1969L0169—DE—07.05.1984—005.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reisever-
kehr
(69/169/EWG)
(ABl.L133vom4.6.1969,S.6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1ZweiteRichtlinie 72/230/EWG desRatesvom12.Juni1972 L139 28 17.6.1972
►M2Dritte Richtlinie 78/1032/EWGdesRatesvom19.Dezember 1978 L366 28 28.12.1978
►M3VierteRichtlinie 78/1033/EWGdesRatesvom19.Dezember 1978 L366 31 28.12.1978
►M4Richtlinie 81/933/EWGdesRatesvom17.November1981 L338 24 25.11.1981
►M5Richtlinie 82/443/EWGdesRatesvom29.Juni1982 L206 35 14.7.1982
►M6Richtlinie 84/231/EWGdesRatesvom30.April1984 L117 42 3.5.1984
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L167vom25.7.1972,S.27(72/230/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L189vom19.8.1972,S.14(72/230/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-
steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
(69/169/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 99,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
Auch nach Vollendung der Zollunion, die zur Beseitigung der Zölle
und der meisten Abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehrzwischen den Mitgliedstaaten geführt hat, müssen in diesem Handels-verkehr, bis zu einer weitgehenden Harmonisierung der indirekten
Steuern, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung
derAusfuhrbeibehalten werden.
Der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sollte schon vor dieser Harmoni-
sierungdieRealitätdesGemeinsamenMarktesstärkerzumBewußtseingebracht werden; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur weiterge-
henden Liberalisierung der Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen; die Notwendigkeit solcherMaßnahmen ist von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wieder-holtbetontworden.
Erleichterungen dieser Art für den Reiseverkehr sind ein weiterer
Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öffnung der Märkte derMitgliedstaaten undzurSchaffungbinnenmarktähnlicher Verhältnisse.
Diese Erleichterungen müssen sich auf die nichtkommerzielle Einfuhr
von Waren durch Reisende beschränken; da im Regelfall diese Waren
im Herkunftsland (Ausreiseland) nur steuerbelastet erworben werden
können, wird dadurch, daß das Einreiseland in dem vorgesehenenUmfang auf die Erhebung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-steuern bei der Einfuhr verzichtet, eine Doppelbesteuerung verhindert,ohnedaßdieszueinerNichtbesteuerung führt.
Eine Gemeinschaftsregelung über Erleichterungen für die Ein-
fuhrbesteuerung erweist sich auch im Reiseverkehr zwischenDrittländern undderGemeinschaft alsnotwendig—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern
kommendenReisendeneingeführtwerden,sindvondenUmsatzsteuern
unddenSonderverbrauchsteuernbeiderEinfuhrbefreit,soferndieEin-fuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieserWaren jePerson ►
M4fünfundvierzig ECU ◄nicht übersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesenFreibetrag bisauf ►M4dreiundzwanzig ECU ◄verringern.
(3) ÜbersteigtderGesamtwertmehrererWarenjePerson ►M5den
inAbsatz1genanntenBetrag ◄bzw.dennachAbsatz2festgesetzten
Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für dieje-nigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiunghätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertes dereinzelnen Warenisthierbei nichtzulässig.1969L0169—DE—07.05.1984—005.001—2
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Artikel 2
(1) Waren, die im persönlichen Reisegepäck der Reisenden mit
Herkunft aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführt werden,
sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei derEinfuhr unter der Voraussetzung befreit, daß sie die Bedingungen derArtikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen und entsprechend den allge-meinen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines Mitgliedstaatserworben worden sind und daß die Einfuhr keinen kommerziellen
Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person ►
M6ab
1.Juli1984zweihundertachtzig ECU ◄nichtübersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesenFreibetrag bisauf ►M5sechzigECU ◄verringern.
(3) ÜbersteigtderGesamtwertmehrererWarenjePerson ►M5den
inAbsatz1genanntenBetrag ◄bzw.dennachAbsatz2festgesetzten
Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für dieje-nigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiunghätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertes der
einzelnen Warenisthierbei nichtzulässig.
(4) IndenFällen, indenendieinAbsatz1bezeichnete Reise
— durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen
eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im SinnederRichtlinie ist,
— als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats
erfolgt,indemdieUmsatzsteuernund/oderSonderverbrauchsteuern
nichtzurAnwendungaufdiedarinverbrauchten Warengelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck
mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung
auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sind
und dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderver-brauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, findet Artikel1Anwendung.
(5) DerGesamtwert derWaren, fürdie die Steuerbefreiung gewährt
wird,darfkeinesfalls deninAbsatz1bzw.Absatz2genannten Betragübersteigen.
Artikel 3
ZurAnwendungdieserRichtlinie giltfolgendes:
1. Bei Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge
wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehend
eingeführt oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhr
wiedereingeführt wird,außerAnsatzgelassen.
2. Als Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben, gelten
solche,
a) diegelegentlich erfolgen und
b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem
Haushalt, oder die als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen
diese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Mengezu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftli-chenGründenerfolgt.
3. Als persönliches Gepäck gelten sämtliche Gepäckstücke, die der
Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann sowie dieGepäckstücke, die er später bei derselben Stelle gestellt, wobei ernachweisen muß, daß sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft,die ihnbefördert hat,alsReisegepäck aufgegeben wurden.1969L0169—DE—07.05.1984—005.001—3
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Tragbare Reservekraftstoffbehälter gehören nicht zum persönlichen
Gepäck. Für jedes Motorfahrzeug dürfen jedoch in einem solchenReservebehälter—unbeschadetdereinzelstaatlichen Bestimmungen
über den Besitz und die Beförderung von Kraftstoff — bis zu 10
Liter Kraftstoffabgabenfrei eingeführt werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen
für Reisende, die ihren Wohnsitz außerhalb Europas haben, wendetjeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und denSonderverbrauchssteuern bei derEinfuhr der nachstehend bezeichnetenWaren folgendemengenmäßigen Begrenzungen an:
I
Im Verkehr zwischen
Drittländern und der
GemeinschaftII
Im Verkehr zwischen
Mitgliedstaaten
a) Tabakwaren:
Zigaretten 200Stück 300StückoderZigarillos(Zigarrenmiteinem Stückge-
wichtvonhöchstens3Gramm) 100Stück 150Stück
oderZigarren 50Stück 75StückoderRauchtabak 250Gramm 400Gramm
b) AlkoholischeGetränke
— destillierte GetränkeundSpirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehrals►
M522%vol ◄1Normalflasche
(0,70bis1Liter)insgesamt1,5Liter
oder
destillierte Getränke und Spiri-
tuosen, Aperitifs aus Wein oderAlkohol, mit einem Alkoholgehaltvon►
M522 % vol ◄oder
weniger;Schaumweine, Likörweine insgesamt2Liter insgesamt3Liter
und
— nicht schäumende Weine insgesamt2Liter ►M2insgesamt4
Liter◄
c) Parfüms 50Gramm 75Gramm
undToilettenwasser ¼Liter ⅜Liter
d) Kaffee 500Gramm 750Gramm
oderKaffee-Extrakte und-Essenzen 200Gramm 300Gramm
e) Tee 100Gramm 150Gramm
oderTee-Extrakte und-Essenzen 40Gramm 60Gramm
(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wirdfürdie in Absatz1Buch-
stabena)undb)genannten Warenkeine Befreiung gewährt.1969L0169—DE—07.05.1984—005.001—4
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ReisendenunterfünfzehnJahrenwirdfürdieinAbsatz1Buchstabed)
genannten Warenkeine Befreiung gewährt.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten mengenmäßigen
Begrenzungen und unter Berücksichtigung der Einschränkung desAbsatzes 2 wird der Wert der in Absatz 1 aufgeführten Waren bei derErmittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge außer
Ansatzgelassen.
(4) In den Fällen, in denen die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete
Reise
— durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen
eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im SinnederRichtlinie ist,
— als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats
erfolgt,indemdieUmsatzsteuernund/oderSonderverbrauchsteuernnichtzurAnwendungaufdiedortverbrauchten Warengelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck
mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung
auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sindund dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderver-brauchsteuern gilt; wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind die inAbsatz1Spalte1genannten Freimengen anwendbar.
(5) Die Freimengen dürfen keinesfalls insgesamt die in Absatz 1
SpalteIIgenannten Freimengen übersteigen.
Artikel 5
(1) DieMitgliedstaaten könnenWertund/oderMengederzubefrei-
enden Waren bis auf
1/10der Werte und/oder Mengen, die in Artikel 2
undArtikel4Absatz1SpalteIIvorgesehensind,verringern,wenndieWaren aus einem anderen Mitgliedstaat durch Personen, die ihrenWohnsitz im Grenzgebiet des Mitgliedstaats der Einfuhr oder desbenachbarten Mitgliedstaats haben, durch Grenzarbeitnehmer oder
durch das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten
Verkehrsmittel eingeführt werden.
Jedoch können die Befreiungen bei den nachstehenden Erzeugnissen
wiefolgtbeschränktwerden:
a) Tabakwaren:
Zigaretten 40Stück
oderZigarillos (Zigarren mit einem Stückge-
wichtvonhöchstens3Gramm) 20Stück
oderZigarren 10StückoderRauchtabak 50Gramm
b) AlkoholischeGetränke
— destillierte Getränke und Spirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehr als►
M522%vol ◄ 0,25Liter
oder1969L0169—DE—07.05.1984—005.001—5
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— destillierte Getränke und Spirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehr als►
M522%vol ◄ 0,25Liter
destillierte Getränke und Spirituosen,
Aperitifs aus Wein oder Alkohol, miteinem Alkoholgehalt von ►
M522 %
vol◄oderweniger;
Schaumweine, Likörweine 0,50Liter
und
— nichtschäumende Weine 0,50Liter.
(2) DieMitgliedstaaten könnenWertund/oderMengederzubefrei-
enden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem
Drittland durch Personen, die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet haben,
durch Grenzarbeitnehmer oder durch das Personal der im Verkehrzwischen den Drittländern und der Gemeinschaft eingesetztenVerkehrsmittel eingeführt werden.
(3) DieMitgliedstaaten könnenWertund/oderMengederzubefrei-
endenWareniedrigerfestsetzen,wenndieseWarenauseinemanderen
Mitgliedstaat durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitglied-staats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegattenund die unterhaltsberechtigten Kinder eingeführt werden, sofern diesePersonenineinem anderen Mitgliedstaat stationiert sind.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen gelten
nicht,wenndiedortgenanntenPersonendenBeweiserbringen,daßsie
ausdemGrenzgebietausreisenoderdaßsienichtausdemGrenzgebietdesbenachbarten Mitgliedstaats bzw.Drittlandes zurückkommen.
Diese Beschränkungen gelten jedoch für Grenzarbeitnehmer und das
Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrs-
mittel, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer Berufstätigkeit
durchgeführten ReiseWareneinführen.
(5) Fürdie AnwendungderAbsätze1,2und4gilt:
— als Grenzgebiet eine in Luftlinie höchstens 15 km breite Zone,
gerechnet von der Grenze eines Mitgliedstaats an. Jeder Mitglied-staat muß jedoch in das Grenzgebiet Gemeinden einbeziehen,derenGebiet teilweise indasGrenzgebiet fällt;
— als Grenzarbeitnehmer jede Person, die sich aufgrund ihrer
normalen Erwerbstätigkeit an Arbeitstagen auf die andere Seite derGrenzebegebenmuß.
(►
M16◄) Die Mitgliedstaaten können Waren, die unter die
Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen,vonderBefreiung ausschließen.
(►
M17◄) Die Mitgliedstaaten können die Warenmengen nach
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einemDrittland ineinenMitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen.
Artikel 6
►
M1(1)◄Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die geeignet
sind,zuverhindern, daßfürLieferungen anReisende, deren Wohnsitz,
gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in
einem Mitgliedstaat gelegen istundaufwelche dieindieserRichtlinievorgesehene Regelung Anwendung findet, steuerliche Entlastungengewährtwerden.
(2) UnbeschadetderRegelung,diebeiVerkäufenindenunterZoll-
aufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und beiVerkäufen an Bord der Flugzeuge anwendbar ist, treffen die Mitglied-staaten in bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe in denFällen und unter den Voraussetzungen, die in den Absätzen 3 und 41969L0169—DE—07.05.1984—005.001—6
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näher bezeichnet sind, die erforderlichen Maßnahmen für eine steuer-
liche Entlastung von den Umsatzsteuern für Warenlieferungen, die impersönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, die aus einem
Mitgliedstaatausreisen.EinesteuerlicheEntlastungvondenSonderver-
brauchsteuern istnicht zulässig.
(3) Für Reisende, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
außerhalb der Gemeinschaft gelegen ist, kann jeder Mitgliedstaat dieBegrenzungen und Bedingungen für die Anwendung der steuerlichenEntlastung festlegen.
FürReisendemitWohnsitz,gewöhnlichemAufenthaltoderMittelpunkt
der beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ist die steuerliche
Entlastung nur für die Gegenstände zulässig, deren einzelner Wert,Steuern inbegriffen, den in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Betragübersteigt.
DieMitgliedstaatenkönnenihreGebietsansässigenvondersteuerlichen
Entlastung ausnehmen.
(4) Voraussetzungfürdie steuerliche Entlastung ist
a) indenFällendesAbsatzes3Unterabsatz1dieVorlageeinesExem-
plars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, das
mit einem die Ausfuhr der Ware bescheinigenden Sichtvermerk der
ZollbehördedesMitgliedstaats derAusfuhrversehen ist;
b) indenFällendesAbsatzes3Unterabsatz2dieVorlageeinesExem-
plars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, dasmit einem Sichtvermerk der Zollbehörde des Mitgliedstaats der
endgültigen Einfuhr oder einer anderen, auf dem Gebiet der
Umsatzsteuern zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats versehenist.
(5) Fürdie AnwendungdiesesArtikelsgilt
— alsWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt derOrt,der als solcher
im Reisepaß, im Personalausweis oder, in Ermangelung solcher
Ausweise, in jedem anderen Identitätsausweis angegeben ist, den
derMitgliedstaat derAusfuhralsgültiganerkennt;
— als Gegenstand eine Sache oder eine Gruppe von Sachen, die
normalerweise einGanzesbildet.
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Europäische Rechnungsein-
heit“ (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(
1)
definiert.
(2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-
Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabeisind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1.Januardesdarauffolgenden Jahresanzuwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in den Artikeln 1 und 2
genannten ERE-Beträge nach Umrechnung in die Landeswährung auf-
oderabrunden,sofernhierbei 2EREnicht überschritten werden.
(4) WennsichderinLandeswährung ausgedrückte Betrag derSteu-
erfreigrenze durch die Umrechnung der in ERE ausgedrücktenFreibeträge vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundungum weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten denzum Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassunggeltenden BetragderSteuerfreigrenzen beibehalten.1969L0169—DE—07.05.1984—005.001—7
(1) ABl.Nr.L356vom31.12.1977,S.1.▼M1
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Artikel 7a
ImRahmendesinnergemeinschaftlichenVerkehrstreffendieMitglied-
staaten die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Reisenden zu
ermöglichen, stillschweigend oderdurcheinfache mündliche Erklärung
zu versichern, daß sie die Begrenzungen und Bedingungen für diezulässigen Befreiungen einhalten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieserRichtlinie spätestensam1.Januar1970nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
Bestimmungen, dieerzurAnwendungdieserRichtlinie erläßt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Artikel 9
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1969L0169—DE—07.05.1984—005.001—8
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