1995R1238 — DE — 12.02.2000 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1238/95 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das
Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren
(ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 329/2000 der Kommission vom 11. Februar 2000 L 37 19 12.2.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
1995R1238 — DE — 12.02.2000 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1238/95 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im
Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrich-
tenden Gebühren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli
1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf
Artikel 113,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend „Grundverordnung“
genannt) wird durch das Gemeinschaftliche Sortenamt („das Amt“)durchgeführt. Die Einnahmen des Amtes sollen grundsätzlich zurDeckung aller Haushaltsausgaben des Amtes ausreichen und sich ausGebühren zusammensetzen, die für die in der Grundverordnung und inder Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. 5. 1995 zurDurchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblickauf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (
2) (nachste-
hend „Verfahrensordnung“ genannt) vorgesehenen Amtshandlungensowie aus Jahresgebühren, die während der Dauer eines gemeinschaftli-chen Sortenschutzes zu zahlen sind.
Innerhalb der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung
vorgesehenen Übergangszeit können die Ausgaben im Rahmen derAnlaufphase des Amtes durch einen Zuschuß aus dem Gesamthaushalts-plan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt werden. Nach derselbenBestimmung ist eine Verlängerung dieser Übergangszeit um ein Jahrmöglich.
Eine solche Verlängerung der Übergangszeit sollte in Betracht gezogen
werden, wenn die bisherigen Erfahrungen nicht ausreichen, um dieHöhe der Gebühren so zu bemessen, daß der Grundsatz der Selbstfinan-zierung und die Attraktivität der gemeinschaftlichen Sortenschutzrege-lung gewährleistet sind. Diese Erfahrungen können nur anhand derAnzahl der Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz, der an diePrüfungsämter zu zahlenden Gebühren und der tatsächlichen Dauer desgewährten Sortenschutzes gewonnen werden.
Die Höhe der Gebühren sollte auf den Grundsätzen einer soliden
Kostenhandhabung durch das Amt beruhen, insbesondere dem der Spar-samkeit und der Kosten/Nutzen-Verhältnisse.
Aus Gründen der vereinfachten Handhabung für das Personal des
Amtes sollten die Gebühren in derselben Währungseinheit, die für dasBudget des Amtes zu verwenden ist, festgesetzt, aber auch erhobenwerden und zu zahlen sein.
Bei der Antragsgebühr sollte es sich um eine einheitliche Gebühr
handeln, die nur die Bearbeitung eines beim Amt in bezug auf einebestimmte Pflanzenart eingereichten Antrags auf gemeinschaftlichenSortenschutz abdeckt.
Die Frist für die Zahlung der Antragsgebühr nach Artikel 51 der Grund-
verordnung sollte sich nach dem Zeitraum richten, der zwischen den fürdie Ausführung der Zahlung erforderlichen Handlungen und demtatsächlichen Eingang dieser Zahlung beim Amt liegt; dadurch würdeinsbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß einerseits dieAuslagen des Amtes so schnell wie möglich erstattet werden und ander-seits auch bei möglicherweise großen Entfernungen zwischen einem
(1) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1.
(2) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.
1995R1238 — DE — 12.02.2000 — 001.001 — 3
▼B
Antragsteller und dem Amt eine effiziente Antragstellung erleichtert
wird.
Der Gesamtbetrag der Prüfungsgebühren, die für die Durchführung
einer technischen Prüfung erhoben werden, entsprechen im Prinzip demGesamtbetrag der vom Amt an alle Prüfungsämter zu zahlendenGebühren. Die Kosten für die Unterhaltung des Referenzbestandssollten nicht zwangsläufig nur aus den erhobenen Prüfungsgebührenbestritten werden. Die Höhe der Prüfungsgebühr sollte unterschiedlichbemessen werden und sich unter Berücksichtigung der im Rahmen derbestehenden nationalen Sortenschutzregelungen gewonnenen Erfah-rungen an drei Gruppen von Pflanzenarten ausrichten.
Die jedes Jahr während der Dauer des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes anfallenden Gebühren stellen zusätzliche Einnahmen desAmtes dar, sollten aber unter anderem zur Deckung von Kosten für dietechnische Prüfung von Sorten nach der Erteilung des gemeinschaftli-chen Sortenschutzes dienen und sich infolgedessen nach der für diePrüfungsgebühren aufgestellten Gruppeneinteilung richten.
Bei der Beschwerdegebühr sollte es sich um einen einheitlichen Betrag
handeln, der einen Großteil der Kosten im Zusammenhang mit einemBeschwerdeverfahren, mit Ausnahme der Kosten für eine technischePrüfung gemäß den Artikeln 55 und 56 der Verordnung oder der Kostenfür jede andere Beweiserbringung, deckt. Zwei unterschiedlicheZahlungstermine für die Beschwerdegebühr sollen bewirken, daß derBeschwerdeführer seine Beschwerde im Licht der vom Amt gemäßArtikel 70 Absatz 2 der Grundverordnung getroffenen Entscheidungenüberdenkt.
Die in bezug auf spezifische Anträge erhobenen sonstigen Gebühren
sollen im Prinzip die Kosten decken, die bei der Bearbeitung dieserAnträge durch das Amt, einschließlich der diesbezüglichen Entschei-dungsfindung, anfallen.
Um eine Flexibilität in der Handhabung der Kosten sicherzustellen,
sollte der Präsident des Amtes ermächtigt werden, die Gebühren festzu-legen, die für Prüfungsberichte, die bereits am Antragstag vorhandensind und nicht zur freien Verfügung des Amtes stehen, und fürbestimmte erbrachte Dienste zu entrichten sind.
Entstehen dem Amt aufgrund mangelnder Zusammenarbeit seitens
bestimmter Antragsteller oder Inhaber eines gemeinschaftlichen Sorten-schutzes unnötige Kosten, so können zu ihrer Reduzierung Zuschlagsge-bühren erhoben werden. Im Hinblick auf Artikel 117 der Grundverord-nung sollte die vorliegende Verordnung so schnell wie möglich in Krafttreten.
Der Verwaltungsrat des Amtes wurde gehört.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren gemäß der Grundver-
ordnung und gemäß der Verfahrensordnung werden nach Maßgabedieser Verordnung erhoben.
(2) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden in Ecu festge-
setzt, erhoben und sind in Ecu zu zahlen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für jede Zuschlagsgebühr,
die an das Amt zu entrichten ist.
(4) Einzelheiten der Gebühren, die von den Behörden der Mitglied-
staaten kraft der Grundverordnung oder dieser Verordnung erhobenwerden können, werden durch die einschlägigen einzelstaatlichenVorschriften des betroffenen Mitgliedstaats festgelegt.
1995R1238 — DE — 12.02.2000 — 001.001 — 4
▼B
(5) Sofern der Präsident des Amtes ermächtigt ist, Entscheidungenüber die Höhe von Gebühren und die Art und Weise ihrer Entscheidungzu treffen, sind solche Entscheidungen im Amtsblatt des Amtes zuveröffentlichen.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die für jeden einzelnen Gebührentatbestand anfallenden
Gebühren und Zuschlagsgebühren sind von einem Verfahrensbetei-ligten, so wie es in der Verfahrensordnung festgelegt ist, zu zahlen. ImFall von mehreren Verfahrensbeteiligten, die gemeinsam handeln oderin deren Namen gemeinsam gehandelt wird, haftet jeder von ihnen alsGesamtschuldner für die Zahlung.
(2) Sofern diese Verordnung keine anderslautenden Bestimmungen
enthält, gelten die in der Grundverordnung und in der Verfahrensord-nung festgelegten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Amt,einschließlich derer in bezug auf Sprachen.
Artikel 3
Zahlungsweise
(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren und Zuschlagsge-
bühren sind durch Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes zubezahlen.
(2) Der Präsident des Amtes kann die folgenden anderen Zahlungs-
weisen für Gebühren und Zuschlagsgebühren an das Amt in Überein-stimmung mit Vorschriften über die Arbeitsmethoden, die gemäßArtikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung festzulegensind, zulassen:
a) Aushändigung oder Zustellung von auf das Amt in Ecu ausgestellten
und beglaubigten Schecks;
b) Überweisungen in Ecu auf ein Postscheckkonto des Amtes; oder
c) Einzahlung auf Konten, die in Ecu beim Amt gehalten werden.
Artikel 4
Maßgebender Zahlungstag
(1) Als Tag des Eingangs der Zahlen von Gebühren und Zuschlags-
gebühren beim Amt gilt der Tag, an dem der Betrag der Überweisunggemäß Artikel 3 Absatz 1 auf einem Bankkonto des Amtes gutge-schrieben wird.
(2) Werden vom Präsidenten nach Artikel 3 Absatz 2 andere
Zahlungsweisen zugelassen, so wird von ihm unter denselben Bedin-gungen gleichzeitig der Zeitpunkt festgelegt, der als Eingangsdatum fürdie Zahlung gilt.
(3) Gilt eine Zahlung binnen einer erforderlichen Frist als beim Amt
nicht eingegangen, so gilt die Frist gegenüber dem Amt als eingehalten,wenn innerhalb der betreffenden Frist ausreichende schriftliche Nach-weise erbracht werden, daß der Einzahler die für die Zahlung erforderli-chen Schritte unternommen hat.
(4) Im Sinne von Absatz 3 ist es erforderlich, daß der Einzahler
einem Bankinstitut oder einem Postamt formgerecht den Auftrag erteilthat, den Zahlungsbetrag in Ecu auf das Bankkonto des Amtes zuüberweisen.
(5) Der schriftliche Nachweis gilt im Sinne von Absatz 3 als ausrei-
chend, wenn der Beleg eines Bankinstituts oder gegebenenfalls einesPostamtes, aus dem die Erteilung des Überweisungsauftrags hervorgeht,beigebracht wird.
1995R1238 — DE — 12.02.2000 — 001.001 — 5
▼B
Artikel 5
Name des Einzahlers und Verwendungszweck
(1) Bei der Zahlung von Gebühren oder Zuschlagsgebühren sind der
Name des Einzahlers und der Zweck der Zahlung schriftlich anzugeben.
(2) Ist es dem Amt nicht möglich, den Zweck der Zahlung zu ermit-
teln, so bittet es den Einzahler der Zahlung, diesen innerhalb von zweiMonaten schriftlich mitzuteilen. Wird der Verwendungszweck nichtinnerhalb dieses Zeitraums mitgeteilt, so gilt die Zahlung als nichtgeleistet und wird an den Einzahler zurückerstattet.
Artikel 6
Nicht ausreichender Gebührenbetrag
Die Frist für die Zahlung von Gebühren oder Zuschlagsgebühren gilt
grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Betrag derGebühr oder Zuschlagsgebühr rechtzeitig gezahlt wurde. Bei nicht voll-ständiger Zahlung der Gebühren oder Zuschlagsgebühren wird dergezahlte Betrag nach Ablauf der möglichen Zahlungsfrist zurücker-stattet. Das Amt kann jedoch in Fällen, in denen dies begründeterscheint, ohne Beeinträchtigung der Rechte des Einzahlers über kleineFehlbeträge hinwegsehen.
Artikel 7
Antragsgebühr
(1) Der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz
(„der Antragsteller“) zahlt gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a) derGrundverordnung eine Antragsgebühr in Höhe von ►
M1900◄Ecu
für die Bearbeitung des Antrags.
(2) Der Antragsteller unternimmt vor oder an dem Tag, an dem er
den Antrag direkt beim Amt oder bei einer der gemäß Artikel 30 Absatz4 der Grundverordnung eingerichteten Dienststellen oder der beauf-tragten nationalen Einrichtungen einreicht, die für die Zahlung derAntragsgebühr gemäß Artikel 3 erforderlichen Schritte; Artikel 4Absatz 4 gilt sinngemäß.
(3) Gilt die Zahlung der Antragsgebühr zum Zeitpunkt des Eingangs
des Antrags beim Amt als noch nicht eingegangen, so setzt das Amt inÜbereinstimmung mit Artikel 51 der Grundverordnung eine zweiwö-chige Frist fest, in der jeder angegebene Antragstag unberührt bleibt.Eine erneute Zahlungsaufforderung nach Artikel 83 Absatz 2 derGrundverordnung wird dem Antragsteller nicht vor Ablauf dieser Fristzugestellt.
(4) Gilt die Zahlung der Antragsgebühr innerhalb der gemäß Absatz
3 festgesetzten Frist als nicht eingegangen, so gilt das Eingangsdatumder Zahlung als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverord-nung.
(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn für die Zahlung der
Antragsgebühr ein ausreichender schriftlicher Nachweis bei der Antrag-stellung erbracht wurde; Artikel 4 Absatz 5 gilt sinngemäß.
(6) Solange die Zahlung der Antragsgebühr als nicht beim Amt
eingegangen gilt, wird der betreffende Antrag nicht veröffentlicht unddie Durchführung der technischen Prüfung zurückgestellt.
Artikel 8
Gebühren für technische Prüfungen
(1) Die Gebühren für die Veranlassung und die Durchführung der
technischen Prüfung einer Sorte, für die ein Antrag auf Erteilung desgemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt wird, sind nach Maßgabe desAnhangs I für jede begonnene Vegetationsperiode zu zahlen (Prüfungs-gebühren). Bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlau-fend Material bestimmter Komponenten verwendet werden muß, ist dieim Anhang I festgesetzte Prüfungsgebühr für eine solche Sorte und fürjede der Komponenten, für die eine amtliche Beschreibung nicht
1995R1238 — DE — 12.02.2000 — 001.001 — 6
▼B
verfügbar ist und die gleichfalls geprüft werden muß, zu entrichten; dieGebühr darf auf jeden Fall 3 000 ECU nicht überschreiten.
(2) Die Prüfungsgebühr für die erste Vegetationsperiode ist vor
►
M1 ◄dem Stichtag für das Einreichen des Materials
für die technische Prüfung zu zahlen.
(3) Die Prüfungsgebühr für jede folgende Vegetationsperiode ist
spätestens einen Monat vor Beginn einer solchen Periode zu zahlen,sofern das Amt nichts anderes beschließt.
(4) Der Präsident des Amtes veröffentlicht die in diesem Artikel
genannten Zahlungstermine im Amtsblatt des Amtes.
(5) Im Fall eines Prüfungsberichts über die Ergebnisse einer gemäß
Artikel 27 der Verfahrensordnung bereits vor dem Antragstag im Sinnevon Artikel 51 der Grundverordnung durchgeführten technischenPrüfung ist eine Verwaltungsgebühr binnen einer vom Amt festzuset-zenden Frist zu entrichten.
Artikel 9
Jahresgebühr
(1) Das Amt verlangt vom Inhaber eines gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes, nachstehend „Inhaber“ genannt, für jedes Jahr der Dauer einesgemeinschaftlichen Sortenschutzes eine in Anhang II festgesetzteGebühr (Jahresgebühr).
(2) Die Jahresgebühr ist am letzten Tag des auf den Kalendermonat
der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes folgenden Kalen-dermonats und in jedem folgenden Jahr an dem entsprechenden Tag zuzahlen.
(3) Das Amt richtet eine Aufforderung an den Inhaber, aus der der
Zweck der Zahlung, der fällige Betrag und der Zahlungstermin hervor-geht sowie auf die etwaige Erhebung einer Zuschlagsgebühr gemäßArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) hingewiesen wird.
(4) Das Amt leistet keine Rückzahlungen für Beträge, die für die
Aufrechterhaltung des erteilten Rechts gezahlt worden sind.
Artikel 10
Gebühren für die Bearbeitung spezifischer Anträge
(1) Für die Bearbeitung von Anträgen sind vom Antragsteller
folgende Gebühren zu entrichten:
a) für einen Antrag auf ein Zwangsnutzungsrecht einschließlich der
Eintragungen in die Register, für einen Antrag auf ein vom Amtgemäß Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung zu erteilendesNutzungsrecht oder für einen Antrag auf Änderung eines solchenerteilten Nutzungsrechts (Zwangslizenzgebühr), mit Ausnahme derKommission oder eines Mitgliedstaats in den in Artikel 29 Absatz 2der Grundverordnung erwähnten Fällen: 1 500 ECU;
b) für einen Antrag auf folgende Eintragungen in das Register für
gemeinschaftliche Sortenschutzrechte (Registergebühr):
— Rechtsübergang des gemeinschaftlichen Sortenschutzes,
— vertragliches Nutzungsrecht,— Kennzeichnung von Sorten als Ursprungssorten und im wesentli-
chen abgeleitete Sorten,
— Einreichung von Klagen in bezug auf die in Artikel 98 Absätze 1
und 2 und in Artikel 99 der Grundverordnung genanntenAnsprüche,
— Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen
Rechts an dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht,
— jede Zwangsvollstreckung nach Artikel 24 der Grundverordnung:
300 ECU;
c) für einen nicht unter die Buchstaben a) und b) fallenden Antrag auf
Eintragung in das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen
1995R1238 — DE — 12.02.2000 — 001.001 — 7
▼B
Sortenschutz oder das Register für gemeinschaftliche Sortenschutz-
rechte: 100 ECU;
d) für einen Antrag auf Festlegung der Höhe der Kosten gemäß Artikel
85 Absatz 5 der Grundverordnung: 100 ECU.
(2) Die in Absatz 1 genannten Gebühren sind an dem Tag zu
entrichten, an dem der Antrag, für den die betreffenden Gebührenanfallen, eingeht. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, gilt Artikel 83Absatz 2 der Grundverordnung.
Artikel 11
Beschwerdegebühr
(1) Der Beschwerdeführer zahlt für die Bearbeitung einer
Beschwerde gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundver-ordnung eine Beschwerdegebühr in Höhe von 1 500 ECU.
(2) Ein Drittel der Beschwerdegebühr ist an dem Tag zu zahlen, an
dem die Beschwerde beim Amt eingeht; auf dieses Drittel findet Artikel83 Absatz 2 der Grundverordnung Anwendung. Die restlichen zweiDrittel der Beschwerdegebühr sind auf Aufforderung des Amtes inner-halb eines Monats zu zahlen, nachdem die zuständige Stelle des Amtesden Fall der Beschwerdekammer vorgelegt hat.
(3) Sind die Voraussetzungen von Artikel 83 Absatz 4 der Grundver-
ordnung erfüllt, so wird im Fall einer Abhilfe vom Präsidenten desAmtes und in anderen Fällen von der Beschwerdekammer eine Rücker-stattung der Beschwerdegebühr angeordnet.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Kommission oder
einen Mitgliedstaat, die als Beschwerdeführer gegen eine nach Artikel29 Absatz 2 der Grundverordnung getroffene Entscheidung auftreten.
Artikel 12
Vom Präsidenten des Amtes festgesetzte Gebühren
(1) Der Präsident des Amtes setzt die Höhe der Gebühren für
folgende Tatbestände fest:
a) die in Artikel 8 Absatz 5 genannte Verwaltungsgebühr;
b) Gebühren für die Erstellung von beglaubigten oder einfachen
Kopien, wie insbesondere in Artikel 84 Absatz 3 der Verfahrensord-nung genannt;
c) Gebühren im Hinblick auf das Amtsblatt des Amtes (Artikel 89 der
Grundverordnung. Artikel 87 der Verfahrensordnung) und jedeandere►
M1vom Amt herausgegebene Veröffentlichung; und ◄
▼M1
d) die Verwaltungsgebühr gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfahrens-
ordnung.
▼B
(2) Der Präsident des Amtes kann die unter ►M1Absatz 1 Buch-
staben b), c) und d) ◄genannten Dienstleistungen von einer Vorschuß-
zahlung abhängig machen.
Artikel 13
Zuschlagsgebühren
(1) Das Amt kann eine Zuschlagsgebühr zur Antragsgebühr erheben,
wenn es feststellt, daß
a) eine vorgeschlagene Bezeichnung nach Artikel 63 der Grundverord-
nung wegen Übereinstimmung mit der Bezeichnung einer anderenSorte oder aufgrund einer Abweichung von einer Bezeichnungderselben Sorte nicht genehmigt werden kann;
b) ein Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz für eine
Sortenbezeichnung einen neuen Vorschlag einbringt, sofern er dazunicht vom Amt aufgefordert worden ist oder er in Übereinstimmung
1995R1238 — DE — 12.02.2000 — 001.001 — 8
▼B
mit Artikel 21 Absatz 3 der Verfahrensordnung einen Antrag aufeinen gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt hat.
Ehe die Zahlung der gemäß Unterabsatz 1 fälligen Zuschlagsgebühr
nicht erfolgt ist, wird ein Vorschlag für eine Sortenbezeichnung vomAmt nicht veröffentlicht.
(2) Das Amt kann eine Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr erheben,
wenn es feststellt, daß
a) der Inhaber die Jahresgebühr nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 nicht
entrichtet hat;
b) die Sortenbezeichnung wegen eines älteren entgegenstehenden
Rechts eines Dritten gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Grundverord-nung geändert werden muß.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zuschlagsgebühren sind
im Einklang mit den Vorschriften über die Arbeitsmethoden, die gemäßArtikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung festzulegensind, erhoben; sie belaufen sich auf 20 % des Betrags der betreffendenGebühr, mindestens aber auf 100 ECU, und sind innerhalb eines Monatsnach dem Datum der Aufforderung des Amtes zu zahlen.
Artikel 14
Ausnahmebestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 7 bleibt ein im Sinne von Artikel 51 der
Grundverordnung angegebener Antragstag für die gemäß Artikel 116Absätze 1 und 2 der Grundverordnung eingereichten Anträge gültig,wenn spätestens am 30. September 1995 ein ausreichender schriftlicherNachweis erbracht wurde, daß der Antragsteller die für die Zahlung derAntragsgebühr erforderlichen Schritte unternommen hatte.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 ist eine Verwaltungsgebühr
von 100 ECU zu entrichten, wenn die technische Prüfung einer Sortegemäß Artikel 116 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlageder verfügbaren Ergebnisse von Verfahren zur Erteilung eines natio-nalen Sortenschutzes vorgenommen wird.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 können Behörden, bei denen
Verfahren zur Erteilung eines nationalen Sortenschutzrechts stattfanden,für die Überlassung von Unterlagen unter den in Artikel 93 Absatz 3der Verfahrensordnung genannten Bedingungen eine Gebühr erheben.Eine solche Gebühr darf die Gebühr nicht überschreiten, die in jenemMitgliedstaat für die Überlassung eines Prüfungsberichts durch einePrüfbehörde eines anderen Landes erhoben wird; die Zahlung derGebühr erfolgt unbeschadet der gemäß den Absätzen 1 und 2 zuleistenden Zahlungen.
(4) Abweichend von Artikel 8 ist eine Berichtsgebühr von 300 ECU
für den in Artikel 94 der Verfahrensordnung genannten Prüfungsberichtinnerhalb einer vom Amt festzulegenden Frist zu entrichten.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1995R1238 — DE — 12.02.2000 — 001.001 — 9
▼M1
ANHANG I
Die für jede Vegetationsperiode gemäß Artikel 8 zu entrichtende Prüfungsgebühr
wird wie folgt festgesetzt:
GruppeA 1 000 EUR
Gruppe A umfaßt folgende Gattungen und Arten:
Avena sativa L., Beta vulgaris L. ssp. vulgaris var. altissima Döll, Beta vulgaris
L. ssp. vulgaris var. crassa (Alef.) Wittm, Brassica napus L., Glycine max (L.)Merril, Gossypium L., Helianthus annuus L., Hordeum vulgare L. sensu lato,Oryza sativa L., Phalaris canariensis L., Sorghum bicolor (L.) Moench, Sorghumsudanense (Piper) Stapf., Sorghum bicolor (L.) Moench x Sorghum sudanense(Piper) Stapf., Secale cereale L., Solanum tuberosum L., Triticum aestivum L.emend. Fiori et Paol., Triticum durum Desf., Triticum spelta L., X TriticosecaleWittm., Zeama ys L.
GruppeB 800 EUR
Gruppe B umfaßt:
1. landwirtschaftliche Arten (einschließlich Gräser), die nicht unter Gruppe A
fallen;
2. folgende Gattungen und Arten:
Allium cepa L. var. cepa L., Capsicum annuum L., Cichorium endivia L.,
Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum et. Nakai, Cucumis melo L., Cucumissa tivus L., Cucurbitapepo L., Cucurbitamoscha taL. (Duch.) Duch. Ex. Prior,Cucurbitama ximaDuch., La ctucasa tivaL., Lycopersicon lycopersicum (L.)Karst. ex. Farw., Phaseolus vulgaris L., Pisum sativum L. (partim), SolanummelongenaL., Viciafa baL. (pa rtim);
Alstroemeria L., Anthurium Schott, Begonia-Elatior-Hybriden, Calibrachoa-
Hybriden, Chrysanthenum L., Dianthus L., Euphorbia pulcherrima Willd. exKlotzsch, Fuchsia L., Gerbera L., Impatiens L., Kalanchoe Adans., Lilium L.,Orchidaceae, Pelargonium L’Hérit. ex Ait., Pentas Benth., Petunioa Juss.,Rhododendron L., Rosa L., Saintpualia H. Wendl., Spathiphyllum Schott
GruppeC 700 EUR
Gruppe C umfaßt alle Gattungen und Arten, die weder in der Gruppe A noch in
der Gruppe B genannt sind.
1995R1238 — DE — 12.02.2000 — 001.001 — 10
▼M1
ANHANG II
Die gemäß Artikel 9 zu zahlende Jahresgebühr richtet sich nach der Gruppenein-
teilung in Anhang I und hat folgende Höhe:
(in EUR)
Gruppe
Jahr
A B C
1 400 400 300
2 600 500 400
3 800 600 500
4 und folgende Jahre 1 000 700 600