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"B RICHTLINIE 93/104/EG DES RATES
vom 23. November 1993
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
(ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juni 2000 L 195 41 1.8.20001993L0104 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 1
RICHTLINIE 93/104/EG DES RATES
vom 23. November 1993
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 118a,
auf V orschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 118a des Vertrages legt der Rat durch Richtlinien Mindest-
vorschriften fest, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumweltfördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu
schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen,
finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung undEntwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989
über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (
4) sind auf die
durch die vorliegende Richtlinie geregelte Materie — unbeschadet der darinenthaltenen strengeren und/oder spezifischen V orschriften — in vollem
Umfang anwendbar.
In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die
von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagungdes Europäischen Rates von Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedetwurde, heißt es unter Punkt 7 Absatz 1 und Punkt 8 sowie Punkt 19 Absatz 1
wie folgt:
„7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung
der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäi-
schen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß erfolgt durch eine Anglei-
chung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifftnamentlich die Arbeitszeit und die Arbeitszeitgestaltung sowie andereArbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, wie das befristete
Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit.
8. Jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft hat Anspruch
auf die wöchentliche Ruhezeit und auf einen bezahlten Jahresurlaub,deren Dauer gemäß den einzelstaatlichen Gepflogenheiten auf dem Wege
des Fortschritts in den einzelnen Staaten einander anzunähern ist.
19. Jeder Arbeitnehmer muß in seiner Arbeitsumwelt zufriedenstellen-
de Bedingungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit vorfinden. Es sindgeeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Harmonisierung der aufdiesem Gebiet bestehenden Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts
weiterzuführen.“
Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der
Arbeitnehmer bei der Arbeit stellen Zielsetzungen dar, die keinen reinwirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung
der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
Mit dem Erlaß von Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung können
die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft verbessert
werden.!B
(1) ABl. Nr. C 254 vom 9. 10. 1990, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 95, und
Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 26.
(4) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.1993L0104 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 2
Um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft zu
gewährleisten, müssen ihnen Mindestruhezeiten — je Tag, Woche und Jahr —sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden; in diesem Zusammen-hang muß auch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.
Hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung ist den Grundsätzen der Internationalen
Arbeitsorganisation Rechnung zu tragen; dies betrifft auch die für Nachtarbeit
geltenden Grundsätze.
Bei der wöchentlichen Ruhezeit muß der Unterschiedlichkeit der kulturellen,
ethnischen, religiösen und anderen Faktoren in den Mitgliedstaatenhinreichend Rechnung getragen werden. Insbesondere fällt es in denZuständigkeitsbereich eines jeden Mitgliedstaats, letztlich darüber zu
befinden, ob und in welchem Maße der Sonntag in die wöchentliche Ruhezeit
einzubeziehen ist.
Untersuchungen zeigen, daß der menschliche Organismus während der Nacht
besonders empfindlich auf Umweltstörungen und auf bestimmte belastendeFormen der Arbeitsorganisation reagiert und daß lange Nachtarbeitszeiträume
für die Gesundheit der Arbeitnehmer nachteilig sind und ihre Sicherheit bei
der Arbeit beeinträchtigen können.
Infolgedessen ist die Dauer der Nachtarbeit, auch in bezug auf die Mehrarbeit,
einzuschränken und vorzusehen, daß der Arbeitgeber im Falle regelmäßigerInanspruchnahme von Nachtarbeiten die zuständigen Behörden auf Ersuchen
davon in Kenntnis setzt.
Nachtarbeiter haben vor Aufnahme der Arbeit — und danach regelmäßig —
Anspruch auf eine unentgeltliche Untersuchung ihres Gesundheitszustandesund müssen, wenn sie gesundheitliche Schwierigkeiten haben, soweit jeweilsmöglich auf eine für sie geeignete Arbeitsstelle mit Tagarbeit versetzt werden.
In Anbetracht der besonderen Lage von Nacht- und Schichtarbeitern müssen
deren Sicherheit und Gesundheit in einem Maße geschützt werden, das der
Art ihrer Arbeit entspricht, und die Schutz- und V orsorgeleistungen oder
-mittel müssen effizient organisiert und eingesetzt werden.
Die Arbeitsbedingungen können die Sicherheit und Gesundheit der
Arbeitnehmer beeinträchtigen. Die Gestaltung der Arbeit nach einembestimmten Rhythmus muß dem allgemeinen Grundsatz Rechnung tragen,
daß die Arbeitsgestaltung dem Menschen angepaßt sein muß.
In bestimmten Sektoren, die nicht in den Anwendungsbereich dieser
Richtlinie fallen, kann es aufgrund der besonderen Art der Arbeit erforderlichsein, getrennte Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung zu treffen.
In Anbetracht der Fragen, die sich aufgrund der Arbeitszeitgestaltung im
Unternehmen stellen können, ist eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung
einzelner Bestimmungen dieser Richtlinie vorzusehen, wobei jedoch die
Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmerzu beachten sind.
Je nach Lage des Falles sollten die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner die
Möglichkeit haben, von einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuwei-
chen. Im Falle einer Abweichung müssen jedoch den betroffenen Arbeitneh-
mern in der Regel gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund-
heitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung.
(2) Gegenstand dieser Richtlinie sinda) die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, der Mindestjahres-
urlaub, die Ruhepausen, und die wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie!B1993L0104 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 3
b) bestimmte Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit sowie des Arbeits-
rhythmus.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet ihrer Artikel 14 und 17 für alle privaten
oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie89/391/EWG.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Artikels 2 Nummer 8 nicht für Seeleute
gemäß der Definition in der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni
1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft
(European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verbandder Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation ofTransport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen
Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (
1).
(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG finden unbeschadet
strengerer und/oder spezifischer V orschriften in der vorliegenden Richtlinieauf die in Absatz 2 genannten Bereiche voll Anwendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.Arbeitszeit: jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet,dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder
Aufgaben wahrnimmt;
2.Ruhezeit: jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit;
3.Nachtzeit: jede, in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte
Zeitspanne von mindestens sieben Stunden, welche auf jeden Fall die
Zeitspanne zwischen 24 Uhr und 5 Uhr umfaßt;
4.Nachtarbeiter:
a) einerseits: jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit normaler-
weise mindestens drei Stunden seiner täglichen Arbeitszeit ver-
richtet;
b) andererseits: jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit
gegebenenfalls einen bestimmten Teil seiner jährlichen Arbeitszeit
verrichtet, der nach Wahl des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegtwird:
i) nach Anhörung der Sozialpartner in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften oder
ii) in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpart-
nern auf nationaler oder regionaler Ebene;
5.Schichtarbeit: jede Form der Arbeitsgestaltung kontinuierlicher oder
nicht kontinuierlicher Art mit Belegschaften, bei der Arbeitnehmer nach
einem bestimmten Zeitplan, auch im Rotationsturnus, sukzessive an den
gleichen Arbeitsstellen eingesetzt werden, so daß sie ihre Arbeitinnerhalb eines Tages oder Wochen umfassenden Zeitraums zuunterschiedlichen Zeiten verrichten müssen;
6.Schichtarbeiter: jeder in einem Schichtarbeitsplan eingesetzte Arbeit-
nehmer;
7. „ mobiler Arbeitnehmer “: jeder Arbeitnehmer, der als Mitglied des
fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmens
beschäftigt ist, das Personen oder Güter im Straßen- oder Luftverkehroder in der BinnenschiFffahrt befördert;
8. „ Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen “: Tätigkeiten, die größtenteils auf
oder von einer Offshore-Plattform (einschließlich Bohrplattformen) aus
direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Exploration, Erschließung
oder wirtschaftlichen Nutzung mineralischer Ressourcen einschließlichKohlenwasserstoffe durchgeführt werden, sowie Tauchen im Zusammen-hang mit derartigen Tätigkeiten, entweder von einer OffshoreAnlage oder
von einem Schiff aus;!B
(1) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.!M1
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9. „ ausreichende Ruhezeiten “: die Arbeitnehmer müssen über regelmäßige
und ausreichend lange und kontinuierliche Ruhezeiten verfügen, derenDauer in Zeiteinheiten angegeben wird, damit sichergestellt ist, dass sienicht wegen Übermüdung oder wegen eines unregelmäßigen Arbeits-
rhythmus sich selbst, ihre Kollegen oder sonstige Personen verletzen und
weder kurzfristig noch langfristig ihre Gesundheit schädigen.
ABSCHNITT II
MINDESTRUHEZEITEN — SONSTIGE ASPEKTE DER ARBEITS-
ZEITGESTALTUNG
Artikel 3
Tägliche Ruhezeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem
Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elfzusammenhängenden Stunden gewährt wird.
Artikel 4
Ruhepause
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem
Arbeitnehmer bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eineRuhepause gewährt wird; die Einzelheiten, insbesondere Dauer undV oraussetzung für die Gewährung dieser Ruhepause, werden in Tarifverträgen
oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder in Ermangelung
solcher Übereinkünfte in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt.
Artikel 5
Wöchentliche Ruhezeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem
Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit
von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäßArtikel 3 gewährt wird.
Wenn objektive, technische der arbeitsorganisatorische Umstände diesrechtfertigen, kann eine Mindestruhezeit von 24 Stunden gewählt werden.
Artikel 6
Wöchentliche Höchstarbeitszeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach
Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes derArbeitnehmer:
1. die wöchentliche Arbeitszeit durch innerstaatliche Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften oder in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwi-
schen den Sozialpartnern festgelegt wird;
2. die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden
einschließlich der Überstunden nicht überschreitet.
Artikel 7
Jahresurlaub
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder
Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach
Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung
erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach deneinzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.
(2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.!M1
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ABSCHNITT III
NACHTARBEIT — SCHICHTARBEIT — ARBEITSRHYTHMUS
Artikel 8
Dauer der Nachtarbeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
1. die normale Arbeitszeit für Nachtarbeiter im Durchschnitt acht Stunden
pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreitet.
2. Nachtarbeiter, deren Arbeit mit besonderen Gefahren oder einer
erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden ist, ineinem 24-Stunden-Zeitraum, während dem sie Nachtarbeit verrichten,nicht mehr als acht Stunden arbeiten.
Zum Zwecke dieser Nummer wird im Rahmen von einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten oder von Tarifverträgenoder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt, welche
Arbeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Nachtarbeit und der
ihr eigenen Risiken mit besonderen Gefahren oder einer erheblichenkörperlichen und geistigen Anspannung verbunden ist.
Artikel 9
Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern und V erset-
zung auf Arbeitsstellen mit Tagarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
a) der Gesundheitszustand der Nachtarbeit vor Aufnahme der Arbeit und
danach regelmäßig unentgeltlich untersucht wird;
b) Nachtarbeiter mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die nachweislich
damit verbunden sind, daß sie Nachtarbeit leisten, soweit jeweils möglich
auf eine Arbeitsstelle mit Tagarbeit versetzt werden, für die sie geeignet
sind.
(2) Die unentgeltliche Untersuchung des Gesundheitszustandes gemäß
Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.
(3) Die unentgeltliche Untersuchung des Gesundheitszustandes gemäß
Absatz 1 Buchstabe a) kann im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesensdurchgeführt werden.
Artikel 10
Garantien für Arbeit während der Nachtzeit
Die Mitgliedstaaten können die Arbeit bestimmter Gruppen von Nacht-
arbeitern, die im Zusammenhang mit der Arbeit während der Nachtzeit einem
Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, nach Maßgabe dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von bestimm-ten Garantien abhängig machen.
Artikel 11
Unterrichtung bei regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der
Arbeitgeber bei regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern die
zuständigen Behörden auf Ersuchen davon in Kenntnis setzt.
Artikel 12
Sicherheits- und Gesundheitsschutz
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
1. Nacht- und Schichtarbeitern hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit in
einem Maße Schutz zuteil wird, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt;
2. die zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit von Nacht- und
Schichtarbeitern gebotenen Schutz- und V orsorgeleistungen oder -mittel
denen für die übrigen Arbeitnehmer entsprechen und jederzeit vorhandensind.!B1993L0104 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 6
Artikel 13
Arbeitsrhythmus
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein
Arbeitgeber, der beabsichtigt, die Arbeit nach einem bestimmten Rhythmus
zu gestalten, dem allgemeinen Grundsatz Rechnung trägt, daß die Arbeits-
gestaltung dem Menschen angepaßt sein muß, insbesondere im Hinblick aufdie Verringerung der eintönigen Arbeit und des maschinenbestimmten
Arbeitsrhythmus, nach Maßgabe der Art der Tätigkeit und der Erfordernisse
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, insbesondere was die Pausenwährend der Arbeitszeit betrifft.
ABSCHNITT IV
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Spezifischere Gemeinschaftsvorschriften
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht, soweit andere Gemein-
schaftsinstrumente spezifischere V orschriften über die Arbeitszeitgestaltung
für bestimmte Beschäftigungen oder berufliche Tätigkeiten enthalten.
Artikel 15
Günstigere V orschriften
Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwen-
den oder zu erlassen oder die Anwendung von für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigeren Tarifverträgen oder Verein-barungen zwischen den Sozialpartnern zu fördern oder zu gestatten, bleibtunberührt.
Artikel 16
Bezugszeiträume
Die Mitgliedstaaten können für die Anwendung der folgenden Artikel einen
Bezugszeitraum vorsehen, und zwar
1. für Artikel 5 (wöchentliche Ruhezeit) einen Bezugszeitraum bis zu 14
Tagen;
2. für Artikel 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis
zu vier Monaten.
Die nach Artikel 7 gewährten Zeiten des bezahlten Jahresurlaubs sowie
die Krankheitszeiten bleiben bei der Berechnung des Durchschnittsunberücksichtigt oder sind neutral;
3. für Artikel 8 (Dauer der Nachtarbeit) einen Bezugszeitraum, der nach
Anhörung der Sozialpartner oder in Tarifverträgen oder Vereinbarungenzwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebenefestgelegt wird.
Fällt die aufgrund von Artikel 5 verlangte wöchentliche Mindestruhezeit
von 24 Stunden in den Bezugszeitraum, so bleibt sie bei der Berechnungdes Durchschnitts unberücksichtigt.
Artikel 17
Abweichungen
(1) Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit
und der Gesundheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten von den
Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 abweichen, wenn die Arbeitszeit wegen der
besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen und/odernicht im voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt!B
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werden kann, und zwar insbesondere in bezug auf nachstehende Arbeitneh-
mer:
a) leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbständiger Entschei-
dungsbefugnis;
b) Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind;
c) Arbeitnehmer, die im liturgischen Bereich von Kirchen oder Religions-
gemeinschaften beschäftigt sind.
(2) Sofern die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten
oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher gleichwertigen
Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einenangemessenen Schutz erhalten, kann im Wege von Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften oder im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen
den Sozialpartnern abgewichen werden:
2.1. von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16:
a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem Arbeits-
platz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers — wie Tätigkeiten aufOffshore-Anlagen — oder durch eine Entfernung zwischen ver-schiedenen Arbeitsplätzen des Arbeitnehmers gekennzeichnet sind;
b) für den Wach- und Schließdienst sowie die Dienstbereitschaft, die
durch die Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von
Sachen und Personen zu gewährleisten, und zwar insbesondere in
Bezug auf Wachpersonal oder Hausmeister oder Wach- undSchließunternehmen;
c) bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kon-
tinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muß, und
zwar insbesondere bei
i) Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pflegediensten von Kran-
kenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der
Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung, Heimen sowieGefängnissen,
ii) Hafen- und Flughafenpersonal,iii) Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder kinematographischer
Produktion, Post oder Telekommunikation, Ambulanz-, Feuer-wehr- oder Katastrophenschutzdiensten,
iv) Gas-, Wasser- oder Stromversorgungsbetrieben, Hausmüllabfuhr
oder Verbrennungsanlagen,
v) Industriezweigen, in denen der Arbeitsprozess aus technischen
Gründen nicht unterbrochen werden kann,
vi) Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,vii) landwirtschaftlichen Tätigkeiten,viii)im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftig-
ten Arbeitnehmern;
d) im Fall eines vorhersehbaren übermäßigen Arbeitsanfalls, insbeson-
dere
i) in der Landwirtschaft,
ii) im Fremdenverkehr,
iii) im Postdienst;
e) im Fall von Eisenbahnpersonal
i) bei nichtständigen Tätigkeiten;ii) bei Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit in Zügen verbringen; oder
iii) bei Tätigkeiten, die an Fahrpläne gebunden sind und die die
Kontinuität und Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs sicher-
stellen;!B
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2.2. von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16:
a) unter den in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG
aufgeführten Bedingungen;
b) im Falle eines Unfalls oder der Gefahr eines unmittelbar bevor-
stehenden Unfalls;
2.3. von den Artikeln 3 und 5:
a) wenn bei Schichtarbeit der Arbeitnehmer die Gruppe wechselt und
zwischen dem Ende der Arbeit in einer Schichtgruppe und dem
Beginn der Arbeit in der nächsten nicht in den Genuß der täglichenund/oder wöchentlichen Ruhezeit kommen kann;
b) bei Tätigkeiten, bei denen die Arbeitszeiten über den Tag verteilt
sind, insbesondere im Falle von Reinigungspersonal;
2.4. von den Artikeln 6 und 16 Nummer 2 bei Ärzten in der Ausbildung:
a) von Artikel 6 für eine Übergangszeit von fünf Jahren ab dem 1.
August 2004.
i) Die Mitgliedstaaten verfügen erforderlichenfalls über einen
zusätzlichen Zeitraum von höchstens zwei Jahren, um denSchwierigkeiten bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften
im Zusammenhang mit ihren Zuständigkeiten für die Organisa-
tion und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizi-nischer Versorgung Rechnung zu tragen. Spätestens sechs
Monate vor dem Ende der Übergangszeit unterrichtet der
betreffende Mitgliedstaat die Kommission hierüber unterAngabe der Gründe, so daß die Kommission nach entsprechen-den Konsultationen innerhalb von drei Monaten nach dieser
Unterrichtung eine Stellungnahme abgeben kann. Falls der
Mitgliedstaat der Stellungnahme der Kommission nicht folgt,rechtfertigt er seine Entscheidung. Die Unterrichtung und dieRechtfertigung des Mitgliedstaats sowie die Stellungnahme der
Kommission werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht und dem Europäischen Parlament über-
mittelt.
ii) Die Mitgliedstaaten verfügen erforderlichenfalls über einen
zusätzlichen Zeitraum von höchstens einem Jahr, um denbesonderen Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung der oben-genannten Zuständigkeiten Rechnung zu tragen. Sie haben das
Verfahren nach Ziffer i) einzuhalten.
Im Rahmen der Übergangszeit
iii) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Zahl der Wochen-
arbeitsstunden keinesfalls einen Durchschnitt von 58 währendder ersten drei Jahre der Übergangszeit, von 56 während derfolgenden zwei Jahre und von 52 während des gegebenenfalls
verbleibenden Zeitraums übersteigt;
iv) konsultiert der Arbeitgeber rechtzeitig die Arbeitnehmerver-
treter, um — soweit möglich — eine Vereinbarung über die
Regelungen zu erreichen, die während der Übergangszeit
anzuwenden sind. Innerhalb der unter Ziffer iii), festgelegtenGrenzen kann eine derartige Vereinbarung sich auf folgendeserstrecken:
— die durchschnittliche Zahl der Wochenarbeitsstunden wäh-
rend der Übergangszeit und
— Maßnahmen, die zur Verringerung der Wochenarbeitszeit
auf einen Durchschnitt von 48 Stunden bis zum Ende der
Übergangszeit zu treffen sind;
b) von Artikel 16 Nummer 2, vorausgesetzt, daß der Bezugszeitraum
während des unter Buchstabe a) Ziffer iii) festgelegten ersten Teils
der Übergangszeit zwölf Monate und danach sechs Monate nicht
übersteigt.!B
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(3) V on den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 kann abgewichen werden im Wege
von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern aufnationaler oder regionaler Ebene oder, bei zwischen den Sozialpartnerngetroffenen Abmachungen, im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen
zwischen Sozialpartnern auf niedrigerer Ebene.
Mitgliedstaaten, in denen es keine rechtliche Regelung gibt, wonach über die
in dieser Richtlinie geregelten Fragen zwischen den Sozialpartnern auf
nationaler oder regionaler Ebene Tarifverträge oder Vereinbarungen ge-schlossen werden können, oder Mitgliedstaaten, in denen es einen
entsprechenden rechtlichen Rahmen gibt und innerhalb dessen Grenzen
können im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oderGepflogenheiten Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 durchTarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf geeig-
neter kollektiver Ebene zulassen.
Die Abweichungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 sind nur unter der
V oraussetzung zulässig, daß die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertigeAusgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährungsolcher Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen
angemessenen Schutz erhalten.
Die Mitgliedstaaten können V orschriften vorsehen
— für die Anwendung dieses Absatzes durch die Sozialpartner und— für die Erstreckung der Bestimmungen von gemäß diesem Absatz
geschlossenen Tarifverträgen oder Vereinbarungen auf andere Arbeit-
nehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Ge-pflogenheiten.
(4) Die in Absatz 2 Nummern 2.1 und 2.2 und in Absatz 3 vorgesehene
Möglichkeit der Abweichung von Artikel 16 Nummer 2 darf nicht die
Festlegung eines Bezugszeitraums zur Folge haben, der länger ist als sechs
Monate.
Den Mitgliedstaaten ist es jedoch mit der Maßgabe, daß sie dabei die
allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes derArbeitnehmer wahren, freigestellt zuzulassen, daß in den Tarifverträgen oder
Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern aus objektiven, technischen oder
arbeitsorganisatorischen Gründen längere Bezugszeiträume festgelegt wer-den, die auf keinen Fall zwölf Monate überschreiten dürfen.
V or Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab dem in Artikel 18 Absatz 1
Buchstabe a) genannten Zeitpunkt, überprüft der Rat anhand eines V orschlags
der Kommission, dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die Bestimmun-
gen dieses Absatzes und befindet über das weitere V orgehen.
Artikel 17a
Mobile Arbeitnehmer und Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen
(1) Die Artikel 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für mobile Arbeitnehmer.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die mobilen Arbeitnehmer — außer unter den in Artikel 17
Absatz 2 Nummer 2.2 vorgesehenen Bedingungen — Anspruch auf
ausreichende Ruhezeiten haben.
(3) V orbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und sofern die betreffendenSozialpartner konsultiert wurden und Anstrengungen zur Förderung aller
einschlägigen Formen des sozialen Dialogs — einschließlich der Konzertie-
rung, falls die Parteien dies wünschen — unternommen wurden, können dieMitgliedstaaten aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen
Gründen den in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraum für
Arbeitnehmer, die hauptsächlich Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen ausüben,auf 12 Monate ausdehnen.
(4) Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2005 nach Konsultation der
Mitgliedstaaten sowie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäischer
Ebene die Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer auf Offshore-
Anlagen unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit und Sicherheit, um, fallserforderlich, geeignete Änderungen vorzuschlagen.!B
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Artikel 17b
Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen
(1) Die Artikel 3, 4, 5, 6 und 8 gelten nicht für Arbeitnehmer an Bord von
seegehenden Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats
fahren.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, dass jeder Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischerei-
fahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, Anspruch aufeine ausreichende Ruhezeit hat, und um die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden
im Durchschnitt während eines Bezugszeitraums von höchstens 12 Monaten
zu begrenzen.
(3) Innerhalb der in den Absätzen 2, 4 und 5 angegebenen Grenzen treffen
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dassunter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Sicherheit und des Gesund-
heitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer
a) die Arbeitsstunden auf eine Höchstarbeitszeit beschränkt werden, die in
einem gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oder
b) eine Mindestruhezeit in einem gegebenen Zeitraum gewährleistet ist.
Die Höchstarbeits- oder Mindestruhezeit wird durch Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften, durch Tarifverträge oder durch Vereinbarungen zwi-
schen den Sozialpartnern festgelegt.
(4) Für die Arbeits- oder Ruhezeiten gelten folgende Beschränkungen:a) die Höchstarbeitszeit darf nicht überschreiten:
i) 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
ii) 72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen,
oder
b) die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:
i) 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden undii) 77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.
(5) Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von
denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muß; der Zeitraumzwischen zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht
überschreiten.
(6) In Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Sicherheit
und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und aus objektiven, technischen
oder arbeitsorganisatorischen Gründen können die Mitgliedstaaten, auch beider Festlegung von Bezugszeiträumen, Ausnahmen von den in den Absätzen
2, 4 und 5 festgelegten Beschränkungen gestatten. Diese Ausnahmen haben
soweit wie möglich den festgelegten Normen zu folgen, können aberhäufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichs-urlaub für die Arbeitnehmer Rechnung tragen. Diese Ausnahmen können
festgelegt werden
i) durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, vorausgesetzt, daß —
soweit dies möglich ist — die Vertreter der betroffenen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer konsultiert und Anstrengungen zur Förderung allereinschlägigen Formen des sozialen Dialogs unternommen werden, oder
ii) durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern.(7) Der Kapitän eines seegehenden Fischereifahrzeugs hat das Recht, von
Arbeitnehmern an Bord die Ableistung jeglicher Anzahl von Arbeitsstunden
zu verlangen, wenn diese Arbeit für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes,
von Personen an Bord oder der Ladung oder zum Zwecke der Hilfeleistungfür andere Schiffe oder Personen in Seenot erforderlich ist.
(8) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Arbeitnehmer an Bord von
seegehenden Fischereifahrzeugen, bei denen einzelstaatliches Recht oder
einzelstaatliche Praxis während eines bestimmten, einen Monat überschrei-
tenden Zeitraums des Kalenderjahres den Betrieb nicht erlauben, ihrenJahresurlaub gemäß Artikel 7 während des genannten Zeitraums nehmen.!M11993L0104 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 11
Artikel 18
Schlußbestimmungen
(1) a) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 23.
November 1996 nachzukommen, oder sie vergewissern sich
spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittelsVereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen; dabeisind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen V orkehrungen
zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die von der
Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden
b) i) Es ist einem Mitgliedstaat jedoch freigestellt, Artikel 6 nicht
anzuwenden, wenn er die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer einhält und mitden erforderlichen Maßnahmen dafür sorgt, daß
— kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, im
Durchschnitt des in Artikel 16 Nummer 2 genanntenBezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb einesSiebentagezeitraums zu arbeiten, es sei denn der Arbeit-
nehmer hat sich hierzu bereit erklärt;
— keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, daß er
nicht bereit ist, eine solche Arbeit zu leisten;
— der Arbeitgeber aktuelle Listen über alle Arbeitnehmer
führt, die eine solche Arbeit leisten;
— die Listen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt
werden, die aus Gründen der Sicherheit und/oder des
Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer die Möglichkeitzur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
unterbinden oder einschränken können;
— der Arbeitgeber die zuständigen Behörden auf Ersuchen
darüber unterrichtet, welche Arbeitnehmer sich dazu bereiterklärt haben, im Durchschnitt des in Artikel 16 Nummer 2
genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb
eines Siebentagezeitraums zu arbeiten.
V or Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab dem in Buchstabe a)
genannten Zeitpunkt überprüft der Rat anhand eines V orschlags
der Kommission, dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, dieBestimmungen unter dieser Ziffer und befindet über das weitereV orgehen.
ii) Auch für die Anwendung des Artikels 7 ist es den Mitglied-
staaten freigestellt, eine Übergangszeit von höchstens dreiJahren ab dem in Buchstabe a) genannten Zeitpunkt in Anspruch
zu nehmen, unter der Bedingung, daß während dieser Über-
gangszeit
— jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub
von drei Wochen nach Maßgabe der in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichenGepflogenheiten vorgesehenen Bedingungen für dessenInanspruchnahme und Gewährung erhält und
— der bezahlte Jahresurlaub von drei Wochen außer im Falle
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch einefinanzielle Vergütung ersetzt wird.
c) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten der Bezugnahme.
(3) Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung
der Lage im Bereich der Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- undVerwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu entwickeln, soferndie Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt die
Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine
Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.!B1993L0104 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 12
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
(5) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht
über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis undgeben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat,
den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
(6) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß alle fünf Jahre einen Bericht über dieAnwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2, 3, 4und 5 vor.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1993L0104 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 13