1993L0024—DE—05.02.1998—001.001—1
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►B RICHTLINIE 93/24/EWG DES RATES
vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung
(ABl.L149vom21.6.1993,S.5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung derKommissionvom30.Mai1994(94/433/EG) L179 27 13.7.1994
►M2Richtlinie 97/77/EGdesRatesvom16.Dezember1997 L10 28 16.1.1998
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 93/24/EWG DES RATES
vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
inErwägungnachstehenderGründe:DieRichtlinie73/132/EWGdesRatesvom15.Mai1973betreffenddie
statistischen Erhebungen über den Rinderbestand, die Vorausschät-zungen über den Schlachtrinderanfall und Statistiken über die
Schlachtung von Rindern, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen
sind(
3) und die Richtlinie 78/53/EWG des Rates vom 19. Dezember
1977 zur Festlegung ergänzender Bestimmungen zu den von denMitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über denRinderbestand(
4) wurden mehrfach geändert. Anläßlich neuerlicher
ÄnderungenistimInteressederKlarheit eineNeufassungangebracht.
Es empfiehlt sich, daß jene Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand nur
einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft
ausmacht,dieAnzahlderjährlichdurchzuführendenErhebungenherab-setzen.
Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Landwirtschafts-
politik — insbesondere des Rindfleischmarktes — sicherzustellen,müssen der Kommission regelmäßig Daten über die Entwicklung des
Rinderbestandes und der Rindfleischerzeugung sowie über die voraus-
sichtliche Entwicklung dieserErzeugungzurVerfügungstehen.
Während die Datensammlung und die Datenaufbereitung sowie die
Organisation der Erhebung auf nationaler Ebene in der Zuständigkeitder statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verbleiben sollten, hat dieKommission die Koordination und Harmonisierung statistischer Infor-mation auf europäischer Ebene sicherzustellen und für die
harmonisiertenMethodenzusorgen,diezurDurchführungderGemein-
schaftspolitiken notwendigsind.
Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, ist weiterhin
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission erforderlich, die über den durch den Beschluß 72/279/EWG(
5) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß erfolgen
sollte —1993L0024—DE—05.02.1998—001.001—2
(1) ABl.Nr.C18vom23.1.1993,S.19.
(2) ABl.Nr.C115vom26.4.1993.
(3) ABl.Nr.L153vom9.6.1973,S.25.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.1057/91(ABl.Nr.L107vom27.4.1991,S.11).
(4) ABl.Nr.L16vom20.1.1978,S.20.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 86/80/EWG(Abl.Nr.L77vom22.3.1986,S.27).
(5) ABl.Nr.L179vom7.8.1972,S.1.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
ABSCHNITTI
ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND
A. NationaleEbene
Häufigkeit — Erhebungsbereich
Artikel 1
(1) DieMitgliedstaaten führenjedesJahraneinemTagimMai/Juni
und einem Tag im November/Dezember statistische Erhebungen über
denRinderbestand inihrem Hoheitsgebiet durch.
Die Mitgliedstaaten können anstelle der Erhebung im Mai/ Juni eine
Erhebung im April durchführen, vorausgesetzt sie übermitteln derKommission vor dem 30. September desselben Jahres eine SchätzungdesRinderbestands füreinen dererstenTageimJuni.
(2) DenMitgliedstaatenkannaufAntraggestattetwerden,dieErhe-
bung für Mai/Juni oder die Erhebung für November/Dezember inausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens70v.H.ihresRinderbestands erfaßt werden.
Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand weniger als 1,5 Millionen Tiere
beträgt, kann auf Antrag gestattet werden, auf eine der beiden inAbsatz1genannten Erhebungen vollständig zuverzichten.
Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, Verwaltungs-
quellen anstelle der statistischen Erhebungen nach Absatz 1 zu
verwenden.
(3) Über die in Absatz 2 genannten Anträge entscheidet die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17, wobei die sich ausArtikel 6ergebenden Verpflichtungen berücksichtigt werden.
Artikel 2
(1) Rinder im Sinne dieser Richtlinie sind Hausrinder, Hausbüffel
und„Beefalos“.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen erstrecken sich auf alle
Rinder, die in den landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie von derKommission nach dem Verfahren des Artikel 17 definiert werden,gehaltenwerden.IndenErhebungenmüssensovieleBetriebeberücks-
ichtigt werden, daß zusammen mindestens 95 v.H. des in der letzten
Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe festge-stellten Rinderbestandes aller obengenannten Betriebe erfaßt sind.
(3) DieMitgliedstaaten ergänzensoweitwiemöglichdieErgebnisse
der in Absatz 2 genannten Erhebungen durch eine Schätzung desRinderbestandes, dervondiesenErhebungen nichterfaßt wurde.
Aufschlüsselung nach Kategorien
Artikel 3
(1) IndeninArtikel1genanntenErhebungensollderRinderbestand
mindestens nachfolgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden:
A. Rindervonwenigerals1Jahr:
a) Rinder,diealsKälbergeschlachtet werdensollen,
b) andere:
ba) männlich,
bb) weiblich.1993L0024—DE—05.02.1998—001.001—3
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B. Rindervon1bisunter2Jahren:
a) männlich,
b) weiblich:
ba) zumSchlachten,
bb) andere.
C. Rindervon2Jahrenunddarüber:
a) männlich,
b) weiblich:
ba) Färsen:
1. zumSchlachten,2. andere,
bb) Kühe:
1. Milchkühe,2. andere.
D. Büffel:
a) weibliche Zuchttiere,
b) andere Büffel.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kategorien können nach dem
VerfahrendesArtikels17geändert werden.
(3) Die Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 17
definiert.
Genauigkeit der Erhebungen
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Erhebungen werden als Vollerhe-
bungenoderalsrepräsentative Stichprobenerhebungen durchgeführt.
(2) Hinsichtlich der Ergebnisse der in Artikel 2 Absatz 2 vorgese-
henen Erhebungen dürfen die Stichprobenfehler in den einzelnenMitgliedstaaten für die Gesamtzahl der Rinder 1 v.H. und für dieGesamtzahl der Kühe 1,5 v.H. nicht überschreiten; diese Vomhun-
dertsätze entsprechen einem Vertrauensbereich von68v.H.
(3) Zusätzlich zu den Maßnahmen in bezug auf die Stichproben-
grundlage und die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen zusätzlichenSchätzungen treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie fürgeeignet halten, damit die Qualität der Erhebungsergebnisse erhaltenbleibt.
Übermittlungsfristen
Artikel 5
(1) DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissiondievorläufigen
Ergebnisse derErhebungen unddiezusätzlichen Schätzungen
— für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 30. September desselben
Jahres.
— für die Erhebung im ►
M2November/Dezember ◄vor dem 15.
Februardesfolgenden Jahres.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse
der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2 und die zusätzlichen
Schätzungen
— für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 15. Oktober desselben
Jahres;
— für die Erhebung im ►M2November/Dezember ◄vor dem 1.
Aprildesfolgenden Jahres.1993L0024—DE—05.02.1998—001.001—4
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B. RegionaleEbene
Gebiete
Artikel 6
(1) Die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im ►M2November/
Dezember ◄werden für jedes der Gebiete, wie sie nach dem
VerfahrendesArtikels17definiert werden,ermittelt.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den
Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebeneregionaleAufschlüsselungfürdieendgültigenErgebnissederErhebungimMai/Juni vorzunehmen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Gebiete können nach dem Verfahren
desArtikels17geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 6
genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugs-
monatfolgt.
C. AufschlüsselungnachderGrößederBestände
Größklassen
Artikel 8
(1) In den ungeraden Jahren schlüsseln die Mitgliedstaaten auf
nationaler Ebene die endgültigen Ergebnisse der Bestandserhebungenvom►
M2November/Dezember ◄nach den Bestandsgrößenklassen
auf,wiesienachdemVerfahrendesArtikels17definiert werden.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den
Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebeneAufschlüsselungnachBestandsgrößenklassenfürdieendgültigen Erge-bnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse der Erhebung imMai/Juni vorzunehmen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Bestandsgrößenklassen können nach
demVerfahrendesArtikels17geändert werden.
Übermittlungsfrist
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 8
genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugs-
monatfolgt.
ABSCHNITTII
SCHLACHTUNGSSTATISTIK
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen monatliche Statistiken über die
Anzahl und das Schlachtgewicht der in den Schlachtstätten ihres
Hoheitsgebiets geschlachteten Rinder, deren Fleisch als für den
menschlichen Verzehrgeeignet befundenwird.
SiefügengegebenenfallseineSchätzungüberdieSchlachtungen,diein
denAufstellungennichtberücksichtigtwerden,hinzu,sodaßdieDatensämtliche Schlachtungen inihrem Hoheitsgebiet erfassen.1993L0024—DE—05.02.1998—001.001—5
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(2) Die Statistiken nach Absatz 1 sind für folgende Kategorien zu
erstellen:
A. Kälber,
B. Färsen,C. Kühe,
D. Bullen,
E. Ochsen.
(3) Das in Absatz 1 genannte Schlachtgewicht und die in Absatz 2
genannten Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 17definiert.
Übermittlungsfrist
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der in
Artikel 10 Absatz 1 genannten Statistiken binnen zwei Monaten nachdemBezugsmonat.
ABSCHNITTIII
VORAUSSCHÄTZUNG DER ERZEUGUNG
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Erhebungser-
gebnisse und anderer zur Verfügung stehender Angaben für jedes
Kalenderjahr VorausschätzungenüberdasAngebotanRindernan.
Das Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt, die
sämtlichegeschlachtetenRinderzuzüglichdesSaldosdesinnergemein-
schaftlichen Handels mit Lebendrindern und des Saldos desAußenhandelsmit Lebendrindern umfaßt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vorausschätzungen sind nach
folgender Aufschlüsselungzuerstellen:
A. Kälber,
B. Färsen,C. Kühe,
D. BullenundOchsen.
Diese Aufschlüsselung kann nach dem Verfahren des Artikels 17
geändert werden.
(3) Die Definitionen des Angebots nach Absatz 1 und der Katego-
rien nach Absatz 2 können nach dem Verfahren des Artikels 17geändert werden.
Übermittlungsfristen
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorausschät-
zungen nach Artikel 12 Absatz 1 zu folgenden Terminen und fürfolgende Halbjahre:
a) vor dem 15. Februar: Vorausschätzungen bis zum 1. Halbjahr des
folgenden Jahreseinschließlich;
b) vor dem 1. Oktober: Vorausschätzungen bis zum 2. Halbjahr des
folgenden Jahreseinschließlich.1993L0024—DE—05.02.1998—001.001—6
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ABSCHNITTIV
ALLGEMEINES
Artikel 14
DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissiondieindenArtikeln5,
7, 9, 11 und 13 genannten Angaben nach Maßgabe der Verordnung(Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über dieÜbermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informa-
tionenandasStatistische AmtderEuropäischen Gemeinschaften(
1).
Artikel 15
Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten
a) die gelieferten Ergebnisse;
b) die technischen Probleme, die sich vor allem bei der Vorbereitung
und der Durchführung der Erhebungen und der Vorausschätzungenstellen;
c) die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Erhebungen und der
Vorausschätzungen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung hinsichtlich
der Methodik sowie jede Änderung mit, die die Ergebnisse der Stati-stiken beträchtlich beeinflussen könnte. Dies geschieht spätestens dreiMonate nach Inkraftsetzung der betreffenden Änderung. Die Kommis-sion unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten in den entsprechenden
Arbeitsgruppen überdieseMitteilungen.
Artikel 17
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses(nachstehend„Ausschuß“genannt)diesenvonsichausoderaufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Fragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen.
b) EntsprechendieinAussichtgenommenenMaßnahmennichtder
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, soschlägt die Kommissiondem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten,nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommissionerlassen.1993L0024—DE—05.02.1998—001.001—7
(1) ABl.Nr.L151vom15.6.1990,S.1.▼A1
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Artikel 18
(1) Die Richtlinien 73/132/EWG und 78/53/EWG werden mit
Wirkung vom1.Januar1994aufgehoben.
(2) BezugnahmenaufdieaufgehobenenRichtliniengeltenalsBezu-
gnahmen aufdievorliegende Richtlinie.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994
nachzukommen.
WenndieMitgliedstaatenVorschriftennachAbsatz1erlassen,nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregelndie Einzelheiten derBezugnahme.
Artikel 20
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1993L0024—DE—05.02.1998—001.001—8