2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1644/2001DESRATES
vom►C1 8.August2001 ◄
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.2398/97zurEinführungeinesendgültigenAntidumping-
zolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien undPakistanundzurAussetzungihrerAnwendunggegenüberdenEinfuhrenmitUrsprunginIndien
(ABl. L 219 vom 14.8.2001, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 260 vom 28.9.2001, S. 39 (1644/2001)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1644/2001DESRATES
vom►C1 8.August2001 ◄
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung
eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwä-scheausBaumwollemitUrsprunginÄgypten,IndienundPakistanundzurAussetzungihrerAnwendunggegenüberdenEinfuhrenmit
UrsprunginIndien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli
2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund einesvom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts überAntidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen(
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2) (nachstehend
„Grundverordnung“ genannt),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.GELTENDEMASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97(3) (nachstehend „endgül-
tige Verordnung“ genannt) führte der Rat einen endgültigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus
Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan ein.Der endgültigen Verordnung war die Verordnung (EG) Nr. 1069/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 zur Einführung einesvorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäscheaus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan(
4)
vorausgegangen (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt).
B.VOM WTO-STREITBEILEGUNGSGREMIUM ANGENOM-
MENEBERICHTE
(2)Am 12. März 2001 nahm das Streitbeilegungsgremium der
Welthandelsorganisation (WTO) einen Bericht des Berufungs-
gremiums und einen Panelbericht, geändert durch den Bericht des
Berufungsgremiums, zu dem Verfahren „Europäische Gemein-schaften — Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bettwäscheaus Baumwolle mit Ursprung in Indien“ (nachstehend „Berichte“genannt) an.
C.WAREUNDGLEICHARTIGEWARE
(3)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte
gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reinerBaumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasernoder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend) derKN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 2100*81 und630221 00*89), ex 6302 2290 (TARIC-Code 6302 2290*19),
ex 6302 3110 (TARIC-Code 6302 31 10*90), ex 6302 31 90
(TARIC-Code 6302 31 90*90), ex 630232 90 (TARIC-Code630232 90*19) mit Ursprung in Indien, Pakistan und Ägypten.2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.
(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
(3) ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
Verordnung (EG) Nr. 554/2000 (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 1).
(4) ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 11.
▼B
Die Feststellungen zur Ware und zur gleichartigen Ware in der
endgültigen Verordnung werden von den Berichten nicht berührt.
D.AUF DER GRUNDLAGE DER BERICHTE ÜBERPRÜFTE
FESTSTELLUNGEN
1.Vorbemerkung
(4)Die Kommission überprüfte die Feststellungen unter Berücksich-
tigung der in den Berichten ausgesprochenen Empfehlungen undstützte sich dabei auf die Informationen, die in der Ausgangs-untersuchung in den Jahren 1996/97 eingeholt worden waren.Auch die Überprüfung ergab, dass schädliches Dumping vorlag,
wenn auch in geringerem Umfang.
Zur Erinnerung wird darauf hingewiesen, dass die Dumpingun-
tersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996(nachstehend „UZ“ genannt) betraf. Die Prüfung der für dieSchadensbeurteilung relevanten Parameter betraf den Zeitraum
vom 1. Januar 1992 bis zum Ende des UZ (30. Juni 1996). Dieser
Zeitraum wird nachstehend als „Bezugszeitraum“ bezeichnet.
2.Dumping
2.1.Einleitung
(5)In diesem Teil sind die Feststellungen dargelegt, die auf der
Grundlage der Empfehlungen in den Berichten zu folgendenPunkten überprüft wurden:
a) Festsetzung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten
(nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und der Gewinne
gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnungzwecks rechnerischer Ermittlung der Normalwerte und
b) Nullbewertung („Zeroing“) bei der Ermittlung der gewogenen
durchschnittlichen Dumpingspanne.
(6)Ansonsten wurden die gleichen Berechnungsmethoden angewandtwie in der Ausgangsuntersuchung. Nähere Angaben sind dervorläufigen und der endgültigen Verordnung zu entnehmen.
2.2.Stichprobenverfahren
(7)Zur Erinnerung wird darauf hingewiesen, dass in der Ausgangs-
untersuchung aufgrund der Vielzahl der Ausführer in denbetroffenen Ländern beschlossen wurde, gemäß Artikel 17 derGrundverordnung Stichprobenverfahren anzuwenden.
2.3.Indien
(8)Da im Fall Indiens nur eines von fünf Unternehmen der
ursprünglichen Stichprobe die betroffene Ware auf dem Inlands-
markt insgesamt in repräsentativen Mengen verkaufte und diegewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Unternehmens wenigerals 80 %, aber mehr als 10 % der gesamten Inlandsverkäufeausmachten, wurden zur rechnerischen Ermittlung des Normal-wertes gemäß Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung
diejenigen VVG-Kosten und Gewinne herangezogen, die dieses
Unternehmen bei Geschäften im normalen Handelsverkehrtatsächlich verzeichnete.
(9)Zur rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für die vierübrigen Unternehmen wurden gemäß den Empfehlungen in denBerichten und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a)der Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen VVG-
Kosten und Gewinne herangezogen, die das vorgenannte Unter-
nehmen, dessen Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarktrepräsentativ waren, und ein Ersatzunternehmen, dessen Inlands-verkäufe ebenfalls insgesamt repräsentativ waren, tatsächlichverzeichneten. Bei der Ermittlung der Gewinnspanne für die vierübrigen Unternehmen wurden die Verkäufe, die nicht im2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 3
▼B
normalen Handelsverkehr getätigt worden waren, nicht ausge-
klammert.
(10)Die ursprünglichen Feststellungen zum Ausfuhrpreis und zu denAnpassungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnungmussten nicht geändert werden.
(11)Der gewogene durchschnittliche rechnerisch ermittelte Normal-wert wurde auf Typengrundlage mit dem gewogenendurchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Im Einklang mit
den Empfehlungen in den Berichten wurde bei der Berechnung
der Gesamtdumpingspanne für die einzelnen Unternehmen dieMethode des so genannten „Zeroing“ nicht angewandt.
(12)Für Indien ergaben sich folgende überprüfte Dumpingspannen,ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der
Gemeinschaft:
1. Anglo French Textiles 9,8 %
2. Bombay Dyeing & Manufacturing Co. Ltd und
Nowrosjee Wadia & Sons Ltd 5,5 %
3. Madhu Industries Ltd und Madhu International 3,0 %4. Omkar Exports 0,0 %5. Prakash Cotton Mills Ltd 0,0 %.
(13)Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden
Unternehmen in Indien wurde die durchschnittliche Dumping-spanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt, die aufder Grundlage der Ausfuhrumsätze (Exporte in die Gemeinschaft)
gewogen wurde. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung
wurden Dumpingspannen, die geringfügig waren oder sich aufNull beliefen, bei der Ermittlung dieser durchschnittlichenDumpingspanne nicht berücksichtigt. Die entsprechende über-prüfte Dumpingspanne für Indien, ausgedrückt als Prozentsatz descif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf
5,7 %.
(14)Für die nicht kooperierenden Unternehmen in Indien wurde die
Dumpingspanne im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnungauf der Grundlage der verfügbaren Informationen überprüft. DerUmfang der Mitarbeit in der Ausgangsuntersuchung war groß.
Daher wird es für angemessen erachtet, für die nicht kooperier-
enden Unternehmen in Indien die höchste Dumpingspannezugrunde zu legen, die für ein Unternehmen der Stichprobeermittelt wurde. Denn die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeitwürde belohnt, wenn angenommen würde, dass die Dumping-spanne von nicht kooperierenden Ausführern/Herstellern
niedriger ist als die höchste Dumpingspanne, die für einen
kooperierenden Ausführer/Hersteller festgestellt wurde. Die über-prüfte Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmenin Indien, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises freiGrenze der Gemeinschaft, beläuft sich demnach auf 9,8 %.
2.4.Ägypten und Pakistan
(15)Die Feststellungen zum Dumping bei den Einfuhren mit Ursprung
in Ägypten und Pakistan wurden nicht überprüft. Die entspre-chenden Dumpingspannen sind unter den Erwägungsgründen 29
bis 31 der endgültigen Verordnung aufgeführt.
3.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Stichprobenaus-
wahl
(16)Die Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft und zum locus standi werden von den Berichtennicht berührt (siehe Erwägungsgrund 34 der endgültigen Verord-nung). Dies gilt auch für die Auswahl einer Stichprobe unter denUnternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (sieheErwägungsgründe 58 bis 61 der vorläufigen Verordnung).2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 4
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4.Schädigung
4.1.Vorbemerkung
(17)In den Berichten wurde der Schluss gezogen, dass die Gemein-
schaft das WTO-Übereinkommen zur Durchführung des ArtikelsVI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend
„WTO-Antidumpingeinkommen“ genannt) verletzt hat, indem:
i) sie bei der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs Angaben
über Hersteller berücksichtigte, die nicht zum Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft gemäß der Definition des Ratesgehörten;
ii) sie nicht alle relevanten Faktoren, die die Lage des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten, undinsbesondere nicht alle in Artikel 3 Absatz 4 des WTO-
Antidumpingübereinkommens aufgeführten Faktoren beur-
teilte. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dassdie Feststellungen zu den Faktoren Produktivität, Lage-rbestände, Kapazitätsauslastung, Kapitalbeschaffungs- oderInvestitionsmöglichkeiten, Cashflow, Löhne und Höhe derDumpingspanne in der vorläufigen und der endgültigen
Verordnung nicht vollständig dargelegt wurden.
Das Panel vertrat ferner die Ansicht, dass die Einfuhren, die
von einem Hersteller/Ausführer stammen, bei dem keinDumping festgestellt wird, bei der Schadensanalyse nichtden „gedumpten Einfuhren“ zugerechnet werden dürfen. DaIndien die Schadensfeststellungen jedoch in dieser Hinsicht
nicht angefochten hatte und es keinen indischen Hersteller
gab, bei dem kein Dumping festgestellt worden war, zog dasPanel aus diesem Punkt keine Schlussfolgerungen. Der AntragIndiens, nicht gedumpte Transaktionen aus der Schadens-analyse auszuklammern, wurde vom Panel als unbegründetzurückgewiesen.
(18)Die Schadensfeststellungen im Rahmen der Ausgangsuntersu-chung wurden anhand der Schlussfolgerungen des Panels
überprüft. Zudem wurde geprüft, ob der Ausschluss derjenigen
indischen Ausführer, bei denen im Rahmen der Überprüfung keinDumping festgestellt wurde, etwas an den Schadensfeststellungengeändert hätte.
(19)Die unter Erwägungsgrund 62 der vorläufigen Verordnungbeschriebene Methode wurde überprüft, um die Angaben überdie Hersteller, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
gehörten, auszuklammern. Im Rahmen der vorliegenden Verord-
nung wurden die Daten auf folgenden Ebenen analysiert:
i) auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur
Untersuchung der Entwicklung von Produktion, Verkaufs-
mengen, Marktanteil, Beschäftigung und Wachstum. Dazuwurden die überprüften Antworten der 17 Hersteller derStichprobe auf den Fragebogen sowie Angaben über dieübrigen 18 Hersteller herangezogen, die zum Wirtschaftszweigder Gemeinschaft gehörten;
ii) auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Gemein-
schaftshersteller zur Untersuchung der Entwicklung vonPreisen, Rentabilität, Cashflow, Kapital- und Investitions-möglichkeiten, Lagerbeständen, Kapazitätsauslastung, Löhnenund Produktivität, wozu die vorgenannten Antworten auf denFragebogen herangezogen wurden.
Die Untersuchung erstreckte sich auch auf die Höhe der
Dumpingspanne.
4.2.Gemeinschaftsverbrauch
(20)Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 63 der vorläufigen
Verordnung werden von den Empfehlungen in den Berichtennicht berührt. Zur Erinnerung wird darauf hingewiesen, dass sichder Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware (berechnetanhand der Produktion zuzüglich der Einfuhren und abzüglich der2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 5
▼B
Ausfuhren) zwischen 1992 und dem UZ um rund 7 % von
ungefähr 200000 Tonnen auf ca. 186000 Tonnen verringerte.
4.3.Kumulierung, Volumen, Marktanteil und Preise der Ein-
fuhren aus den drei betroffenen Ländern
(21)In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass sich diegedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern zwischen1992 und dem UZ um 38 % von 33 825 Tonnen auf 46656Tonnen erhöhten. Im gleichen Zeitraum stieg der Marktanteil dergedumpten Einfuhren von 16,9 % auf 25,1 % (siehe Erwägungs-grund 67 der vorläufigen Verordnung).
(22)Schließt man diejenigen Einfuhren aus, die von Ausführernstammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, ergibt sich,
wie der nachstehenden Tabelle zuentnehmen ist, weiterhin ein
erheblicher mengenmäßiger Anstieg der gedumpten Ausfuhren,nämlich ein Anstieg um 30 %. Der Marktanteil dieserverbleibenden Einfuhren erhöhte sich demnach im Bezugszeit-raum um 40 % und belief sich in der Gemeinschaft im UZ noch
auf mehr als 21 %.
Gedumpte Einfuhren 1992 1993 1994 1995 UZ
Volumen in Tonnen 30593 33484 29500 39036 39825
Index 100 109 96 128 130
Marktanteil 15,3 % 17,2 % 15,2 % 20,6 % 21,4 %Index 100 112 99 135 140
(23)
Ferner wird erneut darauf hingewiesen, dass sich die Preise der
Einfuhren aus Indien und Ägypten im Bezugszeitraum um bis zu18 % verringerten (siehe Erwägungsgrund 80 der vorläufigen
Verordnung). Im Falle des Ausschlusses derjenigen Einfuhren,
die von indischen Ausführern stammten, bei denen kein Dumpingfestgestellt wurde, ergibt sich keine wesentlich andere rückläufigeEntwicklung.
(24)Im UZ wurden bei den gedumpten Einfuhren aus IndienPreisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der ange-passten Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft, von 13,8 % bis 40,7 % festgestellt. Im Falle des
Ausschlusses derjenigen Einfuhren, die von Ausführern
stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, ändertsich nichts an diesen Feststellungen. Im Falle Pakistans lagen diePreisunterbietungsspannen zwischen 27,9 % und 34,4 % und imFalle Ägyptens zwischen 23,8 % und 53,7 %.
4.4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.4.1. Allgemeine Anmerkungen
(25)Es wird daran erinnert, dass bei der Ausgangsuntersuchung
festgestellt wurde, dass nicht alle in Artikel 3 Absatz 4 des WTO-Antidumpingübereinkommens (Artikel 3 Absatz 5 der Grundver-ordnung) aufgeführten Schadensfaktoren die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten. Dies betraf
die Lagerbestände und die Produktionskapazität.
(26)Ferner wurde festgestellt, dass einige Faktoren eng mit anderenSchadensfaktoren verknüpft waren, auf die in der vorläufigen und
der endgültigen Verordnung ausführlich eingegangen wurde. Diesgalt insbesondere für die Produktivität in Verbindung mitProduktion und Beschäftigung sowie den Cashflow und dieKapitalrendite in Verbindung mit der Rentabilität. Daher wurde inder vorläufigen und in der endgültigen Verordnung nur auf die2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 6
▼B
Entwicklung der wichtigsten Schadensfaktoren in vollem Umfang
eingegangen.
(27)Die nachstehenden Feststellungen beziehen sich nur auf denWirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Erwägungs-grund 34 der endgültigen Verordnung. Die unter Erwägungsgrund
17 Buchstabe ii) der vorliegenden Verordnung genannten
Schadensfaktoren wurden stichprobenartig geprüft.
4.4.2. Lagerbestände und Produktionskapazität
(28)Die Untersuchung ergab, dass diese Indikatoren die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht beeinflussten.
(29)Im Falle der Lagerbestände ist dies aus zwei Gründen der Fall.
Erstens wird (beispielsweise bedruckte) Bettwäsche vielfach nach
Eingang bzw. in Erwartung von Aufträgen bestimmter Kunden
hergestellt, so dass weniger Bettwäsche zum Einlagern produziertwerden kann. Zweitens werden die Lagerbestände häufig am 31.Dezember ermittelt, d. h. gegen Ende einer Spitzenzeit für denBettwäschesektor. Daher kann es von einem Jahr zum anderen zu
einer erheblichen Veränderung der Lagerbestände kommen, nur
weil das eine Mal ein umfangreicher Auftrag am 30. Dezemberausgeliefert wird und das andere Mal am 2. Januar. Obwohl beieinigen Unternehmen ein gewisser Anstieg der Lagerbeständefestgestellt wurde, führten weder der Antragsteller noch die in dieStichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller einen Anstieg
der Lagerbestände als Beweis für die Schädigung an. Eine
Erhöhung der Lagerbestände in diesem Sektor dürfte somit ehervon einem Anstieg der eingegangenen oder erwarteten Aufträgeals von Absatzschwierigkeiten zeugen.
(30)Zur Produktionskapazität ist darauf hinzuweisen, dass sich derWirtschaftszweig der Gemeinschaft aus einer Vielzahl äußerstflexibler kleiner und mittlerer Unternehmen zusammensetzt. DieAnlagen können relativ problemlos gekauft, verkauft oder zur
Herstellung anderer Waren verwendet werden. Unter diesen
Umständen war es in diesem Verfahren besonders schwierig,zuverlässige Angaben über die Produktionskapazität im Bezugs-zeitraum zu ermitteln. Die Untersuchung ergab jedoch, dasszahlreiche Hersteller eine hohe Kapazitätsauslastung aufrecht-erhalten konnten und sogar Zusatzaufträge an andere
Unternehmen untervergeben mussten, um zu gewährleisten, dass
sie ihre eigenen Kapazitäten auch in nachfrageschwächerenZeiten in hohem Umfang auslasten können.
4.4.3. Produktion, Beschäftigung und Produktivität
(31)Die Feststellungen zur Produktion und Beschäftigung im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft unter den Erwägungsgründen 81und 91 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. DerWirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine gesamteProduktion von Bettwäsche von 39 370 Tonnen im Jahr 1992
auf 42 781 Tonnen im UZ, d. h. um 8,7 %, erhöhen. Im gleichen
Zeitraum ging die Zahl der Beschäftigten um 5,3 % zurück. Dergleiche Trend war auch bei den in die Stichprobe einbezogenenHerstellern zubeobachten.
(32)Bei gleichzeitiger Berücksichtigung dieser beiden Faktorenerklärt sich, warum sich die Produktivität der in die Stichprobeeinbezogenen Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraumerhöhte.
Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft1992 1993 1994 1995 UZ
Produktivitäts Index 100 99 110 111 1112001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 7
▼B
4.4.4. Löhne
(33)
Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft1992 1993 1994 1995 UZ
Löhne (Index) 100 102 98 107 107
Trotz des Rückgangs der Beschäftigtenzahl erhöhte sich der
Gesamtbetrag der Löhne für die direkt im Bettwäschesektorbeschäftigten Arbeitnehmer im Bezugszeitraum um 7 %. Derdurchschnittliche Lohn pro Arbeitnehmer stieg zwischen 1993
und dem Ende des UZ um 6 %, wobei jedoch berücksichtigt
werden sollte, dass sich die Verbraucherpreise in der Gemein-schaft in diesem Zeitraum um 5,5 Prozentpunkte erhöhten (sieheErwägungsgrund 86 der vorläufigen Verordnung).
4.4.5. Verkaufsmengen, Marktanteil und Preisent-
wicklung
(34)Die Feststellungen zu den Verkaufsmengen, dem Verkaufswert,dem Marktanteil und den Preisentwicklungen unter Erwägungs-grund 82 bis 88 der vorläufigen Verordnung beziehen sich auf dieGemeinschaftshersteller der Stichprobe, sofern nichts anderes
angegeben ist. Diese Feststellungen werden bestätigt.
(35)Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft geringfügig, und zwar um 1 % von 36205Tonnen auf 36 553 Tonnen. In diesem Zeitraum kam es auch zu
einer gewissen Erhöhung des Marktanteils, und zwar von 18,1 %
auf 19,7 %, da mehr höherwertige Nischenprodukte verkauftwerden konnten.
Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft1992 1993 1994 1995 UZ
Verkaufsmengen —
Tonnen36205 34505 37726 37555 36553
Index 100 95 104 104 101
4.4.6. Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite
(36)Die Feststellungen zur Rentabilität unter Erwägungsgrund 89 der
vorläufigen Verordnung werden bestätigt. Die Umsatzrentabilitätdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich imBezugszeitraum um mehr als 50 % von 3,6 % auf 1,6 %. Mit
anderen Worten sanken die Gewinne des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zwischen 1992 und dem UZ von 10 Millionen ECUauf 4,6 Millionen ECU, d. h. im Bezugszeitraum insgesamt umrund 5,4 Millionen ECU.
(37)Der Cashflow im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entwickeltesich wie folgt:
Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft1992 1993 1994 1995 UZ
Cashflow (in
Tausend ECU)25566 16663 20446 17475 18432
Index 100 65 80 68 72
(38)Zwischen 1992 und dem UZ blieb der Cashflow positiv,
verringerte sich jedoch um 28 % bzw. um rund 7 MillionenECU. Sowohl der Cashflow als auch die Rentabilität desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren somit im Bezugszeit-raum rückläufig.2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 8
▼B
(39)In Bezug auf die Kapitalrendite ergab die Untersuchung, dass die
Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im
Bezugszeitraum in erster Linie der Wartung der Produktions-anlagen dienten:
Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft1992 1993 1994 1995 UZ
Gewinn/Investi-
tionen1 6 %7 %1 4 %8 % 7 %
Index 100 45 87 50 45
(40)Insgesamt entwickelte sich die Kapitalrendite ähnlich wie die
Rentabilität.
4.4.7. Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
(41)Das Kapital, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im
Bezugszeitraum im Rahmen von Bankkrediten aufnahm, erhöhtesich um 3 %.
Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft1992 1993 1994 1995 UZ
Aufgenommene
Kredite (in Tausend
ECU)141400 118700 117000 133800 145100
Index 100 84 83 95 103
(42)Während der Untersuchung machte der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft nicht geltend, dass er bei der Beschaffung des für
seine Geschäftstätigkeit erforderlichen Kapitals mit Schwierig-
keiten konfrontiert gewesen sei, und es wurden auch ansonstenkeine entsprechenden Hinweise gefunden. Da der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft keine nennenswerten Investitionentätigte, kann davon ausgegangen werden, dass die Kreditegrößtenteils zur Finanzierung des Tagesgeschäfts im Bettwäsche-
sektor verwendet wurden. Dieser zusätzliche Kreditbedarf im UZ
dürfte auf die Verringerung des Cashflows zurückzuführen sein.
4.4.8. Wachstum und Faktoren, die die inländischen
Preise beeinflussen
(43)Zum Wachstum ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft zwischen 1994 und dem UZ besonders hohe
Absatzeinbußen verzeichnete (Rückgang um 1 173 Tonnen). Imgleichen Zeitraum stieg der Marktanteil nur geringfügig (um 0,2Prozentpunkte) und war zwischen 1995 und dem UZ sogarrückläufig. Dagegen stieg der Marktanteil der gedumpten Billi-geinfuhren während dieser Zeit ununterbrochen in beträchtlichem
Maße. Zwischen 1994 und dem UZ erhöhten sich die gedumpten
Einfuhren um 35 % (Zuwachs um 10 315 Tonnen), wobei derMarktanteil um 6,2 Prozentpunkte zunahm.
(44)Im Mittelpunkt der Analyse der Faktoren, die die inländischenPreise beeinflussten, standen der Nachfragerückgang und dieRohbaumwollpreise.
Die Untersuchung ergab eindeutig, dass die Lücke, die im
Bezugszeitraum infolge von Betriebsstilllegungen in der Gemein-schaft sowie des Rückgangs der Einfuhren aus bestimmten
anderen Drittländern entstand, von den Einfuhren aus den
betroffenen Ländern gefüllt wurde, von denen der größte Teilgedumpt war. Da die Preise der gedumpten Einfuhren gemessenan allen Bettwäscheanbietern in der Gemeinschaft am niedrigstenwaren, wird der Schluss gezogen, dass der Nachfragerückgang fürsich genommen keine dominierenden Auswirkungen auf die2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 9
▼B
Preise — insbesondere diejenigen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft — hatte.
(45)Die Preise von Rohbaumwolle, auf die bis zu 15 % der gesamtenProduktionskosten von Bettwäsche entfallen können, stiegen im
Bezugszeitraum beträchtlich. Unter lauteren Marktbedingungen
hätten die Hersteller in der Lage sein müssen, diese gestiegenenKosten an die Kunden weiterzugeben. Die Untersuchung ergabjedoch, dass dies dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nichtgelang.
(46)Ferner wird darauf hingewiesen, dass es zu einer beträchtlichen
Preisunterbietung kam (siehe Erwägungsgrund 24).
4.4.9. Höhe der Dumpingspanne
(47)Angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus den
betroffenen Ländern können die Auswirkungen der Höhe dertatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig derGemeinschaft nicht als unerheblich angesehen werden.
4.5.Schlussfolgerung zur Schädigung
(48)Die Untersuchung ergab, dass sich die Einfuhren aus den
betroffenen Ländern im Bezugszeitraum deutlich erhöhten.Mengenmäßig stiegen sie um 38 % bzw. 12 800 Tonnen, undihr Marktanteil wuchs um 8,2 Prozentpunkte.
(49)Die Untersuchung ergab ebenfalls, dass sich die Preise der
betroffenen Einfuhren deutlich verringerten und dass es im Falle
aller drei Länder zueiner erheblichen Preisu nterbietu ng kam. DiePreise sanken um bis zu 18 %, und die Preisunterbietungsspannenschwankten zwischen 11,9 % und 53,7 %.
(50)Zwar gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im obengenannten Sinne durch die stärkere Konzentration auf denVerkauf höherwertiger Nischenprodukte, seine Produktion zu
steigern und seine Verkaufsmengen sowie seinen Marktanteil
leicht zuerhöhen, doch mu sste er einen Rückgang seinerRentabilität auf ein unangemessenes Niveau hinnehmen, was imWesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die Preise weder diegestiegenen Rohbaumwollkosten widerspiegeln noch mit der
Inflation der Konsumgüterpreise Schritt halten konnten. Auch
bei den mit der Rentabilität zusammenhängenden Schadens-indikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite war eine rückläufigeEntwicklung zu beobachten. Dies gilt auch für die Zahl derBeschäftigten.
(51)Insbesondere angesichts der rückläufigen und unangemessenenRentabilität sowie der Verhinderung von Preiserhöhungen im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird die Feststellung in der
endgültigen Verordnung bestätigt, dass dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
5.Schadensursache
5.1.Einleitung
(52)Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen zum
Dumping und zur Schädigung wurden auch die Feststellungenzur Schadensursache in der vorläufigen und in der endgültigenVerordnung überprüft.
(53)Im Einklang mit den Empfehlungen des Panels und desBerufungsgremiums musste zwischen den gedumpten Einfuhren
und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. der
vorgenannten 35 Hersteller, ein ursächlicher Zusammenhangnachgewiesen werden. Die Verweise auf die Hersteller, die nichtzum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten, und auf dieUnternehmen, die ihre Bettwäscheherstellung zuvor eingestellthatten (siehe Erwägungsgrund 105, 109 und 110 der vorläufigen2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 10
▼B
Verordnung), wurden somit als nicht relevant für die Kausalität-
sprüfung angesehen.
5.2.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(54)Es wird daran erinnert, dass sich die gedumpten Einfuhren aus
den drei betroffenen Ländern um 12800 Tonnen 38 % (bzw.
9 200 Tonnen oder 30 % im Falle des Ausschlusses derjenigenEinfuhren, die von Ausführern stammten, bei denen keinDumping festgestellt wurde) erhöhten. Der Marktanteil dergedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum von 16,9 % auf25,1 %, d. h. um 8,2 Prozentpunkte (bzw. von 15,3 % auf 21,4 %
oder um 6,1 Prozentpunkte im Fall des Ausschlusses derjenigen
Einfuhren, die von indischen Ausführern stammten, bei denenkein Dumping festgestellt wurde). Im UZ belief sich diegewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bei diesenEinfuhren auf rund 29 %.
(55)Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhtensich um 348 Tonnen, und der Marktanteil dieses Wirtschafts-zweigs stieg von 18,1 % auf 19,7 %, d. h. um 1,6 Prozentpunkte.Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft blieb weitgehend konstant.
(56)Ferner wird daran erinnert, dass der Markt für Bettwäschetransparent ist und dass die betroffene Ware ausgetauscht werdenkann Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung). Großab-nehmer von Bettwäsche in der Gemeinschaft, die für eine hohe
Produktionskapazität und daher gewisse Größenvorteile sorgen
können, reagieren äußerst empfindlich auf die Preise. Daher kannder Schluss gezogen werden, dass angesichts der Billigpreise derbetroffenen ausführenden Hersteller und des gleichzeitigenAnstiegs ihres ohnehin beträchtlichen Marktanteils kontinuierlichein erheblicher Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgeübt
wurde.
(57)Zwar gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine
Produktion und seine Verkäufe auf höherwertige Waren umzu-stellen, um sein Produktions- und Verkaufsniveau
aufrechtzuerhalten, doch konnte er seine durchschnittlichen
Verkaufspreise nicht anheben.
(58)Wie unter Erwägungsgrund 99 der vorläufigen Verordnungdargelegt, waren die Verhinderung von Preiserhöhungen undder damit verbundene Rückgang der Rentabilität die wichtigsten
Indikatoren, die zudem Schlu ss führten, dass dem Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachtwurde. Da die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft mit dem erheblichen Anstieg der gedumptenBilligeinfuhren zeitlich zusammenfiel, wird bestätigt, dass es
einen direkten Zusammenhang zwischen den Einfuhren und der
bedeutenden Schädigung gab. Daher können die Schlussfolge-rungen unter den Erwägungsgründen 96 bis 99 der vorläufigenVerordnung bestätigt werden.
5.3.Auswirkungen anderer Faktoren
(59)In gleicher Weise wurden die Auswirkungen anderer Faktoren auf
die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geprüft.
5.3.1. Anstieg der Preise für Rohbaumwolle
(60)Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 102 und 103 der
vorläufigen Verordnung können bestätigt werden.
5.3.2. Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs
(61)Es wird daran erinnert, dass bestimmte Ausführer geltend
machten, eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft sei auf den Rückgang des Gesamtverbrauchs derbetroffenen Ware um 7 % zwischen 1992 und dem UZzurückzuführen.2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 11
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Die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft leicht stiegen, und zwar um 348Tonnen, die Einfuhren aus anderen Drittländern, die mit einer
Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
einhergingen, um über 5 000 Tonnen und die gedumptenEinfuhren aus den drei betroffenen Ländern um rund 12800Tonnen. Der Verbrauchsrückgang machte sich insbesondere beiden Gemeinschaftsherstellern bemerkbar, die nicht zum Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft gehörten.
(62)Ferner sollte daran erinnert werden, dasses dem Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft gelang, seine Produktpalette anzupassen undauf bestimmte Marktsegmente auszuweiten und damit seineVerkäufe von Nischenprodukten zu steigern. Der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft wurde somit, wenn überhaupt, nur
geringfügig von den Entwicklungen des Gemeinschaftsverbrauchs
beeinflusst.
5.3.3. Einfuhren aus anderen Drittländern
(63)Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 100 und 101 der
vorläufigen Verordnung gelten unverändert.
5.3.4. Konkurrenz durch die Gemeinschaftshersteller,
die nicht zuden Antragstellern gehörten
(64)Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 107 und 108 dervorläufigen Verordnung gelten unverändert.
5.4.Schlussfolgerung zur Schadensursache
(65)Die obige Analyse zeigt, dass zwischen dem mengenmäßigen
Anstieg und den preislichen Auswirkungen der gedumptenEinfuhren einerseits sowie der bedeutenden Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits eindeutig ein
direkter Zusammenhang besteht.
(66)Die Untersuchung ergab, dass die betroffenen Länder ihre
Ausfuhren um 38 % bzw. 12 800 Tonnen steigerten. Damiterhöhte sich ihr Marktanteil um 8,2 Prozentpunkte. Es liegt aufder Hand, dass die immer umfangreicheren Billigeinfuhrenerhebliche Auswirkungen auf den Markt insgesamt hatten.
(67)Zwar gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, durchdie Steigerung der Verkäufe von Nischenprodukten seinen Absatzleicht zu erhöhen, doch wurde er durch die Einfuhren aus denbetroffenen Ländern im Bezugszeitraum daran gehindert, dieMarktanteile, die zuvor andere Drittländer und andere Gemein-schaftshersteller gehalten hatten, in nennenswertem Umfang zu
übernehmen.
(68)Der direkte Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft schlägt sich auch in den hohen Preisunter-bietungsspannen nieder, mit denen sich die Marktanteilgewinneder betroffenen Länder erklären lassen. Er spiegelt sich auch in
den Auswirkungen des Rückgangs der Einfuhrpreise auf den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wider. Preiserhöhungenwurden verhindert, und die Rentabilität ging von 3,6 % im Jahr1992 auf 1,6 % im UZ zurück.
(69)Die Analyse der Auswirkungen anderer Faktoren als dergedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft bestätigte ebenfalls den oben genannten direkten
ursächlichen Zusammenhang.
(70)Daher wird die Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 43 derendgültigen Verordnung bestätigt, dass die gedumpten Einfuhrenaus Ägypten, Indien und Pakistan die Ursache einer bedeutendenSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 12
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6.InteressederGemeinschaft
(71)Die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter den Erwägungs-
gründen 44 bis 46 der endgültigen Verordnung werden von denBerichten nicht berührt.
E.GRÜNDEFÜRDIEAUSSETZUNGDERMASSNAHMEN
(72)Wie oben dargelegt, ergab auch eine umfassende Prüfung der
während der Ausgangsuntersuchung ermittelten Tatsachen unterBerücksichtigung der Empfehlungen in den Berichten, dass dieEinfuhren aus Ägypten, Indien und Pakistan gedumpt waren und
eine Schädigung verursachten. Dennoch hält es der Rat aus den
nachstehenden Gründen nicht für angemessen, weiterhin Zölle aufdie Ausfuhren aus Indien zu erheben.
(73)Es wird daran erinnert, dass die Feststellungen auf der Grundlagevon 1996/97 eingeholten Informationen getroffen wurden.
(74)Eine umfassendere Prüfung der Auswirkungen der Empfehlungenin den Berichten hätte es erfordert, die Anwendung der anderenMethoden (beispielsweise alternative in Artikel 2 Absatz 6Buchstaben b) und c) der Grundverordnung vorgeseheneMethoden zur Berechnung der VVG-Kosten und der Gewinne)mit Ausnahme der in den Berichten als WTO-widrig eingestuften
Alternativen zuprüfen. Dies war jedoch im vorliegenden Fall
nicht möglich, da die dafür erforderlichen Angaben in derAusgangsuntersuchung nicht eingeholt worden waren. Denn vorder Veröffentlichung der Berichte wurde es nicht für erforderlichangesehen, solche Informationen einzuholen bzw. sie fürÜberprüfungen in Betracht zu ziehen. Die Berechnung der
Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normal-
wertes für diejenigen Ausführer, die keine ausreichendenGeschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt hatten, stütztsich auf eine vom Berufungsgremium befürwortete Methode.Nach Auffassung des Rates ist die vom Berufungsgremium
beschriebene Methode in diesem speziellen Fall jedoch nicht
zuletzt deswegen nicht angemessen, weil sie zu einer Disk-riminierung zwischen den Ausführern, deren eigeneGewinnspanne herangezogen wird, und denjenigen Ausführernführt, die unter Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundver-ordnung fallen (d. h. für die die gewogenen durchschnittlichen
VVG-Kosten und Gewinne anderer Hersteller zugrunde gelegt
werden). Sie steht auch im Widerspruch zu dem Grundsatz, denNormalwert in der Regel anhand von Angaben über Verkäufe imnormalen Handelsverkehr zuermitteln.
(75)Unter diesen besonderen Umständen erschien es als beste Lösung,die endgültige Verordnung auf der Grundlage der unter denErwägungsgründen 12 bis 14 ermittelten Dumpingspannen — diein allen Fällen niedriger sind als die Schadensspannen — zu
ändern, die Erhebung der Zölle in der vorgenannten Höhe
auszusetzen und allen betroffenen interessierten Parteien Gele-genheit zugeben, Angaben zuübermitteln, Stellu ng zunehmenund gegebenenfalls eine Überprüfung zu beantragen.
(76)Die indischen Behörden, die indischen Ausführer und derenVerband, alle betroffenen Parteien in der Gemeinschaft, insbe-sondere der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Importeuresowie Verbraucher- und Händlerverbände wurden über die
überprüften Feststellungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit
zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme. Die mündli-chen und schriftlichen Sachäußerungen dieser Parteien wurdenzur Kenntnis genommen, änderten jedoch nichts an den imRahmen dieser Verordnung getroffenen Feststellungen.
(77)Alle Anträge auf Einleitung einer Überprüfung und alleInformationen und Stellungnahmen sind schriftlich bei derfolgenden Dienststelle einzureichen:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 13
▼B
Direktionen B und C
TERV — 0/13Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05Telex COMEU B 21877.
(78)Wird binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnungkeine Überprüfung aufgrund eines entsprechenden Antrags einerinteressierten Partei eingeleitet, so sollten die Antidumpingmaß-nahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indienautomatisch auslaufen. Wird eine solche Überprüfung binnender vorgenannten Frist von sechs Monaten eingeleitet, so sollte
die Erhebung der betreffenden Zölle während der Überprüfung
weiterhin ausgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 wird wie folgt geändert:(1) Der in Absatz 2 genannte Zollsatz für Indien beläuft sich auf 9,8 %
(TARIC-Zusatzcode 8900).
(2) Der in Absatz 3 genannte Zollsatz für Indien beläuft sich auf 5,7 %
(TARIC-Zusatzcode 8042).
(3) Für die in Absatz 4 aufgeführten indischen Unternehmen gelten
folgende Zollsätze:
Land Hersteller Zollsatz TARIC-Zusatzcode
Indien Anglo French Textiles 9,8 % 8044
The Bombay Dyeing & Manufac-
turing Co. Ltd5,5 % 8045
Nowrosjee Wadia & Sons Ltd 5,5 % 8045
MadhuIndu stries Ltd 3,0 % 8046
MadhuInternational 3,0 % 8046
Omkar Exports 0,0 % 8047
Prakash Cotton Mills Ltd 0,0 % 8048
Artikel 2
(1) Die Anwendung der in Artikel 1 genannten Antidumpingzölle
wird gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien ausgesetzt.
(2) Die in Artikel 1 genannten Antidumpingzölle gegenüber Indien
laufen sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnungaus, sofern zuvor keine Überprüfung eingeleitet wird. Während einersolchen etwaigen Überprüfung wird die Anwendung des Antidumping-zolls weiterhin gemäß Absatz 1 ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1644 — DE — 14.08.2001 — 000.001 — 14