2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2002/32/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Mai 2002
über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
(ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/57/EG der Kommission vom 17. Juni 2003 L 151 38 19.6.2003
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RICHTLINIE 2002/32/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 7. Mai 2002
über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (
3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 26. März 2002 gebilligten gemein-samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über
unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (4)
muss in zahlreichen Punkten geändert werden. Aus Gründen derKlarheit und Übersichtlichkeit sollte eine Neufassung dergenannten Richtlinie vorgenommen werden.
(2)Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der
Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg
hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, desTierschutzes und der Umwelt sowie der finanziellen Verhältnisseder Tiererzeuger hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeig-neter Futtermittel ab.
(3)Eine die Tierernährung betreffende Regelung ist zur Sicherstel-lung der Produktivität und der Nachhaltigkeit in derLandwirtschaft und im Interesse der öffentlichen Gesundheit,der Tiergesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzesnotwendig. Außerdem besteht ein Bedarf an einer umfassenden
Hygieneregelung, um in den einzelnen landwirtschaftlichen
Betrieben die gute Qualität von Futtermitteln zu garantieren,selbst wenn sie nicht kommerziell hergestellt werden.
(4)Für Wasser zum Tränken der Tiere müssen die gleichenQualitäts- und Sicherheitsstandards gelten wie für zur Tierernäh-
rung bestimmte Erzeugnisse. Obgleich die Begriffsbestimmung
für Futtermittel nicht ausschließt, dass Wasser als Futtermittelangesehen wird, ist es doch in der nichterschöpfenden Liste derwichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Richtlinie96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mitFuttermittel-Ausgangserzeugnissen und deren Verwendung (
5)
nicht enthalten. Die Frage, inwieweit Wasser als Futtermittel zu
betrachten ist, muss im Rahmen der genannten Richtlinie geprüftwerden.2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 70, und ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 346.
(2) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 9.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2000 (ABl. C
178 vom 22.6.2001, S. 160), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17.
September 2001 (ABl. C 4 vom 7.1.2002, S. 1) und Beschluss des Europäi-
schen Parlaments vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002und Beschluss des Rates vom 22. April 2002.
(
4) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.
(5) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
105 vom 3.5.2000, S. 36).
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(5)Es wurde festgestellt, dass Zusatzstoffe unerwünschte Stoffe
enthalten können. Daher sollte der Anwendungsbereich dieser
Richtlinie auf Zusatzstoffe ausgedehnt werden.
(6)Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse können unerwünschteStoffe enthalten, die der Gesundheit der Tiere oder — wegenihres Vorhandenseins in tierischen Erzeugnissen — der mensch-lichen Gesundheit oder der Umwelt abträglich sein können.
(7)Das Vorkommen unerwünschter Stoffe lässt sich nicht völligausschließen; aber es ist wichtig, ihren Gehalt in zur Tierernäh-rung bestimmten Erzeugnissen unter gebührenderBerücksichtigung der akuten Toxizität der Stoffe, ihrer Bioakku-
mulationsfähigkeit und ihrer Abbaubarkeit so herabzusetzen,
dass keine unerwünschten und schädlichen Folgen eintreten.Dieser Gehalt sollte gegenwärtig nicht unterhalb der Nachweis-grenze der für die Gemeinschaft zubestimmendenAnalyseverfahren festgesetzt werden.
(8)Die Verfahren zur Bestimmung von Rückständen unerwünschterStoffe werden zunehmend verfeinert, so dass selbst für die tier-
ische und menschliche Gesundheit unbedenkliche Mengen an
Rückständen nachgewiesen werden können.
(9)Unerwünschte Stoffe dürfen in zur Tierernährung bestimmtenErzeugnissen nur unter Einhaltung der in dieser Richtlinie fest-gelegten Bedingungen enthalten sein; außerdem dürfen sie zurErnährung der Tiere nicht auf andere Weise verabreicht werden.Diese Richtlinie sollte daher unbeschadet anderer Futtermittel-vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für
Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen, gelten.
(10)Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen für zur Tierernäh-rung bestimmte Erzeugnisse ab deren Einfuhr in die
Gemeinschaft gelten. Es muss daher festgelegt werden, dass diefür den Gehalt an unerwünschten Stoffen festgesetztenHöchstwerte im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt des Inverkehr-bringens der zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse oderihrer Verwendung auf allen Stufen und im Besonderen ab ihrer
Einfuhr anwendbar sind.
(11)Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse müssen unverdorben,unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sein und
dürfen somit, wenn sie richtig verwendet werden, keine Gefahrfür die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umweltdarstellen und die tierische Erzeugung nicht beeinträchtigen.Die Verwendung und das Inverkehrbringen von zur Tierernäh-
rung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten
Stoffen so hoch ist, dass er die in Anhang I vorgesehenenHöchstwerte überschreitet, muss deshalb untersagt werden.
(12)Um den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen in denErgänzungsfuttermitteln zu begrenzen, müssen geeigneteHöchstgehalte festgesetzt werden.
(13)In einigen Fällen wird ein Höchstwert unter Berücksichtigungder derzeitigen Grundbelastung festgesetzt; es sollten jedoch dieBemühungen fortgesetzt werden, das Vorhandensein bestimmterunerwünschter Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeug-
nissen so weit wie möglich zubegrenzen, damit sie in der
Futter- und Lebensmittelkette weniger präsent sind. Daher ist indieser Richtlinie die Möglichkeit vorzusehen, einen Aktions-grenzwert festzusetzen, der deutlich unter dem festgesetztenHöchstwert liegt. Bei Überschreitung dieses Aktionsgrenzwerts
müssen Untersuchungen vorgenommen werden, um die Quellen
der unerwünschten Stoffe zu ermitteln, und Maßnahmen zu ihrerVerringerung oder Beseitigung getroffen werden.
(14)Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden,bei Gefahr für die tierische und menschliche Gesundheit oderfür die Umwelt die festgesetzten Höchstgehalte vorläufig herab-zusetzen, für andere Stoffe einen Höchstgehalt festzusetzen oderdas Vorhandensein solcher Stoffe in zur Tierernährung2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 3
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bestimmten Erzeugnissen zu untersagen. Im Interesse einer
einheitlichen Anwendung ist es geboten, etwaige Änderungendes Anhangs I in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsver-
fahren aufgrund von Beweismaterial und unter Anwendung des
Vorsorgeprinzips zubeschließen.
(15)Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, die die Vorausset-zungen dieser Richtlinie erfüllen, dürfen hinsichtlich des
Gehalts an unerwünschten Stoffen nur den Verkehrsbe-
schränkungen unterworfen werden, die in dieser Richtlinie undin der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mitGrundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittel-kontrollen (
1) festgelegt sind.
(16)Damit bei der Verwendung von und im Verkehr mit zur Tier-ernährung bestimmten Erzeugnissen die hinsichtlich derunerwünschten Stoffe geltenden Bedingungen erfüllt werden,müssen die Mitgliedstaaten geeignete Überwachungsmaßnahmengemäß der Richtlinie 95/53/EG vorsehen.
(17)Zur Anpassung der technischen Bestimmungen der Anhängedieser Richtlinie an die neuesten wissenschaftlichen und techni-schen Erkenntnisse ist es unerlässlich, dass ein geeignetesGemeinschaftsverfahren eingeführt wird.
(18)Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern,sollte ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen desdurch den Beschluss 70/372/EWG (
2) eingesetzten Ständigen
Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischenden Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet.
(19)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
3) erlassen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft unerwünschte Stoffe in zur Tierernäh-
rung bestimmten Erzeugnissen.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht
a) die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über
Zusatzstoffe in der Tierernährung (4);
b) die Richtlinie 96/25/EG des Rates und die Richtlinie 79/373/EWG
des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermit-
teln (5);
c) die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über
die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (
6), die
Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Fest-2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
234 vom 1.9.2001, S. 55).
(2) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(4) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2205/2001 der Kommission (ABl. L 297 vom
15.11.2001, S. 3).
(5) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 63vom 6.3.2002, S. 23).
(
6) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/57/EG der Kommission (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 76).
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setzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe-
kämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), die Richtlinie 86/363/
EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von
Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln
auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(2) und die Richtlinie
90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festset-zung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen
pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (
3), sofern
diese Rückstände nicht von Anhang I der vorliegenden Richtlinieerfasst werden;
d) gemeinschaftliche Veterinärrechtsvorschriften, die auf die Gesund-
heit von Mensch und Tier abstellen;
e) die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über
bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (
4);
f) die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (5).
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) „Futtermittel“: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen
Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrerindustriellen Verarbeitung sowie organische und anorganischeStoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, diezur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
b) „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: unterschiedliche pflanzliche
oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oderhaltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbei-tung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne
Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind,
sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form bei derHerstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff fürVormischungen;
c) „Zusatzstoffe“: Zusatzstoffe gemäß der Begriffsbestimmung von
Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG;
d) „Vormischungen“: Mischungen von Zusatzstoffen untereinander
oder Mischungen von einem oder mehreren Zusatzstoffen mitTrägerstoffen, die zur Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind;
e) „Mischfuttermittel“: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeug-
nissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder
Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmtsind;
f) „Ergänzungsfuttermittel“: Mischungen von Futtermitteln, die einen
hohen Gehalt an bestimmten Stoffen aufweisen und die aufgrundihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zur täglichenRation ausreichen;
g) „Alleinfuttermittel“: Mischungen von Futtermitteln, die aufgrund
ihrer Zusammensetzung allein zur täglichen Ration ausreichen;
h) „Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse“: Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse, Vormischungen, Zusatzstoffe, Futtermittel und alle
anderen für die Tierernährung bestimmten oder in der Tierernährungverwendeten Erzeugnisse;2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2002/23/EG der Kommission (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 13).
(2) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2002/23/EG.
(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2002/23/EG.
(4) ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).
(5) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 1999/29/EG (ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32).
▼B
i) „Tagesration“: Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer
bestimmten Art, Altersklasse und Leistung täglich im Durchschnittbenötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen
auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 %;
j) „Tiere“: Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert
und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende
Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;
k) „Inverkehrbringen (‚Verkehr‘)“: das Vorrätighalten von zur Tier-
ernährung bestimmten Erzeugnissen, die zum Verkauf,einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichenoder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie denVerkauf oder die anderweitige Abgabe als solche;
l) „unerwünschte Stoffe“: Stoffe oder Erzeugnisse, mit Ausnahme von
Krankheitserregern, die in und/oder auf einem zur Tierernährungbestimmten Erzeugnis vorhanden sind und eine potenzielle Gefahr
für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt
darstellen oder die tierische Erzeugung beeinträchtigen können.
Artikel 3
(1) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse dürfen nur dann zur
Verwendung in der Gemeinschaft aus Drittländern eingeführt, in der
Gemeinschaft in den Verkehr gebracht und/oder in der Gemeinschaft
verwendet werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und vonhandelsüblicher Beschaffenheit sind und somit bei bestimmungs-gemäßer Verwendung keine Gefahr für die Gesundheit von Menschoder Tier oder für die Umwelt darstellen und die tierische Erzeugungnicht beeinträchtigen können.
(2) Insbesondere werden zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse,
deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festge-legten Höchstwerten liegt, als Erzeugnisse angesehen, die nicht mitAbsatz 1 im Einklang stehen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Anhang I aufge-
führten unerwünschten Stoffe nur unter den dort festgelegtenVoraussetzungen in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissenzulässig sind.
(2) Um die Ursachen für unerwünschte Stoffe in zur Tierernährung
bestimmten Erzeu gnissen zuverringern oder zubeseitigen, führen dieMitgliedstaaten, falls die Höchstgehalte überschritten und erhöhteGehalte an diesen Stoffen nachgewiesen werden, in Zusammenarbeit
mit den Wirtschaftsbeteiligten Untersuchungen durch, um die Ursachen
für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln; den Hinter-grundwerten wird dabei Rechnung getragen. Für ein einheitlichesVorgehen bei erhöhten Gehalten kann es erforderlich sein, Aktions-grenzwerte für die Auslösung solcher Untersuchungen vorzusehen.Diese Aktionsgrenzwerte können in Anhang II festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Informationen und Ergebnisse imZusammenhang mit der ermittelten Ursache und den ergriffenenMaßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung des Gehalts an uner-wünschten Stoffen. Diese Informationen werden im Rahmen der der
Kommission nach Artikel 22 der Richtlinie 95/53/EG jährlich zuüber-
mittelnden Berichte vorgelegt, es sei denn, die Informationen sind fürdie übrigen Mitgliedstaaten unmittelbar von Bedeutung. In diesem Fallsind die Informationen sofort zuübermitteln.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass zur Tierernährung bestimmte
Erzeugnisse mit einem Gehalt an einem unerwünschten Stoff, der denin Anhang I festgesetzten Höchstgehalt überschreitet, nicht zuVerdün-nungszwecken mit dem gleichen oder mit anderen zur Tierernährungbestimmten Erzeugnissen gemischt werden dürfen.2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 6
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Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Ergänzungsfuttermittel, soweit
hierfür keine Sonderbestimmungen gelten, unter Berücksichtigung ihresfür die Verwendung in einer Tagesration vorgeschriebenen Anteilskeine höheren Gehalte an in Anhang I genannten Stoffen enthalten
dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgesetzt sind.
Artikel 7
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer
Neubewertung der bisherigen Informationen nach dem Erlass derentsprechenden Bestimmungen Gründe für die Annahme, dass ein in
Anhang I festgesetzter Höchstgehalt oder ein in diesem Anhang nicht
aufgeführter unerwünschter Stoff eine Gefahr für die Gesundheit vonMensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt, so kann er den beste-henden Höchstgehalt vorläufig herabsetzen, einen Höchstgehaltfestsetzen oder das Vorhandensein dieses unerwünschten Stoffes in
zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen untersagen. Er teilt dies
unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird sofort entschieden, ob
die Anhänge I und II zu ändern sind.
Solange der Rat oder die Kommission keine Entscheidung gefällt hat,
kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.
Der Mitgliedstaat sorgt dafür, dass diese Entscheidung veröffentlicht
wird.
Artikel 8
(1) Unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen
und technischen Kenntnisse ändert die Kommission nach dem in
Artikel 11 genannten Verfahren die Anhänge I und II.
(2) Nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren
— erstellt die Kommission regelmäßig konsolidierte Fassungen der
Anhänge I und II, in die die nach Absatz 1 vorgenommenenÄnderungen aufgenommen werden;
— kann die Kommission zusätzlich zu den Kriterien für die Zulässig-
keit von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, dieEntgiftungsverfahren unterworfen wurden, Kriterien für dieZulässigkeit von solchen Entgiftungsverfahren bestimmen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen
ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass zulässige Entgiftungsver-fahren im Sinne des Absatzes 2 ordnungsgemäß angewendet werdenund die entgifteten zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse den
Bestimmungen des Anhangs I entsprechen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Tierernährung
bestimmte Erzeugnisse, die dieser Richtlinie entsprechen, in Bezugauf das Vorhandensein von unerwünschten Stoffen keinen anderen
Verkehrsbeschränkungen unterliegen als denjenigen, die sich aus dieser
Richtlinie sowie aus der Richtlinie 95/53/EG ergeben.
Artikel 10
Bestimmungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit, die Tiergesund-
heit oder die Umwelt auswirken können, werden nach Anhörung des
zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses/der zuständigen Wissen-
schaftlichen Ausschüsse angenommen.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses
70/372/EWG eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss unterstützt.2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 7
▼B
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses
70/372/EWG eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf 15 Tage festgesetzt.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei den in der Gemeinschaft
erzeugten zur Tierernährung bestimmten Futtermitteln, die für die
Ausfuhr nach Drittländern vorgesehen sind, mindestens die Bestim-
mungen dieser Richtlinie an.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Wieder-
ausfuhr gemäß Artikel 12 von Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (
1)
zuzulassen. Artikel 20 jener Verordnung findet sinngemäß Anwendung.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 1999/29/EG wird unbeschadet der Verpflich-
tungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B jener
Richtlinie festgesetzten Fristen für die Umsetzung der in Anhang III
Teil A der vorgenannten Richtlinie aufgeführten Richtlinien zum 1.August 2003 aufgehoben.
(2) Alle Bezugnahmen auf die Richtlinie 1999/29/EG gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabeder Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Mai 2003
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um
dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-
lich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. August 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 8
(1) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anfor-
derungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde
für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmit-
telsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
▼B
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 9
▼B
ANHANG I
Unerwünschte Stoffe Zur Tierernährung bestimmte ErzeugnisseHöchstgehalt in mg/
kg (ppm) bezogen auf
ein Futtermittel mit
einem Feuchtigkeits-
gehalt von 12 %
(1) (2) (3)
1. Arsen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,
ausgenommen:2
— Grünmehl, Luzerngrünmehl und
Kleegrünmehl sowie getrocknete
Zuckerrübenschnitzel und getrocknete
melassierte Zuckerrübenschnitzel4
— Phosphate und Futtermittel aus der
Verarbeitung von Fischen oder
anderen Meerestieren10
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 2
— Alleinfuttermittel für Fische 4
Ergänzungsfuttermittel, ausgen-
ommen:4
— Mineralfuttermittel 12
2. Blei Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,
ausgenommen:10
— Grünfutter 40
— Phosphate 30
— Hefen 5
Alleinfuttermittel 5
Ergänzungsfuttermittel, ausgen-
ommen:10
— Mineralfuttermittel 30
3. Fluor Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,
ausgenommen:150
— Futtermittel tierischer Herkunft 500
— Phosphate 2 000
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 150
— Alleinfuttermittel für Rinder,
Schafe und Ziegen
— laktierend 30
— sonstige 50
— Alleinfuttermittel für Schweine 100
— Alleinfuttermittel für Geflügel 350
— Alleinfuttermittel für Küken 250
Mineralmischungen für Rinder,
Schafe und Ziegen2 000(1)
Andere Ergänzungsfuttermittel 125(2)
4. Quecksilber Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,
ausgenommen:0,1
— Futtermittel aus der Verarbeitung
von Fischen oder anderen Meeres-
tieren0,5
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 0,1
— Alleinfuttermittel für Hunde und
Katzen0,42002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 10
▼B
Unerwünschte Stoffe Zur Tierernährung bestimmte ErzeugnisseHöchstgehalt in mg/
kg (ppm) bezogen auf
ein Futtermittel mit
einem Feuchtigkeits-
gehalt von 12 %
(1) (2) (3)
Ergänzungsfuttermittel, ausgen-
ommen:0,2
— Ergänzungsfuttermittel für Hunde
und Katzen
5. Nitrite Fischmehl 60
(berechnet als
Natriumnitrit)
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 15
(berechnet als
Natriumnitrit)— Heimtierfutter mit Ausnahme von
Vögeln und Zierfischen
6. Cadmium Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
pflanzlichen Ursprungs1
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tier-
ischen Ursprungs, ausgenommen2
— Futtermittel für Heimtiere
Phosphate 10(3)
Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe
und Ziegen, ausgenommen:1
— Alleinfuttermittel für Kälber,
Lämmer und Ziegenlämmer
Andere Alleinfuttermittel, ausgen-
ommen:0,5
— Futtermitel für Heimtiere
Mineralfuttermittel 5 (4)
Andere Ergänzungsfuttermittel für
Rinder, Schafe und Ziegen0,5
7. Aflatoxin B1Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,
ausgenommen:0,05
— Erdnüsse, Kokosnusskerne, Palm-
kerne, Baumwollsaat, Babassusamen,
Maiskörner und die Erzeugnisse ihrer
Verarbeitung0,02
Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe
und Ziegen, ausgenommen:0,05
— Milchvieh 0,005
— Kälber und Lämmer 0,01Alleinfuttermittel für Schweine und
Geflügel (ausgenommen Jungtiere)0,02
Andere Alleinfuttermittel 0,01
Ergänzungsfuttermittel für Rinder,
Schafe und Ziegen (ausgenommen
Ergänzungsfuttermittel für Milchvieh,
Kälber und Lämmer)0,05
Ergänzungsfuttermittel für Schweine
und Geflügel (ausgenommen Jung-
tiere)0,03
Andere Ergänzungsfuttermittel 0,0052002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 11
▼B
Unerwünschte Stoffe Zur Tierernährung bestimmte ErzeugnisseHöchstgehalt in mg/
kg (ppm) bezogen auf
ein Futtermittel mit
einem Feuchtigkeits-
gehalt von 12 %
(1) (2) (3)
8. Blausäure Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,
ausgenommen:50
— Leinsamen 250
— Leinkuchen 350— Manihot-Erzeugnisse und Mandel-
kuchen100
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 50
— Alleinfuttermittel für Küken 10
9. Freies Gossypol Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,
ausgenommen:20
— Baumwollsaatkuchen 1 200
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 20— Alleinfuttermittel für Rinder,
Schafe und Ziegen500
— Alleinfuttermittel für Geflügel
(ausgenommen Legegeflügel) und
Kälber100
— Alleinfuttermittel für Kaninchen
und Schweine (ausgenommen Ferkel)60
10. Theobromin Alleinfuttermittel, ausgenommen: 300
— Alleinfuttermittel für ausgewach-
sene Rinder700
11. Senföl, flüchtig Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,
ausgenommen:100
— Rapskuchen 4 000
(ausgedrückt in
Allylisothiocyanat)
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 150
(ausgedrückt in
Allylisothiocyanat)
— Alleinfuttermittel für Rinder,
Schafe und Ziegen (ausgenommen
Jungtiere)1 000
(ausgedrückt in
Allylisothiocyanat)
— Alleinfuttermittel für Schweine
(ausgenommen Ferkel) und Geflügel500
(ausgedrückt in
Allylisothiocyanat)
12. Vinylthiooxazolidon (Vinyloxa-
zolidinthion)Alleinfuttermittel für Geflügel,
ausgenommen:1 000
— Alleinfuttermittel für Legegeflügel 500
13. Mutterkorn (Claviceps purpurea) Alle Futtermittel, die ungemahlenes
Getreide enthalten1 0002002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 12
▼B
Unerwünschte Stoffe Zur Tierernährung bestimmte ErzeugnisseHöchstgehalt in mg/
kg (ppm) bezogen auf
ein Futtermittel mit
einem Feuchtigkeits-
gehalt von 12 %
(1) (2) (3)
14. Unkrautsamen und weder
gemahlene noch sonst zerkleinerte
Früchte, die Alkaloide, Glukoside
oder andere giftige Stoffe enthalten,
einzeln oder insgesamt davon:Alle Futtermittel 3 000
a) Lolium temulentum L., 1 000
b) Lolium remotum Schrank, 1 000c) Dantura stramonium L. 1 000
15. Rizinus — Ricinus communis L. Alle Futtermittel 10
(berechnet als Rizi-
nusschalen)
16. Crotalaria spp. Alle Futtermittel 100
17. Aldrineinzeln oder
insgesamt,
berechnet als
Dieldrin/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Alle Futtermittel, ausgenommen:/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C1500,01/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15018. Dieldrin — Fette 0,2
19. Camphechlor (Toxaphen) Alle Futtermittel 0,1
20. Chlordan (Summe aus Cis- und
Trans-Isomeren und aus Oxych-
lordan, berechnet als Chlordan)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,02
— Fette 0,05
21. DDT (Summe aus DDT-, TDE-
und DDE-Isomeren, berechnet als
DDT)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,05
— Fette 0,5
22. Endosulfan (Summe aus alpha-
und beta-Isomeren und aus Endosul-
fansulfat, berechnet als Endosulfan)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,1
— Mais 0,2— Ölsaaten 0,5— Alleinfuttermittel für Fische 0,005
23. Endrin (Summe aus Endrin und
delta-Ketoendrin, berechent als
Endrin)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,01
— Fette 0,05
24. Heptachlor (Summe aus
Heptachlor und Heptachlorepoxid,
berechnet als Heptachlor)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,01
— Fette 0,2
25. Hexachlorbenzol (HCB) Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,01
— Fette 0,22002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 13
▼B
Unerwünschte Stoffe Zur Tierernährung bestimmte ErzeugnisseHöchstgehalt in mg/
kg (ppm) bezogen auf
ein Futtermittel mit
einem Feuchtigkeits-
gehalt von 12 %
(1) (2) (3)
26. Hexachlorcyclohexan (HCH)
26.1. alpha-Isomere Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,02
— Fette 0,2
26.2. beta-Isomere Mischfuttermittel, ausgenommen: 0,01
— Futtermittel für Milchvieh 0,005Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,
ausgenommen:0,01
— Fette 0,1
26.3. gamma-Isomere Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,2
— Fette 2,0
27. Dioxin (Summe aus polychlo-
rierten Dibenzo-para-dioxinen
(PCDD) und polychlorierten Diben-
zofuranen (PCDF), ausgedrückt in
Toxizitätsäquivalenten der WHO
unter Verwendung der WHO-TEF
(Toxizitätsäquivalenzfaktoren,
1997))a) Sämtliche Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse pflanzlichen
Ursprungs, einschließlich pflanzli-
cher Öle und Nebenerzeugnisse0,75 ng WHO-
PCDD/F-TEQ/
kg(
5)(6)
b) Mineralstoffe im Sinne des
Anhangs der Richtlinie 96/25/EG
des Rates vom 29. April 1996
über den Verkehr mit Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen1,0 ng WHO-
PCDD/F-TEQ/
kg(5)(6)
c) Kaolin-Ton, Calciumsulfat-
Dihydrat, Vermiculit, Natrolit-
Phonolit, synthetische Calciumalu-
minate und Klinoptilolit sedimen-
tären Ursprungs der gemäß der
Richtlinie 70/524/EWG des Rates
zugelassenen Gruppe „Bindemittel,
Fließhilfsstoffe und Gerinnungs-
hilfsstoffe“0,75 ng WHO-
PCDD/F-TEQ/
kg(5)(6)
d) Tierisches Fett einschließlich
Milchfett und Eifett2,0 ng WHO-
PCDD/F-TEQ/
kg(5)(6)
e) Sonstige Erzeugnisse von Land-
tieren einschließlich Milch und
Milcherzeugnisse sowie Eier und
Eierzeugnisse0,75 ng WHO-
PCDD/F-TEQ/
kg(5)(6)
f) Fischöl 6 ng WHO-PCDD/
F-TEQ/kg(5)(6)
g) Fisch, sonstige Wassertiere, ihre
Erzeugnisse und Nebenerzeug-
nisse, ausgenommen Fischöl und
Fischprotein-Hydrolysate, die
mehr als 20 % Fett enthalten (7)1,25 ng WHO-
PCDD/F-TEQ/
kg(5)(6)
h) Mischfuttermittel, ausgenommen
Futtermittel für Pelztiere, Heim-
tiere und Fische0,75 ng WHO-
PCDD/F-TEQ/
kg(5)(6)
i) Futtermittel für Fische
Futtermittel für Heimtiere2,25 ng WHO-
PCDD/F-TEQ/
kg(5)(6)
j) Fischprotein-Hydrolysate, die mehr
als 20 % Fett enthalten2,25 ng WHO-
PCDD/F-TEQ/
kg(5)(6)2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 14
▼M1
▼B
Unerwünschte Stoffe Zur Tierernährung bestimmte ErzeugnisseHöchstgehalt in mg/
kg (ppm) bezogen auf
ein Futtermittel mit
einem Feuchtigkeits-
gehalt von 12 %
(1) (2) (3)
28. Aprikose — Prunus armeniaca
Alle Futtermittel/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Saaten und
Früchte und aus
deren Verarbei-
tung gewonnene
Erzeugnisse der
nebenstehenden
Pflanzenarten
dürfen in Futter-
mitteln nur in
nicht bestimm-
barer Menge
vorhanden sein/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15029. Bittermandel — Prunus dulcis
(Mill.) D. A. Webb var. amara
(DC.) Focke (= Prunus amygdalus
Batsch var. amara (DC.) Focke)
30. Buchecker, ungeschält — Fagus
silvatica L.
31. Leindotter — Camelina sativa
(L.) Crantz
32. Mowrah, Bassia, Madhuca —
Madhuca longifolia (L.) Macbr.
(= Bassia longifolia L. = Illipe
malabrorum Engl.) Madhuca indica
Gmelin (= Bassia latifolia
Roxb.) = Illipe latifolia (Roscb.) F.
Mueller)
33. Purgierstrauch — Jatropha
curcas L.
34. Purgierölbaum — Croton
tiglium L.
35. Indischer Braunsenf — Brassica
juncea (L.) Czern. und Coss. Ssp.
integrifolia (West.) Thell.
36. Sareptasenf — Brassica juncea
(L.) Cern. und Coss. ssp juncea
37. Chinesischer Gelbsenf — Bras-
sica juncea (L.) Czern. und Coss.
ssp. juncea var. lutea Batalin
38. Schwarzer Senf — Brassica
nigra (L.) Koch
39. Abessinischer (äthiopischer)
Senf — Brassica carinata A. Braun
(1) Die Mitgliedstaaten können auch einen Fluorhöchstgehalt von 1,25 % des Phosphorgehalts vorschreiben.
(2) Gehalt an Fluor je 1 % Phosphor.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,5 mg je 1 % Phosphor vorschreiben.
(4) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,75 mg je 1 % Phosphor vorschreiben.
►M1(5) Konzentrations-Obergrenzen; Konzentrations-Obergrenzen werden aufgrund der Annahme berechnet, dass
sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Quantifizierungsgrenze liegen, gleich der Quantifizie-
rungsgrenze sind.
(6) Diese Höchstwerte werden spätestens bis zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über den Nachweis von
Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmals überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung derdioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte; sie werden spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erneutüberprüft mit dem Ziel, die Höchstwerte deutlich zu senken.
(
7) Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln für Pelztiere
verwendet wird, ist von der Höchstgrenze ausgenommen. Für Frischfisch, der zur direkten Verfütterung anHeimtiere, Zoo- und Zirkustiere verwendet wird, gilt ein Höchstwert von 4,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg. DieErzeugnisse, verarbeitete tierische Proteine, die aus diesen Tieren (Pelz-, Heim-, Zoo- und Zirkustieren)gewonnen werden, können nicht in die Lebensmittelkette gelangen, und ihre Verfütterung an Nutztiere, die zur
Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, ist verboten. ◄2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 15
▼B
ANHANG II
2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG III
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 1999/29/EG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Buchstabe a) Artikel 2 Buchstabe a)
Artikel 2 Buchstabe b) Artikel 2 Buchstabe b)Artikel 2 Buchstabe c) Artikel 2 Buchstabe g)Artikel 2 Buchstabe d) Artikel 2 Buchstabe f)Artikel 2 Buchstabe e) Artikel 2 Buchstabe e)
Artikel 2 Buchstabe f) Artikel 2 Buchstabe i)
Artikel 2 Buchstabe g) Artikel 2 Buchstabe j)Artikel 2 Buchstabe h) —— Artikel 2 Buchstabe c)
— Artikel 2 Buchstabe d)
— Artikel 2 Buchstabe h)— Artikel 2 Buchstabe k)— Artikel 2 Buchstabe l)
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1Artikel 4 Absatz 2 —— Artikel 4 Absatz 2
Artikel 5 —
Artikel 6 —Artikel 7 Artikel 5Artikel 8 Artikel 6Artikel 9 Artikel 7
Artikel 10 Artikel 8
Artikel 11 Artikel 9Artikel 12 —— Artikel 10
Artikel 13 Artikel 11
Artikel 14 Artikel 12Artikel 15 Artikel 132002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 17
▼B
Richtlinie 1999/29/EG Vorliegende Richtlinie
Artikel 16 —
— Artikel 14— Artikel 15
Artikel 17 Artikel 16
Artikel 18 Artikel 17Anhang I Anhang IAnhang II —
Anhang III —
Anhang IV Anhang II2002L0032 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 18