2006R0765 — DE — 11.10.2011 — 007.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES

vom 18. Mai 2006

über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Europäische Rat beschloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind. (2) Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und internationaler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Gegen die betroffenen Personen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden. (3) Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern eingefroren werden sollten. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen Anwendung findet. (5) Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche; f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.

2. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

3. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

4. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

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5. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen;

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6. „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.

Artikel 1a

(1) Es ist verboten,

a) die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Pepression verwendbaren Ausrüstungen genehmigen, wenn diese ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen.

Artikel 1b

(1) Es ist verboten,

a) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union ( 2 ) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;

b) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;

c) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;

d) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für

a) nichtletale militärische Ausrüstung oder zur internen Repression verwendbare Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Vereinten Nationen und der EU bestimmt ist, oder

b) zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind,

vorausgesetzt, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt werden.

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Artikel 2

(1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden.

(2) Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.

(5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.

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Artikel 2a

Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können aufgrund des Verbots nach Artikel 2 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie weder wussten noch Grund zu der Annahme hatten, dass ihre Handlungen gegen das Verbot verstoßen.

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Artikel 2b

(1) Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.

(2) Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

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Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.

(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.

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Artikel 4

(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

a) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.

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Artikel 4a

Schuldet eine in Anhang I oder Anhang IA aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden beziehungsweise für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste aufgenommen wurde, so können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern

i) die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang I oder Anhang IA aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung geleistet wird oder ihr zugutekommt, und

ii) der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.

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Artikel 5

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln sowie

b) mit den auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

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Artikel 6

Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen dieser Verordnung entsprechen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.

Artikel 7

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße, Durchführungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

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Artikel 8

Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

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Artikel 8a

(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I bzw. Anhang IA entsprechend.

(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

(4) Die Listen in den Anhängen I und IA werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.

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Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

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Artikel 9a

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden und die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben bis zum 31. Juli 2008 und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.

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Artikel 9b

Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.

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Artikel 10

Diese Verordnung gilt

— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

— an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,

— für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft;

— für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

— für alle juristischen Personen, Organisationen oder der Einrichtungen für alle Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I







Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4 Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburts-datum Geburtsort Anschrift Nummer des Reisepasses Funktion/Position 1. Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич 30.8.1954 Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk Präsident 2. Njawyhlas, Henads Mikalajewitsch Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch Нявыглас Генадзь Мiкалаевiч НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич 11.2.1954 Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung 3. Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna Petkewitsch, Natalja Wladimirowna Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна 24.10.1972 Minsk Ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung 4. Rubinau, Anatol Mikalajewitsch Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч РУБИНОВ Анатолий Николаевич 4.4.1939 Mogilew Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung 5. Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch Proleskowski, Oleg Witoldowitsch Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович 1.10.1963 Sagorsk (Sergijew Posad/Russland) Minister für Information 6. Radskou, Aljaksandr Michailawitsch Radkow, Aleksandr Michailowitsch Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч РАДЬКОВ Александр Михайлович 1.7.1951 Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung 7. Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич 13.9.1947 Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest Ehemaliger Minister für Information 8. Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch Golowanow, Wiktor Grigorewitsch Галаванаў Вiктар Рыгоравiч ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич 1952 Borissow Minister für Justiz 9. Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch Simowski, Alexandr Leonidowitsch Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович 10.1.1961 Deutschland Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt 10. Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич 3.1.1954 Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow Ehemaliger Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments 11. Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch Чаргiнец Мiкалай Iванавiч ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович 17.10.1937 Minsk Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses 12. Kasszjan, Siarhei Iwanawitsch Kostian, Sergei Iwanowitsch (Kostjan, Sergei Iwanowitsch) Касцян Сяргей Iванавiч КОСТЯН Сергей Иванович 15.1.1941 Usochi, Verwaltungs-bezirk Mogiljow Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses 13. Orda, Michail Sjarhejewitsch Orda, Michail Sergejewitsch Орда Мiхаiл Сяргеевiч ОРДА Михаил Сергеевич 28.9.1966 Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Дятлово Гродненской области Mitglied des Oberhauses, ehemaliger Vorsitzender der BRSM 14. Lasawik, Mikalai Iwanawitsch Losowik, Nikolai Iwanowitsch Лазавiк Мiкалай Iванавiч ЛОЗОВИК Николай Иванович 18.1.1951 Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Невиняны Вилейского р-на Минской обл Sekretär der Zentralen Wahlkommission 15. Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch Мiклашэвiч Пётр Пятровiч МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович 1954 Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk Generalstaatsanwalt 16. Slischeuski, Aleh Leanidawitsch Slischewski, Oleg Leonidowitsch Слiжэўскi Алег Леанiдавiч СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович Mitglied der Zentralen Wahlkommission 17. Charyton, Aljaksandr Chariton, Aleksander Харытон Аляксандр ХАРИТОН Александр Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium 18. Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch Смiрноў Яўген Аляксандравiч CМИРНОВ Евгений Александрович 15.3.1949 Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts 19. Rawuzkaja, Nadseja Salauna Reuzkaja, Nadjeschda Salowna Равуцкая Надзея Залаўна РЕУТСКАЯ Надежда Заловна Richterin im Minsker Distrikt Moskowski 20. Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич Richter im Minsker Distrikt Partisanski 21. Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч КУПРИЯНОВ Николай Михайлович Ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt 22. Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч СУХОРЕНКО Степан Николаевич 27.1.1957 Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel, Ehemaliger Vorsitzender des KGB 23. Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch Dementei, Wassili Iwanowitsch Дземянцей Васiль Iванавiч ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB 24. Kosik, Leanid Piatrowitsch Kosik, Leonid Petrowitsch Козiк Леанiд Пятровiч КОЗИК Леонид Петрович 13.7.1948 Borissow Leiter des Gewerkschaftsbundes 25. Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch Koljeda, Alexander Michailowitsch Каляда Аляксандр Мiхайлавiч КОЛЕДА Александр Михайлович Mitglied der zentralen Wahlkommission 26. Michasjou, Uladsimir Iljitsch Michassow, Wladimir Iljitsch Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч МИХАСЕВ Владимир Ильич Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel 27. Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch Лучына Леанiд Аляксандравiч ЛУЧИНА Леонид Александрович 18.11.1947 Verwaltungsbezirk Minsk Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno 28. Karpenka, Ihar Wassiljewitsch Karpenko, Igor Wassiljewitsch Карпенка Iгар Васiльевiч КАРПЕНКО Игорь Васильевич 28.4.1964 Nowokusnezk, Russland Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk 29. Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk 30. Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch Meteliza, Nikolai Timofejewitsch Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilow 31. Rybakou, Aljaksei Rybakow, Aleksei РЫБАКОЎ Аляксей РЫБАКОВ Алексей Ul. Jessenina 31-1-104, Minsk Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski 32. Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч БОРТНИК Сергей Александрович 28.5.1953 Minsk Ul. Surganowa 80-263, Minsk MP 0469554 Staatsanwalt 33. Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович 26.11.1961 Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk Ul. Gorovwza 4-104, Minsk MP 0515811 Richter beim zentralen Bezirksgericht Minsk 34. Migun, Andrei Arkadsewitsch Migun, Andrei Arkadewitsch МIГУН Андрэй Аркадзевiч МИГУН Андрей Аркадевич 5.2.1978 Minsk Ul. Gorezkowo Maksima 53-16, Minsk MP 1313262 Staatsanwalt 35. Schejman, Wiktar Uladsimirawitsch Schejman, Wiktor Wladimirowitsch Шэйман Вiктар Уладзiмiравiч ШЕЙМАН Виктор Владимирович 26.5.1958 Verwaltungsbezirk Grodno Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten 36. Navumau, Uladsimir Uladsimirawitsch Naumow, Wladimir Wladimirowitsch Навумаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч НАУМОВ Владимир Владимирович 7.2.1956 Smolensk Ehemaliger Innenminister 37. Siwakow, Juri Leonidowitsch Сиваков, Юрий Леонидович 5.8.1946 Verwaltungsbezirk Sachalin Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr, ehemaliger Innenminister 38. Paulitschenka, Dzmitry Walerjewitsch Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch Паўлiчэнка Дзмiтрый Валер'евiч Павличенко, Дмитрий Валериевич 1966 Witebsk Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) 39. Jarmoschyna, Lidsija Michailauna Jermoschina, Lidija Michailowna Ярмошына Лiдзiя Мiхайлаўна ЕРМОШИНА Лидия Михайловна 29.1.1953 Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus 40. Padabed, Juryj Mikalajewitsch Podobed, Juri Nikolajewitsch Падабед Юрый Мiкалаевiч Подобед, Юрий Николаевич 5.3.1962 Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium









ANHANG IA

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5







A. Personen Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum und -ort Funktion/Position 1. Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch Лукашэнка Вiктар Аляксандравiч Лукашенко Виктор Александрович 1976 Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit ▼M9 2. Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch Базанаў Аляскандр Вiктаравiч Базанов Александр Викторович 26.11.1962, Kasachstan Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten ▼M5 3. Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch Gussew, Aleksei Wiktorowitsch Гусеў Аляксей Вiктаравiч Гусев Алексей Викторович Erster Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung 4. Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch Крыштаповiч Леў Еўстафьевiч Криштапович Лев Евстафьевич Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung 5. Kolas, Alena Pjatrouna Kolos, Jelena Petrowna Колас Алена Пятроўна Колос Елена Петровна Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung 6. Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch Makej, Wladimir Wladimirowitsch Макей Уладзiмiр Уладзiмiравiч МАКЕЙ Владимир Владимирович 5. August 1958, Verwaltungsbezirk Grodno Leiter der Präsidialverwaltung 7. Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch Янчэўскi Усевалад Вячаслававiч ЯНЧЕВСКИЙ Всеволод Вячеславович 22. April 1976, Borissow Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung 8. Malzau, Leanid Sjamjonawitsch Malzew, Leonid Semjonowitsch Мальцаў Леанiд Сямёнавiч МАЛЬЦЕВ Леонид Семенович 29. August 1949, Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno Sekretär des Sicherheitsrates 9. Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch Уцюрын Андрэй Аляксандравiч Втюрин, Андрей Александрович Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten ▼M9 10. Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч ИПАТОВ Вадим Дмитриевич Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. 11. Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna Бушная Наталля Уладзiмiраўна Бушная, Наталья Владимировна 1953, Mogilev Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. 12. Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch Бушчык Васiль Васiльевiч Бущик, Василий Васильевич Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. 13. Kazuba, Swjatlana Pjatrouna Kazubo, Swetlana Petrowna Кацуба Святлана Пятроўна Кацубо, Светлана Петровна Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. 14. Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна Киселева, Надежда Николаевна Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. 15. Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch Падаляк Эдуард Васiльевiч Подоляк, Эдуард Васильевич Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. 16. Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna Рахманава Марына Юр’еўна Рахманова, Марина Юрьевна Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. 17. Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch Шчурок Iван Антонавiч Щурок, Иван Антонович Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich. ▼M5 18. Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch Кiсялёў Анатоль Сямёнавiч Киселев, Анатолий Семенович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest 19. Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch Крукоўскi, Вячаслаў Яфiмавiч Крюковский, Вячеслав Ефимович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk 20. Stosch, Mikalai Mikalajewitsch Stosch, Nikolai Nikolajewitsch Стош Мiкалай Мiкалаевiч Стош, Николай Николаевич Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel 21. Sauko, Walery Iossifawitsch Sawko, Waleri Iossifowitsch Саўко Валерый Iосiфавiч Савко, Валерий Иосифович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno 22. Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch Васiльеў Аляксей Аляксандравiч Васильев, Алексей Александрович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk 23. Berastau, Walery Wassiljewitsch Berestow, Waleri Wassiljewitsch Берастаў Валерый Васiльевiч Берестов, Валерий Васильевич Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow 24. Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch Васiлевiч Рыгор Аляксеевiч ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич 13. Februar 1955 Generalstaatsanwalt 25. Schwed, Andrei Iwanawitsch Schwed, Andrei Iwanowitsch Швед Андрэй Iванавiч Швед Андрей Иванович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 26. Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch Laschin, Aleksandr Michailowitsch Лашын Аляксандр Мiхайлавiч Лашин, Александр Михайлович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 27. Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch Konon, Wiktor Aleksandrowitsch Конан Вiктар Аляксандравiч Конон, Виктoр Александрович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 28. Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch Stuk, Aleksei Konstantinowitsch Стук Аляксей Канстанцiнавiч Стук, Алексей Константинович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 29. Kuklis, Mikalai Iwanawitsch Kuklis, Nikolai Iwanowitsch Куклiс Мiкалай Iванавiч Куклис, Николай Иванович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 30. Chmaruk, Sjargei Kanstanzinawitsch Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch Хмарук Сяргей Канстанцiнавiч Хмарук, Сергей Константинович Staatsanwalt des, Verwaltungsbezirks Brest 31. Dysko, Genads Iossifawitsch Dysko, Genadi Iossifowitsch Дыско Генадзь Iосiфавiч Дыско, Генадий Иосифович Staatsanwalt des VerwaltungsbezirksWitebsk 32. Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch Schajew, Walentin Petrowitsch Шаеў Валянцiн Пятровiч Шаев, Валентин Петрович Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel 33. Marosau, Wiktar Mikalajewitsch Morosow, Wiktor Nikolajewitsch Марозаў Вiктар Мiкалаевiч Морозов, Виктор Николаевич Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno 34. Archipau, Aljaksandr Michailawitsch Archipow, Aleksandr Michailowitsch Архiпаў Аляксандр Мiхайлавiч Архипов, Александр Михайлович 1959, Mogiljow Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk 35. Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch Сянькевiч Эдуард Аляксандравiч Сенькевич, Эдуард Александрович Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow 36. Kulik, Mikalai Mikalajewitsch Kulik, Nikolai Nikolajewitsch Кулiк Мiкалай Мiкалаевiч Кулик, Николай Николаевич Staatsanwalt der Stadt Minsk 37. Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch Дудкiн Анатоль Канстанцiнавiч Дудкин, Анатолий Константинович Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus 38. Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch Дранiца Аляксандр Мiкалаевiч Драница, Александр Николаевич Militärstaatsanwalt 39. Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch Бiлейчык Аляксандр Уладзiмiравiч БИЛЕЙЧИК Александр Владимирович 1964 Erster Stellvertreter des Justizministers 40. Lomaz, Sjanon Kusmitsch Lomat, Senon Kusmitsch Ломаць Зянон Кузьмiч Ломать, Зенон Кузьмич 1944, Karabani Ehemaliger Präsident des Staatlichen Kontrollausschusses 41. Kuljaschou, Anatol Nilawitsch Kuleschow, Anatoli Nilowitsch Куляшоў Анатоль Нiлавiч Кулешов Анатолий Нилович 25.07.1959 Innenminister 42. Pjakarski, Aleg Anatoljewitsch Pekarski, Oleg Anatoljewitsch Пякарскi Алег Анатольевiч Пекарский, Олег Анатольевич Erster Stellvertreter des Innenministers 43. Poludsen, Jaugen Jaugenawitsch Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch Полудзень Яўген Яўгенавiч Полудень, Евгений Евгеньевич Stellvertreter des Innenministers 44. Jaussejeu, Ihar Uladsimirawitsch Jewsejew, Igor Wladimirowitsch Яўсееў Iгар Уладзiмiравiч Евсеев, Игорь Владимирович Leiter der Sondereinheit OMON 45. Farmagei, Leanid Kanstanzinawitsch Farmagei, Leonid Konstantinowitsch Фармагей Леанiд Канстанцiнавiч ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович 1962 Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk 46. Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch Лукомскi Аляксандр Валянцiнавiч Лукомский, Александр Валентинович Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk 47. Saizau, Vadsim Jurjewitsch Saizew, Wadim Jurjewitsch Зайцаў Вадзiм Юр'евiч Зайцев, Вадим Юрьевич 1964 Leiter des KGB 48. Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch Dedkow, Leonid Nikolajewitsch Дзядкоў Леанiд Мiкалаевiч Дедков, Леонид Николаевич Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk 49. Bachmatau, Ihar Andrejewitsch Bachmatow, Igor Andrejewitsch Бахматаў Iгар Андрэевiч Бахматов, Игорь Андреевич Stellvertretender Leiter des KGB 50. Zerzel, Iwan Stanislawawitsch Tertel, Iwan Stanislawowitsch Церцель Iван Станiслававiч Тертель Иван Станиславович Stellvertretender Leiter des KGB 51. Smalenski, Mikalai Sinoujewitsch Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch Смаленскi Мiкалай Зiноўевiч Смоленский, Николай Зиновьевич Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB 52. Wehera, Wiktar Paulawitsch Wegera, Wiktor Pawlowitsch Вегера Вiктар Паўлавiч Вегера Виктор Павлович Erster Stellvertretender Leiter des KGB 53. Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch Sworob, Nikolai Konstantinowitsch Свораб Мiкалай Канстанцiнавiч Свороб Николай Константинoвич Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB 54. Trazzjak, Pjotr Tretjak, Pjotr Траццяк Пётр Третьяк, Петр Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB 55. Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch Sacharow, Aleksei Iwanowitsch Захараў Аляксей Iванавiч Захаров Алексей Иванович Ehemaliger Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB 56. Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch Талсташоў Аляксандр Алегавiч Толсташов Александр Олегович Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB 57. Russak, Wiktar Uladsimirawitsch Russak, Wiktor Wladimirowitsch Русак Вiктар Уладзiмiравiч Русак Виктор Владимирович Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB 58. Jaruta, Wiktar Jaruta, Wiktor Ярута Вiктар Ярута, Виктор Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB 59. Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch Woropajew, Igor Grigorjewitsch Варапаеў Iгар Рыгоравiч Воропаев Игорь Григорьевич Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB 60. Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch Калач Уладзiмiр Вiктаравiч Калач Владимир Викторович Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk 61. Busko, Ihar Jauhenawitsch Busko, Igor Jewgenjewitsch Бусько Iгар Яўгенавiч Бусько Игорь Евгеньевич Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest 62. Korsch, Iwan Aljaksejewitsch Korsch, Iwan Aleksejewitsch Корж Iван Аляксеевiч Корж Иван Алексеевич Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno 63. Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch Sergejenko, Igor Petrowitsch Сяргеенка Iгар Пятровiч Сергеенко Игорь Петрович Leiter des KGB der Stadt Mogiljow 64. Herasimenka, Henads Anatoljewitsch Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch Герасiменка Генадзь Анатольевiч Герасименко Геннадий Анатольевич Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk 65. Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch Leskowski, Iwan Anatoljewitsch Ляскоўскi Iван Анатольевiч Лесковский Иван Анатольевич Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Gomel 66. Maslakou, Walery Maslakow, Waleri Маслакоў Валерый Маслаков Валерий Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB 67. Wolkau, Sjarhei Wolkow, Sergei Волкаў Сяргей Волков Сергей Ehemaliger Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB 68. Schadobin, Jury Wiktarawitsch Schadobin, Juri Wiktorowitsch Жадобiн Юрый Вiктаравiч ЖАДОБИН Юрий Викторович 14. November 1954 Verteidigungsminister 69. Krascheuski, Wiktar Kraschewski, Wiktor Крашэўскi Вiктар КРАШЕВСКИЙ Виктор Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU) 70. Ananitsch, Lilija Stanislawauna Ananitsch, Lilija Stanislawowna Ананiч Лiлiя Станiславаўна АНАНИЧ Лилия Станиславовна 1960 Erste Stellvertretende Informationsministerin 71. Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch Laptjonok, Igor Nikolajewitsch Лапцёнак Iгар Мiкалаевiч ЛАПТЕНОК Игорь Николаевич 1947, Minsk Stellvertretender Informationsminister 72. Davydska, Henads Branislawawitsch Davydko, Gennadi Bronislawowitsch Давыдзька Генадзь Бранiслававiч Давыдько, Геннадий Брониславович Präsident der Staatlichen Fernsehanstalt 73. Kasjatka, Jury Wassiljewitsch Kosijatko, Juri Wassiljewitsch Казiятка Юрый Васiльевiч КОЗИЯТКО Юрий Васильевич 1964, Brest Generaldirektor des Fernsehsenders „Stolitschnoje Telewidenije“ 74. Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch Якубовiч Павел Iзотавiч ЯКУБОВИЧ Павел Изотович 23. September 1946 Chefredakteur der Tageszeitung „Sowetskaja Belarus“ 75. Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch Лемяшонак Анатоль Iванавiч ЛЕМЕШЕНОК Анатолий Иванович Chefredakteur der Zeitung „Republika“ 76. Prakopau, Jury Prokopow, Juri Пракопаў Юрый Прокопов Юрий Journalist des staatlichen Fernsehsenders „Pervi“ (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position 77. Michaltschanka, Aljaksei Michaltschenko, Aleksei Мiхальчанка Аляксей Михальченко Алексей Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung 78. Taranda, Aljaksandr Michailawitsch Taranda, Aleksandr Michailowitsch Таранда Аляксандр Мiхайлавiч Таранда Александр Михайлович Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 79. Gardsijenka, Sjarhei Aljaksandrawitsch Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch Гардзiенка Сяргей Аляксандравiч Гордиенко Сергей Александрович Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 80. Tarapezkaja, Halina Michailauna Toropezkaja, Galina Michailowna Тарапецкая Галiна Мiхайлаўна Торопецкая Галина Михайловна Stellvertretende Redakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ ▼M9 81. Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna Шадрына Ганна Станiславаўна Шадрина Анна Станиславовна Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ ▼M5 82. Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch Жук Дзмiтрый Аляксандравiч Жук Дмитрий Александрович Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA 83. Hihin, Wadsim Gigin, Wadim Гiгiн Вадзiм Гигин Вадим Chefredakteur der Monatszeitschrift „Belorusskaja Dumka“ 84. Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch Абламейка Сяргей Уладзiмiравiч Абламейко, Сергей Владимирович 1956, Verwaltungsbezirk Grodno Rektor der Belorussischen Staatsuniversität 85. Sirenka, Wiktar Iwanawitsch Sirenko, Wiktor Iwanowitsch Сiрэнка Вiктар Iванавiч Сиренко Виктор Иванович Leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik 86. Ananitsch, Alena Mikalajeuna Ananitsch, Jelena Nikolajewna Ананiч Алена Мiкалаеўна Ананич Елена Николаевна Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk 87. Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna Равiнская Таццяна Уладзiмiраўна Ревинская Татьяна Владимировна Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk 88. Jesman, Waleryi Aljaksandrawitsch Jesman, Waleri Aleksandrowitsch Есьман Валерый Аляксандравiч Есьман Валерий Александрович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 89. Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch Бычко Аляксей Вiктаравiч Бычко Алексей Викторович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 90. Chadanewitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch Chodanewitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch Хаданевiч Аляксандр Аляксандравiч Ходаневич Александр Александрович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 91. Baranouski, Andrei Fjodarawitsch Baranowski, Andrei Fjodorowitsch Бараноўскi Андрэй Фёдаравiч Барановский Андрей Федорович Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk 92. Zizjankowa, Alena Wiktarauna Titenkowa, Jelena Wiktorowna Цiцянкова Алена Вiктараўна Титенкова Елена Викторовна Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk 93. Tupik, Wera Michailauna Tupik, Wera Michailowna Тупiк Вера Мiхайлаўна Тупик Вера Михайловна Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk 94. Njakrassawa, Alena Zimafejeuna Nekrassowa, Jelena Timofejewna Някрасава Алена Цiмафееўна Некрасова Елена Тимофеевна Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk 95. Lapzewa, Alena Wjatscheslawauna Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna Лапцева Алена Вячаславаўна Лаптева Елена Вячеславовна Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk 96. Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch Балаўнёў Мiкалай Васiльевiч Боловнев Николай Васильевич Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk 97. Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch Kasak, Wiktor Wladimirowitsch Казак Вiктар Уладзiмiравiч Казак Виктор Владимирович Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 98. Schylko, Alena Mikalajeuna Schilko, Jelena Nikolajewna Шылько Алена Мiкалаеўна Шилько Елена Николаевна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 99. Simachina, Ljubou Sjarhejeuna Simachina, Ljubow Sergejewna Сiмахiна Любоў Сяргееўна Симахина Любовь Сергеевна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 100. Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna Kusnezowa, Natalja Anatoljewna Кузняцова Наталля Анатольеўна Кузнецова Наталья Анатольевна 1973, Minsk Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 101. Zeliza, Lidsija Fjodarauna Teliza, Lidija Fjodorowna Целiца Лiдзiя Фёдараўна Телица Лидия Федоровна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 102. Tscharnjak, Alena Leanidauna Tschernjak, Jelena Leonidowna Чарняк Алена Леанiдаўна Черняк Елена Леонидовна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 103. Schastakou, Jury Walerewitsch Schestakow, Juri Walerjewitsch Шастакоў Юрый Валер'евiч Шестаков Юрий Валерьевич Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 104. Matyl, Tazzjana Jaraslawauna Motyl, Tatjana Jaroslawowna Матыль Таццяна Яраславаўна Мотыль Татьяна Ярославовна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 105. Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch Хаткевiч Яўген Вiктаравiч Хаткевич Евгений Викторович Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 106. Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna Gussakowa, Olga Arkadjewna Гусакова Вольга Аркадзьеўна Гусакова Ольга Аркадьевна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 107. Schahrai, Ryta Pjatrouna Schagrai, Rita Petrowna Шаграй Рыта Пятроўна Шаграй Рита Петровна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 108. Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna Мiтраховiч Iрына Аляксееўна Митрахович Ирина Алексеевна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 109. Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna Пратасавiцкая Наталля Уладзiмiраўна Протосовицкая Наталья Владимировна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 110. Lapko, Maksim Fjodarawitsch Lapko, Maksim Fjodorowitsch Лапко Максiм Фёдаравiч Лапко Максим Федорович Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 111. Warenik, Natallja Sjamjonauna Warenik, Natalja Semjonowna Варэнiк Наталля Сямёнаўна Вареник Наталья Семеновна Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk 112. Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna Schukowskaja, Schanna Aleksejewna Жукоўская Жанна Аляксееўна Жуковская Жанна Алексеевна Richterin am Bezirksgericht Frunzenski der Stadt Minsk 113. Samaljuk, Hanna Walerjeuna Samoljuk, Anna Walerjewna Самалюк Ганна Валер'еўна Самолюк Анна Валерьевна Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk 114. Lukaschenka, Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch Лукашэнка Дзмiтрый Аляксандравiч Лукашенко Дмитрий Александрович Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko 115. Schuhajeu, Sjarhei Schugajev, Sergei Шугаеў Сяргей Шугаев Сергей Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB 116. Kusnjazou, Ihar Kusnezow, Igor Кузняцоў Iгар Кузнецов Игорь Leiter des Ausbildungszentrums des KGB 117. Haidukewitsch Waleryi Uladsimirawitsch Gaidukewitsch Waleri Wladimirowitsch Гайдукевiч Валерый Уладзiмiравiч Гайдукевич Валерий Владимирович Stellvertretender Innenminister Befehlshaber der internen Truppen, trägt als einer der Befehlshaber der internen Truppen die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste 118. Hurejeu Sjarhei Wiktarawitsch Gurejew Sergei Wiktorowitsch Гурэеў Сяргей Вiктаравiч Гуреев Сергей Викторович Stellvertretender Innenminister, Leiter der Voruntersuchungen, trägt als stellvertretender Innenminister die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Verstöße gegen die Menschenrechte während der Untersuchungsverfahren 119. Katschanau Uladsimir Uladsimirawitsch Katschanow Wladimir Wladimirowitsch Качанаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч Качанов Владимир Владимирович Berater des Justizministers; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens 120. Badak Ala Mikalajeuna Bodak Alla Nikolajewna Бадак Ала Мiкалаеўна Бодак Алла Николаевна Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens 121. Simanau Aljaksandr Anatoljevich Simonow Aleksandr Anatoljewitsch Сiманаў Аляксандр Анатольевiч Симонов Александр Анатольевич Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens 122. Tuschynski Ihar Heraninawitsch Tuschinski Igor Geroninowitsch Тушынскi Iгар Геранiнавiч Тушинский Игорь Геронинович Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens 123. Skurat, Wiktar Skurat, Wiktor Скурат Вiктар Скурат Виктор Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium; Oberst der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet 124. Iwanou, Sjarhei Iwanow, Sergei Iваноў Сяргей Иванов Сергей Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk; Major der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet. 125. Kadsin, Raman Kadin, Roman Кадзiн Раман Кадин Роман Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen; Major der Miliz. Von Lukaschenko für für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet 126. Komar, Volha Komar, Olga Комар Вольга Комар Ольга Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst 127. Saharouski, Anton Sagorowski, Anton) Загароўскi Антон Загоровский Антон Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst 128. Tscharkas (Tscherkas), Tazzjana Stanislawauna Tscherkas, Tatjana Stanislawowna Чаркас (Чэркас) Таццяна Станiславаўна Черкас Татьяна Станиславовна Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Haft verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt) 129. Maladzowa, Tazzjana Molodzowa, Tatjana) Маладцова Таццяна Молодцова Татьяна Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik 130. Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch Lebedik, Michail Petrowitsch) Лябедзiк Мiхаiл Пятровiч Лебедик Михаил Петрович Erster stellvertretender Redakteur der Zeitung „Sowjetskaja Belarus“; Aktiver Übermittler und Analyst der regierungsfreundlichen Politik, verfälscht Tatsachen und kommentiert auf unfaire Weise in Belarus laufende Verfahren gegen die Zivilgesellschaft 131. Padhaiski, Henads Danatawitsch Podgaiski, Gennadi Donatowitsch Падгайскi Генадзь Данатавiч Подгайский Геннадий Донатович Direktor der staatlichen polytechnischen Hochschule Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten 132. Kuchartschyk, Pjotr Dsmitryjewitsch Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch Кухарчык Пётр Дзмiтрыевiч Кухарчик Пётр Дмитриевич Rektor der staatlichen pädagogischen Universität Minsk, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten 133. Batura, Michail Paulawitsch Batura, Michail Pawlowitsch) Батура Мiхаiл Паўлавiч Батура Михаил Павлович Rektor der Staatsuniversität für Informatik und Radiotechnik Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten 134. Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch) Часноўскi Мечыслаў Эдвардавiч Чесновский Мечислав Эдвардович Rektor der Staatlichen Alexander-Puschkin-Universität Brest; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten 135. Alpejewa, Tamara Michailauna Alpejewa, Tamara Michailowna) Алпеева Тамара Мiхайлаўна Алпеева Тамара Михайловна Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten ▼M6 136. Schykarou, Uladsislau Schikarow, Wladislaw Шыкароў Уладзiслаў Шикаров Владислав Richter beim Bezirksgericht Witebsk-Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. 137. Merkul, Natallja Wiktarauna Merkul, Natalja Wiktorowna Меркуль Наталля Вiктараўна Меркуль Наталья Викторовна Geburtsdatum: 13.11.1964 Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010. 138. Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna Okulitsch, Swetlana Rostislawowna Акулiч Святлана Расцiславаўна Окулич Светлана Ростиславовна Geburtsdatum: 27.8.1948 oder 1949 Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab. 139. Pykina, Natallja Pykina, Natalja Пыкiна Наталля Пыкина Наталья Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung“, zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingngen. ▼M9 140. Masouka, Kiryl Wiktarawitsch Masowka, Kirill Wiktorowitsch Мазоўка Кiрыл Вiктаравiч Мазовка Кирилл Викторович Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten. ▼M6 141. Aljaksandrau, Dsmitryj Pjatrowitsch Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch Аляксандраў Дзмiтрый Пятровiч Александров Дмитрий Петрович Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders „Autoradio“. („Autoradio“ wurde verboten, weil er „Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010“ gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit de Worten verbreitet: „Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden.“) 142. Wakultschyk, Walery Wakultschik, Waleri Вакульчык Валерый Вакульчик Валерий Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet. 143. Tschatwjartkowa, Natallja Tschetwertkowa, Natalja Чатвярткова Наталля Четверткова Наталья Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest. 144. Bulasch, Ala Bulasch, Alla Булаш Ала Булаш Алла Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest. 145. Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch Бароўскi Аляксандр Генадзевiч Боровский Александр Геннадиевич Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. 146. Simanouski, Dmitri Walerjewitsch Simanowski, Dmitri Walerijewitsch Сiманоўскi Дмiтрый Валер'евiч Симановский Дмитрий Валериевич Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. 147. Bryssina, Schanna Bryssina, Schanna/ Brissina, Schanna Брысiна Жанна Брысина Жанна/Брисина Жанна Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez – herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest. 148. Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch Жукоўскi Сяргей Канстанцiнавiч Жуковский, Сергей Константинович Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets – herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. ▼M7 149. Andrej Kascheunikau Andrej Koschewnikow Андрэй Кажэўнiкаў Андрей Кожевников Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. 150. Gratschowa Ljudmila Gratschewa Ljudmila Грачова Людмiла Грачева Людмила Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 151. Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill Чубкавец Кiрыл Чубковец Кирилл Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. ▼M9 152. Pefzieu Uladsimir Paulawitsch Peftiew Wladimir Pawlowitsch Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч Пефтиев Владимир Павлович 1. Juli 1957, Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942 Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der größten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der größten Export-/Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus. ▼M9 153. Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch Komissarow, Walerij Nikolajewitsch Камiсараў Валерый Мiкалаевiч Комиссаров Валерий Николаевич Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 154. Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch Stepurko, Wladimir Michailowitsch Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч Степурко Владимир Михайлович Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 155. Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch Хрыпач Сяргей Фёдаравiч Хрипач Сергей Федорович Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 156. Nasaranka, Wassil Andrejewitsch Nasarenko, Wassili Andrejewitsch Назаранка Васiль Андрэевiч Назаренко Василий Андреевич Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 157. Kamarouskaja, Wolha Paulauna Komarowskaja, Olga Pawlowna Камароўская Вольга Паўлаўна Комаровская Ольга Павловна Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 158. Saizawa, Wiktoryja Henadseuna Saizewa, Wiktorija Gennadjewna Зайцава Вiкторыя Генадзеўна Зайцева Виктория Геннадьевна Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 159. Unukewitsch, Tamara Wassileuna Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna Унукевiч Тамара Васiлеўна Внукевич Тамара Васильевна Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 160. Krot, Ihar Uladsimirawitsch Krot, Igor Wladimirowitsch Крот Iгар Уладзiмiравiч Крот Игорь Владимирович Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 161. Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч Хробостов Владимир Иванович Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 162. Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila Iгнатовiч-Мiшнева Людмiла Игнатович-Мишнева Людмила Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. 163. Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch Ярмалiцкi Сяргей Уладзiмiравiч Ермолицкий Сергей Владимирович Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich. 164. Kavaljou, Aljaksandr Michailawitsch Kowaljow, Aleksandr Michailowitsch Кавалёў Аляксандр Мiхайлавiч Ковалёв Александр Михайлович Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war. 165. Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch Polujan, Wladimir Nikolajewitsch Палуян Уладзiмiр Мiкалаевiч Полуян Владимир Николаевич Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs-bezirk Hrodna1961 Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 166. Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch Kornow, Wladimir Wladimirowitsch Корнаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч Корнов Владимир Владимирович Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 167. Schastakou Maksim Aleksandrawitsch (Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch) Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch Шастакоў Максiм Александравiч Шестаков Максим Александрович Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 168. Herassimowitsch Wolha Iwanauna Herassimowitsch Wolha Iwanouna Gerassimowitsch Olga Iwanowna Герасiмовiч Вольга Иванаўна Герасiмовiч Вольга Иваноўна Герасимович Ольга Ивановна Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

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B. Einrichtungen Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Angaben zur Identifizierung Gründe für die Aufnahme in die Liste 1. SAO „Beltecheksport“ ЗАО „Белтехэкспорт“ Republik Belarus,220012, Minsk,Nesavisimost ave., 86-BTel: (+375 17) 263-63-83,Fax: (+375 17) 263-90-12 Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. ▼M9 2. Sport-pari „ЗАО Спорт- пари“ (оператор республиканской лотереи) Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew und Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenka, da letzterer die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt; der Sportverein hält den obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari. ▼M7 3. tschastnoe unitarnoe predprijatie TSCHUP „BT Telekommunikazii“ частное унитарное предприятие ЧУП „БТ Телекоммуникации“ Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

▼M3









ANHANG II

▼M4

Webseiten zu Informationen über die zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 Absatz 2 und Artikel 5 und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id = 28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral + Diplomacy/Global + Issues/International + Sanctions/

SPANIEN

http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/ Sanciones_%20Internacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id = 12750&LNG = en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Notifikationen und sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente

Referat FPIS.2

CHAR 12/106

B-1049 Brüssel

Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32 2) 295 55 85

Fax (32 2) 299 08 73

▼M7









ANHANG III

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung im Sinne der Artikel 1a und 1b

1. Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt: 1.1. Handfeuerwaffen, die nicht in den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union ( 3 ) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) erfasst sind 1.2. Munition, besonders konstruiert für die unter Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür 1.3. Waffenzielgeräte, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind

2. Bomben und Granaten, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind

3. Fahrzeuge wie folgt: 3.1. mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen 3.2. Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können 3.3. Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz 3.4. Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen 3.5. Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen 3.6. Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, speziell für die Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konstruiert Anmerkung 1: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeuge, die speziell für Zwecke der Brandbekämpfung konstruiert sind. Anmerkung 2: Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff „Fahrzeuge“ auch Anhänger.

4. Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt: 4.1. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker und Sprengschnüre sowie speziell hierfür konstruierte Bauteile, außer speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz konstruierte Geräte und Einrichtungen, wobei die Explosivstoffe die Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen bewirken, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen); 4.2. Explosivladung mit linearer Schneidwirkung, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst ist. 4.3. Andere Explosivstoffe, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind, und zugehörige Stoffe wie folgt: a. Amatol; b. Nitrozellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff); c. Nitroglykol; d. Pentaerythrittetranitrat (PETN); e. Pikrylchlorid; f. 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

5. Schutzausrüstung, die nicht in Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst ist, wie folgt: 5.1. Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz 5.2. Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht — speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen; — speziell für Arbeitsschutzerfordernisse konstruierte Ausrüstungen.

6. Andere als die in Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software

7. Andere als die in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren

8. Bandstacheldraht

9. Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm

10. Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde

11. Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.