1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/72 DES RATES
vom 21. März 1972
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
(ABl.L74vom27.3.1972,S.1)
(Konsolidierte Fassung—ABl.Nr.L28vom30.1.1997,S.1(*))
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1290/97desRatesvom27.Juni1997 L176 1 4.7.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.1223/98desRatesvom4.Juni1998 L168 1 13.6.1998
►M3Verordnung(EG)Nr.1606/98desRatesvom29.Juni1998 L209 1 25.7.1998
►M4Verordnung(EG)Nr.307/1999desRatesvom8.Februar1999 L38 1 12.2.1999
►M5Verordnung(EG)Nr.1399/1999desRatesvom29.April1999 L164 1 30.6.1999
►M6Verordnung(EG)Nr.89/2001derKommissionvom17.Januar2001 L14 16 18.1.2001
►M7Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom5.Juni2001L187 1 10.7.2001
►M8Verordnung(EG)Nr.410/2002derKommissionvom27.Februar2002 L62 17 5.3.2002
►M9Verordnung(EG)Nr.1851/2003derKommissionvom17.Oktober2003 L271 3 22.10.2003
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik und
dieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
(*) Vgl.ANHANGB.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/72 DES RATES
vom 21. März 1972
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über
die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
(Konsolidierte Fassung—ABl.Nr.L28vom30.1.1997,S.1(*))
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufdieArtikel 51und235,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige undderen Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- undabwandern, insbesondereaufArtikel 98,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
Es sind den Grundvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
angepaßteunddenimLaufederJahrebeiderAnwendungdieserTextegesammelten Erfahrungen entsprechende Durchführungsvorschriftenfestzulegen.
Insbesondere sind die zuständigen Behörden und Träger der einzelnen
Mitgliedstaaten sowie die Verbindungsstellen genau festzulegen, die
befugtsind,direkt miteinander inVerbindungzutreten.
Außerdem sind die von den betreffenden Personen zur Erlangung von
LeistungenbeizubringendenundauszufüllendenUnterlagenanzugeben.
Die Regelungen für die Durchführung der Bestimmungen der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung der anzuwendendenRechtsvorschriften sowie der Bestimmungen zu den einzelnen
Leistungsgruppen sindimeinzelnen darzulegen.
Außerdem sind die Vorschriften über die Erstattung von Aushilfsleis-
tungenunddieAufgabendesRechnungsausschussesgenaufestzulegen.
Die Durchführungsvorschriften zum Verfahren für die Währungsum-
rechnung im Rahmen des Europäischen Währungssystems sindfestzulegen.
Um den Verkehr zwischen den Behörden und Trägern der Mitglied-
staaten zu erleichtern, ist die Möglichkeit elektronischer Verarbeitung
der bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anfal-lenden Datenvorzusehen.
EsistdieMöglichkeit vorzusehen,dieAnhänge1,4,5,6,7und8der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Verordnung zu ändern, die
die Kommission auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten
oderihrerzuständigenBehördennachStellungnahmederVerwaltungs-kommission erläßt; die Änderung dieser Anhänge stellt nämlich alleindarauf ab, die von den betreffenden Mitgliedstaaten oder derenzuständigen Behörden gefaßten Beschlüsse in ein Gemeinschaftsinstru-ment aufzunehmen —1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—2
(*) Vgl.ANHANGB.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITELI
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
FürdieAnwendungdieserVerordnung
a) bezeichnet der Begriff „Verordnung“ die Verordnung (EWG) Nr.
1408/71;
b) bezeichnet der Begriff „Durchführungsverordnung“ diese Verord-
nung;
c) gelten die in Artikel 1 der Verordnung festgelegten Begriffsbestim-
mungen.
Artikel 2
Formblätter — Unterrichtung über Rechtsvorschriften — Merkblätter
(1) Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und
sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung und derDurchführungsverordnung erforderlich sind, werden von der Verwal-
tungskommissionfestgelegt.
Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können einver-
nehmlich und nach Stellungnahme der Verwaltungskommissionvereinfachte Formblätter für ihre gegenseitigen Beziehungen verein-
baren.
Diese Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unter-
lagen können zwischen den Einrichtungen übermittelt werden,entwederdurchPapierformblätter oderinFormvongenormtenelektro-nischen Nachrichten über Telematikdienste entsprechend den
Bestimmungen von Titel VIa. Der Informationsaustausch durch Tele-
matikdienste unterliegt einer Vereinbarung zwischen den zuständigenBehördendesAbsendermitgliedstaatsunddesEmpfängermitgliedstaats.
(2) Die Verwaltungskommission kann für die zuständigen Behörden
jedes Mitgliedstaats Angaben über die innerstaatlichen Rechtsvor-schriften zusammenstellen, fürdiedieVerordnunggilt.
(3) Die Verwaltungskommission arbeitet Merkblätter aus, die den
betroffenen Personenkreis über seine Rechte und über die bei derenGeltendmachung zubeachtenden Formvorschriften unterrichten.
Der Beratende Ausschuß wird vor der Festlegung dieser Merkblätter
angehört.
Artikel 3(7)
Verbindungsstellen — Verkehr zwischen Trägern sowie zwischen Personen
und Trägern
(1) Die zuständigen Behörden können Verbindungsstellen
bezeichnen, dieunmittelbar miteinander verkehren können.
(2) Jeder Träger eines Mitgliedstaats sowie jede Person, die im
Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält, kann sichunmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen an denTräger einesanderen Mitgliedstaats wenden.
(3) Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines
Mitgliedstaats, die für eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatswohnende oder sich dort aufhaltende Person bestimmt sind, könnendieser unmittelbar mittels Einschreiben mit Rückschein zugestelltwerden.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—3
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Artikel 4(9)
Anhänge
(1) In Anhang 1 ist die zuständige Behörde bzw. sind die
zuständigen Behördenjedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(2) In Anhang 2 sind die zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats
aufgeführt.
(3) In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des
Aufenthaltsorts jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(4) In Anhang 4 sind die Verbindungsstellen aufgeführt, die gemäß
Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezeichnet wordensind.
(5) In Anhang 5 sind die in Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel
104,Artikel105Absatz2,Artikel116undArtikel121derDurchführ-ungsverordnunggenannten Vorschriften aufgeführt.
(6) In Anhang 6 ist gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Durchführungs-
verordnung das Verfahren für die Zahlung der Leistungen aufgeführt,dasdiezurZahlungverpflichtetenTrägerdereinzelnenMitgliedstaatenanwenden.
(7) InAnhang7sindName undSitzderinArtikel 55Absatz1der
Durchführungsverordnungbezeichneten Bankenaufgeführt.
(8) InAnhang8sinddieMitgliedstaatenaufgeführt,inderengegen-
seitigen Beziehungen Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) derDurchführungsverordnunganzuwenden ist.
(9) In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die für die Berech-
nung der Jahresdurchschnittskosten der Sachleistungen gemäß Artikel94 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a) derDurchführungsverordnungzugrunde zulegen sind.
(10) In Anhang 10 sind die Träger oder Stellen aufgeführt, die von
den zuständigen Behörden insbesondere aufgrund der folgendenVorschriftenbezeichnet wordensind:
a) Verordnung:Artikel 14c,Artikel14dAbsatz3undArtikel17;
b) Durchführungsverordnung: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8, Artikel
10b,Artikel11Absatz1,Artikel11aAbsatz1,Artikel12a,Artikel13 Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 38Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81,Artikel 82 Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2, Artikel 86 Absatz 2,
Artikel 89 Absatz 1, Artikel 91 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2,
Artikel 109,Artikel110undArtikel 113Absatz2.
(11) InAnhang11sinddasSystemoderdieSystemeaufgeführt,die
inArtikel35Absatz2derVerordnunggenannt sind.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN
DER VERORDNUNG
Durchführung der Artikel 6 und 7 der Verordnung
Artikel 5
Anwendung der Durchführungsverordnung anstelle der Vereinbarungen
zur Durchführung der Abkommen
Die Durchführungsverordnung tritt an die Stelle der Vereinbarungen
zur Durchführung der in Artikel 6 der Verordnung genanntenAbkommen; sie tritt ebenfalls an die Stelle der Bestimmungen zurDurchführung der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnunggenannten Abkommensbestimmungen, soweit diese Durchführungsbe-stimmungen nichtinAnhang5aufgeführt sind.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—4
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Durchführung des Artikels 9 der Verordnung
Artikel 6
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung
(1) Erfüllt eine Person unter Berücksichtigung des Artikels 9 und
des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung die Voraussetzungen für dieZulassung zur freiwilligen Versicherung oder zur freiwilligen Weiter-versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes(Renten) aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats inmehreren Versicherungssystemen und ist sie nicht aufgrund ihrer
letzten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in einem dieser
Systemepflichtversichert gewesen,sokannsieaufgrunddergenanntenArtikel in dem in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaatsbestimmten System oder, sofern ein System nicht bestimmt wordenist, in dem von ihr gewählten System zur freiwilligen Versicherung
oderfreiwilligen Weiterversicherung zugelassen werden.
(2) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelungen nach
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung dem Träger des in BetrachtkommendenMitgliedstaatseineBescheinigungüberdieVersicherungs-oder Wohnzeiten vorzulegen, die nach den Rechtsvorschriften aller
anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind. Diese Bescheini-
gung wird auf Antrag der betreffenden Person von dem oder denTrägern ausgestellt, die die Rechtsvorschriften anwenden, nach denendie PersondieseZeiten zurückgelegt hat.
Durchführung des Artikels 12 der Verordnung
Artikel 7(11)
Grundregeln für die Anwendung der Bestimmungen über das Verbot des
Zusammentreffens von Leistungen
(1) Können die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zumRuhen gebracht oder entzogen werden, so werden Beträge, die beistrenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffendenMitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-,Ruhens-oderEntziehungsbe-stimmungennichtausgezahltwerden,durchdieZahlderzukürzenden,
zumRuhenzubringendenoderzuentziehenden Leistungen geteilt.
(2) Die jeweils zuständigen Träger erteilen einander für die Durch-
führungdesArtikels12Absätze2,3und4sowiederArtikel46a,46bund46cderVerordnungaufAnfragealle erforderlichen Auskünfte.
Artikel 8(5)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer
Mitgliedstaaten
(1) HateinArbeitnehmeroderSelbständigerodereinerseinerFami-
lienangehörigen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft, so werden
diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats zuerkannt, in dessen Gebiet die Entbindung stattge-funden hat, oder, falls sie nicht im Gebiet eines dieser Mitgliedstaatenstattgefunden hat, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, die für diesen Arbeitnehmer oder Selbständigen zuletzt
galten.
(2) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger nach den Rechtsvor-
schriften Irlands und des Vereinigten Königreichs für dieselbe Dauerder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, sowerden diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften
desMitgliedstaats zuerkannt, diefürdenBetreffenden zuletzt galten.
(3) IndenFällennachArtikel14cBuchstabeb)undArtikel14fder
Verordnung gelten folgende Vorschriften, wenndie betreffende Person1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—5
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oder ein Familienangehöriger aufgrund der Rechtsvorschriften beider
beteiligten Mitgliedstaaten AnspruchaufSachleistungen wegen Krank-heit oderMutterschaft hat:
a) Werden nach den Rechtsvorschriften mindestens eines dieser
MitgliedstaatendieLeistungen demEmpfänger inFormvonErstat-tungen gewährt, so werden sie ausschließlich von dem Träger desMitgliedstaatsübernommen,indessenGebietsieerbracht wurden.
b) Wurden die Leistungen im Gebiet eines anderen als der beiden
beteiligten Mitgliedstaaten erbracht, so werden sie ausschließlichvon dem Träger des Mitgliedstaats übernommen, unter dessenRechtsvorschriften diebetreffende Personaufgrundihrer Arbeitneh-
mertätigkeit fällt.
Artikel 8a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach den griechischen
Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
anderer Mitgliedstaaten
HateinArbeitnehmer oderSelbständiger odereiner seinerFamilienan-
gehörigen nach den griechischen Rechtsvorschriften und nach denRechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten für einund denselben Zeitraum Anspruch auf Leistungen bei Krankheit,Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, so werden diese Leistungenausschließlich nach den Rechtsvorschriften gewährt, denen der Betref-
fende zuletzt unterlag.
Artikel 9(5)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Sterbegeld
nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
(1) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein, so bleibt nur
der nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erworbeneAnspruch auf Sterbegeld bestehen, während der nach den Rechtsvor-schriften jedesanderen Mitgliedstaats erworbeneAnsprucherlischt.
(2) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein und besteht
Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von zwei oder
mehreren anderen Mitgliedstaaten oder tritt der Tod außerhalb des
Gebiets der Mitgliedstaaten ein und besteht Anspruch auf Sterbegeldnach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, sobleibtnurderAnspruchnachdenRechtsvorschriftendesMitgliedstaatsbestehen, die für den Verstorbenen zuletzt galten, während der nach
den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene
Ansprucherlischt.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in den Fällen
nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung alleAnsprüche auf Sterbegeld, die aufgrund der Rechtsvorschriften der
beteiligten Mitgliedstaaten erworbenwurden,gewahrt.
Artikel 9a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit
BegibtsicheinArbeitnehmeroderSelbständiger,dernachdenRechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats, denen er während seiner letztenBeschäftigung oder selbständigen Tätigkeit gemäß Artikel 69 derVerordnung unterlag, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit
hat,nachGriechenland,woeraufgrundeinerfrühernachgriechischem
Recht zurückgelegten Zeit der Versicherung, Beschäftigung oderselbständigen Tätigkeit ebenfalls AnspruchaufLeistungen bei Arbeits-losigkeit hat, so ruht der Anspruch auf Leistungen nach griechischemRecht während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord-nungvorgesehenen Zeitraums.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—6
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Artikel 10(12)(13)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleis-
tungen oder -beihilfen für Arbeitnehmer und Selbständige
(1) a) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden,nach denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungenoder Beihilfen nicht von einer Versicherung, Beschäftigung
oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist, ruht, wenn während
desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungenallein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats oder nach Artikel 73, 74, 77 oder 78derVerordnunggeschuldetwerden,biszurHöhediesergeschul-deten Leistungen
b) Wirdjedoch
i) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsoder nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldet
werden, von der Person, die Anspruch auf die Familienleis-
tungen hat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind,in dem unter Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eineBerufstätigkeit ausgeübt, soruht der Anspruch auf die alleinaufgrundderinnerstaatlichen Rechtsvorschriften desanderen
Mitgliedstaats oder nach den genannten Artikeln geschul-
deten Familienleistungen, und zwar bis zur Höhe derFamilienleistungen, die in den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet das Fami-lienmitglied wohnhaft ist. Leistungen, die der Mitgliedstaatzahlt, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist,
gehenzuLasten diesesStaates;
ii) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
oder nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldetwerden, von der Person, die Anspruch auf diese Leistungenhat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind, in demunter Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eine Berufs-tätigkeit ausgeübt, so ruht der Anspruch auf diese
Familienleistungen oder -beihilfen, die allein aufgrund der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Mitglied-staats oder nach diesen Artikeln geschuldet werden; indiesem Fall hat der Betreffende Anspruch auf die Familien-leistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessen
Gebiet die Kinder wohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaats
sowie gegebenenfalls auf nicht unter die FamilienbeihilfennachArtikel77oder78derVerordnungfallende LeistungenzuLasten desnachdiesenArtikelnzuständigen Staates.
(2) Hat ein den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterlie-
genderArbeitnehmer AnspruchaufFamilienleistungen aufgrundfrühernach griechischem Recht zurückgelegter Versicherungs- oder
Beschäftigungszeiten, so ruht dieser Anspruch, wenn während ein und
desselben Zeitraums für ein und denselben Familienangehörigen Fami-lienleistungen aufgrund der Rechtsvorschriften des erstgenanntenMitgliedstaats gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnunggeschuldet werden,biszurHöhediesergeschuldeten Leistungen.
(3) Werden nach Artikel 73 und/oder 74 der Verordnung Familien-
leistungen für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben
Familienangehörigen vonzwei Mitgliedstaaten geschuldet, sozahlt der
zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften denhöheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus, der ihmdann von dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats zurHälftezuerstatten ist,wobeidernachdenRechtsvorschriften desletz-terenMitgliedstaatsvorgeseheneLeistungssatzdieobereGrenzebildet.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—7
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Artikel 10a(8)
Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige, für die während ein und
desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander Rechts-
vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten
Galten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen während eines
Zahlungszeitraums, wie er in den Rechtsvorschriften eines oder zweierbeteiligter Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungenvorgesehen ist, nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitglied-staaten, sosindfolgendeVorschriften anzuwenden:
a) Die Familienleistungen, die der Betreffende nach den Rechtsvor-
schriften jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen kann,entsprechen der Anzahl der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften
geschuldeten täglichen Leistungen. Sehen die Rechtsvorschriften
dieser Mitgliedstaaten keine täglichen Familienleistungen vor, sowerden die Familienleistungen im Verhältnis der Dauer gewährt,währendderfürdiebetreffende PersondieRechtsvorschriften einesjeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des in den jeweiligenRechtsvorschriften festgelegten Zeitraums galten.
b) Hat ein Träger während eines Zeitraums Familienleistungen
gewährt, in dem diese von einem anderen Träger hätten gewährt
werdenmüssen,sorechnen diese Trägersieuntereinander ab.
c) Werden die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
zurückgelegten Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätig-keit in anderen Einheiten ausgedrückt als denjenigen, die zurBerechnung der Familienleistungen nach den für den Arbeitnehmeroder Selbständigen während desselben Zeitraums ebenfalls
geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats dienen,
so erfolgt die Umrechnung für die Anwendung der Buchstaben a)undb)nachArtikel 15Absatz3derDurchführungsverordnung.
d) Abweichend von Buchstabe a) übernimmt im Rahmen der in
Anhang 8 der Durchführungsverordnung genannten Beziehungenzwischen den Mitgliedstaaten der Träger, der die Kosten der Fami-
lienleistungen aufgrunddererstenBeschäftigung oderselbständigen
Tätigkeit im Verlauf des Bezugszeitraums zu tragen hat, dieseKostenfürdengesamten Zeitraum.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORD-
NUNG ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN
RECHTSVORSCHRIFTEN
Durchführung der Artikel 13 bis 17 der Verordnung
Artikel 10b(9)
Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe
f) der Verordnung
Der Zeitpunkt und die Voraussetzungen, zu denen die Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats nicht weiter für die in Artikel 13 Absatz
2 Buchstabe f) der Verordnung genannte Person gelten, werden nach
diesen Rechtsvorschriften bestimmt. Der Träger, den die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften aufdiese Person anwendbar werden, erkundigt sich bei dem von derzuständigen Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeichneten Trägernachdiesem Zeitpunkt.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—8
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Artikel 11
Formvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 14
Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung und bei Vereinba-
rungen gemäß Artikel 17 der Verordnung
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitglied-
staats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwendensind,stellt
a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers in den
Fällen des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 derVerordnung,
b) indenFällendesArtikels17derVerordnung
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt
diese Rechtsvorschriften weiterhin fürdenArbeitnehmer gelten.
(2) DieinArtikel14Absatz1Buchstabeb)undArtikel14bAbsatz
1derVerordnungvorgesehene GenehmigungistvomArbeitnehmer zubeantragen.
Artikel 11a
Formvorschriften gemäß Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2 der
Verordnung und im Falle von Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der
Verordnung bei Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet eines anderen als des
Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person gewöhnlich eine selbständige
Tätigkeit ausübt
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitglied-
staats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwendensind,stellt
a) aufAntragdesSelbständigen indenFällendesArtikels14aAbsatz
1unddesArtikels14bAbsatz2derVerordnung,
b) indenFällendesArtikels17derVerordnung
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt
diese Rechtsvorschriften weiterhin fürdenSelbständigen gelten.
(2) Die in Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b
Absatz 2 der Verordnung vorgesehene Genehmigung ist vom Selbstä-ndigenzubeantragen.
Artikel 12
Sondervorschriften für die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zum deut-
schen System der sozialen Sicherheit
Gelten für einen Arbeitnehmer, dessen Unternehmen oder Arbeitgeber
seinen Sitz oder Wohnsitz nicht im Gebiet Deutschlands hat, aufgrunddesArtikels13Absatz2Buchstabea),desArtikels14Absätze1und2oder des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung oder aufgrund einernach Artikel 17 der Verordnung geschlossenen Vereinbarung die deut-
schen Rechtsvorschriften und hat der Arbeitnehmer keine feste
Betriebsstätte im Gebiet Deutschlands, so sind die deutschen Rechts-vorschriften so anzuwenden, als wäre der Arbeitnehmer an seinemWohnort imGebietDeutschlands beschäftigt.
HatderArbeitnehmerkeinenWohnortimGebietDeutschlands,sosind
die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er imZuständigkeitsbereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn, Bonn,beschäftigt wäre.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—9
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Artikel 12a(5)
Vorschriften für die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 14 Absatz
3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung genannten
Personen, die eine Beschäftigung und/oder selbständige Tätigkeit gewöhn-
lich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben
Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Arti-
kels 14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis 4 und des Artikels14cderVerordnunggilt folgendes:
1. a) Eine Person, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten oder in einem Unternehmen ausübt,
das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und durch
dessen Betrieb die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaatenverläuft, oder die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaatsbeschäftigt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsselbständig tätig ist, unterrichtet davon den von der zuständigenBehördedesjenigenMitgliedstaatsbezeichnetenTräger,indessen
Gebietsiewohnt.
b) SinddieRechtsvorschriften desMitgliedsstaats, indessenGebiet
die Person wohnt, auf sie nicht anwendbar, so unterrichtet dervon der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete
Träger seinerseits den von der zuständigen Behörde desjenigen
Mitgliedstaats bezeichneten Träger, dessen Rechtsvorschriftengelten.
2. a) GeltennachArtikel14Absatz2Buchstabeb)Zifferi)odernach
Artikel 14aAbsatz2Satz1derVerordnungfüreinePerson,die
gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
beschäftigt oder selbständig tätig ist und die einen Teil ihrerTätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dessen Gebiet siewohnt, die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, so stellt dervon der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete
Träger der betroffenen Person eine Bescheinigung darüber aus,
daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten,undübermittelt eineAbschriftdieser Bescheinigung dem Träger,der von der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaatsbezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet die Person einen Teil ihrer Tätigkeit ausübt
und/oder,
ii) falls sie Arbeitnehmer ist, in dessen Gebiet ihr Unternehmen
oderArbeitgeber seinenWohnsitz hat.
b) Der letztgenannte Träger erteilt erforderlichenfalls dem Träger,
der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet
wurde, dessen Rechtsvorschriften gelten, die Auskünfte, die für
die Festsetzung der Beiträge notwendig sind, welche der oderdie Arbeitgeber und/oder die betreffende Person nach diesenRechtsvorschriften schulden.
3. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel 14a Absatz 3 der
Verordnung für eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats
beieinemUnternehmenbeschäftigtist,dasseinenSitzimGebieteines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb diegemeinsame Grenze dieser Staaten verläuft, oder die in einemsolchen Unternehmen eine selbständige Tätigkeit ausübt, die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das
Unternehmen seinen Sitz hat, so stellt der von der zuständigenBehörde des letzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger derbetreffenden Person eine Bescheinigung darüber aus, daß dieRechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, und über-mittelt eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, der von
derzuständigen Behördejedes anderen Mitgliedstaats bezeichnet
wurde,
i) in dessen Gebiet die Person beschäftigt oder selbständig tätig
ist,
ii) indessenGebiet diePersonwohnt.
b) Absatz2Buchstabeb)gilt entsprechend.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—10
▼B
4. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der
Verordnung für einen Arbeitnehmer, der nicht im Gebiet einesder Mitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt,
die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sein
Unternehmen oder Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat,sostellt dervonderzuständigen Behördedesletzteren Mitglied-staats bezeichnete Träger dem Arbeitnehmer eine Bescheinigungdarüber aus, daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für
den Arbeitnehmer gelten, und übermittelt eine Abschrift dieser
Bescheinigung dem Träger, der von der zuständigen Behördejedesanderen Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
i) indessenGebietderArbeitnehmereinenTeilseinerTätigkeit
ausübt,
ii) indessenGebiet derArbeitnehmer wohnt.
b) Absatz2Buchstabeb)gilt entsprechend.
5. a) GeltennachArtikel14aAbsatz2Satz2derVerordnungfüreine
Person,die gewöhnlich im Gebiet vonzwei oder mehr Mitglied-
staaten selbständig tätig ist, aber keinen Teil ihrer Tätigkeit imGebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie wohnt, die Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihreHaupttätigkeit ausübt, so unterrichtet der Träger, der von derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, in
dessen Gebiet die betreffende Person wohnt, unverzüglich die
von den zuständigen Behörden der übrigen beteiligten Mitglied-staatenbezeichnetenTräger.
b) Die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten oder
dievondiesenzuständigenBehördenbezeichneten Trägerstellen
im gemeinsamen Einvernehmen die auf die betreffende Person
anzuwendenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung desBuchstabens d) und gegebenenfalls des Artikels 14a Absatz 4der Verordnung innerhalb von höchstens sechs Monaten ab demTagfest,andemeinerderbeteiligten TrägervondendiePersonbetreffenden Tatsachen unterrichtet wurde.
c) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften als für
die betreffende Person maßgebend festgestellt wurden, stelltdieser Person eine Bescheinigung darüber aus,daß diese Rechts-vorschriften für sie gelten, und sendet eine Abschrift dieserBescheinigungandieübrigenbeteiligten Träger.
d) Bei der Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person
nach Artikel 14a Absatz2Satz 3derVerordnungistzu allererstzu berücksichtigen, wo die feste und ständige Wohnung liegt,von der aus die betreffende Person ihren Tätigkeiten nachgeht.Andernfalls sind Merkmale wie die gewöhnliche Art oder die
Dauer der ausgeübten Tätigkeiten, die Zahl der erbrachten
Dienstleistungen und das Einkommen aus diesen Tätigkeitenheranzuziehen.
e) Die beteiligten Träger tauschen alle Angaben aus, die zur
Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person und derBeiträge erforderlich sind, die nach den Rechtsvorschriften zu
entrichtensind,welchealsfürdiebetreffendePersonmaßgebend
festgestellt wurden.
6. a) Stellt derTräger,dervonderzuständigen BehördedesMitglied-
staatsbezeichnetwurde,dessenRechtsvorschriftengemäßArtikel14a Absatz 2 oder 3 der Verordnung gelten würden, fest, daß
Absatz 4 des genannten Artikels gilt, so unterrichtet er hiervon
diezuständigen Behördenderübrigenbeteiligten Mitgliedstaatenoder die von diesen Behörden bezeichneten Träger; Absatz 5,insbesondere dessen Buchstabe b), bleibt hiervon unberührt;erforderlichenfalls wird im gemeinsamen Einvernehmen
bestimmt, welche Rechtsvorschriften für die betreffende Person
maßgebend sind.
b) Die Auskünfte nach Absatz 2 Buchstabe b) werden dem Träger,
der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnetwurde, dessen Rechtsvorschriften als maßgebend festgestelltwerden,vondenTrägern derbeteiligten Mitgliedstaaten erteilt.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—11
▼B
7. a) Gelten nach Artikel 14c Buchstabe a) der Verordnung für eine
Person, die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäf-tigt und im Gebiet eines andern Mitgliedstaats selbständig tätig
ist, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
sie beschäftigt ist, so stellt der von der zuständigen Behörde desletzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger der betreffendenPerson eine Bescheinigung darüber aus, daß die Rechtsvor-schriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, und übermittelt
eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, der von der
zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats bezeichnetwurde,
i) indessenGebiet diePersonselbständigtätig ist,
ii) indessenGebiet diePersonwohnt.
b) Absatz2Buchstabeb)gilt entsprechend.
8. Unterliegt die Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
gleichzeitig eine Arbeitnehmertätigkeit und eine selbständige Tätig-keit ausübt, nach Artikel 14c Buchstabe b) der Verordnung den
Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten, so gelten im Zusammen-
hangmit derArbeitnehmertätigkeit die Nummern1,2,3und4undim Zusammenhang mit der Selbständigentätigkeit die Nummern 1,2,3,5und6sinngemäß.
DieTräger,die vondenzuständigen BehördenderbeidenMitglied-
staatenbezeichnet wurden,derenRechtsvorschriftenletztlich gelten,unterrichten sichhierübergegenseitig.
Artikel 12b
Vorschriften für die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten
Personen
DieVorschriftennachArtikel12aAbsätze1,2,3und4geltenentspre-
chend für Personen, die unter Artikel 14e oder Artikel 14f derVerordnung fallen. Die Träger, die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich
gelten,unterrichtensichindenFällennachArtikel14fderVerordnunghierübergegenseitig.
Artikel 13
Ausübung des Wahlrechts durch das Geschäftspersonal der diplomatischen
Vertretungen der konsularischen Dienststellen
(1) DasWahlrechtnachArtikel16Absatz2derVerordnungisterst-
malig innerhalb von drei Monaten nach dem Tag auszuüben, an demder Arbeitnehmer bei der diplomatischen Vertretung oder der konsula-rischen Dienststelle eingestellt wordenoderindenpersönlichenDienst
von Angehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle getreten ist. Die
Wahl wirdamTagdesDienstantritts wirksam.
Übt der Arbeitnehmer am Ende eines Kalenderjahres sein Wahlrecht
erneut aus, so wird die Wahl am ersten Tag des folgenden Kalender-jahrswirksam.
(2) Der Arbeitnehmer, der von seinem Wahlrecht Gebrauch macht,
zeigt dies dem Träger an, den die zuständige Behörde des Mitglied-
staats bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sich
entschiedenhat;gleichzeitigunterrichtetdieserseinenArbeitgeber.DerTräger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselbenMitgliedstaats gemäß den Weisungen, die die zuständige BehördediesesMitgliedstaats erteilt.
(3) Der Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sich
entschieden hat, stellt diesem eine Bescheinigung darüber aus, daß fürihn für die Dauer seiner Beschäftigung in der betreffenden diplomati-schen Vertretung oder konsularischen Dienststelle oder bei einemAngehörigendieserVertretungoderDienststelledieRechtsvorschriftendiesesMitgliedstaats gelten.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—12
▼M3
▼B
▼B
(4) Hat der Arbeitnehmer sich für die Anwendung der deutschen
Rechtsvorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäreer an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihren Sitz
hat. Die zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger der
Krankenversicherung.
Artikel 14
Ausübung des Wahlrechts durch die Hilfskräfte der Europäischen Gemein-
schaften
(1) DasWahlrechtnachArtikel16Absatz3derVerordnungistzum
ZeitpunktdesAbschlussesdesAnstellungsvertragsauszuüben.DiezumAbschluß dieses Vertrages befugte Behörde unterrichtet den Träger,den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet, fürdessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschieden hat. Dieser
Träger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselben
Mitgliedstaats.
(2) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitglied-
staats bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich
entschieden hat, stellt dieser eine Bescheinigung darüber aus, daß für
siefürdieDauerihrerBeschäftigungalsHilfskraftimDienstderEuro-päischen Gemeinschaften die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaatsgelten.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erfor-
derlichenfalls die für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaftenzuständigen Träger.
(4) Hat eine in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland
beschäftigte Hilfskraft sich für die Anwendung der deutschen Rechts-
vorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäre die
HilfskraftandemOrtbeschäftigt,andemdiedeutscheRegierungihrenSitzhat.DerzuständigeBehörde bestimmt denzuständigen Träger derKrankenversicherung.
TITELIV
DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER
VERORDNUNG FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN
KAPITEL1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG
DER ZEITEN
Artikel 15(A)(5)(11)
(1) FürdieZusammenrechnungderZeitennachArtikel18Absatz1,
Artikel 38, Artikel 45 Absätze 1 bis 3, Artikel 64 sowie Artikel 67
Absätze1und2derVerordnunggiltfolgendes:
a) Den Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt wordensind,werden die
nachdenRechtsvorschriftenalleranderenMitgliedstaatenzurückge-
legten Versicherungs- oder Wohnzeiten hinzugerechnet, soweit dieserforderlich ist, um die nach den Rechtsvorschriften des erstge-nannten Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oderWohnzeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben des Leistungsanspruchs zu ergänzen; die Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten dürfen sich jedoch nicht überschneiden.
Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod(Renten), die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaatengemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung festzustellen sind, sonimmt jeder der in Betracht kommenden Träger diese Zusammen-
rechnung getrennt vor und berücksichtigt dabei, soweit Artikel 45
Absätze 2und3und Artikel 47Absatz1Buchstabe a) derVerord-nung nichts anderes bestimmen, sämtliche Versicherungs- oderWohnzeiten, die der Arbeitnehmer oder Selbständige nach denRechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurückgelegt hat, die fürihn galten. ►
M3In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—13
▼B
oder Artikel 14f der Verordnung berücksichtigen diese Träger für
die Feststellung der Leistungen jedoch auch die aufgrund einerPflichtversicherung im Rahmen der Rechtsvorschriften der betei-
ligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder
Wohnzeiten,diesichüberschneiden; ◄
b) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im
Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Versicherungs-oder Wohnzeit mit einer nach denRechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats zurückgelegten Zeit einer freiwilligen Weiterversi-
cherung zusammen, so wird nur die im Rahmen einer
Pflichtversicherungzurückgelegte Zeit berücksichtigt;
c) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurück-
gelegte Versicherungs- oder Wohnzeit, die keine gleichgestellteZeit ist, mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats gleichgestellten Zeit zusammen, so wird nur die Zeitberücksichtigt, diekeine gleichgestellte Zeit ist;
d) jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-
staaten gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger des
Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften derVersicherte zuletzt vor dieser Zeit pflichtversichert war; ist derVersicherte vor dieser Zeit nicht nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats pflichtversichert gewesen, so wird sie von demTräger des Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvor-
schriften er nach der betreffenden Zeit zum erstenmal
pflichtversichertwar;
e) kann der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohn-
zeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatszurückgelegt worden sind, nicht genau ermittelt werden, so wirdunterstellt, daß diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder
Wohnzeiten überschneiden, die nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind; sie werden beiderZusammenrechnung berücksichtigt, soweitsiefürdiesenZweckinBetracht gezogenwerdenkönnen;
f) istnachdenRechtsvorschriften einesMitgliedstaatsdieBerücksich-
tigung gewisser Versicherungs- oder Wohnzeiten davon abhängig,daß sie während einer bestimmten Frist zurückgelegt worden sind,
so verfährt der Träger der diese Rechtsvorschriften anwendet, wie
folgt:
i) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeitennur, wenn sie innerhalb dieser Frist zurückgelegt worden sind,oder
ii) er verlängert diese Frist um die gesamte Dauer oder einen Teil
der Dauer der nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats während dieser Frist zurückgelegten Versiche-rungs- oder Wohnzeiten, sofern es sich um Versicherungs- oderWohnzeiten handelt, die nach den Rechtsvorschriften des
zweiten Mitgliedstaats lediglich die Aussetzung der Frist zur
Folge haben, innerhalb deren Versicherungs- oder Wohnzeitenzurückgelegt seinmüssen.
(2) Sind Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden, für die diese
Verordnungnichtgilt,sindsiejedochaufgrundvonRechtsvorschriftendiesesMitgliedstaats,fürdiedieseVerordnunggilt,zuberücksichtigen,sogelten diese Zeiten als Versicherungs- oder Wohnzeiten, die für dieZusammenrechnung zuberücksichtigen sind.
(3) Sind Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, in Einheiten ausgedrückt, dievon den in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorge-
sehenen Einheiten abweichen, so werden sie für die
Zusammenrechnung wirfolgt umgerechnet:
a) HandeltessichbeiderbetreffendenPersonumeinenArbeitnehmer,
fürdendieSechstagewoche galt,oderumeinenSelbständigen,
i) soentsprechen einander ein TagundachtStunden;1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—14
▼B
ii) soentsprechen einander sechsTage undeineWoche;
iii) soentsprechen einander sechsundzwanzig Tage undeinMonat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, acht-
undsiebzig Tageundein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt dieWochen undMonateinTageumgerechnet;
vi) sodarfdieAnwendungdergenanntenRegelnnichtdazuführen,
daß als während eines Kalenderjahres insgesamt zurückgelegteVersicherungszeiten mehr alsdreihundertzwölf Tage oder zwei-undfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahreberücksichtigt werden.
b) HandeltessichbeiderbetreffendenPersonumeinenArbeitnehmer,
fürdendieFünftagewoche galt,
i) soentsprechen einander ein TagundneunStunden;
ii) soentsprechen einander fünfTageundeine Woche;
iii) soentsprechen einander zweiundzwanzig Tage undeinMonat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, sechs-
undsechzig Tage undeinVierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt dieWochen undMonateinTageumgerechnet;
vi) sodarfdieAnwendungdergenanntenRegelnnichtdazuführen,
daß als während eines Kalenderjahres insgesamt zurückgelegte
Versicherungszeiten mehr als zweihundertvierundsechzig TageoderzweiundfünfzigWochenoderzwölfMonateodervierVier-teljahre berücksichtigt werden.
c) HandeltessichbeiderbetreffendenPersonumeinenArbeitnehmer,
fürdendieSiebentagewoche galt,
i) soentsprechen einander ein TagundsechsStunden;
ii) soentsprechen einander siebenTage undeineWoche;
iii) soenstsprechen einander dreißigTage undeinMonat;
iv) soentsprecheneinanderdreiMonate,dreizehnWochen,neunzig
Tage undeinVierteljahr;
v) so werden für die Umrechung der Wochen in Monate und
umgekehrt dieWochen undMonateinTageumgerechnet;
vi) sodarfdieAnwendungdergenanntenRegelnnichtdazuführen,
daß als während eines Kalenderjahres ingesamt zurückgelegte
Versicherungszeiten mehr als dreihundertsechzig Tage oderzweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Viertel-jahre berücksichtigt werden.
WerdendienachdemRechteinesMitgliedstaatszurückgelegtenVersi-
cherungszeiten inMonatenausgedrückt, sogelten dieTage, diegemäßdemvorliegenden AbsatzeinemTeileinesMonatsentsprechen,alsein
ganzer Monat.
KAPITEL2
KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT
Durchführung des Artikels 18 der Verordnung
Artikel 16
Bescheinigung über Versicherungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 18 der Verordnung hat der Arbeit-
nehmer oder Selbständige dem zuständigen Träger eine Bescheinigungüber die Versicherungszeiten vorzulegen, die er nach den Rechtsvor-
schriften, dievorherzuletzt fürihngalten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers oder
Selbständigen von dem Träger oder den Trägern des Mitgliedstaatsausgestellt, dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für ihn galten.Legt der Arbeitnehmer oder Selbständige die Bescheinigung nicht vor,so fordert der zuständige Träger sie bei diesem Träger oder diesenTrägern an.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—15
▼B
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
zeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvor-
schriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen
berücksichtigt werdenmüssen.
Durchführung des Artikels 19 der Verordnung
Artikel 17(14)
Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 19 der Verordnung sich und seine Fami-lienangehörigen bei dem Träger des Wohnorts eintragen zu lassen unddabeieineBescheinigungdarübervorzulegen,daßerfürsichundseineFamilienangehörigen Anspruch auf diese Sachleistungen hat. Der
zuständige Träger stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund
von Auskünften des Arbeitgebers aus. Legt der Arbeitnehmer oderSelbständige oder legen seine Familienangehörigen diese Bescheini-gung nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie beimzuständigen Trägeran.
(2) Diese Bescheinigung gilt so lange, bis der Träger des Wohnorts
eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigungeines deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen
TrägersgiltvomAusstellungstaganjedochnureinJahrundistjährlich
zuerneuern.
(3) BeiSaisonarbeiterngiltdieBescheinigungnachAbsatz1fürdie
gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht derzuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeit-raumsvonihrem Widerruf unterrichtet.
(4) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger
vonjeder vonihmgemäßAbsatz1vorgenommenen Eintragung.
(5) DiebetreffendePersonlegtbeijedemAntragaufSachleistungen
dieNachweisevor,dienachdenRechtsvorschriftendesMitgliedstaats,in dessen Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistungen
erforderlich sind.
(6) BeiKrankenhausaufenthalt unterrichtetderTrägerdesWohnorts
innerhalbvondreiTagen,nachdemerdavonKenntniserhaltenhat,den
zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhausund der voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowievon dem Tag der Entlassung. Die Mitteilung unterbleibt jedoch, wenndem Träger des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal
erstattet werden.
(7) DerTrägerdesWohnortsunterrichtetdenzuständigenTrägerim
voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung von Sach-
leistungen bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosteneinen von der Verwaltungskommission festgelegten und periodischüberprüften Pauschalbetrag übersteigen. Der zuständige Träger kanninnerhalb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser Benachrichti-gung seine begründete Ablehnung zugehen lassen; der Träger des
Wohnorts gewährt die Sachleistungen, soferner bis zum Ablaufdieser
Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat. Sind solche Sachleis-tungen in Fällen äußerster Dringlichkeit zu gewähren, sobenachrichtigt derTräger desWohnortsdenzuständigen Trägerunver-züglich. Die Übermittlung der begründeten Ablehnung unterbleibt
jedoch, wenndemTrägerdesWohnortsdieKostenderSachleistungen
pauschal erstattet werden.
(8) Der Arbeitnehmer oder Selbständige oder seine Familienange-
hörigen haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihrenVerhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungenändern kann, insbesondere von jeder Beendigung oder jedem WechselderBeschäftigungoderselbständigenTätigkeitderbetreffendenPersonund von jedem Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Arbeit-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—16
▼B
nehmersoderSelbständigen odereinesFamilienangehörigen. Auchder
zuständige Trägerunterrichtet denTrägerdesWohnortsvonderBeen-digung der Versicherungszugehörigkeit oder dem Erlöschen der
Ansprüche des Arbeitnehmers oder Selbständigen auf Sachleistungen.
Der Träger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger jederzeitAuskünfte über die Versicherungszugehörigkeit oder die AnsprüchedesArbeitnehmers oderSelbständigen aufSachleistungen verlangen.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommissionandere Durchführungsvorschriftenvereinbaren.
Artikel 18
Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat
(1) EinArbeitnehmeroderSelbständigerhatsichfürdenBezugvon
Geldleistungen nachArtikel19Absatz1Buchstabeb)derVerordnunginnerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den
Träger des Wohnorts zu wenden und dabei eine Anzeige über die
Arbeitseinstellung oder, wenn die von dem zuständigen Träger odervon dem Träger desWohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften diesvorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffendePerson innerhalb der Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzu-wendenden Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesen
Träger.
DieserveranlaßtsofortdieärztlicheFeststellungderArbeitsunfähigkeit
und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die
Bescheinigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähig-
keit anzugeben ist, muß dem zuständigen Träger unverzüglichübermittelt werden.
(3) DerTrägerdesWohnortsführtindenFällen,indenenAbsatz2
nicht anwendbar ist, sobald wie möglich, auf jeden Fall innerhalb vondrei Tagen, nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat,die ärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weisewie bei seinen eigenen Versicherten durch. Der Träger des Wohnorts
übermittelt demzuständigen Träger innerhalb vondreiTagen nachder
Kontrolluntersuchung den Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersu-chung durchgeführt hat; in dem Bericht ist insbesondere dievoraussichtliche DauerderArbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die
verwaltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffendenPerson wie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt,daßdiebetreffendePersonwiederarbeitsfähigist,benachrichtigt ersie
sowiedenzuständigenTrägerhiervonunverzüglich undgibtdabeiden
Tag an, an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung an diebetreffende Person ist als Entscheidung anzusehen, die für denzuständigen Trägergetroffen wordenist;Absatz6bleibt unberührt.
(5) DerzuständigeTrägerbehältinallenFällendieMöglichkeit,die
betreffendePersondurcheinenArztseinerWahluntersuchenzulassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu
versagen, weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriftendes Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,oderstellterfest,daßdiebetreffendePersonwiederarbeitsfähigist,soteilt erderbetreffenden PersonseineEntscheidung mitundübermittelt
gleichzeitig demTrägerdesWohnortseinDoppeldieserEntscheidung.
(7) DiebetreffendePersonteiltdemzuständigenTrägerdieWieder-
aufnahmederArbeitmit,soferndievondiesemTrägeranzuwendenden
Rechtsvorschriften diesvorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeig-
neten Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, und1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—17
▼B
benachrichtigt den Träger des Wohnorts die betreffende Person
hiervon. Werden die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Trägesvom Träger des Wohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige
TrägerdiebetreffendePersonüberdieAnsprücheundteiltdemTräger
des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen, die Tage, an denen sie zuzahlen sind, sowie die Höchstdauer mit, für die die GeldleistungennachdenRechtsvorschriften deszuständigen Staates gewährtwerden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommissionandere Durchführungsvorschriftenvereinbaren.
Durchführung des Artikels 20 der Verordnung
Artikel 19
Sondervorschriften für Grenzgänger und deren Familienangehörige
Für Grenzgänger oder deren Familienangehörige dürfen Arzneimittel,
Bandagen, Augengläser, kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und
-untersuchungen nur im Gebiet und nach den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaatsgeliefertoderdurchgeführtwerden,indemsieverordnetworden sind, sofern sich aus den vom zuständigen Träger anzuwen-denden Rechtsvorschriften oder einem Abkommen zwischen denbetreffenden Mitgliedstaaten oder den zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten nichtsGünstigeresergibt.
Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord-
nung
Artikel 19a(15)
Sachleistungen bei Aufenthalt im zuständigen Staat — Familienangehörige,
die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als der Arbeitnehmer oder
Selbständige
(1) Familienangehörige haben für den Bezug von Sachleistungen
nach Artikel 21 der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eineBeschreibung darüber vorzulegen, daß sie zum Bezug dieser Leis-tungen berechtigt sind. Der Träger des Wohnorts derFamilienangehörigen stellt diese Bescheinigung möglichst vor ihrer
Abreise aus dem Wohnmitgliedstaat aus und gibt darin gegebenenfalls
insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleistungen nach denRechtsvorschriften diesesMitgliedstaats gewährtwerdendürfen.Legendie Familienangehörigen die Bescheinigung nicht vor, so fordert derTräger desAufenthaltsortssiebeim Wohnortträger an.
(2) Artikel17Absätze6,7und9derDurchführungsverordnunggilt
entsprechend. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen giltindiesemFallalsderzuständige Träger.
Durchführung des Artikels 22 der Verordnung
Artikel 20
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat — Sonderfall der Arbeitnehmer im internationalen
Verkehrswesen sowie ihrer Familienangehörigen
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
genannter Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich in
AusübungseinerBeschäftigungimGebieteinesanderenMitgliedstaats
als des zuständigen Staates befindet, hat für den Bezug von Sachleis-tungen für sich oder seine ihn begleitenden Familienangehörigen demTräger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich eine besondereBescheinigung vorzulegen, die der Arbeitgeber oder sein Vertreter im
Kalendermonat der Vorlage oder in den diesem vorangehenden zwei
Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieser Bescheinigung sindinsbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnisses bei dem genanntenArbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigen Trägers anzugeben;setzendieRechtsvorschriftendeszuständigenStaatesnichtvoraus,daßderArbeitgeberdenzuständigenTrägerkennt,sohatderArbeitnehmer1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—18
▼B
demTrägerdesAufenthaltsortsNamenundSitzdiesesTrägersbeider
Einreichung seines Antrags schriftlich mitzuteilen. Hat der Arbeit-nehmer die Bescheinigung vorgelegt, so gelten die Voraussetzungen
für den Anspruch auf Sachleistungen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer
nicht in der Lage, sich vor der ärztlichen Behandlung an den Trägerdes Aufenthaltsorts zu wenden, so wird ihm die Behandlung aufVorlage der genannten Bescheinigung gleichwohl so zuteil, als wäreerbeidiesem Trägerversichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei
Tagen an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob die betreffende
Person die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen
erfüllt.DerTrägerdesAufenthaltsortsistverpflichtet,dieseLeistungenbis zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, längstens aberdreißig Tage, zugewähren.
(3) Derzuständige Träger antwortet dem Träger desAufenthaltsorts
innerhalbvonzehnTagennachEingangderAnfragediesesTrägers.Istdie Antwort zustimmend, sogibt der zuständige Träger gegebenenfalls
dieHöchstdaueran,fürdieSachleistungennachdenvonihmanzuwen-
denden Rechtsvorschriften gewährt werden; der Träger desAufenthaltsorts gewährtdieLeistungen weiter.
(4) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort
genannteArbeitnehmerdemTrägerdesAufenthaltsortseineBescheini-gungdarüber vorlegen, daßdieVoraussetzungen fürdenAnspruchaufSachleistungen erfüllt sind. Der zuständige Träger stellt diese Beschei-
nigung aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an,
für die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates gewährt werden. In diesem Fall sind die Absätze 1, 2 und 3nicht anzuwenden.
(5) Artikel17Absätze6,7und9derDurchführungsverordnunggilt
entsprechend.
(6) Die Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen
Vermutung gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 derVerordnungzuerstatten.
Artikel 21
Sachleistungen bei Aufenthalt bei einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat — Andere als die in Artikel 20 der Durchführungsver-
ordnung genannten Arbeitnehmer oder Selbständige
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der
Verordnung, ausgenommen im Falle des Artikels 20 der Durchführ-ungsverordnung, dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigungdarüber vorzulegen, daß er Anspruch auf Sachleistungen hat. Derzuständige Träger stellt diese Bescheinigung auf Antrag der betref-fenden Person möglichst vor deren Ausreise aus dem Gebiet des
Mitgliedstaats,indemsiewohnt,ausundgibtgegebenenfallsinsbeson-
dere die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden. Legt diebetreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so fordert der TrägerdesAufenthaltsorts siebeim zuständigen Trägeran.
(2) Artikel17Absätze6,7und9derDurchführungsverordnunggilt
entsprechend.
Artikel 22
Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel
oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige,
die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen
Mitgliedstaat zu begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) derVerordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist.Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt darin1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—19
▼B
gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleis-
tungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nochgewährtwerdendürfen.DieBescheinigungkannauchnachderAbreise
derbetreffendenPersonaufderenAntragausgestelltwerden,wennihre
vorherige AusstellungausGründenhöherer Gewalt nichtmöglich war.
(2) Artikel17Absätze6,7und9derDurchführungsverordnunggilt
entsprechend.
(3). DieAbsätze1und2geltenindeminArtikel22Absatz1Buch-
stabec)Zifferi)derVerordnungdergenanntenFallfürdieGewährungderSachleistungen entsprechend.
Artikel 23
Sachleistungen an Familienangehörige
Die Artikel 21 oder 22 der Durchführungsverordnung gelten für die
GewährungvonSachleistungenfürdieArtikel22Absatz3derVerord-nunggenannten Familienangehörigen jeweils entsprechend.
Jedochgelten indeninArtikel 22Absatz3Unterabsatz 2derVerord-
nunggenanntenFällenfürdieAnwendungvonArtikel17Absätze6,7
und 9 und der Artikel 21 und 22 der Durchführungsverordnung derTrägerdesWohnortsalszuständigerTrägerunddieRechtsvorschriftendes Wohnlandes der Familienangehörigen als Rechtsvorschriften deszuständigen Staates.
Artikel 24
Geldleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Aufenthalt in einem
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
FürdieGewährungderGeldleistungennachArtikel22Absatz1Buch-
stabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 18 derDurchführungsverordnung entsprechend. Ein Arbeitnehmer oderSelbständiger, der sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohne
dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben, braucht jedoch die Artikel
18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Anzeige über dieArbeitseinstellung nicht vorzulegen; die Verpflichtung zur Vorlageeiner Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nichtberührt.
Durchführung des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung
Artikel 25
Bescheinigung über Familienangehörige, die für die Berechnung der Geld-
leistungen zu berücksichtigen sind
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Leistungen nach Artikel 23Absatz 3derVerordnung dem zuständigenTrägereineBescheinigungüberseineFamilienangehörigenvorzulegen,die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats
haben,indemdieserTrägerseinenSitzhat.
(2) Diese Bescheinigung wird vom Träger des Wohnorts der Fami-
lienangehörigen ausgestellt.
Die Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie
kann erneuert werden; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer mit
demTagderErneuerung.
Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger sofort jedes
Ereignis anzuzeigen, das eine Änderung der Bescheinigung erfordert.EinesolcheÄnderungwirdmitdemTagwirksam,andemdasEreigniseingetreten ist.
(3) Der zuständige Träger kann anstelle der Bescheinigung gemäß
Absatz 1 von der betreffenden Person die Vorlage neuerer Personen-standsnachweise über ihre Familienangehörigen verlangen, die ihrenWohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, indemdieserTrägerseinenSitzhat.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—20
▼B
Durchführung des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 26
Leistungen an Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den
zuständigen Staat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen
(1) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Sach- und Geldleis-
tungen nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung für sich und seine
Familienangehörigen dem Träger der Krankenversicherung des Ortes,an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung vorzulegen, die vorseiner Abreise beim zuständigen Träger der Krankenversicherung zubeantragen ist. Legt der Arbeitslose die genannte Bescheinigung nicht
vor, so fordert der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich
begeben hat,siebeim zuständigen Trägeran.
Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die Voraussetzungen
des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung für den
Anspruch auf die genannten Leistungen erfüllt sind, für welche Zeit
dieser Anspruch unter Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1Buchstabe c) der Verordnung besteht und in welcher Höhe Geldleis-tungen während des genannten Zeitraums gegebenenfalls im RahmenderKrankenversicherungimFallvonArbeitsunfähigkeitoderKranken-
hausaufenthalt zugewähren sind.
(2) Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich
der Arbeitslose begeben hat, bescheinigt auf einem dem Träger derKrankenversicherungdiesesOrteszuzuleitendenDoppelderBescheini-
gung nach Artikel 83 der Durchführungsverordnung, daß die
Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord-nung erfüllt sind, und gibt an, von welchem Zeitpunkt an dieseVoraussetzungen erfüllt sind und von welchem Zeitraum an derArbeitslose Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu Lasten des zuständigenTrägers bezieht.
Diese Bescheinigung gilt für die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c)
der Verordnung festgelegte Zeit, solange die Voraussetzungen erfülltsind. Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich
der Arbeitslose begeben hat, unterrichtet den Träger der Krankenversi-
cherung innerhalb von drei Tagen, wenn die Voraussetzungen nichtmehr erfüllt sind.
(3) Artikel17Absätze6,7und9derDurchführungsverordnunggilt
entsprechend.
(4) EinArbeitsloserhatfürdenBezugvonGeldleistungen nachden
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dem Träger der Kranken-
versicherung desOrtes, an den ersich begeben hat, innerhalb von drei
Tagen eine vombehandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbe-scheinigung vorzulegen. Außerdem hat er anzugeben, bis zu welchemZeitpunkt er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat,undseine AnschriftimAufenthaltsland mitzuteilen.
(5) Der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, teilt demzuständigen Träger derKrankenver-sicherung und dem zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherungsowie dem Träger, bei dem der Arbeitslose als Arbeitsuchender
gemeldet ist, innerhalb von drei Tagen den Beginn und das Ende der
Arbeitsunfähigkeit mit.
(6) In den Fällen des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung unter-
richtet der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, den zuständigen Träger der Krankenversiche-
rung und den zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung unterAngabe von Gründen davon, daß er die Voraussetzungen für dieWeitergewährung der Geld- und Sachleistungen für gegeben hält; erfügtderMitteilungandenzuständigenTrägerderKrankenversicherung
einen ausführlichen Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung
durchgeführthat,überdenZustanddesErkranktenunddievoraussicht-liche Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendungvon Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung bei. Der zuständige Trägerder Krankenversicherung entscheidet über die Weitergewährung derLeistungen andenerkrankten Arbeitslosen.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—21
▼B
(7) Artikel 18 Absätze 2, 3, 4,5, 6, 8 und 9 der Durchführungsver-
ordnunggiltentsprechend.
Durchführung des Artikels 25 Absatz 3 der Verordnung
Artikel 27
Sachleistungen an Familienangehörige von Arbeitslosen bei Wohnort in
einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Artikel 17 der Durchführungsverordnung gilt für die Gewährung von
Sachleistungen für Familienangehörige von Arbeitslosen, wenn dieFamilienangehörigen ihrenWohnortimGebieteinesanderenMitglied-
staats als des zuständigen Staates haben, entsprechend. Bei der
Eintragung der Familienangehörigen von Arbeitslosen, die Leistungennach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung beziehen, ist die in Artikel26 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Bescheinigungvorzulegen. Diese gilt für die Dauer der Gewährung von LeistungennachArtikel 69Absatz1derVerordnung.
Durchführung des Artikels 26 der Verordnung
Artikel 28
Sachleistungen an Rentenantragsteller und ihre Familienangehörigen
(1) Ein Rentenantragsteller hat für den Bezug von Sachleistungen
nachArtikel26Absatz1derVerordnungimGebietdesMitgliedstaats,in dem erwohnt,sichund seine Familienangehörigen beim Träger desWohnorts eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf
Sachleistungen hat. Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausge-stellt, der in dem anderen Mitgliedstaat für die Sachleistungenzuständig ist.
(2) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 1vorgenommenen Eintragung.
Durchführung der Artikel 28 und 28a der Verordnung
Artikel 29
Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren
Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvor-
schriften sie eine Rente beziehen und Anspruch auf Leistungen haben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel
28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung im Gebiet des Mitglied-
staats, in dem er wohnt, ►M2sich und seine im selben Mitgliedstaat
wohnenden Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragenzu lassen ◄und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß
er aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen eine Rente geschuldetwird, für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleis-
tungenhat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Rentners von dem
oder von einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Trägerodergegebenenfalls vondemTräger,derüberdenAnspruchaufSach-
leistungen zu entscheiden hat, ausgestellt, sobald der Rentner die
Voraussetzung für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Legt derRentner diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger desWohnortssiebei demoderdenzurZahlung einer Rente verpflichtetenTrägern oder gegebenenfalls bei dem für die Ausstellung der Beschei-
nigung befugten Träger an. Bis zum Eingang der Bescheinigung kann
der Träger des Wohnorts anhand der von ihm anerkannten Nachweiseden Rentner und seine ►
M2im selben Mitgliedstaat wohnende
Familienangehörigen ◄vorläufig eintragen. Diese Eintragung ist für
den Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, nur dannverbindlich, wennerdie Bescheinigung nachAbsatz1ausgestellt hat.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—22
▼B
(3) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihmgemäß Absatz1vorgenommenen Eintragung.
(4) Bei jedem Antrag auf Sachleistungen ist der Rentenanspruch
gegenüber dem Träger des Wohnorts durch Vorlage des Empfangs-
scheins oder des Empfängerabschnitts der Anweisung der letztenRentenzahlung nachzuweisen.
(5) DerRentneroderseine ►
M2imselbenMitgliedstaatwohnende
Familienangehörigen ◄haben den Träger des Wohnorts von jeder
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruchauf Sachleistungen ändern kann, insbesondere von jedem Ruhen oderWegfall der Rente und von jedem Wohnortwechsel. Die zur Zahlung
der Rente verpflichteten Träger unterrichten den Träger des Wohnorts
desRentnersvonsolchenÄnderungen.
(6) ErforderlichenfallslegtdieVerwaltungskommissionfest,wieder
Trägerzubestimmen ist,zudessenLastendieSachleistungen imFalledesArtikels28Absatz2Buchstabe b)derVerordnunggehen.
Durchführung des Artikels 29 der Verordnung
Artikel 30(14)
Sachleistungen an Familienangehörige, die ihren Wohnort ►M2außerhalb
des zuständigen Staats ◄in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner
haben
(1) Die Familienangehörigen haben sich für den Bezug von Sach-
leistungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung in dem Gebiet
des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, beim Träger ihres Wohnortseintragen zu lassen; sie müssen hierbei Nachweise, die nach den vondiesemTrägerfürdieZuerkennungsolcherLeistungenfürFamilienan-gehörige von Rentnern anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlichsind, sowie eine Bescheinigung darüber vorlegen, daß der Rentner für
sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat.
►
M2Diese Bescheinigung, die von dem oder einem der zur Zahlung
einerRenteverpflichteten Trägerodergegebenenfalls vondemTräger,der über den Anspruch auf Sachleistungen zu entscheiden hat, ausge-stellt wird, gilt so lange, bis der Träger der Wohnorts derFamilienangehörigen eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten
hat.◄►
M2WenndieFamilienangehörigen dieBescheinigungnicht
vorlegen, so wird sie vom Träger des Wohnorts bei dem oder einemder zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfallsbeidemTräger,derhierzuermächtigtist,angefordert. ◄DieBeschei-
nigung eines deutschen, französischen, italienischen oder
portugiesischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein
Jahrundistjährlich zuerneuern.
(2) Die Familienangehörigen haben dem Träger ihres Wohnorts bei
jedem Antrag auf Sachleistungen die Bescheinigung nach Absatz 1vorzulegen,wennnachdenvondiesemTrägeranzuwendendenRechts-vorschriften bei einem solchen Antrag die Vorlage derRentenbescheinigung erforderlich ist.
(3) DerTräger,derdieBescheinigungnachAbsatz1ausgestellthat,
unterrichtet den Träger des Wohnorts der Familienangehörigen von
dem Ruhen oder dem Wegfall der Rente. Der Träger des Wohnorts
der Familienangehörigen kann jederzeit den Träger, der die Bescheini-gung ausgestellt hat, um Auskünfte über den Anspruch aufSachleistungen ersuchen.
(4) Die Familienangehörigen haben den Träger ihres Wohnorts von
jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die ihrenAnspruch auf Sachleistungen berühren kann, insbesondere von jedemWohnortwechsel.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—23
▼M2
▼B
▼M2
(5) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihmgemäß Absatz1vorgenommenen Eintragung.
Durchführung des Artikels 31 der Verordnung
Artikel 31
Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige bei Aufenthalt in
einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Wohnort haben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel
31derVerordnungdemTrägerdesAufenthaltsortseineBescheinigung
darüber vorzulegen, daß er auf diese Leistungen Anspruch hat. DerTrägerdesWohnortsdesRentnersstelltdieseBescheinigungmöglichstvor dessen Ausreise aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem erwohnt, aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer fürdie Gewährung der Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats an. Legt der Rentner diese Bescheinigung nicht vor, so
fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim Träger des Wohnortsan.
(2) Artikel17Absätze6,7und9derDurchführungsverordnunggilt
entsprechend. Der Träger des Wohnorts des Rentners gilt in diesemFallalsderzuständige Träger.
(3) DieAbsätze1und2geltenentsprechendfürdieGewährungder
Sachleistungen für die in Artikel 31 der Verordnung genannten Fami-lienangehörigen. ►
M2Wenn diese im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, wird ihnen die Bescheinigungnach Absatz 1 vom Träger ihres Wohnorts ausgestellt, der hinsichtlich
derAnwendungvonAbsatz2alszuständiger Trägergilt. ◄
Durchführung des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 32
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe sowie ihre Familienangehörigen bei Aufenthalt oder Wohnort in
einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wenden können
(1) In den Fällen des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung können
die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sowie
derenFamilienangehörige sichandeninAnhang3derDurchführungs-
verordnung genannten nächstgelegenen Träger in dem Gebiet desMitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben —selbst wenn es sich um einen Träger des Systems für die Arbeiter derStahlindustrie handelt —, wenden, wenn die Leistungen der für dieArbeiter der Stahlindustrie zuständigen Krankenversicherung (Krank-
heit und Mutterschaft) den Leistungen des Sondersystems für die
ArbeitnehmerderBergwerkeundgleichgestellter Betriebegleichwertigsind;derbetreffendeTrägeristindiesemFallzurGewährungderLeis-tungenverpflichtet.
(2) DieseArbeitnehmer oderihre Familienangehörigen könnensich,
fallsdieLeistungendesSondersystemsfürdieArbeitnehmerderBerg-werke und gleichgestellter Betriebe günstiger sind, entweder an denTrägerdiesesSystemsoderandennächstgelegenenTrägerdesSystems
fürdieArbeiterderStahlindustrie indemGebiet desMitgliedstaats, in
dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben, wenden. Der betref-fende Träger hat im letztgenannten Fall die betreffende Person daraufhinzuweisen, daß die Leistungen des Trägers des genannten Sondersy-stems günstiger sind, und ihr Name und Anschrift dieses Trägersanzugeben.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—24
▼B
▼B
Durchführung des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 32a
Sondersysteme für bestimmte Selbständige
InAnhang11werdendasSystemoderdieSystemeaufgeführt,dievon
Artikel 35Absatz2derVerordnungerfaßt werden.
Durchführung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung
Artikel 33
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen
Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden sind
Bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung kann der
Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vomTräger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, für
welche Zeit dieser bereits Leistungen für denselben Fall der Krankheit
oderderMutterschaft gewährthat.
Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
entstandenen Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitglied-
staats
Artikel 34(12)
(1) Konnten die Formvorschriften nach Artikel 20 Absätze 1 und 4
sowie nach den Artikeln 21, 23 und 31 der Durchführungsverordnung
während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats alsdes zuständigen Staates nicht eingehalten werden, so sind die entstan-denen Kosten auf Antrag des Arbeitnehmers oder Selbständigen vomzuständigenTrägernachdenfürdenTrägerdesAufenthaltsortsmaßge-benden Sätzenzuerstatten.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger
aufdessenVerlangen die erforderlichen AuskünfteüberdieseSätze.
Sind der Träger des Aufenthaltsorts und der zuständige Träger durch
ein Abkommen gebunden, das entweder den Verzicht auf jeglicheErstattung oder eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22 Absatz
1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 31 der Verordnung gewährten
Leistungen vorsieht, so ist der Träger des Aufenthaltsorts außerdemverpflichtet, dem zuständigen Träger den Betrag zu überweisen,welcher derbetreffendenPersonnachAbsatz1zuerstatten ist.
(3) Im Fall größerer Ausgaben kann der zuständige Träger der
betreffenden Person einen angemessenen Vorschuß zahlen, nachdem
diese ihrenErstattungsantrag beiihmeingereicht hat.
(4) AbweichendvonderRegelungindenAbsätzen1,2und3kann
derzuständige Träger die Erstattung derverauslagtenKostennach denfür ihn maßgebenden Erstattungssätzen vornehmen, sofern nach diesenSätzen eine Erstattung möglich ist, die zu erstattenden Kosten einenbestimmten, vonderVerwaltungskommissionfestgelegten Betragnicht
übersteigen und der Arbeitnehmer, der Selbständige oder der Rentner
mit der Anwendung dieser Bestimmung einverstanden ist. Auf keinenFall darf der Erstattungsbetrag die tatsächlich entstandenen Kostenübersteigen.
(5) Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats keine Erstat-
tungssätze vor, so kann der zuständige Träger die Erstattung nach denfür ihn maßgebenden Sätzen vornehmen, ohne dass das Einverständnisdes Betreffenden erforderlich ist. Auf keinen Fall darf der Erstattungs-betragdie tatsächlich entstandenen Kostenübersteigen.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—25
▼M7
▼B
KAPITEL3
INVALIDITÄT, ALTER UND TOD (RENTEN)
Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge
Artikel 35(11)
Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für den
Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in Anhang IV Teil A
der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten, sowie im Fall des
Artikels 40 Absatz 2 der Verordnung
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Leistungen nach den Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung,einschließlich der in Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 1 undArtikel 42 Absatz 2 der Verordnung genannten Fälle, einen entspre-chenden Antrag entweder bei dem Träger des Mitgliedstaats, dessen
Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfol-
gender Invalidität oder bei der Verschlimmerung desInvaliditätszustands für ihn galten, oder bei dem Träger des Wohnortszustellen, derdenAntragdemerstgenannten Trägerunter AngabedesTages der Antragstellung übermittelt; dieser Tag gilt als Tag der
AntragstellungbeidemerstgenanntenTräger.WurdenjedochGeldleis-
tungen im Rahmen der Krankenversicherung gewährt, so gilt der Tag,an dem der Zeitraum endet, für den diese Geldleistungen gewährtwurden,gegebenenfalls alsTagderAntragstellung.
(2) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
teilt der Träger, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt
versichert war, dem ursprünglich leistungspflichtigen Träger mit, in
welcherHöheundabwanndieLeistungennachdenvonihmanzuwen-denden Rechtsvorschriften geschuldet werden. Von diesem Zeitpunktan entfallen die vor der Verschlimmerung des Invaliditätszustandesgeschuldeten Leistungen oder werden bis auf die Zulage nach Artikel
41Absatz1Buchstabec)derVerordnunggekürzt.
(3) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
findet Absatz 2 keine Anwendung. In diesem Fall verlangt der Träger,bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war,vom niederländischen Träger Auskunft über den von diesem geschul-deten Betrag.
Artikel 36
Anträge auf Leistungen bei Alter und für Hinterbliebene (mit Ausnahme
der Leistungen für Waisen) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35 der
Durchführungsverordnung nicht erfaßten Fällen
(1) EinePersonhatfürdenBezugvonLeistungennachdenArtikeln
40bis51derVerordnung,ausgenommenindenFällendesArtikels35
der Durchführungsverordnung, bei dem Träger des Wohnorts nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet, einenAntrag zu stellen. Galten diese Rechtsvorschriften für den Arbeit-nehmer oder Selbständigen nicht, so übermittelt der Träger desWohnorts den Antrag dem Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechts-vorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer oder Selbständigen galten;
er gibt hierbei den Tag an, an dem der Antrag gestellt wurde. Dieser
TaggibtalsTagderAntragstellungbei denletztgenannten Träger.
(2) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen
Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen nichtgalten, so kann er seinen Antrag bei dem Träger des Mitgliedstaats
stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer oder
Selbständigen galten.
(3) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats, so
haterseinenAntragbeimzuständigenTrägerdesMitgliedstaatseinzu-reichen, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oderSelbständigen zuletzt galten.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—26
▼B
Reicht der Antragsteller seinen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats
ein, dessen Staatsangehöriger er ist, so übermittelt dieser Träger denAntragdemzuständigen Träger.
(4) Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsan-
trag hat zur Folge, daß die Leistungen gleichzeitig nach den
Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Vorausset-
zungen der Antragsteller erfüllt, festgestellt werden; dies gilt jedochnicht, wenn der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verord-nung wünscht, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschrifteneines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Leistungen bei Alteraufgeschoben wird.
Artikel 37
Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen nach Artikel 36 der Durch-
führungsverordnung
Für die Einreichung der Anträge nach Artikel 36 der Durchführungs-
verordnunggiltfolgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist
unter VerwendungdesFormblattszustellen, das
i) im Fall des Artikels 36 Absatz 1 in den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller wohnt, vorgeschrieben
ist;
ii) im Fall des Artikels 36 Absätze 2 und 3 in den Rechtsvor-
schriften des Mitgliedstaats, die für den Arbeitnehmer oderSelbständigen zuletzt galten,vorgeschrieben ist.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oderdurchdiezuständigenStellendesMitgliedstaats,indemderAntrag-steller wohnt,zubestätigen.
c) DerAntragstellerhat,soweitmöglich,entwederdenbzw.dieVersi-
cherungsträger, bei dem bzw. denen der Arbeitnehmer oderSelbständige in den Mitgliedstaaten für den Fall der Invalidität, des
AltersunddesTodes(Renten)versichertwar,oder,fallsessichum
einen Arbeitnehmer handelt, den bzw. die Arbeitgeber anzugeben,bei denen er in den Mitgliedstaaten beschäftigt war, und in seinemBesitz befindliche Arbeitsbescheinigungen vorzulegen.
d) Wünscht der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verord-
nung, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufge-
schoben wird, so hat er anzugeben, nach welchenRechtsvorschriften erLeistungen beantragt.
Artikel 38
Bescheinigung über die bei der Feststellung des Leistungsbetrags zu
berücksichtigenden Familienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 39
Absatz4oderArtikel47Absatz3derVerordnungeineBescheinigungüber ihre Familienangehörigen, ausgenommen Kinder, vorzulegen, dieihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben,in dem der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger
seinenSitzhat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des
Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Träger
ausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet,
in dessen Gebiet die Familienangehörigen ihren Wohnort haben.Artikel 25 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverord-nunggilt entsprechend.
Der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger kann
anstelle der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 vom Antragsteller dieVorlage neuerer Personenstandsnachweise über seine Familienange-hörigen, ausgenommen Kinder, verlangen, die ihren Wohnort im1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—27
▼B
GebieteinesanderenalsdesMitgliedstaatshaben,indemdieserTräger
seinenSitzhat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der
inBetrachtkommendeTrägeranwendet,Voraussetzung,daßdieFami-
lienangehörigen mit demRentner inhäuslicher Gemeinschaft leben, soist bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung der Nachweis, daß dieFamilienangehörigen überwiegend vom Antragsteller unterhaltenwerden, durch Unterlagen zu erbringen, aus denen die regelmäßigeÜbermittlung eines Teils des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens
hervorgeht.
Artikel 39(11)
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in
denen für den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in
Anhang IV Teil A der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten
(1) Reicht ein Arbeitnehmer oder Selbständiger einen Antrag auf
Leistungen wegenInvalidität einundstelltderTrägerfest,daßArtikel37 Absatz 1 der Verordnung anzuwenden ist, so fordert er erforderli-chenfalls bei dem Träger, bei dem die betreffende Person zuletzt
versichert war, eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten an,
diesienachdenvondiesemTrägeranzuwendendenRechtsvorschriftenzurückgelegt hat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn frühere, nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegteVersicherungszeiten zurErfüllung dernach denRechtsvorschriften des
zuständigen Staates bestehenden Voraussetzungen berücksichtigt
werdenmüssen.
(3) ImFalldesArtikels39Absatz3derVerordnungübermittelt der
Träger, der den Antrag bearbeitet hat, diesen mit Unterlagen demTräger, beidemdie betreffende Personzuletzt versichert war.
(4) DieArtikel41bis50derDurchführungsverordnungsindbeider
Bearbeitung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Anträge nichtanzuwenden.
Artikel 40
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung
Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt bei der Bemessung des
Grades der Erwerbsminderung die von den Trägern aller anderenMitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowiedie verwaltungsmäßigen Auskünfte. Jeder Träger behält jedoch dieMöglichkeit, außer in den Fällen, in denen Artikel 40 Absatz 4 der
Verordnunganzuwendenist,durcheinenArztseinerWahldenAntrag-
steller untersuchen zulassen.
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter
und an Hinterbliebene in den Fällen des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung
Artikel 41
Bestimmung des für die Bearbeitung zuständigen Trägers
(1) Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten, bei
dem sie gemäß Artikel 36 der Durchführungsverordnung gestellt oder
an den sie gemäß diesem Artikel übermittelt worden sind. Dieser
Träger wirdals„bearbeitender Träger“ bezeichnet.
(2) Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von
Leistungsanträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Form-blatts sofort zu unterrichten, damit die Anträge von sämtlichenTrägern unverzüglich undgleichzeitig bearbeitet werdenkönnen.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—28
▼B
Artikel 42
Formblätter für die Bearbeitung der Leistungsanträge
(1) FürdieBearbeitungderLeistungsanträgeverwendetderbearbei-
tendeTrägereinFormblatt,dasinsbesondereeineAufstellungundeine
ZusammenfassungderVersicherungs-oderWohnzeitenenthält,dieder
Arbeitnehmer oder Selbständige nach den Rechtsvorschriften allerbeteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.
(2) DieÜbermittlung dieser Formblätter an die Träger aller anderen
Mitgliedstaaten ersetzt dieÜbermittlung vonNachweisen.
Artikel 43
Verfahren bei der Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger
(1) Der bearbeitende Träger trägt in das in Artikel 42 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt die Versicherungs-oderWohnzeitenein,dienachdenvonihmanzuwendendenRechtsvor-
schriften zurückgelegt worden sind, und übermittelt eine Ausfertigung
des Formblatts dem Träger der Versicherung im Falle der Invalidität,des Alters und des Todes (Renten) jedes Mitgliedstaats, bei dem derArbeitnehmer oder Selbständige versichert war, und fügt gegebenen-fallsdievomAntragsteller eingereichten Arbeitsbescheinigungen bei.
(2) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt, so ergänzt dieser das
genannte Formblatt durchfolgendeAngaben:
a) die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den von ihm anzu-
wendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wordensind,
b) denBetragderLeistung,diederAntragstelleralleinaufgrunddieser
Versicherungs-oderWohnzeiten beanspruchen könnte,und
c) den nach Artikel 46Absatz 2derVerordnungberechneten theoreti-
schenundtatsächlichen Leistungsbetrag.
Dasergänzte Formblatt istdembearbeitenden Träger zurückzusenden.
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten, die nach den von dem Träger des zweiten
Mitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
wurden, und kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetragunverzüglich ermittelt werden, während die Berechnungen nach Buch-stabe c)erheblich längere Zeit beanspruchen, soistdem bearbeitendenTrägerdasFormblattmit denAngabennachdenBuchstabena)undb)
zurückzusenden; die Angaben nach Buchstabe c) sind dem bearbei-
tenden Trägersobaldwiemöglich zuübermitteln.
(3) Sind zwei oder mehr weitere Träger beteiligt, so ergänzt jeder
dieser Träger das Formblatt durch Angabe der Versicherungs- oder
Wohnzeiten, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften
zurückgelegt worden sind, und sendet es dem bearbeitenden Trägerzurück.
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten, die nach den von einem oder mehreren
dieser Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,
und kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzüg-lich ermittelt werden, so ist dieser Betrag dem bearbeitenden Trägerzusammen mitdenVersicherungs-oderWohnzeiten mitzuteilen; erfor-dert die Ermittlung dieses Betrages längere Zeit, so ist er dem
bearbeitenden Träger mitzuteilen, sobalderermittelt wordenist.
Nach Erhalt sämtlicher Formblätter mit Angabe der Versicherungs-
oder Wohnzeiten und gegebenenfalls des Betrages oder der Beträge,der bzw. die nach den Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitglied-
staats oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten geschuldet wird/
werden, übermittelt der bearbeitende Träger je eine Ausfertigung desvollständig ausgefüllten Formblatts jedem beteiligten Träger, der dennach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theoretischenund tatsächlichen Leistungsbetrag darin einträgt und das Formblattdembearbeitenden Träger zurücksendet.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—29
▼B
(4) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der Angaben nach
Absatz 2 oder 3 fest, daß Artikel 40 Absatz 2 oder Artikel 48 Absatz2oder3derVerordnunganzuwendenist,sounterrichteterhiervondie
anderen beteiligten Träger.
(5) Im Fall des Artikels 37 Buchstabe d) der Durchführungsverord-
nung tragen die Träger der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften
für den Antragsteller galten, bei denen er aber den Aufschub der Fest-stellungderLeistungenbeantragthat,indasinArtikel42Absatz1derDurchführungsverordnung vorgesehene Formblatt nur die Versiche-rungs- oder Wohnzeiten ein, die der Antragsteller nach den von ihnen
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
Artikel 44
Zur Entscheidung über die Invalidität befugter Träger
(1) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen, ist allein
derbearbeitende Trägerbefugt,dieinArtikel40Absatz4derVerord-nunggenannteEntscheidungüberdieInvaliditäteinesAntragstellerszutreffen. Er trifft diese Entscheidung, sobald erkennbar ist, daß die
Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Berücksichtigung desArtikels45 der Verordnung, erfüllt sind. Er teilt diese Entscheidung unverzüg-lich denanderen beteiligten Trägern mit.
(2) SindunterBerücksichtigung desArtikels45derVerordnungdie
Voraussetzungen, die nach den vom bearbeitenden Träger anzuwen-denden Rechtsvorschriften für den Anspruch bestehen, abgesehen von
denVoraussetzungen,diedieInvalidität betreffen,nichterfüllt,soteilt
derbearbeitendeTrägerdiesdemfürInvaliditätzuständigenTrägerdesbeteiligten Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeit-nehmer oder Selbständigen zuletzt galten, sofort mit. Dieser Träger istbefugt, die Entscheidung über die Invalidität des Antragstellers zutreffen, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von
ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften erfüllt sind; er teilt diese
Entscheidung denanderen beteiligten Trägern unverzüglich mit.
(3) Gegebenenfalls ist unter den gleichen Bedingungen bis zu dem
für Invalidität zuständigen Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen,dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigenzuerstgalten.
Artikel 45
Zahlung von vorläufigen Leistungen und Vorschüssen auf Leistungen
(1) Stellt der bearbeitende Träger fest, daß nach den von ihm anzu-
wendenden Rechtsvorschriften der Antragsteller Anspruch auf
Leistungen hat, ohne daß die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeitenberücksichtigtwerdenmüssen,sozahltersiesofortalsvorläufigeLeis-tungen.
(2) Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1, geht aber
aus den Angaben, die dem bearbeitenden Träger nach Artikel 43
Absatz 2 oder 3 der Durchführungsverordnung gemacht wurden,
hervor, daß der Antragsteller nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats allein schon aufgrund der nach diesen Rechts-vorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder WohnzeitenAnspruch auf Leistungen hat, so zahlt der diese Rechtsvorschriftenanwendende Träger diese Leistungen als vorläufige Leistungen, sobald
ihn der bearbeitende Träger davon unterrichtet hat, daß ihm diese
Verpflichtung obliegt.
(3) Besteht in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall ein Leistungsan-
spruch nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten schonallein aufgrund der nach den Rechtsvorschriften eines jeden dieserMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, soobliegt die Zahlung der vorläufigen Leistungen dem Träger, der denbearbeitenden Träger vom Bestehen eines solchen Anspruchs zuerst1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—30
▼B
unterrichtet hat; der bearbeitende Träger hat die übrigen beteiligten
Träger zuunterrichten.
(4) Der nach Absatz 1, 2 oder 3 zur Zahlung der Leistungen
verpflichteteTrägerunterrichtethiervonsofortdenAntragsteller,wobei
er diesen ausdrücklich darauf aufmerksam macht, daß die betreffende
Maßnahme vorläufiger Artistundnichtangefochten werdenkann.
(5) Kann dem Antragsteller keine vorläufige Leistung nach Absatz
1, 2 oder 3 gezahlt werden, geht aber aus den Angaben hervor, daßein Anspruch nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung besteht, sozahltderbearbeitendeTrägerihmeinenangemessenenrückforderbarenVorschuß, dessen Höhe weitestgehend dem Betrag entspricht, der
aufgrunddesArtikels46Absatz2derVerordnungwahrscheinlichfest-
gestellt wird.
(6) Zwei Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur die Träger dieserStaaten beteiligt sind, andere Vorschriften über die Art und Weise derZahlung vorläufiger Leistungen vereinbaren. Solche VereinbarungensindderVerwaltungskommission mitzuteilen.
Artikel 46(11)
Für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung geschuldete Beträge, die nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung nicht zu berücksichtigen sind
Fürdie Berechnung destheoretischen unddes tatsächlichen Leistungs-
betragsnachArtikel46Absatz2Buchstabea)bzw.b)derVerordnunggilt Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) der Durchführungs-
verordnung.
Der nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung errechnete tatsächlich
geschuldeteBetragwirdumdenBetragerhöht,derdenZeitenderfrei-
willigen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht,diegemäßArtikel15Absatz1Buchstabeb)derDurchführungsverord-nung nicht berücksichtigt worden sind. Diese Erhöhung wird nach denRechtsvorschriften desMitgliedstaats berechnet, nach denendie Zeiten
der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
zurückgelegt wordensind.
Der Vergleich im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung
erfolgt unterBerücksichtigung dieserErhöhung.
Artikel 47(11)
Berechnung der geschuldeten Beträge, die den Zeiten freiwilliger Versiche-
rung oder freiwilliger Weiterversicherung entsprechen
Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften den geschuldeten Betrag, der denZeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung entspricht und nach Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c) der
Verordnung nicht den Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestim-mungeneinesanderen Mitgliedstaats unterliegt.
Artikel 48(11)
Mitteilung der Entscheidung der Träger an den Antragsteller
(1) Die von den beteiligten Trägern getroffenen endgültigen
Entscheidungen sind dem bearbeitenden Träger zu übermitteln. IndiesenEntscheidungenmüssendieRechtsbehelfe undRechtsbehelfsfri-sten nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegeben
sein. Nach Erhalt aller dieser Entscheidungen stellt der bearbeitende
Träger sie dem Antragsteller anhand einer in dessen Sprache abge-faßten zusammenfassenden Mitteilung, der die genanntenEntscheidungen beigefügt sind, zu. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfri-sten beginnt erst mit der Zustellung der zusammenfassendenMitteilung andenAntragsteller.
(2) Zur gleichen Zeit, zu der der bearbeitende Träger dem Antrag-
steller die zusammenfassende Mitteilung nach Absatz 1 übersendet,1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—31
▼B
übermittelt er jedem beteiligten Träger ein Doppel mit einer Zwei-
tschrift derEntscheidungen derübrigenTräger.
Artikel 49(11)
Neuberechnung der Leistungen
(1) Für die Anwendung des Artikels 43 Absätze 3 und 4, des Arti-
kels49Absätze2und3unddesArtikels51Absatz2derVerordnunggilt Artikel 45derDurchführungsverordnungentsprechend.
(2) Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der Leistung unter-
richtet der Träger, der die entsprechende Entscheidung getroffen hat,hiervon unverzüglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Träger,
die betreffende Person und jeden der Träger, dem gegenüber sie einen
Anspruch hat. In dem Bescheid sind die Rechtsbehelfe und Rechtsbe-helfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriftenanzugeben. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen beginnt erst mit derZustellung desBescheidsandiebetreffende Person.
Artikel 50
Maßnahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung
(1) a) i) Gelten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen, der
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, die Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats, so übermittelt derzuständige Träger der Rentenversicherung des zweitenMitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende
Person bei diesem Träger eingetragen wird, der von der
zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnetenStelle alle Angaben zur Person des Arbeitnehmers oderSelbständigen sowie den Namen des genannten zuständigenTrägers und die von ihm zugeteilte Versicherungsnummer
unterVerwendungallerihmzurVerfügungstehendenMittel
ii) Der in Ziffer i) bezeichnete Träger übermittelt der gemäß
Ziffer i) bestimmten Stelle nach Möglichkeit ferner alleAngaben,diediespätereFeststellungderRentenerleichtern
undbeschleunigen können.
iii) DieseAngabenwerdendervonderzuständigenBehördedes
betreffendenMitgliedstaatsbezeichnetenStelleentsprechend
den von der Verwaltungskommission festgelegten Bedin-
gungenübermittelt.
iv) Für die Anwendung der Ziffern i), ii) und iii) gelten Staat-
enlose und Flüchtlinge als Staatsangehörige des
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie
galten.
b) Die beteiligten Träger stellen auf Antrag der betreffenden
PersonoderdesTrägers,beidemsiezudiesemZeitpunktversi-chert ist,spätestens ein Jahrvordem Zeitpunkt, zu dem siedas
Rentenalter erreicht, denVersicherungsverlauf zusammen.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Durchführungsvorschriften
zuAbsatz1fest.
Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
Artikel 51
(1) Wennein Empfänger, insbesonderevon
a) Leistungenbei Invalidität,
b) LeistungenbeiAlter,diewegenArbeitsunfähigkeitgewährtwerden,
c) Leistungenbei Alter,die älteren Arbeitslosengewährtwerden,
d) Leistungen bei Alter, die bei Aufgabe der Berufstätigkeit gewährt
werden,
e) Leistungen an Hinterbliebene, die wegen Invalidität oder Arbeits-
unfähigkeitgewährtwerden,1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—32
▼B
f) Leistungen, die unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die
Mittel des Empfängers einen vorgeschriebenen Höchstbetrag nichtüberschreiten,
sich im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem der
leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat, aufhält oder dort wohnt, soerfolgt die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle auf Verlangen
dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des
Leistungsempfängers entsprechend den vom letztgenannten Trägeranzuwendenden Rechtsvorschriften. Der leistungspflichtige Trägerbehält jedoch die Möglichkeit, durch einen Arzt seiner Wahl denLeistungsempfänger untersuchen zulassen.
(2) Wird festgestellt, daß der Empfänger der in Absatz 1 genannten
Leistungen während der Zeit, in der er diese Leistungen bezieht,beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder seine
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen den vorgeschriebenen
Höchstbetrag überschreiten, so hat der Träger des Aufenthalts- oderWohnorts dem leistungspflichtigen Träger, der die Kontrolle verlangthat, hiervon Bericht zu erstatten. In diesem Bericht müssen insbeson-dere Angaben über die Art der von der betreffenden Personausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, die Höhe der
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen, über die sie während des
letzten abgelaufenen Vierteljahres verfügte, das übliche Arbeitsentgeltoder Arbeitseinkommen, das ein Arbeitnehmer oder Selbständiger derBerufsgruppe, der die betreffende Person vor ihrer Invaliditätangehörte, in demselben Gebiet während eines von dem leistungs-
pflichtigen Träger festzulegenden Bezugszeitraums bezogen hat, sowie
gegebenenfalls das Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen überdenGesundheitszustand derbetreffenden Personenthalten sein.
Artikel 52
Wird die betreffende Person nach dem Ruhen der Leistungen, die sie
bezog, wieder bezugsberechtigt, während sie im Gebiet eines anderenMitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt, so erteilen die betei-
ligtenTrägereinanderallefürdieWiederaufnahmederGewährungder
Leistungen zweckdienlichen Auskünfte.
Zahlung der Leistungen
Artikel 53
Zahlungsweise
(1) Zahlt der leistungspflichtige Träger eines Mitgliedstaats den
Berechtigten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, die
ihnen geschuldeten Leistungen nicht unmittelbar, so erfolgt die
Zahlung dieser Leistungen auf Verlangen des leistungspflichtigenTrägers durch die Verbindungsstelle des letztgenannten Staates oderdurch denTräger desWohnorts dieser Berechtigten nach Maßgabe derArtikel 54 bis 58 der Durchführungsverordnung; zahlt der leistungs-
pflichtige Träger die Leistungen an die Berechtigten unmittelbar, so
teilt er dem Träger des Wohnorts dies mit. Die Zahlungsweise derTräger derMitgliedstaaten istinAnhang6aufgeführt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur diezuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten beteiligt sind, andereVerfahren für die Zahlung dieser Leistungen vereinbaren. SolcheVereinbarungen sindderVerwaltungskommission mitzuteilen.
(3) Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltenden
Abkommensbestimmungen über die Zahlung der Leistungen geltenweitere, soweitsieinAnhang5aufgeführt sind.
Artikel 54
Übermittlung der Aufstellung über die fälligen Beträge an die Zahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger übermittelt der Verbindungsstelle
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Berechtigte wohnt, oder dem1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—33
▼B
Träger des Wohnorts, die als „Zahlstelle“ bezeichnet werden, eine
Aufstellung über die fälligen Beträge, die dieser Stelle spätestenszwanzig TagevorFälligkeit derLeistungen zugehenmuß.
Artikel 55
Zahlung der fälligen Beträge auf das Konto der Zahlstelle
(1) Derleistungspflichtige TrägerzahltzehnTagevorFälligkeit der
Leistungen in der Währung des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet erseinen Sitz hat, den erforderlichen Betrag zur Zahlung der fälligenBeträge, die in der Aufstellung nach Artikel 54der Durchführungsver-ordnung aufgeführt sind. Die Zahlung erfolgt bei der Staatsbank oder
bei einer anderen Bank des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der
leistungspflichtigeTrägerseinenSitzhat,aufdasKontoderStaatsbankodereineranderenBankdesMitgliedstaats, indessenGebietdieZahl-stelle ihren Sitz hat, zugunsten dieser Stelle. Diese Zahlung hatbefreiende Wirkung. Der leistungspflichtige Träger übermittelt derZahlstelle gleichzeitig eineZahlungsanzeige.
(2) Die Bank, auf deren Konto die Zahlung vorgenommen wurde,
schreibt der Zahlstelle den Gegenwert in der Währung des Mitglied-staatsgut,indessenGebiet dieseStelle ihren Sitzhat.
(3) Name und Sitz der in Absatz 1 genannten Banken sind in
Anhang7aufgeführt.
Artikel 56
Zahlung der fälligen Beträge durch die Zahlstelle an den Berechtigten
(1) Die fälligen Beträge, die in der Aufstellung nach Artikel 54 der
Durchführungsverordnung aufgeführt sind, werden dem Berechtigtendurch die Zahlstelle für Rechnung des leistungspflichtigen Trägersgezahlt. Diese Zahlungen erfolgen in der Art und Weise, die in den
vonderZahlstelle anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
(2) Erhält die Zahlstelle oder eine von ihrbezeichnete andere Stelle
von einem Umstand Kenntnis, der das Ruhen oder den Entzug derLeistungen rechtfertigt, so stellt sie jede Zahlung ein. Das gleiche gilt,wenn der Berechtigte einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines
anderen Staates vornimmt.
(3) Die Zahlstelle teilt dem leistungspflichtigen Träger die Gründe
für die Einstellung der Zahlung mit. Bei Tod des Berechtigten oderdessen Ehegatten oder bei Wiederheirat einer Witwe oder einesWitwers teilt die Zahlstelle dem leistungspflichtigen Träger den Tag
desTodesoderderWiederheirat mit.
Artikel 57
Abschluß der Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführ-
ungsverordnung
(1) Die Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführ-
ungsverordnung werden am Ende jedes Zahlungszeitraums
abgerechnet, um die tatsächlich an die Berechtigten, deren gesetzliche
VertreteroderderenBevollmächtigtegezahltenBeträgesowiedienichtgezahlten Beträge festzustellen.
(2) Die Zahlstelle bestätigt, daß der Gesamtbetrag, der in Ziffern
und Worten in der Währung des Mitgliedstaats anzugeben ist, in dem
derleistungspflichtige Träger seinenSitzhat,mit denZahlungen über-einstimmt, die diese Stelle geleistet hat; die Bestätigung ist vomVertreter derZahlstelle zuunterzeichnen.
(3) Die Zahlstelle übernimmt die Gewähr für die ordnungsgemäße
Durchführungderfestgestellten Zahlungen.
(4) DieDifferenzzwischendenBeträgen,diederleistungspflichtige
Träger gezahlt hat, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, indessenGebieterseinenSitzhat,unddeminderselbenWährungausge-drückten Wert der Zahlungen, die die Zahlstelle nachgewiesen hat,1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—34
▼B
wirdmitdenBeträgenverrechnet,diederleistungspflichtigeTrägerfür
gleichartige Leistungenspäterzuzahlen hat.
Artikel 58
Einbehaltung der mit der Leistungszahlung verbundenen Kosten
Die Zahlstelle kann die mit der Zahlung der Leistungen verbundenen
Kosten, insbesondere Postgebühren und Bankspesen, unter den Bedin-gungen, die in den von ihr anzuwendenden Rechtsvorschriftenvorgesehen sind, von den dem Berechtigten zu zahlenden Beträgen
einbehalten.
Artikel 59
Mitteilung des Wohnortwechsels des Berechtigten
Eine Person, der Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden, hat dem leistungs-pflichtigen Träger oder den leistungspflichtigen Trägern sowie der
Zahlstelle einen Wechsel des Wohnorts von dem Gebiet eines Staates
indasGebieteinesanderen Staatesmitzuteilen.
KAPITEL4
ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN
Durchführung der Artikel 52 und 53 der Verordnung
Artikel 60
Sachleistungen beim Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 52 Buchstabe a) der Verordnung demTräger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß erAnspruch auf diese Sachleistungen hat. Der zuständige Träger stelltdiese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des
Arbeitgebers aus. Der Arbeitnehmer oder Selbständige hat außerdem
dem Träger des Wohnorts eine Bestätigung des zuständigen Trägersüber den Erhalt der Anzeige des Arbeitsunfalls bzw. der Berufskrank-heit vorzulegen, wenn die Rechtsvorschriften des zuständigen Staatesdies vorsehen. Legt die betreffende Person diese Unterlagen nicht vor,sofordertderTrägerdesWohnortssiebeimzuständigenTrägeranund
gewährtderbetreffendenPersonzunächstdieSachleistungenderKran-
kenversicherung, sofernsiedieVoraussetzungen hierfürerfüllt.
(2) Die Bescheinigung gilt so lange, bis der Träger des Wohnorts
eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigungeines französischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nurein Jahrundistjährlich zuerneuern.
(3) BeiSaisonarbeiterngiltdieBescheinigungnachAbsatz1fürdie
gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht derzuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeit-raumsvonihrem Widerruf unterrichtet.
(4) DiebetreffendePersonlegtbeijedemAntragaufSachleistungen
dieNachweisevor,dienachdenRechtsvorschriftendesMitgliedstaats,
in dessen Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistungen
erforderlich sind.
(5) BeiKrankenhausaufenthalt unterrichtetderTrägerdesWohnorts
innerhalbvondreiTagen,nachdemerdavonKenntniserhaltenhat,denzuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhausund der voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowievondemTagderEntlassung.
(6) DerTrägerdesWohnortsunterrichtetdenzuständigenTrägerim
voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung von Sach-leistungen bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosten1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—35
▼B
einen von der Verwaltungskommission festgelegten und periodisch
überprüften Pauschalbetrag übersteigt.
DerzuständigeTrägerkanninnerhalbvonfünfzehnTagennachAbsen-
dung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung zugehen
lassen; der Träger des Wohnorts gewährt die Sachleistungen, sofern erbis zum Ablauf dieser Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat.Sind solche Sachleistungen in Fällen äußerster Dringlichkeit zugewähren, so benachrichtigt der Träger des Wohnorts den zuständigen
Träger unverzüglich.
(7) Die betreffende Person hat den Träger des Wohnorts von jeder
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruchauf Sachleistungen ändern kann, insbesondere von jeder BeendigungoderjedemWechsel ihrerBeschäftigungoderTätigkeit undvonjedemWechselihresWohn-oderAufenthaltsorts.AuchderzuständigeTräger
unterrichtet den Träger des Wohnorts von der Beendigung der Versi-
cherungszugehörigkeit oder dem Erlöschen der Ansprüche derbetreffenden Person auf Sachleistungen. Der Träger des Wohnortskann vom zuständigen Träger jederzeit Auskünfte über die Versiche-rungszugehörigkeit oder die Ansprüche der betreffenden Person auf
Sachleistungen verlangen.
(8) Für Grenzgänger dürfen Arzneimittel, Bandagen, Augengläser,
kleinereHilfsmittel,Laboranalysenund-untersuchungennurimGebietund nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats abgegeben oderdurchgeführt werden,indemsieverordnet wordensind.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommissionandere Durchführungsvorschriftenvereinbaren.
Artikel 61
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Wohnort in einem anderen
Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Geldleistungen, ausgenommen Renten, nach Artikel 52 Buchstabe b)der Verordnung sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt derArbeitsunfähigkeit an den Träger des Wohnorts zu wenden und dabei
eine Anzeige über die Arbeitseinstellung oder, wenn die von dem
zuständigenTrägerodervondemTrägerdesWohnortsanzuwendendenRechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausge-stellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffende
Person innerhalb der Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzu-wendenden Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesenTräger.
DieserveranlaßtsofortdieärztlicheFeststellungderArbeitsunfähigkeit
und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die
Bescheinigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähig-
keit anzugeben ist, muß dem zuständigen Träger unverzüglichübermittelt werden.
(3) DerTrägerdesWohnortsführtindenFällen,indenenAbsatz2
nichtanwendbarist,sobaldwiemöglich,aufjeden Fallinnerhalbvon
drei Tagen, nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat,
die ärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weisewie bei seinen eigenen Versicherten durch. Der Träger des Wohnortsübermittelt demzuständigen Träger innerhalb vondreiTagen nachderKontrolluntersuchung den Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersu-chung durchgeführt hat; in dem Bericht ist insbesondere die
voraussichtliche DauerderArbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die
verwaltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffendenPerson wie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt,daßdiebetreffendePersonwiederarbeitsfähigist,benachrichtigt ersiesowiedenzuständigenTrägerhiervonunverzüglich undgibtdabeiden1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—36
▼B
Tag an, an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung an die
betreffende Person ist als Entscheidung anzusehen, die für denzuständigen Trägergetroffen wordenist;Absatz6bleibt unberührt.
(5) DerzuständigeTrägerbehältinallenFällendieMöglichkeit,die
betreffendePersondurcheinenArztseinerWahluntersuchenzulassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu
versagen, weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriftendes Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,
oderstellterfest,daßdiebetreffendePersonwiederarbeitsfähigist,so
teilt er dieser seine Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig demTräger desWohnortseinDoppeldavon.
(7) DiebetreffendePersonteiltdemzuständigenTrägerdieWieder-
aufnahmederArbeitmit,soferndievondiesemTrägeranzuwendendenRechtsvorschriften diesvorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeig-
neten Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, undbenachrichtigt den Träger des Wohnorts sowie die betreffende Personhiervon.WerdendieGeldleistungen zuLastendeszuständigenTrägersvom Träger des Wohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige
Träger die betreffende Person über ihre Ansprüche und teilt dem
Träger desWohnortsdie HöhederGeldleistungen, die Tage, andenensie zu zahlen sind, sowie die Höchstdauer mit, für die GeldleistungennachdenRechtsvorschriften deszuständigen Staates gewährtwerden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommissionandere Durchführungsvorschriftenvereinbaren.
Durchführung des Artikels 55 der Verordnung
Artikel 62
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
genannter Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich in
AusübungseinerBeschäftigungimGebieteinesanderenMitgliedstaatsals des zuständigen Staates befindet, hat für den Bezug von Sachleis-tungen dem Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich einebesondere Bescheinigung vorzulegen, die der Arbeitgeber oder seinVertreter im Kalendermonat der Vorlage oder in den diesem vorange-
henden zwei Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieser
Bescheinigung sind insbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnissesbei dem genannten Arbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigenTrägers anzugeben. Hat der Arbeitnehmer diese Bescheinigung vorge-legt, so gelten die Voraussetzungen für den Anspruch auf
Sachleistungen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage, sich
vor der ärztlichen Behandlung an den Träger des Aufenthaltsorts zuwenden, so wird ihm die Behandlung auf Vorlage der genanntenBescheinigung gleichwohl so zuteil, als wäre er bei diesem Trägerversichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei
Tagen an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob der Arbeit-nehmer die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungenerfüllt.DerTrägerdesAufenthaltsortsistverpflichtet,dieseLeistungen
bis zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, längstens aber
dreißig Tage, zugewähren.
(3) Derzuständige Träger antwortet dem Träger desAufenthaltsorts
innerhalbvonzehnTagennachEingangderAnfragediesesTrägers.Istdie Antwort zustimmend, sogibt der zuständige Träger gegebenenfallsdieHöchstdaueran,fürdieSachleistungennachdenvonihmanzuwen-denden Rechtsvorschriften gewährt werden; der Träger desAufenthaltsorts gewährtdieLeistungen weiter.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—37
▼B
(4) Sachleistungen,dieaufgrundderinAbsatz1enthaltenenVermu-
tunggewährtwerden,sindgemäß Artikel 36Absatz1derVerordnungzuerstatten.
(5) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort
genannte Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts die Bescheini-
gungnachAbsatz6vorlegen.
(6) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der
Verordnung, ausgenommen in Fällen, in denen Sachleistungenaufgrund der in Absatz 1 enthaltenen Vermutung gewährt werden,dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzu-legen, daß er Anspruch auf Sachleistungen hat. Der zuständige Trägerstellt diese Bescheinigung nach Möglichkeit vor der Ausreise der
betreffenden Person aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie
wohnt,ausundgibtdaringegebenenfallsinsbesonderedieHöchstdaueran,fürdieSachleistungennachdenRechtsvorschriftendeszuständigenStaatesgewährtwerden.LegtdiebetreffendePersondieBescheinigungnicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim
zuständigen Trägeran.
(7) Artikel60Absätze5,6und9derDurchführungsverordnunggilt
entsprechend.
Artikel 63
Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel
oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige,
die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen
Mitgliedstaat zu begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der
Verordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist.Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt daringegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleis-tungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates noch
gewährtwerdendürfen.DieBescheinigungkannauchnachderAbreise
derbetreffendenPersonaufderenAntragausgestelltwerden,wennihrevorherige AusstellungausGründenhöherer Gewalt nichtmöglich war.
(2) Artikel60Absätze5,6und9derDurchführungsverordnunggilt
entsprechend.
(3) DieAbsätze1und2geltenindeminArtikel55Absatz1Buch-
stabec)Zifferi)derVerordnunggenanntenFallfürdieGewährungderSachleistungen entsprechend.
Artikel 64
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Aufenthalt in einem anderen
Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Fürdie Gewährung anderer Geldleistungen als Renten nach Artikel 55
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 61 derDurchführungsverordnung entsprechend. Der Arbeitnehmer oder
Selbständige, der sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohne
dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben, braucht jedoch die in Artikel61 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Anzeige über dieArbeitseinstellung nicht vorzulegen; die Verpflichtung zur Vorlageeiner Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nichtberührt.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—38
▼B
Durchführung der Artikel 52 bis 56 der Verordnung
Artikel 65
Anzeigen, Nachforschungen und Informationsaustausch zwischen Trägern
bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitglied-
staat als dem zuständigen Staat eingetreten sind
(1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat eintritt, oder eine Berufskrankheit, die dort erstmalsärztlich festgestellt wird, ist gemäß den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates anzuzeigen; gesetzliche Bestimmungen, die im
Gebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oder
die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die ineinemsolchenFallweiterhinanzuwendensind,werdenhierdurchnichtberührt. Diese Anzeige ist an den zuständigen Träger zu richten; demTräger desWohn-undAufenthaltsorts istein Doppelzuübermitteln.
(2) DerTrägerdesMitgliedstaats,indessenGebietderArbeitsunfall
eintrat oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde,leitet dem zuständigen Träger die im Gebiet dieses Staates ausge-stellten ärztlichen Bescheinigungen in zwei Ausfertigungen zu und
erteilt aufdessenVerlangen alle erforderlichen Auskünfte.
(3) Sind bei einem Wegeunfall im Gebiet eines anderen Mitglied-
staats als des zuständigen Staates Nachforschungen im Gebiet desersten Mitgliedstaats erforderlich, so kann der zuständige Träger zu
diesem Zweck einen Beauftragten benennen; der zuständige Träger
hat die Behörden dieses Mitgliedstaats davon zu unterrichten. DieseBehörden unterstützen den Beauftragten, insbesondere durch Bestim-mung einer Person, die ihm bei der Einsichtnahme in die Protokolleundalle sonstigenUnterlagen überdenUnfallbehilflich ist.
(4) Nach Beendigung der Behandlung wird dem zuständigen Träger
ein ausführlicher Bericht mit den ärztlichen Bescheinigungen über dieDauerfolgen des Unfalls oder der Krankheit, insbesondere über denderzeitigen Zustand des Betroffenen sowie über die Heilung oder die
Konsolidierung der Schäden, übersandt. Die Honorare hierfür werden
je nach Fall vom Träger des Wohnorts oder vom Träger des Aufent-haltsorts nach dem Tarif dieses Trägers zu Lasten des zuständigenTrägers gezahlt.
(5) Der zuständige Träger unterrichtet auf Verlangen, je nach Fall,
den Träger des Wohnorts oder den Träger des Aufenthaltsorts von derEntscheidung, in der der Tag der Heilung oder der Konsolidierung derSchäden festgelegt wird, sowie gegebenenfalls von der EntscheidungüberdieGewährungeinerRente.
Artikel 66
Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit
(1) Bezweifelt der zuständige Träger, daß im Fall des Artikels 52
oder des Artikels 55 Absatz 1 der Verordnung die Rechtsvorschriftenüber Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten anzuwenden sind, so teilt
er dies sofort dem Träger des Wohnorts oder dem Träger des Aufent-
haltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat; diese Sachleistungengelten sodann als zur Krankenversicherung gehörig und werden alssolche aufgrund der in den Artikeln 20 und 21 der Durchführungsver-ordnunggenannten Bescheinigung weiterhin gewährt.
(2) Ist zu dieser Frage eine endgültige Entscheidung ergangen, so
teilt der zuständige Träger dies sofort dem Träger des Wohnorts oderdem Träger des Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährthat. Handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall oder eine Berufs-
krankheit, so gewährt der letztgenannte Träger diese Sachleistungen
weiterhin im Rahmen der Krankenversicherung, wenn der Arbeit-nehmer oder Selbständige darauf Anspruch hat. Andernfalls gelten dieSachleistungen,diediebetreffendePersonimRahmenderKrankenver-sicherung bezogen hat, als Leistungen bei Arbeitsunfall oderBerufskrankheit.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—39
▼B
Durchführung des Artikels 57 der Verordnung
Artikel 67(7)
Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit, die
eine Berufskrankheit verursachen kann
(1) Im Fall des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung wird die
Anzeige der Berufskrankheit entweder dem für Berufskrankheiten
zuständigen Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften
der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffendeKrankheit verursachen kann, oder dem Träger des Wohnorts übermit-telt, der die Anzeige sodann dem genannten zuständigen Trägerzuleitet.
(2) Stellt der im Absatz 1 genannte zuständige Träger fest, daß
zuletzt unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine
Tätigkeit ausgeübt worden ist, die die betreffende Berufskrankheitverursachen kann, so übermittelt er die Anzeige und die beigefügtenUnterlagen demTräger desMitgliedstaats.
(3) Stellt der Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvor-
schriften der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die
betreffende Berufskrankheit verursachen kann, fest, daß der Betroffene
oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen dieser Rechtsvor-schriften unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4derVerordnungnichterfüllen, sowirdwiefolgtverfahren:
a) Der genannte Träger übermittelt die Anzeige und alle beigefügten
Unterlagen, einschließlich der ärztlichen Festlegungen und
Gutachten, die der erste Träger veranlaßt hat, sowie ein Doppel der
in Buchstabe b) genannten Entscheidung unverzüglich dem Trägerdes Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der BetroffenevorhereineTätigkeit ausgeübthat,diediebetreffende Berufskrank-heit verursachen kann.
b) Er unterrichtet die betreffende Person von seiner Entscheidung,
wobei er insbesondere die Gründe für die Verweigerung der Leis-tungen, die Rechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen sowie denZeitpunkt angibt, zu dem das Aktenstück dem in Buchstabe a)
genannten Trägerübermittelt wordenist.
(4) Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis zu dem
entsprechenden Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, unter dessenRechtsvorschriften der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat,die diebetreffende Berufskrankheit verursachen kann.
Artikel 68(7)
Informationsaustausch zwischen Trägern bei Einlegung eines Rechtsbehelfs
gegen eine ablehnende Entscheidung — Zahlung von Vorschüssen bei Einle-
gung eines solchen Rechtsbehelfs
(1) Wird gegen eine ablehnende Entscheidung des Trägers eines
Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene eineTätigkeitausgeübthat,diediebetreffendeBerufskrankheitverursachenkann,einRechtsbehelf eingelegt, sohatdieserTrägerdenTräger,dem
die Anzeige nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 3 der Durch-
führungsverordnung übermittelt wurde, hiervon zu unterrichten undihmspäterdieendgültige Entscheidung mitzuteilen.
(2) BestehtunterBerücksichtigungdesArtikels57Absätze2,3und
4 der Verordnung ein Leistungsanspruch aufgrund der Rechtsvor-schriften, die der letztgenannte Träger anwendet, so zahlt dieser
Träger Vorschüsse, deren Höhe gegebenenfalls nach Anhörung des
Trägers festgelegt wird, gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelfeingelegt wurde. Dieser Träger erstattet die gezahlten Vorschüsse,wenn er auf den Rechtsbehelf hin die Leistungen zu gewähren hat.DieVorschüssewerdenvondenLeistungeneinbehalten,diederbetref-fendenPersongeschuldet werden.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—40
▼B
Artikel 69(7)
Aufteilung der Lasten, die durch Geldleistungen bei sklerogener Pneumo-
koniose entstehen
Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung gilt
folgendes:
a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften die Geldleistungen gemäß Artikel 57 Absatz 1 derVerordnung gewährt werden — im folgenden als „zahlungsbeauf-tragter Träger“ bezeichnet —, verwendet ein Formblatt, dasinsbesondere eine Aufstellung und eine Zusammenfassung aller
Versicherungszeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten enthält,
diederBetroffene nachdenRechtsvorschriften jedesderbeteiligtenMitgliedstaatenzurückgelegt hat.
b) Der zahlungsbeauftragte Träger leitet dieses Formblatt sämtlichen
Trägern der Altersversicherung zu, bei denen der Betroffene indiesen Mitgliedstaaten versichert war; jeder Träger trägt die Versi-cherungszeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten, die nach denvon ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden
sind, in das Formblatt ein und sendet es an den zahlungsbeauf-
tragten Träger zurück.
c) Der zahlungsbeauftragte Träger teilt sodann die Lasten zwischen
sich und den anderen beteiligten zuständigen Trägern auf; er teilt
diese Aufteilung mit den entsprechenden Begründungen, insbeson-
dere zur Höhe der gewährten Geldleistungen und zur Berechnungder Aufschlüsselung, den beteiligten Trägern mit der Bitte umZustimmung mit.
d) Der zahlungsbeauftragte Träger übermittelt den anderen beteiligten
Trägern am Ende eines jeden Kalenderjahres eine Aufstellung überdie im betreffenden Rechnungsjahr gezahlten Geldleistungen undgibt den Betrag an, den sie nach der unter Buchstabe c) genannten
Aufteilung schulden; jeder dieser Träger erstattet dem zahlungsbe-
auftragten Träger den geschuldeten Betrag so bald wie möglich,spätestensaberinnerhalb vondreiMonaten.
Durchführung des Artikels 58 Absatz 3 der Verordnung
Artikel 70
Bescheinigung über die bei der Berechnung der Geldleistungen, einschließ-
lich Renten, zu berücksichtigenden Familienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 58
Absatz 3 der Verordnung eine Bescheinigung über ihre Familienange-
hörigenvorzulegen,dieihrenWohnortimGebieteinesanderenalsdes
Mitgliedstaats haben, in dem der mit der Feststellung der Geldleis-tungenbeauftragte TrägerseinenSitzhat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des
Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Trägerausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet,
in dessen Gebiet die Familienangehörigen ihren Wohnort haben.
Artikel 25 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverord-nunggilt entsprechend.
Der mit der Feststellung der Geldleistungen beauftragte Träger kann
anstelle der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 von der betreffenden
Person die Vorlage neuerer Personenstandsnachweise über seine Fami-
lienangehörigen verlangen, die ihrenWohnort im Gebieteines anderenalsdesMitgliedstaats haben,indemdieserTräger seinenSitzhat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der
inBetrachtkommendeTrägeranwendet,Voraussetzung,daßdieFami-
lienangehörigen mit dem Antragsteller in häuslicher Gemeinschaft
leben, so ist bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung der Nachweis,daß die Familienangehörigen überwiegend vom Antragsteller unter-halten werden, durch Unterlagen zu erbringen, aus denen dieregelmäßige ÜbermittlungeinesTeilsdesArbeitsentgelts oderArbeits-einkommens hervorgeht.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—41
▼B
Durchführung des Artikels 60 der Verordnung
Artikel 71
Verschlimmerung einer Berufskrankheit
(1) In den in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung genannten Fällen
hat der Antragsteller dem Träger des Mitgliedstaats, bei dem erLeistungsansprüche geltend macht, jede Auskunft über die vorher
wegen der betreffenden Berufskrankheit gewährten Leistungen zu
erteilen. Dieser Träger kann bei jedem Träger, der früher zuständiggewesenist,dieAuskünfteeinholen, dieerfürerforderlich hält.
(2) In dem in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
genannten Fall hat der für die Zahlung der Geldleistungen zuständigeTräger dem anderen beteiligten Träger unter Angabe der entspre-chenden Begründungen den Betrag, den dieser Träger infolge der
Verschlimmerung übernehmen muß, mit der Bitte um Zustimmung
mitzuteilen. Am Ende eines jeden Kalenderjahres übersendet der ersteTräger dem zweiten Träger eine Aufstellung über die im betreffendenRechnungsjahrgezahltenGeldleistungenundgibtdenBetragan,denerschuldet; dieser Träger erstattet den betreffenden Betrag so bald wiemöglich, undzwarinnerhalb vonhöchstensdreiMonaten.
(3) In dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 1 der Verord-
nung genannten Fall teilt der zahlungsbeauftragte Träger den
beteiligten Trägern unter Angabe der entsprechenden BegründungÄnderungen an der früheren Aufteilung mit der Bitte um Zustimmungmit.
(4) Absatz2giltindeminArtikel60Absatz2Buchstabeb)Satz2
derVerordnunggenannten Fallentsprechend.
Durchführung des Artikels 61 Absätze 5 und 6 der Verordnung
Artikel 72
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder
späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
(1) IndeninArtikel61Absätze5und6derVerordnunggenannten
Fällen hat der Antragsteller zur Bemessung des Grades der Erwerbs-
minderung, zur Begründung des Leistungsanspruchs oder zur
FestsetzungdesLeistungsbetragsdemzuständigenTrägerdesMitglied-staats,dessenRechtsvorschriftenbeiEintrittdesArbeitsunfallsoderbeider ersten ärztlichen Feststellung der Berufskrankheit für ihn galten,alle Auskünfte über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu erteilen,die er früher oder später erlitten bzw. sich zugezogen hat, als die
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für ihn galten, und
zwar ohne Rücksicht auf die durch diese früheren oder späteren Fälleverursachte Erwerbsminderung.
(2) Der zuständige Träger berücksichtigt für die Begründung des
Anspruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den vonihm anzuwendenden Rechtsvorschriften die durch diese früheren oderspäteren Fälleverursachte Erwerbsminderung.
(3) Der zuständige Träger kann bei jedem Träger, der früher oder
später zuständig gewesen ist, die Auskünfte einholen, die er für erfor-
derlich hält.
Wurde eine früher oder später eingetretene Erwerbsminderung durch
einen Unfall verursacht, der eintrat, als für die betreffende Person dieRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats galten, die nicht nach demUrsprung der Erwerbsminderung unterscheiden, so hat der für diefrüher oder später eingetretene Erwerbsminderung zuständige Träger
oder die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats
bezeichneteStelleaufVerlangendeszuständigenTrägerseinesanderenMitgliedstaats Angaben über die früher oder später eingetreteneErwerbsminderung zu machen sowie nach Möglichkeit Auskünfte zuerteilen, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Erwerbsminde-rung Folge eines Arbeitsunfalls im Sinne der vom Träger des zweiten1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—42
▼B
MitgliedstaatsanzuwendendenRechtsvorschriftenwar.IstdiesderFall,
sogilt Absatz2entsprechend.
Durchführung des Artikels 62 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 73
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als
dem zuständigen Staat wenden können
(1) In den Fällen des Artikels 62 Absatz 1 der Verordnung können
die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sich an
den in Anhang 3 der Durchführungsverordnung genannten nächstgele-genen Träger in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihrenAufenthalts- oder Wohnort haben — selbst wenn es sich um einenTräger des Systems für die Arbeiter der Stahlindustrie handelt —wenden, wenn die Leistungen der für die Arbeiter der Stahlindustrie
zuständigen Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
denLeistungendesSondersystemsfürdieArbeitnehmerderBergwerkeund gleichgestellter Betriebe gleichwertig sind; der betreffende Trägeristindiesem FallzurGewährungderLeistungen verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer können sich, falls die Leistungen des
Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichge-
stellter Betriebe günstiger sind, entweder an den Träger diesesSystems oder an den nächstgelegenen Träger des Systems für dieArbeiter der Stahlindustrie in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in demsie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben, wenden. Der betreffendeTräger hat im letztgenannten Fall die betreffende Person darauf hinzu-
weisen, daß die Leistungen des Trägers des genannten Sondersystems
günstigersind,undihmNamen undAnschriftanzugeben.
Durchführung des Artikels 62 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 74
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen
Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden sind
Bei Anwendung des Artikels 62 Absatz 2 der Verordnung kann der
Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vom
Träger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, fürwelcheZeitdieserbereitsLeistungenfürdenselbenFalldesArbeitsun-fallsoderderBerufskrankheit gewährthat.
Einreichung und Bearbeitung der Anträge auf Renten, mit
Ausnahme der Renten bei den unter Artikel 57 der Verordnung
fallenden Berufskrankheiten
Artikel 75
(1) EinArbeitnehmer oder Selbständiger oder seine Hinterbliebenen
hat bzw. haben für den Bezug einer Rente oder einer Zulage zu einerRente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats alsdem, in dem sie wohnen, bei dem zuständigen Träger oder bei dem
Träger des Wohnorts einen Antrag zu stellen, der ihn sodann dem
zuständigen Träger übermittelt. Für die Einreichung des Antrags giltfolgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist
unter Verwendung der Formblätter zu stellen, die nach den vom
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorge-
schrieben sind.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder
durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, indessenGebiet derAntragsteller wohnt.
(2) DerzuständigeTrägerteiltdemAntragstellerseineEntscheidung
unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des zuständigen Staates1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—43
▼B
mit; einDoppelseinesBescheidesübermittelt erderVerbindungsstelle
desMitgliedstaats, indessenGebietderAntragsteller wohnt.
Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
Artikel 76
(1) Die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle sowie die im
Fall der Neufeststellung der Renten vorgesehenen ärztlichen Untersu-chungen erfolgen auf Verlangen des zuständigen Trägers durch denTräger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Berechtigtebefindet, entsprechend den vom letztgenannten Träger anzuwendendenRechtsvorschriften. Der zuständige Träger behält jedoch die Möglich-
keit, durch einen Arzt seiner Wahl den Berechtigten untersuchen zu
lassen.
(2) Jede Person, die für sich selbst oder für eine Waise eine Rente
bezieht, hat den leistungspflichtigen Träger von jeder Änderung inihren Verhältnissen bzw. in den Verhältnissen der Waise zu unter-richten, die denAnspruchaufdieRente ändern kann.
Zahlung der Renten
Artikel 77
Renten,diederTrägereinesMitgliedstaatsRentnernschuldet,dieihren
Wohnort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, werden nach
Maßgabe derArtikel53bis58derDurchführungsverordnunggezahlt.
KAPITEL5
STERBEGELD
Durchführung der Artikel 64, 65 und 66 der Verordnung
Artikel 78
Einreichung des Antrags auf Sterbegeld
Eine Person hat für den Bezug von Sterbegeld nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dessen Gebiet sie
ihren Wohnort hat, bei dem zuständigen Träger des Wohnorts einen
entsprechenden Antragzustellen.
Dem Antrag sind die Nachweise beizufügen, die nach den vom
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschriebensind.
Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die demAntragbeizufügen sind,nachzuweisen oderdurchdie zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in dessenGebiet derAntragsteller wohnt.
Artikel 79
Bescheinigung über Zeiten
(1) Zur Anwendungvon Artikel 64 derVerordnung hat der Antrag-
steller dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über dieVersicherungs- oder Wohnzeiten vorzulegen, die der Arbeitnehmer
oder Selbständige nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, die
zuletzt fürihngalten.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag je nach Fall von dem
Träger der Krankenversicherung oder der Altersversicherung ausge-stellt, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichertwar.Legt derAntragsteller die Bescheinigung nicht vor,sofordert derzuständige Trägersiebei dembetreffenden vorgenannten Trägeran.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
und Wohnzeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegt wordensind,fürdie Erfüllung der in den1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—44
▼B
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geforderten Vorausset-
zungen berücksichtigt werdenmüssen.
KAPITEL6
LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT
Durchführung des Artikels 67 der Verordnung
Artikel 80
Bescheinigung über Versicherungszeiten oder Beschäftigungszeiten
(1) ZurAnwendungvonArtikel67Absätze1,2oder4derVerord-
nung hat die betreffende Person dem zuständigen Träger eine
Bescheinigung über die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
vorzulegen, die sie nach den Rechtsvorschriften, die vorher zuletzt fürsie galten, als Arbeitnehmer zurückgelegt hat, und dabei die ergän-zenden Angaben zu machen, die nach den von diesem Trägeranzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person
von dem bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des Mitgliedstaats,dessenRechtsvorschriften vorherzuletztfürsiegalten,odervoneinemanderen, von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeich-neten Träger ausgestellt. Legt die betreffende Person die
Bescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dem
betreffenden vorgenannten Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
oder Beschäftigungszeiten, die die betreffende Person vorher nach denRechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer zurückge-
legt hat, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des
zuständigenStaatesgefordertenVoraussetzungenberücksichtigtwerdenmüssen.
Durchführung des Artikels 68 der Verordnung
Artikel 81
Bescheinigung für die Berechnung der Leistungen
Zur Berechnung der Leistungen, die voneinem in Artikel 68Absatz1
der Verordnung genannten Träger zu erbringen sind, hat eine Person,die ihre letzte Beschäftigung nicht wenigstens vier Wochen lang imGebiet des Mitgliedstaats ausgeübt hat, in dem dieser Träger seinenSitz hat, diesem eine Bescheinigung vorzulegen, in der die Art der
letzten in einem anderen Mitgliedstaat wenigstens vier Wochen ausge-
übten Beschäftigung sowie der Wirtschaftszweig, in dem dieseausgeübt wurde, angegeben sind. Legt die betreffende Person dieseBescheinigung nicht vor, so fordert der genannte Träger sie bei dembei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des letztgenannten Mitglied-staats, bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war, oder bei
einem anderen von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats
bezeichneten Träger an.
Artikel 82
Bescheinigung über die Familienangehörigen, die bei der Berechnung der
Leistungen zu berücksichtigen sind
(1) ZurAnwendungvonArtikel68Absatz2derVerordnunghatdie
betreffende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung überihre Familienangehörigen vorzulegen, die ihren Wohnort im GebieteinesanderenalsdesMitgliedstaatshaben,indemdieserTrägerseinenSitzhat.
(2) Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt, den die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, in dessen Gebietdie Familienangehörigen ihren Wohnort haben. In ihr ist zu beschei-nigen, daß die Familienangehörigen nicht für die Berechnung vonLeistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, die einer1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—45
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anderen Person nach den Rechtsvorschriften des genannten Mitglied-
staatsgeschuldet werden.
Diese Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie
kann erneuert werden; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer mitdem Tag der Erneuerung. Die betreffende Person hat dem zuständigenTräger sofort jedes Ereignis anzuzeigen, das eine Änderung der
Bescheinigung erfordert. Eine solche Änderung wird mit dem Tag
wirksam,andemdasEreigniseingetreten ist.
(3) Kann der Träger, der die in Absatz 1 genannte Bescheinigung
ausstellt, nicht bescheinigen, daß die Familienangehörigen nicht für
die Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt
werden, die einer anderen Person nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats geschuldet werden, in dessen Gebiet die Familienange-hörigen wohnen, so vervollständigt die betreffende Person dieseBescheinigung bei ihrer Vorlage beim zuständigen Träger durch eineErklärung indiesemSinne.
Absatz2Unterabsatz 2gilt fürdieseErklärung entsprechend.
Durchführung des Artikels 69 der Verordnung
Artikel 83
Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsan-
spruchs, wenn der Arbeitslose sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt
(1) Um den Anspruch auf die Leistungen zu behalten, hat der in
Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung genannte Arbeitslose dem Träger
des Ortes, an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung deszuständigenTrägersdarübervorzulegen,daßerunterdenBedingungendes Absatzes 1 Buchstabe b) des genannten Artikels weiterhinAnspruch auf Leistungen hat. Der zuständige Träger gibt in dieser
Bescheinigung insbesondere folgendesan:
a) den Leistungsbetrag, der dem Arbeitslosen nach den Rechtsvor-
schriften deszuständigen Staates zuzahlen ist;
b) den Tag, von dem an der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des
zuständigen Staatesnicht mehrzurVerfügungstand;
c) dieFrist,dienachArtikel69Absatz1Buchstabeb)derVerordnung
fürdie Eintragung alsArbeitsuchender indem Mitgliedstaat, inden
derArbeitslosesichbegebenhat,zugestanden wird;
d) die Höchstdauer für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
nach Artikel69Absatz1Buchstabec)derVerordnung;
e) die Umstände,diedenLeistungsanspruchändern können.
(2) Hat derArbeitslose die Absicht, sich in einen anderen Mitglied-
staat zu begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen, so hat er dieBescheinigung nach Absatz 1 vor seiner Abreise zu beantragen. Legt
der Arbeitslose diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger
des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sie bei demzuständigen Träger an. Die Arbeitsverwaltung des zuständigen Staateshat sich zu vergewissern, daß der Arbeitslose über alle ihm aufgrunddes Artikels 69 der Verordnung und aufgrund dieses Artikels derDurchführungsverordnung obliegenden Pflichten unterrichtet worden
ist.
(3) Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat,
unterrichtetdenzuständigenTrägervondemZeitpunktderAnmeldungdesArbeitslosensowievomBeginnderLeistungszahlungundzahltdie
Leistungen des zuständigen Staates nach dem Verfahren, das die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, in den der Arbeitslosesichbegebenhat.
Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, führt
die Kontrolle durch oder läßt sie durchführen wie bei einem Arbeits-losen, der Leistungen nach den von ihm anzuwendendenRechtsvorschriften bezieht. Er unterrichtet den zuständigen Trägerüber jeden in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Umstand, sobald erhiervon Kenntnis erhält, und unterbricht sofort die Zahlung der Leis-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—46
▼B
tungen, wenn diese zum Ruhen gebracht oder eingezogen werden
müssen.Der zuständige Träger teilt ihm unverzüglich mit, in welchemUmfang und von welchem Zeitpunkt an die Ansprüche des Arbeits-
losen sich durch diesen Umstand ändern. Erst nach Erhalt dieser
Angaben kann die Zahlung der Leistungen gegebenenfalls wiederaufgenommen werden. Muß die Leistung gekürzt werden, so zahlt derTräger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, diesemeinen gekürzten Leistungsbetrag weiter mit dem Vorbehalt einer
AbrechnungnachErhalt derAntwortdeszuständigen Trägers.
(4) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommissionandere Durchführungsvorschriftenvereinbaren.
Durchführung des Artikels 71 der Verordnung
Artikel 84
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung ihren Wohnort in
einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat hatten
(1) In den Fällen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)
und Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 der Verordnung gilt der Träger desWohnorts für die Anwendung des Artikels 80 der Durchführungsver-ordnungalszuständiger Träger.
(2) ZurAnwendungvonArtikel71Absatz1Buchstabeb)Zifferii)
derVerordnunghatderArbeitslosedemTrägerseinesWohnortsaußerder Bescheinigung nach Artikel 80 der Durchführungsverordnung eineBescheinigung des Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvor-
schriften zuletzt für ihn galten, darüber vorzulegen, daß er keinen
Leistungsanspruch nachArtikel 69derVerordnunghat.
(3) Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 2 der Verordnung
verlangt der Träger des Wohnorts vom zuständigen Träger Angaben
über die Ansprüche des Arbeitslosen gegenüber diesem letztgenanntenTräger.
KAPITEL7(8)
FAMILIENLEISTUNGEN
Durchführung des Artikels 72 der Verordnung
Artikel 85(A)
Bescheinigung über die Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen
Tätigkeit
(1) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelung nach
Artikel72derVerordnungdemzuständigenTrägereineBescheinigungüber die Versicherungszeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder derselbständigen Tätigkeit vorzulegen, die sie nach den Rechtsvor-
schriften, dievorherzuletzt fürsiegalten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person
entweder von dem für Familienleistungen zuständigen Träger des
Mitgliedstaats, bei dem sie vorher zuletzt versichert war, oder von
einem anderen von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaatsbezeichneten Träger ausgestellt. Legt die betreffende Person dieBescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dembetreffenden vorgenannten Träger an, es sei denn, daß der Träger derKrankenversicherung in der Lage ist, ihm ein Doppel der in Artikel
16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannten Bescheinigung
zuübersenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
zeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit,dievorhernachdenRechtsvorschriftenandererMitgliedstaatenzurück-gelegtwordensind,fürdieErfüllungderindenRechtsvorschriftendeszuständigenStaatesgefordertenVoraussetzungenberücksichtigtwerdenmüssen.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—47
▼B
Durchführung des Artikels 73 und des Artikels 75 Absätze 1 und 2
der Verordnung
Artikel 86(8)
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Familienleistungen
nach Artikel 73 der Verordnung, gegebenenfalls über seinen Arbeit-geber, bei dem zuständigen Träger einen entsprechenden Antrag zustellen.
(2) Der Arbeitnehmer hat mit seinem Antrag eine Bescheinigung
über seine Familienangehörigen vorzulegen, die im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats als desjenigen wohnen, in dem sich derzuständige Träger befindet. Diese Bescheinigung wird entweder vonden für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörden des
Wohnlandes dieser Familienangehörigen oder von dem für die Kran-
kenversicherung zuständigen Träger des Wohnorts dieserFamilienangehörigen oder von einem anderen Träger ausgestellt, dervon der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wird, indessen Gebiet diese Familienangehörigen wohnen. Diese Bescheini-
gungistjährlich zuerneuern.
(3) Sehen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vor, daß
die Leistungen an eine andere Person als den Arbeitnehmer gezahlt
werden können oder müssen, so hat der Arbeitnehmer mit seinem
AntragauchdieAngabenüberdiePersonzumachen(Name,Vorname,vollständige Anschrift), der die Familienleistungen im Wohnland zuzahlen sind.
(4) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
können, insbesondere zur Erleichterung der Anwendung des Artikels75 Absätze 1 und 2 der Verordnung, besondere Vorschriften für dieZahlung der Familienleistungen vereinbaren. Diese Vereinbarungen
sindderVerwaltungskommission mitzuteilen.
(5) Der Arbeitnehmer hat dem zuständigen Träger, gegebenenfalls
überseinenArbeitgeber, folgendesmitzuteilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen seiner Familienangehörigen,
diedenAnspruchaufFamilienleistungenändernkann;
— jede Änderung der Zahl seiner Familienangehörigen, für die Fami-
lienleistungen geschuldet werden;
— jeden Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts dieser Familienan-
gehörigen;
— jede Berufstätigkeit, aufgrund deren Familienleistungen auch nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die
Familienangehörigen ihrenWohnorthaben,geschuldet werden.
Artikel 87(8)
…
Durchführung des Artikels 74 der Verordnung
Artikel 88(8)
Artikel 86 der Durchführungsverordnung gilt für die in Artikel 74 der
Verordnung genannten arbeitslosen Arbeitnehmer oder Selbständigenentsprechend.
Artikel 89(8)
…1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—48
▼B
KAPITEL8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON
RENTNERN UND FÜR WAISEN
Durchführung der Artikel 77, 78 und 79 der Verordnung
Artikel 90
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 77
oder 78 der Verordnung bei dem Träger ihres Wohnorts nach dem
Verfahren, das die von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvor-schriften vorsehen,einen entsprechenden Antragzustellen.
(2) Wohnt der Antragsteller jedoch nicht im Gebiet des Mitglied-
staats, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, sokanner seinenAntrag entweder bei dem zuständigen Träger oder bei dem Trägerseines Wohnorts stellen, der den Antrag sodann dem zuständigenTräger unter Angabe des Tages der Antragstellung übermittelt. DieserTaggilt alsTagderAntragstellungbei demzuständigen Träger.
(3) Stellt der in Absatz 2 genannte zuständige Träger fest, daß der
Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht
besteht, so übermittelt er den Antrag mit allen erforderlichen Unter-
lagen und Angaben unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats,dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für den Arbeitnehmer oderSelbständigen gegolten haben.
GegebenenfallsistnachdemgleichenVerfahrenbiszudemTrägerdes
Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften diebetreffende Person die kürzeste ihrer Versicherungs- oder Wohnzeitenzurückgelegt hat.
(4) Die Verwaltungskommission legt erforderlichenfalls nähere
Einzelheiten fürdieEinreichung derLeistungsanträge fest.
Artikel 91
(1) Die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldeten Leis-
tungen werden nach Maßgabe der Artikel 53 bis 58 der
Durchführungsverordnunggezahlt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erfor-
derlichenfallsdenTräger,derfürdieZahlungdernachArtikel77oder
78derVerordnunggeschuldeten Leistungenzuständig ist.
Artikel 92
Jede Person, der nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung Leistungen
für Kinder eines Rentners oder für Waisen gezahlt werden, hat demzur Zahlung dieser Leistungen verpflichteten Träger folgendes mitzu-teilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen der Kinder oder Waisen, die
denAnspruchaufLeistungen ändernkann;
— jedeÄnderungderZahlderKinderoderWaisen,fürdieLeistungen
geschuldet werden;
— jedenWohnortwechselderKinderoderWaisen;
— jede Erwerbstätigkeit, aufgrund deren ein Anspruch auf Familien-
leistungen oder-zulagen fürdiese KinderoderWaisenbesteht.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—49
▼B
TITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 93
Erstattung der Leistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und
Mutterschaft), mit Ausnahme der in den Artikeln 94 und 95 der Durchführ-
ungsverordnung genannten Leistungen
(1) Sachleistungen,dienachArtikel19Absätze1und2derVerord-
nung im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitnehmernoder Selbständigen und ihren Familienangehörigen gewährt wurden,sowie Sachleistungen, die nach Artikel 21 Absatz 2, den Artikeln 22,22a, 22b, 25 Absätze 1, 3 und 4 den Artikeln 26, 31, 34a oder 34b
der Verordnung gewährt wurden, erstattet der zuständige Träger dem
Träger, der sie gewährt hat, in Höhe des tatsächlichen Betrages, dersichausderRechnungsführungdiesesTrägersergibt.
(2) IndeninArtikel21Absatz2Unterabsatz2,Artikel22Absatz3
Unterabsatz 2 ►
M2 ◄und Artikel 31 der Verordnung
genannten Fällen und bei Anwendung des Absatzes 1 gilt jeweils der
Träger des Wohnorts des Familienangehörigen oder des Rentners alszuständiger Träger.
(3) GehtdertatsächlicheBetragderinAbsatz1genanntenSachleis-
tungen aus der Rechnungsführung des Trägers, der sie gewährt hat,nicht hervor, so wird der zu erstattende Betrag, falls keine Vereinba-
rung nach Absatz 6 besteht, auf der Grundlage aller geeigneten
Bezugsgrößen, die den verfügbaren Angaben entnommen worden sind,pauschal berechnet. Die Verwaltungskommission beurteilt die Grund-lagen für die Berechnung der Pauschalbeträge und stellt deren Höhefest.
(4) Für die Erstattung können keine höheren Sätze berücksichtigt
werden als die Sätze, die für Sachleistungen an Arbeitnehmer oder
Selbständige gelten, die den von dem Träger anzuwendenden Rechts-vorschriften unterliegen, derLeistungen nachAbsatz1gewährthat.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Erstattung der nach Artikel
18 Absatz 8 Satz 2 der Durchführungsverordnung gezahlten Geldleis-tungenentsprechend.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andereWeise, insbesondereaufpauschaler Grundlage, ermittelt werden.
Artikel 94
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit
und Mutterschaft) an Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder
Selbständigen, die nicht in demselben Mitgliedstaat wohnen wie der Arbeit-
nehmer oder Selbständige
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleis-
tungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der VerordnungFamilienangehörigen gewährt haben, die nicht im Gebiet desselbenMitgliedstaats wie der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnen, denBetrag dieser Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags,
der für jedes Kalenderjahr ermittelt wird und der den tatsächlichen
Ausgabenmöglichst nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durch-
schnittskosten je Familie mit der jährlichen Durchschnittszahl der inBetracht kommenden Familien vervielfältigt und das Ergebnis um 20v.H.gekürztwird.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—50
▼M7
▼B
▼B
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berech-
nungsfaktorenwerdenwiefolgtbestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Familie werden
für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sach-
leistungen, die sämtlichen Familienangehörigen der Arbeitnehmeroder Selbständigen, für die die Rechtsvorschriften des jeweiligenMitgliedstaats gelten, von den Trägern dieses Mitgliedstaats in denzu berücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit gewährt
wurden, durch die Jahresdurchschnittszahl dieser Arbeitnehmer
oder Selbständigen mit Familienangehörigen geteilt; die hierbei zuberücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sind in Anhang9derDurchführungsverordnungaufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten
ist die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Familiengleich der Jahresdurchschnittszahl der den Rechtsvorschriften einesdieser Mitgliedstaaten unterliegenden Arbeitnehmer oder Selbstä-ndigen, deren Familienangehörige für den Bezug der vom Trägerdes jeweiligen anderen Mitgliedstaats zu gewährenden Sachleis-
tungen inBetracht kommen.
(4) DieZahldernachAbsatz3Buchstabeb)zuberücksichtigenden
Familien wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Trägerdes Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen über dieAnsprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügungstellt, führt.BeiStreitigkeiten werdendieBemerkungen derbeteiligten
Träger dem in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung
genannten Rechnungsausschußvorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die
Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genanntenBerechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andereWeiseermittelt werden.
Artikel 95(
1)
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit
und Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren
Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvor-
schriften sie eine Rente beziehen oder Anspruch auf Leistungen haben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleis-
tungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnunggewährt haben, den Betrag dieser Sachleistungen auf der Grundlageeines Pauschbetrags, der den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahe-
kommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durch-
schnittskosten je Rentner mit der jährlichen Durchschnittszahl der inBetracht kommenden Rentner vervielfältigt werden und das Ergebnisum20v.H.gekürzt wird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berech-
nungsfaktorenwerdenwiefolgtbestimmt:
a) Fürdie Ermittlung derJahresdurchschnittskosten je Rentner werden
für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sach-leistungen, die sämtlichen Rentnern und ihren FamilienangehörigennachdenRechtsvorschriften desjeweiligen Mitgliedstaats indenzuberücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit geschuldet
werden, durch die Jahresdurchschnittszahl der Rentner geteilt; die
hierbei zu berücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sindinAnhang9aufgeführt.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—51
(1) DieserArtikelgiltbiszum1.Januar1998.ImVerhältniszurFranzösischen
Republikgilt erjedochnochbiszum1.Januar2002.SieheAnlage.
▼B
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten
ist die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentnergleich der Jahresdurchschnittszahl der in Artikel 28 Absatz 2 der
Verordnung genannten Rentner, die im Gebiet eines der beiden
Mitgliedstaaten wohnen und Anspruch auf Sachleistungen haben,die zuLasten einesTrägers desanderen Mitgliedstaats gehen.
(4) DieZahldernachAbsatz3Buchstabeb)zuberücksichtigenden
Rentner wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Trägerdes Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen über dieAnsprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung
stellt, führt.BeiStreitigkeiten werdendieBemerkungen derbeteiligten
Träger dem in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnunggenannten Rechnungsausschußvorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die
Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genanntenBerechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere
Weiseermittelt werden.
Durchführung des Artikels 63 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 96
Erstattung der von dem Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des
Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährten Sachleistungen aus der
Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Für die Anwendung des Artikels 63 Absatz 2 der Verordnung gilt
Artikel 93derDurchführungsverordnungentsprechend.
Durchführung des Artikels 70 Absatz 2 der Verordnung
Artikel 97
Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Arbeitslose, die sich in
einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen
(1) DerzuständigeTrägererstattet demTräger,derLeistungennach
Artikel 69 der Verordnung gezahlt hat, den Betrag, der sich aus der
RechnungsführungdiesesTrägers ergibt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieserMitgliedstaaten können
— nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinbaren, daß
die zu erstattenden Beträge auf andere Weise, insbesondere aufpauschaler Grundlage, ermittelt oder nach anderen Verfahren
gezahlt werden,oder
— aufjedeErstattung zwischen Trägern verzichten.
Artikel 98(7)
…
Gemeinsame Vorschriften für Erstattungen
Artikel 99
Verwaltungskosten
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Artikel 84 Absatz 2 Satz 3 der Verord-
nung vereinbaren, daß die in den Artikeln 93 bis 98 der
Durchführungsverordnung genannten Leistungsbeträge zur Berücksich-tigung der Verwaltungskosten um einen bestimmten Vomhundertsatzerhöht werden. Dieser Prozentsatz kann bei den einzelnen Leistungenunterschiedlich sein.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—52
▼B
Artikel 100
Rückständige Forderungen
(1) Bei der Abrechnung zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten
kann der leistungspflichtige Träger Erstattungsanträge für LeistungenaußerAnsatzlassen,diewährendeinesKalenderjahresgewährtwordensind, das mehr als drei Jahre vor der Übermittlung dieser Anträge an
eine Verbindungsstelle oder an einen leistungspflichtigen Träger des
zuständigen Staatesliegt.
(2) Bei Anträgen auf pauschal berechnete Erstattungen beginnt die
Dreijahresfrist an dem Tag, an dem die nach den Artikeln 94 und 95
der Durchführungsverordnung festgelegten Jahresdurchschnittskostenfür Sachleistungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht wordensind.
Artikel 101(8)
Stand der Forderungen
(1) Die Verwaltungskommission erstellt gemäß den Artikeln 36, 63
und 70 der Verordnung für jedes Kalenderjahr eine Übersicht über die
Forderungen.
(2) Die Verwaltungskommission kann alle zweckdienlichen
PrüfungenzurKontrollederstatistischenAngabenundderRechnungs-
unterlagen, die bei der Erstellung der in Absatz 1 genannten Übersichtüber die Forderungen verwendet werden, vornehmen lassen, insbeson-dere um sich zu vergewissern, daß sie mit den in diesem Titelfestgesetzten Regelnübereinstimmen.
(3) DieVerwaltungskommissiontrifftdieindiesemArtikelvorgese-
henen Entscheidungen anhand des Berichtes einesRechnungsausschusses, der ihr eine mit Gründen versehene Stellung-
nahme vorlegt. Die Verwaltungskommission regelt die Arbeitsweise
unddie Zusammensetzung diesesRechnungsausschusses.
Artikel 102(8)
Aufgaben des Rechnungsausschusses — Erstattungsverfahren
(1) DerRechnungsausschußhat
a) das erforderliche Zahlenmaterial zusammenzustellen und die
Berechnungen zurAnwendungdiesesTitels vorzunehmen;
b) der Verwaltungskommission regelmäßig über die Ergebnisse der
Durchführung der Verordnungen, insbesondere der Finanzvor-schriften, Bericht zuerstatten;
c) der Verwaltungskommission zu den Buchstaben a) und b) alle
zweckdienlichenAnregungenzuunterbreiten;
d) derVerwaltungskommissionVorschlägeaufgrundderBemerkungen
vorzulegen, die ihm gemäß Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95Absatz4derDurchführungsverordnungübermittelt wordensind;
e) die Verwaltungskommissionmit Vorschlägen zurDurchführungdes
Artikels101derDurchführungsverordnungzubefassen;
f) alle Arbeiten, Studien und sonstigen Aufgaben im Zusammenhang
mit Fragen durchzuführen, die die Verwaltungskommission ihm
unterbreitet.
(2) Die Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verord-
nung erfolgen für sämtliche zuständige Träger eines Mitgliedstaats
zugunsten der forderungsberechtigten Träger eines anderen Mitglied-staats über die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenbezeichneten Stellen. Die Stellen, über die die Erstattungen erfolgtsind, teilen der Verwaltungskommission die Höhe der erstattetenBeträge innerhalb der von der Verwaltungskommission festgesetzten
Fristenundnach denvonihrfestgelegten Einzelheiten mit.
(3) Werden die Erstattungen auf der Grundlage des tatsächlichen
Betrags der gewährten Leistungen ermittelt, der sich aus der Rech-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—53
▼B
nungsführung der Träger ergibt, so sind sie für jedes Kalenderhalbjahr
imfolgenden Kalenderhalbjahrvorzunehmen.
(4) Werden die Erstattungen auf der Grundlage von Pauschbeträgen
ermittelt, so sind sie für jedes Kalenderjahr vorzunehmen; in diesemFall zahlen die zuständigen Träger den forderungsberechtigten Trägernnach den von der Verwaltungskommission festgelegten Einzelheiten
am erstenTageinesjeden Kalenderhalbjahres Vorschüsse.
(5) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
können andere Fristen für die Erstattung oder andere Einzelheiten fürdie ZahlungvonVorschüssenvereinbaren.
Artikel 103
Zusammenstellung der statistischen Angaben und der Rechnungsunterlagen
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die erforderli-
chen Maßnahmen zur Anwendung dieses Titels, insbesondere derBestimmungen über die Zusammenstellung der statistischen Angaben
undderRechnungsunterlagen.
Artikel 104(8)
Aufnahme in den Anhang 5 der Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten
oder zwischen zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten über Erstattungen
(1) Bestimmungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verord-
nungen gelten und den in Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 93 Absatz 6,Artikel94Absatz6undArtikel95Absatz6derDurchführungsverord-
nung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen, gelten weiter, soweit
sieinAnhang5derDurchführungsverordnungaufgeführt sind.
(2) Bestimmungen, die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten
nach Inkrafttreten der Verordnung angewendet werden und den in
Absatz 1 genannten Bestimmungen entsprechen, sindin den Anhang 5
der Durchführungsverordnung aufzunehmen. Das gleiche gilt fürBestimmungen,dienachArtikel97Absatz2derDurchführungsverord-nungvereinbart werden.
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
Artikel 105
(1) Die Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle sowie der ärztli-
chen Untersuchungen, Beobachtungen, Fahrten der Ärzte und
Prüfungen aller Art, die für die Gewährung oder Neufeststellung derLeistungen erforderlich sind, werden dem Träger, der hiermit beauf-tragt wurde, nach den für ihn geltenden Sätzen von dem Trägererstattet, fürdessenRechnungsiedurchgeführtwurden.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können jedoch andere Erstattungsverfahren,insbesondere Pauschalerstattungen, vereinbaren oder auf jede Erstat-tungzwischen Trägern verzichten.
DieseVereinbarungensindindenAnhang5derDurchführungsverord-
nung aufzunehmen. Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnunggeltenden Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in dem genanntenAnhangaufgeführt sind.
Gemeinsame Vorschriften für die Zahlung von Geldleistungen
Artikel 106
Diezuständigen Behörden jedesMitgliedstaatsteilen derVerwaltungs-
kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen und nach denvon ihr festgelegten Einzelheiten die Höhe der Geldleistungen mit, dievon den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern Berechtigtengezahlt wurden, die ihren Wohnort oder Aufenthalt im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats haben.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—54
▼B
Artikel 107(9)(11)(12)(14)
Währungsumrechnung
(1) ZurDurchführungderfolgenden Vorschriften:
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1,
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter
Satz, Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz
4, Artikel 46a Absatz 3,Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b)letzterSatz,Artikel55Absatz1Zifferii)letzter Satz,Artikel70Absatz1Unterabsatz 1, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) undBuchstabe b)Ziffer ii)vorletzter Satz,
b) Durchführungsverordnung:Artikel 34Absätze1,4und5
wirdfürdieUmrechnungvonaufeineWährunglautendenBeträgenin
eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs
verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäi-
schen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse derWährungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraumsstützt.
(2) Bezugszeitraum ist
— der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzu-
wendendenUmrechnungskurse,
— der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwen-
dendenUmrechnungskurse,
— der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzu-
wendendenUmrechnungskurse,
— derMonatOktoberfürdieabdemdarauffolgenden 1.Januaranzu-
wendendenUmrechnungskurse.
(4) DieVerwaltungskommissionsetztaufVorschlagdesRechnungs-ausschusses den Zeitpunkt fest, der bei der Festlegung der in denFällen nach Absatz 1 anzuwendenden Umrechnungskurse zu berücks-ichtigen ist.
(5) Die in den von Absatz 1 erfaßten Fällen anzuwendenden
UmrechnungskursewerdenimvorletztenMonatvordemMonatsersten,ab dem sie anzuwenden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht.
(6) In den von Absatz 1 nicht erfaßten Fällen erfolgt die Umrech-
nung sowohl bei Leistungszahlung als auch bei Erstattung zum am
TagderZahlunggeltenden amtlichen Wechselkurs.
TITELVI
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 108
Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters
Der in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung genannte Arbeitnehmer
hat zum Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters seinen Arbeits-vertragmitdemSichtvermerkderArbeitsverwaltungdesMitgliedstaatsvorzulegen, in dessen Gebiet er sich zur Ausübung seiner Beschäfti-
gung begibt oder in dessen Gebiet er seine Beschäftigung ausgeübt
hat. Werden in diesem Mitgliedstaat keine Saisonarbeitsverträge abge-schlossen,sostelltderTrägerdesBeschäftigungslandesgegebenenfallsbeiBeantragungvonLeistungeneineBescheinigungaus,inderanhandderAngabenderbetreffenden PersonderSaisoncharakterderTätigkeitbescheinigt wird,die dieseausübtoderausgeübthat.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—55
▼M7
▼B
▼M7
▼B
▼B
Artikel 109
Vereinbarung über die Beitragszahlung
Der Arbeitgeber, der keine Niederlassung im dem Mitgliedstaat hat, in
dessen Gebiet der Arbeitnehmer beschäftigt ist, und der Arbeitnehmerkönnen vereinbaren, daß dieser die Pflichten des Arbeitgebers zurZahlungderBeiträge wahrnimmt.
Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger
oder gegebenenfalls dem Träger mitzuteilen, den die zuständige
Behördedesgenannten Mitgliedstaats bestimmt.
Artikel 110
Amtshilfe bei Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen
Beabsichtigt der Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen gewährt
hat, einen Erstattungsanspruch gegenüber einer Person geltend zumachen, die diese Leistungen zu Unrecht bezogen hat, so leistet derTräger des Wohnorts dieser Person oder der von der zuständigen
Behörde bezeichnete Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet diese
Personwohnt,demerstgenannten TrägerHilfe.
Artikel 111
Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen durch die Träger der sozialen
Sicherheit und Erstattungsanspruch der Fürsorgestellen
(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats bei der Feststellung oder
NeufeststellungvonLeistungenbeiInvalidität,AlteroderTod(Renten)in Anwendung des Titels III Kapitel 3 der Verordnung einemLeistungsempfänger einen höheren Betrag gezahlt als den, auf dendieser Anspruch hat, so kann dieser Träger vom Träger jedes anderen
Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungsempfänger zu entspre-
chenden Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den zuviel gezahltenBetrag von den nachzuzahlenden Beträgen einzubehalten, die er demLeistungsempfänger zahlt. Dieser letztgenannte Träger überweist deneinbehaltenen Betrag dem forderungsberechtigten Träger. Soweit derzuviel gezahlte Betrag nicht vondennachzuzahlenden Beträgen einbe-
halten werdenkann,istAbsatz2anzuwenden.
(2) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einem Leistungsempfänger
einen höheren Betrag gezahlt als den, auf den dieser Anspruch hat, so
kann dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen, die inden von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, vomTräger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungs-empfänger zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den zuvielgezahlten Betrag von den Beträgen einzubehalten, die er dem
Leistungsempfänger zahlt. Dieser letztgenannte Träger behält den
entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzenein,dienachdenvonihmanzuwendendenRechtsvorschriftenfüreinensolchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbstzuvielgezahlte Beträgehandelnwürde;erüberweistdeneinbehaltenenBetrag demforderungsberechtigten Träger.
(3) HateinePerson,fürdiedieVerordnunggilt,währendeinesZeit-
raums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
AnspruchaufLeistungen hatte, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
Fürsorgeleistungenerhalten, sokanndieStelle,diesiegewährthat,imFalleinesgesetzlich zulässigenRegreßanspruchsaufdiedergenanntenPerson geschuldeten Leistungen vom Träger jedes anderen Mitglied-staats, der gegenüber dieser Person zu Leistungen verpflichtet ist,verlangen, den für Fürsorgeleistungen verauslagten Betrag von den
Beträgen einzubehalten, diedieserTrägerdergenannten Personzahlt.
Hat ein Familienangehöriger einer Person,für die die Verordnung gilt,
während eines Zeitraums, in dem diese Person für den betreffenden
Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines MitgliedstaatsAnspruchaufLeistungen hatte, im Gebiet eines anderen MitgliedstaatsFürsorgeleistungenerhalten, sokanndieStelle,diesiegewährthat,imFall eines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs auf die der betref-fenden Person für den betreffenden Familienangehörigen geschuldeten1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—56
▼B
Leistungen vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber
dieser Person zu solchen Leistungen verpflichtet ist, verlangen, denfür Fürsorgeleistungen verauslagten Betrag von den Beträgen einzube-
halten, die dieser Träger der genannten Person für den betreffenden
Familienangehörigen zahlt.
Der leistungspflichtige Träger behält den entsprechenden Betrag unter
denBedingungenundindenGrenzenein,dienachdenvonihmanzu-wendenden Rechtsvorschriften füreinen solchen Ausgleich vorgesehensind;erüberweistdeneinbehaltenen BetragderforderungsberechtigtenStelle.
Artikel 112
Hat ein Träger unmittelbar oder über einen anderen Träger nicht
geschuldete Zahlungen geleistet und können diese nicht wiedererlangtwerden, so gehen die entsprechenden Beträge endgültig zu Lasten deserstgenannten Trägers, es sei denn, daß die nicht geschuldete Zahlung
durcheinebetrügerische Handlungzustandekam.
Artikel 113
Einziehung zu Unrecht gewährter Sachleistungen an Arbeitnehmer im
internationalen Verkehrswesen
(1) Erkennt der zuständige Träger den Anspruch auf Sachleistungen
nicht an, so werden die Sachleistungen, die einem Arbeitnehmer iminternationalen Verkehrswesen vom Träger des Aufenthaltsortsaufgrund des Artikels 20 Absatz 1 oder des Artikels 62 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung gewährt wurden, vom zuständigen Träger
erstattet.
(2) Die Aufwendungen des Trägers des Aufenthaltsorts für einen
Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der Sachleistungenauf Vorlage der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel62 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezogen hat, werden auchdann von dem in der genannten Bescheinigung als zuständig angege-benen Träger oder von einem zu diesem Zweck von der zuständigen
Behörde desbetreffenden Mitgliedstaats bezeichneten sonstigenTräger
erstattet, wenn der Arbeitnehmer sich nicht vorher an den Träger desAufenthaltsorts gewandt hat und keinen Anspruch auf Sachleistungenhat.
(3) Der zuständige Träger oder — in dem in Absatz 2 genannten
Fall—deralszuständigangegebeneTrägeroderderzudiesemZweckbezeichnete Träger behält gegenüber dem Leistungsempfänger eine
Forderung in Höhe des Wertes der zu Unrecht gewährten Sachleis-
tungen. Die genannten Träger teilen dem in Artikel 101 Absatz 3 derDurchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß diese Forde-rungenmit,derhierüber eineÜbersichterstellt.
Artikel 114
Vorläufige Zahlung von Leistungen bei Streitigkeiten über die anzuwen-
denden Rechtsvorschriften oder über den Träger, der die Leistungen zu
gewähren hat
Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Trägern oder den zuständigen
Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten über die nach Titel IIder Verordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften oder über dieBestimmung des Trägers, der Leistungen zu gewähren hat, bezieht
eine Person, die, wenn solche Streitigkeiten nicht bestünden, Leis-
tungen beanspruchen könnte, vorläufige Leistungen nach den vomTräger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder, wenndie betreffende Person nicht im Gebiet eines der beteiligten Mitglied-staaten wohnt, nach den Rechtsvorschriften des Trägers, bei dem derAntragzuerstgestellt wurde.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—57
▼B
Artikel 115
Bestimmungen über ärztliche Gutachten, die in einem anderen Mitglied-
staat als dem zuständigen Staat erstellt werden
Der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts, der gemäß Artikel 87 der
Verordnungärztliche Gutachtenanfertigensoll,verfährtinderArtund
Weise, diedievonihmanzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen.
Ist hierfür nichts bestimmt, so wendet er sich an den zuständigen
Träger mitdemVerlangen umAuskunft,wiezuverfahren ist.
Artikel 116
Vereinbarungen über die Einziehung von Beiträgen
(1) Die nach Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung getroffenen
Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsverordnungaufzunehmen.
(2) Die zur Durchführung des Artikels 51 der Verordnung Nr. 3
getroffenen Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in Anhang 5aufgeführt sind.
TITEL VIa
VORSCHRIFTEN ZUR ELEKTRONISCHEN DATENVERAR-
BEITUNG
Artikel 117
Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Unter-
suchungenundVorschlägendesFachausschussesnachArtikel117cderDurchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitungbei den Mustern für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und
sonstigen Unterlagen sowie die Verkehrswege und Verfahren für die
Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung und der Durch-führungsverordnungerforderlichen Datenfest.
(2) DieVerwaltungskommissontrifftdieerforderlichen Maßnahmen
im Interesse allgemein verbreiteten Einsatzes dieser abgestimmtenMuster, Wege und Verfahren unter Berücksichtigung der EntwicklungderDatenverarbeitung indeneinzelnen Mitgliedstaaten.
Artikel 117a
Telematikdienste
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise Telematiksysteme
für den Austausch der für die Durchführung der Verordnung und derDurchführungsverordnung erforderlichen Daten zwischen den Einrich-tungen.
DieEuropäischeKommissionistbeiAufgabenvongemeinsamenInter-
esse behilflich, sobald die Mitgliedstaaten diese Telematikdiensteeingerichtet haben.
(2) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von
Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführ-ungsverordnung die gemeinsamen Regeln für den Aufbau derTelematikdienste, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung,
fest.
Artikel 117b
Arbeitsweise der Telematikdienste
(1) Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der Telematikdienste in
eigener Verantwortung und unter Beachtung der Gemeinschaftsbestim-mungenüberdenSchutznatürlicherPersonenbeiderVerarbeitungvonpersönlichen Daten.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—58
▼M1
▼M1
(2) Die Verwaltungskommission trifft Regelungen für die Arbeits-
weisedesgemeinsamen Teils derTelematikdienste.
Artikel 117c
Fachausschuß für Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission setzt einen Fachausschuß ein, der
Berichte einreicht und eine mit Gründen versehene Stellungnahmeabgibt,bevorBeschlüssenachdenArtikeln117,117aund117bgefaßtwerden. Die Verwaltungskommission legt die Arbeitsweise und dieZusammensetzung desFachausschussesfest.
(2) DerFachausschußhat folgendeAufgaben:
a) Er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und
übernimmtdieimZusammenhangmitdemvorliegendenTitelerfor-
derlichen UntersuchungenundArbeiten.
b) Er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten
Berichte undmit Gründenversehenen Stellungnahmen vor.
c) Ererledigt alle sonstigenAufgabenundUntersuchungenzuFragen,
welche dieVerwaltungskommissionanihnverweist.
TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 118(6)(12)
Übergangsvorschriften für Renten für die Arbeitnehmer
(1) IstderVersicherungsfallvordem1.Oktober1972odervordem
Beginn der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet des
betreffendenMitgliedstaatseingetreten, ohnedaßvordiesemZeitpunkt
für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrunddiesesVersicherungsfalls Leistungen fürdieZeit vordiesem Zeitpunktzugewähren,sohatdieserAntrageinedoppelteFeststellungzurFolge,undzwar
a) für die Zeit vor dem 1. Oktober 1972 oder vor dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betref-fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung Nr. 3 bzw. gemäßVereinbarungen zwischendenbetreffenden Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeit ab dem 1. Oktober 1972 oder ab dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betref-
fenden Mitgliedstaats gemäßderVerordnung.
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer
BetragalsbeiderBerechnungnachBuchstabeb),soerhältderBetref-fende weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nachBuchstabe a)ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Oktober 1972 oder ab dem Beginn der Anwen-
dung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffendenMitgliedstaats oder in einem Teil davon ein Antrag aufLeistungen beiInvalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene bei einem Träger eines
Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Zeit-
punkt für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger einesoder mehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amtswegen gemäß der Verordnung neu festgestellt; die Neufeststellungdarfnichtzueinem geringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119(6)(12)
Übergangsvorschriften für Renten für die Selbständigen
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem
Beginn der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet desbetreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne daß bereits vor diesemZeitpunkt für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sindaufgrund dieses Versicherungsfalls Leistungen für eine Zeitspanne vor1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—59
▼B
▼B
diesemZeitpunktzugewähren,sohatdieserAntrageinedoppelteFest-
stellungzurFolge,undzwar
a) fürdieZeit vordem1.Juli1982odervordemBeginnderAnwen-
dung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden
Mitgliedstaats gemäß der Verordnung bzw. gemäß den vor diesem
Datum in Kraft befindlichen Vereinbarungen zwischen den betref-fenden Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeit ab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwen-
dung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden
Mitgliedstaatsgemäß derVerordnung.
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer
Betrag alsbei der Berechnung nach Buchstabe b),soerhält die betref-
fende Person weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nachBuchstabe a)ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwendung
der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-staats oder in einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen beiInvalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger eines
Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Zeit-
punkt für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger einesoder mehrerer anderer Mitgliedstaaten bereits festgestellt wurden, vonAmts wegen gemäß der Verordnung neu festgestellt; die Neufeststel-lungdarfnichtzueinem geringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119a (5)
Übergangsvorschriften für Renten für die Anwendung von Artikel 15
Absatz 1 Buchstabe a) am Schluß der Durchführungsverordnung
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1987 eingetreten,
ohnedaßbereits vordiesem Zeitpunkt fürdenRentenantrag eineFest-stellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses VersicherungsfallsLeistungen für eine Zeit vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hatdieserAntrageinedoppelte FeststellungzurFolge,undzwar
a) für die Zeit vor dem 1. Januar 1987 gemäß den Vorschriften der
Verordnungbzw.gemäßVereinbarungenzwischendenbetreffendenMitgliedstaatensowie
b) für die Zeit ab dem 1. Januar 1987 gemäß den Vorschriften der
Verordnung.
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer
Betrag alsbei der Berechnung nach Buchstabe b),soerhält die betref-fende Person weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nachBuchstabe a)ergibt.
(2) Wirdabdem1.Januar1987einAntragaufLeistungenbeiInva-
lidität, bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger eines
Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Tag
für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger eines odermehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amts wegengemäß derVerordnungunbeschadet desArtikels3neufestgestellt.
(3) DieAnsprüchevonPersonen,fürdievordem1.Januar1987im
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Rente festgestellt wordenist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Verordnung(EWG)Nr.3811/86(
1)neufestgestellt werden.
(4) WirdderAntragnachAbsatz3innerhalbeinesJahresnachdem
1.Januar1987gestellt,sowerdendieAnsprücheaufgrundderVerord-
nung(EWG)Nr.3811/86ab1.Januar1987oderabdemZeitpunktderBegründung der Rentenansprüche, falls dieser Zeitpunkt nach dem 1.Januar 1987 liegt, erworben, ohne daß der betreffenden PersonAusschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaatsentgegengehalten werdenkönnen.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—60
(1) ABl.Nr.L355vom16.12.1986,S.5.
▼B
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf eines Jahres
nach dem 1. Januar 1987 gestellt, so werden nach der Verordnung(EWG) Nr. 3811/86 begründete, nicht ausgeschlossene oder verjährte
Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats —vomTagderAntragstellung anerworben.
Artikel 120
Personen, die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der
Artikel 10und10agegebenenfalls fürStudierende entsprechend.
Artikel 121
Zusätzliche Durchführungsvereinbarungen
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls zusätzliche Vereinba-rungen über die verwaltungsmäßige Durchführung der Verordnungschließen. DieseVereinbarungen sindin denAnhang5derDurchführ-
ungsverordnungaufzunehmen.
(2) Vereinbarungen, die den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen
entsprechen und am Tag vor dem 1. Oktober 1972 in Kraft waren,gelten weiter, sofern sie in Anhang 5 der Durchführungsverordnungaufgeführt sind.
Artikel 122
Besondere Vorschriften für die Änderung der Anhänge
Die Anhänge der Durchführungsverordnung können auf Antrag des
betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder
ihrer zuständigen Behörden nach einstimmiger Stellungnahme derVerwaltungskommission durch eine Verordnung der Kommission derEuropäischen Gemeinschaften geändert werden.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—61
▼M4
▼B
▼M5
▼B
ANHANG 1(A)(B)(3)(4)(9)(13)(15)
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
(Artikel1Buchstabel)derVerordnung,Artikel4Absatz1undArtikel122der
Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: 1. Ministre des affaires sociales, Bruxelles — Minister
van Soziale Zaken, Brussel (Minister für soziale
Angelegenheiten, Brüssel)
2. Ministre de l'agriculture et des petites et moyennes
entreprises, Bruxelles — Minister van Landbouw en
de Kleine en Middelgrote Ondernemingen, Brussel
(Minister für Landwirtschaft und kleine und mittlere
Unternehmen, Brüssel).
►M33. Ministre des Pensions, Bruxelles — Minister
van Pensioenen, Brussel (Minister für Renten,
Brüssel). ◄
►M34. MinistredelaFonctionpublique,Bruxelles—
MinistervanAmbtenarenzaken, Brussel(Ministerfür
denöffentlichen Dienst,Brüssel). ◄
B. TSCHECHI-
SCHE REPU-
BLIK:1. Ministerstvopráce asociálních v ěcí (Ministerium für
ArbeitundSoziale Angelegenheiten), Prag
2. Ministerstvo zdravotnictví (Ministerium für Gesund-
heitswesen),Prag
3. Ministerstvo obrany (Ministerium für Verteidigung),
Prag
4. Ministerstvovnitra(MinisteriumdesInnern),Prag5. Ministerstvo spravedlnosti (Ministerium der Justiz),
Prag
6. Ministerstvo financí (Ministerium der Finanzen),
Prag.
►
A1C.DÄNEMA-
RK: ◄1. Socialministeren (Minister für Sozialangelegen-
heiten), København.
►M92. Beskæftigelsesministeriet (Ministerium für
Beschäftigung),København ◄
►M93. Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministe-
rium für innere Angelegenheiten und Gesundheit),
København ◄
►M34. Finansministeren (Finanzminister),
København. ◄
…
►A1D.DEUTSC-
HLAND: ◄1.►M9Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung,Bonn ◄
E. ESTLAND: Sotsiaalministeerium (Ministerium für Soziale Angele-
genheiten), Tallinn1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—62
▼M1
▼A1
▼B
▼A1
▼B
F. GRIECHEN-
LAND:►M11. Minister für Arbeit und soziale Sicherheit,
Athen ◄
►M12. Minister für Gesundheit und Vorsorge
Athen ◄
3.Υπουργός Εµπορικής Ναυτιλίας, Πειραιάς
(MinisterfürdieHandelsmarine, Piräus).
►M24.Υπουργός Εθνικής Αµύνης ( Minister der
Verteidigung, Athen) ◄
►M25.Υπουργός Εθνικής Παιδείας και
Θρησκευµάτων ( Minister für Bildung und Glau-
bensgemeinschaften, Athen) ◄
►M36.Υπουργός Οικονοµικών, Αθήνα —
(MinisterfürWirtschaft),Athen. ◄
►A1G.SPANIE-
N:◄1. MinistrodeTrabajo yAsuntosSociales (Ministerfür
ArbeitundSoziale Angelegenheiten), Madrid.
►A1H.FRANKR-
EICH: ◄1. Ministredesaffairessocialesetdelasolidariténatio-
nale (Minister für Sozialangelegenheiten und natio-
nale Solidarität), Paris.
2. Ministre de l'agriculture (Minister für Land-
wirtschaft), Paris.
►A1I.IRLAND: -
◄1. Minister for Social and Family Affairs (Minister(in)
fürsoziale undFamilienangelegenheiten), Dublin
2. MinisterforHealthandChildren(Minister(in)fürdas
GesundheitswesenundfürKinder),Dublin
►A1J.ITALIEN: -
◄►M91. MinisterodelLavoroedellePoliticheSociali,
Roma (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik,
Rom) ◄
►M92. MinisterodellaSalute,Roma(Ministeriumfür
dasGesundheitswesen,Rom) ◄
►M93. Ministero della Giustizia, Roma (Justizminis-
terium, Rom) ◄
►M94. Ministero dell'Economia e delle Finanze,
Roma (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen,
Rom) ◄
K. ZYPERN: 1. Υπουργός Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλί-
σεων (Minister für Arbeit und Sozialversicherung),
Λευκωσία
2.
Υπουργός Υγείας ( Minister für Gesundheitswesen),
Λευκωσία
L. LETTLAND: Labkl ājības ministrija (Ministerium für Soziale Sicher-
heit), R īga
M. LITAUEN: 1.
Socialin ės apsaugos ir darbo ministras (Minister für
Soziale Sicherheit undArbeit),Vilnius
2. Sveikatos apsaugos ministras (Minister für Gesund-
heitswesen),Vilnius
►A1N.LUXEMB-
URG: ◄1. Ministre du travail et de la sécurité sociale (Minister
fürArbeitundsoziale Sicherheit), Luxembourg.
2. Ministre de la familie (Minister für Familienfragen),
Luxembourg.
►M33. Ministère de la Fonction publique et de la
réforme administrative (Ministerium für den öffentli-
chen Dienst und die Verwaltungsreform),
Luxembourg. ◄1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—63
▼M9
▼B
▼A1
▼B
▼A1
O. UNGARN:
1. Egészségügyi, Szociális és Családügyi Minisztérium
(Ministerium für Gesundheit, Soziales und Familie),
Budapest
2. Foglalkoztatáspolitikai és Munkaügyi Minisztérium
(Ministerium für Beschäftigung und Arbeit), Buda-
pest
3. Pénzügyminisztérium (Finanzministerium), Budapest
P. MALTA: 1. Ministru g ħall-Politika So ċjali (Minister für Sozial-
politik), Valletta
2. Ministru tas-Sa ħħa (Minister für Gesundheitswesen),
Valletta
►A1Q. NIEDER-
LANDE: ◄1. Minsiter van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
(Minister für Sozialangelegenheiten und Beschäfti-
gungsfragen),DenHaag.
►M12. Minister van Volksgezondheid, Welzijn en
Sport (Minister für Gesundheit, Gemeinwohl und
Sport),Rijswijk ◄
►A1R.ÖSTERRE-
ICH: ◄►M81. Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen, Wien. ◄
►M82. Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Wien. ◄
►M83. Sondersysteme für Beamte: Bundesminister
für öffentliche Leistung und Sport, Wien, bezie-
hungsweise die jeweils betroffene
Landesregierung. ◄
S. POLEN: 1. Minister Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej
(Minister für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik),
Warschau
2. Minister Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej
(Minister für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik),
Warschau
Minister Zdrowia (Minister für Gesundheitswesen),
Warschau
►A1T.PORTUG-
AL: ◄►M81. Ministro do Trabalho e da Solidariedade
(MinisterfürArbeitundSolidarität), Lisboa. ◄
2. MinistrodaSaúde(Gesundheitsminister), Lisboa.►
M83. Secretário Regional dos Assuntos Sociais da
Região Autónoma da Madeira (Regionalsekretär für
Sozialfragen der Autonomen Region Madeira),
Funchal. ◄
►M84. Secretário Regional dos Assuntos Sociais da
Região Autónoma dos Açores (Regionalsekretär für
Sozialfragen der Autonomen Region der Azoren),
AngradoHeroísmo. ◄
►M35. Ministro das Finanças (Minister der
Finanzen),Lisboa. ◄
►M86. MinistrodaReformadoEstadoedaAdminis-
tração Pública (Minister für die Reform des Staates
undderVerwaltung),Lisboa. ◄
U. SLOWENIEN: 1. Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve
(MinisteriumfürArbeit,FamilieundSozialeAngele-
genheiten), Ljubljana
2. Ministrstvoza zdravje (Ministerium für Gesundheits-
wesen),Ljubljana1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—64
▼B
▼M2
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
V. SLOWAKEI: 1. Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Sloven-
skej republiky (Ministerium für Arbeit, Soziales und
Familie derSlowakischenRepublik), Bratislava
2. Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky
(MinisteriumfürGesundheitswesenderSlowakischen
Republik),Bratislava.
►A1W.FINNLA-
ND: ◄1. Sosiaali- ja terveysministeriö — Social- och
hälsovårdministeriet (Minsterium für Soziales und
Volksgesundheit),Helsinki.
►A1X.SCHWED-
EN: ◄1. Regeringen(Socialdepartementet) (Regierung(Minis-
terium fürsozialeAngelegenheiten)), Stockholm
►A1Y.VEREI-
NIGTES
KÖNIGREIC-
H:◄►M91. Secretary of State for Work and Pensions
(MinisterfürArbeitundRenten),London ◄
1a. Secretary of State for Health (Minister für Gesund-
heitswesen),London
►M61b. Commissioners of the Inland Revenue or
their official representative (Bevollmächtigte der
Finanzverwaltung oder deren offizieller Vertreter),
London ◄
2. Secretary of State for Scotland (Minister für Schott-
land),Edinburgh.
3. Secretary of State for Wales, (Minister für Wales),
Cardiff.
►M94. Department for Social Development (Ministe-
riumfürsozialeEntwicklung), Belfast
Department of Health, Social Services and Public
Safety (Ministerium für Gesundheit, soziale Dienste
undöffentliche Sicherheit), Belfast ◄
►M65. Principal Secretary, Social Affairs (Hauptse-
kretär, sozialeAngelegenheiten), Gibraltar ◄
►M66. Chief Executive of the Gibraltar Health
Authority (oberster Beamter der Gesundheitsbehörde
Gibraltars) ◄1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—65
▼B
▼B
ANHANG 2(A)(B)(2)(3)(7)(8)(9)(13)(14)(15)
Zuständige Träger
(Artikel1Buchstabeo)derVerordnungundArtikel4Absatz2derDurchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit, Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 16 bis 29 der Durch-
führungsverordnung
i) Imallgemeinen: Versicherungseinrichtung, bei der der
Arbeitnehmer oder Selbständige versi-
chertist
ii) FürSeeleute: Caisse de secours et de Prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Versorgungskasse für die Seeleute),
Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der
sozialenSicherheit inÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
iv) Für die ehemaligen Angestellten in Belgisch-
Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigten
Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel (Amt fürsozialeSicherheit inÜbersee)
b) Bei Anwendung des Titels Vder Durchführungs-
verordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
für Rechnung der Versicherungseinrich-
tungen bzw. der Hilfs- und
VorsorgekassefürSeeleute
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte und
Bergarbeiter) undInvalidität derSelbständigen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammenmitderVersicherungseinrich-
tung, bei der der Arbeitnehmer oder
Selbständigeversichert istoderwar
b) BesondereInvalidität derBergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal
pensioenfondsvoormijnwerkers,Brussel
— (Staatliche Kasse für die Altersver-
sorgungderBergarbeiter)
c) Invalidität derSeeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialenSicherheit inÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—66
▼B
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
f) InvaliditätvonPersonen,dieeinemSondersystem-
unterliegen: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
le régime spécial de pension — Admin-
istratie van pensioenen van het
Ministerie van Financiën of de dienst
die het bijzondere pensioenstelsel
beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersystemeverwaltet)
3.Alter, Tod (Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte, Berg-
leute undSeeleute): Office national des pensions,
Bruxelles — Rijksdienst voor
pensioenen, Brussel — (Landesrente-
namt)
b) SystemfürSelbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Staatliche Sozialversicher-
ungsanstaltfürSelbständige)
c) SystemdersozialenSicherheit inÜbersee: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
e) SondersystemfürBeamte Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gèrele régime spécial de pension — Admin-
istratie van pensioenen van het
Ministerie van Financiën op de dienst
die het bijzondere pensioenstelsel
beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersystemeverwaltet)
4.Arbeitsunfälle
a) Bis zum Ablauf der Revisionsfrist nach dem
Gesetzvom10.April1971(Artikel72)
i) Sachleistungen
— Ersatz und Instandhaltung von Körperer-
satzstücken: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
— AndereLeistungen alsvorstehend: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber
versichertist
ii) Geldleistungen
— Beihilfe: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber
versichertist1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—67
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
— Zulagen nach der Königlichen Verord-
nungvom21.Dezember 1971: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
b) Nach Ablauf der Revisionsfristen nach dem
Gesetzvom10.April1971(Artikel72)
i) Sachleistungen: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
ii) Geldleistungen:
— Rente: Zugelassene Einrichtung für die Renten-
zahlung
— Zulage: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
c) SystemfürdieSeeleute undFischer: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
d) BeiNichtversicherung: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
e) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
f) Fürdengesamten belgischen öffentlichen Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
beiderderBeamte beschäftigt ist
g) System für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie van
Pensioenen van het Ministerie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
5.Berufskrankheiten:
a) Imallgemeinen: Fonds des maladies professionelles,
Bruxelles —Fondsvoorberoepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskran-
kheiten)
b) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee
c) Fürdengesamten belgischen öffentlichen Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
beiderderBeamte beschäftigt ist
d) System für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie van
Pensioenen van het Ministerie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—68
▼M3
▼B
▼M3
▼B
6.Sterbegeld
a) Kranken-undInvaliditätsversicherung:
i) Imallgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammenmitderVersicherungseinrich-
tung, bei der der Arbeitnehmer
versichertwar
ii) FürSeeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden (Hilfs- und
VorsorgekassefürSeeleute), Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der
sozialenSicherheit inÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
b) Arbeitsunfall
i) Imallgemeinen: Versicherer
ii) FürSeeleute: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
iv) Für den gesamten belgischen öffentlichen
Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
beiderderBeamte beschäftigt ist
v) Für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie van
Pensioenen van het Ministerie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
c) Berufskrankheiten:
i) Imallgemeinen: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles —Fondsvoorberoepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskran-
kheiten)
ii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
iii) Für den gesamten belgischen öffentlichen
Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
beiderderBeamte beschäftigt ist1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—69
▼M3
▼B
▼M3
▼M3
iv) Für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie vanPensioenen van het Ministerie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
d) Für Rentenberechtigte, die einem Sondersystem
fürBeamte unterliegen: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
le régime spécial de pension — Admin-
istratie van Pensioenen van het
Ministerie van Financiën of de dienst
diehetdueletbijzonder stelselbeheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersystemeverwaltet)
7.Arbeitslosigkeit
i) Imallgemeinen: Officenationaldel'emploi,Bruxelles—
Rijksdienst voor arbeidsvoorziening,
Brussel—(Staatliches Arbeitsamt)
ii) FürSeeleute: Pool des marins de la marine
marchande — Pool van de zeelieden ter
koopvaardij — (Seemännische Heuer-
stelle derHandelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen
a) SystemfürArbeitnehmer: Officenationaldesallocationsfamiliales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksdienst voor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amt für Familienbeihilfen an Arbeit-
nehmer)
b) SystemfürSelbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Staatliche Sozialversicher-
ungsanstaltfürSelbständige)
c) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
B. TSCHECHISCHEREPUBLIK
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Sachleistungen: die Gesundheitsversicherungsanstalt, bei
derdiePersonversichert ist
b) Geldleistungen:
i) Im Allgemeinen: Česká správa sociálního
(die tschechische Sozialversicherungsanstalt
Pragundihreregionalen Einheiten): Česká správa sociálního zabezpe čení
(l'administration tchèque de la sécurité
sociale)Prahaetsesunitésrégionales
ii) FürMitglieder derbewaffneten Dienstkräfte:
— Berufssoldaten: Sozialversicherungsanstalt des Verteidi-
gungsministeriums
— Mitglieder desPolizeikorps: Sozialversicherungsanstalt des Innenmi-
nisteriums
— Mitglieder desGefängnisdienstes: Sozialversicherungsanstalt des Justizmi-
nisteriums1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—70
▼B
▼A1
▼A1
— Mitglieder derZollverwaltung: SozialversicherungsanstaltdesFinanzmi-
nisteriums
2.Invalidität, Alter und Tod (Renten):
a) ImAllgemeinen: Česká správa sociálního zabezpe čení
(die tschechische Sozialversicherungsan-
stalt),Prag
b) FürMitglieder derbewaffneten Dienstkräfte:
— Berufssoldaten: Sozialversicherungsanstalt des Verteidi-
gungsministeriums
— Mitglieder desPolizeikorps: Sozialversicherungsanstalt des Innenmi-
nisteriums
— Mitglieder desGefängnisdienstes: Sozialversicherungsanstalt des Justizmi-
nisteriums
— Mitglieder derZollverwaltung: SozialversicherungsanstaltdesFinanzmi-
nisteriums
3.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
a) Sachleistungen: die Krankenversicherungsanstalt, bei der
diePersonversichertist
b) Geldleistungen:
i) ImAllgemeinen:
— Entschädigung bei Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten: derArbeitgeberoderderanseinerStelle
handelndeVersicherer:
Česká pojiš ťovna a.s. (die tschechische
Versicherungsgesellschaft)
Kooperativa pojiš ťovna, a.s. (die Versi-
cherungsgesellschaft „Kooperativa Inc.“)
— Renten: Česká správa sociálního zabezpe čení
(die tschechische Sozialversicherungsan-
stalt),Prag
— KurzfristigeLeistungen: Česká správa sociálního zabezpe čení
(die tschechische Sozialversicherungsan-
staltPragundihreregionalenEinheiten),
ii) FürMitglieder derbewaffneten Dienstkräfte:
— Berufssoldaten: Sozialversicherungsanstalt des Verteidi-
gungsministeriums,Prag
— Mitglieder desPolizeikorps: Sozialversicherungsanstalt des Innenmi-
nisteriums,Prag
— Mitglieder desGefängnisdienstes: Sozialversicherungsanstalt des Justizmi-
nisteriums,Prag
— Mitglieder derZollverwaltung: SozialversicherungsanstaltdesFinanzmi-
nisteriums,Prag
4.Leistungen im Todesfalle: BenannteörtlicheBehördenjenachdem
Wohn- (Aufenthalts-)ort des Betref-
fenden
5.Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Arbeitsämter je nach dem Wohn-
(Aufenthalts-)ortdesBetreffenden
6.Familienleistungen: BenannteörtlicheBehördenjenachdem
Wohn- (Aufenthalts-)ort des Betref-
fenden
C. DÄNEMARK
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Sachleistungen:1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—71
▼M9
▼M9
1. ImAllgemeinen: Zuständige „amtskommune“ (Land-
kreisamt). In Kopenhagen:
„Borgerrepræsentationen“ (Stadtrat). In
Frederiksberg: „Kommunalbestyrelsen“
(Gemeindeverwaltung). Bei Kranken-
hausbehandlung in Kopenhagen und
Frederiksberg: „Hovedstadens Sygehus-
fællesskab“ (Hauptstädtische
Krankenhausgesellschaft)
2. Für Rentenantragsteller und Rentner sowie deren
Familienangehörige, die in einem anderen
Mitgliedstaat wohnhaft sind (siehe Titel III
Kapitel I Abschnitte 4 und 5 der Verordnung
sowiedieArtikel28bis30derDurchführungsver-
ordnung): Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwal-
tungSoziale Sicherung),København
b) Geldleistungen: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Personwohnt
2.Invalidität
a) Leistungen nachdemSozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse
(Sozialversicherungsamt),
København ◄
b) Leistungen beiRehabilitation: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Personwohnt
c) RuhegehälternachdemBeamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen
(Finanzministerium, Amt für Finanzver-
waltung),København
3.Alter und Tod (Renten)
a) RentennachdemSozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse
(Sozialversicherungsamt),
København ◄
b) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente (“loven
omArbejdsmarkedets Tillægspension): Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt
für die Arbeitsmarkt-Zusatzrente),
Hillerød
c) RentennachdemBeamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen
(Finanzministerium, Amt für Finanzver-
waltung),København
4.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
a) SachleistungenundRenten: Arbejdskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung, København
b) Tagegeld: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Personwohnt
5.Sterbegeld:
a) Krankenversicherte, dieinDänemark wohnen: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Person wohnt. In Kopen-
hagen:Borgerrepræsentationen (Stadtrat)
b) Anspruchsberechtigte, die in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen (siehe Titel III Kapitel 5
der Verordnung sowie die Artikel 78 und 79 der
Durchführungsverordnung): Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(MinisteriumfürinnereAngelegenheiten
undGesundheit),København
6.Arbeitslosigkeit: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung),
København1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—72
▼B
▼M9
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼M9
▼M9
7.Familienleistungen (Kindergeld): Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Personwohnt
D. DEUTSCHLAND
Die Zuständigkeit der deutschen Träger richtet sich nach den deutschen Rechtsvorschriften, soweit
nachstehend nichtsanderesbestimmt ist.
1.Krankenversicherung
BeiAnwendungdesArtikel13Absatz2Buchstabee)
derVerordnung
a) Wohnt die betreffende Person im Gebiet der
BundesrepublikDeutschland: ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse des Wohn-
orts◄
b) Wohnt die betreffende Person im Gebiet eines
anderenMitgliedstaates: ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse im Bereich der
StadtBonn ◄
c) Waren die Familienangehörigen der betreffenden
Person vor deren Einberufung zum Wehrdienst,
zu einer Wehrübung oder zum Zivildienst bei
einem deutschen Träger gemäß Artikel 17 Absatz
1derDurchführungsverordnungversichert: Träger der Krankenversicherung, bei
dem diese Familienangehörigen versi-
chertsind
BeiAnwendungdesArtikels25Absatz1derVerord-
nung: Träger der Krankenversicherung, bei
dem der Arbeitslose zu dem Zeitpunkt
versichert war, zu dem er das Gebiet
derBundesrepublikverließ
Für die Krankenversicherung der Rentenantragsteller
und der Rentner sowie deren Familienangehörigen
nach Titel III Kapitel 1 Abschnitte 4 und 5 der
Verordnung ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse des Wohnorts.
Wäre danach eine Allgemeine Ortskran-
kenkassezuständig,sogehörtdiePerson
der AOK Rheinland, Regionaldirektion
Bonn,an ◄
2.Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversiche-
rung der Angestellten und knappschaftliche
Rentenversicherung
FürdieEntscheidungüberLeistungsanträgesowiefür
dieZulassungzurfreiwilligenVersicherunginnerhalb
dieses Verfahrens und für die Gewährung der Leis-
tungennachderVerordnung
a) Bei Personen, die ausschließlich nach den deut-
schen Rechtsvorschriften oder die nach den
deutschen Rechtsvorschriften und den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten versichert waren oder als versi-
chert galten, sowie bei deren Hinterbliebenen,
wenndiebetreffende Person
— im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt
oder
— als Staatsangehörige eines anderen Mitglied-
staats im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt:
i) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversi-
cherungderArbeiter entrichtet wordenist,
— fallsdiebetreffendePersonindenNieder-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—73
▼A1
▼B
▼M1
▼B
▼B
landen oder als niederländischer Staatsan-
gehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
— falls die betreffende Person in Belgien
oder Spanien oder als belgischer oder
spanischer Staatsangehöriger im Gebiet
einesMitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz,Düsseldorf
— fallsdiebetreffende PersoninItalien oder
als italienischer Staatsangehöriger im
GebieteinesNichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
— falls die betreffende Person in Frankreich
oder Luxemburg oder als französischer
oder luxemburgischer Staatsangehöriger
im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz,Speyer
— falls die betreffende Person in Dänemark,
Finnland oder Schweden oder als
dänischer, finnischer oder schwedischer
Staatsbürger im Gebiet eines Nichtmit-
gliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein,Lübeck
— falls die betreffende Person in Irland oder
im Vereinigten Königreich oder als
irischer Staatsangehöriger oder Staatsan-
gehöriger des Vereinigten Königreichs im
GebieteinesNichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Freie und
HansestadtHamburg,Hamburg
— falls die betreffende Person in Griechen-
land oder als griechischer Staatsbürger im
GebieteinesNichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Baden-
Württemberg, Karlsruhe
— falls die betreffende Person in Portugal
oder als portugiesischer Staatsangehöriger
im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken,Würzburg
— falls die betreffende Person in Österreich
oder als österreichischer Staatsbürger im
GebieteinesNichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
Wennjedochderletzte Beitrag— an die Landesversicherungsanstalt für das
Saarland, Saarbrücken, entrichtet worden
ist und die betreffende Person in Frank-
reich, Italien oder Luxemburg oder als
französischer, italienischer oder luxem-
burgischer Stäatsangehöriger im Gebiet
einesNichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land,Saarbrücken
— die Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt
amMain,entrichtet wordenist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden ist oder wenn Beiträge für
mindestens 60 Monate an die Seekasse
(Rentenversicherung derArbeiter oderder
Angestellten),Hamburg,entrichtetworden1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—74
▼M1
▼B
▼M9
▼B
▼M1
▼B
▼M5
▼B
▼B
sind: Seekasse,Hamburg
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversiche-
rungderAngestellten entrichtet wordenist,
— falls kein Beitrag an die Seekasse,
Hamburg, oder zuletzt an die Bundes-
bahnversicherungsanstalt Frankfurt am
Main,entrichtet wordenist: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse (Renten-
versicherung der Arbeiter oder
Angestellten),Hamburg,entrichtetworden
ist: Seekasse,Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahnversi-
cherungsanstalt, Frankfurt am Main,
entrichtet wordenist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
iii) wenn ein Beitrag zur knappschaftlichen
Rentenversicherung entrichtet wordenist: Bundesknappschaft,Bochum
b) Bei Personen, die nach den deutschen Rechtsvor-
schriften und nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten versichert
waren oder als versichert galten, sowie bei deren
Hinterbliebenen, wenndiebetreffende Person
— im Gebiet Deutschlands,
►M5 ◄wohntoder
— als deutscher Staatsangehöriger im Gebiet
einesNichtmitgliedstaats wohnt
i) Wenn der letzte Beitrag nach den deutschen
Rechtsvorschriften zur Rentenversicherung
derArbeiter entrichtet wordenist,
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen niederländi-
schen Rentenversicherungsträger
entrichtet wordenist: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen belgischen
oder spanischen Rentenversiche-
rungsträgerentrichtet wordenist: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz,Düsseldorf
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen italienischen
Rentenversicherungsträger entrichtet
wordenist: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen französischen
oder luxemburgischen Rentenversiche-
rungsträgerentrichtet wordenist: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz,Speyer
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen dänischen,
finnischen oder schwedischen Rentenver-
sicherungsträgerentrichtet wordenist: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein,Lübeck
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen irischen1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—75
▼M9
▼B
▼M1
▼B
▼B
Rentenversicherungsträger oder einen
RentenversicherungsträgerdesVereinigten
Königreichsentrichtet wordenist: Landesversicherungsanstalt Freie und
HansestadtHamburg,Hamburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen griechischen
Rentenversicherungsträger entrichtet
wordenist: Landesversicherungsanstalt Baden-
Württemberg, Karlsruhe
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen portugiesi-
schen Rentenversicherungsträger
entrichtet wordenist: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken,Würzburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen österreichi-
schen Rentenversicherungsträger
entrichtet wordenist: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
Wenn jedoch die betreffende Person im
Gebiet Deutschlands im Saarland oder als
deutscher Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaatswohntundwennderletzte
nach den deutschen Rechtsvorschriften
entrichtete Beitrag an einen Rentenversiche-
rungsträger im Saarland entrichtet worden ist
►M5, falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen französischen,
italienischen oder luxemburgischen Renten-
versicherungsträger entrichtet wordenist: ◄Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land,Saarbrücken
Wenn jedoch der letzte nach den deutschen
Rechtsvorschriften entrichtete Beitrag
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
wordenistodermindestensfür60Monate
Beiträge aufgrund einer Beschäftigung in
der deutschen oder ausländischen
Seeschiffahrtentrichtet wordensind: Seekasse,Hamburg
— andieBahnversicherungsanstalt,Frankfurt
amMain,entrichtet wordenist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversiche-
rungderAngestellten entrichtet wordenist:
— falls kein Beitrag an die Seekasse,
Hamburg, oder zuletzt an die Bundes-
bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main,entrichtet wordenist: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse (Renten-
versicherung der Arbeiter oder
Angestellten), Hamburg entrichtet worden
ist: Seekasse,Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahnversi-
cherungsanstalt, Frankfurt am Main,
entrichtet wordenist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
iii) wenn ein Beitrag zur knappschaftlichen
Rentenversicherung entrichtet wordenist: Bundesknappschaft,Bochum1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—76
▼M9
▼B
▼M1
▼B
▼M9
▼B
c) Wird in den unter Buchstabe a) Ziffer i) und
Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fällen nach der
Leistungsfeststellung das Wohnland gewechselt,so wechselt demgemäß auch der zuständige
Träger.
3.Alterssicherung der Landwirte: Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen,Kassel
4.Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land,Saarbrücken
5.Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten): Versicherungsträger, der im jeweiligen
Fall die gesetzliche Unfallversicherung
durchzuführenhat
6.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: BundesanstaltfürArbeit,Nürnberg
E. ESTLAND
1.Krankheit und Mutterschaft: Eesti Haigekassa (estnischer Kranken-
versicherungsfonds),Tallinn
2.Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten: Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversiche-
rungsanstalt),Tallinn
3.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
a) EntschädigungnachdemZivilgesetzbuch: Arbeitgeber
b) Renten: Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversiche-
rungsanstalt),Tallinn
4.Leistungen im Todesfalle: Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversiche-
rungsanstalt),Tallinn
5.Arbeitslosigkeit: Tööturuamet (Arbeitsmarktanstalt),
Tallinn
6.Familienleistungen: Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversiche-
rungsanstalt),Tallinn
7.Angelegenheiten im Zusammenhang mit der
Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (Sozial-
steuer): Maksuamet(Steuerbehörde), Tallinn
F. GRIECHENLAND
1.Krankheit, Mutterschaft
►
M2a)◄Imallgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die
VersicherungseinrichtungderderArbeit-
nehmerangehörtoderangehörte,Athen
►M2b)◄FürSeeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄FürdieLandwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
d) Sonderregelung für Angehörige des öffentlichen
Dienstes:
i) Beamte: Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας,
Αθήνα (Ministerium für Gesundheit
undVorsorge,Athen)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—77
▼M6
▼B
▼A1
▼B
▼M2
▼M2
ii) Bedienstete derStädteundGemeinden: Ταµείο Υγείας ∆ηµοτικών και Κοιν-
οτικών Υπαλλήλων ΤΥ∆ΚΥ) Αθήνα(Krankenkasse der Bediensteten der
StädteundGemeinden, TYDKY,Athen)
iii) Militärpersonen imaktiven Dienst: Υπουργείο Εθνικής Αµύνης, Αθήνα
(MinisteriumderVerteidigung, Athen)
iv) Militärpersonen der Hafenpolizei im aktiven
Dienst: Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας,
(Ministerium für die Handelsmarine,
Piräus)
e) Sonderversorgungsregelung für Studierende
höherer und technologischer Bildungseinrich-
tungen Ειδικό σύστηµα περίθαλψης
φοιτητών και σπουδαστών ΑΕΙ και
ΤΕΙ.Die höheren und technologischen
Bildungseinrichtungen (AEI und TEI),
jenachEinzelfall
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
►
M2a)◄Imallgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die
VersicherungseinrichtungderderArbeit-
nehmerangehörtoderangehörte,Athen
►M2b)◄FürSeeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
ΠειραιάςPensionskasse für Seeleute),
Piräus
►M2c)◄FürdieLandwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
d) Bezieher staatlicher Renten: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
3.Arbeitsunfall, Berufskrankheit
►M2a)◄Imallgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die
VersicherungseinrichtungderderArbeit-
nehmerangehörtoderangehörte,Athen
►M2b)◄FürSeeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς(Pensionskasse für Seeleute),
Piräus
►M2c)◄FürdieLandwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
d) Bezieher staatlicher Renten: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
4.Sterbegeld (Begräbniskosten)
►M2a)◄Imallgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die
VersicherungseinrichtungderderArbeit-
nehmerangehörtoderangehörte,Athen
►M2b)◄FürSeeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—78
▼B
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
►M2c)◄FürdieLandwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),Athen
5.Familienbeihilfen:
►
M2a)◄Systeme für Arbeitnehmer im Lohn-
oder Gehaltsverhältnis, einschließlich Systeme
aufbetrieblicher Basis: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα
(Amt für Beschäftigung der
Arbeitskräfte), Athen
►M2b)◄FürdieLandwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungssystem für die Landwirtschaft),
Athen
►M2c)◄FürSeeleute: Εστία Ναυτικών (Heimstatt der
Seeleute), Piräus
d) Beamte undihnengleichgestellte Personen: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen, oder der Versicherungsträger, bei
demderArbeitnehmerversichertistoder
war
6.Arbeitslosigkeit
►M2a)◄Imallgemeinen: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα
(Amt für Beschäftigung der
Arbeitskräfte), Athen
►M2b)◄FürSeeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄FürdieArbeitnehmer imPressebereich: Ταµείον Ασφαλίσεως Εργατών
Τύπου, Αθήνα (Versicherungskasse der
ArbeitnehmerdesPressebereichs),Athen
Ταµείον Συντάξεως Προσωπικού
Εφηµερίδων Αθηνών —
Θεσσαλονίκης, Αθήνα (Pensionskasse
des Personals der Presse von Athen und
Saloniki),Athen
G. SPANIEN
►M31.Alle Systeme, außer dem System für
Seeleute und dem System für Angehörige des
öffentlichen Dienstes, der Streitkräfte und der
Justizbehörden ◄
a) Alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslo-
sigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
NacionaldelaSeguridadSocial(Provin-
zialdirektionen der staatlichen
Sozialversicherungsanstalt)
b) Arbeitslosigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionenderstaatlichen AnstaltfürArbeit)
2.System für Seeleute: Instituto Social de la Marina (Sozialan-
staltderMarine),Madrid
3.Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invali-
ditätsrenten: Instituto Nacional de Servicios Sociales
(Nationales Institut für Sozialdienste),
Madrid1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—79
▼M3
▼B
▼A1
▼B
▼M3
4.Sondersystem für Angehörige des öffentlichen
Dienstes
a) Altersruhegehälter,Witwen-/Witwer- undWaisen-
geld,Ruhegehälter beiInvalidität: DirecciónGeneraldeCostesdePersonal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalausgaben und Renten der
öffentlichen Hand — Ministerium für
Wirtschaft undFinanzen)
b) Zuerkennung von Zuschlägen wegen schwerer
Invalidität undbeiUnterhaltspflicht füreinbehin-
dertesKind: Mutualidad General de Funcionarios
Civiles del Estado (Allgemeine Kasse
auf Gegenseitigkeit der Angehörigen
desöffentlichen Dienstes),Madrid
5.Sondersystem für Angehörige der Streitkräfte
a) Altersruhegehälter,Witwen-/Witwer- undWaisen-
geld,Ruhegehälter beiInvalidität: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
derVerteidigung), Madrid
b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und von Familienleistungen bei Unter-
haltspflicht füreinbehindertes Kind: Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialamt derStreitkräfte), Madrid
c) Familienleistungen: Las Delegaciones Provinciales del
Ministerio de Defensa (Delegationen
des Ministeriums der Verteidigung in
derjeweiligen Provinz)
6.Sondersystem für Angehörige der Justizbehörden
a) Für Versorgungsbezüge bei Alter, Tod
(einschließlich Waisenrenten) undInvalidität DirecciónGeneraldeCostesdePersonal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalkosten und öffentliche
Renten — Ministerium für WirtschaftundHandel)
b) FürdieAnerkennungvonLeistungenbeischwerer
Invalidität und Leistungen für ein abhängiges,
behindertes Kind La Mutualidad General Indical (unpar-
teiischer allgemeiner
Leistungsversicherungsfonds auf Gegen-
seitigkeit), Madrid
H. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 und der
Artikel94und95derDurchführungsverordnung
A.System für Arbeitnehmer
a) Algemeines System: Caisse nationale de l'assurance maladie
(Staatliche Krankenkasse),Paris
b) SystemfürdieLandwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Land-
wirtschaft),Paris
c) SystemfürdenBergbau: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonomeKnappschaft),Paris
d) SystemfürSeeleute: Établissement national des invalides de
lamarine(Staatliche Anstaltfürinvalide
Seeleute), Paris1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—80
▼M6
▼A1
▼B
▼B
B.System für Selbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige: Caisse nationale d'assurance maladie et
maternité des travailleurs non salariés
des professions non agricoles (Staatliche
Kranken- und Mutterschaftskasse für
nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige), Saint-Denis
b) SystemfürdieLandwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Land-
wirtschaft),Paris
Caisse centrale des mutuelles agricoles
(Zentralkasse der Versicherungen auf
Gegenseitigkeit inderLandwirtschaft)
Fédédration française des sociétés
d'assurance (RAMEX et GAMEX)
(Französischer Verband der Versicher-
ungsgesellschaften)
Fédération nationale de la mutualité
française (Landesverband der franzö-
sischen Versicherung auf
Gegenseitigkeit)
2. Bei Anwendung des Artikels 96 der Durchführungs-
verordnung
a) Algemeines System: Caisse nationale de l'assurance maladie
(Staatliche Krankenkasse),Paris
b) SystemfürdieLandwirtschaft: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherunginderLandwirtschaft)
c) SystemfürdenBergbau: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonomeKnappschaft),Paris
d) SystemfürSeeleute: Établissement national des invalides de
lamarine(Staatliche Anstaltfürinvalide
Seeleute), Paris
3. Die sonstigen zuständigen Träger sind die in den
französischenRechtsvorschriften benanntenTräger
I. MUTTERLAND
A.System für Arbeitnehmer
a) Algemeines System:
i) Krankheit,Mutterschaft, Tod(Sterbegeld): Caisse primaire d'assurance maladie
(ÖrtlicheKrankenkasse)
ii) Invalidität:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und den
RaumParis: Caisse primaire d'assurance maladie
(ÖrtlicheKrankenkasse)
FürParisunddenRaumParis: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln L
365 bis L 382 des Code de la Sécurité
sociale(Sozialversicherungsordnung): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
iii) Alter:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und den
RaumParis: Caisse régionale d'assurance maladie
(branche vieillesse) (Regionalkranken-
kasse—AbteilungAltersversicherung)
FürParisunddenRaumParis: Caisse nationale d'assurance viellesse
destravailleurssalariés(StaatlicheKasse
der Altersversicherung der Arbeit-
nehmer),Paris1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—81
▼B
bb) Sonderregelung nach den Artikeln L
365 bis L 382 des Code de la Sécurité
sociale(Sozialversicherungsordnung): Caisse régionale d'assurance vieillesse
(Regionalkasse der Altersversicherung),
StrasbourgoderCaisserégionaled'assur-
ance maladie (Regionalkrankenkasse),
Strasbourg
iv) Arbeitsunfall:
aa) VorübergehendeErwerbsunfähigkeit: Caisse primaire d'assurance maladie
(ÖrtlicheKrankenkasse)
bb) DauerndeErwerbsunfähigkeit
— Renten— Unfälle nach dem 31. Dezember
1946: Caisse primaire d'assurance maladie
(ÖrtlicheKrankenkasse)
— Unfällevordem1.Januar1947: Arbeitgeber oderdessenVersicherer— Rentenzuschläge— Unfälle nach dem 31. Dezember
1946: Caisse primaire d'assurance maladie
(ÖrtlicheKrankenkasse)
— Unfällevordem1.Januar1947: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse)
v) Familienleistungen: Caissed'allocationsfamiliales(Familien-
beihilfenkasse)
vi) Arbeitslosigkeit
— BeiEintragung alsArbeitssuchender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare E
301,E302,E303: Groupement des ASSEDIC de la région
parisienne (GARP), (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90,
rueBaudin,92537Levallois-Perret
b) SystemfürdieLandwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Kapitalab-
findung),Familienleistungen: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherunginderLandwirtschaft)
ii) Invaliditäts- und Altersversicherung sowie
Leistungen an den überlebenden
Ehegatten: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Land-
wirtschaft),Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) Imallgemeinen: Arbeitgeber oder dessen Versicherer für
Unfällevordem1.Juli1973
Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft), für
Unfällenachdem30.Juni1973
bb) BeiRentenzuschlägen: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse), Arcueil (94), für
Unfällevordem1.Juli1973
Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft), für
Unfällenachdem30.Juni1973
iv) Arbeitslosigkeit:
— BeiEintragung alsArbeitssuchender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnortes der
betreffenden Person1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—82
▼B
— Für die Ausstellung der Formulare E
301,E302,E303: Groupement des ASSEDIC de la région
parisienne (GARP) (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90,
rueBaudin,92537Levallois-Perret
c) SystemfürdenBergbau
i) Krankheit,Mutterschaft, Tod(Sterbegeld): Société de secours minière
(Knappschaft)
ii) Invalidität, Alter,Tod(Renten): Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonomeKnappschaft),Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) VorübergehendeErwerbsunfähigkeit: Société de secours minière
(Knappschaftsverein)
bb) DauerndeErwerbsunfähigkeit
— Renten
— Unfälle nach dem 31. Dezember
1946: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
— Unfällevordem1.Januar1947: Arbeitgeber oderdessenVersicherer
— Rentenzuschläge
— Unfälle nach dem 31. Dezember
1946: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
— Unfällevordem1.Januar1947: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse)
iv) Familienleistungen: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
v) Arbeitslosigkeit:
— Bei der Eintragung als Arbeitssu-
chender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare E
301,E302,E303: Agence nationale pour l'emploi (service
spécialisé pour la sécurité sociale des
travailleursmigrants)(NationalesArbeit-
samt (Sonderabteilung für die soziale
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)), 9,
rueSectiusMichel,75015Paris
d) SystemfürdieSeeleute
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität,
Arbeitsunfall, Tod (Sterbegeld) und
Hinterbliebenenrenten bei Invalidität oder
Arbeitsunfall: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Alter,Tod(Renten): Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
derSchiffahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse nationale d'allocations familiales
des marins du commerce (Staatliche
KassefürFamilienbeihilfen derSeeleute
der Handelsschiffahrt) bzw. Caisse
nationale d'allocations familiales de la
pêche maritime (Staatliche Kasse für
Familienbeihilfen derSeefischerei)
iv) Arbeitslosigkeit:1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—83
▼B
—BeiEintragung alsArbeitssuchender: Für den Wohnort oder den Heimathafen
zuständiges örtliches Arbeitsamt oder
Bureau central de la main-d'œuvre mari-
time (Zentralstelle fürSeeleute)
— Für die Ausstellung der Formulare E 301,
E302,E303: Groupement des ASSEDIC de la région
parisienne (GARP) (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90,
rueBaudin,92537Levallois-Perret
e) SondersystemfürBeamte
(Invalidität, Alter,Unfälle undBerufskrankheiten)
i) Staatsbeamte: Servicedespensionsduministèrechargé
du budget (Rentenabteilung des für den
Haushaltzuständigen Ministeriums)
ii) Bei den Gebietskörperschaften oder im
staatlichen Gesundheitswesen tätige
Beamte: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse),Bordeauxcentre
B.System für Selbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige
i) Krankheit,Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale
KasseaufGegenseitigkeit)
ii) Alter:
aa) SystemfürHandwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kassederautonomen Altersversicherung
derSelbständigenindenhandwerklichen
Berufen)
Caisses de base professionnelles ou
interprofessionnelles (Örtliche
berufsständische oder gemischtgewer-
bliche Kassen)
bb) System für Handel- und Gewerbetrei-
bende: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travialleurs non salariés des professions
industrielles et commerciales (Organic)
(Staatliche Kasse der autonomen Alter-
sversicherung der Selbständigen der
gewerblichen und kaufmännischen
Berufe)
Caissesdebaseprofessionnelesouinter-
professionnelles (Örtliche
berufsständische oder gemischtgewer-
bliche Kassen)
cc) SystemfürdiefreienBerufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions liberales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freienBerufe—BerufsständischeAbtei-
lungen)
dd) SystemfürAnwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischenAnwälte)
b) SystemfürdieLandwirtschaft
i) Krankheit,Mutterschaft, Invalidität: Befugter Versicherungsträger, bei dem
der in der Landwirtschaft tätige Selbstä-
ndigeversichert ist1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—84
▼M3
▼B
▼B
ii) Altersversicherung und Leistungen an den
überlebenden Ehegatten: Caisse de mutualité sociale agricole
(Sozialversicherungskasse auf Gegensei-
tigkeit inderLandwirtschaft)
iii) Unfälle, Arbeitsunfälle und Berufskrank-
heiten: Zugelassener Träger, bei dem der in der
Landwirtschaft tätige Selbständige versi-
chertist
FürdieDepartementsMoselle,Bas-Rhin
en Haut-Rhin: Caisse d'assurance acci-
dents agricoles (Landwirtschaftliche
Unfallversicherungskasse)
II ÜBERSEEISCHEDEPARTEMENTS
A.Arbeitnehmer
(alle Systeme, außer dem System für Seeleute,
und alle Versicherungsfälle, ausgenommen Fami-
lienleistungen)
i) Imallgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicher-
heit)
ii) Bei Rentenzulagen aufgrund von Arbeits-
unfällen, die sich vor dem 1. Januar 1952 in
den überseeischen Departements ereignet
haben: Direction départementale de l'enregistre-
ment (Departementsdirektion für
Registrierung
iii) SondersystemfürBeamte
(Invalidität, Alter,Unfälle undBerufskrankheiten)
aa) Staatsbeamte: Servicedespensionsduministèrechargé
du budget (Rentenabteilung des für den
Haushaltzuständigen Ministeriums)
bb) Bei den Gebietskörperschaften oder im
staatlichen Gesundheitswesen tätige
Beamte: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse),Bordeauxcentre
B.Selbständige
i) Krankheit,Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale
KasseaufGegenseitigkeit)
ii) Alter
— SystemfürHandwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kassederautonomen Altersversicherung
derSelbständigenindenhandwerklichenBerufen))
— System für Handel- und Gewerbetrei-
bende: Caisse interprofessionnelle d'assurance
vieillesse des industriels et commerçants
d'Algérie et d'outre-mer (CAVICORG)
(Gemischtgewerbliche Altersversicher-
ungskasse für Handel- und
Gewerbetreibende in Algerien und
Übersee)
— SystemfürdiefreienBerufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions liberales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freienBerufe—BerufsständischeAbtei-
lungen)
— SystemfürAnwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischenAnwälte)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—85
▼M3
▼B
▼B
C.Familienleistungen: Caissed'allocationsfamiliales(Familien-
beihilfekasse)
D.System für die Seeleute
i) Alle Fälle, ausgenommen Alter und Familienleis-
tungen: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Alter: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
derSchiffahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caissed'allocationsfamiliales(Familien-
beihilfenkasse)
I. IRLAND
1.Sachleistungen: The ►M9Eastern Health Authority
(Gesundheitsbehörde für die Region
Ost),Dublin20 ◄
The Midland Health Board (Gesundheit-
samt für die Region Mitte), Tullamore,
Co.Offaly
The Mid-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Mittel-
west),Limerick
The North Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
Ost),CeannanusMor,Co.Meath
The North-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
West),Manorhamilton, Co.Leitrim
The South-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Süd-
Ost),Kilkenny
TheSouthernHealthBoard(Gesundheit-
samtfürdieRegionSüd),Cork
The Western Health Board (Gesundheit-
samtfürdieRegionWest),Galway
2.Geldleistungen
a) Leistungen beiArbeitslosigkeit: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
b) AlterundTod(Renten): DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
c) Familienleistungen: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
d) Leistungen beiInvalidität undbeiMutterschaft: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
e) AndereGeldleistungen: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—86
▼A1
▼B
▼M9
▼A1
J. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Imallgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle für Gesundheitswesen, bei
derdiebetroffene Personversichert ist)
ii) Für bestimmte Gruppen öffentlicher
Bediensteter, in der Privatwirtschaft
Beschäftigter und Gleichgestellter, für
RentnerundderenFamilienangehörige: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium),Roma
iii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) — Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Imallgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Fürsorge),Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
fürSeeleute) ◄
c) Bescheinigungen über die Versicherungszeit-
räume:
i) Imallgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
fürSeeleute) ◄
B.Selbständige
Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
derdiebetreffende Personversichert ist)
2.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Imallgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
derdiebetreffende Personversichert ist)
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) — Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-
liche UntersuchungenundBescheinigungen:
i) Imallgemeinen: Istituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
fürSeeleute) ◄1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—87
▼B
▼B
c) Geldleistungen:
i) Imallgemeinen: Istituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
fürSeeleute) ◄
iii) Gegebenenfalls auch für qualifizierte
Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirt-
schaft: Ente nazionale di previdenza e assisten-
za per gli impiegati agricoli (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung der
landwirtschaftlichen Angestellten)
B.Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
derdiebetreffende Personversichert ist)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entsprechende
UntersuchungenundBescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten)
A.Arbeitnehmer
a) Imallgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
b) BeiBühnenarbeitnehmern: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za per i lavoratori dello spettacolo
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtungfürBühnenarbeitnehmer),Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen: Istituto nazionale di previdenza per i
dirigenti di aziende industriali (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für leitende
Angestellte der gewerblichen Unter-
nehmen),Roma
d) BeiJournalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalistiitaliani «G.Amendola»(Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten„G.Amendola“), Roma
B.Selbständige
a) FürÄrzte: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za medici (Staatliche Vorsorge- und
FürsorgeeinrichtungfürÄrzte)
b) FürApotheker: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za farmacisti (Staatliche Vorsorge- und
FürsorgeeinrichtungfürApotheker)
c) FürTierärzte: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za veterinari (Staatliche Vorsorge- und
FürsorgeeinrichtungenfürTierärzte)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—88
▼M2
d) Für Krankenpflegepersonal, medizinisches
Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern
(infermieri, assistenti sanitari, vigilatrici
infanzia): Cassa Nazionale di Previdenza ed Assi-
stenza a favore degli infermieri
professionali, assistenti sanitari, vigila-
trici d'infanzia (IPASVI) (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für Kran-
kenpflegepersonal, medizinisches
Hilfspersonal,Kinderkrankenschwestern)
e) Für Ingenieure und Architekten (ingegneri ed
architetti): Cassa nazionale di previdenza ed assi-
stenza per gli ingegneri ed architetti
liberiprofessionisti(StaatlicheVorsorge-
und Fürsorgekasse für freiberufliche
Ingenieure undArchitekten)
f) FürVermesser(geometri): Cassaitalianadiprevidenzadeigeometri
liberi professionisti (Italienische Vorsor-
gekassefürfreiberufliche Vermesser)
g) FürRechtsanwälte (avvocati): Cassa nazionale di previdenza ed assi-
stenza forense (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für die forensischen
Berufe)
h) FürDiplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei dottori comercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
fürDiplomkaufleute)
i) FürBuch-undWirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periticommericiali (Staatliche Vorsorge- und
FürsorgekassefürBuch-undWirtschaft-
sprüfer)
j) FürSozialrechtsberater: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za periconsulenti dellavoro (Staatliche
Vorsorge-undFürsorgeeinrichtungenfür
Sozialrechtsberater)
k) FürNotare: Cassa nazionale notriato (Staatliche
KassefürNotare)
l) FürZollagenten: Fondo nazionale di previdenza per i
lavoratori delle imprese di spedizione
corrieriedelleAgenziemarittime racco-
mandatarie e mediatori marittimi
(FASC) (Staatlicher Vorsorgefonds für
die Beschäftigten von Speditionen,
Reedereivertretungen und Schiffsmak-
lern)
m) FürBiologen: Ente Nazionale di previdenza ed assi-
stenza a favore dei biologi (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für
Biologen)
n) Für Agrartechnologen und staatlich geprüfte
Landwirte: Ente nazionale di previdenza per gli
addetti e per gli impiegati in agricoltura
(Staatliche Vorsorgeeinrichtung für die
Beschäftigten inderLandwirtschaft)
o) FürReiseagenten undHandelsvertreter: Ente nazionale di assistenza per gli
agenti e rappresentanti di commercio
(Staatliche Fürsorgeeinrichtung für
Reiseagenten undHandelsvertreter)
p) FürIndustriesachverständige: Ente Nazionale di previdenza dei periti
industriali (Staatliche Vorsorgeeinrich-
tungfürIndustriesachverständige)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—89
▼M9
▼B
▼M9
▼M9
q) Für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte,
Diplomforstwirte, Geologen: Ente Nazionale di previdenza ed assi-
stenza pluricategoriale degli agronomi eforestali, degli attuari, dei chimici e dei
geologi (Vorsorge- und Fürsorgeeinrich-
tung für Land- und Forstwirte, Aktuare,
ChemikerundGeologen)
4.Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
Istituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
►
M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimo — Vorsorgeanstalt
fürSeeleute) ◄
5.Arbeitslosigkeit (bei Arbeitnehmern)
a) Imallgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
b) BeiJournalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalistiitaliani «G.Amendola»(Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten„G.Amendola“), Roma
6.Familienbeihilfen (für Arbeitnehmer)
a) Imallgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
b) BeiJournalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalistiitaliani «G.Amendola»(Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten„G.Amendola“), Roma
7.Beamtenrenten INPDAP (Istituto nazionale di previ-
denza per i dipendenti delle
amministrazioni pubbliche) (Nationales
Institut für die soziale Sicherheit der
Bediensteten der öffentlichen Verwal-
tungen),Roma
K. ZYPERN
1.Sachleistungen: Υπουργείο Υγείας ( Ministerium für
Gesundheitswesen), Λευκωσία
2.Geldleistungen: Tµήµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων,
ΥπουργείοΕργασίαςκαιΚοινωνικών
Ασφαλίσεων ( Abteilung Sozialversi-
cherung, Ministerium für Arbeit und
Sozialversicherung), Λευκωσία
L. LETTLAND
Die Zuständigkeit der lettischen Träger richtet sich nach
den lettischen Rechtsvorschriften, sofern nachstehend
nichtsanderesbestimmt ist.
1.Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von
Sachleistungen der Gesundheitsfürsorge: Valsts soci ālās apdrošin āšanas a ģentūra
(staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Rīga1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—90
▼B
▼M3
▼A1
▼A1
2.Sachleistungen der Gesundheitsfürsorge: Valstsoblig ātāsvesel ībasapdrošin āšanas
aģentūra (staatliche Anstalt für die
Sozialpflichtversicherung), R īga
M. LITAUEN
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Krankheit:
i) Sachleistungen: Valstybin ėligoni ųkasa (staatlicher
Patientenfonds),Vilnius
ii) Geldleistungen: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (staatliche Sozialversicherungs-
anstalt)
b) Mutterschaft:
i) Sachleistungen: Valstybin ėligoni ųkasa (staatlicher
Patientenfonds),Vilnius
ii) Geldleistungen: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
2.Invalidität: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
3.Alter, Tod (Renten): Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
4.Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
a) Sachleistungen: Valstybin ėligoni ųkasa (staatlicher
Patientenfonds),Vilnius
b) Geldleistungen: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
5.Leistung im Todesfalle: Savivaldybi ųsocialin ės paramos skyriai
(Sozialhilfeämter derGemeinden)
6.Arbeitslosigkeit: Respublikin ėdarbo birža (nationales
Arbeitsamt),Vilnius
7.Familienleistungen: Savivaldybi ųsocialin ės paramos skyriai
(Sozialhilfeämter derGemeinden)
N. LUXEMBURG
1.Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen: zuständige Krankenkasse und/oder
VereinigungderKrankenkassen
b) Geldleistungen: zuständige Krankenkasse
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
a) FürArbeiter: Établissementd'assurancecontrelavieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige der
freienBerufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse für Privatangestellte),
Luxembourg
c) FürSelbständigeinHandwerk,Handel- undIndu-
strie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewer-
betreibende), Luxembourg1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—91
▼B
▼B
d) FürSelbständigeinderLandwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg
e) FürdieSondersystemedesöffentlichen Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der Land-
undForstwirtschaft: Association d'assurance contre les acci-
dents, section agricole et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder freiwil-
ligerVersicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung),Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
6.Sterbegeld
BeiAnwendungdesArtikels66derVerordnung: (Vereinigung der Krankenkassen),
Luxembourg
O. UNGARN
1.Krankheit und Mutterschaft:
Sach-undGeldleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
2.Invalidität:
a) Sachleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
b) Geldleistungen: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
3.Alter, Tod (Renten):
a) Altersrente -Sozialversicherungszweig: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-pest
b) Altersrente -privater Zweig: Pénzügyi Szervezetek Állami Felügye-
lete (staatliche Finanzaufsichtsbehörde),
Budapest
c) Hinterbliebenenrenten: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
d) Beitragsunabhängige Altersbeihilfe: Illetékes helyi önkormányzat (zuständige
lokale Verwaltung)
4.Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
a) Sachleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—92
▼M3
▼B
▼A1
▼A1
b) Geldleistungen-Arbeitsunfälle: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
c) sonstigeGeldleistungen: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
5.Arbeitslosigkeit
Geldleistungen: Foglalkoztatási Hivatal (Arbeitsamt),
Budapest
6.Familie:
Geldleistungen: — Családi pótlék kifizet őhely, ha ilyen
kifizet őhely létezik a munkáltatónál
(Zahlstelle für Familienleistungen,
wenn der Arbeitgeber über eine
solcheverfügt)
— Államháztartási Hivatal(Finanzamt)— Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(nationaler Krankenversicherungs-
fonds)
P. MALTA
1.Geldleistungen: Dipartiment tas-Sigurta'So ċjali (Abtei-
lungfürsoziale Sicherheit),Valletta
2.Sachleistungen: Diviżjoni tas-Sa ħħa (Unterabteilung
Gesundheitswesen),Valletta
Q. NIEDERLANDE
1.Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen: Ziekenfonds (Krankenkasse), bei der der
Arbeitnehmer versichert ist
b) Geldleistungen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
2.Invalidität
a) WennauchohneAnwendungderVerordnungund
alleinschonnachdenniederländischenRechtsvor-
schrifteneinLeistungsanspruchbesteht:
i) FürArbeitnehmer: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
ii) FürSelbständige: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
b) IndenübrigenFällen
FürArbeitnehmer undSelbständige: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—93
▼B
▼M9
▼B
▼M9
▼B
3.Alter, Tod (Renten)
a) Allgemeines System: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BHAmstelveen
b) Bergbausystem: Algemeen Mijnwerkersfonds (Allge-
meine Knappschaftskasse),Heerlen
4.Arbeitslosigkeit: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
5.Familienleistungen
a) WennderBerechtigteindenNiederlandenwohnt: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirkerwohnt
b) Wenn der Berechtigte außerhalb der Niederlande
wohnt,sein Arbeitgeber aber in den Niederlanden
wohntoderdortniedergelassen ist: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk der Arbeitgeber wohnt oder
niedergelassen ist
c) IndenübrigenFällen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BHAmstelveen
6.Berufskrankheiten, für die Artikel 57 Absatz 5 der
Verordnung gilt
BeiAnwendungdesArtikels57Absatz5derVerord-
nung:
a) Wenn die Leistung von einem vor dem 1. Juli
1967liegenden Zeitpunkt angewährtwird: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BHAmstelveen
b) Wenn die Leistung von einem nach dem 30. Juni
1967liegenden Zeitpunkt angewährtwird: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen, (Durchführungsinstitut fürArbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
R. ÖSTERREICH
Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, richtet
sich die Zuständigkeit der österreichischen Träger nach
den Bestimmungen der österreichischen Rechtsvor-
schriften:
1.Krankenversicherung
a) Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf
dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, und ist
eine Gebietskrankenkasse für eine Versicherung
zuständig, kann aber die örtliche Zuständigkeit
nachdenösterreichischenRechtsvorschriftennicht
entschieden werden, so wird die örtliche
Zuständigkeit wiefolgtbestimmt: — die Gebietskrankenkasse, die
hinsichtlich der letzten Beschäfti-
gung in Österreich zuständig war,
oder
— die Gebietskrankenkasse, die für den
letzten Wohnsitz in Österreich
zuständig war,oder
— sofern kein Beschäftigungsverhältnis
bestanden hat, für das eine Gebiet-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—94
▼M9
▼B
▼M9
▼A1
▼B
▼B
skrankenkasse zuständig war, oder
nie ein Wohnsitz in Österreich
bestanden hat, die Wiener Gebiet-skrankenkasse,Wien
b) Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1
Abschnitt 5 der Verordnung in Verbindung mit
Artikel95derDurchführungsverordnunginbezug
aufdieErstattungderLeistungenanPersonen,die
nach dem Bundesgesetz vom 9. September 1955
über die Allgemeine Sozialversicherung (ASVG)
zumBezugeinerRenteberechtigt sind: Hauptverband der österreichischen
Sozalversicherungsträger, Wien, wobei
gilt, daß der Kostensatz aus den
Beiträgen zur Krankenversicherung der
Rentner erfolgt, die an den genannten
Hauptverbandentrichtet werden.
2.Rentenversicherung
a) Bei der Feststellung, welcher Träger für die
Zahlung einer Leistung zuständig ist, werden
ausschießlich die nach den österreichischen
Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs-
zeiten berücksichtigt.
b) Für die Anwendung des Artikels 45 Absatz 6 der
Verordnung, wenn keine österreichischen
Beitragszeiten zurückgelegt wurden,sowiefürdie
Berücksichtigung von Präsenz- und Zivildienst-
zeiten sowie Zeiten der Kindererziehung, wenn
keine österreichische Versicherungszeit vorangeht
odernachfolgt: Pensionsversicherungsanstalt der Ange-
stellten, Wien.
3.Arbeitslosenversicherung
a) FürdieArbeitslosenmeldung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige regi-
onale Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice
b) Für die Ausstellung der Formulare Nrn. E 301, E
302undE303: diefürdenBeschäftigungsortderbetref-
fenden Person zuständige regionale
GeschäftsstelledesArbeitsmarktservice
4.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: dasFinanzamt
b) Karenzgeld die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Gebietskrankenkasse
S. POLEN
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Sachleistungen: kasa chorych (der Krankheitsfonds, dem
diebetreffendePersonangeschlossenist)
b) Geldleistungen: i) für die Leistungserbringung
zuständige Arbeitgeber
ii) AußenstellendesZakładUbezpiecze
Społecznych(Sozialversicherungsan-
stalt - ZUS) mit örtlicher
Zuständigkeit für den offiziellen
Sitz des Arbeitgebers der versi-
cherten Person oder des
Selbstständigen während des Versi-
cherungszeitraums und Außenstellen
des Zakład Ubezpiecze ńSpołecz-
nych (Sozialversicherungsanstalt -1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—95
▼M8
▼B
▼M2
▼A1
▼A1
ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
den Wohnsitz oder den Aufent-
haltsort der versicherten Person
nach Ablauf des Versicherungszeit-
raums
iii) regionale Zweigstellen der Kasa
Rolniczego Ubezpieczenia Społecz-
nego (Sozialversicherungsfonds für
die Landwirtschaft - KRUS) mit
Zuständigkeit für den Ort, an dem
derLandwirtversichert ist
2.Invalidität, Alter und Tod (Renten):
a) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
Ausnahmeselbstständiger Landwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten benannte organisatorische
Einheiten des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
-ZUS)
b) fürselbstständigeLandwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten benannte regionale Zweigstellen
der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia
Społecznego (Sozialversicherungsfonds
fürdieLandwirtschaft -KRUS)
c) für Berufssoldaten mit Ausnahme derjenigen, die
ihren Dienst am oder nach dem 1. Januar 1999
angetreten haben: besondere Stellen des Verteidigungsmi-
nisteriums
d) für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts für innere
Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung und
des Büros für öffentliche Sicherheit mit
Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem
1.Januar1999angetreten haben: besondere Stellen des Ministeriums für
innereAngelegenheiten undVerwaltung
e) für Gefängnisaufseher mit Ausnahme derjenigen,
die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 ange-
treten haben: besondereStellen desJustizministeriums
f) fürRichterundStaatsanwälte: besondereStellen desJustizministeriums
3.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
a) Sachleistungen: kasa chorych (der Krankheitsfonds, dem
diebetreffendePersonangeschlossenist)
b) Geldleistungen:
i) imKrankheitsfall: — für die Leistungserbringung
zuständige Arbeitgeber
— AußenstellendesZakładUbezpiecze
Społecznych (Sozialversicherungs-
anstalt - ZUS) mit örtlicher
Zuständigkeit für den offiziellen
Sitz des Arbeitgebers der versi-
cherten Person oder des
Selbstständigen während des Versi-
cherungszeitraums und Außenstellen
des Zakład Ubezpiecze ńSpołecz-
nych (Sozialversicherungsanstalt -
ZUS)mit örtlicherZuständigkeit für
den Wohnsitz oder den Aufent-
haltsort der versicherten Person
nach Ablauf des Versicherungszeit-
raums
— Regionale Zweigstellen der Kasa
Rolniczego Ubezpieczenia Społecz-
nego (Sozialversicherungsfonds für
die Landwirtschaft - KRUS) mit
Zuständigkeit für den Ort, an dem
derLandwirtversichert ist
ii) Invalidität oderToddesHaushaltsvorstandes:1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—96
▼A1
— für Arbeitnehmer und Selbstständige (mit
Ausnahme selbstständiger Landwirte) und
für arbeitslose Hochschulabsolventen, diefüreineWeiterbildungodereinPraktikum
vorgemerkt sind: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten benannte organisatorische
Einheiten des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
-ZUS)
— fürselbstständigeLandwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten benannte regionale Zweigstellen
der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia
Społecznego (Sozialversicherungsfonds
fürdieLandwirtschaft -KRUS)
— für Berufssoldaten mit Ausnahme derje-
nigen, die ihren Dienst nach dem 1.
Januar1999angetreten haben: besondere Stellen des Verteidigungsmi-
nisteriums
— für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenz-
schutzbedienstete und Bedienstete des
Amts für innere Sicherheit, des Amts für
Auslandsaufklärung und des Büros für
öffentliche Sicherheit mit Ausnahme
derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1.
Januar1999angetreten haben: besondere Stellen des Ministeriums für
innereAngelegenheiten undVerwaltung
— für Gefängnisaufseher mit Ausnahme
derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1.
Januar1999angetreten haben: besondereStellen desJustizministeriums
— fürRichterundStaatsanwälte: besondereStellen desJustizministeriums
4.Bestattungsgeld:
a) für Arbeitnehmer und Selbstständige (mit
Ausnahme selbstständiger Landwirte) sowie für
die Arbeitslosen, die Anspruch auf Arbeitslosen-
unterstützunghaben: Außenstellen des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
- ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
denWohnsitz
b) fürselbstständigeLandwirte: RegionaleZweigstellenderKasaRolnic-
zego Ubezpieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für die Land-
wirtschaft - KRUS) mit Zuständigkeit
für den Ort, an dem der Landwirt versi-
chertist
c) für Berufssoldaten mit Ausnahme derjenigen, die
ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten
haben: besondere Stellen des Verteidigungsmi-
nisteriums
d) für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts für innere
Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung und
des Büros für öffentliche Sicherheit mit
Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem
1.Januar1999angetreten haben: besondere Stellen des Ministeriums für
innereAngelegenheiten undVerwaltung
e) für Gefängnisaufseher mit Ausnahme derjenigen,
die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 ange-
treten haben: besondereStellen desJustizministeriums
f) fürRichterundStaatsanwälte: besondereStellen desJustizministeriums
g) fürRentner: — für die Zusammenarbeit mit den
zuständigen Stellen bestimmter
Mitgliedstaaten benannte organisato-
rische Einheiten des Zakład
Ubezpiecze ńSpołecznych (Sozial-
versicherungsanstalt -ZUS)
— für die Zusammenarbeit mit den1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—97
▼A1
zuständigen Stellen bestimmter
Mitgliedstaaten benannte regionale
Zweigstellen der Kasa Rolniczego
Ubezpieczenia Społecznego (Sozial-
versicherungsfonds für die
Landwirtschaft -KRUS)
— besondere Stellen des Verteidigungs-
ministeriums (ehemalige
Berufssoldaten mit Ausnahme derje-
nigen, die ihren Dienst am oder
nach dem 1. Januar 1999 angetreten
haben)
— besondere Stellen des Ministeriums
für innere Angelegenheiten und
Verwaltung (ehemalige Polizeikräfte,
Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts
für Staatsschutz, Bedienstete des
Amts für innere Sicherheit und des
Amts für Auslandsaufklärung und
Bedienstete desBürosfüröffentliche
Sicherheit mit Ausnahme derjenigen,
die ihren Dienst nach dem 1. Januar
1999angetreten haben)
— besondere Stellen des Justizminister-
iums (ehemalige Gefängnisaufseher
mit Ausnahme derjenigen, die ihren
Dienst nach dem 1. Januar 1999
angetreten haben)
— besondere Stellen des Justizminister-
iums (ehemalige Richter und
Staatsanwälte)
h) für Personen, die Vorruhestandsleistungen und
-beihilfen erhalten: wojewódzkie urz ędy pracy(Arbeitsämter
der Woiwodschaft) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
5.Arbeitslosigkeit:
a) Sachleistungen: kasa chorych (der Krankheitsfonds, dem
diebetreffendePersonangeschlossenist)
b) Geldleistungen: wojewódzkie urz ędy pracy(Arbeitsämter
der Woiwodschaft) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
6.Familienleistungen:
a) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
Ausnahmeselbstständiger Landwirte: — für die Leistungserbringung
zuständige Arbeitgeber
— Außenstellen des Zakład Ubezpiecze
Społecznych (Sozialversicherungsan-
stalt - ZUS) mit örtlicher
Zuständigkeit für den offiziellen Sitz
des Arbeitgebers der versicherten
PersonoderdesSelbstständigen
b) fürselbstständigeLandwirte: RegionaleZweigstellenderKasaRolnic-
zego Ubezpieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für die Land-
wirtschaft - KRUS) mit Zuständigkeit
für den Ort, an dem der Landwirt versi-
chertist
c) fürRentner: — für die Zusammenarbeit mit den
zuständigen Stellen bestimmter
Mitgliedstaaten benannte organisato-
rische Einheiten des Zakład
Ubezpiecze ńSpołecznych (Sozial-
versicherungsanstalt -ZUS)
— für die Zusammenarbeit mit den
zuständigen Stellen bestimmter
Mitgliedstaaten benannte regionale
Zweigstellen der Kasa Rolniczego1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—98
▼A1
Ubezpieczenia Społecznego (Sozial-
versicherungsfonds für die
Landwirtschaft -KRUS)
— besondere Stellen des Verteidigungs-
ministeriums (ehemalige
Berufssoldaten mit Ausnahme derje-
nigen, die ihren Dienst am oder
nach dem 1. Januar 1999 angetreten
haben)
— besondere Stellen des Ministeriums
für innere Angelegenheiten und
Verwaltung (ehemalige Polizeikräfte,
Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts
für Staatsschutz, Bedienstete des
Amts für innere Sicherheit und des
Amts für Auslandsaufklärung und
Bedienstete desBürosfüröffentliche
Sicherheit mit Ausnahme derjenigen,
die ihren Dienst nach dem 1. Januar
1999angetreten haben)
— besondere Stellen des Justizminister-
iums (ehemalige Gefängnisaufseher
mit Ausnahme derjenigen, die ihren
Dienst nach dem 1. Januar 1999
angetreten haben)
— besondere Stellen des Justizminister-
iums (ehemalige Richter und
Staatsanwälte)
d) fürArbeitslose: wojewódzkie urz ędy pracy(Arbeitsämter
der Woiwodschaft) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
e) füranderePersonengruppen: — ośrodki pomocy społecznej (Sozial-
hilfezentren) der Gemeinde des
Wohnorts
—powiatowe centra pomocy rodzinie
(Familienhilfszentren der Land-
kreise) mit örtlicher Zuständigkeit
fürdenWohnort
T. PORTUGAL
A. IMALLGEMEINEN:
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft,Familienleistungen: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit), bei dem der Betreffende
versichertist.
2. Invalidität, Alter,Tod: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Nacional de
Pensões, (Staatliche Rentenanstalt),
Lisboa, und Centro Distrital de Solidar-
iedade e Segurança Social (Bezirksstelle
für Solidarität und soziale Sicherheit),
beidemderBetreffende versichert ist.
3. Arbeitsunfall undBerufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen beiArbeitslosigkeit1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—99
▼M3
▼B
▼M8
▼B
▼B
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der Beschäfti-
gung (z. B. Feststellung der
Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit,Situationskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
WohnortsdesBetreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit (z. B.
Überprüfung der Anspruchsvorausset-
zungen, Feststellung von Leitungshöhe
und -dauer, Kontrolle der versicherungs-
rechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit), bei dem der Betreffende
versichertist.
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohnorts des Betref-
fenden.
II.Autonome Region Madeira
1. Krankheit, Mutterschaft,Familienleistungen: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
2. a) Invalidität, Alter,Tod: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem
der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer
inderLandwirtschaft: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
3. Arbeitsunfall undBerufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen beiArbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Fest-
stellung der Beschäftigungszeiten,
Klassifizierung der Arbeitslosigkeit,
Kontrolle der versicherungsrechtlichen
Stellung): InstitutoRegionaldeEmprego(Regiona-
lanstalt für Arbeit): Centro Regional de
Emprego (Regionales Arbeitsamt),
Funchal.
b) Gewährung und Auszahlung der Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit (z. B.
Überprüfung der Anspruchsvorausset-
zungen, Feststellung von Leistungshöhe
und -dauer, Kontrolle der versicherungs-
rechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—100
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼M8
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
III.Autonome Region der Azoren
1. Krankheit, Mutterschaft,Familienleistungen: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen), bei dem der Betreffende
versichertist.
2. a) Invalidität, Alter,Tod: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro Coordenador de
PrestaçõesDiferidas(Koordinationsstelle
für aufgeschobene Leistungen), Angra
doHeroísmo.
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem
der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer
inderLandwirtschaft: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro Coordenador dePrestaçõesDiferidas(Koordinationsstelle
für aufgeschobene Leistungen), Angra
doHeroísmo.
3. Arbeitsunfall undBerufskrankheit: ►
M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen beiArbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Fest-
stellung der Beschäftigungszeiten,
Klassifizierung der Arbeitslosigkeit,
Kontrolle der versicherungsrechtlichen
Stellung): Agência para a Qualificação e Emprego
(Agentur für Qualifikation und Beschäf-
tigung)desWohnortsdesBetreffenden.
b) Gewährung und Auszahlung der Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit (z. B.
Überprüfung der Anspruchsvorausset-
zungen, Feststellung von Leistungshöhe
und -dauer, Kontrolle der versicherungs-
rechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Centro de Prestações Pecuniárias
(Zentralstelle für Geldleistungen) bei
demderBetreffende versichert ist.
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen)desWohnortsdesBetreffenden.
B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME FÜR
BEAMTE:
1. Krankheit undMutterschaft:1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—101
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼M3
▼M3
— fürGeldleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltung
zuständigist)
— fürSachleistungen: Direcção-Geral de Protecção Social dos
Funcionários e Agentes da Administraç-
ão Pública (ADSE) (Generaldirektion
der Sozialversicherung der Beamten und
Beschäftigten der öffentlichen Verwal-
tung),Lisboa
2. Familienleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltung
zuständigist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse) (für
Pensionsberechtigte), Lisboa
3. Invalidität undAlter: Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse),Lisboa
4. Tod
— Hinterbliebenenrente: Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse),Lisboa
— Sterbegeld: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltungzuständigist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse) (bei Tod von
Pensionsberechtigten), Lisboa
5. Dienstunfälle, Berufskrankheiten: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in jeder
Einrichtung für die Personalverwaltung
zuständigist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse),Lisboa
U. SLOWENIEN
1.Geldleistungen:
a) Leistungen beiKrankheit undTod: Zavod za zdravstveno zavarovanje
Slovenije (Krankenversicherungsanstalt
Sloweniens)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—102
▼A1
▼A1
b) Alter,Invalidität undTod: Zavod za pokojninsko in invalidsko
zavarovanje Slovenije (Renten- und
Invaliditätsversicherungsanstalt Slowe-niens)
c) Arbeitslosigkeit: Zavod Republike Slovenije za zaposlo-
vanje(Arbeitsamt Sloweniens)
d) Familien- undMutterschaftsleistungen: Centerzasocialnodelo-centralnaenota
Bežigrad (Zentrum für Sozialarbeit -
zentrale Einheit Bežigrad)
2.Sachleistungen:
Krankheit undMutterschaft: Zavod za zdravstveno zavarovanje
Slovenije (Krankenversicherungsanstalt
Sloweniens)
V. SLOWAKEI
1.Krankheit und Mutterschaft:
A. Geldleistungen:
a) ImAllgemeinen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowaki-
schenRepublik undEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava
c) fürBerufssoldatenderTruppendesInnenmini-
steriumsderSlowakischenRepublik: Rozpo čtové organizácie vojsk minister-
stva vnútra v rámci Ministerstva vnútra
Slovenskej republiky (Haushaltsorganisa-
tionen der Truppen des
Innenministeriums im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
d) fürMitglieder desPolizeikorps: Rozpo čtové a príspevkové organizácie
Policajného zboru v rámci Ministerstva
vnútra Slovenskej republiky (Haushalts-
und Beitragsorganisationen des Polizei-
korps im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
e) fürMitglieder derEisenbahnpolizei: Generálne riadite ľstvo Železni čnej
polície (Generaldirektion der Eisenbahn-
polizei), Bratislava
f) für Mitglieder des slowakischen Informations-
dienstes: Slovenská informa čná služba (slowaki-
scherInformationsdienst), Bratislava
g) für Mitglieder des Korps der Justiz- und
Gefängnisaufseher: Generálne riadite ľstvo Zboru väzenskej
a justi čnej stráže (Generaldirektion des
Korps der Justiz- und Gefängnisauf-
seher),Bratislava
h) fürZollbeamte: Colné riadite ľstvo Slovenskej republiky
(Zolldirektion der Slowakischen Repu-
blik),Bratislava
B. Sachleistungen: Krankenversicherungsanstalten
2.Invalidität:
a) ImAllgemeinen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen
RepublikundEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—103
▼A1
c) fürMitglieder desPolizeikorps undfürBerufssol-
daten der Truppen des Innenministeriums der
SlowakischenRepublik: MinisterstvovnútraSlovenskejrepubliky
(Innenministerium der Slowakischen
Republik),Bratislava
d) fürMitglieder derEisenbahnpolizei: Generálne riadite ľstvo Železni čnej
polície (Generaldirektion der Eisenbahn-
polizei), Bratislava
e) fürMitgliederdesslowakischenInformationsdien-
stes: Slovenská informa čná služba (slowaki-
scherInformationsdienst), Bratislava
f) für Mitglieder des Korps der Justiz- und
Gefängnisaufseher: Generálne riadite ľstvo Zboru väzenskej
a justi čnej stráže (Generaldirektion des
Korps der Justiz- und Gefängnisauf-
seher),Bratislava
g) fürZollbeamte: Colné riadite ľstvo Slovenskej republiky
(Zolldirektion der Slowakischen Repu-
blik),Bratislava
3.Altersbeihilfen:
a) ImAllgemeinen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen
RepublikundEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava
c) fürMitglieder desPolizeikorps undfürBerufssol-
daten der Truppen des Innenministeriums der
SlowakischenRepublik: MinisterstvovnútraSlovenskejrepubliky
(Innenministerium der Slowakischen
Republik),Bratislava
d) fürMitglieder derEisenbahnpolizei: Generálne riadite ľstvo Železni čnej
polície (Generaldirektion der Eisenbahn-
polizei), Bratislava
e) fürMitgliederdesslowakischenInformationsdien-
stes: Slovenská informa čná služba (slowaki-
scherInformationsdienst), Bratislava
f) für Mitglieder des Korps der Justiz- und
Gefängnisaufseher: Generálne riadite ľstvo Zboru väzenskej
a justi čnej stráže (Generaldirektion des
Korps der Justiz- und Gefängnisauf-
seher),Bratislava
g) fürZollbeamte: Colné riadite ľstvo Slovenskej republiky
(Zolldirektion der Slowakischen Repu-
blik),Bratislava
4.Hinterbliebenenbeihilfen:
a) ImAllgemeinen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen
RepublikundEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava
c) fürBerufssoldatenderTruppendesInnenminister-
iumsderSlowakischenRepublik: Rozpo čtové organizácie vojsk minister-
stva vnútra v rámci Ministerstva vnútra
Slovenskej republiky (Haushaltsorganisa-
tionen der Truppen des
Innenministeriums im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
d) fürMitglieder derEisenbahnpolizei: Generálne riadite ľstvo Železni čnej
polície (Generaldirektion der Eisenbahn-
polizei), Bratislava1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—104
▼A1
e) fürMitgliederdesslowakischenInformationsdien-
stes: Slovenská informa čná služba (slowaki-
scherInformationsdienst), Bratislava
f) für Mitglieder des Korps der Justiz- und
Gefängnisaufseher: Generálne riadite'stvo Zboruväzenskej a
justičnej stráže (Generaldirektion des
Korps der Justiz- und Gefängnisauf-
seher),Bratislava
g) fürZollbeamte: Colné riadite'stvo Slovenskej republiky
(Zolldirektion der Slowakischen Repu-
blik),Bratislava
5.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
A. Geldleistungen:
a) ImAllgemeinen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowaki-
schenRepublik undEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava
c) fürBerufssoldatenderTruppendesInnenmini-
steriumsderSlowakischenRepublik: Rozpo čtové organizácie vojsk minister-
stva vnútra v rámci Ministerstva vnútra
Slovenskej republiky (Haushaltsorganisa-
tionen der Truppen des
Innenministeriums im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
d) fürMitglieder desPolizeikorps: Rozpo čtové a príspevkové organizácie
Policajného zboru v rámci Ministerstva
vnútra Slovenskej republiky (Haushalts-
und Beitragsorganisationen des Polizei-
korps im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
e) fürMitglieder derEisenbahnpolizei: Generálne riadite ľstvo Železni čnej
polície (Generaldirektion der Eisenbahn-
polizei), Bratislava
f) für Mitglieder des slowakischen Informations-
dienstes: Slovenská informa čná služba (slowaki-
scherInformationsdienst), Bratislava
g) für Mitglieder des Korps der Justiz- und
Gefängnisaufseher: Generálne riadite ľstvo Zboru väzenskej
a justi čnej stráže (Generaldirektion des
Korps der Justiz- und Gefängnisauf-
seher),Bratislava
B. Sachleistungen: Krankenversicherungsanstalten
6.Leistungen im Todesfalle:
a) allgemeine Bestattungsbeihilfen: Bezirksämterb) für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen
RepublikundEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava
c) fürMitglieder desPolizeikorps undfürBerufssol-
daten der Truppen des Innenministeriums der
SlowakischenRepublik: Rozpo čtové a príspevkové organizácie v
rámci Ministerstva vnútra Slovenskej
republiky(Haushalts- und Beitragsorga-
nisationen im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
7.Arbeitslosigkeit: Národný úrad práce (nationales
Arbeitsamt),Bratislava
8.Familienleistungen:
a) fürArbeitnehmer: Arbeitgeber1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—105
▼A1
b) fürSelbstständigeundRentner: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
c) füranderePersonen: Bezirksämter
W. FINNLAND
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki,oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der
Betreffende versichert ist
b) Sachleistungen
i) Erstattungen ausderKrankenversicherung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki,oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der
Betreffende versichert ist
ii) Rehabilitationsmaßnahmen der Sozialversiche-
rungsanstalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
►M2iii)◄Volksgesundheit und Krankenhaus-
leistungen: lokale Einheiten, die Leistungen im
RahmendesSystemserbringen
2.Alter, Invalidität, Tod (Renten)
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki,oder
b) Berufsrenten: der Berufsrententräger, der Renten
gewährtundauszahlt
3.Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: der für die Unfallversicherung des
Betroffenen zuständige Versiche-
rungsträger
4.Leistungen im Todesfalle: ►M2 ◄
der für die Zahlung der Leistungen aus
derUnfallversicherungzuständigeVersi-
cherungsträger
5.Arbeitslosigkeit
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, ►M2und Ahvenanmaan
maakunnan työvoimatoimikunta/Arbet-
skraftskommissionen i landskapet Åland
(Beschäftigungskommission in der
ProvinzÅland) ◄oder
b) Einkommensabhängiges System: diezuständige Arbeitslosenversicherung
6.Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
7.Besondere beitragsfreie Leistungen Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—106
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼A1
X. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Generell: die Sozialversicherungsanstalt, bei der
diebetreffende Personversichert ist
b) Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden
haben: Göteborgs allmänna försäkringskassa,
Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsan-
staltGöteborg,AbteilungSeeleute)
c) Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
diekeinenWohnsitz inSchwedenhaben: Stockholms läns allmänna försäkrings-
kassa, utlandsavdelningen
(Sozialversicherungsanstalt Stockholm,
AbteilungAusland)
d) Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
mit Ausnahme von Seeleuten, die keinen Wohn-
sitzinSchwedenhaben: — die Sozialversicherungsanstalt an
dem Ort,andem sichderArbeitsun-
fall ereignet hat oder die
Berufskrankheit aufgetreten ist,oder
— Stockholms läns allmänna
försäkringskassa, utlandsavdelningen(Sozialversicherungsanstalt Stock-
holm,AbteilungAusland)
2.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat
fürdenArbeitsmarkt)
Y. VEREINIGTESKÖNIGREICH
1.Sachleistungen
— GroßbritannienundNordirland: Die Behörden, die die Leistungen des
nationalen Gesundheitsdienstes
gewähren
— Gibraltar: GibraltarHealthAuthority(Gesundheits-
behördeGibraltar)
2.Sachleistungen (außer Familienleistungen):
— Großbritannien: Department for Work and Pensions
(Ministerium für Arbeit und Renten),
London
— Nordirland: Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung),
Belfast
— Gibraltar: Principal Secretary, Social Affairs
(Hauptsekretär, soziale Angelegen-
heiten), Gibraltar
3.Familienleistungen
Großbritannien: Inland Revenue, Child Benefit Office
(Finanzverwaltung, Kindergeldstelle),
NewcastleuponTyne
Inland Revenue, Tax Credit Office
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Preston
— Nordirland: Inland Revenue, Tax Credit Office
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Belfast
Inland Revenue, Child Benefit Office
(NI) (Finanzverwaltung, Kindergeld-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—107
▼B
▼A1
▼B
▼M9
▼M9
stelle),Belfast
— Gibraltar: Principal Secretary, Social Affairs
(Hauptsekretär, soziale Angelegen-
heiten), Gibraltar1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—108
▼B
ANHANG 3(A)(B)(2)(3)(7)(9)(12)(13)(14)(15)
TRÄGER DES WOHNORTS UND TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
(Artikel1Buchstabep)derVerordnungundArtikel4Absatz3derDurchführungsverordnung)
A. BELGIEN
I.TRÄGER DES WOHNORTS
1.Krankheit, Mutterschaft
a) BeiderAnwendungderArtikel17,18,22,25,
28, 29, 30 und 32 der Durchführungsverord-
nung:
i) Imallgemeinen: DieVersicherungseinrichtungen
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialenSicherheitinÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale Zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 31 der Durch-
führungsverordnung:
i) Imallgemeinen: DieVersicherungseinrichtungen
ii) FürSeeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgkas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen, oder die Versicherungsein-
richtungen
iii) Für die Personen, die dem System der
sozialenSicherheitinÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte,
und Bergarbeiter) und Invalidität bei Selbstä-
ndigen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeisverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mit den Versicherungsein-
richtungen
Bei Anwendung des Artikels 105 der Durchführ-
ungsverordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor Ziekte- en invaliditeisverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken-undInvaliditätsversicherung)
b) BesondereInvalidität derBergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal
Pensioenfonds voor mijnwerkers,
Brussel — (Staatliche Kasse für die
AltersversorgungderBergarbeiter)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—109
▼B
c) Invalidität derSeeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit inÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
e) Invalidität der ehemals in Begisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — ((Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
f) Invalidität von Personen, die einem Sondersy-
stemfürBeamte unterliegen: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
le régime spécial de pension — Admin-
istratie van pensioenen van het
Ministerie van Financiën of de dienst
diehetbijzonderstelselbeheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersystemeverwaltet)
3.Alter, Tod (Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte,
Bergleute undSeeleute): OfficenationaldespensionsBruxelles—
Rijksdienst voor pensioenen, Brussel —
(Landesrentenamt)
b) SystemfürSelbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Staatliche Sozialversicher-
ungsanstaltfürSelbständige)
c) Systemdersozialen Sicherheit inÜbersee: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo
undRuanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
e) SondersystemfürBeamte: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
le régime spécial de pension — Admin-
istratie van pensioenen van het
Ministerie van Financiën of de dienst
diehetbijzonderstelselbeheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersystemeverwaltet)
4.Arbeitsunfall (Sachleistungen): DieVersicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—110
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
5.Berufskrankheit: Fonds des maladies professionelles,
Bruxelles —Fondsvoorberoepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskran-
kheiten)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheit, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
6.Sterbegeld
i) Imallgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
zusammen mit dem Institut national
d'assurance maladie-invalidité,
Bruxelles — Rijksinistituut voor ziekte-
en invaliditeitsverzekering, Brussel —
(Staatliche Anstalt für Kranken- und
Invaliditätsversicherung)
ii) Fürdie Personen, die dem System für soziale
Sicherheit inÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
7.Arbeitslosigkeit
a) Imallgemeinen: Officenationaldel'emploi,Bruxelles—
Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening,
Brussel—(Staatliches Arbeitsamt)
b) FürSeeleute: Pool des marins de la marine
marchande — Pool van de zeelieden ter
koopvaardij — (Seemännische Heuer-stelle derHandelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen:
a) Arbeitnehmer: Officenationaldesallocationsfamiliales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksdienst voor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amt für Familienbeihilfen an Arbeit-
nehmer)
b) Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Staatliche Sozialversicher-
ungsanstaltfürSelbständige)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruandi-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
II. TRÄGERDESAUFENTHALTSORTS
1.Krankheit, Mutterschaft: Office national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voorziekte- en Invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und invaliditätsversicherung),
überdieVersicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—111
▼B
2.Arbeitsunfall: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
überdieVersicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
3.Berufskrankheit: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles —Fondsvoorberoepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskran-
kheiten)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
B. TSCHECHISCHEREPUBLIK
1.Sachleistungen: Krankenversicherungsanstalt (nach
Wahl)
2.Geldleistungen:
a) KrankheitundMutterschaft: Česká správa sociálního zabezpe čení
(die tschechische Sozialversicherungsan-
staltPragundihreregionalen Stellen)
b) Invalidität, Alter,Tod(Renten): Česká správa sociálního zabezpe čení
(die tschechische Sozialversicherungsan-
staltPragundihreregionalen Stellen)
c) Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten: Česká správa sociálního zabezpe čení
(die tschechische Sozialversicherungsan-
staltPragundihreregionalen Stellen)
d) Arbeitslosigkeit: Zuständiges Arbeitsamt je nach dem
Wohn- (Aufenthalts-)ort der betref-
fendenPerson
e) Familien- undsonstigeLeistungen: Benannte gemeindliche Behörden des
Wohn- (Aufenthalts-)ortes der betref-
fendenPerson
C. DÄNEMARK
I. TRÄGERDESWOHNORTS
a)Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft:
BeiAnwendungderArtikel17,18,22,25,28,29
und30derDurchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Personwohnt
b)Invalidität (Renten): ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
c)Alter und Tod (Renten)
i) RentennachdemSoizalrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
ii) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente
(„loven om Arbejdsmarkedets tillægspen-
sion“: Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt
fürArbeitsmarkt-Zusatzrente), Hillerod1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—112
▼A1
▼B
▼M9
▼B
▼B
d)Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IVKapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel61: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
ii) Bei Anwendung des Artikels 61 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Personwohnt
e)Sterbegeld:
Bei Anwendung des Artikels 78 der Durchführ-
ungsverordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(MinisteriumfürinnereAngelegenheiten
undGesundheit),København
II. TRÄGERDESAUFENTHALTSORTS
a)Krankheit und Mutterschaft:
i) Bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und
31derDurchführungsverordnung: zuständige „amtskommune“ (Land-
kreisamt). In Kopenhagen:
„Borgerrepræsentationen“ (Stadtrat). In
Frederiksberg: „kommunalbestyrelsen“
(Gemeindeverwaltung). Bei Kranken-
hausbehandlung in Kopenhagen und
Frederiksberg: „Hovedstadens Sygehus-
fællesskab“ (Hauptstädtische
Krankenhausgesellschaft)
ii) Bei Anwendung des Artikels 24 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Personwohnt
b)Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IVKapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel64: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
ii) Bei Anwendung des Artikels 64 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Personwohnt
c)Arbeitslosigkeit
i) Bei Anwendung von Titel IVKapitel 6 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel83: Zuständige Arbeitslosenkasse
ii) Bei Anwendung des Artikels 83 der Durch-
führungsverordnung: ÖrtlichesArbeitsamt
D. DEUTSCHLAND
1.In allen Fällen: Die Krankenkasse des Wohn- oder
Aufenthaltsorts,dievonderbetreffenden
Persongewähltwird
2.Unfallversicherung
Inallen Fällen: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften,St.Augustin
3.Rentenversicherung
a) RENTENVERSICHERUNGDERARBEITER1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—113
▼M9
▼B
▼M9
▼B
▼M9
▼B
▼A1
▼M1
▼B
▼B
i) ImVerhältniszuBelgien undSpanien: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz,Düsseldorf
ii) ImVerhältniszuFrankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer, oder — im Rahmen der
inAnhang2vorgesehenenZuständigkeit
— Landesversicherungsanstalt Saarland,
Saarbrücken
iii) ImVerhältniszuItalien: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
iv) ImVerhältniszuLuxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz,Speyer
v) ImVerhältniszudenNiederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
vi) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein,Lübeck
vii) Im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten
Königreich: Landesversicherungsanstalt Freie und
HansestadtHamburg,Hamburg
viii) ImVerhältniszuGriechenland: Landesversicherungsanstalt Baden-
Württemberg, Karlsruhe
ix) ImVerhältniszuPortugal: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken,Würzburg
x) ImVerhältniszuÖsterreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
b) RENTENVERSICHERUNG DER ANGE-
STELLTEN: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
c) KNAPPSCHAFTLICHE RENTENVERSICHE-
RUNG: Bundesknappschaft,Bochum
4.Alterssicherung der Landwirte: Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen
5.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Für den Wohnort oder den Aufent-
haltsort der betreffenden Person
zuständigesArbeitsamt
E. ESTLAND
1.Krankheit und Mutterschaft: Eesti Haigekassa (Estnischer Kranken-
versicherungsfonds)
2.Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten,
Leistungen bei Tod und Familienleistungen: Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversiche-
rungsanstalt)
3.Arbeitslosigkeit: dasörtliche Arbeitsamt
F. GRIECHENLAND
1.Arbeitslosigkeit, Familienbeihilfen: Οργανισµός, Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα —
(Amt für Beschäftigung der
Arbeitskräfte)Athen1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—114
▼M1
▼B
▼M9
▼B
▼M1
▼B
▼M6
▼B
▼A1
▼A1
2.Sonstige Leistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα — (Institut für Sozial-
versicherung)Athen
G. SPANIEN
1.Sachleistungen
a) AlleSysteme,außerdemSystemfürSeeleute: Direcciones Provinciales del Insituto
Nacional de la Salud (Provinzialdirek-
tiondesstaatlichen Gesundheitsamtes)
b) SystemfürSeeleute: Direcciones provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirektion
derSozialanstalt derMarine)
2.Geldleistungen
a) AlleSysteme,außerdemSystemfürSeeleute,und
alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslo-
sigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
NacionaldelaSeguridadSocial(Provin-
zialdirektion der staatlichen Anstalt für
sozialeSicherheit)
b) SystemfürSeeleutefüralleVersicherungsfälle: Direcciones provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirek-
tionenderSozialanstalt derMarine)
c) Arbeitslosigkeit,ausgenommen vonSeeleuten: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionendesstaatlichen Arbeitsamtes)
H. FRANKREICH
I. MUTTERLAND
A.System für Arbeitnehmer
1.Andere Fälle als Arbeitslosigkeit und Fami-
lienleistungen:
a) Imallgemeinen: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse) des Wohnorts
oderdesAufenthaltsorts
b) Bei Anwendung des Artikels 19 Absätze 1
und2inVerbindungmitArtikel35Absatz
1derVerordnunghinsichtlichderSachleis-
tungen der Versicherung des
Bergbausystems bei Krankheit, Mutter-
schaft,Invalidität, Tod(Beihilfen): Société de secours miniére
(Knappschaftsverein) des Wohnorts der
betreffenden Person
c) Bei der Anwendung des Artikels 35 der
Durchführungsverordnung:
i) Allgemeines System:
aa)Imallgemeinen, ohne Parisundden
RaumParis: Caisse primaire d'assurance maladie
(ÖrtlicheKrankenkasse)
FürParisunddenRaumParis: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
bb)SonderregelungnachdenArtikelnL
365 bis L 382 des Code de la sécu-
rité sociale (Sozialversicherungsan-
stalt): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—115
▼B
▼A1
▼B
▼B
cherunginderLandwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonomeKnappschaft),Paris
d) BeiAnwendungdesArtikels36derDurch-
führungsverordnung, wenn es sich um
Invaliditätsrenten handelt:
i) Im allgemeinen, ohne Paris und ohne
denRaumParis: Caisse primaire d'assurance maladie
(ÖrtlicheKrankenkasse)
FürParisunddenRaumParis: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
ii) Sonderregelung nach den Artikeln L
365 bis L 382 des Code de la sécurité
sociale (Sozialversicherungsordnung): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
e) BeiAnwendungdesArtikels36derDurch-
führungsverordnung, wenn es sich um
Altersrenten handelt:
i) Allgemeines System:
aa)Imallgemeinen,ohneParisundden
RaumParis: Caisse régionale d'assurance maladie,
branche vieillesse (Regionalkranken-
kasse,AbteilungAltersversicherung
FürParisunddenRaumParis: Caisse nationale d'assurance viellesse
des travailleurs salariés (Staaatliche
Kassefür Altersversicherung der Arbeit-
nehmer),Paris
bb)Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance vieillesse
(Regionalkasse für Altersversicherung),
Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse derGegenseitigkeitshilfe in der Land-
wirtschaft),Paris
iii) Bergbausystem: Caise autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonomeKnappschaft),Paris
f) BeiAnwendungdesArtikels75derDurch-
führungsverordnung: Caisse primaire d'assurance maladie
(ÖrtlicheKrankenkasse)
2.Arbeitslosigkeit
a) Bei Anwendungdere Artikel 80 und81 sowie
des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungs-
verordnung: Directiondépartementaledutravailetde
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des Ortes
an dem die Beschäftigung ausgeübt
wurde, für die die Bescheinigung bean-
tragtwird
Örtliche Abteilung des staatlichen
Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der
Familienangehörigen
b) BeiAnwendungdesArtikels83Absätze1und
2sowiedesArtikels97derDurchführungsver-
ordnung: Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC)
(Verband für Beschäftigung in Handel
und Gewerbe) des Wohnorts der betref-
fendenPerson1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—116
▼B
c) Bei Anwendung des Artikels 84 der Durch-
führungsverordnung
i) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC)
(Verband für Beschäftigung in Handel
und Gewerbe) des Wohnorts der betref-
fendenPerson
ii) Kurzarbeit: Directiondépartementaledutravaildela
main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Beschäftigungsorts der betreffenden
Person
d) Bei Anwendung des Artikels 89 der Durch-
führungsverordnung: Directiondépartementaledutravaildela
main-d'œuvre (Departementsdirektion
fürArbeitundArbeitskräfte)
B.System für Selbständige
1. Krankheit, Mutterschaft: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse) des Wohn-
oderAufenthaltsorts
2. Bei Anwendung des Artikels 35 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um das
SystemderLandwirtschaft handelt: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft) und
jederandereentsprechendbefugteVersi-
cherungsträger
3. Bei Anwendung des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um
Altersrenten handelt:
a) SystemfürHandwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kassederautonomen Altersversicherung
derSelbständigenindenhandwerklichen
Berufen),Paris
Caisses de base professionnelles
(ÖrtlicheberufsständischeKassen)
b) SystemfürHandel-undGewerbetreibende: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
industrielles et commerciales
(ORGANIC) (Staatliche Kasse der
autonomen Altersversicherung der
Selbständigen der gewerblichen und
kaufmännischen Berufe)
Caisses de base professionnelles ou
interprofessionnelles (Örtliche
berufsständische oder gemischtgewer-
bliche Kassen)
c) SystemfürdiefreienBerufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions libérales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freienBerufe—BerufsständischeAbtei-lungen)
d) SystemfürAnwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der französi-
chenAnwälte)
e) Landwirtschaftliches System: Caisse nationale d'assurance vieillesse
mutelle agricole (Staatliche Kasse für
die Altersversicherung auf Gegenseitig-
keitinderLandwirtschaft)
C.System der Seeleute
a) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verord-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—117
▼B
nung, wenn es sich um das System der
Seeleute handelt: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affairesmaritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
b) Bei Anwendung des Artikels 35 der Durch-
führungsverordnung: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
D.Familienleistungen: Caissed'allocationsfamiliales(Familien-
beihilfenkasse) des Wohnorts der
betreffenden Person
II. ÜBERSEEISCHEDEPARTEMENTS
A.System für Arbeitnehmer
AndereFällealsFamilienleistungen:
— Imallgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicher-
heit)
B.System für Selbständige
a) Krankheit, Mutterschaft: Caisse générale de sécurité sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicher-
heit)desWohn-oderAufenthaltsorts
b) Alter
— SystemfürHandwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kassederautonomen Altersversicherung
derSelbständigenindenhandwerklichen
Berufen)
— SystemfürHandel- undGewerbetreibende: Caisse interprofessionnelle d'assurance
vieillesse des industriels et commerçants
d'Algérie et d'outre-mer (CAVICORG)
(Gemischtgewerbliche Alteresversi-
cherung für Handel- und
Gewerbetreibende in Algerien undÜbersee)
— SystemfürdiefreienBerufe: Sections professionnelles (Berufsstän-
discheAbteilungen)
— SystemfürAnwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischenAnwälte)
C.System der Seeleute
i) Invaliditätsrenten: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Altersrenten: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
derSchiffahrtsdirektion)
D.Familienleistungen: Caissed'allocationsfamiliales(Familien-
beihilfenkasse) des Wohnorts der
betreffenden Person)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—118
▼A1
I. IRLAND
1.Sachleistungen: The ►M9Eastern Regional Health
Authority (Gesundheitsbehörde für die
RegionOst),Dublin20 ◄
The Midland Health Board (Gesundheit-
samt für die Region Mitte), Tullamore,
Co.Offaly
The Mid-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Mittel-
west),Limerick
The North-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
Ost),CeanannusMor,Co.Meath
The North-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
West),Manorhamilton, Co.Leitrim
The South-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Süd-
Ost),Kilkenny
TheSouthernHealthBoard(Gesundheit-
samtfürdieRegionSüd)Cork
The Western Health Board (Gesundheit-
samtfürdieRegionWest),Galway
2.Geldleistungen
a) Leistungen beiArbeitslosigkeit: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
b) AlterundTod(Renten): DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
c) Familienleistungen: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
d) Leistungen beiInvalidität undbeiMutterschaft: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
e) ÜbrigeGeldleistungen: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
J. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Imallgemeinen: Die für das Gebiet zuständige lokale
Verwaltungsstelle fürGesundheitswesen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità — Gebietsmäßig
zuständiges Gesundheitsamt der Marine
oderderLuftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Imallgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—119
▼B
▼M9
▼A1
▼B
▼B
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2Ipsema(Istitutodiprevidenzadel
settore marittimo — Vorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
B.Selbständige
Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cherGesundheitsdienst)
2.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Imallgemeinen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cherGesundheitsdienst)
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) - Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-
liche Untersuchungen und Bescheinigungen
sowieSachleistungen: Instituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
B.Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cherGesundheitsdienst)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende UntersuchungenundBescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten)
A.Arbeitnehmer
a) Imallgemeinen: Istituonazionaledellaprevidenzasociale
(StaatlicheAnstaltfürsozialeVorsorge),
Provinzialstellen
b) BeiBühnenarbeitnehmern: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za per i lavoratori dello spettacolo
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtungfürBühnenarbeitnehmer),Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen: Istituto nazionale di previdenza per i
dirigenti di aziende industriali (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für leitende
Angestellte der gewerblichen Unter-nehmen),Roma
d) BeiJournalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalistiitaliani «G.Amendola»(Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten„G.Amendola“), Roma
B.Selbständige
a) FürÄrzte: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za medici (Staatliche Vorsorge- und
FürsorgeeinrichtungfürÄrzte)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—120
▼B
b FürApotheker: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za farmacisti (Staatliche Vorsorge- und
FürsorgeeinrichtungfürApotheker)
c) FürTierärzte: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za veterinari (Staatliche Vorsorge- und
FürsorgeeinrichtungfürTierärzte)
e) FürIngenieure undArchitekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche
VorsorgekassefürIngenieureundArchi-
tekten)
f) FürVermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für
Vermesser)
g) FürAnwälteundRechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei
procuratori (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)
h) FürDiplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assi-
tenza a favore dei dotori commercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
fürDiplomkaufleute)
i) FürBuch-undWirtschaftsprüfer: Cassa naziionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commerciali (Staaatliche Vorsorge- und
FürsorgekassefürBuch-undWirtschaft-
sprüfer)
j) FürSozialrechtsberater: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za periconsulenti dellavoro (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für
Sozialrechtsberater)
k) FürNotare: Cassa nazionale notariato (Staatliche
KassefürNotare)
l) FürZollagenten: Fondo di previdenza a favore degli
spedizionieri doganali (Vorsorgefond für
Zollagenten)
4.Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
Istituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
Cassa marittima (Die für das Gebiet
zuständige Seekasse)
5.Arbeitslosigkeit (bei Arbeitnehmern)
a) Imallgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
b) BeiJournalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalistiitaliani «G.Amendola»(Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten„G.Amendola“), Roma
6.Familienbeihilfen (für Arbeitnehmer)
a) Imallgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
b) BeiJournalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalistiitaliani «G.Amendola»(Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten„G.Amendola“), Roma1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—121
▼M2
▼B
▼A1
K. ZYPERN
1.Sachleistungen: Υπουργείο Υγείας ( Gesundheitsminis-
terium),Λευκωσία
2.Geldleistungen: Τµήµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων,
ΥπουργείοΕργασίαςκαιΚοινωνικών
Ασφαλίσεων, ( Abteilung Sozialversi-
cherung, Ministerium für Arbeit und
Sozialversicherung), Λευκωσία
L. LETTLAND
1.Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von
Sachleistungen der Gesundheitsfürsorge: Valsts soci ālās apdrošin āšanas a ģentūra
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Rīga
2.Sachleistungen der Gesundheitsfürsorge: Valstsoblig ātāsvesel ībasapdrošin āšanas
aģentūra (Staatliche Anstalt für die
Krankenpflichtversicherung), R īga
M. LITAUEN
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Krankheit:
i) Sachleistungen: Teritorin ės ligoni ųkasos (Örtlicher
Patientenfonds)
ii) Geldleistungen: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds)
b) Mutterschaft:
i) Sachleistungen: Teritorin ės ligoni ųkasos (Örtlicher
Patientenfonds)
ii) Geldleistungen: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
2.Invalidität: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
3.Alter, Tod (Renten): Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
4.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
a) Sachleistungen: Teritorin ės ligoni ųkasos (Örtlicher
Patientenfonds)
b) Geldleistungen: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
5.Leistung im Todesfall: Savivaldybi ųsocialin ės paramos skyriai
(Sozialhilfeämter derGemeinden)
6.Arbeitslosigkeit: Respublikin ėdarbo birža (Nationales
Arbeitsamt),Vilnius
7.Familienleistungen: Savivaldybi ųsocialin ės paramos skyriai
(Sozialhilfeämter derGemeinden)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—122
▼A1
N. LUXEMBURG
1.Krankheit, Mutterschaft
a) BeiAnwendungderArtikel19,22,28,Absatz
1, des Artikels 29 Absatz 1 und des Artikels
31 der Verordnung sowie der Artikel 17, 18,
20, 21, 22, 24, 29, 30 und 31 der Durchführ-ungsverordnung: Arbeitskrankenkasse und/oder Vereini-
gungderKrankenkasssen
b) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verord-
nung: Die nach den luxemburgischen Rechts-
vorschriften für die luxemburgische
Teilrente zuständige Krankenkasse und/
oderVereinigungderKrankenkassen
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
a) FürArbeiter: Établissementd'assurancecontrelavieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige
freierBerufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel und
Industrie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewer-
betreibende), Luxembourg
d) FürSelbständige indferLandwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen
Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in Land-
undForstwirtschaft: Association d'assurance contre les acci-
dents, section agricolet et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder frei-
williger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung),Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen)Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
O. UNGARN
I. TRÄGERDESWOHNORTS
1.Krankheit und Mutterschaft:
Sach-undGeldleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
megyei pénztára (Kreisbüro des natio-
nalenKrankenversicherungsfonds)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—123
▼B
▼M3
▼B
▼A1
▼A1
2.Invalidität:
a) Sachleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
megyei pénztára (Kreisbüro des natio-
nalenKrankenversicherungsfonds)
b) Geldleistungen: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung)
3.Alter, Tod (Renten):
a) Altersrente -Sozialversicherungszweig: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung)
b) Altersrente -privater Zweig: Pénzügyi Szervezetek Állami Felügye-
lete (Staatliche Finanzaufsichtsbehörde),
Budapest
c) Hinterbliebenenrenten: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung)
d) beitragsunabhängige Altersbeihilfe: Illetékes helyi önkormányzat (zuständige
lokale Verwaltung)
4.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
a) Sachleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
megyei pénztára (Kreisbüro des natio-
nalenKrankenversicherungsfonds)
b) Geldleistungen -Arbeitsunfälle: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
c) SonstigeGeldleistungen: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung)
5.Arbeitslosigkeit:
Geldleistungen: Foglalkoztatási Hivatal megyei
munkaügyi központja (Kreisbüro des
Arbeitsamtes)
6.Familie:
Geldleistungen: — Családi pótlék kifizet őhely, ha ilyen
kifizet őhely létezik a munkáltatónál
(Zahlstelle für Familienleistungen,
wenn der Arbeitgeber über eine
solcheverfügt)
— Területi Államháztartás - i Hivatal
(Regionales Amt für öffentliche
Finanzen)
— Egészségbiztosítási Országos Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungs-
fonds),Budapest
II. TRÄGERDESAUFENTHALTSORTS
1.Krankheit und Mutterschaft:
Sach-undGeldleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
megyei pénztára (Kreisbüro des natio-
nalenKrankenversicherungsfonds)
2.Invalidität:
a) Sachleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
megyei pénztára (Kreisbüro des natio-
nalenKrankenversicherungsfonds)
b) Geldleistungen: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung)
3.Alter, Tod (Renten):
a) Altersrente -Sozialversicherungszweig: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—124
▼A1
b) Altersrente -privater Zweig: Pénzügyi Szervezetek Állami Felügye-
lete (Staatliche Finanzaufsichtsbehörde),
Budapest
c) Hinterbliebenenrenten: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung)
d) beitragsunabhängige Altersbeihilfe: Illetékes helyi önkormányzat (zuständige
lokale Verwaltung)
4.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
a) Sachleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
megyei pénztára (Kreisbüro des natio-
nalenKrankenversicherungsfonds)
b) Geldleistungen - Lohn- oder Gehaltsfortzah-
lungbeiUnfall: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
c) SonstigeGeldleistungen: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung)
5.Arbeitslosigkeit:
Geldleistungen: Foglalkoztatási Hivatal megyei
munkaügyi központja (Kreisbüro des
Arbeitsamtes)
6.Familienleistungen:
Geldleistungen: — Családi pótlék kifizet őhely, ha ilyen
kifizet őhely létezik a munkáltatónál
(Zahlstelle für Familienleistungen,
wenn der Arbeitgeber über eine
solcheverfügt)
— Területi Államháztartási Hivatal
(Regionales Amt für öffentliche
Finanzen)
— Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungs-
fonds),Budapest
P. MALTA
1.Geldleistungen: Dipartimenttas-Sigurta'So ċjali(Ministe-
riumfürsoziale Sicherheit), Valletta
2.Sachleistungen: Diviżjoni tas-Sa ħħa (Abteilung Gesund-
heitswesen),Valletta
Q. NIEDERLANDE
1.Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufs-
krankheit
a) Sachleistungen:
i) TrägerdesWohnorts: Nach freier Wahl eine der für den
Wohnortzuständigen Krankenkassen
ii) TrägerdesAufenthaltsorts: Onderlinge Waarborgmaatschappij Agis
Zorgverzekeringen u. a. (Versicherungs-
verein auf Gegenseitigkeit „Agis
Zorgverzekeringen“), Utrecht
b) Geldleistungen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—125
▼B
▼M9
▼M9
2.Invalidität:
a) Wenn ohne Anwendung der Verordnung allein
schon nach den niederländischen Rechtsvor-
schrifteneinLeistungsanspruchbesteht: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
b) Inallen anderenFällen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
3.Alter, Tod (Renten)
Bei Anwendung des Artikels 36 der Durchführungs-
verordnung
a) Imallgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BHAmstelveen
b) ImVerhältniszuBelgien: Bureau voor Belgische Zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Belgien),Breda
c) ImVerhältniszuDeutschland; Bureau voor Duitse zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Deutschland),
Nijmegen
4.Arbeitslosigkeit: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
5.Familienbehilfen
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verord-
nung: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
BezirkdieFamilienangehörigen wohnen
R. ÖSTERREICH
1.Krankenversicherung
a) FürdieAnwendungdes
i) Artikels27derVerordnung: derzuständige Träger
ii) Artikels 31 der Verordnung sowie des Arti-
kels 31 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung in bezug auf den
Träger des Wohnorts eines Rentners gemäß
Artikel27derVerordnung: derzuständige Träger
iii) Artikels 31 der Verordnung sowie des Arti-
kels 31 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung in bezug auf den
Träger des Wohnorts von Familienange-
hörigen,dieimzuständigen Staatwohnen: derzuständige Träger1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—126
▼B
▼M6
▼B
▼M9
▼B
▼A1
▼M2
▼M8
b) Inallen anderenFällen: i) die Gebietskrankenkasse, die für den
Wohn-oderAufenthaltsortderbetref-
fenden Person zuständig ist, sofern in
den folgenden Unterabsätzen nichts
anderesbestimmt wird
ii) bei Behandlung in einer Krankenan-
stalt, für die ein Landesfonds
zuständig ist, der Landesfonds, der
für den Wohn- oder Aufenthaltsort
derbetreffenden Personzuständigist
iii) bei Behandlung in einer anderen
Krankenanstalt, die von dem am 31.
Dezember 2000 geltenden Vertrag
zwischen Hauptverband und Wirt-
schaftskammer Österreich erfasst ist,
der für diese Krankenanstalten
eingerichtete Fonds
iv) bei Inanspruchnahme einer In-vitro-
Fertilisation,derFondszurMitfinan-
zierung der In-vitro-Fertilisation,
Wien
2.Rentenversicherung:
a) SoferndiebetreffendePersondenösterreichischen
Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme der
AnwendungvonArtikel53derDurchführungsver-
ordnung: derzuständige Träger
b) In allen anderen Fällen, mit Ausnahme der
AnwendungvonArtikel53derDurchführungsver-
ordnung: Pensionsversicherungsanstalt der Ange-
stelllten, Wien
c) Für die Anwendung von Artikel 53 der Durch-
führungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
3.Unfallversicherung:
a) Sachleistungen: i) die Gebietskrankenkasse, die für den
Wohn-oderAufenthaltsortderbetref-
fenden Person zuständig ist, sofern in
den folgenden Unterabsätzen nichts
anderesbestimmt wird
ii) bei Behandlung in einer Krankenan-
stalt, für die ein Landesfonds
zuständig ist, der Landesfonds, der
für den Wohn- oder Aufenthaltsort
derbetreffenden Personzuständigist
iii) bei Behandlung in einer anderen
Krankenanstalt, die von dem am 31.
Dezember 2000 geltenden Vertrag
zwischen Hauptverband und Wirt-
schaftskammer Österreich erfasst ist,
der für diese Krankenanstalten
eingerichtete Fonds
iv) die Allgemeine Unfallversicherungs-
anstalt, Wien, die in allen Fällen
Leistungen gewährenkann
b) Geldleistungen:
i) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwen-
dung von Artikel 53 in Verbindung mit
Artikel77derDurchführungsverordnung: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt,
Wien
ii) FürdieAnwendungvonArtikel53inVerbin-
dung mit Artikel 77 der
Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—127
▼B
▼M8
▼B
▼B
4.Arbeitslosenversicherung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige regi-
onale Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice
5.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Finanzamt
b) Karenzgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Gebietskrankenkasse
S. POLEN
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Sachleistungen: kasa chorych (Krankenkasse), der die
betreffende Personangeschlossenist
b) Geldleistungen:
i) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
Ausnahmeselbstständiger Landwirte: Außenstellen des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
- ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
denWohn-oderAufenthaltsort
ii) fürselbstständigeLandwirte: RegionaleZweigstellenderKasaRolnic-
zego Ubezpieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
- KRUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
denWohn-oderAufenthaltsort
2.Invalidität, Alter und Tod (Renten):
a) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
Ausnahmeselbstständiger Landwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten zuständige organisatorische
Einheiten des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
-ZUS)
b) fürselbstständigeLandwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten zuständige regionale
ZweigstellenderKasaRolniczegoUbez-
pieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
-KRUS)
c) für Berufssoldaten mit Ausnahme derjenigen, die
ihren Dienst am oder nach dem 1. Januar 1999
angetreten haben: besondere Stellen des Verteidigungsmi-
nisteriums
d) für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts für innere
Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung und
des Büros für öffentliche Sicherheit mit
Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem
1.Januar1999angetreten haben: besondere Stellen des Ministeriums für
innereAngelegenheiten undVerwaltung
e) für Gefängnisaufseher mit Ausnahme derjenigen,
die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 ange-
treten haben: besondereStellen desJustizministeriums
f) fürRichterundStaatsanwälte: besondereStellen desJustizministeriums
3.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
a) Sachleistungen: kasa chorych (Krankenkasse, der die1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—128
▼M2
▼A1
▼A1
betreffende Personangeschlossenist)
b) Geldleistungen:
i) imKrankheitsfall: — Außenstellen des Zakład Ubezpiecze
Społecznych (Sozialversicherungsan-
stalt - ZUS) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
— Regionale Zweigstellen der Kasa
Rolniczego Ubezpieczenia Społecz-
nego (Sozialversicherungsfonds für
Landwirte - KRUS) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
ii) Invalidität oderToddesHaushaltsvorstands
— Arbeitnehmer und Selbstständige (mit
Ausnahme selbstständiger Landwirte) und
für arbeitslose Hochschulabsolventen, die
füreineWeiterbildungodereinPraktikum
vorgemerkt sind: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten zuständige organisatorische
Einheiten des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
-ZUS)
— fürselbstständigeLandwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten zuständige regionale
ZweigstellenderKasaRolniczegoUbez-
pieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
-KRUS)
— für Berufssoldaten mit Ausnahme derje-
nigen, die ihren Dienst nach dem 1.
Januar1999angetreten haben: besondere Stellen des Verteidigungsmi-
nisteriums
— für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenz-
schutzbedienstete und Bedienstete des
Amts für innere Sicherheit, des Amts für
Auslandsaufklärung und des Büros für
öffentliche Sicherheit mit Ausnahme
derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1.
Januar1999angetreten haben: besondere Stellen des Ministeriums für
innereAngelegenheiten undVerwaltung
— für Gefängnisaufseher mit Ausnahme
derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1.
Januar1999angetreten haben: besondereStellen desJustizministeriums
— fürRichterundStaatsanwälte: besondereStellen desJustizministeriums
4.Bestattungsgeld:
a) Arbeitnehmer und Selbstständige (mit Ausnahme
selbstständiger Landwirte) sowie für Arbeitslose,
die Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung
haben: Außenstellen des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
- ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
denWohnort
b) fürselbstständigeLandwirte: RegionaleZweigstellenderKasaRolnic-
zego Ubezpieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
- KRUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
den Ort, an dem der Landwirt versichert
ist
c) für Berufssoldaten mit Ausnahme derjenigen, die
ihren Dienst am oder nach dem 1. Januar 1999
angetreten haben: besondere Stellen des Verteidigungsmi-
nisteriums
d) für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts für innere1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—129
▼A1
Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung und
des Büros für öffentliche Sicherheit mit
Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem
1.Januar1999angetreten haben: besondere Stellen des Ministeriums für
innereAngelegenheiten undVerwaltung
e) für Gefängnisaufseher mit Ausnahme derjenigen,
die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 ange-
treten haben: besondereStellen desJustizministeriums
f) fürRichterundStaatsanwälte: besondereStellen desJustizministeriumsg) fürRentner: — für die Zusammenarbeit mit den
zuständigen Stellen bestimmter
Mitgliedstaaten zuständige organisa-
torische Einheiten des Zakład
Ubezpiecze ńSpołecznych (Sozial-
versicherungsanstalt -ZUS)
— für die Zusammenarbeit mit den
zuständigen Stellen bestimmter
Mitgliedstaaten zuständige regionale
Zweigstellen der Kasa Rolniczego
Ubezpieczenia Społecznego (Sozial-
versicherungsfonds für die
Landwirtschaft -KRUS)
— besondere Stellen des Verteidigungs-
ministeriums (ehemalige
Berufssoldaten mit Ausnahme derje-
nigen, die ihren Dienst am oder
nach dem 1. Januar 1999 angetreten
haben)
— besondere Stellen des Ministeriums
für innere Angelegenheiten und
Verwaltung (ehemalige Polizeikräfte,
Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts
fürStaatsschutz, desAmtsfürinnere
Sicherheit, des Amts für Auslands-
aufklärung und des Büros für
öffentliche Sicherheit mit Ausnahme
derjenigen, die ihren Dienst nach
dem 1. Januar 1999 angetreten
haben)
— besondere Stellen des Justizminister-
iums (ehemalige Gefängnisaufseher
mit Ausnahme derjenigen, die ihren
Dienst am oder nach dem 1. Januar1999angetreten haben)
— besondere Stellen des Justizminister-
iums (ehemalige Richter und
Staatsanwälte)
h) für Personen, die Vorruhestandsleistungen und
-beihilfen erhalten: wojewódzkie urz ędy pracy(Arbeitsämter
der Woiwodschaft) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
5.Arbeitslosigkeit:
a) Sachleistungen: kasa chorych (Krankenkasse, der die
betreffende Personangeschlossenist)
b) Geldleistungen: wojewódzkie urz ędy pracy(Arbeitsämter
der Woiwodschaft) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
6.Familienleistungen:
a) Arbeitnehmer und Selbstständige mit Ausnahme
selbstständigerLandwirte: Außenstellen des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
- ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
denWohn-oderAufenthaltsort
b) fürselbstständigeLandwirte: RegionaleZweigstellenderKasaRolnic-
zego Ubezpieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für die Land-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—130
▼A1
wirtschaft - KRUS) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
c) fürRentner — für die Zusammenarbeit mit den
zuständigen Stellen bestimmter
Mitgliedstaaten zuständige organisa-
torische Einheiten des Zakład
Ubezpiecze ńSpołecznych (Sozial-
versicherungsanstalt -ZUS)
— für die Zusammenarbeit mit den
zuständigen Stellen bestimmter
Mitgliedstaaten zuständige regionale
Zweigstellen der Kasa Rolniczego
Ubezpieczenia Społecznego (Sozial-
versicherungsfonds für Landwirte -
KRUS)
— besondere Stellen des Verteidigungs-
ministeriums (ehemalige
Berufssoldaten mit Ausnahme derje-
nigen, die ihren Dienst am oder
nach dem 1. Januar 1999 angetreten
haben)
— besondere Stellen des Ministeriums
für innere Angelegenheiten und
Verwaltung (ehemalige Polizeikräfte,
Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts
fürStaatsschutz, desAmtsfürinnere
Sicherheit, des Amts für Auslands-
aufklärung und des Büros für
öffentliche Sicherheit mit Ausnahme
derjenigen, die ihren Dienst nach
dem 1. Januar 1999 angetreten
haben)
— besondere Stellen des Justizminister-
iums (ehemalige Gefängnisaufseher
mit Ausnahme derjenigen, die ihren
Dienst am oder nach dem 1. Januar
1999angetreten haben)
— besondere Stellen des Justizminister-
iums (ehemalige Richter und
Staatsanwälte)
d) fürArbeitslose: wojewódzkie urz ędy pracy(Arbeitsämter
der Woiwodschaft) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
e) füranderePersonengruppen: — ośrodki pomocy społecznej (Sozial-
hilfezentren der Gemeinden) der
Gemeinde desWohnorts
—powiatowe centra pomocy rodzinie
(Familienhilfszentren der Land-
kreise) mit örtlicher Zuständigkeit
fürdenWohnort
T. PORTUGAL
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
sieheauchAnhang10): Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohn- oder Aufenthalt-
sortsdesBetreffenden1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—131
▼B
▼M8
▼M8
2. Invalidität, Alter,Tod: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Nacional de
Pensões (Staatliche Rentenanstalt),
Lisboa, und Centro Distrital de Solidar-
iedade e Segurança Social (Bezirksstelle
für Solidarität und soziale Sicherheit)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden
3. ArbeitsunfallundBerufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen beiArbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z.
B.Feststellung derBeschäftigungszeiten, Klas-
sifizierung der Arbeitslosigkeit,
Situationskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
WohnortsdesBetreffenden
b) GewährungundAuszahlungderLeistungenbei
Arbeitslosigkeit (z. B. Überprüfung der
Anspruchsvoraussetzungen, Feststellung von
Leistungshöhe und -dauer, Kontrolle der versi-
cherungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohnorts des Betref-
fenden
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialenSicherheit: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohnorts des Betref-
fenden
II.Autonome Region Madeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
sieheauchAnhang10): Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
2.a) Invalidität, Alter,Tod: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der
Landwirtschaft: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
3. ArbeitsunfallundBerufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen beiArbeitslosigkeit:1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—132
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼M8
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Feststellung
der Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Kontrolle der versicherungs-
rechtlichen Stellung): InstitutoRegionaldeEmprego(Regiona-
lanstalt für Arbeit): Centro Regional de
Emprego (Regionales Arbeitsamt),
Funchal.
b) GewährungundAuszahlungderLeistungenbei
Arbeitslosigkeit (z. B. Überprüfung der
Anspruchsvoraussetzungen, Feststellung von
Leistungshöhe und -dauer, Kontrolle der versi-
cherungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
5. Leistungen eines beitragsfreien Systems der
sozialenSicherheit: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal.
III.Autonome Region der Azoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
sieheauchAnhang10): Instituto de Gestão dos Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen) des Wohn- oder Aufenthaltsorts
desBetreffenden
2.a) Invalidität, Alter,Tod: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro Coordenador de
Prestações Diferidas (Koordinierungs-
stelle für aufgeschobene Leistungen),
AngradoHeroísmo
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der
Landwirtschaft: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro Coordenador de
Prestações Diferidas (Koordinierungs-
stelle für aufgeschobene Leistungen),
AngradoHeroísmo
3. ArbeitsunfallundBerufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Natio-
nales Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen beiArbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Feststellung
der Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Kontrolle der versicherungs-
rechtlichen Stellung): Agência para a Qualificação e Emprego
(Agentur für Qualifikation und Beschäf-
tigung)desWohnortsdesBetreffenden
b) GewährungundAuszahlungderLeistungenbei
Arbeitslosigkeit (z. B. Überprüfung der
Anspruchsvoraussetzungen, Feststellung von
Leistungshöhe und -dauer, Kontrolle der versi-
cherungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf
Weitergewährung, Ruhen oder Entzug der
Leistung): Centro de Prestações Pecuniárias
(Zentralstelle für Geldleistungen) des
WohnortsdesBetreffenden1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—133
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼M8
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialenSicherheit: Instituto de Gestão dos Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen)desWohnortsdesBetreffenden
U. SLOWENIEN
1.Geldleistungen:
a) Leistungen beiKrankheit undTod: Obmo čnaenotaZavodazazdravsteno
zavarovanje Slovenije (Regionalbüro
der Krankenversicherungsanstalt
Sloweniens)
b) Alter,Invalidität undTod: Zavod za pokojninsko in invalidsko
zavarovanje Slovenije (Renten- und
Invaliditätsversicherungsanstalt
Sloweniens),Ljubljana
c) Arbeitslosigkeit: Obmo čna enota Zavoda Republike
Slovenije za zaposlovanje (Regional-
bürodesArbeitsamtesSloweniens)
d) Familien- undMutterschaftsleistungen: Center za socialno delo - centralna
enotaBežigrad(ZentrumfürSozialar-
beit -zentrale Einheit Bežigrad)
2.Sachleistungen:
Krankheit undMutterschaft: Obmo čnaenotaZavodazazdravsteno
zavarovanje Slovenije (Regionale
Zweigstellen der Krankenversiche-
rungsanstaltSloweniens)
V. SLOWAKEI
1.Krankheit und Mutterschaft:
A. Geldleistungen:
a) ImAllgemeinen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowaki-
schenRepublik undEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava
c) fürBerufssoldatenderTruppendesInnenmini-
steriumsderSlowakischenRepublik: Rozpo čtové organizácie vojsk minister-
stva vnútra v rámci Ministerstva vnútra
Slovenskej republiky (Haushaltsorganisa-
tionen der Truppen des
Innenministeriums im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
d) fürMitglieder desPolizeikorps: Rozpo čtové a príspevkové organizácie
Policajného zboru v rámci Ministerstva
vnútra Slovenskej republiky (Haushalts-
und Beitragsorganisationen des Polizei-
korps im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
e) fürMitglieder derEisenbahnpolizei: Generálne riadite ľstvo Železni čnej
polície (Generaldirektion der Eisenbahn-
polizei), Bratislava
f) für Mitglieder des slowakischen Informations-
dienstes: Slovenská informa čná služba (slowaki-
scherInformationsdienst), Bratislava1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—134
▼A1
▼A1
g) für Mitglieder des Korps der Justiz- und
Gefängnisaufseher: Generálne riadite ľstvo Zboru väzenskej
a justi čnej stráže (Generaldirektion des
Korps der Justiz- und Gefängnisauf-
seher),Bratislava
h) fürZollbeamte: Colné riadite ľstvo Slovenskej republiky
(Zolldirektion der Slowakischen Repu-
blik),Bratislava
B. Sachleistungen: Krankenversicherungsanstalten
2.Invalidität:
a) ImAllgemeinen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen
RepublikundEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava
c) fürMitglieder desPolizeikorps undfürBerufssol-
datenderTruppendesInnenministeriums: MinisterstvovnútraSlovenskejrepubliky
(Innenministerium der Slowakischen
Republik),Bratislava
d) fürMitglieder derEisenbahnpolizei: Generálne riadite ľstvo Železni čnej
polície (Generaldirektion der Eisenbahn-
polizei), Bratislava
e) fürMitgliederdesslowakischenInformationsdien-
stes: Slovenská informa čná služba (slowaki-
scherInformationsdienst), Bratislava
f) für Mitglieder des Korps der Justiz- und
Gefängnisaufseher: Generálne riadite ľstvo Zboru väzenskej
a justi čnej stráže (Generaldirektion des
Korps der Justiz- und Gefängnisauf-
seher),Bratislava
g) fürZollbeamte: Colné riadite ľstvo Slovenskej republiky
(Zolldirektion der Slowakischen Repu-
blik),Bratislava
3.Altersbeihilfen:
a) ImAllgemeinen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen
RepublikundEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava
c) fürMitglieder desPolizeikorps undfürBerufssol-
daten der Truppen des Innenministeriums der
SlowakischenRepublik: MinisterstvovnútraSlovenskejrepubliky
(Innenministerium der Slowakischen
Republik),Bratislava
d) fürMitglieder derEisenbahnpolizei: Generálne riadite ľstvo Železni čnej
polície (Generaldirektion der Eisenbahn-
polizei), Bratislava
e) fürMitgliederdesslowakischenInformationsdien-
stes: Slovenská informa čná služba (slowaki-
scherInformationsdienst), Bratislava
f) für Mitglieder des Korps der Justiz- und
Gefängnisaufseher: Generálne riadite ľstvo Zboru väzenskej
a justi čnej stráže (Generaldirektion des
Korps der Justiz- und Gefängnisauf-
seher),Bratislava
g) fürZollbeamte: Colné riadite ľstvo Slovenskej republiky
(Zolldirektion der Slowakischen Repu-
blik),Bratislava
4.Hinterbliebenenbeihilfen:
a) ImAllgemeinen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—135
▼A1
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen
RepublikundEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava
c) fürBerufssoldatenderTruppendesInnenminister-
iumsderSlowakischenRepublik: Rozpo čtové organizácie vojsk minister-
stva vnútra v rámci Ministerstva vnútra
Slovenskej republiky (Haushaltsorganisa-
tionen der Truppen des
Innenministeriums im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
d) fürMitglieder derEisenbahnpolizei: Generálne riadite ľstvo Železni čnej
polície (Generaldirektion der Eisenbahn-
polizei), Bratislava
e) fürMitgliederdesslowakischenInformationsdien-
stes: Slovenská informa čná služba (slowaki-
scherInformationsdienst), Bratislava
f) für Mitglieder des Korps der Justiz- und
Gefängnisaufseher: Generálne riadite ľstvo Zboru väzenskej
a justi čnej stráže (Generaldirektion des
Korps der Justiz- und Gefängnisauf-
seher),Bratislava
g) fürZollbeamte: Colné riadite ľstvo Slovenskej republiky
(Zolldirektion der Slowakischen Repu-blik),Bratislava
5.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
A. Geldleistungen:
a) ImAllgemeinen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowaki-
schenRepublik undEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit der
Streitkräfte), Bratislava
c) fürBerufssoldatenderTruppendesInnenmini-
steriumsderSlowakischenRepublik: Rozpo čtové organizácie vojsk minister-
stva vnútra v rámci Ministerstva vnútra
Slovenskej republiky (Haushaltsorganisa-
tionen der Truppen des
Innenministeriums im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
d) fürMitglieder desPolizeikorps: Rozpo čtové a príspevkové organizácie
Policajného zboru v rámci Ministerstva
vnútra Slovenskej republiky (Haushalts-
und Beitragsorganisationen des Polizei-
korps im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
e) fürMitglieder derEisenbahnpolizei: Generálne riadite ľstvo Železni čnej
polície (Generaldirektion der Eisenbahn-
polizei), Bratislava
f) für Mitglieder des slowakischen Informations-
dienstes: Slovenská informa čná služba (slowaki-
scherInformationsdienst), Bratislava
g) für Mitglieder des Korps der Justiz- und
Gefängnisaufseher: Generálne riadite ľstvo Zboru väzenskej
a justi čnej stráže (Generaldirektion des
Korps der Justiz- und Gefängnisauf-
seher),Bratislava
h) fürZollbeamte: Colné riadite ľstvo Slovenskej republiky
(Zolldirektion der Slowakischen Repu-
blik),Bratislava
6.Leistungen im Todesfalle:
a) allgemeine Bestattungsbeihilfen: Bezirksämter1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—136
▼A1
b) für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen
RepublikundEisenbahntruppen: Vojenský úrad sociálneho zabezpe čenia
(Amt für soziale Sicherheit derStreitkräfte), Bratislava
c) fürMitglieder desPolizeikorps undfürBerufssol-
daten der Truppen des Innenministeriums der
SlowakischenRepublik: Rozpo čtové a príspevkové organizácie v
rámci Ministerstva vnútra Slovenskej
republiky(Haushalts- und Beitragsorga-
nisationen im Rahmen des
Innenministeriums der Slowakischen
Republik)
7.Arbeitslosigkeit: Národný úrad práce - okresné úrady
práce (Nationales Arbeitsamt - Bezirks-
arbeitsämter)
8.Familienleistungen:
a) fürArbeitnehmer: Arbeitgeber
b) fürSelbstständigeundRentner: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
c) füranderePersonen: Bezirksämter
W. FINNLAND
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►
M2 ◄,
b) Sachleistungen:
i) Krankenversicherungsleistung und Rehabilita-
tionsmaßnahmen der
Sozialversicherungsanstalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsansalt)
ii) VolksgesundheitundKrankenhausleistungen: die örtlichen Einheiten, die Leistungen
imRahmendesSystemserbringen
2.Alter, Invalidität, Tod (Renten):
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄,oder
b) Berufsrenten: Eläketurvakeskus—Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die
Rentenversicherung), Helsinki
3.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten liitto/
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
förbund(VerbandderUnfallversicherer),
Helsinki
4.Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
b) Einkommensabhängiges System:
i) imFalledesArtikesl69: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
ii) indenübrigen Fällen: der zuständige Beschäftigungsfonds, bei
demderBetreffende versichert ist1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—137
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
5.Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
X. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle, mit Ausnahme von
Leistungen bei Arbeitslosigkeit: die Sozialversicherungsanstalt des
Wohn-oderAufenthaltsortes
2.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: das Bezirksarbeitsamt des Wohn- oder
Aufenthaltsortes
Y. VEREINIGTESKÖNIGREICH
1.Sachleistungen
Großbritannien undNordirland: Die Behörden, die Leistungen des natio-
nalenGesundheitsdienstesgewähren
Gibraltar: Gibraltar Health Authority, (Gesund-
heitsbehörde Gibraltar), 17 Johnstone's
Passage,Gibraltar
2.Sachleistungen (außer Familienleistungen):
Großbritannien: Department for Work and Pensions
(Ministerium für Arbeit und Renten),
The Pension Service (Rentenstelle),
International Pension Centre (Internatio-
nales Rentenzentrum), Tyneview Park,
NewcastleuponTyneNE981BA
Nordirland: Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung),
NorthernIrelandSocialSecurityAgency
(nordirische Agentur für soziale Sicher-
heit), Network Support Branch
(Abteilung Netzwerkunterstützung),
Overseas Benefits Unit (Referat Leis-
tungen für im Ausland wohnende
Anspruchsberechtigte), Block 2, Stor-
montEstate, BelfastBT43SJ
Gibraltar: Department of Social Services (Ministe-
rium für soziale Dienste), 23
MackintoshSquare,Gibraltar
3.Familienleistungen:
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verord-
nung:
Großbritannien: Inland Revenue, Child Benefit Office of
Great Britain (Finanzverwaltung,
Kindergeldstelle für Großbritannien),
NewcastleuponTyne,NE881AA,
Inland Revenue, Tax Credit Office,
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Preston,PR10SB
Nordirland: Inland Revenue, Tax Credit Office,
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Dorchester House, Great Victoria Street,
Belfast,BT27WF
Inland revenue, Child Benefit Office
(NI), (Finanzverwaltung, Kindergeld-
stelle), Windsor House, 9-15 Bedford
Street,Belfast,BT27UW1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—138
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼M6
▼M9
▼M9
Gibraltar: Department of Social Services (Ministe-
rium für soziale Dienste), 23
MackintoshSquare,Gibraltar1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—139
▼B
ANHANG 4(A)(B)(2)(3)(7)(9)(12)(13)(14)(15)
VERBINDUNGSSTELLEN
(Artikel3Absatz1,Artikel4Absatz4undArtikel122derDurchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit, Mutterschaft
a) Imallgemeinen Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijsinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken-undInvaliditätsversicherung)
b) FürSeeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
c) Für Personen, die dem System für soziale Sicher-
heitinÜberseeunterliegen Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundibeschäftigten Personen Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijsinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken-undInvaliditätsversicherung)
b) BesondereInvalidität derBergarbeiter: Fond national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal
pensioenfondsvoormijnwerkers,Brussel
— (Staatliche Kasse für die Altersver-
sorgungderBergarbeiter
c) Invalidität derSeeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System für
sozialeSicherheit inÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee).
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
3.Alter und Tod (Renten)
a) Bei Anwendung der Artikel 41 bis 43 und 45 bis
50derDurchführungsverordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute und
Seeleute: Office national des pensions,
Bruxelles — Rijksdienst voor
pensioenen, Brussel — (Landesrente-
namt)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—140
▼B
ii) FürSelbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel—(Landesanstalt fürdieSozial-
versicherungen der Selbständigen,
Brüssel)
iii) Fürdie Personen, die dem System für soziale
Sicherheit inÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt fürsozialeSicherheit inÜbersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 45 (zahlender
Träger), des Artikels 53 Absatz 1, des Artikels
110 und des Artikels 111 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute, Seeleute
undSelbständige: Office national des pensions,
Bruxelles — Rijksdienst voor
pensioenen, Brussel — (Landesrente-
namt)
ii) Für Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit inÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
4.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
a) Arbeitsunfälle: Fonds des accidents du travail,
Bruxelles — Fonds voor arbeidsonge-
vallen, Brussel — (Kasse für
Arbeitsunfälle)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
b) Berufskrankheiten: ►
M1Ministèredesaffairessociales,de
la santé publique et de l'environnement,
Bruxelles;Ministerie vanSocialeZaken,
Volksgezondheid en Leefmilieu, Brussel
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten, Gesundheitswesen und Umwelt,
Brüssel, ◄
5.Sterbegeld
a) Imallgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken-undInvaliditätsversicherung)
b) FürSeeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—141
▼B
c) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit inÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeesesociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
6.Arbeitslosigkeit
a) Imallgemeinen: Officenationaldel'emploi,Bruxelles—
Rijksinstituut voor Arbeidsvoorziening,
Brussel—(Staatliches Arbeitsamt)
b) FürSeeleute: Pool des marins de la marine
marchande —Poolvan deZeelieden ter
Kopvaardij (Seemännische Heuerstelle
derHandelsmarine), Antwerpen
7.Familienleistungen:
a) FürArbeitnehmer: Officenationaldesallocationsfamiliales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksinstituut voor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amt für Familienbeihilfen an Arbeit-
nehmer)
b) FürSelbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel—(Landesanstalt fürdieSozial-
versicherungderSelbständigen)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
B. TSCHECHISCHEREPUBLIK
1.Sachleistungen: Centrum mezistátních úhrad (Zentrum
fürinternationale Erstattungen), Prag
2.Geldleistungen:
a) Krankheit undMutterschaft: Česká správa sociálního zabezpe čení
(Tschechische Sozialversicherungsan-
stalt),Prag
b) Invalidität, Alter,Tod(Renten): Česká správa sociálního zabezpe čení
(Tschechische Sozialversicherungsan-
stalt),Prag
c) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, für die der
Arbeitgeber aufkommt: Ministerstvo práce a sociálních v ěcí
(Ministerium für Arbeit und Soziales),
Prag
d) Arbeitslosigkeit: Ministerstvo práce a sociálních v ěcí-
Správa služeb zam ěstnanosti (Ministe-
rium für Arbeit und Soziales -
Arbeitsvermittlungsdienste), Prag
e) Familien- undsonstigeLeistungen: Ministerstvo práce a sociálních v ěcí
(Ministerium für Arbeit und Soziales),
Prag1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—142
▼A1
▼A1
C. DÄNEMARK
1.a)Geldleistungen bei Krankheit sowie Schwanger-
schaft und Geburt: Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(MinisteriumfürinnereAngelegenheitenundGesundheit),København
b)Geldleistungen bei Krankheit sowie Schwanger-
schaft und Geburt: ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
2.Rente und Leistungen nach dem Sozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
2a.Renten nach dem Beamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen(Fi-
nanzministerium, Amt für
Finanzverwaltung), København
3.Leistungen bei Rehabilitation: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
4.Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrank-
heiten: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
5.Familienleistungen (Familienbeihilfen): ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
6.Sterbegeld: Indenrigs- og Sundhedsministeriet,
København (Ministerium für innere
Angelegenheiten und Gesundheit,
Kopenhagen)
7.Renten nach dem „loven om Arbejdsmarkedets
Tillægspension (ATP)“ (Gesetz über die Arbeits-
markt-Zusatzrente) Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwal-
tungSoziale Sicherung),København
8.Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung),
København
D. DEUTSCHLAND
1.Krankenversicherung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland,Bonn
2.Unfallversicherung: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften,St.Augustin
3.Rentenversicherung der Arbeiter
a) Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der
Durchführungverordnung: Verband Deutscher Rentenversiche-
rungsträger,FrankfurtamMain
b) Bei Anwendungdes Artikels 51 und des Artikels
53 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und
als „Zahlstelle“ nach Artikel 55 der Durchführ-
ungsverordnung
i) ImVerhältniszuBelgienundSpanien: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz,Düsseldorf
ii) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein,Lübeck1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—143
▼M9
▼B
▼M3
▼B
▼M9
▼A1
▼B
▼M1
▼B
iii) ImVerhältniszuFrankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer, oder im Rahmen der in
Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit
die Landesversicherungsanstalt Saarland,
Saarbrücken
iv) ImVerhältniszuGriechenland: Landesversicherungsanstalt Baden-
Württemberg, Karlsruhe
v) ImVerhältniszuItalien: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
vi) ImVerhältniszuLuxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz,Speyer
vii) ImVerhältniszudenNiederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
viii) ImVerhältniszuIrlandundzumVereinigten
Königreich: Landesversicherungsanstalt Freie und
HansestadtHamburg,Hamburg
ix) ImVerhältniszuPortugal: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken,Würzburg
x) ImVerhältniszuÖsterreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
4.Rentenversicherung der Angestellten: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
5.Knappschaftliche Rentenversicherung: Bundesknappschaft,Bochum
5a.Beamtenversorgung Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
6.Alterssicherung der Landwirte: Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen,Kassel
7.Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt Saarland,
Abteilung Hüttenknappschaftliche Pensi-
onsversicherung,Saarbrücken
8.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: HauptstellederBundesanstaltfürArbeit,
Nürnbereg
E. ESTLAND
1.Krankheit und Mutterschaft: Eesti Haigekassa (Estnischer Kranken-
versicherungsfonds)
2.Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten,
Leistungen bei Tod und Familienleistungen: Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversiche-
rungsanstalt)
3.Arbeitslosigkeit: Tööturuamet (Arbeitsmarktanstalt)
F. GRIECHENLAND
1.Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα — (Sozialversicherung-
sanstalt),Athen
2.Arbeitslosigkeit, Familienbeihilfen: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα ,
(Landesanstalt fürArbeit),Athen1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—144
▼M9
▼B
▼M1
▼B
▼M6
▼B
▼A1
▼B
▼B
3.Für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ)
Πειραιάς—(RentenkassefürSeeleute),
Piräus
4.Bezieher staatlicher Renten Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
G. SPANIEN
►M31.Für alle Zweige des Sozialversicherungssy-
stems, mit Ausnahme des Systems für Seeleute
und des Systems für Beamte der öffentlichen
Verwaltung, der Streitkräfte und der Justiz-
behörden, und für alle Versicherungsfälle,
ausgenommen Arbeitslosigkeit ◄ Instituto Nacional de Seguridad Social
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Madrid
2.Für das Sondersystem für Seeleute sowie alle
Versicherungsfälle: Instituto Social de la Marina (Sozialan-
staltderMarine),Madrid
3.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, ausgenommen
für Seeleute: Instituto National de Empleo (Staatliche
AnstaltfürArbeit),Madrid
4.Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invali-
ditätsrenten: Instituto National de Servicios Sociales
(Nationales Institut für Sozialdienste),
Madrid
5.Sondersystem für Beamte der öffentlichen Verwal-
tung
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und
Waisengeld, Ruhegehälter beiInvalidität: DirecciónGeneraldeCostesdePersonal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalausgaben und Renten der
öffentlichen Hand — Ministerium für
Wirtschaft undFinanzen),Madrid
b) Zuerkennung von Zuschlägen wegen schwerer
InvaliditätundbeiUnterhaltspflichtfüreinbehin-
dertesKind: Mutualidad General de Funcionarios
Civiles del Estado (Allgemeine Kasse
auf Gegenseitigkeit der Angehörigen
desöffentlichen Dienstes),Madrid
6.Sondersystem für Angehörige der Streitkräfte
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und
Waisengeld, Ruhegehälter beiInvalidität: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
derVerteidigung), Madrid
b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, von Leistungen wegen schwerer
Invalidität undvonFamilienleistungen bei Unter-
haltspflicht füreinbehindertes Kind: Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialamt derStreitkräfte), Madrid
c) Familienleistungen: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
derVerteidigung), Madrid1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—145
▼M3
▼A1
▼B
▼M3
▼M3
7.Sondersystem für Angehörige der Justizbehörden
a) Für Versorgungsleistungen bei Alter, Tod
(einschließlich Waisenrenten) undInvalidität DirecciónGeneraldeCostesdePersonal
y Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalkosten und öffentliche
Renten — Ministerium für Wirtschaft
undHandel).
b) Für die Anerkennung von Leistungen bei
schwerer Invalidität und Leistungen für ein
abhängiges, behindertes Kind: La Mutualidad General Judicial (Unpar-
teiischer allgemeiner
Leistungsversicherungsfonds auf Gegen-
seitigkeit), Madrid
H. FRANKREICH
1.Im allgemeinen: Centre de sécurité sociale detravailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer),
Paris
2.Für das Bergbausystem (Invalidität, Alter und Tod
(Renten)): Centre autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche auto-
nomeKnappschaft),Paris
I. IRLAND
1.Sachleistungen: Department of Health and Children
(Ministerium für Gesundheitswesen und
fürKinder)
2.Geldleistungen:
a) AlterundTod(Renten): DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
b) Familienleistungen: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
c) Leistungen beiInvalidität undMutterschaft: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
d) AndereGeldleistungen: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
J. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium),Roma
b) Geldleistungen: Istituto nazionale della previdenza
sociale, direzione generale (Staatliche
AnstaltfürsozialeVorsorge,Generaldir-
ektion),Roma1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—146
▼M6
▼A1
▼B
▼A1
▼M9
▼A1
▼B
▼B
B.Selbständige
Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium),Roma
2.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
A.Arbeitnehmer:
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium),Roma
b) Körperersatzstücke, Hilfsmittel von erhebli-
cher Bedeutung, rechtsmedizinische
Leistungen, Untersuchungen und entspre-
chende Bescheinigungen sowie
Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staaatliche Unfallversicher-
ungsanstalt,Generaldirektion), Roma
B.Selbständige (nurfürRöntgenärzte)
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium),Roma
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende UntersuchungenundBescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staatliche Unfallversicherung-
sanstalt,Generealdirektion), Roma
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staatliche Unfallversicherung-
sanstalt,Generaldirektion), Roma
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitslosigkeit,
Familienbeihilfe: Istitutonazionale perprevidenza sociale,
direzione generale (Anstalt für soziale
Vorsorge,Generaldirektion), Roma
3a.Invalidität, Alter, Hinterbliebene — Sondersy-
steme für die Mitarbeiter der öffentlichen
Verwaltung und ihnen gleichgestellte Personen Istituto Nazionale di Previdenza per i
Dipendenti delle Amministrazioni Pubb-
liche (INPDAP) (Staatliche
Versicherungsanstalt für die Mitarbeiterdesöffentlichen Dienstes),Roma.
K. ZYPERN
1.Sachleistungen: Υπουργείο Υγείας -Ιατρικές Υπηρε-
σίες (Gesundheitsministerium -
Medizinische Dienstleistungen),
Λευκωσία
2.Geldleistungen: Τµήµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων,
ΥπουργείοΕργασίαςκαιΚοινωνικών
Ασφαλίσεων, ( Abteilung Sozialversi-
cherung, Ministerium für Arbeit und
Sozialversicherung), Λευκωσία
L. LETTLAND
1.Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von
Sachleistungen der Gesundheitsfürsorge: Valsts soci ālās apdrošin āšanas a ģentūra
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Rīga
2.Sachleistungen der Gesundheitsfürsorge: Valstsoblig ātāsvesel ībasapdrošin āšanas
aģentūra (Staatliche Anstalt für die
Krankenpflichtversicherung) R īga1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—147
▼M5
▼A1
▼A1
M. LITAUEN
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Sachleistungen: Valstybin ėligoni ųkasa (Staatlicher
Patientenfonds),Vilnius
b) Geldleistungen: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten): Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
3.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
4.Leistung im Todesfalle: Socialin ės apsaugos ir darbo ministerija
(Ministerium für Soziale Sicherheit und
Arbeit),Vilnius
5.Arbeitslosigkeit: Respublikin ėdarbo birža (Nationales
Arbeitsamt),Vilnius
6.Familienleistungen: Socialin ės apsaugos ir darbo ministerija
(Ministerium für Soziale Sicherheit und
Arbeit),Vilnius
N. LUXEMBURG
I.FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG
1.Krankheit und Mutterschaft: VereinigungderKrankenkassen,Luxem-
burg
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
a) FürArbeiter: Établissementd'assurancecontrelavieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
burg
b) FürAngestellte undfreie Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
c) FürselbständigeGewerbetreibende: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Indus-
trielle), Luxembourg
d) FürSelbständige inderLandwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen
Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der
Land-undForstwirtschaft: Association d'assurance contre les acci-
dents, section agricole et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder frei-
williger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung),Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Arbeitsver-
waltung),Luxembourg1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—148
▼B
▼M3
▼B
▼B
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
6.Sterbegeld
a) Bei Anwendung des Artikels 66 der Verord-
nung: Vereinigung der Krankenkasse, Luxem-
burg
b) IndenübrigenFällen:: je nach leistungspflichtigem Versiche-
rungszweig die unter Nummer 1 oder 3
genanntenTräger
II. INDENÜBRIGENFÄLLEN: Inspectiongénéraledelasécuritésociale
(Generalinspektion für soziale Sicher-
heiet),Luxembourg
O. UNGARN
1.Krankheit und Mutterschaft:
Sach-undGeldleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
2.Invalidität:
a) Sachleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
b) Geldleistungen: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
3.Alter, Tod (Renten):
a) Altersrente -Sozialversicherungszweig: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
b) Altersrente -privater Zweig: Pénzügyi Szervezetek Állami Felügye-
lete (Staatliche Finanzaufsichtsbehörde),
Budapest
c) Hinterbliebenenrenten: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
4.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
a) Sachleistungen: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
b) Geldleistungen - Lohn- oder Gehaltsfortzahlung
beiUnfall: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
c) sonstigeGeldleistungen: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
5.Arbeitslosigkeit:
Geldleistungen: Foglalkoztatási Hivatal (Arbeitsamt),
Budapest
6.Familienleistungen:
Geldleistungen: Államháztartási Hivatal (Amt für öffent-
liche Finanzen),Budapest1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—149
▼A1
▼A1
— Mutterschaftsgeld und Kinderbetreuungs-
geld: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),Budapest
P. MALTA Dipartimenttas-Sigurta'So ċjali(Ministe-
riumfürsoziale Sicherheit), Valletta
Q. NIEDERLANDE
1.Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Arbeitsunfall,
Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit
a) Sachleistungen: College voor zorgverzekeringen
(Verband der Krankenversicher-
ungsträger),Amstelveen
b) Geldleistungen: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
2.Alter, Tod (Renten), Familienleistungen
a) Imallgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BIIAmstelveen
b) ImVerhältniszuBelgien: Bureau voor Belgische Zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Belgien),Breda
c) ImVerhältniszuDeutschland: Bureau vor Duitse Zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Deutschland),
Nijmegen
R. ÖSTERREICH
1.Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
2.Arbeitslosenversicherung: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeits-
marktservice, Wien
3.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: BundesministeriumfürsozialeSicherheit
undGenerationen, Wien;
b) Karenzgeld: Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit,Wien
S. POLEN
1.Sachleistungen: — Ministerstwo Zdrowia, Biuro
Rozlicze ńMiędzynarodowych
(Gesundheitsministerium - Büro für
internationalen Zahlungsausgleich),
Warschau1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—150
▼B
▼M8
▼M9
▼B
▼M6
▼B
▼A1
▼B
▼M2
▼M8
▼A1
▼A1
2.Geldleistungen:
a) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod,
Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten: — Zakład Ubezpiecze ńSpołecznych -
Centrala (Sozialversicherungsanstalt
-ZUS-Hauptsitz),Warschau
— Kasa Rolniczego Ubezpieczenia
Społecznego - Centrala (Sozialversi-
cherungsfonds für Landwirte -
KRUS-Hauptsitz),Warschau
b) Arbeitslosigkeit: Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Poli-
tyki Społecznej (Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik,
MGPiPS),Warschau
c) Familienleistungen und andere beitragsunab-
hängige Leistungen: Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Poli-
tyki Społecznej (Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik -
MGPiPS),Warschau
T. PORTUGAL
Im Verhältnis zu allen Rechtsvorschriften, Systemen
und Zweigen der sozialen Sicherheit nach Artikel 4
derVerordnung ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança Social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lisboa ◄
U. SLOWENIEN
1.Krankheit und Mutterschaft: Zavod za zdravsteno zavarovanje
Slovenije (Krankenversicherungsanstalt
Sloweniens),Ljubljana
2.Alter und Invalidität: Zavod za pokojninsko in invalidsko
zavarovanje Slovenije (Renten- und
Invaliditätsversicherungsanstalt Slowe-
niens),Ljubljana
3.Arbeitslosigkeit: Zavod Republike Slovenije za zaposlo-
vanje (Arbeitsamt Sloweniens),
Ljubljana
4.Familien- und Mutterschaftsleistungen: Ministrstvo za delo, družino in socialne
zadeve (Ministerium für Arbeit, Familie
undSozialeAngelegenheiten), Ljubljana
5.Leistungen im Todesfalle: Zavod za zdravstveno zavarovanje
Slovenije (Krankenversicherungsanstalt
Sloweniens),Ljubljana
V. SLOWAKEI
1.Geldleistungen:
a) Krankheit undMutterschaft: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) Leistungen beiInvalidität: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
c) Altersbeihilfen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
d) Hinterbliebenenbeihilfen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
e) Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—151
▼B
▼A1
▼A1
f) Leistungen imTodesfall: Ministerstvo práce, sociálnych vecí a
rodiny Slovenskej republiky (Ministe-
rium für Arbeit, Soziales und FamiliederSlowakischenRepublik),Bratislava
g) Arbeitslosigkeit: Národný úrad práce (Nationales
Arbeitsamt),Bratislava
h) Familienleistungen: Ministerstvo práce, sociálnych vecí a
rodiny Slovenskej republiky (Ministe-
rium für Arbeit, Soziales und Familie
derSlowakischenRepublik),Bratislava
2.Sachleistungen: Všeobecná zdravotná pois ťovňa (Allge-
meine Krankenversicherungsgesell-
schaft),Bratislava
W. FINNLAND
1.Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staat-
liche Renten, Familienleistungen, Leistungen bei
Arbeitslosigkeit und ►
M2 Berufsrenten ◄:Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
3.Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversi-
cherer),Helsinki
X. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei
Arbeitslosigkeit: Riksförsäkringsverket (Staatlicher
Sozialversicherungsrat)
2.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen(StaatlicherRat
fürdenArbeitsmarkt)
Y. VEREINIGTESKÖNIGREICH
Großbritannien:
a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeit-
nehmer: Inland Revenue (Finanzverwaltung),
Centre for Non Residents, (Zentrum für
PersonenmitAuslandswohnsitz),Benton
ParkView,NewcastleuponTyne,NE98
1ZZ
b) ÜbrigeFälle: Department for Work and Pensions
(Ministerium für Arbeit und Renten),
The Pension Service (Rentenstelle),
International Pension Centre (Internatio-
nales Rentenzentrum), Tyneview Park,
NewcastleuponTyneNE981BA
Nordirland:
a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeit-
nehmer: IInland Revenue (Finanzverwaltung),
Centre for Non Residents, (Zentrum für
PersonenmitAuslandswohnsitz),Benton
ParkView,NewcastleuponTyne,NE98
1ZZ1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—152
▼B
▼M2
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M9
▼M9
b) ÜbrigeFälle: Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung),
NorthernIrelandSocialSecurityAgency(nordirische Agentur für soziale Sicher-
heit), Network Support Branch
(Abteilung Netzwerkunterstützung),
Overseas Benefits Unit (Referat Leis-
tungen für im Ausland wohnende
Anspruchsberechtigte), Block 2, Stor-
montEstate, BelfastBT43SJ
Gibraltar: Department for Work and Pensions
(Ministerium für Arbeit und Renten),
The Pension Service (Rentenstelle),
International Pension Centre (Internatio-
nales Rentenzentrum), Tyneview Park,
NewcastleuponTyneNE981BA1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—153
▼B
ANHANG 5(A)(B)(4)(7)(9)(12)(13)(14)(15)
WEITERGELTENDE DURCHFÜHRUNGSSBESTIMMUNGEN ZU
ZWEISEITIGEN ABKOMMEN
(Artikel 4, Absatz 5, Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 104, Artikel 105
Absatz 2, Artikel 116, Artikel 121 und Artikel 122 der Durchführungsverord-
nung)
Allgemeine Bemerkungen
I. WirdindenBestimmungen,dieindiesemAnhangaufgeführtsind,auf
Bestimmungen von Abkommen oder der Verordnungen Nr. 3, Nr. 4
oderNr.36/63/EWGBezuggenommen,sowerdendieseBezugnahmen
jeweilsdurchBezugnahmenaufdieentsprechendenBestimmungender
Verordnung oder der Durchführungsverordnung ersetzt, soweit die
betreffenden Bestimmungen dieser Abkommen nicht durch Aufnahme
indenAnhangIIderVerordnungaufrechterhalten werden.
II. Die Kündigungsklausel in einem Abkommen, von dem einzelne
Bestimmungen in diesen Anhang aufgenommen sind, bleibt für diese
Bestimmungen gültig.
1. BELGIEN-TSCHECHISCHEREPUBLIK
Gegenstandslos
►A12.◄BELGIEN—DÄNEMARK
Vereinbarung vom 23. November 1978 über den gegenseitigen Erstat-
tungsverzicht nach Artikel 36 Absatz 3 (Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft) der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 (Kosten
für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle) der Durchführungsver-
ordnung.
3. BELGIEN—DEUTSCHLAND
a) Zweite Verwaltungsvereinbarung vom 20. Juli 1965 zur Durchfüh-
rung der Dritten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen
vom 7. Dezember 1957 (Zahlung von Renten für die Zeit vor dem
Inkrafttreten desAbkommens).
b) Artikel 9, Absatz 1 der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 über die
Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit
derWanderarbeitnehmer.
c) Vereinbarung vom 6. Oktober 1964 über die Erstattung der an
Rentner,dieehemaligeGrenzgängersind,gewährtenSachleistungen
aufgrund des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG
und des Artikels 73 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
d) Vereinbarungvom29.Januar1969überdieEinziehungundBeitrei-
bungvonBeiträgen dersozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 4.Dezember 1975über denVerzicht auf Erstat-
tungderanArbeitslosegewährten Leistungen.
4. BELGIEN-ESTLAND
Gegenstandslos
5. BELGIEN—GRIECHENLAND
Keine
6. BELGIEN—SPANIEN
Keine1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—154
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
7. BELGIEN—FRANKREICH
a) Vereinbarung vom 22. Dezember 1951 zur Durchführung des Arti-
kels23derZusatzvereinbarungvom17.Januar1948(Arbeitnehmer
imBergbauundingleichgestellten Betrieben).
b) Verwaltungsvereinbarung vom 21. Dezember 1959 zur Ergänzung
der gemäß Artikel 23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948
getroffenen Verwaltungsvereinbarung vom 22. Dezember 1951
(Arbeitnehmer imBergbauundingleichgestellten Betrieben).
c) Vereinbarung vom 8. Juli 1964 über die Erstattung der an Rentner,
die ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistungen
aufgrund des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG
und des Artikels 73 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
d) Vereinbarung zwischen Belgien und Frankreich vom 4. Juli 1984
über die ärztliche Kontrolle der Grenzgänger, die in einem Land
wohnenundimanderenbeschäftigt sind.
e) Vereinbarung vom 14. Mai 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105Absatz2derDurchführungsverordnung.
f) Vereinbarung vom 3. Oktober 1977 zur Durchführung des Artikels
92 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Einziehung von Beiträgen
dersozialenSicherheit).
g) Abkommen vom 29. Juni 1979 über den gegenseitigen Erstattungs-
verzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für
Leistungen beiArbeitslosigkeit).
h) Verwaltungsvereinbarungvom6.März1979überdieVerfahrenzur
Durchführung des Zusatzeinkommens vom 12. Oktober 1978 zum
Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Belgien und Frank-
reichinbezugaufdessenBestimmungen fürSelbständige.
i) Briefwechselvom21.November1994und8.Februar1995überdie
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den
Artikeln 93,94,95und96derDurchführungsverordnung.
8. BELGIEN—IRLAND
Briefwechselvom19.Mai1981und28.Juli1981zuArtikel36Absatz
3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger Erstattungs-
verzicht bei den Kosten für Sachleistungen und Leistungen für
Arbeitslosigkeit im Rahmen des Titels III Kapitel 1 und 6der Verord-
nung) und zu Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
(gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für verwaltungs-mäßigeundärztliche Kontrollen).
9. BELGIEN—ITALIEN
a) Artikel7,8,9,10,12,13,14,15,17,18,19,Artikel24,Absätze2
und 3 Artikel 28 Absatz 4 der durch die Nachträge Nr. 1 vom 10.
April 1952, Nr. 2 vom 9. Dezember 1957 und Nr. 3 vom 21.
Februar 1963 geänderten Verwaltungsvereinbarung vom 20.
Oktober1950.
b) Artikel 6, 7, 8 und 9 der Vereinbarung vom 21. Februar 1963 im
Rahmen der Anwendung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des
Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale
Sicherheit derWanderarbeitnehmer.
c) Vereinbarungvom12.Januar1974inAnwendungdesArtikels105
Absatz2derDurchführungsverordnung.
d) Vereinbarungvom31.Oktober1979gemäßArtikel18Absatz9der
Durchführungsverordnung.
e) Briefwechsel vom 10. Dezember 1991 und 10. Februar 1992 über
die Erstattung der gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der
Durchführungsverordnung.
10. BELGIEN-ZYPERN
Gegenstandslos1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—155
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
11. BELGIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
12. BELGIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
►A113.◄BELGIEN—LUXEMBURG
a) …
b) …
c) Vereinbarungvom28.Januar1961überdieEinziehungundBeitrei-
bungvonBeiträgen dersozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 1.August1975über den in Artikel 36 Absatz3
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
vorgesehenen Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für
Sachleistungen aus der Versicherung Krankheit-Mutterschaft an
Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz nicht
imgleichen Landwiediesehaben.
e) Vereinbarung vom 16.April 1976über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen
Untersuchung nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung.
f) …
14. BELGIEN-UNGARN
Gegenstandslos
15. BELGIEN-MALTA
Gegenstandslos
►A116.◄BELGIEN—NIEDERLANDE
►M2a)◄Vereinbarung vom 21. März 1968 über die Einziehung
und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit sowie
Verwaltungsvereinbarung vom 25. November 1970 der genannten
Vereinbarung.
►M2b)◄Vereinbarungvom24.Dezember1980überKrankenver-
sicherung(Gesundheitsvorsorge)indergeänderten Fassung.
►M2c)◄Vereinbarung vom 12. August 1982 über Versicherung
beiKrankheit,MutterschaftundInvalidität.
17. BELGIEN-ÖSTERREICH
Keine
18. BELGIEN-POLEN
Keine
►A119.◄BELGIEN—PORTUGAL
Keine
20. BELGIEN-SLOWENIEN
Keine
21. BELGIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A122.◄BELGIEN—FINNLAND
Briefwechsel vom 18. August und 15. September 1994 betreffend
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—156
▼B
▼A1
▼B
▼M2
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼M1
▼M1
Nr.1408/71(Erstattung oder Verzicht aufErstattung derAusgaben für
Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungs-
mäßigenundärztlichen Kontrolle)
23. BELGIEN-SCHWEDEN
Gegenstandslos
24. BELGIEN-VEREINIGTESKÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 4. Mai 1976 und vom 14. Juni 1976 zu Artikel
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstat-
tungderKostenderärztlichen undverwaltungsmäßigen Kontrolle).
b) Briefwechsel vom 18. Januar 1977 und vom 14. März 1977 zu
Artikel 36 Absatz3 derVerordnung(Vereinbarung über die Erstat-
tungoderdenVerzichtaufAufwendungenfürnachTitelIIIKapitel
1 der Verordnung gewährte Sachleistungen) in der Fassung des
Schriftwechsels vom 4. Mai und vom 23. Juli 1982 (Vereinbarung
über die Erstattung der Aufwendungen nach Artikel 22 Absatz 1
Buchstabea)derVerordnung).
25. TSCHECHISCHEREPUBLIK-DÄNEMARK
Gegenstandslos
26. TSCHECHISCHEREPUBLIK-DEUTSCHLAND
Gegenstandslos
27. TSCHECHISCHEREPUBLIK-ESTLAND
Gegenstandslos
28. TSCHECHISCHEREPUBLIK-GRIECHENLAND
Keine
29. TSCHECHISCHEREPUBLIK-SPANIEN
Keine
30. TSCHECHISCHEREPUBLIK-FRANKREICH
Keine
31. TSCHECHISCHEREPUBLIK-IRLAND
Gegenstandslos
32. TSCHECHISCHEREPUBLIK-ITALIEN
Gegenstandslos
33. TSCHECHISCHEREPUBLIK-ZYPERN
Keine
34. TSCHECHISCHEREPUBLIK-LETTLAND
Gegenstandslos
35. TSCHECHISCHEREPUBLIK-LITAUEN
Keine
36. TSCHECHISCHEREPUBLIK-LUXEMBURG
Keine
37. TSCHECHISCHEREPUBLIK-UNGARN
Keine
38. TSCHECHISCHEREPUBLIK-MALTA
Gegenstandslos
39. TSCHECHISCHEREPUBLIK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—157
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
40. TSCHECHISCHEREPUBLIK-ÖSTERREICH
Keine
41. TSCHECHISCHEREPUBLIK-POLEN
Keine
42. TSCHECHISCHEREPUBLIK-PORTUGAL
Gegenstandslos
43. TSCHECHISCHEREPUBLIK-SLOWENIEN
Keine
44. TSCHECHISCHEREPUBLIK-SLOWAKEI
Keine
45. TSCHECHISCHEREPUBLIK-FINNLAND
Gegenstandslos
46. TSCHECHISCHEREPUBLIK-SCHWEDEN
Gegenstandslos
47. TSCHECHISCHEREPUBLIK-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Keine
►A148.◄DÄNEMARK—DEUTSCHLAND
a) Artikel8bis14derVereinbarungvom4.Juni1954überdieDurch-
führungdesAbkommensvom14.August1953.
b) Abkommenvom27.April1979über:
i) denteilweisengegenseitigen Erstattungsverzicht nachArtikel36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und den
gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der
VerordnungundArtikel105Absatz2derDurchführungsverord-
nung (teilweiser Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und
Erstattungsverzicht bei Leistungen wegen Arbeitslosigkeit sowie
verwaltungsmäßigen undärztlichen Kontrollen).
ii) Artikel 93 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (Verfahrens-
weise bei der Ermittlung des Erstattungsbetrags bei
Sachleistungen wegenKrankheit undMutterschaft).
49. DÄNEMARK-ESTLAND
Gegenstandslos
50. DÄNEMARK-GRIECHENLAND
Vereinbarungvom1.Juli1990überdenteilweisen Erstattungsverzicht
nachArtikel36Absatz3undArtikel63Absatz3derVerordnungund
den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der
Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsun-
fall und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für
verwaltungsmäßige undärztliche Kontrolle).
51. DÄNEMARK-SPANIEN
Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni
1993 betreffend den Teilverzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und gegenseitiger
Erstattungsverzicht gemäßArtikel105Absatz2derDurchführungsver-
ordnung (Teilverzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen
bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und
Verzicht aufErstattung derKostenderverwaltungsmäßigen undärztli-
chenKontrolle)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—158
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
52. DÄNEMARK-FRANKREICH
Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni
1993 betreffend den Teilverzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und gegenseitiger
Erstattungsverzicht gemäßArtikel105Absatz2derDurchführungsver-
ordnung (Teilverzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen
bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und
Verzicht aufErstattung derKostenderverwaltungsmäßigen undärztli-
chenKontrolle)
53. DÄNEMARK-IRLAND
Briefwechsel vom 22. Dezember 1980 und 11. Februar 1981 über den
gegenseitigenVerzichtaufErstattungderSachleistungenderKranken-,
Mutterschafts-,Arbeitsunfall-undBerufskrankheitenversicherungsowie
der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Kosten der verwaltungs-
mäßigen und ärztlichen Kontrollen (Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63
Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 105
Absatz2derDurchführungsverordnung).
54. DÄNEMARK-ITALIEN
a) Der Schriftverkehr vom 12. November 1982 und vom 12. Januar
1983 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger
Verzicht auf Erstattung von Kosten für Sachleistungen bei Krank-
heit und Mutterschaft gemäß den Bedingungen unter Kapitel 1,
Titel III der Verordnung mit Ausnahme von Artikel 22 Absatz 1
Buchstabec)derVerordnung).
b) Vereinbarung vom 18. November 1998 über die Erstattung von
Kostengemäß Artikel36und63derVerordnung(EWG)Nr.1408/
71 (Sachleistungen im Rahmen einer Versicherung für Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) und Artikel
105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungs-
mäßigen Kontrolle sowiederärztlichen Untersuchungen).
55. DÄNEMARK-ZYPERN
Gegenstandslos
56. DÄNEMARK-LETTLAND
Gegenstandslos
57. DÄNEMARK-LITAUEN
Gegenstandslos
►A158.◄DÄNEMARK—LUXEMBURG
Abkommen vom 19. Juni 1978 über den gegenseitigen Verzicht auf
Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel
70 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Aufwendungen
fürLeistungenbeiArbeitslosigkeitundKostenderverwaltungsmäßigen
undärztlichen Kontrolle.
59. DÄNEMARK-UNGARN
Gegenstandslos
60. DÄNEMARK-MALTA
Gegenstandslos
►A161.◄DÄNEMARK—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom30.März1979und25.April 1979zuArtikel 36
Absatz3undArtikel63Absatz3derVerordnung(teilweisergegen-
seitiger Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfall undBerufskrankheit).
b) Briefwechsel vom 30. März und 25. April 1979 zu Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführ-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—159
▼M1
▼A1
▼B
▼A1
▼M6
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
ungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der Kosten der nach
Artikel 69 der Verordnung gezahlten Leistungen und der Kosten
der verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen Untersu-
chung).
62. DÄNEMARK-ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 13. Februar 1995 über die Kostenerstattung im
BereichdersozialenSicherheit.
63. DÄNEMARK-POLEN
Gegenstandslos
►A164.◄DÄNEMARK—PORTUGAL
Vereinbarung vom 17. April 1998 über den teilweisen Verzicht auf
Kostenerstattung gemäß Artikel36und63derVerordnung(EWG)Nr.
1408/71(Sachleistungen imRahmeneinerVersicherungfürKrankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) und Artikel 105
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen
Kontrollenundderärztlichen Untersuchungen).
65. DÄNEMARK-SLOWENIEN
Keine
66. DÄNEMARK-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A167.◄DÄNEMARK—FINNLAND
Artikel23desNordischenAbkommensvom15.Juni1992übersoziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz
3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztli-
chenKontrolle).
68. DÄNEMARK-SCHWEDEN
Artikel23desNordischenAbkommensvom15.Juni1992übersoziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz
3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztli-
chenKontrolle).
69. DÄNEMARK-VEREINIGTESKÖNIGREICH
1. Briefwechsel vom 30. März 1977 und vom 19. April 1977 in der
Fassung des Briefwechsels vom 8. November 1989 und vom 10.
Januar1990zuArtikel36Absatz3,Artikel63Absatz3undArtikel
70 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung(Verzicht aufErstattung der
a) Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verord-
nunggewährteSachleistungen
b) …
c) Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle nach
Artikel 105derDurchführungsverordnung)
2. Briefwechsel vom5.Märzund10.September 1984über dieNicht-
anwendung der Vereinbarung über den Verzicht auf die Erstattung
der nach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen wegen
Arbeitslosigkeit aufSelbständigeindenBeziehungen mit Gibraltar.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—160
▼A1
▼B
▼A1
▼M6
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
70. DEUTSCHLAND-ESTLAND
Gegenstandslos
71. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND
a) Artikel1und3bis6derVerwaltungsvereinbarungvom19.Oktober
1962 und zweite Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober 1972
zumAbkommenüberArbeitslosenversicherung vom31.Mai1961.
b) Vereinbarung vom 11. Mai 1981 über die Erstattung von Familien-
beihilfen
c) Abkommenvom11.März1982überdieErstattungenvonAufwen-
dungenfürSachleistungen derKrankenversicherung.
72. DEUTSCHLAND-SPANIEN
Gegenstandslos
73. DEUTSCHLAND-FRANKREICH
a) Artikel2bis4und22bis28derZweitenVerwaltungsvereinbarung
vom 31. Januar 1952 zur Durchführung des allgemeinen Abkom-
mensvom10.Juli1950.
b) Artikel 1 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die Durchfüh-
rung des Artikels 74 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung
derSachleistungenfürFamilienangehörige derVersicherten).
c) Abkommenvom14.Oktober1977überdenVerzichtaufErstattung
nachArtikel70Absatz3derVerordnung(AufwendungenfürLeis-
tungenbeiArbeitslosigkeit).
d) Vereinbarungvom26.Mai1981zuArtikel36Absatz3derVerord-
nung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für
Sachleistungen im Krankheitsfall, die nach Artikel 32 der Verord-
nung an Rentner, die ehemalige Grenzgänger waren, deren
Familienangehörigen oderHinterbliebenen gewährtwerden).
e) Abkommen vom 26. Mai 1981 nach Artikel 92 der Verordnung
(Einziehung undBeitreibung vonSozialversicherungsbeiträgen).
f) Abkommen vom 26. Mai 1981 über die Durchführung des Artikels
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstat-
tungsverzicht bei den Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
Kontrollen).
74. DEUTSCHLAND-IRLAND
Abkommen vom 20. März 1981 nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63
Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger
Erstattungsverzicht bei den Kosten für Sachleistungen im Falle von
Krankheit,Mutterschaft,ArbeitsunfallundBerufskrankheitsowieLeis-
tungen wegen Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den
Kostenfürverwaltungsmäßige undärztliche Kontrolle).
75. DEUTSCHLAND-ITALIEN
a) Artikel 14, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 42, Artikel 45
Absatz 1 und Artikel 46 der Verwaltungsvereinbarung vom 6.
Dezember 1953 zur Durchführung des Abkommens vom 5. Mai
1953(Rentenzahlung).
b) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz
5derVerordnungNr.4(ErstattungderSachleistungenfürFamilien-
angehörige derVersicherten).
c) Vereinbarung vom 5. November 1968 über die Erstattung der
Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen
Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige
inderBundesrepublikDeutschlandversicherteritalienischer Arbeit-
nehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger
derKrankenversicherung.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—161
▼B
▼A1
▼M8
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼M8
d) Abkommenvom3.April2000überdieEinziehungundBeitreibung
vonBeiträgen dersozialenSicherheit.
76. DEUTSCHLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
77. DEUTSCHLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
78. DEUTSCHLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
►A179.◄DEUTSCHLAND—LUXEMBURG
a) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz
5derVerordnungNr.4(ErstattungderSachleistungenfürFamilien-
angehörige derVersicherten).
b) Vereinbarung vom 9. Dezember 1969 über den Verzicht auf die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen welche bei
Krankheit, Rentenberechtigten, die ehemalige Grenzgänger oder
Hinterbliebene eines Grenzgängers sind,sowiederen Familienange-
hörigengewährt wurden.
c) Abkommenvom14.Oktober1975überdenVerzichtaufErstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105Absatz2derDurchführungsverordnung.
d) Abkommenvom14.Oktober1975überdieEinziehungundBeitrei-
bungderBeiträge dersozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 25. Januar 1990 über die Durchführung der
Artikel 20und22Absatz1Buchstabenb)undc)derVerordnung.
80. DEUTSCHLAND-UNGARN
Keine
81. DEUTSCHLAND-MALTA
Gegenstandslos
►A182.◄DEUTSCHLAND—NIEDERLANDE
a) Artikel9,Artikel10Absätze2bis5,Artikel17,18,19und21der
Ersten Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juni 1954 zum
Abkommen vom 29.März 1951(Krankenversicherung undRenten-
zahlung).
b) Vereinbarung vom 27. Mai 1964 über den Verzicht auf Erstattung
von Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle in
denRentenversicherungen.
c) Vertrag vom 21. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung
vonBeiträgen dersozialenSicherheit.
d) Vereinbarung vom 3. September 1969 über den Verzicht auf die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei
Krankheit Rentenberechtigten, die ehemalige Grenzgänger oder
Hinterbliebene eines Grenzgängers sind,sowiederen Familienange-hörigengewährt wurden.
e) Vereinbarung vom 22. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung
derLeistungen beiArbeitslosigkeit.
f) Abkommenvom11.Oktober1979überdieDurchführungdesArti-
kels 92 der Verordnung (Mindestbetrag für die Eintreibung von
Sozialversicherungsbeiträgen).
g) Vereinbarung vom 1. Oktober 1981 über die Erstattung von
AufwendungenfürSachleistungen nachdenArtikeln 93,94und95
derDurchführungsverordnung.
h) Abkommen vom15.Februar1982überdieDurchführungdesArti-
kels 20 der Verordnung bei Familienangehörigen von
Grenzgängern.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—162
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
83. DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH
a) Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III der Vereinbarung vom 2.
August 1979 über die Durchführung des Abkommens vom 19. Juli
1978überdieArbeitslosenversicherung.
b) Vereinbarung vom 21. April 1999 über die Kostenerstattung im
Bereich dersozialen Sicherheit.
84. DEUTSCHLAND-POLEN
a) Vereinbarung vom 11. Januar 1977 zur Durchführung des Abkom-
mensvom9.Oktober1975überRenten-undUnfallversicherung
b) Artikel 5 der Vereinbarung vom 19. Dezember 1995zur Durchfüh-
rung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 über Soziale
Sicherheit betreffend die Zahlung von Renten über die Verbin-
dungsstellen
c) Artikel 26 der Vereinbarung vom 24. Oktober 1996 betreffend den
Verzicht auf Erstattung der Kosten für kontrollärztliche Untersu-
chungen, Beobachtungen, Fahrten der Ärzte und der Versicherten
imHinblickaufGeldleistungenbeiKrankheit undMutterschaft
►A185.◄DEUTSCHLAND—PORTUGAL
Abkommen vom 10. Februar 1998 über die Erstattung von Aufwen-
dungenfürSachleistungen derKrankenversicherung.
86. DEUTSCHLAND-SLOWENIEN
Keine
87. DEUTSCHLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A188.◄DEUTSCHLAND—FINNLAND
Keine
89. DEUTSCHLAND-SCHWEDEN
Keine
90. DEUTSCHLAND-VEREINIGTESKÖNIGREICH
a) Artikel 8, 9, 25 bis 27 und 29 bis 32 der Vereinbarung vom 10.
Dezember 1964 über die Durchführung des Abkommens vom 20.
April1960.
b) Abkommen vom 29. April 1977 über den Verzicht auf die Erstat-
tung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an
Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
Kontrollen.
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 28. September 1983über die Nicht-
anwendung der Vereinbarungen über den Verzicht auf die
Erstattung der nach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leis-
tungen wegen Arbeitslosigkeit auf Selbständige in den
Beziehungen mit Gibraltar.
91. ESTLAND-GRIECHENLAND
Gegenstandslos
92. ESTLAND-SPANIEN
Gegenstandslos
93. ESTLAND-FRANKREICH
Gegenstandslos1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—163
▼M8
▼A1
▼B
▼M8
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
94. ESTLAND-IRLAND
Gegenstandslos
95. ESTLAND-ITALIEN
Gegenstandslos
96. ESTLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
97. ESTLAND-LETTLAND
Keine
98. ESTLAND-LITAUEN
Keine
99. ESTLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
100. ESTLAND-UNGARN
Gegenstandslos
101. ESTLAND-MALTA
Gegenstandslos
102. ESTLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
103. ESTLAND-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
104. ESTLAND-POLEN
Gegenstandslos
105. ESTLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos
106. ESTLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
107. ESTLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
108. ESTLAND-FINNLAND
Keine
109. ESTLAND-SCHWEDEN
Keine
110. ESTLAND-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Gegenstandslos
111. GRIECHENLAND-SPANIEN
Gegenstandslos
112. GRIECHENLAND-FRANKREICH
Keine
113. GRIECHENLAND-IRLAND
Gegenstandslos
114. GRIECHENLAND-ITALIEN
Gegenstandslos1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—164
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
115. GRIECHENLAND-ZYPERN
Keine
116. GRIECHENLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
117. GRIECHENLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1118. ◄GRIECHENLAND—LUXEMBURG
Gegenstandslos
119. GRIECHENLAND-UNGARN
Gegenstandslos
120. GRIECHENLAND-MALTA
Gegenstandslos
►A1121. ◄GRIECHENLAND—NIEDERLANDE
Briefwechsel vom 8. September 1992 und 30. Juni 1993 über die
VerfahrensweisenbeiderErstattung zwischenTrägern.
122. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH
Vereinbarung über den Verzicht auf Kostenerstattung für verwaltungs-
mäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen gemäß Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung in Form eines schriftlichen
Vermerksvom29.April1999.
123. GRIECHENLAND-POLEN
Keine
►A1124. ◄GRIECHENLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
125. GRIECHENLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
126. GRIECHENLAND-SLOWAKEI
Keine
►A1127. ◄GRIECHENLAND—FINNLAND
Keine
128. GRIECHENLAND-SCHWEDEN
Keine
129. GRIECHENLAND-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Gegenstandslos
►A1130. ◄SPANIEN—FRANKREICH
Keine
131. SPANIEN-IRLAND
Gegenstandslos1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—165
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M6
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
132. SPANIEN-ITALIEN
AbkommenübereinneuesVerfahrenfürdieVerbesserungundVerein-
fachungderErstattungvonAusgabenfürdieGesundheitsfürsorgevom
21. November 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung
(Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/
Mutterschaftsversicherung) und die Artikel 93, 94, 95, 100 und 102
Absatz 5 der Durchführungsverordnung (Verfahren bei Erstattung von
Leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung und bei Forde-
rungsrückständen).
133. SPANIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
134. SPANIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
135. SPANIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1136. ◄SPANIEN—LUXEMBURG
Keine
137. SPANIEN-UNGARN
Gegenstandslos
138. SPANIEN-MALTA
Gegenstandslos
►A1139. ◄SPANIEN—NIEDERLANDE
Vereinbarung vom 21. Februar 2000 zwischen den Niederlanden und
Spanien zur Erleichterung der Regelung gegenseitiger Forderungen im
Zusammenhang mit Kranken- und Mutterschaftsversicherungsleis-
tungen bei der Umsetzung der Bestimmungen der Verordnungen
(EWG)Nr.1408/71und(EWG)Nr.574/72.
140. SPANIEN-ÖSTERREICH
Keine
141. SPANIEN-POLEN
Keine
►A1142. ◄SPANIEN—PORTUGAL
Die Artikel 42, 43 und 44 der Verwaltungsvereinbarung vom 22. Mai
1970
143. SPANIEN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
144. SPANIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1145. ◄SPANIEN—FINNLAND
Keine
146. SPANIEN-SCHWEDEN
Keine1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—166
▼M5
▼A1
▼B
▼A1
▼M6
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
147. SPANIEN-VEREINIGTESKÖNIGREICH
DieVereinbarungenvom18.Juni1999überdieErstattungvonKosten
für Sachleistungen, die gemäß den Bestimmungen der Verordnungen
(EWG)Nr.1408/71und(EWG)Nr.574/72gewährtwerden.
►A1148. ◄FRANKREICH—IRLAND
Briefwechselvom30.Juliund26.September 1980überdengegensei-
tigen Verzicht auf Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
(Artikel70Absatz3derVerordnung).
149. FRANKREICH-ITALIEN
a) Artikel 2 bis 4 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. April 1950
zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens vom 31. März
1948(Zulagezufranzösischen Arbeitsunfallrenten).
b) Briefwechsel vom 14.Mai1991und 2.August1991betreffend die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach
Artikel 93derDurchführungsverordnung.
c) Ergänzende Briefwechsel vom 22. März und 15. April 1994 über
die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach
denArtikeln93,94,95und96derDurchführungsverordnung.
d) Schriftverkehr vom 2. April 1997 und vom 20. Oktober 1998 zur
ÄnderungdesunterdenBuchstabenb)undc)erwähntenSchriftver-
kehrs betreffend die Verfahren für die Regelung gegenseitiger
Forderungen gemäß den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführ-
ungsverordnung.
e) DieVereinbarungvom28.Juni2000überdenVerzichtderKosten-
erstattung gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
574/72 für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersu-
chungen,gefordertunterArtikel51derobengenanntenVerordnung.
150. FRANKREICH-ZYPERN
Gegenstandslos
151. FRANKREICH-LETTLAND
Gegenstandslos
152. FRANKREICH-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1153. ◄FRANKREICH—LUXEMBURG
a) Vereinbarung vom 24. Februar 1962 nach Artikel 51 der Verord-
nung Nr. 3 und die zur Durchführung dieser Vereinbarung
getroffene Verwaltungsvereinbarung vomgleichen Tag.
b) Vereinbarungvom2.Juli1976überdenVerzichtaufdieinArtikel
36Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.
Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleis-
tungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die den
Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt werden, die
nichtindemselben Landwiedieserwohnen.
c) Vereinbarungvom2.Juli1976überdenVerzichtaufdieinArtikel
36Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.
Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleis-
tungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die ehemaligen
Grenzgängern, deren Familienangehörigen oder deren Hinterblie-
benengewährtwerden.
d) Vereinbarungvom2.Juli1976überdenVerzichtaufErstattungder
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
vom21.März1972.
e) Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die
Bedingungen für den Abschluß der gegenseitigen Forderungen
gemäß denArtikeln93,95und96derDurchführungsverordnung.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—167
▼M6
▼B
▼A1
▼B
▼M6
▼A1
▼B
▼M1
▼A1
154. FRANKREICH-UNGARN
Gegenstandslos
155. FRANKREICH-MALTA
Gegenstandslos
►A1156. ◄FRANKREICH—NIEDERLANDE
a) Die Vereinbarung vom 28. April 1997 über den Verzicht auf
Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche
UntersuchungengemäßArtikel105derDurchführungsverordnung.
b) Die Vereinbarung vom 29. September 1998 zur Festlegung der
Sonderbedingungen für die Ermittlung der für Sachleistungen zu
erstattenden Beträge gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71
und(EWG)Nr.574/72.
c) Die Vereinbarungen vom 3. Februar 1999 zur Festlegung der
Sonderbedingungen für Verwaltung und Regelung gegenseitiger
Forderungen bei Leistungen im Krankheitsfall gemäß den Verord-
nungen(EWG)Nr.1408/71und(EWG)Nr.574/72.
157. FRANKREICH-ÖSTERREICH
Keine
158. FRANKREICH-POLEN
Keine
►A1159. ◄FRANKREICH—PORTUGAL
Vereinbarung vom 28. April 1999 zur Festlegung der ausführlichen
Sonderregelungen für Verwaltung und Regelung gegenseitiger Forde-
rungen für ärztliche Behandlung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr.
1408/71und(EWG)Nr.574/72.
160. FRANKREICH-SLOWENIEN
Keine
161. FRANKREICH-SLOWAKEI
Keine
►A1162. ◄FRANKREICH—FINNLAND
Gegenstandslos
163. FRANKREICH-SCHWEDEN
Keine
164. FRANKREICH-VEREINIGTESKÖNIGREICH
a) Der Schriftwechsel vom 25. März und vom 28. April 1997 betref-
fend Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht
auf Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und
ärztliche Untersuchungen).
b) Die Vereinbarung vom 8. Dezember 1998 über bestimmte
Verfahren zur Ermittlung der für Sachleistungen zu erstattenden
Beträge gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG)
Nr.574/72.
►A1165. ◄IRLAND—ITALIEN
Gegenstandslos
166. IRLAND-ZYPERN
Gegenstandslos1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—168
▼M6
▼A1
▼B
▼A1
▼M6
▼A1
▼M1
▼A1
▼A1
▼M6
▼B
▼A1
▼A1
167. IRLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
168. IRLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1169. ◄IRLAND—LUXEMBURG
Briefwechsel vom 26. September 1975 und vom 5. August 1976 zu
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
Erstattung der Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der
Verordnung gewährte Sachleistungen und der Kosten der verwaltungs-
mäßigen und ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105 der
Durchführungsverordnung).
170. IRLAND-UNGARN
Gegenstandslos
171. IRLAND-MALTA
Gegenstandslos
►A1172. ◄IRLAND—NIEDERLANDE
a) Briefwechselvom28.Juli1978und10.Oktober1978zuArtikel36
Absatz3undArtikel63Absatz3derVerordnung(teilweisegegen-
seitiger Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für
Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten).
b) Briefwechsel vom 22. April und vom 27. Juli 1987 zu Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung (Erstattungsverzicht bei Leistungen nach
Artikel 69 der Verordnung) und Artikel 105 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung (Erstattungsverzicht bei Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle nach Artikel 105 der
Durchführungsverordnung).
173. IRLAND-ÖSTERREICH
Vereinbarungvom25.April2000überdieKostenerstattungimBereich
dersozialen Sicherheit.
174. IRLAND-POLEN
Gegenstandslos
►A1175. ◄IRLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
176. IRLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
177. IRLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1178. ◄IRLAND—FINNLAND
Gegenstandslos
179. IRLAND-SCHWEDEN
Vereinbarungvom8.November2000überdenVerzichtaufdieErstat-
tung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie der Kosten
fürverwaltungsmäßige undärztliche Kontrollen.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—169
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M8
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M8
▼A1
180. IRLAND-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Briefwechsel vom 9. Juli 1975 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63
Absatz3derVerordnung(VereinbarungenüberdieErstattungoderden
Verzicht auf Erstattung der Aufwendungenfür nach Titel III Kapitel 1
oder 4 der Verordnung gewährte Sachleistungen) und Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
Kostenderverwaltungsmäßigen undärztlichen Kontrolle).
181. ITALIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
182. ITALIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
183. ITALIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1184. ◄ITALIEN—LUXEMBURG
Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19.
Januar 1955 über die Einzelheiten der Durchführung des Allgemeinen
Abkommens über die soziale Sicherheit (Krankenversicherung der
Arbeitnehmer inderLandwirtschaft).
185. ITALIEN-UNGARN
Gegenstandslos
186. ITALIEN-MALTA
Gegenstandslos
►A1187. ◄ITALIEN—NIEDERLANDE
a) Artikel 9Absatz3undArtikel 11Absatz3derVerwaltungsverein-
barung vom 11. Februar 1955 zur Durchführung des Allgemeinen
Abkommensvom28.Oktober1952(Krankenversicherung).
b) Vereinbarung vom 27. Juni 1963 zur Durchführung des Artikels 75
Absatz 3 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für
Rentenberechtigte undfürihreFamilienangehörigen).
c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1996/27. Februar 1997 betreffend
Artikel 36Absatz3undArtikel63Absatz3derVerordnung.
188. ITALIEN-ÖSTERREICH
Keine
189. ITALIEN-POLEN
Gegenstandslos
►A1190. ◄ITALIEN—PORTUGAL
Gegenstandslos
191. ITALIEN-SLOWENIEN
Keine
192. ITALIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1193. ◄ITALIEN—FINNLAND
Gegenstandslos1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—170
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼M2
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
194. ITALIEN-SCHWEDEN
Keine
195. ITALIEN-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. Februar und 16. Februar 1995 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder
Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) und
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen
Kontrolle).
196. ZYPERN-LETTLAND
Gegenstandslos
197. ZYPERN-LITAUEN
Gegenstandslos
198. ZYPERN-LUXEMBURG
Gegenstandslos
199. ZYPERN-UNGARN
Gegenstandslos
200. ZYPERN-MALTA
Gegenstandslos
201. ZYPERN-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
202. ZYPERN-ÖSTERREICH
Keine
203. ZYPERN-POLEN
Gegenstandslos
204. ZYPERN-PORTUGAL
Gegenstandslos
205. ZYPERN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
206. ZYPERN-SLOWAKEI
Keine
207. ZYPERN-FINNLAND
Gegenstandslos
208. ZYPERN-SCHWEDEN
Gegenstandslos
209. ZYPERN-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Keine
210. LETTLAND-LITAUEN
Keine
211. LETTLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
212. LETTLAND-UNGARN
Gegenstandslos
213. LETTLAND-MALTA
Gegenstandslos1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—171
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
214. LETTLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
215. LETTLAND-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
216. LETTLAND-POLEN
Gegenstandslos
217. LETTLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos
218. LETTLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
219. LETTLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
220. LETTLAND-FINNLAND
Keine
221. LETTLAND-SCHWEDEN
Keine
222. LETTLAND-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Gegenstandslos
223. LITAUEN-LUXEMBURG
Gegenstandslos
224. LITAUEN-UNGARN
Gegenstandslos
225. LITAUEN-MALTA
Gegenstandslos
226. LITAUEN-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
227. LITAUEN-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
228. LITAUEN-POLEN
Gegenstandslos
229. LITAUEN-PORTUGAL
Gegenstandslos
230. LITAUEN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
231. LITAUEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
232. LITAUEN-FINNLAND
Keine
233. LITAUEN-SCHWEDEN
Keine
234. LITAUEN-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Gegenstandslos
235. LUXEMBURG-UNGARN
Gegenstandslos
236. LUXEMBURG-MALTA
Gegenstandslos1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—172
▼B
►A1237. ◄LUXEMBURG—NIEDERLANDE
a) Vereinbarungvom1.November1976überdenVerzichtaufErstat-
tung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
nachArtikel105Absatz2derDurchführungsverordnung.
b) Vereinbarungvom3.Februar1977überdenVerzichtaufErstattung
derAufwendungenfürnachArtikel19Absatz2,Artikel26,Artikel
28undArtikel29Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1408/71des
Rates vom 14. Juni 1971 gewährte Sachleistungen der Kranken-/
Mutterschaftsversicherung.
c) Vereinbarung vom 20. Dezember 1978 über die Erhebung und
Einziehung vonSozialversicherungsbeiträgen.
238. LUXEMBURG-ÖSTERREICH
Vereinbarungvom22.Juni1995überdieKostenerstattung imBereich
dersozialen Sicherheit.
239. LUXEMBURG-POLEN
Keine
►A1240. ◄LUXEMBURG—PORTUGAL
Keine
241. LUXEMBURG-SLOWENIEN
Keine
242. LUXEMBURG-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1243. ◄LUXEMBURG—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 24.Februar1994nach Artikel 36 Absatz
3undArtikel63Absatz3derVerordnung.
244. LUXEMBURG-SCHWEDEN
Vereinbarung vom 27. November 1996 über die Erstattung der
AufwendungenimBereich dersozialen Sicherheit.
245. LUXEMBURG-VEREINIGTESKÖNIGREICH
a) Briefwechselvom28.November1975undvom18.Dezember1975
zuArtikel70Absatz3derVerordnung(VerzichtaufErstattungder
Aufwendungen für aufgrund von Artikel 69 der Verordnung
erbrachte Leistungen).
b) Briefwechselvom18.Dezember1975undvom20.Januar1976zu
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht aufErstattung derAufwendungenfür aufgrundder Kapitel 1und4 des
Titels IIIderVerordnungerbrachte Sachleistungen sowieinArtikel
105 der Durchführungsverordnung genannte Kosten für die verwal-
tungsmäßige undärztliche Kontrolle).
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 27. Oktober 1983 über die Nichtan-
wendungderuntera)erwähntenVereinbarungaufSelbständige,die
zwischenLuxemburgundGibraltar zu-undabwandern.
246. UNGARN-MALTA
Gegenstandslos
247. UNGARN-NIEDERLANDE
Keine
248. UNGARN-ÖSTERREICH
Keine1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—173
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M2
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
249. UNGARN-POLEN
Keine
250. UNGARN-PORTUGAL
Gegenstandslos
251. UNGARN-SLOWENIEN
Keine
252. UNGARN-SLOWAKEI
Keine
253. UNGARN-FINNLAND
Keine
254. UNGARN-SCHWEDEN
Keine
255. UNGARN-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Keine
256. MALTA-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
257. MALTA-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
258. MALTA-POLEN
Gegenstandslos
259. MALTA-PORTUGAL
Gegenstandslos
260. MALTA-SLOWENIEN
Gegenstandslos
261. MALTA-SLOWAKEI
Gegenstandslos
262. MALTA-FINNLAND
Gegenstandslos
263. MALTA-SCHWEDEN
Gegenstandslos
264. MALTA-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Keine
►A1265. ◄NIEDERLANDE—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 17. November 1993 über die Kostenerstattung im
BereichdersozialenSicherheit.
266. NIEDERLANDE-POLEN
►A1267. ◄NIEDERLANDE—PORTUGAL
a) Artikel 33und34derVerwaltungsvereinbarung vom9.Mai1980.
b) Vereinbarung vom 11. Dezember 1987 über die Erstattung von
Sachleistungen beiKrankheitundMutterschaft.
268. NIEDERLANDE-SLOWENIEN
269. NIEDERLANDE-SLOWAKEI1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—174
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
►A1270. ◄NIEDERLANDE—FINNLAND
Erstattungsvereinbarungvom26.Januar1994nachArtikel36Absatz3
undArtikel63Absatz3derVerordnung.
271. NIEDERLANDE-SCHWEDEN
Vereinbarung vom 28. Juni 2000 über die Erstattung von Aufwen-
dungenfürSachleistungen nachTitel IIIKapitel1derVerordnung.
272. NIEDERLANDE-VEREINIGTESKÖNIGREICH
a) Artikel 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. Juni 1956
überdieDurchführungdesAbkommensvom11.August1954.
►M2b)◄Briefwechsel vom 25. April und vom 26. Mai 1986 zu
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf
Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) in der geänderten
Fassung.
273. ÖSTERREICH-POLEN
Keine
►A1274. ◄ÖSTERREICH—PORTUGAL
Vereinbarung vom 16. Dezember 1998 über die Kostenerstattung von
Sachleistungen.
275. ÖSTERREICH-SLOWENIEN
Keine
276. ÖSTERREICH-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1277. ◄ÖSTERREICH—FINNLAND
Vereinbarungvom23.Juni1994überdieKostenerstattung imBereich
dersozialen Sicherheit.
278. ÖSTERREICH-SCHWEDEN
Vereinbarung vom 22. Dezember 1993 über die Kostenerstattung im
BereichdersozialenSicherheit.
279. ÖSTERREICH-VEREINIGTESKÖNIGREICH
a) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung vom 10. November
1980 zur Durchführung des Abkommens vom 22. Juli 1980 über
soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzvereinbarungen Nr. 1
vom 26. März 1986 und Nr. 2 vom 4. Juni 1993 in bezug auf
Personen,die keinen Anspruchnach Titel III Kapitel 1der Verord-
nunggeltendmachen können.
b) Artikel 18 Absatz 1 der obengenannten Vereinbarung in bezug auf
Personen, die einen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-
nung geltend machen können, mit der Maßgabe, daß für
österreichischeStaatsangehörigemitWohnortimGebietÖsterreichs
und für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnort
im Gebiet des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Gibraltars)
der Reisepaß an die Stelle des Formblattes E 111 hinsichtlich
sämtlicher vondiesemFormblatt erfaßten Leistungen tritt.
c) Vereinbarung vom 30. November 1994 über die Kostenerstattung
imBereichdersozialenSicherheit.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—175
▼A1
▼M8
▼A1
▼B
▼M2
▼B
▼A1
▼M6
▼M8
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
280. POLEN-PORTUGAL
Gegenstandslos
281. POLEN-SLOWENIEN
Keine
282. POLEN-SLOWAKEI
Keine
283. POLEN-FINNLAND
Gegenstandslos
284. POLEN-SCHWEDEN
Keine
285. POLEN-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Keine
286. PORTUGAL-SLOWENIEN
Gegenstandslos
287. PORTUGAL-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1288. ◄PORTUGAL—FINNLAND
Gegenstandslos
289. PORTUGAL-SCHWEDEN
Keine
290. PORTUGAL-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Artikel 3 und 4 des Anhangs der Verwaltungsvereinbarung vom 31.
Dezember 1981 zur Anwendung des Protokolls vom 15. November
1978überdieärztliche Behandlung.
291. SLOWENIEN-SLOWAKEI
Keine
292. SLOWENIEN-FINNLAND
Gegenstandslos
293. SLOWENIEN-SCHWEDEN
Keine
294. SLOWENIEN-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Keine
295. SLOWAKEI-FINNLAND
Gegenstandslos
296. SLOWAKEI-SCHWEDEN
Gegenstandslos
297. SLOWAKEI-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Keine
►A1298. ◄FINNLAND—SCHWEDEN
Artikel23desNordischenAbkommensvom15.Juni1992übersoziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattungen
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz
3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—176
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztli-
chenKontrolle).
299. FINNLAND-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Briefwechselvom1.und20.Juni1995betreffend Artikel 36Absatz3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstat-
tung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen)
undArtikel105Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.574/72(Verzicht
auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen
Kontrolle)
►A1300. ◄SCHWEDEN—VEREINIGTESKÖNIGREICH
Vereinbarung vom 15. April 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf die
Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) sowie Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf die Kosten der
verwaltungsmäßigen undärztlichen Kontrolle)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—177
▼A1
▼M1
▼M2
▼B
ANHANG 6(A)(B)(4)(7)(9)(13)
LEISTUNGSZAHLUNGSVERFAHREN
(Artikel4Absatz6,Artikel53Absatz1undArtikel122derDurchführungsver-
ordnung)
Allgemeine Bemerkungen
Die Nachzahlungen und sonstigen einmaligen Zahlungen werden grundsätzlich
über die Verbindungsstellen geleistet. Die laufenden und andere Zahlungen
werden nach den in diesem Anhang jeweils bezeichneten Verfahren vorgen-
ommen.
A. BELGIEN
Unmittelbare Zahlung
B. TSCHECHISCHEREPUBLIK
Unmittelbare Zahlung
C. DÄNEMARK
Unmittelbare Zahlung
D. DEUTSCHLAND
1.Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frank-
reich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich,
Österreich,FinnlandundSchweden:unmittelbare Zahlung
b) imVerhältniszudenNiederlanden:ZahlungenüberdieVerbindungs-
stellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in
Verbindungmit deninAnhang5genannten Bestimmungen)
2.Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversi-
cherung (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frank-
reich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich,
Österreich,FinnlandundSchweden:unmittelbare Zahlung
b) imVerhältniszudenNiederlanden:ZahlungenüberdieVerbindungs-
stellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in
Verbindungmit deninAnhang5genannten Bestimmungen)
3.Alterssicherung der Landwirte: Unmittelbare Zahlung
4.Unfallversicherung:
a) im Verhältnis zu ►M9 ◄Italien, den Niederlanden
und Portugal: Zahlung über die Verbindungsstellen des zuständigen
Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats (gemeinsame Anwendung
der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung und der im
Anhang5genannten Bestimmungen)
b) im Verhältnis zu Belgien, ►M9Griechenland, ◄Spanien, Frank-
reich und Österreich: Zahlung über die Verbindungsstelle des
zuständigen Staates.
c) imVerhältniszuDänemark,Finnland,Irland,Luxemburg,demVerei-
nigtenKönigreichundSchweden:unmittelbareZahlung,sofernnichts
anderesvorgesehenist1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—178
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼M1
▼B
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▼B
▼M1
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▼M1
▼A1
E. ESTLAND
1. ImAllgemeinen: unmittelbare Zahlung2. Im Verhältnis zu Lettland und Litauen: Zahlung über Verbindungs-
stellen
F. GRIECHENLAND
Unmittelbare Zahlung
G. SPANIEN
Unmittelbare Zahlung
H. FRANKREICH
1. AlleSysteme,außerdemSystemderSeeleute: Unmittelbare Zahlung
2. System der Seeleute: Zahlung durch die hierzu bestimmte Stelle in dem
Mitgliedstaat, indemderBerechtigte wohnt
I. IRLAND
Unmittelbare Zahlung
J. ITALIEN
a)Arbeitnehmer
1.Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten:
a) imVerhältniszuBelgien,Dänemark,Spanien,Frankreich(ausgen-
ommen die französischen Bergarbeiterkassen), Griechenland,
Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Verei-
nigtenKönigreich: Unmittelbare Zahlung
b) imVerhältniszuDeutschlandunddenfranzösischenBergarbeiter-
kassen:Zahlung überdieVerbindungsstellen
2.Renten bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit: Unmittelbare Zahlung
b)Selbständige: Unmittelbare Zahlung
K. ZYPERN
Unmittelbare Zahlung
L. LETTLAND
1. Unmittelbare Zahlung
2. ImVerhältniszurRepublikEstlandundzurRepublikLitauen: Zahlung
überVerbindungsstellen
M. LITAUEN
1. Im Verhältnis zu Belgien, Tschechischen Republik, Dänemark,
Deutschland,Griechenland,Spanien,Frankreich,Irland,Italien,Zypern,
Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen,
Portugal,Slowenien,derSlowakei,Finnland,SchwedenunddemVerei-
nigtenKönigreich: unmittelbare Zahlung
2. Im Verhältnis zu Estland und Lettland: Zahlung über die Verbindungs-
stellen (gemeinsame Durchführung der Artikel 53 bis 58 der
Durchführungsverordnung)
N. LUXEMBURG
Unmittelbare Zahlung1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—179
▼B
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▼B
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▼B
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▼A1
▼B
▼A1
O. UNGARN
Unmittelbare Zahlung
P. MALTA
Unmittelbare Zahlung
Q. NIEDERLANDE
1. imVerhältniszuBelgien,Dänemark,Spanien,Frankreich,Griechenland,
Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich:
Unmittelbare Zahlung
2. im Verhältnis zu Deutschland: Zahlung über die Verbindungsstellen
(AnwendungderinAnhang5genannten Bestimmungen)
R. ÖSTERREICH
Unmittelbare Zahlung
S. POLEN
1. Allgemeiner Grundsatz:unmittelbare Zahlung vonLeistungen
2. Im Verhältnis zu Deutschland auf der Grundlage der geschlossenen
Vereinbarungen: Zahlung durch Stellen am Wohnsitz des Leistungs-
empfängers (gleichzeitige Anwendung der Artikel 53 bis 58 und des
Artikels 77 der Durchführungsverordnung und der in Anhang 5
genannten Bestimmungen)
T. PORTUGAL
Unmittelbare Zahlung
U. SLOWENIEN
Unmittelbare Zahlung
V. SLOWAKEI
Unmittelbare Zahlung
W. FINNLAND
Unmittelbare Zahlung
X. SCHWEDEN
Unmittelbare Zahlung
Y. VEREINIGTESKÖNIGREICH
Unmittelbare Zahlung1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—180
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
ANHANG 7(A)(B)
BANKEN
(Artikel 4Absatz7,Artikel55Absatz3undArtikel122derDurchführungsverordnung)
A. BELGIEN: Keine
B. TSCHECHISCHEREPUBLIK: Českánárodníbanka(TschechischeNationalbank),
Prag
►A1C. DÄNEMARK: ◄ Danmarks Nationalbank (Dänische Nationalbank),
København
►A1D. DEUTSCHLAND: ◄ DeutscheBundesbank,FrankfurtamMain
E. ESTLAND: Hansapank(Hansabank),Tallinn
F. GRIECHENLAND: Τράπεζα της Ελλάδας, Αθήνα (Bank von Grie-
chenland),Athen
►A1G. SPANIEN: ◄ BancoSantander,Madrid
►A1H. FRANKREICH: ◄ BanquedeFrance(BankvonFrankreich), Paris
►A1I. IRLAND: ◄ Central Bank of Ireland (Irische Zentralbank),
Dublin
►A1J. ITALIEN: ◄ Banca Nazionale del Lavoro (Staatliche Bank der
Arbeit),Roma
K. ZYPERN: Κεντρική Τράπεζα της Κύπρου ( Zentralbank
vonZypern), Λευκωσία
L. LETTLAND: Keine
M.LITAUEN: Hansa-LTB(Hansa-LTB),Vilnius
►A1N. LUXEMBURG: ◄ Caissed'Épargne (Sparkasse),Luxembourg
O. UNGARN: Keine
P. MALTA: Bank Ċentrali ta' Malta (Zentralbank von Malta),
Valletta
►A1Q. NIEDERLANDE: ◄ Keine
►A1R. ÖSTERREICH: ◄ Österreichische Nationalbank, Wien
S. POLEN: Narodowy Bank Polski (Polnische Nationalbank),
Warschau
►A1T. PORTUGAL: ◄ BancodePortugal(BankvonPortugal),Lisboa
U. SLOWENIEN: BankvonSlowenien,Ljubljana
V. SLOWAKEI: Národná banka Slovenska (Slowakische National-
bank),Bratislava
►A1W. FINNLAND: ◄ Leonia Pankki Oyj, Helsinki/Leonia Bank Abp,
Helsingfors
►A1X. SCHWEDEN: ◄ Keine1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—181
▼A1
▼B
▼A1
▼M5
▼B
▼A1
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▼B
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▼B
▼A1
▼M5
▼B
▼B
►A1Y. VEREINIGTES
KÖNIGREICH: ◄ Großbritannien: Bank of England (Bank
vonEngland),London
Nordirland: Northern Bank Limited
(NordbankLtd),Belfast
Gibraltar: BarclaysBank,Gibraltar1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—182
▼A1
ANHANG 8
GEWÄHRUNGVONFAMILIENLEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Buchstabe d und Artikel 122 der Durchführ-
ungsverordnung)Artikel10aBuchstabedderDurchführungsverordnunggilt für:
A.Arbeitnehmer und Selbstständige
a) Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen
— BelgienundTschechische Republik
— BelgienundDeutschland
— BelgienundGriechenland— BelgienundSpanien
— BelgienundFrankreich
— BelgienundIrland— BelgienundLitauen
— BelgienundLuxemburg
— BelgienundÖsterreich— BelgienundPolen
— BelgienundPortugal
— BelgienundSlowakei— BelgienundFinnland— BelgienundSchweden
— BelgienundVereinigtes Königreich
— Tschechische Republik undDänemark— Tschechische Republik undDeutschland
— Tschechische Republik undGriechenland
— Tschechische Republik undSpanien— Tschechische Republik undFrankreich
— Tschechische Republik undIrland
— Tschechische Republik undLettland— Tschechische Republik undLitauen
— Tschechische Republik undLuxemburg
— Tschechische Republik undUngarn— Tschechische Republik undMalta— Tschechische Republik undNiederlande
— Tschechische Republik undÖsterreich
— Tschechische Republik undPolen— Tschechische Republik undPortugal
— Tschechische Republik undSlowenien
— Tschechische Republik undSlowakei— Tschechische Republik undFinnland
— Tschechische Republik undSchweden
— Tschechische Republik undVereinigtes Königreich— Dänemark undLitauen— Dänemark undPolen
— Dänemark undSlowakei
— DeutschlandundGriechenland— DeutschlandundSpanien
— DeutschlandundFrankreich
— DeutschlandundIrland— DeutschlandundLitauen
— DeutschlandundLuxemburg
— DeutschlandundÖsterreich— DeutschlandundPolen
— DeutschlandundPortugal
— DeutschlandundSlowakei— DeutschlandundFinnland— DeutschlandundSchweden
— DeutschlandundVereinigtes Königreich
— Griechenland undLitauen— Griechenland undPolen1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—183
▼A1
— Griechenland undSlowakei
— SpanienundLitauen— SpanienundÖsterreich— SpanienundPolen— SpanienundSlowenien
— SpanienundSlowakei
— SpanienundFinnland— SpanienundSchweden— FrankreichundLitauen— FrankreichundLuxemburg— FrankreichundÖsterreich
— FrankreichundPolen
— FrankreichundPortugal— FrankreichundSlowenien— FrankreichundSlowakei— FrankreichundFinnland
— FrankreichundSchweden
— IrlandundLitauen— IrlandundÖsterreich— IrlandundPolen— IrlandundPortugal— IrlandundSlowakei
— IrlandundSchweden
— Lettland undLitauen— Lettland undLuxemburg— Lettland undUngarn— Lettland undPolen
— Lettland undSlowenien
— Lettland undSlowakei— Lettland undFinnland— Litauen undLuxemburg— Litauen undUngarn— Litauen undNiederlande
— Litauen undÖsterreich
— Litauen undPortugal— Litauen undSlowenien— Litauen undSlowakei— Litauen undFinnland— Litauen undSchweden
— Litauen undVereinigtes Königreich
— LuxemburgundÖsterreich— LuxemburgundPolen— LuxemburgundPortugal— LuxemburgundSlowenien
— LuxemburgundSlowakei
— LuxemburgundFinnland— LuxemburgundSchweden— MaltaundSlowakei— UngarnundPolen— UngarnundSlowenien
— UngarnundSlowakei
— Niederlande undÖsterreich— Niederlande undPolen— Niederlande undSlowakei— Niederlande undFinnland
— Niederlande undSchweden
— Österreich undPolen— Österreich undPortugal— Österreich undSlowenien— Österreich undSlowakei— Österreich undFinnland
— Österreich undSchweden
— Österreich undVereinigtes Königreich1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—184
▼A1
— PolenundPortugal
— PolenundSlowenien
— PolenundSlowakei
— PolenundFinnland— PolenundSchweden— PolenundVereinigtes Königreich— PolenundSlowenien— PortugalundSlowakei— PortugalundFinnland— PortugalundSchweden— PortugalundVereinigtes Königreich
— SlowenienundSlowakei
— SlowenienundFinnland— SlowenienundVereinigtes Königreich— SlowakeiundFinnland— SlowakeiundSchweden— SlowakeiundVereinigtes Königreich— FinnlandundSchweden— FinnlandundVereinigtes Königreich— SchwedenundVereinigtes Königreich
b) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen
— Dänemark undDeutschland
— Niederlande und Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg,
Portugal
B.Selbstständige
Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen
—Belgien und Niederlande
C. Arbeitnehmer
MiteinemKalendermonatalsBezugszeitraumindenBeziehungenzwischen— Belgien undNiederlande1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—185
▼B
ANHANG 9(A)(B)(2)(12)(14)
BERECHNUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACH-
LEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 9,Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3
Buchstabea)derDurchführungsverordnung)
A. BELGIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigungdesallgemeinen Systemsdersozialen Sicherheit berechnet.
FürdieAnwendungderArtikel94und95derDurchführungsverordnungin
Fällen,indenenArtikel35Absatz2derVerordnunggilt,werdenjedochdie
Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen unter Berücksichtigung des
Systems für Krankheit und Mutterschaft für Selbständige in nichtlandwirt-
schaftlichen Berufenberechnet.
B. TSCHECHISCHEREPUBLIK
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigungdesallgemeinen Krankenversicherungssystemsberechnet.
C. DÄNEMARK
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über den
öffentlichen Gesundheitsdienst, des Gesetzes über die Krankenhauspflege
und — im Zusammenhang mit Rehabilitation — des Gesetzes über Sozial-
hilfeeingeführt wordensind.
D. DEUTSCHLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigungdesallgemeinen Systemsberechnet.
E. ESTLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der von dem Estnischen Krankenversicherungsfonds finanzierten
medizinischen Dienstleistungen berechnet.
F. GRIECHENLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigungdesvondem ΊδρυµαΚοινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ) (Institutfür
Sozialversicherung) verwalteten allgemeinen Systems der sozialen Sicher-
heit berechnet.
G. SPANIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Leistungen des Staatlichen Spanischen Gesundheitssystems
berechnet.
H. FRANKREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigungdesallgemeinen Systemsdersozialen Sicherheit berechnet.
I. IRLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Sachleistungen (health services) berechnet, die die in Anhang 2
genanntenHealthBoards/Authority(Gesundheitsämter/-behörde)gemäßden
„Health Acts“(Gesundheitsgesetzen) von1947bis1970gewähren.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—186
▼A1
▼B
▼A1
▼M1
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M9
▼A1
J. ITALIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der vom italienischen Staatlichen Gesundheitsdienst erbrachten
Leistungen berechnet.
K. ZYPERN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Leistungen des staatlichen Gesundheitswesens in Zypern
berechnet.
L. LETTLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Leistungen werden unter Berücksichti-
gung der Sachleistungen (Gesundheitsdienste) der staatlichen gesetzlichen
Krankenversicherungsanstalt berechnet.
M. LITAUEN
DieJahresdurchschnittskostenfürSachleistungenwerdenaufderGrundlage
derBestimmungen desKrankenversicherungsgesetzes berechnet.
N. LUXEMBURG
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Einbezie-
hung aller Krankenkassen und der Vereinigung der Krankenkassen
berechnet.
O. UNGARN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigungdesallgemeinen KrankenversicherungssystemsundderAusgabenfür
Leistungen dermedizinischen Versorgung,dienachdenBestimmungen des
Gesundheitsgesetzes getätigt werden,berechnet.
P. MALTA
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Leistungen im Rahmen des staatlichen Gesundheitswesens
berechnet.
Q. NIEDERLANDE
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigungdesallgemeinen Systemsdersozialen Sicherheit berechnet.
Zur Berücksichtigung der Auswirkungen der nebenstehenden Versiche-
rungenwirdjedocheine Kürzungvorgenommen:
1. Invaliditätsversicherung (Arbeidsongeschiktheidsverzekering, WAO)
2. Versicherung fürbesondere Krankheitskosten(Verzekering tegenbijzon-
dereziektekosten, AWBZ)
R. ÖSTERREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigungder
1. Leistungen derGebietskrankenkassen,
2. der Leistungen der Krankenanstalten, für die ein Landesfonds zuständig
ist,
3. der Leistungen der anderen Krankenanstalten, die von dem am 31.
Dezember 2000 geltenden Vertrag zwischen Hauptverband und Wirt-
schaftskammer Österreich erfasstsind,und
4. der Leistungen des Fonds zur Mitfinanzierung der In-vitro-Fertilisation,
Wien, berechnet.
S. POLEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der vom allgemeinen Krankenversicherungssystem erbrachten
Leistungen berechnet.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—187
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M8
▼A1
▼A1
T. PORTUGAL
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der vom öffentlichen Gesundheitsdienst erbrachten Leistungen
berechnet.
U. SLOWENIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des allgemeinen Programms zur medizinischen Versorgung
berechnet.
V. SLOWAKEI
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Kosten für die medizinische Versorgung im Rahmen des
Krankenversicherungssystemsberechnet.
W. FINNLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der von der Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalt
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, verwalteten Systeme der Volksge-
sundheit und Krankenhauspflege sowie der Erstattungen aus der
Krankenversicherung unddenRehabilitationsdiensten berechnet.
X. SCHWEDEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der vom staatlichen System der Sozialversicherung erbrachten
Leistungen berechnet.
Y. VEREINIGTESKÖNIGREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigungderSachleistungenberechnet,diederNationaleGesundheitsdienstim
Vereinigten Königreichgewährt.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—188
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
ANHANG 10 (A)(B)(2)(3)(7)(8)(9)(12)(13)(14)(15)
TRÄGER UND STELLEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNET
WORDEN SIND
(Artikel4Absatz10derDurchführungsverordnung)
A. BELGIEN
0. BeiAnwendungdesArtikels10bderDurchführungs-
verordnung:
Arbeitnehmer: der Versicherungsträger, bei dem der
Versicherte versichert oder eingetragen
ist
Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel (Landessozialversicherungsan-
staltfürSelbständige, Brüssel)
1. BeiAnwendungdesArtikels14der Verordnungund
des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2
und der Artikel 12a, 13 und 14 der Durchführungs-
verordnung: Office national de sécurité sociale,
Bruxelles — Rijksdienst voor
maatschappelijke zekerheid, Brussel —
(StaatlicheAnstaltfürsozialeSicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 14b Absatz 1 der
Verordnung und des Artikels 11 der Durchführungs-
verordnung: Caisse de secours de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden (Hilfs- und
VorsorgekassefürSeeleute), Antwerpen
3. Bei Anwendung des Artikels 14a der Verordnung
und des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe a) und des
Artikels12aderDurchführungsverordnung: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel — (Staatliche Sozialversicher-
ungsanstaltfürSelbständige)
3a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung
unddesArtikels12aderDurchführungsverordnung:
Arbeitnehmertätigkeit: Office national de sécurité sociale,
Bruxelles — Rijksdienst voor
maatschappelijke zekerheid, Brussel —
(Landesanstalt fürsozialeSicherheit)
Selbständigentätigkeit: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants,
Bruxelles — Rijksinstituut voor de
sociale verzekeringen der zelfstandigen,
Brussel (Landessozialversicherungsan-
staltfürSelbständige)
3b. Für die Anwendung der Artikel 14e und 14f der
VerordnungunddesArtikels12bderDurchführungs-
verordnung: MinistèredesAffairesSociales
Ministerie van Sociale Zaken (Minis-
teriumfürsozialeAngelegenheiten)
4. BeiAnwendungdesArtikels17derVerordnungund1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—189
▼M3
▼B
▼B
— des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b)
derDurchführungsverordnung: ►M1Ministèredesaffairessociales,de
la santé publique et de l'environnement;
administration de la sécurité sociale,
service des relations internationales,
Bruxelles;Ministerie vanSocialeZaken,
Volksgezondheit en Leefmilieu; admin-
istratie van de sociale zekerheid, dienst
internationale betrekkingen, Brussel
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten, Gesundheitswesen und Umwelt;
Verwaltung für soziale Sicherheit,
Dienst für internationale Angelegen-
heiten,Brüssel ◄
— des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe b)
derDurchführungsverordnung: ►M1Ministère des classes moyennes
et de l'agriculture; administration du
statutsocialdesindépendants,Bruxelles;
Ministerie van Middenstand en Land-
bouw, administratie van de sociale
status van selfstandigen, Brussel (Minis-
terium für den Mittelstand und die
Landwirtschaft; Verwaltung für den
sozialen Status der Freiberufler,
Brüssel) ◄
4a. Fürdie Anwendungdes Artikels 17der Verordnung,
wenneinSondersystemfürBeamte betroffen ist: Ministère des Affaires Sociales —
MinisterievanSocialeZaken
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten) zusammen mit der für das
betreffende Sondersystem für Beamte
zuständigen Einrichtung
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 85
Absatz 2 und des Artikels 88 der Durchführungsver-
ordnung:
a) Imallgemeinen: Officenationaldel'emploi,Bruxelles—
Rijksdienst voor arbeidsvoorziening,
Brussel—(StaatlicheAnstaltfürArbeit)
b) FürSeeleute: Pool des marins de la marine
marchande — Pool van de zeelieden ter
koopvaardij (Seemännische Heuerstelle
derHandelsmarine), Antwerpen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit,Mutterschaft undArbeitsunfälle:
i) Imallgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
vor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken-undInvaliditätsversicherung)
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit inÜberseeunterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundibeschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienst voor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amt für
sozialeSicherheit inÜbersee)
b) Berufskrankheiten: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles —Fondsvoorberoepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskran-
kheiten)
c) Arbeitslosigkeit:1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—190
▼M3
▼B
▼B
i) Imallgemeinen: Officenationaldel'emploi,Bruxelles—
Rijksdienst voor arbeidsvoorziening,
Brussel—(Staatliches Arbeitsamt)
ii) FürSeeleute: Pool des marins de la marine
marchande — Pool van de zeelieden ter
koopvaardij (Seemännische Heuerstelle
derHandelsmarine), Antwerpen
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken-undInvaliditätsversicherung)
B. RÉPUBLIQUETCHÈQUETSCHECHISCHEREPUBLIK
1. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe
b und des Artikels 17 der Verordnung sowie des
Artikels 10 Buchstabe b, des Artikels 11 Absatz 1,
desArtikels11aAbsatz1,desArtikels12Buchstabe
a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14
Absätze 1, 2 und 3, des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2der Durch-
führungsverordnung: Česká správa sociálního zabezpe čení
(Tschechische Sozialversicherungsan-
stalt),Prag
2. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Arti-
kels 70 Absatz 1, des Artikels 82 Absatz 2 und des
Artikels86Absatz2derDurchführungsverordnung: Gemeindebehörde (Verwaltungsstelle)
desWohnortesderFamilienmitglieder
3. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (in Verbindung mit der
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen
gemäßdenArtikeln 36und63derVerordnung): Centrum mezistátních úhrad (Zentrum
fürinternationale Erstattungen), Prag
4. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (in Verbindung mit der
Erstattung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit
gemäßArtikel70derVerordnung): Ministerstvo práce a sociálních v ěcí -
Správa služeb zam ěstnanosti (Ministe-
rium für Arbeit und Soziale
Angelegenheiten - Arbeitsvermittlungs-
dienste),Prag
C. DÄNEMARK
1. BeiAnwendungderArtikel11Absatz1,11aAbsatz
1,12a, 13Absätze 2und 3und 14Absätze 1,2und
3Durchführungsverordnung: Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwal-
tungSoziale Sicherung),København
Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(MinisteriumfürinnereAngelegenheiten
undGesundheit),København
►M22. Bei Anwendung von Artikel 14 Nummer 1
Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe a), Artikel
14a Nummer 1 Buchstabe b) und Artikel 14b
Nummern1und2derVerordnung: ◄► M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
3. BeiAnwendungdesArtikels17der Verordnungund
desArtikels10bderDurchführungsverordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—191
▼A1
▼M9
▼B
▼M9
4. BeiAnwendungderArtikel38Absatz1,70Absatz1
und82Absatz2derDurchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der die
betreffende Personwohnt
5. Bei Anwendung der Artikel 80 Absatz 2, 81 und 84
Absatz2derDurchführungsverordnung: Die zuständige Arbejdsløshedskasse
(Arbeitslosenkasse), der die betreffende
Person zuletzt angeschlossen war, bzw.
die Arbeitsverwaltung (Arbejdsdirekto-
ratet) København, falls die betreffende
Person keiner Arbeitslosenkasse ange-
schlossenwar
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Erstattungen gemäß den Artikeln 36 und 63 der
Verordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(MinisteriumfürinnereAngelegenheiten
undGesundheit),København
b) Durchführung des Artikels 70 Absatz 2 der
Verordnung: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung),
København
7. BeiAnwendungdesArtikels110derDurchführungs-
verordnung:
a) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 5 der
Verordnung: Indenrigs- og Sundhedsministeriet
(MinisteriumfürinnereAngelegenheiten
undGesundheit),København
b) Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 der
Verordnung und Leistungen gemäß Titel III
Kapitel 2,3,7und8derVerordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
c) Leistungen gemäß Titel IIIKapitel 4der Verord-
nung: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
d) Leistungen gemäß Titel IIIKapitel 6der Verord-
nung: Arbejdsdirektoratet (Arbeitsverwaltung),
København
D. DEUTSCHLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Duch-
führungsverordnung:
a) jenachderArtderzuletzt ausgeübtenTätigkeit: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den
einzelnen Mitgliedstaaten genannten
Träger der Rentenversicherung der
ArbeiterundAngestellten
b) läßt sich die Art dieser letzten Tätigkeit nicht
feststellen: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den
einzelnen Mitgliedstaaten genannten
Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter
c) bei Personen, die nach den niederländischen
Rechtsvorschriften über die allgemeine Versi-
cherung für den Fall des Alters (Algemene
Ouderdomswet) während einer Tätigkeit versi-
chert waren, die nach den deutschen
Rechtsvorschriften nicht versicherungspflichtig
gewesenwären: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—192
▼B
▼M9
▼B
▼M9
▼A1
▼B
▼B
2. BeiAnwendung:
a) des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Arti-
kels 14b Absatz 1 und der Vereinbarungen nach
Artikel 17 der Verordnung, in Verbindung mit
Artikel11derDurchführungsverordnung,
b) desArtikels14aAbsatz1Buchstabea), desArti-
kels 14b Absatz 2 und bei Vereinbarungen nach
Artikel 17 der Verordnung, in Verbindung mit
Artikel11aderDurchführungsverordnung,
c) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Arti-
kels 14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis
4, des Artikels 14c Buchstabe a) und bei Verein-
barungen nach Artikel 17 der Verordnung, in
Verbindung mit Artikel 12a der Durchführungs-
verordnung:
i) krankenversicherte Person: Träger,beidemsiekrankenversichertist
ii) nichtkrankenversicherte Personen:
— beiAngestellten: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— beiArbeitern: Der jeweils zuständige Träger der
Rentenversicherung derArbeiter
3. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe
b),desArtikels14aAbsatz1Buchstabeb),desArti-
kels 14b Absatz 1 (in Verbindung mit Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe b)), des Artikels 14b Absatz 2
(in Verbindung mit Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe
b))unddesArtikels17derVerordnung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland,Bonn
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2, 3 und 4
unddesArtikels14derDurchführungsverordnung: Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse im Bereich der
StadtBonn
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der
letzte Wohn- oder Aufenthaltsort des
Arbeitnehmers in Deutschland liegt,
oder, wenn der Arbeitnehmer während
seiner Beschäftigung in Deutschland
dort weder gewohnt noch sich aufge-
halten hat, das Arbeitsamt, in dessen
Bezirk der letzte Beschäftigungsort des
ArbeitnehmersinDeutschlandliegt
6. BeiAnwendungdesArtikels85Absatz2derDurch-
führungsverordnung: Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte
Beschäftigungsort des Arbeitnehmers
liegt
7. BeiAnwendungdesArtikels91Absatz2derDurch-
führungsverordnung:
a) Familienbeihilfen, die nach den Artikeln 77 und
78derVerordnunggewährtwerden: Arbeitsamt Nürnberg,Nürnberg
b) Kinderzuschüsse zu den Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung: In Anhang 2 Teil C Nummer 2 als
zuständige Träger genannte Träger der
Rentenversicherung der Arbeiter, der
Rentenversicherung der Angestellten
und der knappschaftlichen Rentenversi-
cherung
8. BeiAnwendung:
a) des Artikels 36 der Verordnung und des Artikels
102Absatz2derDurchführungsverordnung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland,Bonn1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—193
▼M1
▼B
▼B
b) des Artikels 63 der Verordnung und des Artikels
102Absatz2derDurchführungsverordnung: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften,St.Augustin
c) des Artikels 75 der Verordnung und des Artikels
102Absatz2derDurchführungsverordnung: BundesanstaltfürArbeit,Nürnberg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht
leistungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage
der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 2 der
Durchführungsverordnunggewährtwurden: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn, entsprechend
einer Umlage gemäß Anhang VI der
VerordnungAbschnittCNummer3
b) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht
leistungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage
der Bescheinigung nach Artikel 62 Absatz 2 der
Durchführungsverordnunggewährtwurden: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften,St.Augustin
10. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der
Verordnung: Der Träger, an den die Rentenversiche-
rungsbeiträge abgeführt werden, oder,
wenn der Antrag gleichzeitig mit dem
Rentenantrag oder nach diesem gestellt
wird, der mit der Bearbeitung dieses
Rentenantrags beauftragte Träger
E. ESTLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 14c und des Artikels
14d Absatz 3 der Verordnung sowie des Artikels 6
Absatz 1, des Artikels 10b, des Artikels 11 Absatz
1, des Artikels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des
Artikels13Absätze2und3,desArtikels14Absätze1,2und3,desArtikels38Absatz1,desArtikels70
Absatz 1, des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels
86Absatz2derDurchführungsverordnung: Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversiche-
rungsanstalt),Tallinn
2. BeiAnwendungdesArtikels17der Verordnungund
des Artikels 8 sowie des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Eesti Haigekassa (estnischer Kranken-
versicherungsfonds),Tallinn
3. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten: Eesti Haigekassa (estnischer Kranken-
versicherungsfonds),Tallinn
b) Arbeitslosigkeit: Eesti Töötukassa (estnischer Arbeitslo-
sigkeitsversicherungsfonds),Tallinn
4. BeiAnwendungdesArtikels109derDurchführungs-
verordnung: Maksuamet(Steuerbehörde), Tallinn
F. GRIECHENLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt(IKA)),Athen1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—194
▼A1
▼B
▼M1
▼M1
2. BeiAnwendung
a) desArtikels14Absatz1,desArtikels14bAbsatz
1 und der Vereinbarungen auf der Grundlage von
Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel
11derDurchführungsverordnung,
b) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b) und der
Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel
17 der Verordnung zusammen mit Artikel 12a
derDurchführungsverordnung:
i) imallgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt(IKA)),Athen
ii) fürSeeleute: ( Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ)),
Πειραιάς(Rentenkasse für Seeleute
(NAT)),Piräus
3. BeiAnwendung
a) des Artikels 14a Absatz 1, des Artikels 14b
Absatz 2 und der Vereinbarungen auf der Grund-
lage von Artikel 17 der Verordnung zusammen
mit Artikel11aderDurchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 2, des Artikels 14c und
der Vereinbarungen auf der Grundlage von
Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel
12aderDurchführungsverordnung,
c) des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und des Artikels
14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverord-
nung:
i) fürArbeitnehmer: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt(IKA)),Athen
ii) fürSelbständige:
(Einrichtung, beiderderArbeitnehmer versi-
chertist),
undinsbesondere:
— für die Besitzer von Verkehrsmitteln für
denEinsatzinderÖffentlichkeit: Ταµείο Συντάξεων Αυτοκινητιστών
(ΤΣΑ), Αθήνα (Rentenkasse der Kraft-
fahrer(TSA)),Athen
— fürFreiberufler undHandwerker: Ταµείο Επαγγελµατιών και
Βιοτεχνών Ελλάδος (ΤΕΒΕ), Αθήνα
(Griechische Kasse für Handwerk und
Gewerbe(TEBE)),Athen
— fürHändler: Ταµείο Ασφάλισης Εµπόρων (ΤΑΕ),
Αθήνα(Versicherungskasse für Händler
(TAE)),Athen
— für Agenten für Tourismus und Seever-
kehr: Ταµείο Ασφάλισης Ναυτικών Πρακ-
τόρων και Υπαλλήλων (ΤΑΝΠΥ),
Πειραιάς (Versicherungskasse für
Arbeitnehmer der Seeagenturen
(TANPY)),Piräus
— fürAnwälte,Rechtsanwälte undNotare: Ταµείο Νοµικών, Αθήνα , (Juristen-
kasse),Athen
— für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und
Apotheker: Ταµείο Σύνταξης και Αυτασφάλισης
Υγειονοµικών (ΤΣΑΥ), Αθήνα
(Renten- und Versicherungskasse des
Personals im Gesundheitswesen
(TSAY)),Athen
— fürIngenieure, Architekten: Ταµείο Σύνταξης Μηχανικών και
Εργοληπτών ∆ηµοσίων Έργων
(ΤΣΜΕ∆Ε), Αθήνα (Rentenkasse der
Ingenieure und der Unternehmer für
öffentliche Arbeiten(TSMEDE)),Athen1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—195
▼M1
— für Journalisten der Tageszeitungen von
AthenundSaloniki: Ταµείο Σύνταξης Προσωπικού
Εφηµερίδων Αθήνας -Θεσσαλονίκης
(ΤΣΠΕΑΘ), Αθήνα (Rentenkasse der
Arbeitnehmer der Tageszeitungen von
AthenundSaloniki(TSPEATH)),Athen
— für Journalisten der regionalen Tageszei-
tungen undder regelmäßig erscheinenden
Zeitschriften: Ταµείο Ασφάλισης Ιδιοκτητών,
Συντακτών και Υπαλλήλων Τύπου
(ΤΑΙΣΥΤ), Αθήνα (Versicherungskasse
der Verleger, Redakteure und Arbeit-
nehmer im Pressewesen (TAISYT)),
Athen
— fürHotelbesitzer undGastwirte: Ταµείο Πρόνοιας Ξενοδόχων, Αθήνα
(Vorsorgekasse der Hotelbesitzer und
Gastwirte),Athen
— fürZeitschriftenverkäufer: Ταµείο Συντάξεων Εφηµεριδοπωλών,
Αθήνα-Θεσσαλονίκη (Rentenkasse der
Zeitschriftenverkäufer), Athen-Saloniki
iii) fürSeeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς(Rentenkasse der Seeleute
(NAT)),Piräus
4. Bei Anwendung des Artikels 14c Absatz 3 der
Verordnung:
a) imallgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen(IKA)),Athen
b) fürSeeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς(Rentenkasse der Seeleute
(NAT)),Piräus
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 82 Absatz 2 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Οργανισµός Απασχόλησης Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung von
Arbeitskräften(OAED)),Glyfada
6. Bei Anwendung des Artikels 81 der Durchführungs-
verordnung: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen(IKA)),Athen
7. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosen-
geld: Οργανισµός Απασχόλησης Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte(OAED)),Glyfada
b) fürdieLeistungen fürSeeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
c) SonstigeLeistungen:
i) für Arbeitnehmer, Selbständige und
Bedienstete derStädteundGemeinden: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(Sozialversicherungsanstalt), Athen
ii) fürBeamte: Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας,
Αθήνα (Ministerium für Gesundheit
undVorsorge,Athen)
iii) fürMilitärpersonenimaktivenDienst: Υπουργείο Εθνικής Αµύνης, Αθήνα
(MinisteriumderVerteidigung, Athen)
iv) für Militärpersonen der Hafenpolizei im
aktiven Dienst: Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας,
Πειραιάς (Ministerium fürdie Handels-
marine, Piräus)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—196
▼M2
▼M2
v) fürStudierende derAEIundderTEI: Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και
Θρησκευµάτων, Αθήνα ( Ministerium
für Bildung und Glaubensgemein-schaften,Athen)
8. BeiAnwendungdesArtikels110derDurchführungs-
verordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosen-
geld: Οργανισµός Απασχόλησης Εργα-
τικού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte(OAED)),Glyfada
b) fürdieLeistungen fürSeeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς(Rentenkasse der Seeleute
(NAT)),Athen
c) fürdiesonstigenLeistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen(IKA)),Athen
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) fürdieLeistungen fürSeeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς(Rentenkasse der Seeleute
(NAT)),Piräus
b) fürdiesonstigenLeistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen(IKA)),Athen
G. SPANIEN
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung in
Einzelfällen und bei Anwendung des Artikels 6
Absatz 1 (ausgenommen die Sondervereinbarung der
Seeleute mit dem Instituto social de la marina
(Sozialanstalt der Marine), des Artikels 11 Absatz 1,
des Artikels 11a und 12a, des Artikels 13 Absätze 2
und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 und des
Artikels109derDurchführungsverordnung: TesoreríaGeneraldelaSeguridadSocial
(Hauptschatzamt dersozialenSicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 (ausgen-
ommen die Regelungen für Seeleute und für
Leistungen bei Arbeitslosigkeit), des Artikels 110
unddesArtikels113Absatz2derDurchführungsver-
ordnung: InstitutoNacionaldelaSeguridadSocial
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Madrid
►
M33. BeiAnwendungdesArtikels38Absatz1,des
Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 85 Absatz 2 und
des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung, ausgenommen die Regelungen für Seeleute
und — in bezug auf die beiden letztgenannten
Artikel—ausgenommendieRegelungendesSonder-
systemsfürAngehörigederStreitkräfte ◄ Direcciones Provinciales del Instituto
NacionaldelaSeguridadSocial(Provin-
zialdirektionen der Staatlichen
Sozialversicherungsanstalt)
4. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 (Sonderver-
einbarung für Seeleute), des Artikels 38 Absatz 1
(hinsichtlich der Seeleute), des Artikels 70 Absatz 1,
des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81, des Arti-
kels 82 Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2, des
Artikels 86 Absatz 2 und des Artikels 102 Absatz 2
(ausgenommen Leistungen bei Arbeitslosigkeit) der
Durchführungsverordnung: Direcciones Provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirek-
tionenderSozialanstalt derMarine)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—197
▼M1
▼A1
▼M1
▼B
▼B
5. BeiAnwendungdesArtikels102Absatz2,sofernes
sichumLeistungen beiArbeitslosigkeit handelt: Instituto Nacional de Empleo (Staatliche
AnstaltfürArbeit),Madrid
6. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung hinsichtlich der Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit, ausgenommen für
Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionenderStaatlichenAnstaltfürArbeit)
7. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
über Familienleistungen nach dem Sondersystem für
AngehörigederStreitkräfte: La Dirección General de Personal del
Ministerio de Defensa (Generaldirektion
für Personalangelegenheiten, Minis-
teriumderVerteidigung)
8. SondersystemefürBeamte
Bei Anwendung der Artikel 14e, 14f und 17 der
Verordnung und Artikel 12b der Durchführungsver-
ordnung Mutualidaded General de Funcionarios
Civiles del Estado, Servicios Centrales
(allgemeines Versicherungssystem auf
Gegenseitigkeit für Beamte im öffentli-
chenDienst,zentrale Dienste),Madrid.
9. SondersystemfürBeamte derStreitkräfte
Bei Anwendung der Artikel 14e, 14f und 17 der
Verordnung und Artikel 12b der Durchführungsver-
ordnung Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialversicherungsinstitut der
Streitkräfte), Madrid.
10. SondersystemfürBeamte derJustizverwaltung
Bei Anwendung der Artikel 14e, 14f und 17 der
Verordnung und Artikel 12b der Durchführungsver-
ordnung Mutualidad General Judicial (allge-
meines Versicherungssystem aufGegenseitigkeit für die Richterschaft),
Madrid.
H. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Directionrégionaledelasécuritésociale
(Regionaldirektion für soziale Sicher-
heit)
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe
a) und des Artikels 12a der Durchführungsverord-
nung:
a) Mutterland
i) Allgemeines System: Caisse primaire d'assurance maladie
(ÖrtlicheKrankenkasse)
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherunginderLandwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Société de secours minière
(Knappschaftsverein)
iv) SystemderSeeleute: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
derSchiffahrtsdirektion)
b) ÜberseeischeDepartements1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—198
▼M3
▼M6
▼A1
▼B
▼B
i) Imallgemeinen: Caisse générale de sécurtié sociale
(Allgemeine Kasse für soziale Sicher-
heit)
ii) FürSeeleute: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
derSchiffahrtsdirektion)
3. Bei Anwendung der Artikel 11a Absatz 1 und 12a
derDurchführungsverordnung: Caisses mutuelles régionales (Regionale
KrankenkassenaufGegenseitigkeit)
4. BeiAnwendungdesArtikels13Absätze2und3und
des Artikels 14 Absatz 3 der Durchführungsverord-
nung: Caisse primaire d'assurance maladie de
la région parisienne (Örtliche Kranken-
kassefürdenRaumParis)
4a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung
unddesArtikels12aAbsätze7und8derDurchführ-
ungsverordnung:
a) Artikel 12a Absatz 7 der Durchführungsverord-
nung:
i) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
nicht-landwirtschaftliche selbständige Tätig-
keit ineinem anderenMitgliedstaat: Caisse mutuelle régionale (Regionale
KrankenkasseaufGegenseitigkeit)
ii) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
landwirtschaftliche selbständige Tätigkeit in
einem anderenMitgliedstaat: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherunginderLandwirtschaft)
b) Artikel 12a Absatz 8 der Durchführungsverord-
nung:
i) Nichtlandwirtschaftliche selbständige Tätig-
keit inFrankreich: Caisse mutuelle régionale (Regionale
KrankenkasseaufGegenseitigkeit)
ii) Landwirtschaftliche selbständige Tätigkeit in
Frankreich: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherunginderLandwirtschaft)
c) Bei nichtlandwirtschaftlicher selbständiger Tätig-
keit in Frankreich und Arbeitnehmertätigkeit in
Luxemburg: ist dem Betreffenden der Vordruck E
101 auszustellen, der ihn der Caisse
mutuelle régionale (Regionale Kranken-
kasseaufGegenseitigkeit) vorlegt
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe
b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b) und des
Artikels17derVerordnung: Centre de sécurité sociale des travail-
leurs migrants (Zentralstelle für die
soziale Sicherheit der Wanderarbei-
tnehmer),Paris.
6. Bei Anwendungder Artikel 80, 81,82 Absatz 2 und
des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung: Directiondépartementaledutravailetde
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des Ortes,
in dem die Beschäftigung ausgeübt
wurde, für die die Bescheinigung bean-
tragtwird
Örtliche Abteilung des staatlichen
Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der
Familienangehörigen
7. Bei Anwendung des Artikels 84 der Durchführungs-
verordnung:1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—199
▼M5
▼B
▼B
a) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC)
(Verband für Beschäftigung in Handelund Gewerbe) des Wohnorts der betref-
fendenPerson
b) Kurzarbeit: Directiondépartementaledutravailetde
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Beschäftigungsorts der betreffenden
Person
8. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verord-
nung und des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centre de sécurité sociale des travail-
leurs migrants (Zentralstelle für die
soziale Sicherheit der Wanderarbeiter),
Paris
Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC)
(Verband für Beschäftigung in Handel
undGewerbe)
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centre de sécurité sociale des travail-
leurs migrants (Zentralstelle für die
soziale Sicherheit der Wanderarbeit-
nehmer),Paris
I. IRLAND
1. Bei Anwendung der Artikel 14c und 17 der Verord-
nung und der Artikel 6 Absatz 1, 11 Absatz 1, 11a
Absatz1,12a,13Absätze2und3,14Absätze 1bis
3,38Absatz1,70Absatz1,85Absatz2,86Absatz
2und91Absatz2derDurchführungsverordnung: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
2. Bei Anwendung der Artikel 80 Absatz 2, 81 und 82
Absatz2derDurchführungsverordnung: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
3.a) Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der
Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Department of Health and Children
(Ministerium für Gesundheitswesen und
fürKinder)
b) Bei Anwendung des Artikels 70 der Verordnung
und des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
4.a) Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung(beiGeldleistungen): DepartmentofSocialandFamilyAffairs
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten undFamilie)
b) Bei Anwendung der Artikel 110 (bei Sachleis-
tungen) und des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Eastern Regional Health Authority
(Gesundheitsbehörde für die Region
Ost),Dublin20
Midland Health Board (Gesundheitsamt
für die Region Mitte), Tullamore,
CountyOffaly
Mid Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mittelwest),
Limerick
North Eastern Health Board (Gesund-1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—200
▼A1
▼M9
▼M9
heitsamt für die Region Nord-Ost),
CeanannusMor,CountyMeath
North Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Nord-West),
Manorhamilton, CountyLeitrim
South Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd-Ost),
Kilkenny
Southern Health Board (Gesundheitsamt
fürdieRegionSüd),Cork
Western Health Board (Gesundheitsamt
fürdieRegionWest),Galway
J. ITALIEN
1. Bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung: Ministero del lavoro e della previdenza
sociale(Arbeits-undSozialministerium),
Roma
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des
Artikles13Absätze2und3,desArtikels14Absätze
1,2und3derDurchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
3. Bei Anwendung der Artikel 11a und 12a der Durch-
führungsverordnung:
FürÄrzte: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za medici (Staatliche Vorsorge- und
FürsorgeeinrichtungfürÄrzte)
FürApotheker: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za farmacisti (Staatliche Vorsorge- und
FürsorgeeinrichtungfürApotheker)
FürTierärzte: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za veterinari (Staatliche Vorsorge für
FürsorgeeinrichtungfürTierärzte)
FürIngenieure undArchitekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche
VorsorgekassefürIngenieureundArchi-
tekten)
FürVermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für
Vermesser)
FürAnwälteundRechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei
procuratori (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)
FürDiplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza afavore dei dottori commercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
fürDiplomkaufleute)
FürBuch-undWirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commerciali (Staatliche Vorsorge- und
FürsorgekassefürBuch-undWirtschaft-
sprüfer)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—201
▼A1
▼B
▼M2
▼B
▼B
FürSozialrechtsberater: Entenazionalediprevidenzaedassisten-
za periconsulenti dellavoro (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung fürSozialrechtsberater)
FürNotare: Cassa nazionale notariato (Staatliche
KassefürNotare)
FürZollagenten: Fondo di previdenza a favore degli
spedizionieri doganali (Vorsorgefonds
fürZollagenten)
4. BeiAnwendungdesArtikels38Absatz1derDurch-
führungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 85
Absatz2,desArtikels88unddesArtikels91Absatz
2derDurchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Provinzialstellen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Erstattungen gemäßArtikel36derVerordnung: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium),Roma
b) Erstattungen gemäßArtikel63derVerordnung
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium),Roma
ii) Körperersatzstücke undgrößereHilfsmittel: Istituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Roma
c) Erstattungen gemäßArtikel70derVerordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge),Roma
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Krankheit(einschließlich Tuberkulose): Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium),Roma
b) Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium),Roma
ii) Körperersatzstücke undgrößereHilfsmittel: Istituto nazionale per l'assicurazione
controgliinfortunisullavoro(Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Roma
K. ZYPERN
1. Bei Anwendung des Artikels 14c, des Artikels 14d
Absatz 3 und des Artikels 17 der Verordnung sowie
des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 10b, des Arti-
kels 11 Absatz 1, des Artikels 11a Absatz 1, des
Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3, des
Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3, des Artikels 38
Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 80
Absatz 2, des Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2,
des Artikels 85 Absatz 2, des Artikels 86 Absatz 2,
des Artikels 91 Absatz 2 und des Artikels 109 der
Durchführungsverordnung: Τµήµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων,
ΥπουργείοΕργασίαςκαιΚοινωνικών
Ασφαλίσεων ( Abteilung Sozialversi-
cherung, Ministerium für Arbeit und
Sozialversicherung), Λευκωσία1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—202
▼A1
▼A1
2. Bei Anwendung des Artikels 8, des Artikels 102
Absatz2unddesArtikels110derDurchführungsver-
ordnung(betreffend Geldleistungen): Τµήµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων,
ΥπουργείοΕργασίαςκαιΚοινωνικών
Ασφαλίσεων ( Abteilung Sozialversi-
cherung, Ministerium für Arbeit und
Sozialversicherung), Λευκωσία
3. Bei Anwendung des Artikels 8, des Artikels 102
Absatz 2, des Artikels 110 und des Artikels 113
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (betreffend
Sachleistungen) sowie des Artikels 36 und des Arti-
kels63derVerordnung: Υπουργείο Υγείας ( Ministerium für
Gesundheitswesen), Λευκωσία.
L. LETTLAND
BeiAnwendungvon:
a) Artikel14Absatz1,Artikel14aAbsätze1und4,
Artikel 14b Absatz 1, Artikel 14d Absatz 3 und
Artikel17derVerordnung: Valsts soci ālās apdrošin āšanas a ģentūra
(staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Rīga
b) Artikel 10b, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11a
Absatz 1,Artikel 13 Absätze 2 und 3,Artikel 14
Absätze 1, 2 und 3, Artikel 82 Absatz 2 und
Artikel109derDurchführungsverordnung: Valsts soci ālās apdrošin āšanas a ģentūra
(staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Rīga
c) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung (in Verbindung mit Artikel 36 und 63 der
Verordnung): Valstsoblig ātāsvesel ībasapdrošin āšanas
aģentūra (staatliche Anstalt für die obli-
gatorischeKrankenversicherung), R īga
d) Artikel70Absatz2derVerordnung: Valsts soci ālās apdrošin āšanas a ģentūra
(Zentralverwaltung der staatlichen
Sozialversicherungsfonds),R īga
M. LITAUEN
1. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe
b, des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b, des Arti-
kels14bAbsätze1und2,desArtikels14dAbsatz3
und des Artikels 17 der Verordnung sowie des Arti-
kels 6 Absatz 1, des Artikels 10b, des Artikels 11
Absatz 1, des Artikels 11a, des Artikels 12a, des
Artikels13Absätze2und3,desArtikels14Absätze
1und2,desArtikels85Absatz2unddesArtikels91
Absatz2derDurchführungsverordnung: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
2. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Arti-
kels 70 Absatz 1 und des Artikels 86 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Seniūnijos pagal asmens gyvenam ąją
(Gemeindeämter des Wohnorts der
betreffenden Person)
3. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Respublikin ėdarbo birža (Nationales
Arbeitsamt),Vilnius
4. BeiAnwendungvonArtikel102Absatz2derDurch-
führungsverordnung:
a) Erstattung von Aufwendungen nach Artikel 36
und63derVerordnung: Valstybin ėligoni ųkasa (Staatlicher
Patientenfonds),Vilnius
b) ErstattungvonLeistungennachArtikel70Absatz
2: Respublikin ėdarbo birža (Nationales
Arbeitsamt),Vilnius1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—203
▼A1
5. BeiAnwendungdesArtikels110derDurchführungs-
verordnung:
a) SachleistungenimRahmenvonTitelIIIKapitel1
und4derVerordnung: Valstybin ėligoni ųkasa (Staatlicher
Patientenfonds),Vilnius
b) Geldleistungen im Rahmen von Titel III Kapitel
1,4und8derVerordnung: Valstybinio socialinio draudimo fondo
valdyba (Zentralverwaltung des staatli-
chenSozialversicherungsfonds), Vilnius
c) GeldleistungenimRahmenvonTitelIIIKapitel6
derVerordnung: Respublikin ėdarbo birža (Nationales
Arbeitsamt),Vilnius
d) GeldleistungenimRahmenvonTitelIIIKapitel5
und7derVerordnung Savivaldybi ųsocialin ės paramos skyriai
(Sozialhilfeämter derGemeinden)
6. BeiAnwendungvonArtikel113Absatz2derDurch-
führungsverordnung: Valstybin ėligoni ųkasa (Staatlicher
Patientenfonds),Vilnius
N. LUXEMBURG
1. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der
Verordnung: Der je nach Art ausgeübten beruflichen
Tätigkeit zuständige Träger
2. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: DasjenachArtderzuletztimGroßherz-
ogtum ausgeübten Beschäftigung oder
selbständigen Tätigkeit zuständige
System
3. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, der Arti-
kels 11a Absatz 1, des Artikels 13 Absätze 2 und 3
und des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Durch-
führungsverordnung: ►M2Centre commun de la sécurité
sociale (Gemeinsame Zentralstelle für
diesozialeSicherheit), Luxembourg ◄
4. Bei Anwendung der Artikel 10b und der 12a der
Durchführungsverordnung: Centre commun de la sécurité sociale
(Gemeinsame Zentralstelle für die
sozialeSicherheit), Luxembourg
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81, des Artikles 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
6. BeiAnwendungdesArtikels85Absatz2derDurch-
führungsverordnung: Krankenkasse, bei der die betreffende
Personzuletzt versichert war
7. BeiAnwendungdesArtikels91Absatz2derDurch-
führungsverordnung:
a) Invalidität, Alter,Tod(Renten):
i) FürArbeiter: Établissementd'assurancecontrelavieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
ii) Für Angestellte und selbständige Angehörige
derfreienBerufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
iii) Für Selbständige in Handwerk, Handel und
Industrie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewer-
betreibende), Luxembourg.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—204
▼B
▼B
iv) FürSelbständige inderLandwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg.
v) Für die Sondersysteme des öffentlichen
Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
b) Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg.
8. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Krankheit,Mutterschaft: VereinigungderKrankenkassen,Luxem-
burg
b) Arbeitsunfälle: Association d'assurance contre les accci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung),Luxembourg
c) Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit,Mutterschaft: VereinigungderKrankenkassen,Luxem-
burg
b) Arbeitsunfälle: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle
(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung),Luxembourg
O. UNGARN
1. BeiAnwendungvon Artikel 14c, Artikel 14d Absatz
3undArtikel17derVerordnung: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
2. Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung:
a) Krankheit,Mutterschaft, Arbeitsunfälle: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
b) Alter,Invalidität: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
c) Arbeitslosigkeit: Foglalkoztatási Hivatal (Arbeitsamt),
Budapest
d) private Pensionsversicherungsfonds, freiwillige
Pensionsversicherungsfonds: Pénzügyi Szervezetek Állami Felügye-
lete (Staatliche FinanzaufsichtsbehördeUngarns),Budapest
3. BeiAnwendungdesArtikels8,desArtikels10b,des
Artikels 11 Absatz 1, des Artikels 11a Absatz 1, des
Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 3 und 4 und
des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführ-
ungsverordnung: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
4. BeiAnwendungdesArtikels38Absatz1derDurch-
führungsverordnung: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—205
▼M3
▼B
▼A1
▼A1
5. BeiAnwendungdesArtikels70Absatz1derDurch-
führungsverordnung:
a) Lohn- oder Gehaltsfortzahlung bei Unfall und
RentebeiUnfall: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
b) sonstigeLeistungen: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
6. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Foglalkoztatási Hivatal (Arbeitsamt),
Budapest
7. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des
Artikels86Absatz2derDurchführungsverordnung:
a) Mutterschafts- undKinderbetreuungsgeld: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
b) sonstigeFamilienleistungen: Államháztartási Hivatal (Amt für öffent-
liche Finanzen),Budapest
8. BeiAnwendungdesArtikels91Absatz2derDurch-
führungsverordnung: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
9. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit,Mutterschaft, Arbeitsunfälle: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
b) Arbeitslosigkeit: Foglalkoztatási Hivatal (Arbeitsamt),
Budapest
10. BeiAnwendungdesArtikels109derDurchführungs-
verordnung: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
11. BeiAnwendungdesArtikels110derDurchführungs-
verordnung:
a) Krankheit,Mutterschaft, Arbeitsunfälle: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
b) Alter,Invalidität: Országos Nyugdíjbiztosítási
Főigazgatóság (Zentralverwaltung der
staatlichen Rentenversicherung), Buda-
pest
c) Leistungen beiArbeitslosigkeit: Foglalkoztatási Hivatal (Arbeitsamt),
Budapest
d) Familienleistungen: Államháztartási Hivatal (Amt für öffent-
liche Finanzen),Budapest
— Mutterschafts- und Kinderbetreu-
ungsgeld: Országos
Egészségbiztosítási Pénztár (Natio-
naler Krankenversicherungsfonds),
Budapest
12. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Országos Egészségbiztosítási Pénztár
(Nationaler Krankenversicherungsfonds),
Budapest1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—206
▼A1
P. MALTA
Bei Anwendung des Artikels 14c, des Artikels 14d
Absatz 3 und des Artikels 17 der Verordnung sowie
desArtikels6Absatz1,desArtikels8Absätze1und
2, des Artikels 10b, des Artikels 11 Absatz 1, desArtikels 11a Absatz 1, des Artikels 12 Buchstabe a,
des Artikels 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14
Absätze 1, 2 und 3, des Artikels 38 Absatz 1, des
Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels
85 Absatz 2, des Artikels 86 Absatz 2, des Artikels
89 Absatz 1, des Artikels 91 Absatz 2, des Artikels
102 Absatz 2, des Artikels 109 und des Artikels 110
derDurchführungsverordnung: Dipartiment tas-Sigurta So ċjali (Ministe-
riumfürsoziale Sicherheit), Valletta
Bei Anwendung des Artikels 8 Absatz 3 und des
Artikels113Absatz2derDurchführungsverordnung: Divi żjoni tas-Sa ħħa (Abteilung Gesund-
heitswesen),Valletta
Q. NIEDERLANDE
1. BeiAnwendungdesArtikels17der Verordnungund
des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 10b, des Arti-
kels 11 Absätze 1 und 2,des Artikels 11a Absätze 1
und 2, des Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2
und 3 und des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt) Amstelveen
2. BeiAnwendungdesArtikels14Absatz3derDurch-
führungsverordnung,fürHilfskräftederEuropäischen
Gemeinschaften, die nicht in den Niederlanden
wohnen(nurfürSachleistungen): Der Krankenversicherungsfonds, bei
demdiebetroffene PersonMitglied ist.
3. BeiAnwendungdesArtikels82Absatz2derDurch-
führungsverordnung: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
4. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Erstattungen gemäß den Artikeln 36 und 63 der
Verordnung: College voor zorgverzekeringen
(Verband der Krankenversicher-
ungsträger),Amstelveen
b) Erstattungen gemäßArtikel70derVerordnung: Uitvoeringsinstituut Werknemersverze-
keringen (Durchführungsinstitut für
Arbeitnehmer-Sozialversicherungen),
Amsterdam
R. ÖSTERREICH
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b), Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und
Artikel17derVerordnung: Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen, in Bezug auf die
Sondersysteme für Beamte im Einver-
nehmen mit dem jeweiligen
öffentlichrechtlichen Dienstgeber1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—207
▼B
▼M6
▼M9
▼B
▼M8
▼M9
▼A1
▼M8
▼M2
2. FürdieAnwendungderArtikel 11,11a,12a,13und
14derDurchführungsverordnung:
a) WenndiebetreffendePersondenösterreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt: der zuständige Krankenversiche-
rungsträger
b) Inallen übrigenFällen: der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
3. Für die Anwendung von Artikel 14d Absatz 3 der
Verordnung: derzuständige Träger
4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und
Artikel70Absatz1derDurchführungsverordnung: die für den Wohnort der Familienange-
hörigenzuständige Gebietskrankenkasse
5. FürdieAnwendungvonArtikel80Absatz2,Artikel
81 und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: die für den letzten Wohn- oder Aufent-
haltsort des Arbeitnehmers oder den
letzten Beschäftigungsort zuständige
regionale Geschäftsstelle des Arbeits-
marktservice
6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und
Artikel86Absatz2derDurchführungsverordnungin
bezugaufdasKarenzgeld: die für den letzten Wohn- oder Aufent-
haltsort der betreffenden Person
zuständige Gebietskrankenkasse
7. FürdieAnwendungvon:
a) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf die Artikel 36 und 63 der
Verordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
b) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nunginbezugaufArtikel70derVerordnung: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeits-
marktservice, Wien
8. Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführ-
ungsverordnung: — derzuständige Träger,oder
— sofern es keinen zuständigen öster-
reichischen Träger gibt, der Träger
desWohnortes
9. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien, wobei
gilt, daß der Kostenersatz aus den
Beiträgen zur Krankenversicherung der
Rentner erfolgt, die an den genannten
Hauptverbandentrichtet werden1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—208
▼B
▼M2
▼B
▼A1
S. POLEN
1. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe
aunddesArtikels17derVerordnunginVerbindung
mit Artikel 11 der Durchführungsverordnung, des
Artikels 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung inVerbindung mit Artikel 12a der Durchführungsver-
ordnung, des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a und
des Artikels 17 der Verordnung in Verbindung mit
Artikel 11a der Durchführungsverordnung, des Arti-
kels 14a Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung in
Verbindung mit Artikel 12a der Durchführungsver-
ordnung, des Artikels 14b Absätze 1 und 2 in
Verbindungmit Artikel14Absatz1Buchstabeader
Verordnung, des Artikels 14c der Verordnung in
Verbindung mit Artikel 12a der Durchführungsver-
ordnung und des Artikels 14d Absatz 3 der
Verordnung: Außenstellen des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
— ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
den offiziellen Sitz des Arbeitgebers der
versicherten Person (oder des Selbst-
ständigen)
2. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe
bunddesArtikels17derVerordnunginVerbindung
mit Artikel 11 der Durchführungsverordnung, des
Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels
17 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 11a
der Durchführungsverordnung, des Artikels 14b
Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 17 der Verord-
nung: Zakład Ubezpiecze ńSpołecznych -
Centrala (Social Insurance Institution -
ZUS-MainHeadquarters),Warschau
3. BeiAnwendungdesArtikels6Absatz1,desArtikels
10b,desArtikels13Absätze2und3,desArtikels14
unddesArtikels109derDurchführungsverordnung:
a) Leistungen dermedizinischen Versorgung: kasa chorych (Krankenkasse), der die
betreffende Personangeschlossenist
b) sonstigeLeistungen:
i) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
AusnahmeselbstständigerLandwirte: Außenstellen des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
- ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
den offiziellen Sitz des Arbeitgebers der
versicherten Person (oder des betref-
fendenSelbstständigen)
ii) fürselbstständigeLandwirte: RegionaleZweigstellenderKasaRolnic-
zego Ubezpieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
— KRUS) mit örtlicher Zuständigkeit
für den Ort, an dem der Landwirt versi-
chertist
4. Bei Anwendung des Artikels 8 der Durchführungs-
verordnung:
a) Leistungen dermedizinischen Versorgung: kasa chorych (Krankenkasse), der die
betreffende Personangeschlossenist1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—209
▼A1
b) sonstigeLeistungen: — Außenstellen des Zakład Ubezpiecze
Społecznych (Sozialversicherungsan-
stalt - ZUS) mit örtlicher
Zuständigkeit für den offiziellen Sitz
des Arbeitgebers der versicherten
Person(oderdesbetreffendenSelbst-
ständigen) während des
Versicherungszeitraums, für Arbeit-
nehmer und Selbstständige mit
AusnahmeselbstständigerLandwirte
— Außenstellen des Zakład Ubezpiecze
Społecznych (Sozialversicherungsan-
stalt - ZUS) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort bei Arbeitnehmern
und Selbstständigen, mit Ausnahme
selbstständiger Landwirte, nach
AblaufdesVersicherungszeitraums
— Regionale Zweigstellen der Kasa
Rolniczego Ubezpieczenia Społecz-
nego (Sozialversicherungsfonds für
Landwirte - KRUS) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Versiche-
rungsort des selbstständigen
Landwirts
5. BeiAnwendungdesArtikels38Absatz1derDurch-
führungsverordnung:
a) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
AusnahmeselbstständigerLandwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten zuständige organisatorische
Einheiten des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
-ZUS)
b) fürselbstständige Landwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten zuständige regionale
ZweigstellenderKasaRolniczegoUbez-
pieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
-KRUS)
c) fürBerufssoldaten: besondere Stellen des Ministeriums für
Nationale Verteidigung
d) für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts für innere
Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung und
desBürosfürdieSicherheit derRegierung: besondere Stellen des Ministeriums für
innereAngelegenheiten undVerwaltung
e) fürGefängnispersonal: besondereStellen desJustizministeriums
f) fürRichter undStaatsanwälte: besondereStellen desJustizministeriums
6. BeiAnwendungdesArtikels70Absatz1derDurch-
führungsverordnung:
a) Langfristige Leistungen:
i) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
AusnahmeselbstständigerLandwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten zuständige organisatorische
Einheiten des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt-ZUS)
ii) fürselbstständigeLandwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten zuständige regionale
ZweigstellenderKasaRolniczegoUbez-
pieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
-KRUS)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—210
▼A1
iii) fürBerufssoldaten: besondere Stellen des Ministeriums für
Nationale Verteidigung
iv) für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenz-
schutzbedienstete und Bedienstete des Amts
fürinnereSicherheit,desAmtsfürAuslands-
aufklärung und des Büros für die Sicherheit
derRegierung: besondere Stellen des Ministeriums für
innereAngelegenheiten undVerwaltung
v) fürGefängnispersonal: besondereStellen desJustizministeriums
vi) fürRichterundStaatsanwälte: besondereStellen desJustizministeriums
b) KurzfristigeLeistungen:
i) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
AusnahmeselbstständigerLandwirte: Außenstellen des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
- ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
den Wohn- oder Aufenthaltsort der
Familienmitglieder der versicherten
Person (oder des betreffenden Selbst-
ständigen)
ii) fürselbstständigeLandwirte: RegionaleZweigstellenderKasaRolnic-
zego Ubezpieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
- KRUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
den Wohn- oder Aufenthaltsort der
Familienmitglieder desLandwirtes
7. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 83
Absatz 1 und des Artikels 84 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Wojewódzkie urz ędy pracy(Arbeitsämter
der Woiwodschaft) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
8. BeiAnwendungdesArtikels85Absatz2derDurch-
führungsverordnung:
a) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
AusnahmeselbstständigerLandwirte: Außenstellen des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
- ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
den offiziellen Sitz des Arbeitgebers der
versicherten Person (oder des betref-
fendenSelbstständigen)
b) fürselbstständige Landwirte: RegionaleZweigstellenderKasaRolnic-
zego Ubezpieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
- KRUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
denVersicherungsortdesLandwirts
c) fürArbeitslose: wojewódzkie urz ędy pracy(Arbeitsämter
der Woiwodschaft) mit örtlicher
Zuständigkeit für den Wohn- oder
Aufenthaltsort
9. BeiAnwendungdesArtikels86Absatz2derDurch-
führungsverordnung:
a) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
AusnahmeselbstständigerLandwirte: Außenstellen des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
- ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
den Wohn- oder Aufenthaltsort der
Familienmitglieder der versicherten
Person
b) fürselbstständige Landwirte: RegionaleZweigstellenderKasaRolnic-
zego Ubezpieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
- KRUS) mit örtlicher Zuständigkeit für
den Wohn- oder Aufenthaltsort der
Familienmitglieder desLandwirtes
c) fürBerufssoldaten: besondere Stellen des Ministeriums für
Nationale Verteidigung1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—211
▼A1
d) für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts für innere
Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung unddesBürosfürdieSicherheit derRegierung: besondere Stellen des Ministeriums für
innereAngelegenheiten undVerwaltung
e) fürGefängnispersonal: besondereStellen desJustizministeriums
f) fürRichter undStaatsanwälte: besondereStellen desJustizministeriums
10. BeiAnwendungdesArtikels91Absatz2derDurch-
führungsverordnung:
a) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit
AusnahmeselbstständigerLandwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten zuständige organisatorische
Einheiten des Zakład Ubezpiecze ń
Społecznych (Sozialversicherungsanstalt
-ZUS)
b) fürselbstständige Landwirte: für die Zusammenarbeit mit den
zuständigenStellenbestimmterMitglied-
staaten zuständige regionale
ZweigstellenderKasaRolniczegoUbez-
pieczenia Społecznego
(Sozialversicherungsfonds für Landwirte
-KRUS)
c) für Berufssoldaten mit Ausnahme derjenigen, die
ihren Dienst am oder nach dem 1. Januar 1999
angetreten haben: besondere Stellen des Ministeriums für
Nationale Verteidigung
d) für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbe-
dienstete und Bedienstete des Amts für innere
Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung und
des Büros für öffentliche Sicherheit mit
Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem
1.Januar1999angetreten haben: besondere Stellen des Ministeriums für
innereAngelegenheiten undVerwaltung
e) für Gefängnispersonal mit Ausnahme von
Bediensteten, dieihren Dienstamodernach dem
1.Januar1999angetreten haben: besondereStellen desJustizministeriums
f) fürehemalige RichterundStaatsanwälte: besondereStellen desJustizministeriums
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung in Verbindung mit Artikel
36und63derVerordnung: Ministerstwo Zdrowia - Biuro Rozlicze ń
Międzynarodowych (Gesundheitsminis-
terium - Büro für internationalen
Zahlungsausgleich), Warschau
12. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung in Verbindung mit Artikel
70derVerordnung: Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Poli-
tyki Społecznej (Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik -
MGPiPS),Warschau
T. PORTUGAL
A. IMALLGEMEINEN:
I.Mutterland
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Veror-
dung: ►
M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—212
▼M3
▼B
▼M8
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und
desArtikels11aderDurchführungsverordnung: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit), bei dem der Betreffende
versichertist
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit)desWohnortsoderderVersi-
cherungszugehörigkeit desBetreffenden
4. BeiAnwendungdesArtikels13Absätze2und
3derDurchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
5. BeiAnwendungdesArtikels14Absätze1und
2derDurchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit),Lisboa
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 der Durchführungsverordnung (im
Hinblick auf die Ausstellung der Bescheini-
gungen): Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit) des Wohnorts des Betref-
fenden
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels38Absatz1,desArtikels70Absatz1,
des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86
Absatz2derDurchführungsverordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. BeiAnwendungdesArtikels17Absätze6und
7,desArtikels18Absätze3,4und6,desArti-
kels 20, des Artikels 21 Absatz 1, des Artikels
22, des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des
Artikels34Absatz1undAbsatz2Unterabsatz
1 der Durchführungsverordnung (im Hinblick
aufdenTrägerdesWohnortsbzw.desAufent-
haltsorts): Administração Regional de Saúde
(Regionales Gesundheitsamt) des
WohnortsoderAufenthaltsorts1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—213
▼B
▼M8
▼B
▼M8
10.Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Instituto de Solidariedade e Segurança
Social (Anstalt für Solidarität und
soziale Sicherheit): Centro Distrital de
Solidariedade e Segurança Social
(Bezirksstelle für Solidarität und soziale
Sicherheit), bei dem der Betreffende
zuletzt versichert war
11.Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
II.Autonome Region Madeira
1. BeiAnwendungdesArtikels17derVerordnung: Secretário Regional dos Assuntos
Sociais (Regionalsekretär der Sozialver-
sicherung),Funchal
2. BeiAnwendungdesArtikels11Absatz1unddes
Artikels11aderDurchführungsverordnung: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführ-
ungsverordnung: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3
derDurchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1 und 2
derDurchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 (im Hinblick auf die Ausstellung der
Bescheinigungen): Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1,
des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86
Absatz2derDurchführungsverordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei AnwendungdesArtikels 17 Absätze 6und 7,
des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6, des Artikels
20,des Artikels21Absatz1,desArtikels 22,des
Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34
Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durch-
führungsverordnung (im Hinblick auf den Träger
desWohnortsbzw.desAufenthaltsorts): Centro Regional de Saúde (Regionales
Gesundheitszentrum), Funchal1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—214
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼M8
10.Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centro de Segurança Social da Madeira
(Sozialversicherungsstelle Madeira),
Funchal
11.Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
III.Autonome Region der Azoren
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung: DirecçãoRegionaldaSolidariedadeeda
Segurança Sociaon (Regionaldirektion
für Solidarität und soziale Sicherheit),
AngradoHeroísmo
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und
desArtikels11aderDurchführungsverordnung: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen), bei dem der Betreffende
versichertist
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen) des Wohn- oder des
AufenthaltsortsdesBetreffenden
4. BeiAnwendungdesArtikels13Absätze2und
3derDurchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
5. BeiAnwendungdesArtikels14Absätze1und
2derDurchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen),AngradoHeroísmo
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 der Durchführungsverordnung (im
Hinblick auf die Ausstellung der Bescheini-
gungen): Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen)desWohnortsdesBetreffenden
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels38Absatz1,desArtikels70Absatz1,
des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86
Absatz2derDurchführungsverordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—215
▼B
▼M8
▼B
▼M8
▼B
▼M8
9. BeiAnwendungdesArtikels17Absätze6und
7,desArtikels18Absätze3,4und6,desArti-
kels 20, des Artikels 21 Absatz 1, des Artikels
22, des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des
Artikels34Absatz1undAbsatz2Unterabsatz1 der Durchführungsverordnung (im Hinblick
aufdenTrägerdesWohnortsbzw.desAufent-
haltsorts): Centro de Saúde (Gesundheitszentrum)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden
10.Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Instituto de Gestão de Regimes de
Segurança Social (Sozialversicherung-
sanstalt): Centro de Prestações
Pecuniárias (Zentralstelle für Geldleis-
tungen), bei dem der Betreffende zuletzt
versichertwar.
11.Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: ►
M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social
(Abteilung für internationale Bezie-
hungen in der sozialen Sicherheit),
Lissabon ◄
B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME FÜR
BEAMTE
1. BeiAnwendungdesArtikels17derVerordnung: Departamento de Relações Internacio-
nais de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung),Lisboa
2. BeiAnwendungdesArtikels11Absatz1unddes
Artikels11aderDurchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanosnoorganismoaqueestávincu-
lado o funcionário destacado
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in der
Einrichtung, zu der der abgestellte
Beamte gehört, für die Personalverwal-
tungzuständig ist)
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführ-
ungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanosnoorganismoaqueestávincu-
lado o funcionário destacado
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in der
Einrichtung, zu der der Beamte gehört,
fürdiePersonalverwaltungzuständigist)
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3
derDurchführungsverordnung: Departamento de Relações Internacio-
nais de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung),Lisboa
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanos no organismo a que o
funcionário está vinculado (Generalsek-
retariat oder entsprechende Stelle oder
die Abteilung, die in der Einrichtung,
zuderderBeamte gehört,fürdiePerso-
nalverwaltung zuständig ist)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—216
▼B
▼M3
▼M3
6. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1Satz2derDurchführungsverordnung(imHinblick
aufdieAusstellungderBescheinigungen): Direcção-Geral de Protecção Social dos
Funcionários e Agentes da Administraç-
ão Pública (ADSE) (Generaldirektion
der Sozialversicherung der Beamten und
Beschäftigten der öffentlichen Verwal-
tung),Lisboa
7. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1
und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungs-
verordnung: Autoridade administrativa do lugar de
residência dos familiares (Verwaltungs-
behörde des Wohnorts der
Familienangehörigen)
8. Bei AnwendungdesArtikels 17 Absätze 6und 7,
des Artikels 18 Absätze 3 und 6, des Artikels 20,
des Artikels 21 Absatz 1, des Artikels 22, des
Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34
Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durch-
führungsverordnung (im Hinblick auf den Träger
desWohnortsbzw.desAufenthaltsorts): Administração Regional de Saúde do
lugar de residência ou de estada do
interessado (Regionales Gesundheitsamt
desWohnortsoderAufenthaltsorts)
9. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento do último organismo a
que o interessado esteve vinculado, que
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos
(Generalsekretariat oder entsprechende
Stelle oder die Abteilung, die in der
Einrichtung, der der Betreffende zuletzt
angehört hat, für die Personalverwaltung
zuständigist)
10.Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Departamento de Relações Internacio-
nais de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung),Lisboa
U. SLOWENIEN
1. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe
b, des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b und des
Artikels17derVerordnung: Ministrstvo za delo, družino in socialne
zadeve (Ministerium für Arbeit, Familie
undsozialeAngelegenheiten)
2. BeiAnwendungdesArtikels10bderDurchführungs-
verordnung: Zavod za zdravstveno zavarovanje
Slovenije (Krankenversicherungsanstalt
Sloweniens)
3. Bei Anwendung der Artikel 11, 11a, 12a, 12b, 13
und14derDurchführungsverordnung: Zavod za zdravstveno zavarovanje
Slovenije (Krankenversicherungsanstalt
Sloweniens)
4. BeiAnwendungdesArtikels38Absatz1derDurch-
führungsverordnung: Ministrstvo za delo, družino in socialne
zadeve (Ministerium für Arbeit, Familie
undsozialeAngelegenheiten)
5. BeiAnwendungdesArtikels70Absatz1derDurch-
führungsverordnung: Ministrstvo za delo, družino in socialne
zadeve (Ministerium für Arbeit, Familie
undsozialeAngelegenheiten)1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—217
▼A1
▼A1
6. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 1, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Zavod Republike Slovenije za zaposlo-
vanje(Arbeitsamt Sloweniens)
7. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des
Artikels86Absatz2derDurchführungsverordnung: Ministrstvo za delo, družino in socialne
zadeve (Ministerium für Arbeit, Familie
undsozialeAngelegenheiten)
8. BeiAnwendungdesArtikels91Absatz2derDurch-
führungsverordnung: Ministrstvo za delo, družino in socialne
zadeve (Ministerium für Arbeit, Familie
undsozialeAngelegenheiten)
9. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung in Verbindung mit Artikel
36und63derVerordnung: Zavod za zdravstveno zavarovanje
Slovenije (Krankenversicherungsanstalt
Sloweniens)
10. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung in Verbindung mit Artikel
70derVerordnung: Zavod Republike Slovenije za zaposlo-
vanje(Arbeitsamt Sloweniens)
11. BeiAnwendungdesArtikels110derDurchführungs-
verordnung: diezuständigen Träger
V. SLOWAKEI
1. BeiAnwendungdesArtikels17derVerordnung: Ministerstvo práce sociálnych vecí a
rodiny Slovenskej republiky (Ministe-
rium für Arbeit, Soziales und Familie
derSlowakischenRepublik),Bratislava
2. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
3. Bei Anwendung des Artikels 8 der Durchführungs-
verordnung:
a) Geldleistungen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) Sachleistungen: zuständige Krankenversicherungsanstalt
4. BeiAnwendungdesArtikels10bderDurchführungs-
verordnung:
a) Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Invali-
dität, Alter, Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) Familienleistungen: zuständige Institution für Familienleis-
tungen
c) Leistungen beiArbeitslosigkeit: Národný úrad práce - okresné úrady
práce (Nationales Arbeitsamt - Bezirks-
arbeitsämter)
d) Sachleistungen: zuständige Krankenversicherungsanstalt
5. BeiAnwendungdesArtikels11Absatz1derDurch-
führungsverordnung: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
6. BeiAnwendungdes Artikels11aAbsatz1,desArti-
kels 12a, des Artikels 13 Absatz 3 und des Artikels
14Absätze1,2und3derDurchführungsverordnung: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt), Bratislava; für
Sachleistungen: zuständige Krankenver-
sicherungsanstalt
7. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1 und des
Artikels70Absatz1derDurchführungsverordnung: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—218
▼A1
8. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Národný úrad práce (Nationales
Arbeitsamt),Bratislava
9. BeiAnwendungdesArtikels85Absatz2derDurch-
führungsverordnung: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
10. BeiAnwendungdesArtikels86Absatz2derDurch-
führungsverordnung: Gemeindeamt des Wohnorts der Fami-
lienmitglieder, das für
Personenstandsfragenzuständigist
11. BeiAnwendungdesArtikels91Absatz2derDurch-
führungsverordnung (im Zusammenhang mit der
Zahlung von Leistungen nach Artikel 77 und 78 der
Verordnung):
a) fürArbeitnehmer: Arbeitgeber
b) fürSelbstständige undRentner: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
c) füranderePersonen: Bezirksämter
12. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) im Zusammenhang mit Erstattungen nach Artikel
36und63derVerordnung: Všeobecná zdravotná pois ťovňa (Allge-
meine Krankenversicherungsgesell-
schaft),Bratislava
b) im Zusammenhang mit Erstattungen nach Artikel
70derVerordnung: Národný úrad práce (Nationales
Arbeitsamt),Bratislava
13. Bei Anwendung des Artikels 109 und des Artikels
110derDurchführungsverordnung:
a) Leistungen inBezugaufKrankheit,Mutterschaft,
Invalidität,Alter,ArbeitsunfälleundBerufskrank-
heiten: Sociálna pois ťovňa (Sozialversiche-
rungsanstalt),Bratislava
b) Sachleistungen: zuständige Krankenversicherungsanstaltc) Leistungen beiArbeitslosigkeit: Národný úrad práce - okresné úrady
práce (Nationales Arbeitsamt - Bezirks-
arbeitsämter)
14. BeiAnwendungdesArtikels113derDurchführungs-
verordnung: zuständige Krankenversicherungsanstalt
W. FINNLAND
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung und von Artikel 11 Absatz 1, Artikel
11a Absatz 1, Artikel 12a, Artikel 13 Absatz 2 und
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Eläketurvakeskus—Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für
Rentenversicherung), Helsinki
2. Für die Anwendung von Artikel 10b der Durchführ-
ungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—219
▼B
▼B
3. Für die Anwendung von Artikel 36 und Artikel 90
derDurchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),Helsinkiund
Työeläkelaitokset (Berufsrententräger)
und
Eläketurvakeskus—Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die
Rentenversicherung), Helsinki
4. Für die Anwendung von Artikel 37 Buchstabe b),
Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82
Absatz2,Artikel 85Absatz2undArtikel 86Absatz
2derDurchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt,
Helsinki
5. Für die Anwendung von Artikel 41 der Durchführ-
ungsverordnung: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die
Rentenversicherung), Helsinki
7. FürdieAnwendungderArtikel80und81derDurch-
führungsverordnung: Der zuständige Arbeitslosenfonds im
Fall einkommensabhängiger Arbeitslo-
senleistungen
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, im Fall der Grundleistungen
beiArbeitslosigkeit
8. Für die Anwendung der Artikel 102 und 113 der
Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversi-cherer), Helsinki, im Falle einer
Unfallversicherung
9. Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Berufsrenten: Eläketurvakeskus—Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für
Rentenversicherung), Helsinki, im Fall
vonBerufsrenten
b) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversi-
cherer),Helsinki
c) Inallen übrigenFällen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
X. SCHWEDEN
1. FürdieAnwendungvonArtikel14Absatz1,Artikel
14a Absatz 1, Artikel 14b Absätze 1 und 2 der
Verordnung sowie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a)
und Artikel 11a Absatz 1 der Durchführungsverord-
nung: die Sozialversicherung, bei der die
betreffende Personversichert ist1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—220
▼M2
▼B
▼A1
▼B
▼B
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) in
den Fällen, in denen eine Person nach Schwedenentsandtist: die Sozialversicherung an dem Ort, an
demdieTätigkeit ausgeübtwird
3. Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und
2, in den Fällen, in denen eine Person länger als 12
MonatenachSchwedenentsandtist: Göteborgs allmänna försäkringskassa,
sjöfartskontoret (Sozialversicherungsan-
staltGöteborg,AbteilungSeeleute)
4. Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3
sowieArtikel14aAbsätze2und3derVerordnung: die Sozialversicherungsanstalt am
Wohnort
5. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4 der
Verordnung und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b),
Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 12a
Absatz 5, Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabe a) der
Durchführungsverordnung: die Sozialversicherungsanstalt an dem
Ort,andemdieTätigkeit ausgeübtwird
6. FürdieAnwendungvonArtikel 17derVerordnung: ►
M1a) Die Sozialversicherungskasse
amOrtderderzeitigenoderkünftigen
Erwerbstätigkeit und bei Entsendung
in einen anderen Mitgliedstaat die
Sozialversicherungskasse, bei der die
Person zum Zeitpunkt der Entsen-
dungsabspracheversichert ist ◄
b) Riksförsäkringsverket (Staatliche
Sozialversicherungsanstalt) für die
Kategorien Beschäftigte und
Selbständige
7. FürdieAnwendungvonArtikel 102Absatz2: a) Riksförsäkringsverket (Staatliche
Sozialversicherungsanstalt)
b) Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwal-
tung für den Arbeitsmarkt), für
Arbeitslosigkeitsleistungen
Y. VEREINIGTESKÖNIGREICH
1. Bei Anwendung der Artikel 14c, 14d Absatz 3 und
Artikel 17 der Verordnung und der Artikel 6 Absatz
1,11Absatz1,11aAbsatz1,12a,13Absätze2und
3, 14 Absätze 1 bis 3, 80 Absatz 2, 81, 82 Absatz 2
und109derDurchführungsverordnung:
Großbritannien: Inland Revenue (Finanzverwaltung),
Centre for Non Residents, (Zentrum für
PersonenmitAuslandswohnsitz),Benton
ParkView,NewcastleuponTyne,NE98
1ZZ
Nordirland: Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung),
NorthernIrelandSocialSecurityAgency
(nordirische Agentur für soziale Sicher-
heit), Network Support Branch
(Abteilung Netzwerkunterstützung),
Overseas Benefits Unit (Referat Leis-
tungen für im Ausland wohnende
Anspruchsberechtigte), Block 2, Stor-
montEstate, BelfastBT43SJ
Inland Revenue, Centre for Non
Residents (Finanzverwaltung, Zentrum
für Personen mit Auslandswohnsitz),
Benton Park View, Newcastle upon
Tyne,NE981ZZ1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—221
▼A1
▼B
▼B
2. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verord-
nung und der Artikel 8, 38 Absatz 1, 70 Absatz 1,
91 Absatz 2, 102 Absatz 2, 110 und 113 Absatz 2derDurchführungsverordnung:
Großbritannien: Department for Work and Pensions
(Ministerium für Arbeit und Renten),
The Pension Service (Rentenstelle),
International Pension Centre (Internatio-
nale Rentenstelle), Tyneview Park,
NewcastleuponTyneNE981BA
Nordirland: Department for Social Development
(Ministerium für soziale Entwicklung),
NorthernIrelandSocialSecurityAgency
(Nordirische Agentur für soziale Sicher-
heit), Network Support Branch
(Abteilung Netzwerkunterstützung),
Overseas Benefits Unit (Referat Leis-
tungen für im Ausland wohnende
Anspruchsberechtigte), Block 2, Stor-
montEstate, BelfastBT43SJ
3. BeiAnwendungderArtikel85Absatz2,86Absatz2
und89Absatz1derDurchführungsverordnung:
Großbritannien: Inland Revenue (Finanzverwaltung),
Child Benefit Office of Great Britain
(Kindergeldstelle für Großbritannien),
NewcastleuponTyne,NE881AA
Inland Revenue, Tax Credit Office
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Preston,PR10SB
Nordirland: Inland Revenue, Tax Credit Office
(Finanzverwaltung, Freibetragsstelle),
Dorchester House, Great Victoria Street,
Belfast,BT27WF
Inland revenue, Child Benefit Office
(NI) (Finanzverwaltung, Kindergeld-
stelle), Windsor House, 9-15 Bedford
Street,Belfast,BT27UW1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—222
▼B
ANHANG 11 (A)(B)(7)
SYSTEME NACH ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
(Artikel4Absatz11derDurchführungsverordnung)
A. BELGIEN
System zur Ausweitung der Krankenversicherung (Sachleistungen) auf
Selbständige
B. TSCHECHISCHEREPUBLIK
Keine
C. DÄNEMARK
Keine
D. DEUTSCHLAND
Keine
E. ESTLAND
Keine
F. GRIECHENLAND
G. SPANIEN
Keine
H. FRANKREICH
Keine
I. IRLAND
Keine
J. ITALIEN
Keine
K. ZYPERN
Keine
L. LETTLAND
Keine
M. LITAUEN
Keine
N. LUXEMBURG
Keine
O. UNGARN
Keine1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—223
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼M2
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
P. MALTA
Keine
Q. NIEDERLANDE
Keine
R. ÖSTERREICH
Keine
S. POLEN
Keine
T. PORTUGAL
Keine
U. SLOWENIEN
Keine
V. SLOWAKEI
Keine
W. FINNLAND
Keine
X. SCHWEDEN
Keine
Y. VEREINIGTESKÖNIGREICH
Keine1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—224
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
Anlage(1)
Artikel 95(14)
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit
und Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren
Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvor-
schriften sie eine Rente beziehen oder Anspruch auf Leistungen haben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen
gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a ►M2sowie Artikel 29 Absatz
1◄der Verordnung gewährt haben, den Betrag dieser Sachleistungen auf der
GrundlageeinesPauschbetrags,derdentatsächlichenAusgabenmöglichstnahe-
kommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durchschnittsko-
sten pro Kopf mit der jährlichen Durchschnittszahl der in Betracht kommenden
Rentner und Familienangehörigen vervielfältigt werden und das Ergebnis um
20v.H.gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berechnungsfak-
torenwerdenwiefolgtbestimmt:
a) Fürdie Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten pro Kopf werden für jeden
Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen, die
sämtlichen Rentnern und ihren Familienangehörigen nach den Rechtsvor-
schriften des jeweiligen Mitgliedstaats in den zu berücksichtigenden
Systemen der sozialen Sicherheit geschuldet werden, durch die Jahresdurch-
schnittszahlderRentnerundihrerFamilienangehörigengeteilt;diehierbeizu
berücksichtigenden Systemedersozialen Sicherheit sindinAnhang9aufge-
führt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist die
Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentner und ihrer Fami-
lienangehörigen gleich der Jahresdurchschnittszahl ►M2der in Artikel 28
Absatz 2 oder in Artikel 29 Absatz 1 genannten Rentner und/oder deren
Familienangehörigen ◄, die im Gebiet eines der beiden Mitgliedstaaten
wohnenundAnspruchaufSachleistungenhaben,diezuLasteneinesTrägers
desanderenMitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden Rentner
undihrerFamilienangehörigenwirdmitHilfeeinesVerzeichnissesermittelt,das
der Träger des Wohnorts zu diesem Zweck an Hand von Nachweisen über die
Ansprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt,
führt. Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem
inArtikel101Absatz3derDurchführungsverordnunggenanntenRechnungsaus-
schußvorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die Einzel-
heiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genannten
Berechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission
vereinbaren,daßdiezuerstattendenBeträgeaufandereWeiseermitteltwerden.1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—225
(1) DieserArtikel giltab1.Januar1998.ImVerhältniszurFranzösischenRepublik gilter
jedoch erstab1.Januar2002.
▼B
ANHANG B
ÄNDERUNGSWERKE DER VERORDNUNGEN (EWG) Nr. 1408/71 UND
(EWG) Nr. 574/72
A. Dokumente betreffend den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl.Nr.L302
vom15.11.1985,S.23).
B. Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. Nr. C 241 vom
29. 8. 1994, S. 1), abgeändert durch die Entscheidung 95/1/EG des Rates
(ABl.Nr.L1vom1.1.1995,S.1).
1. AktualisierungdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2001/83desRatesvom2.
Juni1983(ABl.Nr.L230vom22.8.1983,S.6).
2. Verordnung(EWG)Nr.1660/85desRatesvom13.Juni1985zurÄnderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialenSicherheitaufArbeitnehmer,SelbständigeundderenFamilienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1; spanische
Fassung: DO Edición especial, 1985 (05.V4), p. 142; portugiesische
Fassung: JO Edição Especial, 1985 (05.F4), p. 142; schwedische Fassung:
EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 61; finnische Fassung:
EYVL:nerityispainos1994,alue 05(04),s.61).
3. Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festle-
gung der technischen Anpassung der Gemeinschaftsregelung auf dem
Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in bezug auf
Grönland (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7; spanische Fassung: DO
Edición especial, 1985 (05.04), p. 148; portugiesische Fassung: JO Edição
Especial, 1985 (05.04), p. 148; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område 05 (04), s. 67; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos
1994,alue05(04),s.67).
4. Verordnung(EWG)Nr.513/86derKommissionvom 26.Februar1986zur
Änderung der Anhänge 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 73;
finnischeFassung:EYVL:nerityispainos1994,alue 05(04),s.73).
5. Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 zur
ÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71zurAnwendungderSysteme
dersozialenSicherheitaufArbeitnehmer, SelbständigeundderenFamilien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 355 von 16. 12. 1986, S. 5; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 86; finnische
Fassung:EYVL:nerityispainos 1994,alue05(04),s.86).
6. Verordnung(EWG)Nr.1305/89desRatesvom11.Mai1989zurÄnderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialenSicherheitaufArbeitnehmer,SelbständigeundderenFamilienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 143; finnische
Fassung:EYVL:nerityispainos 1994,alue05(04),s.143).
7. Verordnung(EWG)Nr.2332/89desRatesvom18.Juli1989zurÄnderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialenSicherheitaufArbeitnehmer,SelbständigeundderenFamilienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 154; finnische
Fassung:EYVL:nerityispainos 1994,alue05(04),s.154).
8. Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur
ÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71zurAnwendungderSysteme
dersozialenSicherheitaufArbeitnehmer, SelbständigeundderenFamilien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1; schwedische1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—226
▼B
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 165; finnische
Fassung:EYVL:nerityispainos 1994,alue05(04),s.165).
9. Verordnung(EWG)Nr.2195/91desRatesvom25.Juni1991zurÄnderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialenSicherheitaufArbeitnehmer,SelbständigeundderenFamilienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 46; finnische
Fassung:EYVL:nerityispainos 1994,alue05(05),s.46).
10. Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur
ÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71zurAnwendungderSysteme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Fami-
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl.
Nr.L136vom19.5.1992,S.1;schwedischeFassung:EGT,Specialutgåva
1994, område 05 (05), s. 124; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos
1994,alue05(05),s.124).
11. Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur
ÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71zurAnwendungderSysteme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Fami-
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 130; finnische
Fassung:EYVL:nerityispainos 1994,alue05(05),s.130).
12. Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 zur
ÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71zurAnwendungderSysteme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Fami-
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 151; finnische
Fassung:EYVL:nerityispainos 1994,alue05(05),s.151).
13. Verordnung(EWG)Nr.1945/93desRatesvom30.Juni1993zurÄnderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialenSicherheitaufArbeitnehmer,SelbständigesowiederenFamilienan-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG)Nr.1408/71undderVerordnung(EWG)Nr.1247/92zurÄnderung
derVerordnung(EWG)Nr.1408/71(ABl.Nr.L181vom23.7.1993,S.1;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (06), s. 63;
finnischeFassung:EYVL:nerityispainos1994,alue 05(06),s.63).
14. Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
ÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71zurAnwendungderSysteme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG)Nr.1408/71,derVerordnung(EWG)Nr.1247/92zurÄnderungder
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) 1945/93 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. Nr. L 335 vom 30.
12.1995,S.1).
15. Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
ÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71zurAnwendungderSysteme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
undderVerordnung(EWG)Nr.574/72überdieDurchführungderVerord-
nung(EWG)Nr.1408/71(ABl.Nr.L335vom30.12.1995,S.10).1972R0574—DE—01.05.2004—008.001—227