2008R0555 — DE — 18.07.2016 — 012.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 555/2008 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2008

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor







TITEL I

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich und Verwendung von Begriffen

(1) In dieser Verordnung sind die Durchführungsbestimmungen zu folgenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 festgelegt:

▼M16 —————

▼B

b) Handel mit Drittländern (Titel IV),

c) Produktionspotenzial (Titel V),

▼M16 —————

▼B

e) Kontrollen im Weinsektor (Artikel 117),

▼M16 —————

▼B

Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von

a) Besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung im Weinsektor, sofern sie die Anwendung dieser Verordnung erleichtern;

b) Vorschriften über i) strafrechtliche Verfahren oder gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen, ii) Bußgeldverfahren.

(2) Für die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe gilt die gleiche Definition wie in der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.

▼M16 —————

▼B







TITEL II

STÜTZUNGSPROGRAMME







KAPITEL I

Einreichungsverfahren

▼M16 —————

▼B







KAPITEL II

Förderfähige Maßnahmen

▼M16 —————

▼B







Abschnitt 7

Absatz von Nebenerzeugnissen

Artikel 21

Festsetzung eines Mindestalkoholgehalts

(1) Vorbehaltlich Anhang VI.D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 setzten die Mitgliedstaaten das Mindestalkoholvolumen der Nebenerzeugnisse im Verhältnis zum Alkoholgehalt des erzeugten Weins fest. Die Mitgliedstaaten können den Mindestalkoholgehalt nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien modulieren.

(2) Falls der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 festgesetzte Prozentsatz nicht erreicht wird, muss der Destillationspflichtige eine entsprechende Menge Wein aus eigener Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.

(3) Zur Bestimmung der Volumenanteile an Alkohol der Nebenerzeugnisse im Verhältnis zum Alkoholgehalt des erzeugten Weins wird der natürliche pauschale Alkoholgehalt des Weins für die verschiedenen Weinbauzonen wie folgt festgesetzt:

a) 8,0 % für die Zone A,

b) 8,5 % für die Zone B,

c) 9,0 % für die Zone C I,

d) 9,5 % für die Zone C II,

e) 10,0 % für die Zone C III.

Artikel 22

Beseitigung von Nebenerzeugnissen

Die Erzeuger müssen die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder der sonstigen Verarbeitung von Weintrauben unter Aufsicht nach folgenden Vorschriften beseitigen:

a) Die Nebenerzeugnisse sind unverzüglich, spätestens jedoch am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen. Die Mitgliedstaaten können einen früheren Termin festsetzen. Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in der Buchführung nach Artikel 112 Absatz 2 der der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vermerkt oder durch die zuständige Behörde bescheinigt.

b) Bei der Beseitigung sind die geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Umwelt, einzuhalten.

Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der Trub denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitung unmöglich zu machen, und wenn die Lieferung des denaturierten Trubs an Dritte in der Buchführung nach Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vermerkt wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle dieser Transaktionen zu gewährleisten. Sie können die vorherige Anerkennung der betreffenden Dritten vorsehen.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Erzeuger, die während eines Weinwirtschaftsjahrs in ihrem eigenen Betrieb nicht mehr als 25 Hektoliter Wein oder Traubenmost erzeugen, ihre Nebenerzeugnissen nicht beseitigen müssen.

Artikel 23

Destillation von Nebenerzeugnissen

(1) Die Erzeuger können ihre Verpflichtung zur Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder der sonstigen Verarbeitung von Weintrauben ganz oder teilweise durch die Lieferung der Nebenerzeugnisse zur Destillation erfüllen.

(2) Die Mitgliedstaaten können nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien die vollständige oder teilweise Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder der sonstigen Verarbeitung von Weintrauben für einen Teil oder alle ihrer Erzeuger verbindlich vorschreiben. Diese Verpflichtung kann auch durch die Lieferung des Weins an die Essigindustrie erfüllt werden.

▼M16 —————

▼B







TITEL III

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN







KAPITEL I

Einfuhrpreisregelung für Traubensaft und Traubenmost

Artikel 38

Definition

Im Sinne dieses Titels ist eine „Partie“ die Menge eines Erzeugnisses, die von ein und demselben Absender an ein und denselben Empfänger versandt wird und deren Gestellung im Rahmen ein und derselben Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt. Jede Zollanmeldung muss sich auf Waren je eines Ursprungs im Sinne der Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 1 ) und eines KN-Codes beziehen.

Artikel 39

Überprüfung je Partie

(1) Für die in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61 , 2009 69 und 2204 30 , die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, wird die Richtigkeit des Zollwerts für jede einzelne Partie überprüft.

(2) Der Einfuhrpreis nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ( 2 ) für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 wird auf der Grundlage des Zollwerts bestimmt.







KAPITEL II

Bescheinigung und Analysebulletin für Wein, Traubensaft und Traubenmost bei der Einfuhr







Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 40

Vorgeschriebene Dokumente

Die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 82 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind Gegenstand eines einzigen Dokuments, dessen Teil

a) „Bescheinigung“ von einer Einrichtung des Ursprungsdrittlandes ausgestellt ist;

b) „Analysebulletin“ von einem amtlich anerkannten Laboratorium des Ursprungsdrittlandes ausgestellt ist.

Artikel 41

Inhalt des Analysebulletins

Das Analysebulletin enthält folgende Angaben:

a) für Wein und teilweise gegorenen Traubenmost: i) Gesamtalkoholgehalt, ii) vorhandener Alkoholgehalt;

b) für Traubenmost und Traubensaft: Dichte;

c) für Wein, Traubenmost und Traubensaft: i) Gesamttrockenmasse, ii) Gesamtsäuregehalt, iii) Gehalt an flüchtiger Säure, iv) Zitronensäuregehalt, v) Gesamtschwefeldioxidgehalt. ▼M1 ————— ▼B

Artikel 42

Ausnahmen

(1) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist nicht erforderlich bei Erzeugnissen mit Drittlandsursprung und -herkunft in Behältnissen bis zu fünf Litern, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, wenn die beförderte Gesamtmenge, die aus mehreren Einzelpartien bestehen kann, 100 Liter nicht übersteigt.

(2) Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt sind, ist die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins nicht erforderlich bei

a) Wein, Traubenmost und Traubensaft, die im persönlichen Gepäck von Reisenden im Sinne von Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates ( 3 ) mitgeführt werden, bis zu 30 Litern je Reisender;

b) Wein in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen im Sinne von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, bis zu 30 Litern je Sendung;

c) Wein und Traubensaft im Übersiedlungsgut von Privatpersonen, die im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen;

d) Wein und Traubensaft, die für Ausstellungen im Sinne von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 bestimmt sind, sofern die Erzeugnisse in Behältnissen bis zu zwei Litern abgefüllt sind, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind;

e) Wein, Traubenmost oder Traubensaft in anderen Behältnissen, die zu wissenschaftlichen und technischen Versuchszwecken eingeführt werden, bis zu 100 Litern;

f) Wein und Traubensaft, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen eingeführt werden;

g) Wein und Traubensaft als Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr;

h) Wein und Traubensaft mit Ursprung und Abfüllung in der Europäischen Gemeinschaft, die in ein Drittland ausgeführt worden sind und in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden.







Abschnitt 2

Bedingungen sowie Einzelheiten der Ausstellung und Verwendung der Bescheinigung und des Analysebulletins bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost

Artikel 43

Dokument V I 1

(1) Für jede Partie, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, werden die Bescheinigung und das Analysebulletin auf ein und demselben Dokument V I 1 ausgestellt.

Das Dokument gemäß Unterabsatz 1 wird auf einem Vordruck V I 1 nach dem Muster in Anhang IX ausgestellt. Es wird von einem Beamten einer amtlichen Stelle und einem Beamten eines anerkannten Laboratoriums gemäß Artikel 48 unterzeichnet.

(2) Ist das Erzeugnis nicht für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt, so braucht der Teil „Analysebulletin“ des Vordrucks V I 1 nicht ausgefüllt zu werden.

▼M6

Sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 60 Litern und einem nicht wiederverwendbaren Verschluss abgefüllt ist und aus einem Land stammt, das in der Liste in Anhang XII Teil A aufgeführt ist und besondere Garantien bietet, die von der Gemeinschaft akzeptiert wurden, sind in den Teil „Analysebulletin“ des Vordrucks V I 1 nur die folgenden Angaben einzutragen:

▼B

a) Vorhandener Alkoholgehalt,

b) Gesamtsäuregehalt,

c) Gesamtschwefeldioxidgehalt.

Artikel 44

Beschreibung der Dokumente

(1) Die Vordrucke V I 1 bestehen aus einem Original und einer Durchschrift, die im Durchschreibeverfahren auszufüllen sind.

(2) Der Vordruck V I 2 ist ein Teildokument, das dem Muster in Anhang X entspricht, die Angaben eines Dokuments V I 1 oder eines anderen Teildokuments V I 2 enthält und den Sichtvermerk einer Zollstelle in der Gemeinschaft trägt. Die Vordrucke V I 2 bestehen aus einem Original und zwei Durchschriften.

(3) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 müssen den technischen Regeln in Anhang XI genügen.

(4) Das Original und die Durchschrift begleiten das Erzeugnis. Die Vordrucke V I 1 und V I 2 sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich oder anhand gleichwertiger technischer Mittel auszufüllen. Handschriftlich sind sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckbuchstaben auszufüllen. Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede derartige Änderung muss durch Unterschrift desjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der amtlichen Stelle, dem Laboratorium oder der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen werden.

(5) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 werden mit einer laufenden Nummer versehen, die für die Dokumente V I 1 von der amtlichen Stelle zugeteilt wird. Ein zuständiger Sachbearbeiter dieser Stelle unterzeichnet die Bescheinigung. Für die Teildokumente V I 2 wird die laufende Nummer von der Zollstelle zugeteilt, die den Sichtvermerk nach Artikel 46 Absätze 2 und 3 anbringt.

(6) Unbeschadet der Absätze 2, 3, 4 und 5 können für die Erteilung und Verwendung der Dokumente V I 1 and V I 2 EDV-Verfahren nach den Vorschriften der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Der Inhalt der elektronischen V I 1 and V I 2 muss mit dem Inhalt der schriftlich ausgefertigten Dokumente übereinstimmen.

Artikel 45

Vereinfachtes Verfahren

▼M6

(1) Dokumente V I 1, die von Weinerzeugern ausgestellt wurden, die in den in Anhang XII Teil B aufgeführten Drittländern niedergelassen sind, die besondere, von der Gemeinschaft akzeptierte Garantien bieten, gelten als Bescheinigungen oder Analysebulletins, die von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 48 ausgestellt wurden, sofern diese Erzeuger einzeln von den zuständigen Behörden in den genannten Drittländern zur Ausstellung dieser Dokumente ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen.

▼B

(2) Die gemäß Absatz 1 ermächtigten Erzeuger verwenden den Vordruck V I 1, in dessen Feld 9 Name und Anschrift der zuständigen Behörde des Drittlands angegeben sind, die die Ermächtigung erteilt hat. Sie füllen ihn aus, indem sie außerdem Folgendes eintragen:

▼M6

a) in Feld 1 neben ihrem Namen und ihrer Anschrift ihre Registriernummer im Drittland gemäß Anhang XII Teil B,

▼B

b) in Feld 10 mindestens die in Artikel 43 Absatz 2 vorgesehenen Angaben.

Die Erzeuger unterzeichnen an den hierfür vorgesehenen Stellen in den Feldern 9 und 10, nachdem sie die Worte „Name und Dienstbezeichnung des zuständigen Sachbearbeiters“ gestrichen haben.

Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift des Laboratoriums ist nicht erforderlich.

▼M9

Artikel 45a

Elektronisches Dokument

(1) Für die Einfuhr in die Union von Weinerzeugnissen aus Drittländern, die über ein Kontrollsystem verfügen, das von der Union als dem durch die Unionsvorschriften für dieselben Erzeugnisse errichteten System gleichwertig akzeptiert wird, können die gemäß den Artikeln 43 und 45 ausgestellten Dokumente V I 1 durch ein elektronisches Dokument ersetzt werden.

Ein Kontrollsystem in einem Drittland kann als dem von der Union für dieselben Erzeugnisse errichteten System gleichwertig akzeptiert werden, wenn es zumindest folgende Bedingungen erfüllt:

a) Es bietet ausreichende Garantien in Bezug auf die Art, den Ursprung und die Rückverfolgbarkeit der im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlandes erzeugten oder gehandelten Weinerzeugnisse;

b) es gewährleistet Zugang zu den im verwendeten elektronischen System geführten Daten, insbesondere in Bezug auf die Registrierung und die Identifizierung von Markteilnehmern, Kontrollstellen und Analyselabors;

c) es gewährleistet die Möglichkeit, die Daten gemäß Buchstabe b im Rahmen einer gegenseitigen Amtshilfe zu prüfen.

Drittländer, die über ein von der Union gemäß Unterabsatz 2 als gleichwertig akzeptiertes Kontrollsystem verfügen, werden in das Verzeichnis von Anhang XII Teil C aufgenommen.

(2) Das elektronische Dokument gemäß Absatz 1 enthält zumindest die für die Ausstellung des Dokuments V I 1 erforderlichen Angaben.

Dem elektronischen Dokument wird von den zuständigen Behörden des Ausfuhrdrittlandes oder unter deren Aufsicht ein einziger administrativer Referenzcode zugeteilt. Dieser Code wird in die für die Einfuhr in das Gebiet der Union erforderlichen Handelspapiere aufgenommen.

(3) Auf Aufforderung der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats wird Zugang zum elektronischen Dokument oder zu den für seine Ausstellung erforderlichen Angaben gewährt.

Die Daten gemäß Unterabsatz 1 können als Papierdokument angefordert werden, in dem die Daten in Form von Datenelementen wiedergegeben werden, die in derselben Weise dargestellt sind wie im elektronischen Dokument.

▼B

Artikel 46

Ausnahmen

Die Anwendung von Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 44 kann ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse, die unter diese Maßnahmen fallen, Gegenstand von Fälschungen, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können, oder von önologischen Verfahren waren, die in Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht genannt sind.

Artikel 47

Vorschriften für die Verwendung

(1) Bei der Abfertigung einer Partie zum zollrechtlich freien Verkehr werden den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Abfertigung erfolgt, das Original und die Durchschrift des betreffenden Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2 ausgehändigt.

Die Behörden vermerken auf der Rückseite des Dokuments V I 1 und — soweit erforderlich — auf der Rückseite des Teildokuments V I 2 die festgestellten Mengen. Sie händigen dem Verfügungsberechtigten das Original wieder aus und bewahren die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.

(2) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ungeteilt weiterversandt, so händigt der neue Absender den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die betreffende Partie befindet, das Dokument V I 1 bzw. Teildokument V I 2 für diese Partie sowie, falls erforderlich, einen danach ausgefüllten Vordruck V I 2 aus.

Nachdem die Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 mit denen im Vordruck V I 2 bzw. der Angaben im Teildokument V I 2 mit denen im danach ausgefüllten Vordruck V I 2 festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefüllte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf dem Dokument V I 1 bzw. dem vorhergehenden Teildokument V I 2 die festgestellten Mengen. Sie geben dem neuen Absender das Teildokument sowie das Original des Dokuments V I 1 bzw. des vorherigen Teildokuments V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.

Wird ein Erzeugnis in ein Drittland wiederausgeführt, so braucht jedoch kein Vordruck V I 2 ausgefüllt zu werden.

(3) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr geteilt, so händigt der Verfügungsberechtigte den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die aufzuteilende Partie befindet, das Original und die Durchschrift des Dokuments V I 1 bzw. des Teildokuments V I 2 für diese Partie sowie für jede neue Partie das Original und zwei Durchschriften eines danach ausgefüllten Vordrucks V I 2 aus.

Nachdem die Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 bzw. im Teildokument V I 2 mit denen in dem für jede neue Partie danach ausgefüllten Vordruck V I 2 festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefüllte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf der Rückseite des Dokuments V I 1 bzw. des Teildokuments V I 2, anhand dessen das neue Teildokument ausgestellt worden ist, die festgestellten Mengen. Sie geben dem Verfügungsberechtigten das Teildokument V I 2 sowie das Dokument V I 1 bzw. das vorher ausgestellte Teildokument V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.

Artikel 48

Verzeichnisse der zuständigen Stellen

(1) Die Kommission erstellt aufgrund der Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer Verzeichnisse mit Namen und Anschriften der amtlichen Stellen und Laboratorien sowie der Weinerzeuger, die zur Ausstellung der Dokumente V I 1 ermächtigt sind. Die Kommission veröffentlicht die Namen und Anschriften der amtlichen Stellen und Laboratorien im Internet.

(2) Die Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer nach Absatz 1 enthalten

a) Name und Anschrift der anerkannten oder zur Ausstellung von Dokumenten V I 1 benannten amtlichen Stellen und Laboratorien;

b) Name, Anschrift und amtliche Registriernummer der Weinerzeuger, die befugt sind, die Dokumente V I 1 selbst auszustellen.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten amtlichen Stellen und Laboratorien werden nur in die Verzeichnisse gemäß Absatz 1 aufgenommen, wenn sie von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ermächtigt worden sind, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen jede für eine Bewertung der in den Dokumenten gemachten Angaben zweckdienliche Auskunft zu erteilen.

(3) Die Verzeichnisse werden insbesondere in Bezug auf Änderungen der Anschriften oder Bezeichnungen der Stellen und Laboratorien aktualisiert.

Artikel 49

Vorschriften bei indirekter Einfuhr

Falls ein Wein aus einem Drittland, in dessen Hoheitsgebiet er erzeugt wurde („Ursprungsland“), in ein anderes Drittland („Ausfuhrland“) ausgeführt wurde, aus dem er anschließend in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, können die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes das Dokument V I 1 für den betreffenden Wein auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes erteilten Dokuments V I 1 oder gleichwertigen Dokumentes ausstellen, ohne zusätzliche Analysen des Weins vornehmen zu lassen, wenn der betreffende Wein

a) im Ursprungsland bereits abgefüllt und etikettiert wurde und unverändert geblieben ist oder

b) in Großbehältnissen aus dem Ursprungsland ausgeführt und im Ausfuhrland abgefüllt und etikettiert wurde, ohne anschließend einer anderen Behandlung unterzogen zu werden.

Die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes muss auf dem Dokument V I 1 bescheinigen, dass es sich um einen Wein im Sinne von Absatz 1 handelt und die dort genannten Bedingungen erfüllt sind.

Das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Dokuments V I 1 oder des gleichwertigen Dokuments des Ursprungslandes ist dem Dokument V I 1 des Ausfuhrlandes beizufügen.

Ursprungsländer im Sinne dieses Artikels sind nur die Länder, die in der gemäß Artikel 48 Absatz 1 veröffentlichten Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern zur Ausstellung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente benannt wurden, aufgeführt sind.

Artikel 50

Sonderregeln für bestimmte Weine

(1) Bei Likörwein und Brennwein wird das Dokument V I 1 nur dann als gültig anerkannt, wenn die in Artikel 48 genannten amtlichen Stellen in Feld 14 folgenden Vermerk eingetragen haben:

„Es wird bescheinigt, dass der diesem Wein zugesetzte Alkohol aus Weinbauerzeugnissen gewonnen worden ist.“

Dieser Vermerk wird durch folgende Angaben ergänzt:

a) Name und vollständige Anschrift der Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat;

b) Unterschrift eines zuständiges Sachbearbeiters dieser Stelle;

c) Stempel dieser Stelle.

(2) Mit dem Dokument V I 1 kann bescheinigt werden, dass ein eingeführter Wein eine geografische Angabe trägt, die dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), den Gemeinschaftsvorschriften über geografische Angaben oder einer Vereinbarung über die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ursprungsdrittland des Weins entspricht.

In diesem Fall wird in Feld 14 folgender Vermerk eingetragen:

„Es wird bescheinigt, dass der in diesem Dokument genannte Wein im Weinbaugebiet … erzeugt wurde und ihm nach den Vorschriften des Ursprungslands die in Feld 6 angegebene geografische Angabe zuerkannt worden ist.“

Dieser Vermerk muss durch die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzt werden.

Artikel 51

Konformität des eingeführten Weins

Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verdacht, dass ein Erzeugnis aus einem Drittland die Bestimmungen von Artikel 82 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht erfüllt, so unterrichten sie unverzüglich die Kommission.







KAPITEL III

Besondere Ausfuhrbestimmungen

Artikel 52

Mitteilung der amtlichen Stellen

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die sie für die Ausstellung der Bescheinigungen vorschlagen, mit denen bestätigt wird, dass der betreffende Wein den in den Abkommen mit Drittländern festgelegten Anforderungen entspricht.

(2) Die Kommission im Namen der Gemeinschaft erstellt bzw. tauscht mit dem betreffenden Drittland das Verzeichnis der amtlichen Stellen aus, die befugt sind, die Bescheinigungen gemäß Absatz 1 bzw. die entsprechende Bescheinigung des Drittlands auszustellen.

(3) Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig das Verzeichnis gemäß Absatz 2.







KAPITEL IV

Übergangsbestimmungen

Artikel 53

Konformität der Dokumente V I 1 and V I 2

Die Dokumente V I 1 und V I 2, die den geltenden Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Erteilung entsprachen, diesen Vorschriften zu Beginn der Anwendung dieser Verordnung jedoch nicht mehr genügen, können bis zum 31. Dezember 2008 weiter verwendet werden.

Artikel 54

Freigabe der Sicherheiten

Die bei der Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Beteiligten ab 1. August 2008 freigegeben, sofern die Gültigkeitsdauer der Lizenzen bis zu diesem Datum nicht abgelaufen ist.







TITEL IV

PRODUKTIONSPOTENZIAL







KAPITEL I

Widerrechtliche Anpflanzungen

Artikel 55

Sanktionen bei Verstößen gegen die Rodungspflicht

(1) Die Sanktionen gemäß Artikel 85 Absatz 3 und Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden in angemessener Höhe im Verhältnis zu den betreffenden Verstößen festgesetzt.

Unbeschadet etwaiger früherer Sanktionen der Mitgliedstaaten setzen diese die Sanktionen gemäß Artikel 85 Absatz 3 und Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nach folgenden Grundsätzen fest:

a) der Grundbetrag der Geldbuße beträgt mindestens 12 000 EUR/ha;

b) die Mitgliedstaaten können den Betrag nach Maßgabe des Handelswerts der auf den betreffenden Rebflächen erzeugten Weine erhöhen.

(2) Die Mitgliedstaaten verhängen die Sanktion gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008

a) für widerrechtliche Anpflanzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung existierten, erstmalig am 1. Januar 2009;

b) für widerrechtliche Anpflanzungen nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstmalig mit Wirkung des Zeitpunkts der betreffenden Anpflanzungen.

Die Sanktion wird nach den Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels ab den genannten Zeitpunkten erneut alle zwölf Monate erhoben, bis die Rodungspflicht eingehalten worden ist.

(3) Die Mitgliedstaaten verhängen die Sanktion gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nach den Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels bei Nichteinhaltung der Rodungspflicht erstmalig am 1. Juli 2010 und danach alle zwölf Monate, bis die Rodungspflicht eingehalten worden ist.

(4) Die gemäß diesem Artikel erhobenen Sanktionen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehalten.

Artikel 56

Sanktionen bei Verstößen gegen das Verbot des Inverkehrbringens

(1) Die Sanktionen gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden in angemessener Höhe im Verhältnis zu den betreffenden Verstößen festgesetzt.

(2) Die Sanktionen gemäß Absatz 1 werden verhängt, wenn ein Erzeuger, dessen Rebfläche mehr als 0,1 Hektar beträgt,

a) den Destillationsvertrag nicht innerhalb der in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgesetzten Frist vorgelegt hat oder der Vertrag nicht die betreffende gesamte Erzeugung abdeckt, die in der Ernte- bzw. Produktionsmeldung angegeben wurde, oder

b) die zuständige Behörde über eine beabsichtigte grüne Weinlese nicht innerhalb der in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 3 festgesetzten Frist unterrichtet hat oder die grüne Weinlese nicht ordnungsgemäß durchführt.

(3) Die Mitgliedstaaten verhängen die Sanktion gemäß Absatz 1

a) bei Nichtvorlage des Destillationsvertrags einen Monat nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2,

b) bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die grüne Weinlese am 1. September des betreffenden Kalenderjahres.

(4) Die gemäß diesem Artikel erhobenen Sanktionen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehalten.

Artikel 57

Nichtinverkehrbringen und Destillation

(1) Im Fall von Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen die Weintrauben bzw. daraus hergestellten Erzeugnisse ausschließlich einer der folgenden Bestimmungen zugeführt werden:

a) Destillation ausschließlich auf Kosten des Erzeugers;

b) grüne Weinlese entsprechend Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf Kosten des Erzeugers;

c) Eigenverbrauch im Haushalt des Erzeugers, sofern dessen Rebfläche nicht mehr als 0,1 Hektar beträgt.

Im Fall der Destillation gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a

— muss der Destillationsvertrag gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vom Erzeuger bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahrs vorgelegt werden, in dem die Erzeugnisse erzeugt wurden;

— unterliegen Erzeugnisse, die vor der Regularisierung der Rebfläche gemäß Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erzeugt wurden, der Destillationspflicht.

Im Fall der grünen Weinlese gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b unterrichtet der Erzeuger die zuständige Behörde über seine Absicht im Voraus innerhalb der vom Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b festgesetzten Frist. Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Durchführung der grünen Weinlese gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d.

(2) Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zur Erleichterung der Kontrolle vorschreiben, dass der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb der vom Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b festgesetzten Frist mitteilt, für welche der Möglichkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c des vorliegenden Artikels er sich entschieden hat.

Die Mitgliedstaaten können außerdem die Wahl der Erzeuger auf nur eine oder zwei der Möglichkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c einschränken.

(3) Wenn ein Erzeuger Rebflächen besitzt, deren Erzeugnisse vermarktet werden dürfen, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Erzeugnisse von widerrechtlichen Anpflanzungen nicht zusammen mit den Erzeugnissen von diesen anderen Rebflächen vermarktet werden.

▼M14

Artikel 58

Mitteilungen

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres die Flächen, für die eine Sanktion verhängt wurde, sowie den tatsächlich erhobenen Betrag anhand der Tabelle 1 in Anhang XIII mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ebenfalls ihre Rechtsvorschriften zu diesen Sanktionen mit.

Eine solche Pflicht besteht nicht länger für die Mitgliedstaaten, in denen keine widerrechtlichen Anpflanzungen mehr gerodet werden müssen.

(2) Soweit in den betreffenden Tabellen des Anhangs XIII der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, beziehen sich die Mitteilungen gemäß Artikel 85c Absatz 3 sowie Artikel 188a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf das vorangegangene Weinwirtschaftsjahr.

Die jährlichen Mitteilungen erfolgen anhand der Muster in den Tabellen 3 und 7 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung.

(3) Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 aufnehmen.

▼B

Artikel 59

Kürzung der Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten

Wenn die Mitgliedstaaten die Mitteilungen nach Artikel 58 anhand der Tabellen in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung, ausgenommen Tabelle 2, mit den ordnungsgemäß eingetragenen Angaben gemäß Artikel 85 Absatz 4, Artikel 86 Absatz 5 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht innerhalb der betreffenden Fristen vorlegen, kann ihre Mittelzuweisung für die Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 im Sinne von Artikel 89 Buchstabe a derselben Verordnung gekürzt werden. Die Kommission kann beschließen, dass ab Beginn des Weinwirtschaftsjahrs nach der fälligen Mitteilung die Mittelzuweisung des betreffenden Mitgliedstaats je nach Ausmaß des Versäumnisses für jeden Verzugsmonat um bis zu 1 % gekürzt wird.







KAPITEL II

Vorübergehende Regelung der Pflanzungsrechte

▼M16 —————

▼M14

Artikel 61

Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten für Neuanpflanzungsrechte

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März 2016 folgende Angaben für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2015:

a) die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte nach Artikel 60 Absatz 1, 2 oder 3 erteilt wurden, und

b) die Gesamtfläche, für die kumulativ Neuanpflanzungsrechte gemäß Artikel 85h der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erteilt wurden; macht ein Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung nach Artikel 60 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung Gebrauch, so übermittelt er stattdessen eine Schätzung der betreffenden Gesamtfläche auf Grundlage der Ergebnisse der Überwachung.

Die Mitteilung erfolgt anhand der Tabelle 8 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung.

Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Mitteilung aufnehmen.

▼M16 —————

▼B

Artikel 65

Reserven von Pflanzungsrechten

▼M16 —————

▼M14

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. März 2016 anhand der Tabelle 9 in Anhang XIII für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2015 Folgendes mit:

a) die Pflanzungsrechte, die den Reserven zugeführt wurden;

b) die Pflanzungsrechte, die entgeltlich oder unentgeltlich aus den Reserven zugeteilt wurden.

▼M16 —————

▼M6 —————

▼B







KAPITEL IV

Aufstellung über das Produktionspotenzial und Messung der bepflanzten Flächen

▼M14

Artikel 74

Aufstellung

Die bis zum 1. März 2016 übermittelten Angaben in der Aufstellung gemäß Artikel 145 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beziehen sich auf den 31. Dezember 2015.

Die Aufstellung erfolgt anhand der Angaben in den Tabellen 15 und 16 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung. Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Mitteilung aufnehmen.

▼M16 —————

▼B







TITEL V

KONTROLLEN IM WEINSEKTOR







KAPITEL I

Grundsätze der Kontrolle

▼M16 —————

▼B

Artikel 83

Befugnisse der Kontrollbediensteten

Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bediensteten seiner zuständigen Stellen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Insbesondere stellt er sicher, dass diese Bediensteten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bediensteten der von ihm hierzu ermächtigten anderen Dienststellen,

a) Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Bereitung, Lagerung und Verarbeitung von Weinbauerzeugnissen und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;

b) Zugang zu den Geschäfts- oder Lagerräumen und den Transportmitteln jeder Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die im Weinsektor verwendet werden, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;

c) Bestandsaufnahmen von Weinbauerzeugnissen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen erstellen können;

d) von den Weinbauerzeugnissen, den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen und den Erzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;

e) in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;

f) einstweilige Maßnahmen bezüglich der Herstellung, Lagerung, Beförderung, Bezeichnung, Aufmachung und Vermarktung von Weinbauerzeugnissen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen treffen können, wenn ein begründeter Verdacht auf einen schweren Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen besteht, insbesondere bei betrügerischen Vorgängen oder gesundheitlichen Risiken.







KAPITEL II

Amtshilfe zwischen den Kontrollstellen

Artikel 84

Amtshilfe auf Ersuchen

(1) Führt eine zuständige Stelle eines Mitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet Kontrollen durch, so kann sie die Kommission oder eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats, der direkt oder indirekt betroffen sein könnte, um Auskünfte ersuchen. Die beantragte Amtshilfe wird umgehend geleistet.

Die Kommission wird in allen Fällen unterrichtet, in denen die Kontrollen nach Unterabsatz 1 Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland betreffen, deren Vermarktung möglicherweise für andere Mitgliedstaaten von besonderem Belang ist.

Die ersuchte Stelle erteilt der ersuchenden Stelle alle zur Erfüllung ihrer Aufgabe geeigneten Auskünfte.

(2) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle führt die ersuchte Stelle eine besondere Überwachung oder Kontrollen durch, mit denen sich die angestrebten Ziele durchsetzen lassen, bzw. veranlasst deren Durchführung.

(3) Die ersuchte Stelle verfährt so, als handele sie in eigener Sache.

(4) Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle Bedienstete ihres Mitgliedstaats beauftragen,

a) entweder in den Räumlichkeiten der Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Anwendung der Vorschriften im Weinsektor oder über Kontrollen einzuholen, einschließlich der Anfertigung von Kopien der Transport- und sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern,

b) oder — nach rechtzeitiger Benachrichtigung der ersuchten Stelle — den nach Absatz 2 beantragten Maßnahmen beizuwohnen.

Die Kopien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a dürfen nur mit Zustimmung der ersuchten Stelle angefertigt werden.

(5) Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.

(6) Die Bediensteten der ersuchenden Stelle

a) legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;

b) verfügen unbeschadet der Beschränkungen, die der Mitgliedstaat der ersuchten Stelle seinen eigenen Bediensteten bei der Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt, i) über die Zugangsrechte nach Artikel 83 Buchstaben a und b, ii) über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle nach Artikel 83 Buchstaben c und e durchgeführt werden;

c) halten sich bei den Kontrollen an die dienstlichen Regeln und Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und unterliegen dem Berufsgeheimnis.

(7) Die Anträge auf Amtshilfe nach diesem Artikel sind über die Kontaktstelle des betreffenden Mitgliedstaats an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für

a) die Beantwortung dieser Anträge,

b) die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2 und 4.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksameren und rascheren Zusammenarbeit gestatten, dass eine zuständige Stelle

a) ihre Anträge oder Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats richtet,

b) die Anträge oder Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats zugehen, direkt beantwortet.

Artikel 85

Amtshilfe ohne vorheriges Ersuchen

Eine zuständige Stelle eines Mitgliedstaats unterrichtet über ihre Kontaktstelle unverzüglich die Kontaktstelle des betroffenen Mitgliedstaats und die Kommission, wenn sie davon Kenntnis erhält oder den begründeten Verdacht hegt, dass

a) ein in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genanntes Erzeugnis gegen die Vorschriften im Weinsektor verstößt oder seine Herstellung oder Vermarktung auf einer Betrugshandlung beruht und

b) dieser Verstoß für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten von besonderem Belang und geeignet ist, verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen.

Artikel 86

Gemeinsame Vorschriften

(1) Den Informationen nach Artikel 84 Absatz 1 und Artikel 85 werden Unterlagen oder andere sachdienliche Belege sowie Angaben über etwaige verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Strafverfolgungen beigefügt oder so bald wie möglich nachgereicht; sie beziehen sich insbesondere auf folgende Aspekte der betreffenden Erzeugnisse:

a) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,

b) Bezeichnung und Aufmachung,

c) Einhaltung der Erzeugungs- und Vermarktungsvorschriften.

(2) Die Kontaktstellen, die von der Sache betroffen sind, wegen der die Amtshilfe eingeleitet wurde, unterrichten einander unverzüglich

a) über den Verlauf der Untersuchungen,

b) über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.

(3) Die bei der Anwendung von Artikel 84 Absätze 2 und 4 entstehenden Reisekosten gehen

a) zu Lasten des Mitgliedstaats, der für die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen einen Bediensteten beauftragt hat, oder

b) auf Antrag der Kontaktstelle dieses Mitgliedstaats zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, wenn die Kommission das Interesse der Gemeinschaft an der betreffenden Kontrolltätigkeit zuvor formell anerkannt hat.







KAPITEL III

Datenbank für Analysewerte

Artikel 87

Zweck der Datenbank

(1) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) führt eine Datenbank für Analysewerte von Weinbauerzeugnissen.

(2) In der Datenbank werden die Daten gespeichert, die durch Isotopenanalyse der Ethanol- und Wasserbestandteile der Weinbauerzeugnisse nach den Analyse-Referenzmethoden gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewonnen wurden.

(3) Die Datenbank trägt zur Harmonisierung der Auswertung der Analyseergebnisse bei, die in den amtlichen Laboratorien der Mitgliedstaaten bei Anwendung der Referenzmethoden nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewonnen wurden.

Artikel 88

Analyseproben

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Analyseproben frischer Weintrauben für die Datenbank nach den Vorschriften in Anhang XVI entnommen, behandelt und zu Wein verarbeitet werden.

(2) Die Proben werden aus Rebflächen entnommen, die hinsichtlich des Bodens, der Lage, der Erziehungsart, der Sorte, des Alters und der angewendeten Anbaumethoden für ein Anbaugebiet repräsentativ sind.

(3) Die Zahl der jährlich zu entnehmenden Proben für die Datenbank ist in Anhang XVII festgelegt. Bei der Aufteilung der Proben wird der geografischen Lage der Weinbaugebiete in den Mitgliedstaaten gemäß Anhang XVII Rechnung getragen. Jedes Jahr werden mindestens 25 % der Proben aus denselben Parzellen entnommen, aus denen bereits in den Vorjahren Proben entnommen wurden.

(4) Die Proben werden in den von den Mitgliedstaaten benannten Laboratorien nach den Methoden gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 analysiert. Die benannten Laboratorien müssen den allgemeinen Betriebskriterien für Prüflabors nach der Norm ISO/IEC 17025 genügen und sich insbesondere an einem Eignungsprüfungssystem für Isotopenanalysemethoden beteiligen. Die Erfüllung dieser Kriterien muss der GFS im Hinblick auf die Qualitätskontrolle und Validierung der gelieferten Daten schriftlich nachgewiesen werden.

(5) Nach dem Muster in Anhang XIX wird ein Analysebulletin erstellt. Für jede Probe wird ein Kennblatt anhand des Fragebogens in Anhang XVIII angelegt.

(6) Der GFS wird eine Kopie des Analysebulletins mit den Ergebnissen der Analysen und ihrer Auswertung sowie eine Kopie des Kennblatts übermittelt.

(7) Die Mitgliedstaaten und die GFS gewährleisten, dass

a) die Analysedaten in der Datenbank für Analysewerte gespeichert bleiben;

b) zumindest eine Kontrollprobe von jeder der GFS eingesandten Probe mindestens drei Jahre ab dem Datum der Entnahme zu Analysezwecken aufbewahrt wird;

c) diese Datenbank nur zur Überwachung der Anwendung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften im Weinsektor oder zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken benutzt wird;

d) Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz der Daten, insbesondere vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen, gewährleisten;

f) jeder persönlich Betroffene ohne überhöhten Zeit- und Kostenaufwand Zugang zu den ihn betreffenden Daten hat und die Daten gegebenenfalls berichtigen lassen kann, wenn sie unrichtig sind.

▼M8

Artikel 89

Kroatien sendet bis zum 30. Juni 2015 während des Aufbaus geeigneter Analyseeinrichtungen seine Weinproben an die JRC zur Analyse.

Kroatien kann eine zuständige Stelle benennen, die Zugang zu den Daten der in seinem Gebiet entnommenen Proben haben darf.

▼B

Artikel 90

Übermittlung der Ergebnisse

(1) Die in der Datenbank gespeicherten Daten werden den von den Mitgliedstaaten hierzu benannten Laboratorien auf Antrag zur Verfügung gestellt.

(2) Die GFS erstellt und aktualisiert jährlich das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten für die Herstellung der Proben und die Messungen für die Datenbank benannten Laboratorien.

(3) In begründeten Fällen können die Daten gemäß Absatz 1, sofern sie repräsentativ sind, auf Antrag auch anderen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

(4) Die Übermittlung der Daten betrifft nur die einschlägigen Analysedaten, die zur Auswertung einer Analyseprobe ähnlicher Eigenschaften und ähnlichen Ursprungs erforderlich sind. Bei jeder Übermittlung von Daten ist auf die geltenden Mindestanforderungen für die Benutzung der Datenbank hinzuweisen.

Artikel 91

Einhaltung der Verfahren

Die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass die in ihren eigenen Datenbanken gespeicherten Isotopenanalysewerte durch Analyse von Proben gewonnen werden, die nach den Bestimmungen dieses Kapitels entnommen und behandelt worden sind.







KAPITEL IV

Probenahme zu Kontrollzwecken

Artikel 92

Ersuchen um Probenahme

(1) Im Rahmen der Anwendung von Kapitel II können die Bediensteten einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats um eine Probenahme nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Mitgliedstaats ersuchen.

(2) Die ersuchende Stelle verfügt über die entnommenen Proben und bestimmt insbesondere das Laboratorium, in dem sie analysiert werden.

(3) Die Proben werden nach den Vorschriften in Anhang XX entnommen und behandelt.

Artikel 93

Kosten für Entnahme, Versand und Analyse der Proben

(1) Die Kosten für die Entnahme, die Behandlung und den Versand der Proben und für die analytische und organoleptische Prüfung trägt die Stelle des Mitgliedstaats, die um die Probenahme ersucht hat. Diese Kosten berechnen sich nach den Sätzen, die in dem Mitgliedstaat gelten, auf dessen Gebiet diese Maßnahmen durchgeführt worden sind.

(2) Die Kosten für den Versand der Proben gemäß Artikel 89 trägt die Gemeinschaft.







KAPITEL V

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 94

Beweiskraft

Die von den Bediensteten einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Kapitels getroffenen Feststellungen können von den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden. In diesem Fall darf diesen Feststellungen nicht allein deshalb ein geringerer Wert zukommen, weil sie nicht von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgehen.

Artikel 95

Kontrollierte Personen

(1) Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den Kontrollen nach dieser Verordnung unterzogen werden kann, dürfen diese in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.

(2) Die Bewirtschafter der Rebflächen, auf denen Bedienstete einer zuständigen Stelle Proben entnehmen,

a) dürfen die Probenahme in keiner Weise behindern und

b) müssen den Bediensteten alle aufgrund dieser Verordnung verlangten Auskünfte erteilen.

▼M4

Artikel 95a

Koordinierung der Kontrollen und Zugang zu den Informationen

Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission ( 4 ) durchgeführten Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den im EDV-gestützten System gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates ( 5 ) enthaltenen Informationen über die Verbringungen der Weinbauerzeugnisse zu verschaffen, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Kapitel IV der genannten Richtlinie befördert werden.

Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 durchgeführt Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den Informationen zu verschaffen, die in den Informationssystemen enthalten sind, die für die Kontrolle der Verbringungen anderer als der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Weinbauerzeugnisse eingeführt wurden.

Die gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen dürfen für die Zwecke dieser Verordnung nur für die spezifischen Kontrollen im Rahmen der Vorschriften für den Weinsektor verwendet werden.

▼B







TITEL VI

ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

▼M16 —————

▼B

Artikel 98

Einzelstaatliche Sanktionen

Unbeschadet der Sanktionen nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung schreiben die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung die Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.

Artikel 99

Künstlich geschaffene Situationen

Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Maßnahme zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Artikel 100

Mitteilungen

▼M10

(1) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission ( 6 ).

▼M10 —————

▼B

(3) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einzuhalten.

(4) Versäumt ein Mitgliedstaat, eine Mitteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung vorzunehmen, oder erscheint die Mitteilung in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten falsch, so kann die Kommission die monatlichen Zahlungen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates für den Weinsektor ganz oder teilweise aussetzen, bis die Mitteilungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

(5) Die Mitgliedstaaten bewahren die gemäß dieser Verordnung aufgezeichneten Angaben während mindestens zehn Weinwirtschaftsjahren nach dem Jahr ihrer Aufzeichnung auf.

(6) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungen berühren nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen ( 7 ).

Artikel 101

Offensichtliche Fehler

Mitteilungen und Anträge eines Mitgliedstaats im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Anträge auf Unterstützung, können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden.

Artikel 102

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

Ist im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung eine Sanktion zu verhängen, so erfolgt diese nicht in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Artikel 103

Aufhebungen und Bezugnahmen

(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1227/2000, (EG) Nr. 1623/2000, (EG) Nr. 2729/2000 und (EG) Nr. 883/2001 werden aufgehoben.

Jedoch

a) finden die einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1227/2000 und (EG) Nr. 1623/2000 weiter Anwendung, soweit die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 förderfähigen Maßnahmen vor dem 1. August 2008 begonnen oder unternommen wurden;

▼M1

b) findet Tabelle 9 aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 weiter Anwendung, soweit in einer Durchführungsverordnung zur Etikettierung und Aufmachung von Wein, die nach Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erlassen wird, nichts anderes vorgesehen ist;

▼B

c) bleibt Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 bis zum 31. Juli 2012 gültig.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gemäß Absatz 1 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang XXII.

Artikel 104

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2008.

Jedoch gelten Artikel 2 und Titel IV Kapitel III ab dem 30. Juni 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M16 —————

▼B









ANHANG IX

Dokument V I 1 gemäß Artikel 43 Absatz 1

►(1) C3









ANHANG X

Dokument V I 2 gemäß Artikel 44 Absatz 1









ANHANG XI

Technische Bestimmungen zu den Dokumenten V I 1 und V I 2 gemäß den Artikeln 43 und 44

A. Druck der Vordrucke

1. Die Vordrucke haben ein Format von etwa 210 × 297 mm.

2. Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt. Bei den Vordrucken V I 2 wird diese Sprache von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt, in denen die Vordrucke mit einem Sichtvermerk versehen werden.

B. Ausfüllen der Vordrucke

Die Vordrucke werden in der Sprache ausgefüllt, in der sie gedruckt sind.

Jeder Vordruck erhält eine laufende Nummer, die

— bei den Vordrucken V I 1 von der amtlichen Stelle, die den Teil „Bescheinigung“ unterzeichnet, zugeteilt wird;

— bei den Vordrucken V I 2 von der Zollstelle, die sie bestätigt, zugeteilt wird.

1. Ausführer: — vollständiger Name und Anschrift in dem betreffenden Drittland.

2. Empfänger: — vollständiger Name und Anschrift in der Gemeinschaft.

4. Beförderungsmittel und Angaben zur Beförderung: — Bezieht sich nur auf die Beförderung bis zum Eintrittsort in die Gemeinschaft: — Angabe des Beförderungsmittels (Schiff, Flugzeug usw.,), Name des Schiffes usw.

6. (5. bei V I 2) Beschreibung des eingeführten Erzeugnisses: — Handelsbezeichnung (z. B. die Angaben auf dem Etikett wie Name des Erzeugers und Weinbaugebiet, Markenname usw.), — Name des Ursprungslandes (z. B. „Chile“), — geografische Angabe, soweit eine solche für den Wein gilt, — tatsächlicher Alkoholgehalt, — Farbe des Erzeugnisses (nur „rot“, „rosé“ oder „weiß“), — KN-Code.

▼M9









ANHANG XII

Liste der Drittländer gemäß Artikel 43 Absatz 2, Artikel 45 und Artikel 45a

TEIL A : Liste der Drittländer gemäß Artikel 43 Absatz 2: — Australien — Chile

TEIL B : Liste der Drittländer gemäß Artikel 45: — Australien — Chile — Vereinigte Staaten von Amerika

TEIL C : Liste der Drittländer gemäß Artikel 45a: — -;

▼B









ANHANG XIII







Tabelle 1 Von den Mitgliedstaaten verhängte Sanktionen gemäß Artikel 85 Absatz 3, Artikel 86 Absatz 4 und Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 Region Sanktionen im betreffenden Weinwirtschaftsjahr (1) nach einzelstaatlichem Recht (gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008) gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 (ab 31.12.2008) gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 (ab 1.1.2010) gemäß Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 EUR Betroffene Flächen (ha) EUR Betroffene Flächen (ha) EUR Betroffene Flächen (ha) EUR Betroffene Flächen (ha) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) 1 2 … Mitgliedstaat insgesamt (1) Bei der ersten Mitteilung (Termin 1. März 2009) beziehen sich die Angaben auf den Zeitraum 1.8.2008 bis 31.12.2008, bei allen folgenden Mitteilungen auf das jeweilige Weinwirtschaftsjahr vor der Mitteilung.

Termin für die Mitteilung: 1. März.

Mitteilung gemäß Artikel 58 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.

▼M6 —————

▼B







Tabelle 3 Jährliche Mitteilung zu den Flächen, die nach dem 31. August 1998 ohne entsprechende Pflanzungsrechte bepflanzt wurden Region Nach dem 31.8.1998 ohne entsprechende Pflanzungsrechte bepflanzte Flächen festgestellt im betreffenden Weinwirtschaftsjahr (1) (ha) gerodet im betreffenden Weinwirtschaftsjahr (1) (ha) Flächen mit Destillation (ha) im betreffenden Weinwirtschaftsjahr (1) destillierte Weinmengen (hl) Flächen mit grüner Weinlese (ha) (1) (2) (3) (4) (5) (6) 1 2 3 … Mitgliedstaat insgesamt (1) Bei der ersten Mitteilung (Termin 1. März 2009) beziehen sich die Angaben auf den Zeitraum 1.8.2008 bis 31.12.2008, bei allen folgenden Mitteilungen auf das jeweilige Weinwirtschaftsjahr vor der Mitteilung.

Termin für die Mitteilung: 1. März.

Mitteilung gemäß Artikel 85 Absatz 4 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie Artikel 58 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.

▼M6 —————

▼B







Tabelle 7 Jährliche Mitteilung zu den Flächen, die vor dem 1. September 1998 ohne entsprechende Pflanzungsrechte bepflanzt wurden Region Vor dem 1.9.1998 ohne entsprechende Pflanzungsrechte bepflanzte Flächen nicht regularisiert bis 31.12.2009 (ha) gerodet im betreffenden Weinwirtschaftsjahr (1) (Verordnung (EG) Nr. 479/2008 Art. 86 Abs.4) (ha) Flächen mit Destillation (ha) im betreffenden Weinwirtschaftsjahr (1) destillierte Weinmengen (hl) Flächen mit grüner Weinlese (ha) (1) (2) (3) (4) (5) (6) 1 2 3 … Mitgliedstaat insgesamt (1) Bei der ersten Mitteilung (Termin 1. März 2011) beziehen sich die Angaben auf den Zeitraum 1.1.2010 bis 31.7.2010, bei allen folgenden Mitteilungen auf das jeweilige Weinwirtschaftsjahr vor der Mitteilung.

Termin für die Mitteilung: 1. März ab 2011.

Mitteilung gemäß Artikel 86 Absatz 5 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie Artikel 58 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.







Tabelle 8 Flächen der erteilten Neuanpflanzungsrechte Region Flächen (ha) Enteignung Flurbereinigung Versuche Edelreiser Eigenverbrauch Insgesamt (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) 1 2 3 … Mitgliedstaat insgesamt

Termin für die Mitteilung: 1. März ab 2009.

Mitteilung gemäß Artikel 61 der vorliegenden Verordnung.







Tabelle 9 Zuweisung von Pflanzungsrechten an und aus Reserven Region der Reserve zugeführte Pflanzungsrechte aus der Reserve erteilte Pflanzungsrechte Flächen (ha) Zahlungen für die Pflanzungsrechte (EUR) Flächen (ha) Zahlungen für die Pflanzungsrechte (EUR) (1) (2) (3) (4) (5) 1 2 3 … Mitgliedstaat insgesamt

Termin für die Mitteilung: 1. März ab 2009.

Mitteilung gemäß Artikel 65 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung.

▼M6 —————

▼M14 —————

▼B

Termin für die Mitteilung: 1. März ab 2009.

Mitteilung gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und Artikel 74 der vorliegenden Verordnung.







Tabelle 15 Aufstellung über die Pflanzungsrechte Flächen (ha) Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (1) Wein mit geschützter geografischer Angabe (1) Weine mit g.U./g.g.A. zusammen (1) Weine ohne Ursprungsbezeichnung/geografische Angabe (1) Insgesamt (1) (2) (3) (4) (5) (6) Tatsächlich mit Reben bepflanzte Flächen Erteilte, aber noch nicht genutzte Pflanzungsrechte Wiederbepflanzungsrechte der Erzeuger Pflanzungsrechte in der Reserve Produktionspotenzial insgesamt (1) Bei der ersten Mitteilung (Termin 1. März 2009) lauten die Überschriften dieser Spalten: Qualitätswein b. A./Tafelwein mit geografischer Angabe/Qualitätswein b. A. und Tafelwein mit geografischer Angabe zusammen/Tafelwein (ohne geografische Angabe). Mitgliedstaaten, die noch nicht zwischen Rebflächen für die Erzeugung von Tafelwein mit geografischer Angabe und Tafelwein ohne geografische Angabe differenzieren können, machen in ihrer ersten Mitteilung für das Weinwirtschaftsjahr 2007/08 eine Gesamtangabe für alle Tafelweine zusammen und übermitteln bis spätestens 31. Dezember 2009 eine aktualisierte Tabelle mit der Aufschlüsselung zwischen den beiden Tafelweinkategorien.

Termin für die Mitteilung: 1. März ab 2009.

Mitteilung gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und Artikel 74 der vorliegenden Verordnung.







Tabelle 16 Aufstellung über die wichtigsten Weintraubensorten Sorte Tatsächlich bepflanzte Flächen (ha) Anteil (%) (1) (2) (3) 1 2 3 … Sonstige Insgesamt

Termin für die Mitteilung: 1. März ab 2009.

Mitteilung gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und Artikel 74 der vorliegenden Verordnung.

▼M6 —————

▼B









ANHANG XVI

Vorschriften für die Probenahme von frischen Weintrauben sowie ihre Behandlung und Verarbeitung zu Wein für die Isotopenanalyse nach Artikel 88 Absatz 1

I. ENTNAHME DER WEINTRAUBEN

A. Jede Probe umfasst mindestens 10 kg lesereifer Weintrauben derselben Rebsorte. Sie werden im vorgefundenen Zustand entnommen. Die Probenahme erfolgt während der Lese der betreffenden Parzelle. Die entnommenen Trauben müssen für die gesamte Parzelle repräsentativ sein. Die entnommene Weintraubenprobe bzw. der daraus gewonnene Traubenmost kann bis zur weiteren Verwendung im tiefgefrorenen Zustand aufbewahrt werden. Nur im Falle der Messung des Sauerstoff-18-Gehalts im Wasser des Traubenmosts kann nach dem Pressen der gesamten Weintraubenprobe eine Aliquote des Traubenmostes gesondert entnommen und aufbewahrt werden.

B. Bei der Probenahme wird ein Kennblatt erstellt. Dieses Kennblatt besteht aus einem Teil I über die Entnahme der Trauben und einem Teil II über die Weinbereitung. Es wird zusammen mit der Probe aufbewahrt und begleitet sie auf allen Transporten. Das Kennblatt ist durch Angabe jeder Behandlung der Probe auf dem neuesten Stand zu halten. Das Kennblatt über die Probenahme wird entsprechend Teil I des Fragebogens in Anhang XVIII ausgefertigt.

II. WEINBEREITUNG

A. Die Weinbereitung wird von der zuständigen Stelle oder einer von ihr hierzu ermächtigten Stelle so weit wie möglich unter Bedingungen vorgenommen, die mit den üblichen Bedingungen des Anbaugebiets, für das die Probe repräsentativ ist, vergleichbar sind. Bei der Weinbereitung soll sich der gesamte Zucker in Alkohol umwandeln, d. h. der Restzucker hat weniger als 2 g/l zu betragen. In bestimmten Fällen — z. B. zur Gewährleistung einer besseren Repräsentativität — sind jedoch höhere Restzuckermengen zulässig. Sobald der Wein geklärt und mittels SO2-Zusatz stabilisiert ist, wird er in 75-cl-Flaschen abgefüllt und etikettiert.

B. Das Kennblatt über die Weinbereitung wird entsprechend Teil II des Fragebogens in Anhang XVIII ausgefertigt.









ANHANG XVII

Anzahl der von den Mitgliedstaaten jährlich zu entnehmenden Proben für die Datenbank der Analysewerte gemäß Artikel 88 Absatz 3:

— 30 Proben in Bulgarien,

— 20 Proben in der Tschechischen Republik,

— 200 Proben in Deutschland,

— 50 Proben in Griechenland,

— 200 Proben in Spanien,

— 400 Proben in Frankreich,

▼M7

— 30 Proben in Kroatien,

▼B

— 400 Proben in Italien,

— 10 Proben in Zypern,

— 4 Proben in Luxemburg,

— 50 Proben in Ungarn,

— 4 Proben in Malta,

— 50 Proben in Österreich,

— 50 Proben in Portugal,

— 70 Proben in Rumänien,

— 20 Proben in Slowenien,

— 15 Proben in der Slowakei,

— 4 Proben im Vereinigten Königreich.









ANHANG XVIII

Fragebogen zur Probenahme und Weinbereitung aus Traubenproben für die Isotopenanalyse gemäß Artikel 88 Absatz 5

Zu verwenden sind die Analysemethoden und die Darstellungsweise der Ergebnisse (Einheiten), die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beschrieben sind (oder von den an der Analyse beteiligten Laboratorien als gleichwertig angesehen werden).

TEIL I

1. Allgemeine Angaben

1.1. Probennummer:

1.2. Name und Funktion des Bediensteten oder des Bevollmächtigten, der die Probe entnommen hat:

1.3. Name und Anschrift der für die Probenahme verantwortlichen zuständigen Stelle:

1.4. Name und Anschrift der für die Weinbereitung und den Versand der Probe verantwortlichen zuständigen Stelle, sofern es sich dabei nicht um die unter Nummer 1.3 genannte Dienststelle handelt:

2. Allgemeine Beschreibung der Proben

2.1. Ursprung (Mitgliedstaat, Anbaugebiet):

2.2. Jahrgang:

2.3. Rebsorte:

2.4. Farbe der Weintrauben:

3. Beschreibung der Rebfläche

3.1. Name und Anschrift des Parzelleninhabers:

3.2. Lage der Parzelle — Gemeinde: — Flurname: — Flurbuchnummer: — Längen- und Breitengrad:

3.3. Boden (z. B. Kalkstein, Lehm, kalkhaltiger Lehm, Sand):

3.4. Lage (z. B. Hang, Ebene, Besonnung):

3.5. Anzahl Rebstöcke je Hektar:

3.6. Annäherndes Alter der Rebfläche (jünger als 10 Jahre, zwischen 10 und 25 Jahren, älter als 25 Jahre):

3.7. Höhenlage:

3.8. Erziehungsart und Rebschnitt:

3.9. Weinkategorie, die normalerweise aus den Reben bereitet wird (siehe Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, Annex IV):

4. Angaben zur Lese und zum Traubenmost

4.1. Geschätzter Hektarertrag der abgeernteten Parzelle: (kg/ha):

4.2. Gesundheitszustand der Weintrauben (z. B. gesund, faul) mit genauer Angabe, ob die Weintrauben zum Zeitpunkt der Probenahme trocken oder benetzt waren:

4.3. Datum der Probenahme:

5. Witterungsverhältnisse vor der Lese

5.1. Niederschläge in den zehn Tagen vor der Lese: ja/nein. Wenn ja, nähere Angaben, soweit solche vorliegen:

6. Bewässerte Rebflächen:

Falls die Rebflächen bewässert sind, Datum der letzten Bewässerung:

(Stempel der für die Probenahme verantwortlichen zuständigen Stelle, Unterschrift, Name und Stellung des Bediensteten, der die Probe entnommen hat)

TEIL II

1. Weinbereitung im Kleinversuch

1.1. Gewicht der Traubenprobe in kg:

1.2. Kelterverfahren:

1.3. Ausgepresste Mostmenge:

1.4. Eigenschaften des Traubenmosts: — Zuckerkonzentration in g/l, refraktometrisch gemessen: — Gesamtsäure (in g/l Weinsäure): (fakultativ)

1.5. Verfahren der Mostbehandlung (z. B. Vorklären, Zentrifugieren):

1.6. Hefezusatz (verwendete Hefeart) bzw. spontane Vergärung:

1.7. Temperatur während der alkoholischen Gärung:

1.8. Verfahren zur Bestimmung des Gärungsabschlusses:

1.9. Art der Weinbehandlung (z. B. Abstich):

1.10. SO2-Zusatz in mg/l:

1.11. Analyse des gewonnenen Weins — vorhandener Alkoholgehalt in % vol: — Gesamt-Trockenextrakt: — Reduktionszucker in g/l Invertzucker:

2. Zeitlicher Ablauf der Weinbereitung aus der Traubenprobe

Datum:

— Probenahme: (gleiches Datum wie Teil I-4.3)

— Keltern:

— Beginn der alkoholischen Gärung:

— Beendigung der alkoholischen Gärung:

— Abfüllung des Weins:

Datum der Ausfertigung des Teils II:

(Stempel der zuständigen Stelle, die die Weinbereitung vorgenommen hat, Unterschrift eines Verantwortlichen dieser Stelle)









ANHANG XIX

ANALYSEBULLETIN

für Proben von Wein und Weinbauerzeugnissen, die einer Isotopenanalyse nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 unterzogen wurden und für die Isotopendatenbank des GFS bestimmt sind

I. ALLGEMEINE ANGABEN

1. Land:

2. Nummer der Probe:

3. Jahrgang:

4. Rebsorte:

5. Weinkategorie:

6. Gebiet/Landkreis:

7. Name, Anschrift, Telefon, Fax und E-Mail des für das Ergebnis der Isotopenanalyse verantwortlichen Labors:

8. Probe zur Kontrollanalyse bei der GFS: ja/nein

II. VERFAHREN UND ERGEBNISSE

1. Wein (übertragen aus Anhang XVIII)

1.1. Alkoholgehalt: % vol

1.2. Gesamttrockenextrakt: g/l

1.3. Reduktionszucker: g/l

1.4. Gesamtsäure, ausgedrückt in Weinsäure: g/l

1.5. Gesamtschwefeldioxid: mg/l

2. Weindestillation zur Durchführung des SNIF-NMR-Verfahrens

2.1. Beschreibung der Destillationsapparatur:

2.2. Volumen des destillierten Weins/Gewicht des gewonnenen Destillats:

3. Analyse des Destillats

3.1. Alkoholgehalt des Destillats: % (m/m)

4. Ergebnis des anhand kernresonanzmagnetischer Messungen ermittelten Isotopenverhältnisses von Deuterium in Ethanol

4.1. (D/H)I = ppm

4.2. (D/H)II = ppm

4.3. „R“ =

5. NMR-Parameter

Gemessene Frequenz:

6. Ergebnis des Verhältnisses der Isotope 18O/16O im Wein

δ 18O [‰] = ‰ V. SMOW — SLAP

7. Ergebnis des Verhältnisses der Isotope 18O/16O im Traubenmost (gegebenenfalls)

δ 18O [‰] = ‰ V. SMOW — SLAP

8. Ergebnis des Verhältnisses der Isotope 13C/12C in Weinethanol

δ 13C [‰] = ‰ V-PDB.









ANHANG XX

Probenahme im Rahmen der Amtshilfe zwischen den Kontrollstellen gemäß Artikel 92

1. Bei der Probenahme von Wein, Traubenmost oder einem sonstigen flüssigen Weinbauerzeugnis im Rahmen der Amtshilfe zwischen den Kontrollstellen sorgt die zuständige Stelle dafür, dass — bei Erzeugnissen, die in Behältnissen von höchstens 60 Litern abgefüllt sind und zusammen in einer einzigen Partie gelagert werden, die Proben repräsentativ für die ganze Partie sind, — bei Erzeugnissen, die in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern abgefüllt sind, die Proben repräsentativ für das Erzeugnis in dem Behälter sind, dem die Proben entnommen werden.

2. Die Probenahme erfolgt durch Einfüllen des betreffenden Erzeugnisses in mindestens fünf saubere Behältnisse mit einem Nennvolumen von jeweils mindestens 75 cl. Im Fall der Erzeugnisse nach Nummer 1 erster Gedankenstrich kann die Probenahme auch durch Entnahme von mindestens fünf Behältnissen mit einem Nennvolumen von mindestens 75 cl aus der zu untersuchenden Partie erfolgen. Im Fall von Weindestillatproben, die zur kernresonanzmagnetischen Messung des Deuteriumgehalts bestimmt sind, beträgt das Nennvolumen der Behältnisse für die Proben 25 cl und beim Versand zwischen amtlichen Laboratorien sogar nur 5 cl. Die Proben werden in Anwesenheit eines Vertreters des Betriebs, bei dem die Probenahme stattfindet, oder eines Vertreters des Beförderers - falls die Entnahme während des Transports erfolgt - entnommen, gegebenenfalls verschlossen und sodann versiegelt. Sollte der vorgenannte Vertreter nicht anwesend sein, so wird dies in dem Bericht nach Nummer 4 vermerkt. Jede Probe wird mit einer Verschlussvorrichtung versehen, die chemisch inert und nicht wiederverwendbar ist.

3. Jede Probe wird mit einem Etikett nach Anhang XXI Teil A versehen. Lässt sich das vorgeschriebene Etikett wegen zu geringer Größe des Behältnisses nicht anbringen, so ist das Behältnis in unverwischbarer Schrift mit einer Nummer zu versehen. Die betreffenden Angaben sind auf einem gesonderten Begleitzettel zu machen. Der Vertreter des Betriebs, in dem die Probenahme erfolgt, oder gegebenenfalls der Vertreter des Beförderers wird aufgefordert, das Etikett bzw. den Begleitzettel zu unterzeichnen.

4. Der zur Probenahme bevollmächtigte Bedienstete der zuständigen Stelle fertigt einen schriftlichen Bericht über die Probenahme an, in dem er alle ihm für die Beurteilung der Probe wichtig erscheinenden Bemerkungen festhält. Falls erforderlich, vermerkt er in diesem Bericht Erklärungen des Vertreters des Beförderers oder des Betriebes, in dem die Probenahme erfolgt, und fordert den Vertreter zur Unterzeichnung dieser Erklärungen auf. Er vermerkt die Erzeugnismenge, aus der die Probe entnommen wurde. In dem Bericht wird angegeben, wenn die vorgenannte Unterschrift oder die Unterschrift nach Nummer 3 Unterabsatz 3 verweigert worden ist.

5. Bei jeder Probenahme verbleibt eine Probe als Kontrollprobe in dem Betrieb, in dem die Probenahme erfolgt, und eine bei der Einrichtung, deren Bediensteter die Probenahme vorgenommen hat. Drei Proben werden an ein amtliches Laboratorium gesandt, in dem die analytische und organoleptische Prüfung erfolgt. Eine Probe wird analysiert und eine weitere als Kontrollprobe verwahrt. Die Kontrollproben werden ab dem Datum der Probenahme mindestens drei Jahre lang verwahrt.

6. Sendungen von Proben werden auf der Außenverpackung mit einem roten Etikett nach dem Muster in Anhang XXI Teil B versehen. Die Größe des Etiketts beträgt etwa 50 x 25 mm. Beim Versand der Proben muss der Stempel der zuständigen Stelle des versendenden Mitgliedstaats zur Hälfte auf der Außenverpackung der Sendung und zur Hälfte auf dem roten Etikett angebracht sein.









ANHANG XXI

A. Etikett zur Kennzeichnung der Probe nach Anhang XX Nummer 3

1. Vorgeschriebene Angaben: a) Name, Anschrift (mit Angabe des Mitgliedstaats), Telefon, Fax und E-Mail der zuständigen Stelle, in deren Auftrag die Probe entnommen wurde; b) laufende Nummer der Probe; c) Tag der Probenahme; d) Name des zur Probenahme bevollmächtigten Bediensteten der zuständigen Stelle; e) Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail des Betriebes, bei dem die Probe entnommen wurde; f) Kennzeichnung des Behältnisses, aus dem die Probe entnommen wurde (z. B. Behälternummer, Nummer des Flaschenstapels); g) Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich Anbaugebiet, Jahrgang, vorhandener oder potenzieller Alkoholgehalt und — wenn möglich — Rebsorte; h) folgender Vermerk: „Die hinterlassene Kontrollprobe darf nur von einem zur Untersuchung von Kontrollproben zugelassenen Laboratorium untersucht werden. Siegelbruch ist strafbar.“

2. Bemerkungen:

3. Mindestgröße: 100 mm × 100 mm.

B. Muster des roten Etiketts nach Anhang XX Nummer 6

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Erzeugnisse zur analytischen und organoleptischen Prüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2008









ANHANG XXII

Entsprechungstabelle gemäß Artikel 103 Absatz 2







1. Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 Vorliegende Verordnung Artikel 3 Artikel 60 und 61 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 62 Artikel 4 Absätze 2 – 7 Artikel 63 Artikel 4 Absatz 8 Artikel 64 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 65 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 64 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 65 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 5 Artikel 65 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 6 Artikel 65 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 70 Absatz 1







2. Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 Vorliegende Verordnung Artikel 12 Artikel 32 Artikel 13 Artikel 33 Artikel 14a Absatz 1 Artikel 34 Artikel 46 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 3 Artikel 50 Absatz 2 Artikel 22







3. Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 Vorliegende Verordnung Artikel 2 Absatz 3 Artikel 76 Buchstabe d Artikel 2 Absatz 4 Artikel 76 Buchstabe e Artikel 3 Absatz 1 Artikel 82 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 82 Absatz 2 Artikel 4 Artikel 83 Artikel 5 Artikel 81 Artikel 7 Artikel 84 Artikel 8 Artikel 85 Artikel 9 Artikel 86 Artikel 10 Artikel 87 Artikel 11 Artikel 88 Artikel 12 Artikel 89 Artikel 13 Artikel 90 Artikel 14 Artikel 91 Artikel 15 Artikel 92 Artikel 16 Artikel 93 Artikel 17 Artikel 94 Artikel 19 Artikel 95







4. Verordnung (EG) Nr. 883/2001 Verordnung (EG) Nr. 883/2001 Vorliegende Verordnung Artikel 14 Absatz 1 Artikel 39 Absatz 1 Artikel 20 Artikel 40 Artikel 21 Artikel 41 Artikel 22 Artikel 42 Artikel 24 Artikel 43 Artikel 25 Artikel 44 Artikel 26 Artikel 45 Artikel 27 Absatz 1 Artikel 46 Artikel 28 Artikel 47 Artikel 29 Artikel 48 Artikel 30 Artikel 49 Artikel 31 Absatz 2 Artikel 51 Artikel 32 Artikel 50 Artikel 34a Artikel 52