1995R1501 — DE — 01.05.2004 — 009.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1501/95 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu
treffenden Maßnahmen
(ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2480/95 der Kommission vom 25. Oktober 1995 L 256 9 26.10.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 95/96 der Kommission vom 23. Januar 1996 L 18 10 24.1.1996
►M3Verordnung (EG) Nr. 1259/97 der Kommission vom 1. Juli 1997 L 174 10 2.7.1997
►M4Verordnung (EG) Nr. 2052/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 L 287 14 21.10.1997
►M5Verordnung (EG) Nr. 2094/98 der Kommission vom 30. September 1998 L 266 61 1.10.1998
►M6Verordnung (EG) Nr. 2513/98 der Kommission vom 20. November 1998 L 313 16 21.11.1998
►M7Verordnung (EG) Nr. 602/2001 der Kommission vom 28. März 2001 L 89 16 29.3.2001
►M8Verordnung (EG) Nr. 1163/2002 der Kommission vom 28. Juni 2002 L 170 46 29.6.2002
►M9geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002 der Kommission
vom 22. Juli 2002L 194 26 23.7.2002
►M10Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 der Kommission vom 11. August 2003 L 203 16 12.8.2003
►M11Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission vom 26. April 2004 L 123 50 27.4.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1501/95 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor
zu treffenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (
2), insbe-
sondere auf Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Für die der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unterlie-
genden Erzeugnisse müssen die Ausfuhrerstattungen, dieBerichtigungsbeträge sowie die im Fall von Marktstörungen alsSondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabgaben nach bestimmten Krite-rien festgesetzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen
den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft
und auf dem Weltmarkt auszugleichen.
Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf
dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, ist die Erstattung
insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so fest-zusetzen, daß dem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisender Gemeinschaft und den günstigsten Notierungen und Preisen aufdem Weltmarkt Rechnung getragen wird.
Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu
ermöglichen, sind bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einendie Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden
Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeug-
nisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen desVerkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt zu berücksichtigen.
Für die Anwendung des Instruments der Berichtigungsbeträge gemäß
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 muß es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung derauszuführenden Erzeugnisse abzustufen.
Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und
unter Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten ist vorzusehen, daßdie Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabgaben für die in Artikel 1Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt
werden, die sich auf eine bestimmte Menge bezieht.
Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu
gewährleisten, ist es erforderlich, die Ausschreibungen nach einheitli-
chen Grundsätzen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften neben der Entscheidung über die
Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntma-chung zu veröffentlichen.
Die Angebote müssen die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben
sowie bestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten.
Es ist angezeigt, eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindesausfuh-
rabgabe festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieserFestsetzung betroffenen Mengen zugeschlagen werden.1995R1501 — DE — 01.05.2004 — 009.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
▼B
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftli-
chen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr erfordern, keineHöchstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen,
sondern die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
Eine Ausschreibungssicherheit soll gewährleisten, daß für die ausge-
führten Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz
verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfült werden, solangedas Angebot aufrechterhalten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen,so verfällt die Ausschreibungssicherheit.
Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter
über die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zurAusfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ist einepauschale Bewertungsmethode zu verwenden, um keine Kontrollen zur
Aufdeckung geringfügiger, für die Qualität des Erzeugnisses unerhebli-
cher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffendurchführen zu müssen. Als wirksamste Technik zur Ermittlung derGrundgetreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts desEnderzeugnisses erwiesen. Es ist dafür zu sorgen, daß diese Analyse
in der gesamten Gemeinschaft nach der gleichen Methode durchgeführt
wird.
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittlän-
dern eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu
werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen werden somit nurfür Gemeinschaftserzeugnisse gewährt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27.
November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften fürAusfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (2), ist, falls der
Erstattungsbetrag je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich
hoch ist, nachzuweisen, daß das Erzeugnis in unverändertem Zustand indas Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Getreidesektorwird nur bei Ausfuhren in die Schweiz und nach Liechtenstein einniedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen
Drittländer angewandt. Um den überwiegenden Teil der Gemein-
schaftsausfuhren nicht durch das Erfordernis der Vorlage einesAnkunftsnachweises zu erschweren, ist auf andere Weise zu gewährlei-sten, daß die Erzeugnisse, für die der Erstattungssatz „alle Drittländer“gilt, nicht in die genannten Länder ausgeführt wurden. Dabei kann auf
die Vorlage eines Ankunftsnachweises immer dann verzichtet werden,
wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Hierzu genügt es, wenn diezuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen,aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemein-schaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können, falls
die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrer derin Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse das
Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und zu befürchten ist, daß
diese Lage andauert oder sich verschärft und der Markt der Gemein-schaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht,entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu ist es erforderlich,daß ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist. Dies geschiehtinsbesondere durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben und die voll-
ständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
Da die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte
Lage verhältnismäßig schnell eintreten kann, muß die Kommission die
Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszu-setzen.1995R1501 — DE — 01.05.2004 — 009.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.
▼B
Die vorliegende Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die
gegenwärtige Marktlage, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.1533/93 der Kommission (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3304/94(2). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstat-tungen, die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 16 der vorliegendenVerordnung sowie die Berichtigungsbeträge gemäß Artikel 13 Absatz8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 unter Berücksich-
tigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) die auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten erzielten Preise
und deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten festge-stellten Notierungen;
b) die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft bis zu den Ausfuhrhäfen
oder anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf demWeltmarkt;
c) für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zur ihrer
Herstellung benötigt wird;
d) die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betref-
fenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
e) das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
verhindern;
f) der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren;
g) die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Verträgenergeben.
Artikel 2
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
gilt für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) derselbenVerordnung aufgeführten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 der
genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Form von in
Anhang B derselben Verordnung genannten Waren ausgeführt werden.
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
gilt für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) derselben Verord-
nung aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 3
Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder
Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
staben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten
Erzeugnisse und die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 15 der vorlie-genden Verordnung können im Wege der Ausschreibung festgesetztwerden.
Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Gemeinschaft
niedergelassenen Personen die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.1995R1501 — DE — 01.05.2004 — 009.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 48.
▼B
Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung
bzw. der Ausfuhrabgabe.
(2) Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem
Verfahren des Artikels 23 der der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92beschlossen.
(3) Die Durchführung einer Ausschreibung erfolgt im Rahmen einer
Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesonderedie jeweiligen Termine für die Einreichung der Angebote sowie die
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angegeben werden, an die diese
zu richten sind.
(4) Die Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung
und die Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung verö-
ffentlicht wird, und dem Tag, ab dem die Angebote eingereicht werdenkönnen, müssen mindestens fünf Tage liegen.
Artikel 5
(1) Die Interessenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot
bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder übermitteln es dieser
Stelle fernschriftlich.
(2) Das Angebot muß folgende Angaben enthalten:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
d) den Betrag de Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrab-
gabe je Tonne, ausgedrückt in Ecu.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis
erbracht worden ist, daß der Bieter die Ausschreibungssicherheitgestellt hat;
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach
der Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in Artikel 7 Absatz
3 genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag
auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw. einen Antrag auf Erteilungeiner Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe inHöhe des Angebots stellen wird;
c) es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung
genannten Bedingungen enthält.
(4) Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen
werden.
Artikel 6
Die Eröffnung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Personen, die
an der Auswertung teilnehmen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die Angebote werden unverzüglich und ohne Namensangabe der
Kommission übermittelt.
Artikel 7
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92, entweder eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine
Mindestausfuhrabgabe festzusetzen oder die Ausschreibung nicht
weiterzuverfolgen.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der
Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der1995R1501 — DE — 01.05.2004 — 009.001 — 5
▼M3
▼M3
Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf
eine Ausfuhrabgabe beziehen.
Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der Zuschlag der
oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestaus-fuhrabgabe entsprechen oder darüber liegen.
(3) Sobald die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, teilt die
zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern schrift-lich das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung mit.
Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger für die ihm
zugeschlagenen Mengen erteilt, sobald der diesbezügliche Antrag beider zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingegangen ist.
(2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in dem hierfür vorge-
sehenen Feld die in der Verordnung zur Durchführung der
Ausschreibung genannte Bestimmung einzutragen. Die Lizenzverpflichtet zur Ausfuhr nach der angegebenen Bestimmung.
Artikel 9
(1) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn
a) das Angebot nicht berücksichtigt wurde,
b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß er die in Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (
1) vorgesehene
Sicherheit geleistet hat.
Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) nicht
erfüllt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit, außer im Falle höhererGewalt.
Artikel 10
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b)
und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnissewerden mindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 11
(1) Die Erstattungen für Mehl von Weizen und Mengkorn, Mehl von
Roggen, Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden unterBerücksichtigung der zur Herstellung von 1 000 kg des jeweiligen
Erzeugnisses benötigten Menge an Grundgetreide festgesetzt.
►
M1Die Verarbeitungskoeffizienten, die das Verhältnis von Grund-
getreidemenge und Menge des in dem Verarbeitungserzeugnisenthaltenen Grundgetreides ausdrücken, sind in Anhang I ange-geben. ◄
(2) Der Aschegehalt des Mehls wird nach dem in Anhang II festge-
legten Analyseverfahren ermittelt.
Artikel 12
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse wird die Erstattung gezahlt,
sobald nachgewiesen wurde, daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprungin der Gemeinschaft handelt.
Artikel 13
Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird
der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf dieAbfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch1995R1501 — DE — 01.05.2004 — 009.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.▼B
▼M3
▼M3
Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht
verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf
einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
Dieser Nachweis wird dadurch erbracht, daß auf dem Kontrollexemplar
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, dem Einheitspa-pier oder dem einzelstaatlichen Beleg über das Verlassen desZollgebiets der Gemeinschaft folgender, von der zuständigen Behördeabgezeichneter Vermerk eingetragen wird:
Exportación de cereales por vía marítima; artículo 13 del Reglamento
(CE) n
o1501/95
Vývoz obilovin po mo ři—čl. 13 na řízení (ES) č. 1501/95
Eksport af korn ad søvejen — Artikel 13 i forordning (EF) nr. 1501/95
Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg — Verordnung (EG) Nr. 1501/
95 Artikel 13
Teravilja eksport meritsi — määruse (EÜ) nr 1501/95 artikkel 13
Εξαγωγή σιτηρών διά θαλάσσης —Άρθρo1 3 τoυκ α νoνισµoύ
(ΕΚ) αριθ. 1501 /95
Export of cereals by sea — Article 13 of Regulation (EC) No 1501/95
Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (CE) no1501/
95, article 13
Esportazione di cereali per via marittima — Regolamento (CE) n.
1501/95, articolo 13
Gabonafélék exportja tengeri úton – 1501/95/EK rendelet 13. cikk
Grūdųeksportas j ūra — reglamento (EB) Nr. 1501/95 13 straipsnis
Graudu izvešana pa j ūras ce ļiem — regulas (EK) Nr. 1501/95 13. pants
Esportazzjoni ta' ċereali bil-ba ħar — Artikolu 13 tar-Regolament (KE)
Nru 1501/95
Uitvoer van graan over zee — Verordening (EG) nr. 1501/95, artikel
13
Wywóz zbó żdrogąmorsk ą— Art. 13 rozporz ądzenia (WE) nr 1501/95
Exportação de cereais por via marítima — Artigo 13.o, Regulamento
(CE) n.o1501/95
Vývoz obilnín po mori — článok 13 nariadenia (ES) č. 1501/95
Izvoz žit s pomorskim prometom - člen 13 Uredbe (EGS) št. 1501/95
Viljan vienti meriteitse — Asetus (EY) N:o 1501/95 13 artikla
Export av spannmål sjövägen – Artikel 13 i förordning (EG) nr 1501/
95.
Artikel 13a
(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nicht-
festsetzung einer Erstattung für die in Anhang IV der Verordnung (EG)Nr. 1162/95 genannten Bestimmungsländer, so muss für die Zahlungder Erstattung für die in demselben Anhang genannten Erzeugnisse inAbweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 derKommission (
1) kein Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten
vorgelegt werden.
(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die in Anhang IV der
Verordnung (EG) Nr. 1162/95 genannten Erzeugnisse für die dort ange-gebenen Bestimmungsländer wird bei der Festsetzung des niedrigstenErstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.1995R1501 — DE — 01.05.2004 — 009.001 — 7
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.▼B
▼M11
▼M8
▼M11
Artikel 14
Weist der Marktbeteiligte die Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur
Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz oder in Liechtenstein
nach, so wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betragder Ausfuhrerstattung „alle Drittländer“ um den Unterschied gekürzt,der am Tag des Zuschlags zwischen diesem Betrag und dem für diegenannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht.
Artikel 15
Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die Voraussetzungen des Arti-
kels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erfüllt, so könnenfolgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls Festsetzung
eines Berichtigungsbetrags. Beide können je nach Bestimmungland
oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein;
b) vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhrli-
zenzen;
c) vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden
Ausfuhrlizenzanträge.
Die Ausfuhrabgabe wird nicht erhoben auf Ausfuhren von Getreide und
Getreideerzeugnissen zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaß-
nahmen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten im Rahmen
internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme und vonanderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung.
Artikel 16
Gibt es keine Ausschreibung, so ist die zu erhebende Ausfuhrabgabe
diejenige, die am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gilt.
Jedoch wird auf auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der
zusammen mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf ein Ausfuhr-
geschäft, das während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
werden soll, die Ausfuhrabgabe angewandt, die am Tag der Antragstel-lung gilt.
Artikel 17
Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen. DieKommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmenerlassen.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 wird aufgehoben.Sie gilt jedoch weiterhin für die vor dem 1. Juli 1995 erteilten
Lizenzen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1501 — DE — 01.05.2004 — 009.001 — 8
▼B
▼M2
▼B
▼M4
▼B
▼B
ANHANG I
KN-CodeMehl, Grob- und Feingrieß
mit einem Aschegehalt je
100 g von (in mg)►M1Verarbei-
tungskoeffizient (kg
Getreide/1 000 kg
Grundgetreide) ◄
1. Mehl von Weizen, Spelz oder
Mengkorn1101 00 15 100 0 bis 600 1 370
1101 00 15 130 601 bis 900 1 2801101 00 15 150 901 bis 1 100 1 1801101 00 15 170 1 101 bis 1 650 1 090
1101 00 15 180 1 651 bis 1 900 1 020
2. Mehl von Roggen 1102 10 00 500 0 bis 1 400 1 370
1102 10 00 700 1 401 bis 2 000 1 080
3. Grob- und Feingrieß von
Weichweizen1103 11 90 200 0 bis 600 1 370
4. Grob- und Feingrieß von Hart-
weizen1103 11 10 200 0 bis 1 300
(Sieb: 0,160 mm)1 500
1103 11 10 400 0 bis 1 300 1 340
1103 11 10 900 mehr als 1 300 1 260
5. Malz, nicht geröstet 1107 1019 ►
M61 270 ◄
1107 1099
Malz geröstet 1107 2000 ►M61 490 ◄1995R1501 — DE — 01.05.2004 — 009.001 — 9
▼B
ANHANG II
Arbeitsvorschrift zur Bestimmung des Aschegehalts von Mehl
Apparatur
1. Analytische Waage mit der Möglichkeit 0,1 mg abzulesen, analytischer
Gewichtssatz.
2. Elektrisch beheizter Muffelofen mit Temperaturregelung und -anzeige und
ausreichendem Luftdurchzug.
3. Runde Veraschungsschalen mit flachem Boden, mit etwa 5 cm Durchmesser
und höchstens 2 cm hohem Rand; bevorzugt aus Goldplatin, auch aus Quarz
oder Porzellan.
4. Exsikkator (innerer Durchmesser etwa 18 cm) mit Tubus, mit durchlöcherter
Porzellan- oder Aluminiumplatte, Trockenmittel, Phosphorpentoxyd oder
blau gefärbtes Silicagel.
Untersuchungsverfahren
1. Das Gewicht der Einwaage beträgt 5 — 6 g (bei Mehlen, deren Aschegehalt
in der Trockensubstanz erwartungsgemäß 1 v. H. übersteigt, 2 — 3 g) und
kann auf 10 mg abgerundet werden; bei allen übrigen Wägungen wird das
Gewicht auf 0,1 mg bestimmt.
2. Unmittelbar vor Gebrauch werden die Ascheschalen im Muffelofen bei der
Veraschungstemperatur bis zur Gewichtskonstanz ausgeglüht — in der Regel
genügen 15 Minuten — und im Exsikkator auf Raumtemperatur entsprechend
Ziffer 7 abgekühlt.
3. Das Untersuchungsmaterial wird locker und in gleichmäßiger Höhe in die
Veraschungsschalen eingefüllt. Es wird unmittelbar vor dem Veraschen mit
1 — 2 ml Äthanol befeuchtet.
4. Bei offener Ofentür werden die Veraschungsschalen zunächst am Eingang
eingestellt und erst nach Abbrennen der Substanz weiter in den Ofen
geschoben. Bei geschlossener Ofentür muß eine genügende Luftzufuhr
gewährleistet sein. Diese darf jedoch nicht so stark sein, daß die Substanz
aus den Veraschungsschalen mitreißt.
5. Die Veraschung muß bis zur restlosen Verbrennung des Mehls, also auch der
etwa im Glührückstand eingeschlossenen Kohleteilchen, führen. Die Vera-
schung ist beendet, wenn der Glührückstand im erkalteten Zustand praktisch
weiß aussieht.
6. Die Veraschungstemperatur muß 900 ºC betragen.
7. Nach beendeter Veraschung werden die Veraschungsschalen aus dem Ofen
herausgenommen, für ca. 1 Minute auf eine Eternitplatte und dann in den
Exsikkator zu höchstens 4 Stück gestellt. Der verschlossene Exsikkator wird
in der Nähe der analytischen Waage abgestellt. Das Auswägen der
Veraschungsschalen erfolgt nach völliger Abkühlung (ca. 1 Stunde).
Analyseergebnis
1. Fehlergrenze: Doppelbestimmungen dürfen bis zu einem Aschegehalt von 1
v. H. um nicht mehr als 0,02 Einheiten des Aschegehalts, bei einem Asche-
gehalt von mehr als 1 v. H. um nicht mehr als 2 v. H. des Aschegehalts
voneinander abweichen. Bei größeren Abweichungen ist eine Wiederholung
notwendig.
2. Der Aschegehalt wird abgerundet auf 0,01 in Prozenten der Trockensubstanz
angegeben.1995R1501 — DE — 01.05.2004 — 009.001 — 10