2002R0347 — DE — 24.06.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 347/2002 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2002
zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 des Rates für Tafelweine in Frankreich
(ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1083/2002 der Kommission vom 21. Juni 2002 L 164 22 22.6.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 347/2002 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2002
zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in
Frankreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2), insbesondere
auf die Artikel 30 und 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für
den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von
erheblichen Überschüssen eine Dringlichkeitsdestillation durch-
geführt werden. Diese Maßnahme kann auf bestimmteWeinkategorien oder Erzeugungsgebiete beschränkt und aufAntrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätsweinb. A. angewendet werden.
(2)Die französische Regierung hat mit Schreiben vom 18.Dezember 2001 beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in
ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine zu eröffnen. Am 18.
und 29. Januar 2002 sind ergänzende Auskünfte hierzu übermit-telt worden.
(3)Die Tafelweinerzeugung in Frankreich belief sich 1998 auf 21,1Mio. Hektoliter und stieg 1999 dann auf 25,2 Mio. Hektoliter.Im Jahr 2000 betrug sie 23,4 Mio. Hektoliter, und die neuesten
Vorausschätzungen für das laufende Wirtschaftsjahr weisen eine
Tafelweinerzeugung von 22 Mio. Hektolitern aus.
(4)Auch wenn der Erzeugungsumfang seit dem sehr hohen Ernteer-gebnis des Wirtschaftsjahres 1999/2000 rückläufige Tendenzzeigt, sind jedoch die Anfangsbestände der einzelnen Wirt-schaftsjahre von einer ausgeprägten Steigerungstendenzgekennzeichnet. Die Tafelweinbestände beliefen sich 1997 auf
12,853 Mio. Hektoliter und 1998 auf 12,086 Mio. Hektoliter.
Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 waren sie bei10,8 Mio. Hektolitern, erhöhten sich dann aber sprunghaft auf15,5 Mio. Hektoliter zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2000/01und auf sogar 17,7 Mio. Hektoliter zu Beginn des laufendenWirtschaftsjahres. Besonders in einigen Weinbaugebieten kam
es zu sehr bedeutenden Bestandsveränderungen mit einem
Anstieg der Tafelweinbestände um mehr als 200 % seit Beginndes Wirtschaftsjahres 1999/2000.
(5)Diese Bestandserhöhung hat sich ungünstig auf die Preisentwick-lung vor allem bei Rotweinen ausgewirkt, deren Preise seitBeginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000, in dem keine größeren
Interventionen stattfanden, um rund 24 % gesunken sind.
(6)Der Tafelweinverbrauch in Frankreich ging in den Wirtschafts-
jahren 1996/97 und 1997/98 von rund 18,3 Mio. Hektolitern auf17,9 Mio. Hektoliter leicht zurück. In den Wirtschaftsjahren1998/99 und 1999/2000 verminderte er sich zunächst auf17,3 Mio. Hektoliter, sank dann aber im Wirtschaftsjahr 2000/01 nach den neuesten, noch vorläufigen Daten in erheblichem
Maße auf 15,5 Mio. Hektoliter.
(7)Die im Wirtschaftsjahr 2000/01 beschlossenen Dringlichkeitsdes-
tillationen haben die Preisentwicklung zweifellos positivbeeinflusst und die Notierungen für gewisse Zeit stabilisiert,2002R0347 — DE — 24.06.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10.
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waren jedoch unzureichend angesichts der beträchtlichen
Zunahme der Bestände, die auf dem Markt lasten und dessenSanierung verhindern.
(8)Um die negative Preis- und Absatztendenz umzukehren, ist esdaher erforderlich, die Tafelweinbestände auf ein Niveau zuverringern, das als normal für die Deckung der Marktnachfrage
betrachtet werden kann und somit eine Verbesserung der schwie-
rigen Marktlage ermöglicht. In Anbetracht derBestandsentwicklung in den letzten beiden Wirtschaftsjahren istes also nötig, die Bestände auf ein angemessenes Niveau zubringen, das im Wesentlichen dem Bedarf eines normalenVerbrauchsumfangs entspricht.
(9)Da die Kriterien des Artikels 30 Absatz 5 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 weiterhin erfüllt sind, sollte eine neue Dringlich-keitsdestillation für eine Höchstmenge von 4 Mio. HektoliternTafelwein ausgelöst werden, um die Tafelweinbestände auf ein
annehmbares Niveau zu verringern. Die Maßnahme wird im
Hinblick auf maximale Wirksamkeit für einen befristeten Zeit-raum eröffnet. Es ist nicht zweckmäßig, eine destillierbareHöchstmenge je Erzeuger festzusetzen, da die auf Lager gehal-tenen Weinmengen je nach Erzeuger sehr unterschiedlich sein
können und eher vom jeweiligen Absatz als von der Jahreserzeu-
gung der einzelnen Erzeuger abhängig sind.
(10)Für diese Maßnahme ist der Mechanismus gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Weinbezüglich der Marktmechanismen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2464/2001(2), vorzusehen. Zusätzlich zu
den Artikeln der vorgenannten Verordnung, die sich auf dieDestillationsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 beziehen, sollten noch andere Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gelten, insbesondere diejenigenüber die Lieferung von Alkohol an die Interventionsstelle undüber die Zahlung eines Vorschusses.
(11)Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlenhat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieserMaßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und dieProbleme gelöst werden können. Andererseits ist es nichtzweckmäßig, diesen Preis auf einer Höhe festzusetzen, die der
Anwendung der Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 29 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abträglich wäre.
(12)Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie ausder Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlich-
keitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugtwerden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefernist.
(13)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 wird für eine Höchstmenge von ►M13,85◄Mio.
Hektolitern Tafelwein in Frankreich eröffnet.2002R0347 — DE — 24.06.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 25.
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Artikel 2
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000,
die sich auf Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beziehen,gelten für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Maßnahme
auch folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000:
— die Bestimmungen von Artikel 62 Absatz 5 für die Zahlung des
Preises durch die Interventionsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 2,
— die Bestimmungen der Artikel 66 und 67 für den Vorschuss gemäß
Artikel 6 Absatz 2.
Artikel 3
Jeder Erzeuger kann zwischen dem 1. März 2002 und dem 29. März
2002 sowie zwischen dem 24. Juni 2002 und dem 30. September 2002
einen Vertrag gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000abschließen. Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einerSicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen. Die Verträge sind nichtübertragbar.
Artikel 4
(1) Der Mitgliedstaat setzt den Kürzungssatz fest, der auf die
genannten Verträge anzuwenden ist, wenn das Gesamtvolumen in deneingereichten Verträgen das in Artikel 1 festgesetzte Volumen über-
steigt.
(2) Der Mitgliedstaat trifft die notwendigen Verwaltungsmaß-
nahmen, um die genannten Verträge spätestens zum 6. Mai 2002 für
die zwischen dem 1. März 2002 und dem 29. März 2002 abgeschlos-senen Verträge und spätestens zum 10. Oktober 2002 für die zwischendem 24. Juni 2002 und dem 30. September 2002 abgeschlossenenVerträge zu genehmigen, und zwar mit Angabe des angewandten
Kürzungssatzes und der je Vertrag zugelassenen Weinmenge sowie
der Möglichkeit der Vertragsauflösung durch den Erzeuger im Falleiner Kürzung. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 20.Mai 2002 bzw. vor dem 20. Oktober 2002 die in den genehmigtenVerträgen angegebenen Weinmengen mit.
(3) Für die zwischen dem 1. März 2002 und dem 29. März 2002
abgeschlossenen Verträge wird der Wein spätestens am 31. Juli 2002an die Brennereien geliefert, und der erzeugte Alkohol muss bis späte-
stens 31. Dezember 2002 an die Interventionsstelle geliefert werden.
Für die zwischen dem 24. Juni 2002 und dem 30. September 2002
abgeschlossenen Verträge wird der Wein spätestens am 30. November2002 an die Brennereien geliefert, und der erzeugte Alkohol muss bisspätestens 31. Januar 2003 an die Interventionsstelle geliefert werden.
(4) Die Sicherheit wird anteilig für die gelieferten Mengen freige-
geben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an dieBrennerei erbringt.
(5) Findet innerhalb der festgesetzten Fristen keine Lieferung statt,
so verfällt die Sicherheit.
(6) Der Mitgliedstaat kann die Zahl der Verträge begrenzen, die ein
Erzeuger für die betreffende Destillationsmaßnahme abschließen kann.
Artikel 5
Der Mindestankaufspreis für den gemäß der vorliegenden Verordnung
zur Destillation gelieferten Wein beträgt 1,914 EUR je % vol undHektoliter.2002R0347 — DE — 24.06.2002 — 001.001 — 4
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Artikel 6
(1) Die Brennerei liefert das aus der Destillation hervorgegangene
Erzeugnis an die Interventionsstelle. Dieses Erzeugnis hat einen Alko-
holgehalt von mindestens 92 % vol.
(2) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei für den gelieferten
Rohalkohol einen Preis von 2,2812 EUR je % vol und Hektoliter. DieBrennerei kann einen Vorschuss auf diesen Betrag in Höhe von1,1222 EUR je % vol und Hektoliter erhalten. In diesem Fall wird dertatsächlich gezahlte Preis um den Betrag des Vorschusses gekürzt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R0347 — DE — 24.06.2002 — 001.001 — 5