2014R0038 — DE — 13.06.2016 — 002.001

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Geändert durch:









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VERORDNUNG (EU) Nr. 38/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Januar 2014

zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten über bestimmte Maßnahmen







Artikel 1

Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Verordnungen werden entsprechend dem Anhang geändert.

Artikel 2

Verweise auf die Bestimmungen der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Verordnungen gelten als Verweise auf diese Bestimmungen in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung.

Artikel 3

Verfahren, die zur Annahme von Maßnahmen, die in den im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Verordnungen vorgesehen sind, vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, bleiben von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

LISTE DER VERORDNUNGEN ZUR GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK, DIE ZUR ANPASSUNG AN ARTIKEL 290 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION ODER AN DIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EU) NR. 182/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES GEÄNDERT WERDEN

1. Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Was die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 betrifft, so sollte zur Sicherstellung des angemessenen Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter Textilwaren der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen an den Anhängen zu jener Verordnung vornehmen, zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten eröffnen, Höchstmengen festlegen oder anpassen und Schutzmaßnahmen sowie ein Überwachungssystem einführen zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

Das Beratungsverfahren sollte für die Durchführung bzw. Einleitung der Konsultationen angewendet werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wie folgt geändert:

1. Verweise auf "Artikel 17" gelten als Verweise auf "Artikel 17 Absatz 2".

2. Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, anzupassen, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, dass eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung über die Änderung der Tarifierung dieser Waren eine Verringerung dieser Höchstmengen zur Folge hat."

3. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um der in Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Situation durch Änderung der Anhänge abhelfen zu können, indem sie die dort festgelegten Höchstmengen anpasst, wobei den Bestimmungen der einschlägigen bilateralen Abkommen gebührend Rechnung zu tragen ist. Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden wegen der Einfuhr von Textilwaren in die Union zu außergewöhnlich niedrigen Preisen verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung."

4. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten während eines bestimmten Quotenjahres zu eröffnen, wenn aufgrund besonderer Umstände bezüglich einer oder mehrerer Warenkategorien mehr Einfuhren als die in Anhang V genannten erforderlich sind. Wenn in dringenden Fällen eine verzögerte Eröffnung zusätzlicher Einfuhrmöglichkeiten während eines bestimmten Quotenjahres einen schwer wiedergutzumachenden Schaden wegen eines unzureichenden Einfuhrvolumens verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die nach Absatz 1 erlassen werden, Anwendung. Die Kommission entscheidet binnen 15 Arbeitstagen nach Antragstellung durch einen Mitgliedstaat." b) Der vorletzte Absatz wird gestrichen.

5. Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 7 Buchstabe b wird gestrichen. b) Absatz 13 erhält folgende Fassung: "(13) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bezüglich der in den Absätzen 3 und 9 dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Höchstmengen durch Änderung der Anhänge nach dem Verfahren des Artikels 16a zu erlassen. Auf Initiative der Kommission oder innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Antrag eines Mitgliedstaats, in dem die Gründe für die Dringlichkeit dargelegt sind, und wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung."

6. Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Kommission beschließt über die Änderung des Anhangs III zur Einführung einer vorherigen oder einer nachträglichen Überwachung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a delegierte Rechtsakte bezüglich der Einführung der vorherigen Überwachung zu erlassen."

7. In Artikel 15 erhalten die Absätze 3, 4 und 5 folgende Fassung: "(3) Gelingt es der Union und dem Lieferland nicht, innerhalb der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß dem Verfahren des Artikels 16a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V zu erlassen, um gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen. Stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, und wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen gegen die Umgehung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, so findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung. (4) Gemäß den Bestimmungen der Protokolle und bestimmter bilateraler Abkommen mit Drittländern können die Behörden der Union Einfuhren zurückweisen, sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern gemacht worden sind. Wird festgestellt, dass im Gebiet eines dieser Länder eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren des betreffenden Landes sind, so wird der Kommission ferner die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a zu erlassen, um Höchstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land einzuführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, oder der in diesem Absatz beschriebenen Situation durch Änderung des Anhangs V entgegenzuwirken. Stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, und wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen gegen die Umgehung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, so findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung. (5) Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in Anhang V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor, so ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen mit dem betreffenden Drittland oder den betreffenden Drittländern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer einzuführen oder der in diesem Absatz beschriebenen Situation durch Änderung des Anhangs V entgegenzuwirken. Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen gegen die Umgehung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, so findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1erlassen worden sind, Anwendung."

8. In Artikel 16 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung "(1) Nachdem sie die Mitgliedstaaten informiert hat, führt die Kommission die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen wie folgt:".

9. Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 16a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Februar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung sowie gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert. Artikel 16b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 16a Absatz 5 oder Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf."

10. In Artikel 17 erhalten der Titel sowie die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: "Artikel 17 Ausschussverfahren (1) Die Kommission wird vom Textilausschuss, der durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates ( 11 ) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 12 ). (1a) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

11. Artikel 17a erhält folgende Fassung: "Artikel 17a Der Textilausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befasst wird."

12. Artikel 19 erhält folgende Fassung: "Artikel 19 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die relevanten Anhänge dieser Verordnung zu ändern, sofern sich dies als notwendig erweisen sollte, damit dem Abschluss, der Änderung oder dem Außerkrafttreten von Abkommen, Protokollen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen der Unionsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann."

13. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 19a Bericht Die Kommission nimmt Informationen über die Durchführung dieser Verordnung in ihren Jahresbericht über die Anwendung und Durchführung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf, den sie gemäß Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates ( 13 ) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

14. Anhang IV Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten wurden, so wird die Kommission nach Zustimmung des betreffenden Lieferlands oder der betreffenden Lieferländer ermächtigt, nach Artikel 16a dieser Verordnung delegierte Rechtsakte bezüglich der Änderung der relevanten Anhänge dieser Verordnung zu erlassen, soweit es zur Verhinderung weiterer derartiger Verstöße erforderlich ist. Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen wegen Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 16b dieser Verordnung auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung."

15. Anhang VII Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um für nicht unter diesen Anhang fallende Wiedereinfuhren besondere Höchstmengen festzusetzen, sofern für die betroffenen Waren die in Artikel 2 dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen gelten. Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen gegen Wiedereinfuhren aus dem passiven Veredelungsverkehr einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b dieser Verordnung auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung."

16. Anhang VII Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Übertragungen von Kategorie zu Kategorie und die Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das andere durchzuführen. Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden dadurch verursachen würde, dass der passive Veredelungsverkehr aufgrund der rechtlichen Vorgabe, solche Übertragungen von einem Jahr auf das andere vorzunehmen, behindert würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b dieser Verordnung auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung." b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um bei zusätzlichem Einfuhrbedarf die besonderen Höchstmengen anzupassen. Wenn eine verzögerte Anpassung der besonderen Höchstmengen bei zusätzlichem Einfuhrbedarf wegen des erschwerten Zugangs zu solch benötigten zusätzlichen Einfuhren einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b dieser Verordnung auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung."

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4. Verordnung (EG) Nr. 673/2005

Was die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 betrifft, so sollte zum Zweck der erforderlichen Anpassungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, und zwar um nach den in jener Verordnung festgelegten Bedingungen die Höhe der zusätzlichen Zölle oder die Listen in den Anhängen I und II ändern zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4 delegierte Rechtsakte zum Zweck von Anpassungen und Änderungen im Rahmen dieses Artikels zu erlassen. Wenn Informationen über den Betrag der Zahlungen seitens der Vereinigten Staaten so spät im Jahr vorgelegt werden, dass die WTO- und gesetzlichen Fristen nach dem Verfahren des Artikels 4 nicht eingehalten werden können, und wenn bei Anpassungen und Änderungen der Anhänge Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, so findet das in Artikel 4a vorgesehene Verfahren auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen wurden, Anwendung."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4 (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Februar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."

3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 4a (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. In der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf."

5. Verordnung (EG) Nr. 1528/2007

Was die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 betrifft, so sollte für technische Anpassungen der Regelungen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen des Anhangs I jener Verordnung zwecks Aufnahme oder Streichung von Regionen oder Staaten und um technische Änderungen des Anhangs II jener Verordnung vorzunehmen, die infolge der Anwendung dieses Anhangs notwendig sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Kommission ändert Anhang I mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 24a, um zur AKP-Staatengruppe gehörende Regionen oder Staaten darin aufzunehmen, die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der betreffenden Region oder dem betreffenden Staat abgeschlossen haben, das zumindest die Anforderungen des Artikels XXIV des GATT 1994 erfüllt." b) In Absatz 3 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: "(3) Diese Region oder dieser Staat verbleibt auf der Liste in Anhang I dieser Verordnung, solange die Kommission keinen delegierten Rechtsakt nach Artikel 24a erlässt, um Anhang I zu ändern und die Region oder den Staat aus diesem Anhang zu streichen, insbesondere in Fällen, in denen".

2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Kommission wird vom Ausschuss für den Zollkodex, der durch Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 14 ) eingesetzt wurde, unterstützt. b) Folgende Absätze werden angefügt: "4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a dieser Verordnung delegierte Rechtsakte bezüglich technischer Änderungen des Anhangs II zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, um Änderungen der Zollvorschriften der Union Rechnung zu tragen. 5. Beschlüsse bezüglich der Handhabung des Anhangs II dieser Verordnung können nach dem in den Artikeln 183 und 184 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 genannten Verfahren erlassen werden."

3. Artikel 23 erhält folgende Fassung: "Artikel 23 Technische Anpassungen Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a dieser Verordnung delegierte Rechtsakte im Hinblick auf technische Änderungen des Artikels 5 und der Artikel 8 bis 22 zu erlassen, die infolge von Unterschieden zwischen dieser Verordnung und den mit den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Regionen oder Staaten unterzeichneten – und vorläufig angewandten – oder gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen Übereinkünften erforderlich sein könnten."

4. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Februar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert."

6. Verordnung (EG) Nr. 55/2008

Was die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 betrifft, so sollte zum Zweck der Anpassung jener Verordnung der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen vorzunehmen, die infolge von Änderungen des Zollkodex oder zum Abschluss von Übereinkünften mit der Republik Moldau erforderlich sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wie folgt geändert:

1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7 Übertragung von Befugnissen Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um an dieser Verordnung die Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund folgender Gegebenheiten erforderlich werden: a) Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen; b) Abschluss anderer Vereinbarungen zwischen der Union und der Republik Moldau, sofern die Änderungen und Anpassungen die Anhänge dieser Verordnung betreffen."

2. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Februar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."

3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 12a Bericht Die Kommission nimmt Informationen über die Durchführung dieser Verordnung in ihren Jahresbericht über die Anwendung und Durchführung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf, den sie gemäß Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates ( 15 ) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

7. Verordnung (EG) Nr. 1340/2008

Was die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 betrifft, so sollte zum Zweck der effektiven Verwaltung bestimmter Einschränkungen der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen des Anhangs V dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Gelingt es der Union und der Republik Kasachstan nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und sollte die Kommission feststellen, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in der Republik Kasachstan von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen und Anhang V dieser Verordnung entsprechend zu ändern. Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen, die es ermöglichen, gegen eine klar nachgewiesene Umgehung rasch genug vorzugehen, einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung."

2. Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 16a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Februar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 16b (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 16a Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder den Rat, Einwände zu erheben, auf."









Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 und zur Verordnung (EG) Nr. 517/94

Es wird festgestellt, dass die Verfahren nach Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 und 10, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3, 4 und 5, und Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, Anhang IV Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VII Artikel 2, Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sowie Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und die Artikel 13 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 in Verfahren zum Erlass delegierter Rechtsakte umgewandelt worden sind. Es sei darauf hingewiesen, dass sich einige dieser Artikel auf Beschlussfassungsverfahren zum Erlass handelspolitischer Schutzmaßnahmen beziehen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind der Auffassung, dass Schutzmaßnahmen als Durchführungsmaßnahmen zu handhaben sind. Im speziellen Fall der obengenannten geltenden Verordnungen nehmen diese Maßnahmen ausnahmsweise die Form delegierter Rechtsakte an, da eine Schutzmaßnahme in Form einer Änderung der betreffenden Anhänge der Grundverordnungen eingeführt wird. Dies ergibt sich aus der den obengenannten geltenden Verordnungen eigenen Struktur und stellt somit keinen Präzedenzfall für künftige handelspolitische Schutzinstrumente oder andere Schutzmaßnahmen dar.









Erklärung der Kommission zur Kodifizierung

Die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen und der Verordnung (EU) Nr. 38/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten über bestimmte Maßnahmen wird eine erhebliche Anzahl von Änderungen an den betroffenen Rechtsakten nach sich ziehen. Um die Lesbarkeit der betroffenen Rechtsakte zu verbessern, wird die Kommission, sobald diese beiden Verordnungen angenommen sind, so rasch wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Juni 2014 eine Kodifizierung dieser Rechtsakte vorschlagen.









Erklärung der Kommission zu delegierten Rechtsakten

Im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen und der Verordnung (EU) Nr. 38/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten über bestimmte Maßnahmen. weist die Kommission auf die von ihr unter Nummer 15 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eingegangene Verpflichtung hin, dem Parlament umfassende Informationen und Unterlagen zu ihren Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte durch die Kommission zur Verfügung zu stellen.