mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestim-mungdesFleischesoderderFleischerzeugnissedeutlicherkennenläßt.
Artikel 25
Jeder Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen,
deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft von einem Mitgliedstaataufgrund der Kontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 zugelasen wordenist, muß vor der Weiterbeförderung in das Bestimmungsland eineBescheinigung beigefügt werden, die nach Form und Inhalt demMusterinAnhangBentspricht.1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—20
▼M12
DieseBescheinigung muß
a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der
Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;
b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches oder der Fleischer-
zeugnissezumVersandindasBestimmungslandausgestelltwerden;
c) mindestensinderSprachedesBestimmungslandesabgefaßtwerden;d) der Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen in
derUrschriftbeigefügt werden.
Artikel 26
Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten,
insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch oderbei Fleischerzeugnissen, die Lagerkosten sowie die etwaigen Kostenfür die unschädliche Beseitigung von frischem Fleisch oder von Flei-
scherzeugnissen, gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers
oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigungzahlt.
KAPITEL ►M12VI◄
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 27
(1) DieMitgliedstaaten stellen Verzeichnisse
a) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhrkontrolle bei Rindern,
Schweinen,SchafenundZiegen,
b) der Untersuchungsstellen für die Einfuhrkontrolle bei frischem
FleischoderbeiFleischerzeugnissen
aufundleiten siederKommissionzu.
Diese Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen müssen
nachdemVerfahrendesArtikels29zugelassenwerden.
(2) Damit die in Absatz 1Buchstabe a) genannten Grenzübergangs-
stellenzugelassenwerdenkönnen,müssendiedorttätigenBediensteteninsbesondere über die Einrichtungen und Ausrüstungen verfügenkönnen,diefürdieDurchführungderKontrollenachArtikel12Absatz
1,fürdie Desinfektion und die Entfernung vonFutter- undEinstreure-
stensowievontierischen Abgängenerforderlich sind.
(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ein-
fuhruntersuchungsstellen zugelassen werden können, müssen den dorttätigen Bediensteten zumindest folgende Einrichtungen zur Verfügungstehen:
a) ausreichend große Untersuchungsräume, in denen die Kontrollen
ordnungsgemäßdurchgeführt werdenkönnen,
b) ausreichend großeKühl-undGefrierräume,
c) ein ausreichend großerAuftauraum,
d) ein Laboratorium.
(4) DieKontrollen werdenunter derVerantwortung eines amtlichen
Tierarztes durchgeführt. Dieser kann sich bei rein technischen Tätig-keiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besondersausgebildet wordensind.
DieEinzelheiten dieserUnterstützungwerdennachdemVerfahrendes
Artikels29festgelegt.1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—21
▼M6
▼M17
▼M12
▼M6
▼M6
(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen
und Ausrüstungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen und Ein-fuhruntersuchungsstellen den Bedingungen dieses Artikels entsprechen
und ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt
werden.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen besitzen, in dem die zuüberprüfende Stelle liegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, insbesondere die
Vorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen,
unddie Einzelheiten derÜberprüfungwerdennachdemVerfahrendesArtikels29festgelegt.
(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unterabsatz 1 anfal-
lenden KostenwerdenvonderGemeinschaft getragen.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschluß
des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-
schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoderaufAntrageines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtbinnenzweiTagenzu
diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRatalsbalddie zutreffenden Maßnahmenvor.
DerRaterläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Fristvon drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit
gegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 30
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus
oderaufAntrageines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtbinnenzweiTagenzu
diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von ►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—22
▼M19
▼B
▼B
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihrenAnhängeninnerhalb folgender Fristennachzukommen:
a) bis zum 1. Oktober 1973 in bezug auf Artikel 23 Absatz 1 und
Absatz3Buchstaben a),b)undc);
b) bis zum 1. Januar 1976 in bezug auf alle übrigen Vorschriften mit
Ausnahme der Bestimmungen über ein gemeinschaftlichesVerfahren.
(2) DieMitgliedstaaten kommen denBestimmungen über ein in der
Richtlinie vorgesehenes gemeinschaftliches Verfahren bis zum 1.Januar1977nach.
Zwischen der Einführung der auf Grund dieser Bestimmungen festge-
legten Maßnahmen und dem genannten Zeitpunkt müssen jedoch
mindestens zweiJahreliegen.
(3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt treten die Artikel 4
und11derRichtlinie desRatesvom26.Juni1964zurRegelungvieh-
seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und Artikel 9 der Rich-tlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicherFragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischemFleischaußerKraft.
Artikel 32a
(1) Für die Einfuhr von frischem Fleisch im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 dritter Gedankenstrich oder von Fleischerzeugnissen aussolchem Fleisch aus Drittländern gilt diese Richtlinie erst ab Inkraft-treten des bzw. der Beschlüsse der Kommission, die nach demVerfahren des Artikels 29 erlassen werden, um die in Artikel 3genannte Liste indererforderlichen Weise anzupassen.
(2) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen
gelten für die Einfuhr des in Absatz 1 genannten Fleisches bzw. derdort genannten Fleischerzeugnisse aus Drittländern bis zum Inkraft-treten einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung.
Artikel 33
Bei Anwendung der Artikel 8 und 16 müssen die Bedingungen, die
nach dem Verfahren des Artikels 29 für die von bestimmten Mitglied-staaten getätigten Einfuhren festgelegt werden, mindestens ebensostrengseinwiedieBedingungen,diedieseMitgliedstaaten iminnerge-meinschaftlichen Handelsverkehr vorschreiben.
Artikel 34
Die Rechte und Pflichten aus viehseuchenrechtlichen Übereinkünften,
die vor der Annahme dieser Richtlinie zwischen einem oder mehrerenMitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern ande-rerseits geschlossen wurden, werden durch diese Richtlinie nichtberührt.1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—23
▼M5
▼B
▼M12
▼M4
▼B
▼B
Soweit die Übereinkünfte mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind,
wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeignetenMittel an,umdiefestgestellten Unvereinbarkeiten zubeheben.
Artikel 35
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—24
▼M6
ANHANG A
MUSTER
►(1)C31972L0462—DE—19.08.1991—018.001—25
▼M6
►(1)C31972L0462—DE—19.08.1991—018.001—26
▼M12
ANHANG B
MUSTER
►(1)M131972L0462—DE—19.08.1991—018.001—27
▼M12
ANHANG C
MUSTER
1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—28
▼M12
1972L0462—DE—19.08.1991—018.001—29