1997R0613 — DE — 01.06.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 613/97 DER KOMMISSION
vom 8. April 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die
VoraussetzungenfürdieAusgleichszahlungenimRahmenderStützungsregelungfürReiserzeuger
(ABl. L 94 vom 9.4.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1305/97 der Kommission vom 4. Juli 1997 L 177 11 5.7.1997
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VERORDNUNG (EG) Nr. 613/97 DER KOMMISSION
vom 8. April 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3072/95
des Rates betreffend die Voraussetzungen für die Ausgleichszah-
lungen im Rahmen der Stützungsregelung für Reiserzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),
insbesondere auf die Artikel 8, 21 und 25 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 können die Reiserzeuger der
Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen eine Ausgleichszahlungbeantragen. Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung einesintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemein-schaftliche Beihilferegelungen (
2), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2466/96 (3), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungenzum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmtegemeinschaftliche Beihilferegelungen (
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (5), sind die Durchführungsbestim-
mungen zu dieser Regelung festzulegen.
Für Französisch-Guyana und Portugal sind Sondermaßnahmen vorzu-
sehen, um den unterschiedlichen Aussaatzeiten Rechnung zu tragen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 enthält keine Sondervorschriften
über die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge „Flächen“ imReissektor. Somit sind für das Wirtschaftsjahr 1997/98 übergangsweisedie jeweiligen Termine festzusetzen.
Der Kommission müssen rechtzeitig die nötigen statistischen Angaben
zur Feststellung des Umfangs der anzuwendenden Kürzungen vorgelegtwerden. Die Mitgliedstaaten verfügen über diese Angaben aufgrund derAnträge, die die Erzeuger gestellt haben. Es ist also eine genormte undregelmäßige Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission vorzu-sehen, mit der die erforderlichen Angaben übermittelt werden. Es istvorzusehen, daß die etwaigen Kürzungen der Ausgleichszahlungen aufder Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angabenvorgenommen werden.
Den Mitgliedstaaten muß ermöglicht werden, ihre Mitteilungen zu
berichtigen, um zu gewährleisten, daß die von der Kommission festge-setzten Kürzungssätze der wirklichen Lage entsprechen. Außerdem istvorzusehen, daß die Kommission die ursprünglich festgesetzten Sätzeerforderlichenfalls unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaatenübermittelten Berichtigungen anpaßt. Im Hinblick auf Rechtssicherheitist die Anwendung dieses Berichtigungsmechanismus jedoch zeitlich zubegrenzen.
Aus dem Funktionieren der Regelung ergibt sich, daß für die Flächen,
die in den Mitteilungen an die Kommission nicht erfaßt sind, keineAusgleichszahlungen gewährt werden können.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem
Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(5) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 2.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 unbeschadet der Bestimmungen festgelegt, die im Rahmen des inte-grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß den Verordnungen(EWG) Nr. 3508/92 und (EWG) Nr. 3887/92 erlassen werden.
Artikel 2
Für eine Parzelle kann nur ein Antrag auf Ausgleichszahlung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 und darf kein anderer Beihilfeantraggestellt werden.
In Französisch-Guyana wird die Ausgleichszahlung außerdem auf der
Grundlage des Durchschnitts der Aussaatflächen für jeden der beidenZyklen gewährt.
Artikel 3
Die Ausgleichszahlung wird für Flächen gewährt,
— die vollständig genutzt werden auf denen alle üblichen Arbeiten
durchgeführt wurden und auf denen der Reis den Blühzeitpunkterreicht hat;
— für die sich der Antrag auf mindestens 0,3 ha bezieht und jede
Anbauparzelle über die vom Mitgliedstaat festgesetzte Mindestgrößehinausgeht.
Artikel 4
(1)►
M1Um im Wirtschaftsjahr 1997/98 für die Ausgleichszah-
lungen in Betracht zu kommen, muß die Fläche spätestens an dem derErnte vorausgehenden 31. Mai bestellt worden sein, ausgenommen inPortugal und in Spanien, wo dieses Datum der 30. Juni ist. ◄
In Französisch-Guyana müssen die Flächen für jeden der beiden Zyklen
spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Dezember und 30. Junibestellt worden sein. Frankreich gewährleistet die wirksame Überprü-fung der für den Dezemberzyklus bestellten Fläche.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 kommen die Daten gemäß
Absatz 1 zu den Terminen hinzu, die
— in Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92,
— in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
3887/92 genannt sind.
Artikel 5
Der Antrag auf Ausgleichszahlung enthält ergänzend zu den Anforde-
rungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.3887/92 die Angabe der ausgesäten Sorten.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben
gemäß der Tabelle des Anhangs für jede Grundfläche spätestens am 15.September.
Der Umfang der etwaigen Kürzungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird vor dem 16. Oktober auf derGrundlage und nach Überprüfung der genannten Angaben und gemäßder genannten Bestimmung festgesetzt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Mitteilungen können von den
Mitgliedstaaten nach dem 15. September berichtigt werden, sofern dieMitteilungen mit den Berichtigungen innerhalb von vier Monaten nachdiesem Zeitpunkt bei der Kommission eintreffen. Spätestens zum Endedieses Viermonatszeitraums nimmt die Kommission auf der Grundlageund nach der Überprüfung der berichtigten Angaben nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 erforderli-
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chenfalls eine Neubewertung des Umfangs der Kürzungen gemäßArtikel 6 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung vor.
Die betreffenden Mitgliedstaaten wenden die geänderten Kürzungssätze
an, indem sie den betreffenden Erzeugern die Differenz zwischen derursprünglich und der sich aus der Anwendung des berichtigtenKürzungssatzes ergebenden Ausgleichszahlung zahlen bzw. diese Diffe-renz wiedereinziehen. Die Wiedereinziehung erfolgt gemäß Artikel 14der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92.
Ist infolge einer Berichtigungsmitteilung eines Mitgliedstaats ein
Zuschlag zu der Ausgleichszahlung zu zahlen, so muß dies vor demfolgenden 31. März geschehen.
(3) Ausgleichszahlungen dürfen nur für Reisanbauflächen gewährt
werden, die vom Mitgliedstaat in der Mitteilung gemäß Absatz 1,einschließlich der Berichtigungen gemäß Absatz 2, aufgeführt wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen die Flächen, für die eine Ausgleichs-
zahlung geleistet wurde, vor dem 15. März oder im Fall einer Berichti-gung vor dem 15. Mai mit, der auf den Beginn jedes Wirtschaftsjahresfolgt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Mai 1997 die
zusätzlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG