1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Getreide
(86/362/EWG)
(ABl.L221vom7.8.1986,S.37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/298/EWGdesRatesvom16.Mai1988 L126 53 20.5.1988
►M2Richtlinie 90/654/EWGdesRatesvom4.Dezember 1990 L353 48 17.12.1990
►M3Richtlinie 93/57/EWGdesRatesvom29.Juni1993 L211 1 23.8.1993
►M4Richtlinie 94/29/EGdesRatesvom23.Juni1994 L189 67 23.7.1994
►M5Richtlinie 95/39/EGdesRatesvom17.Juli1995 L197 29 22.8.1995
►M6Richtlinie 96/33/EGdesRatesvom21.Mai1996 L144 35 18.6.1996
►M7Richtlinie 97/41/EGdesRatesvom25.Juni1997 L184 33 12.7.1997
►M8Richtlinie 97/71/EGderKommissionvom15.Dezember 1997 L347 42 18.12.1997
►M9Richtlinie 98/82/EGderKommissionvom27.Oktober1998 L290 25 29.10.1998
►M10Richtlinie 1999/65/EGderKommissionvom24.Juni1999 L172 40 8.7.1999
►M11Richtlinie 1999/71/EGderKommissionvom14.Juli1999 L194 36 27.7.1999
►M12Richtlinie 2000/24/EGderKommissionvom28.April2000 L107 28 4.5.2000
►M13Richtlinie 2000/42/EGderKommissionvom22.Juni2000 L158 51 30.6.2000
►M14Richtlinie 2000/48/EGderKommissionvom25.Juli2000 L197 26 3.8.2000
►M15Richtlinie 2000/58/EGderKommissionvom22.September 2000 L244 78 29.9.2000
►M16Richtlinie 2000/81/EGderKommissionvom18.Dezember 2000 L326 56 22.12.2000
►M17Richtlinie 2000/82/EGderKommissionvom20.Dezember 2000 L3 18 6.1.2001
►M18Richtlinie 2001/39/EGderKommissionvom23.Mai2001 L148 70 1.6.2001
►M19Richtlinie 2001/48/EGderKommissionvom28.Juni2001 L180 26 3.7.2001
►M20Richtlinie 2001/57/EGderKommissionvom25.Juli2001 L208 36 1.8.2001
►M21Richtlinie 2002/23/EGderKommissionvom26.Februar2002 L64 13 7.3.2002
►M22Richtlinie 2002/42/EGderKommissionvom17.Mai2002 L134 29 22.5.2002
►M23Richtlinie 2002/66/EGderKommissionvom16.Juli2002 L192 47 20.7.2002
►M24Richtlinie 2002/71/EGderKommissionvom19.August2002 L225 21 22.8.2002
►M25Richtlinie 2002/76/EGderKommissionvom6.September 2002 L240 45 7.9.2002
►M26Richtlinie 2002/79/EGderKommissionvom2.Oktober2002 L291 1 28.10.2002
►M27Richtlinie 2002/97/EGderKommissionvom16.Dezember 2002 L343 23 18.12.2002
►M28Verordnung(EG)Nr.807/2003desRatesvom14.April2003 L122 36 16.5.2003
1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—2
►M29Richtlinie 2003/62/EGderKommissionvom20.Juni2003 L154 70 21.6.2003
►M30Richtlinie 2003/60/EGderKommissionvom18.Juni2003 L155 15 24.6.2003
►M31Richtlinie 2003/113/EGderKommissionvom3.Dezember 2003 L324 24 11.12.2003
►M32Richtlinie 2003/118/EGderKommissionvom5.Dezember 2003 L327 25 16.12.2003
►M33Richtlinie 2004/2/EGderKommissionvom9.Januar2004 L14 10 21.1.2004
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L262vom17.10.2000,S.46(2000/42/EG)
►C2Berichtigung, ABl.L342vom30.12.2003,S.58(2002/79/EG)
►C3Berichtigung, ABl.L14vom21.1.2004,S.55(2003/60/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide
(86/362/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wich-
tigen Platzein.
DerErfolgdieserErzeugungistständigdurchtierischeundpflanzliche
Schadorganismen bedroht.
DerSchutzderPflanzenundPflanzenerzeugnissegegendieseSchador-
ganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung oder
eine Beeinträchtigung der geernteten Erzeugnisse zu verhindern und
die Produktivität derLandwirtschaft zusteigern.
EinesderwichtigstenMittel,umPflanzenundPflanzenerzeugnissevor
der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen, sind chemische
Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige
Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, da es sich in der Regel um
giftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen
handelt.
VieledieserSchädlingsbekämpfungsmittelundihrerStoffwechsel-oder
Abbauprodukte können die Verbraucher von Pflanzenerzeugnissen
schädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden
Kontaminaten könneneineGefahrfürdie Umweltdarstellen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten
Höchstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln aufundinGetreide festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnkönnen Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen des
freien Warenverkehrs innerhalb derGemeinschaft führen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Wirkstoffe in
GetreideHöchstgehaltefestzulegen,dieimVerkehreingehaltenwerdenmüssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Höchstgehalte für Getreide
einen freien Warenverkehr undausreichenden Schutz derVerbraucher-gesundheit.1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—3
(1) ABl.Nr.C56vom6.3.1980,S.14.
(2) ABl.Nr.C28vom9.2.1981,S.64.
(3) ABl.Nr.C300vom18.11.1980,S.29.
▼B
DieMitgliedstaatensolltenzugleichdieMöglichkeithaben,denGehalt
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihremHoheitsgebiet erzeugtem und verbrauchtem Getreide mit Hilfe eines
Überwachungssystems und flankierender Maßnahmen zu kontrollieren,
die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten, wie er sich aus denfestgelegten Höchstgehalten ergibt.
In bestimmten Fällen, insbesondere bei flüchtigen flüssigen oder bei
gasförmigen Bekämpfungsmitteln, kann es verantwortet werden, daß
die Mitgliedstaaten für Getreide, das nicht zum sofortigen Verbrauch
bestimmt ist, höhere als die festgelegten Höchstgehalte zulassen, wenndurch eine ausreichende Kontrolle sichergestellt ist, daß es dem Letzt-benutzer oder dem Verbraucher erst dann zur Verfügung gestellt wird,wenndieRückständedievorgesehenenHöchstgehaltenichtmehrüber-schreiten.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden,
die für die Ausfuhr nach Drittländern, die Herstellung von anderenErzeugnissen alsLebensmittel oderdieAussaatbestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Höchstge-
halte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit
führenkönnen,sokönnendieMitgliedstaatensievorübergehendherab-
setzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den
MitgliedstaatenundderKommissionimStändigenAusschußfürPflan-zenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Vorschriften beim Inverkehrbringen des betreffenden Getreides
berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll-maßnahmen vorsehen.
Essindgemeinschaftliche Probenahmeverfahren undAnalysemethoden
festzulegen,diezumindestalsReferenzverfahrenund-methodendienen
müssen.
DadieProbenahmeverfahrenunddieAnalysemethodentechnischeund
wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahrenfestgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaatenundderKommissionimStändigenAusschußfürPflan-zenschutz umfaßt.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht
über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daßeine Übersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbe-kämpfungsmitteln indergesamten Gemeinschaft möglich ist.
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem
Ziel überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelung
zugelangen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Erzeug-
nisse sowie für aus diesen nach Trocknung oder Verarbeitung oder
nachBeifügungzueinemzusammengesetzten LebensmittelgewonneneErzeugnisse, soweit diese Rückstände Schädlingsbekämpfungsmittelenthalten können.
(2) DieseRichtlinie gilt unbeschadet
a) der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über
die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen undErzeugnissen inderTierernährung(
1);1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—4
(1) ABl.Nr.L38vom11.2.1974,S.31.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 96/25/EG(ABl.Nr.L125vom23.5.1996,S.35).▼M7
▼M7
b) derRichtlinie76/895/EWGdesRatesvom23.November1976über
die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln aufundinObstundGemüse(
1);
c) derRichtlinie90/642/EWGdesRatesvom27.November1990über
die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen
pflanzlichen Ursprungs,einschließlich ObstundGemüse(2).
d) Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission
vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenah-
rung(3) und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16.
Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost fürSäuglinge und Kleinkinder(
4) unberührt. Jedoch findet Artikel 5a
Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie auf diebetreffenden Erzeugnisse Anwendung, bis Höchstgehalte gemäß
Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt
werden.
(3) DieseRichtlinie giltauchfürdieinAbsatz1genanntenErzeug-
nisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. Jedochgelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Höchstgehalte an
Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der
Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisenläßt,daß
a) das Bestimmungsdrittland eine besondere Behandlung verlangt, um
der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet
vorzubeugen, oder
b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des
Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in
diesem LandvorSchadorganismen zuschützen.
(4) DieseRichtliniegiltnichtfürdieinAbsatz1genanntenErzeug-
nisse,sofernsichhinreichend nachweisen läßt,daßsie
a) fürdieHerstellungvonanderenErzeugnissenalsLebensmittelnund
Futtermittelnoder
b) fürdieAussaatoderdasAuspflanzenbestimmt sind.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser
Richtlinien sind Reste der ►
M7 ◄Schädlingsbe-
kämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oderReaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche
oderungeltliche Abgabederunter Artikel1fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an für
die menschliche Gesundheit keine Gefahr wegen des VorhandenseinsvonRückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter
Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen desVorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—5
(1) ABl.Nr.L340vom9.12.1976,S.26.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 96/32/EG(ABl.Nr.L144vom18.6.1996,S.12).
(2) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch
dieRichtlinie 96/32/EG(ABl.Nr.L144vom18.6.1996,S.12).
(3) ABl.Nr.L175vom4.7.1991,S.35.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 96/4/EG(ABl.Nr.L49vom28.2.1996,S.12).
(4) ABl.Nr.L49vom28.2.1996,S.17.▼B
▼B
weder untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände
die inAnhangIIfestgesetzten Höchstgehalte nichtüberschreitet.
Artikel 4
(1) Ungeachtet des Artikels 6 dürfen die unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine
höheren als die in der Liste in Anhang II aufgeführten HöchstgehalteanRückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.
DieListederbetreffendenRückständevonSchädlingsbekämpfungsmit-
teln und der entsprechenden Höchstgehalte in Anhang II wird nach
dem Verfahren des Artikels 12 unter Berücksichtigung des Standesderwissenschaftlichen undtechnischen Kenntnisseerstellt.
(2) Bei getrockneten und verarbeiteten Erzeugnissen, für die in
AnhangIInicht ausdrücklich Höchstgehalte festgelegt wurden, gilt der
inAnhangIIfestgesetzteRückstandshöchstwertunterBerücksichtigung
der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskon-zentration bzw. der aufgrund des Verarbeitungsprozesses eingetretenenRückstandskonzentration oder -verdünnung.Fürbestimmte getrockneteoderverarbeiteteErzeugnissekannnachdemVerfahrendesArtikels12
ein Konzentrations- oder Verdünnungsfaktor für die bei bestimmten
Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgängen eintretende Konzentrationund/oder Verdünnungfestgelegt werden.
(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von
Zutaten enthalten und für die keine Rückstandshöchstwerte festgelegt
wurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Höchstgehalte unter
Berücksichtigung der jeweiligen Konzentration der Zutaten in derMischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschrittenwerden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichproben-
kontrollen die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß Absatz 1. DienotwendigenInspektionenundKontrollenwerdengemäßderRichtlinie89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebens-mittelüberwachung(
1)mit Ausnahme des Artikels 14 und gemäß der
Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätz-
liche Maßnahmen im Bereich der amtlichen
Lebensmittelüberwachung(2) mit Ausnahme der Artikel 5, 6 und 8
durchgeführt.
Artikel 5
LegtdieKommissiongemäßArtikel4Absatz1Buchstabef)derRich-
tlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über dasInverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(
3)für ein Erzeugnis der
Erzeugnisgruppen in Anhang I einen vorläufigen Rückstandshöchstge-halt auf Gemeinschaftsebene fest, so wird dieser Höchstwert in
AnhangIIunterHinweisaufdiesesVerfahrenaufgeführt.
Artikel 5a
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1Absatz 1 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den
freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der
Mitgliedstaat, indessenHoheitsgebiet einsolchesErzeugnis eingeführtund zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitglied-staat oderein Drittland inVerkehrgebracht wird.
(2) DieMitgliedstaaten führeneineRegelungein,wonachfürdiein
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungs-mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—6
(1) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.23.
(2) ABl.Nr.L290vom24.11.1993,S.14.
(3) ABl.Nr.L230vom19.8.1991,S.1.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 96/32/EG(ABl.Nr.L144vom18.6.1996,S.12).▼M7
▼M7
BerücksichtigungderindemUrsprungsmitgliedstaatbestehendenguten
landwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitli-chen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen
RückstandshöchstgehalteaufDauerodervorübergehendvorgeschrieben
werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1oderArtikel 5festgelegtwordensind.
(3) FürdenFall,daß
— füreininArtikel1Absatz1genanntesErzeugniskeinRückstands-
höchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegtwordenistund
— dasInverkehrbringendiesesErzeugnisses,dasdieimUrsprungsmit-
gliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im
Bestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oderbeschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die denim Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalt
überschreitet, und
— derBestimmungsmitgliedstaat neueRückstandshöchstgehalte einge-
führt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wertegeändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle derinländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskrimi-nierender Art und Weise verändert hat oder der im
Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich
erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaatengeltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitglied-staat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohesSchutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat beiSchädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei
vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen
Erzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveaubewirkt,
gelten folgendeAusnahmebestimmungen:
a) DerBestimmungsmitgliedstaat teiltdembetreffendenUrsprungsmit-
gliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen20 Tagen ab ihrer Anwendungmit. Inder Mitteilung sinddie Fällezubelegen, aufdiesichdieInformationen stützen.
b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die
beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um,wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarteMaßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkung
der vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzu-
heben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichenInformationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei
Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) dieKommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondereüber die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen,einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes. Der
Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
überdie ErgebnissedieserKontakte.
c) DieKommissionbefaßtdenStändigenAusschußfürPflanzenschutz
umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach
Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorüberge-hend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; dieseFestlegung erfolgtnachdemVerfahrendesArtikels12.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der
einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse undinsbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegtenDaten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestim-
mungeinesADI-Wertes,dieRegelnfürdiegutelandwirtschaftliche
Praxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich derUrsprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rück-standshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die derBestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenenMaßnahmen angibt.1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—7
▼M7
Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstands-
höchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darfhöchstens vier Jahre betragen. Sie kann davon abhängig gemacht
werden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligte
Mitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damitdie Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 den Rückstandshöchst-wert festlegen kann. Die Kommission und die Mitgliedstaatenwerden auf Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf
demlaufenden gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß den Absätzen 2
und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Arti-keln30bis36festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
einInformationsverfahrenaufdemGebietderNormenundtechnischen
Vorschriften(
1) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß
Absatz3diesesArtikelserlassenen undmitgeteilten Maßnahmen.
(6) DurchführungsbestimmungenzudemindiesemArtikelbeschrie-
benen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11afestgelegt.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können auf und in den unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnissen das Vorhandensein von in Teil B des Anhangs II aufge-führten Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln über die dort
festgesetzten Mengen hinaus zulassen, wenn diese Erzeugnisse nicht
zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind und wenn durch eine geeig-nete Kontrolle sichergestellt wird, daß die dem Letztbenutzer oderdem Verbraucher, wenn sie diesem unmittelbar geliefert werden, erstdann zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Rückstände diein Teil B festgesetzten Höchstgehalte nicht mehr überschreiten. Sie
setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den
getroffenen Maßnahmen in Kenntnis. Diese Maßnahmen gelten füralle obengenannten Erzeugnisse,ungeachtet ihresUrsprungs.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die für die Durch-
führungderKontrolle gemäßArtikel 4Absatz4zuständig ist.
(2) a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor
dem►
M1030. September ◄ihr voraussichtliches nationales
KontrollprogrammfürdasfolgendeKalenderjahr,daszumindestfolgende Angabenenthält:
— die zu kontrollierenden Erzeugnisse und die Anzahl der
durchzuführenden Kontrollen,
— die nachzuweisenden Rückstände von Schädlingsbe-
kämpfungsmitteln,
— die Kriterien, nach denen diese Programme ausgearbeitet
wordensind.
b) DieKommissionübermitteltdemStändigenAusschußfürPflan-
zenschutz alljährlich vor dem ►
M1031. Dezember ◄den
Entwurf einer Empfehlung über ein koordiniertes Kontrollpro-
gramm der Gemeinschaft, in dem die spezifischen
Stichprobenkontrollen aufgeführt werden, die in die nationalenKontrollprogramme aufzunehmen sind. Die Empfehlung wirdnach dem Verfahren des Artikels 11 b angenommen. Das koor-dinierte Kontrollprogramm der Gemeinschaft zielt im
wesentlichen darauf ab, bei Getreide, das zu den in Anhang I
aufgeführten Erzeugnisgruppen gehört und in der Gemeinschaftproduziert bzw. in diese eingeführt wird, die Stichprobenkon-1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—8
(1) ABl.Nr.L109vom26.4.1983,S.8.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Entscheidung96/139/EG(ABl.Nr.L32vom10.2.1996,S.31).▼B
▼M7
▼M7
trollen auf Gemeinschaftsebene optimal zu nutzen, wenn
Probleme festgestellt wurden, umdie Einhaltung derin AnhangIIfestgelegten Rückstandshöchstgehalte zugewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor
dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, dieim vorhergehenden Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollpro-gramms und des koordinierten Kontrollprogramms der Gemeinschaftvorgenommen wurden. Die Kommission stellt diese Angaben sowie
die Ergebnisse der gemäß den Richtlinien 86/363/EWG(
1) und 90/
642/EWG vorgenommenen Kontrollen zusammen, vergleicht sie undermittelt
— VerstößegegendieHöchstgehalte und
— die tatsächlichen mittleren Rückstandsgehalte und deren relativen
Wert, gemessenandenfestgesetzten Höchstgehalten.
Bei der Erstellung des koordinierten Kontrollprogramms sollte die
Kommission schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sichermitteln läßt, welche Mengen an Schädlingsbekämpfungsmittelntatsächlich mitderNahrungaufgenommen werden.
Die Kommission übermittelt diese Informationen den Mitgliedstaaten
alljährlich vor dem ►
M1031. Dezember ◄im Rahmen des
Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz, der sie überprüft und dieerforderlichen Maßnahmen beschließt, undzwarinsbesondere inbezugauf
— Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene bei Nichteinhaltung der
Höchstgehalte zutreffen sind,
— die Zweckmäßigkeit einer Veröffentlichung der miteinander
verglichenen undzusammengefaßten Informationen.
(4) Folgende Maßnahmen können nach dem Verfahren des Artikels
11abeschlossenwerden:
a) Änderungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, sofern sie die
Mitteilungsfristenbetreffen,
b) Durchführungsbestimmungen, die für die ordnungsgemäße Anwen-
dungderAbsätze2und3erforderlich sind.
(5) Die Kommission übermittelt dem Rat spätestens am 31.
Dezember 1999 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikelsundfügtgegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durchfüh-
rung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigen Maßnahmennach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werden nach dem
Verfahren des ►
M7Artikels 11 a ◄festgelegt. Das Vorhandensein
gemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendender Analysemethodenschließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlichzuverlässige Methoden, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzieltwerdenkönnen,anwenden.
(2) DieMitgliedstaatenunterrichtendieanderenMitgliedstaatenund
die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten
Methoden.
Artikel 9
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer
Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daß
ein in Anhang II festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für dieGesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—9
(1) ABl.Nr.L221vom7.8.1986,S.43.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 96/33/EG(ABl.Nr.L144vom18.6.1996,S.35).▼B
▼M7
▼M7
werden muß, so kann er diesen Höchstgehalt für sein Hoheitsgebiet
vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenenMaßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommissionunter AngabederGründemit.
(2) Die Kommission prüft umgehend die von dem Mitgliedstaat
gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitglied-staaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz
(nachstehend „Ausschuß“ genannt); sie nimmt dann unverzüglich Stel-
lung und ergreift die geeigneten Maßnahmen. Die KommissionunterrichtetdenRatunddieMitgliedstaatenumgehendüberdiegetrof-fenen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 15 Tagennach einer solchen Notifizierung den Rat mit den Maßnahmen der
Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von 15 Tagen nach
seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautendeEntscheidung treffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in Anhang II
aufgeführten Höchstgehaltegeändertwerdenmüssen,umdieinAbsatz
1genannten Schwierigkeiten zubehebenunddiemenschliche Gesund-heit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen dasVerfahren des Artikels 13 ein. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat,der Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen hat, diese beibehalten, bisder Rat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrens
entschieden hat.
Artikel 10
UnbeschadetderÄnderungenderAnhängegemäßArtikel5,Artikel5a
Absatz 3 sowie Artikel 9 werden Änderungen der Anhänge aufgrund
des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nach dem Verfahren des
Artikels 12 angenommen. Namentlich bei der Festlegung vonHöchstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme derjeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität dervorliegenden DatenRechnungzutragen.
Artikel 11a
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschussunterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 11b
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschussunterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdauffünfzehnTage festgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 12
(1) DieKommissionwirdvondemdurchArtikel58derVerordnung
(EG) Nr. 178/2002(2) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—10
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(2) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.▼M28
▼M28
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich denAusschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlagder Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei derAbstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaatengemäßdemvorgenanntenArtikelgewogen.DerVorsit-zende nimmt anderAbstimmungnicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für
deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme desAusschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme desAusschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt
die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
DerRaterläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifftdie Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, derRathatsichmiteinfacher Mehrheitgegensieausgesprochen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen desAnhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absätze 1und 2, Artikel 5, Artikel 5a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel
10 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht
Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zumSchutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, inner-halbeiner kürzerenFristangewendet werdenkönnen.
AusGründendesVertrauensschutzeskönnenindengemeinschaftlichen
Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttreten
bestimmter Höchstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die
einenormale Vermarktung derErntenzulassen.
Artikel 15
ImHinblickaufdieVollendungderdurchdieseRichtlinieeingeführten
Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts der
Kommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügen
sind,dieseRichtlinie spätestensam 30.Juni1991.
Artikel 16
DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften inKraft,umdieserRichtlinie spätestensam30.Juni1988nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—11
▼B
▼A1
▼B
▼M7
▼B
▼B
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Deutschland istjedoch ermächtigt, Erzeugnisse desAnhangsI,dieden
inAnhangIIfestgesetzten HöchstgehaltanCyanwasserstoffsäureüber-schreiten, bis zum 31. Dezember 1992 im Gebiet der ehemaligenDeutschen Demokratischen Republik in den Verkehr zu bringen; dieseAusnahmeregelunggiltnurfürdieErzeugnissemitUrsprungimGebiet
derehemaligen DeutschenDemokratischen Republik.
Die zulässigen Höchstgehalte dürfen die nach dem Recht der ehema-
ligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Werte keinesfallsüberschreiten.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
in außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik gelegene Teile derGemeinschaft gelangen.
Artikel 17
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—12
▼M2
▼B
▼B
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
ex 1001 Weizen
10020000 Roggen
100300 Gerste
100400 Hafer
1005 Mais
1006 Reis
100700 Körner-Sorghum
ex 1008 Buchweizen, Hirse,andereGetreidearten1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—13
▼M3
ANHANG II
TEILA
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg(ppm)
1. Aldrin/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150einzeln oderinsgesamtberechnet alsDieldrin(HEOD)2. Dieldrin (HEOD) 0,01
3. AnorganischeGesamtbromide, berechnet alsBr-Ionen 50
4. Carbaryl 1:Reis
0,5:anderesGetreide
5. Chlordan(Summeauscis-undtrans-Isomeren) 0,02
6. DDT(SummeausDDT-,TDE-undDDE-Isomeren,berechnet alsDDT) 0,05
7. Diazinon ►M130,02(*) ◄
8. 1,2-Dibromäthan (Äthylendibromid) 0,01(1)
9. Dichlorvos 2
10. Endosulfan(Summeausalpha-undbeta-Isomeren undausEndosulfansulfat,berechnet alsEndosulfan) ►M130,05(*) ◄
11. Endrin 0,01
12. Heptachlor (SummeausHeptachlor undHeptachlorepoxid, berechnet alsHeptachlor) 0,0113. Hexachlorbenzol (HCB) 0,01
14. Hexachlorcyclohexan (HCH)
14.1. alpha-Isomer/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe0,02
14.2. beta-Isomer
14.3. gamma-Isomer (Lindan) (
2)
15. Malathion (SummeausMalathion undMalaoxon,berechnet alsMalathion 816. Phosphamidon 0,05
17. Pyrethrin(SummeausPyrethrinIundII,CinerinIundII,JasmolinIundII) 3
18. Trichlorfon 0,1
19. Captafol 0,05
20. ACEPHAT 0,02(*)▼B1986L0362—DE—28.01.2004—034.001—14
▼M1
▼M3
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg(ppm)
21. BENOMYL/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summeberechnet alsCarbendazim►
M90,1(*) ◄
22. CARBENDAZIM
23. THIOPHANAT-METHYL
24. CHLORPYRIFOS ►M90,2◄: Gerste
►M90,05(*): HaferundRoggen ◄
►M90,05(*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄
25. CHLORPYRIFOS-METHYL ►M93◄
26. CHLORTHALONIL ►M90,1◄: Weizen, Roggen,Gerste,HaferundTriticale
►M90,01(*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄
27. CYPERMETHRINeinschließlich andere verwandterIsomerengemische
(SummederIsomeren)►M90,2◄:►M9GersteundHafer ◄
►M90,05(*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄
28. DELTAMETHRIN ►M91◄
29. FENVALERATundESFENVALERAT
29.1. SummederRR-undSS-Isomere 0,2:Gerste,Hafer
0,05:Roggen,Triticale, Weizen0,02(*):andereGetreidearten
29.2. SummederRS-undSR-Isomere 0,05:Gerste,Hafer
0,02(*):andereGetreidearten
30. GLYPHOSAT ►
M95◄: Weizen, RoggenundTriticale
►M920◄: Gerste,Hafer ►M9undSorghum ◄
►M90,1(*) ◄:►M9andereGetreidearten ◄
31. IMAZALIL ►M90,02(*) ◄
32. IPRODION ►M90,5◄: Weizen
►M91◄: Gerste ►M9 ◄
►M93: Reis ◄
►M90,02(*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄▼M31986L0362—DE—28.01.2004—034.001—15▼M13
▼M3
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg(ppm)
33. MANCOZEB/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summeberechnet alsCS
2►M9 ◄
►M92: GersteundHafer ◄
►M91: RoggenundWeizen ◄
►M90,05(*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄34. MANEB
35. METIRAM36. PROPINEB37. ZINEB38. METHAMIDOPHOS 0,01(*)
39. PERMETHRIN
(SummederIsomeren)►
M90,2◄: Mais
►M92◄:►M9andere Getreidearten ◄
40. PROCYMIDON ►M90,02(*) ◄
41. VINCLOZOLIN
(SummeausVinclozolin undallen Metaboliten, diedie3,5-Dichloranilingruppe enthalten, berechnet alsVinclozolin)0,05(*)
42. CYFLUTHRIN,einschließlich anderer verwandterIsomerengemische (SummederIsomeren) 0,05(**):Mais
0,02(**):anderesGetreide
43. METALAXYL 0,05(**)
44. BENALAXYL 0,05(**)
45. FENARIMOL ►M130,02(*) ◄
46. PROPICONAZOL 0,05(**)
47. DAMINOZID(SummeausDaminozid und1,1-Dimethylhydrazin, berechnet alsDaminozid) 0,02(**)
48. LAMBDA-CYHALOTHRIN 0,05:Gerste
0,02(**):anderesGetreide
49. ETHEPHON (a):Mais
0,2:Weizen undTriticale0,5:GersteundRoggen►
M130,05(*) ◄:anderesGetreide
50. CARBOFURAN(SummeausCarbofuranund3-Hydroxycarbofuran,berechnet alsCarbofuran) ►M130,1(*) ◄
51. CARBOSULFAN 0,05(**)
52. BENFURACARB ►M130,05(*) ◄
53. FURATHIOCARB 0,05(**)▼M31986L0362—DE—28.01.2004—034.001—16▼M4
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg(ppm)
54. METHIDATHION 0,02(***)
55. METHOMYL-THIODICARB
Rückstand:SummeausMethomylundThiodicarb, ausgedrücktalsMethomyl0,05(***)
56. AMITRAZ
Rückstand: Summe aus Amitraz und allen seinen die Fraktion 2,4-Dimethylanilin enthaltenden Metaboliten, ausgedrückt als
Amitraz0,02(***)
57. PIRIMIPHOS-METHYL 5
58. ALDICARB
Rückstand:SummeausAldicarb,seinem SulfoxidundseinemSulfon,ausgedrücktalsAldicarb0,05(***)
59. THIABENDAZOL ►M130,05(*) ◄
60. TRIFORIN 0,1: Weizen, Roggen,Triticale, Gerste,Hafer
0,05(****): anderes Getreide
61. ENDOSULFAN
Rückstand:Summeausalpha-undbeta-Isomeren undEndosulfansulfat,ausgedrücktalsEndosulfan►M130,05(*) ◄
62. FENBUTATINOXID 0,05(****)
63. TRIAZOPHOS ►M130,02(*) ◄
64. DIAZINON ►M130,02(*) ◄
65. MECARBAM 0,05(****): Getreide
66. FENTIN
Rückstand:Fentin,ausgedrücktalsTriphenylzinnkation0,05(****)
67. PHORAT
Rückstand:SummeausPhorat,seinenSauerstoffanalogen undihrenSulfoxidenundSulfonen,ausgedrücktalsPhorat►M130,05(*) ◄
68. DICOFOL
Rückstand:Summep,p ′-undo,p ′-Isomeren0,02(****)
69. CHLORMEQUAT 5: Hafer
2: Weizen, Roggen,Triticale, Gerste
(b): Mais
►M130,05(*) ◄: anderes Getreide
70. PROPYZAMID 0,02(****)▼M41986L0362—DE—28.01.2004—034.001—17▼M5
▼M6
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg(ppm)
71. PROPOXUR 0,05(****)
72. DISULFOTON
Rückstand:SummeausDisulfoton,seinem Sauerstoffanalogen undihrenSulfoxidenundSulfonen,ausgedrücktalsDisulfoton0,1: Weizen
0,2: Gerste,Sorghum
0,02(****): anderes Getreide
73. Azoxystrobin 0,3:Weizen, Roggen,Triticale, Gerste
0,05(p)(*****):andereGetreide
74. Barban 0,05(******)
75. Chlorbenzilat 0,02(******)
76. Chlorbufam 0,05(******)
77. Chlorbensid 0,01(******)
78. Chloroxuron 0,05(******)
79. Aramite 0,01(******)
80. Chlorfenson 0,01(******)
81. Mehoxychlor 0,01(******)
82. 1,1-Dichlor-2,2-bis(4-ethylphenyl)ethan 0,01(******)
83. Diallat 0,05(******)
84. Azoxystrobin 5:Reis
85. Kresoxim-methyl 0,05(*****)(p):Getreide
86. Spiroxamin 0,3(p):GersteundHafer
0,05(p)(*****):andereGetreide
87. Azinphos-ethyl 0,05(*****)
88. Chlozolinat 0,05(*****)
89. Dinoterb 0,05(*****)
90. DNOC 0,05(*****)
91. Monolinuron 0,05(*****)▼M61986L0362—DE—28.01.2004—034.001—18▼M11
▼M12
▼M14
▼M15
▼M16
▼M17
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg(ppm)
92. Propham 0,05(*****)
93. Pyrazophos 0,05(*****)
94. Tecnazen 0,05(*****)
95. Azimsulfuron 0,02(*)(p):Getreide
96. Prohexadion(ProhexadionundseineSalze, ausgedrücktalsProhexadion) 0,2(p):Weizen undGerste
0,05(p)(*):anderesGetreide
97. Azoxystrobin 0,3(q):Hafer
98. FluroxypyrundseineEster,ausgedrücktalsFluroxypyr 0,1(p):Gerste,Hafer,Roggen,Triticale undWeizen
0,05(*)(p):andereGetreide
99. Flupyrsulfuron-methyl 0,02(*)(r):Getreide
100 Pymetrozin 0,02(*)(r):Getreide
101. Bentazon (SummevonBentazon undden6-OH-und8-OH-Bentazon-Konjugaten, ausgedrücktalsBentazon) 0,1(p)(*):Getreide
102. Pyridat (Summe von Pyridat, seinem Hydrolyseprodukt CL 9673 (6-Chlor-4-hydroxy-3-phenylpyridazin) und der hydrolysier-
barenCL9673-Konjugate,ausgedrücktalsPyridat)0,05(p)(*):Getreide
103. Lindan 0,01(*):Getreide
104. Quintozen(SummevonQuintozenundPentachoroanilin, ausgedrücktalsQuintozen) 0,02(*):Getreide105. Permethrin (SummevonIsomeren) 0,05(*):Getreide
106. Parathion 0,05(*):Getreide
107. Oxydemeton-methyl (SummevonOxydemeton-methyl undDemeton-S-methylsulfon, ausgedrücktalsOxydemeton-methyl) 0,1:GersteundHafer
0,02(******):anderesGetreide
108. Dimethoat (SummevonDimethoat undOmethoat, ausgedrücktalsDimethoat) 0,3:Weizen, RoggenundTriticale
0,02(******):anderesGetreide
109. Formothion 0,02(******):Getreide
110. Metsulfuron-methyl 0,05(*)(
p):Getreide▼M171986L0362—DE—28.01.2004—034.001—19▼M18
▼M19
▼M20
▼M21
▼M22
▼M23
▼M24
▼M25
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg(ppm)
111. Abamectin (SummevonAvermectin B1a,Avermectin B1bundDelta-8,9-IsomervonAvermectin B1a) 0,01(*)
112. Azocyclotin undCyhexatin (SummevonAzocyclotin undCyhexatin,berechnet alsCyhexatin) 0,05(*)
113. Bifenthrin 0,5:Weizen, Gerste,Hafer,Triticale
0,05(*):anderesGetreide
114. Bitertanol 0,05(*)
115. Bromopropylat 0,05(*)
116. Clofentezin 0,02(*)
117. Cyromazin 0,05(*)
118. Fenpropimorph 0,5:Weizen, Gerste,Hafer,Roggen,Spelz,Triticale
0,05(*):anderesGetreide
119. Flucythrinat (SummederIsomere,berechnet alsFlucythrinat) 0,05(*)120.►
M29Hexaconazol ◄ ►M290,1:Weizen, Gerste
0,02(*):anderesGetreide ◄
121. Methacrifos 0,05(*)
122. Myclobutanil 0,02(*)
123. Penconazol 0,05(*)
124.►M29Prochloraz (Summe von Prochloraz und seiner Metaboliten, die den 2,4,6-Trichlorphenol-Anteil enthalten, ausgedrückt
alsProchloraz) ◄►M291:Reis,Gerste,Hafer
0.5:Triticale, Weizen, Roggen
0.05(*):anderesGetreide ◄
125. Profenofos 0,05(*)
126. Resmethrin, einschließlich andererverwandter Isomerengemische (Summealler Isomere) 0,05(*)127. Tridemorph 0,2:Gerste,Hafer
0,05(*):anderesGetreide
128. Triadimefon undTriadimenol (SummevonTriadimefon undTriadimenol) 0,2:Weizen, Gerste,Hafer,Roggen,Triticale
►
C20,1(*):anderesGetreide ◄
129. 2,4-D(Summevon2,4-DundseinerEster,ausgedrücktals2,4-D) 0,05(*)(p):Getreide
130. Triasulfuron 0,05(*)(p):Getreide
131. Thifensulfuron-Methyl 0,05(*)(p):Getreide▼M251986L0362—DE—28.01.2004—034.001—20▼M26
▼M27
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg(ppm)
132. Acephat 0,02(*):Getreide
133. Parathion-Methyl (SummevonParathion-Methyl undPara-Oxon-Methyl,ausgedrücktalsParathion-Methyl) 0,02(*):Getreide
134. Fenamiphos(SummevonFenamiphosundseinem SulfoxidsowieSulfon,ausgedrücktalsFenamiphos) 0,02(*):Getreide
(1) Mitgliedstaaten,derenKontrollbehörden dieauf0,01mg/kgfestgesetztenRückständenochnichtroutinemäßigbestimmen können,dürfenwährende inerÜbergangszeit,diespätestensam30.Juni1991abläuft,Verfahren
anwenden,beidenen die Bestimmungsgrenzen0,05mg/kgnicht überschreiten.
(2) Ab1.Januar1990.
►M3(*) Untere Grenze deranalytischenBestimmung. ◄
►M4(**) Untere Grenze deranalytischen Bestimmung.
(a):Werden keine anderen Werte festgelegt,sogelten ►M8spätestens ab1.Juli2000 ◄folgende Höchstgehalte:
(a) 0,05(**). ◄
►M5(***) Untere Grenze deranalytischen Bestimmung. ◄
►M6(****) Untere Grenze deranalytischen Bestimmung.
(b) Werden ►M8spätestens ab1.Juli2000 ◄keine Werte festgelegt, sogelten folgende Höchstwerte:
(b) 0,05(****) ◄
►M11(*****) Untere analytische Bestimmungsgrenze.
(p) VorläufigerRückstandshöchstwert. ◄
►M12(******) Untere analytische Bestimmungsgrenze. ◄
►M22(p) VorläufigerRückstandshöchstgehalt (p=„provisional“) gemäß Artikel 4Absatz 1Buchstabe f)der Richtlinie 91/414/EWG,der, soferner nicht geän dert wird, vier Jahre nach Inkrafttreten der dieseÄnderungin Kraft
setzenden Richtlinieendgültig wird. ◄
►M19(q) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt, festgelegt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EG: Alle vorläufigen Rückstandshöc hstgehalte für diese Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
werden gemäß Artikel 10derRichtlinie mit Wirkung vom1.August2003zu endgültigen Rückstandshöchstgehalten. ◄
►M21(r) VorläufigerRückstandshöchstgehalt.WerdenfürdielandwirtschaftlichenErzeugnisseinAnhangIIderRichtlinie86/362/EWGdieRückstandshöc hstgehaltefürFlupyrsulfuronmethylundPymetrozinmit„(r)“,angegeben,
sobedeutet dies,dasssiegemäß Artikel 4Absatz1Buchstabef)derRichtlinie91/414/EWGalsvorläufig (p=provisional)anzusehen sind. ◄▼M271986L0362—DE—28.01.2004—034.001—21▼M32
▼M33
▼B
Gruppenund
Beispiele vonEinzel-
erzeugnissen,fürdie
Höchstgehalte an
Rückständen geltenRückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln undHöchstgehalte anRückständen(mg/kg)
Cinidon-ethyl (Summe
vonCinidon-ethyl und
seinem E-isomer)Cyhalofop-butyl
(Summe vonCyha-
lofop-butylundseinen
freienSäuren)Famoxadon Florasulam Flumioxazin Metalaxyl-M Picolinafen Iprovalicarb
GETREIDEARTEN 0,1(*)p 0,02(*)p ►C3 ◄ 0,01(*) 0,05(*)p 0,02(*)p 0,05(*)p 0,05(*)p
Gerste 0,2pBuchweizenMais 0,02(*)p
Hirse
HaferReis 0,02(*)pRoggen
Sorghum
TriticaleWeizenAndereGetreide 0,1p
Gruppenund
Beispiele vonEinzel-
erzeugnissen,fürdie
Höchstgehalte an
Rückständen geltenRückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln undHöchstgehalte anRückständen(mg/kg)
Prosulfuron Sulfosulfuron Fenhexamid Acibenzolar-S-methyl Cyclanilid Pyraflufen-ethyl Amitrol Diquat
GETREIDEARTEN 0,02(*)p 0,05(*)p 0,05(*)p 0,05(*)p 0,05(*)p 0,02(*)p 0,01(*)p
Gerste 10p▼M301986L0362—DE—28.01.2004—034.001—22
Gruppenund
Beispiele vonEinzel-
erzeugnissen,fürdie
Höchstgehalte an
Rückständen geltenRückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln undHöchstgehalte anRückständen(mg/kg)
Prosulfuron Sulfosulfuron Fenhexamid Acibenzolar-S-methyl Cyclanilid Pyraflufen-ethyl Amitrol Diquat
Buchweizen
Mais 1p
Hirse 1p
Hafer 2p
Reis
RoggenSorghumTriticale
Weizen
AndereGetreide 0,05(*)p
GruppenundBeispiele vonEinzel-
erzeugnissen,fürdie Höchstgehalte
anRückständengeltenRückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln undHöchstgehalte anRückständen(mg/kg)
IsoproturonEthofumesat (Summe vonEthofu-
mesat unddemMetaboliten2,3-
dihydro-3,3-dimethyl-2-oxo-benzo-
furan-5-ausgedrücktalsEthofu-
mesat)Chlorfenapyr Fentin-acetat Fentin-hydroxid
GETREIDEARTEN 0,05(*)p 0,05(*)p 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
Gerste
Buchweizen▼M301986L0362—DE—28.01.2004—034.001—23
GruppenundBeispiele vonEinzel-
erzeugnissen,fürdie Höchstgehalte
anRückständengeltenRückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln undHöchstgehalte anRückständen(mg/kg)
IsoproturonEthofumesat (Summe vonEthofu-
mesat unddemMetaboliten2,3-
dihydro-3,3-dimethyl-2-oxo-benzo-
furan-5-ausgedrücktalsEthofu-
mesat)Chlorfenapyr Fentin-acetat Fentin-hydroxid
Mais
Hirse
Hafer
ReisRoggenSorghum
Triticale
WeizenAndereGetreide
Gruppenund
Beispiele von
Einzelerzeugnissen,
fürdieHöchstge-
halte an
RückständengeltenRückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln undHöchstgehalte anRückständen(mg/kg)
2,4-DB Linuron Imazamox Pendimethalin Oxasulfuron Ethoxysulfuron Foramsulfuron Oxadiargyl Cyazofamid
GETREI-
DEARTEN0,05(*)q 0,05(*)q 0,05(*)q 0,05(*)q 0,05(*)q 0,05(*)q 0,01(*)q 0,01(*)q 0,02(*)q
Gerste
BuchweizenMais▼M301986L0362—DE—28.01.2004—034.001—24
▼M31
Gruppenund
Beispiele von
Einzelerzeugnissen,
fürdieHöchstge-
halte an
RückständengeltenRückständevonSchädlingsbekämpfungsmitteln undHöchstgehalte anRückständen(mg/kg)
2,4-DB Linuron Imazamox Pendimethalin Oxasulfuron Ethoxysulfuron Foramsulfuron Oxadiargyl Cyazofamid
Hirse
HaferReis
Roggen
SorghumTriticaleWeizen
Andere Getrei-
dearten
(*) Untere analytische Bestimmungsgrenze.
p VorläufigerRückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4Absatz1Buchstabef)derRichtlinie 91/414/EWG,der,sofernernicht geändert wird,mitWirku ng vom14.Juli2007endgültig wird.
►M31q VorläufigerRückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4Absatz1Buchstabef)derRichtlinie 91/414/EWG,der,sofernernicht geändert wird,mitWirku ng vom31.Dezember 2007endgültig wird. ◄▼M311986L0362—DE—28.01.2004—034.001—25
▼M30
▼B
TEILB
Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehaltinmg/kg
(ppm)
1. Brommethan (Methylbromid) 0,1
2. Schwefelkohlenstoff 0,1
3. Tetrachlorkohlenstoff 0,1
4. Cyanwasserstoffsäure;Cyanide,berechnet alsCyanwasserstoffsäure 15
5. Phosphorwasserstoff;Phosphide,berechnet alsPhosphorwasserstoff 0,11986L0362—DE—28.01.2004—034.001—26