2003D0135 — DE — 19.02.2004 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Februar 2003
zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die
klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Nieder-
sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(2003)626)
(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/135/EG)
(ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2004/146/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 L 49 42 19.2.2004
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Februar 2003
zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweine-
pest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in derSchwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Nieder-
sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2003)626)
(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/135/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober
2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassi-schen Schweinepest (
1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel
20 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In den letzten zehn Jahren wurde in der Schwarzwildpopulation
der deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg,Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-West-falen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt dieklassische Schweinepest festgestellt.
(2)Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarz-
wildpopulation in Baden-Württemberg, Brandenburg,
Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz undSachsen-Anhalt wurden mit den Entscheidungen 1999/39/EGder Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Genehmigung desvon Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischenSchweinepest in der Schwarzwildpopulation Brandenburgs,
Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens und zur Aufhe-
bung der Entscheidung 96/552/EG (
2), 1999/335/EG der
Kommission vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des vonDeutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischenSchweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württem-
berg und Rheinland-Pfalz (
3) und 2000/281/EG der Kommission
vom 31. März 2000 zur Genehmigung des von Deutschlandvorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest inder Schwarzwildpopulation in Sachsen-Anhalt (
4) genehmigt.
(3)Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarz-wildpopulation in Nordrhein-Westfalen und für die Notimpfungvon Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Nord-rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland wurden von
der Kommission mit der Entscheidung 2002/161/EG vom 22.
Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorge-legten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest insaarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung vonWildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland (
5), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 2002/791/EG (6), genehmigt.
(4)Deutschland hat Informationen übermittelt, die darauf hindeuten,dass die klassische Schweinepest in Baden-Württemberg, Brand-
enburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalterfolgreich getilgt wurde. Es ist daher angezeigt, die von der2003D0135 — DE — 19.02.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.
(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 47.
(3) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21.
(4) ABl. L 92 vom 31.3.2000, S. 27.
(5) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43.
(6) ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 40.
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Kommission erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der
Seuche in diesen Gebieten Deutschlands aufzuheben.
(5)In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im
Saarland sind nach wie vor Maßnahmen zur Bekämpfung der
klassischen Schweinepest erforderlich.
(6)Deutschland hat aktualisierte Pläne zur Tilgung der klassischenSchweinepest in der Schwarzwildpopulation in Niedersachsenund Rheinland-Pfalz vorgelegt, um sie mit der Richtlinie 2001/89/EG in Einklang zu bringen.
(7)In Anbetracht der Seuchenlage hat Deutschland einen geändertenPlan für die Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalzund einen Plan für die Notimpfung von Wildschweinen inNiedersachsen vorgelegt.
(8)Die neu vorgelegten Pläne wurden geprüft und für mit denBestimmungen der Richtlinie 2001/89/EG konform befunden.
(9)Die deutschen Behörden haben die orale Immunisierung vonWildschweinen anhand von mit attenuiertem KSPV-Lebendimpf-stoff (C-Stamm) präparierten Impfködern genehmigt.
(10)Die deutschen Behörden werden die intensive Überwachung derklassischen Schweinepest in der SchwarzwildpopulationDeutschlands im Rahmen des Programms für die Tilgung und
Überwachung der klassischen Schweinepest fortsetzen, welches
mit der Entscheidung 2002/943/EG der Kommission vom 28.November 2002 zur Genehmigung von Programmen derMitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tier-seuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2003 (
1)
genehmigt wurde.
(11)Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet: i) die geltenden
Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest inDeutschland in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen derKommission ständig vor dem Hintergrund der Entwicklung derSeuchenlage zu überprüfen; ii) den Ergebnissen und Empfeh-
lungen des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission,
die sich aus dem Kontrollbesuch in Rheinland-Pfalz im Januar2003 ergeben haben, in vollem Umfang Rechnung zu tragen (
2)
und iii) die Sammlung der demografischen Daten über Schwarz-wild und die epidemiologischen Informationen zu verbessern,auf denen die mit der vorliegenden Entscheidung genehmigten
Tilgungs- und Impfpläne aufbauen. Die deutschen Behörden
ändern die mit dieser Entscheidung genehmigten Pläne erforde-rlichenfalls und legen diese der Kommission zur weiterenGenehmigung vor.
(12)In der Schwarzwildpopulation Frankreichs wurde an der Grenzezu Deutschland klassische Schweinepest festgestellt. Der von
Frankreich vorgelegte Tilgungsplan wurde mit der Entscheidung
2002/626/EG der Kommission zur Genehmigung des von Frank-reich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischenSchweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departe-ments Moselle und Meurthe-et-Moselle (
3) genehmigt.
(13)Aus Gründen der Klarheit sollte eine einzige Entscheidungerlassen werden, um: i) die Genehmigung der von Deutschlandvorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest inder Schwarzwildpopulation in Nordrhein-Westfalen und im Saar-land zu bestätigen; ii) die neu vorgelegten Pläne für die Tilgungder klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu genehmigen; iii) die
Genehmigung der Pläne für die Notimpfung von Wildschweinengegen die klassische Schweinepest in Nordrhein-Westfalen und2003D0135 — DE — 19.02.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 326 vom 3.12.2002, S. 12.
(2) Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung muss der Bericht über
diesen Kontrollbesuch noch fertig gestellt werden.
(3) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 37.
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im Saarland zu bestätigen; iv) die neu vorgelegten Pläne für die
Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweine-pest in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu genehmigen; v)
Bedingungen zu schaffen, um zu gewährleisten, dass die
Maßnahmen Deutschlands mit den Maßnahmen Frankreichs indem betreffenden gemeinsamen Grenzgebiet vereinbar sind; vi)die Entscheidungen 1999/39/EG, 1999/335/EG, 2000/281/EGund 2002/161/EG aufzuheben.
(14)Aus Gründen der Transparenz sollten in der vorliegendenEntscheidung die geografischen Gebiete angegeben werden, indenen die Tilgungs- und Notimpfungspläne umgesetzt werden.
(15)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chend der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für dieLebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Deutschland vorgelegten Pläne für die Tilgung der klassischen
Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Niedersachsen, Nord-rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden genehmigt.
Artikel 2
Die von Deutschland vorgelegten Pläne für die Notimpfung von Wild-
schweinen gegen die klassische Schweinepest in Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden geneh-
migt.
Artikel 3
Deutschland erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um die in Artikel 1 und Artikel 2 genannten Pläne in denim Anhang genannten Gebieten durchzuführen.
Artikel 4
Deutschland erlässt in einem Streifen seines Hoheitsgebiets von
mindestens 20 km Breite entlang der Grenze zwischen Rheinland-Pfalzund Frankreich geeignete Maßnahmen, um:
a) so weit wie möglich und unter Berücksichtigung natürlicher und
künstlicher Hindernisse eine Störung der Schwarzwildpopulation zu
vermeiden, die zu weitläufigen Abwanderungen von Wildschweinen
aus dem betreffenden Gebiet führen könnten; und
b) die Dichte der Schwarzwildpopulation zu reduzieren.
Die genannten Maßnahmen sind von Deutschland in Übereinstimmung
und Zusammenarbeit mit den französischen Behörden zu erlassen. Sie
sollten Bestimmungen im Hinblick auf die Jagd bzw. erforderlichen-
falls ein Jagdverbot umfassen.
Artikel 5
Die Entscheidungen 1999/39/EG, 1999/335/EG, 2000/281/EG und
2002/161/EG werden aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an Deutschland und Frankreich gerichtet.2003D0135 — DE — 19.02.2004 — 001.001 — 4
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ANHANG
1.GEBIETE, IN DENEN TILGUNGSPLÄNE GELTEN
A. Niedersachsen
Im Kreis Rotenburg: die Gemeinden Sottrum, Bothel, Rotenburg und
Visselhövede;
im Kreis Soltau-Fallingbostel: die Gemeinden Ahlden, Schwarmstedt-Essel,
Wietzendorf, Bomlitz, Fallingbostel, Walsrode, Schneverdingen; Neuenkir-
chen, Soltau und Essel;
im Kreis Verden: die Gemeinden Achim, Ottersberg, Langwedel, Verden
und Kirchlinteln;
B. Nordrhein-Westfalen
Im Kreis Euskirchen: die Gemeinden Schleiden, Dahlem, Blankenheim, Bad
Münstereifel, Euskirchen, Hellenthal, Kall, Mechernich, Nettersheim und
Zülpich;
im Kreis Rhein-Sieg: die Gemeinden Rheinbach, Swisttal und Meckenheim;die Stadt Aachen;im Kreis Aachen: Monschau, Stollberg, Simmerath und Roetgen;
im Kreis Düren: Heimbach, Nideggen, Hürtgenwald und Langerwehe.
C. Rheinland-Pfalz
Die Kreise: Ahrweiler, Bad Dürkheim, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm,
Cochem-Zell, Daun, Donnersbergkreis und Südliche Weinstraße;
im Kreis Trier-Saarburg: das Gebiet östlich der Saar;im Kreis Mayen-Koblenz: das Gebiet westlich des Rheins;
die Städte: Alzey, Landau, Kaiserslautern, Neustadt an der Weinstraße,
Pirmasens, Speyer und Trier;
in der Stadt Koblenz: das Gebiet westlich des Rheins;
im Kreis Birkenfeld: die Gemeinde Baumholder und der Truppenübungsplatz
Baumholder, Birkenfeld, Rhaunen; in der Gemeinde Herrstein: die
Ortschaften Allenbach, Bruchweiler, Kempfeld, Langweiler, Sensweiler und
Wirschweiler;
im Rhein-Hunsrück-Kreis: die Gemeinden Boppard, Verbandsgemeinde
Emmelshausen, Kastellaun, Kirchberg; in der Gemeinde Rheinböllen: die
Ortschaften Benzweiler, Kisselbach, Liebshausen und Steinbach; die
Gemeinden Simmern und St. Goar-Oberwesel;
im Kreis Alzey-Worms: die Ortschaften Stein-Bockenheim, Wonsheim,
Siefersheim, Wöllstein, Gumbsheim, Eckelsheim, Wendelsheim, Nieder-
Wiesen, Nack, Erbes-Büdesheim, Flonheim, Bornheim, Lonsheim, Bermers-
heim vor der Höhe, Albig, Bechenheim, Offenheim, Mauchenheim,
Freimersheim, Wahlheim, Kettenheim, Esselborn, Dintesheim, Flomborn,
Eppelsheim, Ober-Flörsheim, Hangen-Weisheim, Gundersheim, Bermers-
heim, Gundheim, Framersheim, Gau-Heppenheim, die Gemeinden
Monsheim und Alzey;
Im Kreis Bad Kreuznach: die Ortschaften Becherbach, Reiffelbach, Schmitt-
weiler, Callbach, Meisenheim, Breitenheim, Rehborn, Lettweiler, Odernheim
a. Glan, Oberhausen a. d. Nahe, Duchroth, Hallgarten, Feilbingert, Hochstä-
tten, Niederhausen, Norheim, Bad Münster a. Stein-Ebernburg,
Altenbamberg, Fürfeld, Tiefenthal, Neu-Bamberg, Frei-Laubersheim, Boos,
Hackenheim, Hüffelsheim, Oberstreit, Rüdesheim, Schloßböckelheim, Stau-
dernheim, Traisen, Volxheim, Abtweiler, Bad Kreuznach, Bad Sobernheim,
Biebelsheim, Bretzenheim, Dorsheim, Eckenroth, Guldental, Gutenberg,
Hargesheim, Langenlonsheim, Laubenheim, Mandel, Pfaffen-Schwabenheim,
Pleitersheim, Raumbach, Roth, Roxheim, Rümmelsheim, Schweppenhausen,
Stromberg, Waldböckelheim, Waldlaubersheim, Warmsroth, Weinsheim und
Windesheim;
im Kreis Germersheim: die Gemeinden Lingenfeld, Bellheim und Germers-
heim;
im Kreis Kaiserslautern: die Gemeinden Weilerbach, Otterbach, Otterberg,
Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer, Kaiserslautern-Süd, Landstuhl, Bruch-
mühlbach-Miesau; die Ortschaften Hütschenhausen, Ramstein-Miesenbach,
Steinwenden und Kottweiler-Schwanden;2003D0135 — DE — 19.02.2004 — 001.001 — 5
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im Kreis Kusel: die Ortschaften Odenbach, Adenbach, Cronenberg, Gins-
weiler, Hohenöllen, Lohnweiler, Heinzenhausen, Nussbach, Reipoltskirchen,
Hefersweiler, Relsberg, Einöllen, Oberweiler-Tiefenbach, Wolfstein, Kreim-
bach-Kaulbach, Rutsweiler a. d. Lauter, Rothselberg, Jettenbach und
Bosenbach;
im Kreis Ludwigshafen: die Gemeinden Dudenhofen, Waldsee, Böhl-Iggel-
heim, Schifferstadt, Römerberg und Altrip;
im Kreis Südwestpfalz: die Gemeinden Waldfischbach-Burgalben, Rodalben,
Hauenstein, Dahner-Felsenland, Pirmasens-Land, Thaleischweiler-Fröschen;
die Ortschaften Schmitshausen, Herschberg, Schauerberg, Weselberg, Ober-
nheim-Kirchenarnbach, Hettenhausen, Saalstadt, Wallhalben und Knopp-
Labach.
D. Saarland
Im Kreis Merzig-Wadern: die Gemeinden Mettlach, Merzig, Beckingen,
Losheim, Weiskirchen und Wadern;
im Kreis Saarlouis: die Gemeinden Dillingen, Bous, Ensdorf, Schwalbach,
Saarwellingen, Nalbach, Lebach, Schmelz und Saarlouis;
im Kreis Sankt Wendel: die Gemeinden Nonnweiler, Nohfelden und Tholey.
2.GEBIETE, IN DENEN NOTIMPFUNGEN DURCHGEFÜHRT
WERDEN
A. Niedersachsen
Im Kreis Rotenburg: die Gemeinden Sottrum, Bothel, Rotenburg und
Visselhövede;
im Kreis Soltau-Fallingbostel: die Gemeinden Ahlden, Schwarmstedt-Essel,
Wietzendorf, Bomlitz, Fallingbostel, Walsrode, Schneverdingen; Neuenkir-
chen, Soltau und Essel;
im Kreis Verden: die Gemeinden Achim, Ottersberg, Langwedel, Verden
und Kirchlinteln.
B. Nordrhein-Westfalen
Im Kreis Euskirchen: Die Gemeinden Schleiden, Dahlem, Blankenheim, Bad
Münstereifel, Euskirchen, Hellenthal; Kall, Mechernich und Nettersheim;
im Kreis Rhein-Sieg: die Gemeinden Rheinbach, Swisttal und Meckenheim;die Stadt Aachen;
im Kreis Aachen: die Gemeinden Monschau, Stollberg, Simmerath und
Roetgen;
im Kreis Düren: die Gemeinden Heimbach, Nideggen, Hürtgenwald und
Langerwehe.
C. Rheinland-Pfalz
Die Kreise Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell,
Daun und Trier.
im Kreis Trier-Saarburg: alle Gebiete östlich der Saar;in der Stadt Koblenz und im Kreis Mayen-Koblenz: alle Gebiete westlich
des Rheins;
im Kreis Birkenfeld: die Gemeinde Baumholder und der Truppenübungsplatz
Baumholder, die Gemeinden Birkenfeld und Rhaunen; die Ortschaften
Allenbach, Bruchweiler, Kempfeld, Langweiler, Sensweiler und
Wirschweiler;
im Kreis Rhein-Hunsrück: die Gemeinden Boppard, Emmelshausen, Kastel-
laun, Kirchberg, Simmern und St. Goar-Oberwesel; die Ortschaften
Benzweiler, Kisselbach, Liebshausen und Steinbach;
die Kreise Bad Dürkheim, Donnersbergkreis und Südliche Weinstrasse;
die Städte Speyer, Neustadt a. d. W., Landau, Pirmasens und Kaiserslautern;im Kreis Alzey-Worms: die Ortschaften Stein-Bockenheim, Wonsheim,
Siefersheim, Wöllstein, Gumbsheim, Eckelsheim, Wendelsheim, Nieder-
Wiesen, Nack, Erbes-Büdesheim, Flonheim, Bornheim, Lonsheim, Bermers-
heim vor der Höhe, Albig, Bechenheim, Offenheim, Mauchenheim,
Freimersheim, Wahlheim, Kettenheim, Esselborn, Dintesheim, Flomborn,
Eppelsheim, Ober-Flörsheim, Hangen-Weinsheim, Gundersheim, Bermers-
heim und Gundheim, die Gemeinden Monsheim und Alzey;2003D0135 — DE — 19.02.2004 — 001.001 — 6
▼M1
Im Kreis Bad Kreuznach: die Ortschaften Becherbach, Reiffelbach, Schmitt-
weiler, Callbach, Meisenheim, Breitenheim, Rehborn, Lettweiler, Odernheim
a. Glan, Oberhausen a. d. Nahe, Duchroth, Hallgarten, Feilbingert, Hochstä-
tten, Niederhausen, Norheim, Bad Münster a. Stein-Ebernburg,
Altenbamberg, Fürfeld, Tiefenthal, Neu-Bamberg, Frei-Laubersheim, Boos,
Hackenheim, Hüffelsheim, Oberstreit, Rüdesheim, Schloßböckelheim, Stau-
dernheim, Traisen, Volxheim, Abtweiler, Bad Kreuznach, Bad Sobernheim,
Biebelsheim, Bretzenheim, Dorsheim, Eckenroth, Guldental, Gutenberg,
Hargesheim, Langenlonsheim, Laubenheim, Mandel, Pfaffen-Schwabenheim,
Pleitersheim, Raumbach, Roth, Roxheim, Rümmelsheim, Schweppenhausen,
Stromberg, Waldböckelheim, Waldlaubersheim, Warmsroth, Weinsheim und
Windesheim;
im Kreis Germersheim: die Gemeinden Lingenfeld, Bellheim und Germers-
heim;
im Kreis Kaiserslautern: die Gemeinden Weilerbach, Otterbach, Otterberg,
Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer, Kaiserslautern-Süd, Landstuhl und
Bruchmühlbach-Miesau, die Ortschaften Hütschenhausen, Ramstein-Miesen-
bach, Steinwenden und Kottweiler-Schwanden;
im Kreis Kusel: die Ortschaften Odenbach, Adenbach, Cronenberg, Gins-
weiler, Hohenöllen, Lohnweiler, Heinzenhausen, Nussbach, Reipoltskirchen,
Hefersweiler, Relsberg, Einöllen, Oberweiler-Tiefenbach, Wolfstein, Kreim-
bach-Kaulbach, Rutsweiler a. d. Lauter, Rothselberg, Jettenbach und
Bosenbach;
im Kreis Ludwigshafen: die Gemeinden Dudenhofen, Waldsee, Böhl-Iggel-
heim, Schifferstadt, Römerberg und Altrip;
im Kreis Südwestpfalz: die Gemeinden Waldfischbach-Burgalben, Rodalben,
Hauenstein, Dahner-Felsenland, Pirmasens-Land und Thaleischweiler-
Fröschen, die Ortschaften Schmitshausen, Herschberg, Schauerberg, Wesel-
berg, Obernheim-Kirchenarnbach, Hettenhausen, Saalstadt, Wallhalben und
Knopp-Labach.2003D0135 — DE — 19.02.2004 — 001.001 — 7
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