1999R1257 — DE — 01.05.2004 — 002.004

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/1999 DES RATES

vom 17. Mai 1999

über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ( 4 ), nach Stellungnahme des Rechnungshofes ( 5 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik flankieren und ergänzen und so zur Erreichung der in Artikel 33 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Ziele dieser Politik beitragen. (2) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags ist bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt. (3) Gemäß Artikel 159 des Vertrags werden die Politiken der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der in Artikel 158 und Artikel 160 vorgegebenen Ziele für die gemeinsame Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durchgeführt und tragen zu deren Verwirklichung bei. Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollen daher in Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ( 6 ) zu dieser Politik beitragen. (4) Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen wurden bereits 1972 in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Seit nahezu zwei Jahrzehnten werden Versuche unternommen, die Agrarstrukturpolitik in den weiteren wirtschaftlichen und sozialen Kontext der ländlichen Gebiete einzubinden. Einen Schwerpunkt der Reform der GAP von 1992 bildeten die Umweltaspekte der Landwirtschaft als größter Landnutzer. (5) Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird gegenwärtig mit einer Reihe komplexer Instrumente durchgeführt. (6) In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neue Gegebenheiten und an weitere Veränderungen der Marktentwicklung, der Marktpolitik und der Handelsvorschriften, der Verbrauchernachfrage und -präferenzen und an die bevorstehende Erweiterung der Gemeinschaft anpassen müssen. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Agrarmärkte, sondern generell die lokale Wirtschaft in den ländlichen Gebieten. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte auf die Wiederherstellung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete ausgerichtet sein und daher zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beitragen. (7) Diese Entwicklungen sollen durch eine Neukonzipierung und Vereinfachung der bestehenden Instrumente der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert und unterstützt werden. (8) Eine solche Neukonzipierung sollte die Erfahrungen mit den bisherigen Instrumenten berücksichtigen und sich daher auf diese Instrumente stützen. Es handelt sich dabei um die Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen prioritären Ziele der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erleichterung der Entwicklung und Strukturanpassung der ländlichen Gebiete (Ziele 5a und 5b) gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ( 7 ) und (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung ( 8 ), sowie um die Maßnahmen, die flankierend zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ( 9 ), (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft ( 10 ) und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft ( 11 ). (9) Eine reformierte Politik der Entwicklung des ländlichen Raums sollte alle ländlichen Gebiete der Gemeinschaft umfassen. (10) Die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen (Umweltschutz in der Landwirtschaft, Vorruhestand und Aufforstung), die mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden, sollen durch die Regelung für die benachteiligten Gebiete und die Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen ergänzt werden. (11) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten Bestandteil integrierter Entwicklungsprogramme für Ziel-1-Regionen und können Bestandteil von Programmen für Ziel-2-Regionen sein. (12) In ländlichen Gebieten sollte die Marktpolitik durch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankiert und ergänzt werden. (13) Der Beitrag des EAGFL zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte sich auf einen einzigen rechtlichen Rahmen stützen, in dem die für eine Förderung in Betracht kommenden Maßnahmen, ihre Ziele und die Förderkriterien festgelegt sind. (14) Angesichts der Vielfalt der ländlichen Gebiete der Gemeinschaft sollte die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dem Subsidiaritätsprinzip folgen. Sie ist daher möglichst dezentralisiert durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Partizipation und einer Ausrichtung von unten nach oben liegen sollte. Die Förderkriterien für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten daher nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich ist. (15) Um die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, sind jedoch gemeinschaftliche Grundkriterien für die Förderung festzulegen. Insbesondere sollte vermieden werden, daß die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen führen. (16) Im Interesse der Flexibilität und zur Vereinfachung der Rechtsetzung sollte der Rat der Kommission gemäß Artikel 202 dritter Gedankenstrich des Vertrags alle erforderlichen Durchführungsbefugnisse übertragen. (17) Kennzeichnend für die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe, denen die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um für die Landwirte und ihre Familien angemessene Einkommen und Lebensbedingungen sicherzustellen. (18) Die gemeinschaftlichen Investitionshilfen sollen zur Modernisierung und größerer Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe beitragen. (19) Die gemeinschaftlichen Bedingungen für die Gewährung einer Investitionsbeihilfe sollten gegenüber den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( 12 ) geltenden Bedingungen vereinfacht werden. (20) Besondere Fördermaßnahmen für Junglandwirte können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern ihnen nach der Niederlassung auch die Verbesserung der Betriebsstruktur ermöglichen. (21) Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern einen angemessenen allgemeinen, technischen und ökonomischen Ausbildungsstand der Personen, die mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßt sind, insbesondere in bezug auf neue Entwicklungen bei der Betriebsführung, der Produktion oder der Vermarktung. (22) Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Landwirte in umweltverträglichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren auszubilden und sie darüber zu informieren. (23) Der vorzeitige Ruhestand in der Landwirtschaft sollte gefördert werden, um die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern. Dabei ist den Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 Rechnung zu tragen. (24) Eine Förderung von benachteiligten Gebieten sollte zur dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums, zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen. (25) Die benachteiligten Gebiete sollten auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien eingestuft werden. (26) Eine weitere Klassifizierung von benachteiligten Gebieten auf Gemeinschaftsebene ist nicht erforderlich. (27) Es sollten Bedingungen für die Gewährung von Ausgleichszulagen festgelegt werden, um die Effizienz dieser Beihilferegelung und die Verwirklichung ihrer Ziele zu gewährleisten. (28) Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen könnte es notwendig sein, Landwirten für die Lösung der speziellen Probleme, die sich aus diesen Beschränkungen ergeben, Unterstützung zu gewähren. (29) Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete sollte angesichts der immer stärkeren Nachfrage der Gesellschaft nach ökologischen Dienstleistungen Agrarumweltinstrumenten in den kommenden Jahren eine herausragende Rolle zugewiesen werden. (30) Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 bestehende Beihilferegelung sollte für gezielte Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Regelung, die in dem nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind, zu berücksichtigen wären. (31) Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen soll Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die der zunehmenden Notwendigkeit des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt sowie des Erhalts der Landschaft und des ländlichen Lebensraums gerecht werden. (32) Die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollte durch Investitionsbeihilfen in diesem Bereich gefördert werden. (33) Eine solche Förderung kann sich weitgehend auf die bereits geltenden Bedingungen stützen, die in der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 13 ) festgelegt sind. (34) Dabei muß gewährleistet sein, daß die Investitionen wirtschaftlich sind und daß die Landwirte an den wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen teilhaben. (35) Die Forstwirtschaft stellt einen integralen Bestandteil der Entwicklung des ländlichen Raums dar. Forstwirtschaftliche Maßnahmen sollten daher in die Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden. Die Förderung der Forstwirtschaft darf nicht wettbewerbsverzerrend wirken und muß marktneutral sein. (36) Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen festzulegen und sollten sich auf die Forstprogramme der Mitgliedstaaten stützen. Solche Maßnahmen sollten auch den besonderen Problemen der Klimaänderungen Rechnung tragen. (37) Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sollten sich auf die bisherigen Maßnahmen im Rahmen der bereits bestehenden Regelungen stützen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1610/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft ( 14 ) und der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse ( 15 ) festgelegt sind. (38) Die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der Bodennutzung und des Umweltschutzes wie auch als Beitrag für eine bessere Versorgung mit bestimmten forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung. Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 bestehende Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen sollte daher fortgesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Regelung berücksichtigt werden sollten, die in dem gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind. (39) Für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Wäldern in bestimmten Gebieten sollten Zahlungen gewährt werden. (40) Sonstige Maßnahmen, die landwirtschaftliche Tätigkeiten und deren Umstellung betreffen, sollten gefördert werden. Das Verzeichnis der Maßnahmen ist auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache festzulegen, daß die Entwicklung des ländlichen Raums auch auf außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Dienstleistungen ausgerichtet werden muß, um die Tendenz zur wirtschaftlichen und sozialen Verödung des ländlichen Raums und zur Landflucht umzukehren. Für Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sollten Beihilfen gewährt werden. (41) Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dies schafft einen neuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der ökologische Landbau trägt zu mehr Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und damit zu den allgemeinen Zielen dieser Verordnung bei. Die speziell für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Fördermaßnahmen können sich auf die Produktion, die Verarbeitung und die Vermarktung von Agrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau erstrecken. (42) Für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen dem Gemeinschaftsrecht entsprechen und mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt sein. (43) Für bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik förderfähig sind, und insbesondere für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, ist außer in nach objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnahmefällen eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung auszuschließen. (44) Angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen scheint eine spezifische Beihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht mehr erforderlich. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen ( 16 ) bestehende Beihilferegelung sollte daher nicht fortgeführt werden. (45) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den flankierenden Maßnahmen und den sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Gebieten außerhalb von Ziel 1 sollte aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten grundlegenden Finanzbestimmungen wurden entsprechend angepaßt. (46) In Ziel-1-Regionen sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit Ausnahme der drei bestehenden flankierenden Maßnahmen und der Förderung der benachteiligten Gebiete sowie der Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, weiterhin aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erfolgen. (47) Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter die Programmplanung der Ziele 1 und 2 fallen, und insbesondere für die integrierte Planung dieser Maßnahmen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten. Die Finanzbestimmungen sollten jedoch berücksichtigen, daß Maßnahmen in den Ziel-2-Regionen aus der Abteilung Garantie finanziert werden. (48) Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht unter die Programmplanung von Ziel 1 oder Ziel 2 fallen, ist die Programmplanung nach spezifischen Vorschriften vorzunehmen. Die Beihilfesätze für solche Maßnahmen sollten nach den allgemeinen Prinzipien des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter angemessener Berücksichtigung der Anforderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion differenziert festgelegt werden. Deshalb sollte dabei prinzipiell zwischen Beihilfen für Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und Beihilfen für andere Gebiete unterschieden werden. Bei den in dieser Verordnung festgelegten Beihilfesätzen handelt es sich um Höchstsätze für Gemeinschaftsbeihilfen. (49) Zusätzlich zu den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum sollte die Kommission, unbeschadet der Initiative für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, von sich aus Studien über die Entwicklung des ländlichen Raums vorsehen können. (50) Es sollten geeignete Vorschriften über die Begleitung und Bewertung der Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt werden. Dabei sollte auf präzise Indikatoren, die vor der Programmdurchführung zu vereinbaren und festzulegen sind, Bezug genommen werden. (51) Die Mitgliedstaaten sollten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch ohne eine Kofinanzierung der Gemeinschaft Beihilfen gewähren können. Angesichts der beträchtlichen wirtschaftlichen Wirkung solcher Beihilfen und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Maßnahmen sowie zur Vereinfachung der Verfahren sollten spezifische Vorschriften für staatliche Beihilfen festgelegt werden. (52) Es sollte möglich sein, Übergangsbestimmungen zu erlassen, um den Übergang von den geltenden Beihilferegelungen zu der neuen Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erleichtern. (53) Die in dieser Verordnung vorgesehene Förderregelung ersetzt die bestehenden Förderregelungen, die deshalb aufzuheben wären. Infolge dessen wäre auch die in den derzeitigen Regelungen für Gebiete in äußerster Randlage und für die Ägäischen Inseln vorgesehene Ausnahmeregelung aufzuheben. Neue Vorschriften, die die Flexibilität, die Anpassungen und die Ausnahmen vorsehen, die erforderlich sind, um den besonderen Erfordernissen dieser Regionen Rechnung zu tragen, werden erlassen, wenn die Programmplanung für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







TITEL I

GELTUNGSBEREICH UND ZIELE

Artikel 1

(1) Diese Verordnung legt den Rahmen für die gemeinschaftliche Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums fest.

(2) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankieren und ergänzen die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der in Artikel 33 des Vertrags festgelegten Ziele bei.

(3) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

— werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) integriert und

— flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2)

in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 158 und 160 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 angestrebten Ergebnisse der Gemeinschaftsförderung im Rahmen der genannten Ziele und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung können folgendes betreffen:

— die Verbesserung der Strukturen in landwirtschaftlichen Betrieben und im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

— die Umstellung und Neuausrichtung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials, die Einführung neuer Technologien und die Verbesserung der Produktqualität;

— die Förderung von Non-food-Erzeugung;

— die nachhaltige Entwicklung der Wälder;

— die Diversifizierung der Tätigkeiten mit dem Ziel der Entwicklung komplementärer oder alternativer Tätigkeiten;

— die Erhaltung und Stärkung einer tragfähigen Sozialstruktur in den ländlichen Gebieten;

— die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Hinblick auf eine bessere Nutzung des bestehenden Eigenpotentials;

— die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen;

— die Erhaltung und Förderung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen mit geringem Betriebsmittelaufwand;

— die Erhaltung und Förderung eines hohen Naturwerts und einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft;

— die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, insbesondere durch Beihilfen für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführt werden.

Artikel 3

Für die in Titel II beschriebenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden unter den darin festgelegten Bedingungen Beihilfen gewährt.







TITEL II

MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS







KAPITEL I

INVESTITIONEN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN

Artikel 4

Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei.

Die Investitionen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:

— Senkung der Produktionskosten;

— Verbesserung und Umstellung der Erzeugung;

— Steigerung der Qualität;

— Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutzstandards;

— Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs.

Artikel 5

►M2 (1) ◄ Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe gewährt,

— deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann,

— die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllen und

— deren Inhaber über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen.

▼M2

(2) Die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionsbeihilfen gemäß Absatz 1 müssen zu dem Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung erfüllt sein.

(3) Werden die Investitionen getätigt, um neu eingeführten Mindestnormen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu entsprechen, so können für die Einhaltung dieser neuen Normen Beihilfen gewährt werden. In diesem Fall kann den Landwirten eine Frist zur Erfüllung dieser Mindestnormen eingeräumt werden, sofern eine solche Frist zur Lösung spezifischer Probleme bei der Einhaltung dieser Normen erforderlich ist. Der Landwirt muss am Ende des Investitionszeitraums die einschlägigen Normen einhalten.

▼B

Artikel 6

Für Investitionen, die auf eine Produktionssteigerung bei Erzeugnissen abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können, wird keine Beihilfe gewährt.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten legen für den Gesamtumfang der Investitionen, für die Beihilfen gewährt werden können, Obergrenzen fest.

▼M2

Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 40 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 50 % begrenzt.

▼M2

Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne des Kapitels II getätigt, so können diese Prozentsätze über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab der Niederlassung bis maximal 50 % und in den benachteiligten Gebieten bis maximal 60 % betragen. Die Altersvoraussetzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 muss bei der Niederlassung erfüllt sein

▼B







KAPITEL II

NIEDERLASSUNG VON JUNGLANDWIRTEN

Artikel 8

(1) Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte werden gewährt, sofern

— der Landwirt weniger als 40 Jahre alt ist,

— der Landwirt über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt,

— sich der Landwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederläßt,

— für diesen Betrieb — i) die Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und ii) die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllt sind — und

— sich der Landwirt als Betriebsinhaber niederläßt.

Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, daß sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederläßt. Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind.

▼M2

(2) Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus

a) einer einmaligen Prämie bis zu dem ► in Anhang I ◄ angegebenen Höchstbetrag und

b) einem Zinszuschuss für Darlehen, die zur Deckung der Kosten der Niederlassung aufgenommen werden; der kapitalisierte Wert dieses Zuschusses darf den Wert der Prämie nicht überschreiten. Junglandwirten, die über einen Zeitraum von drei Jahren ab ihrer Niederlassung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeitsaufnahme landwirtschaftliche Beratungsdienste in Anspruch nehmen, darf eine Unterstützung gewährt werden, die höher ist als der in Buchstabe (a) genannte Höchstbetrag, aber 30 000 EUR nicht überschreitet.

▼B







KAPITEL III

BERUFSBILDUNG

Artikel 9

Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen trägt zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation von Landwirten und anderen mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßten Personen sowie zu ihrer Umstellung auf andere Tätigkeiten bei.

Die Berufsbildungsmaßnahmen dienen insbesondere dazu,

▼M2

— Landwirte und andere in der Landwirtschaft tätige Personen auf eine qualitative Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwendung von Produktionsverfahren vorzubereiten, die mit den Belangen der Landschaftserhaltung und der Landschaftsverbesserung, des Umweltschutzes, der Hygiene und des Tierschutzes vereinbar sind, sowie ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die sie benötigen, um einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb leiten zu können, und

▼B

— Waldbesitzer und andere mit forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßte Personen auf die Anwendung von Forstbewirtschaftungsmethoden vorzubereiten, mit denen die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Funktion der Wälder verbessert werden kann.







KAPITEL IV

VORRUHESTAND

Artikel 10

(1) Die Vorruhestandsbeihilfen dienen folgenden Zielen:

— Sicherung eines Einkommens für ältere Landwirte, die die Landwirtschaft einstellen wollen;

— Förderung der Ablösung dieser älteren Landwirte durch Landwirte, die erforderlichenfalls die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe verbessern können;

— Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen für eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung, wo die landwirtschaftliche Nutzung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht mehr in zufriedenstellender Weise möglich ist.

(2) Die Vorruhestandbeihilfen können Maßnahmen zur Sicherstellung eines Einkommens für landwirtschaftliche Arbeitnehmer einschließen.

Artikel 11

(1) Die Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, muß

— jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen; sie kann jedoch — nicht erwerbsmäßig — weiter Landwirtschaft betreiben und die Gebäude nutzen,

— zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben und muß

— in den letzten zehn Jahren vor der Übergabe des Betriebs Landwirtschaft betrieben haben.

(2) Der landwirtschaftliche Übernehmer eines Betriebs muß

— die Leitung des Betriebs des Abgebenden oder — ganz oder teilweise — die freiwerdenden Flächen übernehmen. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Übernehmers muß sich innerhalb einer bestimmten Frist und nach bestimmten Bedingungen verbessern, die je nach Region und Produktionsart insbesondere in bezug auf die berufliche Qualifikation des Übernehmers, die Fläche und das Arbeitsvolumen oder das Einkommen festzulegen sind,

— über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen und

— sich verpflichten, mindestens fünf Jahre lang in dem Betrieb Landwirtschaft zu betreiben.

(3) Ein landwirtschaftlicher Arbeitnehmer eines Betriebs muß

— jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einstellen,

— das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben,

— in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirtschaftlicher Arbeitnehmer der Landwirtschaft gewidmet haben,

— in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestands des Abgebenden während eines Zeitraums, der mindestens zwei Jahren Vollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb beschäftigt gewesen sein,

— sozialversichert sein.

(4) Ein nichtlandwirtschaftlicher Übernehmer ist jede Person oder Einrichtung, die freiwerdende Flächen übernimmt, um sie für nichtlandwirtschaftliche Zwecke wie die Forstwirtschaft oder die Schaffung von Naturschutzgebieten so zu nutzen, daß die Qualität der Umwelt und des ländlichen Lebensraums erhalten bleibt bzw. verbessert wird.

(5) Die Bedingungen dieses Artikels gelten für den gesamten Zeitraum, in dem der Abgebende eine Vorruhestandsbeihilfe erhält.

Artikel 12

(1) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Höchstbeträge sind ► in Anhang I ◄ festgesetzt.

(2) Die Vorruhestandsbeihilfe kann für eine Dauer von höchstens 15 Jahren im Fall des Abgebenden bzw. zehn Jahren im Fall des Arbeitnehmers gewährt werden. Sie darf im Fall des Abgebenden nicht über die Vollendung des 75. Lebensjahres und im Fall des Arbeitnehmers nicht über das normale Rentenalter hinaus gewährt werden.

Wird dem Abgebenden eine normale Rente von dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlt, so wird die Vorruhestandsbeihilfe unter Berücksichtigung des Betrags der Rente des Mitgliedstaats als Zusatzrente gewährt.







KAPITEL V

BENACHTEILIGTE GEBIETE UND GEBIETE MIT UMWELTSPEZIFISCHEN EINSCHRÄNKUNGEN

Artikel 13

Die Beihilfen für benachteiligte Gebiete und für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen dienen folgenden Zielen:

a) Ausgleich für von der Natur benachteiligte Gebiete — Gewährleistung des Fortbestands der landwirtschaftlichen Bodennutzung und somit Erhaltung einer lebensfähigen Gesellschaftsstruktur im ländlichen Raum, — Erhaltung des ländlichen Lebensraums, — Erhaltung und Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen, die insbesondere Belangen des Umweltschutzes Rechnung tragen;

b) Ausgleich für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen — Wahrung der Umweltbelange und Sicherung der Bewirtschaftung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen.

Artikel 14

(1) Landwirten in benachteiligten Gebieten können Ausgleichszulagen gewährt werden.

(2) Die pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen festzusetzenden Ausgleichszulagen werden Landwirten gewährt, die

— eine festzulegende Mindestfläche bewirtschaften,

— sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in einem benachteiligten Gebiet vom Zeitpunkt der ersten Zahlung einer Ausgleichszulage an noch mindestens fünf Jahre auszuüben, und

— mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des ländlichen Lebensraums zu vereinbarende Produktionsverfahren der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne anwenden, insbesondere nachhaltige Bewirtschaftungsformen.

(3) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG ( 17 ) verboten sind, oder von Stoffen, die nach der genannten Richtlinie zwar zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG ( 18 ) nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers gleich in welcher Form Stoffe oder Erzeugnisse gefunden, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der Ausgleichszulage ausgeschlossen.

Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre — von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde — verlängert werden.

Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Sanktionen Anwendung.

Artikel 15

(1) Die Höhe der Ausgleichszulagen ist so festzulegen, daß

— sie ausreicht, um effektiv zum Ausgleich der bestehenden Nachteile beizutragen, und

— eine Überkompensation vermieden wird.

(2) Die Ausgleichszulagen werden nach folgenden Kriterien ausreichend differenziert:

— die besonderen Gegebenheiten und Entwicklungsziele der betreffenden Region;

— das Ausmaß der beständigen natürlichen Nachteile, die landwirtschaftliche Tätigkeiten beeinträchtigen;

— besondere Umweltprobleme, die gegebenenfalls zu lösen sind;

— die Art der Produktion und gegebenenfalls die wirtschaftliche Struktur des Betriebs.

(3) Die Ausgleichszulagen sind zwischen den ► in Anhang I ◄ angegebenen Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen.

▼M2

Über dem Höchstbetrag liegende Ausgleichszulagen können gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die auf der betreffenden Programmierungsebene gewährt werden, diesen Höchstbetrag nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können zur Berechnung des Durchschnittsbetrags eine Kombination mehrerer Regionalprogramme vorlegen. In durch objektive Umstände begründeten Fällen kann der Durchschnittsbetrag auf den ► in Anhang I ◄ festgelegten Höchstdurchschnittsbetrag erhöht werden.

▼B

Artikel 16

▼M2

(1) Landwirte können durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten unterstützt werden, die in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG ( 19 ) und 92/43/EWG ( 20 ) Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen, wenn und soweit diese Zahlungen notwendig sind, um die sich aus der Umsetzung dieser Richtlinien ergebenden spezifischen Probleme zu lösen.

▼B

(2) Die Höhe der Zahlungen ist so festzulegen, daß eine Überkompensation vermieden wird; das gilt insbesondere im Fall von Zahlungen in benachteiligten Gebieten.

▼M2

(3) Der für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Höchstbetrag wird ► in Anhang I ◄ festgesetzt. In hinreichend begründeten Fällen kann dieser Betrag angehoben werden, um besonderen Problemen Rechnung zu tragen.

Für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Bestimmung zur Einführung neuer Beschränkungen nach dem Gemeinschaftsrecht verbindlich wird, darf eine diesen Höchstbetrag übersteigende Beihilfe gewährt werden. Diese Unterstützung wird jährlich auf degressiver Grundlage gewährt und darf den ► in Anhang I ◄ festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

▼B

Artikel 17

Benachteiligte Gebiete schließen ein:

— Berggebiete (Artikel 18),

— andere benachteiligte Gebiete (Artikel 19) und

— Gebiete mit spezifischen Nachteilen (Artikel 20).

Artikel 18

(1) Berggebiete sind Gebiete, in denen aufgrund der nachstehend aufgeführten Gegebenheiten die Möglichkeiten für eine Nutzung des Bodens erheblich eingeschränkt und die Arbeitskosten bedeutend höher sind:

— ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,

— starke Hangneigung des größten Teils der Flächen in geringerer Höhenlage, so daß keine oder nur besondere, kostspielige Maschinen oder Geräte eingesetzt werden können, oder

— ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, wenn die Benachteiligung durch jede dieser beiden Gegebenheiten für sich genommen zwar geringer ist, beide zusammen aber eine ebenso große Benachteiligung ergeben.

(2) Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt.

Artikel 19

Zu den benachteiligten Gebieten, in denen die Aufgabe der Landnutzung droht und der ländliche Lebensraum erhalten werden muß, zählen hinsichtlich ihrer natürlichen Produktionsbedingungen homogene landwirtschaftliche Gebiete, die sämtliche folgenden Merkmale aufweisen:

— schwach ertragfähige und für den Anbau wenig geeignete landwirtschaftliche Flächen, deren geringe Möglichkeiten nicht ohne übermäßige Kosten verbessert werden können und die hauptsächlich für die extensive Viehhaltung nutzbar sind;

— als Folge geringer natürlicher Ertragfähigkeit deutlich unterdurchschnittliche Ergebnisse bei den Hauptindikatoren für die Wirtschaftsleistung in der Landwirtschaft;

— eine geringe oder abnehmende Bevölkerungsdichte, wobei die Bevölkerung überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist und ihr beschleunigter Rückgang die Lebensfähigkeit des betreffenden Gebiets und seine dauerhafte Besiedlung in Frage stellen würde.

Artikel 20

►M2 (1) ◄ Den benachteiligten Gebieten können auch andere durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete zugerechnet werden, in denen die Landwirtschaft, sofern erforderlich und gegebenenfalls mit besonderen Auflagen, zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und ihrer Eignung für den Fremdenverkehr oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte.

▼M2

(2) Die Gesamtfläche der in Absatz 1 genannten Gebiete darf 10 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen.

▼M2 —————

▼M2







KAPITEL Va

EINHALTUNG VON NORMEN

Artikel 21a

Die den Landwirten gewährte Beihilfe zur Anpassung an anspruchsvolle Normen, die auf den Gemeinschaftsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz beruhen, muss zu folgenden Zielen beitragen:

a) raschere Anwendung anspruchsvoller Gemeinschaftsnormen durch die Mitgliedstaaten,

b) Einhaltung dieser Normen durch die Landwirte,

c) Inanspruchnahme von Betriebsberatungsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ( 21 ) durch die Landwirte bei der Bewertung der Leistung landwirtschaftlicher Unternehmen und Ermittlung möglicher Verbesserungen im Hinblick auf die verbindlichen Bewirtschaftungsvoraussetzungen gemäß jener Verordnung.

Artikel 21b

(1) Landwirte, die anspruchsvolle Normen anwenden müssen, die sich auf die Gemeinschaftsvorschriften stützen und erst kürzlich in die einzelstaatlichen Vorschriften aufgenommen worden sind, können eine befristete Beihilfe erhalten, um die entstandenen Kosten und die Einkommensverluste teilweise auszugleichen.

In den Mitgliedstaaten, die Artikel 16 anwenden, wird Landwirten für die Einhaltung der in Artikel 16 genannten Rechtsvorschriften keine Beihilfe gemäß diesem Kapitel gewährt.

(2) Die Beihilfe darf während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt gewährt werden, an dem die Norm gemäß den Gemeinschaftsvorschriften verbindlich wird.

Damit die Beihilfe gewährt werden kann, sollte die Norm neue Verpflichtungen oder Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis vorschreiben, die sich erheblich auf die normalen Betriebskosten auswirken und eine bedeutende Anzahl von Landwirten betreffen.

Für Richtlinien, deren Umsetzungsfristen überschritten worden sind und die im Mitgliedstaat noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt sind, darf die Beihilfe während eines Zeitraums gewährt werden, der ►C2 fünf Jahre ab dem 28. Oktober 2003 ◄ nicht überschreitet.

(3) Die Beihilfe wird nicht gewährt, wenn die Nichtanwendung einer Norm darauf zurückzuführen ist, dass ein antragstellender Landwirt eine bereits in einzelstaatliches Recht umgesetzte Norm nicht einhält.

Artikel 21c

(1) Die Beihilfe wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt, die schrittweise um jeweils denselben Betrag gekürzt wird. Die Mitgliedstaaten staffeln die Zahlung je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der Norm ergeben. Die Zahlung wird in einer Höhe festgesetzt, die eine Überkompensation ausschließt. Bei der Festsetzung der Höhe der jährlichen Beihilfen werden Investitionskosten nicht berücksichtigt.

(2) Der jährliche Beihilfehöchstbetrag je Betrieb ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 21d

(1) Die Landwirte können eine Beihilfe erhalten, damit sie die Kosten tragen können, die sich aus der Inanspruchnahme der Betriebsberatungsdienste ergeben, die Verbesserungen bei der Anwendung der verpflichtenden Normen in den Bereichen Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit sowie Tierschutz durch die Landwirte ermitteln und erforderlichenfalls vorschlagen.

(2) Die Betriebsberatungsdienste, für die eine Beihilfe gewährt werden kann, müssen Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie den zur Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechen.

(3) Die gesamte Beihilfe für die Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Beratungsdienste wird auf höchstens 80 % der in Betracht kommenden Kosten begrenzt, wobei der im Anhang aufgeführte Höchstbetrag nicht überschritten werden darf.

▼M2







KAPITEL VI

AGRARUMWELTMASSNAHMEN UND TIERSCHUTZ

Artikel 22

Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums (Agrarumweltmaßnahmen) oder auf einen verbesserten Tierschutz ausgerichtet sind, tragen zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft in Bezug auf die Landwirtschaft, die Umwelt und den Schutz von Nutztieren bei.

Ziel der Beihilfen ist es,

a) eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist;

b) eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern;

c) besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften, die bedroht sind, zu erhalten;

d) die Landschaft und historische Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten;

e) die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen;

f) den Tierschutz zu verbessern.

Artikel 23

(1) Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumwelt- oder Tierschutzmaßnahmen durchzuführen. Sofern erforderlich, wird für bestimmte Arten von Verpflichtungen im Interesse ihrer Wirkungen auf die Umwelt und den Tierschutz ein längerer Zeitraum festgelegt.

(2) Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen und des Tierschutzes gehen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis einschließlich der guten Tierhaltungspraxis im üblichen Sinne hinaus.

Sie betreffen Dienstleistungen, die im Rahmen anderer Fördermaßnahmen wie Marktstützungsmaßnahmen oder Ausgleichszulagen nicht vorgesehen sind.

Artikel 24

(1) Die Beihilfen für die Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflichtungen werden jährlich gewährt und anhand folgender Kriterien berechnet:

a) Einkommensverluste,

b) zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und

c) die Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten.

Investitionskosten werden bei der Berechnung der jährlichen Beihilfe nicht berücksichtigt. Kosten für nichtproduktive Investitionen, die zur Einhaltung einer Verpflichtung erforderlich sind, dürfen bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe berücksichtigt werden.

(2) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Höchstbeträge sind im Anhang festgesetzt. Wird die Beihilfe anhand der Fläche berechnet, so richten sich diese Beträge nach der Fläche des Betriebs, für die die Agrarumweltverpflichtungen gelten.

▼M2







KAPITEL VIa

LEBENSMITTELQUALITÄT

Artikel 24a

Eine Beihilfe für landwirtschaftliche Produktionsmethoden zur Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und zur Förderung dieser Erzeugnisse muss zu folgenden Zielen beitragen:

a) den Verbrauchern die Qualität des Erzeugnisses oder des angewendeten Produktionsprozesses dadurch zu gewährleisten, dass sich die Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß Artikel 24b beteiligen;

b) eine Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen zu erzielen und die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt zu verbessern;

c) die Verbraucherinformation über die Verfügbarkeit und Merkmale solcher Erzeugnisse zu verbessern.

Artikel 24b

(1) Landwirten, die sich auf freiwilliger Basis an gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen, die besondere Herstellungsbedingungen für in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse — ausgenommen Fischereierzeugnisse — vorschreiben, wird eine Beihilfe gewährt, wenn sie die Bedingungen der Absätze 2 oder 3 dieses Artikels einhalten.

Die Beihilfe betrifft nur zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse.

(2) Für die Qualitätsregelungen der Gemeinschaft nach den folgenden Verordnungen und Bestimmungen kann eine Beihilfe gewährt werden:

a) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ( 22 ),

b) Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ( 23 ),

c) Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ( 24 ),

d) Titel VI (Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 25 ).

(3) Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die von den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensmittelqualitätsregelungen die Anforderungen der Buchstaben a) bis e) erfüllen:

a) Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Methoden, die Folgendes gewährleisten: i) besondere Merkmale — auch des Erzeugungsprozesses — oder ii) eine Qualität des Enderzeugnisses, die erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes hinausgeht.

b) Die Regelungen umfassen verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft.

c) Die Regelungen stehen allen Erzeugern offen.

d) Die Regelungen sind transparent und gewährleisten eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse.

e) Die Regelungen entsprechen derzeitigen oder vorhersehbaren Absatzmöglichkeiten.

(4) Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine stärkere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, kommen nicht für eine Beihilfe in Betracht.

Artikel 24c

(1) Die Beihilfe wird alljährlich in Form eines als Anreiz gewährten Betrags bis zu dem im Anhang aufgeführten Höchstbetrag pro Betrieb gewährt. Die Zahlung wird nach Maßgabe der Festkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Regelungen ergeben, und in einer Höhe festgesetzt, die eine Überkompensation ausschließt.

(2) Diese Beihilfe wird für höchstens fünf Jahre gewährt.

Artikel 24d

(1) Erzeugergemeinschaften wird für Tätigkeiten zur Unterrichtung der Verbraucher über landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel, die im Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß Artikel 24b bestimmt und im Rahmen der Maßnahme gemäß den Artikeln 24a, 24b und 24c vom Mitgliedstaat für eine Beihilfe ausgewählt wurden, sowie für die Förderung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Lebensmittel eine Beihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe bezieht sich auf Tätigkeiten im Bereich der Information, Förderung und Werbung.

(3) Der Gesamtbetrag der Beihilfe wird auf höchstens 70 % der beihilfefähigen Kosten der Aktion begrenzt.

▼B







KAPITEL VII

VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE

Artikel 25

(1) Es werden Investitionsbeihilfen gewährt, um die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern und so zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beizutragen.

(2) Diese Beihilfen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:

— Ausrichtung der Erzeugung an der voraussichtlichen Marktentwicklung oder Förderung der Entwicklung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse;

— Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der Verarbeitungsverfahren;

— Verbesserung der Präsentation und Gestaltung der Erzeugnisse oder Förderung einer besseren Nutzung oder Entsorgung der Nebenerzeugnisse und Abfälle;

▼M2

— Entwicklung und Anwendung neuer Techniken;

▼B

— Förderung innovativer Investitionen;

— Verbesserung und Überwachung der Qualität;

— Verbesserung und Überwachung der Hygienebedingungen;

— Schutz der Umwelt.

Artikel 26

(1) Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die letztlich die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen,

— deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und

— die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllen.

▼M2

Werden Investitionen getätigt, um neu eingeführte Mindestnormen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz einzuhalten, so kann für die Einhaltung der neuen Normen Unterstützung gewährt werden. In diesen Fällen kann kleinen Verarbeitungseinheiten eine Frist zur Erfüllung dieser Mindestnormen eingeräumt werden, sofern eine solche Frist zur Lösung spezifischer Probleme bei der Einhaltung dieser Normen erforderlich ist. Die kleinen Verarbeitungseinheiten müssen am Ende des Investitionszeitraums die einschlägigen Normen einhalten.

▼B

(2) Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen. Es muß gewährleistet sein, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang teilhaben.

(3) Es muß ein ausreichender Nachweis dafür erbracht werden, daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können.

Artikel 27

(1) Die Investitionen betreffen die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, die unter Anhang I des Vertrags fallen, ausgenommen Fischereierzeugnisse.

(2) Die Investitionen müssen Auswahlkriterien entsprechen, die Prioritäten setzen und festlegen, welche Arten von Investitionen für eine Gemeinschaftsbeihilfe nicht in Betracht kommen.

Artikel 28

(1) Keine Beihilfen werden gewährt für Investitionen

— auf der Einzelhandelsstufe;

— in die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen aus Drittländern.

(2) Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal

a) 50 % in den Ziel-1-Regionen,

b) 40 % in den übrigen Regionen

begrenzt.







KAPITEL VIII

FORSTWIRTSCHAFT

Artikel 29

(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft tragen zur Erhaltung und Entwicklung der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Funktionen der Wälder in ländlichen Gebieten bei.

(2) Diese Beihilfen dienen insbesondere einem oder mehreren der folgenden Ziele:

— nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Entwicklung der Forstwirtschaft;

— Erhaltung und Verbesserung der forstlichen Ressourcen;

— Erweiterung der Waldflächen.

▼M2

(3) Diese Beihilfen gemäß den Artikeln 30 und 32 werden nur für Wälder und Flächen gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Diese Einschränkung gilt nicht für die in Artikel 30 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen für Investitionen in Wälder mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung ihres ökologischen oder gesellschaftlichen Wertes und für die in Artikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen.

▼B

(4) Diese Beihilfen müssen zur Erfüllung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen beitragen. Sie stützen sich auf nationale und subnationale Forstprogramme oder entsprechende Instrumente, in denen die Verpflichtungen, die auf den Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa eingegangen wurden, berücksichtigt sein sollten.

▼M2

(5) Im Rahmen dieses Kapitels vorgeschlagene Maßnahmen in Gebieten, die im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme zum Schutz des Waldes gegen Brände als Gebiete mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko eingestuft wurden, müssen den von den Mitgliedstaaten erstellten Waldschutzplänen für diese Gebiete entsprechen.

▼B

Artikel 30

(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft betreffen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

— Aufforstung von Flächen, die nicht gemäß Artikel 31 beihilfefähig sind, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind;

— Investitionen in Wälder mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung ihres wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlichen Wertes;

— Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Holzernte, Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse; bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff kommen nur sämtliche der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge in Betracht;

— Erschließung neuer Möglichkeiten für die Nutzung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse;

— Gründung von Waldbesitzervereinigungen zur Unterstützung der Mitglieder bei einer nachhaltigeren und effizienteren Bewirtschaftung ihres Waldbestands;

▼M2

— Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände geschädigten forstwirtschaftlichen Produktionspotenzials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen.

▼B

(2) Für Investitonen gelten die Bestimmungen der Kapitel I und VII mit Ausnahme von Artikel 7 Unterabsatz 2 entsprechend.

Artikel 31

(1) Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden Beihilfen gewährt, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind.

▼M2

Diese Beihilfen können zusätzlich zu den Anlegungskosten Folgendes umfassen:

— eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhaltungskosten für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren,

— eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbedingten Einkommensverlusten während eines Zeitraums von bis zu 20 Jahren für Landwirte oder deren Vereinigungen, die die Flächen vor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für andere Personen des Privatrechts.

(2) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen im Eigentum von Behörden decken lediglich die Anlegungskosten. Wird das aufgeforstete Land von einer Person des Privatrechts gepachtet, so können die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten jährlichen Prämien gewährt werden.

▼B

(3) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden nicht gewährt für

— Landwirte, die Vorruhestandsbeihilfen in Anspruch nehmen;

— Aufforstungen mit Weihnachtsbäumen.

▼M2

Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit werden Beihilfen nur für die Anlegungskosten gewährt.

▼B

(4) Die pro Jahr für eine Gemeinschaftsförderung in Betracht kommenden Höchstbeträge der Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten sind ► in Anhang I ◄ festgelegt.

Artikel 32

(1) Im Hinblick auf

— die Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Wäldern in Gebieten, wo die Schutzfunktion und die ökologische Funktion dieser Wälder von öffentlichem Interesse sind und wo die Kosten für Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung dieser Wälder über deren Bewirtschaftungserlös hinausgehen,

— die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch landwirtschaftliche Maßnahmen,

werden Zahlungen für damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen der Begünstigten gewährt, vorausgesetzt die Schutzfunktion und die ökologische Funktion dieser Wälder werden in nachhaltiger Weise gesichert und die durchzuführenden Maßnahmen werden vertraglich festgelegt und dabei in ihrem Finanzvolumen spezifiziert.

(2) Zahlungen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Höchstbeträgen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der durchgeführten Maßnahmen festzusetzen, so wie sie zuvor in der vertraglichen Vereinbarung festgelegt wurden.







KAPITEL IX

FÖRDERUNG DER ANPASSUNG UND ENTWICKLUNG VON LÄNDLICHEN GEBIETEN

Artikel 33

Für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich anderer in diesem Titel aufgeführter Maßnahmen fallen, werden Beihilfen gewährt.

Diese Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

— Bodenmelioration;

— Flurbereinigung;

▼M2

— Aufbau von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe gemäß Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten;

— Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen, einschließlich der in Artikel 24b Absätze 2 und 3 genannten Einführung von Qualitätsregelungen;

▼B

— Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung;

— Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes;

— Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen;

— Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;

— Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur;

— Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten;

— Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des Tierschutzes;

— Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente;

— Finanzierungstechnik;

▼M2

— Verwaltung integrierter Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums durch örtliche Partnerschaften.

▼M4

Die in Absatz 2 letzter Gedankenstrich vorgesehene Maßnahme gilt nicht für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei.

▼







KAPITEL IXa

SPEZIFISCHE MASSNAHMEN FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN







ABSCHNITT 1

ZUSÄTZLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR ALLE NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 33a

Allgemeine Bestimmungen

In diesem Abschnitt werden die Bedingungen dargelegt, unter denen in Ergänzung zu den Leistungen gemäß Kapitel I bis IX vorübergehend zusätzliche Unterstützung für befristete Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) gewährt wird, um den spezifischen Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2004-2006 Rechnung zu tragen.

Artikel 33b

Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess

(1) Die Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess zielt darauf ab,

a) die Übergangsprobleme im ländlichen Raum abzufedern, sobald der Landwirtschaftssektor und die ländliche Gesamtwirtschaft der neuen Mitgliedstaaten dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes ausgesetzt sind;

b) die Umstrukturierung der wirtschaftlich noch nicht lebensfähigen Betriebe zu erleichtern und zu fördern.

Für die Zwecke dieses Artikels sind „Semi-Subsistenzbetriebe“ Betriebe, die vorwiegend für den Eigenbedarf produzieren, einen Teil ihrer Erzeugung jedoch auch vermarkten.

(2) Um die Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, muss der Landwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen, der

a) die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Betriebs nachweist;

b) Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen enthält;

c) die spezifischen Zwischen- und Endziele aufzeigt.

(3) Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans nach Absatz 2 wird nach drei Jahren überprüft. Wurden die Ziele dieses Plans in den drei Jahren bis zur Überprüfung nicht erreicht, so wird keine weitere Unterstützung gewährt, aber die erhaltenen Gelder sind nicht zurückzuzahlen.

(4) Die Unterstützung wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe bis zu dem in Anhang II festgelegten Höchstbetrag für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.

Artikel 33d

Erzeugergemeinschaften

(1) Es kann eine Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die folgende Ziele verfolgen:

a) Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder dieser Gemeinschaften sind, an die Markterfordernisse;

b) die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, die Zentralisierung des Verkaufs und Angebote an En-gros-Käufer;

c) Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit.

(2) Die Unterstützung wird nur den Erzeugergemeinschaften gewährt, die von den zuständigen Stellen des neuen Mitgliedstaats zwischen dem Tag des Beitritts und dem Ablauf des Programmplanungszeitraums nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht förmlich anerkannt worden sind.

(3) Die Unterstützung wird in Jahrestranchen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt. Sie wird auf der Grundlage der von der Erzeugergemeinschaft alljährlich vermarkteten Erzeugnisse festgelegt und darf folgende Sätze nicht überschreiten:

a) jeweils 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 2 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse bis zu 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr und

b) jeweils 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %, 1,5 % und 1,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse über 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr.

Die Beihilfe darf in keinem Fall die in Anhang II festgelegten Höchstbeträge überschreiten.

Im Fall Maltas kann für einen Sektor mit sehr geringer Gesamtproduktion ein Mindestbeihilfebetrag festgesetzt werden. Die betreffenden Sektoren und das Beihilfeniveau werden von der Kommission bestimmt.

Artikel 33e

Technische Unterstützung

(1) Für die zur Umsetzung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums erforderliche Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle kann Unterstützung gewährt werden.

(2) Zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 gehören insbesondere:

a) Studien;

b) technische Unterstützungsmaßnahmen, der Erfahrungsaustausch und die Information der Partner, der Begünstigten und der Öffentlichkeit;

c) die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung rechnergestützter Systeme für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung;

d) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über die Praxis in diesem Bereich.

Artikel 33f

Maßnahmen der Kategorie Leader+

(1) Es kann Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die dem Erwerb von Fähigkeiten dienen, die die Landbevölkerung in die Lage versetzen, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen.

Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:

a) technische Unterstützung für Untersuchungen auf lokaler Ebene und die Analyse des Gebiets unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Bevölkerung;

b) Information und Unterweisung der Bevölkerung zur Förderung einer aktiven Beteiligung am Entwicklungsprozess;

c) Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften;

d) Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien;

e) Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge.

(2) Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den in den Nummern 12, 14 und 36 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) ( 26 ) dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden. Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen.

(3) Die in Absatz 2 genannten lokalen Aktionsgruppen können entsprechend den unter den Nummern 15 bis 18 der in Absatz 2 genannten Kommissionsmitteilung dargelegten Grundsätzen an Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit teilnehmen.

(4) Die neuen Mitgliedstaaten und lokalen Aktionsgruppen haben Zugang zu der unter Nummer 23 der in Absatz 2 genannten Kommissionsmitteilung vorgesehenen Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum.

Artikel 33g

Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft

Zusätzlich zu der Maßnahme gemäß Artikel 33 dritter Gedankenstrich wird Unterstützung für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft gewährt.

Artikel 33h

Ergänzung zu Direktzahlungen

(1) Landwirten, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates ( 27 ) Anspruch auf einzelstaatliche Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann als befristete und eigenständige Maßnahme nur im Zeitraum 2004 bis 2006 Unterstützung gewährt werden.

(2) Die einem Landwirt für die Jahre 2004, 2005 und 2006 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die Differenz zwischen

a) dem Betrag der in den neuen Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährten Direktzahlungen und

b) 40 % des Betrags der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen.

(3) Der Beitrag der Gemeinschaft zu der einem neuen Mitgliedstaat nach diesem Artikel in den Jahren 2004, 2005 und 2006 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Ein neuer Mitgliedstaat kann jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20 % die folgenden Sätze anwenden: 25 % im Jahr 2004, 20 % im Jahr 2005 und 15 % im Jahr 2006.

(4) Die einem Landwirt im Rahmen dieses Artikels gewährte Unterstützung gilt

a) im Fall Zyperns als ergänzende einzelstaatliche Direktbeihilfe für die Zwecke der Anwendung der Gesamtbeträge gemäß Artikel 143c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

b) im Fall jedes anderen neuen Mitgliedstaats als ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung bzw. Beihilfe für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 143c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Höchstsätze.







ABSCHNITT II

ZUSÄTZLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR MALTA

Artikel 33i

Ergänzung zu staatlichen Beihilfen in Malta

(1) In Malta kann den Begünstigten der speziellen befristeten staatlichen Beihilfe im Rahmen des Sonderprogramms für Marktmaßnahmen für die maltesische Landwirtschaft (SMPPMA) nach Anhang XI Kapitel 4, Landwirtschaft, Abschnitt A Nummer 1 dieser Akte Unterstützung gewährt werden.

(2) Abweichend von Artikel 33h Absatz 3 darf der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft zu der in Malta nach diesem Artikel und Artikel 33h für die Jahre 2004, 2005 und 2006 gewährten Unterstützung 20 % der für das jeweilige Jahr festgelegten Mittelausstattung nicht überschreiten. Malta kann jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20 % die folgenden Sätze anwenden: 25 % im Jahr 2004, 20 % im Jahr 2005 and 15 % im Jahr 2006.

(3) Die nach diesem Artikel gewährte Unterstützung gilt für die Zwecke der Anwendung der im SMPPMA festgelegten Höchstbeträge als spezielle befristete staatliche Beihilfe im Rahmen dieses Programms.

Artikel 33j

Hauptberuflich tätige Landwirte in Malta

Hauptberuflich tätigen Landwirten wird eine spezifische vorübergehende Unterstützung gewährt, damit sie sich an die durch den Abbau der Abgaben nach dem Beitritt entstehende neue Wettbewerbslage anpassen können.

Die Unterstützung wird jährlich auf degressiver Basis für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt. Es kommen drei Zahlungsarten in Betracht:

a) hektarbezogene Zahlung für bewässerte Flächen;

b) hektarbezogene Zahlung für nicht bewässerte Flächen;

c) Zahlung pro Vieheinheit für landwirtschaftliche Tierhaltungen.

Die Zahlungen werden im Verhältnis zum voraussichtlichen Rückgang des Betriebseinkommens infolge des Abbaus von Abgaben und dem sich in der Folge ergebenden Rückgangs der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt. Die Beträge werden so festgesetzt, dass es nicht zu einer Überkompensation kommt, insbesondere bei der produktspezifischen staatlichen Beihilfe im Rahmen des SMPPMA.

Die Kommission legt für jeden landwirtschaftlichen Betrieb die Höchstbeträge für die drei Zahlungsarten fest.







ABSCHNITT III

AUSNAHMEN

Artikel 33k

Allgemeine Bestimmungen

In diesem Abschnitt werden die Fälle abgegrenzt, in denen die neuen Mitgliedstaaten von den Kriterien für die Förderungswürdigkeit nach Maßgabe der Kapitel I, IV, V und VII abweichen dürfen.

Artikel 33l

Ausnahmeregelungen für alle neuen Mitgliedstaaten

(1) Abweichend von Artikel 5 erster Gedankenstrich werden Investitionsbeihilfen landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die nachweislich nach Beendigung der Investition wirtschaftlich lebensfähig sein werden.

(2) Abweichend von Artikel 7 Unterabsatz 2 ist der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 50 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 60 % begrenzt. Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne des Kapitels II getätigt, so können diese Prozentsätze maximal 55 % und in den benachteiligten Gebieten 65 % betragen.

(2a) Abweichend von Artikel 21b kann bei gemeinschaftlichen Agrarnormen, für die gemäß den in Artikel 24 der Beitrittsakte ( 28 ) genannten Anhängen eine Übergangsfrist vorgesehen ist, ab dem Zeitpunkt der Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums den Landwirten, die diese Normen erfüllen, für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren die befristete Beihilfe gewährt werden.

▼M3

(2b) Abweichend von den Artikeln 21a, 21b und 21c können bei der Bestimmung des jährlichen Beihilfeniveaus die Kosten berücksichtigt werden, die mit Investitionen verbunden sind, die ihrerseits erforderlich sind, um die Einhaltung einer durch die Gemeinschaft vor dem Tag des Beitritts festgelegte und für den Landwirt ab diesem oder einem späteren Zeitpunkt verbindliche Norm zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist auf die ersten drei Jahre der Förderung innerhalb des Rahmens eines Höchstbetrags von 25 000 EUR pro Betrieb beschränkt. Während dieses Investitionszeitraums findet die in Artikel 21c vorgesehene schrittweise Kürzung keine Anwendung. Einkommensverluste und zusätzliche Kosten, die sich aus der Einhaltung der Norm ergeben, können erst nach dem Ende des Investitionszeitraums berücksichtigt werden.

Die gemäß Unterabsatz 1 geförderten Investitionen kommen nicht für die Unterstützung gemäß Kapitel I in Betracht.

▼

(3) Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 werden den Betrieben Investitionsbeihilfen gewährt, denen für die Erfüllung der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz eine Übergangszeit nach dem Beitritt eingeräumt wurde. In diesem Fall muss der Betrieb nach Ablauf des festgelegten Übergangszeitraums oder nach Ablauf des Investitionszeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, die einschlägigen Normen erfüllen.

(4) Abweichend von Artikel 29 Absatz 5 wird die Einstufung der waldbrandgefährdeten Gebiete als Teil des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum vorgelegt.

Artikel 33m

Ausnahmeregelungen für einzelne neue Mitgliedstaaten

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich können litauische Landwirte, denen eine Milchquote zugeteilt wurde, die Vorruhestandsregelung unter der Voraussetzung in Anspruch nehmen, dass sie zum Zeitpunkt der Übergabe das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Für die Höhe der Beihilfe gelten die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Höchstbeträge; sie wird im Verhältnis zu der Höhe der Milchquote und der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs berechnet.

Die einer Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, zugewiesenen Milchquoten werden wieder der nationalen Milchquotenreserve zugerechnet, und es erfolgt keine zusätzliche Ausgleichszahlung.

(2) Abweichend von Artikel 21 darf im Fall Maltas die Gesamtfläche der Gebiete gemäß Artikel 20 10 % übersteigen.

Abweichend von Artikel 24 Absatz 2 können die im Anhang festgelegten, für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge bei Maßnahmen zur Instandhaltung und Erhaltung der Steinmauern in Malta überschritten werden. Der im Rahmen dieser Ausnahmeregelung zu zahlende Höchstbetrag pro Hektar wird von der Kommission festgelegt.

(3) Abweichend von Artikel 31 Absatz 1 können Estland für die Aufforstung aufgegebener landwirtschaftlicher Flächen Beihilfen unter der Voraussetzung gewährt werden, dass diese Flächen in den vorangegangenen fünf Jahren genutzt wurden. In diesem Fall darf die Beihilfe zusätzlich zu den Anpflanzungskosten lediglich die jährliche Hektarprämie gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich umfassen.

▼B







KAPITEL X

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.

Mit diesen Bestimmungen kann insbesondere folgendes festgelegt werden:

— die Bedingungen für Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 bis 7) einschließlich notwendiger Beschränkungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 6 ergeben;

— der Zeitraum und die Bedingungen für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs sowie die Bedingungen für die Nutzung der freiwerdenden Flächen im Rahmen der Vorruhestandsregelung (Artikel 11 Absatz 2);

— die Bedingungen für die Gewährung und Berechnung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einschließlich des Falls gemeinschaftlicher Nutzung landwirtschaftlicher Flächen (Artikel 14 und 15) und der Ausgleichszahlungen in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 16);

— die Agrarumweltverpflichtungen (Artikel 23 und 24);

— die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Artikel 27 Absatz 2);

— die Bedingungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen (Kapitel VIII);

▼M2

— die Bedingungen für Maßnahmen zur Einhaltung von Normen (Kapitel Va);

— die Bedingungen für Maßnahmen zur Lebensmittelqualität (Kapitel VIa);

▼

— die Bedingungen für spezifische Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten (Kapitel IXa).

▼B

Nach demselben Verfahren kann die Kommission Abweichungen von Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich für die Regionen in äußerster Randlage vorsehen, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für den Markt der betreffenden Region bestimmt sind.







TITEL III

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, VERWALTUNGS- UND FINANZBESTIMMUNGEN







KAPITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE







Abschnitt I

Beteiligung des EAGFL

Artikel 35

▼M2

(1) Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10, 11 und 12), benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 13 bis 21), Einhaltung von Normen (Artikel 21a bis 21d), Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz (Artikel 22, 23 und 24), Lebensmittelqualität (Artikel 24a bis 24d) und Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31) werden in der gesamten Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.

▼B

(2) Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden finanziert aus dem EAGFL,

— Abteilung Ausrichtung, in den unter Ziel 1 fallenden Regionen;

— Abteilung Garantie, in den Regionen außerhalb von Ziel 1.

(3) Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 33 sechster, siebter und neunter Gedankenstrich werden in Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und in im Übergang befindlichen Gebieten aus dem EAGFL finanziert, sofern sie nicht aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden.

Artikel 36

(1) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Artikel 35 Absatz 2,

— die in Ziel-1-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung;

— die in Ziel-2-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, gelten die spezifischen Vorschriften der ►C1 Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ( 29 ) ◄ und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.







Abschnitt II

Vereinbarkeit und Kohärenz

Artikel 37

(1) Beihilfen werden nur für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

(2) Diese Maßnahmen müssen mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen dieser Politiken durchgeführten Maßnahmen kohärent sein.

Insbesondere kommen Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, für eine Förderung im Rahmen anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft nicht in Betracht, wenn sie mit einer in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingung unvereinbar sind.

(3) Kohärenz mit Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden, ist ebenfalls zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Kohärenz zwischen den Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einerseits und den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführten Maßnahmen sowie den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und für den Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft andererseits wie auch für die Kohärenz der verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums untereinander.

Entsprechend werden im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfen gewährt für

— Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, außer in nach objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnahmefällen, die gegebenenfalls gemäß Artikel 50 festgelegt werden;

▼M2

— Maßnahmen zur Unterstützung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 90/424/EWG vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 30 ) für eine Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen.

▼B

(4) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern diese den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 38

(1) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht sowohl im Rahmen dieser Verordnung als auch im Rahmen einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung Zahlungen geleistet werden.

(2) Eine Kombination von Beihilfen für verschiedene Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn diese kohärent und miteinander vereinbar sind. Gegebenenfalls wird die Beihilfehöhe angepaßt.

Artikel 39

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um die Vereinbarkeit und Kohärenz der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums nach den Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten.

(2) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten eine Bewertung der Vereinbarkeit und Kohärenz der geplanten Fördermaßnahmen und die Angabe der zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz getroffenen Maßnahmen.

(3) Sofern dies zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz erforderlich ist, werden die Fördermaßnahmen nachträglich entsprechend abgeändert.







KAPITEL II

PROGRAMMPLANUNG

Artikel 40

(1) Die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind Teil der Programmplanung für die Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

(2) Andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als diejenigen gemäß Artikel 35 Absatz 1 können Teil der Programmplanung für die Ziel-2-Regionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sein.

(3) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht Teil der Programmplanung gemäß den Absätzen 1 und 2 sind, fallen unter die Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 41 bis 44.

(4) Für geeignete Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums können die Mitgliedstaaten auch allgemeine Rahmenregelungen zur Genehmigung vorlegen, die Bestandteil der Programmplanung nach den Absätzen 1 bis 3 sind, soweit dies im Hinblick auf die Wahrung einheitlicher Bedingungen angemessen ist.

Artikel 41

(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden auf der geographischen Ebene festgelegt, die als die geeignetste angesehen wird. Sie werden von den zuständigen Stellen, die der Mitgliedstaat benennt, erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der geeigneten geographischen Ebene der Kommission vorgelegt.

(2) Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in einem Gebiet durchgeführt werden sollen, werden möglichst in einem einzigen Plan zusammengefaßt. Sind mehrere Pläne erforderlich, so ist auf den Zusammenhang zwischen den in diesen Plänen vorgesehenen Maßnahmen hinzuweisen und deren Vereinbarkeit und Kohärenz sicherzustellen.

Artikel 42

Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum haben eine Laufzeit von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2000.

▼

In der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei haben die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum eine Laufzeit von drei Jahren ab dem 1. Januar 2004.

▼B

Artikel 43

(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten

— eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage, in der Unterschiede, Mängel und Möglichkeiten der Entwicklung, die eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im vorangegangenen Programmplanungszeitraum durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungsergebnisse angegeben werden;

— eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbereich;

— eine Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung;

— einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans vorgelegten Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind, und, sofern der Plan sich auf ländliche Gebiete des Ziels 2 erstreckt, mit indikativen Beträgen für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung nach Artikel 33 in diesen Gebieten;

— eine Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen einschließlich der Elemente, die zur Beurteilung der Wettbewerbsregeln erforderlich sind;

— gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen oder technischen Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden Maßnahmen;

— die Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen;

— Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung mit Festlegung quantifizierter Bewertungsindikatoren sowie Regelungen betreffend die Kontrolle, die Sanktionen und eine angemessene Publizität;

— die Ergebnisse der Konsultationen sowie die Benennung der beteiligten Behörden und Einrichtungen und der Wirtschafts- und Sozialpartner auf geeigneter Ebene.

(2) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Pläne

— entsprechend den spezifischen Bedürfnissen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet Agrarumweltmaßnahmen vorsehen;

— für das notwendige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fördermaßnahmen sorgen.

Artikel 44

(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.

▼

Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei legen die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum spätestens sechs Monate nach dem Tag des Beitritts vor.

▼B

(2) Die Kommission beurteilt, ob die vorgeschlagenen Pläne mit dieser Verordnung in Einklang stehen. Auf der Grundlage dieser Pläne genehmigt sie innerhalb von sechs Monaten nach deren Vorlage nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums.

▼

Im Fall der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei genehmigt die Kommission die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums innerhalb von sechs Monaten nach deren Vorlage nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, sofern das Ende dieses Sechsmonatszeitraums nach dem Tag des Beitritts liegt.

▼B







KAPITEL III

ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN UND GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN

Artikel 45

(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der genannten Verordnung den in Artikel 35 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Geltungsbereich für eine Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und die Finanzierung der Maßnahmen, ►C1 die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 ( 31 ), (EG) Nr. 1784/1999 ( 32 ) und ◄ (EG) Nr. 1263/1999 ( 33 ) für eine Förderung in Betracht kommen, ausdehnen, damit sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden.

(2) Der EAGFL, Abteilung Garantie, kann auf Initiative der Kommission Studien im Zusammenhang mit der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren.







KAPITEL IV

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 46

(1) Für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, wird eine jährliche Finanzplanung und Finanzbuchführung vorgenommen. Die Finanzplanung ist Bestandteil der Programmplanung für den ländlichen Raum (Artikel 40 Absatz 3) oder der Programmplanung für Ziel 2.

(2) Die Kommission legt auf Jahresbasis vorläufige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest, wobei sie objektive Kriterien anwendet, die spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstrengungen berücksichtigen, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind.

(3) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung der Programmziele angepaßt und müssen den verfügbaren Mitteln entsprechen und in der Regel auf die für ländliche Gebiete von Ziel 2 vorgesehene Beihilfeintensität abgestimmt sein.

Artikel 47

(1) Die Finanzbestimmungen gemäß Artikel 31 und Artikel 32 (ausgenommen Absatz 1 Unterabsatz 5) sowie den Artikeln 34, 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finden auf Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von Ziel 2 keine Anwendung.

Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß diese Maßnahmen effizient und kohärent durchgeführt werden und den in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen mindestens gleichwertige Anforderungen erfüllen, einschließlich des Prinzips einer einzigen Verwaltungsbehörde.

(2) Der Gemeinschaftsbetrag zu Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wird nach den Grundsätzen der Artikel 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 geleistet.

In diesem Zusammenhang

— beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung höchstens 50 % der gesamten beihilfefähigen Kosten und entspricht in der Regel mindestens 25 % der beihilfefähigen öffentlichen Ausgaben in Gebieten, die nicht unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallen;

— gelten für Einnahmen schaffende Investitionen die Beihilfesätze gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) und Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten in dieser Hinsicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer iii);

▼M2

— beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen der Programmplanung für Maßnahmen gemäß Artikel 22 bis 24 dieser Verordnung höchstens 85 % in den Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, und höchstens 60 % in den übrigen Gebieten.

▼B

Auf diese Zahlungen findet Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Anwendung.

(3) Die finanzielle Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, kann in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben erfolgen.

▼







KAPITEL IVa

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 47a

(1) Die Gemeinschaft gewährt den neuen Mitgliedstaaten aus den Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, nach den Bestimmungen dieses Kapitels Unterstützung für:

a) Maßnahmen gemäß Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

b) Semi-Subsistenzbetriebe (Artikel 33b)

d) Erzeugergemeinschaften (Artikel 33d)

e) technische Unterstützung (Artikel 33e)

f) Ergänzungen der Direktzahlungen (Artikel 33h)

g) Ergänzungen der staatlichen Beihilfen in Malta (Artikel 33i)

h) hauptberuflich tätige Landwirte in Malta (Artikel 33j)

(2) Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen der Kategorie Leader+ in Ziel-2-Gebieten werden vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert.

(3) Die folgenden Bestimmungen finden keine Anwendung:

a) die Artikel 149 bis 153 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 34 )

▼M5

b) Artikel 35 Absatz 1, Artikel 35 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 47, ausgenommen Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich, dieser Verordnung.

▼

Artikel 47b

(1) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft richten sich nach den Bestimmungen der Artikel 29 bis 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

In den Ziel-1-Gebieten kann sich der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft jedoch auf 80 % belaufen.

Abweichend von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kommen Ausgaben für eine Beihilfe nur dann in Betracht, wenn dem Begünstigten einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums die Mittel hierfür nach dem 31. Dezember 2003 und nach der Übermittlung des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum an die Kommission tatsächlich bereitgestellt wurden. Der spätere dieser beiden Zeitpunkte stellt den Anfangstermin der Zuschussfähigkeit für die Ausgaben dar.

(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 35 ) gelten mit Ausnahme des Artikels 5 und des Artikels 7 Absatz 2.

▼B







KAPITEL V

BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

Artikel 48

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Durchführung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wirksam begleitet wird.

(2) Diese Begleitung erfolgt nach gemeinsam vereinbarten Verfahren.

Die Begleitung erfolgt anhand spezifischer materieller und finanzieller Indikatoren, die im voraus vereinbart und festgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht vor.

(3) Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt.

Artikel 49

(1) Die Bewertung von Maßnahmen, die in den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum enthalten sind, erfolgt entsprechend den in den Artikeln 40 bis 43 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten Grundsätzen.

(2) Der EAGFL-Garantie kann im Rahmen der für die Programme bereitgestellten Mittel zur Finanzierung von Bewertungen betreffend die Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten beitragen. Der EAGFL-Garantie kann auf Initiative der Kommission auch Bewertungen auf Gemeinschaftsebene finanzieren.

▼

In der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei kann der EAGFL-Garantie zur Finanzierung von Bewertungen betreffend die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Bestimmungen des Kapitels IVa beitragen. Ausgaben im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung, die ab dem 1. Januar 2004 getätigt werden, sind förderungswürdig.

▼B







KAPITEL VI

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 50

Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.

Diese Bestimmungen können insbesondere die Einzelheiten regeln für

— die Vorlage der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 41 bis 44);

— die Revision der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums;

— die Finanzplanung, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Artikel 46) und die Beteiligung an der Finanzierung (Artikel 47 Absatz 2);

— die Begleitung und Bewertung (Artikel 48 und 49);

— die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den durch die Marktordnungen eingeführten Unterstützungsmaßnahmen (Artikel 37).

▼

Abweichend von Unterabsatz 1 werden spezifische Finanzbestimmungen für die neuen Mitgliedstaaten sowie die erforderlichen Mechanismen zur Erleichterung der Einführung dieser Finanzbestimmungen, einschließlich derjenigen zur Lösung besonderer praktischer Probleme, nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 festgelegt.

▼B







TITEL IV

STAATLICHE BEIHILFEN

Artikel 51

(1) Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die Artikel 87 bis 89 des Vertrags.

Die Artikel 87 bis 89 des Vertrags gelten jedoch nicht für finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, zu denen die Gemeinschaft Beihilfen im Rahmen des Artikels 36 des Vertrags und gemäß dieser Verordnung gewährt.

(2) Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die die in Artikel 7 genannten Prozentsätze überschreiten, sind unzulässig.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Beihilfen für

— überwiegend im öffentlichen Interesse durchgeführte Investitionen im Hinblick auf die Erhaltung von Kulturlandschaften oder im Zusammenhang mit Aussiedlungen;

— Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt;

— Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und dem Tierschutz dienen.

(3) Staatliche Beihilfen, die Landwirten zum Ausgleich von natürlichen Nachteilen in benachteiligten Gebieten gewährt werden, sind unzulässig, wenn sie nicht den in den Artikeln 14 und 15 genannten Anforderungen entsprechen.

(4) Staatliche Beihilfen an Landwirte, die Agrarumweltverpflichtungen eingehen, die den Anforderungen der Artikel 22 bis 24 nicht entsprechen, sind unzulässig. Zusätzliche Beihilfen, die über den nach Artikel 24 Absatz 2 festgelegten Höchstbeträgen liegen, können jedoch gewährt werden, sofern sie gemäß Artikel 24 Absatz 1 begründet sind. In begründeten Ausnahmefällen kann von der Mindestdauer solcher Verpflichtungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 abgewichen werden.

▼M2

(5) Staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Landwirten, die sich an die anspruchsvollen Normen anpassen, die auf den Gemeinschaftsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz beruhen, sind untersagt, wenn sie nicht den Bedingungen der Artikel 21a, 21b und 21c entsprechen. Zusätzliche Beihilfen, die die gemäß Artikel 21c festgesetzten Höchstbeträge überschreiten, dürfen jedoch gewährt werden, damit die Landwirte einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen können, die über die Normen der Gemeinschaft hinausgehen.

Gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, so sind staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Landwirten, die sich an die anspruchsvollen Normen anpassen, die auf den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz beruhen, untersagt, wenn sie nicht den einschlägigen Bedingungen der Artikel 21a, 21b und 21c entsprechen. Zusätzliche Beihilfen, die die gemäß Artikel 21c festgesetzten Höchstbeträge überschreiten, dürfen jedoch gewährt werden, wenn sie gemäß Absatz 1 jenes Artikels gerechtfertigt sind.

▼B

Artikel 52

Im Rahmen von Artikel 36 des Vertrags werden staatliche Beihilfen, mit denen für die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen, entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung als Teil der Programmplanung gemäß Artikel 40 von den Mitgliedstaaten notifiziert und von der Kommission genehmigt. Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags findet auf in dieser Weise notifizierte Beihilfen keine Anwendung.







TITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 53

(1) Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls von der Kommission nach den Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.

(2) Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um bestehende Beihilfemaßnahmen der Gemeinschaft, die von der Kommission für eine nach dem 1. Januar 2000 auslaufende oder unbegrenzte Geltungsdauer genehmigt worden sind, in die mit dieser Verordnung vorgesehene Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen.

Artikel 54

(1) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli