2002R1381 — DE — 02.08.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1381/2002 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2002
zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für Rohr-
rohzucker zur Raffination mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die
Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06
(ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 14)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 302 vom 6.11.2002, S. 35 (1381/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1381/2002 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2002
zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung
der Zollkontingente für Rohrrohzucker zur Raffination mitUrsprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirt-
schaftsjahre 2002/03 bis 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10.
Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den
Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001
ist bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemein-
samenZolltarifs für Warendes KN-Codes 1701 11 10 mit
Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I der Verord-nung die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickeltenLänder gelten, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontin-gent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Zollkontingent fürWarendes KN-Codes 1701 1110 für das Wirtschaftsjahr 2002/
03 beläuft sich auf 85 313 Tonnen (Weißzuckeräquivalent). Für
jedes folgende Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gegen-über den Kontingenten des vorausgegangenen Wirtschaftsjahresum 15 v. H. angehoben.
(2)Diese Bestimmungen sind gemäß der mit der Verordnung (EG)Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemein-same Marktorganisation für Zucker(
2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(3), einge-
führten gemeinsamen Handelsregelung durchzuführen.
(3)Die Rohzuckereinfuhren im Rahmen des Gesamtzollkontingentsmüssen zu Bedingungen erfolgen, die jeweils dem Raffinations-bedarf der Mitgliedstaatengemäß Artikel 39 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1260/2001 entsprechen.
(4)Die Erfahrungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/2001 derKommission vom 10. Oktober 2001 zur Eröffnung eines Zoll-kontingents für Rohrrohzucker zur Raffination mit Ursprung in
den am wenigsten entwickelten Ländern für das Wirtschaftsjahr
2001/02(
4) rechtfertigendie Festlegun g vonVorschriftenfür die
Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten für einen längerenZeitraum. Dieser Zeitraum soll sich über vier Wirtschaftsjahreerstrecken.
(5)Um für den von den am wenigsten entwickelten Ländern in dieGemeinschaft ausgeführten Rohrohrzucker einen angemessenen
Preis zu gewährleisten, sollte ein von den Raffinierern zu
zahlender Mindestpreis festgelegt werden. Der Mindestpreissollte die für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 geltendenFaktorenberücksichtigen .
(6)Die allgemeinen Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß Verord-nung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mitgemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse(
5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(6), sowie die in der Verordnung2002R1381 — DE — 02.08.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.
(2) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
(3) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.
(4) ABl. L 270 vom 11.10.2001, S. 9.
(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(6) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
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(EG) Nr. 1464/95 der Kommission(1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 996/2002(2) festgelegtenbeson deren
Vorschriften für den Zuckersektor sollten Anwendung finden.
Um die Verwaltung der Kontingente im Rahmen der vorlie-
genden Verordnung zu erleichtern und um die Einhaltung derjährlichen Höchstmengen zu gewährleisten, sollten Durchführ-ungsvorschriften für die Erteilung von Lizenzen für die EinfuhrvonRohzucker, ausgedrückt als Weißzuckeräquivalen t
beschlossenwerden .
(7)IndenBestimmun genüber denNachweis der Ursprun gseigen -schaft nach den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 der Kommissionvom 2. Juli 1993 mit Durchführun gs-vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rateszur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(4), ist der
für die Zwecke allgemeiner Zollpräferenzen zu verwendende
Begriff „Ursprungswaren“ definiert.
(8)Da der Rat bei der Festlegung der Gesamtzollkontingente keinenSpielraum für die Überschreitung dieser Mengen vorgesehen hat,
soll auf alle in Weißzuckeräquivalent umgerechneten Mengen,die über die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge hinauseingeführt werden, der volle Zollsatz des Gemeinsamen Zollta-rifs angewandt werden. Um übermäßige Rohzuckereinfuhren
aus den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft
zu vermeiden, sind Durchführungsvorschriften erforderlich, umzu gewährleisten, dass die eingeführten Zuckermengen an biszum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres oder vor einembestimmten, von dem Mitgliedstaat bestgelegten Datum tatsäch-lich raffiniert werden.
(9)Damit die in der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 festgelegtenjährlichen Höchstmengen eingehalten werden, sollten die
Mitgliedstaaten der Kommission die Rohzuckermengen, ausge-
drückt in Weißzuckeräquivalent, mitteilen.
(10)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Eröffnung und
Verwaltung der Zollkontingente für Rohrrohzucker zur Raffinationnach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 für dieWirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04, 2004/05 und 2005/06 festgelegt.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
— „Wirtschaftsjahr“ das inArtikel 1 Absatz 2 Buchstabe m) der
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Wirtschaftsjahr.
— „Raffinierer“ eine Person, die die Einfuhren für den Eigenbedarf
seiner Raffinerie im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 vierter Gedan-kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 tätigt.
Artikel 3
(1) Für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1701 11 10 mit
Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I zu der Verordnung(EG) Nr. 2501/2001 die Sonderregelungen für die am wenigsten2002R1381 — DE — 02.08.2002 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14.
(2) ABl. L 152 vom 12.6.2002, S. 11.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.
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entwickelten Länder gelten, werden für die folgenden Wirtschaftsjahre
die folgenden Gesamtzollkontingente, ausgedrückt als Weißzuckeräqui-valent, zum Zollsatz Null eröffnet:
— 85313 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2002/03,
— 98110 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2003/04,
— 112827 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2004/05 und
— 129751 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2005/06.
Diese Kontingente erhalten die folgenden laufenden Nummern
(09.4302), (09.4303), (09.4304) und (09.4305).
Diese Kontingente werden am ersten Tag des betreffenden Wirtschafts-
jahres eröffnet und bleiben bis zum letzten Tag diesesWirtschaftsjahres offen.
(2) Alle Zölle des gemeinsamen Zolltarifs und alle zusätzlichen
Zölle nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 auf die Ein-
fuhren im Rahmen dieser Zollkontingente werden ausgesetzt.
Artikel 4
(1) Für die Raffinierer gilt für die Einfuhren im Rahmen der Zoll-
kontingente nach Artikel 3 Absatz 1 ein Mindesteinkaufspreis für
Rohzucker inStan dardqualität (cif, frei ab deneuropäischenHäfender
Gemeinschaft).
(2) Der Mindesteinfuhrpreis des jeweiligen Wirtschaftsjahres
entspricht dem in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Interventionspreis für Rohzucker, abzüglich des mit
dem Rendementwert von 0,92 für Rohzucker multiplizierten Betrags
der Anpassungsbeihilfe an die Raffinierungsindustrie für das betref-fende Wirtschaftsjahr nach Artikel 38 Absätze 1 und 4 der genanntenVerordnung.
Artikel 5
(1) Für Einfuhren innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 genannten
Kontingente ist eine Einfuhrlizenz, die nach Maßgabe dieser Verord-nung und im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000und (EG) Nr. 1464/95 erteilt wird, erforderlich.
(2) Die Lizenzanträge sind von den Raffinierern bei den zuständigen
Stellen der in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001genannten Mitgliedstaaten zu stellen. Dem Antrag ist eine Erklärungbeizufügen, mit der sich der Raffinierer verpflichtet, die betreffendeRohzuckermenge vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem sie einge-
führt wird, zu raffinieren.
(3) Die Einfuhrlizenzen dürfen nur im Rahmen der Grenzen der
Zollkontingente gemäß Artikel 3 Absatz 1 erteilt werden. DieseLizenzen werden von dem betreffenden Einfuhrmitgliedstaat erteilt.
(4) Den Raffinierern steht es frei, ihre Lizenzen auf andere Raffi-
nierer zu übertragen. In diesem Fall setzt der Raffinierer diezuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Originallizenzenausgestellt hat, unverzüglich davon in Kenntnis. Die Einfuhr- undRaffinationsverpflichtungen sind jedoch nicht übertragbar, und Artikel
9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt weiter.
(5) Die Einfuhrlizenzen gelten vom Datum ihrer Erteilung bis zum
Ende des Wirtschaftsjahres, für das sie erteilt wurden. Wird imEinklang mit Absatz 8 vor Eröffnung des Kontingents eine Lizenzerteilt, so gilt die Lizenz erst ab dem Datum der Eröffnung.
(6) Als Sicherheit für die Lizenzen wird ein Betrag von 0,30 EUR je
100 kg Zucker Nettogewicht festgesetzt.
(7) Die Einfuhrlizenzanträge und die Lizenzen müssen folgende
Angaben enthalten:
— in Abschnitt 8: das Einfuhrland/die Einfuhrländer (Land/Länder,
das/die in die Sonderregelungen für am wenigsten entwickelte2002R1381 — DE — 02.08.2002 — 000.001 — 4
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Länder gemäß Spalte H des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr.
2501/2001 einbezogen ist/sind),
— in den Abschnitten 17 und 18: die Rohzuckermenge, ausgedrückt
als Weißzuckeräquivalent,
— in Abschnitt 20: „Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 2501/2001 eingeführter Rohzucker zur Raffination. KontingentNr. … (in Artikel 3 Absatz 1 genannte Nummer)“.
(8) Der Zeitraum, in dem Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt
werden können, beginnt drei Wochen vor dem ersten Tag des betref-fenden Wirtschaftsjahres.
(9) Anträge auf Einfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder
Woche bei der zuständigen Stelle des betreffenden Ein-
fuhrmitgliedstaats zu stellen. Die Mitgliedstaaten teilen derKommission am ersten Arbeitstag der folgenden Woche die nach demUrsprungsland aufgeschlüsselten Rohzuckermengen, ausgedrückt alsWeißzuckeräquivalent, mit, für die in der vorherigen Woche Ein-fuhrlizenzen beantragt wurden.
(10) Die Lizenzen werden am vierten Arbeitstag nach der in Absatz
9 genannten Mitteilung erteilt, vorausgesetzt, die Kommission hat
keinen Einspruch erhoben.
(11) Die Kommission errechnet wöchentlich die Gesamtmenge, für
die Einfuhrlizenzen beantragt wurden. Übersteigen die Lizenzanträgedas Zollkontingent für das laufende Wirtschaftsjahr, so begrenzt dieKommission die Lizenzerteilung im Verhältnis zu der Restmenge undinformiert soweit angebracht die Mitgliedstaaten, dass dieHöchstmenge für das betreffende Zollkontingent erreicht wurde.
Artikel 6
(1) Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren im Rahmen
des Zollkontingents nach Artikel 3 Absatz 1 wird durch ein imEinklang mit den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 der Kommission ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Form-
blatt A erbracht.
(2) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthält in Feld 4:
— den Hinweis „Zollkontingent Nr. … (in Artikel 3 Absatz 1 genannte
Nr.) — Verordnung (EG) Nr. 1381/2002“,
— das Datum der Verladung des Zuckers im begünstigten Ausfuhrland
und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird,
— denKN-Code 1701 1110.
(3) Die Zollbehördendes Ein fuhrmitgliedstaats vermerkenauf dem
Ursprungszeugnis nach Formblatt A:
— das anhand eines Frachtdokuments ermittelte Ende der Verlade-
vorgänge im Verschiffungshafen,
— die Einfuhrdaten und die tatsächlich eingeführten Rohzucker-
mengen.
(4) Übertragen Raffinierer gemäß Artikel 5 Absatz 4 Ein-
fuhrlizenzen auf andere Raffinierer, so sammelt der Mitgliedstaat die
ausgefüllten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und übermittelt
eine Kopie dieser Ursprungszeugnisse an den Mitgliedstaat, der dieEinfuhrlizenzen ursprünglich ausgestellt hat.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaatenführenüber die mit deninArtikel 6
genannten Ursprungszeugnissen tatsächlich eingeführten Rohzucker-mengen Buch und rechnen diese Mengen auf Grundlage desangegebenen Polarisierungsgrads und unter Anwendung der inAbschnitt II Punkt 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Bestimmungen in Weißzuckeräquivalent um.2002R1381 — DE — 02.08.2002 — 000.001 — 5
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(2) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
gilt für die in Weißzuckeräquivalent umgerechneten eingeführtenMengen, die über die in der in Artikel 5 genannten Einfuhrlizenz
eingetragene Menge hinausgehen, der volle, zum Zeitpunkt der
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gültige Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs.
(3) Der Raffinierer, der die Lizenz beantragt hat, muss innerhalb
von drei Monaten nach dem Ende der gemäß Artikel 5 Absatz 2 für
die Raffination gesetzten Frist dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt
hat, einen von ihm als ausreichend erachteten Raffinationsnachweisvorlegen.
(4) Sollte der betreffende Zucker nicht innerhalb des vorgeschrie-
benen Zeitraums raffiniert worden sein und liegt kein Fall höherer
Gewalt vor, so ist der Raffinierer zur Zahlung eines Betrags in voller
Höhe des für die Einfuhr von Rohzucker in dem betreffenden Wirt-schaftsjahr geltenden Zollsatz verpflichtet, gegebenenfalls zuzüglichdes höchsten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr angewandten Zusatz-zolls.
(5) Konnte eine Zuckermenge nicht rechtzeitig zur Raffination in
dem betreffenden Wirtschaftsjahr ausgeliefert werden und liegt keinFall höherer Gewalt vor, so kann der betreffende Einfuhrmitgliedstaatauf Ersuchen des Raffinierers die Geltungsdauer der Lizenz um 30Tage ab dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres verlängern. In
diesem Fall wird der betreffende Rohzucker auf das vorherige Wirt-
schaftsjahr im Rahmen des für dieses Jahr geltenden Kontingentsangerechnet.
(6) Konnte eine Zuckermenge nicht vor Ablauf eines Wirtschafts-
jahres raffiniert werden, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf
Ersuchen der Raffinerie die Frist für die Raffination um höchstens 90
Tagen ab dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres verlängern. Indiesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb der verlängertenFrist raffiniert und auf das vorherige Wirtschaftsjahr im Rahmen desfür dieses Jahr geltenden Kontingents angerechnet.
Artikel 8
Die in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001
genannten Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) zu Beginn des Wirtschaftsjahres, die Mengen an Rohzucker, die
voraussichtlich aus den verschiedenen betroffenen Ländern einge-führt werden,
b) monatlich für den Vormonat das Gewicht der Rohzuckereinfuhren,
ausgedrückt als Weißzuckeräquivalent, für die Einfuhrlizenzen
nach Artikel 5 erteilt wurden,
c) monatlich:
— das Gewicht der Mengen Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht
„tel quel“ und als Weißzuckeräquivalent, die im Rahmen der inArtikel 5 genannten Lizenzen in den vorhergehenden dreiMonaten tatsächlich eingeführt wurden, nach Ursprungsländern
aufgeschlüsselt,
— das Gewicht der Mengen Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht
„tel quel“ und als Weißzuckeräquivalent, die in den vorherge-henden drei Monaten raffiniert wurden,
d) vor dem 1. November:
— das Gewicht der Rohzuckereinfuhren, ausgedrückt in Gewicht
„tel quel“ und als Weißzuckeräquivalent, die im vorausgegangen
Wirtschaftsjahr im Rahmen der Lizenzen nach Artikel 5 tatsäch-
lich eingeführt wurden; nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt,
— das Gewicht der auf das Kontingent des vorausgegangenen Wirt-
schaftsjahres angerechneten raffinierten Rohzuckereinfuhren,ausgedrückt inGewicht „tel quel“ un d als Weißzuckeräquiva-lent.2002R1381 — DE — 02.08.2002 — 000.001 — 6
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Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1381 — DE — 02.08.2002 — 000.001 — 7