1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1977
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(77/452/EWG)
(ABl.L176vom15.7.1977,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/595/EWGdesRatesvom10.Oktober1989 L341 30 23.11.1989
►M2Richtlinie 89/594/EWGdesRatesvom30.Oktober1989 L341 19 23.11.1989
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1977
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwesterund des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwort-lich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der
tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts
auf freien Dienstleistungsverkehr
(77/452/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel49,57,66und235,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:AufGrunddesVertragesistseitAblaufderÜbergangszeitjedeaufder
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichenGenehmigung fürdie Aufnahme derTätigkeiten derKrankenschwester
und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
sind,sowiefürdieEintragungoderMitgliedschaftbeiBerufsverbändenoder-körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, Bestimmungen vorzusehen, um den
KrankenschwesternundKrankenpflegern,diefürdieallgemeinePflegeverantwortlich sind, die tatsächliche Ausübung des Niederlassungs-
rechtsunddesRechtsauffreien Dienstleistungsverkehrzuerleichtern.
Auf Grund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome,Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungsnachweise erlassenwerden.
Es erscheint zweckmäßig, gleichzeitig mit der gegenseitigen Anerken-
nungderDiplomeeineKoordinierungderAusbildungsbedingungenfür
Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, vorzusehen. Diese Koordinierung ist GegenstandderRichtlinie 77/453/EWG(
3).
In mehreren Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für
die allgemeine Pflege verantwortlich sind, der Besitz eines Kranken-
pflegerdiploms gesetzlich vorgeschrieben. In einigen anderenMitgliedstaaten, in denen diese Voraussetzung nicht verlangt wird,besteht jedoch eine gesetzliche Regelung des Rechts, den Titel einerKrankenschwester oder eines Krankenpflegers, die/der für die allge-meine Pflegeverantwortlich ist,zuführen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die demjeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechende Ausbildungsbezeich-nung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführtwerden.1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—2
(1) ABl.Nr.C65vom5.6.1970,S.12.
(2) ABl.Nr.C108vom26.8.1970,S.23.
(3) SieheSeite8diesesAmtsblatts.
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Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten,diedieinderRichtlinievorgesehenenAusbildungsbedin-
gungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine
Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunfts-staats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den inderRichtlinie genannten handelt.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigenfürdieAusübungdesBerufes.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zudiesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 desVertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei
der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werdenkann.
Was die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers,
die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, als Angestellte
betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft(
1)fürdie vonihrerfaßten Berufe keine spezifischen
Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die
Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten
die betreffendenRegelungen fürangestellte wie für freiberuflich tätigeBerufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für dieTätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die fürdie allgemeine Pflege verantwortlich sind, ist in mehreren Mitglied-staaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises für Krankenpflege erforderlich. Diese Tätig-
keiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Krankenschwesternund Krankenpflegern als auch von Krankenschwestern und Kranken-pflegern im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personenim Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder
der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügig-
keit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint esdaher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Krankenschwe-sternundKrankenpfleger imAngestelltenverhältnis auszudehnen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten der Krankenschwester
und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
sind.
(2) „TätigkeitenderKrankenschwesterunddesKrankenpflegers,die
für die allgemeine Pflege verantwortlich sind“, im Sinne dieser Rich-
tlinie sind die Tätigkeiten, die unter den folgenden
Berufsbezeichnungen ausgeübtwerden:
in Deutschland:
Krankenschwester, Krankenpfleger;in Belgien:1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—3
(1) ABl.Nr.L257vom19.10.1968,S.2.
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„hospitalier(ère)/verpleegassistent(e)“, „infirmier(ère) hospitalier(ère)/
ziekenhuisverpleger (-verpleegster)“;
in Dänemark:
„sygeplejerske“;
in Frankreich:„infirmier(ère)“;
in Irland:
„Registered General Nurse“;
in Italien:
„infermiere professionale“;
in Luxemburg:
„infirmier“;
in den Niederlanden:
„verpleegkundige“;im Vereinigten Königreich:
—England, Wales und Nordirland:
►
M2„State Registered Nurse“ oder„Registered General
Nurse“◄,
—Schottland:
„Registered General Nurse“;
in Griechenland:
►M2„∆ιπλωµατούχος ή πτυχιούχος νοσοκόµος, νοσηλευτής ή
νοσηλεύτρια“◄;
in Spanien:
„enfermero/a diplomado/a“;
in Portugal:
„enfermeiro“.
KAPITELII
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE DER KRANKENSCHWESTER UND DESKRANKENPFLEGERS, DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE
VERANTWORTLICH SIND
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufgeführten Diplpme,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die die
anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaatennach Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG ausstellen, an und verleihtihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in bezug auf dieAufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten der Kranken-schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege
verantwortlich sind, wie den von ihm ausgestellten Diplomen,
PrüfungszeugnissenundsonstigenBefähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
imSinnevonArtikel 2gelten:
a)in Deutschland:
— dasvondenzuständigenBehördenausgestellte Zeugnisüberdie
staatliche PrüfunginderKrankenpflege,
— dieBescheinigungenderzuständigen BehördenderBundesrepu-
blikDeutschlandüberdieGleichwertigkeit dernachdem8.Mai1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokrati-1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—4
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schen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise und der
unterdemerstenGedankenstrich aufgeführten Nachweise;
b)in Belgien:
— „brevet d'hospitalier(ère)/verpleegassistent(e)“ (Diplom eines
Krankenhaushilfspflegers/einer Krankenhaushilfsschwester),ausgestellt vomStaat, vonstaatlichen oder staatlich anerkannten
Schulen,
— „brevet d'infirmier(ère) hospitalier(ère)/ziekenhuisverpleger (-
verpleegster)“ (Dilpom eines Krankenhauspflegers/einer Kran-kenhausschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichen oderstaatlich anerkannten Schulen,
— „diplôme d'infirmier(ère) gradué(e) hospitalier(ère)/gegradueerd
ziekenhuisverpleger (-verpleegster)“ (Diplom eines akademischgeprüften Krankenhauspflegers/einer akademisch geprüftenKrankenhausschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichen
oderstaatlich anerkannten höherenFachschulen;
c)in Dänemark:
„sygeplejerske“-Diplom, ausgestellt von den vom „Sundhedssty-
relsen“ (Staatliches Gesundheitsamt) anerkannten
Krankenpflegeschulen;
d)in Frankreich:
„diplômed'Étatd'infirmier(ère)“(staatlichesDiplomeinesKranken-
pflegers/einer Krankenschwester), ausgestellt vom Ministerium für
Gesundheitswesen;
e)in Irland:
Zeugnis einer (eines) „Registered General Nurse“, ausgestellt von
„AnBordAltranais“ (NursingBoard);
f)in Italien:
„diploma di infermiere professionale“ , ausgestellt von staatlich
anerkanntenSchulen;
g)in Luxemburg:
— staatliches Diplom eines „infirmier“ (Krankenpfleger/Kranken-
schwester),
— staatliches Diplom eines „infirmier hospitalier gradué“ (akade-
misch geprüfter Krankenhauspfleger/akademisch geprüfte
Krankenhausschwester),
ausgestellt vom Minister für Gesundheitswesen auf Grund des
BeschlussesdesPrüfungsausschusses;
h)in den Niederlanden:
— die Diplome „verpleger A“, „verpleegster A“, „verpleegkundige
A“,
— das Diplom „verpleegkundige MBOV“ (Middelbare Beroepso-
pleiding Verpleegkundige),
— das Diplom „verpleegkundige HBOV“ (Hogere Beroepsoplei-
dingVerpleegkundige),
ausgestelltvoneinerdervonderöffentlichenVerwaltungernannten
Prüfungskommissionen;
i)im Vereinigten Königreich:
„Statement of Registration as a Registered General Nurse“ inTeilI
des Registers, das vom „United Kingdom Central Council for
Nursing, Midwifery and Health Visiting“ geführt wird;
j)in Griechenland:
—„Το δίπλωµα Αδελφής Νοσοκόµας της Ανωτέρας Σχολής
Αδελφών Νοσοκόµων “ (Krankenschwester-/Krankenpflegerdi-
plom für allgemeine Pflege der Höheren Fachschule fürKrankenschwestern/Krankenpfleger, die für die allgemeine1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—5
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Pflege verantwortlich sind), bescheinigt vom Ministerium für
SozialeDiensteodervomMinisteriumfürGesundheit,Vorsorgeundsoziale Sicherheit, oder
—„Το πτυχίο Νοσοκόµου του Τµήµατος Αδελφών Νοσο-
κόµων των Παραιατρικών Σχολών των Κέντρων ΑνωτέραΤεχνικής και Επαγγελµατικής Εκπαίδευσης “ (Kranken-
schwestern-/Krankenpflegerabschluß derKrankenpflegeabteilung
derparamedizinischenSchulenderEinrichtungenfürfachtheore-
tische und berufspraktische Ausbildung), ausgestellt vomMinisterium fürBildungundKultusfragen,oder
—«Το πτυχίο νοσηλευτή ή νοσηλεύτριας των Τεχνολογικών
Εκπαιδευτικών Ιδρυµάτων »(Τ.Ε.Ι.)(Krankenschwestern-/
Krankenpflegerabschluß der Anstalten für fachtheoretischenUnterricht)desMinisteriumsfürBildungundKultusfragen,oder
—„ΤοπτυχίοτηςΑνωτάτηςΝοσηλευτικήςτηςΣχολήςΕπαγ-
γελµάτων Υγείας, Τµήµα Νοσηλευτικής του
Πανεπτιστηµίου Αθηνών “ (Krankenschwestern-/Krankenpfle-
gerabschluß der Fakultät für Gesundheitswissenschaften,AbteilungKrankenpflege derUniversität Athen);
k)in Spanien:
„TítulodeDiplomadoenEnfermería“(UniversitätsdiplomfürKran-
kenpflege), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und
WissenschaftodervomRektoreiner Universität;
l)in Portugal:
„Diploma do curso de enfermagem geral“ (allgemeines Kranken-
pflegediplom), ausgestellt von staatlich anerkannten Schulen und
registriert vonderzuständigen Behörde.
KAPITELIII
ERWORBENE RECHTE
Artikel 4
►M21.◄Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungs-zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwesterund des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlichsind, an, die von den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwen-
dung der Richtlinie 77/453/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn
sie nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1der Richtlinie 77/453/EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigungdarüber beigefügt ist, daß sich der betreffende Staatsangehörigewährend der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der BescheinigungmindestensdreiJahrelangtatsächlichundrechtmäßigdenbetreffenden
TätigkeiteneinerKrankenschwesterodereinesKrankenpflegers,diefür
die allgemeine Pflegeverantwortlich sind,gewidmet hat.
Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die
Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des
Patienten erstreckt haben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwestern und des
Krankenpflegers, die fürdie allgemeine Pflege verantwortlich sind,an,auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführtenBezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von denzuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beige-
fügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß
diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für dieallgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen,die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 77/453/EWGentspricht,unddaßsievondemMitgliedstaat, dersieausgestellt1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—6
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hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungs-
nachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3dervorliegenden Richtlinie aufgeführt sind.
KAPITELIV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 13 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der Artikel 2 und 4 erfüllen, zum Führen ihrer im Heimat-oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung —soferndiesenichtmitderBerufsbezeichnungidentischist—undgege-benenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates
berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeich-
nung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, diebzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführtwerden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,
die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die vondem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaatfestgelegten Formverwendet.
KAPITELV
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-CHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UNDDES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
DURCH DIE KRANKENSCHWESTER UND DEN KRANKEN-
PFLEGER, DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE
VERANTWORTLICH SIND
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 6
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
dieerstmalige AufnahmeeinerTätigkeit imSinnedesArtikels1einenZuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der
zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässig-keit gegebenist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis
nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigenNachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-oderHerkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebietes einge-
treten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der
betreffenden Tätigkeit auswirkenkönnen,sokannerdenHeimat- oderdenHerkunftstaat davonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung,die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—7
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über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten
Bescheinigungen undNachweisedarausziehen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten
Angaben.
Artikel 7
(1) BestehenineinemAufnahmestaatbezüglichderAusübungeiner
Tätigkeit imSinnedesArtikels1Rechts-undVerwaltungsvorschriftenüberdenNachweisderZuverlässigkeiteinschließlichVorschriftenüber
Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen
Verhaltens oder wegen der Verurteilung auf Grund strafbarer Hand-lungen, so übermittelt der Heimat- und Herkunftsstaat demAufnahmestaatdieerforderlichenAuskünfteüberdiegegendenBetref-fenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder
Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des
BerufesimHeimat- oderHerkunftsstaatbetreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung des
Betreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-
treten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung derbetreffenden Tätigkeit auswirkenkönnen,sokannerdenHeimat- oderHerkunftstaat davonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung,
die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat
über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der ihnen gemäß Absatz 1übermittelten Auskünftedarausziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 8
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
dieAufnahmeoderdieAusübungeinerTätigkeitimSinnedesArtikels1einZeugnisüberdenkörperlichenundgeistigenGesundheitszustand,soerkenntdieserStaatdieVorlagederimHeimat-oderHerkunftsstaatgeforderten Bescheinigung alsausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übungder betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt,so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat-oder Herkunftsstaats eine von dessen zuständigen Behörden ausge-stellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen desAufnahmestaats entspricht.
Artikel 9
Die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrerVorlagenicht älter alsdreiMonatesein.
Artikel 10
(1) DasVerfahrenfürdieZulassungdesBegünstigtenzurAufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit denArtikeln 6, 7 und 8 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber dreiMonate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-
fenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die
sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß andiesesVerfahrenergeben können.
(2) IndeninArtikel6Absatz3undinArtikel7Absatz2genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch denAntragaufÜberprüfungausgesetzt.1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—8
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Derkonsultierte Mitgliedstaat mußseineAntwortbinnendreiMonaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobalddieseAntwortvorliegt oderdieseFristabgelaufen ist.
Artikel 10a
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1
eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt
dieser Staat dafür, daß Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, diedie Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nichtbenutzen können, eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügungsteht.
B.Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 11
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
fürdieAufnahmeoderAusübungeinerTätigkeitimSinnedesArtikels1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverbandodereiner Berufskörperschaft verlangt,sobefreit
dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die
Staatsangehörigen derMitgliedstaaten vondiesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;
insbesondereunterliegterdenberuflichenundadministrativenDiszipli-
narvorschriften diesesMitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, damit diein ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendungfinden können, eine vorübergehende automatische Eintragung oder
eine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer
Berufskörperschaft oder eine Eintragung in ein Register vorsehen,sofern dadurch die Dienstleistung weder verzögert noch erschwertwird und keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungserbringerdamit verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen
Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich denMitgliedstaat, indemsichderBegünstigteniedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher
anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-mestaat erforderlich macht.
IndringendenFällenkanndieseAnzeigeunverzüglichnachErbringung
derDienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— dieinAbsatz2genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung
rechtmäßig ausübt
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungerforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweiseimSinnedieserRichtlinie besitzt.1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—9
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(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrerVorlagenicht älter als12Monatesein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Arti-
kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder
endgültigen Entzug derinAbsatz3unter dem zweiten Gedankenstrichgenannten Bescheinigung.
Artikel 12
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaftbei einer Körperschaft desöffentlichen Rechtsim Bereich dersozialenSicherheit verlangt, sobefreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbrin-gung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechseln
muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einem
anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben,vondiesem Erfordernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen
nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstlei-
stung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigenMitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Bedin-
gungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der
betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entspre-chende Abkürzung.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieGesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über dieStandesregeln desAufnahmestaats zuerhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle derNiederlassungdieVerpflichtung auferlegen, mitdiesenStellen Verbin-dungaufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 19Absatz1vorgesehenen Fristbestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten,die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufs-tätigkeit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITELVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—10
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KapitelIIundIIIausgestelltwordenist,dieBestätigungverlangen,daß
dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnach-weis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der
Richtlinie 77/453/EWG erfüllt hat.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilungoder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und unterrichten unverzüglich dieanderen Mitgliedstaaten unddieKommission.
Artikel 18
DieseRichtlinie gilt auchfürStaatsangehörige derMitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des
Artikels1alsAngestellte ausübenoderausübenwerden.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, undsetzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größereSchwierigkeitenaufbestimmtenGebietenergebensollten,prüftdie Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem
Staat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter für
das öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/EWG(
1) geändert durch den Beschluß 77/455/EWG(2), eingesetzt
wordenist.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 21
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1977L0452—DE—08.11.1989—004.001—11
(1) ABl.Nr.L167vom30.6.1975,S.19.
(2) SieheSeite13diesesAmtsblatts.