1975R0337 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 337/75 DES RATES
vom 10. Februar 1975
über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
(ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 des Rates vom 10. Juni 1993 L 181 11 23.7.1993
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1131/94 des des Rates vom 16. Mai 1994 L 127 1 19.5.1994
►M3 Verordnung (EG) Nr. 251/95 des Rates vom 6. Februar 1995 L 30 1 9.2.1995
►M4 Verordnung (EG) Nr. 354/95 des Rates vom 20. Februar 1995 L 41 1 23.2.1995
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 L 245 41 29.9.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 337/75 DES RATES
vom 10. Februar 1975
über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förde-
rung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat durch seinen Beschluß vom 2. April 1963 (3) auf der
Grundlage von Artikel 128 des Vertrages die allgemeinen Grundsätze
für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildungaufgestellt.
Die Kommission hat nach Artikel 118 des Vertrages die Aufgabe, eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen,insbesondere auf dem Gebiet der beruflichen Ausbildung und Fortbil-dung, zu fördern.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein
sozialpolitisches Aktionsprogramm (
4) als eines der Ziele die Verwirkli-
chung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der beruflichenBildung festgelegt, um schrittweise deren wesentliche Ziele zu errei-
chen, und zwar insbesondere die Angleichung der Ausbildungsebenen,
namentlich durch die Schaffung eines Europäischen Zentrums fürberufliche Bildung; der Rat hat dieses Ziel in die Liste der Prioritätenaufgenommen.
Die Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik wirft
immer vielschichtigere Probleme auf, deren Lösung eine breite Mitwir-kung der betreffenden Kreise und speziell der Sozialpartner erforderlichmacht.
Die Schaffung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der
Berufsbildung — ein von den Dienststellen der Kommission unab-hängiges Organ, das aber mit diesen weitestgehend zusammenarbeitenmuß — ist notwendig, damit diese gemeinsame Politik auf wirksame
Weise durchgeführt werden kann; im Vertrag sind für die Schaffung
eines solchen Zentrums keine speziellen Befugnisse vorgesehen.
Das Zentrum wird im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften
errichtet und übt seine Tätigkeiten im Rahmen des Gemeinschaftsrechtsaus. Es ist angezeigt, die Bedingungen für die Anwendung bestimmterallgemeiner Vorschriften festzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Europäiscbes Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
dung, im folgenden „Zentrum“ genannt, errichtet.
Dem Zentrum wird in allen Mitgliedstaaten die für juristische Personen
weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit zuerkannt.1975R0337 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 127 vom 18. 10. 1974, S. 20.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 16. 10. 1974, S. 41.
(3) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.
(4) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. l.
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Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck. Es hat seinen Sitz in Salo-
niki.
Artikel 2
(1) Das Zentrum hat die Aufgabe, die Kommission zu unterstützen,
um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemein-
schaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln.
Zu diesem Zweck leistet es im Rahmen der von der Gemeinschaft fest-
gelegten Leitlinien seinen wissenschaftlichen und technischen Beitragzur Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik.
Insbesondere fördert es den Informations- und Erfahrungsaustausch.(2) Das Zentrum hat insbesondere die Aufgabe,
— eine ausgewählte Dokumentation vor allem über den jeweiligen
Stand der Kenntnisse, die neuesten Entwicklungen und dieForschungsarbeiten auf den einschlägigen Gebieten sowie über dieProbleme hinsichtlich der Strukturen der Berufsbildung zu erstellen;
— zur Weiterentwicklung und Koordinierung der Forschung auf den
genannten Gebieten beizutragen;
— die Verbreitung zweckdienlicher Dokumentation und Information
zu gewährleisten;
— die Initiativen zu fördern und zu unterstützen, durch die eine
konzertierte Lösung der Probleme der Berufsbildung erleichtertwerden kann. In diesem Rahmen wird die Tätigkeit des Zentrumsvor allem der Frage der Angleichung der beruflichen Ausbildung-
sniveaus gelten, damit insbesondere eine gegenseitige
Anerkennung der Prüfungszeugnisse und sonstigen Nachweise überden Abschluß der Berufsausbildung erreicht wird;
— einen Treffpunkt für die beteiligten Parteien zu bilden.
(3) Das Zentrum berücksichtigt bei seiner Tätigkeit die Bezie-
hungen, die zwischen der Berufsbildung und den übrigenBildungsbereichen bestehen.
Artikel 3
(1) Das Zentrum trifft die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderli-
chen Maßnahmen. Es kann insbesondere
— Kurse und Seminare durchführen;
— Studienverträge abschließen und als Beitrag zur Durchführung des
Arbeitsprogramms des Zentrums richtungweisende Modellvorhaben
oder Einzelvorhaben ausführen lassen oder erforderlichenfalls selbstausführen;
— zweckdienliche Dokumentation, insbesondere ein gemeinschaftli-
ches Berufsbildungsbulletin, herausgeben und verbreiten.
(2) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellt das Zentrum die geeig-
neten Kontakte her, insbesondere mit den öffentlichen und privaten,nationalen und internationalen Fachinstituten, mit Behörden und Lehr-
anstalten sowie mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen.
Artikel 4
(1) Das Zentrum wird von einem Verwaltungsrat verwaltet, der sich
aus►
A3 78◄Mitgliedern zusammensetzt, und zwar aus
a)►A3 fünfundzwanzig ◄Vertretern der Regierungen der Mitglied-
staaten,
b)►A3 fünfundzwanzig ◄Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c)►A3 fünfundzwanzig ◄ Vertretern der Arbeitnehmerorganisa-
tionen,
d) drei Vertretern der Kommission.1975R0337 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 3
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Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden
vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat fürjede der vorgenannten Gruppen.
Die Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Wiederernennung
ist möglich. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben
die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt
worden sind.
(3) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für
die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretende
Vorsitzende.
(4) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal
jährlich oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder
des Verwaltungsrats ein.
(5) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten
Mehrheit der Mitglieder gefaßt.
Artikel 5
Der Verwaltungsrat gibt sich seine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt,
wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.
Der Verwaltungsrat entscheidet über die Einsetzung von Ad-hoc-
Arbeitsgruppen entsprechend den Erfordernissen des jährlichen Arbeits-programms. Er unterrichtet die Kommission regelmäßig über dieTätigkeiten des Zentrums.
Artikel 6
(1) Der Direktor des Zentrums wird von der Kommission an Handeiner vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt.
(2) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre; Wiederernennung
ist möglich.
Artikel 7
(1) Der Direktor führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus; ihmobliegt die tägliche Geschäftsführung des Zentrums. Er nimmt die
rechtliche Vertretung des Zentrums wahr.
(2) Er hat die Arbeiten des Verwaltungsrats vorzubereiten und zu
organisieren und nimmt bei dessen Sitzungen die Sekretariatsgeschäfte
wahr.
(3) Er koordiniert die Tätigkeit der Arbeitsgruppen.
(4)ErbesitztWeisungsbefugnisgegenüberdemPersonal,dasvon
ihm eingestellt und entlassen wird.
(5)
Er legt dem Verwaltungsrat über seine Geschäftsführung Rechenschaft ab.
Artikel 8
(1) An Hand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der
Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm im Einvernehmen mitder Kommission fest. Darin sind die von den Gemeinschaftsorganengewünschten vordringlichen Arbeiten zu berücksichtigen.
(2) Das Zentrum plant seine Tätigkeiten unter Berücksichtigung
entsprechender Arbeiten anderer Stellen, die auf dem Gebiet derBerufsbildung tätig sind.1975R0337 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 4
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Artikel 10
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sind Gegenstand
von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haus-haltsplan des Zentrums ausgewiesen, der auch einen Stellenplanumfasst; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan des Zentrums ist in Einnahmen und Ausgaben
auszugleichen.
Artikel 11
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der
Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen undAusgaben des Zentrums für das folgende Haushaltsjahr auf. DieserVoranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommissionspätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uniondem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushalts-behörde“ genannt).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplanund den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in denVorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,
den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
das Zentrum.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan des Zentrums fest.
(5) Der Haushaltsplan des Zentrums wird vom Verwaltungsrat fest-
gestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung desGesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird
gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans
haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-sion von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem
Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtungüber das Vorhaben.
Artikel 12
(1) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission
die für das Zentrum geltende Finanzregelung. Diese darf von derRahmenfinanzregelung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommissionvom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung fürEinrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.
1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
1) nur abweichen, wenn
besondere Merkmale der Funktionsweise des Zentrums es erfordernund sofern die Kommission dem zustimmt.
Artikel 12a
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan des Zentrums aus.1975R0337 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 5
(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S.
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(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer des Zentrums dem Rechnungsführer derKommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die
Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene
Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert dievorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrich-tungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die
vorläufigen Rechnungen des Zentrums und den Bericht über die Haus-haltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlosseneHaushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlamentund dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen des Zentrums gemäß Artikel 129 der Haus-
haltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung dieendgültigen Jahresabschlüsse des Zentrums auf und legt sie demVerwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
Jahresabschlüssen des Zentrums ab.
(6) Der Direktor des Zentrums leitet diese endgültigen Jahresab-
schlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsratsspätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäi-schen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30.
September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort gehtauch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf
dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung hin
alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende
Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushalts-plans für das Jahr n.
Artikel 12b
(1) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit
und die Perspektiven des Zentrums an und übermittelt ihn spätestensam 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission,dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rech-nungshof.
(2) Die Einrichtung übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle
einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsver-
fahren.
Artikel 13
Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und
sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften
geltenden Verordnungen und Regelungen.
Das Zentrum übt gegenüber seinem Personal die der Anstellungs-
behörde übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat des Zentrums legt nach Absprache mit der
Kommission die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest.1975R0337 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 6
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Artikel 14
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und das Personal des
Zentrums sowie jede Person, die an der Tätigkeit des Zentrums teil-
nimmt, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer AmtstätigkeitAuskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen,nicht preiszugeben.
Artikel 14a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission (
1) findet Anwendung auf die Dokumente des
Zentrums.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18.
Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errich-tung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildungsowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (
2) die prak-
tischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr.1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die das Zentrum gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürge-rbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der EuropäischenGemeinschaften nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels230 EG-Vertrag erhoben werden.
Artikel 15
Die Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaften gilt für das
Zentrum.
Artikel 16
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt für das Zentrum.
Artikel 17
(1) Die vertragliche Haftung des Zentrums bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entschei-
dungen auf Grund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom
Zentrum abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Zentrum
den von ihm oder durch seine Bediensteten in Ausübung ihrer Amts-
tätigkeit verursachtcn Schaden nach den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaatengemeinsam sind.
Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den Schadenersatz zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem
Zentrum bestimmt sich nach den Vorschriften betreffend das Personaldes Zentrums.
Artikel 18
Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung des Zentrums kann
von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oderjeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen1975R0337 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 7
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.▼M5
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ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht
werden.
Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeit-
punkt, zu dem der Beteiligte von der angefochtenen Handlung
Kenntnis erlangt hat, damit befaßt werden.
Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung. Wird
innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies alsAblehnung.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1975R0337 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 8