1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 1
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übernehmen
►B ►M4 RICHTLINIE 96/25/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und deren Verwendung, zur Änderung
der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der
Richtlinie 77/101/EWG ◄
(ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 L 261 10 24.9.1998
►M2Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 L 115 32 4.5.1999
►M3Richtlinie 1999/61/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 L 162 67 26.6.1999
►M4Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. April 2000L 105 36 3.5.2000
►M5Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Juli 2001L 234 55 1.9.2001
►M6Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
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RICHTLINIE 96/25/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und
deren Verwendung, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG,
74/63/EWG, 82/471/EWG und93/74/EWG sowiezurAufhebungder
Richtlinie 77/101/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind im Rahmen der Erzeu-
gung, der Verarbeitung und des Verbrauchs landwirtschaftlicherErzeugnisse von großer Bedeutung für die Landwirtschaft.
(2)Aufgrund des zunehmenden Stellenwerts der Kriterien Qualität,Effizienz und Umweltschutz werden Futtermittel-Ausgangser-zeugnisse in der Landwirtschaft noch größere Bedeutungerlangen.
(3)Angesichts dieses Trends kommt es darauf an, den Verkehr mitFuttermittel-Ausgangserzeugnissen so zu regeln, daß die Trans-parenz der Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittelgewährleistet ist und die Qualität der landwirtschaftlichen undinsbesondere der tierischen Erzeugung verbessert wird.
(4)Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (
4) enthält Vorschriften
zur Regelung des Verkehrs mit Einzelfuttermitteln. In den
Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor unterschiedliche Gepflo-
genheiten beim Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen.Dementsprechend dürfen die Mitgliedstaaten gemäß der Rich-tlinie 77/101/EWG in bestimmten Fällen abweichende Regelnerlassen.
(5)Diese Abweichungen haben dazu geführt, daß die Richtlinie 77/101/EWG in einigen Mitgliedstaaten den Verkehr mit Einzel-futtermitteln und Ausgangserzeugnissen, in anderenMitgliedstaaten jedoch nur den Verkehr mit Einzelfuttermitteln
regelt; dies ermöglicht es, Einzelfuttermittel als Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse zu verkaufen, die keiner Regelung unter-liegen.
(6)Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, sollen diebestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nunmehrbeseitigt werden. In Anbetracht des abzudeckenden Geltungsbe-reichs soll die Richtlinie 77/101/EWG daher durch eine neueRichtlinie ersetzt werden.
(7)Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse ähneln einander sostark, daß sie im Hinblick auf einen einheitlichen Geltungsbereichdieser Richtlinie zu einer einzigen Kategorie „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“ zusammengefaßt werden sollten.1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 236 vom 24. 8. 1994, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994, S. 147.
(3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).▼M4
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(8)Die neue Definition für „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“
enthält auch die Zweckbestimmung dieser Stoffe, nämlich zur
Tierernährung durch Fütterung, ebenso wie die geltendenDefinitionen für „Futtermittel“ und „Mischfuttermittel“. Somitwird sichergestellt, daß der Begriff „Futtermittel“ nunmehr alsOberbegriff für alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Misch-futtermittel verwendet werden kann.
(9)Eine umfassende Definition für „Futtermittel“ ist insbesonderewichtig für die Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG desRates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in derTierernährung (
1) und der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom
17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in
der Tierernährung (2). Da in der Richtlinie 74/63/EWG bestimmte
Vorschriften nur für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, andereVorschriften wiederum für alle Futtermittel, einschließlich Futter-mittel-Ausgangserzeugnisse, gelten können, sind beide Begriffe,„Futtermittel“ und „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“, zu
verwenden.
(10)Damit die gewünschte Transparenz der Erzeugungs- und
Vermarktungswege für Futtermittel erzielt werden kann, regeltdiese Richtlinie den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeug-nissen.
(11)Zufriedenstellende Ergebnisse in der tierischen Erzeugung hängenmaßgeblich von der richtigen Verwendung geeigneter, hoch-wertiger Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ab. Daher müssenFuttermittel-Ausgangserzeugnisse stets unverdorben, unverfälschtund von handelsüblicher Beschaffenheit sein. Sie dürfen wedereine Gefahr für die Gesundheit von Tier und Mensch darstellen
noch in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden.
(12)Zahlreiche Erzeugnisse können sowohl zu Futterzwecken als auch
zu anderen Zwecken verwendet werden; sind sie für Futterzweckebestimmt, so ist dies beim Inverkehrbringen durch eine entspre-chende Etikettierung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens
kenntlich zu machen.
(13)Futtermittel-Ausgangserzeugnisse werden vielfach als Massengut
in den Verkehr gebracht, wobei sie in mehrere Partien aufgeteiltsein können. In den Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangs-erzeugnissen liegen zumeist Dokumente wie Rechnungen und
Frachtbriefe bei. Diese Unterlagen dürfen als „Begleitdokumente“
im Sinne des Artikels 5 dieser Richtlinie verwendet werden. Diesist jedoch nur zulässig, wenn die (Partien der) Sendung und dieBegleitdokumente auf allen Stufen des Inverkehrbringens inangemessener Weise gekennzeichnet und zugeordnet sind,
beispielsweise durch geeignete Partienummern oder -zeichen.
(14)Futtermittel-Ausgangserzeugnisse können einen unterschiedlichen
gesundheitlichen und ernährungsphysiologischen Wert aufweisen,weshalb zwischen den unterschiedlichen Futtermittel-Ausgangs-erzeugnissen eine deutliche Unterscheidung zu treffen ist, indem
beim Inverkehrbringen auf dem Etikett die entsprechende
spezifische Bezeichnung angegeben wird.
(15)Auf allen Stufen des Erzeugungs- und Vermarktungsweges fürFuttermittel-Ausgangserzeugnisse sind den Käufern oder Verwen-dern von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen genaue,
sachdienliche Zusatzinformationen zu geben, beispielsweise
über die Mengen der analytischen Bestandteile, die sich direktauf die Qualität des Futtermittel-Ausgangserzeugnissesauswirken. Es soll verhindert werden, daß der Verkäufer dieAngabe von Mengen analytischer Bestandteile verabsäumt, damitKleinabnehmer, die diese Angaben vergeblich gefordert haben,1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/55/EG der Kommission (ABl. Nr. L 263 vom 4. 11. 1995, S.
18).
(2) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch
Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).
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geschützt werden; weiterhin soll verhindert werden, daß am Ende
des Erzeugungs- und Vermarktungsweges unnötigerweisedoppelter Analyseaufwand getrieben wird. Bestimmte Mitglied-
staaten haben Schwierigkeiten mit der Kontrolle im Betrieb.
Daher ist vorzusehen, daß die Mengen analytischer Bestandteilezu Anfang des Erzeugungs- und Vermarktungsweges für Futter-mittel-Ausgangserzeugnisse angegeben werden.
(16)Die analytischen Bestandteile der Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse brauchen auf dem Etikett nicht angegeben zu werden, wenn
der Käufer vor der Transaktion der Auffassung ist, daß er dieseAngaben nicht benötigt; diese abweichende Kennzeichnung kanninsbesondere bei Erzeugnissen Anwendung finden, die bis zueiner weiteren Transaktion gelagert werden.
(17)Beim Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissendurch den Landwirt zur Abgabe an andere Landwirte handelt essich größtenteils um geerntete, frische oder haltbar gemachtepflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, dieeiner einfachen mechanischen Behandlung wie Zerkleinern oder
Mahlen unterzogen worden sein können, nicht aber mit Zusatz-
stoffen — es sei denn, es handelt sich um Konservierungsstoffe— versetzt worden sind. Wegen der allgemeinen Bekanntheit derEigenschaften dieser Erzeugnisse und der Einfachheit halbermüssen die Kennzeichnungsangaben nach der vorliegendenRichtlinie nicht unbedingt auf einem Begleitdokument (z. B.
Rechnung) angegeben werden. Eine solche Angabe sollte aber
nach einer Behandlung mit Zusatzstoffen verlangt werden, daeine solche Behandlung die chemische Zusammensetzung undden ernährungsphysiologischen Wert verändern kann.
(18)Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen oder tierischen
Ursprungs werden von zahlreichen Einzelhändlern häufig in
geringen Mengen als Heimtierfutter abgegeben. Wegen derallgemeinen Bekanntheit der Eigenschaften dieser Erzeugnisseund der Einfachheit halber müssen die Bestandteile nichtunbedingt angegeben werden.
(19)Einige Drittländer verfügen nicht immer über die erforderlichenAnalysemittel, um die in der vorliegenden Richtlinie vorgese-henen Angaben über die analytischen Bestandteile derFuttermittel-Ausgangserzeugnisse vorzulegen. Es empfiehlt sichdaher, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen
zulassen dürfen, daß diese Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in
der Gemeinschaft mit vorläufigen Angaben über die Zusammen-setzung in Verkehr gebracht werden.
(20)Sofern die analytischen Bestandteile nicht ohne weiteres sofortzuverlässig angegeben werden können, insbesondere wenn es sich
dabei um aus Drittländern stammende Futtermittel-Ausgangser-
zeugnisse handelt, die erstmals in der Gemeinschaft in denVerkehr gebracht werden, sollte vorgesehen werden, daßvorläufige Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen bestätigtwerden können, damit es in Häfen oder an Straßen-/Eisenbahn-knotenpunkten nicht zu einer unnötigen Blockierung kommt.
(21)Verschiedene grundlegende Gemeinschaftsregelungen enthaltenVerzeichnisse von Ausgangserzeugnissen und Einzelfuttermitteln.
(22)Aus praktischen Überlegungen und aus Gründen der rechtlichenKohärenz und der Rechtswirksamkeit soll nach dem Vorbild der
für vergleichbare Bereiche bereits festgelegten Verzeichnisse ein
Verzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisseerstellt werden.
(23)Wegen der Vielfalt der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die inden Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, der
ständigen Weiterentwicklung der Futtermitteltechnologie und
der Notwendigkeit, die Wahlmöglichkeiten der Hersteller undder Landwirte nicht einzuschränken, kann dieses Verzeichnisnicht erschöpfend sein. Das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die in diesem Verzeichnis nicht aufge-führt sind, kann erlaubt werden, wenn sie spezifische1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 4
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Bezeichnungen tragen, die verhindern, daß es zu einer Verwechs-
lung mit den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen kommt, die dieVoraussetzungen für eine auf Gemeinschaftsebene festgelegte
Bezeichnung erfüllen.
(24)Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe
und Erzeugnisse enthalten, als gemäß dem Anhang I derRichtlinie 74/63/EWG für Einzelfuttermittel zulässig ist, sollennur zur Weiterverarbeitung an zugelassene Mischfuttermittel-betriebe gemäß der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22.
Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzel-
heiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebeund zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (
1)
geliefert werden. Für Lieferungen mit einer solchen Bestimmungist eine entsprechende Etikettierungsvorschrift einzuführen. Dieseunerwünschten Stoffe und Erzeugnisse sollten in Anhang II Teil
B der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführt werden, mit bestimmten
Ausnahmen betreffend Aflatoxin, Cadmium und Arsen und diediese Stoffe enthaltenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, diebereits in Anhang II Teil A der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführtsind.
(25)Eine Änderung des Verzeichnisses der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse hat wissenschaftlichen Charakter.
(26)Das in Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie aufge-
führte Verzeichnis ist für das Inverkehrbringen von Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen jeglicher Bestimmung sowie für dieEtikettierung der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwen-deten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verwenden.
(27)In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnissesder wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von
Mischfuttermitteln, welche für andere Tiere als Heimtiere
bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehrgebracht werden (
2), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis
von Ausgangserzeugnissen für Mischfuttermittel aufgeführt. Essind Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß diegenannte Richtlinie mit Beginn der Anwendung der Teile A
und B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie aufgehoben wird.
(28)Damit ein höheres Maß an Eindeutigkeit und Vergleichbarkeit bei
der Identifizierung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen undbeim Austausch von Daten über Futtermittel-Ausgangserzeug-nisse auf internationaler Ebene erzielt wird, sollte dieKommission ermächtigt werden, erforderlichenfalls Durchführ-ungsvorschriften zwecks Einführung eines leicht abrufbaren
Kodierungssystems für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse einzu-
führen, das auf Verzeichnissen über die Herkunft, denverwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, die Verar-beitung und die Reife/Qualität des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses beruht.
(29)Zur Vereinfachung des Erlasses von Durchführungsvorschriftenist das Verfahren zur Herbeiführung einer Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen
Futtermittelausschuß anzuwenden.
(30)Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in der ganzen Gemeinschaft aufallen Stufen des Inverkehrbringens von Futtermittel-Ausgangser-zeugnissen auf einheitliche Weise amtlich kontrolliert werdenkann, ob die gemachten Angaben den einschlägigen Vorschriftender vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(31)Mit der Einführung dieser Richtlinie werden die Bezeichnungen
„Einzelfuttermittel“ und „Ausgangserzeugnisse“ hinfällig. Diese
Bezeichnungen sind in den bestehenden Gemeinschaftsrechtsvor-schriften über Futtermittel, namentlich in den Richtlinien 70/524/1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 19.
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EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG (1) und 93/74/EWG (2) des
Rates durch den Begriff „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“ zuersetzen; die Begriffsbestimmung für „Futtermittel-Ausgangser-
zeugnisse“ ist gegebenenfalls durch die Begriffsbestimmung der
vorliegenden Richtlinie zu ersetzen. Dies wirkt sich auch auf dieBegriffsbestimmung für Mischfuttermittel aus. Aus dem gleichenGrund sind die Richtlinien 80/511/EWG (
3), 82/475/EWG (4) und
91/357/EWG (5) der Kommission sowie die Entscheidung 91/516/
EWG der Kommission (6) durch einen Rechtsakt der Kommission
zu ändern.
(32)Es ist dafür zu sorgen, daß die Anhänge kontinuierlich an dieneuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse angepaßtwerden. Diese Anpassungen sind zügig im Rahmen des in dervorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahrens zur Herbei-
führung einer engen Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittel-ausschuß vorzunehmen.
(33)Um die Gesundheit von Tier und Mensch wirksam zu schützenund ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzu-stellen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen und deren Verwendung innerhalb der Gemeinschaft.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen
Vorschriften im Bereich der Tierernährung.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: unterschiedliche pflanzliche
oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oderhaltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung
sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatz-
stoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei esunmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellungvon Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen.
b) „Inverkehrbringen“ oder „Verkehr“: das Vorrätighalten von Erzeug-
nissen für die Tierernährung, die zum Verkauf, einschließlich desAnbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichenAbgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe
als solche.
Artikel 3
Unbeschadet der sich aus anderen Gemeinschaftsvorschriften erge-
benden Verpflichtungen schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den
Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie unverdorben, unverfälschtund von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Sie schreiben vor, daß1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 27.
(5) ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1982, S. 34.
(6) ABl. Nr. L 281 vom 9. 10. 1991, S. 23.▼M4
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Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, wenn sie in den Verkehr gebracht
oder verwendet werden, keine Gefahr für die tierische oder menschlicheGesundheit oder die Umwelt darstellen und daß sie nicht in irre-
führender Weise in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für das Inverkehrbringen von
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die allgemeinen Bestimmungengemäß Teil A des Anhangs gelten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangser-
zeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die imfolgenden aufgeführten Angaben — für deren Richtigkeit der in derGemeinschaft niedergelassene Erzeuger, Verpacker, Einführer,Verkäufer oder Vertreiber verantwortlich ist — deutlich sichtbar, gut
leserlich und unverwischbar in einem Begleitdokument oder gegeben-
enfalls auf der Verpackung, dem Behältnis oder auf einem daranbefestigten Etikett vermerkt sind:
a) das Wort „Futtermittel-Ausgangserzeugnis“;
b) die Bezeichnung des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses sowie gege-
benenfalls die sonstigen Angaben gemäß Artikel 7;
c) bei den in Teil B des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen die Angaben gemäß Teil B Spalte 4 des Anhangs;
d) bei nicht in Teil B des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen die Angaben gemäß Spalte 2 der Tabelle des Teils C
des Anhangs;
e) gegebenenfalls die Angaben gemäß Teil A des Anhangs;
f) bei festen Erzeugnissen die Nettomasse, bei flüssigen Erzeugnissen
die Nettomasse oder das Nettovolumen;
g) Name oder Firmenname und Anschrift oder Geschäftssitz des
Herstellungsbetriebs, Zulassungs-Kennummer, Referenznummer der
Partie oder jede andere Angabe, die die Feststellung des Ursprungs
des Ausgangserzeugnisses gewährleistet, wenn der Betrieb
— gemäß der Richtlinie 90/667/EWG (
1),
— gemäß Gemeinschaftsbestimmungen, die in einem nach dem
Verfahren des Artikels 13 festzulegenden Verzeichnis aufgeführtsind,
zugelassen werden muß;
h) Name oder Firmenname und Anschrift oder Geschäftssitz des für die
Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen, wenn es sich nichtum den Hersteller gemäß Buchstabe g) handelt.
(2) Jegliche sonstige Angabe kann auf den Verpackungen,
Behältnissen, Etiketten und in den Begleitpapieren vermerkt werden,sofern es sich dabei um nachprüfbare objektive oder meßbare Datenhandelt, die nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen. DieseAngaben sind getrennt von den Angaben nach Absatz 1 anzugeben.
(3) Bei für den Endverbraucher bestimmten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen von bis zu 10 kg können die Angaben gemäß Absatz 1 und
Absatz 2 dem Käufer an der Verkaufsstelle in geeigneter Form zurKenntnis gebracht werden.1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 7
(1) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.▼B
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(4) Wird eine in Verkehr gebrachte Sendung aufgeteilt, so sind die
Angaben nach Absatz 1, zusammen mit einem Hinweis auf dieursprüngliche Sendung, auf der Verpackung, dem Behältnis oder im
Begleitpapier jeder Teilsendung anzugeben.
(5) Wird die Zusammensetzung eines in Verkehr gebrachten Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisses geändert, so sind die Angaben nach Absatz1 unter der Verantwortung der Person, die die neuen Angaben liefert,entsprechend zu ändern.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 werden die in Artikel 5 Absatz 1
Buchstaben c) und d) sowie Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des
Anhangs vorgesehenen Angaben nicht verlangt, wenn eine der
folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) Der Käufer hat vor jeder Transaktion schriftlich auf diese Angaben
verzichtet.
b) Es werden — unbeschadet der Richtlinie 90/667/EWG (
1)—
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen oder pflanzlichen
Ursprungs, frisch oder haltbar gemacht, die gegebenenfalls einereinfachen mechanischen Behandlung unterzogen wurden, für Heim-tiere bestimmt sind und an den Endverbraucher direkt von einem indemselben Mitgliedstaat ansässigen Verkäufer abgegeben werden, inMengen von bis zu 10 kg in Verkehr gebracht.
(2) Konnten die nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie
die nach Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des Anhangs erforderlichenGarantien für die Zusammensetzung für ein aus einem Drittlandstammendes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das erstmals in derGemeinschaft in Verkehr gebracht wird, nicht gegeben werden, weilin dem betreffenden Land die erforderlichen Analysemittel fehlen, so
können die Mitgliedstaaten zulassen, daß vorläufige Angaben über die
Zusammensetzung von dem Verantwortlichen im Sinne von Artikel 5Absatz 1 Buchstabe g) geliefert werden, sofern
a) die zuständigen Kontrollstellen vorher vom Eintreffen des Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisses unterrichtet werden;
b) dem Käufer und den zuständigen Behörden innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach dem Eintreffen des Erzeugnisses in der Gemein-schaft die endgültigen Angaben über die Zusammensetzung geliefertwerden;
c) die die Zusammensetzung betreffenden Angaben in den Papieren
durch folgenden Vermerk in Fettdruck ergänzt werden: „VorläufigeDaten. Vor dem … (Datum) von … (Name und Anschrift des mit denAnalysen betrauten Labors) unter … (Referenznummer der zuanalysierenden Probe) zu bestätigen.“;
d) die Mitgliedstaaten die Kommission über die näheren Umstände
einer Anwendung der Ausnahmeregelung im Sinne dieses Absatzesunterrichten.
(3) Abweichend von Artikel 5
a) werden die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Angaben unbeschadet
der Richtlinie 90/667/EWG nicht verlangt, wenn folgende Voraus-
setzungen erfüllt sind: Es werden Erzeugnisse pflanzlichen oder
tierischen Ursprungs im natürlichen Zustand, frisch oder haltbargemacht, die gegebenenfalls einer einfachen mechanischen Behand-lung unterzogen, nicht aber mit Zusatzstoffen — es sei denn, eshandelt sich um Konservierungsstoffe — versetzt wurden, von einemLandwirt/Erzeuger an einen Tierhalter/Verbraucher abgegeben,
wobei beide in demselben Mitgliedstaat ansässig sein müssen;
b) werden die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) sowie in
Teil A des Anhangs vorgesehenen Angaben nicht verlangt, wennfolgende Voraussetzung erfüllt ist: Es werden bei einem gewerbli-1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
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chen Verarbeitungsprozeß anfallende Nebenprodukte pflanzlichen
oder tierischen Ursprungsmit einem Wassergehalt vonmehr als 50%in Verkehr gebracht.
(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) kann
— bei Angaben in deutscher Sprache die Bezeichnung „Futtermittel-
Ausgangserzeugnis“ durch die Bezeichnung „Einzelfuttermittel“ersetzt werden;
— bei Angaben in italienischer Sprache die Bezeichnung „materie
prime per alimenti degli animali“ durch „mangime semplice peranimali“ ersetzt werden und
— bei Angaben in griechischer Sprache die Bezeichnung „ πρώτη ύλη
ζωοτροφών “ durch „ απλή ζωοτροφή “ ersetzt werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangser-
zeugnisse gemäß Teil B des Anhangs nur mit den dort angegebenenBezeichnungen sowie unter der Bedingung in den Verkehr gebracht
werden dürfen, daß sie den dort festgelegten Beschreibungen entspre-
chen.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen von anderen als
den in dem Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgeführten Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen zu, sofern sich die verwendeten Bezeichnungen
und/oder Begriffe von den im Anhang aufgeführten Bezeichnungen undBegriffen unterscheiden und nicht geeignet sind, den Käufer hinsichtlichder wahren Identität des angebotenen Erzeugnisses irrezuführen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
a) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe
oder Erzeugnisse enthalten, als gemäß der Richtlinie 74/63/EWGfür Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zulässig ist, nur in den Verkehrgebracht werden dürfen, wenn sie für zugelassene Mischfuttermittel-
betriebe bestimmt sind, die in einem einzelstaatlichen Verzeichnis
gemäß der Richtlinie 95/69/EG aufgeführt sind;
b) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Buchstabe a) abweichend
von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) als „Futtermittel-Ausgangser-
zeugnis für zugelassene Mischfuttermittelbetriebe“ etikettiert werdenmüssen. Artikel 6 Absatz 4 findet Anwendung.
Artikel 9
Für den innergemeinschaftlichen Verkehr sind die Angaben auf dem
Begleitdokument, der Verpackung, dem Behältnis oder einem daranangebrachten Etikett in mindestens einer Sprache oder in mehrerenSprachen abzufassen, die das Bestimmungsland unter den Landes- oderAmtssprachen der Gemeinschaft auswählt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Inverkehrbringen von
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen im Rahmen der in dieser Richtlinieenthaltenen Bestimmungen keinen anderen als den durch dieseRichtlinie vorgeschriebenen Beschränkungen unterworfen wird.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 13
a) kann ein numerisches Kodierungssystem für die im Verzeichnis
aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse eingeführt werden,das auf Verzeichnissen über die Herkunft, den verwendeten Teil desErzeugnisses/Nebenerzeugnisses, die Verarbeitung und die Reife/Qualität der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse beruht und eineIdentifizierung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf internatio-1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 9
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naler Ebene — insbesondere mit Hilfe einer Bezeichnung und einer
Beschreibung — ermöglicht;
b) wird das Verzeichnis der Stoffe, deren Verkehr oder Verwendung für
Zwecke der Tierernährung eingeschränkt oder verboten ist, um die
Übereinstimmung dieser Stoffe mit Artikel 3 zu gewährleisten,
erstellt;
c) wird das unter Buchstabe b) genannte Verzeichnis aufgrund neuerer
wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse geändert;
d) wird der Anhang aufgrund neuerer wissenschaftlich-technischer
Erkenntnisse geändert.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um
sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen die Einhaltung der in dieserRichtlinie vorgesehenen Anforderungen zumindest stichprobenweiseamtlich überwacht wird.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 70/524/EWG des Rates wird wie folgt geändert:
a) Der Begriff „Einzelfuttermittel“ wird durch den Begriff „Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse“ ersetzt;
b) Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
„f) ‚Futtermittel-Ausgangserzeugnisse‘: unterschiedliche pflanzliche
oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oderhaltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verar-beitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder
ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung
bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteterForm, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder alsTrägerstoff für Vormischungen;“;
c) Artikel 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:
„g) ‚Mischfuttermittel‘: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangser-
zeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oderErgänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung
bestimmt sind;“.
(3) In Artikel 1 der Richtlinie 82/471/EWG wird Absatz 2 wie folgt
geändert:
a) In Buchstabe d) werden die Worte „Einzel- und“ gestrichen;
b) folgender Buchstabe g) wird angefügt:1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 10
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
▼M6
▼B
▼M2
▼B
▼B
„g) für den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.“
(4) Die Richtlinie 93/74/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 5 Nummer 8 wird der Begriff „Ausgangserzeugnisse“
durch den Begriff „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“ ersetzt;
b) Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) ‚Mischfuttermittel‘: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangser-
zeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder
Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung
bestimmt sind;“.
Artikel 15
Die Richtlinie 77/101/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1998
aufgehoben.
Artikel 16
Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 2001 anhand der von den
Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen einen Bericht über dieErfahrungen bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a),Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) vor und fügt gegebenenfallsgeeignete Vorschläge bei.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1998
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 18
Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab dem 1. Juli 1998. Die
Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß vor dem 1. Juli 1998 in den
Verkehr gebrachte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht dieser
Richtlinie entsprechen, noch bis zum 30. Juni 1999 im Verkehr bleibendürfen.
Artikel 19
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 11
▼M1
ANHANG
TEIL A
Allgemeine Bestimmungen
I. ERLÄUTERUNGEN
1. Die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind in Teil B nach folgenden
Kriterien aufgelistet und bezeichnet:
— Herkunft des Erzeugnissen/Nebenerzeugnisses, z. B. pflanzlich,
tierisch, mineralisch;
— verwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. ganzes
Erzeugnis, Samen, Knollen, Knochen;
— Verfahren, dem das Erzeugnis/Nebenerzeugnis unterzogen wurde,
z. B. Enthülsen, Extraktion, Erhitzung, und/oder das entstehende
Erzeugnis/Nebenerzeugnis, z. B. Flocken, Kleie, Trester, Fett;
— Reifegrad des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses und/oder die Qualität
des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. „glucosinolatarm“, „fett-
reich“, „zuckerarm“.
2. Die in Teil B angeführte Liste ist in zwölf Kapitel untergliedert:
1. Getreidekörner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse5. Andere Samen und Früchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeug-
nisse
6. Grünfutter und Rauhfutter7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse8. Milcherzeugnisse
9. Erzeugnisse von Landtieren
10. Fische, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenerzeug-
nisse
11. Mineralstoffe
12. Verschiedenes
II. VORSCHRIFTEN ZUR BOTANISCHEN UND CHEMISCHEN REIN-
HEIT
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 müssen Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse, soweit nach dem stand der Technik möglich, frei
sein von chemischen Verunreinigungen, die infolge der Verwendung
von Verarbeitungshilfsstoffen im Sinne der Richtlinie 70/524/EWG im
Herstellungsprozeß in die Erzeugnisse gelangen könnten, es sei denn,
nach Teil B des Anhangs ist für das betreffende Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnis ein entsprechender Gehalt zulässig.
2. Die botanische Reinheit der in Teil B und Teil C aufgeführten
Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf nicht weniger als 95 %
betragen, sofern in Teil B oder Teil C kein anderer Wert angegeben ist.
Als botanische Unreinheiten gelten:
a) naturbedingte, jedoch unschädliche Verunreinigungen (z. B. Stroh
oder Spreuteilchen, fremde Kultursamen oder Unkrautsamen);
b) unschädliche Rückstände anderer Ölsaaten oder Ölfrüchte, die aus
einem vorangegangenen Verarbeitungsverfahren stammen, sofernder
Anteil dieser Verunreinigungen 0,5 % nicht übersteigt.
3. Die Gehaltsangaben zur botanischen Reinheit beziehen sich auf das
Gewicht des Erzeugnisses und des Nebenerzeugnisses im gegebenen
Zustand.
III. VORSCHRIFTEN ZUR BEZEICHNUNG
Enthält der Names eines in Teil B aufgelisteten Futtermittel-Ausgangser-
zeugnisses ein oder mehrere eingeklammerte Worte, so können diese Worte
weggelassen werden. Beispiel: Soja(bohnen)öl kann entweder als Sojaboh-
nenöl oder als Sojaöl bezeichnet werden.1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 12
▼M1
IV. VORSCHRIFTEN ZUM GLOSSAR
Das nachfolgende Glossar bezieht sich auf die wichtigsten Verfahren zur
Erstellung der in Teil B und Teil C des vorliegenden Anhangs aufgeführten
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse. Beinhalten die Bezeichnungen für diese
Erzeugnisse einen Namen oder einen Begriff aus diesem Glossar, so muß
das verwendete Verfahren der dort aufgeführten Definition entsprechen.
Verfahren DefinitionGebräuchliche Bezeichnung/
Gebräuchlicher Begriff
(1) (2) (3) (4)
1 Konzentrieren (1) Anreicherung bestimmter Inhalts-
stoffe durch Entfernen von Wasser
oder sonstigen BestandteilenKonzentrat
2 Schälen (2) Vollständiges oder teilweises
Entfernen der äußeren Schalen
von Körnern, Samen, Früchten,
Nüssen und anderemgeschält, teilgeschält
3 Trocknen Künstlicher oder natürlicher
Wasserentzuggetrocknet (Sonne oder künst-
lich)
4 Extraktion Gewinnung von Fett oder Öl aus
bestimmten Materialien durch
Entzug mit Hilfe organischer
Lösungsmittel oder Gewinnung
von Zucker oder anderer wasser-
löslicher Bestandteile durch
wäßrige Extraktion. Bei Anwen-
dung eines organischen
Lösungsmittels muß das extra-
hierte Material technisch frei von
Lösungsmittelrückständen seinExtraktionsschrot (bei ölhal-
tigen Materialien), Melasse,
Trockenschnitzel (bei Zucker
oder andere wasserlösliche
Bestandteile enthaltenden
Materialien)
5 Extrudieren Pressen oder Drücken von Mate-
rial durch eine Öffnung unter
Druckeinwirkung (vgl. auch
Vorverkleistern)extrudiert
6 Flockieren Walzen von feuchtem wärmebe-
handelten MaterialFlocken
7 Mehlmüllerei Mechanische Verarbeitung von
Körnern zur Verringerung der
Korngröße und zur leichteren
Auftrennung in seine Bestandteile
vor allem Mehl, Kleie und Grieß-
kleieMehl, Kleie, Futtermehl (3),
Grießkleie
8 Erhitzen Allgemeine Bezeichnung für eine
Reihe von Wärmebehandlungen,
die unter bestimmten Bedingungen
durchgeführt werden, um den
Nährwert oder die Struktur des
Materials zu veränderndampferhitzt, gekocht, wärme-
behandelt
9 Fetthärtung Umwandlung von ungesättigten
Glyzeriden in gesättigte Glyzeride
(Verhärtung von Ölen und Fetten)gehärtet, teilweise gehärtet
10 Hydrolyse Aufschluß in einfachere chemi-
sche Bestandteile durch geeignete
Behandlung mit Wasser und
gegebenenfalls Enzymen oder
Säuren/Alkalienhydrolisiert1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 13
▼M1
Verfahren DefinitionGebräuchliche Bezeichnung/
Gebräuchlicher Begriff
(1) (2) (3) (4)
11 Abpressen(4) Gewinnung von Fett oder Öl aus
ölreichen Materialien oder von
Saft auf Früchten oder anderen
Pflanzenerzeugnissen durch
mechanische Behandlung (durch
Spindel- oder sonstige Pressen),
gegebenenfalls bei leichter
WärmebehandlungExpeller (5) (bei ölenthaltenden
Materialien), Pülpe, Trester (bei
Früchten usw.), Preßschnitzel
(bei Zuckerrüben)
12 Pelletieren Spezielle Formgebung durch
pressen mittels MatrizePellet, pelletiert
13 Vorverkleistern Modifizierung von Stärke, um die
Quellfähigkeit in kaltem Wasser
wesentlich zu erhöhenvorverkleistert (6), gequellt
14 Raffinieren Vollständiges oder teilweises
Entfernen von Begleitstoffen aus
Zucker, Ölen, Fetten und anderen
Naturmaterialien durch chemische
oder physikalische Behandlungraffiniert, teilraffiniert
15 Naßmüllerei Mechanische Abtrennung
einzelner Bestandteile von
Kernen/Körnern ggf. nach
Einweichen in Wasser mit oder
ohne Zusatz von Schwefeldioxid
zur Gewinnung von StärkeKeime, Kleber, Stärke
16 Schroten Mechanische Verarbeitung von
Körnern oder anderen Futter-
mittel-Ausgangserzeugnissen,
Verringerung ihrer GrößeSchrot, Schroten
17 Entzuckern Vollständiger oder teilweiser
Entzug von Mono- und Disaccha-
riden aus Melasse und anderen
zuckerhaltigen Materialien durch
chemische oder physikalische
Verfahrenentzuckert, teilentzuckert
(1) In deutscher Sprache kann „Konzentrieren“, bei Bedarf durch „Eindicken“ ersetzt werden. Der
gebräuchliche Begriff wäre dann „eingedickt“.
(2) „Schälen“ kann bei Bedarf durch „Enthülsen“ oder „Entspelzen“ ersetzt werden. Der gebräuchliche Begriff
wäre dann „enthülst“ oder „entspelzt“.
(3) In französischer Sprache darf die Bezeichnung „issues“ verwendet werden.
(4) In französischer Sprache kann „Pressage“ bei Bedarf durch „Extraction mécanique“ ersetzt werden.
(5) Gegebenenfalls kann der Begriff „Expeller“ durch den Begriff „Kuchen“ ersetzt werden.
(6) In deutscher Sprache können die Begriffe „aufgeschlossen“ und „Quellwasser“ (bezogen auf Stärke)
verwendet werden.
V. VORSCHRIFTEN ÜBER ANGEGEBENE ODER DIE GEMÄSS TEIL B
UND TEIL C ANZUGEBENDEN GEHALTE
1. Die angegebenen oder anzugebenden Gehalte beziehen sich auf das
Gewicht des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses, sofern nichts anderes
angegeben ist.
2. Vorbehaltlich Artikel 3 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der
Richtlinie muß, sofern in Teil B und Teil C des vorliegenden Anhangs
kein anderer Gehalt festgesetzt ist, die Feuchtigkeit des Futtermittel-
Ausgangserzeugnisses angegeben werden, wenn sie 14 % des Gewichts
dieses Erzeugnisses überschreitet. Übersteigt die Feuchtigkeit der
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse den obenstehenden Grenzwert nicht,
so muß sie ebenfalls angegeben werden, wenn der Käufer dies verlangt.
3. Vorbehaltlich Artikel 3 der Richtlinie muß, sofern in Teil B und Teil C
des vorliegenden Anhangs kein anderer Gehalt festgesetzt ist, der Gehalt
an salzsäureunlöslicher Asche angegeben werden, wenn er 2,2 % der
Trockenmasse überschreitet.1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 14
▼M1
VI. VORSCHRIFTEN ÜBER DENATURIERUNGS- UND BINDEMITTEL
Werden die Erzeugnisse in Teil B Spalte 2 oder Teil C Spalte 1 des
vorliegenden Anhangs als Denaturierungs- oder Bindemittel eingesetzt, so
müssen folgende Angaben gemacht werden:
— Denaturierungsmittel: Art und Menge des verwendeten Erzeugnisses,
— Bindemittel: Art der verwendeten Erzeugnisse.
Bei Bindemitteln darf die Menge des verwendeten Erzeugnisses nicht mehr
als 3 % des Gesamtgewichts ausmachen.
VII. VORSCHRIFTENÜBER ANGEGEBENE ODER GEMÄSSTEIL B UND
TEIL C ANZUGEBENDE MINDESTABWEICHUNGEN
Ergeben die nach Artikel 12 der Richtlinie vorgeschriebenen amtlichen
Untersuchungen, daß sich die Zusammensetzung eines Futtermittel-
Ausgangserzeugnisses so von der angegebenen Zusammensetzung unter-
scheidet, daß sein Wert gemindert wird, so sind mindestens folgende
Abweichungen zulässig:
a) bei Rohprotein:
— 2 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 10 %
bis 20 %,
— 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;
b) bei Gesamtzucker, bei reduzierenden Zuckern, Saccharose, Laktose und
Glucose (Dextrose):
— 2 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 %
bis zu 20 %,
— 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;
c) bei Stärke und Inulin:
— 3 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 30 % oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 10 %
bis 30 %,
— 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;
d) bei Rohölen und Fett:
— 1,8 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 15 % oder mehr,
— 12 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 %
bis 15 %,
— 0,6 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;
e) bei Rohfaser:
— 2,1 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 14 % oder mehr,
— 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 6 %
bis 14 %,
— 0,9 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 6 %;
f) bei Feuchtigkeit und Rohasche:
— 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von 10 % oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 %
bis 10 %,
— 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;
g) bei Gesamtphosphor, Natrium, Calciumcarbonat, Calcium, Magnesium,
Säureinxdex und beim Petroletherunlöslichen:
— 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten (Werten) von 15 % (15)
oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts (Werts) bei angegebenen Gehalten
(Werten) von 2 % (2) bis 15 % (15),
— 0,2 Einheiten bei angegebenen Gehalten (Werten) von weniger als
2 % (2);
h) bei salzsäureunlöslicher Asche und in NaCl ausgedrückten Chloriden:
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 3 %
oder mehr,
— 0,3 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 3 %;
i) bei Karotin, Vitamin A und Xanthophyll:
— 30 % des angegebenen Gehalts;1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 15
▼M1
j) bei Methionin, Lysin und flüchtigen Stickstoffbasen:
— 20 % des angegebenen Gehalts.
VIII. VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG VON FUTTER-
MITTEL-AUSGANGS-ERZEUGNISSEN, DIE AUS
PROTEINHALTIGEN ERZEUGNISSEN BESTEHEN, DIE AUS
SÄUGETIERGEWEBE GEWONNEN WERDEN
1. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen
bestehen, welche aus Säugetiergewebe gewonnen werden, sind mit
folgender Angabe zu kennzeichnen: „Dieses Futtermittel-Ausgangser-
zeugnis besteht aus proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus
Säugetiergewebe gewonnen worden und die nicht an Wiederkäuer
verfüttert werden dürfen.“
Diese Bestimmung gilt nicht für
— Milch und Milcherzeugnisse;
— Gelatine;
— Hydrolysierte Proteine mit einem Molekulargewicht von weniger als
10000 Dalton, die folgende Anforderungen erfüllen:
i) Sie wurden aus Häuten und Fellen von Tieren gewonnen, die
gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG in
einem Schlachthof geschlachtet und vor der Schlachtung von
einem amtlichen Tierarzt untersucht und aufgrund dieser
Untersuchung für schlachttauglich im Sinne der genannten
Richtlinie befunden wurden,
und
ii) sie wurden hergestellt durch ein Erzeugungsverfahren, das
geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Kontamination der
Häute umfaßt und bei dem die Häute mit Salzlake behandelt,
gekalkt und gründlich gewaschen, dann mindestens 3 Stunden
bei einer Temperatur von > 80 ºC einem pH-Wert von > 11
ausgesetzt und danach 30 Minuten bei > 140 ºC und >3,6 bar
hitzebehandelt oder einem vergleichbaren, von der Kommission
nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen
Ausschusses genehmigten Herstellungsverfahren unterzogen
werden,
und
iii) sie stammen aus Betrieben, die nach dem HACCP-Konzept
Eigenkontrollen durchführen;
— Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen sowie
— Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse.
2. Hat ein Mitgliedstaat die Verwendung von proteinhaltigen Erzeug-
nissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden und die nach
Nummer 1, Satz 1, zu kennzeichnen sind, als Futtermittel für andere
Tierarten oder -kategorien als Wiederkäuer verboten, wie dies Artikel 1
Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates zuläßt, so ergänzt er die
Angabe gemäß Nummer 1 durch die Angabe der anderen Tierarten oder
Tierkategorien, auf die er das Verbot zur Verwendung der betreffenden
Erzeugnisse ausgedehnt hat.
TEIL B
Nichtausschließliches Verzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangser-
zeugnisse
1. GETREIDEKÖRNER, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.01 Hafer Körner von Avena sativa L. und anderen kultivi-
erten Haferarten
1.02 Haferflocken Erzeugnis, das durch Dämpfen und Walzen von
entspelztem Hafer entsteht und das geringe
Mengen an Spelzen enthalten kannStärke1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 16
▼M3
▼M1
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.03 Haferfuttermehl Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung des
gereinigten, entspelzten Hafers zu Hafergrütze und
Mehl anfällt. Es besteht überwiegend aus Hafer-
kleie und einem geringeren Anteil an MehlkörperRohfaser
1.04 Haferschälkleie Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung von
gereinigtem Hafer zu Haferkernen anfällt und
überwiegend aus Teilen der Schale und aus Kleie
bestehtRohfaser
1.05 Gerste Körner von Hordeum vulgare L.
1.06 Gerstenfuttermehl Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung der
gereinigten geschälten Gerste zu Graupen, Grieß
oder Mehl anfälltRohfaser
1.07 Gerstenprotein Getrocknetes Nebenerzeugnis der Gerstenstärke-
gewinnung, das überwiegend aus Eiweiß besteht,
das beim Abtrennen der Stärke anfälltRohprotein
Stärke
1.08 Bruchreis Nebenerzeugnis der Herstellung von poliertem
oder glasiertem Reis Oryza Sativa L., das im
wesentlichen aus kleinen oder gebrochenen
Körnern bestehtStärke
1.09 Gelbes Reisfutter-
mehlNebenerzeugnis des ersten Schleifens von
geschältem Rohreis, das aus Silberhäutchen,
Teilen der Aleuronschicht, des Mehlkörpers und
Keims bestehtRohfaser
1.10 Weißes Reisfutter-
mehlNebenerzeugnis des zweiten Schleifens von
geschältem Rohreis, das im wesentlichen aus den
äußeren Teilen des Mehlkörpers besteht und
außerdem Bestandteile der Aleuronschicht und der
Keime enthältRohfaser
1.11 Reisfuttermehl,
kalkhaltigNebenerzeugnis, das beim Schleifen von
geschältem parboiled Reis anfällt und überwie-
gend aus Silberhäutchen, Teilen der
Aleuronschicht, des Mehlkörpers und des Keims
besteht und, bedingt durch die Herstellung, unter-
schiedliche Mengen an Calciumcarbonat enthältRohfaser
Calciumcarbonat
1.12 Reisfuttermehl
„parboiled“Vorgekochtes Nebenerzeugnis, das beim Polieren
von geschältem Reis anfällt und überwiegend aus
Silberhäutchen, Teilen der Aleuronschicht, des
Mehlkörpers und des Keims besteht und bedingt
durch die Herstellung, unterschiedliche Mengen an
Calciumcarbonat enthältRohfaser
Calciumcarbonat
1.13 Futterreis,
gemahlenErzeugnis, das durch Mahlen von Futterreis
gewonnen wird, das aus unreifen, grünen oder
kreidigen Körnern, die bei der Bearbeitung von
Halbrohreis beim Absieben ausgesondert werden,
oder aus normal ausgebildeten Reiskörnen,
geschält, fleckig oder gelb, bestehtStärke
1.14 Reiskeimkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen von Reiskeimen, denen noch Teile des
Mehlkörpers und der Samenschale anhaften,
anfälltRohprotein
Rohfett
Rohfaser
1.15 Reiskeimextrakti-
onsschrotNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von Reiskeimen, denen noch Teile des
Mehlkörpers und der Samenschale anhaften,
anfälltRohprotein1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 17
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.16 Reisstärke Aus Reis gewonnene, technisch reine Stärke Stärke
1.17 Rispenhirse Körner von Panicum miliaceum L.1.18 Roggen Körner von Secale cereale L.1.19 Roggenfutter-
mehl (
1)Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Roggen. Es besteht im wesentlichen
aus Teilen des Mehlkörpers, feinen Schalenteilen
und wenigen sonstigen KornbestandteilenStärke
1.20 Roggengrießkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Roggen, das überwiegend aus Teilen
der Schale, im übrigen aus Kornbestandteilen
besteht, die vom Mehlkörper nicht so weitgehend
befreit sind wie bei der RoggenkleieRohfaser
1.21 Roggenkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Roggen, das überwiegend aus Teilen
der Schale, im übrigen aus Kornbestandteilen
besteht, die vom Mehlkörper weitgehend befreit
sindRohfaser
1.22 Sorghum Körner von Sorghum bicolor (L.) Moench s.l.
1.23 Weizen Körner von Triticum aestivum L., Triticum durum
Desf. und anderen kultivierten Nacktweizenarten
1.24 Weizenfutter-
mehl (2)Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Weizen oder Spelz, entspelzt, das
überwiegend aus Teilen des Mehlkörpers, im
übrigen aus feinen Schalenteilen und wenigen
sonstigen Kornbestandteilen bestehtStärke
1.25 Weizengrießkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Weizen oder Spelz, entspelzt, das
überwiegend ausTeilen der Schale, im übrigen aus
Kornbestandteilen besteht, die vom Mehlkörper
nicht so weitgehend befreit sind wie bei der
WeizenkleieRohfaser
1.26 Weizenkleie (3) Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Weizen oder Spelz, entspelzt, das
überwiegend ausTeilen der Schale, im übrigen aus
sonstigen Kornbestandteilen besteht, die vom
Mehlkörper weitgehend befreit sindRohfaser
1.27 Weizenkeime Nebenerzeugnis der Mehlgewinnung, das im
wesentlichen aus gewalzten oder nicht gewalzten
Weizenkeimen besteht, denen noch Teile des
Mehlkörpers und der Schale anhaften könnenRohprotein
Rohfett
1.28 Weizenkleber Getrocknetes Nebenerzeugnis der Weizenstärke-
gewinnung, das überwiegend aus Kleber besteht,
der beim Abtrennen der Stärke anfälltRohprotein
1.29 Weizenklebe-
rfutterNebenerzeugnis der Weizenstärke- und -kleberg-
ewinnung; es besteht aus Kleie, deren Keime
teilweise entfernt worden sind oder nicht, und
Kleber, denen in geringen Mengen Bestandteile
der Körnerreinigung und der Herstellung von
Stärkeprodukten zugesetzt werden könnenRohprotein
Stärke
1.30 Weizenstärke Aus Weizen gewonnene, technisch reine Stärke Stärke
1.31 Weizenquellstärke Erzeugnis, dasaus Weizenstärke besteht, die durch
Wärmebehandlung weitgehend aufgeschlossen istStärke1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 18
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.32 Dinkel Dinkelkörner, Triticum spelta L., Triticum
dioccum Schrank, Triticum monococcum
1.33 Triticale Körner der Hybride Triticum X Secale
1.34 Mais Körner von Zea mays L.1.35 Maisfuttermehl (
4) Nebenerzeugnis der Herstellung von Maismehl
oder Maisgrieß, das überwiegend aus Maisschalen
und anderen Kornbestandteilen besteht, die vom
Mehlkörper nicht so weitgehend befreit sind wie
bei der MaiskleieRohfaser
1.36 Maiskleie Nebenerzeugnis der Maismehl- oder Maisgrieß-
herstellung, das überwiegend aus Maisschalen
sowie aus Mehlkörperteilen besteht und Teile der
Maiskeime enthalten kannRohfaser
1.37 Maiskeimkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen von Keimen anfällt, die auf trockenem
oder nassem Wege aus Mais gewonnen werden
und denen noch Teile des Mehlkörpers und der
Schale anhaftenRohprotein
Rohfett
1.38 Maiskeimextrakti-
onsschrotNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von Keimen anfällt, die auf trockenem
oder nassem Wege aus Mais gewonnen werden
und denen noch Teile des Mehlkörpers und der
Schale anhaftenRohprotein
1.39 Maisklebe-
rfutter (5)Nebenerzeugnis der Maisstärkegewinnung
(Naßmüllerei). Es besteht aus Kleie und Kleber,
denen bis zu 15 % des Gewichts Rückstände vom
Sichten von Mais (Naßmüllerei) und/oder
Rückstände von Maisquellwasser aus der Gewin-
nung von Alkohol oder anderen Stärkederivaten
zugefügt wurde. Das Erzeugnis kann außerdem
Rückstände aus der Maiskeimölgewinnung (eben-
falls Naßmüllerei) enthaltenRohprotein
Stärke
Rohfett, wenn
> 4,5 %
1.40 Maiskleber Getrocknetes Nebenerzeugnis der Maisstärkege-
winnung, das überwiegend aus Kleber besteht, der
beim Abtrennen der Stärke anfälltRohprotein
1.41 Maisstärke Aus Mais gewonnene, technisch reine Stärke Stärke
1.42 Maisquellstärke (6) Erzeugnis, das aus Maisstärke besteht, die durch
Wärmebehandlung weitgehend aufgeschlossen istStärke
1.43 Malzkeime Nebenerzeugnis der Vermälzung, das hauptsäch-
lich aus getrockneten Keimlingen des Getreides
bestehtRohprotein
1.44 Biertreber, getroc-
knetNebenerzeugnis der Brauerei, das durch Trocknen
der Rückstände von gemälztem und nicht
gemälztem Getreide und anderen stärkehaltigen
Erzeugnissen gewonnen wirdRohprotein
1.45 Getreideschlempe,
getrocknet (7)Nebenerzeugnis der Alkoholdestillation, das durch
Trocknen der Rückstände fermentierten Getreides
gewonnen wirdRohprotein1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 19
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.46 Getreideschlempe,
dunkel (8)Nebenerzeugnis der Alkoholdestillation, das durch
Trocknen der festen Rückstände fermentierten
Getreides gewonnen wird und dem Teile des
Schlempesirups oder der Destillationsrückstände
zugesetzt worden sindRohprotein
(1) Erzeugnisse, die mehr als 40 % Stärke enthalten, können als „stärkereich“ bezeichnet werden. In deutscher
Sprache können sie als „Roggennachmehl“ bezeichnet werden.
(2) Erzeugnisse, die mehr als 40 % Stärke enthalten, können als „stärkereich“ bezeichnet werden. In deutscher
Sprache können sie als „Weizennachmehl“ bezeichnet werden.
(3) Wenn dieser Ausgangsstoff feiner gemahlen wurde, darf das Wort „fein“ der Bezeichnung hinzugefügt werden
oder darf die Bezeichnung durch eine andere entsprechende Bezeichnung ersetzt werden.
(4) Erzeugnisse, die mehr als 40 % Stärke enthalten, können als „stärkereich“ bezeichnet werden. In deutscher
Sprache können sie als „Maisnachmehl“ bezeichnet werden.
(5) Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch „Maisglutenfutter“ ersetzt werden.
(6) Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch „extrudierte Maisstärke“ ersetzt werden.
(7) Die Getreideart kann bei der Bezeichnung angegeben werden.
(8) Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch „getrocknete Körner und Quellwasser aus der Destillation“ ersetzt
werden. Die Getreideart kann bei der Bezeichnung angegeben werden.
2. ÖLSAATEN, ÖLFRÜCHTE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
2.01 Erdnußkuchen aus
teilenthülster SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen der teilweise von den Hülsen befreiten
Samen der Erdnuß (Arachis hypogaea L. und
andere Arachisarten) anfällt (Höchstgehalt an
Rohfaser: 16 % in der Trockenmasse)Rohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.02 Erdnußextraktions-
schrot aus
teilenthülster SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion der teilweise von den Hülsen befreiten
Samen der Erdnuß anfällt (Höchstgehalt an
Rohfaser: 16 % in der Trockenmasse)Rohprotein
Rohfaser
2.03 Erdnußkuchen aus
enthülster SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen der von den Hülsen befreiten Samen der
Erdnuß anfälltRohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.04 Erdnußextraktions-
schrot aus
enthülster SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion der von den Hülsen befreiten Samen
der Erdnuß anfälltRohprotein
Rohfaser
2.05 Rapssaat (1) Samen der Rapsarten Brassica napus L. ssp.
oleifera (Metzg.) Sinsk., des indischen Sarson
Brassica napus L. var. glauca (Roxb.) O. E. Schulz
und Rübsen Brassica napa ssp. oleifera (Metzg.)
Sinsk. (botanische Reinheit mindestens 94 %)
2.06 Rapskuchen (1) Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen von Rapssaat anfällt (botanische Reinheit
mindestens 94 %)Rohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.07 Rapsextraktions-
schrot(1)Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von Rapssaat anfällt (botanische Rein-
heit mindestens 94 %)Rohprotein
2.08 Rapsschalen Nebenerzeugnis, das beim Schälen von Raps-
samen anfälltRohfaser1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 20
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
2.09 Saflorextraktions-
schrot aus
teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von teilweise geschälten Samen der
Saflorpflanze Carthamus tinctorius L. anfälltRohprotein
Rohfaser
2.10 Kokoskuchen Nebenerzeugnis, das bei der Fettgewinnung durch
Pressen des getrockneten Kerns (Endosperm) und
der Samenschale (Integument) des Samens der
Kokospalme Cocos nucifera L. anfälltRohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.11 Kokosextraktions-
schrotNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion des getrockneten Kerns (Endosperms)
undder Samenschale (Integument) desSamens der
Kokospalme anfälltRohprotein
2.12 Palmkernkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen von Palmkernen Elaeis guineensis Jacq.,
Corozo oleifera (HBK) L. H. Bailey (Elaeis
melanococca auct.) anfällt, bei denen die Stein-
schale so weit wie möglich entfernt worden istRohprotein
Rohfaser
Rohfett
2.13 Palmkernextrakti-
onsschrotNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von Palmkernen anfällt, bei denen die
Steinschale so weit wie möglich entfernt worden
istRohprotein
Rohfaser
2.14 Soja(bohnen),
dampferhitztSojabohnen Glycine max. L. Merr., die einer
geeigneten Wärmebehandlung unterworfen
wurden (Ureaseaktivität: höchstens 0,4 mg N/g/
Min.)
2.15 Soja(bohnen)ex-
traktionsschrot,
dampferhitztNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion aus Sojabohnen anfällt und einer
geeigneten Wärmebehandlung unterworfen wurde
(Ureaseaktivität: höchstens 0,4 mg N/g/Min.)Rohprotein
Rohfaser, wenn
>8%
2.16 Soja(bohnen)ex-
traktionsschrot,
aus geschälter
Saat, dampferhitztNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion aus geschälten Sojabohnen anfällt und
einer geeigneten Wärmebehandlung unterworfen
wurde. (Höchstgehalt an Rohfaser: 8 % in der
Trockenmasse) (Ureaseaktivität: höchstens 0,5 mg
N/g/Min.)Rohprotein
2.17 Soja(bohnen)pro-
teinkonzentratNebenerzeugnis aus geschälten, entfetteten Soja-
bohnen, das noch weiter extrahiert wurde, um den
Anteil löslicher Nicht-Proteinbestandteile zu
verringernRohprotein
2.18 Pflanzenöl (2) Aus Pflanzen gewonnenes Öl Feuchte, wenn
>1%
2.19 Soja(bohnen)-
schalenNebenerzeugnis, das beim Schälen von Soja-
bohnen anfälltRohfaser
2.20 Baumwollsaat Entlinterte Samen der Baumwollpflanze Gossy-
pium ssp.Rohprotein
Rohfaser
Rohfett
2.21 Baumwollsaatex-
traktionsschrot aus
teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion der entlinterten und teilweise
geschälten Samen der Baumwollpflanze anfällt
(Höchstgehalt an Rohfaser: 22,5 % in der Trok-
kenmasse)Rohprotein
Rohfaser1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 21
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
2.22 Baumwollsaatku-
chenNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen der entlinterten Samen der Baumwoll-
pflanze anfälltRohprotein
Rohfaser
Rohfett
2.23 Nigersaatkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen von Nigersaat, Guizotia abyssinica (L.F.)
Cass anfällt (salzsäureunlösliche Asche: höchstens
3,4 %)Rohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.24 Sonnenblumensaat Früchte der Sonnenblume Helianthus annuus L.
2.25 Sonnenblumenex-
traktionsschrotNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von Sonnenblumenfrüchten anfälltRohprotein
2.26 Sonnenblumenex-
traktionsschrot aus
teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion der teilweise geschälten Früchte der
Sonnenblume anfällt (Höchstgehalt an Rohfaser:
27,5 % in der Trockenmasse)Rohprotein
Rohfaser
2.27 Lein Samen des Leins Linum usitatissimum L. (bota-
nische Reinheit mindestens 93 %)
2.28 Leinkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen des Leins anfällt (botanische Reinheit
mindestens 93 %)Rohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.29 Leinextraktions-
schrotNebenerzeugnis, das bei der Olgewinnung durch
Extraktion der Samen des Leins anfällt (botani-
sche Reinheit mindestens 93 %)Rohprotein
2.30 Olivenextraktions-
schrotNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion nach dem Pressen von Oliven der
Varietät Olea europaea L. anfällt, die so weit wie
möglich von Kernteilen befreit sindRohprotein
Rohfaser
2.31 Sesamkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen der Samen des Sesams Sesamum indicum
L. anfällt (salzsäureunlösliche Asche: höchstens
5% )Rohprotein
Rohfaser
Rohfett
2.32 Kakaoextraktions-
schrot aus
teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion der teilweise geschälten, getrockneten
und gerösteten Samen der Kakaopflanze Theo-
broma cacao L. anfälltRohprotein
Rohfaser
2.33 Kakaoschalen Schalen der getrockneten und gerösteten Samen
der Kakaopflanze Theobroma cacao L.Rohfaser
(1) Ggf. kann der Name die Bezeichnung „glucosinolatarm“ enthalten („glucosinolatarm“ entsprechend der Definition
nach dem Gemeinschaftsrecht).
(2) Die Pflanzenart muß bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden.
3. KÖRNERLEGUMINOSEN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
3.01 Kichererbsen Samen von Cicer arietinum L.
3.02 Guar-Keimextrak-
tionsschrotNebenerzeugnis, das nach der Extraktion des
Pflanzenschleims von Samen von Cyamopsis
tetragonoloba (L.) Taub. anfälltRohprotein1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 22
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
3.03 Ervilie Samen von Ervum ervilia L.
3.04 Platterbse (1) Samen von Lathyrus sativus L., die einer geeig-
neten Wärmebehandlung unterworfen wurden
3.05 Linsen Samen der Linse Lens culinaris a.o. Medik.
3.06 Süßlupinen Samen von bitterstoffarmen Lupinus ssp.3.07 Bohnen, dampfer-
hitztSamen von Phaseolus oder Vigna ssp., die bis zur
Zerstörung der toxischen Lectine einer geeigneten
Wärmebehandlung unterworfen wurden
3.08 Erbsen Samen von Pisum ssp.
3.09 Erbsenfuttermehl Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
Erbsen, das in der Hauptsache aus Bestandteilen
der Kotyledonen besteht und Erbsenschalen nur in
geringerer Menge enthältRohprotein
Rohfaser
3.10 Erbsenkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
Erbsen, das in der Hauptsache aus Erbsenschalen
besteht, die bei der Schälung und Reinigung von
Erbsen anfallenRohfaser
3.11 Ackerbohnen Samen von Vicia faba L. ssp. faba var. equina
Pers. und var. minuta (Alef.) Mansf.
3.12 Wicklinse Samen von Vicia monanthos Desf.3.13 Wicken Samen von Vicia sativa L. var. sativa und anderen
Varietäten
(1) Diese Bezeichnung muß durch die Angabe der Art der durchgeführten Wärmebehandlung ergänzt werden.
4. KNOLLEN, WURZELN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
4.01 (Zucker-)Rüben-
trockenschnitzelNebenerzeugnis, das bei der Zuckergewinnung aus
Zuckerrüben der Varietät Beta vulgaris L. ssp.
vulgaris var. altissima Doell anfällt und aus
extrahierten getrockneten Schnitzeln besteht
(Höchstgehalt an salzsäureunlöslicher Asche:
4,5 % in der Trockenmasse)Salzsäureunlös-
liche Asche,
wenn > 3,5 % in
der Trocken-
masse
Gesamtzucker
berechnet als
Saccharose, wenn
> 10,5 %
4.02 (Zucker-)Rüben-
melasseSirupartiges Nebenerzeugnis, das bei der Gewin-
nung oder Raffinierung von Zucker aus
Zuckerrüben anfälltGesamtzucker,
berechnet als
Saccharose
Feuchte, wenn
>2 8%
4.03 (Zucker-)Rüben-
melasseschnitzelNebenerzeugnis, das bei der Zuckergewinnung
anfällt und durch Trocknung extrahierter, melas-sierter Preßschnitzel von Zuckerrüben gewonnen
wird (Höchstgehalt an salzsäureunlöslicher Asche:
4,5 % in der Trockenmasse)Gesamtzucker,
berechnet alsSaccharose
Salzsäureunlös-
liche Asche,
wenn > 3,5 % in
der Trocken-
masse1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 23
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
4.04 (Zucker-)Rübenvi-
nasseNebenerzeugnis, das nach der fermentativen
Gewinnung von Alkohol, Hefe, Zitronensäure und
anderer organischer Substanzen aus Rübenmasse
anfälltRohprotein
Feuchte, wenn
>3 5%
4.05 (Rüben-)Zucker (1) Zucker aus Zuckerrüben Saccharose
4.06 Süßkartoffel Knollen von Ipomoea batatas (L.) Poir,
unabhängig von der AngebotsformStärke
4.07 Maniok (2) Wurzelknollen von Manihot esculenta Crantz,
unabhängig von der Angebotsform (Höchstgehalt
an salzsäureunlöslicher Asche: 4,5 % in der
Trockenmasse)Stärke
Salzsäureunlös-
liche Asche,
wenn > 3,5 % in
der Trocken-
masse
4.08 Maniok-
quellstärke (3)Stärke aus Maniokwurzeln, deren Volumen durch
geeignete Wärmebehandlung stark erhöht wurdeStärke
4.09 Kartoffelpülpe Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung aus
Kartoffeln der Varietät Solanum tuberosum L.
anfällt.
4.10 Kartoffelstärke Aus Kartoffeln gewonnene, technisch reine Stärke Stärke4.11 Kartoffeleiweiß Getrocknetes Nebenerzeugnis der Kartoffelstärke-
gewinnung, das in der Hauptsache aus
Eiweißsubstanzen besteht, die beim Abtrennen der
Stärke anfallenRohprotein
4.12 Kartoffelflocken Erzeugnis, das durch Walzentrocknung von
gewaschenen, geschälten oder ungeschälten
gedämpften Kartoffeln gewonnen wirdStärke
Rohfaser
4.13 Kartoffelwasser,
eingedicktNebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung aus
Kartoffeln anfällt und dem Rohprotein und Wasser
teilweise entzogen sindRohprotein
Rohasche
4.14 Kartoffel-
quellstärkeErzeugnis, das aus Kartoffelstärke besteht, die
durch Wärmebehandlung weitgehend aufge-
schlossen istStärke
(1) Diese Bezeichnung kann durch „Saccharose“ ersetzt werden.
(2) Diese Bezeichnung kann durch „Tapioka“ ersetzt werden.
(3) Diese Bezeichnung kann durch „Tapiokaquellstärke“ ersetzt werden.
5. ANDERE SAMEN UND FRÜCHTE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
5.01 Johannisbrotschrot Erzeugnis, das durch Schroten der von ihren
Kernen befreiten, getrockneten Früchten (Hülsen)
des Johannisbrotbaums Ceratonia siliqua L.
gewonnen wirdRohfaser
5.02 Zitrustrester Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Saft
durch Pressen von Zitrusfrüchten Citrus ssp.
anfälltRohfaser1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 24
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
5.03 Obsttrester (1) Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Saft
aus Kern- oder Steinobst durch Pressen anfälltRohfaser
5.04 Tomatentrester Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Tomantensaft durch Pressen von Tomaten der
Varietät Solanum Lycopersicum Karst. anfälltRohfaser
5.05 Traubenkerne,
extrahiertNebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Traubenkernöl anfällt und praktisch nur aus
extrahierten Kernen bestehtRohfaser, wenn
>4 5%
5.06 Traubenpulpe Nach der Kelterung zurückgebliebene Trauben-
bestandteile, die nach der Alkoholextraktion
schnell getrocknet und sowiet wie möglich von
Stielen und Kernen befreit werdenRohfaser, wenn
>2 5%
5.07 Traubenkerne Aus dem Traubentrester extrahierte Kerne, nicht
entöltRohfett
Rohfaser, wenn
>4 5%
(1) Die Obstart kann bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden.
6. GRÜNFUTTER, EINSCHLIESSLICH RAUHFUTTER
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
6.01 Luzernegrün-
mehl (1)Durch Trocknen und Mahlen von junger Luzerne
der Varietäten Medicago sativa L. und Medicago
var. Martyn gewonnenes Erzeugnis, das jedoch bis
zu 20 % Jungklee oder andere Futterpflanzen
enthalten kann, die zur gleichen Zeit wie die
Luzerne getrocknet und gemahlen wurdenRohprotein
Rohfaser
Salzsäureunlös-
liche Asche,
wenn > 3,5 % in
der Trocken-
masse
6.02 Luzernetrester Nebenerzeugnis, das beim Pressen von Saft aus
Luzerne anfälltRohprotein
6.03 Luzerneprotein-
konzentratErzeugnis, das bei der künstlichen Trocknung von
Bestandteilen des Luzernepreßsaftes anfällt und
das zum Ausfällen der Proteine zentrifugiert und
wärmebehandelt wurdeKarotin
Rohprotein
6.04 Kleegrünmehl (1) Durch Trocknen und Mahlen von jungem Klee der
Varietät Trifolium spp. gewonnenes Erzeugnis,
das jedoch bis zu 20 % junge Luzerne oder andere
Futterpflanzen enthalten kann, die zur gleichen
Zeit wie der Klee getrocknet und gemahlen
wurden (botanische Reinheit mindestens 80 %)Rohprotein
Rohfaser
Salzsäureunlös-
liche Asche,
wenn > 3,5 % in
der Trocken-
masse
6.05 Grünmehl (1)(2) Durch Trocknen und Mahlen von jungen Futter-
pflanzen gewonnenes ErzeugnisRohprotein
Rohfaser
Salzsäureunlös-
liche Asche,
wenn > 3,5 % in
der Trocken-
masse1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 25
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
6.06 Getreidestroh (3) Stroh von Getreide
6.07 Getreidestroh,
behandelt (4)Erzeugnis, das bei einer geeigneten Behandlung
von Getreidestroh anfälltNatrium bei
Behandlung mit
NaOH
(1) Der Wortteil „Mehl“ kann durch „Pellets“ ersetzt werden. Die Bezeichnung des Trocknungsverfahrens kann der
Bezeichnung hinzugefügt werden.
(2) Die Futterpflanzenart ist in der Bezeichnung anzugeben.
(3) Die Strohart ist in der Bezeichnung anzugeben.
(4) Die Bezeichnung muß um die Bezeichnung der Art der chemischen Behandlung ergänzt werden.
7. ANDERE PFLANZEN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
7.01 (Zucker-) Rohr-
melasseSirupartiges Nebenerzeugnis, das bei der Gewin-
nung oder Raffinierung von Zucker aus
Zuckerrohr der Varietät Saccharum officinarum L.
anfälltGesamtzucker
berechnet als
Saccharose
Feuchte, wenn>3 0%
7.02 (Zucker-) Rohrvi-
nasseNebenerzeugnis, das nach der fermentativen
Gewinnungvon Alkohol,Hefe, Zitronensäure oder
anderen organischen Substanzen aus Zuckerrohr-
melasse anfälltRohprotein
Feuchte, wenn
>3 5%
7.03 (Rohr-)Zucker (
1) Zucker aus Zuckerrohr Saccharose
7.04 Seealgenmehl Erzeugnis, das durch Trocknen und Zerkleinern
von Seealgen, insbesondere Braunalgen, anfällt.
Das Erzeugnis kann zur Verringerung des Jodge-
halts gewaschen seinRohasche
(1) Diese Bezeichnung kann durch „Saccharose“ ersetzt werden.
8. MILCHERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
8.01 Magermilchpulver Erzeugnis, das durch Trocknen von weitgehend
entfetteter Milch gewonnen wirdRohprotein
Feuchte, wenn
>5%
8.02 Buttermilchpulver Erzeugnis, das durch Trocknen der Flüssigkeit
gewonnen wird, die bei der Butterherstellung
anfälltRohprotein
Rohfett
Laktose
Feuchte, wenn
>6%1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 26
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
8.03 Molkepulver Erzeugnis, das durch Trocknen der bei der
Herstellung von Käse, Quark, Kasein oder ähnli-
chen Herstellungsverfahren anfallenden
Flüssigkeit gewonnen wirdRohprotein
Laktose
Feuchte, wenn
>8%
Rohasche
8.04 Molkenpulver,
teilentzuckertErzeugnis, das durch Trocknen von Molke
gewonnen wird, der ein Teil der Laktose entzogen
wurdeRohprotein
Laktose
Feuchte, wenn
>8%
Rohasche
8.05 Molkeneiweiß-
pulver (1)Erzeugnis, das durch Trocknen der Eiweißbe-
standteile entsteht, die aus Molke oder Milch
durch chemische oder physikalische Behandlung
gewonnen werdenRohprotein
Feuchte, wenn
>8%
8.06 Kaseinpulver Erzeugnis, das durch Trocknen des aus Mage-
rmilch oder Buttermilch durch Säuren oder Lab
gefällten Kaseins gewonnen wirdRohprotein
Feuchte, wenn
>1 0%
8.07 Milchzuckerpulver Aus Milch oder Molke durch Reinigung und
Trocknen abgetrennter ZuckerLaktose
Feuchte, wenn
>5%
(1) Diese Bezeichnung kann durch „Milchalbuminpulver“ ersetzt werden.
9. ERZEUGNISSE VON LANDTIEREN
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
9.01 Tiermehl (1) Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und
Mahlen von Körpern und Körperteilen warmblü-
tiger Landtiere gewonnen wird und dessen Fett
teilweise extrahiert oder physikalisch entzogen
sein kann. Es muß soweit wie technisch möglich
frei sein von Horn, Borsten, Haaren und Federn
sowie von Magen- und Darminhalt. (Mindestge-
halt an Rohprotein: 50 % in der Trockenmasse)
(Höchstgehalt an Gesamtphosphor: 8 %)Rohprotein
Rohfett
Rohasche
Feuchte, wenn
>8%
9.02 Fleischknochen-
mehl (1)Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und
Mahlen von Körperteilen warmblütiger Landtiere
gewonnen wird und dessen Fett teilweise extra-
hiert oder physikalisch entzogen sein kann. Es
muß soweit wie technisch möglich frei sein von
Horn, Borsten, Haaren und Federn sowie von
Magen- und DarminhaltRohprotein
Rohfett
Rohasche
Feuchte, wenn
>8%
9.03 Futterknochen-
schrotErzeugnis, das durch Trocknen, Erhitzen und
feines Zerkleinern der Knochen warmblütiger
Landtiere gewonnen wird, deren Fett weitgehend
extrahiert oder physikalisch entzogen wurde. Es
muß soweit wie technisch möglich frei sein von
Haaren, Horn, Borsten und Federn sowie von
Magen- und DarminhaltRohprotein
Rohasche
Feuchte, wenn
>8%1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 27
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
9.04 Grieben Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Talg,
Schmalz oder sonstigen extrahierten oder physi-
kalisch entzogenen tierischen Fetten anfälltRohprotein
Rohfett
Feuchte, wenn
>8%
9.05 Geflügelmehl (1) Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und
Mahlen von Nebenprodukten der Geflügels-
chlachtung gewonnen wird. Es muß soweit wie
technisch möglich frei von Federn seinRohprotein
Rohfett
Rohasche
Salzsäureunlös-
liche Asche
> 3,3 %
Feuchte, wenn
>8%
9.06 Federmehl, hydro-
lysiertErzeugnis, das durch Hydrolyse, Trocknen und
Mahlen von Geflügelfedern gewonnen wirdRohprotein
Salzsäureunlös-
liche Asche,
wenn > 3,4 %
Feuchte, wenn
>8%
9.07 Blutmehl Erzeugnis, das durch Trocknen von Blut
geschlachteter warmblütiger Tiere gewonnen wird.
Es soll soweit wie technisch möglich frei sein von
fremden BestandteilenRohprotein
Feuchte, wenn
>8%
9.08 Tierfett (2) Erzeugnis, das aus Fett warmblütiger Landtiere
bestehtFeuchte, wenn
>1%
(1) Erzeugnisse, die mehr als 13 % Fett in der Trockenmasse enthalten, sind als „fettreich“ zu bezeichnen.
(2) Diese Bezeichnung kann um eine genauere Angabe der je nach Herkunft oder Gewinnung unterschiedlichen
Fettart (Talg, Schmalz, Knochenfett usw.) ergänzt werden.
10. FISCH, ANDERE MEERESTIERE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
10.01 Fischmehl (1) Erzeugnis, das beim Verarbeiten ganzer Fische
oder von Fischteilen anfällt, dem Öl teilweise
entzogen und der Fischpreßsaft wieder zugesetzt
worden sein kannRoprotein
Rohfett
Rohasche, wenn
>2 0%
Feuchte, wenn
>8%
10.02 Fischpreßsaft,
eingedicktErzeugnis, das bei der Gewinnung von Fischmehl
anfällt und durch Säurekonservierung oder Troc-
knung stabilisiert worden istRohprotein
Rohfett
Feuchte, wenn
>5%
10.03 Fischöl Aus Fischen oder Fischteilen gewonnenes Öl Feuchte, wenn
>1%
10.04 Fischöl, raffiniert,
gehärtetAus Fischen oder Fischteilen gewonnenes Öl, das
raffiniert und gehärtet wurdeJodzahl
Feuchte, wenn
>1%
(1) Erzeugnisse, die mehr als 75 % Rohprotein in der Trockenmasse enthalten, können als „proteinreich“ bezeichnet
werden.1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 28
▼M1
11. MINERALSTOFFE
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
11.01 Calciumcar-
bonat (1)Erzeugnis, das durch Mahlen calciumcarbona-
thaltiger Erzeugnisse wie Kalkstein, Muschel-
oder Austernschalen oder durch Ausfällen aus
sauren Lösungen gewonnen wirdCalcium
salzsäureunlös-
liche Asche,
wenn > 5 %
11.02 Calcium-Magne-
siumcarbonatNatürliches Gemisch aus Calciumcarbonat und
MagnesiumcarbonatCalcium
Magnesium
11.03 KohlensaurerAlge-
nkalk (Maerl)Natürlich vorkommendes, aus Kalkalgen gewon-
nenes Erzeugnis, gemahlen oder gekörntCalcium
salzsäureunlös-
liche Asche,
wenn > 5 %
11.04 Magnesiumoxid Technisch reines Magnesiumoxid (MgO) Magnesium
11.05 Magnesiumsulfat Technisch reines Magnesiumsulfat (MgSO4.
7H2O)Magnesium
Schwefel
11.06 Dicalciumphos-
phat (2)Aus Knochen oder anorganischen Verbindungen
durch Ausfällen gewonnenes Calciummonohydro-
genphosphat (CaHPO4.x H2O)Calcium
Gesamtphosphor
11.07 Monodicalcium-
phosphatErzeugnis, das chemisch gewonnen wird und zu
etwa gleichen Teilen aus Mono- und Dicalcium-
phosphat besteht (CaHPO4- Ca(H2PO4)2.H2O)Gesamtphosphor
Calcium
11.08 Rohphosphat,
entfluoriertErzeugnis, das durch Mahlen gereinigter sowie in
geeigneter Weise entfluorierter Naturphosphate
gewonnen wirdGesamtphosphor
Calcium
11.09 Knochenfutter-
mehl, entleimtEntfettete, entleimte, sterilisierte, gemahlene
KnochenGesamtphosphor
Calcium
11.10 Monocalcium-
phosphatTechnisch reines Calcium-bis(dihydrogenphos-
phat) (Ca(H2PO4)2.x H2O)Gesamtphosphor
Calcium
11.11 Calcium-Magne-
siumphosphatTechnisch reines Calcium-Magnesiumphosphat Calcium
Magnesium
Gesamtphosphor
11.12 Monoammonium-
phosphatTechnisch reines Monoammoniumphosphat
(NH4H2PO4)Gesamtstickstoff
Gesamtphosphor
11.13 Natriumchlorid (1) Technisch reines Natriumchlorid oder Erzeugnis,
das durch Vermahlen von natürlichen, natriumch-
loridhaltigen Stoffen wie Stein-, Siede- oder
Seesalz gewonnen wirdNatrium
11.14 Magnesiumpro-
pionatTechnisch reines Magnesiumpropionat Magnesium
11.15 Magnesiumphos-
phatErzeugnis aus technisch reinem Dimagnesium-
phosphat (MgHPO4.x H2O)Gesamtphosphor
Magnesium
11.16 Natrium-Calcium-
Magnesium-Phos-
phatErzeugnis aus Natrium-Calcium-Magnesium-
PhosphatGesamtphosphor
Magnesium
Calcium
Natrium1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 29
▼M1
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
11.17 Mononatriumphos-
phatTechnisch reines Mononatriumphosphat (NaH2PO
.H2O)Gesamtphosphor
Natrium
11.18 Natrium-bi-
CarbonatTechnisch reines Natrium-bi-Carbonat (NaHCO3) Natrium
(1) Die Art der Herkunft kann bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden oder sie ersetzen.
(2) Das Herstellungsverfahren kann in der Bezeichnung angegeben werden.
12. VERSCHIEDENES
Nummer Bezeichnung BeschreibungObligatorische
Angaben
(1) (2) (3) (4)
12.01 Erzeugnisse und
Nebenerzeugnisse
der Back- und
Teigwarenindu-
strie (1)Erzeugnis oder Nebenerzeugnis, das bei der
Herstellung von Brot, einschließlich Feingebäck,
Keksen und Teigwaren anfälltStärke
Gesamtzucker
berechnet als
Saccharose
12.02 Erzeugnisse und
Nebenerzeugnisse
der Süßwarenindu-
strie (1)Erzeugnis oder Nebenerzeugnis, das bei der
Herstellung von Süßigkeiten, einschließlich Scho-
kolade, anfälltStärke
Gesamtzucker
berechnet als
Saccharose
12.03 Erzeugnisse und
Nebenerzeugnisse
der Konditorei-
und Speiseeisindu-
strie (1)Erzeugnis oder Nebenerzeugnis, das bei der
Herstellung von Konditoreiwaren, Kuchen oder
Speiseeis anfälltStärke
Gesamtzucker
berechnet als
Saccharose
Rohfett
12.04 Fettsäuren Nebenerzeugnis, das bei der Entsäuerung von
Ölen und Fetten unbestimmten pflanzlichen oder
tierischen Ursprungs mit Lauge oder durch
Destillation anfälltRohfett
Feuchte, wenn
>1%
12.05 Salze von Fett-
säuren(2)Erzeugnis, das bei der Verseifung von Fettsäuren
mit Hilfe von Calcium-, Natrium- oder Kalium-
hydroxid entstehtRohfett
Ca (bzw. Na oder
K)
(1) Die Bezeichnung muß durch Angabe des land- und ernährungswirtschaftlichen Verfahrens, nach dem das
Futtermittel-Ausgangserzeugnis gewonnen wurde, geändert oder ergänzt werden.
(2) In der Bezeichnung kann das gewonnene Salz angegeben werden.
TEIL C
Vorschriften über die Bezeichnung und die Angabe bestimmter Inhaltsstoffe
von nicht im Verzeichnis aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen
Bei in Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die nicht in Teil B
des vorliegenden Anhangs aufgeführt sind, müssen die in Spalte 2 der
nachstehenden Tabelle genannten Inhaltsstoffe gemäß Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe d) der Richtlinie angegeben werden:
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht im Teil B aufgeführt sind, müssen
entsprechend den in Teil A I.1 des vorliegenden Anhangs aufgeführten Kriterien,
bezeichnet werden.1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 30
▼M1
Futtermittel-Ausgangserzeugnis aus: Obligatorische Angabe von:
(1) (2)
1. Getreidekörnern
2. Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen aus
GetreidekörnernStärke, wenn > 20 %
Rohprotein, wenn > 10 %
Rohfett, wenn > 5 %
Rohfaser
3. Ölsaaten, Ölfrüchten4. Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen von
Ölsaaten und ÖlfrüchtenRohprotein, wenn > 10 %
Rohfett, wenn > 5 %
Rohfaser
5. Körnerleguminosen6. Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen aus
KörnerleguminosenRohprotein, wenn > 10 %
Rohfaser
7. Knollen, Wurzeln8. Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen aus
Knollen und WurzelnStärke
Rohfaser
Salzsäureunlösliche Asche, wenn > 3,5 %
9. Sonstigen Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen
aus der zuckerrübenverarbeitenden IndustrieRohfaser, wenn > 15 %
Gesamtzucker berechnet als Saccharose
Salzsäureunlösliche Asche, wenn > 3,5 %
10. Anderen Saaten und Früchten, deren Erzeug-
nissen und NebenerzeugnissenRohprotein
Rohfaser
Rohfett, wenn > 10 %
11. Grünfutter und Rauhfutter Rohprotein, wenn > 10 %
Rohfaser
12. Anderen Pflanzen, deren Erzeugnissen und
NebenerzeugnissenRohprotein, wenn > 10 %
Rohfaser
13. Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen der
zuckerrohrverarbeitenden IndustrieRohfaser, wenn > 15 %
Gesamtzucker berechnet als Saccharose
14. Milcherzeugnissen und -nebenerzeugnissen Rohprotein
Feuchte, wenn > 5 %
Laktose, wenn > 10 %
15. Erzeugnissen von Landtieren Rohprotein, wenn > 10 %
Rohfett, wenn > 5 %
Feuchte, wenn > 8 %
16. Fischen, anderen Meerestieren, deren Erzeug-
nissen und NebenerzeugnissenRohprotein, wenn > 10 %
Rohfett, wenn > 5 %
Feuchte, wenn > 8 %
17. Mineralstoffen entsprechende Mineralstoffe18. Verschiedenem Rohprotein, wenn > 10 %
Rohfaser
Rohfett, wenn > 10 %
Stärke, wenn > 30 %
Gesamtzucker, berechnet als Saccharose,
wenn > 10 %1996L0025 — DE — 05.06.2003 — 006.001 — 31