1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2913/92DESRATES
vom12.Oktober1992
zurFestlegungdesZollkodexderGemeinschaften
(ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Dezember 1996L 17 1 21.1.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. April 1999L 119 1 7.5.1999
►M3 Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. November 2000L 311 17 12.12.2000
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1 Berichtigung, ABl. L 79 vom 1.4.1993, S. 84 (2913/92)
►C2 Berichtigung, ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 38 (2913/92)
►C3 Berichtigung, ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 75 (82/97)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2913/92DESRATES
vom12.Oktober1992
zurFestlegungdesZollkodexderGemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die Zollvorschriften,
die derzeit über eine Vielzahl von Gemeinschaftsverordnungen und -
richtlinien verstreut sind, sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligtender Gemeinschaft wie auch der Zollverwaltungen in einem Zollkodexzusammengefaßt werden. Dies ist im Hinblick auf den Binnenmarkt vonwesentlicher Bedeutung.
Der auf diese Weise festgelegte Zollkodex muß grundsätzlich das
bestehende Zollrecht enthalten. Jedoch sind solche Änderungen vorzu-nehmen, die dieses Zollrecht kohärenter machen, vereinfachen und
gewisse noch vorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes
gemeinschaftliches Regelwerk zu schaffen.
Ausgehend von dem Konzept eines Binnenmarktes muß der Zollkodex
allgemeine Bestimmungen und Verfahrensvorschriften enthalten, welche
die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen Maßnahmen sicher-stellen, die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaftund Drittländern auf Gemeinschaftsebene erlassen worden sind; dazugehören auch die agrar- und handelspolitischen Maßnahmen unter
Berücksichtigung der Belange dieser Gemeinschaftspolitiken.
Es erscheint der Hinweis angezeigt, daß dieser Zollkodex unbeschadet
besonderer anderweitiger Vorschriften gilt. Solche Vorschriften können
insbesondere im Rahmen der landwirtschaftlichen, statistischen oder
handelspolitischen Regelungen und in bezug auf die Eigenmittelbestehen oder eingeführt werden.
Den Erfordernissen der Zollverwaltungen im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts ist in gleichem MaßeRechnung zu tragen wie dem Anspruch der Wirtschaftsbeteiligten aufgerechte und angemessene Behandlung. Daher müssen unter anderemumfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollverwaltungen und
Rechtsbehelfe für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden. Im
Hinblick auf ein Rechtsbehelfsystem im Zollbereich muß das VereinigteKönigreich neue Verwaltungsverfahren einführen, die nicht vor dem 1.Januar 1995 in Kraft treten können.
Angesichts der großen Bedeutung des Außenhandels der Gemeinschaft
sollten Zollförmlichkeiten und Kontrollmaßnahmen möglichstvermieden, zumindest aber in geringstmöglichem Umfang gehaltenwerden.
Um die einheitliche Durchführung dieses Zollkodex sicherzustellen,
empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, das esermöglicht, innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften
zu erlassen. Außerdem ist ein Ausschuß für den Zollkodex einzusetzen,
um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staaten und der Kommission auf diesem Gebiet zu gewährleisten.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 128 vom 23. 5. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 176, und Beschluß vom 16. September
1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 5.
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Beim Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zum Zollkodex ist im
Rahmen des Möglichen darauf zu achten, daß Betrugsfälle oderUnregelmäßigkeiten, die sich nachteilig auf den Gesamthaushalt der
Europäischen Gemeinschaften auswirken können, verhütet werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINES
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICHUNDGRUNDLEGENDEBEGRIFFSBESTIM-
MUNGEN
Artikel 1
Dieser Kodex und die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher
Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften stellen das Zollrechtdar. Der Kodex gilt unbeschadet besonderer, auf anderen Gebieten
bestehender Vorschriften
— im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern;
— für Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, unter den Vertrag zur Gründungder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder unter den Vertragzur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.
Artikel 2
(1) Soweit nicht durch internationale Übereinkommen, geographisch
und wirtschaftlich begrenztes Gewohnheitsrecht oder autonomeGemeinschaftsmaßnahmen etwas Gegenteiliges bestimmt ist, gilt das
gemeinschaftliche Zollrecht einheitlich im gesamten Zollgebiet der
Gemeinschaft.
(2) Bestimmte Zollvorschriften können entweder wenn es ausdrück-
lich vorgesehen ist oder aufgrund von internationalen Übereinkommenauch außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten.
Artikel 3
(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören:
— das Gebiet des Königreichs Belgien;
— das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer
und Grönlands;
— das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Insel
Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23.November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft);
— das Gebiet der Griechischen Republik;
— das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und
Melilla;
— das Gebiet der Französischen Republik, mit Ausnahme der über-
seeischen Gebiete sowie von St. Pierre und Miquelon und von
Mayotte;
— das Gebiet Irlands;
— das Gebiet der Italienischen Republik, mit Ausnahme der
Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zum italieni-
schen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer
und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und PortoCeresio gelegenen Zone;
— das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;
— das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa;1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 3
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— das Gebiet der Republik Österreich;
— das Gebiet der Portugiesischen Republik;
— das Gebiet der Republik Finnland;
— das Gebiet des Königreichs Schweden;
— das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord-
irland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.
(2) Mit Rücksicht auf das diesbezügliche Abkommen gilt trotz seiner
Lage außerhalb des Gebiets der Französischen Republik als zum
Zollgebiet der Gemeinschaft gehörend auch das Gebiet des FürstentumsMonaco, so wie es in dem in Paris am 18. Mai 1963 unterzeichnetenZollabkommen festgelegt ist ( Journal Officiel de la République
française vom 27. September 1963, S. 8679 ).
(3) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören die Küstenmeere, die
innerhalb der Küstenlinie gelegenen Meeresgewässer und der Luftraumder Mitgliedstaaten und der in Absatz 2 genannten Gebiete, mit
Ausnahme der Küstenmeere, der innerhalb der Küstenlinie gelegenen
Meeresgewässer und des Luftraums, die zu Gebieten gehören, die nichtTeil des Zollgebiets der Gemeinschaft gemäß Absatz 1 sind.
Artikel 4
Im Sinne dieses Zollkodex ist oder sind
1. Person:
— eine natürliche Person;
— eine juristische Person;— eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die
aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn dieseMöglichkeit im geltenden Recht vorgesehen ist;
2. in der Gemeinschaft ansässige Person:
— im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der
Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat;
— im Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine
Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihreHauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat;
3. Zollbehörden:die unter anderem für die Anwendung des Zollrechts
zuständigen Behören (SIC! Behörden);
4. Zollstelle:eine Dienststelle, bei der im Zollrecht vorgesehene
Förmlichkeiten erfüllt werden können;
5. Entscheidung:eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des
Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für
eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen;►
M1dieser Begriff umfaßt unter anderem eine verbindliche
Auskunft im Sinne von Artikel 12 ◄;
6. zollrechtlicher Status:der Status einer Ware als Gemeinschaftsware
oder Nichtgemeinschaftsware;
7. Gemeinschaftswaren:
— Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen
vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oderhergestellt worden sind, ohne daß ihnen aus nicht zum Zollgebietder Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten einge-
führte Waren hinzugefügt wurden. In den nach dem
Ausschußverfahren festgelegten Fällen von besonderer wirt-schaftlicher Bedeutung gelten (SIC! geltenden) Waren, die ausin einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Warengewonnen oder hergestellt worden sind, nicht als Gemein-schaftswaren;1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 4
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— aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern
oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt worden sind;
— Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließ-
lich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrichbezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den erstenbeiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oderhergestellt worden sind;
8. Nichtgemeinschaftswaren:andere als die unter Nummer 7
genannten Waren.
Unbeschadet der Artikel 163 und 164 verlieren Gemeinschaftswaren
ihren zollrechtlichen Status mit dem tatsächlichen Verbringen ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft;
9. Zollschuld:die Verpflichtung einer Person, die für eine bestimmte
Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ein-fuhrabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben(Ausfuhrzollschuld) zu entrichten;
10. Einfuhrabgaben:
— Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von
Waren;
—►
M1 ◄bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der fürbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnissegeltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
11. Ausfuhrabgaben:
— Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von
Waren;
—►
M1 ◄bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der fürbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnissegeltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
12. Zollschuldner:eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete
Person;
13. zollamtliche Überwachung:allgemeine Maßnahmen der Zoll-
behörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfallsder sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltendenVorschriften zu gewährleisten;
14. zollamtliche Prüfung:besondere Amtshandlungen zur Gewährlei-
stung der Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls dersonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltendenVorschriften, wie Beschau der Waren, Überprüfung des Vorhan-denseins und der Echtheit von Unterlagen, Prüfung der
Unternehmensbuchführung oder sonstiger Schriftstücke, Kontrolle
der Beförderungsmittel, Kontrolle des Gepäcks und sonstigerWaren, die von oder an Personen mitgeführt werden, Durchführungvon behördlichen Nachforschungen und dergleichen;
15. zollrechtliche Bestimmung einer Ware:
a) Überführung in ein Zollverfahren;
b) Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager;
c) Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft;
d) Vernichtung oder Zerstörung;
e) Aufgabe zugunsten der Staatskasse;
16. Zollverfahren:
a) Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
b) Versandverfahren;
c) Zollagerverfahren;
d) aktive Veredelung;
e) Umwandlungsverfahren;
f) vorübergehende Verwendung;1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 5
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g) passive Veredelung;
h) Ausfuhrverfahren;
17. Zollanmeldung:die Handlung, mit der eine Person in der
vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestim-
mungen die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtesZollverfahren überführen zu lassen;
18. Anmelder:die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung
abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldungabgegeben wird;
19. Gestellung:die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschrie-
benen Form, daß sich die Waren bei der Zollstelle oder an einemanderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ortbefinden;
20. Überlassen einer Ware:die Maßnahme, durch die eine Ware von
den Zollbehörden für die Zwecke des Zollverfahrens überlassenwird, in das die betreffende Ware übergeführt wird;
21. Inhaber des Zollverfahrens:die Person, für deren Rechnung die
Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte undPflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einemZollverfahren übertragen worden sind;
22. Bewilligungsinhaber:die Person, der eine Bewilligung erteilt
worden ist;
23. geltendes Recht:Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatliches Recht;
24. „Ausschussverfahren“:das in den Artikeln 247 und 247a bzw. 248
und 248a genannte Verfahren.
KAPITEL 2
VERSCHIEDENEALLGEMEINEVORSCHRIFTEN,INSBESONDERE
ÜBERDIERECHTEUNDPFLICHTENDERPERSONENNACHDEM
ZOLLRECHT
Abschnitt 1
Stellvertretung
Artikel 5
(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und
vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b)erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zoll-behörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffendenVerfahrenshandlungen vertreten lassen.
(2) Die Vertretung kann sein
— direkt, wenn der Vertreter in Namen und für Rechnung eines anderen
handelt;
— indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung
eines anderen handelt.
Die Mitgliedstaaten können das Recht, Zollanmeldungen in ihrem
Gebiet
— in direkter Vertretung oder
— in indirekter Vertretung
abzugeben, in der Weise beschränken, daß der Vertreter ein Zollagent
sein muß, der dort rechtmäßig seinen Beruf ausübt.
(3) Abgesehen von den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b)
und Absatz 3 muß der Vertreter in der Gemeinschaft ansässig sein.
(4) Der Vertreter muß erklären, für die vertretene Person zu handeln;
er muß ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekteVertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 6
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Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines
anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnungeines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten
als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd.
(5) Die Zollbehörden können von einer Person, die erklärt, im Namen
oder für Rechnung eines anderen zu handeln, den Nachweis für ihreVertretungsmacht verlangen.
Abschnitt 2
Zollrechtliche Entscheidungen
Artikel 6
(1) Wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, muß alle
Angaben und Unterlagen liefern, die von diesen Behörden für dieEntscheidung benötigt werden.
(2) Die Entscheidung muß so bald wie möglich ergehen und dem
Antragsteller bekanntgegeben werden.
Wird der Antrag schriftlich gestellt, so muß die Entscheidung innerhalb
einer im geltenden Recht festgelegten Frist nach Eingang des schrift-
lichen Antrags bei den Zollbehörden ergehen. Sie muß dem
Antragsteller schriftlich bekanntgegeben werden.
Die Frist kann überschritten werden, wenn die Zollbehörden nicht in der
Lage sind, sie einzuhalten. In diesem Fall unterrichten sie denAntragsteller vor Ablauf der zuvor genannten Frist unter Angabe derGründe für die Fristüberschreitung sowie der neuen Frist, die sie fürerforderlich halten, um über den Antrag zu entscheiden.
(3) Schriftliche Entscheidungen, mit denen Anträge abgelehnt
werden oder die für die Personen, an die sie gerichtet sind, nachteilige
Folgen haben, sind zu begründen. Sie müssen eine Belehrung über die
Möglichkeit enthalten, einen Rechtsbehelf nach Artikel 243 einzulegen.
(4) Es kann vorgeschrieben werden, daß Absatz 3 Satz 1 auch für
andere Entscheidungen gilt.
Artikel 7
Abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Absatz 2 sind Entschei-
dungen der Zollbehörden sofort vollziehbar.
Artikel 8
(1) Eine begünstigende Entscheidung wird zurückgenommen, wenn
sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist
und
— dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der
Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt seinmüssen und
— sie aufgrund der richtigen und vollständigen Tatsachen nicht hätte
ergehen dürfen.
(2) Die Rücknahme der Entscheidung wird den Personen bekanntge-
geben, an die sie gerichtet war.
(3) Die Rücknahme gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die zurückgen-
ommene Entscheidung ergangen ist.
Artikel 9
(1) Eine begünstigende Entscheidung wird widerrufen oder geändert,
wenn in anderen als den in Artikel 8 bezeichneten Fällen eine odermehrere der Voraussetzungen für ihren Erlaß nicht erfüllt waren odernicht mehr erfüllt sind.
(2) Eine begünstigende Entscheidung kann widerrufen werden, wenn,
die Person, an die sie gerichtet ist, einer ihr durch diese Entscheidungauferlegten Verpflichtung nicht nachkommt.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 7
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(3) Der Widerruf oder die Änderung wird der Person bekannt
gegeben, an die die Entscheidung gerichtet war.
(4) Der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung wird mit dem
Zeitpunkt der Bekanntgabe wirksam. Soweit berechtigte Interessen der
Person, an welche die Entscheidung gerichtet ist, es erfordern, könnendie Zollbehörden jedoch das Wirksamwerden des Widerrufs oder derÄnderung in Ausnahmefällen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Artikel 10
Artikel 8 und 9 berühren nicht einzelstaatliche Vorschriften, nach denen
eine Entscheidung aus Gründen unwirksam ist oder wird, die nicht
unmittelbar das Zollrecht betreffen.
Abschnitt 3
Auskünfte
Artikel 11
(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Auskünfte über die
Anwendung des Zollrechts beantragen.
Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, wenn er sich nicht auf eine
tatsächlich beabsichtigte Ein- oder Ausfuhr bezieht.
(2) Auskünfte werden gebührenfrei erteilt. Den Zollbehörden
entstandene Auslagen für besondere Maßnahmen wie Analysen oder
Sachverständigengutachten für die Waren oder für deren Rücksendung
an den Antragsteller können dem Antragsteller in Rechnung gestelltwerden.
Artikel 12
(1) Auf schriftlichen Antrag erteilen die Zollbehörden nach Moda-
litäten, die im Wege des Ausschußverfahrens festgelegt werden,
verbindliche Zolltarifauskünfte oder verbindliche Ursprungsauskünfte.
(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche
Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörden gegenüber dem Berechtigtennur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung bzw. der Feststellung derUrsprungs der Waren.
Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsaus-
kunft bindet die Zollbehörden nur hinsichtlich der Waren, für welche die
Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfülltwerden.
Im Zusammenhang mit Ursprungsfragen handelt es sich bei den
betreffenden Förmlichkeiten um die an die Anwendung der Artikel 22und 27 gebundenen Förmlichkeiten.
(3) Der Berechtigte muß nachweisen können, daß
— bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der in der Auskunft
beschriebenen in jeder Hinsicht entspricht;
— bei Ursprungsfragen die betreffende Ware und die für die Erlangung
des Ursprungs maßgeblichen Umstände der in der Auskunftbeschriebenen Ware und den in der Auskunft beschriebenen
Umständen in jeder Hinsicht entsprechen.
(4) Eine verbindliche Auskunft ist vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an
gerechnet bei zolltariflichen Fragen sechs Jahre und bei Ursprungsfragendrei Jahre lang gültig. Abweichend von Artikel 8 wird sie zurück-genommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben desAntragstellers beruht.
(5) Eine verbindliche Auskunft wird ungültig, wenn
a) bei zolltariflichen Fragen:
i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem damit gesetzten
Recht nicht mehr entspricht;1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 8
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ii) sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel
20 Absatz 6 nicht mehr vereinbar ist,
— entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung
der Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur oder einesUrteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
— oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis der
1952 unter der Bezeichnung „Rat für die Zusammenarbeit aufdem Gebiet des Zollwesens“ errichteten Welthandelsorgani-sation oder einer von dieser erlassenen Änderung der
Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems
zur Bezeichnung und Codierung der Waren;
iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der
Voraussetzung, daß der Berechtigte davon in Kenntnis gesetzt
worden ist.
Der Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Auskunft ungültig wird, ist
in den unter den Ziffern i) und ii) vorgesehenen Fällen das Datum der
Veröffentlichung der genannten Maßnahmen oder bei auf inter-
nationaler Ebene erlassenen Maßnahmen das Datum derVeröffentlichung einer Mitteilung der Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C;
b) bei Ursprungsfragen:
i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung oder der Annahme
eines von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens demdamit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;
ii) sie nicht mehr vereinbar ist
— auf Gemeinschaftsebene mit den Erläuterungen und den zur
Auslegung der Regelung angenommenen Stellungnahmen
oder einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften;
— auf internationaler Ebene mit dem in der Welthandels-
organisation (WTO) erarbeiteten Abkommen überUrsprungsregeln oder den Erläuterungen oder den zurAuslegung dieses Abkommens angenommenen Stellung-nahmen über den Ursprung:
iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der
Voraussetzung, daß der Berechtigte im voraus davon in Kenntnisgesetzt worden ist.
Der Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Auskunft ungültig wird, ist
in den unter den Ziffern i) und ii) vorgesehenen Fällen das bei derVeröffentlichung der genannten Maßnahmen angegebene Datumbzw. bei auf internationaler Ebene erlassenen Maßnahmen dasDatum, das in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
Reihe C, veröffentlichten Kommissionsmitteilung angegeben ist.
(6) Eine verbindliche Auskunft, die nach Absatz 5 Buchstabe a)
Ziffer ii) oder iii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) oder iii) ungültig wird,kann von dem Berechtigten noch sechs Monate ab dem Zeitpunkt derVeröffentlichung oder Inkenntnissetzung verwendet werden, wenn ervor dem Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Maßnahme aufgrund
der verbindlichen Auskunft einen rechtsverbindlichen und endgültigen
Vertrag zum Kauf oder Verkauf der betreffenden Waren geschlossenhat. Handelt es sich jedoch um Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oderAusfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung bei derErfüllung der Zollförmlichkeiten vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum,für den die betreffende Bescheinigung gültig bleibt, an die Stelle des
Sechsmonatszeitraums.
In dem in Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b) Ziffer i)
genannten Fall kann in der Verordnung oder dem Abkommen eine Fristfür die Anwendung des Unterabsatzes 1 festgelegt werden.
(7) Die zolltarifliche Einreihung oder die Feststellung des Ursprungs
nach der verbindlichen Auskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für
— die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 9
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— die Berechnung der Ausfuhrerstattungen und sonstigen Beträge, die
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ein- oder Ausfuhrgewährt werden,
— die Verwendung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Voraus-
festsetzungsbescheinigungen, die bei der Erfüllung derFörmlichkeiten für die Annahme der Zollanmeldung für die
betreffende Ware vorgelegt werden, sofern diese Lizenzen oder
Bescheinigungen auf der Grundlage der genannten Auskunft erteiltworden sind.
In Ausnahmefällen, in denen das ordnungsgemäße Funktionieren der im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Verfahren gefährdetwürde, können nach Maßgabe des Verfahrens, das in Artikel 38 derVerordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 überdie Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (
1) und in
den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die
gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweichungen von
Absatz 6 beschlossen werden.
Abschnitt 4
SonstigeVorschriften
Artikel 13
Die Zollbehörden können unter den im geltenden Recht vorgesehenen
Voraussetzungen alle zollamtlichen Prüfungen vornehmen, die sie fürerforderlich halten, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts
zu gewährleisten.
Artikel 14
Zur Anwendung des Zollrechts haben alle Personen, die unmittelbar
oder mittelbar an Vorgängen im Rahmen des Warenverkehrs beteiligtsind, den Zollbehörden auf deren Verlangen innerhalb der von diesengegebenenfalls festgesetzten Fristen alle Unterlagen und Angaben,
unabhängig davon, auf welchem Träger sie sich befinden, zur Verfügung
zu stellen und jede erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Artikel 15
Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich
mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht und dürfenvon den Zollbehörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person
oder Behörde, die die Angaben gemacht hat, weitergegeben werden;
jedoch ist die Weitergabe zulässig, soweit die Zollbehörden im Einklangmit dem geltenden Recht, insbesondere im Bereich des Datenschutzes,oder im Rahmen von Gerichtsverfahren dazu gehalten oder befugt sind.
Artikel 16
Zum Zwecke der zollamtlichen Prüfung haben die Beteiligten die in
Artikel 14 genannten Unterlagen auf beliebigem Träger innerhalb der
nach dem geltenden Recht festgelegten Frist, mindestens aber dreiKalenderjahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt
a) im Fall von Waren, die in anderen als den unter Buchstabe b)
genannten Fällen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oderdie zur Ausfuhr angemeldet werden, mit dem Ende des Jahres, indem die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zurAusfuhr angenommen worden ist;
b) im Fall von Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen
Zwecken zu einem ermäßigten Abgabensatz oder abgabenfrei in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, mit dem Ende desJahres, in dem die zollamtliche Überwachung endet;1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 10
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).▼B
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c) im Fall von Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt
werden, mit dem Ende des Jahres, in dem das betreffendeZollverfahren beendet wird;
d) im Fall von Waren, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht
werden, mit dem Ende des Jahres, in dem sie das betreffende
Unternehmen verlassen.
Stellt sich unbeschadet von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2 bei einer
zollamtlichen Prüfung bezüglich einer Zollschuld heraus, daß diebetreffende buchmäßige Erfassung berichtigt werden muß, so werden
die Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange
aufbewahrt, daß die buchmäßige Erfassung berichtigt und überprüftwerden kann.
Artikel 17
Wird nach dem Zollrecht eine Frist, ein Datum oder ein Termin zur
Anwendung des Zollrechts festgesetzt, so kann die Frist nur verlängertbeziehungsweise das Datum oder der Termin nur verschoben werden,wenn dies in den betreffenden Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.
Artikel 18
(1) Der der zolltariflichen Einreihung der Waren und der Festsetzung
der Einfuhrzölle zugrunde zu legende Gegenwert der Ecu in
Landeswährungen wird einmal monatlich festgesetzt. Für diese Umrech-
nung sind die Kurse anzuwenden, die im Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften am vorletzten Arbeitstag des Monats veröffentlichtwerden. Diese Kurse gelten während des gesamten folgenden Monats.
Liegt der zu Beginn des Monats anzuwendende Kurs jedoch um mehr
als 5 % über oder unter dem am vorletzten Arbeitstag vor dem 15. diesesMonats veröffentlichten Kurs, so ist der letztgenannte Kurs ab dem 15.bis zum Ende des betreffenden Monats anzuwenden.
(2) Der in anderen als in Absatz 1 genannten Fällen im Rahmen des
Zollrechts zugrunde zu legende Gegenwert der Ecu in Landeswährungen
wird einmal jährlich festgesetzt. ►
C3Für diese Umrechnung sind die
am ersten Arbeitstag des Monats Oktober im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse mit Wirkung vom 1.
Januar des darauffolgenden Kalenderjahres anzuwenden. ◄Liegt
dieser Kurs für eine Landeswährung nicht vor, so ist für diese Währung
der Umrechnungskurs des Tages anzuwenden, für den zuletzt ein Kursim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wordenist.
(3) Die Zollbehörden können den Betrag, der sich aus der Umrech-
nung eines in Ecu ausgedrückten Betrags in ihre Landeswährung ergibt,
in Fällen, die nicht die zolltarifliche Einreihung der Waren oder die Ein-oder Ausfuhrzölle betreffen, auf- oder abrunden.
Der sich aus der Auf- oder Abrundung ergebende Betrag darf von dem
ursprünglichen Betrag um nicht mehr als 5 % abweichen.
Die Zollbehörden können den Gegenwert eines in Ecu ausgedrückten
Betrags in nationaler Währung unverändert belassen, wenn dieUmrechnung dieses Betrags bei der jährlichen Anpassung nach Absatz
2 vor der genannten Auf- oder Abrundung zu einer Änderung des in
Landeswährung ausgedrückten Gegenwerts von weniger als 5 % oder zueiner Senkung dieses Gegenwerts führt.
Artikel 19
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und
unter welchen Voraussetzungen Vereinfachungen bei der Anwendungdes Zollrechts zulässig sind.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 11
▼M1
▼B
▼B
TITEL II
GRUNDLAGENFÜRDIEERHEBUNGDEREINFUHR-UND
AUSFUHRABGABENSOWIEFÜRDIEANWENDUNGDER
SONSTIGENIMWARENVERKEHRVORGESEHENENMASS-
NAHMEN
KAPITEL 1
ZOLLTARIFDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTENUNDZOLL-
TARIFLICHEEINREIHUNGDERWAREN
Artikel 20
(1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten
Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemein-schaften.
(2) Die sonstigen durch besondere Gemeinschaftsvorschriften erlas-
senen Maßnahmen im Warenverkehr werden gegebenenfalls auf derGrundlage der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Warenangewendet.
(3) Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfaßt:
a) die Kombinierte Nomenklatur;
b) jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der
Kombinierten Nomenklatur — gegebenenfalls auch mit weiteren
Unterteilungen — beruht und die durch besondere Gemeinschafts-vorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen imWarenverkehr erstellt worden ist;
c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der
Kombinierten Nomenklatur erfaßten Waren gelten, und zwar
— die Zölle und
— die►
M1 ◄bei der Einfuhr erhobenen Abgaben,
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind;
d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, indenen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist;
e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig
zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassenworden sind;
f) die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der
Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oder
ausgesetzt werden;
g) die sonstigen in anderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen
zolltariflichen Maßnahmen.
(4) Unbeschadet der Vorschriften über die Verzollung zum Pauschal-
satz sind die in Absatz 3 Buchstaben d) bis f) aufgeführten Maßnahmenauf Antrag des Anmelders anstelle der unter Buchstabe c) genanntenMaßnahmen anwendbar, wenn die betreffenden Waren die Voraus-
setzungen für die Anwendung der erstgenannten Maßnahmen erfüllen.
Der Antrag kann solange nachträglich gestellt werden, wie diediesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(5) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstaben d)
bis f) auf ein bestimmtes Einfuhrvolumen beschränkt, so wird siebeendet
a) im Fall von Zollkontingenten bei Erreichen des festgelegten
Einfuhrvolumens;
b) im Fall von Zollplafonds durch Verordnung der Kommission.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 12
▼B
(6) Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem
geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Waremaßgeblichen
a) Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder Unterposition
einer anderen Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b)oder
b) Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf
der Kombinierten Nomenklatur — gegebenenfalls auch mit weiteren
Unterteilungen — beruht und die durch besondere Gemeinschafts-
vorschriften zur Durchführung anderer als zolltariflicher Maßnahmen
im Warenverkehr erstellt worden ist
Artikel 21
(1) Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung, die für bestimmte Waren
aufgrund ihrer Art oder ihrer besonderen Verwendung gewährt werdenkann, ist von Voraussetzungen abhängig, die nach dem Ausschußver-
fahren festgelegt werden. Ist eine Bewilligung erforderlich, so gelten die
Artikel 86 und 87;
(2) Als zolltarifliche Abgabenbegünstigung im Sinne des Absatzes 1
gilt jede Ermäßigung oder Aussetzung von Einfuhrabgaben im Sinne des
Artikels 4 Nummer 10, auch wenn sie im Rahmen eines Zollkontingents
gewährt wird.
KAPITEL 2
URSPRUNG
Abschnitt 1
Nichtpräferentieller Ursprung
Artikel 22
Die Artikel 23 bis 26 enthalten die Begriffsbestimmung des nicht-
präferentiellen Ursprungs für
a) die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften, mit
Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d)und e);
b) die Anwendung der anderen als zolltariflichen Maßnahmen, die
durch besondere Gemeinschaftsvorschriften für den Warenverkehrfestgelegt worden sind;
c) die Ausstellung von Ursprungszeugnissen.
Artikel 23
(1) Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in
diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind.
(2) Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren
sind:
a) mineralische Stoffe, die in diesem Land gewonnen worden sind;
b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geerntet worden sind;
c) lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind
und die dort aufgezogen worden sind;
d) Erzeugnisse, die von in diesem Land gehaltenen lebenden Tieren
gewonnen worden sind;
e) Jagdbeute und Fischfänge, die in diesem Land erzielt worden sind;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die
außerhalb des Küstenmeeres eines Landes von Schiffen ausgefangenworden sind, die in diesem Land ins Schiffsregister eingetragen oderangemeldet sind und die Flagge dieses Landes führen;
g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen aus unter Buchstabe f)
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, die ihren Ursprung1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 13
▼B
in diesem Land haben, sofern die Fabrikschiffe in diesem Land ins
Schiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flaggedieses Landes führen;
h) Erzeugnisse, die aus dem Meeresgrund oder Meeresuntergrund
außerhalb des Küstenmeeres gewonnen worden sind, sofern dieses
Land ausschließliche Nutzungsrechte für diesen Meeresgrund oder -
untergrund besitzt;
i) Ausschuß und Abfälle, die bei Herstellungsvorgängen anfallen, und
Altwaren, wenn sie in diesem Land gesammelt worden sind und nur
zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
j) Waren, die in diesem Land ausschließlich aus den unter den
Buchstaben a) bis i) genannten Waren oder ihren Folgeerzeugnissen
jeglicher Herstellungsstufe hergestellt worden sind.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 schließt der Begriff „Land“ auch das
Küstenmeer des betreffenden Landes ein.
Artikel 24
Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt
waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letztenwesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitungunterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmenvorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses
geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
Artikel 25
Eine Be- oder Verarbeitung, bei der festgestellt worden ist oder bei der
die festgestellten Tatsachen die Vermutung rechtfertigen, daß sie nur dieUmgehung von Bestimmungen bezweckt, die in der Gemeinschaft für
Waren bestimmter Länder gelten, kann den so erzeugten Waren
keinesfalls im Sinne des Artikel 24 die Eigenschaft von Ursprungswarendes Be- oder Verarbeitungslandes verleihen.
Artikel 26
(1) Im Zollrecht oder in anderen besonderen Gemeinschaftsrege-
lungen kann vorgesehen werden, daß der Ursprung der Waren durch die
Vorlage einer Unterlage nachzuweisen ist.
(2) Unbeschadet der Vorlage dieser Unterlage können die Zoll-
behörden im Fall ernsthafter Zweifel weitere Beweismittel verlangen,um sicherzustellen, daß die Angabe des Ursprungs tatsächlich den
einschlägigen Regeln des Gemeinschaftsrechts entspricht.
Abschnitt 2
Präferenzursprung
Artikel 27
Durch die Präferenzursprungsregeln werden die Voraussetzungen für
den Erwerb des Warenursprungs im Hinblick auf die Anwendung der
Maßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe d) oder e) festgelegt.
Die Präferenzursprungsregeln werden wie folgt festgelegt:
a) Im Fall der unter die Abkommen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe
d) fallenden Waren in den Abkommen;
b) im Fall der Waren, für die Zollpräferenzmaßnahmen nach Artikel 20
Absatz 3 Buchstabe e) gelten, nach dem Ausschußverfahren.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 14
▼B
KAPITEL 3
ZOLLWERTDERWAREN
Artikel 28
Dieses Kapitel regelt die Ermittlung des Zollwerts für die Anwendung
des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften sowie anderer alszolltariflicher Maßnahmen, die durch besondere Gemeinschaftsvor-schriften im Warenverkehr eingeführt worden sind.
Artikel 29
(1) Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das
heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet
der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis,
gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artiklen 32 und 33 undunter der Voraussetzung, daß
a) keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des
Gebrauchs der Waren durch den Käufer bestehen, ausgenommensolche, die
— durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft
auferlegt oder gefordert werden;
— das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft
werden können;
— sich auf den Wert der Waren nichtwesentlich auswirken:
b) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen
vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert im Hinblickauf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann;
c) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen
Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer
unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt, wenn nichteine angemessene Berichtigung gemäß Artikel 32 erfolgen kann;
d) der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder,
wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert gemäßAbsatz 2 für Zollzwecke anerkannt werden kann.
(2) a) Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert im Sinne des
Absatzes 1 anerkannt werden kann, ist die Verbundenheit vonKäufer und Verkäufer allein kein Grund, den Transaktionswert
als unannehmbar anzusehen. Falls notwendig, sind die Begleit-
umstände des Kaufgeschäfts zu prüfen und ist derTransaktionswert anzuerkennen, wenn die Verbundenheit denPreis nicht beeinflußt hat. Sofern Zollbehörden jedoch aufgrundder vom Anmelder oder auf andere Art beigebrachten Informa-tionen Grund zu der Annahme haben, daß die Verbundenheit den
Preis beeinflußt hat, teilen sie dem Anmelder ihre Gründe mit
und geben ihm ausreichende Gelegenheit zur Gegenäußerung.Auf Antrag des Anmelders sind ihm die Gründe schriftlichmitzuteilen
b) Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen wird
der Transaktionswert anerkannt und werden die Waren nachAbsatz 1 bewertet, wenn der Anmelder darlegt, daß dieser Werteinem der nachstehenden in demselben oder annähernddemselben Zeitpunkt bestehenden Werte sehr nahe kommt:
i) dem Transaktionswert bei Verkäufen gleicher oder gleich-
artiger Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zwischen inkeinem besonderen Fall verbundenen Käufern und Verkäu-fern;
ii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) festgesetzt worden ist;
iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) festgesetzt worden ist.
Bei der Anwendung der vorstehenden Vergleiche sind dargelegte
Unterschiede bezüglich der Handelsstufe, der Menge, der inArtikel 32 aufgeführten Elemente sowie der Kosten, die der1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 15
▼B
Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer, nicht aber
bei solchen an verbundene Käufer trägt, zu berücksichtigen.
c) Die unter Buchstabe b) aufgeführten Vergleiche sind auf Antrag
des Anmelders durchzuführen und dienen nur zu Vergleichsz-wecken. Alternative Transaktionswerte dürfen nach Buchstabe b)
nicht festgesetzt werden.
(3) a) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die voll-
ständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zudessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu
entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung
für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer anden Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllungeiner Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werdenoder zu entrichten sind. Die Zahlung muß nicht notwendi-gerweise in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden.
Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wert-
papiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbardurchgeführt werden.
b) Vom Käufer für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten
einschließlich solcher für den Absatz der Waren werdenabgesehen von denjenigen, für die nach Artikel 32 eineBerichtigung vorgenommen wird, nicht als eine mittelbareZahlung an den Verkäufer angesehen, selbst wenn sie als für
den Verkäufer von Vorteil angesehen werden können oder wenn
sie nach Absprache mit ihm erfolgt sind; die Kosten solcherTätigkeiten werden daher bei der Ermittlung des Zollwerts demtatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht zugeschlagen.
Artikel 30
(1) Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt werden, so ist er
in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, undzwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit derMaßgabe, daß die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) aufAntrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der
Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden
kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegtenReihenfolge herangezogen werden.
(2) Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der
folgenden Werte:
a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselbenZeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;
b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zudemselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt
wurden;
c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die
eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren
in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen
verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind;
d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente:
— Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger
Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten
Waren anfallen;
— Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht,
der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufenvon Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zubewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt
wird;
— Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32
Absatz 1 Buchstabe e).
(3) Die zusätzlichen Voraussetzungen und Einzelheiten der Durch-
führung zu Absatz 2 werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 16
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Artikel 31
(1) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den
Artikeln 29 und 30 ermittelt werden, so ist er auf der Grundlage von in
der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zuermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinenRegeln
— des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ►
M1von 1994 ◄,
— des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
►M1von 1994 ◄,
sowie
— der Vorschriften dieses Kapitels.
(2) Der nach Absatz 1 ermittelte Zollwert darf nicht zur Grundlage
haben:
a) den Verkaufspreis in der Gemeinschaft von Waren, die in der
Gemeinschaft hergestellt worden sind;
b) ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativ-
werten für die Zollbewertung heranzuziehen ist;
c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;
d) andere Herstellungskosten als jene, die bei dem errechneten Wert für
gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe
d) ermittelt worden sind;
e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehört;
f) Mindestzollwerte;
g) willkürliche oder fiktive Werte.
Artikel 32
(1) Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 29 sind dem für die
eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
hinzuzurechnen:
a) folgende Kosten, soweit sie für den Käufer entstanden, aber nicht in
dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisenthalten sind:
i) Provisionen und Maklerlöhne ausgenommen Einkaufsprovi-
sionen;
ii) Kosten von Umschließungen, die für Zollzweke als Einheit mit
den betreffenden Waren angesehen werden;
iii) Verpakungskosten, und zwar sowohl Material- als auch Arbeits-
kosten;
b) der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und
Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlich
oder zu ermäßigten Preisen zur Verwendung im Zusammenhang mitder Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der zu bewertendenWaren geliefert oder erbracht worden sind, soweit dieser Wert nichtin dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlen den Preis enthalten ist:
i) der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien, Bestand-
teile, Teile und dergleichen;
ii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendeten
Werkzeuge, Matrizen, Gußformen und dergleichen;
iii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchten
Materialien;
iv) der für die Herstellung der eingeführten Waren notwendigen
Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, dieaußerhalb der Gemeinschaft erarbeitet worden sind;
c) Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer
entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen desKaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweitdiese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zuzahlenden Preis enthalten sind;1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 17
▼B
d) der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen
Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Waren, dieunmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommen;
e) i) Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten
Waren und
ii) Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten
Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen,
bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
dürfen nach diesem Artikel nur auf der Grundlage objektiver undbestimmbarer Tatsachen vorgenommen werden.
(3) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
dürfen bei der Ermittlung des Zollwerts nur vorgenommen werden,
wenn dies in diesem Artikel vorgesehen ist.
(4) Unter dem Begriff „Einkaufsprovisionen“ sind in diesem Kapitel
Beträge zu verstehen, die ein Einführer jemandem dafür zahlt, daß er fürihn beim Kauf der zu bewertenden Waren tätig wird.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe c) dürfen
a) Zahlungen für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten
Waren in der Gemeinschaft bei der Ermittlung des Zollwerts nicht
dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preis hinzugerechnet werden und
b) Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb oder Wieder-
verkauf der eingeführten Waren dem tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preis nur hinzugerechnet werden, wenn diese Zahlungen
eine Bedingung für den Verkauf der eingeführten Waren zur Ausfuhrin die Gemeinschaft sind.
Artikel 33
Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten werden nicht in den
Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, daß sie getrennt von dem für dieeingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisausgewiesen werden:
a) Beförderungskosten für die Waren nach deren Ankunft am Ort des
Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft;
b) Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage, die Instandhal-
tung oder die technische Unterstützung, sofern diese Tätigkeiten anden eingeführten Waren, wie Industrieanlagen, Maschinen oderAusrüstungen, nach der Einfuhr vorgenommen werden;
c) Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen
Finanzierungsvereinbarung in bezug auf den Kauf eingeführterWaren zu zahlen sind, unabhängig davon, ob der Kredit vomVerkäufer, von einer Bank oder von einer anderen Person zur
Verfügung gestellt worden ist, vorausgesetzt, daß die Finanzierungs-
vereinbarung schriftlich abgeschlossen worden ist und der Käufer aufVerlangen nachweist, daß
— solche Waren tatsächlich zu dem Preis verkauft werden, der als
tatsächlich gezahlter oder zu zahlen der Preis angemeldet worden
ist, und
— der geltend gemachte Zinssatz nicht höher ist als der übliche
Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land und in dem
Zeitpunkt, in dem der Kredit zur Verfügung gestellt wurde;
d) Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in
der Gemeinschaft;
e) Einkaufsprovisionen;
f) Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft aufgrund der
Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 18
▼B
Artikel 34
Nach dem Ausschußverfahren können besondere Regelungen festgelegt
werden für die Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Datenträgern,die zur Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind undDaten oder Programmbefehle enthalten.
Artikel 35
Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, in
einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem
die Bewertung vorgenommen wird, so ist als Umrechnungskurs der vonden dafür zuständigen Behörden ordnungsgemäß veröffentlichte Kursanzuwenden.
Dieser Umrechnungskurs hat so genau wie möglich den Tageswert der
betreffenden Währung im Handelsverkehr in der Währung dieses
Mitgliedstaats wiederzugeben und wird während einer Zeitspanne
angewendet, die nach dem Ausschußverfahren festgelegt wird.
Fehlt ein solcher Kurs, so wird der anzuwendende Umrechnungskurs
nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 36
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels berühren nicht die besonderen
Vorschriften über die Ermittlung des Zollwerts von Waren, die imAnschluß an eine andere zollrechtliche Bestimmung in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt werden.
(2) Abweichend von den Artikeln 29 bis 31 kann die Ermittlung des
Zollwerts bei üblicherweise im Rahmen von Kommissionsgeschäfteneingeführten verderblichen Waren auf Antrag des Anmelders nach
vereinfachten Regeln für die gesamte Gemeinschaft vorgenommen
werden, die nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden.
TITEL III
VORSCHRIFTEN,DIEFÜRINDASZOLLGEBIETDER
GEMEINSCHAFTVERBRACHTEWARENGELTEN,BIS
DIESEEINEZOLLRECHTLICHEBESTIMMUNGERHALTEN
HABEN
KAPITEL 1
VERBRINGENVONWARENINDASZOLLGEBIETDERGEMEIN-
SCHAFT
Artikel 37
(1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden,
unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichenÜberwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlichgeprüft werden.
(2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für
die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fallvon Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bissie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder einFreilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet
oder zerstört werden.
Artikel 38
(1) Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind
vom Verbringer unverzüglich und gegebenenfalls unter Benutzung des
von den Zollbehörden bezeichneten Verkehrsweges nach Maßgabe der
von diesen Behörden festgelegten Einzelheiten zu befördern:
a) zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder einem
anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 19
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oder
b) in eine Freizone, wenn das Verbringen der Waren in diese Freizone
unmittelbar erfolgen soll:
— auf dem See- oder Luftweg;
— auf dem Landweg ohne Berührung eines anderen Teils des
Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn die betreffende Freizoneunmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat
und einem Drittland stößt.
(2) Übernimmt eine andere Person nach dem Verbringen der Waren
in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Beförderung dieser Waren,insbesondere infolge einer Umladung, so geht die Verpflichtung nachAbsatz 1 auf diese andere Person über.
(3) Den in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren
werden Waren gleichgestellt, die sich noch außerhalb dieses Zollgebiets
befinden, aber von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund des
geltenden Rechts, insbesondere aufgrund eines zwischen diesemMitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen Abkommens, einerzollamtlichen Prüfung unterzogen werden können.
(4) Absatz 1 Buchstabe a) steht dem geltenden Recht über den
Reiseverkehr, Grenzverkehr, Postverkehr oder über einen wirtschaftlich
unbedeutenden Verkehr nicht entgegen, sofern die zollamtliche
Überwachung und die Möglichkeiten der zollamtlichen Prüfung dadurchnicht beeinträchtigt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 und die Artikel 39 bis 53 gelten nicht für
Waren, die im Verlauf einer Beförderung zwischen zwei im Zollgebietder Gemeinschaft gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses
Gebiet vorübergehend verlassen haben, sofern die Beförderung direkt im
Linienverkehr mit Flugzeug oder Schiff ohne Landung außerhalb desZollgebiets der Gemeinschaft erfolgt.
Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die in Dritthäfen, Drittflughäfen
oder Freihäfen geladen werden.
(6) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die sich an Bord von Schiffen oder
Luftfahrzeugen befinden, die das Küstenmeer oder den Luftraum der
Mitgliedstaaten durchqueren, deren Bestimmungshafen oder -flughafen
jedoch nicht in diesen Mitgliedstaaten liegt.
Artikel 39
(1) Kann die Verpflichtung nach Artikel 38 Absatz 1 infolge eines
unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden,so unterrichtet die Person, der diese Verpflichtung obliegt, oder jedeandere an ihrer Stelle handelnde Person die Zollbehörden unverzüglichvon dieser Sachlage. Sind die Waren durch dieses unvorhersehbare
Ereignis oder diesen Fall höherer Gewalt nicht vernichtet worden, so ist
den Zollbehörden ferner der genaue Ort anzugeben, an dem sich dieWaren befinden.
(2) Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug im Sinne des Artikels 38 Absatz 6
infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt zueinem Anlegen oder vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der
Gemeinschaft gezwungen, ohne daß die Verpflichtung nach Artikel 38
Absatz 1 eingehalten werden kann, so unterrichtet die Person, die diesesSchiff oder Luftfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachthat, oder jede andere an ihrer Stelle handelnde Person die Zollbehördenunverzüglich von dieser Sachlage.
(3) Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu treffen sind,
um die zollamtliche Überwachung der Waren im Sinne des Absatzes 1
oder der Waren an Bord eines Schiffs oder Luftfahrzeugs im Sinne desAbsatzes 2 zu ermöglichen und gegebenenfalls sicherzustellen, daßdiese Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle oder einemanderen von ihnen bezeichneten oder zugelassenen Ort befördertwerden.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 20
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KAPITEL 2
GESTELLUNG
Artikel 40
Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Absatz 1 Buchstabe a) bei der
Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichnetenoder zugelassenen Ort eintreffen, sind von der Person zu gestellen,welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oderdie gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen
übernimmt.
Artikel 41
Artikel 40 steht dem geltenden Recht nicht entgegen, das für folgende
Waren gilt:
a) von Reisenden mitgeführte Waren;
b) Waren, die ohne Gestellung in ein Zollverfahren übergeführt werden.
Artikel 42
Vom Zeitpunkt der Gestellung an können die Waren im Hinblick auf die
zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten sollen, mit Zustimmung derZollbehörden geprüft und Muster oder Proben entnommen werden.
KAPITEL 3
SUMMARISCHEANMELDUNGUNDABLADENDERGESTELLTEN
WAREN
Artikel 43
Vorbehaltlich des Artikels 45 ist für die nach Artikel 40 gestellten
Waren eine summarische Anmeldung abzugeben.
Die summarische Anmeldung ist abzugeben, sobald die Waren gestellt
worden sind. Die Zollbehörden können jedoch für die Abgabe dieser
Anmeldung eine Frist einräumen, die spätestens am ersten Arbeitstagnach dem Tag der Gestellung der Waren endet.
Artikel 44
(1) Die summarische Anmeldung ist auf einem Vordruck nach dem
von den Zollbehörden festgelegten Muster abzugeben. Die Zollbehördenkönnen jedoch zulassen, daß als summarische Anmeldung jedes
Handels- oder Verwaltungspapier verwendet wird, das die für die
Erfassung der Waren erforderlichen Angaben enthält.
(2) Die summarische Anmeldung ist abzugeben von
a) der Person, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht hat, oder gegebenenfalls der Person, die die Beförderungder Waren nach dem Verbringen übernimmt, oder
b) der Person, in deren Namen die Personen nach Buchstabe a)
gehandelt haben.
Artikel 45
Unbeschadet der Vorschriften für Waren, die von Reisenden mitgeführt
oder im Postverkehr befördert werden, können die Zollbehörden davonabsehen, eine summarische Anmeldung zu verlangen, sofern dadurch die
zollamtliche Überwachung der Waren nicht beeinträchtigt wird, wenn
vor Ablauf der in Artikel 43 genannten Frist die Förmlichkeiten erfülltsind, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Artikel 46
(1) Die Waren dürfen nur mit Zustimmung der Zollbehörden an den
von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von dem Beförde-rungsmittel ab- oder umgeladen werden.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 21
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Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn das sofortige
Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen einer unmittelbarbevorstehenden Gefahr notwendig ist. In diesem Fall sind die Zoll-
behörden unverzüglich zu unterrichten.
(2) Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken
der Waren verlangen, um die Waren oder das Beförderungsmittel zuprüfen.
Artikel 47
Die Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden von dem
Ort entfernt werden, an den sie ursprünglich verbracht worden sind.
KAPITEL 4
VERPFLICHTUNG,DENGESTELLTENWARENEINEZOLLRECHT-
LICHEBESTIMMUNGZUGEBEN
Artikel 48
Die gestellten Nichtgemeinschaftswaren müssen eine der für Nicht-
gemeinschaftswaren zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten.
Artikel 49
(1) Wenn für die Waren eine summarische Anmeldung abgegeben
worden ist, müssen innerhalb der folgenden Fristen die Förmlichkeitenerfüllt werden, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmungerhalten:
a) fünfundvierzig Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für
auf dem Seeweg beförderte Waren;
b) zwanzig Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für auf
andere Weise beförderte Waren.
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die Zollbehörden
eine kürzere Frist festsetzen oder die Fristen nach Absatz 1 verlängern.
Diese Fristverlängerung darf jedoch nicht über die durch die Umstände
gerechtfertigten tatsächlichen Erfordernisse hinausgehen.
KAPITEL 5
VORÜBERGEHENDEVERWAHRUNG
Artikel 50
Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung haben die gestellten
Waren die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung.Diese Waren werden nachstehend als „vorübergehend verwahrte Waren“bezeichnet.
Artikel 51
(1) Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen ausschließlich an
von den Zollbehördenzugelassenen Orten und unter den von diesenBehörden festgelegten Bedingungen gelagert werden.
(2) Die Zollbehörden können verlangen, daß die Person, die die
Waren im Besitz hat, eine Sicherheit leistet, um die Erfüllung dergegebenenfalls nach den Artikeln 203 oder 204 für diese Warenentstehenden Zollschuld zu gewährleisten.
Artikel 52
Unbeschadet des Artikels 42 dürfen die vorübergehend verwahrten
Waren solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltungerforderlich sind, ohne daß die Aufmachung oder die technischenMerkmale verändert werden.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 22
▼B
Artikel 53
(1) Sind die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, damit die Waren
eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, nicht vor Ablauf der nachArtikel 49 festgesetzten Fristen eingeleitet worden, so treffen dieZollbehörden zur Regelung des Falls unverzüglich alle erforderlichenMaßnahmen einschließlich der Veräußerung der Waren.
(2) Die Zollbehörden können die Waren bis zur Regelung des Falls
auf Kosten und Gefahr der Person, die sie in Besitz hat, an einen unterzollamtlicher Überwachung stehenden besonderen Ort verbringen
lassen.
KAPITEL 6
VORSCHRIFTENFÜRINEINEMVERSANDVERFAHRENBEFÖR-
DERTENICHTGEMEINSCHAFTSWAREN
Artikel 54
Artikel 38 mit Ausnahme des Absatzes 1 Buchstabe a) sowie die Artikel
39 bis 53 finden keine Anwendung, wenn sich die Waren beimVerbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft bereits in einemVersandverfahren befinden.
Artikel 55
Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die in einem Versandverfahren
befördert worden sind, am Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemein-schaft nach Maßgabe der Vorschriften für das betreffendeVersandverfahren gestellt worden sind, finden die Artikel►
M142◄bis 53 Anwendung.
KAPITEL 7
SONSTIGEBESTIMMUNGEN
Artikel 56
Die Zollbehörden können gestellte Waren vernichten oder zerstören,
wenn die Umstände dies erfordern. Die Zollbehörden unterrichtenhiervon die Person, die die Waren im Besitz hat. Die im Zusammenhang
mit der Vernichtung der Waren entstehenden Kosten gehen zu Lasten
der letztgenannten Person.
Artikel 57
Stellen die Zollbehörden fest, daß Waren vorschriftswidrig in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder der zollamtlichen Überwa-chung entzogen worden sind, so treffen sie zur Regelung des Falles alleerforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Veräußerung der Waren.
TITEL IV
ZOLLRECHTLICHEBESTIMMUNG
KAPITEL 1
ALLGEMEINES
Artikel 58
(1) Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, können Waren unge-
achtet ihrer Beschaffenheit, ihrer Menge, ihres Ursprungs, ihrer
Herkunft oder ihres Bestimmungsorts jederzeit unter den festgelegten
Voraussetzungen eine beliebige zollrechtliche Bestimmung erhalten.
(2) Absatz 1 steht Verboten oder Beschränkungen nicht entgegen, die
aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit zum
Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oderPflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtli-chem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen undkommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 23
▼B
KAPITEL 2
ZOLLVERFAHREN
Abschnitt 1
ÜberführungvonWarenineinZollverfahren
Artikel 59
(1) Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen,
sind zu dem betreffenden Verfahren anzumelden.
(2) Gemeinschaftswaren, die zur Ausfuhr, zur passiven Veredelung,
zum Versandverfahren oder zum Zollagerverfahren angemeldet wordensind, stehen vom Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung an unterzollamtlicher Überwachung, bis sie aus dem Zollgebiet der Gemein-schaft verbracht oder vernichtet oder zerstört werden oder bis dieZollanmeldung für ungültig erklärt wird.
Artikel 60
Soweit das gemeinschaftliche Zollrecht keine diesbezüglichen
Vorschriften enthält, regeln die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit derin ihrem Gebiet gelegenen Zollstellen, gegebenenfalls unter Berücks-
ichtigung der Beschaffenheit der Waren oder des Zollverfahrens, in das
die Waren übergeführt werden sollen.
Artikel 61
Zollanmeldungen werden abgegeben
a) schriftlich oder
b) mit Mitteln der Datenverarbeitung, wenn diese Möglichkeit in nach
dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist oder
von den Zollbehörden bewilligt wird, oder
c) mündlich oder durch eine Handlung, mit der der Wareninhaber den
Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zulassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschußverfahren
erlassenen Vorschriften vorgesehen ist.
A.SchriftlicheAnmeldungen
I. Normales Verfahren
Artikel 62
(1) Die schriftlichen Zollanmeldungen sind auf einem Vordruck
abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht. Sie müssen unter-
zeichnet werden und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der
Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldetwerden, erforderlich sind.
(2) Den Anmeldungen sind alle Unterlagen beizufügen, deren
Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zudem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist.
Artikel 63
Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen,
werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern diebetreffenden Waren gestellt worden sind.
Artikel 64
(1)►
C1Vorbehaltlich des Artikels 5 ◄kann die Zollanmeldung
von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, eine Ware beider zuständigen Zollstelle zu gestellen oder gestellen zu lassen und alleUnterlagen vorzulegen, deren Vorlage nach den Bestimmungen vorge-sehen ist, die das für diese Ware beantragte Zollverfahren regeln.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 24
▼B
(2) Jedoch muß
a) in Fällen, in denen die Annahme einer Zollanmeldung für eine
bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringt, dieAnmeldung von dieser Person oder für ihre Rechnung abgegebenwerden;
b) der Anmelder in der Gemeinschaft ansässig sein. Die Voraussetzung
der Ansässigkeit in der Gemeinschaft gilt jedoch nicht für Personen,die
— eine Anmeldung zum Versandverfahren oder zur vorüberge-
henden Verwendung abgeben;
— gelegentlich Waren anmelden, sofern die Zollbehörden dies für
gerechtfertigt halten.
(3) Absatz 2 Buchstabe b) steht bilateralen Abkommen zwischen
Mitgliedstaaten und Drittländern oder auf Gewohnheitsrecht beruhendenPraktiken mit ähnlicher Wirkung, die es Staatsangehörigen dieserLänder vorbehaltlich der Gegenseitigkeit gestatten, Zollanmeldungen imGebiet dieser Mitgliedstaaten abzugeben, nicht entgegen.
Artikel 65
Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in
der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehördenangenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben,daß sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldetenWaren bezieht.
Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag
gestellt wird, nachdem die Zollbehörden
a) den Anmelder davon unterrichtet haben, daß sie eine Beschau der
Waren vornehmen wollen,
b) festgestellt haben, daß die betreffenden Angaben unrichtig sind oder
c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.
Artikel 66
(1) Die Zollbehörden erklären auf Antrag des Anmelders eine bereits
angenommene Anmeldung für ungültig, wenn der Anmelder nachweist,daß die Waren irrtümlich zu dem in dieser Anmeldung bezeichnetenZollverfahren angemeldet worden sind oder daß infolge besonderer
Umstände die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren
nicht mehr gerechtfertigt ist.
Haben jedoch die Zollbehörden den Anmelder davon unterrichtet, daß
sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen, so kann der Antrag aufUngültigerklärung der Anmeldung erst angenommen werden, nachdemdiese Beschau stattgefunden hat.
(2) Nach Überlassung der Waren kann die Anmeldung außer in den
nach dem Ausschußverfahren festgelegten Fällen nicht mehr fürungültig erklärt werden.
(3) Die Ungültigerklärung der Anmeldung bleibt ohne Folgen für das
geltende Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Artikel 67
Wenn nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung durch die Zollbehörden in bezug auf alle Vorschriften über
das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, zugrunde zulegen.
Artikel 68
Die Zollbehörden können zwecks Überprüfung der von ihnen ange-
nommenen Anmeldungen
a) die Unterlagen prüfen; geprüft werden können die Anmeldung und
die dieser beigefügten Unterlagen. Die Zollbehörden können vom1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 25
▼B
Anmelder verlangen, daß er ihnen weitere Unterlagen zur Nachprü-
fung der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung vorlegt;
b) eine Zollbeschau vornehmen, gegebenenfalls mit Entnahme von
Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden
Prüfung.
Artikel 69
(1) Das Verbringen der Waren zum Ort der Zollbeschau und
gegebenenfalls der Entnahme von Mustern oder Proben sowie alle für
die Zollbeschau oder Entnahme erforderlichen, Tätigkeiten werden vom
Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen. Die entste-henden Kosten trägt der Anmelder.
(2) Der Anmelder ist berechtigt, bei der Zollbeschau sowie
gegebenenfalls der Entnahme der Muster oder Proben anwesend zusein. Die Zollbehörden können, wenn sie dies für zweckmäßig halten,vom Anmelder verlangen, daß er bei der Zollbeschau oder Entnahmeanwesend ist oder sich vertreten läßt, um ihnen die zur Erleichterung der
Zollbeschau oder Entnahme erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(3) Die Entnahme von Mustern oder Proben durch die Zollbehörden
begründet, sofern sie nach dem geltenden Recht durchgeführt wird,
keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Verwaltung; dieVerwaltung trägt jedoch die durch die Analyse oder Prüfungentstehenden Kosten.
Artikel 70
(1) Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die
Ergebnisse dieser Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeichneten
Waren.
Der Anmelder kann jedoch eine zusätzliche Zollbeschau verlangen,
wenn er der Ansicht ist, daß die Ergebnisse der Teilbeschau auf den Restder angemeldeten Waren nicht zutreffen.
(2) Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenpositionen
angemeldet, so gelten im Sinne des Absatzes 1 die Angaben für jedeWarenposition als gesonderte Anmeldung.
Artikel 71
(1) Die Ergebnisse der Überprüfung der Anmeldung werden der
Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren
angemeldet worden sind, zugrunde gelegt.
(2) Findet keine Überprüfung der Anmeldung statt, so werden die
darin enthaltenen Angaben für die Anwendung des Absatzes 1 zugrunde
gelegt.
Artikel 72
(1) Die Zollbehörden treffen die geeigneten Maßnahmen, um die
Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn eine solche Nämlichkeits-
sicherung erforderlich ist, um die Einhaltung der Voraussetzungen des
Zollverfahrens zu gewährleisten, zu dem die Waren angemeldet wordensind.
(2) Die an den Waren oder Beförderungsmitteln angebrachten
Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den Zollbehörden oder mit derenZustimmung entfernt oder zerstört werden, es sei denn, daß ihreEntfernung oder Zerstörung aufgrund eines Zufalls oder höherer Gewaltunerläßlich ist, um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel zu
gewährleisten.
Artikel 73
(1) Sofern für die Waren keine Verbote oder Beschränkungen gelten,
werden sie von den Zollbehörden unbeschadet des Artikels 74 demAnmelder überlassen, sobald die Angaben in der Anmeldung entwederüberprüft oder ohne Überprüfung angenommen worden sind. Das1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 26
▼B
gleiche gilt, wenn die Überprüfung nicht innerhalb einer angemessenen
Zeitspanne beendet, aber ohne die Waren durchgeführt werden kann.
(2) Die Überlassung wird für alle Waren, die Gegenstand einer
Anmeldung sind, auf einmal erteilt.
Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenpositionen ange-
meldet, so gelten im Sinne dieses Absatzes die Angaben für jede
Warenposition als gesonderte Anmeldung.
Artikel 74
(1) Entsteht durch die Annahme einer Zollanmeldung eine Zoll-
schuld, so dürfen die Waren, die Gegenstand dieser Anmeldung sind,
dem Anmelder erst überlassen werden, wenn der Zollschuldbetrag
entrichtet oder eine Sicherheit geleistet worden ist. Unbeschadet desAbsatzes 2 gilt diese Vorschrift jedoch nicht für das Verfahren dervorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von denEinfuhrabgaben.
(2) Verlangen die zuständigen Behörden nach Maßgabe der
Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet
werden, eine Sicherheitsleistung, so kann die Überlassung der
betreffenden Waren zu diesem Zollverfahren erst erfolgen, wenn dieSicherheit geleistet worden ist.
Artikel 75
Es werden zur Regelung des Falls alle erforderlichen Maßnahmen —
einschließlich der Einziehung und der Veräußerung — für Waren
getroffen,
a) die dem Anmelder nicht überlassen werden konnten,
— weil aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat, die
Zollbeschau von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorge-schriebenen Frist vorgenommen oder fortgesetzt werden konnteoder
— weil die Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der
Waren in das betreffende Zollverfahren abhängt, nicht eingereicht
worden sind oder
— weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder die geschuldeten
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben entrichtet worden sind noch eine
Sicherheit geleistet worden ist;
— weil sie Verboten oder Beschränkungen unterliegen;
b) die nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Überlassung
abgeholt werden.
II. Vereinfachte Verfahren
Artikel 76
(1) Um die Förmlichkeiten und Verfahren möglichst weitgehend zu
vereinfachen, ohne daß die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch
beeinträchtigt wird, lassen die Zollbehörden unter den nach dem
Ausschußverfahren festgelegten Voraussetzungen zu, daß
a) die Anmeldung nach Artikel 62 einige der Angaben nach Absatz 1
des genannten Artikels nicht enthält oder einige der Unterlagen nachAbsatz 2 des genannten Artikels nicht beigefügt sind;
b) anstelle der Anmeldung nach Artikel 62 ein Handels- oder
Verwaltungspapier zusammen mit einem Antrag auf Überführung
der Waren in das betreffende Zollverfahren abgegeben wird;
c) die Anmeldung der Waren zu dem betreffenden Zollverfahren durch
Anschreibung der Waren in der Buchführung vorgenommen wird. Indiesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder von derGestellungspflicht befreien.
Die vereinfachte Anmeldung, das Handels- oder Verwaltungspapier oder
die Anschreibung in der Buchführung muß mindestens die zur Erfassung1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 27
▼B
der Waren erforderlichen Angaben enthalten. Bei Anschreibung in der
Buchführung ist das Anschreibungsdatum anzugeben.
(2) Außer in den nach dem Ausschußverfahren festzulegenden Fällen
ist der Anmelder verpflichtet, eine ergänzende Anmeldung nachzurei-
chen, die globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein kann.
(3) Die ergänzenden Anmeldungen bilden mit den vereinfachten
Anmeldungen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) eine untrennbarerechtliche Einheit, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachtenAnmeldungen wirksam wird; in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c)
hat die Anschreibung in der Buchführung die gleiche Rechtswirkung wie
die Annahme der Anmeldung nach Artikel 62.
(4) Nach dem Ausschußverfahren werden besondere Vereinfach-
ungen für das gemeinschaftliche Versandverfahren festgelegt.
B.SonstigeAnmeldungen
Artikel 77
►M3(1)◄ Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverar-
beitung im Sinne des Artikels 61 Buchstabe b), mündlich ►C1oder
durch eine andere Handlung ◄im Sinne des Artikels 61 Buchstabe c)
abgegeben, so gelten die Artikel 62 bis 76 unter Beachtung der darinniedergelegten Grundsätze sinngemäß.
(2) Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung
abgegeben, so können die Zollbehörden zulassen, dass die in Artikel
62 Absatz 2 genannten, beizufügenden Unterlagen nicht mit derZollanmeldung vorgelegt werden. In diesem Fall werden dieseDokumente zur Verfügung der Zollbehörden gehalten.
C.Nachträgliche PrüfungderAnmeldungen
Artikel 78
(1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von
Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung derAnmeldung vornehmen.
(2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die
Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit
den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren
Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeitder Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kannbeim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oderunmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personendurchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus
geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch
eine Überprüfung der Waren vornehmen, sofern diese noch vorgeführtwerden können.
(3) Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, daß bei der
Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren vonunrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist,
so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls
erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fallunter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.
Abschnitt 2
Überführungindenzollrechtlich freien Verkehr
Artikel 79
Durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhält eine
Nichtgemeinschaftsware den zollrechtlichen Status einer Gemein-schaftsware.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 28
▼M3
▼B
▼B
Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfaßt die
Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfüllung derübrigen für die Ware geltenden Einfuhrmöglichkeiten sowie die
Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben.
Artikel 80
(1) Handelt es sich bei den auf eine Ware zu erhebenden Ein-
fuhrabgaben um Abgaben im Sinne des Artikels 4 Nummer 10 ersterGedankenstrich und wird der betreffende Satz nach der Annahme derAnmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr, aber vor der Überlassungder Ware gesenkt, so kann der Anmelder abweichend von Artikel 67 dieAnwendung des günstigeren Satzes verlangen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Waren dem
Anmelder aus Gründen, die ihm allein zuzurechnen sind, nicht
überlassen werden konnten.
Artikel 81
Sind Waren einer Sendung tariflich unterschiedlich einzureihen und
stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung bei derErstellung der Anmeldung in bezug auf Aufwand und Kosten außerVerhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhrabgaben, so könnendie Zollbehörden auf Antrag des Anmelders zulassen, daß die Abgaben
für die gesamte Sendung auf der Grundlage der zolltariflichen
Einreihung der Ware ermittelt werden, für die die höchste Ein-fuhrabgabenbelastung gilt.
Artikel 82
(1) Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken
zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, bleiben unter zoll-amtlicher Überwachung. Die zollamtliche Überwachung endet, wenn diefür die Gewährung des ermäßigten Abgabensatzes oder der Abgaben-
freiheit festgelegten Voraussetzungen nicht mehr anwendbar sind, wenn
die Waren ausgeführt oder vernichtet bzw. zerstört worden sind oderwenn die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken, als sie für dieAnwendung des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder der Abgaben-freiheit vorgeschrieben sind, gegen Entrichtung der fälligen Abgaben
bewilligt wird.
(2) Die Artikel 88 und 90 gelten für die in Absatz 1 genannten Waren
sinngemäß.
Artikel 83
Die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren verlieren
den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren, wenn
a) die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach der Überlas-
sung der Waren ►
M1 ◄für ungültig erklärt wird;
b) die Einfuhrabgaben für diese Waren in folgenden Fällen erstattet
oder erlassen werden:
— im Rahmen der aktiven Veredelung nach dem Verfahren zur
Zollrückvergütung;
— nach Artikel 238 für fehlerhafte oder den Vertragsbedingungen
nicht entsprechende Waren,
— nach Artikel 239, wenn die Erstattung oder der Erlaß davon
abhängig ist, daß die Waren ausgeführt oder wiederausgeführtwerden oder eine ersatzweise mögliche zollrechtliche Bestim-mung erhalten.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 29
▼B
Abschnitt 3
NichterhebungsverfahrenundZollverfahren mitwirtschaftlicher
Bedeutung
A.GemeinsameVorschriftenfürmehrere Verfahren
Artikel 84
(1) Im Sinne der Artikel 85 bis 90
a) bezeichnet der Ausdruck „Nichterhebungsverfahren“ im Falle von
Nichtgemeinschaftswaren nachstehende Zollverfahren:
— das Versandverfahren;
— das Zollagerverfahren;
— die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren;— die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung;— die vorübergehende Verwendung;
b) bezeichnet der Ausdruck „Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeu-
tung“ folgende Zollverfahren:
— das Zollagerverfahren;
— die aktive Veredelung;
— die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung;— die vorübergehende Verwendung;— die passive Veredelung.
(2) Einfuhrwaren sind Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren
übergeführt worden sind, sowie Waren, für die im Verfahren derZollrückvergütung die Förmlichkeiten für die Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr und die Förmlichkeiten nach Artikel 125erfüllt worden sind.
(3) Unveränderte Waren sind Einfuhrwaren, die im Rahmen des
aktiven Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher
Überwachung keinerlei Veredelungs- oder Umwandlungsvorgängen
unterzogen worden sind.
Artikel 85
Die Inanspruchnahme eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeu-
tung bedarf einer Bewilligung durch die Zollbehörden.
Artikel 86
Unbeschadet der im Ramen (SIC! Rahmen) des betreffenden Zollver-
fahrens geltenden besonderen Voraussetzungen wird die Bewilligungnach Artikel 85 sowie nach Artikel 100 Absatz 1 nur erteilt, wenn
— die betreffenden Personen die erforderliche Gewähr für den
ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bieten und
— die Zollbehörden gewährleisten können, daß die Überwachung und
die zollamtliche Prüfung im Rahmen der Zollverfahren nicht mit
einem zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis außer Verhältnis stehenden
Verwaltungsaufwand verbunden sind.
Artikel 87
(1) In der Bewilligung werden die Voraussetzungen festgelegt, unter
denen das betreffende Zollverfahren in Anspruch genommen werdenkann.
(2) Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, den Zollbehörden
Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung derBewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oderInhalt auswirken können.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 30
▼M1
Artikel 87a
In den gemäß Artikel 4 Nummer 7 erster Gedankenstrich Satz 2
festgelegten Fällen gilt jede aus einer in einem Nichterhebungsverfahren
befindlichen Ware gewonnene oder hergestellte Ware als demselben
Nichterhebungsverfahren zugehörig.
Artikel 88
Die Zollbehörden können die Überführung von Waren in ein Nicht-
erhebungsverfahren von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, umdie Erfüllung der Zollschuld zu sichern, die für die Waren entstehen
kann.
Besondere Bestimmungen über die Sicherheitsleistung können im
Rahmen eines bestimmten Nichterhebungsverfahrens vorgesehenwerden.
Artikel 89
(1) Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren odergegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredel-
ungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche
Bestimmung erhalten.
(2) Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraus-
setzungen beendet, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichenMaßnahmen zur Regelung des Falls.
Artikel 90
Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines Zollverfahrens mit
wirtschaftlicher Bedeutung können unter den von den Zollbehörden
festgelegten Voraussetzungen auf andere Personen übertragen werden,welche die für dieses Zollverfahren geltenden Voraussetzungen erfüllen.
B.ExternesVersandverfahren
I. Allgemeine Bestimmungen
Artikel 91
(1) Im externen Versandverfahren können folgende Waren zwischen
zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten
befördert werden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren Einfuhrabgaben,
anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen;
b) Gemeinschaftswaren, wobei die Fälle und Voraussetzungen im
Ausschußverfahren festzulegen sind, damit die Erzeugnisse, die imZusammenhang mit der Ausfuhr Maßnahmen unterliegen oder in denGenuß von Maßnahmen kommen, diesen Maßnahmen nicht entzogen
werden können oder nicht ungerechtfertigt in deren Genuß kommen
können.
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt
a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren;
b) mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen), sofern
1. eine solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft begonnen
hat oder enden soll oder
2. eine solche Beförderung sowohl Warensendungen betrifft, die im
Zollgebiet der Gemeinschaft abgeladen werden sollen, als auchWarensendungen, die in einem Drittland abgeladen werden sollen,oder1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 31
▼B
▼M2
▼B
▼B
3. eine solche Beförderung zwischen zwei innerhalb der Gemein-
schaft liegenden Orten über das Gebiet eines Drittlandesvorgenommen wird;
c) mit Carnet ATA ►
M1 ◄als Versandschein;
d) aufgrund des Rheinmanifests (Artikel 9 der revidierten Rheinschiff-
fahrtsakte);
e) mit Vordruck 302 gemäß dem am 19. Juni 1951 in London
unterzeichneten Abkommen der NATO-Vertragsparteien über das
Statut ihrer Streitkräfte;
f) durch die Post (einschließlich Paketpost).
(3) Das externe Versandverfahren gilt unbeschadet der besonderen
Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die sich in einemZollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden.
Artikel 92
(1) Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des
Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahrenbefindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend denBestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort derdortigen Zollstelle gestellt werden.
(2) Die Zollbehörden erledigen das externe Versandverfahren, wenn
für sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zurVerfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungszollstelle zurVerfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, daß das Verfahrenordnungsgemäß beendet ist.
II. Besondere Bestimmungen für das externe gemeinschaftliche
Versandverfahren
Artikel 93
Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Beförderungen
durch das Gebiet eines Drittlandes nur zulässig, wenn
a) diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen
ist, oder
b) die Warenbeförderung durch dieses Drittland aufgrund eines im
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgestellten einzigen Beförderungs-papiers erfolgt; in diesem Fall wird das gemeinschaftlicheVersandverfahren im Gebiet dieses Drittlandes ausgesetzt.
Artikel 94
(1) Der Hauptverpflichtete leistet eine Sicherheit, damit die Erfüllung
der Zollschuld und die Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenen-falls für die Waren entstehen, sichergestellt sind.
(2) Bei der Sicherheit handelt es sich
a) entweder um eine Einzelsicherheit, die sich auf ein einziges
Versandverfahren erstreckt,
b) oder um eine Gesamtbürgschaft, die sich auf eine Reihe von
Versandverfahren erstreckt, wenn dem Hauptverpflichteten von denZollbehörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, die Leistungeiner solchen Sicherheit bewilligt wurde.
(3) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 Buchstabe b) wird nur Personen
erteilt,
a) die in der Gemeinschaft ansässig sind,
b) die die gemeinschaftlichen Versandverfahren regelmäßig in
Anspruch nehmen oder von denen die Zollbehörden wissen, daß1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 32
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
sie in der Lage sind, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser
Verfahren zu erfüllen, und
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen
Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(4) Personen, die den Zollbehörden nachweisen, daß sie höhere
Zuverlässigkeitsnormen erfüllen, kann die Leistung einer Gesamtbürg-schaft für einen reduzierten Betrag bewilligt oder Befreiung von derSicherheitsleistung gewährt werden. Die zusätzlichen Kriterien für diese
Bewilligung umfassen:
a) ordnungsgemäße Abwicklung der gemeinschaftlichen Versandver-
fahren über einen bestimmten Zeitraum hinweg;
b) Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und,
c) was die Befreiung von der Sicherheitsleistung angeht, ausreichende
finanzielle Leistungsfähigkeit, so daß die betreffenden Personenihren Verpflichtungen nachkommen können.
Die Modalitäten für die Bewilligungen nach diesem Absatz werden nach
dem Ausschußverfahren festgelegt.
(5) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Absatz 4 erfaßt
nicht die externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, die Waren
betreffen, bei denen nach dem Ausschußverfahren von einem erhöhtenRisiko auszugehen ist.
(6) Unter Berücksichtigung der dem Absatz 4 zugrunde liegenden
Grundsätze kann beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahrendie Leistung der Gesamtbürgschaft zu einem reduzierten Betrag nachdem Ausschußverfahren ausnahmsweise unter besonderen Umständen
zeitweilig untersagt werden.
(7) Unter Berücksichtigung der dem Absatz 4 zugrunde liegenden
Grundsätze kann beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahrendie Leistung der Gesamtbürgschaft für Waren, bei denen es im Rahmender Leistung der Gesamtbürgschaft nachweislich zu umfangreichenBetrügereien gekommen ist, nach dem Ausschußverfahren zeitweilig
untersagt werden.
Artikel 95
(1) Außer in Fällen, die erforderlichenfalls nach dem Ausschußver-
fahren festzulegen sind, ist keine Sicherheit zu leisten für
a) Beförderungen auf dem Luftweg;
b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen;
c) Beförderungen durch Rohrleitungen;
d) Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitglied-
staaten durchgeführt werden.
(2) Die Fälle, in denen bei der Warenbeförderung auf anderen als den
in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Wasserstraßen auf die Sicherheits-
leistung verzichtet werden kann, werden nach dem Ausschußverfahren
festgelegt.
Artikel 96
(1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemein-
schaftlichen Versandverfahrens. Er hat
a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der
von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenenMaßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen;
b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren
einzuhalten.
(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1
ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt undweiß, daß sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen,1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 33
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auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter
Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherunggetroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu
gestellen.
Artikel 97
(1) Die Einzelheiten des Verfahrens und die Ausnahmen werden nach
dem Ausschußverfahren festgelegt.
(2) Unter dem Vorbehalt, daß die Anwendung der gemeinschaft-
lichen Maßnahmen, denen die Waren unterliegen, gewährleistet ist,
a) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, untereinander im Wege
bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen vereinfachte Verfahren
nach Kriterien vorzusehen, die bei Bedarf aufzustellen sind und für
bestimmte Arten des Warenverkehrs oder bestimmte Unternehmengelten;
b) hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, vereinfachte Verfahren
vorzusehen, die unter bestimmten Umständen für Waren gelten, dienicht für den Verkehr im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaatsbestimmt sind.
(3) Die gemäß Absatz 2 vorgesehenen vereinfachten Verfahren
werden der Kommission mitgeteilt.
C.Zollager
Artikel 98
(1) Im Zollagerverfahren können folgende Waren im Zollgebiet der
Gemeinschaft gelagert werden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren Einfuhrabgaben
oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen;
b) Gemeinschaftswaren, für die in einer besonderen Gemeinschafts-
regelung vorgesehen ist, daß bei ihrer Überführung in diesesVerfahren Maßnahmen anwendbar sind, die grundsätzlich an dieAusfuhr anknüpfen.
(2) Als Zollager gilt jeder von den Zollbehörden zugelassene und
unter zollamtlicher Überwachung stehende Ort, an dem Waren unter denfestgelegten Voraussetzungen gelagert werden können.
(3) Die Fälle, in denen Waren im Sinne des Absatzes 1 in das
Zollagerverfahren übergeführt werden können, ohne in ein Zollager
verbracht zu werden, werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 99
Zollager können öffentliche oder private Zollager sein.— „Öffentliche Zollage“ sind Zollager, die jedermann für die Lagerung
von Waren zur Verfügung stehen;
— „private Zollager“ sind Zollager, die auf die Lagerung von Waren
durch den Lagerhalter beschränkt sind.
Lagerhalter ist derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines
Zollagers erhalten hat.
Der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung
von Waren in das Zollagerverfahren gebunden ist, oder die Person, derdie Rechte und Pflichten dieser ersten Person übertragen worden sind.
Artikel 100
(1) Der Betrieb eines Zollagers bedarf einer Bewilligung der
Zollbehörden, sofern diese das Zollager nicht selbst betreiben.
(2) Wer ein Zollager betreiben will, muß einen schriftlichen Antrag
stellen, der die für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Angaben1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 34
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enthält, insbesondere darüber, daß ein wirtschaftliches Bedürfnis für die
Lagerung besteht. In einer Bewilligung werden die Voraussetzungenfestgelegt, unter denen das Zollager betrieben wird.
(3) Die Bewilligung wird nur in der Gemeinschaft ansässigen
Personen erteilt.
Artikel 101
Der Lagerhalter ist dafür verantwortlich, daß
a) die Waren während ihres Verbleibs im Zollager nicht der zoll-
amtlichen Überwachung entzogen werden,
b) die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zoll-
agerverfahren ergeben, erfüllt werden und
c) die in der Bewilligung festgelegten besonderen Voraussetzungen
erfüllt werden.
Artikel 102
(1) Abweichend von Artikel 101 kann in der Bewilligung für ein
öffentliches Zollager vorgesehen werden, daß die Verantwortlichkeiten
nach Artikel 101 Buchstaben a) und/oder b) ausschließlich dem
Einlagerer obliegen.
(2) Der Einlagerer ist stets dafür verantwortlich, daß die Pflichten,
die sich aus der Überführung in das Zollagerverfahren ergeben, erfülltwerden.
Artikel 103
Die Rechte und Pflichten des Lagerhalters können mit Zustimmung der
Zollbehörden auf eine andere Person übertragen werden.
Artikel 104
Unbeschadet des Artikels 88 können die Zollbehörden vom Lagerhalter
im Zusammenhang mit den Verantwortlichkeiten im Sinne des Artikels101 eine Sicherheitsleistung verlangen.
Artikel 105
Die von den Zollbehörden bezeichnete Person hat über alle in das
Zollagerverfahren übergeführten Waren in der von den Zollbehörden
zugelassenen Form Bestandsaufzeichnungen zu führen. Bestandsauf-zeichnungen sind nicht erforderlich, wenn ein öffentliches Zollager vonden Zollbehörden betrieben wird.
Die Zollbehörden können vorbehaltlich des Artikels 86 davon absehen,
Bestandsaufzeichnungen zu verlangen, wenn die in Artikel 101 Buch-
stabe a) und/oder Buchstabe b) genannten Verantwortlichkeitenausschließlich dem Einlagerer obliegen und die Waren aufgrund einerschriftlichen Anmeldung im Rahmen des normalen Verfahrens oderaufgrund eines Verwaltungspapiers nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe
b) in das Zollagerverfahren überführt werden.
Artikel 106
(1) Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamtliche
Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die Zoll-behörden zulassen, daß
a) andere als die in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Gemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers gelagertwerden;
b) Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers im
Verfahren der aktiven Veredelung unter den für dieses Verfahrengeltenden Voraussetzungen veredelt werden. Die Förmlichkeiten, diein einem Zollager entfallen können, werden nach dem Ausschußver-fahren festgelegt;1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 35
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c) Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers im
Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterden für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen umgewandelt
werden. Die Förmlichkeiten, die in einem Zollager entfallen können,
werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 liegt keine Überführung in das
Zollagerverfahren vor.
(3) Die Zollbehörden können verlangen, daß die Waren nach Absatz
1 in der in Artikel 105 genannten Bestandsaufzeichnung erfaßt werden.
Artikel 107
Die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren sind bei ihrer
Aufnahme in das Zollager in der in Artikel 105 genannten Bestands-aufzeichnung zu erfassen.
Artikel 108
(1) Der Verbleib von Waren im Zollagerverfahren ist zeitlich nicht
begrenzt.
In Ausnahmefällen können jedoch die Zollbehörden eine Frist setzen,
vor deren Ablauf der Einlagerer die Waren einer neuen zollrechtlichen
Bestimmung zuführen muß.
(2) Für bestimmte Waren im Sinne des Artikels 98 Absatz 1
Buchstabe b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, können
nach dem Ausschußverfahren besondere Fristen festgesetzt werden.
Artikel 109
(1) Die Einfuhrwaren können den üblichen Behandlungen unterzogen
werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung undHandelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs
dienen.
Soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisationen erforderlich ist, kann eine Liste der Fälle aufge-
stellt werden, in denen diese Behandlungen für unter die gemeinsame
Agrarpolitik fallende Waren nicht zulässig sind.
(2) In das Zollagerverfahren übergeführte Gemeinschaftswaren im
Sinne des Artikels 98 Absatz 1 Buchstabe b), die unter die gemeinsameAgrarpolitik fallen, dürfen nur den Behandlungen unterzogen werden,die für diese Waren ausdrücklich vorgesehen sind.
(3) Die Behandlungen im Sinne des Absatzes 2 bedürfen der
vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, die die Einzelheitenihrer Durchführung festlegen.
(4) Die Listen der Behandlungen im Sinne der Absätze 1 und 2
werden nach dem Ausschußverfahren aufgestellt.
Artikel 110
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die in das Zollagerver-
fahren übergeführten Waren vorübergehend aus dem Zollager entfernt
werden. Das Entfernen bedarf der vorherigen Bewilligung durch die
Zollbehörden, die die Einzelheiten dieses Entfernens festlegen.
Außerhalb des Zollagers können die Waren den in Artikel 109
genannten Behandlungen unter den gleichen Voraussetzungen unter-zogen werden.
Artikel 111
Die Zollbehörden können zulassen, daß die in das Zollagerverfahren
übergeführten Waren von einem Zollager in ein anderes verbrachtwerden.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 36
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Artikel 112
(1) Entsteht für die Einfuhrwaren eine Zollschuld und wird der
Zollwert dieser Waren auf der Grundlage eines tatsächlich gezahltenoder zu zahlenden Preises ermittelt, der die Kosten für die Lagerung undErhaltung der Waren während ihres Verbleibs im Zollager enthält, so
werden diese Kosten nicht in den Zollwert einbezogen, sofern sie
getrennt von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisausgewiesen werden.
(2) Sind die genannten Waren üblichen Behandlungen im Sinne des
Artikels 109 unterzogen worden, so werden auf Antrag des Anmeldersfür die Festsetzung der Einfuhrabgaben die Beschaffenheit, der Zollwertund die Menge zugrunde gelegt, die für die betreffenden Waren in dem
Zeitpunkt nach Artikel 214 zu berücksichtigen wären, wenn sie diesen
Behandlungen nicht unterzogen worden wären. Abweichungen vondieser Bestimmung können jedoch nach dem Ausschußverfahrenfestgelegt werden.
(3) Werden die Einfuhrwaren gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe
c) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so sind gemäß Artikel214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeblich, diesich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zollagerverfahren
beziehen.
Unterabsatz 1 gilt, sofern diese Bemessungsgrundlagen bei der
Überführung der Waren in das Zollagerverfahren anerkannt oder
zugelassen worden sind, es sei denn, daß der Beteiligte die Anwendungder Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt des Entstehens der Zoll-schuld beantragt.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet einer nachträglichen Überprüfung im
Sinne von Artikel 78.
Artikel 113
In das Zollagerverfahren übergeführte Gemeinschaftswaren im Sinne
des Artikels 98 Absatz 1 Buchstabe b), die unter die gemeinsameAgrarpolitik fallen, müssen ausgeführt werden oder eine der sonstigenBestimmungen erhalten, die in der in dem genannten Artikelbezeichneten besonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehen sind.
D.AktiveVeredelung
I. Allgemeines
Artikel 114
(1) Im aktiven Veredelungsverkehr können unbeschadet des Artikels
115 folgende Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft einem odermehreren Veredelungsvorgängen unterzogen werden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen bestimmtsind, und zwar, ohne daß für diese Waren Einfuhrabgaben erhobenoder handelspolitische Maßnahmen angewandt werden;
b) in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführte Waren, für die die
Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen werden, wenn die Waren inForm von Veredelungserzeugnissen aus dem Zollgebiet der Gemein-schaft ausgeführt werden.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind oder ist
a) Nichterhebungsverfahren:der aktive Veredelungsverkehr in der in
Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Form;
b) Verfahren der Zollrückvergütung:der aktive Veredelungsverkehr in
der in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Form;1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 37
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c) Veredelungsvorgänge:
— die Bearbeitung von Waren einschließlich ihrer Montage,
Zusammensetzung und Anpassung an andere Waren;
— die Verarbeitung von Waren;
— die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung
und Regulierung;
— die Verwendung bestimmter nach dem Ausschußverfahren fest-
gelegter Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisseeingehen, sondern die Herstellung von Veredelungserzeugnissen
ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig
verbraucht werden;
d) Veredelungserzeugnisse:alle Erzeugnisse, die aus Veredelungsvor-
gängen entstanden sind;
e) Ersatzwaren:Gemeinschaftswaren, die anstelle von Einfuhrwaren zur
Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet werden;
f) Ausbeute:die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung
einer bestimmten Menge von Einfuhrwaren gewonnenen Veredel-
ungserzeugnisse.
Artikel 115
(1) Wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, lassen die
Zollbehörden vorbehaltlich Absatz 4 zu, daß
a) Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt werden;
b) aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr
von Einfuhrwaren aus der Gemeinschaft ausgeführt werden.
(2) Die Ersatzwaren müssen die gleiche Qualität und Beschaffenheit
wie die Einfuhrwaren aufweisen. In nach dem Ausschußverfahrenfestgelegten besonderen Fällen kann jedoch zugelassen werden, daß sichdie Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die
Einfuhrwaren.
(3) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 befinden sich die Ein-
fuhrwaren in der zollrechtlichen Stellung der Ersatzwaren und diese inder zollrechtlichen Stellung der Einfuhrwaren.
(4) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Inanspruchnahme von
Absatz 1 zu untersagen, von bestimmten Voraussetzungen abhängigzu machen oder zu erleichtern, können nach dem Ausschussverfahren
festgelegt werden.
(5) Wird Absatz 1 Buchstabe b) in Anspruch genommen und müßten
für die Veredelungserzeugnisse, wenn sie nicht im Rahmen einer aktivenVeredelung ausgeführt oder wiederausgeführt würden, Ausfuhrabgabenentrichtet werden, so muß der Inhaber der Bewilligung eine Sicherheitleisten, um die Entrichtung dieser Abgaben für den Fall zu sichern, daß
die Einfuhr der Einfuhrwaren nicht fristgerecht erfolgt.
II. Erteilung der Bewilligung
Artikel 116
Die Bewilligung der aktiven Veredelung wird auf Antrag der Person
erteilt, welche die Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführen
läßt.
Artikel 117
Die Bewilligung wird nur erteilt:
a) Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind. Bei Einfuhren
nichtkommerzieller Art kann die Bewilligung jedoch auch Personenerteilt werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig sind;
b) wenn unbeschadet der Verwendung von Waren im Sinne des Artikels
114 Absatz 2 Buchstabe c) letzter Gedankenstrich festgestellt werden1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 38
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kann, daß die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen
enthalten sind, oder in Fällen nach Artikel 115 nachgeprüft werdenkann, daß die für die Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen
erfüllt sind und
c) wenn das Verfahren dazu beitragen kann, die günstigen Voraus-
setzungen für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der
Veredelungserzeugnisse zu schaffen, sofern wesentliche Interessenvon Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden(wirtschaftliche Voraussetzungen). ►
M3Nach dem Ausschussver-
fahren kann festgelegt werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichenVoraussetzungen als erfüllt gelten. ◄
III. Durchführung des Verfahrens
Artikel 118
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in der die Veredelungser-
zeugnisse ausgeführt oder wiederausgeführt worden sein oder eine
andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen. Diese Frist
wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für dieDurchführung der Veredelungsvorgänge und für den Absatz derVeredelungserzeugnisse bestimmt.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Überführung der
Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren der aktiven Veredelung.
Die Zollbehörden können sie auf hinreichend begründeten Antrag desBewilligungsinhabers verlängern.
Zur Vereinfachung kann bestimmt werden, daß die Fristen, die während
eines Kalendermonats oder eines Vierteljahres beginnen, jeweils am
letzten Tag eines darauffolgenden Kalendermonats oder Vierteljahres
ablaufen.
(3) In Fällen nach Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b) setzen die
Zollbehörden die Frist fest, in welcher die Nichtgemeinschaftswaren zurÜberführung in die aktive Veredelung angemeldet werden müssen.
Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhran-
meldung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestelltenVeredelungserzeugnisse.
(4) Nach dem Ausschußverfahren können für bestimmte Ein-
fuhrwaren und bestimmte Veredelungsvorgänge besondere Fristen
festgesetzt werden.
Artikel 119
(1) Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute oder gegebenen-
falls die Art der Bestimmung der Ausbeute fest. Die Ausbeute wirdanhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich derVeredelungsvorgang vollzieht oder vollziehen soll.
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können insbesondere für
Veredelungsvorgänge, die herkömmlicherweise unter genau festlie-genden technischen Bedingungen durchgeführt werden, bei denenWaren mit weitgehend gleichbleibender Eigenschaft veredelt werdenund mit denen Veredelungserzeugnisse von gleichbleiben der Qualität
gewonnen werden, nach dem Ausschußverfahren aufgrund der vorher
getroffenen Feststellungen pauschale Ausbeutesätze festgesetzt werden.
Artikel 120
Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt werden, in welchen Fällen
und unter welchen Voraussetzungen die unveränderten Waren oder die
Veredelungserzeugnisse als in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führt gelten.
Artikel 121
(1) Vorbehaltlich des Artikels 122 wird bei Entstehen einer Zoll-
schuld die Höhe dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagenberechnet, die für die Einfuhrwaren in dem Zeitpunkt maßgebend waren,1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 39
▼B
in dem die Anmeldung zur Überführung dieser Waren in den aktiven
Veredelungsverkehr angenommen wurde.
(2) Wenn die Einfuhrwaren zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt
die Voraussetzungen für eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen von
Zollkontingenten oder Zollplafonds erfüllten, so kann auf sie die
Zollpräferenzbehandlung angewandt werden, die gegebenenfalls fürgleiche Waren in dem Zeitpunkt galt, in dem die Anmeldung zurÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.
Artikel 122
Abweichend von Artikel 121
a) werden die Veredelungserzeugnisse den für sie geltenden Ein-
fuhrabgaben unterworfen, wenn sie
— in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden und in der
nach dem Ausschußverfahren festgelegten Liste erfaßt sind undsofern eine entsprechende Menge der nicht in dieser Listeerfaßten Veredelungserzeugnisse ausgeführt wird. Der Bewilli-gungsinhaber kann jedoch für diese Erzeugnisse dieAbgabenerhebung nach den Bemessungsgrundlagen des Artikels
121 beantragen;
— Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Argarpolitik unterworfen
sind und die nach dem Ausschußverfahren erlassenen
Vorschriften dies vorsehen;
b) unterliegen die Veredelungserzeugnisse, die in ein Nichterhebungs-
verfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilagerverbracht werden, den Einfuhrabgaben, die nach den für das
betreffende Zollverfahren oder für Freizonen oder Freilager
geltenden Vorschriften bestimmt werden.
Jedoch
— kann der Beteiligte die Abgabenerhebung nach Artikel 121
beantragen;
— muß in Fällen, in denen die Veredelungserzeugnisse eine der
vorstehend genannten zollrechtlichen Bestimmungen mit
Ausnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachungerhalten haben, der Einführabgabenbetrag mindestens ebensohoch sein wie der nach Artikel 121 errechnete Betrag;
c) können die Veredelungserzeugnisse den im Verfahren der Umwand-
lung unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften überdie Abgabenerhebung unterworfen werden, wenn die Einfuhrwarenin dieses Verfahren hätten übergeführt werden können;
d) genießen die Veredelungserzeugnisse wegen ihrer besonderen
Bestimmung eine günstige Zollbehandlung, wenn eine solche
Behandlung für gleiche eingeführte Waren vorgesehen ist;
e) werden die Veredelungserzeugnisse keinen Eingangsabgaben unter-
worfen, wenn nach Artikel 184 eine solche Befreiung für gleiche
eingeführte Waren vorgesehen ist.
IV. Veredelungsvorgänge außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft
Artikel 123
(1) Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren können ganz
oder teilweise vorübergehend ausgeführt werden, um außerhalb desZollgebiets der Gemeinschaft ergänzenden Veredelungsvorgängen
unterzogen zu werden, sofern die Zollbehörden unter den in den
Vorschriften über die passive Veredelung vorgesehenen Vorausset-zungen eine entsprechende Bewilligung erteilen.
(2) Entsteht für die wiedereingeführten Erzeugnisse eine Zollschuld,
so sind folgende Abgaben zu erheben:
a) auf die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren im Sinne
des Absatzes 1 die nach den Artikeln 121 und 122 berechnetenEinfuhrabgaben und1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 40
▼B
b) auf die nach Veredelung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
wiedereingeführten Erzeugnisse die nach den Vorschriften über diepassive Veredelung berechneten Einfuhrabgaben, und zwar unter den
gleichen Voraussetzungen, als ob die im Rahmen der passiven
Veredelung ausgeführten Erzeugnisse vor ihrer Ausfuhr in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden wären.
V. Besondere Vorschriften über das Verfahren der Zollrückvergü-
tung
Artikel 124
(1) Das Verfahren der Zollrückvergütung kann für alle Waren in
Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen
zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr
— die Einfuhrwaren mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unter-
liegen,
— eine Zollmaßnahme im Rahmen von Kontingenten auf die Ein-
fuhrwaren Anwendung findet,
— die Einfuhrwaren der Pflicht zur Vorlage von Einfuhr- oder
Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhr- oder Ausfuhrzeugnissen im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen oder
— eine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe für die Veredelungser-
zeugnisse festgesetzt ist.
(2) Eine Rückzahlung der Einfuhrabgaben nach dem Verfahren der
Zollrückvergütung kann ferner nicht erfolgen, wenn im Zeitpunkt derAnnahme der Ausfuhranmeldung in Bezug auf die Veredelungserzeug-nisse die Pflicht zur Vorlage von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen bzw.Einfuhr- oder Ausfuhrzeugnissen im Rahmen der gemeinsamen Agrar-
politik besteht oder eine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe
festgesetzt ist.
(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 können nach dem
Ausschussverfahren festgelegt werden.
Artikel 125
(1) In der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ist anzu-
geben, daß das Verfahren der Zollrückvergütung in Anspruchgenommen wird; die Anmeldung muß ferner einen Hinweis auf dieentsprechende Bewilligung tragen.
(2) Auf Verlangen der Zollbehörden muß diese Bewilligung der
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt werden.
Artikel 126
Im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung finden Artikel 115
Absatz 1 Buchstabe b) und Absätze 3 und 5, Artikel 118 Absatz 3, dieArtikel 120 und 121, Artikel 122 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrichund Buchstabe c) und Artikel 129 keine Anwendung.
Artikel 127
Eine vorübergehende Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen im Sinne
des Artikels 123 Absatz 1 gilt nicht als Ausfuhr im Sinne des Artikels128, es sei denn, diese Erzeugnisse werden nicht innerhalb derfestgesetzten Fristen in die Gemeinschaft wiedereingeführt.
Artikel 128
(1) Der Bewilligungsinhaber kann die Erstattung oder den Erlaß der
Einfuhrabgaben beantragen, sofern er den Zollbehörden nachweist, daßdie Einfuhrwaren, die im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 41
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in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, als
Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren
— entweder ausgeführt worden sind oder
— im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr in das Versandverfahren,
in das Zollagerverfahren, in das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung oder in das Verfahren der aktiven Veredelung —Nichterhebungsverfahren — übergeführt oder in eine Freizone oderein Freilager verbracht worden sind;
darüber hinaus müssen alle sonstigen Voraussetzungen für die Inan-
spruchnahme des Verfahrens erfüllt sein.
(2) Um eine der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten
zollrechtlichen Bestimmungen zu erhalten, gelten die Veredelungser-
zeugnisse oder die unveredelten Waren als Nichtgemeinschaftswaren.
(3) Die Frist, in welcher der Erstattungsantrag einzureichen ist, wird
nach dem Ausschußverfahren festgesetzt.
(4) Werden Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die
nach Absatz 1 in ein Zollverfahren übergeführt oder in eine Freizoneoder in ein Freilager verbracht worden sind, in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt, so gilt unbeschadet Artikel 122 Buchstabe b) der
erstattete oder erlassene Einfuhrabgabenbetrag als Betrag der Zoll-schuld.
(5) Bei der Berechnung der zu erstattenden oder zu erlassenden
Einfuhrabgaben gilt Artikel 122 Buchstabe a) erster Gedankenstrichsinngemäß.
VI. Sonstige Vorschriften
Artikel 129
Die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren gilt ferner,
um die Veredelungserzeugnisse von den Ausfuhrabgaben zu befreien,die für gleiche Erzeugnisse zu erheben wären, die statt aus Einfuhrwarenaus Gemeinschaftswaren hergestellt worden sind.
E.Umwandlungsverfahren
Artikel 130
Im Umwandlungsverfahren können Nichtgemeinschaftswaren im Zoll-
gebiet der Gemeinschaft ohne Erhebung von Einfuhrabgaben und ohneAnwendung handelspolitischer Maßnahmen einer Be- oder Verarbeitungunterzogen werden, die ihre Beschaffenheit oder ihren Zustandverändert, und die aus dieser Be- oder Verarbeitung entstandenen
Erzeugnisse zu den für sie geltenden Einfuhrabgaben in den zoll-
rechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Diese Erzeugnisse werdenals Umwandlungserzeugnisse bezeichnet.
Artikel 131
Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und
unter welchen besonderen Voraussetzungen das Umwandlungsverfahren
in Anspruch genommen werden kann.
Artikel 132
Die Bewilligung des Umwandlungsverfahrens wird auf Antrag der
Person erteilt, welche die Umwandlungsvorgänge durchführt oderdurchführen läßt.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 42
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Artikel 133
Die Bewilligung wird nur erteilt:
a) in der Gemeinschaft ansässigen Personen;
b) wenn festgestellt werden kann, daß die Einfuhrwaren in den
Umwandlungserzeugnissen enthalten sind;
c) wenn die Beschaffenheit oder der Zustand der Einfuhrwaren zum
Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren nach der Umwandlung
in wirtschaftlich lohnender Weise nicht wiederhergestellt werdenkann;
d) wenn die Inanspruchnahme des Verfahrens nicht zur Folge haben
kann, daß die für die Einfuhrwaren geltenden Ursprungsregeln oderdie auf sie anwendbaren mengenmäßigen Beschränkungen umgangenwerden;
e) wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, daß das Verfahren dazu
beitragen kann, die Aufnahme oder Beibehaltung von Umwand-lungstätigkeiten in der Gemeinschaft zu fördern, ohne daßwesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in der
Gemeinschaft beeinträchtigt werden (wirtschaftliche Vorausset-
zungen). ►
M3Nach dem Ausschussverfahren kann festgelegt
werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichen Voraussetzungen alserfüllt gelten. ◄
Artikel 134
Artikel 118 Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 119 gelten sinngemäß.
Artikel 135
Entsteht eine Zollschuld für Waren in unverändertem Zustand oder für
Erzeugnisse, die sich auf einer Zwischenstufe im Verhältnis zu der inder Bewilligung vorgesehenen Umwandlung befinden, so wird der
Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt,
die für die Einfuhrwaren in dem Zeitpunkt maßgebend waren, in demdie Anmeldung zur Überführung der Waren in das Umwandlungsver-fahren angenommen wurde.
Artikel 136
(1) Wenn die unveränderten Waren im Zeitpunkt der Überführung in
das Umwandlungsverfahren die Voraussetzungen für eine Zollpräferenz-behandlung erfüllten und wenn diese Zollpräferenzbehandlung bei derÜberführung von den Umwandlungserzeugnissen entsprechenden Warenin den zollrechtlich freien Verkehr gilt, so werden die Einfuhrabgaben,die auf die Umwandlungserzeugnisse zu erheben sind, unter Zugrund-
elegung des Zollsatzes berechnet, der im Rahmen der betreffenden
Präferenzregelung gilt.
(2) Wird die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 für die
Einfuhrwaren im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafondsgewährt, so ist die Anwendung des in Absatz 1 genannten Zollsatzes auf
Umwandlungserzeugnisse auch an die Voraussetzung geknüpft, daß
diese Zollpräferenzbehandlung im Zeitpunkt der Annahme der Anmel-dung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf dieEinfuhrwaren Anwendung findet. In diesem Fall wird die Menge derEinfuhrwaren, die tatsächlich zur Herstellung der in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführten Umwandlungserzeugnisse verwendet
worden ist, auf die Zollkontingente oder Zollplafonds angerechnet, dieim Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freienVerkehr gelten; eine Anrechnung auf Zollkontingente oder Zollplafonds,die für den Umwandlungserzeugnissen entsprechende Waren gelten,erfolgt nicht.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 43
▼B
F.VorübergehendeVerwendung
Artikel 137
Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemein-
schaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne daß sie,abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnengemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter voll-
ständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne
daß sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet derGemeinschaft verwendet werden.
Artikel 138
Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird
auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oderverwenden läßt.
Artikel 139
Die Zollbehörden lehnen die Bewilligung des Verfahrens der vorüber-
gehenden Verwendung ab, wenn es unmöglich ist, die Nämlichkeit derEinfuhrwaren zu sichern.
Die Zollbehörden können jedoch die Inanspruchnahme des Verfahrens
der vorübergehenden Verwendung ohne Nämlichkeitssicherung bewil-ligen, wenn das Fehlen der Nämlichkeitssicherung nach Art der Warenoder der beabsichtigten Verwendung nicht zum Mißbrauch desVerfahrens führen kann.
Artikel 140
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in der die Einfuhrwaren
wieder ausgeführt werden oder eine neue zollrechtliche Bestimmung
erhalten müssen. Diese Frist muß ausreichend sein, damit das Ziel der
bewilligten Verwendung erreicht wird.
(2) Unbeschadet der nach Artikel 141 festgesetzten besonderen
Fristen beträgt die Verbleibdauer von Waren im Verfahren der
vorübergehenden Verwendung vierundzwanzig Monate. Die Zoll-
behörden können jedoch im Einvernehmen mit dem Beteiligtenkürzere Fristen festsetzen.
(3) Wenn es durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist,
können die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten die Fristen nach den
Absätzen 1 und 2 in vertretbaren Grenzen verlängern, um die bewilligteVerwendung zu ermöglichen.
Artikel 141
In welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständigerBefreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werdenkann, wird nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 142
(1) Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden
Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wirdfür Waren bewilligt, die nicht in den zu Artikel 141 erlassenenVorschriften aufgeführt sind oder, wenn sie dort aufgeführt sind, nichtalle für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung untervollständiger Befreiung verlangten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Die Liste der Waren, für die das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgabenunzulässig ist, sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahmedieses Verfahrens werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 44
▼M3
▼B
Artikel 143
(1) Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorübergehende
Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
übergeführt werden, werden für jeden Monat oder angefangenen Monat,
in dem sich die Waren im Verfahren der vorübergehenden Verwendungunter teilweiser Befreiung befinden, auf 3 % des Abgabenbetragesfestgesetzt, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie imZeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden wären.
(2) Die zu erhebenden Einfuhrabgaben dürfen nicht höher sein als der
Betrag, der erhoben worden wäre, wenn die betreffenden Waren imZeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden wären, ohne Berücks-ichtigung der gegebenenfalls geltend zu machenden Zinsen.
(3) Die Übertragung der Rechte und Pflichten aufgrund des
Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 90 bedeutetnicht, daß für jeden der in Betracht zu ziehenden Verwendungszeiträumedieselbe Befreiungsregelung gilt.
(4) Wird ein Verfahren mit teilweiser Befreiung innerhalb eines
Monats gemäß Absatz 3 von einem Inhaber auf den nächsten übertragen,
so hat der erste Inhaber den für den betreffenden gesamten Monatgeschuldeten Einfuhrabgabenbetrag zu entrichten.
Artikel 144
(1) Entsteht eine Zollschuld für Einfuhrwaren, so wird der Betrag
dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die imZeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung dieser Waren
in die vorübergehende Verwendung maßgebend waren. In den Fällen
nach Artikel 141 wird der Betrag der Zollschuld jedoch anhand derBemessungsgrundlagen festgesetzt, die für die betreffenden Waren indem in Artikel 214 genannten Zeitpunkt maßgebend waren.
(2) Entsteht aus anderen Gründen als dem der Überführung in die
vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den
Einfuhrabgaben eine Zollschuld für in diese vorübergehende Verwen-
dung übergeführte Waren, so entspricht der Betrag dieser Schuld demUnterschied zwischen dem nach Absatz 1 festgesetzten Betrag derAbgaben und dem nach Artikel 143 geschuldeten Betrag.
G.PassiveVeredelung
I. Allgemeines
Artikel 145
(1) Im passiven Veredelungsverkehr können unbeschadet der in den
Artikeln 154 bis 159 enthaltenen besonderen Vorschriften über denStandardaustausch und unbeschadet des Artikels 123 Gemeinschafts-
waren zur Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt und die aus diesenVeredelungsvorgängen entstandenen Erzeugnisse unter vollständigeroder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlichfreien Verkehr übergeführt werden.
(2) Die vorübergehende Ausfuhr von Gemeinschaftswaren erfolgt
unter Erhebung der Ausfuhrabgaben sowie der Anwendung der
handelspolitischen Maßnahmen und sonstigen Formalitäten, die für dieAusfuhr von Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaftvorgesehen sind.
(3) Es sind oder ist
a) Waren der vorübergehenden Ausfuhr:Waren, die in das Verfahren
der passiven Veredelung übergeführt worden sind;
b) Veredelungsvorgänge:die in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe c)
erster, zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführten Vorgänge;1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 45
▼B
c) Veredelungserzeugnisse:alle Erzeugnisse, die aus Veredelungser-
zeugnissen entstanden sind;
d) Ausbeute:die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung
einer bestimmten Menge von Waren der vorübergehenden Ausfuhrgewonnenen Veredelungserzeugnisse.
Artikel 146
(1) Der passive Veredelungsverkehr ist nicht zulässig für Gemein-
schaftswaren,
— deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlaß der Einfuhrabgaben
führt;
— die vor ihrer Ausfuhr aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen
Zwecken unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, solange
die für die Gewährung dieser Befreiung festgelegten Bedingungenanwendbar sind;
— deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen führt oder
für die aufgrund ihrer Ausfuhr im Rahmen der gemeinsamenAgrarpolitik ein anderer finanzieller Vorteil als diese Erstattungen
gewährt wird.
(2) Nach dem Ausschußverfahren können jedoch Ausnahmen von
Absatz 1 zweiter Gedankenstrich festgelegt werden.
II. Erteilung der Bewilligung
Artikel 147
(1) Die Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs wird auf
Antrag der Person erteilt, die die Veredelungsvorgänge durchführen läßt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der passive Veredelungsverkehr
für Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne des Titels II Kapitel 2Abschnitt 1 einer anderen Person bewilligt werden, wenn derVeredelungsvorgang in der Verarbeitung dieser Waren zusammen mitaußerhalb der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Waren
besteht, die als Veredelungserzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt
werden, sofern die Inanspruchnahme des Verfahrens dazu beiträgt, denAbsatz der Ausfuhrwaren zu fördern, ohne daß dadurch wesentlicheInteressen der Gemeinschaftshersteller gleicher oder gleichartiger Warenvon den eingeführten Veredelungserzeugnissen beeinträchtigt werden.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und
nach welchen Einzelheiten Unterabsatz 1 in Anspruch genommenwerden kann.
Artikel 148
Die Bewilligung wird nur erteilt:
a) Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind;
b) wenn festgestellt werden kann, daß die Veredelungserzeugnisse aus
den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt werden.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und
unter welchen Voraussetzungen Abweichungen von diesem Buch-
staben b) gelten können;
c) sofern nicht durch die Bewilligung des Verfahrens wesentliche
Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft erheblichbeeinträchtigt werden (wirtschaftliche Voraussetzungen).
III. Durchführung des Verfahrens
Artikel 149
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in welcher die Veredel-
ungserzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführtwerden müssen. Sie können diese Frist auf hinreichend begründetenAntrag des Bewilligungsinhabers verlängern.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 46
▼B
(2) Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute für den
Veredelungsvorgang oder gegebenenfalls die Art der Bestimmung derAusbeute fest.
Artikel 150
(1) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben nach Artikel 151 Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die
Veredelungserzeugnisse im Namen oder für Rechnung einer dernachstehend aufgeführten Personen zum zollrechtlich freien Verkehrangemeldet werden:
a) des Inhabers der Bewilligung;
b) jeder anderen in der Gemeinschaft ansässigen Person unter der
Voraussetzung, daß sie die Zustimmung des Bewilligungsinhaberserhalten hat, und sofern die Voraussetzungen für die Bewilligungerfüllt sind.
(2) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben nach Artikel 151 Absatz 1 wird nicht gewährt, wenn eine
der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem
Verfahren der passiven Veredelung nicht erfüllt ist, sofern nichtfestgestellt wird, daß die Versäumnisse ohne wirkliche Folgen für dasreibungslose Funktionieren dieses Verfahrens geblieben sind.
Artikel 151
(1) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben nach Artikel 145 wird berechnet, indem der Betrag derEinfuhrabgaben, die für die in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Veredelungserzeugnisse gelten, um den Betrag der
Einfuhrabgaben vermindert wird, die im gleichen Zeitpunkt auf dieWaren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn diese ausdem Land, in dem sie veredelt werden oder zuletzt veredelt worden sind,in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt würden.
(2) Der Minderungsbetrag nach Absatz 1 wird berechnet anhand der
Menge und der Beschaffenheit der betreffenden Waren ►
C1im
Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum Verfahren der passivenVeredelung ◄sowie anhand der übrigen Bemessungsgrundlagen, die
im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Veredelungserzeugnissezum zollrechtlich freien Verkehr für sie gelten.
Als Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr gilt der Wert, der für
sie bei der Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse nach
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i)zugrunde gelegt wird oder,wenn der Wert so nicht ermittelt werden kann, der Unterschied zwischendem Zollwert der Veredelungserzeugnisse und den Veredelungskosten,die nach zweckmäßigen Methoden ermittelt werden können.
Jedoch
— werden bestimmte nach dem Ausschußverfahren festgelegte
Abgaben für die Berechnung des Minderungsbetrages nicht berücks-ichtigt;
— ist in Fällen, in denen die Waren der vorübergehenden Ausfuhr vor
ihrer Überführung in die passive Veredelung aufgrund ihrerVerwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Zollsatz
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, der
Minderungsbetrag gleich dem Betrag der bei der Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr tatsächlich erhobenen Einfuhrabgaben,solange die Voraussetzungen für die Gewährung dieses ermäßigtenZollsatzes bestehen.
(3) Könnte für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr bei ihrer
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein ermäßigter Zollsatz
oder Zollfreiheit aufgrund einer besonderen Verwendung in Anspruchgenommen werden, so wird dieser Satz zugrunde gelegt, sofern dieWaren in dem Land, in dem sie veredelt werden oder zuletzt veredeltworden sind, den Vorgängen unterzogen worden sind, die für diebetreffende Verwendung vorgesehen sind.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 47
▼B
(4) Wird für die Veredelungserzeugnisse eine Zollpräferenzmaß-
nahme im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 Buchstabe d) oder e) gewährtund besteht diese Maßnahme für Waren, die zur selben Tarifposition
gehören wie die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, so wird für die
Berechnung des Minderungsbetrages nach Absatz 1 der Ein-fuhrabgabensatz zugrunde gelegt, der anwendbar wäre, wenn dieWaren der vorübergehenden Ausfuhr die Voraussetzungen für dieGewährung dieser Zollpräferenzmaßnahme erfüllten.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen, die für den
Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern erlassen wordensind oder erlassen werden können, um bestimmte Veredelungserzeug-
nisse von, den Einfuhrabgaben zu befreien.
Artikel 152
(1) Besteht der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung von Waren
der vorübergehenden Ausfuhr, so erfolgt die Überführung dieser Warenin den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger Befreiung vonden Einfuhrabgaben, wenn den Zollbehörden überzeugend dargelegtwird, daß die Ausbesserung einer Ware aufgrund einer vertraglichenoder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrika-
tionsfehlers kostenlos durchgeführt worden ist.
(2) Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn der Sachmangel
bereits bei der ersten Überführung der Ware in den zollrechtlich freien
Verkehr berücksichtigt worden ist.
Artikel 153
Besteht der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr und erfolgt diese Ausbesserung gegenEntgelt, so wird die teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nachArtikel 145 berechnet, indem der Betrag der zu erhebenden Abgabenanhand der für die Veredelungserzeugnisse im Zeitpunkt der Annahmeder Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr maßgebenden Bemes-
sungsgrundlagen ermittelt und als Zollwert ein Betrag in Höhe der
Ausbesserungskosten zugrunde gelegt wird, vorausgesetzt, daß dieseKosten die einzige Leistung des Bewilligungsinhabers darstellen undnicht durch eine Verbundenheit zwischen Bewilligungsinhaber undVeredler beeinflußt sind.
Abweichend von Artikel 151 kann nach dem Ausschussverfahren
festgelegt werden, in welchen Fällen und unter welchen besonderenVoraussetzungen die Waren nach einer passiven Veredelung unterAnwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäi-schen Gemeinschaften auf die Veredelungskosten in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt werden können.
IV. Passive Veredelung unter Inanspruchnahme des Verfahrens des
Standardaustausch
Artikel 154
(1) Im Verfahren des Standardaustauschs kann eine eingeführte Ware
— nachstehend Ersatzerzeugnis genannt — unter den in diesemAbschnitt IV ergänzend zu den vorhergehenden Bestimmungenenthaltenen Vorschriften an die Stelle eines Veredelungserzeugnissestreten.
(2) Die Zollbehörden lassen die Inanspruchnahme des Verfahrens des
Standardaustauschs zu, wenn der Veredelungsvorgang in der Ausbesse-rung von Gemeinschaftswaren besteht, die nicht unter die gemeinsameAgrarpolitik oder die für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser-
zeugnisse geltenden Sonderregelungen fallen.
(3) Unbeschadet des Artikels 159 gelten die Vorschriften für
Veredelungserzeugnisse auch für die Ersatzerzeugnisse.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 48
▼M3
▼B
▼B
(4) Die Zollbehörden lassen zu, daß Ersatzerzeugnisse unter den von
ihnen festgelegten Voraussetzungen vor der Ausfuhr der Waren dervorübergehenden Ausfuhr eingeführt werden (vorzeitige Einfuhr).
Bei vorzeitiger Einfuhr eines Ersatzerzeugnisses ist eine Sicherheit in
Höhe des Betrages der Einfuhrabgaben zu leisten.
Artikel 155
(1) Die Ersatzerzeugnisse müssen zolltariflich ebenso eingereiht
werden und die gleiche Handelsqualität und technische Beschaffenheitbesitzen wie die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, wenn dieseGegenstand der vorgesehenen Ausbesserung gewesen wären.
(2) Sind die Waren der vorübergehenden Ausfuhr vor der Ausfuhr
gebraucht worden, so müssen die Ersatzerzeugnisse ebenfalls gebrauchtworden sein und dürfen keine Neuwaren sein.
Die Zollbehörden können jedoch Ausnahmen von dieser Voraussetzung
zulassen, wenn die Ersatzerzeugnisse aufgrund einer vertraglichen oder
gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations-
fehlers kostenlos geliefert worden sind.
Artikel 156
Das Verfahren des Standardaustauschs ist nur zulässig, wenn sich
nachprüfen läßt, ob die Voraussetzungen nach Artikel 155 erfüllt sind.
Artikel 157
(1) Bei vorzeitiger Einfuhr beträgt die Frist für die Ausfuhr der
Ausfuhrwaren zwei Monate ab dem Tag, an dem die Zollbehörden dieAnmeldung der Ersatzerzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehrangenommen haben.
(2) Wenn es durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist,
können die Zollbehörden die Frist nach Absatz 1 jedoch auf Antrag desBeteiligten in vertretbaren Grenzen verlängern.
Artikel 158
Bei vorzeitiger Einfuhr und der Inanspruchnahme des Artikel 151 wird
der Minderungsbetrag anhand der Bemessungsgrundlagen berechnet, diefür die Waren der vorübergehenden Ausfuhr im Zeitpunkt der Annahmeder Anmeldung dieser Waren zur Überführung in das Verfahren gelten.
Artikel 159
Artikel 147 Absatz 2 und Artikel 148 Buchstabe b) finden auf den
Standardaustausch keine Anwendung.
V. Sonstige Vorschrift
Artikel 160
Die im Rahmen der passiven Veredelung vorgesehenen Verfahren
können auch im Hinblick auf die Anwendung von nichttariflichenMaßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik in Anspruch genommenwerden.
Abschnitt 4
Ausfuhr
Artikel 161
(1) Im Ausfuhrverfahren können Gemeinschaftswaren aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Die Ausfuhr umfaßt die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen
und die Erfüllung der übrigen für die Waren geltenden Ausfuhrförm-lichkeiten und gegebenenfalls die Erhebung der Ausfuhrabgaben.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 49
▼B
(2) Mit Ausnahme der in die passive Veredelung oder in ein
Versandverfahren nach Artikel 163 übergeführten Waren und unbe-schadet von Artikel 164 ist jede zur Ausfuhr bestimmte
Gemeinschaftsware in das Ausfuhrverfahren überzuführen.
(3) Nach der Insel Helgoland versandte Waren gelten nicht als aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt.
(4) Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen
und unter welchen Voraussetzungen Waren, die aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft ausgeführt werden, nicht der Abgabe einer Ausfuhran-
meldung unterliegen.
(5) Die Ausfuhranmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für
den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist oder die Waren
zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Ausnahmeregelungenwerden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 162
Eine Ware wird dem Ausführer mit der Maßgabe zur Ausfuhr aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft überlassen, sie in dem Zustand aus demZollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen, in dem sie sich im Zeitpunkt
der Annahme der Anmeldung befunden hat.
Abschnitt 5
InternesVersandverfahren
Artikel 163
(1) Im internen Versandverfahren können nach den Bedingungen der
Absätze 2 bis 4 Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb desZollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres
zollrechtlichen Status über das Gebiet eines Drittlandes befördert
werden. Diese Bestimmung steht der Anwendung von Artikel 91 Absatz1 Buchstabe b) nicht entgegen.
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 kann erfolgen:
a) im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren, sofern diese
Möglichkeit in einem internationalen Übereinkommen vorgesehen
ist;
b) mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen);
c) mit Carnet ATA ►
M1 ◄als Versandschein;
d) aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschiff-
fahrtsakte);
e) mit Vordruck 302 gemäß dem am 19. Juni 1951 in London
unterzeichneten Abkommen der NATO-Vertragsparteien über dasStatut ihrer Streitkräfte;
f) durch die Post (einschließlich Paketpost).
(3) In Fällen nach Absatz 2 Buchstabe a) gelten die Artikel 92, 94,
95, 96 und 97 entsprechend.
(4) In Fällen nach Absatz 2 Buchstaben b) bis f) behalten die Waren
ihren zollrechtlichen Status nur, wenn dieser Status unter denBedingungen und in der Form nachgewiesen wird, die in nach dem
Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften festgelegt sind.
Artikel 164
Die Bedingungen, unter denen Gemeinschaftswaren zwischen zwei
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohneÄnderung ihres zollrechtlichen Status' vorübergehend auch außerhalbdieses Zollgebiets befördert werden können, ohne einem Zollverfahrenzu unterliegen, werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 50
▼B
Artikel 165
Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist auch in dem Fall
anzuwenden, in dem eine Anwendung in einer Gemeinschaftsvorschriftausdrücklich vorgesehen ist.
KAPITEL 3
SONSTIGEZOLLRECHTLICHEBESTIMMUNGEN
Abschnitt 1
Freizonen undFreilager
A.Allgemeines
Artikel 166
Freizonen und Freilager sind Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft
oder in diesem Zollgebiet gelegene Räumlichkeiten, die vom übrigen
Zollgebiet getrennt sind und in denen
a) Nichtgemeinschaftswaren für die Erhebung der Einfuhrabgaben und
Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr alsnicht im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlich angesehen werden,sofern sie nicht in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes
Zollverfahren übergeführt oder unter anderen als den im Zollrecht
vorgesehenen Voraussetzungen verwendet oder verbraucht werden;
b) für bestimmte Gemeinschaftswaren aufgrund des Verbringens in die
Freizone oder das Freilager die Maßnahmen anwendbar werden, diegrundsätzlich an die Ausfuhr der betreffenden Waren anknüpfen,
sofern dies in einer besonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehen
ist.
Artikel 167
(1) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Teile des Zollgebiets der
Gemeinschaft zu Freizonen erklären oder die Einrichtung von Freilagernbewilligen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die geographische Abgrenzung
jeder Freizone. Räumlichkeiten, die als Freilager dienen sollen, müssenvon den Mitgliedstaaten zugelassen werden.
(3) Mit Ausnahme der nach Artikel 168a bezeichneten Freizonen sind
Freizonen einzuzäunen. Die Ein- und Ausgänge der Freizonen oder
Freilager werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(4) Die Errichtung von Gebäuden in einer Freizone bedarf der
vorherigen Zustimmung der Zollbehörden.
Artikel 168
(1) Mit Ausnahme der nach Artikel 168a bestimmten Freizonen
unterliegen die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge derFreizonen und Freilager der zollamtlichen Überwachung.
(2) Personen und Beförderungsmittel können beim Eingang in eine
Freizone oder ein Freilager oder beim Ausgang aus einer Freizone oder
einem Freilager einer zollamtlichen Prüfung unterzogen werden.
(3) Der Zugang zu einer Freizone oder einem Freilager kann
Personen untersagt werden, die nicht die erforderliche Gewähr für dieEinhaltung der Bestimmungen dieses Kodex' bieten.
(4) Die Zollbehörden können den Wareneingang in Freizonen und
Freilager, ihren dortigen Verbleib oder ihren Ausgang daraus zoll-amtlich prüfen. Für diese Prüfung ist eine Durchschrift desBeförderungspapiers, das die Waren bei ihrem Ein- und Ausgang1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 51
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
begleiten muß, den Zollbehörden zu übergeben oder bei einer von ihnen
dazu bestimmten Person zur Verfügung zu halten. Wenn diese Prüfungverlangt wird, sind die Waren den Zollbehörden zur Verfügung zu
stellen.
Artikel 168a
(1) Die Zollbehörden können Freizonen bestimmen, in denen die
Zollkontrollen und Zollförmlichkeiten gemäß dem Zolllagerverfahren
durchgeführt und die in diesem Verfahren vorgesehenen Zollschuldvor-
schriften angewendet werden.
Die Artikel 170, 176 und 180 finden keine Anwendung auf die so
bestimmten Freizonen.
(2) Die Bezugnahme auf Freizonen in den Artikeln 37, 38 und 205
gelten nicht für die Freizonen gemäß Absatz 1.
B.VerbringenvonWareninFreizonen oderFreilager
Artikel 169
In Freizonen oder Freilager können sowohl Nichtgemeinschaftswaren
als auch Gemeinschaftswaren verbracht werden.
Die Zollbehörden können jedoch verlangen, daß Waren, die eine Gefahr
darstellen, andere Waren (be)schädigen können oder aus anderen
Gründen besondere Einrichtungen benötigen, in besonders ausgestat-
teten Räumlichkeiten gelagert werden.
Artikel 170
(1) Unbeschadet des Artikels 168 Absatz 4 sind Waren beim
Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager weder den Zollbehörden
zu gestellen noch ist eine Zollanmeldung abzugeben.
(2) Lediglich folgende Waren sind den Zollbehörden zu gestellen und
unterliegen den für sie geltenden Zollförmlichkeiten:
a) Waren, die sich in einem Zollverfahren befinden, das durch ihr
Verbringen in die Freizone oder das Freilager beendet wird; dieGestellung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine Befreiung von derGestellungspflicht im Rahmen des betreffenden Zollverfahrenszugelassen worden ist;
b) Waren, für die eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß
von Einfuhrabgaben ergangen ist, die ein Verbringen dieser Waren in
eine Freizone oder ein Freilager zuläßt;
c) Waren, auf die die in Artikel 166 Buchstabe b) genannten
Maßnahmen anwendbar sind;
(3) Die Zollbehörden können verlangen, daß Waren, die einer
Ausfuhrabgabe oder anderen Ausfuhrbestimmungen unterliegen, derZolldienststelle gemeldet werden.
(4) Auf Antrag des Beteiligten bescheinigen die Zollbehörden, daß es
sich bei den in eine Freizone oder ein Freilager verbrachten Waren um
Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren handelt.
C.VerfahreninFreizonen oderFreilagern
Artikel 171
(1) Der Verbleib von Waren in Freizonen oder Freilagern ist zeitlich
nicht begrenzt.
(2) Für bestimmte in Artikel 166 Buchstabe b) bezeichnete Waren,
die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, können jedoch nach demAusschußverfahren besondere Fristen festgesetzt werden.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 52
▼M3
▼B
▼B
Artikel 172
(1) Unter den in diesem Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen
sind in Freizonen oder Freilagern alle industriellen und gewerblichenTätigkeiten sowie alle Dienstleistungen zugelassen. Die Ausübungdieser Tätigkeiten ist den Zollbehörden zuvor mitzuteilen.
(2) Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder Dienstleistungen
nach Absatz 1 jedoch aufgrund der Art der Waren, auf die sie sichbeziehen, oder aus Gründen der zollamtlichen Überwachung untersagenoder beschränken.
(3) Die Zollbehörden können Personen, die nicht die erforderliche
Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften dieses Zollkodex bieten, die
Ausübung einer Tätigkeit in einer Freizone oder einem Freilageruntersagen.
Artikel 173
In Freizonen oder Freilager verbrachte Nichtgemeinschaftswaren
können während ihres Verbleibs in der Freizone oder dem Freilager
a) unter den dafür vorgesehenen Voraussetzungen und nach Maßgabe
des Artikels 178 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
werden;
b) ohne Bewilligung üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 109
Absatz 1 unterzogen werden;
c) unter den für die aktive Veredelung vorgesehenen Voraussetzungen
in dieses Verfahren übergeführt werden.
Für Veredelungsvorgänge im Gebiet des Alten Freihafens Hamburg,
den Freizonen der Kanarischen Inseln, der Azoren, Madeiras und der
überseeischen Departements gelten jedoch keine wirtschaftlichenVoraussetzungen.
Werden im Fall des Alten Freihafens Hamburg hingegen durch diese
Abweichung in einem bestimmten Wirtschaftszweig die Wettbe-werbsbedingungen in der Gemeinschaft beeinträchtigt, so beschließtder Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit,
die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf die entsprechende Wirt-
schaftstätigkeit im Gebiet des Alten Freihafens Hamburganzuwenden;
d) unter den für die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung
vorgesehenen Voraussetzungen in dieses Verfahren übergeführtwerden;
e) unter den für die vorübergehende Verwendung vorgesehenen
Voraussetzungen in dieses Verfahren übergeführt werden;
f) nach Maßgabe des Artikels 182 aufgegeben werden;
g) vernichtet oder zerstört werden, sofern der Beteiligte den Zoll-
behörden alle von diesen für erforderlich gehaltenen Auskünfteerteilt.
Werden die Waren in eines der Verfahren nach den Buchstaben c), d)
oder e) übergeführt, so können die Mitgliedstaaten die betreffenden
Kontrollvorschriften anpassen, soweit dies nötig ist, um den Voraus-setzugen für das Funktionieren und die zollamtliche Überwachung derFreizonen oder Freilager Rechnung zu tragen.
Artikel 174
Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 166 Buchstabe b), die unter
die gemeinsame Agrarpolitik fallen, dürfen in Freizonen oder Freilagernnur solchen Behandlungen unterzogen werden, die für diese Warengemäß Artikel 109 Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen sind. Diese
Behandlungen können ohne Bewilligung vorgenommen werden.
Artikel 175
(1) Werden die Artikel 173 und 174 nicht angewandt, so dürfen
Nichtgemeinschaftswaren und die in Artikel 166 Buchstabe b)1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 53
▼B
bezeichneten Gemeinschaftswaren in Freizonen oder Freilagern nicht
verbraucht oder verwendet werden.
(2) Unbeschadet der Vorschriften über die Bevorratung mit Bordbe-
darf und soweit es im Rahmen des betreffenden Verfahrens zulässig ist,steht Absatz 1 nicht der Verwendung oder dem Verbrauch von Warenentgegen, die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehroder in die vorübergehende Verwendung keinen Einfuhrabgaben oder
Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Handelspolitik
unterliegen würden. In diesem Fall ist eine Anmeldung zum zoll-rechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung nichterforderlich.
Eine Anmeldung wird jedoch velangt, wenn diese Waren auf ein
Kontingent oder einen Plafond anzurechnen sind.
Artikel 176
(1) Wer in einer Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit im
Bereich der Lagerung, der Be- oder Verarbeitung oder, des Kaufs oder
Verkaufs von Waren ausübt, muß in der von den Zollbehörden
zugelassenen Form Bestandsaufzeichnungen führen. Die Waren sindbeim Verbringen in die Räumlichkeiten dieser Person in die Bestands-aufzeichnung aufzunehmen. Die Bestandsaufzeichnung muß denZollbehörden ermöglichen, die Waren festzustellen, und muß dieWarenbewegungen erkennen lassen.
(2) Im Falle der Umladung von Waren innerhalb einer Freizone
müssen die entsprechenden Papiere zur Verfügung der Zollbehördengehalten werden. Eine kurzzeitige Lagerung im Zusammenhang miteiner solchen Umladung gilt als Teil der Umladung.
D.AusgangvonWarenausFreizonen oderFreilagern
Artikel 177
Unbeschadet der im Rahmen besonderer gemeinschaftlicher zollrecht-
licher Regelungen erlassenen Vorschriften können Waren beim Ausgang
aus der Freizone oder dem Freilager
— aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ►C1ausgeführt oder wieder-
ausgeführt oder ◄
— in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Titel III mit Ausnahme der Artikel 48 bis 53 betreffend die Gemein-
schaftswaren gilt für die in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaftverbrachten Waren, es sei denn, daß die betreffenden Waren auf dem
See- oder Luftweg aus dieser Freizone verbracht werden, ohne in ein
Versandverfahren oder ein anderes Zollverfahren übergeführt zuwerden.
Artikel 178
(1) Entsteht für eine Nichtgemeinschaftsware eine Zollschuld und
wird der Zollwert dieser Ware auf der Grundlage eines tatsächlichgezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt, der die Kosten für dieLagerung und Erhaltung der Waren während ihres Verbleibs in derFreizone oder dem Freilager enthält, so werden diese Kosten nicht inden Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt von dem für die Waren
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden.
(2) Ist die genannte Ware in der Freizone oder dem Freilager
üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 unterzogenworden, für die eine Bewilligung nach Absatz 3 desselben Artikels
vorlag, so werden auf Antrag des Anmelders für die Festsetzung der
Einfuhrabgaben die Beschaffenheit, der Zollwert und die Mengezugrunde gelegt, die für die betreffende Ware in dem Zeitpunkt nachArtikel 214 zu berücksichtigen wäre, wenn sie diesen Behandlungennicht unterzogen worden wäre. Nach dem Ausschußverfahren könnenjedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift festgelegt werden.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 54
▼B
Artikel 179
(1) In eine Freizone oder ein Freilager verbrachte Gemeinschafts-
waren im Sinne des Artikels 166 Buchstabe b), die unter diegemeinsame Agrarpolitik fallen, müssen eine der Bestimmungenerhalten, die in der Regelung vorgesehen sind, nach der für sie aufgrundihres Verbringens in die Freizone oder das Freilager Maßnahmen
anwendbar sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhr anknüpfen.
(2) Werden diese Waren wieder in das übrige Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht oder haben sie bei Ablauf der nach Artikel171 Absatz 2 festgesetzten Frist keine der Bestimmungen nach Absatz 1
erhalten, so treffen die Zollbehörden die Maßnahmen, die in der
betreffenden Sonderregelung für den Fall vorgesehen sind, daß dieWaren die vorgesehene Bestimmung nicht erhalten.
Artikel 180
(1) Im Falle des Verbringens oder Wiederverbringens von Waren in
das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft oder ihrer Überführung in einZollverfahren kann die Bescheinigung im Sinne des Artikels 170 Absatz4 verwendet werden, um den Nachweis für ihren zollrechtlichen Statusals Gemeinschaftsware oder Nichtgemeinschaftsware zu erbringen.
(2) Kann nicht durch die Bescheinigung oder auf andere Weise
nachgewiesen werden, daß es sich bei den aus einer Freizone oder einemFreilager verbrachten Waren um Gemeinschaftswaren oder Nicht-gemeinschaftswaren handelt, so gelten diese Waren
— für die Erhebung der Ausfuhrabgaben und die Erteilung der
Ausfuhrzertifikate sowie für die im Rahmen der gemeinsamen
Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der Ausfuhr alsGemeinschaftswaren;
— in allen übrigen Fällen als Nichtgemeinschaftswaren.
Artikel 181
Die Zollbehörden überzeugen sich davon, daß die Vorschriften über die
Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr eingehalten werden, wenn die Waren auseiner Freizone oder einem Freilager ausgeführt bzw. wiederausgeführtwerden.
Abschnitt 2
Wiederausfuhr,VernichtungoderZerstörungundAufgabezugun-
stenderStaatskasse
Artikel 182
(1) Nichtgemeinschaftswaren können
— aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden;
— vernichtet oder zerstört werden;
— zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, wenn diese Möglich-
keit nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen ist.
(2) Bei der Wiederausfuhr werden gegebenenfalls die für den
Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten einschließlich der handels-
politischen Maßnahmen angewendet.
Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt werden, in welchen Fällen
Nichtgemeinschaftswaren zwecks Nichtanwendung handelspolitischer
Maßnahmen bei der Ausfuhr in ein Nichterhebungsverfahren überge-
führt werden können.
(3)►
M1Mit Ausnahme der nach dem Ausschußverfahren fest-
gelegten Fälle ist die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder
Zerstörung von Waren den Zollbehörden vorab mitzuteilen. ◄Die
Zollbehörden untersagen die Wiederausfuhr, falls die in Absatz 2Unterabsatz 1 genannten Förmlichkeiten oder Maßnahmen diesvorsehen. Werden Waren, die bei ihrem Verbleib im Zollgebiet derGemeinschaft in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutungübergeführt worden waren, zur Wiederausfuhr bestimmt, so ist eine1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 55
▼B
Zollanmeldung im Sinne der Artikel 59 bis 78 abzugeben. In diesem Fall
gilt Artikel 161 Absätze 4 und 5.
Die Aufgabe zugunsten der Staatskasse erfolgt nach den einzelstaat-
lichen Vorschriften.
(4) Durch die Vernichtung bzw. Zerstörung oder die Aufgabe dürfen
der Staatskasse keine Kosten entstehen.
(5) Die bei der Zerstörung gegebenenfalls anfallenden Abfälle und
Überreste müssen eine der für Nichtgemeinschaftswaren vorgesehenenzollrechtlichen Bestimmungen erhalten.
Sie stehen bis zu dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Zeitpunkt unter
zollamtlicher Überwachung.
TITEL V
VERBRINGENVONWARENAUSDEMZOLLGEBIETDER
GEMEINSCHAFT
Artikel 183
Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden,
unterliegen der zollamtlichen Überwachung. Sie können von denZollbehörden den geltenden Bestimmungen entsprechend kontrolliert
werden. Sie müssen das genannte Gebiet gegebenenfalls über den von
den Zollbehörden bestimmten Weg nach den von diesen Behördenfestgelegten Modalitäten verlassen.
TITEL VI
VORZUGSBEHANDLUNGEN
KAPITEL 1
BEFREIUNGEN
Artikel 184
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
die Fälle fest, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Befreiungvon den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr oder eine Befreiung von den Ausfuhrab-
gaben bei der Ausfuhr von Waren gewährt wird.
KAPITEL 2
RÜCKWAREN
Artikel 185
(1) Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in diesesZollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den
Einfuhrabgaben befreit.
Jedoch gilt folgendes:
— Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen
Umständen Rechnung zu tragen;
— sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zweckenzu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wird die in
Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren erneutdem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführt werden.
Werden die Waren nicht wieder dem gleichen besonderen Verwen-
dungszweck zugeführt, so wird der zu erhebende Betrag anEingangsabgaben um den bei der ersten Überführung dieser Warenin den zollrechtlich freien Verkehr gegebenenfalls erhobenen Betragvermindert. Ist dieser Betrag höher als der sich aus der Überführung1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 56
▼B
der Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ergebende Betrag,
so wird keine Erstattung gewährt.
(2) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Absatz 1 wird nicht
gewährt für
a) Waren, die im Rahmen der passiven Veredelung aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft ausgeführt worden waren, es sei denn, daß sie sich
noch im gleichen Zustand wie bei ihrer Ausfuhr befinden;
b) Waren, auf die eine Gemeinschaftsmaßnahme angewandt worden
war, die an die Auflage der Ausfuhr der Waren in ein Drittland
geknüpft ist. Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in
welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen von dieserVorschrift abgewichen werden kann.
Artikel 186
Die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 185 wird
nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr im gleichenZustand wie bei der Ausfuhr befinden. Nach dem Ausschußverfahrenwird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungenvon dieser Vorschrift abgewichen werden kann.
Artikel 187
Die Artikel 185 und 186 gelten sinngemäß für Veredelungserzeugnisse,
die ursprünglich im Rahmen einer aktiven Veredelung ausgeführt oder
wiederausgeführt worden waren.
Der gesetzlich geschuldete Einfuhrabgabenbetrag wird nach den im
Rahmen der aktiven Veredelung geltenden Regeln berechnet, wobei derZeitpunkt der Wiederausfuhr als Zeitpunkt der Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr gilt.
KAPITEL 3
ERZEUGNISSEDERSEEFISCHEREIUNDANDEREMEERESER-
ZEUGNISSE
Artikel 188
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe f) sind folgende
Erzeugnisse bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vonden Einfuhrabgaben befreit:
a) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im
Küstenmeer eines Drittlandes von Schiffen aus gefangen worden
sind, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registriert oder ins
Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaatsführen;
b) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen, die die Voraussetzungen
nach Buchstabe a) erfüllen, aus den unter Buchstabe a) genannten
Erzeugnissen hergestellt worden sind.
TITEL VII
ZOLLSCHULD
KAPITEL 1
SICHERHEITSLEISTUNGFÜRDENZOLLSCHULDBETRAG
Artikel 189
(1) Eine Sicherheit, die von den Zollbehörden nach dem Zollrecht
verlangt wird, um die Erfüllung einer Zollschuld zu gewährleisten, istvon dem Zollschuldner oder von der Person zu leisten, die Zollschuldnerwerden kann.
(2) Die Zollbehörden dürfen für ein und dieselbe Zollschuld nur eine
Sicherheit verlangen.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 57
▼B
Wird im Rahmen eines Zollverfahrens, das für eine bestimmte Ware in
mehreren Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden kann, eineSicherheit geleistet, so gilt diese Sicherheit nach Maßgabe der nach dem
Ausschußverfahren festgelegten Vorschriften für diese Mitgliedstaaten.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß die Sicherheit von einer
dritten Person anstelle der Person geleistet wird, von der die Sicher-heitsleistung verlangt worden war.
(4) Handelt es sich bei dem Zollschuldner oder der Person, die
Zollschuldner werden kann, um eine öffentliche Verwaltung, so wird
keine Sicherheit verlangt.
(5) Die Zollbehörden können davon absehen, die Sicherheitsleistung
zu verlangen, wenn der Betrag, für den eine Sicherheit zu leisten ist,nicht mehr als 500 ECU beträgt.
Artikel 190
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht zwingend
vorgeschrieben, so steht es im Ermessen der Zollbehörden, eine
Sicherheit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfüllung einer
entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sichergewährleistet ist.
Wird nach Unterabsatz 1 keine Sicherheit verlangt, so können die
Zollbehörden dennoch von der in Artikel 189 Absatz 1 genannten
Person eine Erklärung anfordern, in der die dieser Person gesetzlich
obliegenden Verpflichtungen aufgeführt sind.
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 erster Unterabsatz kann verlangt
werden
— zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Regelung, welche die
Möglichkeit einer Sicherheitsleistung vorsieht;
— zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Zollbehörden feststellen, daß
die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweiseentstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist.
Artikel 191
Die Zollbehörden lassen auf Antrag der in Artikel 189 Absatz 1 oder 3
genannten Person zu, daß für mehrere Vorgänge, bei denen eineZollschuld entsteht oder entstehen kann, eine Gesamtsicherheit geleistet
wird.
Artikel 192
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht zwingend vorge-
schrieben, so setzen die Zollbehörden diese Sicherheit vorbehaltlich imAusschußverfahren festgelegter Sonderbestimmungen für das Versand-
verfahren in einer Höhe fest, die folgendem entspricht:
— dem genauen Betrag der zu sichernden Zollschuld oder Zoll-
schulden, wenn dieser Betrag zum Zeitpunkt, in dem die
Sicherheit verlangt wird, zweifelsfrei ermittelt werden kann;
— sonst dem von den Zollbehörden geschätzten höchstmöglichen
Betrag der Zollschuld oder Zollschulden, die in anderen Fällenentstanden ist (sind) oder entstehen kann (können).
Wird eine Gesamtsicherheit für Zollschulden geleistet, deren Höhe
zeitlichen Schwankungen unterliegt, so ist diese Sicherheit so hoch
festzusetzen, daß der Betrag der betreffenden Zollschulden jederzeit
gesichert ist.
(2) Falls die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht zwingend
vorgeschrieben ist, die Zollbehörden aber eine Sicherheit verlangen,setzen diese Behörden den Betrag der Sicherheit so fest, daß er nichthöher ist als der nach Absatz 1 festzusetzende Betrag.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 58
▼M2
▼B
▼B
(3) Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen
und unter welchen Voraussetzungen eine Pauschalsicherheit gestelltwerden kann.
Artikel 193
Die Sicherheit kann geleistet werden durch
— Hinterlegung einer Barsicherheit;
— Stellung eines Bürgen.
Artikel 194
(1) Die Barsicherheit muß in der Währung des Mitgliedstaats
hinterlegt werden, in dem die Sicherheit verlangt wird.
Einer Barsicherheit gleichgestellt ist:
— die Überlassung eines Schecks, dessen Einlösung durch die Stelle,
auf die er ausgestellt worden ist, in für die Zollbehördenannehmbarer Form auf jeden Fall gewährleistet ist;
— die Überlassung anderer Werte mit von den Zollbehörden aner-
kannter schuldbefreiender Wirkung.
(2) Die Barsicherheit oder die dieser gleichgestellte Sicherheit ist
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu leisten, in
dem die Sicherheit verlangt wird.
Artikel 195
Der Bürge muß sich schriftlich verpflichten, gesamtschuldnerisch mit
dem Schuldner den gesicherten Betrag der Zollschuld bei Fälligkeit zu
entrichten.
Der Bürge ist eine dritte Person, die in der Gemeinschaft ansässig und
von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats als Steuerbürge zugelassen
worden ist.
Die Zollbehörden können die Zulassung des vorgeschlagenen Bürgen
ablehnen, wenn dieser ihrer Meinung nach die fristgerechte Erfüllungder Zollschuld nicht sicher gewährleistet.
Artikel 196
Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person hat die Wahl zwischen
den in Artikel 193 vorgesehenen Arten der Sicherheitsleistung.
Die Zollbehörden können jedoch die vorgeschlagene Art der Sicher-
heitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ordnungsgemäßen Ablauf desbetreffenden Zollverfahrens unvereinbar ist. Dies gilt auch für dievorgeschlagene Sicherheitsleistung. Die Zollbehörden können
vorschreiben, daß die gewählte Art der Sicherheitsleistung während
eines bestimmten Zeitraums beizubehalten ist.
Artikel 197
(1) Sofern diese Möglichkeit nach den im Ausschußverfahren
festgelegten Bestimmungen vorgesehen ist, können die Zollbehörden
andere als die in Artikel 193 genannten Arten der Sicherheitsleistungzulassen, wenn diese die Erfüllung der Zollschuld in gleichwertigerWeise gewährleisten.
Die Zollbehörden lehnen die von dem Zollschuldner vorgeschlagene
Sicherheitsleistung ab, wenn diese ihrer Meinung nach die Erfüllung derZollschuld nicht sicher gewährleistet.
(2) Unter dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Vorbehalt
können die Zollbehörden eine Barsicherheit zulassen, ohne daß die
Voraussetzungen nach Artikel 194 Absatz 1 erfüllt sind.
Artikel 198
Stellen die Zollbehörden fest, daß eine geleistete Sicherheit die
fristgerechte Erfüllung der Zollschuld nicht oder nicht mehr sicher1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 59
▼B
oder vollständig gewährleistet, so verlangen sie von der in Artikel 186
Absatz 1 genannten Person nach deren Wahl die Leistung einerzusätzlichen Sicherheit oder die Ersetzung der ursprünglichen Sicherheit
durch eine neue.
Artikel 199
(1) Die Sicherheit darf nicht freigegeben werden, solange die
Zollschuld, für die sie geleistet worden ist, nicht erloschen ist oder
noch entstehen kann. Sobald die Zollschuld erloschen ist oder nichtmehr entstehen kann, muß die Sicherheit unverzüglich freigegebenwerden.
(2) Ist die Zollschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch für
einen Teil des gesicherten Betrages entstehen, so wird die geleisteteSicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe teilweisefreigegeben, es sei denn, daß der fragliche Betrag dies nicht rechtfertigt.
Artikel 200
Von dem vorliegenden Kapitel abweichende Bestimmungen werden
erforderlichenfalls nach dem Ausschußverfahren erlassen, um inter-nationalen Übereinkommen Rechnung zu tragen.
KAPITEL 2
ENTSTEHENDERZOLLSCHULD
Artikel 201
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt wird oder
b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von denEinfuhrabgaben übergeführt wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende
Zollanmeldung angenommen wird.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertre-
tung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die
Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1
Angaben zugrunde, die dazu führen, daß die gesetzlich geschuldetenAbgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den
geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zoll-
schuldner angesehen werden, die die für die ►
C1Abgabe der
Zollanmeldung ◄erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie
wußten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß sie unrichtigwaren.
Artikel 202
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder
b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem
Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil desZollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird.
Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes
Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter
Gedankenstrich.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware
vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 60
▼B
(3) Zollschuldner sind:
— die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet
verbracht hat;
— die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie
wußten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß sie damit
vorschriftswidrig handeln;
— die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz
gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhaltsder Ware wußten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daßdiese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.
Artikel 203
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
— wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwa-
chung entzogen wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der
zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
(3) Zollschuldner sind:
— die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung
entzogen hat;
— die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie
wußten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß sie die Ware
der zollamtlichen Überwachung entziehen;
— die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz
gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts derWare wußten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß diese der
zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;
— gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten
hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einereinfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme desbetreffenden Zollverfahrens ergeben.
Artikel 204
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in
Artikel 203 genannten Fällen
a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabga-
benpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oderaus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführtworden ist, ergeben, oder
b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das
betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigtenEinfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund
der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird,
es sei denn, daß sich diese Verfehlungen nachweislich auf die
ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oderdes betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht,
deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen läßt, nicht mehr erfülltwird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffendeZollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich heraus-
stellt, daß eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in
das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Ein-fuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund derVerwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfülltwar.
(3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat,
die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorüber-gehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffendenZollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für dieÜberführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 61
▼B
Artikel 205
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
— wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in einer Freizone oder
einem Freilager unter anderen als den nach der geltenden Regelungvorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder verwendet wird.
Im Falle des Verschwindens von Waren können die Zollbehörden, falls
ihnen für dieses Verschwinden keine zufriedenstellende Erklärunggegeben wird, davon ausgehen, daß die Waren in der Freizone oder indem Freilager verbraucht oder verwendet worden sind.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende
Ware unter anderen als den nach der geltenden Regelung vorgesehenen
Voraussetzungen verbraucht oder erstmals in dieser Weise verwendetwird.
(3) Zollschuldner sind die Person, welche die Ware verbraucht oder
verwendet hat, sowie die Personen, die an diesem Verbrauch oder dieser
Verwendung beteiligt waren, obwohl sie wußten oder vernünftigerweise
hätten wissen müssen, daß die Ware unter anderen als den nach dergeltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oderverwendet wurde.
Gehen die Zollbehörden im Falle des Verschwindens von Waren davon
aus, daß die Waren in der Freizone oder in dem Freilager verbraucht
oder verwendet worden sind, und scheidet eine Anwendung vonUnterabsatz 1 aus, so ist die Person zur Zahlung der Zollschuldverpflichtet, die nach Kenntnis der Zollbehörden als letzte im Besitz derWaren war.
Artikel 206
(1) Eine Einfuhrzollschuld gilt für eine bestimmte Ware abweichend
von den Artikeln 202 und 204 Absatz 1 Buchstabe a) als nichtentstanden, wenn der Beteiligte nachweist, daß die Pflichten aufgrund
— der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich,
— der vorübergehenden Verwahrung der betreffenden Ware,— der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das diese Ware über-
geführt worden ist,
nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer
Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt oder
mit Zustimmung der Zollbehörden vernichtet oder zerstört worden oder
unwiederbringlich verlorengegangen ist.
Im Sinne dieses Absatzes ist eine Ware unwiederbringlich verlorenge-
gangen, wenn sie von niemandem mehr zu verenden ist.
(2) Eine Einfuhrzollschuld gilt ebenfalls als nicht entstanden, wenn
eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zueinem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zoll-rechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, mit Zustimmung derZollbehörden ausgeführt oder wiederausgeführt wird.
Artikel 207
Gilt gemäß Artikel 206 Absatz 1 eine Zollschuld für eine Ware, die
aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einemermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlichfreien Verkehr übergeführt worden ist, als nicht entstanden, so gelten dieAbfälle und Reste, die bei der Zerstörung anfallen, als Nichtgemein-schaftswaren.
Artikel 208
Entsteht gemäß Artikel 203 oder 204 eine Zollschuld für eine Ware, die
aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einemermäßigten Einfuhrabgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführt worden ist, so wird der bei der Überführung der Ware in den1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 62
▼B
zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Betrag vom Betrag der
entstandenen Zollschuld abgezogen.
Dies gilt sinngemäß auch, wenn eine Zollschuld für Abfälle und Reste
entsteht, die bei der Zerstörung einer vorgenannten Ware angefallensind.
Artikel 209
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht,
— wenn ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter Abgabe einer Zollan-
meldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Zoll-
behörden diese Anmeldung annehmen.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertre-
tung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die
Zollanmeldung abgegeben wird.
Artikel 210
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht,
— wenn eine ausfuhrabgabenpflichtige Ware ohne Abgabe einer
Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt des tatsächlichen
Verbringens der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
(3) Zollschuldner sind:
— die Person, welche die Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht hat;
— die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie
wußten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß eineZollanmeldung erforderlich war, aber nicht abgegeben worden ist.
Artikel 211
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht,
— wenn die Voraussetzungen, unter denen eine Ware unter voll-
ständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durfte, nicht
erfüllt worden sind.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware einer
anderen Bestimmung zugeführt wird als der, aufgrund deren sie untervollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durfte, oder, sofern
die Zollbehörden diesen Zeitpunkt nicht bestimmen können, in demZeitpunkt, in dem die Frist für die Vorlage des Nachweises abläuft, daßdie Voraussetzungen, unter denen diese Befreiung gewährt wurde,erfüllt worden sind.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Fall der indirekten Vertretung
ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollan-meldung abgegeben wird.
Artikel 212
Eine Zollschuld im Sinne der Artikel 201 bis 205 und 209 bis 211
entsteht auch, wenn sie Waren betrifft, für die Verbote oder
Beschränkungen gleich welcher Art bei der Einfuhr oder Ausfuhrbestehen. Es entsteht jedoch keine Zollschuld, wenn Falschgeld,Suchtstoffe oder psychotrope Stoffe vorschriftswidrig in das Zollgebietder Gemeinschaft verbracht werden, jedoch nicht in den Wirtschafts-
kreislauf eingehen, der im Hinblick auf deren Verwendung zu
medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken einer strengen Kontrolledurch die zuständigen Behörden unterliegt. Im Rahmen des auf Verstößegegen Zollvorschriften anwendbaren Strafrechts gilt die Zollschuldjedoch als entstanden, wenn im Strafrecht eines Mitgliedstaatsvorgesehen ist, daß die Zölle als Grundlage für die Verhängung von1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 63
▼B
Strafmaßnahmen herangezogen werden oder daß aufgrund des Beste-
hens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen eingeleitet werden.
Artikel 212a
Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art
oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder einevollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuh-
rabgaben gemäß den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet
die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweiseAbgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuldnach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern imVerhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offen-
sichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen
Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder dieteilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind.
Artikel 213
Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese
gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet.
Artikel 214
(1) Sofern in diesem Zollkodex nichts Gegenteiliges bestimmt ist,
wird der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder
Ausfuhrabgaben unbeschadet Absatz 2 anhand der Bemessungsgrund-
lagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens derZollschuld gelten.
(2) Kann der Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht, nicht genau
bestimmt werden, so ist für die Bestimmung der für die betreffende
Ware geltenden Bemessungsgrundlage der Zeitpunkt maßgebend, in
dem die Zollbehörden feststellen, daß diese Ware sich in einer Lagebefindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen.
Können die Zollbehörden jedoch aus ihnen bekannten Umständen
schließen, daß die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, in demsie diese Feststellung getroffen haben, so wird der Betrag der auf die
betreffende Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anhand
der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für die Ware in dem amweitesten zurückliegenden Zeitpunkt galten, für den das Bestehen dersich aus dieser Lage ergebenden Zollschuld anhand der verfügbarenAngaben festgestellt werden kann.
(3) In den Fällen und unter Voraussetzungen, die nach dem
Ausschußverfahren festgelegt werden, sind Ausgleichszinsen zuerheben, um zu verhindern, daß es aufgrund der Verschiebung desZeitpunkts der Entstehung oder der buchmäßigen Erfassung derZollschuld zu einem finanziellen Vorteil kommt.
Artikel 215
(1) Die Zollschuld entsteht:
— an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld
entstehen läßt;
— oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an
dem die Zollbehörden feststellen, daß die Ware sich in einer Lagebefindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;
— oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren
übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls
nach dem Ausschußverfahren festgelegten Frist weder nach demersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werdenkann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahrenübergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet derGemeinschaft verbracht worden ist.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 64
▼M3
▼B
▼M2
▼M2
(2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen
schließen, daß die Zollschuld bereits entstanden war, als sich dieWare noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an
dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen
zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehender Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.
(3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die
Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem
Artikel entsteht oder als entstanden gilt.
(4) Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Artikel
202 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zollschuld,sofern sie weniger als 5 000 EUR beträgt, als in dem Mitgliedstaatentstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.
Artikel 216
(1) Soweit Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Drittländern für Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne dieserAbkommen bei der Einfuhr in die betreffenden Drittländer dieGewährung einer Zollpräferenzbehandlung vorsehen, die im Falle vonaus einer aktiven Veredelung hervorgegangenen Waren davon abhängig
ist, daß für die zu ihrer Herstellung verwendeten Nichtgemeinschafts-
waren die Einfuhrabgaben entrichtet werden, entsteht eineEinfuhrzollschuld, wenn die Papiere, die in den betreffenden Drittlän-dern zwecks Inanspruchnahme dieser Zollpräferenzbehandlungvorgelegt werden müssen, ausgefertigt werden.
(2) Als Zeitpunkt des Entstehens dieser Zollschuld gilt der Zeitpunkt,
in dem die Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren von denZollbehörden angenommen wird.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertre-
tung ist die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben
wird, gleichfalls Zollschuldner.
(4) Der Betrag der dieser Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgaben
wird in der gleichen Weise bestimmt, als ob es sich um eine Zollschuld
handelte, die durch die Annahme einer Anmeldung zur Überführung der
betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zwecksBeendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehenwürde.
KAPITEL 3
ERHEBUNGDESZOLLSCHULDBETRAGS
Abschnitt 1
BuchmäßigeErfassungdesZollschuldbetragsundMitteilunganden
Zollschuldner
Artikel 217
(1) Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabga-
benbetrag — nachstehend „Abgabenbetrag“ genannt — muß unmittelbarbei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehördenberechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete
Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung).
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht
a) in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping- oder Ausgleichszoll
eingeführt worden ist;
b) in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher
als der Betrag ist, der auf der Grundlage einer verbindlichenAuskunft festgelegt wurde;1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 65
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▼B
▼M1
▼B
c) in Fällen, in denen die Zollbehörden aufgrund von nach dem
Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften davon befreit sind,Abgabenbeträge, die unter einem bestimmten Betrag liegen, buch-
mäßig zu erfassen.
Die Zollbehörden können von der buchmäßigen Erfassung eines
Abgabenbetrages absehen, der nach Artikel 221 Absatz 3 demZollschuldner nach Ablauf der vorgesehenen Frist nicht mehr mitgeteiltwerden darf.
(2) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Abgabenbeträge
werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten könnenunterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung derVoraussetzungen, unter denen die Zollschuld entstanden ist, dieEntrichtung dieser Beträge für die Zollbehörden gesichert ist oder nicht.
Artikel 218
(1) Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung
einer Ware zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehendenVerwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oderdurch andere Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese
Annahme, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des dieser Zollschuld
entsprechenden Betrags unmittelbar nach Berechnung dieses Betrages,spätestens jedoch am zweiten Tag nach dem Tag, an dem die Wareüberlassen worden ist.
Jedoch kann der Gesamtbetrag der Abgaben auf die Waren, die ein und
derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzten
Zeitraums von höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Endedieses Zeitraums in einem Mal buchmäßig erfaßt werden, sofern dieEntrichtung dieses Gesamtbetrags gesichert worden ist. Die buchmäßigeErfassung erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des betref-
fenden Zeitraums.
(2) Ist vorgeschrieben, daß eine Ware überlassen werden kann, bevor
bestimmte im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Voraussetzungen für dieBestimmung des Betrags der entstandenen Schuld oder dessen Erhebungerfüllt sind, so erfolgt die buchmäßige Erfassung spätestens zwei Tage
nach dem Tag, an dem der Betrag dieser Schuld oder die Verpflichtung
zur Entrichtung der dieser Schuld entsprechenden Abgaben endgültigermittelt oder festgelegt wird.
Betrifft die Zollschuld jedoch einen vorläufigen Antidumping- oder
Ausgleichszoll, so wird dieser Zoll spätestens zwei Monate nach dem
Tag buchmäßig erfaßt, an dem die Verordnung zur Einführung eines
endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszolls im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.
(3) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1
vorgesehenen Voraussetzungen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung
des entsprechenden Abgabenbetrags innerhalb von zwei Tagen nach
dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind,
a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und
b) den Zollschuldner zu bestimmen.
Artikel 219
(1) Die in Artikel 218 genannten Fristen für die buchmäßige
Erfassung können verlängert werden
a) aus Gründen, die mit der Verwaltungsorganisation der Mitglied-
staaten zusammenhängen, insbesondere bei zentraler Buchführung,
oder
b) bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Zollbehörden an der
Einhaltung der genannten Fristen hindern.
Die derart verlängerten Fristen dürfen 14 Tage nicht überschreiten.(2) Die Fristen nach Absatz 1 gelten nicht bei unvorhersehbaren
Ereignissen oder in Fällen höherer Gewalt.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 66
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Artikel 220
(1) Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach
den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfaßt oder mit einem geringerenals dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfaßt worden, so hatdie buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder desnachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem
Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen
und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnensowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßigeErfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden.
(2) Außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2
und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn
a) die ursprüngliche Entscheidung, keine Zölle oder einen niedrigeren
als den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig zu
erfassen, aufgrund von allgemeinen Vorschriften, die später durch
eine gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden sind,gefaßt worden ist;
b) der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der
Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieserIrrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werdenkonnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltendenVorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
Wird der Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der
administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden
eines Drittlands ermittelt, so gilt die Ausstellung einer Bescheinigung
durch diese Behörden, falls sich diese Bescheinigung als unrichtigerweist, als ein Irrtum, der im Sinne des Unterabsatzes 1vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte.
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung stellt jedoch keinen
Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellungder Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann,wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten
oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für
eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er
darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffendenHandelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alleVoraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind.
Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend
machen, wenn die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften darauf hingewiesen hat, dass begrün-
dete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung derPräferenzregelung durch das begünstigte Land bestehen;
c) die gemäß dem Ausschußverfahren erlassenen Bestimmungen die
Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträg-
lich buchmäßig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betragliegen.
Artikel 221
(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form
mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfaßt worden ist.
(2) Ist der zu entrichtende Abgabenbetrag in der Zollanmeldung als
Hinweis vermerkt worden, so können die Zollbehörden vorsehen, daß
die Mitteilung nach Absatz 1 nur erfolgt, wenn der angegebeneAbgabenbetrag nicht mit dem von ihnen ermittelten Betrag überein-stimmt.
Wird von der im vorstehenden Unterabsatz genannten Möglichkeit
Gebrauch gemacht, so gilt unbeschadet des Artikels 218 Absatz 1zweiter Unterabsatz die Überlassung der Waren durch die Zollbehördenals Mitteilung des buchmäßig erfaßten Abgabenbetrags an den Zoll-schuldner.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 67
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(3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist
von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nichtmehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein
Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer
des Rechtsbehelfs.
(4) Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu
dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann dieMitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht fest-gelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3
erfolgen.
Abschnitt 2
FristenundModalitätenfürdieEntrichtungdesAbgabenbetrags
Artikel 222
(1) Der nach Artikel 221 mitgeteilte Abgabenbetrag ist vom
Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrichten:
a) ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224 bis 229
eingeräumt worden, so muß die Zahlung innerhalb der festgesetztenFrist geleistet werden.
Unbeschadet des Artikels 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn
Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten
Abgabenbetrags an den Zollschuldner, nicht überschreiten; im Falleder Globalisierung der buchmäßigen Erfassung im Sinne des Artikels218 Absatz 1 Unterabsatz 2 muß die Frist so festgesetzt werden, daßder Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält als er im Falle
eines Zahlungsaufschubs erhalten hätte.
Eine Fristverlängerung wird von Amts wegen gewährt, wenn
nachgewiesen wird, daß der Zollschuldner die Mitteilung zu späterhalten hat, um die gesetzte Zahlungsfrist einhalten zu können.
Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des Zollschuldners eine
Fristverlängerung gewähren, wenn sich der zu entrichtende Abgaben-betrag aus einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung ergibt.Unbeschadet des Artikels 229 Buchstabe a) darf die Frist nur umdie Zeit verlängert werden, die nötig ist, damit der Zollschuldner alle
erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um seinen Verpflichtungen
nachzukommen.
b) ist eine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224 bis 229
eingeräumt worden, so hat die Zahlung spätestens bei Ablauf der
im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Frist zu erfolgen.
(2) Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der
Abgaben kann nach dem Ausschussverfahren in folgenden Fällen undunter folgenden Umständen ausgesetzt werden:
— bei Antrag auf Erlass der Abgaben nach Artikel 236, 238 oder 239
oder
— bei Beschlagnahme einer Ware im Hinblick auf eine spätere
Einziehung nach Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich
oder Buchstabe d), oder
— wenn die Zollschuld gemäß Artikel 203 entstanden ist und es mehr
als einen Zollschuldner gibt.
Artikel 223
Die Zahlung ist in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel, das nach
den geltenden Vorschriften schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten.Aufrechnung ist möglich, wenn die geltenden Vorschriften diesvorsehen.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 68
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Artikel 224
Bezieht sich der geschuldete Abgabenbetrag auf Waren, die zu einem
Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zurEntrichtung von Abgaben enthält, so gewähren die Zollbehörden demBeteiligten auf Antrag für diesen Betrag unter den Voraussetzungen derArtikel 225, 226 und 227 einen Zahlungsaufschub.
Artikel 225
Der Zahlungsaufschub ist von einer Sicherheitsleistung des Antrag-
stellers abhängig.
Ferner können bei Einräumung des Zahlungsaufschubs Nebenkosten für
die Aktenbearbeitung oder erbrachte Dienstleistungen berechnet werden.
Artikel 226
Die Zollbehörden gewähren den Zahlungsaufschub nach einer der
folgenden Modalitäten ihrer Wahl:
a) einzeln für jeden nach Maßgabe des Artikels 218 Absatz 1
Unterabsatz 1 oder des Artikels 220 Absatz 1 buchmäßig erfaßten
Betrag;
b) global für den Gesamtbetrag der nach Maßgabe des Artikels 218
Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfaßten Abgaben innerhalb einesvon den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums von höchstens 31Tagen;
c) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die nach Artikel 218
Absatz 1 Unterabsatz 2 auf einmal buchmäßig erfaßt worden sind.
Artikel 227
(1) Die Aufschubfrist beträgt 30 Tage. Sie wird wie folgt berechnet:
a) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 26 Buchstabe a) gewährt, so
läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der
Abgabenbetrag von den Zollbehörden buchmäßig erfaßt wird.
Bei Inanspruchnahme des Artikels 219 wird die nach dem ersten
Unterabsatz berechnete Frist von 30 Tagen um eine Anzahl vonTagen gekürzt, die der über zwei Tage hinausgehenden Fristentspricht, die für die buch- mäßige Erfassung benötigt worden ist.
b) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 226 Buchstabe b) gewährt,
so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an demder Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um eine Anzahl vonTagen gekürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums
entspricht.
c) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 226 Buchstabe c) gewährt,
so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an demder Zeitraum endet, in dem die betreffenden Waren dem Anmelderüberlassen worden sind. Sie wird um eine Anzahl von Tagenverringert, die der Hälfte der Tage des betreffenden Zeitraumsentspricht.
(2) Umfassen die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten
Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so ist die Aufschubfrist von30 Tagen nach Maßgabe der genannten Buchstaben um eine Anzahl vonTagen zu verringern, die der Hälfte der Tage der nächstniedrigeren
geraden Zahl entspricht.
(3) Handelt es sich bei den in Absatz 1 Buchstaben b) und c)
genannten Zeiträumen um eine Kalenderwoche oder einen Kalender-monat, so können die Mitgliedstaaten zur Vereinfachung vorsehen, daß
die Abgabenbeträge, für die Zahlungsaufschub gewährt worden ist, wie
folgt zu entrichten sind:
a) im Falle der Kalenderwoche am Freitag der vierten Woche nach
dieser Kalenderwoche;
b) im Falle des Kalendermonats spätestens am 16. Tag des Monats, der
auf diesen Kalendermonat folgt.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 69
▼B
Artikel 228
(1) Kein Zahlungsaufschub wird gewährt, wenn die Abgabenbeträge
sich zwar auf Waren beziehen, die zu einem Zollverfahren angemeldetworden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben
enthält, aber gemäß den für die Annahme unvollständiger Anmeldungen
geltenden Vorschriften buchmäßig erfaßt worden sind, weil derAnmelder bei Ablauf der festgesetzten Frist die zur endgültigenErmittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen Angaben nichtgemacht oder die im Zeitpunkt der Annahme der unvollständigenAnmeldung fehlenden Angaben oder Unterlagen nicht nachgereicht hat.
(2) Jedoch kann in den Fällen nach Absatz 1 ein Zahlungsaufschub
gewährt werden, wenn der zu erhebende Abgabenbetrag vor Ablauf
einer Frist von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der buchmäßigen
Erfassung des ursprünglich angeforderten Betrages oder, wenn keinebuchmäßige Erfassung erfolgt ist, nach dem Zeitpunkt der Annahme derAnmeldung für die betreffenden Waren buchmäßig erfaßt worden ist.Die unter diesen Voraussetzungen gewährte Aufschubfrist darf nicht
über den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist hinausgehen, die nach Artikel
227 für den ursprünglich festgesetzten Abgabenbetrag gewährt wordenwar oder gewährt worden wäre, wenn der gesetzlich geschuldeteAbgabenbetrag anläßlich der Abgabe der Zoll anmeldung für diebetreffenden Waren buchmäßig erfaßt worden wäre.
Artikel 229
Die Zollbehörden können vorsehen, daß dem Zollschuldner neben dem
Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden.
Die Einräumung dieser Zahlungserleichterungen
a) ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese Sicherheits-
leistung kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund derVerhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen odersozialen Schwierigkeiten führen würde;
b) hat zur Folge, daß zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Kreditzinsen
erhoben werden. Der Betrag dieser Zinsen ist so zu berechnen, daß erdem Betrag entspricht, der unter den gleichen Umständen amnationalen Geld oder Kapitalmarkt für die Währung, in der er zuentrichten ist, erhoben worden wäre.
Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen verzichten, wenn diese
aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaft-
lichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden.
Artikel 230
Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterungen dem Zollschuldner
eingeräumt worden sind, kann dieser in jedem Fall den geschuldetenAbgabenbetrag ganz oder teilweise vor Ablauf der ihm gewährten Frist
entrichten.
Artikel 231
Jeder Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschul-
dners entrichtet werden.
Artikel 232
(1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,
a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden
Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich derZwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betragszu erreichen.
Nach dem Ausschußverfahren können für die Bürger im Rahmen des
Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden;
b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben.
Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darfjedoch nicht niedriger sein.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 70
▼B
(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten,
wenn
a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen
wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden;
b) ihr Betrag einen nach dem Ausschußverfahren festgesetzten Betrag
nicht übersteigt;
c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach
Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.
(3) Die Zollbehörden können festsetzen:
a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung;
b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen.
KAPITEL 4
ERLÖSCHENDERZOLLSCHULD
Artikel 233
Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der
Zollschuld sowie über die Nichterhebung des Betrags der Zollschuldin den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldnersgerichtlich festgestellt worden ist, erlischt die Zollschuld
a) durch Entrichtung des Abgabenbetrages;
b) durch Erlaß des Abgabenbetrages;
c) wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet
worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgabenenthält,
— die Zollanmeldung ►
M1 ◄für ungültig erklärt
wird;
— die Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig
oder später eingezogen werden, auf Anordnung der Zollbehördenvernichtet oder zerstört werden, gemäß Artikel 182 aufgegeben
werden oder aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall
oder höhere Gewalt vernichtet oder zerstört worden oderunwiederbringlich verlorengegangen sind;
d) wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 202 entstanden
ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt undgleichzeitig oder später eingezogen werden.
Bei Beschlagnahme und Einziehung der Ware gilt jedoch im Rahmen
des auf Verstöße gegen Zollvorschriften anwendbaren Strafrechts dieZollschuld als nicht erloschen, wenn im Strafrecht eines Mitgliedstaats
vorgesehen ist, daß die Zölle als Grundlage für die Verhängung von
Strafmaßnahmen herangezogen werden oder daß aufgrund des Beste-hens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen eingeleitet werden.
Artikel 234
Die Zollschuld nach Artikel 216 erlischt auch, wenn die Förmlichkeiten
für ungültig erklärt werden, die erfüllt worden sind, um die Zoll-präferenzbehandlung nach Artikel 216 erhalten zu können.
KAPITEL 5
ERSTATTUNGODERERLASSDERABGABEN
Artikel 235
Es gelten als:
a) Erstattung:die Rückzahlung der Gesamtheit oder eines Teils der
entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;
b) Erlaß:eine Entscheidung, durch die auf die Erhebung der Gesamtheit
oder eines Teils einer Zollschuld verzichtet wird, oder eineEntscheidung, durch die die buchmäßige Erfassung der Gesamtheit1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 71
▼B
oder eines Teils eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder
Ausfuhrabgabenbetrags für ungültig erklärt wird.
Artikel 236
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als
nachgewiesen wird, daß der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht
gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2buchmäßig erfaßt worden ist.
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erlassen, als nachge-
wiesen wird, daß der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassungnicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220Absatz 2 buchmäßig erfaßt worden ist.
Eine Erstattung oder ein Erlaß wird nicht gewährt, wenn die Zahlung
oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betragsauf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.
(2) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahrennach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei derzuständigen Zollstelle zu stellen.
Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, daß er
infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehin-dert war, den Antrag fristgerecht zu stellen.
Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlaß von Amts
wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, daß einerder in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte
vorliegt.
Artikel 237
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden erstattet, wenn eine Zollan-
meldung für ungültig erklärt wird, nachdem die Abgaben entrichtetworden sind. Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Beteiligten; derAntrag ist vor Ablauf der für den Antrag auf Ungültigkeitserklärung derZollanmeldung vorgesehenen Frist zu stellen.
Artikel 238
(1) Die Einfuhrabgaben werden insoweit erstattet oder erlassen, als
nachgewiesen wird, daß der buchmäßig erfaßte Abgabenbetrag Warenbetrifft, die zu dem betreffenden Zollverfahren angemeldet, aber vomEinführer zurückgewiesen worden sind, weil sie in dem in Artikel 67bezeichneten Zeitpunkt schadhaft waren oder nicht den Bedingungen
des Vertrags entsprachen, der Anlaß zur Einfuhr dieser Waren war.
Schadhaften Waren im Sinne des Unterabsatzes 1 sind Waren gleich-
gestellt, die vor der Überlassung beschädigt worden sind.
(2) Die Einfuhrabgaben werden unter der Voraussetzung erstattet
oder erlassen, daß
a) die Waren nicht verwendet oder gebraucht worden sind, es sei denn,
daß erst nach Beginn der Verwendung oder des Gebrauchsfestgestellt werden konnte, daß sie schadhaft sind oder denVertragsbedingungen nicht entsprechen;
b) die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Auf Antrag des Beteiligten lassen die Zollbehörden zu, daß die
Waren anstelle der Ausfuhr vernichtet oder zerstört oder im Hinblick
auf ihre Wiederausfuhr in das externe Versandverfahren oder dasZollagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder einFreilager verbracht werden.
Für die Überführung in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach
Unterabsatz 2 gelten die Waren als Nichtgemeinschaftswaren.
(3) Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder erlassen, wenn die
Waren vor ihrer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr bereits zuVersuchszwecken vorübergehend eingeführt worden waren, es sei denn,1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 72
▼B
daß nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nicht-
übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchennormalerweise nicht festgestellt werden konnte.
(4) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben aus den in
Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb vonzwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner
bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.
In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden diese Frist
jedoch verlängern.
Artikel 239
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den
Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen
werden; diese Fälle
— werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt;
— ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht
oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen
sind. Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen
Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welcheVerfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oderder Erlaß kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemachtwerden.
(2) Die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben aus den in Absatz 1
genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölfMonaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei derzuständigen Zollstelle zu stellen.
Jedoch können
— in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist
verlängern,
— in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschußverfahren fest-
gelegt werden.
Artikel 240
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden nach Maßgabe dieses Kapitels
nur dann erstattet oder erlassen, wenn der zu erstattende oder zuerlassende Betrag einen nach dem Ausschußverfahren festgesetztenBetrag übersteigt.
Die Zollbehörden können jedoch auch einem Antrag auf Erstattung oder
Erlaß eines niedrigeren Betrags stattgeben.
Artikel 241
Erstatten die Zollbehörden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge sowie
bei deren Entrichtung gegebenenfalls erhobene Kredit- oder Säumnis-zinsen, so sind dafür von diesen Behörden keine Zinsen zu zahlen.
Dagegen sind Zinsen zu zahlen,
— wenn eine Entscheidung, mit der einem Erstattungsantrag stattge-
geben wird, nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrem Ergehenvollzogen wird;
— wenn dies aufgrund der einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen
ist.
Der Zinsbetrag ist so zu berechnen, daß er dem Betrag entspricht, der
hierfür auf dem einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordertwürde.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 73
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Artikel 242
Ist eine Zollschuld zu Unrecht erlassen oder der entsprechende
Abgabenbetrag zu Unrecht erstattet worden, so lebt die ursprünglicheZollschuld wieder auf. Zinsen, die gegebenenfalls nach Artikel 241gezahlt wurden, sind zurückzuzahlen.
TITEL VIII
RECHTSBEHELF
Artikel 243
(1) Jede Person kann einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der
Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie
unmittelbar und persönlich betreffen.
Einen Rechtsbehelf kann auch einlegen, wer bei den Zollbehörden eine
Entscheidung auf dem Gebiet des Zollrechts beantragt hat, aberinnerhalb der Frist nach Artikel 6 Absatz 2 keine Entscheidung erhalten
hat.
Der Rechtsbehelf ist in dem Mitgliedstaat einzulegen, in dem die
Entscheidung getroffen oder beantragt wurde.
(2) Ein Rechtsbehelf kann eingelegt werden:
a) auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür
bestimmten Zollbehörde;
b) auf einer zweiten Stufe bei einer unabhängigen Instanz; dabei kann es
sich nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten um ein Gerichtoder eine gleichwertige spezielle Stelle handeln.
Artikel 244
Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der
angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.
Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz
oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeitder angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten einunersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder
Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einerSicherheitsleistung abhängig gemacht. ►
C2Diese Sicherheitsleistung
braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn ◄eine derartige
Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeitenwirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Artikel 245
Die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens werden von den Mitglied-
staaten erlassen.
Artikel 246
Dieser Titel gilt nicht für Rechtsbehelfe, die zur Aufhebung oder
Änderung einer Entscheidung eingelegt werden, die von den Zoll-behörden auf der Grundlage des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechtsgetroffen wurde.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 74
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TITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
AUSSCHUSSFÜRDENZOLLKODEX
Artikel 247
Die zur Durchführung dieses Kodex erforderlichen Maßnahmen,
einschließlich der Maßnahmen zur Anwendung der in Artikel 184genannten Verordnung, werden mit Ausnahme des Titels VIII undvorbehaltlich der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (
1) sowie des Artikels 248 der vorliegenden Verordnung nach dem
Regelungsverfahren des Artikels 247a Absatz 2 erlassen; dabei sind die
von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungenzu beachten.
Artikel 247a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Zollkodex
(nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 248
Die zur Durchführung der Artikel 11, 12 und 21 erforderlichen
Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels
248a Absatz 2 erlassen.
Artikel 248a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Zollkodex
(nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 249
Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Zoll-
regelung prüfen, die von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oderauf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates aufgeworfen werden.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 75
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.▼M3
▼B
KAPITEL 2
RECHTSWIRKUNGENDERINEINEMMITGLIEDSTAATERLAS-
SENENMASSNAHMEN,AUSGESTELLTENPAPIEREUND
GETROFFENENFESTSTELLUNGENINEINEMANDEREN
MITGLIEDSTAAT
Artikel 250
Wird ein Zollverfahren in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, so
— haben die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats getroffenen
Entscheidungen, erlassenen oder zugelassenen Nämlichkeitsmaß-nahmen und ausgestellten Papiere in den anderen Mitgliedstaaten die
gleichen Rechtswirkungen wie die von den Zollbehörden jedes
dieser Mitgliedstaaten erlassenen Entscheidungen, Maßnahmen undausgestellten Papiere;
— haben die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats bei einer
Prüfung getroffenen Feststellungen in den anderen Mitgliedstaaten
die gleiche Beweiskraft wie die von den Zollbehörden jedes dieserMitgliedstaaten getroffenen Feststellungen.
KAPITEL 3
SONSTIGESCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 251
(1) Folgende Verordnungen und Richtlinien werden aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (1) zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über
die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der
Gemeinschaft zurückkehren (3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1147/86 (4);
— Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23. November 1978
zur Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) in denden Zollbereich betreffenden Rechtsakten (
5), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 289/84 (6);
— Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die
Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 (8);
— Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979
betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldnerangeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zueinem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtungzur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (
9), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 (10);
— Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmoni-
sierung der Verfahren für die Überführung von Waren in denzollrechtlich freien Verkehr (
11), zuletzt geändert durch die Richtlinie
90/504/EWG (12);1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 76
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5.
(6) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 2.
(7) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.
(12) ABl. Nr. L 281 vom 12. 10. 1990, S. 28.
▼B
— Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über
den Zollwert der Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 4046/89 (2);
— Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 zur
Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschafts-
waren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/
89 (4);
— Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982
über die vorübergehende Verwendung (5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (6);
— Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983
über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zoll-amtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlichfreien Verkehr (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 720/91 (8);
— Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984
betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft (9), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal;
— Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über
den aktiven Veredelungsverkehr (10);
— Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985
zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eineZollanmeldung abgeben kann (
11);
— Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über
den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-
Verkehr (12);
— Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über
die Zollschuld (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 4108/88 (14);
— Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 des Rates vom 18. April 1988 über
die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen (15),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/90 (16);
— Verordnung (EWG) Nr. 1970/88 des Rates vom 30. Juni 1988 über
den Dreiecksverkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrsund des Standard-Austausch-Verkehrs (
17);
— Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über
Zollager (18), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 (19);
— Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über
Freizonen und Freilager (20), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1604/92 (21);
— Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates vom 21. Dezember 1988
zur Festlegung der Vorschriften für in das Zollgebiet der Gemein-schaft verbrachte Waren (
22);1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 77
(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40.
(4) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54.
(7) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1985, S. 54.
(8) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 9
(9) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1.
(13) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15.
(14) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 2.
(15) ABl. Nr. L 102 vom 21. 4. 1988, S. 5.
(16) ABl. Nr. L 160 vom 26. 6. 1990, S. 6.
(17) ABl. Nr. L 174 vom 6. 7. 1988, S. 1.
(18) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1.
(19) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 1.
(20) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8.
(21) ABl. Nr. L 173 vom 26. 6. 1992, S. 30.
(22) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 1.
▼B
— Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über
die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für dieEntrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer
Zollschuld (
1);
— Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über
die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 3312/89 des Rates vom 30. Oktober 1989
über die vorübergehende Verwendung von Behältern (3);
— Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 des Rates vom 21. Dezember 1989
über die Sicherheitsleistungen für Zollschulden (4);
— Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates vom 20. Juni 1990 über
die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfteüber die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur (
5);
— Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990
über das gemeinschaftliche Versandverfahren (6),
►M1 ◄
— Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates vom 21. März 1991 über
das Einheitspapier (7);
— Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates vom 21. März 1991 über
die Verordnung der Carnets TIR und der Carnets ATA als
Versandpapiere in der Gemeinschaft (8).
(2) In allen Rechtsakten der Gemeinschaften, in denen auf die in
Absatz 1 genannten Rechtsakte Bezug genommen wird, gelten diese
Bezugnahmen als Bezugnahmen auf diesen Zollkodex.
Artikel 252
(1) Die Artikel 141, 142 und 143 der Verordnung (EWG) Nr. 918/
83 (9) werden gestrichen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (10), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3492/91 (11), wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 8 werden im Eingangssatz nach dem Wort Ausschuß
folgende Worte eingefügt:„gemäß Artikel 247 des Zollkodex der
Gemeinschaften“.
b) Der Eingangssatz von Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß gemäßArtikel 247 des Zollkodex der Gemeinschaften einen Entwurf …“.
c) Die Artikel 7 und 11 werden gestrichen.
Artikel 253
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Titel VIII gilt jedoch für das Vereinigte Königreich erst ab 1. Januar
1995.
Artikel 161 und, soweit sie die Wiederausfuhr betreffen, Artikel 182 und
Artikel 183, gelten indessen ab dem 1. Januar 1993. Soweit in diesenArtikeln auf Vorschriften dieses Zollkodex Bezug genommen wird unddiese Vorschriften noch nicht gelten, gelten diese Bezugnahmen als1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 78
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 321 vom 4. 11. 1989, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 160 vom 26. 6. 1990, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 6.
(9) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 328 vom 30. 11. 1991, S. 80.
▼B
Bezugnahmen auf die in Artikel 251 aufgeführten Verordnungen und
Richtlinien.
Der Rat überprüft die Frage des Warenverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkts vor dem 1. Oktober
1993 anhand eines Berichts der Kommission über den Stand derBeratungen bezüglich der Folgerungen, die aus dem Währungsumrech-nungskurs für die Durchführung der Maßnahmen der gemeinsamenAgrarpolitik zu ziehen sind. Dieser Bericht enthält gegebenenfallsVorschläge der Kommission, über die der Rat nach den Bestimmungen
des Vertrags entscheidet.
Der Rat überprüft diesen Kodex anhand eines Berichts der Kommission
vor dem 1. Januar 1998, um diejenigen Änderungen vorzunehmen, diesich insbesondere unter Berücksichtigung der Verwirklichung desBinnenmarktes als notwendig erweisen. Dieser Bericht enthält gege-benenfalls Vorschläge, über die der Rat nach den Bestimmungen des
Vertrags entscheidet.1992R2913 — DE — 19.12.2000 — 002.001 — 79