2011R0859 — DE — 15.09.2011 — 000.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 859/2011 DER KOMMISSION

vom 25. August 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingerichteten Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

Die Kommission wird Maßnahmen der Union zur Erleichterung der Einhaltung von Luftsicherheitsauflagen bei Beförderungen von Drittstaaten-Flughäfen in die Union koordinieren und sich aktiv an ihnen beteiligen, sie wird ferner Stellen außerhalb der EU Zugang zu den einschlägigen Informationen ermöglichen, soweit deren Kenntnis unbedingt erforderlich und die Voraussetzung ausreichender Garantien erfüllt ist.

Ausgehend von der Verantwortung der Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), bei der Frachtsicherheit mindestens ICAO-Standards einzuhalten, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Behörden in Drittstaaten eine Zusammenarbeit anbieten und — soweit dies möglich ist und gewünscht wird — Unterstützung leisten beim Aufbau der Kapazitäten für die Erfüllung der Auflagen für die Sicherung von Luftfracht und -post, die in die EU befördert wird.

Bis Juli 2013 sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern prüfen, wie eine unabhängige Validierung der Luftfahrtunternehmen, die Fracht von Drittstaaten-Flughäfen in die EU befördern, sowie der reglementierten Beauftragten und bekannten Versender, von denen sie Sendungen direkt annehmen, sich praktisch auswirkt und inwieweit sie durchführbar ist, und sollte bei Bedarf entsprechende Änderungen an dem System einschließlich dieser Verordnung vornehmen.

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Kommission wird die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen prüfen und bewerten und gegebenenfalls bis spätestens 1. Juli 2015 einen Vorschlag unterbreiten.

Die Kommission wird spätestens bis zum 31. Dezember 2012 die wahrscheinlichen Auswirkungen der in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen bewerten, insbesondere die Anforderungen für eine unabhängige Validierung. Die Ergebnisse werden dem Luftsicherheitsausschuss vorgelegt. Die Kommission schlägt gegebenenfalls bis zum 1. Juli 2013 Änderungen zu den Anforderungen vor.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Februar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird wie folgt geändert:

6.8.4.2. Die Kommission kann in Übereinstimmung mit dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 beschließen, dass das Luftfahrtunternehmen nicht mehr als ACC3 anzuerkennen ist, entweder für bestimmte oder alle Strecken von Drittstaaten in die Union. In solchen Fällen werden die Angaben zu dem betreffenden ACC3 aus der Datenbank reglementierter Beauftragter und bekannter Versender der Union entfernt.

a) dass diese reglementierten Beauftragten, bekannten Versender und geschäftlichen Versender in Übereinstimmung mit den Prüflisten der Anlagen 6-C2 bzw. 6-C in Abständen von höchstens 5 Jahren einer unabhängigen Validierung unterzogen werden,

6.8.2.3. Der Sicherheitsstatus der Sendung ist in den Begleitunterlagen entweder in Form eines Luftfrachtbriefs, gleichwertiger postalischer Unterlagen oder in einer gesonderten Erklärung — entweder elektronisch oder schriftlich — anzugeben.

c) gemäß Nummer 6.1.1 d von der Kontrolle ausgenommen und von dem Zeitpunkt, an dem sie zu identifizierbarer Luftfracht/Luftpost wurden, bis zum Verladen vor unbefugten Eingriffen geschützt.

c) die Sendungen wurden von einem geschäftlichen Versender den erforderlichen Sicherheitskontrollen unterzogen und anschließend bis zum Verladen vor unbefugten Eingriffen geschützt und werden nicht an Bord eines Passagierflugzeugs befördert, oder

g) Ein ACC3, das in die Datenbank reglementierter Beauftragter und bekannter Versender der Union aufgenommen wurde, ist an dem Drittstaaten-Flughafen, für den es benannt wurde, mindestens alle 5 Jahre einer erneuten Validierung zu unterziehen und muss bei jeder Validierung erneut eine Verpflichtungserklärung abgeben.

f) Wurde ein ACC3 in Übereinstimmung mit dieser Nummer 6.8.1.2 in die Datenbank reglementierter Beauftragter und bekannter Versender der Union aufgenommen, wird es in allen Mitgliedstaaten für alle Beförderungen von dem betreffenden Drittstaaten-Flughafen in die Union anerkannt.

d) Bei der Eingabe in die Datenbank vergibt die zuständige Behörde eine eindeutige alphanumerische Kennung im Standardformat für das Luftfahrtunternehmen und den Flughafen des Drittstaates, von dem das Unternehmen Fracht in die Union befördert. Die eindeutige alphanumerische Kennung ist in den Begleitunterlagen der beförderten Sendungen (elektronisch oder schriftlich) anzugeben.

c) Erachtet die zuständige Behörde den Bericht des unabhängigen Validierungsprüfers als zufrieden stellend, sorgt sie dafür, dass die benötigten Angaben zum ACC3 in die Datenbank reglementierter Beauftragter und bekannter Versender der Union aufgenommen werden.

— an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen seinen Hauptgeschäftssitz innerhalb der Union hat, oder an eine andere zuständige Behörde der Union, mit der eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, wenn die Luftfahrtunternehmen nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 394/2011 aufgeführt sind und nicht über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis eines Mitgliedstaates verfügen.

b) Der unabhängige Validierungsprüfer prüft das Sicherheitsprogramm des Luftfahrtunternehmens und stellt sicher, dass es alle in Anlage 6-G aufgeführten Aspekte abdeckt, prüft die Einhaltung des Programms an dem Flughafen in dem Drittstaat anhand der Prüfliste in Anlage 6-C3 und übermittelt einen Bericht

e) ACC3, die der Kommission gemäß Buchstabe d gemeldet wurden, sind in allen Mitgliedstaaten für alle Beförderungen von dem angegebenen Flughafen des Drittstaats in die Union anzuerkennen.

— eine Person ernennen, der die Gesamtverantwortung für die Anwendung der Sicherheitsbestimmungen für Fracht und Post in Drittstaaten in seinem Namen übertragen wird, und der zuständigen Behörde die relevanten Angaben zu dieser Person übermitteln.

— gewährleisten, dass sein Sicherheitsprogramm im Hinblick auf Fracht und Postsendungen, die an einem Flughafen eines Drittstaats zur Beförderung in die Union in sein Luftfahrzeug verladen werden, alle in Anlage 6-G aufgeführten Aspekte abdeckt und

a) Jedes Luftfahrtunternehmen, das Fracht oder Post von einem Flughafen in einem nicht in Anlage 6-F aufgeführten Drittstaat zwecks Transfer, Transit oder Entladen an einem unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 fallenden Flughafen befördert, wird als ACC3 benannt (Unternehmen, das Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaaten-Flughafen in die Union befördert)

C. In Kapitel 6 werden folgende Nummern angefügt:

E. Folgende Anlagen werden angefügt:

„ANLAGE 6-G

BESTIMMUNGEN IM HINBLICK AUF FRACHT UND POST AUS DRITTSTAATEN

Das Sicherheitsprogramm des ACC3 muss entweder für jeden Drittstaaten-Flughafen separat oder als allgemeines Dokument mit etwaigen Besonderheiten für die namentlich zu nennenden Drittstaaten-Flughäfen folgende Angaben enthalten:

a) Beschreibung der Maßnahmen für Luftfracht und -post,

b) Annahmeverfahren,

c) Rahmen und Kriterien für reglementierte Beauftragte,

d) Rahmen und Kriterien für bekannte Versender,

e) Rahmen und Kriterien für geschäftliche Versender,

f) Standard für Kontrollen mit Ausrüstungen und physische Überprüfung,

g) Ort der Kontrollen mit Ausrüstungen und physischen Überprüfung,

h) Einzelheiten zur Kontrollausrüstung,

i) Einzelheiten zum Betreiber oder Dienstleistungsanbieter,

j) Liste der Ausnahmen von Kontrollen mit Ausrüstungen oder von der physischen Überprüfung,

k) Behandlung von Fracht und Post mit hohem Risiko.

ANLAGE 6-H

VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG — ACC3

Ich erkläre hiermit:

— die Informationen im Sicherheitsprogramm des Unternehmens im Hinblick auf Sendungen, die aus Drittstaaten in die Europäische Union befördert werden, sind nach meinem besten Wissen und Gewissen richtig und zutreffend,

— die in diesem Sicherheitsprogramm festgelegten Methoden und Verfahren im Hinblick auf Sendungen, die aus Drittstaaten in die Europäische Union befördert werden, werden an allen durch das Programm abgedeckten Betriebsstandorten angewandt und beibehalten,

— das genannte Sicherheitsprogramm wird korrigiert und angepasst, um allen künftigen relevanten Änderungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union für Luftfracht/Luftpost, die aus Drittstaaten in die Europäische Union befördert wird, zu entsprechen, es sei denn, [Name des Luftfahrtunternehmens] unterrichtet [Name der zuständigen Behörde], dass es keine Beförderungen von Sendungen aus Drittstaaten in die Union mehr durchführen will,

— [Name des Luftfahrtunternehmens] wird [Name der zuständigen Behörde] innerhalb von 10 Tagen schriftlich über alle Änderungen an den relevanten Teilen seines Sicherheitsprogramms unterrichten;

— das Unternehmen hat [Name der zuständigen Person] ernannt, um ihm/ihr die Gesamtverantwortung für Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf den Luftfracht-/Luftpostabfertigungsbetrieb an den Flughäfen [Namen der Drittstaaten-Flughäfen] in seinem Namen zu übertragen;

— ab dem 1. Juli 2014 wird [Name des Luftfahrtunternehmens] eine Datenbank unterhalten, in der die Namen von reglementierten Beauftragten, bekannten Versendern und geschäftlichen Versendern aus Drittstaaten erfasst sind, und wird diese Datenbank zu Inspektionszwecken verfügbar halten,

— [Name des Luftfahrtunternehmens] wird bei allen Inspektionen bei Bedarf in vollem Umfang kooperieren und den Zugang zu allen Dokumenten und der oben genannten Datenbank auf Ersuchen der Inspektoren ermöglichen;

— [Name des Luftfahrtunternehmens] wird [Name der zuständigen Behörde] über alle ernsthaften Sicherheitsverstöße und verdächtigen Umstände unterrichten, die in Bezug auf die Sicherheit von Luftfracht-/Luftpostsendungen in dem Drittstaat relevant sein können, insbesondere über jeden Versuch, in den Sendungen gefährliche Gegenstände zu verstecken, und

— [Name des Luftfahrtunternehmens] unterrichtet [Name der zuständigen Behörde], wenn — a) es seine Tätigkeit einstellt oder seinen Namen ändert; b) seine Tätigkeit sich nicht mehr auf Luftfracht/Luftpost erstreckt, oder c) wenn es die Anforderungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Hinblick auf Luftfracht/Luftpost, die aus Drittstaaten in die Europäische Union befördert wird, nicht mehr erfüllen kann.

Ich übernehme die volle Verantwortung für diese Erklärung.

Name:

Stellung im Unternehmen:

Datum:

Unterschrift:

ANLAGE 6-I

Die Einzelheiten für Fracht mit hohem Risiko sind in einem gesonderten Beschluss der Kommission festgelegt.

ANLAGE 6-J

Die Bestimmungen für die Verwendung von Kontrollausrüstungen sind in einem gesonderten Beschluss der Kommission festgelegt.“