1994Q0322—DE—28.04.2001—001.001—1
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►B DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
vom 3. März 1994
(ABl.L78vom22.3.1994,S.32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Änderungen der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts erster
Instanzvom29.März2001L119 2 27.4.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER DES GERICHTS
ERSTER INSTANZ
vom 3. März 1994
DASGERICHTERSTERINSTANZDEREUROPÄISCHENGEMEIN-
SCHAFTEN,
aufVorschlagdesPräsidenten desGerichts,
aufgrundderam 2.Mai1991erlassenen Verfahrensordnung,insbeson-
deredesArtikels23,
erläßt dievorliegende
DIENSTANWEISUNGFÜRDENKANZLER:
Artikel 1
Aufgaben des Kanzlers
Der Kanzler ist für die Führung des Registers des Gerichts und der
Akten der anhängigen Rechtssachen, für die Entgegennahme, Weiter-leitung, Zustellung und Aufbewahrung der Schriftstücke, für denSchriftverkehr mit den Parteien und Dritten in anhängigen Rechtssa-chen sowie für die Verwahrung der Siegel des Gerichts
verantwortlich; er sorgt für die Erhebung der Gebühren der Kanzlei
und für die Eintreibung der der Kasse des Gerichts geschuldetenBeträge; ernimmtdieVeröffentlichungendesGerichtsvor.
Artikel 2
Öffnungszeiten der Kanzlei
(1) DieKanzlei istanallenWerktagen fürdasPublikumgeöffnet.
Als Werktage gelten alle Tage außer den Samstagen, den Sonntagen
und den gesetzlichen Feiertagen, die in dem in Artikel 101 § 2 derVerfahrensordnung vorgesehenen Verzeichnis aufgeführt sind.
Ist ein Werktag im Sinne der Unterabsätze 1 und 2 für die Beamten
und sonstigen Bediensteten des Organs ein Feiertag, so wird dieMöglichkeit, sich während der Öffnungszeiten für das Publikum mitder Kanzlei in Verbindung zu setzen, durch einen Bereitschaftsdienst
gewährleistet.
(2) DieKanzlei istzufolgenden Zeiten fürdasPublikumgeöffnet:
— amVormittag: montagsbisfreitags von9.30bis12.00Uhr,
— am Nachmittag: montags bis donnerstags von 14.30 bis 17.30 Uhr
und—außerwährendderinArtikel34§1derVerfahrensordnungvorgesehenen Gerichtsferien —freitags von14.30bis16.30Uhr.
Die Kanzlei ist eine halbe Stunde vor Beginn jeder Sitzung für das
Publikumgeöffnet.
(3) Ist die Kanzlei geschlossen, so können Schriftstücke zu jeder
Tages- und Nachtzeit beim diensthabenden Pförtner am Eingang desGebäudes des Gerichts rechtswirksam eingereicht werden. Dieservermerkt mit verbindlicher Wirkung Tag und Stunde der Einreichung
undstellt aufVerlangen eineEmpfangsbestätigung aus.
Artikel 3
Register
(1) In das Register werden die Urteile und Beschlüsse sowie alle in
den beim Gericht anhängigen Rechtssachen zu den Akten gegebenen
Schriftstücke eingetragen.
(2) Die Eintragungen in das Register werden mit einer Nummer
versehen, die an die Nummer der letzten Eintragung anschließt; sieerfolgeninderVerfahrensspracheundenthaltendiezurKennzeichnung1994Q0322—DE—28.04.2001—001.001—2
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des Schriftstücks erforderlichen Angaben insbesondere über den Tag
der Eintragung, die Nummer der Rechtssache und die Art des Schrift-stücks.
(3) AufjedeBerichtigung ist ►
M1imRegister ◄hinzuweisen.
Wird das Register in elektronischer Form geführt, so ist es so zu
gestalten, dass keine Registrierung gelöscht werden kann und dassjede spätere Änderung oder Berichtigung einer Eintragung erkennbarist.
(4) Die Nummer der Eintragung wird bei allen vom Gericht ausge-
stellten Schriftstücken aufdererstenSeite angegeben.
Auf der Urschrift aller von den Parteien eingereichten Schriftstücke
und auf jeder ihnen zugestellten Abschrift wird ein Vermerk über dieEintragung im Register mit Angabe der Nummer und des Tages derEintragung in das Register angebracht. ►
M1Dieser Vermerk erfolgt
in der Verfahrenssprache. Der Vermerk auf der Urschrift des Schrift-
stücksistvomKanzler zuunterzeichnen. ◄
(5) Wird ein Schriftstück nicht am Tag seiner Einreichung in das
Register eingetragen, so wird der Tag der Einreichung im RegisterundaufderUrschriftsowieaufdenAbschriftendesSchriftstücksange-geben.
(6) Fürdie Anwendungdes Absatzes 5wird je nach Lage desFalls
der Tag, an dem das Schriftstück vom Kanzler oder einem Beamten
oder sonstigen Bediensteten der Kanzlei entgegengenommen wordenist,derinArtikel2Absatz3angegebeneTagoder—indeninArtikel47Absatz1derSatzungdesGerichtshofesderEG,Artikel47Absatz1der Satzung des Gerichtshofes der EGKS und Artikel 48 Absatz 1 derSatzung des Gerichtshofes der EAG genannten Fällen — der Tag der
EinreichungdesSchriftstücksbeimKanzlerdesGerichtshofesberücks-
ichtigt.
Artikel 4
Aktenzeichen der Rechtssache
(1) Jede Rechtssache erhält bei der Eintragung einer Klageschrift
eine Nummer mit einem vorangestellten „T-“ und nachgestellterJahresangabe.
Anträge auf einstweilige Anordnung, Streithilfeanträge, Anträge auf
Berichtigung oder Auslegung von Urteilen, Wiederaufnahme- oder
Drittwiderspruchsanträge, Kostenfestsetzungsanträge und Anträge auf
Prozeßkostenhilfe in bezug auf anhängige Klagen erhalten die gleicheNummerwiedieHauptsache,miteinemnachgestelltenHinweisdarauf,daßessichumgetrenntebesondereVerfahrenhandelt.EineKlage,vorderen Einreichung ein sich auf sie beziehender Antrag auf Prozeßko-stenhilfe gestellt worden ist, erhält die gleiche Nummer der
Rechtssache wie der Antrag. Wird eine Rechtssache vom Gerichtshof
auf ein Rechtsmittel an das Gericht zurückverwiesen, so behält dieseRechtssache dieNummer,diesievorherbeimGericht erhalten hatte.
(2) DasAktenzeichenderRechtssachemitAngabederParteienwird
bei den Verfahrensvorgängen, beim Schriftverkehr in bezug auf dieRechtssache sowie — unbeschadet des Artikels 17 Absatz 4 — bei
denVeröffentlichungen desGerichtsangegeben.
Artikel 5
Akten und Akteneinsicht
(1) DieAktenderRechtssacheenthaltendieUrschriftendervonden
Parteien vorgelegten Schriftstücke einschließlich ihrer Anlagen, mitAusnahme der Schriftstücke, die gemäß Artikel 6 zurückgewiesenworden sind, die in dieser Rechtssache erlassenen Entscheidungeneinschließlich derjenigen über die Verweigerung der Annahme vonSchriftstücken, die Sitzungsberichte, die Sitzungsprotokolle, die1994Q0322—DE—28.04.2001—001.001—3
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Urkunden über die vom Kanzler vorgenommenen Zustellungen sowie
gegebenenfalls alle sonstigen Schriftstücke oder Schreiben, die bei derEntscheidung derRechtssache zuberücksichtigen sind.
InZweifelsfällenlegtderKanzlerdieFrage,obeinSchriftstückzuden
Aktenzunehmen ist,demPräsidenten vor.
(2) Die Aktenstücke werden fortlaufend numeriert.
►
M1 ◄
(3) Die Anwälte oder Bevollmächtigten der Parteien einer Rechts-
sache vor dem Gericht oder von ihnen ordnungsgemäß
bevollmächtigte Personen können die Originalakten der Rechtssacheeinschließlich der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten in derKanzlei des Gerichts einsehen und Abschriften der Schriftsätze unddesRegistersoderAuszügedarausverlangen.
DieAnwälteoderBevollmächtigtenderStreithelfernachZulassungder
Streithilfe sowie die Anwälte oder Bevollmächtigten aller Parteien
mehrerer verbundener Rechtssachen haben vorbehaltlich der Bestim-mungen des Absatzes 4 über die vertrauliche Behandlung bestimmterAngabenoderSchriftstückeindenAktendasgleicheRechtaufAkten-einsicht.
Keine dritte Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts kann
ohne ausdrückliche, nach Anhörung der Parteien erteilte Genehmigungdes Präsidenten die Akten der Rechtssache oder die Verfahren-svorgänge einsehen. Diese Genehmigung kann nur auf schriftlichenAntrag erteilt werden, dem eine eingehende Begründung für dasberechtigte InteresseanderAkteneinsicht beizufügen ist.
(4) Der Antrag einer Partei auf Anordnung der vertraulichen
Behandlung bestimmter Angaben oder Schriftstücke in den Akten istmit gesondertem Schriftsatz zu stellen; in ihm sind die vertraulichenAngabenoderPassagengenauzubezeichnen,ermußeineBegründungdes vertraulichen Charakters für jede dieser Angaben oder Passagenenthalten, und ihm ist eine Abschrift der betreffenden Seiten des frag-
lichen Schriftsatzes oder der fraglichen Anlage mit einer
Kennzeichnung der Angaben oder Passagen beizufügen, deren vertrau-liche Behandlungbeantragt wird.
Wird die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben oder Schrift-
stücke in den Akten bewilligt, so fordert der Kanzler gegebenenfalls
dieParteienauf,gemäßderEntscheidungdesGerichtsdienichtvertrau-
lichenFassungenihrerSchriftsätzemitbeglaubigtenAbschrifteninderin Artikel 43 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Anzahl vorzu-legen.
Die vertraulichen und die nichtvertraulichen Fassungen der Schrift-
stücke werden in getrennten Heften der Akten abgelegt. Das
vertrauliche Heft der Akten können nur die Parteien einsehen, denen
gegenüber keinevertrauliche Behandlungangeordnet wordenist.
(5) Nach dem Abschluß des Verfahrens werden die Akten der
Rechtssache geschlossen und gebunden. Die geschlossenen Aktenenthalten ein Verzeichnis der zu den Akten gegebenen Schriftstücke
mit der Angabe ihrer Nummer sowie ein Vorsatzblatt, auf dem das
Aktenzeichen der Rechtssache, die Parteien und der Tag der Schlie-ßungderAktenvermerkt sind.
Artikel 6
Zurückweisung von Schriftstücken und Behebung von Mängeln
(1) Der Kanzler achtet darauf, daß die zu den Akten gegebenen
Schriftstücke den Bestimmungen der Satzungen des Gerichtshofes, der
Verfahrensordnung und ►
M1den vom Gericht beschlossenen prakti-
schen Anweisungen für die Parteien sowie ◄dieser Dienstanweisung
entsprechen. Gegebenenfalls setzt er den Parteien eine Frist für dieBehebungformeller Mängeldereingereichten Schriftstücke.
(2) Der Kanzler verweigert die Eintragung von in der Verfahrens-
ordnung nicht vorgesehenen Schriftsätzen oder sonstigen1994Q0322—DE—28.04.2001—001.001—4
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Schriftstücken. In Zweifelsfällen legt er die Angelegenheit dem Präsi-
denten vor,damit darüber entschieden wird.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen ►M1des Artikels 43 § 6 der
Verfahrensordnung über den Eingang von Schriftsätzen mittels Fax
oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel ◄nimmt der
Kanzler nur Schriftstücke an, die die Originalunterschrift des AnwaltsoderdesBevollmächtigten derPartei tragen.
Der Kanzler kann die Vorlegung einer — gegebenenfalls beglaubigten
— Unterschriftenprobe eines Anwalts oder Bevollmächtigten
verlangen, um prüfen zu können, ob der Anforderung des Artikels 43
§1Absatz1derVerfahrensordnunggenügt ist.
(4) Die Einreichung von Anlagen zu einem Schriftsatz oder
sonstigen Schriftstück ist nur zulässig, wenn die betreffende Anlage indem Schriftsatz oder sonstigen Schriftstück erwähnt und in einemVerzeichnis derAnlagen im SinnedesArtikels 43§4derVerfahrens-
ordnung aufgeführt ist. In diesem Verzeichnis sind die Nummer, das
DatumunddieArtderAnlageanzugeben.
Werden die Mängel von der betroffenen Partei nicht behoben, sokann
der Kanzler die Unterabsatz 1 nicht entsprechenden Anlagen zurück-weisen.
(5) Außer in den in der Verfahrensordnung ausdrücklich vorgese-
henen Fällen weist der Kanzler Schriftsätze oder sonstige
Schriftstücke der Parteien zurück, die in einer anderen Sprache als derVerfahrenssprache abgefaßt sind.
IstdenAnlagen zu einem Schriftsatz oder sonstigenSchriftstück keine
Übersetzung in der Verfahrenssprache beigefügt, so verlangt derKanzler von derbetroffenen Partei die Behebung dieses Mangels,falls
eine solche Übersetzung fürdenordnungsgemäßen AblaufdesVerfah-
renserforderlich erscheint.
IsteinStreithilfeantrageinesDritten,derkeinMitgliedstaatist,nichtin
der Verfahrenssprache abgefaßt, so verlangt der Kanzler die BehebungdiesesMangels,bevorerdenAntragzudenAktennimmt undihndenParteien zustellt. Wird jedoch eine in der Verfahrenssprache erstellte
FassungdiesesAntragsinnerhalbdervomKanzlerhierfürfestgesetzten
Frist eingereicht, so wird der Tag der Einreichung der ersten FassungineineranderenSprachefürdieZweckederEintragungindasRegisteralsTagderEinreichung desSchriftstücksberücksichtigt.
(6) Auf jeder Abschrift eines Schriftstücks, die die Parteien nach
Artikel 43 § 1 der Verfahrensordnung einzureichen haben, hat der
Anwalt oder Bevollmächtigte der betreffenden Partei einen von ihm
unterzeichneten Vermerkanzubringen,durchdendieÜbereinstimmungderAbschriftmitderUrschriftdesSchriftstücksbeglaubigt wird.
(7) Erhebt eine Partei Einwendungen gegen die Zurückweisung
eines Schriftstücks durch den Kanzler, so legt dieser das SchriftstückdemPräsidenten vor,damit überdie Annahmeentschieden wird.
Artikel 7
Einreichung der Klageschrift
(1) StelltderKanzler fest,daßeineKlageschrift offensichtlich nicht
den Bestimmungen des Artikels 44 § 1 der Verfahrensordnung
entspricht, so setzt er die Zustellung der Klageschrift aus, um demGericht eineEntscheidungüber die Zulässigkeit derKlagezu ermögli-chen.
(2) Für die Vorlegung der in Artikel 44 § 3 der Verfahrensordnung
vorgesehenen Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Anwalt, der
eine Partei vertritt oder ihren Bevollmächtigten unterstützt, in einem
Mitgliedstaat als Anwalt zugelassen ist, kann auf ein bereits bei derKanzlei desGerichts eingereichtes Schriftstückverwiesenwerden.
(3) Zu den Schriftstücken, die nach Artikel 44 § 5 Buchstaben a)
und b) der Verfahrensordnung vorzulegen sind, wenn der Kläger einejuristische Person ist, gehören auch die von einem hierzu berechtigten1994Q0322—DE—28.04.2001—001.001—5
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Vertreter der juristischen Person ordnungsgemäß unterzeichnete
Prozeßvollmacht des Anwalts sowie die Unterlagen, anhand deren dieRechtspersönlichkeit der juristischen Person und die Befugnis des
Unterzeichners der Vollmacht, in ihrem Namen zu handeln, überprüft
werdenkönnen.
Artikel 8
Übersetzungen
(1) Der Kanzler veranlaßt, daß gemäß Artikel 36 § 1 der Verfah-
rensordnung alle während des Verfahrens abgegebenen mündlichenoder schriftlichen Äußerungen auf Ersuchen eines Richters oder eines
Generalanwalts oder auf Antrag einer Partei in die Verfahrenssprache
oder gegebenenfalls in eine andere, in Artikel 35 § 2 der Verfahrens-ordnungvorgesehene Sprache übersetzt werden. DerKanzler veranlaßtferner die Übersetzung in eine andere, in Artikel 35 § 1 der Verfah-rensordnung vorgesehene Sprache, soweit dies für denordnungsgemäßen AblaufdesVerfahrenserforderlich ist.
(2) Der Kanzler setzt die Fristen fest, innerhalb deren die am
Verfahren beteiligten Organe die in Artikel 43 § 2 der Verfahrensord-nungvorgesehenen Übersetzungen vorzulegen haben.
Artikel 9
Zustellungen
(1) DieZustellungenwerdengemäßArtikel100§1derVerfahrens-
ordnung in der Weise vorgenommen, dass entweder auf dem Postweg
durch Einschreiben mit Rückschein oder durch Übergabe an den
Empfänger gegen Empfangsbestätigung eine beglaubigte Abschrift desbetreffenden Schriftstücks übermittelt wird. Die beglaubigte Abschriftwirderforderlichenfalls vomKanzler ausgefertigt.
Die Abschrift des Schriftstücks wirdvon einem Schreiben begleitet, in
dem das Aktenzeichen der Rechtssache, die Registernummer und eine
kurze Bezeichnung des Schriftstücks angegeben sind. Die unterzeich-
nete Urschrift dieses Schreibens wird in den Akten der Rechtssacheaufbewahrt.
(2) Sofern der Empfänger eine Zustellungsanschrift in Luxemburg
angegeben hat, erfolgen die Zustellungen an den Zustellungsbe-vollmächtigten.
Hat eine Partei entgegen Artikel 44 § 2 der Verfahrensordnung keine
Zustellungsanschrift inLuxemburgangegeben,ohnesichdamit einver-standenzuerklären,dassZustellungenansiemittelsFaxodersonstigertechnischer Kommunikationsmittel erfolgen, so werden die Zustel-lungen dadurch bewirkt, dass bei der Post in Luxemburg einEinschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei aufge-
gebenwird.
(3) Hat sich eine Partei gemäß Artikel 44 § 2 Absatz 2 der Verfah-
rensordnung damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an siemittels Fax oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen,sowerden die Zustellungen gemäß Artikel 100 § 2 der Verfahrensord-nung dadurch bewirkt, dass eine Abschrift des zuzustellenden
Schriftstücks aufdiesemWege übermittelt wird.
DieUrteileundBeschlüssedesGerichtssowieSchriftstücke,beidenen
austechnischen GründenoderwegenihrerArtoderihresUmfangsdieÜbermittlung einer Abschrift auf diesem Wege nicht möglich ist,werden jedoch gemäß Absatz 1 zugestellt. Hat der Empfänger keineZustellungsanschrift in Luxemburg angegeben, so wird er von dieser
ZustellungunterHinweisaufArtikel100§2Absatz2derVerfahrens-
ordnung durch Übermittlung einer Abschrift des Begleitschreibens derZustellung mittels Fax oder sonstiger technischer Kommunikations-mittel benachrichtigt.
(4) Der Rückschein, die Empfangsbestätigung, der Nachweis der
Aufgabe des Einschreibens bei der Post in Luxemburg oder ein Beleg1994Q0322—DE—28.04.2001—001.001—6
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über die Zusendung mittels Fax oder sonstiger technischer Kommuni-
kationsmittel werden zusammen mit der Abschrift des bei derZustellung an den Empfänger gerichteten Schreibens in den Akten
aufbewahrt.
(5) Ist einem von einer Partei eingereichten Schriftsatz eine Anlage
oder ein Schriftsatz wegen deren Umfangs nur in einem Exemplarbeigefügt oder können den Parteien aus anderen Gründen keine
Abschriften oder Exemplare eines bei der Kanzlei eingereichten
Schriftstücks oder Gegenstands zugestellt werden, so setzt der Kanzlerdie Parteien davon in Kenntnis und teilt ihnen mit, dass die fraglicheAnlage, das fragliche Schriftstück oder der fragliche Gegenstand inderKanzlei fürsiezurEinsichtnahme bereitgehalten wird.
Artikel 10
Festsetzung und Verlängerung von Fristen
(1) Der Kanzler setzt die in der Verfahrensordnung vorgesehenen
FristenimEinklangmitdenihmvomPräsidentenübertragenenBefug-
nissenfest.
(2) Schriftstücke, die nach Ablauf der für ihre Einreichung festge-
setzten Frist bei der Kanzlei eingehen, können nur mit GenehmigungdesPräsidenten angenommen werden.
(4) Der Kanzler kann die festgesetzten Fristen im Rahmen der ihmvom Präsidenten übertragenen Befugnisse verlängern; gegebenenfallsunterbreitet er dem Präsidenten Vorschläge für die Verlängerung derFristen.
Anträge auf Fristverlängerung sind ordnungsgemäß zu begründen und
rechtzeitig vor Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen. Eine Fristkann nur aus außergewöhnlichen Gründen mehr als einmal verlängertwerden.
Artikel 11
Verfahren der einstweiligen Anordnung
(1) IndenVerfahrennachdenArtikeln104bis110derVerfahrens-
ordnung können Anträge, schriftliche Erklärungen, Streithilfeanträgeund andere Schriftstücke ►
M1mittels Fax oder sonstiger technischer
Kommunikationsmittel ◄mit nachfolgender Übersendung der
Urschrifteingereicht werden.
(2) Der Kanzler kann Mitteilungen und Zustellungen von Schrift-
stücken mit allen durch die Dringlichkeit gebotenen geeignetenMitteln, insbesondere durch ►
M1Fax◄, vornehmen; er veranlaßt
in jedem Fall, daß danach eine Übersendung in der in Artikel 100 der
Verfahrensordnung vorgesehenen Formerfolgt.
Artikel 12
Sitzungen und Protokolle
(1) Vor Beginn jeder öffentlichen Sitzung stellt der Kanzler in der
Verfahrenssprache eine Terminliste auf, die Tag, Stunde und Ort der
Sitzung, die Bezeichnung der zur Verhandlung gelangenden Rechtssa-chenunddieNamenderParteien enthält.
DieTerminliste wirdamEingang desSitzungssaalsangeschlagen.
(2) Der Kanzler fertigt von jeder öffentlichen Sitzung ein Protokoll
in der Verfahrenssprache an; es enthält die Bezeichnung der Rechts-sache, Tag, Stunde und Ort der Sitzung, die Angabe über dieÖffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Sitzung, die Namen deranwesenden Richter, des anwesenden Generalanwalts und des amtie-renden Kanzlers, Namen und Stand der Bevollmächtigten, Anwälte1994Q0322—DE—28.04.2001—001.001—7
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oderBeiständederanwesendenParteien,Namen,Vornamen,Standund
Wohnsitz der gehörten Zeugen oder Sachverständigen, die Angabe derin der Sitzung erhobenen Beweise oder vorgelegten Schriftstücke und,
soweit erforderlich, die inderSitzung abgegebenen Erklärungen sowie
die in der Sitzung erlassenen Entscheidungen des Gerichts oder desPräsidenten.
(3) Das Protokoll über die Vernehmung eines Zeugen, das dessen
Aussage wiedergibt, wird auf Veranlassung des Kanzlers in derSpracheerstellt, inderderZeugeausgesagthat.
Bevor derKanzler dasProtokoll unterzeichnet undesdem Präsidenten
zur Unterzeichnung vorlegt, teilt er den Protokollentwurf dem Zeugen,gegebenenfalls durch Einschreiben, mit und fordert ihn auf, seinen
Inhalt zu überprüfen, sich eventuell dazu zu äußern und ihn zu unter-
zeichnen.
Artikel 13
Zeugen und Sachverständige
(1) DerKanzler trifft die zur Durchführung derBeschlüsse über die
Erstattung von Sachverständigengutachten oder die Vernehmung vonZeugen erforderlichen Maßnahmen.
(2) Der Kanzler läßt sich von den Zeugen einen Beleg über ihre
Auslagen und ihren Verdienstausfall und von den Sachverständigen
eine Rechnung über ihre Vergütung mit einem Nachweis ihrer Tätig-
keit undihrerAuslagenaushändigen.
(3) Der Kanzler veranlaßt, daß die Kasse des Gerichts die den
Zeugen und Sachverständigen gemäß der Verfahrensordnung geschul-deten Beträge auszahlt. Besteht Streit über diese Beträge, so legt derKanzler die Angelegenheit dem Präsidenten vor, damit darüberentschieden wird.
(4) Die Kosten der Anhörung von Sachverständigen oder der
Vernehmung von Zeugen, die das Gericht in einer Rechtssache vorge-streckt hat, werden auf Veranlassung des Kanzlers von den Parteien
eingefordert, diezurTragungderKostenverurteilt wordensind.Gege-
benenfalls findet Artikel15Absatz2Anwendung.
Artikel 14
Urschriften von Urteilen und Beschlüssen
(1) Die Urschriften der Urteile und Beschlüsse des Gerichts werden
in chronologischer Reihenfolge im Archiv der Kanzlei aufbewahrt.
Eine beglaubigte Abschrift wird zu den Akten der Rechtssache
genommen.
Der Kanzler erteilt den Parteien auf ihren Antrag eine beglaubigte
AbschrifteinesUrteilsoderBeschlusses.
Der Kanzler kann Dritten auf ihren Antrageine einfache Abschrift der
Urteile oderBeschlüsseerteilen.
(2) Auf die Urteile oder Beschlüsse, durch die ein Urteil oder ein
Beschluß berichtigt oder ausgelegt wird, auf die Urteile, die aufEinspruch gegen ein Versäumnisurteil ergehen, auf die Urteile undBeschlüsse,dieaufDrittwiderspruchodereinenWiederaufnahmeantragergehen,sowieaufdieUrteileoderBeschlüsse,diederGerichtshofaufein Rechtsmittel erläßt, ist am Rand des betreffenden Urteils oder
Beschlusses hinzuweisen; eine beglaubigte Abschrift dieser Entschei-
dungenistmitderUrschriftdesUrteilsoderBeschlusseszuverbinden.
Artikel 15
Erstattung von Beträgen
(1) Sind der Kasse des Gerichts Beträge zu erstatten, die aufgrund
der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ausgezahlt worden sind oderdieZeugenoderSachverständigen vorgestreckt wordensind,sofordert1994Q0322—DE—28.04.2001—001.001—8
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der Kanzler diese Beträge gemäß der Verfahrensordnung durch
Einschreiben vonderPartei ein,dersieauferlegt wordensind.
(2) Erfolgt innerhalb der vom Kanzler festgesetzten Frist keine
Zahlung, so kann der Kanzler das Gericht ersuchen, einen vollstreck-baren Beschluß zu erlassen und gegebenenfalls dessen
Zwangsvollstreckung zuveranlassen.
Artikel 16
Kanzleigebühren
(1) Wird einer Partei auf ihren Antrag eine Abschrift eines Schrift-
stücks oder ein Auszug aus den Akten oder dem Register erteilt, soerhebtderKanzlereineKanzleigebühr,diefürbeglaubigte Abschriften
3,50 ECU je Seite und für einfache Abschriften 2,50 ECU je Seite
beträgt.
(2) LäßtderKanzler aufAntrageinerPartei eineÜbersetzungeines
Schriftstücks oder eines Auszugs aus den Akten anfertigen, so wirdeineKanzleigebühr erhoben, die1,25ECUjeZeile beträgt.
(3) Die in diesem Artikel genannten Tarife erhöhen sich vom 1.
Januar 1994 an jeweils um 10 v. H., wenn der von der Regierung desGroßherzogtums Luxemburg veröffentlichte Index der gewogenenLebenshaltungskosten um10v.H.gestiegen ist.
Artikel 17
Veröffentlichungen
(1) DerKanzler veranlaßt, daßdieBesetzungderKammernunddie
für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern festgelegtenKriterien, die Wahl des Präsidenten des Gerichts und der Kammerprä-sidenten sowie die Ernennung des Kanzlers und gegebenenfalls einesHilfskanzlers im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht werden.
(2) Der Kanzler veranlaßt, daß die Mitteilungen über die einge-
reichten Klagen und die verfahrensbeendenden Entscheidungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichtwerden.
(3) Der Kanzler sorgt für die Bekanntmachung der Rechtsprechung
des Gerichts und veranlaßt die Veröffentlichung der Sammlung der
Rechtsprechung in den in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Ratesgenannten Sprachen gemäß den vom Gericht beschlossenen Moda-litäten.
(4) Auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen können die
Namen vonParteien oderDritten oderbestimmte Angabenbei dendieRechtssache betreffenden Veröffentlichungen weggelassen werden,
wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, daß die Identität einer
Personoderdiese Angabenvertraulich behandelt werden.
Artikel 18
Ratschläge für die Anwälte und Bevollmächtigten
(1) DerKanzlerübermitteltdenAnwältenundBevollmächtigten auf
Antrag oder, soweit erforderlich, von Amts wegen ein Exemplar►
M1der vom Gericht beschlossenen praktischen Anweisungen
und◄dieserDienstanweisung fürdenKanzler.
(2) Der Kanzler verfaßt für die Anwälte und Bevollmächtigten
Ratschläge in bezug auf den Ablauf des schriftlichen Verfahrens und
der mündlichen Verhandlung. Er bringt sie den Anwälten undBevollmächtigten zurKenntnis.
(3) Der Kanzler erteilt den Anwälten und Bevollmächtigten auf
ihren Antrag im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs derVerfahren Informationen über die Praxis bei der Anwendung derVerfahrensordnung ►
M1,dervomGerichtbeschlossenenpraktischen
Anweisungen ◄unddieserDienstanweisung fürdenKanzler.1994Q0322—DE—28.04.2001—001.001—9
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Artikel 19
Abweichungen von dieser Dienstanweisung
Wenn die besonderen Umstände des Falles und eine ordnungsgemäße
Rechtspflege es verlangen, kann das Gericht oder der Präsident von
denBestimmungendieserDienstanweisungfürdenKanzlerabweichen.
Artikel 20
Inkrafttreten dieser Dienstanweisung
Diese Dienstanweisung für den Kanzler, die in den in Artikel 36 § 2
der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich ist, wird im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Sietritt am TagnachihrerVeröffentlichung inKraft.1994Q0322—DE—28.04.2001—001.001—10