1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen
(76/769/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1979 (79/663/EWG) L 197 37 3.8.1979
►M2Richtlinie des Rates vom 22. November 1982 (82/806/EWG) L 339 55 1.12.1982
►M3Richtlinie des Rates vom 3. Dezember 1982 (82/828/EWG) L 350 34 10.12.1982
►M4Richtlinie des Rates vom 16. Mai 1983 (83/264/EWG) L 147 9 6.6.1983
►M5Richtlinie des Rates vom 19. September 1983 (83/478/EWG) L 263 33 24.9.1983
►M6Richtlinie des Rates vom 1. Oktober 1985 (85/467/EWG) L 269 56 11.10.1985
►M7Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 (85/610/EWG) L 375 1 31.12.1985
►M8Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/677/EWG) L 398 19 30.12.1989
►M9Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/678/EWG) L 398 24 30.12.1989
►M10Richtlinie des Rates vom 18. März 1991 (91/157/EWG) L 78 38 26.3.1991
►M11Richtlinie des Rates vom 21. März 1991 (91/173/EWG) L 85 34 5.4.1991
►M12Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 (91/338/EWG) L 186 59 12.7.1991
►M13Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 (91/339/EWG) L 186 64 12.7.1991
►M14Richtlinie der Kommission vom 3. Dezember 1991 (91/659/EWG) L 363 36 31.12.1991
►M15Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.
Juni 1994 L 188 1 22.7.1994
►M16Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
Dezember 1994 L 331 7 21.12.1994
►M17Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Dezember 1994 L 365 1 31.12.1994
►M18Richtlinie 96/55/EG der Kommission vom 4. September 1996 L 231 20 12.9.1996
►M19Richtlinie 97/10/EG der Kommission vom 26. Februar 1997 L 68 24 8.3.1997
►M20Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.
April 1997 L 116 31 6.5.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 250 vom 23.9.1999, S. 15 (89/677/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 250 vom 23.9.1999, S. 14 (94/60/EG)
►C3Berichtigung, ABl. L 253 vom 10.9.1991, S. 26 (91/338/EWG)
1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 2
►C4Berichtigung, ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 25 (97/10/EG)
►C5Berichtigung, ABl. L 268 vom 1.10.1997, S. 38 (97/16/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
MitgliedstaatenfürBeschränkungendesInverkehrbringensundder
Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
(76/769/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Alle Vorschriften über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen
und Zubereitungen müssen dem Schutz der Bevölkerung dienen, und
zwar insbesondere dem Schutz der Personen, die mit solchen Stoffenund Zubereitungen umgehen.
Sie müssen dazubeitragen, daß die Umwelt vor allen Stoffen u nd
Zubereitungen geschützt wird, die oekotoxische Eigenschaften besitzenoder die Umwelt verschmutzen können.
Sie müssen ferner die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung
der Lebensqualität der Menschen zum Ziel haben.
In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für die
gefährlichen Stoffe und Zubereitungen. Diese Regelungen weisen
hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung Unterschiedeauf. Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirkensich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren desGemeinsamen Marktes aus.
Dieses Hemmnis muß folglich beseitigt werden. Zu diesem Zweck ist es
erforderlich, die hierfür in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvor-schriften anzugleichen.
Für gewisse gefährliche Stoffe und Zubereitungen sind bereits
Bestimmungen in Gemeinschaftsrichtlinien vorgesehen. Es ist nunaber erforderlich, für weitere Erzeugnisse eine Regelung zu treffen,
insbesondere für solche, für die internationale Organisationen eine
Beschränkung beschlossen haben. Dazu gehören die polychloriertenBiphenyle (PCB),für die der Rat der OECDbereits am 13. Februar 1973einen Beschluß für eine Beschränkung der Herstellung und Verwendunggefaßt hat. Eine derartige Maßnahme ist erforderlich, um die Aufnahmevon PCB in den menschlichen Körper und die daraus entstehenden
Gesundheitsschäden zu verhüten.
Eingehende Untersuchungen haben ergeben, daß die Verwendung von
polychlorierten Terphenylen (PCT) mit ähnlichen Risiken verbunden ist
wie die Verwendung von PCB; das Inverkehrbringen und dieVerwendung von PCT sind daher ebenfalls zu beschränken.
Dieser Problemkreis muß ferner regelmäßig überprüft werden, um
schrittweise die völlige Einstellung der Verwendung von PCB und PCTzuerreichen.
Die Verwendung von Vinylchlorid (1-Chlor-äthen) als Treibgas für
Aerosole bringt Gefahren für die menschliche Gesundheit mit sich; dieseArt der Verwendung ist daher zu untersagen —1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1975, S. 25.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften
betrifft diese Richtlinie Beschränkungen des Inverkehrbringens undder Verwendung der im Anhang aufgeführten gefährlichen Stoffe und
Zubereitungen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) die Beförderung der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen im
Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr,
b) Stoffe und Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern,
c) Stoffe und Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwa-
chung, soweit sie nicht be- oder verarbeitet werden.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) Stoffe: chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie
natürlich vorkommen oder in der Produktion anfallen:
b) Zubereitungen: Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei
oder mehreren Stoffen bestehen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die
im Anhang aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nur
unter den dort angegebenen Bedingungen in den Verkehr gebracht oderverwendet werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für dasInverkehrbringen oder die Verwendung zu Forschungs-, Entwicklungs-und Analysezwecken.
Artikel 2a
Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt
erforderlichen Änderungen bezüglich der bereits unter diese Richtlinie
fallenden Stoffe und Zubereitungen werden nach dem in Artikel 21 derRichtlinie 67/548/EWG(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/
EWG(2), vorgesehenen Verfahren erlassen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1,▼M9
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►M5ANHANG I ◄
Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
1. — Polychlorierte Biphenyle
(PCB) mit Ausnahme von
mono- und dichlorierten
Biphenylen
— Polychlorierte Terphenyle
(PCT)
— Zubereitungen, einschließlich
Altöle, die mehr als
►M80,005◄Gewichts-
hundertteile PCB oder PCT
enthaltenNicht zugelassen. Folgende Kategorien sind jedoch unter
den nachstehend aufgeführten Bedingungen zugelassen:
1. längstens bis zum 30. Juni 1986: elektrische Vorrich-
tungen in geschlossenem System: Transformatoren,
Widerstände und Drosselspulen;
2. längstens bis zum 30. Juni 1986: große Kondensatoren
(≥1 kg Gesamtgewicht);
3. längstens bis zum 30. Juni 1986: kleine Kondensatoren
(vorausgesetzt, daß die PCB höchstens 43 % Chlor und
nicht mehr als 3,5 % pentachloriertes Biphenyl oder
stärker chlorierte Biphenyle enthalten);
4. längstens bis zum 30. Juni 1986: Wärmeübertragungs-
flüssigkeiten in geschlossenen
Wärmeübertragungssystemen;
5. längstens bis zum 30. Juni 1986: Hydraulikflüssigkeiten
für untertägige Bergwerksanlagen:
— die Verwendung der unter den Nummern 1 bis 5
genannten Geräte, Vorrichtungen und Flüssigkeiten,
die zum 30. Juni 1986 benutzt werden, bleibt bis zu
ihrer Beseitigung bzw. bis zum Ende ihrer Lebens-
dauer zulässig.
— die Mitgliedstaaten können jedoch aus Gründen des
Gesundheits- und Umweltschutzes vor der Beseiti-
gung bzw. dem Ende der Lebensdauer dieser Geräte,
Vorrichtungen und Flüssigkeiten deren Verwendung
in ihrem Gebiet untersagen,
— diese Geräte, Vorrichtungen und Flüssigkeiten, die
nicht zur Beseitigung bestimmt sind, dürfen ab 30.
Juni 1986 nicht mehr als Gebrauchtgüter in den
Verkehr gebracht werden,
— ist die Verwendung von Ersatzstoffen nach Ansicht
der Mitgliedstaaten aus technischen Gründen nicht
möglich, so können sie die Verwendung von PCB
und PCT sowie deren Zubereitungen weiterhin
zulassen, sofern diese Stoffe und Zubereitungen
ausschließlich dazu bestimmt sind, bei normaler
Instandhaltung der betreffenden Geräte den Stand
der PCB enthaltenden Flüssigkeiten in bestehenden
Vorrichtungen, die sich in gutem Betriebszustand
befinden und vor Inkrafttreten dieser Richtlinie
gekauft worden sind, aufzufüllen;
6. längstens bis zum 30. Juni 1986: Ausgangs- und
Zwischenprodukte für die Weiterverarbeitung zu anderen
Produkten, die nicht unter das Verbot der Richtlinie 76/769/EWG und der Richtlinien zu ihrer Änderung fallen;
nach dem 30. Juni 1986 können die Mitgliedstaaten unter
der Voraussetzung, daß sie der Kommission zuvor eine
mit Gründen versehene Mitteilung gemacht haben,
Abweichungen von dem Verbot des Inverkehrbringens
und der Verwendung dieser Ausgangs- und Zwischen-
produkte gewähren, sofern sie der Ansicht sind, daß dies
keine gefährlichen Folgen für Mensch und Umwelt hat.
2. Vinylchlorid (1-Chlor-äthen) Nicht zugelassen als Treibgas für Aerosole, gleichgültig für
welchen Verwendungszweck.
3. Flüssige Stoffe oder Zuberei-
tungen, die nach den
Definitionen in Artikel 2 Absatz
2 und den Kriterien in Anhang VI
Teil II D der Richtlinie 67/548/
EWG des Rates vom 27. Juni
1967zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften über
die Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicherNicht zugelassen
— in Dekorationsgegenständen, die zur Erzeugung von
Licht- oder Farbeffekten (durch Phasenwechsel), z. B. in
Stimmungslampen und Aschenbechern, bestimmt sind;
— in Scherzspielen;— in Spielen für einen oder mehrere Teilnehmer oder in
Gegenständen, die zur Verwendung als solche, auch zur
Dekoration, bestimmt sind.1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 5
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Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
Stoffe(1), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 86/431/EWG (2),
als gefährlich gelten.
4. Tri-(2.3-Dibrompropyl)-Phosphat
CAS Nr. (Chemical Abstract
Service Number) 126-72-7Nicht zugelassen in Textilartikeln, die dazu bestimmt sind,
mit der Haut in Kontakt zu kommen, beispielsweise in
Kleidungsstücken, Wirkwaren und Wäsche.
5. Benzol
CAS-Nr. 71-43-2(Chemical Abstract Service
Number)Nicht zugelassen in Spielwaren oder Teilen von Spielwaren,
die in den Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentra-
tion an frei verfügbarem Benzol höher als 5 mg/kg des
Gewichts der Spielwaren bzw. Teile von Spielwaren ist.
Nicht zugelassen in Konzentrationen von ≥0,1 Masse-% in
im Handel erhältlichen Stoffen und Zubereitungen.
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht für
a) Treibstoffe, die unter die Richtlinie 85/210/EWG fallen;
b) Stoffe und Zubereitungen, die bei industriellen Verfahren
zur Anwendung kommen, bei denen Benzol nicht in
höheren Konzentrationen freigesetzt werden kann als in
bestehenden Rechtsvorschriften festgelegt ist;
c) Abfälle, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 75/
442/EWG (
1) und 78/319/EWG (2) fallen.
6. Asbestfibern
6.1. Krokydolith, CASNr.12001-28-4
Amosit, CAS Nr. 12172-73-5Anthophyllit Asbest, CAS
Nr. 77536-67-5
Aktinolith Asbest, CAS
Nr. 77536-66-4
Tremolit Asbest, CAS Nr. 77536-
68-66.1. Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser
Fasern und von Erzeugnissen, denen diese Fasern
absichtlich zugesetzt werden, wird untersagt.
6.2. Chrysotil, CAS Nr. 12001-29-5 6.2. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von
Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, wird unter-
sagt für:
a) Spielzeug;
b) Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind,
aufgesprüht zu werden;
c) Fertigerzeugnisse in Pulverform, die im Einzel-
handel verkauft werden;
d) Raucherartikel wie Tabakpfeifen und Zigarren-
spitzen;
e) katalytische Filter und Isoliervorrichtungen, die
zum Einbau in Heizgeräte bestimmt sind, die mit
Flüssiggas betrieben werden;
f) Anstrichstoffe;
g) Filter für Flüssigkeiten.
Von diesem Verbot sind bis zum 31. Dezember
1994 Filter zur medizinischen Verwendung ausgen-
ommen;
h) Straßenbeschichtungsmaterial mit einem Faserge-
halt von mehr als 2 %;
i) Mörtel, Schutzbeschichtungen, Füll-, Dichtungs-
und Fugenmassen, Mastixharz, Klebstoffe, sowie
Pulver und Appreturen für Dekorationszwecke;
j) Isolations- und Schallschutzmaterialien mit einer
Dichte von weniger als 1 g/cm3;
k) Luftfilter und bei der Beförderung, Verteilung und
Verwendung von Erd- und Stadtgas verwendete
Filter;
l) Fußbodenbeläge und Wandverkleidungen;1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 6
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Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
m) Textilfertigerzeugnisse, soweit sie nicht gegen
Faserfreisetzung behandelt sind. Von diesem
Verbot sind bis zum 31. Dezember 1998
Membranen für Elektrolyseprozesse ausgen-
ommen;
n) Dachpappe.
Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschafts-
vorschriften über die Einstufung, Verpakung und
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
ist das Inverkehrbringen und die Verwendung von
Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, nur gestattet,
wenn die Erzeugnisse ein Etikett gemäß Anhang II der
Richtlinie 76/769/EWG tragen.
8. Tris-(aziridinyl)-phosphino-
xidCAS Nr. 5455-55-1/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Nicht zugelassen in Textilartikeln, die dazu bestimmt
sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen, beispiels-
weise Kleidungsstücke, Wirkwaren und Wäsche. 9. Polybromierte Biphenyle (PBB)
CAS Nr. 59536-65-1
10. Panamarindenpulver (Quillaja
saponaria) und seine Saponine
enthaltenden Derivate
Pulver aus der Wurzel der grünen
Nieswurz (Helleborus viridis) und
der schwarzen Nieswurz (Helle-
borus-niger)
Pulver aus der Wurzel der weißen
Nieswurz (Veratrum album) und
der schwarzen Nieswurz bzw.
schwarzer Germer (Veratrum
nigrum)
Benzidin und/oder seine Derivateo-Nitrobenzaldehyd CASNr.552-
89-6
HolzstaubNicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen, die
als solche verwendet werden können, beispielsweise als
Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben, deren
Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet, in ihrem Gebiet dulden.
11. Ammoniumsulfid und Ammo-
niumbisulfid
CAS Nr. 12135-76-1CAS Nr. 12124-99-1AmmoniumpolysulfideCAS Nr. 12259-92-6/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen,
die als solche verwendet werden können, beispielsweise
als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben, deren
Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet, in ihrem Gebiet
dulden.12. Flüchtige Ester der Bromessig-
säure:Methylbromacetat
CAS Nr. 96-32-2ÄthylbromacetatCAS Nr. 105-36-2Propylbromacetat
Butylbromacetat
13.►
C12-Naphthylamin ◄
CAS-Nr. 91-59-8und seine SalzeNicht zugelassen in Konzentrationen von ≥0,1 Masse-% in
im Handel erhältlichen Stoffen und Zubereitungen.
14. Benzidin
CAS.-Nr. 92-87-5
und seine SalzeIn Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht für
Abfälle, die einen oder mehrere Stoffe enthalten und in den
Geltungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/
EWG fallen.
15.►
C14-Nitrobiphenyl ◄
CAS-Nr. 92-93-3
16.►C1Biphenyl-4-ylamin ◄
CAS-Nr. 92-67-1und seine SalzeDiese Stoffe und Zubereitungen dürfen nicht an die breite
Öffentlichkeit verkauft werden.
Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemeinschaftlicher
Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung
und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
muß auf der Verpackung solcher Zubereitungen folgendes
gut leserlich und unzerstörbar angegeben sein:1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 7
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Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
Nur für gewerbliche Verbraucher.
17.►C1Bleicarbonate ◄
— wasserfreies neutrales
Karbonat
PbCO3CAS-Nr. 598-63-0
—►
C1Triblei-bis (carbonat)
dihydroxid ◄
2 PbCO3, Pb(OH)2CAS-Nr. 1319-46-6Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zube-
reitungen, die zur Verwendung als Farben bestimmt sind,
ausgenommen für die Restaurierung und Unterhaltung von
Kunstwerken sowie von historischen Gebäuden und ihrer
Inneneinrichtungen, wenn ein Mitgliedstaat in seinem
Hoheitsgebiet die Genehmigung dazu gemäß dem IAO-
Übereinkommen Nr. 13 über die Verwendung von Bleiweiß
in Farben erteilen will.
18. Bleisulfat
PbSO4 (1:1)
CAS-Nr. 7446-14-2
PbxSO4CAS-Nr. 15739-80-7Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zube-
reitungen, die zur Verwendung als Farben bestimmt sind,
ausgenommen für die Restaurierung und Unterhaltung von
Kunstwerken sowie von historischen Gebäuden und ihrer
Inneneinrichtungen, wenn ein Mitgliedstaat in seinem
Hoheitsgebiet die Genehmigung dazu gemäß dem IAO-
Übereinkommen Nr. 13 über die Verwendung von Bleiweiß
in Farben erteilen will.
Die Mitgliedstaaten verbieten ab 1. Januar 1993 das
Inverkehrbringen
— von Alkali-Mangan-Batterien, die für längere Nutzung
unter extremen Bedingungen (z. B. Temperaturen unter
0º C oder über 50º C, Erschütterungen) ausgelegt sind,
mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 0,05
Gewichtsprozent;
— aller anderen Alkali-Mangan-Batterien mit einem
Quecksilbergehalt von mehr als 0,025 Gewichtsprozent.
Alkali-Mangan-Knopfzellen oder aus Knopfzellen zusam-
mengesetzte Batterien sind von diesem Verbot
ausgenommen.
19. Quecksilberverbindungen Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zube-
reitungen, die bestimmt sind
a) zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorga-
nismen, Pflanzen oder Tiere an
— Bootskörpern;
— Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten
oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht;
— völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder
Einrichtungen jeder Art;
b) zum Schutz von Holz;
c) zur Imprägnierung von schweren industriellen Textilien
und von zu deren Herstellung vorgesehenen Garnen;
d) zur Aufbereitung von Brauchwasser im industriellen,
gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von
seiner Verwendung.
20. Arsenverbindungen 1. Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von
Zubereitungen, die bestimmt sind
a) zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorga-
nismen, Pflanzen oder Tiere an
— Bootskörpern;
— Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen
Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und
Muschelzucht;
— völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder
Einrichtungen jeder Art;
b) zum Schutz von Holz.
In diesem Fall gilt dieses Verbot nicht für die
Lösungen anorganischer Salze vom Typ CCA
(Kupfer-Chrom-Arsen), die in Industrieanlagen im
Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von
Holz zum Einsatz kommen.1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 8
▼M10
▼M8
▼M8
Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
Außerdem können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheits-
gebiet die Verwendung von DFA-Zubereitungen
(Dinitrophenol — Fluor — Arsen) zur (erneuten)
Behandlung von (imprägnierten) Holzmasten von
Überlandleitungen, die bereits aufgestellt sind, vor Ort
(in situ) zulassen. Derartige Zubereitungen müssen dabei
von Fachleuten und im Vakuum oder unter Druck zum
Einsatz gebracht werden.
2. Nicht zugelassenen (SIC! zugelassen) als Stoffe oder
Komponenten von Zubereitungen, die zur Aufbereitung
von Brauchwasser im industriellen, gewerblichen und
kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwen-
dung, bestimmt sind.
21. Zinnorganische Verbindungen 1. Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von
Zubereitungen zur Verhinderung des Bewuchses durch
Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an
a) Bootskörpern mit einer Gesamtlänge gemäß Defini-
tion in der Norm ISO 8666 von weniger als 25 m;
b) Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten
oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht;
c) völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder
Einrichtungen jeder Art.
Solche Stoffe und Zubereitungen
— dürfen nur in Verpackungen von 20 Litern oder mehr
in den Handel gebracht werden;
— dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern nur
an gewerbliche Verbraucher verkauft werden.
Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemeinschaft-
licher Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung,
Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen muß auf der Verpackung solcher Zube-
reitungen folgendes gut leserlich und unzerstörbar
angegeben sein: „Nicht zuverwenden au f Schiffen mit
einer Gesamtlänge von weniger als 25 m sowie auf
Geräten und Einrichtungen jeder Art, die in der Fisch-
und Muschelzucht eingesetzt werden.“ „Nur für gewerb-
liche Verbraucher.“
2. Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von
Zubereitungen, die zur Aufbereitung von Brauchwasser
im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich,
unabhängig von seiner Verwendung, bestimmt sind.
22. Di-µ-oxo-di-n-butylstanniohydro-
xyboran
(C8H19BO3Sn,
CAS-Nr. 75113-37-0) (DBB)Nicht zugelassen in Konzentrationen von ≥0,1 % in im
Handel erhältlichen Stoffen und Komponenten von Zube-
reitungen. In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift
nicht, wenn dieser Stoff (DBB) oder die ihn enthaltenden
Zubereitungen ausschließlich zu Endprodukten verarbeitet
werden, in denen er nicht mehr in einer Konzentration
von≥0,1 %-vorhanden ist.
23. Pentachlorphenol
(CAS Nr. 87-86-5)
und seine Salze und EsterNicht zugelassen in einer Konzentration von 0,1 % Masse
oder mehr in den in den Verkehr gebrachten Stoffen und
Zubereitungen.
Als Ausnahmeregelung gilt diese Bestimmung nicht für
Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, in
industriellen Verfahren, bei denen Pentachlorphenol
(PCP)-Emissionen und/oder -Ableitungen nicht in höheren
als den nach den bestehenden Rechtsvorschriften zulässigen
Mengen entstehen können, eingesetzt zuwerden:
a) zur Behandlung von Holz.
Jedoch darf behandeltes Holz nicht verwendet werden:
— innerhalb von Gebäuden, ob zu dekorativen oder
anderen Zweken, unabhängig von der Zweckbestim-
mung dieser Gebäude (Wohnung, Arbeit,
Freizeitgestaltung);
— für die Anfertigung von Behältern für Anbauzwecke
und deren etwaige Wiederaufarbeitung und für die1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 9
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Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
Anfertigung von Verpackungen bzw. Materialien, die
mit Roh-, Zwischen- und/oder Enderzeugnissen für
die menschliche und/oder tierische Ernährung in
Berührung kommen bzw. diese kontaminieren
können, sowie deren etwaige Wiederaufarbeitung;
b) für die Imprägnierung von Fasern und schweren Text-
ilien, die auf keinen Fall aber für Bekleidung oder als
Dekorationsmaterial für Möbel verwendet werden
dürfen;
c) als Synthesewirkstoffe und/oder als Wirkstoffe für
Überführungen in industriellen Verfahren;
d) als besondere Ausnahmeregelung dürfen die Mitglied-
staaten in ihrem Hoheitsgebiet von Fall zuFall bei
Gebäuden, die Teil ihres kulturellen, künstlerischen und
historischen Erbes sind und deren Gebälk und Mauer-
werk mit „dry rot fungus (serpula lacrymans)“ sowie
„cubic rot fungus“ befallen sind, sowie in Notfällen die
kurative Behandlung vor Ort durch spezialisierte Fach-
leute gestatten.
Diese Ausnahmen werden unter Berücksichtigung der neuen
Kenntnisse und Verfahren spätestens drei Jahre nach dem
Beginn der Anwendung der Richtlinie überprüft.
Auf jeden Fall
a) muß das im Rahmen der vorgenannten Ausnahmerege-
lungen zum Einsatz gelangende Pentachlorphenol, das in
Reinform oder als Bestandteil von Zubereitungen
verwendet wird, einen Gesamtgehalt an Hexachlordiben-
zoparadioxin (H6CDD) von weniger als 4 ppm (parts per
million) aufweisen;
b) dürfen die betreffenden Stoffe und Zubereitungen
— nur in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen
von mindestens 20 l in den Verkehr gebracht werden,
— nicht an jedermann verkauft werden.
Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschaftsbestim-
mungen fürdie Einstufung, Verpackung undKennzeichnung
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß die Verpakkung
derartiger Zubereitungen leserlich und unverwischbar die
Aufschrift tragen: „Nur für gewerbliche Anwender/Fach-
leute“.
Diese Bestimmung gilt nicht für Abfall, der Gegenstand der
Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG ist.
24. Cadmium (CAS Nr. 7440-43-9)
und Cadmiumverbindungen1.1. Dürfen nicht für die Einfärbung der aus den nachste-
henden Ausgangsstoffen und Zubereitungen
hergestellten Fertigerzeugnisse verwendet werden:
— Polyvinylchlorid (PVC) [390410] [390421]
[390422](1)
— Polyurethan (PUR) [390950](1)
— Polyethylen niedriger Dichte mit Ausnahme des für
die Herstellung von Pigmentpräparationen („master
batch“) verwendeten Polyethylens niedriger Dichte
[390110](1)
— Celluloseacetat (CA) [391211] [391212](1)
— Celluloseacetobutyrat (CAB) [391211] [391212](1)
— Epoxydharze [390730](1)
Das Inverkehrbringen von mit Cadmium gefärbten
Fertigerzeugnissen oder von Bestandteilen dieser
Erzeugnisse, die aus den vorstehend genannten
Ausgangstoffen (SIC! Ausgangsstoffen) und Zuberei-
tungen hergestellt werden, ist auf jeden Fall —
unabhängig von ihrer Verwendung oder endgültigen
Bestimmung — verboten, wenn ihr Cadmiumgehalt
(CD-Metall) 0,01 % Massenanteile des Kunststoffs
übersteigt.
1.2. Nummer 1.1 gilt mit Wirkung vom 31. Dezember 1995
auch für1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 10
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Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
a) die aus folgenden Stoffen und Zubereitungen
hergestellten Fertigerzeugnisse:
— Melaminharzformaldehyd (MF) [390920](1)
— Harnstofformaldehyd (UF) [390910](1)
— ungesättigte Polyester (UP) [390791](1)
— Polyethylenterephtalat (PET) [390760](1)
— Polybuthylenterephtalat (PBT)(1)
— Polystyrol glasklar/Standard [390311]
[390319](1)
— Acrylnitrilmethylmetacrylat (AMMA)(1)
— vernetztes Polyethylen (VPE)(1)
— Polystyrol, schlagfest (SB)(1)
— Polypropylen (PP) [390210](1)
b) Anstrichfarben und Lacke [3208] [3209](1)
Wenn die Anstrichfarben und Lacke jedoch einen
hohen Zinkgehalt aufweisen, so müssen ihre
Cadmium-Restkonzentrationen möglichst niedrig
sein; ihr Massenanteil darf jedoch keinesfalls 0,1 %
übersteigen.
1.3. Die Nummern 1.1 und 1.2 gelten jedoch nicht für
Erzeugnisse, die aus Sicherheitsgründen gefärbt werden
müssen.
2.1. Nicht zugelassen als Stabilisierungsmittel in den
nachstehend aufgeführten Fertigerzeugnissen aus
Vinylchloridpolymeren und -copolymeren:
— Verpackungsmaterial (Tüten, Behälter, Flaschen,
Deckel) [39232910] [392041] [392042](1)
— Bürobedarf und Schulbedarf [392610](1)
— Beschläge für Möbel, Karosserien etc. [392630](1)
— Bekleidung und Accessoires (einschließlich Hand-
schuhe) [392620](1)
— Boden- und Wandverkleidungen [391810](1)
— imprägnierte, bestrichene oder beschichtete Text-
ilien [590310](1)
— Kunstleder [4202](1)
— Schallplatten [852410](1)
— Rohre und Anschlußteile [391723](1)
— Pendeltüren (Typ „saloon“) (1)
— Straßenverkehrsmittel (innen, außen, Karosserie-
boden) (1)
— Beschichtung von im Baugewerbe oder in der
Industrie verwendeten Stahlblechen (1)
— Kabelisolierungen (1)
Das Inverkehrbringen der vorstehend genannten Ferti-
gerzeugnisse oder von Bestandteilen dieser
Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vinylchlorid-
polymeren und -copolymeren mit cadmiumhaltigen
Stoffen als Stabilisierungsmittel hergestellt worden
sind, ist auf jeden Fall — unabhängig von ihrer
Verwendung oder endgültigen Bestimmung —
verboten, wenn ihr Cadmiumgehalt (in Cd-Metall)
0,01 % Massenanteile des Polymers übersteigt.
Diese Vorschriften treten am 30. Juni 1994 in Kraft.
2.2. Nummer 2.1 gilt jedoch nicht für Fertigerzeugnisse, die
aus Sicherheitsgründen Stabilisierungsmittel auf
Cadmiumbasis enthalten.
3. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet Cadmium-Ober-
flächenbehandlung (Cadmierung) jedweder Auftragvon Cadmium auf Metalloberflächen oder jedwede
Beschichtung von Metalloberflächen mit Cadmium.
3.1. Nicht zugelassen zur Cadmierung von Metallerzeug-
nissen oder Bestandteilen der in den nachstehenden
Sektoren bzw. zuden nachstehenden Zwecken einge-1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 11
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Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
setzten Erzeugnisse:
a) Geräte und Maschinen
— zur Herstellung von Lebensmitteln [8210]
[841720] [841981] [842111] [842122] [8422]
[8435] [8437] [8438] [847611](1)
— für die Landwirtschaft [841931] [842481]
[8432] [8433] [8434] [8436](1)
— für das Gefrieren und Tiefgefrieren [8418](1)
— für die Druckerei und Presse [8440] [8442]
[8443](1)
b) Geräte und Maschinen zur Herstellung von
— Haushaltsgeräten [7321] [842112] [8450] [8509]
[8516](1)
— Möbeln [8465] [8466] [9401] [9402] [9403]
[9404](1)
— sanitären Anlagen [7324](1)
— Zentralheizungen und Klimaanlagen [7322]
[8403] [8404] [8415] (1)
Das Inverkehrbringen von cadmierten Fertigerzeug-
nissen oder von Bestandteilen solcher Erzeugnisse, die
in den in den vorstehenden Buchstaben a) und b)
genannten Sektoren bzw. zuden dort genannten
Zwecken eingesetzt werden, sowie das Inverkehr-
bringen von gewerblichen Erzeugnissen in den unter
vorstehendem Buchstaben b) genannten Sektoren ist
auf jeden Fall — unabhängig von ihrer Verwendung
oder endgültigen Bestimmung — verboten.
3.2. Nummer 3.1 gilt ferner mit Wirkung vom 30. Juni 1995
für cadmierte Erzeugnisse oder von Bestandteilen
solcher Erzeugnisse, die in den in den nachstehenden
Buchstaben a) und b) genannten Sektoren bzw. zu den
dort genannten Zwecken eingesetzt werden, sowie für
gewerbliche Erzeugnisse in den unter nachstehendem
Buchstaben b) genannten Sektoren:
a) Geräte und Maschinen zur Herstellung von
— Papier und Pappe [841932] [8439] [8441] (1)
— Textilien und Bekleidung [8444] [8445] [8447]
[8448] [8449] [8451] [8452](1)
b) Geräte und Maschinen zur Herstellung von
— in der Materialflußtechnik eingesetzten Einrich-
tungen [8425] [8426] [8427] [8428] [8429]
[8430] [8431] (1)
— Pkw und landwirtschaftlichen Fahrzeugen
[Kapitel 87](1)
— Zügen [Kapitel 86](1)
— Schiffen [Kapitel 89](1)
3.3. Die Nummern 3.1 und 3.2 gelten jedoch nicht für
— Erzeugnisse und Bestandteile von Erzeugnissen, die
in der Luft- und Raumfahrt, im Bergbau, in der
„off-shore“-Technik sowie im Kernenergiebereich
eingesetzt werden, wenn die Anwendungen ein
hohes Sicherheitsniveauerfordern, sowie Kompo-
nenten von Sicherheitseinrichtungen in
Straßenverkehrsmitteln, landwirtschaftlichen Fahr-
zeugen, Eisenbahnen und Schiffen:
—►C3elektrische Kontakte ◄in allen Verwen-
dungssektoren aus Gründen der Zuverlässigkeit der
Geräte, in denen sie verwendet werden.1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 12
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Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
25. Monomethyltetrachlordiphenyl-
methan
Handelsname Ugilec 141Cas-Nr. 76253-60-6Ab dem 18. Juni 1994 ist das Inverkehrbringen und die
Verwendung dieses Stoffes, ihn enthaltender Zubereitungen
und Erzeugnisse verboten. Dieses Verbot gilt jedoch nicht
für:
1. Anlagen und Maschinenteile, die sich am 18. Juni 1994
bereits im Betrieb befanden, bis diese Anlagen und
Maschinenteile entsorgt sind. Nach dem 18. Juni 1994
können die Mitgliedstaaten jedoch aus Gründen des
Gesundheits- und des Umweltschutzes in ihrem Gebiet
die Verwendung dieser Anlagen und Maschinenteile vor
deren Entsorgung untersagen;
2. die Wartung von Anlagen und Maschinenteilen, die sich
am 18. Juni 1994 bereits im Betrieb befanden.
Ab dem 18. Juni 1994 ist es verboten, diesen Stoff, ihn
enthaltende Zubereitungen, Anlagen oder Maschinenteile als
Gebrauchtartikel in den Verkehr zu bringen.
26. Monomethyldichlordiphenylme-
than
Handelsname Ugilec 121 oder-
Ugilec 21
CAS-Nr. unbekanntDas Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Stoffes,
ihn enthaltender Zubereitungen und Erzeugnisse ist
verboten.
27. Monomethyldibromdiphenylme-
than
Handelsname DBBTCAS-Nr. 99688-47-8Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Stoffes,
ihn enthaltender Zubereitungen und Erzeugnisse ist
verboten.
28. Nickel
CAS-Nr. 7440-02-0EINECS-Nr. 2311114und seine VerbindungenNicht zugelassen:
1. in Stäben, die während der Epithelisation der beim
Durchstechen verursachten Wunde in durchstochene
Ohren oder andere durchstochene Körperteile eingeführt
werden, und zwar unabhängig davon, ob die Stäbe später
wieder entfernt werden; ausgenommen sind Stäbe, die
homogen sind und deren Nickelkonzentration — ausge-
drückt als Masse Nickel der Gesamtmasse — unter
0,05 % liegt;
2. in Produkten, die unmittelbar und länger mit der Haut in
Berührung kommen, wie zum Beispiel:
— Ohrringen,
— Halsketten, Armbändern und Ketten, Fußringen und
Fingerringen,
— Armbanduhrgehäusen, Uhrarmbändern und Span-
nern,
— Nietknöpfen, Spangen, Nieten, Reißverschlüssen und
Metallmarkierungen, wenn sie in Kleidungsstücken
verwendet werden,
sofern die Nickelfreisetzung von den Teilen dieser
Produkte, die unmittelbar und länger mit der Haut in
Berührung kommen, 0,5 µg/cm
2/Woche übersteigt;
3. in Produkten wie unter Nummer 2 aufgeführt, die eine
Nichtnickelbeschichtung haben, es sei denn, diese
Beschichtung reicht aus, um sicherzustellen, daß die
Nickelfreisetzung von den Teilen solcher Produkte, die
unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung
kommen, 0,5 µg/cm2/Woche für einen Zeitraum von
mindestens zwei Jahren normaler Verwendung des
Produkts nicht übersteigen.
Ferner dürfen Produkte, für die die Nummern 1, 2 und 3
gelten, nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht den
Bestimmungen dieser Nummern entsprechen.
29. Stoffe in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG, die als „krebser-
zeugend Kategorie 1 oderkrebserzeugend Kategorie 2“
eingestuft und mindestens alsUnbeschadet der Vorschriften der anderen Punkte des
Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG:
dürfen in Stoffen und Zubereitungen, die in den Verkehr
gebracht werden und zum Verkauf an die breite Öffentlich-
keit bestimmt sind, nicht in Einzelkonzentrationen in Höhe1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 13
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Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
„giftig (T)“ und mit dem Gefah-
rensatz R 45: „Kann Krebs
erzeugen“ oder mit dem Gefah-
rensatz R 49 „Kann Krebs
erzeugen beim Einatmen“
gekennzeichnet werden und wie
folgt aufgeführt sind:
„Krebserzeugend Kategorie
1“: Siehe erste Liste der Anlage.
„Krebserzeugend Kategorie
2“: Siehe zweite Liste der
Anlage.der nachstehenden Konzentrationen oder darüber verwendet
werden:
— in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (6)-
festgelegte Konzentrationen oder
— In Nummer 6 der Tabelle VI von Anhang I der
Richtlinie 88/379/EWG des Rates (7) festgelegte
Konzentrationen, wenn Anhang I der Richtlinie 67/
548/EWG keinen Konzentrationsgrenzwert enthält.
Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Vorschritten
auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettie-
rung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß die
Verpackung solcher Stoffe und Zubereitungen gut leserlich
und unzerstörbar mit folgender Aufschrift versehen sein:
„Nur für den berufsmäßigen Verwender. Achtung —
Exposition vermeiden — Vor Gebrauch besondere Anwei-
sungen einholen“.
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht für:
a) Human- und Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie 65/
65/EWG des Rates (8);
b) kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie 76/768/EWG
des Rates (9);
c)►C4— Kraftstoffe, die Gegenstand der Richtlinie 85/
210/EWG des Rates (10) sind,
— Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als
Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder
feststehenden Verbrennungsanlagen bestimmt sind,
— Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen (z. B.
Flüssiggasflaschen) verkauft werden; ◄
d) Farben für Künstler gemäß der Richtlinie 88/379/EWG
des Rates (11).
30. Stoffe in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG, die als „erbgutverä-
ndernd Kategorie 1“ oder
„erbgutverändernd Kategorie 2“
eingestuft und mit dem Gefahren-
satz R 46: „Kann vererbbare
Schäden verursachen“, gekenn-
zeichnet werden und wie folgt
aufgeführt sind:
„Erbgutverändernd Kategorie
1“: Siehe dritte Liste in der
Anlage.
„Erbgutverändernd Kategorie
2“: Siehe vierte Liste in der
Anlage.Unbeschadet der Vorschriften der anderen Punkte von
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG:
dürfen in Stoffen und Zubereitungen, die in den Verkehr
gebracht werden und zum Verkauf an die breite Öffentlich-
keit bestimmt sind, nicht in Einzelkonzentrationen in Höhe
der nachstehenden Konzentrationen oder darüber verwendet
werden:
— in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegte
Konzentrationen oder
— in Nummer 6 der Tabelle VIvonAnhang I der Richtlinie
88/379/EWG festgelegte Konzentrationen, wenn
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keinen Konzentra-
tionsgrenzwert enthält.
Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Vorschriften
auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettie-
rung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß die
Verpackung solcher Stoffe und Zubereitungen gut leserlich
und unzerstörbar mit folgender Aufschrift versehen sein:
„Nur für den berufsmäßigen Verwender. Achtung —
Exposition vermeiden — Vor Gebrauch besondere Anwei-
sungen einholen“.
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht für:
a) Human- und Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie 65/
65/EWG;
b) kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie 76/768/EWG;
c)►C4— Kraftstoffe, die Gegenstand der Richtlinie 85/
210/EWG des Rates (10) sind,
— Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als
Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder
feststehenden Verbrennungsanlagen bestimmt sind,
— Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen (z. B.
Flüssiggasflaschen) verkauft werden; ◄
d) Farben für Künstler gemäß der Richtlinie 88/379/EWG.1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 14
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Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
31. Stoffe in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG, die als „fortpflan-
zungsgefährdend Kategorie 1“
oder „fortpflanzungsgefährdend
Kategorie 2“ eingestuft und mit
dem Gefahrensatz R 60: „Kann
die Fortpflanzungsfähigkeit
beeinträchtigen“ und/oder R 61:
„Kann das Kind im Mutterleib
schädigen“ gekennzeichnet
werden und wie folgt aufgeführt
sind:
„Fortpflanzungsgefährdend Kate-
gorie 1“: Siehe fünfte Liste in der
Anlage.
„Fortpflanzungsgefährdend Kate-
gorie 2“: Siehe sechste Liste in
der Anlage.Unbeschadet der Vorschriften der anderen Punkte von
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG:
dürfen in Stoffen und Zubereitungen, die in den Verkehr
gebracht werden und zum Verkauf an die breite Öffentlich-
keit bestimmt sind, nicht in Einzelkonzentrationen in Höhe
der nachstehenden Konzentrationen oder darüber verwendet
werden:
— in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegte
Konzentrationen oder
— in Nummer 6 der Tabelle VIvonAnhang I der Richtlinie
88/379/EWG festgelegte Konzentrationen, wenn
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keinen Konzentra-
tionsgrenzwert enthält.
Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Vorschriften
auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettie-
rung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß die
Verpackung solcher Stoffe und Zubereitungen gut leserlich
und unzerstörbar mit folgender Aufschrift versehen sein:
„Nur für den berufsmäßigen Verwender. Achtung —
Exposition vermeiden — Vor Gebrauch besondere Anwei-
sungen einholen“.
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht für:
a) Human- und Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie 65/
65/EWG;
b) kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie 76/768/EWG;
c)►C4— Kraftstoffe, die Gegenstand der Richtlinie 85/
210/EWG des Rates (10) sind,
— Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als
Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder
feststehenden Verbrennungsanlagen bestimmt sind,
— Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen (z. B.
Flüssiggasflaschen) verkauft werden; ◄
d) Farben für Künstler gemäß der Richtlinie 88/379/EWG.
32. Stoffe und Zubereitungen, die
einen oder mehrere der folgenden
Stoffe enthalten:
a) Kreosot EINECS-Nr. 232-287-
5 CAS-Nr. 8001-58-9
b) Kreosotöl EINECS-Nr. 263-
047-8 CAS-Nr. 61789-28-4
c) Destillate (Kohlenteer), Naph-
talinöl EIN-ECS-Nr.283-484-8
CAS-Nr. 84650-04-4
d) Kreosotöl, Acenaphtanfraktion
EINECS-Nr. 292-605-3 CAS-
Nr. 90640-84-9
e) höhersiedende Destillate
(Kohlenteer)EINECS-Nr.266-
026-1 CAS-Nr. 65996-91-0
f) Antracenöl EINECS-Nr. 292-
602-7 CAS-Nr. 90640-80-5
g) Teersäuren, Kohle, Rohöl
EINECS-Nr. 266-019-3 CAS-
Nr. 65996-85-2
h) Kreosot, Holz EINECS-
Nr. 232-419-1 CAS-Nr. 8021-
39-4
j) Niedrigtemperatur-Kohletee-
ralkalin, Extraktrückstände
EINECS-Nr. 310-191-5 CAS-
Nr. 122384-78-532.1. Dürfen nicht zur Holzbehandlung verwendet werden,
wenn sie
a) Benzo(a)pyren mit einer Massenkonzentration von
über 0,005 %
oder
b) wasserlösliche Phenole mit einer Massenkonzen-
tration von über 3 % oder a) und b) enthalten.
Ferner darf damit behandeltes Holz nicht in den
Verkehr gebracht werden.
Ausnahmen:
i) Diese Stoffe und Zubereitungen dürfen zur Holz-
behandlung in industriellen Verfahren verwendet
werden, wenn sie
a) Benzo(a)pyren mit einer Massenkonzentration
von weniger als 0,05 %
und
b) wasserlösliche Phenole mit einer Massenkon-
zentration von weniger als 3 % enthalten.
Solche Substanzen und Zubereitungen dürfen
— nur in Verpackungen mit einem Fassungs-
vermögen von 200 Liter oder mehr in den
Verkehr gebracht werden,
— nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft
werden.
Unbeschadet der Anwendung anderer Gemein-
schaftsvorschriften über die Einstufung,
Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe
und Zubereitungen muß die Verpackung solcher1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 15
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▼M17
Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
Stoffe und Zubereitungen leserlich und
unzerstörbar mit folgender Aufschrift gekenn-
zeichnet sein: „Verwendung nur in
Industrieanlagen“.
ii) Für nach Ziffer i) behandeltes Holz, das zum
ersten Mal in den Verkehr gebracht wird, gilt: Die
Verwendung ist ausschließlich für gewerbliche
und industrielle Zwekke erlaubt (z. B. Eisenbahn,
Stromtransport, Zäune, Häfen, Wasserwege).
Die Verwendung ist jedoch verboten:
— innerhalb von Gebäuden, zu dekorativen oder
anderen Zweken, unabhängig von der Zweck-
bestimmung dieser Gebäude (Wohnung,
Arbeit, Freizeitgestaltung);
— für die Anfertigung von Behältern für
Anbauzwecke und deren etwaige Wiederauf-
arbeitung und für die Anfertigung von
Verpackungen bzw. Materialien, die mit
Roh-, Zwischen- und/oder Enderzeugnissen
für die menschliche und/oder tierische Ernäh-
rung in Berührung kommen bzw. diese
kontaminieren können, sowie deren etwaige
Wiederaufarbeitung;
— auf Spielplätzen und anderen der Öffentlich-
keit zugänglichen Orten im Freien, die der
Freizeitgestaltung dienen bzw. unter anderen
Umständen, unter denen die Gefahr besteht,
daß das Holz mit der Haut in Berührung
kommt.
iii) Bei früher behandeltem Holz gilt dieses Verbot
nicht, wenn dieses auf dem Gebrauchtwarenmarkt
verkauft wird. Es darf jedoch nicht verwendet
werden:
— innerhalb von Gebäuden, ob zu dekorativen
oder anderen Zweken, unabhängig von der
Zweckbestimmung dieser Gebäude
(Wohnung, Arbeit, Freizeigestaltung);
— für die Anfertigung von Behältern für
Anbauzwecke und deren etwaige Wiederauf-
arbeitung und für die Anfertigung von
Verpackungen bzw. Materialien, die mit
Roh-, Zwischen- und/oder Enderzeugnissen
für die menschliche und/oder tierische Ernäh-
rung in Berührung kommen bzw. diese
kontaminieren können, sowie deren etwaige
Wiederaufarbeitung;
— auf Spielplätzen und anderen der Öffentlich-
keit zugänglichen Orten im Freien, die der
Freizeitgestaltung dienen.
33. Chloroform CAS-Nr. 67-66-3
34. Tetrachlormethan (Kohlenstoffte-
trachlorid), CAS-Nr. 56-23-5
35. 1,1,2-Trichlorethan, CAS-Nr. 79-
00-5
36. 1,1,2,2-Tetrachlorethan, CAS-Nr.
79-34-5
37. 1,1,1,2-Tetrachlorethan, CAS-Nr.
630-20-6
38. Pentachlorethan, CAS-Nr. 76-01-739. 1,1-Dichlorethylen, CAS-Nr. 75-
35-4
40. 1,1,1-Trichlorethan, CAS-Nr. 71-
55-6Darf in Stoffen und Zubereitungen, die zum Verkauf an die
Öffentlichkeit und/oder zur Anwendung in Formen in den
Verkehr gebracht werden, bei denen eine Freisetzung nicht
ausgeschlossen ist (beispielsweise Oberflächenreinigung
und Reinigung von Textilien), nicht in Konzentrationen
von≥0,1 Gewichtsprozent enthalten sein.
Unbeschadet anderer Vorschriften der Gemeinschaft für die
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
Stoffe und Zubereitungen muß auf der Verpackung von
Stoffen und Zubereitungen, die sie in Konzentrationen von
≥0,1 % enthalten, folgende Angabe gut leserlich und
unzerstörbar wiedergegeben sein: „Nur zur Verwendung in
Industrieanlagen“.
Abweichend hiervon gilt diese Anforderung nicht für:
a) Arznei- oder Tierarzneimittel gemäß der Begriffsbestim-
mung in der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (
12), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (13);
b) kosmetische Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung
in der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (14), zuletzt1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 16
▼M18
▼M18
Bezeichnung des Stoffes, der Stoff-
gruppen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
geändert durch die Richtlinie 93/35/EWG (15).
41. Stoffe
— gemäß Anhang I der Rich-
tlinie 67/548/EWG, die als
entzündlich, leicht entzünd-
lich oder hochentzündlich
eingestuft und entsprechend
gekennzeichnet wurden,
oder Stoffe, die
— noch nicht in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG fest-
gelegten Entzündlichkeitskri-
terien entsprechen und
vorläufig gemäß Artikel 5
Absatz 2 der Richtlinie 67/
548/EWG als entzündlich,
leicht entzündlich oder hoch-
entzündlich eingestuft und
entsprechend gekennzeichnet
wurden.1. Dürfen nicht als solche in Form von Zubereitungen in
Aerosolpackungen verwendet werden, die für Unter-
haltungs- und Deorationszwecke in den Verkehr gebracht
oder an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, wie z.
B. für
— Dekorationen mit metallischen Glanzeffekten, insbe-
sondere für Festlichkeiten,
— künstlichen Schnee und Reif,— unanständige Geräusche,— Luftschlangen,— Scherzexkremente,— Horntöne für Vergnügungen,— sich verflüchtigende Schäume und Flocken
— künstliche Spinnweben
— Scherzgestank— usw.
2. Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemeinschaft-
licher Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung,
Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe muß
auf der Verpackung der sogenannten Aerosolpackungen
folgendes gut leserlich und unzerstörbar angegeben sein:
„Nur für gewerbliche Verbraucher“.
3. Abweichend davon gelten die Bestimmungen der
Absätze 1 und 2 nicht für die in Artikel 9a der Richtlinie
75/324/EWG genannten Aerosolpackungen.
4. Die vorstehend genannten Erzeugnisse dürfen nur in
Verkehr gebracht werden, wenn sie den dort aufgeführten
Anforderungen entsprechen.
►
C541. Hexachlorethan ◄
CAS-Nr. 67-72-1EINECS-Nr. 2006664Darf nicht zur Herstellung oder Verarbeitung von Nicht-
eisenmetallen verwendet werden.
Abweichend hiervon dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem
Hoheitsgebiet die Verwendung von Hexachlorethan (HCE)
in folgenden Fällen zulassen:
— in nichtintegrierten Aluminiumgießereien, die Spezial-
güsse für Zwecke herstellen, für die hohe Qualitäts- und
Sicherheitsnormen gelten und die einen durchschnitt-
lichen Tagesverbrauch von weniger als 1,5 kg HCE
haben. In Anbetracht der Entwicklung der Kenntnisse
und der Techniken auf dem Gebiet der Ersatzprodukte
wird die Kommission diese Ausnahmebestimmung vor
dem 31. Dezember 1998 im Einvernehmen mit den
Mitgliedstaaten im PARCOM-Rahmen überprüfen;
— für die Kornverfeinerung bei der Herstellung der
Magnesiumlegierungen AZ81, AZ91 und AZ92. In
Anbetracht der Entwicklung der Kenntnisse und der
Techniken auf dem Gebiet der Ersatzprodukte wird die
Kommission diese Ausnahmebestimmung vor dem 31.
Dezember 1998 im Einvernehmen mit den Mitglied-
staaten im PARCOM-Rahmen überprüfen.
(1) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 247 vom 1. 9. 1986, S. 1.
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.
(2) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987).
►M19(6) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1/67.
(7) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.
(8) ABl. Nr. L 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.
(9) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.
(10) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25.
(11) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. ◄1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 17
▼M16
▼M20
▼B
▼B
►M18(12) ABl. Nr 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.
(13) ABl. Nr L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22.
(14) ABl. Nr L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.
(15) ABl. Nr L 151 vom 23. 6. 1993, S. 32. ◄1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 18
▼M17
APPENDICE
Nummer 29 — Krebserzeugende Stoffe
Liste 1, Kategorie 1
2-Naphthylamin CAS-Nr. 91-59-8
4-Aminobiphenyl CAS-Nr. 92-67-1
Benzidin; 4,4 ′-Diaminobiphenyl CAS-Nr. 92-87-5
Chromtrioxid; Chromsäureanhydrid CAS-Nr. 1333-82-0
Arsensäure und seine Salze CAS-Nr. —
Diarsenpentaoxid CAS-Nr. 1303-28-2Diarsentrioxid, Arsentrioxid CAS-Nr. 1327-53-3
Asbest CAS-Nr. 132207-33-1
132207-32-0
12172-73-5
77536-66-477536-68-6
77536-67-5
Benzol CAS-Nr. 71-43-2
Bis(chlormethyl)ether; CAS-Nr. 542-88-1
Chlormethyl-methylether; Chlordimethylether CAS-Nr. 107-30-2
Dinickeltrioxid CAS-Nr. 1314-06-3
Erionit CAS-Nr. 12510-42-8Nickeldioxid CAS-Nr. 12035-36-8
Nickelmonoxid CAS-Nr. 1313-99-1
Trinickeldisulfid CAS-Nr. 12035-72-2
Nickelsulfid CAS-Nr. 16812-54-7
Salze von 2-Naphthylamin CAS-Nr. —Salze von 4-Aminobiphenyl CAS-Nr. —
Salze von Benzidin CAS-Nr. —
Vinylchlorid; Chlorethylen CAS-Nr. 75-01-4
Zinkchromate ′einschließlich Zinkkaliumchromat CAS-Nr. —
Liste 2, Kategorie 2
1-Methyl-3-nitro-1-nitroso-guanidin CAS-Nr. 70-25-7
1,2-Dibrom-3-Chlorpropan CAS-Nr. 96-12-8
1,2-Dimethylhydrazin CAS-Nr. 540-73-8
1,3-Butadien CAS-Nr. 106-99-01,3-Dichlor-2-propanol CAS-Nr. 96-23-1
1,3-Propansulton CAS-Nr. 1120-71-4
3-Propanolid; 1,3-Propiolacton CAS-Nr. 57-57-8
1,4-Dichlorbut-2-en CAS-Nr. 764-41-0
2-Nitronaphthalin CAS-Nr. 581-89-52-Nitropropan CAS-Nr. 79-46-9
2,2'-Dichlor-4,4'-methylendianilin; 4'4'-Methylen-bis(2-chlo-
roanilin)CAS-Nr. 101-14-4
2,2'-(Nitrosoimino)bisethanol CAS-Nr. 1116-54-7
3,3'-Dichlorbenzidin CAS-Nr. 91-94-1
3,3' Dimethoxybenzidin; o-Dianisidin CAS-Nr. 119-90-4
3,3'-Dimethylbenzidin; o-Tolidin CAS-Nr. 119-93-74-Aminoazobenzol CAS-Nr. 60-09-3
4-Amino-3-fluorphenol CAS-Nr. 399-95-1
4-Methyl-m-Phenylendiamin; 2,4 Toluylendiamin CAS-Nr. 95-80-7
4-Nitrobiphenyl CAS-Nr. 92-93-3
4,4'-Methylendi-o-toluidin CAS-Nr. 838-88-04,4'-Diamino-diphenyl-methan CAS-Nr. 101-77-9
5-Nitroacenaphthen CAS-Nr. 602-87-9
4-o-Tolylazo-o-toluidin; 4-Amino-2,3-dimethylazobenzol;
Echtgranat- GBC-base; AAT
4-amino-2',3-dimethylazobenzeen; (SIC! dimethylazo-
benzen;)CAS-Nr. 97-56-3
Dinatrium-{5[(4 ′-((2,6-dihydroxy-3-((2-hydroxy-5-sulfophe-
nyl)azo)phe nyl)azo) (1,1 ′-biphenyl)-4-yl)azo]salicylato
(4-)}cuprat(2-);CAS-Nr. 16071-86-6
Cadmiumoxid CAS-Nr. 1306-19-0
Extrakte (Erdöl), schwere naphthenhaltige Destillat-
LösungsmittelCAS-Nr. 64742-11-6
Extrakte (Erdöl), schwere paraffinhaltige Destillat-Lösungs-
mittelCAS-Nr. 64742-04-7
Extrakte (Erdöl), leichte naphthenhaltige Destillat-Lösungs-
mittelCAS-Nr. 64742-03-6
Extrakte (Erdöl), leichte paraffinhaltige Destillat-Lösungs-
mittelCAS-Nr. 64742-05-8
Extrakte (Erdöl), leichtes Vakuum-Gasöl-Lösungsmittel CAS-Nr. 91995-78-7
Kohlenwasserstoffe, C26-55-, Aromatenreich CAS-Nr. 97722-04-81976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 19
▼M17
N,N-Dimethylhydrazin CAS-Nr. 57-14-7
Acrylamid CAS-Nr. 79-06-1Acrylnitril CAS-Nr. 107-13-1α,α,α-Trichlor-toluol CAS-Nr. 98-07-7
Benzo[a]anthracen CAS-Nr. 56-55-3Benzo[a]pyren; Benzo[d,e,f]chrysen CAS-Nr. 50-32-8Benzo[b]fluoranthen; Benzo[e]acephenantrylen CAS-Nr. 205-99-2Benzo[j]fluoranthen CAS-Nr. 205-82-3Benzo[k]fluoranthen CAS-Nr. 207-08-9Beryllium CAS-Nr. 7440-41-7Berylliumverbindungen, ausgenommen Beryllium-Tonerd-
esilikateCAS-Nr. —
Cadmiumchlorid CAS-Nr. 10108-64-2
Cadmiumsulfat CAS-Nr. 10124-36-4Calciumchromat CAS-Nr. 13765-19-0Captafol (ISO); 1,2,3,6-Tetrahydro-N-(1,1,2,2-tetrachlore-
thylthio)phthalimidCAS-Nr. 2425-06-1
Carbadox (INN); Methyl-3-(chinoxalin-2-ylmethylen)car-
bazat-1,4-dioxid; 2-
(Methoxycarbonylhydrazonomethyl)chinoxalin-1,4-
dioxidCAS-Nr. 6804-07-5
Chrom(III)-chromat; Chrom(III)-Salz der Chrom(VI)-Säure CAS-Nr. 24613-89-6
Diazomethan CAS-Nr. 334-88-3Dibenz{a,h}anthiracen CAS-Nr. 53-70-3Diethylsulfat CAS-Nr. 64-67-5Dimethylsulfat CAS-Nr. 77-78-1Dimethylcarbamoylchlorid CAS-Nr. 79-44-7Dimethylnitrosamin; N-Nitrosodimethylamin CAS-Nr. 62-75-9Dimethylsulfamoylchlorid CAS-Nr. 13360-57-11-Chlor-2,3-epoxypropan; Epichlorhydrin CAS-Nr. 106-89-81,2-Dichlorethan; Ethylenchlorid CAS-Nr. 107-06-2
Ethylenoxid; Oxiran CAS-Nr. 75-21-8
Ethylenimin; Aziridin CAS-Nr. 151-56-4Hexachlorbenzol CAS-Nr. 118-74-1Hexamethylphosphorsäuretriamid CAS-Nr. 680-31-9Hydrazin CAS-Nr. 302-01-2Hydrazobenzol CAS-Nr. 122-66-7Methylacrylamidomethoxyacetat (mit ≥0,1 % Aciylamid) CAS-Nr. 77402-03-0
Methyl-ONN-azoxy)-methylacetat; Methylazoxymethyla-
cetatCAS-Nr. 592-62-1
Nitrofen (ISO); 2,4-Dichlorphenyl-4-nitrophenylether CAS-Nr. 1836-75-5
Nitrosodipropylamin CAS-Nr. 621-64-72-Methoxy-anilin; o-Anisidin CAS-Nr. 90-04-0
Kaliumbromat CAS-Nr. 7758-01-2
Propylenoxid; CAS-Nr. 75-56-9o-Toluidin CAS-Nr. 95-53-42-Methylaziridin; Propylenimin CAS-Nr. 75-55-8Salze von 2,2'-Dichlor-4,4'-Methylendianilin; Salze von 4,4'-
Methylen- bis(2-chloranilin)CAS-Nr. —
Salze von 3,3' -Dichlorbenzidin CAS-Nr. —
Salze von 3,3' -Dimethoxybenzidin; Salze von o-Dianisidin CAS-Nr. —Salze von 3,3'-Dimethylbenzidin; Salze von o-Tolidin CAS-Nr. —Strontiumchromat CAS-Nr. 7789-06-2Styroloxid; (Epoxyethyl)benzol; Phenyloxiran CAS-Nr. 96-09-3
Sulfallat (ISO); 2-Chlorallyldiethyldithiocarbamat CAS-Nr. 95-06-7
Thioacetamid CAS-Nr. 62-55-5Urethan (INN); Ethylcarbamat CAS-Nr. 51-79-6
Nummer 30 — Erbgutverändemde Stoffe
Liste 3, Kategorie 1
In diese Kategorie wurden keine Stoffe eingestuft.Liste 4, Kategorie 21,2-Dibrom-3-Chlorpropan CAS-Nr. 96-12-8
Acrylamid CAS-Nr. 79-06-1Benzo[a]pyren; Benzo[d,e,f]chrysen CAS-Nr. 50-32-8Diethylsulfat CAS-Nr. 64-67-5Ethylenoxid; Oxiran CAS-Nr. 75-21-8Ethylenimin; Aziridin CAS-Nr. 151-56-4Hexamethylphosphorsäuretriamid CAS-Nr. 680-31-9Methylacrylamidomethoxyacetat (mit ≥0,1 % Acrylamid) CAS-Nr. 77402-03-01976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 20
▼M17
Nummer 31 — Fortpflanzungsgefährdende Stoffe
Liste 5, Kategorie 1
Bleihexafluorsilikat CAS-Nr. 25808-74-6
Bleiacetat, basisch CAS-Nr. 1335-32-6
Bleialkyle CAS-Nr. —
Bleiazid CAS-Nr. 13424-46-9
Bleichromat CAS-Nr. 7758-97-6
Bleiverbindungen mit Ausnahme der namentlich in diesem
Anhang bezeichnetenCAS-Nr. —
Bleidi(acetat) CAS-Nr. 301-04-2
Blei-2,4,6-Trinitroresorcinat; Trizinat CAS-Nr. 15245-44-0
Blei(II)methansulfonat CAS-Nr. 17570-76-2
Tribleibis(orthophosphat) CAS-Nr. 7446-27-7
Warfarin (1); 4-Hydroxy-3-(3-oxo-1-phenyl)-butyl-cumarin CAS-Nr. 81-81-2
Liste 6, Kategorie 22-Ethoxy-ethanol; Ethylglykol CAS-Nr. 110-80-5
2-Ethylhexyl-3,5-bis(1,1-dimethylethyl)-4-hydroxyphenyl
methyl thio acetatCAS-Nr. 80387-97-9
2-Methoxy-ethanol; Methylglykol CAS-Nr. 109-86-4
Benzo[a]pyren; Benzo[d,e,f]chrysen CAS-Nr. 50-32-8
Binapacryl (ISO); 2-sec-Butyl-4,6-dinitrophenyl-3 -methyl-
crotonatCAS-Nr. 485-31-4
N,N-Dimethylformamid CAS-Nr. 68-12-2
Dinoseb; 6-(1-Methyl-propyl)-2,4-dinitro-phenol CAS-Nr. 88-85-7
Dinoterb; 2-tert-Butyl-4,6-dinitro-phenol CAS-Nr. 1420-07-1
Ethylenthioharnstoff; Imidazolidin-2-thion CAS-Nr. 96-45-7
2-Ethoxy-ethylacetat; Ethylglycolacetat CAS-Nr. 111-15-9
(Methyl-ONN-azoxy)-methylacetat; Methylazoxymethyla-
cetatCAS-Nr. 592-62-1
2-Methoxy-ethylacetat; Methylglykolacetat CAS-Nr. 110-49-6
Nickeltetracarbonyl CAS-Nr. 13463-39-3
Nitrofen (ISO); 2,4-Dichlorphenyl-4-nitrophenylether CAS-Nr. 1836-75-5
Salze und Ester des Dinoseb, mit Ausnahme der namentlich
in dieser Anlage bezeichnetenCAS-Nr. —
Salze und Ester des Dinoterb CAS-Nr. —
►C2(1) Die Bezeichnung „Warfarin“ ist in Frankreich nicht zugelassen. ◄1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 21
▼M5
ANHANG II
►M6A.◄Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung asbesthaltiger
Erzeugnisse
1. Asbesthaltige Erzeugnisse bzw. ihre Verpackung müssen mit der nachste-
henden Kennzeichnung versehen sein:
a) Die dem nachstehenden Muster entsprechende Kennzeichnung muß
mindestens 5 cm hoch (H) und 2,5 cm breit sein.
b) Sie gliedert sich in zwei Teile:
— den oberen Teil (h1 = 40 % H), der den Buchstaben „a“ weiß auf
schwarzem Grund enthält;
— den unteren Teil (h2 = 60 % H), der die Standardaufschrift schwarz
und/oder weiß auf rotem Grund deutlich lesbar enthält.
c) Enthält das Erzeugnis Krokydolith, so ist die Angabe „Enthält Asbest“
der Standardaufschrift durch folgende Angabe zu ersetzen: „Enthält
Krokydolith/blauen Asbest“.
Die Mitgliedstaaten können von Unterabsatz 1 die Erzeugnisse
ausnehmen, die in ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen.
Die Kennzeichnung muß jedoch die Aufschrift „Enthält Asbest“
enthalten;
d) Wird die Kennzeichnung direkt auf das Erzeugnis aufgedruckt, so genügt
eine einzige Farbe, die mit der Farbe der Unterlage kontrastiert.
2. Die Kennzeichnung muß entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen
vorgenommen werden:
a) auf jeder kleinsten Liefereinheit;
b) enthält ein Erzeugnis Bestandteile auf Asbestgrundlage, so genügte es,
wenn die Bestandteile gekennzeichnet sind. Auf die Kennzeichnung kann
verzichtet werden, wenn wegen der geringen Abmessungen oder wegen1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 22
▼M5
sonstiger ungünstiger Beschaffenheit eine Kennzeichnung des Bestand-
teils nicht möglich ist.
3.Kennzeichnung verpackter asbesthaltiger Erzeugnisse
3.1. Bei verpackten asbesthaltigen Erzeugnissen muß auf der Verpackung
deutlich lesbar und unverwischbar folgende Kennzeichnung angebracht sein:
a) das Symbol und die dazugehörigen Gefahrenhinweise entsprechend
diesem Anhang;
b) Sicherheitsratschläge, die entsprechend den Angaben dieses Anhangs
auszuwählen sind, sofern sie für das jeweilige asbesthaltige Erzeugnis in
Frage kommen.
Sofern auf der Verpackung weitere Sicherheitshinweise gegeben werden,
dürfen diese die Angaben nach den Buchstaben a) und b) weder
abschwächen noch ihnen entgegenstehen.
3.2. Die Kennzeichnung nach Nummer 3.1 muß
— auf einem fest auf der Verpackung haftenden Kennzeichnungsschild oder
— auf einem fest mit der Verpackung verbundenen Anhängeschild
(Anhänger) oder
— unmittelbar durch Aufdruck auf die Verpackung
erfolgen.
3.3. Asbesthaltige Erzeugnisse, die nur lose in Plastikfolie oder dergleichen
verpackt sind, gelten als verpackte Erzeugnisse und sind nach Nummer 3.2
zu kennzeichnen. Werden einzelne Erzeugnisse solchen Verpackungen
entnommen und unverpackt in den Verkehr gebracht, so ist jeder kleinsten
Liefereinheit ein Zettel mit einer Kennzeichnung nach Nummer 3.1
beizufügen.
4.Kennzeichnung unverpackter asbesthaltiger Erzeugnisse
Bei unverpackten asbesthaltigen Erzeugnissen muß die Kennzeichnung nach
Nummer 3.1
— auf einem fest auf dem asbesthaltigen Erzeugnis haftenden Kennzeich-
nungsschild oder
— auf einem fest mit dem asbesthaltigen Erzeugnis verbundenen Anhänge-
schild (Anhänger) oder
— unmittelbar durch Aufdruck auf das asbesthaltige Erzeugnis
oder, wenn diese Verfahren sich nicht sinnvoll anwenden lassen, z. B. wegen
der geringen Abmessungen des Erzeugnisses, wegen sonstiger ungünstiger
Beschaffenheit oder wegen bestimmter technischer Schwierigkeiten, durch
einen Zettel mit einer Kennzeichnung nach Nummer 3.1 erfolgen.
5. Unbeschadet von Gemeinschaftsbestimmungen in bezug auf Sicherheit und
Hygiene am Arbeitsplatz sind der Kennzeichnung der Erzeugnisse, die im
Rahmen ihrer Verwendung verarbeitet oder weiterbearbeitet werden können,
alle Sicherheitsratschläge beizufügen, die für das betreffende Erzeugnis
geeignet sein können, insbesondere folgende Angaben:
— Nach Möglichkeit im Freien oder in gut gelüfteten Räumen arbeiten!
— Möglichst handbetriebene oder langsamlaufende Geräte, erforderlichen-
falls mit Staubauffangvorrichtung, verwenden! Werden schnellaufende
Geräte verwendet, sollten diese stets mit solchen Vorrichtungen versehen
sein.
— Vor dem Schneiden oder Bohren möglichst befeuchten!— Staub befeuchten, in ein gut schließendes Behältnis füllen und gefahrlos
beseitigen!
6. Die Kennzeichnung von zur Verwendung im Haushalt bestimmten Erzeug-
nissen, die nicht unter Nummer 5 fallen und bei denen während ihrer
Verwendung Asbestfasern freigesetzt werden können, sollte, falls erforder-
lich, folgenden Sicherheitsratschlag enthalten: „Bei Abnutzung ersetzen!“.
7. Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen asbesthaltiger Erzeugnisse
in ihrem Gebiet davon abhängig machen, daß die Kennzeichnung in ihrer
(ihren) Amtssprache(n) abgefaßt ist.
B.Besondere Bestimmungen über die Kennzeichnung von PCB und PCT
enthaltenden Erzeugnissen
Unbeschadet der Bestimmungen anderer Richtlinien über die Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben,1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 23
▼M6
▼M6
daß die PCB und PCT enthaltenden Geräte und Vorrichtungen auch mit Angaben
über die Beseitigung von PCB und PCT sowie über die Instandhaltung und
Verwendung versehen werden. Diese Angaben müssen waagerecht gelesen
werden können, wenn der Gegenstand, der PCB oder PCT enthält, in üblicher
Weise abgestellt oder befestigt ist. Die Aufschrift muß sich vom Untergrund
deutlich abheben.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Aufschrift in einer in ihrem Gebiet
verständlichen Sprache abgefaßt wird.1976L0769 — DE — 26.05.1997 — 002.001 — 24