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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 908/2000 DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2000
mit Bestimmungen für die Berechnung der den Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
(ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2438/2000 der Kommission vom 3. November
2000 L 280 37 4.11.20002000R0908 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 908/2000 DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2000
mit Bestimmungen für die Berechnung der den Erzeugerorganisationen
im Sektor Fischerei und Aquakultur von den Mitgliedstaaten gewährten
Beihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember
1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaft-
lichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (
1), insbesondere auf Artikel 15
Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 enthält die
allgemeinen Bedingungen für die Gewährung und Finanzierung derBeihilfen, welche die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationenbewilligen können, denen eine Anerkennung nach Artikel 4 und
gegebenenfalls eine spezifische Anerkennung nach Artikel 7a der
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992über die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse undErzeugnisse der Aquakultur (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3318/94 (3), erteilt worden ist.
(2) Damit die Gewährung und die Finanzierung dieser Beihilfen unter
gleichen Bedingungen erfolgen, ist im einzelnen festzulegen, wie der
Wert der über die Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugnisse
sowie die Verwaltungskosten dieser Organisationen berechnet werden.Für diese Berechnung sind beweiskräftige Buchungsbelege her-anzuziehen. Da solche Belege allerdings nicht immer ohne weiteres
zur Verfügung stehen, sollte zusätzlich auch eine pauschale Berech-
nungsmethode vorgesehen werden.
(3) Angesichts der Tatsache, daß in einer Vereinigung von Erzeuger-
organisationen jede einzelne Erzeugerorganisation Anspruch auf
Gründungs- und Betriebsbeihilfen besitzt, sollten die Beihilfen, die
einer solchen Vereinigung gewährt werden können, auf einen globalenHöchstbetrag begrenzt werden.
(4) Es empfiehlt sich, im einzelnen festzulegen, welche Kosten einer
Erzeugerorganisation für die Durchführung eines Qualitätsverbes-serungsplans entstehen können.
(5) Es empfiehlt sich, im einzelnen festzulegen, wie die Gemeinschafts-
beteiligung im Falle von Beihilfen erstattet wird, welche die
Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2000 gewährt haben, für die aberbis zu diesem Datum keine Entscheidung der Kommission ergangenist.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Gewäh-
rung der Beihilfen, die den Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und
Aquakultur gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung
(EG) Nr. 2792/1999 bewilligt werden können.!B
(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.
(2) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.
(3) ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 15.2000R0908 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 2
Artikel 2
(1) Mitglieder der Erzeugerorganisation, deren Erzeugung im Sinne von
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999berücksichtigt wird, sind:
a) Die Erzeuger, die zum Zeitpunkt der Anerkennung Mitglied der
Organisation waren und ihre Mitgliedschaft während des gesamten
Jahres, für das die Beihilfe beantragt wird, aufrechterhalten haben;
b) die Erzeuger, die der Organisation nach dem Zeitpunkt ihrer Anerken-
nung beigetreten sind und während der letzten neun Monate des Jahres,
für das die Beihilfe beantragt wird, Mitglied waren.
(2) Einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann eine Beihilfe von
höchstens 180 000 EUR nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gewährt werden.
Artikel 3
(1) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a)
Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 wird der Wert der über die
Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugnisse jedes Jahr pauschal ermittelt,
indem für jedes durch die Organisation abgesetzte Erzeugnis
a) die in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Zeitraum, für den die
Beihilfe beantragt wird, durch die Mitglieder vermarktete gewogenedurchschnittliche Erzeugung, ausgedrückt in 100 kg netto,
multipliziert wird mit
b) dem von diesen Erzeugern während desselben Zeitraums erzielten
gewogenen durchschnittlichen Produktionspreis, berechnet auf 100 kg
netto.
(2) Zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung gemäß Absatz 1
Buchstabe a) wird die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation in jedem
der drei genannten Jahre zum Verkauf angebotene Erzeugung wie folgtermittelt:
a) anhand verfügbarer beweiskräftiger Geschäfts- und Buchführungsunter-
lagen
oder, wenn solche Unterlagen fehlen,
b) anhand einer pauschalen Schätzung, die von den zuständigen Dienst-
stellen des Mitgliedstaats auf der Grundlage von Parametern vorgenom-
men wird, die im voraus nach Maßgabe der Art der betreffenden
Erzeugung festgelegt worden sind.
(3) Zur Berechnung des Durchschnittspreises gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
wird der von den Erzeugern in jedem der drei genannten Jahre erzieltedurchschnittliche Preis von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates wiefolgt ermittelt:
a) anhand verfügbarer beweiskräftiger Geschäfts- und Buchführungsunter-
lagen
oder, wenn solche Unterlagen fehlen,
b) durch Berechnung des durchschnittlichen Jahrespreises, der für jedes
Erzeugnis auf dem Hauptmarkt im Tätigkeitsbereich der fraglichen
Erzeugerorganisation festgestellt wird.
Artikel 4
(1) Verwaltungskosten im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer
ii) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sind die nachstehenden Ausgaben, die
die Erzeugerorganisation für ihre Gründung und ihre Tätigkeit tatsächlichgetätigt hat:
a) Kosten für vorbereitende Arbeiten zur Gründung der Erzeugerorganisa-
tion sowie die Erstellung ihrer Gründungsakte, ihrer Satzung oder derenÄnderung;
b) Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Regeln gemäß Artikel 4
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92;!B2000R0908 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 3
c) Personalkosten (Löhne und Gehälter, Ausbildung, Soziallasten und
Dienstreisen) sowie Honorare für Dienstleistungen und technischeBeratung;
d) Porto- und Telekommunikationskosten;
e) Kosten für Büromaterial, Abschreibung oder „leasing“ der Büroaus-
stattung;
f) Kosten der Transportmittel, über welche die Organisation zur Beför-
derung des Personals verfügt;
g) Mieten oder im Falle eines Kaufs die tatsächlich gezahlten Zinsen sowie
sonstige Kosten und Aufwendungen für die Benutzung der Gebäude, diefür die Verwaltung der Erzeugerorganisation dienen;
h) Versicherungskosten für die Beförderung des Personals, die Verwaltungs-
räume und ihre Ausstattung.
(2) Der Erzeugerorganisation steht es frei, den Betrag dieser Kosten auf die
Jahre zu verteilen, in denen die Beihilfe gewährt wird.
(3) Die Höhe der Verwaltungskosten im Sinne von Absatz 1 ist anhand
beweiskräftiger Geschäfts- und Buchungsunterlagen zu ermitteln.
Artikel 5
(1) Kosten, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 2792/1999 anfallen, sind die nachstehenden von der Erzeuger-organisation tatsächlich für die Ausarbeitung und Durchführung des
genehmigten Plans zur Verbesserung der Qualität gemäß Artikel 7a der
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 getätigten Ausgaben:
a) Kosten für die V orstudien, die Erstellung und die Änderung des Plans;
b) die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) der vorliegenden
Verordnung genannten Kosten;
c) Kosten für Informationskampagnen über qualitätsverbessernde Techniken
oder Know-how für die Mitglieder;
d) Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Kontrollsystems, um
die Einhaltung der von der Erzeugerorganisation zur Anwendung des
Qualitätsverbesserungsplans erlassenen Maßnahmen zu überwachen.
(2) Der Erzeugerorganisation steht es frei, den Betrag dieser Kosten auf die
Jahre zu verteilen, in denen die Beihilfe gewährt wird.
(3) Die Höhe der Kosten im Sinne von Absatz 1 ist anhand von Geschäfts-
und Buchungsbelegen zu ermitteln, aus denen deutlich hervorgeht, daß diese
Kosten für die Durchführung des Plans aufgewendet wurden.
Artikel 6
Zum 1. Januar 2000 aufgehoben werden:
— die Verordnungen (EWG) Nr. 1452/83 (
1), (EWG) Nr. 671/84 (2), und
(EG) Nr. 2374/96 (3);
— Artikel 1 zweiter Gedankenstrich sowie Artikel 6 und 7 der Verordnung
(EG) Nr. 2636/95 (4).
Die aufgehobenen Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Beihilfen,
über deren Gewährung vor dem 1. Januar 2000 ein Beschluß der Mitglied-
staaten auf der Grundlage der Artikel 7 und 7b der Verordnung (EWG) Nr.
3759/92 erging.
Für Beihilfen, über deren Gewährung nach dem 1. Januar 2000 ein Beschluss
der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Artikel 7 und 7b der Verordnung
(EWG) Nr. 3759/92 ergangen ist, erfolgt die Erstattung im Rahmen derStrukturfonds-Programmplanung des betreffenden Mitgliedstaats für denZeitraum 2000-2006.!B
(1) ABl. L 149 vom 7.6.1983, S. 5.
(2) ABl. L 73 vom 16.3.1984, S. 28.
(3) ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 1.
(4) ABl. L 271 vom 14.11.1995, S. 8.!M12000R0908 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 4
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R0908 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 5