1993R0738 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.738/93DESRATES
vom17.März 1993
zurÄnderungderÜbergangsvorschriftenzudengemeinsamenMarktorganisationenfürGetreide
undfürReisinPortugalgemäßderVerordnung(EWG)Nr.3653/90
(ABl. L 77 vom 31.3.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 823/2001 des Rates vom 24. April 2001 L 120 2 28.4.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.738/93DESRATES
vom17.März 1993
zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen
Marktorganisationen für Getreide undfür Reis in Portugal gemäß
derVerordnung(EWG)Nr.3653/90
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vollendung des Binnenmarkts setzt voraus, daß Handelshemmnisse
nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrerZusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern soweit wiemöglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien undPortugal beseitigt werden.
Diese Zielsetzung macht die Aufhebung des ergänzenden Handels-
mechanismus für Getreide und Reis erforderlich. Bei Getreide sollte derZeitraum für den stufenweisen Abbau der Beihilfe gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Markt-organisationen für Getreide und für Reis in Portugal(
2) verlängert
werden, um den portugiesischen Landwirten die Möglichkeit zu bieten,
sich auf den verstärkten Wettbewerb der anderen Mitgliedstaateneinzustellen.
Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide(
3) eine Senkung des
Interventionspreises vorgesehen worden. Die sich daraus ergebendenEinkommenseinbußen werden mit einer direkten Hektarbeihilfe ausgeg-lichen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30.Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(
4) eingeführt wurde.
Die Berechnungsmethode der portugiesischen Beihilfen ist anzupassen,um einen doppelten Ausgleich zu vermeiden.
Bei Reis sind Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen Portugal
und den anderen Mitgliedstaaten bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs
1994/95 anwendbar, da in der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 die
Angleichung der portugiesischen Preise für dieses Erzeugnis an dengemeinsamen Preis erst zudiesem Zeitpu nkt vorgesehen ist.
Eine vorgezogene Preisangleichung und folglich die Aufhebung der
Beitrittsausgleichsbeträge für dieses Erzeugnis ist möglich, wenn die
Einkünfte der portugiesischen Reiserzeuger durch eine Beihilfe ausgeg-
lichen werden, die der in der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 fürGetreide vorgesehenen Beihilfe entspricht. Die Regelung der genanntenVerordnung ist daher entsprechend zu ändern.
Um den Problemen Rechnung zu tragen, die sich für die portugiesischen
Reiserzeuger aus der Aufhebung des ergänzenden Handelsmechanismus
für Reis ergeben, empfiehlt es sich, den Ausgangsbetrag der obengenannten Beihilfe höher anzusetzen als die einfache Preisdifferenz1993R0738 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28.
(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(4) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 der Kommission (ABl. Nr. L 246 vom 27. 8.
1992, S. 1).
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(17,45 ECU je Tonne) und einen stufenweisen Abbau bis zum Ende des
Wirtschaftsjahres 1997/98 vorzusehen.
Bei der gleichen Gelegenheit sind die festen Teilbeträge abzuschaffen,
die nach der oben genannten Verordnung bis spätestens 31. Dezember
1999 auf Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis anwendbarsind. Nach der Vollendung des Binnenmarktes wäre bei den meistenErzeugnissen die Kontrolle dieser Beträge, die ohnehin nicht wirklichzum Schutz der portugiesischen Industrie erforderlich sind, mitSchwierigkeiten und Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zu
ihrer geringen Höhe stünden. Für Schwierigkeiten, die diese Abschaf-
fung eventuell im besonders empfindlichen portugiesischen Reissektorauslösen könnte, könnten im Rahmen der geplanten Übergangsmaß-nahmen Lösungen vorgesehen werden.
Der Abbaudieser Teilbeträge läßt die Abschaffu ng der in Artikel 287
Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen Abstände sinnvoll erscheinen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von oder ergänzend zuden Artikeln 2, 3 u nd 9 der
Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 gilt folgendes:
a) Die Beihilfe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung
— wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 gewährt,
— wird für jedes Wirtschaftsjahr gemäß dem Anhang festgesetzt;
b) der gemeinsame Interventionspreis für Rohreis wird in Portugal
angewendet;
c) den Erzeugern von Rohreis wird in den Wirtschaftsjahren 1992/93
bis 1997/98 eine Beihilfe gewährt. Sie unterliegt den Bestimmungenvon Artikel 5 und Artikel 10 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 3653/90; sie wird
— für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 25 ECU/t festgesetzt,
— für die Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95, 1995/96, 1996/97 und
1997/98 jeweils um ein Sechstel, ein Fünftel, ein Viertel, ein
Drittel und die Hälfte verringert;
d) die festen Teilbeträge für die Erzeugnisse nach Artikel 286 Absatz 3
der Beitrittsakte werden aufgehoben.
(2) Die Abstände nach Artikel 287 Absatz 2 der Beitrittsakte werden
aufgehoben.
Artikel 2
Die zum reibungslosen Übergang zwischen der Regelung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3653/90 und der Regelung dieser Verordnung
erforderlichen Maßnahmen, insbesondere in bezug auf die Vergütungen
für die am 31. März 1993 in Portugal vorhandenen normalenReisbestände, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 derVerordnung (EWG) Nr.2727/75(
1) bzw.des Artikels 27 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76(2) erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1993R0738 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1990, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7).
ANHANG
BeihilfefürdieportugiesischenGetreideerzeuger
(ECU/Tonne)
1993/1994 1994/1995 1995/1996 1996/1997 1997/1998 1998/1999 1999/2000 2000/2001 2001/2002 2002/2003
Weichweizen 97,97 89,58 81,00 72,25 63,26 54,02 44,46 34,51 ►M141,13◄12,81
Mais 52,33 47,09 41,86 36,63 31,40 26,16 20,93 15,70 ►M118,72◄ 5,23
Gerste, Triticale, Roggen 66,26 59,64 53,01 46,38 39,76 33,13 26,51 19,88 ►M123,69◄ 6,63
Sorghum 45,48 40,93 36,39 31,84 27,29 22,74 18,19 13,64 ►M116,25◄ 4,55▼B1993R0738 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 4