1992L0079 — DE — 10.11.1992 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/79/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
(ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 19 vom 27.1.1995, S. 52 (92/79)
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RICHTLINIE 92/79/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 72/464/EWG (
4) sind allgemeine Grundsätze betreffend
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und Einzelvorschriften betreffend dieStruktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten enthalten.
In der Richtlinie 79/32/EWG (
5) sind die Definitionen der verschiedenen
Arten von Tabakwaren festgelegt.
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 ist
es erforderlich, eine globale Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten fest-zusetzen.
Um das Niveau dieser globalen Mindestverbrauchsteuer zu erreichen,
muß das Königreich Spanien über eine Übergangszeit von zwei Jahrenverfügen.
Der Portugiesischen Republik sollte die Möglichkeit eingeräumt
werden, auf die von kleinen Erzeugern hergestellten Zigaretten, die inden weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbrauchtwerden, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das alle zwei Jahre die
Möglichkeit bietet, in bezug auf die globale Inzidenz sowie auf dieStruktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten die für ein ordnungsge-mäßes Funktionieren des Binnenmarktes und allgemein die für die Zieledes Vertrages erforderlichen Anpassungen vorzunehmen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spätestens zum 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaaten auf
Zigaretten Mindestverbrauchsteuern nach Maßgabe dieser Richtlinie an.
(2) Absatz 1 findet Anwendung auf Steuern, die gemäß der Richt-
linie 72/464/EWG auf Zigaretten erhoben werden und folgendesumfassen:
a) eine spezifische Verbrauchsteuer je Einheit;
b) eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete proportionale
Verbrauchsteuer;
(1) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 35.
(3) ABl. Nr. C 225vom 10. 9. 1990, S. 5 6.
(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/78/EWG (Siehe Seite 5dieses Amtsblatts).
(5) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8.
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c) eine zum Kleinverkaufspreis proportionale Mehrwertsteuer.
Artikel 2
Spätestens ab 1. Januar 1993 wendet jeder Mitgliedstaat eine globale
Mindestverbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer + Ad-valorem-Verbrauchsteuer ohne MWSt.) an, deren Inzidenz ►
C1auf 57 % ◄
des Kleinverkaufspreises (einschließlich sämtlicher Steuern) der Ziga-retten der gängigsten Preisklasse ►
C1festgesetzt ist. ◄
Ab 1. Januar 1993 wird die globale Mindestverbrauchsteuer auf Ziga-
retten unter Bezugnahme auf die Zigaretten der gängigsten Preisklasseanhand der am 1. Januar eines jeden Jahres vorliegenden Angabenfestgesetzt.
Artikel 3
(1) Zur Erreichung des Niveaus der in Artikel 2 festgesetzten
globalen Mindestverbrauchsteuer verfügt das Königreich Spanien übereine Übergangszeit von zwei Jahren, die am 1. Januar 1993 beginnt.
(2) Die Portugiesische Republik kann auf die in den weit abgele-
genen Regionen Azoren und Madeira verbrauchten Zigaretten, die vonkleinen Erzeugern hergestellt werden, deren jeweilige Jahresproduktion500 Tonnen nicht übersteigt, einen ermäßigten Steuersatz anwenden,der bis zu 50 % unter dem in Artikel 2 festgesetzten Satz liegt.
Artikel 4
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, prüft der
Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags derKommission die in Artikel 2 festgesetzte globale Mindestverbrauch-steuer, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 sowie die in Artikel10b der Richtlinie 72/464/EWG festgelegte Verbrauchsteuerstruktur undbeschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments dieerforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei derPrüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren desBinnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrages Rechnunggetragen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.