1992D0164 — DE — 01.01.1991 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNGDERKOMMISSION
vom25. Februar 1992
mit der Portugal ermächtigt wird, statistische Angaben aus Jahren vor dem vorletzten Jahr vor
dem betreffenden Haushaltsjahr zu verwenden, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei
bestimmten anderen GruppenvonUmsätzen anhandannähernderSchätzungenzu ermitteln
(Nurder portugiesische Text istverbindlich)
(92/164/EWG, Euratom)
(ABl. L 73 vom 19.3.1992, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/530/EG, Euratom der Kommission vom 29. November
1995L 302 35 15.12.1995
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ENTSCHEIDUNGDERKOMMISSION
vom 25.Februar 1992
mit der Portugal ermächtigt wird, statistische Angaben aus Jahren
vor dem vorletzten Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr zuverwenden, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-
Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksich-
tigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von
UmsätzenanhandannähernderSchätzungenzu ermitteln
(Nurder portugiesische Text istverbindlich)
(92/164/EWG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates
vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die
Erhebung der MwSt.-Eigenmittel(1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert-
steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(2),
nachstehend „Sechste Richtlinie“ genannt, können die Mitgliedstaatenbestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aberbesteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage fürdie MwSt.-Eigenmittel zur berücksichtigen.
Zur Anwendung des Artikels 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie kann
Portugal gemäß Abschnitt IV (Steuerrecht) Absatz 3 Buchstabe b) des
Anhangs XXXII zur Akte über den Beitritt der Portugiesischen Repu-
blik zu den Europäischen Gemeinschaften(
3) eine Befreiung für
bestimmte in Anhang F dieser Richtlinie aufgeführte Umsätzegewähren.
Portugal ist nicht in der Lage, bei der Aufschlüsselung der Umsätze
nach statistischen Kategorien endgültige Angaben aus den einzelstaatli-chen Gesamtrechnungen für das vorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahrzu verwenden, für das die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel zu
berechnen ist. Portugal ist daher zu ermächtigen, einzelstaatliche
Gesamtrechnungen für andere Jahre vor diesem vorletzten Jahr zuverwenden.
Die genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei
einer in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppe vonUmsätzen würde einen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, der imVerhältnis zu den — im übrigen geringen — Auswirkungen der betref-fenden Umsätze auf die gesamte Grundlage für MwSt.-Eigenmittel
Portugals nicht gerechtfertigt wäre. Daher ist dieser Mitgliedstaat zu
ermächtigen, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigen-mittel diese Gruppe von Umsätzen nicht zu berücksichtigen.
Portugal kann bei vier in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten
Gruppen von Umsätzen Berechnungen anhand annähernder Schät-zungen vornehmen. Es ist daher zu ermächtigen, die entsprechendeGrundlage anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 383.
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Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stel-
lungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung geneh-migt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Portugal wird ermächtigt, bei der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgesehenen Aufschlüsselung nachMehrwertsteuersätzen für die Haushaltsjahre 1989 und 1990, für die die
Grundlage der MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist, Angaben aus den
einzelstaatlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 1986 zu verwenden.
Artikel 2
Portugal wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel vom Haushaltsjahr 1989 an die folgende in AnhangF der Sechsten Richtlinie aufgeführte Gruppe von Umsätzen nicht zuberücksichtigen:
Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunst-
werken (Anhang F, vormals Ziffer 2).
Artikel 3
Portugal wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel vom Haushaltsjahr 1989 an die Grundlage bei denfolgenden in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppenvon Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln:
▼
M1
▼B2. Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krematorien und
die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen (Anhang FZiffer 6);
3. Behandlung von Tieren durch Tierärzte (Anhang F Ziffer 9);
4. Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 bezeichneten Gebäude und
Grundstücke (Anhang F Ziffer 16).
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.