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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 302/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
(ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 341 7 30.12.1994
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2220/2000 des Rates vom 28. September 2000 L 253 1 7.10.20001993R0302 — DE — 07.10.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 302/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin am 25. und 26. Juni
1990
— die ihm vom Europäischen Ausschuß zur Bekämpfung des Drogen-
mißbrauchs (CELAD) unterbreiteten „Leitlinien für einen Europäischen
Plan zur Drogenbekämpfung“ und insbesondere die Empfehlung
bestätigt, „von Experten eine Untersuchung über die bereits bestehendenInformationsquellen, ihre Zuverlässigkeit und Nützlichkeit sowie überdie Notwendigkeit und eventuelle Tragweite einer Drogenbeobachtungs-
stelle (Drugs Monitoring Centre) und die finanziellen Folgen ihrer
Einrichtung durchführen zu lassen.“ Dabei sei davon auszugehen, „daßeine solche Beobachtungsstelle sich nicht nur mit den sozialen und
medizinischen, sondern auch mit den sonstigen Aspekten der Drogen-
sucht einschließlich des Handels und der Strafverfolgung zu befassenhat“;
— auf die Verantwortung hingewiesen, die jedem Mitgliedstaat bei der
Entwicklung eines geeigneten Programms zur Reduzierung der Drogen-
nachfrage zukommt, und die Ansicht vertreten, daß effiziente Maß-nahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats im Verbund mit einem gemein-samen V orgehen der Zwölf und der Gemeinschaft in den kommenden
Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten.
Die Ergebnisse der genannten Untersuchung über die Durchführbarkeit der
Beobachtungsstelle und des Europäischen Plans zur Drogenbekämpfung sind
dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Rom am 13. und 14. Dezember
1990 unterbreitet worden.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg am 28. und 29. Juni
1991 „die Schaffung einer europäischen Drogenbeobachtungsstelle mit der
Maßgabe gebilligt, daß die tatsächlichen Modalitäten dieser Einrichtung, wie
beispielsweise ihr Umfang, ihr institutioneller Aufbau und ihre EDV -Aus-stattung, noch zu erörtern sind, und den CELAD beauftragt, die einschlägigenArbeiten in Verbindung mit der Kommission und den anderen zuständigen
politischen Gremien fortzusetzen und rasch zum Abschluß zu bringen.“
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung von Maastricht am 9. und 10.
Dezember 1991 „die Organe der Gemeinschaft ersucht, alles daran zu setzen,
daß der Rechtsakt zur Errichtung der Europäischen Drogen-Beobachtungs-
stelle vor dem 30. Juni 1992 erlassen werden kann.“
Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluß 90/611/EWG (
4) das Überein-
kommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend „Wiener Über-
einkommen“ genannt, abgeschlossen und eine Zuständigkeitserklärung (5)i n
bezug auf Artikel 27 dieses Übereinkommens hinterlegt.!B
(1) ABl. Nr. C 43 vom 18. 2. 1992, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 54.
(3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 26.
(4) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 56.
(5) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 57.1993R0302 — DE — 07.10.2000 — 002.001 — 2
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 (1) erlassen, um seitens der
Gemeinschaft das System zur Überwachung des Handels mit Stoffen im Sinnevon Artikel 12 des Wiener Übereinkommens zu verwirklichen.
Der Rat hat am 10. Juni 1991 die Richtlinie 91/308/EWG (
2)z u r
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
erlassen, die insbesondere auf die Bekämpfung des Handels mit Betäubungs-
stoffen abstellt.
Auf europäischer Ebene werden objektive, zuverlässige und vergleichbare
Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgenbenötigt, die dazu beitragen sollen, der Gemeinschaft und ihren Mitglied-staaten bei der Festlegung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen und
-aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtübersicht
zu vermitteln und so einen Wertzugewinn zu verschaffen.
Die Drogenproblematik umfaßt vielfältige, komplexe und eng verknüpfte
Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind. Die Beobachtungsstelle istdaher mit einer umfassenden Informationsaufgabe zu betrauen, damit der
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine Gesamtschau der Drogen- und
Drogensuchtproblematik vermittelt wird. Dieser Informationsauftrag darf derZuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten bei rechtlichen Maßnahmen in bezug auf Drogenangebot und
-nachfrage nicht vorgreifen.
Organisation und Arbeitsverfahren der Beobachtungsstelle müssen dem
objektiven Charakter der angestrebten Ergebnisse angemessen sein, d. h.Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Quellen und Verfahren für dieGewinnung von Informationen über die Drogen gewährleisten.
Die bei der Beobachtungsstelle gesammelten Informationen gelten vor-
rangigen Bereichen, die in bezug auf Inhalt, Tragweite und Durchführungs-
modalitäten noch festzulegen sind.
In den ersten drei Jahren wird der Drogennachfrage und ihrer Reduzierung
besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.
In ihrer Entschließung vom 16. Mai 1989 betreffend ein Europäisches
Datennetz über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmiß-brauchs (
3) haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten die Kommission ersucht, etwaige
Initiativen in bezug auf ein Europäisches Datennetz über die gesundheitlichenAuswirkungen des Drogenmißbrauchs zu ergreifen.
Es empfiehlt sich, ein europäisches Informationsnetz für Drogen und
Drogensucht einzurichten, dessen Koordination und Organisation auf der
Ebene der Gemeinschaft von der Europäischen Beobachtungsstelle wahr-
genommen würde.
Dem Übereinkommen 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (1981) ist Rechnungzu tragen.
Es existieren bereits nationale, europäische und internationale Organisationen
und Einrichtungen, die Informationen der genannten Art liefern, und es ist
wichtig, daß die Beobachtungsstelle ihre Funktionen in enger Zusammen-arbeit mit diesen Stellen wahrnehmen kann.
Die Beobachtungsstelle muß Rechtspersönlichkeit erhalten.Es muß sichergestellt werden, daß die Beobachtungsstelle ihren Informations-
auftrag einhält; zu diesem Zweck ist dem Gerichtshof eine entsprechendeZuständigkeit zu erteilen.
Es ist sinnvoll, die Möglichkeit einer Öffnung der Beobachtungsstelle für
Drittländer, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an
den Zielsetzungen der Beobachtungsstelle teilen, in der Form vorzusehen, daßzwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft Abkommen geschlossenwerden können.!B
(1) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 900/92 (ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.
(3) ABl. Nr. C 185 vom 22. 7. 1989, S. 1.1993R0302 — DE — 07.10.2000 — 002.001 — 3
Die vorliegende Verordnung könnte nach Ablauf von drei Jahren gegebenen-
falls angepaßt werden, um insbesondere je nach Entwicklung der Zuständig-keiten der Gemeinschaft eine etwaige Ausweitung der Aufgaben derBeobachtungsstelle zu beschließen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung nur in Artikel
235 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Mit dieser Verordnung wird die Europäische Beobachtungsstelle für
Drogen und Drogensucht (EBDD), nachstehend „Beobachtungsstelle“genannt, errichtet.
(2) Zweck der Beobachtungsstelle ist, der Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten in den in Artikel 4 genannten Bereichen objektive, zuverlässige und
auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und
Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zu liefern.
(3) Die aufbereiteten oder produzierten Informationen statistischer, doku-
mentarischer und technischer Art sollen dazu beitragen, der Gemeinschaftund ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Maßnahmen und Aktionenin ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtschau der Drogen-
und Drogensuchtproblematik zu vermitteln.
(4) Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe D Nummer 14 darf die
Beobachtungsstelle keinerlei Maßnahmen treffen, die über den Bereich derInformation und der Informationsaufbereitung hinausgehen.
(5) Die Beobachtungsstelle sammelt keine Daten, die die Identifizierung von
Personen oder kleinen Gruppen von Personen ermöglichen. Sie enthält sich
jeder Informationstätigkeit zu konkreten und namentlich benannten Fällen.
Artikel 2
Aufgaben
Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt die Beobachtungs-
stelle in ihren Tätigkeitsbereichen folgende Aufgaben wahr:
A.Sammlung und Analyse der vorhandenen Daten
1. Sie sammelt, speichert und analysiert Daten (Forschungsdaten
inbegriffen), die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, sowie
Daten aus gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen nicht regierungs-amtlichen Quellen sowie von zuständigen internationalen Organisa-tionen.
2. Sie führt Umfragen, V oruntersuchungen und Durchführbarkeits-
studien sowie die für die Zwecke ihrer eigenen Aufgaben
erforderlichen Pilotaktionen durch; sie veranstaltet Sachverständi-
gensitzungen und setzt dafür im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppenein; sie gründet einen offenen Fonds für wissenschaftlicheDokumentation, den sie zur Verfügung stellt, und fördert Informa-
tionstätigkeiten.
3. Sie bietet ein organisatorisches und technisches System an, das
Informationen über Programme oder ähnliche bzw. ergänzende
Aktionen in den Mitgliedstaaten liefern kann.
4. Im Benehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten richtet sie das inArtikel 5 genannte Netz ein und übernimmt dessen Koordination.
5. Sie erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Entschei-
dungsträgern, den Forschern, den beteiligten Berufsgruppen und den
mit der Drogenbekämpfung befaßten Personen in Regierungs- und
Nichtregierungsorganisationen.!B
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B.Methodische V erbesserung des Datenvergleichs
6. Sie gewährleistet eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und
Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene, indem siegemeinsame Indikatoren und Kriterien erarbeitet, die unverbindlichsind, deren Beachtung sie jedoch im Hinblick auf eine stärkere
Kohärenz der von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
verwendeten Meßmethoden empfehlen kann.
7. Sie erleichtert und strukturiert den Austausch von qualitativen und
quantitativen Informationen (Datenbank).
C.V erbreitung der Daten
8. Sie stellt der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den zuständigen
Organisationen die von ihr erarbeiteten Informationen zur Ver-fügung.
9. Sie gewährleistet eine weite Verbreitung der Arbeiten, die in den
einzelnen Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft selbst sowie
gegebenenfalls von Drittländern oder internationalen Organisationendurchgeführt worden sind.
10. Sie gewährleistet eine weite Verbreitung verläßlicher, nichtvertrau-
licher Informationen; anhand der von ihr gesammelten Daten
veröffentlicht sie einen Jahresbericht über den Stand der Drogen-
problematik.
D.Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen
und Organisationen sowie mit Drittländern
11. Sie liefert einen Beitrag zur Verbesserung der Koordination zwischen
den in ihre Tätigkeitsbereiche fallenden einzelstaatlichen und
gemeinschaftlichen Maßnahmen.
12. Unbeschadet der Verpflichtungen in bezug auf die Informations-
übermittlung, die sich für die Mitgliedstaaten aus den Überein-
kommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe ergeben, fördert
sie die Einbeziehung der in den Mitgliedstaaten gesammelten undvon der Gemeinschaft gelieferten Informationen über Drogen undDrogensucht in die internationalen Programme zur Drogenüber-
wachung und -kontrolle, insbesondere in die von den Vereinten
Nationen und ihren Sonderorganisationen beschlossenen Program-me.
13. Sie arbeitet aktiv mit den in Artikel 12 genannten Einrichtungen
zusammen.
14. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann
sie in den Beitrittsländern und den im Rahmen des PHARE-Pro-
gramms förderfähigen Ländern ihr Know-how weitergeben und beider Schaffung und Stärkung der strukturellen Verbindungen mit demREITOX-Netz sowie bei der Einrichtung und dem Ausbau der
nationalen Kontaktstellen helfen.
Artikel 3
Arbeitsmethode
(1) Die Beobachtungsstelle erfüllt ihre Aufgaben Zug um Zug entsprechend
den im Rahmen der ein- und dreijährigen Arbeitsprogramme festgelegten
Zielen mit den verfügbaren Mitteln.
(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit trägt die Beobachtungsstelle bei der
Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten der Arbeit Rechnung, die von anderenbestehenden oder noch zu schaffenden Einrichtungen und Stellen, insbeson-
dere dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL), bereits geleistet wurde, und
sorgt für einen Wertzugewinn.
Artikel 4
V orrangige Bereiche
Die in Artikel 1 und 2 festgelegten Ziele und Aufgaben der Beobachtungs-
stelle werden nach der im Anhang aufgeführten Prioritätenrangfolge verfolgt
bzw. wahrgenommen.!B
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Artikel 5
Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX)
(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz, das die
Infrastruktur für das Sammeln und den Austausch von Information und
Dokumentation bildet, das „Europäische Informationsnetz für Drogen undDrogensucht“ (REITOX); dieses Netz stützt sich unter anderem auf eineigenes EDV -System, das die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die
in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme
der internationalen oder europäischen Organisationen und Einrichtungen, diemit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, miteinander verbindet.
(2) Um eine möglichst baldige und möglichst wirksame Einrichtung von
REITOX zu ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten innerhalb von sechs
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Beobachtungsstelle die
wichtigsten Strukturen, aus denen sich ihr nationales Informationsnetz —gegebenenfalls einschließlich der nationalen Beobachtungsstellen — für die
in Artikel 4 genannten Tätigkeitsbereiche zusammensetzt, mitzuteilen und die
Fachzentren anzugeben, die ihres Erachtens einen zweckdienlichen Beitrag zuden Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.
(3) Die Fachzentren werden mit der Zustimmung des Mitgliedstaates, in dem
sie gelegen sind, durch einstimmigen Beschluß nach Artikel 8 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Mitglieder des Verwaltungsrates für einen Zeitraum
benannt, der die Dauer jedes einzelnen in Artikel 8 Absatz 3 genanntenmehrjährigen Arbeitsprogramms nicht übersteigt. Eine Wiederbenennung istmöglich.
(4) Die Beobachtungsstelle kann mit den in Absatz 3 genannten staatlichen
oder nichtstaatlichen Fachzentren mit Zustimmung des Mitgliedstaates, in
dem sie gelegen sind, im Hinblick auf die Durchführung von Aufgaben, diesie ihnen gegebenenfalls übertragen kann, vertragliche Bindungen (ins-besondere in Form der Auftragsweitergabe) eingehen. Sie kann ferner mit
Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten mit Einrichtungen, die nicht
dem REITOX angehören, auf Ad-hoc-Basis für spezifische AufgabenVerträge abschließen.
(5) Die Zuweisung bestimmter Aufgaben an die Fachzentren ist in dem in
Artikel 8 Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramm der Beobach-
tungsstelle festzuschreiben.
Artikel 6
Schutz und V ertraulichkeit der Daten
(1) Soweit aufgrund dieser Verordnung nach Maßgabe des nationalen Rechts
auch personenbezogene Daten, die keine Identifizierung natürlicher Personen
ermöglichen, an die Beobachtungsstelle übermittelt werden, ist die Ver-
wendung dieser Daten nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch dieübermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. Dies giltentsprechend im Falle einer Übermittlung personenbezogener Daten durch
die Beobachtungsstelle an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder an
internationale Organisationen und sonstige europäische Einrichtungen.
(2) Die der Beobachtungsstelle gelieferten oder von ihr mitgeteilten Daten
über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung der gemeinschaftli-chen und einzelstaatlichen V orschriften über die Verbreitung und Vertraulich-
keit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten
dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemachtwerden.
(3) Die Mitgliedstaaten bzw. die Fachzentren sind nicht verpflichtet,
Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach ihrem nationalen Recht
als vertraulich eingestuft sind.
Artikel 7
Rechtsfähigkeit
Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, diejuristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann
insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und
veräußern sowie vor Gericht auftreten.!B1993R0302 — DE — 07.10.2000 — 002.001 — 6
Artikel 8
V erwaltungsrat
(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der sich aus
einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zweiauf dem Gebiet der Drogen besonders qualifizierten Wissenschaftlernzusammensetzt, die das Europäische Parlament aufgrund ihrer besonderen
Qualifikation auf diesem Gebiet benennt.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich von einem stellvertretenden
Mitglied unterstützen oder vertreten lassen; bei Abwesenheit des ordentlichenMitglieds kann das stellvertretende Mitglied dessen Stimmrecht ausüben. Der
Verwaltungsrat kann Vertreter der internationalen Organisationen, mit denen
die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 12 zusammenarbeitet, als Beobachterohne Stimmrecht hinzuziehen.
(2) Der V orsitzende des Verwaltungsrates wird unter den Verwaltungsrats-
mitgliedern für eine Dauer von drei Jahren gewählt; eine einmalige
Wiederwahl ist zulässig. Der V orsitzende nimmt an den Abstimmungen teil.Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Mehrheit von zwei
Dritteln seiner Mitglieder gefaßt, außer in den in Artikel 5 Absatz 3
genannten Fällen — für die Einstimmigkeit erforderlich ist — und den inAbsatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Fällen.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
(3) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Beobachtungsstelle vor-
gelegten Entwurfs beschließt der Verwaltungsrat nach Konsultation desWissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommissionund des Rates ein dreijähriges Arbeitsprogramm. Das erste dreijährige
Programm wird binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
einstimmig beschlossen. Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit vondrei Vierteln seiner Mitglieder, ob die späteren Dreijahresprogramme mit der
in Absatz 2 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Mehrheit
oder einstimmig angenommen werden müssen.
(4) Im Rahmen des dreijährigen Arbeitsprogramms beschließt der Ver-
waltungsrat alljährlich das jährliche Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle
auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs nach Kon-
sultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme derKommission. Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach demselbenVerfahren angepaßt werden.
(5) Der Verwaltungsrat nimmt alljährlich spätestens am 31. Januar einen
allgemeinen Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an. Der
Direktor übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, derKommission und den Mitgliedstaaten.
Artikel 9
Direktor
(1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf
V orschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit
beträgt fünf Jahre und kann verlängert werden. Der Direktor ist verantwortlich
für
— die Ausarbeitung und Durchführung der Beschlüsse und Programme des
Verwaltungsrates,
— die laufende Verwaltung,
— die Erstellung der Arbeitsprogramme,
— die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung
des Haushaltsplans,
— die Erarbeitung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vor-
gesehenen Berichte,
— sämtliche Personalfragen,
— die Wahrnehmung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Funktionen und
Aufgaben.!B1993R0302 — DE — 07.10.2000 — 002.001 — 7
(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amts-
führung ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.
Artikel 10
Wissenschaftlicher Ausschuß
(1) Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftlicher
Ausschuß zur Seite, dessen Aufgabe es ist, in den in dieser Verordnungvorgesehenen Fällen zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle betreffen-
den wissenschaftlichen Fragen, die der Verwaltungsrat oder der Direktor ihm
vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden veröffent-
licht.
(2) Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich aus einem Vertreter je
Mitgliedstaat zusammen. Der Verwaltungsrat kann bis zu sechs weitere
Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt
drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.
(4) Der Wissenschaftliche Ausschuß wählt seinen V orsitzenden für die Dauer
von drei Jahren.
(5) Der Wissenschaftliche Ausschuß wird von seinem V orsitzenden min-
destens einmal jährlich einberufen.
Artikel 11
Haushalt
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle werden für
jedes Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, veranschlagt
und in den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle eingesetzt.
(2) Der Direktor erstellt den V orentwurf des Haushaltsplans für das folgende
Haushaltsjahr bis spätestens 15. Februar jeden Jahres. Der V orentwurf desHaushaltsplans deckt die Verwaltungsausgaben und das für das folgendeHaushaltsjahr vorgesehene Arbeitsprogramm ab. Der Direktor legt diesen
V orentwurf zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor.
(3) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.(4) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer
Finanzmittel einen Zuschuß der Gemeinschaft aus einer spezifischen
Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften
(Einzelplan Kommission), Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowieetwaige Finanzbeiträge der in Artikel 12 beziehungsweise Artikel 13genannten Organisationen, Einrichtungen und Drittländer.
(5) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere
— die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben,
die Kosten für Verwaltung
— und die Kosten für die Unterstützung der an das REITOX angeschlos-
senen einzelstaatlichen Informationsnetze sowie die durch Vertrags-
abschlüsse mit den Fachzentren entstehenden Kosten.
(6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und
übermittelt ihn der Kommission, die auf dieser Grundlage die entsprechendenV oranschläge in den V orentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften einsetzt, mit dem sie den Rat gemäß Artikel 203 des
Vertrages befaßt.
(7) Der Verwaltungsrat stellt den endgültigen Haushaltsplan der Beobach-
tungsstelle vor Beginn des Haushaltsjahres fest und paßt ihn erforderlichen-
falls an den Gemeinschaftszuschuß und die übrigen Finanzmittel der
Beobachtungsstelle an.
(8) Der Direktor führt den Haushaltsplan aus.!B1993R0302 — DE — 07.10.2000 — 002.001 — 8
(9) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben der
Beobachtungsstelle sowie die Kontrolle über die Feststellung und dieEinziehung sämtlicher Einnahmen werden von dem Finanzkontrolleur derKommission wahrgenommen.
(10)Spätestens am 31. März jedes Jahres legt der Direktor der Kommission,
dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über alle
Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das abgelaufene
Haushaltsjahr vor.
Der Rechnungshof prüft sie gemäß Artikel 206a des Vertrages.(11)Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans.
(12)Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme des Rechnungshofs die
internen Finanzvorschriften fest, die insbesondere die Einzelheiten derAufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle
regeln.
Artikel 12
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Einrichtungen
Unbeschadet der Beziehungen, die die Kommission nach Artikel 229 des
Vertrages unterhalten kann, bemüht sich die Beobachtungsstelle aktiv umZusammenarbeit mit internationalen Organisationen und sonstigen, insbeson-
dere europäischen Regierungs- und Nichtregierungseinrichtungen, die auf
dem Gebiet der Drogen zuständig sind.
Artikel 13
Öffnung gegenüber Drittländern
(1) Die Beobachtungsstelle steht denjenigen Drittländern, die das Interesse
der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der
Beobachtungsstelle teilen, auf der Grundlage von zwischen ihnen und derGemeinschaft nach Artikel 235 des Vertrages geschlossenen Abkommenoffen.
(2) Der Verwaltungsrat kann beschließen, daß von Drittländern vorgeschla-
gene Sachverständige an den in Artikel 2 Nummer 2 vorgesehenen
Ad-hoc-Arbeitsgruppen teilnehmen, sofern die Betroffenen sich verpflichten,
die Bestimmungen des Artikels 6 einzuhalten.
Artikel 14
V orrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die V orrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.
Artikel 15
Personalstatut
Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und
Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen
Gemeinschaften.
Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungs-
behörde übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeignete
Anwendungsmodalitäten fest.!B
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Artikel 16
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Der Gerichtshof istfür Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem
von der Beobachtungsstelle geschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungs-
stelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer
Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrund-sätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Der
Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die
den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Beobachtungs-
stelle bestimmt sich nach den für das Personal der Beobachtungsstellegeltenden V orschriften.
Artikel 17
Zuständigkeit des Gerichtshofs
Für Entscheidungen über Klagen gegen die Beobachtungsstelle ist nach
Maßgabe des Artikels 173 des Vertrages der Gerichtshof zuständig.
Artikel 18
Bericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über
die Leistungen der Beobachtungsstelle vor, dem sie insbesondere je nachEntwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft gegebenenfalls V or-
schläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifügt.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen
Behörden über den Sitz der Beobachtungsstelle in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1993R0302 — DE — 07.10.2000 — 002.001 — 10
ANHANG
A. Die Beobachtungsstelle führt ihre Arbeit unter Beachtung der im Vertrag
festgelegten jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaatenim Drogenbereich durch.
Die Beobachtungsstelle sammelt Informationen in folgenden vorrangigen Berei-
chen:
1. Drogennachfrage und ihre Reduzierung:
2. nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken (insbesondere
Politiken, Aktionspläne, Rechtsvorschriften, Maßnahmen sowie internatio-
nale, bilaterale und gemeinschaftliche Übereinkünfte);
3. internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots (insbesondere
Kooperationsprogramme, Informationen über Erzeuger- und Transitländer);
4. Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
und V orprodukten entsprechend den derzeitigen oder künftigen einschlägigeninternationalen Übereinkünften und Rechtsakten der Gemeinschaft (
1);
5. Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und
Transitländer — soweit die vom Vertrag erfaßten Bereiche berührt werden—, einschließlich insbesondere der Geldwäsche, entsprechend den derzeiti-gen oder künftigen einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft (
2).
B. Die Kommission stellt der Beobachtungsstelle die Informationen und statistischen
Daten, über die sie aufgrund ihrer Befugnisse verfügt, zur Verteilung zurVerfügung.
C. Während der ersten drei Jahre gilt der Drogennachfrage und ihrer Reduzierung
besondere Aufmerksamkeit.!
B
(1) — Mit derzeit geltenden einschlägigen internationalen Übereinkünften sind
insbesondere die Übereinkommen der Vereinten Nationen gemeint, soweit dieGemeinschaft Vertragspartei ist oder werden könnte.
— Mit derzeit geltenden einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft ist
insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13.Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffezur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
gemeint.
— Es handelt sich nur um die Informationen, die die Mitgliedstaaten der
Kommission auf der Grundlage der bestehenden oder künftigen Rechts-
vorschriften der Gemeinschaft zu liefern haben.
(
2) — Mit derzeit geltenden einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft ist
hinsichtlich der Geldwäsche die Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 zurVerhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäschegemeint.
— Es handelt sich nur um die Informationen, die die Mitgliedstaaten der
Kommission auf der Grundlage der bestehenden oder künftigen Rechts-vorschriften der Gemeinschaft zu liefern haben.1993R0302 — DE — 07.10.2000 — 002.001 — 11