1994R0517 — DE — 01.05.2004 — 021.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES

vom 7. März 1994

über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( 1 ), der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern ( 2 ), der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China ( 3 ) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern ( 4 ) festgelegte gemeinsame Regelung für die Einfuhr nimmt im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese Politik muß jedoch vervollständigt werden, da die geltende Regelung Ausnahmen und Abweichungen zuläßt, nach denen die Mitgliedstaaten auf bestimmte Waren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmen anwenden können. Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, um mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und insbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von den Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen aufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und Industrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemeinschaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer entsprechen. Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden. Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde über die Aufnahme des Textil- und Bekleidungssektors in die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation ist es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmen solange auszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmung mit dem betreffenden Übereinkommen aufgenommen worden sind. Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus einigen Drittländern mengenmäßige Beschränkungen und Überwachungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnung aufgenommen werden. Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im Rahmen der Veredelung sind vorzusehen. Es kann sich als erforderlich erweisen, die Einfuhren bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen Überwachung, mengenmäßigen Beschränkungen oder anderen geeigneten Maßnahmen zu unterstellen. Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann somit nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird. Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung des Schadens vorzusehen. Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmäßiger Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Grundsatz des Binnenmarktes Rechnung trägt. Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der mengenmäßigen Beschränkungen der Gemeinschaft einzuführen. In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle Antragsteller fairen Zugang zu den Kontingenten haben. Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu sollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unter Verwendung von Formblättern nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erfüllt werden. Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft als ganzes, können sich jedoch als notwendig erweisen. Solche Maßnahmen sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen. Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestimmungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beeinträchtigen. Die Verwaltungs- und Beschlußfassungsverfahren sollten den normalerweise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungen entsprechen. Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb notwendig, einen Ausschuß einzusetzen. Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingentsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation anzupassen. Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik China ist nicht länger gerechtfertigt. Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen Verpflichtungen Rechnung tragen. Die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft und sind sowohl notwendig als auch angemessen, um die gemeinsame Handelspolitik zu vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- und Bekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen. Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, was ihre Anwendung auf Textilwaren anbelangt, demnach aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







TEIL I







TITEL I

Allgemeine Grundsätze

Artikel 1

(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in Anhang I A aufgeführten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die in Anhang I B genannten Waren, die unter die KN-Codes 5604 10 00, 6309 00 00 und 6310 fallen.

(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff „Ursprungserzeugnisse“ und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieser Erzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln bestimmt.

Artikel 2

(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei und unterliegt mithin keinen mengenmäßigen Beschränkungen, unbeschadet

— etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III;

— etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden;

— der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmäßigen Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 mit Wirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren des Anhangs I mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern anwendbar sind;

— der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmäßigen Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten Ländern.

(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeugnisse in die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation gemäß dem bei den GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen über Textil- und Bekleidungswaren ausgesetzt.

Artikel 3

(1) Für die in Anhang IV genannten Textilwaren mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in die Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichen Höchstmengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung versandt werden. Im Sinne dieses Absatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die Verladung in das ausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das ausführende Schiff stattgefunden hat.

(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Höchstmengen unterliegen, werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestellten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt. Die in Übereinstimmung mit diesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das betreffende Kalenderjahr festgelegten Höchstmengen angerechnet.

(3) Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ eine jährliche Höchstmenge festgelegt wurde.

(4) Die Einfuhr von nicht in den Absätzen 1 und 3 genannten Textilwaren mit Ursprung in Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind, ist frei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaftlicher Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden.

Artikel 4

(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen werden, gelten die Höchstmengen nicht für Textilwaren, die nach Veredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.

(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach Veredelung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, gelten die in Anhang III B genannten jährlichen Höchstmengen jedoch nicht, sofern die Wiedereinfuhr gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und im Rahmen der in Anhang VI festgelegten jährlichen Höchstmengen liegt.

Artikel 5

(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel 25 vorgesehenen Auschuß Beratungen stattfinden.

(2) Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge III bis VII ergreifen.







TITEL II

Gemeinschaftliches Informations- und Untersuchungsverfahren

Artikel 6

(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig Tagen nach Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt worden sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, nach dem Code der Kombinierten Nomenklatur und nach den entsprechenden Einheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der Kombinierten Nomenklatur. Die Einfuhren werden nach den geltenden statistischen Verfahren aufgegliedert.

(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung erfaßten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angaben über die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werden nach Modalitäten übermittelt, die später ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ festzulegen sind.

(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenannten Informationen ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ ändern.

(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln der oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Einfuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben.

Artikel 7

(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezüglich der in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zu rechtfertigen, verfährt die Kommission ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ wie folgt:

a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind. Die Kommission setzt die Frist fest, innerhalb deren die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme abgeben können.

b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.

(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 25 genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern, Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden nachzuprüfen.

Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der von der Untersuchung betroffenen Ware.

(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristischen Personen anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.

(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhand der verfügbaren Angaben erstellt werden.

(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu der Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie dem Mitgliedstaat diese Entscheidung nach erfolgten Anhörungen mit.

Artikel 8

(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse.

(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so veröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Beendigung der Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.

(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so faßt sie gemäß Titel III die hierfür notwendigen Beschlüsse.

Artikel 9

(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.

(2)

a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß derjenige, der sie geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.

b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der die Informationen geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefaßter Form erlauben, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.

(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.

Artikel 10

(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernsthaften oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:

a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft;

b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware;

c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem — Produktion, — Kapazitätsauslastung, — Lagerbestände, — Absatz, — Marktanteil, — Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre), — Gewinne, — Kapitalrendite, — Cash-flow, — Beschäftigung.

(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das besondere Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder.

(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a) die Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft;

b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der Gemeinschaft erfolgen werden.







TITEL III

Überwachungs- und Schutzmaßnahmen

Artikel 11

(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern ernsthafter Schaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 beschließen;

b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.

(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von auf Gemeinschaftsebene liberalisierten Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländern ein Schaden zu entstehen oder machen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 beschließen;

b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im Regelfall begrenzte Geltungsdauer.

Artikel 12

(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.

(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungen eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht oder machen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sowie andere angemessene Maßnahmen oder Durchführungsbestimmungen sind nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu treffen.

(4) Die Maßnahmen nach diesem Artikel und nach Artikel 11 gelten für alle nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum freien Verkehr abgefertigten Waren.

Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlicher Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren, die nach diesem Artikel und Artikel 11 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.

Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11 genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.

Artikel 13

Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und erwägt sie die Einführung von Höchstmengen oder vorherigen oder nachträglichen Überwachungsmaßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang I aufgeführten und keiner mengenmäßigen Beschränkung unterliegenden Waren, so legt sie die Angelegenheit in dringenden Fällen dem in Artikel 25 genannten Ausschuß innerhalb von fünf Arbeitstagen und unter Begründung der Dringlichkeit vor; sie faßt innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Abschluß der Beratungen des Ausschusses einen Beschluß.

Artikel 14

▼M18

(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.

Im Fall vorheriger Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokument von der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörde innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seiner Niederlassung kostenlos für die beantragte Menge ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt ein solcher Antrag spätestens drei Arbeitstage nach Abgabe als bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen. Das Einfuhrdokument wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang VII ausgestellt. Artikel 21 gilt entsprechend.

Im Fall der Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach Maßgabe des Titels IV ausgestellt.

(2) Bei der Beschlussfassung über die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen können über die in Absatz 1 genannten Informationen hinaus zusätzliche Informationen verlangt werden.

▼B

(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gültig.

(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt. Die Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkt hinaus, der gleichzeitig und nach demselben Verfahren wie die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird, gültig bleiben, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.

(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden. Dieser Absatz präjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses.

(6) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.

Artikel 15

Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

— die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;

— die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Information und Anhörung nach den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität und Dauer sie festlegt.

Artikel 16

Sind die Voraussetzungen für die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen — insbesondere auf der Grundlage der in den Artikeln 10, 11 und 12 genannten Faktoren — in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft erfüllt, kann die Kommission nach Abwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwendung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die betreffende(n) Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der Maßnahmen auf dieser Ebene für angemessener hält als auf Gemeinschaftsebene.

Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.

Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 ergriffen.







TEIL II







TITEL IV

Verwaltung der gemeinschaftlichen Einfuhrbeschränkungen

Artikel 17

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind.

(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), daß die beantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.

(3) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß vorzeitige Anträge die Höchstmengen überschreiten, so kann die Kommission ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ die mengenmäßigen Beschränkungen in Raten aufteilen oder Höchstmengen pro Zuteilung festlegen. Die Kommission kann ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zurückstellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.

(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibenden Mengen der gesamten Gemeinschaftshöchstmenge übertragen.

(6) Die Kommission kann ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 18

(1) Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag stellen.

(2) Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 sind den Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betreffende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhren beizufügen.

Artikel 19

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festgesetzten Frist.

Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen spätestens zehn Tage nach deren Erteilung.

Artikel 20

Erforderlichenfalls kann ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Artikel 21

(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr der Waren, für die Höchstmengen bestehen, und sind in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gültig, ungeachtet des von den Einführern in ihren Anträgen genannten Einfuhrortes.

Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließen diese Beschränkungen nicht aus, daß Waren, die noch vor der Einführung obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in die betreffende(n) Region(en) eingeführt werden.

(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate. Sie kann erforderlichenfalls ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ geändert werden.

▼M18

(3) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden auf Vordrucken gestellt, deren Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt werden. Die zuständigen Behörden können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen zulassen, dass die Antragsunterlagen elektronisch übermittelt werden. Dabei müssen ihnen alle Unterlagen und Nachweise jedoch zugänglich sein.

▼M14

(4) Die Einfuhrgenehmigungen können auf Antrag des betroffenen Einführers auf elektronischem Weg ausgestellt werden. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag jenes Einführers kann vorbehaltlich der Einhaltung von Absatz 3 eine auf elektronischem Wege ausgestellte Einfuhrgenehmigung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Einfuhrgenehmigung erteilt hat, durch eine Einfuhrgenehmigung in Papierform ersetzt werden. Diese Behörde erteilt aber nur dann eine schriftliche Einfuhrgenehmigung, wenn sie sich vergewissert hat, daß die auf elektronischem Wege erteilte Einfuhrgenehmigung aufgehoben wurde.

▼M18

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 alle zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen treffen.

▼M18

(5) Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaat können Textilwaren, die sich vor allem in Zusammenhang mit einem Konkurs oder ähnlichen Verfahren im Besitz der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden und für die keine gültige Einfuhrgenehmigung mehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

▼B

Artikel 22

Unbeschadet der besonderen, ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Einfuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestellt wurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder übertragen werden.

Artikel 23

(1) Die Einfuhrgenehmigungen, die nicht oder nur teilweise ausgenutzt werden, sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, außer in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tage nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückzugeben. Diese Frist kann erforderlichenfalls ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ geändert werden.

(2) Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicherheit geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenn diese Frist überschritten wurde.

Artikel 24

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von dreißig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welche Mengen von Waren, für die gemeinschaftliche Höchstmengen bestehen, im Verlauf des vorhergegangenen Monats eingeführt worden sind.







TEIL III







TITEL V

Entscheidungsverfahren und Schlußbestimmungen

▼M18

Artikel 25

Der Textilausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt.

(3) Für die unter Titel III — außer Artikel 13 — dieser Verordnung fallenden Angelegenheiten findet das Verfahren für Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Anwendung. Die Kommission konsultiert vor der Annahme ihres Beschlusses den Ausschuss nach den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegenden Verfahren. Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt, gerechnet ab der Annahme des Beschlusses der Kommission zur Einführung der Schutzmaßnahmen. Der Rat kann den Beschluss der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung mit dem Kommissionsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben; fasst der Rat innerhalb dieser Frist keinen Beschluss, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.

(4) Bei den dringlichen Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung findet das Verfahren des Artikels 6 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Anwendung. Die Kommission konsultiert vor der Annahme ihres Beschlusses den Ausschuss nach den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegenden Verfahren. Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/486/EG wird auf einen Monat festgelegt, gerechnet ab der Annahme des Beschlusses der Kommission zur Einführung der Schutzmaßnahmen. Der Rat kann innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung mit dem Kommissionsbeschluss einen anders lautenden Beschluss mit qualifizierter Mehrheit fassen.

(5) Der Ausschuss kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

▼B

Artikel 26

(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.

(2)

a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen: — Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; — besondere devisenrechtliche Formalitäten; — Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.

b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzes einzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dringlichkeit werden die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahme mitgeteilt.

Artikel 27

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermit aufgehoben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Textilwaren betrifft.

(2) Von dieser Verordnung erfaßte Textilwaren, die noch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegen jedoch den zur Zeit ihres Versands gültigen Bestimmungen.

Artikel 28

Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind ►M18 nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄ durchzuführen, sofern sie sich mit Rücksicht auf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufen von Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen von gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken als notwendig erweisen sollten.

Artikel 29

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









LISTE DER ANHÄNGE







Anhang I A Textilwaren nach Artikel 1 Absatz 2 Anhang I B Andere Textilwaren gemäß Artikel 1 Absatz 1 Anhang II Liste der Drittländer nach Artikel 2 Anhang III A Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31. Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2 Anhang III B Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich Anhang IV Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3 Absatz 1 Anhang V Anhang nach Artikel 3 Absatz 3 Anhang VI Lohnveredelungsverkehr — Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 4 Anhang VII Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdokuments zu machenden Angaben

▼M19









ANHANG I

A. TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.



Kategorie Warenbezeichnung KN-Code 2003 Äquivalenztabelle Stück/kg g/Stück (1) (2) (3) (4) GRUPPE I A 1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 11 00, 5204 19 00, 5205 11 00, 5205 12 00, 5205 13 00, 5205 14 00, 5205 15 10, 5205 15 90, 5205 21 00, 5205 22 00, 5205 23 00, 5205 24 00, 5205 26 00, 5205 27 00, 5205 28 00, 5205 31 00, 5205 32 00, 5205 33 00, 5205 34 00, 5205 35 00, 5205 41 00, 5205 42 00, 5205 43 00, 5205 44 00, 5205 46 00, 5205 47 00, 5205 48 00, 5206 11 00, 5206 12 00, 5206 13 00, 5206 14 00, 5206 15 10, 5206 15 90, 5206 21 00, 5206 22 00, 5206 23 00, 5206 24 00, 5206 25 10, 5206 25 90, 5206 31 00, 5206 32 00, 5206 33 00, 5206 34 00, 5206 35 00, 5206 41 00, 5206 42 00, 5206 43 00, 5206 44 00, 5206 45 00, ex560490 00 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Verbandmull, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 5208 11 10, 5208 11 90, 5208 12 16, 5208 12 19, 5208 12 96, 5208 12 99, 5208 13 00, 5208 19 00, 5208 21 10, 5208 21 90, 5208 22 16, 5208 22 19, 5208 22 96, 5208 22 99, 5208 23 00, 5208 29 00, 5208 31 00, 5208 32 16, 5208 32 19, 5208 32 96, 5208 32 99, 5208 33 00, 5208 39 00, 5208 41 00, 5208 42 00, 5208 43 00, 5208 49 00, 5208 51 00, 5208 52 10, 5208 52 90, 5208 53 00, 5208 59 00, 5209 11 00, 5209 12 00, 5209 19 00, 5209 21 00, 5209 22 00, 5209 29 00, 5209 31 00, 5209 32 00, 5209 39 00, 5209 41 00, 5209 42 00, 5209 43 00, 5209 49 10, 5209 49 90, 5209 51 00, 5209 52 00, 5209 59 00, 5210 11 10, 5210 11 90, 5210 12 00, 5210 19 00, 5210 21 10, 5210 21 90, 5210 22 00, 5210 29 00, 5210 31 10, 5210 31 90, 5210 32 00, 5210 39 00, 5210 41 00, 5210 42 00, 5210 49 00, 5210 51 00, 5210 52 00, 5210 59 00, 5211 11 00, 5211 12 00, 5211 19 00, 5211 21 00, 5211 22 00, 5211 29 00, 5211 31 00, 5211 32 00, 5211 39 00, 5211 41 00, 5211 42 00, 5211 43 00, 5211 49 10, 5211 49 90, 5211 51 00, 5211 52 00, 5211 59 00, 5212 11 10, 5212 11 90, 5212 12 10, 5212 12 90, 5212 13 10, 5212 13 90, 5212 14 10, 5212 14 90, 5212 15 10, 5212 15 90, 5212 21 10, 5212 21 90, 5212 22 10, 5212 22 90, 5212 23 10, 5212 23 90, 5212 24 10, 5212 24 90, 5212 25 10, 5212 25 90, ex581100 00, ex630800 00 2 a) Davon: andere als roh oder gebleicht 5208 31 00, 5208 32 16, 5208 32 19, 5208 32 96, 5208 32 99, 5208 33 00, 5208 39 00, 5208 41 00, 5208 42 00, 5208 43 00, 5208 49 00, 5208 51 00, 5208 52 10, 5208 52 90, 5208 53 00, 5208 59 00, 5209 31 00, 5209 32 00, 5209 39 00, 5209 41 00, 5209 42 00, 5209 43 00, 5209 49 10, 5209 49 90, 5209 51 00, 5209 52 00, 5209 59 00, 5210 31 10, 5210 31 90, 5210 32 00, 5210 39 00, 5210 41 00, 5210 42 00, 5210 49 00, 5210 51 00, 5210 52 00, 5210 59 00, 5211 31 00, 5211 32 00, 5211 39 00, 5211 41 00, 5211 42 00, 5211 43 00, 5211 49 10, 5211 49 90, 5211 51 00, 5211 52 00, 5211 59 00, 5212 13 10, 5212 13 90, 5212 14 10, 5212 14 90, 5212 15 10, 5212 15 90, 5212 23 10, 5212 23 90, 5212 24 10, 5212 24 90, 5212 25 10, 5212 25 90, ex581100 00, ex630800 00 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 5512 11 00, 5512 19 10, 5512 19 90, 5512 21 00, 5512 29 10, 5512 29 90, 5512 91 00, 5512 99 10, 5512 99 90, 5513 11 20, 5513 11 90, 5513 12 00, 5513 13 00, 5513 19 00, 5513 21 10, 5513 21 30, 5513 21 90, 5513 22 00, 5513 23 00, 5513 29 00, 5513 31 00, 5513 32 00, 5513 33 00, 5513 39 00, 5513 41 00, 5513 42 00, 5513 43 00, 5513 49 00, 5514 11 00, 5514 12 00, 5514 13 00, 5514 19 00, 5514 21 00, 5514 22 00, 5514 23 00, 5514 29 00, 5514 31 00, 5514 32 00, 5514 33 00, 5514 39 00, 5514 41 00, 5514 42 00, 5514 43 00, 5514 49 00, 5515 11 10, 5515 11 30, 5515 11 90, 5515 12 10, 5515 12 30, 5515 12 90, 5515 13 11, 5515 13 19, 5515 13 91, 5515 13 99, 5515 19 10, 5515 19 30, 5515 19 90, 5515 21 10, 5515 21 30, 5515 21 90, 5515 22 11, 5515 22 19, 5515 22 91, 5515 22 99, 5515 29 10, 5515 29 30, 5515 29 90, 5515 91 10, 5515 91 30, 5515 91 90, 5515 92 11, 5515 92 19, 5515 92 91, 5515 92 99, 5515 99 10, 5515 99 30, 5515 99 90, 5803 90 30, ex590500 70, ex630800 00 3 a) Davon: andere als roh oder gebleicht 5512 19 10, 5512 19 90, 5512 29 10, 5512 29 90, 5512 99 10, 5512 99 90, 5513 21 10, 5513 21 30, 5513 21 90, 5513 22 00, 5513 23 00, 5513 29 00, 5513 31 00, 5513 32 00, 5513 33 00, 5513 39 00, 5513 41 00, 5513 42 00, 5513 43 00, 5513 49 00, 5514 21 00, 5514 22 00, 5514 23 00, 5514 29 00, 5514 31 00, 5514 32 00, 5514 33 00, 5514 39 00, 5514 41 00, 5514 42 00, 5514 43 00, 5514 49 00, 5515 11 30, 5515 11 90, 5515 12 30, 5515 12 90, 5515 13 19, 5515 13 99, 5515 19 30, 5515 19 90, 5515 21 30, 5515 21 90, 5515 22 19, 5515 22 99, 5515 29 30, 5515 29 90, 5515 91 30, 5515 91 90, 5515 92 19, 5515 92 99, 5515 99 30, 5515 99 90, ex580390 30, ex590500 70, ex630800 00 GRUPPE I B 4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken und Gestricken 6105 10 00, 6105 20 10, 6105 20 90, 6105 90 10, 6109 10 00, 6109 90 10, 6109 90 30, 6110 20 10, 6110 30 10 6,48 154 5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken und Gestricken 6101 10 90, 6101 20 90, 6101 30 90, 6102 10 90, 6102 20 90, 6102 30 90, 6110 11 10, 6110 11 30, 6110 11 90, 6110 12 10, 6110 12 90, 6110 19 10, 6110 19 90, 6110 20 91, 6110 20 99, 6110 30 91, 6110 30 99 4,53 221 6 Shorts und kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als die der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder Chemiefasern 6203 41 10, 6203 41 90, 6203 42 31, 6203 42 33, 6203 42 35, 6203 42 90, 6203 43 19, 6203 43 90, 6203 49 19, 6203 49 50, 6204 61 10, 6204 62 31, 6204 62 33, 6204 62 39, 6204 63 18, 6204 69 18, 6211 32 42, 6211 33 42, 6211 42 42, 6211 43 42 1,76 568 7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern, für Frauen und Mädchen 6106 10 00, 6106 20 00, 6106 90 10, 6206 20 00, 6206 30 00, 6206 40 00 5,55 180 8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern 6205 10 00, 6205 20 00, 6205 30 00 4,60 217 GRUPPE II A 9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Küchenwäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle 5802 11 00, 5802 19 00, ex630260 00 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 29 90, 6302 31 10, 6302 31 90, 6302 32 90, 6302 39 90 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 11, 5508 10 19, 5509 11 00, 5509 12 00, 5509 21 10, 5509 21 90, 5509 22 10, 5509 22 90, 5509 31 10, 5509 31 90, 5509 32 10, 5509 32 90, 5509 41 10, 5509 41 90, 5509 42 10, 5509 42 90, 5509 51 00, 5509 52 10, 5509 52 90, 5509 53 00, 5509 59 00, 5509 61 10, 5509 61 90, 5509 62 00, 5509 69 00, 5509 91 10, 5509 91 90, 5509 92 00, 5509 99 00 22 a) Davon: Polyacryl-Spinnfasern ex550810 19, 5509 31 10, 5509 31 90, 5509 32 10, 5509 32 90, 5509 61 10, 5509 61 90, 5509 62 00, 5509 69 00 23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in den Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 20 10, 5510 11 00, 5510 12 00, 5510 20 00, 5510 30 00, 5510 90 00 32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern 5801 10 00, 5801 21 00, 5801 22 00, 5801 23 00, 5801 24 00, 5801 25 00, 5801 26 00, 5801 31 00, 5801 32 00, 5801 33 00, 5801 34 00, 5801 35 00, 5801 36 00, 5802 20 00, 5802 30 00 32 a) Davon: Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch 5801 22 00 39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe oder anderen Spinnstoffen, aus Baumwolle 6302 51 10, 6302 51 90, 6302 53 90, ex630259 00, 6302 91 10, 6302 91 90, 6302 93 90, ex630299 00 GRUPPE II B 12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 6115 12 00, 6115 19 00, 6115 20 11, 6115 20 90, 6115 91 00, 6115 92 00, 6115 93 10, 6115 93 30, 6115 93 99, 6115 99 00 24,3 Paar 41 13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern 6107 11 00, 6107 12 00, 6107 19 00, 6108 21 00, 6108 22 00, 6108 29 00, ex621210 10 17 59 14 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 6201 11 00, ex620112 10, ex620112 90, ex620113 10, ex620113 90, 6210 20 00 0,72 1 389 15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 6202 11 00, ex620212 10, ex620212 90, ex620213 10, ex620213 90, 6204 31 00, 6204 32 90, 6204 33 90, 6204 39 19, 6210 30 00 0,84 1 190 16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder Chemiefasern 6203 11 00, 6203 12 00, 6203 19 10, 6203 19 30, 6203 21 00, 6203 22 80, 6203 23 80, 6203 29 18, 6211 32 31, 6211 33 31 0,80 1 250 17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern 6203 31 00, 6203 32 90, 6203 33 90, 6203 39 19 1,43 700 18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6207 11 00, 6207 19 00, 6207 21 00, 6207 22 00, 6207 29 00, 6207 91 10, 6207 91 90, 6207 92 00, 6207 99 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6208 11 00, 6208 19 10, 6208 19 90, 6208 21 00, 6208 22 00, 6208 29 00, 6208 91 11, 6208 91 19, 6208 91 90, 6208 92 00, 6208 99 00, ex621210 10 19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6213 20 00, 6213 90 00 59 17 21 Parkas Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder Chemiefasern ex620112 10, ex620112 90, ex620113 10, ex620113 90, 6201 91 00, 6201 92 00, 6201 93 00, ex620212 10, ex620212 90, ex620213 10, ex620213 90, 6202 91 00, 6202 92 00, 6202 93 00, 6211 32 41, 6211 33 41, 6211 42 41, 6211 43 41 2,3 435 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken 6107 21 00, 6107 22 00, 6107 29 00, 6107 91 10, 6107 91 90, 6107 92 00, ex610799 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken 6108 31 10, 6108 31 90, 6108 32 11, 6108 32 19, 6108 32 90, 6108 39 00, 6108 91 10, 6108 91 90, 6108 92 00, 6108 99 10 3,9 257 26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern 6104 41 00, 6104 42 00, 6104 43 00, 6104 44 00, 6204 41 00, 6204 42 00, 6204 43 00, 6204 44 00 3,1 323 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 6104 51 00, 6104 52 00, 6104 53 00, 6104 59 00, 6204 51 00, 6204 52 00, 6204 53 00, 6204 59 10 2,6 385 28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern 6103 41 10, 6103 41 90, 6103 42 10, 6103 42 90, 6103 43 10, 6103 43 90, 6103 49 10, 6103 49 91, 6104 61 10, 6104 61 90, 6104 62 10, 6104 62 90, 6104 63 10, 6104 63 90, 6104 69 10, 6104 69 91 1,61 620 29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder Chemiefasern 6204 11 00, 6204 12 00, 6204 13 00, 6204 19 10, 6204 21 00, 6204 22 80, 6204 23 80, 6204 29 18, 6211 42 31, 6211 43 31 1,37 730 31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken ex621210 10, 6212 10 90 18,2 55 68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 6111 10 90, 6111 20 90, 6111 30 90, ex611190 00, ex620910 00, ex620920 00, ex620930 00, ex620990 00 73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6112 11 00, 6112 12 00, 6112 19 00 1,67 600 76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 22 10, 6203 23 10, 6203 29 11, 6203 32 10, 6203 33 10, 6203 39 11, 6203 42 11, 6203 42 51, 6203 43 11, 6203 43 31, 6203 49 11, 6203 49 31, 6211 32 10, 6211 33 10 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6204 22 10, 6204 23 10, 6204 29 11, 6204 32 10, 6204 33 10, 6204 39 11, 6204 62 11, 6204 62 51, 6204 63 11, 6204 63 31, 6204 69 11, 6204 69 31, 6211 42 10, 6211 43 10 77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex621120 00 78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 41 30, 6203 42 59, 6203 43 39, 6203 49 39, 6204 61 80, 6204 61 90, 6204 62 59, 6204 62 90, 6204 63 39, 6204 63 90, 6204 69 39, 6204 69 50, 6210 40 00, 6210 50 00, 6211 31 00, 6211 32 90, 6211 33 90, 6211 41 00, 6211 42 90, 6211 43 90 83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 6101 10 10, 6101 20 10, 6101 30 10, 6102 10 10, 6102 20 10, 6102 30 10, 6103 31 00, 6103 32 00, 6103 33 00, ex610339 00, 6104 31 00, 6104 32 00, 6104 33 00, ex610439 00, 6112 20 00, 6113 00 90, 6114 10 00, 6114 20 00, 6114 30 00 GRUPPE III A 33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m 5407 20 11 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen 6305 32 81, 6305 32 89, 6305 33 91, 6305 33 99 34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr 5407 20 19 35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5407 10 00, 5407 20 90, 5407 30 00, 5407 41 00, 5407 42 00, 5407 43 00, 5407 44 00, 5407 51 00, 5407 52 00, 5407 53 00, 5407 54 00, 5407 61 10, 5407 61 30, 5407 61 50, 5407 61 90, 5407 69 10, 5407 69 90, 5407 71 00, 5407 72 00, 5407 73 00, 5407 74 00, 5407 81 00, 5407 82 00, 5407 83 00, 5407 84 00, 5407 91 00, 5407 92 00, 5407 93 00, 5407 94 00, ex581100 00, ex590500 70 35 a) davon: andere als roh oder gebleicht ex540710 00, ex540720 90, ex540730 00, 5407 42 00, 5407 43 00, 5407 44 00, 5407 52 00, 5407 53 00, 5407 54 00, 5407 61 30, 5407 61 50, 5407 61 90, 5407 69 90, 5407 72 00, 5407 73 00, 5407 74 00, 5407 82 00, 5407 83 00, 5407 84 00, 5407 92 00, 5407 93 00, 5407 94 00, ex581100 00, ex590500 70 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5408 10 00, 5408 21 00, 5408 22 10, 5408 22 90, 5408 23 10, 5408 23 90, 5408 24 00, 5408 31 00, 5408 32 00, 5408 33 00, 5408 34 00, ex581100 00, ex590500 70 36 a) davon: andere als roh oder gebleicht ex540810 00, 5408 22 10, 5408 22 90, 5408 23 10, 5408 23 90, 5408 24 00, 5408 32 00, 5408 33 00, 5408 34 00, ex581100 00, ex590500 70 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 5516 11 00, 5516 12 00, 5516 13 00, 5516 14 00, 5516 21 00, 5516 22 00, 5516 23 10, 5516 23 90, 5516 24 00, 5516 31 00, 5516 32 00, 5516 33 00, 5516 34 00, 5516 41 00, 5516 42 00, 5516 43 00, 5516 44 00, 5516 91 00, 5516 92 00, 5516 93 00, 5516 94 00, 5803 90 50, ex590500 70 37 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5516 12 00, 5516 13 00, 5516 14 00, 5516 22 00, 5516 23 10, 5516 23 90, 5516 24 00, 5516 32 00, 5516 33 00, 5516 34 00, 5516 42 00, 5516 43 00, 5516 44 00, 5516 92 00, 5516 93 00, 5516 94 00, ex580390 50, ex590500 70 38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 6005 31 10, 6005 32 10, 6005 33 10, 6005 34 10, 6006 31 10, 6006 32 10, 6006 33 10, 6006 34 10 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex630391 00, ex630392 90, ex630399 90 40 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen Chemiefasern oder anderen Spinnstoffen ex630391 00, ex630392 90, ex630399 90, 6304 19 10, ex630419 90, 6304 92 00, ex630493 00, ex630499 00 41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 5401 10 11, 5401 10 19, 5402 10 10, 5402 10 90, 5402 20 00, 5402 31 00, 5402 32 00, 5402 33 00, 5402 39 10, 5402 39 90, 5402 49 10, 5402 49 91, 5402 49 99, 5402 51 00, 5402 52 00, 5402 59 10, 5402 59 90, 5402 61 00, 5402 62 00, 5402 69 10, 5402 69 90, ex560420 00, ex560490 00 42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 5401 20 10 Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 5403 10 00, 5403 20 00, ex540332 00, ex540333 00, 5403 39 00, 5403 41 00, 5403 42 00, 5403 49 00, ex560420 00 43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 20 00, 5207 10 00, 5207 90 00, 5401 10 90, 5401 20 90, 5406 10 00, 5406 20 00, 5508 20 90, 5511 30 00 46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 10 00, 5105 21 00, 5105 29 00, 5105 31 00, 5105 39 10, 5105 39 90 47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5106 10 10, 5106 10 90, 5106 20 10, 5106 20 91, 5106 20 99, 5108 10 10, 5108 10 90 48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5107 10 10, 5107 10 90, 5107 20 10, 5107 20 30, 5107 20 51, 5107 20 59, 5107 20 91, 5107 20 99, 5108 20 10, 5108 20 90 49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5109 10 10, 5109 10 90, 5109 90 10, 5109 90 90 50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 5111 11 11, 5111 11 19, 5111 11 91, 5111 11 99, 5111 19 11, 5111 19 19, 5111 19 31, 5111 19 39, 5111 19 91, 5111 19 99, 5111 20 00, 5111 30 10, 5111 30 30, 5111 30 90, 5111 90 10, 5111 90 91, 5111 90 93, 5111 90 99, 5112 11 10, 5112 11 90, 5112 19 11, 5112 19 19, 5112 19 91, 5112 19 99, 5112 20 00, 5112 30 10, 5112 30 30, 5112 30 90, 5112 90 10, 5112 90 91, 5112 90 93, 5112 90 99 51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 5203 00 00 53 Drehergewebe aus Baumwolle 5803 10 00 54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5507 00 00 55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereiteta 5506 10 00, 5506 20 00, 5506 30 00, 5506 90 10, 5506 90 90 56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 90, 5511 10 00, 5511 20 00 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 5701 10 10, 5701 10 91, 5701 10 93, 5701 10 99, 5701 90 10, 5701 90 90 59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 5702 10 00, 5702 31 00, 5702 32 00, 5702 39 10, 5702 41 00, 5702 42 00, 5702 49 10, 5702 51 00, 5702 52 00, ex570259 00, 5702 91 00, 5702 92 00, ex570299 00, 5703 10 00, 5703 20 11, 5703 20 19, 5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19, 5703 30 51, 5703 30 59, 5703 30 91, 5703 30 99, 5703 90 00, 5704 10 00, 5704 90 00, 5705 00 10, 5705 00 30, ex570500 90 60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 5805 00 00 61 Bänder und schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ex580610 00, 5806 20 00, 5806 31 00, 5806 32 10, 5806 32 90, 5806 39 00, 5806 40 00 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Rosshaar) 5606 00 91, 5606 00 99 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 5804 10 11, 5804 10 19, 5804 10 90, 5804 21 10, 5804 21 90, 5804 29 10, 5804 29 90, 5804 30 00 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 5807 10 10, 5807 10 90 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 5808 10 00, 5808 90 00 Stickereien, als Meterware oder als Motiv 5810 10 10, 5810 10 90, 5810 91 10, 5810 91 90, 5810 92 10, 5810 92 90, 5810 99 10, 5810 99 90 63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 5906 91 00, ex600240 00, 6002 90 00, ex600410 00, 6004 90 00 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern ex600110 00, 6003 30 10, 6005 31 50, 6005 32 50, 6005 33 50, 6005 34 50 65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5606 00 10, ex600110 00, 6001 21 00, 6001 22 00, 6001 29 10, 6001 91 10, 6001 91 30, 6001 91 50, 6001 91 90, 6001 92 10, 6001 92 30, 6001 92 50, 6001 92 90, 6001 99 10, ex600240 00, 6003 10 00, 6003 20 00, 6003 30 90, 6003 40 00, ex600410 00, 6005 10 00, 6005 21 00, 6005 22 00, 6005 23 00, 6005 24 00, 6005 31 90, 6005 32 90, 6005 33 90, 6005 34 90, 6005 41 00, 6005 42 00, 6005 43 00, 6005 44 00, 6006 10 00, 6006 21 00, 6006 22 00, 6006 23 00, 6006 24 00, 6006 31 90, 6006 32 90, 6006 33 90, 6006 34 90, 6006 41 00, 6006 42 00, 6006 43 00, 6006 44 00 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6301 10 00, 6301 20 91, 6301 20 99, 6301 30 90, ex630140 90, ex630190 90 GRUPPE III B 10 Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken 6111 10 10, 6111 20 10, 6111 30 10, ex611190 00, 6116 10 20, 6116 10 80, 6116 91 00, 6116 92 00, 6116 93 00, 6116 99 00 17 Paar 59 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör 5807 90 90, 6113 00 10, 6117 10 00, 6117 20 00, 6117 80 10, 6117 80 90, 6117 90 00, 6301 20 10, 6301 30 10, 6301 40 10, 6301 90 10, 6302 10 10, 6302 10 90, 6302 40 00, ex630260 00, 6303 11 00, 6303 12 00, 6303 19 00, 6304 11 00, 6304 91 00, ex630520 00, 6305 32 11, ex630532 90, 6305 33 10, ex630539 00, ex630590 00, 6307 10 10, 6307 90 10 67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen 6305 32 11, 6305 33 10 69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen 6108 11 00, 6108 19 00 7,8 128 70 Strumpfhosen aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 6115 11 00, 6115 20 19 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Chemiefasern 6115 93 91 30,4 Paar 33 72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern 6112 31 10, 6112 31 90, 6112 39 10, 6112 39 90, 6112 41 10, 6112 41 90, 6112 49 10, 6112 49 90, 6211 11 00, 6211 12 00 9,7 103 74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6104 11 00, 6104 12 00, 6104 13 00, ex610419 00, 6104 21 00, 6104 22 00, 6104 23 00, ex610429 00 1,54 650 75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6103 11 00, 6103 12 00, 6103 19 00, 6103 21 00, 6103 22 00, 6103 23 00, 6103 29 00 0,80 1 250 84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6214 20 00, 6214 30 00, 6214 40 00, 6214 90 10 85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6215 20 00, 6215 90 00 17,9 56 86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken 6212 20 00, 6212 30 00, 6212 90 00 8,8 114 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex620910 00, ex620920 00, ex620930 00, ex620990 00, 6216 00 00 88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt ex620910 00, ex620920 00, ex620930 00, ex620990 00, 6217 10 00, 6217 90 00 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 5607 41 00, 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 49 90, 5607 50 11, 5607 50 19, 5607 50 30, 5607 50 90 91 Zelte 6306 21 00, 6306 22 00, 6306 29 00 93 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen ex630520 00, ex630532 90, ex630539 00 94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen 5601 10 10, 5601 10 90, 5601 21 10, 5601 21 90, 5601 22 10, 5601 22 91, 5601 22 99, 5601 29 00, 5601 30 00 95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 5602 10 19, 5602 10 31, 5602 10 39, 5602 10 90, 5602 21 00, 5602 29 90, 5602 90 00, ex580790 10, ex590500 70, 6210 10 10, 6307 90 91 96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen 5603 11 10, 5603 11 90, 5603 12 10, 5603 12 90, 5603 13 10, 5603 13 90, 5603 14 10, 5603 14 90, 5603 91 10, 5603 91 90, 5603 92 10, 5603 92 90, 5603 93 10, 5603 93 90, 5603 94 10, 5603 94 90, ex580790 10, ex590500 70, 6210 10 91, 6210 10 99, ex630140 90, ex630190 90, 6302 22 10, 6302 32 10, 6302 53 10, 6302 93 10, 6303 92 10, 6303 99 10, ex630419 90, ex630493 00, ex630499 00, ex630532 90, ex630539 00, 6307 10 30, ex630790 99 97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 5608 11 11, 5608 11 19, 5608 11 91, 5608 11 99, 5608 19 11, 5608 19 19, 5608 19 30, 5608 19 90, 5608 90 00 98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 5609 00 00, 5905 00 10 99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art 5901 10 00, 5901 90 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 5904 10 00, 5904 90 00 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung 5906 10 00, 5906 99 10, 5906 99 90 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 5907 00 10, 5907 00 90 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 5903 10 10, 5903 10 90, 5903 20 10, 5903 20 90, 5903 90 10, 5903 90 91, 5903 90 99 101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern ex560790 90 109 Planen, Segel und Markisen 6306 11 00, 6306 12 00, 6306 19 00, 6306 31 00, 6306 39 00 110 Luftmatratzen, aus Geweben 6306 41 00, 6306 49 00 111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 91 00, 6306 99 00 112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 6307 20 00, ex630790 99 113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6307 10 90 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke 5902 10 10, 5902 10 90, 5902 20 10, 5902 20 90, 5902 90 10, 5902 90 90, 5908 00 00, 5909 00 10, 5909 00 90, 5910 00 00, 5911 10 00, ex591120 00, 5911 31 11, 5911 31 19, 5911 31 90, 5911 32 10, 5911 32 90, 5911 40 00, 5911 90 10, 5911 90 90 GRUPPE IV 115 Leinengarne und Ramiegarne 5306 10 10, 5306 10 30, 5306 10 50, 5306 10 90, 5306 20 10, 5306 20 90, 5308 90 12, 5308 90 19 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 5309 11 10, 5309 11 90, 5309 19 00, 5309 21 10, 5309 21 90, 5309 29 00, 5311 00 10, 5803 90 90, 5905 00 30 118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 29 10, 6302 39 10, 6302 39 30, 6302 52 00, ex630259 00, 6302 92 00, ex630299 00 120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie ex630399 90, 6304 19 30, ex630499 00 121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie ex560790 00 122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex630590 00 123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 5801 90 10, ex580190 90 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6214 90 90 GRUPPE V 124 Synthetische Spinnfasern 5501 10 00, 5501 20 00, 5501 30 00, 5501 90 10, 5501 90 90, 5503 10 10, 5503 10 90, 5503 20 00, 5503 30 00, 5503 40 00, 5503 90 10, 5503 90 90, 5505 10 10, 5505 10 30, 5505 10 50, 5505 10 70, 5505 10 90 125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41 5402 41 00, 5402 42 00, 5402 43 00 125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 5404 10 10, 5404 10 90, 5404 90 11, 5404 90 19, 5404 90 90, ex560420 00, ex560490 00 126 Künstliche Spinnfasern 5502 00 10, 5502 00 40, 5502 00 80, 5504 10 00, 5504 90 00, 5505 20 00 127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42 5403 31 00, ex540332 00, ex540333 00 127 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse 5405 00 00, ex560490 00 128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 40 00 129 Garne aus groben Tierhaaren oder Rosshaar 5110 00 00 130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne 5004 00 10, 5004 00 90, 5006 00 10 130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar 5005 00 10, 5005 00 90, 5006 00 90, ex560490 00 131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 5308 90 90 132 Papiergarne 5308 90 50 133 Hanfgarne 5308 20 10, 5308 20 90 134 Metallgarne und metallisierte Garne 5605 00 00 135 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar 5113 00 00 136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 5007 10 00, 5007 20 11, 5007 20 19, 5007 20 21, 5007 20 31, 5007 20 39, 5007 20 41, 5007 20 51, 5007 20 59, 5007 20 61, 5007 20 69, 5007 20 71, 5007 90 10, 5007 90 30, 5007 90 50, 5007 90 90, 5803 90 10, ex590500 90, ex591120 00 137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide ex580190 90, ex580610 00 138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie 5311 00 90, ex590500 90 139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen 5809 00 00 140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern ex600110 00, 6001 29 90, 6001 99 90, 6003 90 00, 6005 90 00, 6006 90 00 141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern ex630190 90 142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf ex570239 90, ex570249 90, ex570259 00, ex570299 00, ex570500 90 144 Filz aus groben Tierhaaren 5602 10 35, 5602 29 10 145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern 5607 90 10, ex560790 90 146 A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern ex560721 00 146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A ex560721 00, 5607 29 10, 5607 29 90 146 C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 5607 10 00 147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbarer Kokons), Garnabfälle und Reißspinnstoff, andere als weder gekrempelt noch gekämmt 5003 90 00 148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 5307 10 10, 5307 10 90, 5307 20 00 148 B Kokosgarne 5308 10 00 149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm 5310 10 90, ex531090 00 150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht 5310 10 10, ex531090 00, 5905 00 50, 6305 10 90 151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern 5702 20 00 151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt ex570239 90, ex570249 90, ex570259 00, ex570299 00 152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge 5602 10 11 153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 6305 10 10 154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 5001 00 00 Grège, weder gedreht noch gezwirnt 5002 00 00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbarer Kokons), Garnabfälle und Reißspinnstoff, weder gekrempelt noch gekämmt 5003 10 00 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt 5101 11 00, 5101 19 00, 5101 21 00, 5101 29 00, 5101 30 00 Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt 5102 11 00, 5102 19 10, 5102 19 30, 5102 19 40, 5102 19 90, 5102 20 00 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff 5103 10 10, 5103 10 90, 5103 20 10, 5103 20 91, 5103 20 99, 5103 30 00 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 5104 00 00 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5301 10 00, 5301 21 00, 5301 29 00, 5301 30 10, 5301 30 90 Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, aber nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position 5304 5305 90 00 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 5201 00 10, 5201 00 90 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe) 5202 10 00, 5202 91 00, 5202 99 00 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5302 10 00, 5302 90 00 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5305 21 00, 5305 29 00 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5303 10 00, 5303 90 00 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5304 10 00, 5304 90 00, 5305 11 00, 5305 19 00, 5305 90 00 156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen 6106 90 30, ex611090 90 157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 6101 90 10, 6101 90 90, 6102 90 10, 6102 90 90, ex610339 00, 6103 49 99, ex610419 00, ex610429 00, ex610439 00, 6104 49 00, 6104 69 99, 6105 90 90, 6106 90 50, 6106 90 90, ex610799 00, 6108 99 90, 6109 90 90, 6110 90 10, ex611090 90, ex611190 00, 6114 90 00 159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6204 49 10, 6206 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6214 10 00 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals 6215 10 00 160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6213 10 00 161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 6201 19 00, 6201 99 00, 6202 19 00, 6202 99 00, 6203 19 90, 6203 29 90, 6203 39 90, 6203 49 90, 6204 19 90, 6204 29 90, 6204 39 90, 6204 49 90, 6204 59 90, 6204 69 90, 6205 90 10, 6205 90 90, 6206 90 10, 6206 90 90, ex621120 00, 6211 39 00, 6211 49 00

B. ANDERE TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1

KN-Codes

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4202 32 90

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▼M17









ANHANG II

Liste der in Artikel 2 genannten Länder

►M19 Serbien und Montenegro ◄ ( 5 )

Nordkorea

▼B









ANHANG III A

Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31. Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2







CódigoKodeCodeΚωδικόςCodice BNL DEU DNK ESP FRA GBR GRC ITA IRL PRT (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) 3921 12 00 (1) ex392190 60 (1) 4202 12 19 (1) 4202 12 50 (1) 4202 12 91 (1) 4202 12 99 (1) 4202 21 00 4202 22 10 (1) 4202 22 90 (1) 4202 29 00 4202 31 00 4202 32 10 4202 32 90 ex420239 00 4202 91 10 4202 91 50 4202 91 90 4202 92 11 (1) 4202 92 15 (1) 4202 92 19 (1) 4202 92 91 (1) 4202 92 95 (1) 4202 92 99 (1) 4801 00 10 ex481420 00 ex481490 10 ex490290 00 5001 00 00 5002 00 00 5006 00 10 5006 00 90 ex500710 00 (1) (21) 5007 20 11 (1) (21) 5007 20 19 (1) (21) 5007 20 21 (1) (21) 5007 20 31 (1) (21) 5007 20 39 (1) (21) 5007 20 41 (1) (21) 5007 20 51 (1) (21) 5007 20 59 (1) (21) 5007 20 61 (1) (21) 5007 20 69 (1) (21) 5007 20 71 (1) (21) 5007 90 10 (1) (21) 5007 90 30 (1) (21) 5007 90 50 (1) (21) 5007 90 90 (1) (21) 5105 10 00 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 5105 30 90 5106 10 10 5106 10 90 5106 20 91 5106 20 99 5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 5107 20 30 5107 20 51 5107 20 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