2003D0056 — DE — 25.12.2006 — 005.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 326) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/56/EG) (ABl. L 022, 25.1.2003, p.38)

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2003

mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 326)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/56/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär-hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/957/EG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates ( 4 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2, sowie die entsprechenden Vorschriften anderer Richtlinien mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Drittländern, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 97/132/EG sind für die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Neuseeland Garantien festzulegen, die den Garantienanforderungen der Richtlinie 72/462/EWG gleichwertig sind. (2) In Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft and Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (im folgenden „Abkommen“ genannt) sind die Vorschriften in Bezug auf die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit festgelegt, die frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und bestimmte andere tierische Erzeugnisse aus Neuseeland, deren Gleichwertigkeit anerkannt wurde, erfüllen müssen. (3) Mit seinem Beschluss 2002/957/EG über die Änderung der Anhänge V und VII des Abkommens hat der Rat die Gleichstellung von Bescheinigungssystemen für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse und bestimmte andere tierische Erzeugnisse aus Neuseeland geregelt. Diese Gleichstellung sollte durch Festlegung von Muster für amtliche Gesundheitsbescheinigungen erfolgen, damit die betreffenden Erzeugnisse auf dieser Basis eingeführt werden können. (4) Unbeschadet von nicht unter das Abkommen fallenden Bescheinigungsvorschriften wird gemäß Anhang VII des Abkommens unter vollständiger Gleichstellung von Maßnahmen die Gleichwertigkeit der Vorschriften für die Tiergesundheit und/oder öffentliche Gesundheit und der Bescheinigungssysteme verstanden. (5) Anhang VII des Abkommens enthält Muster für Gesundheitsbescheinigungen, die in die amtliche Gesundheitsbescheinigung für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse, für die vollständige Gleichwertigkeit vereinbart wurde, einzubeziehen sind. (6) Für bestimmte tierische Erzeugnisse wurde unter dem Gesichtspunkt der Tiergesundheit, der öffentlichen Gesundheit und der Bescheinigungssysteme volle Gleichwertigkeit anerkannt. Für andere tierische Erzeugnisse betrifft die volle Gleichwertigkeit jedoch entweder die Tiergesundheit oder die öffentliche Gesundheit und die Bescheinigungssysteme. Daher ist es angezeigt, verschiedene Muster für amtliche Gesundheitsbescheinigungen beizubehalten. Diese amtlichen Gesundheitsbescheinigungen sollten an die Stelle der Bescheinigungen treten, die zurzeit in Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr der betreffenden tierischen Erzeugnisse Neuseeland vorgesehen sind. (7) Für andere tierische Erzeugnisse und für lebende Tiere wurde keine volle Gleichwertigkeit anerkannt. In Erwartung harmonisierter Einfuhrvorschriften sollte die Einfuhr dieser Erzeugnisse und Tiere auf der Grundlage der amtlichen Gesundheitsbescheinigungen erfolgen, die in geltenden Gemeinschaftsvorschriften oder in der Veterinärgesetzgebung der Mitgliedstaaten vorgesehen sind. (8) Gemäß Anhang V des Abkommens sollte Neuseeland die zusätzlichen Garantien für die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse in bestimmte Mitgliedstaaten in Form einer Erklärung geben, die der amtlichen Gesundheitsbescheinigung beizufügen ist. Die zusätzliche Erklärung in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien sollte auch für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt werden. (9) Gemäß Anhang VII des Abkommens können Bescheinigungen für Warenpartien, für die volle Gleichwertigkeit vereinbart wurde, unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Absenden der Partie aus Neuseeland ausgestellt werden. (10) Gemäß Anhang VII des Abkommens sollte die amtliche Gesundheitsbescheinigung in englischer Sprache sowie in einer der Sprachen des Ankunftsmitgliedstaats abgefasst sein. (11) Darüber hinaus sollte Neuseeland zusätzlich bestimmte andere Bescheinigungsanforderungen erfüllen. (12) Tierische Erzeugnisse, die nach Neuseeland eingeführt und nach der Lagerung oder Weiterverarbeitung in Neuseeland in die Gemeinschaft ausgeführt werden, sollten die für diese Erzeugnisse geltenden Gemeinschaftsanforderungen erfüllen. Für die betreffenden Erzeugnisse sollte daher eine amtliche Gesundheitsbescheinigung festgelegt werden. (13) Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung ( 5 ) sind die amtlichen Gesundheitsbescheinigungen für Fleisch um eine Bescheinigung zu ergänzen, aus der hervorgeht, dass bestimmte unter diese Richtlinie fallende Tiere unter Bedingungen geschlachtet bzw. getötet wurden, die Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind. Diese Bescheinigung sollte in die entsprechenden Muster der amtlichen Gesundheitsbescheinigungen übernommen werden. (14) Mit Beschluss 97/131/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ( 6 ) wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens geschlossen, wonach die am 31. Dezember 1996 geltenden Bescheinigungsbedingungen bis zum Inkrafttreten des Abkommens weiterhin gelten sollten. Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 80/805/EG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Neuseeland ( 7 ) aufzuheben und sicherzustellen, dass das Datum für die Anwendung dieser Entscheidung mit dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens übereinstimmt. (15) Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von der geltenden zur neuen Bescheinigungsregelung sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden. (16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der im Anhang aufgeführten lebenden Tiere und tierischen Erzeugnisse aus Neuseeland, sofern sie die im Anhang festgelegten Bescheinigungsanforderungen erfüllen und erforderlichenfalls von einer amtlichen Gesundheitsbescheinigung begleitet sind, die vor dem Absenden der Partie aus Neuseeland nach einem der folgenden Muster ausgestellt wurde:

a) soweit Gleichwertigkeit anerkannt wurde: nach dem Muster in Anhang I, wie in den Anhängen II bis V vorgesehen;

b) in anderen Fällen: nach den Mustern gemäß den Anhängen zu den in Anhang I genannten Rechtsakten.

(2) Die amtliche(n) Gesundheitsbescheinigung(en) für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse gemäß Anhang VI enthält (enthalten) die in diesem Anhang vorgesehene(n) zusätzliche(n) Erklärung(en), soweit der Bestimmungsmitgliedstaat der Partie Finnland oder Schweden ist.

(3) Abweichend von den Bestimmungen gemäß Absatz 1 können amtliche Gesundheitsbescheinigungen nach den Mustern der Anhänge II bis V nach dem Absenden der Partie aus Neuseeland ausgestellt werden, vorausgesetzt,

a) sie liegen bei Ankunft der Partie an der Grenzkontrollstelle vor;

b) der ausstellende Beamte hat schriftlich erklärt, die Partie auf der Grundlage des (der) neuseeländischen Zulassungsdokuments(-e), das (die) von ihm überprüft und vor dem Absenden der Partie ausgestellt wurde(n); bescheinigt zu haben.

(4) In Erwartung harmonisierter Einfuhrvorschriften und soweit dies in Anhang I vorgesehen ist, gelten weiterhin die in den Mitgliedstaaten für die betreffenden Tiere und tierische Erzeugnisse geltenden nationalen Veterinärbedingungen.

Artikel 2

Soweit die Partie zur Veterinärkontrolle gestellt wird, muss die amtliche Gesundheitsbescheinigung in englischer Sprache sowie in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates abgefasst sein, in dessen Hoheitsgebiet die Grenzkontrollstelle, an der die Partie gestellt wird, liegt.

Artikel 3

Die amtliche(n) Gesundheitsbescheinigung(en) für die tierischen Erzeugnisse gemäß Anhang I umfasst (umfassen) die in Anhang VI vorgesehene(n) zusätzliche Erklärung(en), soweit Neuseeland die betreffenden Erzeugnisse aus einem Drittland eingeführt und anschließend in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt hat.

▼M2

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse gemäß Anhang I unter den Bedingungen der zuvor geltenden Bescheinigungsmuster während einer Übergangszeit bis zum 30. September 2003.

▼B

Artikel 5

Die Entscheidung 80/805/EG wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab 1. Februar 2003.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M5









ANHANG I

GLOSSAR

LN = Laufende Nummer (die einem bestimmten Erzeugnis beliebig zugeteilt wird und auf der Bescheinigung angegeben ist)

Kanalisierung = Überwachte Beförderung im Sinne von Anhang VIII Kapitel XI Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 )

Entfällt = Nicht zutreffend

Andere Produkte = Erzeugnisse im Sinne vonArtikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 77/99/EWG des Rates ( 9 )

GNVG = Geltende nationale Veterinärgesetzgebung des (der) betreffenden Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Bis zur Annahme von Gemeinschaftsvorschriften gelten nationale Vorschriften weiter, sofern sie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags entsprechen.

Absendedatum = Das Datum, an dem das Schiff den endgültigen Einschiffungshafen in Neuseeland verlassen hat

Herstellungsdatum = Datum der Schlachtung bei gekühltem oder tiefgefrorenem frischem Fleisch (einschließlich Wild), Fleischzubereitungen, Hackfleisch/Faschiertem oder zur weiteren Verarbeitung bestimmten Rohstoffen

= Datum der Herstellung bei weiterverarbeiteten Erzeugnissen

= Datum der Verpackung bei gekühltem oder tiefgefrorenem Fisch

LISTE DER TIERE UND TIERISCHEN ERZEUGNISSE

ABSCHNITT 1

Keimplasma und lebende Tiere







Ware (1), Tierart (2)/Angebotsform (3) LN Bescheinigung (4) Tiergesundheit Öffentliche Gesundheit Besondere Bestimmungen 1. Sperma – Rinder 1.1 Entscheidung 2004/639/EWG der Kommission Entfällt Fußnote 1 – Schafe/Ziegen 1.2 GNVG (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) Entfällt – Schweine 1.3 Entscheidung 2002/613/EWG der Kommission Entfällt – Pferde 1.4 Entscheidung 96/539/EWG der Kommission Entfällt – Hirsche 1.5 GNVG (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) Entfällt – Hunde 1.6 GNVG (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) Entfällt 2. Embryonen (außer Embryonen ohne Durchdringung der Zona pellucida) – Rinder 2.1 Entscheidung 2006/168/EWG der Kommission Entfällt Fußnote 1 Entscheidung 92/452/EWG der Kommission – Schafe/Ziegen 2.2 GNVG (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) Entfällt – Schweine 2.3 GNVG (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) Entfällt – Pferdeeizellen und -embryonen 2.4 Entscheidung 96/540/EWG der Kommission Entfällt – Hirsche 2.5 GNVG (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) Entfällt – Geflügelbruteier gemäß der Richtlinie 90/539/EWG des Rates 2.6 Entscheidung 96/482/EWG der Kommission Entfällt Fußnote 1 – Laufvögel (Bruteier) 2.7 Entscheidung 2001/751/EWG der Kommission Entfällt – SPF-Eier 2.7 Entscheidung 2001/393/EWG der Kommission Entfällt 3. Lebende Tiere – Rinder 3.1 Entscheidung 79/542/EG des Rates Entfällt Fußnote 1 – Schafe/Ziegen 3.2 Entscheidung 79/542/EG des Rates Entfällt – Schweine im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG 3.3 Entscheidung 79/542/EG des Rates Entfällt Fußnote 1 – Hirsche 3.4 Entscheidung 79/542/EG des Rates Entfällt – Equiden 3.5 – Vorübergehende Zulassung 3.5A Entscheidung 92/260/EWG der Kommission Entfällt Fußnote 1 – Zur Schlachtung 3.5B Entscheidung 93/195/EWG der Kommission Entfällt Fußnote 1 – Wiedereinfuhr 3.5C Entscheidung 93/196/EWG der Kommission Entfällt Fußnote 1 – Endgültige Einfuhr von eingetragenen Equiden und von Zucht- und Nutzequiden 3.5D Entscheidung 93/197/EWG der Kommission Entfällt Fußnote 1 – Durchfuhr 3.5E Entscheidung 94/467/EWG der Kommission Entfällt Fußnote 1 – Geflügel im Sinne der Richtlinie 90/539/EWG 3.6 Entscheidung 96/482/EWG der Kommission Entfällt Fußnote 1 – Laufvögel 3.7 Entscheidung 2001/751/EWG der Kommission Entfällt – Hunde, Katzen und Frettchen 3.8 Entfällt Fußnote 1 zu Handelszwecken Entscheidung 2004/595/EG der Kommission Entscheidung 2005/64/EWG der Kommission nicht gewerblich Entscheidung 2004/824/EWG der Kommission – Nerze und Füchse zu Handelszwecken nicht gewerblich 3.9 GNVG Richtlinie 92/65/EWG der Kommission Entfällt – Hasen und Kaninchen 3.10 GNVG Richtlinie 92/65/EWG der Kommission Entfällt – Tiere der Aquakultur 3.11 Entfällt Fische und Gameten Entscheidung 2003/858/EG der Kommission Weichtiere Entscheidung 2004/119/EWG der Kommission – Lebende Bienen und Keimplasma von Bienen 3.12 Anhang VI Entfällt – Affen 3.13 GNVG (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) Entfällt – Papageien und andere Vögel 3.14 Entscheidung 2000/666/EWG der Kommission Entfällt – Zootiere, Tiere für Tierschauen 3.15 GNVG Richtlinie 92/65/EWG der Kommission Entfällt (1) Diese Tabelle ist im Zusammenhang mit Anhang V des Abkommens zu lesen, der dem Beschluss 97/132/EG des Rates beigefügt ist, insbesondere hinsichtlich der darin festgelegten Sonderbedingungen. (2) Im Falle lebender Tiere. (3) Die Form, in der das Erzeugnis eingeführt (angeboten) wird. (4) Verweise auf Rechtsvorschriften umfassen auch alle späteren Änderungen eines Rechtsakts.

ABSCHNITT 2

Fleisch (einschließlich frisches Fleisch, Geflügelfleisch, Fleisch von Zucht- und Jagdwild), Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr







Ware (1), (3)Tierart (2)/Angebotsform LN Bescheinigungen (4) Tiergesundheit Öffentliche Gesundheit Besondere Bestimmungen 4. Fleisch 4.A. Frisches Fleisch Einschließlich Hackfleisch und unverarbeitete(s) (frische(s)) Blut/Knochen/Fett für den menschlichen Verzehr. – Wiederkäuer, Pferde, Schweine 4.A Anhang II Anhang II — Anhang VIII (für Partien nach Schweden/Finnland) — TSE-Erklärung gemäß derVerordnung (EG) Nr. 999/2001 — Hackfleisch muss gefroren sein. — Das Hackfleisch darf nur von Rindern, Schafen, Schweinen oder Ziegen stammen. 4.B. Frisches Geflügelfleisch – Geflügel 4.B Entscheidung 94/984/EWG der Kommission Entscheidung 94/984/EWG der Kommission Anhang VIII (für Partien nach Schweden/Finnland) 4.C. Zuchtwildfleisch – Wiederkäuer, Kaninchen, Schweine 4.C1 Anhang II Anhang II – Andere Landsäugetiere 4.C2 Anhang II Anhang II – Federwild 4.C3 Entscheidung 2000/585/EWG der Kommission Entscheidung 2000/585/EWG der Kommission – Laufvögel 4.C4 Entscheidung 2000/609/EWG der Kommission Entscheidung 2000/609/EWG der Kommission Vereinfachtes Bescheinigungsverfahren wird z. Zt. geprüft 4.D. Jagdwildfleisch – Wiederkäuer, Kaninchen, Schweine Frisches Fleisch, ausgenommen Innereien 4.D1 Anhang II Anhang II Lufttransport oder enthäutet und ausgeweidet – Andere wild lebende Landsäugetiere Frisches Fleisch, ausgenommen Innereien 4.D2 Entscheidung 2000/585/EG der Kommission (5) Anhang V – Federwild Frisches Fleisch, ausgenommen Innereien 4.D3 Entscheidung 2000/585/EWG der Kommission Entscheidung 2000/585/EWG der Kommission 5. Fleischzubereitungen 5.A. Fleischzubereitungen aus frischem Fleisch – Wiederkäuer, Schweine 5.A Anhang II Anhang II — Nur gefroren — Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 5.B. Fleischzubereitungen aus frischem Geflügelfleisch – Geflügel 5.B Entscheidung 2000/572/EWG der Kommission Entscheidung 2000/572/EWG der Kommission 5.C. Fleischzubereitungen aus Zuchtwildfleisch – Wiederkäuer, Kaninchen, Schweine 5.C1 Anhang II Anhang II Nur gefroren – Andere Landsäugetiere 5.C2 Entscheidung 2000/572/EG der Kommission (5) Anhang V Nur gefroren – Federwild 5.C3 Entscheidung 2000/572/EWG der Kommission Entscheidung 2000/572/EWG der Kommission – Laufvögel 5.C4 Entscheidung 2000/572/EWG der Kommission Entscheidung 2000/609/EWG der Kommission Entscheidung 2000/572/EWG der Kommission 5.D. Fleischzubereitungen aus Jagdwildfleisch – Wiederkäuer, Kaninchen, Schweine 5.D1 Anhang II Anhang II Nur gefroren – Andere wildlebende Landsäugetiere 5.D2 Entscheidung 2000/572/EG der Kommission (5) Anhang V Nur gefroren – Federwild 5.D3 Entscheidung 2000/572/EWG der Kommission Entscheidung 2000/572/EWG der Kommission 6. Fleischerzeugnisse 6.A. Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch – Wiederkäuer/Equiden, Schweine 6.A Anhang II Anhang II Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 6.B. Fleischerzeugnisse aus frischem Geflügelfleisch – Geflügel 6.B Entscheidung 2005/432/EWG der Kommission Entscheidung 2005/432/EWG der Kommission 6.C. Fleischerzeugnisse aus Zuchtwild – Schweine, Hirsche, Kaninchen 6.C1 Anhang II Anhang II – Andere Landsäugetiere 6.C2 Entscheidung 2005/432/EG der Kommission (5) Anhang V – Federwild 6.C3 Entscheidung 2005/432/EWG der Kommission Entscheidung 2005/432/EWG der Kommission 6.D. Fleischerzeugnisse aus Jagdwild – Schweine, Hirsche, Kaninchen 6.D1 Anhang II Anhang II – Andere Landsäugetiere 6.D2 Entscheidung 2005/432/EG der Kommission (5) Anhang V – Federwild 6.D3 Entscheidung 2005/432/EWG der Kommission Entscheidung 2005/432/EWG der Kommission (1) Diese Tabelle ist im Zusammenhang mit Anhang V des Abkommens zu lesen, der dem Beschluss 97/132/EG des Rates beigefügt ist, insbesondere hinsichtlich der darin festgelegten Sonderbedingungen. (2) Im Falle lebender Tiere. (3) Die Form, in der das Erzeugnis eingeführt (angeboten) wird. (4) Verweise auf Rechtsvorschriften umfassen auch alle späteren Änderungen eines Rechtsakts. (5) Angaben zu Tiergesundheit und öffentlicher Gesundheit können in einer einzigen Bescheinigung zusammengefasst werden.

ABSCHNITT 3

Sonstige Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr







Ware (1), Tierart (2)/Angebotsform (3) LN Bescheinigungen (4) Tiergesundheit Öffentliche Gesundheit Besondere Bestimmungen 7. Für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse 7.A. Tierdärme Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine 7A Anhang II Anhang II Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 7.B. Verarbeitete Knochen und Knochenerzeugnisse für den menschlichen Verzehr Landsäugetiere: – Frisches Fleisch (Wiederkäuer,Pferde, Schweine), – Zucht- und Jagdwild (Schweine, Hirsche) 7.B1 Anhang II Anhang II Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 – Andere Landsäugetiere 7.B2 Entscheidung 2005/432/EG der Kommission (5) Anhang V Vögel: – Frisches Geflügelfleisch, Zucht- und Jagdfederwild 7.B3 Entscheidung 2005/432/EWG der Kommission GNVG 7.C. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr Landsäugetiere: – Frisches Fleisch (Wiederkäuer,Pferde, Schweine), – Zucht- und Jagdwild (Schweine, Hirsche) 7.C1 Anhang II Anhang II Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Vögel: – Frisches Geflügelfleisch, Zucht- und Jagdfederwild 7.C2 GNVG (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) GNVG (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) 7.D. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichten Verzehr Blut und Bluterzeugnisse – von Huftieren, – von Zucht- und Jagdwild (Schweine, Hirsche) 7.D1 Anhang II Anhang II Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Blut von Geflügel 7.D2 Entscheidung 94/984/EWG der Kommission Entscheidung 94/984/EWG der Kommission Blut von Zuchtfederwild 7.D3 Entscheidung 2000/585/EWG der Kommission Entscheidung 2000/585/EWG der Kommission Bluterzeugnisse – von Geflügel, – von Zucht- und Jagdfederwild 7.D4 GNVG (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) GNVG (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) 7.E. Schmalz und ausgelassene Fette für den menschlichen Verzehr Von Landsäugetieren: – Frisches Fleisch (Wiederkäuer,Pferde, Schweine), – Zucht- und Jagdwild (Schweine, Hirsche) 7.E1 Anhang II Anhang II Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Von Geflügel, Zucht- und Jagdfederwild 7.E2 GNVG (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) GNVG (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) 7.F. Speisegelatine — gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates Gelatine 7.F1 Bescheinigung nicht erforderlich Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Rohmaterial für Gelatine 7.F2 Bescheinigung nicht erforderlich Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 7.G. Collagen zum menschlichen Verzehr gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates Collagen 7.G Bescheinigung nicht erforderlich Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Rohmaterial für Collagen 7.G2 Bescheinigung nicht erforderlich Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 7.H. Mägen und Blasen Mägen und Blasen 7.H Anhang II Anhang II 8. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr Pasteurisierte Milch – von Kühen, Büffeln, Schafen, Ziegen 8.1 Entscheidung 2004/438/EWG der Kommission Entscheidung 2004/438/EWG der Kommission Nicht pasteurisierte Milch – von Kühen, Büffeln, Schafen, Ziegen 8.2 Entscheidung 2004/438/EWG der Kommission Entscheidung 2004/438/EWG der Kommission Muss wärmebehandelt sein, d. h. bei 62 °C Rohmilch – von Kühen, Büffeln, Schafen, Ziegen 8.3 Entscheidung 2004/438/EWG der Kommission Entscheidung 2004/438/EWG der Kommission 9. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr — ausgenommen lebende Tiere Wild lebende Meerestiere – Fische – Eier/Rogen – Weichtiere – Stachelhäuter – Manteltiere, Meeresschnecken und Krebstiere 9.1 Entfällt für nicht lebensfähige Erzeugnisse Anhang V Fußnote 1 Frei lebend in Süßwasser – Salmoniden – Eier/Rogen – Flusskrebse 9.2 Entfällt für nicht lebensfähige Erzeugnisse Anhang V Fußnote 1 – Fische (ohne Salmoniden) – Weichtiere – Krebstiere 9.3 Entfällt für nicht lebensfähige Erzeugnisse Anhang V Fußnote 1 Erzeugnisse der Aquakultur (Meer- und Süßwasser — gezüchtet) – Salmoniden – Eier/Rogen 9.4 Entfällt für nicht lebensfähige Erzeugnisse Anhang V Fußnote 1 – Weichtiere, Stachelhäuter Manteltiere, Meeresschnecken und Krebstiere 9.5 Entfällt für nicht lebensfähige Erzeugnisse Anhang V – Fische (ohne Salmoniden) 9.6 Entfällt für nicht lebensfähige Erzeugnisse Anhang V 10. Lebende Fische, Weichtiere, Krebstiere, einschließlich Eier und Gameten Für den menschlichen Verzehr – lebende Weichtiere 10.1 Entscheidung 2003/804/EG der Kommission (5) Anhang V Tiergesundheitsbescheinigung unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich – Lebende Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken – lebende Krebstiere 10.2 GNVG Anhang V – Lebende Fische aus der Aquakultur 10.3 Entscheidung 2003/858/EG der Kommission (5) Anhang V – Lebende gefangene Wildfische 10.4 Entfällt für gefangene Wildfische zum unmittelbaren menschlichen Verzehr Anhang V Lebende Weichtiere für die Zucht, Haltung, Aufzucht und das Umsetzen – Crassostrea gigas – Andere Arten 10.5 Entscheidung 2003/804/EWG der Kommission Entfällt Lebende Fische für die Zucht, Haltung, Aufzucht 10.6 Entscheidung 2003/858/EWG der Kommission Entfällt 11. Verschiedene Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr (gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates) 11.A. Honig 11A Bescheinigung nicht erforderlich GNVG 11.B. Froschschenkel 11B Bescheinigung nicht erforderlich Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 11.C. Schnecken 11C Bescheinigung nicht erforderlich Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 11.D. Eiprodukte 11D Bescheinigung nicht erforderlich Entscheidung 97/38/EWG der Kommission (1) Diese Tabelle ist im Zusammenhang mit Anhang V des Abkommens zu lesen, der dem Beschluss 97/132/EG des Rates beigefügt ist, insbesondere hinsichtlich der darin festgelegten Sonderbedingungen. (2) Im Falle lebender Tiere. (3) Die Form, in der das Erzeugnis eingeführt (angeboten) wird. (4) Verweise auf Rechtsvorschriften umfassen auch alle späteren Änderungen eines Rechtsakts. (5) Angaben zu Tiergesundheit und öffentlicher Gesundheit können in einer einzigen Bescheinigung zusammengefasst werden.

ABSCHNITT 4

Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse







Ware (1), Tierart (2)/Angebotsform (3) LN Bescheinigungen (4) Tiergesundheit Öffentliche Gesundheit Besondere Bestimmungen 12. Darmhüllen tierischen Ursprungs, nicht für den menschlichen Verzehr (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002) Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine 12 Anhang IV Entfällt 13. Milch und Milcherzeugnisse sowie Kolostrum, nicht für den menschlichen Verzehr Pasteurisiert, ultrahocherhitzt oder sterilisiert (von Kühen, einschl. Büffeln, Schafen, Ziegen) 13.1 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt Nicht pasteurisiertes Kolostrum und nicht pasteurisierte Milch zur pharmazeutischen Verwendung (von Kühen, einschl. Büffeln, Schafen, Ziegen) 13.2 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt 14. Knochen und Knochenerzeugnisse (ausgenommen Knochenmehl), Hörner und Hornerzeugnisse (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufe und Klauen und Erzeugnisse aus Hufen und Klauen (ausgenommen Huf- und Klauenmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind Erzeugnisse gemäß Anhang VIII Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 14 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 15. Verarbeitetes (verwertetes) tierisches Eiweiß für Futtermittel (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002) VTE zur Herstellung von Heimtierfutter 15.1 Anhang IV Entfällt Fußnote 1 Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 VTE, in das nicht von Säugetieren stammendes Material eingegangen ist: – Material von Fischen – Material von Vögeln 15.2 Anhang IV Entfällt 16. Verarbeitetes Blut und Bluterzeugnisse (außer Equidenserum) für pharmazeutische oder technische Verwendungszwecke (gemäß der Verordnung 1774/2002) Frisches Fleisch: – Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine 16.1 Anhang IV Entfällt – Equiden, Vögel 16.2 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt 17. Schmalz und ausgelassene tierische Fette, nicht für den menschlichen Verzehr, einschließlich Fischölen Schmalz und ausgelassene tierische Fette, nicht für den menschlichen Verzehr, einschließlich Fischölen 17.1 Anhang IV Entfällt Kanalisierung von Material der Kategorie 2 zu technischen Zwecken (Fettverarbeitungsbetriebe) Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Fettderivate aus Material der Kategorie 2 oder 3 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 17.2 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 18. Gelatine für Futtermittel oder für technische Verwendungszwecke (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002) Gelatine für Futtermittel oder für technische Verwendungszwecke 18 Bescheinigung nicht erforderlich Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 18b. Hydrolysiertes Protein, Collagen, di- und tri-Calciumphosphat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Hydrolysiertes Protein, Collagen, di- und tri-Calciumphosphat 18 Bescheinigung nicht erforderlich Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 19. Häute und Felle (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002) Huftiere 19.1 Anhang IV Entfällt Andere Säugetiere 19.2 Anhang IV Entfällt Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu) 19.3 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt Vereinfachtes Bescheinigungsverfahren wird z. Zt. geprüft 20. Wolle, Fasern, Haar, Borsten, Federn und Federnteile (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002) Schafwolle, Wiederkäuerhaare, Federn und Federnteile 20.1 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt Schweineborsten 20.2 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt Andere Haare, Zierfedern, Federn für nicht industrielle Verwendungszwecke und Federn, die von Reisenden zum persönlichen Gebrauch mitgeführt werden 20.3 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt 21. Heimtierfutter (einschließlich verarbeitetes Futter), in das ausschließlich Material der Kategorie 3 eingegangen ist (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002) Verarbeitetes Heimtierfutter (Säugetiermaterial): – Luftdicht verschlossene Behältnisse – Halbfeuchtes und trockenes Heimtierfutter – Hunde-Kauspielzeug von Huftieren (außer Equiden) 21.1 Anhang IV Entfällt Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Verarbeitetes Heimtierfutter (kein Säugetiermaterial): – Luftdicht verschlossene Behältnisse – Halbfeuchtes und trockenes Heimtierfutter: – Material von Fischen – Material von Vögeln 21.2 Anhang IV Entfällt Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Rohes Heimtierfutter Zur unmittelbaren Verfütterung 21.3 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 22. Equidenserum (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002) 22 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt 23. Sonstige tierische Nebenprodukte zur Herstellung von Futtermitteln einschließlich Heimtierfutter sowie für Pharmazeutika und sonstige technische Produkte Für Futtermittel Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden, Zuchtwild (Schweine, Hirsche), Jagdwild (Schweine, Hirsche) 23.1 Anhang IV Entfällt Kanalisierung Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Für pharmazeutische und technische Zwecke Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden, Zuchtwild (Schweine, Hirsche), Jagdwild (Schweine, Hirsche) 23.2 Anhang IV Entfällt Andere Arten 23.3 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt 24. Imkerei-Erzeugnisse — nicht für den menschlichen Verzehr (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002) 24 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt 25. Jagdtrophäen Huftiere Vögel 25 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt 26. Gülle (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002) 26 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Entfällt Zusätzliche TSE-Erklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (1) Diese Tabelle ist im Zusammenhang mit Anhang V des Abkommens zu lesen, der dem Beschluss 97/132/EG des Rates beigefügt ist, insbesondere hinsichtlich der darin festgelegten Sonderbedingungen. (2) Im Falle lebender Tiere. (3) Die Form, in der das Erzeugnis eingeführt (angeboten) wird. (4) Verweise auf Rechtsvorschriften umfassen auch alle späteren Änderungen eines Rechtsakts.









ANHANG II









ANHANG III









ANHANG IV









ANHANG V









ANHANG VI









ANHANG VII

Ausfuhr von nach Neuseeland eingeführten tierischen Erzeugnissen

Nach Neuseeland eingeführte Erzeugnisse erfüllen in jedem Fall folgende Anforderungen:

— Sie stammen aus einem Drittland, das zur Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses in die Europäische Gemeinschaft zugelassen ist;

— sie wurden in Betrieben gewonnen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind; — und

— sie sind zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen.

Eine Kopie der Einfuhrlizenz muss der von der zuständigen neuseeländischen Behörde unterzeichneten Gesundheitsbescheinigung beiliegen; sie ist als ‚beglaubigte Kopie des Bescheinigungsoriginals‘ abzustempeln und von der bescheinigenden Stelle zu unterzeichnen.

Das Original oder eine beglaubigte Kopie der Einfuhrlizenz wird von der bescheinigenden Stelle verwahrt.

Die Bescheinigungen nach dem Muster in Anhang I enthalten folgende zusätzliche Erklärung(en), die in den in Artikel 2 der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vorgesehen Sprachen abgefasst ist (sind).

1. Erzeugnisse gemischten Ursprungs

Bei tierischen Erzeugnissen, die nach Neuseeland eingeführt und in zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen Betrieben mit neuseeländischen Erzeugnissen gemischt gelagert und verarbeitet wurden (d. h., die Partie ist gemischten Ursprungs), enthalten die Bescheinigungen gemäß Anhang I folgende Erklärung:

Das vorstehend beschriebene Enderzeugnis wurde teilweise von Rohmaterial und/oder Erzeugnissen gewonnen, das/die

i) nach Neuseeland eingeführt wurde(n) aus … Ursprungsland ( 10 )

ii) und das/die in zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen neuseeländischen Betrieben weiter gelagert, behandelt, verarbeitet, umhüllt und/oder verpackt wurden.

Das Erzeugnis stammte aus einem Drittland (Drittländern) und einem Betrieb (Betrieben), das/der (die) in einem Länder-/Betriebsverzeichnis der Gemeinschaft aufgeführt und zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen ist/sind.

2. Einfuhrerzeugnisse, die nicht mit Erzeugnissen neuseeländischen Ursprungs gemischt wurden

Bei tierischen Erzeugnisse, die nach Neuseeland eingeführt und in zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Betrieben gelagert und verarbeitet, jedoch nicht mit Erzeugnissen neuseeländischen Ursprungs gemischt wurden, enthalten die Bescheinigungen nach Anhang A folgende Erklärung:

‚Das vorstehend beschriebene Enderzeugnis wurde ausschließlich aus Rohmaterial und/oder Erzeugnissen gewonnen, das/die

i) nach Neuseeland eingeführt wurden aus … Ursprungsland ( 11 )

ii) und das/die in zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen neuseeländischen Betrieben weiter gelagert, behandelt, verarbeitet, umhüllt und/oder verpackt wurde(n).

Das Erzeugnis stammte aus einem Drittland (Drittländern) und einem Betrieb (Betrieben), das/der (die) in einem Länder-/Betriebsverzeichnis der Gemeinschaft aufgeführt und zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen ist/sind.









ANHANG VIII

Zusätzliche Garantien für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse gemäß Anhang V des Beschlusses 97/132/EG des Rates

Die Gesundheitsbescheinigung(en) für die in diesem Anhang aufgelisteten lebenden Tiere und tierischen Erzeugnisse enthält (enthalten) die in der entsprechenden Gesetzgebung vorgesehene Erklärung, wenn sie zur Versendung nach Schweden oder Finnland eingeführt werden:







Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse Erklärung Lebendes Geflügel — Lebendes Schlachtgeflügel Anhang A der Entscheidung 95/410/EG des Rates — Zuchtgeflügel Anhang II der Entscheidung 2003/644/EG der Kommission — Eintagsküken Anhang III der Entscheidung 2003/644/EG der Kommission — Legehennen Anhang II der Entscheidung 2004/235/EG der Kommission Frisches Fleisch: Kalb-, Rind- und Schweinefleisch, ausgenommen Fleisch, das zur Pasteurisierung, zur Sterilisierung oder für eine andere Behandlung gleicher Wirkung bestimmt ist ‚Das frische Fleisch wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission anhand von Proben, die im Herkunftsbetrieb dieses Fleisches entnommen wurden, mikrobiologisch auf Salmonellen untersucht.‘ Frisches Geflügelfleisch ‚Das frische Fleisch wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission anhand von Proben, die im Herkunftsbetrieb dieses Fleisches entnommen wurden, mikrobiologisch auf Salmonellen untersucht.‘ Konsumeier Verordnung (EG) Nr. 1688/2005