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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 1858/93 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der
Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der V ermarktung von Bananen
(ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 705/94 der Kommission vom 29. März 1994 L 85 7 30.3.1994
"M2 Verordnung (EG) Nr. 796/95 der Kommission vom 7. April 1995 L 80 17 8.4.1995
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1467/1999 der Kommission vom 5. Juli
1999L 170 7 6.7.1999
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1062/1999 der kommission vom 21. Mai
1999L 129 24 22.5.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1993R1858 — DE — 23.05.1999 — 005.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1858/93 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr.
404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der
Erlöseinbußen bei der V ermarktung von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1),
insbesondere auf Artikel 12 Absätze 4 und 8 sowie die Artikel 14 und 30,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), ins-
besondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um den Fortbestand der gemeinschaftlichen Produktion zu sichern und
zu gewährleisten, daß sich die Lage der Erzeuger nicht verschlechtert,
wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eine Beihilfe vorgesehen,
mit der Erlöseinbußen aufgrund der Anwendung der neuen Regelung
ausgeglichen werden sollen. Diese Ausgleichsbeihilfe kann nur gewährt
werden, wenn die Bananen den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen
entsprechen. Solange diese Normen noch nicht in Kraft getreten sind, ist
jedoch vorzusehen, daß diese für den Verkauf eingestuft und aufbereitet
die Versandschuppen verlassen.
Zur Bestimmung des „pauschalen Referenzerlöses“ sind die Angaben
des Jahres 1991 heranzuziehen. Dieser Erlös ist für die Stufe ab
Versandschuppen zu berechnen und muß dem Durchschnitt der Preise
entsprechen, die für die in den repräsentativsten Produktionsgebieten der
Gemeinschaft erzeugten Bananen frei erster Ausschiffungshafen für
Bestimmungen in der übrigen Gemeinschaft abzüglich der durchschnitt-
lichen Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis zur
fob-Stufe festgestellt werden.
Der „durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung“ muß jährlich
anhand der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben für
dieselbe Stufe ab Versandschuppen berechnet werden.
Es sollte für die vermarkteten, beihilfebegünstigten Bananen ein
Kürzungsmechanismus festgelegt werden, der auf die einzelnen Produk-
tionsgebiete und Erzeuger anzuwenden ist, falls die in den Anträgen
ausgewiesenen Mengen die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG)
Nr. 404/93 festgesetzten Mengen überschreiten. Dieser Mechanismus
soll innerhalb der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegten
Höchstmenge einen Ausgleich zwischen den einzelnen Produktions-
gebieten ermöglichen und soll anteilmäßig sowohl auf die vermarkteten
Mengen der einzelnen Produktionsgebiete wie auch der einzelnen
Erzeuger angewandt werden.
Es gilt, die Einzelheiten der Antragstellung und der Beihilfegewährung
zu regeln. Da die Ausgleichsbeihilfe für ein bestimmtes Jahr erst zu
Beginn des folgenden Jahres ermittelt und gezahlt werden kann, müssen
Vorschußzahlungen geleistet werden, damit weiterhin ein normaler
Absatz der Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet ist und die Maß-
nahme ihren Zweck erfüllt. Diese V orschußzahlungen können jedoch nur
in Verbindung mit einer Sicherheit geleistet werden, die für den Fall
gedacht ist, daß die endgültige Beihilfe unter dem Gesamtbetrag der
Vorschußzahlungen liegt.!B
(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.1993R1858 — DE — 23.05.1999 — 005.001 — 2
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Ausgleichsbeihilfe den
Erzeugern gezahlt, die einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne
von Artikel 5 derselben Verordnung angehören. Es ist vorzusehen, daß
bis zur Gründung und Anerkennung solcher Organisationen die
Beihilfeanträge von den einzelnen Erzeugern selbst gestellt werden
können.
Der wirtschaftliche Zweck der Beihilfe ist die Vermarktung der Bananen.
Unter Berücksichtigung der durch die Marktorganisation eingeführten
Regelung sollten jedoch Beihilfen und Vorschüsse zu dem landwirt-
schaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet werden, der zu Beginn
der jeweiligen Vermarktungszeiträume von zwei Monaten gilt.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von
seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene
Ausgleichsbeihilfe wird für die Vermarktung frischer Bananen des
KN-Codes
ex 0803 (außer Mehlbananen) gewährt, die den gemäß Titel I derselben
Verordnung festgelegten Qualitätsnormen entsprechen.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
genannte „pauschale Referenzerlös“ wird anhand der 1991 festgestellten
Angaben ermittelt. Er wird für die Stufe ab Versandschuppen berechnet.
(2) Der pauschale Referenzerlös wird für 1998 auf 62,25 EUR und ab
dem Jahr 1999 auf 64,03 EUR pro 100 kg Eigengewicht grüne Bananen
ab Versandschuppen festgesetzt.
Artikel 3
(1) Bei in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen wird
der durchschnittliche Erzeugungserlös gemäß Artikel 12 Absatz 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für Bananen ab Versandschuppen
berechnet.
(2) Für Bananen, die in der Gemeinschaft außerhalb ihrer Erzeu-
gerregion gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
vermarktet werden, wird der durchschnittliche Erzeugungserlös jährlich
auf der Grundlage des Durchschnitts der Preise in den Erzeugerregionen
frei erster Ausschiffungshafen, Ware nicht entladen, abzüglich eines
Pauschalbetrags von 18,7 EUR/100 kg Eigengewicht für die durch-
schnittlichen Transportkosten und die durchschnittlichen anderen Kosten
bis zur fob-Stufe festgesetzt.
Für Bananen, die in einer Erzeugerregion gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erzeugt und vermarktet werden, wird
der durchschnittliche Erzeugungserlös auf der Grundlage des Durch-
schnitts der auf den örtlichen Märkten festgestellten Verkaufspreise
abzüglich eines Pauschalbetrags von 0,29 EUR/100 kg Eigengewicht für
die Kosten des Versands zu den betreffenden Märkten festgesetzt.
(3) Sollten sich die durchschnittlichen Transportkosten, Kosten bis zur
fob-Stufe und Versandkosten merklich ändern, so werden die Pauschal-
beträge gemäß Absatz 2 angepaßt.!B
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!B
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!M31993R1858 — DE — 23.05.1999 — 005.001 — 3
Artikel 4
(1) Anträge auf Vorschußzahlungen können nach dem in Artikel 7
Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan gestellt werden.
(2) Die Höhe jeder V orschußzahlung errechnet sich durch Multiplikation
der im jeweiligen Zeitraum vermarkteten Mengen mit 70 % der für das
Vorjahr je Tonne gezahlten Beihilfe.
(3) Der V orschuß wird nur bezahlt, wenn eine Sicherheit gestellt ist.
Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 % des V orschusses.
(4) Die Sicherheit wird proportional zu dem zu Unrecht gezahlten Teil
der Beihilfe einbehalten, wenn:
— der endgültige Beihilfebetrag unter den V orschußzahlungen liegt
und/oder
— die Mengen der vermarkteten Bananen, für welche V orschußzah-
lungen beantragt wurden, über der in Artikel 12 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Höchstmenge der
Produktion liegen.
(5) Die Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, zu dem die
endgültige Beihilfe durch die zuständigen Behörden ausgezahlt wird.
Artikel 5
Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und Vorschüsse sind
über die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zu stellen. Sie beziehen sich jeweils auf
die Mengen, die der einzelne Erzeuger über die betreffende Erzeuger-
organisation vermarktet hat.
Für die bis Ende 1994 vermarkteten Mengen können die Anträge jedoch
von den einzelnen Erzeugern selbst eingereicht werden.
Artikel 7
(1) Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und Vorschüsse
sind bei den hierfür benannten Stellen der einzelnen Erzeugermitglied-
staaten zu stellen.
(2) Die Anträge sind einzureichen:
a) für die Vorschüsse jeweils spätestens am 20. der Monate März, Mai,
Juli, September und November für die Bananen, die innerhalb des
dem Antragsmonat vorausgegangenen Zweimonatszeitraums tat-
sächlich vermarktet werden;
b) für die Zahlung des Beihilfesaldos spätestens am 31. Januar nach
dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wurde. Der Saldo umfaßt
— die Beihilfen für Bananen, die im November und Dezember
vermarktet wurden,
— gegebenenfalls die Berichtigung der für Bananen gewährten
Beträge, die in den Zeiträumen nach Buchstabe a) unter
Zugrundelegung der endgültigen Beihilfe vermarktet werden.
(3) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:— Name, V orname und Anschrift der einzelnen Erzeuger,— Bezeichnung und Anschrift der antragstellenden Erzeugerorganisa-
tion,!B
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!B
!M2
!B1993R1858 — DE — 23.05.1999 — 005.001 — 4
— im betreffenden Zeitraum erzeugte und vermarktete Bananenmenge.
Der zur Schlußabrechnung eingereichte Antrag bezieht sich auf die
gesamten während des jeweiligen Jahres vermarkteten Mengen.
(4) Den Anträgen sind beizufügen:— Nämlichkeitsbescheinigungen,— Verkaufsrechnungen,
— die Transportpapiere bezüglich der Beförderung der außerhalb der
Erzeugungsgebiete vermarkteten Bananen oder
— alle sonstigen zweckdienlichen Papiere, die die Vermarktung
belegen.
(5) Der Antrag auf Zahlung des Beihilfensaldos kann ohne die Belege
gestellt werden, die zuammen mit den V orschußanträgen eingereicht
werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei Ablauf jedes der in
Artikel 7 für die Antragstellung vorgesehenen Zeiträume umgehend die
tatsächlich vermarkteten Mengen mit, für die Zahlungen beantragt
werden.
Artikel 9
(1) Bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 für die einzelnen Gebiete festgesetzten Mengen wird
die Beihilfe für sämtliche beantragten Mengen innerhalb einer Gesamt-
menge von 854 000 Tonnen Eigengewicht gewährt.
(2) Liegt das Gesamtvolumen der tatsächlich vermarkteten Mengen über
854 000 Tonnen, so werden die vermarkteten beihilfefähigen Mengen für
jedes betroffene Produktionsgebiet proportional zur Überschreitung der
für dieses Gebiet festgesetzten Menge gekürzt.
Die Kommission legt die für die einzelnen Gebiete anwendbaren
Kürzungssätze fest und teilt sie den Mitgliedstaaten mit.
Kommt Unterabsatz 2 zur Anwendung, so wenden die zuständigen
Behörden den einheitlichen Kürzungssatz auf die im jeweiligen
Beihilfeantrag aufgeführten Mengen an.
Artikel 10
Nach Überprüfung der Beihilfeanträge und der Belege zahlen die
zuständigen einzelstaatlichen Behörden innerhalb von zwei Monaten
nach dem Monat der Einreichung des Antrags den Vorschuß bzw. die
endgültige Beihilfe aus.
Artikel 11
Der für die Umrechnung der V orschüsse und der Beihilfe in Landes-
währung anzuwendende Kurs ist der am ersten Tag des jeweiligen
Vermarktungszeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 2 geltende landwirt-
schaftliche Umrechnungskurs.!B
!M2
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!M21993R1858 — DE — 23.05.1999 — 005.001 — 5
Artikel 12
(1) Wird eine Beihilfe unrechtmäßig für Bananen gewährt, die nicht
gemäß Artikel 1 vermarktet werden, so ziehen die zuständigen Stellen
die fraglichen Beträge samt den Zinsen wieder ein, die für die Zeit ab der
Zahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung fällig
sind. Dabei wird der nach dem Landesrecht bei ähnlichen Wieder-
einziehungsmaßnahmen geltende Zinssatz zugrunde gelegt. Dieser Satz
beläuft sich auf mindestens den im Anhang genannten, am Tag der
Beihilfegewährung in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandten und
um einen Prozentpunkt erhöhten Satz. Die Mitgliedstaaten können auf
die Erhebung von Zinsen verzichten, wenn letztere höchstens 20 ECU
ergeben.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen
Zinsen gehen an die Zahlstellen und werden von diesen von den
Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.
Artikel 13
Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich folgende
Angaben mit:
— die im V ormonat vermarkteten Mengen nach Regionalmärkten und
Versand nach der übrigen Gemeinschaft sowie die V orausschät-
zungen für den laufenden Monat,
— Produktionstrend für das Wirtschaftsjahr,— Entwicklung der in den Reifungslagern verfügbaren Mengen.Die vorgenannten Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission wö-
chentlich über die Preisentwicklung die sie bei Bananen aus der
Gemeinschaft auf den verschiedenen Handelsstufen vom Großhandel bis
hin zum Einzelhandel und bei Bananen aus Drittländern ab der cif-stufe
bis hin zum Einzelhandel festgestellt haben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1993R1858 — DE — 23.05.1999 — 005.001 — 6
ANHANG
1. Belgien:
Bruxelles interbank borrowing offered rate für drei Monate.
2. Dänemark:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für zwölf Monate.
3. Deutschland:
Frankfurt interbank borrowing offered rate für drei Monate.
4. Griechenland:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
5. Frankreich:
Paris interbank borrowing offered rate für drei Monate.
6. Spanien:
Madrid interbank borrowing offered rate für drei Monate.
7. Irland:
Dublin interbank borrowing offered rate für drei Monate.
8. Italien:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
9. Luxemburg:
Interbankzinssatz für drei Monate.
10. Niederlande:
Amsterdam interbank borrowing offered rate für drei Monate.
11. Portugal:
Lisboa interbank borrowing offered rate für drei Monate.
12. V ereinigtes Königreich:
London interbank borrowing offered rate für drei Monate.!B1993R1858 — DE — 23.05.1999 — 005.001 — 7