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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 504/97 DER KOMMISSION
vom 19. März 1997
mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EG)Nr.2201/96desRatesüberdieProdukti-
onsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1491/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 27 30.7.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1590/98 der Kommission vom Juli 1998 L 208 11 24.7.1998
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VERORDNUNG (EG) Nr. 504/97 DER KOMMISSION
vom 19. März 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/
96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 desRatesvom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für verarbeitetesObst und Gemüse (
1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4
Absatz 9, Artikel 6 Absatz 5, die Artikel 25 und 26 sowie Artikel 27Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Produktionsbeihilfe-
regelung für die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüseeingeführt.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Regelung
sollten die beihilfefähigen Erzeugnisse und die betreffenden Wirt-schaftsjahre festgelegt werden.
Um dasFunktionieren der Regelung zu erleichtern, s ollte jeder Verar-
beiter, der die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchte, bei denBehörden gemeldet sein. Ferner sollten die Verarbeiter den Behördendie zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung erforderli-chen Angaben machen.
Die neue Regelung sollte von Anfang an mit einer ausreichenden
Anzahl von Erzeugerorganisationen arbeiten. Aus Gründen der Kohä-renz sollte entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.2206/96 desRatesvom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilfe-regelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (
2) der in Artikel 2
Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verwendeteBegriff „vorläufig anerkannte Erzeugerorganisation“ nicht nur im Sinnevon vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 desRatesvom 28. Oktober 1996 überdie gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (
3) verstanden
werden, sondern auch die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 13 dervorgenannten Verordnung mit einschließen.
Die Produktionsbeihilferegelung stützt sich auf die Verträge, die
zwischen den anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorgani-sationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder den Einzeler-zeugern einerseits und den Verarbeitern andererseits in dem in Artikel 2Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genanntenZeitraum geschlossen wurden. Die Erzeuger oder Erzeugerorganisa-tionen können in bestimmten Fällen auch als Verarbeiter auftreten. DieArt der Verträge und die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zurAnwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden.
Die Verträge sollten vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres geschlossen
werden. Damit diese Regelung möglichst wirksam ist, sollte es denVertragsparteien jedoch erlaubt werden, durch eine Zusatzvereinbarungdie ursprünglich vereinbarten Mengen innerhalb eines bestimmtenRahmensaufzus tocken.
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
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Die Tomaten-/Paradeiserernte (*)hängt von der im jeweiligen Jahr
bepflanzten Fläche ab und kann daher von Jahr zu Jahr ganz unter-schiedlich ausfallen. Infolgedessen können auch die für die Verarbei-tung verfügbaren Mengen schwanken. Um die Erzeuger zu veranlassen,dem wirklichen Bedarf der Verarbeitungsindustrie Rechnung zu tragenund ihre bepflanzten Flächen dementsprechend zu bemessen, sollte eineVorvertragsregelung vorgesehen werden. Die Vorverträge sollten vordem Pflanzzeitpunkt geschlossen werden, damit nur soviel Tomaten/Paradeiser angebaut werden, wie später auch verarbeitet werdenkönnen.
Die Zahl der von den Verarbeitern einzureichenden Beihilfeanträge
sollte entsprechend dem Verarbeitungsverfahren festgesetzt werden. DieBeihilfeanträge sollten alle Angaben enthalten, die zur Berechnung desdem Verarbeiter zu zahlenden Beihilfebetragserforderlich s ind.
Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführte Produktions-
beihilferegelung im wesentlichen die direkten Beziehungen zwischenErzeugerorganisationen und Verarbeitern sowie den verbindlichenMindestpreis zur Grundlage hat, sollte festgelegt werden, daß der Verar-beiter den Preisin Höhe von mindes tensdem Mindes tpreisfür dasAusgangserzeugnis der Erzeugerorganisation unmittelbar durch Bank-oder Postüberweisung zahlt. Aus Gründen einer zweckmäßigen Verwal-tung der Regelung und Erleichterung der Kontrolle sollte dieseVerpflichtung alserfüllt gelten, s obald der Verarbeiter die vorgenannteÜberweisung getätigt hat.
Als Ausgleich für die den Verarbeitern von Tomaten/Paradeisern entste-
henden Verwaltungskosten sollte die Vorauszahlung eines Teils derProduktionsbeihilfe vorgesehen werden. Voraussetzung für dieseVorauszahlung sollte die Stellung einer Sicherheit sein, damit bei Nicht-erfüllung der Voraussetzungen für die vorläufige Produktionsbeihilfederen Rückzahlung gewährleistet ist.
Die für Tomaten-/Paradeisererzeugnisse getroffene Quotenregelung
gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96s ieht vor, daß die über die Quote hinausunter Einhaltung desMindes t-preises erzeugten Mengen bei der Festsetzung der jährlichen Quoten fürdie einzelnen Mitgliedstaaten und Unternehmen berücksichtigt werden.Daher sollten für diese vom Produktionsbeihilfeanspruch ausgeschlos-senen Mengen dieselben Bedingungen wie für die Quotenmengenentsprechend gelten.
Die ordnungsgemäße Anwendung der Produktionsbeihilferegelung setzt
ferner voraus, daß die Verarbeiter entsprechende Aufzeichnungenführen. Aus diesem Grund sind die Verarbeitungsbetriebe den für erfor-derlich erachteten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu unter-werfen.
Die Erfahrung mit der Verwaltung der Produktionsbeihilferegelung hat
gezeigt, daß die Kontrollvorschriften verstärkt und zu diesem ZweckNachprüfungen bei einer ausreichend repräsentativen Anzahl vonBeihilfeanträgen vorgesehen werden sollten. Außerdem sollten fürVerarbeiter, die gegen die Regelung — insbesondere durch unrichtigeAngaben — verstoßen, Sanktionen eingeführt werden.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen sollten die in der
Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission vom 7. Juni 1991 mitDurchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/95 (2), vorgesehenen Maßnahmen
ersetzen. Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von
1994.
(1) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 52.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Produktionsbeihilferegelung sind:
a)Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die in ihrem
Betrieb das zur Verarbeitung bestimmte Ausgangserzeugnis anbaut;
b)Einzelerzeuger: Erzeuger gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 2201/96, die keiner Kollektivstrukturangeschlossen sind;
c)Erzeugerorganisation: die Erzeugerorganisationen gemäß den Arti-
keln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und die vorläufiganerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der genanntenVerordnung;
d)Vereinigung von Erzeugerorganisationen: die Vereinigungen von
Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung(EG) Nr. 2200/96;
e)Verarbeiter: ein Verarbeitungsunternehmen, das einen oder mehrere
Betriebe gewerblich eigenständig bewirtschaftet, die mit Anlagen zurVerarbeitung einesoder mehrerer in Anhang I der Verordnung (EG)Nr. 2201/96 genannten Erzeugnisse ausgerüstet sind;
f)Verarbeitervereinigung: eine von einem Mitgliedstaat anerkannte
Vereinigung von Verarbeitern.
(2) Im Sinne diser Produktionsbeihilferegelung sind:
a)„Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft“: Pfirsiche,
ganz oder in Stücken, geschält, wärmebehandelt, aufgemacht inluftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgußflüssigkeitbestehend aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codesex 2208 70 61, ex 2008 70 69, ex 2008 70 71,ex 2008 70 79, ex 2008 70 92, ex 2008 70 94 und ex 2008 70 99.►
M2Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von
Erzeugnissen gemäß Buchstabe q) bestimmt, so werden sie in einergeeigneten Verpackung aufgemacht; ◄
b)„Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem
Fruchtsaft“: Birnen der Sorten Williamsund Rocha, ohne Schale,
ganz oder in Stücken, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdichtverschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgußflüssigkeit bestehendausSirup oder natürlichem Fruchts aft, der KN-Codesex 2008 40 51, ex 2008 40 59, ex 2008 40 71, ex 2008 40 79,ex 2008 40 91 und ex 2008 40 99. ►
M2Sind die genannten
Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabeq) bestimmt, so werden sie ein einer geeigneten Verpackung aufge-macht;◄
c)„Trockenpflaumen“: getrocknete Pflaumen der Sorte „Prune
d’Ente“, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex 0813 20 00, die in geeigneten Behältnissen aufgemachtsind und unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werdenkönnen;
d)„getrocknete Feigen“: getrocknete Feigen, einschließlich Feigen-
paste, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex 0804 20 90, die in geeigneten Behältnissen aufgemachtsind und unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werdenkönnen;
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e)„unverarbeitete Trockenfeigen“: Trockenfeigen, die keiner Vorbe-
handlung unterzogen wurden, aufgrund deren sie zu Genußzweckenverwendet werden könnten;
f)„geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, gefroren“: geschälte
Tomaten/Paradeiser der Sorten San Marzano, Roma oder vergleich-barer Sorten, haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeignetenUms chließungen, desKN-Codesex 0710 80 70, bei denen minde-s tens90 % desEigengewichtsder Tomaten/Paradeis er ausganzenTomaten/Paradeisern bestehen, die keine ihre Form wesentlichverändernden Schäden aufweisen. Dieser Prozentsatz wird nachdem Auftauen der Tomaten/Paradeiser bestimmt;
g)„geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, gefroren“: Stücke von
geschälten Tomaten/Paradeisern der Sorten San Marzano, Romaoder vergleichbarer Sorten sowie runder Sorten, mindestens ebensoschälfreundlich wie die vorgenannten Sorten, haltbar gemacht durchGefrieren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codesex 0710 80 70;
h)„geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, haltbar gemacht“: geschälte
Tomaten/Paradeiser der Sorten San Marzano, Roma oder vergleich-barer Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlos-senen Behältnissen, des KN-Codes ex 2002 10 10, bei denen imabgetropften Zus tand mindes tens65 % desGewichtsausganzenTomaten/Paradeisern bestehen, die keine ihre Form wesentlichverändernden Schäden aufweisen;
i)„geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht“:
geschälte Tomaten/Paradeiser in Stücken oder teilweise zerstoßender Sorten San Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten oderrunder Sorten, mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorge-nannten Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlos-senen Behältnissen, des KN-Codes ex 2002 10 10. ►
M2Sind die
genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäßBuchstabe r) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpa-ckung aufgemacht; ◄
▼
M2
j)„Tomatenflocken“: durch Trocknen von zuvor in Scheiben oder
kleine Würfel geschnittenen Tomaten gewonnene Flocken, in einergeeigneten Verpackung aufgemacht, desKN-Codesex 0712 90 30;
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B
k)„Tomaten-/Paradeisersaft“: unmittelbar ausfris chen Tomaten/Para-
deisern gewonnener Saft, ohne Schale, Kerne oder andere grobeTeile von Tomaten/Paradeisern, gegebenenfalls nach Eindickung,mit einem Trockenstoffgehalt vor weniger als 12 Gewichtshundert-teilen, abgefüllt in luftdicht verschlossenen Behältnissen, der KN-Codesex 2002 90 11, 2002 90 19, 2009 50 10 und 2009 50 90.►
M2Bestimmte Saftzubereitungen mit einem Trockenstoffgehalt
von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr können jedoch bis zu 4Gewichtshundertteile Schale und Kerne enthalten; ◄
l)„Tomaten-/Paradeiserkonzentrat“: durch Eindicken von Tomaten-/
Paradeisersaft gewonnenes Erzeugnis, aufgemacht in geeignetenBehältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 12Gewichtshundertteilen, der KN-Codes ex 2002 90 31,ex 2002 90 39, ex 2002 90 91 und ex 2002 90 99. BestimmteZubereitungen von Tomaten-/Paradeiserkonzentrat mit einem Trok-kenstoffgehalt von nicht mehr als 18 Gewichtshundertteilen dürfenjedoch einen Haut- und Kernanteil von höchs tens4 % desErzeug-nisgewichts aufweisen;
m)„ungeschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, haltbar gemacht“: ganze,
ungeschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder vergleich-barer Sorten sowie runder Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht inluftdicht verschlossenen Behältnissen, versetzt mit einer schwachenLake (natürliche Zubereitung) oder mit Püree ausTomaten/Paradei-sern (Zubereitung mit Tomaten-/Paradeiserpüree oder Saft), beidenen im abgetropften Zus tand mindes tens65 % desGewichtsausganzen Tomaten/Paradeisern bestehen, die keine ihre Form wesent-
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lich verändernden Schäden aufweisen, des KN-Codes
ex 2002 10 90;
n)„ungeschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht“:
Tomaten/Paradeiser, in Stücken oder teilweise zerstoßen, der SorteRoma oder vergleichbarer Sorten sowie runder Sorten, schwachpassiert, leicht eingedickt oder nicht, aufgemacht in luftdichtverschlossenen Behältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt von 4,5bis14 Gewichts hundertteilen, desKN-Codesex 2002 10 90;
o)„Zuckersirup“: eine Flüssigkeit, bestehend aus mit Zucker
versetztem Wasser, mit einem nach der Homogenisierungbestimmten Gesamtzuckergehalt von nicht weniger als 14Gewichtshundertteilen bei Früchten in Sirup;
p)„natürlicher Fruchtsaft“: Aufgußflüssigkeit, ausschließlich beste-
hend aus gärfähigem, aber unvergorenem Fruchtsaft mit mindestens10,5 °Brix, der mittelsmechanis cher Verfahren gewonnen wurde,
oder aber auskonzentriertem Fruchts aft, der durch die Wiederzufü-gung der dem Saft beim Eindicken gemäß der Definition der Richt-linie 93/77/EWG desRates (
1) der Konzentrierung entzogenen
Wassermenge ohne Zuckerzusatz rückverdünnt wurde;
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q)„Fruchtmischungen“: Mischungen von ganzen Früchten oder
Fruchtstücken, wärmebehandelt, mit einer Aufgußflüssigkeit beste-hend aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, aufgemacht inluftdicht verschlossenen Behältnissen, bei denen im abgetropftenZus tand mindes tens60 % desGewichtsausErzeugnis s en gemäßden Buchstaben a) und b) bestehen, und die im Zeitraum gemäßArtikel 2 Absatz 2 im gleichen Betrieb wie die Erzeugnisse gemäßBuchstaben a) und b) hergestellt wurden;
r)„Fertigsaucen“: spezielle Zubereitungen auf Tomatenbasis durch
Mischung von entweder geschälten Tomaten, in Stücken, haltbargemacht, gemäß Buchstabe i) oder Tomatenkonzentrat gemäß Buch-stabe l), mit anderen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen, mitAusnahme von frischen Tomaten, wärmebehandelt, aufgemacht inluftdicht verschlossenen Behältern, wobei mindestens 60 % desNettogewichts der Fertigsauce aus Erzeugnissen gemäß den Buch-staben i) und l) bestehen muß; der Tomatenanteil fällt somit unterdie KN-Codesex 2002 10 10, ex 2002 90 31 oder ex 2002 90 39.Diese Erzeugnisse müssen während des Zeitraums gemäß Artikel 2Absatz 2 im gleichen Betrieb wie die Erzeugnisse gemäß den Buch-staben i) und l) hergestellt werden.
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B
(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnisse
schließen weder die im KN-Code 2006 00 genannten in Zucker einge-legten Erzeugnisse, die anschließend mit Flüssigzucker überzogenwurden, noch Fruchpüree oder andere Zubereitungen auszermus tenFrüchten ein.
(4) Tomaten-/Paradeisersaft und Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, die
haltbar gemachten Tomaten/Paradeiser zugesetzt wurden, begründenkeinen Anspruch auf Produktionsbeihilfe. Das Gewicht von zugesetztemTomaten-/Paradeisersaft und Tomaten-/Paradeiserkonzentrat wird demEigengewicht der geschälten oder ungeschälten Tomaten/Paradeiserhinzugezählt.
(1) ABl. Nr. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 23.
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TITEL II
Wirtschaftsjahre
Artikel 2
(1) Die Wirtschaftsjahre im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für die in Artikel 1 Absatz 2 dieserVerordnung genannten Erzeugnisse laufen
a) vom 15. Juni bis14. Juni für:
— Tomaten/Paradeiser, geschält, gekocht oder ungekocht, gefroren,
desKN-Codesex 0710 80 70,
— Tomaten-/Paradeiserflocken des KN-Codes 0712 90 30,— Tomaten/Paradeiser, zubereitet oder haltbar gemacht, des KN-
Codesex 2002,
— Tomaten-/Paradeisersaft des KN-Codes 2009 50,— Pfirsiche, in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft haltbar
gemacht, desKN-Codesex 2008 70;
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M2
b) vom 1. Augus t bis31. Juli für Trockenfeigen desKN-Codes
ex 0804 20 90;
▼B
c) vom 15. Juli bis14. Juli für Williams - und Rocha-Birnen in Sirup
und/oder natürlichem Fruchtsaft des KN-Codes ex 2008 40;
d) vom 1. September bis31. Augus t für Trockenpflaumen aus„Prune
d’Ente“ desKN-Codesex 0813 20 00.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird nur gewährt für Erzeugnisse, die
den Verarbeitungsunternehmen in den folgenden Lieferzeiträumenangeliefert werden:
a) Tomaten/Paradeiser: zwischen dem 15. Juni und dem 25. November;b) Pfirsiche: zwischen dem 15. Juni und dem 25. Oktober;c) Williams- und Rocha-Birnen: zwischen dem 15. Juli und dem 15.
Dezember;
d) Trockenpflaumen aus„Prunesd’Ente“: zwis chen dem 1. September
und dem 31. Dezember;
e) Trockenfeigen: zwischen dem 15. Juli und dem 15. Juni.
TITEL III
Von den Verarbeitern zu machende Angaben
Artikel 3
►M2(1)◄Verarbeiter, die die Produktionsbeihilfe in Anspruch
nehmen möchten, setzen die zuständigen Behörden bis zum 15. Januardes Jahres, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, in dem die Beihilfebeantragt wird, durch schriftliche Mitteilung davon in Kenntnis, wobeisie alle von den Mitgliedstaaten erbetenen Angaben für die Verwaltungund die ordnungsgemäße Kontrolle der Beihilferegelung machen. DieMitgliedstaaten können beschließen, daß
a) die Angaben nur von neuen Verarbeitern zu machen sind, wenn sie
die erforderlichen Auskünfte über die anderen Verarbeiter bereitserhalten haben, und
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b) sich die Mitteilungen auf ein Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschafts-
jahre oder eine unbegrenzte Zeit erstrecken.
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(2) Verarbeiter, die beihilfefähige Erzeugnisse gemäß Artikel 1Absatz 2 Buchstaben a), b), i) und l) für die Herstellung von Fruchtmi-schungen und Fertigsaucen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q)bzw. r) verwenden möchten, setzen die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten vor Beginn jedes Wirtschaftsjahrs über die Zusammen-setzung der herzustellenden Erzeugnisse in Kenntnis und geben dabeidas Nettogewicht aller Bestandteile an. Diese Zusammensetzung darfnach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahrs nicht mehr geändertwerden.
Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 werden diese Angaben den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach dem Inkraft-treten dieser Verordnung übermittelt.
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B
Artikel 4
(1) Die Verarbeiter unterrichten die zuständigen Behörden in jedem
Wirtschaftsjahr darüber, in welcher Woche sie mit der Verarbeitungbeginnen. Diese Mitteilung muß den zuständigen Behörden spätestensfünf Arbeitstage vor Verarbeitungsbeginn zugehen. Diese Verpflichtunggilt als eingehalten, wenn der Wirtschaftsbeteiligte nachweist, daß er dieMitteilung mindes tensacht Tage vor Ablauf desvorgenannten Terminsabgeschickt hat.
(2) In außergewöhnlichen und ausreichend begründeten Fällen
können die Mitgliedstaaten Mitteilungen nach Ablauf der in Absatz 1genannten Frist annehmen. In solchen Fällen wird jedoch keine Beihilfegewährt für die Mengen, die bereitsverarbeitet s ind und bei denen dienotwendige Prüfung der Voraussetzungen für die Beihilfegewährungnach Auffassung der zuständigen Behörden nicht in zufriedenstellenderWeise durchführbar ist.
Artikel 5
Die in Artikel 3 genannten Verarbeiter melden der von dem Mitglied-
staat bezeichneten Stelle alljährlich
1. für Pfirsiche, Birnen und Tomaten/Paradeiser
a) bis spätestens 1. November
i) die vor dem 22. Oktober angelieferte und ordnungsgemäß
verbuchte Menge Ausgangserzeugnisse sowie die MengeAusgangserzeugnisse, deren Anlieferung für den verblei-benden Teil desLieferzeitraumsgemäß Artikel 2 Abs atz 2vorgesehen ist. Die zu meldende Menge ist die Menge, diezur Verarbeitung zu den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführtenErzeugnissen verwendet wurde oder verwendet werden soll,aufgeschlüsselt nach
— Menge, für die Produktionsbeihilfe beantragt wurde oder
wird,
— Menge, für die keine Produktionsbeihilfe beantragt wurde
oder wird.
Bei Tomaten/Paradeisern erfolgt die Aufschlüsselung gemäß
dem zweiten Gedankenstrich nach dem Kriterium der Einhal-tung oder Nichteinhaltung des Mindestpreises;
ii) die Fertigprodukte, die ausden unter Ziffer i) genannten
Ausgangserzeugnissen erzeugt wurden oder erzeugt werdenkönnen.
Bei Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern ist die zu
meldende Menge Fertigprodukte für jede KategorieAusgangserzeugnisse gemäß Ziffer i) wie folgt aufzuschlüs-seln:
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— Tomaten-/Paradeiserkonzentrat mit einem Trockenstoff-
gehalt von mindes tens28 %, jedoch weniger als30 %,
— Tomaten/Paradeiser der Sorte San Marzano, ganz,
geschält und haltbar gemacht,
— Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma und ähnlicher Sorten,
ganz, geschält und haltbar gemacht,
— andere Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern;
iii) die in Nettogewicht ausgedrückten Mengen Fertigprodukte,
die zum Ablauf des vorhergehenden Wirtschaftsjahres aufLager gehalten werden, aufgeschlüsselt nach verkauften undunverkauften Erzeugnissen sowie im Fall von Erzeugnissenaus Tomaten/Paradeisern zusätzlich aufgeschlüsselt gemäßZiffer ii);
b) bis spätestens 20. Januar die unter Buchstabe a) Ziffer ii)
genannten Mengen, die zum 31. Dezember auf Lager gehaltenwerden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauftenErzeugnissen. ►
M2In diesen Meldungen werden die Mengen
der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i)und l) die für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 1Absatz 2 Buchstaben q) und r) verwendet werden, einzeln aufge-führt. In den Meldungen gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) werdendie Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch-staben q) und r) einzeln aufgeführt, aufgeschlüsselt nach Erzeug-nissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i) und l); ◄
2. für Trockenfeigen und getrocknete Pflaumen bis spätestens 15. Mai
a) die bis zum 1. Mai verwendete Menge Ausgangserzeugnisse;b) die Menge Fertigprodukte, die ausden unter Buchs tabe a)
genannten Ausgangserzeugnissen erzeugt wurden, aufgeschlüsseltnach beihilfefähigen und nichtbeihilfefähigen Erzeugnissen sowienach Qualitätskategorien;
c) die Menge der unter den Buchstaben a) und b) genannten und
zum 1. Mai auf Lager gehaltenen Erzeugnisse, aufgeschlüsseltnach verkauften und unverkauften Erzeugnissen.
TITEL IV
Verträge
KAPITEL I
Vorverträge
Artikel 6
(1) Für Tomaten/Paradeiser wird im Vorgriff auf die Verträge gemäß
Artikel 7 Absatz 1 bis spätestens 16. Februar jeden Jahres ein Vorver-trag geschlossen. Die Mitgliedstaaten können diese Frist bis zum 16.März verlängern.
In dem in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 genannten Zeitraum können die Vorverträge von Einzelerzeu-gern geschlossen werden. Wird ein Einzelerzeuger zwischen dem Zeit-punkt des Vorvertragsabschlusses und des Verarbeitungsvertragsab-schlusses ordentliches Mitglied einer Erzeugerorganisation, so gehen dieRechte ausdem Vorvertrag auf die betreffende Erzeugerorganis ationüber.
(2) Der Vorvertrag trägt eine Kennzahl, enthält mindestens die in
Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Angaben und gibtAufschluß über die bepflanzte Fläche und das auf dieser Fläche erwar-tete Ernteaufkommen an Tomaten/Paradeisern.
(3) Der Verarbeiter bzw. die Verarbeitervereinigung übermittelt der
in Artikel 8 Absatz 1 genannten Stelle eine Ausfertigung des Vorver-trags, die dieser binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß des Vorver-tragszugehen muß.
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Artikel 8 Absatz 2 findet Anwendung.
(4) In bezug auf die Produktionsbeihilferegelung entfalten die Verar-
beitungsverträge nach Artikel 7 Absatz 1 für Tomaten/Paradeiser nundann Rechtswirkung, wenn sie das gesamte Ernteaufkommen anTomaten/Paradeisern der im Vorvertrag bezeichneten Fläche oder dasdort genannte erwartete Ernteaufkommen umfassen. Im Verarbeitungs-vertrag muß die Kennzahl desVorvertragsvermerkt s ein.
(5) Nach Abschluß des in Absatz 1 genannten Vorvertrags übermit-
teln die Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen und dieVerarbeitervereinigungen den zuständigen Behörden ein Verzeichnismit Name und Anschrift aller von dem Vertrag betroffenen Erzeugerund Verarbeiter nebst Katasterangaben oder den von der Kontrollstellealsgleichwertig anerkannten Angaben über die Fläche, auf der derjeweilige Erzeuger Tomaten/Paradeiser ernten wird.
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M2
(6) Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestensbiszum 15. April vor Beginn jedesWirts chafts jahrsmit, welcheMengen in den Vorverträgen vorgesehen sind, aufgeschlüsselt nachErzeugnisgruppen.
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KAPITEL II
Verarbeitungsverträge
Artikel 7
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2201/96
genannten Verträge (nachstehend: „Verarbeitungsverträge“) bedürfender Schriftform. Die Verarbeitungsverträge können folgende Formenannehmen:
a) ein Vertrag zwischen einer Erzeugerorganisation oder einer Vereini-
gung von Erzeugerorganisationen einerseits und einem Verarbeiteroder einer Verarbeitervereinigung andererseits;
b) eine Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation oder deren
Vereinigung alsVerarbeiter auftreten;
c) als ein in dem Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 geschlossener Vertrag zwischeneinem Einzelerzeuger einerseits und einem Verarbeiter oder einerVerarbeitervereinigung andererseits.
(2) Der Verarbeitungsvertrag enthält insbesondere folgende
Angaben:
a) Name und Anschrift des Erzeugers, der Erzeugerorganisation oder
der Vereinigung von Erzeugerorganisationen;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters oder der Verarbeitervereini-
gung;
c) Ausgangserzeugnismenge.
Im Fall von Tomaten/Paradeisern sind diese Mengen nach Fertiger-
zeugnissen aufzuschlüsseln. In dem Vertrag sind ferner die unterEinhaltung des Mindestpreises über die Quoten hinaus erzeugtenMengen nach der gleichen Aufschlüsselung anzugeben;
d) Zeitplan der Belieferung desVerarbeiters ;e) der dem Vertragspartner für das Ausgangserzeugnis zu zahlende
Preis, ohne Verpackungs-, Verlade-, Transport- und Entladekostensowie ohne Abgaben; diese Beträge sind gegebenenfalls gesondertauszuweisen.
Der Preisdarf nicht niedriger s ein alsder Mindes tpreisgemäß
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
(3) Die Vertragsparteien können durch eine schriftliche Zusatzver-
einbarung beschließen, die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich verein-barten Mengen aufzustocken.
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▼B
Diese Zusatzvereinbarungen sind bis spätestens zu folgenden Terminen
abzuschließen:
— 15. September für Tomaten/Paradeiser;
— 15. August für Pfirsiche;— 15. September für Williams- und Rocha-Birnen;— 15. November für Trockenpflaumen der Sorte „Prune d’Ente“ sowie
für getrocknete Feigen.
▼
M2
Die Zusatzvereinbarungen dürfen höchstens 30 % der ursprünglich imVerarbeitungsvertrag vereinbarten Mengen betreffen.
▼
B
(4) Tritt eine Erzeugerorganisation oder während des in Artikel 2Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genanntenZeitraumsein Erzeuger zugleich alsVerarbeiter auf, s o gilt der Vertragüber die Verarbeitung der eigenen Erzeugung als geschlossen, sobaldder zuständigen Behörde folgende Angaben innerhalb der in Artikel 8Absatz 1 genannten Frist übermittelt worden sind:
a) die Gesamtfläche, auf der das Ausgangserzeugnis angebaut wird, mit
einschlägigen Katasterangaben oder einer von der Kontrollstelle alsgleichwertig anerkannten Angabe;
b) eine Schätzung der Gesamternte;c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge, im Fall von Tomaten/Para-
deisern nach den in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Kriterienaufgeschlüsselt;
d) Verarbeitungszeitplan.
(5) Wurde der Erzeugermindestpreis für ein bestimmtes Erzeugnis
nicht fünfzehn Tage vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so gilt als Frist für die
Vertragsunterzeichnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 der fünfzehnte Tag nach der Veröf-fentlichung des Preises.
▼
M1
Im Wirtschaftsjahr 1997/98 jedoch endet die Frist, die der Vertragsun-terzeichnung durch den vorstehenden Absatz gesetzt ist, am 31. Juli1997.
▼
M2
(6) Im Fall von Tomaten teilen die betroffenen Mitgliedstaaten derKommission spätestens 60 Tage nach der Frist für die Vertragsunter-zeichnung mit, für welche Mengen Verträge abgeschlossen wurden,aufgeschlüsselt nach Erzeugnisgruppen.
▼
B
Artikel 8
(1) Der Verarbeiter oder die Verarbeitervereinigung übermittelt der
von dem Mitgliedstaat der Erzeugung der Ausgangserzeugnissebezeichneten Stelle und erforderlichenfallsder Stelle desMitglieds taatsder Verarbeitung eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags undgegebenenfallsder Zus atzvereinbarungen.
Diese Ausfertigungen müssen den zuständigen Behörden spätestens
zehn Arbeitstage nach Vertragsabschluß zugehen.
(2) Die Mitgliedstaaten können in außergewöhnlichen und ausrei-
chend begründeten Fällen Verarbeitungsverträge und Zusatzvereinba-rungen annehmen, die ihren Behörden erst später zugegangen sind,sofern die Annahme mit den Zielen der Beihilferegelung vereinbar istund die Möglichkeit von Kontrollen nicht in Frage stellt.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Fallszahlt der Verarbeiter der Erzeugerorganis ation oder während desin Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96genannten Zeitraumsdem Einzelerzeuger den Preisfür dasAus gangs er-
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▼B
zeugnis in Höhe von mindestens dem Mindestpreis ausschließlich durchBank- oder Postüberweisung.
Die Erzeugerorganisation überweist den im vorstehenden Absatz
genannten Betrag ohne Abzüge binnen fünfzehn Arbeitstagen ihreMitgliedern und gebenenfallsden Erzeugern, die gemäß Artikel 2Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ihre Erzeu-gung durch sie vermarkten. In dem in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)der vorliegenden Verordnung genannten Fall kann die Überweisungdurch Gutschrift erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die
Verarbeitungsverträge erlassen, insbesonderen über die Fristen, dieBedingungen für die Zahlung des Mindestpreises sowie den Schadener-satz für den Fall. daß der Verarbeiter, die Erzeugerorganisation oder derErzeuger Vertragspflichten nicht erfüllt.
Artikel 10
Unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Qualitätsmindestkri-terien müssen die dem Verarbeiter aufgrund von Verarbeitungsverträgengelieferten Ausgangserzeugnisse von einwandfreier, handelsüblicherund für die Verarbeitung geeeigneter Qualität sein.
TITEL V
Beihilfeanträge
Artikel 11
(1) Der Verarbeiter muß die Produktionsbeihilfe bei der von dem
Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle beantragen.
(2) Für getrocknete Feigen muß der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr
drei Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Erzeugnisse, die vor dem 30. November verarbeitet
worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Dezember und
Ende Februar verarbeitet worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des
betreffenden Wirtschaftsjahres verarbeitet worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen
dreißig Tagen nach Ablauf des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfe-antrag nach dem Buchstaben c) bis spätestens zum 31. Oktober desfolgenden Wirtschaftsjahres zu stellen.
(3) Für Trockenpflaumen muß der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei
Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Erzeugnisse, die vor dem 31. Dezember verarbeitet
worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Januar und dem
30. April verarbeitet worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des
betreffenden Wirtschaftsjahres verarbeitet worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen dreißig
Tagen nach Ablauf des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nachdem Buchstaben c) bis spätestens zum 30. November des folgendenWirtschaftsjahres zu stellen.
(4) Für Erzeugnisse aus Pfirsischen, Birnen und Tomaten/Paradeisern
kann nur ein einziger Beihilfeantrag je Wirtschaftsjahr gestellt werden.Dieser muß den zuständigen Behörden spätestens am 1. Februar desbetreffenden Wirtschaftsjahres zugehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können in außergewöhnlichen und hinrei-
chend begründeten Fällen Beihilfeanträge als zulässig ansehen, die nach
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▼B
Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen gestellt wurden, sofern
dies keine nachteiligen Auswirkungen auf diese Beihilferegelung hat.
Artikel 12
(1) Die Beihilfeanträge müssen folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;b) das Nettogewicht der Fertigerzeugnisse, für die ein bestimmter
Beihilfesatz gilt, aufgeschlüsselt nach beihilfebegünstigten undnichtbeihilfebegünstigten Erzeugnissen;
c) das Nettogewicht des Ausgangserzeugnisses, das zur Herstellung der
jeweiligen unter Buchstabe b) genannten Erzeugniskategorienverwendet worden ist, unter gesonderter Angabe der mit Erzeugeror-ganisationen vertraglich vereinbarten Mengen und der mit Einzeler-zeugern vertraglich vereinbarten Mengen; ►
M2diese Angaben
beziehen sich getrennt auf die Menge der Rohstoffe und die Mengender Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i) undl), die für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2Buchstaben q) und r) verwendet werden; ◄
d) eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, daß die Fertiger-
zeugnisse den gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96festgesetzten Normen entsprechen.
(2) Dem Beihilfeantrag sind Kopien der in Artikel 9 Absatz 1 Unter-
absatz 1 genannten Überweisungen beizufügen. Im Fall einer Lieferver-pflichtung kann anstelle dieser Kopien die Erklärung des Erzeugersbeigefügt werden, in der die Gutschrift eines mindestens dem Mindest-preis entsprechenden Preises durch den Verarbeiter bescheinigt wird.Die Kopien und Erklärungen müssen die Verträge erkennen lassen, aufdie sie sich beziehen.
▼
M2
Der Beihilfeantrag ist nur genehmigungsfähig, wenn der Mindestpreisfür die gesamten Rohstoffe gezahlt wurde, die für die Herstellung desErzeugnisses, für das die Beihilfe beantragt wird, verwendet wurden.
▼
B
(3) ZwecksAnwendung desArtikels2 Abs atz 2 zweiter Unterabs atzder Verordnung (EG) Nr. 2201/96 dürfen die beihilfefähigen Mengen,die von Rohstoffen stammen, über die mit Einzelerzeugern Verträgegeschlossen wurden, den in dem genannten Unterabsatz aufgeführtenProzentsatz der von dem Verarbeiter erzeugten Fertigerzeugnisgesamt-menge, für die die anderen Beihilfegewährungsvoraussetzungen erfülltsind, nicht überschreiten.
▼
M2
Ist bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten die Bedingung desvorstehenden Unterabsatzes nicht erfüllt, so wird die beihilfefähigeMenge bestimmt, indem die Bedingungen des genannten Unterabsatzesauf alle vom Verarbeiter erhaltenen Fertigerzeugnisse angewandtwerden, für die die anderen Beihilfegewährungsvoraussetzungen erfülltsind.
▼
B
(4) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten müssen dem Beihil-feantrag ferner folgende Angaben beigefügt sein:
a) für die über die Quote hinausunter Einhaltung desMindes tpreis es
erzeugten Mengen:
— das Nettogewicht der Fertigerzeugnisse, in gleicher Weise aufge-
schlüsselt wie die beihilfefähigen Erzeugnisse;
— das Nettogewicht der Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung
der im ersten Gedankenstrich aufgeführten Verarbeitungserzeug-nisse verwendet wurden;
— eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, daß die Ferti-
gerzeugnisse den von der Gemeinschaft festgesetzten Normenentsprechen;
— eine Kopie der Überweisungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unter-
absatz 1 bzw. im Fall von Lieferverpflichtungen eine Erklärung,mit der der Erzeuger versichert, daß ihm der Verarbeiter einen
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▼B
mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preis gutge-
schrieben hat; diese Erklärung muß die Verträge, auf die sie sichbezieht, erkennen lassen;
b) für die über die Quote hinausunter Nichteinhaltung desMindes t-
preises erzeugten Mengen:
— das Nettogewicht der Fertigerzeugnisse, in gleicher Weise aufge-
schlüsselt wie die beihilfefähigen Erzeugnisse;
— das Nettogewicht der Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung
der im ersten Gedankenstrich aufgeführten Verarbeitungserzeug-nisse verwendet wurden.
Artikel 13
(1) Für Tomaten-/Paradeisererzeugnisse kann der Verarbeiter in
jedem Wirtschaftsjahr zwischen dem 1. September und dem 30.November eine vorzeitige Gewährung der Beihilfe beantragen. DieserAntrag muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;b) dasNettogewicht der vor dem 25. November herges tellten Fertiger-
zeugnisse, aufgeschlüsselt nach dem jeweils anwendbaren Beihilfe-satz;
c) das Nettogewicht der zur Herstellung der einzelnen Erzeugnisse
nach Buchstabe b) verwendeten Tomaten;
d) eine Kopie der Bank- oder Postüberweisung zum Nachweis der
Zahlung eines Preises von mindestens 50 % des Mindestpreises fürdie unter Buchstabe c) genannten Mengen unter Angabe derVerträge, auf die sie sich bezieht;
e) eine Erklärung des Verarbeiters, daß die Erzeugnisse nach Buchstabe
b) den in der Gemeinschaft geltenden Qualitätsvorschriften entspre-chen.
(2) Die vorzeitige Gewährung der Produktionsbeihilfe wird für die in
Absatz 1 Buchstabe b) genannte Menge Fertigerzeugnisse an den Verar-beiter gezahlt. Die Zahlung erfolgt nach Stellung einer Sicherheit inHöhe von 110 % des auszuzahlenden Beihilfebetrages.
Artikel 12 Absatz 3 findet Anwendung.Die zuständige Stelle leistet die vorzeitige Zahlung der Beihilfe inner-
halb von 30 Tagen nach dem Tag desZugangsdesAntrags .
Kann diese Frist aus hinreichend begründeten Kontrollerwägungen nicht
eingehalten werden, so kann sie auf Antrag eines Mitgliedstaats nachZustimmung der Kommission auf 45 Tage verlängert werden.
(3) Unbes chadet desArtikels16 verfällt die Sicherheit im Verhältnis
zu der Menge, für die unrechtmäßigerweise ein Antrag auf vorzeitigeGewährung der Beihilfe gestellt wurde.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 wird die Sicherheit freigegeben,
wenn die Produktions beihilfe aufgrund desAntragsnach Artikel 12durch die zuständige Stelle gezahlt wird.
(5) Im Rahmen der Anwendung dies esArtikelsgelten die Angaben
und Unterlagen nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 für die Gesamterzeu-gung des Verarbeiters während des betreffenden Wirtschaftsjahres; ausden Beihilfeanträgen muß hervorgehen, daß eine vorzeitige Gewährungder Beihilfe beantragt wurde.
TITEL VI
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 14
(1) Der Verarbeiter muß Bücher führen, ausdenen mindes tens
folgendeshervorgeht:
a) die gekauften und jeden Tag in den Betrieb verbrachten Partien von
Ausgangserzeugnissen unter gesonderter Angabe derjenigen, für dieVerarbeitungsverträge oder Zusatzvereinbarungen geschlossen
1997R0504 — DE — 27.07.1998 — 002.001 — 15
▼B
wurden, sowie die Nummern der gegebenenfalls für diese Partien
ausgestellten Empfangsscheine;
b) das Gewicht jeder Partie sowie Name und Anschrift des Vertrags-
partners;
c) die Mengen der jeden Tag durch Verarbeitung der Ausgangserzeu-
gnisse gewonnenen Fertigerzeugnisse, aufgeschlüsselt nach beihilfe-fähigen und nichtbeihilfefähigen Mengen;
d) bei Tomaten-/Paradeisererzeugnissen die Mengen Fertigerzeugnisse,
die jeden Tag durch Verarbeitung von über die Quote hinausunterEinhaltung des Mindestpreises erzeugten Ausgangserzeugnismengenhergestellt wurden;
e) die partieweise aufgeschlüsselten Mengen und Preise der den Verar-
beitungsbetrieb verlassenden Erzeugnisse unter Angabe des Empfän-gers; diese Angaben können unter Verweis auf die Belege verbuchtwerden, sofern diese die vorgeschriebenen Angaben enthalten.
(2) Der Verarbeiter muß den Zahlungsbeleg für alle aufgrund von
Verarbeitungsverträgen oder Zusatzvereinbarungen gekaufte Ausgangs-erzeugnisse aufbewahren.
▼
M2
(2a) Über die Rohstoffe und die Mengen der Erzeugnisse gemäßArtikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) i) und l) zur Herstellung vonFruchtmischungen und Fertigsaucen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch-staben q) und r) führt der Verarbeiter ein spezifisches Verzeichnis, dasmindestens die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis d) enthält.
Darüber hinausenthält dasVerzeichnisAngaben über:
a) die Mengen an täglich erzeugten Fruchtmischungen und Fertig-
saucen, aufgeschlüsselt nach der Zusammensetzung dieser Erzeug-nisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 2;
b) die Mengen und die Preise der Fruchtmischungen und Fertigsaucen,
die den Betrieb des Verarbeiters verlassen, je Partie, unter Angabedes Empfängers. Diese Angaben können in das Register mittelsHinweis auf die Belege aufgenommen werden, sofern diese diegenannten Angaben enthalten;
c) die Partien der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a),
b) i) und l), die täglich gekauft und in den Betrieb verbracht werden,unter Angabe desVerkäufers .
▼
B
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen für notwendig gehaltenen Inspek-tions- und Kontrollmaßnahmen und muß alle von den einzelstaatlichenBehörden vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher führen, die es diesenBehörden ermöglichen, die von ihnen alsnotwendig erachtetenKontrollen durchzuführen. Kann die vorgesehene Kontrolle oderInspektion aus Gründen, die von dem Verarbeiter zu vertreten sind,nicht stattfinden, obwohl letzterer aufgefordert worden ist, sie zugestatten, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Beihilfegewährt.
Artikel 15
(1) Die zuständigen Behörden prüfen für jedes Wirtschaftsjahr die
Bücher desVerarbeitersund nehmen vor Ort Stichprobenkontrollen beieiner Anzahl Beihilfeanträge vor, die mindestens 25 % der betreffendenFertigerzeugnismengen entsprechen, um insbesondere zu prüfen
a) ob die Fertigerzeugnisse, für die die Produktionsbeihilfe beantragt
werden kann, den geltenden Qualitätsnormen entsprechen. Weichendie Ergebnisse der Analyse der amtlich entnommenen Stichprobenvon den in den Büchern des Verarbeiters verzeichneten Ergebnissenab und lassen sie den Schluß zu, daß die gemeinschaftlichenMindestqualitätsnormen nicht eingehalten worden sind, so darf fürdie entsprechende Verarbeitung keine Beihilfe gezahlt werden;
b) ob sich die im Verarbeitungszeitraum zur Herstellung der Fertiger-
zeugnisse verwendeten Ausgangserzeugnismengen mit den imBeihilfeantrag genannten Mengen decken;
1997R0504 — DE — 27.07.1998 — 002.001 — 16
▼B
c) ob der Preis für die zur Herstellung der unter Buchstabe a)
genannten Erzeugnisse verwendeten Ausgangserzeugnisse minde-stens gleich dem festgesetzten Mindestpreis ist und
d) ob die Ausgangserzeugnisse den festgelegten Qualitätsanforderungen
entsprechen.
(2) Bei Tomaten-/Paradeisererzeugnissen erstreckt sich die in Absatz
1 genannte Prüfung der Bücher der Verarbeiter sowie die Stichproben-kontrolle auch auf die über die Quote hinausunter Einhaltung desMindestpreises erzeugten Mengen.
▼
M2
Bei der Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch-staben q) und r) führen die zuständigen Behörden über die in diesemArtikel vorgesehenen Kontrollen hinaus je nach Menge der verarbei-teten beihilfefähigen Erzeugnisse häufig unangekündigte Kontrollen vorOrt durch. Diese Kontrollen müssen während des Verarbeitungszeit-raumsmindes tenseinmal pro Monat erfolgen.
▼
B
(3) Die zuständigen Behörden prüfen in jedem Wirtschaftsjahraußerdem stichprobenweise:
a) das Gewicht der dem Verarbeitungsbetrieb gelieferten Ausgangser-
zeugnisse;
b) die Überweisungen gemäß Artikel 9 Absatz 1.
(4) Die Prüfungen gemäß diesem Artikel erfolgen unbeschadet
weiterer Prüfungen durch die zuständigen Behörden oder der möglichenFolgen der Anwendung geltender Vorschriften.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen zur Verhütung und
Ahndung von Betrug im Zusammenhang mit der Produktionsbeihilfere-gelung und sorgen für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Rege-lung.
Artikel 16
(1) Versäumt der Antragsteller hinsichtlich der vorzeitigen Gewäh-
rung der Beihilfe gemäß Artikel 13 die Stellung desBeihilfeantragsgemäß Artikel 11 Absatz 4, so verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 13Absatz 2 und der Verarbeiter wird für das folgende Wirtschaftsjahr vonder Produktionsbeihilferegelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)Nr. 2201/96 ausgeschlossen.
(2) Wird festgestellt, daß die von einem Verarbeiter für ein Wirt-
schaftsjahr und ein bestimmtes Erzeugnis beantragte Produktionsbei-hilfe den Betrag, auf den ein Anspruch besteht, überschreitet, so wirdletzterer gekürzt, wenn die Abweichung auf unrichtige Angaben oderUnterlagen oder die Fahrlässigkeit des Verarbeiters zurückzuführen ist.Diese Kürzung beträgt das Doppelte des Unterschiedsbetrags, zuzüglichZinsen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückerstat-tung deszu Unrecht gezahlten Betragesdurch den Begüns tigten.
Für die im Unterabsatz 1 genannten Zinsen gilt der vom Europäischen
Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Ecu angewendete und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Reihe C, veröffentlichte
Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt,erhöht um drei Prozentpunkte.
(3) Liegt ein in Absatz 2 genannter Fall vor und beträgt die Differenz
zwischen der tatsächlich ausgezahlten und der geschuldeten Beihilfemehr als 20 %, so ist der Begünstigte verpflichtet, den Beihilfegesamt-betrag zuzüglich der nach Maßgabe des Absatzes 2 berechneten Zinsenzurückzuerstatten. Beträgt die Differenz mehr als 30 %, so verliert derVerarbeiter darüber hinausjeden Beihilfeans pruch für dasfolgendeWirtschaftsjahr.
(4) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen werden der
zuständigen Zahlstelle überwiesen und von den vom EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziertenAusgaben abgezogen.
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▼B
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damitgewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 Unter-absatz 2 erfüllt sind. Sie sehen insbesondere von der Schwere desVerstoßes abhängige Sanktionen, insbesondere finanzieller Art, gegendie Verantwortlichen von Erzeugerorganisationen vor.
(6) Dieser Artikel findet unbeschadet weiterer Sanktionen, die nach
Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 erlassen werden, Anwen-dung.
▼
M2
(7) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 5 wirddie Beihilfe bei nach der in dem genannten Artikel festgelegten Fristeingereichten Anträgen mit jedem angefangenen Monat um 20 %gekürzt. Bei einer Verspätung von mehr als zwei Monaten wirdkeinerlei Beihilfe gewährt.
▼
B
TITEL VII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 17
Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
1. spätestens am 1. Dezember jedes Jahres:
a) dasges chätzte Ernteaufkommen an unverarbeiteten getrockneten
Feigen, Trockenpflaumen, Pfirsichen, Birnen oder Tomaten/Para-deisern, die zu einem der Fertigprodukte gemäß Artikel 1 Absatz2 verarbeitet werden oder verarbeitet werden sollen, aufgeschlüs-selt nach nachstehendem Buchstaben b);
b) die für das laufende Wirtschaftsjahr geschätzte Produktion von
— Tomaten-/Paradeiserkonzentrat;
— Tomaten/Paradeisern, geschält, haltbar gemacht, aufgeschlüs-
selt nach geschälten Tomaten/Paradeisern der Sorte SanMarzano und geschälten Tomaten/Paradeisern der Sorte Romaund ähnlicher Sorten;
— ähnlichen Tomaten-/Paradeisererzeugnissen;— Pfirsichen, in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft;— Williams- oder Rocha-Birnen, in Sirup und/oder natürlichem
Fruchtsaft;
— Trockenfeigen;— getrockneten Pflaumen;
2. spätestens am 1. April jedes Jahres:
a) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Fertigerzeugnisse aus
Pfirsichen, Birnen oder Tomaten/Paradeisern, aufgeschlüsseltnach beihilfebegünstigten und nichtbeihilfebegünstigten Erzeug-nissen;
b) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung der Erzeug-
nisse gemäß Buchstabe a) verwendet worden sind;
c) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Erzeugnisse gemäß
Buchstabe a), die zum 31. Dezember des Vorjahres auf Lagergehalten wurden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unver-kauften Erzeugnissen;
d) hinsichtlich Tomaten sind die Mengenangaben gemäß den Buch-
staben a), b) und c) nach den jeweiligen Beihilfesätzen aufzu-schlüsseln;
e) für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten:
i) hinsichtlich der über die Quote hinaus unter Einhaltung des
Mindestpreises produzierten Erzeugnisse:
— die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Fertigerzeug-
nisse, die in den Beihilfeanträgen angegeben waren,
1997R0504 — DE — 27.07.1998 — 002.001 — 18
▼B
— die in den Beihilfeanträgen angegebene Fertigerzeugnis-
menge, die zur Herstellung der in dem ersten Gedanken-strich genannten Erzeugnisse verwendet wurden;
ii) für über die Quote hinausunter Nichteinhaltung des
Mindestpreises produzierten Erzeugnisse:
— die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Fertigerzeug-
nisse, die in den Beihilfeanträgen angegeben waren,
— die in den Beihilfeanträgen angegebene Fertigerzeugnis-
menge, die zur Herstellung der in dem ersten Gedanken-strich genannten Erzeugnisse verwendet wurden;
iii) die in den Ziffern i) und ii) genannten Fertigerzeugnisse sind
in gleicher Weise aufzuschlüsseln wie die beihilfefähigenErzeugnisse;
iv) die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr insgesamt bepflanzte
Gesamtfläche in Hektar;
v) der Durchschnittsertrag für das betreffende Wirtschaftsjahr in
Tonne/Hektar;
vi) die Fläche und der Ertrag sind aufzuschlüsseln nach
— Tomaten/Paradeisern der Sorte San Marzano,
— Tomaten/Paradeisern der Sorte Roma und ähnlicher
Sorten,
— Tomaten/Paradeisern runder Sorten,
▼
M2
vii) die durchschnittliche lösliche Trockensubstanz der zur
Herstellung von Tomatenkonzentrat bestimmten Tomaten;
f) die Angaben gemäß den Buchstaben a) bis e) müssen die Mengen
der Erzeugnisse, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i)und l), die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1Absatz 2 Buchstaben q) und r) verwendet werden, miteinschließen;
g) die Gesamtmenge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben q) und r), aufgeschlüsselt nach den zu ihrer Herstel-lung verwendeten Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch-staben a), b), i) und l).
▼
B
3. spätestens am 1. Juni jedes Jahres:
a) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Trockenpflaumen und
getrocknete Feigen, aufgeschlüsselt nach beihilfebegünstigten undnichtbeihilfebegünstigten Erzeugnissen sowie nach Güteklassen;
b) die Menge Trockenpflaumen (der Sorte Prune d’Ente) und
getrocknete Feigen, die zur Herstellung der Erzeugnisse gemäßBuchstabe a) verwendet worden sind;
c) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Erzeugnisse gemäß den
Buchstaben a) und b), die zum 1. Mai des Vorjahres auf Lagergehalten wurden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unver-kauften Erzeugnissen.
TITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1598/91 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch
biszum Ende desWirts chafts jahres1996/97 für jedesErzeugnisanwendbar.
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▼B
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 hinsichtlich des äußersten Termins für
den Abschluß von Vorverträgen findet auf das Wirtschaftsjahr 1997/98keine Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.