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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 661/97 DER KOMMISSION
vom 16. April 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der
Quotenregelung für V erarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern
(ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2807/98 der Kommission vom 22. Dezember
1998 L 349 34 24.12.19981997R0661 — DE — 27.12.1998 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 661/97 DER KOMMISSION
vom 16. April 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2201/96 des
Rates hinsichtlich der Quotenregelung für V erarbeitungserzeugnisse aus
Tomaten/Paradeisern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober
1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisseaus Obst und Gemüse (
1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthält die Regeln für
die Aufteilung der Menge frischer Tomaten/Paradeiser (*) die zur Herstellung
von Verarbeitungserzeugnissen mit Anspruch auf die Produktionsbeihilfebestimmt sind, auf die betreffenden Unternehmen, die ihre Tätigkeiten seitdrei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das
die Aufteilung erfolgt. Es sind auch die Aufteilungsregeln für diejenigen
Unternehmen festzulegen, die ihre Tätigkeiten seit weniger als dreiWirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das dieAufteilung erfolgt. Daher sind die Bedingungen festzulegen, die diese
Unternehmen erfüllen müssen, um für die Aufteilung in Betracht zu kommen.
Die Durchführungsbestimmungen für die Produktionsbeihilferegelung für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wurden mit der Verordnung
(EG) Nr. 504/97 der Kommission (
2) festgelegt.
Um eine gewisse Entwicklung der Produktionsstrukturen im Sektor der
Industrietomaten/-paradeisern zu ermöglichen, ist bei jeder Gruppe der jedem
Mitgliedstaat zugeteilten Enderzeugnisse ein bestimmter Prozentsatz für neueUnternehmen vorzubehalten. In Anbetracht der Tatsache, daß die verfügbarenMengen begrenzt sind, sind nur denjenigen Unternehmen Mengen zuzuteilen,
die die Dauerhaftigkeit und Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeit
nachweisen.
Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die im
Wirtschaftsjahr 1996/97 tatsächlich erzeugten Mengen bei der Anwendung
der Regeln für die Aufteilung auf die Verarbeitungsunternehmen nichtberücksichtigt. Die entsprechenden Konsequenzen sind für die im Wirt-schaftsjahr 1996/97 als neu geltenden und für alle anderen bis zum
Wirtschaftsjahr 1999/2000 betroffenen Unternehmen zu ziehen.
Die zuständigen Behörden teilen jedem Verarbeitungsunternehmen die
Mengen frischer Tomaten/Paradeiser zu, die zur Herstellung der beihilfe-
fähigen Enderzeugnisse verwendet werden dürfen. Diese Zuteilung muß sichauf die von den Unternehmen übermittelten Angaben stützen. BestehenZweifel an der Genauigkeit der eingegangenen Angaben, so müssen die
zuständigen Behörden befugt sein, die Zuteilung zu verschieben, bis diese
Zweifel behoben sind.
Damit die Quotenregelung die höchstmögliche Wirksamkeit innerhalb jedes
Mitgliedstaats erreicht, sind die nicht zugeteilten Mengen oder die
zugeteilten, aber nicht verwendeten Mengen gerecht auf die Unternehmenaufzuteilen, die Verträge für diese zusätzlichen Mengen unterzeichnen.
Das Ergebnis der Zuteilung einer bestimmten Quote auf die einzelnen
Unternehmen besteht darin, daß die Zahlung der Produktionsbeihilfe auf einefestgesetzte Menge beschränkt wird. Das Ziel der Regelung wird auch dann
erreicht, wenn eine einem Unternehmen zugeteilte Quote im Fall einer
Veräußerung auf ein anderes Unternehmen übertragen werden kann. Einesolche Veräußerung, die vollständig oder teilweise sein kann, muß dieproportionale Übertragung des Quotenanspruchs umfassen. Es ist auch!B
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.1997R0661 — DE — 27.12.1998 — 001.001 — 2
angebracht, die Quotenübertragung im Fall einer Unternehmensverschmel-
zung von im selben Mitgliedstaat tätigen Unternehmen auf das aus derVerschmelzung hervorgehende Unternehmen zuzulassen.
Damit die Verarbeitungsverträge besser eingehalten werden, sollte der
Verarbeiter zunächst die unter diese Verträge fallende Mengen verarbeiten,
bevor er mit der Verarbeitung der übrigen Mengen beginnt.
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollen die
Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1794/93 der Kommission vom 30.
Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilfe fürVerarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern (
1) ersetzen Es empfiehlt
sich daher, die genannte Verordnung aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisseaus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Aufteilung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 wird von den Mitgliedstaaten spätestens am 31. Mai vor demjeweiligen Wirtschaftsjahr vorgenommen.
(2) An der Aufteilung gemäß Absatz 1 können die Unternehmen teilnehmen,
die
— die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 erfüllen
und
— für mindestens eines der drei Wirtschaftsjahre, die dem Wirtschaftsjahr
vorangehen, für welches die Aufteilung vorgenommen wird, eineProduktionsbeihilfe beantragt haben oder
— ihre Tätigkeit in dem Wirtschaftsjahr aufnehmen, für welches die
Aufteilung vorgenommen wird.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 3 wird die Aufteilung gemäß Artikel 1 Absatz 1 für
jedes der betreffenden Unternehmen proportional zum Durchschnitt der
Mengen vorgenommen, die von diesem unter Einhaltung des Mindestpreises
in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr, für welches dieAufteilung erfolgt, erzeugt wurden.
Daher gilt jedoch für Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit
a) zwei Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für
das die Aufteilung erfolgt, daß ihnen eine Quote zugeteilt wird, die aufder Grundlage des Durchschnitts der Mengen berechnet wird, die unter
Einhaltung des Mindestpreises in den beiden Wirtschaftsjahren vor dem
Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für das die Aufteilung vorgenommenwird;
b) im Wirtschaftsjahr vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das
die Aufteilung erfolgt, daß ihnen eine Quote zugeteilt wird, die den in
diesem Wirtschaftsjahr unter Einhaltung des Mindestpreises erzeugtenMengen entspricht.
Artikel 3
(1) Neuen Verarbeitungsunternehmen, die in dem Wirtschaftsjahr, für das die
Aufteilung vorgenommen wird, die Erzeugung eines der Enderzeugnisse aus
Tomaten/Paradeisern aufnehmen, wird eine Produktionsquote unter den inUnterabsatz 2 genannten Voraussetzungen zugewiesen, sofern sie denzuständigen Behörden die dauerhafte Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschafts-
tätigkeit nachweisen.!B
(1) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 23.1997R0661 — DE — 27.12.1998 — 001.001 — 3
Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 v. H. der für jede Enderzeugnisgruppe
festgesetzten Gesamtmengen frischer Tomaten/Paradeiser zwecks Zuteilungeiner Quote an die in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen zurück. Diejedem Unternehmen zugewiesene Quote darf 70 v. H. seiner Verarbeitungs-
kapazität nicht überschreiten.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als neues Unternehmen ein Unterneh-
men, das für die Erzeugung eines der Enderzeugnisse aus Tomaten/Paradei-sern über die entsprechenden Anlagen und Ausrüstungen verfügt und die
Quotenregelung für die betreffende Erzeugnisgruppe in keinem der drei
Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr, für das die Aufteilung erfolgt, inAnspruch genommen hat.
Die im vorstehenden Unterabsatz genannten Anlagen und Ausrüstungen
müssen spätestens am 15. Januar vor dem Wirtschaftsjahr in Betriebgenommen werden, in dem die Aufteilung erfolgt. Für das Wirtschaftsjahr
1999/2000 ist der Endtermin jedoch der 15. Februar.
Artikel 4
Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wird den Unternehmen, die während des
Wirtschaftsjahres 1996/97 die für neue Unternehmen bestimmte Quote
erhalten haben, bis maximal in Höhe dieser Quote eine Quote zugewiesen, die
den tatsächlich in diesem Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen entspricht.
Für die Anwendung von Artikel 2 auf das Wirtschaftsjahr 1997/98
berücksichtigen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die in Unterabsatz 1
genannten Mengen.
Artikel 5
Sind die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Mengen nicht vollständig
zugeteilt worden, so wird die Restmenge unter besonderer Berücksichtigung
der Unternehmen, die neue Produktionsverfahren anwenden, in angemessener
Weise auf die in Artikel 2 Unterabsatz 1 genannten Verarbeitungsunterneh-men, die einen entsprechenden Antrag stellen, aufgeteilt.
Artikel 6
(1) Die Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 3 teilen den zuständigen
Behörden bis spätestens zum 15. Januar vor dem Wirtschaftsjahr, in dem dieAufteilung erfolgt, ihre Verarbeitungskapazität und die Mengen an Ausgangs-
erzeugnissen mit, die sie verarbeiten wollen. Die Mengen an Ausgangs-
erzeugnissen sind nach folgenden Enderzeugnisgruppen unterteilt:
a) Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, ausgedrückt als Konzentrat mit einem
Trockenstoffgehalt von 28 Gewichtshundertteilen und mehr, jedochweniger als 30 Gewichtshundertteilen,
b) haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten/Paradeiser und
c) sonstige Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern.(2) In begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Mitteilungen
auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist annehmen, sofern dies nichtdazu führt, daß die Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
überschritten werden.
Artikel 7
(1) Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Übereinstim-
mung der Beihilfeanträge mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 504/97
geprüft und verfügen sie bereits über alle Angaben, die für die Zuteilung
gemäß den Artikeln 2 bis 5 dieser Verordnung erforderlich sind, so teilen siejedem Verarbeitungsunternehmen eine bestimmte Menge frischer Tomaten/Paradeiser zu. Diese Menge wird aufgeschlüsselt nach den Mengen für die
Verarbeitung zu
— Tomaten-/Paradeiserkonzentrat,— haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten/Paradeisern,— sonstigen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern.!B
!M1
!B1997R0661 — DE — 27.12.1998 — 001.001 — 4
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die seinen Verarbeitungsunternehmen
zugeteilte Gesamtmenge in einem Wirtschaftsjahr nicht durch V orverträgegemäß Artikel 6 und Verarbeitungsverträge gemäß Artikel 7 der Verordnung(EG) Nr. 504/97 ausgeschöpft ist, so kann er beschließen, die nicht
verwendete Menge auf die Verarbeitungsunternehmen aufzuteilen, die sich
bereit erklären, Verarbeitungsverträge für diese zusätzlichen Mengenabzuschließen. Diese zusätzlichen Zuteilungen frischer Tomaten/Paradeisergelten nur für das laufende Wirtschaftsjahr.
Die Mitgliedstaaten können diese zusätzlichen Mengen bis spätestens 15.
Oktober jeden Jahres zuteilen. Der Bescheid an die begünstigten Unterneh-
men über die zusätzliche Zuteilung durch die zuständige Behörde befreitdiese Unternehmen von der Verpflichtung, im Hinblick auf die Beihilfege-
währung V orverträge für die so neu zugeteilten Mengen abzuschließen. Die
Verarbeitungsverträge werden bis spätestens 25. Oktober abgeschlossen.
(3) Im Fall nachgewiesener oder mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten oder im
Fall laufender Ermittlungen der Verwaltung oder der Gerichte betreffend dieBegründetheit der Beihilfeanträge können die zuständigen Behörden die
Zuteilung der in Frage stehenden Mengen verweigern, bis die Streitfrage
gelöst ist.
Artikel 8
(1) Für den Fall einer Unternehmensveräußerung gilt folgendes:
a) Verkauft oder überträgt ein Verarbeitungsunternehmer, der über eine
Verarbeitungsquote verfügt, in irgendeiner Form sein Unternehmen, so
muß er sämtliche Ansprüche, die sich aus der Zuteilung gemäß den
Artikeln 2 bis 5 ergeben, auf die natürliche oder juristische Personübertragen, die seine Tätigkeit übernimmt.
b) Verkauft oder überträgt ein Verarbeitungsunternehmer, der über eine
Verarbeitungsquote verfügt und zwei oder mehrere Herstellungsbetriebe
für Enderzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern besitzt, in irgendeiner Form
einen oder mehrere seiner Betriebe, so muß er die unter Buchstabe a)genannten Ansprüche proportional zur Erzeugung des oder der Betriebeübertragen, welche der natürlichen oder juristischen Person verkauft oder
übertragen wurden, die die Tätigkeit übernimmt.
Der Verarbeitungsunternehmer kann in keinem Fall seine Quotenansprüche
ohne seinen Betrieb oder seine Betriebe übertragen.
Im Fall einer Unternehmensveräußerung gemäß Unterabsatz 1 unterrichten
die beteiligten Verarbeitungsunternehmen die zuständigen Behörden desbetreffenden Mitgliedstaats.
(2) Im Fall einer Unternehmensverschmelzung genehmigt der Mitgliedstaat,
auf dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Unternehmen ihre Tätigkeit
ausüben, die Übertragung der Quotenansprüche zwischen den früherenVerarbeitungsunternehmen und dem aus dieser Verschmelzung hervorgehen-
den Unternehmen.
(3) In den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 treffen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen V orkehrungen, damit sich die Quotenübertragung nicht nach-teilig auf die Quotenregelung auswirkt.
Artikel 9
Das Unternehmen muß die Verarbeitung aller frischen Tomaten/Paradeiser,
die im Rahmen der Verträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 504/97
geliefert wurden, abgeschlossen haben, bevor es andere Tomaten/Paradeiserverarbeiten darf.
Der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle der
Einhaltung der Bestimmungen von Unterabsatz 1.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen V orkehrungen, um
— sich zu vergewissern, daß die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2201/96 für die einzelnen Mitgliedstaaten und Erzeugnisgruppenvorgesehene Menge nicht überschritten wird;!B1997R0661 — DE — 27.12.1998 — 001.001 — 5
— eine gerechte Aufteilung der in Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 2
vorgesehenen Menge auf die Unternehmen zu gewährleisten.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 1794/93 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R0661 — DE — 27.12.1998 — 001.001 — 6