1995R2869 — DE — 01.05.2009 — 005.001

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Geändert durch:







NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









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VERORDNUNG (EG) Nr. 2869/95 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1995

über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ( 1 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 139, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 139 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94, nachstehend „die Verordnung“ genannt, wird die Gebührenordnung nach dem in Artikel 141 der Verordnung vorgesehenen Verfahren angenommen. Gemäß Artikel 139 Absatz 1 der Verordnung bestimmt die Gebührenordnung insbesondere die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind. Gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung ist die Höhe der Gebühren so zu bemessen, daß die Einnahmen hieraus grundsätzlich den Ausgleich des Haushaltsplans des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend „das Amt“ genannt, gewährleisten. In der Anlaufphase des Amts ist ein Ausgleich nur möglich, wenn das Amt einen Zuschuß gemäß Artikel 134 Absatz 3 der Verordnung aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften erhält. Die Grundgebühr für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke enthält auch den Betrag, den das Amt gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung jeder Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten für jeden Recherchenbericht zu zahlen hat. Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten, ist der Präsident des Amts (nachstehend „der Präsident“) zu ermächtigen, unter bestimmten Voraussetzungen die Preise für Leistungen des Amts, für den Zugang zur Datenbank des Amts und für den Erhalt des Inhalts dieser Datenbank in maschinenlesbarer Form sowie für die Publikationen des Amtes zu bestimmen. Um eine mühelose Zahlung der Gebühren und Preise zu ermöglichen, ist der Präsident zu ermächtigen, auch andere als die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Zahlungsarten zuzulassen. Die Gebühren und Preise sollten in derselben Rechnungseinheit festgelegt werden, in der der Haushalt des Amts aufgestellt wird. Der Haushalt des Amts wird in Ecu aufgestellt. Durch die Festsetzung der Beträge in Ecu werden etwaige Unterschiede durch Wechselkursschwankungen vermieden. Barzahlungen sollten in der Währung des Mitgliedstaats möglich sein, in dem das Amt seinen Sitz hat. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 141 der Verordnung eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Allgemeines

Nach Maßgabe dieser Verordnung werden erhoben:

a) die gemäß der Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 an das Amt zu entrichtenden Gebühren;

b) die vom Präsidenten nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 festgesetzten Preise.

Artikel 2

Gebühren nach Maßgabe der Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95

Die nach Artikel 1 Buchstabe a) an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:







►M1 EUR ◄ ▼M4 1. Grundgebühr für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe a) 1 050 ▼M2 1a. Recherchengebühr a) für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 39 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe c) b) für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist (Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 150 Absatz 2, Regel 10 Absatz 2) Der Betrag von 12 EUR multipliziert mit der Zahl der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung; dieser Betrag und seine späteren Anpassungen werden vom Amt im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht ▼M4 1b. Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe a) 900 ▼M3 2. Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Gemeinschaftsmarke (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe b) 150 ▼M4 3. Grundgebühr für die Anmeldung einer Gemeinschaftskollektivmarke (Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 64 Absatz 3, Regel 4 Buchstabe a und Regel 42) 1 800 ▼M3 4. Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Gemeinschaftskollektivmarke (Artikel 26 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 3, Regel 4 Buchstabe b und Regel 42) 300 ▼B 5. Widerspruchsgebühr (Artikel 42 Absatz 3, Regel 18 Absatz 1) 350 ▼M2 ————— ▼M4 7. Grundgebühr für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 45) 0 8. Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Gemeinschaftsmarke (Artikel 45) 0 9. Grundgebühr für die Eintragung einer Gemeinschaftskollektivmarke (Artikel 45 und Artikel 64 Absatz 3) 0 10. Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Gemeinschaftskollektivmarke (Artikel 45 und Artikel 64 Absatz 3) 0 11. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung der Eintragungsgebühr (Artikel 157 Absatz 2 Nummer 2) 0 ▼M3 12. Grundgebühr für die Verlängerung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 47 Absatz 1, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe a) 1 500 12a. Grundgebühr für die elektronische Verlängerung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 47 Absatz 1, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe a) 1 350 13. Verlängerungsgebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Gemeinschaftsmarke (Artikel 47 Absatz 1, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe b) 400 14. Grundgebühr für die Verlängerung einer Gemeinschaftskollektivmarke (Artikel 47 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 3, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe a und Regel 42) 3 000 15. Verlängerungsgebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Gemeinschaftskollektivmarke (Artikel 47 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 3, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe b und Regel 42) 800 ▼B 16. Zuschlagsgebühr wegen verspäteter Zahlung der Verlängerungsgebühr oder wegen verspäteter Stellung des Verlängerungsantrags (Artikel 47 Absatz 3, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe c)) 25 % der nachzuzahlenden Verlängerungsgebühr, jedoch nicht mehr als 1 500 17. Gebühr für den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit (Artikel 55 Absatz 2, Regel 39 Absatz 2) 700 18. Beschwerdegebühr (Artikel 59, Regel 49 Absatz 1) 800 19. ►M2 Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung ◄ (Artikel 78 Absatz 3) 200 ▼M1 20. ►M2 Gebühr für den Antrag auf Umwandlung ◄ einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung oder einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke (Artikel 109 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 154 Absatz 1; Regel 45 Absatz 2, auch in Verbindung mit Regel 123 Absatz 2) a) in eine nationale Markenanmeldung b) in eine Benennung der Mitgliedstaaten gemäß dem Madrider Abkommen oder dem Madrider Protokoll 200 ▼M2 21. Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 78a Absatz 1) 400 22. Gebühr für die Erklärung der Teilung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke (Artikel 48a Absatz 4) oder der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 44a Absatz 4) 250 ▼B 23. ►M2 Gebühr für den Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke (Artikel 157 Absatz 2 Nummer 5, Regel 33 Absatz 1) oder an der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 157 Absatz 2 Nummer 6, Regel 33 Absatz 4): ◄ a) Erteilung einer Lizenz b) Übergang einer Lizenz c) Bestellung eines dinglichen Rechts d) Übertragung eines dinglichen Rechts e) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 200 je Eintragung, werden mehrere Anträge in einem gemeinsamen Antrag oder gleichzeitig gestellt, nicht mehr als insgesamt 1 000 24. Gebühr für die Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts (Artikel 140 Absatz 2 Nummer 7, Regel 35 Absatz 3) 200 je Löschung, werden mehrere Anträge in einem gemeinsamen Antrag oder gleichzeitig gestellt, nicht mehr als insgesamt 1 000 25. Gebühr für die Änderung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke (Artikel 140 Absatz 2 Nummer 8, Regel 25 Absatz 2) 200 26. Gebühr für die Ausstellung einer Kopie der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 140 Absatz 2 Nummer 12, Regel 89 Absatz 5), einer Kopie der Eintragungsurkunde (Artikel 140 Absatz 2 Nummer 3, Regel 25 Absatz 2) oder eines Auszugs aus dem Register (Artikel 140 Absatz 2 Nummer 9, Regel 84 Absatz 6) a)unbeglaubigte Kopie oder Auszug 10 b)beglaubigte Kopie oder Auszug 30 27. Gebühr für die Akteneinsicht (Artikel 140 Absatz 2 Nummer 10, Regel 89 Absatz 1) 30 28. Gebühr für Kopien aus den Akten (Artikel 140 Absatz 2 Nummer 11, Regel 89 Absatz 5) a)unbeglaubigte Kopie 10 b)beglaubigte Kopie 30 zusätzlich für jede die Zahl 10 überschreitende Seite 1 29. Gebühr für die Aktenauskunft (Artikel 140 Absatz 2 Nummer 13, Regel 90) 10 ▼M2 ————— ▼B 30. Gebühr für die Überprüfung der Kostenfestsetzung (Artikel 140 Absatz 2 Nummer 14, Regel 94 Absatz 4) 100 ▼M1 31. Gebühr für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Amt (Artikel 142 Absatz 5) 300 ▼B

Artikel 3

Vom Präsidenten festgesetzte Preise

(1) Der Präsident setzt die Beträge fest, die für andere als die in Artikel 2 genannten Leistungen des Amts zu entrichten sind.

(2) Der Präsident setzt außerdem die Beträge fest, die für das Blatt für Gemeinschaftsmarken, für das Amtsblatt und für sonstige Veröffentlichungen des Amts zu entrichten sind.

(3) Die Höhe der Beträge wird in ►M1 Eur ◄ festgesetzt.

(4) Die Höhe der Preise, die vom Präsidenten gemäß den Absätzen 1 und 2 festgesetzt worden sind, wird im Amtsblatt des Amts veröffentlicht.

Artikel 4

Fälligkeit der Gebühren und Preise

(1) Gebühren und Preise, deren Fälligkeit sich nicht aus der Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der entgeltlichen Leistung fällig.

(2) Der Präsident kann davon absehen, die Leistungen nach Absatz 1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühren oder Preise abhängig zu machen.

Artikel 5

Zahlung der Gebühren und Preise

(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren und Preise sind zu entrichten:

a) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts.

▼M3 —————

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(2) Der Präsident kann andere als die in Absatz 1 genannten Zahlungsarten zulassen, insbesondere mit Hilfe laufender Konten beim Amt.

(3) Entscheidungen des Präsidenten gemäß Absatz 2 werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

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Artikel 6

Währungen

Alle Zahlungen, auch mittels jeder anderen Zahlungsart, die der Präsident nach Artikel 5 Absatz 2 zugelassen hat, sind in EUR zu leisten.

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Artikel 7

Zahlungsmodalitäten

(1) Jede Zahlung muß den Namen des Einzahlers und die notwendigen Angaben enthalten, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne weiteres zu erkennen. Insbesondere ist anzugeben:

a) bei der Zahlung der Anmeldegebühr der Zweck der Zahlung, d. h. „Anmeldegebühr“,

b) bei Zahlung der Eintragungsgebühr das Aktenzeichen der Anmeldung, die der Eintragung zugrunde liegt, und der Zweck der Zahlung, d. h. „Eintragungsgebühr“,

c) bei Zahlung der Widerspruchsgebühr das Aktenzeichen der Anmeldung und der Name des Anmelders der Gemeinschaftsmarke, gegen deren Eintragung Widerspruch eingelegt wird, und der Zweck der Zahlung, d. h. „Widerspruchsgebühr“,

d) bei Zahlung der Gebühr für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit die Nummer der Eintragung und der Name des Inhabers der Gemeinschaftsmarke, gegen die sich der Antrag richtet, und der Zweck der Zahlung, d. h. „Verfallsgebühr“ oder „Nichtigkeitsgebühr“.

(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht ohne weiteres erkennbar, so fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht fristgemäß nach, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt. Der gezahlte Betrag wird zurückerstattet.

Artikel 8

Maßgebender Zahlungstag

(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt:

a) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben ist.

▼M3 —————

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(2) Läßt der Präsident gemäß Artikel 5 Absatz 2 andere als in Artikel 5 Absatz 1 genannte Zahlungsarten zu, so bestimmt er auch den Tag, an dem diese Zahlungen als eingegangen gelten.

(3) Gilt eine Gebührenzahlung im Sinne der Absätze 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist, innerhalb deren sie fällig war, als eingegangen, so gilt diese Frist als gewahrt, wenn gegenüber dem Amt nachgewiesen wird, daß der Einzahler

a) innerhalb der Zahlungsfrist in einem Mitgliedstaat ▼M3 ————— ▼B ii) einer Bank einen ordnungsgemäßen Überweisungsauftrag erteilt hat oder ▼M3 ————— ▼B

b) einen Zuschlag von 10 % der entsprechenden Gebühr(en), jedoch nicht mehr als 200 ►M1 EUR ◄ , entrichtet hat; der Zuschlag entfällt, wenn eine der unter Buchstabe a) genannten Voraussetzungen spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist erfüllt wird.

(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern nachzuweisen, an welchem Tag eine der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen erfüllt worden ist, und gegebenenfalls den Zuschlag innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist nach Absatz 3 Buchstabe b) zu entrichten. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach, ist der Nachweis unzureichend oder wird der Zuschlag nicht fristgemäß entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.

Artikel 9

Nicht ausreichender Gebührenbetrag

(1) Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist die Gebühr nicht in voller Höhe gezahlt worden, so wird der gezahlte Betrag nach Ablauf der Zahlungsfrist erstattet.

(2) Das Amt kann jedoch, soweit es die laufende Frist erlaubt, dem Einzahler Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen oder, wenn dies gerechtfertigt erscheint, geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.

Artikel 10

Erstattung geringfügiger Beträge

(1) Zuviel gezahlte Gebühren oder Preise werden nicht zurückerstattet, wenn der überschüssige Betrag geringfügig ist und der Einzahler die Erstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident bestimmt, was unter einem geringfügigen Betrag zu verstehen ist.

(2) Entscheidungen des Präsidenten nach Absatz 1 werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

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Artikel 11

Individuelle Gebühr für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist

(1) Für einen Antrag auf eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, ist an das Internationale Büro eine individuelle Gebühr gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Madrider Protokolls für die Benennung der Europäischen Gemeinschaft zu entrichten.

(2) Der Inhaber einer internationalen Registrierung, der einen Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung stellt, in dem die Europäischen Gemeinschaft benannt ist, hat an das Internationale Büro eine individuelle Gebühr gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Madrider Protokolls für die Benennung der Europäischen Gemeinschaft zu entrichten.

(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Gebühren sind in Schweizer Franken zu entrichten und entsprechen dem Gegenwert der folgenden vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum gemäß Regel 35 Absatz 2 der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokoll festgelegten Beträge:

▼M4

a) bei einer Gemeinschaftsmarke: 870 EUR zuzüglich 150 EUR für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse;

b) bei einer Gemeinschaftskollektivmarke gemäß Regel 121 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95: 1 620 EUR zuzüglich 300 EUR für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse.

▼M1

Artikel 12

Individuelle Gebühr für die Erneuerung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist

(1) Der Inhaber einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, hat als Teil der Gebühren für die Erneuerung an das Internationale Büro eine individuelle Gebühr gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Madrider Protokolls für die Benennung der Europäischen Gemeinschaft zu zahlen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Gebühr ist in Schweizer Franken zu entrichten und entspricht dem Gegenwert der folgenden vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum gemäß Regel 35 Absatz 2 der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokoll festgelegten Beträge:

▼M3

a) bei einer Gemeinschaftsmarke: 1 200 EUR zuzüglich 400 EUR für jede in der internationalen Registrierung enthaltene Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse;

b) bei einer Gemeinschaftskollektivmarke gemäß Regel 121 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95: 2 700 EUR zuzüglich 800 EUR für jede in der internationalen Registrierung enthaltene Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse.

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Artikel 13

Erstattung von Gebühren nach Verweigerung des Schutzes

1. Bezieht sich die Schutzverweigerung auf alle oder auch lediglich auf einen Teil der in der Benennung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Waren und Dienstleistungen, entspricht die gemäß Artikel 149 Absatz 4 oder Artikel 151 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates zu erstattende Gebühr

a) bei einer Gemeinschaftsmarke: der Höhe der in der Tabelle in Artikel 2 unter Nummer 7 angegebenen Gebühr zuzüglich eines Betrags in Höhe der unter Nummer 8 derselben Tabelle angegebenen Gebühr für jede in der internationalen Registrierung enthaltene Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse;

b) bei einer Gemeinschaftskollektivmarke: der Höhe der in der Tabelle in Artikel 2 unter Nummer 9 angegebenen Gebühr zuzüglich eines Betrags in Höhe der unter Nummer 10 derselben Tabelle angegebenen Gebühr für jede in der internationalen Registrierung enthaltene Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse.

2. Die Erstattung erfolgt nach der Mitteilung an das Internationale Büro gemäß Regel 113 Absatz 2 Buchstaben b und c oder gemäß Regel 115 Absatz 5 Buchstaben b und c und Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95.

3. Die Erstattung erfolgt an den Inhaber der internationalen Registrierung oder seinen Vertreter.

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Artikel 14

Artikel 1 bis 10 finden keine Anwendung auf an das Internationale Büro zu entrichtende individuelle Gebühr.

▼B

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.