1969L0169 — DE — 03.03.1994 — 015.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reisever-
kehr
(69/169/EWG)
(ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Zweite Richtlinie 72/230/EWG des Rates vom 12. Juni 1972 L 139 28 17.6.1972
►M2Dritte Richtlinie 78/1032/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 L 366 28 28.12.1978
►M3Vierte Richtlinie 78/1033/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 L 366 31 28.12.1978
►M4Richtlinie 81/933/EWG des Rates vom 17. November 1981 L 338 24 25.11.1981
►M5Richtlinie 82/443/EWG des Rates vom 29. Juni 1982 L 206 35 14.7.1982
►M6Richtlinie 84/231/EWG des Rates vom 30. April 1984 L 117 42 3.5.1984
►M7Richtlinie 85/348/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 L 183 24 16.7.1985
►M8Richtlinie 87/198/EWG des Rates vom 16. März 1987 L 78 53 20.3.1987
►M9Richtlinie 88/664/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 L 382 41 31.12.1988
►M10Richtlinie 89/220/EWG der Kommission vom 7. März 1989 L 92 15 5.4.1989
►M11Richtlinie 89/194/EWG des Rates vom 13. März 1989 L 73 47 17.3.1989
►M12Richtlinie 91/191/EWG des Rates vom 27. März 1991 L 94 24 16.4.1991
►M13Richtlinie 91/673/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 L 373 33 31.12.1991
►M14Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 L 384 47 30.12.1992
►M15Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. Februar 1994 L 60 14 3.3.1994
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 167 vom 25.7.1972, S. 27 (72/230/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 189 vom 19.8.1972, S. 14 (72/230/EWG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-
steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
(69/169/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auch nach Vollendung der Zollunion, die zur Beseitigung der Zölle
und der meisten Abgaben gleicher Wirkung im HandelsverkehrzwischendenMitgliedstaatengeführt hat, müssenindiesem Han dels-verkehr, bis zu einer weitgehenden Harmonisierung der indirekten
Steuern, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung
der Ausfuhr beibehaltenwerden .
Der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sollte schon vor dieser Harmoni-
sierung die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewußtseingebracht werden; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur weiterge-
henden Liberalisierung der Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen; die Notwendigkeit solcherMaßnahmen ist von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wieder-holt betont worden.
Erleichterungen dieser Art für den Reiseverkehr sind ein weiterer
Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öffnung der Märkte derMitgliedstaaten und zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse.
Diese Erleichterungen müssen sich auf die nichtkommerzielle Einfuhr
von Waren durch Reisende beschränken; da im Regelfall diese Waren
im Herkunftsland (Ausreiseland) nur steuerbelastet erworben werden
können, wird dadurch, daß das Einreiseland in dem vorgesehenenUmfang auf die Erhebung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-steuern bei der Einfuhr verzichtet, eine Doppelbesteuerung verhindert,ohne daß dies zu einer Nichtbesteuerung führt.
Eine Gemeinschaftsregelung über Erleichterungen für die Ein-
fuhrbesteuerung erweist sich auch im Reiseverkehr zwischenDrittländern und der Gemeinschaft als notwendig —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern
kommenden Reisenden eingeführt werden, sind von den Umsatzsteuern
und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Ein-fuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieserWarenje Person ►
M15175 ECU ◄nicht übersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesenFreibetrag bis auf ►M1590 ECU ◄verringern.
(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Warenje Person ►M5den
in Absatz 1 genannten Betrag ◄bzw. denn ach Absatz 2 festgesetzten
Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für dieje-nigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiunghätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertes dereinzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.1969L0169 — DE — 03.03.1994 — 015.001 — 2
▼M3
▼B
▼B
Artikel 2
(1) Waren, die im persönlichen Reisegepäck der Reisenden mit
Herkunft aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführt werden,sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei derEinfuhr unter der Voraussetzung befreit, daß sie die Bedingungen derArtikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen und entsprechend den allge-meinen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats
erworben worden sind und daß die Einfuhr keinen kommerziellen
Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person►
M12sechshundert ECU ◄nicht übersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesenFreibetrag bis auf ►M12einhundertfünfzig ECU ◄verrin-
gern.
(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Warenje Person ►M5den
in Absatz 1 genannten Betrag ◄bzw. denn ach Absatz 2 festgesetzten
Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für dieje-nigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiunghätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertes dereinzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
(4) In den Fällen, in denen die in Absatz 1 bezeichnete Reise
— durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen
eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinneder Richtlinie ist,
— als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats
erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuernnicht zur Anwendung auf die darin verbrauchten Waren gelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck
mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerungauf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sindund dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderver-brauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, findet Artikel
1 Anwendung.
(5) Der Gesamtwert der Waren, für die die Steuerbefreiung gewährt
wird, darf keinesfalls den in Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Betrag
übersteigen.
(6) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen
Verfahrenalle zwei Jahre, erstmals spätesten s am 31. Oktober 1987,eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Freibeträge
mit dem Ziel, denrealenWert beizubehalten .
Artikel 3
Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes:
1. Bei Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge
wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehendeingeführt oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhr
wiedereingeführt wird, außer Ansatz gelassen.
2. Als Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben, gelten
solche,
a) die gelegentlich erfolgen und
b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem
Haushalt, oder die als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfendiese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Mengezu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftli-chenGrün denerfolgt.1969L0169 — DE — 03.03.1994 — 015.001 — 3
▼M2
▼B
▼M2
▼M7
▼B
▼M3
3. Als persönliches Gepäck gelten sämtliche Gepäckstücke, die der
Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann sowie dieGepäckstücke, die er später bei derselbenStelle gestellt, wobei er
nachweisen muß, daß sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft,
die ihnbefördert hat, als Reisegepäck aufgegebenwurden .
Tragbare Reservekraftstoffbehälter gehören nicht zum persönlichen
Gepäck. Für jedes Motorfahrzeug dürfenjedoch inein em solchenReservebehälter — unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen
über den Besitz und die Beförderung von Kraftstoff — bis zu 10
Liter Kraftstoff abgabenfrei eingeführt werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen
für Reisende, die ihren Wohnsitz außerhalb Europas haben, wendetjeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und denSonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend bezeichnetenWaren folgende mengenmäßigen Begrenzungen an:
I
Im Verkehr zwischenDrittlän dern
und der GemeinschaftII
Im Verkehr zwischen
Mitgliedstaaten
a) Tabakwaren:
—Zigaretten 200 Stück 300 Stück
oder
—Zigarillos (Zigarrenmit ein em
Stückgewicht vonhöchsten s 3Gramm) 100 Stück 150 Stück
oder
—Zigarren 50 Stück 75 Stück
oder
—Rauchtabak 250 Gramm 400 Gramm
b) Alkohol und alkoholische
Getränke
—destillierte Getränke und Spiri-tuosenmit ein emAlkoholgehalt vonmehr als
22 % vol; unvergällter Äthylal-
kohol mit einem Alkoholgehaltvon80 % vol un d mehr/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150insgesamt 1 Literinsgesamt 1,5
Liter
oder
destillierte Getränke und Spiri-
tuosen, Aperitifs aus Wein
oder Alkohol, Tafia, Sake oderähnliche Getränke, mit einemAlkoholgehalt von22 % voloder weniger; Schaumweine,Likörweine/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150insgesamt 2 Liter insgesamt 3 Liter
—nicht schäumende Weine insgesamt 2 Liter insgesamt 5 Liter
c) Parfüms 50 Gramm 75 Gramm
undToilettenwasser ¼ Liter ⅜Liter
d) Kaffee 500 Gramm 1 000 Gramm
oder
Kaffee-Extrakte und -Essenzen 200 Gramm 400 Gramm1969L0169 — DE — 03.03.1994 — 015.001 — 4
▼B
▼M1
▼M7
▼M7
I
Im Verkehr zwischenDrittlän dern
und der GemeinschaftII
Im Verkehr zwischen
Mitgliedstaaten
e) Tee 100 Gramm 200 Gramm
oder
Tee-Extrakte und -Essenzen 40 Gramm 80 Gramm
(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buch-
staben a) und b) genannten Waren keine Befreiung gewährt.
Reisenden unter fünfzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buchstabe d)
genannten Waren keine Befreiung gewährt.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten mengenmäßigen
Begrenzungen und unter Berücksichtigung der Einschränkung desAbsatzes 2 wird der Wert der inAbsatz 1 aufgeführtenWarenbei derErmittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge außerAnsatz gelassen.
(4) In den Fällen, in denen die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete
Reise
— durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen
eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinneder Richtlinie ist,
— als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats
erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuernnicht zur Anwendung auf die dort verbrauchten Waren gelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck
mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerungauf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sindund dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderver-brauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind die inAbsatz 1 Spalte 1 genannten Freimengen anwendbar.
(5) Die Freimengen dürfen keinesfalls insgesamt die in Absatz 1
Spalte II genannten Freimengen übersteigen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Waren bis auf
1/10der Werte und/oder Mengen, die in Artikel 2
und Artikel 4 Absatz 1 Spalte II vorgesehen sind, verringern, wenn dieWaren aus einem anderen Mitgliedstaat durch Personen, die ihrenWohnsitz im Grenzgebiet des Mitgliedstaats der Einfuhr oder des
benachbarten Mitgliedstaats haben, durch Grenzarbeitnehmer oder
durch das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztenVerkehrsmittel eingeführt werden.
Jedoch können die Befreiungen bei den nachstehenden Erzeugnissen
wie folgt beschränkt werden:
a) Tabakwaren:
Zigaretten40 Stück
oderZigarillos (Zigarrenmit ein em Stückge-
wicht vonhöchsten s 3 Gramm) 20 Stück
oderZigarren10 Stück1969L0169 — DE — 03.03.1994 — 015.001 — 5
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M1
▼M1
Zigaretten40 Stück
oderRauchtabak 50 Gramm
b) Alkoholische Getränke
— destillierte Getränke und Spirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehr als►
M522 % vol ◄ 0,25 Liter
oderdestillierte Getränke und Spirituosen,
Aperitifs aus Weinoder Alkohol, mit
einem Alkoholgehalt von ►
M522 %
vol◄oder weniger;
Schaumweine, Likörweine 0,50 Liter
und
— nicht schäumende Weine 0,50 Liter.
(2) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einemDrittland durch Personen, die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet haben,
durch Grenzarbeitnehmer oder durch das Personal der im Verkehr
zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft eingesetztenVerkehrsmittel eingeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Ware niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem anderen
Mitgliedstaat durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitglied-
staats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegattenund die unterhaltsberechtigten Kinder eingeführt werden, sofern diesePersonen in einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen gelten
nicht, wenn die dort genannten Personen den Beweis erbringen, daß sieaus dem Grenzgebiet ausreisen oder daß sie nicht aus dem Grenzgebietdes benachbarten Mitgliedstaats bzw. Drittlandes zurückkommen.
Diese Beschränkungen gelten jedoch für Grenzarbeitnehmer und das
Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrs-mittel, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer Berufstätigkeitdurchgeführten Reise Waren einführen.
(5) Im Falle von Irland und dem Königreich Dänemark dürfen die
Beschränkungen nach Absatz 1 für diejenigen, auf die sie Anwendung
finden, in keinem Fall zu einer günstigeren Behandlung führen als die
Behandlung, die aus den Artikeln 7c und 7d folgt. Die Beschränkungennach Absatz 1 sind nach Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Spalte II derTabelle zu berechnen.
(►
M126◄) Für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 4 gilt:
— als Grenzgebiet eine in Luftlinie höchstens 15 km breite Zone,
gerechnet von der Grenze eines Mitgliedstaats an. Jeder Mitglied-staat muß jedoch in das Grenzgebiet Gemeinden einbeziehen,derenGebiet teilweise indas Gren zgebiet fällt;
— als Grenzarbeitnehmer jede Person, die sich aufgrund ihrer
normalen Erwerbstätigkeit an Arbeitstagen auf die andere Seite derGrenze begeben muß.
(►
M127◄) Die Mitgliedstaaten können Waren, die unter die
►M10KN-Code 7108 und 7109 ◄fallen, von der Befreiung
ausschließen.1969L0169 — DE — 03.03.1994 — 015.001 — 6
▼M12
▼M1
▼B
▼B
(►M128◄) Die Mitgliedstaaten können die Warenmengen nach
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einemDrittland in einen Mitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen.
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Europäische Rechnungsein-
heit“ (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(1)
definiert.
(2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-
Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabei
sind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1.Januar des darauffolgenden Jahres anzuwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in den Artikeln 1 und 2
genannten ERE-Beträge nach Umrechnung in die Landeswährung auf-oder abrunden, sofern hierbei 2 ERE nicht überschritten werden.
(4) Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steu-
erfreigrenze durch die Umrechnung der in ERE ausgedrückten
Freibeträge vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundungum weniger als 5 % ändern sollte ►
M7oder wenn dadurch die Steu-
erfreigrenze vermindert wird ◄, können die Mitgliedstaaten den zum
Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassunggeltenden Betrag der Steuerfreigrenzen beibehalten.
(5) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Freibetrag beibe-
halten, wenn die Umrechung der in ECU ausgedrückten Freibeträgebei der in Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 erwähntenAnpassung zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrücktenFreigrenze um weniger als 5 % bzw. zu einer Verminderung dieser
Freigrenze führt.
Artikel 7a
Im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs treffen die Mitglied-
staaten die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Reisenden zuermöglichen, stillschweigend oder durch einfache mündliche Erklärungzu versichern, daß sie die Begrenzungen und Bedingungen für diezulässigen Befreiungen einhalten.
Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung der Umsatz- und
Verbrauchsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen im Reisegepäckverzichten, wenn der zu erhebende Betrag fünf ECU oder wenigerbeträgt.
Artikel 7b
(1) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 wird Spanien ermächtigt,
bis zum 31. Dezember 2000 für die betreffenden Waren einen Freibe-
trag von 600 ECU zu gewähren, wenn diese Waren von Reisenden von
den Kanarischen Inseln, aus Ceuta und aus Melilla eingeführt werden,die in das in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWGdefinierte Gebiet dieses Landes einreisen.
(2) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 2 kann Spanien diesen
Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren bis auf 150 ECU verringern.1969L0169 — DE — 03.03.1994 — 015.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.▼M14
▼M2
▼M9
▼M1
▼M7
▼M15
▼M12
Artikel 7c
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 wird das
Königreich Dänemark ermächtigt, bis zum ►M1331. Dezember
1992◄die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren
von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt außer-halb Dänemarks von weniger als 36 Stunden eingeführt werden:
Warenbezeichnung
— Zigaretten100
— destillierte Getränke und Spirituosen mit einem vorhan-
denen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol keine
— Bier 12 Liter
Artikel 7d
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und innerhalb der dort genannten
Freigrenze wird Irland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 eineFreimenge von 30 Litern Bier für alle Reisenden nach Irland anzu-
wenden.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7b
Absatz 1 Buchstabe b) wird Irland ermächtigt, bis zum 31. Dezember1992 die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren vonReisenden aus Irland nach einem Aufenthalt außerhalb Irlands vonweniger als 24 Stunden eingeführt werden:
a) für Reisende aus der Gemeinschaft: 175 ECU, wobei der Wert pro
Einheit jedoch nicht über 110 ECU liegen darf;
b) Bier: 15 Liter.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1970 nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1969L0169 — DE — 03.03.1994 — 015.001 — 8
▼M13
▼B