1999D0730 — DE — 16.11.2001 — 002.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom15.November1999
zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen
UnionzurBekämpfungderdestabilisierendenAnhäufungundVerbreitungvonKleinwaffenund
leichtenWaffeninKambodscha
(1999/730/GASP)
(ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2000/724/GASP des Rates vom 20. November2000 L 292 3 21.11.2000
►M2Beschluss 2001/796/GASP des Rates vom 15. November2001 L 301 1 17.11.2001
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BESCHLUSSDESRATES
vom15.November1999
zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch
einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung derdestabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen
undleichtenWaffeninKambodscha
(1999/730/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember
1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfungder destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen undleichten Waffen (
1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit
Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die maßlose, unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von
Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung fürFrieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf einenachhaltige Entwicklung; dies ist als akutes Problem inKambodscha derFall.
(2) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Union, sich inden zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende
Maßnahmen und Anreize einzusetzen, mit denen die freiwillige
Abgabe überschüssiger oder illegal gehaltener Kleinwaffen, dieDemobilisierung von Kombattanten und deren anschließendeRehabilitierung und Wiedereingliederung gefördert werdensollen. Mit diesem Beschluß soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden.
(3) Die Europäische Union ist der Ansicht, daß ein finanziellerBeitrag und technische Unterstützung dem Ziel dienen würde, die
Zivilbevölker ung zurAbgabe derWaffen zu bewegen, die
Beteiligung der Zivilbevölkerung an dem Prozeß der Einsamm-lung von Waffen zu festigen und zu verstärken und dieeingesammelten Waffen bzw. die im Anschluß an eine Demo-bilisierung überschüssigen Waffenbestände zu vernichten.
(4) Die Europäische Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II derGemeinsamen Aktion 1999/34/GASP finanzielle und technischeUnterstützung zu leisten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Überwachung der
Waffenbestände, derEinsammlung und derVer nichtung von Waffen inKambodscha bei.
(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union
a) die Regierung Kambodschas bei der Ausarbeitung entsprechender
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Eigentum an Waffenund Munition, deren Besitz, Einsatz, Verkauf und Transfer;
b) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte
bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Verbesserung der Registrie-rung und der Sicherheit der von ihnen gehaltenen Waffen;
c) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte
bei der Entwicklung von Verfahren für die freiwillige Abgabe vonKleinwaffen und für die Ermittlung und Vernichtung überschüssiger1999D0730 — DE — 16.11.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.
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Bestände von Kleinwaffen, insbesondere im Zusammenhang mit der
geplanten Demobilisierung und Umstrukturierung der Streitkräfte;
d) Programme zur Entwicklung der Bürgergesellschaft mit dem Ziel,
das Bewußtsein derÖffentlichkeit fürdie Pr obleme im Zusammen-hang mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu schärfen und dieMitwirkung der Bürgergesellschaft am Prozeß der Einsammlung undVernichtung von Waffen insbesondere durch Unterstützung der
Tätigkeiten derNRO weiterauszubauen.
Artikel 2
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der
Vorsitz einen Projektleiter mit Sitz in Phnom Penh.
(2) Der Projektleiter nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung
des Vorsitzes gemäß dem im Anhang enthaltenen Mandat wahr.
(3) Der Projektleiter erstattet dem Rat oder dessen entsprechend
beauftragten Gremien über den Vorsitz, der vom Generalsekretär/HohenBeauftragten für die GASP unterstützt wird, regelmäßig Bericht.
(4) Bei der Ausführung seiner Tätigkeit arbeitet der Projektleiter
gegebenenfalls mit den örtlichen Vertretungen der Mitgliedstaaten und
derKommission zusammen.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten
Zwecke beträgt ►
M21 768 200 EUR ◄
(2) Der Rat stellt fest, daß die Kommission auf die Erreichung der
Ziele und Prioritäten dieses Beschlusses hinwirken wird, indem siegeeignete Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlägt bzw. durchführt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Seine Geltungsdauerendet am ►
M215. November2002 ◄.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.1999D0730 — DE — 16.11.2001 — 002.001 — 3
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ANHANG
MANDATDESPROJEKTLEITERS
1. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) wirkt der Projektleiter
mit Unterstützung entsprechender Sachverständiger weiterhin auf die Ausar-
beitung geeigneter Rechts- und Verwaltungsvorschriften hin. Zu diesem
Zweck unterstützt der Projektleiter die Regierung und das Parlament bei den
Vorarbeiten im Hinblick auf die Annahme des diesbezüglichen Gesetzesent-
wurfs und leistet Hilfe bei dessen Anwendung und zwar insbesondere durch
die Ausarbeitung der nachgeordneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Ferner wird er bei Programmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zur
Schärfung des Problembewusstseins in Bezug auf dieses Gesetz Unterstützung
gewähren.
2. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) setzt der Projektleiter in
Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Bemühungen
im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherheit von
Waffenbeständen und mit derEntwicklung von Politiken, Leitlinien und
Praktiken in diesem Bereich fort. Der Projektleiter gewährleistet in diesem
Zusammenhang die Begleitung des in der Provinz Kampong Cham (Militär-
bezirk 1) laufenden Projekts, wird ein Projekt in einem weiteren Militärbezirk
organisieren und führt auf nationaler Ebene die Bemühungen betreffend die
Ausbildung, die Entwicklung von Systemen und die Registrierung von Waffen
fort. Er trägt für die enge Einbindung der betreffenden Behörden bei der
Definition und der Durchführung des neuen Projektes Sorge.
Für die gleichen Zwecke erstellt der Projektleiter für die Polizeikräfte mit
Unterstützung eines entsprechenden Sachverständigen eine Durchführbarkeits-
studie über die Registrierung, Verwaltung und Sicherheit von
Waffenbeständen. Zu diesem Projekt wird die Entwicklung von Systemen,
die Ausbildung sowie das Führen von Registern gehören.
3. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) unterstützt und fördert
der Projektleiter mit Hilfe entsprechender Sachverständiger weiterhin das
nationale Regierungsprogramm zur Zerstörung eingesammelter Waffen — und
gegebenenfalls überschüssiger Waffenbestände der Armee sowie der Polizei-
und Sicherheitskräfte — (vor allem im Rahmen der Demobilisierungs- und
Wiedereingliederungsprogramme) bei öffentlichen Zerstörungszeremonien.
Gegebenenfalls kann der Projektleiter in begrenztem Umfang Unterstützung
beim Ausbau derKapazitäten derNationalen Kommission fürdie Refor m und
Verwaltung der Waffenbestände („National Commission for Weapons Reform
and Management“) leisten. Der Projektleiter gewährleistet weiterhin die
Überwachung und die weiteren Maßnahmen im Anschluss an die Durch-
führung des Pilotprojekts „Waffen gegen Entwicklungshilfe“ in Kracheh und
Pursat. Er kann diese Projekte auf Gemeinden in den Nachbarbezirken
ausdehnen und eine Machbarkeitsstudie betreffend die sichere Lagerung und
die Registrierung von Waffenbeständen der Polizei durchführen, wobei er
gleichzeitig untersucht, ob sich das Einsammeln und Zerstören von Waffen
mit der Durchführung von Entwicklungsprogrammen bi- und multilateraler
Entwicklungsinstitutionen verbinden lässt.
4. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d) vergibt der Projektleiter
eine Finanzhilfe zur Unterstützung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorga-
nisationen in Kambodscha, — einschließlich derTätigkeiten dervon der
Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambodscha („Working
Group for Weapons Reduction in Cambodia“) gebildeten Koalition —, zu
denen unter anderem die Schärfung des Problembewusstseins, die Weitergabe
von Informationen sowie Bildungs- und Ausbildungsprogramme gehören.
Diese Maßnahmen können nach Vereinbarung zwischen dem Projektleiter und
den entsprechenden Organisationen in ausgewählten Regionen Kambodschas
durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk wird dabei einer verstärkten
finanziellen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen diesen Organisa-
tionen gewidmet werden.
5. Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren für die wirksame
Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu
bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas und der
Polizei- und Sicherheitskräfte.
6. Der Projektleiter ermuntert weitere Geldgeber, die Bemühungen zum Abbau
und zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen, und
leistet ihnen dabei Unterstützung; er erklärt sich gegebenenfalls bereit, im
Rahmen der ihm mit diesem Mandat eingeräumten Befugnisse Projekte
gemeinsam mit anderen Geldgebern durchzuführen. Eingedenk der Vorrei-
terrolle der Europäischen Union auf diesem Gebiet wird er bedacht sein, eine
zentrale Rolle im Rahmen der internationalen Bemühungen zu übernehmen,1999D0730 — DE — 16.11.2001 — 002.001 — 4
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und gegebenenfalls bei der Verwaltung und Ausführung von Projekten
mitzuwirken, die von anderen Geldgebern unterstützt werden.1999D0730 — DE — 16.11.2001 — 002.001 — 5