1995D0108 — DE — 11.06.1999 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. März 1995
über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)
(95/108/EG)
(ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/384/EG der Kommission vom 31. Mai 1999 L 146 52 11.6.1999
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. März 1995
über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf
Sardinien (Italien)
(95/108/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), zuletzt geändert durchdie
Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember
1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(
3),
zuletzt geändert durchdie Rich tlinie 92/118/EWG, insbesondere aufArtikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Angesichts der Schweinepestsituation in Italien erließ die Kommission
am 30. Juli 1992 die Entscheidung 92/451/EWG über bestimmteMaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest aufSardinien(
4).
In der sardinischen Provinz Nuoro gilt die Seuche als endemisch.Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweine-
fleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen können dieBestände in anderen italienischen Regionen und in anderen Mitglied-staaten gefährdet werden.
Mit dem von Italien vorgelegten und mit Entscheidung 94/881/EG der
Kommission(
5) vom 21. Dezember 1994 genehmigten Programm zur
Tilgung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest und zurFestsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft soll die Seuche aus dennochinfizierten Gebieten Sardiniens getilgt werden.
Angesichts der Seuchenentwicklung in den Provinzen Sassari, Oristano
und Cagliari sollte die Entscheidung 92/451/EWG der Klarheit halberaufgehoben und durch einen neuen Text ersetzt werden.
Die italienischen Behörden haben die Verbringung von lebenden
Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleisch-erzeugnissen aus der Region Sardinien gesetzlichverboten, so daß eineerfolgreich Umsetzung dieser Entscheidung gewährleistet ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Italien verbietet das Verbringen von lebenden Tieren der Familie der
Suidae aus der Region Sardinien.
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 78.
(5) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 106.
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Artikel 2
(1) Italien verbietet das Verbringen von frischem Fleisch von
Schweinen der Familie der Suidae aus der Region Sardinien.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann frisches Schweinefleisch in
außerhalb der Region Sardinien gelegene Gebiete versendet werden,sofern es folgenden Anforderungen genügt:
a) Es stammt von Schweinen, die als Schlachtschweine im Sinne der
Richtlinie 64/432/EWG des Rates(
1) oder der Richtlinie 72/
462/EWG des Rates(2) in die Region Sardinien verbracht worden
sind, wobei die betreffenden Tiere von Ankunftshafen auf direktemWeg zu einem vorbestimmten Schlachthof befördert und dort inner-halb von zwölf Stunden geschlachtet wurden,
oder
b) es stammt von Schweinen,
— die in einem veterinärbehördlich zugelassenen Betrieb in der
Provinz Sassari, Oristano oder Cagliari gehalten wurden;
— die mindestens vier Monate im Herkunftsbetrieb gehalten
wurden;
— die in einem Betrieb gehalten wurden, der mindestens zehn km
von jeglichem in den letzten drei Monaten aufgetretenenAusbruch von Afrikanischer Schweinepest entfernt gelegen ist;
— die in einem Betrieb gehalten wurden, in den in den letzten 30
Tagen keine Schweine eingestellt worden sind;
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— die zur Schweinepopulation eines Betriebs gehörten, der gemäß
dem von der Kommission im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates genehmigten Programm zur Tilgung derAfrikanischen Schweinepest regelmäßig serologisch untersuchtwird und in dem in den letzten sechs Monaten keine ASPV-Anti-körper nachgewiesen wurden;
— die in den zehn Tagen vor ihrer Verbringung zum Schlachthof
einem serologischen Vorverbringungs-Untersuchungsprogrammunterzogen und für frei von ASPV-Antikörpern befundenwurden. Das Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm, dem diebetreffende Lieferung unterzogen wird, muß mit etwa 95prozen-tiger Gewißheit zum Nachweis seropositiver Tiere bei einemPrävalenzniveau von 5 % führen;
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— die im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden vor ihrer
Beförderung klinischuntersuch t wurden, wobei alle dort befind-lichen Schweine untersucht und alle betroffenen Einrichtungeninspiziert und die Tiere im Herkunftsbetrieb mit Ohrmarkengekennzeichnet werden, damit der Herkunftsbetrieb jederzeitermittelt werden kann;
— die vom Herkunftsbetrieb auf direktem Weg zu dem vorbe-
stimmten Schlachthof befördert wurden, wobei das Transport-mittel vor dem Verladen der Tiere gereinigt und desinfiziert undamtlichverplombt wurde und die betreffenden Sch weine einevon der zuständigen Behörde unterzeichnete Gesundheitsbe-scheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß sie die Anforde-rungen gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen erfüllen;
— die innerhalb von zwölf Stunden nach ihrer Ankunft im
Schlachthof geschlachtet wurden.
(3) Das Fleischgemäß Absatz 2 darf auf keinen Fall zusammen mit
Fleischaufbewah rt werden, das die Anforderungen gemäß Absatz 2Buchstaben a) bzw. b) nicht erfüllt.
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
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Artikel 3
Fleischsendungen aus der Region Sardinien führen eine amtstierärzt-
liche Bescheinigung mit, die folgende Angaben enthält:
„Fleischgemäß der Entsch eidung 95/108/EG der Kommission über
Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardi-nien (Italien)“.
Artikel 4
(1) Italien verbietet das Verbringen von Schweinefleischerzeugnissen
aus der Region Sardinien.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Schweinefleischerzeugnisse in
außerhalb der Region Sardinien gelegene Gebiete versendet werden,sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie wurden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
80/215/EWG des Rates(
1) behandelt
oder
b) sie wurden in einem vorbestimmten Betrieb und lediglichaus
Fleischh ergestellt,
i) das die Anforderungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erfüllt
oder
ii) das als frisches Schweinefleisch im Sinne der Richtlinie 64/
433/EWG des Rates(2) nachSardinien verbrach t wurde.
Artikel 5
Fleischerzeugnissendungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) aus
der Region Sardinien führen eine amtstierärztliche Bescheinigung mit,die folgende Angaben enthält:
„Fleischerzeugnisse gemäß der Entscheidung 95/108/EG der
Kommission über Schutzmaßnahmen gegen die AfrikanischeSchweinepest auf Sardinien (Italien)“.
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Artikel 6
Italien übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission:
a) ein Verzeichnis mit Name(n) und Standort(en) des(der) vorbe-
stimmten Schlachthofs(-höfe) gemäß Artikel 2 sowie Name(n) undStandort(e) des(der) vorbestimmten Betriebs(-e) gemäß Artikel 4Absatz 2 Buchstabe b), die von der zentralen Veterinärbehördegenehmigt wurden;
b) alle sechs Monate einen Bericht, in dem die Anzahl Schweine, die
den Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) unterzogenworden sind, und die Ergebnisse der durchgeführten serologischenUntersuchungen aufgeführt sind.
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Artikel 7
(1) Italien errichtet einen staatlichen Koordinierungs- und Überwa-
chungsausschuß. Der Vorsitzende dieses Ausschusses wird von der fürdie Umsetzung dieser Entscheidung und die Überwachung derMaßnahmen zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest zuständigenZentralen Veterinärbehörde eingesetzt. Der Ausschuß
— erfaßt Daten betreffend die Überwachungsaktivitäten der sardini-
schen Behörden;
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
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— verfügt über Datenverarbeitungsanlagen;
— verfügt über leistungsfähige Fernverbindungen zur Region Sardi-
nien.
(2) Erforderlichenfalls kann die Zentrale Veterinärbehörde über die
Maßnahmen gemäß dieser Entscheidung hinaus weitere Schutzmaß-nahmen erlassen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser
Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommissionunverzüglichdavon.
Artikel 9
Die Entscheidung 92/451/EWG wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.