2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. Juni 2002
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl.L208vom5.8.2002,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom22.Juli2003L245 10 29.9.2003
►M2Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom31.März2004L129 1 29.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/2002 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. Juni 2002
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des
Seeverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHEN
UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel80Absatz2,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
nachStellungnahme desAusschussesderRegionen(3),
gemäß demVerfahrendesArtikels251desVertrags(4),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)InderGemeinschaft existieren zahlreiche Rechtsvorschriften zur
ErhöhungderSicherheit undzurVerhütungvonVerschmutzungim Seeverkehr. Damit diese Vorschriften Wirkung zeigen,
müssen sie in der ganzen Gemeinschaft ordnungsgemäß und
einheitlich angewendet werden. Hierdurch sollen gleicheAusgangsbedingungen geschaffen und Wettbewerbsverzerrungenaufgrund wirtschaftlicher Vorteile von Schiffen, die dieVorschriftennicht einhalten, verringertwerden;dieswürdeauchdenAkteurenimSeeverkehrzugutekommen,diesichordnungs-
gemäßverhalten.
(2)BestimmteAufgaben,diederzeitvonderGemeinschaftoderden
Mitgliedstaaten ausgeübt werden, könnten von einer speziali-sierten sachverständigen Einrichtung übernommen werden. EsbestehteinBedarfantechnisch-wissenschaftlicher Unterstützung
undaneinemhohenMaßanfundiertenFachkenntnissenfüreine
ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften inden Bereichen Seeverkehrssicherheit und Verhütung derVerschmutzung durch Schiffe und für die Überwachung ihrerUmsetzung sowie für die Beurteilung der Effizienz der existie-
renden Maßnahmen. Daher besteht die Notwendigkeit, innerhalb
der bestehenden institutionellen Struktur der Gemeinschaft undim Rahmen der bestehenden Aufteilung der Befugnisse eineEuropäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nach-stehend„Agentur“ genannt)zuerrichten.
(3)Die Agentur sollte die Fachinstanz sein, die der Gemeinschaftdie Mittel an die Hand gibt, um die Vorschriften über dieSeeverkehrssicherheit und zur Verhütung der Meeresverschmut-zung durch Schiffe effektiv zu verbessern. Sie sollte dieKommissionbeiderfortlaufendenAktualisierungundWeiterent-
wicklung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der
Seeverkehrssicherheit und der Verhütung der Meeresverschmut-zung durch Schiffe und bei der Sicherstellung einer möglichsteinheitlichen und effizienten Anwendung dieser Vorschriften inder ganzen Gemeinschaft unterstützen, indem sie der Kommis-sion bei der Wahrnehmung der Aufgaben hilft, die dieser2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—2
(1) ABl.C120Evom24.4.2001,S.83,und
ABl.C103Evom30.4.2002,S.184.
(2) ABl.C221vom7.8.2001,S.64.
(3) ABl.C357vom14.12.2001,S.1.
(4) Stellungnahme desEuropäischen Parlaments vom14.Juni2001(ABl.C53
Evom28.2.2002,S.312),GemeinsamerStandpunktdesRatesvom7.März
2002(ABl.C119Evom22.5.2002,S.27)undBeschlussdesEuropäischen
Parlaments 12. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
BeschlussdesRatesvom25.Juni2002.
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aufgrund derzeit geltender und künftiger Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft zur Seeverkehrssicherheit und zur Verhütung derMeeresverschmutzung durchSchiffe zukommen.
(4)Um ihre Zwecke zu erreichen, sollte die Agentur weitere wich-tige Aufgaben zur Verbesserung der Seeverkehrssicherheit undder Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in denGewässern der Mitgliedstaaten übernehmen. So sollte sie mit
den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um geeignete Ausbil-
dungsmaßnahmen im Bereich der Hafenstaatkontrolle und derZuständigkeit der Flaggenstaaten zu organisieren und technischeUnterstützungbeiderAnwendungderGemeinschaftsvorschriftenzuleisten.SiesolltedieZusammenarbeitzwischendenMitglied-
staaten und der Kommission im Einklang mit der Richtlinie
2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichenÜberwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehrund zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(
1)
fördern,indemsieinsbesonderediefürdieZielejenerRichtlinie
erforderlichen Informationssysteme entwickelt und betreibt, und
sollte die Zusammenarbeit bei der Untersuchung schwererSeeschifffahrtsunfälle unterstützen. Sie sollte der Kommissionund den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleich-bare Daten zur Seeverkehrssicherheit und zur Verhütung der
Meeresverschmutzung zur Verfügung stellen, damit diese die
erforderlichen Initiativen zur Verbesserung der bestehendenVorschriften und zur Bewertung ihrer Effizienz ergreifenkönnen. Sie sollte den den Beitritt beantragenden Staaten dasKnow-howder Gemeinschaft im Bereich der Seeverkehrssicher-heitzurVerfügungstellen.SiesolltediesenStaatenundanderen
Drittländern, die mit der Gemeinschaft Übereinkünfte
geschlossen haben, nach denen sie das Gemeinschaftsrecht indem Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung derMeeresverschmutzung durch Schiffe übernommen haben undanwenden,zurBeteiligung offenstehen.
(5)Die Agentur sollte eine bessere Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten fördern und bewährte Verfahren in der Gemein-schaft ermitteln und verbreiten. Dies wiederum sollte dazubeitragen, das Gemeinschaftssystem für Seeverkehrssicherheitinsgesamt zu verbessern und das Risiko von Unfällen,
Verschmutzung und Verlust von Menschenleben auf See zu
verringern.
(6)Damit sie die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend wahr-nehmen kann, sollte die Agentur durch ihre Bediensteten
Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchführen lassen, um
so die Funktionsweise des Gemeinschaftssystems für Seever-kehrssicherheit und die Verhütung der Meeresverschmutzungdurch Schiffe insgesamt zu überwachen. Diese Besuche solltenim Einklang mit einer vom Verwaltungsrat der Agentur festge-legten Politik durchgeführt und von den Behörden der
Mitgliedstaaten erleichtert werden.
(7)Die Agentur sollte die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten undzumSchutznatürlicher PersonenbeiderVerarbeitung personen-
bezogener Daten anwenden. Sie sollte der Öffentlichkeit und
interessierten Kreisen objektive, zuverlässige und leichtverständliche Informationen überihreArbeitgeben.
(8)Im Zusammenhang mit der vertraglichen Haftung der Agentur,
fürdiedasRechtgilt,dasfürdenjeweilsvonderAgenturabge-
schlossenen Vertrag zur Anwendung kommt, sollte derGerichtshof für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklauselzuständig sein. Der Gerichtshof sollte ferner für Streitfälle inSchadensersatzfragen im Zusammenhang mit der außervertragli-chenHaftungderAgenturzuständig sein.2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—3
(1) SieheS.10diesesAmtsblatts.
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(9)Um die Erfüllung der Aufgaben der Agentur effektiv sicherzu-
stellen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in
einem Verwaltungsrat vertreten sein, der über die erforderlichenBefugnisse verfügt, den Haushaltsplan zu erstellen und seineAusführung zu überprüfen, entsprechende Finanzvorschriftenund transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung derAgentur festzulegen, ihr Arbeitsprogramm zu genehmigen, die
Ersuchen der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung zu
prüfen, die Politik für die Kontrollbesuche in den Mitglied-staaten festzulegen und den Exekutivdirektor zu ernennen. InAnbetracht der in hohem Maße technischen und wissenschaftli-chen Aufgabenstellung dieser besonderen Agentur sollte sich
der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates
und vier Vertretern der Kommission mit großer Fachkompetenzzusammensetzen. UminnochstärkeremMaßeeinHöchstniveauan Fachkompetenz und Erfahrung im Verwaltungsrat sicherzu-stellen und um die am meisten betroffenen WirtschaftszweigeengindieArbeitderAgentureinzubeziehen,solltedieKommis-
sion unabhängige Fachleute aus diesen Wirtschaftszweigen zu
Mitgliedern des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht ernennen;Kriterien hierfür sind persönliche Leistung und Erfahrung imBereich der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung vonVerschmutzung durch Schiffe, nicht jedoch die Eigenschaft alsVertreter besonderer Berufsverbände.
(10)Im Interesse einer guten Arbeit der Agentur muss der Exekutiv-direktoraufgrundvonLeistungundnachgewiesenen Fähigkeiten
in Verwaltung und Management sowie aufgrund von Sachver-
stand und Erfahrung mit der Sicherheit desSeeschifffahrtverkehrs und der Verhütung von Verschmutzungdurch Schiffe ernannt werden und seine Aufgaben in völligerUnabhängigkeitundFlexibilitätinBezugaufdieinterneOrgani-
sationundArbeitsweisederAgenturerfüllen.Ersolltedaheralle
erforderlichen Maßnahmen zur angemessenen Durchführung desArbeitsprogrammsderAgenturergreifen,denEntwurfdesjährli-chen Tätigkeitsberichts, der dem Verwaltungsrat vorzulegen ist,erstellen, Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben vorlegenunddenHaushaltsplanausführen.
(11)Damit die volle Autonomie und Unabhängigkeit der Agenturgewährleistet ist, muss sie über einen eigenständigen Haushalt
verfügen, dessen Mittel im Wesentlichen aus einem Gemein-
schaftsbeitrag stammen.
(12)In den letzten Jahren hat die Haushaltsbehörde bei dervermehrten Schaffung dezentraler Agenturen danach getrachtet,Transparenz und Kontrolle der dafür bereitgestellten Gemein-schaftsmittel zu verbessern, und zwar insbesondere bei derVerbuchungderGebühren,derFinanzkontrolle, derEntlastungs-befugnis, den Beiträgen zum Altersversorgungssystem und dem
internen Haushaltsverfahren (Verhaltenskodex). Entsprechend
sollte auch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über dieUntersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbe-kämpfung (OLAF)(
1) ohne Einschränkung für die Agentur
gelten, die auch der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25.
Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat derEuropäischen Union und der Kommission der EuropäischenGemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäi-schenAmtesfürBetrugsbekämpfung (OLAF)(
2)beitreten sollte.
(13)Der Verwaltungsrat sollte binnen fünf Jahren nach AufnahmederArbeitderAgentureine unabhängige externe Evaluierung inAuftrag geben, um die Auswirkung dieser Verordnung, der
Agentur und ihrer Arbeitsverfahren auf die Schaffung eines
hohen Maßes an Sicherheit im Seeverkehr und der VerhütungvonVerschmutzung durchSchiffe bewertenzulassen—2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—4
(1) ABl.L136vom31.5.1999,S.1.
(2) ABl.L136vom31.5.1999,S.15.
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HABENFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für die
Sicherheit des Seeverkehrs („Agentur“) errichtet, deren Ziel dieGewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus bei
der Sicherheit und — innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer
iv) definierten Aufgabenbereichs — der Gefahrenabwehr im Seever-kehr sowie bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe unddemEingreifen beiihrem Eintreten inderGemeinschaftist.
(2) Die Agentur stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission die
erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützung und hochwer-
tiges Fachwissen zur Verfügung, damit diese dieGemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit und — innerhalbdes in Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer iv) definierten Aufgabenbereichs— der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung der durch
Schiffe verursachten Verschmutzung ordnungsgemäß anwenden, die
Anwendung überwachen und die Wirksamkeit der bestehendenMaßnahmen beurteilen können.
(3) Die Agentur leistet den Mitgliedstaaten und der Kommission
wissenschaftlich-technische Unterstützung im Bereich der unfallbe-
dingten oder vorsätzlichen Verschmutzung durch Schiffe und
unterstützt —unbeschadet derVerantwortungderKüstenstaaten, ange-messene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzung vorzusehen— auf Ersuchen die Mechanismen, die in den Mitgliedstaaten zumEingreifen bei Verschmutzung bestehen, mit zusätzlichen Mitteln inkosteneffizienter Weise; dabei trägt sie der bestehenden Zusammenar-
beit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich Rechnung. Sie
unterstützt den mit der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einengemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich derunfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(
1) geschaf-
fenen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich
der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung und dasmit der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23.Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einerverstärktenZusammenarbeit beiKatastrophenschutzeinsätzen(
2)errich-
tete Gemeinschaftsverfahren imBereich desKatastrophenschutzes.
Artikel 2
Zur angemessenen Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele
erfüllt dieAgenturfolgendeAufgaben:
a) Sie unterstützt die Kommission gegebenenfalls bei den Vorarbeiten
für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Gemeinschafts-
vorschriften im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im
Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffeund dem Eingreifen bei ihrem Eintreten, insbesondere im Zuge derWeiterentwicklung der einschlägigen internationalen Vorschriften.Diese Aufgabe schließt die Auswertung von Forschungsprojekten
ein, die im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seever-
kehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe unddemEingreifen bei ihrem Eintreten durchgeführt werden.
b) Sie unterstützt die Kommission bei der wirksamen Anwendung der
Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit undGefahren-abwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—5
(1) ABl.L332vom28.12.2000,S.1.
(2) ABl.L297vom15.11.2001,S.7.▼M2
▼M2
durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten in der
gesamten Gemeinschaft. InsbesonderesolldieAgentur:
i) das Funktionieren der Gemeinschaftsregelung zur Hafenstaat-
kontrolle überwachen, was Besuche in den Mitgliedstaateneinschließen kann, und der Kommission mögliche Verbesse-
rungenindiesemBereich vorschlagen;
ii) der Kommission die notwendige technische Unterstützung für
die Beteiligung an den Arbeiten der technischen Gremien derPariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zur Verfü-gungstellen;
iii) die Kommission bei der Durchführung anderer Aufgaben unter-
stützen, die dieser auf Grund bestehender und künftiger
Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit im Seeverkehrsowie die Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe unddasEingreifenbeiihremEintretenübertragenwerden,insbeson-dere der Vorschriften für Klassifikationsgesellschaften, für die
Sicherheit von Fahrgastschiffen sowie für Sicherheit, Ausbil-
dung, Befähigungszeugnisse und Wachdienst vonSchiffsbesatzungen, einschließlich der Überprüfung der Einhal-tung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung vonBefähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
durch Drittländer und der Maßnahmen, die zur Verhinderung
vonBetrug mitBefähigungszeugnissen ergriffenwerden;
iv) derKommissiontechnischeUnterstützungbeiderDurchführung
derInspektionsaufgaben leisten, die ihrgemäß Artikel 9Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der
Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen(
1) über-
tragen werden. Die Unterstützung der Kommission durch dieAgentur beschränkt sich auf Schiffe und einschlägige Unter-nehmen sowie anerkannte Organisationen zur Gefahrenabwehr,die zur Durchführung bestimmter Gefahrenabwehrtätigkeiten in
diesem Bereich ermächtigt sind.
c) Siearbeitet mit denMitgliedstaaten zusammen,um
i) gegebenenfalls einschlägige Ausbildungsmaßnahmen in Berei-
chen zu organisieren, die in die Zuständigkeit des HafenstaatesunddesFlaggenstaates fallen;
ii) im Zusammenhang mit der Anwendung von Gemeinschaftsvor-
schriften technische Lösungen zu entwickeln und technischeUnterstützungzuleisten;
iii) überdasmitderEntscheidung2001/792/EG,Euratomerrichtete
Gemeinschaftsverfahren im Bereich des Katastrophenschutzesderen Maßnahmen zum Eingreifen im Falle unfallbedingter
oder vorsätzlicher Verschmutzung durch Schiffe mit zusätzli-
chen Mitteln in kosteneffizienter Weise zu unterstützen, soferndarum ersucht wird. In diesem Zusammenhang leistet dieAgenturdembetroffenenMitgliedstaatHilfe,derfürdieDurch-führungderSäuberungsmaßnahmen zuständig ist.
d) Sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission in den unter die Richtlinie 2002/59/EG
fallenden Bereichen. Insbesonderesolldie Agentur:
i) die Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betrof-
fenen Seegebiete in den von jener Richtlinie erfassten
Bereichen fördern;
ii) die für die Erreichung der Ziele jener Richtlinie erforderlichen
Informationssysteme entwickeln undbetreiben.
e) Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen MethodikzurUntersuchungvonSeeunfällennachvereinbarteninternationalenGrundsätzen, wobei die unterschiedlichen Rechtssysteme derMitgliedstaatengebührendzuberücksichtigensind,durchdieUnter-2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—6
(1) ABl.L129vom29.4.2004,S.6.
▼M2
stützung der Mitgliedstaaten bei der Untersuchung schwerer
Seeunfälle und durch die Analyse bereits vorliegender Untersu-chungsberichte überUnfälle.
f) Die Agentur stellt der Kommission und den Mitgliedstaaten objek-
tive, zuverlässige und vergleichbare Informationen und Daten zur
Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie zur
Verschmutzung durch Schiffe als Grundlage für Maßnahmen zurVerbesserung ihrer Aktionen auf diesem Gebiet sowie für dieBewertung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen bereit.Hierzu gehören die Sammlung, Speicherung und Bewertung techni-scherDatenimBereichderSicherheit,derGefahrenabwehrunddes
Seeverkehrs sowie der absichtlichen oder unabsichtlichen Meeres-
verschmutzung, die systematische Auswertung bestehender undgegebenenfalls der Aufbau neuer Datenbanken (mit Datenaus-tausch).DieAgenturunterstützt die KommissionaufderGrundlagedergesammelten Datenbeiderhalbjährlichen Veröffentlichung von
InformationenüberSchiffe,denennachderRichtlinie95/21/EGdes
Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler NormenfürdieSchiffssicherheit,dieVerhütungvonVerschmutzungunddieLebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, dieGemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern derMitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(
1) der Zugang zu
Gemeinschaftshäfen verweigert wurde. Die Agentur unterstützt die
Kommission und die Mitgliedstaaten ferner bei deren Maßnahmenfür eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, dieillegale Einleitungen vorgenommen haben.
g) Im Rahmen der Verhandlungen mit den Bewerberländern kann die
Agentur technische Unterstützung bei der Anwendung der Gemein-schaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehrim Seeverkehr sowie der Verhütung der Verschmutzung durch
Schiffe leisten. Daneben kann die Agentur über das mit der
Entscheidung 2001/792/EG, Euratom errichtete Gemeinschaftsver-fahren im Bereich des Katastrophenschutzes Unterstützung leisten,fallsdieseStaatenvonunfallbedingterodervorsätzlicherMeeresver-schmutzung betroffen sind. Dies erfolgt in Koordination mit denbestehenden regionalen Kooperationsprogrammen und umfasst bei
Bedarf auch die Organisation entsprechender Ausbildungsmaß-
nahmen.
Artikel 3
Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten
(1) Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Agentur
imEinklang mit dervomVerwaltungsrat festgelegten Politik Kontroll-besuche in den Mitgliedstaaten durchführen. Die Behörden derMitgliedstaaten erleichtern dieArbeitderBediensteten derAgentur.
(2) Die Agentur unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat von dem
geplanten Kontrollbesuch und gibt die Namen der beauftragenBediensteten sowie den Zeitpunkt des Beginns des Kontrollbesuchsan.DiemitderDurchführungderKontrollenbeauftragtenBedienstetenderAgenturerfüllen diese AufgabeunterVorlage einerVerfügungdes
ExekutivdirektorsderAgentur,inderGegenstandundZieldesBesuchs
genannt sind.
(3) ImAnschlussanjedenKontrollbesucherstelltdieAgentureinen
Bericht, den sie der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaatübermittelt.2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—7
(1) ABl.L157vom7.7.1995,S.1.Zuletzt geändert durchdieRichtlinie 2002/
84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom
29.11.2002,S.53).▼B
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Artikel 4
Transparenz und Schutz von Informationen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten desEuropäischen Parlaments, des Ratesund der Kommission(
1) findet Anwendung auf die Dokumente der
Agentur.
(2) Die Agentur kann von sich aus die Kommunikation in ihren
Aufgabenbereichen übernehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dassdie Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuver-lässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeiterhalten.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des EuropäischenParlamentsunddesRatesvom22.Juli2003zurÄnderungderVerord-nung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen AgenturfürdieSicherheitdesSeeverkehrs(
2)diepraktischenDurchführungsbe-
stimmungen fürdieVerordnung(EG)Nr.1049/2001.
(4) Für die gemäß dieser Verordnung von der Kommission und der
Agentur gesammelten Informationen gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-bezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen derGemeinschaft undzumfreien Datenverkehr(
3)
(5) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauf-tragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195bzw.230desVertragserhobenwerden.
KAPITELII
INTERNE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE
Artikel 5
Rechtsform, regionale Zentren
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Sie besitzt
Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessenRechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches
und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor
Gericht parteifähig.
(3) Auf Antrag der Kommission kann der Verwaltungsrat nach
Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten die regionalen Zentren
einrichten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang
mit der Verkehrsüberwachung auf See gemäß der Richtlinie 2002/59/EGerforderlich sind.
(4) DieAgenturwirdvonihrem Exekutivdirektor vertreten.2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—8
(1) ABl.L145vom31.5.2001,S.43.
(2) ABl.L245vom29.9.2003,S.10.
(3) ABl.L8vom12.1.2001,S.1.▼M1
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Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal der Agentur gelten die Bestimmungen des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäfti-gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EuropäischenGemeinschaften und der im gegenseitigen Einvernehmen der Organeder Europäischen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur Durch-führung dieser Bestimmungen. Der Verwaltungsrat legt im
EinvernehmenmitderKommissiondieerforderlichenAnwendungsmo-
dalitäten fest.
(2) Unbeschadet des Artikels 16 übt die Agentur gegenüber ihrem
Personal die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamtenund die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
übertragenen Befugnisseaus.
(3) Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, die von der
Kommission oder den Mitgliedstaaten auf Zeit abgestellt oder abge-ordnet werden und aus anderen Bediensteten, die die Agenturentsprechend ihrem BedarffürdieErfüllungihrer Aufgabeneinstellt.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen
Auf die Agentur und ihre Bediensteten findet das Protokoll über die
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwen-dung.
Artikel 8
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem
Recht, dasaufdenbetreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schieds-
klausel ineinem vonderAgenturgeschlossenenVertragzuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur
den durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer
Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechts-grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamsind.
(4) Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den Schadensersatz
nachAbsatz3zuständig.
(5) DiepersönlicheHaftungderBedienstetengegenüberderAgentur
bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. der für siegeltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 9
Sprachenregelung
(1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsge-meinschaft(
1)gelten fürdieAgentur.
(2) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsauf-
gaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen derEuropäischen Unionübernommen.
Artikel 10
Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) EswirdeinVerwaltungsrat eingesetzt.2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—9
(1) ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von1994.
▼B
(2) DerVerwaltungsrat
a) ernennt denExekutivdirektor gemäß Artikel16;
b) nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und
übermittelt ihnspätestensam15.JunidemEuropäischenParlament,dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitglied-staaten.
Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle
einschlägigenInformationenzudenErgebnissenderBewertungsver-fahren;
c) prüftimRahmenderErstellungdesArbeitsprogrammsdieErsuchen
der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung gemäß Artikel 2Buchstabe c)Ziffer ii);
d) legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis
zum 30. November jedes Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur
für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es den Mitglied-staaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission;dasArbeitsprogrammwirdunbeschadetdesjährlichenHaushaltsverfahrens der Gemeinschaft festgelegt. Erklärt dieKommission binnen 15 Tagen nach Annahme des Arbeitspro-
gramms, dass sie damit nicht einverstanden ist, so überprüft der
Verwaltungsrat das Programm und nimmt es innerhalb von zweiMonaten in zweiter Lesung gegebenenfalls in geänderter Formentweder mit Zweidrittelmehrheit einschließlich der Vertreter derKommission oder durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der
Mitgliedstaatenan;
e) verabschiedet den endgültigen Haushaltsplan der Agentur vor
Beginn des Haushaltsjahres und nimmt gegebenenfalls eine Anpas-sungandenGemeinschaftsbeitrag unddiesonstigenEinnahmenderAgenturvor;
f) legt VerfahrenfürdieEntscheidungen desExekutivdirektors fest;
g) legt ein Konzeptfürdie Kontrollbesuche gemäßArtikel 3fest;
h) nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur
gemäß denArtikeln18,19,und21wahr;
i) übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor und die in
Artikel 15Absatz3genannten Referatsleiter aus;
j) gibtsicheineGeschäftsordnung;
k) legt nach dem Verfahren des Buchstaben d)einen detaillierten stra-
tegischen PlanfürdieMaßnahmenderAgenturzurVorsorgegegen
Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen fest, der auf eine
optimale NutzungderFinanzmittel derAgenturausgerichtet ist.
Artikel 11
Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes
Mitgliedstaats, vier Vertretern derKommissionundvier Vertretern der
am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige zusammen; die letztge-nannten Vertreter werden von der Kommission benannt und habenkeinStimmrecht.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf Grund ihrer
einschlägigen Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Sicherheitund Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung vonVerschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintretenernannt.2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—10
▼M1
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
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▼B
(2) Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen ihre
Mitglieder im Verwaltungsrat sowie einen Stellvertreter für den FallderAbwesenheit desMitglieds.
(3) Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist einmal
zulässig.
(4) Gegebenenfalls wirddie Teilnahme vonVertretern vonDrittlän-
dern mit den entsprechenden Bedingungen in den Übereinkünftengemäß Artikel17Absatz2geregelt.
Artikel 12
Vorsitz des Verwaltungsrates
(1) DerVerwaltungsratwähltausdemKreisseinerMitglieder einen
Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertre-tende Vorsitzende tritt im Fall derVerhinderung desVorsitzenden vonAmtswegenandessenStelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsit-
zenden beträgt drei Jahre; sie endet, wenn der Vorsitzende bzw.
stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört.
Wiederwahl isteinmal zulässig.
Artikel 13
Tagungen
(1) DerVerwaltungsrat wirdvonseinem Vorsitzenden einberufen.
(2) DerExekutivdirektorderAgenturnimmtandenBeratungenteil.
(3) Der Verwaltungsrat hält zweimal jährlich eine ordentliche
Tagung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsit-
zenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels derMitgliedstaaten zusammen.
(4) Wenn Vertraulichkeit gewahrt werden soll oder wenn Interes-
senkonflikte auftreten könnten, kann der Verwaltungsrat beschließen,dass bestimmte Tagesordnungspunkte in Abwesenheit der Mitglieder
erörtert werden, die in ihrer Eigenschaft als Vertreter der am stärksten
betroffenen Wirtschaftszweige ernannt wurden. AusführlicheVorschriften für die Anwendung dieser Bestimmung können in dieGeschäftsordnungaufgenommen werden.
(5) Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme
von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an denTagungen einladen.
(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können sich vorbehaltlich
der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachver-
ständigen unterstützen lassen.
(7) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der
Agenturwahrgenommen.
Artikel 14
Abstimmungen
(1) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehr-
heit aller stimmberechtigten Mitglieder.
(2) JedesMitglied hat eine Stimme. Der Exekutivdirektor nimmt an
derAbstimmungnichtteil.
Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt,
dessenStimmrecht auszuüben.
(3) Die Geschäftsordnung stellt detailliertere Regelungen für
Abstimmungen auf, insbesondere die Bedingungen, unter denen einMitglied imNameneines anderen Mitglieds handeln kann.2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—11
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Artikel 15
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors
(1) DieAgenturwirdvonihremExekutivdirektorgeleitet,derinder
Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist, unbeschadet derjeweiligen Zuständigkeiten derKommissionunddesVerwaltungsrates.
(2) Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befug-
nisse:
a) ErerstelltdasArbeitsprogrammundeinendetailliertenstrategischen
Plan für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegenVerschmutzungen sowie bei Verschmutzungen und legt sie nachStellungnahmederKommissiondemVerwaltungsratvor.Erergreiftdieerforderlichen MaßnahmenzuihrerUmsetzung.Erkommtallen
Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates um Unterstüt-
zung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) nach. Er übermitteltden Plan dem Ausschuss gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr.2850/2000/EGsowiedemAusschussgemäßArtikel 9derEntschei-dung2001/792/EG,Euratom zurInformation.
b) Er entscheidet nach Stellungnahme der Kommission und entspre-
chend dem vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 10 Absatz 2Buchstabe g) festgelegten Konzept über die Durchführung vonKontrollbesuchen gemäßArtikel 3.
c) Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des
ErlassesinternerVerwaltungsanweisungenundderVeröffentlichungvon Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß dieserVerordnungzugewährleisten.
d) Er führt ein wirksames Kontrollsystem ein, um die Ergebnisse der
Agentur an den gesetzten Zielen messen zu können. Gestützt aufdiesen Vergleich erstellt er jedes Jahr einen Entwurf eines Tätig-keitsberichts, den er dem Verwaltungsrat vorlegt. Er führtVerfahren für regelmäßige Evaluierungen entsprechend den aner-kannten fachspezifischen Standardsein.
e) ErübtgegenüberdenBedienstetendieinArtikel6Absatz2nieder-
gelegten Befugnisseaus.
f) ErstelltdenVoranschlagderEinnahmenundAusgabenderAgentur
gemäß Artikel 18 auf und führt den Haushaltsplan nach Maßgabe
vonArtikel19aus.
(3) DerExekutivdirektorkannvoneinemodermehrerenReferatslei-
tern unterstützt werden. Bei Abwesenheit oder Verhinderung desExekutivdirektors nimmt einerderReferatsleiterseineAufgabenwahr.
Artikel 16
Ernennung des Exekutivdirektors
(1) Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat
ernannt; Kriterien hierfür sind erworbene Verdienste und nachgewie-sene Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie für die Sicherheitund Gefahrenabwehr im Seeverkehr wie auch die Verhütung vonVerschmutzung durch Schiffe und das Eingreifen bei ihrem Eintreten
relevante Befähigung und Erfahrung. Der Verwaltungsrat fasst seinen
Beschluss mit Vierfünftelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.DieKommissionkanneinenodermehrere Kandidaten vorschlagen.
Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor nach demselben
Verfahrenentlassen.
(2) DieAmtszeitdesExekutivdirektorsbeträgtfünfJahre.Wiederer-
nennungisteinmal zulässig.2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—12
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Artikel 17
Beteiligung von Drittländern
(1) DieAgenturstehtderBeteiligungvonDrittländernoffen,diemit
derEuropäischenGemeinschaftÜbereinkünftegeschlossenhaben,nach
denen sie das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Sicherheit undder Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung vonVerschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintretenübernommen habenundanwenden.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte
werden Vereinbarungen erarbeitet, die unter anderem Art und Umfang
der Beteiligung dieser Länder an den Arbeiten der Agentur sowiedetaillierte Regeln dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanz-beiträgen undPersonal,festlegen.
KAPITELIII
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Haushalt
(1) DieEinnahmen derAgentursetzensichzusammen aus
a) einem Beitrag derGemeinschaft;
b) eventuellenBeiträgenvonDrittländern,diegemäßArtikel17ander
ArbeitderAgenturbeteiligt sind;
c) Entgelten für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und
sonstigevonderAgenturerbrachte Leistungen.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen Personal-, Verwaltungs-,
Infrastruktur- undBetriebsaufwendungen.
(3) DerExekutivdirektorstellteinenEntwurfeinesVoranschlagsder
Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahrauf und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan demVerwaltungsrat zu.
(4) Einnahmen undAusgabenmüssenausgeglichen sein.
(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs eines Voranschlags der
Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das
folgende Haushaltsjahr auf.
(6) Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan
und wird der Kommission und den Staaten, mit denen die Gemein-
schaft Übereinkünfte gemäß Artikel 17 geschlossen hat, zusammen
mit dem vorläufigen Arbeitsprogramm spätestens am 31. März durchdenVerwaltungsratzugeleitet.
(7) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union
dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushalts-
behörde“ genannt).
(8) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan
und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den
Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,densiegemäß Artikel 272desVertragsderHaushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
die Agentur.
DieHaushaltsbehörde stelltdenStellenplan derAgenturfest.
(10) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er
wirdendgültig,wennderGesamthaushaltsplanderEuropäischenUnion2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—13
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endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend ange-
passt.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich überallevonihmgeplantenVorhaben,dieerheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplanshaben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-
sionvondiesenVorhabeninKenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem
Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung
überdasVorhaben.
Artikel 19
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) DerExekutivdirektor führtdenHaushaltsplanderAgenturaus.
(2) Spätestenszum1.MärznachdemEndedesHaushaltsjahrsüber-
mittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer derKommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Berichtüber die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abge-schlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommissionkonsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentrali-
sierten Einrichtungen gemäßArtikel 128derHaushaltsordnung.
(3) Spätestensam31.MärznachdemEndedesHaushaltsjahrsüber-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof dievorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht über
die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlos-
sene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem EuropäischenParlament unddemRatzu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigenRechnungenderAgenturgemäßArtikel129derHaushalts-
ordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung dieendgültigenJahresabschlüssederAgenturaufundlegtsiedemVerwal-tungsratzurStellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
JahresabschlüssenderAgenturab.
(6) Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse
zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am
1.JulinachdemEndedesHaushaltsjahrsdemEuropäischenParlament,demRat,derKommissionunddemRechnungshofzu.
(7) Dieendgültigen Jahresabschlüssewerdenveröffentlicht.
(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens
am30.SeptembereineAntwortaufseineBemerkungen.DieseAntwortgehtauchdemVerwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament
auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3der Haushaltsord-nung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung desEntlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlichsind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektorvor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung desHaushaltsplans fürdasJahrn.2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—14
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Artikel 20
Betrugsbekämpfung
(1) ZurBekämpfungvonBetrug,Korruptionundsonstigenrechtswi-
drigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.1073/1999ohneEinschränkung aufdieAgenturAnwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25.
Mai 1999 über die internen Untersuchungen des OLAFbei und erlässtunverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung fürsämtliche Mitarbeiter derAgenturhaben.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden
Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass
der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-
Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Behörde sowie bei denverteilenden Stellendurchführenkönnen.
Artikel 21
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für
die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November
2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäßArtikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Ratesüber die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi-schen Gemeinschaften(
1) nur abweichen, wenn besondere Merkmale
der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die
Kommissiondemzugestimmt hat.
KAPITELIV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Bewertung
(1) Der Verwaltungsrat gibt binnen fünf Jahren nach Aufnahme der
ArbeitderAgentureineunabhängigeexterneBewertungderDurchfüh-rungdieserVerordnunginAuftrag.DieKommissionstelltderAgenturalle Informationen zur Verfügung, die diese für diese Bewertung für
erforderlich hält.
(2) ImRahmen derBewertung sinddie Wirkung dieser Verordnung
sowie die Agentur und ihre Arbeitsweise zu beurteilen. Der Verwal-
tungsrat formuliert nach Anhörung der Betroffenen im Einvernehmenmit derKommissioneinen spezifischen Auftrag.
(3) DieBewertungwirddemVerwaltungsratvorgelegt;dieserunter-
breitet der Kommission Empfehlungen für Änderungen dieserVerordnung,derAgenturundderenArbeitsweise.DieBewertungserge-bnisseunddieEmpfehlungenwerdendemEuropäischenParlamentunddemRatvonderKommissionübermittelt undveröffentlicht.
Artikel 23
Beginn der Tätigkeit der Agentur
DieAgenturnimmtinnerhalbvon12MonatennachInkrafttretendieser
VerordnungdieArbeitauf.2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—15
(1) ABl.L357vom31.12.2002,S.72.BerichtigtinABl.L2vom7.1.2003,S.
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Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1406—DE—19.05.2004—002.001—16