1994D0724 — DE — 11.09.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1994
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ zur Berücksichtigung
der besonderen Lage Montserrats hinsichtlich Verbindungs- und Kontaktelementen für Drähte
und Kabel des KN-Codes 85369010
(94/724/EG)
(ABl. L 288 vom 9.11.1994, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 95/375/EG der Kommission vom 8. September 1995 L 222 16 20.9.1995
1994D0724 — DE — 11.09.1995 — 001.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1994
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs
„Ursprungswaren“ zur Berücksichtigung der besonderen LageMontserrats hinsichtlich Verbindungs- und Kontaktelementen für
Drähte und Kabel des KN-Codes 85369010
(94/724/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (
1), insbesondere auf Artikel 30
Absatz 8 des Anhangs II dieses Beschlusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG über die
Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ und über die Methoden derZusammenarbeit der Verwaltungen sieht vor, daß Abweichungen vonden Ursprungsregeln genehmigt werden können, wenn die Entwicklungbestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien in einemLand oder Gebiet dies erfordert.
Die Regierung von Montserrat hat eine Abweichung von den
Ursprungsregeln für dort hergestellte Verbindungs- und Kontaktele-mente für Drähte und Kabel beantragt, für die vorübergehend die inAnhang II des Beschlusses 91/482/EWG niedergelegten Ursprungsre-geln nicht eingehalten werden konnten.
Die Genehmigung einer Abweichung würde in keinem Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaateneine ernste Störung verursachen. Eine vorübergehende Abweichungwürde einen substantiellen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzenleisten.
Nach Artikel 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG, insbe-
sondere nach Absatz 7 Buchstabe b), kann die Abweichung automatischgenehmigt werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Es handelt sich um nichtempfindliche Vormaterialien oder Waren, die
zum Zeitpunkt des Antrags unter das System allgemeiner Präferenzen(APS) der Gemeinschaft fielen. Die beantragte jährliche Menge über-steigt 1 % des Werts der durchschnittlichen Einfuhren solcher Vorma-terialien oder Waren in die Gemeinschaft in den letzten drei Jahren, fürdie zum Zeitpunkt des Antrags Statistiken vorlagen, nicht. Das betref-fende Unternehmen plant zur Zeit, sich in zunehmendem Maße aus derGemeinschaft zu versorgen, weshalb künftig eine Abweichung nichtmehr notwendig ist. Die Bedingungen nach Artikel 30 Absatz 7 Buch-stabe b) sind daher in diesem Fall erfüllt.
Gemäß Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II des Beschlusses 91/
482/EWG findet das in dem Beschluß 90/523/EWG des Rates vom 8.Oktober 1990 über das Verfahren für Abweichungen von den in Proto-koll Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen niedergelegtenUrsprungsregeln (
2)vorgesehene Verfahren sinngemäß auf die ÜLG
Anwendung. Daher wurde ein Entwurf der zu treffenden Maßnahmendem Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich Ursprungsfragen, vorge-legt, der eine befürwortende Stellungnahme abgab —
(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 33.
1994D0724 — DE — 11.09.1995 — 001.001 — 3
▼B
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den Bestimmungen des Anhangs II des Beschlusses
91/482/EWG gelten Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte undKabel des KN-Codes 8536 90 10 als Ursprungswaren Montserrats,wenn sie dort aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gefertigtworden sind, sofern die in diesem Beschluß festgelegten Bedingungeneingehalten werden.
Artikel 2
▼
M1
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine aus Montserrat in dieGemeinschaft ausgeführte Menge von:
— 35 000 kg vom 1. November 1994 bis zum 31. Oktober 1995,— 21 000 kg jährlich vom 1. November 1995 bis zum 31. Oktober
1999.
▼
B
Artikel 3
Die zuständigen Behörden Montserrats unternehmen die notwendigen
Schritte, um die in Artikel 2 genannten Ausfuhrmengen zu überwachen,und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung derMengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestelltworden sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.