1991D0666 — DE — 24.11.1999 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. Dezember 1991
über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven
(91/666/EWG)
(ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 1999/762/EG des Rates vom 15. November 1999 L 301 6 24.11.1999
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. Dezember 1991
über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven
(91/666/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November
1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp-fung der Maul- und Klauenseuche (
1), geändert durch die Richtlinie
90/423/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zum 1. Januar 1992 müssen alle Mitgliedstaaten die routinemäßige
Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche in ihrem Hoheitsgebieteinstellen.
Da sich seuchenempfängliche Tierarten in einigen Teilen der Gemein-
schaft jedoch besonders stark konzentrieren, ist es notwendig, für einräumlich abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit einer Notimpfung vorzu-sehen, falls die Bestandskeulung als solche zur Ausrottung des Seuchen-virus nicht ausreicht.
Aus Beständen an inaktiviertem Antigenkonzentrat, das im Notfall
schnell zu Impfstoff verarbeitet werden kann, sollten gemeinschaftlicheMKS-Impfstoffreserven gebildet werden.
Das Antigen sollte an vier verschiedenen Orten gelagert werden.
Darüber hinaus sind Einrichtungen für das Formulieren, Abfüllen undVerteilen vorzusehen.
Es sind Kriterien für die Bereitstellung und Lagerung des Antigens und
seine Verarbeitung zu Impfstoff festzulegen.
Die für die Unterhaltung der Antigenreserve zuständigen nationalen
Institute sollten mit dem gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut fürMKS-Impfstoffe, das mit der Entscheidung 91/665/EWG (
3) benannt
worden ist, zusammenarbeiten, damit Wirksamkeit, Unbedenklichkeitund Haltbarkeit des Antigens und der daraus hergestellten Impfstoffesowie risikogerechte Mengen und Subtypen gewährleistet sind, undzwar insbesondere auf der Grundlage von Informationen des Bezugsla-bors, das mit der Entscheidung 89/531/EWG (
4) benannt worden ist.
Nach Artikel 14 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5), geändert durch
die Entscheidung 91/133/EWG (6), kann für die Bildung einer gemein-
schaftlichen Reserve eine gemeinschaftliche Beihilfe gewährt werden—
(1) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.
(3) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
(4) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 32.
(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven beinhaltet
— die Bereitstellung von inaktiviertem Antigenkonzentrat durch von
den Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen;
— die Lagerung dieses Antigens in Reserven;— die Garantie des Formulierens, Abfüllens und raschen Verteilens
durch die von den Mitgliedstaaten benannten Einrichtungen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung sind:
1. Antigenbanken:geeignete Räume, die für die Lagerung gemein-
schaftlicher Reserven von inaktiviertem Antigenkonzentrat zurHerstellung von MKS-Impfstoff bestimmt sind;
2. gemeinschaftliches Koordinierungsinstitut:das durch die Entschei-
dung 91/665/EWG bestimmte Institut.
Artikel 3
(1) Antigenbanken werden gebildet:
▼
M1
▼B
— im Laboratoire de pathologie bovine du centre national d’études
vétérinaires et alimentaires, Lyon (Frankreich),
▼M1
▼B
— beim Istituto Zooprofilatico Sperimentale di Brescia (Italien),
▼M1
— bei jeder anderen gemäß dem Verfahren des Artikels 10 benannten
Einrichtung.
▼B
(2) Die in Antigenbanken einzulagernden Antigenmengen und
-subtypen sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Das Antigen ist so auf die Antigenbanken aufzuteilen, daß für
den Fall technischer Probleme und einer damit einhergehendenVerschlechterung des Antigens in einer der Antigenbanken stets in denanderen Antigenbanken genügend Antigen für die Impfstoffherstellungverfügbar ist.
Artikel 4
Die Antigenbanken haben folgende Aufgaben:
a) Haltung der gemeinschaftlichen Reserven an inaktiviertem MKS-
Antigenkonzentrat unter Bedingungen, die seine Eignung zurHerstellung eines unbedenklichen und wirksamen Impfstoffes zurNotimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche gewährleisten,einschließlich sachgerechter Buchführung über die Lagerverhält-nisse;
b) Verbindung zum gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut,
i) um eingehende Antigenpartien auf Haltbarkeit, Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit zu prüfen;
ii) um Partien gelagerten Antigens in regelmäßigen Zeitabständen,
die gemäß dem Verfahren des Artikels 10 nach Stellungnahmedes Wissenschaftlichen Veterinärausschusses festzulegen sind,auf Haltbarkeit, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit zu prüfen;
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iii) um über die Ersetzung von Antigen zu entscheiden, wenn sich
anhand von Tests unbefriedigende Wirksamkeit nachweisen läßt;
c) auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats Lieferung von
inaktiviertem Antigenkonzentrat an die für die Formulierung, dasAbfüllen und Verteilen des Impfstoffes benannten Einrichtungen zurVerwendung in einem Mitgliedstaat oder dem Drittland, in dem derImpfstoff verwendet werden soll, unter den in Artikel 13 Absatz 3Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenenBedingungen.
Artikel 5
(1) Die Einrichtungen, die die Antigenmengen und -subtypen gemäß
Anhang I bereitstellen und — unbeschadet des Artikels 13 der Richt-linie 85/511/EWG — die Einrichtungen, die das Formulieren,Herstellen, Abfüllen und Verteilen des aus dem Antigen hergestelltenMKS-Impfstoffs vornehmen, werden nach dem Verfahren des Artikels10 bestimmt.
(2) Im Hinblick auf Absatz 1 führt die Kommission eine Ausschrei-
bung durch und berücksichtigt hierbei folgende Kriterien:
a) die technischen Anforderungen für die Bereitstellung von Antigen
gemäß Anhang II;
b) die Bereitstellung und Lieferung der angegebenen Menge an die
Antigenbank in einer Form, die für die langfristige Lagerung überFlüssigstickstoff oder für andere gemäß dem Verfahren des Artikels10 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschussesals bewährt anerkannte Lagermethoden mit Haltbarkeitsäquivalenzgeeignet ist, einschließlich gesonderter Replikate für Routineuntersu-chungen;
c) die Garantie, daß jedes bereitgestellte Antigen den in der europä-
ischen Pharmakopöe für den Impfstoff festgelegten Anforderungenan Unbedenklichkeit und Haltbarkeit entspricht, sowie für die erfor-derliche Wirksamkeit (6 PD 50/Dosis), die impfstoffspezifisch gete-stet sein muß;
d) die Reagenzien und Materialien für die Impfstoffherstellung;
e) die Garantie, daß der gelieferte Impfstoff der europäischen Pharma-
kopöe in vollem Umfang entspricht;
f) die termingerechte und feste Lieferfristen einhaltende Bereitstellung
des Impfstoffes in Flaschen einer angemessenen Größe, etikettiert inder oder den Sprache(n) des Landes, in dem der Impfstoff verwendetwird;
g) die Einhaltung der „Mindestanforderungen für Laboratorien, die in
vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten“ (Europäische Kommis-sion für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche — FAO, 26.Tagung, Rom, im April 1985) durch die das Antigen bereitstellendeEinrichtung, erforderlichenfalls auf der Grundlage eines nach demVerfahren des Artikels 10 erstellten Sachverständigenberichts;
h) die für die Bereitstellung des Antigens und/oder die Dienstleistung
veranschlagten Kosten.
Artikel 6
Die Antigenbanken, die das Antigen bereitstellenden Einrichtungen und
die Einrichtungen, die den Impfstoff formulieren und abfüllen,operieren unter strengsten Hygiene- und Sicherheitsbedingungenentsprechend den in Europa allgemein anerkannten Standards fürordnungsgemäße Herstellung; die Einhaltung dieser Standards wird vomgemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut überwacht.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden die Durchführungsbestim-
mungen zu dieser Entscheidung festgelegt, und zwar insbesondere
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— die Aufteilung der Antigenreserven auf die Antigenbanken,
— die allgemeinen Modalitäten für die Ersetzung der Antigenreserven,— die Regeln für den Fall eines Rückgriffs auf die Entscheidung
90/424/EWG mit dem Ziel, Drittländern Impfstoff, der aus demnach dem zweiten Gedankenstrich zu rekonstituierenden Antigengewonnen wird, bereitzustellen,
— etwaige Abweichungen von dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c)
für neue Impfstoffe vorgesehenen Wert vor 6 PD 50/Dosis nachEinholung der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses.
Artikel 8
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der einzelnen
Mitgliedstaaten können tierärztliche Sachverständige der Kommissionim Rahmen von Kontrollen vor Ort prüfen, ob die Institute und Anti-genbanken die Vorschriften dieser Entscheidung einhalten.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser
Kontrollen mit.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrollen durchgeführt
werden, unterstützt die Sachverständigen bei der Wahrnehmung ihrerAufgabe in jeder erdenklichen Weise.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen.
Artikel 9
Die Anhänge I und II können nach dem Verfahren des Artikels 10
ergänzt oder geändert werden.
Artikel 10
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (
1), einge-
setzten Ständigen Veterinärausschusses (im folgenden „Ausschuß“genannt) diesen Ausschuß unverzüglich von sich aus oder auf Antragdes Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmenvon der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfa-cher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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Artikel 11
Vor dem 1. Januar 1995 überprüft der Rat diese Entscheidung und
beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
Mengen und Subtypen der in den Antigenbanken einzulagernden Antigenre-
serven
Wirksame, im Test bewährte Vakzinstämme:
O1 Europäischer Stamm
O2 Nahost-Stamm
A5 Europäischer Stamm
A24 Südamerikanischer Stamm
A Nahost-StammC
1 Europäischer Stamm
ASIA1
SAT2
SAT1
In dieses Verzeichnis sollte ein neuer Stamm des Typs A, z. B. A/87 Argentina,
aufgenommen werden.
Die vorgenannten Stämme sind in ausreichenden Mengen, d. h. mindestens 5
Millionen Dosen je Subtyp, vorrätig zu halten. Beim Test am Rind gemäß derEuropäischen Pharmakopöe sollte jede Dosis nachweislich eine Potenz von 6 PD50 aufweisen.
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ANHANG II
Technische Anforderungen für die Bereitstellung von inaktiviertem monova-
lentem MKS-Virusantigenkonzentrat und die Impfstoff-Formulierung
1. In der Lage sein, konzentriertes inaktiviertes Antigen, das zur Lagerung über
Flüssigstickstoff oder für eine andere Lagerungstechnik mit Haltbarkeitsäqui-valenz geeignet ist, bereitzustellen.
2. In der Lage sein, Antigen eines jeden Subtyps nach Anhang I bereitzustellen.
Das Antigen muß darüber hinaus für die Bereitung von Ölemulsionsvakzinenfür Schweine geeignet sein; in diesem Fall muß ein Sechstel der Dosis imRahmen von Schutztests durch intrapodale Infektion mit 1 000 ID 50 nach-weislich mindestens fünf von zehn Schweinen immunisieren.
3. Der Hersteller liefert vollständige Informationen über von ihm ausgeführte
Tests von Saatvirus, Zellen und sonstigen bei der Herstellung verwendetenMaterialien.
Stichproben jeder viralen Ausgangskultur sind dem gemeinschaftlichen Koor-
dinierungsinstitut zur Bestätigung von Identität und Reinheit vorzulegen.
Stichproben von Zellen, die zur Virusproduktion verwendet werden, sind dem
gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut ebenfalls vorzulegen.
4. Herstellung und Qualität des Antigens müssen den in Europa allgemein
anerkannten Standards für ordnungsgemäße Herstellung genügen.
Die aus dem Antigen herzustellenden Impfstoffe müssen den Anforderungen
der Europäischen Pharmakopöe genügen. Darüber hinaus gelten folgendeAnforderungen:
a) Das Antigen ist vor seiner Konzentration mit einem Inaktivans erster
Ordnung zu inaktivieren. Bei jeder Antigenpartie muß der Hersteller dieInaktivierungsschritte genau befolgen und dokumentieren. Die Inaktivie-rung muß gewährleisten, daß die Infektiosität der gesamten Partie beseitigtwird und die Sicherheitsmarge (auf Grundlage der Extrapolation) bei 3 log10 liegt.
b) Die Mischung aus Viruspräparat/Inaktivans muß nach Ablauf der halben
Inaktivierungszeit so in ein zweites steriles Gefäß übertragen worden sein,daß jegliche Rekontamination vermieden wird. Ein anderes, gleichwertigesVerfahren wäre jedoch akzeptabel.
c) Die der Inaktivierung nachgeschaltete Bearbeitung des Antigens muß in
einem nicht kontaminierten (MKSV-freien) Umfeld erfolgen. Die Poly-ethylenglykol-(PEG)-Präzipitation, die Polyethylenoxid-(PEO)-Präzipitation, die Ultrafiltration sowie eine Kombination dieserVerfahren sind anerkannte Methoden für die Konzentration inaktiviertenAntigens.
d) Bevor und während Unschädlichkeitstests durchgeführt werden, ist das
inaktivierte Antigen in einem hermetisch abgeschlossenen Gefäß in einemQuarantänebereich außerhalb des abgegrenzten (Sicherheits-) Bereichs zulagern.
e) Das Konzentrat aus inaktiviertem Antigen sollte ein 100mal geringeres
Volumen besitzen als das für die Formulierung von konventionellen Impf-stoffen. Die Anzahl Impfdosen je Volumeneinheit konzentrierten Materialsist vom Hersteller anzugeben.
f) Der Hauptteil des inaktivierten Antigens ist — unterteilt in zwischen
Hersteller und gemeinschaftlichem Koordinierungsinstitut zu vereinba-renden Mengen — in Gefäßen zu liefern, die zur Lagerung über Flüssig-stickstoff geeignet sind.
Nach Absprache mit und unter Überwachung des gemeinschaftlichen
Koordinierungsinstituts liefert der Hersteller darüber hinaus 20 repräsenta-tive Proben mit jeweils mindestens 1 mg konzentriertem 146S Antigen fürperiodische in vitro- und in vivo-Tests.
g) Der Hersteller liefert alle wesentlichen Informationen über das Antigen
und die entsprechende Impfstoff-Formulierung, die vom gemeinschaftli-chen Koordinierungsinstitut zu prüfen sind.
5. a) Nach Eingang prüft das gemeinschaftliche Koordinierungsinstitut nach
dem in der Europäischen Pharmakopöe festgelegten Verfahren für denImpfstoff jede Partie inaktivierten Antigenkonzentrats in vitro und anRindern auf mögliche Restinfektiosität.
b) Die Potenz der aus dem Antigenkonzentrat hergestellten Impfstoffe wird
vom gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut getestet. Impfstoffewerden nach den Herstellerspezifikationen formuliert. Impfstoffe fürSchweine werden als Ölemulsionen formuliert. Für Rinder können Alumi-niumhydroxid-, Saponin- oder Öladjuvans-Impfstoffe verwendet werden.Partien, die unmittelbar nach ihrer Rekonstitution im Anschluß an ihre
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Lagerung in der Bank zu unbefriedigenden Testergebnissen führen,
werden zurückgewiesen und zu Lasten des Herstellers ersetzt. Die Kostenfür das Testen der Ersatzpartie werden vom Hersteller getragen.
c) Die Komponenten des Antigenkonzentrats dürfen die Bereitung und Halt-
barkeit der Ölemulsionsimpfstoffe nicht beeinträchtigen.
6. Das Antigen in der vom Hersteller gelieferten Form sollte eine voraussicht-
liche Haltbarkeitsdauer von mindestens fünf Jahren haben.
7. a) Konzentration und Qualität der Impfstoffbestandteile werden mit dem
gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitut vereinbart.
b) Der Hersteller macht Angaben über die voraussichtliche Haltbarkeit des
Erzeugnisses nach der Impfstoff-Formulierung. Die Haltbarkeitsdauersollte mindestens vier Monate betragen.
8. Impfstoffe, bei denen das Haltbarkeitsdatum überschritten ist, dürfen nicht
verwendet werden; das Haltbarkeitsdatum kann vom gemeinschaftlichenKoordinierungsinstitut überprüft und gegebenenfalls geändert werden.
9. Formulierte Impfstoffe sind nach Angaben der Europäischen Pharmakopöe
kühl aufzubewahren. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß während der Verteilungbis zur Verabreichung die richtige Temperatur eingehalten wird.