1997D0510 — DE — 11.12.2003 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 24. Juli 1997
zur Ermächtigung Irlands, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmoni-
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende
Maßnahme zu treffen
(97/510/EG)
(ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2000/435/EG des Rates vom 29. Juni 2000 L 172 24 12.7.2000
►M2Entscheidung 2003/857/EG des Rates vom 25. November 2003 L 324 36 11.12.2003
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 24. Juli 1997
zur Ermächtigung Irlands, eine von Artikel 21 der Sechsten Rich-
tlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme
zu treffen
(97/510/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermäch-
tigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmeneinzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinter-ziehungen oder -umgehungen zu verhüten.
Irland hat mit Einschreiben vom 5. Februar 1997 an die Kommission
beantragt, zur Einführung einer von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie77/388/EWG abweichenden Maßnahme ermächtigt zu werden.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die
anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Irlands am 4. März 1997
unterrichtet.
Irland wendet ein spezifisches System für die Erhebung der Mehrwert-
steuer auf Immobilien an, das sich zum einen auf die Option des
Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG gründet, die Lieferung
bestimmter Nutzungsrechte (d. h. eines Mietvertrags von zehn odermehr Jahren) an unbeweglichem Vermögen als eine Lieferung vonGegenständen zu behandeln. Zum anderen macht Irland von einergemäß Artikel 27 Absatz 5 bewilligten Ausnahme Gebrauch, die
Gewährung eines solchen Nutzungsrechts durch einen Leasinggeber
als eine Veräußerung des gesamten Nutzungsrechts des Leasinggebersan der Immobilie zu behandeln.
Das Gemeinschaftsrecht gewährt den Mitgliedstaaten einen großen
Ermessensspielraum bei der Festlegung der Mehrwertsteuerbehandlung
von unbeweglichen Gütern. Ihre Umsetzung hat zu beträchtlichenUnterschieden in den auf diesem Gebiet geltenden nationalen Rechts-vorschriften geführt.
Es ist zu Steuerumgehungsmethoden gekommen, die auf dem Verzicht
auf ein gemietetes Nutzungsrecht, einschließlich im Rahmen einerAufgabe oder einer Zession eines gemieteten Nutzungsrechts basierenund die Umgehung der Mehrwertsteuer zur Folge haben. In diesenFällen ist der endgültige Erwerber der Immobilie nicht zu einem vollenAbzug der Mehrwertsteuer berechtigt.
Es ist ebenfalls erforderlich, daß die abweichende Maßnahme auch den
Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder die Zession einesgemieteten Nutzungsrechts an eine steuerpflichtige Person erfaßt, dievoll steuerabzugsberechtigt ist, denn der Verzicht auf ein gemietetes
Nutzungsrecht oder die Zession eines gemieteten Nutzungsrechts ist
oftmals eine Folge der finanziellen Schwierigkeiten des Leasingneh-mers.1997D0510 — DE — 11.12.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).
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Die geplante Maßnahme erfolgt in Abweichung von Artikel 21 Absatz
1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG, dem zufolge die die Steuerschuldende Person der Steuerpflichtige ist, der die steuerpflichtige
Transaktion durchführt.
Die abweichende Maßnahme sieht vor, daß für den Fall, daß ein
Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder eine Zession einesgemieteten Nutzungsrechts eine steuerpflichtige Lieferung vonGegenständen darstellt, die das Nutzungsrecht erwerbende Person dieSteuer schuldet, sofern es sich bei dieser Person um eine steuer-
pflichtige Person oder um eine nicht steuerpflichtige juristische Person
handelt.
Mit dieser Maßnahme soll ein besseres Funktionieren des derzeitigen
von Irland auf unbewegliche Güter angewandten Mehrwertsteuersy-stems sichergestellt werden.
Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmebe-
stimmung ist die Maßnahme dem verfolgten Ziel angemessen.
Es ist zu befürchten, daß in der Zeit zwischen dem Antrag auf Ermäch-
tigung zum Erlaß der abweichenden Maßnahme und der Erteilung der
Ermächtigung in verstärktem Maße von der oben beschriebenen Steuer-umgehungsmethode Gebrauch gemacht werden wird. SeitVeröffentlichung des Entwurfs für die Maßnahmen, die Gegenstanddes Antrags sind, am 26. März 1997 können Lieferanten, Leasinggeberund Leasingnehmer nicht länger darauf vertrauen, daß die bis dahin
geltenden irischen Rechtsvorschriften bei unbeweglichem Vermögen
beibehalten werden. Es ist daher angebracht, die Ermächtigung mitWirkung vom 26. März 1997 zu erteilen.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm verab-
schiedet, das auf dem Konzept eines stufenweisen Übergangs zueinem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem beruht.
Die steuerliche Behandlung von unbeweglichen Gütern ist ein wich-
tiges Thema, das in diesem Programm zu überprüfen ist.
Da das letzte Vorschlagspaket bis Mitte 1999 vorgelegt werden soll,
wird die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, damit dieVereinbarkeit der abweichenden Maßnahme mit dem Gesamtkonzeptdes neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems geprüft werden kann.
Die abweichende Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
77/388/EWG wird Irland für die Zeit vom 26. März 1997 bis zum
►M231. Dezember 2007 ◄ermächtigt, die Person, an die die Liefe-
rung erfolgt, als den Steuerpflichtigen zu bestimmen, sofern die beidenfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
— Ein Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder eine Zession
eines gemieteten Nutzungsrechts wird als eine von einem Leasin-
gnehmer vorgenommene Lieferung von Gegenständen behandelt.
— Bei der das gemietete Nutzungsrecht erwerbenden Person handelt es
sich um eine steuerpflichtige Person oder um eine nicht steuer-
pflichtige juristische Person.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.1997D0510 — DE — 11.12.2003 — 002.001 — 3