1996E0184 — DE — 19.07.1999 — 002.001 — 1
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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 26. Februar 1996
betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des
Vertrags über die Europäische Union festgelegt
(96/184/GASP)
(ABl. L 58 vom 7.3.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 98/498/GASP des Rates vom 10. August 1998 L 225 1 12.8.1998
►M2Beschluß 1999/481/GASP des Rates vom 19. Juli 1999 L 188 3 21.7.1999
▼B
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 26. Februar 1996
betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat
aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union
festgelegt
(96/184/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel J.2,
gestützt auf die Resolution Nr. 1021 des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 22. November 1995,
in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitglied-
staaten am 5. Juli 1991 ein für das gesamte Jugoslawien geltendesEmbargo für Waffen und militärische Ausrüstung beschlossen haben —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
1. Die Europäische Union ist im Hinblick darauf, daß Frieden und
Stabilität für die Bevölkerung im Gebiet des ehemaligen Jugosla-wiens gesichert werden müssen, und insbesondere angesichts der
Notwendigkeit, die Sicherheit der nach Bosnien-Herzegowina und
Kroatien entsandten internationalen Truppen und des Zivilpersonalswährend des Friedensprozesses zu gewährleisten, der Auffassung,daß auch nach Aufhebung des Waffenembargos gegenüber denStaaten des ehemaligen Jugoslawiens gemäß der Resolution Nr.
1021 des VN-Sicherheitsrats Beschränkungen von seiten der
Ausfuhrländer notwendig sind.
2. Der Rat der Europäischen Union beschließt daher folgendes:
i) Das Embargo der Europäischen Union für Waffen, Munition
und militärische Ausrüstung(
1) wird während der Dauer des
Einsatzes der SFOR sowie anderer Aktionen, einschließlich der
IPTF, gegenüber Bosnien und Herzegowina, Kroatien und derBundesrepublik Jugoslawien beibehalten.
Lieferungen von Minenräumgeräten und Lieferungen von Hand-
feuerwaffen an die Polizeikräfte in Bosnien und Herzegowina
fallen nicht unter dieses Embargo. Die Mitgliedstaaten werden
den Rat über diese Lieferungen unterrichten.
ii) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Resolution Nr. 1021(
2) des
VN-Sicherheitsrats werden Anträge auf Exportlizenzen für►
M1 ◄die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien (e.j.R.M.) von Fall zu Fall geprüft.1996E0184 — DE — 19.07.1999 — 002.001 — 2
(1) Das obengenannte Embargo gilt für zum Töten bestimmte Waffen und zuge-
hörige Munitionen, Waffenplattformen und nicht für den Einsatz von
Waffen bestimmte Plattformen sowie Zusatzgeräte, die in der Embargo-Liste
der Europäischen Gemeinschaft vom 8./9. Juli 1991 aufgeführt sind. Unter
das Embargo fallen außerdem Ersatzteile, Reparaturen, der Transfer von
Militärtechnologie und vor dem Beginn des Embargos eingegangene
Verträge.
(2) Gemäß Absatz 1 der Resolution Nr. 1021 des VN-Sicherheitsrats ist die
Lieferung von schweren Waffen (wie im Friedensabkommen bestimmt), der
zugehörigen Munition, von Minen, von Militärflugzeugen und -hubschrau-
bern in die gesamte ehemalige Republik Jugoslawien für die Dauer von
weiteren 90 Tagen nach der Vorlage des Berichts des Generalsekretärs
über die förmliche Unterzeichnung des Friedensabkommens und bis zum
Inkrafttreten der in Anhang 1b genannten Waffenkontrollvereinbarungweiterhin verboten. Nach der Vorlage des von den Parteien vereinbarten
Berichts des Generalsekretärs über die Durchführung von Anhang 1b
(Vereinbarung über die Stabilisierung der Region) entfallen alle Bestim-
mungen des VN-Waffenembargos, sofern der Sicherheitsrat keinen
anderweitigen Beschluß faßt.▼M2
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Diese Bestimmung wird unter der Voraussetzung angenommen,
daß die Mitgliedstaaten bei ihrer Waffenexportpolitik gegenüber►
M1 ◄der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien (e.j.R.M.) auf der Grundlage der gemeinsamen
Kriterien für Waffenexporte, die in den Schlußfolgerungen desEuropäischen Rates vom 28.—29. Juni 1991 in Luxemburg unddes Europäischen Rates vom 26.—27. Juni 1992 in Lissabonaufgestellt worden sind, Zurückhaltung üben werden. Zu
berücksichtigen sind außerdem die Ziele der Politik der Europäi-
schen Union in der Region, die grundsätzlich aufFriedenssicherung und Stabilisierung in dem Gebiet ausgerichtetsind, was die Notwendigkeit von Waffenkontrollen und weitest-gehender Abrüstung sowie von vertrauensbildenden Maßnahmeneinschließt.
iii) Die Europäische Union wird sich bemühen, andere Länder zu
ermutigen, eine ähnliche Politik der Zurückhaltung zu verfolgen.
3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird vor dem Ende des Einsatzes
der SFOR überprüft.
4. Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am 13. März 1996 in Kraft.
5. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. AGNELLI1996E0184 — DE — 19.07.1999 — 002.001 — 3
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