02004D1214(02) — DE — 28.02.2008 — 001.001

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►B BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DIESES STAATES BEI DER UMSETZUNG, ANWENDUNG UND ENTWICKLUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU/SCHWEIZ vom 26. Oktober 2004 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. C 308 vom 14.12.2004, S. 2)

Geändert durch:









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Beschluss Nr. 1/2004 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses EU/Schweiz

vom 26. Oktober 2004

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

(2004/C 308/02)







DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 — BESCHLIESST:







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Artikel 1

Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend „Schweiz“ genannt) und des Fürstentums Liechtenstein (nachstehend „Liechtenstein“ genannt) sowie aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt).

Den Vorsitz im Ausschuss führt

— auf Sachverständigenebene — die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das dessen Vorsitz innehat,

— auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene — im ersten Halbjahr die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat, — im zweiten Halbjahr abwechselnd die Delegation, die die Regierung der Schweiz vertritt (nachstehend „schweizerische Delegation“ genannt), und die Delegation, die die Regierung Liechtensteins vertritt (nachstehend „liechtensteinische Delegation“ genannt). — Die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat, kann den Vorsitz des Gemischten Ausschusses der Delegation überlassen, die das Mitglied des Rates vertritt, das den nächsten Vorsitz innehaben wird. Die schweizerische Delegation sowie die liechtensteinische Delegation können den Vorsitz des Gemischten Ausschusses auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene einer anderen Delegation überlassen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist.

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Artikel 2

Der Gemischte Ausschuss tagt am Sitz des Rates in Brüssel.

Tagt der Rat aufgrund seiner Geschäftsordnung an einem anderen Ort, so tagt der Gemischte Ausschuss auf Ministerebene ebenfalls an diesem Ort.

Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Gemischte Ausschuss einstimmig beschließen, an einem anderen Ort zu tagen.

Artikel 3

Die Tagungen des Gemischten Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, der Ausschuss entscheidet einstimmig anders.

Artikel 4

Der Gemischte Ausschuss wird auf der jeweils angemessenen Ebene von seinem Vorsitzenden aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen.

Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden normalerweise für den Termin einer Tagung des Rates einberufen, auf der Fragen aus dem Bereich des Artikels 1 des Übereinkommens behandelt werden.

Ist die schweizerische Delegation in einem Fall nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens der Auffassung, dass der Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme die in der schweizerischen Verfassungsordnung verankerten Grundsätze der Neutralität, des Föderalismus oder der direkten Demokratie beeinträchtigen kann, so wird innerhalb von drei Wochen von dieser Delegation bzw. auf ihren Antrag hin eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene einberufen. Der Gemischte Ausschuss prüft sorgfältig alle Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens, insbesondere etwaige von der schweizerischen Delegation vorgeschlagene Alternativlösungen. Nimmt der Gemischte Ausschuss nach einer eingehenden Prüfung innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens derartige Möglichkeiten nicht an, so wird die Beendigung des Übereinkommens drei Monate nach Ablauf dieser Frist rechtswirksam.

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Ist die liechtensteinische Delegation in einem Fall nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls der Auffassung, dass der Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme die Grundsätze der direkten Demokratie beeinträchtigen kann, so wird innerhalb von drei Wochen von Liechtenstein bzw. auf Antrag Liechtensteins hin eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene einberufen. Der Gemischte Ausschuss prüft sorgfältig alle Möglichkeiten zur Fortsetzung des Protokolls, insbesondere etwaige von der liechtensteinischen Delegation vorgeschlagene Alternativlösungen. Nimmt der Gemischte Ausschuss nach einer eingehenden Prüfung innerhalb der Frist nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls derartige Möglichkeiten nicht an, so wird die Beendigung des Protokolls drei Monate nach Ablauf dieser Frist rechtswirksam.

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Artikel 5

Der Gemischte Ausschuss besteht auf Ministerebene aus Vertretern der Schweiz ►M1 und Liechtensteins ◄ und den Mitgliedern des Rates auf Ministerebene, die befugt sind, für die Regierung ihrer Staaten verbindlich zu handeln, sowie aus einem Mitglied der Kommission.

Für die Beschlussfähigkeit des Gemischten Ausschusses müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder des Rates sowie der Vertreter der Schweiz ►M1 und Liechtensteins ◄ auf Ministerebene und das Mitglied der Kommission anwesend sein.

Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden vom Gemischten Ausschuss auf der Ebene hochrangiger Beamter vorbereitet. Alle Punkte der vorläufigen Tagesordnung einer Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden zuvor vom Gemischten Ausschuss auf der Ebene hochrangiger Beamter geprüft, der sich bemüht, auf dieser Ebene eine Übereinstimmung zu erzielen. Erforderlichenfalls werden die betreffenden Angelegenheiten dem Gemischten Ausschuss auf Ministerebene unterbreitet.

Artikel 6

Der Vorsitzende erstellt die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung. Die vorläufige Tagesordnung enthält den Punkt, bezüglich dessen eine Tagung gemäß Artikel 4 beantragt wurde. Die Einladung zur Tagung und die vorläufige Tagesordnung werden den in Artikel 9 genannten Empfängern rechtzeitig vor der Tagung zugesandt. Der Tagesordnung sind alle notwendigen Arbeitsdokumente beizufügen.

Unbeschadet der Rechte der Schweiz ►M1 und Liechtensteins ◄ nach Artikel 4 des Abkommens wird die Tagesordnung vom Gemischten Ausschuss einstimmig zu Beginn jeder Tagung festgesetzt; der Gemischte Ausschuss kann einstimmig beschließen, einen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, der nicht in der vorläufigen Tagesordnung enthalten ist. Die Delegationen, die das Vereinigte Königreich und Irland vertreten, können sich der Einstimmigkeit nicht widersetzen, die erforderlich ist, um einen Punkt aus dem Bereich von Artikel 1 des Abkommens auf die Tagesordnung zu setzen, an dem diese Staaten nicht teilnehmen.

Artikel 7

Die Arbeitsdokumente für den Gemischten Ausschuss werden in den Sprachen des Rates erstellt, es sei denn, dass der Gemischte Ausschuss einstimmig anders entscheidet.

Artikel 8

Über jede Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene wird vom Generalsekretariat des Rates unter der Verantwortung des Vorsitzenden ein Protokoll erstellt und den Delegationen zugesandt.

In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung Folgendes verzeichnet:

— die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Schriftstücke,

— die Schlussfolgerungen und Beschlüsse, zu denen der Gemischte Ausschuss gelangt ist,

— die Erklärungen, deren Aufnahme von einer Delegation beantragt worden ist.

Jede Delegation kann beantragen, dass in dem Protokollentwurf ein Tagesordnungspunkt ausführlicher behandelt wird.

Das Protokoll wird vom Gemischten Ausschuss einstimmig angenommen. Der Gemischte Ausschuss kann ein schriftliches Verfahren anwenden.

Artikel 9

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Die vom Vorsitzenden gemäß dieser Geschäftsordnung gemachten Mitteilungen werden an die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften sowie an die Mission Liechtensteins bei der Europäischen Union, an die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Kommission gerichtet.

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Für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schreiben werden unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates (Rat der Europäischen Union, Rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel) an den Vorsitzenden gerichtet.

Artikel 10

Die Bedingungen für die Bearbeitung von Anträgen der Öffentlichkeit an den Gemischten Ausschuss auf Zugang zu seinen Dokumenten sind identisch mit den Bedingungen, die der Rat in Bezug auf die Dokumente des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt hat ( 1 ).

Artikel 11

Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses wird vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen.

Artikel 12

Die Beratungen des Gemischten Ausschusses unterliegen der Geheimhaltung, es sei denn, dass der Gemischte Ausschuss anders entscheidet.

Die Regelungen des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen, die für das Generalsekretariat des Rates gelten ( 2 ), werden auch für den Schutz von Verschlusssachen des Gemischten Ausschusses angewandt.

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Artikel 13

Wird der Gemischte Ausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens oder Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls befasst, so erfordert jeder Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Fortsetzung des Abkommens oder des Protokolls Einstimmigkeit.

Erfolgt die Beendigung des Abkommens oder des Protokolls aufgrund der Ablehnung eines Rechtsaktes oder einer Maßnahme, der/die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.

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Artikel 14

Wird der Gemischte Ausschuss mit einem Streit im Sinne des Artikels 10 des Abkommens befasst, so wird die Streitigkeit auf die vorläufige Tagesordnung für eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene gesetzt.

Der Gemischte Ausschuss trifft seine Entscheidungen zur Beilegung von Streitigkeiten einstimmig.

Handelt es sich um die Beilegung einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung, die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.

Artikel 15

Beschlüsse des Gemischten Ausschusses über Verfahrensfragen werden außer im Fall von Beschlüssen, für die nach dieser Geschäftsordnung Einstimmigkeit erforderlich ist, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Delegationen gefasst.

Änderungen dieser Geschäftsordnung werden vom Gemischten Ausschuss auf Ministerebene einstimmig beschlossen.

Artikel 16

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 17

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Schweiz ist für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in der Schweiz verantwortlich.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende