1997R2603 — DE — 27.07.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/97 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten
sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
(ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1595/98 der Kommission vom 23. Juli 1998 L 208 21 24.7.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/97 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit
Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern
und Gebieten (ÜLG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft(
1), zuletzt geändert durch den
Beschluß 97/803/EG(2), insbesondere auf Artikel 108a Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März
1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse undbestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks
(AKP) oder in der überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96(4), insbeson-
dere auf Artikel 13 Absätze 1 und 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-
senen Übereinkünfte(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1161/97(6), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 97/803/EG wurde die Regelung für die Einfuhr von
Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
geändert. Nach dem neuen Artikel 108a ist die Kumulierung des
Ursprungs in den AKP-Staaten oder ÜLG gemäß Artikel 6 desAnhangs II des Beschlusses 91/482/EWG im Rahmen eines jährlichenGesamtvolumens von 160 000 Tonnen, ausgedrückt in geschältem Reis,zulässig, das das im Vierten Abkommen von Lomé vorgesehene Zoll-kontingent für Reis aus den AKP-Staaten einschließt. Die Einfuhren
aus den ÜLG können die vorstehend genannte Höchstgrenze erreichen,
sofern die AKP-Staaten nicht ihre Möglichkeiten zur Direktausfuhr imRahmen des vorgenannten Zollkontingents effektiv ausschöpfen. ImJanaur jedes Jahres werden den ÜLG vorläufig Einfuhrlizenzen füreine in geschältem Reis ausgedrückte Menge von 35 000 Tonnen
erteilt.
Um eine ausgewogene Verwaltung des Reismarktes der Gemeinschaft
zu gewährleisten, wird die Ausstellung der Einfuhrlizenzen auf mehrere
Abschnitte innerhalb des Jahres verteilt.
Für die Verwaltung dieser Kumulierungsregelung empfiehlt es sich, die
Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung
aus den AKP-Staaten und den ÜLG in einem einzigen Rechtsakt zuerlassen. Zu diesem Zweck sollten die geeigneten Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 999/90 der Kommission vom 20. April 1990mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhren von Reis mitUrsprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP)
sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)(
7), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1407/97(8), übernommen
und die genannte Verordnung aufgehoben werden. Vor allem die1997R2603 — DE — 27.07.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.
(2) ABl. L 329 vom 29. 11. 1997, S. 50.
(3) ABl. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(4) ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1.
(5) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(6) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1.
(7) ABl. L 101 vom 21. 4. 1990, S. 20.
(8) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 13.
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Bestimmungen in bezug auf die Verringerung des Einfuhrzolls und auf
die Erhebung einer Ausfuhrabgabe durch das Ausfuhrland sollten über-nommen werden.
Die vorliegende Verordnung sollte ab 1. Januar 1998 gelten. Somit ist
die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission vom 27. November1997 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mitUrsprung in den überseeischen Ländern und Gebieten(
1) aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem
Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den über-seeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gemäß Artikel 108a des
Beschlusses 91/482/EWG des Rates festgelegt.
TITEL I
Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten
Artikel 2
(1) Im Rahmen der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung des Rates
vom 20. Juli 1998 festgesetzten und in geschältem Reis ausgedrücktenMenge von 125 000 Tonnen Reis der KN-Codes 1006 10 21 bis1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 werden die Lizenzen für die Einfuhr
zu verringerten Zollsätzen jährlich nach folgenden Tranchen erteilt:
— Januar: 41 668 Tonnen;
— Mai: 41 666 Tonnen,
— September: 41 666 Tonnen.
(2) Unbeschadet von Artikel 7 werden Mengen der ersten oder
zweiten Tranche, für die keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, aufdie nächste Tranche übertragen.
Für Mengen der Tranche des Monats September, für die keine Ein-
fuhrlizenzen beantragt werden, können gemäß Artikel 8 Absatz 1Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragtwerden.
Artikel 3
(1) Im Rahmen der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung vom 20.
Juli 1998 festgesetzten Menge von 20 000 Tonnen Bruchreis des KN-
Codes 1006 40 00 werden die Lizenzen für die Einfuhr zu verringertenZollsätzen jährlich nach folgenden Tranchen erteilt:
— Januar: 10 000 Tonnen;
— Mai: 10 000 Tonnen;— September: —.
(2) Mengen der ersten oder zweiten Tranche, für die keine Ein-
fuhrlizenzen beantragt wurden, werden auf die nächste Trancheübertragen.
Für Mengen der Tranche des Monats September, für die keine Ein-
fuhrlizenzen beantragt werden, können gemäß Artikel 8 Absatz 1Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragtwerden.1997R2603 — DE — 27.07.1998 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 326 vom 28. 11. 1997, S. 21.▼M1
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Artikel 4
Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung des Rates
vom 20. Juli 1998 werden die Zollbeträge wöchentlich berechnet, aber
von der Kommission alle zwei Wochen festgesetzt.
Artikel 5
(1) Artikel 4 gilt nur für die Einfuhren von Reis, für die der Betrag
der Ausfuhrabgabe, der dem Unterschied zwischen den bei der Einfuhrvon Reis aus Drittländern anwendbaren Zollsätzen und den Beträgengemäß Artikel 4 entspricht, vom Ausfuhrland erhoben worden ist.
(2) Der Nachweis der Erhebung des Betrags wird dadurch erbracht,
daß die Zollbehörden des Ausfuhrlandes in der Spalte „Bemerkungen“
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eine der folgenden Angabenanbringen:
Betrag in Landeswährung:
— Tasa especial percibida a la exportacion del arroz
— Særafgift, der opkræves ved eksport af ris— Bei der Ausfuhr von Reis erhobene Sonderabgabe—Ειδικός φόρος που εισπράττεται κατά την εξαγωγή του ρυζιού
— Special charge collected on export of rice— Taxe spéciale perçue à l'exportation du riz— Tassa speciale riscossa all'esportazione del riso— Bij uitvoer van de rijst opgelegde bijzondere heffing— Direito especial cobrado na exportação do arroz— Riisin viennin yhteydessä perittävä erityismaksu— Särskild avgift för risexport.
(Unterschrift und Stempel des Büros).
(3) Ist die vom Ausfuhrland erhobene Abgabe niedriger als die
Verringerung gemäß Artikel 4, so gilt als Höchstgrenze der Verringe-rung der erhobene Betrag.
(4) Wird der Betrag der erhobenen Ausfuhrabgabe in einer anderen
Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats angegeben, so ist alsUmrechnungskurs für die Bestimmung des Betrags der tatsächlicherhobenen Abgabe der letzte Kurs zu verwenden, der auf dem oderden repräsentativsten Devisenmärkten dieses Mitgliedstaats am Tagder Vorausfestsetzung des Zollsatzes festgestellt wurde.
(5) Als Einfuhrzollsatz gilt der am Tag der Einreichung des Lizen-
zantrags geltende Satz.
TITEL II
Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG
Artikel 6
(1) Im Rahmen der in geschältem Reis ausgedrückten Menge von
35 000 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 gemäß Artikel 108a desBeschlusses 91/482/EWG werden die Lizenzen für zollfreie Einfuhrenjährlich nach folgenden Tranchen erteilt:
Januar: 35 000 Tonnen,
Mai: —,
September: —.
(2) Mengen der ersten oder zweiten Tranche, für die keine Ein-
fuhrlizenzen beantragt wurden, werden auf die nächste Trancheübertragen.1997R2603 — DE — 27.07.1998 — 001.001 — 4
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Für Mengen der Tranche des Monats September, für die keine Ein-
fuhrlizenzen beantragt werden, können gemäß Artikel 8 Absatz 1Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragt
werden.
TITEL III
Gemeinsame Durchführungsbestimmungen zu den Titeln I und II
Artikel 7
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten übertragenen Mengen
können Lizenzen für die Einfuhr von Reis der KN-Codes 1006 20 21bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten
und Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG beantragt
werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen, für die keine Lizenzen für
die betreffende Tranche beantragt werden, werden auf die nächsteTranche übertragen.
Artikel 8
(1) Die Lizenzanträge sind bei den zuständigen Stellen des betref-
fenden Mitgliedstaats während der ersten fünf Arbeitstage des jeder
Tranche entsprechenden Monats zu stellen.
(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das
Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen.
(3) In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags hat der Antragsteller die
Tranche anzugeben, für die er den Antrag stellt. Es ist eine derfolgenden Angaben einzutragen:
— ÜLG (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97)
— AKP (Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97)
— AKP Bruchreis (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97)
— AKP + ÜLG (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97).
(4) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 eine der nachstehenden
Angaben:
a) für dieÜLG:
— Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en
las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE)n
o2603/97]
— Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i
denne licens (Forordning (EF) nr. 2603/97)
— Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz ange-
gebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 2603/97)
—Ατελώς µέχρι την ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια
17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [Κανονισµός (ΕΚ)αριθ.2603/97]
— Exemption from customs duty up to the quantity indicated in
Sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 2603/97)
— Exe mption du droit dedouanejusqu'à la quantité indiquéedans
les cases 17 et 18 du présent certificat [Règlement (CE) n
o2603/
97]
— Esenzione del dazio doganale limitatamente alla quantità indi-
cata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [Regolamento (CE)
n. 2603/97]
— Vrijgesteld van douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17
en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening
(EG) nr. 2603/97)
— Isenção de direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas
17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) no2603/97]1997R2603 — DE — 27.07.1998 — 001.001 — 5
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— Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn
määrään asti (asetus (EY) N:o 2603/97)
— Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna
licens (Förordning (EG) nr 2603/97);
b) für dieAKP-Staate n:
— Derecho de aduana reducido hasta la cantidad indicada en las
casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE)n
o2603/97]
— Nedsat told op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i
denne licens (Forordning (EF) nr. 2603/97)
— Ermäßigter Zollsatz bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser
Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 2603/97)
—Μειωµένος δασµός µέχρι την ποσότητα που ορίζεται στα
τετραγωνίδια 17 και 18 του παροντος πιστοποιητικού
[Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2603/97]
— Reduced duty up to the quantity indicated in Sections 17 and 18
of this licence (Regulation (EC) No 2603/97)
— Droit réduit jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18
du présent certificat [Règlement (CE) no2603/97]
— Dazio ridotto limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17
e 18 del presente titolo [Regolamento (CE) n. 2603/97]
— Verminderd douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en
18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG)
nr. 2603/97)
— Direito reduzido até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do
presente certificado [Regulamento (CE) no2603/97]
— Tulli, joka on alennettu tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18
esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 2603/97)
— Tullsatsen nedsatt upp till den mängd som anges i fält 17 och 18
i denna licens (Förordning (EG) nr 2603/97).
(5) Dem Einfuhrlizenzantrag kann nur stattgegeben werden, wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
— Der Antrag muß von einer natürlichen oder juristischen Person
gestellt werden, die mindestens während eines der drei der Antrag-
stellung vorausgehenden Jahre im Reishandel tätig und in ein
öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war.
— Der Antragsteller darf nur einen einzigen Antrag in dem Mitglied-
staat stellen, in dem er in das öffentliche Register eingetragen ist.Stellt ein Interessent mehrere Anträge in einem oder mehrerenMitgliedstaaten, so werden alle seine Anträge abgelehnt.
— Der Antrag darf sich nicht auf eine Menge beziehen, die die für die
betreffende Tranche und den betreffenden Ursprung verfügbare
Menge überschreitet. Die je Tranche und Ursprung beantragteMenge darf jedoch eine in geschältem Reis ausgedrückte Mengevon 5 000 Tonnen nicht überschreiten.
(6) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
der Kommission(
1) beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen
auf 28 ECU/Tonne.
Artikel 9
(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für
die Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten derKommission fernschriftlich entsprechend dem Anhang dieser Verord-nung die nach achtstelligen KN-Codes, Tranchen und
Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen
beantragt wurden, mit Angabe der Nummer der beantragten Lizenzsowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers mit.
Diese Mitteilung muß auch erfolgen, wenn in einem Mitgliedstaat kein
Antrag gestellt wurde.1997R2603 — DE — 27.07.1998 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
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Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die
anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestim-mungen mitzuteilen.
(2) Innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die
Mitteilungen der Mitgliedstaaten
— bestimmt die Kommission, in welchem Umfang den Lizenzanträgen
stattgegeben wird. Überschreiten die beantragten Mengen die für
die betreffende Tranche und den betreffenden Ursprung verfügbarenMengen, so setzt sie einen Verringerungssatz fest, der in jedemAntrag auf die beantragten Mengen angewendet wird;
— setzt die Kommission die für die nächste Tranche und gegebenen-
falls die ergänzende Oktober-Tranche verfügbaren Mengen fest.
(3) Bei Anwendung des Verringerungssatzes gemäß Absatz 2 kann
der Lizenzantrag binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach
Veröffentlichung der Verordnung, mit der dieser Verringerungssatz
festgesetzt wird, zurückgezogen werden. Die Sicherheit wird unverzüg-lich freigegeben.
Artikel 10
(1) Innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen ab der Veröffentli-
chung der Entscheidung der Kommission werden die Einfuhrlizenzenfür die Mengen erteilt, die sich aus der Anwendung von Artikel 9
Absatz 2 ergeben.
Unterschreitet die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, die beantragte
Menge, so wird die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95genannte Sicherheit entsprechend verringert.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
der Kommission(
1) sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden
Rechte nicht übertragbar.
Artikel 11
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(2) Die Verringerung der Zollsätze für Reis mit Ursprung in den
AKP-Staaten sowie die Zollbefreiung für Reis mit Ursprung in denÜLG gemäß Artikel 4 bzw. 6 dieser Verordnung gelten nicht für die
im Rahmen der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
Anwendung.
(4) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, vollständig geschliffenen
oder halbgeschliffenen Reis sowie für Bruchreis gemäß Artikel 21
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vom Tag ihrer tatsächli-chen Ausstellung bis zum Ende des darauffolgenden dritten Monats.Diese Gültigkeitsdauer darf jedoch den 31. Dezember des Ausstellungs-jahres nicht überschreiten.
Artikel 12
Dit Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich entspre-
chend Anhang I dieser Verordnung nachstehende Angaben:
— spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzertei-
lung die nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländernaufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden,mit Angabe des Datums der Lizenzerteilung, der Nummer dererteilten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzin-habers;1997R2603 — DE — 27.07.1998 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.▼M1
▼M1
— spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer jeder
Lizenz die nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländernaufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum zollrechtlich freien
Verkehr abgefertigt worden sind, mit Angabe des Datums der
Abfertigung, der Nummer der verwendeten Lizenz sowie desNamens und der Anschrift des Lizenzinhabers.
Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn kein Lizenz erteilt
wurde oder keine Einfuhr stattgefunden hat.
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 999/90 wird aufgehoben.
Artikel 14
Die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 wird aufgehoben.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2603 — DE — 27.07.1998 — 001.001 — 8
▼B
ANHANG
REIS — VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/97
▼B1997R2603 — DE — 27.07.1998 — 001.001 — 9