1993R0315 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 315/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebens-
mitteln
(ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 315/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle
von Kontaminanten in Lebensmitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31.
Dezember 1992 müssen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Der
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei-stet ist.
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
können das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen.Es ist daher ein Verfahren festzulegen, nach dem harmonisierte
Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden können.
Kontaminanten können auf jeder Stufe von der Herstellung bis zum
Verbrauch in die Lebensmittel gelangen.
Für den Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es erforderlich, diese
Kontaminanten in toxikologisch vertretbaren Grenzen zu halten.
In allen Fällen, in denen durch die gute Fachpraxis noch niedrigere
Werte erreicht werden können, sind diese neuen Werte zu beachten.Angesichts der fachlichen Ausbildung und der Erfahrung ihrer Beauf-tragten können die Behörden die Übereinstimmung mit dieser guten
Praxis wirksam überprüfen.
Diese Verordnung findet unbeschadet der im Rahmen spezieller
Gemeinschaftsregelungen erlassenen Vorschriften Anwendung.
Zum Schutz der Gesundheit sollte bevorzugt eine Gesamtlösung für die
Frage der Kontaminanten in Lebensmitteln angestrebt werden.
Der mit dem Beschluß 74/234/EWG (
4) eingesetzte Wissenschaftliche
Lebensmittelausschuß wird zu allen Punkten gehört, die sich auf dieöffentliche Gesundheit auswirken könnten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft die Kontaminanten in Lebensmitteln.Als Kontaminant gilt jeder Stoff, der dem Lebensmittel nicht absicht-
lich hinzugefügt wird, jedoch als Rückstand der Gewinnung
(einschließlich der Behandlungsmethoden in Ackerbau, Viehzucht und
Veterinärmedizin), Fertigung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung,Aufmachung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung des betref-fenden Lebensmittels oder infolge einer Verunreinigung durch dieUmwelt im Lebensmittel vorhanden ist. Der Begriff umfaßt nichtÜberreste von Insekten, Tierhaare und anderen Fremdbesatz.1993R0315 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 57 vom 4. 3. 1992, S. 11.
(2) ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991, S. 104, und Beschluß vom 20. Januar 1993
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.
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(2) Diese Verordnung gilt nicht für Kontaminanten, die Gegenstand
spezieller Gemeinschaftsregelungen sind.
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die Kommission zu
Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Reihe C, eine Liste dieser Gemeinschaftsregelungen. Diese Liste wird
von der Kommission gegebenenfalls auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Vorschriften über Kontaminanten sind gemäß dieser Verordnung
zu erlassen; hiervon ausgenommen sind Vorschriften, die in den inAbsatz 2 genannten Regelungen vorgesehen sind.
Artikel 2
(1) Es darf kein Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, das
einen Kontaminanten in einer gesundheitlich und insbesondere toxiko-logisch nicht vertretbaren Menge enthält.
(2) Die Kontaminanten sind ferner auf so niedrige Werte zu
begrenzen, wie sie durch gute Praxis auf allen in Artikel 1 genannten
Stufen sinnvoll erreicht werden können.
(3) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit werden für bestimmte
Kontaminanten nach dem Verfahren des Artikels 8 Höchstwerte festge-legt, sofern dies zur Durchführung von Absatz 1 erforderlich ist.
Diese Höchstwerte werden in Form einer nicht erschöpfenden Gemein-
schaftsliste eingeführt; dazu können gehören:
— unterschiedliche Grenzwerte für den gleichen Kontaminanten in
verschiedenen Lebensmitteln,
— analytische Nachweisbarkeitsgrenzen,
— ein Hinweis auf die zu verwendenden Probenahme- und Analyse-
methoden.
Artikel 3
Vorschriften, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können,
dürfen erst nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus-
schusses erlassen werden.
Artikel 4
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer
Neubeurteilung bereits vorliegender Informationen stichhaltige Gründe
zu dem Verdacht, daß ein Kontaminant in Lebensmitteln trotz Überein-stimmung mit dieser Verordnung oder mit aufgrund dieser Verordnungerlassenen spezifischen Verordnungen eine gesundheitliche Gefahrdarstellt, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der betreffendenVorschriften in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder
einschränken. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die übrigen
Mitgliedstaaten und die Kommission und begründet seine Entschei-dung.
(2) Die Kommission prüft die vom Mitgliedstaat nach Absatz 1
angegebenen Gründe möglichst rasch im mit dem Beschluß 69/314/EWG (
1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß; danach gibt sie
eine Stellungnahme ab und ergreift die erforderlichen Maßnahmen nach
dem Verfahren des Artikels 8.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmit-
teln nicht aus Gründen, die sich daraus herleiten, daß die Lebensmittel
Kontaminanten enthalten, verbieten, einschränken oder behindern,wenn die Lebensmittel den Vorschriften dieser Verordnung oderaufgrund dieser Verordnung erlassenen spezifischen Vorschriftenentsprechen.1993R0315 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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(2) Soweit keine Gemeinschaftsvorschriften für Höchstwerte nach
Artikel 2 Absatz 3 erlassen wurden, sind die einschlägigen einzelstaat-lichen Vorschriften unter Wahrung des Vertrags anzuwenden.
(3) a) Behält ein Mitgliedstaat seine innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften bei, so unterrichtet er hiervon die Kommission unddie übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nachAnnahme dieser Verordnung.
b) Hält ein Mitgliedstaat es für erforderlich, neue Rechtsvor-
schriften zu erlassen, so teilt er der Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten die in Aussicht genommenenMaßnahmen mit einer Begründung mit. Die Kommissionkonsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelaus-schuß, wenn sie diese Konsultierung für zweckdienlich hält
oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt.
Ein Mitgliedstaat kann die in Aussicht genommenen Maßnahmen erst
drei Monate nach dieser Mitteilung und unter der Bedingung treffen,daß er vorher keine gegenteilige Stellungnahme der Kommissionerhalten hat.
In letzterem Fall leitet die Kommission vor Ablauf der in Unterabsatz 2
genannten Frist das Verfahren des Artikels 8 ein, um beschließen zulassen, ob die in Aussicht genommenen Maßnahmen — gegebenenfalls
mit geeigneten Änderungen — zur Anwendung gebracht werden
können.
Artikel 6
Die Kommission legt dem Ständigen Lebensmittelausschuß alljährlich
einen Bericht über die Gesamtentwicklung der gemeinschaftlichenRechtvorschriften betreffend Kontaminanten vor.
Artikel 7
Die Kommission leitet dem Rat vier Jahre nach Inkrafttreten dieser
Verordnung einen Bericht über die gesammelten Erfahrungen zu, demgegebenenfalls geeignete Vorschläge beigegeben sind.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. März 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R0315 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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