1992D0486—DE—01.04.2003—010.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. September 1992
zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum „ANIMO“
und den Mitgliedstaaten
(92/486/EWG)
(ABl.L291vom7.10.1992,S.20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/188/EWG derKommissionvom4.März1993 L82 20 3.4.1993
►M2Entscheidung 96/296/EGderKommissionvom18.April1996 L113 25 7.5.1996
►M3Entscheidung 97/395/EGderKommissionvom10.Juni1997 L164 44 21.6.1997
►M4Entscheidung 98/222/EGderKommissionvom18.März1998 L82 50 19.3.1998
►M5Entscheidung 1999/716/EGderKommissionvom19.Oktober1999 L289 1 11.11.1999
►M6Entscheidung 2000/288/EGderKommissionvom4.April2000 L98 37 19.4.2000
►M7Entscheidung 2001/301/EGderKommissionvom11.April2001 L102 73 12.4.2001
►M8Entscheidung 2002/615/EGderKommissionvom22.Juli2002 L196 60 25.7.2002
►M9Entscheidung 2003/236/EGderKommissionvom3.April2003 L87 12 4.4.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L66vom11.3.2003,S.51(2002/615/EWG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. September 1992
zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem
Server-Zentrum „ANIMO“ und den Mitgliedstaaten
(92/486/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-nissenim Hinblick aufdenBinnenmarkt(
1),zuletzt geändert durchdie
Richtlinie 92/60/EWG(2),insbesondere aufArtikel20Absatz3,
inErwägungnachstehenderGründe:Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG
über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden(ANIMO)(
3) und am 2. Juli 1992 die Entscheidung 92/373/EWG(4)
zurBestimmung eines Server-Zentrums „ANIMO“erlassen.
UmdasFunktionieren desinformatisierten Netzes „ANIMO“sicherzu-
stellen, ist es notwendig, die Modalitäten der Zusammenarbeitzwischen dem Server-Zentrum und den verschiedenen Mitgliedstaatenzuharmonisieren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
In Übereinstimmung mit seinen Vorschriften bestimmt jeder Mitglied-
staat eine Behörde, die die Koordinierung zwischen den Behördeninnerhalb jedes Mitgliedstaats gewährleistet.
Die für die Koordinierung zuständige Behörde handelt einen Vertrag
mit dem Unternehmen Eurokom für die Benutzung des gemeinsamenServer-Zentrums aus. Der Vertrag wird gemäß den einzelstaatlichenVorschriftenunterzeichnet.
Artikel 2
DiezuständigenBehördenderMitgliedstaatenachtendarauf,daßdiein
Artikel 1genannten Verträge:
— am1.April1993füreinenZeitraumvondreiJahreninKrafttreten
►
A1wobei jedoch für Schweden das Inkrafttreten am Tag des
Inkrafttretens des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der
Vertrag ausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird, und für
ÖsterreichundFinnlanddasInkrafttreteneinJahrnachdemInkraft-treten desBeitrittsvertrags erfolgt undderTag,andemderVertragausläuft,aufden1.April1996festgelegt wird; ◄
— eineKlauselzurjährlichen Revisionenthalten;
— eine Kündigungsklausel mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist
beinhalten;1992D0486—DE—01.04.2003—010.001—2
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.
(2) ABl.Nr.L268vom14.9.1992,S.75.
(3) ABl.Nr.L221vom9.8.1991,S.30.
(4) ABl.Nr.L195vom14.7.1992,S.31.▼M1
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— eine Verpflichtung seitens des Unternehmens Eurokom beinhalten,
die gesamten im Anhang der Entscheidung 91/638/EWG(1) aufge-
führten technischen Vorschriften, die sich auf der im Angebot von
Eurokom vorgeschlagenen technischen Lösung gründen, auszu-
führen. Eventuelle zusätzliche Leistungen seitens desUnternehmens Eurokom, einschließlich für jeden Mitgliedstaat dieLeistungen, die die Einführung des Systems in jedem Mitgliedstaatund die Verwaltung des Projekts betreffen, werden Gegenstand
einzelner Vereinbarungen;
— folgender Preisfestsetzung Rechnungtragen:
a) 300ECUjährlichfürjedeinderListederEntscheidung92/175/
EWG(
2)aufgeführte lokale Einheit;
b) dieKommunikationskostenwerdenunterschiedlichfestgesetzt,je
nachdem ob ein nationales Server-Zentrum besteht oder nicht,und stellen den besten Preis dar, der von Eurokom bei demKommunikationslieferanten zuerreichen ist;
— eine Klausel zur Aktualisierung, zu Datenschutz und-verfügbarkeit
sowieDatenhaftung undzumZahlungsplan enthalten.
Artikel 2a
(1) Die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden sorgen
dafür,daßdieindiesem Artikelaufgeführten Verträge
— umzweiJahreverlängert werden,
— die Möglichkeit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr
beinhalten.
(2) Im Rahmen von Artikel 1 ist folgender Preisfestsetzung Rech-
nungzutragen:
386ECUjeEinheit(Zentraleinheit, lokaleEinheit,Grenzkontrollstelle)
gemäß derListederEntscheidung96/295/EG(
3).
(3) Für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis 31. März 1999 sorgen
die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die indemselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert
werden.
ImRahmendiesesAbsatzesistfolgenderPreisfestsetzungRechnungzu
tragen:
386ECUjeEinheit(Zentraleinheit, lokaleEinheit,Grenzkontrollstelle)
für die Gesamtanzahl „ANIMO“-Einheiten, die sich aus der Entschei-dung 96/295/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/167/EG(
4),ergibt.
(4) Für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis 31. März 2000 sorgen
die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die in
demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängertwerden.1992D0486—DE—01.04.2003—010.001—3
(1) ABl.Nr.L343vom13.12.1991,S.48.
(2) ABl.Nr.L80vom25.3.1992,S.1.
(3) ABl.Nr.L113vom7.5.1996,S.1.
(4) ABl.L62vom3.3.1998,S.33.▼M1
▼M2
▼M3
▼M2
▼M4
▼M5
▼M5
ImRahmendiesesAbsatzesistfolgenderPreisfestsetzungRechnungzu
tragen:
386EURjeEinheit(Zentraleinheit, lokaleEinheit,Grenzkontrollstelle)
für die Gesamtanzahl Animo-Einheiten, die sich aus der Entscheidung
96/295/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/167/EG(1),
ergibt.
(5) Für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 31. März 2001 sorgen
die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die indemselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängertwerden.
ImRahmendiesesAbsatzesistfolgenderPreisfestsetzungRechnungzu
tragen:
386EURjeEinheit(Zentraleinheit, lokaleEinheit,Grenzkontrollstelle)
fürdieGesamtanzahlANIMO-Einheiten,diesichausderEntscheidung
2000/287/EG(
2)ergibt.
(6) Für den Zeitraum vom 1. April 2001 bis 31. März 2002 sorgen
die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, dass die indemselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängertwerden.
ImRahmendiesesAbsatzesistfolgenderPreisfestsetzungRechnungzu
tragen:
— 386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontroll-
stelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus derEntscheidung 2000/287/EGderKommission(
3)ergibt.
(7)►M9Für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004
sorgen die in Artikel 1 vorgesehenen Koordinierungsbehörden dafür,
dass die in demselben Artikel genannten Verträge um ein Jahr
verlängert werden. ◄
ImRahmendiesesAbsatzesistfolgenderPreisfestsetzungRechnungzu
tragen:
— 386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontroll-
stelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus derEntscheidung 2002/459/EG(
4)ergibt.
Artikel 3
DieMitgliedstaatenverpflichtensich,dieinArtikel2dritterGedanken-
strich vorgesehene Kündigungsklausel nur zu einem Zeitpunkt in
Anspruch zu nehmen, der gegebenenfalls von der Kommission nach
dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenenVerfahrenfestzulegen ist.
Artikel 4
Die jährlichen Gesamtkosten, die in Artikel 2 fünfter Gedankenstrich
Buchstabe a) genannt sind und die sich aus den Beteiligungskostenam Netz ergeben, die jedoch die für das erste Jahr vorgesehenenGesamtkostennichtübersteigendürfen,sowieihreAufteilungzwischenden Mitgliedstaaten, werden vor dem ►
M11. April 1994 ◄über-
prüft. Jedoch wird der Höchstpreis für jeden Mitgliedstaat für das
jeweilige zweite und dritte Jahr des Vertrages den Preis des erstenJahresnichtummehr alszehnProzentüberschreiten.1992D0486—DE—01.04.2003—010.001—4
(1) ABl.L62vom3.3.1998,S.33.
(2) ABl.L98vom19.4.2000,S.12.
(3) ABl.L98vom19.4.2000,S.12.
(4) ABl.L159vom17.6.2002,S.27.▼M6
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Artikel 5
Falls sich bei der Einführung des Systems eine Situation herausstellt,
insbesondereimZusammenhangmitdemfinanziellenAspekt,dienicht
mit dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Ergebnis übereinstimmt,
wird die Kommission die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 42derEntscheidung 90/424/EWGdesRates(
1)ergreifen.
Artikel 5a
DieseEntscheidung wirdüberprüft
— vordem1.Oktober1998,umderFragederdirektenVerbindungen
zwischennationalen ServernRechnungzutragen,
— vor dem 31. Januar 1999, um der jüngsten Lage bei der Entwick-
lungderArchitekturdes„ANIMO“-NetzwerksRechnungzutragen.
Artikel 6
DieseEntscheidung istandie Mitgliedstaaten gerichtet.1992D0486—DE—01.04.2003—010.001—5
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.19.▼M4
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