1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1991
zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
(91/676/EWG)
(ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1991
zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus
landwirtschaftlichen Quellen
(91/676/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Nitratgehalt der Gewässer nimmt in bestimmten Gebieten der
Mitgliedstaaten zu und ist bereits hoch im Vergleich zu den Normen
der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über dieQualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwasserge-winnung in den Mitgliedstaaten (
4), geändert durch die Richtlinie 79/
869/EWG (5), und der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli
1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (6),
zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985.
Im Vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für
den Umweltschutz (7) heißt es, daß die Kommission beabsichtigt, einen
Vorschlag für eine Richtlinie über die Überwachung und Verringerungder Gewässerverschmutzung aufgrund des Ausbringens oder Ableitensvon Tierhaltungsabfällen und der übermäßigen Verwendung vonDüngemitteln vorzulegen.
In der im Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
mit dem Titel „Perspektiven für die gemeinsame Agrarpolitik“ darge-legten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird festgestellt, daß die
Verwendung von stickstoffhaltigen Düngemitteln und Dung für die
Landwirtschaft der Gemeinschaft zwar erforderlich ist, die übermäßigeVerwendung von Düngemitteln aber eine Gefahr für die Umweltdarstellt, so daß gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung derProbleme aufgrund der intensiven Viehwirtschaft ergriffen werdenmüssen und daß die Agrarpolitik die Umweltpolitik stärker berücksich-
tigen muß.
In der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1988 über den Schutz der
Nordsee und anderer Gewässer in der Gemeinschaft (
8) wird die
Kommission aufgefordert, Vorschläge für Maßnahmen auf Gemein-
schaftsebene zu unterbreiten.
Die Verschmutzung der Gewässer der Gemeinschaft aus diffusen
Quellen wird hauptsächlich durch Nitrat aus landwirtschaftlichenQuellen verursacht.
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der lebenden
Ressourcen und Ökosysteme der Gewässer sowie zur Sicherungsonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Gewässer ist es deshalbnotwendig, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verur-sachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu reduzieren undeiner weiteren Verunreinigung vorzubeugen. Hierzu ist es wichtig,1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 54 vom 3. 3. 1989, S. 4, und ABl. Nr. C 51 vom 2. 3. 1990, S.
12.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 487.
(3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26.
(5) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44.
(6) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.
(7) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
(8) ABl. Nr. C 209 vom 9. 8. 1988, S. 3.
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Maßnahmen betreffend die Lagerung und das Ausbringen sämtlicher
Stickstoffverbindungen auf landwirtschaftlichen Flächen sowiehinsichtlich bestimmter Bewirtschaftungsmethoden zu ergreifen.
Die Gewässerverunreinigung durch Nitrat in einem Mitgliedstaat kann
sich auf die Gewässer in anderen Mitgliedstaaten auswirken, weshalbgemäß Artikel 130r Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig
sind.
Durch die Förderung einer guten fachlichen Praxis in der Landwirt-
schaft können die Mitgliedstaaten künftig für alle Gewässer einenallgemeinen Schutz vor Verunreinigung gewährleisten.
Bestimmte Einzugsgebiete von Gewässern, die von der Verschmutzung
durch Stickstoffverbindungen bedroht sind, benötigen einen besonderenSchutz.
Die Mitgliedstaaten müssen die gefährdeten Gebiete ausweisen und die
notwendigen Aktionsprogramme aufstellen und durchführen, um dieGewässerverunreinigungen durch Stickstoffverbindungen in diesengefährdeten Gebieten zu verringern.
Solche Aktionsprogramme sollten Maßnahmen umfassen, mit denen
das Ausbringen jeglicher Art von stickstoffhaltigen Düngemitteln auflandwirtschaftlichen Flächen begrenzt und insbesondere spezifischeGrenzwerte für das Ausbringen von Dung festgelegt werden.
Es ist erforderlich, die Gewässer zu überwachen und bestimmte Refe-
renzmethoden zur Messung von Stickstoffverbindungen anzuwenden,um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten.
In einigen Mitgliedstaaten sind die hydrogeologischen Verhältnisse so
beschaffen, daß es Jahre dauern kann, bis Schutzmaßnahmen zu einerVerbesserung der Wasserqualität führen.
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission in
Fragen der Durchführung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung anden wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt.
Die Mitgliedstaaten sollten Berichte über die Durchführung dieser
Richtlinie erstellen und diese der Kommission vorlegen.
Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieser Rich-
tlinie in den Mitgliedstaaten Bericht erstatten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie hat zum Ziel,
— die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder
ausgelöste Gewässerverunreinigung zu verringern und
— weiterer Gewässerverunreinigung dieser Art vorzubeugen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) Grundwasser: alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das
in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrundsteht;
b) Süßwasser: natürlich vorkommendes Wasser mit geringer Salzkon-
zentration, das häufig zur Gewinnung und Aufbereitung vonTrinkwasser geeignet erscheint;
c) Stickstoffverbindung: jeder stickstoffhaltige Stoff, ausgenommen
gasförmiger Molekularstickstoff;
d) Tiere: alle Tiere, die zu Nutzzwecken oder zu gewerblichen
Zwecken gehalten werden;
e) Düngemittel: jeder Stoff, der eine oder mehrere Stickstoffverbin-
dungen enthält und auf den Boden zur Förderung des1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
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Pflanzenwachstums ausgebracht wird; hierunter können auch Dung,
Abfälle aus Fischzuchtanlagen und Klärschlamm fallen;
f) Mineraldünger: alle industriell hergestellten Düngemittel;
g) Dung: tierische Ausscheidungen oder eine Mischung aus Einstreu
und tierischen Ausscheidungen, auch in verarbeiteter Form;
h) Ausbringen: Aufbringen von Stoffen auf den Boden, entweder durch
Verteilen auf den Boden, Einspritzen in den Boden, Einbringenunter die Oberfläche oder Vermischen mit dem Oberboden;
i) Eutrophierung: Anreicherung des Wassers mit Stickstoffverbin-
dungen, die zu einem vermehrten Wachstum von Algen undhöheren Formen des pflanzlichen Lebens und damit zu einer uner-wünschten Beeinträchtigung des biologischen Gleichgewichts undder Qualität des betroffenen Gewässers führt;
j) Verunreinigung: direkte oder indirekte Ableitung von Stickstoffver-
bindungen aus landwirtschaftlichen Quellen in Gewässer, wenndadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebendenBestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt, Erholungs-möglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmäßige
Nutzung der Gewässer behindert werden;
k) gefährdete Gebiete: gemäß Artikel 3 Absatz 2 ausgewiesene
Flächen.
Artikel 3
(1) Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind, und Gewässer,
die von Verunreinigung betroffen werden könnten, falls keine
Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, werden von den
Mitgliedstaaten nach den Kriterien des Anhangs I bestimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten weisen innerhalb von zwei Jahren nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen,die in nach Absatz 1 bestimmte Gewässer entwässern und die zurVerunreinigung beitragen, als gefährdete Gebiete aus. Sie unterrichtendie Kommission hiervon innerhalb von sechs Monaten nach erster
Ausweisung.
(3) Werden Gewässer, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 1
bestimmt hat, durch direkte oder indirekte Zuflüsse aus einem anderenMitgliedstaat beeinträchtigt, so kann der Mitgliedstaat, dessenGewässer beeinträchtigt werden, den anderen Mitgliedstaat und dieKommission entsprechend unterrichten.
Die beteiligten Mitgliedstaaten veranlassen gegebenenfalls gemeinsam
mit der Kommission die notwendige Abstimmung zur Ermittlung der
Ursachen der Verunreinigung und zur Festlegung der Maßnahmen, diezum Schutz der beeinträchtigten Gewässer zu treffen sind, um dieÜbereinstimmung mit dieser Richtlinie sicherzustellen.
(4) Die Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr Verzeichnis der
gefährdeten Gebiete wenn notwendig, jedoch mindestens alle vier Jahre
zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen, um
Veränderungen und zum Zeitpunkt der vorherigen Einstufung unvor-hergesehene Faktoren zu berücksichtigen. Sie unterrichten dieKommission innerhalb von sechs Monaten von jeder Änderung oderErgänzung dieses Verzeichnisses.
(5) Die Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung, bestimmte
gefährdete Gebiete auszuweisen, befreit, wenn sie die in Artikel 5
genannten Aktionsprogramme nach den Vorgaben dieser Richtlinie inihrem gesamten Gebiet durchführen.
Artikel 4
(1) Um für alle Gewässer einen allgemeinen Schutz vor Verunreini-
gung zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten binnen zwei Jahrennach Bekanntgabe dieser Richtlinie folgende Maßnahmen:
a) Sie stellen Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft
auf, die von den Landwirten auf freiwilliger Basis anzuwenden sind1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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und Bestimmungen enthalten sollten, welche mindestens die in
Anhang II Punkt A enthaltenen Punkte umfassen;
b) sie erarbeiten, falls notwendig, ein Programm, das auch Schulungs-
und Informationsmaßnahmen für Landwirte vorsieht und das die
Anwendung der Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirt-
schaft fördert.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Einzel-
heiten ihrer Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft;
die Kommission nimmt die Angaben über diese Regeln in den inArtikel 11 genannten Bericht auf. Anhand der erhaltenen Informationenkann die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten,wenn sie dies für erforderlich hält.
Artikel 5
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele legen die
Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Ausweisung
der gefährdeten Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 oder innerhalb einesJahres nach jeder ergänzenden Ausweisung nach Artikel 3 Absatz 4Aktionsprogramme für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete fest.
(2) Ein Aktionsprogramm kann sich auf alle gefährdeten Gebiete im
Gebiet eines Mitgliedstaates erstrecken, oder es können verschiedeneProgramme für verschiedene gefährdete Gebiete oder Teilgebiete fest-gelegt werden, wenn der Mitgliedstaat dies für angebracht hält.
(3) In den Aktionsprogrammen werden berücksichtigt:
a) die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, insbe-
sondere über die jeweiligen Stickstoffeinträge aus
landwirtschaftlichen und anderen Quellen;
b) die Umweltbedingungen in den jeweiligen Regionen des Mitglied-
staates.
(4) Die Aktionsprogramme werden innerhalb von vier Jahren nach
Aufstellung durchgeführt und enthalten folgende verbindlich vorge-
schriebene Maßnahmen:
a) die Maßnahmen nach Anhang III;
b) Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den Regeln der guten fach-
lichen Praxis in der Landwirtschaft nach Maßgabe von Artikel 4
vorgeschrieben haben, ausgenommen diejenigen, die durch dieMaßnahmen nach Anhang III ersetzt wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen darüber hinaus im Rahmen der Akti-
onsprogramme die zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen,
die sie für erforderlich halten, wenn von Anfang an oder anhand derErfahrungen bei der Durchführung der Aktionsprogramme deutlichwird, daß die Maßnahmen nach Absatz 4 zur Verwirklichung der inArtikel 1 genannten Ziele nicht ausreichen. Bei der Wahl dieser
Maßnahmen oder Aktionen tragen die Mitgliedstaaten deren Wirksam-
keit und den damit verbundenen Kosten im Vergleich zu anderenmöglichen Vorbeugungsmaßnahmen Rechnung.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aufstellung und Durchfüh-
rung geeigneter Überwachungsprogramme, damit die Wirksamkeit derin diesem Artikel vorgesehenen Aktionsprogramme beurteilt werdenkann.
Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 in ihrem gesamten Gebiet anwenden,
überwachen den Nitratgehalt der Gewässer (Oberflächengewässer undGrundwasser) an ausgewählten Meßstellen, an denen der Grad derNitratverunreinigung der Gewässer aus landwirtschaftlichen Quellenfestgestellt werden kann.
(7) Mindestens alle vier Jahre überprüfen die Mitgliedstaaten ihre
Aktionsprogramme und schreiben sie, falls erforderlich, einschließlichzusätzlicher Maßnahmen nach Artikel 5 fort. Sie unterrichten dieKommission von allen Änderungen der Aktionsprogramme.1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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Artikel 6
(1) Zur Ausweisung gefährdeter Gebiete und zur Fortschreibung der
Ausweisung treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
a) Innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
messen sie die Nitratkonzentration im Süßwasser über einen Zeit-raum von einem Jahr, und zwar:
i) an Meßstellen von Oberflächengewässern nach Artikel 5 Absatz
4 der Richtlinie 75/440/EWG und/oder anderen Meßstellen, diefür die Oberflächengewässer der Mitgliedstaaten repräsentativsind, mindestens einmal monatlich und häufiger bei Hochwasser;
ii) an Grundwassermeßstellen, die für die Grundwasservorkommen
der Mitgliedstaaten repräsentativ sind, in regelmäßigenAbständen und unter Berücksichtigung der Richtlinie 80/778/
EWG;
b) mindestens alle vier Jahre wiederholen sie die in Buchstabe a)
beschriebenen Messungen, außer im Falle der Meßstellen, bei denendie Nitratkonzentration bei allen früheren Proben unter 25 mg/l lagund keine neuen Faktoren aufgetreten sind, die zu einer Zunahme
des Nitratgehalts führen könnten; in diesem Fall muß die Messung
nur alle acht Jahre wiederholt werden;
c) alle vier Jahre überprüfen sie den Zustand ihrer Binnen-, Mündungs-
und Küstengewässer unter dem Gesichtspunkt der Eutrophierung.
(2) Messungen werden nach den Referenzmethoden des Anhangs IV
durchgeführt.
Artikel 7
Leitlinien für die in den Artikeln 5 und 6 genannte Überwachung
können nach dem Verfahren des Artikels 9 ausgearbeitet werden.
Artikel 8
Die Anhänge dieser Richtlinie können entsprechend dem wissenschaft-
lichen und technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 9angepaßt werden.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission für den Vierjahres-
zeitraum nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und für jedendarauffolgenden Vierjahreszeitraum einen Bericht mit den in AnhangV beschriebenen Informationen vor.
(2) Ein Bericht nach diesem Artikel wird der Kommission binnen
sechs Monaten nach Ende des Zeitraums vorgelegt, auf den er sichbezieht.1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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Artikel 11
Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 erhaltenen Informationen
veröffentlicht die Kommission binnen sechs Monaten nach Erhalt der
Berichte der Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht und
übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat. Anhandder Durchführung der Richtlinie und insbesondere des Anhangs IIIunterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 1. Januar 1998 einenBericht, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für die Überprüfung dieserRichtlinie beifügt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren
nach ihrer Bekanntgabe (
1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 19. Dezember 1991 bekannt-
gegeben.
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ANHANG I
KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER GEWÄSSER NACH
ARTIKEL 3 ABSATZ 1
A. Gewässer nach Artikel 3 Absatz 1 werden unter anderem nach folgenden
Kriterien bestimmt:
1. wenn Binnengewässer, insbesondere solche, die zur Trinkwassergewin-
nung genutzt werden oder bestimmt sind, eine höhere
Nitratkonzentration als die nach der Richtlinie 75/440/EWG festgesetzte
Konzentration enthalten oder enthalten können und keine Maßnahmen
im Sinne des Artikels 5 getroffen werden;
2. wenn Grundwasser mehr als 50 mg/l Nitrat enthält oder enthalten könnte
und keine Maßnahmen im Sinne des Artikels 5 getroffen werden;
3. wenn in Binnengewässern, Mündungsgewässern, Küstengewässern und in
Meeren eine Eutrophierung festgestellt wurde oder in naher Zukunft zu
befürchten ist und keine Maßnahmen im Sinne des Artikels 5 getroffen
werden.
B. Bei Anwendung dieser Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten ferner
1. die physikalischen und ökologischen Eigenarten von Boden und
Gewässern;
2. den Stand der Erkenntnisse über das Verhalten von Stickstoffverbin-
dungen in der Umwelt (Boden und Gewässer);
3. den Stand der Erkenntnisse über die Auswirkungen der Maßnahmen im
Sinne des Artikels 5.1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
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ANHANG II
REGELN DER GUTEN FACHLICHEN PRAXIS IN DER LANDWIRT-
SCHAFT
A. Die Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, mit denen die
Verringerung der Nitratverunreinigung erreicht werden soll und die die
Verhältnisse in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft berücksich-
tigen, sollten Bestimmungen zu folgenden Punkten enthalten, soweit diese
von Belang sind:
1. Zeiträume, in denen Düngemittel nicht auf landwirtschaftlichen Flächen
ausgebracht werden sollten;
2. Ausbringen von Düngemitteln auf stark geneigten landwirtschaftlichen
Flächen;
3. Ausbringen von Düngemitteln auf wassergesättigten, überschwemmten,
gefrorenen oder schneebedeckten Böden;
4. Bedingungen für das Ausbringen von Düngemitteln auf landwirtschaftli-
chen Flächen in der Nähe von Wasserläufen;
5. Fassungsvermögen und Bauweise von Behältern zur Lagerung von Dung,
einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung von Gewässerverunreini-
gungen durch Einleiten und Versickern von dunghaltigen Flüssigkeiten
und von gelagertem Pflanzenmaterial wie z.B. Silagesickersäften in das
Grundwasser und in Oberflächengewässer;
6. Verfahren für das Ausbringen auf landwirtschaftlichen Flächen —
einschließlich der Häufigkeit und Gleichmäßigkeit des Ausbringens —
von sowohl Mineraldünger als auch Dung, bei denen die Nährstoffver-
luste in die Gewässer auf ein annehmbares Maß beschränkt bleiben.
B. Die Mitgliedstaaten können in ihre Regeln der guten fachlichen Praxis in der
Landwirtschaft auch folgende Punkte aufnehmen:
7. Bodenbewirtschaftung, einschließlich Fruchtfolgegestaltung und der
Anbauverhältnisse (Grünland/Ackerland);
8. Beibehaltung einer Mindestpflanzenbedeckung während bestimmter
(Regen-)Zeiten zur Aufnahme des Stickstoffs, der sonst eine Nitratbela-
stung im Gewässer verursachen könnte;
9. Aufstellung von Düngeplänen für die einzelnen landwirtschaftlichen
Betriebe und Führen von Aufzeichnungen über die Verwendung von
Düngemitteln;
10. Verhinderung von Gewässerverunreinigungen durch Abfließen und
Versickern von Wasser in Bewässerungssystemen über die Reichweite
der Pflanzenwurzeln hinaus.1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
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ANHANG III
MASSNAHMEN, DIE IN DIE AKTIONSPROGRAMME NACH
ARTIKEL 5 ABSATZ 4 BUCHSTABE a) AUFZUNEHMEN SIND
1. Diese Maßnahmen umfassen Vorschriften betreffend:
1. die Zeiträume, in denen das Ausbringen bestimmter Arten von Düngemit-
teln auf landwirtschaftlichen Flächen verboten ist;
2. das Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung; dieses muß
größer sein als die erforderliche Kapazität für die Lagerung von Dung
während des längsten Zeitraums, in dem das Ausbringen von Dung auf
landwirtschaftlichen Flächen in den gefährdeten Gebieten verboten ist, es
sei denn, der zuständigen Behörde gegenüber kann nachgewiesen werden,
daß die das gegebene Fassungsvermögen übersteigende Menge umweltge-
recht entsorgt wird;
3. Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln auf landwirtschaftliche
Flächen entsprechend den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Land-
wirtschaft unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des
betroffenen gefährdeten Gebiets, insbesondere von
a) Bodenbeschaffenheit, Bodenart und Bodenneigung;
b) klimatischen Verhältnissen, Niederschlägen und Bewässerung;
c) Bodennutzung und Bewirtschaftungspraxis, einschließlich Frucht-
folgen,
ausgerichtet auf ein Gleichgewicht zwischen
i) dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und
ii) der Stickstoffversorgung der Pflanzen aus dem Boden und aus der
Düngung, und zwar aus
— der im Boden vorhandenen Stickstoffmenge zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Pflanzen anfangen, den Stickstoff in signifikantem
Umfang aufzunehmen (Reste am Ende des Winters);
— der Stickstoffnachlieferung aus der Nettomineralisation der orga-
nisch gebundenen Stickstoffvorräte im Boden;
— den Einträgen von Stickstoffverbindungen aus Dung;
— den Einträgen von Stickstoffverbindungen aus Mineraldünger und
anderen Düngemitteln.
2. Mit diesen Maßnahmen wird sichergestellt, daß bei jedem Ackerbau- oder
Tierhaltungsbetrieb die auf den Boden ausgebrachte Dungmenge, einschließ-
lich des von den Tieren selbst ausgebrachten Dungs, eine bestimmte Menge
pro Jahr und Hektar nicht überschreitet.
Als Höchstmenge pro Hektar gilt die Menge Dung, die 170 kg Stickstoff
enthält. Jedoch
a) können die Mitgliedstaaten für das erste Vierjahresprogramm eine Dung-
menge zulassen, die bis zu 210 kg Stickstoff enthält;
b) können die Mitgliedstaaten während und nach dem ersten Vierjahrespro-
gramm andere als die obengenannten Mengen zulassen. Diese Mengen
müssen so festgelegt werden, daß sie die Erreichung der in Artikel 1
genannten Ziele nicht beeinträchtigen; sie sind anhand objektiver Krite-
rien zu begründen, wie z.B.:
— lange Wachstumsphasen;
— Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf;— hoher Nettoniederschlag in dem gefährdeten Gebiet;— Böden mit einem außergewöhnlich hohen Denitrifikationsvermögen.
Läßt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des vorliegenden Buchstabens b)
eine andere Menge zu, so unterrichtet er davon die Kommission, die die
Begründung nach dem in Artikel 9 festgelegten Verfahren prüft.
3. Die Mitgliedstaaten können die Mengen gemäß Nummer 2 auf der Grundlage
von Tierzahlen berechnen.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie die
Bestimmungen nach Nummer 2 anwenden. Anhand der erhaltenen Informa-
tionen kann die Kommission, wenn sie dies für erforderlich hält, dem Rat
gemäß Artikel 11 geeignete Vorschläge unterbreiten.1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
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ANHANG IV
REFERENZMESSMETHODEN
Mineraldünger
Stickstoffverbindungen werden gemessen nach dem Verfahren der Richtlinie 77/
535/EWG der Kommission vom 22. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden für
Düngemittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/519/EWG (2).
Binnengewässer, Küstengewässer und Meere
Die Nitratkonzentration wird gemessen in Übereinstimmung mit Artikel 4a
Absatz 3 der Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977
zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über
die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (3), geändert durch
die Entscheidung 86/574/EWG (4).1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 213 vom 22. 8. 1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 30.
(3) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 335 vom 28. 11. 1986, S. 44.
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ANHANG V
INFORMATIONEN FÜR DIE BERICHTE NACH ARTIKEL 10
1. Darlegung der vorbeugenden Maßnahmen nach Artikel 4.
2. Karte, aus der folgendes hervorgeht:
a) die nach Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I bestimmten Gewässer, wobei
für jedes Gewässer anzugeben ist, welches der Kriterien in Anhang I zu
seiner Bestimmung herangezogen wurde;
b) die Lage der ausgewiesenen gefährdeten Gebiete, wobei zwischen bereits
bestehenden und seit dem vorangegangenen Bericht neu ausgewiesenen
Gebieten zu unterscheiden ist.
3. Übersicht über die Ergebnisse der nach Artikel 6 durchgeführten Überwa-
chung sowie Angaben der Gründe, die jeweils zu der Ausweisung eines
gefährdeten Gebiets und zu einer Änderung dieser Ausweisung oder einer
zusätzlichen Ausweisung von gefährdeten Gebieten geführt haben.
4. Übersicht über die Aktionsprogramme nach Artikel 5, insbesondere über
a) die nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a) und b) vorgeschriebenen
Maßnahmen;
b) die nach Anhang III Nummer 4 erforderlichen Informationen;
c) etwaige zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen nach Artikel 5
Absatz 5;
d) die Ergebnisse der nach Artikel 5 Absatz 6 durchgeführten Überwa-
chungsprogramme;
e) die Prognosen der Mitgliedstaaten über den Zeitraum, in dem die nach
Artikel 3 Absatz 1 bestimmten Gewässer voraussichtlich auf die
Maßnahmen des Aktionsprogramms reagieren, und zwar unter Angabe
der Unsicherheitsfaktoren, mit denen diese Prognosen behaftet sind.1991L0676 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12