02012R0649 — DE — 01.07.2022 — 006.001

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►B VERORDNUNG (EU) Nr. 649/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60)

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VERORDNUNG (EU) Nr. 649/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 4. Juli 2012

über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

(Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Ziele

(1) Mit dieser Verordnung werden folgende Ziele verfolgt: a) Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“); b) Förderung der gemeinsamen Verantwortung und der gemeinschaftlichen Bemühungen im internationalen Verkehr mit gefährlichen Chemikalien, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichem Schaden zu bewahren; c) Beitrag zu einer umweltverträglichen Verwendung von gefährlichen Chemikalien.

Die in Unterabsatz 1 festgelegten Ziele werden erreicht durch einen leichteren Austausch von Informationen über die Merkmale gefährlicher Chemikalien, durch Schaffung eines Entscheidungsprozesses in der Union über ihre Ein- und Ausfuhr sowie durch Weitergabe dieser Entscheidungen an die Vertragsparteien und gegebenenfalls sonstige Länder.

(2) Neben den in Absatz 1 festgelegten Zielen soll mit dieser Verordnung auch gewährleistet werden, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung auch dann gelten, wenn Chemikalien aus einem Mitgliedstaat in eine sonstige Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen Auflagen der Vertragspartei oder des sonstigen Landes.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für a) bestimmte gefährliche Chemikalien, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (im Folgenden „PIC-Verfahren“) des Übereinkommens unterliegen; b) bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen; c) ausgeführte Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für a) Suchtstoffe und psychotrope Substanzen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ( 1 ) fallen; b) radioaktive Materialien und Stoffe, die unter die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ( 2 ) fallen; c) Abfälle, die unter die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle ( 3 ) fallen; d) chemische Waffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ( 4 ) fallen; e) Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ( 5 ) fallen; f) Futtermittel, die unter die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ( 6 ) fallen; dazu gehören auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind; g) genetisch veränderte Organismen, die unter die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ( 7 ) fallen; h) Arzneispezialitäten und Tierarzneimittel, die unter die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ( 8 ) und die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel ( 9 ) fallen, soweit sie nicht unter Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung fallen.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Chemikalien, die zu Forschungs- oder Analysezwecken ausgeführt werden und aufgrund der geringen Mengen keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben dürften und deren Mengen pro Ausführer pro einführendem Land pro Kalenderjahr in keinem Fall 10 kg übersteigen

Unbeschadet von Unterabsatz 1 erhalten Ausführer von in jenem Unterabsatz genannten Chemikalien über die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannte Datenbank eine eigene Kennnummer und geben diese Kennnummer in ihrer Ausfuhranmeldung an.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Chemikalie“ einen Stoff, der entweder allein oder in einem Gemisch vorliegt, oder ein Gemisch, wobei dieser Stoff bzw. dieses Gemisch entweder hergestellt oder aus der Natur gewonnen sein kann, mit Ausnahme von lebenden Organismen, und der zu einer der folgenden Kategorien gehört: a) Pestizide, einschließlich sehr gefährlicher Pestizidformulierungen; b) Industriechemikalien;

2. „Stoff“ jedes chemische Element und seine Verbindungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;

3. „Gemisch“ ein Gemisch oder eine Lösung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008;

4. „Artikel“ ein Endprodukt, das eine Chemikalie enthält, deren Verwendung in diesem bestimmten Produkt nach dem Unionsrecht verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, sofern dieses Produkt nicht unter die Nummern 2 oder 3 fällt;

5. „Pestizide“ Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien: a) als Pflanzenschutzmittel verwendete Pestizide, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( 10 ) fallen; b) sonstige Pestizide, wie: i) Biozid-Produkte, die unter die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ( 11 ) fallen, und ii) Desinfektionsmittel, Insektizide und Parasitenmittel, die unter die Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG fallen;

6. „Industriechemikalien“ Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien: a) Chemikalien zur Verwendung durch Fachleute; b) Chemikalien zur Verwendung durch die Öffentlichkeit;

7. „der Ausfuhrnotifikation unterliegende Chemikalien“ sämtliche Chemikalien, die in der Union in einer oder mehreren Kategorien oder Unterkategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sowie sämtliche dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind;

8. „Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind“ sämtliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat in einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Chemikalien, die in der Union in einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang I Teil 2 aufgeführt;

9. „dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien“ sämtliche Chemikalien, die in Anlage III des Übereinkommens und in Anhang I Teil 3 dieser Verordnung aufgeführt sind;

10. „verbotene Chemikalien“ entweder a) Chemikalien, deren Verwendung für alle Zwecke innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt durch endgültige Rechtsvorschriften der Union verboten ist; oder b) Chemikalien, für deren erstmalige Verwendung die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder in der Union vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind;

11. „strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“ entweder a) Chemikalien, deren Verwendung innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien für praktisch alle Zwecke zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt durch endgültige Rechtsvorschriften der Union verboten, für bestimmte Verwendungen jedoch erlaubt ist; oder b) Chemikalien, für deren Verwendung für praktisch alle Zwecke die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder in der Union vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind;

12. „Chemikalien, die in einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen“ Chemikalien, die aufgrund nationaler endgültiger Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen;

13. „endgültige Rechtsvorschriften“ rechtsverbindliche Vorschriften mit dem Ziel eines Verbots oder einer strengen Beschränkung einer Chemikalie;

14. „sehr gefährliche Pestizidformulierungen“ zur Verwendung als Pestizid formulierte Chemikalien, die unter Verwendungsbedingungen nach ein- oder mehrmaliger Exposition innerhalb kurzer Zeit ernsthafte Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt haben;

15. „Zollgebiet der Union“ die Gebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 12 );

16. „Ausfuhr“ a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 28 Absatz 2 AEUV erfüllen; b) die Wiederausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 28 Absatz 2 AEUV nicht erfüllen und sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union befinden;

17. „Einfuhr“ das Verbringen von Chemikalien in das Zollgebiet der Union, die sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union befinden;

18. „Ausführer“ jede der folgenden Personen, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt: a) die Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in einer Vertragspartei oder in einem sonstigem Land ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union zu entscheiden; b) in Fällen, in denen kein Ausfuhrvertrag geschlossen wurde oder der Vertragspartner nicht im eigenen Namen handelt, die Person, die befugt ist, über die Verbringung der Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union zu entscheiden; c) in Fällen, in denen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Chemikalien einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zustehen, der in der Union niedergelassene Vertragspartner;

19. „Einführer“ jede natürliche oder juristische Person, die zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Union Empfänger der Chemikalie ist;

20. „Vertragspartei des Übereinkommens“ oder „Vertragspartei“ einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der/die zugestimmt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/der das Übereinkommen in Kraft ist;

21. „sonstige Länder“ alle Länder, die nicht Vertragsparteien sind;

22. „Agentur“ die durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingerichtete Europäische Chemikalienagentur;

23. „Sekretariat“ das Sekretariat des Übereinkommens, sofern es in dieser Verordnung nicht anders festgelegt ist.

Artikel 4

Bezeichnete nationale Behörden der Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Behörden (im Folgenden „bezeichnete nationale Behörde“ bzw. „bezeichnete nationale Behörden“) zur Wahrnehmung der nach dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsaufgaben, falls er das nicht bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 17. November 2012 die bezeichneten Behörden mit, falls diese Angaben nicht bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt wurden, und teilen der Kommission auch jegliche Änderung der bezeichneten nationalen Behörde mit.

Artikel 5

Beteiligung der Union am Übereinkommen

(1) Die Beteiligung am Übereinkommen fällt in die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der technischen Hilfe, des Informationsaustauschs und in Fragen der Konfliktbeilegung sowie bei der Beteiligung in Nebenorganen und an Abstimmungen.

(2) Die Kommission wird bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem PIC-Verfahren als gemeinsame bezeichnete Behörde im Namen aller bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten tätig; sie arbeitet dabei eng mit den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen und berät sich mit ihnen.

Die Kommission ist insbesondere für Folgendes verantwortlich:

a) die Übermittlung der Ausfuhrnotifikationen der Union an die Vertragsparteien und sonstigen Länder gemäß Artikel 8;

b) die Vorlage der Notifikationen von einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, beim Sekretariat gemäß Artikel 11;

c) die Übermittlung von Informationen über sonstige endgültige Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, gemäß Artikel 12;

d) die Entgegennahme von Informationen vom Sekretariat ganz allgemein.

Die Kommission unterbreitet dem Sekretariat ferner die Einfuhrentscheidungen der Union zu den dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien gemäß Artikel 13.

Die Kommission koordiniert außerdem alle Beiträge der Union zu technischen Fragen, die Folgendes betreffen:

a) das Übereinkommen;

b) die Vorbereitung der mit Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien;

c) den mit Artikel 18 Absatz 6 des Übereinkommens eingesetzten Chemikalienprüfungsausschuss (im Folgenden „Chemikalienprüfungsausschuss“);

d) andere Nebenorgane der Konferenz der Vertragsparteien.

(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die nötigen Initiativen, um eine angemessene Vertretung der Union in den verschiedenen Gremien zur Durchführung des Übereinkommens zu gewährleisten.

Artikel 6

Aufgaben der Agentur

(1) Die Agentur führt zusätzlich zu den ihr gemäß den Artikeln 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22 und 25 übertragenen Aufgaben die folgenden Aufgaben aus: a) Sie pflegt eine Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien („die Datenbank“), entwickelt sie weiter und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen; b) sie macht die Datenbank auf ihrer Website öffentlich zugänglich; c) sie stellt mit Zustimmung der Kommission und nach Konsultation der Mitgliedstaaten der Industrie gegebenenfalls Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien und Hilfsmittel zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen; d) sie stellt mit Zustimmung der Kommission den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen; e) auf Anfrage der Sachverständigen der Mitgliedstaaten oder der Kommission des Chemikalienprüfungsausschusses aus und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel trägt sie zur Abfassung von Dokumenten zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses gemäß Artikel 7 des Übereinkommens und von anderen die Durchführung des Übereinkommens betreffenden technischen Dokumente bei; f) sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und unterstützt sie, um die wirksame Umsetzung dieser Verordnung sicherzustellen; g) sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und unterstützt sie, damit die Kommission ihrer Aufgabe als die gemeinsame bezeichnete Behörde der Union nachkommen kann.

(2) Das Sekretariat der Agentur führt die der Agentur im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben aus.

Artikel 7

Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, und Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen

(1) Die Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind und Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen, sind in Anhang I aufgeführt.

(2) Die in Anhang I aufgeführten Chemikalien werden in eine oder mehrere der drei in den Teilen 1, 2 und 3 dieses Anhangs enthaltenen Chemikaliengruppen eingeordnet.

Die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 8; dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe, über die Verwendungskategorie und/oder -unterkategorie, für die der Stoff Beschränkungen unterliegt, über die Art der Beschränkung und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Ausfuhrnotifikation.

Die in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 8 und sind Kandidaten für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 11; dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe und die Verwendungskategorie.

Die in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem PIC-Verfahren; dieser Teil enthält die Angabe der Verwendungskategorie und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere über etwaige Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation.

(3) Die in Anhang I festgelegten Listen werden mittels der Datenbank öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 8

Ausfuhrnotifikation an Vertragsparteien und sonstige Länder

(1) Die Absätze 2 bis 8 dieses Artikels gelten unabhängig von der beabsichtigten Verwendung der Chemikalie in der einführenden Vertragspartei bzw. in dem einführenden sonstigen Land für die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Stoffe und für Gemische, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen.

(2) Soll eine Chemikalie nach Absatz 1 zum ersten Mal ab dem Zeitpunkt, seit dem sie unter diese Verordnung fällt, aus der Union in eine Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, (im Folgenden „der Mitgliedstaat des Ausführers“) spätestens 35 Tage vor dem voraussichtlichen Datum der Ausfuhr entsprechend. Danach unterrichtet der Ausführer diese bezeichnete nationale Behörde in jedem Kalenderjahr spätestens 35 Tage im Voraus über die jeweils erste Ausfuhr der Chemikalie. Die Notifikationen müssen den Informationsanforderungen von Anhang II entsprechen und werden mittels der Datenbank der Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers prüft, ob die Informationen den Anforderungen von Anhang II genügen und leitet die Notifikation, falls sie vollständig ist, spätestens 25 Tage vor dem voraussichtlichen Datum der Ausfuhr an die Agentur weiter.

Die Agentur übermittelt die Notifikation im Namen der Kommission der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese die Notifikation spätestens 15 Tage vor der ersten beabsichtigten Ausfuhr der Chemikalie und danach spätestens 15 Tage vor der jeweils ersten Ausfuhr in jedem folgenden Kalenderjahr erhalten.

Die Agentur trägt jede Ausfuhrnotifikation mit einer Kennnummer in die Datenbank ein. Die Agentur macht zudem der Öffentlichkeit und gegebenenfalls den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten mittels der Datenbank eine für jedes Kalenderjahr aktualisierte Liste der betreffenden Chemikalien, der einführenden Vertragsparteien und der einführenden sonstigen Länder zugänglich.

(3) Erhält die Agentur innerhalb von 30 Tagen nach dem Versand der Notifikation keine Bestätigung der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes über den Eingang der ersten nach Aufnahme der Chemikalie in Anhang I Teil 1 erfolgten Ausfuhrnotifikation, so schickt sie im Namen der Kommission eine zweite Notifikation. Die Agentur bemüht sich im Namen der Kommission in angemessener Weise sicherzustellen, dass die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden sonstigen Landes die zweite Notifikation erhält.

(4) Eine erneute Ausfuhrnotifikation wird gemäß Absatz 2 für Ausfuhren erstellt, die erfolgen, nachdem die Änderungen an den Rechtsvorschriften der Union über das Inverkehrbringen, die Verwendung oder Kennzeichnung der betreffenden Stoffe in Kraft getreten sind, oder wenn sich die Zusammensetzung des betreffenden Gemischs so ändert, dass sich dies auf seine Kennzeichnung auswirkt. Die erneute Notifikation muss den Informationsanforderungen von Anhang II entsprechen und den Hinweis enthalten, dass es sich um eine Revision einer früheren Notifikation handelt.

(5) Erfolgt die Ausfuhr einer Chemikalie in einer Notsituation, in der Verzögerungen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt in der einführenden Vertragspartei bzw. dem einführenden sonstigen Land verursachen könnten, so kann auf begründeten Antrag des Ausführers, der einführenden Vertragspartei oder eines einführenden sonstigen Landes und in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, nach Ermessen der bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers ganz oder teilweise eine Ausnahme für die Erfüllung der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen gewährt werden. Eine Entscheidung über den Antrag gilt als in Absprache mit der Kommission getroffen, wenn es innerhalb von zehn Tagen, nachdem die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, der ihr Informationen über den Antrag übermittelt hat, keine abweichende Antwort seitens der Kommission gegeben hat.

(6) Unbeschadet der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verpflichtungen entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels, wenn a) die Chemikalie dem PIC-Verfahren unterworfen wird, b) das einführende Land Vertragspartei des Übereinkommens ist und dem Sekretariat gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens mitgeteilt hat, ob es der Einfuhr der Chemikalie zustimmt oder nicht, und c) die Kommission über diese Mitteilung vom Sekretariat informiert worden ist und die entsprechenden Informationen an die Mitgliedstaaten und die Agentur weitergeleitet hat.

Ungeachtet des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels jedoch nicht, wenn ein einführendes Land Vertragspartei des Übereinkommens ist und ausdrücklich die Fortsetzung der Ausfuhrnotifikationen durch ausführende Vertragsparteien verlangt, beispielsweise in seiner Einfuhrentscheidung oder auf andere Weise.

Unbeschadet der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verpflichtungen entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels auch, wenn sowohl

a) die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden sonstigen Landes auf die Anforderung einer Notifikation vor Ausfuhr der Chemikalie verzichtet hat und

b) die Kommission vom Sekretariat oder der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. der zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes die entsprechenden Informationen erhalten und an die Mitgliedstaaten sowie an die Agentur weitergeleitet hat, welche sie mittels der Datenbank zugänglich gemacht hat.

(7) Die Kommission, die zuständigen bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur und die Ausführer übermitteln den einführenden Vertragsparteien und den einführenden sonstigen Ländern auf Anfrage verfügbare zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien.

(8) Die Mitgliedstaaten können die Ausführer auf transparente Art und Weise für jede eingereichte Ausfuhrnotifikation und jeden eingereichten Antrag auf ausdrückliche Zustimmung zur Entrichtung einer Verwaltungsgebühr in Höhe der Kosten verpflichten, die ihnen durch die Verfahren gemäß den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels sowie gemäß Artikel 14 Absätze 6 und 7 entstehen.

Artikel 9

Von Vertragsparteien und sonstigen Ländern erhaltene Ausfuhrnotifikationen

(1) Ausfuhrnotifikationen, die die Agentur von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Chemikalie in die Union erhält, die im Hinblick auf Herstellung, Verwendung, Umgang, Verbrauch, Transport oder Verkauf gemäß den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei oder des betreffenden sonstigen Landes verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, werden mittels der Datenbank innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt einer solchen Notifikation durch die Agentur veröffentlicht.

Die Agentur bestätigt im Namen der Kommission den Eingang der ersten von jeder Vertragspartei oder einem sonstigen Land für jede Chemikalie vorgelegten Ausfuhrnotifikation.

Die bezeichnete nationale Behörde des einführenden Mitgliedstaats erhält von der Agentur innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Notifikation und alle verfügbaren Informationen. Die anderen Mitgliedstaaten können auf Anfrage Kopien erhalten.

(2) Erhalten die Kommission oder die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf direktem oder indirektem Weg Ausfuhrnotifikationen von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder, so leiten sie diese Notifikationen zusammen mit allen verfügbaren Informationen unverzüglich an die Agentur weiter.

Artikel 10

Informationen über die Ausfuhr und die Einfuhr von Chemikalien

(1) Jeder Ausführer von a) in Anhang I aufgeführten Stoffen, b) von Gemischen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflichten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, oder c) von Artikeln, die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten, oder Gemischen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflichten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, informiert im ersten Quartal jeden Jahres die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers über die Menge der im Vorjahr an jede Vertragspartei bzw. jedes sonstige Land gelieferten Chemikalien, in Form der Stoffe selbst und der in Gemischen oder in Artikeln enthaltenen Chemikalien. Diese Informationen umfassen auch eine Liste mit den Namen und Anschriften sämtlicher natürlicher und juristischer Personen, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land eingeführt haben und an die während des betreffenden Zeitraums geliefert wurde. In diesen Informationen sind die Ausfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 7 gesondert aufzuführen.

Jeder Einführer in der Union stellt für die in die Union eingeführten Mengen gleichwertige Informationen zur Verfügung.

(2) Der Ausführer oder der Einführer stellt auf Anfrage der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, oder der bezeichneten nationalen Behörde seines Mitgliedstaats zusätzliche Informationen über Chemikalien zur Verfügung, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind.

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Agentur jährlich die zusammengestellten Informationen gemäß Anhang III. Die Agentur fasst diese Informationen auf Unionsebene zusammen und stellt der Öffentlichkeit die nicht vertraulichen Angaben mittels der Datenbank zur Verfügung.

Artikel 11

Notifikation verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien im Rahmen des Übereinkommens

(1) Die Kommission teilt dem Sekretariat schriftlich mit, welche der in Anhang I Teil 2 aufgelisteten Chemikalien Kandidaten für die PIC-Notifikation sind.

(2) Wenn weitere Chemikalien gemäß Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden, unterrichtet die Kommission das Sekretariat über diese Chemikalien. Diese PIC-Notifikation erfolgt so schnell wie möglich nach Erlass der einschlägigen unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf Unionsebene, die zum Verbot oder zur strengen Beschränkung der Verwendung der betreffenden Chemikalie führen, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Tag, ab dem die endgültigen Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

(3) Die PIC-Notifikation umfasst alle relevanten Informationen gemäß Anhang IV.

(4) Bei der Festlegung der Prioritäten für die Notifikationen berücksichtigt die Kommission, ob die betreffende Chemikalie bereits in Anhang I Teil 3 aufgeführt ist, in welchem Umfang die Informationsanforderungen gemäß Anhang IV erfüllt werden können sowie die Schwere der mit der Chemikalie verbundenen Risiken, insbesondere für die Entwicklungsländer.

Ist eine Chemikalie Kandidat für die PIC-Notifikation, genügen die Informationen aber nicht den Anforderungen von Anhang IV, so stellen die Ausführer oder Einführer auf Verlangen der Kommission alle ihnen zugänglichen relevanten Informationen innerhalb von 60 Tagen ab dem Verlangen zur Verfügung, einschließlich Informationen aus nationalen oder internationalen Programmen zur Überwachung von Chemikalien.

(5) Die Kommission teilt dem Sekretariat Änderungen der gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 notifizierten endgültigen Rechtsvorschriften so schnell wie möglich nach dem Erlass der neuen endgültigen Rechtsvorschriften, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag, ab dem sie anzuwenden sind, schriftlich mit.

Die Kommission übermittelt alle relevanten Informationen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Notifikation gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 nicht vorlagen.

(6) Auf Anfrage einer Vertragspartei oder des Sekretariats legt die Kommission im Rahmen des Möglichen zusätzliche Informationen über die Chemikalie oder die endgültigen Rechtsvorschriften vor.

Die Mitgliedstaaten und die Agentur unterstützen die Kommission auf deren Verlangen erforderlichenfalls bei der Zusammenstellung dieser Informationen.

(7) Die Kommission leitet Informationen des Sekretariats über Chemikalien, für die von anderen Vertragsparteien Verbote bzw. strenge Beschränkungen notifiziert wurden, unverzüglich an die Mitgliedstaaten und die Agentur weiter.

Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur gegebenenfalls, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen.

(8) Erlässt ein Mitgliedstaat nationale endgültige Rechtsvorschriften im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften, um eine Chemikalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, legt er der Kommission die relevanten Informationen vor. Die Kommission macht diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten können der Kommission und dem Mitgliedstaat, der nationale endgültige Rechtsvorschriften vorgelegt hat, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieser Informationen Bemerkungen zu einer etwaigen PIC-Notifikation, einschließlich einschlägiger Informationen über ihre nationale Rechtslage in Bezug auf die Chemikalie, übersenden. Nach Prüfung der Bemerkungen unterrichtet der vorlegende Mitgliedstaat die Kommission darüber, ob diese a) dem Sekretariat gemäß dem vorliegenden Artikel eine PIC-Notifikation zu machen hat oder b) dem Sekretariat gemäß Artikel 12 Informationen zu liefern hat.

Artikel 12

Dem Sekretariat zu übermittelnde Informationen über verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind

Ist eine Chemikalie lediglich in Anhang I Teil 1 aufgeführt oder ist seitens eines Mitgliedstaats eine Unterrichtung nach Artikel 11 Absatz 8 Buchstabe b eingegangen, so übermittelt die Kommission dem Sekretariat Informationen über die einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, damit die Informationen gegebenenfalls an andere Vertragsparteien des Übereinkommens weitergeleitet werden können.

Artikel 13

Verpflichtungen bei der Einfuhr von Chemikalien

(1) Die Kommission leitet alle vom Sekretariat übermittelten Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses unverzüglich an die Mitgliedstaaten und die Agentur weiter.

Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsakts eine Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr der betreffenden Chemikalie gibt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Die Kommission teilt diese Entscheidung dem Sekretariat so bald wie möglich mit, spätestens jedoch neun Monate nach dem Datum der Versendung der Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses durch das Sekretariat.

Wird eine Chemikalie durch zusätzlichen oder geänderten Beschränkungen nach Unionsvorschriften unterworfen, so erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsakts eine geänderte Einfuhrentscheidung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Die Kommission teilt dem Sekretariat die geänderte Entscheidung mit.

(2) Im Fall einer Chemikalie, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, berücksichtigt die Kommission diese Information auf schriftlichen Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten bei ihrer Einfuhrentscheidung.

(3) Eine Einfuhrentscheidung nach Absatz 1 bezieht sich auf die für die Chemikalie im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses angegebene(n) Kategorie(n).

(4) Die Kommission fügt der Mitteilung der Einfuhrentscheidung an das Sekretariat eine Beschreibung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei, auf die sie ihre Entscheidung stützt.

(5) Jede bezeichnete nationale Behörde der Mitgliedstaaten macht ihre Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 in Übereinstimmung mit ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Betroffenen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zugänglich. Die Agentur macht die Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 mittels der Datenbank zugänglich.

(6) Die Kommission prüft gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur unter Berücksichtigung der im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses enthaltenen Informationen, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen.

Artikel 14

Andere als die Ausfuhrnotifikation betreffende Verpflichtungen bei der Ausfuhr von Chemikalien

(1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten, der Agentur und den Europäischen Industrieverbänden unverzüglich die Informationen, die sie vom Sekretariat, etwa in Form von Rundschreiben, erhält und die dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien sowie Entscheidungen einführender Vertragsparteien über die Bedingungen für die Einfuhr dieser Chemikalien betreffen. Sie informiert die Mitgliedstaaten und die Agentur auch unverzüglich über Fälle, in denen keine Antwort gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens einging. Die Agentur teilt jeder Einfuhrentscheidung eine Kennnummer zu und macht alle relevanten Informationen zu solchen Entscheidungen mittels der Datenbank öffentlich zugänglich und stellt jedem auf Anfrage die entsprechenden Informationen zur Verfügung.

(2) Die Kommission reiht jede in Anhang I aufgeführte Chemikalie in die Kombinierte Nomenklatur der Europäischen Union ein. Die Einreihung der betreffenden Chemikalien wird bei etwaigen Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation oder der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union erforderlichenfalls revidiert.

(3) Jeder Mitgliedstaat gibt die von der Kommission nach Absatz 1 erhaltenen Informationen und Entscheidungen an die Betroffenen innerhalb seines Hoheitsbereichs weiter.

(4) Die Ausführer kommen spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat die Kommission erstmals im Sinne von Absatz 1 über solche Entscheidungen informiert, den in jeder Einfuhrentscheidung enthaltenen Entscheidungen nach.

(5) Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten beraten und unterstützen einführende Vertragsparteien auf Anfrage gegebenenfalls bei der Suche nach weiteren Informationen, die sie benötigen, um die Antwort an das Sekretariat bezüglich der Einfuhr einer bestimmten Chemikalie auszuarbeiten.

(6) Die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, unabhängig von der beabsichtigten Verwendung in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen Land, nur ausgeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) der Ausführer hat durch die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde eines einführenden sonstigen Landes die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr beantragt und erhalten; b) bei den in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien wird im neuesten Rundschreiben, das vom Sekretariat gemäß Absatz 1 veröffentlicht wird, mitgeteilt, dass die einführende Vertragspartei ihre Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat.

Bei den in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien, die zur Ausfuhr in OECD-Länder bestimmt sind, kann die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers auf Antrag des Ausführers in Absprache mit der Kommission im Einzelfall beschließen, dass keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wenn die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr in das betreffende OECD-Land dort lizenziert, registriert oder zugelassen ist.

Wenn eine ausdrückliche Zustimmung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a beantragt wurde und die Agentur innerhalb von 30 Tagen keine Antwort auf den Antrag erhalten hat, schickt die Agentur im Namen der Kommission ein Erinnerungsschreiben, es sei denn, die Kommission oder die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers haben eine Antwort erhalten und diese an die Agentur weitergeleitet. Trifft auch innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen keine Antwort ein, kann die Agentur gegebenenfalls weitere Erinnerungsschreiben schicken.

(7) Bei den in Anhang I Teil 2 und Teil 3 aufgeführten Chemikalien kann die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, im Einzelfall und vorbehaltlich Unterabsatz 2 beschließen, dass die Ausfuhr stattfinden darf, wenn keine amtlichen Nachweise dafür vorliegen, dass die einführende Vertragspartei oder das einführende sonstige Land endgültige Rechtsvorschriften erlassen haben, um die Verwendung der Chemikalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, und wenn trotz aller vertretbaren Bemühungen innerhalb von 60 Tagen keine Antwort auf einen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingegangen ist, und wenn: a) amtliche Nachweise der einführenden Vertragspartei oder des einführenden sonstigen Landes darüber vorliegen, dass die Chemikalie lizenziert, registriert oder zugelassen ist, oder b) die in der Ausfuhrnotifikation angegebene beabsichtigte und durch die natürliche oder juristische Person, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land einführt, schriftlich bestätigte Verwendung in keine der Kategorien, für die die Chemikalie in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführt wird, fällt, und amtliche Nachweise dafür vorliegen, dass die Chemikalie in den vergangenen fünf Jahren in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen betroffenen Land verwendet oder dorthin eingeführt wurde.

Im Falle von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien, darf eine Ausfuhr, die auf die Erfüllung der Bedingung gemäß Buchstabe b gestützt ist, nicht ausgeführt werden, wenn die Chemikalie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, Kategorie 1A oder 1B, oder mutagen, Kategorie 1A oder 1B, oder reproduktionstoxisch, Kategorie 1A oder 1B, eingestuft worden ist, oder wenn die Chemikalie gemäß der Kriterien von Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar ist.

Bei der Entscheidung über die Ausfuhr von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien berücksichtigt die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, die durch die Verwendung der Chemikalie bei der einführenden Vertragspartei oder einem einführenden sonstigen Land entstehen können, und übermitteln der Agentur die einschlägigen Unterlagen, die mittels der Datenbank zugänglich gemacht werden sollen.

(8) Die Kommission überprüft in Absprache mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Gültigkeit jeder gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingeholten ausdrücklichen Zustimmung und jeder Entscheidung gemäß Absatz 7, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, wie folgt: a) Für jede gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingeholte ausdrückliche Zustimmung ist vor Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach Erteilung der Zustimmung eine neue ausdrückliche Zustimmung erforderlich, es sei denn, die Zustimmung enthält andere Bestimmungen; b) geht in der Zwischenzeit keine Antwort auf einen Antrag ein, gilt jede Entscheidung gemäß Absatz 7, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten; nach deren Ablauf ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.

In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fällen dürfen die Ausfuhren jedoch auch nach Ablauf des betreffenden Zeitraums für einen zusätzlichen Zeitraum von 12 Monaten fortgesetzt werden, bis eine Antwort auf einen neuen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung eingeht.

(9) Die Agentur erfasst alle Anträge auf ausdrückliche Zustimmung, alle eingegangenen Antworten und alle Entscheidungen, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, einschließlich der Unterlagen gemäß Absatz 7 Unterabsatz 3, in der Datenbank. Jeder eingeholten ausdrücklichen Zustimmung bzw. gewährten Ausnahmeregelung wird eine Kennnummer zugeteilt, die mit allen relevanten Informationen über etwaige Bedingungen wie z. B. die Gültigkeitsdauer aufgeführt wird. Die nicht vertraulichen Informationen werden mittels der Datenbank öffentlich zugänglich gemacht.

(10) Chemikalien müssen spätestens sechs Monate vor ihrem Verfallsdatum ausgeführt werden, falls ein solches besteht oder aus dem Herstellungsdatum hergeleitet werden kann, es sei denn, die Eigenschaften der Chemikalie machen dies unmöglich. Der Ausführer stellt insbesondere bei Pestiziden sicher, dass durch eine Optimierung der Größe und Verpackung der Behälter die Gefahr der Entstehung von Restbeständen minimiert wird.

(11) Bei der Ausfuhr von Pestiziden stellen die Ausführer sicher, dass das Etikett spezifische Informationen über Lagerbedingungen und Lagerstabilität unter den klimatischen Bedingungen der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes enthält. Sie sorgen ferner dafür, dass die ausgeführten Pestizide den Reinheitsspezifikationen der Unionsvorschriften entsprechen.

Artikel 15

Ausfuhr von bestimmten Chemikalien und Artikeln

(1) Artikel unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation im Sinne von Artikel 8, wenn sie a) in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten; b) Gemische enthalten, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen.

(2) In Anhang V aufgeführte Chemikalien und Artikel, deren Verwendung in der Union zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verboten ist, dürfen nicht ausgeführt werden.

Artikel 16

Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien

(1) Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die mit den Informationen, die jede Vertragspartei des Übereinkommens über das Sekretariat beantragen kann, auch Informationen über die Durchfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien verlangen, sind in Anhang VI aufgeführt.

(2) Wird eine in Anhang I Teil 3 aufgeführte Chemikalie durch das Hoheitsgebiet einer in Anhang VI aufgeführten Vertragspartei des Übereinkommens befördert, übermittelt der Ausführer soweit möglich der bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers spätestens 30 Tage vor der ersten Durchfuhr und spätestens acht Tage vor jeder folgenden Durchfuhr die von der Vertragspartei des Übereinkommens gemäß Anhang VI verlangten Informationen.

(3) Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers übermittelt der Kommission — mit einer Abschrift für die Agentur — die vom Ausführer gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen.

(4) Die Kommission leitet spätestens 15 Tage vor der ersten Durchfuhr und vor jeder folgenden Durchfuhr die gemäß Absatz 3 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen an die bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens weiter, die diese Informationen verlangt haben.

Artikel 17

Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien

(1) Für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien unterliegen den Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen, die in oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der Richtlinie 98/8/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie sonstiger einschlägiger Unionsvorschriften festgelegt sind.

Der erste Unterabsatz wird angewendet, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen Auflagen der einführenden Vertragsparteien oder sonstigen Länder.

(2) Auf dem Etikett der unter Absatz 1 fallenden oder in Anhang I aufgeführten Chemikalien sind gegebenenfalls Verfallsdatum und Herstellungsdatum anzugeben, wobei Verfallsdaten nötigenfalls für unterschiedliche Klimazonen anzuführen sind.

(3) Bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Chemikalien ist ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beizufügen. Der Ausführer übermittelt jeder natürlichen oder juristischen Person, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land einführt, ein solches Sicherheitsdatenblatt.

(4) Die Informationen auf dem Etikett und auf dem Sicherheitsdatenblatt müssen so weit wie möglich in der/den Amtssprache(n) oder aber in einer oder mehreren Hauptsprachen des Bestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefasst sein.

Artikel 18

Verpflichtungen der für die Ein- und Ausfuhrkontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Behörden, beispielsweise Zollbehörden, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Chemikalien zuständig sind, falls er dies nicht bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat.

Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten kontrollieren gezielt und koordiniert, ob die Ausführer diese Verordnung einhalten.

(2) Das Netzwerk der für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird über das mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung koordiniert.

(3) Die Mitgliedstaaten fügen den gemäß Artikel 22 Absatz 1 vorgelegten regelmäßigen Berichten über die Durchführung der Verfahren Informationen über die diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer bezeichneten Behörden bei.

Artikel 19

Weitere Verpflichtungen der Ausführer

(1) Die Ausführer von Chemikalien, die unter die Verpflichtungen von Artikel 8 Absätze 2 und 4 fallen, geben in ihrer Ausfuhranmeldung (Feld 44 des Einheitspapiers oder entsprechende Angabenfelder in einer elektronischen Ausfuhranmeldung) gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die jeweiligen Kennnummern an.

(2) Die Ausführer von Chemikalien, bei denen gemäß Artikel 8 Absatz 5 die Verpflichtungen der Absätze 2 und 4 desselben Artikels entfallen oder von Chemikalien, für die diese Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 6 entfallen sind, erhalten über die Datenbank eine eigene Kennnummer und geben diese Kennnummer in ihrer Ausfuhranmeldung an.

(3) Auf Aufforderung der Agentur verwenden die Ausführer die Datenbank zur Übermittlung der für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Angaben.

Artikel 20

Informationsaustausch

(1) Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Chemikalien, einschließlich toxikologischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen.

Die Kommission sorgt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Agentur gegebenenfalls für

a) die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen über Rechtsvorschriften, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind,

b) die Unterrichtung der Vertragsparteien und der sonstigen Länder auf direktem Weg oder über das Sekretariat über Maßnahmen, die einen oder mehrere Verwendungszwecke einer Chemikalie wesentlich einschränken.

(2) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur schützen im gegenseitigen Einvernehmen vertrauliche Informationen, die sie von einer Vertragspartei oder einem sonstigen Land erhalten haben.

(3) Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ( 13 ) werden bei der Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung zumindest folgende Angaben nicht als vertraulich betrachtet: a) die in Anhang II und Anhang IV angegebenen Informationen; b) die in den Sicherheitsdatenblättern nach Artikel 17 Absatz 3 enthaltenen Informationen; c) das Verfallsdatum einer Chemikalie; d) das Herstellungsdatum einer Chemikalie; e) Informationen über Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich der Einstufung in Gefahrenklassen, der Art des Risikos und der einschlägigen Sicherheitshinweise; f) die Zusammenfassung der Ergebnisse von toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen; g) Informationen über den Umgang mit einer Verpackung, nachdem Chemikalien entnommen wurden.

(4) Die Agentur fasst die übermittelten Informationen alle zwei Jahre zusammen.

Artikel 21

Technische Hilfe

Die Kommission, die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur arbeiten bei der Förderung technischer Hilfe, einschließlich Aus- und Weiterbildung, zur Entwicklung der Infrastruktur, der Kapazitäten und Fachkenntnisse, die für den ordnungsgemäßen Umgang mit Chemikalien während ihrer gesamten Lebensdauer erforderlich sind, zusammen und tragen dabei insbesondere den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung.

Die technische Hilfe für diese Länder bei der Durchführung des Übereinkommens wird insbesondere geleistet durch die Bereitstellung technischer Informationen über Chemikalien, die Förderung des Austauschs von Sachverständigen, die Förderung der Einrichtung bzw. Beibehaltung bezeichneter nationaler Behörden sowie die Bereitstellung technischen Fachwissens zur Identifizierung gefährlicher Pestizidformulierungen und zur Erstellung von Notifikationen an das Sekretariat.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten beteiligen sich aktiv an internationalen Aktivitäten für den Kapazitätenaufbau im Chemikalienmanagement, indem sie Informationen über Projekte zur Verfügung stellen, die sie unterstützen oder finanzieren, um den Umgang mit Chemikalien in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu verbessern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen ferner die Möglichkeiten zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen.

Artikel 22

Überwachung und Berichterstattung

(1) Die Mitgliedstaaten und die Agentur übermitteln der Kommission alle drei Jahre Informationen über das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, einschließlich gegebenenfalls Angaben über Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen. Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der vorab ein gemeinsames Format für die Berichterstattung festlegt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(2) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht über die Erfüllung der ihr nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und übernimmt diesen Bericht in einen zusammenfassenden Bericht, den sie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und der Agentur gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen erstellt. Eine Zusammenfassung des Berichts wird an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet und im Internet veröffentlicht.

(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen erfüllen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur die einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Vertraulichkeit von und des Eigentumsrechts an Daten.

Artikel 23

Aktualisierung der Anhänge

(1) Die Kommission überprüft die Chemikalienliste in Anhang I mindestens einmal jährlich auf der Grundlage von Entwicklungen des Unionsrechts und des Übereinkommens.

(2) Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer endgültigen Rechtsvorschrift auf Unionsebene um ein Verbot oder eine strenge Beschränkung handelt, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Unterkategorien der Kategorien „Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige Rechtsvorschrift die Verwendung einer Chemikalie in einer der Unterkategorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie in Anhang I Teil 1 aufgenommen.

Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer endgültigen Rechtsvorschrift auf Unionsebene um ein Verbot oder eine strenge Beschränkung handelt und die betreffende Chemikalie deshalb Kandidat für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 11 ist, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Kategorien „Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige Rechtsvorschrift eine Chemikalie in einer der Kategorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie auch in Anhang I Teil 2 aufgenommen.

(3) Die Aufnahme von Chemikalien in Anhang I oder gegebenenfalls eine Änderung eines Eintrags wird ohne unnötige Verzögerungen beschlossen.

(4) Damit diese Verordnung an den technischen Fortschritt angepasst werden kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Maßnahmen zu erlassen: a) Aufnahme von Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 gemäß Absatz 2 dieses Artikels nach dem Erlass von endgültigen Rechtsvorschriften auf Unionsebene und andere Änderungen von Anhang I, einschließlich Änderungen der bestehenden Einträge; b) Aufnahme von Chemikalien, die der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe ( 14 ) unterliegen, in Anhang V Teil 1; c) Aufnahme von Chemikalien, die bereits einem Ausfuhrverbot auf Unionsebene unterliegen, in Anhang V Teil 2; d) Änderung bestehender Einträge in Anhang V; e) Änderung der Anhänge II, III, IV und VI.

Artikel 24

Die Finanzmittel der Agentur

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus a) einem in den Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzten Zuschuss der Union; b) etwaigen freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.

(2) Die Einnahmen und Ausgaben für Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung und diejenigen für Tätigkeiten im Rahmen anderer Verordnungen werden gesondert über separate Abschnitte des Haushalts der Agentur behandelt.

Die Einnahmen der Agentur gemäß Absatz 1 werden zur Ausführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung verwendet.

(3) Die Kommission prüft innerhalb von fünf Jahren ab dem 1. März 2014, ob die Agentur für die den Ausführern erbrachten Dienstleistungen eine Gebühr erheben sollte, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor.

Artikel 25

Formate und Software für die Übermittlung von Daten an die Agentur

Die Agentur spezifiziert Formate und Softwarepakete für die Übermittlung von Informationen an die Agentur und stellt sie auf ihrer Website unentgeltlich zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten und andere dieser Verordnung unterliegende Parteien verwenden die Formate und Pakete für ihre Übermittlungen an die Agentur im Rahmen dieser Verordnung.

Artikel 26

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. März 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 23 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein nach Artikel 23 Absatz 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat vor Ablauf dieser Frist der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

Artikel 27

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 28

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 1. März 2014 mit, falls sie dies nicht schon vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getan haben, und teilen ihr auch unverzüglich etwaige spätere diesbezügliche Änderungen mit.

Artikel 29

Übergangszeitraum für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten gegebenenfalls als Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften der Union, die aufgrund von Artikel 61 jener Verordnung gelten, sowie im Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan.

Artikel 30

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird mit Wirkung vom 1. März 2014 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VII.

Artikel 31

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. März 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M7









ANHANG I

LISTE DER CHEMIKALIEN

(gemäß Artikel 7)

TEIL 1

Liste der dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation unterliegenden Chemikalien

(gemäß Artikel 8)

Für Chemikalien, die in diesem Teil des Anhangs aufgeführt sind und dem internationalen PIC-Verfahren unterliegen, gelten die in Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 beschriebenen Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation nicht, sofern die unter Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Bedingungen erfüllt sind. Solche Chemikalien, denen in der nachfolgenden Liste das Symbol # zugeordnet wurde, werden in Teil 3 dieses Anhangs erneut aufgeführt, um den Bezug zu erleichtern.

In diesem Teil des Anhangs aufgeführte Chemikalien, die aufgrund der Art der endgültigen Rechtsvorschriften der Union Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, werden zusätzlich auch in Teil 2 dieses Anhangs aufgeführt. Diesen Chemikalien wurde in der nachstehenden Liste das Symbol + zugeordnet.





TEIL 2

Liste der Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind

(gemäß Artikel 11)

Diese Liste umfasst Chemikalien, die Kandidat für die PIC-Notifikation sind. Chemikalien, die bereits dem PIC-Verfahren unterliegen, sind nicht hier, sondern in Teil 3 dieses Anhangs aufgeführt.







Chemikalie CAS-Nr. EG-Nr. KN-Code (*3) Kategorie (*1) Beschränkung der Verwendung (*2) 1,3-Dichlorpropen 542-75-6 208-826-5 ex 2903 29 00 p b 2-Naphthylamin (Naphthalen-2-amin) und seine Salze 91-59-8, 553-00-4, 612-52-2 und weitere 202-080-4, 209-030-0, 210-313-6 und weitere ex 2921 45 00 i b 2-Naphthyloxyessigsäure 120-23-0 204-380-0 ex 2918 99 90 p b 2,4-Dinitrotoluol (2,4-DNT) 121-14-2 204-450-0 ex 2904 20 00 i sr 3-Decen-2-on 10519-33-2 234-059-0 ex 2914 19 90 p b 4-Aminobiphenyl (Biphenyl-4-[yl]amin) und seine Salze 92-67-1 2113-61-3 und weitere 202-177-1 und weitere ex 2921 49 00 i b 4-Nitrobiphenyl 92-92-3 202-204-7 ex 2904 20 00 i b 4,4'-Diaminodiphenylmethan (MDA) 101-77-9 202-974-4 ex 2921 59 90 i sr 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol 81-15-2 201-329-4 ex 2904 20 00 i sr Acephat 30560-19-1 250-241-2 ex 2930 90 98 p b Acetochlor 34256-82-1 251-899-3 ex 2924 29 70 p b Amitraz 33089-61-1 251-375-4 ex 2925 29 00 p b Amitrol 61-82-5 200-521-5 ex 2933 99 80 p b Anthrachinon 84-65-1 201-549-0 ex 2914 61 00 p b Asbestfasern: Chrysotil 12001-29-5 132207-32-0 ex 2524 90 00 i b Asulam 3337-71-1 2302-17-2 222-077-1 218-953-8 ex 2935 90 90 p b Atrazin 1912-24-9 217-617-8 ex 2933 69 10 p b Azinphosethyl 2642-71-9 220-147-6 ex 2933 99 80 p b Azocyclotin 41083-11-8 255-209-1 ex 2933 99 80 p b Benalaxyl 71626-11-4 275-728-7 ex 2924 29 70 p b Benfuracarb 82560-54-1 ex 2932 99 00 p b Benzidin und seine Salze Benzidinderivate 92-87-5 36341-27-2 und weitere 202-199-1 252-984-8 und weitere ex 2921 59 90 i sr Benzylbutylphtalat 85-68-7 201-622-7 ex 2917 34 00 i sr beta-Cyfluthrin 1820573-27-0 ex 2926 90 70 p b beta-Cypermethrin 65731-84-2 265-898-0 ex 2926 90 70 p b Bifenthrin 82657-04-3 ex 2916 20 00 p sr Bis(pentabromphenyl)ether 1163-19-5 214-604-9 ex 2909 30 38 i sr Bitertanol 55179-31-2 259-513-5 ex 2933 99 80 p b Bromoxynil 1689-84-5 3861-41-4 56634-95-8 1689-99-2 216-882-7 223-374-9 260-300-4 216-885-3 ex 2926 90 70 p b Butralin 33629-47-9 251-607-4 ex 2921 49 00 p b Cadmium und Cadmiumverbindungen 7440-43-9 und weitere 231-152-8 und weitere ex 81 12 und weitere i sr Cadusafos 95465-99-9 ex 2930 90 98 p b Carbaryl 63-25-2 200-555-0 ex 2924 29 70 p b Carbosulfan 55285-14-8 259-565-9 ex 2932 99 00 p b Chlorat 7775-09-9 10137-74-3 7783-92-8 und weitere 231-887-4 233-378-2 232-034-9 und weitere ex 2829 11 00 ex 2829 19 00 ex 2843 29 00 p b Chlorfenapyr 122453-73-0 ex 2933 99 80 p sr Chlorpikrin 76-06-2 200-930-9 ex 2904 91 00 p b Chlorothalonil 1897-45-6 217-588-1 ex 2926 90 70 p b Chlorpropham 101-21-3 202-925-7 ex 2924 29 70 p b Chlorpyrifos 2921-88-2 220-864-4 ex 2933 39 99 p b Chlorpyrifos-methyl 5598-13-0 227-011-5 ex 2933 39 99 p b Chlorthal-dimethyl 1861-32-1 217-464-7 ex 2917 39 95 p b Chlozolinat 84332-86-5 282-714-4 ex 2934 99 90 p b Cinidonethyl 142891-20-1 ex 2925 19 95 p b Clothianidin 210880-92-5 433-460-1 ex 2934 10 00 p sr Cybutryn 28159-98-0 248-872-3 ex 2933 69 80 p b Cyclanilid 113136-77-9 419-150-7 ex 2924 29 70 p b Cyhexatin 13121-70-5 236-049-1 ex 2931 90 00 p b Desmedipham 13684-56-5 237-198-5 ex 2924 29 70 p b Diarsenpentaoxid 1303-28-2 215-116-9 ex 2811 29 90 i sr Diazinon 333-41-5 206-373-8 ex 2933 59 10 p sr Dichlobenil 1194-65-6 214-787-5 ex 2926 90 70 p b Dicloran 99-30-9 202-746-4 ex 2921 42 00 p b Dichlorvos 62-73-7 200-547-7 ex 2919 90 00 p b Diisobutylphthalat 84-69-5 201-553-2 ex 2917 34 00 i sr Dimethenamid 87674-68-8 ex 2934 99 90 p b Dimethoat 60-51-5 200-480-3 ex 2930 90 98 p b Diniconazol-M 83657-18-5 ex 2933 99 80 p b Dinoterb 1420-07-1 215-813-8 ex 2908 99 00 p b Diphenylamin 122-39-4 204-539-4 ex 2921 44 00 p b Deiquat, einschließlich Deiquatdibromid 2764-72-9 85-00-7 220-433-0 201-579-4 ex 2933 99 80 p b DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl) 150315-10-9 144740-54-5 ex 2935 90 90 p b Empenthrin 54406-48-3 259-154-4 ex 2916 20 00 p b Epoxiconazol 135319-73-2 406-850-2 ex 2934 99 90 p b Ethalfluralin 55283-68-6 259-564-3 ex 2921 43 00 p b Ethoprophos 13194-48-4 236-152-1 ex 2930 90 98 p b Ethoxysulfuron 126801-58-9 ex 2933 59 95 p b Ethoxyquin 91-53-2 202-075-7 ex 2933 49 90 p b Fenamidon 161326-34-7 ex 2933 29 90 p b Fenarimol 60168-88-9 262-095-7 ex 2933 59 95 p b Fenamiphos 22224-92-6 244-848-1 ex 2930 90 98 p b Fenbutatinoxid 13356-08-6 236-407-7 ex 2931 90 00 p b Fenitrothion 122-14-5 204-524-2 ex 2920 19 00 p sr Fenthion 55-38-9 200-231-9 ex 2930 90 98 p sr Fentinacetat 900-95-8 212-984-0 ex 2931 90 00 p b Fentinhydroxid 76-87-9 200-990-6 ex 2931 90 00 p b Ferbam 14484-64-1 238-484-2 ex 2930 20 00 p b Fipronil 120068-37-3 424-610-5 ex 2933 19 90 p sr Flufenoxuron 101463-69-8 417-680-3 ex 2924 21 00 p sr Flurprimidol 56425-91-3 ex 2933 59 95 p b Flurtamon 96525-23-4 ex 2932 19 00 p b Glufosinat, einschließlich Glufosinat-Ammonium 51276-47-2 77182-82-2 257-102-5 278-636-5 ex 2931 49 90 p b Guazatin 108173-90-6 115044-19-4 236-855-3 ex 3808 99 90 p b Hexazinon 51235-04-2 257-074-4 ex 2933 69 80 p b Indolylessigsäure 87-51-4 201-748-2 ex 2933 99 80 p b Iprodion 36734-19-7 253-178-9 ex 2933 21 00 p b Isoproturon 34123-59-6 251-835-4 ex 2924 21 00 p sr Linuron 330-55-2 206-356-5 ex 2928 00 90 p b Mancozeb 8018-01-7 ex 3808 92 30 p b Maneb 12427-38-2 235-654-8 ex 3824 99 93 p b Mecoprop 7085-19-0 93-65-2 230-386-8 202-264-4 ex 2918 99 90 p b Quecksilber 7439-97-6 231-106-7 ex 2805 40 i sr Methiocarb 2032-65-7 217-991-2 ex 2930 90 98 p b Methomyl 16752-77-5 240-815-0 ex 2930 90 98 p b Methylbromid 74-83-9 200-813-2 ex 2903 61 00 p b Methylparathion () 298-00-0 206-050-1 ex 2920 11 00 p b Monomethyldibromdiphenylmethan Handelsname: DBBT 99688-47-8 401-210-1 ex 2903 99 80 i b Monomethyldichlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec 121 oder Ugilec 21 — 400-140-6 ex 2903 99 80 i b Monomethyltetrachlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec 141 76253-60-6 278-404-3 ex 2903 99 80 i b Naled 300-76-5 206-098-3 ex 2919 90 00 p b Nikotin 54-11-5 200-193-3 ex 2939 79 10 p b Nitrofen 1836-75-5 217-406-0 ex 2909 30 90 p b Nonylphenole C6H4(OH)C9H19 25154-52-3 (phenol, nonyl-) 246-672-0 ex 2907 13 00 i sr 84852-15-3 (phenol, 4-nonyl-, verzweigt) 284-325-5 11066-49-2 (Isononylphenol) 234-284-4 90481-04-2 (phenol, nonyl-, verzweigt) 291-844-0 104-40-5 (p-nonylphenol) und weitere 203-199-4 und weitere Nonylphenolethoxylate (C2H4O)nC15H24O 9016-45-9 26027-38-3 68412-54-4 37205-87-1 127087-87-0 und weitere ex 3402 42 00 ex 3907 29 11 ex 3824 99 92 i sr p b Orthosulfamuron 213464-77-8 ex 2933 59 95 p b Oxadiargyl 39807-15-3 254-637-6 ex 2934 99 90 p b Oxasulfuron 144651-06-9 ex 2935 90 90 p b Oxydemeton-methyl 301-12-2 206-110-7 ex 2930 90 98 p b Paraquat 4685-14-7 1910-42-5 2074-50-2 225-141-7 217-615-7 218-196-3 ex 2933 39 99 p b Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen 335-67-1 und weitere 206-397-9 und weitere 2915 90 70 und weitere i sr Perfluoroctansulfonat-Derivate (einschließlich Polymere), ausgenommen: Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide, Perfluoroctansulfonyle 57589-85-2 68081-83-4 und weitere 260-837-4 268-357-7 und weitere ex 2924 29 70 ex 3824 99 92 i sr Phosalon 2310-17-0 218-996-2 ex 2934 99 90 p b Picoxystrobin 117428-22-5 ex 2933 39 99 p b Procymidon 32809-16-8 251-233-1 ex 2925 19 95 p b Propachlor 1918-16-7 217-638-2 ex 2924 29 70 p b Propanil 709-98-8 211-914-6 ex 2924 29 70 p b Propargit 2312-35-8 219-006-1 ex 2920 90 70 p b Propineb 12071-83-9 9016-72-2 235-134-0 ex 2930 20 00 p b Propisochlor 86763-47-5 ex 2924 29 70 p b Pymetrozin 123312-89-0 ex 2933 69 80 p b Pyrazophos 13457-18-6 236-656-1 ex 2933 59 95 p b Quinoxyfen 124495-18-7 ex 2933 49 90 p b Quintozen 82-68-8 201-435-0 ex 2904 99 00 p b Rotenon 83-79-4 201-501-9 ex 2932 99 00 p sr Simazin 122-34-9 204-535-2 ex 2933 69 10 p b Tecnazen 117-18-0 204-178-2 ex 2904 99 00 p b Tepraloxydim 149979-41-9 ex 2932 99 00 ex 3808 93 27 p b Thiacloprid 111988-49-9 ex 2934 10 00 p b Thiamethoxam 153719-23-4 428-650-4 ex 2934 10 00 p sr Thiobencarb 28249-77-6 248-924-5 ex 2930 20 00 p b Thiodicarb 59669-26-0 261-848-7 ex 2930 90 98 p b Thiophanatmethyl 23564-05-8 245-740-7 ex 2930 90 98 p b Thiram 137-26-8 205-286-2 ex 2930 30 00 p sr Tolylfluanid 731-27-1 211-986-9 ex 2930 90 98 p sr Triasulfuron 82097-50-5 ex 2935 90 90 p b Triclosan 3380-34-5 222-182-2 ex 2909 50 00 p b Tricyclazol 41814-78-2 255-559-5 ex 2934 99 90 p b Trifluralin 1582-09-8 216-428-8 ex 2921 43 00 p b Triorganische Zinnverbindungen, ausgenommen Tributylzinn-Verbindungen ex 2931 90 00 und weitere p sr Tris(2-chlorethyl)phosphat 115-96-8 204-118-5 ex 2919 90 00 i sr Vinclozolin 50471-44-8 256-599-6 ex 2934 99 90 p b ( *1 ) Kategorie: p — Pestizide; i — Industriechemikalie. ( *2 ) Beschränkung der Verwendung: sr — strenge Beschränkungen, b — Verbot (in der betreffenden Kategorie/den betreffenden Kategorien) gemäß den Unionsvorschriften. ( *3 ) Ein „ex“ vor einem Code bedeutet, dass unter die betreffende Unterposition auch andere Chemikalien als die in der Spalte „Chemikalie“ aufgeführten fallen können. ( 1 ) Chemikalie, die dem PIC-Verfahren teilweise oder vollständig unterliegt. CAS-Nr. = Registrierungsnummer des „Chemical Abstracts Service“.

TEIL 3

Liste der Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen

(gemäß den Artikeln 13 und 14)

(Die angegebenen Kategorien beziehen sich auf das Übereinkommen)







Chemikalie CAS-Nummer(n) HS-Code Reiner Stoff (*2) HS-Code Gemische mit diesem Stoff (*2) Kategorie 2,4,5-T und seine Salze und Ester 93-76-5 () ex 2918.91 ex 3808.59 Pestizid Alachlor 15972-60-8 ex 2924.25 ex 3808.93 Pestizid Aldicarb 116-06-3 ex 2930.80 ex 3808.91 Pestizid Aldrin (*1) 309-00-2 ex 2903.82 ex 3808.59 Pestizid Azinphos-methyl 86-50-0 ex 2933.92 ex 3808.59 Pestizid Binapacryl 485-31-4 ex 2916.16 ex 3808.59 Pestizid Captafol 2425-06-1 ex 2930.80 ex 3808.59 Pestizid Carbofuran 1563-66-2 ex 2932.99 ex 3808.91 ex 3808.59 Pestizid Chlordan (*1) 57-74-9 ex 2903.82 ex 3808.59 Pestizid Chlordimeform 6164-98-3 ex 2925.21 ex 3808.59 Pestizid Chlorbenzilat 510-15-6 ex 2918.18 ex 3808.59 Pestizid DDT (*1) 50-29-3 ex 2903.92 ex 3808.59 Pestizid Dieldrin (*1) 60-57-1 ex 2910.40 ex 3808.59 Pestizid Dinitro-ortho-cresol (DNOC) und seine Salze (z. B. Ammonium-, Kalium- und Natriumsalze) 534-52-1 2980-64-5 5787-96-2 2312-76-7 ex 2908.92 ex 3808.91 ex 3808.92 ex 3808.93 Pestizid Dinoseb und seine Salze und Ester 88-85-7 () ex 2908.91 ex 3808.59 Pestizid 1,2-Dibromethan (EDB) 106-93-4 ex 2903.62 ex 3808.59 Pestizid Endosulfan (*1) 115-29-7 ex 2920.30 ex 3808.91 Pestizid 1,2-Dichlorethan (Ethylendichlorid) 107-06-2 ex 2903.15 ex 3808.59 Pestizid Ethylenoxid 75-21-8 ex 2910.10 ex 3808.59 ex 3824.81 Pestizid Fluoracetamid 640-19-7 ex 2924.12 ex 3808.59 Pestizid HCH (gemischte Isomere) (*1) 608-73-1 ex 2903.81 ex 3808.59 Pestizid Heptachlor (*1) 76-44-8 ex 2903.82 ex 3808.59 Pestizid Hexabromcyclododecan (*1) 25637-99-4, 3194-55-6, 134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8 und weitere ex 2903.89 Industriechemikalie Hexachlorbenzol (*1) 118-74-1 ex 2903.92 ex 3808.59 Pestizid Lindan (*1) 58-89-9 ex 2903.81 ex 3808.59 Pestizid Quecksilberverbindungen, einschließlich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksilberverbindungen und Alkyloxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen 10112-91-1, 21908-53-2 und weitere Siehe auch: www.pic.int/ ex 2852.10 ex 3808.59 Pestizid Methamidophos 10265-92-6 ex 2930.80 ex 3808.59 Pestizid Monocrotophos 6923-22-4 ex 2924.12 ex 3808.59 Pestizid Handelsüblicher Octabromdiphenylether, einschließlich ex 3824.88 ex 2909.30 ex 3824.88 Industriechemikalie — Hexabromdiphenylether (*1) 36483-60-0 — Heptabromdiphenylether (*1) 68928-80-3 Parathion 56-38-2 ex 2920.11 ex 3808.59 Pestizid Handelsüblicher Pentabromdiphenylether, einschließlich ex 2909.30 ex 3824.88 Industriechemikalie — Tetrabromdiphenylether (*1) 40088-47-9 — Pentabromdiphenylether (*1) 32534-81-9 Pentachlorphenol und seine Salze und Ester (*1) 87-86-5 () ex 2908.11 ex 3808.59 ex 3808.91 ex 3808.92 ex 3808.93 ex 3808.94 ex 3808.99 Pestizid Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide, Perfluoroctansulfonyle (*1) 1763-23-1 2795-39-3 29457-72-5 29081-56-9 70225-14-8 56773-42-3 251099-16-8 4151-50-2 31506-32-8 1691-99-2 24448-09-7 307-35-7 und weitere ex 2904.31 ex 2904.34 ex 2904.33 ex 2904.32 ex 2922.16 ex 2923.30 ex 2923.40 ex 2935.20 ex 2935.10 ex 2935.30 ex 2935.40 ex 2904.36 ex 3824.87 Industriechemikalie Phorat 298-02-2 ex 2930.90 ex 3808.91 Pestizid Toxaphen (*1) 8001-35-2 ex 3808.59 ex 3808.59 Pestizid Verstäubbare Pulverformulierungen mit einer Kombination aus: ex 3808.92 Sehr gefährliche Pestizidformulierung mindestens 7 % Benomyl, 17804-35-2 ex 2933.99 mindestens 10 % Carbofuran 1563-66-2 ex 2932.99 und mindestens 15 % Thiram 137-26-8 ex 2930.30 Methylparathion (emulgierbare Konzentrate mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 19,5 % sowie Stäube mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 1,5 %) 298-00-0 ex 2920.11 ex 3808.59 Sehr gefährliche Pestizidformulierung Phosphamidon (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 1 000 g/l übersteigt) 13171-21-6 (Gemisch, (E)&(Z)-Isomere) 23783-98-4 ((Z)-Isomer) 297-99-4 ((E)-Isomer) ex 2924.12 ex 3808.59 Sehr gefährliche Pestizidformulierung Asbestfasern: ex 2524.10 ex 6811.40 Industriechemikalie ex 2524.90 ex 6812.80 Actinolith 77536-66-4 ex 2524.90 ex 6812.99 Anthophyllit 77536-67-5 ex 2524.90 ex 6812.99 Amosit 12172-73-5 ex 2524.90 ex 6812.99 Krokydolith 12001-28-4 ex 2524.10 ex 6812.91 Tremolit 77536-68-6 ex 2524.90 ex 6813.20 Polybromierte Biphenyle (PBB) Industriechemikalie — (hexa-) (*1) 36355-01-8 ex 2903.94 ex 3824.82 — (octa-) 27858-07-7 ex 2903.99 — (deca-) 13654-09-6 ex 2903.99 Polychlorierte Biphenyle (PCB) (*1) 1336-36-3 ex 2903.99 ex 3824.82 Industriechemikalie Polychlorierte Terphenyle (PCT) 61788-33-8 ex 2903.99 ex 3824.82 Industriechemikalie Kurzkettige chlorierte Paraffine (*1) 85535-84-8 ex 3824.99 Industriechemikalie Bleitetraethyl 78-00-2 ex 2931.10 ex 3811.11 Industriechemikalie Bleitetramethyl 75-74-1 ex 2931.10 ex 3811.11 Industriechemikalie Alle Tributylzinn-Verbindungen, einschließlich: ex 2931.20 ex 3808.59 Pestizid Industriechemikalie Tributylzinnoxid 56-35-9 ex 2931.20 ex 3808.59 Tributylzinnfluorid 1983-10-4 ex 2931.20 ex 3808.92 Tributylzinnmethacrylat 2155-70-6 ex 2931.20 Tributylzinnbenzoat 4342-36-3 ex 2931.20 Tributylzinnchlorid 1461-22-9 ex 2931.20 Tributylzinnlinoleat 24124-25-2 ex 2931.20 Tributylzinnnaphthenat 85409-17-2 ex 2931.20 Trichlorfon 52-68-6 ex 2931.54 ex 3808.91 Pestizid Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat 126-72-7 ex 2919.10 ex 3824.83 Industriechemikalie ( *1 ) Diese Stoffe unterliegen einem Ausfuhrverbot gemäß Artikel 15 Absatz 2 und Anhang V dieser Verordnung. ( *2 ) Ein „ex“ vor einem Code bedeutet, dass unter die betreffende Unterposition auch andere Chemikalien als die in der Spalte „Chemikalie“ aufgeführten fallen können. ( 1 ) Angabe der CAS-Nummer nur für die Stammverbindung.

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ANHANG II

AUSFUHRNOTIFIKATION

Nach Artikel 8 erforderliche Informationen:

1. Angaben zum auszuführenden Stoff: a) Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur (Internationale Union für reine und angewandte Chemie); b) weitere Bezeichnungen (z. B. ISO-Bezeichnung, allgemeine Bezeichnungen, Handelsbezeichnungen, Abkürzungen); c) Einecs-Nummer (Europäisches Altstoffverzeichnis) und CAS-Nummer (Chemical Abstracts Services); d) CUS-Nummer (Europäisches Zollinventar chemischer Erzeugnisse) und Code der Kombinierten Nomenklatur; e) wichtigste Verunreinigungen, wenn von besonderer Bedeutung.

2. Angaben zum auszuführenden Gemisch: a) Handelsname und/oder -bezeichnung des Gemischs; b) für jeden in Anhang I aufgeführten Stoff Angabe des Prozentsatzes und der Einzelheiten nach Nummer 1; c) CUS-Nummer (Europäisches Zollinventar chemischer Erzeugnisse) und Code der Kombinierten Nomenklatur.

3. Angaben zum auszuführenden Artikel: a) Handelsname und/oder -bezeichnung des Artikels; b) für jeden in Anhang I aufgeführten Stoff den Prozentanteil und die detaillierten Angaben gemäß Nummer 1.

4. Informationen über die Ausfuhr: a) Bestimmungsland; b) Herkunftsland; c) voraussichtliches Datum der ersten Ausfuhr im betreffenden Jahr; d) geschätzte Menge der in diesem Jahr in das betreffende Land auszuführenden Chemikalie; e) beabsichtigte Verwendung im Bestimmungsland, sofern bekannt, sowie Angabe dazu, unter welche Kategorien gemäß dem Übereinkommen die Verwendung fällt; f) Name, Anschrift und sonstige relevante Angaben zu der natürlichen oder juristischen einführenden Person; g) Name, Anschrift und sonstige relevante Angaben zum Ausführer.

5. Bezeichnete nationale Behörden: a) Name, Anschrift, Telefon- und Telex- bzw. Faxnummer und E-Mail-Adresse der bezeichneten Behörde in der Union, die weitere Informationen erteilen kann; b) Name, Anschrift, Telefon- und Telex- bzw. Faxnummer und E-Mail-Adresse der bezeichneten Behörde im einführenden Land.

6. Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich Angabe von Gefahrenklasse, Gefahrensätzen und Sicherheitshinweisen.

7. Zusammenfassung der physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften.

8. Verwendung der Chemikalie in der Union: a) Verwendungen und Kategorie(n) nach dem Übereinkommen und Unterkategorie(n) der Union, die einer Kontrolle unterliegen (Verbot oder strenge Beschränkungen); b) Verwendungen, für die weder ein Verbot noch strenge Beschränkungen erlassen wurden (Kategorien und Unterkategorien sind gemäß der Definition von Anhang I der Verordnung anzugeben); c) soweit verfügbar, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Verbrauchsmengen der Chemikalie.

9. Informationen über Vorsichtsmaßnahmen zur Verringerung der Exposition gegenüber der Chemikalie und ihrer Emissionen.

10. Zusammenfassung der gesetzlichen Beschränkungen und deren Begründung.

11. Zusammenfassung der Informationen gemäß Anhang IV Nummer 2 Buchstaben a, c und d.

12. Zusätzliche Informationen, die die ausführende Vertragspartei für wichtig hält, oder auf Anfrage der einführenden Vertragspartei weitere Informationen gemäß Anhang IV.









ANHANG III

Von den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 an die Kommission zu übermittelnde Informationen

1. Angabe der Mengen der unter Anhang I fallenden Chemikalien (in Form von Stoffen, Gemischen und Artikeln), die im Vorjahr ausgeführt wurden.

a) Jahr, in dem Ausfuhren erfolgten.

b) Zusammenfassende Darstellung der Mengen ausgeführter Chemikalien (in Form von Stoffen, Gemischen und Artikeln) gemäß nachstehender Tabelle.



Chemikalie Einführendes Land Menge des Stoffes

2. Liste der natürlichen oder juristischen Personen, die Chemikalien in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land einführen







Chemikalie Einführendes Land Einführende Person Name, Anschrift und sonstige relevante Angaben zur einführenden Person









ANHANG IV

Notifikation einer verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalie an das Sekretariat des Übereinkommens

INFORMATIONSANFORDERUNGEN FÜR NOTIFIKATIONEN NACH ARTIKEL 11

Die Notifikationen müssen Folgendes enthalten:

1. Eigenschaften, Identifikation und Verwendungen a) Gebräuchliche Bezeichnung; b) chemische Bezeichnung nach einer international anerkannten Nomenklatur (zum Beispiel der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie, IUPAC), sofern eine solche Nomenklatur vorhanden ist; c) Handelsbezeichnungen und Bezeichnungen der Gemische; d) Code-Nummern: CAS (Chemical Abstracts Service)-Nummer, Zollcode nach dem Harmonisierten System und sonstige Nummern; e) Informationen über die Einstufung in Gefahrenklassen, sofern die Chemikalie Einstufungsvorschriften unterliegt; f) Verwendung(en) der Chemikalie: — innerhalb der Union, — andernorts (sofern bekannt); g) physikalisch-chemische, toxikologische und ökotoxikologische Eigenschaften.

2. Endgültige Rechtsvorschriften a) Spezifische Angaben zu den endgültigen Rechtsvorschriften: i) Zusammenfassung der endgültigen Rechtsvorschriften; ii) Fundstelle des Rechtstextes; iii) Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Rechtsvorschriften; iv) Angaben darüber, ob die endgültigen Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Beurteilung der Risiken und Gefahren erlassen wurden, und wenn ja, Angabe von Einzelheiten einer solchen Beurteilung, einschließlich eines Verweises auf einschlägige Unterlagen; v) Begründung der endgültigen Rechtsvorschriften, die für die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder die Umwelt von Belang sind; vi) zusammenfassender Überblick über die von der Chemikalie für die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder für die Umwelt ausgehenden Gefahren und Risiken und über die voraussichtlichen Auswirkungen der endgültigen Rechtsvorschriften; b) Kategorie oder Kategorien, in denen endgültige Rechtsvorschriften erlassen wurden, und für jede Kategorie i) Verwendungen, die durch endgültige Rechtsvorschriften verboten sind; ii) Verwendungen, die weiterhin erlaubt sind; iii) soweit vorhanden, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Verbrauchsmengen der Chemikalie; c) soweit möglich, Angaben über die voraussichtliche Bedeutung der endgültigen Rechtsvorschriften für andere Staaten und Regionen; d) andere zweckdienliche Informationen wie i) Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der endgültigen Rechtsvorschriften; ii) sofern verfügbar, Informationen zu Alternativen und deren relative Risiken, zum Beispiel — integrierte Pflanzenschutzstrategien; — industrielle Verfahren und Prozesse, einschließlich sauberer Technologien.

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ANHANG V

Chemikalien und Artikel, für die ein Ausfuhrverbot gilt

(gemäß Artikel 15)

TEIL 1

Persistente organische Schadstoffe, wie sie in den Anlagen A und B des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe ( 15 ) aufgeführt sind, gemäß den dortigen Bestimmungen







Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.) Aldrin EG-Nr. 206-215-8 CAS-Nr. 309-00-2 KN-Code ex 2903 82 00 Chlordan EG-Nr. 200-349-0 CAS-Nr. 57-74-9 KN-Code ex 2903 82 00 Chlordecon EG-Nr. 205-601-3 CAS-Nr. 143-50-0 KN-Code ex 2914 71 00 Dicofol EG-Nr. 204-082-0 CAS-Nr. 115-32-2 KN-Code ex 2906 29 00 Dieldrin EG-Nr. 200-484-5 CAS-Nr. 60-57-1 KN-Code ex 2910 40 00 DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis (p-chlorphenyl)ethan EG-Nr. 200-024-3 CAS-Nr. 50-29-3 KN-Code ex 2903 92 00 Endosulfan EG-Nr. 204-079-4 CAS-Nr. 115-29-7 KN-Code 2920 30 00 Endrin EG-Nr. 200-775-7 CAS-Nr. 72-20-8 KN-Code ex 2910 50 00 Heptabromdiphenylether C12H3Br7O EG-Nr. 273-031-2 CAS-Nr. 68928-80-3 und weitere KN-Code ex 2909 30 38 Heptachlor EG-Nr. 200-962-3 CAS-Nr. 76-44-8 KN-Code ex 2903 82 00 Hexabrombiphenyl EG-Nr. 252-994-2 CAS-Nr. 36355-01-8 KN-Code ex 2903 94 00 Hexabromcyclododecan EG-Nr. 247-148-4, 221-695-9 CAS-Nr. 25637-99-4, 3194-55-6, 134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8 und weitere KN-Code ex 2903 89 80 Hexabromdiphenylether C12H4Br6O EG-Nr. 253-058-6 CAS-Nr. 36483-60-0 und weitere KN-Code ex 2909 30 38 Hexachlorbenzol EG-Nr. 204-273-9 CAS-Nr. 118-74-1 KN-Code ex 2903 92 00 Hexachlorbutadien EG-Nr. 201-765-5 CAS-Nr. 87-68-3 KN-Code ex 2903 29 00 Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan EG-Nr. 200-401-2, 206-270-8, 206-271-3, 210-168-9 CAS-Nr. 58-89-9, 319-84-6, 319-85-7, 608-73-1 KN-Code ex 2903 81 00 Mirex EG-Nr. 219-196-6 CAS-Nr. 2385-85-5 KN-Code ex 2903 83 00 Pentabromdiphenylether C12H5Br5O EG-Nr. 251-084-2 und weitere CAS-Nr. 32534-81-9 und weitere KN-Code ex 2909 30 31 Pentachlorbenzol EG-Nr. 210-172-0 CAS-Nr. 608-93-5 KN-Code ex 2903 93 00 Pentachlorphenol und seine Salze und Ester EG-Nr. 201-778-6 und weitere CAS-Nr. 87-86-5 und weitere KN-Codes ex 2908 11 00 , ex 2908 19 00 und weitere Das Ausfuhrverbot gilt nur für Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten kann. Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen EG-Nr. 206-397-9 und weitere CAS-Nr. 335-67-1 und weitere KN-Codes ex 2915 90 70 und weitere Das Ausfuhrverbot gilt nicht, wenn PFOS, ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid als Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) in geschlossenen Kreislaufsystemen verwendet werden. Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid EG-Nr. 217-179-8, 220-527-1, 274-460-8, 260-375-3 und weitere CAS-Nr. 1763-23-1, 2795-39-3, 70225-14-8, 56773-42-3 und weitere KN-Codes 2904 31 00 , 2904 34 00 , 2922 16 00 , 2923 30 00 und weitere Polychlorierte Biphenyle (PCB) EG-Nr. 215-648-1 und weitere CAS-Nr. 1336-36-3 und weitere KN-Code ex 2903 99 80 Polychlorierte Naphthaline EG-Nr. 274-864-4 CAS-Nr. 70776-03-3 und weitere KN-Code ex 3824 99 92 Kurzkettige chlorierte Paraffine EG-Nr. 287-476-5 CAS-Nr. 85535-84-8 KN-Code ex 3824 99 92 Tetrabromdiphenylether C12H6Br4O EG-Nr. 254-787-2 und weitere CAS-Nr. 40088-47-9 und weitere KN-Code ex 2909 30 38 Das Ausfuhrverbot gilt nur für Artikel und Erzeugnisse, bei denen die Summe der Konzentrationen von Tetra-, Penta-, Hexa-, Hepta- und Decabromdiphenylether mindestens 500 mg/kg beträgt. Abweichend von Absatz 1 sind Artikel und Erzeugnisse, bei denen die Konzentration aufgrund einer höheren Konzentration von Decabromdiphenylether 500 mg/kg oder mehr beträgt, vom Ausfuhrverbot ausgenommen, sofern das Vorhandensein von Decabromdiphenylether im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) steht. Tetrabromdiphenylether EG-Nr. 254-787-2 und weitere CAS-Nr. 40088-47-9 und weitere KN-Code ex 2909 30 38 Pentabromdiphenylether EG-Nr. 251-084-2 und weitere CAS-Nr. 32534-81-9 und weitere KN-Code ex 2909 30 31 Hexabromdiphenylether EG-Nr. 253-058-6 und weitere CAS-Nr. 36483-60-0 und weitere KN-Code ex 2909 30 38 Heptabromdiphenylether EG-Nr. 273-031-2 und weitere CAS-Nr. 68928-80-3 und weitere KN-Code ex 2909 30 38 Decabromdiphenylether EG-Nr. 214-604-9 und weitere CAS-Nr. 1163-19-5 und weitere KN-Code ex 2909 30 38 Toxaphen EG-Nr. 232-283-3 CAS-Nr. 8001-35-2 KN-Code ex 3808 59 00

TEIL 2

Andere Chemikalien als persistente organische Schadstoffe, wie sie in den Anlagen A und B des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe aufgeführt sind, gemäß den dortigen Bestimmungen







Nr. Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen (*1) Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.) 1 Quecksilberhaltige kosmetische Seifen KN-Codes ex 3401 11 00 , ex 3401 19 00 , ex 3401 20 10 , ex 3401 20 90 , ex 3401 30 00 2 Metallisches Quecksilber und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen, einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Gewichtsprozent CAS-Nr. 7439-97-6 EG-Nr. 231-106-7 KN-Code ex 2805 40 3 Folgende Quecksilberverbindungen, außer sie werden für die Forschung im Labormaßstab oder Laboranalysen ausgeführt: — Zinnobererz, — Quecksilber-(I)-chlorid (Cl2Hg2), — Quecksilber-(II)-oxid (HgO), — Quecksilbersulfid (HgS), — Quecksilber-(II)-sulfat (HgSO4), — Quecksilber-(II)-nitrat (Hg(NO3)2). CAS-Nr. 10112-91-1, 21908-53-2, 1344-48-5, 7783-35-9, 10045-94-0 EG-Nr. 233-307-5, 244-654-7, 215-696-3, 231-992-5, 233-152-3 KN-Codes ex 2852 10 00 , ex 2617 90 00 4 Alle Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen, einschließlich Quecksilberlegierungen, die nicht unter Eintrag 2 fallen, sowie alle nicht unter Eintrag 3 fallenden Quecksilberverbindungen bei Ausfuhr dieser Gemische oder Verbindungen zwecks Rückgewinnung von metallischem Quecksilber Einschließlich: Quecksilber-(I)-sulfat (Hg2SO4, CAS-Nr. 7783-36-0), Quecksilber-(II)-thiocyanat (Hg(SCN)2, CAS-Nr. 592-85-8), Quecksilber-(I)-iodid (Hg2I2, CAS-Nr. 15385-57-6) KN-Codes ex 2852 10 00 5 Kompaktleuchtstofflampen (CFL) für allgemeine Beleuchtungszwecke: a) CFL.i mit ≤ 30 Watt und einem Quecksilbergehalt von mehr als 2,5 mg je Brennstelle; b) CFL.ni mit ≤ 30 Watt und einem Quecksilbergehalt von mehr als 3,5 mg je Brennstelle. 6 Die folgenden linearen Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke: a) Tri-Phosphor-Lampen < 60 Watt mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 5 mg je Lampe; b) Halophosphatlampen ≤ 40 Watt mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 10 mg je Lampe. 7 Hochdruck-Quecksilberdampflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke. 8 Die folgenden mit Quecksilber versetzten Kaltkathoden-Leuchtstofflampen und Leuchtstofflampen mit externen Elektroden für elektronische Displays: a) geringe Länge (≤ 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 3,5 mg je Lampe; b) mittlere Länge (> 500 mm und ≤ 1 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 5 mg je Lampe; c) große Länge (> 1 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 13 mg je Lampe. 9 Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten. 10 Schalter und Relais mit Ausnahme von Höchstpräzisions-Kapazitäts- und -Verlustfaktor-Messbrücken und Hochfrequenz-Radiofrequenz-Schaltern und -Relais in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten mit einem Quecksilber-Höchstgehalt von 20 mg je Brücke, Schalter oder Relais. 11 Kosmetika mit Quecksilber und Quecksilberverbindungen, mit Ausnahme der Sonderfälle gemäß Anhang V Einträge 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59). 12 Pestizide, Biozide und topische Antiseptika, die absichtlich hinzugefügtes Quecksilber oder eine absichtlich hinzugefügte Quecksilberverbindung enthalten. 13 Die folgenden nicht elektronischen Messgeräte, die absichtlich hinzugefügtes Quecksilber oder eine absichtlich hinzugefügte Quecksilberverbindung enthalten: a) Barometer; b) Hygrometer; c) Manometer; d) Thermometer und andere nicht elektrische thermometrische Anwendungen; e) Sphygmomanometer; f) Dehnungsmessstreifen zur Verwendung in Plethysmographen; g) quecksilberhaltige Pyknometer; h) quecksilberhaltige Messinstrumente zur Bestimmung des Erweichungspunktes. Dieser Eintrag umfasst nicht die folgenden Messgeräte: — nicht elektronische Messgeräte, die in Großgeräten eingebaut sind oder für hochpräzise Messungen verwendet werden, sofern keine geeignete quecksilberfreie Alternative verfügbar ist; — Messgeräte, die am 3. Oktober 2007 älter als 50 Jahre waren; — in öffentlichen Ausstellungen zu kulturellen und historischen Zwecken auszustellende Messgeräte. ( *1 ) Das Ausfuhrverbot gilt nicht für die folgenden mit Quecksilber versetzten Produkte: a) für den Zivilschutz und militärische Verwendungszwecke unentbehrliche Produkte; b) Produkte für die Forschung, für die Kalibrierung von Instrumenten oder zur Verwendung als Referenzstandard; c) Schalter und Relais, Kaltkathoden-Leuchtstofflampen und Leuchtstofflampen mit externen Elektroden (CCFL und EEFL) für elektronische Displays und Messgeräte, wenn sie zur Ersetzung eines Bauteils eines größeren Geräts verwendet werden und sofern für dieses Bauteil keine geeignete quecksilberfreie Alternative verfügbar ist, gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34) und der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).

▼B









ANHANG VI

Liste der Vertragsparteien, die Informationen über die Durchfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien verlangen

(gemäß Artikel 16)







Land Verlangte Informationen









ANHANG VII

Entsprechungstabelle







Verordnung (EG) Nr. 689/2008 Vorliegende Verordnung — Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 2 — Artikel 2 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 — Artikel 2 Absatz 3 Artikel 3 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 4 — Artikel 5 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 3 — Artikel 6 — Artikel 6 Absatz 1 — Artikel 6 Absatz 2 — Artikel 7 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 6,2 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3 — Artikel 8 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 5 Artikel 8 Absatz 5 Artikel 7 Absatz 6 Artikel 8 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 7 Artikel 8 Absatz 7 Artikel 7 Absatz 8 Artikel 8 Absatz 8 — Artikel 9 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2 — Artikel 10 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 3 — Artikel 11 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 4 Artikel 11 Absatz 4 Artikel 10 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 5 Artikel 10 Absatz 6 Artikel 11 Absatz 6 Artikel 10 Absatz 7 Artikel 11 Absatz 7 Artikel 10 Absatz 8 Artikel 11 Absatz 8 Artikel 11 Artikel 12 — Artikel 13 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 4 Artikel 12 Absatz 5 Artikel 13 Absatz 5 Artikel 12 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 6 — Artikel 14 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 14 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 4 Artikel 14 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 5 Artikel 14 Absatz 5 Artikel 13 Absatz 6 Artikel 14 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 7 Artikel 14 Absatz 7 Artikel 13 Absatz 8 Artikel 14 Absatz 8 Artikel 13 Absatz 9 Artikel 14 Absatz 9 Artikel 13 Absatz 10 Artikel 14 Absatz 10 Artikel 13 Absatz 11 Artikel 14 Absatz 11 — Artikel 15 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 2 — Artikel 16 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 4 — Artikel 17 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 4 Artikel 17 Absatz 4 — Artikel 18 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 1 — Artikel 18 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 3 — Artikel 19 Artikel 17 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 1 — Artikel 19 Absatz 2 — Artikel 19 Absatz 3 — Artikel 20 Artikel 19 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 3 Artikel 20 Absatz 3 Artikel 19 Absatz 3 Artikel 20 Absatz 4 Artikel 20 Artikel 21 — Artikel 22 Artikel 21 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 3 — Artikel 23 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 23 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 2 Artikel 23 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 3 Artikel 23 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 4 Artikel 23 Absatz 4 — Artikel 24 — Artikel 24 Absatz 1 — Artikel 24 Absatz 2 — Artikel 24 Absatz 3 — Artikel 25 — Artikel 26 — Artikel 26 Absatz 1 — Artikel 26 Absatz 2 — Artikel 26 Absatz 3 — Artikel 26 Absatz 4 — Artikel 26 Absatz 5 — Artikel 27 Artikel 24 Absatz 1 Artikel 27 Absatz 1 Artikel 24 Absatz 2 Artikel 27 Absatz 2 Artikel 18 Artikel 28 — Artikel 29 Artikel 25 Artikel 30 Artikel 26 Artikel 31 Anhang I Anhang I Anhang II Anhang II Anhang III Anhang III Anhang IV Anhang IV Anhang V Anhang V Anhang VI Anhang VI