2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2423/2001 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 22. November 2001
über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute
(EZB/2001/13)
(ABl. L 333 vom 17.12.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 993/2002 der Europäischen Zentralbank vom 6.
Juni 2002L 151 11 11.6.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 2174/2002 der Europäischen Zentralbank vom 21.
November 2002L 330 29 6.12.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 57 vom 27.2.2002, S. 34 (EZB/2423/2001)
►C2Berichtigung, ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 60 (EZB/2174/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2423/2001 DER EUROPÄISCHEN
ZENTRALBANK
vom 22. November 2001
über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzins-
titute
(EZB/2001/13)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23.
November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Euro-päische Zentralbank(
1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und
Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23.
November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht
durch die Europäische Zentralbank(2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank
vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektorsder monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16)(
3) wurde bereits
durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8)(4)
geändert. Anlässlich neuerlicher erheblicher Änderungen
empfiehlt sich eine Neufassung sowie die Zusammenfassungmit vorliegender Verordnung zu einem einzigen Text.
(2)Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische Systemder Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der konsolidiertenBilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute. Deren Haupt-zweck besteht darin, der Europäischen Zentralbank (EZB) einumfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklung in
den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsraum angesehenen
Mitgliedstaaten zu verschaffen. Diese Statistiken umfassen dieaggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten imHinblick auf Bestände, vergleichsweise hochwertige Verände-rungswerte von Krediten sowie auch verbesserte Stromgrößenüber Wertpapierbestände.
(3)Die EZB erlässt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zurGründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als
„Vertrag“ bezeichnet) und den in der Satzung des Europäischen
Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet) festgelegten Bedin-gungen Verordnungen insoweit, als dies zur Erfüllung derAufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der Satzung definiertund in einigen, gemäß Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags vom
Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.
(4)Nach Artikel 5.1 der Satzung holt die EZB zur Wahrnehmungder Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen
Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Datenentweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmit-telbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Gemäß Artikel 5.2 derSatzung werden die in Artikel 5.1 der Satzung bezeichnetenAufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
(5)Es kann erforderlich sein und zu einer Verringerung der Berich-tslast führen, wenn NZBen bei dem tatsächlichen Kreis der
Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die zur Erfüllung der
statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, als Teileines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben. Diesen2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.
(2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.
(3) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 7.
(4) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 34.
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Berichtsrahmen legen die NZBen in eigener Verantwortung im
Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht odergemäß bewährter Berichtspraxis fest. Er kann anderen statisti-
schen Zwecken dienen, sofern die Erfüllung der von der EZB
auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nichtgefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesenFällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten,dass die Daten zu anderen statischen Zwecken erhoben werden.
In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbe-
darfs auf die für derartige Zwecke erhobenen statistischen Datenzurückgreifen.
(6)Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt dieEZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus denReihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Zugleich istdie EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigenganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu
entbinden. Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen
zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Rechtzur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischerDaten ausgeübt werden kann.
(7)Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ist die EZBermächtigt, Verordnungen zu erlassen oder Entscheidungen zutreffen, um Institute von der Mindestreservepflicht zu entbinden,Modalitäten zum Ausschluss oder Abzug von gegenüber einem
anderen Institut bestehenden Verbindlichkeiten von der Mindest-
reservebasis zu bestimmen sowie unterschiedlicheMindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlich-keiten festzulegen. Nach Artikel 6 der genannten Verordnunghat die EZB das Recht, die zur Anwendung der Mindestreserve-pflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen sowie
das Recht, die Exaktheit und Qualität der Daten zu überprüfen,
welche die Institute als Nachweis der Erfüllung der Mindestres-ervepflicht liefern. Zur Verringerung der Berichtslast insgesamtist es wünschenswert, dass die Daten der monatlichen Bilanzsta-tistik auch für die regelmäßige Berechnung der
Mindestreservebasis der dem Mindestreservesystem des ESZB
unterliegenden Kreditinstitute verwendet werden.
(8)Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die
Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der
Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, umdie Erfüllung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebendenVerpflichtungen sicherzustellen.
(9)Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB nach Artikel 34.1der Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte undVerpflichtungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaatenbegründen. Artikel 5 der Satzung gilt jedoch gleichermaßen für
die teilnehmenden und die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.
In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird darauf hingewiesen,dass gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 5des Vertrags die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtetsind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzu-
setzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der
statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigtenstatistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf demGebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, umteilnehmende Mitgliedstaaten zu werden.
(10)Zur Erleichterung des Liquiditätsmanagements der EZB und derKreditinstitute sollte das Mindestreserve-Soll spätestens amersten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode bestätigt
werden. Es kann in Ausnahmefällen erforderlich sein, dass
Kreditinstitute Berichtigungen der bestätigten Mindestreserve-basis und des bestätigten Mindestreserve-Solls melden. DieVerfahren zur Bestätigung oder Anerkennung des Mindestres-erve-Solls berühren nicht die Verpflichtung derBerichtspflichtigen, jederzeit richtige statistische Daten zu über-2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 3
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mitteln und möglicherweise bereits übermittelte unrichtige stati-
stische Daten zu berichtigen.
(11)Für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung vonKreditinstituten sind konkrete Verfahren festzulegen, um Klar-heit über die Verpflichtungen dieser Institute hinsichtlich ihres
Mindestreserve-Solls zu schaffen. Die in dieser Verordnung
verwendeten Begriffsbestimmungen für Verschmelzungen undSpaltungen beruhen auf bereits bestehenden Begriffsbestim-mungen in Rechtsakten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts,die sich auf Aktiengesellschaften beziehen. Diese Begriffsbe-stimmungen wurden den Zwecken dieser Verordnung angepasst.
Die Möglichkeit, Mindestreserven über einen Mittler zu halten,
bleibt von diesen Verfahren unberührt.
(12)Die monetären Statistiken der EZB werden von der MFI-Bilanz-statistik abgeleitet, die gemäß der während der zweiten Stufe derWirtschafts- und Währungsunion vorbereiteten Verordnung (EG)Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) erhoben wurde, und galten somitlediglich als zu geldpolitischen Zwecken erforderliche Mindest-datensammlung. Darüber hinaus erfasste die Verordnung
lediglich die Erhebung von Daten der Bilanzbestände und nicht
die Meldung von Neubewertungsdaten, die für die Erstellungvon Stromgrößenstatistiken für die Gegenposten des weit gefas-sten Geldmengenaggregats M3 erforderlich sind, aus denen dieWachstumsraten abgeleitet werden. Angesichts der
Beschränkungen, die diese Datensammlungen aufweisen, war
eine Verbesserung der MFI-Bilanzstatistiken erforderlich.
(13)Es ist erforderlich, die monatlichen Berichtspflichten zu erwei-
tern, um eine monatliche Untergliederung der Verbindlichkeiten
aus Einlagen nach Teilsektoren und nach Fälligkeiten/Währungen sowie der Kredite nach Teilsektor/Fälligkeit undZweck zur Verfügung zu stellen, da solche Untergliederungenals für geldpolitische Zwecke entscheidend gelten. Dies
beinhaltet die Erfassung von Daten, die vorher lediglich vier-
teljährlich erhoben wurden.
(14)Es ist notwendig, rechtzeitig Bestands- und Stromgrößenstati-
stiken für monetäre Aggregate und ihre Gegenposten von der
konsolidierten Bilanz abzuleiten. Von der konsolidierten Bilanzim Hinblick auf Bestände werden Stromgrößenstatistiken abge-leitet und zwar unter Heranziehung weiterer statistischer Datenhinsichtlich Wechselkursveränderungen, sonstiger Änderungen
im Wert von Wertpapieren, Abschreibungen/Wertberichtigungen
von Krediten sowie sonstiger Berichtigungen, wie zum BeispielNeuklassifizierungen.
(15)Es ist erforderlich, durch Auferlegung einer Berichtspflichtgegenüber den statistischen Berichtspflichtigen sicherzustellen,dass angemessen harmonisierte und hochwertige Daten überAbschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten zur Verfü-gung stehen. Ebenso bedarf es der Erhebung von Daten über
Preisneubewertungen von Wertpapieren.
(16)Die gesonderte Bilanzkategorie „Geldmarktpapiere“ wurde
entfernt und mit der Datenkategorie „ausgegebenen Schuldver-
schreibungen“ auf der Passivseite zusammengefasst. Die dieser
Kategorie zugeordneten Instrumente werden unter den „ausgege-benen Schuldverschreibungen“ erfasst und nach ihrerUrsprungslaufzeit zugeordnet. Eine entsprechende Neuzuordnungwurde ebenso auf der Aktivseite der MFI-Bilanz durchgeführt.
(17)Die Begriffsbestimmung der Einlagen sollte der Verwendungvon Guthaben, d. h. vorausbezahlte Beträge im Zusammenhangmit elektronischem Geld, Rechnung tragen —2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 4
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung haben die Begriffe „Berichtspflichtige“,
„teilnehmender Mitgliedstaat“, „Gebietsansässiger“ und „gebiet-sansässig“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG)Nr. 2533/98.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im
Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen MFI.
Für statistische Zwecke sind unter MFI gebietsansässige Kreditinstituteim Sinne des Gemeinschaftsrechts sowie alle anderen gebietsansässigenFinanzinstitute zu verstehen, deren Geschäftstätigkeit darin besteht,Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen
Rechtssubjekten als MFI entgegenzunehmen und Kredite auf eigene
Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gewähren und/oder in Wertpapieren zu investieren.
(2) Die nationalen Zentralbanken können kleinen MFI Ausnahmere-
gelungen gewähren, wenn auf die MFI, die Daten für die konsolidierteMonatsbilanz liefern, mindestens 95 % der Gesamtsumme der MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände in jedem teilnehmenden Mitgliedstaatentfallen. Die NZBen prüfen die Erfüllung dieser Bedingung recht-
zeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom
Beginn eines jeden Jahres zu gewähren bzw. zu widerrufen.
(3) Zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen im Sinne von
Anhang I Teil 1 Abschnitt III Unterabschnitt vi) gehören auch sonstigeFinanzintermediäre (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensions-kassen) (nachfolgend als SFI bezeichnet) im Sinne von Artikel 2Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. Die NZBen
können diesen Rechtssubjekten unter der Bedingung, dass die erforder-
lichen statistischen Daten gemäß Anhang I Teil 1 Abschnitt IIIUnterabschnitt vi) aus anderen verfügbaren Quellen bezogen werden,Ausnahmeregelungen gewähren. Die NZBen überprüfen rechtzeitig dieEinhaltung dieser Bedingung, um gegebenenfalls eine Ausnahmerege-lung mit Wirkung von Beginn eines jeden Jahres im Einvernehmen
mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen. Die NZBen können für
Zwecke dieser Verordnung gemäß den in Anhang I Teil 1 Abschnitt IIIUnterabschnitt vi) genannten Vorgaben eine Liste berichtender SFIerstellen und führen.
Artikel 3
Liste der MFI für statistische Zwecke
(1) Nach Maßgabe der in Anhang I Teil 1 Absatz 1 genannten Klas-
sifizierungsgrundsätze erstellt und führt die EZB eine Liste der MFI fürstatistische Zwecke unter Berücksichtigung der Anforderungen inBezug auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist, die sich aus derVerwendung dieser Liste im Zusammenhang mit dem Mindestreserve-system des ESZB ergeben. Das Direktorium der EZB ist für die
Erstellung und die Weiterführung der Liste der MFI zuständig.
(2) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFI und deren
aktualisierte Fassungen werden den beteiligten Instituten von denNZBen und der EZB in geeigneter Weise zugänglich gemacht, unteranderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder,auf Antrag eines Berichtspflichtigen, auch in gedruckter Form.
(3) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFI hat rein infor-
matorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellteFassung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Liste fehlerhaft, verhängt2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 5
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die EZB keine Sanktion, sofern ein Rechtssubjekt, das seine Berich-
tspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf diefehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 4
Statistische Berichtspflichten
(1) Zur Erstellung der konsolidierten Bilanz des MFI-Sektors im
Hinblick auf Bestände und Veränderungswerte meldet der tatsächliche
Kreis der Berichtspflichtigen monatlich statistische Daten zur Bilanz
zum Monatsende und monatliche Stromgrößenberichtigungen hinsicht-lich der Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten sowiePreisneubewertungen von Wertpapierbeständen während des Berich-tszeitraums an die NZB des Mitgliedstaats, in dem das MFIgebietsansässig ist. Weitere Daten zu bestimmten Bilanzposten werden
vierteljährlich gemeldet.
(2) Die zu meldenden statistischen Daten werden in Anhang I dieser
Verordnung festgelegt.
(3) Die zu meldenden statistischen Daten werden gemäß den in
Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung,
Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen gemeldet.
(4) Die Berichtsverfahren, die vom Kreis der tatsächlich Berich-
tspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen inÜbereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und
durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass solche Berichtsverfahren
die zu meldenden statistischen Daten liefern und eine genaue Überprü-fung der Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 3 genanntenMindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptuelleErfüllung und Korrekturen ermöglichen.
(5) Durch die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Ausnahmeregelungen
verringern sich die statistischen Berichtspflichten der MFI wie folgt:
— Die Kreditinstitute, für die derartige Ausnahmeregelungen gelten,
unterliegen den in Anhang II dieser Verordnung festgelegten
verminderten Berichtspflichten;
— kleine MFI, die keine Kreditinstitute sind, unterliegen den in
Anhang III dieser Verordnung festgelegten verminderten Berich-tspflichten.
Kleine MFI können sich entscheiden, von den Ausnahmeregelungen
keinen Gebrauch zu machen und stattdessen der Berichtspflicht in
vollem Umfang nachzukommen.
(6) Unbeschadet der Ausnahmeregelung in Artikel 2 Absatz 2
können die NZBen Geldmarktfonds eine Ausnahmeregelung imHinblick auf die Meldung von Berichtigungen infolge Neubewertung
gewähren, wodurch Geldmarktfonds von der Verpflichtung zur
Meldung von Berichtigungen infolge Neubewertung befreit werden.
(7) Die NZBen können eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der
Berichtsfrequenz und Vorlagefrist der Meldungen der Preisneubewer-tungen von Wertpapieren gewähren und diese Daten vierteljährlich
und mit derselben Vorlagefrist wie für vierteljährlich zu meldende
Bestandsdaten verlangen, sofern die nachstehenden zwingendenMindestanforderungen eingehalten werden:
— Die Berichtspflichtigen liefern den NZBen die relevanten Informa-
tionen zu Bewertungspraktiken, einschließlich quantitativerAngaben zum Prozentsatz ihrer Bestände dieser unterschiedlichenBewertungsmethoden unterliegenden Instrumenten;
— Tritt eine erhebliche Preisneubewertung auf, sind die NZBen
berechtigt, die Lieferung zusätzlicher Daten für den Monat, in dem
die Entwicklung auftrat, von den Berichtspflichtigen zu verlangen.
(8) Nachdem ein Berichtspflichtiger die Öffentlichkeit über eine
beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder andere Form der Reorga-nisation, welche die Erfüllung seiner statistischen Berichtspflichten zubeeinträchtigen vermag, informiert hat, benachrichtigt er die betref-2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 6
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fende NZB rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spal-
tung oder Reorganisationsmaßnahme über das Verfahren, das erbeabsichtigt, um seinen statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe
dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 5
Verwendung der zum Zweck der Verordnung (EG) Nr. 2818/98
gemeldeten statistischen Daten (EZB/1998/15)
(1) Die gemäß dieser Verordnung von Kreditinstituten gemeldeten
statistischen Daten werden von jedem Kreditinstitut zur Berechnungseiner Mindestreservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2818/98der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Aufer-
legung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(
1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8), verwendet. Insbe-sondere verwendet jedes Kreditinstitut diese Daten zur Prüfung derErfüllung seiner Mindestreservepflicht während der Mindestreserve-Erfüllungsperiode.
(2) Unbeschadet der den Berichtspflichtigen gemäß Artikel 4 und
Anhang IV dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen können die
der Mindestreservepflicht unterliegenden Kreditinstitute Berichtigungender Mindestreservebasis bzw. der Mindestreservepflicht gemäß den inArtikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) vorgese-henen Verfahren vornehmen.
(3) Die zum Zweck der Anwendung des Mindestreservesystems des
ESZB geltenden Sonder- und Übergangsbestimmungen sind in Anhang
II dieser Verordnung festgelegt. Die Sonderbestimmungen dieses
Anhangs haben Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen derVerordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15).
Artikel 6
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten,
welche die Berichtspflichtigen nach Maßgabe der in dieser Verordnunggenannten Berichtspflichten liefern, wird von den NZBen ausgeübt.
Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon
unberührt. Dieses Recht kommt insbesondere dann zur Anwendung,wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigendie in Anhang IV dieser Verordnung festgelegten Mindestanforde-rungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung undKorrekturen nicht erfüllt.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen zur Anwendung von Teilen dieser
Verordnung sind in Anhang V dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 8
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) wird zum 1.
Januar 2003 aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 1.▼M1
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Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 8
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ANHANG I
STATISTISCHE BERICHTSPFLICHTEN UND KLASSIFIZIERUNGS-
GRUNDSÄTZE
TEIL 1
Monetäre Finanzinstitute und statistische Berichtspflichten
Einleitung
Es muss regelmäßig eine zweckmäßig gegliederte konsolidierte Bilanz der geld-
schöpfenden Finanzintermediäre für die teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet
im Hinblick auf Bestände und Stromgrößen angesehenen Mitgliedstaaten auf der
Grundlage eines vollständigen und homogenen monetären Sektors und Berich-
tskreises erstellt werden.
Das statistische System für die teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst daher
hinsichtlich der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute
(MFI) die beiden folgenden Hauptelemente:
— eine für statistische Zwecke erstellte Liste der MFI,
— eine Beschreibung der statistischen Daten, die diese monetären Finanzinsti-
tute monatlich und vierteljährlich melden.
Um vollständige Daten über die MFI-Bilanzen zu erhalten, ist es erforderlich,
sonstigen Finanzintermediären (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensions-
kassen) (nachfolgend als SFI bezeichnet) gewisse Berichtspflichten
aufzuerlegen, wenn sie im Rahmen von Finanzgeschäften tätig werden, die im
Zusammenhang mit Geldmarktfondsanteilen stehen.
Diese statistischen Daten werden gemäß den in Abschnitt I Absatz 6 genannten
Vorgaben von den nationalen Zentralbanken (NZBen) bei den MFI und bei SFI
nach den nationalen Verfahren unter Beachtung der in diesem Anhang festge-
legten harmonisierten Definitionen und Klassifikationen erhoben.
I.Monetäre Finanzinstitute
1. Die Europäische Zentralbank (EZB) erstellt die Liste der MFI für stati-
stische Zwecke und aktualisiert diese regelmäßig, wobei sie den im
Folgenden aufgeführten Klassifizierungskriterien folgt. Ein wichtiger
Gesichtspunkt ist die Fortentwicklung des Finanzwesens, die ihrerseits
von der Entwicklung des Binnenmarktes und dem Übergang zur Wirt-
schafts- und Währungsunion beeinflusst wird, welche wiederum
Auswirkungen auf die Beschaffenheit von Finanzinstrumenten haben
und Institute veranlassen, ihren geschäftlichen Schwerpunkt zu verlagern.
Die zur Überwachung und kontinuierlichen Überprüfung der Liste ange-
wandten Verfahren sorgen dafür, dass diese stets aktuell, richtig, so
homogen wie möglich und für statistische Zwecke ausreichend verläss-
lich ist. In der für statistische Zwecke erstellten Liste der MFI wird
auch vermerkt, ob die Institute rechtlich der Mindestreservepflicht des
Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) unterliegen oder nicht.
2. Gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden
Verordnung umfasst der Sektor der MFI also neben den Zentralbanken
zwei große Gruppen von gebietsansässigen Finanzinstituten. Es handelt
sich hierbei um Kreditinstitute im Sinne des Gemeinschaftsrechts („ein
Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rück-
zahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen(1) und Kredite für
eigene Rechnung zu gewähren, oder ein E-Geld-Institut“ im Sinne der
Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung
der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. L 275 vom 27.10.2000,
S.39))(2) undandere MFI, d. h. andere gebietsansässige Finanzinstitute,
welche die MFI-Definition unabhängig von der Art ihrer Geschäftstätig-
keit erfüllen. Ihre Zuordnung bestimmt sich nach der
Substitutionsfähigkeit zwischen den von ihnen emittierten Finanzinstru-2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 9
(1) Einschließlich der Erlöse aus dem Verkauf von Bankschuldverschreibungen an das
Publikum.
(2) Artikel 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(ABl. L 216 vom 26.5.2000, S.1), geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG (ABl. L
275 vom 27.10.2000, S.37), in der jeweils gültigen Fassung.▼M2
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menten und den bei Kreditinstituten platzierten Einlagen, sofern sie die
MFI-Definition auch in anderer Hinsicht erfüllen.
3. Es ist anzumerken, dass die Richtlinie 2000/12/EG auf einige Institute
nicht vollständig Anwendung findet. Diese freigestellten Rechtssubjekte
fallen unter die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, sofern sie
der Begriffsbestimmung der MFI entsprechen.
4. Inwieweit Einlagen durch Finanzinstrumente, die von Finanzinstituten
emittiert werden, die keine Kreditinstitute sind, substituiert werden
können, bestimmt sich nach deren Liquidität, wobei die Gesichtspunkte
der Übertragbarkeit, Konvertibilität, Sicherheit und Marktfähigkeit zu
berücksichtigen sind; gegebenenfalls sind auch die Emissionsbedin-
gungen zu beachten.
5. Zu der Definition der Eignung als Einlagensubstitut im vorherigen
Absatz:
—Übertragbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, in Finanzinstru-
menten angelegte Gelder unter Nutzung von Zahlungsmöglichkeiten
wie Schecks, Überweisungsaufträge, Lastschriften oder ähnliches zu
mobilisieren.
—Konvertibilität bezieht sich auf die Möglichkeit und die Kosten der
Umwandlung von Finanzinstrumenten in Bargeld oder übertragbare
Einlagen; der Verlust von steuerlichen Vorteilen bei der Umwand-
lung kann als eine Art Strafgebühr angesehen werden, die den
Liquiditätsgrad verringert.
—Sicherheit bedeutet, dass der Wert eines Finanzinstruments in natio-
naler Währung im voraus genau bekannt ist.
— regelmäßig an einem organisierten Markt notierte und gehandelte
Wertpapiere gelten als marktfähig . Für Anteile an offenen Invest-
mentfonds gibt es keinen Markt im üblichen Sinne. Den Anlegern
ist die Tagesnotierung der Anteile jedoch bekannt, und sie können
Gelder zu diesem Kurs abziehen.
6. Was Investmentfonds anbetrifft, erfüllen Geldmarktfonds die verein-
barten Liquiditätsanforderungen und gehören daher zum MFI-Sektor.
Geldmarktfonds werden als Investmentfonds definiert, deren Anteile
liquiditätsmäßig enge Einlagensubstitute darstellen und die ihre Mittel
hauptsächlich in Geldmarktinstrumenten und/oder Geldmarktfondsan-
teilen und/oder sonstigen übertragbaren Schuldtiteln mit einer
Restlaufzeit von bis zu einem Jahr und/oder in Bankeinlagen investieren,
und/oder die eine Rendite anstreben, die den Zinsen von Geldmarktin-
strumenten nahe kommt. Die Kriterien, nach denen Geldmarktfonds als
solche definiert werden, werden dem Verkaufsprospekt, den Vertragsbe-
dingungen der Fonds, den Gründungsurkunden, Statuten oder Satzungen,
den Zeichnungsurkunden oder Verwaltungsverträgen, den Marketingun-
terlagen oder sonstigen, ähnlichen Zwecken dienenden Dokumenten der
Investmentfonds entnommen. ►M2Der Geldmarktfonds oder seine
Vertreter gewährleisten, dass alle zur Erfüllung der statistischen Berich-
tspflichten von Geldmarktfonds erforderlichen Daten zur Verfügung
gestellt werden. Wenn es aus praktischen Gründen erforderlich ist,
können die Daten von jedem Rechtssubjekt vorgelegt werden, das im
Rahmen von Finanzgeschäften tätig wird, die im Zusammenhang mit
Geldmarktfondsanteilen stehen. Zu diesen Rechtssubjekten gehören z. B.
Wertpapierverwahrstellen. ◄
7. Zu der in Absatz 6 enthaltenen Definition der Geldmarktfonds:
— Als Investmentfonds werden Einrichtungen verstanden, deren
ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für
gemeinsame Rechnung zu investieren, und deren Anteile auf
Verlangen der Anteilsinhaber direkt oder indirekt aus den
Vermögenswerten der Einrichtung zurückgekauft oder getilgt werden.
Derartige Einrichtungen können auf gesetzlicher Grundlage entweder
die Vertragsform (gemeinsame, von einer Verwaltungsgesellschaft
verwaltete Fonds) oder die Form des Trust („unit trust“) oder die
Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.
— Als Bankeinlagen werden Bareinlagen bei Kreditinstituten
bezeichnet, die bei Sicht oder mit einer Kündigungsfrist von bis zu
drei Monaten oder nach einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei
Jahren zurückzuzahlen sind; Beträge, die an Kreditinstitute für Wert-
papiertransfers im Rahmen von Pensionsgeschäften oder
Wertpapierleihgeschäften gezahlt wurden, sind hier miteinge-
schlossen.
—Enge Einlagensubstitute bedeutet unter Liquiditätsaspekten, dass
Investmentfonds-Zertifikate unter normalen Marktbedingungen auf
Verlangen der Anteilseigner dergestalt zurückgekauft, getilgt oder2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 10
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übertragen werden können, dass ihre Liquidität der Liquidität von
Einlagen vergleichbar ist.
—Hauptsächlich bedeutet mindestens 85 % des Fondsvermögens.
— Als Geldmarktinstrumente werden diejenigen Arten übertragbarer
Schuldtitel bezeichnet, die üblicherweise am Geldmarkt gehandelt
werden (z. B. Depositenzertifikate, Commercial Paper und Bankak-
zepte, Schatzwechsel zentraler und regionaler Regierungsstellen), da
sie die folgenden Merkmale aufweisen:
i)Liquidität , wenn sie mit begrenztem Kosteneinsatz — niedrige
Gebühren, geringe Spanne zwischen Ausgabe- und Rücknahme-
kurs — und mit einer sehr kurzen Abwicklungszeit
zurückgekauft, getilgt oder verkauft werden können;
ii)Markttiefe , wenn sie an einem Markt gehandelt werden, der ein
großes Transaktionsvolumen aufnehmen kann, wobei das
Handeln von Großbeträgen nur eine begrenzte Auswirkung auf
ihren Kurs hat;
iii)Wertsicherheit , wenn ihr Wert jederzeit bzw. mindestens einmal
im Monat genau festgestellt werden kann;
iv)geringes Zinsrisiko , wenn sie eine Restlaufzeit von bis zu einem
Jahr haben oder ihre Rendite regelmäßig, und zwar mindestens
alle 12 Monate, an die Entwicklung der Geldmarktzinsen ange-
passt wird;
v)geringes Kreditrisiko , wenn solche Instrumente
— entweder zur amtlichen Börsennotierung zugelassen sind oder
an anderen geregelten Märkten gehandelt werden, die regel-
mäßig stattfinden, anerkannt sind und dem Publikum offen
stehen, oder
— im Einklang mit Richtlinien für den Anleger- und Einlagens-
chutz emittiert werden oder
— emittiert werden von:
— einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierungsstelle,
einer Zentralbank eines Mitgliedstaats, der Europäischen
Union, der EZB, der Europäischen Investitionsbank,
einem Nicht-Mitgliedstaat oder, sofern Letzterer ein
föderaler Staat ist, von einem zur Föderation gehörenden
Staat, oder von einer öffentlichen internationalen Institu-
tion, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören,
oder
— einer beaufsichtigten Einrichtung im Einklang mit
gemeinschaftsrechtlich festgelegten Kriterien oder von
einer Einrichtung, die aufsichtsrechtlichen Regelungen
unterliegt und entspricht, die nach Ansicht der
zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die
im Gemeinschaftsrecht festgelegten Regelungen, oder
von einer solchen Einrichtung garantiert werden,
oder
— einem Unternehmen, dessen Papiere zur amtlichen
Börsennotierung zugelassen sind oder an anderen gere-
gelten Märkten gehandelt werden, die regelmäßig
stattfinden, anerkannt sind und dem Publikum offen
stehen.
8. Im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
(ESVG 95) werden als MFI klassifizierte Finanzinstitute in zwei weitere
Teilsektoren untergliedert, nämlich Zentralbanken (S. 121)(1) und andere
MFI (S. 122).
9. Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe
wie folgt zu verstehen:
— „auf den eingetragenen Inhaber lautende Geldmarktfondsanteile“:
Geldmarktfondsanteile, für die nach nationalem Recht ein Nachweis
über die Identität des Inhabers der Anteile, einschließlich von
Angaben zu dessen Gebietsansässigkeit, vorhanden ist;
— „Inhabergeldmarktfondsanteile“: Geldmarktfondsanteile, für die nach
nationalem Recht kein Nachweis über die Identität des Inhabers der
Anteile vorhanden ist oder zwar ein Nachweis vorhanden ist, der
jedoch keine Angaben zur Gebietsansässigkeit des Inhabers enthält.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 11
(1) Dieser und die folgenden Verweise beziehen sich auf Sektoren und Teilsektoren im
ESVG 95.▼M2
▼B
II.Rechnungslegungsvorschriften
Die von MFI bei der Erstellung ihrer Konten angewandten Rechnungslegungs-
vorschriften sind in der nationalen Umsetzung der Richtlinie des Rates 86/635/
EWG vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den Konsolidierten
Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten(1) festgelegt sowie in
sonstigen geltenden internationalen Normen. Unbeschadet der in den Mitglied-
staaten geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten
werden sämtliche finanzielle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf
Bruttobasis ausgewiesen.
III.Die monatliche konsolidierte Bilanz: Bestände
Ziel
1. Ziel ist es, monatliche Daten über die Geschäfte der MFI im Hinblick
auf deren Bestände zur Verfügung zu stellen, die so detailliert sind,
dass sie der EZB ein umfassendes statistisches Bild der monetären
Entwicklungen in den teilnehmenden, als ein einheitliches Wirtschaftsge-
biet angesehenen Mitgliedstaaten vermitteln und ihr Flexibilität bei der
Ermittlung der monetären Aggregate und ihrer Gegenposten in diesem
Gebiet bieten. Ferner werden die monatlichen Einzelbestandsdaten, die
von den dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegenden Kreditin-
stituten gemeldet werden, für die Berechnung der Mindestreservebasis
dieser Kreditinstitute gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Euro-
päischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer
Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(2) , geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8)(3) verwendet. Die Anforderungen für
monatliche Meldungen über die Bestände sind aus der nachstehenden
Tabelle 1 ersichtlich. Die Daten in den Feldern mit dünner Umran-
dung(4) müssen nur von mindestreservepflichtigen Kreditinstituten
gemeldet werden (wegen der Einzelheiten vgl. Anhang II); es besteht
eine Berichtspflicht mit Ausnahme der Meldungen für „Einlagen mit
einer vereinbarten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren“, die
vorerst freiwillig sind. Eine detaillierte Definition des Instrumentariums
ist in Teil 3 dieses Anhangs enthalten.
Anforderungen
2. Die EZB berechnet die monetären Aggregate für das Gebiet der teilneh-
menden Mitgliedstaaten als Monatsendstände (d. h. Bestandsgrößen). Die
Geldmenge enthält den Bargeldumlauf sowie die sonstigen monetären
Verbindlichkeiten (Einlagen und andere Finanzinstrumente, die Einla-
gensubstitute im engeren Sinne sind) der MFI. Die Gegenposten der
Geldmenge umfassen alle anderen Positionen der MFI-Bilanz. Die EZB
erstellt auch Stromgrößen, die von Beständen und anderen Daten,
einschließlich der von den MFI gemeldeten, abgeleitet sind (vgl. nachste-
hend Anhang V).
3. Die von der EZB benötigten Daten sind nach Arten der Instrumente,
Fristenkategorien, Währungen sowie der Geschäftspartner zu unterglie-
dern. Da für Passiva und Aktiva gesonderte Anforderungen gelten, sind
die beiden Seiten der MFI-Bilanz nacheinander zu betrachten. Sie sind in
der nachstehenden Tabelle A in Teil 2 dieses Anhangs dargestellt.
i) Instrumenten- und Fristenkategorien
a) Passiva
4. Die Berechnung der monetären Aggregate, welche die teilnehmenden
Mitgliedstaaten erfassen, erfordert geeignete Instrumentenkategorien. Es
handelt sich hierbei um Bargeldumlauf, Verbindlichkeiten aus Einlagen,
Verbindlichkeiten aus begebenen Geldmarktfondsanteilen, begebene
Schuldverschreibungen, Kapital und Rücklagen sowie sonstige Verbind-
lichkeiten. Um monetäre und nicht monetäre Verbindlichkeiten zu2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 12
(1) ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.
(2) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 1.
(3) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 34.
(4) Kreditinstitute können Positionen gegenüber ►C1„MFI“ außer „mindestreserve-
pflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen“ ◄statt gegenüber „MFI“ und
„mindestreservepflichtigen Kreditinstituten, EZB und NZBen“ melden, sofern keineEinzelheiten außer Acht gelassen und keine fett gedruckten Postitonen davon betroffen
sind.
▼B
trennen, werden die Verbindlichkeiten aus Einlagen wie folgt gegliedert:
„täglich fällige Einlagen“, „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit“,
„Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist“ und „Repogeschäfte“
(Repos).
5. Ursprungslaufzeitgliederungen können in den Fällen, in denen Finanzins-
trumente verschiedener Märkte nicht voll vergleichbar sind, als Ersatz
für ausführliche Angaben zu diesen Instrumenten dienen. Für die
Fristenbänder (oder für Kündigungsfristen) gelten die folgenden Abgren-
zungen: Bei „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit“ ein Jahr und zwei Jahre
Ursprungslaufzeit; bei „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist“ eine
Kündigungsfrist von drei Monaten und eine Kündigungsfrist von zwei
Jahren. Repos werden nicht nach Fälligkeit gegliedert, da es sich hierbei
in der Regel um sehr kurzfristige Instrumente handelt (üblicherweise
weniger als drei Monate Ursprungslaufzeit). Von MFI begebene Schul-
dverschreibungen werden nach Fristigkeiten von einem bzw. zwei
Jahren gegliedert. Bei Anteilen, die von Geldmarktfonds ausgegeben
werden, ist eine Fristengliederung nicht vorgesehen.
b) Aktiva
6. Die Aktiva der MFI werden aufgegliedert in: Kassenbestand, Kredite,
Wertpapiere außer Aktien, Geldmarktfondsanteile, Aktien, sonstige Divi-
dendenwerte und Beteiligungen, Sachanlagen und sonstige Aktiva. Für
Kredite von MFI an Gebietsansässige (außer MFI und öffentliche Haus-
halte (Staat)) in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ist eine
Fristengliederung nach Ursprungslaufzeit (in Laufzeitbänder von einem
Jahr und fünf Jahren) nach Teilsektor sowie ferner für Kredite von MFI
an private Haushalte nach dem Verwendungszweck erforderlich. Für
Bestände der MFI an Schuldverschreibungen, die von sonstigen MFI,
die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, begeben wurden,
ist ebenfalls eine Fristengliederung nach Ursprungslaufzeit erforderlich.
Diese Bestände müssen in Laufzeitbänder von einem und zwei Jahren
gegliedert werden, was die Saldierung von Inter-MFI-Beständen an
diesen Instrumenten bei der Berechnung der monetären Aggregate
erlaubt.
ii) Währungen
7. Die EZB kann die monetären Aggregate so festlegen, dass sie auf alle
Währungen zusammen oder nur auf Euro lautende Positionen umfassen.
Euro-Positionen werden daher im Berichtsschema für diejenigen Bilanz-
positionen, die zur Berechnung der monetären Aggregate herangezogen
werden können, getrennt aufgeführt.
iii) Geschäftspartner
8. Die Berechnung von monetären Aggregaten und ihren Gegenposten, die
teilnehmende Mitgliedstaaten erfassen, erfordert die Abgrenzung derje-
nigen Geschäftspartner, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten
ansässig sind und den „geldhaltenden Sektor“ bilden. Geschäftspartner,
die im Inland und in den übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig
sind, werden in allen statistischen Aufgliederungen in gleicher Weise
behandelt und gesondert ermittelt. Eine geografische Aufgliederung der
Geschäftspartner, die außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten
ansässig sind, erfolgt in den monatlichen Daten nicht.
9. Die Abgrenzung der in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen
Geschäftspartner erfolgt nach ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen
inländischen Sektor bzw. ihrer Zuordnung im Einklang mit der für stati-
stische Zwecke erstellten Liste der MFI und dem im geld- und
bankenstatistischen Handbuch der EZB zur Sektorenklassifizierung
enthaltenen Leitfaden für die statistische Zuordnung von Kunden
(„Guidance for the statistical classification of customers“), dessen Klassi-
fizierungskriterien so weit wie möglich dem ESVG 95 folgen. Um den
geldhaltenden Sektor der teilnehmenden Mitgliedstaaten feststellen zu
können, wird bei Nicht-MFI-Geschäftspartnern zwischen öffentlichen
Haushalten (Staat) (S. 13), wobei der Zentralstaat (S. 1311) bei dem
Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aus Einlagen gesondert aufgeführtwird, und sonstigen Gebietsansässigen unterschieden. Zur Berechnung
der monatlichen sektoralen Aufgliederung der monetären Aggregate und
Kreditgegenposten werden die sonstigen Gebietsansässigen weiter in
folgende Teilsektoren aufgegliedert: „Sonstige Finanzintermediäre sowie
Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen“ (S. 123 + 124), „Versiche-
rungsunternehmen und Pensionskassen“ (S. 125), „nichtfinanzielle
Kapitalgesellschaften“ (S. 11) sowie „Private Haushalte und Organisa-
tionen ohne Erwerbszweck“ (S. 14 + 15). Bei den gesamten
Verbindlichkeiten aus Einlagen und den Einlagenkategorien „Einlagen2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 13
▼B
mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren“, „Einlagen mit verein-
barter Kündigungsfrist von über zwei Jahren“ und „Repos“ wird für
Zwecke des Mindestreservesystems des ESZB ferner zusätzlich zwischen
Kreditinstituten, sonstigen MFI-Geschäftspartnern und dem Zentralstaat
unterschieden.
iv) Verwendungszweck von Krediten
10. Kredite an private Haushalte (einschließlich Organisationen ohne Er-
werbszweck) werden nach der Art des Darlehens untergliedert
(Konsumentenkredit, Wohnungsbaukredit, sonstige Kredite). Teil 3
dieses Anhangs enthält in der „detaillierten Beschreibung der Instrumen-
tenkategorien der konsolidierten Monatsbilanz des MFI-Sektors“ unter
der Kategorie 2 „Kredite“ eine genaue Definition der Konsumenten-
und Wohnungsbaukredite.
v) Verknüpfung von Instrumenten- und Fristenkategorien
mit Währungen und Geschäftspartnern
11. Die Erstellung monetärer Statistiken, welche die teilnehmenden
Mitgliedstaaten sowie die für die Berechnung der Mindestreservebasis
der dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegenden Kreditinstitute
nötigen Daten erfassen, erfordern gewisse Überkreuzverknüpfungen in
der Bilanz zwischen Instrumenten/Fälligkeiten/Währungen und
Geschäftspartnern sowie darüber hinaus eine Aufgliederung nach
Verwendungszweck für Kredite an private Haushalte.
12. Die Datenanforderungen sind am detailliertesten in dem Bereich, wo die
Geschäftspartner Teil des geldhaltenden Sektors sind. Die Aufgliederung
statistischer Informationen über Verbindlichkeiten aus Einlagen nach
Teilsektor und Laufzeit und weiter nach der Währung ist für eine
genauere Analyse der Entwicklungen der in der Geldmenge M 3 enthal-
tenen Nicht-Euro-Komponenten erforderlich. Die Währungsanalyse
dieser Komponenten erleichtert insbesondere Untersuchungen über den
Grad der Substituierbarkeit von auf Nicht-Euro-Währungen und auf
Euro lautenden Komponenten von M 3. Positionen gegenüber sonstigen
MFI werden nur insoweit getrennt ausgewiesen, als dies für die Saldie-
rung von Inter-MFI-Guthaben oder die Berechnung der
Mindestreservebasis erforderlich ist.
13. Positionen gegenüber der übrigen Welt sind für „Einlagen mit verein-
barter Laufzeit von über zwei Jahren“, „Einlagen mit vereinbarter
Kündigungsfrist von über zwei Jahren“ und „Repos“ zur Berechnung
der einem positiven Reservesatz unterliegenden Mindestreservebasis und
für den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aus Einlagen zur Ermittlung
des Auslandsgegenpostens notwendig. Darüber hinaus werden für die
Zwecke der Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung Verbindlich-
keiten aus Einlagen und Kredite an Gebietsansässige in der übrigen Welt
mit einer Ursprungslaufzeit von einem Jahr aufgegliedert.
vi) Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsan-
teilen
13a. Die Berichtspflichtigen melden monatlich gemäß einer Aufgliederung
nach Inland/sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten/übrige Welt
mindestens Daten über die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geld-
marktfondsanteilen, die von den MFI der teilnehmenden Mitgliedstaaten
ausgegeben werden. Dies ermöglicht den NZBen, der EZB Daten über
die Gebietsansässigkeit der Inhaber dieses Instruments zur Verfügung
zu stellen. Ferner können dadurch bei der Berechnung monetärer Aggre-
gate Bestände Gebietsfremder der teilnehmenden Mitgliedstaaten
ausgeschlossen werden.
13b. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 können die NZBen verlangen, dass ihnen
weiter aufgegliederte Daten gemeldet werden, die nicht unter die in
dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen fallen. Dazu zählen auch
Aufgliederungen nach dem Sektor des Geschäftspartners, der Währung
oder der Laufzeit.
13c. Bei auf den eingetragenen Inhaber lautenden Anteilen melden emittie-
rende Geldmarktfonds oder ihre Vertreter oder die in Anhang I Teil 1
Abschnitt I Absatz 6 genannten Rechtssubjekte in der monatlichen
Bilanz Daten, die nach der Gebietsansässigkeit der Inhaber der ausgege-
benen Anteile der emittierenden Geldmarktfonds aufgegliedert sind.
13d. Bei Inhabergeldmarktfondsanteilen melden die Berichtspflichtigen Daten,
die nach der Gebietsansässigkeit der Inhaber der Anteile aufgegliedert
sind, gemäß dem von der entsprechenden NZB im Einvernehmen mit2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 14
▼M2
▼M2
der EZB festgelegten Verfahren. Diese Regelung ist auf eine der
folgenden Varianten oder eine Kombination mehrerer dieser Varianten
beschränkt. Die Auswahl der Varianten erfolgt unter Berücksichtigung
der Struktur der relevanten Märkte und der nationalen rechtlichen Rege-
lungen in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en). Dies wird in
regelmäßigen Abständen von der entsprechenden NZB und der EZB
überprüft.
a) Emittierende Geldmarktfonds
Emittierende Geldmarktfonds oder ihre Vertreter oder die in Anhang I
Teil 1 Abschnitt I Absatz 6 genannten Rechtssubjekte melden Daten,
die nach der Gebietsansässigkeit der Inhaber der ausgegebenen Anteile
der emittierenden Geldmarktfonds aufgegliedert sind. Wenn ein emittie-
render Geldmarktfonds nicht dazu imstande ist, die Gebietsansässigkeit
des Inhabers unmittelbar zu ermitteln, meldet er die entsprechenden
Daten auf der Grundlage verfügbarer Daten. Der betreffende Wertpapier-
makler oder jedes sonstige Rechtssubjekt, das an der Emission, dem
Rückkauf oder der Übertragung der Anteile beteiligt ist, können diese
Daten zur Verfügung stellen.
b) MFI und SFI, die Geldmarktfondsanteile verwahren
Als Berichtspflichtige melden MFI und SFI, die Geldmarktfondsanteile
verwahren, Daten, die nach der Gebietsansässigkeit der Inhaber der
Anteile aufgegliedert sind, die von gebietsansässigen Geldmarktfonds
ausgegeben werden und die für den Inhaber oder eine weitere Mittel-
sperson, die ebenfalls als Verwahrstelle fungiert, verwahrt werden.
Diese Variante kommt in Betracht, wenn die folgenden Bedingungen
erfüllt sind: Die Verwahrstelle unterscheidet erstens zwischen Geld-
marktfondsanteilen, die für Inhaber verwahrt werden, und Anteilen, die
für andere Verwahrstellen verwahrt werden. Die meisten Geldmarktfond-
santeile werden zweitens von im Inland ansässigen Instituten verwahrt,
die den Finanzintermediären (MFI oder SFI) zuzuordnen sind.
c) MFI und SFI, die Daten über Geschäfte zwischen Gebietsansässigen
und Gebietsfremden mit Anteilen eines gebietsansässigen Geldmark-
fonds übermitteln
Als Berichtspflichtige melden MFI und SFI, die Daten über Geschäfte
zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden mit Anteilen eines
gebietsansässigen Geldmarkfonds übermitteln, Daten, die nach der
Gebietsansässigkeit der Inhaber der Anteile aufgegliedert sind, die von
gebietsansässigen Geldmarktfonds ausgegeben werden und mit denen
sie für den Inhaber oder eine weitere Mittelsperson handeln, die ebenfalls
an dem Geschäft beteiligt ist. Diese Variante kommt in Betracht, wenn
die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Der Erfassungsgrad der
Meldungen ist erstens hoch, d. h., sie umfassen im Wesentlichen alle
Geschäfte, die von den Berichtspflichtigen ausgeführt werden. Es werden
zweitens genaue Daten über Kauf- und Verkaufsgeschäfte mit Gebiets-
fremden der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die
Unterschiede zwischen dem Ausgabe- und Rückzahlungswert gleicher
Anteile ohne Gebühren sind drittens sehr gering. Die von Gebiets-
fremden der teilnehmenden Mitgliedstaaten gehaltenen Bestände an
Anteilen, die von gebietsansässigen Geldmarktfonds ausgegeben werden,
sind viertens gering. Wenn der Berichtspflichtige nicht dazu imstande ist,
die Gebietsansässigkeit des Inhabers unmittelbar zu ermitteln, meldet er
die entsprechenden Daten auf der Grundlage verfügbarer Daten.
13e. Wenn auf den eingetragenen Inhaber lautende Anteile oder Inhaberan-
teile zum ersten Mal ausgegeben werden oder wenn
Marktentwicklungen es erforderlich machen, dass eine Variante geändert
wird oder mehrere Varianten miteinander kombiniert werden, können die
NZBen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Regelungen der
Absätze 13c und 13d für ein Jahr gewähren.
Vorlagefrist
14. Die EZB erhält eine aggregierte Monatsbilanz mit den Positionen von
MFI in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat bis zum Geschäftsschlussdes 15. Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten
beziehen. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den
Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können, wobei
sie auch der vorgeschriebenen rechtzeitigen Vorlage für das Mindestres-
ervesystem des ESZB Rechnung tragen müssen.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 15
▼B
▼B
IV.Vierteljährlich erstellte Bilanzstatistik (Bestände)
Ziel
1. Bestimmte Daten werden für die eingehendere Analyse der monetären
Entwicklung und für sonstige statistische Zwecke, beispielsweise die
Finanzierungsrechnung und die Zahlungsbilanz, benötigt. Ziel ist es, für
diese Zwecke nähere Angaben zu bestimmten Bilanzpositionen zu
erhalten.
Anforderungen
2. Die vierteljährlichen Daten werden nur für Schlüsselpositionen der
aggregierten Bilanz zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die
EZB eine gewisse Flexibilität bei der Berechnung der Aggregate
gewähren, wenn aus Zahlen einer höheren Aggregationsebene hervor-
geht, dass die betreffenden Daten wahrscheinlich nicht signifikant sind.
a) Teilsektor- und Fristengliederung von Krediten an Nicht-
MFI in den teilnehmenden Mitgliedstaaten
3. Um die vollständige Teilsektor- und Fälligkeitsstruktur der gesamten
Kreditgewährung (Kredite und Wertpapiere) von MFI an den geldhal-
tenden Sektor überwachen zu können, sind vierteljährlich die Kredite an
öffentliche Haushalte (Staat) außer dem Zentralstaat nach ein- und
fünfjähriger Ursprungslaufzeit und die Bestände an von öffentlichen
Haushalten (Staat) außer dem Zentralstaat begebenen Wertpapieren mit
einjähriger Laufzeit aufzugliedern, und zwar sämtlich in Verbindung
mit einer Aufgliederung nach Teilsektoren (Länder (S. 1312),
Gemeinden (S. 1313) und Sozialversicherung (S. 1314)). Darüber hinaus
ist eine weitere Verknüpfung der nach Teilsektor gegliederten Wertpa-
pierbestände, die von anderen Gebietsansässigen als MFI und dem Staat
ausgegeben wurden, nach Teilsektor und Laufzeit von bis zu einem Jahr
und mehr als einem Jahr erforderlich. Eine Untergliederung nach Teil-
sektor der MFI-Bestände an Aktien, sonstigen Dividendenwerten und
Beteiligungen ist gegenüber folgenden Teilsektoren nötig: Sonstige
Finanzintermediäre sowie Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.
123 + 124), „Versicherungsunternehmen und Pensionskassen“ (S. 125),„nicht finanzielle Kapitalgesellschaften“ (S. 11).
4. Ferner ist die Angabe des Gesamtbetrags der MFI-Kredite und von MFI
gehaltenen Bestände an Wertpapieren außer Aktien in Bezug auf den
Zentralstaat (S. 1311) erforderlich.
b) Teilsektorenuntergliederungen von Verbindlichkeiten aus
Einlagen der MFI gegenüber öffentlichen Haushalten
(Staat) außer (Zentralstaat) der teilnehmenden Mitglied-
staaten
5. Die Sektorenuntergliederung von Kategorien von Verbindlichkeiten aus
Einlagen gegenüber öffentlichen Haushalten (Staat) in den teilneh-
menden Mitgliedstaaten außer dem Zentralstaat (S. 1311) erfolgt nach
Ländern (S. 1312), Gemeinden (S. 1313) und Sozialversicherung (S.
1314).
c) Gliederung nach Ländern
6. Unter Berücksichtigung des Datenbedarfs in der Übergangsphase und zur
weiteren Analyse der monetären Entwicklung sowie zur Überprüfung der
Datenqualität wird zwischen Geschäftspartnern nach Mitgliedstaat unter-
schieden. Zur Gewinnung besserer Daten über die Bestände an in den
monetären Aggregaten enthaltenen, nach Emissionsland aufgegliederten
Schuldverschreibungen ist eine Untergliederung der Fälligkeiten der
Wertpapierbestände nach ein- und zweijährigen Laufzeitbändern erfor-
derlich.
d) Gliederung nach Währungen
7. Die Schlüsselpositionen der Bilanz werden nach den Währungen der
nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und nach den wichtigsten internatio-
nalen Währungen (USD, JPY und CHF) untergliedert. Diese
Untergliederung ist erforderlich, um Statistiken über monetäre Aggregate
und ihrer Gegenposten mit um Wechselkursänderungen bereinigten
Stromgrößen erstellen zu können, soweit diese Aggregate so definiert
sind, dass sie alle Währungen zusammen enthalten. Für die Zwecke der
Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung werden Verbindlichkei-
ten aus Einlagen und Kredite an Gebietsansässige in der übrigen Welt
mit einer Ursprungslaufzeit von einem Jahr untergegliedert.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 16
▼B
e) Sektorengliederung von Positionen gegenüber
Geschäftspartnern außerhalb der teilnehmenden Mitglied-
staaten (nicht teilnehmende Mitgliedstaaten und übrige
Welt)
8. Bei den MFI-Positionen gegenüber nicht in teilnehmenden Mitglied-
staaten gebietsansässigen Geschäftspartnern muss zwischen Positionen
gegenüber Banken (oder MFI in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten)
und Nichtbanken unterschieden werden; innerhalb des Nichtbankensek-
tors ist eine Unterscheidung zwischen öffentlichen Haushalten (Staat)
und sonstigen Gebietsansässigen erforderlich. Soweit das ESVG 95nichts anderes vorsieht, greift die Sektorenzuordnung nach den Leitlinien
des Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, dem „System of
National Accounts“, SNA 93.
Vorlagefrist
9. Die Daten für die vierteljährlichen Statistiken werden der EZB von den
NZBen bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach dem Ende des
Monats übermittelt, auf den sie sich beziehen. Die NZBen entscheiden
darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um
diese Frist einhalten zu können.
V.Erstellung von Stromgrößenstatistiken
Ziel
1. Zur Erstellung von Stromgrößenstatistiken für die monetären Aggregate
und ihre Gegenposten müssen die Daten für den Wert der Transaktionen
rechtzeitig aus den in der konsolidierten Bilanz ausgewiesenen
Beständen abgeleitet werden, die Angaben über ausstehende Forderungen
und Verbindlichkeiten sowie weitere statistische Angaben zu Neuklassi-
fizierungen, Wechselkurs- und sonstigen Bewertungsänderungen sowie
bestimmten anderen Wertanpassungen, z. B. Abschreibungen von
Krediten, enthält.
Anforderungen
2. Finanztransaktionen werden ermittelt als Unterschied zwischen den an
den monatlichen Meldestichtagen vorhandenen Bestandspositionen,
wobei die Auswirkung von Veränderungen, die nicht auf Transaktionen
zurückzuführen sind, herausgerechnet wird. Zu diesem Zweck benötigt
die EZB statistische Daten über diese Einflüsse, die sich auf zahlreiche
Posten der MFI-Bilanz beziehen können. Diese Daten werden als Berich-
tigungen in Form von „Neuklassifizierungen und sonstige
Berichtigungen“, Wechselkursberichtigungen und „Neubewertungen und
Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten“ übermittelt. Ferner
benötigt die EZB Erläuterungen zu den in „Neuklassifizierungen und
sonstige Berichtigungen“ enthaltenen Vorgängen.
3. Die in der vorliegenden Verordnung gegenüber dem tatsächlichen Kreis
der Berichtspflichtigen festgelegte Berichtspflicht betrifft ausschließlich
Berichtigungen infolge Neubewertung sowohl aufgrund von Abschrei-
bungen/Wertberichtigungen auf Kredite als auch der Neubewertung der
Kurse von Wertpapierbeständen im Referenzzeitraum.
4. Die für die Berichtspflichtigen geltende Berichtspflicht erstreckt sich auf
die in Tabelle 1A in Teil 2 dieses Anhangs festgelegten „Mindestanfor-
derungen“. Diese „Mindestanforderungen“ gelten als das erforderliche
Minimum an Daten für die Berechnung und Bewertung von Berichti-
gungen in Bezug auf den von der EZB verlangten vollständigen
Datensatz. Es ist den NZBen gestattet, die nicht von den „Mindestanfor-
derungen“ gedeckten Zusatzdaten zu erheben. Diese Zusatzdaten können
gemäß den in Tabelle 1A gekennzeichneten Untergliederungen außerhalb
der „Mindestanforderungen“ erhoben werden.
5. Die für die Berichtspflichtigen geltende Berichtspflicht erstreckt sich
nicht auf Wechselkursänderungen und Berichtigungen aufgrund von
Neuklassifizierungen. Die EZB errechnet die monatliche Wechselkursbe-richtigung aus den von den Berichtspflichtigen bereitgestellten, nach
Einzelwährungen gegliederten Bestandsdaten. Diese Daten werden vier-
teljährlich gemäß Tabelle 4 in Teil 2 dieses Anhangs gemeldet. Die in
Absatz 1 genannten Neuklassifizierungen sind auch nicht miteinge-
schlossen, weil diese Daten von den NZBen selbst unter Nutzung
verschiedener Informationsquellen, die ihnen bereits zur Verfügung
stehen, erhoben werden.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 17
▼B
Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten
6. Die Meldung von Berichtigungen infolge von Abschreibungen/Wertbe-
richtigungen erfolgt zur Bereinigung der Stromgrößenstatistiken um die
Auswirkungen der Wertänderung von in der Bilanz ausgewiesenen
Krediten, welche auf die Bildung von Abschreibungen/ Wertberichti-
gungen auf Kredite zurückzuführen sind. Sie sollte darüber hinaus die
Änderungen der Kreditrückstellungen wiedergeben, sofern eine NZB
beschließt, dass ausstehende Bestände nach Abzug von Rückstellungenzu melden sind. Zum Zeitpunkt der Veräußerung oder Übertragung auf
Dritte in Ansatz gebrachte Abschreibungen/Wertberichtigungen sind
ebenfalls erfasst, soweit solche feststellbar sind.
i) Instrumenten- und Fristenkategorien
7. Abschreibungen/Wertberichtigungen beziehen sich auf die Aktivposition
„Kredite“. Im Rahmen der „Mindestanforderungen“ ist keine Fristenglie-
derung erforderlich. Die NZBen können den Berichtspflichtigen jedoch
die Bereitstellung von Zusatzdaten nach der Fristengliederung für die
monatlichen Bestandsdaten aufgeben.
ii) Währungen
8. Eine Aufgliederung der Berichtigungen infolge Neubewertungen nach
Währungen (Euro/Nicht-Euro) der Kredite ist nicht in den „Mindestan-
forderungen“ enthalten. Die NZBen können jedoch eine Aufgliederung
nach Währungen verlangen.
iii) Geschäftspartner
9. Die „Mindestanforderungen“ erfassen die gesonderte Feststellung der
Abschreibungen/Wertberichtigungen sowie Rückstellungsänderungen bei
Meldung von Krediten nach Abzug von Rückstellungen entsprechend
des geografischen Standorts der Geschäftspartner. Darüber hinaus werden
die in teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen Geschäftspartner nach
dem institutionellen Sektor klassifiziert, mit gesonderter Datenerfassung
für MFI und „sonstige Gebietsansässige“, wobei Letztere nochmals nach
Teilsektoren, d. h. „Sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit- undVersicherungshilfsinstitutionen“ (S. 123 + 124), „Versicherungsunter-
nehmen und Pensionskassen“ (S. 125), „nicht finanzielle
Kapitalgesellschaften“ (S. 11) sowie „Private Haushalte und Organisa-
tionen ohne Erwerbszweck“ (S. 14 + 15) untergliedert werden. Darüber
hinaus wird der Sektor private Haushalte mit einer zusätzlichen Aufglie-
derung nach dem Kreditzweck gemeldet, d. h. Konsumentenkredit,
Wohnungskredit und sonstige (übrige) Kredite. Für Kredite an die übrige
Welt sind die Gesamtbeträge gänzlich ohne zusätzliche Aufgliederung
anzugeben.
iv) Vorlagefrist
10. Die EZB erhält aggregierte Berichtigungen infolge Neubewertung
aufgrund von Abschreibungen/Wertberichtigungen auf Kredite entspre-
chend der von den Berichtspflichtigen in jedem teilnehmenden
Mitgliedstaat gewährten Kredite bis zum Geschäftsschluss des 15.
Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen.
Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berich-
tspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.
Neubewertungvon Wertpapierkursen
11. Berichtigungen infolge der Neubewertung von Wertpapierkursen
beziehen sich auf Schwankungen in der Bewertung von Wertpapieren,
die sich aus einer Änderung des Kurses ergeben, zu dem Wertpapiere
ausgewiesen oder gehandelt werden. Die Berichtigung umfasst
Änderungen, die sich im Laufe der Zeit hinsichtlich des Werts der
Bilanzbestände zum Ende eines Berichtszeitraums aus Bestandsge-
winnen/-verlusten ergeben. Ebenfalls erfasst sind Bewertungsänderungen
aus Wertpapiergeschäften, d. h. realisierte Gewinne/Verluste.
i) Instrumenten- und Fristenkategorien
a) Passiva
12. Auf der Basis der allgemein für die Erhebung von Bestandsdaten ange-
wandten Rechnungslegungsvorschriften wird davon ausgegangen, dass
Berichtigungen aus „sonstigen Neubewertungen“ nur bei Instrumentenka-
tegorien auf der Aktivseite zum Tragen kommen, die einer2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 18
▼B
entsprechenden Entwicklung unterliegen können. Für die Verbindlichkei-
ten auf der Passivseite der Bilanz bestehen daher keine
Mindestberichtspflichten.
b) Aktiva
13. Berichtigungen aus der Neubewertung von Kursen werden von MFI
erhoben für die Positionen „Wertpapiere außer Aktien“ sowie „Aktien,
sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen“. Die „Mindestanforde-
rungen“ beziehen sich auf „Wertpapiere außer Aktien“ mit einer
Ursprungslaufzeit von über zwei Jahren. Dennoch können die NZBen
die Berichtspflicht über die „Mindestanforderungen“ hinaus erweitern,
indem sie die Meldung mit der gleichen Aufgliederung nach Währungen
und Laufzeiten wie für die monatlichen Bestandsdaten verlangen. In
Bezug auf die Position „Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteili-
gungen“ beziehen sich die „Mindestanforderungen“ auf die
Gesamtbeträge nach Sektor und entsprechen der Berichtspflicht für
Bestandsdaten.
ii) Währungen
14. Eine Aufgliederung der Neubewertung von Kursen nach Währung ist
nach den „Mindestanforderungen“ nicht erforderlich. Die NZBen können
die Berichtspflicht in Bezug auf die Untergliederung nach Währungen
über die „Mindestanforderungen“ hinaus erweitern (Euro/Nicht-Euro-
Währungen).
iii) Geschäftspartner
15. In Bezug auf die Neubewertung von Kursen für die Position „Wertpa-
piere außer Aktien“ beziehen sich die „Mindestanforderungen“ auf die
Aufgliederung nach inländischen Gebietsansässigen und Gebietsansäs-
sigen in sonstigen teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Sektoren, d. h.
MFI, öffentliche Haushalte (Staat) und sonstige Gebietsansässige. Für
die übrige Welt werden die Gesamtberichtigungsbeträge gemeldet. Die
NZBen können die Berichtspflicht auf die gleiche Gliederung wie bei
den monatlichen Bestandsdaten erweitern.
16. In Bezug auf die Neubewertung von Kursen für „Aktien, sonstige Divi-
dendenwerte und Beteiligungen“ beziehen sich die
„Mindestanforderungen“ auf die Aufgliederung in inländische Gebiet-
sansässige und Gebietsansässige in sonstigen teilnehmenden
Mitgliedstaaten nach Sektor, d. h. MFI und sonstige Gebietsansässige.
Für die übrige Welt werden die Gesamtberichtigungsbeträge gemeldet.
In diesem Fall entspricht der „Mindestanforderungen“-Satz dem von
den NZBen an die EZB gemeldeten Datensatz.
iv) Vorlagefrist
17. Die EZB erhält aggregierte Berichtigungen infolge Neubewertung in
Bezug auf die entsprechend von den Berichtspflichtigen in jedem teil-
nehmenden Mitgliedstaat gemeldeten Neubewertungen vonWertpapierkursen bis zum Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach
dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen. Die NZBen
entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen
benötigen, um diese Frist einhalten zu können.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 19
▼C1
TEIL 2
Vorgeschriebene Gliederung
Tabelle A
Gliederung der aggregierten Bilanz des MFI-Sektors
Instrumente/Fristenkategorien, Geschäftspartner und Währungen
(„Monatliche Daten“ sind fett gedruckt und mit Sternchen bezeichnet)
INSTRUMENTE/FRISTENKATEGORIEN
Aktiva Passiva
1. Kassenbestand*
2. Kredite*
bis zu einem Jahr (1)*
über ein Jahr und bis zu fünf
Jahren(1)*
über fünf Jahre (1)*
3. Wertpapiere außer Aktien*
bis zu einem Jahr (2)*
über ein Jahr und bis zu zwei
Jahren(2)*
über zwei Jahre (2)*
4. Geldmarktfondsanteile*
5. Aktien, sonstige Dividendenwerte und
Beteiligungen*
6. Sachanlagen*
7. Sonstige Aktiva*8. Bargeldumlauf
9. Einlagen*
bis zu einem Jahr (3)*
über ein Jahr (3)*
9.1. Täglich fällige Einlagen (4)*
9.2. Einlagen mit vereinbarter Laufzeit*
bis zu einem Jahr*
über ein Jahr und bis zu zwei
Jahren*
über zwei Jahre (5)*
9.3. Einlagen mit vereinbarter Kündigungs-
frist*
bis zu drei Monaten (6)*
über drei Monate*
darunter: über zwei Jahre (9)*
9.4. Repogeschäfte*
10. Geldmarktfondsanteile*11. Ausgegebene Schuldverschreibungen*
bis zu einem Jahr*über ein Jahr und bis zu zwei
Jahren*
über zwei Jahre*
12. Kapital und Rücklagen*
13. Sonstige Passiva*2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 20
▼C1
GESCHÄFTSPARTNER
Aktiva Passiva
A. Inländische Gebietsansässige*
MFI*Nicht-MFI*
Öffentliche Haushalte (Staat)*
Zentralstaat
LänderGemeinden
Sozialversicherung
Sonstige Gebietsansässige (
10)*
Sonstige Finanzintermediäre
usw. (S. 123 + S. 124) (7),(10)*
Versicherungsunternehmen
und Pensionskassen (S.
125)(10)*
Nicht finanzielle Kapitalgesell-
schaften (S. 11) (10)*
Private Haushalte usw. (S. 14
+ S. 15)(8),(10)*
B. Gebietsansässige in sonstigen teilneh-
menden Mitgliedstaaten*
MFI*
Nicht-MFI*
Öffentliche Haushalte (Staat)*
Zentralstaat
Länder
GemeindenSozialversicherung
Sonstige Gebietsansässige (
10)*
Sonstige Finanzintermediäre
usw. (S. 123 + S. 124) (7),(10)*
Versicherungsunternehmen
und Pensionskassen (S.
125)(10)*
Nicht finanzielle Kapitalgesell-
schaften (S. 11) (10)*
Private Haushalte usw. (S. 14
+ S. 15)(8),(10)*
C. Gebietsansässige in der übrigen Welt*
Banken
Nichtbanken
Öffentliche Haushalte (Staat)
Sonstige Gebietsansässige
D. Nicht aufgliederbarA. Inländische Gebietsansässige*
MFI*
darunter: Kreditinstitute*
Nicht-MFI*
Öffentliche Haushalte (Staat)*
Zentralstaat*Länder
Gemeinden
Sozialversicherung
Sonstige Gebietsansässige (
10)*
Sonstige Finanzintermediäre usw.
(S. 123 + S. 124) (7),(10)*
Versicherungsunternehmen und
Pensionskassen (S. 125) (10)*
Nicht finanzielle Kapitalgesell-
schaften (S. 11) (10)*
Private Haushalte usw. (S. 14 + S.
15)(8),(10)*
B. Gebietsansässige in sonstigen teilneh-
menden Mitgliedstaaten*
MFI*
darunter: Kreditinstitute*
Nicht-MFI*
Öffentliche Haushalte (Staat)*
Zentralstaat*
Länder
GemeindenSozialversicherung
Sonstige Gebietsansässige (
10)*
Sonstige Finanzintermediäre
usw. (S. 123 + S. 124) (7),(10)*
Versicherungsunternehmen
und Pensionskassen (S.
125)(10)*
Nicht finanzielle Kapitalgesell-
schaften (S. 11) (10)*
Private Haushalte usw. (S. 14
+ S. 15)(8),(10)*
C. Gebietsansässige in der übrigen Welt*
Banken
Nichtbanken
Öffentliche Haushalte (Staat)
Sonstige Gebietsansässige
D. Nicht aufgliederbar2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 21
▼C1
Währungen
e Euro
x Nicht-Euro-Währungen Andere Währungen als der Euro (z.B. sonstige Währungen
von Mitgliedstaaten, USD, JPY, CHF, sonstige Währungen)
Anmerkungen
(1) Die monatliche Fristengliederung gilt nur für Kredite an sonstige Gebietsansässige außer MFI und Zentralstaat,
und die monatliche Fristengliederung auf ein Jahr gilt für Kredite an die übrige Welt. Vierteljährliche Fristen-gliederung für Kredite an öffentliche Haushalte (Staat) außer Zentralstaat der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(
2) Die monatliche Fristengliederung bezieht sich nur auf Bestände von Wertpapieren, die von MFI in den teilneh-
menden Mitgliedstaaten ausgegeben wurden. Wie bei den vierteljährlichen Daten sind die Bestände an von
Nicht-MFI in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegebenen Wertpapieren nach den Kriterien „bis zu einemJahr“ und „über ein Jahr“ gegliedert.
(
3) Nur gegenüber der übrigen Welt.
(4) Einschließlich Interimsguthaben, d. h. Beträge, die auf im Namen von MFI ausgegebenen vorausbezahlten
Karten gespeichert sind, und sonstige Verbindlichkeiten aus der Ausgabe von elektronischem Geld.
(5) Einschließlich administrativ regulierter Einlagen.
(6) Einschließlich nicht übertragbarer Sichteinlagen.
(7) Sonstige Finanzintermediäre (S. 123) sowie Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S. 124).
(8) Private Haushalte (S. 14) und Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 15).
(9) Die Meldung der Position „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren“ ist vorerst frei-
willig.
(10) Eine monatliche Aufgliederung nach Teilsektoren wird für Kredite und Einlagen benötigt.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 22
▼C1
►(1)M2
►(2)C22001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 23
▼C1
2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 24
▼C1
►(1)M22001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 25
▼C1
2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 26
▼C1
2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 27
▼C1
2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 28
▼C1
2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 29
▼C1
2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 30
▼C1
2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 31
▼B
TEIL 3
Definition von Begriffen der konsolidierten Bilanz, die der EZB einzureichen
ist − Instrumentenkategorien von Aktiva und Passiva
Allgemeine Definitionen
Für die Zwecke der Erstellung der konsolidierten Bilanz des MFI-Sektors in den
teilnehmenden Mitgliedstaaten setzt sich der Kreis der Berichtspflichtigen aus
den MFI, die in der für statistische Zwecke erstellten Liste der MFI enthalten
und im Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten(1) gebietsansässig sind,
zusammen. Dies sind:
— Institute, die in dem jeweiligen Staatsgebiet als Gesellschaft eingetragen und
ansässig sind, einschließlich gebietsansässiger Tochtergesellschaften von
außerhalb dieses Staatsgebiets ansässigen Muttergesellschaften;
— Zweigstellen von Instituten, die ihre Hauptverwaltung außerhalb dieses
Staatsgebiets haben.
Tochtergesellschaften sind eigenständige Kapitalgesellschaften, an denen ein
anderes Rechtssubjekt die Mehrheit der Anteilsrechte oder alle Anteile besitzt,
während Zweigstellen nicht als Kapitalgesellschaften geführte (rechtlich
unselbständige) Rechtssubjekte sind, die vollständig zum Unternehmen gehören.
MFI konsolidieren für statistische Zwecke die Geschäfte all ihrer im gleichen
nationalen Staatsgebiet ansässigen Niederlassungen (satzungsmäßiger Sitz bzw.
Hauptverwaltung und/oder Zweigniederlassungen). Eine Konsolidierung zu stati-stischen Zwecken über nationale Grenzen hinweg ist nicht zulässig.
Handelt es sich bei einer Muttergesellschaft und deren Tochtergesellschaften um
im gleichen nationalen Staatsgebiet ansässige MFI, so ist es der Muttergesell-
schaft gestattet, die Geschäftsaktivitäten dieser Tochtergesellschaften in ihrer
statistischen Meldung zu konsolidieren, wobei jedoch für die Zwecke des
Mindestreservesystems des ESZB nach den Geschäftsaktivitäten von Kredit-
und sonstigen Finanzinstituten zu unterscheiden ist.
Hat ein Institut innerhalb des Staatsgebiets der anderen teilnehmenden Mitglied-
staaten ansässige Zweigstellen, so berücksichtigt der satzungsmäßige Sitz bzw.
die Hauptverwaltung in einem bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaat die Posi-
tionen gegenüber all diesen Zweigstellen als Positionen gegenüber
Gebietsansässigen in den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Umgekehrt
berücksichtigt eine in einem bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige
Zweigstelle die Positionen gegenüber dem satzungsmäßigen Sitz bzw. der
Hauptverwaltung oder anderen, innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten
ansässigen Zweigstellen desselben Instituts als Positionen gegenüber Gebiet-
sansässigen in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Hat ein Institut außerhalb des Staatsgebiets teilnehmender Mitgliedstaaten
ansässige Zweigstellen, so berücksichtigt der satzungsmäßige Sitz bzw. die
Hauptverwaltung in einem bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaat die Posi-
tionen gegenüber all diesen Zweigstellen als Positionen gegenüber
Gebietsansässigen in der übrigen Welt. Umgekehrt berücksichtigt eine in einem
bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige Zweigstelle die Positionen
gegenüber dem satzungsmäßigen Sitz bzw. der Hauptverwaltung oder anderen,
außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen Zweigstellen desselben
Instituts als Positionen gegenüber Gebietsansässigen in der übrigen Welt.
In Off-shore-Finanzzentren ansässige Institute werden statistisch als Gebiet-
sansässige der Staatsgebiete behandelt, in denen die Zentren ansässig sind.
Die
Ursprungslaufzeit bezeichnet die feste Laufzeit eines Finanzinstruments, vor
deren Ablauf es nicht (z. B. Schuldverschreibungen) oder nur unter Inkaufnahme
einer Vertragsstrafe (z. B. bestimmte Einlagearten) getilgt werden kann. Die
Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Inhaber
seine Absicht, die Anlage zu kündigen, bekannt gibt, und dem Zeitpunkt, zu
dem der Inhaber die Anlage in Bargeld umwandeln kann, ohne eine Vertrags-
strafe zahlen zu müssen. Finanzinstrumente werden nur dann nach der
Kündigungsfrist erfasst, wenn es keine vereinbarte Laufzeit gibt.
Definition von Sektoren
Das ESVG 95 enthält die Normen für die Sektoreneinteilung. Nähere Informa-
tionen zur Sektoreneinteilung von Geschäftspartnern von Nicht-MFI, die nicht
im Inland ansässig sind, können dem geld- und bankenstatistischen Handbuch
der EZB zur Sektorenklassifizierung („Money and Banking Statistics Sector
Manual“) entnommen werden.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 32
(1) In den in Teil 2 dieses Anhangs enthaltenen Tabellen ist die EZB als in dem Land
ansässiges MFI zu klassifizieren, in dem die EZB ihren tatsächlichen Sitz hat.
▼B
Bankinstitute außerhalb der Mitgliedstaaten werden als „Banken“ und nicht als
MFI bezeichnet. Ebenso bezieht sich der Begriff „Nicht-MFI“ nur auf die
Mitgliedstaaten; für andere Länder ist die Bezeichnung „Nichtbanken“ richtig.
Zu den „Nicht-MFI“ gehören die folgenden Sektoren und Teilsektoren:
—Öffentliche Haushalte (Staat): Gebietsansässige Einheiten, deren Hauptfunk-
tion darin besteht, nicht marktbestimmte Güter und Dienstleistungen für den
Individual- und Kollektivkonsum bereitzustellen und/oder die Einkommen
und Vermögen umzuverteilen (ESVG 95, 2.68 bis 2.70).
—Zentralstaat : Er umfasst alle zentralen öffentlichen Körperschaften, deren
Zuständigkeit sich über das gesamte Wirtschaftsgebiet erstreckt mit
Ausnahme der Zentralverwaltung der Sozialversicherung (ESVG 95, 2.71).
—Länder: Separate institutionelle Einheiten auf der Ebene unterhalb des
Zentralstaates und oberhalb der Gemeinden, die staatliche Funktionen wahr-
nehmen, mit Ausnahme der Länderverwaltungen der Sozialversicherung
(ESVG 95, 2.72).
—Gemeinden : Öffentliche Körperschaften, deren Zuständigkeit auf einen
örtlich begrenzten Teil des Wirtschaftsgebiets beschränkt ist, mit Ausnahme
lokaler Stellen der Sozialversicherung (ESVG 95, 2.73).
—Sozialversicherung : Alle institutionellen Einheiten des Zentralstaates, der
Länder und der Gemeinden, deren Haupttätigkeit in der Gewährung von
Sozialleistungen besteht (ESVG 95, 2.74).
Die sonstigen Gebietsansässigen, d. h. gebietsansässige Nicht-MFI ohne den
Teilsektor öffentliche Haushalte (Staat). Sie umfassen:
—Sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit- und Versicherungshilfsinstitu-
tionen: Nichtmonetäre finanzielle Kapitalgesellschaften und Quasi-
Kapitalgesellschaften (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensions-
kassen), deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkeiten
auszuüben, und die gegenüber anderen institutionellen Einheiten (jedoch
ohne die Zentralbank und Kreditinstitute) zu diesem Zweck Verbindlichkei-
ten eingehen, die nicht die Form von Zahlungsmitteln, Einlagen und/oder
Substituten für Einlagen im engeren Sinne haben (ESVG 95, 2.53 bis 2.67).
Ebenfalls eingeschlossen sind Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen, zu
denen alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesell-
schaften gehören, die grundsätzlich in Kredit- und
Versicherungshilfstätigkeiten engagiert sind (ESVG 95, 2.57 bis 2.59).
—Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen : Nicht monetäre finanzielle
Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die in ihrer Haupt-
funktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisikenfinanzielle Mittlertätigkeiten ausüben (ESVG 95, 2.60 bis 2.67).
—Nicht finanzielle Kapitalgesellschaften : Kapitalgesellschaften und Quasi-
Kapitalgesellschaften, die keine finanziellen Mittlertätigkeiten ausüben und
die als Marktproduzenten in der Haupttätigkeit Waren und nicht finanzielle
Dienstleistungen produzieren (ESVG 95, 2.21 bis 2.31).
—Private Haushalte : Einzelpersonen und Gruppen von Einzelpersonen in ihrer
Funktion als Konsumenten und gegebenenfalls auch in ihrer Eigenschaft als
Produzenten von Waren und nichtfinanziellen Dienstleistungen ausschließ-
lich für den eigenen Konsum sowie als Produzenten, die marktbestimmte
Waren, nichtfinanzielle und finanzielle Dienstleistungen produzieren, sofern
deren Aktivitäten nicht denen von Quasi-Kapitalgesellschaften entsprechen.
Eingeschlossen sind private Organisationen ohne Erwerbszweck, die in der
Hauptsache nicht marktbestimmte Waren und Dienstleistungen für
bestimmte Gruppen privater Haushalte bereitstellen (ESVG 95, 2.75 bis
2.88).
Definitionen der Instrumentenkategorien
Die Definitionen der
Kategorien von Aktiva und Passiva, die in der konsoli-
dierten Bilanz ausgewiesen werden, berücksichtigen die Besonderheiten der
verschiedenen Finanzsysteme. Die Analyse der Ursprungslaufzeiten kann als
Ersatz für die Einheitlichkeit der Definition von Instrumenten dienen, wenn
Instrumente in den einzelnen Finanzmärkten nicht voll vergleichbar sind.
Die im Folgenden abgedruckten Tabellen enthalten eine detaillierte standardi-
sierte Beschreibung der Instrumentenkategorien, die von den NZBen im
Einklang mit der vorliegenden Verordnung so verwendet werden, dass sie den
nationalen Gegebenheiten entsprechen(1).2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 33
(1) Mit anderen Worten sind diese Tabellen keine Listen einzelner Finanzinstrumente.
▼B
Detaillierte Beschreibung der Instrumentenkategorien der aggregierten Monatsbilanz des MFI-Sektors
AKTIVA-KATEGORIEN
Kategorie Beschreibung der Hauptmerkmale
1. Kassenbestand Bestände an in Umlauf befindlichen Euro- und Nicht-Euro-Banknoten
und Münzen, die üblicherweise als Zahlungsmittel verwendet werden
2. Kredite Für die Zwecke des Berichtssystems besteht diese Position aus Mitteln,
welche die Berichtspflichtigen Schuldnern ausgeliehen haben und die
nicht durch Papiere verbrieft oder durch ein einziges Papier belegtsind (selbst wenn Letzteres börsenfähig geworden ist). Diese Position
schließt Aktiva in Form von Einlagen mit ein:
— Kredite an private Haushalte in Form von Konsumentenkrediten
(Kredite, die zur persönlichen Verwendung für den Konsum von
Gütern und Dienstleistungen gewährt werden), Wohnungsbaukre-
dite (Kredite, die für die Beschaffung von Wohnraum —
einschließlich Wohnungsbau und -modernisierung — gewährt
werden) und sonstige Kredite (Kredite für Geschäftszwecke, Schul-
denkonsolidierung, Ausbildung usw.). Wohnungsbaukredite
umfassen durch Wohneigentum besicherte Kredite, die zum Erwerb
von Wohnraum dienen, und, soweit feststellbar, sonstige Wohnu-
ngsbaukredite, die auf persönlicher Basis gewährt oder durch
andere Formen von Aktiva besichert werden
— Einlagen bei anderen MFI— Finanzierungs-Leasinggeschäfte mit Dritten
Finanzierungs-Leasinggeschäfte sind Verträge, bei denen der
Eigentümer eines dauerhaften Wirtschaftsguts („Leasinggeber“)
diese Aktiva miethalber für die überwiegende, wenn nicht die
gesamte wirtschaftliche Lebensdauer der Aktiva gegen Entrichtung
von Ratenzahlungen, welche die Kosten des Wirtschaftsguts plus
eine kalkulierte Verzinsung decken, Dritten („Leasingnehmer“)
überlässt. Der Leasingnehmer wird dabei de factoso gestellt, dass
ihm sämtliche aus der Nutzung des Wirtschaftsguts erzielbaren
Vorteile zustehen und er die mit der Eigentümerstellung verbun-
denen Kosten und Risiken trägt. Für statistische Zwecke werden
Finanzierungs-Leasinggeschäfte als Kredite des Leasinggebers an
den Leasingnehmer behandelt (durch welche ein Leasingnehmer
das Wirtschaftsgut käuflich erwerben kann). Von einem (als
Leasinggeber auftretenden) MFI geschlossene Finanzierungs-
Leasingverträge sind in der MFI-Bilanz unter der Aktivposition
„Kredite“ auszuweisen. Die dem Leasingnehmer miethalber über-
lassenen Aktiva (dauerhaften Wirtschaftsgüter) sollten an keiner
Stelle der Bilanz des MFI bilanziert werden.
— Uneinbringliche Forderungen, die noch nicht zurückgezahlt oder
abgeschrieben wurden
Als uneinbringliche Forderungen gelten Kredite, deren Rückzah-
lung überfällig ist oder die in sonstiger Weise als Not leidend
einzustufen sind. Die NZBen legen fest, ob uneinbringliche Forde-
rungen brutto oder netto nach Abzug von Rückstellungen ausge-
wiesen werden.
— Bestände an nicht börsenfähigen Wertpapieren
Bestände an Wertpapieren außer Aktien, sonstigen Dividenden-
werten und Beteiligungen, die nicht börsenfähig sind und nicht an
Sekundärmärkten gehandelt werden können, siehe auch „handelbare
Kredite“.
— Handelbare Kredite
De facto handelbar gewordene Kredite sollten unter der Aktivposi-
tion „Kredite“ ausgewiesen werden, solange sie durch ein einziges
Dokument verbrieft sind und in der Regel nur gelegentlich gehan-
delt werden:
— Nachrangige Forderungen in Form von Einlagen oder Darlehen
Nachrangige Forderungsinstrumente verschaffen der emittierenden
Institution einen subsidiären Forderungsanspruch, der nur geltend
gemacht werden kann, wenn sämtliche vorrangigen Forderungen
(z. B. Einlagen/Kredite) befriedigt worden sind, was ihnen einige
Merkmale von „Aktien, sonstigen Dividendenwerten und Beteili-
gungen“ verleiht. Für statistische Zwecke sind nachrangige Forde-
rungen daher entsprechend der Art des Finanzinstruments zu
behandeln, d.h. sie sollten je nach Art des Instruments entweder
als „Kredite“ oder „Wertpapiere außer Aktien“ eingestuft werden.
In Fällen, in denen MFI-Bestände für statistische Zwecke derzeit
als ein einziger Einzelwert aus sämtlichen Formen von nachran-2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 34
▼B
Kategorie Beschreibung der Hauptmerkmale
gigen Forderungen ermittelt werden, ist dieser Einzelwert deshalb
unter der Position „Wertpapiere außer Aktien“ auszuweisen, weil
nachrangige Forderungen hauptsächlich in Form von Wertpapieren
und nicht in Form von Krediten vorkommen.
— Forderungen aus reverse Repos
Gegenposten zu von Berichtspflichtigen gegen gekaufte Wertpa-
piere ausgezahlten Barmitteln − siehe Passivposition 9.4.
Die folgende Position ist nichtals Kredit zu behandeln:
— auf Treuhandbasis gewährte Kredite
Auf Treuhandbasis gewährte Kredite („Treuhandkredite“) sind im
Namen einer Partei („Treuhänder“) an einen Dritten („Begün-
stigter“) gewährte Kredite. Für statistische Zwecke sind Treuhand-
kredite nicht in der Bilanz des Treuhänders auszuweisen, wenn die
mit dem Eigentum an den Mitteln verbundenen Risiken und
Vorteile beim Begünstigten verbleiben. Die mit dem Eigentum an
den Mitteln verbundenen Risiken und Vorteile verbleiben dann
beim Begünstigten, wenn (I) der Begünstigte das Kreditrisiko über-
nimmt (d.h. der Treuhänder ist nur für die Verwaltung des Kredits
verantwortlich) oder (II) die Investition des Begünstigten gegen
Verluste abgesichert ist, sollte der Treuhänder in Liquidation gehen
(d.h. der Treuhandkredit gehört nicht zu den im Insolvenzfall
ausschüttbaren Aktiva des Treuhänders).
3. Wertpapiere außer
AktienBestände an Wertpapieren außer Aktien, sonstige Dividendenwerte und
Beteiligungen, die börsenfähig sind und in der Regel an
Sekundärmärkten gehandelt werden oder am Markt verrechnet werden
können, dem Inhaber aber keine Eigentumsrechte am Emissionsinstituteinräumen. Hierunter fallen:
— Bestände an Wertpapieren, die dem Inhaber das uneingeschränkte
Recht auf ein festes oder vertraglich vereinbartes Einkommen in
Form von Kuponzahlungen und/oder einem angegebenen festen
Betrag zu einem bestimmten Tag (oder bestimmten Tagen) oder
ab einem zum Zeitpunkt der Emission festgelegten Tag einräumen
— Handelbare Kredite, die in eine große Anzahl an gleichartigen
Finanzinstrumenten umgewandelt und an Sekundärmärkten gehan-
delt werden können (siehe auch „Handelbare Kredite“ in Kategorie
2)
— Nachrangige Forderungen in Form von Schuldverschreibungen
(siehe auch „Nachrangige Forderungen in Form von Einlagen oder
Darlehen“ in Kategorie 2).
— Zur Gewährleistung der Kontinuität in der Behandlung von
repoähnlichen Geschäften werden Wertpapiere, die im Rahmen
von Wertpapierleihgeschäften übertragen werden, weiterhin in der
Bilanz des ursprünglichen Kreditnehmers ausgewiesen (und nicht
in die Bilanz des vorübergehenden Erwerbers eingestellt), wenn
eine feste Verpflichtung zur umgekehrten Abwicklung des
Geschäfts (und nicht nur eine bloße Option hierauf) besteht
3a. Wertpapiere außer
Aktien mit einer
Ursprungslaufzeit von bis
zu einem Jahr einschließ-
lich— Bestände an börsenfähigen (verbrieften oder nicht verbrieften)
Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu
einem Jahr einschließlich
— Handelbare Kredite mit bis zu einjähriger Ursprungslaufzeit
einschließlich, die in eine große Anzahl von gleichartigen Papieren
umgewandelt und an Sekundärmärkten gehandelt werden
— Nachrangige Forderungen in Form von Schuldverschreibungen mit
einer Ursprungslaufzeit von bis zu einem Jahr einschließlich
3b. Wertpapiere außer
Aktien mit einer
Ursprungslaufzeit von über
einem Jahr bis zu zwei
Jahren einschließlich— Bestände an börsenfähigen (verbrieften oder nicht verbrieften)
Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von über einem
Jahr bis zu zwei Jahren einschließlich
— Handelbare Kredite mit einer Ursprungslaufzeit von über einem
Jahr und bis zu zwei Jahren einschließlich, die in eine große
Anzahl von gleichartigen Papieren umgewandelt und an
Sekundärmärkten gehandelt werden
— Nachrangige Forderungen in Form von Schuldverschreibungen mit
einer Ursprungslaufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren
einschließlich
3c. Wertpapiere außer
Aktien mit einer— Bestände an börsenfähigen (verbrieften oder nicht verbrieften)
Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von über zwei2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 35
▼B
Kategorie Beschreibung der Hauptmerkmale
Ursprungslaufzeit von über
zwei JahrenJahren
— Handelbare Kredite mit einer Ursprungslaufzeit von über zwei
Jahren, die in eine große Anzahl von gleichartigen Papieren umge-
wandelt und an Sekundärmärkten gehandelt werden
— Nachrangige Forderungen in Form von Schuldverschreibungen mit
einer Ursprungslaufzeit von über zwei Jahren
4. Geldmarktfondsanteile Diese Aktivposition umfasst Bestände an Geldmarktfondsanteilen.
Geldmarktfonds sind Unternehmen zur gemeinsamen Anlage in Wert-
papiere, deren Anteile bezogen auf die Liquidität Einlagensubstitute
sind und die hauptsächlich in Geldmarktinstrumente und/oder Geld-
marktfondsanteile und/oder sonstige übertragbare Schuldtitel mit einer
Restlaufzeit von bis zu einem Jahr einschließlich und/oder Bankein-
lagen investieren und/oder die Erzielung einer Rendite anstreben, die
den Zinssätzen von Geldmarktinstrumenten nahe kommen (siehe auchdie Kategorien 5 und 10).
5. Aktien, sonstige Divi-
dendenwerte und Beteili-
gungenBestände an Wertpapieren, die Eigentumsrechte an Kapitalgesellschaf-
ten oder Quasi-Kapitalgesellschaften verbriefen. Diese Wertpapiere
räumen den Inhabern in der Regel den Anspruch auf einen Anteil an
den Gewinnen der Kapitalgesellschaften oder Quasi-Kapitalgesell-
schaften und einen Anteil an den Eigenmitteln bei Liquidation ein.
Hier sind ferner Investmentfondsanteile (außer Geldmarktfondsan-
teilen) zu berücksichtigen.
6. Sachanlagen Für die Zwecke des Berichtssystems setzt sich diese Position aus nicht-
finanziellen materiellen oder immateriellen Vermögenswerten
zusammen, die dazu bestimmt sind, länger als ein Jahr von den Berich-
tspflichtigen wiederholt genutzt zu werden. Dazu gehören von den MFI
genutzte Grundstücke und Gebäude sowie Ausrüstungen, Software und
sonstige Infrastrukturen. Finanzanlagen werden nicht hier, sondern je
nach der Art des Instruments unter „Kredite“/„Wertpapiere außer
Aktien“/„Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen“ ausge-
wiesen.
7. Sonstige Aktiva Die Position „Sonstige Aktiva“ ist als Restposition für sonstige auf der
Aktivseite der Bilanz auszuweisende Aktiva, definiert als „Aktiva, die
nicht an anderer Stelle ausgewiesen werden“, zu betrachten.
Hierunter fallen unter anderem:
— Finanzderivate mit positivem Brutto-Marktwert
Für statistische Zwecke sind bilanzierte derivative Finanzinstru-
mente hier auszuweisen.
— Bruttoforderungen aus schwebenden Verrechnungen
Beträge aus schwebenden Verrechnungen sind in der MFI-Bilanz
ausgewiesene Positionen, die nicht unter dem Namen von Kunden
verbucht sind, sich aber gleichwohl auf Kundengelder beziehen
(z.B. zur Anlage, zur Übertragung oder zur Abwicklung anstehende
Mittel).
— Bruttoforderungen aus Zwischenkonten
Bei Forderungen aus Zwischenkonten handelt es sich um Mittel
(üblicherweise Kundengelder), die sich gerade im Transit zwischen
MFI befinden. Hierunter fallen Schecks und sonstige Formen der
Zahlung, die zum Einzug an andere MFI versandt wurden.
— Aufgelaufene Zinsforderungen aus Krediten
Aufgelaufene Zinsforderungen aus Krediten sind zum Bilanzmelde-
stichtag ausstehende Zinsforderungen, die aber erst zu einem künf-
tigen Zeitpunkt (d.h. nach dem Meldestichtag) fällig sind.
Aufgelaufene Zinsforderungen aus Krediten sind auf Bruttobasis
unter der Kategorie „Sonstige Aktiva“ auszuweisen. Aufgelaufene
Zinsen sind gesondert von dem ihnen zu Grunde liegenden Kredit
zu erfassen; dieser sollte zu dem am Meldestichtag ausstehenden
Nominalwert bewertet werden.
— Dividendenforderungen
— Forderungen, die nicht aus dem Hauptgeschäft der MFI stammen
— Aktivisch ausgewiesener Gegenwert der vom Staat ausgegebenen
Münzen (nur NZB-Bilanzen)
— Nicht unter „Sonstige Aktiva“ fallen Finanzinstrumente in Form
von finanziellen Aktiva (in den anderen Bilanzpositionen
enthalten), bestimmte Finanzinstrumente, die nicht die Form von
finanziellen Aktiva haben, beispielsweise Garantien, Gewährleis-2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 36
▼B
Kategorie Beschreibung der Hauptmerkmale
tungen, Verwaltungs- und Treuhandkredite (außerbilanzieller
Ausweis), sowie nichtfinanzielle Aktiva wie Grundstücke und
Waren (in „Sachanlagen“ enthalten).
PASSIVA-KATEGORIEN
Kategorie Beschreibung der Hauptmerkmale
8. Bargeldumlauf Die Passivkategorie „Bargeldumlauf“ ist definiert als „im Umlauf
befindliche Noten und Münzen, die üblicherweise als Zahlungsmittel
verwendet werden“ : Davon erfasst sind von der EZB und den NZBen
ausgegebene Banknoten. Im Umlauf befindliche Münzen sind keine
Verbindlichkeit der MFI in den teilnehmenden Mitgliedstaaten,
sondern eine Verbindlichkeit des Zentralstaats. Münzen sind jedoch
Teil der monetären Aggregate, weshalb diese Verbindlichkeit vereinba-
rungsgemäß unter der Kategorie „Bargeldumlauf“ auszuweisen ist. Der
Gegenposten zu dieser Verbindlichkeit ist in „Sonstige Aktiva“ einzu-
stellen.
9. Verbindlichkeiten aus
EinlagenBeträge, welche die Berichtspflichtigen Gläubigern schulden (ohne
Beträge aus der Ausgabe von übertragbaren Wertpapieren). Für die
Zwecke des Berichtssystems wird diese Kategorie in täglich fällige
Einlagen, Einlagen mit vereinbarter Laufzeit, Einlagen mit vereinbarter
Kündigungsfrist und Repogeschäfte untergliedert.
Unter „Einlagen“ fallen ferner „Kredite“ als Verbindlichkeiten von
MFI. Vom Prinzip her stellen Kredite von MFI entgegengenomene
Beträge dar, die nicht in Form von „Einlagen“ strukturiert sind. Die
ESVG 95 unterscheidet auf der Basis der die Initiative ergreifenden
Partei zwischen „Krediten“ und „Einlagen“ (geht die Initiative vom
Kreditnehmer aus, handelt es sich um einen Kredit; geht sie hingegen
vom Kreditgeber aus, handelt es sich um eine Einlage), wenngleich die
Relevanz dieser Unterscheidung in der Praxis je nach nationaler
Finanzstruktur unterschiedlich ist. Innerhalb des Berichtssystems
werden Kredite nicht als Kategorie auf der Passivseite der Bilanz
geführt. Stattdessen sind Beträge, die als Kredite betrachtet werden,
ohne Differenzierung unter der Position „Verbindlichkeiten aus
Einlagen“ auszuweisen, sofern sie nicht durch börsenfähige Wertpa-
piere verbrieft sind. Dies steht im Einklang mit der obigen Definition
von „Verbindlichkeiten aus Einlagen“. Kredite an MFI, die als „Ver-
bindlichkeiten aus Einlagen“ eingestuft werden, sind entsprechend den
Anforderungen des Berichtssystems zu untergliedern (d.h. nach Sektor,
Instrument, Währung und Laufzeit).
Von Berichtspflichtigen ausgegebene nicht börsenfähige Schuldver-
schreibungen sind generell als „Verbindlichkeiten aus Einlagen“ zu
klassifizieren. Entsprechende Instrumente können insoweit als „nicht
börsenfähig“ betrachtet werden, als Einschränkungen in Bezug auf die
Übertragung des Eigentums an einem Instrument bestehen, das heißt
dass sie nicht vermarktet oder trotz vorhandener Börsenfähigkeit auf
Grund des Fehlens eines organisierten Marktes nicht gehandelt werden
können. Von Berichtspflichtigen ausgegebene nicht börsenfähige
Instrumente, die später börsenfähig werden und an Sekundärmärkten
gehandelt werden können, sollten in „Schuldverschreibungen“ reklassi-
fiziert werden.
Einschüsse (Margins) aus Derivatekontrakten sollten als „Verbindlich-
keiten aus Einlagen“ eingestuft werden, wenn es sich um bei MFI
hinterlegte Barmittel-Sicherheitsleistungen handelt, die Eigentum des
Einlegers bleiben und bei Liquidation des Kontrakts an diesen zurück-
zuzahlen sind. Auf der Basis der aktuellen Marktpraxis wird ferner
vorgeschlagen, dass vom Berichtspflichtigen erhaltene Einschüsse nur
in dem Umfang als „Verbindlichkeiten aus Einlagen“ klassifiziert
werden sollten, in dem das MFI die Mittel zur freien Kreditweiterver-
gabe erhält. Muss ein Teil des vom MFI entgegengenommenen
Einschusses an einen anderen Teilnehmer des Derivatemarkts weiterge-
leitet werden (z. B. an das Clearinginstitut), so sollte grundsätzlich nur
der Teil, der dem MFI weiter zur Verfügung steht, als „Verbindlichkei-
ten aus Einlagen“ klassifiziert werden. Die komplexe Struktur der
aktuellen Marktpraktiken kann es schwierig machen zu erkennen, ob
es sich um Einschüsse handelt, die tatsächlich rückzahlbar sind, weil
verschiedene Arten von Margins ohne Differenzierung auf ein und
demselben Konto verbucht werden, oder um Einschüsse, die dem MFI
als Ressourcen für die Kreditweitervergabe zur Verfügung stehen. In2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 37
▼B
Kategorie Beschreibung der Hauptmerkmale
diesen Fällen ist es akzeptabel, die betreffenden Einschüsse entspre-
chend den nationalen Praktiken unter „Sonstige Passiva“ oder als „Ver-
bindlichkeiten aus Einlagen“ auszuweisen.
„Zweckgebundene Mittel, z. B. aus Leasingverträgen“ werden als Ver-
bindlichkeiten aus Einlagen unter „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit“
oder „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist“ entsprechend der
Laufzeit/den Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages klassi-
fiziert.
Auf Treuhandbasis entgegengenommene Mittel (Einlagen) sind nicht in
der MFI-Bilanzstatistik auszuweisen (siehe „Auf Treuhandbasis
gewährte Kredite“ unter Kategorie 2).
9.1. Täglich fällige
EinlagenEinlagen, deren sofortige Umwandlung in Bargeld verlangt werden
kann oder die jederzeit durch Scheck, Überweisung, Lastschrift oder
ähnliche Verfügungen übertragbar sind, und zwar ohne nennenswerte
Verzögerung, Beschränkung oder Vertragsstrafe. Verbindlichkeiten aus
vorausbezahlten Beträgen im Zusammenhang mit elektronischem Geld
aus von MFI ausgegebenem, entweder in Form von „Hardware“- (z.B.
Geldkarten) oder „Software“-gestütztem elektronischen Geld werden in
diese Position einbezogen. Nicht enthalten in dieser Position sind nicht
übertragbare Einlagen, über die jederzeit, jedoch nur unter Zahlung
erheblicher Vertragsstrafen, technisch verfügt werden kann.
— (Verzinsliche oder nicht verzinsliche) Einlagen, die durch Scheck,
Überweisung, Lastschrift oder ähnliche Verfügungen übertragbar
sind, und zwar ohne nennenswerte Vertragsstrafe oder
Beschränkung
— (Verzinsliche oder nicht verzinsliche) Einlagen, deren sofortige
Umwandlung in Bargeld verlangt werden kann oder die bis zum
Geschäftsschluss des auf die Platzierung der Einlage folgenden
Tages sofort in Bargeld umgewandelt werden können, und zwar
ohne nennenswerte Vertragsstrafe oder Beschränkung, die aber
nicht übertragbar sind
— (Verzinsliche oder nicht verzinsliche) Verbindlichkeiten aus
vorausbezahlten Beträgen im Zusammenhang mit auf „Hardware“-
oder „Software“-gestütztem elektronischen Geld (z.B. Geldkarten)
— Aufgenommene Gelder, die bis zum Geschäftsschluss des auf die
Geldaufnahme folgenden Tages zurückzuzahlen sind
9.2. Einlagen mit verein-
barter LaufzeitNicht übertragbare Einlagen, die nicht vor Ablauf einer festgelegten
Frist in Bargeld umgewandelt werden können oder vor Ablauf der
vereinbarten Frist nur in Bargeld umgewandelt werden können, wenn
dem Inhaber eine Vertragsstrafe in Rechnung gestellt wird. Unter diese
Position fallen auch administrativ regulierte Spareinlagen ohne Fällig-
keit (zu erfassen in der Fristenkategorie „über zwei Jahre“). Finanzins-
trumente mit Roll-over-Klausel müssen nach der frühesten Fälligkeit
klassifiziert werden. Wenngleich Einlagen mit vereinbarter Laufzeit
die Möglichkeit einer früheren Rückzahlung nach vorheriger Kündi-
gung aufweisen oder unter Zahlung bestimmter Vertragsstrafen auf
Verlangen früher rückzahlbar sein können, werden diese Merkmale
für Klassifizierungszwecke als nicht relevant betrachtet.
9.2a. Einlagen mit einer
vereinbarten Laufzeit von
bis zu einem Jahr
einschließlich— Einlagen mit einer festen Laufzeit von bis zu einem Jahr
einschließlich (außer Einlagen mit einer Ursprungslaufzeit von
einem Tag), die nicht übertragbar sind und vor Laufzeitende nicht
in Bargeld umgewandelt werden können
— Einlagen mit einer festen Laufzeit von bis zu einem Jahr
einschließlich, die nicht übertragbar sind, aber nach vorheriger
Kündigung vor Laufzeitende zurückgezahlt werden können; bei
Vorlage der Kündigung sind diese Einlagen unter Punkt 9.3a. bzw.
9.3b., sofern zutreffend, einzuordnen
— Einlagen mit einer festen Laufzeit von bis zu einem Jahr
einschließlich, die nicht übertragbar sind, aber auf Verlangen
zurückgezahlt werden können, wobei bestimmte Vertragsstrafen in
Rechnung gestellt werden
— Einschüsse die im Rahmen von innerhalb bis zu einem Jahr
einschließlich zu liquidierenden Derivatekontrakten geleistet
werden, wobei sie eine Barmittel-Sicherheitsleistung zur Absiche-
rung des Kreditrisikos darstellen, hingegen das Eigentum des Einle-
gers bleiben und an diesen bei Liquidation des Vertrags
zurückzuzahlen sind
— Durch ein einziges Papier verbriefte Kredite mit einer Ursprungs-2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 38
▼B
Kategorie Beschreibung der Hauptmerkmale
laufzeit von bis zu einem Jahr einschließlich
— Nicht börsenfähige, von MFI ausgegebene (verbriefte oder nicht
verbriefte) Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von
bis zu einem Jahr einschließlich
— Nachrangige Verbindlichkeiten von MFI in Form von Einlagen
oder aufgenommenen Geldern mit einer Ursprungslaufzeit von bis
zu einem Jahr einschließlich
9.2b. Einlagen mit einer
vereinbarten Laufzeit von
über einem Jahr bis zu
zwei Jahren einschließlich— Einlagen mit einer festen Laufzeit von über einem Jahr bis zu zwei
Jahren einschließlich, die nicht übertragbar sind und vor Laufzeit-
ende nicht in Bargeld umgewandelt werden können
— Einlagen mit einer festen Laufzeit von über einem Jahr bis zu zwei
Jahren einschließlich, die nicht übertragbar sind, aber nach vorhe-
riger Kündigung vor Laufzeitende zurückgezahlt werden können;
bei Vorlage der Kündigung sind diese Einlagen unter Punkt 9.3a.
bzw. 9.3b., sofern zutreffend, einzuordnen
— Einlagen mit einer festen Laufzeit von über einem Jahr bis zu zwei
Jahren einschließlich, die nicht übertragbar sind, aber auf
Verlangen zurückgezahlt werden können, wobei bestimmte
Vertragsstrafen in Rechnung gestellt werden
— Einschüsse, die im Rahmen von innerhalb von über einem Jahr bis
zu zwei Jahren einschließlich zu liquidierenden Derivatekontrakten
geleistet werden, wobei sie eine Barmittel-Sicherheitsleistung zur
Absicherung des Kreditrisikos darstellen, aber Eigentum des Einle-
gers bleiben und an diesen bei Liquidation des Vertrags zurückzu-
zahlen sind
— Durch ein einziges Papier verbriefte aufgenommene Gelder mit
einer Ursprungslaufzeit zwischen einem Jahr und zwei Jahren
— Nicht börsenfähige, von MFI ausgegebene (verbriefte oder nicht
verbriefte) Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von
über einem Jahr bis zu zwei Jahren einschließlich
— Nachrangige Verbindlichkeiten von MFI in Form von Einlagen
oder aufgenommenen Geldern mit einer Ursprungslaufzeit von
über einem Jahr und bis zu zwei Jahren einschließlich
9.2c. Einlagen mit einer
vereinbarten Laufzeit von
über zwei Jahren— Einlagen mit einer festen Laufzeit von über zwei Jahren, die nicht
übertragbar sind und vor Laufzeitende nicht in Bargeld umgewan-
delt werden können
— Einlagen mit einer festen Laufzeit von über zwei Jahren, die nicht
übertragbar sind, aber nach vorheriger Kündigung vor Laufzeitende
zurückgezahlt werden können; bei Vorlage der Kündigung sind
diese Einlagen unter Punkt 9.3a. bzw. 9.3b., sofern zutreffend,
einzuordnen
— Einlagen mit einer festen Laufzeit von über zwei Jahren, die nicht
übertragbar sind, aber auf Anforderung zurückgezahlt werden
können, wobei bestimmte Vertragsstrafen in Rechnung gestelltwerden
— Einlagen beliebiger Laufzeit, deren Verzinsung bzw. sonstige
Konditionen in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt
sind und die für bestimmte Zwecke gehalten werden sollen (z. B.
Beschaffung von Wohnraum), die über den Zweijahreshorizont
hinausgehen (wenngleich sie, technisch gesehen, täglich fällig sind)
— Einschüsse, die im Rahmen von nach über zwei Jahren zu liquidie-
renden Derivatekontrakten geleistet werden, wobei sie eine
Barmittel-Sicherheitsleistung zur Absicherung des Kreditrisikos
darstellen, aber Eigentum des Einlegers bleiben und an diesen bei
Liquidation des Vertrags zurückzuzahlen sind
— Durch ein einziges Papier verbriefte aufgenommene Gelder mit
einer Ursprungslaufzeit von über zwei Jahren
— Nicht börsenfähige von MFI ausgegebene (verbriefte oder nicht
verbriefte) Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von
über zwei Jahren
— Nachrangige Verbindlichkeiten von MFI in Form von Einlagen
oder aufgenommenen Geldern mit einer Ursprungslaufzeit von
über zwei Jahren
9.3. Einlagen mit verein-
barter KündigungsfristNicht übertragbare Einlagen ohne vereinbarte Laufzeit, die nicht ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist in Bargeld umgewandelt werden
können und bei denen vor Ablauf dieser Kündigungsfrist eine
Umwandlung in Bargeld nicht oder nur gegen eine Vertragsstrafe
möglich ist. Hierunter fallen auch Einlagen, über die zwar nach dem2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 39
▼B
Kategorie Beschreibung der Hauptmerkmale
Gesetz jederzeit verfügt werden kann, die aber nach den nationalen
Gepflogenheiten Vertragsstrafen und Beschränkungen unterliegen (zu
erfassen in der Fristenkategorie „bis zu drei Monaten einschließlich“),
sowie Anlagekonten ohne vereinbarte Kündigungsfrist oder vereinbarte
Laufzeit, für die jedoch sehr restriktive Verfügungsbestimmungen
gelten (zu erfassen in der Fristenkategorie „über drei Monate“).
9.3a Einlagen mit einer
vereinbarten Kündigungs-
frist von bis zu drei
Monaten einschließlich— Einlagen ohne eine feste Laufzeit, über die nur nach einer Kündi-
gungsfrist von über drei Monaten verfügt werden kann; sollte die
Rückzahlung vor Ende dieser Kündigungsfrist (oder sogar sofort)
möglich sein, ist eine Vertragsstrafe zu zahlen
— Nicht übertragbare täglich fällige Spareinlagen und sonstige
Einlagen im Massengeschäft, die zwar nach dem Gesetz täglich
fällig sind, aber erheblichen Vertragsstrafen unterliegen
— Einlagen mit befristeter Laufzeit, die nicht übertragbar sind, die
aber mit einer Frist von weniger als drei Monaten zur vorzeitigen
Auszahlung gekündigt worden sind
9.3.b Einlagen mit einer
Kündigungsfrist von über
drei Monaten (darunter:
mit einer Kündigungsfrist
von über zwei Jahren)
(wenn möglich)— Einlagen ohne eine feste Laufzeit, über die nur nach einer Kündi-
gungsfrist von über drei Monaten verfügt werden kann; sollte die
Rückzahlung vor Ende dieser Kündigungsfrist (oder sogar sofort)
möglich sein, ist eine Vertragsstrafe zu zahlen
— Anlagekonten ohne eine Kündigungsfrist oder vereinbarte Laufzeit,
für die jedoch bestimmte Verfügungsbeschränkungen gelten
— Einlagen mit befristeter Laufzeit, die nicht übertragbar sind, die
aber mit einer Frist von über drei Monaten zur vorzeitigen Auszah-
lung gekündigt worden sind
9.4. Repogeschäfte Gegenwert der von den Berichtspflichtigen zu einem gegebenen Preis
verkauften Wertpapiere/Goldbestände unter der gleichzeitigen festen
Verpflichtung, dieselben (oder ähnliche) Wertpapiere/Goldbestände zu
einem festen Preis an einem festgelegten Tag in der Zukunft zurückzu-
kaufen. Mittel, die von den Berichtspflichtigen gegen Übertragung von
Wertpapieren/Goldbeständen auf Dritte („vorübergehende Erwerber“)
entgegengenommen werden, sind unter „Repogeschäfte“ auszuweisen,
wenn eine feste Verpflichtung zur umgekehrten Abwicklung des
Geschäfts besteht und nicht nur eine bloße Option hierauf. Dies
umfasst auch, dass die Berichtspflichtigen das effektive (wirtschaft-
liche) Eigentum an den zu Grunde liegenden Wertpapieren/Gold-
beständen während der Laufzeit des Geschäfts behalten. In dieser
Hinsicht ist die Eigentumsübertragung nicht das entscheidende Krite-
rium dafür, wie repoähnliche Geschäfte zu behandeln sind. Verkauft
der vorübergehende Erwerber die im Zuge des Repogeschäfts über-
nommenen Wertpapiere/Goldbestände weiter, so muss dieser Verkauf
als direktes Wertpapier-/Goldgeschäft erfasst und in der Bilanz des
vorübergehenden Erwerbers als negative Position im Wertpapierpor-
tfolio/Goldbestand ausgewiesen werden.
Die folgenden drei Varianten repoähnlicher Geschäfte sind sämtlich so
strukturiert, dass die für besicherte Kredite erforderlichen Kriterien
erfüllt sind. Die den Berichtspflichtigen (gegen vorübergehend auf
Dritte übertragene Wertpapiere/Goldbestände) zugeflossenen Gelder
werden daher unter „Repogeschäfte“ ausgewiesen:
— Erhaltene Beträge für vorübergehend in Form einer Rückkaufsver-
einbarung an Dritte übertragene Wertpapiere/Goldbestände
— Erhaltene Beträge für vorübergehend in Form eines Wertpapier-/
Goldleihgeschäfts (gegen Barmittel-Sicherheitsleistung) an Dritte
übertragene Wertpapiere/Goldbestände
— Erhaltene Beträge für vorübergehend in Form einer Verkaufs-/
Rückkaufsvereinbarung an Dritte übertragene Wertpapiere/Gold-
bestände
10. Geldmarktfondsanteile Von Geldmarktfonds ausgegebene Anteile. Geldmarktfonds sind
Investmentunternehmen, deren Anteile liquiditätsmäßig Einlagensubsti-
tute im engeren Sinne darstellen und die hauptsächlich in Geldmarkt-
istrumente und/oder Geldmarktfondsanteile bzw. in sonstige
übertragbare Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr
einschließlich bzw. in Bankeinlagen investieren, bzw. die eine Rendite
anstreben, die den Zinsen für Geldmarktinstrumente nahe kommt.
11. Ausgegebene Schul-
dverschreibungenWertpapiere (ohne Dividendenpapiere), die von Berichtspflichtigen
ausgegeben werden; dabei handelt es sich um Finanzinstrumente, die2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 40
▼B
Kategorie Beschreibung der Hauptmerkmale
in der Regel übertragbar sind und an Sekundärmärkten gehandelt
werden oder am Markt verrechnet werden können, dem Inhaber aber
keine Eigentumsrechte am Emissionsinstitut einräumen. In dieser Posi-
tion sind Wertpapiere zu erfassen, die dem Inhaber das unein-
geschränkte Recht auf ein festes oder vertraglich vereinbartes
Einkommen in Form von Kuponzahlungen und/oder einem angege-
benen festen Betrag zu einem bestimmten Tag (oder bestimmten
Tagen) oder ab einem zum Zeitpunkt der Emission festgelegten Tag
einräumen. Von Berichtspflichtigen ausgegebene nicht börsenfähige
Instrumente, die zu einem späteren Zeitpunkt börsenfähig werden,
sind in „Schuldverschreibungen“ zu reklassifizieren (siehe auch Kate-
gorie 9).
Von MFI ausgegebene nachrangige Verbindlichkeiten sind für geld-
und bankenstatistische Zwecke wie andere von MFI begebene Verbind-
lichkeiten zu behandeln. In Form von Wertpapieren begebene nachran-
gige Verbindlichkeiten sind daher unter „Ausgegebene
Schuldverschreibungen“ auszuweisen, während in Form von Einlagen
oder Krediten von MFI eingegangene nachrangige Verbindlichkeiten
als „Verbindlichkeiten aus Einlagen“ zu klassifizieren sind. In Fällen,
in denen sämtliche von MFI ausgegebenen nachrangigen Verbindlich-
keiten für statistische Zwecke unter einer einzigen Position summiert
werden, ist der entsprechende Betrag deshalb unter der Position
„Ausgegebene Schuldverschreibungen“ auszuweisen, weil nachrangige
Verbindlichkeiten hauptsächlich in Form von Wertpapieren und nicht
von Krediten vorkommen. Nachrangige Verbindlichkeiten sind nicht
unter der Passivposition „Kapital und Rücklagen“ auszuweisen.
11a. Schuldverschrei-
bungen mit einer
Ursprungslaufzeit von bis
zu einem Jahr einschließ-
lich— Von MFI begebene börsenfähige (verbriefte oder nicht verbriefte)
Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu
einem Jahr einschließlich
— Nachrangige Verbindlichkeiten von MFI in Form von Schuldver-
schreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu einem Jahr
einschließlich
11b. Schuldverschrei-
bungen mit einer
Ursprungslaufzeit von über
einem bis zu zwei Jahren
einschließlich— Von MFI begebene börsenfähige (verbriefte oder nicht verbriefte)
Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von über einem
bis zu zwei Jahren einschließlich
— Nachrangige Verbindlichkeiten von MFI in Form von Schuldver-
schreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von über einem bis zu
zwei Jahren
11c. Schuldverschrei-
bungen mit einer
Ursprungslaufzeit von über
einem bis zu zwei Jahren— Von MFI begebene börsenfähige (verbriefte oder nicht verbriefte)
Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von über zwei
Jahren
— Nachrangige Verbindlichkeiten von MFI in Form von Schuldver-
schreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von über zwei Jahren
12. Kapital und Rücklagen Für die Zwecke des Berichtswesens umfasst diese Position die Beträge
aus der Ausgabe von Aktien der Berichtspflichtigen an Aktionäre oder
sonstige Eigentümer, die für die Inhaber Eigentumsrechte an den MFI
und im allgemeinen das Recht auf einen Anteil an den Gewinnen und
einen Anteil an den Eigenmitteln bei Liquidation verbriefen. In dieser
Position sind auch Beträge aus nicht ausgeschütteten Gewinnen oder
Rückstellungen Berichtspflichtiger für künftige absehbare Zahlungen
und Verpflichtungen zu erfassen, darunter
— Gezeichnetes Kapital
— Beträge aus nicht ausgeschütteten Gewinnen oder sonstigen Eigen-
mitteln
— Einzel- und allgemeine Rückstellungen für Kredite, Wertpapiere
und sonstige Forderungen (können entsprechend den Rechnungsle-
gungsvorschriften ausgewiesen werden)
13. Sonstige Passiva Die Position „Sonstige Passiva“ ist als Restposition für sonstige auf der
Passivseite der Bilanz auszuweisende Verbindlichkeiten, definiert als
„Passiva, die nicht an anderer Stelle ausgewiesen werden“, zu
betrachten.
Hierunter fallen unter anderem:
— Finanzderivate mit negativem Brutto-Marktwert
Für statistische Zwecke sind bilanzierte derivative Finanzinstru-
mente hier auszuweisen.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 41
▼B
Kategorie Beschreibung der Hauptmerkmale
— Bruttoverbindlichkeiten aus schwebenden Verrechnungen
Beträge aus schwebenden Verrechnungen sind in der MFI-Bilanz
ausgewiesene Positionen, die nicht unter dem Namen von Kunden
verbucht sind, sich aber gleichwohl auf Kundengelder beziehen
(z.B. zur Anlage, zur Übertragung oder zur Abwicklung anstehende
Mittel).
— Bruttoverbindlichkeiten aus Zwischenkonten
Bei Verbindlichkeiten aus Zwischenkonten handelt es sich um
Mittel (üblicherweise Kundengelder), die sich gerade im Transit
zwischen MFI befinden. Hierunter fallen den Kundenkonten bela-
stete Überweisungsgutschriften und sonstigeTransferbeträge, für
die noch keine entsprechende Zahlung seitens des Berich-
tspflichtigen erfolgt ist.
— Verbindlichkeiten aus aufgelaufenen Zinsen auf Einlagen
Aufgelaufene Zinsverbindlichkeiten aus Einlagen sind zum Bilanz-
meldestichtag ausstehende Zinsverbindlichkeiten, die aber erst zu
einem künftigen Zeitpunkt (d.h. nach dem Meldestichtag) fällig
sind. Aufgelaufene Zinsverbindlichkeiten aus Einlagen sind auf
Bruttobasis unter der Kategorie „Sonstige Passiva“ auszuweisen.
Aufgelaufene Zinsen sind gesondert von der ihnen zu Grunde
liegenden Einlagenkategorie zu erfassen; diese sollte zu dem am
Meldestichtag ausstehenden Nominalwert bewertet werden.
— Dividendenverbindlichkeiten— Verbindlichkeiten, die nicht aus dem Hauptgeschäft der MFI
stammen (Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten, Steuern,
Löhne und Gehälter, Sozialabgaben usw.)
— Rückstellungen für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
(Pensionen, Dividenden usw.)
— Einschüsse aus Derivatekontrakten
Einschüsse (Margins) aus Derivatekontrakten sollten üblicherweise
als „Verbindlichkeiten aus Einlagen“ klassifiziert werden (siehe
Kategorie 9).
De komplexe Struktur der aktuellen Marktpraktiken kann es
schwierig machen zu erkennen, ob es sich um Einschüsse handelt,
die tatsächlich rückzahlbar sind, weil verschiedene Arten von
Margins ohne Differenzierung auf ein und demselben Konto
verbucht werden, oder um Einschüsse, die dem MFI als Ressourcen
für die Kreditweitervergabe zur Verfügung stehen. In diesen Fällen
ist es akzeptabel, die betreffenden Einschüsse entsprechend den
nationalen Praktiken unter „Sonstige Passiva“ oder als „Verbind-
lichkeiten aus Einlagen“ auszuweisen.
— Nettopositionen aus Wertpapierleihgeschäften ohne Barmittel-
Sicherheitsleistung
— Nettobeträge, die bei der zukünftigen Abwicklung von Wertpapier-
geschäften oder Devisentransaktionen zu zahlen sind
Nichtunter „sonstige Passiva“ Position fallen: Nahezu sämtliche
Finanzinstrumente in Form von finanziellen Passiva (in den
anderen Bilanzpositionen enthalten), bestimmte Finanzinstrumente,
die nicht die Form von finanziellen Passiva haben, beispielsweise
Garantien, Gewährleistungen, Verwaltungs- und Treuhandkredite
(außerbilanzieller Ausweis), sowie nichtfinanzielle Passiva wie
Kapitalbestandteile auf der Passivseite (in „Kapital und Rücklagen“
enthalten).2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 42
▼B
ANHANG II
SONDER- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN SOWIE BESTIM-
MUNGEN ÜBER VERSCHMELZUNGEN, AN DENEN
KREDITINSTITUTE BETEILIGT SIND, IM HINBLICK AUF DIE
ANWENDUNG DES MINDESTRESERVESYSTEMS
TEIL 1
Sonderbestimmungen
I.In vollem Umfang berichtspflichtige Kreditinstitute
1. Um eine korrekte Berechnung der Mindestreservebasis vornehmen zu
können, auf die ein positiver Mindestreservesatz anzuwenden ist, ist eine
detaillierte monatliche Aufgliederung der Einlagen mit einer vereinbarten
Laufzeit von mehr als zwei Jahren, der Einlagen mit vereinbarter Kündi-
gungsfrist von über zwei Jahren und der aus Repogeschäften stammenden
Verbindlichkeiten von Kreditinstituten gegenüber den Sektoren („Inland“
und „Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten“) „MFI“, „mindestreserve-
pflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen“, „Zentralstaat“ und gegenüber
der „Übrigen Welt“ erforderlich. Statt ihrer Positionen gegenüber „MFI“
und „mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen“ können
die Kreditinstitute auch ihre Positionen gegenüber „MFI außer mindestreser-
vepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen“ melden, sofern dadurch keine
Einzelheiten außer Acht bleiben und keine fett gedruckten Positionen davon
betroffen sind. Darüber hinaus können mindestreservepflichtige Kreditinsti-
tute je nach nationalem Erhebungssystem und unbeschadet der vollständigen
Einhaltung der in dieser Verordnung genannten Begriffsbestimmungen und
Klassifizierungsgrundsätze für die MFI-Bilanz alternativ die zur Berechnung
der Mindestreservebasis erforderlichen Daten (mit Ausnahme der Daten
über begebene Wertpapiere) gemäß Anhang 1 Tabelle 1 Fußnote 5 melden,
sofern davon keine fett gedruckten Positionen betroffen sind.
II.Berichtssystem für Kreditinstitute, die in das so genannte „Cutting-
off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind
2. Für die Zwecke des Mindestreservesystems des ESZB melden kleine Kredi-
tinstitute, die in das so genannte „Cutting-off-the-tail“-Verfahren
einbezogen sind, mindestens vierteljährlich die zur Berechnung der
Mindestreservebasis gemäß der in diesem Anhang enthaltenen Tabelle erfor-
derlichen Daten. ►C1Kreditinstitute, die in das so genannte „Cutting-off-
the-tail“-Verfahren einbezogen sind, gewährleisten, dass die Meldung
gemäß dieser Tabelle mit den Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen
der Tabelle 1 exakt übereinstimmt. ◄Die Mindestreservedaten — für drei
(einmonatige) Mindestreserve-Erfüllungsperioden — der Institute, die in das
so genannte „Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind, beruhen auf
den zum Quartalsende von den NZBen innerhalb einer Frist von 28 Arbeits-
tagen erhobenen Daten nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen.
III.Konsolidierte Meldungen als Gruppe seitens der Kreditinstitute, die
dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegen
3. Nach Genehmigung durch die EZB können mindestreservepflichtige Kredi-
tinstitute konsolidierte statistische Meldungen für eine Gruppe von
mindestreservepflichtigen Kreditinstituten, die auf dem Gebiet eines
Mitgliedstaats ansässig sind, einreichen, sofern alle betreffenden Institute
auf den Abzug eines Pauschalbetrags von ihrem Mindestreserve-Soll
verzichtet haben. Das Recht auf Abzug eines Pauschalbetrags bleibt jedoch
für die Gruppe insgesamt bestehen. Alle betreffenden Institute sind einzeln
in der Liste der MFI aufgeführt.
4. Wenn die Gruppe der Kreditinstitute insgesamt in das „Cutting-off-the-tail“-
Verfahren einbezogen ist, muss sie lediglich die vereinfachten Berichtsvor-
schriften für „Cutting-off-the-tail“-Institute befolgen. Ansonsten gilt die
Berichtspflicht für in vollem Umfang berichtspflichtige Institute.
IV.Die Spalte „darunter mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB
und NZBen“
5. Die Spalte „darunter mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und
NZBen“ schließt nicht die Verbindlichkeiten von Berichtspflichtigen gegen-
über Instituten ein, die von der Mindestreservepflicht des ESZB befreit sind,
d. h. Instituten, die aus Gründen befreit sind, die nicht mit Umstrukturie-
rungsmaßnahmen zusammenhängen.
6. Das Verzeichnis der von der Mindestreservepflicht befreiten Institute enthält
nur solche Institute, die aus Gründen befreit sind, die nicht mit Umstruktu-2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 43
▼B
rierungsmaßnahmen zusammenhängen. Institute, die wegen Umstrukturie-
rungsmaßnahmen vorübergehend von der Mindestreservepflicht
ausgenommen sind, werden als mindestreservepflichtige Institute behandelt;
aus diesem Grund werden die gegenüber diesen Instituten bestehenden Ver-
bindlichkeiten in der Spalte „darunter mindestreservepflichtige
Kreditinstitute, EZB und NZBen“ ausgewiesen. Verbindlichkeiten gegen-
über Instituten, die wegen des Abzugs des Pauschalbetrags derzeit keine
Mindestreserven im ESZB unterhalten müssen, werden ebenfalls in dieser
Spalte aufgeführt.
TEIL 2
Übergangsbestimmungen
7. Die Meldung von Angaben über Einlagen mit einer vereinbarten Kündi-
gungsfrist von über zwei Jahren ist bis auf weiteres freiwillig.
Berichtspflichtige können ihrer Berichtspflicht durch freiwillige Meldungen
nachkommen, d. h. sie können entweder richtige Zahlen (einschließlich
Null-Positionen) oder „fehlende Zahlen“ (unter Verwendung des entspre-
chenden Symbols) melden. Wenn sie sich einmal für die Meldung von
richtigen Zahlen entschieden haben, können sie nicht mehr „fehlende
Zahlen“ melden.
TEIL 3
Verschmelzungen, an denen Kreditinstitute beteiligt sind
8. Im Rahmen dieses Anhangs haben die Begriffe „Verschmelzung“, „übertra-
gende Institute“ und „übernehmendes Institut“ die in der Verordnung (EG)
Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die
Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8)(2), festgelegte Bedeu-
tung.
9. Für die Mindestreserve-Erfüllungsperiode, innerhalb derer eine Verschmel-
zung wirksam wird, wird das Mindestreserve-Soll des übernehmenden
Instituts gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/
15) errechnet und ist gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen zu
erfüllen.
10. Für die darauf folgenden Mindestreserve-Erfüllungsperioden wird das
Mindestreserve-Soll des übernehmenden Instituts auf der Grundlage einer
Mindestreservebasis und statistischer Daten berechnet, die gemäß den in
der Anlage zu diesem Anhang dargelegten Bestimmungen, soweit
anwendbar, gemeldet wurden. Andernfalls gelten die üblichen Bestim-
mungen für die Meldung statistischer Daten und die Berechnung des
Mindestreserve-Solls, wie in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98
(EZB/1998/15) dargelegt.
11.Vorübergehende Ausnahmeregelung zugunsten des übernehmenden
Instituts im Hinblick auf die sonst üblichen Berichtsverfahren
Unbeschadet der in den vorhergehenden Absätzen dargelegten Verpflich-
tungen kann die betreffende NZB das übernehmende Institut ermächtigen,
seinen statistischen Berichtspflichten für die Dauer mehrerer Monate nach
Wirksamwerden der Verschmelzung durch Übergangsverfahren nachzu-
kommen, wie zum Beispiel getrennte Formulare für jedes an der
Verschmelzung beteiligte Institut. Diese Ausnahmeregelung im Hinblick
auf die üblichen Berichtsverfahren ist auf einen geringstmöglichen Zeitraum
zu beschränken und sollte den Zeitraum von sechs Monaten nach Wirksam-
werden der Verschmelzung nicht überschreiten. Diese Ausnahmeregelung
gilt unbeschadet der Verpflichtung des übernehmenden Instituts, seinen
eigenen Berichtspflichten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und,
soweit anwendbar, seiner Verpflichtung zur Übernahme der Berich-
tspflichten von übertragenden Instituten gemäß dem vorliegenden Anhang
II nachzukommen.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 44
(1) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 1.
(2) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 34.
▼C1
2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 45
▼C1
Anlage
Sonderbestimmungen für die Berechnung der Mindestreservepflichten von Kreditinstituten, die
an einer Verschmelzung beteiligt sind (1)
Fall
NummerArt der Verschmelzung Zu übernehmende Mindestreservepflichten
1 Eine Verschmelzung, bei der ein in
vollem Umfang berichtspflichtiges
Institut (übernehmendes Institut) ein
oder mehrere in vollem Umfang
berichtspflichtige Institute (übertra-
gende Institute) übernimmt, wird nach
Ablauf der von der betreffenden NZB
in Übereinstimmung mit Artikel 4
dieser Verordnung festgelegten Frist
für die Meldung monatlicher statisti-
scher Daten zum vorhergehenden
Monat wirksamFür die Mindestreserve-Erfüllungsperiode
im Anschluss an die Verschmelzung wird
das Soll des übernehmenden Instituts auf
der Grundlage einer aggregierten Reserve-
basis der Reservebasen des übernehmenden
Instituts und der übertragenden Institute
berechnet. Die zu aggregierenden Reserve-
basen entsprechen denjenigen, die für diese
Mindestreserve-Erfüllungsperiode ohne die
Verschmelzung zu Grunde gelegt worden
wären. Es wird nur das Recht auf Abzug
eines Pauschalbetrags gewährt
2 Eine Verschmelzung, bei der ein in
vollem Umfang berichtspflichtiges
Institut (übernehmendes Institut) ein
oder mehrere Institute, die in das so
genannte „Cutting-off-the-tail“-
Verfahren einbezogen sind, und gege-
benenfalls ein oder mehrere in vollem
Umfang berichtspflichtige Institute
(übertragende Institute) übernimmt,
wird nach Ablauf der von der betref-
fenden NZB in Übereinstimmung mit
Artikel 4 dieser Verordnung festge-
legten Frist für die Meldung statisti-
scher Daten zum vorhergehenden
Quartal wirksamFür die Mindestreserve-Erfüllungsperiode
im Anschluss an die Verschmelzung wird
die Reservepflicht des übernehmenden
Instituts auf der Grundlage einer aggre-
gierten Reservebasis der Reservebasen des
übernehmenden Instituts und der übertra-
genden Institute berechnet. Die zu aggre-
gierenden Reservebasen entsprechen
denjenigen, die für diese Mindestreserve-
Erfüllungsperiode ohne die Verschmelzung
zu Grunde gelegt worden wären. Es wird
nur das Recht auf Abzug eines Pauschalbe-
trags gewährt
3 Eine Verschmelzung, bei der ein in
vollem Umfang berichtspflichtiges
Institut (übernehmendes Institut) ein
oder mehrere in vollem Umfang
berichtspflichtige Institute (übertra-
gende Institute) übernimmt, wird
innerhalb des Zeitraums zwischen dem
Ende eines Monats und der von der
betreffenden NZB in Übereinstimmung
mit Artikel 4 dieser Verordnung festge-
legten Frist für die Meldung monatli-
cher statistischer Daten zum
vorhergehenden Monat wirksamFür die Mindestreserve-Erfüllungsperiode
im Anschluss an die Verschmelzung wird
die Reservepflicht des übernehmenden
Instituts auf der Grundlage einer aggre-
gierten Reservebasis der Reservebasen des
übernehmenden Instituts und der übertra-
genden Institute berechnet. Die zu aggre-
gierenden Reservebasen entsprechen
denjenigen, die für diese Mindestreserve-
Erfüllungsperiode ohne die Verschmelzung
zu Grunde gelegt worden wären. Es wird
nur das Recht auf Abzug eines Pauschalbe-
trags gewährt. Das übernehmende Institut
übernimmt zusätzlich zu seinen eigenen
Berichtspflichten die Berichtspflichten der
übertragenden Institute für statistische
Daten zu dem der Verschmelzung vorange-
henden Monat
4 Eine Verschmelzung, bei der ein in
vollem Umfang berichtspflichtiges
Institut (übernehmendes Institut) ein
oder mehrere Institute, die in das so
genannte „Cutting-off-the-tail“-
Verfahren einbezogen sind, und gege-
benenfalls ein oder mehrere in vollem
Umfang berichtspflichtige Institute
(übertragende Institute) übernimmt,
wird innerhalb des Zeitraums zwischen
dem Ende eines Quartals und der von
der betreffenden NZB in Übereinstim-
mung mit Artikel 4 dieser Verordnung
festgelegten Frist für die Meldung stati-
stischer Daten zum vorhergehenden
Quartal wirksamFür die Mindestreserve-Erfüllungsperiode
im Anschluss an die Verschmelzung wird
die Reservepflicht des übernehmenden
Instituts auf der Grundlage einer aggre-
gierten Reservebasis der Reservebasen des
übernehmenden Instituts und der übertra-
genden Institute berechnet. Die zu aggre-
gierenden Reservebasen entsprechen
denjenigen, die für diese Mindestreserve-
Erfüllungsperiode ohne die Verschmelzung
zu Grunde gelegt worden wären. Es wird
nur das Recht auf Abzug eines Pauschalbe-
trags gewährt. Das übernehmende Institut
übernimmt zusätzlich zu seinen eigenen
Berichtspflichten die Berichtspflichten der
übertragenden Institute für statistische
Daten zu dem der Verschmelzung vorange-
henden Monat oder Quartal, je nach Institut2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 46
▼B
▼B
Fall
NummerArt der Verschmelzung Zu übernehmende Mindestreservepflichten
5 Eine Verschmelzung, bei der ein
Institut, das in das so genannte
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogen ist (übernehmendes Institut), ein
oder mehrere in vollem Umfang
berichtspflichtige Institute und gege-
benenfalls ein oder mehrere Institute,
die in das „Cutting-off-the-tail“-
Verfahren einbezogen sind (übertra-
gende Institute), übernimmt, wird
nach Ablauf der von der betreffenden
NZB in Übereinstimmung mit Artikel
4 dieser Verordnung festgelegten Frist
für die Meldung statistischer Daten
zum vorhergehenden Monat wirksam.Anwendung des gleichen Verfahrens wie in
Fall 1
6 Eine Verschmelzung, bei der ein
Institut, das in das so genannte
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogen ist (übernehmendes Institut), ein
oder mehrere Institute, die in das
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogen sind (übertragende Institute),
übernimmt, wird nach Ablauf der von
der betreffenden NZB in Übereinstim-
mung mit Artikel 4 dieser Verordnung
festgelegten Frist für die Meldung stati-
stischer Daten zum vorhergehenden
Quartal wirksamAb der Mindestreserve-Erfüllungsperiode
im Anschluss an die Verschmelzung und
bis zur ersten Meldung der Quartalsdaten
des übernehmenden Instituts nach der
Verschmelzung in Übereinstimmung mit
den in Anhang II dieser Verordnung festge-
legten verminderten Berichtspflichten für
berichtspflichtige Institute, die in das so
genannte „Cutting-off-the-tail“-Verfahren
einbezogen sind, wird die Reservepflicht
des übernehmenden Instituts auf der Grund-
lage einer aggregierten Reservebasis der
Reservebasen des übernehmenden Instituts
und der übertragenden Institute berechnet.
Die zu aggregierenden Reservebasen
entsprechen denjenigen, die für diese
Mindestreserve-Erfüllungsperiode ohne die
Verschmelzung zu Grunde gelegt worden
wären. Es wird nur das Recht auf Abzug
eines Pauschalbetrages gewährt.
7 Eine Verschmelzung, bei der ein
Institut, das in das so genannte
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogen ist (übernehmendes Institut), ein
oder mehrere Institute, die in das
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogen sind (übertragende Institute),
übernimmt, wird nach Ablauf der von
der betreffenden NZB in Übereinstim-
mung mit Artikel 4 dieser Verordnung
festgelegten Frist für die Meldung stati-
stischer Daten zum vorhergehenden
Quartal wirksam, und das in das
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogene Institut wird infolge der
Verschmelzung in vollem Umfang
berichtspflichtigAnwendung des gleichen Verfahrens wie in
Fall 22001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 47
▼B
Fall
NummerArt der Verschmelzung Zu übernehmende Mindestreservepflichten
8 Eine Verschmelzung, bei der ein
Institut, das in das so genannte
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogen ist (übernehmendes Institut), ein
oder mehrere Institute, die in das
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogen sind (übertragende Institute),
übernimmt, wird innerhalb des Zeit-
raums zwischen dem Ende eines Quar-
tals und der von der betreffenden NZB
in Übereinstimmung mit Artikel 4
dieser Verordnung festgelegten Frist
für die Meldung statistischer Daten
zum vorhergehenden Quartal wirksamAb der Mindestreserve-Erfüllungsperiode
im Anschluss an die Verschmelzung und
bis zur ersten Meldung der Quartalsdaten
des übernehmenden Instituts nach der
Verschmelzung in Übereinstimmung mit
den in Anhang II dieser Verordnung festge-
legten verminderten Berichtspflichten für
berichtspflichtige Institute, die in das so
genannte „Cutting-off-the-tail“-Verfahren
einbezogen sind, wird die Reservepflicht
des übernehmenden Instituts auf der Grund-
lage einer aggregierten Reservebasis der
Reservebasen des übernehmenden Instituts
und der übertragenden Institute berechnet.
Die zu aggregierenden Reservebasen
entsprechen denjenigen, die für diese
Mindestreserve-Erfüllungsperiode ohne die
Verschmelzung zu Grunde gelegt worden
wären. Es wird nur das Recht auf Abzug
eines Pauschalbetrags gewährt. Das über-
nehmende Institut übernimmt zusätzlich zu
seinen eigenen Berichtspflichten die
Berichtspflichten der übertragenden Insti-
tute für statistische Daten zu dem der
Verschmelzung vorangehenden Quartal
9 Eine Verschmelzung, bei der ein
Institut, das in das so genannte
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogen ist (übernehmendes Institut), ein
oder mehrere in vollem Umfang
berichtspflichtige Institute und gege-
benenfalls ein oder mehrere Institute,
die in das „Cutting-off-the-tail“-
Verfahren einbezogen sind (übertra-
gende Institute), übernimmt, wird
innerhalb des Zeitraums zwischen dem
Ende eines Monats und der von der
betreffenden NZB in Übereinstimmung
mit Artikel 4 dieser Verordnung festge-
legten Frist für die Meldung monatli-
cher statistischer Daten zum
vorhergehenden Monat wirksamAnwendung des gleichen Verfahrens wie in
Fall 3
10 Eine Verschmelzung, bei der ein
Institut, das in das so genannte
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogen ist (übernehmendes Institut), ein
oder mehrere Institute, die in das
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogen sind (übertragende Institute),
übernimmt, wird innerhalb des Zeit-
raums zwischen dem Ende eines Quar-
tals und der von der betreffenden NZB
in Übereinstimmung mit Artikel 4
dieser Verordnung festgelegten Frist
für die Meldung statistischer Daten
zum vorhergehenden Quartal wirksam,
und das in das „Cutting-off-the-tail“-
Verfahren einbezogene Institut wird
infolge der Verschmelzung in vollem
Umfang berichtspflichtigAnwendung des gleichen Verfahrens wie in
Fall 42001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 48
▼B
Fall
NummerArt der Verschmelzung Zu übernehmende Mindestreservepflichten
11 Eine Verschmelzung, bei der ein in
vollem Umfang berichtspflichtiges
Institut (übernehmendes Institut) aus
mehreren in vollem Umfang berich-
tspflichtigen Instituten (übertragende
Institute) hervorgeht, wird innerhalb
des Zeitraums zwischen dem Ende
eines Monats und der von der betref-
fenden NZB in Übereinstimmung mit
Artikel 4 dieser Verordnung festge-
legten Frist für die Meldung monatli-
cher statistischer Daten zum
vorhergehenden Monat wirksamFür die Mindestreserve-Erfüllungsperiode
im Anschluss an die Verschmelzung wird
die Reservepflicht des übernehmenden
Instituts auf der Grundlage einer aggre-
gierten Reservebasis der Reservebasen des
übernehmenden Instituts und der übertra-
genden Institute berechnet. Die zu aggre-
gierenden Reservebasen entsprechen
denjenigen, die für diese Mindestreserve-
Erfüllungsperiode ohne die Verschmelzung
zu Grunde gelegt worden wären. Es wird
nur das Recht auf Abzug eines Pauschalbe-
trags gewährt. Das übernehmende Institut
übernimmt die Berichtspflichten der über-
tragenden Institute für statistische Daten zu
dem der Verschmelzung vorangehenden
Monat
12 Eine Verschmelzung, bei der ein in
vollem Umfang berichtspflichtiges
Institut (übernehmendes Institut) aus
einem oder mehreren Instituten, die in
das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren
einbezogen sind und gegebenenfalls
aus einem oder mehreren in vollem
Umfang berichtspflichtigen Instituten
(übertragende Institute) hervorgeht,
wird innerhalb des Zeitraums zwischen
dem Ende eines Quartals und der von
der betreffenden NZB in Übereinstim-
mung mit Artikel 4 dieser Verordnung
festgelegten Frist für die Meldung stati-
stischer Daten zum vorhergehenden
Quartal wirksamFür die Mindestreserve-Erfüllungsperiode
im Anschluss an die Verschmelzung wird
die Reservepflicht des übernehmenden
Instituts auf der Grundlage einer aggre-
gierten Reservebasis der Reservebasen der
übertragenden Institute berechnet. Die zu
aggregierenden Reservebasen entsprechen
denjenigen, die für diese Mindestreserve-
Erfüllungsperiode ohne die Verschmelzung
zu Grunde gelegt worden wären. Es wird
nur das Recht auf Abzug eines Pauschalbe-
trags gewährt. Das übernehmende Institut
übernimmt die Berichtspflichten der über-
tragenden Institute für statistische Daten zu
dem der Verschmelzung vorangehenden
Monat oder Quartal, je nach Institut
13 Eine Verschmelzung, bei der ein in das
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbe-
zogenes Institut (übernehmendes
Institut) aus einem oder mehreren in
das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren
einbezogenen Instituten (übertragende
Institute) hervorgeht, wird innerhalb
des Zeitraums zwischen dem Ende
eines Quartals und der von der betref-
fenden NZB in Übereinstimmung mit
Artikel 4 dieser Verordnung festge-
legten Frist für die Meldung statisti-
scher Daten zum vorhergehenden
Quartal wirksam.Ab der Mindestreserve-Erfüllungsperiode
im Anschluss an die Verschmelzung und
bis zur ersten Meldung der Quartalsdaten
des übernehmenden Instituts nach der
Verschmelzung in Übereinstimmung mit
den in Anhang II dieser Verordnung festge-
legten verminderten Berichtspflichten für
berichtspflichtige Institute, die in das so
genannte „Cutting-off-the-tail“-Verfahren
einbezogen sind, wird die Reservepflicht
des übernehmenden Instituts auf der Grund-
lage einer aggregierten Reservebasis der
Reservebasen der übertragenden Institute
berechnet. Die zu aggregierenden Reserve-
basen entsprechen denjenigen, die für diese
Mindestreserve-Erfüllungsperiode ohne die
Verschmelzung zu Grunde gelegt worden
wären. Es wird nur das Recht auf Abzug
eines Pauschalbetrags gewährt. Das über-
nehmende Institut übernimmt die Berich-
tspflichten der übertragenden Institute für
statistische Daten zu dem der Verschmel-
zung vorangehenden Quartal.
(1) Die Tabelle stellt die Einzelheiten der komplizierteren Verfahren dar, die in bestimmten Fällen anzuwenden
sind. Für die Fälle, die nicht in der Tabelle aufgeführt sind, gelten die üblichen Bestimmungen für die Meldungstatistischer Daten und die Berechnung der Mindestreserveanforderungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)Nr. 2818/98 EZB/1998/15).2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 49
▼B
ANHANG III
STATISTISCHE BERICHTSPFLICHTEN FÜR KLEINE MONETÄRE
FINANZINSTITUTE, DIE KEINE KREDITINSTITUTE SIND
Wenn nationale Zentralbanken entscheiden, kleinen MFI, die keine Kreditinsti-
tute sind, Erleichterungen von der Berichtspflicht zu gewähren, sollten sie die
betroffenen Institute davon in Kenntnis setzen, aber zumindest die jährliche
Einreichung von Bilanzzahlen verlangen, damit der Umfang des abgeschnittenen
Berichtsvolumens überwacht werden kann.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 50
▼B
ANHANG IV
VOM TATSÄCHLICHEN KREIS DER BERICHTSPFLICHTIGEN ZU
ERFÜLLENDE MINDESTANFORDERUNGEN
Die folgenden Mindestanforderungen werden von den Berichtspflichtigen bei
der Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB einge-
halten:
1.Mindestanforderungen für die Übermittlung
a) Die Meldungen an die NZBen erfolgen rechtzeitig und innerhalb der von
den NZBen gesetzten Fristen.
b) Statistische Meldungen werden in der Form und dem Format abgefasst, die
den technischen Berichtspflichten der NZBen entsprechen.
c) Die Ansprechpartner bei dem Berichtspflichtigen werden benannt.
d) Die technischen Spezifikationen für die Datenübertragung zu den NZBen
werden beachtet.
2.Mindestanforderungen für die Exaktheit
e) Die statistischen Daten sind korrekt:
— Die Meldungen sind frei von Formalfehlern (z. B. stimmen die Salden
der Bilanzen überein, die Addition von Zwischensummen ergibt die
jeweilige Gesamtsumme).
— Die Daten sind zwischen allen Berichtsterminen konsistent.
f) Die Berichtspflichtigen sind in der Lage, die in den gemeldeten Zahlen zum
Ausdruck kommenden Entwicklungen zu erläutern.
g) Die statistischen Daten sind vollständig; bestehende Lücken sollten erwähnt
und den NZBen erklärt und gegebenenfalls so schnell wie möglich
geschlossen werden.
h) Die statistischen Daten weisen keine Lücken in Bezug auf Kontinuität und
Struktur auf.
i) Die Berichtspflichtigen halten in ihren Meldungen die von den NZBen für
die technische Übermittlung vorgeschriebenen Dimensionen und die Anzahl
der Dezimalstellen ein.
j) Die Berichtspflichtigen befolgen die von den NZBen für die technische
Übermittlung vorgeschriebenen Rundungsregeln.
3.Mindestanforderungen für die konzeptionelle Erfüllung
k) Die statistischen Daten entsprechen den Definitionen und Klassifizierungen
dieser Verordnung.
l) Sollte von diesen Definitionen und Klassifizierungen abgewichen werden,
überwachen und quantifizieren die Berichtspflichtigen gegebenenfalls den
Unterschied zwischen den angelegten und den in dieser Verordnung enthal-
tenen Kriterien regelmäßig.
m) Die Berichtspflichtigen sind in der Lage, Brüche zwischen den gelieferten
Daten und denen vorausgegangener Zeiträume zu erläutern.
4.Mindestanforderungen für Korrekturen
n) Die von der EZB und den NZBen vorgeschriebenen Korrekturpraktiken und
-verfahren werden angewandt. Korrekturen, die nicht in regelmäßigem
Turnus erfolgen, werden erläutert.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 51
▼B
ANHANG V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN IM HINBLICK AUF DIE UMSETZUNG
DIESER VERORDNUNG
1. Die Meldungen gemäß dieser Verordnung erfolgen erstmals mit monatlichen
Daten für Januar 2003.
2. Für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten können die neuen monat-
lich erforderlichen Meldungen der Bestandsdaten mit einer um einen
weiteren Monat verlängerten Frist ab Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags
nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, an die EZB
übermittelt werden. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten
von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.
3. Für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten können die Meldungen der
Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten und Preisneubewertungen
von Wertpapieren mit einer um einen weiteren Monat verlängerten Frist ab
Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den
sich die Daten beziehen, an die EZB übermittelt werden. Die NZBen
entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen
benötigen, um diese Frist einhalten zu können.
4. Für die monatlich erforderlichen Daten über Kredite/Einlagen gegenüber der
übrigen Welt und die zusätzliche vierteljährliche Gliederung nach
Währungen dieser Kredite/Einlagen, die für Zahlungsbilanzzwecke erforder-
lich sind, kann jeder Mitgliedstaat einen Zeitplan für die Verwendung der
MFI-Bilanzstatistiken für Zahlungsbilanzzwecke definieren.
5. Ein weiterer Gesichtspunkt des Übergangs ist die anschließende Einführung
des Euro in anderen Mitgliedstaaten. Die MFI tragen dem Rechnung, indem
sie die Möglichkeit der Untergliederung von Länderpositionen mit Gebiet-
sansässigen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vorsehen. Es wäre im
Prinzip ebenfalls erforderlich, diese Salden nach Währungen zu gliedern,
indem die nationale Währung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, der
Euro und sonstige Währungen getrennt ausgewiesen werden. Zur Verringe-
rung der möglicherweise hohen Berichtslast können Daten, die sich auf den
Zeitraum vor Bekanntwerden einer Veränderung in der Zusammensetzung
der teilnehmenden Mitgliedstaaten beziehen, vorbehaltlich der vorherigen
Zustimmung durch die EZB mit einer gewissen Flexibilität erstellt werden.
6. Im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Einführung des Euro in
einem Mitgliedstaat durchgeführte Bargeldumstellung werden die auf die
nationale Währung des teilnehmenden Mitgliedstaats lautenden Positionen
innerhalb des Berichtssystems ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitglied-
staats in die Währungsunion und vor dem Abschluss der Umstellung der
betreffenden Währung auf den Euro in die auf „Euro“ lautenden Positionen
miteinbezogen.
7. Vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2003 können monatliche Daten
über die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen, die
von MFI der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegeben werden, gemäß einer
Aufgliederung nach Inland/sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten/übrige
Welt mit einer um einen weiteren Monat verlängerten Frist ab
Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den
sich die Daten beziehen, an die EZB übermittelt werden. Die NZBen
entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen
benötigen, um diese Frist einhalten zu können.2001R2423 — DE — 01.05.2003 — 001.001 — 52
▼M2