1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 93/43/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über Lebensmittelhygiene
(ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 93/43/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über Lebensmittelhygiene
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der freie Verkehr mit Lebensmitteln ist eine wesentliche Vorausset-
zung des Binnenmarktes. Dieses Prinzip setzt voraus, daß bei derZubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beför-derung, Verteilung, Behandlung und beim Anbieten zum Verkauf oderzur Lieferung an den Verbraucher zu jedem Zeitpunkt Vertrauen in den
Standard der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, vor allem jedoch in
den Standard der Hygiene der im freien Verkehr befindlichen Lebens-mittel besteht.
Der Schutz der menschlichen Gesundheit ist ein vorrangiges Anliegen.
Der Gesundheitsschutz ist Gegenstand der Richtlinie 89/397/EWG des
Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwa-
chung (
3) sowie einschlägiger besonderer Vorschriften. Die
Lebensmittelüberwachung zielt hauptsächlich auf die Lebensmittelhy-giene ab. Die Richtlinie 89/397/EWG regelt im wesentlichen dieInspektion, Probenahme und Analyse von Lebensmitteln und solltedurch Bestimmungen zur Verbesserung des Lebensmittelhygienen-iveaus und zur Verstärkung des Verbrauchervertrauens in den
Standard der Hygiene von im freien Verkehr befindlichen Lebensmit-
teln ergänzt werden.
Die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel, die bei der
Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpakkung, Lagerung, Beför-
derung, Verteilung, Behandlung und dem Anbieten zum Verkauf oderzur Lieferung an den Verbraucher zu beachten sind, müssen im Inter-esse des Gesundheitsschutzes harmonisiert werden.
Gefahrenanalysen, Risikobewertungen und ähnliche Maßnahmen gelten
anerkanntermaßen als Verfahren zur Identifizierung, Prüfung undÜberwachung kritischer Kontrollpunkte.
Für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln können mikrobiologische
Kriterien sowie Temperaturkontrollkriterien im Hinblick auf denSchutz der menschlichen Gesundheit festgelegt werden, was imkonkreten Fall nach allgemeinen, wissenschaftlich anerkanntenGrundsätzen geschehen sollte.
Die Mitgliedstaaten sollten die Ausarbeitung von Leitlinien für eine
gute Hygienepraxis zur Orientierung der Lebensmittelunternehmenfördern und daran mitwirken, wobei diese Leitlinien sich gegebenen-
falls auf die empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze und
allgemeinen Grundsätze für die Lebensmittelhygiene des CodexAlimentarius (
4) stützen würden.1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 174 vom 23. 11. 1992 und
ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.
(2) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
(4) Codex Alimentarius, Band A. Empfohlene internationale Verfahren-
sleitsätze. Allgemeine Grundsätze für die Lebensmittelhygiene. Zweite
Auflage (1985). Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
Nationen. Rom, 1988.
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Die Kommission sollte mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und
anderer Beteiligter die Ausarbeitung von Leitlinien für eine guteHygienepraxis zur Orientierung der Lebensmittelunternehmen gegeben-
enfalls gemeinschaftsweit fördern.
Da jedoch letztlich der Betreiber eines Lebensmittelunternehmens für
die Hygieneverhältnisse in seinem Betrieb verantwortlich ist, bestehtnach dieser Richtlinie keine Verpflichtung zur Einhaltung der Leitli-
nien für eine gute Hygienepraxis, die keine Rechtsvorschriften sind.
Zur Durchführung der allgemeinen Hygienevorschriften für Lebens-
mittel und der Leitlinien für eine gute Hygienepraxis wird dieAnwendung der Normen der EN-29000-Reihe empfohlen.
Die Einhaltung der allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel
ist gemäß der Richtlinie 89/397/EWG von den zuständigen Behördender Mitgliedstaaten zu überwachen, um den Verbraucher vor Gesund-heitsschäden durch Genuß untauglicher oder potentiellgesundheitsgefährdender Lebensmittel zu schützen.
Die Betreiber von Lebensmittelunternehmen müssen sicherstellen, daß
nur nichtgesundheitsschädliche Lebensmittel in den Verkehr gebrachtwerden, und den zuständigen Behörden sind die zum Schutz derVerbrauchergesundheit erforderlichen Befugnisse übertragen. Dabeisind jedoch die schutzwürdigen Rechte der Lebensmittelhersteller zuwahren.
Der Kommission sollte mitgeteilt werden, welche Behörden der
Mitgliedstaaten für die amtliche Überwachung der Lebensmittelhygienezuständig sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie enthält die allgemeinen Hygienevorschriften für
Lebensmittel und regelt die Überprüfung der Einhaltung dieserVorschriften.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen besonderer
gemeinschaftlicher Regelungen erlassenen Bestimmungen. DieKommission prüft innerhalb von drei Jahren nach der Annahme dieserRichtlinie die Beziehung zwischen den gemeinschaftlichen besonderenHygieneregelungen und denen dieser Richtlinie und unterbreitet gege-
benenfalls Vorschläge.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
— „Lebensmittelhygiene“ (im folgenden „Hygiene“ genannt): alle
Vorkehrungen und Maßnahmen, die notwendig sind, um ein unbe-denkliches und genußtaugliches Lebensmittel zu gewährleisten.Diese Vorkehrungen und Maßnahmen umfassen alle auf die Urpro-duktion (wie etwa die Ernte, die Schlachtung und das Melken)
folgenden Stufen während der Zubereitung, Verarbeitung, Herstel-
lung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlungund des Anbietens zum Verkauf oder zur Lieferung an denVerbraucher;
— „Lebensmittelunternehmen“: jeder öffentliche oder private Betrieb
mit oder ohne Erwerbszweck, der eine oder die Gesamtheit der
folgenden Handlungen an Lebensmitteln vornimmt: Zubereitung,
Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung,Verteilung, Behandlung oder Anbieten zum Verkauf oder zur Liefe-rung;
— „genußtaugliche Lebensmittel“: unter Hygienegesichtspunkten zum
Verzehr geeignete Lebensmittel.1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
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Artikel 3
(1) Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpakkung, Lagerung,
Beförderung, Verteilung, Behandlung und das Anbieten von Lebens-mitteln zum Verkauf oder zur Lieferung erfolgen unter hygienischeinwandfreien Bedingungen.
(2) Die Lebensmittelunternehmen stellen die für die Lebensmittelsi-
cherheit kritischen Punkte im Prozeßablauf fest und tragen dafür Sorge,daß angemessene Sicherheitsmaßnahmen festgelegt, durchgeführt,eingehalten und überprüft werden, und zwar nach folgenden, bei derAusgestaltung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and CriticalControl Points) verwendeten Grundsätzen:
— Analyse der potentiellen Risiken für Lebensmittel in den Prozessen
eines Lebensmittelunternehmens;
— Identifizierung der Punkte in diesen Prozessen, an denen Risiken
für Lebensmittel auftreten können;
— Festlegung, welche dieser Punkte für die Lebensmittelsicherheit
kritisch sind — die „kritischen Punkte“;
— Feststellung und Durchführung wirksamer Prüf- und Überwa-
chungsverfahren für diese kritischen Punkte und
— Überprüfung der Gefährdungsanalyse für Lebensmittel, der kriti-
schen Kontrollpunkte und der Prüf- und Überwachungsverfahren inregelmäßigen Abständen und bei jeder Änderung der Prozesse indem Lebensmittelunternehmen.
(3) Lebensmittelunternehmen beachten die im Anhang aufgeführten
Hygienevorschriften. Abweichungen von bestimmten Vorschriften desAnhangs können nach dem Verfahren des Artikels 14 gestattet werden.
Artikel 4
Unbeschadet spezifischer Gemeinschaftsvorschriften können nach dem
Verfahren des Artikels 14 mikrobiologische Kriterien und Temperatur-kontrollkriterien für bestimmte Kategorien von Lebensmittelnfestgelegt werden; der mit dem Beschluß 74/234/EWG (
1) eingesetzte
Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zuvor anzuhören.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Ausarbeitung von Leitlinien für
eine gute Hygienepraxis, die die Lebensmittelunternehmen auf freiwil-
liger Basis berücksichtigen können, um mit dieser Anleitung Artikel 3einzuhalten.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Leitlinien für eine gute
Hygienepraxis ausgearbeitet, so erfolgt die Ausarbeitung
— durch die Lebensmittelindustrie und Vertreter sonstiger interes-
sierter Kreise, wie beispielsweise zuständige Behörden oder
Verbrauchervereinigungen;
— nach Konsultierung der Kreise, deren Interessen wesentlich berührt
sein könnten, wie auch der zuständigen Behörden;
— soweit zweckmäßig, unter Beachtung der empfohlenen internatio-
nalen Verfahrensleitsätze und allgemeinen Grundsätze für die
Lebensmittelhygiene des Codex Alimentarius.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leitlinien können unter
der Verantwortung eines nationalen Normungsgremiums gemäß derListe 2 im Anhang der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.
März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
und technischen Vorschriften (
2) erstellt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen die in den Absätzen 1 und 2
genannten Leitlinien für eine gute Hygienepraxis im Hinblick darauf,1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 92/400/EWG (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55).
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inwieweit von ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 3 ausgegangen werden
kann.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Leitlinien
für eine gute Hygienepraxis, bei denen sie von ihrer Vereinbarkeit mitArtikel 3 ausgehen.
Die Kommission stellt diese Leitlinien den Mitgliedstaaten zur Verfü-
gung.
(6) Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten oder die Kommission der
Auffassung, daß es aus Harmonisierungsgründen erforderlich ist, Leitli-
nien für eine gute Hygienepraxis auf europäischer Ebene auszuarbeiten(im folgenden „Europäische Leitlinien für eine gute Hygienepraxis“genannt), so führt die Kommission im Rahmen des Ständigen Lebens-mittelausschusses gemäß Artikel 14 Konsultationen mit denMitgliedstaaten, um die Gründe abzuwägen, die gegebenenfalls für
solche freiwillig anzuwendenden Leitlinien in den betreffenden Berei-
chen oder Tätigkeiten sprechen, und, wenn diese Leitlinien fürerforderlich gehalten werden,
— um den vorgesehenen Anwendungsbereich, den Gegenstand und
den Zeitplan für die Ausarbeitung dieser freiwillig anzuwendendenLeitlinien anzugeben, wobei die Zeit zu berücksichtigen ist, die fürdie Konsultation der Kreise, deren Interessen wesentlich berührt
sein könnten, erforderlich ist, und
— um diese freiwillig anzuwendenden Leitlinien und/oder ihre
Überprüfung unter der Verantwortung eines europäischenNormungsgremiums ausarbeiten zu lassen.
(7) Bei der Ausarbeitung der in Absatz 6 genannten Europäischen
Leitlinien für eine gute Hygienepraxis sind alle erforderlichenMaßnahmen zu treffen, damit sichergestellt ist,
— daß die Leitlinien von Vertretern der Lebensmittelindustrie und
sonstiger Kreise, deren Interessen wesentlich berührt sind, wieetwa der zuständigen Behörden und Verbrauchervereinigungen,
ausgearbeitet werden;
— daß die Leitlinien sachlich mit Artikel 3 übereinstimmen und gege-
benenfalls die empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze undallgemeinen Grundsätze für die Lebensmittelhygiene des CodexAlimentarius berücksichtigen;
— daß die Leitlinien in den Lebensmittelindustriebereichen, auf die sie
abstellen, in der gesamten Gemeinschaft durchführbar sind;
— daß die einschlägigen Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, die
nach den Absätzen 1, 2 und 3 erstellt wurden, Berücksichtigung
finden;
— daß alle Kreise, einschließlich der Mitgliedstaaten, deren Interessen
durch die Leitlinien wesentlich berührt sind, angehört und ihre Stel-lungnahmen berücksichtigt werden.
(8) Die Titel und Fundstellen der Europäischen Leitlinien für eine
gute Hygienepraxis, die nach dem Verfahren der Absätze 6 und 7ausgearbeitet wurden, werden in der Reihe C des Amtsblatts der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten tragen
dafür Sorge, daß die entsprechenden Kreise der Lebensmittelindustrie
und die zuständigen Behörden auf die veröffentlichten Leitlinien
aufmerksam gemacht werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten empfehlen — sofern sie dies für angezeigt halten
— den Lebensmittelunternehmen, zur Durchführung der allgemeinenLebensmittelhygienevorschriften und der Leitlinien für eine guteHygienepraxis die europäischen Standards der EN-29000-Reihezugrunde zu legen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung des Vertrages einzel-
staatliche Lebensmittelhygienevorschriften, die spezifischer sind als die1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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Bestimmungen dieser Richtlinie, beibehalten, ändern oder einführen,
sofern sie
— nicht weniger streng als die Vorschriften des Anhangs sind,
— den Handel mit Lebensmitteln, die gemäß dieser Richtlinie herge-
stellt worden sind, nicht einschränken, behindern oder hemmen.
(2) Bis zur Festlegung detaillierter Vorschriften gemäß Artikel 4
können die Mitgliedstaaten unter Wahrung des Vertrages einschlägigeeinzelstaatliche Vorschriften beibehalten, ändern oder einführen.
(3) Hält ein Mitgliedstaat es in den Fällen der Absätze 1 und 2 für
erforderlich, neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder bestehendeRechtsvorschriften zu ändern, so teilt er der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten die in Aussicht genommenen Maßnahmenunter Angabe der Gründe mit. Die Kommission konsultiert dieMitgliedstaaten im mit dem Beschluß 64/414/EWG (
1) eingesetzten
Ständigen Lebensmittelausschuß, wenn sie diese Konsultierung für
zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt.
Ein Mitgliedstaat kann die in Aussicht genommenen Maßnahmen erst
drei Monate nach dieser Mitteilung und unter der Bedingung treffen,daß er keine gegenteilige Stellungnahme der Kommission erhalten hat.
In letzterem Fall leitet die Kommission vor Ablauf der in Unterabsatz 2
genannten Frist das Verfahren des Artikels 14 ein, um zu ermitteln, ob
die in Aussicht genommenen Maßnahmen mit geeigneten Änderungengegebenenfalls zur Anwendung gebracht werden können.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden führen die Überwachungsmaßnahmen
gemäß der Richtlinie 89/397/EWG durch, um sicherzustellen, daß dieLebensmittelunternehmen die Vorschriften des Artikels 3 und gegeben-
enfalls die nach Artikel 4 erlassenen Vorschriften einhalten. Hierbei
berücksichtigen sie in angemessener Weise etwa bestehende Leitlinienüber eine gute Hygienepraxis gemäß Artikel 5.
(2) Inspektionen durch die zuständigen Behörden umfassen eine
allgemeine Beurteilung der in dem Unternehmen bestehenden etwaigenRisiken für die Sicherheit der Lebensmittel. Die zuständigen Behörden
achten insbesondere auf von den Lebensmittelunternehmen festgestellte
kritische Kontrollpunkte, um zu beurteilen, ob die erforderlichenÜberwachungs- und Überprüfungskontrollen durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben eine Häufigkeit der Inspektionen der
Lebensmittelbereiche vor, die auf die von diesen Bereichen ausgehende
Gefahr bezogen ist.
(3) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Überwa-
chung von in die Gemeinschaft eingeführten Lebensmitteln nach derRichtlinie 89/397/EWG erfolgt, um sicherzustellen, daß dieeinschlägigen Vorschriften des Artikels 3 sowie gegebenenfalls allenach Artikel 4 erlassenen Vorschriften eingehalten werden.
Artikel 9
(1) Stellen die zuständigen Behörden im Rahmen der Überwa-
chungsmaßnahmen gemäß Artikel 8 fest, daß durch Nichteinhaltung
der Vorschriften des Artikels 3 oder gegebenenfalls der nach Artikel 4erlassenen Vorschriften die Unbedenklichkeit oder die Bekömmlichkeitvon Lebensmitteln gefährdet werden könnte, so treffen sie die gebo-tenen Maßnahmen, die beispielsweise auch die Rücknahme vom
Markt und/oder die Vernichtung des Lebensmittels oder eine Schlie-
ßung des gesamten Unternehmens oder eines Teils desselben für einenangemessenen Zeitraum beinhalten können.
Soll ermittelt werden, ob die Unbedenklichkeit oder die Bekömmlich-
keit von Lebensmitteln gefährdet ist, so ist zu berücksichtigen, umwelche Art von Lebensmitteln es sich handelt, wie mit ihnen umge-1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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gangen wird und wie sie aufgemacht sind, welchen sonstigen Prozessen
sie vor der Auslieferung an den Verbraucher unterworfen sind und wiesie feilgeboten und/oder gelagert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß natürliche oder juristische Personen, die von denÜberwachungsmaßnahmen betroffen sind, Rechtsmittel gegen die von
der zuständigen Behörde infolge der Überwachung getroffenen
Maßnahmen einlegen können.
Artikel 10
(1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes ein Hygieneproblem,
das eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen
könnte, auftritt oder wachsende Bedeutung erlangt, so trifft dieKommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates unver-züglich je nach Bedrohlichkeit der Lage folgende Vorkehrungen:
— Aussetzung der Einfuhren aus dem gesamten Gebiet oder einem
Teilgebiet des betreffenden Drittlandes und gegebenenfalls desTransit-Drittlandes und/oder
— Festlegung von Sondervorschriften für die Lebensmittel aus dem
gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Dritt-landes.
(2) Die Kommission kann in dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall
vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegenüber den betreffenden Lebens-mitteln treffen.
(3) Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten, bevor sie die
Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 trifft; ausgenommen sind
Dringlichkeitsfälle.
(4) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten unver-
züglich die Beschlüsse mit, die sie gemäß den Absätzen 1 und 2 faßt.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 30 Tagen nach einer solchen
Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kannden Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen,ändern oder aufheben. Hat der Rat binnen 30 Tagen keinen Beschluß
gefaßt, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
(5) Hat ein Mitgliedstaat die Kommission offiziell unterrichtet, daß
Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, und hat diese die Absätze1 und 2 nicht angewandt, so kann dieser Mitgliedstaat vorläufige Siche-
rungsmaßnahmen in bezug auf die Lebensmitteleinfuhr treffen.
Trifft ein Mitgliedstaat vorläufige Sicherungsmaßnahmen, so unter-
richtet er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommissionentsprechend.
Innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen befaßt die Kommission den
Ständigen Lebensmittelausschuß nach dem Verfahren des Artikels 14mit der Frage der Verlängerung, der Änderung oder der Aufhebungder vorläufigen einzelstaatlichen Sicherungsmaßnahmen.
Artikel 11
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer
Neubeurteilung bereits vorliegender Informationen stichhaltige Gründe
zu dem Verdacht, daß die Anwendung der gemäß Artikel 4 erlassenen
detaillierten Vorschriften eine gesundheitliche Gefahr darstellt, so kanndieser Mitgliedstaat die Anwendung der betreffenden Vorschriften inseinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder einschränken. Erunterrichtet hiervon unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und dieKommission und begründet seine Entscheidung.
(2) Die Kommission prüft die vom Mitgliedstaat nach Absatz 1
angegebenen Gründe möglichst rasch im Rahmen des StändigenLebensmittelausschusses, gibt eine Stellungnahme ab und ergreift dieerforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 14.1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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Artikel 12
Die Mitgliedstaaten benennen die für die amtliche Überwachung der
Hygiene zuständigen Behörden und geben sie der Kommission bekannt.
Artikel 13
Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bezugnahmen auf internationale
Normen — beispielsweise die des Codex Alimentarius — können
nach dem Verfahren des Artikels 14 geändert werden.
Artikel 14
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem
Rat bis zum 31. Dezember 1998 einen Bericht über die Erfahrungenbei der Anwendung dieser Richtlinie und fügt gegebenenfalls geeigneteVorschläge bei.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrem
Erlaß nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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ANHANG
Vorbemerkung
1. Die Abschnitte V bis X dieses Anhangs gelten für alle auf die Urproduktion
folgenden Stufen während der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung,
Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und des Anbie-
tens zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher.
Die übrigen Abschnitte des Anhangs gelten wie folgt:
— Abschnitt I für alle Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umge-
gangen wird, mit Ausnahme der durch Abschnitt III erfaßten
Betriebsstätten;
— Abschnitt II für alle Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, be- oder
verarbeitet werden, mit Ausnahme der unter Abschnitt III fallenden
Räume sowie der Eßbereiche;
— Abschnitt III für alle in der Überschrift zu diesem Abschnitt aufgeführten
Betriebsstätten;
— Abschnitt IV für die Beförderung insgesamt.
2. Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe „gegebenenfalls“ und „erforde-
rlichenfalls“ stehen für die Gewährleistung von Unbedenklichkeit und
Bekömmlichkeit der Lebensmittel.
I
Allgemeine Anforderungen an Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln
umgegangen wird (ausgenommen die in Abschnitt III genannten
Betriebsstätten)
1. Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen sauber
und instand gehalten werden.
2. Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen so
konzipiert, angelegt, gebaut und bemessen sein, daß
a) eine angemessene Reinigung und/oder Desinfektion möglich ist;
b) die Ansammlung von Schmutz, der Kontakt mit toxischen Stoffen, das
Eindringen von Fremdteilchen in Lebensmittel, die Bildung von Kondens-
flüssigkeit oder unerwünschte Schimmelbildung auf Oberflächen
vermieden wird;
c) eine gute Lebensmittelhygienepraxis gewährleistet und ein Schutz gegen
Kreuzkontaminationen während Arbeitsgängen durch Lebensmittel,
Einrichtungen, Materialien, Wasser, Luftzufuhr oder Personal sowie
externe Kontaminationsquellen (z. B. durch Ungeziefer) gegeben ist;
d) geeignete Temperaturbedingungen für eine hygienisch einwandfreie
Verarbeitung und Lagerung von Erzeugnissen herrschen, wo dies erforder-
lich ist.
3. Es müssen genügend an angemessener Stelle angebrachte und angemessen
gekennzeichnete Handwaschbecken vorhanden sein, ebenso Toiletten mit
Wasserspülung, bei denen eine einwandfreie Ableitung erfolgt. Toiletten
dürfen auf keinen Fall zu Räumen hin offen sein, in denen Lebensmittel
behandelt werden.
4. Handwaschbecken müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben. Darüber
hinaus müssen Mittel zum Händewaschen und zum hygienischen Trocknen
der Hände vorhanden sein. Erforderlichenfalls müssen die Vorrichtungen
zum Waschen von Lebensmitteln von den Einrichtungen zum Händewaschen
getrennt sein.
5. Es muß eine hinreichende und angemessene natürliche oder mechanische
Belüftung vorhanden sein. Mechanische Luftströmungen aus einem kontami-
nierten zu einem reinen Bereich sind zu vermeiden. Lüftungssysteme müssen
so installiert sein, daß Filter und andere Teile, die gereinigt oder ausgetauscht
werden müssen, leicht zugänglich sind.
6. Alle sanitären Einrichtungen innerhalb von Lebensmittelunternehmen müssen
über eine angemessene natürliche oder mechanische Belüftung verfügen.
7. Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen über
eine angemessene natürliche und/oder künstliche Beleuchtung verfügen.
8. Die Ableitungsanlagen müssen sich als für den beabsichtigten Zweck ange-
messen erweisen und so konzipiert und gebaut sein, daß es nicht zu einer
Kontamination von Lebensmitteln kommen kann.1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
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9. Erforderlichenfalls muß für angemessene Umkleidemöglichkeiten für das
Personal gesorgt werden.
II
Spezifische Anforderungen innerhalb von Räumen, in denen Lebensmittel
zubereitet, be- oder verarbeitet werden (ausgenommen Eßbereiche und die
in Abschnitt III genannten Betriebsstätten)
1. Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, be- oder verarbeitet werden
(ausgenommen Eßbereiche), müssen folgenden Anforderungen genügen:
a) Die Bodenbeläge sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen
leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Dies erfor-
dert die Verwendung von wasserundurchlässigen, wasserabstoßenden,
waschbaren und nichttoxischen Materialien, es sei denn, die Betreiber
von Lebensmittelunternehmen können die zuständige Behörde davon
überzeugen, daß andere verwendete Materialien in gleicher Weise
geeignet sind. Gegebenenfalls muß auf den Böden eine angemessene
Ableitung des Wassers möglich sein.
b) Die Wandflächen sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen
leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Dies erfor-
dert die Verwendung von wasserundurchlässigen, wasserabstoßenden,
waschbaren und nichttoxischen Materialien und eine glatte Fläche bis zu
einer für die entsprechenden Arbeitsvorgänge angemessenen Höhe, es sei
denn, die Betreiber von Lebensmittelunternehmen können die zuständige
Behörde davon überzeugen, daß andere verwendete Materialien in
gleicher Weise geeignet sind.
c) Die Decken und Deckenvorrichtungen müssen so konzipiert, gebaut und
verputzt sein, daß die Ansammlung von Schmutz vermieden und
Kondensierung, unerwünschter Schimmelbefall sowie das Ablösen von
Materialteilchen auf einem Minimum gehalten werden.
d) Fenster und sonstige Öffnungen müssen so gebaut sein, daß Schmutzan-
sammlungen vermieden werden; können solche Fenster oder Öffnungen
nach außen geöffnet werden, so müssen sie erforderlichenfalls mit Insek-
tengittern ausgestattet sein, die zu Reinigungszwecken leicht entfernt
werden können. Sollten offene Fenster zu einer Kontamination von
Lebensmitteln führen, so müssen diese Fenster bei der Lebensmittelher-
stellung geschlossen und verriegelt bleiben.
e) Türen müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren
sein. Dies erfordert glatte und wasserabstoßende Oberflächen, es sei
denn, die Betreiber von Lebensmittelunternehmen können die zuständige
Behörde davon überzeugen, daß andere verwendete Materialien in
gleicher Weise geeignet sind.
f) Oberflächen, (einschließlich der Oberflächen von Einrichtungen, die mit
Lebensmitteln in Berührung kommen), sind in einwandfreiem Zustand zu
halten und müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfi-
zieren sein. Dies erfordert die Verwendung von glatten, waschbaren und
nichttoxischen Materialien, es sei denn, die Betreiber von Lebensmittelun-
ternehmen können die zuständige Behörde davon überzeugen, daß andere
verwendete Materialien in gleicher Weise geeignet sind.
2. Erforderlichenfalls müssen geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und
Desinfizieren von Arbeitsgeräten und Einrichtungen vorhanden sein. Diese
Vorrichtungen müssen aus korrosionsbeständigen Materialien bestehen, leicht
zu reinigen sein und eine angemessene Warm- und Kaltwasserzufuhr
besitzen.
3. Gegebenenfalls müssen geeignete Vorrichtungen zum Waschen von Lebens-
mitteln vorhanden sein. Jedes Waschbecken und jede andere für das Waschen
von Lebensmitteln bestimmte Vorrichtung müssen je nach Bedarf über eine
angemessene Zufuhr von warmem und/oder kaltem Trinkwasser verfügen
und saubergehalten werden.
III
Anforderungen an ortsveränderliche und/oder nichtständige Betriebsstätten
(wie Verkaufszelte, Marktstände und mobile Verkaufsfahrzeuge), vorrangig
als private Wohngebäude genutzte Betriebsstätten, gelegentlich als
Gaststätten genutzte Betriebsstätten und Verkaufsautomaten
1. Betriebsstätten und Verkaufsautomaten sind so anzuordnen, zu entwerfen, zu
bauen und sauber- und instand zu halten, daß die Gefahr einer Kontaminie-
rung von Lebensmitteln und einer Einnistung von Ungeziefer, soweit dies
praktisch möglich ist, vermieden wird.1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
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2. Falls erforderlich gelten insbesondere folgende Anforderungen:
a) Es müssen geeignete Einrichtungen (einschließlich Einrichtungen zum
hygienischen Waschen und Trocknen der Hände, hygienischer Sanitärein-
richtungen und Umkleidemöglichkeiten) zur Verfügung stehen, damit eine
angemessene Personalhygiene gewährleistet ist;
b) Oberflächen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sind in einwand-
freiem Zustand zu halten und müssen einfach zu reinigen und
erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Dies erfordert dieVerwendung
glatter, waschbarer und nichttoxischer Materialien, es sei denn, die
Betreiber von Lebensmittelunternehmen können die zuständige Behörde
davon überzeugen, daß andere verwendete Materialien in gleicher Weise
geeignet sind;
c) es müssen geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und erforderlichenfalls
Desinfizieren von Arbeitsgeräten und Einrichtungen vorhanden sein;
d) es müssen geeignete Vorrichtungen zum Reinigen von Lebensmitteln
vorhanden sein;
e) es muß eine angemessene Warm- und/oder Kaltwasserversorgung
vorhanden sein;
f) es müssen angemessene Vorrichtungen und/oder Einrichtungen zur hygie-
nischen Lagerung und hygienischen Beseitigung von (flüssigen oder
festen) gefährlichen und/oder ungenießbaren Stoffen und Abfällen
vorhanden sein;
g) es müssen angemessene Vorrichtungen und/oder Einrichtungen zur
Aufrechterhaltung und Überwachung der geeigneten Temperaturbedin-
gungen für die Lebensmittel vorhanden sein;
h) die Lebensmittel müssen so aufbewahrt sein, daß eine Kontaminationsge-
fahr, soweit praktisch möglich, vermieden wird.
IV
Beförderung
1. Transportmittel und/oder Behälter zur Beförderung von Lebensmitteln
müssen sauber- und instand gehalten werden, damit die Lebensmittel vor
einer Kontaminierung geschützt sind, und sie müssen erforderlichenfalls so
konzipiert und gebaut sein, daß eine angemessene Reinigung und/oder Desin-
fektion möglich ist.
2. Transportgefäße und/oder Behälter dürfen zur Beförderung anderer Güter nur
eingesetzt werden, wenn es dadurch nicht zu einer Kontamination der
Lebensmittel kommen kann.
Bei Lebensmitteln, die in flüssigem, granulat- oder pulverförmigem Zustand
als Massengut befördert werden, erfolgt diese Beförderung in Transport-
gefäßen und/oder Behältern/Tanks, die ausschließlich für die Beförderung
von Lebensmitteln vorgesehen sind. Auf den Behältern ist in einer oder
mehreren Sprachen der Gemeinschaft ein deutlich sichtbarer und unverwisch-
barer Hinweis auf ihre Verwendung zur Beförderung von Lebensmitteln oder
der Hinweis „Nur für Lebensmittel“ anzubringen.
3. Werden in Transportmitteln und/oder Behältern neben Lebensmitteln zusätz-
lich andere Waren befördert oder werden verschiedene Lebensmittel
gleichzeitig befördert, so sind die Erzeugnisse erforderlichenfalls streng
voneinander zu trennen, damit eine Kontaminationsgefahr vermieden wird.
4. Wurden Transportmittel und/oder Behälter für die Beförderung anderer
Waren als Lebensmittel oder die Beförderung verschiedener Lebensmittel
verwendet, so sind sie zwischen den einzelnen Ladungsvorgängen sorgfältig
zu reinigen, damit eine Kontaminationsgefahr vermieden wird.
5. Lebensmittel in Transportmitteln und/oder Behältern müssen so aufbewahrt
und geschützt sein, daß die Kontaminationsgefahr möglichst gering gehalten
wird.
6. Falls erforderlich, müssen Transportmittel und/oder Behälter, die zur Beför-
derung von Lebensmitteln verwendet werden, so ausgerüstet sein, daß die
Lebensmittel auf einer geeigneten Temperatur gehalten werden können, und
sie müssen gegebenenfalls so konzipiert sein, daß eine Überwachung der
Temperaturen möglich ist.1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
▼B
V
Gerätespezifische Anforderungen
Alle Gegenstände, Armaturen und Geräte, mit denen Lebensmittel in Berührung
kommen, müssen saubergehalten und
a) so gebaut, beschaffen und instand gehalten sein, daß das Risiko einer
Lebensmittelkontamination so gering wie möglich gehalten wird;
b) mit Ausnahme von Einwegbehältern oder -verpackungen so gebaut,
beschaffen und instand gehalten sein, daß sie im Hinblick auf die beabsich-
tigte Verwendung vollkommen rein gehalten und erforderlichenfalls
desinfiziert werden können;
c) so installiert sein, daß das unmittelbare Umfeld angemessen gereinigt werden
kann.
VI
Lebensmittelabfälle
1. Lebensmittelabfälle und andere Abfälle dürfen nicht in Räumen, in denen
Lebensmittel behandelt werden, gesammelt werden, es sei denn, dies ist für
den ordnungsgemäßen Betriebsablauf unvermeidbar.
2. Lebensmittelabfälle und andere Abfälle müssen in verschließbaren Behältern
abgelagert werden, es sei denn, die Betreiber von Lebensmittelunternehmen
können die zuständige Behörde davon überzeugen, daß andere Arten von
Behältern, die verwendet werden, sich in gleicher Weise eignen. Diese
Behältnisse müssen angemessen gebaut sein, in einwandfreiem Zustand
gehalten werden und erforderlichenfalls leicht zu reinigen und zu desinfi-
zieren sein.
3. Es sind geeignete Vorkehrungen für die Beseitigung und Lagerung von
Lebensmittelabfällen und sonstigen Abfällen zu treffen. Abfallager müssen
so konzipiert und geführt werden, daß sie sauber und frei von Ungeziefer
gehalten werden können und Kontaminationen von Lebensmitteln, Trink-
wasser, Ausrüstungen und Betriebsstätten vermieden werden.
VII
Wasserversorgung
1. Es muß für eine angemessene Trinkwasserversorgung gemäß der Richtlinie
80/778/EWG des Rates vom 20. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für
den menschlichen Gebrauch (1) gesorgt sein; Trinkwasser ist zu verwenden,
um erforderlichenfalls zu gewährleisten, daß Lebensmittel nicht kontaminiert
werden.
2. Gegebenenfalls ist Eis aus Wasser herzustellen, das den Anforderungen
gemäß der Richtlinie 80/778/EWG genügt. Dieses Eis muß verwendet
werden, um erforderlichenfalls zu gewährleisten, daß Lebensmittel nicht
kontaminiert werden. Es muß so hergestellt, behandelt und gelagert werden,
daß jegliche Kontamination ausgeschlossen ist.
3. Dampf, der direkt mit Lebensmitteln in Berührung kommt, darf keine
gesundheitsgefährdenden oder das Erzeugnis wahrscheinlich kontaminie-
renden Stoffe enthalten.
4. Brauchwasser, das zur Dampferzeugung, Kühlung, Brandbekämpfung oder zu
anderen Zwecken verwendet wird, die in keinem Zusammenhang mit Lebens-
mitteln stehen, ist gesondert abzuleiten; diese separaten Abflußsysteme
müssen leicht identifizierbar sein, und es darf weder eine Verbindung zur
Trinkwasserleitung noch die Möglichkeit des Rückflusses in diese Leitung
bestehen.
VIII
Personalhygiene
1. Beschäftigte in einem Bereich, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird,
halten ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit und müssen angemessene,
saubere Kleidung und gegebenenfalls Schutzkleidung tragen.
2. Personen, die bekanntermaßen oder vermutlich an einer Krankheit leiden
oder Träger von Ansteckungsstoffen sind, die durch Lebensmittel übertragen
werden können, sowie Personen mit zum Beispiel infizierten Wunden,1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
▼B
Hautinfektionen, Geschwüren oder Diarrhö ist die Arbeit in Bereichen, in
denen Lebensmittel behandelt werden, verboten, sofern auch nur die
geringste Möglichkeit besteht, daß Lebensmittel direkt oder indirekt mit
pathogenen Mikroorganismen kontaminiert werden.
IX
Lebensmittelvorschriften
1. Rohstoffe oder Zutaten werden von einem Lebensmittelunternehmen nicht
angenommen, wenn sie erwiesenermaßen oder aller Voraussicht nach mit
Parasiten, pathogenen Mikroorganismen oder toxischen, verdorbenen oder
fremden Stoffen derart kontaminiert sind, daß sie auch nach ihrer normalen
Aussortierung und/oder nach einer im Lebensmittelunternehmen hygienisch
durchgeführten Vorbehandlung oder Verarbeitung nicht für den Verzehr
geeignet sind.
2. Rohstoffe und Zutaten, die im Betrieb gelagert werden, sind unter angeme-
ssenen Bedingungen aufzubewahren, damit gesundheitsgefährdende
Verderbnis verhindert wird und Schutz vor Kontamination gewährleistet ist.
3. Lebensmittel, die behandelt, gelagert, verpackt, ausgelegt und befördert
werden, sind vor Kontaminationen zu schützen, die sie zum Verzehr unge-
eignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, daß ein
Verzehr in diesem Zustand unzumutbar wäre. Insbesondere müssen Lebens-
mittel so aufbewahrt und/oder geschützt werden, daß das Risiko einer
Kontamination möglichst gering gehalten wird. Ungeziefer ist durch geeig-
nete Verfahren zu kontrollieren.
4. Rohstoffe, Zutaten, Zwischenerzeugnisse und Enderzeugnisse, die das
Wachstum pathogener Mikroorganismen oder das Entstehen von Giften
fördern können, müssen bei Temperaturen aufbewahrt werden, die zu keiner
Gefährdung der Gesundheit führen. Sofern die Lebensmittelsicherheit
gewahrt bleibt, darf während begrenzter Zeitabschnitte von der Temperatur-
regulierung abgesehen werden, sofern dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit
bei der Zubereitung, Beförderung und Lagerung sowie bei der Auslage und
beim Servieren von Lebensmitteln erforderlich ist.
5. Werden Lebensmittel kühl aufbewahrt oder serviert, so müssen sie nach der
abschließenden Hitzebehandlung oder, falls keine Erhitzung stattfindet, nach
abgeschlossener Zubereitung so schnell wie möglich auf eine Temperatur
abgekühlt werden, die zu keiner Gesundheitsgefährdung führt.
6. Gefährliche und/oder ungenießbare Stoffe einschließlich Futtermittel sind als
solche auszuweisen und in separaten, verschlossenen Behältnissen zu lagern.
X
Schulung
Die Betreiber von Lebensmittelunternehmen gewährleisten, daß Personen, die
mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit überwacht und in
Fragen der Lebensmittelhygiene unterrichtet und/oder geschult werden.1993L0043 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13