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"BGEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 10. Mai 1999
— vom Rat aufgrund des Artikels 15 des V ertrags über die Europäische Union angenommen —
betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(1999/318/GASP)
(ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Gemeinsamer Standpunkt 1999/604/GASP des Rates vom 3.
September 1999 L 236 1 7.9.1999
"M2 Gemeinsamer Standpunkt 2000/56/GASP des Rates vom 24.
Januar 2000 L 21 4 26.1.2000
"M3 Gemeinsamer Standpunkt 2000/599/GASP des Rates vom 9.
Oktober 2000 L 261 1 14.10.20001999X0318 — DE — 09.10.2000 — 003.001 — 1
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 10. Mai 1999
— vom Rat aufgrund des Artikels 15 des V ertrags über die
Europäische Union angenommen — betreffend zusätzliche restrik-
tive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(1999/318/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat ist am 8. April 1999 zu dem Schluß gelangt, daß
angesichts der extremen und in krimineller Weise unverantwort-
lichen Politik und der wiederholten Verletzungen der Resolutionen
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Bundes-
republik Jugoslawien (BRJ) der Einsatz schärfster Maßnahmen —
einschließlich militärischer Aktionen — notwendig und gerecht-
fertigt ist.
(2) Der Rat hat erklärt, daß er eine Beibehaltung oder Verschärfung
der Sanktionen unterstützt, die sich gegen das Regime richten,
ohne zugleich das serbische V olk zu bestrafen.
(3) Der Rat ist übereingekommen, zum 30. April ein Verkaufs- und
Lieferverbot für Erdöl und Erdölerzeugnisse zu verhängen und die
derzeitige Sanktionsregelung der EU dadurch auszuweiten, daß
das Einreiseverbot ausgedehnt wird, das Einfrieren von Guthaben
im größeren Umfang erfolgt, die Bereitstellung von Export-
finanzierung durch den Privatsektor über das bestehende Mora-
torium für staatlich finanzierte Exportkredite hinaus verboten
wird, das Verbot von Neuinvestitionen ausgeweitet wird, der
Umfang des Verbots für die Ausfuhr von Gerät, das zur internen
Repression benutzt werden kann, erweitert und auf Güter,
Dienstleistungen, Technologie und Gerät zur Wiederherstellung
oder Reparatur von durch die Lufteinsätze beschädigtem Material
ausgedehnt wird, die BRJ von der Teilnahme an internationalen
Sportveranstaltungen abgehalten wird und alle Flüge zwischen der
BRJ und der Europäischen Gemeinschaft verboten werden.
(4) Die Union wird jede Möglichkeit prüfen, Montenegro zu helfen,
die Belastungen infolge des Kosovo-Konflikts zu tragen.
(5) Die Europäische Union hält es für wichtig, daß sich die mit ihr
assoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder und Zypern sowie
die EFTA-Länder anschließen, damit dieser Gemeinsame Stand-
punkt größtmögliche Wirkung erhält.
(6) Die Gemeinschaft muß tätig werden, um einige der nachstehend
genannten Maßnahmen umzusetzen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST -
GELEGT:
Artikel 1
(1) Präsident Milosevic, seine Familie, alle Minister und höheren
Beamten der Regierung der BRJ und Serbiens sowie Personen, die mit
ihren Tätigkeiten Präsident Milosevic unterstützen, erhalten keine Visa.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 legt der Rat in einem Durch-
führungsbeschluß fest, welchen Personen aufgrund eines oder aller der!B
!M2
!B
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nachstehend aufgeführten Kriterien die Einreise in das Gebiet der
Mitgliedstaaten verweigert wird:
— Personen, die wegen Verbrechen nach den Artikeln 1 bis 5 des
Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für Jugoslawien an-
geklagt sind;
— folgende Personen: Präsident Milosevic, seine Familie und alle
Minister und höheren Beamten der Regierung der BRJ und Serbiens;
— Personen, die mit ihren Tätigkeiten Präsident Milosevic politisch
und/oder finanziell unterstützen (einschließlich Verleger, Chefredak-
teure und Parteimitglieder der SPS);
— leitende Angehörige der Streitkräfte und der Polizei sowie für
Aufklärungs- und Sicherheitsdienste verantwortliche Personen;
— Personen die in repressive Tätigkeiten verwickelt sind.(3) Personen, auf die die Kriterien des Absatzes 2 nicht mehr zutreffen,
werden aus der Liste der Personen gestrichen, denen die Einreise in das
Gebiet der Mitgliedstaaten verweigert wird.
(4) Die Durchführungsbeschlüsse des Rates werden im Bedarfsfall,
spätestens aber alle zwei Monate aktualisiert.
(5) Der V orsitz sorgt dafür, daß geeignete Verfahren für die Durch-
führung der Absätze 1 bis 4 geschaffen werden.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten auch für die Maßnahmen betreffend ein
Verbot der Visumerteilung, die nach Artikel 4 des Gemeinsamen
Standpunkts 1998/240/GASP und nach Artikel 1 des Gemeinsamen
Standpunkts 1998/725/GASP erlassen worden sind.
(7) In außergewöhnlichen Fällen können Ausnahmen gemacht werden,
wenn dies wesentlichen Zielen der Union und einer politischen Lösung
förderlich wäre, sofern der Mitgliedstaat, der die Ausnahme gewährt,
dies den anderen Mitgliedstaaten zuvor mitteilt.
Artikel 2
Das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der BRJ und
Serbiens wird auf Personen, die zu Präsident Milosevic in Beziehung
stehen, und auf Unternehmen, die von den Regierungen der BRJ und
Serbiens kontrolliert werden oder in deren Namen handeln, ausgedehnt.
Artikel 3
Die Bereitstellung von Exportfinanzierung durch den Privatsektor für die
Regierung der BRJ, die Regierung der Republik Serbien, eine Gesell-
schaft, eine Institution, ein Unternehmen oder eine Körperschaft im
Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Regierungen oder eine in deren
Namen handelnde Person wird verboten.
Artikel 5
In die BRJ werden keine Güter, Dienstleistungen, Technologien oder
Geräte ausgeführt, die für die Reparatur von durch Lufteinsätze
verursachten Schäden an Material, Infrastruktur oder Geräten geeignet
sind und durch die die Regierung der BRJ in die Lage versetzt würde,
ihre Politik der internen Repression durchzuführen.!M2
!B
!M3
!B1999X0318 — DE — 09.10.2000 — 003.001 — 3
Artikel 6
Der V orsitz wird die assoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder und
Zypern sowie die EFTA-Mitglieder bitten, sich diesem Gemeinsamen
Standpunkt anzuschließen, damit die genannten Maßnahmen größt-
mögliche Wirkung entfalten.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Artikel 8
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 9
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.!B1999X0318 — DE — 09.10.2000 — 003.001 — 4