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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 2168/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln im
Hinblick auf Kartoffeln
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 714/93 der Kommission vom 26. März
1993L 74 42 27.3.1993
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1774/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 L 162 21 3.7.1993
"M3 Verordnung (EG) Nr. 802/94 der Kommission vom 11. April 1994 L 93 1 12.4.1994
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1760/94 der Kommission vom 18. Juli 1994 L 183 17 19.7.1994
"M5 Verordnung (EG) Nr. 3099/94 der Kommission vom 19. Dezember
1994L 328 13 20.12.1994
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1481/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 L 145 42 29.6.1995
"M7 Verordnung (EG) Nr. 1967/95 der Kommission vom 9. August
1995L 189 29 10.8.1995
"M8 Verordnung (EG) Nr. 984/96 der Kommission vom 31. Mai 1996 L 131 51 1.6.1996
"M9 Verordnung (EG) Nr. 1909/96 der Kommission vom 2. Oktober
1996L 251 17 3.10.1996
"M10 Verordnung (EG) Nr. 1166/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 L 169 11 27.6.1997
"M11 Verordnung (EG) Nr. 1494/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 33 30.7.1997
"M12 Verordnung (EG) Nr. 1372/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 L 185 19 30.6.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1992R2168 — DE — 01.07.1998 — 012.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2168/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zu-
gunsten der Kanarischen Inseln im Hinblick auf Kartoffeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 müssen
für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Pflanzkartoffeln aus der
übrigen Gemeinschaft die Bedarfsvorausschätzung erstellt und die Höhe
der Beihilfen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung dieser Beihilfen ist
insbesondere den Kosten der Versorgung auf dem Weltmarkt und den
sich aus der geographischen Lage der Kanarischen Inseln ergebenden
Bedingungen Rechnung zu tragen.
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Gewährung
einer Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln vor; diese
Beihilfe wird jährlich für höchstens 12 000 Hektar bebauter und
abgeernteter Fläche gezahlt.
Damit die Vermarktung der einheimischen Erzeugung nicht beein-
trächtigt wird, sieht Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vor,
die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Speisekartoffeln aus
Drittländern bzw. der übrigen Gemeinschaft in bestimmten kritischen
Phasen zu begrenzen. Es empfiehlt sich, hinsichtlich der Belieferung der
Kanarischen Inseln mit Kartoffeln den kritischen Vermarktungszeitraum
für das zweite Halbjahr sowie die Höchstmenge festzusetzen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehenen Maßnahmen
gelten ab dem 1. Juli 1992. Die Bestimmungen zur Durchführung dieser
Verordnung sollen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Spezifische V ersorgungsregelung
Artikel 1
Zur Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
wird die Bedarfsvorausschätzung für Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln des
KN-Codes0701 10 00, die aus Drittländern zollfrei bzw. bei Erzeug-
nissen aus der übrigen Gemeinschaft mit der Gemeinschaftsbeihilfe auf
die Kanarischen Inseln eingeführt werden dürfen, für den Zeitraum vom
1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 auf 12 000 Tonnen festgesetzt.!B
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.!M121992R2168 — DE — 01.07.1998 — 012.001 — 2
!M12
Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 genannte
Beihilfe, die zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Pflanzkar-
toffeln/-erdäpfeln aus der Gemeinschaft gemäß der V orausschätzung
gewährt werden kann, wird auf 4,226 ECU/100 kg festgesetzt.
TITEL II
Erzeugungsbeihilfe für Kartoffeln
Artikel 6
(1) Die Erzeugungsbeihilfe für Speisekartoffeln der KN-Codes
0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 gemäß Artikel 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird für die Flächen gewährt,
a) die eingesät und auf denen alle normalen Arbeitsgänge durchgeführt
wurden;
b) für die ein Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 gestellt wurde, der
gleichzeitig als Meldung der Anbaufläche gilt.
(2) Reift der Bestand nicht ab, so kann die spanische Behörde
anerkennen, daß der Fortbestand des Beihilfeanspruchs aufgrund der
durch höhere Gewalt und Naturkatastrophen verursachten schweren
Schäden auf der vom Antragsteller bewirtschafteten Fläche gerecht-
fertigt ist.
Bei Geltendmachung von Fällen höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen
sind diese der zuständigen spanischen Behörde innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach deren Eintritt anzuzeigen; der Nachweis dafür ist
innerhalb eines Monats nach deren Anzeige zu erbringen.
Spanien unterrichtet die Kommission unverzüglich über die Fälle
höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen, die es zur Begründung des
Fortbestands des Beihilfeanspruchs anerkennt.
Artikel 7
(1) Der betreffende Erzeuger stellt seinen Beihilfeantrag bei der
zuständigen spanischen Behörde zu einem von Spanien festzusetzenden
Zeitpunkt. Dieser Zeitpunkt ist so festzusetzen, daß die zuständigen
Behörden die gebotenen Kontrollen vor Ort durchführen können.
(2) Der Beihilfeantrag weist mindestens folgende Angaben auf:— Name, V orname und Anschrift des Antragstellers;— Anbauflächen in Hektar und Ar mit Angabe des Flurstücks oder der
von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Behörde als
gleichwertig anerkannten Angaben.
(3) Übersteigt die Fläche, für die eine Beihilfe beantragt wurde, die
Höchstfläche gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92, so
wird die Beihilfe den antragstellenden Erzeugern anteilig im Verhältnis
zu der im Beihilfeantrag angegebenen Fläche gewährt.
Artikel 8
Spanien trifft die gebotenen Kontrollmaßnahmen. Diese betreffen die
Vermessung einer Mindestzahl von Schlägen, für die eine Beihilfe
beantragt wurde. Spanien bestimmt die Mindestanzahl der zu kon-
trollierenden Schläge und die Kriterien für ihre Auswahl, die der
Kommission mitzuteilen sind.!M5
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Artikel 9
(1) Übersteigt die gemeldete Anbaufläche die bei der Kontrolle
ermittelte Fläche um bis zu 10 % oder höchstens 1 Hektar, so wird die
Beihilfe für die ermittelte Fläche abzüglich der festgestellten Differenzen
berechnet.
(2) Überschreitet die gemeldete Anbaufläche die in Absatz 1 genannten
Toleranzen, so wird der für das betreffende Wirtschaftsjahr gestellte
Antrag abgelehnt. Darüber hinaus wird der Antragsteller für das
Folgejahr von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
(3) Kann die Kontrolle aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten
hat, nicht durchgeführt werden, so gilt Absatz 2, ausgenommen im Fall
höherer Gewalt, den der Antragsteller schriftlich innerhalb von zehn
Tagen ab dem geplanten Zeitpunkt der Kontrolle nachzuweisen hat.
TITEL III
Begrenzung der Lieferungen in kritischen Phasen
Artikel 10
(1)"M8Für die Jahre 1996, 1997 und 1998 wird die Belieferung der
Kanarischen Inseln mit Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51,
0701 90 59 und 0701 90 90 aus Drittländern und der übrigen Gemein-
schaft auf die im Anhang aufgeführten Mengen und den kritischen
Zeitraum beschränkt. 3
Während dieses Zeitraums bedarf die Lieferung der genannten Erzeug-
nisse der V orlage einer „Kartoffel-Lieferbescheinigung“, nachstehend
„Bescheinigung“ genannt.
(2) Die Bescheinigung wird nach dem im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (1) abgebildeten Muster der
Einfuhrlizenz ausgestellt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten Artikel 8
Absätze 3 und 5, die Artikel 10, 13 bis 16, 19 bis 22, 24 bis 31 und 33 bis
37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 entsprechend.
Auf einer Bescheinigung beruhende Ansprüche sind während der
Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nicht übertragbar.
Inhaber von vor dem 30. Juli 1997 ausgestellten, vor Ablauf ihrer
Gültigkeitsdauer nicht voll genutzten Bescheinigungen können für die
entsprechenden Restmengen den Ersatz durch Bescheinigungen ohne
übertragbare Ansprüche oder die Annullierung unter Freigabe der
gegebenenfalls hinterlegten Sicherheiten beantragen.
(3) Das obere linke Feld der Lizenz ist mit dem Aufdruck oder Stempel
„Kartoffel-Lieferbescheinigung“ zu versehen.
(4) Die Bescheinigung wird auf Antrag des Betreffenden durch die von
Spanien bezeichneten zuständige Behörde im Rahmen der Bedarfsvor-
ausschätzung ausgestellt. Die Ausstellung der Bescheinigung ist an die
Stellung einer Sicherheit gebunden, deren Höhe von der zuständigen
Behörde festgesetzt wird.
Die Behörde kann eine Frist für die Ausstellung der Bescheinigung
festsetzen.
(5) Die Bescheinigung kann nicht für eine Menge beantragt werden, die
größer ist als die verfügbare Menge, die von der zuständigen Behörde
regelmäßig veröffentlicht wird.!B
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.!M11
!B1992R2168 — DE — 01.07.1998 — 012.001 — 4
(6) Überschreiten die Mengen, für die die Bescheinigungen beantragt
werden, die in Absatz 1 genannte Menge, so werden die Bescheinigun-
gen den Antragstellern anteilig im Verhältnis zu den verfügbaren
Mengen ausgestellt.
(7) Wird die Bescheinigung für eine geringere als die Antragsmenge
ausgestellt, so kann der betreffende Wirtschaftsbeteiligte seinen Antrag
binnen drei Arbeitstagen nach Ausstellung der Bescheinigung zurück-
ziehen. Die Sicherheit für die Bescheinigung wird in diesem Fall
freigegeben.
(8) Der Bescheinigungsantrag und die Bescheinigung tragen in Feld 24
den Vermerk „Bescheinigung zur Verwendung auf den Kanarischen
Inseln“.
(9) Der Nachweis über die Verwendung der Bescheinigung ist innerhalb
von dreißig Tagen nach Ablauf der Gültigkeit der Bescheinigung zu
erbringen, außer in Fällen höherer Gewalt.
(10) Die zuständige Behörde verwaltet die Regelung zur Begrenzung
der Lieferungen derart, daß die Belieferung der Kanarischen Inseln mit
der in Absatz 1 genannten Menge möglich ist.
TITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Zur Umrechnung des Betrages der in Artikel 6 genannten Hektarbeihilfe
in Landeswährung wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurs
zugrunde gelegt, der am letzten Tag des für die Beantragung der
Beihilfe festgesetzten Zeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 1 gilt.
Artikel 11a
Die Gültigkeitsdauer der für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit
Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90
aus Drittländern oder der restlichen Gemeinschaft ausgestellten
Bescheinigungen endet am letzten Tag des Ausstellungsmonats.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
!M2
!M11
!B1992R2168 — DE — 01.07.1998 — 012.001 — 5
ANHANG
Aufteilung der in Artikel 10 genannten Mengen:
8dd#9dd
8dd#9dd (in Tonnen)
8dd#9dd
8dd#9dd 7ddKritischer Zeitraum (Monat)7dd19967dd19977dd1998(Monat)7dd19967dd19977dd1998Monat)7dd19967dd19977dd1998
(Monat)7dd19967dd19977dd19988dd#9ddApril8dd#9dd—8dd#9dd4 7658dd#9dd5 2408dd#9ddMai8dd#9dd—8dd#9dd
3 2198dd#9dd
3 5408dd#9ddJuni8dd#9dd2748dd#9dd3018dd#9dd3328dd#9ddJuli8dd#9dd1948dd#9dd2138dd#9dd2358dd#9ddAugust8dd#9dd
1948dd#9dd
2138dd#9dd2358dd#9ddSeptember8dd#9dd2668dd#9dd2938dd#9dd3228dd#9ddOktober8dd#9dd3 7958dd#9dd4 1748dd#9dd
4 5928dd#9ddInsgesamt8dd#9dd
4 7238dd#9dd13 1788dd#9dd14 496!M81992R2168 — DE — 01.07.1998 — 012.001 — 6