1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
(ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3617/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 L 328 22 29.12.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission vom 12. Januar 1994 L 29 1 2.2.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 3169/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 L 335 33 23.12.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 3289/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 85 31.12.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 1616/95 der Kommission vom 4. Juli 1995 L 154 3 5.7.1995
►M6Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 L 323 1 30.12.1995
►M7geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/96 der Kommission
vom 19. Juli 1996L 181 15 20.7.1996
►M8Verordnung (EG) Nr. 941/96 der Kommission vom 28. Mai 1996 L 128 15 29.5.1996
►M9Verordnung (EG) Nr. 2231/96 der Kommission vom 22. November 1996 L 307 1 28.11.1996
►M10Verordnung (EG) Nr. 2315/96 des Rates vom 25. November 1996 L 314 1 4.12.1996
►M11Verordnung (EG) Nr. 152/97 der Kommission vom 28. Januar 1997 L 26 8 29.1.1997
►M12Verordnung (EG) Nr. 447/97 der Kommission vom 7. März 1997 L 68 16 8.3.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 824/97 des Rates vom 29. April 1997 L 119 1 8.5.1997
►M14Verordnung (EG) Nr. 1445/97 der Kommission vom 24. Juli 1997 L 198 1 25.7.1997
►M15Verordnung (EG) Nr. 339/98 der Kommission vom 11. Februar 1998 L 45 1 16.2.1998
►M16Verordnung (EG) Nr. 856/98 der Kommission vom 23. April 1998 L 122 11 24.4.1998
►M17Verordnung (EG) Nr. 1053/98 der Kommission vom 20. Mai 1998 L 151 10 21.5.1998
►M18Verordnung (EG) Nr. 2798/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 L 353 1 29.12.1998
►M19Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission vom 10. Mai 1999 L 134 1 28.5.1999
►M20Verordnung (EG) Nr. 1591/2000 der Kommission vom 10. Juli 2000 L 186 1 25.7.2000
►M21Verordnung (EG) Nr. 1987/2000 der Kommission vom 20. September
2000L 237 24 21.9.2000
►M22Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Rates vom 9. November 2000 L 286 1 11.11.2000
►M23Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 L 58 3 28.2.2001
►M24Verordnung (EG) Nr. 1809/2001 der Kommission vom 9. August 2001 L 252 1 20.9.2001
►M25Verordnung (EG) Nr. 27/2002 der Kommission vom 28. Dezember 2001 L 9 1 11.1.2002
►M26Verordnung (EG) Nr. 797/2002 der Kommission vom 14. Mai 2002 L 128 29 15.5.2002
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Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich mit der Verlängerung der Vereinbarung über
den internationalen Handel mit Textilien unter den im Protokoll über
die Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des Text-ilausschusses des GATT vom 9. Dezember 1992 im Anhang zudiesem Protokoll festgelegten Bedingungen einverstanden erklärt.
Die Gemeinschaft hat mit einer Anzahl von Lieferländern eine
Verlängerung der bestehenden Abkommen über den Handel mit Textil-warenum drei Jahre ausgehan delt.
Mit den betreffenden Abkommen sind Gemeinschaftshöchstmengen für
die Jahre 1993, 1994 und 1995 festgelegt worden.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern neue bilaterale
Abkommen und sonstige Vereinbarungen ausgehandelt.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern Abkommen über den
Handel mit Textilwaren in Form von Zusatzprotokollen zu denEuropa-Abkommen und/oder den Interimsabkommen ausgehandelt.
Es gilt sicherzustellen, daß die Ziele dieser Abkommen, Protokolle und
sonstigen Vereinbarungen nicht durch Umlenkung der Handelsströmeumgangen werden. Deshalb sind die Verfahren für die Kontrolle des
Warenursprungs und die Methoden einer angemessenen administrativen
Zusammenarbeit festzulegen.
Die Einhaltung der in diesen Abkommen und Protokollen festgelegten
Ausfuhrhöchstmengen wird durch ein System der doppelten Kontrolleerreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß dieGemeinschaft eine gemeinschaftliche Höchstmengenregelung einführt,die für Einfuhren aller Waren mit Ursprung in den Lieferländern geltenmuß, deren Ausfuhren Höchstmengen unterliegen.
Für Waren, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren,
zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren
der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden,
gelten diese Gemeinschaftshöchstmengen nicht.
Die von der Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossenen
Abkommen enthalten besondere Bestimmungen für Einfuhren vonWaren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen in dieGemeinschaft; daher sind geeignete Verfahren für die Durchführungdieser Bestimmungen festzulegen.
Für die im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr wiedereinge-
führten Waren und für die Verwaltung der für diese Einfuhrengeltenden Gemeinschaftshöchstmengen müssen besondere Bestim-
mungen festgelegt werden.
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen
muß ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden, nach
dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Ein-fuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission dieBestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden Höchstmengenoch Mengen verfügbar sind.
Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der
Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzuführen, um derEntwicklung der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Ein-1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 3
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fuhrbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der
Abkommen mit den Lieferländern Rechnung zu tragen.
Für Waren, für die keine Höchstmengen festgesetzt sind, ist in den
Abkommen ein Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit dem betref-fenden Lieferland zu einer Einigung über die Festsetzung von
Höchstmengen zu gelangen, wenn für eine Warenkategorie die Höhe
der Einfuhren in die Gemeinschaft einen bestimmten Schwellenwertüberschreitet. Ferner verpflichten sich die Lieferländer, ab dem Zeit-punkt des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auszusetzen oder aufdie von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Kommtinnerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland
zustande, so kann die Gemeinschaft Höchstmengen auf einem
bestimmtenjährlichenoder mehrjährigenNiveau festsetzen .
Unter gewissen außergewöhnlichen Umständen kann es angemessener
sein, solche Höchstmengen gebietsweise statt auf Gemeinschaftsebeneanzuwenden; daher müssen wirksame Verfahren zur Einführung vongeeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die das Funktionieren desBinnenmarktes nicht übermäßig stören.
In den Abkommen, Protokollen oder sonstigen Vereinbarungen mit
bestimmten Ländern ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Gemein-schaft Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung einem
Überwachungssystem unterwirft; daher müssen die Verwaltungsver-
fahren für die Einführung und Durchführung solcherÜberwachungsmaßnahmen festgelegt werden.
Infolge der Vollendung des Binnenmarktes für Textilwaren und Beklei-
dung seit 1. Januar 1993 werden die Gemeinschaftshöchstmengen nichtmehr inein zelstaatliche Quotenaufgeteilt. IndenAbkommenmitDrittländern sind Konsultationen für den Fall vorgesehen, daß sichinfolge der Konzentration der Direkteinfuhren auf bestimmte Gebiete
der Gemeinschaft Probleme ergeben; es ist daher notwendig, ein wirk-
sames Verfahren für die Durchführung dieser Bestimmungenfestzulegen.
In den Abkommen, Protokollen und sonstigen Vereinbarungen mit
bestimmten Drittländern ist ein System der Zusammenarbeit zwischender Gemeinschaft und den betreffenden Lieferländern zur Verhütungvon Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder aufandere Weise festgelegt worden. Vorgesehen ist ein Konsultationsver-fahren, um mit dem Lieferland zu einer Einigung über eine
gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu
gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen wurde.Die Lieferländer haben sich ferner bereit erklärt, die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungenrasch vorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgese-
henen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die
Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüs-sige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
Um insbesondere die in den Abkommen festgesetzten Fristen einhalten
zu können, ist ein wirksames und rasches Verfahren für die Einführungvon Höchstmengen und für den Abschluß von Abkommen mit denLieferländern einzuführen.
Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere den Verpflichtungenaufgrund der genannten Abkommen mit den Lieferländern, anzu-wenden —1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 4
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
— Einfuhren von in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung
in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen dieGemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstigeVereinbarungen geschlossen hat;
— Einfuhren von in Anhang X aufgeführten Textilwaren, die —
soweit es die Gemeinschaft betrifft — nicht in das GATT 1994 im
Sinne von Artikel 2 Absatz 6 oder Absatz 8 des WTO-Übereinkom-mens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) einbezogen wurden,mit Ursprung in Drittländern, die Mitglied der Welthandelsorganisa-tion(WTO) sin d.
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Liste der
Drittländer, die Mitglied der WTO sind, im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, sowie für die Aktualisierung dieser Liste.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werdendie Textilwarendes
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I inKategorienein geteilt.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 6 erfolgt die Tarifierung der
in Anhang I aufgeführten Waren anhand der Kombinierten Nomen-
klatur (KN). Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind
in Anhang III festgelegt.
(4) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in
Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengen-mäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(5) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach
Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriftenbestimmt.
(6) Die Verfahren für den Nachweis und die Kontrolle des
Ursprungs der in Absatz 1 genannten Waren sind in den Anhängen III
und IV und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
festgelegt.
(7) Auf Vorschlag der Kommissionän dert der Rat mit qualifizierter
Mehrheit Anhang X dieser Verordnung, um die verbleibenden in
Anhang X aufgezählten Waren in drei Stufen wie folgt in die WTOeinzubeziehen:
— am 1. Januar 1998: Waren, auf die 1990 nicht weniger als 17 v. H.
des Gesamtvolumens der Einfuhren des Jahres 1990 in die Gemein-schaft aller vom ÜTB erfaßten Textil- und Bekleidungswarenentfielen;
— am 1. Januar 2002: Waren, auf die 1990 nicht weniger als 18 v. H.
des Gesamtvolumens der Einfuhren des Jahres 1990 in die Gemein-
schaft aller vom ÜTB erfaßten Textil- und Bekleidungswaren
entfielen;
— am 1. Januar 2005: alle verbleibenden Waren.
Vor jeder dieser Stufenlegt die Kommissiondem Rat ein enBericht
darüber vor, ob die Drittländer ihren Verpflichtungen aus den GATT-Regeln und -Disziplinen nach Artikel 7 ÜTB nachgekommen sind.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 5
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Artikel 2
Höchstmengen
(1) Für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
einem der im selben Anhang genannten Lieferländer gelten bei der Ein-fuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichenHöchstmengen.
(2) Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für
Waren, für deren Einfuhr die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
gelten, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die vondenBehördender Mitgliedstaatenn ach Maßgabe des Artikels 12 erteiltwird.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für
das Jahr angerechnet, in dem die Waren in dem betreffenden Lieferlandversandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinnedieser Verordnung gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Transport-mittel zur Ausfuhr.
(4) Für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1993 keine
Höchstmengen galten und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Trans-port in die Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikelgenannten Höchstmengen nicht, sofern diese Waren tatsächlich vordem 1. Januar 1993 aus dem betreffenden Lieferland versandt worden
sind.
(5) Die Abfertigung zum freien Verkehr von Waren, für deren Ein-
fuhr vor dem 1. Januar 1993 Höchstmengen galten und die vor diesem
Datum versandt worden sind, ist auch nach diesem Zeitpunkt von der
Vorlage der gleichen Einfuhrpapiere und von der Erfüllung dergleichen Einfuhrbedingungen abhängig wie vor dem 1. Januar 1993.
(6) Die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, wird
nach dem Verfahren des Artikels 17 angepaßt, wenn sich dies alsnotwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung derKombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung über dieÄnderung der Tarifierung dieser Waren eine Verringerung dieserHöchstmengen zur Folge hat.
(7) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gemeinschaftshöchstmenge fürjede Textilwarenkategorie und für jedes Drittland zu keinem Zeitpunktüberschreiten, erteilen die zuständigen Behörden Ein-
fuhrgenehmigungen erst, nachdem die Kommission bestätigt hat, daß
für die betreffenden Textilwarenkategorien und die betreffendenDrittländer, für die ein Einführer bzw. Einführer bei diesen BehördenAnträge gestellt hat bzw. haben, noch Teilmengen der Gemeinschafts-höchstmenge verfügbar sind.
(8) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats können Textilwaren,
die vondenzustän digenBehördendieses Mitgliedstaats — vor allem
im Zusammenhang mit einem Konkurs oder einem ähnlichen Verfahren— in Besitz genommen wurden und für die keine gültige Ein-fuhrgenehmigung mehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 17Absatz 2 indenzollrechtlich freienVerkehr übergeführt werden .
Artikel 3
Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
die in Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Warender Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigenBehörden des Ursprungslandes nach Maßgabe des Anhangs VI ausge-1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 6
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stellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesem
Anhang genannten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren zum
freien Verkehr in der Gemeinschaft wird, soweit die maschinell herge-stellten gleichartigen Waren Höchstmengen unterliegen, nur für Waren
gewährt, für die einvondenzustän digenBehördender Mitgliedstaaten
ausgestelltes Einfuhrpapier vorliegt.
Die Ausstellung dieses Einfuhrpapiers erfolgt automatisch innerhalb
von fünf Arbeitstagen von dem Tag an gerechnet, an dem der Einführer
die von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellteBescheinigung nach Absatz 1 vorgelegt hat.
Das Einfuhrpapier gilt sechs Monate und enthält die Begründung für
die Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegebenist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und
Macau.
(4) Erreichen die chinesischen Ausfuhren der in Absatz 1 genannten
Waren 15 v. H. einer in Anhang V festgesetzten Gemeinschafts-höchstmenge, so stellt China die Erteilung weiterer Bescheinigungenein.
Artikel 4
Vorläufige Einfuhren
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
Waren, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren,
das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahrender aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführtwerden(
1).
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren später in unverändertem
Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffendenMengen werden auf die Höchstmenge angerechnet, die für das Jahr
festgesetzt ist, für das die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Stellendie zustän digenBehördender Mitgliedstaatenfest, daß
eingeführte Textilwaren auf eine in Anhang V festgesetzte
Höchstmenge angerechnet, dann aber aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft wiederausgeführt wordensin d, so teilensie der Kommissioninnerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit, die dengemäß Artikel 12 zur Anwendung gebrachten Höchstmengen desAnhangs V erneut gutgeschrieben werden.
Artikel 5
Passive Veredelung
Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die
in Anhang V aufgeführten Höchstmengen nicht für Wiedereinfuhrenvon in Ländern des Anhangs VII be- oder verarbeiteten Textilwarenin die Gemeinschaft, sofern sie im Einklang mit den in der Gemein-schaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehr getätigt werden.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 7
(1) Siehe jedoch Anlage A des Anhangs V hinsichtlich der aus China einge-
führten Waren der Kategorie 33, für die eine Einfuhrgenehmigung
erforderlich ist.▼B
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Artikel 6
Preise
(1) Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren zu außergewöhn-
lich niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, so kann dieKommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats gemäßden einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen mit
den betreffenden Lieferländern die Behörden des betreffenden Liefer-
lands um Konsultationen gemäß Artikel 16 ersuchen.
(2) Entsprechende Abhilfemaßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 17 ergriffen, wobei den Bestimmungen und Bedingungender einschlägigen bilateralen Abkommen gebührend Rechnung zutragenist.
Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen, können die
Lieferländer Übertragungen zwischen den in Anhang V aufgeführtenHöchstmengen in dem in Anhang VIII angegebenen Umfang und unterden dort festgelegten Bedingungen vornehmen.
Artikel 8
Zusätzliche Einfuhren
Tritt aufgrund besonderer Umstände ein über die in Anhang V festge-
setzten Mengen hinausgehender zusätzlicher Einfuhrbedarf für eineoder mehrere Warenkategorien auf, so kann die Kommission während
eines bestimmten Quotenjahrs nach dem Verfahren des Artikels 17
zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten gewähren.
Werdensolche zusätzlichenEin fuhrmöglichkeitengewährt, weil die
Behörden eines Lieferlands zu viele Lizenzen erteilt haben, so führtdies bei diesem Land zum Abzug des entsprechenden Betrags von derHöchstmenge für
— eine oder mehrere Kategorien der gleichen Warengruppe oder -
untergruppe für das laufende Quotenjahr (bis zu 3 % derHöchstmenge für die Kategorie, für die die zusätzlichen Ein-fuhrmöglichkeiten gewährt werden) und/oder
— die gleiche Kategorie für das folgende Quotenjahr.
In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im
Ausschuß des Artikels 17 binnen fünf Arbeitstagen nach dem Eingangdes Antrags eines Mitgliedstaats ein und trifft binnen 15 Arbeitstagennach dem gleichen Zeitpunkt eine Entscheidung.
Die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten werden bei der Anwendung von
Artikel 7 nicht berücksichtigt.
Artikel 9
Konzentration auf einzelne Gebiete
(1) Kommt es bei Waren, die Höchstmengen oder einer Überwa-
chungsregelung unterliegen, zu plötzlich auftretenden, ungünstigenVeränderungen in den traditionellen Handelsströmen aus einem Liefer-land, die zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne
Gebiete der Gemeinschaft führen, so bemüht sich die Kommission
nach den Verfahren des Artikels 17 um eine Lösung dieser Problemeim Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes.
(2) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland werden
nach den Verfahren des Artikels 16 durchgeführt. Abhilfemaßnahmenim Sinne von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 17festgelegt.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 8
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Artikel 10
Schutzmaßnahmen
(1) Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textil-
waren einer beliebigen Kategorie, für die in Anhang V keineHöchstmengen festgesetzt sind und die aus einem der in Anhang IXaufgeführten Länder stammen, im Verhältnis zu den im vorange-
gangenen Kalenderjahr getätigten Gesamteinfuhren der Gemeinschaft
von Waren dieser Kategorie die in der Tabelle in Anhang IX angege-benen Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in diesemArtikel festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetztwerden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannten
Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in dieGemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren vonUrsprungswaren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden.
(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungenerfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenka-tegorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wiefolgt:
a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsul-
tationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einerVereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über dieangemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenka-tegorie zu gelangen.
b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ersucht die
Kommission in der Regel das betreffende Lieferland, für einenvorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der Notifizierung des
Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden
Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorüberge-hende Beschränkung entspricht 25 v. H. der Einfuhren desvorangegangenen Kalenderjahres oder 25 v. H. des nach der FormelinAbsatz 1 berechn etenNiveaus, wobei jeweils der höhere dieser
beidenWerte zugrun de gelegt wird.
c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsulta-
tionen für die Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie
Höchstmengen festsetzen, die der bei dem Lieferland nach Buch-
stabe b) beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmenpräjudizieren nicht die endgültigen Maßnahmen, die von derGemeinschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsulta-tionen getroffen werden.
(4) a) Werden Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, Polen,
Rumänien, der Slowakischen Republik, der TschechischenRepublik oder Ungarn, für die in Anhang V keine Höchstmen-gen festgesetzt sind, in derart erhöhten Mengen oder zu solchenBedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß der Produk-
tion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in
der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung entsteht oder zuentstehen droht, so können für diese Waren unter den in denZusatzprotokollenmit diesenLän dernfestgelegtenVorausset-zungen Höchstmengen festgesetzt werden.
b) Absatz 3 findet auch in diesen Fällen Anwendung, jedoch
entspricht die vorübergehende Beschränkung nach Absatz 3Buchstabe b) mindestens 25 v. H. der Einfuhren, die in dem
Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder —
wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vor demMonat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.
(5) a) Für Waren des Anhangs X, für die in Anhang V keine Höchst-
mengen festgesetzt sind und die aus Ländern stammen, die
Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, können Schutz-maßnahmen getroffen werden, wenn nachgewiesen wird, daßeine bestimmte Ware in derart erhöhten Mengen in die Gemein-schaft eingeführt wird, daß dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft, der ähnliche und/oder unmittelbar konkurrierende1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 9
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Waren produziert, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu
entstehen droht. Eine bedeutende Schädigung oder die tatsäch-liche Gefahr eines erheblichen Schadens muß nachweislich
durch die Erhöhung der Gesamteinfuhren der betreffenden
Ware und nicht durch andere Faktoren, wie technologischerWandel oder Änderungen der Verbrauchergewohnheiten, verur-sacht werden.
b) Bei der Feststellung einer bedeutenden Schädigung oder der
tatsächlichen Gefahr einer bedeutenden Schädigung im Sinnedes Buchstabens a) werden die Auswirkungen der betreffendenEinfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweiges anhand vonVeränderungen einschlägiger Wirtschaftsindikatoren wie
Ausstoß, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände,
Marktanteil, Ausfuhren, Löhne, Beschäftigung, inländischePreise, Gewinne und Investitionen geprüft, wobei keiner dieserIndikatoren für sich gesehen oder in Verbindung mit anderenFaktoren zwangsläufig einen entscheidenden Hinweis gibt.
c) Die Drittländer, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind
und denen eine bedeutende Schädigung oder die tatsächlicheGefahr einer solchen Schädigung gemäß Buchstabe a) zuzu-schreiben ist, werden anhand eines bereits eingetretenen oder
bevorstehenden scharfen und wesentlichen Anstiegs der betref-
fenden Einfuhren, der Höhe der Einfuhren im Vergleich zu denEinfuhren aus anderen Quellen, des Marktanteils sowie der Ein-fuhr- und Inlandspreise auf einer vergleichbarenVermarktungsstufe bestimmt, wobei keiner dieser Indikatorenfür sich gesehen oder in Verbindung mit anderen Faktoren
zwangsläufig einen entscheidenden Hinweis gibt.
(6) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 5 genannten Voraussetzungenerfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenka-tegorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wiefolgt:
a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsul-
tationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einer
Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über dieangemessene Höhe der Beschränkung für die betreffenden Warenzu gelangen.
b) Unter äußerst ungewöhnlichen und kritischen Umständen, wenn eine
Verzögerung eine schwer wiedergutzumachende Schädigung verur-sachen würde, kann die Kommission vorläufige Höchstmengen fürdie betreffenden Waren festsetzen, vorausgesetzt der Antrag aufKonsultationen wird innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen
nach Erlaß dieser Maßnahmen gestellt. Diese vorübergehenden
Höchstmengen dürfen nicht niedriger sein als die tatsächlichen Ein-fuhren aus dem betreffenden Lieferland, die in demZwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei Monate vordem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde.
(7) a) Die nach den Absätzen 3, 4 und 6 getroffenen Maßnahmen sind
Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, die unverzüglich
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wird.
b) In dringenden Fällen befaßt die Kommission den Ausschuß nach
Artikel 17 entweder von sich aus oder innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach dem Eingang eines entsprechenden Antragseines oder mehrerer Mitgliedstaaten, in dem die Gründe für dieDringlichkeit dargelegt sind, und trifft innerhalb von fünfArbeitstagen nach Beendigung der Beratungen des Ausschusseseine Entscheidung.
(8) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß den
Absätzen 3, 4 und 6 können zu einer Vereinbarung zwischen diesemLand und der Gemeinschaft über die Einführung und die Höhe derHöchstmengen führen. In diesen Vereinbarungen ist vorzusehen, daßdie vereinbarten Höchstmengen nach einem System doppelter Kontrolleverwaltet werden.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 10
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(9) Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb von 60
Tagen nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufrie-denstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,
eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht
niedriger ist als folgende Niveaus:
a) im Fall der in Anhang IX aufgeführten Lieferländer das nach der
Formel in Absatz 1 berechnete Niveau oder 106 v. H. der Einfuhrendes Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in
dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 1 berechnete
Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelösthaben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrundegelegt wird;
b) im Fall Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik,
der Tschechischen Republik oder Ungarns 110 v.H. der Einfuhren,die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zweioder — wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vor
dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird;
c) im Fall von Drittländern, die Mitglieder der Welthandelsorganisa-
tion sind, das Niveau der tatsächlichen Einfuhren aus dem
betreffenden Lieferland, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt
worden sind, der zwei Monate vor dem Monat endet, in dem dasKonsultationsersuchen gestellt wurde.
(10) Die nach den Absätzen 3 bis 6 oder 9 festgesetzten Höchstmen-
gen dürfen auf Jahresbasis nicht niedriger sein als das Niveau der
Einfuhren von Waren derselben Kategorie mit Ursprung in dem betref-
fenden Lieferland in die Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien,Brasilien, Hongkong, Pakistan, Peru, Sri Lanka und Uruguay bzw. imJahr 1986 für Bangladesch, Indien, Indonesien, Macau, Malaysia, diePhilippinen, Singapur, Südkorea und Thailand.
(11) Die nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen gelten
nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemein-schaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung desKonsultationsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprunghaben, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind.
(12) Nach Absatz 5 getroffene Maßnahmen können
a) bis zu drei Jahren ohne Verlängerung oder
b) bis zur Einbeziehung der betreffenden Waren in das GATT 1994
aufrechterhaltenwerden , wobei der jeweils frühere dieser beidenZeit-
punkte zugrunde gelegt wird.
(13) Die in den Absätzen 3, 4, 6 und 9 vorgesehenen Maßnahmen
und die in Absatz 9 genannten Vereinbarungen werden nach dem
Verfahrendes Artikels 17 erlassenbzw. durchgeführt.
Artikel 11
Gebietsweise angewandte Schutzmaßnahmen
(1) Artikel 10 schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft in einem
oder mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen desBinnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Vorausset-zungen hierfür erfüllt sind.
(2) Derartige Maßnahmen sind befristete Ausnahmen und sollten das
Funktionieren des Binnenmarktes so wenig wie möglich stören; siewerden erst nach Prüfung alternativer Lösungen beschlossen.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach
dem Verfahrendes Artikels 17 getroffen .1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 11
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Artikel 12
Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschafts-
höchstmengen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten vor Ausstellung der Ein-fuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei
ihnen durch Original-Ausfuhrbescheinigungen belegte Anträge auf Ein-
fuhrgenehmigungen eingereicht worden sind. Die Kommission bestätigtumgehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mittei-lungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), daß diebeantragten Einfuhrmengen verfügbar sind. In Ausnahmefällen, beidenen Anlaß zu der Annahme besteht, daß vorzeitige Anträge auf Ein-
fuhrgenehmigungen die Höchstmengen überschreiten, kann die
Kommission jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die nachdem „Windhundverfahren“ zuzuteilende Einfuhrmenge auf 90 v. H.der entsprechenden Höchstmengen begrenzen. In diesen Fällen wird,sobald die genannte Schwelle erreicht ist, die noch verbleibende Ein-fuhrmenge nach dem Verfahren des Artikels 17 zugeteilt.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge
sind gültig, wenn in ihnen jeweils das Lieferdrittland, die betreffendeTextilwarenkategorie, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrli-zenz, das Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren zum
freien Verkehr abgefertigt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden normaler-
weise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweckgeschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingendetechnische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen
Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(4) Die Kommissionbestätigt denBehördenn ach Möglichkeit die
volle beantragte Einfuhrmenge für jede Warenkategorie und jedesDrittland. Mitteilungen von Mitgliedstaaten, die nicht bestätigt werdenkönnen, weil die beantragten Einfuhrmengen im Rahmen der Gemein-
schaftshöchstmengen nicht mehr verfügbar sind, werden von der
Kommission in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs regist-riert und in derselben Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen, z.B. infolge der Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel7, verfügbar werden. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in
denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, im
Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglichKontakt mit den Behörden des betreffenden Lieferlandes auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unver-
züglich über die während der Geltungsdauer bzw. bei Ablauf derEinfuhrgenehmigung nicht genutzten Mengen, die ihnen mitgeteiltworden sind. Diese ungenutzten Mengen werden automatisch auf dieverbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die
betreffende Warenkategorie und das betreffende Drittland übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden
nach Maßgabe des Anhangs III erteilt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung odereines gleichwertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechenden
Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden des betreffenden
Lieferlandes zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind.Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden einesMitgliedstaats von den zuständigen Behörden eines Lieferlandes erstüber die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unter-richtet worden, nachdem die betreffenden Waren bereits in die
Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden
Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem dieseWaren versandt worden sind.
(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 alle
zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 12
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Artikel 13
Überwachung
(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines
Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarungzwischen der Gemeinschaft und einem Drittland eine vorherige oder
nachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenka-
tegorie eingeführt, für die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, sosind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren undFörmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle deswirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und
des Ursprungsnachweises anzuwenden.
(2) Die Warenkategorien und Drittländer, für die gegenwärtig eine
Überwachungsregelung im Sinne des Absatzes 1 gilt, sind in denTabellen in Anhang III aufgeführt.
(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in
den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oderLieferländer werden nach den einschlägigen Bestimmungen überKonsultationen gefaßt, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder
einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthalten
sind.
Solche Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung sowie über
alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichenMaßnahmen ergehen nach dem Verfahren des Artikels 17.
Artikel 14
Statistiken
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission monatlich innerhalb von einem Monatnach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in
diesem Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe des Codes
der Kombinierten Nomenklatur und der einschlägigen Maßeinheitsowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten dieses Codes. DieEinfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahrenaufzuschlüsseln.
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter
diese Verordnung fallenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission vor dem 31. März eines jeden Jahres Ausfuhrstatistiken.
Die Statistiken über Produktion und Verbrauch der einzelnen Textil-waren werden nach Modalitäten übermittelt, die zu einem späterenZeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Umstände es erfordern, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich
aus die Fristen für die Mitteilung der vorgenannten Informationen
nach dem Verfahren des Artikels 17 ändern.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den nach dem
Verfahren des Artikels 17 festgelegten Bedingungen alle sonstigenAngaben mit, die nach dem gleichen Verfahren für erforderlich erachtetwerden, um die Einhaltung der zwischen der Gemeinschaft und denLieferländern vereinbarten Verpflichtungen sicherzustellen.
(5) In den in Artikel 10 Absatz 3 letzter Unterabsatz genannten drin-
genden Fällen übermitteln der betreffende Mitgliedstaat bzw. die
betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigenMitgliedstaaten per Fernschreiben, per Fax oder in einem anderen,beispielsweise elektronischen oder telematischen Kommunikationsver-fahren die erforderlichen Einfuhrstatistiken und Wirtschaftsdaten.
Artikel 15
Umgehung
(1) Kommt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in
Anhang IV durchgeführten Ermittlungen zu dem Schluß, daß die ihr1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 13
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zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mit
Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eineHöchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 festgesetzt
worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter
Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt wordensind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werdenmüssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 16 um dieEröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine
gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu
gelangen.
(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen
kann die Kommission das betreffende Lieferland ersuchen, vorsorglichdie erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die
in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen
in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenndie Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffol-genden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweisefür die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und dem Lieferland nicht, innerhalb
der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu
finden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige Beweise für dieUmgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des Artikels 17gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffendenLieferland von den betreffenden Höchstmengen ab.
(4) Gemäß den Bestimmungen der Protokolle und bestimmter bilate-
raler Abkommen mit Drittländern können die Behörden der
Gemeinschaft Einfuhren zurückweisen, sofern hinreichende Beweisedafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen,Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in denbetreffenden Ländern gemacht worden sind.
Wird festgestellt, daß im Gebiet einer dieser Länder eine Umladung
oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungs-
waren des betreffenden Landes sind, so kann die Kommission fernerHöchstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in dem betreffendenLand einführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, oderjede andere geeignete Maßnahme treffen.
(5) Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in
Anhang V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor,so ersucht die Kommissionn ach dem Verfahrendes Artikels 16 umKonsultationen mit dem betreffenden Land oder den betreffendenLändern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zu
ergreifen. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffendenDrittländer festsetzen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen.
Artikel 16
Konsultationen
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
Konsultationen nach dem Verfahren des ►
M23Artikels 17a ◄wie
folgt:
— die Kommission notifiziert dem Lieferland das Konsultationsersu-
chen;
— dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist
(in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nachAnsicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
— die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizie-
rung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 14
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einem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitig
annehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.
(2) Für die Konsultationen mit Hongkong gilt jedoch folgendes:
— die Kommission notifiziert Hongkong das Konsultationsersuchen
zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die
nach Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfer-tigen;
— die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi-
zierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb vonhöchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Vereinbarung oder zu
beiderseitig annehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.
Artikel 17
Textilausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im folgenden
„Textilausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 17a
Der Vorsitzende kann den Textilausschuss von sich aus oder auf
Antrag eines der Vertreter der Mitgliedstaaten zu jeder Frage hören,die das Funktionieren oder die Anwendung dieser Verordnung betrifft.
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionun verzüglich die
Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen
haben, sowie alle anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften imZusammenhang mit der Einfuhrregelung für die unter diese Verord-nung fallenden Waren.
Artikel 19
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die erforderlich sind,
damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten vonAbkommen, Protokollen oder Vereinbarungen mit Drittländern oderÄnderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollrege-lungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragenwerden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgen-
ommen.
Artikel 20
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des ÜTB, falls es
sich um Mitglieder der WTO handelt, oder die Bestimmungen der bila-teralen Abkommen, Protokolle oder bilateralen Vereinbarungenzwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II genannten Drittlän-dern.
Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 958/93 wird mit Ausnahme ihrer bis zum
31. März 1993 geltenden Übergangsbestimmungen aufgehoben.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 15
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Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 16
▼B
Liste der Anhänge
Anhang I Liste der Textilwaren
Anhang II Liste der Ausfuhrländer
Anhang III Verfahren für die Tarifierung, Ursprung, System doppelter
Kontrolle, Überwachung
Anhang IV Administrative Zusammenarbeit
Anhang V Liste der GemeinschaftshöchstmengenAnhang VI Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten
Stoffen
Anhang VII Gemeinschaftshöchstmengen für die Wiedereinfuhr im
Rahmendes wirtschaftlichenpassivenVeredelun gsverkehrs
Anhang VIII Flexibilitätsbestimmungen
Anhang IX Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 17
▼M25
ANHANG I
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 (1)
1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut
der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für die in jeder Kategorie erfassten Waren im
Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist einem KN-Code ein „ex“ vorange-
stellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfassten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-
Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.
2. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis
114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden. Dies gilt
für folgende Länder: Argentinien, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Kambodscha,
China (MFV-Abkommen), Kroatien, Ägypten, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,
Hongkong, Indien, Indonesien, Laos, Macau, Malaysia, Nepal, Pakistan, Peru, Philippinen, Russi-
sche Föderation, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Taiwan, Thailand und Vietnam.
3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
4. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
GRUPPE IA
KategorieWarenbeschreibung
KN-Code 2002Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
52041100
52041900
52051100
52051200
52051300
52051400
52051510
52051590
52052100
52052200
52052300
52052400
52052600
52052700
52052800
52053100
52053200
52053300
52053400
52053500
52054100
5205420052054300
52054400
52054600
52054700
52054800
52061100
52061200
52061300
52061400
52061510
520615901993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 18
(1) Erfasst sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit Ausnahme von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, China (Nicht-
MFV-Abkommen), Georgien, Kambodscha, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Moldau, der Mongolei, Nepal, derRussischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Usbekistan, den Vereinigten ArabischenEmiraten und Vietnam, für die die Kategorien 1 bis 161 erfasst sind, sowie von Bosnien und Herzegowina,Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Taiwan, für die die Kategorien 1 bis 123
erfasst sind. Im Falle Taiwans sind die Kategorien 115 bis 123 in Gruppe III B enthalten.
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(1) (2) (3) (4)
52062100
52062200
52062300
52062400
52062510
52062590
52063100
52063200
52063300
52063400
52063500
52064100
52064200
52064300
5206440052064500
ex 56049000
2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe,
Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und
geknüpfte Netzstoffe
52081110
52081190
52081216
52081219
52081296
52081299
52081300
52081900
52082110
52082190
52082216
52082219
52082296
52082299
52082300
52082900
52083100
52083216
52083219
52083296
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52091100
52091200
52091900
52092100
52092200
52092900
52093100
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300
5209491052094990
52095100
52095200
52095900
52101110
521011901993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 19
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(1) (2) (3) (4)
52101200
52101900
52102110
52102190
52102200
52102900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
52104900
52105100
5210520052105900
52111100
52111200
52111900
52112100
52112200
52112900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114910
52114990
52115100
52115200
52115900
52121110
52121190
52121210
52121290
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122110
52122190
52122210
52122290
52122310
52122390
52122410
52122490
52122510
52122590
ex 58110000ex 63080000
2a) davon: andere als roh oder gebleicht
52083100
52083216
52083219
52083296
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
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(1) (2) (3) (4)
52093100
52093200
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52094100
52094200
52094300
52094910
52094990
52095100
52095200
52095900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
52104900
52105100
52105200
52105900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114910
52114990
52115100
52115200
52115900
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122310
52122390
52122410
52122490
52122510
52122590
ex 58110000ex 63080000
3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als
Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließ-
lich Frottiergewebe) und Chenillegewebe
55121100
55121910
55121990
55122100
55122910
55122990
55129100
55129910
55129990
55131120
55131190
55131200
55131300
55131900
55132110
55132130
55132190
55132200
55132300
55132900
551331001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 21
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(1) (2) (3) (4)
55133200
55133300
55133900
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55134200
55134300
55134900
55141100
55141200
55141300
55141900
55142100
55142200
55142300
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55144900
55151110
55151130
55151190
55151210
55151230
55151290
55151311
55151319
55151391
55151399
55151910
55151930
55151990
55152110
55152130
55152190
55152211
55152219
55152291
55152299
55152910
55152930
55152990
55159110
55159130
55159190
55159211
55159219
55159291
55159299
55159910
55159930
55159990
58039030
ex 59050070ex 63080000
3a) davon: andere als roh oder gebleicht
55121910
55121990
55122910
55122990
55129910
55129990
55132110
55132130
55132190
55132200
551323001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 22
▼M25
(1) (2) (3) (4)
55132900
55133100
55133200
55133300
55133900
55134100
55134200
55134300
55134900
55142100
55142200
55142300
55142900
55143100
55143200
55143300
55143900
55144100
55144200
55144300
55144900
55151130
55151190
55151230
55151290
55151319
55151399
55151930
55151990
55152130
55152190
55152219
55152299
55152930
55152990
55159130
55159190
55159219
55159299
55159930
55159990
ex 58039030ex 59050070
ex 63080000
GRUPPE IB
4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus
Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und
ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken6,48 154
61051000
61052010
61052090
61059010
61091000
61099010
61099030
61102010
61103010
5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken
(andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Wind-
jacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder
Gestricken4,53 221
61011090
61012090
610130901993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 23
▼M25
(1) (2) (3) (4)
61021090
61022090
61023090
61101110
61101130
61101190
61101210
61101290
61101910
61101990
61102091
61102099
61103091
61103099
6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Bade-
hosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer
und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen
und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von
Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien
16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen1,76 568
62034110
62034190
62034231
62034233
62034235
62034290
62034319
62034390
62034919
62034950
62046110
62046231
62046233
62046239
62046318
62046918
62113242
62113342
62114242
62114342
7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als
aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und
Mädchen5,55 180
61061000
61062000
61069010
62062000
62063000
62064000
8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen4,60 217
62051000
62052000
62053000
GRUPPE IIA
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur
Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus
Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 24
▼M25
(1) (2) (3) (4)
Baumwolle
58021100
58021900
ex 63026000
20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken
63022100
63022290
63022990
63023110
63023190
63023290
63023990
22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
55081011
55081019
55091100
55091200
55092110
55092190
55092210
55092290
55093110
55093190
55093210
55093290
55094110
55094190
55094210
55094290
55095100
55095210
55095290
55095300
55095900
55096110
55096190
55096200
55096900
55099110
55099190
5509920055099900
22a) davon: Polyacryl-Spinnfasern
ex 55081019
55093110
55093190
55093210
55093290
55096110
55096190
55096200
55096900
23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
55082010
55101100
55101200
55102000
55103000
55109000
32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe
(ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und
Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 25
▼M25
(1) (2) (3) (4)
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
58011000
58012100
58012200
58012300
58012400
58012500
58012600
58013100
58013200
58013300
58013400
58013500
58013600
58022000
58023000
32a) davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle
58012200
39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haus-
haltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
63025110
63025190
63025390
ex 63025900
63029110
63029190
63029390
ex 63029900
GRUPPE IIB
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,
andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfader-
strümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 7024,3 Paar 41
61151200
61151900
61152011
61152090
61159100
61159200
61159310
61159330
61159399
61159900
13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben;
Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen,
aus Gewirkenoder Gestricken , Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen17 59
61071100
61071200
61071900
61082100
61082200
61082900
ex 62121010
14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas
der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)0,72 1389
62011100
ex 620112101993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 26
▼M25
(1) (2) (3) (4)
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
62102000
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich
Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas
der Kategorie 21)0,84 1190
62021100
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62043100
62043290
62043390
62043919
62103000
16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge,
gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben
Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen0,80 1250
62031100
62031200
62031910
62031930
62032100
62032280
62032380
62032918
62113231
62113331
17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen1,43 700
62033100
62033290
62033390
62033919
18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nach-
themden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken
62071100
62071900
62072100
62072200
62072900
62079110
62079190
62079200
62079900
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken
620811001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 27
▼M25
(1) (2) (3) (4)
62081910
62081990
62082100
62082200
62082900
62089111
62089119
62089190
62089200
62089900
ex 62121010
19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken59 17
62132000
62139000
21 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere
als aus Gewirkenoder Gestricken , aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert,
andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen2,3 435
ex 62011210
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
62019100
62019200
62019300
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62029100
62029200
62029300
62113241
62113341
62114241
62114341
24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und
Knaben, aus Gewirken oder Gestricken3,9 257
61072100
61072200
61072900
61079110
61079190
61079200
ex 61079900
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken
61083110
61083190
61083211
61083219
61083290
61083900
61089110
61089190
61089200
61089910
26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen3,1 3231993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 28
▼M25
(1) (2) (3) (4)
61044100
61044200
61044300
61044400
62044100
62044200
62044300
62044400
27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen2,6 385
61045100
61045200
61045300
61045900
62045100
62045200
62045300
62045910
28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere
als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen1,61 620
61034110
61034190
61034210
61034290
61034310
61034390
61034910
61034991
61046110
61046190
61046210
61046290
61046310
61046390
61046910
61046991
29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trai-
ningsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und
demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und
Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen1,37 730
62041100
62041200
62041300
62041910
62042100
62042280
62042380
62042918
62114231
62114331
31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken 18,2 55
ex 62121010
62121090
68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge
der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und
Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 29
▼M25
(1) (2) (3) (4)
Gestricken, der Kategorie 88
61111090
61112090
61113090
ex 61119000
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen1,67 600
61121100
61121200
61121900
76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
62032210
62032310
62032911
62033210
62033310
62033911
62034211
62034251
62034311
62034331
62034911
62034931
62113210
62113310
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei-
dung für Frauen und Mädchen, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken
62042210
62042310
62042911
62043210
62043310
62043911
62046211
62046251
6204631162046331
62046911
62046931
62114210
62114310
77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken
ex 62112000
78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14,
15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
62034130
62034259
62034339
62034939
62046180
62046190
62046259
62046290
62046339
620463901993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 30
▼M25
(1) (2) (3) (4)
62046939
62046950
62104000
62105000
62113100
62113290
62113390
62114100
62114290
62114390
83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und
andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus
Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidungder Kategorien4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72,
73, 74, 75
61011010
61012010
61013010
61021010
61022010
61023010
61033100
61033200
61033300
ex 61033900
61043100
61043200
61043300
ex 61043900
6112200061130090
61141000
61142000
61143000
GRUPPE IIIA
33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifenoder dergleichen , aus Polyäthylenoder Poly-
propylen, mit einer Breite von weniger als 3 m
54072011
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken , aus Streifenoder
dergleichen
63053281
63053289
63053391
63053399
34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifenoder dergleichen , aus Polyäthylenoder Poly-
propylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr
54072019
35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für
die Reifenherstellung der Kategorie 114
54071000
54072090
54073000
54074100
54074200
54074300
540744001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 31
▼M25
(1) (2) (3) (4)
54075100
54075200
54075300
54075400
54076110
54076130
54076150
54076190
54076910
54076990
54077100
54077200
54077300
54077400
5407810054078200
54078300
54078400
54079100
54079200
54079300
54079400
ex 58110000ex 59050070
35a) davon: andere als roh oder gebleicht
ex 54071000
ex 54072090
ex 54073000
54074200
54074300
54074400
54075200
54075300
54075400
54076130
54076150
54076190
54076990
54077200
54077300
54077400
54078200
54078300
54078400
54079200
54079300
54079400
ex 58110000ex 59050070
36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die
Reifenherstellung der Kategorie 114
54081000
54082100
54082210
54082290
54082310
54082390
54082400
54083100
54083200
54083300
54083400
ex 58110000
ex 59050070
36a) davon: andere als roh oder gebleicht
ex 54081000
54082210
540822901993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 32
▼M25
(1) (2) (3) (4)
54082310
54082390
54082400
54083200
54083300
54083400
ex 58110000
ex 59050070
37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
55161100
55161200
55161300
55161400
55162100
55162200
55162310
55162390
55162400
55163100
55163200
55163300
55163400
55164100
55164200
55164300
55164400
55169100
55169200
55169300
55169400
58039050
ex 59050070
37a) davon: andere als roh oder gebleicht
55161200
55161300
55161400
55162200
55162310
55162390
55162400
55163200
55163300
55163400
55164200
55164300
55164400
55169200
55169300
55169400
ex 58039050ex 59050070
38A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern,
für Vorhänge und Gardinen
60053110
60053210
60053310
60053410
60063110
60063210
60063310
60063410
38B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63039100
ex 63039290
ex 630399901993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 33
▼M25
(1) (2) (3) (4)
40 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen
ex 63039100
ex 63039290
ex 63039990
63041910
ex 63041990
63049200
ex 63049300
ex 63049900
41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als nicht text-
urierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit
nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
54011011
54011019
54021010
54021090
54022000
54023100
54023200
54023300
54023910
54023990
54024910
54024991
54024999
54025100
54025200
54025910
54025990
54026100
54026200
54026910
54026990
ex 56042000
ex 56049000
42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: Garne
aus künstlichen Spinnfäden: Garne aus künstlichen
Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus
Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je
Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus
Zelluloseacetat
54012010
54031000
54032010
54032090
ex 54033200
54033390
54033900
54034100
54034200
54034900
ex 56042000
43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,
Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus
Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf
52042000
52071000
520790001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 34
▼M25
(1) (2) (3) (4)
54011090
54012090
54061000
54062000
55082090
55113000
46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51051000
51052100
51052900
5105310051053910
51053990
47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
51061010
51061090
51062010
51062091
51062099
51081010
51081090
48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
51071010
51071090
51072010
51072030
51072051
51072059
51072091
51072099
51082010
51082090
49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
51091010
51091090
51099010
51099090
50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
51111111
51111119
51111191
51111199
51111911
51111919
51111931
51111939
51111991
51111999
51112000
51113010
51113030
51113090
51119010
51119091
51119093
51119099
51121110
51121190
51121911
511219191993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 35
▼M25
(1) (2) (3) (4)
51121991
51121999
51122000
51123010
51123030
51123090
51129010
51129091
51129093
51129099
51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
52030000
53 Drehergewebe aus Baumwolle
58031000
54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
55070000
55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
55061000
55062000
55063000
55069010
55069090
56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich
Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf
55081090
55111000
55112000
58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
57011010
57011091
57011093
57011099
57019010
57019090
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen,
andere als Teppiche der Kategorie 58
57021000
57023100
57023200
57023910
57024100
57024200
57024910
57025100
57025200
ex 57025900
57029100
57029200
ex 57029900
57031000
57032011
57032019
57032091
57032099
57033011
57033019
57033051
57033059
570330911993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 36
▼M25
(1) (2) (3) (4)
57033099
57039000
57041000
57049000
57050010
57050030
ex 57050090
60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobe-
lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisse-
rienals Nadelarbeit (z. B. Petit Poin t, Kreuzstich),
auch konfektioniert
58050000
61 Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten
und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgen-
ommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie
62; Gummielastische Gewebe (ausgenommen
Gewirke)
ex 58061000
58062000
58063100
58063210
58063290
58063900
58064000
62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne
aus Rosshaar)
56060091
56060099
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe,
Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meter-
ware oder als Motiv
58041011
58041019
58041090
58042110
58042190
58042910
58042990
58043000
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinn-
stoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht
bestickt, gewebt
58071010
58071090
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meter-
ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
und dergleichen
58081000
58089000
Stickereien, als Meterware oder als Motiv
58101010
58101090
58109110
58109190
58109210
58109290
58109910
58109990
63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil
angummielastischenFäden , vonmehr als 5 Gewichts-
hundertteilen1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 37
▼M25
(1) (2) (3) (4)
59069100
ex 60024000
60029000
ex 60041000
60049000
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus syntheti-
schen Spinnfasern
ex 60011000
6003301060053150
60053250
60053350
60053450
65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Katego-
rien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-
tischen oder künstlichen Spinnstoffen
56060010
ex 60011000
60012100
60012200
60012910
6001911060019130
60019150
60019190
60019210
60019230
60019250
60019290
60019910
ex 60024000
60031000
60032000
60033090
60034000
ex 60041000
60051000
60052100
60052200
60052300
60052400
60053190
60053290
60053390
60053490
60054100
60054200
60054300
60054400
60061000
60062100
60062200
60062300
60062400
60063190
60063290
60063390
60063490
60064100
60064200
60064300
60064400
66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 38
▼M25
(1) (2) (3) (4)
63011000
63012091
63012099
63013090
ex 63014090
ex 63019090
GRUPPE IIIB
10 Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken 17 Paar 59
61111010
61112010
61113010
ex 61119000
61161020
61161080
61169100
61169200
61169300
61169900
67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für
Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus
Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;
Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
behör
58079090
6113001061171000
61172000
61178010
61178090
61179000
63012010
63013010
63014010
63019010
63021010
63021090
63024000
ex 63026000
63031100
63031200
63031900
63041100
63049100
ex 63052000
63053211
ex 63053290
63053310
ex 63053900
ex 63059000
63071010
63079010
67a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Streifenoder dergleichen , aus Polyäthylenoder Poly-
propylen
63053211
63053310
69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen7,8 1281993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 39
▼M25
(1) (2) (3) (4)
61081100
61081900
70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit
einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67
Decitex (6,7 Tex)30,4 Paar 33
61151100
61152019
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
61159391
72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen9,7 103
61123110
61123190
61123910
61123990
61124110
61124190
61124910
61124990
62111100
62111200
74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge1,54 650
61041100
61041200
61041300
ex 61041900
61042100
61042200
61042300
ex 61042900
75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge0,80 1250
61031100
61031200
61031900
61032100
61032200
61032300
61032900
84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken , aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
62142000
62143000
62144000
62149010
85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere
als aus Gewirkenoder Gestricken , aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen17,9 56
62152000
62159000
86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile,
auch aus Gewirkenoder Gestricken8,8 1141993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 40
▼M25
(1) (2) (3) (4)
62122000
62123000
62129000
87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
62160000
88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt;
anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung
oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für
Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
62171000
62179000
90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
synthetischen Spinnstoffen
56074100
56074911
56074919
56074990
56075011
56075019
56075030
56075090
91 Zelte
63062100
63062200
63062900
93 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Streifenoder dergleichen , aus Polyäthylenoder
Polypropylen
ex 63052000
ex 63053290
ex 63053900
94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfa-
sern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scher-
staub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
56011010
56011090
56012110
56012190
56012210
56012291
56012299
56012900
56013000
95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestri-
chen, andere als Bodenbeläge
56021019
56021031
56021039
56021090
56022100
56022990
560290001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 41
▼M25
(1) (2) (3) (4)
ex 58079010
ex 59050070
6210101063079091
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder
bestrichen
56031110
56031190
56031210
56031290
56031310
56031390
56031410
56031490
5603911056039190
56039210
56039290
56039310
56039390
56039410
56039490
ex 58079010ex 59050070
62101091
62101099
ex 63014090
ex 63019090
63022210
63023210
63025310
63029310
63039210
63039910
ex 63041990
ex 63049300
ex 63049900
ex 63053290
ex 63053900
63071030
ex 63079099
97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden,
Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen
56081111
56081119
56081191
56081199
56081911
56081919
56081930
56081990
56089000
98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgen-
ommenGewebe, Warenaus Gewebenun d Warender
Kategorie 97
56090000
59050010
99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigenZurichtestoffen
bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von
Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen
Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 42
▼M25
(1) (2) (3) (4)
werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutma-
cherei
59011000
59019000
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, beste-
hend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deck-
schicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten
59041000
59049000
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die
Reifenherstellung
59061000
59069910
59069990
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte
Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100
59070010
59070090
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunst-
stoffengeträn kt, bestrichenoder überzogenoder mit
Lagenaus diesenStoffenversehen
59031010
59031090
59032010
59032090
59039010
59039091
59039099
101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere
als aus synthetischen Chemiefasern
ex 56079090
109 Planen, Segel und Markisen
63061100
6306120063061900
63063100
63063900
110 Luftmatratzen, aus Geweben
63064100
63064900
111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-
matratzenun d Zelte
63069100
63069900
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere
als Warender Kategorien113 un d 114
63072000
ex 63079099
113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken
63071090
114 Gewebe und Waren für technische Zwecke
590210101993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 43
▼M25
(1) (2) (3) (4)
59021090
59022010
59022090
59029010
59029090
59080000
59090010
59090090
59100000
59111000
ex 59112000
59113111
59113119
59113190
59113210
59113290
59114000
59119010
59119090
GRUPPE IV
115 Leinengarne und Ramiegarne
53061010
53061030
53061050
53061090
53062010
53062090
53089012
53089019
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
53091110
53091190
53091900
53092110
53092190
53092900
531100105803909059050030
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
63022910
63023910
63023930
63025200
ex 63025900
63029200
ex 63029900
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs
oder Ramie
ex 63039990
63041930
ex 63049900
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Flachs oder Ramie1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 44
▼M25
(1) (2) (3) (4)
ex 56079090
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63059000
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie,
ausgenommen aus Bändern
58019010
ex 58019090
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
62149090
GRUPPE V
124 Synthetische Spinnfasern
55011000
55012000
55013000
55019010
55019090
55031011
55031019
55031090
55032000
55033000
55034000
55039010
55039090
55051010
55051030
55051050
55051070
55051090
125A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 41
54024100
54024200
54024300
125B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder
künstlicher Spinnmasse
54041010
54041090
54049011
54049019
54049090
ex 56042000
ex 56049000
126 Künstliche Spinnfasern
55020010
55020040
55020080
55041000
55049000
550520001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 45
▼M25
(1) (2) (3) (4)
127A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 42
54033100
ex 54033200
54033310
127B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
54050000
ex 56049000
128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51054000
129 Garne aus groben Tierhaaren oder Rosshaar
51100000
130A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseidengarne
50040010
50040090
50060010
130B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar
50050010
50050090
50060090
ex 56049000
131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
53089090
132 Papiergarne
53089050
133 Hanfgarne
53082010
53082090
134 Metallgarne und metallisierte Garne
56050000
135 Gewebe aus grobenTierhaarenoder aus Rosshaar
51130000
136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
50071000
50072011
50072019
50072021
50072031
50072039
50072041
50072051
50072059
50072061
50072069
50072071
50079010
50079030
500790501993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 46
▼M25
(1) (2) (3) (4)
50079090
58039010
ex 59050090
ex 59112000
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie
Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
ex 58019090
ex 58061000
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinn-
stoffen, andere als aus Ramie
53110090
ex 59050090
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen
oder aus metallisiertenGarn en
58090000
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 60011000
60012990
60019990
6003900060059000
60069000
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
ex 63019090
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manila-
hanf
ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
ex 57050090
144 Filz aus grobenTierhaaren
56021035
56022910
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus
Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfa-
sern
56079010
ex 56079090
146A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche
Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern
ex 56072100
146B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146
A
ex 56072100
56072910
560729901993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 47
▼M25
(1) (2) (3) (4)
146C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
56071000
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als
weder gekrempelt noch gekämmt
50039000
148A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
53071010
53071090
53072000
148B Kokosgarne
53081000
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von mehr als 150 cm
53101090
ex 53109000
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von 150 cm oder weniger, Säcke und
Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern, andere als gebraucht
53101010
ex 53109000
59050050
63051090
151A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
57022000
151B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
beflockt
ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußboden-
beläge
56021011
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
63051010
154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
50010000
Grège, weder gedreht noch gezwirnt
50020000
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder
gekrempelt noch gekämmt
50031000
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 48
▼M25
(1) (2) (3) (4)
51011100
51011900
51012100
51012900
51013000
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch
gekämmt
51021100
51021910
51021930
51021940
51021990
51022000
Abfälle vonWolle oder fein enoder grobenTierhaaren
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinn-
stoff
51031010
51031090
51032010
51032091
51032099
51033000
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
51040000
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53011000
53012100
53012900
53013010
53013090
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position
5304
53059000
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
52010010
52010090
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoffe)
52021000
52029100
52029900
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53021000
53029000
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle
von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
53052100
53052900
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
53031000
530390001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 49
▼M25
(1) (2) (3) (4)
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
53041000
53049000
53051100
53051900
53059000
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für
Frauenoder Mädchen
61069030
ex 61109090
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als
die der Kategorien1 bis 123 un d der Kategorie 156
61019010
61019090
61029010
61029090
ex 61033900
61034999
ex 61041900
ex 61042900
ex 61043900
61044900
61046999
61059090
61069050
61069090
ex 61079900
61089990
6109909061109010
ex 61109090
ex 61119000
61149000
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken , aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
62044910
62061000
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken , aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
62141000
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals
62151000
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide
62131000
161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kate-
gorie 1591993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 50
▼M25
(1) (2) (3) (4)
62011900
62019900
62021900
62029900
62031990
6203299062033990
62034990
62041990
62042990
62043990
62044990
62045990
62046990
62059010
62059090
62069010
62069090
ex 62112000
62113900
621149001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 51
▼M25
ANHANG IA
KategorieWarenbeschreibung
KN-Code 2002Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
163(1) Gaze und Waren daraus, in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
30059031
(1) Nur für Einfuhren aus China.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 52
▼M25
ANHANG IB
1. Dieser Anhang umfasst Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere
als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffender Kategorien124, 125 A, 125 B, 126, 127 A un d 127 B.
2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut
der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist ein „ex“-KN-Code angegeben, sind für die Waren
der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbe-
schreibung maßgeblich.
3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
4. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“, umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
GRUPPE I
KategorieWarenbeschreibung
KN-Code 2002Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63022990
ex 63023990
ex 32 Samt, Plüsch und Chenillegewebe und Nadelflorge-
webe
ex 58022000
ex 58023000
ex 39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haus-
haltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken
und andere als die der Kategorie 118
ex 63025900
ex 63029900
GRUPPE II
ex 12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Stumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,
andere als für Säuglinge24,3 41
ex 61151900
ex 61152090
ex 61159900
ex 13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben;
Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen,
aus Gewirkenoder Gestricken17 59
ex 61071900
ex 61082900ex 62121010
ex 14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben 0,72 1389
ex 62102000
ex 15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich
Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen
(ausgenommen Parkas)0,84 1190
ex 62103000
ex 18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nach-
themden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 53
▼M25
(1) (2) (3) (4)
Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 62071900
ex 62072900
ex 62079900
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken
ex 62081990
ex 62082900
ex 62089900
ex 62121010
ex 19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus
Seide, Schappeseide oder Bourretteseide59 17
ex 62139000
ex 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und
Knaben, aus Gewirken oder Gestricken3,9 257
ex 61072900
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken
ex 61083900
ex 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen2,6 385
ex 61045900
ex 28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere
als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken1,61 620
ex 61034910
ex 61046910
ex 31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken 18,2 55
ex 62121010
ex 62121090
ex 68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge
der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und
Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, der Kategorie 88
ex 62099000
ex 73 Trainingsanzüge, aus Gewirken oder Gestricken 1,67 600
ex 61121900
ex 78 Bekleidung, aus Geweben, der Positionen 5903, 5906
und 5907, ausgenommen Bekleidung der Kategorien
ex14 und ex15
ex 62104000
ex 62105000
ex 83 Bekleidung, aus Gewirken oder Gestricken, der Posi-
tionen 5903 und 5907 und Skianzüge, aus Gewirken
oder Gestricken
ex 61122000
ex 611300901993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 54
▼M25
(1) (2) (3) (4)
GRUPPE IIIA
ex 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63039990
ex 40 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken
ex 63039990
ex 63041990
ex 63049900
ex 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
ex 57019010
ex 57019090
ex 59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen,
andere als Teppiche der Kategorie ex58, 142 und
151B
ex 57021000
ex 57025900
ex 57029900
ex 57039000
ex 57041000
ex 57049000
ex 57050090
ex 60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobe-
lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisse-
rienals Nadelarbeit (z. B. Petit Poin t, Kreuzstich),
auch konfektioniert
ex 58050000
ex 61 Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten
und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgen-
ommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie
ex62 und Kategorie 137
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
ex 58061000
ex 58062000
ex 58063900
ex 58064000
ex 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne
aus Rosshaar)
ex 56060091
ex 56060099
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe,
Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meter-
ware oder als Motiv
ex 58041011
ex 58041019
ex 58041090
ex 58042910
ex 58042990
ex 58043000
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinn-
stoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht
bestickt, gewebt
ex 58071010
ex 580710901993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 55
▼M25
(1) (2) (3) (4)
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meter-
ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
und dergleichen
ex 58081000
ex 58089000
Stickereien, als Meterware oder als Motiv
ex 58101010
ex 58101090
ex 58109910
ex 58109990
ex 63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil
angummielastischenFäden , vonmehr als 5 Gewichts-
hundertteilen
ex 59069100
ex 60024000
ex 60029000
ex 60041000
ex 60049000
ex 65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kate-
gorie ex63
ex 56060010
ex 60024000ex 60041000
ex 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63011000
ex 63019090
GRUPPE IIIB
ex 10 Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken 17 Paar 59
ex 61161020
ex 61161080
ex 61169900
ex 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für
Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus
Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;
Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
behör
ex 58079090
ex 61130010ex 61171000
ex 61172000
ex 61178010
ex 61178090
ex 61179000
ex 63019010
ex 63021090
ex 63024000
ex 63031900
ex 63041100
ex 63049100
ex 630710101993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 56
▼M25
(1) (2) (3) (4)
ex 63079010
ex 69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen7,8 128
ex 61081900
ex 72 Badeanzüge und Badehosen 9,7 103
ex 61123910
ex 61123990
ex 61124910
ex 61124990
ex 62111100
ex 62111200
ex 75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben0,80 1250
ex 61031900
ex 61032900
ex 85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, andere als Waren
der Kategorie 15917,9 56
ex 62159000
ex 86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile,
auch aus Gewirkenoder Gestricken8,8 114
ex 62122000
ex 62123000
ex 62129000
ex 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 62099000
ex 62160000
ex 88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt;
anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung
oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für
Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt
ex 62099000
ex 62171000
ex 62179000
ex 91 Zelte
ex 63062900
ex 94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfa-
sern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scher-
staub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
ex 56011090
ex 56012900
ex 56013000
ex 95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestri-
chen, andere als Bodenbeläge
ex 56021019
ex 56021039
ex 56021090
ex 56022990
ex 56029000
ex 58079010
ex 62101010
ex 630790911993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 57
▼M25
(1) (2) (3) (4)
ex 97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden,
Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen
ex 56089000
ex 98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgen-
ommenGewebe, Warenaus Gewebenun d Warender
Kategorie 97
ex 56090000
ex 59050010
ex 99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigenZurichtestoffen
bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von
Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen
Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet
werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutma-
cherei
ex 59011000
ex 59019000
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, beste-
hend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deck-
schicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten
ex 59041000
ex 59049000
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die
Reifenherstellung
ex 59061000
ex 59069910
ex 59069990
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte
Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
und dergleichen, andere als Waren der Kategorie
ex100
ex 59070010
ex 59070090
ex 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunst-
stoffengeträn kt, bestrichenoder überzogenoder mit
Lagenaus diesenStoffenversehen
ex 59031010
ex 59031090
ex 59032010
ex 59032090
ex 59039010
ex 59039091
ex 59039099
ex 109 Planen, Segel und Markisen
ex 63061900
ex 63063900
ex 110 Luftmatratzen, aus Geweben
ex 63064900
ex 111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-
matratzenun d Zelte
ex 63069900
ex 112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere
als Warender Kategorienex113 un d ex114
ex 63072000
ex 630790991993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 58
▼M25
(1) (2) (3) (4)
ex 113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken
ex 63071090
ex 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke, andere als
Warender Kategorie 136
ex 59080000
ex 59090090
ex 59100000
ex 59111000
ex 59113119
ex 59113190
ex 59113210
ex 59113290
ex 59114000
ex 59119010
ex 59119090
GRUPPE IV
115 Leinengarne und Ramiegarne
53061010
53061030
53061050
53061090
53062010
53062090
53089012
53089019
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
53091110
53091190
53091900
53092110
53092190
53092900
5311001058039090
59050030
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
63022910
63023910
63023930
63025200
ex 63025900
63029200
ex 63029900
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs
oder Ramie
ex 63039990
63041930
ex 63049900
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Flachs oder Ramie
ex 560790001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 59
▼M25
(1) (2) (3) (4)
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63059000
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie,
ausgenommen aus Bändern
58019010
ex 58019090
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
62149090
GRUPPE V
124 Synthetische Spinnfasern
55011000
55012000
55013000
55019010
55019090
55031011
55031019
55031090
55032000
55033000
55034000
55039010
55039090
55051010
55051030
55051050
55051070
55051090
125A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
54024100
54024200
54024300
125B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder
künstlicher Spinnmasse
54041010
54041090
54049011
54049019
54049090
ex 56042000
ex 56049000
126 Künstliche Spinnfasern
55020010
55020040
55020080
55041000
55049000
55052000
127A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, und Garne, unge-
zwirnt, aus Viskose, ungedreht oder mit nicht mehr1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 60
▼M25
(1) (2) (3) (4)
als 250 Drehungen je Meter, und nicht texturierte
Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
54033100
ex 54033200
54033310
127B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
54050000
ex 56049000
128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51054000
129 Garne aus groben Tierhaaren oder Rosshaar
51100000
130A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseidengarne
50040010
50040090
50060010
130B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar
50050010
50050090
50060090
ex 56049000
131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
53089090
132 Papiergarne
53089050
133 Hanfgarne
53082010
53082090
134 Metallgarne und metallisierte Garne
56050000
135 Gewebe aus grobenTierhaarenoder aus Rosshaar
51130000
136A Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide,
andere als roh, abgekocht oder gebleicht
50072019
ex 50072031
ex 50072039
ex 50072041
50072059
50072061
50072069
50072071
50079030
50079050
50079090
136B Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide,
andere als Waren der Kategorie 136A1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 61
▼M25
(1) (2) (3) (4)
ex 50071000
50072011
50072021
ex 50072031
ex 50072039
50072041
50072051
50079010
ex 58039010ex 59050090ex 59112000
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie
Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
ex 58019090
ex 58061000
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinn-
stoffen, andere als aus Ramie
53110090
ex 59050090
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen
oder aus metallisiertenGarn en
58090000
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 60011000
60012990
60019990
600390006005900060069000
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
ex 63019090
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manila-
hanf
ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
ex 57050090
144 Filz aus grobenTierhaaren
56021035
56022910
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus
Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfa-
sern
56079010
ex 56079090
146A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche
Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern
ex 560721001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 62
▼M25
(1) (2) (3) (4)
146B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146
A
ex 56072100
56072910
56072990
146C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
56071000
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als
weder gekrempelt noch gekämmt
50039000
148A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
53071010
53071090
53072000
148B Kokosgarne
53081000
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von mehr als 150 cm
53101090
ex 53109000
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von 150 cm oder weniger, Säcke und
Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern, andere als gebraucht
53101010
ex 53109000
5905005063051090
151A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
57022000
151B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
beflockt
ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußboden-
beläge
56021011
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
63051010
154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
50010000
Grège, weder gedreht noch gezwirnt1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 63
▼M25
(1) (2) (3) (4)
50020000
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder
gekrempelt noch gekämmt
50031000
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
51011100
51011900
51012100
51012900
51013000
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch
gekämmt
51021100
51021910
51021930
51021940
51021990
51022000
Abfälle vonWolle oder fein enoder grobenTierhaaren
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinn-
stoff
51031010
51031090
51032010
51032091
51032099
51033000
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
51040000
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53011000
53012100
53012900
53013010
53013090
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position5304
53059900
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
52010010
52010090
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoffe)
52021000
52029100
52029900
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53021000
53029000
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle
von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
530521001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 64
▼M25
(1) (2) (3) (4)
53052900
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
53031000
53039000
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
53041000
53049000
53051100
53051900
53059000
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für
Frauenoder Mädchen
61069030
ex 61109090
157 Bekleidung, aus Gewirken oder Gestricken, ausgen-
ommenBekleidun g der Kategorienex 10, ex 12, ex
13, ex 24, ex 27, ex 28, ex 67, ex 69, ex 72, ex 73,
ex 75, ex 83 und 156
61019010
61019090
61029010
61029090
ex 61033900
61034999
ex 61041900
ex 61042900
ex 61043900
61044900
61046999
61059090
61069050
61069090
ex 61079900
61089990
6109909061109010
ex 61109090
ex 61119000
61149000
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken , aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
62044910
62061000
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken , aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
62141000
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 65
▼M25
(1) (2) (3) (4)
62151000
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide
62131000
161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
ausgenommen Bekleidung der Kategorien ex 14, ex
15, ex 18, ex 31, ex 68, ex 72, ex 78, ex 86, ex 87,
ex 88 und 159
62011900
62019900
62021900
62029900
62031990
62032990
62033990
62034990
62041990
62042990
62043990
62044990
62045990
62046990
62059010
62059090
62069010
62069090
ex 62112000
62113900
621149001993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 66
▼M24
ANHANG II
AUSFUHRLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1
Argentinien
ArmenienAserbaidschan
Bangladesch
BelarusBosnien-Herzegowina
Brasilien
KambodschaChinaKroatien
Ägypten
Ehemalige Jugoslawische Republik MazedonienGeorgien
Hongkong
IndienIndonesien
Kasachstan
KirgisistanLaos
Macau
MalaysiaRepublik Moldau
Mongolei
NepalPakistan
Peru
PhilippinenRussische Föderation
Singapur
SüdkoreaSri Lanka
Taiwan
TadschikistanThailand
Turkmenistan
UkraineVereinigte Arabische Emirate
Usbekistan
Vietnam1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 67
▼M15
ANHANG III
gemäß den Artikeln 1, 12 und 13
TEIL I
Tarifierung
Artikel 1
Die Tarifierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Textil-
waren erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN).
Artikel 2
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Ausschuß
für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur, der
mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) eingesetzt wurde, nach
Maßgabe der genannten Verordnungen dringend alle Fragen im Zusammenhang
mit der Einreihung der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten
Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick auf ihre Zuordnung
zu den entsprechenden Kategorien.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet die Lieferländer über alle Änderungen der Kombi-
nierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch diezuständigen Stellen der Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der Lieferländer über
alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen
über die Einreihung von unter dieser Verordnung fallenden Waren innerhalb
einer Frist von höchstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen
enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie und die Code-Nummer der Kombinierten
Nomenklatur (KN-Code),
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
Artikel 5
(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tari-
fierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel
der Kategorie für eine unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge, so
setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißig
Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entschei-
dung wirksam wird.
(2) Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden
Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 6
Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungs-
entscheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Kategorie für eine einer
Höchstmenge unterliegende Ware zur Folge, so leitet die Kommission unverzüg-
lich Konsultationen nach Artikel 16 der Verordnung ein, um zu einer Einigung
über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang
V zu gelangen.
Artikel 7
(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in
den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung
fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden
Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Ein-1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 68
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
▼M15
fuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den
genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere folgendes angeben:
— die Mengen der betroffenen Waren;
— die in den Einfuhrunterlagen eingetragene und die von den zuständigen
Behördenbestimmte Kategorie;
— bei Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Nummer der Lizenz und die eingetra-
gene Kategorie.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Textilwaren,
für die in Anhang V Gemeinschaftshöchstmengen festgesetzt sind, nach einer
Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie
von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß die geplanten Ein-
fuhrmengen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung verfügbar
sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Lieferländer von den Fällen
im Sinne dieses Artikels.
Artikel 8
In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den
zuständigen Behörden der Lieferländer zur Sprache gebracht werden, nimmt die
Kommission erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verord-
nung Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betreffenden
Lieferländern auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der
strittigen Waren zu gelangen.
Artikel 9
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und des betreffenden
Lieferlands bzw. der betreffenden Lieferländer in den in Artikel 8 genannten
Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Waren festlegen.
Artikel 10
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9
beigelegt werden, so erläßt die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 eine Maßnahme zur Einreihung der betreffenden Waren in
die Kombinierte Nomenklatur.
TEIL II
System doppelter Kontrolle
(für die Verwaltung von Höchstmengen)
Artikel 11
(1) Die zuständigen Behörden der Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen für
alle Sendungen von Textilwaren, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt
sind, bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
(3) Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die Ausfuhr-
lizenz in Papierform.
Artikel 12
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
entsprechen, das außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache enthalten
kann; in den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die
betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte
Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Im Fall Hongkongs müssen die Ausfuhrlizenzen dem Muster in diesem
Anhang entsprechen und den Vermerk „Hongkong“ tragen.
(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang V aufge-
führten Warenkategorien ausgestellt werden.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 69
▼M23
▼M15
▼M23
(4) Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Muster.
Artikel 13
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem
die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2
Absatz 3 der Verordnung versandt worden sind.
Artikel 14
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 12 dieser Verordnung bestätigt hat,
daß die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge
verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ein-
fuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des
Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrli-
zenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr
folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Aufgrund
besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den
mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren
des Artikels 17 der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden (1).
(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt sechs Monate ab dem Tag der Erteilung.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats die Geltungsdauer zweimal um jeweils drei Monate
verlängern. Die Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände kann der Einführer eine dritte Verlängerung bean-
tragen. Einem solchen Antrag kann nur durch Beschluss nach dem Verfahren
des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung stattgegeben werden.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen
Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zollgebietder EuropäischenGemein schaft gültig.
(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden, enthält folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seineMehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung,
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben für die betreffenden Waren in Anhang V;
g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;
h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
k) Datum und Unterschrift des Einführers.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen.
(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 70
(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.▼M15
▼M23
▼M15
▼M15
Artikel 15
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
geltenvorbehaltlich der Gültigkeit der vondenzustän digenBehördender
Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen
angegebenen Mengen.
Artikel 16
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2
Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne
Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 17
(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamt-
menge, für die ein Lieferland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für
diese Kategorie festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so stellen die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend
unterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen oder
Einfuhrpapiere zeitweilig ein. In diesem Fall wird von der Kommission umge-
hend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 16 der Verordnung
eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung
von Einfuhrgenehmigungen für Waren mit Ursprung in einem Lieferland, für
die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
TEIL III
System doppelter Kontrolle
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden der in Tabelle A aufgeführten Lieferländer
erteilen Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrmitteilungen für alle Textilwaren, die
einer Überwachungsregelung nach dem System doppelter Kontrolle unterliegen.
(2) Im Fall Ägyptens werden die Ausfuhrlizenzen von dem Cotton Textile
Consolidation Fund ausgestellt und bescheinigt.
(3) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
(4) Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die Ausfuhr-
lizenz in Papierform.
Artikel 19
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache
enthalten.
(2) Im Fall Ägyptens müssen die Ausfuhrlizenzen jedoch den diesem Anhang
beigefügten besonderen Mustern entsprechen.
(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Tabelle A aufgeführten
Warenkategorien ausgestellt werden.
(4) Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Muster.
Artikel 20
Die Ausfuhrenwerdenfür das Jahr erfaßt, indem die Waren , auf die sich die
Ausfuhrlizenz bezieht, versandt worden sind.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 71
▼M23
▼M15
▼M23
▼M15
▼M15
Artikel 21
(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Einfuhrgenehmigung
innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der
entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß
spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in
dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Aufgrund besonderer
Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den mit Gründen
versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren des Artikels 17
der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden. Diese zeitliche Begrenzung
gilt im Fall Ägyptens nicht. Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck
erteilt werden, dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs enthalten ist, gelten
im gesamtenZollgebiet der EuropäischenGemein schaft (1).
(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt sechs Monate ab dem Tag der Erteilung.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats die Geltungsdauer zweimal um jeweils drei Monate
verlängern. Die Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände kann der Einführer eine dritte Verlängerung bean-
tragen. Einem solchen Antrag kann nur durch Beschluss nach dem Verfahren
des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung stattgegeben werden.
(3) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden, enthält folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine
Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung,
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben in Tabelle A für die betreffenden Waren;
g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
k) Datum und Unterschrift des Einführers.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen.
(4) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 22
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
geltenvorbehaltlich der Gültigkeit der vondenzustän digenBehördender
Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt worden sind.
Artikel 23
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen ohne Diskriminierung allen
Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in
der Gemeinschaft erteilt.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 72
(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.▼M23
▼M15
▼M15
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen für in Tabelle A aufgeführte Waren mit Ursprung in
einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhr-
lizenz vorgelegt wird.
TEIL IV
System einfacher Kontrolle
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
Artikel 25
(1) Textilwarenmit Ursprun g indeninTabelle B aufgeführtenLieferlän dern
unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher
Kontrolle.
(2) Für die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien
Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungspapiers erforderlich.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen Überwachungspa-
piere innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage eines
entsprechenden Antrags des Einführers.
(4) Die Überwachungspapiere, die auf dem Vordruck ausgestellt werden,
dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zoll-
gebiet der EuropäischenGemein schaft gültig.
Artikel 26
Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden, enthält folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine
Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung;
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben in Tabelle B für die betreffenden Waren;
g) denWert der Waren ;
h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
i) Datum und Unterschrift des Einführers.
Beizufügen ist eine beglaubigte Abschrift des Konossements, des Akkreditivs,
des Vertrags oder jedes anderen Handelspapiers, durch das der Nachweis für
die Ausfuhrabsicht erbracht wird.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen (1).
TEIL V
Nachträgliche Überwachung
Artikel 27
Textilwarenmit Ursprun g indenindenTabellenC un d D aufgeführten
Lieferländern unterliegen einer nachträglichen statistischen Überwachung. Nach
Überführung der Waren in den freien Verkehr teilen die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten der Kommission jeweils innerhalb eines Monats nach dem
Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat einge-1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 73
(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.
▼M15
führt wurden, und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomen-
klatur, der betreffenden Maßeinheiten sowie gegebenenfalls der besonderen
Maßeinheiten für diesen Code. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden
statistischenVerfahrenaufzuschlüsseln .
TEIL VI
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 28
(1) Die Ausfuhrgenehmigungen der Artikel 11 und 19 und die Ursprungs-
zeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen
Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer, französischer oder
spanischer Sprache abzufassen.
(2) Werden die genannten Papiere handschriftlich ausgeführt, so muß dies
mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere und die
Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm (i). Es ist weißes geleimtes
Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff (ii) mit einem Quadratmeterge-
wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch
vorgenommene Verfälschung sichtbar wird(iii).
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig aner-
kannt.
(5) Jede Ausfuhrgenehmigung bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes
Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer,
die auch eingedruckt sein kann (iv).
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
— Argentinien = AR
— Armenien = AM— Aserbaidschan= AZ
— Bangladesch = BD
— Belarus = BY— Bosnien und Herzegowina = BA
— Brasilien= BR
— Kambodscha = KH— China = CN
— Kroatien= HR
— Ägypten= EG— Estland = EE
— Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien = 96(
1)
— Georgia = GE— Hongkong = HK
— Indien = IN
— Indonesien = ID— Kasachstan= KZ
— Kirgisistan= KG
— Laos = LA— Macau = MO
— Malaysia = MY
— Moldau = MD1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 74
(i) Dies ist für Thailand nicht obligatorisch.
(ii) Dies ist für Hongkong nicht obligatorisch.
(iii) Dies ist für Hongkong und Ägypten nicht obligatorisch.
(iv) Im Falle Hongkongs ist dies nur für die Ausfuhrgenehmigung obligatorisch.
(1) Zwei Ziffernim Falle der ehemaligenjugoslawischenRepublik Mazedon ien(FYROM).▼M20
▼M25
▼M25
— Mongolei = MN
— Nepal = NP
— Pakistan= PK
— Peru = PE— Philippinen = PH
— Russische Föderation= RU
— Singapur = SG
— Südkorea = KR
— Sri Lanka = LK
— Taiwan= TW
— Tadschikistan= TJ
— Thailand = TH
— Turkmenistan = TM
— Ukraine = UA
— Vereinigte Arabische Emirate = AE— Usbekistan= UZ
— Vietnam = VN
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach
folgendem Code:
— AT = Österreich
— BL = Benelux
— DE = Bundesrepublik Deutschland
— DK = Dänemark
— EL = Griechenland
— ES = Spanien
— FI = Finnland
— FR = Frankreich
— GB = Vereinigtes Königreich— IE = Irland
— IT = Italien
— PT = Portugal
— SE = Schweden
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Falle
der inTabelle A aufgeführtenWarendes Erfassun gsjahres, die der letzten
Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: „1“ für 2001). Bei
den in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der
Volksrepublik China ist diese Ziffer „7“ für 2001.
— eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im
Ausfuhrland,
— eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgese-
henen Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
(7) Auf Antrag des Einführers können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
ein einziges Ursprungszeugnis für mehr als eine Sendung akzeptieren, sofern
a) für die Waren eine einzige Ausfuhrlizenz erteilt wurde,
b) es sich um WarenderselbenKategorie han delt,
c) die Waren ausnahmslos von demselben Ausführer versandt worden und für
denselben Einführer bestimmt sind und
d) die betreffenden Einfuhrförmlichkeiten bei derselben Zollstelle in der
Gemeinschaft zu erfüllen sind.
Dieses Verfahren gilt für die gesamte Geltungsdauer der gegebenenfalls
verlängerten Einfuhrgenehmigung.
Falls nach der Einfuhr der ersten Sendung die verbleibenden Waren bei einer
anderen Zollstelle als der Zollstelle, bei der das ursprüngliche Ursprungszeugnisvorgelegt wurde, abgefertigt werden müssen, können — ungeachtet des Buchsta-
bens d) — auf schriftlichen Antrag des Einführers ein oder mehrere
Ersatzursprungszeugnisse von der ersten Zollstelle entsprechend den auf dem
ursprünglichen Zeugnis verbleibenden Mengen ausgestellt werden. Die Spezifi-
kationen des Ersatzzeugnisses stimmen mit denen des ursprünglichen Zeugnisses1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 75
▼M23
▼M23
überein. Das Ersatzzeugnis gilt als endgültiges Ursprungszeugnis für die Waren,
auf die es sich bezieht.
Artikel 29
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den
Vermerk „délivré a posteriori“ oder „issued retrospectively“ oder „expedido
conposterioridad“.
Artikel 30
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz, einer Ein-
fuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der
zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung
beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ange-
fertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk „duplicata“ oder „duplicate“ oder
„duplicado“ tragen.
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit
dem Datum des Originals versehen sein.
Artikel 30a
Die Liste der inArtikel 14 Absatz 4, Artikel 21 Absätze 1 un d 3, Artikel 25
Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 31 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden
sowie derenAn schriftenwerdenvonder Kommissionim Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht (1).
TEIL VII
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — Gemeinsamer Vordruck
Artikel 31
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden für die Ein-
fuhrgenehmigungen und die Überwachungspapiere gemäß Artikel 14 Absatz 1,
Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 Vordrucke nach dem Muster der
Einfuhrgenehmigung in Anlage 1.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für
den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt
wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige
Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung
erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde
dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke
haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6
Prime). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und
Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind
mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechani-
schem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch
vonDruckereiengedruckt werden , die vondem Mitgliedstaat, indem sie ihren
Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die
Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift
der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmi-
gungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten
Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission
auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 12 beschriebenen inte-
griertenNetzwerks übermittelt.
(6) Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache
oder denAmtssprachendes erteilen denMitgliedstaats ausgefertigt.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Textilkate-
gorie an.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 76
(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.▼M15
▼M15
(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden
werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde
kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch
Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck
auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von
der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so daß der Zusatz von
Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. *1000* ECU).
(9) Die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 enthält ein Feld
für die Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei
der Erfüllung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die
zuständigen Behörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.
Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere
Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite
der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die
anrechnenden Behörden stempeln die Genehmigung oder Teilgenehmigung so
ab, daß der Stempelabdruck zur Hälfte auf der Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung und zur anderen Hälfte auf dem Zusatzblatt oder im Fall mehrerer
Zusatzblätter jeweils zur Hälfte auf denZusatzblätternerschein t.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin
enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats
haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie
die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und
Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtver-
merke.
(11) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder
Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des
betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(12) Die Einfuhrgenehmigungen können mittels elektronischer Datenverarbei-
tung ausgestellt werden, solange sie den betroffenen Zollstellen über ein
Computernetz zugänglich sind (1).
TEIL VIII
Übergangsbestimmungen
Artikel 32
(1) Unbeschadet des Artikels 31 sind die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten während einer Übergangszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995
ermächtigt, ihre eigenen nationalen Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen
oder Überwachungspapiere oder Teilgenehmigungen anstelle der in Artikel 31
genannten Vordrucke zu verwenden, sofern der Antragsteller bei der Einrei-
chung des Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft auf dem
Vordruck nach dem Muster in Anlage 1 beantragt hat.
(2) Diese Vordrucke enthalten die Angaben, die in den Feldern 1 bis 13 des
Musters der Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft in Anlage 1 genannt sind.
Sie sind nur für das Gebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gültig.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 77
(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.
▼M25
TABELLE A
Länder und Kategorien, die dem System der doppelten Kontrolle unterliegen
(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist Anhang I zu entnehmen.)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Bangladesh IB 4 (*) 1 000 Stück
6 (*) 1 000 Stück
8 (*) 1 000 Stück
Bosnien und Herzegowina IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 5 1 000 Stück
6 1 000 Stück
7 1 000 Stück
8 1 000 Stück
IIA 9 Tonnen
IIB 15 1 000 Stück
16 1 000 Stück
IIIB 67 Tonnen
Kambodscha IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück
6 1 000 Stück
7 1 000 Stück
8 1 000 Stück
IIB 15 1 000 Stück
21 1 000 Stück
28 1 000 Stück
73 1 000 Stück
Kroatien IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 5 1 000 Stück
6 1 000 Stück7 1 000 Stück
8 1 000 Stück
IIA 9 Tonnen
IIB 15 1 000 Stück
16 1 000 Stück
IIIB 67 Tonnen1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 78
▼M25
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Ägypten IA 1 Tonnen
2 Tonnen
IB 4 (*) 1 000 Stück
IIA 20(*) Tonnen
Ehemalige jugoslawische Repu-
blik MazedonienIA 1 Tonnen
2 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück8 1 000 Stück
Kasachstan IA 2 TonnenKirgisistan IA 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück7 1 000 Stück
8 1 000 Stück
Laos IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück
6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIB 21 1 000 Stück
28 1 000 Stück78 Tonnen
Moldau IA 2 Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIA 20 Tonnen
39 Tonnen
IIB 15 1 000 Stück
Mongolei IB 5 1 000 Stück
5A 1 000 Stück
Nepal IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 79
▼M25
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
7 1 000 Stück
IIB 26 1 000 Stück
Russische Föderation IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück
6 1 000 Stück
7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIA 9 Tonnen
20 Tonnen22 Tonnen
39 Tonnen
IIB 12 1000 Paar
13 1 000 Stück15 1 000 Stück16 1 000 Stück
21 1 000 Stück
24 1 000 Stück29 1 000 Stück83 Tonnen
IIIA 33 Tonnen
37 Tonnen
50 Tonnen
IIIB 74 1 000 Stück
90 Tonnen
IV 115 Tonnen
117 Tonnen118 Tonnen
Sri Lanka IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück
6 1 000 Stück
7 1 000 Stück
IIB 26 1 000 Stück
Tadschikistan IA 1 Tonnen
2 Tonnen
IB 6 1 000 Stück
8 1 000 Stück
Turkmenistan IA 1 Tonnen1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 80
▼M25
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Ukraine IA 2 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück
6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIB 12 1000 Paar
13 1 000 Stück15 1 000 Stück16 1 000 Stück21 1 000 Stück24 1 000 Stück
26/27 1 000 Stück
29 1 000 Stück83 Tonnen
IIIA 50 Tonnen
IV 117 Tonnen
Vereinigte Arabische Emirate IA 2 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIA 9 Tonnen
20 Tonnen
IIB 26 1 000 Stück
V 157 Tonnen
Usbekistan IA 1 Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIB 26 1 000 Stück
Vietnam IA 1 Tonnen
2 Tonnen3 Tonnen
IIA 22 Tonnen
23 Tonnen32 Tonnen1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 81
▼M25
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
IIB 16 1 000 Stück
17 1 000 Stück
19 1 000 Stück
24 1 000 Stück
27 1 000 Stück
IIIA 33 Tonnen
36 Tonnen
37 Tonnen
IIIB 90 Tonnen
IV 115 Tonnen
117 Tonnen
V 136 Tonnen
156 Tonnen
157 Tonnen
159 Tonnen
160 Tonnen
(*) Auf diese Kategorien findet Artikel 9 keine Anwendung.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 82
▼M15
TABELLE B
Länder und Kategorien, für die das System der einfachen Überwachung gilt
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
TABELLE C
Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen
Überwachung für Direkteinfuhren gilt
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
TABELLE D
Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen
Überwachung für PVV-Waren gilt
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 83
▼M15
Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 84
▼M24
Muster des Hongkonger Ursprungszeugnisses
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 85
▼M19
Muster des Ursprungserzeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Thailand
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 86
▼M26
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 87
▼M15
Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 88
▼M24
Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 4
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 89
▼M24
Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 5
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 90
▼M15
Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 91
▼M15
Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 19 Absatz 2 des Anhangs III für Ägypten
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 92
▼M19
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 28 des Anhangs III für Thailand
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 93
▼M26
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 94
▼M15
Anlage 1 von Anhang III
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 95
▼M15
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 96
▼M15
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 97
▼M15
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 98
▼M9
ANHANG IV
gemäß Artikel 1
Administrative Zusammenarbeit
Artikel 1
Die Kommissionübermittelt denBehördender Mitgliedstaatendie Namenun d
Anschriften der in den Lieferländern für die Erteilung von Ursprungszeugnissen
und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen
Behördenverwen detenStempel.
Artikel 2
Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel 2 der Verordnung Höchstmengen
oder gemäß Anhang III Überwachungsmaßnahmen mit einem System doppelter
Kontrolle gelten, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn
Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt wurden, und zwar in der angemessenen Einheit
sowie nach Warenkategorie und Ursprungsland.
Artikel 3
(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrli-
zenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die
zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit
der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der
Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die
zuständige Regierungsstelle des betreffenden Lieferlandes zurück, wobei sie
gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung
angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift
davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz bzw. der Abschrift davonbeigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit,
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen
oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungserklä-
rungen.
(3) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb
von längstens drei Monaten mitgeteilt.
Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrli-
zenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und
ob die Waren nach Maßgabe dieser Verordnung in die Gemeinschaft ausgeführt
werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner
Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen
Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der
Warenfestzustellen(
1).
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder schwerwiegende
Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt,
so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die
Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft
der Ausschuß für Ursprungsfragen so bald wie möglich nach dem in Artikel
248 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) vorgesehenen Verfahren,
ob es zweckmäßig ist, für die betreffenden Waren und das betreffende Liefer-
land die Vorlage eines Ursprungszeugnisses zu verlangen.
Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 249 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gefaßt.
(5) Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen
Verfahrens darf die Abfertigung der betrefffenden Waren zum freien Verkehr
nicht behindern.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 99
(1) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften
der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von derzuständigen Regierungsstelle jedes Lieferlandes mindestens zwei Jahre lang aufbe-wahrt.
(
2) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
▼M9
Artikel 4
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 oder aus den den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß die
Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden, so ersuchen die genannten
Behörden das betreffende Lieferland bzw. die betreffenden Lieferländer, ange-
messene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder anscheinend unter
Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung getätigten Geschäfte durchzu-
führen oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu veranlassen. Die
Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemein-
schaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren
der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen
können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen Regie-
rungsstellen der Lieferländer alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der
Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung für zweckdienlich erachtet
werden.
(3) Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser Verordnung umgangen
worden sind, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 der
Verordnung im Einvernehmen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betref-
fenden Lieferländern die zur Verhütung einer Wiederholung solcher
Umgehungen erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und das jeweils
erzielte Ergebnis.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 100
▼M25
ANHANG V
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
für die Jahre 2001 und 2002
(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben.)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
Argentinien GRUPPE IA
1 Tonnen 5 580
2 Tonnen 7 969
2a Tonnen 7 097
Belarus GRUPPE IA
1 Tonnen 1 381
2 Tonnen 3 514
3 Tonnen 204
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 983
5 1 000 Stück 874
6 1 000 Stück 7667 1 000 Stück 762
8 1 000 Stück 873
GRUPPE IIA
9 Tonnen 317
20 Tonnen 285
22 Tonnen 349
23 Tonnen 219
39 Tonnen 198
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 5 090
13 1 000 Stück 2 388
15 1 000 Stück 876
16 1 000 Stück 157
21 1 000 Stück 766
24 1 000 Stück 663
26/27 1 000 Stück 928
29 1 000 Stück 324
73 1 000 Stück 272
83 Tonnen 160
GRUPPE IIIA
33 Tonnen 334
36 Tonnen 1 056
37 Tonnen 400
50 Tonnen 127
GRUPPE IIIB1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 101
▼M25
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
67 Tonnen 292
74 1 000 Stück 31590 Tonnen 171
GRUPPE IV
115 Tonnen 76117 Tonnen 882
118 Tonnen 386
BrasilienGRUPPE IA
1 Tonnen 44541
2 Tonnen 253092a Tonnen 5 8633 Tonnen 3 651
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 517916(
1) 1 000 Stück 5 387
GRUPPE IIA
9 Tonnen 1123320 Tonnen 6 76322 Tonnen 2445239 Tonnen 6 611
China (
2)(3) GRUPPE IA
1 Tonnen 4 2502 (*) Tonnen (
1) 29029
davon 2a Tonnen 3 7503 Tonnen 5 929davon 3a Tonnen 758
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 80946
5(1) 1 000 Stück 25657
6(1) 1 000 Stück 27346
7(1) 1 000 Stück 12932
8(1) 1 000 Stück 18172
GRUPPE IIA
9 Tonnen 5 977
20/39 Tonnen 9 44522 Tonnen 1721323 Tonnen 11317
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 3107313 1 000 Stück 50197214 1 000 Stück 1328815 Piezas (
1) 165271993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 102
▼M25
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
16 1 000 Stück 15969
17 1 000 Stück 1153226 Piezas 5 380
28 1 000 Stück 74832
29 1 000 Stück 1267831 1 000 Stück 7727378 Tonnen 3034983 Tonnen 8 914
GRUPPE III B
97 Tonnen 2 287
GRUPPE V
163 Tonnen 5 648
Hongkong GRUPPE IA
2 Tonnen 140232a Tonnen 120353 Tonnen 115423a Tonnen 7 747
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 48687
5 1 000 Stück 376586(
1) 1 000 Stück 65839
6a 1 000 Stück 552697 1 000 Stück 395338 1 000 Stück 56669
GRUPPE IIA
39 Tonnen 1 939
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 1836913(
1) 1 000 Stück 110928
16 1 000 Stück 3 035
26 1 000 Stück 11699
29 1 000 Stück 3 83531 1 000 Stück 3117278 Tonnen 1325583 Tonnen 664
Indien GRUPPE IA
1 Tonnen 437232 Tonnen 618732a Tonnen 237333 Tonnen 333473a Tonnen 6 688
GRUPPE IB1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 103
▼M25
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
4(1) 1 000 Stück 81019
5 1 000 Stück 443346(
1) 1 000 Stück 11225
7 1 000 Stück 710788 1 000 Stück 52036
GRUPPE IIA
9 Tonnen 1275420 Tonnen 2368823 Tonnen 2497439 Tonnen 7 306
GRUPPE IIB
15 1 000 Stück 8 28326 1 000 Stück 2098629 1 000 Stück 12245
Indonesien GRUPPE IA
1 Tonnen 199142 Tonnen 293912a Tonnen 109283 Tonnen 255793a Tonnen 13601
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 511445 1 000 Stück 473246(
1) 1 000 Stück 17165
7 1 000 Stück 126428 1 000 Stück 19891
GRUPPE IIA
23 Tonnen 25611
GRUPPE IIIA
35 Tonnen 25811
Macau GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 14468
5 1 000 Stück 135146(
1) 1 000 Stück 14574
7 1 000 Stück 5 6798 1 000 Stück 7 954
GRUPPE IIA
20 Tonnen 21939 Tonnen 276
GRUPPE IIB
13 1 000 Stück 8 76915 1 000 Stück 5821993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 104
▼M25
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
16 1 000 Stück 480
26 1 000 Stück 1 24731 1 000 Stück 9 67678 Tonnen 1 96583 Tonnen 463
Malaysia GRUPPE IA
2 Tonnen 7 9122a Tonnen 3 0153(
1) Tonnen 16300
3a (1) Tonnen 6 554
GRUPPE IB
4(1) 1 000 Stück 18209
5 1 000 Stück 8 4536(
1) 1 000 Stück 10710
7 1 000 Stück 393268 1 000 Stück 9 419
GRUPPE IIA
22 Tonnen 14970
PakistanGRUPPE IA
1(
1) Tonnen 23257
2 Tonnen 452182a Tonnen 149533 Tonnen 72031
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 41766
5 1 000 Stück 119786 1 000 Stück 449997 1 000 Stück 293488 1 000 Stück 7 486
GRUPPE IIA
9 Tonnen 1212420 Tonnen 4680439 Tonnen 16810
GRUPPE IIB
26 1 000 Stück 2872228 1 000 Stück 103803
Peru GRUPPE IA
1(
1) Tonnen 20174
2 Tonnen 14185
Philippinen GRUPPE IB
4(1) 1 000 Stück 27940
5 1 000 Stück 139331993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 105
▼M25
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
6(1) 1 000 Stück 12636
7 1 000 Stück 7 0988 1 000 Stück 8 183
GRUPPE IIB
13 1 000 Stück 34482
15 1 000 Stück 4 227
26 1 000 Stück 5 642
31 1 000 Stück 21373
Singapur GRUPPE IA
2 Tonnen 5 293
2a Tonnen 2 5553 Tonnen 1 670
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 30414
5 1 000 Stück 17277
6(1) 1 000 Stück 18285
7 1 000 Stück 148978 1 000 Stück 9 288
Südkorea GRUPPE IA
1 Tonnen 9072 Tonnen 6 142
2a Tonnen 1 046
3 Tonnen 5 0313a Tonnen 876
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 16204
5 1 000 Stück 35697
6(1) 1 000 Stück 6 388
7 1 000 Stück 10292
8 1 000 Stück 33966
GRUPPE IIA
9 Tonnen 1 57322 Tonnen 20139
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 21092813 1 000 Stück 16740
14 1 000 Stück 8 182
15 1 000 Stück 11418
16 1 000 Stück 1 194
17 1 000 Stück 3 33626 1 000 Stück 3 120
28 1 000 Stück 1 198
29(
1) 1 000 Stück 7611993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 106
▼M25
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
31 1 000 Stück 7 599
78 Tonnen 8 25283 Tonnen 440
GRUPPE IIIA
35 Tonnen 9 63750 Tonnen 1 175
GRUPPE IIIB
97 Tonnen 2 25297a (
1) Tonnen 721
Sri Lanka (4) GRUPPE IB
6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
TaiwanGRUPPE IA
2 Tonnen 5 8692a Tonnen 5003 Tonnen 8 3783a Tonnen 850
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 11603
5 1 000 Stück 216746(
1) 1 000 Stück 5 891
7 1 000 Stück 3 5368 1 000 Stück 9 450
GRUPPE IIA
20 Tonnen 30522 Tonnen 9 52823 Tonnen 6 053
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 4080913 1 000 Stück 3 15914 1 000 Stück 4 63615 1 000 Stück 2 91916 1 000 Stück 48517 1 000 Stück 96226 1 000 Stück 3 34328(
1) 1 000 Stück 2 282
78 Tonnen 5 37683 Tonnen 1 201
GRUPPE IIIA
35 Tonnen 8 908
GRUPPE IIIB1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 107
▼M25
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
97 Tonnen 1 558
97a (1) Tonnen 709
Thailand GRUPPE IA
1 Tonnen 225622 Tonnen 166112a Tonnen 4 3353(
1) Tonnen 30046
3a (1) Tonnen 8 141
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 457955 1 000 Stück 323066 1 000 Stück 116437 1 000 Stück 108998 1 000 Stück 5 936
GRUPPE IIA
20 Tonnen 1250822 Tonnen 5 944
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 3958726 1 000 Stück 9 228
GRUPPE IIIB
97 Tonnen 2 75797a (
1) Tonnen 2 339
UsbekistanGRUPPE IA
2 Tonnen 13500davon 2a Tonnen 1 350
Vietnam (
1) GRUPPE IB
4 1 000 Stück 103975 1 000 Stück 3 4486 1 000 Stück 5 3057 1 000 Stück 2 9178 1 000 Stück 13792
GRUPPE IIA
9 Tonnen 95820 Tonnen 24839 Tonnen 237
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 3 03613 1 000 Stück 8 98414 1 000 Stück 47515 1 000 Stück 52418 Tonnen 9391993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 108
▼M25
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
21 1 000 Stück 19845
26 1 000 Stück 1 220
28 1 000 Stück 3 768
29 1 000 Stück 371
31 1 000 Stück 4 244
68 Tonnen 456
73 1 000 Stück 1 103
76 Tonnen 1 19978 Tonnen 1 273
83 Tonnen 424
GRUPPE IIIA
35 Tonnen 638
41 Tonnen 773
GRUPPE IIIB
10 1000 Paar 5 866
97 Tonnen 216
GRUPPE IV
118 Tonnen 268
GRUPPE V
161 Tonnen 241
(1) Siehe Anlage A.
(2) Siehe Anlage B.
(3) Siehe Anlage C.
(4) Gemäß der Vereinbarung zwischen der EG und Sri Lanka über den Marktzugang für Textilwaren gelten für Sri
Lanka keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die Höchstmengenunter bestimmten Umständen wiederanzuwenden.
(*) Möglichkeit der Übertragung zu und von der Kategorie 3 von bis zu 40 % der Kategorie, in die die Übertragung
erfolgt.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 109
▼M25
Anlage A zu Anhang V
Categoría Drittland Bemerkungen
1 Pakistan Die folgenden zusätzlichen Mengen können der
einschlägigen jährlichen Höchstmenge hinzugefügt werden
(Tonnen):
2002: 466Diese Mengen können vorbehaltlich einer entsprechenden
Mitteilung auf die einschlägigen Höchstmengen der Kate-
gorie 2 übertragenwerden . EinTeil der auf diese Weise
übertragenen Mengen kann anteilsmäßig für die Kategorie
2a verwendet werden.
Peru Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
ist eine jährliche Menge von 900 Tonnen von Waren der
Kategorie 1 für Einfuhren in die Gemeinschaft zur Verarbei-
tung durch die Gemeinschaftsindustrie vorbehalten.
2 China Gewebe, weniger als 115 cm breit (KN-Codes 52081190,
ex 5208 1216, ex 52081296, 52081300, 52081900,
5208 2190, ex 5208 2216, ex 52082296, 52082300,
5208 2900, 5208 3100, ex 52083216, ex 52083296,
5208 3300, 52083900, 52084100, 52084200,
5208 4300, 52084900, 52085100, 52085210,
5208 5300, 52085900, 52091100, 52091200,
5209 1900, 52092100, 52092200, 52092900,
5209 3100, 52093200, 52093900, 52094100,
5209 4200, 52094300, 52094990, 52095100,
5209 5200, 52095900, 52101110, 52101200,
5210 1900, 52103110, 52103200, 52103900,
5210 4100, 52104200, 52104900, 52111100,
5211 1200, 52111900, 52113100, 52113200,
5211 3900, 52114100, 52114200, 52114300,
ex 5211 4910, 52114990, 5212 1110, 52121190,
5212 1390, 52121410, 52121490, 52122110,
5212 2190, 52122310, 52122390, 52122410,
5212 2490, ex 58110000 und ex 6308 0000), können in
folgenden zusätzlichen Mengen von China in die Gemein-
schaft ausgeführt werden (Tonnen):
2002: 1 402
Warender Kategorie 2 für Verban dmull (KN-Codes
5208 1110 und 5208 2110) können in folgenden zusätzli-
chen Mengen von China in die Gemeinschaft ausgeführt
werden (Tonnen):
2001: 1 936
Möglichkeit einer Übertragung auf Kategorie 3 und aus
Kategorie 3 bis zu 40 % der Kategorie, auf die übertragen
wird.
3 Malaysia
ThailandDie Höchstmengen in Anhang V schließen Baumwollge-
webe der Kategorie 2 ein.
3a Malaysia
ThailandDie Höchstmengen in Anhang V schließen Baumwollge-
webe, andere als roh oder gebleicht, der Kategorie 2a ein.
4 China
Hongkong
Indien
Macau
Malaysia
Pakistan
Philippinen
Singapur
Südkorea
TaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten
Höchstmengen kann bis zu 5 % der betreffenden
Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungs-
stücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer
Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke mit
einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt
werden.
Für Hongkong, Macau und Südkorea beträgt dieser Satz 3 %
und für Taiwan 4 %.
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss in Feld 9
folgenden Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Klei-
dungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist
anzuwenden.“1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 110
▼M25
Categoría Drittland Bemerkungen
5 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums
vonjährlich 180 Tagender europäischenIn dustrie vorbehal-
tenen Mengen ein (1000 Stück):
2002: 664
Für Waren der Kategorie 5 (ausgenommen Anoraks, Wind-
jacken und ähnliche Waren) aus feinen Tierhaaren der KN-
Codes 61101210, 61101290, 6110 1910 und 61101990,
gelten innerhalb der für Kategorie 5 festgesetzten Höchst-
mengen folgende Teilmengen ('000 Stück):
2002: 237
6 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums
vonjährlich 180 Tagender europäischenIn dustrie vorbehal-
tenen Mengen ein ('000 Stück):
2002: 1 198Bei Shorts (KN-Codes 62034190, 62034290, 6203 4390
und 6203 4950) können folgende zusätzliche Mengen von
China in die Gemeinschaft eingeführt werden ('000 Stück):
2002: 1 191
Brasilien
Hongkong
Indien
Indonesien
Macau
Malaysia
Philippinen
SingapurSüdkorea
Sri Lanka (
1)
TaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten
Höchstmengen kann bis zu 5 % der betreffenden
Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungs-
stücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer
Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke mit
einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt
werden.
Für Macau beträgt dieser Satz 3 % und für Hongkong 1 %.
Die Inanspruchnahme des Umrechnungssatzes ist im Fall
Hongkongs in Bezug auf lange Hosen auf die nachste-
henden Teilmengen beschränkt.
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss in Feld 9
folgenden Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Klei-
dungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist
anzuwenden.“
Hongkong Für lange Hosen der KN-Codes 6203 4110, 62034231,
6203 4233, 62034235, 62034319, 62034919,
6204 6110, 62046231, 62046233, 62046239,
6204 6318, 62046918, 62113242, 62113342,
6211 4242 und 62114342 gelten folgende Teilmengen
innerhalb der in Anhang V festgesetzten Höchstmengen
('000 Stück):
2002: 55269Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss den
Vermerk „Kategorie 6 A“ tragen.
7 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums
vonjährlich 180 Tagender europäischenIn dustrie vorbehal-
tenen Mengen ein ('000 Stück):
2002: 716
8 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums
vonjährlich 180 Tagender europäischenIn dustrie vorbehal-
tenen Mengen ein ('000 Stück):
2002: 1 158
13 Hongkong Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nur für
Warenaus Baumwolle oder syn thetischenChemiefasernder
KN-Codes 61071100, ex 6107 1200, 61082100,
ex 6108 2200 und ex 62121010.
Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
sind die folgenden besonderen Höchstmengen für Ausfuhren
von Waren (aus Wolle oder künstlichen Chemiefasern) der
KN-Codes ex 61071200, ex 61071900, ex 61082200,1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 111
▼M25
Categoría Drittland Bemerkungen
ex 6108 2900 und ex 62121010 (Tonnen):
2002: 2 604
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss den
Vermerk „Kategorie 13 S“ tragen.
15 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums
vonjährlich 180 Tagender europäischenIn dustrie vorbehal-
tenen Mengen ein ('000 Stück):
2002: 335
26 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums
vonjährlich 180 Tagender europäischenIn dustrie vorbehal-
tenen Mengen ein ('000 Stück):
2002: 351
28 Taiwan Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
wurden besondere Höchstmengen für Ausfuhren von Latz-
hosen, Breeches und Shorts der KN-Codes 61034190,
6103 4290, 61034390, 61034991, 61046190,
6104 6290, 6104 6390 und 61046991 vereinbart:
2002: 1 152051 Stück
29 Südkorea Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V sind Mengen
für Kleidung für Kampfsportarten (Judo, Karate, Kung-Fu,
Taekwondo und dergleichen) vorbehalten ('000 Stück):
2002: 401
97a Südkorea
Taiwan
ThailandFeine Netze (KN-Codes 5608 1119 und 56081199).
Höchstmengen für
alle KategorienVietnam Vietnam reserviert 30 % seiner Höchstmengen für zur
gemeinschaftlichen Textilindustrie gehörende Unternehmen
während vier Monaten ab dem 1. Januar jeden Jahres auf
der Grundlage der von der Gemeinschaft bis zum 30.
Oktober des vorausgehenden Jahres übermittelten Listen.
(1) Gemäß der Vereinbarung zwischen der EG und Sri Lanka über den Marktzugang für Textilwaren gelten für Sri
Lanka keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die Höchstmengen
unter bestimmten Umständen wiederanzuwenden.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 112
▼M25
Anlage B zu Anhang V
Drittland Kategorie Einheit 2002
Die folgenden Mengen können 2002 allein auf europäischen Messen
ausgeschöpft werden:
China 1 Tonnen 317
2 Tonnen 1 338
2a Tonnen 159
3 Tonnen 196
3a Tonnen 27
4 1 000 Stück 2 061
5 1 000 Stück 705
6 1 000 Stück 1 689
7 1 000 Stück 302
8 1 000 Stück 992
9 Tonnen 294
12 1 000 Paar 843
13 1 000 Stück 3 19220/39 Tonnen 372
22 Tonnen 332
Für diese Kategorien und Mengen gelten die für China vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7 und
Anhang VIII der Verordnung Nr. 3030/93.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 113
▼M25
Anlage C zu Anhang V
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang IB wiedergegeben)
Drittland Kategorie Einheit 2002
China GRUPPE I
ex 20(1) Tonnen 48
GRUPPE IV
115 Tonnen 1 203
117 Tonnen 572
118 Tonnen 1 340
122 Tonnen 186
GRUPPE V
136A Tonnen 419
156 (2) Tonnen 3 291
157 (2) Tonnen 12184
159 (2) Tonnen 4 236
(1) Unter die mit „ex“ gekennzeichneten Kategorien fallen andere Waren als Waren aus Wolle, dünnen Tierhaaren,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Materialien.
(2) Für diese Kategorien verpflichtet sich China, 23 % der betreffenden Höchstmengen vorrangig für zur gemein-
schaftlichen Textilindustrie gehörende Verwender während 90 Tagen ab 1. Januar jeden Jahres zu reservieren.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 114
▼M15
ANHANG VI
gemäß Artikel 3
In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
1. Die Ausnahme, die in Artikel 3 für in Handwerksbetrieben hergestelllte
Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Lieferländer
hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbe-
trieben der Lieferländer hergestellt werden und aus den vorgenannten
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich
handgenäht sind. Im Fall Indiens und Pakistans gilt die Ausnahme für
Waren, die in Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe a)
handgefertigt werden;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der Lieferländer,
die in Anhängen zu den bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen
aufgeführt sind;
d) im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands
traditionelle handwerkliche Batikgewebe und aus solchen Batikgeweben
hergestellte Textilwaren, handgenäht oder auf hand- oder fußbetriebenen
Nähmaschinen genäht. Batikgewebe werden wie folgt definiert:
Handwerkliche Batikgewebe werden nach dem traditionellen Batikver-
fahren hergestellt, bei dem die einzelnen Farben oder Farbtöne in den
drei folgenden von Hand ausgeführten Arbeitsgängen auf ungebleichte
Gewebe aufgebracht werden:
i) Aufbringen der Wachsschicht von Hand;
ii) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben
oder Handbemalung);
iii) Entfernen der Wachsschicht durch Kochen des Gewebes.
Diese drei Arbeitsgänge werden für jede Farbe bzw. für jeden Farbton ausge-
führt.
2. Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen
Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die
dem diesem Anhang beigefügten Muster entspricht.
Im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands ist
in Feld 11 der Bescheinigung folgendes einzutragen:
„d) traditional handicraft batik fabrics and textile articles made from such
batik fabrics‘
und
‚d) tissus artisanaux traditionnels ‚batik‘ et articles textiles fabriqués à partir
de tels tissus ‚batik‘.“
Im Fall Indiens lautet der Titel der Bescheinigung wie folgt:
„Certificate in regard to handloom fabrics, products of the cottage industry
and traditional folklore products, issued in conformity with and under the
conditions regulating trade in textile products with the European Commu-
nity“,
„Certificat relatif aux tissus tissés sur métier à mainet aux produits faits avec
ces tissus de fabrication artisanale et aux produits relevant du folklore tradi-
tionnel délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les
échanges de produits textiles avec la Communauté Européenne“;
Buchstabe b) inFeld 11 lautet wie folgt:
„b) hand-made cottage industry products made of the fabrics described under
a)‘
und
‚b) produits de fabricationartisan ale faits à la mainavec les tissus décrits
sous a).“
Im Fall Vietnams müssen die Bescheinigungen für Waren nach Buchstabe c)
gut sichtbar den Stempel „Volkskunst“ tragen. Bei Meinungsverschieden-
heiten zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern über die Art der
betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur
Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 115
▼M15
In den Bescheinigungen sind die Gründe für die Gewährung der Ausnahme
anzugeben.
3. Erreichen die Einfuhren einer der unter diesen Anhang fallenden Waren
Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so
werden so bald wie möglich Konsultationen mit den Lieferländern einge-
leitet, um das Problem durch Festlegung einer Höchstmenge oder einer
Überwachungsmaßnahme nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 der Verord-
nung zu lösen.
Die Bestimmungen des Teils VI des Anhangs III gelten sinngemäß für die in
Ziffer 1 dieses Anhangs genannten Waren.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 116
▼M15
1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 117
▼M9
ANHANG VII
GEMÄSS ARTIKEL 5
Passiver Veredelungsverkehr
Artikel 1
Für die in Spalte 2 der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten Textil-
waren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten Höchstmengen bei der
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in der Gemeinschaft
geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr
nicht, wenn diese Waren den besonderen Höchstmengen in Spalte 4 der Tabelle
unterliegen und nach Be- oder Verarbeitung in dem betreffenden in Spalte 1 zu
der jeweiligen besonderen Höchstmenge aufgeführten Drittland wiedereingeführt
wordensin d.
Artikel 2
Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren können
nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere Höchstmengen
festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Höchstmengen gemäß
Artikel 2 der Verordnung unterliegen.
Artikel 3
1. Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff oder
Übertragungen von Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr
auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
vorgenommen werden.
2. Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu
folgender Höhe vorgenommen werden:
— Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge der Kate-
gorien, auf die die Übertragung vorgenommen wird,
— Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das
andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
Ausnutzung,
— Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf
das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
Ausnutzung.
3. Wird ein zusätzlicher Einfuhrbedarf festgestellt, so können die besonderen
Höchstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung angepasst
werden.
4. Die Kommission unterrichtet das betreffende Drittland bzw. die betref-
fenden Drittländer über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen
Maßnahmen.
Artikel 4
1. Für die Zwecke des Artikels 1 teilendie zustän digenBehördender
Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf
Genehmigung eingegangen sind, bevor sie vorherige Bewilligungen im Sinne
der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr erteilen. Die Kommission notifiziert ihre Bestäti-
gung, dass die beantragte(n) Menge(n) für die Wiedereinfuhr im Rahmen der
jeweiligen Gemeinschaftshöchstmengen verfügbar sind im Sinne der
einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven
Veredelungsverkehr.
2. Die in den Mitteilungen an die Kommission berücksichtigten Anträge sind
gültig, wenn darin Folgendes eindeutig angegeben ist:
(a) das Drittland, in dem die Waren be- oder verarbeitet werden sollen;
(b) die betreffende Textilwarenkategorie;
(c) die wiedereinzuführende Menge;
(d) der Mitgliedstaat, indem die wiederein geführtenWarenzum freienVerkehr
abgefertigt werdensollen ;1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 118
▼M25
▼M25
(e) der Bezug der Anträge auf
(i) einen traditionellen Begünstigten, der einen Antrag für die gemäß
Artikel 3 Absatz 4 vorbehaltenen Mengen oder gemäß dem fünften
Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94
des Rates (1) stellt, oder auf
(ii) einen Antragsteller im Sinne des dritten Unterabsatzes des Artikels 3
Absatz 4 oder des Artikels 3 Absatz 5 der genannten Verordnung.
3. Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Regel im Rahmen
des für diesen Zweck eingerichteten integrierten Netzes auf elektronischem
Wege zu übermitteln, es sei denn, zwingende technische Gründe machen es
erforderlich, vorübergehend andere Kommunikationsmittel zu benutzen.
4. Die Kommissionbestätigt denBehördenn ach Möglichkeit die gesamte
Menge, die in den für jede Warenkategorie und für jedes Drittland notifizierten
Anträgen angegeben ist. Mitteilungen der Mitgliedstaaten, für die keine Bestäti-
gung gegeben werden kann, weil die beantragten Mengen im Rahmen der
Gemeinschaftshöchstgrenze nicht mehr verfügbar sind, werden von der
Kommission in chronologischer Reihenfolge des Auftragseingangs abgelegt und
in dieser Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen durch Anwendung der in
Artikel 3 vorgesehenen Flexibilitätsmargen verfügbar geworden sind.
5. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über
alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht
ausgenutzt worden sind. Diese unausgenutzten Mengen werden automatisch
wieder den Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmengen zugerechnet, die nicht
gemäß dem ersten Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 4 oder dem fünften Unter-
absatz des Artikels 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 vorbehalten
sind.
Die Mengen, auf die im Sinne des dritten Unterabsatzes des Artikels 3 Absatz 4
der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates verzichtet wurde, werden automa-
tisch den Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmengen zugeschlagen, die nicht
gemäß dem ersten Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 4 oder dem fünften Unter-
absatz des Artikels 3 Absatz 5 der genannten Verordnung vorbehalten sind.
Alle in den vorstehenden Unterabsätzen beschriebenen Mengen werden der
Kommission im Einklang mit Absatz 3 notifiziert.
Artikel 5
Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von
den zuständigen Regierungsstellen der betreffenden Lieferländer nach Maßgabe
der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der Bestimmungen in Anhang
III erteilt.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die
Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach
Artikel 4 zuständigen Behörden sowie Abdrücke der von diesen Behörden
verwendeten Stempel.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 119
(1) ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.
▼M25
TABELLE
Gemeinschaftshöchstmengen für Waren, die im Rahmen des PVV wiedereingeführt werden
für die Jahre 2001 − 2002
(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben.)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
Belarus GRUPPE IB
4 1 000 Stück 3 875
5 1 000 Stück 5 406
6 1 000 Stück 6 596
7 1 000 Stück 4 893
8 1 000 Stück 1 629
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 3 650
13 1 000 Stück 361
15 1 000 Stück 2 827
16 1 000 Stück 645
21 1 000 Stück 2 10624 1 000 Stück 446
26/27 1 000 Stück 2 278
29 1 000 Stück 1 070
73 1 000 Stück 4 102
83 Tonnen 545
GRUPPE IIIB
74 1 000 Stück 715
China GRUPPE IB
4 1 000 Stück 311
5 1 000 Stück 689
6 1 000 Stück 2 463
7 1 000 Stück 666
8 1 000 Stück 1 520
GRUPPE IIB
13 1 000 Stück 853
14 1 000 Stück 620
15 1 000 Stück 581
16 1 000 Stück 99217 1 000 Stück 816
26 1 000 Stück 1 185
29 1 000 Stück 121
31 1 000 Stück 8 020
78 Tonnen 81
83 Tonnen 81
GRUPPE V
159 Tonnen 8,31993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 120
▼M25
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
Indien GRUPPE IB
7 1 000 Stück 4 120
8 1 000 Stück 3 059
GRUPPE IIB
15 1 000 Stück 24726 1 000 Stück 2 641
Indonesien GRUPPE IB
6 1 000 Stück 1 596
7 1 000 Stück 1 0628 1 000 Stück 1 329
Macau GRUPPE IB
6 1 000 Stück 298
GRUPPE IIB
16 1 000 Stück 796
Malaysia GRUPPE IB
4 1 000 Stück 412
5 1 000 Stück 412
6 1 000 Stück 412
7 1 000 Stück 305
8 1 000 Stück 245
PakistanGRUPPE IB
4 1 000 Stück 5 740
5 1 000 Stück 2 696
6 1 000 Stück 5 0377 1 000 Stück 2 394
8 1 000 Stück 3 339
GRUPPE IIB
26 1 000 Stück 3 268
Philippinen GRUPPE IB
6 1 000 Stück 738
8 1 000 Stück 185
Singapur GRUPPE IB
7 1 000 Stück 953
Sri Lanka (
1) GRUPPE IB
6 1 000 Stück
7 1 000 Stück
8 1 000 Stück
Thailand GRUPPE IB
5 1 000 Stück 283
6 1 000 Stück 283
7 1 000 Stück 4641993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 121
▼M25
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2002
8 1 000 Stück 283
GRUPPE IIB
26 1 000 Stück 430
Vietnam GRUPPE IB
4 1 000 Stück 946
5 1 000 Stück 721
6 1 000 Stück 674
7 1 000 Stück 1 262
8 1 000 Stück 2 926
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 2 979
13 1 000 Stück 910
15 1 000 Stück 294
18 Tonnen 341
21 1 000 Stück 1 988
26 1 000 Stück 185
31 1 000 Stück 1 664
68 Tonnen 13976 Tonnen 473
78 Tonnen 329
(1) Gemäß der Vereinbarung zwischen der EG und Sri Lanka über den Marktzugang für Textilwaren gelten für Sri
Lanka keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die Höchstmengenunter bestimmten Umständen wiederanzuwenden.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 122
▼M26
ANHANG VIII
GEMÄSS ARTIKEL 7
Flexibilitätsbestimmungen
Inder beigefügtenTabelle sin d für jedes der inSpalte 1 aufgeführten
Lieferländer die Höchstmengen angegeben, die es nach vorheriger Unterrichtung
der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang V aufgeführten
Höchstmengen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen kann:
— Die im Vorgriff erfolgende Ausnutzung der für das folgende Kontingentsjahr
festgesetzten Höchstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in
Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge für das laufende Jahr
zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Höchst-
mengen für das folgende Jahr abgezogen.
— Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Menge auf
die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in
Spalte 3 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge für das Jahr der tatsäch-
lichen Ausnutzung zulässig.
— Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem
in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge, auf die die Übertra-
gung vorgenommen wird, zulässig.
— Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 5
angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge, auf die die Übertragung vorgen-
ommenwird, zulässig.
— Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu dem in
Spalte 6 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge, auf die die Übertragung
vorgenommen wird, zulässig.
— Übertragungen von einer Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf eine
Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe
IV) sind bis zu dem in Spalte 7 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge,
auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.
Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf
nicht dazu führen, dass eine Gemeinschaftshöchstmenge für ein bestimmtes
Jahr über den in Spalte 8 angegebenen Prozentsatz hinaus erhöht wird.
Die Äquivalenztabelle für die vorstehenden Übertragungen ist in Anhang I
enthalten.
Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen
sind Spalte 9 der Tabelle zu entnehmen.
1. Land2. Ausnut-
zung im
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gung von
Kategorie
1 auf die
Katego-
rien2 un d
35.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 36.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7 und
87.
Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, II auf
die
Gruppen
II, III und
IV8. Maxi-
male
Erhöhung
injeder
Kategorie9. Zusätzliche
Bedingungen
Argentinien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt Übertragungen
vondenKatego-
rien2 un d 3 auf
auf Kategorie 1
können bis zu 4 %
vorgenommen
werden.
Belarus 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonder un d
auf die Gruppe V
erfolgen. Für die
Kategoriender
Gruppe I beläuft
sich die
Beschränkung in
Spalte 8 auf 13 %.1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 123
▼M26
1. Land2. Ausnut-
zung im
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gung von
Kategorie
1 auf die
Katego-
rien2 un d
35.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 36.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7 und
87.
Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, II auf
die
Gruppen
II, III und
IV8. Maxi-
male
Erhöhung
injeder
Kategorie9. Zusätzliche
Bedingungen
Brasilien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt Ferner ist eine
Übertragung von
2 % vonden
Kategorien2 un d
3 auf Kategorie 1
zulässig.
China 1 % 3 % 1 % 4 % 4 % 6 % Entfällt Weitere Mengen
können von der
Kommission
gemäß dem
Verfahrendes
Artikels 17
Absatz 2 bis zu
folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %Im Hinblick auf
Spalte 7 dürfen
Übertragungen
vondenGruppen
I, II und III nur
auf die Gruppen
II und III vorgen-
ommenwerden .
Hong Kong — — 0 % 4 % 4 % 5 % Entfällt Siehe Anlage zu
Anhang VIII.
Indien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt Weitere Mengen
können von der
Kommission
gemäß dem
Verfahrendes
Artikels 17
Absatz 2 bis zu
8 000 Tonnen
bewilligt werden
(2 500 Tonnen je
Textilwaren-Kate-
gorie und 3 000
Tonnen je Beklei-
dungskategorie).
Indonesien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt
Macau 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % Entfällt Weitere Mengen
können von der
Kommission
gemäß dem
Verfahrendes
Artikels 17
Absatz 2 bis zu
folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %
Malaysia 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 124
▼M26
1. Land2. Ausnut-
zung im
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gung von
Kategorie
1 auf die
Katego-
rien2 un d
35.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 36.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7 und
87.
Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, II auf
die
Gruppen
II, III und
IV8. Maxi-
male
Erhöhung
injeder
Kategorie9. Zusätzliche
Bedingungen
Pakistan 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt Im Hinblick auf
Spalte 4 können
Übertragungen
auch zwischen
denKategorien1,
2 und 3 vorgen-
ommenwerden .
Weitere Mengen
können von der
Kommission
gemäß dem
Verfahrendes
Artikels 17
Absatz 2 bis zu
4 000 Tonnen
bewilligt werden
(2 000 Tonnen je
Kategorie).
Peru 5 % 9 % 11 % 11 % 11 % 11 % Entfällt Übertragungen
zwischenden
Kategorien1, 2
und 3 können bis
zu 11 % vorgen-
ommenwerden .
Philippinen 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % EntfälltSingapur 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % EntfälltSüdkorea 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % Entfällt Weitere Mengen
können von der
Kommission
gemäß dem
Verfahrendes
Artikels 17
Absatz 2 bis zu
folgenden
Prozentsätzen
bewiligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %
Sri Lanka 5 % 9 % 11 % 11 % 11 % 11 % Entfällt Für die Einfuhren
geltenderzeit
keine Höchstmen-
gen(siehe
Anhang V).
Taiwan5 % 7 % 0 % 4 % 4 % 5 % En tfälltTailand 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 125
▼M26
1. Land2. Ausnut-
zung im
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gung von
Kategorie
1 auf die
Katego-
rien2 un d
35.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und 36.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5, 6, 7 und
87.
Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II, II auf
die
Gruppen
II, III und
IV8. Maxi-
male
Erhöhung
injeder
Kategorie9. Zusätzliche
Bedingungen
Usbekistan5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Im Hin blick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch vonder un d
auf die Gruppe V
vorgenommen
werden.
Für die Katego-
riender Gruppe I
beläuft sich dieBeschränkung in
spalte 8 auf 13 %.
Vietnam 5 % 7 % 0 % 0 % 7 % 7 % 17 % Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
vondenKatego-
riender Gruppen
I, II, III, IV und
V auf die
GruppenII, III,
IV und V vorgen-
ommenwerden .
Flexibilitätsbestimmungen für die Höchstmengen nach Anhang V Anlage C
1. Land2. Ausnutzung
im Vorgriff3. Übertra-
gung4. Übertra-
gungen
zwischenden
Kategorien
156, 157, 159
und 1615. Übertra-
gungen
zwischen
anderen Kate-
gorien6. Maximale
Erhöhung in
jeder Kate-
gorie7. Zusätzliche Bedingungen
China 1 % 3 % 1,5 % 6 % 14 % Weitere Mengen können
vonder Kommission
gemäß dem Verfahren
des Artikels 17 Absatz 2
bis zu folgenden
Prozentsätzen bewilligtwerden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 126
▼M26
Anlage zu Anhang VIII
Flexibilitätsbestimmungen für Hongkong
1. Land Gruppe Kategorie2. Ausnutzung im
Vorgriff
Hongkong Gruppe I 2, 2A 3,25 %
3, 3A, 4, 7, 8 3,00 %
5 3,75 %
6, 6A 2,75 %
Gruppe II 13 3,50 %
12, 16, 26, 39 4,25 %
13S, 31, 83 4,50 %
29, 78 5,00 %
Gruppe III Alle Kategorien5,00 %
1. Land Gruppe Kategorie 3. Übertragung
Hongkong Gruppe I 2, 2A, 3, 3A 3,75 %
4 3,25 %
5 3,00 %
6, 6A, 7, 8 2,50 %
Gruppe II 13, 13S 3,00 %
12, 31 4,50 %
26, 39, 78 5,00 %16, 29, 83 5,50 %
Gruppe III Alle Kategorien5,50 %1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 127
▼M25
ANHANG IX
GEMÄSS ARTIKEL 10
Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme
Lieferland Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V
Armenien 0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
Aserbaidschan0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
Belarus 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %Bosnien und Herzegowina 2,00 % 8,00 % 15,00 %Kambodscha 2,00 % 8,00 % 15,00 % 15,00 % 15,00 %
Ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien2,00 % 8,00 % 15,00 %
Kasachstan0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
Laos 2,00 % 8,00 % 15,00 % 15,00 % 15,00 %
Nepal 2,00 % 8,00 % 15,00 % 15,00 % 15,00 %Tadschikistan0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %Turkmenistan 0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %Ukraine 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
Usbekistan0,35 % (
1) 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
(1) Außer für Kategorie 1:
2001: 7,20 %
2002: 8,40 %2003: 9,60 %2004: 10,80 %.
Lieferland Gruppe IGruppe II
AGruppe II
BGruppe
IIIGruppe
IVGruppe V
Vietnam 1,0 % 5,0 % 2,5 % 10,0 % 10,0 % 10,0 %1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 128
▼M22
ANHANG X
Liste der noch nicht in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Beklei-
dungswaren
Kategorie Warenbezeichnung
GRUPPE I A
1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottierge-
webe), Bändern, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle undgeknüpfte Netzstoffe
2 a) davon: andere als roh oder gebleicht
3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlin-
gengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe
3 a) davon: andere als roh oder gebleicht
GRUPPE I B
4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tier-
haarren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken
5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten
und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder
Gestricken
6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus
Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für Frauen und
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16
oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und
Mädchen
8 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
GRUPPE II A
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswä-
sche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus
Baumwolle
20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf
22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern
23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
GRUPPE II B
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Stumpfschoner
und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfader-
strümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70
13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben, Slips und andere Unter-
hosen, für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen
Parkas der Kategorie 21) einschließlich Kurzmäntel)
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken, für
Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 129
▼M22
Kategorie Warenbezeichnung
16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für
Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außen-
seite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen
28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und
kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für
Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außen-
seite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
31 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken
78 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien
6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich
Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Katego-
rien4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 un d 75
GRUPPE III A
35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der
Kategorie 114
35 a) davon: andere als roh oder gebleicht
38 B Gardinen, andere als aus Gewirken
50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
GRUPPE III B
90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen
97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;
konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen
GRUPPE IV
115 Leinengarne und Ramiegarne
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
118 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen
oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie
GRUPPE V
130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne
130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar
136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
andere als getuftet oder beflockt
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide, für Frauenoder Mädchen
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis
123 und der Kategorie 1561993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 130
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Kategorie Warenbezeichnung
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
ANDERE
3005 90 Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandszeug, Pflaster zum
Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen,
zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken: andere als Heftpflaster und andere
Warenmit Klebeschicht1993R3030 — DE — 01.01.2002 — 021.001 — 131
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