2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 449/2001 DER KOMMISSION
vom 2. März 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der
Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(ABl.L64vom6.3.2001,S.16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1343/2001derKommissionvom3.Juli2001 L181 16 4.7.2001
►M2Verordnung(EG)Nr.1426/2002derKommissionvom2.August2002 L206 4 3.8.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 449/2001 DER KOMMISSION
vom 2. März 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/
96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungser-
zeugnisse aus Obst und Gemüse
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz
3,Artikel3Absatz2,Artikel6,Artikel6bAbsatz3,Artikel6cAbsatz
7,Artikel 25,Artikel 26undArtikel 27Absatz1,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihilferege-
lung eingeführt, und zwar zum einen eine Beihilfe anErzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser(*), Pfirsicheoder Birnen zur Verarbeitung zu einem der in Anhang Iderselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse liefern, und
zum anderen eine Beihilfe an Verarbeiter, die Trockenpflaumen
oder getrocknete Feigen herstellen. Diese Verarbeitungserzeug-nisse müssen aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst undGemüsegewonnenwordensein.
(2)ZurGewährleistungeinereinheitlichenAnwendungderBeihilfe-
regelung sollten die Verarbeitungserzeugnisse, die in Anhang I
bzw. in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96aufgeführt sind, definiert sowie ihre Wirtschaftsjahre und dieLieferzeiträume fürdieAusgangserzeugnissefestgelegt werden.
(3)DieneueRegelungsolltevonAnfanganmiteinerausreichenden
Anzahl von Erzeugerorganisationen arbeiten. Daher sollte aus
Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen der Verordnung(EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einfüh-rung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmterZitrusfrüchte(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2699/2000, der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und
Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 verwendete Begriff der „vorläufig anerkannten Erzeug-erorganisation“ sowohl die vorläufig anerkanntenErzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemein-
same Marktorganisation für Obst und Gemüse(
4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(5) als auch
die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 13 der letztgenanntenVerordnungabdecken.
(4)Die Beihilferegelung stützt sich auf Verarbeitungsverträge, die
zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aner-
kannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkanntenErzeugerorganisationenund-gruppierungenbzw.imWirtschafts-jahr 2001/02 auch den Einzelerzeugern einerseits und denVerarbeitern andererseits geschlossen werden. Die Erzeugeroder Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen
gleichfalls als Verarbeiter auftreten. Die Art der Verträge und
die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur AnwendungderBeihilferegelung genaubestimmt werden.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—2
(1) ABl.L297vom21.11.1996,S.29.
(2) ABl.L311vom12.12.2000,S.9.
(*) Österreichischer AusdruckgemäßProtokollNr.10zurBeitrittsakte 1994.
(3) ABl.L297vom21.11.1996,S.49.
(4) ABl.L297vom21.11.1996,S.1.
(5) ABl.L328vom23.12.2000,S.2.
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(5)Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede
Erzeugerorganisation, die die Erzeugung ihrer Mitglieder oder
aber der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowie vonEinzelerzeugern, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmenmöchten, vermarktet, bei den Behörden gemeldet sein. DieVerarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträgeschließen, sollten den Behörden ebenfalls gemeldet sein und
ihnen die zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Rege-
lung erforderlichen Angaben zukommen lassen. Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen sollten nur zugelasseneVerarbeiter Verträgeschließen zukönnen.
(6)Die Verarbeitungsverträge sollten für Tomaten/Paradeiser, Pfir-
siche oder Birnen vor einem bestimmten Zeitpunkt und für die
anderen Ausgangserzeugnisse vor Beginn eines jeden Wirt-schaftsjahres geschlossen werden. Damit die Regelungmöglichst wirksam arbeitet, sollte den Vertragsparteien jedochgestattet werden, durch eine Zusatzvereinbarung die ursprüngli-
chenVertragsmengen ingewissemUmfangaufzustocken.
(7)DieZahldervondenErzeugerorganisationenoderdenVerarbei-
tern einzureichenden Beihilfeanträge sollte entsprechend dembetreffenden Verarbeitungsverfahren festgesetzt werden. DieBeihilfeanträge sollten alle Angaben enthalten, die zur Prüfung
ihrer Begründetheit erforderlich sind. Als Ausgleich für den
VerwaltungsaufwandderErzeugerorganisationendurchdieihnenauferlegten Aufgaben sollte eine Vorauszahlung der Beihilfeermöglicht werden. Hierfür sollte die Leistung einer Sicherheitverlangt werden, damit bei Nichtvorliegen der Gewährungsvor-aussetzungen die Wiedereinziehung der Vorauszahlung
gewährleistet ist.
(8)Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung
sicherzustellen, sollten die Erzeugerorganisationen und dieVerarbeiter verpflichtet sein,sachdienliche Angabenzuübermit-teln sowie für die als notwendig erachteten Inspektions- und
Kontrollmaßnahmen geeignete Aufzeichnungen zu führen und
auf dem aktuellen Stand zu halten. Insbesondere sind hierin dieAnbauflächen für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen aufder Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Ratesvom 27. November 1992 zur Einführung eines integriertenVerwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaft-
liche Beihilferegelungen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1593/2000(2), und der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
gelungen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2721/2000(4),zubezeichnen.
(9)Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten zum einen dieVerfahren für die Waren- und die Dokumentenkontrolle derAnlieferung und der Verarbeitung festgelegt werden, wobei
vorzuschreiben ist, dass die Überprüfungen eine ausreichend
repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erfassen. Zumanderen sollten gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter,die insbesondere durch unrichtige Erklärungen oder Nichtverar-beitung der gelieferten Erzeugnisse gegen die Regelungverstoßen,bestimmte Sanktionenverhängt werden.
(10)Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen ersetzendiejenigen in der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommissionvom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktions-beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—3
(1) ABl.L355vom5.12.1992,S.1.
(2) ABl.L182vom21.7.2000,S.4.
(3) ABl.L391vom31.12.1992,S.36.
(4) ABl.L314vom14.12.2000,S.8.
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Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1607/1999(2).DiegenannteVerordnungistdaheraufzuheben.
(11)MitderVerordnung(EG)Nr.2699/2000wurdeinsbesonderefürzu verarbeitende Tomaten/Paradeiser die Quoten- und dieMindestpreisregelung abgeschafft. Deshalb sind die Verordnung(EWG) Nr. 1709/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 zur
Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises
sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähigeVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1573/1999(4), die
Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 der Kommission vom 20. Juli1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Zahlung des Erzeug-
ermindestpreises für bestimmte Verarbeitungstomaten und die
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/91(
5) und die
Verordnung (EG) Nr. 661/97 der Kommission vom 16. April1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)Nr. 2201/96 hinsichtlich der Quotenregelung für Verarbeitungs-erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern(
6), geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2807/98derKommission(7),aufzuheben.
(12)Zur Vereinfachung der Überleitung von der alten zu der neuen
Regelung sollten Übergangsmaßnahmen getroffen werden, und
zwar insbesondere für den Fall, dass der Verarbeiter im Wirt-
schaftsjahr 2001/02 Verträge mit Einzelerzeugern schließt,sowiehinsichtlichderFristfürdenAbschlussderVerarbeitungs-verträge für Tomaten/Paradeiser und der Anwendung desintegriertenVerwaltungs-undKontrollsystemsaufdieAnbauflä-chen.
(13)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbei-tungserzeugnisseausObstundGemüse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
Definitionen und Wirtschaftsjahre
Artikel 1
(1) ImSinnedieserVerordnungsind:
a) „Erzeugerorganisation“:ErzeugerorganisationengemäßdenArtikeln
11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und vorläufig aner-
kannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derselben
Verordnung;
b) „Vereinigung von Erzeugerorganisationen“: Vereinigungen gemäß
Artikel 16Absatz3derVerordnung(EG)Nr.2200/96;
c) „Einzelerzeuger“: Jede natürliche oder juristische Person, die in
ihremlandwirtschaftlichen BetriebdiezurVerarbeitungbestimmtenAusgangserzeugnisse anbaut und keiner Erzeugerorganisation ange-schlossenist;
d) „Verarbeiter“: Ein Verarbeitungsunternehmen, das unter seiner
Verantwortung und zu gewerblichen Zwecken einer oder mehrereBetriebe bewirtschaftet, die mit Anlagen zur Herstellung eines odermehrerer der in Absatz 2 Buchstaben a) bis o) aufgeführten Verar-beitungserzeugnisseausgerüstetsind,unddasgegebenenfallsgemäßArtikel 3Absatz1zugelassenist;2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—4
(1) ABl.L78vom20.3.1997,S.14.
(2) ABl.L190vom23.7.1999,S.11.
(3) ABl.L162vom20.6.1984,S.8.
(4) ABl.L187vom20.7.1999,S.27.
(5) ABl.L207vom23.7.1992,S.9.
(6) ABl.L100vom17.4.1997,S.41.
(7) ABl.L349vom24.12.1998,S.34.
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e) „Menge“: In Nettogewicht ausgedrückte Menge, sofern nichts
anderes gesagtwird.
(2) Die Verarbeitungserzeugnisse in Anhang I und in Artikel 6a
Absatz1derVerordnung(EG)Nr.2201/96werdenwiefolgtdefiniert:
a) „Pfirsische in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft“: Pfirsiche,
ganz oder in Stücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemachtin luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussflüssig-keit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codesex 22087061, ex 20087069, ex 20087071, ex 20087079,ex 20087092,ex 20087094undex 20087099;
b) „Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft“: Birnen der
Sorten Williams oder Rocha, ganz oder in Stücken, ohne Schale,
wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen
Behältnissen, mit einer Aufgussflüssigkeit aus Zuckersirup odernatürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex 20084051,ex 20084059, 20084071, ex 20084079, ex 20084091 undex 20084099;
c) „Fruchtmischungen“: Mischungen von ganzen Früchten oder
Fruchtstücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luft-
dicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussflüssigkeitaus
ZuckersirupodernatürlichemFruchtsaft,beidenenimabgetropftenZustand mindestens 60 % des Nettogewichts aus Pfirsichen undWilliams- und Rocha-Birnen bestehen, der KN-Codes ex 200892und ex 200899. Die Fruchtmischungen müssen während einem
der Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c)
unmittelbar aus frischen Pfirsichen und/oder Williams- und Rocha-Birnenhergestellt werden;
d) „Trockenpflaumen“: Pflaumen, getrocknet, der Sorte „Prune
d'Ente“, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex 08132000, die in geeigneten Behältnissen aufgemachtundunmittelbar zummenschlichen Verzehrgeeignet sind;
e) „getrocknete Feigen:“ Feigen, getrocknet, einschließlich Feigen-
paste, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-
Codes ex 08042090, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht
undunmittelbar zummenschlichen Verzehrgeeignet sind;
f) „geschälteTomaten/Paradeiser,ganz,gefroren“:GeschälteTomaten
länglicher Sorten haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeignetenUmschließungen, des KN-Codes ex 07108070, bei denenmindestens90%desNettogewichts ausganzen Tomaten bestehen,die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen.
Dieser Prozentsatz wird nach dem Auftauen der Erzeugnisse
bestimmt;
g) „geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, gefroren“: Geschälte
Tomaten in Stücken, von länglichen Sorten sowie runden Sorten,diemindestensebensoschälfreundlichwiedievorgenanntenSortensind, haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten Umschlie-ßungen,desKN-Codesex 07108070;
h) „geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, haltbar gemacht“: Geschälte
Tomaten länglicher Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luft-
dicht verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex 20021010,
bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettoge-wichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Formwesentlich verändernden Schäden aufweisen;
i) „geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht“:
GeschälteTomateninStückenoderteilweisezerstoßen,vonlängli-chen Sorten sowie runden Sorten, die mindestens ebenso
schälfreundlichwiedievorgenanntenSortensind,wärmebehandelt,
aufgemachtinluftdichtverschlossenenBehältnissen,desKN-Codesex 20021010.Sinddiegenannten Erzeugnisse fürdie Herstellungvon Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie ineinergeeigneten Verpackungaufgemacht;
j) „Tomaten-/Paradeiserflocken“: Durch Trocknen von zuvor in
Scheiben oder kleine Würfel geschnittenen Tomaten gewonnene2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—5
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Flocken, in einer geeigneten Verpackung aufgemacht, des KN-
Codesex 07129030;
k) „Tomaten-/Paradeisersaft“: Unmittelbar aus frischen Tomaten
gewonnener Saft, ohne Schale, Kerne oder andere grobe Teile vonTomaten,gegebenenfallsnachEindickung,miteinemTrockenstoff-gehalt von weniger als 12 GHT, abgefüllt in luftdichtverschlossenen Behältnissen, der KN-Codes ex 20029011,ex 20029019, 20095010 und 20095090. Saftzubereitungen mit
einem Trockenstoffgehalt von 7 GHT oder mehr können einen
AnteilSchaleundKernevonhöchstens4%desErzeugnisgewichtsaufweisen. Sinddie genannten Erzeugnisse fürdie Herstellung vonErzeugnissengemäßBuchstabeo)bestimmt,sowerdensieineinergeeigneten Verpackungaufgemacht;
l) „Tomaten-/Paradeiserkonzentrat“: Durch Eindicken von Tomaten-
saft gewonnenes Erzeugnis, aufgemacht in geeignetenBehältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens12 GHT, der KN-Codes ex 20029031, ex 20029039,ex 20029091 und ex 20029099. Zubereitungen von Tomaten-konzentrat mit einem Trockenstoffgehalt bis zu 18 GHT oder
zwischen 18 und 24 GHT können einen Anteil Schale und Kerne
vonhöchstens4%bzw.7%desErzeugnisgewichts aufweisen;
m) „ungeschälte TomatenlParadeiser, ganz, haltbar gemacht“:
Ungeschälte Tomaten länglicher Sorten und runder Sorten, wärme-behandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen,
versetzt mit einer schwachen Lake (natürliche Zubereitung) oder
mit Püree aus Tomaten (Zubereitung mit Tomatenpüree oder Saft),bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettoge-wichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Formwesentlich verändernden Schäden aufweisen, des KN-Codesex 20021090.Sinddiegenannten Erzeugnisse fürdie Herstellung
von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in
einergeeigneten Verpackungaufgemacht;
n) „ungeschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht“:
TomateninStückenoderteilweisezerstoßen,vonlänglichenSortenund runden Sorten, schwach passiert, leicht eingedickt oder nicht,
aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem
Trockenstoffgehalt zwischen 4,5 und 14 GHT, des KN-Codesex 20021090.Sinddiegenannten Erzeugnisse fürdie Herstellungvon Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie ineinergeeigneten Verpackungaufgemacht;
o) „Fertigsaucen“: Spezielle Zubereitungen auf Tomaten-/Paradeiser-
basis durch Mischung von einem der Erzeugnisse gemäß denBuchstabeni),k),l),m)odern)mitanderenpflanzlichenodertier-ischen Erzeugnissen, mit Ausnahme von frischen Tomaten,wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenenBehältnissen,wobeimindestens60%desNettogewichtsderFertig-
sauceausErzeugnissengemäßdenBuchstabeni),k),l),m)odern)
bestehen muss. Die Fertigsaucen müssen während des Zeitraumsgemäß Artikel 2 Absatz 2 im selben Betrieb wie die verwendetenErzeugnissegemäßdenBuchstabeni),k),l),m)odern)hergestelltwerden;
p) „Zuckersirup“: Eine Flüssigkeit, bestehend aus mit Zucker
versetztem Wasser, mit einem nach der Homogenisierungbestimmten Gesamtzuckergehalt von mindestens 14 GHT beiFrüchteninSirup;
q) „natürlicher Fruchtsaft“: Aufgussflüssigkeit, ausschließlich beste-
hend aus gärfähigem, aber unvergorenem Fruchtsaft mit
mindestens 10,5º Brix, der mittels mechanischer Verfahrengewonnen wurde, oder aber aus konzentriertem Fruchtsaft, derdurch die Wiederzufügung der dem Saft bei der KonzentrierunggemäßderDefinitionderRichtlinie93/77/EWGdesRates(
1)entzo-
genenWassermenge ohneZuckerzusatz rückverdünnt wurde.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—6
(1) ABl.L244vom30.9.1993,S.23.
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Artikel 2
(1) Die Wirtschaftsjahre gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2201/96 für die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnunggenannten Verarbeitungserzeugnisse erstrecken sichaufdieZeiträume:
a) vom15.Junibiszum14.JunidesnachfolgendenJahresfürErzeug-
nisseausTomaten/Paradeisern undfürErzeugnisseausPfirsichen;
b) vom15.Juli biszum 14.Julidesnachfolgenden JahresfürErzeug-
nisseausBirnen;
c) vom 1. August bis zum 31. Juli des nachfolgenden Jahres für
getrockneteFeigen;
d) vom 15. August bis zum 14. August des nachfolgenden Jahres für
Trockenpflaumen.
(2) DievorgeseheneBeihilfewirdnurgewährt,wenndiejeweiligen
Ausgangserzeugnisse den Verarbeitungsunternehmen in den folgenden
Lieferzeiträumen angeliefert werden:
a) Tomaten/Paradeiser: zwischen dem 15. Juni und dem 15.
November;
b) Pfirsiche:zwischen dem15.Juniunddem25.Oktober;
c) Birnen: zwischen dem15.Juliunddem15.Dezember;
d) unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte „Prunes d'Ente“:
zwischen dem15.Augustunddem15.Januar;
e) unverarbeitete getrocknete Feigen: zwischen dem 1. August und
dem15.Juni.
(3) Vor jedem Wirtschaftsjahr veröffentlicht die Kommission die
gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festge-setzten Beihilfebeträge bisspätestens:
a) 31.JanuarfürTomaten/Paradeiser,
b) 31.MaifürPfirsicheundBirnen.
TITEL II
Verträge
Artikel 3
(1) Die Verarbeitungsverträge gemäß den Artikeln 3 und 6a der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 bedürfen der Schriftform. Sie tragen
eineKennnummer.
Verarbeiter von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen, die an
der Beihilferegelung teilnehmen möchten, müssen bei der von dem
Mitgliedstaat bezeichneten Stelle vor einem von diesem festgelegten
Zeitpunkt ihre Zulassung beantragen. Die Mitgliedstaaten veröffentli-chen alljährlich mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist für denVertragsabschlussdieListe derzugelassenen Verarbeiter.
Die Mitgliedstaaten stellen die Zulassungsbedingungen auf und teilen
siederKommissionmit.
(2) DieVerträgekönnenfolgendeFormenannehmen:
a) Vertrag zwischen einerseits einer Erzeugerorganisation oder einer
Vereinigung von Erzeugerorganisationen und andererseits einem
Verarbeiter;
b) Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation zugleich als
Verarbeiter auftritt.
Zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter kann nur
ein einziger Vertrag geschlossenwerden.
Im Fall von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen können nur
zugelassene Verarbeiter Verträgeschließen.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—7
▼B
(3) DieVerträgewerdenalljährlich spätestensgeschlossen:
a) fürTomaten/Paradeiser bis15.Februar;
b) fürPfirsichebis15.Juliund7ArbeitstagevorLieferbeginn;
c) fürBirnenbis31.Juliund7Arbeitstage vorLieferbeginn;
d) fürdieanderen Erzeugnisse vorBeginndesWirtschaftsjahres.
Die Mitgliedstaaten können den unter Buchstabe a) genannten Zeit-
punktbiszun10.Märzhinausschieben.
IstderBeihilfebetragfürTomatennichtbiszudeminArtikel2Absatz
3 vorgesehenen Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht worden, so wird der Zeitpunkt gemäß
Buchstabe a)aufden15.TagnachderVeröffentlichung verschoben.
Ist der an die Erzeuger von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen
oderFeigenzuzahlendeMindestpreisnicht15TagevordemZeitpunktgemäß Buchstabe d), im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht worden, so wird letzterer Zeitpunkt auf den 15. TagnachderVeröffentlichung verschoben.
(4) DieVerträgeenthalten insbesonderefolgende Angaben:
a) NameundAnschriftderErzeugerorganisation;
b) NameundAnschriftdesVerarbeiters;
c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeug-
nisse;
d) dieVerpflichtungdesVerarbeiters,dieimRahmendesbetreffenden
VertragsangeliefertenMengenzueinemderErzeugnisseinAnhang
I bzw. in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96unter Beachtung der gemäß Artikel 8 derselben Verordnung festge-legten Normenzuverarbeiten;
e) denzuzahlendenPreisfürdieAusgangserzeugnisse,gegebenenfalls
gestaffelt nachSorteund/oderQualität und/oderLieferzeitraum.
Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen sind im Vertrag
auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis bezieht, und dieZahlungsbedingungen anzugeben. Eine etwaige Zahlungsfrist darfnichtmehralszweiMonatenachEndedesLiefermonatsderjewei-
ligen Partie betragen;
f) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfüllung der
Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere
hinsichtlich der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder
AbnahmederVertragsmengen.
(5) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die
Verträge erlassen, namentlich über die von dem Verarbeiter oder von
derErzeugerorganisationzuzahlendeEntschädigungbeiNichterfüllung
derVertragspflichten.
(6) Die Vertragsparteien können eine schriftliche Zusatzvereinba-
rung schließen, um die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich
festgelegten Mengenaufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen tragen die Kennnummer des Vertrags, auf
densiesichbeziehen, undwerdenspätestensgeschlossen:
— bis15.AugustfürPfirsiche,
— bis15.September fürTomaten/Paradeiser undfürBirnen,
— bis 15. November für unverarbeitete getrocknete Pflaumen der
Sorte„Prunesd'Ente“ undfürunverarbeitete getrockneteFeigen.
Die Zusatzvereinbarungen dürfen höchstens 30 % der ursprünglichen
Vertragsmengen betreffen. Bis zum Wirtschaftsjahr 2003/04 dürfenjedoch bei den Verträgen für unverarbeitete getrocknete Feigen zurHerstellung von Feigenpaste die Zusatzvereinbarungen, die bis späte-stens 31. Mai geschlossen werden können, höchstens 100 % derursprünglichen Vertragsmengen betreffen.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—8
▼M1
▼B
▼B
Der Preis der in der Zusatzvereinbarung festgelegten Menge kann von
demPreisgemäßAbsatz4Buchstabe e)abweichen.
(7) Im Fall von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen
schließt der Preis gemäß Absatz 4 Buchstabe e) und Absatz 6 keineVerpackungs-, Verlade-, Transport- und Entladekosten und keineAbgaben ein, so dass diese Beträge gegebenenfalls gesondert auszu-weisen sind. Der Preis darf nicht niedriger sein als der Mindestpreis
gemäß Artikel6bderVerordnung(EG)Nr.2201/96.
Artikel 4
Bei Lieferverpflichtungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
b) gilt der Vertrag für die Erzeugung der Mitglieder der betreffenden
Erzeugerorganisation als geschlossen, sobald der zuständigen Behördefolgende Angabenübermittelt wordensind:
a) Name und Anschrift aller Erzeuger sowie die Identifizierungsan-
gaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger
die Ausgangserzeugnisseanbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zurVerarbeitung bestimmte Menge;
d) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die im Rahmen des
betreffendenVertragsangelieferten Mengenzuverarbeiten.
Diese Mitteilung hat für Tomaten/Paradeiser ►
M2spätestens am 31.
Mai◄und für die anderen Erzeugnisse innerhalb der Frist gemäß
Artikel 5Absatz3zuerfolgen.
Artikel 5
(1) Die vertragschließende Erzeugerorganisation, die Tomaten/Para-
deiser, Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, übermittelt der von demMitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle eine Ausfertigung jedesVerarbeitungsvertrags undgegebenenfalls derZusatzvereinbarungen.
Die Gesamtmenge in allen von einer Erzeugerorganisation geschlos-
senen Verträgen darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein alsdie von dieser Erzeugerorganisation im Rahmen von Absatz 5 undArtikel 4 angegebene Menge der zur Verarbeitung bestimmten Erzeu-
gung.
(2) Der Verarbeiter, dem unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder
Feigen zu liefern sind, übermittelt der von dem Mitgliedstaat derVerarbeitung bezeichneten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbei-
tungsvertrags undgegebenenfalls derZusatzvereinbarungen.
(3) Die Ausfertigungen müssen den zuständigen Behörden späte-
stens 10 Arbeitstage nach Abschluss der Verträge oderZusatzvereinbarungen und spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn der
Anlieferung zugehen.
(4) DieMitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnah-
mefällen Verträge und Zusatzvereinbarungen, die ihren Behörden nachder in Absatz 3 genannten Frist zugegangen sind, noch annehmen,
sofern die verspätete Übermittlung die Kontrollmöglichkeiten nicht in
Fragestellt.
(5) Die vertragschließende Erzeugerorganisation, die Tomaten/Para-
deiser, Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, leitet der in Absatz 1
genannten Stelle aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen die folgenden
Angabenzu:
a) Name und Anschrift aller unter den jeweiligen Vertrag fallenden
Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der
Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeug-
nisseanbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zurVerarbeitung bestimmten Menge;2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—9
▼B
d) fürTomaten die durchschnittlichen Hektarerträge derErzeugerorga-
nisation bei runden und/oder länglichen Sorten in den zweivorangegangenenWirtschaftsjahren.
Diese Angaben sind für Tomaten/Paradeiser ►
M2spätestens am 31.
Mai◄zuzuleiten und für Pfirsiche und Birnen der Übermittlung
gemäß Absatz1beizufügen.
(6) Soferndie inAbsatz5genannte Erzeugerorganisation
a) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die zurVerarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeug-erorganisationenvermarktet und/oder
b) gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2201/96 die Beihilferegelung auf Einzelerzeugeranwendet,
teilen die anderen Erzeugerorganisationen nach Buchstabe a) und die
Einzelerzeuger nach Buchstabe b) der vertragschließenden Erzeugeror-ganisation dieinAbsatz5vorgesehenen Angabenmit.
(7) Die Erzeugerorganisationen und die Einzelerzeuger gemäß
Absatz6Buchstabena)undb)schließenmitderinAbsatz5genanntenErzeugerorganisation entsprechende Vereinbarungen.
Diese Vereinbarungen müssen sich für das betreffende Erzeugnis auf
diegesamtevondenanderenErzeugerorganisationenunddenEinzeler-
zeugern zur Verarbeitung gelieferte Erzeugung erstrecken und
mindestens folgendeAngabenumfassen:
a) die ZahldervonderVereinbarung abgedeckten Wirtschaftsjahre;
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach
Erzeuger undErzeugnis;
c) die FolgeneinerNichterfüllung derVereinbarung.
Zusammen mit den Verträgen ist auch eine Kopie der Vereinbarungen
zuübermitteln.
Artikel 6
Fürdie Anwendung von Artikel 4 bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen
oder Birnen und von Artikel 5 Absatz 5 dient zur Parzellenidentifizie-rungdasfürdasIntegrierteSysteminArtikel4derVerordnung(EWG)Nr. 3508/92 vorgesehene Identifizierungssystem. Die Flächen sind inHektar auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben. Die Bestimmungen
von Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden
Anwendung bei der Ermittlung der Fläche der Parzellen►
M2anlässlich derFlächenkontrollen vorOrtgemäßArtikel 18 ◄.
Artikel 7
(1) Unbeschadet des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genannten
Falls, in dem eine Gutschrift erfolgen kann, wird jede Zahlung desPreisesderAusgangserzeugnisse
a) durchdenVerarbeiter andie Erzeugerorganisation,
b) durch die Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder bzw. an die
Erzeuger gemäß Artikel5Absatz6,
c) falls die Mitglieder einer Erzeugerorganisation juristische Personen
bestehend aus Erzeugern sind, durch diese juristischen Personen andie Erzeuger
perBank-oderPostüberweisunggeleistet.
(2) Die Zahlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) werden
innerhalb von 15 Arbeitstagen geleistet und erstrecken sich bei unver-arbeiteten getrocknetenPflaumenoderFeigenaufdiegesamteZahlunggemäß Absatz1Buchstabea).2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—10
▼B
TITEL III
Mitzuteilende Angaben
Artikel 8
(1) VerarbeiterundErzeugerorganisationen, dieanderBeihilferege-
lung teilnehmen möchten, setzen die zuständigen Behörden der
MitgliedstaatenbiszueinemvondiesenfestzulegendenZeitpunkthier-
über in Kenntnis. Sie übermitteln dabei alle von den Mitgliedstaatenfür die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benötigtenAngaben. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Mittei-lungen
a) nurvondenneuenRegelungsteilnehmern zumachensind,wenndie
erforderlichen Angabenfürdie anderen bereitsvorliegen;
b) sich aufein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder
einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr unterrichten die beihilfebegünstigten
Erzeugerorganisationen oder Verarbeiter die zuständigen Behörden
darüber, in welcher Woche die Anlieferung bzw. die Verarbeitung
beginnen soll. Diese Angaben müssen den zuständigen Behördenmindestens 5 Arbeitstage vor Liefer- bzw. Verarbeitungsbeginnzugehen. Die betreffende Verpflichtung der Erzeugerorganisation unddes Verarbeiters gilt als erfüllt, wenn sie nachweisen, dass die Mittei-lung mindestens 8 Arbeitstage vor dem genannten Zeitpunkt
abgeschickt wurde.
(3) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die
Mitgliedstaaten die Mitteilungen von Erzeugerorganisationen undVerarbeitern auch nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist
noch annehmen. In solchen Fällen wird jedoch den Erzeugerorganisa-
tionen oder Verarbeitern keine Beihilfe für die Mengen gewährt, diebereits geliefert wurden oder deren Lieferung gerade erfolgt und beidenen die erforderliche Überprüfungder Beihilfevoraussetzungen nichtzurZufriedenheitderzuständigenBehördendurchgeführtwerdenkann.
(4) BeabsichtigteinVerarbeiter,FruchtmischungenundFertigsaucen
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) bzw. o) herzustellen, so teilter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Beginn einesjeden Wirtschaftsjahres die Zusammensetzung der herzustellendenErzeugnisse unter Angabe des Nettogewichts der einzelnen Bestand-
teile mit. Diese Zusammensetzung kann nach Beginn des betreffenden
Wirtschaftsjahres nicht mehrgeändert werden.
Artikel 9
Die Verarbeiter melden der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle
alljährlich Folgendes:
1. für die ihnen gelieferten Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen
bisspätestens1.Februar:
i) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zu Fertigerzeugnissen
gemäß Artikel 1 Absatz 2 verarbeitet wurden, aufgeschlüsseltnach:
— angelieferter Mengeim RahmenderVerträge,
— angelieferter Mengeaußerhalb derVerträge;
ii) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus jeder der unter Ziffer i)
genannten Mengenhergestellt wurden.
Bei Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern ist die zu meldende
Menge Fertigerzeugnisse für jede Kategorie Ausgangserzeug-nissegemäßZiffer i)wiefolgtaufzuschlüsseln:
— Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von
mindestens28GHT,jedochwenigerals30GHT,
— Tomaten/Paradeiser länglicher Sorten, ganz, geschält und
haltbargemacht,
— jedesandereErzeugnis ausTomaten/Paradeisern.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—11
▼B
Die Mengen des den haltbar gemachten Tomaten zugesetzten
Tomatensafts und Tomatenkonzentrats ist in den Mengen dergeschälten oder nicht geschälten Tomaten/Paradeiser inbe-
griffen;
iii) die Menge Fertigerzeugnisse, die zum Ende des vorange-
gangenen Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurden, undzwar im Fall von Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern aufge-schlüsselt zum einen nach verkauften und unverkauften
Erzeugnissen undzumanderen gemäß Ziffer ii).
In diesen Mitteilungen werden die Mengen der Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die fürdie Herstellung der Erzeugnisse gemäß den Buchstaben c) und o)desselben Artikels verwendet wurden, gesondert aufgeführt. ImRahmen von Ziffer ii) werden in den Mitteilungen die hergestelltenMengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c)
undo)gesondertaufgeführtundnachdenverwendetenErzeugnissen
gemäßdenBuchstabena),b),i),k),l),m)undn)desselbenArtikelsaufgeschlüsselt;
2. fürdieihnengeliefertenunverarbeitetengetrocknetenPflaumenoder
Feigen bisspätestens15.Mai:
a) die Menge Ausgangserzeugnisse, die bis zum 1. Mai verwendet
wurden;
b) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a)
genannten Ausgangserzeugnissen hergestellt wurden, aufge-
schlüsselt nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigenErzeugnissensowienachQualitätskategorien;
c) die Menge der unter den Buchstaben a) und b) genannten
Erzeugnisse,diezum1.MaiaufLager gehalten wurden.
TITEL IV
Ausgangserzeugnisse
Artikel 10
(1) UnbeschadetdernachdemVerfahrenvonArtikel46derVerord-
nung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegendenMindestqualitätsanforderungenmüssendiedemVerarbeiterimRahmender Verarbeitungsverträge angelieferten Ausgangserzeugnisse von
gesunder und handelsüblicher Qualität und zur Verarbeitung geeignet
sein.
(2) Solange noch keine Mindestqualitätsanforderungen nach dem
Verfahren von Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt
worden sind, können die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsanforde-
rungen für die Ausgangserzeugnisse gegebenenfalls im Rahmen derAusdehnung einer Branchenvereinbarung gemäß Artikel 21 derselbenVerordnungfestlegen.
Artikel 11
(1) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen ist im Verarbei-
tungsbetrieb bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertragsangelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie ein Liefer-
scheinauszustellen, derfolgende Angabenenthält:
a) Datum undUhrzeit derEntladung;
b) die genaueBezeichnung desverwendeten Transportmittels;
c) die Kennnummer desVertrags,zudemdiePartie gehört;
d) dasBrutto-unddasNettogewicht;
e) den etwaigen Abschlagssatz, berechnet aufgrund der gemäß Artikel
10festgelegten Mindestqualitätsanforderungen.
Der Lieferschein wirdvomVerarbeiter bzw. seinem Vertreter und von
der Erzeugerorganisation bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet. JederLieferschein trägt eineKennnummer.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—12
▼B
Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils eine
Ausfertigung des Lieferscheins auf. ►M2Eine weitere Ausfertigung
bzw. eine diesbezügliche fernschriftliche oder elektronische Mitteilung
mit den im ersten Unterabsatz aufgeführten Angaben wird spätestens
am fünften Arbeitstag, der auf die Lieferwoche folgt, der vomMitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle und gegebenenfalls dervom Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle zu Kontrollz-wecken zugeleitet. ◄
Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen
können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweitsiedieindiesem Absatzgenannten Angabenenthalten.
(2) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern
gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben a) oder b), so übermittelt dievertragschließende Erzeugerorganisation eine Kopie des in Absatz 1genannten Lieferscheins an jede der betreffenden Erzeugerorganisa-
tionenbzw.jeden derEinzelerzeuger.
TITEL V
Beihilfeanträge
Artikel 12
(1) Die Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche
oder Birnen zur Verarbeitung liefern, müssen die Beihilfe bei der vondemMitgliedstaat ihresSitzesbezeichneten Stelle beantragen.
Die Verarbeiter, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen
herstellen, müssen die Beihilfe bei der von dem Mitgliedstaat derVerarbeitung bezeichneten Stelle beantragen.
(2) FürTomaten/Paradeiser, PfirsicheoderBirnen,diezurVerarbei-
tung geliefert worden sind, kann nur ein einziger Beihilfeantrag je
Wirtschaftsjahr gestellt werden. Dieser Beihilfeantrag muss denzuständigenBehördenfürjedesWirtschaftsjahr zugehenbisspätestens:
— 20.NovemberfürTomaten/Paradeiser,
— 31.JanuarfürPfirsicheoderBirnen.
(3) DerMitgliedstaat kannbeschließen, dassbiszum30.September
ein Antrag auf Vorauszahlung der Beihilfe gestellt werden kann, dersichaufdiegesamtebiszum15.SeptemberzurVerarbeitunggelieferteMengeTomaten/Paradeiser, Pfirsiche oderBirnen erstreckt.
(4) Für Trockenpflaumen muss der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr
dreiBeihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 15. Januar
hergestellt wordensind;
b) denzweitenfürErzeugnisse,diezwischendem16.Januarunddem
30.Aprilhergestelltwordensind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des
betreffendenWirtschaftsjahres hergestellt wordensind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30
Tagen nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach
Buchstabe c) bis spätestens 30. November des folgenden Wirtschafts-jahreszustellen.
(5) Für getrocknete Feigen muss der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr
dreiBeihilfeanträge stellen:
a) denersten fürVerarbeitungserzeugnisse,die biszum 30.November
hergestellt wordensind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Dezember und
Ende Februarhergestellt wordensind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des
betreffendenWirtschaftsjahres hergestellt wordensind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30
Tagen nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—13
▼B
Buchstabe c) bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschafts-
jahreszustellen.
(6) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die
Mitgliedstaaten Beihilfeanträge, die nach Ablauf der in diesem Artikel
genannten Fristen gestellt wurden, noch als zulässig ansehen, sofern
dieskeinenachteiligen AuswirkungenaufdieKontrollederBeihilfere-gelunghat.
(7) Bei Beihilfeanträgen, die nach den in den Absätzen 2, 4 und 5
festgelegten Fristen eingereicht werden, wird die Beihilfe mit jedemVerspätungstag um 1 % gekürzt. Bei einer Verspätung von mehr als15 Tagen wird keinerlei Beihilfe gewährt. Diese Bestimmungen geltennicht imAnwendungsfallvonAbsatz6.
Artikel 13
(1) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen muss der je
Erzeugnis gestellte Beihilfeantrag mindestens folgende Angabenenthalten:
a) NameundAnschriftderErzeugerorganisation;
b) die gelieferte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag
erstreckt. Diese nach den einzelnen Verträgen aufzuschlüsselndeMengekannnichthöherseinalsdiezurVerarbeitungübernommeneMenge, vermindert durch die etwaige Anwendung derAbschlagssätze;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der im Rahmen der Verträge
gelieferten Menge;
d) die Menge, die während desselben Zeitraums außerhalb der
Verträge geliefert wurde, und ihren durchschnittlichen Verkaufs-preis.
(2) Für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen müssen die je
Erzeugnis gestellten Beihilfeanträge mindestens folgende Angaben
enthalten:
a) NameundAnschriftdesVerarbeiters;
b) die hergestellte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag
erstreckt, aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen anwendbarenBeihilfesätzen, sowie die Menge, die während desselben Zeitraumsaußerhalb derBeihilferegelung hergestellt wurde;
c) die verwendete Menge Ausgangserzeugnisse, aufgeschlüsselt nach
den einzelnen Verträgen, zur Herstellung der verschiedenen unter
Buchstabe b)genannten Erzeugniskategorien;
d) eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, dass die Fertige-
rzeugnisse die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96festgelegtenNormeneinhalten;
e) dieKopienderÜberweisungengemäßArtikel7Absatz1Buchstabe
a).ImFalleinerLieferverpflichtungkannanstelledieserKopiendieErklärung des Erzeugers beigefügt werden, in der die Gutschrifteines mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preises durchden Verarbeiter bescheinigt wird. Die Kopien und Erklärungen
müssendieVerträgeerkennen lassen,aufdiesiesichbeziehen.
Der Beihilfeantrag ist nur zulässig, wenn der Mindestpreis für die
gesamten Ausgangserzeugnisse gezahlt wurde, die zur Herstellung des
Fertigerzeugnisses, für das die Beihilfe beantragt wird, verwendetwurden.
(3) DerAntragaufVorauszahlungderBeihilfeimSinnevonArtikel
12 Absatz 3 muss die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b)enthalten.
Nach Prüfung des Antrags insbesondere anhand der Lieferscheine
gemäß Artikel 11 zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats denzustehenden Betragzwischen dem16.unddem31.Oktoberaus.
Die Vorauszahlung der Beihilfe ist an die Leistung einer Sicherheit in
Höhevon110%desgezahlten Betragsgeknüpft.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—14
▼B
Wird festgestellt, dass die beantragte Vorauszahlung höher als der
zustehende Betrag ist, so wird die Sicherheit anteilig zum doppeltenDifferenzbetrag einbehalten.
Unbeschadet der Bestimmungen vonUnterabsatz 4 wirddie Sicherheit
zudemZeitpunktfreigegeben,wenndieBeihilfeaufgrunddesAntragsgemäß Artikel 12 Absatz 2 von den zuständigen Behörden ausgezahltwird.
WurdeeineVorauszahlungderBeihilfe beantragt, soerstreckt sichder
BeihilfeantraggemäßArtikel12Absatz2aufdasgesamteWirtschafts-jahr, wobei die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und d)zusätzlich nach den beiden Zeiträumen bis zum 15. September bzw.
abdem16.September aufzuschlüsselnsind.
Artikel 14
(1) Die Beihilfe für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen wird
vonderzuständigenStelledesMitgliedstaats,indemdievertragschlie-
ßende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ausgezahlt, sobald dieseStelle den Beihilfeantrag geprüft und insbesondere anhand derKontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Ziffer i) festgestellt hat, dassdie Erzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt worden ist, dem Verar-beitungsbetrieb angeliefert undzurVerarbeitung übernommen wurden.
Findet die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat statt, so über-
mittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat des Sitzes dervertragschließenden Erzeugerorganisation den Nachweis darüber, dassdas Erzeugnis tatsächlich angeliefert und zur Verarbeitung über-
nommen wordenist.
Binnen15ArbeitstagennachErhaltderBeihilfegibtdieErzeugerorga-
nisation die erhaltenen Beträge ohne Abzüge durch Bank- oderPostüberweisung an ihre Mitglieder oder gegebenenfalls an die
Erzeuger gemäßArtikel5Absatz6weiter.IndeminArtikel3Absatz
2Buchstabeb)genannten FallkanndieseWeitergabe durchGutschrifterfolgen.
Setzt sich eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitglie-
dern zusammen, die ihrerseits juristische Personen bestehend aus
Erzeugern sind, so geben diese juristischen Personen ihrerseits binnen15 Arbeitstagen die in Unterabsatz 3 genannten Beträge an dieErzeuger weiter.
(2) Die Beihilfe für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen wird
von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbei-tungserzeugnisse hergestellt wurden, ausgezahlt, sobald diese Stellefestgestellt hat,dassdie Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind.
Findet die Verarbeitung außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die
Ausgangserzeugnisse angebaut wurden, statt, so übermittelt dieserMitgliedstaat dem Mitgliedstaat der Beihilfeauszahlung den Nachweisdarüber,dassderMindestpreisandenErzeuger gezahlt wordenist.
(3) Für die Mengen, die nicht den notwendigen Kontrollen auf
Erfüllung der Beihilfevoraussetzungen unterzogen werden konnten,wirdkeine Beihilfe gezahlt.
(4) Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen oder Verarbeitern
spätestensbinnen60TagennachAntragstellung ausgezahlt.
TITEL VI
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen, um
a) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzu-
stellen;2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—15
▼B
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die in
dieserVerordnungvorgesehenen Sanktionenanzuwenden;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflos-
senenBeträge wiedereinzuziehen;
d) die Register gemäß den Artikeln 16 und 17 und ihre Übereinstim-
mung mit der von den Erzeugerorganisationen und Verarbeiternnach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buchführung zu
überprüfen;
e) die Kontrollen gemäß den Artikeln 18 und 19 unangekündigt
währendgeeigneter Zeiträume vorzunehmen;
f) dieinArtikel18Absatz1vorgesehenenKontrollenderTomatenan-
bauflächen nachderAnpflanzungundvorderErntevorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen das Programm ihrer Übereinstim-
mungskontrollen ausgehend von einer Risikoanalyse erstellen, bei der
u.a.folgenden FaktorenRechnunggetragen wird:
a) Feststellungen beidenKontrollenindenVorjahren;
b) Entwicklung imVergleich zumVorjahr;
c) Ertrag anAusgangserzeugnissen jehomogenes Erzeugungsgebiet;
d) VerhältniszwischendenLiefermengenunddergeschätztenGesamt-
ernte;
e) Ausbeutesatz zwischen den Ausgangserzeugnissen und den Fertige-
rzeugnissen.
DieKriterienfürdieRisikoanalysewerdenregelmäßig aktualisiert.(3) Die Mitgliedstaaten erhöhen die Häufigkeit und den Prozentsatz
der Kontrollen gemäß den Artikeln 18 und 19, falls Unregelmäßig-keiten oder Anomalien festgestellt werden und nach Maßgabe derSchwerederFeststellungen.
Artikel 16
(1) Die Erzeugerorganisation muss eine Buchführung unterhalten,
aus deren Registern für jedes auf der Grundlage der Verordnung (EG)Nr. 2201/96 zur Verarbeitung gelieferte Erzeugnis mindestensFolgendeshervorgeht:
a) fürdieim RahmenderVerträgeangeliefertenMengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe der
Kennnummer desVertrags,zudemsiegehören;
ii) dieMengejedergeliefertenPartiesowiefürTomaten/Paradeiser,
PfirsicheundBirnendiezurVerarbeitungübernommeneMenge,
vermindert durch die etwaige Anwendung des Abschlagssatzes,
unddie Kennnummer desbetreffenden Lieferscheins;
b) fürdieaußerhalb derVerträgeangelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe des
Verarbeiters;
ii) die Menge jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernom-
menen Partie.
(2) Die Erzeugerorganisation hält für die nationalen Kontroll-
behörden alle zweckdienlichen Aufzeichnungen zurVerfügung, die fürdie Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten
Bestimmungen erforderlich sind.
Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen müssen es diese
Aufzeichnungen ermöglichen, für jeden unter die Verträge fallendenErzeuger den Zusammenhang zwischen den Anbauflächen, den gelie-ferten Mengen, den Lieferscheinen, den Beihilfezahlungen und dengezahlten Preisenfestzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den
Absätzen 1 und 2 die Form der Register oder EDV-Trägervorschreiben.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—16
▼B
(4) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeich-
nisse oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung diesesArtikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten
Angabenenthalten.
Die Erzeugerorganisation unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für
notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führtalle vondemMitgliedstaat fürdiealsnotwendigerachteten Kontrollen
geforderten zusätzlichen Register.
Artikel 17
(1) Der Verarbeiter muss eine Buchführung unterhalten, aus deren
Registern mindestens Folgendeshervorgeht:
a) fürdieim RahmenderVerträgegekauften Mengen:
i) diePartien,diegekauftundanjedemTagimBetriebzurVerar-
beitung übernommen wurden, mit Angabe der Kennnummer des
Vertrags,zudemsiegehören;
ii) die Mengejeder zurVerarbeitung übernommenen Partie unddie
Kennnummer desbetreffenden Lieferscheins;
b) fürdieaußerhalb derVerträgegekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag eingingen, mit Angabe von Name
undAnschriftdesVerkäufers;
ii) dieMengejederzurVerarbeitung übernommenen Partie;
c) dieMengendereinzelnenFertigerzeugnissegemäßArtikel1Absatz
2, die an jedem Tag hergestellt wurden, und die entsprechenden
Mengen Ausgangserzeugnisse, unter gesonderter Ausweisung der
hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen der Verträge zurVerarbeitung übernommenwurden;
d) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die vom
Verarbeiter an jedem Tag zugekauft wurden, sowie Name undAnschrift des Verkäufers. In den Registern kann hier ein Verweisauf die Belege erscheinen, sofern diese die genannten Angabenenthalten;
e) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die den
Betrieb des Verarbeiters an jedem Tag verlassen haben, sowieName und Anschrift des Empfängers. In den Registern kann hier
ein Verweis auf die Belege erscheinen, sofern diese die genannten
Angabenenthalten.
Bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen müssen die Aufzeich-
nungen nach Buchstabe c) gesondert die beihilfefähige MengeFertigerzeugnisse ausweisen.
(2) Über die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a),
b),i),k),l),m)undn),diezurHerstellungvonFruchtmischungenundFertigsaucen gemäß den Buchstaben c) und o) desselben Absatzesverwendet wurden, führt der Verarbeiter ein besonderes Register, ausdemnebendenAngabennachAbsatz1Buchstabena)bisd)Folgendes
hervorgeht:
a) die Mengen an Fruchtmischungen und Fertigsaucen, die an jedem
Tag hergestellt wurden, aufgeschlüsselt nach der ZusammensetzungdieserErzeugnisse im SinnevonArtikel 8Absatz4;
b) dieMengenundPreisederFruchtmischungenundderFertigsaucen,
die den Betrieb des Verarbeiters verlassen haben, je Partie unterAngabedesEmpfängers;
c) die Mengen und Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die zugekauft wurden undan jedem Tag beim Betrieb eingingen, unter Angabe des Verkäu-
fers.
(3) Der Verarbeiter hält für jeden seiner Betriebe die Aufzeich-
nungen über die Lagerbestände an Erzeugnissen gemäß Absatz 1Buchstaben c), d) und e) sowie gemäß Absatz 2 Buchstaben a), b)undc)täglich aufdemaktuellen Stand.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—17
▼B
(4) Der Verarbeiter hat die Zahlungsbelege für alle im Rahmen der
Verträge gekauften Ausgangserzeugnisse sowie die Zahlungsbelegeüber jeden Verkauf oder Zukauf von Fertigerzeugnissen fünf Jahre
langnachEndedesWirtschaftsjahresderVerarbeitungaufzubewahren.
(5) Der Verarbeiter unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für
notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt
alle vondemMitgliedstaat fürdiealsnotwendigerachteten Kontrollengeforderten zusätzlichen Register.
(6) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den
Absätzen 1 und 2 die Form der Register oder EDV-Trägervorschreiben.
(7) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeich-
nisse oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung diesesArtikels verwendet werden, soweit sie die in den Absätzen 1, 2 und 3genannten Angabenenthalten.
Artikel 18
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser, Pfir-
siche oder Birnen zur Verarbeitung liefern, werden für jedesErzeugnis undjedesWirtschaftsjahr folgendeKontrollen durchgeführt:
i) Waren- und Parzellenkontrollen, die sich mindestens erstrecken
auf:
— 5%derAnbauflächengemäßArtikel4undArtikel5Absatz5;
— 7%derzurVerarbeitung gelieferten Mengen,umdie Überein-
stimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 11 und dieEinhaltung derMindestqualitätsanforderungen zuüberprüfen;
ii) Dokumenten-undBuchführungskontrollen,diemindestens5%der
unterdieVerträgefallenden Erzeuger abdecken, umfürdenjewei-
ligen Erzeuger insbesondere die Übereinstimmung zwischen denAnbauflächen, der Gesamternte, der von der Erzeugerorganisationvermarkteten Menge, der zur Verarbeitung gelieferten Menge undder in den Lieferscheinen aufgeführten Menge einerseits und den
gezahlten Preisen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und den Beihilfezah-
lungengemäß Artikel14Absatz1andererseits zuüberprüfen;
iii) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstim-
mung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 5 Absätze
5 und 6 an die Erzeugerorganisation gelieferten Mengen, den zur
Verarbeitung gelieferten Mengen, den Lieferscheinen gemäßArtikel 11 und den im Beihilfeantrag aufgeführten Mengen einer-seitsund dengezahlten Preisen gemäß Artikel 7Absatz1und denBeihilfezahlungen gemäßArtikel14Absatz1andererseitszuüber-prüfen;
iv) Dokumenten-undBuchführungskontrollen,diemindestens5%der
Vereinbarungen gemäß Artikel 5Absatz7abdecken;
v) Überprüfungen, die sämtliche Beihilfeanträge und Belege erfassen,
sowie im Fall von Tomaten/Paradeisern Gegenkontrollen in BezugaufdieGesamtheit derdeklarierten Parzellen.
(2) Bei allen Verarbeitern, die Erzeugnisse aus Tomaten/Paradei-
sern, Pfirsichen oder Birnen herstellen, werden für jeden Betrieb,
jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durch-
geführt:
i) Kontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse
erstrecken, um zu überprüfen, dass die Verarbeitung tatsächlichstattgefunden hat und die Mindestqualitätsanforderungen einge-
halten wurden;
ii) Dokumenten-undBuchführungskontrollen,diesichaufmindestens
5 % der Fertigerzeugnisse erstrecken, um den Ausbeutesatzzwischendenverarbeiteten AusgangserzeugnissenunddenFertige-2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—18
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
rzeugnissen, die im Rahmen der Verträge und außerhalb der
Verträgehergestellt wurden,zuüberprüfen;
iii) Waren- und Buchführungskontrollen der Bestandssituation, die
mindestens zweimal im Jahr stattfinden und sämtliche Lage-
rbestände an Fertigerzeugnissen erfassen müssen, um ihre
Übereinstimmung mit den hergestellten, den zugekauften und denverkauften Fertigerzeugnissen zuüberprüfen.
Artikel 19
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die unverarbeitete getrocknete
PflaumenoderFeigenliefern,werdenDokumenten-undBuchführungs-
kontrollen, die mindestens 5 % der unter die Verträge fallenden
Erzeuger abdecken, durchgeführt, um die Übereinstimmung zu über-prüfenzwischen
— den Ausgangserzeugnissen, die von dem jeweiligen Erzeuger zur
Verarbeitung geliefert wurden,und
— denZahlungen gemäßArtikel 7.
(2) Bei allen Verarbeitern, die Trockenpflaumen oder getrocknete
Feigen herstellen, werden für jeden Betrieb, jedes Fertigerzeugnis undjedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollendurchgeführt:
a) unangekündigte Warenkontrollen, die sich auf mindestens 5 % der
Fertigerzeugnisse, für die eine Beihilfe beantragt werden kann,
erstrecken, umzuüberprüfen,obdieMindestqualitätsanforderungen
erfüllt sind. Weichen die Analyseergebnisse der amtlich entnom-menen Proben von den im Register des Verarbeiters verzeichnetenErgebnissen ab und lassen sie den Schluss zu, dass die gemein-schaftlichen Mindestqualitätsanforderungen nicht eingehaltenwordensind,sowirdfürdiebetreffendeVerarbeitungkeineBeihilfe
gezahlt;
b) Dokumenten- undBuchführungskontrollen, umzuüberprüfen,ob
i) die Mengen Ausgangserzeugnisse, die zur Verarbeitung
verwendet wurden, mit den im Beihilfeantrag angegebenenMengenübereinstimmen;
ii) der gezahlte Preis für die Ausgangserzeugnisse, die zur Verar-
beitung zu den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissenverwendet wurden, mindestens dem festgesetzten Mindestpreis
entspricht;
iii) die Überweisungen gemäß Artikel 7 ordnungsgemäß getätigt
wurden.
Artikel 20
(1) Wird festgestellt, dass die für ein bestimmtes Erzeugnis und
Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe den zustehenden Betrag über-schreitet, so wird dieser, außer wenn die Differenz auf einemoffensichtlichen Fehler beruht, gekürzt. Diese Kürzung entspricht dem
Differenzbetrag. Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der
Begünstigte das Doppelte des Differenzbetrags zurückzuerstatten,zuzüglich Zinsen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und derRückerstattung.
Die Zinsen berechnen sich nach dem von der Europäischen Zentral-
bank bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewendeten
und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, verö-
ffentlichten Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleistetenZahlunggilt, erhöhtum3Prozentpunkte.
(2) Beträgt die in Absatz 1 genannte Differenz mehr als 20 %, so
verliert der Begünstigte seinen Beihilfeanspruch und hat, falls die
Beihilfebereitsausgezahltwordenist,dieseinihrerGesamtheit,erhöht
umdie gemäßAbsatz1berechneten Zinsen,zurückzuerstatten.
Beträgt die Differenz mehrals30%,sowirddieErzeugerorganisation
oderderVerarbeiter darüberhinausfürdiefolgendendreiWirtschafts-jahre bei dem betreffenden Erzeugnis von der Beihilferegelungausgeschlossen.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—19
▼B
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der
zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
Ausgabenabgezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
die Einhaltung der Bestimmungen über die gezahlten Preise und dieBeihilfezahlungen und namentlich der Bedingungen gemäß Artikel 7bzw. Artikel 14 zu gewährleisten. Sie sehen insbesondere von der
Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwortli-
chenderErzeugerorganisationen vor.
(5) WirdimFallvonTomaten/ParadeisernbeidengemäßArtikel18
Absatz 1 Ziffern i) und v) vorgenommenen Kontrollen der Anbauflä-
chen bezogen auf die kontrollierte Gesamtfläche eine Abweichungzwischen dergemeldeten unddertatsächlich ermittelten Fläche festge-stellt, so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe, außerwenn die Abweichung auf einem offensichtlichen Fehler beruht, wie
folgtgekürzt:
— um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese
mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Fläche
beträgt;
— um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der
ermittelten Flächebeträgt.
AbweichendvomerstenGedankenstrichwird,wenndieerklärteFläche
kleiner istalsdietatsächlich ermittelte Fläche,diederErzeugerorgani-sation zustehende Beihilfe um die Hälfte des Prozentsatzes der
festgestellten Abweichung gekürzt. Diese Kürzung wird jedoch nur
angewendet, wenn die Abweichung mehr als 10 % der ermitteltenFläche beträgt.
(6) Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation
entzieht der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennungbzw. der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufigeAnerkennung.
Artikel 21
(1) Wird — außer im Fall von höherer Gewalt — festgestellt, dass
ein Verarbeiter die Menge Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen,
die von ihm im Rahmen der Verträge zur Verarbeitung übernommenwurde, nicht vollständig zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1Absatz 2 verarbeitet hat, so hat er als Sanktion einen Betrag zuentrichten, der sich auf das Doppelte des Beihilfesatzes je Einheit
multipliziert mit der Menge der nicht verarbeiteten Ausgangserzeug-
nisse, zuzüglich der gemäß Artikel 20 Absatz 1 berechneten Zinsen,beläuft.
FernerwirddieinArtikel3Absatz1genannteZulassungdesVerarbei-
tersausgesetzt, undzwar:
— fürdasWirtschaftsjahrnachderFeststellung,wenndienicht verar-
beitete Differenzmenge gemäß dem ersten Unterabsatz mehr als
10%,jedochhöchstens20%beträgt;
— fürdiezweiWirtschaftsjahrenachderFeststellung,wenndieDiffe-
renzmenge mehrals20%beträgt.
Für die Anwendung des ersten und zweiten Unterabsatzes werden die
MengenFertigerzeugnisse, diedieMindestqualitätsanforderungen nicht
erfüllen, jenseits einer Freimarge von 8 % den nicht verarbeiteten
Mengengleichgestellt.
(2) DarüberhinaussehendieMitgliedstaatenvor,dassdieinArtikel
3Absatz1genannte ZulassungdesVerarbeiters entzogen wird,falls
— die Erzeugerorganisation unter Beteiligung des Verarbeiters falsche
Erklärungen abgibt;2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—20
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
— derVerarbeiternichtdenPreisgemäßArtikel3Absatz4Buchstabe
e)bezahlt;
— der Verarbeiter nicht den Sanktionsbetrag gemäß Absatz 1
entrichtet.
Der Mitgliedstaat entscheidet abhängig von der Schwere des Falls
darüber, wie lange der Verarbeiter keinen erneuten Antrag auf Zulas-sungstellen kann.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der
zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziertenAusgabenabgezogen.
Artikel 22
(1) Die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und
die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen erfolgt injedem betreffenden Mitgliedstaat bei Tomaten/Paradeisern anhand derMengen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, und bei PfirsichenundBirnen anhandderMengen,fürdieeineBeihilfe gewährtwurde.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zum
Aufhau der wechselseitigen Verwaltungszusammenarbeit, um dieordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnungzugewährleisten.
TITEL VII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 23
Jeder betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende
Mitteilungen:
1. vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres gegebenenfalls eine Meldung
über den Rückgriff auf die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und die Mengen der beiden
Unterschwellen;
2. bisspätestens10.Dezember folgende Angaben:
a) die Gesamtmenge Tomaten/Paradeiser, für die Beihilfeanträge
gestellt wurden, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach dengeltenden Unterschwellen;
b) die geschätzte Menge an unverarbeiteten getrockneten Pflaumen
undFeigensowieanPfirsichenundBirnen,diefürdieVerarbei-tung zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2bestimmt sind;
3. bis spätestens 1. März für Tomaten/Paradeiser, bis spätestens 15.
April für Pfirsiche und Birnen und bis spätestens 1. Juni für Trok-kenpflaumen und getrocknete Feigen folgende Angaben,aufgeschlüsselt nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen
Mengen:
a) die Menge Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch-
stabena)biso);
b) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung jedes der
Erzeugnisse nachBuchstabea)verwendet wurden;
c) die Menge Erzeugnisse nach Buchstabe a), die bei Erzeugnissen
aus Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen zum Ende desvorangegangenen Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurde,aufgeschlüsseltimFallvonTomaten/ParadeisernnachverkauftenundunverkauftenErzeugnissen,unddieMenge,diebeiTrocken-
pflaumen und getrockneten Feigen zum 1. Mai auf Lager
gehalten wurde;
d) fürTomaten/Paradeiser folgende weitere Angaben:
— die Gesamtanbaufläche in Hektar während des Wirtschafts-
jahres,2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—21
▼B
— den Durchschnittsertrag in Tonnen/ha während des Wirt-
schaftsjahres;
— FlächeundErtrag,aufgeschlüsseltnachlänglichenSortenund
rundenSorten;
— dendurchschnittlichen löslichenTrockenauszug derTomaten,
diefürdieHerstellungvonTomatenkonzentratbestimmtsind;
e) die Angaben nach den Buchstaben a) bis c) müssen die Mengen
der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i),k), l), m) und n), die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und o) verwendet wurden, mit
einschließen;
f) die Gesamtmenge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben c) und o), aufgeschlüsselt nach den zu ihrer Herstel-lung verwendeten Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2Buchstaben a),b),i),k),l),m)undn);
4. bisspätestens1.JunieinenzusammenfassendenBerichtüberdieim
laufenden Wirtschaftsjahr durchgeführten Kontrollen, aus dem dieZahl der Kontrollen und deren Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach derArtderFeststellungen, hervorgehen;
5. im Fall von Tomaten/Paradeisern spätestens 60 Tage nach Ablauf
derFristfürdenVertragsabschlusseineMeldungüberdieVertrags-
mengen.
TITEL VIII
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 24
(1) Werden in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 Verträge zwischen Einzelerzeugern und Verarbeitern
geschlossen,sofindendie Artikel 3bis7,10bis15,18bis20und22
fürdasWirtschaftsjahr 2001/02sinngemäß Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz2 und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2201/96zuüberprüfen.
(3) Bei Tomaten/Paradeisern gilt für das Wirtschaftsjahr 2001/02
Folgendes:
— Verarbeiter,dieimWirtschaftsjahr2000/01anderBeihilferegelung
teilgenommen haben und neue Verarbeitungsunternehmen, die ihre
Tätigkeit aufnehmen, gelten als zugelassen, es sei denn, der
Mitgliedstaat beschließt etwasanderes;
— abweichend von Artikel 6 dienen als Identifizierungsangaben der
Parzellen die Katastereintragungen oder jegliche andere von der
Kontrollbehörde alsgleichwertig anerkannte Angaben.
— abweichendvonArtikel3Absatz3wirddieFristfürdenVertrags-
abschlussaufden31.März2001festgesetzt.
(4) Bei Pfirsichen und Birnen dienen abweichend von Artikel 6 bis
zum1.Januar2003alsIdentifizierungsangaben derParzellendieKata-
stereintragungen oder jegliche andere von der Kontrollbehörde als
gleichwertig anerkannte Angaben.
Artikel 25
DieVerordnungen(EWG)Nr.1709/84,(EG)Nr.504/97und(EG)Nr.
661/97 werden für jedes der betreffenden Erzeugnisse zum Ende des
Wirtschaftsjahres 2000/01aufgehoben.
DieVerordnung(EWG)Nr.2022/92wirdaufgehoben.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—22
▼B
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R0449—DE—06.08.2002—002.001—23