1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1977
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege
verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(77/452/EWG)
(ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 10. Oktober 1989 L 341 30 23.11.1989
►M2Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 L 341 19 23.11.1989
►M3Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 73 17.12.1990
►M4Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2001L 206 1 31.7.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1977
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwesterund des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwort-lich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der
tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts
auf freien Dienstleistungsverkehr
(77/452/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichenGenehmigung für die Aufnahme der Tätigkeiten der Krankenschwester
und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
sind, sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbändenoder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, Bestimmungen vorzusehen, um den
Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, die tatsächliche Ausübung des Niederlassungs-
rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Auf Grund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
Es erscheint zweckmäßig, gleichzeitig mit der gegenseitigen Anerken-
nung der Diplome eine Koordinierung der Ausbildungsbedingungen für
Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, vorzusehen. Diese Koordinierung ist Gegenstandder Richtlinie 77/453/EWG (
3).
In mehreren Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für
die allgemeine Pflege verantwortlich sind, der Besitz eines Kranken-
pflegerdiploms gesetzlich vorgeschrieben. In einigen anderenMitgliedstaaten, in denen diese Voraussetzung nicht verlangt wird,besteht jedoch eine gesetzliche Regelung des Rechts, den Titel einerKrankenschwester oder eines Krankenpflegers, die/der für die allge-meine Pflege verantwortlich ist, zu führen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die demjeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechende Ausbildungsbezeich-nung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführtwerden.1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 65 vom 5. 6. 1970, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 108 vom 26. 8. 1970, S. 23.
(3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
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Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die in der Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedin-
gungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine
Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunfts-staats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den inder Richtlinie genannten handelt.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigenfür die Ausübung des Berufes.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem
Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zudiesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 desVertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige beider zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werden kann.
Was die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers,
die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, als Angestellte
betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalbder Gemeinschaft (
1) für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen
Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, dieBerufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat geltendie betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflich tätige
Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für die
Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die fürdie allgemeine Pflege verantwortlich sind, ist in mehreren Mitglied-staaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigenBefähigungsnachweises für Krankenpflege erforderlich. Diese Tätig-
keiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Krankenschwestern
und Krankenpflegern als auch von Krankenschwestern und Kranken-pflegern im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personenim Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oderder anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügig-keit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es
daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Krankenschwe-
stern und Krankenpfleger im Angestelltenverhältnis auszudehnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten der Krankenschwester
und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
sind.
(2) „Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die
für die allgemeine Pflege verantwortlich sind“, im Sinne dieser Rich-
tlinie sind die Tätigkeiten, die unter den folgendenBerufsbezeichnungen ausgeübt werden:
in Deutschland:
Krankenschwester, Krankenpfleger;1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
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in Belgien:
„hospitalier(ère)/verpleegassistent(e)“, „infirmier(ère) hospitalier(ère)/
ziekenhuisverpleger (-verpleegster)“;
in Dänemark:
„sygeplejerske“;in Frankreich:
„infirmier(ère)“;
in Irland:
„Registered General Nurse“;
in Italien:
„infermiere professionale“;
in Luxemburg:„infirmier“;
in den Niederlanden:
„verpleegkundige“;
im Vereinigten Königreich:
—England, Wales und Nordirland:
►
M2„State Registered Nurse“ oder„Registered General
Nurse“ ◄,
—Schottland:
„Registered General Nurse“;
in Griechenland:
►M2„∆ιπλωµατούχος ή πτυχιούχος νοσοκόµος, νοσηλευτής ή
νοσηλεύτρια “◄;
in Spanien:
„enfermero/a diplomado/a“;in Portugal:
„enfermeiro“;
in Österreich:
„Diplomierte Krankenschwester/Diplomierter Krankenpfleger“;
in Finnland:
„sairaanhoitaja — sjukskötare“;
in Schweden:
„sjuksköterska“;
in der Tschechischen Republik:
„všeobecná sestra/všeobecný ošet řovatel;“
in Estland:„õde“ [nurse];
in Zypern:
„Εγγεγραµµένος Νοσηλευτής “;
in Lettland:
„māsa“;
in Litauen:
„Bendrosios praktikos slaugytojas“;in Ungarn:
„ápoló“;
in Malta:
„Infermier Re ġistrat tal-Ewwel Livell“;1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 4
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in Polen:
„pielęgniarka“;
in Slowenien:
„diplomirana medicinska sestra / diplomirani zdravstvenik“;in der Slowakei:
„sestra“.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE DER KRANKENSCHWESTER UND DESKRANKENPFLEGERS, DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE
VERANTWORTLICH SIND
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die ►
M4im Anhang aufgeführten ◄
aufgeführten Diplpme, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen derMitgliedstaaten nach Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG ausstellen,an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung inbezug auf die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten
der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine
Pflege verantwortlich sind, wie den von ihm ausgestellten Diplomen,Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
KAPITEL III
ERWORBENE RECHTE
Artikel 4
►M21.◄Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungs-zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester
und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
sind, an, die von den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwen-dung der Richtlinie 77/453/EWG ausgestellt worden sind, auch wennsie nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1der Richtlinie 77/453/EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigungdarüber beigefügt ist, daß sich der betreffende Staatsangehörige
während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung
mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig den betreffendenTätigkeiten einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die fürdie allgemeine Pflege verantwortlich sind, gewidmet hat.
Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die
Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des
Patienten erstreckt haben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwestern und des
Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an,auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat ►
M4im Anhang ◄
aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine vonden zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung
beigefügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht,
daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für dieallgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen,die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 77/453/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 5
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hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungs-
nachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen ►M4im
Anhang ◄der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 4a
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Kranken-schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet derehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde unddie nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1
der Richtlinie 77/453/EWG genügt, erkennen die anderen Mitglied-
staaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen alsausreichenden Nachweis an,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen,
— wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten der Kranken-
schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege
verantwortlich sind, im gesamten Gebiet Deutschlands unter den
gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise,die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werdenund die ►
M4im Anhang ◄aufgeführt sind, und
— wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese
Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-
nigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich undrechtmäßig den Tätigkeiten der Krankenschwester und des Kran-kenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, inDeutschland gewidmet haben. Diese Tätigkeiten müssen sich aufdie volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausfüh-
rung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben.
Artikel 4b
Auf polnische Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und
Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,finden ausschließlich die folgenden Bestimmungen über die erwor-benen Rechte Anwendung:
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kranken-schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, den Mindestanforderungen an die Berufsausbil-dung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG nicht genügen und
von Polen vor dem Tag des Beitritts verliehen wurden bzw. deren
Ausbildung in Polen vor dem Tag des Beitritts aufgenommen wurde,erkennen die Mitgliedstaaten die folgenden Diplome, Prüfungszeug-nisse und sonstigen Befähigungsnachweise für AllgemeineKrankenpflege an, wenn diesen eine Bescheinigung darüber beigefügtist, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten während der
nachstehend aufgeführten Zeiträume tatsächlich und rechtmäßig die
Tätigkeiten für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für dieallgemeine Pflege verantwortlich sind, in Polen ausgeübt haben:
— Diplom des Bakkalaureats in der Krankenpflege ( dyplom licencjata
pielęgniarstwa ) - in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheini-
gung min-destens drei Jahre ohne Unterbrechung,
— Krankenpflegerdiplom ( dyplom piel ęgniarki albo piel ęgniarki
dyplomowanej ) mit an einer medizinischen Fachschule erworbener
postsekundärer Ausbildung - in den sieben Jahren vor Ausstellung
der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung.
Die genannten Tätigkeiten müssen die volle Verantwortung für die
Planung, die Organisation und die Ausführung der Krankenpflege desPatienten umfasst haben.1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 6
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Artikel 4c
(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kranken-
schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1.Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früherenTschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde,
erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Kranken-pfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn dieBehörden der Tschechischen Republik bescheinigen, dass diese Befähi-gungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die fürdie allgemeine Pflege verantwortlich sind, in tschechischem Hoheitsge-
biet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf
der Krankenschwestern und Krankenpfleger,die für die allgemeinePflege verantwortlich sind, und dessen Ausübung haben wie tschechi-sche Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von dengleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein,dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren
vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbro-
chen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten imHoheitsgebiet der Tschechischen Republik ausgeübt haben.
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kranken-
schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjet-union vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jederMitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für
die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn die BehördenEstlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Kranken-schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, in estnischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgül-tigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Krankenschwestern und
Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und
dessen Ausübung haben wie estnische Befähigungsnachweise. DieserBescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellteBescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigendieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-
nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Estlandsausgeübt haben.
(3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kranken-
schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege
verantwortlich sind, von der früheren Sowjetunion vor dem 21. August1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjet-union vor dem 21. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jederMitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-gungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für
die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn die Behörden Lett-
lands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise fürKrankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, in lettischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgül-tigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Krankenschwestern und
Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und
dessen Ausübung haben wie lettische Befähigungsnachweise. DieserBescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellteBescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigendieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Lettlands
ausgeübt haben.
(4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kranken-schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 7
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verantwortlich sind, von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März
1990 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjet-union vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder
Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die fürdie allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn die BehördenLitauens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Kranken-schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege
verantwortlich sind, in litauischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechts-
gültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Krankenschwesternund Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,und dessen Ausübung haben wie litauische Befähigungsnachweise.Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausge-stellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die
Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor
Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochentatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsge-biet Litauens ausgeübt haben.
(5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kranken-
schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege
verantwortlich sind, von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1.Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früherenTschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde,erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Kranken-
pfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn die
Behörden der Slowakei bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweisefür Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeinePflege verantwortlich sind, in slowakischem Hoheitsgebiet die gleicheRechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Kranken-
schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege
verantwortlich sind, und dessen Ausübung haben wie slowakischeBefähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von dengleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein,dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahrenvor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbro-
chen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im
Hoheitsgebiet der Slowakei ausgeübt haben.
(6) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kranken-schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 verliehen
wurden bzw. deren Ausbildung in Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991
aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kranken-schwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, an, wenn die Behörden Sloweniens bescheinigen,dass diese Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Kranken-
pfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in
slowenischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlichdes Zugangs zum Beruf der Krankenschwestern und Krankenpfleger,die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und dessen Aus-übung haben wie slowenische Befähigungsnachweise. Dieser
Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte
Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigendieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich undrechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Sloweniensausgeübt haben.1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 8
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KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 13 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der Artikel 2 und 4 erfüllen, zum Führen ihrer im Heimat-oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung —
sofern diese nicht mit der Berufsbezeichnung identisch ist — und gege-
benenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staatesberechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeich-nung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, diebzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt
werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,
die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von
dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaatfestgelegten Form verwendet.
KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-CHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UNDDES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
DURCH DIE KRANKENSCHWESTER UND DEN KRANKEN-
PFLEGER, DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE
VERANTWORTLICH SIND
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 6
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einenZuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigenanderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von derzuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte
Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässig-
keit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis
nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigenNachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-
oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung des
Betreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebietes einge-
treten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme derbetreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oderden Herkunftstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung,die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaatüber die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten
Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten
Angaben.1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 9
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Artikel 7
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung einer
Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriftenüber den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über
Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen
Verhaltens oder wegen der Verurteilung auf Grund strafbarer Hand-lungen, so übermittelt der Heimat- und Herkunftsstaat demAufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betref-fenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oderSanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des
Berufes im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-treten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung derbetreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder
Herkunftstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung,
die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaatüber die Folgerungen, die sie hinsichtlich der ihnen gemäß Absatz 1übermittelten Auskünfte daraus ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 8
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand,
so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat
geforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt,so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat-oder Herkunftsstaats eine von dessen zuständigen Behörden ausge-stellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen desAufnahmestaats entspricht.
Artikel 9
Die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 10
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit denArtikeln 6, 7 und 8 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber dreiMonate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-
fenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die
sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß andieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 6 Absatz 3 und in Artikel 7 Absatz 2 genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch denAntrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 10
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Artikel 10a
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt
dieser Staat dafür, daß Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die
die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nichtbenutzen können, eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügungsteht.
B.Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 11
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels
1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen dieStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;
insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Diszipli-
narvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, damit diein ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendungfinden können, eine vorübergehende automatische Eintragung odereine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer
Berufskörperschaft oder eine Eintragung in ein Register vorsehen,
sofern dadurch die Dienstleistung weder verzögert noch erschwertwird und keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungserbringerdamit verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesenVorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den
Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher
anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-mestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
der Dienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung
rechtmäßig ausübt
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung
erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-
gungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Arti-kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 11
▼B
▼M1
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▼B
endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich
genannten Bescheinigung.
Artikel 12
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaftbei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen
Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbrin-
gung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechselnmuß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einemanderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen
nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstlei-stung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigenMitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Bedin-
gungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der
betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entspre-chende Abkürzung.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieGesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über dieStandesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen
können. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der
Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbin-dung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten,
die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufs-
tätigkeit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,
Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne derKapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen,daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-nachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungender Richtlinie 77/453/EWG erfüllt hat.1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 12
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▼B
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilungoder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und unterrichten unverzüglich dieanderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne desArtikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 18a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung vonDiplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisenim Bereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission sorgt für dieordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten ange-
nommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise
sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 18b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den fürden betreffenden Mitgliedstaat in dieser Richtlinie aufgeführten Ausbil-dungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaaten
ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einerBescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungenversehen sind. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass diebetreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieser
Richtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mit
denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, derenAusbildungsbezeichnungen in dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 18c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die diebetreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat,sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind,
sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/
oder die dort erworbene Berufserfahrung. Der Mitgliedstaat trifft seineEntscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt,zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigenUnterlagen einreicht.
Artikel 18d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäßbegründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einle-
gung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenenFrist keine Entscheidung ergeht.1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 13
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▼B
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüftdie Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesemStaat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter fürdas öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/
EWG (
1) geändert durch den Beschluß 77/455/EWG (2), eingesetzt
worden ist.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.
(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
ANHANG
Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers,
die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Belgique/België/
Belgien1. Diploma gegradueerde verpleger/
verpleegster
— Diplôme d'infirmier(ère)
gradué(e)
— Diplom eines (einer)
graduierten Krankenpflegers (-
pflegerin)
2. Diploma in de ziekenhuisverpleeg-
kunde
— Brevet d'infirmier(ère) hospita-
lier(ère)
— Brevet eines (einer) Kranken-
pflegers (-pflegerin)
3. Brevet van verpleegassistent(e)
— Brevet d'hospitalier(ère)
— Brevet einer Pflegeassistentin1. De erkende opleidingsinstituten/les
établissements d'enseignement
reconnus/die anerkannten Ausbil-
dungsanstalten
2. De bevoegde Examencommissie
van de Vlaamse Gemeenschap/le
Jury compétent d'enseignement de
la Communauté française/die
zuständigen „Prüfungsausschüsse
der Deutschsprachigen Gemein-
schaft“
Česká republika 1. Diplom o ukon čení studia ve
studijním programu ošet řovatelství
ve studijním oboru všeobecná
sestra (bakalá ř, Bc.)
2. Diplom o ukon čení studia ve
studijním oboru diplomovaná
všeobecná sestra (diplomovaný
specialista, DiS.)[diploma of certi-
fied nurse]1. Vysoká škola z řízená nebo uznaná
státem
2. Vyšší odborná škola z řízená nebo
uznaná státem1. Vysv ědčení o státní záv ěrečné
zkoušce
2. Vysv ědčení o absolutoriu
Danmark Sygeplejerske Sygeplejeskole godkendt af Undervis-
ningsministeriet
Deutschland Zeugnis über die staatliche Prüfung in
der KrankenpflegeStaatlicher Prüfungsausschuss▼M41977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 15
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Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Eesti Diplom õe erialal 1. Tallinna Meditsiinikool
2. Tartu Meditsiinikool
3. Kohtla-Järve Meditsiinikool
Ελλάς 1.Πτυχίο Νοσηλευτικής Παν /µίου
Αθηνών
2.Πτυχίο Νοσηλευτικής Τεχνολο-
γικών Εκπαιδευτικών Ιδρυµάτων
(Τ.Ε.Ι.)
3.Πτυχίο Αξιωµατικών Νοσηλευ-
τικής
4.Πτυχίο Αδελφών Νοσοκόµων
πρώην Ανωτέρων Σχολών
Υπουργείου Υγείας και
Πρόνοιας
5.Πτυχίο Αδελφών Νοσοκόµων
και Επισκεπτριών πρώην
Ανωτέρων Σχολών Υπουργείου
Υγείας και Πρόνοιας
6.ΠτυχίοΤµήµατοςΝοσηλευτικής1.Πανεπιστήµιο Αθηνών
2.Τεχνολογικά Εκπαιδευτικά
Ιδρύµατα Υπουργείο Εθνικής
Παιδείας και Θρησκευµάτων
3.Υπουργείο Εθνικής Άµυνας
4.Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας
5.Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας
6.ΚΑΤΕΕ Υπουργείου Εθνικής
Παιδείας και Θρησκευµάτων
España Titulo de Diplomado universitario en
EnfermeríaMinisterio de Educación y Cultura/El
rector de una Universidad
France 1. Diplôme d'Etat d'infirmier(ère)
2. Diplôme d'Etat d'infirmier(ère)
délivré en vertu du décret no99-
1147 du 29 décembre 1999Le ministère de la santé
Ireland Certificate of Registered General
NurseAn Bord Altranais (The Nursing
Board)▼M41977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 16▼A4
▼M4
Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Italia Diploma di infermiere professionale Schools recognised by the State
Κύπρος ∆ίπλωµα Γενικής Νοσηλευτικής Νοσηλευτική Σχολή
Latvija 1. diploms par m āsas kvalifik ācijas
iegūšanu
2. māsas diploms1. M āsu skolas
2. Universit ātes tipa augstskola pama-
tojoties uz Valsts eks āmenu
komisijas l ēmumu
Lietuva 1. Aukštojo mokslo diplomas, nuro-
dantis suteikt ąbendrosios praktikos
slaugytojo profesin ękvalifikacij ą
2. Aukštojo mokslo diplomas (neun-
iversitetin ės studijos), nurodantis
suteikt ąbendrosios praktikos slau-
gytojo profesin ękvalifikacij ą1. Universitetas
2. Kolegija
Luxembourg 1. Diplôme d'Etat d'infirmier
2. Diplôme d'Etat d'infirmier hospita-
lier graduéMinistère de l'Education nationale, de
la Formation professionnelle et des
Sports
Magyarország 1. Ápoló bizonyítvány
2. Diplomás ápoló oklevél
3. Egyetemi okleveles ápoló oklevél1. Iskola
2. Egyetem / f őiskola
3. Egyetem
Malta Lawrja jew diploma fl-istudji tal-
infermerijaUniversita'ta' Malta▼M41977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 17▼A4
▼M4
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Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Nederland 1. diploma's verpleger A, verpleegster
A, verpleegkundige A
2. diploma verpleegkundige MBOV
(Middelbare Beroepsopleiding
Verpleegkundige)
3. diploma verpleegkundige HBOV
(Hogere Beroepsopleiding
Verpleegkundige)
4. diploma beroepsonderwijs
verpleegkundige - Kwalificatieni-
veau 4
5. diploma hogere beroepsopleiding
verpleegkundige - Kwalificatieni-
veau 51. Door een van overheidswege
benoemde examencommissie
2. Door een van overheidswege
benoemde examencommissie
3. Door een van overheidswege
benoemde examencommissie
4. Door een van overheidswege
aangewezen opleidingsinstelling
5. Door een van overheidswege
aangewezen opleidingsinstelling
Österreich 1. Diplom als „Diplomierte Gesund-
heits- und Krankenschwester/
Diplomierter Gesundheits- und
Krankenpfleger“
2. Diplom als „Diplomierte Kranken-
schwester/Diplomierter Kranken-
pfleger“1. Schule für allgemeine Gesundheits-
und Krankenpflege
2. Allgemeine Krankenpflegeschule
Polska Dyplom uko ńczenia studiów wy ższych
na kierunku piel ęgniarstwo z tytułem
„magister piel ęgniarstwa“1. Uniwersytet Medyczny,
2. Collegium Medicum Uniwersytetu
Jagiello ńskiego
Portugal 1. Diploma do curso de enfermagem
geral
2. Diploma/carta de curso de bachare-
lato em enfermagem
3. Carta de curso de licenciatura em
enfermagem1. Escolas de Enfermagem
2. Escolas Superiores de Enfermagem3. Escolas Superiores de Enfermagem;
Escolas Superiores de Saúde▼M41977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 18
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Land Titel des Befähigungsnachweises Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Slovenija Diploma, s katero se podeljuje stro-
kovni naslov „diplomirana medicinska
sestra/diplomirani zdravstvenik“1. Univerza
2. Visoka strokovna šola
Slovensko 1. Vysokoškolský diplom o udelení
akademického titulu „magister z
ošetrovate ľstva“ („Mgr.“)
2. Vysokoškolský diplom o udelení
akademického titulu „bakalár z
ošetrovate ľstva“ („Bc.“)
3. Absolventský diplom v študijnom
odbore diplomovaná všeobecná
sestra1. Vysoká škola
2. Vysoká škola3. Stredná zdravotnícka škola
Suomi/Finland 1. Sairaanhoitajan tutkinto / sjuksköta-
rexamen
2. Sosiaali- ja terveysalan ammattikor-
keakoulututkinto, sairaanhoitaja
(AMK) / yrkeshögskoleexamen
inom hälsovård och det sociala
området, sjukskötare (YH)1. Terveydenhuolto-oppilaitokset /
hälsovårdsläroanstalter
2. Ammattikorkeakoulut / yrkeshögs-
kolor
Sverige Sjuksköterskeexamen Universitet eller högskola
United Kingdom Statement of Registration as a Regi-
stered General Nurse in part 1 or part
12 of the register kept by the United
Kingdom Central Council for Nursing,
Midwifery and Health VisitingVarious▼M41977L0452 — DE — 01.05.2004 — 008.001 — 19▼A4
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