Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. März 2000
über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für italienische Tafeloliven
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 599)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2000/227/EG)
(ABl. L 71 vom 18.3.2000, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/499/EG der Kommission vom 24. Juli 2000 L 200 58 8.8.20002000D0227 — DE — 08.08.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. März 2000
über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für italienische Tafeloliven
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 599)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2000/227/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September
1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann jeder
Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels 38 festzulegenden Bedingungen einen Teil seiner garantierteneinzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Erzeugungsbeihilfe für die
Stützung der Tafelolivenerzeugung verwenden.
(2) Italien hat für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 einen Beihilfeantrag
gestellt. Somit empfiehlt es sich, die Kriterien für die Gewährung der
Beihilfe festzulegen.
(3) Die Beihilfe soll Erzeugern von verarbeiteten Tafeloliven aus
italienischem Anbau gewährt werden, wobei die Bedingungen für
die Beihilfegewährung festzulegen sind.
(4) Der Verarbeitungszeitraum reicht vom 1. September 2000 bis zum 31.
August 2001. Als verarbeitete Oliven gelten Oliven, die mindestens 15
Tage lang einer ersten Behandlung in Salzlake unterzogen wurden und
die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, dieeiner entsprechenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genuß-
tauglich macht.
(5) Zur Berechnung des Einheitsbetrags der Erzeugungsbeihilfe für
Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sind
das Gewicht der beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven und das
entsprechende Olivenölgewicht zu bestimmen.
(6) Die Betriebe, die Tafeloliven verarbeiten, müssen nach festzulegenden
Bedingungen zugelassen werden.
(7) Es sind V orschriften für die Kontrolle der Erzeugunsbeihilfe für
Tafeloliven zu erlassen. Diese V orschriften müssen insbesondere die
Anbaumeldung des Erzeugers für Tafeloliven, Mitteilungen der
Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten unddie von den Betrieben verarbeiteten Mengen sowie Bestimmungenüber die Kontrollen durch die Zahlstellen umfassen. Für den Fall, daß
die Mitteilungen der Tafelolivenerzeuger Angaben enthalten, die mit
den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen, sind Sanktionenvorzusehen.
(8) Es ist festzulegen, welche Angaben zur Berechnung der Erzeugungs-
beihilfe für Tafeloliven heranzuziehen sind. Unter bestimmtenUmständen kann ein V orschuß auf die Beihilfe gewährt werden.
(9) Italien muß der Kommission alle innerstaatlichen Maßnahmen, die zur
Anwendung dieser Entscheidung getroffen werden, sowie alle zurBerechnung des Beihilfevorschusses und der endgültigen Beihilfeherangezogenen Angaben mitteilen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —!B
(1) ABl. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.2000D0227 — DE — 08.08.2000 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Italien wird für das Olivenölwirtschaftsjahr 2000/2001 ermächtigt, unter den
Bedingungen dieser Entscheidung eine Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven zugewähren.
Artikel 2
(1) Die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven wird den Erzeugern von Oliven
aus italienischem Anbau gewährt, die zur Verarbeitung zu Tafeloliven aneinen hierzu zugelassenen Betrieb geliefert werden.
(2) Für das Olivenwirtschaftsjahr 2000/2001 wird die Beihilfe für Tafeloli-
ven gewährt, die zwischen dem 1. September 2000 und dem 31. August 2001verarbeitet werden.
(3) Verarbeitete Tafeloliven im Sinne dieser Entscheidung sind Oliven, die
mindestens 15 Tage lang einer ersten Behandlung in Salzlake unterzogenwurden und endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, dieeiner entsprechenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genußtauglich
macht.
Artikel 3
(1) Zur Berechnung des Einheitsbetrags der Erzeugungsbeihilfe für Tafelo-
liven und zur Verwaltung der nationalen Olivenölgarantiemenge entsprechen100 kg verarbeitete Tafeloliven 13 kg Olivenöl, für das die Erzeugungs-
beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung 136/66/EWG gewährt wird.
(2) Als Gewicht der verarbeiteten Tafeloliven wird das Nettoabtropfgewicht
der gegebenenfalls aufgebrochenen, jedoch nicht entkernten ganzen Oliven
nach der Verarbeitung berücksichtigt.
Artikel 4
(1) Eine Zulassungsnummer wird Betrieben erteilt, die
— spätestens bis
"M131. Juli 2000 3 einen Antrag auf Zulassung
stellen, dem die in Absatz 2 genannten Angaben und die in Absatz 3
genannten Verpflichtungen beizufügen sind;
— verarbeitete, gegebenenfalls weiter zubereitete Tafeloliven vermarkten;
— über eine Verarbeitungskapazität von mindestens 50 Tonnen Oliven pro
Jahr verfügen.
(2) Der Zulassungsantrag enthält mindestens folgende Angaben:
— eine Beschreibung der technischen Verarbeitungs- und Lagereinrichtun-
gen mit Angabe der Kapazitäten;
— eine Beschreibung der verschiedenen Formen der von dem Betrieb
vermarkteten Tafelolivenzubereitungen, jeweils mit Angabe des Durch-schnittsgewichts der verarbeiteten Tafeloliven je Kilogramm zubereitetes
Erzeugnis.
(3) Um zugelassen zu werden, verpflichten sich die Betriebe,
— beihilfefähige Tafeloliven getrennt von Tafeloliven aus Drittländern und
nicht beihilfefähigen Tafeloliven entgegenzunehmen, zu verarbeiten undzu lagern;
— den genauen Lagerbestand an Tafeloliven zum 1. September 2000,
aufgeschlüsselt nach Zubereitungsformen und -schritten, vorzulegen;
— in Verbindung mit der Finanzbuchführung eine Bestandsbuchführung
über die Tafelolivenverarbeitung zu führen, in die für jeden Tag folgendeAngaben aufgenommen werden:
a) die angelieferten Olivenmengen, aufgeschlüsselt nach Partien, mit
Angabe des Erzeugers der jeweiligen Partie,
b) die Olivenmengen, mit deren Verarbeitung begonnen wurde, und die
Mengen verarbeiteter Tafeloliven im Sinne von Artikel 2 Absatz 3,
c) die Mengen fertig zubereiteter Tafeloliven,!B2000D0227 — DE — 08.08.2000 — 001.001 — 3
d) die Mengen Tafeloliven, die den Betrieb verlassen haben, auf-
geschlüsselt nach Zubereitungsformen und mit Angabe der Emp-fänger;
— dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger und der zuständigen Stelle
die Unterlagen und Angaben gemäß Artikel 6 unter den Bedingungendieses Artikels zu übermitteln;
— sich allen im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Kontrollen zu
unterziehen.
(4) Die Zulassung wird abgelehnt oder umgehend entzogen, wenn ein
Betrieb
— die Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt oder
— wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung gemäß
der Verordnung Nr. 136/66/EWG behördlich verfolgt wird oder
— in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die genannte
Verordnung bestraft worden ist.
Artikel 5
Zur Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven hinterlegt der
Erzeuger bei der unmittelbar oder mittelbar zuständigen Stelle bis spätestens
30. November 2000 eine Anbaubescheinigung, in der er bestätigt, daß sich die
für die Beantragung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl vorgeseheneAnbaumeldung auch auf Tafeloliven bezieht, bzw. er hinterlegt eine neueMeldung, die für Tafeloliven alle in der Anbaumeldung für Olivenöl
vorgesehenen Angaben enthält.
Falls die betreffenden Angaben bereits vorgelegt wurden und sich nicht
geändert haben, enthält die zusätzliche Meldung lediglich die entsprechenden
Verweise auf die Anbaumeldung sowie die Angabe der betreffendenParzellen.
Die Meldungen für Tafeloliven werden in die alphanumerische Datenbank
aufgenommen, die in der Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenölvorgesehen ist.
Artikel 6
(1) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb stellt dem in Artikel 2 Absatz 1
genannten Erzeuger in dem Monat nach der Lieferung seiner letzten Partie,spätestens aber bis 30. Juni 2001, eine Lieferbescheinigung aus, in der das
Nettogewicht der angelieferten Oliven angegeben ist.
Dieser Bescheinigung werden sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit
dem Gewicht der angelieferten Oliven beigefügt.
(2) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb teilt der zuständigen Stelle und der
Kontrollstelle folgendes mit:
a) vor dem 10. jedes Monats:
— die im vorangegangenen Monat an ihn gelieferten und gemäß Artikel
2 Absatz 3 einer Verarbeitung unterzogenen und verarbeitetenOlivenmengen,
— die im vorangegangenen Monat zubereiteten Olivenmengen, die den
Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsformen,
— die Summe der unter den beiden ersten Gedankenstrichen angege-
benen Mengen sowie den Bestand zum Ende des vorangegangenenMonats;
b) vor dem 1. Juli 2001 die Namensliste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten
Erzeuger für den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungszeitraum
und die Mengen, für die ihnen eine Lieferbescheinigung gemäß Absatz 1
ausgestellt wurde;
c) vor dem 1. Juni 2002 die in dem Verarbeitungszeitraum gemäß Artikel 2
Absatz 2 insgesamt angelieferten Mengen und die entsprechendenverarbeiteten Mengen.!B2000D0227 — DE — 08.08.2000 — 001.001 — 4
Artikel 7
(1) Die Tafelolivenerzeuger stellen bei der zuständigen Stelle vor dem 1. Juli
2001 direkt oder indirekt einen Beihilfeantrag, der zumindest folgendeAngaben enthält:
— Name und Anschrift des Antragstellers,
— den Verweis auf die betreffende Anbaumeldung,— Name und Anschrift des zugelassenen Verarbeitungsbetriebs, an den die
Oliven geliefert wurden.
Dem Antrag wird die Lieferbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1
beigefügt.
Dem Antrag wird gegebenenfalls ein Antrag auf einen Beihilfevorschuß
beigefügt.
(2) Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen wird der Beihilfebetrag, auf
den der Erzeuger bei fristgerechter Einreichung Anspruch gehabt hätte, um
1 % je Arbeitstag gekürzt, um den die Frist überschritten wurde. Wird dieFrist um mehr als 25 Tage überschritten, so ist der Antrag unzulässig.
Artikel 8
(1) Bevor die Beihilfe endgültig ausgezahlt wird, kontrolliert die zuständige
Stelle
— die Mengen Tafeloliven, für die Lieferbescheinigungen ausgestellt
wurden;
— die Mengen verarbeiteter Tafeloliven und die jeweiligen Anteile der
einzelnen Erzeuger.
Die Kontrolle umfaßt:
— mehrere Inspektionen der gelagerten Erzeugnisse sowie eine Über-
prüfung der Buchhaltung der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe;
— eingehende Prüfungen der Beihilfeanträge der Olivenbauern, die sowohl
für Tafeloliven als auch für Olivenöl eine Beihilfe beantragen.
(2) Italien stellt durch Kontrollen sicher, daß— der Anspruch auf die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven erfüllt ist;
— Oliven, die in Anwendung dieser Entscheidung an einen zugelassenen
Verarbeitungsbetrieb geliefert werden, von der Erzeugungsbeihilfe fürOlivenöl ausgeschlossen werden;
— für ein und dieselben Oliven nicht mehrere Beihilfeanträge gestellt
werden.
(3) Unbeschadet der von Italien angewandten Sanktionen wird den
Erzeugern gemäß Artikel 2 Absatz 1, deren Meldung gemäß Artikel 5 bzw.
deren Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 nicht mit den Ergebnissen derKontrollen übereinstimmt, keine Beihilfe gewährt. Die Bestimmungen vonArtikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission (
1) gelten
jedoch sinngemäß.
Artikel 9
(1) Die Erzeuger gemäß Artikel 2 Absatz 1 können einen Beihilfevorschuß
erhalten. Der V orschuß auf die Beihilfe entspricht dem Einheitsbetrag gemäßArtikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (
2),
multipliziert mit der Olivenölmenge, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge
verarbeiteter Tafeloliven entspricht.
Zur Zahlung des V orschusses an den Erzeuger wird die verarbeitete Menge
Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in der Lieferbescheinigung
angegeben und durch die sonstigen von der zuständigen Stelle erhaltenen
Angaben bestätigt ist, ein vorläufiger Verarbeitungskoeffizient angewandtwird. Der Koeffizient wird von der zuständigen Stelle anhand der Angaben!B
(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.
(2) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.2000D0227 — DE — 08.08.2000 — 001.001 — 5
festgesetzt, die für den betreffenden zugelassenen Betrieb zur Verfügung
stehen. Die berücksichtigte Tafelolivenmenge darf jedoch 90 % dergelieferten Tafelolivenmenge nicht überschreiten.
(2) Der V orschuß wird dem Erzeuger, der die Beihilfe gemäß Artikel 7
Absatz 1 beantragt hat, ab dem 16. Oktober 2001 gezahlt.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Abzüge gemäß Artikel 20d der Verordnung Nr.
136/66/EWG entspricht die Beihilfe dem Einheitsbetrag gemäß Artikel 17aAbsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, multipliziert mit der
Olivenölmenge, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge verarbeiteter
Tafeloliven entspricht.
Zur Zahlung der Beihilfe an den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger
wird die Menge verarbeiteter Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, diein der Lieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen von der
zuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist, ein vorläufiger Ver-
arbeitungskoeffizient angewandt wird. Der Koeffizient entspricht demVerhältnis zwischen der insgesamt verarbeiteten Menge Tafeloliven und derGesamtmenge Tafeloliven, für die für das betreffende Olivenölwirtschaftsjahr
Lieferbescheinigungen ausgestellt wurden.
Kann die in der Lieferbescheinigung angegebene Menge verarbeiteter
Tafeloliven, auf die sich die Beihilfe bezieht, nicht bestimmt werden, so
werden die Mengen verarbeiteter Tafeloliven für die betreffenden Erzeugeranhand des auf die anderen Betriebe angewandten Durchschnittskoeffizienten
berechnet. Unbeschadet der Ansprüche, die die betreffenden Olivenbauer
gegen den Betrieb geltend machen könnten, darf die genannte Mengeverarbeiteter Oliven jedoch 75 % der in der Lieferbescheinigung angegebenenMenge nicht überschreiten.
(2) Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird nach V ornahme der
Kontrollen gemäß Artikel 8 innerhalb von 90 Tagen nach der Festsetzung des
Einheitsbetrags durch die Kommission in voller Höhe an den Erzeuger
gezahlt.
Artikel 11
Italien teilt der Kommission folgendes mit:
— umgehend die innerstaatlichen Maßnahmen, die in Anwendung dieser
Entscheidung getroffen wurden;
— vor dem 1. August 2001 die Olivenölmenge, die der geschätzten
Erzeugung verarbeiteter Tafeloliven entspricht, sowie die auf diesenSchätzwert angewandten vorläufigen Verarbeitungskoeffizienten;
— vor dem 16. Juni 2002 die Olivenölmenge, die der tatsächlichen
Erzeugung verarbeiteter Tafeloliven entspricht, und die angewandtenVerarbeitungskoeffizienten.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.!B2000D0227 — DE — 08.08.2000 — 001.001 — 6