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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 763/2000 DES RATES
vom 10. April 2000
zur Ausweitung des mit der V erordnung (EG) Nr. 584/96 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke,
Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der V olksrepublik China
eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus Taiwan versandter bestimmter Rohrformstücke,
Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet
oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von drei taiwanischen Ausführern
(ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2314/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 L 267 15 20.10.20002000R0763 — DE — 15.04.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 763/2000 DES RATES
vom 10. April 2000
zur Ausweitung des mit der V erordnung (EG) Nr. 584/96 auf die
Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohr-
verbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der V olks-
republik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren aus Taiwan versandter bestimmter Rohrformstücke, Rohr-
verschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, als
Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Ein-
stellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von drei
taiwanischen Ausführern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf Artikel 13,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 (2) (nachstehend „endgültige
Verordnung“ genannt) führte der Rat einen Antidumpingzoll von
58,6 % auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschluß-
stücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl (nachstehend„Rohrstücke“ genannt) mit Ursprung in der V olksrepublik China
(nachstehend „VRC“ genannt) ein.
2.Antrag
(2) Am 10. juni 1999 ging bei der Kommission ein Antrag des „Defence
Committee of the EEC steel butt-welding fitting industry“ nachArtikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend
„Grundverordnung“ genannt) ein. Dieser Antrag wurde im Namen von
Gemeinschaftsherstellern von Rohrstücken gestellt, auf die bekann-termaßen rund 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion vonRohrstücken entfallen.
(3) In dem Antrag wurde behauptet, daß die mit der endgültigen
Verordnung eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren vonRohrstücken mit Ursprung in der VRC umgangen würden. Dazu
würden Rohrstücke mit Ursprung in der VRC über Taiwan in die
Gemeinschaft versandt.
3.Einleitung
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/1999 (
3) leitete die Kommission
eine Untersuchung ein und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die
Einfuhren von Rohrstücken, die aus Taiwan versandt werden, ab dem31. Juli 1999 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete
die Behörden der VRC und Taiwans über die Einleitung der
Untersuchung.
4.Untersuchungszeitraum
(5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30.
Juni 1999 (nachstehend „UZ“ genannt).!B
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).
(2) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1.
(3) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 26.2000R0763 — DE — 15.04.2000 — 000.001 — 2
5.Einholung von Informationen von den betroffenen Parteien
(6) Folgenden Parteien wurden Fragebogen zugesandt: den im Antrag
genannten Einführern in der Gemeinschaft und Ausführern mit Sitz inder VRC und Taiwan, den aus der Ausgangsuntersuchung bekannten
Ausführern und den sonstigen betroffenen Parteien, die sich innerhalb
der gesetzten Frist meldeten. Sechs unabhängige Einführer und dreitaiwanische Ausführer beantworteten die Fragebogen. Die Kommis-
sion führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unter-
nehmen durch:
Unabhängige Einführer:— Tubos y Calibrados de Cataluña SA, Barcelona, Spanien.Taiwanische Ausführer:— Nian Hong Pipe Fittings Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan,— Rigid Industries Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan,— Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Kaohsiung, Taiwan.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1.Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
(7) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete in seinem Antrag,
daß sich das Handelsgefüge nach der Einführung der Antidumping-
zölle auf die Einfuhren von Rohrstücken aus der VRC in dieGemeinschaft insofern verändert habe, als die Ausfuhren aus Taiwangestiegen seien. Zudem werde die Abhilfewirkung des für die
Einfuhren aus der VRC geltenden Antidumpingzolls sowohl durch
die Mengen als auch die Preise der Einfuhren aus Taiwan untergraben,und es gebe Beweise dafür, daß im Verhältnis zu dem in derAusgangsuntersuchung ermittelten Normalwert Dumping vorliege.
(8) Im Rahmen der Untersuchung sollte geprüft werden, ob die
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprungin der VRC gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnungdurch die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in diesem Land
umgangen werden, die aus Taiwan versandt werden, ohne daß sie dort
einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen werden.
(9) Die Hersteller und Ausführer von Rohrstücken in der VRC arbeiteten
nicht an der Untersuchung mit. Allerdings gingen Informationen vondrei kooperierenden Ausführern in Taiwan ein, die Rohrstücke
herstellten und kauften sowie im UZ in die Gemeinschaft ausführten.
Insgesamt entfielen auf diese drei taiwanischen Ausführer im UZmengenmäßig 19,66 % und wertmäßig 16,42 % der gesamten in den
Eurostat-Statistiken auf Taric-Ebene ausgewiesenen Einfuhren von
Rohrstücken aus Taiwan in die Gemeinschaft.
2.Ware und gleichartige Ware
(10) Die Untersuchung betrifft die in der Ausgangsuntersuchung wie folgt
definierte Ware: Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohr-verbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken) ausEisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem
größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum
Einschweißen oder zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codesex 7307 93 11 (Taric-Code 7307 93 11 90), ex 7307 93 19 (Taric-Code 7307 93 19 90), ex 7307 99 30 (Taric-Code 7307 99 30 91)
und ex 7307 99 90 (Taric-Code 7307 99 90 91) zugewiesen werden.
(11) Die Untersuchung ergab, daß die aus der VRC in die Gemeinschaft
ausgeführten und die aus Taiwan in die Gemeinschaft versandtenRohrstücke die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen
Eigenschaften sowie die gleichen Verwendungen haben, so daß sie
gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Warenanzusehen sind.!B2000R0763 — DE — 15.04.2000 — 000.001 — 3
3.Änderung des Handelsgefüges
a)Kooperierende taiwanische Ausführer
(12) Nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Rohrstücke aus
China steigerten die kooperierenden taiwanischen Unternehmen ihreAusfuhren in die Gemeinschaft, so daß zwischen 1994 und dem UZ
ein Zuwachs um 300 % verzeichnet wurde. In ihrem Fall ist somit eine
Veränderung des Handelsgefüges festzustellen.
b)Nichtkooperierende taiwanische Ausführer
(13) Im Falle der nichtkooperierenden Ausführer mußte die Kommission
die Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundver-
ordnung anhand der verfügbaren Informationen ermitteln. Die Fest-
stellungen zu den Ausfuhren in die Gemeinschaft nach der Einführungder Maßnahmen wurden auf der Grundlage der Eurostat-Angaben aufTaric-Ebene getroffen; dabei wurden im Falle von Taiwan die
Ausfuhren der kooperierenden Unternehmen gebührend berücksich-
tigt. Die Feststellungen zu den betroffenen Ausfuhren in den Jahren1994 und 1995 stützen sich auf die berichtigten Eurostat-Angaben aufKN-Ebene.
(14) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen kam es zu einer
drastischen Verringerung der Einfuhren von Rohrstücken aus der VRCin die Gemeinschaft, und zwar von 2 741 Tonnen im Jahr 1994 auf 95Tonnen im Jahr 1998. Gleichzeitig stiegen die Einfuhren von
Rohrstücken aus Taiwan von 221 Tonnen im Jahr 1994 auf 3 745
Tonnen im Jahr 1998, wobei sie 1997 mit 4 918 Tonnen ihren höchstenStand erreichten.
(15) Diese klare Verlagerung von den Einfuhren aus der VRC auf Einfuhren
aus Taiwan fiel zeitlich mit dem Inkrafttreten der Antidumpingzölle
auf die Rohrstücke aus der VRC Ende 1995 zusammen.
4.Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen
Rechtfertigung
a)Kooperierende taiwanische Ausführer
(16) Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd ist ein in Kaohsiung nieder-
gelassener Hersteller und Ausführer von Rohrstücken, der in seinen
Betriebsstätten den gesamten Fertigungsprozeß für bestimmte Typen
von Rohrstücken durchführt. Er verkauft lediglich selbsthergestellteRohrstücke, die zum Teil von einem anderen Unternehmen, ChupHsin, in die Gemeinschaft ausgeführt werden.
(17) Das ebenfalls in Kaohsiung niedergelassene Unternehmen Rigid
Industries Co. Ltd ist wie Niang Hong ein integrierter Hersteller/Ausführer von Rohrstücken. Es führt lediglich selbsthergestellte
Rohrstücke in die Gemeinschaft aus, wobei die ausgeführten Mengen
im UZ gering waren.
(18) Auch Chup Hsin Enterprises Co. Ltd ist ein integrierter Hersteller/
Ausführer von Rohrstücken mit Sitz in Kaohsiung. Dieses Unterneh-
men vervollständigt die Palette seiner selbsthergestellten Exportwaren
durch Rohrstücke, die es von anderen taiwanischen Herstellerneinschließlich Niang Hong und von einem japanischen Herstellerbezieht.
(19) Da keines der drei Unternehmen Rohrstücke aus der VRC kaufte, kann
in ihrem Fall davon ausgegangen werden, daß es eine hinreichendeBegründung für die Veränderung des Handelsgefüges gibt. Dahersollte die Untersuchung gegenüber diesen Unternehmen eingestellt
werden.
b)Nichtkooperierende taiwanische Ausführer
(20) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sowie der
Tatsache, daß die Einfuhren aus der VRC unmittelbar nach derEinführung der Antidumpingzölle durch Einfuhren aus Taiwan ersetztwurden, ist im Falle der nichtkooperierenden taiwanischen Ausführer
der Schluß zu ziehen, daß die Veränderung des Handelsgefüges auf die
Einführung des Zolls zurückzuführen ist und daß ansonsten eine!B2000R0763 — DE — 15.04.2000 — 000.001 — 4
hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im
Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordung fehlt.
(21) Da es außer der Einführung des Zolls keine angemessene wirt-
schaftliche Rechtfertigung für die Veränderung des Handelsgefüges
gibt, ist es außerdem zulässig, den Schluß zu ziehen, daß die Rohrstük-ke aus der VRC über Taiwan in die Gemeinschaft versandt wurden.
(22) Diese Schlußfolgerung wird durch folgenden Umstand untermauert:
Die Waren einer der beiden betroffenen Kategorien von KN-Codes(7307 93) unterliegen einer „MWO“ genannten taiwanischen Einfuhr-regelung und dürfen somit gemäß dem taiwanischen Zollrecht nicht
aus der VRC nach Taiwan eingeführt werden. Dennoch weisen die
taiwanischen Zollstatistiken allein für das Jahr 1998 Einfuhren vonWaren dieses speziellen KN-Codes in Höhe von 3 700 Tonnen aus der
VRC aus.
(23) Den von den kooperierenden taiwanischen Ausführern übermittelten
Informationen war ferner zu entnehmen, daß in Taiwan Waren aus
einem Drittland eingeführt und anschließend mit einem taiwanischen
Ursprungszeugnis wiederausgeführt werden können, ohne daß dieseWaren einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden.
5.Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise
und/oder Mengen der gleichartigen Waren (nichtkooperie-rende taiwanische Ausführer)
(24) Die Zahlen unter Randnummer 14 belegen, daß sich das Gefüge der
Einfuhren in die Gemeinschaft seit der Einführung der Maßnahmen
mengenmäßig deutlich verändert hat und daß die Abhilfewirkung
dieser Maßnahmen im Zuge dieser erheblichen Veränderung derHandelsströme durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen
untergraben wurde. Die Ausfuhren von Rohrstücken aus China, die vor
der Einführung der Maßnahmen 1994 schätzungsweise 2 741 Tonnenerreichten, wurden durch die Ausfuhren der nichtkooperierendentaiwanischen Unternehmen ersetzt, die sich im UZ auf 3 745 Tonnen
beliefen und somit sogar noch umfangreicher waren.
(25) Angesichts der äußerst geringen Mitarbeit, der starken Untergrabung
der Abhilfewirkung der Maßnahmen durch die eingeführten Mengen
sowie der Tatsache, daß es nach der Grundverordnung ausreicht, eine
solche Untergrabung entweder durch die Mengen oder die Preisefestzustellen, erschien es nicht notwendig, die Auswirkung der Preisein dieser Hinsicht zu prüfen.
6.Beweise für Dumping im V erhältnis zu den zuvor ermittelten
Normalwerten für gleichartige oder ähnliche Waren (nicht-
kooperierende taiwanische Ausführer)
(26) Zur Prüfung der Frage, ob Beweise für Dumping bei den Ausfuhren
von Rohrstücken der nichtkooperienden Unternehmen aus Taiwan indie Gemeinschaft während des UZ vorlagen, wurden gemäß Artikel 18der Grundverordnung zwei Methoden angewandt. Hier ist daran zu
erinnern, daß gemäß der Grundverordnung lediglich das V orliegen von
Beweisen für Dumping im Verhältnis zu den in der Ausgangsunter-suchung ermittelten Normalwerten festgestellt, nicht aber eine neue
Dumpingspanne ermittelt werden muß.
a)V erwendung der Eurostat-Ausfuhrdaten
(27) Bei dieser ersten Methode wurde der Ausfuhrpreis anhand des
Gesamtwerts und der Gesamtmenge (in Tonnen) der in den Eurostat-
Statistiken auf Taric-Ebene ausgewiesenen Ausfuhren abzüglich des
Wertes und der Menge der Ausfuhren der kooperierenden taiwanischenUnternehmen errechnet.
(28) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist bei einer
Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung von dembei der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert auszugehen.Bei dieser Ausgangsuntersuchung war Thailand als angemessenes
Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VRC angesehen worden,
die selbst zu den Ländern ohne Marktwirtschaft gerechnet wurde.
(29) Bei der Ausgangsuntersuchung war der Normalwert auf Typengrund-
lage ermittelt worden. Da die Eurostat-Statistiken den Ausfuhrpreisnicht je Typ, sondern nur je Tonne und Taric-Code auswiesen, war die!B2000R0763 — DE — 15.04.2000 — 000.001 — 5
Kommission im Hinblick auf den Vergleich dieser Normalwerte mit
den anhand der Eurostat-Daten ermittelten Ausfuhrpreisen im Rahmendieser Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehunggemäß Artikel 18 der Grundverordnung der Auffassung, daß die
Warenpalette der nichtkooperierenden taiwanischen Hersteller ange-
messenerweise anhand der Palette der von den drei kooperierendentaiwanischen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ver-kauften Warentypen ermittelt werden konnte. Daher wurden die bei der
Ausgangsuntersuchung ermittelten typenspezifischen Normalwerte auf
der Grundlage der vorgenannten Warenpalette dieser kooperierendentaiwanischen Ausführer gewogen. Auf diese Weise wurde ein
gewogener durchschnittlicher Normalwert pro Tonne ermittelt.
(30) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem
Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede
vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise
beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz10 der Grundverordnung Transport- und Versicherungskosten sowieKommissionen. Da die Rolle der Unternehmen, die die betroffene
Waren über Taiwan in die Gemeinschaft ausführten, mit derjenigen
eines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werdenkann, erschien es angemessen, den vorgenannten Ausfuhrpreis zur
Berücksichtigung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten
sowie des Gewinns um 6 % zu kürzen.
b)V erwendung der Angaben der kooperierenden Einführer
(31) Bei dieser zweiten Methode wurde der Ausfuhrpreis anhand der
wenigen Angaben ermittelt, die die kooperierenden Einführer, auf diemengenmäßig rund 14 % der Einfuhren von Rohrstücken aus Taiwanentfielen, über die typenspezifischen Einfuhrpreise im Fall ihrer Käufe
von nichtkooperierenden taiwanischen Ausführern machten.
(32) Wie unter Randnummer 28 dargelegt, ist im Rahmen einer Unter-
suchung zur Prüfung des Tatbestands der Umgehung der in der
Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert zugrunde zu legen. Inder Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert auf Typengrundlageermittelt. Diese Normalwerte wurden daher direkt mit den typenspezi-
fischen Ausfuhrpreisen verglichen, die anhand der Angaben der
kooperierenden Einführer errechnet wurden.
(33) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem
Ausfuhrpreis wurde der unter Randnummer 30 beschriebene Ansatzverfolgt.
c)Schlußfolgerung
(34) Auf der Grundlage von Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundver-
ordnung wurden im Rahmen beider unter den Randnummern 27 bis 33beschriebener Methoden die gewogenen durchschnittlichen Normal-
werte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ver-
glichen, wobei sich jeweils erhebliche Dumpingspannen, ausgedrücktals Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, ergaben.
C. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VOM AUSGEWEITETEN
ZOLL
(35) Acht Einführer stellten bei der Kommission Anträge auf Befreiung
vom ausgeweiteten Zoll. Da der endgültige Antidumpingzoll, der für
die Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der VRC gilt, nicht aufdie Rohrstücke ausgeweitet wird, die von den taiwanischen Aus-führern, die die Maßnahmen nicht umgingen, hergestellt und
ausgeführt werden, wurde die Auffassung vertreten, daß in diesem
Stadium keine Befreiung zugestanden werden sollte.
D. MASSNAHMEN
(36) Da eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der
Grundverordnung festgestellt wurde, sollten die Antidumpingmaß-nahmen, die derzeit für Rohrstücke mit Ursprung in der VRC gelten,
auf die gleichen, aus Taiwan versandten Waren ausgeweitet werden,
auch wenn diese Waren als taiwanische Ursprungserzeugnisseangemeldet werden; gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundver-!B2000R0763 — DE — 15.04.2000 — 000.001 — 6
ordnung sind davon die Waren auszunehmen, die die drei koope-
rierenden Ausführer herstellen.
(37) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge
Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfaßten Einfuhren vom Zeitpunkt
dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können, sollte
der Antidumpingzoll auch auf die Einfuhren von aus Taiwanversandten Rohrstücken in die Gemeinschaft, die gemäß der Verord-nung der Kommission zur Einleitung dieser Untersuchung zollamtlich
erfaßt wurden, erhoben werden; davon ausgenommen sind die von den
drei kooperierenden Unternehmen ausgeführten Rohrstücke.
(38) Unternehmen, die eine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der
Grundverordnung beantragen wollen, müssen normalerweise einen
Fragebogen beantworten, damit die Kommission prüfen kann, ob einesolche Befreiung gerechtfertigt ist; zudem führt die Kommissionüblicherweise einen Kontrollbesuch in den Betrieben durch.
(39) Der Beschluß, den Zoll nicht auf die drei in dieser Verordnung
namentlich genannten taiwanischen Unternehmen auszuweiten, wurdeanhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung gefaßt. Er
trägt damit der Lage der betreffenden Unternehmen während dieser
Untersuchung Rechnung. Er gilt somit ausschließlich für die Einfuhrender Waren, die von den namentlich genannten juristischen Personenhergestellt und versandt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht
mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung
genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklichgenannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen,herstellen und versenden, sind nicht von der Ausweitung ausgenom-
men und unterliegen dem in der endgültigen Verordnung festgesetzten
Zollsatz.
(40) Anträge auf Anwendung des vorgenannten Beschlusses sind unver-
züglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit
allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderungder Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und derExportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Kon-
sultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die
Liste der Unternehmen, die nicht von der Ausweitung des Zollsbetroffen sind, entsprechend aktualisieren.
E.VERFAHREN
(41) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission
beabsichtigte, die Ausweitung des geltenden endgültigen Antidum-pingzolls vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der endgültige Antidumpingzoll, der mir der Verordnung (EG) Nr.
584/96 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke
und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl der KN-Codesex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 90), ex 7307 93 19 (TARIC-Code7307 93 19 90), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 91) und
ex 7307 99 90, (TARIC-Code 7307 99 90 91) mit Ursprung in der V olks-
republik China eingeführt wurde, wird auf die Einfuhren der gleichen, ausTaiwan versandten Ware (als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder
nicht (TARIC-Zusatzcode A 999), ausgeweitet, außer wenn sie von Chup Hsin
Enterprise Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) (TARIC-Zusatzcode A 098), RigidIndustries Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) (TARIC-Zusatzcode A 099) undNiang Hong Pipe Fittings Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) (TARIC-Zusatzcode
A 100) hergestellt wird.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auch auf die Einfuhren erhoben,
die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1683/1999 und Artikel 13Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich
erfasst wurden, außer wenn die Ware von den in Absatz 1 genannten
Unternehmen hergestellt wurde.!B
!M12000R0763 — DE — 15.04.2000 — 000.001 — 7
(3) Die Taric-Codes, die für die Waren mit Ursprung in Taiwan und/oder
geliefert aus Taiwan angemeldet werden müssen, sind: 7307 93 11 91,7307 93 19 91, 7307 99 30 92 und 7307 99 90 92.
(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind
schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und voneiner vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. DerAntrag ist an folgende Anschrift zu senden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel,
Referat C-3
Rue de la Loi/Wetstraat 200B-1049 Bruxelles/BrusselFax (32-2) 295 65 05
(2) Die Kommission genehmigt nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß mit Beschluß die Befreiung von Einfuhren, bei denen der mit der
Verordnung (EG) Nr. 584/96 eingeführte Antidumpingzoll nicht umgangenwird, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der
Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1683/1999 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R0763 — DE — 15.04.2000 — 000.001 — 8