ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet: Ŷ = 66,485 – 0,511 • X1 – 0,418 • X2 + 0,099 • X3 Dabei sind Ŷ = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers X1 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 8 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers hinter der letzten Rippe gemessen X2 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen X3 = die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle gemessen wie X2 Diese Formel gilt für 51 bis 120 kg schwere Schlachtkörper.
In Zentimetern, wie in Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 definiert

In Zentimetern, wie in Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 definiert

In hundertstel kW, wie in Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 definiert
A, B, C, D: kennzeichnet die Daten als vertraulich und gibt den Grund für die Geheimhaltung an (siehe Liste unten). Nicht vertrauliche Daten werden mit einem Leerzeichen gekennzeichnet.

Dominanz

N

3
(9)

In jedem Fall müssen alle interessierten Parteien sich umgehend, in keinem Fall aber später als in der in Artikel 3 genannten Frist, an die Kommission wenden, um zu erfahren, ob sie im Antrag aufgeführt sind und um, falls erforderlich, die Zusendung eines Fragebogens innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Frist zu beantragen, während die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
(3)

In der Mitteilung vom 22. Juli 1998 an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank über den Schutz des Euro hat die Kommission erklärt, dass sie die Möglichkeit prüfen werde, eine Maßnahme für alle am System der Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung beteiligten Akteure durchzuführen, anhand deren die Eckpunkte einer künftigen Planung festgelegt werden könnten.
2006D0473 — DE — 04.03.2010 — 001.001

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zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)

Geändert durch:

No

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2006

zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3024)

(2006/473/EG)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

Südafrika hat amtliche Angaben übermittelt aus denen hervorgeht, dass die Verwaltungsbezirke Hartswater und Warrenton in der Region Nord-Kap frei von Guignardia citricarpa sind und daher als frei von diesem Schadorganismus anerkannt werden sollten.

Um die Einfuhr von Früchten von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden aus Drittländern in die Gemeinschaft und ihre Verbringung innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 2000/29/EG zu ermöglichen, wurden mit der Entscheidung 98/83/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) ( 2 ) bestimmte Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von diesen Schadorganismen anerkannt.

Artikel 1

(1) Für die Zwecke von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 16.2 werden die nachstehenden Drittländer als frei von für Citrus pathogenen Stämmen von Xanthomonas campestris anerkannt:

a) alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Europa, Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko, Tunesien und die Türkei;

b) in Afrika: Südafrika, Gambia, Ghana, Guinea, Kenia, Sudan, Swasiland und Simbabwe;

c) in Mittel- und Südamerika und in der Karibik: Bahamas, Belize, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Ecuador, Honduras, Jamaika, Mexiko, Nicaragua, Peru, Dominikanische Republik, St. Lucia, El Salvador, Suriname und Venezuela.
a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber : Name : Pioneer Overseas Corporation Adresse : Avenue des Arts 44, B-1040 Brüssel, Belgien im Namen von Pioneer Hi-Bred International, Inc., 400 Locus Street, Suite 800, Des Moines, IA50309, Vereinigte Staaten und Name : Dow AgroSciences Europe Ltd. Adresse : European Development Centre, 3 Milton Park, Abingdon, Oxon OX14 4RN, Vereinigtes Königreich im Namen von Mycogen Seeds c/o Dow AgroSciences LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, IN 46268-1054, Vereinigte Staaten.
(2)

Die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten jeweils zugeteilten Emissionsmengen, ausgedrückt in Tonnen Kohlendioxidäquivalent, sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt. Diese Emissionsmengen wurden berechnet anhand der überprüften Emissionswerte des Basisjahres, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 2004/280/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls ( 2 ) übermittelt wurden, multipliziert mit den in Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG und Anlage B des Kyoto-Protokolls festgesetzten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -reduzierungsverpflichtungen, und multipliziert mit fünf, was für die fünf Jahre des ersten Verpflichtungszeitraums im Rahmen des Protokolls steht.
(10)

In Titel V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ( 6 ) sind Kontrollpläne einschließlich entsprechender Jahresberichte vorgesehen. Die derzeitige Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Entscheidung 2000/50/EG sollte an diese Verordnung angepasst werden, insbesondere was die Häufigkeit und den Vorlagetermin der Berichte an die Kommission betrifft.
(11)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können bestimmte tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter in die Gemeinschaft eingeführt werden, obwohl sie Material von Tieren enthalten, die mit bestimmten verbotenen Stoffen behandelt wurden. Die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter, Kauspielzeug und geschmacksverstärkenden Fleischextrakten, die solches Material enthalten, in die Gemeinschaft ist hingegen derzeit nicht gestattet. Da es sich gezeigt hat, dass das Gesundheitsrisiko bei der Einfuhr solchen Materials für die Herstellung von Heimtierfutter in die Gemeinschaft nicht höher liegt als in Fällen, in denen solches Material eine Zutat in eingeführtem verarbeitetem Heimtierfutter, eingeführtem Kauspielzeug und eingeführten geschmacksverstärkenden Fleischextrakten ist, sollte die Einfuhr der genannten verarbeiteten Erzeugnisse, die solches Material enthalten, in die Gemeinschaft ebenfalls gestattet werden. Daher sind die Musterveterinärbescheinigungen in Anhang X Kapitel 3 Teil A, Teil B, Teil C und Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechend zu ändern.
Laufende Nummer Stoff Einschränkungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen

a b c d e f

„45 Benzyl alcohol (1) CAS-Nr. 100-51-6 a) Lösungsmittel b) Duftstoffe/Aromastoffe/ihre Ausgangsstoffe b) Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als: — 0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten, — 0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

72 Hydroxycitronellal CAS-Nr. 107-75-5 a) Mundpflegemittel a) b) Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als: — 0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten, — 0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

b) Andere Mittel b) 1,0 %

73 Isoeugenol CAS-Nr. 97-54-1 a) Mundpflegemittel a) b) Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als: — 0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten, — 0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

b) Andere Mittel b) 0,02 %

88 d-Limonene CAS-Nr. 5989-27-5 Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als: — 0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten, — 0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden Peroxidgehalt unter 20 mmol/L (2)

89 Methyl-2-octynoat CAS-Nr. 111-12-6 a) Mundpflegemittel a) b) Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als: — 0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten, — 0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

Methylheptincarbonat b) Andere Mittel b) 0,01 % bei alleiniger Verwendung In Kombination mit Methyloctincarbonat darf der gemeinsame Anteil im Fertigerzeugnis 0,01 % nicht überschreiten (wobei der Anteil von Methyloctincarbonat nicht höher als 0,002 % sein darf)
Definition

Kurkumin wird durch Lösungsmittel-Extraktion aus Kurkuma, d. h. gemahlenen Wurzeln natürlicher Curcuma longa L.-Arten, gewonnen. Konzentriertes Kurkuminpulver erhält man durch die Reinigung des Extraktes durch Kristallisierung. Das Produkt besteht im Wesentlichen aus Kurkuminen, d. h. dem färbenden Bestandteil (1,7-bis(4-Hydroxy-3-methoxyphenyl)hepta-1,6-dien-3,5-dion) und seinen beiden Desmethoxy-Derivaten in unterschiedlichen Proportionen. Geringe Mengen an Öl bzw. Harz, die in Kurkuma von Natur aus vorhanden sind, können in dem Produkt enthalten sein. Zur Extraktion dürfen ausschließlich folgende Lösungsmittel verwendet werden: Ethylacetat, Aceton, Kohlendioxid, Dichlormethan, n-Butanol, Methanol, Ethanol, Hexan.
a)

Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
Kisoni Kambale (am 5. Juli 2007 verstorben und daraufhin am 24. April 2008 von der Liste gestrichen) nutzte seine Fluggesellschaft für den Transport von Gold, Verpflegung und Waffen der FNI zwischen Mongbwalu und Butembo. Dies erfüllt den Tatbestand der Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen und verstößt damit gegen das Waffenembargo gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005).

Congomet Trading House (früher gelistet als CONGOCOM) war Eigentum von Kisoni Kambale (der am 5. Juli 2007 verstorben ist und daraufhin am 24. April 2008 von der Liste gestrichen wurde).

TOUS POUR LA PAIX ET LE DEVELOPPEMENT (NRO)

TPD

Goma, Nord-Kivu

Goma, mit Provinzvertretungen in Süd-Kivu, West-Kasai, Ost-Kasai und Maniema. Hat 2008 offiziell alle Tätigkeiten eingestellt. In der Praxis (Juni 2011) sind jedoch die TPD-Büros geöffnet und wirken an der Rückkehr von Binnenflüchtlingen, Initiativen zur Aussöhnung der Volksgruppen, Beilegung von Landkonflikten usw. mit. TPD-Vorsitzender ist Eugene Serufuli; den stellvertretenden Vorsitz führt Saverina Karomba. Zu den prominenten Mitgliedern zählen die Abgeordneten der Provinz Nord-Kivu Robert Seninga und Bertin Kirivita.

Beteiligt am Verstoß gegen das Waffenembargo durch Unterstützung der RCD-G, insbesondere durch die Bereitstellung von LKW für Waffen- und Truppentransporte und durch die Beförderung von Waffen Anfang 2005, die an Teile der Bevölkerung in Masisi und Rutshuru in Nord-Kivu verteilt werden sollten.
(1)

Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia ( 1 ) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.
25.

Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah CHIBOUB

Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren beziehungsweise in dem Verfahren zur Rückführung von Vermögenswerten, auf die beziehungsweise auf das sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, i) dass Herr Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah Chiboub am 24. November 2014, am 12. Januar 2015, am 10. April 2015 und am 2. Dezember 2015 in mehreren Rechtssachen in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde; ii) dass die Untersuchungen gegen Herrn Chiboub in der Rechtssache 27638/6 am 30. März 2018 mangels Beweisen eingestellt wurden; die Entscheidung über die Einstellung der Untersuchungen wurde später im Rechtsmittelverfahren bestätigt; und iii) dass Herr Chiboub während des Schiedsverfahrens vor dem Schiedsausschuss der Kommission für Wahrheit und Würde von einem Anwalt unterstützt wurde. ►M13 Am 15. Februar 2021 und am 10. März 2021 wurde Herr CHIBOUB in der Rechtssache 19592/1 von einem Untersuchungsrichter vernommen. Am 31. März 2021 beschloss der Untersuchungsrichter, seinen Fall von der allgemeinen Rechtssache 19592/1 abzutrennen. Die Rechtssache 1137/2 ist anhängig. ◄
(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat in seiner Resolution 2127 (2013) vom 5. Dezember 2013 über die Situation in der Zentralafrikanischen Republik seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung der Sicherheitslage und die vielfältigen und zunehmenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in der Zentralafrikanischen Republik bekundet. Des Weiteren hat er die Entsendung der „Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung“ (AFISM-CAR) für einen Zeitraum von zwölf Monaten sowie den vorübergehenden Einsatz französischer Truppen in der Zentralafrikanischen Republik genehmigt, die alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der AFISM-CAR bei der Wahrnehmung ihres Mandats ergreifen sollen.
c)

„länderübergreifender Branchenverband“ jeden Branchenverband, dessen Mitglieder in mehr als einem Mitgliedstaat in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung der in den Tätigkeitsbereich des Branchenverbands fallenden Erzeugnisse tätig sind.
02017R0325 — DE — 25.06.2022 — 004.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/325 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2017

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

Artikel 1

▼M1

Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetischer Monofile von weniger als 67 dtex (ausgenommen Nähgarne und für die Herstellung von Nähgarn bestimmte gezwirnte Garne mit Z-Drehung, fertig zum Färben und zur Ausrüstung, locker aufgewickelt auf mit Löchern versehene Kunststoffspule), mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 (TARIC-Code 5402200010 ) eingereiht werden.

▼B

Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co. Ltd

Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co. Ltd

Zhejiang Hailide New Material Co. Ltd

Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co. Ltd

(3)

Die Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes für das in Absatz 2 genannte Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) hochfester Garne aus Polyestern von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
Volksrepublik China

Ossen Innovation Materials Co. Joint Stock Company Ltd, Maanshan, und Ossen Jiujiang Steel Wire Cable Co. Ltd, Jiujiang

A952

31,10 %
„(1)

Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 sind Organisationen nur dann berechtigt, Piloten auszubilden, die mit dem Führen eines in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii der Verordnung (EU) 2018/1139 aufgeführten Luftfahrzeugs befasst sind, wenn ihnen von der zuständigen Behörde eine Zulassung erteilt wurde, in der bestätigt wird, dass sie den in Anhang IV der Verordnung (EU) 2018/1139 genannten grundlegenden Anforderungen und den Anforderungen von Anhang VII jener Verordnung genügen.

In Bezug auf Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 sind Organisationen, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben, jedoch berechtigt, die in ÁAnhang VIII Punkt DTO.GEN.110 genannte Ausbildung ohne eine solche Genehmigung in dem Gebiet zu erteilen, für das die Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von Chicago zuständig sind, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde eine Erklärung entsprechend den Anforderungen nach Punkt DTO.GEN.115 abgegeben haben und die zuständige Behörde, sofern nach Punkt DTO.GEN.230(c) dieses Anhangs erforderlich, das Ausbildungsprogramm genehmigt hat.“
b)

wenn die in den anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zugeteilten Mengen geringer sind als die Menge, die in Anhang I Spalte 3 der vorliegenden Verordnung für nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Zollkontingente oder in Anhang II der vorliegenden Verordnung für nach dem Windhundverfahren verwaltete Zollkontingente aufgeführt ist, so entspricht die für die Zuteilung verfügbare Menge der Differenz zwischen der in Anhang I Spalte 3 oder Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzten Menge und den in diesen Mitgliedstaaten bereits zugeteilten Mengen.

Übersteigen die im Vereinigten Königreich vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zugeteilten Mengen jedoch die Differenz zwischen der in der WTO-Liste der Union festgesetzten Menge für die EU-28 und der in Anhang I Spalte 3 oder Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzten Menge für die EU-27, so werden diese die Differenz übersteigenden Mengen von den Mengen abgezogen, die in den anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich ab dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zur Zuteilung zur Verfügung stehen.
(1)

Konten, die gemäß dem Beschluss EZB/2003/14 ( 3 ), dem Beschluss EZB/2010/31 ( 4 ), dem Beschluss EZB/2010/17 ( 5 ) und der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates ( 6 ) bei der EZB gehalten werden, werden wie folgt verzinst:

a) Liegt der Einlagesatz am jeweiligen Kalendertag bei null Prozent oder höher (positiv), so wird die Einlagefazilität mit null Prozent oder zum Euro Short-Term Rate (€STR) verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist.

b) Liegt der Einlagesatz am jeweiligen Kalendertag unter null Prozent (negativ), so wird die Einlagefazilität zum Einlagesatz oder zum Euro Short-Term Rate (€STR) verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist.

Sind auf diesen Konten jedoch während eines Zeitraums vor dem Tag, an dem gemäß den für die jeweilige Fazilität geltenden Rechts- oder Vertragsvorschriften eine Zahlung zu leisten ist, Einlagen zu halten, so werden diese Einlagen in dem betreffenden Zeitraum mit null Prozent oder zum Euro Short-Term Rate (€STR) verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist.
ii)

Gehen entweder die sich auf den zweiten Bezugszeitraum beziehenden Daten in der zweiten Datenmeldung oder die Ergebnisse der Bewertung dieser Daten durch den Wirtschaftsprüfer nicht innerhalb der in Ziffer i genannten Frist von 14 Kalendertagen bei der betreffenden NZB ein, so gilt der durchschnittliche Hauptrefinanzierungssatz über die Laufzeit des jeweiligen GLRG III für die von diesem Teilnehmer im Rahmen der GLRG III aufgenommenen Beträge, außer in der Sonderzinsperiode und der zusätzlichen Sonderzinsperiode, in denen jeweils der durchschnittliche Hauptrefinanzierungssatz im jeweiligen Zeitraum abzüglich 50 Basispunkten gilt, es sei denn, dem Teilnehmer wird aufgrund seiner Kreditvergabe im dritten Bezugszeitraum ein besserer Satz gewährt. Gehen die sich auf den zweiten Bezugszeitraum beziehenden Daten in der zweiten Datenmeldung nicht innerhalb der in Ziffer i genannten Frist von 14 Kalendertagen bei der betreffenden NZB ein, wird dem Teilnehmer darüber hinaus ein Strafgeld in Höhe von 5 000 EUR auferlegt, das die betreffende NZB vom Teilnehmer nach Eingang aller sich auf den zweiten Bezugszeitraum beziehenden Daten in der zweiten Datenmeldung erhebt.

Stellt ein Teilnehmer nur die Daten für den Sonderbezugszeitraum der zweiten Datenmeldung zur Verfügung, sowie die Bewertung dieser Daten durch den Wirtschaftsprüfer, und erreicht oder überschreitet die anrechenbare Nettokreditvergabe des Teilnehmers im Sonderbezugszeitraum seine Referenzgröße für die Nettokreditvergabe, so wird — unbeschadet des vorangegangenen Absatzes in dieser Ziffer ii — der für die von diesem Teilnehmer aufgenommenen Beträge geltende Zinssatz vorbehaltlich der in Artikel 6 Absätze 3a bzw. 3b genannten Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder 3a berechnet.