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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3976/87 DES RATES
vom 14. Dezember 1987
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinba-
rungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
(ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 des Rates vom 24. Juli 1990 L 217 15 11.8.1990
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates vom 23. Juli 1992 L 240 19 24.8.1992
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3976/87 DES RATES
vom 14. Dezember 1987
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abge-
stimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 (
4) legt die Einzelheiten der
Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen fest. Inder Verordnung Nr. 17 des Rates(
5) sind die Einzelheiten der Anwen-
dung dieser Regeln auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen, die sich nicht direkt auf Flugdienstebeziehen, festgelegt.
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages kann für nicht anwendbar erklärt
werden auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche die in Artikel 85Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
Gemäß Artikel 87 sollten durch Verordnung gemeinsame Vorschriften
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 erlassen werden. GemäßArtikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) sind in einer derartigen Verordnungdie Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 festzulegen;dabei ist dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichsteinfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen. Nach Artikel 87Absatz 2 Buchstabe d) sind in einer derartigen Verordnung dieAufgaben der Kommission und des Gerichtshofs gegeneinander abzu-grenzen.
Für den Luftverkehr gelten bisher eine Reihe internationaler Überein-
kommen, bilateraler Abkommen zwischen Staaten sowie bilateraler undmultilateraler Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen. Die füreinen größeren Wettbewerb notwendigen Änderungen dieser internatio-nalen Regelungen sollten schrittweise erfolgen, um dem Luftfahrtsektorgenügend Zeit zur Anpassung zu lassen.
Die Kommission sollte die Möglichkeit erhalten, Artikel 85 Absatz 1
für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zuerklären.
Es ist zu regeln, unter welchen besonderen Voraussetzungen und unter
welchen Umständen die Kommission in enger und ständiger Verbin-dung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Befug-nisse ausüben kann.
Es empfiehlt sich insbesondere, für bestimmte Gruppen von Vereinba-
rungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten VerhaltensweisenGruppenfreistellungen zu gewähren. Diese Freistellungen sind für einebegrenzte Zeit zu gewähren, in der die Luftfahrtunternehmen sich auf
(1) ABl. Nr. C 182 vom 9. 7. 1984, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 262 vom 14. 10. 1985, S. 44, ABl. Nr. C 190 vom 20. 7.
1987, S. 182, und ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987.
(3) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 31, und ABl. Nr. C 333 vom 29.
12. 1986, S. 27.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
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mehr Wettbewerb einstellen können. Die Kommission sollte in enger
Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang dieser Freistellungenund die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können.
Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Artikel 85 Absatz
3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission solltedaher die Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen,wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarendeWirkungen hat. Sie muß daher befugt sein, zunächst Empfehlungenauszusprechen und danach Entscheidungen zu treffen.
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Artikel 90 des
Vertrages.
Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung im Juni 1986
vereinbart, daß der Binnenmarkt im Luftverkehr bis 1992 in Fortsetzungder Gemeinschaftsmaßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalts verwirklicht sein sollte. Mit dieser Verordnungwird zusammen mit der Richtlinie 87/601/EWG des Rates vom 14.Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitglied-staaten(
1) sowie der Entscheidung 87/602/EWG des Rates vom 14.
Dezember 1987 über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personen-beförderung zwischen Luftfahrtunternehmen im Fluglinienverkehrzwischen Mitgliedstaaten und über den Zugang von Luftfahrtunter-nehmen zu Strecken des Fluglinienverkehrs zwischen Mitglied-staaten(
2) ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Zur Errei-
chung des von den Staats- und Regierungschefs gesteckten Ziels wirdder Rat zum Ablauf eines ersten Zeitraums von drei Jahren weitereLiberalisierungsmaßnahmen bezüglich Kapazitätsaufteilung und Markt-zugang treffen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für den ►M2 ◄Luftverkehr
zwischen Flughäfen der Gemeinschaft.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
3975/87 und im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages kanndie Kommission durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf bestimmteGruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen vonUnternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen für nicht anwendbar erklären.
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M2
(2) Die Kommission kann solche Verordnungen insbesondere inbezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen erlassen, die einen der folgenden Gegenständebetreffen:
— gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne;— Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen,
Gepäck und Fracht im Linienflugverkehr;
— Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb neuer Linienflugdi-
enste mit geringem Verkehrsaufkommen;
— Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und Planung der Flug-
zeiten; die Kommission stellt sicher, daß diese Regeln im Einklangmit dem vom Rat erlassenen Verhaltenskodex stehen;
— den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den
gemeinsamen Betriebvon computergesteuerten Buchungssystemen,welche die Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellungumfassen, durch Luftfahrtunternehmen; die Kommission stellt
(1) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
(2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
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sicher, daß diese Regeln im Einklang mit dem vom Rat erlassenenVerhaltenskodex stehen
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(3) Unbeschadet des Absatzes 2 legen diese Verordnungen derKommission die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen fest, für die sie gelten, undbestimmen insbesondere,
a) welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisenenthalten sein dürfen;
b) welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-
ander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder welchesonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen.
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M2
Artikel 3
Eine Verordnung nach Artikel 2 gilt für begrenzte Zeit.Sie kann aufgehoben oder geändert werden, sofern die Umstände sich
hinsichtlich eines für ihren Erlaß ausschlaggebenden Faktors geänderthaben; in diesem Fall wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer die vonder ursprünglichen Verordnung vor ihrer Aufhebung oder Änderunggeregelten Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens-weisen zu ändern sind.
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B
Artikel 4
Verordnungen nach Artikel 2 enthalten eine Bestimmung, der zufolge
sie für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungen bereitsbestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltens-weisen rückwirkend gelten.
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A1
Artikel 4 a
Durch eine Verordnung nach Artikel 2 kann für einen in jener Verord-
nung festgelegten Zeitraum bestimmt werden, daß das Verbot des Arti-kels 85 Absatz 1 auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits bestehendeVereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen nicht anwendbar ist, für die Artikel 85 Absatz 1 infolge desBeitritts von Österreich, Finnland und Schweden eigentlich gilt und diedie Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllen. DieserArtikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein-ander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitrittsbereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.
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B
Artikel 5
Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren
Entwurf und fordert alle betroffenen Personen und Organisationen auf,sich innerhalbeiner von der Kommission festgesetzten angemessenenFrist von nicht weniger als einem Monat zu äußern.
Artikel 6
Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß fürKartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, bevor sieeinen Verordnungsentwurf veröffentlicht und bevor sie eine Verordnungerläßt.
Artikel 7
(1) Wenn die Beteiligten einer Bedingung oder Auflage, die mit
einer Freistellung verbunden ist, welche durch eine nach Artikel 2
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erlassene Verordnung gewährt wurde, nicht nachkommen, kann dieKommission zur Beendigung dieser Zuwiderhandlung
— Empfehlungen an die Beteiligten richten und— im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Betei-
ligten je nach Schwere der betreffenden Zuwiderhandlungbeschließen, daß sie entweder bestimmte Verhaltensweisen zu unter-lassen oder vorzunehmen haben, oder ihnen unter Entziehung dergewährten Gruppenfreistellung eine Einzelfreistellung gemäßArtikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gewährenoder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung entziehen.
(2) Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die einberechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einemEinzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abge-stimmte Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gilt, diedurch eine nach Artikel 2 Absatz 2 erlassene Verordnung gewährtwurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 nichtvereinbar oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie die Gruppen-freistellung für diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13 derVerordnung (EWG) Nr. 3975/87 alle geeigneten Maßnahmen treffen,um diese Zuwiderhandlungen abzustellen.
(3) Vor einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission
an die Beteiligten Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhand-lungen richten.
Artikel 8
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Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.