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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/96 DER KOMMISSION
vom 14. November 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates hinsichtlich der
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
(ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 26/97 der Kommission vom 9. Januar 1997 L 6 9 10.1.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 324/97 der Kommission vom 21. Februar 1997 L 52 10 22.2.1997
"M3 Verordnung (EG) Nr. 610/97 der Kommission vom 7. April 1997 L 93 16 8.4.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 213/98 der Kommission vom 28. Januar 1998 L 22 8 29.1.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 63 (2190/96)1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/96 DER KOMMISSION
vom 14. November 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 1035/72
des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2),
insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember
1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im
Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwecks Verbesserung der Ausfuhrerstattungsregelung für Obst und Gemüse
und zur Sicherstellung ihrer Transparenz muß die Verordnung (EG) Nr.1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmun-gen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/95 (6), in verschiedener Hinsicht
geändert werden. Der Klarheit und Verständlichkeit halber sollte daher eineNeufassung vorgenommen und die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 aufgescho-ben werden.
V oraussetzung für die Gewährung der Erstattung ist gemäß Artikel 26 Absatz
6 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die V orlage der entsprechendenAusfuhrlizenz.
Die Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
der V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
regelt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
7), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (8).
Die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattun-
gen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (9),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2123/96 (10), erstellt.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1384/95 (12), festgelegt. Diese V orschriften müssen um besondere V orschrif-
ten für den Sektor Obst und Gemüse ergänzt werden.
Die Erstattungen müssen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 unter Berücksichtigung der Grenzen der nach Artikel 228EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünfte festgesetzt werden.
Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen
Höchstmengen festsetzen. Die Festsetzungen müssen für die jeweiligen
Erteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgen und können nach Maßgabeder wirtschaftlichen Bedingungen überprüft werden.
Damit eine peinlich genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen
gewährleistet ist, sollten diese Lizenzen erst nach Ablauf einer Bedenkzeitausgestellt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.
(6) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30.
(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
(9) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 284 vom 6. 11. 1996, S. 2.
(11) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 2
Die Mitgliedstaaten sollten ihre zuständigen Stellen für die Erteilung dieser
Lizenzen benennen.
Damit die Regelung reibungslos funktioniert, sollten verschiedene Verfahren
der Erstattungsgewährung vorgesehen werden.
Ferner sollte die Erteilung von Lizenzen mit V orausfestsetzung der Erstattung
von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden.
Um das reibungslose Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten und
Branchenfremde und Spekulanten vom Markt auszuschließen, ist die Über-
tragbarkeit der Lizenzen aufzuheben.
Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind unter
anderem die Erstattungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren festzusetzen. Zu diesem Zweck sollteeine neue Regelung zur Erteilung der Lizenzen mit V orausfestsetzung derErstattung vorgesehen werden. V or der Erteilung dieser Lizenzen erfragt die
Kommission bei den Ausführern den Mindestbetrag der Erstattung, den diese
benötigen, um ausführen zu können. Anhand dieser Angaben kann dieKommission in Kenntnis der Sachlage über wirtschaftlich vertretbare
Erstattungsbeträge entscheiden.
Da gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 der
Erstattungssatz derjenige Satz ist, der am Tag der Beantragung einer Lizenz
mit V orausfestsetzung der Erstattung gilt, sollte ein Verfahren vorgesehenwerden, nach dem die Lizenzanträge innerhalb eines zuvor hierfür fest-
gesetzten Zeitraums auf der Grundlage eines Erstattungsrichtsatzes einge-
reicht werden und die Kommission nach Ablauf dieses Zeitraums anhand derihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben den tatsächlichenZeitpunkt der Lizenzbeantragung sowie den an diesem Tag geltenden
endgültigen Erstattungssatz festsetzt.
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, alle Anträge auf besondere
Lizenzen mit V orausfestsetzung der Erstattung erforderlichenfalls abzuleh-
nen.
Es bedarf einer Definition des Begriffs des Tags der Ausstellung der Lizenzen
im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Zur Erhaltung der Flexibilität der Ausfuhren von Obst und Gemüse als
leichtverderbliche Erzeugnisse ist vorzusehen, daß für bestimmte Ausfuhren
eine nicht im voraus festgesetzte Erstattung gewährt wird, sofern nachträglich
ein Lizenzantrag gestellt wird.
Um Marktbeteiligte aus der Gemeinschaft bei der Erteilung von Lizenzen
ohne V orausfestsetzung der Erstattung nicht zu diskriminieren, ist der Tag derAnnahme der Ausfuhranmeldung und nicht der Tag der Lizenzbeantragung
zugrunde zu legen.
Zur Vermeidung wesentlicher Überschreitungen der Richtmengen bei der
Ausstellung der Lizenzen ohne V orausfestsetzung der Erstattung sollte die
Kommission Lizenzanträge für einen Ausfuhrzeitpunkt, die nach einembestimmten Zeitpunkt gestellt wurden, ablehnen können.
Die Bestimmung bzw. die Bestimmungsgruppen sollten verbindlich vor-
geschrieben sein.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben
über die Lizenzanträge mitteilen.
Es ist sicherzustellen, daß die ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnisse den
gemeinschaftlichen Qualitätsnormen und gegebenenfalls den nationalen
Qualitätsvorschriften für in Drittländer ausgeführtes Obst und Gemüseentsprechen.
Bei Lieferungen zur Versorgung von Schiffen und Flugzeugen, die der
Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt und erstattungsfähig sind,
erfordert die systematische Kontrolle jeder Partie auf Einhaltung der
Qualitätsnormen einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand im Verhältniszu den geringen Obst- und Gemüsemengen, die normalerweise Gegenstanddieser besonderen Lieferungen sind. Unter bestimmten Umständen ist diese
Kontrolle somit nicht wünschenswert und daher entbehrlich.!B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 3
Aus Gründen der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3148/94 (2), ist diese Ausnahme-
regelung nur bei Mengen von höchstens 500 kg je Erzeugnis akzeptabel.
Im Rahmen der Toleranzgrenzen darf die ausgeführte Menge, für die eine
Erstattung gezahlt werden kann, die Menge nicht überschreiten, für die eine
Lizenz beantragt wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm
von seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erstattungsverfahren
(1) Die in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten
Ausfuhrerstattungen werden aufgrund einer Ausfuhrlizenz gewährt, die nacheinem der folgenden drei Verfahren erteilt werden kann:
a) Standardverfahren der Erteilung einer Lizenz mit V orausfestsetzung der
Erstattung, nachstehend „Verfahren A1“ genannt;
b) Sonderverfahren der Erteilung einer Lizenz mit V orausfestsetzung der
Erstattung, nachstehend „Verfahren A2“ genannt;
c) Verfahren der Erteilung einer Lizenz ohne V orausfestsetzung der
Erstattung, nachstehend „Verfahren B“ genannt.
(2) Bei den Verfahren A1 und A2 werden die Erstattungssätze, die für die
Lizenzerteilung in Frage kommenden Mengen sowie die Gültigkeitsdauer
dieser Lizenzen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33
festgesetzt. Die bei dem Verfahren A2 festgesetzten Sätze und Mengen habenjedoch nur Richtwert.
Diese Festsetzungen erfolgen während der Lizenzantragszeiträume.(3) Beim Verfahren B setzt die Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die Richtmengen undRichterstattungssätze fest.
Diese Festsetzungen erfolgen nach Ausfuhrzeiträumen.(4) Die Kommission kann in Ausnahmefällen die in den Absätzen 2 und 3
genannten Sätze und Mengen sowie die Gültigkeitsdauer der in Absatz 2
genannten Lizenzen entsprechend der Entwicklung der Gemeinschafts-
erzeugung und der Ausfuhrperspektiven überprüfen.
Artikel 2
Bestimmungen für das V erfahren A1
(1) Die Marktbeteiligten können bei den von den Mitgliedstaaten
bezeichneten zuständigen Stellen eine Lizenz nach Verfahren A1 beantragen,um eine Erstattung in Höhe des am Tag der Antragstellung geltenden Betragszu erhalten.
Gleichzeitig mit der Antragstellung wird eine Sicherheit gestellt in Höhe der
Hälfte der am Tag der Antragstellung geltenden Erstattung für die betreffende
Ausfuhr.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich mon-
tags und donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eine Mitteilunggemäß dem Muster des Anhangs I, in der für jeden Tag der Antragstellungund jede Erzeugniskategorie die Mengen aufgeführt sind, für die in den Tagen
zuvor Lizenzen beantragt wurden, mit Ausnahme der die Anträge
betreffenden Mengen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 abgelehnt wurden, odergegebenenfalls die Tatsache, daß keine Anträge gestellt wurden.!B
(1) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 4
(3) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie und jeden Tag der
Antragstellung, ob die insgesamt beantragten Mengen größer sind als die inArtikel 1 Absatz 2 genannte Menge
—
"M3abzüglich der Mengen, für die innerhalb des laufenden
Erteilungszeitraums Lizenzen nach dem Verfahren A1 erteilt wurden
oder werden 3, ausgenommen die Lizenzen im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multi-lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommens über die Landwirtschaft;
— zuzüglich der Mengen, die die gemäß Absatz 5 zurückgezogenen
Anträge betreffen;
— zuzüglich der Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht
ausgeschöpft wurden;
— zuzüglich der unausgeschöpften Mengen im Rahmen der Toleranz
gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Für den Fall der Überschreitung setzt die Kommission einen Satz für die
mengenbezogene Lizenzerteilung fest oder beschließt, die Anträge abzuleh-
nen.
(4) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der
Antragstellung erteilt, sofern nicht inzwischen die in Absatz 3 Unterabsatz 2genannten Maßnahmen getroffen wurden.
(5) Im Fall der Festsetzung eines Satzes für die mengenbezogene Lizenz-
erteilung gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 können die
Anträge binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt derVeröffentlichung dieses Satzes zurückgezogen werden. Wird der Antragzurückgezogen, so wird die Sicherheit freigegeben. Im Fall der Ablehnung
eines Antrags wird die Sicherheit ebenfalls freigegeben.
Wird die Beantragung einer Lizenz nach ihrer Erteilung zurückgezogen, muß
sie der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stelle zurückgegeben und von dieser
zusammen mit dem entsprechenden Antrag entwertet werden.
Artikel 3
Bestimmungen für das V erfahren A2
(1) Die Lizenzen nach Verfahren A2 werden von den Marktbeteiligten
innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Antragszeiträume bei den vonden Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen beantragt, um eine
Erstattung zu einem endgültigen Satz und für eine bestimmte Menge an
Erzeugnissen gewährt zu bekommen, die an dem tatsächlichen Tag derAntragstellung gelten.
Als „tatsächlicher Tag der Antragstellung“ im Sinne dieser Verordnung gilt
der Tag, an dem die in Unterabsatz 1 genannten Anträge gestellt worden sein
müssen.
Gleichzeitig mit der Antragstellung wird eine Sicherheit gestellt in Höhe der
Hälfte der Höhe der Erstattung zu dem während des Antragszeitraumsgeltenden Richtsatz.
(2) Die Lizenzanträge sind in Feld 20 mit mindestens einem der folgenden
Vermerke zu versehen, wobei der vom Antragsteller für die Ausfuhr
beantragte Erstattungsmindestsatz ganzzahlig in ECU je Nettotonne aus-zudrücken ist:
— Solicitud condicionada a la fijación, por parte de la Comisión, de un
tipo de restitución superior o igual a … (tipo mínimo solicitado por el
solicitante del certificado) ecus/tonelada neta, en la fecha efectiva de la
solicitud
— Ansøgning under den forudsætning, at Kommissionen fastsætter en
restitutionssats på mindst … (den minimumssats, licensansøgeren
ansøger om) ECU/t netto på den faktiske ansøgningsdato
— Antrag vorbehaltlich eines von der Kommission am tatsächlichen Tag
der Antragstellung festgesetzten Erstattungssatzes von mindestens …
ECU/Tonne Eigengewicht (vom Antragsteller beantragter Satz)!B
!M3
!B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 5
—Αίτηση µε την επιφύλα1ksiη τ1omikronυ καθ1omikronρισµ1omikronύ απ1omikronacute την Επιτρ1omikronπή
ύψ1omikronυς επιστρ1omikronφής ανώτερ1omikronυ ή ίσ1omikronυ πρ1omikronς … (ελά1khiιστ1omikron ύψ1omikronς π1omikronυ1dzetaητά 1omikron υπ1omikron1betatwoάλλων αίτηση πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronύ) ECU/τ1omikronacuteν1omikron καθαρ1omikronύ
1betatwoάρ1omikronυς κατά την πραγµατική ηµερ1omikronµηνία της αίτησης
— Application subject to the fixing by the Commission of a refund rate of
not less than ECU …/tonne net (minimum rate sought by the applicant)
on the actual date of application
— Demande sous réserve de la fixation par la Commission d’un taux de
restitution supérieur ou égal à … (taux minimal demandé par le
demandeur de certificat) écus/tonne net à la date effective de lademande
— Domanda condizionata alla fissazione, da parte della Commissione, di
un tasso di restituzione superiore o pari a … (tasso minimo chiesto dal
richiedente del titolo) ECU/t netta alla data effettiva della domanda
— Aanvraag onder voorbehoud dat de Commissie op de daadwerkelijke
aanvraagdatum een restitutie vaststelt
"C1die niet lager is danecu/ton
(door de 3certificaataanvrager gevraagde minimumrestitutievoet)
— Pedido sob reserva da fixação pela Comissão de uma taxa de restituição
superior ou igual a … (taxa mínima pedida pelo requerente decertificado) ecus/tonelada líquida na data efectiva de pedido
— Hakemus, jonka edellytyksenä on, että komissio vahvistaa tuen määrän,
joka on vähintään … (todistuksen hakijan pyytämä vähimmäismäärä)
ecua tonnilta nettopainoa hakemuksen tosiasiallisena päivämääränä
— Ansökan med förbehåll för att kommissionen fastställer ett bidrags-
belopp på minst … (minimibidragssats som den licenssökande begärt)
ecu/ton nettovikt vid det faktiska datumet för ansökan.
Der Lizenzantragsteller kann keinen Mindestsatz beantragen, der das
Doppelte des Richtsatzes übersteigt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
"C1allwöchentlich
bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) des dritten, auf den Antragszeitraum
folgenden Arbeitstags, 3eine Mitteilung gemäß dem Muster des Anhangs II,
in der für jede Erzeugniskategorie die Mengen aufgeführt sind, für die in denTagen zuvor Lizenzen beantragt wurden, mit Ausnahme der die Anträge
betreffenden Mengen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 abgelehnt wurden, oder
gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Anträge gestellt wurden.
Diese Mengen sind wie folgt aufzuschlüsseln:— nach Bestimmungen oder Bestimmungsgruppen;
— nach den vom Antragsteller jeweils beantragten Mindestsätzen in
aufsteigender Reihenfolge.
(4) Nach Ablauf jedes Lizenzantragszeitraums setzt die Kommission— den tatsächlichen Tag der Antragstellung gemäß Absatz 1,— den endgültigen Erstattungssatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt,
— die Sätze für die mengenbezogenen Lizenzen, die zu dem tatsächlichen
Tag der Antragstellung beantragt worden sein müssen, fest,
oder sie beschließt erforderlichenfalls, die Anträge abzulehnen.(5) Die in Absatz 2 genannten Anträge, die Sätze betreffen, die über den
entsprechenden von der Kommission festgesetzten endgültigen Sätzen liegen,
werden als nichtig betrachtet.
(6) Die Ausfuhrlizenzen werden von den Mitgliedstaaten am dritten auf den
tatsächlichen Tag der Antragstellung folgenden Tag erteilt.
(7) Für Lizenzanträge, die nach Absatz 5 als nichtig betrachtet werden, und
für Lizenzanträge, die nach Absatz 4 abgelehnt wurden, wird die Sicherheit
freigegeben.!B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 6
Artikel 4
Gemeinsame Bestimmungen zu den V erfahren A1 und A2
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen
A1 und A2 gelten die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87. Die Bestimmungen oder Bestimmungs-gruppen werden in Feld 7 der Lizenzanträge und der Lizenzen angegeben.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzutragen:— Restitución válida para … (cantidad para la que se haya expedido el
certificado) como máximo
— Restitutionen omfatter højst … (den mængde, licensen er udstedt for)— Erstattung gültig für höchstens … (Menge, für die die Lizenz erteilt
wurde)
—Επιστρ1omikronφή π1omikronυ ισ1khiύει για (π1omikronσ1omikronacuteτητα για την 1omikronπ1omikronία εκδίδεται τ1omikron
πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronacute) κατ’ ανώτατ1omikron 1omikronacuteρι1omikron
— Refund valid for not more than … (quantity for which licence issued)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) au maximum
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo)
— Restitutie voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het certificaat is
afgegeven)
— Restituição válida para … (quantidade em relação à qual tenha sido
emitido o certificado), no máximo
— Tuki on voimassa enintään (määrä, jolle todistus on myönnetty)— Bidrag som gäller för högst … (kvantitet för vilken licensen skall
utfärdas).
(3) Für jeden Beantragungszeitraum und jede Lizenzart dürfen die von dem
Wirtschaftsteilnehmer für ein Erzeugnis und eine Bestimmung bzw.
Bestimmungsgruppe gestellten Anträge insgesamt nicht auf eine Menge
lauten, die die Hälfte der für dieses Erzeugnis und diese Bestimmung bzw.Bestimmungsgruppe in dem betreffenden Beantragungszeitraum vorgeseheneMenge übersteigt.
Wird diese Menge im Verlauf eines Beantragungszeitraums angehoben, so
dürfen die danach gestellten Anträge nicht auf eine Menge lauten, die größerist als die Hälfte der genannten Anhebung.
Jeder Antrag, der den in Unterabsätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen
nicht entspricht, wird von den Mitgliedstaaten von Amts wegen abgelehnt.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich
donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eine Mitteilung gemäß
dem Muster des Anhangs IV , in der für jede Erzeugniskategorie folgendeMengen aufgeführt sind:
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;— die Mengen für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft wurden,
sowie die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht ausgeschöpft wurden;
— gegebenenfalls das Fehlen solcher Mengen;— die auf die im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Mengen
angewandten Erstattungssätze.
Diese Mitteilung enthält die Informationen über die der laufenden Woche
vorvorhergehende Woche.
(5) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen beginnt mit dem Tag ihrer Erteilung
im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung
"M4Hongkong SAR 3,
Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos,!B
!M3
!B
!C1
!B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 7
Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko und Costa
Rica hingegen beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen
— am 15. Juli des laufenden Jahres für Lizenzen, die zwischen dem Tag,
der sich durch Abzug der Gültigkeitsdauer vom 15. Juli ergibt, und dem14. Juli ausgestellt wurden;
— am Tag der Ausstellung für Lizenzen, die zwischen dem 15. Juli bis
zum Ende des Monats Februar des Folgejahres ausgestellt wurden.
Für Lizenzen, die zwischen dem Tag, der sich durch Abzug der Gültigkeits-
dauer vom 1. März ergibt, und dem Ende des Monats Februar ausgestellt
werden, ist die Gültigkeitsdauer bis zum Ende des Monats Februar begrenzt.
Wenn der Beginn der Gültigkeitsdauer nicht dem Tag der Erteilung im Sinne
von Unterabsatz 1 entspricht, ist er in Feld 22 der Lizenz wie folgt anzugeben:
— Certificado válido a partir del (fecha de comienzo del período de
validez)
— Licensen er gyldig fra (gyldighedsperiodens begyndelse)— Lizenz gültig ab (Beginn der Gültigkeitsdauer)—Πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronacute ισ1khiύ1omikronν απ1omikronacute (ηµερ1omikronµηνία έναρ1ksiης ισ1khiύ1omikronς)
— Licence valid from (date of commencement of validity)
— Certificat valable à partir du (date de début de validité)— Titolo valido dal (data di decorrenza della validità)— Certificaat geldig vanaf (datum van begin van de geldigheidsduur)— Certificado válido a partir de (data de início da validade)— Todistus voimassa (voimassaolon alkamispäivä) alkaen— Licens giltig från (datum för giltighetstidens början).
Die in Unterabsatz 2 genannten Lizenzen werden vom 1. März bis zu dem
dem 15. Juli entsprechenden Zeitpunkt unter Abzug der Gültigkeitsdauer
nicht erteilt. Bei den Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit anderen Bestimmungen,deren Gültigkeitsdauer teilweise in den Zeitraum vom 1. März bis zum 14.Juli fällt, darf die Bestimmung nicht in eine in Unterabsatz 2 genannte
Bestimmung umgeändert werden.
(5a) Der gültige Erstattungssatz ist wie folgt in Feld 22 der Lizenz
anzugeben:
— Certificado con fijación anticipada de la restitución a un tipo de …
ecus/t
— Licens med forudfastsættelse af restitutionen til … ECU/ton— Lizenz mit V orausfestsetzung der Erstattung zum Satz von … ECU/t—Πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronacute µε πρ1omikronκαθ1omikronρισµ1omikronacute της επιστρ1omikronφής µε π1omikronσ1omikronστ1omikronacute …
Ecu/τ1omikronacuteν1omikron
— Licence with refund fixed in advance at ECU …/t
— Certificat avec fixation à l’avance de la restitution au taux de … écus/t— Titolo con fissazione anticipata della restituzione al tasso di … ecu/t
— Certificaat met vaststelling vooraf van de restitutie op … ECU/ton
— Certificado com prefixação da restituição à taxa de … ecus/t— Todistus, jonka vientitueksi on vahvistettu ennalta … ecua/tonni— Licens med förutfastställelse av bidraget på ett belopp av … ecu/ton.(6) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstattungsfähig.!B
!M4
!B
!M4
!B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 8
Artikel 5
Bestimmungen für das V erfahren B
(1) Abweichend von Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 werden die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Lizenzen des Typs B von
den Wirtschaftsteilnehmern bei den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten spätestens "M4am zweiten Arbeitstag 3nach dem der Annahme
der Ausfuhranmeldung für die Erzeugnisse beantragt, um eine Erstattung zueinem Satz gewährt zu bekommen, der für den betreffenden Ausfuhrzeitraum
gilt.
Lizenzanträge gelten als an dem Tag gestellt, an dem die Ausfuhranmeldung
für die Erzeugnisse angenommen wurde.
"M4 3
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung "M4Hongkong SAR 3,
Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos,Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko und Costa
Rica können diese Anträge jedoch nur zwischen dem 15. Juli und Ende
Februar des darauffolgenden Jahres gestellt werden.
(2) Den Lizenzanträgen muß eine Kopie der Ausfuhranmeldung über die
betreffenden Erzeugnisse beigefügt sein. Die Anmeldung muß mindestenseinen der folgenden Vermerke tragen:
— Exportación para la que se presentará una solicitud a posteriori de
certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución
(sistema B)
— Udførsel, for hvilken der efterfølgende ansøges om eksportlicens uden
forudfastsættelse af restitutionen (system B)
— Ausfuhr, für die nachträglich eine Ausfuhrlizenz ohne V orausfest-
setzung der Erstattung beantragt wird (System B)
—Ε1ksiαγωγήγια την1omikronπ1omikronίαθαυπ1omikron1betatwoληυείαίτησηεκτωνυστέρωνγια
την έκδ1omikronση πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronύ ε1ksiαγωγής 1khiωρίς πρ1omikronκαθ1omikronρισµ1omikronacute τηςεπιστρ1omikronφής (σύστηµα Β)
— Export to be the subject of an a posteriori application for an export
licence without advance fixing of the refund (system B)
— Exportation qui fera l’objet d’une demande a posteriori de certificat
d’exportation sans fixation à l’avance de la restitution (système B)
— esportazione che sarà oggetto di una domanda a posteriori di titolo di
esportazione senza fissazione anticipata della restituzione (sistema B)
— Uitvoer waarvoor achteraf een uitvoercertificaat zonder vaststelling
vooraf van de restitutie (B-stelsel) zal worden aangevraagd
— Exportação que será objecto de um pedido a posteriori de certificado de
exportação sem prefixação da restituição (sistema B)
— Vienti, josta jätetään jälkikäteen todistushakemus, johon ei sisälly tuen
ennakkovahvistutsta (B-menettely)
— Export som kräver en ansökan i efterhand om exportlicens utan
förutfastställelse av bidraget (system B).
(2a) Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3605/87 gelten für Lizenzen B. Die Bestimmungenbzw. Gruppen von Bestimmungen sind in Feld 7 der Lizenzanträge undLizenzen anzugeben.
(3) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 22 mindestens einen
der folgenden Vermerke:
— Solicitud de certificado de exportación sin fijación anticipada de la
restitución con arreglo al artículo 5 del Reglamento (CE) n
o2190/96
— Ansøgning om eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen, jf.
artikel 5 i forordning (EF) nr. 2190/96
— Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz ohne V orausfestsetzung der
Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96!B
!M1
!B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 9
—Αίτηση για έκδ1omikronση πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronύ ε1ksiαγωγής 1khiωρίς πρ1omikronκα-
θ1omikronρισµ1omikronacuteτης επιστρ1omikronφής σύµφωναµε τ1omikronάρθρ1omikron5 τ1omikronυκαν1omikronνισµ1omikronύ(ΕΚ) αριθ. 2190/96
— Application for export licence without advance fixing of the refund in
accordance with Article 5 of Regulation (EC) No 2190/96
— Demande de certificat d’exportation sans fixation à l’avance de la
restitution conformément à l’article 5 du règlement (CE) n
o2190/96
— Domanda di titolo di esportazione senza fissazione anticipata della
restituzione, ai sensi dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 2190/96
— Aanvraag om een uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de
restitutie overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 2190/96
— Pedido de certificado de exportação sem prefixação da restituição, nos
termos do artigo 5.odo Regulamento (CE) n.o2190/96
— Asetuksen (EY) N:o 2190/96 5 artiklan mukainen vientitodistushake-
mus ilman tuen ennakkovahvistusta
— Ansökan om exportlicens utan förutfastställelse av bidraget enligt
artikel 5 i förordning (EG) nr 2190/96.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission "M4allwöchentlich
montags und donnerstags 3bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eine
Mitteilung gemäß dem Muster des Anhangs IV , in der für jede Erzeug-
niskategorie folgende Mengen aufgeführt sind:
— die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, bzw. die Tatsache, daß
kein Antrag gestellt wurde;
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;— die unausgeschöpften Mengen.
Diese Mitteilung bezieht sich auf die zulässigen Anträge, die bei den
Mitgliedstaaten vom Tag der vorhergehenden Mitteilung bis zum Tag vor derlaufenden Mitteilung eingereicht wurden.
In dieser Mitteilung werden nicht die Mengen aufgeführt, für die die Anträge
gemäß Absatz 5 dieses Artikels abgelehnt werden.
(5) Wenn die
"M2für ein Erzeugnis und eine Bestimmung bzw. eine
Gruppe von Bestimmungen 3beantragten Mengen die für den laufenden
Ausfuhrzeitraum vorgesehene Richtmenge überschreiten oder zu überschrei-ten drohen, so kann die Kommission einen Zeitpunkt festsetzen, ab dem dieLizenzanträge, für die die Ausfuhranmeldung von Erzeugnissen später
während des laufenden Ausfuhrzeitraums angenommen wurde, abgelehnt
werden.
(6) Nach jedem Ausfuhrzeitraum prüft die Kommission anhand der ihr zur
Verfügung stehenden Informationen
"M2für jedes Erzeugnis und jede
Bestimmung bzw. Gruppe von Bestimmungen 3, ob die Mengen, die über
den Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft hinaus beantragtwurden, die vorgesehenen Richtmengen überschreiten und setzt die
endgültigen Erstattungssätze fest.
Im Fall der Überschreitung kann die Kommission den Erstattungssatz für die
beantragten Mengen kürzen.
Damit die jährlichen Obergrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des
EG-Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, eingehalten werden,kann die Kommission ferner einen für die mengenbezogene Lizenzerteilunggeltenden Satz für die beantragten Mengen festsetzen.
(7) Die Ausfuhrlizenzen werden am vierzehnten Arbeitstag nach dem
Ablauf
"M3des Ausfuhrzeitraums 3für diesen Zeitraum erteilt. Die
Lizenz muß in Feld 22 mindestens einen der folgenden Vermerke enthalten,ergänzt um den gegebenenfalls gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 festgesetztenErstattungssatz und die gegebenenfalls um den Erteilungssatz gemäß Absatz 6
Unterabsatz 3 verringerte Menge:
— Certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución por
una cantidad de … kilogramos de los productos que se indican en lacasilla 16, a un tipo de … ecus/tonelada!B
!M4
!M2
!B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 10
— Eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen for en mængde på
… kg produkter, anført i rubrik 16, til en sats på … ECU/ton
— Ausfuhrlizenz ohne V orausfestsetzung der Erstattung für eine Menge
von … kg der in Feld 16 genannten Erzeugnisse zum Satz von …
ECU/Tonne
—Πιστ1omikronπ1omikronιητικ1omikronacute ε1ksiαγωγής 1khiωρίς πρ1omikronκαθ1omikronρισµ1omikronacute της επιστρ1omikronφής
για π1omikronσ1omikronacuteτητα … 1khiιλι1omikronγράµµων των πρ1omikronϊ1omikronacuteντων π1omikronυ αναγράφ1omikron-
νται στη θέση 16 ύψ1omikronυς … Ecu/τ1omikronacuteν1omikron
— Export licence without advance fixing of the refund for … kilograms of
products as listed in ox 16, at a rate of ECU …/tonne
— Certificat d’exportation sans fixation à l’avance de la restitution pour
une quantité de … kilogrammes de produits figurant à la case 16, autaux de … écus/tonne
— Titolo di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione per
un quantitativo di … kg dei prodotti indicati nella casella 16, al tasso di… ECU/t
— Uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de restitutie voor … kg
van de in vak 16 genoemde produkten; de restitutie bedraagt … ecu/ton
— Certificado de exportação sem prefixação da restituição para uma
quantidade de … quilogramas de produtos indicados na casa 16, à taxa
de … ecus/tonelada.
— Vientitodistus, johon ei liity vientituen ennakkovahvistusta, … kilo-
gramman määrälle kohdassa 16 mainittuja tuotteita, tuen määrä …ecua/tonni
— Exportlicens utan förutfastställelse av bidraget för en kvantitet av …
kilo av de produkter som anges i fält 16, till ett belopp av … ecu/ton.
Beläuft sich jedoch der Verringerungskoeffizient bzw. der für die Lizenz-
erteilung geltende Satz gemäß Absatz 6 auf Null,
"C1so werden die
Anträge abgelehnt. 3
(8) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die in den
Absätzen 1 bis 7 genannten Lizenzen.
Diese Lizenzen werden von dem Betreffenden direkt der für die Auszahlung
der Ausfuhrerstattung zuständigen Zahlstelle vorgelegt. Diese Stelle bucht die
entsprechende Menge von der Lizenz ab und versieht diese mit ihrem
Sichtvermerk.
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Stelle(n), die für die
Erteilung der Ausfuhrlizenzen zuständig sind, und unterrichten die Kommis-
sion davon.
(2) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der elfstellige
Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für
Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 einzutragen.
Allerdings können im Lizenzantrag und in der Lizenz mehrere Codes
gleichzeitig eingetragen werden, wenn dafür derselbe Erstattungssatz gilt unddie Codes Erzeugnissen derselben Kategorie entsprechen.
Im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind
unter Kategorie folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:
— Tomaten/Paradeiser (*) des KN-Codes 0702 00,
— Mandeln ohne Schale des KN-Codes 0802 12,
— Haselnüsse der KN-Codes 0802 21 und 0802 22,— Walnüsse in der Schale des KN-Codes 0802 31,
— Orangen des KN-Codes 0805 10,
— Clementinen der KN-Codes 0805 20 11, 0805 20 21 und 0805 20 31,!B
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 11
— Monreales und Satsumas der KN-Codes 0805 20 13, 0805 20 23 und
0805 20 33,
— Mandarinen und Wilkings der KN-Codes 0805 20 15, 0805 20 25 und
0805 20 35,
— Tangerinen der KN-Codes 0805 20 17, 0805 20 27 und 0805 20 37,— ähnliche Zitrushybriden der KN-Codes 0805 20 19, 0805 20 29 und
0805 20 39,
— Zitronen der KN-Codes 0805 30 20, 0805 30 30 und 0805 30 40,— Limetten des KN-Codes 0805 30 90,
— Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10,
— Äpfel des KN-Codes 0808 10,
— Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30.
(3) In den der Kommission nach dem Muster in den Anhängen dieser
Verordnung zu übermittelnden Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden die
Mengen danach aufgeschlüsselt, ob sie unter die Nahrungsmittelhilfe gemäß
Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft
fallen oder nicht.
Fällt der für die Mitteilung vorgesehene Tag auf einen weltlichen Feiertag, so
entsendet der betreffende Mitgliedstaat diese Mitteilung am letzten Arbeitstagvor dem Feiertag.
Die Mitteilung erfolgt per Telefax oder in einer anderen Form der
elektronischen Nachrichtenübermittlung.
(4) Die Lizenzen sind nicht übertragbar.
(5) Zusätzlich zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
werden Erstattungen nur vorbehaltlich der V orlage folgender Unterlagen
gezahlt:
— bei Erzeugnissen, für die eine gemeinsame Qualitätsnorm festgesetzt
wurde, V orlage der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 4
der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92;
— bei Erzeugnissen, für die keine gemeinsame Qualitätsnorm festgesetzt
wurde, und sofern nationale V orschriften für die Qualität von nachDrittländern ausgeführtem Obst und Gemüse gelten, V orlage einer von
den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigung
darüber, daß diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Kontrolle dengenannten V orschriften entsprachen.
Allerdings ist für die Zahlung der Erstattung für Geschäfte, für die das
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 oder derVerordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (
1) nicht gilt, die V orlage
— der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2251/92
oder
— des gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ausgestellten Dokuments
entbehrlich bei Lieferungen von Obst und Gemüse gemäß Artikel 34 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die sich auf Mengen von
höchstens 500 kg je Erzeugniskategorie beziehen.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wird aufgehoben. Die Bestimmungen des
Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 gelten jedoch weiterhin für die
Gewährung der in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehenenLizenzen mit V orausfestsetzung der Erstattung, die vor dem 18. Novemberbeantragt werden; die Bestimmungen des Artikels 5 und 6 hingegen gelten
weiter für die Gewährung der in Artikel 5 der genannten Verordnung!B
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 12
vorgesehenen Lizenzen ohne V orausfestsetzung der Erstattung, die für
Ausfuhren beantragt werden, für welche die Annahme der Ausfuhranmeldungvor dem 25. November 1996 erfolgt.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf
die vorliegende Verordnung und sind entsprechend der Übereinstimmungs-tabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Ausfuhrerstattungsregelung gilt ab dem 18. November 1996 für Lizenzen
nach Verfahren A1 und A2, die ab diesem Zeitpunkt beantragt wurden, und ab
dem 25. November 1996 für Lizenzen nach Verfahren B, die für Ausfuhren
beantragt werden, für welche die Annahme der Ausfuhranmeldung nach dem24. November 1996 erfolgt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 13
ANHANG I
Formular zur Mitteilung der Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96
LIZENZEN A1
!M11996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 14
ANHANG II
!B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 15
ANHANG III
!B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 16
ANHANG IV
Formular zur Mitteilung der Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96
LIZENZEN B
!M11996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 17
ANHANG V
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 1488/95 V orliegende Verordnung
Artikel Absatz Artikel Absatz
1 1 1 2 und 3
12131426 13121
3262
334234434123422443454425454651515 2 5 1 und 2
5453
5557565865 6782 2
544463
96 5
10!
B1996R2190 — DE — 05.02.1998 — 004.001 — 18