1999R1255 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 262 vom 8.10.1999, S. 23 (1255/1999)
►C2Berichtigung, ABl . L 2 vom 5.1.2000, S. 78 (1255/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltungeiner gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie mußinsbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkteumfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formenannehmen kann.
(2)Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Arti-kels33 des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabili-sieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemes-sene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es im Milchsektor erfor-derlich, daß die Interventionsstellen auf der Grundlage einereinheitlichen Preisregelung Interventionsmaßnahmen auf demMarkt einschließlich des Ankaufs von Butter und Magermilch-pulver sowie der Gewährung von Prämien für die private Lager-haltung dieser Erzeugnisse durchführen können. DieseMaßnahmen müssen jedoch vereinheitlicht werden, damit derfreie Warenverkehr bei den betroffenen Erzeugnissen innerhalbder Gemeinschaft nicht behindert wird.
(3)Mit der Verordnung (EWG) 3950/92 des Rates vom28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe imMilchsektor(
6) wurde eine Zusatzabgaberegelung im Milchsektor
eingeführt, die der Verringerung des Ungleichgewichts zwischenAngebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen undder entsprechenden strukturellen Überschüsse dient. Diese Rege-lung wird für weitere acht Zwölfmonatszeiträume ab 1. April2000 beibehalten.
(4)Zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissenin der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbsfä-higkeit dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sollte die Markts-tützung insbesondere durch eine schrittweise Kürzung derRichtpreise und der Interventionspreise für Butter und Mager-milchpulver ab 1. Juli 2005verringert werden.
(5)Die Anwendung der Interventionsregelung für Butter muß insbe-sondere die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsstellung derButter auf dem Markt gewährleisten und eine möglichst rationelleLagerhaltung ermöglichen. Bei der Verwirklichung dieser Zielewird den an die Butter gestellten Qualitätsanforderungen
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 38.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 203.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
(6) ABl. L 405vom 31.12.1992, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).
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maßgebliche Bedeutung beigemessen. Interventionskäufe sollten
stattfinden, insoweit sie erforderlich sind, um die Marktstabilitätunter Bezugnahme auf den Marktpreis für Butter in den Mitglied-staaten zu erhalten, und sollten im Rahmen eines Ausschrei-bungsverfahrens erfolgen.
(6)Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter sollte nur fürButter gewährt werden, die aus Rahm und Milch gemeinschaftli-chen Ursprungs erzeugt wurde; auch sollte eine Bezugnahme aufdie einzelstaatlichen Qualitätsklassen als Voraussetzung für dieBeihilfefähigkeit beibehalten werden.
(7)Es ist erforderlich, außer den Interventionen bei Butter undfrischem Rahm zur Stützung der Verwertung des Milcheiweißesund zur Stützung der Preise der Erzeugnisse, die für die Bildungder Erzeugerpreise für Milch einer besondere Bedeutung haben,weitere gemeinschaftliche Interventionsmaßnahmen vorzusehen.Diese Maßnahmen sollten in Form von Interventionsankäufenvon Magermilchpulver und der Gewährung von Beihilfen für dieprivate Lagerhaltung dieses Erzeugnisses erfolgen. Die normalenInterventionsankäufe von Magermilchpulver können jedochausgesetzt werden, wenn eine bestimmte Menge erreicht wird,und durch Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrensersetzt werden.
(8)Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur Übernahmein die öffentliche Lagerhaltung eingehen, und ferner die Gemein-schaftsmittel zweckdienlich eingesetzt werden, sollte für inter-ventionsfähiges Magermilchpulver ein Eiweißmindestgehalt unterBerücksichtigung der geltenden Handelsnormen so festgesetztwerden, daß er nicht als Kriterium verwendet wird, das denAusschluß von der Intervention zu Folge hat.
(9)Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zurStabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnissesollten ergänzende Maßnahmen vorgesehen werden, um dieAbsatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. DieseMaßnahmen sollten die Gewährung einer Beihilfe für die privateLagerhaltung bestimmter Käsesorten und die Gewährung vonBeihilfen für die Vermarktung bestimmter Milcherzeugnisse imHinblick auf besondere Verwendungen und Bestimmungenumfassen.
(10)Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, istes angezeigt, die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaftan den Ausgaben vorzusehen, die bei der Gewährung vonBeihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler und Schulenentstehen.
(11)Angesichts der Verringerung der Marktstützung im Milchsektorsollten Maßnahmen zur Einkommensstützung für die Milcher-zeuger eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollten die Formeiner Milchprämie annehmen, deren Höhe der schrittweisenVerringerung der Marktstützung angepaßt werden sollte. DieHöhe der individuellen Einkommensstützung sollte auf derGrundlage der individuellen Referenzmengen der betreffendenErzeuger berechnet werden. Um die ordnungsgemäße Anwen-dung der Regelung zu gewährleisten, ist den multilateralenVerpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, und ausGründen der Haushaltskontrolle sollte vorgesehen werden, daßdie gesamte Einkommensstützung der gesamten Referenzmengender Mitgliedstaaten entspricht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttre-tens dieser Verordnung galten.
(12)Die Bedingungen für die Milcherzeugung und die Einkommens-lage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten derGemeinschaft sehr unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweiteinheitliche Regelung mit einheitlichen Zahlungen für Milch ansämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den strukturellen und natür-lichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unter-schiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zudiesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemein-schaftsbeihilfen geschaffen werden, der von den Mitgliedstaaten
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auf der Grundlage festgesetzter Gesamtbeträge und nach
bestimmten gemeinsamen Kriterien ausgestaltet wird. DieGesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten auf der Grundlageihrer gesamten Referenzmenge für Milch zugeteilt werden. DieGemeinschaftskriterien sind dazu bestimmt, um unter anderemDiskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zuvermeiden und um den entsprechenden multilateralen Verpflich-tungen der Gemeinschaft umfassend Rechnung zu tragen. So istes unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtetwerden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grundlageobjektiver Kriterien auszuüben, dem Grundsatz der Gleichbe-handlung voll Rechnung zu tragen und Markt- und Wettbewerbs-verzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt werden, inwelcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei solltees sich um zusätzliche Prämienzahlungen und um flächenbezo-gene Zahlungen handeln.
(13)Zusätzlich zu den je Tonne verfügbarer Prämienreferenzmengengewährten Milchprämienbeträgen sollten zusätzliche Prämienzah-lungen gewährt werden. Außerdem muß der Gesamtbetrag derStützung, der je Prämienbetrag und Jahr gewährt werden kann,begrenzt werden.
(14)Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich fürDauergrünland gewährt werden, das für andere Marktstützungs-maßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Flächen-bezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflä-chen von Dauergrünland gewährt werden, die von den Mitglied-staaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen sind. DerHöchstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen, der je Hektareinschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen Zahlungen imRahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleischgezahlt werden darf, sollte der durchschnittlichen Hektarbeihilfeim Rahmen der Regelung für Erzeuger bestimmter landwirt-schaftlicher Kulturpflanzen vergleichbar sein.
(15)Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen,müssen Direktzahlungen innerhalb einer bestimmten Fristgewährt werden.
(16)Falls die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühegemäß dem Gemeinschaftsrecht verboten wird, sollte dieKommission Sanktionen festlegen, die denjenigen entsprechen,die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rind-fleisch im Fall bestimmter bei der Rindfleischerzeugung verbo-tener Stoffe vorgesehen sind.
(17)Ein einheitlicher Markt für Milch und Milcherzeugnisse machteine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erfor-derlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstüt-zungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungenvorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabili-sieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rech-nung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen derUruguay-Runde eingegangen worden sind.
(18)Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit Milch undMilcherzeugnissen mit dritten Ländern sollten für bestimmteErzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, diedie Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten,daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt werden, auchtatsächlich getätigt werden.
(19)Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftli-cher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemein-schaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerersolcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden,wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.
(20)Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermäch-tigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, diesich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommenund den anderen Rechtsakten des Rates ergeben. Die Kommis-
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sion sollte auch entsprechende Befugnisse hinsichtlich
bestimmter von dritten Ländern eröffneter Zollkontingente haben.
(21)Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirt-schaft(
1) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen denPreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährtwerden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft amWelthandel mit Milch und Milcherzeugnissen zu wahren. DieseErstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(22)Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu demZeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen imRahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß denVorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-fonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwa-chung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung derErstattung erleichtert werden; dabei sollte im Fall unterschiedli-cher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenenBestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheit-lichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderungder Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmunggeltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetragfür die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werdendarf.
(23)Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zugewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwa-chungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck muß dieGewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebundensein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbarenMengen unter Berücksichtigung der jeweilige Lage der betref-fenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieserRegelung sollten nur für nicht in Anhang II des Vertrages aufge-führte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigenBegrenzungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubtsein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung derwährend eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Über-einkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführtenMengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen,die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(24)Soweit es für das reibungslose Funktionieren der oben beschrie-benen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oderdas Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsver-kehrs geregelt werden.
(25)Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind,wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zuStörungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führendroht.
(26)Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutz-maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zuverzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabe-mechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzuläng-lich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich darausmöglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszu-setzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeithaben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus denbetreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(27)Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbrei-tung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines odermehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es solltenRegelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstüt-
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
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zungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen
werden.
(28)Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmterBeihilfen gefährdet. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen dergemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnissedie Vorschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfender Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendungfinden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(29)Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamenMarktes für Milch und Milcherzeugnisse sollten die Mitglied-staaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieserVerordnung notwendigen Informationen übermitteln.
(30)Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmensollte im Rahmen des Verwaltungsausschusses ein Verfahren füreine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission eingeführt werden.
(31)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflich-tungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von derGemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 desRates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik(
1) übernommen werden.
(32)Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-nisse sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel39 und 110 desVertrags angemessen Rechnung tragen.
(33)Die in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2) festgelegte gemein-
same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse istmehrfach geändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen,ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amts-blätter sind diese Texte schwierig anzuwenden, und es mangeltihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriteriumaller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grunde sollten die Textein einer neuen Verordnung konsolidiert und die genannte Verord-nung (EWG) Nr. 804/68 aufgehoben werden. Die wichtigstenVorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 986/68 (
3), (EWG)
Nr. 987/68 (4), (EWG) Nr. 508/71 (5), (EWG) Nr. 1422/78 (6),
(EWG) Nr. 1723/81 (7), (EWG) Nr. 2990/82 (8), (EWG)
Nr. 1842/83 (9), (EWG) Nr. 865/84 (10) und (EWG)
Nr. 777/87 (11) des Rates wurden in diese Verordnung aufge-
nommen und sollten daher aufgehoben werden.
(34)Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG)Nr. 804/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnungkönnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegendenVerordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein,sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 148 vom 27.6.1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21).
(3) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1802/95(ABl. L 174 vom 26.7.1995 , S. 31).
(4) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (ABl. L 138 vom 31.5.1990, S. 8).
(5) ABl. L 58 vom 11.3.1971, S. 1.
(6) ABl. L 171 vom 28.6.1978, S. 14.
(7) ABl. L 172 vom 30.6.1981, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 23).
(8) ABl. L 314 vom 10.11.1982, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2442/96 (ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 1).
(9) ABl. L 183 vom 7.7.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1958/97 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 1).
(10) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 25.
(11) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (ABl L 150 vom 15.6.1991, S. 26).
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KN-Code Warenbezeichnungtreffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden,
bestimmte praktische Probleme zu lösen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt
für nachstehende Erzeugnisse:
a) 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßungsmitteln
b) 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßungsmitteln
c) 0403 10 11bis 39 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch(einschließlich Rahm), auch eingedickt und mit Zusatzvon Zucker oder anderen Süßungsmitteln, wederaromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssenoder Kakao
0403 90 11 bis 69
d) 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßungsmitteln; Erzeugnisse, die ausnatürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mitZusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln,anderweit weder genannt noch inbegriffen
e) ex 0405Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milch-
streichfette mit einem Fettgehalt von mehr als75GHT, jedoch weniger als 80 GHT
f) 0406 Käse und Quark/Topfen
g) 1702 19 00 Laktose und Laktosesirup ohne Zusatz von Aroma-
oder Farbstoffen und ►C1mit einem Gehalt an
Laktose◄, berechnet als wasserfreie Laktose in der
Trockenmasse, ►C1von weniger als 99 GHT ◄
h) 2106 90 51 Laktosesirup, aromatisiert oder gefärbt
i) ex 2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
— Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse
enthalten, auf die diese Verordnung unmittelbaroder aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75des Rates (
1) anwendbar ist, ausgenommen Futter
und Zubereitungen, auf die die Verordnung (EWG)Nr. 1766/92 des Rates (
2) anwendbar ist.
(1) ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2931/95(ABl. L 307 vom 20.12.1995 , S. 10).
(2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).
TITEL I
BINNENMARKT
KAPITEL I
Preise
Artikel 2
Das Milchwirtschaftsjahr für alle in Artikel1 genannten Erzeugnisse
beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
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Artikel 3
(1) Der in der Gemeinschaft geltende Richtpreis für Milch mit 3,7
v. H Fettgehalt frei Molkerei, ausgedrückt in EUR/100 kg, wird folgen-dermaßen festgesetzt:
— für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005auf 30,98,— für den Zeitraum vom 1. Juli 2005bis 30. Juni 2006 auf 29,23,— für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 27,47— ab 1. Juli 2007 auf 25,72.
Als Richtpreis gilt der Preis, der für die von den Erzeugern insgesamt
verkaufte Milch angestrebt wird, und zwar entsprechend den Absatz-möglichkeiten, die sich auf dem Markt der Gemeinschaft und denMärkten außerhalb der Gemeinschaft bieten.
(2) Der Rat kann den Richtpreis nach dem Verfahren des Artikels37
Absatz2 des Vertrags ändern.
Artikel 4
(1) Der in der Gemeinschaft geltende Interventionspreis, ausgedrückt
in EUR/100 kg, wird folgendermaßen festgesetzt:
a) für Butter:
— für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005auf 328,20,— für den Zeitraum vom 1. Juli 2005bis 30. Juni 2006 auf 311,79,— für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 295,38,— ab 1. Juli 2007 auf 278,97;
b) für Magermilchpulver:
— für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005 auf 205,52,— für den Zeitraum vom 1. Juli 2005bis 30. Juni 2006 auf 195 ,24,— für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 184,97,— ab 1. Juli 2007 auf 174,69.
(2) Der Rat kann den Interventionspreis nach dem Verfahren des
Artikels37 Absatz2 des Vertrages ändern.
Artikel 5
Die Preisregelung erfolgt unbeschadet der Durchführung der Zusatzab-
gabenregelung.
KAPITEL II
Interventionsregelung
Artikel 6
(1) Sinken die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92 % desInterventionspreises ab, so finden die Ankäufe der Interventionsstellenin diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten im Rahmen einesoffenen Ausschreibungsverfahrens statt, das anhand eines festzule-genden Lastenheftes eröffnet wird.
Der von der Kommission festgesetzte Ankaufspreis darf nicht unter
90 % des Interventionspreises liegen.
Sobald die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitglied-
staaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92 % des Interven-tionspreises oder darüber liegen, werden die Ankäufe im Wege derAusschreibung ausgesetzt.
(2) Im Rahmen von Absatz1 darf die Interventionsstelle nur in
einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar undausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter kaufen, die
a) folgende Merkmale aufweist:
— Sie enthält mindestens 82 GHT Milchfett und höchstens 16 GHT
Wasser;
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— sie übersteigt beim Ankauf nicht ein noch festzusetzendes Alter;
— sie erfüllt noch festzulegende Voraussetzungen hinsichtlich
Mindestmenge und Verpackung;
b) einige noch festzulegende Anforderungen erfüllt, insbesondere
hinsichtlich
— Haltbarmachung; die Interventionsstellen können zusätzliche
Anforderungen vorsehen;
— Gehalt an freien Fettsäuren;— Peroxydzahl;— mikrobiologischer Qualität;— organoleptischen Eigenschaften (Aussehen, Beschaffenheit,
Geruch und Geschmack).
Auf der Verpackung der Butter, die den vorgesehenen Qualitäts-
normen entspricht, dürfen noch festzulegende einzelstaatliche Quali-tätsklassen angegeben werden.
Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedin-
gungen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus,das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernungvom bisherigen Lagerort der Butter befindet.
(3) Beihilfen für die private Lagerhaltung werden gewährt für
— Rahm;— in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder
Milch hergestellte ungesalzene Butter, die mindestens 82 GHTMilchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist;
— in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder
Milch hergestellte gesalzene Butter, die mindestens 80 GHT Milch-fettgehalt, höchstens 16 GHT Wasser und höchstens 2 GHT Salzaufweist.
Die Butter wird in eine der noch festzusetzenden einzelstaatlichen
Qualitätsklassen eingestuft und entsprechend gekennzeichnet.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der
voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerteButter festgesetzt. Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstigund in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwickelt,so kann die Beihilfe erhöht werden.
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhal-
tung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzusetzendenBedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem derbeihilfebegünstigte Rahm oder die beihilfebegünstigte Butter gelagertwird.
Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission den vertragsge-
bundenen Rahm oder die vertragsgebundene Butter ganz oder teilweisezur Vermarktung freigeben.
(4) Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter
erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzulegenden Bedingungen,mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den KäufernGleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu der zu verkau-fenden Butter gewährleistet werden. Ist die zum Verkauf kommendeButter zur Ausfuhr bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehenwerden, um andere Zweckbestimmungen auszuschließen und dendiesem Verkauf eigenen Anforderungen zu entsprechen.
Für die Butter aus öffentlicher Lagerhaltung, die während eines Milch-
wirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werdenkann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden. Soweit die Artdieser Maßnahmen es rechtfertigt, werden auch besondere Maßnahmengetroffen, um die Absatzmöglichkeiten derjenigen Erzeugnisse, für dienach Absatz3 Beihilfen gewährt werden, aufrechtzuerhalten.
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(5) Die Interventionsregelung wird so angewandt, daß
— die Wettbewerbsfähigkeit der Butter auf dem Markt erhalten bleibt;— die ursprüngliche Qualität der Butter so weit wie möglich bewahrt
wird;
— sie zu möglichst rationeller Lagerhaltung führt.
(6) Im Sinne dieses Artikels ist
— „Milch“: in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch,— „Rahm“: unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener
Rahm.
Artikel 7
(1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle
kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungendas ihr zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Magermilch-pulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelas-senen Betrieb durch Sprüh-Trocknung unmittelbar und ausschließlichaus Magermilch gewonnen worden ist und
— mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die
fettfreie Trockenmasse, aufweist,
— noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt,— noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und
Verpackung erfüllt.
Sofern die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt
sind, kaufen die Interventionsstellen ebenfalls Magermilchpulver, das,bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, einen Eiweißgehalt von minde-stens 31,4 v. H. und weniger als 35,6 v. H. aufweist. Der Ankaufspreisist in diesem Fall gleich dem Interventionspreis, vermindert um 1,75v. H. je Prozentpunkt unter 35,6 v. H.
Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis für
Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstellebestimmtes Lagerhaus. Die Interventionsstelle übernimmt unter nochfestzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Beförderung zueinem Lagerhaus, das sich in einer größeren als der noch festzulegendenEntfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers befindet.
Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die
noch festzulegenden Bedingungen genügen.
(2) Die Kommission kann die in Absatz1 vorgesehenen Ankäufe
von Magermilchpulver aussetzen, sobald die zwischen dem 1. März und31. August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 109 000Tonnen übersteigen.
In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen
einer Dauerausschreibung tätigen, die unter Zugrundelegung eines nochfestzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
(3) Für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver der ersten
Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmit-telbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist, kanneine Beihilfe gewährt werden, insbesondere wenn sich eine Preis- undBestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durchsaisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktun-gleichgewicht voraussehen läßt. Voraussetzung für die Beihilfegewäh-rung ist, daß das Magermilchpulver noch festzulegenden Bedingungengenügt.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der
voraussichtlichen Entwicklung der Magermilchpulverpreise festgesetzt.
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhal-
tung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzulegendenBedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem dasbeihilfebegünstigte Magermilchpulver gelagert wird. Wenn die Markt-lage es erfordert, kann die Kommission das vertragsgebundene Mager-milchpulver ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben.
1999R1255 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 11
▼B
(4) Der Absatz des von der Interventionsstelle gekauften Mager-milchpulvers erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzulegendenBedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und denKäufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu dem zuverkaufenden Magermilchpulver gewährleistet werden.
Ist das zum Verkauf kommende Magermilchpulver zur Ausfuhr
bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehen werden, um andereZweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenenAnforderungen zu entsprechen.
Für Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung, das während eines
Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetztwerden kann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden.
(5) Im Sinne dieses Artikels ist „Magermilch“ die Magermilch, die
unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugterKuhmilch gewonnen worden ist.
Artikel 8
(1) Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen für die
private Lagerhaltung der nachstehenden Käsesorten gewährt:
a) mindestens neun Monate alter Grana Padano,
b) mindestens fünfzehn Monate alter Parmigiano Reggiano,
c) mindestens drei Monate alter Provolone,
sofern die genannten Käsesorten bestimmten Merkmalen entsprechen.
(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter Berücksich-
tigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreis-entwicklung festgesetzt.
(3) Die in Anwendung von Absatz1 getroffenen Maßnahmen werden
von der Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in demdie genannten Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungsbezeich-nung führen dürfen.
Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus,
daß mit der Interventionsstelle ein Lagerhaltungsvertrag geschlossenwird. Dieser muß noch festzulegenden Bestimmungen entsprechen.
Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfordert, beschließen,
daß die Interventionsstelle den gelagerten Käse ganz oder teilweisewieder vermarktet.
Artikel 9
(1) Für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder
Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestenssechs Monate beträgt, kann die Gewährung einer Beihilfe für die privateLagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise undder Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleich-gewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermin-dert werden können.
(2) Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten
in der Weise festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen den beihilfe-fähigen und den anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten nichtgestört wird.
(3) Wenn es die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert, kann die
Kommission beschließen, einen Teil oder die Gesamtheit des vertrags-gebundenen Käses wieder in Verkehr bringen zu lassen.
(4) Sind die Marktpreise der gelagerten Käsesorten bei Ablauf des
Lagervertrags höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, so kannbeschlossen werden, den Beihilfebetrag entsprechend zu berichtigen.
1999R1255 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 12
▼B
Artikel 10
Nach dem Verfahren des Artikels42 werden
a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, insbesondere
hinsichtlich der Festsetzung der Marktpreise für Butter erlassen;
b) die Beträge der für die private Lagerhaltung gewährten Beihilfe im
Sinne dieses Kapitels festgesetzt;
c) die übrigen Entscheidungen und Maßnahmen festgelegt, die die
Kommission im Rahmen dieses Kapitels treffen kann.
KAPITEL III
Vermarktungsmaßnahmen
Artikel 11
(1) Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke
verwendet werden und gewisse Bedingungen erfüllen, werden Beihilfengewährt.
Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels
sind Buttermilch und Buttermilchpulver gleichgestellt.
(2) Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berück-
sichtigt:
— der Interventionspreis für Magermilchpulver,— die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Mager-
milchpulver sowie ihrer Verwendung für Futterzwecke,
— die Entwicklung der Kälberpreise,— die Entwicklung des Marktpreises konkurrierender Eiweißstoffe im
Vergleich zu dem für Magermilchpulver.
Artikel 12
(1) Unter den nach dem Absatz2 festgelegten Voraussetzungen wird
für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zuKasein und Kaseinaten verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenndie Milch und das daraus hergestellte Kasein bzw. die Kaseinategewissen Bedingungen entsprechen.
(2) Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Magermilch zu Kasein oder
zu Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach der Qualität des herge-stellten Kaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlich festge-setzt werden.
Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücksichtigt:
— der Interventionspreis für Magermilchpulver oder der Marktpreis für
Sprühmagermilchpulver erster Qualität, wenn dieser Preis über demInterventionspreis liegt;
— die Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts-
und dem Weltmarkt.
Artikel 13
(1) Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu
entstehen drohen, kann die Kommission beschließen, daß Beihilfen fürden Bezug von verbilligtem Rahm, von verbilligter Butter oder vonverbilligtem Butterfett gewährt werden, die bezogen werden
a) durch gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften,
b) durch Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitglied-
staaten,
1999R1255 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 13
▼B
c) durch Hersteller von Backwaren und Speiseeis,
d) durch Hersteller anderer noch zu bestimmender Lebensmittel,
e) im Hinblick auf den Direktverbrauch von Butterfett.
Artikel 14
(1) Für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten
Erzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder desKN-Codes 2202 90 verarbeiteter Milch an Schüler wird eine Gemein-schaftsbeihilfe gewährt.
(2) Die Mitgliedstaaten können als Ergänzung zur Gemeinschaftsbei-
hilfe einzelstaatliche Beihilfen für die Abgabe der in Absatz1genannten Erzeugnisse an Schüler in Schulen gewähren.
(3) Für Vollmilch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 95v. H.
des Richtpreises für Milch. Für die anderen Milcherzeugnisse werdendie Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile derbetreffenden Erzeugnisse festgesetzt.
(4) Die Beihilfe gemäß Absatz1 wird nur für Mengen bis 0,25Liter
Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels42 wird folgendes festgelegt:
a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und insbeson-
dere die Bedingungen für die Gewährung der in diesem Kapitelgenannten Beihilfen,
b) die Beihilfebeträge im Sinne dieses Kapitels,
c) das Verzeichnis der Erzeugnisse im Sinne des Artikels13 Buch-
stabed) und des Artikels14 Absatz1,
d) die sonstigen Beschlüsse und Maßnahmen, welche die Kommission
gemäß diesem Kapitel fassen bzw. erlassen kann.
KAPITEL IV
Direkte Zahlungen
Artikel 16
(1) Die Erzeuger kommen für eine Milchprämie in Betracht. Die
Prämie wird je Kalenderjahr und Betrieb und je Tonne prämienfähigereinzelbetrieblicher Referenzmenge, über die der Betrieb verfügt,gezahlt.
(2) Der Prämienbetrag je Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher
Referenzmenge wird festgesetzt auf
— 5,75 EUR für das Kalenderjahr 2005,— 11,49 EUR für das Kalenderjahr 2006,— 17,24 EUR für das Kalenderjahr 2007 und alle folgenden Kalender-
jahre.
(3) Die prämienfähige einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht
der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, über die der Betriebam 31. März des betreffenden Kalenderjahres verfügt, unbeschadet vonVerringerungen aufgrund der Anwendung des Unterabsatzes2. Einzel-betriebliche Referenzmengen, die am 31. März des betreffenden Kalen-derjahres Gegenstand einer zeitweiligen Übertragung gemäß Artikel6der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 waren, gelten als Mengen, die indemselben Kalenderjahr im Betrieb des Empfängers verfügbar sind.
Überschreitet die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in
einem Mitgliedstaat am 31. März eines Kalenderjahres die Summe derentsprechenden, für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetztenGesamtmengen dieses Mitgliedstaats im Sinne des Artikels3 Absatz2der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, so trifft der betreffende Mitglied-staat auf der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichenMaßnahmen, um den Gesamtbetrag der prämienfähigen einzelbetriebli-
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▼B
chen Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet für das betreffende
Kalenderjahr zu verringern.
(4) Im Rahmen dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen von
Artikel9 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 für „Erzeuger“ und„Betrieb“.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen jährlich im Rahmen der in Anhang I
festgesetzten Gesamtbeträge zusätzliche Zahlungen an die Erzeuger inihrem Hoheitsgebiet vor. Diese Zahlungen erfolgen nach objektivenKriterien, die insbesondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und-bedingungen umfassen, so daß insbesondere eine Gleichbehandlung derErzeuger gewährleistet und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungenvermieden werden. Außerdem dürfen diese Zahlungen nicht von Markt-preisschwankungen abhängen.
(2) Die zusätzlichen Zahlungen dürfen in Form von Prämienzusatz-
beträgen (Artikel18) und/oder flächenbezogenen Zahlungen(Artikel19) erfolgen.
Artikel 18
(1) Die Prämienzusatzbeträge dürfen nur in Form eines Zusatzbe-
trags je Prämienbetrag gemäß Artikel16 Absatz2 gewährt werden.
(2) Der Gesamtbetrag aus Milchprämie und Prämienzusatzbetrag, der
je Prämienbetrag pro Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher Refe-renzmenge gewährt werden darf, darf folgende Beträge nicht über-schreiten.
— 13,9 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2005,— 27,8 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2006,— 41,7 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2007 und alle folgenden
Kalenderjahre.
Artikel 19
(1) Die flächenbezogenen Zahlungen werden je Hektar Dauergrün-
land gewährt,
a) das dem Erzeuger im betreffenden Kalenderjahr zur Verfügung
steht;
b) das nicht eingesetzt wird, um den besonderen Besatzdichtebestimm-
ungen von Artikel15Absatz3 der Verordnung (EG) Nr. 125 4/1999des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Rindfleisch(
1) zu entsprechen, und
c) für das keine Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trok-kenfutter oder von gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andereDauer- oder Gartenbaukulturen für dasselbe Jahr beantragt werden.
Die Dauergrünlandfläche in einem Gebiet, für das flächenbezogene
Zahlungen gewährt werden können, darf die diesbezügliche regionaleGrundfläche nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die regionale Grundfläche gemäß
Artikel17 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 fest.
(3) Die maximale flächenbezogene Zahlung je Hektar, die unter
Berücksichtigung der flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel17der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt werden darf, darf350 EUR für das Kalenderjahr 2005 und die folgenden Kalenderjahrenicht überschreiten.
(1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
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Artikel 20
(1) Vor dem 1. Januar 2005übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungenfür die Gewährung von Zusatzbeträgen. Jede Änderung dieser Rege-lungen ist der Kommission spätestens einen Monat nach ihrer Verab-schiedung mitzuteilen.
(2) Vor dem 1. April 2007 unterbreiten die Mitgliedstaaten der
Kommission ausführliche Berichte über die Anwendung der Artikel17bis 19.
Vor dem 1. Januar 2008 beurteilt die Kommission die Anwendung der
Artikel17 bis 19 und prüft die in Anhang I vorgenommene Aufteilungder Gemeinschaftsmittel auf die Mitgliedstaaten. Erforderlichenfallsmacht die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge.
Artikel 21
Direkte Zahlungen gemäß diesem Kapitel sind nach Überprüfung des
Zahlungsanspruchs zwischen dem 16. Oktober des betreffenden Kalen-derjahres und, außer in gerechtfertigten Ausnahmefällen, dem 30. Junides darauffolgenden Jahres zu tätigen.
Artikel 22
Die in diesem Kapitel festgesetzten Beträge für die direkten Zahlungen
können gemäß dem Verfahren des Artikels37 Absatz2 des Vertragesnach Maßgabe der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklunggeändert werden.
Artikel 23
Ist die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder auf deren Grundlage nichtzugelassen oder die Vorrätighaltung dieses Stoffes in landwirtschaftli-chen Betrieben auf andere Weise geregelt, so erläßt die Kommissionnach dem Verfahren des Artikels42 Maßnahmen, die denjenigen gemäßArtikel23 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 entsprechen.
Artikel 24
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels42 erlassen.
Artikel 25
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem
Kapitel vorgesehenen direkten Zahlungen gelten als Ausgaben für Inter-ventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels2 Absatz2 ►
C2der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. ◄
TITEL II
HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN
Artikel 26
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alleAusfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlageeiner Ausfuhrlizenz gefordert werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
Anwendung der Artikel29, 30 und 31 von den Mitgliedstaaten jedemAntragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-schaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn
1999R1255 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 16
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die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweiseerfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels42 legt die Kommission
folgendes fest:
a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen erforder-
lich sind,
b) die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und
c) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 27
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 28
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Artikels1 für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrererdieser Erzeugnisse zu dem in Artikel27 genannten Zoll ein zusätzlicherEinfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels5des Überein-kommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mitArtikel300 des Vertrages im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es seidenn, es ist unwahrscheinlich, daß die Einfuhren den Gemeinschafts-markt stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zumangestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslöst, sind die Preise, die der Welthandelsorganisa-tion von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz1 genannten Nachteileauftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels42. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werdenkönnen;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz1 im Einklang mit Artikel5des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 29
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den gemäß Artikel300 des Vertrages geschlossenen Über-einkünften oder aus jedem anderen Rechtsakt des Rates ergeben,werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels42 festgelegtenModalitäten eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(sogenanntes „Windhund-Verfahren“);
1999R1255 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 17
▼B
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls
dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernisder Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rech-nung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können,die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, dieden in Absatz1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbe-schadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künften ergeben.
(4) Die Modalitäten nach Absatz1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungs-verfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabea) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben
Artikel 30
(1) Ist in einem gemäß Artikel300 des Vertrages geschlossenen
Abkommen die vollständige oder teilweise Verwaltung eines von einemDrittland eröffneten Zollkontingents für in Artikel1 genannte Erzeug-nisse vorgesehen, so sind das Verwaltungsverfahren und die entspre-chenden Modalitäten nach dem Verfahren des Artikels42 festzulegen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(sogenanntes „Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden, die insbeson-
dere eine volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingent gebo-tenen Möglichkeiten gewährleisten.
Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
Artikel 31
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs II, wennes sich um Erzeugnisse des Artikels1 Buchstabena), b), c), d), e) undg) handelt, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse iminternationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschiedzwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweiterforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mitArtikel300 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Artikel1 genannten Erzeugnissen
in Form von Waren des Anhangs II darf nicht höher sein als die
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▼B
Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem
Zustand Anwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur derGemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einerDiskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-mern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteil-
nehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels42 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen war.
Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden das
Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, unddie Höhe der Erstattung mindestens alle vier Wochen festgelegt. DieHöhe der Erstattungen kann jedoch länger als vier Wochen beibehaltenwerden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von derKommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative derKommission selbst geändert werden. Für die in Artikel1 genanntenErzeugnisse, die in Form der in Anhang II dieser Verordnung genanntenWaren ausgeführt werden, kann jedoch nach dem Verfahren des Arti-kels16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(
1) ein anderer
Zeitabstand für die Festlegung bestimmt werden.
(4) Die Erstattungen für die in Artikel1 genannten Erzeugnisse, die
in unverändertem Zustand ausgeführt werden, werden unter Berücksich-tigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren
Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen
Handel;
b) günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von
Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigenAusfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zumBestimmungsland; Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft;
c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und einenatürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährlei-sten sollen;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel300 des Vertrages
geschlossenen Übereinkünfte;
e) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 31.
1999R1255 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 19
▼B
f) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen,
zwischen der Verwendung der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisseaus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungser-zeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Verede-lungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewichtherzustellen.
(5) Für die in Artikel1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, gilt folgendes:
a) die in Absatz1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigstentatsächlichen Preise ermittelt;
b) die Ermittlung der in Absatz1 genannten Preise im internationalen
Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
— der Preise auf den Märkten der dritten Länder,— der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern
bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
— der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen,die von diesen Ländern gewährt werden,
— der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Für die in Artikel1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag undnach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstat-tungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der am selben Tag gilt.
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwend-bare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenzangegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Die Absätze6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel1 genanntenErzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs IIausgeführt werden.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels42 kann von den Bestim-
mungen der Absätze6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels1 abgewi-chen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen derNahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(10) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und— die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes7 Buch-stabeb) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserVorschrift können nach dem Verfahren des Artikels42 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(11) Unbeschadet von Absatz10 erster Gedankenstrich wird keine
Erstattung gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Dritt-ländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, essei denn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels42 eine Abwei-chung gewährt.
(12) Bei den in Artikel1 genannten Erzeugnissen, die in Form der
im Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden,
1999R1255 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 20
▼B
werden die Absätze10 und 11 nur auf Waren der folgenden KN-Codesangewandt:
— 040520 30 (Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis
75GHT),
— 1806 90 60bis1806 90 90 (bestimmte kakaohaltige Erzeugnisse),— 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw.),— 2106 90 98 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht
genannt),
die einen hohen Anteil an Bestandteilen aus Milcherzeugnissen
aufweisen.
(13) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel300 des Vertrages geschlossenen Abkommenergeben, wird anhand der Ausfuhrbescheinigungen gewährleistet, diefür die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werdenund für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhal-tung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilate-ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-einkommen über die Landwirtschaft ergeben, berührt das Ende einesBezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(14) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbarenMengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werdenvon der Kommission nach dem Verfahren des Artikels42 erlassen. DieDurchführungsbestimmungen zu den Absätzen8, 10, 11 und 12 bei denin Artikel1 genannten Erzeugnissen, die in Form von in Anhang IIdieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden, werden jedochnach dem Verfahren des Artikels16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93erlassen.
Artikel 32
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlich ist, kannder Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit inbesonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktivenVeredelungsverkehrs für die in Artikel1 genannten Erzeugnisse, die zurHerstellung von in Artikel1 aufgeführten Erzeugnissen oder von Warendes Anhangs II dieser Verordnung bestimmt sind, ganz oder teilweiseausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zuwerden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitge-teilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darfund die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Frist von einerWoche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mitdem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifi-zierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben.
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so
gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 33
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verord-nung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieserVerordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
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▼B
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 34
(1) Überschreitet der Preis frei Grenze eines oder mehrerer der in
Artikel1 genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreiseerheblich, so können für den Fall, daß diese Lage andauern könnte undder Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zuwerden droht, die in Absatz5vorgesehenen Maßnahmen ergriffenwerden.
(2) Eine erhebliche Überschreitung im Sinne des Absatzes1 besteht,
wenn der Preis frei Grenze den für das betreffende Erzeugnis festge-setzten Interventionspreis, zuzüglich 15%, oder bei Erzeugnissen, fürdie ein Interventionspreis nicht besteht, einen vom Interventionspreisabgeleiteten Preis, der nach dem Verfahren des Artikels42 unterBerücksichtigung der Beschaffenheit und der Zusammensetzung desbetreffenden Erzeugnisses zu bestimmen ist, überschreitet.
(3) Die erhebliche Überschreitung des Preisniveaus durch den Preis
frei Grenze kann andauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischenAngebot und Nachfrage besteht und dieses Ungleichgewicht unterBerücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung undder Marktpreise anzuhalten droht.
(4) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in diesem Artikel
genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohePreisniveau im internationalen Handel
— die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft behindert
oder
— zu einer erhöhten Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus der Gemein-
schaft führt,
so daß die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft nicht mehr
gewährleistet ist oder droht, nicht mehr gewährleistet zu sein.
(5) Sind die in den Absätzen1 bis 4 genannten Bedingungen erfüllt,
so kann nach dem Verfahren des Artikels42 die vollständige oderteilweise Aussetzung der Einfuhrzölle und/oder die Erhebung vonAusfuhrsteuern beschlossen werden. Die Durchführungsbestimmungenzu diesem Artikel werden erforderlichenfalls von der Kommission nachdemselben Verfahren erlassen.
Artikel 35
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels33 des Vertragesgefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behobenist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatzund legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-
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fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats
nach seiner Befassung ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel300 Absatz2 desVertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 36
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu
tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfungder Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaß-nahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenenMarktes nach dem Verfahren des Artikels42 getroffen werden. DieseMaßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassenwerden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 37
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel87, 88 und 89 des Vertrages auf die Herstellung der inArtikel1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeug-nissen anwendbar.
Artikel 38
(1) Vorbehaltlich des Artikels87 Absatz2 des Vertrages sind
Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder derMenge der in Artikel1 genannten Erzeugnisse bestimmt wird.
(2) Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den
Preisen der in Artikel1 aufgeführten Erzeugnisse ermöglichen, sindebenfalls untersagt.
Artikel 39
Unbeschadet der Anwendung der Artikel87, 88 und 89 des Vertrages
kann ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förde-rung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märktefür Milch und Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eineAbsatzförderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalen-zmengen bei seinen Milcherzeugern erheben.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels42 fest-gelegt.
Artikel 41
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse —
im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertreternder Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertre-ters der Kommission zusammentritt.
Artikel 42
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
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bestimmen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel205Absatz2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort mitge-teilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihrbeschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monatnach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 43
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 44
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 45
►
C2Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ◄und die zu ihrer Durch-
führung erlassenen Bestimmungen gelten für die in Artikel1 genanntenErzeugnisse.
TITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 986/68,
(EWG) Nr. 987/68, (EWG) Nr. 508/71, (EWG) Nr. 1422/78, (EWG)Nr. 1723/81, (EWG) Nr. 2990/82, (EWG) Nr. 1842/83, (EWG)Nr. 865/84 und (EWG) Nr. 777/87 werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der inAnhang III enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 47
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels42
— die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung
von der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf dieRegelung nach der vorliegenden Verordnung,
— die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer
Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begrün-dung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichenwerden.
Artikel 48
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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(in Mio. EUR)
2005 20062007 und folgende
KalenderjahreANHANG I
ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGEN: GESAMTBETRÄGE GEMÄSS
ARTIKEL17
Belgien 8,6 17,1 25,7
Dänemark 11,5 23,0 34,5
Deutschland 72,0 144,0 216,0
Griechenland 1,6 3,3 4,9
Spanien 14,4 28,7 43,1
Frankreich 62,6 125,3 187,9
Irland 13,6 27,1 40,7
Italien 25,7 51,3 77,0
Luxemburg 0,7 1,4 2,1
Niederlande 28,6 57,2 85,8
Österreich 7,1 14,2 21,3
Portugal 4,8 9,7 14,5
Finnland 6,2 12,4 18,6
Schweden 8,5 17,1 25,6
Vereinigtes Königreich 37,7 75,4 113,1
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▼B
KN-Code WarenbezeichnungANHANG II
0403 10 51 bis 99
und 0403 90 71 bis99Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedicktoder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßungsmitteln,Früchten oder Kakao
ex 0405Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
040520 — Milchstreichfette:
040520 10 — — mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als
60 GHT
040520 30 — — mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75GHT
ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette undÖle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie derenFraktionen des KN-Codes 1516:
1517 10 — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90 — andere:
1517 90 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
ex 1702 Laktose und Laktosesirup:
1702 11 00 — — mit einem Gehalt an Laktose, berechnet als wasserfreie Laktose, in
der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
ex 1704 90 — andere, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose
von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausge-
nommen Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose der Unterposition1806 10 gesüßt
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-
extrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnetals vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit wedergenannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt anKakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5GHT,anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1901 10 00 — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
1901 20 00 — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren des KN-Codes
1905
1901 90 — andere:
— — andere:
1901 90 91 — — — kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke
enthaltend, oder weniger als 1,5GHT Milchfett, 5GHT Saccharose(einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5GHT Glucose oder Stärkeenthaltend, keine Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren derKN-Codes 0401bis0404 enthaltend
1901 90 99 — — — andere
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen)
oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln,Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
1902 19 — — andere
1902 20 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
— — andere:
1902 20 91 — — — gekocht
1902 20 99 — — — andere
1902 30 — andere Teigwaren
1902 40 — Couscous
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▼B
KN-Code Warenbezeichnung
1902 40 90 — — andere
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideer-
zeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) inForm von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausge-nommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet,anderweit weder genannt noch inbegriffen
1905Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für
Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter ausMehl oder Stärke und ähnliche Waren:
190510 00 — Knäckebrot
190520 — Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren
190530 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln
190540 — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren
190590 — andere:
— — andere:
190590 40 — — — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
190590 45 — — — Kekse und ähnliches Kleingebäck
190590 5 5 — — — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromati-
siert
190590 60 ———— gesüßt
190590 90 ———— andere
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren,
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2004 10 — Kartoffeln:
— — andere:
2004 10 91 ———i n Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2005Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
200520 — Kartoffeln:
200520 10 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zube-
reitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßungs-mitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
— Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinandervermischt:
2008 11 — — Erdnüsse:
2008 11 10 — — — Erdnußbutter
210500 Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
ausgenommen zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen des KN-Codes 2106 90 20 und Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, der KN-Codes 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59
ex 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
Zusatz von Zucker, anderen Süßungsmitteln oder Aromastoffen, und anderenichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte desKN-Codes 2009:
2202 90 — andere:
— — andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der KN-Codes0401 bis 0404 von:
2202 90 91 — — — weniger als 0,2 GHT
2202 90 95 — — — 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
2202 90 99 ———2 G H T oder mehr
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;
Branntwein, Likör und andere Spirituosen:
2208 70 — Likör
2208 90 — andere:
1999R1255 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 27
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
— — anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit
einem Inhalt von
———2 l oder weniger:
———— andere:
2208 90 69 ————— andere Spirituosen
— — — mehr als 2 l:
2208 90 78 ———— andere Spirituosen
ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische
Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der alsRohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf derGrundlage von Riechstoffen, von der zum Herstellen von Getränkenverwendeten Art:
3302 10 — von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
— — von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
3302 10 29 ————— andere
3501 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime
ex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
3502 20 — Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder
mehr Molkenproteinen:
— — andere:
3502 20 91 — — — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
3502 20 99 — — — andere
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▼B
Verordnung(EWG)Nr.804/68 VorliegendeVerordnungANHANG III
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Absätze 1 und 2 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 3 —
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 2
Artikel 4 —
Artikel 5Artikel 4 Absatz 1
Artikel 5a —
Artikel 5c Artikel 5
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 10
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2
Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 5
Artikel 7 Absatz 5Artikel 10
Artikel 7a —
Artikel 8 Absätze 1 bis 3 Artikel 8 Absätze 1 bis 3
Artikel 8 Absatz 4 Artikel 10
Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10
Artikel 10 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1
Artikel 10 Absatz 2 —
Artikel 10 Absatz 3 Artikel 15
Artikel 11 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 2 —
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 15
Artikel 12 Absatz 3 Artikel 15
Artikel 13 Artikel 26
Artikel 14 Artikel 27
Artikel 15Artikel 28
Artikel 16 Artikel 29
Artikel 16a Artikel 30
Artikel 17 Artikel 31
Artikel 18 Artikel 32
Artikel 19 Artikel 33
Artikel 20 Artikel 34
Artikel 21 Artikel 35
Artikel 22 —
Artikel 22a Artikel 36
Artikel 23 Artikel 37
Artikel 24 Artikel 38
Artikel 24a Artikel 39
Artikel 25—
Artikel 26 Absätz 1 und 2 Artikel 14 Absätze 1 und 2
1999R1255 — DE — 26.06.1999 — 000.002 — 29
▼B
Verordnung(EWG)Nr.804/68 VorliegendeVerordnung
Artikel 26 Absatz 4 Artikel 15
Artikel 26 Absatz 5—
Artikel 28 Artikel 40
Artikel 29 Absatz 1 Artikel 41
Artikel 29 Absatz 2 —
Artikel 30 Artikel 42
Artikel 31 Artikel 43
Artikel 32 —
Artikel 33 Artikel 44
Artikel 34 Artikel 45
Artikel 35—
Artikel 36 —
Artikel 37 Absatz 1 Artikel 48
Anhang Anhang II