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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3703/85 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1985
mitDurchführungsvorschriftenzudengemeinsamenVermarktungsnormenfürbestimmtefrische
oder gekühlte Fische
(ABl. L 351 vom 28.12.1985, S. 63)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3506/89 der Kommission vom 23. November
1989 L 342 11 24.11.1989
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 40 vom 15.2.1986, S. 31 (3703/85)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3703/85 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1985
mit Durchführungsvorschriften zu den gemeinsamen Vermark-
tungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29.
Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei-erzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19.
Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmtefrische oder gekühlte Fische(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3396/85 (3), insbesondere auf die Artikel 6, 8 und 8a,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß bestimmte Vorschriften
für die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 festge-legten gemeinsamen Vermarktungsnormen genauer gefaßt werdenmüssen, um eine einheitlichere Anwendung dieser Normen in denMitgliedstaaten zu gewährleisten.
Die auf einem Stichprobensystem beruhende Einteilung von Hering und
Makrele gemäß Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 muß sovorgenommen werden, daß die Einhaltung der Gemeinschaftsnormenfür diese Arten gewährleistet ist. Um der Hochrechnung der auf denStichproben beruhenden Einteilungsergebnisse auf sämtliche betref-fende Lose eine gesicherte Grundlage zu geben, ist es angezeigt, dieZahl der zu entnehmenden Stichproben, das Gewicht oder Volumenjeder Stichprobe sowie die Verfahren zur Beurteilung der Einteilungund zur Überprüfung des Gewichtes der vermarkteten Lose unterBerücksichtigung der unterschiedlichen Vermarktungsweisen festzu-legen.
Um zu einer verbesserten Qualität der aufgrund des Stichprobensystems
eingeteilten Fische beizutragen und die Vermarktung von Fischen unzu-reichender Frischegrade zu vermeiden, müssen die betreffendenMitgliedstaaten ein Überwachungssystem errichten, zu dem unteranderem die Kontrolle der technischen Einrichtungen für die Haltbar-machung auf den Fischereifahrzeugen gehört, die die betreffendenFische anlanden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für die
Kontrolle der Übereinstimmung mit den gemeinsamen Vermarktungs-normen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 festgesetzt sind,für die Einteilung und das Wiegen bestimmter Fische.
(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 322 vom 3. 12. 1985, S. 1.
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Artikel 2
Ein Los ist als einheitlich im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel
8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 anzusehen, wenn es einehöchstens zehn Prozent der Gesamtmenge umfassende Menge aus dernächstniedrigeren und/oder nächsthöheren der für das betreffende Losoder die betreffende Kiste angegebenen Frische- und Größenklasseenthält.
Artikel 3
Bei der Einteilung der von einem Fischereifahrzeug angelandeten
Menge eines bestimmten Erzeugnisses ist ein Los als von geringemUmfang im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 103/76 anzusehen, wenn die Gesamtmengedieses Loses 100 kg des betreffenden von diesem Fahrzeug angelan-deten und einer bestimmten Vermarktung zuzuführenden Erzeugnissesnicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten sind befugt, eine Menge unter-halbvon 100 kg festzusetzen, soweit die spezifischen Produktions- undVermarktungsbedingungen dies erfordern.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die Einteilung eines Erzeugnisses gemäß denBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 im Rahmen derersten Vermarktung nur unter Aufsicht der zuständigen Stellen geändertwerden kann.
Artikel 5
Um zu gewährleisten, daß der Inhalt der genormten Kisten, wie in
Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 vorgesehen,ihrem angenommenen Fassungsvermögen entspricht, muß mindestensjede hundertste Kiste gewogen werden, vorbehaltlich strengerer natio-naler Vorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten.
Eine Abweichung, wie in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 103/76 vorgesehen, von 5 % nach unten oder oben gegenüber demangegebenen oder angenommenen Eigengewicht ist vorbehaltlich stren-gerer Bestimmungen des einzelstaatlichen Handelsrechts zulässig.
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M1
Artikel 6
Die Einteilung und die Angabe der Größen- und der Frischeklasse
gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 erfolgtinnerhalbeiner angemessenen Frist vor dem Erstverkauf, damit dieKontrolle gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 erleich-tert wird.
Artikel 7
(1) Die Einteilung der in Anhang II aufgeführten Arten in die
verschiedenen Frische- und Größenklassen aufgrund des Stichprobens-ystems gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 wird nachden folgenden Absätzen und nach Artikel 8 vorgenommen.
(2) Die Stichproben werden so entnommen, daß sie für die betref-
fenden Mengen unter Berücksichtigung der entsprechenden Handels-praktiken in den Mitgliedstaaten repräsentativ sind. Die Entnahme derStichproben erfolgt regelmäßig nach Maßgabe des Gewichtes der zuentnehmenden Stichproben und der zum Verkauf bestimmten Gesamt-menge.
(3) Die Stichproben werden wie folgt aus der zum Verkauf
bestimmten Menge entnommen, und zwar mit der Maßgabe, daß einMindestgewicht von 0,08 % der Mengen über 100 Tonnen erreichtwird:
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Zum Verkauf bestimmte Menge (t)Mindestgewicht der zu
entnehmenden Stich-
probe (kg)
weniger als 5 8
von 5 bis weniger als 15 20
von 15 bis weniger als 40 40
von 40 bis weniger als 60 60
von 60 bis weniger als 80 80
von 80 bis weniger als 100 100
100 und mehr 120
(4) Erfolgen die Anlandungen durch ein Schiff, das mit Aufbewah-
rungstanks für Fische ausgerüstet ist, so werden die Stichproben unterBerücksichtigung der vorgenannten Bestimmungen aus jedem Tankentnommen.
Artikel 8
(1) Alle Fische jeder Stichprobe werden gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 103/76 eingeteilt. Die Frische wird bestimmt nach denKriterien in Anhang A Ziffer I der genannten Verordnung.
Die betreffenden zum Verkauf bestimmten Mengen werden nachher
gleichermaßen eingeteilt wie die Fische der Stichprobe, wenn nichtaufgrund einer visuellen Prüfung der betreffenden Mengen Zweifel überdie Repräsentativität der Stichprobe bestehen.
Eine Abweichung von der Größe und Frische gemäß Artikel 2 ist
zulässig.
(2) Ergibt sich aus einer entnommenen Stichprobe,
a) daß ein Teil der geprüften Fische, der über 10 % der Stichproben-
menge entspricht, der Klasse B entspricht, so wird das Gewicht dergemäß Artikel 7 Absatz 3 zu entnehmenden Stichproben zumindestverdoppelt. Eine angemessene Anzahl Fische wird auch nach denFrischekriterien in Anhang A Ziffer II der Verordnung (EWG) Nr.103/76 geprüft. Die betreffenden Mengen können in eine höhereKlasse als die Klasse B eingestuft werden, falls die Qualität allerFische der zweiten Stichprobe eine höhere Einstufung als in KlasseB zuläßt;
b) daß ein Teil der geprüften Fische nicht die Bedingungen erfüllt, um
für den Verzehr vermarktet zu werden, so werden die betreffendenMengen von diesem Bestimmungszweck ausgeschlossen, außerwenn aus einer Einteilung gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 derVerordnung (EWG) Nr. 103/76 hervorgeht, daß ein Teil für denVerzehr vermarktet werden kann;
c) daß bestimmte Mengen hinsichtlich ihrer Frische und Größe unter
Umständen nicht homogen sind, so beschließen die in Artikel 11 derVerordnung (EWG) Nr. 103/76 genannten Sachverständigen überdas Gewicht der zusätzlich zu entnehmenden Stichproben.
(3) Ergibt sich aus einer visuellen Prüfung der Fische, daß sie nicht
gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 6 der Verordnung(EWG) Nr. 103/76 an Bord der Schiffe gelagert wurden, so ist dieBeurteilungsmethode von Absatz 2 Buchstabe a) anwendbar.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch regelmäßige Kontrollen die
Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 bei den anhand desStichprobensystems eingeteilten Erzeugnissen.
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Artikel►M110◄
(1) Das Gewicht der zum Verkauf angebotenen und angelandeten
Mengen wird durch Wiegen der Behälter oder des Transportfahrzeugs,auf das diese Mengen verladen worden sind, festgestellt. Ist ein derar-tiges Wiegen nicht möglich, so wird das Gewicht der angelandetenMengen durch Zusammenzählen des Gewichtes des Inhalts dergenormten Kisten, in denen die Mengen zu entladen sind, ermittelt. Einzusätzliches Wiegen der genormten Kisten erfolgt jedoch im Stichpro-benverfahren.
(2) Werden diese Mengen in genormten Kisten zur öffentlichen
Versteigerung angeboten, um einer bestimmten Vermarktung zugeführtzu werden, so wird das Wiegen nach den Bestimmungen von Artikel 5vorgenommen.
(3) Das Gewicht der auf ein Schiff umgeladenen Mengen errechnet
sich durch Anwendung der im Anhang genannten Koeffizienten auf
— einerseits die Gesamtfangmenge eines jeden Fischereifahrzeugs oder
den mit geeigneten technischen Mitteln festgestellten Inhalt einesjeden Behälters,
— andererseits den mittels eines vom Eichamt des betreffenden
Mitgliedstaats zugelassenen Behältnisses festgestellten Umfang derauf das Fabrikschiff umgeladenen Mengen.
Artikel►
M111◄
Im Rahmen des Stichprobensystems ergreifen die Mitgliedstaaten die
notwendigen Maßnahmen, um insbesondere sicherzustellen, daß
— sämtliche Fischereifahrzeuge über die geeigneten technischen Mittel
verfügen und diese einsetzen, um eine gleichbleibende Qualität derErzeugnisse gemäß der in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76genannten Kriterien zu gewährleisten;
— bei mit Konservierungsbehältern ausgestatteten Fischereifahrzeugen
die Behälter sorgfältig gereinigt werden und die Temperatur in denBehältern eine angemessene Konservierung ermöglicht sowie dasAufzeichnen dieser Temperatur gestattet wird;
— sämtliche vermarkteten Mengen, aufgeschlüsselt nach Frische- und
Größenklassen, in ein Register eingetragen werden. Die Eintragungstützt sich unter anderem in dem ►
M1in Artikel 10 ◄Absatz 1
genannten Fall auf die vom Kapitän des betreffenden Schiffes undvom Käufer unterzeichneten Belege und in dem ►
M1in Artikel
10◄Absatz 3 genannten Fall auf die entsprechenden von den
Kapitänen der betreffenden Schiffe unterzeichneten Dokumente.
Artikel►M112◄
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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Art Größe (1)Menge cbm KoeffizientenANHANG ►M1I◄
Hering 1
2 1 0,86
3
Makrele 1
2
31 0,8
(1) Die Größenklassen sind die in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3796/81 definierten Klassen.
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▼M1
ANHANG II
1. Heringe der Art Clupea harengus
2. Sardinen der Art Sardina pilchardus3. Makrelen der Art Scomber scombrus4. Makrelen der Art Scomber japonicus5. Stöcker (Trachurus-Arten)6. Sardellen (Engraulis-Arten)7. Laxierfisch (Maenasmaris)