2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2879/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations-
und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern
(ABl.L333vom29.12.2000,S.63)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.962/2001derKommissionvom17.Mai2001 L136 3 18.5.2001
►M2Verordnung(EG)Nr.1955/2001derKommissionvom5.Oktober2001 L266 8 6.10.2001
►M3Verordnung(EG)Nr.1854/2002derKommissionvom17.Oktober2002 L280 7 18.10.2002
►M4Verordnung(EG)Nr.409/2003derKommissionvom5.März2003 L62 14 6.3.2003
►M5Verordnung (EG) Nr. 2171/2003 der Kommission vom 12. Dezember
2003L326 6 13.12.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2879/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/
1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaß-
nahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14.
Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
fürAgrarerzeugnisse inDrittländern(1),insbesondereaufArtikel11,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Es sind Durchführungsvorschriften für die Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ergän-
zendauchfürLebensmittel inDrittländern zuerlassen.
(2)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Zeitabstände, in
denen das Verzeichnis der für die genannten Maßnahmen inFragekommenden Erzeugnisse erstellt wird,festzulegen.
(3)Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen,sind Leitlinien für den Hinweis auf den besonderen Ursprungder betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die Gegenstand derInformations- undAbsatzförderungsmaßnahmen sind.
(4)Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Programmevorgelegt und die Durchführungsstellen ausgewählt werden, umeinen möglichst umfassenden Wettbewerb und einen freienDienstleistungsverkehr sicherzustellen.
(5)Es sind die Kriterien für die Auswahl der Programme durch dieMitgliedstaaten und ihre Genehmigung durch die Kommissionfestzulegen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriftenund die Effizienz der durchzuführenden Maßnahmen zu
gewährleisten. Dabei sind insbesondere die Bestimmungen der
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über dieKoordinierungderVerfahrenzurVergabeöffentlicher Dienstlei-stungsaufträge(
2),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie97/52/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG
und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zurVergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- undBauaufträge(
3)zuberücksichtigen.
(6)Bei Maßnahmen, die von den internationalen Organisationengemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 durchzu-führensind,sinddieselben Vorschriftenanzuwenden.
(7)Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft möglichst effizient
durchgeführt werden, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten,
dass die genehmigten Programme mit den nationalen oder regi-onalenProgrammen kohärentsindunddieseergänzen.
(8)Aus demselben Grund sind die Kriterien für die Auswahl der
Programme so festzulegen, dass eine möglichst große Wirkung
erzielt wird.
(9)BeiProgrammen,diemehrere Mitgliedstaaten interessieren, sindMaßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass diese sich im
HinblickaufdieVorlageunddiePrüfungderProgramme unter-
einander abstimmen.
(10)Es sind die Folgen für den Fall festzulegen, dass ein Programmwegen Ausbleibens der Kofinanzierung durch einen Mitglied-2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—2
(1) ABl.L327vom21.12.1999,S.7.
(2) ABl.L209vom24.7.1992,S.1.
(3) ABl.L328vom28.11.1997,S.1.
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staat ausgeschlossen wird und die Bestimmungen von Artikel 9
Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999nichtzurAnwendungkommen.
(11)Es sind die Einzelheiten der Arbeit der Begleitgruppe gemäßArtikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2702/99 festzu-
legen.
(12)Es sind die Kontrollen festzulegen, die von den Mitgliedstaaten
bei den von ihnen selbst verwalteten Programmen durchgeführt
werdenmüssen.
(13)Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen, sind
dieModalitätenfürdiefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft
festzulegen.
(14)DieBedingungenfürdieDurchführungderVerpflichtungensind
innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Verträgen zwischen
den betreffenden Partnern und den zuständigen nationalen
Stellen auf der Grundlage der von der Kommission zur Verfü-gunggestellten Musterverträge festzulegen.
(15)UmdieordnungsgemäßeAusführungderVerträgezugewährlei-sten,istvomVertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe von15%der Beteiligung der Gemeinschaft zugunsten der zuständigenStelle zu leisten; ebenso ist bei Beantragung eines VorschusseseineSicherheit zuleisten.
(16)Esist die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1), zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EG)Nr.3403/93(2),festzulegen.
(17)Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung istdie Beteiligung der Gemeinschaft zu kürzen, wenn die Anträgeauf Zwischenzahlungen nicht eingereicht bzw. die Fristen fürdie Anträge auf Zwischenzahlungen oder für die Zahlungen
durchdieMitgliedstaaten nichteingehalten werden.
(18)Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen und
zu vermeiden, dass die Beteiligung der Gemeinschaft bei den
laufenden Zahlungen ausgeschöpft wird und dadurch die
Abschlusszahlung entfällt, ist vorzusehen, dass sich derVorschuss und die Zwischenzahlungen auf höchstens 80 % derBeteiligung der Gemeinschaft belaufen. Aus demselben Grundist der Antrag auf die Abschlusszahlung innerhalb einer
bestimmten Fristbeiderzuständigen Stelle vorzulegen.
(19)Die Durchführung der Maßnahmen ist durch die Mitgliedstaaten
zukontrollieren unddieKommissionistüberdieErgebnisseder
in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen laufend zu
unterrichten. Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haus-haltsführung ist die Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten vorzusehen, wenn die Maßnahmen nicht in demMitgliedstaat der zuständigen vertragschließenden Stelle durch-geführtwerden.
(20)Bei der Festlegung des Geltungszeitraums dieser Verordnung istArtikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 zu berücksich-tigen.
(21)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellungnahmedesgemeinsamenVerwaltungsausschusses—Werbungfürlandwirtschaftliche Erzeugnisse —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Als„Programm“imSinnevonArtikel7Absatz1undArtikel9Absatz
4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 gilt ein zusammenhängendes2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—3
(1) ABl.L205vom3.8.1985,S.5.
(2) ABl.L240vom10.9.1999,S.11.
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Ganzes von Maßnahmen, das umfassend genug ist, um zur Absatzför-
derung und zur Information über die betreffenden Erzeugnissebeizutragen.
Artikel 2
(1) Die den Verbrauchern und den anderen Zielgruppen vermittelte
Werbebotschaft und/oderInformationmusssichaufdieinnerenEigen-
schaften und/oderMerkmale desbetreffenden Erzeugnisses stützen.
(2) Eine Absatzförderungs- und/oder Informationsmaßnahme darf
nicht zum Kauf eines Erzeugnisses aufgrund seines besonderen
Ursprungsanregen.
Jeder Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse muss gegenüber der
Hauptbotschaft derKampagne imHintergrundbleiben.
(3) Dagegen ist der Hinweis auf den Ursprung im Rahmen einer
Maßnahme zulässig, wenn es sich um eine gemäß den Gemeinschafts-vorschriften erfolgte Bezeichnung oder um einen Hinweis imZusammenhang mit Erzeugnissen handelt, der zur Veranschaulichung
derAbsatzförderungs-undInformationsmaßnahmen erforderlich ist.
Artikel 3
Das Verzeichnis der Erzeugnisse und Absatzmärkte gemäß den Arti-
keln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wird alle zweiJahrebisspätestens31.Dezembererstellt.DasersteVerzeichnisfindetsichimAnhangdieserVerordnung.
Artikel 4
ImFallederAnwendungvonArtikel6derVerordnung(EG)Nr.2702/
1999 legen die in dem Artikel genannten internationalen Organisa-tionen der Kommission zum 1. Oktober eines jeden Jahres für das
folgende Jahr geplante Programme gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
genannten Verordnungvor.
Die Bedingungen für die Gewährung und die Zahlung der Gemein-
schaftsbeteiligung werden in einer zwischen der Gemeinschaft und der
betreffenden internationalen Organisation geschlossenen Unterstüt-
zungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 5
Die Programme gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2702/1999 werden über einen Zeitraum von mindestens einem undhöchstensdreiJahrenabInkrafttreten desbetreffenden Vertragsdurch-geführt.
Artikel 6
(1) ImFallevonProgrammengemäßArtikel7Absatz1derVerord-
nung (EG) Nr. 2702/1999, die mehrere Mitgliedstaaten interessieren,erhalten diejenigen Programme den Vorzug, die sich auf mehrere
ErzeugnissebeziehenunddenSchwerpunktaufdieQualität,dendietä-
tischen Wert und die Lebensmittelsicherheit derGemeinschaftserzeugnisse legen.
(2) Bei Programmen, die nur einen Mitgliedstaat oder nur ein
Produkt betreffen, erhalten die Programme den Vorzug, die dasGemeinschaftsinteresse insbesondere in Bezug auf die Qualität, dendietätischen Wert, die Sicherheit und die Repräsentativität der Erzeug-nisseherausstellen.
Artikel 7
(1) Zur Durchführung der Maßnahmen in den Programmen gemäß
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 erhält der betreffendeMitgliedstaat aufseineAufforderungzurEinreichung vonVorschlägenjedes Jahr bis spätestens 30. April bzw. 31. Oktober Programme der2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—4
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Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft aus dem bzw. den
betreffenden Sektoren. Diese Programme berücksichtigen die Gemein-schaftsvorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und den Handel
damit sowie das zu diesem Zweck von den betreffenden Mitglied-
staaten veröffentlichte Leistungsverzeichnis mit den Ausschluss-,Auswahl-undZuschlagskriterien.
(2) DieMitgliedstaaten treffenfürdiesieinteressierenden Angebote
die notwendigen Maßnahmen, damit die Auftraggeber für die Einhal-
tungderBestimmungen derRichtlinie 92/50/EWGdesRatessorgen.
Für die Maßnahmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/
1999gelten die Bestimmungen dergenannten Richtlinie.
(3) IsteinAbsatzförderungsprogrammgeplant,andemsichmehrere
Mitgliedstaaten beteiligen wollen, so stimmen sich diese ab, um ihreLeistungsverzeichnisse und Aufforderungen zur Einreichung vonVorschlägenmiteinander inEinklang zubringen.
(4) Nach Vorliegen der Vorschläge erarbeiten die Organisationen
gemäß Absatz 1, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einer Durch-führungsstelle, die sie im Wege einer von dem Mitgliedstaat geprüftenAusschreibung ausgewählt haben, die Absatzförderungs- und Informa-tionsprogramme. Diese Programme können von Branchen- bzw.
Dachverbänden stammen, die auf EG-Ebene, in einem oder in
mehreren Mitgliedstaaten tätigsind.
(5) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die vorgesehenen
einzelstaatlichen oder regionalen Maßnahmen mit den gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 kofinanzierten Maßnahmen abge-
stimmt sind und die vorgelegten Programme die einzelstaatlichen oderregionalen Kampagnen ergänzen.
(6) Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten prüfen die Zweckmä-
ßigkeitderProgrammesowiedieVereinbarkeitderProgrammeundder
vorgeschlagenen Durchführungsstellen mit den Gemeinschaftsvor-schriften und den Bestimmungen des betreffendenLeistungsverzeichnisses. Sie prüfen das Kosten-/Nutzenverhältnis desbetreffenden Programms. Die betreffenden Mitgliedstaaten prüfen dieProgramme insbesondere nachfolgenden Kriterien:
— Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte mit den festgelegten
Zielen,
— Qualität dervorgeschlagenen Maßnahmen,— zu erwartende Wirkung auf die Nachfrage nach den betreffenden
Erzeugnissen,
— Effizienz undRepräsentativität derbeteiligten Organisationen,
— technische Ausstattung und Effizienz der vorgeschlagenen Durch-
führungsstelle.
(7) Nach Prüfung der vorgelegten Programme und unbeschadet der
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG)Nr.2702/1999verpflichtensichdie betreffenden Mitgliedstaaten,sichanderFinanzierung derausgewählten Programme zubeteiligen.
Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen und auf eine
gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zurück-
gehen, stimmen sich die betreffenden Mitgliedstaaten zwecks Auswahlder Programme ab und verplichten sich, sich an ihrer Finanzierunggemäß Artikel10Absatz2Satz2zubeteiligen.
Artikel 8
BleibtdieKofinanzierungeinesMitgliedstaatesausundkommtArtikel
9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nichtzur Anwendung, so wird der Branchen- bzw. Dachverband des betref-fendenMitgliedstaatsvondemProgrammausgeschlossen.2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—5
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Artikel 9
(1)►M4Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljähr-
lich bis spätestens 15. Juni und 15. Dezember die vorläufige Liste der
ausgewählten Programme und der Durchführungsstellen sowie eineKopie der Programme. ◄Bei Programmen, die mehrere Mitglied-
staaten interessieren, erfolgt die Übermittlung in gegenseitigemEinvernehmen derbetreffenden Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission prüft die vorgelegten Programme auf ihre
Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und dieErfüllung derKriterien gemäß Artikel7Absatz6.
StelltdieKommissionfest,dasseinProgrammdengemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften nicht entspricht oder die Kriterien gemäß Artikel 7
Absatz 6 nicht erfüllt sind, so teilt sie dem oder den betreffenden
Mitgliedstaaten umgehend mit, dass das betreffende Programm ganzoderteilweise nicht förderfähigist.
(3) Nach der Bewertung der Programme, gegebenenfalls mit Hilfe
des oder der technischen Inspektoren gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 2702/1999 und gegebenenfalls nach Anhörung
der Ständigen Gruppe „Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse“
des Beratenden Ausschusses „Qualität und Gesundheit der landwirt-schaftlichen Erzeugnisse“ entscheidet die Kommission gemäß demVerfahren des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 bisspätestens ►
M415. September und 28. Februar ◄eines Jahres über
dievorgelegtenProgrammeunddiebetreffendenDurchführungsstellen.
Für die im Jahr 2002 eingereichten Programme erfolgt die Entschei-
dungderKommissionspätestensam15.November2002.
(4) Der Branchen- oder Dachverband, der das ausgewählte
Programm vorschlägt, ist für seine ordnungsgemäße Durchführungverantwortlich.
Artikel 10
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den
Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EG)Nr.2702/1999wirdwiefolgtfestgesetzt:
a) bei Programmen mit einjähriger Laufzeit 50 % der tatsächlichen
KostenderMaßnahmen;
b) beiProgrammenmit zweijähriger Laufzeit imerstenJahr60%und
im zweiten Jahr 40 % der tatsächlichen Kosten der Maßnahmen,
wobei sich die Gemeinschaftsbeteiligung auf höchstens 50 % der
Gesamtkostenbeläuft;
c) bei Programmen mit dreijähriger Laufzeit im ersten Jahr 60 %, im
zweiten Jahr 50 % und im dritten Jahr 40 % der tatsächlichen
Kosten, wobei sich die Gemeinschaftsbeteiligung auf höchstens50%derGesamtkosten beläuft.
Die finanzielle Beteiligung wird den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8
Absatz4derVerordnung(EG)Nr.2702/1999gezahlt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den
Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2702/1999 beträgt 20 % der tatsächlichen Kosten. Beteiligen sichmehrere Mitgliedstaaten an der Finanzierung, so wird ihr Anteilentsprechend der finanziellen Beteiligung der in ihrem Hoheitsgebiet
ansässigenbeteiligten Organisation festgesetzt.
Artikel 11
(1) Im Rahmen des Verfahrens für die Auswahl der Programme
gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wirdjede beteiligte Organisation von dem Mitgliedstaat über die Annahmeihres Antrags umgehend informiert, nachdem den betreffenden2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—6
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Mitgliedstaaten die Entscheidung der Kommission über die Genehmi-
gungderAbsatzförderungsprogramme mitgeteilt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten schließen innerhalb von 30 Kalendertagen
nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission die Verträge mitden ausgewählten Organisationen. Nach Ablauf dieser Frist kann ohnevorherige Genehmigung der Kommission kein Vertrag mehr
geschlossenwerden.
DieMitgliedstaatenverwendendievonderKommissionzurVerfügung
gestellten Musterverträge.
(3)►
M5Der Vertrag zwischen den beiden Parteien kommt erst
zustande, wenn zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Ausfüh-rung eine Sicherheit in Höhe von 15 % der maximalen jährlichenBeteiligung der Gemeinschaft und des oder der betreffenden Mitglied-
staatengeleistetwurde.DieseSicherheitistunterdenBedingungenvon
Titel IIIderVerordnung(EWG)Nr.2220/85zuleisten. ◄
IstderVertragsnehmereineBehördeoderarbeiteterunterderAufsicht
einer Behörde, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft seiner
Aufsichtsbehörde in Höhe des in Unterabsatz 1 genannten Prozen-tsatzes anerkennen, soferndieseBehördesichverpflichtet:
— für die ordnungsgemäße Durchführung der eingegangenen
Verpflichtungen zusorgenund
— zu überprüfen, obdie erhaltenen Beträge tatsächlich fürdie Durch-
führungdereingegangenen Verpflichtungen verwendet werden.
Der Nachweis der Leistung dieser Sicherheit muss beim Mitgliedstaat
innerhalb derFristgemäßAbsatz2Unterabsatz 1eingehen.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den in Artikel 13 für die
Abschlusszahlungfestgelegten FristenundBedingungen.
(4) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)
Nr.2220/85derKommissionistdieDurchführungdervertraglich fest-gelegten Maßnahmen.
(5) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend eine
Kopie des Vertrags sowie den Nachweis über die Leistung der Sicher-heit.AußerdemübermittelterihreineKopiedesVertragszwischenderausgewählten OrganisationundderDurchführungsstelle.
Nach diesem Vertrag ist die Durchführungsstelle verpflichtet, sich den
Kontrollen gemäßArtikel 14zuunterziehen.
Artikel 12
(1) Innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung des
Vertrags kann der Vertragsnehmer bei dem Mitgliedstaat gegenLeistungderSicherheitgemäßAbsatz3dieZahlungeinesVorschussesbeantragen. Nach Ablauf dieser Frist kann kein Vorschuss mehr bean-
tragt werden.
Die HöhedesVorschussesbeträgt höchstens 30%derBeteiligung der
Gemeinschaft unddesbzw.derbetreffenden Mitgliedstaaten.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt den Vorschuss innerhalb von 30 Kalen-
dertagen nach Antragstellung. Bei verspäteter Zahlung kommen dieVorschriften des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 derKommission(
1)zurAnwendung.
(3) DerVorschusswirderstdanngezahlt,wennderVertragsnehmer
eine Sicherheit zugunsten des Mitgliedstaates in Höhe von 110 % desVorschussesgemäßTitelIIIderVerordnung(EWG)Nr.2220/85gelei-stethat.
Ist der Vertragsnehmer eine Behörde oder arbeitet er unter Aufsicht
einer Behörde, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft in derobengenannten Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—7
(1) ABl.L39vom17.2.1996,S.5.
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verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu überweisen,
wennfestgestellt wird,dasskeinAnspruchaufdenVorschussbestand.
Artikel 13
(1) Die Anträge auf Zwischenzahlung der Beteiligung der Gemein-
schaft und der Mitgliedstaaten sind vor Ende des Kalendermonats zustellen, der auf den Monat folgt, in dem die jeweils 90 KalendertageabUnterzeichnungdesVertragsabgelaufen sind.DieseAnträge,deneneine Finanzübersicht und die entsprechenden Belege sowie ein
Zwischenbericht über die Durchführung des Vertrags beizufügen sind,
betreffen die innerhalb dieser drei Monate getätigten Ausgaben.Wurden während dieser drei Monate keine Ausgaben getätigt, so istdies ebenfalls innerhalb der für die Anträge auf Zwischenzahlunggeltenden Fristenmitzuteilen.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei
verspäteter Einreichung des Antrags auf Zwischenzahlung und derentsprechenden Unterlagen für jeden vollen Verzugsmonat um 3 %gekürzt.
DieseZahlungensowiedieVorschusszahlunggemäßArtikel12Absatz
1dürfensichinsgesamtaufhöchstens80%derGesamtbeteiligung der
Gemeinschaft und der betreffenden Mitgliedstaaten belaufen. Nach
Erreichung dieses Prozentsatzes kann keine weitere Zwischenzahlungmehr beantragt werden.
(2) DerAntragaufAbschlusszahlungistinnerhalbvonvierMonaten
nachVollendungderimVertrag vorgesehenen Maßnahmen zustellen.
Der Antrag gilt nur dann als eingereicht, wenn ihm folgende Unter-
lagen beigefügt sind:
a) eine Finanzübersicht mit den geplanten und den bereits getätigten
Ausgabensowiealle diesbezüglichen Ausgabenbelege;
b) eine Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen (Tätigkeitsbe-
richt);
c) ein interner Bewertungsbericht des Vertragsnehmers über die zum
Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse und deren Nutzungsmö-glichkeiten.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei
verspäteter Einreichung des Antrags auf Abschlusszahlung für jeden
Verzugsmonat um3%gekürzt.
(3) Die Abschlusszahlung erfolgt nach Prüfung der Unterlagen
gemäß Absatz2.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht gemäß Artikel 11 Absatz 4 wird
die Abschlusszahlung entsprechend dem Ausmaß der Nichterfüllung
gekürzt.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 3 wird freigegeben,
sobald der endgültige Anspruch auf Zahlung des Vorschusses festge-stellt wurde.
(5) DerMitgliedstaatleistetdieZahlungennachdenvorhergehenden
Absätzen innerhalb von 60 Kalendertagen ab Antragseingang. DieseFrist kann jedoch nach der ersten Registrierung des Zahlungsantragsjederzeit ausgesetzt werden, indem dem Vertragsnehmer mitgeteiltwird, dass sein Antrag nicht zulässig ist, weil entweder die beantragte
Zahlung nicht zuschussfähig ist, dem Antrag nicht die für alle
Zahlungsanträge vorgeschriebenen Belege beigefügt sind oder derMitgliedstaat ergänzende Auskünfte oder Überprüfungen für nötighält. Nach Eingang der angeforderten Informationen läuft die Frist fürdie Dauer von höchstens 30 Kalendertagen weiter. Außer in Fällenhöherer Gewalt wird die Erstattung an den betreffenden Mitgliedstaat
bei verspäteter Zahlung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
296/96gekürzt.
(6) Die Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 3 gilt bis zur Leistung
der Abschlusszahlung und wird durch Entlastungsschreiben derzuständigen Stelle freigegeben.2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—8
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(7) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von
dreißig Kalendertagen nachEingang
— dievierteljährlichen Berichte überdieDurchführungdesVertrags,
— dieÜbersichten gemäß Artikel13Absatz2Buchstaben a)undb),
— deninternen Bewertungsbericht.
(8) Nach erfolgter Abschlusszahlung übermittelt der Mitgliedstaat
der Kommission eine Abrechnung über die im Rahmen des Vertragsgetätigten Ausgaben.
Er bescheinigt außerdem, dass nach Durchführung der Kontrollen alle
Ausgaben als nach den Vertragsbedingungen zuschussfähig anzusehensind.
(9) Der auf die Kofinanzierung der Gemeinschaft entfallende Anteil
an den verfallenen Sicherheiten und an den vorgenommenenKürzungen wird von den dem EAGFL-Garantie gemeldeten AusgabeninAbzuggebracht.
Artikel 14
(1) Der Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um
insbesondere anhand technischer, administrativer und buchhalterischerKontrollen beim Vertragsnehmer und bei der DurchführungsstelleFolgendeszuprüfen:
a) die Richtigkeit derübermittelten Informationen undBelege,
b) die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91
desRates(
1)informiertderMitgliedstaatdieKommissionunverzüglich
überalle beidenKontrollenfestgestellten Unregelmäßigkeiten.
(2) Der Mitgliedstaat entscheidet über die geeigneten Maßnahmen
zur Durchführung dieser Kontrollen und teilt diese der Kommissionmit.
(3) Bei Programmen von in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Orga-
nisationen ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmenzur Koordinierung ihrer Kontrollen und teilen diese der Kommissionmit.
(4) Die Kommission kann jederzeit an den Überprüfungen und
KontrollengemäßdenAbsätzen2und3teilnehmen.ZudiesemZweckunterrichten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Kommis-
sionrechtzeitig vondiesenÜberprüfungen undKontrollen.
Die Kommission kann weitere Kontrollen vornehmen, sofern sie diese
fürerforderlich hält.
(5) Die Begleitgruppe gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2702/1999 tritt regelmäßig zusammen, um den Stand der
einzelnen Programme zuprüfen.
Zu diesem Zweck wird die Begleitgruppe bei jedem Programm über
denZeitplandervorgesehenenMaßnahmen,dieDurchführungsberichteund die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 13 und 14 durchgeführtenKontrollen informiert.
Den Vorsitz in der Begleitgruppe führt ein Vertreter des betreffenden
Mitgliedstaates, im Falle von Programmen von in mehreren Mitglied-staaten tätigen Organisationen ein von den betreffenden
Mitgliedstaaten benannter Vertreter.
Artikel 15
(1) ZuUnrechtgeleistete ZahlungensindvomEmpfängerzuzüglich
der Zinsen für die Zeit zwischen der Zahlung und der Rückzahlungzurückzuzahlen.2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—9
(1) ABl.L67vom14.3.1991,S.11.
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Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank bei ihren Transak-
tionen in EURO angewendete, im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte und zum Zeitpunkt der zu
Unrecht erfolgten Zahlung geltende Zinssatz zuzüglich drei Prozen-
tpunkte zugrunde gelegt.
(2) Die wieder eingezogenen Beträge und die Zinsen werden an die
Zahlstellen überwiesen und von diesen von den durch den Europäi-schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaftfinanzierten Ausgaben entsprechend der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft inAbzuggebracht.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt biszum31.Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—10
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ANHANG
Verzeichnis der Drittlandsmärkte, in denen die Absatzförderungsmaß-
nahmen durchgeführt werden können
— Schweiz
— Norwegen— Rumänien— Bulgarien— Russland— Japan
— China
— Südkorea— Südostasien— Indien— NaherundMittlerer Osten— Nordafrika— Südafrika(Republik)— Nordamerika— Lateinamerika
— AustralienundNeuseeland.
Verzeichnis der Erzeugnisse, die für Absatzförderungsmaßnahmen in
Drittländern in Frage kommen
— Rind- und Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren; Verarbeitungser-
zeugnisseoderZubereitungen daraus
— Qualitätsgeflügelfleisch— KäseundJoghurt— OlivenölundTafeloliven— Tafelwein mit geografischerAngabe,Qualitätsweinb.A.
— Spirituosen mit geografischer Angabe oder geschützter traditioneller
Bezeichnung
— ObstundGemüse,frischoderverarbeitet— Verarbeitungserzeugnisse ausGetreideundReis— Faserlein.2000R2879—DE—13.12.2003—006.001—11