1974Q1228 — DE — 05.10.1981 — 001.001 — 1
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►B ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG
(ABl. L 350 vom 28.12.1974, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Änderung der Zusätzlichen Verfahrensordnung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften vom 16. September 1981L 282 1 5.10.1981
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ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG
ZUSAMMENFASSUNG
Kapitel I — Rechtshilfeersuchen (Art. 1-3) … .....................................
Kapitel II — Armenrecht (Art. 4-5) … .............................................
Kapitel III — Anzeigen wegen Eidesverletzungen von Zeugen und Sachverständigen
(Art. 6-7) ….........................................................
Schlußbestimmungen (Art. 8-9) …..................................................Anlage I — Liste gemäß Artikel 2 Absatz 1 …...................................Anlage II — Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 …...................................Anlage III — Liste gemäß Artikel 6 … .............................................1974Q1228 — DE — 05.10.1981 — 001.001 — 2
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Auf Grund von Artikel 111 der Verfahrensordnung,
auf Grund von Artikel 142 Absatz 4 der Akte über die Beitrittsbedin-
gungen, die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge-meinschaft sowie dem Beschluß über den Beitritt neuer
Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
beigefügt ist,
mit einstimmiger Genehmigung des Rates der Europäischen Gemein-
schaften, die am 26. November 1974 erteilt worden ist,
ERLÄSST DER GERICHTSHOF NACHSTEHENDE ZUSÄTZLICHE
VERFAHRENSORDNUNG:
KAPITEL I
RECHTSHILFEERSUCHEN
Artikel 1
Das Rechtshilfeersuchen ergeht durch Beschluß; dieser Beschluß muß
enthalten: Namen, Vornamen, Stellung und Anschrift der Zeugen oderSachverständigen, die Bezeichnung der Tatsachen, über welche dieZeugen oder Sachverständigen zu vernehmen sind, die Bezeichnung
der Parteien, ihrer Bevollmächtigten, Anwälte oder Beistände und ihrer
Zustellungsanschrift sowie eine kurze Darstellung des Streitgegen-stands.
Der Kanzler stellt den Beschluß den Parteien zu.
Artikel 2
Der Kanzler übermittelt den Beschluß der in Anlage I genannten
zuständigen Stelle desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet dieVernehmung der Zeugen oder Sachverständigen stattfinden soll. Er
fügt dem Rechtshilfeersuchen gegebenenfalls eine Übersetzung in die
Sprache oder die Sprachen dieses Mitgliedstaats bei.
Die in Absatz 1 bezeichnete Stelle leitet den Beschluß an das nach
innerstaatlichem Recht zuständige Gericht weiter.
Das Gericht erledigt das Rechtshilfeersuchen nach den Vorschriften
seines innerstaatlichen Rechts. Nach Erledigung des Rechtshilfeersu-
chens gibt das ersuchte Gericht das Rechtshilfeersuchen und die imZuge der Erledigung angefallenen Vorgänge mit einer Aufstellung derentstandenen Kosten an die in Absatz 1 bezeichnete Stelle zurück.Diese Unterlagen werden dem Kanzler des Gerichtshofes übermittelt.
Der Kanzler sorgt für die Übersetzung der betreffenden Schriftstücke in
die Verfahrenssprache.
Artikel 3
Der Gerichtshof übernimmt die durch die Rechtshilfe anfallenden
Auslagen; er kann sie gegebenenfalls den Parteien auferlegen.
KAPITEL II
ARMENRECHT
Artikel 4
Der Gerichtshof bestimmt in dem Beschluß, mit dem er das Armen-
recht bewilligt, daß dem Antragsteller ein Anwalt beizuordnen ist.
Schlägt der Antragsteller nicht selbst einen Anwalt vor oder hält es der
Gerichtshof für untunlich, dem Vorschlag des Antragstellers zu folgen,so übermittelt der Kanzler eine Ausfertigung des Beschlusses und eineAbschrift des Antrags auf Bewilligung des Armenrechts derzuständigen Stelle des betroffenen Staates, die in Anlage II genanntist. Unter Berücksichtigung der von dieser Stelle übermittelten1974Q1228 — DE — 05.10.1981 — 001.001 — 3
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Vorschläge bestimmt der Gerichtshof von Amts wegen den Anwalt, der
dem Antragsteller beizuordnen ist.
Artikel 5
Der Gerichtshof streckt die Kosten vor.Er setzt die Auslagen und Gebühren des Anwalts fest; auf Antrag kann
der Präsident anordnen, daß dem Anwalt ein Vorschuß zu gewähren ist.
KAPITEL III
ANZEIGEN WEGEN EIDESVERLETZUNGEN VON ZEUGEN
UND SACHVERSTÄNDIGEN
Artikel 6
Hat ein Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gerichtshof unter Eid
falsch ausgesagt, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Genera-
lanwalts beschließen, dies der in Anlage III genannten zuständigenStelle des Mitgliedstaats anzuzeigen, dessen Gerichte für eine Strafver-folgung zuständig sind; die Vorschriften des Artikels 110 derVerfahrensordnung werden berücksichtigt.
Artikel 7
Der Kanzler sorgt für die Zustellung des Beschlusses des Gerichts-
hofes.
In diesem Beschluß sind die Tatsachen und Umstände anzugeben, auf
denen die Anzeige beruht.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Diese Zusätzliche Verfahrensordnung tritt an die Stelle der Zusätzli-
chen Verfahrensordnung vom 9. März 1962 (ABl. Nr. 34 vom 5. 5.
1962, S. 1113/62).
Artikel 9
Diese Zusätzliche Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 der
Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich. Sie wird im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Sie tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.1974Q1228 — DE — 05.10.1981 — 001.001 — 4
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ANLAGE I
Liste gemäß Artikel 2 Absatz 1
Deutschland
Der Bundesminister der Justiz
Belgien
Der Minister der Justiz
Dänemark
Der Minister der Justiz
Frankreich
Der Minister der Justiz
►M1Griechenland
Der Minister der Justiz ◄
Irland
Der Minister der Justiz
Italien
Der Minister der Justiz
Luxemburg
Der Minister der Justiz
Niederlande
Der Minister der Justiz
England
Der Secretary of State1974Q1228 — DE — 05.10.1981 — 001.001 — 5
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ANLAGE II
Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2
Deutschland
Bundesrechtsanwaltskammer
Belgien
Der Minister der Justiz
Dänemark
Der Minister der Justiz
Frankreich
Der Minister der Justiz
►M1Griechenland
Der Minister der Justiz ◄
Irland
Der Minister der Justiz
Italien
Der Minister der Justiz
Luxemburg
Der Minister der Justiz
Niederlande
Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten
Vereinigtes Königreich
TheLaw Socie ty, London
(für die Antragsteller, die in England oder Wales wohnen)
TheLaw Socie ty of Scotland, Edinburgh(für die Antragsteller, die in Schottland wohnen)
The Incorporated Law Society of Northern Ireland, Belfast
(für die Antragsteller, die in Nordirland wohnen)1974Q1228 — DE — 05.10.1981 — 001.001 — 6
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ANLAGE III
Liste gemäß Artikel 6
Deutschland
Der Bundesminister der Justiz
Belgien
Der Minister der Justiz
Dänemark
Der Minister der Justiz
Frankreich
Der Minister der Justiz
►M1Griechenland
Der Minister der Justiz ◄
Irland
Der Attorney General
Italien
Der Minister der Justiz
Luxemburg
Der Minister der Justiz
Niederlande
Der Minister der Justiz
Vereinigter Königreich
Her Majesty's Attorney General für die Zeugen oder Sachverständigen, die
in England oder Wales wohnen,
Her Majesty's Advocate für die Zeugen oder Sachverständigen, die in
Schottland wohnen,
Her Majesty's Attorney General, für die Zeugen oder Sachverständigen, die
in Nordirland wohnen.1974Q1228 — DE — 05.10.1981 — 001.001 — 7