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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des
Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(83/471/EWG)
(ABl. L 259 vom 20.9.1983, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 84/375/EWG der Kommission vom 5. Juli 1984 L 196 53 26.7.1984
"M2 Entscheidung 86/131/EWG der Kommission vom 11. März 1986 L 101 40 17.4.1986
"M3 Entscheidung 92/429/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 L 237 15 20.8.1992
"M4 Entscheidung 93/493/EWG der Kommission vom 27. Juli 1993 L 230 20 11.9.1993
"M5 Entscheidung 95/201/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 L 128 18 13.6.1995
"M6 Entscheidung 98/296/EG der Kommission vom 23. April 1998 L 132 15 6.5.19981983D0471 — DE — 24.04.1998 — 006.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die An-
wendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper aus-
gewachsener Rinder
(83/471/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April
1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas
für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 nimmt ein gemeinschaft-
licher Kontrollausschuß Nachprüfungen an Ort und Stelle vor, um die
einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas in der Gemein-
schaft sicherzustellen. Es ist erforderlich, die Durchführungsmodalitäten
dieser Kontrollen festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81
vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontrollausschusses, im folgenden
„der Ausschuß“ genannt, ist es, an Ort und Stelle:
a) die Einhaltung der V orschriften über das gemeinschaftliche Handels-
klassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder,
b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema
und
c) die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der
Erzeugnisse im Rahmen der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 genannten Interventionsmaßnahmen
zu kontrollieren.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß besteht aus Sachverständigen der Kommission und
aus von den Mitgliedstaaten bestimmten Sachverständigen. Ein Kommis-
sionssachverständiger führt den Vorsitz.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.!M1
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!M2
Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen auf den Gebieten
der Klassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisfeststellung
sowie der Einzelheiten der Intervention nach ihrer Unabhängigkeit und
Sachkunde.
Diese Sachverständigen dürfen keinesfalls persönlichen Gebrauch von
Informationen machen, noch die Informationen weitergeben, die sie bei
ihrer Tätigkeit als Ausschußmitglieder erhalten haben.
(2) Die in einem bestimmten Mitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen
werden von einem Ausschuß durchgeführt, der sich aus folgenden
Mitgliedern zusammensetzt: höchstens
— drei Sachverständigen der Kommission, von denen einer den V orsitz
des Ausschusses führt,
— einem Sachverständigen des genannten Mitgliedstaats,— acht Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten, in
Interventionszentren, in Notierungszentren und den zentralen oder
regionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der in Artikel 1
genannten V orschriften zuständig sind.
(2) Die Kontrollen vor Ort werden in jedem Mitgliedstaat in regel-
mäßigen Zeitabständen durchgeführt und erforderlichenfalls durch
weitere Kontrollbesuche ergänzt.
Die Mitgliederzahl des Ausschusses kann in diesem Fall verringert
werden.
Das Programm für die Kontrollbesuche wird von der Kommission nach
Anhörung der Mitgliedstaaten aufgestellt. Vertreter des besuchten
Mitgliedstaats können den Überprüfungen beiwohnen.
(3) Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche auf seinem Hoheits-
gebiet entsprechend den Wünschen der Kommission aus. Zu diesem
Zweck läßt er der Kommission 30 Tage im voraus das ausführliche
Programm zukommen. Die Kommission hat das Recht, Änderungen des
Programms zu verlangen.
(4)
"M2So bald wie möglich 3 vor jedem Kontrollbesuch
unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über das Programm
und dessen Ablauf.
Artikel 4
(1) Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Mitglieder des Aus-
schusses sowie die Vertreter des besuchten Mitgliedstaats zusammen, um
die Ergebnisse dieses Besuches zu besprechen. Die Mitglieder des
Ausschusses ziehen an Ort und Stelle Schlußfolgerungen zu den in
Artikel 1 genannten Punkten.
(2) Der V orsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die
durchgeführten Kontrollen und trägt in diesem Bericht die in Absatz 1
genannten Schlußfolgerungen ein. Dieser Bericht ist dem Berichts-
mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten baldmöglichst zuzustel-
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(3) Werden in dem in Absatz 2 genannten Bericht Mängel im
Zusammenhang mit den kontrollierten Tätigkeiten angezeigt oder
Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Abwicklung abgegeben, setzen
die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens drei Monate nach
Übermittlung des Berichts über alle Änderungen in Kenntnis, die sie
in Betracht ziehen oder vorgenommen haben.
Artikel 5
Die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder werden von
der Kommission nach der jeweils geltenden Regelung über die Erstattung
von Reise- und Aufenthaltskosten für nicht der Kommission angehö-
rende Personen, die von der Kommission als Sachverständige in
Anspruch genommen werden, getragen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1983D0471 — DE — 24.04.1998 — 006.001 — 4