1988L0388 — DE — 07.02.1991 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juni 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in
Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung
(88/388/EWG)
(ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/71/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 L 42 25 15.2.1991
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 345 vom 14.12.1988, S. 29 (88/388)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juni 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangs-
stoffe für ihre Herstellung
(88/388/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
über Aromen behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln undkönnen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sichdaher unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren desGemeinsamen Marktes aus.
Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die
Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.
Die Rechtsvorschriften über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln
müssen in erster Linie den Erfordernissen des Schutzes der menschli-chen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzesauch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.
Zweckmäßigerweise sind zunächst in einer Rahmenrichtlinie
Vorschriften über die allgemeinen Reinheitskriterien, Begriffsbestim-mungen, Kennzeichnung und Grundsätze festzulegen, um die Unter-schiede zwischen den Rechtsvorschriften später beseitigen zu können.
Anhand des Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für
die Herstellung von Aromen, das die Kommission aufgrund desBeschlusses 88/389/EWG (
4) erstellt, verabschiedet der Rat nach dem
Verfahren des Artikels 100a des Vertrags zu einem späteren Zeitpunktdie geeigneten Bestimmungen für einzelne Gruppen von Aromen undbestimmte Ausgangsstoffe für Aromen sowie die erforderlichenMaßnahmen betreffend ihre Verwendung und die Methoden ihrerHerstellung.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse
erscheint es geboten, den Anteil bestimmter Bestandteile pflanzlicheroder tierischer Ausgangsstoffe, die als Aromaträger verwandt werden,in Lebensmitteln zu beschränken.
Es müsen spezifische Reinheitskriterien für gewisse Aromen, mikrobio-
logische Kriterien für Aromen sowie Methoden für die Analyse undProbenahme von Aromen und den in den Anhängen genannten Stoffenin oder auf Lebensmitteln festgelegt werden.
Falls sich herausstellt, daß die Verwendung von Stoffen oder Erzeug-
nissen, die aufgrund dieser Richtlinie oder aufgrund von später erlas-senen Bestimmungen zulässig sind, in einem Aroma oder das Vorhan-densein eines der in Anhang II aufgeführten Stoffe eine Gefahr für dieGesundheit darstellen kann, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeithaben, die Verwendung auszusetzen oder zu beschränken oder nied-
(1) ABl. Nr. C 144 vom 13. 6. 1980, S. 9, und
ABl. Nr. C 103 vom 24. 4. 1982, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 117, und Beschluß vom 9. 3. 1988
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 42.
(4) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 67.
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rigere Grenzwerte vorzuschreiben, bis eine Entscheidung auf Gemein-
schaftsebene vorliegt.
Die Festlegung des Verzeichnisses der Stoffe, die als für die Lagerung
und die Verwendung der Aromen erforderliche Zusatzstoffe oder zurAuflösung und Verdünnung der Aromen oder als technische Hilfsstoffezugelassen sind, und die Festlegung von spezifischen Reinheitskriterienfür Aromen, des Verfahrens für die Probenahme und der Methoden zurAnalyse von Aromen in oder auf Lebensmitteln sowie die Überprüfungder in den Anhängen vorgeschriebenen Höchstwerte stellen Durchfüh-rungsmaßnahmen technischer Art dar. Um das Verfahren zu vereinfa-chen und zu beschleunigen, erscheint es angezeigt, die Durchführungdieser Maßnahmen der Kommission zu übertragen.
Hierzu empfehlt es sich, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommis-
sion Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften über die in Lebens-mitteln verwendeten Aromen überträgt, ein Verfahren für eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission indem durch den Beschluß 69/414/EWG (
1) eingesetzten Ständigen
Lebensmittelausschuß vorzusehen.
Unbeschadet der Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften, die auf
bestimmte Gruppen von Aromen anwendbar sind, solange Einzelrichtli-nien über Aromen noch nicht erlassen worden sind, wird die in dieserRichtlinie festgelegte Regelung in der Weise angewendet, daß derHandel mit und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinieentsprechen, zwei Jahre nach deren Erlaß zugelassen werden und daßder Handel mit und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinienicht entsprechen, drei Jahre nach deren Erlaß untersagt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Aromen, die in oder auf Lebensmitteln
verwendet werden oder verwendet werden sollen, um ihnen einenbesonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen, sowie dieAusgangsstoffe für die Herstellung von Aromen.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „Aromen“: Aromastoffe, Aromaextrakte, Reaktionsaromen, Raucha-
romen oder ihre Mischungen;
b) „Aromastoffe“: definierte chemische Stoffe mit Aromaeigenschaften,
die wie folgt gewonnen werden:
i) durch geeignete physikalische Verfahren (einschließlich Destil-
lation und Extraktion mit Lösungsmitteln) oder enzymatischebzw. mikrobiologische Verfahren aus Stoffen pflanzlichen odertierischen Ursprungs, die als solche verwendet oder mittelsherkömmlicher Lebensmittelzubereitungsverfahren (einschließ-lich Trocknen, Rösten und Fermentierung) für den menschlichenVerzehr verarbeitet werden;
ii) durch chemische Synthese oder durch Isolierung mit chemischen
Verfahren, wobei ihre chemische Beschaffenheit mit einerSubstanz identisch ist, die in einem Stoff pflanzlichen odertierischen Ursprungs im Sinne von Ziffer i) natürlich vorkommt;
iii) durch chemische Synthese, wobei jedoch ihre chemische
Beschaffenheit nicht mit einer Substanz identisch ist, die ineinem Stoff pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im Sinne vonZiffer i) natürlich vorkommt;
c) „Aromaextrakte“: nicht unter die Begriffsbestimmung für die Stoffe
gemäß Buchstabe b) Ziffer i) fallende konzentrierte oder nichtkon-zentrierte Erzeugnisse mit Aromaeigenschaften, die durch geeignetephysikalische Verfahren (einschließlich Destillation und Extraktionmit Lösungsmitteln) oder enzymatische bzw. mikrobiologischeVerfahren aus Stoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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gewonnen werden, die als solche verwendet oder mittels herkömmli-cher Lebensmittelzubereitungsverfahren (einschließlich Trocknen,Rösten und Fermentierung) für den menschlichen Verzehr verar-beitet werden;
d) „Reaktionsaromen“: Erzeugnisse, die unter Beachtung der nach
redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren durch Erhitzen einerMischung von Ausgangserzeugnissen, die nicht unbedingt selbstAromaeigenschaften besitzen und von denen mindestens eines Stick-stoff (Aminogruppe) enthält und ein anderes Reduktionszucker ist,während einer Zeit von höchstens 15 Minuten auf nicht über 180 °C
gewonnen werden;
e) „Raucharomen“: Zubereitungen aus Rauch, die bei den herkömmli-
chen Verfahren zum Räuchern von Lebensmitteln verwendetwerden.
(3) Die Aromen können Lebensmittel sowie andere, in Artikel 6
Nummer 1 beschriebene Stoffe enthalten.
Artikel 2
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
— genießbare Stoffe und Erzeugnisse, die als solche — mit oder ohne
Rückverdünnung — zum Verzehr bestimmt sind,
— Stoffe mit ausschließlich süßem, saurem oder salzigem Geschmack,— Stoffe pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die, wenn sie nicht
als Aromaträger verwendet werden, selbst Aromaeigenschaftenbesitzen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß Aromen nicht in den Verkehr gebracht und verwendetwerden dürfen, wenn sie dieser Richtlinie nicht entsprechen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß
a) — die Aromen keine toxikologisch gefährliche Menge irgendeines
Elements oder Stoffes enthalten;
— die Aromen — abgesehen von Ausnahmen aufgrund der spezifi-
schen Reinheitskriterien nach Artikel 6 Nummer 2 dritter Gedan-kenstrich — nicht mehr als 3 mg/kg Arsen, 10 mg/kg Blei,1 mg/kg Cadmium und 1 mg/kg Quecksilber enthalten;
b) bei der Verwendung von Aromen in zum Verzehr bestimmten
Lebensmitteln keiner der unerwünschten Stoffe gemäß Anhang I ineiner größeren als der darin festgelegten Menge enthalten ist;
c) bei der Verwendung von Aromen und sonstigen Lebensmittelzutaten
mit Aromaeigenschaften keiner der Stoffe gemäß Anhang II in einergrößeren als der darin festgelegten Menge enthalten ist.
Artikel 5
Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags
1. Bestimmungen für
— die Aromaträger, die aus Lebensmitteln sowie aus üblicherweise
zum Verzehr bestimmten Kräutern und Gewürzen bestehen;
— die Aromaträger, die aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangs-
stoffen, welche üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind,bestehen;
— die Aromastoffe, die durch entsprechende physikalische oder
enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus pflanzlichenoder tierischen Ausgangsstoffen gewonnen wurden;
— die durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewon-
nenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie
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die natürlichen Aromastoffe der Lebensmittel und der üblicher-
weise zum Verzehr bestimmten Kräuter und Gewürze;
— die durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewon-
nenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wiedie natürlichen Aromastoffe der pflanzlichen oder tierischenAusgangsstoffe, die üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmtsind;
— die anderen als unter dem vierten und fünften Gedankenstrich
genannten, durch chemische Synthese oder chemische Isolierunggewonnenen Aromastoffe;
— die für die Herstellung von Raucharomen oder Reaktionsaromen
verwendeten Ausgangsstoffe sowie die Reaktionsbedingungenfür ihre Bereitung.
2. alle zum Schutz der Volksgesundheit oder des Handels erforderli-
chen Sonderbestimmungen betreffend
— die Verwendung und die Methoden zur Herstellung der Aromen,
einschließlich der physikalischen oder enzymatischen bzw.mikrobiologischen Verfahren für die Herstellung der Aromaex-trakte und Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)Ziffer i) und Buchstabe c);
— die Bedingungen für die Verwendung der in Artikel 6 Nummer 1
genannten Stoffe und Erzeugnisse.
3. Änderungen in bezug auf die in den Anhängen vorgesehenen
Höchstwerte.
Artikel 6
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden festgelegt:
1. das Verzeichnis der Stoffe oder Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft
zugelassen sind als
— für die Lagerung und die Verwendung der Aromen erforderliche
Zusatzstoffe;
— für die Auflösung und Verdünnung der Aromen verwendete
Erzeugnisse;
— zur Herstellung von Aromen erforderliche Zusatzstoffe (techni-
sche Hilfsstoffe), sofern sie nicht Gegenstand anderer Gemein-schaftsbestimmungen sind;
2. falls erforderlich,
— die Analysemethoden zur Überprüfung der Einhaltung der in
Artikel 4 vorgesehenen Höchstwerte;
— die Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und
gegebenenfalls quantitativen Analyse von Aromen in oder aufLebensmitteln;
— die spezifischen Reinheitskriterien für besondere Aromen;
3.— die mikrobiologischen Kriterien für Aromen;
— die Kriterien für die Bestimmung der genaueren Bezeichnungen
im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe b);
4. vor dem 1. Juli 1990 Bestimmungen zur Ergänzung dieser Richtlinie
durch Regeln für die Etikettierung von zum Verkauf an den Endver-braucher bestimmten Aromen.
Artikel 7
Vorschriften, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben
können, werden nur nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmit-telausschusses erlassen.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach Erlaß dieser Richtlinie oder einer
aufgrund des Artikels 5 erlassenen Richtlinie mit eingehender Begrün-dung aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung bereitsvorhandener Informationen fest, daß
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— das Vorhandensein eines in den Anhängen aufgeführten Stoffes
bzw. der vorgesehenen Höchstwerte — obwohl den Vorschriftendieser Richtlinie entsprechend — oder
— die Verwendung eines Aromas — obwohl den Vorschriften der
betreffenden Richtlinie oder dieser Richtlinie entsprechend — oder
— das Vorhandensein eines Stoffes, der den in den Anhängen aufge-
führten Stoffen entspricht,
eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, so kann dieser
Mitgliedstaat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen aufseinem Gebiet vorläufig aussetzen oder beschränken. Er unterrichtet dieanderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über solcheMaßnahmen und die Gründe dafür.
(2) Die Kommission prüft unverzüglich die von dem Mitgliedstaat
mitgeteilten Gründe und konsultiert den Ständigen Lebensmittelaus-schuß; anschließend gibt sie umgehend ihre Stellungnahme ab und trifftdie erforderlichen Maßnahmen, die an die Stelle der in Absatz 1genannten Maßnahmen treten können.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Richtlinie oder eine
aufgrund des Artikels 5 erlassene Richtlinie geändert werden muß, umdie in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu lösen und den Schutz dermenschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie zum Erlaßdieser Änderungen das Verfahren nach Artikel 10 ein; in diesem Fallkann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese biszum Inkrafttreten der Änderungen beibehalten.
Artikel 9
(1) Aromen, die nicht zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt
sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihreVerpackungen oder Behältnisse folgende Angaben enthalten, die gutsichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen:
a) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Abpackers oder
eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers;
b) die Verkehrsbezeichnung, d. h. entweder das Wort „Aroma“ oder
eine genauere Bezeichnung bzw. eine Beschreibung des Aromas.
Die Mitgliedstaaten können während eines Zeitraums von drei
Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie genauere Bezeichnungen fürAromen beibehalten, die sich aus Mischungen von Aromaextraktenund Aromastoffen zusammensetzen.
Nach dem Verfahren des Artikels 10 wird vor Ablauf dieser Frist
über eine etwaige Aufnahme dieser Bezeichnungen in diese Richt-linie beschlossen;
c) entweder die Angabe „für Lebensmittel“ oder einen spezifischeren
Hinweis auf das Lebensmittel, für das das Aroma bestimmt ist;
d) die Angabe der enthaltenen Aromastoffe und Aromaextrakte in der
degressiven Reihenfolge der Gewichtsanteile der Kategorien nachder folgenden Klassifikation:
— natürliche Aromastoffe für die Aromastoffe nach Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i);
— naturidentische Aromastoffe für die Aromastoffe nach Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii);
— künstliche Aromastoffe für die Aromastoffe nach Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii);
— Aromaextrakte für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe c);
— Reaktionsaromen für die Aromen nach Artikel 1 Absatz 2 Buch-
stabe d);
— Raucharomen für die Aromen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
e);
e) bei einer Mischung von Aromen mit anderen Stoffen oder Erzeug-
nissen im Sinne des Artikels 6 Nummer 1 erster und zweiter Gedan-kenstrich die Angabe — in der degressiven Reihenfolge derGewichtsanteile in der Mischung —
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— der Kategorien der Aromen nach der unter Buchstabe d) dieses
Absatzes genannten Klassifikationen;
— der Verkehrsbezeichnung jedes der anderen Stoffe oder Erzeug-
nisse oder gegebenenfalls dessen „EWG“-Nummer;
f) die Angabe der Höchstmenge der einzelnen Stoffe oder Gruppen von
Stoffen, für die eine mengenmäßige Beschränkung bei der Verwen-dung in einem Lebensmittel gilt, oder eine angemessene Angabe, diees dem Käufer ermöglicht, die gemeinschaftlichen Bestimmungenoder — sofern solche fehlen — die einzelstaatlichen Bestimmungenfür dieses Lebensmittel zu erfüllen;
g) eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie;h) die in Gewichts- oder Volumeneinheiten ausgedrückte Nennfüll-
menge.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe d) darf das Wort „natür-
lich“ oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutungnur für Aromen verwendet werden, ►
C1deren Aromabestandteil
ausschließlich Aromastoffe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabeb) Ziffer i) und/oder Aromaextrakte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2Buchstabe c) enthält. ◄
Enthält die Verkehrsbezeichnung eines Aromas einen Hinweis auf ein
Lebensmittel oder einen Aromaträger, so darf das Wort „natürlich“ oderein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nurverwendet werden, wenn der Aromabestandteil durch geeignete physi-kalische oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren oderherkömmliche Lebensmittelzubereitungs-Verfahren ausschließlich odernahezu ausschließlich aus dem Lebensmittel oder Aromaträger isoliertwurde.
(3) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben
d), e) und f) vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferungvorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht zu werden, soferndie Angabe „für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt, nicht fürden Verkauf im Einzelhandel“ an gut sichtbarer Stelle auf derVerpackung oder dem Behältnis des betreffenden Erzeugnisseserscheint.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der
die in diesem Artikel genannten Angaben anzubringen sind, genauer zuregeln, als dies darin vorgesehen ist.
Die in diesem Artikel vorgesehenen Angaben werden in einer für den
Käufer leicht verständlichen Sprache abgefaßt, es sei denn, die Unter-richtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet. DieAngaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefaßt werden.
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Artikel 9a
(1) Aromen, die zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind,
dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Etikettierung diefolgenden zwingenden Angaben enthält, die gut sichtbar, deutlich lesbarund unverwischbar sein müssen:
a) entweder das Wort „Aroma“ oder eine genauere Angabe oder eine
Beschreibung des Aromas;
b) entweder die Angabe „für Lebensmittel“ oder einen spezifischeren
Hinweis auf das Lebensmittel, für das das Aroma bestimmt ist;
c) das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß den Vorschriften des Artikels 3
Absatz 1 Nummer 4 und des Artikels 9 der Richtlinie 79/112/EWGdes Rates (
1);
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
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d) die besonderen Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung;
e) eine Gebrauchsanweisung, sofern anderenfalls das Aroma nicht
sachgerecht verwendet werden kann;
f) die Nettofüllmenge in Gewichts- oder Volumenanteilen;
g) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder
eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers;
h) Angabe oder Hinweis zur Kennzeichnung der Partie gemäß der
Richtlinie 89/396/EWG des Rates (1);
i) bei einer Mischung von Aromen mit anderen Stoffen eine Auflistung
in der degressiven Reihenfolge der Gewichtsanteile in der Mischung
— des Aromas oder der Aromen gemäß Buchstabe a),— des Namen jedes der anderen Stoffe oder Erzeugnisse oder gege-
benenfalls dessen „EWG“-Nummer.
(2) Das Wort „natürlich“ oder ein anderer Begriff mit im wesentli-
chen gleicher Bedeutung darf nur für Aromen verwendet werden, derenAromabestandteil ausschließlich Aromaextrakte, wie sie in Artikel 1Absatz 2 Buchstabe b) unter i) definiert sind, und/oder aromatisierendeZubereitungen enthält, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)definiert sind.
Enthält die Verkehrsbezeichnung eines Aromas einen Hinweis auf ein
Lebensmittel oder einen Aromaträger, so darf das Wort „natürlich“ oderein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nurverwendet werden, wenn der Aromabestandteil durch geeignete physi-kalische oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren oderherkömmliche Lebensmittelzubereitungsverfahren ausschließlich odernahezu ausschließlich aus dem Lebensmittel oder Aromaträger isoliertwurde.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Angaben sind in einer für
den Käufer leicht verständlichen Sprache abzufassen, es sei denn, dieUnterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet.Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefaßt werden.
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B
Artikel 10
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesenvon sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesemEntwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend derDringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahmekommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 desVertrags zustande. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nichtteil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmenbeschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenenMaßnahmen.
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21.
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Artikel 11
(1) Diese Richtlinie gilt auch für zur Verwendung in Lebensmitteln
bestimmte Aromen und für Lebensmittel, die in die Gemeinschafteingeführt werden.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Aromen und Lebensmittel, die zur
Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die
Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie und den aufgrund desArtikels 5 erlassenen Richtlinien entsprechen, nicht aus Gründen derZusammensetzung, Kennzeichnung oder Eigenschaften dieser Aromenin Lebensmitteln untersagen, einschränken oder behindern.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften, die bei
Fehlen der in Artikel 5 vorgesehenen Richtlinien gelten.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrem Erlaß nachzu-kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Nach diesen Maßnahmen sind:
— zwei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und
die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie entsprechen,zugelassen;
— drei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die
Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen,untersagt.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften, die bei
Fehlen der in Artikel 5 vorgesehenen Richtlinien für bestimmteGruppen von Aromen gelten oder die die Lebensmittel festlegen, inoder auf denen die dieser Richtlinie entsprechenden Aromen verwendetwerden dürfen.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
Höchstrückstandsmengen bestimmter unerwünschter Stoffe, die aufgrund
der Verwendung von Aromen in zum Verzehr bestimmten Lebensmitteln
vorhanden sein dürfen
Stoff Lebensmittel Getränke
3,4 Benzpyren 0,03 µg/kg 0,03 µg/kg
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ANHANG II
Aus der Verwendung von Aromen und sonstigen Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
resultierende Höchstrückstandsmengen bestimmter Stoffe in zum Verzehr bestimmten Lebens-
mitteln
StoffeLebens-
mittel mg/
kgGetränke
mg/kgAusnahmen und/oder besondere
Einschränkungen
Agarizinsäure (1) 20 20 100 mg/kg in alkoholischen Getränken und in
Lebensmitteln, die Pilze enthalten
Aloin (1) 0,1 0,1 50 mg/kg in alkoholischen Getränken
Beta-Asaron (1) 0,1 0,1 1 mg/kg in alkoholischen Getränken und
Würzen für „Snacks“
Berberin (1) 0,1 0,1 10 mg/kg in alkoholischen Getränken
Cumarin (1) 2 2 10 mg/kg in bestimmten Arten von Karamel-
Süßwaren
50 mg/kg in Kaugummi10 mg/kg in alkoholischen Getränken
Blausäure (1) 1 1 50 mg/kg in Nougat, Marzipan und Marzipa-
nersatz oder ähnlichen Erzeugnissen
1 mg/% je Volumenprozent an Alkohol in
alkoholischen Getränken
5 mg/kg in Steinfruchtobstkonserven
Hyperizin (1) 0,1 0,1 10 mg/kg in alkoholischen Getränken
1 mg/kg in Süßwaren
Pulegon (1) 25 100 250 mg/kg in mit Pfefferminze oder Minze
aromatisierten Getränken
350 mg/kg in mit Minze aromatisierten
Süßwaren
Quassin (1) 5 5 10 mg/kg bei Süßwaren in Pastillenform
50 mg/kg in alkoholischen Getränken
Safrol und Isosafrol (1) 1 1 2 mg/kg in alkoholischen Getränken mit
einem Alkoholgehalt von bis zu 25 Vol %
5 mg/kg in alkoholischen Getränken mit
einem Alkoholgehalt von über 25 Vol %
15 mg/kg in Lebensmitteln, die Muskatblüte
oder Muskatnuß enthalten
Santonin (1) 0,1 0,1 1 mg/kg in alkoholischen Getränken mit
einem Alkoholgehalt von über 25 Vol %
Thujon (Alpha undBeta) (
1)0,5 0,5 5 mg/kg in alkoholischen Getränken miteinem Alkoholgehalt von bis zu 25 Vol %
10 mg/kg in alkoholischen Getränken mit
einem Alkoholgehalt von mehr als 25 Vol %
25 mg/kg in Lebensmitteln, die Salbeizube-
reitungen enthalten
35 mg/kg in Bitter-Spirituosen
(1) Darf Lebensmitteln und Aromen nicht als solches zugesetzt werden. Darf in Lebensmitteln entweder natürlich
oder infolge des Zusatzes von Aromen vorkommen, die aus natürlichen Ausgangsstoffen gewonnen wurden.