Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2182/77 DER KOMMISSION
vom 30. September 1977
über Durchführungsbestimmungen für den V erkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der
Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1687/76
(ABl. L 251 vom 1.10.1977, S. 60)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 554/78 der Kommission vom 17. März
1978 L 76 8 18.3.1978
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1026/78 der Kommission vom 19. Mai
1978 L 132 52 20.5.1978
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 89 vom 4.4.1978, S. 24 (554/78)1977R2182 — DE — 22.05.1978 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2182/77 DER KOMMISSION
vom 30. September 1977
über Durchführungsbestimmungen für den V erkauf von gefrorenem
Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur V erarbeitung
in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur
Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventions-
stellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (
3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (4), sieht die Möglichkeit vor, dieses
Fleisch abzusetzen, wenn es für besondere Zwecke bestimmt ist. Es sind
nunmehr Durchführungsbestimmungen für einen solchen Verkauf an die
Verarbeitungsindustrie zu erlassen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 der Kommission vom 18. März
1977 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Einfuhr-
regelung bei zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch (5),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1384/77 (6), sind die
Erzeugnisse definiert, die bei dieser Verarbeitung entstehen dürfen.
Um die Überwachung der Verarbeitung zu erleichtern, ist vorzusehen,
daß die nach der vorliegenden Verordnung abzusetzenden Erzeugnisse zu
Erzeugnissen verarbeitet werden, die mit den in der Verordnung (EWG)
Nr. 597/77 definierten identisch sind. Außerdem ist die Möglichkeit
vorzusehen, daß die nach der vorliegenden Verordnung abzusetzenden
Erzeugnisse zu Erzeugnissen der Tarifstelle 02.06 C I a) 2 des
Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 597/77 sieht außerdem für zur Herstellung
von Konserven bestimmtes Fleisch eine günstigere Regelung vor, um
diesen Konserven eine bessere Wettbewerbsstellung auf dem Markt zu
verschaffen. Es ist daher vorzusehen, daß auf Grund der vorliegenden
Verordnung abzusetzendes Fleisch zu unterschiedlichen Preisen je nach
der Endverwendung verkauft wird.
Es ist angebracht, auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung
vorgenommenen Verkäufe die V orschriften der Verordnung (EWG) Nr.
216/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durchführungs-
bestimmungen betreffend den Absatz des von Interventionsstellen
gekauften gefrorenen Rindfleisches (7) hinsichtlich der Verkäufe zu im
voraus pauschal festgesetzten Preisen zur Anwendung zu bringen, wobei
gleichwohl — vor allem wegen der besonderen Bestimmung der
fraglichen Erzeugnisse — gewisse Ausnahmebestimmungen vorzusehen
sind.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18.
(5) ABl. Nr. L 76 vom 24. 3. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 157 vom 28. 6. 1977, S. 16.
(7) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 10.1977R2182 — DE — 22.05.1978 — 002.001 — 2
Es ist erforderlich, neben der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
216/69 vorgesehenen Kaution die Stellung einer Kaution zur Gewähr-
leistung der Endbestimmung der auf Grund der vorliegenden Verordnung
verkauften Erzeugnisse vorzusehen. Diese Kaution ist je nach der
Endbestimmung des Fleisches unterschiedlich festzusetzen.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni
1976 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1723/77 (2),
wurden gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung
der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen
der Interventionsstellen festgelegt. Einige dieser Bestimmungen sind an
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung stattfindenden Verkäufe
anzupassen.
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates
vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur
Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung
des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (3)
werden die von einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß
beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung
ausgedrückt sind und die die in Rechnungseinheiten festgelegten Beträge
wiedergeben, unter Anwendung des Verhältnisses zwischen der Rech-
nungseinheit und der Landeswährung gezahlt, das bei Abwicklung des
Geschäftes oder eines Teils des Geschäftes galt.
Gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der
Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, an dem der Tatbestand im
Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen
Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden
Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft
ist, die sich auf den mit diesem Geschäft verbundenen Betrag bezieht.
Der Tatbestand, an den die Entstehung der Forderung auf Kautions-
stellung und auf die Zahlung des Verkaufspreises für die Erzeugnisse
geknüpft ist, ist bei Abschluß der Verkaufsvertrags erfüllt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Grund dieser Verordnung verkauftes Rindfleisch ist nach
Belieben des Käufers dazu bestimmt, in der Gemeinschaft zu folgenden
Erzeugnissen verarbeitet zu werden:
a) Konserven im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 597/77 oder
b) sonstige Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 6 der
genannten Verordnung oder von Erzeugnissen der Tarifstelle 02.06
C I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Bei "M1Fleisch 3, das zu Erzeugnissen im Sinne des Absatzes
1 Buchstabe a) verarbeitet wird, gilt der Nachweis für die Verarbeitung
nur dann als erbracht, wenn die Mengen Konserven, die aus diesem
Fleisch hergestellt wurden, mindestens der angekauften Menge Fleisch
entsprechen.
Die Koeffizienten, mit denen die Menge "M1Fleisch 3 ohne
Knochen bestimmt wird, das in einer bestimmten Menge Konserven
enthalten ist, sind im Anhang festgelegt.
(3) Bei Anwendung dieser Verordnung werden 100 Kilogramm Fleisch
mit Knochen gleichgesetzt mit 77 Kilogramm Fleisch ohne Knochen.!B
(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1977, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.1977R2182 — DE — 22.05.1978 — 002.001 — 3
Beim Verkauf von V ordervierteln entsprechen jedoch 100 Kilogramm
Vorderviertel mit Knochen 70 Kilogramm Fleisch ohne Knochen.
(4) Für die Anwendung dieser Verordnung kann die Verarbeitung der
Hinterviertel nach Entfernung der Teilstücke Filet und Roastbeef
erfolgen. In diesen Fall entsprechen 100 kg Hinterviertel mit Knochen
nach Entfernung der Teilstücke Filet und Roastbeef 66 kg Fleisch ohne
Knochen.
Artikel 2
Für auf Grund dieser Verordnung verkauftes Fleisch können verschiede-
ne Verkaufspreise festgesetzt werden, je nachdem, ob das Fleisch zur
Herstellung von Konserven im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
a) oder zur Herstellung anderer Erzeugnisse im Sinne desselben
Absatzes Buchstabe b) bestimmt ist.
Artikel 3
(1) Um berücksichtigt werden zu können, muß Kaufanträgen oder
-angeboten eine schriftliche Erklärung des Käufers beigefügt sein,
wonach das Fleisch entweder zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) oder zur Herstellung von Erzeugnissen
gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt ist und in der der
Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten angegeben sind, in denen die
Herstellung erfolgen soll.
(2) Vor Abschluß des Verkaufsvertrags verpflichtet sich der Käufer
schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in welchem die
Verarbeitung erfolgen soll, ihm binnen 30 Tagen nach Vertragsabschluß
den oder die Betriebe bekanntzugeben, wo das angekaufte Fleisch
verarbeitet werden soll.
(3) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1687/76 teilt die die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen
soll, die Einreichung eines Kaufantrags oder eines -angebots unver-
züglich mit.
(4) Nach Abschluß des Verkaufsvertrags übermittelt die die Erzeug-
nisse verkaufende Interventionsstelle der zuständigen Stelle des Mit-
gliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, unverzüglich eine
beglaubigte Durchschrift des Verkaufsvertrags.
Artikel 4
(1) Vor Abschluß des Kaufvertrags wird von dem in Artikel 3
genannten Käufer eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende
Kaution bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die
Verarbeitung erfolgen soll, in der Währung dieses Mitgliedstaats
hinterlegt.
(2) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1687/76 kann der Verkaufsvertrag erst abgeschlossen werden,
nachdem die die Erzeugnisse besitzende Interventionsstelle die in dem
genannten Absatz erwähnte Bescheinigung erhalten hat.
Artikel 5
(1) Das auf Grund der vorliegenden Verordnung gekaufte Fleisch ist
binnen vier Monaten nach dem Abschlußdatum des Verkaufsvertrags zu
verarbeiten.!B
!C1
!B
!M2
!B
!M2
!B1977R2182 — DE — 22.05.1978 — 002.001 — 4
(2) Der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erwähnte
Nachweis ist binnen "M2sieben Monaten 3nach dem Abschluß-
datum des Verkaufsvertrags beizubringen.
(3) Die Freistellung der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Kaution
hängt von dem in Absatz 2 vorgesehenen Nachweis sowie von der
Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen weiteren Verpflich-
tungen ab.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Kaution wird sofort
freigegeben, wenn der Kaufantrag abgelehnt wurde, und zwar verhält-
nismäßig in Höhe der Mengen, für welche der Verkaufsvertrag nicht
abgeschlossen worden ist.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
216/69 wird der Preis jeweils bei Ausgang der Ware aus dem Lager für
die jeweils abgenommenen Mengen spätestens am Tag vor der
betreffenden Warenübernahme gezahlt.
(2) Der Preis wird in der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, dem die
die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle untersteht.
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
216/69 beträgt die zu verkaufende Mindestmenge 10 Tonnen.
Artikel 7
Kann ein Käufer aus Gründen höherer Gewalt die Fristen für die
Übernahme nicht einhalten, so bestimmt die verkaufende Interventions-
stelle die Maßnahmen, die sie angesichts der geltend gemachten
Umstände für notwendig erachtet. Diese Interventionsstelle unterrichtet
die Kommission über jeden Fall von höherer Gewalt und die darauf hin
ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 8
Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 ist der
Tatbestand, an den die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Kautions-
stellung und die Zahlung des Verkaufspreises geknüpft sind, zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufsvertrags erfüllt.
Artikel 9
In die Anlage der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird unter II
Erzeugnisse für eine andere als die unter I angeführte Verwendung
und/oder „Bestimmung“ folgender Absatz 17 und die dazugehörige
Fußnote (8) nach dem Absatz 16 angefügt:
„17. Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30.
September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Ver-
kauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventions-
stellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (8);
a) Fleisch zur Konservenherstellung:
— Feld 104:
„Fleisch zur Herstellung von Konserven bestimmt.
Regelung a) (Verordnung (EWG) Nr. 2182/77)“
„Viandes destinées à la fabrication de conserves.
Régime a) (Règlement (CEE) no 2182/77)“
„Kød bestemt til fremstilling af konserves.
Ordning a) (Forordning (EØF) nr. 2182/77)“
„Meat intended for the manufacture of preserved food.
System a) (Regulation (EEC) No 2182/77)“
„Carni destinate alla fabbricazione di conserve.
Regime a) (Regolamento (CEE) n. 2182/77)“!B1977R2182 — DE — 22.05.1978 — 002.001 — 5
„Vlees bestemd voor de vervaardiging van conserven.
Regeling a) (Verordening (EEG) nr. 2182/77)“
— Feld 106:
Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags.
b) Fleisch zur Herstellung anderer Erzeugnisse:
— Feld 104:
„Zur Verarbeitung bestimmtes Fleisch.
Regelung b) (Verordnung (EWG) Nr. 2182/77)“
„Viandes destinées à la transformation.
Régime b) (Règlement (CEE) no 2182/77)“
„Kød bestemt til forarbejdning.
Ordning b) (Forordning (EØF) nr. 2182/77)“
„Meat intended for processing.
System b) (Regulation (EEC) No 2182/77)“
„Carni destinate alla trasformazione.
Regime b) (Regolamento (CEE) n. 2182/77)“
„Vlees bestemd voor verwerking.
Regeling b) (Verordening (EEG) nr. 2182/77)“
— Feld 106:
Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags.
(8) ABl. Nr. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60.“
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1977R2182 — DE — 22.05.1978 — 002.001 — 6
ANHANG
Koeffizienten zur Bestimmung der Menge "M1 Fleisch 3ohne Knochen, die in einer bestimmten Menge
Konserven enthalten ist
Erzeugnis Koeffizient
I. Konserven, andere als homogenisierte, die folgende Gewichtshundertteile
Rindfleisch enthalten:
1. 80 v.H. oder mehr Fleisch, ausgenommen Schlachtabfälle und Fett 1,50
2. 60 v.H. oder mehr, jedoch weniger als 80 v.H., ausgenommen Schlachtabfälle
und Fett1,10
3. 40 v.H. oder mehr, jedoch weniger als 60 v.H., ausgenommen Schlachtabfälle
und Fett0,90
4. 20 v.H. oder mehr, jedoch weniger als 40 v.H., ausgenommen Schlachtabfälle
und Fett0,30
II. Für homogenisierte Konserven ist als Koeffizient die Zahl anzuwenden, die der
zur Herstellung von 1 kg Konserven verarbeiteten Menge "M1Fleisch3
ohne Knochen, ausgedrückt in Kilogramm, entspricht.!B1977R2182 — DE — 22.05.1978 — 002.001 — 7