2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 245/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
(ABl.L35vom6.2.2001,S.18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1093/2001derKommissionvom1.Juni2001 L150 17 6.6.2001
►M2geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2105/2001 der Kommission
vom26.Oktober2001L283 11 27.10.2001
►M3Verordnung(EG)Nr.52/2002derKommissionvom11.Januar2002 L10 10 12.1.2002
►M4Verordnung(EG)Nr.651/2002derKommissionvom16.April2002 L101 3 17.4.2002
►M5Verordnung(EG)Nr.1401/2003derKommissionvom6.August2003 L199 3 7.8.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 245/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.
1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
Faserflachs und -hanf
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27.
Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und-hanf(
1),insbesondere aufArtikel9,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.2799/98desRatesüberdieagro-
monetäre Regelung nach Einführung des Euro(2), insbesondere auf
Artikel 3,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 enthält u. a. Maßnahmen
für den Binnenmarkt von Faserflachs und -hanf; dieseMaßnahmenumfassendieBeihilfenandiezugelassenenErstver-
arbeiter von Flachs- und Hanfstroh und an Betriebsinhaber, die
Stroh für eigene Rechnung verarbeiten lassen. Hierzu müssenDurchführungsbestimmungen erlassenwerden.
(2)Es sind die Bedingungen für die Zulassung der Erstverarbeiterund die Verpflichtungen festzulegen, denen die Betriebsinhaber,die Stroh für eigene Rechnung verarbeiten lassen, nachkommenmüssen.Es sindauch die wichtigsten Angaben in dem Kaufver-trag für Stroh, der Verarbeitungsverpflichtung und dem
Lohnverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 2Absatz1derVerord-
nung(EG)Nr.1673/2000zupräzisieren.
(3)Einige Erstverarbeiter von Flachsstroh erzeugen in erster Linielange Flachsfasern, daneben jedoch auch kurze Flachsfasern, dieeinenhohenProzentsatzanUnreinheiten undSchäbenenthalten.Da sie nicht über die geeigneten Geräte zur Reinigung dieserNebenerzeugnisse verfügen, lassen sie die kurzen Fasern in
Lohnarbeit durch andere Marktteilnehmer reinigen. Daher sollte
dieinLohnarbeit ausgeführteReinigungalsVerarbeitungsschrittdes für die Verarbeitung von Kurzfaserflachs zugelassenen Erst-verarbeiters angesehen werden. Insbesondere im Hinblick aufKontrollensolltenfolglichdievondenbetroffenenMarktteilneh-merneinzuhaltenden Bedingungen festgelegt werden.
(4)Um die Beihilfefähigkeit der betreffenden Erzeugnisse zugewährleisten, müssen die Anbauflächen von Faserflachs und
-hanf, von denen das verarbeitete Stroh stammt, anhand des
Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellengemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-undKontrollsystemsfürbestimmtegemeinschaftlicheBeihilfere-
gelungen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1593/2000(4), identifiziert werden können. Zu diesem Zweck
muss ein Zusammenhang zwischen dem für die Verarbeitungs-beihilfe in Betracht kommenden Stroh und den Flächenhergestellt werden, für die ein Beihilfeantrag „Flächen“ gemäßArtikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission
vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmtegemeinschaftliche Beihilferegelungen(
5), zuletzt geändert durch2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—2
(1) ABl.L193vom29.7.2000,S.16.
(2) ABl.L349vom24.12.1998,S.1.
(3) ABl.L355vom5.12.1992,S.1.
(4) ABl.L182vom21.7.2000,S.4.
(5) ABl.L391vom31.12.1992,S.36.
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die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(1), für das betreffende
Wirtschaftsjahr gestellt wordenist.
(5)Um eine ordnungsgemäße Verwaltung bei gleichzeitiger Anpas-sung an die besonderen Bedingungen des Flachs- undHanfmarktes zu ermöglichen, ist der Zeitraum festzusetzen,während dessen das Stroh von zur Faserherstellung bestimmtem
Flachs und Hanf verarbeitet und gegebenenfalls vermarktet
werdendarf.
(6)Falls der Mitgliedstaat beschließt, die Beihilfe für kurze Flach-
sfasern oder für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten
und Schäben von mehr als 7,5 % zu gewähren, ist die Berech-nungsweise anzugeben, anhand derer die erzeugte Menge aufder Grundlage eines Gehalts an Unreinheiten und Schäben von7,5%ineineäquivalente Mengeumgerechnet wird.
(7)Um ein gutes Funktionieren des Stabilisierungsmechanismus zuermöglichen, ist vorzusehen, dass die Fasermenge, für die dieVerarbeitungsbeihilfefüreinbestimmtesWirtschaftsjahrgewährt
werden kann, auf das Ergebnis der Multiplikation der in Hektar
ausgedrückten Fläche, die Gegenstand eines Vertrags oder einerVerarbeitungsverpflichtung ist, mit einer noch festzusetzendenEinheitsmenge je Hektar begrenzt wird.Diese Einheitsmenge istvom Mitgliedstaat nach Maßgabe der festgesetzten garantierteneinzelstaatlichen MengenundderAnbauflächen festzusetzen.
(8)In Anbetracht der Schwankungen der garantierten einzelstaatli-chen Mengen, die sich aus der mit Artikel 3 der Verordnung(EG) Nr. 1673/2000 eingeführten Flexibilität ergeben können,
sindBestimmungenfestzulegen,dieesermöglichen,diesegaran-
tierten einzelstaatlichen Mengen für jedes Wirtschaftsjahrfestzusetzen, wobei den etwaigen Anpassungen Rechnunggetragen wird, die sich als erforderlich erweisen könnten, umeine angemessene Aufteilung der garantierten einzelstaatlichenMengen auf die Empfänger der Verarbeitungsbeihilfe zu ermög-
lichen.
(9)Die Gewährung der Verarbeitungsbeihilfe ist abhängig vom
Abschluss eines der Verträge bzw. von der Verpflichtung
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000. Anderer-
seits müssen der Austausch von garantierten einzelstaatlichenMengen und die Einheitsmengen je Hektar vom Mitgliedstaatrechtzeitig unter Zugrundelegung der unter den Vertrag oder dieVerpflichtungfallendenFlächenfestgesetztwerden.Esistvorzu-
sehen,dassdieMarktteilnehmerdieeinschlägigenAngabenüber
diese Verträge oder Verpflichtungen den zuständigen Behördendes Mitgliedstaats zu Beginn der Verarbeitungsvorgänge über-mitteln. Um dem Handel eine gewisse Flexibilität einzuräumen,sind begrenzte Möglichkeiten für die Übertragung der Verträgezwischenzugelassenen Erstverarbeitern vorzusehen.
(10)Damit die Regelung ordnungsgemäß verwaltet werden kann,müssen die Informationen, die die Marktteilnehmer denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermitteln müssen,
und die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Mitteilungen
andie Kommissionfestgelegt werden.
(11)Zur Verwaltung einer Regelung, die sich auf eine Beihilfe
gründet, die nach Maßgabe der in einem Zeitraum von 22
Monaten erzeugten Fasermengen gewährt wird, ist vorzusehen,dass zu Beginn der Verarbeitungstätigkeiten eines bestimmtenWirtschaftsjahres ein Beihilfeantrag für die Fasern eingereichtwird,diekünftigerzeugtwerdenundderenMengennachträglichinregelmäßigen Abständenangegeben werden.
(12)Aufgrund der möglichen Anpassungen der garantierten einzel-staatlichen Mengen und der Einheitsmengen je Hektar sind diegesamten Fasermengen, für die die Beihilfe gewährt werden2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—3
(1) ABl.L314vom14.12.2000,S.8.
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kann, erst nach Abschluss der Verarbeitungsvorgänge bekannt.
Daher ist vorzusehen, dass den zugelassenen ErstverarbeiternaufderGrundlage derindeneinzelnen Zeiträumen gewonnenen
Fasermengen Vorschüsse auf die Beihilfe gewährt werden
können. Um die Zahlung der Beträge im Falle festgestellterUnregelmäßigkeiten zu gewährleisten, muss eine diesbezüglicheSicherheit geleistet werden. Diese Sicherheiten müssen einigenBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführ-
ungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1932/1999(2),entsprechen.
(13)Die ergänzende Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)Nr. 1673/2000 wird nur für die Flachsanbauflächen gewährt,deren Stroherzeugung Gegenstand einer Verarbeitungsbeihilfefür die Langfasererzeugung ist. Daher muss ein Mindestlangfa-serertrag je Hektar Fläche festgesetzt werden, die Gegenstand
eines Vertrags oder einer Verpflichtung ist, um feststellen zu
können,wannvorgenannte Bedingungerfüllt ist.
(14)Eine Regelung der Verwaltungskontrollen und Kontrollen vorOrt ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Vorgänge
vorschriftsmäßig ablaufen. Es sind die Hauptelemente anzu-
geben, die überprüft werden müssen, und es ist dieMindestanzahl derKontrollen vorOrtfestzusetzen,die injedemWirtschaftsjahr durchgeführt werdenmüssen.
(15)Es sind die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestelltenUnregelmäßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssenabschreckend genug sein, um jegliche widerrechtliche Verwen-dung der Gemeinschaftsbeihilfen zu verhüten, dürfen jedochnichtunverhältnismäßig hartsein.
(16)Damit der Zeitpunkt der Fasergewinnung so weit wie möglichdem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands für denWechselkursderVorschüsseundderVerarbeitungsbeihilfeange-nähert wird, muss der maßgebliche Tatbestand am letzten Tag
jedes der Zeiträume eintreten, die für die Mitteilung der gewon-
nenenFasermengen vorgesehen sind.
(17)Um einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung zuermöglichen, sind im Wirtschaftsjahr 2001/02 Übergangsbestim-
mungen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung an die
Erstverarbeiter erforderlich. Um Missbräuche zu vermeiden,müssen die zuständigen Behörden insbesondere die genauenMengen kennen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens derneuen Beihilferegelung auf Lager befinden. Daher ist einebesondere diesbezügliche Mitteilung der betreffenden Marktteil-
nehmervorzusehen.
(18)Mitden Verordnung(EG)Nr.1673/2000isteine neue Marktor-
ganisation für Flachs und Hanf zur Fasererzeugung ab demWirtschaftsjahr 2001/02 eingeführt und sind die Verordnungen
des Rates ab dem 1. Juli 2001 aufgehoben worden, die für die
gemeinsame Marktorganisation dieses Sektors bis zum Wirt-schaftsjahr 2000/01 galten. Daher sind ab dem Wirtschaftsjahr2001/02 die Verordnung (EWG) Nr. 1215/71 der Kommissionvom10.Juni1971zurDurchführungderRahmenbestimmungen
fürKaufverträge überFlachs-undHanfstroh(
3),die Verordnung
(EWG)Nr.1523/71derKommissionvom16.Juli1971überdieUnterrichtung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission aufdem Flachs- und Hanfsektor(
4), die Verordnung (EWG) Nr.
1524/71 der Kommission vom 16. Juli 1971 zur Durchführungder Beihilfegewährung für die private Lagerhaltung von Flachs-2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—4
(1) ABl.L205vom3.8.1985,S.5.
(2) ABl.L240vom10.9.1999,S.11.
(3) ABl.L127vom11.6.1971,S.22.
(4) ABl.L160vom17.7.1971,S.14.
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und Hanffasern(1), die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der
Kommissionvom28.April1989zurDurchführungderBeihilfe-regelung für Faserflachs und Hanf(
2), die Verordnung (EWG)
Nr. 1784/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 über die zum
Ausgleich der Faserflachsbeihilfe festzulegenden Koeffi-zienten(
3) und die Verordnung (EG) Nr. 452/1999 der
Kommission vom 1. März 1999 zur Festsetzung des für dieGewährung der Produktionsbeihilfe für Faserflachs und Hanf zu
erreichenden Mindestertrags(
4)aufzuheben.
(19)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und
Hanf—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
MitdieserVerordnungwerdendieDurchführungsbestimmungenzuder
mit der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 eingeführten Marktorganisa-
tionfürFaserflachsund-hanffestgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserVerordnung
— istein„gleichgestellter Verarbeiter“einBetriebsinhaber,dergemäß
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b) der Verordnung(EG) Nr. 1673/2000 einen Lohnverarbeitungsvertrag mit einemzugelassenen Erstverarbeiter zur Gewinnung von Fasern aus Stroh,dasseinEigentum ist,geschlossenhat,
— verdenfolgendedreiFaserarten definiert:
a) „lange Flachsfasern“: Flachsfasern, die bei der vollständigen
Trennung der Faser und der holzigen Stängelteile entstehen undaus nach dem Schwingen parallel in Bündeln, Matten oderBändern angeordneten Strängen mit einer Mindestfaserlänge
vondurchschnittlich 50cmgebildet werden;
b) „kurze Flachsfasern“: andere als die unter Buchstabe a)
genanntenFlachsfasern,diebeieinerzumindestteilweisenTren-
nungderFaserundderholzigen Stängelteile entstehen;
c) „Hanffasern“: Hanffasern, die bei einer zumindest teilweisen
TrennungderFaserundderholzigen Stängelteile entstehen.
Artikel 3
Zulassung der Erstverarbeiter
(1) Der Erstverarbeiter muss der zuständigen Behörde im Hinblick
auf seine Zulassung einen Antrag mit mindestens folgenden Angabenunterbreiten:
a) Beschreibung des Unternehmens und des vollständigen Sortiments
vonErzeugnissenausderVerarbeitung vonFlachs-undHanfstroh,
b) Beschreibung der Anlagen und der Maschinen und Geräte für die
Verarbeitung unter genauer Angabe ihrer Standorte sowie techni-schenSpezifikationen betreffend
— den Energieverbrauch und die maximale Verarbeitungskapazität
fürFlachs-undHanfstrohjeStundebzw.Jahr,2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—5
(1) ABl.L160vom17.7.1971,S.16.
(2) ABl.L121vom29.4.1989,S.4.
(3) ABl.L163vom6.7.1993,S.7.
(4) ABl.L54vom2.3.1999,S.11.
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— die Höchstmengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern
undHanffasern,diejeStundebzw.Jahrerzeugtwerdenkönnen,
— die Richtmengen an Flachs- und Hanfstroh, die zur Herstellung
von je 100 kg der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissebenötigt werden;
c) Beschreibung der Lagervorrichtungen unter genauer Angabe des
Standortes und der Lagerkapazität in Tonnen Stroh und Flachs-undHanffasern.
Der Mitgliedstaat kann die für das Wirtschaftsjahr 2000/01 auf der
Grundlage von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 desRates(
1) zugelassenen Erstverarbeiter von der Vorlage der bereits
verfügbaren Angaben befreien, sofern der betreffende Erstverarbeitererklärt, dasskeine Änderungeneingetreten sind.
(2) Mit der Einreichung des Antrags auf Zulassung verpflichtet sich
derErstverarbeiter, abdiesem Zeitpunkt
— dieBeständeanFlachsstroh,Hanfstroh,langenFlachsfasern,kurzen
FlachsfasernundHanffasernfür
a) sämtliche Kaufverträge undVerarbeitungsverpflichtungen,
b) jeden einzelnen mit gleichgestellten Verarbeitern abgeschlos-
senenLohnverarbeitungsvertrag,
c) alleanderenLieferantenundgegebenenfallsdieFaserpartien,die
aus unter Buchstabe a) fallendem, aber nicht für einen Beihil-
feantrag bestimmtem Strohgewonnenwurden,
nach Wirtschaftsjahren der Ernte des betreffenden Strohs und nach
Erntemitgliedstaaten getrennt zuführen;
— die Bestandsbuchführung täglich oder partienweise und in regel-
mäßiger Verbindung die Finanzbuchhaltung, die Unterlagen, dieden Vorschriften von Absatz 5 entsprechen, sowie die von denMitgliedstaaten im Hinblick auf eine Kontrolle vorgesehenenBelege zuaktualisieren;
— der zuständigen Behörde jede Änderung der in Absatz 1 genannten
Angabenzumelden;
— sich allen Kontrollen zu unterziehen, die im Rahmen der Anwen-
dung der Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000vorgesehensind.
(3) Sobald die Übereinstimmung der in Absatz 1 genannten
Angaben vor Ort überprüft worden ist, erteilt die zuständige Behördedem Erstverarbeiter eine Zulassung für die Faserart, die unter Einhal-tung der Bedingungen für die Beihilfefähigkeit erzeugt werden kann,
undeine Zulassungsnummer.
Die Zulassung wird innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung
erteilt.
SolltensicheineodermehrerederAngabennachAbsatz1Unterabsatz
1ändern,sobestätigtoderberichtigtdiezuständigeBehördeerforderli-chenfalls nach einer Kontrolle vorOrtdie Zulassung innerhalb desaufdie Mitteilung der Änderungen folgenden Monats. Eine Berichtigungder Faserarten, für die die Zulassung erteilt wurde, kann jedoch erstabdemfolgenden Wirtschaftsjahr inKrafttreten.
(4) Im Rahmen der Zulassung eines Erstverarbeiters von langen
Flachsfasern und gleichzeitig kurzen Flachsfasern kann der Mitglied-
staat, falls die Kontrollbedingungen seiner Ansichtnach erfüllt worden
sind, unter den Bedingungen dieses Absatzes eine Reinigung derkurzen Flachsfasern in Lohnarbeit zulassen, um die Höchstgrenze anUnreinheiten und Schäben von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) derVerordnung(EG)Nr.1673/2000einhalten zukönnen.2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—6
(1) ABl.L72vom26.3.1971,S.2.▼M3
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In diesem Fall gibt der Erstverarbeiter in seinem Zulassungsantrag
gemäß Absatz 1 an, dass er auf die Bestimmungen des vorliegendenAbsatzeszurückgreifen möchte.
Je zugelassenem Erstverarbeiter ►
M3werden je Wirtschaftsjahr
höchstens zwei Betriebe für die Reinigung kurzer Flachsfasern zuge-lassen◄.
Der zugelassene Erstverarbeiter legt der zuständigen Behörde vor dem
1. Februar jedes Wirtschaftsjahrs einen Vertrag über die Reinigungseiner Fasern in Lohnarbeit vor, der mindestens folgende Elementeenthält:
a) das Datum des Abschlusses und die Angabe des Wirtschaftsjahres,
indemdasStrohgeerntet wurde,vondemdie Fasernstammen;
b) dieZulassungsnummerdesErstverarbeitersund,fürdenBetrieb,der
die kurzen Flachsfasern reinigt, Name, Firmenbezeichnung,AnschriftundStandortderAnlagen;
c) denHinweis,dasssichderReinigungsbetriebfürkurzeFlachsfasern
verpflichtet,
i) dieLagerbestände angereinigtenundungereinijtenFlachsfasern
nachReinigungsvertrag getrennt zuhalten;
ii) eine tägliche Bestandsbuchhaltung zu führen, in der für jeden
Reinigungsvertrag in Lohnarbeit die eingegangenen Mengenungereinigter kurzer Flachsfasern und die Mengen gereinigterkurzer Flachsfasern sowie die entsprechenden Lagerbestände
getrennt aufgeführt werden;
iii) die vom Mitgliedstaat vorgesehenen Belege für Kontrollen
bereitzuhalten und sich jeder im Rahmen dieser Verordnungvorgesehenen Kontrolle zuunterziehen.
DieVerpflichtungdesReinigungsbetriebsgemäßBuchstabec)wirdals
eine Verpflichtung des Erstverarbeiters im Rahmen seiner Zulassungangesehen.
(5) Die Bestandsbuchführung der zugelassenen Erstverarbeiter
enthält für jeden Tag ►
M3oder jede Partie ◄und jede Stroh- und
Faserkategorie, für die eine getrennte Lagerung erfolgt, folgendeAngaben:
a) die in dem Unternehmen im Rahmen jedes der Verträge oder der
Verpflichtung gemäß Artikel 5 eingegangenen Mengen und gege-benenfalls andereLieferungen;
b) dieMengeanverarbeitetem StrohunddieMengeandarausgewon-
nenenFasern;
c) eine Schätzung und Begründung der Verluste und der vernichteten
Mengen;
d) die Mengen, die das Unternehmen verlassen haben, aufgeschlüsselt
nach Empfängern;
e) die Beständenach Lagereinrichtungen.
Für Stroh- und Fasereingänge und -ausgänge des Unternehmens, die
nichteinemVertragodereinerVerpflichtunggemäßAntikel5entspre-chen, muss der zugelassene Erstverarbeiter für jede Partie über eineLiefer- oder Übernahmebescheinigung des Lieferanten bzw. desEmpfängers oder einen anderen gleichwertigen Beleg verfügen, der
von dem betreffenden Mitgliedstaat akzeptiert wird. Der zugelassene
Erstverarbeiter nimmt eine Registrierung von Name, Firmenname undAnschriftjedesLieferanten bzw.Empfängers vor.
(6) Eine Partie ist eine bestimmte Menge Flachs- oder Hanfstroh,
die beim Eintreffen im Verarbeitungsbetrieb oder Lager gemäß Absatz
1nummeriert wird.
Eine Partie kann nur einen Kaufvertrag für Stroh oder eine Verarbei-
tungsverpflichtung oder einen Lohnverarbeitungsvertrag gemäß Artikel5betreffen.2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—7
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Artikel 4
Verpflichtungen des gleichgestellten Verarbeiters
DergleichgestellteVerarbeiter muss
a) übereinenLohnverarbeitungsvertrag mitdemzugelassenenErstver-
arbeiter über lange Flachsfasern, kurze Flachsfasern und/oderHanffasernverfügen;
b) ein Register führen, das ab Beginn des betreffenden Wirtschafts-
jahresfürjeden Tagfolgende Angabenenthält:
— fürjedenLohnverarbeitungsvertrag dieerhaltenen unddiegelie-
fertenFlachs-oderHanfstrohmengen,diefürdieErzeugungvonFasernbestimmt sind;
— die erhaltenen Mengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfa-
sernund/oder Hanffasern;
— die verkauften oder abgegebenen Mengen an langen Flachsfa-
sern, kurzen Flachsfasern und/oder Hanffasern unter AngabedesNamensundderAnschriftdesEmpfängers;
c) die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Belege im
Hinblick aufKontrollen verfügbarhalten und
d) sich verpflichten, sich allen im Rahmen der Anwendung dieser
Beihilferegelungvorgesehenen Kontrollen zuunterziehen.
Artikel 5
Verträge
(1) Der Kaufvertrag für Stroh, die Verarbeitungsverpflichtung und
der Lohnverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1673/2000 müssen mindestens folgende Angabenenthalten:
a) Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und Angabe des betreffenden
WirtschaftsjahresderErnte;
b) Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erstverarbeiters bzw.
Kennnummer desBetriebsinhabers gemäß dem integrierten Verwal-
tungs-undKontrollsystem derVerordnung(EWG)Nr.3508/92;
c) Verzeichnis derbetreffenden landwirtschaftlichen Parzellen entspre-
chenddemSystemzurIdentifizierunglandwirtschaftlicher Parzellengemäß demintegrierten Verwaltungs-undKontrollsystem;
d) AnbauflächenfürFaserflachseinerseits undFaserhanfandererseits.
(2) Vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres kann der
Kaufvertrag für Stroh oder der Lohnverarbeitungsvertrag an einen
anderen zugelassenen Verarbeiter übertragen werden als denjenigen,
der ihn ursprünglich abgeschlossen hat, sofern der Landwirt und derursprüngliche und der übernehmende zugelassene Verarbeiter ihreschriftliche Einwilligung dazugeben.
Nach dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres können die
VerträgegemäßUnterabsatz1nurimFalleausreichendgerechtfertigteraußergewöhnlicher Umstände und nach Genehmigung des Mitglied-staatsübertragen werden.
Artikel 6
Von den Marktteilnehmern vorzulegende Informationen
(1) Die zugelassenen Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verar-
beiter legen der zuständigen Behörde vor dem vom Mitgliedstaat
festgesetzten Datum und spätestens am 20. September nach Beginndesbetreffenden Wirtschaftsjahres Folgendesvor:
— für das genannte Wirtschaftsjahr, getrennt nach Flachs und Hanf,
dieListederKaufverträge,VerarbeitungsverpflichtungenundLohn-verarbeitungsverträge gemäß Artikel 5 mit jeweiliger Angabe derKennnummer des Landwirts gemäß dem integrierten Verwaltungs-undKontrollsystem sowiediebetreffenden Parzellen und2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—8
▼B
— eine Meldung der gesamten Flachs- und Hanfanbauflächen, für die
es Kaufverträge, Verarbeitungsverpflichtungen und Lohnverarbei-tungsverträge gibt.
Der Mitgliedstaat kann jedoch anstelle der im ersten Gedankenstrich
genannten ListeeineKopiealler betreffenden Unterlagen verlangen.
Beziehen sich Verträge oder Verarbeitungsverpflichtungen auf Flächen
in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Erstverarbeiterzugelassen ist, so muss Letzterer die in Unterabsatz 1 vorgesehenen
Flächenangaben auchdemErntemitgliedstaat übermitteln.
(2) Fürdie ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres und anschlie-
ßend für jeden Viermonatszeitraum teilen die zugelassenen
Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter der zuständigenBehörde fürjede Kategorie, die getrennt gelagert wird,vor Ablaufdesfolgenden MonatsFolgendesmit:
a) die erzeugten Fasermengen, fürdieeine Beihilfe beantragt wird,
b) die anderen erzeugten Fasermengen,
c) die Gesamtmenge desdemBetrieb angelieferten Strohs,
d) denLagerbestand,
e) gegebenenfalls eine gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich erstellte
Liste der Kaufverträge für Stroh ►
M1und der
Lohnverarbeitungsverträge ◄,diegemäßArtikel5Absatz2Unter-
absatz 1 übertragen worden sind unter Angabe des Namens desÜbertragendenunddesÜbernehmers.
Für jeden der betreffenden Zeiträume legt der gleichgestellte Verar-
beiter zusammen mit der Meldung gemäß dem vorstehendenUnterabsatz die Belege für das Inverkehrbringen der Fasern vor, fürdie die Beihilfe beantragt wird. Diese Belege werden von demMitgliedstaat festgelegt und umfassen mindestens die Kopien von
Verkaufsrechnungen für die Flachs- und Hanffasern sowie eine
Bescheinigung des zugelassenen Erstverarbeiters über Menge und Artdervonihmverarbeiteten Fasern.
Sind die Eingänge, Ausgänge und Verarbeitungen für ein bestimmtes
Wirtschaftsjahr endgültig abgeschlossen, so können der zugelasseneErstverarbeiter und der gleichgestellte Verarbeiter die Mitteilung derin diesem Absatz genannten Erklärungen nach Unterrichtung desMitgliedstaats einstellen.
(3) Vor dem 1. Mai nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr teilen
die zugelassenen Erstverarbeiter der zuständigen Behörde die wichtig-
sten Verwendungszwecke für die Fasern und anderen gewonnenen
Erzeugnisse mit.
Artikel 7
Beihilfeanspruch
(1) Die Verarbeitungsbeihilfe für Flachs- und Hanfstroh gemäß
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird nur für Flachs-oderHanffaserngewährt,die
— ausStrohhergestelltsind,dasGegenstandeinesKaufvertrags,einer
Verarbeitungsverpflichtung oder eines Lohnverarbeitungsvertrags
gemäß Artikel 5 ist und auf Parzellen erzeugt wurde, die mit zur
Faserherstellung bestimmtem Flachs und Hanf bestellt wurden undfür die ein Beihifeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 4 der Verord-nung (EWG) Nr. 3887/92 für das betreffende Wirtschaftsjahrgestellt wordenist,und
— vordem1.MainachAblaufdesbetreffendenWirtschaftsjahresvon
einem zugelassenen Erstverarbeiter gewonnen und im Falle einesgleichgestelltenVerarbeitersvordiesemDatuminVerkehrgebrachtwurden.
(2) Falls der Mitgliedstaat beschließt, die Beihilfe für kurze Flach-
sfasern oder für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten undSchäben von mehr als 7,5 % gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—9
▼B
der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 zu gewähren, wird die Menge
„M“,fürdiedie Beihilfe gewährtwird,nachderFormel:
berechnet,wobei„P“dergewonnenenbeihilfefähigenFasermengemit
einemGehaltanUnreinheitenundSchäbenunterdenzulässigen„x%“
entspricht.
Artikel 8
Garantierte einzelstaatliche Mengen
(1) DieinArtikel3Absatz2Buchstabeb)derVerordnung(EG)Nr.
1673/2000 vorgesehene Aufteilung von 5000 t kurzen Flachsfasernund Hanffasern in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengenerfolgt vor dem 16. November für das laufende Wirtschaftsjahr unterZugrundelegungdernachstehendenInformationen,diediebetreffenden
Mitgliedstaaten derKommissionvordem16.Oktoberübermitteln:
— Flächen, die Gegenstand eines Kaufvertrags, einer Verarbeitungs-
verpflichtung oder eines Lohnverarbeitungsvertrags sind, welche
gemäßArtikel 6vorgelegt wurden,sowie
— eine SchätzungderErträge anStrohsowieFlachs-undHanffasern.
(2) Zur Festsetzung der einzelstaatlichen Mengen, für die in einem
Wirtschaftsjahr eine Verarbeitungsbeihilfe gewährt werden kann,
bestimmen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar des betreffendenWirtschaftsjahres den gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)Nr.1673/2000vorgenommenenAustauschgarantiertereinzelstaatlicherMengen.
Für die Anwendung von Absatz 4 dieses Artikels kann der Mitglied-
staat die ausgetauschten Mengen jedoch vor dem 1. August, der auf
den Termin gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich folgt,anpassen.
(3) Für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1673/2000 ist die Menge an langen Flachsfasern, kurzenFlachsfasern und Hanffasern, für die die Verarbeitungsbeihilfe für einbestimmtes Wirtschaftsjahr einem zugelassenen Erstverarbeiter oder
einem gleichgestellten Verarbeiter gewährt werden kann, auf die in
Hektar ausgedrückte Fläche der Parzellen begrenzt, die Gegenstandeines Kaufvertrags, einer Verarbeitungsverpflichtung oder gegebenen-falls eines Lohnverarbeitungsvertrags sind, multipliziert mit einer nochfestzusetzenden Einheitsmenge.
Der betreffende Mitgliedstaat setzt die in Unterabsatz 1 genannte
Einheitsmenge vor dem 1. Januar des laufenden Wirtschaftsjahres für
sein gesamtes Hoheitsgebiet und jede der drei betreffenden Faserkate-gorienfest.
(4) Liegen die beihilfefähigen Fasermengen für bestimmte zugelas-
sene Erstverarbeiter oder gleichgestellte Verarbeiter unter denObergrenzen gemäß Absatz 3, so kann der Mitgliedstaat nach Eingang
sämtlicher ErklärungengemäßArtikel6Absatz2Buchstabea)fürdas
betreffende Wirtschaftsjahr die in Absatz 3 genannten Einheitsmengenso erhöhen, dass die noch verfügbaren Mengen auf die anderen zuge-lassenen Erstverarbeiter oder gleichgestellten Verarbeiter aufgeteiltwerden, deren beihilfefähigen Mengen ihre eigenen Grenzen über-
schreiten.
(5) Die Kommission veröffentlicht die von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 15 mitgeteilten Informationen zu den Mengen gemäßAbsatz 2 sowie die Einheitsmengen gemäß den Absätzen 3 und 4 imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,Reihe C.
Artikel 9
Beihilfeantrag
(1) Um die Verarbeitungsbeihilfe für Stroh zu erhalten, reicht derzugelassene Erstverarbeiter bei der zuständigen Behörde einen Antrag2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—10
▼B
aufGewährungderBeihilfe fürdie langen Flachsfasern, kurzen Flach-
sfasern und Hanffasern ein, die vor dem Termin gemäß Artikel 7Absatz 1 zweiter Gedankenstrich aus dem in dem betreffenden Wirt-
schaftsjahr geernteten Stroh gewonnen werden. Der Antrag ist
spätestens zu dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt zustellen.
WerdendieFasernteilweiseausStrohgewonnen,dasineinemanderen
Mitgliedstaat als dem des zugelassenen Erstverarbeiters geerntet
worden ist, so muss die genannte Beihilfe bei der zuständigen Stelledes Erntemitgliedstaats beantragt und dem Mitgliedstaat des zugelas-senenErstverarbeiters eineKopiediesesAntragsübermittelt werden.
(2) Um die Verarbeitungsbeihilfe für Stroh zu erhalten, reicht der
gleichgestellte Verarbeiter bei der zuständigen Behörde einen Antrag
aufGewährungderBeihilfe fürdie langen Flachsfasern, kurzen Flach-sfasern und Hanffasern ein, die vor dem Termin gemäß Artikel 7Absatz 1 zweiter Gedankenstrich aus dem in dem betreffenden Wirt-schaftsjahr geernteten Stroh gewonnen und vermarktet werden. Der
Antrag ist spätestens an dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeit-
punktzustellen.
(3) DerBeihilfeantrag enthält zumindest folgendeAngaben:
— Name, Anschrift undUnterschrift desAntragstellers und die Zulas-
sungsnummer des Erstverarbeiters bzw. die dem gleichgestelltenVerarbeiterimRahmendesintegriertenVerwaltungs-undKontroll-systemszugeteilte Kennnummer;
— den Vermerk, dass die Mengen an langen Flachsfasern, kurzen
Flachsfasern und an Hanffasern, für die die Beihilfe beantragtwird,GegenstandderErklärungengemäßArtikel6Absatz2Buch-stabea)seinwerden.
Die Erklärungen gemäß Artikel 6Absatz2Buchstabe a) sindein inte-
graler Bestandteil desBeihilfeantrages.
Artikel 10
Beihilfevorschuss
(1) WirdderMeldungdererzeugtenFaserngemäßArtikel6Absatz
2 Buchstabe a) ein Vorschussantrag beigefügt, so wird der Vorschussdem zugelassenen Erstverarbeiter vor Ablauf des Monats nach demMonat der Vorlage der Meldung gewährt, sofern ein Beihilfeantraggemäß Artikel 9gestellt wordenist.Unbeschadet derObergrenze nachArtikel8Absatz3entsprichtderVorschuss80%derBeihilfe,dieden
angegebenen Fasermengen entspricht.
(2) Der Vorschuss wird nur gezahlt, wenn im Rahmen der
Kontrollen gemäß Artikel 13 beim Antragsteller keine Unregelmäßig-keiten für das betreffende Wirtschaftsjahr festgestellt wurden und eineSicherheit geleistet wurde.
Abgesehen von den Sicherheiten, die im Fall der Reinigung kurzer
Flachsfasern zu leisten sind, hat jeder zugelassene Erstverarbeiter je
Faserart eine Sicherheit in Höhe von 35 % des Beihilfebetrags für dieFasermengen zu leisten, die sich aus der Multiplikation gemäß Artikel8Absatz3Unterabsatz 1ergeben.
DerMitgliedstaatkannjedochvorsehen,dassderBetragderSicherheit
aufSchätzungen derErzeugung basiert. IndiesemFallgilt Folgendes:
a) Die Sicherheit kann vor der Gewährung der Beihilfe weder
vollständignochteilweise freigegeben werden;
b) unbeschadet des Unterabsatzes 5 darf der Betrag der Sicherheit
bezogen auf den Gesamtbetrag der gezahlten Vorschüsse nichtniedriger seinals
— 110%biszum30.Aprildesbetreffenden Wirtschaftsjahrs,
— 75 % vom 1. Mai des betreffenden Wirtschaftsjahrs bis zum
darauffolgenden 31.August,2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—11
▼M3
▼M3
— 50 % vom 1. September nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr
biszumZeitpunkt derZahlungdesRestbetrags derBeihilfe.
ImFallderReinigung kurzerFlachsfasern,beträgt dieSicherheit
— 110%desBeihilfebetrags fürdieFasermengen,diesichausder
Multiplikation gemäßArtikel8Absatz3Unterabsatz 1ergeben,oder
— falls der Mitgliedstaat den vorstehenden Unterabsatz anwendet,
110%desGesamtbetragsderfürdasbetreffendeWirtschaftsjahrgezahlten Vorschüsse.
DieSicherheitwirdzwischendemerstenunddemzehntenTagnach
derGewährungderBeihilfenachMaßgabederMengenfreigegeben,fürdiederMitgliedstaat die Verarbeitungsbeihilfe gewährthat.
(3) Artikel 3 sowie die Titel II, III und VI der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85 finden auf die in diesem Artikel genannten SicherheitenAnwendung.
Artikel 11
Ergänzende Beihilfe
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 genannte
ergänzende Beihilfe wird dem zugelassenen Erstverarbeiter langerFlachsfasern für Flächen gewährt, die in den im Anhang derselben
Verordnung angeführten Gebieten liegen, für die gemäß Artikel 6
Absatz 1 Kaufverträge geschlossen sind und Verarbeitungsverpflich-tungengelten.
Die Fläche, für die die ergänzende Beihilfe gewährt wird, ist jedoch
auf eine Höchstfläche begrenzt, die der Menge langer Flachsfasernentspricht, die unter Einhaltung der Bedingungen für die Inanspruch-nahme der Verarbeitungsbeihilfe in dem betreffenden Wirtschaftsjahr
gewonnen wurde, geteilt durch einen Ertrag von 680 kg langer Flach-
sfasernproHektar.
Artikel 12
Beihilfezahlung
(1) Die Verarbeitungs- und gegebenenfalls die ergänzende Beihilfe
werden nach Durchführung aller vorgesehenen Kontrollen gewährt,
sobald die definitiven Mengen der in Betracht kommenden Fasern fürdasbetreffende Wirtschaftsjahr bestimmt wordensind.
(2) Die Verarbeitungs- und gegebenenfalls die ergänzende Beihilfe
werden vor dem ►
M515. Oktober ◄, der auf den Termin gemäß
Artikel7Absatz1zweiterGedankenstrichfolgt,vondemMitgliedstaatgezahlt, indemdasFlachs-bzw.Hanfstrohgeerntet wordenist.
Artikel 13
Kontrollen
(1) Die Kontrollen werden durchgeführt, um die Einhaltung der die
Beihilfegewährung betreffenden Bedingungen sicherzustellen. Sieumfasseninsbesondere:
— Überprüfung der Einhaltung der die Zulassung des Erstverarbeiters
betreffenden Bedingungen und der Verpflichtungen der gleichge-stellten Verarbeiter;
— Vergleich der Angaben zu den in den Kaufverträgen, Verarbei-
tungsverpflichtungen und Lohnverarbeitungsverträgen angegebenenlandwirtschaftlichen Parzellen mit denjenigen gemäß der Verord-nung(EG)Nr.1251/1999;
— Überprüfung der Belege für die Mengen, für die die zugelassenen
Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter die Beihilfebeantragen.
Die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei zugelas-
senen Erstverarbeitern durchzuführenden Kontrollen erstrecken sich2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—12
▼B
▼B
auf die Verarbeitung des in der Gemeinschaft geernteten Flachs- und
HanfstrohszurFasererzeugung insgesamt.
(2) Die Überprüfungen, die vor Ort für Zwecke der in Absatz 1
beschriebenen Kontrollen vorzunehmen sind, werden von derzuständigen Behörde insbesondere nach Maßgabe der Ergebnisse einerRisikoanalyse so vorgeschrieben, dass je Wirtschaftsjahr mindestens75 % der zugelassenen Erstverarbeiter und 10 % der gleichgestellten
Verarbeiterkontrolliertwerden.InkeinemFalldarfjedochdieGesamt-
zahl der Kontrollen vor Ort in einem Mitgliedstaat das Ergebnis derTeilung der in Hektar gemeldeten Flachs- und Hanffläche insgesamtindembetreffenden Mitgliedstaat durch750unterschreiten.
Die Kontrollen vor Ort betreffen auch alle Reiniger von kurzen Flach-
sfasern, die mit den zugelassenen Erstverarbeitern Verträge für dieReinigung inLohnarbeit abgeschlossenhaben.
(3) DieKontrollenvorOrtumfasseninsbesonderediePrüfung
— derAnlagen,Bestände underzeugten Fasern,
— derBestands-undFinanzbuchhaltung,— desEnergieverbrauchs derverschiedenenProduktionsmittel undder
Unterlagen überdie eingesetzten Arbeitskräfte sowie
— derfürdieKontrolle relevanten Geschäftsunterlagen.
Besteht ein Zweifel an der Beihilfefähigkeit der Fasern, insbesondere
hinsichtlich des Gehalts an Unreinheiten der kurzen Flachsfasern oderder Hanffasern, so wird aus den betreffenden Partien eine repräsenta-
tive Probe entnommen und werden die betreffenden Merkmale genau
bestimmt. Gegebenenfalls bestimmt der Mitgliedstaat nach MaßgabederSituation,welchederMengen,fürdiedieBeihilfebeantragtwurde,nicht beihilfefähig sind.
In dem in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000
genannten Fall teilt der Kontrollmitgliedstaat dem die Beihilfe
gewährenden Mitgliedstaat die Ergebnisse der betreffenden Kontrolleunverzüglich mit.
Artikel 14
Sanktionen
(1) Ergibt die Kontrolle, dass die mit dem Zulassungsantrag einge-
gangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, so wird dieZulassung unverzüglich und in Abweichung von Artikel 3 Absatz 3
widerrufen; einem Erstverarbeiter, dessen Zulassung widerrufen
worden ist, darf vor Beginn des zweiten Wirtschaftsjahres nach derKontrolle oder der Feststellung der Nichteinhaltung der genanntenVerpflichtungen keine Neuzulassungerteilt werden.
(2) Im Fall einer absichtlichen oder grob fahrlässigen Falscherklä-
rung oder wenn der Erstverarbeiter Kaufverträge für Stroh bzw.
Verarbeitungsverpflichtungen für eine Fläche abgeschlossen hat bzw.eingegangen ist, die unter normalen Umständen eine Erzeugungergeben würde, die über derjenigen liegt, die gemäß den technischenSpezifikationen derZulassung verarbeitet werdenkann,wirdderzuge-
lassene Erstverarbeiter oder der gleichgestellte Verarbeiter von der
Gewährung der Verarbeitungsbeihilfe und gegebenenfalls der ergän-zenden Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000fürdasbetreffende unddasfolgende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen.
(3) Wird für einen der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zeiträume
festgestellt, dass die Mengen langer Flachsfasern, kurzer Flachsfasern
oder Hanffasern,fürdie die Beihilfe beantragt wird,die Mengenüber-schreiten, die unter Einhaltung der Bedingungen für dieInanspruchnahme der Beihilfe tatsächlich erzeugt worden sind, sowird die je Faserkategorie zu gewährende Beihilfe unbeschadet vonArtikel 8 Absatz 3 unter Zugrundelegung der Mengen berechnet, die
für das betreffende Wirtschaftsjahr tatsächlich beihilfefähig sind,
gekürzt umdasZweifache derfestgestellten Überschussmenge.
(4) Außerim Falle höherer Gewalt wirddie Beihilfe bei verspäteter
Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 9 oder Vorlage oder2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—13
▼B
Erklärung der in Artikel 6 genannten Angaben pro Arbeitstag um 1 %
der Beihilfe gekürzt, auf die sich der Antrag bezieht und auf die derAntragsteller bei fristgerechter Einreichung, Vorlage oder Erklärung
Anspruch hätte. Im Falle einer Verspätung von mehr als 25 Tagen
können der Beihilfeantrag und die in Artikel 6 Absatz 1 genanntenAngabennicht berücksichtigt werden.
(5) DieinArtikel11genannteergänzendeBeihilfewirdgegebenen-
fallsumdenProzentsatzgekürzt,deraufdenGesamtbetragderfürdas
betreffende Wirtschaftsjahr gewährten Verarbeitungsbeihilfe ange-wendet wird.
Artikel 15
Mitteilungen
(1) DieMitgliedstaaten teilen derKommissionwährenddeszweiten
Monats nach Ablauf jedes der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1genannten Zeiträume Folgendesmit:
a) dieGesamtmengen anlangenFlachsfasern,kurzenFlachsfasernund
Hanffasern,gegebenenfallsangepasstgemäßArtikel7Absatz2,die
für den betreffenden Zeitraum Gegenstand eines Beihilfeantragsgewesensind;
b) diemonatlichverkauftenMengenunddieentsprechendenPreiseder
wichtigsten Märkte aufProduktionsstufe,diefürdieaufdemMarktrepräsentativsten Faserqualitäten mit Ursprung in der Gemeinschaftfestgestellt werden;
c) die am Ende des betreffenden Zeitraums eingelagerten Mengen an
langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, die ausStroh mit Ursprung in der Gemeinschaft gewonnen wurden, aufge-schlüsseltnachWirtschaftsjahren.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31.
Januarfürdaslaufende Wirtschaftsjahr Folgendesmit:
a) den Austausch garantierter einzelstaatlicher Mengen gemäß Artikel
3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sowie die garan-
tierten einzelstaatlichen Mengen, die sich bei diesem Austausch
ergeben;
b) die zur Faserherstellung bestimmten Flachs- und Hanfflächen, die
Gegenstand von Verträgen bzw. der Verpflichtung gemäß Artikel 2
Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1673/2000waren;
c) die gemäßArtikel 8Absatz3festgesetzten Einheitsmengen;
d) die geschätzte Erzeugung von Stroh und von Flachs- und Hanffa-
sern;
e) dieZahlderzugelassenenVerarbeitungsbetriebesowiediegesamten
Verarbeitungskapazitäten, die den einzelnen Faserarten für daslaufende Wirtschaftsjahr entsprechen;
f) gegebenenfalls die Zahl der Betriebe, die kurze Flachsfasern in
Lohnarbeit reinigen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
►
M515. Dezember ◄für das vorletzte Wirtschaftsjahr Folgendes
mit:
a) dieGesamtmengen anlangenFlachsfasern,kurzenFlachsfasernund
Hanffasern,dieGegenstandeinesBeihilfeantrags warenundfürdie
1. der Anspruch auf die Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 2
Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1673/2000anerkannt wurde;
2. der Anspruch auf die Verarbeitungsbeihilfe nicht anerkannt
wurde, mit Angabe der Mengen, für die die Beihilfe nichtgewährt wurde, weil die garantierten einzelstaatlichen Mengen,die sich aus den Bestimmungen von Artikel 8 ergeben, über-schritten wurden;2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—14
▼M1
▼B
▼B
3. dieSicherheit gemäßArtikel 10einbehalten wurde;
b) die Gesamtmengen der von den zugelassenen Verarbeitern und
gleichgestellten Verarbeitern gewonnenen kurzen Flachsfasern oderHanffasern, die nicht beihilfefähig sind, weil der ProzentsatzUnreinheiten den Grenzwert von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)derVerordnung(EG)Nr.1673/2000überschreitet;
c) die Flächen, die sich in den Gebieten I und II im Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 befinden und für die dieergänzendeBeihilfegemäßArtikel4derselbenVerordnunggewährt
wurde;
d) gegebenenfalls die garantierten einzelstaatlichen Mengen und die
Einheitsmengen, die sich aus den Anpassungen gemäß Artikel 8
Absatz2Unterabsatz 2undArtikel8Absatz4ergeben;
e) die Zahl der Sanktionen gemäß Artikel 14 Absätze 1 bis 3, die
beschlossenwurdenundderjenigen, dienochgeprüftwerden;
f) gegebenenfalls einen Bericht über die Umsetzung der Bestim-
mungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 sowie über die betreffendenKontrollen undMengen.
(4) Beschließt der Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buch-
stabe b) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000, die
Beihilfe für kurze Flachsfasern oder Hanffasern mit einem Gehalt anUnreinheiten und Schäben von mehr als 7,5 % zu gewähren, so teilter dies der Kommission spätestens am 31. Januar des laufenden Wirt-schaftsjahres unter Angabe der jeweiligen traditionellen
Absatzmöglichkeiten mit.
Indiesem Fall fügt derMitgliedstaat zu denAngaben gemäß Absatz1
Buchstabe a) die Aufschlüsselung der tatsächlichen, nicht angepasstenMengen kurzer Flachsfasern und Hanffasern mit einem Gehalt anUnreinheiten und Schäben von mehr als 7,5 % hinzu, für die einBeihilfeantrag gestellt wurde.
Artikel 16
Maßgeblicher Tatbestand
Für jeden der Zeiträume gemäß Artikel 6 Absatz 2 tritt der maßgeb-
liche Tatbestand für den Wechselkurs, der zur Umrechnung desVorschusses und der Verarbeitungsbeihilfe für die betreffende Mengein Euro angewendet wird, am letzten Tag des vorgenannten Zeitraums
ein.
Artikel 17
Übergangsmaßnahmen
(1) Die Übergangsmaßnahmen gemäß diesem Artikel gelten für das
Wirtschaftsjahr 2001/02.
(2) Der Mitgliedstaat kann die Zulassung Erstverarbeitern im Sinne
von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 für die
Flachs-oderHanffasernerteilen,dieunterEinhaltungderBedingungenfürdieBeihilfefähigkeit erzeugt werden,wenn
— sie während des Wirtschaftsjahres 2000/01 auf der Grundlage von
Artikel3derVerordnung(EWG)Nr.619/71zugelassenwaren;
— in den Wirtschaftsjahren 1999/2000 und 2000/01 keine Unregel-
mäßigkeit beiihnenfestgestellt wurdeund
— sievordem 30.Juni2001einen Zulassungsantrag gemäß Artikel 3
dieserVerordnungeingereicht haben.
(3) UmindenGenussderStützungsregelunggemäßderVerordnung
(EG) Nr. 1673/2000 gelangen zu können, melden die zugelassenen
Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter spätestens bis zum31. Juli 2001 die Bestände an Flachsstroh, Hanfstroh,langen Flachsfa-sern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, über die sie am 30. Juni2001 verfügen und die den Ernten vor dem Wirtschaftsjahr 2001/02entsprechen.2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—15
▼M1
Artikel 17a
Hanfeinfuhren
(1) DieLizenz gemäßArtikel5Absatz2Unterabsatz1derVerord-
nung(EG)Nr.1673/2000wirdaufFormblätterngemäßdemMusterimAnhangausgestellt.DieLizenzwirdnurerteilt,wennzurZufriedenheitdes Einfuhrmitgliedstaats nachgewiesen worden ist, dass alle vorgese-henenBedingungen eingehalten wurden.
Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 legen die betreffenden
Mitgliedstaaten die einzuhaltenden Bedingungen für die Beantragungund Verwendung der Lizenzen fest. Die Felder 1,2, 4, 14, 15, 16, 17,18, 20, 24 und 25 des Lizenz-Formblattes sind jedoch in jedem Fallauszufüllen.
Die Kontrollregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird vom betreffenden Mitgliedstaatfestgelegt.
(2) Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedanken-
strich der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 führen die betreffenden
Mitgliedstaaten ihre Regelung zur Zulassung von Einführern von nicht
zur Aussaat bestimmten Hanfsamen ein. Diese Zulassungsregelungenthält insbesondere eine Beschreibung der Zulassungsbedingungen,ein Kontrollverfahren sowie die im Falle von Unregelmäßigkeitenanzuwendenden Sanktionen.
Bei der Einfuhr von Hanfsamen gemäß Unterabsatz 1 kann die Lizenz
gemäß Absatz 1 nur ausgestellt werden, wenn sich der zugelasseneEinführer verpflichtet, den zuständigen Behörden innerhalb der Fristenund unter den Bedingungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden,Bescheinigungen darüber vorzulegen, dass die im Rahmen der Lizenzeingeführten Hanfsamen innerhalb einer Frist von weniger als 12
Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Lizenz einer der
folgenden Behandlungen unterzogen wurden:
— Schaffung von Gegebenheiten, die ihre Verwendung zur Aussaat
ausschließen sollen,
— MischungzuFuttermittelmitanderenSamenalsHanfsamen,wobei
der Anteil der Hanfsamen an der Gesamtsamenmenge höchstens
15 % und in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag des zugelas-senenEinführershöchstens25%betragen darf,
— Wiederausfuhr nacheinem Drittland.
Falls ein Teil der im Rahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen
jedoch nicht innerhalb der gewährten Frist von 12 Monaten einer der
Behandlungen gemäß Unterabsatz 2 unterzogen wurde, kann der
Mitgliedstaat auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführers diegenannte Fristumeinen oderzwei Sechsmonatszeiträume verlängern.
Die Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 2 werden von den Unter-
nehmen ausgestellt, die die betreffenden Behandlungen vorgenommen
haben,undenthalten mindestens folgendeAngaben:
— Name, vollständige Anschrift, Mitgliedstaat und Unterschrift des
Unternehmers,
— Beschreibung und Zeitpunkt der gemäß Unterabsatz 2 vorgenom-
menenBehandlung,
— MengeHanfsameninkg,diederBehandlungunterzogen wurden.
(3) Auf der Grundlage einer Risikoanalyse kontrolliert der betref-
fende Mitgliedstaat die Richtigkeit der Bescheinigungen über diegemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 auf seinem Hoheitsgebiet vorgenom-menen Behandlungen.
Gegebenenfalls übermittelt der Einfuhrmitgliedstaat dem betreffenden
Mitgliedstaat eine Kopie der von den zugelassenen Einführern vorge-legten Bescheinigungen über die auf dem Hoheitsgebiet des letzterenvorgenommenen Behandlungen. Werden bei den Kontrollen gemäßUnterabsatz 1 Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichtet der2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—16
▼M3
▼M1
▼M1
betreffende Mitgliedstaat die zuständige Stelle des Ein-
fuhrmitgliedstaates.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung
derAbsätze1und2erlassenen Vorschriften mit.
Spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres teilen die Mitgliedstaaten
derKommissiondieSanktionenundMaßnahmenmit,diesieaufgrundder im Laufe des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestelltenUnregelmäßigkeiten beschlossenhaben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der
Stellen mit, die für die Erteilung der Lizenzen und die in diesemArtikelvorgesehenenKontrollenzuständigsind.DieKommissionüber-
mittelt dieseAngabenandieanderen Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Aufhebung von Verordnungen
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1215/71, (EWG) Nr. 1523/71, (EWG)
Nr. 1524/71, (EWG) Nr. 1164/89, (EWG) Nr. 1784/93 und (EG) Nr.452/1999werdenabdem1.Juli2001aufgehoben.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt abdemWirtschaftsjahr 2001/02.
DieVerordnungen(EWG)Nr.1523/71,1164/89,1784/93und(EG)Nr.
452/1999 gelten weiterhin für die Wirtschaftsjahre 1998/1999, 1999/
2000und2000/2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R0245—DE—01.08.2003—004.001—17
▼B
▼M1
▼B
▼M1
ANHANG
►(1)(2)M42001R0245—DE—01.08.2003—004.001—18
▼M12001R0245—DE—01.08.2003—004.001—19
►(1)(2)M4