1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 1
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übernehmen
►B BESCHLUSSDESRATES
vom30.November1987
über die Annahme — im Namen der Gemeinschaft — der Anlage F.3 zum Internationalen
ÜbereinkommenzurVereinfachungundHarmonisierungderZollverfahren
(87/594/EWG)
(ABl. L 362 vom 22.12.1987, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 89/579/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 L 322 23 7.11.1989
▼B
BESCHLUSSDESRATES
vom30.November1987
über die Annahme— im Namen der Gemeinschaft — der Anlage
F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und
HarmonisierungderZollverfahren
(87/594/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß 75/199/EWG(
2) hat die Gemeinschaft das Inter-
nationale Übereinkommen zur Vereinfachung undHarmonisierung d erZollverfahren geschlossen.
Die Annahme der Anlagen zu diesem Übereinkommen trägt wirksam
zur Entwicklung undVereinfachung d es internationalen Warenverkehrs
bei.
Die Anlage F.3 über Zollerleichterungen für Reisende kann von der
Gemeinschaft angenommen werden.
Es empfiehlt sich jedoch, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten
zu versehen, um den Anforderungen der Zollunion und dem derzeitigenStand der Harmonisierung auf dem Gebiete des Zollrechts Rechnung zutragen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung
undHarmonisierung d er Zollverfahren über Zollerleichterungen für
Reisende wird unter einem allgemeinen Vorbehalt und Vorbehalten
betreffend die Normen 21, 38 und 44 sowie die empfohlene Praktik 45im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Die Anlage, zusammen mit den Vorbehalten, ist diesem Beschluß
beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem
Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete desZollwesens die im Namen der Gemeinschaft erfolgte Annahme der in
Artikel 1 genannten Anlage unter den in diesem Artikel genannten
Vorbehalten zu notifizieren.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987.
(2) ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, S. 1.▼M1
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ANHANG
ANLAGE F.3
ANLAGEÜBERZOLLERLEICHTERUNGENFÜRREISENDE
EINLEITUNG
Die starke Zunahme im internationalen Reiseverkehr hat beträchtliche Auswir-
kungen auf die Arbeit der Zollverwaltungen, da sowohl die Reisenden mit den
von ihnen mitgeführten Waren als auch die für ihre Reise benutzten
Beförderungsmittel die Zollkontrolle passieren müssen.
Es liegt im Interesse sowohl der Reisenden als auch der betreffenden Behörden,
die Zollkontrolle des Reiseverkehrs zu erleichtern; dies sollte jedoch nicht auf
Kosten der sonstigen dem Zoll obliegenden Aufgaben erreicht werden,
insbesondere Wahrung der steuerlichen und wirtschaftlichen Interessen des
Landes, Verhinderung der Einfuhr von einfuhrverbotenen Waren und
Bekämpfung anderer Zollvergehen.
Diese Anlage legt die den Reisenden zu gewährenden Mindesterleichterungen
fest, wobei insbesondere auf die Empfehlung in Artikel 2 des Übereinkommens
hingewiesen wird.
Die Anlage betrifft die für alle Reisenden anzuwendenden Zollerleichterungen,
gleichgültig, ob es sich um aus- oder einreisende Auslandsbewohner oder
Inlandsbewohner handelt und unabhängig von der von ihnen gewählten
Beförderungsart; sie gilt für die Waren, die von diesen Reisenden persönlich,
in ihrem Gepäck oder in ihrem Beförderungsmittel mitgeführt werden. Sie ist
auch auf ihre privaten Beförderungsmittel (Straßenkraftfahrzeuge, Wasserfahr-zeuge undLuftfahrzeuge) anzuwend en.
Die Anlage gilt ferner für Grenzgänger, Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen und
andere Personen, die die Grenze häufig überschreiten. Diese Reisenden können
jedoch von der Gewährung bestimmter Erleichterungen ausgeschlossen werden.
Die Anlage gilt nicht für die verschiedenen gelegentlich vom Zoll für andere
Behörden durchgeführten Kontrollen, wie z. B. Einwanderungskontrollen und
pflanzenschutzrechtliche Kontrollen. Sie gilt ebenfalls nicht für Personen, die
ihren Wohnsitz von einem Landin ein and eres verlegen.
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Anlage bedeuten:
a) „Reisender“
1. Jede Person, die das Hoheitsgebiet eines Staates vorübergehend aufsucht,
in dem sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat („Auslandsbewohner“),
sowie
2. jede Person, die in das Hoheitsgebiet eines Staates zurückkehrt, in dem sie
ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, nachdem sie sich vorübergehend im
Ausland aufgehalten hat („zurückkehrender Inlandsbewohner“).
Anmerkung
Jede Person, die sich überwiegend oder ständig in einem Staat aufhält, kann
so behandelt werden, als habe sie dort ihren gewöhnlichen Wohnsitz. Der
Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes richtet sich jedoch nach den inner-
staatlichen Rechtsvorschriften.
b) „Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch“ Straßenkraftfahrzeuge
(einschließlich der Zweiräder mit Motor) und Anhänger, Wasserfahrzeuge
undLuftfahrzeuge mit ihren Ersatzteilen, ihrem normalen Zubehör undihrer
normalen Ausrüstung, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch
die betreffende Person ein- oder ausgeführt werden und nicht zur Beförderung
von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen Beförderung von Waren
gegen oder ohne Entgelt verwendet werden.
c) „persönliche Gebrauchsgegenstände“ alle neuen oder gebrauchten
Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände
seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt,
jedoch ohne die zu Handelszwecken ein- oder ausgeführten Waren;
d) „Eingangsabgaben“ Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und
sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr
von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 3
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Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen
beschränkt sind;
e) „Ausgangsabgaben“ Zölle undalle and eren Abgaben, Steuern, Gebühren und
sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr
von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem
Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen
beschränkt sind;
f) „vorübergehende Einfuhr“ das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren
unter bedingter Befreiung von denEingangsabgaben in ein Zollgebiet
verbracht werden dürfen; diese Waren müssen für einen bestimmten Zweck
eingeführt und innerhalb einer bestimmten Frist und, von der normalen
Wertminderung der Waren infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverä-
ndertem Zustand zur Wiederausfuhr bestimmt sein;
g) „Sicherheit“ die Maßnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die Erfüllung
einer ihm gegenüber bestehenden Verpflichtung gewährleistet;
h) „zollamtliche Überwachung“ die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die
Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für
deren Durchführung der Zoll zuständig ist.
GRUNDSÄTZE
1. Norm
Für die Zollerleichterungen für Reisende gelten die Bestimmungen dieser Anlage.
2. Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Voraussetzungen und die
Zollförmlichkeiten fest, die bei der Zollbehandlung der sich im Besitz der
Reisenden befindlichen Waren und der von ihnen zum eigenen Gebrauch
benutzten Beförderungsmittel zu erfüllen sind.
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
3. Norm
Die Zollbehörden bestimmen die Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für
Reisende erledigt werden können. Bei der Bestimmung des Ortes, der
Zuständigkeit und der Öffnungszeiten dieser Zollstellen sind insbesondere die
geographische Lage und der Umfang des Reiseverkehrs zu berücksichtigen.
Anmerkungen1. Diese Zollstellen können an der Grenze oder im Landesinnern liegen (z. B.
auf einem Flughafen oder in einem größeren Bahnhof).
2. In gewissen Fällen haben die Reisenden die Möglichkeit, alle erforderlichen
Zollförmlichkeiten während der Fahrt zu erledigen, wenn sie z. B. mit
internationalen Zügen, Fähren, Kreuzfahrtschiffen usw. reisen.
3. Eine andere Möglichkeit, die Zollkontrolle der Reisenden zu beschleunigen,
besteht darin, im Ausgangsland Maßnahmen zur Erleichterung der späteren
Zollbehandlung zu ergreifen.
4. Empfohlene Praktik
Auf Antrag des Beteiligten und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten,
können die Zollbehörden, soweit die Verwaltungsorganisation dies zuläßt,
gestatten, daß die Zollförmlichkeiten für Reisende an anderen Orten als den zu
diesem Zweck bestimmten Zollstellen erledigt werden, wobei die daraus
entstehenden Kosten dem Beteiligten auferlegt werden können.
5. Norm
Die wichtigsten Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für Reisende
erledigt werden können, sollten, wenn die Verkehrserfordernisse dies recht-
fertigen, durchgehend geöffnet sein; falls dies nicht erforderlich ist, sollten sie zu
den festgelegten Zeiten geöffnet sein, in denen normalerweise mit der Ein- und
Ausreise zu rechnen ist.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 4
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6. Empfohlene Praktik
Liegen die entsprechenden Zollstellen an einer gemeinsamen Grenze, so sollten
die Zollbehörden der betreffenden Länder die Zuständigkeit sowie die
Öffnungszeiten dieser Stellen aufeinander abstimmen.
AnmerkungIn einigen Fällen bestehen an den gemeinsamen Grenzen nebeneinanderliegende
Abfertigungseinrichtungen, wobei die Zollstellen der betreffenden Länder am
selben Ort und manchmal auch im selben Gebäude untergebracht sind.
7. Norm
Unbeschadet des Rechts der Zollbehörden, grundsätzlich eine Zollkontrolle aller
Reisenden durchzuführen, nehmen die Zollbehörden im Regelfall auswahlweise
oder stichprobenweise Kontrollen vor.
8. Norm
Eine körperliche Durchsuchung der Reisenden wird zu Zollzwecken nur in
Ausnahmefällen und wenn begründeter Verdacht auf Schmuggel oder andere
Vergehen besteht, vorgenommen.
9. Norm
Reisenden, die Straßenfahrzeuge oder die Eisenbahn benutzen, wird bei der Ein-
undAusreise gestattet, alle erford erlichen Zollförmlichkeiten zu erfüllen, ohne
daß sie dafür grundsätzlich aus dem von ihnen benutzten Beförderungsmittel
aussteigen müssen.
10. Empfohlene Praktik
Auf den wichtigsten internationalen Flughäfen sollte für die Abfertigung der
Reisenden und ihres Gepäcks bei der Einreise das in Anhang I zu dieser Anlage
beschriebene Zweikanal-Abfertigungsverfahren angewandt werden.
11. Empfohlene Praktik
In dafür geeigneten internationalen Seehäfen, insbesondere in solchen, die von
den auf kurzen Strecken auf See verkehrenden Passagierschiffen (wie z. B. im
regelmäßigen Fährbetrieb) angelaufen werden, sollte für die Abfertigung der
Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer zum eigenen Gebrauch bestimmten Straßen-
fahrzeuge bei der Einreise das in Anhang II zu dieser Anlage beschriebene
Zweikanal-Abfertigungsverfahren angewandt werden.
12. Norm
Die in dieser Anlage vorgesehenen Zollerleichterungen werden den Reisenden
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gewährt.
13. Empfohlene Praktik
Ungeachtet der gewählten Verkehrsart sollte für Zollzwecke eine Liste der
Reisenden oder ihres mitgeführten Gepäcks nicht verlangt werden.
AnmerkungDiese Bestimmung verbietet dem Zoll nicht, Auskünfte über die Anzahl der in
einem bestimmten Beförderungsmittel befindlichen Ein- oder Ausreisenden zu
verlangen.
14. Norm
Den Reisenden wird gestattet, die mitgeführten Waren mündlich anzumelden.
Der Zoll kann jedoch eine schriftliche Anmeldung für die von Reisenden
mitgeführten Waren verlangen, wenn es sich um kommerzielle Ein- oder
Ausfuhren handelt oder wenn ihr Wert oder ihre Menge die in den innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften festgesetzten Höchstgrenzen überschreitet.
AnmerkungDie in dieser Norm genannte schriftliche Anmeldung kann sowohl die
Anmeldung sein, die üblicherweise für die Abfertigung zum freien Verkehr
verlangt wird, oder aber eine vereinfachte Warenanmeldung. Der Zoll kann1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 5
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anstelle einer schriftlichen Anmeldung die Vorlage einer Handelsrechnung oder
eines anderen kaufmännischen Papiers verlangen.
15. Norm
Von Reisenden mitgeführte Waren können in den nachstehend aufgeführten
Fällen bis zur Abfertigung zu einem entsprechenden Zollverfahren, bis zur
Wiederausfuhr oder bis zu einer nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
entsprechenden anderen Bestimmung unter den von den Zollbehörden fest-gesetzten Voraussetzungen gelagert oder zurückbehalten werden:
— auf Antrag des Reisenden;
— wenn die betreffenden Waren nicht sogleich einer Zollbehandlung zugeführt
werden können;
— wenn die anderen Vorschriften dieser Anlage nicht für diese Waren gelten.
16. Norm
Nicht mitgeführtes Gepäck (d. h. Gepäck, das früher oder später als der Reisende
eintrifft oder abgeht) wird nach dem für mitgeführtes Gepäck geltenden
Verfahren oder nach einem anderen vereinfachten Zollverfahren abgefertigt.
Anmerkungen1. Die Befreiungen von den Eingangsabgaben für Waren im mitgeführten
Gepäck, die keine persönlichen Gebrauchsgegenstände sind, gelten nicht
notwendigerweise für Waren, die sich im nicht mitgeführten Gepäck
befinden.
2. Wird die Befreiung von den Eingangsabgaben für die im nicht mitgeführten
Gepäck enthaltenen Waren beantragt, so können die Zollbehörden den
Nachweis verlangen, daß die beteiligte Person tatsächlich aus dem Ausland
kommt.
3. Anhang III zu dieser Anlage kann nützliche Hinweise für die Zollbehandlung
des im Eisenbahnverkehr aufgegebenen Gepäcks geben.
17. Norm
Es ist vorzusehen, daß auch eine andere Person als der Reisende dessen nicht
mitgeführtes Gepäck abfertigen lassen kann.
18. Empfohlene Praktik
AlsZollerleichterung für Reisende sollte eine pauschale Abgabenerhebung fürdie
zum freien Verkehr angemeldeten Waren angewendet werden, vorausgesetzt, daß
es sich um eine Einfuhr nicht kommerzieller Art handelt und Gesamtwert oder
Gesamtmenge der Waren nicht die durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
festgesetzten Grenzen übersteigt. Die pauschale Abgabenerhebung
— sollte Sätze vorsehen, die alle Arten von Eingangsabgaben umfassen;
— sollte nicht zur Folge haben, daß die für die Waren aufgrund anderer
Bestimmungen gegebenenfalls zustehende Abgabenbefreiung wegfällt;
— sollte vorsehen, daß Waren auf Antrag des Reisenden zu den an sich für sie
geltenden Eingangsabgabensätzen verzollt werden können; in diesem Fall
können die Zollbehörden jedoch verlangen, daß sich diese Verzollung auf alle
abgabenpflichtigen Waren erstreckt;
— sollte für die Zollbehörden nicht die Möglichkeit ausschließen, für
hochsteuerbare Waren besondere Sätze festzusetzen oder sogar bestimmte
Waren von der pauschalen Abgabenerhebung auszuschließen.
AnmerkungEine Einfuhr gilt im allgemeinen als Einfuhr nicht kommerzieller Art, wenn sie
gelegentlich erfolgt undsich ausschließlich aus Waren für d en persönlichen
Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie oder aus
Waren zusammensetzt, die von ihm im Lande verschenkt werden sollen und
deren Beschaffenheit oder Menge nicht darauf schließen läßt, daß es sich um
Waren handelt, die aus kommerziellen Gründen eingeführt werden.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 6
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FÜRDIEEINREISEGELTENDEBESTIMMUNGEN
A.Auslandsbewohner
19. Norm
Die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern werden zur
vorübergehenden Einfuhr zugelassen.Mit Ausnahme hochsteuerbarer Waren
werden diese persönlichen Gebrauchsgegenstände ohne Vorlage von Dokumenten
undohne Sicherheitsleistung zugelassen.
20. Norm
Neben der Kleidung, den Toilettenartikeln und anderen offensichtlich persönli-
chen Gegenständen gelten insbesondere als persönliche Gebrauchsgegenstände:
— persönlicher Schmuck;
— Photoapparate undKleinbild kameras mit einer angemessenen Anzahl von
Filmen undZubehör;
— tragbare Vorführgeräte für Dias undFilme undd eren Zubehör sowie eine
angemessene Anzahl von Dias oder Filmen;
— Ferngläser;
— tragbare Musikinstrumente;— tragbare Plattenspieler mit Schallplatten;— tragbare Tonaufnahme- undTonwied ergabegeräte (einschließlich Diktier-
geräte) mit Bändern;
— tragbare Rundfunkempfangsgeräte;— tragbare Fernsehgeräte;— tragbare Schreibmaschinen;— tragbare Rechenmaschinen;— Kinderwagen;— Rollstühle für Behinderte;
— Sportausrüstung wie Zelte undand ere Campingausrüstung, Angelgerät,
Bergsteigerausrüstung, Sportfeuerwaffen mit Patronen, Fahrräder ohne Motor,
Kanus oder Kajaks von weniger als 5,5 m Länge, Skier, Tennisschläger.
21. Norm
Zusätzlich zu den Verbrauchsgütern, die in bestimmten Höchstmengen eingangs-
abgabenfrei bleiben, dürfen Auslandsbewohner Waren ohne kommerziellen
Charakter bis zu einem Gesamtwert von 75 D.T.S. eingangsabgabenfrei
einführen. Für Personen unter 15 Jahren oder für Personen, die häufig die
Grenze überschreiten, kann ein niedrigerer Betrag festgesetzt werden.
Anmerkungen
1. Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können davon abhängig
gemacht werden, daß die Waren für den persönlichen Gebrauch oder
Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von
ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten
Gepäck einschließlich Handgepäck befinden oder daß er sie sonst bei sich
trägt.
2. Auslandsbewohnern, die sich lediglich auf der Durchreise befinden, können
größere Erleichterungen gewährt werden.
22. Norm
Von Auslandsbewohnern dürfen folgende Mengen an Tabakwaren, Wein,
Spirituosen undParfüms eingangsabgabenfrei eingeführt werd en;
a) 200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak oder eine Auswahl
dieser Erzeugnisse bis zu 250 g;
b) 2 l Wein und1 l Spirituosen;
c) ¼ l Toilettenwasser und50 g Parfüm.
Die für Tabakwaren undalkoholische Getränke vorgesehenen Erleichterungen
können jedoch auf Personen eines bestimmten Mindestalters beschränkt werden
und brauchen Personen, die die Grenze häufig überschreiten (z. B. Bewohner des
grenznahen Gebiets, Grenzgänger, Berufsfahrer undMitglied er von Fahrzeug-
besatzungen im internationalen Verkehr) nicht oder nur in kleineren Mengen
gewährt zu werden.
AnmerkungDie in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können unter der Voraus-
setzung gewährt werden, daß die Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch oder1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 7
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Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von ihm
im Lande verschenkt werden sollen und daß sie sich im mitgeführten Gepäck,
einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt.
23. Norm
Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die
Abgabe einer Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so darf die
gegebenenfalls zu leistende Sicherheit den Betrag der Eingangsabgaben nicht
übersteigen.
24. Empfohlene Praktik
Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die
Abgabe einer Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so sollten
die Vertragsparteien des am 6. Dezember 1961 in Brüssel geschlossenen
Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr
von Waren Carnets A.T.A. anstelle der nationalen Zollpapiere und als Sicherheit
für die Zahlung der Eingangsabgaben annehmen.
25. Norm
Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die
Abgabe einer Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so wird die
Frist für die vorübergehende Einfuhr unter Berücksichtigung der Aufenthalts-
dauer des Reisenden im Lande festgesetzt, wobei die in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften festgesetzte Frist nicht überschritten werden darf.
26. Norm
Auf Antrag des Reisenden und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten,
verlängern die Zollbehörden die ursprünglich festgesetzte Frist.
27. Norm
Vorübergehend eingeführte Waren müssen über eine andere als die Ein-
fuhrzollstelle wieder ausgeführt werden können.
28. Norm
Auslandsbewohnern wird die vorübergehende Einfuhr der zum eigenen Gebrauch
bestimmten Beförderungsmittel gestattet.
Anmerkung
Zur vorübergehenden Einfuhr können auch die von Auslandsbewohnern als
Beförderungsmittel verwendeten Tiere sowie Fahrzeuge ohne Motor zugelassen
werden.
29. Norm
Treibstoff in Treibstoffbehältern, mit denen das Beförderungsmittel normaler-
weise ausgestattet ist, bleibt eingangsabgabenfrei.
30. Norm
Die für Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch gewährten Erleichterungen
gelten unabhängig davon, ob die Beförderungsmittel den Auslandsbewohnern
gehören oder ob sie diese gemietet oder geliehen haben und unabhängig davon,
ob sie gleichzeitig mit dem Reisenden oder früher oder später als dieser
eintreffen.
31. Empfohlene Praktik
Die Zollbehörden sollten für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungs-
mitteln zum eigenen Gebrauch der Auslandsbewohner weder ein Zollpapier noch
eine Sicherheit verlangen.
32. Empfohlene Praktik
Werden Zollpapiere oder Sicherheiten für die vorübergehende Einfuhr von
Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch der Auslandsbewohner verlangt, so
sollten die Zollbehörden die vereinheitlichten internationalen Dokumente und die
Sicherheiten annehmen, wie sie z. B. in dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel
geschlossenen Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. zur vorübergehenden
Einfuhr der Waren, dem New Yorker Zollabkommen über die vorübergehende
Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (4. Juni 1954) undd em Zollabkommen über
die vorübergehende Einfuhr von Wasser- und Luftfahrzeugen zum eigenen
Gebrauch (18. Mai 1956) vorgesehen sind.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 8
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33. Norm
Die Frist für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen
Gebrauch der Auslandsbewohner beträgt im allgemeinen nicht weniger als 6
Monate.
34. Norm
Auf Antrag der beteiligten Person und aus Gründen, die sie für stichhaltig
erachten, verlängern die Zollbehörden die ursprünglich für die vorübergehende
Einfuhr festgesetzte Frist.
35. Norm
Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines sich vorübergehend im Lande
befindlichen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch erforderlich sind,
werden zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen.
36. Empfohlene Praktik
Die Zollbehörden sollten die Wiederausfuhr von Beförderungsmitteln zum
eigenen Gebrauch oder von persönlichen Gebrauchsgegenständen nicht
verlangen, die durch Unfall oder höhere Gewalt schwer beschädigt oder zerstört
worden sind, sofern die Bedingungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
erfüllt worden sind.
B.ZurückkehrendeInlandsbewohner
37. Norm
Zurückkehrenden Inlandsbewohnern wird gestattet, alle Gegenstände eingangs-
abgabenfrei wieder einzuführen, die sie vorher bei ihrer Ausreise aus dem Lande
ausgeführt haben und die sich dort im freien Verkehr befunden haben.
38. Norm
Zusätzlich zu den Verbrauchsgütern, die in bestimmten Höchstmengen eingangs-
abgabenfrei bleiben, dürfen zurückkehrende Inlandsbewohner Waren ohne
kommerziellen Charakter bis zu einem Gesamtwert von 75 D.T.S. eingangsab-
gabenfrei einführen. Für Personen unter 15 Jahren oder für Personen, die häufig
die Grenze überschreiten, kann ein niedrigerer Betrag festgesetzt werden.
AnmerkungDie in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können davon abhängig
gemacht werden, daß die Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch
durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von ihm im Lande
verschenkt werden sollen, unddaß sie sich im mitgeführten Gepäck einschließlich
Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt.
39. Norm
Von zurückkehrenden Inlandsbewohnern dürfen folgende Mengen an Tabak-
waren, Wein, Spirituosen undParfüms eingangsabgabenfrei eingeführt werd en:
a) 200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak oder eine Auswahl
dieser Erzeugnisse bis zu 250 g;
b) 2 l Wein und1 l Spirituosen;
c) ¼ l Toilettenwasser und50 g Parfüm.
Die für Tabakwaren undalkoholische Getränke vorgesehenen Erleichterungen
können jedoch auf Personen eines bestimmten Mindestalters beschränkt werden
und brauchen Personen, die die Grenze häufig überschreiten (z. B. Bewohner des
grenznahen Gebiets, Grenzgänger, Berufsfahrer undMitglied er von Fahrzeug-
besatzungen im internationalen Verkehr) nicht oder nur in kleineren Mengen
gewährt zu werden.
Anmerkung
Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können unter der Voraus-
setzung gewährt werden, daß die Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch oder
Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von ihm
im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten Gepäck,
einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 9
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FÜRDIEAUSREISEGELTENDEBESTIMMUNGEN
40. Norm
Die für Ausreisende geltenden Zollförmlichkeiten sind so einfach wie möglich
undwerd en gegebenenfalls ganz abgeschafft.
AnmerkungZollförmlichkeiten können z. B. zur Erstattung oder Befreiung von inneren
Abgaben erforderlich sein.
41. Norm
Reisende dürfen Waren zu kommerziellen Zwecken ausführen, sofern sie die
erforderlichen Förmlichkeiten erfüllen und die etwa fälligen Ausgangsabgaben
entrichten.
42. Norm
Auf Antrag eines ausreisenden Inlandsbewohners nehmen die Zollbehörden die
erforderliche Nämlichkeitssicherung für bestimmte Gegenstände vor, wenn
dadurch deren abgabenfreie Wiedereinfuhr erleichtert wird.
AnmerkungDie üblicherweise getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Nämlichkeit der
Gegenstände umfassen Beschreibung oder Zeichen, Nummern oder andere auf
den genannten Gegenständen dauerhaft angebrachte Angaben oder Anbringen
von Nämlichkeitszeichen oder Zollverschlüssen.
43. Norm
Für persönliche Gebrauchsgegenstände und Beförderungsmittel zum eigenen
Gebrauch, die ausreisenden Inlandsbewohnern gehören, werden für die Abferti-
gung zur vorübergehenden Ausfuhr nur in Ausnahmefällen Zollpapiere verlangt.
44. Norm
Bei der Wiederausfuhr der Waren wird jede von Auslandsbewohnern für
vorübergehendeingeführte Waren geleistete Sicherheit freigegeben, undzwar
unabhängig von der Zollstelle, über die die Wiederausfuhr erfolgt.
45. Empfohlene Praktik
Ist die Sicherheit in Form einer Barsicherheit geleistet worden, so sollte sie durch
die Zollstelle zurückgezahlt werden können, über die die Wiederausfuhr erfolgt,
selbst wenn die Waren nicht über diese Zollstelle eingeführt worden sind.
DURCHREISENDE
46. Norm
Durchreisende, die den Transitbereich nicht verlassen, werden keiner Zollkon-
trolle unterzogen.
AnmerkungDiese Bestimmung verbietet dem Zoll nicht, in den Transitbereichen allgemeine
Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen und die gegebenenfalls erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, wenn Verdacht auf eine Zollzuwiderhandlung besteht.
INFORMATIONEN ÜBER DIE ZOLLERLEICHTERUNGEN FÜR
REISENDE
47. Norm
Die Zollbehörden sorgen dafür, daß jede interessierte Person sich leicht alle
zweckdienlichen Informationen über die Zollerleichterungen für Reisende
beschaffen kann.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 10
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48. Norm
Die Informationen über die den Reisenden gewährten Abgabenbefreiungen und
die zu erledigenden Zollförmlichkeiten werden den Reisenden auf Antrag vor
Verlassen ihres eigenen Landes oder, soweit möglich, während der Reise
gegeben.
Anmerkungen
1. Diese Informationen können den Reisenden auf Wasserfahrzeugen, in
Luftfahrzeugen undin internationalen Zügen gegeben werd en.
2. Diese Informationen können den Reisenden auch in Form von Merkblättern
gegeben undals Aushänge an d en Ein- undAusreisestellen angebracht
werden.
49. Empfohlene Praktik
Die Informationen über die Zollerleichterungen für Reisende sollten in der oder
den Amtssprachen des betreffenden Landes und in jeder anderen zweckdienlichen
Sprache gedruckt werden.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 11
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ANHANG I
Bestimmungen über das Zweikanal-Abfertigungsverfahren für die Abferti-
gungvonaufdemLuftwegankommendenReisendenundihresGepäcks
Das Zweikanal- oder Rot/Grün-Abfertigungsverfahren besteht in einer verein-
fachten Zollkontrolle, die es den Zollbehörden ohne Beeinträchtigung der
Wirksamkeit der Kontrolle und ohne entsprechende Personalverstärkungen
ermöglicht, zu einem verbesserten Fluß des Personenverkehrs auf internationalen
Flughäfen zu gelangen und der zunehmenden Zahl von Reisenden gerecht zuwerden. Es ist nicht unbedingt mit der Durchführung anderer Kontrollen,
insbesondere der Devisenkontrolle, unvereinbar, es sei denn, die Umstände
erfordern eine vollständige Kontrolle aller Reisenden und ihres Gepäcks.
Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren weist folgende Merkmale auf:
1. Das Verfahren gestattet den Reisenden, zwischen zwei Arten von Durch-
gängen zu wählen:
a) einem Durchgang (grüner Durchgang) für die Reisenden, die keine oder
nur eingangsabgabenfreie Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder
verboten noch beschränkt ist;
b) und einem anderen Durchgang (roter Durchgang) für die übrigen
Reisenden.
2. Jeder Durchgang wird klar und deutlich gekennzeichnet, so daß die Reisenden
leicht undunmißverständ lich zwischen ihnen wählen können. Die Haupt-
merkmale dieser Kennzeichnung sind:
a) für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe a) ein grünes achteckiges
Hinweissymbol mit der Aufschrift „Anmeldefreie Waren“ („Rien à
déclarer“, „Nothing to declare“);
b) für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe b) ein rotes viereckiges
Hinweissymbol mit der Aufschrift „Anmeldepflichtige Waren“ („Marchan-
dises à déclarer“, „Goods to declare“).
Darüber hinaus sollten die Durchgänge durch eine Aufschrift mit dem Wort
„Zoll“ („Douane“, „Customs“) gekennzeichnet werden.
3. Die unter Nr. 2 genannten Aufschriften werden in englischer und/oder
französischer Sprache sowie in jeder anderen für den betreffenden Flughafen
zweckdienlichen Sprache abgefaßt.
4. Die Reisenden müssen ausreichend unterrichtet werden, um zwischen den
zwei Durchgängen wählen zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang,
daß
a) die Reisenden unterrichtet werden, wie das Verfahren funktioniert und
welche Warenarten sie in welchen Mengen mit sich führen dürfen, wenn
sie den grünen Durchgang benutzen. Dies kann erreicht werden entweder
durch Hinweisplakate oder Hinweistafeln innerhalb des Flughafens oder
durch Merkblätter, die der Allgemeinheit innerhalb des Flughafens zur
Verfügung stehen, oder die durch Reisebüros, Luftfahrtgesellschaften und
andere interessierte Stellen verteilt werden;
b) der Weg zu den Durchgängen gut sichtbar gekennzeichnet ist.
5. Die Durchgänge befinden sich außerhalb des Gepäckausgabebereichs, damit
die Reisenden ihr gesamtes Gepäck bei sich haben, wenn sie ihren Durchgang
wählen. Außerdem werden die Durchgänge so angelegt, daß der Weg der
Reisenden von der Gepäckausgabe zum Flughafenausgang möglichst direkt
ist.
6. Die Gepäckausgabe und der Eingang zu den Durchgängen liegen weit genug
voneinander entfernt, damit die Reisenden einen Durchgang wählen und
passieren können, ohne daß Stauungen entstehen.
7. Reisende, die den grünen Durchgang gewählt haben, unterliegen keinen
anderen Zollförmlichkeiten, es sei denn, daß sie stichprobenweise kontrolliert
werden. Im roten Durchgang erfüllen die Reisenden die vom Zoll geforderten
Förmlichkeiten.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 12
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ANHANG II
Bestimmungen über das Zweikanal-Abfertigungsverfahren für die Abferti-
gung von auf dem Seeweg ankommenden Reisenden, ihres Gepäcks und
ihrerFahrzeuge
Das Zweikanal- oder Rot/Grün-Abfertigungsverfahren besteht in einer verein-
fachten Zollkontrolle der auf dem Seeweg ankommenden Reisenden, ihres
Gepäcks und ihrer Fahrzeuge. Ein derartiges Verfahren kann insbesondere zur
Kontrolle solcher Reisender angewandt werden, die kurze Seereisen machen (wiez. B. derjenigen, die den regelmäßigen Fährbetrieb benutzen). Es trägt zum
verbesserten Fluß des Personenverkehrs in internationalen Seehäfen bei und
ermöglicht den Zollbehörden, ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit der
Kontrolle und ohne entsprechende Personalverstärkung der zunehmenden Zahl
von Reisenden in befriedigender Weise gerecht zu werden. Das Zweikanal-
Abfertigungsverfahren ist nicht unbedingt unvereinbar mit der Durchführung
anderer Kontrollen, insbesondere der Devisenkontrolle, der Kontrolle der
internationalen Versicherungskarten für Kraftfahrzeuge, es sei denn, die
Umstände erfordern eine vollständige Kontrolle aller Reisenden und ihres
Gepäcks oder ihrer Fahrzeuge.
Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren weist folgende Merkmale auf:
1. Das Verfahren gestattet den Reisenden, zwischen zwei Arten von Durch-
gängen zu wählen:
a) einem Durchgang (grüner Durchgang) für die Reisenden, die keine oder
nur eingangsabgabenfreie Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder
verboten noch beschränkt ist; und
b) einem anderen Durchgang (roter Durchgang) für die übrigen Reisenden.
2. Jeder Durchgang wird klar und deutlich gekennzeichnet, so daß die Reisenden
leicht undunmißverständ lich zwischen ihnen wählen können. Die Haupt-
merkmale dieser Kennzeichnung sind:
a) für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe a) ein grünes achteckiges
Hinweissymbol mit der Aufschrift „Anmeldefreie Waren“ („Rien à
déclarer“, „Nothing to declare“);
b) für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe b) ein rotes viereckiges
Hinweissymbol mit der Aufschrift „Anmeldepflichtige Waren“ („Marchan-
dises à déclarer“, „Goods to declare“).
Darüber hinaus sollten die Durchgänge durch eine Aufschrift mit dem Wort
„Zoll“ („Douane“, „Customs“) gekennzeichnet werden.
3. Die unter Nr. 2 genannten Aufschriften werden in englischer und/oder
französischer Sprache sowie in jeder anderen zweckdienlichen Sprache
abgefaßt.
4. Soweit Reisende ihre Fahrzeuge mitführen und soweit dadurch die Einweisung
der Fahrzeuge auf die zum jeweiligen Durchgang führende Fahrspur und das
Zollabfertigungsverfahren erleichtert werden, können nach Nr. 2 Buchstaben
a) undb) gekennzeichnete rote undgrüne Aufkleber an d en Fahrzeugführer
ausgegeben werden, damit dieser sie wie folgt an der Windschutzscheibe
seines Fahrzeugs anbringt:
a) den grünen Aufkleber, wenn das Fahrzeug und die darin befindlichen
Waren, auch die den Insassen des Wagens gehörenden oder von ihnen
mitgeführten, ohne Zollförmlichkeiten eingeführt werden können und ihre
Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist;
b) den roten Aufkleber in allen übrigen Fällen.
5. Die Reisenden müssen ausreichend unterrichtet werden, um zwischen den
zwei Durchgängen sowie gegebenenfalls zwischen dem roten und dem grünen
Aufkleber wählen zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß
a) die Reisenden unterrichtet werden, wie das Verfahren funktioniert und
welche Warenarten sie in welchen Mengen mit sich führen dürfen, wenn
sie den grünen Durchgang benutzen. Dies kann erreicht werden entweder
durch Hinweisplakate oder Hinweistafeln innerhalb der Hafenanlage oder
durch Merkblätter, die der Allgemeinheit innerhalb des Einschiffungs-
hafens oder an Bord des Schiffes zur Verfügung stehen oder die durch
Reisebüros, Schiffahrtsgesellschaften undand ere interessierte Stellen
verteilt werden;
b) die roten und grünen Aufkleber, wenn sie nach Nr. 4 zu benutzen sind, den
Fahrzeugführern vor der Ankunft im Bestimmungshafen ausgehändigt
werden;
c) der Weg zu den Durchgängen gut sichtbar gekennzeichnet ist.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 13
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6. Die Durchgänge befinden sich außerhalb des Gepäckausgabebereichs, damit
die Reisenden ihr gesamtes Gepäck bei sich haben, wenn sie ihren Durchgang
wählen. Außerdem werden die Durchgänge so angelegt, daß der Weg der
Reisenden von der Gepäckausgabe zu den Hafenausgängen möglichst direkt
ist.
7. Das Schiff oder der Gepäckausgabebereich und der Eingang zu den
Durchgängen liegen weit genug voneinander entfernt, damit die Reisenden
einen Durchgang wählen undpassieren können, ohne d aß Stauungen
entstehen.
8. Reisende, die den grünen Durchgang gewählt haben, unterliegen keinen
anderen Zollförmlichkeiten, es sei denn, daß sie stichprobenweise kontrolliert
werden. Im roten Durchgang erfüllen die Reisenden alle vom Zoll geforderten
Förmlichkeiten.
9. Die Voraussetzungen des Zweikanal-Abfertigungsverfahrens können auch bei
einem Verfahren mit nur einem Durchgang als erfüllt angesehen werden, wenn
mit einem roten Aufkleber versehene oder für eine stichprobenweise Kontrolle
ausgesuchte Fahrzeuge in einen bestimmten Parkbereich eingewiesen werden.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 14
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ANHANG III
Bestimmungen über die Zollbehandlung von aufgegebenem Gepäck im
Eisenbahnverkehr
Die schnelle und wirksame Abwicklung der Beförderung von aufgegebenem
Gepäck im Eisenbahnverkehr kann durch folgende Bestimmungen erleichtert
werden:
1. Um die Erledigung der Zollförmlichkeiten zu beschleunigen, wird den
Reisenden bei Annahme des Gepäcks durch die Eisenbahn die Möglichkeit
gegeben, eine Erklärung nach anliegendem Muster (oder nach einer
angemessenen undanerkannten Angleichung an d ieses Muster) abzugeben;
2. Die Zollbehörden verbinden tatsächliche Vorteile mit der Verwendung der
schriftlichen Erklärung und bieten damit den Reisenden einen Anreiz, dieses
den Zollbehörden größere Sicherheiten gebende Verfahren anzuwenden.
3. Die Eisenbahnen legen die Erklärung den Zollbehörden des Ausgangslandes
und des Bestimmungslandes auf deren Verlangen vor.
4. Die schriftliche Erklärung hat den gleichen Wert und die gleichen Wirkungen
wie die gewöhnlich von den Reisenden abzugebende Erklärung.
5. Die Zollbehörden verzichten soweit wie möglich auf die Beschau des Inhalts
des von einer schriftlichen Erklärung begleiteten Gepäcks.
6. Damit das Gepäck den Eisenbahnen sofort zur Beförderung zum Bestim-
mungsort überlassen werden kann, bemühen sich die Zollbehörden, den
größtmöglichen Teil des von einer schriftlichen Erklärung begleiteten
Gepäcks, das nicht einer Beschau oder einer anderen Kontrolle unterworfen
werden soll, unmittelbar nach Überschreiten der Grenze freizugeben.
7. Bei Gepäck, das die Zollbehörden für eine Beschau oder eine andere
Kontrolle bestimmt haben, wird die Beschau oder Kontrolle von der
Zollstelle vorgenommen, die dem Bestimmungsort des Reisenden am
nächsten liegt. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß eine möglichst große
Zahl von Zollstellen zur Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck
ermächtigt wird.
8. Das Gepäck darf nur ausnahmsweise an der Grenze zurückbehalten werden,
z. B. im Fall von Zuwiderhandlungen oder bei begründetem Verdacht auf
Hinterziehungen.
9. Es bleibt den Zollbehörden überlassen, alle für erforderlich gehaltenen
Kontrollmaßnahmen zu treffen, um Mißbräuche zu verhindern.
10. Um die Rückgabe des Gepäcks an die Reisenden zu erleichtern, muß die
Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Eisenbahnen verstärkt
werden; dies gilt insbesondere für die Abstimmung der Zeiten, in denen die
Zollabfertigung des Gepäcks durchgeführt werden kann.
11. Die Möglichkeit, den Eisenbahnen die Aufgabe zu übertragen, sich von der
Richtigkeit der schriftlichen Erklärung zu überzeugen, muß insbesondere
dann in Betracht gezogen werden, wenn die Freigabe des aufgegebenen
Gepäcks außerhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle oder in einem Bahnhof
beantragt wird, in dem der Zoll nicht vertreten ist.1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 15
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