1992R3491 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3491/92 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1992
über eine pauschale Beihilfe für den Zuckerrübenanbau sowie eine Sonderbeihilfe für die Verar-
beitung von Zuckerrüben zu Weißzucker auf den Azoren
(ABl. L 353 vom 3.12.1992, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L159 94 1.7.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3491/92 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1992
übereinepauschaleBeihilfefürdenZuckerrübenanbausowieeine
Sonderbeihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrüben zu Weiß-
zucker auf den Azoren
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1600/92desRatesvom15.Juni
1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaft-licheErzeugnissezugunstenderAzorenundMadeiras(
1),insbesondere
auf Artikel 25 Absatz 3,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1676/85desRatesvom11.Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen derGemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird unter
bestimmten Voraussetzungen eine pauschale Hektarbeihilfe zurEntwicklung der Zuckerrübenerzeugung auf den Azoren sowie eineSonderbeihilfe für die Verarbeitung der auf den Azoren geerntetenZuckerrüben zu Weißzucker gewährt.
UmdieWirksamkeitdieserBeihilfensicherzustellen,empfiehltessich,
klare Anwendungsbedingungen, insbesondere Mindestvoraussetzungenfür ihre Gewährung, sowie die hierfür erforderlichen Verwaltungsfor-malitäten festzulegen.
Esistangezeigt,VorschriftenfürdenFalleinerunrechtmäßigenBeihil-
fezahlung vorzusehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist am 1. Juli 1992 in Kraft
getreten. Da Portugal die Kriterien und Vorschriften der vorliegendenVerordnung bereits im Wirtschaftsjahr 1992/93 anwendet, sollte dieseVerordnung vom genannten Wirtschaftsjahr an gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
PortugalzahltnachMaßgabedieserVerordnungdenErzeugernvonauf
den Azoren geernteten Zuckerrüben sowie dem dort ansässigen Verar-beiter, der aus diesen Zuckerrüben Weißzucker gewinnt, die in Artikel25derVerordnung(EWG)Nr.1600/92genanntepauschaleHektarbei-hilfe bzw. die Sonderbeihilfe für die Verarbeitung.
Artikel 2
(1) Um die pauschale Hektarbeihilfe zu erhalten, haben die Zucker-
rübenerzeuger den von Portugal benannten zuständigen Stellen vor derErnte die Aussaatflächen zu melden und gleichzeitig schriftlich einenentsprechenden Antrag auf Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe zustellen.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
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(2) Die beihilfefähigen Anbauflächen je Erzeuger betragen minde-stens
a) 0,1ha im Wirtschaftsjahr 1992/93;
b) 0,2ha im Wirtschaftsjahr 1993/94;
c) 0,3ha in den folgenden Wirtschaftsjahren.
(3) Der Beihilfeantrag ist nur zulässig, wenn je Hektar mindestens
25Tonnen Zuckerrüben erzeugt werden.
(4) DieBeihilfegemäßAbsatz1kannerstgezahltwerden,nachdem
die Zuckerrüben geerntet und an den Verarbeiter geliefert wurden.Dieser meldet den zuständigen Stellen die je Erzeuger gelieferteZuckerrübenmenge.
Artikel 3
(1) UmdieSonderbeihilfefürdieVerarbeitungzuerhalten,stelltder
Verarbeiter bei den zuständigen Stellen einen entsprechenden schriftli-chen Antrag. In dem Antrag sind die Mengen Weißzucker anzugeben,dieausaufdenAzorengeerntetenZuckerrübenerzeugtwurden.DiesemAntrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) je ein Beleg über die von den einzelnen Erzeugern aufgekauften
Zuckerrübenmengen, die verarbeitet wurden, und
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 die schriftliche Verpflichtung,
währendderZeit,inderdieZuckerrübenzuWeißzuckerverarbeitetwerden, keinen Rohzucker zu raffinieren.
(2) DieBeihilfegemäßAbsatz1kannerstgezahltwerden,nachdem
endgültig festgestellt wurde, welche Weißzuckermengen aus auf denAzoren geernteten Zuckerrüben erzeugt wurden.
Artikel 4
(1) PortugalträgtdurchallenötigenVorkehrungendafürSorge,daß
die Beihilfen insgesamt nur für Mengen gewährt werden, die einerErzeugung von 10000 Tonnen Weißzucker je Wirtschaftsjahr auf denAzoren entsprechen.
(2) PortugaltrifftalleweiterenzurDurchführungdieserVerordnung
erforderlichen Vorkehrungen, vor allem in bezug auf die Form derBeihilfeanträge, die Überprüfung der Belege sowie die Kontrolle derAnbauflächen, der geernteten Zuckerrübenmengen und der daraushergestellten Weißzuckermengen.
Artikel 5
Portugal teilt der Kommission folgendes mit:
a) innerhalbvondreiMonatennachInkrafttretendieserVerordnungdie
gemäß Artikel 4 Absatz 2 erlassenen ergänzenden Vorschriften;
b) innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres
— dieAnbauflächen,fürdiediepauschaleHektarbeihilfebeantragt
wurde,deninsgesamtbeantragtensowiedengezahltenBeihilfe-betrag;
— dieerzeugtenMengenWeißzuckerunddeninsgesamtgezahlten
Betrag der Sonderbeihilfe für die Verarbeitung.
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Artikel 7
(1) WurdeeineBeihilfezuUnrechtgezahlt,sowerdendiegezahlten
Beträge von den zuständigen Stellen wiedereingezogen, wobei zusätz-lich Zinsen für den Zeitraum von der Auszahlung der Beihilfe bis zuihrer tatsächlichen Wiedereinziehung erhoben werden. Dabei wird derZinssatz angewandt, der nach portugiesischem Recht für ähnlicheWiedereinziehungsmaßnahmen gilt.
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(2) DiewiedereingezogeneBeihilfeunddieZinsengehenzurückandie Zahlstellen, die sie nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierungvon den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft (EAGFL) finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.