Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 2000
zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2001 vorgelegten Programme zur
Überwachungder spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE)undzur Festsetzung der Finanzhilfe
der Gemeinschaft
(BekanntgegebenunterAktenzeichenK(2000)3448)
(2000/773/EG)
(ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/499/EG der Kommission vom 3. Juli 2001 L 181 36 4.7.20012000D0773 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 2000
zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2001
vorgelegten Programme zur Überwachung der spongiformen Rin-
derenzephalopathie (BSE) und zur Festsetzung der Finanzhilfe der
Gemeinschaft
(BekanntgegebenunterAktenzeichenK(2000)3448)
(2000/773/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung Nr. 1258/1999 (2), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und
Überwachung bestimmter Tierseuchen eine Finanzhilfe der
Gemeinschaft gewährt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten haben für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet
Programme zur Überwachung der spongiformen Rinderenzepha-
lopathie (BSE) vorgelegt.
(3) Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass gemäß der
Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990
über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und
Überwachung bestimmter Tierseuchen (
3), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 27. November 1990 (4),
alle Gemeinschaftskriterien für die Seuchenüberwachung erfüllt
sind.
(4) Die Programme sind in dem mit der Entscheidung 2000/639/EG
der Kommission (5) aufgestellten Verzeichnis der für eine
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahre 2001 prioritär
in Frage kommenden Tilgungs- und Überwachungsprogramme
aufgeführt.
(5) Angesichts der jüngsten BSE-Situation hat die Gemeinschaft
ausnahmsweise ein überarbeitetes Testprogramm vereinbart.
Dieses Programm, das in der Entscheidung 2000/764/EG der
Kommission vom 6. Dezember 2000 über die Untersuchung von
Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur
Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische
Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalo-
pathien (6) vorgesehen ist, sieht zwei Testphasen vor. Die erste
Phase betrifft alle über 30 Monate alten Rinder, die notgeschlach-
tet werden oder bei denen sich bei der Schlachtung klinische
Symptome zeigen, sowie eine nach dem Zufallsprinzip aus-
gewählte Stichprobe von Tieren, die im landwirtschaftlichen
Betrieb verendet sind (Artikel 1 Absätze 1 und 2 der genannten
Entscheidung), während in der zweiten Phase alle über 30 Monate
alten Rinder, die für den menschlichen Verzehr normal geschlach-
tet werden, (Artikel 1 Absatz 3 der genannten Entscheidung) auf
BSE untersucht werden.
(6) Die Überarbeitung des Testprogramms war am 1. Juni 2000
(äußerster Termin für die Vorlage der Programme) nicht absehbar.!B
(1) ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(3) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27.
(4) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.
(5) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 54.
(6) ABL. L 305 vom 6.12.2000.2000D0773 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 2
(7) Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hat auch das
Vereinigte Königreich ein Programm zur BSE-Überwachung
vorgelegt, das wie die Programme der anderen Mitgliedstaaten
genehmigt werden muss, und die Entscheidung 2000/639/EG ist
entsprechend zu ändern.
(8) Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte auch für die Untersu-
chungen während der zweiten Phase des überarbeiteten Test-
programms gewährt werden, selbst wenn diese Maßnahme in den
Programmen der Mitgliedstaaten nicht vorgesehen ist.
(9) Der jedem einzelnen Programm zugewiesene Höchstbetrag gemäß
der Entscheidung 2000/639/EG sollte erhöht und die genannte
Entscheidung entsprechend geändert werden.
(10) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Entscheidung 2000/764/EG kann
die Zahl der Tiere, die in der zweiten Testphase untersucht werden
sollen, im Lichte der Anzahl der in der Anlaufzeit der ersten Phase
untersuchten Tiere sowie der Untersuchungsergebnisse bis 1. Juni
2001 geändert werden. Daher sollte vorgesehen werden, die
Finanzhilfe der Gemeinschaft bis 1. Juli 2001 zu überprüfen.
(11) Angesichts der Bedeutung der Programme für die Verwirklichung
der Ziele der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit von Mensch
und Tier ist es in diesem Falle angezeigt, die Kosten, die den
Mitgliedstaaten in der ersten Testphase für die Anschaffung von
Testkits und Reagenzien entstehen, bis zu einem festgesetzten
Höchstbetrag je Testkit und je Programm zu 100 % zu erstatten.
(12) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1258/1999 werden
Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemein-
schaftsvorschriften durchgeführt werden, über die Abteilung
Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert. Für die Finanzkontrolle
gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung.
(13) Die Gemeinschaft macht ihre Finanzhilfe davon abhängig, dass
die geplanten Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die
zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht
übermitteln.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikell
Der Anhang der Entscheidung 2000/639/EG wird durch den Anhang
dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel2
(1) Das von Österreich vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M11 742 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel3
(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung wird
mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M12 748 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel4
(1) Das von Dänemark vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.!B2000D0773 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 3
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M12 203 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel5
(1) Das von Deutschland vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M117 143 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel6
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M1264 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel7
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung wird
mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 100 % der
Kosten, die Spanien für Testkits und Reagenzien entstehen, höchstens
jedoch "M13 436 000 EUR 3.
Artikel8
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M118 339 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel9
(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung wird
mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M16 469 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel10
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung wird
mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M13 638 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel11
(1) Das von Luxemburg vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M1204 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel12
(1) Das von den Niederlanden vorgelegte Programm zur BSE-Über-
wachung wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001
genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M15 245 000 EUR 3festgesetzt.!B2000D0773 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 4
Artikel13
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung wird
mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M1566 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel14
(1) Das von Finnland vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung wird
mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M1446 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel15
(1) Das von Schweden vorgelegte Programm zur BSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M1609 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel16
(1) Das vom Vereinigten Königreich vorgelegte Programm zur BSE-
Überwachung wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember
2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von
"M12 798 000 EUR 3festgesetzt.
Artikel17
Zusätzlich zu den Maßnahmen, die in den gemäß Artikel 2 bis 16
genehmigten Programmen vorgesehen sind, wird die Finanzhilfe der
Gemeinschaft auch für die Tests gemäß Artikel 1 Absatz 3 der
Entscheidung 2000/764/EG gewährt, sofern der antragstellende Mit-
gliedstaat der Kommission bis spätestens 15. Juni 2001 ein geändertes
Programm vorlegt.
Artikel18
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für die in den Artikeln 2 bis 16
genehmigten Programme sieht wie folgt aus:
— Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Höchstbetrag von 30 EUR
je Test 100 % der Kosten (ohne MwSt.) für die Anschaffung von
Testkits und Reagenzien für Tests, die zwischen dem 1. Januar und
dem 30. Juni 2001 an Tieren im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2
der Entscheidung 2000/764/EG der Kommission (1) durchgeführt
werden.
— Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Höchstbetrag von 15 EUR
je Test 100 % der Kosten (ohne MwSt.) für die Anschaffung von
Testkits und Reagenzien für Tests, die zwischen dem 1. Juli und dem
31. Dezember 2001 an Tieren im Sinne von Anhang III Kapitel A,
Teil I, Punkte 2.1, 3 und 4.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
durchgeführt werden.
— Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Höchstbetrag von 15 EUR
je Test 100 % der Kosten (ohne MwSt.) für die Anschaffung von
Testkits und Reagenzien für Tests, die zwischen dem 1. Juli und dem
31. Dezember 2001 an Tieren im Sinne von Anhang III Kapitel A,
Teil I, Punkte 2.2, 4.2 und 4.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
durchgeführt werden.!B
(1) ABl. L 305 vom 6.12.2000, S. 35.!M12000D0773 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 5
Artikel19
(1) Zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Zeitraum
1. Juli bis 31. Dezember 2001 für Tests, die im Rahmen der gemäß
Artikel 2 bis 16 genehmigten Programme an Tieren im Sinne von Artikel
1 Absatz 3 der Entscheidung 2000/764/EG durchgeführt werden, wird
diese Entscheidung bis 1. Juli 2001 überprüft.
(2) Der jedem einzelnen Überwachungsprogramm zugewiesene Höchst-
betrag kann im Licht der in Artikel 20 genannten Berichte angepasst
werden. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf den Betrag
von 65 850 000 EUR jedoch nicht übersteigen.
Artikel20
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in den Artikel 2 bis 16
genannten Programme wird unter der Voraussetzung gewährt, dass
a) der betreffende Mitgliedstaat bis 1. Januar 2001 die zur Durch-
führung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft setzt,
b) der Kommission jeden Monat innerhalb von vier Wochen nach
Ablauf des jeweiligen Berichtzeitraums ein Bericht über den Stand
der Programmdurchführung und die entsprechenden Kosten über-
mittelt wird,
c) bis spätestens 1. Juni 2002 ein Schlussbericht, einschließlich
Kostenbelegen und Ergebnisnachweisen, über die technische Durch-
führung des Programms im Bezugszeitraum 1. Januar bis 31.
Dezember 2001 übermittelt wird. Der Bericht soll mindestens die im
Anhang aufgeführten Informationen enthalten,
d) das Programm ordnungsgemäß durchgeführt wurde
und dass die einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft
eingehalten wurden.
Artikel21
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Artikel22
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
!M1
!B
!M1
!B2000D0773 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 6
ANHANG
LISTE DER BSE-ÜBERWACHUNGSPROGRAMME
vorgeschlagene Raten und Höchstbeträge für die Finanzhilfe
Seuche MitgliedstaatRate
(Anschaffung von Testkits und
Reagenzien)Vorgeschlagener Höchstbetrag
(in EUR)
BSE Belgien 100 % 171 000
Dänemark 100 % 321 000
Deutschland 100 % 3 450 000
Griechenland 100 % 90 000
Spanien 100 % 1 136 000
Frankreich 100 % 4 800 000
Irland 100 % 210 000
Italien 100 % 2 500 000
Luxemburg 100 % 82 500
Niederlande 100 % 1 260 000
Österreich 100 % 197 700
Portugal 100 % 180 000
Finnland 100 % 306 000
Schweden 100 % 577 800
Vereinigtes Königreich 100 % 270 000
Insgesamt 15 552 000!B2000D0773 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 7
!M1
ANHANG
2000D0773 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 8