1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(78/1026/EWG)
(ABl.L362vom23.12.1978,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/594/EWGdesRatesvom30.Oktober1989 L341 19 23.11.1989
►M2Richtlinie 90/658/EWGdesRatesvom4.Dezember 1990 L353 73 17.12.1990
►M3Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14.Mai2001L206 1 31.7.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L346vom2.12.1981,S.24(79)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und fürMaßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr
(78/1026/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel49,57,66und235,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der
Tätigkeiten des Tierarztes gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung
sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbändenoder-körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
um den Tierärzten die tatsächliche Ausübungdes NiederlassungsrechtsunddesRechts auffreien Dienstleistungsverkehr zuerleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungsnachweiseerlassenwerden.ZieldieserRichtlinieist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
BefähigungsnachweisedesTierarztes,diedenZugangzurtierärztlichen
Tätigkeit eröffnen.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede in bezug auf Art und Dauer der Ausbildung des Tierarztesmüssen bestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden,damit die Mitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordi-
nierung erfolgt durch die Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften fürdie Tätigkeiten desTierarztes(
4).
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich,die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechendenAusbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaates zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die
Begünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfüllen,zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—2
(1) ABl.Nr.C92vom20.7.1970,S.18.
(2) ABl.Nr.C19vom28.2.1972,S.10.
(3) ABl.Nr.C60vom14.6.1971,S.3.
(4) SieheSeite7diesesAmtsblatts.
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zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber
vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtliniegenannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauernden Tätigkeit im Aufnahmestaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zudiesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 desVertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei
der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werdenkann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit, die für die erste Aufnahme des Berufes, und denje-
nigen,diefürseine Ausübungzufordernsind.
Was die Tätigkeiten des Tierarztes als Angestellter betrifft, so enthält
die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968überdieFreizügigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderGemeinschaft(
1)
für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in
bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das
FühreneinesTitels.JenachMitgliedstaatgeltendiebetreffendenRege-lungen für Angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörigeoder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Tier-arztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms,
PrüfungszeugnissesodersonstigenBefähigungsnachweiseserforderlich.
Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Tierärztenals auch von Tierärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von dens-elben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd indereinenoderderanderendieserberuflichen Stellungenausgeübt.ZurFörderung der uneingeschränkten Freizügigkeit dieser Berufstätigen in
derGemeinschaft erscheint esdaher notwendig,dieAnwendungdieser
Richtlinie aufTierärzte imAngestelltenverhältnis auszudehnen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
DieseRichtlinie giltfürdieTätigkeiten desTierarztes.
KAPITELII
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGS-
NACHWEISE DES TIERARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die ►M3im Anhang ◄aufgeführten
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, diedie anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG ausstellen, an und verleiht
ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in bezug auf dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Tierartzes wie den vonihmausgestelltenDiplomen,PrüfungszeugnissenundsonstigenBefähi-gungsnachweisen.
Wurde eines der ►
M3im Anhang ◄aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise vor Beginn1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—3
(1) ABl.Nr.L257vom19.10.1968,S.2.▼M1
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derAnwendungdieserRichtlinieausgestelltoderwurdeesnachdiesem
Zeitpunkt ausgestellt, weistabereineAusbildungnach,dievorBeginnder Anwendungdieser Richtlinie aufgenommen wurde, soist ihm eine
Bescheinigung der zuständigen Behörden des Ausstellerlandes darüber
beizufügen, daßesArtikel 1derRichtlinie 78/1027/EWGentspricht.
KAPITELIII
ERWORBENE RECHTE
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, die nicht allen
in Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG vorgesehenen Mindestanfor-derungen für die Ausbildung entsprechen und die von diesenMitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/1027/EWG ausgestellt wurden oder die nach diesem Zeitpunkt ausgestellt
wurden, aber Nachweis einer Ausbildung sind, die vor dieser Anwen-
dung begonnen wurde, sofern ihnen eine Bescheinigung darüberbeigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbro-chen tatsächlich und rechtmäßig der betreffenden Tätigkeit gewidmethaben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, auch wenn sie
den für diesen Mitgliedstaat ►
M3im Anhang ◄aufgeführten
Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von denzuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beige-fügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daßdiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise desTierarztes eine Ausbildungabschließen, die denin Artikel 2
genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht, unddaß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen,Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichge-stellt werden, deren Bezeichnungen ►
M3im Anhang ◄der
vorliegenden Richtlinie aufgeführtsind.
Artikel 4a
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarzteseine Ausbildung abschließen, die im Gebiet derehemaligenDeutschenDemokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allenMindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie78/1027/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als
Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichendenNachweisan,
— wennsieeinevorderHerstellungderdeutschenEinheitaufgenom-
meneAusbildungabschließen und
— wennsiedasRechtaufdieAusübungdertierärztlichen Tätigkeiten
im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Vorausset-zungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von denzuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die►
M3imAnhang ◄aufgeführt sind,und
— wenn Ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich dieseStaatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—4
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rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet
haben.
KAPITELIV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 13 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der Artikel 2 und 4 erfüllen, zurn Führen ihrer im Heimat-oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnungund gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses
Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser
Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsaus-schusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die vondem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-
staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer geeigneten vom
Aufnahmestaat festgelegtenFormverwendet.
KAPITELV
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN
AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS
AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DES TIERARZTES
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 6
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
dieerstmaligeAufnahmederTätigkeitenimSinnedesArtikels1einenZuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigenanderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der
zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte
Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für dieAufnahme der betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeitgegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen
Nachweis verlangen, der von einer zuständigen Behörde des Heimat-
oderHerkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-
fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind unddie sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-keiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, diedurchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat überdie Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten
Bescheinigungen undNachweisedarausziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—5
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Artikel 7
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung der
Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit, einschließlich
Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden
standeswidrigen Verhaltens oder wegen der Verurteilung aufgrundstrafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaatdem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen denBetreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmenoder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung
desBerufsimHeimat- oderHerkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind unddie sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätig-keiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die
durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über
die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1übermittelten Auskünftedarausziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 8
Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Arti-kels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigenGesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der imHeimat-oderHerkunftsstaatgefordertenBescheinigungalsausreichend
an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übung der betreffenden Tätigkeiten ein derartiges Zeugnis nicht
verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen diesesHeimat-oderHerkunftsstaatsdievondenzuständigenBehördenausge-stellteBescheinigungan,diedenBescheinigungen desAufnahmestaatsentspricht.
Artikel 9
Die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrerVorlagenicht älter alsdreiMonatesein.
Artikel 10
(1) DasVerfahrenfürdieZulassungdesBegünstigtenzurAufnahme
der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit denArtikeln 6, 7 und 8 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber dreiMonate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-fenden abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus
der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses
Verfahrenergeben können.
(2) IndeninArtikel6Absatz3undinArtikel7Absatz2genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch denAntragaufÜberprüfungausgesetzt.
Derkonsultierte Mitgliedstaat mußseineAntwortbinnendreiMonaten
erteilen. Erfolgt keine Antwort,sokannderAufnahmestaat die Konse-quenzen aus den schwerwiegenden und genau bestimmtenTatbeständen ziehen, vondenenerKenntniserhalten hat.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobalddieseAntwortvorliegt oderdieseFristabgelaufen ist.1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—6
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Artikel 11
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme undAusübungderTätigkeiten im SinnedesArtikels1eineEidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieserMitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung
nichtbenutzenkönnen,einegeeignete,gleichwertigeFormelzurVerfü-
gungsteht.
B.Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 12
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
fürdieAufnahmeoderAusübungderTätigkeitenimSinnedesArtikels1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverbandodereiner Berufskörperschaft verlangt,sobefreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die
Staatsangehörigen derMitgliedstaaten vondiesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;insbesondereunterliegterdenberuflichenundadministrativenDiszipli-
narvorschriften diesesMitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, umdie in
ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu
können, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung odereine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einerBerufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen,soferndadurchdieDienstleistunginkeinerWeiseverzögertoderersch-wert und damit keine zusätzlichen Kosten für den
Dienstleistungserbringer verbundensind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesenVorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den
Mitgliedstaat, indemsichderBegünstigteniedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorheranzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufanthalt in diesem Aufnah-
mestaat erforderlich macht. Der Aufnahmestaat kann in allen Fällen
von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tierarztverlangen, daß er eine Dienstleistung vorher anzeigt, wenn diese inderAusstellungeinerVerschreibungbzw.vontierärztlichen Bescheini-gungenohneBesuchderTierebesteht,soferneinesolchePraktiknach
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Standesrecht des
Aufnahmestaats überhaupt zulässigist.
Der Aufnahmestaat, der eine solche Anzeige im voraus fordert, trifft
die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Anzeige gegebenenfalls
für eine Reihe von Dienstleistungen erfolgen kann, die innerhalb eines
bestimmtenZeitraums,höchstensabereinesJahres,innerhalbdesselbenGebietes für einen oder mehrere Dienstleistungsempfänger erbrachtwerden.
IndringendenFällenkanndieseAnzeigeunverzüglichnachErbringung
derDienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben
verlangen:
— dieinAbsatz2genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassungrechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—7
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erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-
gungsnachweiseimSinnedieserRichtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrerVorlagenicht älter alszwölfMonatesein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines
anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder
endgültig das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Arti-kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oderendgültigen Entzug derinAbsatz3unter dem zweiten Gedankenstrichgenannten Bescheinigung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Sinnedes Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitglied-staaten, die die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Bedingungenerfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betref-
fenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende
Abkürzung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die
tiermedizinischen Vorschriften sowie gegebenenfalls über die Standes-regelndesAufnahmestaats zuerhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle derNiederlassungdieVerpflichtung auferlegen, mitdiesenStellen Verbin-
dungaufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in
Artikel 18Absatz1vorgesehenen Fristbestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Klienten, dieSprachkenntnisse erwerben, die siefürdieAusübungihrerBerufstätig-keit imAufnahmestaat brauchen.
KAPITELVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne desKapitelsIIausgestelltwordenist,dieBestätigungverlangen,daßdieses
Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt
ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der Richtlinie78/1027/EWG erfüllt hat.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilungoder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzüg-lich dieanderen Mitgliedstaaten unddieKommission.1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—8
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Artikel 17
DieseRichtlinie gilt auchfürStaatsangehörige derMitgliedstaaten, die
nachderVerordnung(EWG)Nr.1612/68dieTätigkeiten imSinnedesArtikels1alsAngestellte ausübenoderausübenwerden.
Artikel 17a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
im Bereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission sorgt für dieordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten ange-nommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweisesowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 17b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für
denbetreffendenMitgliedstaatindieserRichtlinieaufgeführtenAusbil-dungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaatenausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einerBescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungen
versehen sind. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die
betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieserRichtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mitdenjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren
Ausbildungsbezeichnungen indieserRichtlinie aufgeführt sind.
Artikel 17c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die
betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat,
sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind,sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung. Der Mitgliedstaat trifft seineEntscheidunginnerhalbeinerFristvondreiMonatenabdemZeitpunkt,
zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen
Unterlagen einreicht.
Artikel 17d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf
AnerkennungvonDiplomen,PrüfungszeugnissenundsonstigenBefähi-gungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäßbegründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einle-
gung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenenFristkeine Entscheidung ergeht.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, undsetzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—9
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Artikel 19
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—10
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ANHANG
Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
des Tierarztes
LandTiteldesBefähigungsnach-
weisesAusstellendeStelle Zusätzliche Bescheinigung
Belgique/
België/
Belgien— Diploma van dieren-
arts
— Diplôme de docteur
en médecine vétérin-
aire1. De universiteiten/les
universités
2. De bevoegde
Examencommissie
van de Vlaamse
Gemeenschap/le Jury
compétent d'enseigne-
ment de la Commu-
nautéfrançaise
Danmark Bevis for bestået kandi-
dateksamen i veterinær-
videnskabKongelige Veterinær- og
Landbohøjskole
Deutschland Zeugnis über das
Ergebnis des Dritten
Abschnitts der Tierärztli-
chen Prüfung und das
Gesamtergebnis der
Tierärztlichen PrüfungDer Vorsitzende des
Prüfungsausschusses für
die Tierärztliche Prüfung
einer Universität oder
Hochschule
Ελλάς Πτυχίο Κτηνιατρικής Πανεπιστήµιο Θεσσα-
λονίκης και Θεσσα-
λίας
España Titulo de Licenciado en
VeterinariaMinisterio de Educación
y Cultura/El rector de
unaUniversidad
France Diplôme d'Etat de
docteurvétérinaire
Ireland 1. Diploma of Bachelor
in/of Veterinary
Medicine (MVB)
2. Diploma of Membe-
rship of the Royal
College of Veterinary
Surgeons(MRCVS)
Italia Diploma di laurea in
medicina veterinariaUniversità Diploma di abilitazione
all'esercizio della medicina
veterinaria
Luxembourg Diplôme d'Etat de
docteur en médecine
vétérinaireJuryd'examen d'Etat
Nederland Getuigschrift van met
goed gevolg afgelegd
diergeneeskundig/veeart-
senijkundigexamen
Österreich 1. Diplom-Tierarzt
2. Magister medicinae
veterinariaeUniversität 1. Doktor der Veterinär-
medizin
2. Doctor medicinae vete-
rinariae
3. Fachtierarzt
Portugal Carta de curso de licen-
ciatura em medicina
veterináriaUniversidade1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—11
▼M3
LandTiteldesBefähigungsnach-
weisesAusstellendeStelle Zusätzliche Bescheinigung
Suomi/
FinlandEläinlääketieteen lisen-
siaatin tutkinto / vete-
rinärmedicine licentiate-
xamenHelsingin yliopisto /
Helsingforsuniversitet
Sverige Veterinärexamen Sveriges Landbruksuni-
versitet
United
Kingdom1. Bachelor of Veteri-
naryScience (BVSc)
2. Bachelor of Veteri-
naryScience (BVSc)
3. Bachelor of Veteri-
nary Medicine
(BvetMB)
4. Bachelor of Veteri-
nary Medicine and
Surgery(BVM&S)
5. Bachelor of Veteri-
nary Medicine and
Surgery(BVM&S)
6. Bachelor of Veteri-
nary Medicine
(BvetMed)1. UniversityofBristol
2. University of Liver-
pool
3. University of
Cambridge
4. University of Edin-
burgh
5. University of
Glasgow
6. UniversityofLondon1978L1026—DE—31.07.2001—006.001—12