1988L0289 — DE — 06.05.1988 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1988
zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitli-
cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus
Drittländern
(88/289/EWG)
(ABl. L 124 vom 18.5.1988, S. 31)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 189 vom 20.7.1988, S. 28 (88/289/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1988
zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseu-
chenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr vonRindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
(88/289/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 72/462/EWG(4), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 87/64/EWG(5), sind viehseuchenrechtliche und gesundheitliche
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischemFleisch aus Drittländern geregelt worden.
Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehrmit frischem Fleisch(
6) ist durch die Richtlinie 88/288/EWG(7)
hinsichtlich des Handels mit Nebenprodukten der Schlachtung sowieder Möglichkeit geändert worden, im Rahmen der Schlachttier- und
Fleischuntersuchung andere Kontrollen vorzusehen, um besonderen
örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Die durch die Richtlinie64/433/EWG gebotenen Gesundheitsgarantien sollten auch bei der Ein-fuhr aus Drittländern gelten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird Satz 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Nach Durchführungsbestimmungen, die von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 30 festzulegen sind, kann die Kommis-sion diese Liste bzw. Listen entsprechend dem Ergebnis der inArtikel 5 vorgesehenen Kontrollen, von denen sie die Mitglied-
staaten vorab unterrichtet hat, ändern oder ergänzen.
Bei Schwierigkeiten wird der Ausschuß nach dem Verfahren des
Artikels 29 befaßt.
Der Rat überprüft diese Bestimmungen vor dem 1. Januar 1990
anhand eines Berichts der Kommission.“
2. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b) und d) wird jeweils folgender
Satz angefügt:
„nach dem Verfahren des Artikels 29 können hinsichtlich
bestimmter Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährdenkönnen, zusätzliche Auflagen verlangt werden, die der besonderenLage des namentlich bezeichneten Landes entsprechen;“1988L0289 — DE — 06.05.1988 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 276 vom 1. 11. 1986, S. 11.
(2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 190.
(3) ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(5) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.
(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(7) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.
▼B
3. In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Teilsatz
folgende Fassung:
„kleinere Stücke als Viertel, entbeintes Fleisch oder Nebenprodukte
der Schlachtung oder in Scheiben zerlegte Leber von Rindern;“
4. In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit beschließen, daß in Scheiben zerlegte Leber vonanderen Tierarten als Rindern zugelassen wird.“
5. In Artikel 20 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
„b) frischem Fleisch:
i) von Tieren, denen Stoffe verabfolgt wurden, die nach den
Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG (*) verboten sind;
ii) mit Rückständen von Stoffen mit hormonaler Wirkung, die
nach den Ausnahmeregelungen des Artikels 4 der Richtlinie
81/602/EWG ►
C1sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie
88/146/EWG ◄zugelassen sind, bzw. mit Rückständen von
Antibiotika, Pestiziden oder anderen Stoffen, die … (Restunverändert).
(*) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.“
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1989nachzukommen und setzen die Kommission davon unverzüglich inKenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1988L0289 — DE — 06.05.1988 — 000.001 — 3