1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1696/71DESRATES
vom26.Juli1971
überdiegemeinsame MarktorganisationfürHopfen
(ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 des Rates vom 17. Mai 1977 L 137 7 3.6.1977
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 235/79 des Rates vom 5. Februar 1979 L 34 4 9.2.1979
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 3332/85 des Rates vom 26. November 1985 L 318 1 29.11.1985
►M4 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M5 Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 367 32 31.12.1985
►M6 Verordnung (EWG) Nr. 3998/87 der Kommission vom 23. Dezember
1987 L 377 40 31.12.1987
►M7 Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 L 371 1 20.12.1989
►M8 Verordnung (EWG) Nr. 2780/90 des Rates vom 24. September 1990 L 265 1 28.9.1990
►M9 Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 23 17.12.1990
►M10 Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 L 313 1 30.10.1992
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
(angepaßtdurch den Beschluß des Rat es vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1696/71DESRATES
vom26.Juli1971
überdiegemeinsame MarktorganisationfürHopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Handgehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Marktorganisation
einschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen
kann.
Für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft ist die
gemeinschaftliche Erzeugung von Hopfen von ganz besonderer Bedeu-tung und stellt für die Erzeuger dieser Gebiete den überwiegenden Teilihres Einkommens dar.
Da die Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen nicht im Anhang II des
Vertrages aufgeführt sind, fallen diese Erzeugnisse im Gegensatz zuHopfen nicht unter die Agrarbestimmungen des Vertrages; da die
betreffenden Erzeugnisse jedoch weitgehend austauschbar sind, droht
diese Situation die Auswirkung der gemeinsamen Agrarpolitik auf demHopfensektor zu gefährden; es ist daher erforderlich, die für Hopfenerlassenen Vorschriften über den Handel mit dritten Ländern inAnwendung des Artikels 113 und über die Vermarktungsregeln inAnwendung des Artikels 235 auf Pflanzensäfte und -auszüge von
Hopfen auszudehnen.
Herkömmlicherweise hatder Welt handel für die Hopfenerzeuger und -
verbraucher in der Gemeinschaft große Bedeutung; die Gemeinschafts-
erzeugung konnte bisher im wesentlichen dank ihrerWettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sowie der elastischenqualitativen und quantitativen Anpassung der Erzeugung an dieAbsatzmöglichkeiten verwertet werden; die gemeinsame Marktorganisa-
tion soll daher diese Situation nicht wesentlich ändern, jedoch mit Hilfe
geeigneter Maßnahmen die Qualität der Erzeugnisse verbessern und dieErzeuger gegen eine etwaige Verschlechterung ihrer derzeitigenLebenshaltung schützen.
Auf gemeinschaftlicher Ebene muß eine auf Qualität ausgerichtete
Politik verfolgt werden, und zwar durch Anwendung von Bestimmungenüber die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung und entsprechenderRegeln, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen, für die
diese Bescheinigung nicht erteilt worden ist, oder von eingeführten
Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen nichtgenügen, untersagen; darüber hinaus empfiehlt es sich, die Definitioneiner Standardqualität vorzusehen, die eine Bezugsgrundlage für dieHandelsgeschäfte darstellt und eine ausreichende Marktanpassung
gewährleistet.
Es müssen ausreichende Informationen über die Lage und die
Entwicklungsaussichten des Marktes in der Gemeinschaft zur Verfügung
stehen; die Tatsache, daß ein erheblicher Teil der Erzeugung auf demWege über „Ernteverträge“, auch Mehrjahresverträge, abgesetzt wird,kann die vorausschauende Marktanalyse erleichtern; daher ist dieEintragung sämtlicher Lieferverträge für in der Gemeinschaft erzeugtenHopfen vorzusehen; für diese Informationen muß jedoch die Geheim-1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 66 vom 1. 7. 1971, S. 28.
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haltung vorgesehen werden, damit die Beteiligten sicher sein können,
daß die Angaben ausschließlich für statistische Zwecke verwendetwerden; außerdem wird dadurch die vollständige Objektivität der
Angaben gewährleistet.
Um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens-
haltung zu gewährleisten, um die Märkte zu stabilisieren und in der
Belieferung der Verbraucher vertretbare Preise sicherzustellen, müssen
die Zusammenfassung des Angebots und die Anpassung der landwirt-schaftlichen Erzeugung an die Markterfordernisse durch die Landwirtegefördertwerden.
Der Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Organisationen, die
für ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung gemeinsamerRegeln vorsehen, istdaher geeignet , die Verwirklichung der Ziele desArtikels 39 des Vertrages zu fördern; diese Ziele können insbesonderedurch den Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Erzeug-
ergemeinschaften wie auch durch die Bildung von Vereinigungen dieser
Gemeinschaften verfolgt werden.
Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die
Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten,
müssen für die gesamte Gemeinschaft die Bedingungen festgelegtwerden, welche die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungerfüllen müssen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden;damiteine wirksame Zusammenfassung des Angebot s erreichtwird, istes insbesondere erforderlich, daß die Erzeugergemeinschaften und
Vereinigungen einerseits eine ausreichende wirtschaftliche Größe
nachweisen und daß andererseits die Erzeugergemeinschaft oder dieVereinigung entweder die gesamte Produktion der ihr angeschlossenenErzeuger oder Gemeinschaften unmittelbar anbietet oder durch dieErzeuger nach gemeinsamen Regeln anbieten läßt.
Es empfiehltsich, Best immungen vorzusehen, die die Gründung und
Tätigkeit dieser Erzeugergemeinschaften erleichtern; zu diesem Zwecksollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Erzeugerorgani-sationen Beihilfen zu gewähren, die zum Teil von der Gemeinschaft
finanziertwerden; es istjedoch von Belang, die Höhe dieser Beihilfen
zu begrenzen; außerdem sollten die Beihilfen nur während einerÜbergangszeitgewährtwerden und degressiv sein, damitsich diefinanzielle Verantwortung der Erzeuger schrittweise erweitert.
In einigen Fällen isteine Anpassung der Hopfenpflanzungen der
Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sorten als auch der Möglichkeitenzur Rationalisierung der Anbau- und Erntearbeiten erforderlich;während einer Reihe von Jahren müssen die Sortenumstellung und dieNeugliederung dieser Anlagen durch Gewährung spezifischer Beihilfen
für die Erzeugergemeinschaften, die derartige Maßnahmen durchführen,
erleichtert werden.
Um den Erzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten,
empfiehlt es sich, eine Beihilferegelung vorzusehen; damit festgestellt
werden kann, ob diese Beihilfe festzusetzen ist, muß die Kommission
dem Rat jährlich nach Absatz der Ernte einen Bericht vorlegen; dieseBeihilfe kann gewährtwerden, wenn sich bei der Prüfung diesesBerichtes herausstellt, daß der Durchschnittsertrag je Hektar angesichtsder Lage und voraussichtlichen Entwicklung des Marktes unzureichend
ist.
Auf Grund der geplanten Maßnahmen kann eine Einfuhrregelung in
Aussichtgenommen werden, die sich nur auf die Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs erstreckt; dieser gilt gemäß dem Vertrag
automatisch ab 1. Januar 1970.
Unter Berücksichtigung dieser gesamten Maßnahmen kann auf die
Anwendung aller mengenmäßigen Beschränkungen an den Außen-
grenzen der Gemeinschaftverzicht etwerden; dieses Verfahren kann sich
jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen; damitin solchenFällen der Gemeinschaftsmarkt gegen möglicherweise daraus entste-hende Störungen nicht ungeschützt bleibt, wenn die früherenEinfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaftermöglichtwerden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu t reffen.1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 3
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Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicherWirkung im innergemeinschaftlichen Handel sind gemäß dem Vertrag
ab 1. Januar 1970 automatisch verboten; da es am 31. Dezember 1969
keine Mindestpreise mehr gab, ist die Anwendung von Artikel 44 desVertrages automatisch ab 1. Januar 1970 ausgeschlossen.
Die Wirksamkeitaller Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Hopfen würde durch die Gewährung bestimmterBeihilfen durch die Mitgliedstaaten gefährdet; es ist daher zweckmäßig,die Bestimmungen des Vertrages, die eine Beurteilung der von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen und ein Verbot der mit dem
Gemeinsamen Marktunvereinbaren Beihilfen ermöglichen, auf denHopfensektor anzuwenden; es empfiehlt sich jedoch, eine Übergan-gsregelung für einzelstaatliche Beihilfen vorzusehen, die bereits vorInkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für mehrjährige
Verträge gewährt wurden.
Es ist vorzusehen, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf Grund der
sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entsprechend
den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-politik in die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft übergehen.
Der Übergang von der augenblicklich in den Mitgliedstaaten geltenden
Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung mußmöglichstreibungslos erfolgen; deshalb können sich Übergangsmaß-nahmen als notwendig erweisen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
Um die Durchführung der in Aussichtgenommenen Best immungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
geschaffen, die für folgende Erzeugnisse gilt:
KN-Code Warenbezeichnung
1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen,
sonstzerkleinertoder in Form von Pellet s; Hopfenmehl
(Lupulin)
(2) Die Vorschriften über die Vermarktung und über die Außenhan-
delsregelung gelten auch für folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
1302 13 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a)Hopfen: Die getrockneten Blütenstände, auch Blütenzapfen genannt,
der (weiblichen) Hopfenpflanze (humulus lupulus); diese grüngelben,
eiförmigen Blütenstände haben einen Stiel; ihre größte Abmessungschwanktim allgemeinen zwischen 2 und 5 cm.
b)Hopfenpulver: Das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeugnis,
das alle natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält.1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 4
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c)Luplin-angereichertes Hopfenpulver: Das durch Mahlen des Hopfens
nach teilweiser mechanischer Aussonderung der Blätter, Stengel,Doldenblätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis.
d)Hopfenextrakt: Die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen oder
Hopfenpulver gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse.
e)Hopfen-Mischerzeugnisse: Die Mischung zweier oder mehrerer der
vorstehend genannten Erzeugnisse.
(4) Im Sinne des Artikels 12 Absatz 5 sind
a) Hopfen der ersten Verarbeitungsstufe: der Hopfen, der lediglich
erstmals getrocknet und marktgerecht verpackt worden ist;
b) Vollertragsflächen: Hopfenanbauflächen vom dritten Ertragsjahr an.
TITEL I
Vermarktung
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geernteten oder
aus in der Gemeinschaft geerntetem Hopfen hergestellten Erzeugnissesowie die aus eingeführtem Hopfen hergestellten Erzeugnisse unter-
liegen einem Bescheinigungsverfahren.
(2) Die Bescheinigung kann nur für die Erzeugnisse erteilt werden,
die die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungs-stufe aufweisen. ►
M10 Für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b) bis
e) genannten Erzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn derAlpha-Säure-Gehaltdieser Erzeugnisse mindest ens dem des Hopfens
entspricht, aus dem sie gewonnen wurden. ◄
(3) In der Bescheinigung muß mindestens folgendes angegeben sein:
a) der Ortbzw. die Ort e der Hopfenerzeugung,
b) das Erntejahr bzw. die Erntejahre,
c) die Sorte bzw. die Sorten.
(4) Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission mitqualifiziert er
Mehrheitfür jedes Erzeugnis die Grundregeln für die Anwendung diesesArtikels und bestimmt den Zeitpunkt für den Beginn seiner Anwendung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können, sofern sie einem
Bescheinigungsverfahren ►
M1 ◄unterliegen, nur dann
in den Verkehr gebrachtoder ausgeführtwerden, wenn die genannt eBescheinigung erteilt worden ist.
(2) Abweichungen von Absatz 1 können nach dem Verfahren des
Artikels 20
a) mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter
Drittländer oder
b) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt
sind,
beschlossen werden.
Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Maßnahmen:
— dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für die die Bescheini-
gung►
M1 ◄ erteilt worden ist, nicht
beeinträchtigen;1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 5
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— müssen gewährleisten, daß eine Verwechslung mit den genannten
Erzeugnissen vermieden wird.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten
Ländern dürfen nur eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmalemindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entspre-chen, die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten oder daraushergestellten Erzeugnisse festgelegt worden sind.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, für die eine von den
Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit einer Bescheinigungnach Artikel 2 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt,
werden so behandelt, als ob sie die in Absatz 1 genannten Merkmale
aufweisen. Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen wird►
M2 ◄nach dem Verfahren des Artikels 20 festgestellt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL II
Lieferverträge
Artikel 6
(1) Die Verträge über die Lieferung von in der Gemeinschaft
erzeugtem Hopfen, die zwischen einem Erzeuger oder einer Gruppe
von Erzeugern und einem Käufer abgeschlossen werden, werden vonden dafür von jedem Erzeuger-Mitgliedstaat benannten Stellen einge-tragen.
(2) Verträge über die Lieferung bestimmter Mengen zu vereinbarten
Preisen während eines Zeitraums, der eine oder mehrere Ernten umfaßt,
die vor dem 1. August des Jahres der ersten Ernte abgeschlossen werden,werden „Ernteverträge“ genannt. Sie werden gesondert eingetragen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die statistischen
Angaben über diese Eintragungen in regelmäßigen Abständen mit.
(4) Die der Eintragung unterliegenden Angaben dürfen nur für die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Zwecke verwendet
werden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL III
Erzeugergemeinschaften
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Verordnung giltals „Erzeugergemeinschaft “ein
Zusammenschluß, der ausschließlich oder, sofern die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften dies zulassen, im wesentlichen aus Hopfenerzeugernbesteht, der auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde, um insbesondere
a) das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes
beizutragen, indem die gesamte Erzeugung seiner Mitglieder
vermarktet wird;
b) diese Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen
und sie insbesondere durch Sortenumstellung und Neugliederung derPflanzungen zu verbessern;1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 6
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c) die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntear-
beiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung zuverbessern;
d) gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzustellen;
e) die in Artikel 12 vorgesehene Beihilferegelung so zu handhaben, daß
jedem Erzeuger, der Mitglied der Gemeinschaft ist, sein Beihilfean-teil nach Maßgabe der Anbauflächen zugeteilt wird,
und der von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.
(1a) Die Erzeugergemeinschaften dürfen die Beihilfe für Maßnahmen
verwenden, welche die Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a)und b) genannten Ziele ermöglichen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung giltals „Vereinigung“ die Vereini-
gung anerkannter Erzeugergemeinschaften, die die gleichen Ziele
verfolgt wie diese Gemeinschaften und von einem Mitgliedstaat nach
Absatz 3 anerkannt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemein-
schaften und ihre Vereinigungen an, sofern sie die nachstehendenallgemeinen Bedingungen erfüllen:
a) sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung
(erste Vermarktungsstufe) anwenden;
b) ihre Satzungen müssen für die der Erzeugergemeinschaft ange-
schlossenen Erzeuger und für die der Vereinigung angeschlossenen
anerkannten Erzeugergemeinschaften die Verpflichtung enthalten,
— die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung einzuhalten,
— ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft oder die
Vereinigung vermarkten zu lassen.
Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für die die
Erzeuger vor ihrem Beitritt Kaufverträge abgeschlossen hatten,sofern die Gemeinschaften davon unterrichtet worden sind und siegenehmigthaben.
Bis zum 31. Dezember 1980 istdiese Genehmigung jedoch nicht
erforderlich.
Bis zum 31. Dezember 1996 können Mitglieder einer anerkannten
Erzeugergemeinschaftihre Erzeugung mitGenehmigung der Erzeug-ergemeinschaft gemäß von dieser Gemeinschaft festgelegten Regelnund unter der Aufsicht dieser Gemeinschaft ganz oder teilweise selbst
vermarkten. Diese Erzeugergemeinschaften wirken jedoch darauf
hin, daß sie spätestens ab 1. Januar 1997 die gesamte Erzeugung ihrerMitglieder vermarkten;
c) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Größe nachweisen;
d) sie müssen in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminie-
rung zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften derGemeinschaft, insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oderdes Niederlassungsortes, ausschließen;
e) sie müssen unterschiedslos jedem Erzeuger, der sich verpflichtet, die
Satzung einzuhalten, das Recht auf Beitritt zu der Erzeugergemein-
schafteinräumen;
f) ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, mit denen sicher-
gestellt wird, daß die Mitglieder einer Gemeinschaft oder einerVereinigung, die auf ihre Mitgliedschaft verzichten wollen, dies nurtun können, wenn sie mindestens drei Jahre Mitglieder waren und1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 7
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wenn sie mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt die Gemeinschaft
oder die Vereinigung davon unterrichtet haben.
Die genannten Bestimmungen gelten unbeschadet der einzelstaat-
lichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, mit denen inbestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung
oder deren Gläubiger vor etwaigen finanziellen Folgen des Austritts
eines Mitglieds geschützt oder der Austritt eines Mitglieds im Laufedes Haushaltsjahres verhindert werden sollen;
g) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechts-
fähigkit besitzen, um nach den einzelstaatlichen RechtsvorschriftenTräger von Rechten und Pflichten sein zu können;
h) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung enthalten, eine getrennte
Buchführung über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Grundlage derAnerkennung sind;
i) sie dürfen keine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft
innehaben.
(4) Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und ihrer
Vereinigungen ist der Mitgliedstaat zuständig, in dessen Hoheitsgebietdie Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung ihren Sitz hat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 Buchstabe e)sowie die Definition der Vermarktung im Sinne von Abstz 3 Buchstabea) und die Einzelheiten bezüglich der Bestimmungen im Sinne vonAbsatz 3 Buchstabe f), werden nach dem Verfahren des Artikels 20
erlassen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergemeinschaften in den
ersten drei Jahren nach der Anerkennung im Sinne des Artikels 7 Absatz3 Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit
zu erleichtern. Diese Beihilfen dürfen im ersten, zweiten und dritten Jahr
3, 2 bzw. 1 v.H. des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse, auf die sichdie Anerkennung bezieht, nicht übersteigen. Die Beihilfen dürfen jedochim ersten Jahr 60 v.H., im zweiten Jahr 40 v.H. und im dritten Jahr 20v.H. der Verwaltungskosten der Erzeugergemeinschaft nicht über-steigen.
Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal an
Hand folgender Faktoren ermittelt:
— der von den beteiligten Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor
ihrem Beitritt vermarkteten durchschnittlichen Erzeugung,
— der von diesen Erzeugern in demselben Zeitraum für ihre Erzeugung
erzielten Durchschnittspreise.
(2) Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission mitqualifiziert er
Mehrheitdie Grundregeln für die Anwendung dieses Art ikels.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 9
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Dezember 1979
ist jegliche Erweiterung der Hopfenanbauflächen untersagt.
Bei der Anwendung dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten eine
anerkannte Erzeugergemeinschaft als einen Erzeuger ansehen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um
die Einhaltung des Verbots nach Absatz 1 zu überwachen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den anerkannten Erzeugergemein-
schaften für die vor dem 1. Juli 1979 nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabeb) vorgenommene Sortenumstellung und Neugliederung der Pflan-zungen Beihilfen bis zu einem Höchstbetrag von 1 800Rechnungseinheiten je Hektar gewähren, sofern diese Maßnahmen zu1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 8
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einer mindestens 40prozentigen Verringerung der Fläche, auf der sie
durchgeführtwerden, führen.
(4) Der Ratkann auf Vorschlag der Kommission mitqualifiziert er
Mehrheit die Weiterführung der in diesem Artikel genannten
Maßnahmen beschließen.
Artikel 10
(1) Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die
Grundregeln für die Anwendung der Artikel 8 und 9.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 8 und 9 werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL IV
Erzeugerbeihilfen
Artikel 11
Die Kommission legtdem Ratjährlich vor dem 30. April einen Bericht
über den Stand der Hopfenerzeugung und -vermarktung vor.
Dieser Berichtbehandeltvor allem die Ent wicklung der Preise, der
Anbauflächen, der Erzeugung und des Bedarfs.
Artikel 12
(1) Es wird eine Beihilferegelung für in der Gemeinschafterzeugt en
Hopfen eingeführt.
(2) Den Erzeugern kann eine Beihilfe gewährtwerden, die es ihnen
ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
(3) In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die anerkannten
Erzeugergemeinschaften in der Lage sind, ihren Mitgliedern ein
angemessenes Einkommen zu sichern und die Angebotsmengen rationellzu verwalten, wird die Beihilfe allein diesen Erzeugergemeinschaftengewährt.
In den übrigen Gebieten wird die Beihilfe den einzelnen Erzeugern
gewährt.
(4) Der Ratbeschließtzu gegebener Zeitauf Vorschlag der
Kommission, die dabei die von den Mitgliedstaaten erhaltenenMitteilungen zugrunde legt, mit qualifizierter Mehrheit die Liste der
in Absatz 3 erster Unterabsatz genannten Gebiete.
(5) a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar, die nach Sortengruppen
differenziert wird, wird insbesondere unter Berücksichtigungfolgender Faktoren festgelegt:
— für jede Sortengruppe die von den Erzeugergemeinschaften
auf der ersten Verarbeitungsstufe erzielten und auf diese
Stufe umgerechneten Durchschnittserlöse für Vollertragsflä-
chen im Vergleich zu den Durchschnittserlösen aus denvorausgegangenen Ernten,
— der Lage und der voraussichtlichen Tendenz des Marktes in
der Gemeinschaft,
— der Entwicklung des Marktes außerhalb der Gemeinschaft
sowie der Welthandelspreise,
— der Kostenentwicklung.
b) Die verschiedenen Gruppen von Hopfensorten sind die
folgenden:
— Gruppe 1: Aromahopfen,
— Gruppe 2: Bitterhopfen,
— Gruppe 3: Sonstige.1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 9
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c) Für anerkannte Erzeugergemeinschaften, denen nach Absatz 3
eine Beihilfe gewährtwird und die nichtdie gesamt e Erzeugungihrer Mitglieder vermarkten, wird der Beihilfebetrag für die Ernte
1992 um 4 %, für die Ernte 1993 um 8 %, für die Ernte 1994 um
12 %, für die Ernte 1995 um 15 % und für die Ernte 1996 um15 % gesenkt. Für das Jahr 1991 und die Folgejahre werdenmindestens 15 % der einer solchen Gemeinschaft gewährtenBeihilfe von dieser Gemeinschaftfür Maßnahmen nach Art ikel 1
Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz cc) der Verordnung (EWG)
Nr. 1351/72 (
1) der Kommission vom 28 Juni 1972 über die
Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfens-ektor verwendet.
Wenn jedoch die Erzeugergemeinschaft mindestens die Hälfte
der Erzeugung ihrer Mitglieder aus einer bestimmten Ernte
vermarktet, so wird die bis zum 1. November 1992 verkaufteErzeugung bei der Feststellung, ob die Erzeugergemeinschaft diegesamte Erzeugung ihrer Mitglieder verkauft hat, nicht berücks-ichtigt.
Die Kommission überwachtdie Tät igkeitdieser Erzeugergemein-
schaften und berichtet dem Rat in ihrem Bericht über dasErntejahr 1994 über die in Richtung auf eine Vollvermarktungerzielten Fortschritte.
(6) Ergibt sich aus dem in Artikel 11 genannten Bericht, daß die
Gefahr struktureller Überschüsse oder einer strukturellen Versor-gungsstörung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Hopfen besteht, so
a) kann die Beihilfegewährung auf einen Teil der für das betreffende
Jahr eingetragenen Anbaufläche begrenzt werden;
b) können die Anbauflächen, die sich im ersten und/oder zweiten
Ertragsjahr befinden, von der Gewährung der Beihilfe ausgeschlossenwerden.
Nach Prüfung der Entwicklung der Hopfenanbauflächen im Vergleich
zur Entwicklung der Vermarktung, insbesondere auf Grund derVerträge, des Preisniveaus und des Lagerbestands, wird beschlossen,ob die unter den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen für alle
Sortengruppen oder nur für eine Sortengruppe oder für mehrere
Sortengruppen angewandt werden.
(7) Die Höhe der Beihilfe für die Anbauflächen der Ernte des
vorhergehenden Kalenderjahres wird innerhalb zweier Monate nach derVorlage des Berichtes gemäß Artikel 11 und vor dem 30. Juni nach demVerfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 12a
Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 kann für einen Zeitraum von
höchstens fünf Jahren die Beihilfe auch für Versuchssorten gewährt
werden, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium züchterischer
Entwicklung befinden, sofern diese Sorten von einem Erzeuger unterAufsicht eines Forschungsinstituts angebaut werden.
Der Betrag der Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz
7 festgesetzt und darf in keinem Fall höher als der Betrag der Beihilfesein, der für Gruppe 3 „Andere Sorten“ festgesetzt wird.
Die Beihilfe wird für eine Anbaufläche gewährt, die 1 % der gesamten
Hopfenanbaufläche eines Mitgliedstaats nicht überschreiten darf.1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1972, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3858/87 (ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S.
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▼M8
Entspricht 1 % der gesamten Hopfenanbaufläche eines Mitgliedstaats
weniger als 10 ha, so wird die Beihilfe für höchstens 10 ha jeMitgliedstaat gewährt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 13
(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 6 wird die Beihilfe für die
eingetragenen und abgeernteten Anbauflächen gewährt.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen, die zur Eintragung der
Hopfenanbauflächen für die einzelnen Erzeuger befugtsowie beauft ragtsind, die Eintragungen zu überwachen und laufend zu ergänzen.
(2) Bei der Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten
eine anerkannte Erzeugergemeinschaft als einen Erzeuger ansehen.
(3) Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages dieGrundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL V
RegelungfürdenHandelmitdrittenLändern
Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
einer vom Ratauf Vorschlag der Kommission nach dem Abst immungs-verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossenenAusnahmeregelung sind im Handel mit Drittländern verboten:
a) die Erhebung von Abgaben mitgleicher Wirkung wie Zölle,
b) mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 15
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für in Artikel 1 genannte
Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die dieZiele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können imHandel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden,
bis die tatsächliche Störung oder die drohende Störung beseitigt ist.
Der Ratlegtauf Vorschlag der Kommission nach dem Abst immungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSchutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteiltund sind unverzüglich anzuwenden. Istdie Kommission miteinem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer
Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen.Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission nach demAbstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändernoder aufheben.1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 11
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TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesenErzeugnissen anzuwenden.
Jedoch kann die den Hopfenerzeugern von einem Mitgliedstaat gewährte
Beihilfe beibehalten werden, bis die vor dem Zeitpunkt des Inkraft-
tretens dieser Verordnung abgeschlossenen Verträge abgelaufen sind,
soweit diese Beihilfe den in Artikel 12 vorgesehenen Betrag dergemeinschaftlichen Beihilfe übersteigt. Diese Beihilfe kann nichtverlängertwerden.
Artikel 16a
Im Falle drohender Überschüsse oder einer drohenden Störung der
Vermarktungsstruktur kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines
Marktungleichgewichts treffen. Diese Maßnahmen können insbesondere
bestehen in einer Einwirkung auf
— das Produktionspotential,
— das Angebotsvolumen,
— die Vermarktungsbedingungen.
Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Regelung an.
(2) Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen stellen
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 4256/88 (
1) dar.
(3) Für die unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88 (2) fallenden Gebiete setzt die Kommission für die
einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze
gemäß den in Artikel 13 der genannten Verordnung festgelegten
Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29 derVerordnung (EWG) Nr. 4253/88 (
3) fest. Sie entscheidet erstmals binnen
eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (4).
Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaats werden diese Sätzehinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat,
angewandt.
Für die nicht unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2052/88 fallenden Gebiete werden die Sätze von der Kommissionunter denselben Bedingungen festgesetzt; jedoch unterbreitet dieKommission dem Ratbis zum 31. Dezember 1992 einen Berichtzusammen mit Vorschlägen zur Festlegung dieser Sätze für die
darauffolgenden Jahre.
(4) Die Rückerstattungsanträge erstrecken sich auf die Ausgaben
eines Kalenderjahres; sie sind vor dem ►
M71. Juni◄des folgenden
Jahres bei der Kommission einzureichen.1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9
(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1
(4) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1.▼M1
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(5) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Aktion zu
Lasten des EAGFL belaufen sich auf 2 Millionen Rechnungseinheiten.
(6) Die Dauer der Abwicklung der in Artikel 8 genannten Maßnahme
ist auf einen Zeitraum von 10 Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretensdieser Verordnung an gerechnet, begrenzt; für Griechenland, Spanien
und Portugal beträgt dieser Zeitraum 5 Jahre, vom Zeitpunkt des
Beitritts an gerechnet.
Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist
die Dauer der Abwicklung der in Artikel 8 genannten Maßnahme aufeinen Zeitraum von fünf Jahren, vom Zeitpunkt der deutschen Einigungan gerechnet, begrenzt. ►
A3Für Österreich beträgt dieser Zeitraum
fünf Jahre, vom Zeitpunkt des Beitritts an gerechnet. ◄
(7) Die Kommission erläßtdie Durchführungsbest immungen zu
diesem Artikel.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Einzel-heiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben werden nachdem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 19
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Hopfen — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertretersder Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßtMaßnahmen, die sofortanwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Ratvon der Kommission alsbaldmitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der vonihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 13
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Artikel 21
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 22
Bei der Durchführung dieser Verordnung istzugleich den in Art ikel 39
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung
zu tragen.
Artikel 23
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang der
Regelung nach der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77zu erleichtern, insbesondere, wenn die Anwendung der geändertenRegelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeitenstoßen sollte, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des
Artikels 20 erlassen. Sie bleiben bis spätestens 31. Dezember 1980
anwendbar.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich ermächtigt, den
Erzeugern die Produktionsbeihilfe über die von ihm bezeichneteInstitution auszubezahlen.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 11, 12 und 13 gelten erstmals für die Ernte 1971.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1971R1696 — DE — 01.01.1995 — 013.001 — 14
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