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►B RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
(ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 115 (93/37)
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RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
zurKoordinierungderVerfahrenzurVergabeöffentlicherBauauf-
träge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 57Absatz 2 und die Artikel 66 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(
4)
ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründender Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zukodifizieren.
Die gleichzeitige Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauauf-träge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, der Gebiets-körperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichenRechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhebung der Beschrän-kungen eine Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabeöffentlicher Bauaufträge.
Bei dieser Koordinierung sind die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglich zuberücksichtigen.
Diese Richtlinie gilt nicht für unter die Richtlinie 90/531/EWG fallende
Bauaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgungund im Telekommunikationssektor.
Wegen der zunehmenden Bedeutung und der Besonderheiten der
Konzessionen bei öffentlichen Bauaufträgen erscheint es angezeigt,Verfahren für ihre Veröffentlichung in diese Richtlinie aufzunehmen.
Bauaufträge von weniger als 5 000 000 ECU können für den Wettbe-
werb, wie ihn diese Richtlinie vorsieht, außer acht gelassen werden undsollten daher nicht unter die Koordinierungsmaßnahmen fallen.
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die
Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zuwerden brauchen; diese Fälle sind jedoch ausdrücklich zu beschränken.
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf
daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zu Anwendunggelangen.
Es müssen gemeinsame technische Vorschriften eingeführt werden, die
der gemeinschaftlichen Normungs- und Standardisierungspolitik Rech-nung tragen.
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter Wett-
bewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigten Auftragsver-gaben der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in dergesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesen
(1) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1992, S. 79.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 171, und ABl. Nr. C 305 vom
23.11.1992, S. 73.
(3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch
die►C1Richtlinie 93/4/EWG (ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S.
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Bekanntmachungen enthaltenen Angaben sollten es den in der Gemein-schaft ansässigen Unternehmen ermöglichen zu beurteilen, ob dievorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesemZweck über die zu erbringenden Bauleistungen und die damit verbun-denen Bedingungen ausreichend informieren. Bei den nicht offenenVerfahren sollte die Bekanntmachung es den Unternehmen derMitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, ihr Interesse an denAufträgen dadurch zu bekunden, daß sie sich bei den öffentlichenAuftraggebern um eine Aufforderung bewerben, unter den vorgeschrie-benen Bedingungen ein Angebot einzureichen.
Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie in den
Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunterlagen für jedeneinzelnen Auftrag bzw. in allen gleichwertigen Unterlagen enthaltensein.
Es bedarf gemeinsamer Vorschriften für die Beteiligung an öffentlichen
Bauaufträgen, die sowohl Kriterien für die qualitative Auswahl als auchKriterien für die Auftragsvergabe umfassen müssen.
Es erscheint angebracht, daß bestimmte, die Bekanntmachung und stati-
stische Berichte betreffende technische Vorschriften dieser Richtliniegeänderten technischen Bedürfnissen angepaßt werden können. InAnhang II dieser Richtlinie wird auf eine Allgemeine Systematik derWirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE) Bezuggenommen. Die Gemeinschaft kann ihre gemeinsame Systematik erfor-derlichenfalls überarbeiten oder durch eine neue Nomenklatur ersetzen.Es ist daher festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die NACE inAnhang II angepaßt werden können.
Diese Richtlinie sollte nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-
lich der in Anhang VII genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristenberühren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gelten als öffentliche Bauaufträge : die zwischen einem Unternehmer
und einem unter Buchstabe b) näher bezeichneten öffentlichenAuftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge überentweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und diePlanung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der inAnhang II genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks im Sinne desBuchstabens c) oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte,gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichenAuftraggeber genannten Erfordernissen;
b) gelten als öffentliche Auftraggeber : der Staat, Gebietskörperschaften,
Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus eineroder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.
AlsEinrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung,
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemein-
interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicherArt sind, und
— die Rechtspersönlichkeit besitzt und— die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wirdoder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztereunterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-organ mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, denGebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentli-chen Rechts ernannt worden sind.
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Die Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorien des öffentli-
chen Rechts, die die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien erfüllen,sind in Anhang I enthalten. Diese Verzeichnisse sind so vollständigwie möglich und können nach dem Verfahren des Artikels 35 geän-dert werden. Zu diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten derKommission regelmäßig die Änderungen an ihren Verzeichnissenbekannt;
c) ist ein Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hoch-
bauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder tech-nische Funktion erfüllen soll;
d) gelten als öffentliche Baukonzessionen Verträge, die von den unter
Buchstabe a) genannten Verträgen nur insoweit abweichen, als dieGegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zurNutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlungeines Preises besteht;
e) sindoffene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
denen alle interessierten Unternehmer ein Angebot abgeben können;
f) sindnicht offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgefordertenUnternehmen ein Angebot abgeben können;
g) sindVerhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen die öffentlichen Auftraggeber ausgewählte Unternehmenansprechen und mit einem oder mehreren dieser Unternehmen überdie Auftragsbedingungen verhandeln;
h) wird der Unternehmer, der ein Angebot eingereicht hat, als Bieter
und derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme aneinem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahrenbeworben hat, als Bewerber bezeichnet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die öffentlichen Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie inden Fällen einhalten bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, in denen sieBauaufträge, die von anderen Einrichtungen vergeben werden, zu mehrals 50 v. H. direkt subventionieren.
(2) Absatz 1 gilt nur für die in Klasse 50, Gruppe 502, der Allge-
meinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemein-schaften (NACE) aufgeführten Aufträge und die Aufträge, die sich aufden Bau von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrich-tungen, Schul- und Hochschulgebäuden und Verwaltungsgebäudenbeziehen.
Artikel 3
(1) Schließen die öffentlichen Auftraggeber öffentliche Baukonzessi-
onsverträge ab, so finden die in Artikel 11 Absätze 3, 6, 7und 9 bis 13und in Artikel 15 enthaltenen Bekanntmachungsvorschriften Anwen-dung, wenn der Auftragswert 5 000 000 ECU oder mehr beträgt.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann
— entweder vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz von
30 v. H. des Gesamtwerts der Arbeiten, die Gegenstand der Baukon-zession sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß dieBewerber diesen Prozentsatz erhöhen können. Der Mindestsatz mußim Baukonzessionsvertrag angegeben werden,
— oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, in ihren Angeboten
selbst anzugeben, welchen Prozentsatz — sofern ein solcher besteht— des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzes-sion sind, sie an Dritte vergeben wollen.
(3) Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auftraggeber im Sinne
des Artikels 1 Buchstabe b), so muß er bei der Vergabe von Bauarbeitenan Dritte die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Konzessionäre, die
nicht selbst öffentliche Auftraggeber sind, bei den von ihnen an Drittevergebenen Aufträgen die in Artikel 11 Absätze 4, 6, 7und 9 bis 13 und
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in Artikel 16 enthaltenen Bekanntmachungsvorschriften anwenden,
wenn der Auftragswert 5 000 000 ECU oder mehr beträgt. EineBekanntmachung ist nicht erforderlich bei Bauaufträgen, die die inArtikel 7Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllen.
Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzes-
sion zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundeneUnternehmen gelten nicht als Dritte.
Ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen, auf das der
Konzessionär unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einflußausüben kann oder das seinerseits einen beherrschenden Einfluß auf denKonzessionär ausüben kann oder das ebenso wie der Konzessionär dembeherrschenden Einfluß eines dritten Unternehmens unterliegt, sei esdurch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder sonstige Bestim-mungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln. Ein beherrschenderEinfluß wird vermutet, wenn ein Unternehmen unmittelbar odermittelbar
— die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens
besitzt oder
— über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens
verbundenen Stimmrechte verfügt oder
— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.
Die vollständige Liste dieser Unternehmen muß der Bewerbung um eine
Konzession beigefügt werden. Diese Liste muß auf den neuesten Standgebracht werden, falls sich später in den Beziehungen zwischen denUnternehmen Änderungen ergeben.
Artikel 4
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2,
7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und vonAufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 dergenannten Richtlinie entsprechen;
b) Bauaufträge, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder derenAusführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaß-nahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen desMitgliedstaats es gebietet.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die anderen Verfah-
rensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder
mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag geschlossenen internatio-nalen Abkommens über Arbeiten zur gemeinsamen Verwirklichungoder Nutzung eines Bauwerks durch die Unterzeichnerstaaten; jedesAbkommen wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den durchden Beschluß 71/306/EWG (
1) eingesetzten Beratenden Ausschuß
für öffentliche Bauaufträge anhören kann;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines
Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppengeschlossenen internationalen Abkommens;
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. Beschluß geändert durch den
Beschluß 77/63/EWG (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15).
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c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 6
(1) Diese Richtlinie gilt für die öffentlichen Bauaufträge, deren
geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer 5 000 000 ECU odermehr beträgt.
(2) a) Der Schwellenwert in Landeswährung wird mit Wirkung vom 1.
Januar 1992 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die Berech-nung dieses Wertes beruht auf den durchschnittlichen Tages-kursen der betreffenden Währungen in ECU während der 24Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfungzum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils AnfangNovember im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
b) Die Berechnungsmethode des Buchstabens a) wird auf
Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß füröffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer erstenAnwendung überprüft.
(3) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein
gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß der Wert eines jeden Losesbei der Errechnung des in Absatz 1 angegebenen Betrages berücksich-tigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den inAbsatz 1 genannten Betrag oder übersteigt er ihn, so wird Absatz 1 aufalle Lose angewandt. Die öffentlichen Auftraggeber können von denBestimmungen des Absatzes 1 bei Losen abweichen, deren geschätzterAuftragswert ohne Mehrwertsteuer weniger als 1 000 000 ECU beträgt,sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 v. H. des kumu-lierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
(4) Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt
werden, sie der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen.
(5) Bei der Berechnung des in Absatz 1 und des in Artikel 7
genannten Betrages ist außer dem Auftragswert der öffentlichenBauaufträge der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen,die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Unter-nehmen vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 7
(1) Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge haben die öffentlichen
Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben e), f) und g) genanntenVerfahren in einer an diese Richtlinie angepaßten Form anzuwenden.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen im
Verhandlungsverfahren Bauaufträge vergeben, vorausgesetzt, daß sieeine Vergabebekanntmachung veröffentlicht und die Bewerber nachbekannten Eignungskriterien ausgewählt haben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfah-
rens keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abge-geben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mit Abschnitt IVzu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern dieursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändertwerden. Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in diesenFällen keine Vergabebekanntmachung, wenn sie in das betreffendeVerhandlungsverfahren alle Unternehmen einbeziehen, die die Krite-rien der Artikel 24 bis 29 erfüllen und im Verlauf des vorangegan-genen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitethaben, die den formalen Voraussetzungen für das Vergabeverfahrenentsprechen;
b) wenn die betreffenden Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Versuchs-
oder Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewährlei-stung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- undEntwicklungskosten durchgeführt werden;
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c) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Arbeiten handelt, die ihrer
Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorhe-rige globale Preisgestaltung nicht zulassen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen
Bauaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentli-chung einer Vergabebekanntmachung vergeben.
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine
oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern dieursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geän-dert werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt werden,wenn sie dies wünscht;
b) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstlerischen Gründen
oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur voneinem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können;
c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffendenöffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nichtzulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhand-lungsverfahren gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristen einzu-halten. Die angeführten Umstände zur Begründung der zwingendenDringlichkeit dürfen auf keinen Fall den öffentlichen Auftraggebernzuzuschreiben sein;
d) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der Vergabe zugrun-
deliegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag vorge-sehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zurAusführung der darin beschriebenen Bauleistung erforderlich sind,sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der dieseBauleistung ausführt:
— wenn sich diese Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher
Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den öffentlichenAuftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
— wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung des ersten Vorha-
bens getrennt werden können, aber für dessen Verbesserungunbedingt erforderlich sind.
Der Gesamtbetrag der Aufträge für die zusätzlichen Bauarbeiten darf
jedoch 50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags nicht überschreiten;
e) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung gleichartiger Baulei-
stungen bestehen, die durch den gleichen öffentlichen Auftraggeberan den Unternehmer vergeben werden, der den ersten Auftragerhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieserEntwurf Gegenstand des ersten Auftrags war, der nach den in Absatz4 genannten Verfahren vergeben wurde.
Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei
der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden; derfür die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommeneGesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auftraggeber für dieAnwendung von Artikel 6 berücksichtigt. Dieses Verfahren darfjedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Auftragsangewandt werden.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber seine
Bauaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.
Artikel 8
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten
Bewerbern oder Bietern, die dies beantragen, innerhalb einer Frist von15 Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ablehnungihrer Bewerbung oder ihres Angebots sowie im Fall eines Angebots denNamen des erfolgreichen Bieters mit.
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern,
die dies beantragen, die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, aufdie Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrags zu verzichtenoder das Verfahren von neuem einzuleiten. Er teilt diesen Beschluß
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auch dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropäischenGemeinschaften mit.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk
über jeden vergebenen Auftrag an, der mindestens folgendes umfaßt:
— Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand
und Wert des Auftrags;
— die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die
Gründe für ihre Auswahl;
— die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die
Gründe für die Ablehnung;
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die
Auswahl seines Angebots sowie — falls bekannt — den Anteil, dender erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt;
— bei den Verhandlungsverfahren die in Artikel 7genannten
Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Kommis-
sion auf Anfrage übermittelt.
Artikel 9
Im Fall von Bauaufträgen, die sich auf die Gesamtplanung und den Bau
von Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erstreckenund bei denen die Planung wegen des Umfangs, der Schwierigkeit undder voraussichtlichen Dauer der Arbeiten von Anfang an in engerZusammenarbeit in einer Arbeitsgemeinschaft aus Beauftragten desöffentlichen Auftraggebers, Sachverständigen und dem für die Ausfüh-rung des Vorhabens vorgesehenen Unternehmer durchgeführt werdenmuß, kann ein besonderes Vergabeverfahren angewandt werden, umsicherzustellen, daß der zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft ambesten geeignete Unternehmer ausgewählt wird.
Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung der Bauauf-
träge insbesondere eine möglichst genaue Beschreibung der auszufüh-renden Arbeiten, damit die daran interessierten Unternehmer das auszu-führende Vorhaben richtig beurteilen können. Außerdem gibt er indieser Bekanntmachung gemäß den Artikeln 24 bis 29 an, welchepersönlichen, technischen und finanziellen Bedingungen die Bewerbererfüllen müssen.
Wird ein solches Verfahren in Anspruch genommen, so wendet der
öffentliche Auftraggeber die gemeinsamen Bekanntmachungsvor-schriften für die nicht offenen Verfahren sowie die Vorschriften überdie Eignungskriterien an.
ABSCHNITT II
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET
Artikel 10
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang III sind in
den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jedeneinzelnen Auftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender
einzelstaatlicher Vorschriften, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrechtvereinbar sind, von den öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahmeauf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder aufeuropäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame technischeSpezifikationen festgelegt.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen,
wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zurFeststellung der Übereinstimmung enthalten oder es keine technischeMöglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mitdiesen Normen, europäischen technischen Zulassungen oder gemein-
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samen technischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise fest-
zustellen;
b) die Anwendung dieser Normen, europäischen technischen Zulas-
sungen oder gemeinsamen technischen Spezifikationen den öffentli-chen Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materia-lien zwingen würde, die mit von ihm bereits benutzten Anlageninkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kostenoder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachenwürde, doch nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlichfestgelegten Strategie mit der Verpflichtung zur Übernahme europä-ischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemein-samer technischer Spezifikationen innerhalb einer bestimmten Frist;
c) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, für die
die Anwendung bestehender Normen, europäischer technischerZulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nichtangemessen wäre.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben —
außer wenn dies nicht möglich ist — in der VergabebekanntmachungimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Verdin-
gungsunterlagen die Gründe dafür an; sie halten in allen Fällen dieGründe dafür in ihren internen Unterlagen fest und geben diese Infor-mation auf Anfrage an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-
sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßenden wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zurtechnischen Harmonisierung entsprechen, wobei die Anerkennungder Entsprechung nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbe-sondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (
1) vorgesehenen
Verfahren erfolgt;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung,Berechnung und Ausführung von Bauvorhaben und den Einsatz vonProdukten festgelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf
sonstige Dokumente festgelegt werden.
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden Normen-
rangfolge zurückzugreifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftragge-
bers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß in die Vertragsklauseln für
einen bestimmten Bauauftrag Beschreibungen technischer Merkmaleaufgenommen werden, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktionoder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und daher zurWirkung haben, daß bestimmte Unternehmen oder bestimmte Erzeug-nisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durchden Auftragsgegenstand gerechtfertigt; verboten ist insbesondere dieAngabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabeeines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Einesolche Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ist jedochzulässig, wenn der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durchhinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungenbeschreiben kann.
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
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ABSCHNITT III
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 11
(1) Die öffentlichen Auftraggeber teilen in einer nicht verbindlichen
Bekanntmachung die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge mit,deren Vergabe sie beabsichtigen, wenn deren Auftragswert mindestensso hoch ist wie der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte Schwellenwert.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die einen Bauauftrag im Wege eines
offenen, eines nicht offenen oder — in den in Artikel 7Absatz 2genannten Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen,teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(3) Öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession
vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(4) Baukonzessionäre, die selbst keine öffentlichen Auftraggeber
sind und einen Bauauftrag an Dritte im Sinne von Artikel 3 Absatz 4vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(5) Öffentliche Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben haben,
teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit. Gewisse Angabenüber die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nichtveröffentlicht zu werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben denGesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privaterUnternehmen berühren oder den lauteren Wettbewerb zwischen denUnternehmen beeinträchtigen würde.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Bekanntmachungen
werden nach den in den Anhängen IV, V und VI enthaltenen Musternerstellt; sie enthalten die dort verlangten Auskünfte.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den Artikeln
26 und 27vorgesehenen Nachweise verlangen, wenn sie Auskünftebetreffend die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit derUnternehmer im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang IV,Abschnitt B Nummer 11, Anhang IV, Abschnitt C Nummer 10, undAnhang IV, Abschnitt D Nummer 9).
(7) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die in den Absätzen 1
bis 5 vorgesehenen Bekanntmachungen binnen kürzester Frist und ingeeignetster Weise dem Amt für amtliche Veröffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaften. Im Fall des in Artikel 14 vorgesehenenbeschleunigten Verfahrens werden die Bekanntmachungen per Fern-schreiben, Telegramm oder Fernkopierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie
möglich nach der Entscheidung, mit der die den beabsichtigten Bauauf-trägen zugrundeliegende Planung genehmigt wird, übermittelt.
Die in Absatz 5 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48 Tage
nach Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt.
(8) Die in den Absätzen 1 und 5 vorgesehenen Bekanntmachungen
werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenund in der Datenbank TED in den Amtssprachen der Gemein-
schaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalspracheverbindlich ist.
(9) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Bekanntmachungen
werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenund in der Datenbank TED in den Originalsprachen veröffent-
licht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller Bekannt-machungen wird in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaftenveröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbind-lich ist.
(10) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf
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Tage nach der Absendung, im Falle des beschleunigten Verfahrens
gemäß Artikel 14 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(11) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der
Presse des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tagder Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der Veröffent-lichung ist dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung darf nurdie imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
Angaben enthalten.
(12) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung
nachweisen können.
(13) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemein-
schaften getragen. Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine SeiteimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,, d. h. etwa 650 Wörter,
nicht überschreiten. In jeder Nummer des Amtsblatts, das eine odermehrere Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die) Musteraufgeführt, auf das (die) sich die veröffentlichte(n) Bekanntma-chung(en) bezieht (beziehen).
Artikel 12
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekannt-machung an.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote
kann auf 36 Tage verkürzt werden, wenn die öffentlichen Auftraggebereine Bekanntmachung gemäß Artikel 11 Abatz 1, die entsprechend demMuster in Anhang IV, Abschnitt A, erstellt wurde, im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben.
(3) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig angefordert worden, so müssen die öffentlichen Auftraggeberoder die zuständigen Stellen den Unternehmen die genannten Unter-lagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechsTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(5) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unter-
lagen oder Auskünfte wegen ihres Umfangs nicht innerhalb der in denAbsätzen 3 und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt werdenoder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oderEinsichtnahme in ausliegende Verdingungsunterlagen erstellt werden, sosind die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen entsprechend zuverlängern.
Artikel 13
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren
im Sinne von Artikel 7Absatz 2 beträgt die von den öffentlichenAuftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge aufTeilnahme mindestens 37Tage, gerechnet vom Tag der Absendung derBekanntmachung an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten
Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen. DerAufforderung zur Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen unddie zusätzlichen Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung umfaßtmindestens folgende Angaben:
a) soweit möglich, die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsun-
terlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können,sowie die Angabe des letzten Tages, bis zu dem sie angefordertwerden können, außerdem die Höhe und die Bedingungen für dieZahlung des Betrags, der gegebenenfalls für die genannten Unter-lagen zu entrichten ist;
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b) der letzte Tag für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die
sie zu senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßtsein müssen;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen
entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 11Absatz 7abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergän-zung der in demselben Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobei keineanderen als die in den Artikeln 26 und 27genannten Nachweisegenannt werden dürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der
Bekanntmachung enthalten sind.
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens vierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schrift-lichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an.
(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote
kann auf 26 Tage verkürzt werden, wenn die Auftraggeber eineBekanntmachung gemäß Artikel 11 Absatz 1, die entsprechend demMuster in Anhang IV, Abschnitt A, erstellt wurde, im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben.
(5) Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsvergabe
können durch Brief, Telegramm, Fernsehen, Fernkopierer oder telefo-nisch übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier letztgenanntenWegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristabzusendendes Schreiben zu bestätigen.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechsTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(7) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme in ausliegende Verdingungsunterlagen erstellt werden, sosind die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fristen entsprechend zuverlängern.
Artikel 14
(1) Können die in Artikel 13 vorgesehenen Fristen aus Gründen der
Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die öffentlichenAuftraggeber die folgenden Fristen festsetzen:
a) die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme muß minde-
stens fünfzehn Tage, gerechnet vom Tag der Absendung derBekanntmachung an, betragen;
b) die Frist für den Eingang der Angebote muß mindestens zehn Tage,
gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung an, betragen.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vierTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Ange-
botsabgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt.Werden die Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben,Fernkopierer oder telefonisch übermittelt, so sind sie durch ein vorAblauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zubestätigen.
Artikel 15
Öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession vergeben
wollen, setzen eine Frist für den Eingang von Bewerbungen für dieKonzession, die nicht weniger als 52 Tage, gerechnet vom Tag derAbsendung der Bekanntmachung an, betragen darf.
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Artikel 16
Bei der Vergabe von Bauaufträgen setzen Baukonzessionäre, die selbst
keine öffentlichen Auftraggeber sind, die Frist für den Eingang derAnträge auf Teilnahme auf nicht weniger als 37Tage, gerechnet vomTag der Absendung der Bekanntmachung an, und die Frist für denEingang der Angebote auf nicht weniger als 40 Tage, gerechnet vomZeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung derAufforderung zur Einreichung eines Angebots an, fest.
Artikel 17
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge
veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieserRichtlinie unterliegen.
ABSCHNITT IV
GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
(1) Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in Kapitel 3
dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung desArtikels 19, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachlicheEignung der Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 24 ausge-schlossen wurden, nach den in den Artikeln 26 bis 29 genannten Krite-rien der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähig-keit geprüft haben.
Artikel 19
Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten
Angebots vergeben werden sollen, können die Auftraggeber von Bieternvorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den vomAuftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen
die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen,und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werdenkönnen. Sie geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungsvorschlägenicht zugelassen werden.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvor-
schlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifi-kationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzelstaatlicheNormen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, auf europä-ische technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifi-kationen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 oder aber auf einzelstaat-liche technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 10 Absatz 5Buchstaben a) und b) festgelegt wurden.
Artikel 20
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den
Bieter auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags anzu-geben, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zuvegeben gedenkt.
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftragneh-
mers.
Artikel 21
Angebote können auch von Bietergemeinschaften eingereicht werden.
Von solchen Bietern kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einrei-
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chung des Angebots eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies kannjedoch verlangt werden, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist.
Artikel 22
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren
wählen die öffentlichen Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfteüber die Lage des Unternehmers sowie anhand der Auskünfte undFormalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllendenwirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlichsind, unter den Bewerbern, die die in den Artikeln 24 bis 29 vorgese-henen Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die sie zur Angebotsab-gabe oder zu Verhandlungen auffordern.
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht
offenen Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalb derendie Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen liegenwird. In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntmachungangegeben. Die Marge wird nach der Art des auszuführenden Bauwerksbestimmt. Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen.Die höchste Zahl der Marge kann auf 20 festgelegt werden.
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen
werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Vergeben öffentliche Auftraggeber in den Fällen des Artikels 7
Absatz 2 einen Auftrag im Verhandlungsverfahren, so darf bei einerhinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhand-lung zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die öffentlichen
Auftraggeber die Unternehmer der anderen Mitgliedstaaten, die diegestellten Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unter dengleichen Bedingungen hinzuziehen wie Inländer.
Artikel 23
(1) Öffentliche Auftraggeber können in den Verdingungsunterlagen
die Behörde/die Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter dieeinschlägigen Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich derArbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können,die in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo dieBauarbeiten auszuführen sind, und die auf die während der Durchfüh-rung des Auftrags auf der Baustelle vorzunehmenden Arbeitenanwendbar sind; sie können durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabeverpflichtet werden.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die die Auskünfte nach Absatz 1
erteilen, verlangen von den Bietern oder Beteiligten eines Vergabever-fahrens die Angabe, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots denVerpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen undArbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo dieBauarbeiten auszuführen sind. Dies berührt nicht die Anwendung derBestimmungen des Artikels 30 Absatz 4 über die Prüfung ungewöhnlichniedriger Angebote.
Kapitel 2
Eignungskriterien
Artikel 24
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Unternehmer ausge-
schlossen werden,
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren
oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einge-stellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts-vorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entspre-chenden Lage befinden;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichs-
verfahren oder die Liquidation eröffnet ist oder gegen die andere in
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▼B
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartigeVerfahren eingeleitet worden sind;
c) die mit rechtskräftigem Urteil aus Gründen bestraft worden sind, die
ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
begangen haben, die von den öffentlichen Auftraggebern nachweis-lich festgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
Rechtvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nachden Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebersnicht erfüllt haben;
f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach
den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, odernach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftragge-bers nicht erfüllt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel
eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungenschuldig gemacht haben.
Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Unternehmer den Nachweis,
daß die in unter den Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälle aufihn nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis:
— bei den Buchstaben a), b) oder c) einen Auszug aus dem Strafregi-
ster oder — in Ermangelung eines solchen — eine gleichwertigeBescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbe-hörde des Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der hervorgeht, daßdiese Anforderungen erfüllt sind;
— bei Buchstabe e) oder f) eine von der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung.
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht
ausgestellt, so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung oder inden Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt,durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der betreffendeUnternehmer von einer Gerichts- oder Vewaltungsbehörde, einem Notaroder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oderHerkunftslandes abgibt.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung der vorge-
nannten Bescheinigung zuständigen Behörden und Stellen und unter-richten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und dieKommission.
Artikel 25
Unternehmer, die sich an einem öffentlichen Bauauftrag beteiligen
wollen, können aufgefordert werden nachzuweisen, daß sie im Berufsre-gister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats einge-tragen sind, in dem sie ansässig sind. Diese Berufsregister sind:
— für Belgien das „Registre du Commerce“ — „Handelsregister“;
— für Dänemark das „Handelsregistret“, das „Aktieselskabsregistret“
und „Erhvervsregistret“;
— für Deutschland das „Handelsregister“ und die „Handwerksrolle“;— für Griechenland das „ Μητρώο Εργοληπτικών Επιχειρήσεων “
—Μ.Ε.Ε.Π. Register der Vertragsunternehmen des Ministeriums
für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten ( ΥΠΕΧΩ∆Ε );
— für Spanien das „Registro oficial de Contratistas del Ministerio de
Industria, Comercio y Turismo“;
— für Frankreich das „Registre du commerce“ und das „Répertoire des
métiers“;
— für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria,
agricoltura e artigianato“;
— für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la
Chambre des métiers“;
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▼B
— für die Niederlande das „Handelsregister“;
— für Portugal das Register der „Commissão de Alvarás de Empresas
de Obras Públicas e Particulares (CAEOPP)“;
— im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter-
nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar ofCompanies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ vorzulegenoder andernfalls eine Bescheinigung über die von ihm abgegebeneeidesstattliche Erklärung beizubringen, daß er den betreffendenBeruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einembestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnungausübt.
Artikel 26
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unter-
nehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehendenNachweise erbracht werden:
a) geeignete Bankerklärungen;
b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, falls
deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, in dem derUnternehmer ansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und seinen
Umsatz bei der Ausführung von Bauarbeiten in den letzten dreiGeschäftsjahren.
(2) Öffentliche Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in
der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, für welchen Nachweis bzw.welche Nachweise sie sich entschieden haben, sowie welche anderenbeweiskräftigen Nachweise neben den in Absatz 1 Buchstaben a), b)und c) genannten Nachweisen beizubringen sind.
(3) Kann ein Unternehmer aus einem gerechtfertigten Grund die vom
öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, sokann er den Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichenLeistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen, vom öffentlichenAuftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen.
Artikel 27
(1) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unterneh-
mers kann wie folgt erbracht werden:
a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche
Befähigung des Unternehmers und/oder der Führungskräfte desUnternehmens, insbesondere der für die Ausführung der Arbeitenverantwortlichen Person oder Personen;
b) durch eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Baulei-
stungen, der Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführungfür die wichtigsten Bauleistungen beizufügen sind. Aus diesenBescheinigungen muß folgendes hervorgehen: der Wert der Baulei-stung sowie Zeit und Ort der Bauausführung, ob die Arbeiten denanerkannten Regeln der Technik entsprachen und ob sie ordnungs-gemäß ausgeführt wurden. Gegebenenfalls leitet die zuständigeBehörde diese Bescheinigungen direkt dem öffentlichen Auftrag-geber zu;
c) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung,
welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unter-nehmer für die Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird;
d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem
Unternehmen in den letzten drei Jahren Beschäftigten und dieAnzahl seiner leitenden Angestellten in den letzten drei Jahrenersichtlich ist;
e) durch eine Erklärung betreffend die Techniker oder die technischen
Stellen, über die der Unternehmer, unabhängig davon, ob sie demUnternehmen angehören oder nicht, bei der Ausführung des Bauvor-habens verfügen wird.
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▼B
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in
der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche dieser Nachweise ihmjeweils vorzulegen sind.
Artikel 28
Im Rahmen der Artikel 24 bis 27kann der öffentliche Auftraggeber den
Unternehmer auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zu vervoll-ständigen oder zu erläutern.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für öffentliche
Bauarbeiten zugelassenen Unternehmer führen, müssen diese Listen andie Bestimmungen des Artikels 24 Buchstaben a) bis d) und Buchstabeg) sowie der Artikel 25, 26, und 27anpassen.
(2) Unternehmer, die in derartigen amtlichen Listen eingetragen sind,
können den öffentlichen Auftraggebern bei jeder Vergabe eineBescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen. Indieser Bescheinigung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintra-gung in die Liste erfolgt ist, sowie die Klassifizierung zu erwähnen, diediese Liste bestimmt.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in die
amtlichen Listen stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderenMitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 24 Buchstaben a) bis d) undg), des Artikels 25, des Artikels 26 Buchstaben b) und c) sowie desArtikels 27Buchstaben b) und d) eine Vermutung dar, daß der betref-fende Unternehmer für die seiner Klassifizierung entsprechendenArbeiten geeignet ist.
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen sind, können
nicht in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der Sozial-beiträge kann jedoch bei jeder Vergabe von jedem in die Liste eingetra-genen Unternehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Öffentliche Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die
vorstehenden Bestimmungen nur zugunsten von Unternehmern an, diein dem Lande ansässig sind, in dem eine amtliche Liste geführt wird.
(4) Für die Aufnahme von Unternehmern der anderen Mitglied-
staaten in eine amtliche Liste können nur die für inländische Unter-nehmer vorgesehenen Nachweise und Erklärungen und in jedem Fallnur die in den Artikeln 24 bis 27vorgesehenen Nachweise gefordertwerden.
(5) Mitgliedstaaten, die amtliche Listen führen, sind verpflichtet, den
anderen Mitgliedstaaten die Anschrift der Stelle mitzuteilen, bei der dieAufnahme in die Listen beantragt werden kann.
Kapitel 3
Zuschlagskriterien
Artikel 30
(1) Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftrag-
geber folgende Kriterien an:
a) entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises
b) oder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste
Angebot erfolgt — verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezo-gene Kriterien, wie z. B. Preis, Ausführungsfrist, Betriebskosten,Rentabilität oder technischer Wert.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall gibt der öffent-
liche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekannt-machung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung er vorsieht,möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der
Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunktdes Erlasses dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine
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▼B
Bevorzugung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die ange-
wandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist.
(4) Scheinen bei einem Auftrag Angebote im Verhältnis zur Leistung
ungewöhnlich niedrig, so muß der öffentliche Auftraggeber vor derAblehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelpo-sten der Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschlie-ßende Prüfung dieser Einzelposten erfolgt unter Berücksichtigung dereingegangenen Erläuterungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der Wirt-
schaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten technischen Lösungen,außergewöhnlich günstiger Bedingungen, über die der Bieter bei derDurchführung der Arbeiten verfügt, oder der Originalität des Projektsdes Bieters anerkennen.
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot
vorsehen, muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission die Ableh-nung von als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.
Bis Ende 1992 kann der öffentliche Auftraggeber jedoch unter der
Voraussetzung, daß die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriftendies gestatten, ausnahmsweise und unter Vermeidung von Diskriminie-rungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit Angebote, die imVerhältnis zur Leistung anomal niedrig sind, ablehnen, ohne dasVerfahren nach Unterabsatz 1 einhalten zu müssen, sofern die Zahldieser Angebote für einen bestimmten Auftrag so hoch ist, daß dieAnwendung dieses Verfahrens eine erhebliche Verzögerung bewirkenund das öffentliche Interesse an der Ausführung des betreffendenAuftrags beeinträchtigen würde. Die Anwendung dieses Ausnahmever-fahrens ist in der Bekanntmachung nach Artikel 11 Absatz 5 zuerwähnen.
Artikel 31
(1) Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember 1992 der Anwen-
dung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen über die Vergabe vonöffentlichen Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, denAbstand zwischen den Regionen zu verringern und die Schaffung vonArbeitsplätzen in den Regionen, die in ihrer Entwicklung zurückge-blieben sind, sowie in im Niedergang befindlichen Industriegebieten zufördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag, insbe-sondere den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freienDienstleistungsverkehrs, und mit den internationalen Verpflichtungender Gemeinschaft vereinbar sind.
(2) Artikel 30 Absatz 3 bleibt unberührt.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 30
Absatz 3 und Artikel 31 genannten einzelstaatlichen Maßnahmen sowiedie Einzelheiten ihrer Anwendung mit.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
jährlich einen Bericht über die Anwendung der in Absatz 1 bezeich-neten Maßnahmen. Diese Berichte werden dem Beratenden Ausschußfür öffentliche Aufträge unterbreitet.
ABSCHNITT V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Die Berechnung der Fristen für den Eingang der Angebote oder für den
Eingang der Anträge auf Teilnahme erfolgt gemäß der Verordnung
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(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festle-
gung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(1).
Artikel 34
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser
Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis-sion eine statistische Aufstellung der von den öffentlichen Auftragge-bern vergebenen Aufträge bis spätestens 31. Oktober 1993 für dasVorjahr und anschließend bis 31. Oktober jedes zweiten Jahres.
Im Fall Griechenlands, Spaniens und Portugals wird der Termin „31.
Oktober 1993“ durch den „31. Oktober 1995“ ersetzt.
(2) In den statistischen Aufstellungen sind zumindest Anzahl und
Wert der von jedem einzelnen öffentlichen Auftraggeber oder Gruppenvon öffentlichen Auftraggebern über dem Schwellenwert vergebenenAufträge aufzuführen, wobei entsprechend den Verfahren nach der Artder Bauarbeiten und nach der Nationalität des Unternehmers, der denZuschlag erhalten hat, aufgeschlüsselt werden muß und nach Maßgabedes Artikels 7bei Verhandlungsverfahren Anzahl und Wert derAufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten oder in Drittstaatenvergeben worden sind, anzugeben sind.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz
3 die Art der gemäß dieser Richtlinie verlangten zusätzlichen statisti-schen Informationen fest.
Artikel 35
(1) Anhang I wird von der Kommission nach dem Verfahren des
Absatzes 3 geändert, wenn insbesondere aufgrund der Mitteilungen derMitgliedstaaten
a) in diesem Anhang Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu strei-
chen sind, die den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Kriteriennicht mehr entsprechen;
b) in diesen Anhang Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufzu-
nehmen sind, die diesen Kriterien entsprechen.
(2) Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den
Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilungder in Artikel 11 genannten Bekanntmachungen sowie der in Artikel 34vorgesehenen statistischen Berichte und die Systematik in Anhang IIsowie die Bestimmungen über die Bezugnahme auf bestimmte Posi-tionen der Systematik in den Bekanntmachungen können nach demVerfahren des Absatzes 3 geändert werden.
(3) Der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für öffentliche
Aufträge unterbreitet diesem einen Entwurf der zu treffendenMaßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung— seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, dieder Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-fenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt imProtokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Die geänderten Fassungen der Anhänge I und II und der in
Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 20
▼B
Artikel 36
Die Richtlinie 71/305/EWG (1) wird unbeschadet der Pflichten der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII genannten Umsetzungs-und Anwendungspflichten aufgehoben.
Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang
VIII zu lesen.
Artikel 37
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Einschließlich folgender Änderungsvorschriften:
— Richtlinie 78/669/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 16. 8. 1978, S. 41);
— Richtlinie 89/440/EWG (ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1);— Entscheidung 90/380/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 187vom 19. 7 .
1990, S. 55);
— Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. 297vom 29.
10. 1990, S. 1);
— Richtlinie 93/4/EWG (ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 31).
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▼B
ANHANG I
VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON
EINRICHTUNGEN ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1
BUCHSTABE b)
I. BELGIEN
Einrichtungen
— Archives générales du Royaume et Archives de l’État dans les
Provinces — Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën,
— Conseil autonome de l’enseignement communautaire — Autonome
Raad van het Gemeenschapsonderwijs,
— Radio et télévision belges, émissions néerlandaises — Belgische Radio
en Televisie, Nederlandse uitzendingen,
— Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen
Gemeinschaft (Centre de radio et télévision belge de la Communautéde langue allemande — Centrum voor Belgische Radio en Televisievoor de Duitstalige Gemeenschap),
— Bibliothèque royale Albert I
er— Koninklijke Bibliotheek Albert I,
— Caisse auxiliaire de paiement des allocations de chômage — Hulpkas
voor Werkloosheidsuitkeringen,
— Caisse auxiliaire d’assurance maladie-invalidité — Hulpkas voor
Ziekte- en Invaliditeitsverzekeringen,
— Caisse nationale des pensions de retraite et de survie — Rijkskas voor
Rust- en Overlevingspensioenen,
— Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins naviguant
sous pavillon belge — Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden onderBelgische Vlag,
— Caisse nationale des calamités — Nationale Kas voor de Rampen-
schade,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs de l’industrie diamantaire — Bijzondere Verrekenkasvoor Gezinsvergoedingen ten bate van de Arbeiders der Diamantnijver-heid,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs de l’industrie du bois — Bijzondere Verrekenkas voorGezinsvergoedingen ten bate van Arbeiders in de Houtnijverheid,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs occupés dans les entreprises de batellerie — BijzondereVerrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate van Arbeiders derOndernemingen voor Binnenscheepvaart,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs occupés dans les entreprises de chargement, décharge-ment et manutention de marchandises dans les ports débarcadères,entrepôts et stations (appelée habituellement „Caisse spéciale decompensation pour allocations familiales des régions maritimes“) —Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate van deArbeiders gebezigd door Ladings- en Lossingsondernemingen en doorde Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, Stapelplaatsen en Stations(gewoonlijk genoemd: „Bijzondere Compensatiekas voor kindertoes-lagen van de zeevaartgewesten“),
— Centre informatique pour la Région bruxelloise — Centrum voor Infor-
matica voor het Brusselse Gewest,
— Commissariat général de la Communauté flamande pour la coopération
internationale — Commissariaat-generaal voor Internationale Samen-werking van de Vlaamse Gemeenschap,
— Commissariat général pour les relations internationales de la Commu-
nauté française de Belgique — Commissariaat-generaal bij de Interna-tionale Betrekkingen van de Franse Gemeenschap van België,
— Conseil central de l’économie — Centrale Raad voor het Bedrijfsleven,— Conseil économique et social de la Région wallonne — Sociaal-econo-
mische Raad van het Waals Gewest,
— Conseil national du travail — Nationale Arbeidsraad,— Conseil supérieur des classes moyennes — Hoge Raad voor de
Middenstand,
— Office pour les travaux d’infrastructure de l’enseignement subsidié —
Dienst voor Infrastructuurwerken van het Gesubsidieerd Onderwijs,
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 22
▼B
— Fondation royale — Koninklijke Schenking,
— Fonds communautaire de garantie des bâtiments scolaires — Gemeen-
schappelijk Waarborgfonds voor Schoolgebouwen,
— Fonds d’aide médicale urgente — Fonds voor Dringende Geneeskun-
dige Hulp,
— Fonds des accidents du travail — Fonds voor Arbeidsongevallen,— Fonds des maladies professionnelles — Fonds voor Beroepsziekten,— Fonds des routes — Wegenfonds,— Fonds d’indemnisation des travailleurs licenciés en cas de fermeture
d’entreprises — Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting vanOndernemingen Ontslagen Werknemers,
— Fonds nationaal de garantie pour le réparation de dégâts houillers —
Nationaal Waarborgfonds inzake Kolenmijnschade,
— Fonds national de retraite des ouvriers mineurs — National Pensioen-
fonds voor Mijnwerkers,
— Fonds pour le financement des prêts à des États étrangers — Fonds
voor Financiering van de Leningen aan Vreemde Staten,
— Fonds pour la rémunération des mousses enrôlés à bord des bâtiments
de pêche — Fonds voor Scheepsjongens aan Boord van Vissersvaar-tuigen,
— Fonds wallon d’avances pour la réparation des dommages provoqués
par des pompages et des prises d’eau souterraine — Waals Fonds vanVoorschotten voor het Herstel van de Schade veroorzaakt door Grond-waterzuiveringen en Afpompingen,
— Institut d’aéronomie spatiale — Instituut voor Ruimte-aëronomie,— Institut belge de normalisation — Belgisch Instituut voor Normalisatie,— Institut bruxellois de l’environnement — Brussels Instituut voor
Milieubeheer,
— Institut d’expertise vétérinaire — Instituut voor Veterinaire Keuring,— Institut économique et social des classes moyennes — Economisch en
Sociaal Instituut voor de Middenstand,
— Institut d’hygiène et d’épidémiologie — Instituut voor Hygiëne en
Epidemiologie,
— Institut francophone pour la formation permanente des classes
moyennes — Franstalig Instituut voor Permanente Vorming voor deMiddenstand,
Institut géographique national — Nationaal Geografisch Instituut,
— Institut géotechnique de l’État — Rijksinstituut voor Grondmechanica,— Institut national d’asurance maladie-invalidité — Rijksinstituut voor
Ziekte- en Invaliditeitsverzekering,
— Institut national d’assurances sociales pour travailleurs indépendants —
Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen,
— Institut national des industries extractives — Nationaal Instituut voor
de Extractiebedrijven,
— Institut national des invalides de guerre, anciens combattants et
victimes de guerre — Nationaal Instituut vor Oorlogsinvaliden,Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers,
— Institut pour l’amélioration des conditions de travail — Instituut voor
Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden,
— Institut pour l’encouragement de la recherche scientifique dans
l’industrie et l’agriculture — Instituut tot Aanmoediging van hetWetenschappelijk Onderzoek in Nijverheid en Landbouw,
— Institut royal belge des sciences naturelles — Koninklijk Belgisch
Instituut voor Natuurwetenschappen,
— Institut royal belge du patrimoine artistique — Koninklijk Belgisch
Instituut voor het Kunstpatrimonium,
— Institut royal de météorologie — Koninklijk Meteorologisch Instituut,— Enfance et famille — Kind en Gezin,— Compagnie des installations maritimes de Bruges — Maatschappij der
Brugse Zeevaartinrichtingen,
— Mémorial national du fort de Breendonck — Nationaal Gedenkteken
van het Fort van Breendonck,
— Musée royal de l’Afrique centrale — Koninklijk Museum voor
Midden-Afrika,
— Musées royaux d’art et d’historie — Koninklijke Musea voor Kunst en
Geschiedenis,
— Musées royaux des beaux-arts de Belgique — Koninklijke Musea voor
Schone Kunsten van België,
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 23
▼B
— Observatoire royal de Belgique — Koninklijke Sterrenwacht van
België,
— Office belge de l’économie et de l’agriculture — Belgische Dienst
voor Bedrijfsleven en Landbouw,
— Office belge du commerce extérieur — Belgische Dienst vor Buiten-
landse Handel,
— Office central d’action sociale et culturelle au profit des membres de la
communauté militaire — Centrale Dienst voor Sociale en CultureleActie ten behoeve van de Leden van de Militaire Gemeenschap,
— Office de la naissance et de l’enfance — Dienst voor Borelingen en
Kinderen,
— Office de la navigation — Dienst voor de Scheepvaart,— Office de promotion du tourisme de la Communauté française —
Dienst voor de Promotie van het Toerisme van de Franse Gemeen-schap,
— Office de renseignements et d’aude aux familles des militaires —
Hulp- en Informatiebureau voor Gezinnen van Militairen,
— Office de sécurité sociale d’outre-mer — Dienst voor Overzeese
Sociale Zekerheid,
— Office national d’allocations familiales pour travailleurs salariés —
Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers,
— Office national de l’emploi — Rijksdienst voor de Arbeidsvoorziening,— Office national des débouchés agricoles et horticoles — Nationale
Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten,
— Office national de sécurité sociale — Rijksdienst voor Sociale Zeker-
heid,
— Office national de sécurité des administrations provinciales et locales
— Rijksdienst voor Sociale Zekerheid van de Provinciale en Plaatse-lijke Overheidsdiensten,
— Office national des pensions — Rijksdienst voor Pensioenen,— Office national des vacances annuelles — Rijksdienst voor de Jaar-
lijkse Vakantie,
— Office national du lait — Nationale Zuiveldienst,— Office régional bruxellois de l’emploi — Brusselse Gewestelijke
Dienst voor Arbeidsbemiddeling,
— Office régional et communautaire de l’emploi et de la formation —
Gewestelijke en Gemeenschappelijke Dienst voor Arbeidsvorzieningen Vorming,
— Offece régulateur de la navigation intérieure — dinest voor Regeling
der Binnenvaart,
— Société publique des déchets pour la Région flamande — Openbare
Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest,
— Orchestre national de Belgique — Nationaal Orkest van Beglie,— Organisme national des déchets radioactifs et des matières fissiles —
Nationale Instelling voor Radioactief Afval en Splijtstoffen,
— Palais des breaux-arts — Paleis voor Schone Kunsten,— Pool des marins de la marine marchande — Pool van de Zeelieden ter
Koopvaardij,
— Port autonome de Charleroi — Autonome Haven van Charleroi,— Port aunonome de Liège — Autonome Haven van Luik,— Port autonome de Namur — Autonome Haven van Namen,— Radion et télévision belges de la Communauté française — Belgische
Radio en Televisie van de Franse Gemeenschap,
— Régie des bâtiments — Regie der Gebouwen,— Régie des voies aériennes — Regie der Luchtwegen,— Régie des postes — reige der Posterijen,— Régie des télégraphes et des téléphones — Regie van Telegraaf en
Telefoon,
— Conseil économique et social pour la Flandre — Sociaal-economische
Raad voor Vlaanderen,
— Société anonyme du canal et des installations maritimes de Bruxelles
— Naamloze Vennootschap „Zeekanaal en Haveninrichtingen vanBrussel“,
— Société du logement de la Région bruxelloise et sociétés argéées —
Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maat-schappijen,
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 24
▼B
— Société nationale terrienne — Nationale Landmaatschaapij,
— Théâtre royal de la Monnaie — De Koninklijke Muntschouwburg,— Universités relevant de la Communauté flamande — Universiteiten
afhangende van de Vlaamse Gemeenschap,
— Universités relevant de la Communauté française — Universiteiten
afhangende van de Franse Gemeenschap,
— Office flamand de l’emploi et de la formation professionnelle —
Vlaamse Dienst voor Arbeidsvoorziening en Beroepsopleiding,
— Fonds flamand de construction d’institutions hospitalières et médico-
sociales — Vlaams Fonds voor de Bouw van Ziekenhuizen enMedisch-Sociale Instellingen,
— Société flamande du logement et sociétés agréées — Vlaamse Huisve-
stingsmaatschappij en erkende maatschappijen,
— Société régionale wallone du logement et sociétés agréées — Waalse
Gewestelijke Maatschappij voor de Huisvesting en erkende maatschap-pijen,
— Société flamande d’éputation des eaux — Vlaamer Maatschappij
Waterzuivering.
— Fonds flamand du logement des familles nombreuses — Vlaams
Woningfonds van de Grote Gezinnen.
Kategorien
— les centres publics d’aide sociale (Fürsorgeämter)
— les fabriques d’église (Kirchenämter).
II. DÄNEMARK
Einrichtungen
— Københavns Havn,
— Danmarks Radio,— TV 2/Danmark,— TV 2 Reklame A/S,— Danmarks Nationalbank,— A/S Storebæltsforbindelsen,— A/S Øresundsforbindelsen (alene tilslutningsanlæg i Danmark),— Københavns Lufthavn A/S,— Byfornyelsesselskabet København,— Tele Danmark A/S mit Tochterunternehmen,— Fyns Telefon A/S,— Jydsk Telefon Aktieselskab A/S,— Kjøbenhavns Telefon Aktieselskab,— Tele Sønderjylland A/S,— Telecom A/S,— Tele Danmark Mobil A/S.
Kategorien
— De kommunale havne (Kommunale Häfen)
— Andre Forvaltningssubjekter (andere Verwaltungsorgane).
III. DEUTSCHLAND
Kategorien1.Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere infolgenden Bereichen:
1.1.Körperschaften
— wissenschaftliche Hochschulen und verfaßte Studentenschaften,
— berufsständische Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuer-
berater, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apotheker-kammern),
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 25
▼B
— Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Indu-
strie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Handwerker-schaften),
— Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversi-
cherungsträger),
— kassenärztliche Vereinigungen,— Genossenschaften und Verbände.
1.2.Anstalten und Stiftungen
Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininter-
esse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art, insbeson-dere in folgenden Bereichen:
— rechtsfähige Bundesanstalten,
— Versorgungsanstalten und Studentenwerke,— Kultur-, Wohlfahrts-, und Hilfsstiftungen.
2.Juristische Personen des Privatrechts
Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininter-
esse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art, einschließ-lich der kommunalen Versorgungsunternehmen:
— Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizini-
sche Forschunseinrichtungen, Untersuchungs- und Tierkörperbe-seitigungsanstalten),
— Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken,
Archive, zoologische und botanische Gärten),
— Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrich-
tungen, Kinder- und Jugendheime, Freizeiteinrichtungen, Gemein-schafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlo-senunterkünfte),
— Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen),— Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste),— Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrich-
tungen, Volksschulen),
— Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungsein-
richtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine,Wissenschaftsförderung),
— Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung),— Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwick-
lung, Wohnungsunternehmen, Wohnraumvermittlung),
— Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften),— Friedhofs- und Bestattungswesen,— Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung,
technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung).
IV. GRIECHENLAND
Kategorien
Die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffent-
liche Bauaufträge der staatlichen Kontrolle unterliegen.
V. SPANIEN
Kategorien
— Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social
(Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesund-heits- und Sozialwesens),
— Organismos Autónomes de la Administración del Estado (unabhängige
Organisationen der Verwaltung des Staates),
— Organismos Autónomos de las Communidades Autónomas (unabhän-
gige Organisationen autonomer Behörden),
— Organismes Autónomes de las Entidades Locales (unabhängige Orga-
nisationen lokaler Behörden),
— Otras entidades sometidas a la legislación de contratos del Estado
español (andere Einrichtungen, die der staatlichen spanischen Gesetz-gebung über das Vergabewesen unterliegen).
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 26
▼B
VI. FRANKREICH
Einrichtungen
1. Staatliche öffentliche Einrichtungen:1.1. wissenschaftlicher, kultureller und professioneller Art:
— Collège de France,
— Conservatoire national des arts et métiers,— Observatoire de Paris.
1.2. Wissenschaft und Technologie:
— Centre national de la recherche scientifique (CNRS),
— Institut national de la recherche agronomique,— Institut national de la santé e de la recherche médicale,— Institut français de recherche scientifique pour le développement
en coopération (ORSTOM).
1.3. mit Verwaltungscharakter:
— Agence nationale pour l’emploi,
— Caisse nationale des allocations familiales,— Caisse nationale d’assurance maladie des travailleurs salariés,— Caisse nationale d’assurance vieillesse des travailleurs salariés,— Office national des anciens combattants et victimes de la guerre,— Agences financières de bassins.
Kategorien
1. Staatliche öffentliche Einrichtungen:
— universités (Universitäten),
— écoles normales d’instituteurs (pädagogische Hochschulen).
2. Regionale, departementale und lokale öffentliche Einrichtungen mit
Verwaltungscharakter:
— collèges (Realschulen),
— lycées (Gymnasien),— établissements publics hospitaliers (öffentliche Krankenhäuser),— offices publics d’habitations à loyer modéré (OPHLM) (Ämter für
Sozialwohnungen).
3. Gebietskörperschaften:
— syndicats de communes (Gemeindeverbände),
— districts (Distrikte),— communautés urbaines (städtische Gemeinschaften),— institutions interdépartementales et interrégionales (interdeparte-
mentale und interregionale Einrichtungen).
VII. IRLAND
Einrichtungen
— Shannon Free Airport Development Company Ltd,
— Local Government Computer Services Board,— Local Government Staff Negotiations Board,— Córas Tráchtála (Irish Export Board),— Industrial Development Authority,— Irish Goods Council (Promotion of Irish Goods),— Córas Beostoic agus Feola (CGF) (Irish Meat Board),— Board Fálite Éireann (Irish Tourism Board),— Údarás na Gaeltachta (Development Authority for Gaeltacht Regions),— An Bord Pleanála (Irish Planning Board).
Kategorien
— Third Level Educational Bodies of a Public Character (öffenltiche
Einrichtungen für höhere Bildung),
— National Training, Cultural or Research Agencies (nationale Behörden
für Ausbildung, Kultur oder Forschung),
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▼B
— Hospital Boards of a Public Character (öffentliche Krankenhausbe-
hörden),
— National Health & Social Agencies of a Public Character (nationale,
öffentliche Behörden für Gesundheit und Soziales),
— Central & Regional Fishery Boards (zentrale und regionale Fischerei-
behörden).
VIII. ITALIEN
Einrichtungen
— Agenzia per la promozione delle sviluppo nel Mezzogiorno.
Kategorien
— Enti portuali e aeroportuali (Hafen- und Flughafenbehörden),
— Consorzi per le opere idrauliche (Konsortien für Wasserbauarbeiten),— Le università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i
lavori interessanti le università (die staatlichen Universitäten, die staat-lichen Universitätsinstitute, die Konsortien für den Ausbau der Univer-sitäten),
— Gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astronomici,
astrofisici, geofisci o vulcanologici (die höheren wissenschaftlichenund kulturellen Institute, die Observatorien für Astronomie, Astro-physik, Geophysik und Vulkanologie),
— Enti di ricerca e sperimentazione (Einrichtungen für Forschung und
experimentelle Arbeiten),
— Le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (öffentliche
Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen),
— Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza
(Einrichtungen zur Verwaltung sozialer Pflichtversicherungen),
— Consorzi di bonifica (Konsortien für Meliorationen),— Enti di sviluppo o di irrigazione (Unternehmen für Entwicklung und
Bewässerung),
— Consorzi per le aree industriali (Konsortien für Industriegebiete),— Communità montane (Zweckverbände von Gemeinden in Gebirgsre-
gionen),
— Enti preposti a servizi di pubblico interesse (Einrichtungen zur Erbrin-
gung von im allgemeinen Interesse liegenden Dienstleistungen),
— Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del
tempo libero (öffentliche Einrichtungen, die Unterhaltungs-, Sport-,touristische und Freizeitaktivitäten bearbeiten),
— Enti culturali e di promozione artistica (Einrichtungen zur Förderung
kultureller und künstlerischer Aktivitäten).
IX. LUXEMBURG
Kategorien
— Les établissements pulics de l’État placés sous la surveillance d’un
membre du gouvernement (öffentliche Einrichtungen des Staates, dieder Überwachung eines Regierungsmitglieds unterstellt sind),
— Les établissements publics placés sous la surveillance des communes
(öffentliche Einrichtungen, die der Überwachung der Kommunenunterstellt sind),
— Les syndicats de communes créés en vertu de la loi du 14 février
1900 telle qu’elle a été modifiée par la suite (Gemeindeverbände, dieaufgrund des Gesetzes vom 14. Februar 1900 und seiner nachfolgendenÄnderungen gegründet wurden).
X. NIEDERLANDE
Einrichtungen
— De Nederlandse Centrale Organisatie voor Toegepast Natuurweten-
schappelijk Onderzoek (TNO) en de daaronder ressorterende organisa-ties.
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▼B
Kategorien
— De waterschappen (Wasserbauverwaltung),
— De instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 8
van de Wet op het Wetenschappelijk Onderwijs (1985), de academi-sche ziekenhuizen (Einrichtungen wissenschaftlicher Bildung, genanntin Artikel 8 des Gesetzes über wissenschaftliche Bildung (1985), dieUniversitätskliniken).
XI. PORTUGAL
Kategorien
— Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde
(öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissenschaftliche Forschungund Gesundheit),
— Institutos púbilicos sem carácter comercial ou industrial (öffentliche
Institute ohne gewerblichen Charakter),
— Fundações públicas (öffentliche Stiftungen),— Administrações gerais e juntas autonómas (allgemeine Verwaltungen
und unabhängige Beiräte).
XII. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Einrichtungen
— Central Blood Laboratories Authority,
— Design Council,— Health and Safety Executive,— National Research Development Corporation,— Public Health Laboratory Services Board,— Advisory, Conciliation and Arbitration Service,— Commission for the New Towns,— Development Board For Rural Wales,— English Industrial Estates Corporation,— National Rivers Authority,— Northern Ireland Housing Executive,— Scottish Enterprise,— Scottish Homes,— Welsh Development Agency.
Kategorien
— Universities and polytechnics, maintained schools and colleges (Hoch-
schulen und polytechnische Schulen, staatlich subventionierte Schulenund Colleges),
— National Museums and Galleries (staatliche Museen und Galerien),— Research Councils (Forschungsförderungseinrichtungen),— Fire Authorities (Feuerwehrbehörden),— National Health Service Authorities (Behörden des staatlichen Gesund-
heitsdienstes),
— Police Authorities (Polizeibehörden),— New Town Development Corporations (Gesellschaften zur Planung
und Entwicklung einer neuen Stadt),
— Urban Development Corporation (Gesellschaften für die städtische
Entwicklung).
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 29
▼B
Klasse1 GruppenUntergruppe
und PositionBeschreibungANHANG II
VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN IM BAUGEWERBE ENTSPRECHEND DEM
ALLGEMEINEN VERZEICHNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT(NACE)
50 BAUGEWERBE
500 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)
und Abbruchgewerbe
500.1 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)
500.2 Abbruch
501 Rohbaugewerbe
501.1 Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden
501.2 Dachdeckerei
501.3 Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau
501.4 Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit
501.5 Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden
501.6 Gerüstbau
501.7 Sonstiges Rohbaugewerbe (einschl. Zimmerei)
502 Tiefbau
502.1 Allgemeiner Tiefbau
502.2 Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau
502.3 Brücken-, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen
502.4 Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- undTalsperrenbau)
502.5 Straßenbau (einschl. spezialisierter Bau von Flugplätzen undLandebahnen)
502.6 Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung, Entwässerung,Ableitung von Abwässern, Kläranlagen
502.7 Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauarbeiten
503 Installation
503.1 Allgemeine Bauinstallation
503.2 Klempnerei, Gas- und Wasserinstallationen
503.3 Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen (Installa-tion von Zentralheizung, Klima- und Belüftungsanlagen)
503.4 Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung
503.5 Elektroinstallation
503.6 Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen usw.
504 Hausbaugewerbe
504.1 Allgemeine Hausbaugewerbe
504.2 Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei
504.3 Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischlereier-zeugnisse in Bauten montiert) und Parkettlegerei
504.4 Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkleberei
504.5 Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und -kleberei
504.6 Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbaugewerbe
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 30
▼B
ANHANG III
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKA-
TIONEN
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Technische Spezifikationen sind sämtliche, insbesondere in den Verdin-
gungsunterlagen enthaltenen technischen Anforderungen an eine Bauleistung,ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Baulei-stung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werdenkönnen, daß sie ihren durch den öffentlichen Auftraggeber festgelegtenVerwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehörenQualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebensodie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlichQualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren,Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören dazu auchdie Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, dieBedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, dieKonstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anfor-derungen, die der öffentliche Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oderder dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielleVorschriften anzugeben in der Lage ist;
2. Normen: technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normenorga-
nisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurden,deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist;
3. Europäische Normen: die von dem Europäischen Komitee für Normung
(CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung(CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen(EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen;
4. Europäische technische Zulassung: eine positive technische Beurteilung der
Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichenAnforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischenMerkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwen-dungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zudiesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt;
5. gemeinsame technische Spezifikationen: technische Spezifikationen, die nach
einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden;
6. wesentliche Anforderungen: Anforderungen betreffend die Sicherheit, die
Gesundheit und andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen dieBauwerke genügen müssen.
1993L0037 —DE — 05.07.1993 — 000.001 — 31
▼B
ANHANG IV
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER BAUAUF-
TRÄGE
A.Vorinformationsverfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Ort der Ausführung.
b) Natur und Umfang der Leistungen und bei Aufteilung des Bauwerks in
mehrere Lose wesentliche Merkmale der einzelnen Lose im Verhältniszum Bauwerk.
c) Falls verfügbar: Abschätzung der Kostenspanne für die geplanten
Leistungen.
3. a) Vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s).
b) Falls bekannt: vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten.
c) Falls bekannt: vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten.
4. Falls bekannt: Bedingungen für die Finanzierung der Arbeiten und die
Preisrevision und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthaltensind.
5. Sonstige Angaben.6. Tag der Absendung der Bekanntmachung.7. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
B.Offene Verfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.
b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist.
3. a) Ort der Ausführung.
b) Natur und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerks.
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird,
Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrereoder sämtliche Lose Angebote einzureichen.
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser
auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
4. Etwaige Frist für die Ausführung.5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen
und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.
b) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Über-
sendung dieser Unterlagen.
c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Über-
sendung dieser Unterlagen.
6. a) Einsendefrist für die Angebote.
b) Anschrift, an die sie zu richten sind.
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
7. a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend
sein dürfen.
b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
vergeben wird, haben muß.
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 32
▼B
11. Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an den Unternehmer.
12. Bindefrist.13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis
müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagenenthalten sind.
14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen.15. Sonstige Angaben.16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung.18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
C.Nicht offene Verfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.
b) Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren.
c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist.
3. a) Ort der Ausführung
b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks.
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist,
Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines,mehrere oder alle Lose einzureichen.
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser
auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
4. Etwaige Frist für die Ausführung.5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
vergeben wird, haben muß.
6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme.
b) Anschrift, an die sie zu richten sind.
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
10. Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche und
technische Mindestanforderungen, denen dieser genügen muß.
11. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur
Angebotsabgabe genannt sind.
12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen.13. Sonstige Angaben.14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung.16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
D.Verhandlungsverfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
piernummer des öffentlichen Auftraggebers.
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 33
▼B
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.
b) Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren.
c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist.
3. a) Ort der Ausführung.
b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks.
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist,
Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines,mehrere oder sämtliche Lose abzugeben.
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser
auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
4. Etwaige Frist für die Ausführung.5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
vergeben wird, haben muß.
6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme.
b) Anschrift, an die sie zu richten sind.
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.8. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
9. Angaben zur Lage des Unternehmens und Angaben und Formalitäten, die
zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die techni-schen und wirtschaftlichen Mindestanforderungen erfüllt.
10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen.11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber
bereits ausgewählten Unternehmer.
12. Gegebenenfalls Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften .
13. Sonstige Angaben.14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften .
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung.16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
E.Vergebene Aufträge
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers.2. Gewähltes Vergabeverfahren.3. Tag der Auftragserteilung.4. Kriterien für die Auftragsvergabe.5. Anzahl der eingegangenen Angebote.6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).7. Natur und Umfang der erbrachten Leistungen, allgemeine Merkmale des
errichteten Bauwerks.
8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).9. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben
werden kann.
10. Sonstige Angaben11. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften .
12. Tag der Absendung der vorliegenden Bekanntmachung.13. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 34
▼B
ANHANG V
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG VON ÖFFENTLICHEN
BAUKONZESSIONEN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopier-
nummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Ort der Ausführung.
b) Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen.
3. a) Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen.
b) Anschrift, an die sie zu richten sind.
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
4. Persönliche, technische oder finanzielle Anforderungen, die die Bewerber
erfüllen müssen.
5. Kriterien für die Auftragsvergabe.6. Gegebenenfalls Mindestprozentsatz der Arbeiten, die an Dritte vergeben
werden.
7. Sonstige Angaben.8. Tag der Absendung der Bekanntmachung.9. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaften.
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 35
▼B
ANHANG VI
MUSTERFÜRDIEBEKANNTMACHUNGVONBAUAUFTRÄGEN,DIE
VOM KONZESSIONÄR VERGEBEN WURDEN
1. a) Ort der Durchführung.
b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks.
2. Etwaige Frist für die Ausführung.3. Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und
zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.
4. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme und/oder für die Angebote.
b) Anschrift, an die sie zu richten sind.
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
5. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten.6. Wirtschaftliche und technische Anforderungen an den Unternehmer.7. Kriterien für die Erteilung des Auftrags.8. Sonstige Angaben.9. Tag der Absendung der Bekanntmachung.
10. Tag des Eingang der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentli-
chungen der Europäischen Gemeinschaft.
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 36
▼B
geändert durch die Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von
Richtlinie 71/305/EWG (1)78/669/
EWG (2)89/440/
EWG (3)90/531/
EWG (4)DK, IR,
UK (5)GR (6)ES, P (7)ANHANG VII
UMSETZUNGS- UND ANWENDUNGSFRISTEN
Artikel 1 geändert
Artikel 1a geändert
Artikel 1b geändert
Artikel 2 entfallen
Artikel 3 Absatz 1 entfallen
Artikel 3 Absatz 2 entfallen
Artikel 3 Absatz 3 entfallen
Artikel 3 Absätze 4 und 5
Buchstaben a) und b) geändert
Artikel 3 Absätze 4 und 5Buchstabe c)
geändert
Artikel 4 geändert
Artikel 4a geändert
Artikel 5 geändert
Artikel 5a geändert
Artikel 6
Artikel 7Absatz 1 geändert entfallen
Artikel 7Absatz 2 entfallen
Artikel 8 entfallen
Artikel 9 entfallen
Artikel 10 geändert
Artikel 11 entfallen
Artikel 12 geändert
Artikel 13 geändert
Artikel 14 geändert
Artikel 15 geändert
Artikel 15a geändert
Artikel 15b geändert
Artikel 16 entfallen
Artikel 17 entfallen
Artikel 18 entfallen
Artikel 19 geändert geändert
Artikel 20 geändert
Artikel 20a geändert
Artikel 20b geändert
Artikel 21
Artikel 22 geändert
Artikel 22a geändert
Artikel 23
Artikel 24 geändert
Artikel 25 geändert geändert geändert
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29 Absatz 1
Artikel 29 Absatz 2
Artikel 29 Absatz 3 entfallen
Artikel 29 Absatz 4 geändert
Artikel 29 Absatz 5 geändert
Artikel 29a geändert
Artikel 29b geändert
Artikel 30
Artikel 30a geändert
Artikel 30b geändert
Artikel 31 entfallen
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 37
▼B
geändert durch die Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von
Richtlinie 71/305/EWG (1)78/669/
EWG (2)89/440/
EWG (3)90/531/
EWG (4)DK, IR,
UK (5)GR (6)ES, P (7)
Anhänge I bis VI I bis VI I I I
(1) EG-6: 30. 7. 1972;
DK, IR, UK: 1. 1. 1973;GR: 1. 1. 1981;ES, P: 1. 1. 1986.
(
2) EG-9: 16. 2. 1979;
GR: 1. 1. 1981;ES, P: 1. 1. 1986.
(
3) EG-9: 19. 7. 1990;
GR, ES, P: 1. 3. 1992;
(4) EG-9: 1. 1. 1983;
ES: 1. 1. 1996;GR, P: 1. 1. 1998.
(
5) EG-9: 1. 1. 1973.
(6) EG-10: 1. 1. 1981.
(7) EG-12: 1. 1. 1986.
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 38
▼B
Richtlinie 71/305/EWG Diese RichtlinieANHANG VIII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 1a Artikel 2
Artikel 1b Artikel 3
Artikel 2 —
Artikel 3 Absatz 1 —
Artikel 3 Absatz 2 —
Artikel 3 Absatz 3 —
Artikel 3 Absätze 4 und 5 Buchstaben
a) und b)Artikel 4 Buchstabe a)
Artikel 3 Absätze 4 und 5 Buchstabe
c)Artikel 4 Buchstabe b)
Artikel 4 Artikel 5
Artikel 4a Artikel 6
Artikel 5 Artikel 7
Artikel 5a Artikel 8
Artikel 6 Artikel 9
Artikel 7 —
Artikel 8 —
Artikel 9 —
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 —
Artikel 12 Artikel 11
Artikel 13 Artikel 12
Artikel 14 Artikel 13
Artikel 15 Artikel 14
Artikel 15a Artikel 15
Artikel 15b Artikel 16
Artikel 16 —
Artikel 17 —
Artikel 18 —
Artikel 19 Artikel 17
Artikel 20 Artikel 18
Artikel 20a Artikel 19
Artikel 20b Artikel 20
Artikel 21 Artikel 21
Artikel 22 Artikel 22
Artikel 22a Artikel 23
Artikel 23 Artikel 24
Artikel 24 Artikel 25
Artikel 25 Artikel 26
Artikel 26 Artikel 27
Artikel 27 Artikel 28
Artikel 28 Artikel 29
Artikel 29 Absatz 1 Artikel 30 Absatz 1
Artikel 29 Absatz 2 Artikel 30 Absatz 2
Artikel 29 Absatz 3 —
Artikel 29 Absatz 4 Artikel 30 Absatz 3
Artikel 29 Absatz 5 Artikel 30 Absatz 4
Artikel 29a Artikel 31
Artikel 29b Artikel 32
Artikel 30 Artikel 33
Artikel 30a Artikel 34
Artikel 30b Artikel 35
Artikel 31 —
— Artikel 36
Artikel 32 —
Artikel 33 —
— Artikel 37
Artikel 34 Artikel 38
1993L0037 — DE — 05.07.1993 — 000.001 — 39
▼B
Richtlinie 71/305/EWG Diese Richtlinie
Anhänge I bis VI Anhänge I bis VI
— Anhänge VII bis VIII