1977L0249—DE—01.01.1986—002.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. März 1977
zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechts-
anwälte
(77/249/EWG)
(ABl.L78vom26.3.1977,S.17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. März 1977
zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstlei-
stungsverkehrs der Rechtsanwälte
(77/249/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel57und66,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Nach dem Vertrag ist jegliche Beschränkung des freien Dienstlei-
stungsverkehrs, die sich auf die Staatsangehörigkeit oder auf das
Erfordernis eines Wohnsitzes gründet, seit Ablauf der Übergangszeituntersagt. Diese Richtlinie betrifft nur die Maßnahmen zur Erleichte-rungder tatsächlichen Ausübungder Rechtsanwalttätigkeiten im freienDienstleistungsverkehr. Eingehendere Maßnahmen werden erforderlichsein, um die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu
erleichtern.
Die tatsächliche Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeiten im freien
Dienstleistungsverkehr setzt voraus, daß der Aufnahmestaat diePersonen, die diesen Beruf in den einzelnen Mitgliedstaaten ausüben,alsRechtsanwälte anerkennt.
Da die vorliegende Richtlinie nur den Dienstleistungsverkehr betrifft
und Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nochnichterlassenwordensind,hatdervonderRichtlinieBegünstigte
die Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem erniedergelassenistundderimfolgendenals„Herkunftsstaat“bezeichnetwird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt innerhalb der darin festgelegten Grenzen
und unter den darin vorgesehenen Bedingungen für die in Form derDienstleistung ausgeübten Tätigkeiten derRechtsanwälte.
Unbeschadet derBestimmungen dieserRichtlinie könnendieMitglied-
staaten die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen das Recht auf
Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder mit
denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird,bestimmten GruppenvonRechtsanwälten vorbehalten.
(2) Unter „Rechtsanwalt“ ist jede Person zu verstehen, die ihre
beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Bezeichnungenauszuübenberechtigt ist:
Belgien: Avocat /Advocaat
Dänemark: Advokat
Deutschland: Rechtsanwalt
Frankreich: Avocat1977L0249—DE—01.01.1986—002.001—2
(1) ABl.Nr.C103vom5.10.1972,S.19undABl.Nr.C53vom8.3.1976,
S.33.
(2) ABl.Nr.C36vom28.3.1970,S.37undABl.Nr.C50vom4.3.1976,S.
17.
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Irland: Barrister
Solicitor
Italien: Avvocato
Luxemburg: Avocat-avoué
Niederlande: Advocaat
Vereinigtes Königreich: Advocate
Barrister
Solicitor
Griechenland: ∆ικηγόρος
Spanien: Abogado
Portugal: Advogado.
Artikel 2
JederMitgliedstaat erkenntfürdieAusübungderinArtikel1Absatz1
genanntenTätigkeiten alleunterArtikel1Absatz2fallendenPersonenalsRechtsanwalt an.
Artikel 3
JedeunterArtikel1fallendePersonverwendetdieinderSpracheoder
in einer der Sprachen des Herkunftsstaats gültige Berufsbezeichnung
unter Angabe der Berufsorganisation, deren Zuständigkeit sie unter-liegt, oder des Gerichtes, bei dem sie nach Vorschriften dieses Staateszugelassen ist.
Artikel 4
(1) Die mit der Vertretung oder der Verteidigung eines Mandanten
im Bereich der Rechtspflege oder vor Behörden zusammenhängenden
Tätigkeiten des Rechtsanwalts werden im jeweiligen Aufnahmestaat
unter den für die in diesem Staat niedergelassenen Rechtsanwältevorgesehenen Bedingungen ausgeübt, wobei jedoch das ErforderniseinesWohnsitzessowiedasderZugehörigkeitzueinerBerufsorganisa-tionindiesem Staat ausgeschlossensind.
(2) Bei der Ausübung dieser Tätigkeit hält der Rechtsanwalt die
Standesregeln des Aufnahmestaats neben den ihm im Herkunftsstaatobliegenden Verpflichtungen ein.
(3) Bei der Ausübung dieser Tätigkeiten im Vereinigten Königreich
sind unter den „Standesregeln des Aufnahmestaats“ die Standesregelnder„solicitors“ zuverstehen,wenndie gesamten Tätigkeiten nicht den
„barristers“ oder den „advocates“ vorbehalten sind. Andernfalls finden
die Standesregeln derletztgenannten BerufsständeAnwendung.„Barri-sters“ aus Irland unterliegen jedoch immer den Standesregeln der„barristers“ oder „advocates“ im Vereinigten Königreich. Bei der Aus-übung dieser Tätigkeiten in Irland sind unter den „Standesregeln desAufnahmestaats“, soweitsiedie mündliche Vertretung eines Fallesvor
Gerichtregeln,dieStandesregelnder„barristers“zuverstehen.Inallen
anderen Fällen finden die Standesregeln der „sollicitors“ Anwendung.„Barristers“ und „advocates“ aus dem Vereinigten Königreich unter-liegen jedochimmer denStandesregeln der„barristers“ inIrland.
(4) Für die Ausübung anderer als der in Absatz 1 genannten Tätig-
keiten bleibt der Rechtsanwalt den im Herkunftsstaat geltenden
Bedingungen und Standesregeln unterworfen; daneben hält er die imAufnahmestaat geltenden Regeln über die Ausübung des Berufes,gleich welchen Ursprungs,insbesondere inbezug auf die Unvereinbar-keit zwischen den Tätigkeiten des Rechtsanwalts und anderenTätigkeiten in diesem Staat, das Berufsgeheimnis, die Beziehungen zu1977L0249—DE—01.01.1986—002.001—3
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Kollegen, das Verbot des Beistands für Parteien mit gegensätzlichen
Interessen durch denselben Rechtsanwalt und die Werbung ein. DieseRegelnsindnuranwendbar,wennsievoneinemRechtsanwaltbeachtet
werdenkönnen,dernichtindemAufnahmestaatniedergelassenist,und
nurinsoweit,alsihreEinhaltungindiesemStaatobjektivgerechtfertigtist, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeiten des Rechtsan-walts sowie die Beachtung der Würde des Berufes und derUnvereinbarkeiten zugewährleisten.
Artikel 5
Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der
Verteidigung von Mandanten im Bereich der Rechtspflege verbunden
sind, kann ein Mitgliedstaat den unter Artikel 1 fallenden Rechts-
anwälten alsBedingungauferlegen,
— daßsienachdenörtlichenRegelnoderGepflogenheitenbeimPräsi-
denten des Gerichtes und gegebenenfalls beim zuständigen
Vorsitzenden der Anwaltskammer des Aufnahmestaats eingeführt
sind;
— daßsieimEinvernehmenentwedermiteinembeidemangerufenen
Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesemGericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem beidiesemGericht tätigen „avoué“ oder„procuratore“ handeln.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat kann die im Gehaltsverhältnis stehenden Rechts-
anwälte, diedurcheinenArbeitsvertrag aneinstaatliches oderprivatesUnternehmen gebunden sind, von der Ausübung der Tätigkeiten derVertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege für dieses
Unternehmen insoweit ausschließen als die in diesem Staat ansässigen
Rechtsanwälte diese Tätigkeiten nicht ausübendürfen.
Artikel 7
(1) DiezuständigeStelledesAufnahmestaatskannvondemDienst-
leistungserbringerverlangen,daßerseineEigenschaftalsRechtsanwaltnachweist.
(2) BeiVerletzungderimAufnahmestaatgeltendenVerpflichtungen
im Sinne des Artikels 4 entscheidet die zuständige Stelle des Aufnah-mestaats nach den eigenen Rechts- und Verfahrensregeln über die
rechtlichen Folgen dieses Verhaltens; sie kann zu diesem Zweck
Auskünfte beruflicher Art über den Dienstleistungserbringer einholen.Sie unterrichtet die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von jederEntscheidung, die sie getroffen hat. Diese Unterrichtung berührt nichtdie PflichtzurGeheimhaltung derAuskünfte.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, undsetzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1977L0249—DE—01.01.1986—002.001—4