1988L0344 — DE — 28.12.1994 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1988
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberExtraktionslösungsmittel,diebei
der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
(88/344/EWG)
(ABl. L 157 vom 24.6.1988, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/115/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 409 31 31.12.1992
►M2Richtlinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
Dezember 1994 L 331 10 21.12.1994
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RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Extraktionslösungsmittel,diebeiderHerstellungvonLebensmitteln
und Lebensmittelzutaten verwendet werden
(88/344/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
über Extraktionslösungsmittel behindern den freien Verkehr vonLebensmitteln und können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungenführen; sie wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung oder dasreibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zuermöglichen, ist die
Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.
Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel, die bei der
Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, müssen in ersterLinie den Erfordernissen der menschlichen Gesundheit, aber innerhalbder Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und techni-schen Anforderungen Rechnung tragen.
Eine derartige Angleichung erfordert die Erstellung eines einheitlichen
Verzeichnisses der Extraktionslösungsmittel, die zur Herstellung vonLebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden; fernersollten allgemeine Reinheitskriterien festgelegt werden.
Bei einer Verwendung von Extraktionslösungsmitteln nach redlichem
Herstellerbrauch sollte sichergestellt sein, daß daraus nur Lebensmitteloder Lebensmittelzutaten hervorgehen, aus denen Lösungsmittelrück-stände vollständig oder größtenteils entfernt werden.
Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, daß in den fertigen
Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unbeabsichtigte Rückständeoder Derivate dieser Lösungsmittel verbleiben.
Besondere Höchstwerte, die zwar im allgemeinen nützlich sind, brau-
chen für Stoffe, die in Teil I des Anhangs aufgeführt sind, nicht festge-legt zu werden, da diese Stoffe unter dem Gesichtspunkt der Verbrau-chersicherheit unbedenklich sind, wenn sie nach gutem Herstellerbrauchverwendet werden.
Zum Schutze der Volksgesundheit sind die Bedingungen für die
Verwendung sonstiger Extraktionslösungsmittel, die in den Teilen IIund III des Anhangs aufgeführt sind, und die Höchstwerte für derenRückstände in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten festzulegen.
Solange die Gemeinschaftsregelung über Aromen, über die gegenwärtig
beraten wird, noch aussteht, sollten die Mitgliedstaaten nicht darangehindert sein, für bestimmte Aromen Stoffe, die zur Verdünnung und
(1) ABl. Nr. C 312 vom 17. 11. 1983, S. 3, und
ABl. Nr. C 77 vom 23. 3. 1985, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 152, und
ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1988, S. 51.
(3) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 7.
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Lösung von Aromen verwendet werden, als Extraktionslösungsmittel
zuzulassen.
Die Vorschriften betreffend bestimmte Extraktionslösungsmittel müßten
nach einiger Zeit anhand der Fortschritte der wissenschaftlichen undtechnischer Forschung auf die Annehmbarkeit dieser Stoffe und dieentsprechenden Verwendungsbedingungen hin überprüf werden.
Es müssen spezifische Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel
sowie Verfahren für die Analyse und die Entnahme von Extraktionslö-sungsmittelproben in und an Lebensmitteln festgelegt werden.
Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse herausstellen, daß die Verwen-
dung von Extraktionslösungsmitteln, die Gegenstand dieser Richtliniesind, eine Gefährdung der Gesundheit darstellt, müssen die Mitglied-staaten in der Lage sein, die Verwendung dieser Stoffe einstweilen zuuntersagen oder einzuschränken oder die vorgesehenen Höchstwertesolange herabzusetzen, wie eine gemeinschaftliche Regelung nochaussteht.
Die Festlegung von Verfahren der Probenahme und der Analyseme-
thoden zum Nachweis der im Anhang aufgeführten Stoffe sowie dieFestlegung der für sie geltenden Reinheitsvorschriften sind technischeDurchführungsmaßnahmen. Um ihre Genehmigung zu vereinfachen undzu beschleunigen und die Durchführung der Maßnahmen zu erleichtern,sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des durchden Beschluß 69/414/EWG (
1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelaus-
schusses eng zusammenarbeiten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Extraktionslösungsmittel, die bei der
Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendetwerden oder verwendet werden sollen.
Sie betrifft nicht Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von
Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffenverwendet werden, sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine undsonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen im Anhang aufge-führt sind.
Die Mitgliedstaaten wachen jedoch darüber, daß die Verwendung von
Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffennicht dazu führt, daß die Nahrungsmittel einen Gehalt an Lösungsmittel-rückständen aufweisen, der die menschliche Gesundheit gefährdet.
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M1
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmenspeziellerer Gemeinschaftsregelungen gelten.
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(3) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „Lösungsmittel“ Stoffe, mit denen Lebensmittel oder Bestandteile
von Lebensmitteln aufgelöst werden können, einschließlich jedes inoder auf diesen Lebensmitteln vorhandenen Verunreinigungsstoffes;
b) „Extraktionslösungsmittel“ Lösungsmittel, die in einem Extraktions-
verfahren bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oderderen Bestandteilen oder Zutaten verwendet und aus dem Ende-rzeugnis entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technischunvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivate in den Lebens-mitteln oder Lebensmittelzutaten hinterlassen können.
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß die im Anhang aufgeführten
Stoffe unter den dort genannten Verwendungsbedingungen und unterEinhaltung der dort gegebenenfalls genannten Rückstandshöchstwertebei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten alsExtraktionslösungsmittel verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln
oder Lebensmittelzutaten nicht aus Gründen im Zusammenhang mit denverwendeten Extraktionslösungsmitteln oder ihren Rückständenverbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungendieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß andere Stoffe als die im
Anhang genannten Extraktionslösungsmittel als Extraktionslösungs-mittel verwendet werden, und dehnen die Verwendungsbedingungenund die Rückstandshöchstwerte nicht über die im Anhang festgelegtenBedingungen und Werte aus.
(3) Solange die Gemeinschaft keine Vorschriften über Stoffe erlassen
hat, die zur Verdünnung und Auflösung von Aromen verwendetwerden, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet die Verwendungvon Stoffen, die zur Verdünnung oder Auflösung von Aromenverwendet werden, als Lösungsmittel zur Extraktion von Aromen ausnatürlichen Ausgangsstoffen gestatten.
(4) Wasser, dem gegebenenfalls Stoffe zur Regulierung der Azidität
oder Alkalität beigemischt sind, sowie andere Lebensmittel, dieLösungsmitteleigenschaften haben, sind bei der Herstellung vonLebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittelzugelassen.
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M1
▼B
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die im Anhang als Extraktionslösungsmittel aufgeführtenStoffe nachstehenden Reinheitskriterien entsprechen:
a) Sie dürfen keine toxikologisch gefährliche Menge irgendeines
Elements oder Stoffes enthalten;
b) sie dürfen — abgesehen von Ausnahmen aufgrund der spezifischen
Reinheitskriterien nach Buchstabe c) — nicht mehr als 1 mg/kgArsen und nicht mehr als 1 mg/kg Blei enthalten;
c) sie müssen den aufgrund von Artikel 4 festgelegten spezifischen
Reinheitskriterien entsprechen.
Artikel 4
Nach dem Verfahren des Artikels 6 werden festgelegt:
a) die erforderlichen Analysemethoden zur Überprüfung der Einhaltung
der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Reinheits-kriterien;
b) das Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und
quantitativen Analyse der im Anhang aufgeführten und in Lebens-mitteln oder Lebensmittelzutaten verwendeten Extraktionslösungs-mittel;
c) falls erforderlich, die spezifischen Reinheitskriterien für die im
Anhang aufgeführten Extraktionslösungsmittel, insbesondereHöchstwerte für den Gehalt an Quecksilber und Cadmium in Extrak-tionslösungsmitteln; diese Kriterien werden binnen drei Jahren nachErlaß dieser Richtlinie festgelegt.
Artikel 5
(1) Führt ein Mitgliedstaat nach Erlaß dieser Richtlinie aufgrund
neuer Informationen oder einer Neubewertung bereits vorhandenerInformationen trifftige Gründe dafür an, daß die Verwendung eines im
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Anhang aufgeführten Stoffes in Lebensmitteln oder das Vorhandenseineines oder mehrerer der in Artikel 3 genannten Bestandteile in solchenStoffen die menschliche Gesundheit gefährden kann, obwohl sie denBestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, so darf er die Anwendungder betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet einstweilen aussetzenoder beschränken. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und dieKommission unverzüglich über solche Maßnahmen und die Gründedafür.
(2) Die Kommission prüft unverzüglich die von dem Mitgliedstaat
mitgeteilten Gründe und hört den Ständigen Lebensmittelausschuß;danach gibt sie umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die erforder-lichen Maßnahmen, die an die Stelle der in Absatz 1 genanntenMaßnahmen treten können.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Lösung der in
Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichenGesundheit Änderungen dieser Richtlinie erforderlich sind, so leitet siezum Erlaß dieser Änderungen das Verfahren nach Artikel 6 ein; indiesem Fall kann der Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmengetroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen in seinemGebiet beibehalten.
Artikel 6
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
wird der Ständige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden mitder Angelegenheit befaßt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qu alifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmenbeschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenenMaßnahmen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die im Anhang aufgeführten und zur Verwendungals Extraktionslösungsmittel in Lebensmitteln bestimmten Stoffe nurdann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Verpackung,ihr Behältnis oder ihr Etikett nachstehende Angaben, die leichterkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen, aufweist:
a) die im Anhang aufgeführte Verkehrsbezeichnung;
b) einen deutlichen Hinweis darauf, daß das Material qualitätsmäßig für
die Extraktion von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten geeignetist;
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c) eine Angabe zur Identifizierung der Partie;
d) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des
Abpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäu-fers;
e) die in Volumeneinheiten ausgedrückte Nettomenge;
f) erforderlichenfalls Anweisungen für Aufbewahrung und Verwen-
dung.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben
c), d), e) und f) vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Liefe-rung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht zu werden.
(3) Gemeinschaftsbestimmungen über Maße oder Gewichte, über die
Klassifizierung oder über die Verpackung und Etikettierung gefährlicherStoffe und Zubereitungen, die eine eingehendere oder weitergehendereRegelung enthalten, werden von diesem Artikel nicht berührt.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der
die in diesem Artikel genannten Angaben anzubringen sind, genauer zuregeln, als dies darin vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß der Verkauf von
Extraktionslösungsmitteln in ihrem Gebiet verboten wird, wenn die indiesem Artikel festgelegten Angaben nicht in einer dem Käufer leichtverständlichen Sprache gemacht sind, es sei denn, daß die Unterrichtungdes Käufers durch andere Maßnahmen gewährleistet ist. Die Angabendürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefaßt werden.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie gilt auch für in die Gemeinschaft eingeführte
Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelnoder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werdensollen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Extraktionslösungsmittel und
Lebensmittel, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrem Erlaß nachzukommen, so daßdanach das Inverkehrbringen und die Verwendung von Extraktionslö-sungsmitteln, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen und dasInverkehrbringen und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln,die ihr nicht entsprechen, untersagt sind. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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BezeichnungVerwendungsbedingungen
(zusammenfassende Extrak-
tionsbeschreibung)Rückstandshöchstwerte in
extrahierten Lebensmittel
oder LebensmittelzutatenANHANG
EXTRAKTIONSLÖSUNGSMITTEL, DIE BEI DER BEARBEITUNG
VON ROHSTOFFEN, LEBENSMITTELN, LEBENSMITTELBESTAND-TEILEN ODER LEBENSMITTELZUTATEN VERWENDET WERDEN
DÜRFEN
TEIL I
Extraktionslösungsmittel, die unter Einhaltung der nach redlichem Herstel-
lerbrauchfürsämtlicheVerwendungszweckeüblichenVerfahrenverwendet
werden dürfen(
1)
Bezeichnung
Propan
ButanButylacetatEthylacetatEthanolKohlendioxydAceton►
M1(2)◄
Distickstoffmonoxid
TEIL II
Extraktionslösungsmittel mit festgelegten Verwendungsbedingungen und
Rückstandshöchstwerten
Hexan (1) Herstellung oder Frak-
tionierung von Fettenund Ölen und Herstel-lung von Kakaobutter5 mg/kg im Fett, Öl
oder in Kakaobutter
Herstellung von Protei-nerzeugnissen undentfettetem Mehl10 mg/kg im Lebens-
mittel, das das Protein-erzeugnis oder dasentfettete Mehl enthält
Herstellung vonentfetteten Getreide-keimen5 mg/kg in entfetteten
Getreidekeimen
Entfettete Sojaerzeug-nisse30 mg/kg im Sojaer-
zeugnis, wie es demEndverbraucher verkauftwird
Methylacetat Extraktion von Koffein,Reizstoffen und Bitter-stoffen aus Kaffee undTee20 mg/kg im Kaffee
oder Tee
Herstellung von Zuckeraus Melasse1 mg/kg im Zucker
Ethylmethylketon
►M1(2)◄Fraktionierung von
Fetten und Ölen5 mg/kg im Fett oder
Öl
Extraktion von Koffein,Reizstoffen und Bitter-stoffen aus Kaffee undTee20 mg/kg im Kaffee
oder Tee
(1) Die nach redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren gelten als eingehalten, wenn
die Verwendung eines Extraktionslösungsmittels lediglich zu Folge hat, daß Rück-stände oder Derivate in technisch unvermeidbaren Mengen vorhanden sind, die keineGefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
(
2) Aceton darf nicht bei der Raffinierung von Oliventresteröl verwendet werden.
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BezeichnungVerwendungsbedingungen
(zusammenfassende Extrak-
tionsbeschreibung)Rückstandshöchstwerte in
extrahierten Lebensmittel
oder Lebensmittelzutaten
BezeichnungHöchstgehalte an Rückständen in Lebensmittel
aufgrund der Verwendung von Extraktionslö-
sungsmitteln bei der Herstellung der Aromen aus
natürlichen AromaträgernDichlormethan Extraktion von Koffein,
Reizstoffen und Bitter-stoffen aus Kaffee undTee►
M1 ◄
►M12 mg/kg ◄in
geröstetem Kaffee und5 mg/kg im Tee
▼M1
Methanol Für alle Verwendungs-bedingungen10 mg/kg
Propan-2-ol Für alle Verwendungs-
bedingungen10 mg/kg
▼B
(1) Hexan ist ein Handelserzeugnis, das in der Hauptsache aus azyklischen gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit 6 Kohlenstoffatomen besteht, die zwischen 64 °C und 70 °C
destillieren. ►M1Die gleichzeitige Verwendung von Hexan und Ethylmethylketon ist
untersagt. ◄
▼M1
(2) Die n-Hexan-Menge in diesem Lösungsmittel darf 50 mg/kg nicht überschreiten. Dieses
Lösungsmittel darf nicht zusammen mit Hexan verwendet werden.
▼B
TEIL III
Extraktionslösungsmittel mit festgelegten Verwendungsbedingungen
Diethylether 2 mg/kg
▼M1
▼B
Hexan►M1(1)◄ 1 mg/kg
▼M2
Cyclohexan 1 mg/kg
▼B
Methylacetat 1 mg/kg
Butan-1-ol 1 mg/kg
Butan-2-ol 1 mg/kg
Ethylmethylketon ►M1(1)◄ 1 mg/kg
Dichlormethan ►M1 ◄
►M10,02 mg/kg ◄
Methyl-Propan-1-ol 1 mg/kg
▼M1
Propan-1-ol 1 mg/kg
▼M1
(1) Die gleichzeitige Verwendung dieser beiden Lösungsmittel ist untersagt.