1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zurKoordinierungderRechts-undVerwaltungsvorschriftenbetreffendbestimmteOrganismenfür
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
(85/611/EWG)
(ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 L 100 31 19.4.1988
►M2Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995L 168 7 18.7.1995
►M3Richtlinie 2000/64/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
November 2000L 290 27 17.11.2000
►M4Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Januar 2002L 41 20 13.2.2002
►M5Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Januar 2002L 41 35 13.2.2002
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in
Wertpapieren (OGAW)
(85/611/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organismen
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren unterscheiden sich in
erheblichem Maße voneinander, insbesondere hinsichtlich der Pflichten,die diesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sieunterworfen werden. Diese Unterschiede verursachen Wettbewerbsstö-rungen zwischen diesen Organismen und gewährleisten nicht einen
angemessenen Schutz der Anteilinhaber.
Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die
Organismen für gemeinsame Anlagen dürfte sich im Hinblick auf eineAngleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Orga-nismen auf Gemeinschaftsebene als zweckmäßig erweisen, um so
einen wirksameren undeinheitlicheren Schutz d er Anteilinhaber
sicherzustellen. Eine derartige Koordinierung erscheint zweckmäßig,um den in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsameAnlagen den Vertrieb ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitglied-staaten zu erleichtern.
Die Verwirklichung dieser Ziele erleichtert die Beseitigung der
Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile von Organismen fürgemeinsame Anlagen auf Gemeinschaftsebene; die vorgesehene Koor-dinierung fördert die Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts.
Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist es wünschenswert,
gemeinsame Mindestregelungen bezüglich der Zulassung, der Aufsicht,der Struktur, der Geschäftstätigkeit sowie der Informationspflichten fürdie Organismen für gemeinsame Anlagen in den Mitgliedstaateneinzuführen.
Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die
Anwendung dieser gemeinsamen Vorschriften eine ausreichendeGarantie für die in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen fürgemeinsame Anlagen, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zuvertreiben, ohne daß diese anderen Mitgliedstaaten diese Organismenoder ihre Anteile Vorschriften gleich welcher Art mit Ausnahme solcher
Bestimmungen unterwerfen dürfen, die in diesen Staaten nicht in den
Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Vertreibt ein Organismus fürgemeinsame Anlagen jedoch seine Anteilscheine in einem anderen alsdem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so muß er dort alleerforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Anteilinhaber in diesem
anderen Mitgliedstaat ihre finanziellen Rechte geltend machen und die
erforderlichen Informationen erhalten können.
Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte
zunächst auf Organismen für gemeinsame Anlagen des nicht geschlos-senen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum in der1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 171 vom 26. 7. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 57 vom 7. 3. 1977, S. 31.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1977, S. 10.
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Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in
Wertpapieren ist (im wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpa-pierbörsen amtlich notiert oder auf ähnlich geregelten Märkten
gehandelt werden); die Regelung der Organismen für gemeinsame
Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wirft verschiedeneProbleme auf, die durch unterschiedliche Bestimmungen behandeltwerden müssen; daher sollten solche Organismen Gegenstand einerspäteren Koordinierung sein; bis zu einer solchen Koordinierung kann
jeder Mitgliedstaat insbesondere die wegen ihrer Anlage- und Anleihe-
politik vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossenenOrganismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie diebesonderen Regeln festlegen, denen diese OGAW bei der Ausübungihrer Tätigkeit in seinem Gebiet unterliegen.
Der freie Vertrieb von Anteilen eines OGAW,dem es gestattet ist, bis zu
100 % seines Sondervermögens in Wertpapieren anzulegen, die von ein-
undd emselben Emittenten (Staat, Gebietskörperschaft usw.) ausgegeben
werden, darf nicht unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, daß dasFunktionieren des Kapitalmarktes oder die Finanzierung eines Mitglied-staats gestört wirdundwirtschaftliche Situationen geschaffen werd en,wie sie durch Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages vermieden werdensollen.
Der besonderen Lage des Finanzmarkts der Republik Griechenland und
der Portugiesischen Republik ist Rechnung zu tragen, indem ihnen eine
zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie eingeräumt wird
—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Gebiet ansässigen
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) dieserRichtlinie.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 sind im Sinne dieser Richtlinie als
OGAW diejenigen Organismen anzusehen,
— deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte
Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risiko-streuung in Wertpapieren und/oder anderen in Artikel 19 Absatz 1genannten liquiden Finanzanlagen zu investieren, und
— deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder
mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgen-ommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oderAuszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein
OGAW sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteile nicht
erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
(3) Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die
Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Invest-mentfonds), die Form des Trust („unit trust“) oder die Satzungsform(Investmentgesellschaft) haben.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein „unit trust“ als Investmentfonds.(4) Jedoch unterliegen Investmentgesellschaften, deren Vermögen
über Tochtergesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögensge-genständen als Wertpapieren angelegt ist, nicht dieser Richtlinie.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie
fallenden OGAW, sich in einen dieser Richtlinie nicht unterliegendenOrganismus für gemeinsame Anlagen umzubilden.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 3
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(6) Unbeschadet der Vorschriften auf dem Gebiet des Kapitalver-
kehrs sowie der Artikel 44 und 45 und des Artikels 52 Absatz 2 darf einMitgliedstaat weder die OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaat
ansässig sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen
Bestimmungen unterwerfen als den in der Richtlinie vorgesehenen,wenn diese OGAW ihre Anteile in seinem Gebiet vertreiben.
(7) Unbeschadet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten die in
ihrem Gebiet ansässigen OGAW strengeren Vorschriften als den inArtikel 4 ff. vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen,vorausgesetzt, daß diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieser
Richtlinie widersprechen.
(8) Als „Wertpapiere“ im Sinne dieser Richtlinie gelten
— Aktien undand ere, Aktien gleichwertige Wertpapiere („Aktien“),
— Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel („Schul-
dtitel“),
— alle anderen marktfähigen Wertpapiere, die zum Erwerb von
Wertpapieren im Sinne dieser Richtlinie durch Zeichnung oder
Austausch berechtigen,
mit Ausnahme der in Artikel 21 genannten Techniken und Instrumente.
(9) Als „Geldmarktinstrumente“ im Sinne dieser Richtlinie gelten
Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden,
liquide sind und deren Wert jederzeit genau bestimmt werden kann.
Artikel 1 a
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
1. „Verwahrstelle“ ist jede Einrichtung, die mit der Durchführung der
in d en Artikeln 7 und14 genannten Aufgaben betraut ist undd en
sonstigen in den Abschnitten III a und IV a festgelegtenBestimmungen unterliegt.
2. „Verwaltungsgesellschaft“ ist jede Gesellschaft, deren reguläre
Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von in der Form einesInvestmentfonds oder einer Investmentgesellschaft konstituierten
OGAW besteht (gemeinsame Portfolioverwaltung von OGAW);
hierzu gehören auch die in Anhang II genannten Aufgaben.
3. „Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft“ ist der
Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat.
4. „Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft“ ist ein
Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist und in dessenHoheitsgebiet eine Verwaltungsgesellschaft eine Zweigniederlas-sung hat oder Dienstleistungen erbringt.
5. „Herkunftsmitgliedstaat des OGAW“ ist
a) für einen in Form eines Investmentfonds gegründeten OGAW
der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz
hat,
b) für einen in Form einer Investmentgesellschaft gegründeten
OGAW der Mitgliedstaat, in dem die Investmentgesellschaftihren Sitz hat.
6. „Aufnahmemitgliedstaat eines OGAW“ ist jeder Mitgliedstaat, in
dem die Anteile des Investmentfonds bzw. der Investmentgesell-schaft vertrieben werden und der nicht der Herkunftsmitgliedstaatdes OGAW ist.
7. „Zweigniederlassung“ ist eine Niederlassung, die einen rechtlich
unselbständigen Teil einer Verwaltungsgesellschaft bildet und
Dienstleistungen erbringt, für die der Verwaltungsgesellschaft eineZulassung erteilt wurde; hat eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitzin einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaatmehrere Niederlassungen errichtet, so werden diese als eine einzigeZweigniederlassung betrachtet.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 4
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8. „Zuständige Behörden“ sind die von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 49 dieser Richtlinie bezeichneten Behörden.
9. „Enge Verbindungen“ bezeichnet eine Situation im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/26/EWG(1).
10. „Qualifizierte Beteiligung“ ist das direkte oder indirekte Halten von
mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer
Verwaltungsgesellschaft oder eine Beteiligung, die es ermöglicht,maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Verwaltungs-gesellschaft, an der die Beteiligung gehalten wird, zu nehmen.
Bei der Anwendung dieser Definition werden die in Artikel 7 der
Richtlinie 88/627/EWG(
2) genannten Stimmrechte berücksichtigt.
11. „Wertpapierdienstleistungsrichtlinie“ bezeichnet die Richtlinie 93/
22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienst-
leistungen(3).
12. „Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und2 d er Richtlinie 83/349/EWG(4).
13. „Tochterunternehmen“ ist ein Tochterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, wobei jedesTochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochte-runternehmen des Mutterunternehmens angesehen wird, das an derSpitze dieser Unternehmen steht.
14. „Anfangskapital“ ist das unter Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und
2 der Richtlinie 2000/12/EG(
5) genannte Kapital.
15. „Eigenmittel“ sind die Eigenmittel im Sinne des Titels V Kapitel 2
Abschnitt 1 der Richtlinie 2000/12/EG. Diese Definition darf jedochunter den in Anhang V der Richtlinie 93/6/EWG(
6) beschriebenen
Umständen geändert werden.
Artikel 2
(1) Als OGAW im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht:
— OGAW des geschlossenen Typs,
— OGAW, die sich Kapital beschaffen, ohne ihre Anteile beim
Publikum in der Gemeinschaft oder einem Teil der Gemeinschaftzu vertreiben,
— OGAW, deren Anteile aufgrund der Vertragsbedingungen des
Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft nuran das Publikum von Drittländern verkauft werden dürfen,
— durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der OGAW
ansässig ist, festgelegte Kategorien von OGAW, für welche die inAbschnitt V undin Artikel 36 vorgesehenen Regeln in Anbetracht
ihrer Anlage- und Kreditpolitik ungeeignet sind.
(2) Nach einer Frist von fünfJahren ab Beginn der Anwendung dieser
Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über dieAnwendung des Absatzes 1 und insbesondere des vierten Gedanken-strichs vor. Sie schlägt erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zurAusdehnung des Anwendungsbereichs vor.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 5
(1) ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.
(2) ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62.
(3) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
290 vom 17.11.2000, S. 27).
(4) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(5) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
275 vom 27.10.2000, S. 37).
(6) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 204
vom 21.7.1998, S. 29).▼B
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Artikel 3
Ein OGAW im Sinne dieser Richtlinie ist in demjenigen Mitgliedstaat
als ansässig anzusehen, in dem sich der satzungsgemäße Sitz derVerwaltungsgesellschaft des Investmentfonds oder der Investmentge-sellschaft befindet; die Mitgliedstaaten müssen verlangen, daß sich die
Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat des satzungsmäßigen Sitzes
befindet.
ABSCHNITT II
Zulassung des OGAW
Artikel 4
(1) Ein OGAW bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der
Zulassung durch die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAWansässig ist, nachstehend„zuständ ige Stellen“ genannt.
Diese Zulassung gilt für sämtliche Mitgliedstaaten.
(2) Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann erteilt, wenn
die zuständigen Stellen einerseits der Verwaltungsgesellschaft die
Zulassung erteilen und andererseits die Vertragsbedingungen geneh-migen sowie der Wahl der Verwahrstelle zustimmen. Die Zulassungeiner Investmentgesellschaft ist nur dann erteilt, wenn die zuständigenStellen einerseits deren Satzung genehmigen und andererseits der Wahlder Verwahrstelle zustimmen.
(3) Die zuständigen Behörden dürfen einem OGAW die Zulassung
nur erteilen, wenn die Verwaltungsgesellschaft bzw. die Investmentge-sellschaft die Voraussetzungen gemäß den Abschnitten III bzw. IV
dieser Richtlinie erfüllt.
Ferner dürfen die zuständigen Behörden einem OGAW die Zulassung
nur erteilen, wenn die Geschäftsleiter der Verwahrstelle ausreichend gut
beleumdet sind und auch in Bezug auf den Typ des zu verwaltenden
OGAW über ausreichende Erfahrung verfügen. Zu diesem Zweck sinddie Namen der Geschäftsleiter der Verwahrstelle sowie jeder Wechseldieser Geschäftsleiter den zuständigen Behörden unverzüglich mitzu-teilen.
„Geschäftsleiter“ sind die Personen, die die Verwahrstelle aufgrund der
gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung vertreten oder die Ausrich-tung der Tätigkeit der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen.
(3a) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn es
dem OGAW aus rechtlichen Gründen (z.B. aufgrund einer Bestimmung
seiner Vertragsbedingungen oder seiner Satzung) verwehrt ist, seine
Fonds- oder seine Gesellschaftsanteile in seinem Herkunftsmitgliedstaatzu vertreiben.
(4) Jeder Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahr-
stelle sowie jegliche Änderung von Vertragsbedingungen desInvestmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft müssenvon den zuständigen Stellen genehmigt werden.
ABSCHNITT III
Verpflichtungen betreffend die Verwaltungsgesellschaften
Titel A
Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit
Artikel 5
(1) Für den Zugang zur Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft ist
die vorherige förmliche Zulassung durch die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates erforderlich. Die gemäß dieser Richtlinie1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 6
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erteilte Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft ist in allen Mitglied-
staaten gültig.
(2) Eine Verwaltungsgesellschaft darf keine andere Tätigkeit als die
der Verwaltung von gemäß dieser Richtlinie zugelassenen OGAW
ausüben; ausgenommen hiervon ist die zusätzliche Verwaltung anderer
Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter diese Richtliniefallen und für die die Verwaltungsgesellschaft einer Aufsicht unterliegt,deren Anteile jedoch nicht in anderen Mitgliedstaaten gemäß dieserRichtlinie vertrieben werden können.
Die Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und Investmentge-
sellschaften schließt für die Zwecke dieser Richtlinie die Aufgaben ein,die in Anhang II in nicht erschöpfender Weise genannt sind.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten einer
Verwaltungsgesellschaft — zusätzlich zur Verwaltung von Investment-
fonds und Investmentgesellschaften — die Zulassung für die Erbringung
der folgenden Dienstleistungen erteilen:
a) individuelle Verwaltung einzelner Portfolios — einschließlich der
Portfolios von Pensionsfonds — mit einem Ermessensspielraum imRahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffendenPortfolios eines oder mehrere der in Abschnitt B des Anhangs derWertpapierdienstleistungsrichtlinie genannten Instrumente enthalten;
b) als Nebendienstleistungen:
— Anlageberatung in Bezug auf eines oder mehrere der in Abschnitt
B des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie genanntenInstrumente,
— Verwahrung undtechnische Verwaltung in Bezug auf d ie Anteile
von Organismen für gemeinsame Anlagen.
Auf keinen Fall darf es einer Verwaltungsgesellschaft im Rahmen dieser
Richtlinie gestattet werden, ausschließlich die in diesem Absatzgenannten Dienstleistungen zu erbringen oder Nebendienstleistungenzu erbringen, wenn ihr nicht gestattet wurde, die in Buchstabe a)
genannte Dienstleistung zu erbringen.
(4) Artikel 2 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 2, die Artikel 10, 11 und 13
der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie finden auf die Erbringung der in
Absatz 3 dieses Artikels genannten Dienstleistungen durch Verwal-tungsgesellschaften Anwendung.
Artikel 5 a
(1) Unbeschadet sonstiger allgemein geltender Bedingungen des
einzelstaatlichen Rechts dürfen die zuständigen Behörden einer
Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung nur erteilen, wenn
a) sie mit einem Anfangskapital von mindestens 125000 EUR ausge-
stattet ist:
— Wenn der Wert der Portfolios der Verwaltungsgesellschaft
250 Mio. EUR überschreitet, muss diese über zusätzlicheEigenmittel verfügen. Diese zusätzlichen Eigenmittel müssen
0,02 % des Betrags, um den der Wert der Portfolios der
Verwaltungsgesellschaft 250 Mio. EUR übersteigt, entsprechen.Die geforderte Gesamtsumme des Anfangskapitals und derzusätzlichen Eigenmittel darf jedoch 10 Mio. EUR nichtüberschreiten.
— Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die folgenden Portfolios
als Portfolios der Verwaltungsgesellschaft:
i) von der Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds,
einschließlich Portfolios, mit deren Verwaltung sie Dritte
beauftragt hat, nicht jedoch Portfolios, die sie selbst imAuftrage Dritter verwaltet,
ii) Investmentgesellschaften, die sie als ihre Verwaltungsgesell-
schaft benannt haben,
iii) andere von der Verwaltungsgesellschaft verwaltete Orga-
nismen für gemeinsame Anlagen, einschließlich Portfolios,1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 7
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mit deren Verwaltung sie Dritte beauftragt hat, nicht jedoch
Portfolios, die sie selbst im Auftrage Dritter verwaltet.
— Unabhängig von dieser Eigenmittelanforderung dürfen die Eigen-
mittel der Verwaltungsgesellschaft zu keiner Zeit unter den inAnhang IV der Richtlinie 93/6/EWG genannten Betrag absinken.
— Die Mitgliedstaaten können von bis zu 50 % der im ersten
Gedankenstrich genannten zusätzlichen Eigenmittelanforderungan eine Verwaltungsgesellschaft absehen, wenn diese über eine
von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen
gestellte Garantie in derselben Höhe verfügt. Das Kreditinstitutbzw. Versicherungsunternehmen muss seinen Sitz in einemMitgliedstaat oder in einem Drittstaat haben, sofern es im letztenFall Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der
zuständigen Behörden denen des Gemeinschaftsrechts gleich-
wertig sind.
— Spätestens am 13. Februar 2005 unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über dieAnwendung dieser Eigenmittelanforderung und legt gegebenen-falls Vorschläge zu ihrer Änderung vor;
b) die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft tatsäch-
lich leiten, ausreichendgut beleumd et sindundauch in Bezug auf
den Typ des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW
über ausreichende Erfahrung verfügen. Zu diesem Zweck sind dieNamen dieser Personen sowie jeder Wechsel dieser Personen denzuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen. Über die Geschäfts-politik der Verwaltungsgesellschaft müssen mindestens zwei
Personen, die die genannten Bedingungen erfüllen, bestimmen;
c) dem Antrag auf Zulassung ein Geschäftsplan beigefügt wird, aus dem
unter anderem der organisatorische Aufbau der Verwaltungsgesell-
schaft hervorgeht;
d ) sich ihre Hauptverwaltung undihr Sitz in ein undd emselben
Mitgliedstaat befinden.
(2) Bestehen zwischen der Verwaltungsgesellschaft und anderen
natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilendie zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese
Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
Aufsichtsfunktionen behindern.
Die zuständigen Behörden erteilen ferner die Zulassung nicht, wenn sie
bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen durch die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder
mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen dieVerwaltungsgesellschaft enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwie-rigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass die Verwaltungsgesell-
schaft ihnen die Angaben übermittelt, die sie verlangen, um sich davonüberzeugen zu können, dass die Bedingungen dieses Absatzes fort-währendeingehalten werd en.
(3) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung
eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird.Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.
(4) Nach Erteilung der Zulassung kann die Verwaltungsgesellschaft
ihre Tätigkeit sofort aufnehmen.
(5) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie
fallenden Verwaltungsgesellschaft die Zulassung nur entziehen, wenndie betreffende Verwaltungsgesellschaft
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten diein dieser Richtliniegenannten Tätigkeiten nicht mehr ausübt, es seidenn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen dasErlöschen der Zulassung vor;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige
rechtswidrige Weise erhalten hat;1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 8
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c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr
erfüllt;
d) der Richtlinie 93/6/EWG nicht mehr genügt, sofern die Zulassung
sich auch auf die individuelle Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5Absatz 3 Buchstabe a) dieser Richtlinie erstreckte;
e) in schwerwiegender Weise und/oder systematisch gegen die gemäß
dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen verstoßen hat; oder
f) ein in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Grund
für den Entzug vorliegt.
Artikel 5 b
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die
Aufnahme der Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft nur, wenn ihnen
die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirektenAktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürlichePersonen eine qualifizierte Beteiligung an der Verwaltungsgesellschafthalten, mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn sie der
Auffassung sind, dass die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter
den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der
Verwaltungsgesellschaft zu stellenden Ansprüchen nicht genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zweigniederlassungen von
Verwaltungsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union,die ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen oder weiterführen, keine Bestim-mungen anwenden, die dazu führen, dass diese günstiger behandeltwerden als Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit
Sitz in einem Mitgliedstaat.
(3) Vor der Erteilung der Zulassung an eine Verwaltungsgesellschaft
sind die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats
zu hören, wenn diese Verwaltungsgesellschaft
a) Tochterunternehmen einer anderen Verwaltungsgesellschaft, einer
Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsge-sellschaft ist, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer anderen Verwal-
tungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder
einer Versicherungsgesellschaft ist, die/das in einem anderenMitgliedstaat zugelassen ist, oder
c) von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert
wirdwie eine and ere Verwaltungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma,
ein Kreditinstitut oder eine Versicherungsgesellschaft, die/das in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
Titel B
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 5 c
(1) Die Beziehungen zu Drittländern sind durch die einschlägigen
Bestimmungen des Artikels 7 der Wertpapierdienstleistungsrichtliniegeregelt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Ausdrücke „Firma“ bzw.
„Wertpapierfirma“ und„Wertpapierfirmen“ in Artikel 7 d er Wert-
papierdienstleistungsrichtlinie als „Verwaltungsgesellschaft“ bzw.
„Verwaltungsgesellschaften“ zu verstehen; die Worte „Erbringung vonWertpapierdienstleistungen“ in Artikel 7 Absatz 2 der Wertpapier-dienstleistungsrichtlinie sind als „Erbringung von Dienstleistungen“ zuverstehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zudem alle allge-
meinen Schwierigkeiten mit, auf die die OGAW beim Vertrieb ihrerAnteile in Drittländern stoßen.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 9
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Titel C
Bedingungen für die Ausübungder Tätigkeit
Artikel 5 d
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der
Verwaltungsgesellschaft verlangen von einer von ihnen zugelassenenVerwaltungsgesellschaft, dass sie die in Artikel 5 und Artikel 5 aAbsätze 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Bedingungen fortwährenderfüllt. Die Eigenmittel einer Verwaltungsgesellschaft dürfen nicht unter
die in Artikel 5 a Absatz 1 Buchstabe a) genannte Schwelle absinken.
Tritt dieser Fall ein, können die zuständigen Behörden der Gesellschaftjedoch — sofern die Umstände dies rechtfertigen — eine Fristeinräumen, innerhalb deren sie entweder die Situation korrigieren oderihre Tätigkeit einstellen muss.
(2) Die Aufsicht über eine Verwaltungsgesellschaft obliegt den
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, unabhängig davon,ob die Verwaltungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat eine
Zweigniederlassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt; die
Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behördendes Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 5 e
(1) Qualifizierte Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften unter-
liegen den Vorschriften des Artikels 9 derWertpapierdienstleistungsrichtlinie.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Ausdrücke „Firma“,
„Wertpapierfirma“ bzw. „Wertpapierfirmen“ des Artikels 9 der Wert-papierdienstleistungsrichtlinie als „Verwaltungsgesellschaft“ bzw.„Verwaltungsgesellschaften“ zu verstehen.
Artikel 5 f
(1) Jeder Herkunftsmitgliedstaat erlässt Aufsichtsregeln, die eine
Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf die Tätigkeit der Verwaltung von
gemäß dieser Richtlinie zugelassenen OGAW fortwährend einzuhaltenhat.
Insbesondere schreiben die zuständigen Behörden des Herkunftsmit-
gliedstaats — auch unter Berücksichtigung des Typs der von derVerwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW — vor, dass jede dieserVerwaltungsgesellschaften
a) über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll-
undSicherheitsvorkehrungen in Bezug auf d ie elektronische Daten-verarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren, zu deneninsbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Angestelltenund für das Halten oder Verwalten von Anlagen in Finanzinstru-
menten zum Zwecke der Anlage eigener Gelder gehören, verfügen
muss, durch die unter anderem gewährleistet wird, dass jedes denFonds betreffende Geschäft nach Herkunft, Gegenpartei, Art,Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann und dassdas Vermögen der von der Verwaltungsgesellschaft verwaltetenInvestmentfonds oder Investmentgesellschaften gemäß den Vertrags-
bedingungen dieser Fonds bzw. den Satzungen dieser
Investmentgesellschaften sowie den geltenden rechtlichen Bestim-mungen angelegt wird;
b) so aufgebaut und organisiert ist, dass das Risiko von Interessenk-
onflikten zwischen der Gesellschaft und ihren Kunden, zwischenverschiedenen Kunden der Gesellschaft, zwischen einem ihrer
Kunden und einem OGAW oder zwischen zwei OGAW, die den
Interessen der OGAW oder denen der Kunden schaden, möglichstgering ist. Jedoch dürfen die organisatorischen Modalitäten bei derErrichtung einer Zweigniederlassung den vom Aufnahmemitglied-staat in Bezug auf Interessenkonflikte erlassenenWohlverhaltensregeln nicht zuwiderlaufen.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 10
▼M4
(2) Eine Verwaltungsgesellschaft, deren Zulassung sich auch auf die
individuelle Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a)erstreckt,
— darf das Vermögen des Anlegers weder ganz noch teilweise in
Anteilen der von ihr verwalteten Investmentfonds oder Investment-gesellschaften anlegen, es sei denn, der Kunde hat zuvor eineallgemeine Zustimmung gegeben,
— unterliegt in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Artikel 5 Absatz
3 den Vorschriften der Richtlinie 97/9/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für dieEntschädigung der Anleger(
1).
Artikel 5 g
(1) Gestatten die Mitgliedstaaten den Verwaltungsgesellschaften,
eine oder mehrere ihrer Aufgaben zum Zwecke einer effizienteren
Geschäftsführung an Dritte zu übertragen, die diese Aufgaben für sie
wahrnehmen, so müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a) Die zuständigen Behörden sind in geeigneter Form davon zu
unterrichten;
b) der Auftrag darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der Verwal-
tungsgesellschaft in keiner Weise beeinträchtigen; insbesondere darfer weder die Verwaltungsgesellschaft daran hindern, im Interesseihrer Anleger zu handeln, noch darf er verhindern, dass der OGAW
im Interesse der Anleger verwaltet wird;
c) wenn die Übertragung die Anlageverwaltung betrifft, so darf der
Auftrag nur Unternehmen erteilt werden, die für die Zwecke derVermögensverwaltung zugelassen oder eingetragen sind und einerAufsicht unterliegen; die Übertragung muss mit den von derVerwaltungsgesellschaft regelmäßig festgelegten Vorgaben für dieVerteilung der Anlagen in Einklang stehen;
d) wenn der Auftrag die Anlageverwaltung betrifft und einem Dritt-
landsunternehmen erteilt wird, so muss die Zusammenarbeitzwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden sichergestellt sein;
e) der Verwahrstelle oder anderen Unternehmen, deren Interessen mit
denen der Verwaltungsgesellschaft oder der Anteilinhaber kollidierenkönnen, darf kein Auftrag für die Hauptdienstleistung der Anlage-
verwaltung erteilt werden;
f) es sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Personen, die die Geschäfte
der Verwaltungsgesellschaft führen, in die Lage versetzen, dieTätigkeiten des Unternehmens, dem der Auftrag erteilt wurde,jederzeit wirksam zu überwachen;
g) der Auftrag hindert die Personen, die die Geschäfte der Verwal-
tungsgesellschaft führen, nicht daran, dem Unternehmen, dem die
Aufgaben übertragen wurden, jederzeit weitere Anweisungen zu
erteilen oder den Auftrag mit sofortiger Wirkung zu entziehen, wenndies im Interesse der Anleger ist;
h) unter Berücksichtigung der Art der zu übertragenden Aufgaben muss
das Unternehmen, dem diese Aufgaben übertragen werden, über dieentsprechende Qualifikation verfügen und in der Lage sein, die
betreffenden Aufgaben wahrzunehmen; und
i) in den OGAW-Prospekten sind die Aufgaben aufzulisten, für deren
Übertragung die Verwaltungsgesellschaft eine Genehmigung erhaltenhat.
(2) Auf keinen Fall wird die Haftung der Verwaltungsgesellschaft
und der Verwahrstelle durch die Tatsache berührt, dass die Verwal-tungsgesellschaft eigene Aufgaben auf Dritte übertragen hat; ferner darfdie Verwaltungsgesellschaft ihre Aufgaben nicht in einem Umfangübertragen, der sie zu einer Briefkastenfirma werden lässt.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 11
(1) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.
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Artikel 5 h
Jeder Mitgliedstaat erlässt Wohlverhaltensregeln, welche die in diesem
Mitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaften fortwährendeinzuhalten haben. Diese Regeln müssen zumindest die Beachtung derunter den nachstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Grundsätzegewährleisten. Gemäß diesen Grundsätzen muss die Verwaltungsgesell-schaft
a) bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im besten Interesse
der von ihr verwalteten OGAW und der Integrität des Markteshandeln;
b) ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und
Gewissenhaftigkeit im besten Interesse der von ihr verwaltetenOGAW und der Integrität des Marktes ausüben;
c) über die für eine ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit erforderlichen
Mittel undVerfahren verfügen undd iese wirksam einsetzen;
d) sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten bemühen und,
wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgen, dass die von
ihr verwalteten OGAW nach Recht und Billigkeit behandelt werden;
und
e) alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Vorschriften im
besten Interesse ihrer Anleger und der Integrität des Markteseinhalten.
Titel D
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Verwaltungsgesell-
schaft, die gemäß dieser Richtlinie von den zuständigen Behörden eines
anderen Mitgliedstaats zugelassen wurde, in ihren Hoheitsgebieten dieTätigkeiten, für die sie eine Zulassung erhalten hat, entweder durchErrichtung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des freienDienstleistungsverkehrs ausüben kann.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlas-
sung oder das Erbringen von Dienstleistungen weder von einerZulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer sonstigenVoraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.
Artikel 6 a
(1) Jede Verwaltungsgesellschaft, die im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten möchte, muss dieBedingungen der Artikel 5 und 5 a erfüllen und den zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Absicht mitteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Verwaltungsgesell-
schaft, die eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaaterrichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1
folgende Angaben und Unterlagen vorzulegen hat:
a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsgesellschaft
eine Zweigniederlassung errichten möchte;
b) Geschäftsplan, in dem die geplanten Tätigkeiten und Dienstleis-
tungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und3 undd ieOrganisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;
c) Anschrift, unter der die Unterlagen der Verwaltungsgesellschaft im
Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) Namen der Leiter der Zweigniederlassung.
(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht der beabsichtigten Tätigkeit keine Gründe für Zweifel an derAngemessenheit der Verwaltungsstruktur oder der Angemessenheit derFinanzlage der betreffenden Verwaltungsgesellschaft haben, übermittelnsie innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 12
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gemäß Absatz 2 diese den zuständigen Behörden des Aufnahmemit-
gliedstaats und teilen dies der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mit.Ferner übermitteln sie Einzelheiten zu etwaigen Entschädigungssy-
stemen, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen.
Lehnen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ab, so nennen sie der betroffenenVerwaltungsgesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Eingangsämtlicher Angaben die Gründe dafür. Im Falle einer solchen Ablehnungoder der Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats
angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Verwaltungsgesellschaft ihre
Tätigkeit aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahme-
mitgliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der
in Absatz 2 genannten Angaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigungder Verwaltungsgesellschaft und erforderlichenfalls zur Angabe derBedingungen — einschließlich der in den Artikeln 44 und 45 genanntenVorschriften des Aufnahmemitgliedstaats sowie der im Falle der
individuellen Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 Absatz 3 und bei
der Anlageberatung und im Verwahrungsgeschäft einzuhaltenden Wohl-verhaltensregeln —, die aus Gründen des Allgemeininteresses für dieAusübung dieser Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf derin Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtetwerden und ihre Tätigkeit aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt kann die
Verwaltungsgesellschaft auch mit dem Vertrieb der Anteile der
Investmentfonds und Investmentgesellschaften beginnen, die dieserRichtlinie unterliegen und die sie verwaltet, es sei denn, die zuständigenBehörden des Aufnahmemitgliedstaats stellen in einer mit Gründenversehenen Entscheidung — die den zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats zu übermitteln ist — vor Ablauf dieses Zwei-
monatszeitraums fest, dass die Modalitäten des Vertriebs der Anteile
nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriftenentsprechen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts der gemäß Absatz 2
Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt die Verwaltungs-gesellschaft den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unddes Aufnahmemitgliedstaats die betreffende Änderung mindestens einenMonat vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zudieser Änderung eine Entscheidung treffen können.
(7) Im Falle einer Änderung bei den gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1
übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaatsdies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.
Artikel 6 b
(1) Jede Verwaltungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit erstmals im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienst-
leistungsverkehrs ausüben möchte, übermittelt den zuständigenBehörden des Herkunftsmitgliedstaats die folgenden Angaben:
a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsgesellschaft
ihre Tätigkeit ausüben möchte;
b) Geschäftsplan mit Angabe der geplanten Tätigkeiten und Dienst-
leistungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und3.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen
den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Informa-tionen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur
Kenntnis.
Ferner übermitteln sie Einzelheiten zu etwaigen Entschädigungssy-
stemen, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 13
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(3) Die Verwaltungsgesellschaft kann daraufhin ungeachtet des
Artikels 46 ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen der
Verwaltungsgesellschaft gegebenenfalls nach Erhalt der Mitteilung
gemäß Absatz 1 die Bedingungen einschließlich der im Falle derindividuellen Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 Absatz 3 und bei derAnlageberatung undim Verwahrungsgeschäft einzuhaltend en Wohl-verhaltensregeln mit, die die Verwaltungsgesellschaft aus Gründen desAllgemeininteresses im Aufnahmemitgliedstaat einzuhalten hat.
(4) Im Falle einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 Buchstabe
b) übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft den
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahme-mitgliedstaats diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit,damit die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats dieVerwaltungsgesellschaft gegebenenfalls von erforderlichen Änderungen
oder Ergänzungen der nach Absatz 3 mitzuteilenden Angaben unter-
richten können.
(5) Eine Verwaltungsgesellschaft unterliegt dem Meldeverfahren
dieses Artikels auch dann, wenn sie einen Dritten mit dem Vertriebder Anteile in einem Aufnahmemitgliedstaat betraut.
Artikel 6 c
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke von
jeder Verwaltungsgesellschaft mit einer Zweigniederlassung in ihremHoheitsgebiet verlangen, ihren zuständigen Behörden in regelmäßigen
Abständen Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte
zu erstatten.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen
durch diese Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweignieder-lassungen der Verwaltungsgesellschaften die Angaben verlangen, die siezu diesem Zweck auch von inländischen Verwaltungsgesellschaftenverlangen.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Verwaltungsgesell-
schaften, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freienDienstleistungsverkehrs tätig sind, die Angaben verlangen, die erfor-derlich sind, um die Einhaltung der für diese Verwaltungsgesellschaftenmaßgebenden Normen der Aufnahmemitgliedstaaten durch diese Gesell-schaften zu überwachen; diese Anforderungen dürfen jedoch nicht
strenger sein als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den
niedergelassenen Verwaltungsgesellschaften zur Überwachung derEinhaltung derselben Normen auferlegen.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
fest, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung inihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, gegen
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, die in Anwendung der
eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats begrün-denden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassenwurden, so fordern die Behörden die betreffende Verwaltungsgesell-schaft auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(4) Unternimmt die Verwaltungsgesellschaft nicht die erforderlichen
Schritte, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitglied-
staats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in
Kenntnis. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffenunverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diebetreffende Verwaltungsgesellschaft die vorschriftswidrige Situationbeendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(5) Verstößt die Verwaltungsgesellschaft trotz der vom Herkunfts-
mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen oder infolge unzureichender oderfehlender Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaates weiter gegen diein Absatz 2 genannten Rechts- undVerwaltungsvorschriften d esAufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung derzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 14
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Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu
ahnden; soweit erforderlich, kann er dieser Verwaltungsgesellschaftauch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die
Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für diese Maßnahmen erforder-
lichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet denVerwaltungsgesellschaften zugestellt werden können.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der
Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in
ihrem Hoheitsgebiet begangene Verstöße gegen die von ihnen aus
Gründen des Allgemeininteresses erlassenen Rechts- und Verwaltungs-vorschriften zu verhindern oder zu ahnden. Dazu gehört auch dieMöglichkeit, einer Verwaltungsgesellschaft, die sich vorschriftswidrigverhält, neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 oder 6, die Sanktionen
oder eine Einschränkung der Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft
beinhaltet, ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffendenVerwaltungsgesellschaft mitzuteilen. Gegen jede derartige Maßnahmekann in dem Mitgliedstaat, in dem sie ergriffen wurde, Klage erhobenwerden.
(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4
oder 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen,die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstiger Personen, fürdie Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommissionund die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaatensindvon solchen Maßnahmen so früh wie möglich zu unterrichten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der
betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, dass der betreffende Mitglied-staat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(9) Im Falle eines Widerrufs der Zulassung sind die zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu unterrichten; sie treffengeeignete Maßnahmen, damit die betreffende Verwaltungsgesellschaft
nicht neue Geschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und
die Interessen der Anleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitetdie Kommission dem gemäß Artikel 53 eingesetzten Kontaktausschusseinen Bericht über diese Fälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die
Art der Fälle mit, in denen eine Ablehnung gemäß Artikel 6 a
ausgesprochen wurde oder Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden
sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem gemäß Artikel53 dieser Richtlinie eingesetzten Kontaktausschuss einen Bericht überdiese Fälle.
ABSCHNITT III a
Verpflichtungen betreffend die Verwahrstelle
Artikel 7
(1) Die Verwahrung des Vermögens des Investmentfonds ist einer
Verwahrstelle zu übertragen.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 9 wird nicht dadurch
aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögens-
gegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten
überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß außerdem
a) dafür sorgen, daß der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die
Auszahlung und die Aufhebung der Anteile, die für Rechnung desInvestmentfonds oder durch die Verwaltungsgesellschaft vorgen-
ommen werden, den gesetzlichen Vorschriften oder
Vertragsbedingungen des Investmentfonds gemäß erfolgt;
b) dafür sorgen, daß die Berechnung des Wertes der Anteile den
gesetzlichen Vorschriften oder Vertragsbedingungen gemäß erfolgt;1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 15
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▼B
c) den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft Folge leisten, es sei
denn, daß sie gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertrags-bedingungen des Investmentfonds verstoßen;
d) dafür sorgen, daß ihr bei Geschäften, die sich auf das Vermögen des
Investmentfonds beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen
Fristen übertragen wird;
e) dafür sorgen, daß die Erträge des Investmentfonds gemäß den
gesetzlichen Vorschriften und den Vertragsbedingungen des Invest-mentfonds verwendet werden.
Artikel 8
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemäßen Sitz in
dem Mitgliedstaat haben, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihrensatzungsgemäßen Sitz hat, oder in ihm niedergelassen sein, wenn sieihren satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffent-
lichen Aufsicht unterliegt. Sie muß ausreichende finanzielle undberufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegendenTätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich darausergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten
Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewähltwerden können.
Artikel 9
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem sich der
satzungsmäßige Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet, der Verwal-tungsgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des
Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfül-
lung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind. ImVerhältnis zu den Anteilinhabern kann die Haftung unmittelbar odermittelbar über die Verwaltungsgesellschaft geltend gemacht werden, jenachdem, welche Art von Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahr-stelle der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern bestehen.
Artikel 10
(1) Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle
dürfen nicht von ein undderselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle haben bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig undausschließlich imInteresse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 11
Die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des
Investmentfonds regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel derVerwaltungsgesellschaft undd er Verwahrstelle undsehen Regelungen
vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährlei-
sten.
ABSCHNITT IV
Verpflichtungen betreffend die Investmentgesellschaften
Titel A
Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit
Artikel 12
Für den Zugang zur Tätigkeit einer Investmentgesellschaft ist die
vorherige förmliche Zulassung durch die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaates erforderlich.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 16
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Die Mitgliedstaaten bestimmen die Rechtsform, welche eine Invest-
mentgesellschaft haben muss.
Artikel 13
Die Investmentgesellschaft darf keine anderen als die in Artikel 1
Absatz 2 genannten Tätigkeiten ausüben.
Artikel 13 a
(1) Unbeschadet sonstiger allgemein geltender Bedingungen des
einzelstaatlichen Rechts erteilen die zuständigen Behörden einer
Investmentgesellschaft eine Zulassung nur, wenn diese eine Verwal-
tungsgesellschaft benannt hat oder wenn sie mit einem ausreichendenAnfangskapital von mindestens 300000 EUR ausgestattet ist.
Hat eine Investmentgesellschaft keine gemäß dieser Richtlinie zuge-
lassene Verwaltungsgesellschaft benannt,
— wirdeine Zulassung ferner nur erteilt, wenn d em Antrag auf
Zulassung ein Geschäftsplan beigefügt wird, aus dem unter anderemder organisatorische Aufbau der Investmentgesellschaft hervorgeht;
— müssen die Geschäftsleiter der Investmentgesellschaft ausreichend
gut beleumdet sein und auch in Bezug auf die Art der Geschäftstätig-keit der Investmentgesellschaft über ausreichende Erfahrung
verfügen. Zu diesem Zweck sind die Namen der Geschäftsleiter
sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter den zuständigenBehörden unverzüglich mitzuteilen. Über die Geschäftspolitik derInvestmentgesellschaft müssen mindestens zwei Personen, die diegenannten Bedingungen erfüllen, bestimmen. „Geschäftsleiter“ sind
die Personen, die die Investmentgesellschaft aufgrund der gesetzli-
chen Vorschriften oder der Satzung vertreten oder die Ausrichtungder Tätigkeit der Investmentgesellschaft tatsächlich bestimmen;
— erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann,
wenn etwaige enge Verbindungen, die zwischen der Investmentge-sellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personenbestehen, sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
Aufsichtsfunktionen behindern.
Die zuständigen Behörden erteilen ferner die Zulassung nicht, wenn sie
bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen durch dieRechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine odermehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen dieInvestmentgesellschaft enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwie-
rigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass die Investmentgesell-
schaft ihnen die geforderten Angaben übermittelt.
(2) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung
eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird.Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.
(3) Nach Erteilung der Zulassung kann die Investmentgesellschaft
ihre Tätigkeit sofort aufnehmen.
(4) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie
fallenden Investmentgesellschaft die Zulassung nur entziehen, wenn diebetreffende Investmentgesellschaft
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten die
in dieser Richtliniegenannten Tätigkeiten nicht mehr ausübt, es sei
denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen dasErlöschen der Zulassung vor;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige
rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr
erfüllt;1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 17
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d) in schwerwiegender Weise und/oder systematisch gegen die gemäß
dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen verstoßen hat; oder
e) ein in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Grund
für den Entzug vorliegt.
Titel B
Bedingungen für die Ausübungder Tätigkeit
Artikel 13 b
Die Artikel 5 g und5 h gelten für Investmentgesellschaften, d ie keine
gemäß dieser Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt
haben. Für die Zwecke dieses Artikels ist der Ausdruck „Verwaltungs-
gesellschaft“ als „Investmentgesellschaft“ zu verstehen.
Eine Investmentgesellschaft darf nur die Vermögensgegenstände ihres
eigenen Portfolios verwalten; ihr darf in keinem Fall der Auftrag zurVerwaltung von Vermögensgegenständen Dritter erteilt werden.
Artikel 13 c
Jeder Herkunftsmitgliedstaat erlässt Aufsichtsregeln, die eine Invest-
mentgesellschaft, die keine gemäß dieser Richtlinie zugelasseneVerwaltungsgesellschaft benannt hat, fortwährendeinzuhalten hat.
Insbesondere schreiben die zuständigen Behörden des Herkunftsmit-
gliedstaats — auch unter Berücksichtigung des Typs derInvestmentgesellschaft — vor, dass die betreffende Investmentgesell-schaft über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung,Kontroll- undSicherheitsvorkehrungen in Bezug auf d ie elektronischeDatenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren, zu
denen insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Angestellten
und für das Halten oder Verwalten von Anlagen in Finanzinstrumentenzum Zwecke der Anlage ihres Anfangskapitals gehören, verfügen muss,durch die unter anderem gewährleistet wird, dass jedes die Gesellschaftbetreffende Geschäft nach Herkunft, Gegenpartei, Art, Abschlusszeit-
punkt und -ort rekonstruiert werden kann und dass das Vermögen der
Investmentgesellschaft gemäß ihrer Satzung und gemäß den geltendenrechtlichen Bestimmungen angelegt wird.
ABSCHNITT IV a
Verpflichtungen betreffend die Verwahrstelle
Artikel 14
(1) Die Verwahrung des Vermögens der Investmentgesellschaft muß
einer Verwahrstelle übertragen werden.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 16 wird nicht
dadurch aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögens-
gegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten
überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß außerdem dafür sorgen, daß
a) der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die
Aufhebung der Anteile durch die Gesellschaft oder für ihre Rechnung
den gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung der Gesellschaftgemäß erfolgt;
b) ihr bei Geschäften, die sich auf das Gesellschaftsvermögen beziehen,
der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;
c) die Erträge der Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften und der
Satzung gemäß verwendet werden.
(4) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet
ansässigen Investmentgesellschaften, die ihre Anteile ausschließlichüber eine oder mehrere Wertpapierbörsen vertreiben, an denen diese zur1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 18
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amtlichen Notierung zugelassen sind, keine Verwahrstelle im Sinne
dieser Richtlinie haben müssen.
Die Artikel 34, 37 und 38 finden auf diese Gesellschaften keine
Anwendung. Jedoch sind die Regeln für die Bewertung des Vermögensdieser Gesellschaften in den gesetzlichen Vorschriften und/oder in ihrerSatzung anzugeben.
(5) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet
ansässigen Investmentgesellschaften, die mindestens 80 % ihrer Anteileüber eine oder mehrere in ihrer Satzung benannte Wertpapierbörsenvertreiben, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben
müssen, sofern diese Anteile an den Wertpapierbörsen der Mitglied-
staaten, in deren Gebiet sie vertrieben werden, zur amtlichen Notierungzugelassen sind, und sofern die außerbörslichen Geschäfte von derGesellschaft nur zum Börsenkurs getätigt werden. In der Satzung derGesellschaft ist die Wertpapierbörse des Vertriebslandes anzugeben,deren Notierung für den Kurs der von dieser Gesellschaft in diesem
Lande außerbörslich getätigten Geschäfte maßgeblich ist.
Der Mitgliedstaat nimmt die in vorstehendem Unterabsatz vorgesehene
Möglichkeit nur in Anspruch, wenn die Anteilinhaber seines Erachtensden gleichen Schutz wie die Anteilinhaber von OGAW mit einer
Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie genießen.
Diese Gesellschaften undd ie in Absatz 4 genannten Gesellschaften
müssen insbesondere
a) in ihrer Satzung die Methoden zur Berechnung des Nettoinven-
tarwerts der Anteile angeben, wenn es keine diesbezüglichengesetzlichen Vorschriften gibt;
b) auf dem Markt intervenieren, um zu verhindern, daß der Börsenkurs
ihrer Anteile um mehr als 5 % vom Nettoinventarwert dieser Anteileabweicht;
c) den Nettoinventarwert der Anteile bestimmen, diesen den
zuständigen Stellen mindestens zweimal wöchentlich mitteilen und
ihn zweimal monatlich veröffentlichen.
Ein unabhängiger Rechnungsprüfer hat sich mindestens zweimal
monatlich zu vergewissern, daß die Berechnung des Wertes der Anteilenach den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung der Investmentge-
sellschaft erfolgt. Der Rechnungsprüfer hat sich dabei Gewißheit
darüber zu verschaffen, daß das Vermögen der Gesellschaft inÜbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und der Satzungangelegt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welchen Gesell-
schaften die in den Absätzen 4 und 5 genannte Freistellung gewährtwird.
Die Kommission erstattet dem Kontaktausschuß innerhalb von fünf
Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie Bericht über die
Anwendung der Absätze 4 und 5. Erforderlichenfalls schlägt sie nachStellungnahme des Kontaktausschusses geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 15
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemäßen Sitz in
dem Mitgliedstaat haben, in dem die Investmentgesellschaft ihrensatzungsmäßigen Sitz hat, oder in diesem Mitgliedstaat niedergelassensein, wenn sie ihren satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitglied-staat hat.
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffent-
lichen Aufsicht unterliegt. Sie muß ausreichende finanzielle undberufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegendenTätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus
ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Absatz 2 bezeichneten
Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewähltwerden können.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 19
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Artikel 16
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem die
Investmentgesellschaft ihren satzungsgemäßen Sitz hat, der Investment-gesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden desInvestmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfül-
lung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind.
Artikel 17
(1) Die Aufgaben der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle
dürfen nicht von ein undderselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwahrstelle hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 18
Die gesetzlichen Vorschriften oder die Satzung der Investmentgesell-
schaft regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwahrstelleund sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesemWechsel gewährleisten.
ABSCHNITT V
Verpflichtungen betreffend die Anlagepolitik der OGAW
Artikel 19
(1) Die Anlagen eines gemeinsamen Investmentfonds und einer
Investmentgesellschaft müssen ausschließlich bestehen aus:
a) Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die an einem geregelten
Markt im Sinne von Artikel 1 Nummer 13 der Wertpapierdienst-leistungsrichtlinie notiert oder gehandelt werden, und/oder
b) Wertpapieren ►
M5undGeld marktinstrumenten ◄, die an einem
anderen geregelten Markt eines Mitgliedstaats, der anerkannt, für dasPublikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist,gehandelt werden, ►
M5und/oder ◄
c) Wertpapieren ►M5undGeld marktinstrumenten ◄, die an einer
Wertpapierbörse eines Drittlandes amtlich notiert oder an einem
anderen geregelten Markt eines Drittlandes, der anerkannt, für das
Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist,gehandelt werden, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktesvon den zuständigen Stellen genehmigt worden oder in dengesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungen desInvestmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft
vorgesehen ist, ►
M5und/oder ◄
d) Wertpapieren aus Neuemissionen, sofern
— die Emissionsbedingungen die Verpflichtung enthalten, daß die
Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse oderan einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für das
Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist,
beantragt wird, und sofern die Wahl dieser Börse oder diesesMarktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder inden gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungendes Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesell-schaft vorgesehen ist;
— die Zulassung spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der
Emission erlangt wird, ►
M5und/oder ◄
e) Anteilen von nach dieser Richtlinie zugelassenen OGAW und/oder
anderer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 11985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 20
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Absatz 2 erster undzweiter Ged ankenstrich mit Sitz in einem
Mitgliedstaat oder einem Drittstaat, sofern
— diese anderen Organismen für gemeinsame Anlagen nach
Rechtsvorschriften zugelassen wurden, die sie einer Aufsicht
unterstellen, welche nach Auffassung der für den OGAW
zuständigen Behörden derjenigen nach dem Gemeinschaftsrechtgleichwertig ist, und ausreichende Gewähr für die Zusammen-arbeit zwischen den Behörden besteht,
— das Schutzniveau der Anteilseigner der anderen Organismen für
gemeinsame Anlagen dem Schutzniveau der Anteilseigner eines
OGAW gleichwertig ist und insbesondere die Vorschriften für die
getrennte Verwahrung des Sondervermögens, die Kreditauf-nahme, die Kreditgewährung und Leerverkäufe vonWertpapieren und Geldmarktinstrumenten den Anforderungendieser Richtlinie gleichwertig sind,
— die Geschäftstätigkeit der anderen Organismen für gemeinsame
Anlagen Gegenstandvon Halbjahres- undJahresberichten ist, d iees erlauben, sich ein Urteil über das Vermögen und dieVerbindlichkeiten, die Erträge und die Transaktionen im Berich-tszeitraum zu bilden,
— der OGAW oder der andere Organismus für gemeinsame
Anlagen, dessen Anteile erworben werden sollen, nach seinenVertragsbedingungen bzw. seiner Satzung insgesamt höchstens10 % seines Sondervermögens in Anteilen anderer OGAW oderOrganismen für gemeinsame Anlagen anlegen darf, und/oder
f) Sichteinlagen oder kündbare Einlagen mit einer Laufzeit von
höchstens 12 Monaten bei Kreditinstituten, sofern das betreffendeKreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat oder — falls der
Sitz des Kreditinstituts sich in einem Drittstaat befindet — es
Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der für denOGAW zuständigen Behörden denjenigen des Gemeinschaftsrechtsgleichwertig sind, und/oder
g) abgeleiteten Finanzinstrumenten („Derivaten“), einschließlich gleich-
wertiger bar abgerechneter Instrumente, die an einem der unter denBuchstaben a), b) undc) bezeichneten geregelten Märkte gehand elt
werden, und/oder abgeleiteten Finanzinstrumenten, die nicht an einer
Börse gehandelt werden („OTC-Derivaten“), sofern
— es sich bei den Basiswerten um Instrumente im Sinne dieses
Absatzes oder um Finanzindizes, Zinssätze, Wechselkurse oderWährungen handelt, in die der OGAW gemäß den in seinenVertragsbedingungen oder seiner Satzung genannten Anlage-zielen investieren darf,
— die Gegenparteien bei Geschäften mit OTC-Derivaten einer
Aufsicht unterliegende Institute der Kategorien sind, die von
den für den OGAW zuständigen Behörden zugelassen wurden,
— undd ie OTC-Derivate einer zuverlässigen undüberprüfbaren
Bewertung auf Tagesbasis unterliegen undjed erzeit auf Initiativedes OGAW zum angemessenen Zeitwert veräußert, liquidiert
oder durch ein Gegengeschäft glattgestellt werden können, und/
oder
h) Geldmarktinstrumenten, die nicht auf einem geregelten Markt
gehandelt werden und die unter die Definition des Artikels 1 Absatz9 fallen, sofern die Emission oder der Emittent dieser Instrumentebereits Vorschriften über den Einlagen- und den Anlegerschutzunterliegt, undvorausgesetzt, sie werd en
— von einer zentralstaatlichen, regionalen oder lokalen Körperschaft
oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats, der Europäischen
Zentralbank, der Europäischen Union oder der Europäischen
Investitionsbank, einem Drittstaat oder, sofern dieser ein Bundes-staat ist, einem Gliedstaat der Föderation oder von einerinternationalen Einrichtung öffentlich-rechtlichen Charakters,der mindestens ein Mitgliedstaat angehört, begeben odergarantiert oder1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 21
▼M5
— von einem Unternehmen begeben, dessen Wertpapiere auf den
unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten geregeltenMärkten gehandelt werden, oder
— von einem Institut, das gemäß den im Gemeinschaftsrecht
festgelegten Kriterien einer Aufsicht unterstellt ist, oder einem
Institut, das Aufsichtsbestimmungen, die nach Auffassung der
zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die desGemeinschaftsrechts, unterliegt und diese einhält, begeben odergarantiert, oder
— von anderen Emittenten begeben, die einer Kategorie angehören,
die von den für OGAW zuständigen Behörden zugelassen wurde,sofern für Anlagen in diesen Instrumenten Vorschriften für denAnlegerschutz gelten, die denen des ersten, des zweiten oder des
dritten Gedankenstrichs gleichwertig sind und sofern es sich bei
dem Emittenten entweder um ein Unternehmen mit einemEigenkapital von mindestens 10 Mio. EUR, das seinen Jahresab-schluss nach den Vorschriften der Richtlinie 78/660/EWG(
1)
erstellt und veröffentlicht, oder um einen Rechtsträger, der
innerhalb einer eine oder mehrere börsennotierte Gesellschaften
umfassenden Unternehmensgruppe für die Finanzierung dieserGruppe zuständig ist, oder um einen Rechtsträger handelt, der diewertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten durchNutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie finan-zieren soll.
(2) Jedoch
a) kann ein OGAW höchstens 10 % seines Sondervermögens in anderen
als den in Absatz 1 genannten Wertpapieren ►
M5und
Geldmarktinstrumenten ◄anlegen;
c) darf eine Investmentgesellschaft bewegliches und unbewegliches
Vermögen erwerben, das für die unmittelbare Ausübung ihrer
Tätigkeit unerläßlich ist;
d) darf ein OGAW weder Edelmetalle noch Zertifikate über diese
erwerben.
(4) Investmentfonds und Investmentgesellschaften dürfen daneben
flüssige Mittel halten.
Artikel 21
(1) Die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft muss ein Risiko-
management-Verfahren verwenden, das es ihr erlaubt, das mit denAnlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren jeweiligen Anteil amGesamtrisikoprofil des Anlageportfolios jederzeit zu überwachen und zumessen; sie muss ferner ein Verfahren verwenden, das eine präzise und
unabhängige Bewertung des Werts der OTC-Derivate erlaubt. Sie muss
den zuständigen Behörden entsprechend dem von diesen festgelegtenVerfahren für jeden von ihr verwalteten OGAW die Arten der Derivateim Portfolio, die mit den jeweiligen Basiswerten verbundenen Risiken,die Anlagegrenzen und die verwendeten Methoden zur Messung der mitden Derivategeschäften verbundenen Risiken mitteilen.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 22
(1) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluss von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11).
Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/60/EG (ABl. L 162 vom
26.6.1999, S. 65).▼B
▼M5
▼B
▼M5
▼B
▼M5
▼M5
(2) Die Mitgliedstaaten können dem OGAW gestatten, sich unter
Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen derTechniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere und Geld-
marktinstrumente zum Gegenstand haben, sofern die Verwendung dieser
Techniken undInstrumente im Hinblick auf d ie effiziente Verwaltungder Portfolios geschieht. Beziehen sich diese Transaktionen auf dieVerwendung von Derivaten, so müssen die Bedingungen und Grenzenmit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen.
Unter keinen Umständen darf ein OGAW bei diesen Transaktionen von
den in seinen Vertragsbedingungen, seiner Satzung bzw. seinem
Prospekt genannten Anlagezielen abweichen.
(3) Der OGAW stellt sicher, dass das mit Derivaten verbundene
Gesamtrisiko den Gesamtnettowert seiner Portfolios nicht überschreitet.
Bei der Berechnung des Risikos werden der Marktwert der Basiswerte,
das Ausfallrisiko, künftige Marktfluktuationen und die Liquidationsfristder Positionen berücksichtigt. Dies gilt auch für die folgenden Unter-absätze.
Ein OGAW darf als Teil seiner Anlagestrategie innerhalb der in Artikel
22 Absatz 5 festgelegten Grenzen Anlagen in Derivaten tätigen, sofern
das Gesamtrisiko der Basiswerte die Anlagegrenzen des Artikels 22nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Anlageneines OGAW in indexbasierten Derivaten bei den Anlagegrenzen desArtikels 22 nicht berücksichtigt werden.
Wenn ein Derivat in ein Wertpapier oder ein Geldmarktinstrument
eingebettet ist, muss es hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften
dieses Artikels mit berücksichtigt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis
zum 13. Februar 2004 alle Informationen über die Methoden zurBerechnung der in Absatz 3 genannten Risiken, einschließlich desAusfallrisikos bei OTC-Derivaten, sowie alle nachfolgendenÄnderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Kommission
übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten. Die Angaben
sind gemäß dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 4 Gegenstand einesGedankenaustauschs im Rahmen des Kontaktausschusses.
Artikel 22
(1) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in
Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten ein unddesselben Emittentenanlegen. Ein OGAW darf höchstens 20 % seines Sondervermögens inEinlagen bei ein undd erselben Einrichtung anlegen.
Das Ausfallrisiko bei Geschäften eines OGAW mit OTC-Derivaten darf
folgende Sätze nicht überschreiten:
— wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 19
Absatz 1 Buchstabe f) ist, 10 % des Sondervermögens
— und ansonsten 5 % des Sondervermögens.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Satz 1 genannte
Anlagegrenze von 5 % auf höchstens 10 % anheben. Jedoch darf derGesamtwert der Wertpapiere und Geldmarktinstrumente der Emittenten,bei denen der OGAW jeweils mehr als 5 % seines Sondervermögensanlegt, 40 % des Wertes seines Sondervermögens nicht überschreiten.
Diese Begrenzung findet keine Anwendung auf Einlagen und auf
Geschäfte mit OTC-Derivaten, die mit Finanzinstituten getätigt werden,welche einer Aufsicht unterliegen.
Ungeachtet der Einzelobergrenzen des Absatzes 1 darf ein OGAW bei
ein und derselben Einrichtung höchstens 20 % seines Sondervermögensin einer Kombination aus
— von dieser Einrichtung begebenen Wertpapieren oder Geldmarkt-
instrumenten und/oder
— Einlagen bei dieser Einrichtung und/oder
— von dieser Einrichtung erworbenen OTC-Derivaten
investieren.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 23
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(3) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Satz 1 genannte
Obergrenze von 5 % auf höchstens 35 % anheben, wenn die Wertpapiereoder Geldmarktinstrumente von einem Mitgliedstaat oder seinen
Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen
Einrichtungen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen mindestens einMitgliedstaat angehört, begeben oder garantiert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen
die in Absatz 1 Satz 1 genannte Obergrenze von 5 % auf höchstens 25 %
anheben, wenn die Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut mit
Sitz in einem Mitgliedstaat begeben werden, das aufgrund gesetzlicherVorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungeneiner besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt. Insbesondere müssendie Erträge aus der Emission dieser Schuldverschreibungen gemäß den
gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegt werden, die
während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sichdaraus ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken und vorrangigfür die beim Ausfall des Emittenten fällig werdende Rückzahlung desKapitals und der Zinsen bestimmt sind.
Legt ein OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens in Schul-
dverschreibungen im Sinne des Unterabsatzes 1 an, die von ein unddemselben Emittenten begeben werden, so darf der Gesamtwert dieserAnlagen 80 % des Wertes des Sondervermögens des OGAW nichtüberschreiten.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der
vorstehend genannten Kategorien von Schuldverschreibungen und derKategorien von Emittenten, die nach den gesetzlichen Vorschriften undden Aufsichtsvorschriften im Sinne des Unterabsatzes 1 befugt sind,Schuldverschreibungen auszugeben, die den obigen Kriterien entspre-chen. Diesen Verzeichnissen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der
Status der gebotenen Garantien erläutert wird. Die Kommission
übermittelt diese Informationen mit den ihr erforderlich erscheinendenBemerkungen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und macht sieder Öffentlichkeit zugänglich. Der Kontaktausschuss kann nach demVerfahren des Artikels 53 Absatz 4 hierüber einen Gedankenaustausch
vornehmen.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Wertpapiere und
Geldmarktinstrumente werden bei der Anwendung der in Absatz 2vorgesehenen Anlagegrenze von 40 % nicht berücksichtigt.
Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Grenzen dürfen nicht
kumuliert werden; daher dürfen gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4
getätigte Anlagen in Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten ein unddesselben Emittenten oder in Einlagen bei diesem Emittenten oder inDerivaten desselben in keinem Fall 35 % des Sondervermögens derOGAW übersteigen.
Gesellschaften, die im Hinblick auf die Erstellung des konsolidierten
Abschlusses im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG(
1) oder nach den
anerkannten internationalen Rechnungslegungsvorschriften derselbenUnternehmensgruppe angehören, sind bei der Berechnung der in diesemArtikel vorgesehenen Anlagegrenzen als ein einziger Emittent anzu-
sehen.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Anlagen in Wertpapieren
und Geldmarktinstrumenten ein und derselben Unternehmensgruppezusammen 20 % erreichen.
Artikel 22 a
(1) Unbeschadet der in Artikel 25 festgelegten Anlagegrenzen
können die Mitgliedstaaten die in Artikel 22 genannten Obergrenzenfür Anlagen in Aktien und/oder Schuldtiteln ein und desselben1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 24
(1) Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten
Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert
durch die Beitrittsakte von 1994.
▼M5
Emittenten auf höchstens 20 % anheben, wenn es gemäß den Vertrags-
bedingungen bzw. der Satzung des OGAW Ziel seiner Anlagestrategieist, einen bestimmten, von den zuständigen Behörden anerkannten
Aktien- oder Schuldtitelindex nachzubilden; Voraussetzung hierfür ist,
dass
— die Zusammensetzung des Index hinreichend diversifiziert ist,
— der Index eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellt, auf
den er sich bezieht, und
— der Index in angemessener Weise veröffentlicht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 festgelegte Grenze
auf höchstens 35 % anheben, sofern dies aufgrund außergewöhnlicherMarktbedingungen gerechtfertigt ist, und zwar insbesondere aufgeregelten Märkten, auf denen bestimmte Wertpapiere oder Geldmarkt-
instrumente stark dominieren. Eine Anlage bis zu dieser Obergrenze ist
nur bei einem einzigen Emittenten möglich.
Artikel 23
(1) Abweichend von Artikel 22 und unbeschadet des Artikels 68
Absatz 3 des Vertrages können die Mitgliedstaaten den OGAWgestatten, nach dem Grundsatz der Risikostreuung bis zu 100 % ihresSondervermögensinWertpapieren ►
M5undGeldmarktinstrumenten ◄
verschiedener Emissionen anzulegen, die von einem Mitgliedstaat oder
seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internatio-nalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein odermehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden.
Die zuständigen Stellen erteilen diese Ausnahmegenehmigung nur dann,
wenn sie der Auffassung sind, daß die Anteilinhaber des betreffendenOGAW den gleichen Schutz genießen wie die Anteilinhaber vonOGAW, die die Grenzen von Artikel 22 einhalten.
DieseOGAWmüssenWertpapiere ►
M5undGeldmarktinstrumente ◄
halten, die im Rahmen von mindestens sechs verschiedenen Emissionenbegeben worden sind, wobei die Wertpapiere ►
M5und
Geldmarktinstrumente ◄aus ein und derselben Emission 30 % des
Gesamtbetrags ihres Sondervermögens nicht überschreiten dürfen.
(2) Die in Absatz 1 genannten OGAW müssen in den Vertrags-
bedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der
Investmentgesellschaft ausdrücklich die Staaten, Gebietskörperschaftenoder internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakterserwähnen, von denen die Wertpapiere, in denen sie mehr als 35 %ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen, begeben oder garan-
tiert werden; diese Vertragsbedingungen oder die Satzung müssen von
den zuständigen Stellen genehmigt sein.
(3) Ferner müssen die in Absatz 1 genannten OGAW in den
Prospekten sowie in sonstigen Werbeschriften deutlich auf diese
Genehmigung hinweisen und dabei die Staaten, die Gebietskörper-schaften undd ie internationalen Organismen öffentlich-rechtlichenCharakters angeben, in deren Wertpapieren sie mehr als 35 % ihresSondervermögens anzulegen beabsichtigen oder angelegt haben.
Artikel 24
(1) Ein OGAW darf Anteile von anderen OGAW und/oder anderen
Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1
Buchstabe e) erwerben, sofern er höchstens 10 % seines Sonderver-mögens in Anteilen ein undd esselben OGAW bzw. sonstigenOrganismus für gemeinsame Anlagen anlegt. Die Mitgliedstaatenkönnen die Grenze auf höchstens 20 % anheben.
(2) Anlagen in Anteilen von anderen Organismen für gemeinsame
Anlagen als OGAW dürfen insgesamt 30 % des Sondervermögens desOGAW nicht übersteigen.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 25
▼B
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▼M5
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass in den Fällen, in denen ein
OGAW Anteile eines anderen OGAW und/oder sonstigen Organismusfür gemeinsame Anlagen erworben hat, die Anlagewerte des betref-
fenden OGAW oder anderen Organismus in Bezug auf die Obergrenzen
des Artikels 22 nicht berücksichtigt werden müssen.
(3) Erwirbt ein OGAW Anteile anderer OGAW und/oder sonstiger
Organismen für gemeinsame Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar
von derselben Verwaltungsgesellschaft oder von einer Gesellschaft
verwaltet werden, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch einegemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder eine wesentlichedirekte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, so darf die Verwal-tungsgesellschaft oder die andere Gesellschaft für die Zeichnung oderden Rückkauf von Anteilen dieser anderen OGAW und/oder Orga-
nismen für gemeinsame Anlagen durch den OGAW keine Gebühren
berechnen.
Legt ein OGAW einen wesentlichen Teil seines Sondervermögens in
Anteilen anderer OGAW und/oder sonstiger Organismen für gemein-
same Anlagen an, so muss sein Prospekt Angaben darüber enthalten, wie
hoch die Verwaltungsgebühren maximal sind, die von dem betreffendenOGAW selbst wie auch von den anderen OGAW und/oder sonstigenOrganismen für gemeinsame Anlagen, in die zu investieren erbeabsichtigt, zu tragen sind. Im Jahresbericht ist anzugeben, wie hochder Anteil der Verwaltungsgebühren maximal ist, den der OGAW
einerseits und die OGAW und/oder anderen Organismen für gemein-
same Anlagen, in die er investiert, andererseits zu tragen haben.
Artikel 24 a
(1) In dem Prospekt wird angegeben, in welche Kategorien von
Anlageinstrumenten der OGAW investieren darf. Er gibt ferner an, ob
der OGAW Geschäfte mit Derivaten tätigen darf; ist dies der Fall, so
muss der Prospekt an hervorgehobener Stelle erläutern, ob dieseGeschäfte zur Deckung von Anlagepositionen oder als Teil derAnlagestrategie getätigt werden dürfen und wie sich die Verwendungvon Derivaten möglicherweise auf das Risikoprofil auswirkt.
(2) Wenn ein OGAW sein Sondervermögen hauptsächlich in in
Artikel 19 definierten Kategorien von Anlageinstrumenten, die keineWertpapiere oder Geldmarktinstrumente sind, investiert oder einenAktien- oder Schuldtitelindex gemäß Artikel 22a nachbildet, müssensein Prospekt undgegebenenfalls seine sonstigen Werbeschriften an
hervorgehobener Stelle auf die Anlagestrategie des OGAW hinweisen.
(3) Weist das Nettovermögen eines OGAW aufgrund der Zusam-
mensetzung seines Portfolios oder der verwendetenPortfoliomanagementtechniken unter Umständen eine erhöhte Volatilitätauf, so müssen der Prospekt und gegebenenfalls seine sonstigen
Werbeschriften an hervorgehobener Stelle auf dieses Merkmal des
OGAW hinweisen.
(4) Wenn ein Anleger dies wünscht, muss die Verwaltungsgesell-
schaft ferner zusätzlich über die Anlagegrenzen des Risikomanagements
des OGAW, die Risikomanagementmethoden und die jüngsten Entwick-
lungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien vonAnlageinstrumenten informieren.
Artikel 25
(1) Eine Investmentgesellschaft oder eine Verwaltungsgesellschaft
darf für keine der von ihr verwalteten Investmentfonds, die unter denAnwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Aktien erwerben, die miteinem Stimmrecht verbunden sind, das es ihr ermöglicht, einen
nennenswerten Einfluß auf die Geschäftsführung eines Emittenten
auszuüben.
Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten die
gesetzlichen Vorschriften der übrigen Mitgliedstaaten berücksichtigen,in denen der im ersten Unterabsatz genannte Grundsatz niedergelegt ist.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 26
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(2) Ferner darf eine Investmentgesellschaft oder ein Investmentfonds
höchstens erwerben:
— 10 % der stimmrechtslosen Aktien ein und desselben Emittenten,
— 10 % der Schuldverschreibungen ein und desselben Emittenten,
— 25 % der Anteile ein und desselben OGAW und/oder anderen
Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz2 erster undzweiter Ged ankenstrich,
— 10 % der Geldmarktinstrumente ein und desselben Emittenten.
Die unter dem zweiten, dem dritten und dem vierten Gedankenstrich
vorgesehenen Anlagegrenzen brauchen beim Erwerb nicht eingehaltenzu werden, wenn sich der Bruttobetrag der Schuldtitel oder der
Geldmarktinstrumente oder der Nettobetrag der ausgegebenen Anteile
zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen lässt.
(3) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Absätze 1 und 2
nicht anzuwenden
a) auf Wertpapiere ►
M5undGeld marktinstrumente ◄, die von
einem Mitgliedstaat oder dessen öffentlichen Gebietskörperschaften
begeben oder garantiert werden;
b) auf von einem Drittstaat begebene oder garantierte Wertpapiere
►M5undGeld marktinstrumente ◄;
c) auf Wertpapiere ►M5undGeld marktinstrumente ◄, die von
internationalen Organismen öffentlichrechtlichen Charakters begebenwerden, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören;
d) auf Aktien, die ein OGAW an dem Kapital einer Gesellschaft eines
Drittstaates besitzt, die ihr Vermögen im wesentlichen in Wert-papieren von Emittenten anlegt, die in diesem Staat ansässig sind,wenn eine derartige Beteiligung für den OGAW aufgrund derRechtsvorschriften dieses Staates die einzige Möglichkeit darstellt,Anlagen in Wertpapieren von Emittenten dieses Staates zu tätigen.
Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung,
daß die Gesellschaft des Drittstaates in ihrer Anlagenpolitik die inden Artikeln 22 und 24 sowie in Artikel 25 Absätze 1 und 2festgelegten Grenzen nicht überschreitet. Bei Überschreitung der inden Artikeln 22 und 24 vorgesehenen Grenzen findet Artikel 26
sinngemäß Anwendungen;
e) auf von einer Investmentgesellschaft oder von mehreren Investment-
gesellschaften gehaltene Anteile am Kapital von
Tochtergesellschaften, die im Niederlassungsstaat der Tochtergesell-
schaft lediglich und ausschließlich für diese Investmentgesellschaftoder -gesellschaften bestimmte Verwaltungs-, Beratungs- oderVertriebstätigkeiten im Hinblick auf den Rückkauf von Anteilenauf Wunsch der Anteilseigner ausüben.
Artikel 26
(1) Ein OGAW braucht die in diesem Abschnitt vorgesehenen
Anlagegrenzen bei der Ausübung von Bezugsrechten, die an Wert-
papiere oder Geldmarktinstrumente geknüpft sind, die Teil seinesSondervermögens sind, nicht einzuhalten.
Unbeschadet ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes
der Risikostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten neuzugelassenen OGAW gestatten, währendeines Zeitraums von sechs
Monaten nach ihrer Zulassung von den Artikeln 22, 22a, 23 und 24
abzuweichen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Grenzen von dem OGAW
unbeabsichtigt oder infolge der Ausübung der Bezugsrechte über-schritten, so hat dieser bei seinen Verkäufen als vorrangiges Ziel die1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 27
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Normalisierung dieser Lage unter Berücksichtigung der Interessen der
Anteilinhaber anzustreben.
ABSCHNITT VI
Verpflichtungen betreffend die Information der Anteilinhaber
A. Veröffentlichung des Prospekts und der periodischen
Berichte
Artikel 27
(1) Von der Verwaltungsgesellschaft — für jeden der von ihr
verwalteten Investmenttrust oder Investmentfonds — und von derInvestmentgesellschaft sindfolgend e Unterlagen zu veröffentlichen:
— ein vereinfachter Prospekt,
— ein vollständiger Prospekt,
— ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und
— ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des
Geschäftsjahres erstreckt.
(2) Der Jahresbericht undd er Halbjahresbericht sindinnerhalb
folgender Fristen, gerechnet ab dem Ende des jeweiligen Berichtszeit-raums zu veröffentlichen:
— für den Jahresbericht vier Monate,
— für den Halbjahresbericht zwei Monate.
Artikel 28
(1) Sowohl der vereinfachte Prospekt als auch der vollständige
Prospekt müssendie Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sichdie Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage und vor allem überdie damit verbundenen Risiken ein fundiertes Urteil bilden kann. Dervollständige Prospekt muss — unabhängig von der Art der Instrumente,in die investiert wird — eine eindeutige und leicht verständliche
Erläuterung des Risikoprofils des Fonds enthalten.
(2) Der vollständige Prospekt muss mindestens die Angaben
enthalten, die in Schema A in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehensind, soweit diese Angaben nicht bereits in den Vertragsbedingungen
des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft
enthalten sind, die dem vollständigen Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz1 als Anhang beizufügen sind.
(3) Der vereinfachte Prospekt muss eine Zusammenfassung der
wichtigsten Informationen enthalten, die in Schema C in Anhang I
dieser Richtlinie vorgesehen sind. Er ist so zu gliedern und abzufassen,dass er für den Durchschnittsanleger leicht verständlich ist. DieMitgliedstaaten können gestatten, dass der vereinfachte Prospekt demvollständigen Prospekt als herausnehmbarer Teil beigefügt wird. Dervereinfachte Prospekt kann als Marketingunterlage dienen und so
konzipiert sein, dass er — abgesehen von einer Übersetzung —
unverändert für alle Mitgliedstaaten verwendet werden kann. DieMitgliedstaaten dürfen daher keine weiteren Unterlagen oder zusätzli-chen Angaben verlangen.
(4) Sowohl der vollständige als auch der vereinfachte Prospekt
können als schriftliches Dokument erstellt oder auf einem von denzuständigen Behörden gebilligten dauerhaften Datenträger mit gleich-wertiger Rechtsstellung gespeichert werden.
(5) Der Jahresbericht muss eine Bilanz oder eine Vermögensüber-
sicht, eine gegliederte Rechnung über Erträge und Aufwendungen desGeschäftsjahres, einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenenGeschäftsjahres undalle sonstigen in Schema B in Anhang I d ieserRichtlinie vorgesehenen Angaben enthalten, sowie alle wesentlichenInformationen, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 28
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Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und der
Ergebnisse des OGAW zu bilden.
(6) Der Halbjahresbericht muss mindestens die in den Abschnitten I
bis IV des Schemas B in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehenenAngaben enthalten; die Zahlenangaben müssen — wenn ein OGAWZwischenausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt — dasErgebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die erfolgte
oder vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen.
Artikel 29
(1) Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung
der Investmentgesellschaft sind Bestandteil des vollständigen Prospektsundd iesem beizufügen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente brauchen dem voll-
ständigen Prospekt jedoch nicht beigefügt zu werden, wenn derAnteilinhaber davon unterrichtet wird, dass er auf Verlangen dieseDokumente erhalten oder auf Anfrage erfahren kann, an welcher Stelleer sie in jedem Mitgliedstaat, in dem die Anteile angeboten werden,
einsehen kann.
Artikel 30
Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im vereinfachten sowie im
vollständigen Prospekt sind auf dem neuesten Stand zu halten.
Artikel 31
Die in den Jahresberichten enthaltenen Zahlenangaben sind von einer
oder mehreren Personen zu prüfen, die gemäß der Richtlinie 84/253/
EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflicht-prüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen(
1)
gesetzlich zur Abschlußprüfung zugelassen sind. Deren Bestätigungs-vermerk undgegebenenfalls Einschränkungen sindin jed emJahresbericht vollständig wiederzugeben.
Artikel 32
OGAW müssen den zuständigen Behörden ihren vereinfachten Prospekt
und ihren vollständigen Prospekt und deren Änderungen sowie ihre
Jahres- undHalbjahresberichte übermitteln.
Artikel 33
(1) Der vereinfachte Prospekt ist potenziellen Zeichnern vor
Vertragsabschluss kostenlos anzubieten.
Darüber hinaus sind den Zeichnern der vollständige Prospekt sowie der
letzte veröffentlichte Jahres- undHalbjahresbericht auf Verlangenkostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern
auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.
(3) Die Jahres- und die Halbjahresberichte müssen der Öffentlichkeit
an den im vollständigen Prospekt und im vereinfachten Prospektgenannten Stellen oder in anderer von den zuständigen Behördengenehmigter Form zugänglich sein.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 29
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.▼B
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B. Veröffentlichung sonstiger Informationen
Artikel 34
Der OGAW muß den Ausgabe- oder Verkaufs-, den Rücknahme- oder
Auszahlungspreis seiner Anteile jedesmal dann in geeigneter Weiseveröffentlichen, wenn eine Ausgabe, ein Verkauf, eine Rücknahme oderAuszahlung seiner Anteile stattfindet, mindestens aber zweimal imMonat. Die zuständigen Stellen können einem OGAW jedoch gestatten,diese Veröffentlichung nur einmal monatlich vorzunehmen, sofern sich
dies nicht nachteilig auf die Interessen der Anteilinhaber auswirkt.
Artikel 35
Jede Werbung, die eine Aufforderung zum Erwerb von Anteilen eines
OGAW enthält, muss auf das Vorhandensein von Prospekten hinweisen
sowie die Stellen bezeichnen, bei denen diese Prospekte für dasPublikum erhältlich sind, bzw. die Art und Weise des möglichenZugangs des Publikums zu ihnen angeben.
ABSCHNITT VII
Allgemeine Verpflichtungen des OGAW
Artikel 36
(1) Kredite aufnehmen dürfen weder:
— die Investmentgesellschaft noch
— die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung
von Investmentfonds.
Ein OGAW darf jedoch Fremdwährung durch ein „Back-to-back“-
Darlehen erwerben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den
OGAW die Aufnahme von Krediten in folgender Höhe genehmigen:
a) bis zu 10 %
— ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften,
— des Wertes des Sondervermögens im Falle eines Investmentfonds,
sofern es sich um vorübergehende Kredite handelt;
b) bis zu 10 % ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften,
sofern es sich um Kredite handelt, die den Erwerb von Immobilien
ermöglichen sollen, die für die unmittelbare Ausübungihrer Tätigkeit
unerläßlich sind; in diesem Fall dürfen diese sowie die Kredite nachBuchstabe a) zusammen 15 % ihres Vermögens nicht übersteigen.
Artikel 37
(1) Ein OGAW ist auf Verlangen eines Anteilinhabers zur
Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile verpflichtet.
(2) Abweichendvon Absatz 1
a) darf ein OGAW in den in gesetzlichen Vorschriften, den Vertrags-
bedingungen des Fonds oder in der Satzung derInvestmentgesellschaft vorgesehenen Fällen die Rücknahme oder
Auszahlung seiner Anteile vorläufig aussetzen. Die Aussetzung darf
nur für außergewöhnliche Fälle vorgesehen werden, wenn Umständevorliegen, die diese Aussetzung erforderlich machen und wenn dieAussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhabergerechtfertigt ist;
b) können die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen gestatten, im
Interesse der Anteilinhaber oder im öffentlichen Interesse dieAussetzung der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile zuverlangen.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 30
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(3) In den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen muß der
OGAW seine Entscheidung unverzüglich den zuständigen Stellen und,falls er seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten vertreibt, deren Stellen
bekanntgeben.
Artikel 38
Die Regeln für die Bewertung des Sondervermögens sowie die Regeln
zur Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und desRücknahme- oder Auszahlungspreises der Anteile eines OGAW müssenin den gesetzlichen Vorschriften oder in den Vertragsbedingungen desInvestmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft
angegeben sein.
Artikel 39
Die Erträge des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft
werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie den Vertrags-bedingungen des Investmentfonds oder der Satzung derInvestmentgesellschaft ausgeschüttet oder wiederangelegt.
Artikel 40
Es dürfen keine Anteile eines OGAW ausgegeben werden, wenn nicht
der Gegenwert des Nettoausgabepreises innerhalb der üblichen Fristendem Vermögen des OGAW zufließt. Diese Bestimmung steht der
Ausgabe von Gratis-Anteilen nicht entgegen.
Artikel 41
(1) Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen dürfen
unbeschadet der Anwendung der Artikel 19 und 21 weder:
— die Investmentgesellschaft noch
— die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung
von Investmentfonds.
(2) Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten
Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder anderen in Artikel 19Absatz 1 Buchstaben e), g) undh) genannten, noch nicht volleingezahlten Finanzinstrumenten durch die betreffenden Organismennicht entgegen.
Artikel 42
Leerverkäufe von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder anderen
in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben e), g) undh) genannten
Finanzinstrumenten dürfen
— weder von Investmentgesellschaften
— noch von für die Rechnung von Investmentfonds handelnden
Verwaltungsgesellschaften oder Verwahrstellen
getätigt werden.
Artikel 43
In den gesetzlichen Vorschriften oder den Vertragsbedingungen des
Investmentfonds sind die Vergütungen und Kosten, welche die
Verwaltungsgesellschaft aus dem Fonds entnehmen darf, sowie die Artder Berechnung dieser Vergütungen anzugeben.
In den gesetzlichen Vorschriften oder in der Satzung der Investment-
gesellschaft ist die Art der zu Lasten der Gesellschaft gehenden Kostenanzugeben.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 31
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ABSCHNITT VIII
Sondervorschriften für OGAW, die ihre Anteile in anderen
Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat vertreiben, in dem sie
ansässig sind
Artikel 44
(1) Ein OGAW, der seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat
vertreibt, hat die in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungs-vorschriften zu beachten, die den nicht von dieser Richtlinie geregelten
Bereich betreffen.
(2) Jeder OGAW kann in dem Staat des Vertriebs Werbung
betreiben. Er hat die hierfür in diesem Staat geltenden Bestimmungenzu beachten.
(3) Die Absätze 1 und2 sindohne Diskriminierung anzuwend en.
Artikel 45
In dem in Artikel 44 bezeichneten Fall muß der OGAW unter
Einhaltung der in dem Mitgliedstaat des Vertriebs geltenden Rechts-und Verwaltungsvorschriften unter anderem die Maßnahmen treffen, dieerforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Anteilinhaber in diesem
Staat in den Genuß der Zahlungen, des Rückkaufs und der Rücknahme
der Anteile kommen und die vom OGAW zu liefernden Informationenerhalten.
Artikel 46
Wenn ein OGAW beabsichtigt, seine Anteile in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, zu vertreiben, muss erdies den zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaats vorher anzeigen.Zugleich muss er diesen Stellen Folgendes vorlegen:
— eine Bescheinigung der zuständigen Behörden, dass er die
Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt,
— seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung,
— seinen vollständigen und seinen vereinfachten Prospekt,— gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden
Halbjahresbericht sowie
— Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb seiner
Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat.
Eine Investmentgesellschaft bzw. eine Verwaltungsgesellschaft kann mit
dem Vertrieb ihrer Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat zwei Monate
nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es sei denn, die Behörden derbetreffenden Mitgliedstaaten stellen in einer mit Gründen versehenenEntscheidung vor Ablauf des Zeitraums von zwei Monaten fest, dass dieModalitäten des Vertriebs der Anteile nicht den in Artikel 44 Absatz 1
undArtikel 45 genannten Vorschriften entsprechen.
Artikel 47
Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat als
dem, in dem er ansässig ist, so muss er in diesem anderen Mitgliedstaat
— jedoch gemäß den Modalitäten des Herkunftsmitgliedstaats — denvollständigen und den vereinfachten Prospekt, die Jahres- und Halb-jahresberichte sowie die anderen in den Artikeln 29 und 30 genanntenInformationen veröffentlichen.
Diese Unterlagen sind in der Amtssprache bzw. in einer der Amts-
sprachen des Aufnahmemitgliedstaats oder in einer anderen von denzuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats genehmigtenSprache zu erstellen.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 32
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Artikel 48
Die OGAW können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Gemein-
schaft dieselben allgemeinen Bezeichnungen, beispielsweise
„Investmentgesellschaft“ oder „Investmentfonds“, wie in dem Mitglied-staat, in dem sie ansässig sind, verwenden. Besteht die Gefahr einerVerwechslung, so können die Staaten des Vertriebs der Klarheit wegeneinen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
ABSCHNITT IX
VorschriftenbetreffenddiefürZulassungundAufsichtzuständigen
Stellen
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, welche die in dieser
Richtlinie vorgesehenen Befugnisse wahrzunehmen haben. Sie setzendie Kommission hiervon unter Angabe der etwaigen Zuständigkeits-verteilung in Kenntnis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen müssen Behörden oder von
Behörden bezeichnete Stellen sein.
(3) Für die Aufsicht über den OGAW sind die Stellen des Staates
zuständig, in dem der OGAW ansässig ist. Für die Überwachung derEinhaltung der in Abschnitt VIII genannten Vorschriften sind jedoch dieStellen des Staates zuständig, in dem der OGAW seine Anteile gemäß
Artikel 44 vertreibt.
(4) Den Stellen müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben alle erforder-
lichen Zuständigkeiten und Aufsichtsbefugnisse übertragen werden.
Artikel 50
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten
zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eng zusammen undübermitteln sich zu diesem alleinigen Zweck gegenseitig die notwen-digen Auskünfte.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von denzuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachver-ständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis
hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer
beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behördeweitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oderallgemeiner Form, so daß die OGAW sowie die Verwaltungsgesell-schaften und die Verwahrgesellschaften (im folgenden „Unternehmen,die an seiner/ihrer Tätigkeit mitwirken“ genannt) nicht zu erkennen sind;
es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für einen OGAW oder ein Unternehmen, das an
seiner Tätigkeit mitwirkt, durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahreneröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, könnenjedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen,
welche an Rettungsversuchen beteiligt sind, in zivilgerichtlichen oder
handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(3) Absatz 2 steht dem Informationsaustausch zwischen den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieserRichtlinie und anderen für OGAW oder Unternehmen, die an ihrer
Tätigkeit mitwirken, geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Infor-
mationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
(4) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über
den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittlän-dern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne derDefinition der Absätze 6 und 7 nur treffen, sofern der Schutz dermitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestensebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informations-1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 33
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▼M3
austausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der
genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfallsnur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden
zugestimmt haben.
(5) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 2 und 3
vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen derDurchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für die OGAW oder die
Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, erfüllt werden, und
zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsaus-übung, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisationund der internen Kontrollmechanismen oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder
— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörden oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrundvon Artikel 51 Absatz
2.
(6) Die Absätze 2 und5 stehen einem Informationsaustausch
folgender Art nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige
Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitglied-
staaten, zwischen den zuständigen Behörden und
— den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kreditin-
stituten, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen und
anderen Finanzinstituten betrauten Stellen sowie den mit der
Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen,
— den Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
OGAW und Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, oderähnlichen Verfahren befaßt werden,
— den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von
Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmenundand eren Finanzinstituten betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Beaufsichtigungsaufgaben nach-
kommen können; des weiteren stehen die genannten Absätze demnicht entgegen, daß an die mit der Verwaltung der Entschädigungs-systeme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die
diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Diese Informationen
fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
(7) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten einen
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden
und
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Organismen für gemeinsameAnlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, die an ihrerTätigkeit mitwirken oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungs-unternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigenFinanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sindzur Erfüllung d er Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 34
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▼M2
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-
falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden Informationen gemäß diesem Absatzerhalten dürfen.
(8) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seinerIntegrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigenBehörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärungvon Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oderOrganen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumidest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sindzur Erfüllung d er Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärungvon Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragtePersonen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sokann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs vonInformationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf
die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigenBehörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen diebetreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welchesderen genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesemAbsatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über
die Anwendung dieses Absatzes.
(9) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen
Behörden den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden Informationenübermitteln, die diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen, noch daßdie letztgenannten Behörden oder Einrichtungen den zuständigenBehörden die Informationen mitteilen, die diese für die Zwecke desAbsatzes 5 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen
fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen
Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 5 einerClearingstelle oder einer ähnlichen gesetzlich anerkannten Stelleübermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem
der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informa-
tionen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäßeFunktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen — oder auch nurmöglichen Verstößen — der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die indiesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufs-geheimnis nach Absatz 2.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 35
▼M2
Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die gemäß Absatz 3
erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Absatz genannten Fallnur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die
die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
(11) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 2 und
5 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andereDienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über
die Beaufsichtigung der OGAW und der Unternehmen, die an ihrer
Tätigkeit mitwirken, der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wert-papierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowiean die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen dürfen jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies
aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 3 und 6 erhalten, nicht Gegenstand der imvorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, dasausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die
Informationen erteilt haben, liegt vor.
Artikel 50a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG(
1) zugelassene Person, die
bei einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren(OGAW) oder einem Untenehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirktdie in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG(
2), in Artikel 37 der
Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben
erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüg-
lich alle Tatsachen oder Entscheidungen zu melden, von denen siebei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regelnoder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit derOrganismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)oder Untenehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Organismuses für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren (OGAW)oder des Untenehmens, das anseiner Tätigkeit mitwirkt, beeinträchtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie beieinem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-
benden engen Verbindungen zu dem Organismus für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder den Untenehmen, das anseiner Tätigkeit mitwirkt, erfüllt, bei dem sie die vorgenannteAufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung überdie in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt diesnicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oderVerwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkungundzieht für d iese Personen keine Haftung nach sich.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 36
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
▼B
Artikel 51
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen haben jede Entscheidung, mit
der die Genehmigung abgelehnt wird, oder jede negative Entscheidung,
die in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen allgemeinen
Maßregeln getroffen worden ist, zu begründen und dem Antragstellermitzuteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die
gegenüber einem OGAW in Anwendung der gemäß dieser Richtlinieerlassenen Rechts- undVerwaltungsvorschriften getroffen werd en,
Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch, wenn über einen
Antrag des OGAW, der alle aufgrund der geltenden Vorschriftenerforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nachseinem Eingang entschieden wird.
Artikel 52
(1) Allein die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig
ist, sind befugt, diesem gegenüber bei Verletzung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften sowie der in den Vertragsbedingungen des
Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaftenthaltenen Bestimmungen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Jedoch können die Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Anteile
des OGAW vertrieben werden, diesem gegenüber im Falle einer
Verletzung der Vorschriften des Abschnitts VIII Maßnahmen ergreifen.
(3) Jede Entscheidung über die Entziehung der Zulassung und jede
andere gegen eine OGAW getroffene schwerwiegende Maßnahme oderjede Maßnahme zur Aussetzung des Rückkaufs oder der Rücknahme istunverzüglich den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, indenen die Anteile des betroffenen OGAW vertrieben werden, durch die
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem dieser ansässig ist,
mitzuteilen.
Artikel 52 a
(1) Betreiben Verwaltungsgesellschaften im Rahmen des Dienst-
leistungsverkehrs oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen ihreGeschäfte in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten, so arbeiten
die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng
zusammen.
Sie stellen auf Anfrage einander bezüglich der Verwaltung und der
Eigentumsverhältnisse dieser Verwaltungsgesellschaften alle Informa-tionen zur Verfügung, die deren Beaufsichtigung erleichtern könnten,sowie sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Überwachung
dieser Gesellschaften zu erleichtern. Insbesondere arbeiten die Behörden
des Herkunftsmitgliedstaats zusammen, um den Behörden des Aufnah-memitgliedstaats die Erhebung der in Artikel 6 c Absatz 2 genanntenAngaben zu ermöglichen.
(2) Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich,
werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von den
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vomAufnahmemitgliedstaat nach Artikel 6 c Absatz 6 ergriffenenMaßnahmen unterrichtet, die Sanktionen gegen eine Verwaltungsgesell-schaft oder eine Beschränkung ihrer Tätigkeiten beinhalten.
Artikel 52 b
(1) Wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Verwal-
tungsgesellschaft ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat über eine
Zweigniederlassung ausübt, sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, dassdie zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats nach Unter-richtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die inArtikel 52 a genannten Informationen selbst oder durch zu diesemZweck benannte Personen vor Ort überprüfen können.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 37
▼M4
▼M4
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der
Verwaltungsgesellschaft können auch die zuständigen Behörden ihresAufnahmemitgliedstaats um diese Überprüfung ersuchen. Die ersuchten
Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entspre-
chen, indem sie die Überprüfung selbst vornehmen oder die ersuchendenBehörden dazu ermächtigen, oder aber gestatten, dass ein Wirtschafts-prüfer oder Sachverständiger die Überprüfung vornimmt.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser
Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Überprüfungen der in ihrem
Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
ABSCHNITT X
Kontaktausschuß
Artikel 53
(1) Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuß — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der folgende Aufgaben hat:
a) Erleichterung einer harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie
durch eine regelmäßige Abstimmung über konkrete Probleme, diesich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben und über die einGedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und170 des Vertrages bleiben unberührt;
b) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Mitglied-
staaten hinsichtlich der strengeren oder zusätzlichen Bestimmungen,die sie gemäß Artikel 1 Absatz 7 erlassen dürfen, oder denBestimmungen, die sie gemäß den Artikeln 44 und 45 anwenden
können;
c) Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie
vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen.
(2) Der Ausschuß hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der
Beschlüsse zu beurteilen, die die in Artikel 49 genannten Stellen in
Einzelfällen erlassen haben.
(3) Der Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeich-
neten Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen. DerVorsitz wirdvon einem Vertreter d er Kommission wahrgenommen. DasSekretariat obliegt den Dienststellen der Kommission.
(4) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß von sich aus oder auf
Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats ein. Der Ausschuß gibt sicheine Geschäftsordnung.
Artikel 53 a
(1) Zusätzlich zu seinen in Artikel 53 Absatz 1 vorgesehenen
Aufgaben kann der Kontaktausschuss auch als Regelungsausschuss im
Sinne von Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG(
1) zusammentreten,
um die Kommission bei der Vornahme der technischen Änderungen andieser Richtlinie in den nachstehend genannten Bereichen zu unter-stützen:
— Erläuterung der Definitionen, um die einheitliche Anwendung dieser
Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten;
— Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in
Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zuangrenzenden Themenbereichen.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel8.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 38
(1) ABl. L 184 de 17.7.1989, S. 23.▼B
▼M5
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Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdauf d rei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT XI
Übergangs-, Ausnahme- und Schlußbestimmungen
Artikel 54
Für die ausschließliche Verwendung durch die dänische OGAW werden
die in Dänemark ausgegebenen „pantebreve“ den Wertpapieren nachArtikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) gleichgestellt.
Artikel 55
Abweichendvon Artikel 7 Absatz 1 undArtikel 14 Absatz 1 können d ie
zuständigen Stellen die OGAW, die zum Zeitpunkt der Annahme dieserRichtlinie mehrere Verwahrstellen gemäß den einzelstaatlichen Rechts-vorschriften besaßen, ermächtigen, diese Verwahrstellen beizubehalten,
wenn sie die Gewähr dafür haben, daß die in Artikel 7 Absatz 3 und
Artikel 14 Absatz 3 genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden.
Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 6 können die Mitgliedstaaten den
Verwaltungsgesellschaften die Genehmigung erteilen, Inhaberzertifikatezu emittieren, die Namenspapiere anderer Gesellschaften vertreten.
(2) Die Mitgliedstaaten können es den Verwaltungsgesellschaften
gestatten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie noch andereals die in Artikel 6 vorgesehenen Geschäftstätigkeiten ausüben, dieseTätigkeiten weiterhin währendeines Zeitraums von fünf Jahren nach
diesem Zeitpunkt auszuüben.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1989 nachzukommen. Siesetzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können den zum Zeitpunkt des Beginns der
Anwendung dieser Richtlinie bestehenden OGAW eine Frist vonhöchstens zwölf Monaten ab diesem Zeitpunkt zur Anpassung an dieneuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einräumen.
(3) Die Republik Griechenlandundd ie Portugiesische Republik sind
ermächtigt, den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie längstens bis
zum 1. April 1992 zu verschieben.
Die Kommission erstattet dem Rat ein Jahr vor dem letztgenannten
Zeitpunkt Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinieund über die etwaigen Schwierigkeiten der Republik Griechenland undder Portugiesischen Republik, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt
einzuhalten.
Sie schlägt dem Rat erforderlichenfalls vor, diese Frist um maximal vier
Jahre zu verlängern.
Artikel 58
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Text
der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird,die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 59
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 39
▼B
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ANHANG ►M4I◄
SCHEMA A
1.Informationen über den
Investmentfonds1.Informationen über dieVerwaltungsgesellschaft 1.Informationen über dieInvestmentgesellschaft
1.1. Bezeichnung 1.1. Bezeichnung oder Firma,
Rechtsform, Gesell-
schaftssitz undOrt d er
Hauptverwaltung, wenn
dieser nicht mit dem
Gesellschaftssitz zusam-
menfällt1.1 Bezeichnung oder Firma,
Rechtsform, Gesellschafts-
sitz undOrt d er
Hauptverwaltung, wenn
dieser nicht mit dem Gesell-
schaftssitz zusammenfällt
1.2. Zeitpunkt der Gründung
des Investmentfonds.
Angabe der Dauer, falls
diese begrenzt ist1.2. Zeitpunkt der Gründung
der Gesellschaft. Angabe
der Dauer, falls diese
begrenzt ist1.2. Zeitpunkt der Gründung
der Gesellschaft. Angabe
der Dauer, falls diese
begrenzt ist
1.3. Falls die Gesellschaft
weitere Investmentfonds
verwaltet, Angabe dieser
weiteren Investmentfonds►
M41.3. Im Falle von Invest-
mentgesellschaften mit
unterschiedlichen Anlage-
zweigen, Angabe dieser
Anlagezweige ◄
1.4. Angabe der Stelle, bei der
die Vertragsbedingungen,
wenn auf deren Beifügung
verzichtet wird, sowie die-
periodischen Berichte
erhältlich sind1.4. Angabe der Stelle, bei der
die Satzung, wenn auf
deren Beifügung verzichtet
wird, sowie die periodi-
schen Berichte erhältlich
sind
1.5. Kurzangaben über die auf
den Investmentfonds
anwendbaren Steuervor-
schriften, wenn sie für den
Anteilinhaber von Bedeu-
tung sind. Angabe, ob auf
die von den Anteilinhabern
vom Investmentfonds bezo-
genen Einkünfte und
Kapitalerträge Quellenab-
züge erhoben werden1.5. Kurzangaben über die auf
die Gesellschaft anwend-
baren Steuervorschriften,
wenn sie für den Anteilin-
haber von Bedeutung sind.
Angabe, ob auf die von den
Anteilinhabern von der
Gesellschaft bezogenen
Einkünfte undKapita-
lertäge Quellenabzüge
erhoben werden
1.6. Stichtag für den Jahresab-
schluß undHäufigkeit d er
Ausschüttung1.6. Stichtag für den Jahresab-
schluß undHäufigkeit d er
Dividendenausschüttung
1.7. Name der Personen, die mit
der Prüfung der in Artikel
31 vorgesehenen-Zahlenan-
gaben beauftragt sind1.7. Name der Personen, die mit
der Prüfung der in Artikel
31 vorgesehenen Zahlenan-
gaben beauftragt sind
1.8. Name undFunktion d er
Mitglieder der Verwal-
tungs-, Leitungs- und
Aufsichtsorgane. Angabe
der Hauptfunktionen, die
diese Personen außerhalb
der Gesellschaft ausüben,
wenn sie für diese von
Bedeutung sind1.8. Name undFunktion d er
Mitgliederder Verwal-
tungs-, Leitungs- und
Aufsichtsorgane. Angabe
der Hauptfunktionen, die
diese Personen außerhalb
der Gesellschaft ausüben,
wenn sie für diese von
Bedeutung sind
1.9.Kapital:Höhe des
gezeichneten Kapitals
mit Angabe des einge-
zahlten Kapitals1.9. Kapital1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 40
▼B
1.Informationen über den
Investmentfonds1.Informationen über dieVerwaltungsgesellschaft 1.Informationen über dieInvestmentgesellschaft
1.10. Angabe der Art und der
Hauptmerkmale derAnteile, insbesondere:
— Art des Rechts (ding-
liches, Forderungs-
oder anderes Recht),
das der Anteil reprä-
sentiert
— Original-Urkunden
oder Zertifikate über
diese Urkunden,
Eintragung in einem
Register oder auf
einem Konto
— Merkmale der Anteile:
Namens- oder Inha-
berpapiere, gegeben-
enfalls Angabe der
Stückelung
— Beschreibung des
Stimmrechts der
Anteilinhaber, falls
dieses besteht
— Voraussetzungen,
unter denen die
Auflösung des Invest-
mentfonds
beschlossen werden
kann, undEinzel-
heiten der Auflösung,
insbesondere in bezug
auf die Rechte der
Anteilinhaber1.10. Angabe der Art und der
Hauptmerkmale derAnteile, insbesondere:
— Original-Urkunden
oder Zertifikate über
diese Urkunden,
Eintragung in einem
Register oder auf
einem Konto
— Merkmale der Anteile:
Namens- oder Inha-
berpapiere, gegeben-
enfalls Angabe der
Stückelung
— Beschreibung des
Stimmrechts der
Anteilinhaber
— Voraussetzungen,
unter denen die
Auflösung der Invest-
mentgesellschaft
beschlossen werden
kann, undEinzelheiten
der Auflösung, insbe-
sondere in bezug auf
die Rechte der Antei-
linhaber
1.11. Gegebenenfalls Angabe
der Börsen oder Märkte,
an denen die Anteile
notiert oder gehandelt
werden1.11. Gegebenenfalls Angabe
der Börsen oder Märkte,
an denen die Anteile
notiert oder gehandelt
werden
1.12. Modalitäten und Bedin-
gungen für die Ausgabe
und/oder den Verkauf der
Anteile1.12. Modalitäten und Bedin-
gungen für die Ausgabe
und/oder den Verkauf der
Anteile
1.13. Modalitäten und Bedin-
gungen der Rücknahme
oder Auszahlung der
Anteile undVorausset-
zungen, unter denen
diese ausgesetzt werden
kann1.13. Modalitäten und Bedin-
gungen der Rücknahme
oder Auszahlung der
Anteile undVorausset-
zungen, unter denen diese
ausgesetzt werden kann.
►
M4Im Falle von
Investmentgesellschaften
mit unterschiedlichen
Anlagezweigen, Angabe
der Art und Weise, wie
ein Anteilinhaber von
einem Anlagezweig in
den anderen wechseln
kann, undwelche Kosten
damit verbunden sind ◄
1.14. Beschreibung der Regeln
für die Ermittlung und
Verwendung der Erträge1.14 Beschreibung der Regeln
für die Ermittlung und
Verwendung der Erträge1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 41
▼B
1.Informationen über den
Investmentfonds1.Informationen über dieVerwaltungsgesellschaft 1.Informationen über dieInvestmentgesellschaft
1.15. Beschreibung der Anlage-
ziele des Investmentfonds,
einschließlich der finan-
ziellen Ziele (z. B.
Kapital- oder Ertragsstei-
gerung), der Anlagepolitik
(z. B. Spezialisierung auf
geographische Gebiete
oder Wirtschaftsbereiche),
etwaiger Beschränkungen
bei dieser Anlagepolitik
sowie der Angabe
etwaiger Techniken und
Instrumente oder Befug-
nisse zur Kreditaufnahme,
von denen bei der Verwal-
tung des Investmentfonds
Gebrauch gemacht
werden kann1.15. Beschreibung der Anlage-
ziele der Ge-sellschaft,
einschließlich der finan-
ziellen Ziele (z. B.
Kapital- oder Ertragsstei-
gerung), der Anlagepolitik
(z. B.Spezialisierung auf
geographische Gebiete
oder Wirtschaftsbereiche),
etwaiger Beschränkungen
bei dieser Anlagepolitik
sowie der Angabe
etwaiger Techniken und
Instrumente oder Befug-
nisse zur Kreditaufnahme,
von denen bei der Verwal-
tung der Gesellschaft
Gebrauch gemacht werden
kann
1.16. Regeln für die
Vermögensbewertung1.16. Regeln für die
Vermögensbewertung
1.17. Ermittlung der Verkaufs-
oder Ausgabe- und der
Auszahlungs- oder
Rücknahmepreise der
Anteile, insbesondere:
— Methode und Häufig-
keit der Berechnung
dieser Preise
— Angaben der mit dem
Verkauf, der Ausgabe,
der Rücknahme oder
Auszahlung der
Anteile verbundenen
Kosten
— Angaben von Art, Ort
undHäufigkeit d er
Veröffentlichung
dieser Preise1.17. Ermittlung der Verkaufs-
oder Ausgabe- und der
Auszahlungs- oder
Rücknahmepreise der
Anteile, insbesondere:
— Methode und Häufig-
keit der Berechnung
dieser Preise
— Angaben der mit dem
Verkauf, der Ausgabe,
der Rücknahme oder
Auszahlung der
Anteile verbundenen
Kosten
— Angabe von Art, Ort
undHäufigkeit d er
Veröffentlichung
dieser Preise (
1)
1.18. Angaben über die
Methode, die Höhe und
die Berechnung der zu
Lasten des Investment-
fonds gehenden
Vergütungen für die
Verwaltungsgesellschaft,
die Verwahrstelle oder
Dritte undd er Unkosten-
erstattungen an die
Verwaltungsgesellschaft,
die Verwahrstelle oder
Dritte durch den Invest-
mentfonds1.18. Angaben über die
Methode, die Höhe und
die Berechnung der
Vergütungen, die von der
Gesellschaft zu zahlen
sindan ihre Geschäfts-
leiter und Mitglieder der
Verwaltungs-, Leitungs-
undAufsichtsorgane, an
die Verwahrstelle oder an
Dritte, undd er Unkosten-
erstattungen an die
Geschäftsleiter der Gesell-
schaft, an die
Verwahrstelle oder an
Dritte durch die Gesell-
schaft
(1) Die in Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie bezeichneten Investmentgesellschaften geben außerdem an:
— Methode und Häufigkeit der Ermittlung des Nettoinventarwerts der Anteile;
— Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung dieses Wertes;— Börse im Vertriebsland, deren Notierung den Preis der in diesem Lande außerbörslich getätigten Geschäfte
bestimmt.
2. Informationen über die Verwahrstelle:
2.1. Bezeichnung oder Firma, Rechtsform. Gesellschaftssitz und Ort der
Hauptverwaltung, wenn dieser nicht mit dem Gesellschaftssitz zusam-
menfällt
2.2. Haupttätigkeit1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 42
▼B
3. Angaben über die externen Beratungsfirmen oder Anlageberater, wenn ihre
Dienste auf Vertragsbasis in Anspruch genommen undd ie Vergütungen
hierfür dem Vermögen des OGAW entnommen werden:
3.1. Name der Firma oder des Beraters
3.2. Einzelheiten des Vertrages mit der Verwaltungsgesellschaft oder der
Investmentgesellschaft, die für die Anteilinhaber von Interesse sind;
ausgenommen sindEinzelheiten betreffendd ie Vergütungen
3.3. Andere Tätigkeiten von Bedeutung
4. Angaben über die Maßnahmen, die getroffen worden sind, um die Zahlungen
an die Anteilinhaber, den Rücklauf oder die Rücknahme der Anteile sowie die
Verbreitung der Informationen über den OGAW vorzunehmen. Diese
Angaben sind auf jeden Fall hinsichtlich des Mitgliedstaats zu machen, in
dem der OGAW ansässig ist. Falls ferner die Anteile in einem anderen
Mitgliedstaat vertrieben werden, sind die oben bezeichneten Angaben
hinsichtlich dieses Mitgliedstaats zu machen und in den dort verbreiteten
Prospekt aufzunehmen
5. Weitere Anlageinformationen:
5.1. Gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds bzw. der
Investmentgesellschaft — diese Angaben können entweder im Prospekt
enthalten oder diesem beigefügt sein
5.2. Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds bzw. die
Investmentgesellschaft konzipiert ist
6. Wirtschaftliche Informationen:
6.1. Etwaige Kosten oder Gebühren mit Ausnahme der unter Nummer 1.17
genannten Kosten, aufgeschlüsselt nach denjenigen, die vom Antei-
linhaber zu entrichten sind, und denjenigen, die aus dem
Sondervermögen des Investmentfonds bzw. der Investmentgesellschaft
zu zahlen sind.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 43
▼M4
▼B
SCHEMA B
Informationen, die in den periodischen Berichten enthalten sein müssen
I.Vermögensstand
— Wertpapiere
— verbriefte Rechte im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe b)— Bankguthaben— sonstige Vermögen
— Vermögen insgesamt
— Verbindlichkeiten— Nettobestandswert
IIAnzahl der umlaufenden Anteile
III.Nettobestandswert je Anteil
IV.Wertpapierbestand, wobei zu unterscheiden ist zwischen
a) Wertpapieren, die zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
zugelassen sind;
b) Wertpapieren, die auf einem anderen geregelten Markt gehandelt
werden;
c) in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d) bezeichneten neu emittierten
Wertpapieren;
d) den sonstigen in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten
Wertpapieren;
e) sonstigen verbrieften Rechten, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe
b) Wertpapieren gleichgestellt sind,
wobei eine Gliederung nach den geeignetsten Kriterien unter Berücksichti-
gung der Anlagepolitik des OGAW (zum Beispiel nach wirtschaftlichen
oder geographischen Kriterien, nach Devisen usw.) nach prozentualen
Anteilen am Reinvermögen vorzunehmen ist; für jedes vorstehend
bezeichnete Wertpapier ist sein Anteil am Gesamtvermögen des OGAW
anzugeben.
Angabe der Veränderungen in der Zusammensetzung des Wertpapier-
bestandes während des Berichtszeitraums.
V.Angaben über die Entwicklung des Vermögens des OGAW während des
Berichtszeitraums, die folgendes umfassen:
— Erträge aus Anlagen
— sonstige Erträge— Aufwendungen für die Verwaltung— Aufwendungen für die Verwahrstelle— sonstige Aufwendungen und Gebühren— Nettoertrag— Ausschüttungen undwied erangelegte Erträge— Erhöhung oder Verminderung der Kapitalrechnung.— Mehr- oder Minderwert der Anlagen
— etwaige sonstige Änderungen, welche das Vermögen und die Verbind-
lichkeiten des OGAW berühren.
VI.Vergleichende Übersicht über die letzten drei Geschäftsjahre, wobei zum
Ende jeden Geschäftsjahres folgendes anzugeben ist:
— gesamter Nettobestandswert
— Nettobestandswert je Anteil
VII.Angabe des Betrags der bestehenden Verbindlichkeiten aus vom OGAW im
BerichtszeitraumgetätigtenGeschäftenimSinnevonArtikel21,wobeinach
Kategorien zu differenzieren ist.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 44
▼M4
SCHEMA C
Inhalt des vereinfachten Prospekts
Kurzdarstellung des OGAW
— Datum der Gründung und Angabe des Mitgliedstaats, in dem der
Investmentfonds oder die Investmentgesellschaft eingetragen/gegründet
wurde
— gegebenenfalls Hinweis darauf, dass der OGAW unterschiedliche Anlage-
zweige anbietet
— gegebenenfalls Verwaltungsgesellschaft— gegebenenfalls erwartete Existenzdauer— Verwahrstelle— Abschlussprüfer— Finanzgruppe (z. B. Bank), die für den OGAW wirbt.
Anlageinformationen
— kurze Definition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW
— Anlagestrategie des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft und
kurze Bewertung des Risikoprofils des Fonds (gegebenenfalls einschließlich
der Angaben gemäß Artikel 24a und mit Untergliederung nach Anlage-
zweigen)
— gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds oder der Invest-
mentgesellschaft zusammen mit einem Warnhinweis, dass dies keine Aussage
über die künftigen Ergebnisse erlaubt — diese Angaben können entweder im
Prospekt enthalten oder diesem beigefügt sein
— Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds oder die
Investmentgesellschaft konzipiert ist.
Wirtschaftliche Informationen
— geltende Steuervorschriften
— Ein- undAusstiegsprovisionen— etwaige sonstige Kosten undGebühren, aufgeschlüsselt d anach, ob sie vom
Anteilinhaber zu entrichten sind, oder aus dem Vermögen des Investment-
fonds oder der Investmentgesellschaft zu zahlen sind.
Den Handel betreffende Informationen
— Art und Weise des Erwerbs der Anteile
— Art und Weise der Veräußerung der Anteile— im Falle von OGAW mit unterschiedlichen Anlagezweigen, gegebenenfalls
Angabe der Art und Weise, wie von einem Anlagezweig in den anderen
gewechselt werden kann, und Angabe der damit verbundenen Kosten
— gegebenenfalls Termin und Art und Weise der Ausschüttung der Dividenden
auf Anteile oder Aktien der OGAW
— Häufigkeit undOrt bzw. Art undWeise d er Veröffentlichung bzw.
Zurverfügungstellung der Preise.
Zusätzliche Informationen
— Hinweis darauf, dass auf Anfrage der vollständige Prospekt sowie die Jahres-
undHalbjahresberichte kostenlos vor undnach Vertragsabschluss angeford ert
werden können
— zuständige Behörden— Angabe einer Kontaktstelle (Person/Abteilung; Zeiten usw.), bei der
gegebenenfalls weitere Auskünfte eingeholt werden können
— Erscheinungsdatum des Prospekts.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 45
▼M4
ANHANG II
Aufgaben, die in die gemeinsame Portfolioverwaltung einbezogen sind
— Anlageverwaltung
— Administrative Tätigkeiten:
a) gesetzlich vorgeschriebene und im Rahmen der Fondsverwaltung vorge-
schriebene Rechnungslegungsdienstleistungen
b) Kundenanfragen
c) Bewertung undPreisfestsetzung (einschließlich Steuererklärungen)
d) Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften
e) Führung des Anteilinhaberregisters
f) Gewinnausschüttung
g) Ausgabe undRücknahme von Anteilen;h) Kontraktabrechnungen (einschließlich Versandd er Zertifikate)
i) Führung von Aufzeichnungen
— Vertrieb.1985L0611 — DE — 13.02.2002 — 004.001 — 46