2125/95 - - - I
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/95 DER KOMMISSION
vom 6. September 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven
(ABl. Nr. L 212 vom 7. 9. 1995, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 2723/95 der Kommission vom 24. November 1995 L 283 12 25. 11. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2405/97 der Kommission vom 3. Dezember 1997 L 332 32 4. 12. 1997
Verordnung (EG) Nr. 2493/98 der Kommission vom 18. November 1998 L 309 38 19. 11. 1998
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 139 vom 2. 6. 1999, S. 34 (2493/98)2405/97 - - - gestrichen
2125/95 - - - I
IVERORDNUNG (EG) Nr. 2125/95 DER KOMMISSION
vom 6. September 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1032/95 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates
vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen
und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung
der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3),
insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe des im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommens über die Landwirtschaft hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten
Voraussetzungen ab 1. Juli 1995 gemeinschaftliche
Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Gattung
Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und
2003 10 30 zu eröffnen. Daher sind diese Kontingente zu
eröffnen und die Bedingungen für ihre Verwaltung
festzulegen, wobei ein optimaler Übergang zwischen der
am 30. Juni 1995 ausgelaufenen Regelung und der ab 1.
Juli 1995 geltenden neuen Regelung zu gewährleisten ist.
Hierzu ist es angezeigt, die Durchführungsbestimmungen
der ausgelaufenen Regelung zu übernehmen und die
traditionellen Zeitpläne für die Einfuhren beizubehalten.
Die Mengen, für die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995
Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94
der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1032/95 (5), erteilt wurden, beliefen sich auf die
Gesamtheit der verfügbaren Jahresmenge für China, auf
10 056 T onnen für Polen, auf 137 T onnen für Bulgarien
sowie auf 551 Tonnen für alle übrigen Lieferländer. Für
Rumänien wurde keine Lizenz erteilt. Die Kontingente für
den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 sind
daher für die Mengen zu eröffnen, die den für die
vorgenannten einzelnen Länder oder Ländergruppen
verfügbaren Restmengen entsprechen.
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 37.
(5) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.2405/97 - - - gestrichen
2125/95 - - - I
IIDie einzuführende Menge ist unter Berücksichtigung der
traditionellen Handelsströme, neuer Lieferanten und der in
d e nE u r o p a - A b k o m m e nm i tB u l g a r i e n (1), Polen (2)u n d
Rumänien (3) vorgesehenen Präferenzen auf die
Lieferländer aufzuteilen.
Die Aufteilung der Einfuhrmenge sollte im Jahresverlauf
aufgrund der nach Ablauf des ersten
Anwendungshalbjahres vorliegenden Angaben angepaßt
werden können. Um eine Unterbrechung des Handels mit
einem Lieferland vor Ausschöpfung der Gesamtmenge zu
vermeiden, ist eine Reservemenge vorzusehen.
Durch geeignete Bestimmungen ist sicherzustellen, daß der
im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte volle Zollsatz aufdie Mengen erhoben wird, die über die Zollkontingente
hinausgehen. Dabei sind unter anderem die Erteilung der
Lizenzen nach Ablauf der zur Mengenkontrolle
erforderlichen Frist und die notwendigen Mitteilungen der
Mitgliedstaaten zu regeln. Die genannten Bestimmungen
sind Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der
Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission vom 3.
August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur
Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen
(EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 (
4)s o w i ed e r
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16.
November 1988 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (6).
Es ist erforderlich, zwischen den traditionellen und den
neuen Einführern zu unterscheiden, bestimmte Kriterien
betreffend den Status der Antragsteller und die
Verwendung der zugeteilten Lizenzen festzulegen und die
jeder Kategorie von Marktteilnehmern zukommenden
Mengen gerecht aufzuteilen.
Es empfiehlt sich eine Aufteilung auf die traditionellen
Einführer, die sich auf die eingeführten Mengen und nicht
die erteilten Lizenzen stützt. Aus Verwaltungsgründen
sollte jedoch eine Übergangszeit beibehalten werden, wie
sie in der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 vorgesehen war.
Um die ordnungsgemäße Nutzung der Kontingente zu
gewährleisten, ist von den Mitgliedstaaten regelmäßig
mitzuteilen, für welche Mengen die Lizenzen nicht
verwendet worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen den Stellungnahmen des
Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse und des Ausschusses für den Zollkodex
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
2125/95 - - - I
1Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für
Konserven von Pilzen der Art Agaricus der
KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 sowie für
Konserven von Pilzen anderer Arten des
KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen werden
gemäß den Durchführungsbestimmungen dieser
Verordnung eröffnet.
(2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die
Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 40 (laufende
Nummer 09.4062) und 23 % für die Erzeugnisse der
KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 (laufende
Nummer 09.4063). Für die vorgenannten Erzeugnisse mit
Ursprung in Bulgarien (laufende Nummer 09.4725), Polen
(laufende Nummer 09.4821) oder Rumänien (laufende
Nummer 09.4726) und für die Erzeugnisse des
KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen (laufendeNummer 09.4821) beträgt dieser Satz jedoch einheitlich
8,4 %.
Artikel 2
(1) Für jede Einfuhr im Rahmen der in Artikel 1
genannten Kontingente muß eine gemäß dieser
Verordnung erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Was andere Länder als Bulgarien, Polen undRumänien betrifft, so werden die Kontingente mit
Ausnahme eines Teils, der als Reserve vorgesehen wird,
gemäß Anhang I auf die Lieferländer aufgeteilt. Die
Aufteilung kann aufgrund der Angaben über die Mengen,
für die bis zum 30. Juni Lizenzen erteilt worden sind,
geändert werden.
Artikel 3
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1921/95
finden Anwendung mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2
und vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser
Verordnung.
(2) Die Einfuhrlizenzen sind neun Monate ab ihrer
tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, längstens jedoch bis
zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres gültig.
Artikel 4
(1) Die gemäß Anhang I China und den anderen
Ländern außer Polen, Rumänien und Bulgarien zustehende
Gesamtmenge wird zu einem Anteil von:
a) 95 % den traditionellen Einführern zugewiesen.2405/97
2493/98 - - - gestrichen
2125/95
2405/97
gestrichen
2125/95
2493/98
2405/97 - - - C1, Berichtigung, ABl. Nr. L 139
vom 2. 6. 1999, S. 34
2493/98
2125/95 - - - I
2,,T raditionelle Einführer“ sind Einführer, die gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 oder dieser
Verordnung in jedem der vorhergehenden drei
Kalenderjahre Einfuhrlizenzen erhalten und zumindest
in zwei der vorgenannten drei Jahre die in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnisse eingeführt haben. Ab
dem 1. Januar 1999 muß der Einführer auch den
Nachweis erbringen, daß er in dem dem Antrag
vorhergehenden Jahr mindestens 100 Tonnen
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2201/96 des Rates (7)e i n -u n d / o d e ra u s g e f ü h r t
hat;
b) 5 % den neuen Einführern zugewiesen.
,,Neue Einführer“ sind andere als die unter Buchstabe
a) definierten Einführer, nämlich Wirtschaftsbeteiligte,
natürliche oder juristische Personen, einzelne Händleroder Gruppierungen, die in jedem der zwei
vorhergehenden Jahre mindestens 50 Tonnen
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2201/96 ein- und/oder ausgeführt haben. Die
Erfüllung dieser Voraussetzungen wird bestätigt durch
die Eintragung in ein Handelsregister des
Mitgliedstaats oder durch einen anderen, vom
Mitgliedstaat zugelassenen Nachweis einerseits und
den Beleg für die Ein- und/oder Ausfuhr andererseits.
Hat ein Einführer dieser Gruppe im vorhergehenden
Kalenderjahr Einfuhrlizenzen gemäß dieser
Verordnung erhalten, so muß er nachweisen, daß er
mindestens 50 % der ihm zugeteilten Menge
tatsächlich für eigene Rechnung in den Verkehr
gebracht hat.
(2) Die Einführer im Sinne von Absatz 1 müssen beiihrem Antrag den zuständigen einzelstaatlichen Behörden
nachweisen, daß sie die Voraussetzungen gemäß Absatz 1
Buchstaben a) oder b) erfüllen.
(3) Die zum 15. Oktober jeweils noch verfügbaren
Mengen werden unterschiedslos Einführern beider
Gruppen zugewiesen.
(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)Nr. 3719/88 sind die sich aus den Einfuhrlizenzen
ergebenden Ansprüche nicht übertragbar.
(5) Für Länder außer Bulgarien, Polen und Rumänien
ist
in Feld 20 der Einfuhrlizenzanträge je nach F all eine der
nachstehenden Angaben einzutragen:
— ,,Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95“
oder
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.2405/97
2493/98
2125/95
2405/97
2493/98
2125/95 - - - I
3— ,,Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95“.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im
Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dürfen sich pro
Halbjahr höchstens auf 75% des Jahresdurchschnitts der in
den drei vorhergehenden Kalenderjahren gemäß dieser
Verordnung getätigten Einfuhren aus Ländern außer
Polen, Rumänien und Bulgarien beziehen.
(2) Die Lizenzanträge eines neuen Einführers im Sinne
von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen sich pro
Halbjahr höchstens auf 8 % der gemäß Buchstabe b)
zugeteilten Menge beziehen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 die
Mengen mit, für die Lizenzen im Rahmen der in Artikel 1genannten Kontingente beantragt worden sind, wobei sie
zwischen den nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und
b) beantragten Mengen unterscheiden.
(2) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag
nach Eingang des Antrags erteilt, sofern die Kommission
während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen
getroffen hat.
(3) Sobald die beantragten Mengen die verfügbare
Menge eines Lieferlandes überschreiten, rechnet die
Kommission die Übermengen auf die Reserve nach Artikel
2 Absatz 2 an.
(4) Überschreiten die beantragten Mengen nach
Anrechnung auf die Reserve die verfügbare Menge, so
setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz für
die betreffenden Anträge fest und setzt die Lizenzerteilung
für spätere Anträge aus.
Artikel 7
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
regelmäßig über den Stand der Nutzung der Kontingente
und gegebenenfalls über deren Ausschöpfung.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche
Mengen die erteilten Einfuhrlizenzen nicht verwendet
wurden, sobald ihnen dies bekannt ist.2405/97
2493/98
2125/95
2125/95 - - - I
4Artikel 9
(1) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 findet Anwendung.
(2) Für die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten
Mengen ist der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene
volle Zollsatz bei der Einfuhr anzuwenden.
Artikel 10
(1) Die Abfertigung von Pilzen mit Ursprung in China
zum freien Verkehr unterliegt den Bestimmungen der
Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission (1).
Abweichend von Artikel 57 Absatz 2 der vorgenannten
Verordnung können die zuständigen Behörden im Fall des
Verlusts ein Doppel des Originals des Ursprungszeugnisses
annehmen.
(2) Die für die Erteilung des Ursprungszeugnisses und
des Doppels zuständigen Behörden sind in Anhang II
aufgeführt.
(3) Gemäß Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommenwerden die Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Polen
und Rumänien auf Vorlage der von den Behörden dieserLänder ausgestellten Bescheinigung EUR.1 oder einer vom
Ausführer ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung zum
freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt.
Artikel 11
( 1 )D i eE i n f u h r l i z e n z e nm ü s s e ni nF e l d2 4f o l g e n d e n
Vermerk in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
tragen:
— „Derecho de aduana . . . % — Reglamento (CE)
no2125/95“,
— „T oldsats . . . % — forordning (EF) nr. 2125/95“,
— „Zollsatz . . . % — Verordnung (EG) Nr. 2125/95“,
—„ ∆ασμός ...%— Κανονισμός (ΕΚ)αριθ. 2125/95“,
— „Customs duty . . . % — Regulation (EC) No 2125/95“,
— „Droit de douane: . . . % — Règlement (CE)
no2125/95“,
— „Dazio: . . . % — . . . Regolamento (CE) n. 2125/95“,
— „Douanerecht: . . . % — Verordening (EG)
nr. 2125/95“,
— „Direito aduaneiro: . . . % — Regulamento (CE)
nº 2125/95“,
— „T ulli . . . prosenttia — Asetus (EY) N:o 2125/95“,
— „T ull . . . % — Förordning (EG) nr 2125/95“.
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.2125/95
2405/97
2125/95
2125/95 - - - I
5(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist
das Ursprungsland anzugeben und ,,Ja“ anzukreuzen.
Artikel 12
(1) Der Inhaber einer Einfuhrlizenz kann eine Änderung
des KN-Codes beantragen, auf den eine Lizenz ausgestellt
war, vorausgesetzt
a) der Antrag betrifft einen der anderen in Artikel 1
genannten KN-Codes,
b) der Antrag wird unter Beifügung der ursprünglichen
Lizenz sowie aller T eillizenzen bei der Behörde
eingereicht, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.
(2) Die Behörde, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat,
verwahrt die ursprüngliche Lizenz und alle T eillizenzen und
erteilt eine Ersatzlizenz und gegebenenfalls eine oder
mehrere Ersatzteillizenzen.
(3) Die Ersatzlizenz und gegebenenfalls die
Ersatzteillizenz bzw.-lizenzen müssen
— für eine nach der ursprünglichen Lizenz noch
verfügbare Erzeugnismenge erteilt werden;
— in Feld 20 die Nummer und das Datum der
ursprünglichen Lizenz tragen;
— in den Feldern 13, 14 und 15 die Angaben für das
betreffende neue Erzeugnis tragen;
— in Feld 16 den neuen KN-Code tragen;
— in den übrigen Feldern dieselben Angaben tragen wie
die ursprüngliche Lizenz, insbesondere dasselbe
Ablaufdatum.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
unverzüglich die Angaben über eine Änderung des
KN-Codes bereits erteilter Einfuhrlizenzen mit.
Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 3107/94 wird aufgehoben.
Für die ab dem 1. Juli 1995 getätigten Einfuhren auf der
Grundlage und während der Gültigkeitsdauer der gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 erteilten
Einfuhrlizenzen mit Befreiung vom Zusatzbetrag entsprichtdie Einfuhrabgabe dem in Artikel 1 genannten Wertzoll.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am T ag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.2405/97
2125/95
2125/95 - - - I
6ANHANG I
Aufteilung gemäß Artikel 2 in Tonnen (Abtropfgewicht)
LieferlandVom 1. Januar bis
31. Dezember 1999Vom 1. Januar bis
31. Dezember 2000Vom 1. Januar bis31. Dezember der
nachfolgenden Jahre
Bulgarien 1 645 1 715 17 5 0
Polen 40 890 42 630 43 500
Rumänien 470 490 500
China 22 750 22 750 22 750
Andere 3 290 3 290 32 9 0
Reserve 1 000 1 000 10 0 0
Insgesamt 70 045 71 875 72 7902493/98
2125/95 - - - I
7ANNEX II
Zuständige Behörden gemäß Artikel 10 Absatz 2:
— Shanghai Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Fujian Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Guangxi Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Zhejiang Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Jiangsu Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Sichuan Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Chongquing Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Anhui Foreign Economic Relations and Trade Commission,
— Guangdong Foreign Economic Relations and Trade Commission,— Foreign Trade Administration, Ministry of Foreign Trade and Economic Cooperation
(MOFTEC).2125
/95