1980D1097—DE—02.06.1983—002.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. November 1980
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweine-
pest auf Sardinien
(80/1097/EWG)
(ABl.L325vom1.12.1980,S.8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 81/477/EWG desRatesvom24.Juni1981 L186 22 8.7.1981
►M2Entscheidung 83/255/EWG desRatesvom25.Mai1983 L143 39 2.6.1983
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. November 1980
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmer-
zung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien
(80/1097/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Auf Sardinien ist 1977 die afrikanische Schweinepest aufgetreten; um
diese Insel zunächst vor einer möglichen Ausweitung der Seuche zuschützen und alsdann zu ihrer Ausmerzung beizutragen, hat dieGemeinschaft Italien gemäß der Entscheidung 77/97/EWG des Ratesvom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung
bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen(
4) bereits eine finanzielle
Unterstützunggewährt.
DadieSeucheweiterhinbesteht,müssendiebisherigenMittelverstärkt
werden, um das eigentliche Ziel, die afrikanische Schweinepest auf
ganzSardinien auszumerzen, zuerreichen.
Die italienischen Behörden haben sich an die Gemeinschaft gewandt,
um einen Beitrag zu den Ausgaben zu erhalten, die mit der erfolgrei-
chen Durchführung eines Veterinärprogramms zur vollständigen und
sofortigen Ausmerzung der Seuche sowie mit längerfristigenMaßnahmenzurStabilisierungdererzieltenErgebnisseverbundensind.
Esempfiehltsich,diesemAntragmiteinerweitergehendenAktion,die
über das bisher Unternommene hinausgeht, zu entsprechen und eineerste Beihilfe zugunsten von Sardinien zu gewähren, um derderzeitigen Lage begegnenzukönnen.
Der Ausmerzungsplan muß bestimmte Maßnahmen umfassen, die den
Erfolg der Aktion garantieren. Diese Maßnahmen müssen einerseitserlassen und andererseits der jeweiligen Entwicklung der Situationnach einem Verfahren angepaßt werden können, bei welchem dieMitgliedstaaten unddieKommissionhinzugezogen werden.
Eine regelmäßige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Verlauf
dergesamten Maßnahme isterforderlich —
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
DieItalienische Republikerstellt einenDringlichkeitsplan zurAusmer-
zung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien und zurUmstrukturierung derSchweinehaltung.
Der Plan, der innerhalb von höchstens fünf Jahren durchzuführen ist,
muß den Vorschriften des Artikels 2 genügen und gemäß Artikel 3genehmigt werden.1980D1097—DE—02.06.1983—002.001—2
(1) ABl.Nr.C232vom10.9.1980,S.3.
(2) ABl.Nr.C291vom10.11.1980,S.80.
(3) Stellungnahme vom29.10.1980(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.78.
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Artikel 2
DerinArtikel1bezeichnete Planmußfolgendesvorsehen:
1. energische Ausmerzungsmaßnahmen, insbesondere:
a) die Tötung sämtlicher Schweine in der Provinz Nuoro, in der
sichdieSeuche ausgebreitet hat;
b) die Vernichtung oder den örtlichen Verbrauch des gesamten auf
dem Gebiet nach Buchstabe a) vorhandenen Schweinefleischssowie sämtlicher Erzeugnisse aus Schweinefleisch, mitAusnahmevonKonserveninsterilisierten Dosen;
c) die Reinigung, Desinfizierung, Insekten- und Rattenvertilgung in
Betrieben und an allen Orten, die durch Schweine oder Schwei-
nefleisch oder durch aus Schweinefleisch hergestellteErzeugnisse infiziert wordenseinkönnen;
d) die systematische serologische Ermittlung der Seuche bei
Schweinen aus Betrieben in Gebieten, die an das Gebiet gemäßBuchstabe a) angrenzen, oder aus Betrieben, die eine Anstek-kungsgefahrdarstellen können;
e) dieTötungvonSchweinen,welcheAntikörperderSeucheinsich
tragen,unddie VernichtungihresFleisches;
f) einesofortigeundvollständigeEntschädigungderBesitzer,deren
SchweineimZuge derDurchführungdesPlansgetötet werden;
2. Präventivmaßnahmen gegendieSeuche,insbesondere:
a) Überwachung und systematische Vernichtung sämtlicher Abfälle
ausinternationalen Beförderungsmitteln;
b) KontrolleundVernichtungsämtlicherAbfälleundAbwässervon
KüchenundBetrieben, dieSchweinefleisch verwenden;
c) Verbot der Verwendung von Abfällen und Abwässern von
Küchen und Betrieben, die Schweinefleisch verwenden, zur
FütterungvonSchweinen;
d) entomologische Überprüfung der Regionen, in denen die Seuche
festgestellt wurde;
e) Einrichtungen zur Bekämpfung der Außenschmarotzer von
Tieren, insbesonderedieInsektenvertilgung beiletzteren;
f) Einrichtung und Überwachung der Desinfizierung und Insekten-
vertilgung beiBeförderungsmitteln;
g) mindestens ein Jahr lang, gerechnet vom Zeitpunkt der voll-
ständigen Durchführung der Maßnahmen gemäß Nummer 1Buchstaben a), b) und c), striktes Verbot der Verbringung
lebender Schweine, gleich welchen Ursprungs und zu welcher
Bestimmung, auf das Gebiet der Provinz, in der die systemati-scheTötungvonSchweinendurchgeführt wurde;
3. Kontrollmaßnahmen für den Wiederbesatz mit Schweinen in der in
Nummer 1 Buchstabe a) genannten Provinz, in der die Tötungdurchgeführt wurde,insbesondere:
a) Erneuerung bzw. Bau der Unterbringungsanlagen für Schweine
nach den entsprechenden Bestimmungen, die einen befriedi-gendengesundheitspolizeilichen Schutzbieten;
b) Bestimmungen über die Errichtung von Schweinehaltungen, um
eine zu große Zahl von Schweinehaltungen, insbesondere dieWiedereinführungvonnichtkontrolliertenFamilienhaltungenfrei-
lebender Tiere, zuvermeiden;
c) allmählicher Wiederbesatz der genehmigten Unterbringungsan-
lagen durch Einführung von Zuchtschweinen mit allengesundheitspolizeilichen Garantien; der Wiederbesatz erfolgt erstnacheinerPeriodegesundheitspolizeilicherÜberwachungmitderEinführunggetesteter Schweineals„Vorposten“;
d) die gesundheitspolizeiliche Überwachung der Zuchtbetriebe von
BeginnihrerEinrichtung an;1980D1097—DE—02.06.1983—002.001—3
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e) Überwachung jedes Standortwechsels von Schweinen, gleich-
gültigwelchenUrsprungsundzuwelcher Bestimmung;
f) eine finanzielle Beihilfe für Schweinehalter, für die die Schwei-
nehaltung die Haupteinkommensquelle ist, während des in
Nummer2Buchstabeg)genannten Verbotszeitraums;
4. MaßnahmenzurUmstrukturierungundÜberwachungderSchweine-
haltungen aufdemgesamten sardischenGebiet, insbesondere:
a) Anpassung der bestehenden Unterbringungsanlagen für
Schweine, so daß sie einen zufriedenstellenden gesundheitspoli-
zeilichen Schutz bieten, ihre etwaige Zusammenfassung sowie
die Bedingungen für Förderungsmaßnahmen, insbesondereMindest-undHöchstumfangdieserBetriebe;
b) gesundheitspolizeiliche Überwachung der Schweinehaltungen
undÜberwachungdesStandortwechsels vonSchweinen;
c) serologische Stichprobenkontrollen bei Schweinen in den
Schlachthöfen;
d) stichprobenartige Überprüfung der geschlachteten wildlebenden
SchweineimLabor.
Artikel 3
Die Kommission entscheidet nach Prüfung des von den italienischen
Behörden vorgeschlagenen Plans und der gegebenenfalls daran vorzu-nehmenden Änderungen gemäß Artikel 8 über seine Genehmigung.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft wird zu den finanziellen Aspekten, der StändigeStrukturausschußzudenstrukturellen Aspektengehört.
Artikel 4
Für die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme wird eine
finanzielle Beihilfe derGemeinschaft gewährt.
Artikel 5
(1) DieDauerderfinanziellen Beteiligung derGemeinschaft beträgt
fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, den die Kommission in ihrer Entschei-
dungzurGenehmigungdesinArtikel1genannten Plansfestsetzt.
(2) Dervoraussichtliche Zuschuß zuLastendesGemeinschaftshaus-
halts unter dem Kapitel Agrarausgaben wird für die in Absatz 1
vorgeseheneDauerderMaßnahmeauf30MillionenECUveranschlagt.
Artikel 6
(1) InsoweitdieAusgabenItaliensdemvonderKommissiongemäß
Artikel 3 genehmigten Plan entsprechen, ►
M2wird innerhalb der in
Artikel 5 genannten Grenzen die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft
fürfolgendeAusgabengewährt: ◄
— gemäß Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a), c), d), e) und f),
Nummer 2 Buchstaben d), e) und f), Nummer 3 Buchstaben a), c),d)undf)undNummer 4Buchstaben b),c)undd);
— gemäßArtikel 2Nummer4Buchstabea).
(2) Die Gemeinschaft erstattet 50 % der in Absatz 1 genannten
Ausgaben bis zu einer Höhe von 60 Millionen ECU, davon 20
MillionenECUfürAusgabengemäßAbsatz1zweiterGedankenstrich.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung(EWG)Nr.729/70erlassen.1980D1097—DE—02.06.1983—002.001—4
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Artikel 7
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die von Italien während
des Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden der Kommission
vordem1.Julidesfolgenden Jahresvorgelegt.
(2) Bei den Entscheidungen der Kommission über die Finanzierung
der vorliegenden Maßnahme durch die Gemeinschaft findet Artikel 7Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70Anwendung.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70erlassen.
Artikel 7a
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 sowie die Artikel 8 und 9 der
Verordnung(EWG)Nr.729/70findensinngemäßAnwendung.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend
„Ausschuß“genannt.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt
anderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmeninnerhalbeinerFristStellung,diederVorsitzendejenachDringlichkeitder zu prüfenden Maßnahmen bestimmen kann. Die Stellungnahme
kommt mit einer Mehrheit von ►
M1fünfundvierzig ◄Stimmen
zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht deren
sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme desAusschussesentsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme desAusschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die
Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der
Raterläßt dieMaßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach Unterbreitung des
Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommissiondie vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sie sofort in Kraft, es seidenn,derRathatsichmiteinfacherMehrheitgegensieausgesprochen.
Artikel 10
(1) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der afrikanischen
Schweinepest auf Sardinien und die Durchführung des Ausmerzungs-
plans. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuß regelmäßig,
mindestens einmal jährlich, darüber, wobei sie sich auf die Auskünfteder italienischen Behörden und gegebenenfalls auf die Berichte vonSachverständigen stützt, die sich im Auftrag der Gemeinschaft undnach Benennung durch die Kommission an Ort und Stelle begebenhaben.1980D1097—DE—02.06.1983—002.001—5
(1) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.▼M2
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(2) Sollte sich während der Durchführung des Ausmerzungsplans
eine Änderung als notwendig erweisen, so wird nach dem VerfahrendesArtikels8einneuer Genehmigungsbeschluß gefaßt.
Artikel 11
DieseEntscheidung istandie Italienische Republikgerichtet.1980D1097—DE—02.06.1983—002.001—6