DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von
lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1998)1450)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/372/EG)
(ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/505/EG der Kommission vom 27. Juli 1998 L 226 50 13.8.1998
►M2Entscheidung 1999/539/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 L 207 26 6.8.1999
►M3Entscheidung 2001/600/EG der Kommission vom 17. Juli 2001 L 210 51 3.8.20011998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 1
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini-
gungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus
bestimmten europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1998)1450)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/372/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die
Artikel 6, 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Entscheidungen 92/322/EWG(
3), 92/323/EWG(4), 92/325/
EWG(5), 92/402/EWG(6), 93/181/EWG(7), 93/182/EWG(8), 93/183/
EWG(9), 93/184/EWG(10), 94/321/EG(11), 96/185/EG(12) und 96/186/
EG(13) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinär-
bescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinenaus Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Slowenien, Litauen,
Estland, Kroatien, der Slowakischen Republik bzw. der Tschechischen
Republik festgelegt worden.
Mit Blick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemein-
schaftlichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvorschriften erlassenworden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung derTiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Hausrindern undHausschweinen aus bestimmten europäischen Ländern erforderlich.
Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und
insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen.Da der Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder
vergleichbar ist, empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen
und eine neue Gesundheitsgarantieregelung festzulegen.
Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Einfuhrvor-
schriften für Hausrinder und Hausschweine aus diesen verschiedenen
Kategorien von Ländern oder Teilen von Ländern auch unterschiedlicheTiergesundheitsbescheinigungen festzulegen.
Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften
empfiehlt es sich, die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr vonHausrindern und Hausschweinen aus diesen Ländern in einem einzigenRechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder geltendenEntscheidungen aufzuheben.1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
(3) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 18.
(5) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 52.
(6) ABl. L 224 vom 8. 8. 1992, S. 18.
(7) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 1.
(8) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 11.
(9) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 21.
(10) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 31.
(11) ABl. L 143 vom 8. 6. 1994, S. 11.
(12) ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 23.
(13) ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 41.
▼B
Die Tierseuchenlage in Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, der
Föderativen Republik Jugoslawien, der Ehemaligen JugoslawischenRepublik Mazedonien und in Rußland läßt bisher keine Einfuhrregelung
für Hausrinder und Hausschweine zu.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen
bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landes während der letzten 24
Monate frei waren von Maul- und Klauenseuche und während derletzten 12 Monate frei waren von Rinderpest, kontagiöser Rinderpleu-ropneumonie (CBPP), vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit,afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, ansteckender
Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrank-
heit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten12 Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist.
Darüber hinaus müssen sich die zuständigen Veterinärbehörden der
betreffenden Länder verpflichten, der Kommission der EuropäischenGemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen24 Stunden jede Bestätigung einer der genannten Seuchen oder dieDurchführung von Impfmaßnahmen gegen eine dieser Seuchen oder —
innerhalb einer angemessenen Frist — jede geplante Änderung der
einzelstaatlichen Einfuhrvorschriften für Rinder oder Schweine bzw. fürSperma oder Embryonen dieser Tiere mitzuteilen. Einige Behördenhaben sich ferner verpflichtet, der Kommission regelmäßig aktuelleInformationen über die Seuchenüberwachung und die Tilgungspläne fürdie genannten Seuchen und insbesondere die klassische Schweinepest zu
übermitteln.
Die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen ist nur zulässig, wenn
die Europäische Kommission einen vom Ausfuhrdrittland vorgelegten
Rückstandskontrollplan genehmigt hat.
Die vom Ausfuhrland hinsichtlich der Rindertuberkulose und der
Rinderbrucellose gebotenen Garantien müssen dem Gesundheitsstatusder Gemeinschaftsbestände, die amtlich anerkannt seuchenfrei sind,gleichwertig sein.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der
Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands angepaßt sein.
Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG müssen die Bescheinigungen von
einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlands ausgestellt werden.
Die Richtlinie 96/93/EG(
1) enthält Vorschriften für die Ausstellung von
Veterinärbescheinigungen, die hinsichtlich der Verläßlichkeit derBescheinigungen und zur Betrugsbekämpfung erforderlich sind. Essollte sichergestellt werden, daß die von den Bescheinigungsbefugtender betreffenden Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze
Garantien bieten, die denen der genannten Richtlinie zumindest
gleichwertig sind.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich
verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenenBescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daßalle wesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf diesich die Ausfuhrbescheinigungen stützen, nach dem Versand derentsprechenden Tiere mindestens 12 Monate lang amtlich verwahrt
werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich
verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen dieser
Entscheidung festgelegten Bescheinigungen eingeführte Tiere auszu-nehmen, es sei denn, die Einfuhr erfolgte unter Veterinärbedingungen,die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforde-rungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller ergänzendenEntscheidungen.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich
ferner verpflichtet, bei der Zulassung von Sammelstellen für die unter1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28.
▼B
diese Entscheidung fallenden Tiere die Anforderungen der Entscheidung
91/189/EWG der Kommission(1) zu beachten.
Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, sollte ein
bestimmter Zeitraum bis zu ihrer Anwendung festgelegt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten erforderlichenfalls die
Definitionen der Richtlinie 72/462/EWG.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Anhang II
festgelegten Kategorien lebender Tiere aus den in Anhang I genanntenGebieten nur, sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß AnhangIII ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen aus dem betreffenden Herkunftsland abhängig von derErfüllung der in Anhang II festgelegten und in Anhang IV erläutertenzusätzlichen Garantien, die das Ausfuhrland unter Abschnitt VI der
Bescheinigungen gemäß Anhang III geben muß.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Hausrindern und
Hausschweinen gemäß Absatz 1, die ihrerseits in die betreffenden
Ausfuhrländer eingeführt worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß
die Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis imAnhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(
2) genannten Dritt-
land — sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt — und unterVeterinärbedingungen eingeführt wurden, die zumindest ebenso strengwaren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/
EWG einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen.
(4) Die Mitgliedstaaten fordern, daß Tiere, die in Anwendung dieser
Entscheidung untersucht werden, ununterbrochen und unter von einemamtlichen Tierarzt des Herkunftslands anerkannten Bedingungen von
allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeitzwischen der ersten Untersuchung und dem Verladetermin demGesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht entspricht.
(5) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus
dem betreffenden Herkunftsdrittland nur unter der Vorraussetzung, daßdie Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den Veterinärbehörden des
Herkunftsdrittlands gemäß Anhang V dieser Entscheidung für frei
von enzootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokollgemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG in den 30 Tagen vorihrer Ausfuhr einzeln und mit Negativbefund auf enzootischeRinderleukose untersucht worden sind,
oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und höchstens 30 Monate alt sind,
aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zurTilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und seit mindestens
zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind,
und gemäß Anhang VI dieser Entscheidung dauerhaft gekennzeichnetworden sind,
oder1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1.
(2) ABl. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.
▼B
c) aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur
Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einemSchlachthof verbracht und dort binnen fünf Arbeitstagen nach ihrer
Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten stellen durch Kontrollen sicher, daß die unter den
Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind,
überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichenMaßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.
(6) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus dem
betreffenden Herkunftsdrittland abhängig von der Garantie, daß sie nichtgegen die klassische Schweinepest (KSP) geimpft und — im Fall vonZucht- oder Nutzschweinen — mit Negativbefund auf KSPV-Antikörper
untersucht worden sind.
(7) Die Einfuhr von nicht unter diesen Artikel fallenden Hausrindern
und Hausschweinen darf nicht gestattet werden.
Artikel 3
Bis zum Inkrafttreten von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Tilgung,
Verhütung oder Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöserRinder- oder Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose,Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, kontagiöse Rinder-
pleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckende
Schweinelähmung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanischeSchweinepest oder vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitglied-staaten für Tiere, die aus dem betreffenden Herkunftsland eingeführtwerden, zusätzliche Gesundheitsbedingungen verlangen, wie sie imRahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und
Bekämpfung der genannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage
genehmigt hat, auf andere Tiere angewendet werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr lebender Rinder und
Schweine, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Tiergesundheitsbescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt
bzw. ist, wenn mehr als eine Seite benötigt wird, so gestaltet, daß die
verwendeten zwei oder mehr Seiten ein zusammenhängendes,
unteilbares Ganzes bilden. Jede Tiergesundheitsbescheinigung trägtauf jeder Seite eine von der zuständigen Zentralbehörde zugeteilteCodenummer. Die Bescheinigung wird von einem von derzuständigen Zentralbehörde benannten amtlichen Tierarzt unter-zeichnet und von einem höheren Veterinärbeamten, der vom Leiter
der Veterinärbehörde zur der Unterzeichnung von Ausfuhrbeschei-
nigungen benannt wurde, gegengezeichnet und numeriert. DieUnterschriften und Amtssiegel auf den Bescheinigungen müssensich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.
b) Das vollständig ausgefüllte Bescheinigungsoriginal ist in der Amts-
sprache des Bestimmungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats
abgefaßt, an dessen Grenzkontrollstelle die Einfuhrkontrolle statt-findet.
c) Das vollständig ausgefüllte Bescheinigungsoriginal liegt der Tier-
sendung bei Ankunft an der Grenzkontrollstelle bei.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage
in der Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaftzugelassenen betreffenden europäischen Ländern ändert.
Artikel 6
Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft.1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 5
▼B
Artikel 7
Die Entscheidungen 92/322/EWG, 92/323/EWG, 92/325/EWG, 92/402/
EWG, 93/181/EWG, 93/182/EWG, 93/183/EWG, 93/184/EWG, 94/321/
EG, 96/185/EG und 96/186/EG werden mit dem in Artikel 6 genannten
Datum aufgehoben.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 6
▼M3
ANHANGI
ABGRENZUNG DER GEBIETE BESTIMMTER EUROPÄISCHER LÄNDER ZU ZWECKEN
DER TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
Land Gebietscode Fassung Gebietsabgrenzung
Albanien AL 01/98 Gesamtes Hoheitsgebiet
Bosnien-Herzegowina BA 01/98 Gesamtes HoheitsgebietBulgarien BG 01/98 Gesamtes Hoheitsgebiet
BG-1 01/2001 Die Provinzen Varna, Dobrich, Silistra,
Choumen, Targovichte, Razgrad, Rousse,
V.Tarnovo, Gabrovo, Pleven, Lovetch,
Plovdiv, Sliven, Smolian, Starazagora,
Pasardjik, Sofia district, Sofia city, Pernik,
Kustendil, Blagoevgrad, Vratza, Montana
und Vidin
BG-2 01/2001 Die Provinzen Bourgas, Jambol, Hasskovo
und Kardgali
BG-3 01/99 Der 20 km breite Gebietsstreifen entlang
der Grenze zur Türkei
Weissrussland BY 01/98 Gesamtes Hoheitsgebiet
Tschechische Republik CZ 01/98 Gesamtes Hoheitsgebiet
CZ-1 01/99 Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen
die Provinzen Krom ěříž, Vyškov,
Hodonín, Uherské Hradišt ě, Zlín und
Vsetín
CZ-2 01/99 Die Provinzen Krom ěříž, Vyškov,
Hodonín, Uherské Hradišt ě, Zlín und
Vsetín
Estland EE 01/98 Gesamtes HoheitsgebietFöderative Republik Jugos-
lawienYU 01/98 Gesamtes Hoheitsgebiet
YU-1 01/98 Die Föderative Republik Jugoslawien,
ausgenommen die Region Kosovo und
Metohija
YU-2 01/98 Die Region Kosovo und Metohija
Kroatien HR 01/98 Gesamtes HoheitsgebietUngarn HU 01/98 Gesamtes HoheitsgebietLitauen LI 01/98 Gesamtes Hoheitsgebiet
Lettland LV 01/98 Gesamtes Hoheitsgebiet
Ehemalige Jugoslawische
Republik Mazedonien807 01/98 Gesamtes Hoheitsgebiet
Polen PL 01/98 Gesamtes Hoheitsgebiet
Rumänien RO 01/98 Gesamtes HoheitsgebietRussland RU 01/98 Gesamtes HoheitsgebietSlowenien SI 01/98 Gesamtes HoheitsgebietSlowakische Republik SK 01/98 Gesamtes Hoheitsgebiet1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 7
▼M3
ANHANGII
TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNG
LEBENDE TIERE
Land CodeRinder Schweine
Zucht-/Nutztiere Schlachttiere Zucht-/Nutztiere Schlachttiere
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)
Albanien (3)A L — — — —
Bosnien-Herz-
egowina (3)B A ————
Bulgarien BG — — — —
BG-1 A B — —BG-2 — — — — — —BG-3 — — — —
Weißruss-
land (
3)B Y ————
Tschechische
RepublikCZ A B — —
CZ-1 A B C D
CZ-2 A B — —
Estland EE A B — —Föderative
Republik Jugos-
lawienY U ————
YU-1 — — — —
YU-2 — — — —
Kroatien HR A d B — —Ungarn HU A B C DLitauen LI A B — —
Lettland LV A B — —
Ehemalige
Jugoslawische
Republik Maze-
donien8 0 7 ————
Polen PL A B — —
Rumänien RO A B — —Russland (
3)R U — — — —
Slowenien SI A B — —
Slowakische
RepublikSK A B — —
(1) BM: Muster der auszufüllenden Bescheinigung. Die Buchstaben A, B, C, D … in der Tabelle geben an, welches
Muster der in Anhang III festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 98/372/1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 8
▼M3
EG für die einzelnen Tierkategorien und Herkunftsländer zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich bedeutet, dass die
Einfuhr unzulässig ist.
(2) ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben a, b, c, d … in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien
das Ausfuhrland gemäß Anhang IV geben muss. Das Ausfuhrland muss diese zusätzlichen Garantien in AbschnittVI der in Anhang III festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen eintragen.
(
3) Die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen ist unzulässig, da die Europäische Kommission den vom
Ausfuhrland vorgelegten Rückstandskontrollplan nicht genehmigt hat.1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 9
▼B
ANHANGIII
MUSTER A
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 10
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 11
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 12
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 13
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 14
▼B
MUSTER B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 15
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 16
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 17
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 18
▼B
MUSTER C
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 19
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 20
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 21
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 22
▼B
MUSTER D
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 23
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 24
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 25
▼B
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 26
▼M1
ANHANGIV
Zusätzliche Garantieanforderungen, die das Ausfuhrland in Anwendung von
Artikel 2 Absatz 2 erfüllen muß, wenn sie nach Anhang II verlangt werden:
a) Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind durch Kehlkopf-Rachen-
Abstrich (Probang-Test) mit Negativbefund auf Maul- und Klauenseuche
untersucht worden;
b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind mit Negativbefund
serologisch auf MKSV-Antikörper untersucht worden;
c) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind zumindest in den 14 Tagen
unmittelbar vor ihrem Versand zur Ausfuhr in einer amtstierärztlich
überwachten Quarantänestation im Herkunftsland gehalten worden, in der in
den 21 Tagen vor der Ausfuhr kein Tier gegen die Maul- und Klauenseuche
geimpft worden ist und in die während dieser Zeit außer den zur Ausfuhrpartie
gehörenden Tieren keine Tiere eingestellt worden sind.
d) Die Tiere stammen aus folgenden Beständen, die als „amtlich anerkannt frei
von Tuberkulose, Brucellose und Leukose“ gemäß den Anhängen A und G der
Richtlinie 64/432/EWG eingestuft wurden:
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 27
▼B
ANHANGV
Von enzootischer Rinderleukose freie Bestände und Gebiete
1. Ein Tierbestand wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, wenn
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) i) Er ist seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer
Rinderleukose,
und
ii) er ist im Abstand von mindestens vier und höchstens 12 Monaten mit
Negativbefund zwei Bestandsuntersuchungen nach einem der serolo-
gischen Nachweisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/
EWG unterzogen worden, der alle Rinder erfaßte, die am Tag der
Untersuchung über 24 Monate alt waren,
oder
b) das Gebiet, in dem der Bestand ansässig ist, wird als frei von enzootischer
Rinderleukose erklärt, sofern der Gesundheitsstatus des Bestands zu diesem
Zeitpunkt nicht gemäß Absatz 5 aufgehoben ist.
2. Ein Gebiet wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände besitzen den Gesundheitsstatus der
Leukosefreiheit,
oder
b) i) das Gebiet ist seit mindestens drei Jahren nachweislich frei von
enzootischer Rinderleukose,
und
ii) alle Rinderbestände in dem Gebiet sind mindestens einer Bestands-
untersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen worden,
und
iii) mindestens 10 % der Rinderbestände in dem Gebiet sind, nach dem
Zufallsprinzip ausgewählt, mit Negativbefund mindestens zwei
Bestandsuntersuchungen gemäß Nummer 1 unterzogen worden.
3. Der Status der Leukosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, solange
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Der Bestand ist nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose,
und
b) alle Rinder des Bestands sind in den Bestand hineingeboren worden bzw.
stammen aus Beständen mit dem Status der Leukosefreiheit,
und
c) der Bestand wird innerhalb von drei Jahren ab dem Tag seiner
Anerkennung als leukosefreier Bestand und danach in Abständen von
höchstens drei Jahren mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung
gemäß Nummer 1 unterzogen.
4. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets bleibt erhalten, solange folgende
Anforderungen erfüllt sind:
a) Ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, nach dem Zufallsprinzip
augewählt und groß genug, um mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine
Befallsrate von höchstens 0,2 % der Bestände nachweisen zu können, wird
jährlich einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen,
oder
b) ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, jedoch mindestens 20 %
aller über 24 Monate alten Rinder dieses Gebiets, wird jährlich mit
Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen.
5. Der Status des Leukosefreiheit eines Bestands wird in folgenden Fällen
aufgehoben:
a) Die Anforderungen gemäß Nummer 3 sind nicht mehr erfüllt,
oder
b) bei einem oder mehreren Tieren hat sich nach einem der serologischen
Nachweisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG ein
Positivbefund ergeben.1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 28
▼B
6. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird in folgenden Fällen
aufgehoben:
a) Die Anforderungen gemäß Nummer 4 sind nicht mehr erfüllt,
oder
b) bei über 0,2 % der gebietsansässigen Rinderbestände wird enzootische
Rinderleukose festgestellt und bestätigt.
7. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird wiedererlangt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Reagenten und — im Fall von Kühen — ihre Kälber im Bestand sind unter
veterinäramtlicher Aufsicht aus dem Bestand entfernt und getötet worden;
die zuständige Behörde kann jedoch in Ausnahmefällen genehmigen, daß
die Kälber einer Reagentenkuh im Bestand bleiben können, sofern sie sich
davon überzeugt hat, daß die Tiere unmittelbar nach der Geburt von den
Mutterkühen abgesondert wurden,
und
b) i) falls die Aufhebung des Status aufgrund eines Positivbefunds bei einem
einzelnen Tier erfolgt ist, ist der Bestand frühestens drei Monate nach
der Entfernung des Reagenten gemäß Nummer 7 Buchstabe a) mit
Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unter-
zogen worden,
oder
ii) falls die Aufhebung des Status aufgrund eines Positivbefunds bei
mehreren Tieren erfolgt ist, ist der Bestand zwei Bestandsunter-
suchungen gemäß Nummer 1 unterzogen worden, wobei die erste
Untersuchung frühestens drei Monate nach der Entfernung der
Reagenten gemäß Nummer 7 Buchstabe a) und die zweite Unter-
suchung frühestens vier jedoch spätestens 12 Monate danach
stattgefunden und, ungeachtet ihres Alters zum Zeitpunkt der Unter-
suchung, alle Nachkommen einer Reagentenkuh erfaßt hat, die
aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 7 Buchstabe a) im
Bestand verblieben sind,
und
c) alle Kontaktbestände sind epidemiologisch untersucht worden.
8. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird wiedererlangt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Mindestens 99,8 % der in dem betreffenden Gebiet ansässigen Rinder-
bestände besitzen den Status der Leukosefreiheit,
und
b) mindestens 20 % der in dem betreffenden Gebiet ansässigen Rinder-
bestände sind im Abstand von mindestens vier jedoch höchstens 12
Monaten mit Negativbefund zwei Bestandsuntersuchungen gemäß
Nummer 1 unterzogen worden.1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 29
▼B
ANHANGVI
Kennzeichnung von Rindern gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b)
An mindestens zwei Stellen der Nachhand wird nach dem Gefrierbrandverfahren ein sichtbares
Dauerbrandzeichen mit folgenden Abmessungen gesetzt:
1998D0372 — DE — 01.08.2001 — 003.001 — 30