2000D0057 — DE — 14.07.2009 — 002.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

No

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1999

über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4016)

(2000/57/EG)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG errichteten Ausschusses —

c) Spezifische Netze für Krankheiten, die von bevollmächtigten Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten ausgewählt wurden und epidemiologisch überwacht werden sollen.

Die vorliegende Entscheidung sollte die Integration des gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG errichteten Gemeinschaftsnetzes und anderer nationaler oder gemeinschaftlicher Frühwarnnetze für Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die vom einzurichtenden Frühwarn- und Kontrollsystem erfaßt werden sollen, erleichtern. Daher wird zum Betrieb des Gemeinschaftsnetzes zunächst das Health Surveillance System for Communicable Diseases innerhalb des European Public Health Information Network (EUPHIN-HSSCD) eingesetzt, das folgende drei Bestandteile umfaßt:

Die Krankheiten und besonderen Gesundheitsrisiken, auf die sich das Frühwarn- und Reaktionssystem auf Gemeinschaftsebene erstreckt, sollten den gegenwärtigen Bedürfnissen in der Gemeinschaft, insbesondere dem zusätzlichen Nutzen der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene entsprechen.

Gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG wird ein gemeinschaftsweites Netz zur Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission geschaffen, um die Verhütung und die Kontrolle der im Anhang der Entscheidung Nr. 2119/89/EG aufgeführten Kategorien von übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern. Dieses Netz dient der epidemiologischen Überwachung dieser Krankheiten und der Errichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems.

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG ( 1 ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 7,

Artikel 1

(1) Das Frühwarn- und Reaktionssystem des Gemeinschaftsnetzes betrifft nur die in Anhang I festgelegten Ereignisse, nachstehend „Ereignisse“ genannt, oder Verdachtsfälle solcher Ereignisse, die allein oder zusammen mit ähnlichen Ereignissen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen oder darstellen können.

(2) Die Strukturen und/oder Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten erheben alle erforderlichen ►M2 Daten über diese Ereignisse und zur Reaktion auf diese Ereignisse oder auf Anzeichen für solche Ereignisse geplante oder getroffene Maßnahmen ◄ und tauschen sie aus, z. B. über das nationale Überwachungssystem, die zur epidemiologischen Überwachung dienende Komponente des Eigenschaftsnetzes oder ein anderes Gemeinschaftssystem zur Datenerhebung.

Artikel 2

(1) Die Verfahren zum Ausstausch von Informationen über ein Ereignis sind in Anhang II Abschnitt 1 (Stufe 1: Informationsaustausch) beschrieben.

(2) Die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn ein Ereignis eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt oder darstellen kann, sind in Anhang II Abschnitt 2 (Stufe 2: Mögliche Gefahr) und Abschnitt 3 (Stufe 3: Eindeutige Gefahr) beschrieben.

(3) Die Verfahren zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und der Fachwelt sind in Anhang II Abschnitt 4 beschrieben.

▼M2

Artikel 2a

(1) Dieser Artikel gilt für Maßnahmen zur Ermittlung von Personen, welche mit einer Quelle von Infektionserregern in Berührung gekommen und möglicherweise gefährdet sind, eine übertragbare Krankheit von gemeinschaftlicher Tragweite nach den in Anhang I festgelegten Kriterien zu entwickeln oder entwickelt zu haben (im Folgenden als „Ermittlung von Kontaktpersonen“ bezeichnet).

(2) Bei der Übermittlung einschlägiger personenbezogener Daten — sofern diese notwendig und verfügbar sind — zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen durch das Frühwarn- und Reaktionssystem verwenden die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten die Funktion der selektiven Benachrichtigung, die ausreichende Datenschutzgarantien bietet. Dieser Kommunikationskanal ist Mitgliedstaaten vorbehalten, die an der Ermittlung von Kontaktpersonen beteiligt sind.

(3) Bei der Weiterleitung dieser Daten über die Funktion der selektiven Benachrichtigung beziehen sich die zuständigen Gesundheitsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten auf die Ereignisse oder die Maßnahmen, welche zuvor dem Gemeinschaftsnetz mitgeteilt wurden.

(4) Für die Zwecke von Absatz 2 enthält Anhang III eine als Hinweis dienende Aufstellung der personenbezogenen Daten.

(5) Bei der Übermittlung und Weiterleitung personenbezogener Daten über die Funktion der selektiven Benachrichtigung halten die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) ein.

▼B

Artikel 3

▼M2

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. März einen analytischen Bericht über die Ereignisse, die geplanten oder getroffenen Maßnahmen zur Reaktion auf diese Ereignisse und die im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems angewandten Verfahren vor. Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit Bericht über spezifische Ereignisse von besonderer Bedeutung erstatten.

▼B

(2) Auf der Grundlage dieser Berichte prüft die Kommission in einem Jahresbericht die Arbeitsweise des Frühwarn-Überwachungssystems und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird am 1. Januar 2000 wirksam.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG I

Ereignisse, die im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems zu melden sind

1. Der Ausbruch übertragbarer Krankheiten in mehr als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft.

2. Örtlich oder zeitlich gehäuftes Auftreten gleichartiger Krankheiten, sofern Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen und eine länderübergreifende Ausbreitung innerhalb der Gemeinschaft zu befürchten ist.

3. Örtlich oder zeitlich gehäuftes Auftreten gleichartiger Krankheiten außerhalb der Gemeinschaft, sofern Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen und eine Ausbreitung auf die Staaten der Gemeinschaft zu befürchten ist.

▼M1

▼B

ANHANG II

Verfahren zur Information, Anhörung und Zusammenarbeit im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems

1. Aktivierungsstufe 1: Informationsaustausch

1. Deuten die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhobenen oder aus anderen anerkannten Quellen stammenden Informationen darauf hin, daß möglicherweise ein entsprechendes Ereignis vorliegt, unterrichtet die für die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten zuständige Behörde die entsprechenden Stellen in anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Netz unverzüglich über Umstände und Hintergrund. Nach Erhalt dieser Informationen nehmen die zuständigen Stellen betroffener Mitgliedstaaten Stellung zur der Frage, ob Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten oder koordinierte Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene mit Unterstützung der Kommission erforderlich sind.