1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3072/95 DES RATES
vom 22. Dezember 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
(ABl.L329vom30.12.1995,S.18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.192/98desRatesvom20.Januar1998 L20 16 27.1.1998
►M2Verordnung(EG)Nr.2072/98desRatesvom28.September 1998 L265 4 30.9.1998
►M3Verordnung(EG)Nr.1528/2000derKommissionvom13.Juli2000 L175 64 14.7.2000
►M4Verordnung(EG)Nr.1667/2000desRatesvom17.Juli2000 L193 3 29.7.2000
►M5Verordnung(EG)Nr.1987/2001desRatesvom8.Oktober2001 L271 5 12.10.2001
►M6Verordnung(EG)Nr.411/2002derKommissionvom4.März2002 L62 27 5.3.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L80vom30.3.1996,S.72(3072/95)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3072/95 DES RATES
vom 22. Dezember 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufdieArtikel 42und43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu
einem besseren Gleichgewicht auf den Märkten sowie zu einerverbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft derGemeinschaft führen.
(2)Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß ein einheitli-
ches Preissystem für die Gemeinschaft umfassen. Ein solches
Systemläßtsichverwirklichen,indemeinfürdieganzeGemein-schaft geltender Interventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis)festgesetztwird,zudemdiezuständigenStellendenihnenange-botenen Reisankaufen müssen.
(3)Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde hat sich die Gemeinschaft zur schrittweisen
SenkungderausderTarifierung desalten AbschöpfungssystemsresultierendenZölleverpflichtet.DieSenkungderZöllemußmiteiner Senkungder gemeinschaftlichen Preise einhergehen, damitdie Wettbewerbsfähigkeit des Gemeinschaftserzeugnisseserhalten bleibt. Um Einkommensverluste der Erzeuger aufgrund
der genannten Senkung der institutionellen Preise zu vermeiden,
empfiehlt sich die Einführung eines Systems hektarbezogenerAusgleichszahlungenfürdieErzeugung,durchdiedasderzeitigeRentabilitätsniveau des Anbaus gewahrt werden soll und derenBetrag nach Maßgabe der vorgesehenen Preissenkung sowie
anhand der landwirtschaftlichen Erträge festgesetzt wird, die in
den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb eines als repräsentativbetrachteten Zeitraums verzeichnet wurden. Dazu ist aus denbeiden nachstehenden Möglichkeiten diejenige auszuwählen, diezueinem höherenBetragführt:
— derMittelwert derdrei Jahre,die sichergeben, wennman in
dem Zeitraum 1990/91 bis 1994/95 das Jahr mit dem
höchsten Ertrag und das Jahr mit dem geringsten Ertrag
unberücksichtigt läßt;
— derMittelwert derdreiJahre1992/93,1993/94und1994/95.
(4)BezüglichderAusgleichszahlungensindbestimmteBedingungen
festzulegen; ferner ist der Zeitpunkt der Auszahlung an dieErzeuger zubestimmen.
(5)Die Einführung des genannten Systems hektarbezogenerAusgleichszahlungenerfordertdieFestsetzungeinerGrundflächefür jeden Erzeugermitgliedstaat. Bei dieser Festsetzung muß dieAnbaufläche im letzten statistisch erfaßten Erzeugungsjahrzugrunde gelegt werden. Im Fall Spaniens und Portugals istjedoch aufgrund der Dürre das nach Region letzte verfügbare
Jahrzugrundezulegen,mitAusnahmedervonderDürrebetrof-
fenen Regionen, in denen das letzte Jahr vor der Dürreberücksichtigt wird. Hinsichtlich Französisch-Guyanas ist es1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—2
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 23. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
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angebracht, die Grundfläche entsprechend der Regelung in
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 desRates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für
bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen über-
seeischen Departements(
1) festzusetzen. Eine solche Festsetzung
ermöglicht es, die Erzeugungsziele mit den Markterfordernissenin Einklang zu bringen und die im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde im Bereich der
Handelsausfuhren übernommenen Verpflichtungen einzuhalten.
DieEinhaltungderGrundflächeläßtsichdadurchgewährleisten,daß die Beihilfe bei Überschreitung in einem auf die Erzeugerabschreckend wirkendenMaßegekürzt wird.
(6)ZurbesserenAusgewogenheitdesMarktesisteineInterventions-regelung zu schaffen. Der Interventionszeitraum ist auf vierMonate zu begrenzen, damit die Intervention ihre ursprünglicheFunktionbehält undnicht alseigener Absatzweggenutzt wird.
(7)AufdenInterventionspreissolltenweiterhineinebestimmteZahlmonatlicher Zuschläge angewendet werden, um unter anderemden Kosten für die Lagerung von Reis in der Gemeinschaft undden diesbezüglichen Finanzierungskosten sowie der Notwendig-keit Rechnung zu tragen, die Bestände entsprechend den
Marktbedürfnissenabzusetzen.
(8)FürReisstärkeunddaraushergestellteErzeugnissesollteentspre-
chend den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Getreide(
2) genannten Erzeugnissen, zu denen sie in
direktemWettbewerbstehen,eineProduktionserstattunggewährtwerden.
(9)Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Reis in der Gemein-schaft erfordert die Einführung einer einheitlichenHandelsregelungandenAußengrenzenderGemeinschaft.Nebendem Interventionssystem trägt auch eine Handelsregelung miteinem Einfuhrzoll- und Ausfuhrerstattungssystem grundsätzlichzurStabilisierungdesGemeinschaftsmarktesbei.DieseHandels-
regelung beruht auf den im Rahmen der multilateralen
Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegangenenVerpflichtungen. Die Reissorten mit den einzelnen Verarbei-tungsstufen, insbesondere Indica- und Japonica-Reis, sindjeweils durch KN-Codes identifiziert. Die Möglichkeit, daß dieMarktteilnehmer vor dem Eintreffen der jeweiligen Sendungen
dieanzuwendende Belastungerfahren können,dürftedieDurch-
führungderinternationalen Vereinbarungen erleichtern.
(10)Um eine ständige Überwachung des Warenverkehrs zu ermögli-
chen, sollte die Erteilung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen
vorgesehen werden; diese ist von der Leistung einer Sicherheitabhängig zu machen, die die Durchführung der Ein- bzw.Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt wordensind.
(11)Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhrenbestimmter Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhin-dern bzw. zu beheben, können auf ie Einfuhr eines odermehrerer dieser Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen
zusätzliche Zölle angewandt werden. In diese Verordnung ist
dahereineentsprechende Bestimmung aufzunehmen.
(12)Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die in internatio-nalen Übereinkommen vorgesehenen Zollkontingente zu
eröffnenundzuverwalten.
(13)DieBeteiligungderGemeinschaftaminternationalenReishandel
läßt sich dadurch sichern, daß innerhalb der Grenzen der imRahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—3
(1) ABl.Nr.L356vom4.12.1991,S.1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EG)Nr.1023/95(ABl.Nr.L103vom6.5.1995,S.24).
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Runde eingegangenen Verpflichtungen bei der Ausfuhr nach
Drittländern eine Erstattung gewährt wird, die dem Unterschiedzwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt-
preisen entspricht. Für diese Möglichkeit gelten mengenmäßige
undwertmäßige Beschränkungen.
(14)Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei derFestlegung der Erstattungen und durch Kontrolle der Zahlungenim Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistet
werden.DieKontrollekanndurchdieobligatorischeVorausfest-
setzung der Erstattungen erleichtert werden, unbeschadet derMöglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die im vorausfestgesetzteBestimmunginnerhalbeinesgeographischenGebietsmiteinheitlichem Erstattungssatz zuändern. BeieinerÄnderungder Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestimmung
geltende Erstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nicht höher
liegen darf als der Erstattungsbetrag für die im voraus festge-setzte Bestimmung.
(15)Die Überwachung der mengenmäßigen Vorgaben erfordert dieSchaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems.Zu diesem Zweck ist für die Gewährung einer Erstattung die
Vorlage einer Ausfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung der
Erstattungen indenverfügbaren GrenzenmußunterBerücksich-tigung der Situation bei den jeweiligen Erzeugnissen erfolgen.Abweichungen davon sindnurfürVerarbeitungserzeugnisse, dienicht unter Anhang II des Vertrags fallen und für die keine
mengenmäßigen Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen von
Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztereMaßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind. Zweckmäßi-gerweise ist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse,bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitungder mengenmäßigen Beschränkungen nicht möglich ist, von den
strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. Die
Kontrolle der Mengen, die in den in den genannten internatio-nalen Vereinbarungen genannten Wirtschaftsjahrenerstattungsbegünstigt ausgeführt werden, erfolgt anhand der fürdasjeweilige Wirtschaftsjahr ausgestellten Ausfuhrlizenzen.
(16)Ergänzend zu dem vorstehend beschriebenen System ist, soweitdies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzu-sehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven und passivenVeredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlageerfordert,untersagt werdenkann.
(17)Aufgrund der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-
nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet
werden.DerPreis-undZollmechanismus kannsichjedochunterbesonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit derGemeinschaftmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweisedaraus entstehende Störungen nach Abschaffung der bisherigenEinfuhrhemmnissenichtohneSchutzbleibt,mußesderGemein-
schaft ermöglicht werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu
treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den im Rahmen dermultilateralen HandelsvereinbarungenderUruguay-Rundeeinge-gangenenVerpflichtungenimEinklang stehen.
(18)Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch Ein- oder
Ausfuhren in einer Weise gestört wird oder gestört werden
könnte, die die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 39 desVertrags gefährdet, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden,geeignete Maßnahmen zutreffen.
(19)Die mit Inkrafttreten dieser Verordnung einsetzende Preis-senkung könnte zu einer Störung des Binnenmarktes führen.
Die Kommission muß daher die Möglichkeit haben, alle zur
Vermeidung solcher Störungen erforderlichen Maßnahmen zutreffen.
(20)DieEntwicklungdesgemeinsamen MarktesimReissektorerfor-dert, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommissiongegenseitig die für die Anwendung dieser Verordnung notwen-1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—4
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digenAngabenmitteilen.EinesolcheMitteilungistinsbesondere
beiinternationalen Verpflichtungen erforderlich.
(21)Die Verwirklichung eines auf einem einheitlichen Preissystemberuhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung
bestimmter Beihilfen in Frage gestellt. Die Vertragsbestim-
mungen, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährtenBeihilfenüberprüftundmitdemBinnenmarktnichtzuvereinba-rendeBeihilfenuntersagtwerdenkönnen,müssendaherauchfürdenReissektorgelten.
(22)Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zuerleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusam-menarbeitzwischendenMitgliedstaatenundderKommissionim
RahmendesVerwaltungsausschussesfürGetreide herbeiführt.
(23)Diegemeinsame Marktorganisation fürReismußdenZielen der
Artikel 39 und 110 des Vertrags gleichzeitig und in geeigneterWeiseRechnungtragen.
(24)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der VerpflichtungenausderAnwendungdieserVerordnungwerdenvonderGemein-schaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.729/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(
1)übernommen.
(25)Die Marktorganisation für Reis gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1418/76(2) ist mehrmals geändert worden. Diese Rechtsakte
sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuungüber verschiedene Amtsblätter schwer zu handhaben undentbehrensomitderfüreinegesetzliche RegelungerforderlichenKlarheit. Es empfiehlt sich daher, sie im Rahmen einer neuenVerordnung zu kodifizieren und die Verordnung (EWG) Nr.
1418/76 aufzuheben. Des weiteren sollten zahlreiche aus der
Grundverordnung abgeleitete Verordnungen des Rates, dienunmehrohneRechtsgrundlage sind,aufgehoben werden.
(26)Das System von Ausgleichszahlungen bedarf einer Überwa-chung. Um die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle zugewährleisten, ist diese Beihilferegelung in das integrierteVerwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung
(EWG)Nr.3508/92(
3)einzubeziehen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfaßt eine Preis-
undHandelsregelung undgilt fürnachstehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 100610 Rohreis(„Paddy-Reis“)
100620 GeschälterReis(„Cargo-Reis“oder„Braunreis“)
100630 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis,
auchpoliert oderglasiert
b) 10064000 Bruchreis1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—5
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.2048/88(ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.1).
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1530/95(ABl.Nr.L148vom30.6.1995,S.5).
(3) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S.
16.).▼M1
▼M1
KN-Code Warenbezeichnung
c) 11023000 Reismehl
11031950 GrobgrießundFeingrieß vonReis
11032050 Reispellets
11041991 Reisflocken
11081910 Reisstärke.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis),
geschälter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis,rundkörniger Reis, mittelkörniger Reis, langkörniger Reis undBruchreisdieimAnhangAdefinierten Erzeugnisse.
(3) Diese Verordnung gilt für zur Aussaat bestimmten Rohreis
(„Paddy-Reis“) des KN-Codes 10061010 nur zum Zwecke derAusgleichszahlung nachArtikel 6.
TITEL I
PREISREGELUNG
Artikel 2
DasWirtschaftsjahr fürdieinArtikel1genanntenErzeugnissebeginnt
jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgendenJahres.
Artikel 3
(1) FürRohreiswirdein Interventionspreis festgesetztinHöhevon
— 351,00ECU/tim Wirtschaftsjahr 1996/97,
— 333,45ECU/tim Wirtschaftsjahr 1997/98,
— 315,90ECU/tim Wirtschaftsjahr 1998/99,
— 298,35ECU/tabdemWirtschaftsjahr 1999/2000.
Der Interventionspreis wird für eine Standardqualität festgesetzt, die
derRatmitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKommissionfest-legt.
(2) Auf dem Interventionspreis werden während der in Artikel 4
Absatz 1 genannten vier Monate monatliche Zuschläge angewendet.Der auf diese Weise für den Monat Juli erhaltene Preis gilt bis zum31.August.
Ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01 beläuft sich jeder monatliche
Zuschlag auf2EUR/t.
(3) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe,
LieferungfreiLager,nichtabgeladen.ErgiltfüralleInterventionsorte,die nachArtikel8festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstellen kaufen in dem Zeitraum vom 1. April
bis zum 31. Juli den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Ange-
bote noch zu bestimmenden Voraussetzungen, insbesonderehinsichtlich derMengeundderQualität, entsprechen.
(2) Weicht dieQualität desangebotenen RohreisesvonderStandar-
dqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wirddieserdurchentsprechende Zu-oderAbschlägeberichtigt. ImHinblickauf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion können Zu- undAbschlägeaufdenInterventionspreis festgesetzt werden.1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—6
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(3) Die Interventionsstellen verkaufen den nach Absatz 1 ange-
kauften Rohreis unter noch festzulegenden Bedingungen zur AusfuhrinDrittländer oderzurVersorgungdesBinnenmarkts.
Artikel 5
Sondermaßnahmen könnenbeschlossenwerden,um
— eine massive Inanspruchnahme von Artikel 4 in bestimmten
Gebieten derGemeinschaft zuvermeiden;
— einenVersorgungsmangelanRohreisinfolgevonNaturkatastrophen
auszugleichen.
Artikel 6
(1) Die Reiserzeuger der Gemeinschaft können unter den in diesem
Artikel festgelegten Bedingungen eineAusgleichszahlung beantragen.
(2) Die Ausgleichszahlung wird pro Hektar eingesäter Reisan-
baufläche festgesetzt undnachMitgliedstaaten gestaffelt.
(3) DieAusgleichszahlungen werdenwiefolgtfestgesetzt:
(EUR/ha)
1997/98 1998/991999/2000und
folgende
Spanien 111,44 222,89 334,33
Frankreich
—Mutterland 96,35 192,70 289,05
—Guyana 131,80 263,60 395,40
Griechenland
—NomoiThessaloniki,Serrä,
Kavala, Ätolien-Akarnanien
undPhthiotis131,27 262,55 393,82
—andereNomoi 131,27 262,55 393,82
Italien 106,00 212,00 318,01Portugal 106,18 212,36 318,53
Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichszah-
lungendurchZu-undAbschläge jenachSortedifferenziert werden.
Die Ausgleichszahlungen erfolgen nach Beginn des laufenden Wirt-
schaftsjahres zwischen dem ►M516. November ◄und dem
►M531.Januar ◄.
(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche
Grundfläche eingeführt. Für Frankreich und Griechenland werdenjedochjeweilszweiGrundflächeneingeführt.DieGrundflächenwerden
wiefolgtfestgesetzt:
Spanien: 104973ha
Frankreich:—Mutterland 24500ha—Guyana 5500haGriechenland:— Nomoi Thessaloniki, Serrä, Kavala, Ätolien-Akar-
nanien undPhthiotis22330ha
—andereNomoi 2561ha1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—7
▼M4
▼M4
Italien: 239259ha
Portugal: 34000ha
(5) Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Jahr eine der in
Absatz 4 angegebenen Grundflächen, so wird in demselben Erzeug-ungsjahr bei allen Erzeugern der betroffenen Grundfläche eineKürzungderAusgleichszahlung wiefolgt vorgenommen:
— um das Dreifache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser
wenigerals1%beträgt,
— um das Vierfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 1 %
odermehr,aberwenigerals3%beträgt,
— um das Fünffache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 3 %
odermehr,aberwenigerals5%beträgt,
— umdasSechsfachedesSatzesderÜberschreitung,wenndieser5%
odermehr beträgt.
Findet der vorstehende Unterabsatz Anwendung, so bestimmt der
betreffende Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt der nach dem VerfahrendesArtikels22dieserVerordnungfestgesetztwird,dievorzunehmendeKürzung der Ausgleichszahlung. Er teilt der Kommission dies imvorausundsoschnell wiemöglich mit.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
►
M1 ◄genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben
über Anbauflächen, Erträge, Erzeugung sowie Bestände bei denErzeugernunddenReismühlen.ZudiesemZweckführendieMitglied-staateneinevonihnenverwalteteundüberwachteMeldepflichtregelung
fürErzeuger undReismühlen ein.
Artikel 7
(1) Für Stärke und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Reis
und Bruchreis, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet
werden, kann unter noch festzusetzenden Bedingungen eine Produkti-
onserstattung gewährtwerden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erstattung wird in regelmäßigen
Abständenfestgesetzt.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 erlassen; dabei handelt es sich insbesondereum
a) die Liste der Interventionsorte nach Artikel 3 Absatz 3.Diese Liste
wird nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt;diese Interventionsorte müssen über ausreichende Räumlichkeiten
und technische Ausrüstungen verfügen und verkehrsgünstig in den
Überschußgebietengelegen sein;
b) die Durchführungsbestimmungen zuArtikel 4,insbesondere
— die vorgeschriebene Mindestqualität und -menge bei der Inter-
vention,
— dieZu-undAbschlägebeiderIntervention,
— die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die
Interventionsstellen sowie alle sonstigen Bestimmungen zur
Intervention,
— dieVerfahrenundBedingungenfürdenVerkaufdurchdieInter-
ventionsstellen;
c) ArtundAnwendungderMaßnahmengemäß Artikel5;
d) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6, einschließlich der
Zu-undAbschlägeaufdie Ausgleichszahlung;1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—8
▼B
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▼B
▼B
e) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 einschließlich der
Festsetzung der Erstattungen und der Liste der in jenem Artikelvorgesehenen Erzeugnissebzw.Waren.
TITEL II
REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 9
(1) FüralleEinfuhrenderinArtikel1genanntenErzeugnisseindie
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erfor-derlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwen-
dung der Artikel 13 und 14 von den Mitgliedstaaten jedemAntragstellerunabhängigvomOrtseinerNiederlassunginderGemein-schafterteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab,die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr
oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen;
außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teil-weise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht odernurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels22festgelegt.
Artikel 10
(1) Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des
KN-Codes 10061010), die aus den Mitgliedstaaten stammen und aufdie einederBedingungen vonArtikel9Absatz2desVertragszutrifft,in das französische Überseedepartement Réunion geliefert, um dort
verbraucht zuwerden,sokanneineBeihilfe festgesetzt werden.
Die Festsetzung der Höhe der Beihilfe erfolgt unter Berücksichtigung
der Nachfrage am Markt von Réunion anhand der Differenz zwischenden Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf dem
Weltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemein-
schaftsmarkt sowie erforderlichenfalls anhand der Preise dieserErzeugnisse, freiRéunion.
Die Beihilfe wird auf Antrag des Betreffenden gewährt. Ihre Höhe
kanngegebenenfalls imWege derAusschreibungfestgesetzt werden.
Die Beihilfe wird in regelmäßigen Zeitabständen nach dem Verfahren
des Artikels 22 festgesetzt. Die Kommission kann die Beihilfe, soweiterforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sichausändern.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik finden auf die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe Anwen-
dung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels22erlassen.
Artikel 11
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—9
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(2) AbweichendvonAbsatz1istderEinfuhrzoll
a) für geschälten Reis des KN-Codes 100620 gleich dem Interventi-
onspreis,derzumZeitpunkt derEinfuhrgültigist,erhöhtum
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 10062017 und
10022098,
— 88%beigeschältem ReisderanderenKN-CodesalsdenCodes
10062017und10062098
undvermindert umdenEinfuhrpreis;
b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 100630 gleich
dem Interventionspreis zumZeitpunkt derEinfuhr, erhöht umeinennoch zu ermittelnden Prozentsatz und verringert um den Ein-fuhrpreis.
Dieser Zoll darf jedoch nicht über dem Zoll des Gemeinsamen Zollta-
rifsliegen.
DieFestlegung desunter Buchstabe b)genannten Prozentsatzes erfolgt
durch Anpassung der unter Buchstabe a) genannten Prozentsätze
entsprechend den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten und
demWertderNebenerzeugnissezuzüglicheinesIndustrieschutzbetragszudenaufdiese Weiseermittelten Werten.
(3) AbweichendvonAbsatz1
a) wirdbeiderEinfuhrvonzumVerzehranOrtundStellebestimmten
Erzeugnissen des KN-Codes 100610 und der KN-Codes 100620und 10064000 in das französische Überseedepartement RéunionkeinZoll erhoben;
b) findetaufdenZoll,derbeiderEinfuhrvonzumVerzehranOrtund
Stelle bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 100630 in das
französischeÜberseedepartementRéunionerhobenwird,derKoeffi-zient 0,30Anwendung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Sie umfassen insbeson-
dere
— die Festsetzung der Umrechnungssätze für die verschiedenen Reis-
verarbeitungsstufen, der Verarbeitungskosten und des Wertes derNebenerzeugnisse gemäß Absatz2;
— die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für die Festset-
zung und Berechnung der Einfuhrpreise und für die Überprüfung
ihrerRichtigkeit erforderlichen Vorschriften;
— soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, daß die
Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwen-dendeBelastungerfahren können.
Artikel 12
(1) UnbeschadetdesArtikels11Absatz2wirdzurVermeidungoder
BehebungvonNachteilen,diesichausderEinfuhrbestimmterErzeug-nisse gemäß Artikel 1 für den Markt in der Gemeinschaft ergebenkönnen, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu
deminArtikel11genannten Zolleinzusätzlicher Einfuhrzoll erhoben,
wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über dieLandwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenwurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung
des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen
inkeinem Verhältniszumangestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen können, werden der
Welthandelsorganisation vonderGemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—10
▼B
Jahrerfolgtsind,indemdieinAbsatz1genanntenNachteileauftreten
oderauftreten könnten.
(3) DiezurErhebungeineszusätzlichen Einfuhrzolls zuberücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-
Einfuhrpreise derbetreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
derrepräsentativenPreisedesbetreffendenErzeugnissesaufdemWelt-markt oderaufdemgemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22. Sie betreffen
insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden,sowie die besonderen Bestimmungen für die Erzeugnisse gemäßArtikel11Absatz2,insbesonderebezüglichderzurErhebungeineszusätzlichen Einfuhrzolls zuberücksichtigenden Einfuhrpreise;
b) die Bestimmung der repräsentativen Preise sowie die sonstigen
Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens ange-wandtwird.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf
der Grundlage der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu
ermöglichen, kann die Differenz zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlos-senen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen nach Artikel 1 in
Form von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstat-
tung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertemZustandAnwendungfindet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährtwerdenkann,wirdein Verfahrenfestgelegt, das
a) derArtdesErzeugnisses undderLage aufdem betreffenden Markt
amehestengerechtwird,diebestmöglicheNutzungderverfügbaren
Mittel ermöglicht, der effizienten Abwicklung der Ausfuhren Rech-
nung trägt und die Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaftberücksichtigt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischenkleinen undgroßenWirtschaftsteilnehmern zuführen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsbeteiligten am wenigstenschwerfälligist;
c) keine Diskriminierung zwischendenbetroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern bewirkt.
(3) DieErstattungistfürdiegesamteGemeinschaftgleich.Siekann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesangesichtsderLageaufdemWeltmarktoderaufgrundderspezifischenAnforderungen bestimmter Märkte erforderlich ist.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festge-
setzt. DieFestsetzungkanninsbesondereerfolgen
a) inregelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahrenfrühervorgesehen war.
Die Kommission kanndie in regelmäßigenZeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats odervonsichausändern.1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—11
▼B
DieErstattungenfürdieErzeugnisseimSinnevonArtikel11Absatz1
Buchstaben a) und b) werden regelmäßig, jedoch mindestens einmalproMonat,festgesetzt.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) Standundvoraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen
aufdemMarktderGemeinschaft,
— derPreisefürReisundBruchreisiminternationalen Handel;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die diesem
Markt eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklungbei PreisenundMengengewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;
e) wirtschaftlicherAspektderbeabsichtigtenAusfuhren.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendig-
keit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung derGrunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhrvon Verarbeitungserzeugnissen in Drittländer und der Verwendung derzum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein
Gleichgewicht herzustellen.
(5) FürErzeugnisseimSinnevonArtikel 1Absatz1Buchstaben a)
undb)werdendieErstattungengemäßfolgendenspezifischenKriterien
festgesetzt:
a) tatsächliche Preise für die Erzeugnisse auf den verschiedenen, für
die Ausfuhrrepräsentativen MärktenderGemeinschaft,
b) auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgestellte
günstigsteNotierungen,
c) günstigste Vermarktungskosten sowie günstigste Kosten des Trans-
ports von den Märkten der Gemeinschaft im Sinne von Buchstabe
a) bis zu den Häfen oder sonstigen diese Märkte bedienendenAusfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten aufdemWeltmarkt.
(6) Bei einer Festsetzung der Erstattung aufgrund einer Ausschrei-
bungbetrifft diesedenBetragderErstattung.
(7) Für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag undnachVorlagederbetreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genanntenErzeugnisseinunverändertemZustandistderErstattungsbe-trag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer
differenzierten Erstattung derandemselben Taggeltende Betrag
a) fürdieinderLizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zuverhindern, könnengeeignete Maßnahmengetroffen werden.
(9) Der Geltungsbereich der Absätze 7 und 8 kann nach dem
Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(
1) auf1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—12
(1) ABl.Nr.L318vom20.12.1993,S.18.
▼B
dieinArtikel1genanntenErzeugnisseausgedehntwerden,dieinForm
vonWaren desAnhangsBausgeführt werden.
(10) Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen nach Artikel 1abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von MaßnahmenderNahrungsmittelhilfe gewährtwerden.
(11) Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlos-
senen Abweichung für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)genannte Erzeugnisse wirddie gemäß Absatz 4anwendbare Erstattungnach Maßgabe der Höhe der auf den Interventionspreis anwendbarenmonatlichen Zuschläge sowie gegebenenfalls der Änderungen dieses
Preises je nach Verarbeitungsgrad mit dem anwendbaren Umrech-
nungssatzangewendet.
NachdemVerfahrendesArtikels22kanneineBerichtigungfestgesetzt
werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderli-
chenfalls ändern.
DieBestimmungendervorhergehendenUnterabsätzekönnenganzoder
teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genanntenErzeugnisse sowie auf die in Artikel 1 genannten, in Form von Waren
desAnhangsBausgeführtenErzeugnisseangewandtwerden.Indiesem
Fall wird die in Unterabsatz 1 vorgesehene Anpassung berichtigt,indemeinKoeffizientangewandtwird,derAusdruckdesVerhältnisseszwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der Grunderzeugnis-menge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthaltenistoderinderausgeführten Ware verarbeitet wurde.
(12) Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse wirdgewährt,wennnachgewiesen wird,daß
— es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vollständig in der Gemeinschaft
gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle, indenenAbsatz13Anwendungfindet,
— dieErzeugnisse ausderGemeinschaft ausgeführtwordensind,
und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
LizenzangegebeneBestimmungodereineandereBestimmungerre-ichthaben,fürdieeineErstattungunbeschadet Absatz8Buchstabe
b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift
können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 22 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels
22festgelegt werden.
(13)►
M1Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von
Reis, der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederaus-
geführt wird,esseidenn,derAusführerweistnach,daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten
Erzeugnis identisch ist,
— alleEinfuhrabgabenbeiderÜberführungdiesesErzeugnissesinden
zollrechtlich freien Verkehrerhobenwordensind. ◄
IndiesemFallistdieErstattungfürjedesErzeugnisgleichdembeider
EinfuhrerhobenenZoll,wenndieserniedrigeristalsdieanzuwendende
Erstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, istdieErstattung gleich derletzteren.
(14) Die Einhaltung der Mengengrenzen, die sich aus den gemäß
Artikel 228desVertragsgeschlossenen Übereinkommen ergeben, wird
unterZugrundelegungderAusfuhrlizenzengewährleistet, diefürdieinder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und fürdie betreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen ergeben, wird1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—13
▼M1
▼B
▼B
die Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums
nicht berührt.
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführ-baren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden,
undinsbesonderezuderinAbsatz11vorgesehenenAnpassungwerden
nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Die Änderung desAnhangs B erfolgt nach demselben Verfahren. Die Durchführungsbe-stimmungen zu Absatz 7 für die Erzeugnisse nach Artikel 1, die inForm von im Anhang aufgeführten Waren ausgeführt werden, werden
jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr.
3448/93erlassen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
MarktorganisationfürReiserforderlichist,kannderRataufVorschlag
der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1genannten Erzeugnisse ganz oderteilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird
oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und denMitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monatenicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie
innerhalbeinerFristvoneinerWochenachEingangdesAntragseinen
Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mitqualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen,ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von dreiMonaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als
aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
dieser Verordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang AwerdenindenGemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassenwerden,istfolgendesuntersagt:
— dieErhebungvonAbgabenmit gleicher Wirkung wieZölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmengleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines
odermehrererderinArtikel1Buchstabena)undb)genanntenErzeug-nissedasNiveau derGemeinschaftspreise, sokönnenfürdenFall,daßdieseLageandauertundsichverschlechtertundderMarktderGemein-schaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, diegeeigneten Maßnahmenergriffenwerden.
(2) Die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt erreichen dann
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich auf den um1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—14
▼B
folgende Prozentsätze erhöhten Interventionspreis zubewegen oder
diesenüberschreiten:
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 10062017 und
10062098,
— 88 % bei geschältem Reis anderer KN-Codes als der Codes
10062017und10062098.
(3) Die in Absatz 1 genannte Lage kann andauern oder sich
verschlechtern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage festgestellt wird und die Gefahr besteht, daß dieses
Ungleichgewicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen
Entwicklung derErzeugung undderMarktpreise anhält.
(4) Der Gemeinschaftsmarkt wird durch die in den vorstehenden
Absätzen genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenndas hohe Preisniveau im internationalen Handel die Einfuhr von in
Artikel 1 genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft beeinträchtigen
oder zueiner erhöhten AusfuhrdieserErzeugnisse ausdem Gebiet derGemeinschaftführenkönnte,sodaßdieStabilitätdesMarktesoderdieVersorgungssicherheit gefährdet ist.
(5) Wenn die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen
erfüllt sind,könnenfolgendeMaßnahmenergriffen werden:
— Anwendung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr; außerdem kann
eine spezifische Ausfuhrabschöpfung Gegenstand eines Ausschrei-bungsverfahrensfüreine bestimmte Mengesein,
— FestsetzungeinerFristfürdie Erteilung vonAusfuhrlizenzen,— völlige oderteilweise AussetzungvonAusfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf
Erteilung vonAusfuhrlizenzen.
Die Aufhebung dieser Maßnahmen wird spätestens dann beschlossen,
wenn die in Absatz 2 genannte Voraussetzung während drei aufeinan-derfolgender Wochennicht mehrerfüllt ist.
(6) BeiderFestsetzungderAusfuhrabschöpfungfürdieinArtikel1
Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird folgendenFaktoren Rechnunggetragen:
a) derLageunddenEntwicklungsaussichten
— der Reispreise und der Versorgung auf dem Gemeinschafts-
markt,
— derReispreisesowiederPreisefürVerarbeitungserzeugnissedes
ReissektorsaufdemWeltmarkt;
b) den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, nämlich
Gewährleistung einer ausgewogenen Versorgungslage und einesHandelsgleichgewichts aufdiesenMärkten;
c) dem Bestreben, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhin-
dern;
d) demwirtschaftlichenAspektderAusfuhren.
(7) BeiderFestsetzungderAusfuhrabschöpfungfürdieinArtikel1
Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse finden die Faktoren desAbsatzes 6 Anwendung. Darüber hinaus werden folgende spezifische
Punkteberücksichtigt:
a) die üblichen Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten in der
Gemeinschaft;
b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderliche
BruchreismengeundgegebenenfallsderWertderNebenerzeugnisse;
c) die Absatzmöglichkeiten und -bedingungen für die betreffenden
Erzeugnisse aufdemWeltmarkt.
(8) WenndieLageaufdemWeltmarkt oderdiespezifischenAnfor-
derungen bestimmter Märkte es erfordern, kann die
Ausfuhrabschöpfungdifferenziert werden.
(9) Die anwendbare Ausfuhrabschöpfung ist diejenige, die am Tag
der Ausfuhr gilt. Jedoch gilt die am Tag der Lizenzbeantragung1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—15
▼B
anwendbare Abschöpfung auch für eine während der Gültigkeitsdauer
dieser Lizenz vorzunehmende Ausfuhr, wenn der Antragsteller beiLizenzbeantragung einenentsprechenden Antraggestellt hat.
(10) Auf die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach
Maßgabe desArtikels13Absatz10wirdkeine Abschöpfungerhoben.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels22erlassen.
Nachdemselben Verfahrenwirdfürdie einzelnen Erzeugnisse
— darüber beschlossen, ob die in Absatz 5 genannten Maßnahmen zu
ergreifen und die in Absatz 5 zweiter und dritter Gedankenstrichgenannten Maßnahmen aufzuheben sind;
— inregelmäßigen AbständendieAusfuhrabschöpfungfestgesetzt.
Erforderlichenfalls kanndieKommissiondieAusfuhrabschöpfungfest-
setzenoderändern.
(12) Die Kommission kann bei Dringlichkeit die in Absatz 5 dritter
und vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen. Sie teiltihren Beschluß den Mitgliedstaaten mit und gibt ihn durch Aushangan ihrem Sitz bekannt. Infolge dieses Beschlusses werden die
ergriffenen Maßnahmen ab dem hierfür angegebenen Zeitpunkt, bei
dem es sich um einen späteren Zeitpunkt als den der Mitteilung derMaßnahme handelt, auf die betreffenden Erzeugnisse angewandt. DerBeschluß über die in Absatz 5 dritter Gedankenstrich genanntenMaßnahmen hateineGeltungsdauer vonhöchstenssiebenTagen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungenbedroht,diedieZielevonArtikel39desVertragsgefährden
können, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden,bisdie tatsächliche Störungbehobenistoder keineStörungmehrdroht.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb vondreiArbeitstagen nachEingangdesAntrags.
(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahme derKommissionbinnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
Ratvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.Erkanndiebetref-
fende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändernoderaufheben.
(4) Die Anwendungder Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mitArtikel 228Absatz2desVertragsgeschlossenenAbkommen.
TITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr werden diejenigen der in Artikel 1
genannten Waren nicht zugelassen, zuderen Herstellung oder Bearbei-tung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9Absatz2undArtikel 10Absatz1desVertragsfallen.1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—16
▼B
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1genannten Erzeugnisse unddenHandel mit ihnenanwendbar.
Artikel 21
DieMitgliedstaatenunddieKommissionteilensichgegenseitigdiezur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerdennach demVerfahrendesArtikels22festgelegt.
Artikel 22
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 23 der Verordnung
(EWG)Nr.1766/92desRatesvom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisation für Getreide(
1) eingesetzten Verwaltungsausschuß
fürGetreide (nachstehend „Ausschuß“genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 23
DerAusschußkannjedeandere Frageprüfen,dieihmderVorsitzende
vonsich ausoder aufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats unter-breitet.
Artikel 24
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnungzutragen.
Artikel 25
(1) AnhangBderVerordnung(EWG)Nr.1418/76wirdab1.Januar
1996durchAnhangBdervorliegenden Verordnungersetzt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird mit Beginn des Wirt-
schaftsjahres 1996/97aufgehoben.
(3) Verweisungen auf die durch Absatz 2 aufgehobene Verordnung
gelten alsVerweisungenaufdievorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnung sind gemäß der Übereinstimmungstabelle des Anhangs Czulesen.
(4) Folgende Verordnungen werden mit Beginn des Wirtschafts-
jahres1996/97aufgehoben:
— Verordnung(EWG)Nr.1422/76(
2),
— Verordnung(EWG)Nr.1424/76(3),
— Verordnung(EWG)Nr.1425/76(4),1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—17
(1) ABl.L181vom1.7.1992,S.21.
(2) ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.18.
(3) ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.20.
(4) ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.26.▼M4
▼B
▼M4
▼B
▼B
— Verordnung(EWG)Nr.1426/76(1),
— Verordnung(EWG)Nr.3878/87(2).
(5) Zur Erleichterung des Übergangs von der bisherigen Regelung
der gemeinsamen Marktorganisation für Reis zu der in dieser Verord-nung festgelegten Regelung bzw. des Übergangs zwischen denWirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 kann die Kommission
►
C1nach dem Verfahren des Artikels 22 ◄die erforderlichen
Übergangsmaßnahmen erlassen.
(6) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92erhält folgende Fassung:
„a) imSektorderpflanzlichen Produktionfür
— die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-
schaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EWG)
Nr.1765/92(3),
— die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel …
derVerordnung(EWG)Nr.3072/95(*);
(*) ABl.Nr.L329vom30.12.1995,S.18.“
Artikel 26
Die in Titel I dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten als
Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung(EWG)Nr.729/70.
Artikel 27
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97, mit Ausnahme von Artikel 5
undArtikel 25Absätze1und5,dieab1.Januar1996gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—18
(1) ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.28.
(2) ABl.Nr.L363vom24.12.1987,S.3.
(3) ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.20.
▼B
ANHANG A
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. a) Rohreis(Paddy-Reis): ReisinderStrohhülse,gedroschen.
b) Geschälter Reis: Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde.
Hierunter fällt insbesondere Reis mit den Handelsbezeichnungen
„Braunreis“, „Cargo-Reis“, „Loonzain-Reis“ und„risosbramato“.
c) Halbgeschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des
Keimes und ganz oder teilweise die äußeren Schichten des Perikarps,
nichtjedochdieinneren Schichten,entfernt wurden.
d) Vollständig geschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, die
äußeren und die inneren Schichten des Perikarps, der Keim bei lang-
körnigem und mittelkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis
zumindest teilweise entfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10 v. H. der
KörnerweißeLängsrillen aufweisenkönnen.
2. a) Rundkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter
oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite
wenigerals2beträgt.
b) Mittelkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als
5,2 Millimeter und bis zu 6,0 Millimeter haben und bei denen das
VerhältnisderLängezurBreite wenigerals3beträgt.
c) LangkörnigerReis:
A. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben
und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite mehr als 2 und
weniger als3beträgt;
B. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben
und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr
beträgt.
d) Messung der Körner: Die Messung der Körner erfolgt an vollständig
geschliffenem Reisnachfolgender Methode:
i) DerPartiewirdeine repräsentative Probeentnommen;
ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich
unvollständiggereifter Körner,zuerhalten;
iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und
derDurchschnitterrechnet;
iv) das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw.
abgerundet,ermittelt.
3. Bruchreis: GebrocheneKörner,diedreivierteloderwenigerderdurchschnitt-
lichen LängeganzerKörnerhaben.1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—19
▼M3
ANHANG B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch
(einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao, auch eingedickt oder mit
ZusatzvonZuckeroderanderen Süßmitteln:
040310 –Jogurt:04031051bis
04031099– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oderKakao
040390 –andere:04039071bis
04039099– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oderKakao
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße
Schokolade):
17049051bis
17049099––andere
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube-
reitungen, ausgenommen die Unterpositionen 180610,
18062070,18069060,18069070und18069090
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao
oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmit-
telzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis
0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an
Kakao, berechent als vollständig entfetteter Kakao, von
wenigerals5GHT,anderweitwedergenanntnochinbe-
griffen:
19011000 –Zubereitungen zurErnährungvonKindern,inAufma-
chungenfürdenEinzelverkauf
19012000 –MischungenundTeig,zumHerstellenvonBackwaren
derPosition1905
190190 –andere:19019011bis
19019019––Malzextrakt
––andere:
19019099 –––andere
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B.
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
Ravioli, Cannelloni; Couscous,auchzubereitet:
19022091 –––gekocht
19022099 –––andere
190230 –andereTeigwaren19024090 ––anderer(Couscous)
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.
Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form
von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten
Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht
oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder
genanntnochinbegriffen
ex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten-
kapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärkeundähnliche Waren:
19059020 – Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei-
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete
Teigblätter ausMehloderStärkeundähnliche Waren1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—20
▼M3
KN-Code Warenbezeichnung
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-
tion2006:
–Kartoffeln:
––andere:
20041091 –––inFormvonMehl,GrießoderFlocken
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der
Position2006:
–Kartoffeln:
20052010 ––inFormvonMehl,GrießoderFlocken
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee
oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder
Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffee-
mittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate
hieraus:
210112 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von
Kaffee:
21011298 –––andere
210120 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Auszüge,EssenzenundKonzentrateoderaufderGrund-
lage vonTee oderMate:
21012098 –––andere
210500 Speiseeis,auchkakaohaltig
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt
nochinbegriffen:
–andere:
21069010 ––„Käsefondue“genannte Zubereitungen
––andere:
21069092 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose,
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose,
5GHTGlucoseoderStärkeenthaltend
21069098 –––andere
ex 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
Quellstärke); Leime auf der Grundlage von Stärken,
Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, ausgen-
ommendieStärkenderUnterposition 35051050
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger
zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere
Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete
Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von
derinderTextilindustrie,Papierindustrie,Lederindustrie
oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit
wedergenanntnochinbegriffen:
380910 –aufderGrundlagevonStärkeoderStärkederivaten1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—21
▼B
ANHANG C
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung(EWG) Nr.1418/76 VorliegendeVerordnung
Artikel1 Artikel 1
Artikel2 Artikel 2
Artikel3 Artikel 3Absatz1
Artikel4:
Absatz1 Artikel 3Absatz3Absatz 2 und Absatz 3 Buch-
stabenb),c)undd)—
Absatz3Buchstabea) Artikel 8Buchstabea)
Artikel5:
Absatz1 Artikel 4Absatz1
Absatz2Unterabsatz 1 —Absatz2Unterabsatz 2 Artikel 4Absatz2Absatz3 Artikel 4Absatz3Absatz4 —Absatz5 Artikel 8Buchstabeb)
Artikel6Absatz1 Artikel 5
Artikel6Absatz2 Artikel 8Buchstabec)
Artikel7 Artikel 3Absatz2
— Artikel 6
Artikel8 —
Artikel8a —
Artikel9:
Absätze1und2 Artikel 7Absatz3 Artikel 8Buchstabec)— Artikel 8Buchstabee)
Artikel10 Artikel 9
Artikel11 Artikel 10
Artikel12 Artikel 11
Artikel13 Artikel 12
Artikel14 Artikel 13
Artikel15 Artikel 14
Artikel16 Artikel 15
Artikel17 Artikel 16
Artikel18 Artikel 17
Artikel23 Artikel 18
Artikel24 Artikel 19
Artikel25 —
— Artikel 20
Artikel25a —
Artikel26 Artikel 21
Artikel27 Artikel 22
Artikel28 Artikel 23
Artikel29 Artikel 24
Artikel30 Artikel 25— Artikel 26
Artikel31 Artikel 27
AnhangA AnhangA
AnhangB AnhangB1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—22
▼B
Verordnung(EWG) Nr.1418/76 VorliegendeVerordnung
AnhangC AnhangC1995R3072—DE—12.03.2002—006.001—23