2001O0401 — DE — 01.08.2004 — 003.001

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►B LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 26. April 2001 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ( ►C1 TARGET ◄ ) (EZB/2001/3) (2001/401/EG) (ABl. L 140, 24.5.2001, p.72)

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▼B

LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. April 2001

über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ( ►C1 TARGET ◄ )

(EZB/2001/3)

(2001/401/EG)







DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich, und auf die Artikel 3.1, 12.1, 14.3, 17, 18 und 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrages und Artikel 3.1 erster Gedankenstrich der Satzung obliegt es dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen. (2) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrages und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZBen) befugt, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. (3) Gemäß Artikel 22 der Satzung wird der EZB und den NZBen die Aufgabe übertragen, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten. (4) Die Verwirklichung einer einheitlichen Geldpolitik erfordert es, die Zahlungsverkehrssysteme in der Weise zu gestalten, dass geldpolitische Geschäfte zwischen den NZBen und den Kreditinstituten rechtzeitig und sicher abgewickelt werden können und die Einheitlichkeit des Geldmarktes im Euro-Währungsgebiet gefördert wird. (5) Solche Zielsetzungen rechtfertigen die Gestaltung eines Zahlungsverkehrssystems mit einem hohen Sicherheitsstandard, sehr kurzen Verarbeitungszeiten und kostengünstiger Abwicklung. (6) ►C1 TARGET ◄ wird innerhalb eines seit des Beginns der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gültigen Rechtsrahmens geregelt. Diese Leitlinie tritt an die Stelle der Leitlinie EZB/2000/9 vom 3. Oktober 2000 über ein Transeuropäisches Automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ( ►C1 TARGET ◄ ). (7) Diese Leitlinie wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Politik zur Verbesserung der Transparenz durch amtliche Veröffentlichung von Rechtsinstrumenten der EZB zugänglich gemacht. Einige zusätzliche ESZB-Regelungen zu sicherheitstechnischen, finanziellen und sonstigen betrieblichen oder internen Fragen des ESZB sind in dieser Leitlinie nicht enthalten. (8) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

▼M2

— „Einlagefazilität“: die Einlagefazilität des Eurosystems;

— „Einlagesatz“: der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für die Einlagefazilität des Eurosystems geltende Zinssatz;

— „empfangende NZB/EZB“: die EZB oder NZB, bei der der empfangende Teilnehmer sein RTGS-Konto unterhält;

— „empfangender Teilnehmer“: der vom sendenden Teilnehmer benannte Teilnehmer, auf dessen RTGS-Konto der im Zahlungsauftrag ausgewiesene Geldbetrag gutgeschrieben wird;

— „Endgültigkeit“ bzw. „endgültig“: die Abwicklung eines Zahlungsauftrages kann von der sendenden NZB/EZB, vom sendenden Teilnehmer oder einem Dritten nicht widerrufen, rückgängig gemacht oder angefochten werden, nicht einmal im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer. Vorstehendes gilt nicht bei Mängeln des zugrunde liegenden Geschäfts oder Zahlungsauftrages bzw. der zugrunde liegenden Geschäfte oder Zahlungsaufträge, die sich aus Straftaten oder sonstigen betrügerischen Handlungen (wobei zu den betrügerischen Handlungen im Fall der Insolvenz auch Gläubigerbegünstigung bzw. -Benachteiligung sowie die Vornahme von Geschäften unter Wert während der Anfechtungsfristen gehören) — sofern dies nach Einzelfallprüfung durch ein zuständiges Gericht oder ein anderes, zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständiges Organ festgestellt wurde — oder aus Irrtümern ergeben;

— „Eurosystem“: die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;

— „EWR“: der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, geschlossen am 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 17. März 1993 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum;

— „EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus“: das Zahlungsverkehrssystem, das innerhalb der EZB eingerichtet und mit ►C1 TARGET ◄ verknüpft ist, um i) Zahlungen zwischen Konten bei der EZB und ii) Zahlungen über ►C1 TARGET ◄ zwischen Konten bei der EZB und bei den NZBen auszuführen;

— „Fernzugangsteilnehmer“: ein in einem EWR-Land niedergelassenes Institut, das unmittelbar an einem nationalen RTGS-System eines (anderen) EU-Mitgliedstaates („Aufnahmemitgliedstaat“) teilnimmt und zu diesem Zweck bei der NZB des Aufnahmemitgliedstaates in eigenem Namen ein auf Euro lautendes RTGS-Konto führt, ohne jedoch zwangsläufig im Aufnahmemitgliedstaat eine Zweigstelle errichtet zu haben;

— „grenzüberschreitende Zahlungen“: Zahlungen, die zwischen zwei nationalen RTGS-Systemen oder zwischen einem nationalen RTGS-System und dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus ausgeführt wurden bzw. auszuführen sind;

— „Hauptrefinanzierungssatz“: der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für das letzte Hauptrefinanzierungsgeschäft des Eurosystems geltende marginale Zinssatz. Der marginale Zinssatz ist der Zinssatz, bei dem das gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird;

— „indirekter Teilnehmer“: ein Institut ohne eigenes RTGS-Konto, das jedoch von einem nationalen RTGS-System anerkannt wird und dessen RTGS-Bestimmungen unterliegt und unmittelbar über ►C1 TARGET ◄ erreicht werden kann. Sämtliche Transaktionen eines indirekten Teilnehmers werden auf dem Konto eines Teilnehmers im Sinne dieses Artikels, der sich zur Vertretung des indirekten Teilnehmers bereit erklärt hat, abgewickelt;

— „inländische Zahlungen“: Zahlungen, die innerhalb eines nationalen RTGS-Systems oder innerhalb des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus ausgeführt wurden bzw. auszuführen sind;

— „Innertageskredit“: die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

— „Interlinking-System“: die technischen Infrastrukturen, Funktionalitäten und Verfahren, die in jedem nationalen RTGS-System und dem Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB eingerichtet sind bzw. Anpassungen derselben darstellen, zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über ►C1 TARGET ◄ ;

— „Inter-NZB-Konten“: die Verrechnungskonten, die jede NZB und die EZB in ihren Büchern füreinander zur Durchführung grenzüberschreitender ►C1 TARGET ◄ -Zahlungen einrichten. Jedes dieser Inter-NZB-Konten wird für die EZB oder die NZB, auf deren Namen das Konto lautet, geführt;

— „Korrespondenz-Zentralbankmodell“: das vom ESZB geschaffene Korrespondenz-Zentralbankmodell für die grenzüberschreitende Nutzung von Sicherheiten;

— „nationale RTGS-Systeme“: Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssysteme, die in Anhang I zu dieser Leitlinie als Bestandteile von ►C1 TARGET ◄ ausgewiesen sind;

— „Netzwerkdiensteanbieter“: das Unternehmen, das von der EZB mit der Bereitstellung von EDV-gestützten Netzwerkanschlüssen für das Interlinking-System beauftragt wurde;

— „NZBen“: die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;

— „RTGS-Bestimmungen“: die Vorschriften und/oder vertraglichen Bestimmungen, die für ein nationales RTGS-System gelten;

— „RTGS-Konto“: ein Konto (oder — soweit dies nach den einschlägigen RTGS-Bestimmungen zulässig ist — eine Gruppe konsolidierter Konten, vorausgesetzt, dass alle Kontoinhaber bei Nichterfüllung gesamtschuldnerisch gegenüber dem RTGS-System haften), das bei einer NZB oder der EZB im Namen eines Teilnehmers zur Abwicklung inländischer und/oder grenzüberschreitender Zahlungen eingerichtet wird;

— „sendende NZB/EZB“: die EZB oder NZB, bei der der sendende Teilnehmer sein RTGS-Konto führt;

— „sendender Teilnehmer“: der Teilnehmer, der durch Erteilung eines Zahlungsauftrages eine Zahlung veranlasst hat;

— „Spitzenrefinanzierungsfazilität“: die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems;

— „Spitzenrefinanzierungssatz“: der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems geltende Zinssatz;

— „ständige Fazilitäten“: die vom Eurosystem angebotene Spitzenrefinanzierungsfazilität und Einlagefazilität;

— „Störung eines nationalen RTGS-Systems“ bzw. ►C1 „TARGET ◄ -Störung“ bzw. „Störung“: die technischen Schwierigkeiten, Mängel oder Ausfälle der technischen Infrastruktur und/oder der EDV-Systeme eines nationalen RTGS-Systems oder des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder der EDV-gestützten Netzwerkanschlüsse des Interlinking-Systems oder alle sonstigen, mit einem nationalen RTGS-System oder dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder dem Interlinking-System zusammenhängenden Ereignisse, die zur Unmöglichkeit einer taggleichen Abwicklung von Zahlungsaufträgen über ►C1 TARGET ◄ führen. Von dieser Definition sind auch die Fälle erfasst, in denen eine Störung gleichzeitig in mehreren RTGS-Systemen auftritt, beispielsweise aufgrund eines durch den Netzwerkdiensteanbieter verursachten Ausfalls;

— „teilnehmende Mitgliedstaaten“: die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;

— „Teilnehmer“: die Stellen, die über einen direkten Zugang zu einem nationalen RTGS-System verfügen und bei der betreffenden NZB oder, im Falle des EZB-Zahlungsmechanismus, bei der EZB, ein RTGS-Konto führen. Zu den Teilnehmern gehören auch die betreffenden NZBen bzw. die EZB, entweder als Abwicklungsstelle oder in anderer Eigenschaft;

— „Verfahren zur Sperrung von Beträgen“: das Verfahren, mit dem Guthaben oder verfügbare Kredite gekennzeichnet und für alle anderen Transaktionen oder Zwecke als die Ausführung des erteilten Zahlungsauftrages gesperrt werden, um sicherzustellen, dass die gekennzeichneten Guthaben bzw. verfügbaren Kredite zur Ausführung des Zahlungsauftrages verwendet werden. Die Kennzeichnung der Guthaben bzw. verfügbaren Kredite wird in dieser Leitlinie als „Verfügungssperre“ bezeichnet;

— „Zahlungsauftrag“: eine von einem Teilnehmer gemäß den geltenden RTGS-Bestimmungen gegebene Anweisung, einem empfangenden Teilnehmer, beispielsweise einer NZB oder der EZB, einen Geldbetrag durch Verbuchung auf einem RTGS-Konto zur Verfügung zu stellen.

▼M2 —————

▼B

(2) Die Anhänge dieser Leitlinie können vom EZB-Rat geändert werden. Der EZB-Rat kann ferner zusätzliche Dokumente, die unter anderem technische Bestimmungen und Spezifikationen für ►C1 TARGET ◄ enthalten, verabschieden. Solche Änderungen und zusätzlichen Dokumente treten zu einem vom EZB-Rat festgelegten Zeitpunkt nach Übermittlung an die NZBen als integraler Bestandteil dieser Leitlinie in Kraft.

Artikel 2

Beschreibung von ►C1 TARGET ◄

▼M1

(1) Das Transeuropäische Automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ist das Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem für den Euro. TARGET besteht aus den nationalen RTGS-Systemen, dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sowie dem Interlinking-System.

▼B

(2) ►M3 Den RTGS-Systemen von Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Anschluss an TARGET gestattet, soweit die betreffenden RTGS-Systeme den gemeinsamen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 3 entsprechen und den Euro als ausländische Währung neben ihren nationalen Währungen verarbeiten können. ◄ Voraussetzung für den Anschluss an ►C1 TARGET ◄ ist eine Vereinbarung, in der sich die betreffenden nationalen Zentralbanken bereit erklären, die in dieser Leitlinie genannten Bestimmungen und Verfahren für ►C1 TARGET ◄ einzuhalten (gegebenenfalls mit Spezifikationen und Abänderungen, die in der genannten Vereinbarung enthalten sind).

Artikel 3

Gemeinsame Mindestanforderungen der nationalen RTGS-Systeme

Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System den nachstehend aufgeführten Anforderungen entspricht.

a) Zugangsvoraussetzungen 1. Nur der Aufsicht unterliegende Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ( 1 ), die im EWR niedergelassen sind, werden als Teilnehmer eines nationalen RTGS-Systems zugelassen. Ausnahmsweise und unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 dieser Leitlinie können nach Genehmigung durch die entsprechende NZB auch die folgenden Stellen als Teilnehmer an einem nationalen RTGS-System zugelassen werden: i) am Geldmarkt aktive Stellen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten; ii) Einrichtungen des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten, die zur Führung von Konten für Kunden berechtigt sind. Im Rahmen dieser Leitlinie ist „öffentlicher Sektor“ im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote zu verstehen ( 2 ); iii) im EWR niedergelassene Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen ( 3 ), die von einer anerkannten zuständigen Behörde, die nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie des Rates als solche benannt wurde, zugelassen und beaufsichtigt werden (mit Ausnahme der Institute im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie), sofern die betreffende Wertpapierfirma zur Ausübung der in Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b), in den Nummern 2 oder 4 des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG des Rates aufgeführten Tätigkeiten befugt ist; iv) Stellen, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen. 2. Die Voraussetzungen für den Zugang zu einem nationalen RTGS-System und das damit zusammenhängende Prüfungsverfahren werden in den betreffenden RTGS-Bestimmungen festgelegt und Interessenten bekannt gegeben. Neben den in Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 genannten Voraussetzungen können die nationalen Zugangsvoraussetzungen unter anderem Folgendes vorsehen: — ausreichende Finanzkraft, — voraussichtliche Mindestanzahl von Transaktionen, — Erhebung einer Zugangsgebühr, — rechtliche, technische und betriebliche Angelegenheiten. Darüber hinaus sehen die RTGS-Bestimmungen vor, dass Rechtsgutachten, die aufgrund des harmonisierten Referenzrahmens für Rechtsgutachten des Eurosystems erstellt sind, in Bezug auf Antragsteller eingeholt werden und der betreffenden NZB zur Prüfung vorgelegt werden, entsprechend den Vorgaben des EZB-Rates. Der Referenzrahmen für Rechtsgutachten wird Interessenten von der betreffenden NZB zur Verfügung gestellt. 3. Teilnehmer eines nationalen RTGS-Systems im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) in den Nummern 1 und 2 haben Zugang zu den Fazilitäten für grenzüberschreitende Zahlungen von ►C1 TARGET ◄ . 4. Die RTGS-Bestimmungen sehen die Gründe und Verfahren für den Ausschluss von einem Teilnehmer aus dem betreffenden nationalen RTGS-System vor. Die Gründe für den vorläufigen oder endgültigen Ausschluss von einem Teilnehmer aus einem nationalen RTGS-System sollten alle Sachverhalte erfassen, die ein Systemrisiko mit sich bringen oder sonstige schwerwiegende operative Probleme verursachen, unter anderem: i) die Eröffnung oder das Bevorstehen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer; ii) der Verstoß gegen die einschlägigen RTGS-Bestimmungen durch einen Teilnehmer; iii) eine oder mehrere Zugangsvoraussetzung(en) für die Teilnahme am nationalen RTGS-System sind nicht mehr erfüllt.

b) Währungseinheit Sämtliche grenzüberschreitenden Zahlungen, die über das Interlinking-System abgewickelt werden, lauten auf Euro. Die NZBen stellen sicher, dass Zahlungsaufträge, die auf nationale Währungseinheiten lauten und über das Interlinking-System ausgeführt werden sollen, in Euro umgerechnet und übermittelt werden.

c) Preisgestaltung 1. Der EZB-Rat legt die Preisvorgaben für das ►C1 TARGET ◄ -System unter Beachtung der Grundsätze der Kostendeckung, Transparenz und Nichtdiskriminierung fest. 2. Inländische Zahlungen in Euro, die über das nationale RTGS-System ausgeführt werden, unterliegen den für das betreffende nationale RTGS-System geltenden Preisgestaltungsvorschriften, die sich ihrerseits nach den in Anhang II aufgeführten Preisvorgaben richten. 3. Für grenzüberschreitende Zahlungen über ►C1 TARGET ◄ gilt ein einheitlicher Preis, der vom EZB-Rat festgelegt wird und in Anhang III näher aufgeführt ist. 4. Die Preise werden Interessenten bekannt gegeben.

d) Betriebszeiten ▼M1 1. Geschäftstage Ab dem Jahr 2002 ist das gesamte TARGET-System samstags und sonntags, an Neujahr, am Karfreitag und Ostermontag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), am 1. Mai sowie am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag geschlossen. Unbeschadet davon können an Karfreitag und Ostermontag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), sofern diese Tage nicht mit dem griechisch-orthodoxen Ostern zusammenfallen, in den Jahren 2002 bis 2004 lediglich folgende eingeschränkte Abwicklungsdienstleistungen über das griechische RTGS-System Hermes durchgeführt werden: a) die Abwicklung inländischer Kundenzahlungen sowie b) die Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit Bargeldlieferungen der Bank von Griechenland sowie Bargeldlieferungen an diese und c) die Abwicklungsgeschäfte über die Massenzahlungsverkehrssysteme der Athener Clearingstelle und DIAS. ▼B 2. Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten der nationalen RTGS-Systeme entsprechen den in Anhang IV genannten Vorgaben.

e) Zahlungsvorschriften 1. Alle Zahlungen, die sich unmittelbar aus i) geldpolitischen Geschäften, ii) der Abwicklung des auf Euro lautenden Teils von Devisengeschäften unter Beteiligung des Eurosystems und iii) der Abwicklung im Rahmen von grenzüberschreitenden Großbetrags-Verrechnungssystemen für Überweisungen in Euro ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, werden über ►C1 TARGET ◄ ausgeführt. Sonstige Zahlungen können ebenso über ►C1 TARGET ◄ ausgeführt werden. 2. Ein nationales RTGS-System und das EZB-Zahlungsverkehrssystem führen einen Zahlungsauftrag nur dann aus, wenn das Konto des sendenden Teilnehmers bei der sendenden NZB/EZB ausreichende Guthaben aufweist, entweder in Form von unmittelbar verfügbaren, dem Konto bereits gutgeschriebenen Beträgen oder durch die gleichtägige Bereitstellung von Mindestreserven, die zur Erfüllung der Mindestreservepflicht gehalten werden, oder in Form von Innertageskrediten, die dem Teilnehmer von der NZB/EZB gemäß Artikel 3 Buchstabe f) gewährt werden. 3. In den RTGS-Bestimmungen und den Bestimmungen für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem Zahlungsaufträge unwiderruflich werden. Dies ist spätestens der Zeitpunkt, zu dem das RTGS-Konto des sendenden Teilnehmers bei der sendenden NZB/EZB mit dem entsprechenden Betrag belastet wird. Sofern nationale RTGS-Systeme vor der Belastung des RTGS-Kontos ein Verfahren zur Sperrung von Beträgen anwenden, ist die Unwiderruflichkeit bereits von dem Zeitpunkt, zu dem die Verfügungssperre gilt, angegeben.

f) Innertageskredite 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Leitlinie gewährt jede NZB den der Aufsicht unterliegenden Kreditinstituten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a), die am nationalen RTGS-System der betreffenden NZB teilnehmen, Innertageskredite. Dies setzt voraus, dass es sich bei den genannten Kreditinstituten um zugelassene Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems handelt und dass diese Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben. Unter der Voraussetzung, dass sie auf den betreffenden Tag beschränkt bleiben und nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden können, können Innertageskredite auch folgenden Stellen gewährt werden: i) Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i); ii) Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer ii); iii) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer iii), sofern die betreffenden Wertpapierfirmen durch schriftlichen Nachweis hinreichend belegen, dass: a) sie entweder mit einem Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems eine förmliche Vereinbarung über den Ausgleich offengebliebener Sollsalden am Ende des jeweiligen Tages getroffen haben, oder b) sich der Zugang zu Innertageskrediten auf Wertpapierfirmen beschränkt, die ein Konto bei einer zentralen Wertpapierverwahrstelle führen und für die betreffende Wertpapierfirmen eine Liquiditätsfrist bzw. für die Innertageskredite eine Höchstgrenze gilt. Für den Fall, dass eine Wertpapierfirma den Innertageskredit aus irgendeinem Grunde nicht rechtzeitig zurückzahlen kann, werden ihr nachstehende Sanktionen auferlegt. Sofern eine Wertpapierfirma bei Betriebsschluss von ►C1 TARGET ◄ auf ihrem Konto zum ersten Mal innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten einen Sollsaldo aufweist, erhebt die NZB auf den Sollsaldo des betreffenden Teilnehmers unverzüglich Strafzinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz (d. h. bei einem Spitzenrefinanzierungssatz in Höhe von 4 % ergeben sich Strafzinsen in Höhe von 9 %). Sofern eine Wertpapierfirma wiederholt einen Sollsaldo aufweist, erhöhen sich die Strafzinsen bei jedem Sollsaldo, das sich innerhalb des genannten Zeitraums von 12 Monaten ergibt, um weitere 2,5 Prozentpunkte. iv) der Aufsicht unterliegende Kreditinstitute im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1, die keine zugelassenen Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems sind und/oder keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben. Für diese Kreditinstitute gelten gleichermaßen sämtliche auf Wertpapierfirmen anwendbare Bestimmungen über die Auferlegung von Sanktionen gemäß Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iii), sofern die genannten Kreditinstitute die Innertageskredite aus irgendeinem Grunde nicht rechtzeitig zurückzahlen können; v) Stellen, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen, vorausgesetzt, dass die Regelungen über die Gewährung von Innertageskrediten an diese Stellen dem EZB-Rat vorab zur Genehmigung vorgelegt werden. 2. Jede NZB gewährt Innertageskredite in Form von besicherten Innertages-Überziehungskrediten bei der NZB und/oder Innertages-Pensionsgeschäften mit NZBen gemäß den nachstehend genannten Voraussetzungen und den sonstigen gemeinsamen Mindestanforderungen, die der EZB-Rat von Zeit zu Zeit festlegen kann. 3. Für Innertageskredite sind ausreichende Sicherheiten zu stellen. Die refinanzierungsfähigen Sicherheiten bestehen aus denselben Vermögenswerten und Instrumenten wie für geldpolitische Geschäfte, und sie unterliegen den gleichen Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften. Außer im Fall von Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i) und Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer ii) akzeptiert eine NZB keine Schuldtitel, die vom Teilnehmer oder einer anderen, mit dem Geschäftspartner eng verbundenen Stelle im Sinne von Artikel 1 Absatz 26 der Richtlinie 2000/12/EG — angewandt in Bezug auf geldpolitische Geschäfte — gegeben oder garantiert werden, als Sicherheiten. Jede nationale Zentralbank der EU-Mitgliedstaaten, deren RTGS-System gemäß Artikel 2 Absatz 2 an ►C1 TARGET ◄ angeschlossen ist, hat das Recht zur Erstellung und Weiterführung einer Liste der refinanzierungsfähigen Sicherheiten, die von den Instituten, welche Teilnehmer ihres an ►C1 TARGET ◄ angeschlossenen nationalen RTGS-Systems sind, zur Besicherung von den durch die genannten nationalen Zentralbanken gewährten Krediten in Euro verwendet werden können. Dies setzt voraus, dass die in der Liste genannten Sicherheiten denselben Qualitätsanforderungen entsprechen und den gleichen Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften unterliegen wie die refinanzierungsfähigen Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte. Die betreffende nationale Zentralbank legt der EZB die Liste der refinanzierungsfähigen Sicherheiten vorab zur Genehmigung vor. 4. Auf Vorschlag der betreffenden NZB kann der EZB-Rat Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i) von der Verpflichtung zur Besicherung von Innertageskrediten gemäß Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 3 befreien. ▼M2 5. Innertageskredite, die gemäß Artikel 3 Buchstabe f) gewährt werden, sind zinsfrei. ▼B 6. Fernzugangsteilnehmern werden keine Innertageskredite gewährt. 7. Die RTGS-Bestimmungen enthalten die Gründe, auf deren Grundlage eine NZB beschließen kann, einen Teilnehmer vorläufig oder endgültig vom Zugang zu Innertageskrediten auszuschließen. Ein solcher Beschluss, der einen für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems zugelassenen Geschäftspartner betrifft, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der EZB. Gründe für den vorläufigen oder endgültigen Ausschluss sind alle Sachverhalte, die ein Systemrisiko mit sich bringen oder das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme gefährden, darunter: i) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer; ii) der Verstoß eines Teilnehmers gegen die einschlägigen RTGS-Bestimmungen; iii) die vorläufige oder endgültige Entziehung der Teilnahmeberechtigung eines Teilnehmers am nationalen RTGS-System; iv) sofern einem Teilnehmer, der zugelassener Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ist, die Zulassung entzogen oder vorläufig oder endgültig vom Zugang zu einzelnen oder sämtlichen Geschäften dieser Art ausgeschlossen wird.

▼M2 —————

▼B

Artikel 4

Bestimmungen zum Interlinking-System

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für grenzüberschreitende Zahlungen, die über das Interlinking-System ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen. Sonstige Bestimmungen dieser Leitlinie gelten für solche grenzüberschreitenden Zahlungen, soweit sie für diese einschlägig sind.

a) Beschreibung des Interlinking-Systems Die EZB und sämtliche NZBen betreiben eine Interlinking-Komponente, um die Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen über ►C1 TARGET ◄ zu ermöglichen. Die Interlinking-Komponente entspricht den technischen Vorschriften und Spezifikationen, die auf der Internetseite der EZB (www.ecb.int) veröffentlicht sind und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

b) Eröffnung und Unterhaltung von Inter-NZB-Konten bei den NZBen und der EZB 1. Die EZB und sämtliche NZBen eröffnen in ihren Büchern ein Inter-NZB-Konto für alle anderen NZBen und die EZB. Für Buchungen auf Inter-NZB-Konten räumen sich sämtliche NZBen und die EZB gegenseitig eine unbegrenzte und unbesicherte Kreditfazilität ein. 2. Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung schreibt die sendende NZB/EZB den Betrag auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB gut. Die empfangende NZB/EZB belastet das Inter-NZB-Konto der sendenden NZB/EZB bei der empfangenden NZB/EZB. 3. Alle Inter-NZB-Konten werden in Euro geführt.

c) Verpflichtungen der sendenden NZB/EZB 1. Überprüfung Die sendende NZB/EZB überprüft gemäß den technischen Vorschriften und Spezifikationen im Sinne von Artikel 4 Buchstabe a) unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur Ausführung der Zahlung erforderlich sind. Stellt die sendende NZB/EZB syntaktische Fehler oder sonstige Gründe zur Verweigerung des Zahlungsauftrages fest, so verarbeitet sie die Daten sowie den Zahlungsauftrag nach den RTGS-Bestimmungen ihres nationalen RTGS-Systems. Jede Zahlung, die über das Interlinking-System erfolgt, wird mit einem eindeutigen Indentifikationsmerkmal versehen, um die Zuordnung von Nachrichten und die Fehlerbehebung zu erleichtern. 2. Abwicklung Sowie die sendende NZB/EZB die Gültigkeit des Zahlungsauftrages gemäß Artikel4 Buchstabe c) Nummer 1 überprüft hat und sofern Beträge oder Überziehungsfazilitäten zur Verfügung stehen, geht sie unverzüglich wie folgt vor: a) sie belastet das RTGS-Konto des sendenden Teilnehmers in Höhe des im Zahlungsauftrages angegebenen Betrages; b) sie führt eine Gutschrift auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB aus. Der Zeitpunkt, zu dem die sendende NZB/EZB die Belastung gemäß vorstehendem Buchstaben a) vornimmt, wird als Abwicklungszeitpunkt bezeichnet. Bei nationalen RTGS-Systemen, die ein Verfahren zur Sperrung von Beträgen anwenden, ist der Abwicklungszeitpunkt der Zeitpunkt, zu dem die Verfügungssperre gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3 gilt. Im Sinne dieser Leitlinie und unbeschadet der Bestimmungen über die Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3 wird eine Zahlung für den sendenden Teilnehmer zum Abwicklungszeitpunkt endgültig im Sinne von Artikel 1.

d) Verpflichtungen der empfangenden NZB/EZB 1. Überprüfung Die empfangende NZB/EZB überprüft unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur Gutschrift auf dem RTGS-Konto des empfangenden Teilnehmers erforderlich sind (einschließlich des eindeutigen Identifikationsmerkmals, um eine doppelte Gutschrift zu vermeiden). Die empfangende NZB/EZB führt keine Zahlungsaufträge aus, sofern sie Kenntnis davon hat, dass diese irrtümlich oder mehr als einmal erteilt wurden. Sie unterrichtet die sendende NZB/EZB über derartige Zahlungsaufträge und die in deren Folge bei ihr eingegangenen Zahlungen (und erstattet die betreffenden Zahlungen unverzüglich zurück). 2. Abwicklung Sowie die empfangende NZB/EZB die Gültigkeit eines Zahlungsauftrages im Sinne von Artikel 4 Buchstabe d) Nummer 1 geprüft hat, geht sie unverzüglich wie folgt vor: a) sie belastet das bei ihr bestehende Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB in Höhe des im Zahlungsauftrag angegebenen Betrages; b) sie schreibt den im Zahlungsauftrag angegebenen Betrag dem RTGS-Konto des empfangenden Teilnehmers gut; c) sie übermittelt der sendenden NZB/EZB eine Bestätigung. Im Sinne dieser Leitlinie und unbeschadet der Bestimmungen zur Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3 wird eine Zahlung für den empfangenden Teilnehmer zu dem Zeitpunkt endgültig im Sinne von Artikel 1, zu dem die Gutschrift auf seinem RTGS-Konto gemäß Buchstabe b) erfolgt.

e) Übertragung der Verantwortung für Zahlungsaufträge Die Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrages geht zu dem Zeitpunkt auf die empfangende NZB/EZB über, zu dem die sendende NZB/EZB von der empfangenden NZB/EZB eine Bestätigung erhält.

f) Vorschriften zur Fehlerbehebung 1. Verfahren zur Fehlerbehebung Jede NZB kommt dem vom EZB-Rat festgelegten Verfahren zur Fehlerbehebung nach und stellt sicher, dass das jeweilige nationale RTGS-System diesem ebenso entspricht. Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher. 2. Zusätzliche Notfallmaßnahmen Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System und ihre Verfahren den Benutzeranforderungen an die zusätzlichen Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 4 Buchstabe a) sowie den vom EZB-Rat festgelegten Bedingungen und Verfahren entsprechen. Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.

g) Beziehungen zum Netzwerkdiensteanbieter 1. Alle NZBen und die EZB sind mit dem Netzwerkdiensteanbieter verbunden oder verfügen über einen Zugang zu diesem. 2. Weder zwischen den NZBen untereinander noch zwischen den NZBen und der EZB besteht eine gegenseitige Haftung für Ausfälle des Netzwerkdiensteanbieters. Es obliegt der NZB/EZB, die den Schaden erlitten hat, etwaige Ausgleichsansprüche gegen den Netzwerkdiensteanbieter geltend zu machen, wobei die jeweilige NZB ihren Anspruch über die EZB geltend macht.

Artikel 5

Sicherheitsbestimmungen

Jede NZB kommt den Bestimmungen über die Sicherheitsstrategie und Sicherheitsanforderungen von ►C1 TARGET ◄ nach und stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System diesen ebenso entspricht. Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.

Artikel 6

Revisionsvorschriften

Die Innenrevisionen der EZB und der NZBen beurteilen die Einhaltung der funktionalen, technischen und organisatorischen Leistungsanforderungen, einschließlich der in dieser Leitlinie für die maßgeblichen ►C1 TARGET ◄ -Komponenten und -Einrichtungen festgelegten Sicherheitsbestimmungen.

Artikel 7

Verwaltung von ►C1 TARGET ◄

(1) Der EZB-Rat ist für die Leitung, Verwaltung und Kontrolle von ►C1 TARGET ◄ zuständig. Der EZB-Rat ist befugt, die Bedingungen festzulegen, unter denen andere grenzüberschreitende Zahlungsverkehrssysteme als die nationalen RTGS-Systeme die grenzüberschreitenden Fazilitäten von ►C1 TARGET ◄ nutzen oder an ►C1 TARGET ◄ angeschlossen werden können.

(2) Der EZB-Rat wird in sämtlichen Fragen, die das ►C1 TARGET ◄ -System betreffen, vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme unterstützt. Zu diesem Zweck richtet dieser Ausschuss eine Untergruppe ein, die sich aus NZB-Vertretern für die nationalen RTGS-Systeme zusammensetzt.

(3) Die operative Leitung von ►C1 TARGET ◄ wird dem ►C1 TARGET ◄ -Koordinator der EZB und den Settlement-Managern der NZBen übertragen:

— jede NZB und die EZB ernennen einen Settlement-Manager zur Verwaltung und Überwachung ihres jeweiligen nationalen RTGS-Systems bzw. im Fall der EZB des EZB-Zahlungverkehrsmechanismus,

— der Settlement-Manager ist für die operative Leitung des nationalen RTGS-Systems bzw. im Fall der EZB für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sowie für die Behandlung von Ausnahmesituationen und Fehlern verantwortlich,

— die EZB ernennt den ►C1 TARGET ◄ -Koordinator der EZB zum operativen Leiter für die zentralen ►C1 TARGET ◄ -Funktionen.

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Artikel 8

TARGET-Ausgleichsregelung

1. Allgemeine Grundsätze

a) Bei einer TARGET-Störung können direkte und indirekte Teilnehmer (nachfolgend für die Zwecke dieses Artikels als TARGET-Teilnehmer bezeichnet) gemäß den in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen Ausgleichsforderungen geltend machen.

b) Die TARGET-Ausgleichsregelung gilt für alle nationalen RTGS-Systeme sowie für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus und steht allen TARGET-Teilnehmern (einschließlich TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die nicht Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind sowie TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten) für alle TARGET-Zahlungen (ohne Unterscheidung nach inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen) zur Verfügung. Gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus, die auf der Website der EZB (www.ecb.int) abrufbar sind und die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, findet die TARGET-Ausgleichsregelung keine Anwendung auf Kunden des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus.

c) Sofern der EZB-Rat keine anderweitige Entscheidung trifft, findet die TARGET-Ausgleichsregelung in folgenden Fällen einer TARGET-Störung keine Anwendung: i) bei äußeren Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des ESZB liegen; ii) bei Ausfall eines Dritten, der nicht der Betreiber des nationalen RTGS-Systems ist, in dem die Störung aufgetreten ist.

d) Angebote im Rahmen der TARGET-Ausgleichsregelung („Ausgleichsangebote“) stellen die einzige Form des Ausgleichs dar, den das ESZB bei einer Störung anbietet. Die Ausgleichsregelung lässt es den TARGET-Teilnehmern jedoch unbenommen, sich sonstiger rechtlicher Mittel zu bedienen, um bei einer TARGET-Störung Ausgleichsansprüche geltend zu machen. Die Annahme eines Ausgleichsangebots durch einen TARGET-Teilnehmer gilt als unwiderrufliches Einverständnis, dass er gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen auf alle Ansprüche (einschließlich aller Ansprüche auf Ausgleich von Folgeschäden) gegenüber den Mitgliedern des ESZB verzichtet und dass mit dem Erhalt der Ausgleichszahlung alle Ansprüche vollständig und endgültig abgegolten sind. Der TARGET-Teilnehmer stellt das ESZB bis in Höhe des Betrags frei, den er im Rahmen der TARGET-Ausgleichsregelung erhalten hat, und zwar hinsichtlich aller sonstigen Ausgleichsansprüche, die ein weiterer TARGET-Teilnehmer hinsichtlich des betreffenden Zahlungsauftrags geltend macht.

e) Ein Ausgleichsangebot und/oder eine Ausgleichszahlung stellt kein Verschuldensanerkenntnis einer NZB oder der EZB in Bezug auf die Störung dar.

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2. Bedingungen für Ausgleichszahlungen

a) Forderungen eines sendenden TARGET-Teilnehmers auf eine Verwaltungspauschale und eine Zinsausgleichszahlung werden in Betracht gezogen, wenn aufgrund der Störung: i) die taggleiche Ausführung eines Zahlungsauftrags nicht erfolgte, oder ii) der sendende TARGET-Teilnehmer nachweisen kann, dass er beabsichtigte, einen Zahlungsauftrag in TARGET einzureichen, ihm dies jedoch aufgrund eines Sendestopps (‚stop sending‘) eines nationalen RTGS-Systems unmöglich war.

b) Forderungen eines empfangenden TARGET-Teilnehmers auf eine Verwaltungspauschale werden in Betracht gezogen, wenn der empfangende TARGET-Teilnehmer aufgrund der Störung eine am Tag der Störung erwartete TARGET-Zahlung nicht erhalten hat. In diesem Fall werden Forderungen auf eine Zinsausgleichszahlung auch in Betracht gezogen, wenn: i) der empfangende TARGET-Teilnehmer aufgrund der Störung die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch genommen hat oder wenn er keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität hat, sein RTGS-Konto aufgrund der Störung einen Sollsaldo aufwies oder der Innertageskredit auf diesem Konto bei Betriebsschluss von TARGET in einen Übernachtkredit umgewandelt wurde oder er einen Betrag bei seiner NZB aufnehmen musste, und ii) entweder die NZB des nationalen RTGS-Systems, in dem die Störung auftrat („die NZB, bei der die Störung auftrat“), die empfangende NZB war oder die Störung so spät während des TARGET-Geschäftstags auftrat, dass es technisch unmöglich war oder es sich für den empfangenden TARGET-Teilnehmer als unzweckmäßig erwies, sich über den Geldmarkt zu refinanzieren.

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3. Berechnung des Ausgleichs

3.1. Ausgleich für sendende TARGET-Teilnehmer

a) Das Ausgleichsangebot der TARGET-Ausgleichsregelung besteht entweder aus einer Verwaltungspauschale oder aus einer Verwaltungspauschale und einer Zinsausgleichszahlung.

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b) Die Verwaltungspauschale beträgt für den ersten am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsauftrag 50 EUR, und, bei mehreren Anpassungen, jeweils 25 EUR für die nächsten vier am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsaufträge und 12,50 EUR für jeden weiteren am Abwicklungstag nicht ausgeführten Zahlungsauftrag. Die Verwaltungspauschale wird in Bezug auf jeden empfangenden TARGET-Teilnehmer einzeln festgelegt.

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c) Die Zinsausgleichszahlung wird durch den täglich neu zu bestimmenden Zinssatz („Referenzzinssatz“) bestimmt; hierbei findet entweder der EONIA-Satz (Euro Overnight Index Average) oder der Satz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität Anwendung, je nachdem, welcher der beiden Zinssätze niedriger ist; der Referenzzinssatz wird auf den Betrag des Zahlungsauftrags angewandt, der aufgrund der Störung nicht ausgeführt wurde, und zwar für den Zeitraum beginnend mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen oder beabsichtigten Einreichung des Zahlungsauftrags in TARGET bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Zahlungsauftrag ausgeführt wurde oder hätte ausgeführt werden können (der „Störungszeitraum“). Bei der Berechnung der Zinsausgleichszahlung werden tatsächliche Erträge, die sich aus der Inanspruchnahme der Einlagefazilität ergeben (oder, bei TARGET-Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die nicht Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind, die auf ihren Zahlungsausgleichskonten auf die überschüssigen Beträge aufgelaufenen Zinserträge oder, bei TARGET-Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, die Erträge aus der Verzinsung der erhöhten positiven Tagesabschlusssalden der RTGS-Konten) vom Ausgleichsbetrag abgezogen.

d) Wurden Mittel am Markt platziert oder für die Erfüllung der Mindestreservepflicht verwendet, erhalten die TARGET-Teilnehmer keine Zinsausgleichszahlungen.

e) Bei sendenden TARGET-Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten findet eine Beschränkung für die Verzinsung des Gesamtbetrags der täglich fälligen Einlagen, die sich auf den RTGS-Konten dieser TARGET-Teilnehmer befinden, keine Anwendung, soweit dieser Betrag auf die Störung zurückgeführt werden kann.

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3.2. Ausgleich für empfangende TARGET-Teilnehmer

a) Das Ausgleichsangebot der TARGET-Ausgleichsregelung besteht entweder aus einer Verwaltungspauschale oder aus einer Verwaltungspauschale und einer Zinsausgleichszahlung.

b) Die Höhe der Verwaltungspauschale richtet sich nach Absatz 3.1. Buchstabe b), und die Verwaltungspauschale wird in Bezug auf jeden sendenden TARGET-Teilnehmer einzeln festgelegt.

c) Die in Absatz 3.1. Buchstabe c) dargelegte Methode für die Berechnung der Zinsausgleichszahlung findet Anwendung mit der Ausnahme, dass die Zinsausgleichszahlung auf der Differenz zwischen dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und dem Referenzzinssatz beruht und auf Grundlage des Betrags berechnet wird, der sich aus der Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität aufgrund der Störung ergibt.

d) Bei empfangenden TARGET-Teilnehmern i) nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die nicht Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind und ii) nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten wird der über dem Spitzenrefinanzierungssatz liegende Teil des jeweiligen Strafzinses (der in den RTGS-Bestimmungen für solche Fälle vorgesehen ist) nicht erhoben (und bleibt bei künftigen Umwandlungen unberücksichtigt), und für TARGET-Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme im Sinne von oben genannter Ziffer ii) bleibt dieser Teil für den Zugang zu Innertageskrediten und/oder die weitere Teilnahme am betreffenden RTGS-System unberücksichtigt, soweit ein Sollsaldo oder eine Umwandlung eines Innertageskredits in einen Übernachtkredit oder die Aufnahme von Mitteln bei der jeweiligen NZB auf die Störung zurückzuführen ist.

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4. Verfahrensvorschriften

a) Eine Ausgleichsforderung muss auf einem Antragsformular geltend gemacht (Inhalt und Format desselben werden von der EZB jeweils festgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht) und zusammen mit den erforderlichen einschlägigen Informationen und Belegen eingereicht werden. Ein sendender TARGET-Teilnehmer muss für jeden empfangenden TARGET-Teilnehmer ein Antragsformular einreichen. Ein empfangender TARGET-Teilnehmer muss für jeden sendenden TARGET-Teilnehmer ein Antragsformular einreichen. Ausgleichsforderungen hinsichtlich einer bestimmten TARGET-Zahlung können lediglich einmal eingereicht werden, und zwar entweder von einem direkten oder einem indirekten Teilnehmer jeweils in eigenem Namen oder von einem direkten Teilnehmer für einen indirekten Teilnehmer.

b) TARGET-Teilnehmer müssen ihre(n) Antrag/Anträge innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten der Störung bei der NZB einreichen, bei der das RTGS-Konto, das entweder belastet wurde oder auf dem eine Gutschrift erfolgte oder bei dem eine Belastung/eine Gutschrift hätte erfolgen sollen, geführt wird (kontoführende NZB). Weitere Informationen oder Belege, die die kontoführende NZB anfordert, müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nachdem sie angefordert wurden eingereicht werden.

c) Der EZB-Rat prüft alle eingehenden Anträge und entscheidet, ob ein Ausgleichsangebot gemacht wird. Soweit der EZB-Rat keine anderweitige Entscheidung trifft und diese den TARGET-Teilnehmern mitteilt, erfolgt die Prüfung spätestens zwölf Wochen nach Auftreten der Störung.

d) Die NZB, bei der die Störung auftrat, teilt den jeweiligen TARGET-Teilnehmern das Ergebnis der vorstehend in Buchstabe c) genannten Prüfung mit. Wird im Rahmen der Prüfung ein Ausgleichsangebot gemacht, so muss der betroffene TARGET-Teilnehmer durch Unterzeichnung eines Standard-Annahmeschreibens (Inhalt und Format desselben werden von der EZB jeweils festgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht) das Angebot in Bezug auf jeden in seinem Antrag enthaltenen Zahlungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach Übermittlung des Angebots ablehnen oder annehmen. Geht der NZB, bei der die Störung auftrat, innerhalb dieser vierwöchigen Frist das Annahmeschreiben nicht zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebot durch den betroffenen TARGET-Teilnehmer.

e) Die NZB, bei der die Störung auftrat, leistet die Ausgleichszahlungen nachdem ihr das Annahmeschreiben des TARGET-Teilnehmers zugegangen ist. Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen gezahlt.

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Artikel ►M2 9 ◄

Höhere Gewalt

Die NZBen/EZB haften nicht für die Nichteinhaltung dieser Leitlinie, soweit und solange ihnen die Erfüllung der sich aus der Leitlinie ergebenden Verpflichtungen unmöglich ist bzw. die Erfüllung ausgesetzt oder aufgeschoben werden muss, weil Ereignisse eintreten, die auf von ihnen nicht zu vertretenden Gründen oder Ursachen beruhen (darunter Ausfälle oder Störungen technischer Anlagen, Naturkatastrophen, Streiks bzw. Arbeitskämpfe). Vorstehendes lässt jedoch die Verantwortung unberührt, ungeachtet der auf höherer Gewalt beruhenden Ereignisse die nach dieser Leitlinie erforderlichen Ausfallverfahren einzurichten, die Verfahren zur Fehlerbehebung gemäß Artikel 4 Buchstabe f) so weit wie möglich durchzuführen und beim Eintritt solcher Ereignisse alle erdenklichen Bemühungen zur Milderung ihrer Folgen zu unternehmen.

Artikel ►M2 10 ◄

Streitbeilegung

(1) Unbeschadet der Rechte und Vorrechte des EZB-Rates werden die im Zusammenhang mit ►C1 TARGET ◄ auftretenden Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB, die sich nicht im Wege der gütlichen Einigung zwischen den streitbeteiligten Parteien beilegen lassen, dem EZB-Rat mitgeteilt und dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme zur Schlichtung vorgelegt.

(2) Im Fall von Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit den über ►C1 TARGET ◄ ausgeführten Zahlungsaufträgen und allen sonstigen, in dieser Leitlinie genannten Angelegenheiten durch: i) die in dieser Leitlinie und ihren Anhängen genannten Bestimmungen und Verfahren sowie ii) bei Streitigkeiten, die grenzüberschreitende Zahlungen über das Interlinking-System betreffen, zusätzlich durch das Recht des Mitgliedstaates, in dem die empfangende NZB/EZB ihren Sitz hat.

Artikel ►M2 11 ◄

Schlussbestimmungen

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Diese Leitlinie tritt am 7. Juni 2001 in Kraft.

Von diesem Zeitpunkt an wird die Leitlinie EZB/2000/9 aufgehoben und durch diese Leitlinie ersetzt.

Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.









ANHANG I

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NATIONALE RTGS-SYSTEME Mitgliedstaat Name des Systems Abwicklungsstelle Standort Belgien Electronic Large-value Interbank Payment System (ELLIPS) Banque Nationale de Belgique/Nationale Bank van België Brüssel Deutschland RTGSplus Deutsche Bundesbank Frankfurt Griechenland Hellenic Real-time Money Transfer Express System (HERMES) Bank von Griechenland Athen Spanien Servicios de Liquidación del Banco de España (SLBE) Banco de España Madrid Frankreich Transferts Banque de France (TBF) Banque de France Paris Irland Irish Real-time Interbank Settlement System (IRIS) Central Bank and Financial Services Authority of Ireland Dublin Italien Sistema di regolamento lordo (BIREL) Banca d’Italia Rom Luxemburg Luxembourg Interbank Payment Systems (LIPS-Gross) Banque centrale du Luxembourg Luxemburg Niederlande TOP De Nederlandsche Bank Amsterdam Österreich Austrian Real-time Interbank Settlement System (ARTIS) Österreichische Nationalbank Wien Portugal Sistema de Pagamentos de Grandes Transacções (SPGT) Banco de Portugal Lissabon Finnland Bank of Finland (BoF-RTGS) Suomen Pankki Helsinki

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ANHANG II

GEBÜHREN FÜR INLÄNDISCHE ZAHLUNGEN

Die Preise für inländische RTGS-Überweisungen, die auf Euro lauten, werden auch künftig auf nationaler Ebene festgelegt, wobei die Grundsätze der Kostendeckung, Transparenz und Nichtdiskriminierung berücksichtigt werden und darauf geachtet wird, dass die Preise für inländische und grenzüberschreitende Überweisungen, die auf Euro lauten, etwa die gleiche Größenordnung aufweisen, damit die Einheitlichkeit des Geldmarktes nicht gefährdet wird.

Die nationalen RTGS-Systeme legen ihre Gebührenstruktur gegenüber der EZB, allen anderen teilnehmenden NZBen, den Teilnehmern der nationalen RTGS-Systeme und anderen interessierten Kreisen offen.

Die Methoden zur Berechnung der Kosten der nationalen RTGS-Systeme werden in ausreichendem Umfang harmonisiert.









ANHANG III

GEBÜHREN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ZAHLUNGEN

Die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen über ►C1 TARGET ◄ (ohne MwSt.) zwischen direkten Teilnehmern richten sich nach der Anzahl der von einem Teilnehmer in einem einzelnen RTGS-System durchgeführten Transaktionen gemäß folgender degressiver Abstufung:

— 1,75 EUR für die ersten 100 Transaktionen pro Monat,

— 1,00 EUR für die darauf folgenden 900 Transaktionen pro Monat,

— 0,80 EUR für jede weitere Transaktion bei mehr als 1 000 Transaktionen pro Monat.

Bei der Anwendung der degressiven Tarifregelung gilt als Zahlungsvolumen die Anzahl der Transaktionen, die vom gleichen Rechtssubjekt in einem einzelnen RTGS-System durchgeführt werden, oder die Anzahl der Zahlungstransaktionen, die von verschiedenen Rechtssubjekten zur Ausführung über das gleiche Verrechnungskonto eingereicht werden.

Die Anwendung der vorstehenden Tarifregelung wird von Zeit zu Zeit überprüft.

Es werden ausschließlich Gebühren von der sendenden NZB/EZB bei den sendenden Teilnehmern am nationalen RTGS-System/Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB (EPM) erhoben. Die empfangende NZB/EZB erhebt keine Gebühren von empfangenden Teilnehmern. Es wird keine Gebühr für Inter-NZB-Überweisungen, d. h. in den Fällen, in denen die sendende NZB/EZB in eigenem Auftrag handelt, entrichtet.

Die Gebühren decken die Kosten für die Einstellung des Zahlungsauftrags in die Warteschleife (falls zutreffend), die Belastung des Senderkontos, die Gutschrift auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB, die Übermittlung des Zahlungsauftrages („Payment Settlement Message Request“, PSMR) über das Interlinking-Netzwerk, die Belastung des Inter-NZB-Kontos der sendenden NZB/EZB bei der empfangenden NZB/EZB, die Gutschrift auf dem RTGS-Teilnehmerkonto, die Übermittlung der Zahlungsabwicklungsanzeige („Payment Settlement Message Notification“, PSMN) über das Interlinking-Netzwerk, die Übermittlung der Zahlungsnachricht an den RTGS-Teilnehmer/Empfänger und (gegebenenfalls) die Abwicklungsbestätigung ab.

Die Gebührenstruktur für die grenzüberschreitende Nutzung von ►C1 TARGET ◄ deckt nicht die Kosten der Telekommunikationsverbindung zwischen dem Sender und dem nationalen RTGS-System, dessen Teilnehmer der Sender ist, ab. Die Gebühr für die Telekommunikationsverbindung wird weiterhin nach den inländischen Bestimmungen entrichtet.

Die nationalen RTGS-Systeme dürfen bei Überweisungsaufträgen keine Gebühren für die Umrechnung von nationalen Währungseinheiten in Euro und umgekehrt berechnen.

RTGS-Systeme können zusätzliche Gebühren für Zusatzleistungen (z. B. die Erteilung von beleghaften Zahlungsaufträgen) erheben.

Die Möglichkeit, unterschiedliche Gebühren nach Maßgabe des Zeitpunktes der Abwicklung der Zahlungsaufträge zu erheben, wird aufgrund der mit dem Betrieb des Systems gewonnenen Erfahrungen geprüft werden.









ANHANG IV

TARGET-BETRIEBSZEITEN

Für ►C1 TARGET ◄ und somit für die NZBen und nationalen RTGS-Systeme, die an ►C1 TARGET ◄ teilnehmen oder angeschlossen sind, gelten im Hinblick auf die Betriebszeiten die folgenden Bestimmungen.

1. Die Bezugszeit für ►C1 TARGET ◄ ist die „EZB-Zeit“, d. h. die Ortszeit am Sitz der EZB.

2. Für ►C1 TARGET ◄ gelten einheitliche Öffnungszeiten von 7.00 bis 18.00 Uhr.

3. Eine Öffnung bereits vor 7.00 Uhr kann nach vorheriger Benachrichtigung der EZB erfolgen: i) aus rein nationalen Gründen (z. B. zur Erleichterung der Abwicklung von Wertpapiergeschäften, zur Saldierung von Nettoabwicklungssystemen oder zur Abwicklung sonstiger inländischer Geschäfte wie Sammelaufträge, die die NZBen den RTGS-Systemen über Nacht zugeleitet haben) oder ii) aus mit dem ESZB zusammenhängenden Gründen (z. B. an Tagen, an denen mit einem außergewöhnlichen Zahlungsvolumen gerechnet wird, oder zur Reduzierung des Devisenabrechnungsrisikos bei der Bearbeitung des auf Euro lautenden Teils von Devisengeschäften, an denen asiatische Währungen beteiligt sind).

4. Für (inländische sowie grenzüberschreitende) Kundenzahlungen gilt ein Annahmeschluss, der eine Stunde vor dem normalen Tagesschluss von ►C1 TARGET ◄ liegt. Die verbleibende Zeit wird ausschließlich für (inländische und grenzüberschreitende) Interbankzahlungen zur Liquiditätsübertragung zwischen den Teilnehmern genutzt. Kundenzahlungen sind Zahlungsnachrichten im Format MT100 oder einem entsprechenden nationalen Nachrichtenformat (wobei das Format MT100 für grenzüberschreitende Überweisungen zu verwenden ist). Die Entscheidung über den Annahmeschluss für inländische Zahlungen um 17.00 Uhr wird von der jeweiligen NZB in Abstimmung mit den nationalen Banken getroffen. Darüber hinaus können NZBen weiterhin inländische Kundenzahlungen bearbeiten, die sich um 17.00 Uhr in der Warteschleife befanden.

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