1992L0082 — DE — 20.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/82/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle
(ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 L 365 46 31.12.1994
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
RICHTLINIE 92/82/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 92/12/EWG(4) enthält Bestimmungen über das allge-
meine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren.
Die Richtlinie 92/81/EWG(5) enthält Bestimmungen über die Struktur
der Verbrauchsteuernauf Min eralöle.
Die Mitgliedstaaten müssen ab 1. Januar 1993 Verbrauchsteuermin-
destsätze auf diese Erzeugnisse anwenden, damit zu diesem Zeitpunktder Binnenmarkt geschaffen werden kann.
Die Verbrauchsteuer auf Mineralöle sollte als spezifische Steuer nach
einer festgelegten Menge der steuerpflichtigen Erzeugnisse berechnet
werden.
Bestimmten Mitgliedstaaten kann es gestattet werden, auf Erzeugnisse,
die innerhalb bestimmter Gebiete ihres Hoheitsgebiets verbraucht
werden, ermäßigte Steuersätze anzuwenden.
Die in dieser Richtlinie festgesetzten Mindestsätze müssen auf der
Grundlage eines Berichts der Kommission, in dem alle relevanten
Faktoren berücksichtigt werden, regelmäßig überprüft werden.
Es ist ein Verfahren zur Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge
in die Landeswährungen festzulegen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Spätestens zum 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaaten Verbrauchs-
teuersätze auf Mineralöle an, die die in dieser Richtlinie festgesetztenMindestsätze nicht unterschreiten.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende Mineralöle:
— verbleites Benzin der KN-Codes 271000 26, 2710 0034 und
2710 0036;
— unverbleites Benzin der KN-Codes 2710 0027, 2710 00 29 und
2710 0032;
— Gasöl des KN-Codes 2710 00 69;
— schweres Heizöl der KN-Codes 2710 00 74 bis 2710 00 78;
— Flüssiggas der KN-Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00;— Methandes KN-Codes 271129 00;— Kerosinder KN-Codes 2710 00 51 un d 2710 00 55.1992L0082 — DE — 20.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 290.
(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1991, S. 54.
(4) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.
(5) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.▼M1
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(2) Die in Absatz 1 enthaltenen Codes der Kombinierten Nomen-
klatur beziehen sich auf die am 1. Oktober 1994 geltende Fassung derKombinierten Nomenklatur.
Artikel 3
Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer
auf verbleites Benzin 337 ECU je 1 000 Liter; dies gilt nicht fürLuxemburg, wo während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum
31. Dezember 1994 der Mindeststeuersatz 292 ECU je 1 000 Liter
beträgt.
Artikel 4
Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer
auf unverbleites Benzin 287 ECU je 1 000 Liter; dies gilt nicht für
Luxemburg, wo während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum31. Dezember 1994 der Mindeststeuersatz 242 ECU je 1 000 Literbeträgt, sofernder Steuersatz inallenFällenun ter dem Steuersatz fürverbleites Benzin liegt.
Artikel 5
(1) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauch-
steuer auf Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, 245 ECU je 1 000Liter; dies gilt nicht für Luxemburg und Griechenland, wo während desZeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 der
Mindeststeuersatz 195 ECU je 1 000 Liter beträgt.
(2) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauch-
steuer auf Gasöl, das gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG verwendet wird, 18 ECU je 1 000 Liter.
(3) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauch-
steuer auf leichtes Heizöl 18 ECU je 1 000 Liter.
Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 keine Verbrauchsteuer auf
leichtes Heizöl erhoben haben, dürfen auch weiterhin einen Nullsatzanwenden, sofern sie ab 1. Januar 1993 eine Kontrollgebühr von5 ECU je 1000 l erheben. Diese Kontrollgebühr wird am 1. Januar
1995 auf 10 ECU je 1 000 l erhöht, wenn der Rat dies auf der Grund-
lage eines Berichts der Kommission einstimmig beschließt, nachdem erfestgestellt hat, daß die Höhe der Gebühr unzureichend ist, um Wettbe-werbsverzerrungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten zuvermeiden.
Artikel 6
Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer
auf schweres Heizöl 13 ECU je 1 000 kg.
Artikel 7
(1) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauch-
steuer auf Flüssiggas und auf Methan, wenn sie als Kraftstoffverwendet werden, 100 ECU je 1 000 kg.
(2) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauch-
steuer auf Flüssiggas und auf Methan, die gemäß Artikel 8 Absatz 3der Richtlinie 92/81/EWG verwendet werden, 36 ECU je 1000 kg.
(3) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauch-
steuer auf Flüssiggas und auf Methan, die zu Heizzwecken verwendetwerden, 0 ECU je 1 000 Liter.
Artikel 8
(1) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauch-
steuer auf Kerosin, das als Kraftstoff verwendet wird, 245 ECU je1 000 Liter.1992L0082 — DE — 20.01.1995 — 001.001 — 3
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(2) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauch-
steuer auf Kerosin, das gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG verwendet wird, 18 ECU je 1 000 Liter.
(3) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauch-
steuer auf Kerosin, das zu Heizzwecken verwendet wird, 0 ECU je1 000 Liter.
Artikel 9
(1) Die Portugiesische Republik kann auf Mineralöle, die in der
Autonomen Region Azoren verbraucht werden, einen niedrigerenVerbrauchsteuersatz als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindest-steuersatz anwenden, um die Transportkosten auszugleichen, die sich
aus der Insellage sowie daraus ergeben, daß die betreffende Region
über mehrere Inseln verstreut liegt.
(2) Die Griechische Republik kann auf Gasöl, das als Kraftstoff
verwendet wird, und auf Benzin, welche in den VerwaltungsbezirkenLesbos, Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen und auf bestimmten
Inseln im Ägäischen Meer, nämlich Thasos, Nördliche Sporaden,
Samothrake und Skyros, verbraucht werden, Verbrauchsteuersätzeanwenden, die bis zu 22 ECU unter den in dieser Richtlinie vorgese-henen Mindestsätzen liegen.
Artikel 10
Der Rat überprüft die indieser Richtlin ie festgelegtenVerbrauchs-
teuersätze alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994,auf der Grundlage eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlagsder Kommission und beschließt einstimmig nach Anhörung des Euro-
päischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht
der Kommission und bei der Prüfung der Verbrauchsteuersätze durchden Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes,dem realen Wert der Steueransätze und allgemein den Zielen desVertrages Rechnung getragen.
Artikel 11
(1) Der Kurs für die Umrechnung der Ecu zur Berechnung der
jeweiligen Verbrauchsteuern in den Landeswährungen wird einmaljährlich festgelegt. Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag imOktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauf folgenden
Kalenderjahres Anwendung.
(2) Erhöht sich die inLan deswährun g ausgedrückte Verbrauchsteuer
durch die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Verbrauchsteuer-
beträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 ECU, wobei der
jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaatenden Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der inAbsatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0082 — DE — 20.01.1995 — 001.001 — 4