1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für
das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/760/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2 Richtlinie 97/31/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 L 171 49 30.6.1997
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Beleuchtungseinrichtungen für dashintere Kennzeichen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/760/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
Der Rathatmitder Richt linie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen kann jeder
Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau
und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied-staaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einerAbschrift des für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für dashintere Kennzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unter-richten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen
Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ
hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieserEinrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 4(„Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Beleuchtungsein-
richtungen für das hintere Kennzeichenschild für Kraftfahrzeuge [mit
Ausnahme von Krafträdern] und ihren Anhängern“) (
5) erlassen hat;
diese Regelung istdem Übereinkommen vom 20. März 1958 über dieAnnahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände undTeile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung derGenehmigung beigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 248 vom 29. 10. 1975, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 3 Änder.
1 vom 29. 10.1975.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1)►M2Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer
Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, der den Bau-
und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von
den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. ◄
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,
um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweitnot wendig zu überwachen. Die Überwachung beschränktsich aufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer
Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, für den sie nachArtikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmi-gungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Beleuchtungseinrichtungen für das hintereKennzeichen eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach
Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Beleuch-
tungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen nicht wegen ihrer Bau-oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungs-zeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Beleuch-
tungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematischnicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigungerteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründetdabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verwei-
gerten oder entzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen nicht
mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilthat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmungder Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen,
die, wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzugder EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffendie gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden einesanderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmungunterrichtet werden.1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 3
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder
entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in denMitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittelund der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen,
wenn diese mitdem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß
der Richtlinie 76/756/EWG angebaut ist.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derBeleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen oderverbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehenund gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut ist.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und
fahrbaren Maschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vierRädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie
erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung nehmenkann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 4
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VERZEICHNISDER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: Typgenehmigungsbogen
Anlage 3: Muster des EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichens
ANHANG II: Geltungsbereich und technische Vorschriften1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 5
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTENFÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer
Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen ist vom Hersteller
zu stellen.
1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen
technischen Dienst sind vorzulegen:
1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster.
2 AUFSCHRIFTEN
2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrich-
tungen müssen aufweisen:
2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschrie-
benen Glühlampentyp(en);
2.1.3 bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
Nennspannung und der Nennleistung.
2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der
Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaftangebrachtsein. Sie müssen von außen sicht bar sein, wenn die
Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.
2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den
Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.
3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
3.3 Jedem genehmigten Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere
Kennzeichen wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII
der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf
die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer Beleuchtungseinrichtung
für das hintere Kennzeichen zuteilen.
3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Beleuchtungseinrichtung
für das hintere Kennzeichen und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine
einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt werden, sofern die
Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen den Vorschriften
dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-
Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie
entspricht.
4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jede Beleuchtungsein-
richtung für das hintere Kennzeichen, die dem gemäß dieser Richtlinie
genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen
tragen.
4.2 Dieses Zeichen besteht aus:
4.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die
Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland
2 für Frankreich1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 6
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3 für Italien
4 für die Niederlande
5 für Schweden
6 für Belgien9 für Spanien11 für das Vereinigte Königreich12 für Österreich13 für Luxemburg17 für Finnland18 für Dänemark
21 für Portugal
23 für GriechenlandIRL für Irland
4.2.2 einer in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“ nach
Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten
Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die
die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der
Richtlinie 76/760/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typge-
nehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00;
4.2.3 zusätzlich einem Symbol, dem Buchstaben „L“.4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe
oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch nach
dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft
ist.
4.4 Beispiele für das EG-Typgenehmigungszeichen sind in der Anlage 3,
Abbildung 1 enthalten.
4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung, die
eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und sonstige
Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungsnummer erteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-
Typgenehmigungsnummer angebrachtwerden, die sich zusammenset zt
aus:
4.5.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);
4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2 erster Satzteil);4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine
Leuchtenbaugruppe als ganzes handelt.
4.6 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden,
vorausgesetzt, daß
4.6.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist;
4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß
gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie,
nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht,
muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2 zweiter Satzteil)
und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und dem vorgeschriebenen
Pfeil angebrachtwerden:
4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche4.7.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werden kann.
4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den
einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-
Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.
4.9 Beispiele für ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen für eine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinanderge-
baute Leuchte sind in der Anlage 3 Abbildung 2 enthalten.1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 7
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5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGE-
NEHMIGUNGEN
5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/
156/EWG zu treffen.
6.2 Bei Einrichtungen, die der Serienherstellung stichprobenweise
entnommen werden, darf die Leuchtdichte B nicht unter 2 cd/m2liegen,
der Faktor 2 in der Formel für den Gradienten kann durch 3 ersetzt
werden (vgl. Absatz 9 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs II
dieser Richtlinie Bezug genommen wird).1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 8
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Anlage 1
Beschreibungsbogen Nr. …
betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Beleuchtungseinrichtungen für das hintere
Kennzeichen
(Richtlinie 76/760/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/EG)
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Anlage 2
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
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Anlage 3
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung 1
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, für die die Typge-
nehmigung gemäß dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e 1) unter der
Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 14
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Abbildung 2
Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der
zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungseinrichtung schematisch
dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens.)
MUSTER A
MUSTER B
MUSTER C
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Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B und
C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer
Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder
mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses
Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutsch-
land (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712
genehmigtwurde und folgendes umfaßt :
einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02
zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9.
1976, S. 32) genehmigtwurde;
einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach
der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates (ABl.
Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71) genehmigtwurde;
eine rote hintere Begrenzungsleuchte (R), die nach der Änderungs-
serie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG des Rates (ABl.
Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54) genehmigtwurde;
eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur
Richtlinie 77/538/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8.
1977, S. 60) genehmigtwurde;
einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00
zur Richtlinie 77/539/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8.
1977, S. 72) genehmigtwurde;
eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der
Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG
genehmigtwurde;
eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die
nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 76/760/EWG genehmigt
wurde.1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 16
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ANHANG II
GELTUNGSBEREICHUND TECHNISCHEVORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Diese Richtlinie gilt für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere
Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1 und 5 bis 9 und den
Anhängen 3 bis 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 4, in der die folgenden
Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) (1),
— die Ergänzung 1 der Regelung Nr. 4 (2),
— die Ergänzung 2 der Regelung Nr. 4 (3),
— die Ergänzungen 3 und 4 der Regelung Nr. 4 (4),
— die Ergänzung 5 der Regelung Nr. 4 (5),
mitfolgenden Ausnahmen:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.
2.1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zu verstehen.1976L0760 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 17
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 3.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 3/Änder. 1 und …/Änder. 1/Korr. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 3/Änder. 2.E/ECE/TRANS/505
(4)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 3/Änd. 3.E/ECE/TRANS/505
(5) TRANS/WP.29/447.