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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 23. November 1988
über einheitliche V erfahren zur Anwendung der V erordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die
Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der V erordnung (EWG) Nr.
3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
(88/599/EWG)
(ABl. L 325 vom 29.11.1988, S. 55)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 L 274 1 9.10.19981988L0599 — DE — 10.10.1998 — 001.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 23. November 1988
über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG)
Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften
im Straßenverkehr und der V erordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das
Kontrollgerät im Straßenverkehr
(88/599/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1985
zur Verbesserung der Anwendung der Sozialverordnungen im Straßen-
verkehr (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 (5) und (EWG) Nr. 3821/85 (6)
sind wichtig bei der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für
Landverkehrsleistungen.
Die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialverordnungen im Stra-
ßenverkehr erfordert eine einheitliche und effiziente Kontrolle durch die
Mitgliedstaaten.
Es müssen Mindestanforderungen festgelegt werden, damit die Ein-
haltung der einschlägigen V orschriften überprüft und Verstöße einge-
schränkt und verhindert werden können.
Die Portugiesische Republik hat erst vor kurzem Kontrollverfahren im
Straßenverkehr eingeführt und sollte deshalb die Möglichkeit erhalten,
die Anwendung dieser Richtlinie aufzuschieben.
Eine effiziente Kontrolle in der Gemeinschaft erfordert Informations-
austausch und gegenseitige Amtshilfe bei der Anwendung der Verord-
nungen in den Mitgliedstaaten.
Dieser Informationsaustausch ist unabdingbar und sollte in regelmäßigen
Abständen stattfinden.
Die einheitliche Anwendung der Sozialverordnungen im Straßenverkehr
ist notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrs-
unternehmen zu vermeiden und die Verkehrssicherheit und den sozialen
Fortschritt zu fördern —!B
(1) ABl. Nr. C 116 vom 3. 5. 1988, S. 17.
(2) Stellungnahme vom 17. November 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
licht).
(3) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 26.
(4) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1985, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8.1988L0599 — DE — 10.10.1998 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Kontrolle
Mit dieser Richtlinie werden die Mindestanforderungen an die Kontrolle
der ordnungsgemäßen, einheitlichen Anwendung der Verordnungen
(EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 festgelegt.
Artikel 2
Kontrollregelung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eine Regelung für angemessene,
regelmäßige Kontrollen auf der Straße und auf den Geschäftsgrundstük-
ken der Unternehmen; hiermit ist alljährlich ein bedeutender, repräsen-
tativer Teil der Fahrer, der Unternehmen und der Kraftfahrzeuge jeder
Beförderungsart zu erfassen, die in den Geltungsbereich der Verord-
nungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 fallen.
(2) Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrollen in der Weise durch, daß— jährlich mindestens 1 v. H. der Tage, an denen Fahrer von in den
Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG)
Nr. 3821/85 fallenden Fahrzeugen arbeiten, erfaßt werden;
— an mindestens 15 v. H. aller überprüften Arbeitstage Straßenkon-
trollen und an mindestens 25 v.H. Kontrollen auf den Geschäfts-
grundstücken der Unternehmen durchgeführt werden.
(3) Die Zahl der auf der Straße kontrollierten Fahrer, die Zahl der auf
den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen durchgeführten Kontrol-
len, die Zahl der überprüften Arbeitstage und die Zahl der gemeldeten
Verstöße sind unter anderem in den Angaben aufzuführen, die der
Kommission nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3820/85 übermittelt werden.
Artikel 3
Straßenkontrollen
(1) Straßenkontrollen werden an verschiedenen Orten zu beliebigen
Zeiten in einem Teil des Straßennetzes durchgeführt, der so groß ist, daß
eine Umgehung der Kontrollposten schwierig ist.
(2) Gegenstand der Straßenkontrolle sind
— die Tageslenkzeiten, die Unterbrechungen und die täglichen Ruhe-
zeiten. Bei eindeutigen Anzeichen für Unregelmäßigkeiten erstrek-
ken sie sich auch auf die Schaublätter der vorangegangenen Tage,
die gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (
1) im Fahrzeug
mitgeführt werden müssen, und/oder auf die Angaben, die für den
gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder in dem Speicher des
Kontrollgeräts gemäß Anhang I B gespeichert worden sind;
— gegebenenfalls für die in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 3821/85 genannte Zeit etwaige Überschreitungen der höchst-
zulässigen Geschwindigkeit für das Fahrzeug; diese werden definiert
als Zeiträume von mehr als einer Minute, in denen die Geschwindig-
keit des Fahrzeugs bei Fahrzeugen der Klasse N 3mehr als 90 km/h!B
(1) Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät imStraßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung derVerordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 (ABl. L 274 vom9.10.1998, S. 1).!
M11988L0599 — DE — 10.10.1998 — 001.001 — 3
oder bei Fahrzeugen der Klasse M 3mehr als 105 km/h beträgt —
wobei für die Klassen N 3und M 3die Definitionen in Anhang I der
Richtlinie 70/156/EWG (1) gelten;
— gegebenenfalls momentane Geschwindigkeiten des Fahrzeugs, wie
sie vom Kontrollgerät während höchstens der letzten 24 Stunden der
Einsatzzeit des Fahrzeugs aufgezeichnet worden sind;
— gegebenenfalls die letzte wöchentliche Ruhezeit;— das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts (Feststellung
eines möglichen Mißbrauchs des Geräts und/oder der Fahrerkarte
und/oder der Schaublätter) oder gegebenenfalls V orlage der in
Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten
Dokumente.
(3) Die Straßenkontrollen sind ohne Diskriminierung nach gebiets-
ansässigen oder gebietsfremden Fahrzeugen und Fahrern durchzuführen.
(4) Um die Aufgabe der zuständigen Kontrollbeamten zu erleichtern, ist
ihnen folgendes zur Verfügung zu stellen:
— eine Liste der zu überprüfenden Hauptpunkte;
— eine mehrsprachige Zusammenstellung gängiger Ausdrücke aus dem
Straßenverkehrswesen. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten
eine solche Zusammenstellung übermitteln.
(5) Legt das Ergebnis einer Straßenkontrolle, der der Fahrer eines in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs unterzogen wird,
den Verdacht auf Verstöße nahe, die während der Kontrolle nicht
aufgedeckt werden können, weil die erforderlichen Angaben fehlen, so
leisten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten
einander bei der Klärung Amtshilfe. Führt der zuständige Mitgliedstaat
hierzu eine Kontrolle auf den Geschäftsgrundstücken des Unternehmens
durch, so werden die Ergebnisse dieser Kontrolle dem betreffenden
anderen Staat mitgeteilt.
Artikel 4
Kontrollen auf Geschäftsgrundstücken von Unternehmen
(1) Bei der Planung der Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken der
Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 sind die Erfahrungen mit den
verschiedenen Beförderungsarten zu berücksichtigen.
Ferner werden Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken von Unter-
nehmen durchgeführt, wenn die Straßenkontrollen schwere Zuwider-
handlungen gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr.
3821/85 ergeben haben.
(2) Bei den Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen
wird zusätzlich zu den bei den Straßenkontrollen überprüften Punkten
folgendes überprüft:
— wöchentliche Ruhezeiten und Lenkzeiten zwischen diesen Ruhe-
zeiten;
— vierzehntägige Begrenzung der Lenkzeiten;— Ausgleich für die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen
Ruhezeiten;
— die Verwendung von Schaublättern und/oder die Planung der
Arbeitszeiten der Fahrer.!M1
(1) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1),zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG (ABl. L 233 vom 25.8.1997,S. 1).!
B1988L0599 — DE — 10.10.1998 — 001.001 — 4
!M1
(3) Im Sinne dieses Artikels sind Kontrollen, die bei den zuständigen
Behörden anhand der von den Unternehmen auf Verlangen dieser
Behörden vorgelegten einschlägigen Unterlagen und/oder Daten durch-
geführt werden, den Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken der
Unternehmen gleichgestellt.
Artikel 5
Abgestimmte und koordinierte Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten führen mindestens zweimal jährlich aufeinander
abgestimmte Straßenkontrollen der in den Geltungsbereich der Verord-
nungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 fallenden Fahrer
und Fahrzeuge durch.
(2) Diese Maßnahmen sind möglichst von den Kontrollorganen von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gleich-
zeitig durchzuführen.
Artikel 6
Informationsaustausch
(1) Die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85
und Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 einander zu
übermittelnden Angaben werden alle zwölf Monate, und zwar erstmals
nach Ablauf von sechs Monaten ab Bekanntgabe dieser Richtlinie (1),
und auf besonderes Ersuchen eines Mitgliedstaats auch in Einzelfällen
ausgetauscht.
(2) Zu diesem Zweck verwenden die zuständigen Behörden eines jeden
Mitgliedstaats ein von der Kommission im Einvernehmen mit den
Mitgliedstaaten zu erstellendes einheitliches Berichtsmuster.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Portugiesischen Republik
setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,
um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 1. Januar 1989 in
Kraft.
Die Portugiesische Republik setzt die genannten Vorschriften spätestens
am 1. Januar 1990 in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechts- und
Verwaltungsvorschriften mit, die die Anwendung dieser Richtlinie
betreffen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 24. November 1988
bekanntgegeben.!B1988L0599 — DE — 10.10.1998 — 001.001 — 5