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►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 11. April 1967
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer
(67/227/EWG)
(ABl. P 71 vom 14.4.1967, S. 1301)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Dritte Richtlinie 69/463/EWG des Rates vom 9. Dezember 1969 L 320 34 20.12.1969
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 11. April 1967
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuer
(67/227/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:Hauptziel des Vertrages ist es, im Rahmen einer Wirtschaftsunion
einen gemeinsamen Markt zu schaffen, auf dem ein gesunder Wettbe-werb herrscht und der ähnliche Merkmale aufweist wie ein
Binnenmarkt.
Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Zieles ist es, daß in den
Mitgliedstaaten zuvor Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern ange-
wandt werden, durch welche die Wettbewerbsbedingungen nichtverfälscht und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Gemein-samen Markt nicht behindert werden.
Die zur Zeit geltenden Rechtsvorschriften entsprechen nicht den
genannten Voraussetzungen; es liegt somit im Interesse des Gemein-samen Marktes, eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über dieUmsatzsteuern vorzunehmen, um soweit als möglich die Faktoren
auszuschalten, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen sowohl
auf nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene zu verfälschen,und um sodann das Ziel der Beseitigung der Besteuerung der Einfuhrund steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischenden Mitgliedstaaten erreichen zu können.
Die Untersuchungen haben gezeigt, daß die Harmonisierung zur Besei-
tigung der kumulativen Mehrphasensteuersysteme und zur Annahmeeines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch alle Mitgliedstaaten
führen muß.
Die größte Einfachheit und Neutralität eines Mehrwertsteuersystems
wird erreicht, wenn die Steuer so allgemein wie möglich erhoben wird
und wenn ihr Anwendungsbereich alle Produktions- und Vertriebs-stufen sowie den Bereich der Dienstleistungen umfaßt; es liegtfolglich im Interesse des Gemeinsamen Marktes und der Mitglied-staaten, ein gemeinsames System anzunehmen, das auch auf den
Einzelhandel Anwendung findet.
Die Anwendung der Steuer auf den Einzelhandel könnte in einigen
Mitgliedstaaten jedoch auf bestimmte praktische und politische Schwie-
rigkeiten stoßen; aus diesem Grund muß den Mitgliedstaatenvorbehaltlich einer vorherigen Konsultation die Möglichkeit belassenwerden, das gemeinsame System nur bis auf die Großhandelsstufeeinschließlich anzuwenden und gegebenenfalls auf der Einzelhandels-stufe oder auf der ihr vorausgehenden Stufe eine ergänzende
autonome Steuer anzuwenden.
Ein schrittweises Vorgehen ist notwendig, da die Harmonisierung der
Umsatzsteuern in den Mitgliedstaaten zu erheblichen Änderungen der
Steuerstruktur führen und merkliche Folgen auf budgetärem, wirtschaft-lichem und sozialem Gebiet haben wird.
Die Ersetzung der in den meisten Mitgliedstaaten geltenden kumula-
tiven Mehrphasensteuersysteme durch das gemeinsameMehrwertsteuersystem muß, selbst wenn die Sätze und Befreiungennicht gleichzeitig harmonisiert werden, eine Wettbewerbsneutralität indem Sinne bewirken, daß gleichartige Waren innerhalb der einzelnen1967L0227 — DE — 15.12.1969 — 001.001 — 2
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Länder ungeachtet der Länge des Produktions- und Vertriebswegs steu-
erlich gleich belastet werden und daß im grenzüberschreitendenHandelsverkehr die steuerliche Belastung der Waren bekannt ist, damit
ein genauer Ausgleich dieser Belastung vorgenommen werden kann; in
einer ersten Stufe ist deshalb die Annahme eines gemeinsamen Mehr-wertsteuersystems durch alle Mitgliedstaaten vorzusehen, ohne jedocheine gleichzeitige Harmonisierung der Steuersätze und -befreiungenvorzuschreiben.
Es läßt sich jetzt noch nicht beurteilen, auf welche Weise und binnen
welcher Frist bei der Harmonisierung der Umsatzsteuern das Ziel der
Beseitigung der im Handel zwischen den Mitgliedstaaten bestehendenBesteuerung der Einfuhr und steuerlichen Entlastung der Ausfuhr erre-icht werden kann; folglich ist es besser, den Beginn der zweiten Stufeund die für diese Stufe zu treffenden Maßnahmen später auf Grund vonVorschlägen festzulegen, welche die Kommission dem Rat unterbreitet
—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ersetzen ihr derzeitiges Umsatzsteuersystem durch
das in Artikel 2 bezeichnete gemeinsame Mehrwertsteuersystem.
In jedem Mitgliedstaat wird das Gesetz über diese Ersetzung so bald
wie möglich verkündet, damit es zu einem von dem betreffendenMitgliedstaat unter Berücksichtigung der Konjunkturlage zu bestim-menden Zeitpunkt, spätestens aber am ►
M11. Januar 1972 ◄,i n
Kraft treten kann.
Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes darf der Mitgliedstaat bezüglich der
Umsatzsteuer im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei der
Einfuhr bzw. Ausfuhr keine pauschalen Ausgleichsmaßnahmen
aufrechterhalten oder einführen.
Artikel 2
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht auf dem Grundsatz, daß
auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl derUmsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions-und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine zum Preis derGegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchs-steuer anzuwenden ist.
Bei allen Umsätzen wird die Mehrwertsteuer, die nach dem auf den
Gegenstand oder die Dienstleistung anwendbaren Steuersatz auf den
Preis des Gegenstands oder der Dienstleistung errechnet wird, abzüg-lich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet, der die verschiedenenKostenelemente unmittelbar belastet hat.
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wird bis auf die Einzelhandels-
stufe einschließlich angewandt.
Bis zur Beseitigung der Besteuerung der Einfuhr und der steuerlichen
Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitglied-
staaten steht es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in Artikel 5
vorgesehenen Konsultation jedoch frei, dieses System nur bis auf dieGroßhandelsstufe einschließlich anzuwenden und gegebenenfalls aufder Einzelhandelsstufe oder auf der ihr vorausgehenden Stufe eineautonome ergänzende Steuer anzuwenden.
Artikel 3
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission eine zweite Richtlinie
über die Struktur und die Anwendungsmodalitäten des gemeinsamenMehrwertsteuersystems.1967L0227 — DE — 15.12.1969 — 001.001 — 3
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Artikel 4
Damit der Rat vor Ablauf der Übergangszeit hierüber beraten und,
wenn möglich, Beschlüsse fassen kann, unterbreitet die Kommission
dem Rat vor Ablauf des Jahres 1968 Vorschläge darüber, auf welche
Weise und binnen welcher Frist die Harmonisierung der Umsatzsteuerndas Ziel erreichen kann, das darin besteht, die Besteuerung der Einfuhrund die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehrzwischen den Mitgliedstaaten unter Wahrung der Neutralität dieserSteuern in bezug auf den Ursprung der Gegenstände und Dienstleis-
tungen zu beseitigen.
Dabei sind insbesondere das in den Mitgliedstaaten unterschiedliche
Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern, die Auswirkungeneiner Änderung der Steuersysteme auf die Steuer- und Haushaltspolitikder Mitgliedstaaten sowie der Einfluß der Steuersysteme auf die Wett-bewerbsbedingungen und die soziale Lage in der Gemeinschaft zu
berücksichtigen.
Artikel 5
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, von der in Artikel 2 Absatz 4 vorgese-
henen Möglichkeit Gebrauch zu machen, so wendet er sich auch im
Hinblick auf die Anwendung des Artikels 102 des Vertrages rechtzeitigan die Kommission.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1967L0227 — DE — 15.12.1969 — 001.001 — 4