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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/92 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventions-
beständen zur V erteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
(ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3550/92 der Kommission vom 9.
Dezember 1992L 361 19 10.12.1992
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 der Kommission vom 15.
Oktober 1993L 258 11 16.10.1993
"M3 Verordnung (EG) Nr. 267/96 der Kommission vom 13. Februar
1996L 36 2 14.2.1996
"M4 Verordnung (EG) Nr. 2760/1999 der Kommission vom 22.
Dezember 1999L 331 55 23.12.1999
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1098/2001 der Kommission vom 5. Juni
2001L 150 37 6.6.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/92 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungs-
mitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in
der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10.
Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von
Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtun-
gen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemein-
schaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zu-
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbeson-
dere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Unter Berücksichtigung der in mehreren Jahren mit der Anwendung der
Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 erworbenen
Erfahrung empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87
der Kommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
583/91 (5), erlassenen Durchführungsbestimmungen anzupassen und
durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen, um Mißverständnissen
vorzubeugen und eine bessere Übersicht zu gewährleisten.
Insbesondere ist es angezeigt, Verfahren und Modalitäten der Erstellung
eines Jahresprogramms für die Verteilung von Interventionserzeugnissen
durch die Kommission nach Maßgabe der Angaben der Mitgliedstaaten
zu vereinfachen und die zeitliche Planung unter Berücksichtigung der an
die Verteilung an die Bedürftigen gestellten Anforderungen und der
notwendigen Finanzierung der Interventionsbestände entsprechend
auszugestalten.
An die Bedürftigen in der Gemeinschaft werden landwirtschaftliche
Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in Form von Erzeugnissen
verteilt, die aus zu verarbeitenden und abzufüllenden Interventions-
beständen gewonnen werden. Das angestrebte Ziel läßt sich jedoch auch
durch Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungs-
mitteln derselben, auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitgestellten Erzeug-
nisart erreichen. In diesem Fall wird eine Lieferung durch Abgabe von
Erzeugnissen bezahlt, die bei den Interventionslagern zu entnehmen
sind.
Für eine gute Verwaltung dieser Regelung müssen die günstigsten
Lieferbedingungen, wenn die Lieferung Verarbeitungserzeugnisse be-
trifft oder eine besondere Abfüllung voraussetzt, durch Ausschreibung
festgestellt werden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen Hilfsorganisationen
die Kosten des Erzeugnistransports und gegebenenfalls die Verwaltungs-
kosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erstattet werden.
Die Transportkosten werden unter Zugrundelegung pauschaler Sätze
erstattet. Es sollte jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, diese
Kosten durch Ausschreibung festzustellen. Außerdem sind die Modali-
täten der Verbuchung des Werts der aus den Interventionslagern!B
(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.
(5) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 32.1992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 2
ausgelagerten Erzeugnisse im Rahmen der Abteilung Garantie des
EAGFL sowie die Einzelheiten zu bestimmen, die bei einer Umlagerung
von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu beachten wird.
Ferner müssen die Kurse festgesetzt werden, mit denen der Buchwert der
Erzeugnisse sowie u.a. die Transport- und Verwaltungskosten umzu-
rechnen sind. Zur Verhütung wechselkursabhängiger Verzerrungen sollte
ein Kurs angewandt werden, der der wirtschaftlichen Realität näher
kommt als der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, aber auch der
Anwendung des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel 2 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 Rechnung trägt. Nach Artikel 3a der
Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (2), über die Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 ist der entsprechende
Umrechnungskurs zu veröffentlichen.
Der Zweck der vorliegenden Regelung und die Art der Umlagerung von
Interventionserzeugnissen rechtfertigen, daß weder Währungsausgleichs-
beträge noch gegebenenfalls die Durchführungsbestimmungen zum
ergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Beitrittsakte Spaniens
und Portugals angewandt werden.
Diese Verordnung sollte ab Beginn der Laufzeit des Verteilungspro-
gramms, d.h. ab 1. Oktober 1992, angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87
eingerichtete Maßnahme zugunsten der Bedürftigen in der Gemeinschaft
anzuwenden wünschen, unterrichten hierüber die Kommission alljährlich
spätestens bis zum 15. Februar, der der Laufzeit des in Artikel 2
bezeichneten Jahresprogramms vorangeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31.
Mai folgendes mit:
a) die in Tonnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart, die zur
Programmdurchführung auf Landesebene in dem betreffenden
Rechnungsjahr erforderlich ist;
b) die Form, in der die Erzeugnisse an die Empfänger verteilt werden
sollen;
c) die Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen sind;
d) gegebenenfalls die Höhe des Kostenbeitrags, der von den Emp-
fängern gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87
verlangt werden kann.
Artikel 2
(1) Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Oktober einen
Jahresplan für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige
Personen, aufgegliedert nach einzelnen Mitgliedstaaten. Bei der Auftei-
lung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich die
Kommission auf die zuverlässigsten Schätzungen über die jeweilige
Anzahl der Bedürftigen. Sie berücksichtigt ferner Plandurchführung und
Erzeugnisverwendung in den vorhergehenden Anwendungsjahren, ins-
besondere aufgrund der Berichte nach Artikel 10.!B
(1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.!M31992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 3
(2) V or Erstellung des Jahresprogramms hört die Kommission die
wichtigsten Organisationen an, die mit den Problemen der Bedürftigen in
der Gemeinschaft vertraut sind.
(3) In dem Jahresplan werden insbesondere festgelegt:
1. für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:
a) der Höchstrahmen der zur Durchführung des Plans bereit-
gestellten Haushaltsmittel;
b) die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden
Mengen nach Erzeugnisart;
c) die für jeden Kauf auf dem Gemeinschaftsmarkt für den Fall
vorzusehende Beteiligung, daß von dem jeweiligen Erzeugnis,
wie bei der Annahme des Jahresplans festgestellt, vorüberge-
hend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen.
Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen Erzeugnissen
nach den in der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten
Mengen, nach den aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren
Mengen, den in den vorhergehenden Anwendungsjahren nach-
gefragten und zugeteilten Erzeugnissen und ihrer tatsächlichen
Verwendung.
Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem
jeweiligen Buchwert der aus Interventionsbeständen nicht
verfügbaren Erzeugnisse in Ecu ausgedrückt;
d) gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von einem oder
mehreren Erzeugnissen, die im Nachfragemitgliedstaat nicht zur
Verfügung stehen, auf den Gemeinschaftsmarkt, wenn der zur
Plandurchführung in diesem Mitgliedstaat erforderliche inner-
gemeinschaftliche Transport höchstens 60 Tonnen des nicht
verfügbaren Erzeugnisses betrifft.
Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buchwert der
Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Absatz 1 in Ecu aus-
gedrückt;
2. die erforderlichen Haushaltsmittel für den innergemeinschaftlichen
Transport der in einem Mitgliedstaat benötigten Erzeugnisse aus
Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats.
(4) Die Kommission sorgt für die unverzügliche Veröffentlichung des
Programms.
Artikel 3
(1) Die Laufzeit des Programms dauert vom 1. Oktober bis zum 30.
September des folgenden Jahres. Die Verteilung an die Hilfsorganisa-
tionen kann jedoch bis zum 31. Oktober des Jahres der Programm-
durchführung erfolgen.
(2) Während der Laufzeit des Programms melden die Mitgliedstaaten
der Kommission etwaige Änderungen bei der Durchführung in ihrem
Hoheitsgebiet, wobei die jeweils bereitgestellten Haushaltsmittel keines-
falls überschritten werden dürfen. Die Meldungen müssen alle
sachdienlichen Informationen enthalten. Betreffen begründete Änderun-
gen mindestens 5 % der im Gemeinschaftsplan je Erzeugnis vor-
gesehenen Mengen bzw. Mittelansätze, so wird der Plan angepaßt.!B
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!M31992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 4
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über
die bei der Durchführung des Plans zu erwartenden Einsparungen. Die
Kommission kann nicht verwendete Haushaltsmittel anderen Mitglied-
staaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen
Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteiligungen in
den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen.
Artikel 4
(1) Die Durchführung des Programms umfaßt:
a) die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen;
b) die Lieferung der dem Gemeinschaftsmarkt entnommenen Erzeug-
nisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben c) und d).
Die auf dem Markt entnommenen Erzeugnisse müssen derselben
Erzeugnisgruppe angehören wie die aus Interventionsbeständen
vorläufig nicht verfügbaren Erzeugnisse.
Steht aus Interventionsbeständen kein Rindfleisch zur Verfügung,
kann dem Markt jedes Fleischerzeugnis entnommen werden. In
diesem Fall müssen auf das Fleischerzeugnis mindestens 50 % des
an Bedürftige in der Gemeinschaft verteilten Nahrungsmittels
entfallen.
Mit der Entnahme eines Erzeugnisses aus dem Markt wird erst
begonnen, wenn alle entsprechenden Lieferungen aus Interventions-
beständen nach Artikel 2 Absatz 3 Ziffer 1 Buchstabe b) einschließ-
lich etwaiger Transporte nach Artikel 7 zugeteilt sind. Die
zuständige einzelstaatliche Behörde unterrichtet die Kommission
über den Beginn der Entnahme aus dem Markt.
(2) a) Betrifft die Lieferung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen,
so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Aus-
schreibung durch oder läßt diese durchführen, um die günstig-
sten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung
werden Art und Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse genau
festgelegt.
Die Ausschreibung bezieht sich
— entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/oder
Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse aus Inter-
ventionsbeständen
— oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw. abge-
füllter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen
Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventions-
beständen aus diesen gewonnen werden kann,
— oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse bzw.
Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeug-
nissen aus Interventionsbeständen der gleichen Erzeugnis-
gruppe auf dem Markt erhältlich oder verfügbar ist.
Umfaßt die Lieferung die Verarbeitung und/oder Verpackung
bzw. Abfüllung der Erzeugnisse, so verpflichtet die genannte
Ausschreibung den Bieter zur Leistung einer Sicherheit zugun-
sten der Interventionsstelle entsprechend Titel III der Verord-
nung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) in Höhe des
Interventionspreises vom Tag der Übernahme zuzüglich 10 %.
Bei Anwendung von Titel V der genannten Verordnung ist die
Hauptforderung die Lieferung des Erzeugnisses für den vor-
gesehenen Verwendungszweck. Dieser Absatz gilt nicht, wenn
das Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis dem Zu-
schlagsempfänger als Sachleistung für eine bereits durchgeführ-
te Lieferung zur Verfügung gestellt wird.
b) Betrifft die Lieferung Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel,
die dem Markt zu entnehmen sind, so führt die zuständige!M3
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 5
einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch, um die
günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschrei-
bung werden Art und Merkmale der bereitzustellenden Erzeug-
nisse oder Nahrungsmittel, die V orschriften über Verpak-
kung/Abfüllung und Kennzeichnung sowie die sonstigen Liefer-
verpflichtungen genau festgelegt.
Die Ausschreibung bezieht sich auf die gesamten Kosten der
Lieferung. Die Angebote betreffen
— entweder die Höchstmenge der zu beschaffenden Agrar-
erzeugnisse oder Nahrungsmittel, entsprechend einem in der
Ausschreibung festgesetzten Geldbetrag,
— oder die Kosten der Übernahme einer in der Ausschreibung
festgesetzten Menge.
(3) Die Transportkosten werden im Wege der Ausschreibung bestimmt.Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Lieferung den Transport
der Erzeugnisse zu den Lagerstellen der Hilfsorganisationen einschließt.
In diesem Fall enthält die Ausschreibung eine besondere Auflage für den
Transport, der in den Angeboten als getrennte Kostenposition auf-
zuführen ist.
Die Angebote betreffen den Transport und werden in Landeswährung
ausgedrückt.
Die Transportkosten werden nicht in Form von Erzeugnissen bezahlt.(4) Die Ausschreibungen müssen die Gleichbehandlung aller in der
Gemeinschaft niedergelassenen Interessenten gewährleisten. Sie werden
in den einschlägigen amtlichen Veröffentlichungen bekanntgemacht;
vollständige Ausschreibungsunterlagen werden den Interessenten auf
Anfrage zur Verfügung gestellt.
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden übermitteln der Kommission
rechtzeitig vor der geplanten Durchführung des Plans die Ausschrei-
bungsbestimmungen für die Lieferung aus Interventionsbeständen bzw.
durch Entnahme aus dem Markt.
(5) Die Ausschreibungen müssen die erforderlichen Bestimmungen für
die Durchführung der Lieferung, insbesondere hinsichtlich der Qualität,
der Aufmachung und der Kennzeichnung der Erzeugnisse enthalten. Sie
müssen auch eine Bestimmung enthalten, gemäß der die zuständige
Behörde bei der Festsetzung des zu zahlenden Betrags Kürzungen
vornehmen kann, wenn die Qualität, die Aufmachung oder die Kenn-
zeichnung der Erzeugnisse nicht genau den Vorschriften entspricht,
jedoch der Annahme der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck
nicht entgegensteht.
Artikel 5
(1) Zur Verbuchung durch den EAGFL, Abteilung Garantie, und
unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 1883/78 des Rates (
1) entspricht der Buchwert der aufgrund dieser
Verordnung bereitgestellten Interventionserzeugnisse für jedes Rech-
nungsjahr dem am 1. Oktober geltenden Interventionspreis.
Die Umrechnung des Buchwerts der Interventionserzeugnisse in Landes-
währung erfolgt zu dem am 1. Oktober des Programmjahres geltenden
landwirtschaftlichen Umrechnungskurs.
Bei Rindfleisch werden auf den Interventionspreis die in Anhang I
aufgeführten Koeffizienten angewandt.!M3
(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.!M4
!B
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!B1992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 6
(2) Im Fall eines Transfers der Interventionserzeugnisse zwischen zwei
Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmitgliedstaat die Erzeugnisse zum
Wert Null, während der Bestimmungsmitgliedstaat die Erzeugnisse zu
dem in Absatz 1 bezeichneten Preis und Kurs als Einnahme für den
Auslagerungsmonat verbucht.
Artikel 6
(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatlichen
Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnisse
beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den innerstaatlichen
Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und den
Orten der Verteilung an die Begünstigten erstattet werden.
(3) Auf begründeten Antrag können bei der zuständigen Behörde desjeweiligen Mitgliedstaats den betreffenden Organisationen ferner die
durch die Lieferungen aufgrund dieser Verordnung entstehenden
Verwaltungskosten bis zu einer Höhe von 1 % des nach Artikel 5
Absatz 1 bestimmten Wertes der ihnen bereitgestellten Erzeugnisse
erstattet werden.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kosten werden den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel erstattet, die für die
Ausführung des Jahresprogramms in dem betreffenden Land bereit-
gestellt wurden.
Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kosten können nicht in
natura bezahlt werden.
Artikel 7
(1) Sind die im Programm vorgesehenen Erzeugnisse in den Inter-
ventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benötigt werden, nicht
vorrätig, so erlaubt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6
der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 den Transfer dieses Erzeugnisses
aus einem Mitgliedstaat, in dem es vorrätig ist, nach dem Mitgliedstaat,
in dem es für die Durchführung des Programms verwendet wird.
Der Mitgliedstaat, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine
Ausschreibung durch oder läßt sie durchführen, um die kostengünstig-
sten Lieferbedingungen festzustellen. Die Kosten des innergemein-
schaftlichen Transports sind Gegenstand eines in Landeswährung
ausgedrückten Angebots und dürfen nicht mit Sachleistungen bezahlt
werden. Artikel 4 Absatz 4 ist auf diese Ausschreibung anzuwenden.
(2)
"M4Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports werden
von der Gemeinschaft übernommen und dem Mitgliedstaat erstattet. 3
Hierzu sind dem Erstattungsantrag alle erforderlichen Belege, insbeson-dere die Transport- und die Transportstreckenbelege, beizufügen. Die
Ausgaben werden zu Lasten des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c)
genannten Mittelansatzes verbucht. Sind die Mittel ausgeschöpft, so
finanziert die Gemeinschaft jeden zusätzlichen innergemeinschaftlichen
Transport nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 4.
(3) In der Ausschreibung ist anzugeben, daß sich das Angebot auf den
Ankauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der Nahrungsmittel
am Gemeinschaftsmarkt und auf die Übernahme der Erzeugnisse bei der
Herkunftsinterventionsstelle ohne Transfer in den antragstellenden
Bestimmungsmitgliedstaat beziehen kann. In diesem Fall werden dem
Zuschlagsempfänger die Kosten für den innergemeinschaftlichen Trans-
port nicht erstattet.!B
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!M21992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 7
Der antragstellende Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet den Ab-
gangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der
Lieferung.
(4) V or der Abnahme der Ware stellt der Zuschlagsempfänger der
Lieferung eine Sicherheit in Höhe des an dem für die Übernahme
festgesetzten Tag anwendbaren Interventionsankaufspreises zuzüglich
10 %.
Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 der Kommission (1) geleistet.
Für die Anwendung von Titel V der vorgenannten Verordnung ist die
Hauptpflicht die Durchführung der Lieferung in den Bestimmungs-
mitgliedstaat.
Der Nachweis über die durchgeführte Lieferung der Erzeugnisse gilt als
erbracht, wenn eine von der Bestimmungsinterventionsstelle erteilte
Übernahmebescheinigung vorgelegt wird.
(5) Im Fall eines Transfers unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat
den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers
des Transfers.
Die zuständige Behörde vergewissert sich, daß die Ware in angemessener
Weise versichert worden ist.
Die von der Abgangsinterventionsstelle erteilte Versandbescheinigung
enthält eine der folgenden Angaben:
— Transferencia de productos de intervención — aplicación del
apartado 5 del artículo 7 del Reglamento (CEE) no3149/92.
— Overførsel af interventionsprodukter — Anvendelse af artikel 7, stk.
5, i forordning (EØF) nr. 3149/92.
— Transfer von Interventionserzeugnissen — Anwendung von Artikel
7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92.
—Μεταφ/omikronρά πρ/omikronϊ/omikronacuteντων παρεµ/betatwoάσεως — εφαρµ/omikronγή τ/omikronυ άρθρ/omikronυ
7 παράγραφ/omikronς 5 τ/omikronυ καν/omikronνισµ/omikronύ (Ε/OmikronΚ)αριθ. 3149/92.
— Transfer of intervention products — Apllication of Article 7 (5) of
Regulation (EEC) No 3149/92.
— Transfert de produits d’intervention — Application de l’article 7
paragraphe 5 du règlement (CEE) no3149/92.
— Trasferimento di prodotti di intervento — Applicazione dell’articolo
7, paragrafo 5 del regolamento (CEE) n. 3149/92.
— Overdracht van interventieprodukten — toepassing van artikel 7, lid
5, van Verordening (EEG) nr. 3149/92.
— Transferência de produtos de intervenção — aplicação do no5d o
artigo 7odo Regulamento (CEE) no3149/92.
Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports werden vom
Bestimmungsmitgliedstaat der Erzeugnisse nur für tatsächlich einge-
troffene Mengen gezahlt.
(6) Etwaige Verluste werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3597/90 der Kommission (2) verbucht.
Artikel 8
Die in Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 bezeichneten Beträge
werden mit dem am 1. Oktober des Programmjahres geltenden
landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet.!M2
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S 43.1992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 8
Artikel 8a
Die Zahlung ist bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
innerhalb von vier Monaten nach dem Abschluß der betreffenden
Maßnahmen zu beantragen. Werden die Anträge nicht fristgerecht
gestellt, wird der jeweilige Betrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, um
20 % gekürzt. Anträge, die erst nach mehr als zehn Monaten nach dem
Abschluß der betreffenden Maßnahmen gestellt werden, sind unzulässig.
Die zuständigen Behörden nehmen die Zahlung innerhalb von zwei
Monaten nach ihrer Beantragung vor.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß
— die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gegebenenfalls die
finanzielle Beteiligung an ihrer Entnahme aus dem Gemeinschafts-
markt müssen dem mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87
gesetzten Zweck entsprechen;
— die nicht in loser Aufmachung an die Empfänger verteilten
Erzeugnisse auf der Verpackung die Aufschrift „EG-Hilfe“ tragen;
— die mit der Programmdurchführung betrauten Organisationen eine
geeignete Buchführung und die zugehörigen Belege zur Verfügung
halten, damit die zuständigen Behörden die von ihnen für notwendig
erachteten Kontrollen vornehmen können. "M2Die vor Ort bei
den bestimmten Organisationen durchzuführenden Kontrollen er-
strecken sich auf mindestens 5 % der im Rahmen des Jahres-
programms getätigten Ausgaben. 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen V orkehrungen, um die
ordnungsgemäße Durchführung des Programms zu gewährleisten sowie
etwaige Unregelmäßigkeiten zu verhüten und zu bestrafen. Zu diesem
Zweck können sie insbesondere die Teilnahme der Marktbeteiligten an
den Ausschreibungen nach Maßgabe der Schwere der Verstöße oder
Unregelmäßigkeiten aussetzen, die bei der Durchführung einer früheren
Lieferung oder bei vergleichbaren Aktionen festgestellt wurden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich spätestens
am 31. März einen Bericht darüber, wie das Programm im vorange-
gangenen Rechnungsjahr in dem betreffenden Land durchgeführt worden
ist. Dieser Bericht enthält eine Durchführungsbilanz, aus der folgendes
hervorgeht:
— die Mengen der verschiedenen aus Interventionsbeständen entnom-
menen Erzeugnisse;
— Art, Menge und Wert der an die Empfänger verteilten Nahrungs-
mittel, wobei zu unterscheiden ist zwischen Erzeugnissen, die in
unverändertem Zustand, Erzeugnissen die in Form von Verarbei-
tungserzeugnissen und Erzeugnissen, die im Wege der Substitution
geliefert wurden, wobei auch die Verarbeitungskoeffizienten an-
zugeben sind;
— die Transport- und Transferkosten;
— die Verwaltungskosten;
— die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rechnungsjahr.!M2
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!M21992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 9
Der Bericht verzeichnet ferner die Kontrollmaßnahmen, mit denen
sichergestellt wurde, daß die Nahrungsmittel ihrem vorgesehenen
Verwendungszweck zugeführt worden sind. In diesem Bericht sind
ferner Art und Zahl der Kontrollen auszuweisen, die bei den im Rahmen
des Programms zuletzt begünstigten Empfängern durchgeführt wurden.
"M3Die späteren Jahrespläne stützen sich in erster Linie auf diesen
Bericht. 3
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M2
!B1992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 10
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ANHANG
A. Koeffizienten gemäß Artikel 5 — Interventionsbestände an Rindfleisch
mit Knochen:
— V orderviertel: 0,35,
— Hinterviertel: 0,50.
B. Koeffizienten gemäß Artikel 5 — Interventionsbestände an Rindfleisch
ohne Knochen:
KoeffizientMitgliedstaat
Dänemark Frankreich Irland
2,0 Mørbrad Filet Fillet
1,3 Filet Faux-filet Striploin
1,0 Inderlår Tranche Topsides
0,7 Yderlår Semelle Silversides
0,7 Klump Tranche grasse Thick flank
0,7 Tyksteg Rumsteak Rumps
0,7 Entrecôte Entrecôte Forerib
0,5 andere andere andere1992R3149 — DE — 09.06.2001 — 003.001 — 11