1992R3911 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3911/92DESRATES
vom9.Dezember1992
überdieAusfuhrvonKulturgütern
(ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2469/96 des Rates vom 16. Dezember 1996 L 335 9 24.12.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 974/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 L 137 10 19.5.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 30 (3911/92)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.3911/92DESRATES
vom9.Dezember 1992
überdieAusfuhrvonKulturgütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts müssen im
Warenverkehr mit Drittländern Vorschriften erlassen werden, die den
Schutz von Kulturgütern gewährleisten.
Entsprechend den vom Rat auf seiner Tagung vom 19. November 1990
festgelegten Schlußfolgerungen erscheint es angezeigt, insbesondere
Maßnahmen vorzusehen, welche eine einheitliche Kontrolle der Ausfuhrvon Kulturgütern an den Außengrenzen der Gemeinschaft sicherstellen.
Eine derartige Regelung sollte darin bestehen, daß vor der Ausfuhr der
unter diese Verordnung fallenden Kulturgüter eine von den zuständigenMitgliedstaaten ausgestellte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen ist. Diessetzt eine genaue Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichs dieserMaßnahmen einschließlich ihrer Durchführungsmodalitäten voraus. DieDurchführung der Regelung sollte so einfach und wirksam wie möglich
gestaltet werden. Um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch
diese Verordnung übertragenen Befugnisse zu unterstützen, ist einAusschuß einzusetzen.
Angesichts der eingehenden Erfahrungen der Behörden der Mitglied-
staaten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 desRates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung derVerwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeitdieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße
Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten(
4), sollte
jene Verordnung auchauf diesen Sach bereichAnwendung finden.
Mit dem Anhang dieser Verordnung sollen die Kategorien von
Kulturgütern eindeutig festgelegt werden, die im Handel mit Drittlän-
dern eines besonderen Schutzes bedürfen; den Mitgliedstaaten bleibt esjedochunbenommen, festzulegen, welch e Gegenstände als nationalesKulturgut im Sinne des Artikels 36 des Vertrags einzustufen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Artikel 36 des
Vertrages gelten als „Kulturgüter“ im Sinne dieser Verordnung die imAnhang aufgeführten Güter.1992R3911 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1992, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 31.
(3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durchdie
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).
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TITEL 1
Ausfuhrgenehmigung
Artikel 2
(1) Die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft darf nur erfolgen, wenn eine Ausfuhrgenehmigung vorliegt.
(2) Die Ausfuhrgenehmigung wird auf Antrag des Beteiligten erteilt
— von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen
Hoheitsgebiet sich das betreffende Kulturgut am 1. Januar 1993rechtmäßig und endgültig befunden hat,
— oder, nachdem genannten Datum, von einer zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet es sich nach
rechtmäßiger und endgültiger Verbringung aus einem anderenMitgliedstaat oder nachder Einfuh r aus einem Drittland oder derWiedereinfuhr aus einem Drittland nach rechtmäßiger Verbringungaus einem Mitgliedstaat in dieses Land befindet.
Unbeschadet des Absatzes 4 ►
C1ist jedochder nachden beiden
Gedankenstrichen des Unterabsatzes 1 zuständige Mitgliedstaat ermäch-tigt, keine Ausfuhrgenehmigungen ◄für die im Anhang unter dem
ersten und zweiten Gedankenstrichder Kategorie A 1 aufgefüh rten
Kulturgüter ►
C1zu verlangen ◄, wenn diese von archäologisch oder
wissenschaftlich beschränktem Wert sind, vorausgesetzt, daß sie nichtunmittelbar aus Grabungen, archäologischen Funden und archäologi-schen Stätten in einem Mitgliedstaat stammen und daß der Handel mitihnen rechtmäßig ist.
Die Ausfuhrgenehmigung kann im Hinblick auf die Ziele dieser
Verordnung dann verweigert werden, wenn die betreffenden Kulturgüterunter eine Rechtsvorschrift zum Schutz nationalen Kulturguts vonkünstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert in dembetreffenden Mitgliedstaat fallen.
Erforderlichenfalls tritt die unter dem zweiten Gedankenstrich des
Unterabsatzes 1 genannte Behörde mit den zuständigen Behörden desMitgliedstaats, aus dem das betreffende Kulturgut stammt, in Verbin-dung, insbesondere mit den nachder Rich tlinie 93/…/EWG des Rates
vom … über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern(
1) zuständigen Behörden.
(3) Die Ausfuhrgenehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft.
(4) Unbeschadet dieses Artikels unterliegt die direkte Ausfuhr von
nationalem Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäo-logischem Wert, das kein Kulturgut im Sinne dieser Verordnung ist, ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft den innerstaatlichen Rechtsvor-schriften des Ausfuhrmitgliedstaats.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis
der Behörden, die für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen für
Kulturgüter zuständig sind.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis dieser Behörden
sowie sämtliche Änderungen des Verzeichnisses im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
Artikel 4
Die Ausfuhrgenehmigung ist der für die Annahme der Zollerklärung
zuständigen Zollstelle bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeitenals Beleg für die Zollerklärung vorzulegen.1992R3911 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 3
(1) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht verabschiedet; gemäß Artikel
11 tritt die vorliegende Verordnung am dritten Tag nachder Veröffentlich ung
der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
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Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Zollstellen beschränken,
die für die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für Kulturgüterzuständig sind.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit nach Absatz 1
Gebrauch, so teilen sie der Kommission die ermächtigten Zollstellen
mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
TITEL 2
ZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel 6
Zur Durchführung dieser Verordnung gelten die Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere die Vorschriften überdie Vertraulichkeit der Auskünfte, entsprechend.
Über die in Absatz 1 vorgesehene Zusammenarbeit hinaus treffen die
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen alle
zweckdienlichen Vorkehrungen für eine Zusammenarbeit zwischen
den Zollverwaltungen und den zuständigen Behörden nach Artikel 4der Richtlinie 93/…/EWG(
1).
TITEL 3
Allgemeine undSchlußbestimmungen
Artikel 7
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften,
insbesondere die Vorschriften über den zu verwendenden Vordruck (z.B. das Muster und die technischen Einzelheiten) werden nach demVerfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Verordnung betref-
fenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag
eines Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt —gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung — seine Stellungnahmezu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgen-
ommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen,daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat legt fest, wie Verstöße gegen die Bestimmungen
dieser Verordnung zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichendeGewähr für die Einhaltung dieser Bestimmungen bieten.1992R3911 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 4
(1) Siehe Fußnote zu Artikel 2 Absatz 2.
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Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zur Durch-
führung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß alle drei Jahre einen Bericht über dieDurchführung dieser Verordnung vor.
Der Rat überprüft nacheinem Anwendungszeitraum von drei Jah ren die
Wirksamkeit dieser Verordnung und nimmt auf Vorschlag der Kommis-sion die erforderlichen Anpassungen vor.
In jedem Fall überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle drei
Jahre die im Anhang genannten Beträge und bringt sie gegebenenfalls
entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in der
Gemeinschaft auf den neuesten Stand.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nachder Veröffentlich ung der
Richtlinie 93/…/EWG(
1)i mAmtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenin Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3911 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 5
(1) Die Richtlinie betreffend die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern, auf die bereits in Artikel 2 Absatz 2 und inArtikel 6 Bezug genommen wird, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nichtverabschiedet.
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ANHANG
KATEGORIENVONKULTURGÜTERNNACHARTIKEL1
A.1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische
Gegenstände aus
— Grabungen und archäologischen Funden zu
Lande oder unter Wasser97050000
— archäologischen Stätten 97060000
— archäologischen Sammlungen
2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern
oder religiösen Denkmälern, die aus deren Auftei-
lung stammen und älter sind als 100 Jahre97050000
97060000
►M13. Bilder und Gemälde, die nicht unter die
Kategorien 3a oder 4 fallen, aus jeglichem Material
und auf jeglichem Träger vollständig von Hand
hergestellt (1)◄9701
3a. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jegli-
chem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)
►M14. Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1
oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig
von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jegli-
chem Material und auf jeglichem Träger vollständig
von Hand hergestellt (1)◄6914
9701
5. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigraphien,
und -Lithographien und lithographische Matrizen
sowie Original-Plakate (1)Kapitel 49
97020000
84425099
6. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originaler-
zeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf
dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden
sind(1)97030000
7. Photographien, Filme und die dazugehörigen
Negative (1)3704
3705
3706
49119180
8. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich
Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder
Sammlung (1)97020000
970600004901100049019900
49040000
4905910049059900
49060000
9. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzel-
stücke oder Sammlung97050000
97060000
10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200
Jahre97060000
11. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind
als 50 Jahre, auf allen Trägern3704
3705
3706
49014906
97050000
97060000
12. a) Sammlungen (
2) und Einzelexemplare aus
zoologischen, botanischen, mineralogischen oder
anatomischen Sammlungen97050000
b) Sammlungen (2) von historischem, paläontologi-
schem, ethnographischem oder numismatischem
Wert970500001992R3911 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 6
▼M1
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▼B
13. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre 97050000
Kapitel 86—89
14. Sonstige Antiquitäten, die nicht unter die
Kategorien A1 bis A13 fallen
a) zwischen 50 und 100 Jahre alte Antiquitäten
— Spielzeug, Spiele Kapitel 95— Gegenstände aus Glas 7013
— Goldschmiedearbeiten 7114
— Möbel und Einrichtungsgegenstände Kapitel 94— optische, photographische und kinematographi-
sche InstrumenteKapitel 90
— Musikinstrumente Kapitel 92
— Uhrmacherwaren Kapitel 91
— Holzwaren Kapitel 44
— keramische Waren Kapitel 69— Tapisserien 58050000
— Teppiche Kapitel 57
— Tapeten 4814— Waffen Kapitel 93
b) über 100 Jahre alte Antiquitäten 97060000
(1) Die älter sind als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehören.
(2) Im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache 252/84: „Sammlungs-
stücke im Sinne der Tarifnummer 97.05 des GZT sind Gegenstände, die geeignet
sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die
verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwen-dungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb desüblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Werthaben.“
Die Kulturgüter, die unter die Kategorien A1 bis A14 fallen, wurden von der
vorliegenden Verordnung nur erfaßt, wenn ihr Wert mindestens den in Teil B
aufgeführten Wertgruppen entspricht.
B.Wertgruppen, die bestimmten in Teil A genannten Kategorien entspre-
chen(inEcu)
Wert:
Wertunabhängig
— 1 (archäologische Gegenstände)
— 2 (Aufteilung von Denkmälern)
— 8 (Wiegendrucke und Handschriften)— 11 (Archive)
15000
— 4 (Mosaike und Zeichnungen)
— 5 (Radierungen)
— 7 (Photographien)— 10 (gedruckte Landkarten)
30000
— 3a (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)
50000
— 6 (Bildhauerkunst)
— 9 (Bücher)
— 12 (Sammlungen)— 13 (Verkehrsmittel)
— 14 (sonstige Gegenstände)1992R3911 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 7
▼M2
▼B
▼M1
▼B
▼B
150000
— 3 (Bilder)
Die Erfüllung der Voraussetzungen im Hinblick auf den finanziellen Wert ist
bei Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung zu
beurteilen. Der finanzielle Wert ist der Wert des Kulturgutes in dem in Artikel
2 Absatz 2 der Verordnung genannten Mitgliedstaat.
Für die Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die Währung ist, werden die
in diesem Anhang aufgeführten und in Euro ausgedrückten Wertgruppen in
die jeweilige Landeswährung umgerechnet und in dieser Währung ausge-
drückt, und zwar zu dem Umrechnungskurs vom 31. Dezember 2001, der im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Diese
Beträge in der jeweiligen Landeswährung werden mit Wirkung vom 31.
Dezember 2001 alle 2 Jahre überprüft. Die Berechnung stützt sich auf das
Mittel der Tageswerte dieser Währungen ausgedrückt in Euro, während der 24
Monate, die am letzten Tag des Monats August enden, der der Überprüfung
mit Wirkung vom 31. Dezember vorausgeht. Diese Berechnungsmethode wird
auf Vorschlag der Kommission vom Beratenden Ausschuss für Kulturgüter
grundsätzlich2 Jah re nachder ersten Anwendung überprüft. Bei jeder
Überprüfung werden die in Euro ausgedrückten Wertgruppen und die
entsprechenden Beträge in Landeswährung regelmäßig in den ersten Tagen
des Monats November, der dem Zeitpunkt vorausgeht, zu dem die
Überprüfung wirksam wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.1992R3911 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 8
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