1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
(ABl.L199vom9.8.1993,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie97/52/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom13.
Oktober1997L328 1 28.11.1997
►M2Richtlinie 2001/78/EGderKommissionvom13.September 2001 L285 1 29.10.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A2AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L214vom9.8.2002,S.1(2001/78/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel100a,
aufVorschlagderKommission(
1),
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:DieRichtlinie77/62/EWGdesRatesvom21.Dezember1976überdie
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefe-raufträge(
4) ist mehrfach geändert worden. Da nunmehr weitere
Änderungen vorgenommen werden sollen, empfiehlt sich aus GründenderKlarheit eineNeufassung.
Es ist insbesondere wichtig, den Wortlaut der vorliegenden Richtlinie
soweit wie möglich an die Bestimmungen der Richtlinie 93/37/EWG
des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zurVergabe öffentlicher Bauaufträge(
5) und der Richtlinie 92/50/EWG
des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der VerfahrenzurVergabeöffentlicherDienstleistungsaufträge(
6)anzupassen.
Die vorzunehmenden Anpassungen betreffen insbesondere folgendes:
Festlegung einer funktionalen Begriffsbestimmung der öffentlichen
Auftraggeber; die Möglichkeit, das offene oder das nicht offeneVerfahren zu wählen; die Auflage, die Ablehnung von Bewerbernoder Bietern zu begründen; die Vorschriften über die Erstellung vonBerichten über die Durchführung der verschiedenen Vergabeverfahren;die Voraussetzungen für einen Verweis auf gemeinsame technische
Vorschriften; die Veröffentlichung und die Teilnahme; Klarstellungen
hinsichtlich der Zuschlagskriterien und die Einführung des VerfahrensdesBeratenden Ausschusses.
Auch einige redaktionelle Änderungen müssen vorgenommen werden,
umdie Klarheit derbestehenden Vorschriftenzuverbessern.
Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der
öffentlichen Lieferaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung
des Staates, der Gebietskörperschaften sowie sonstiger Einrichtungen
des öffentlichen Rechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhe-bung der Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichenVerfahrenzurVergabeöffentlicher Lieferaufträge.
Bei dieser Koordinierung sollten die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglich
berücksichtigt werden.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über das
öffentliche Beschaffungswesen(
7) (nachstehend „GATT-Überein-
kommen“ genannt).1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—2
(1) ABl.Nr.C277vom26.10.1992,S.1.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 73, und Beschluß vom 26. Mai 1993
(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.Nr.C332vom16.12.1992,S.72
(4) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/50/EWG(ABl.Nr.L209vom24.7.1992,S.1).
(5) SieheSeite54diesesAmtsblatts.
(6) ABl.Nr.L209vom24.7.1992,S.1.
(7) ABl.Nr.L71vom17.3.1980,S.44,undABl.Nr.L345vom9.12.1987,
S.24.
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Anhang I dieser Richtlinie enthält die Verzeichnisse der unter das
GATT-Übereinkommen fallenden öffentlichen Auftraggeber. DieserAnhang muß entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten
ÄnderungenaufdenneuestenStandgebracht werden.
Diese Richtlinie gilt nicht für bestimmte unter die Richtlinie 90/531/
EWG(
1) fallende Lieferaufträge in den Bereichen der Wasser- und
Energieversorgung, desVerkehrsundderTelekommunikation.
Unbeschadet der Anwendung des Schwellenwerts für Lieferaufträge,
die unter das GATT-Übereinkommen fallen, können Lieferaufträge
vonwenigerals200000ECUfürdenWettbewerb,wieihndieseRich-
tlinievorsieht,außerachtgelassenwerdenundsolltendahernichtunterdie Koordinierungsmaßnahmen fallen.
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die
Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zuwerdenbrauchen; dieseFälle sindjedoch ausdrücklich anzuführen.
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf
daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zur Anwendung
gelangen.
Esmüssengemeinsame technische Vorschriften eingeführt werden,die
dergemeinschaftlichen Normungspolitik Rechnungtragen.
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter
Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigten
Auftragsvergaben der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in
der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesenAusschreibungen enthaltenen Angaben sollten es den in der Gemein-schaft ansässigen Lieferanten ermöglichen zu beurteilen, ob dievorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesemZweck über die zu liefernden Waren und die damit verbundenen
Bedingungenausreichendinformieren.BeidennichtoffenenVerfahren
sollte die Bekanntmachung es den Lieferanten der Mitgliedstaatenermöglichen, ihrInteresseandenAufträgendadurchzubekunden,daßsie sich bei den öffentlichen Auftraggebern um eine Aufforderungbewerben, unter den vorgeschriebenen Bedingungen ein Angebot
einzureichen.
Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie in den
Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunterlagen für jedeneinzelnen Auftrag oder in sonstigen gleichwertigen Unterlagenenthalten sein.
EsbedarfgemeinsamerVorschriftenfürdieBeteiligunganöffentlichen
Lieferaufträgen, die sowohl Kriterien für die qualitative Auswahl als
auchKriterien fürdieAuftragsvergabe umfassenmüssen.
Eserscheintangebracht,daßbestimmte,dieBekanntmachungundstati-
stische Berichte betreffende technische Vorschriften dieser Richtliniegeänderten technischen Bedürfnissen angepaßt werden können. InAnhang II dieser Richtlinie wird auf eine Nomenklatur Bezuggenommen; die Gemeinschaft kann diese Nomenklatur bei Erfordernis
überarbeiten oder durch eine neue Nomenklatur ersetzen. Es ist daher
notwendig festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die Nomenklaturangepaßt werdenkönnen.
Diese Richtlinie soll die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
in Anhang Vgenannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen nichtberühren —1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—3
(1) ABl.Nr.L297vom29.10.1990,S.1.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
ABSCHNITTI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
ImSinnedieserRichtlinie
a) geltenals öffentliche Lieferaufträge diezwischeneinemLieferanten
(einer natürlichen oder juristischen Person) und einem unter Buch-stabe b) näher bezeichneten öffentlichen Auftraggebergeschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge über Kauf,
Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption,
von Waren. Diese Lieferung kann auch Nebenarbeiten wie dasVerlegen undAnbringenumfassen;
b) gelten als öffentliche Auftraggeber derStaat,Gebietskörperschaften,
Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einerodermehreren dieserKörperschaften oderEinrichtungen bestehen.
AlsEinrichtung des öffentlichen Rechts gilt jedeEinrichtung,
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemein-
interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicherArtsind,und
— dieRechtspersönlichkeit besitzt und
— dieüberwiegendvomStaat,vonGebietskörperschaften odervon
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wirdoder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztereunterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-organ mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von
Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des
öffentlichen Rechtsernannt wordensind;
Die Verzeichnisse der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und
der Kategorien solcher Einrichtungen, die die in Unterabsatz 2 desvorliegenden Buchstabens genannten Kriterien erfüllen, sind inAnhang I der Richtlinie 93/37/EWG enthalten. Diese Verzeichnissesind so vollständig wie möglich und können nach dem VerfahrendesArtikels35derRichtlinie 93/37/EWGgeändert werden;
c) — istBieterderLieferant, dereinAngeboteingereicht hat;
— istBewerberderjenige, dersich umeine AufforderungzurTeil-
nahmeaneinem nicht offenen Verfahrenbeworbenhat;
d) sindoffene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
denenalle interessierten Lieferanten einAngebotabgebenkönnen;
e) sindnicht offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgefordertenLieferanten ein Angebotabgebenkönnen;
f) sindVerhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen der öffentliche Auftraggeber sich an Lieferanten seinerWahl wendet und mit mehreren oder einem einzigen dieser Liefe-ranten überdie Auftragsvergabe verhandelt.
Artikel 2
(1) DieseRichtlinie findet keine Anwendungauf
a) dieVergabevonAufträgenindenBereichen,dieindenArtikeln2,
7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und vonAufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 dergenannten Richtlinie entsprechen;
b) Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oderderen Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheits-
maßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher
InteressenderSicherheit desMitgliedstaats esgebietet.
(2) Wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1
Buchstabe b) einer Einrichtung, die kein öffentlicher Auftraggeber ist,1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—4
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ungeachtet ihrer Rechtsstellung Sonder- oder Alleinrechte zur Ausfüh-
rungeinerTätigkeitdesöffentlichenDienstleistungsbereichszuerkennt,so muß in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts
bestimmt sein,daßdiebetreffende EinrichtungbeiderVergabeöffent-
licher Lieferaufträge an Dritte im Rahmen dieser Tätigkeit denGrundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörig-keit zubeachten hat.
Artikel 3
UnbeschadetderArtikel2und4unddesArtikels5Absatz1giltdiese
Richtlinie für alle Waren, auf die sich Artikel 1 Buchstabe a) bezieht,einschließlich derVergabevonAufträgenöffentlicherAuftraggeberimBereich der Verteidigung, mit Ausnahme der Waren, auf die Artikel223Absatz1Buchstabe b)desVertrages Anwendungfindet.
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Lieferaufträge, die anderen
Verfahrensregeln unterliegen undvergeben werdenaufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder
mehrerenDrittländerngemäßdemVertraggeschlosseneninternatio-nalen Abkommens über Lieferungen für ein von denUnterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes und zutragendes Objekt; jedes Abkommen wird der Kommission mitge-teilt, die hierzu den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
anhören kann, der durch den Beschluß 71/306/EWG(
1) eingesetzt
wurde;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines
Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppengeschlossenen internationalen Abkommens;
c) desbesonderen Verfahrenseiner internationalen Organisation.
Artikel 5
(1) a) Die Abschnitte II, III und IVsowie die Artikel 6 und 7 finden
auföffentliche LieferaufträgeAnwendung,
i) dievondenöffentlichenAuftraggebernimSinnevonArtikel
1 Buchstabe b) vergeben werden; hierzu gehören auch dieLieferverträge, dievondeninAnhangIbezeichneten öffent-lichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergebenwerden, sofern sie sich auf nicht unter Anhang II fallende
Waren beziehen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne
Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200000Sonderziehungsrechten (SZR)inEcuentspricht;
ii) diedurchdieinAnhangIaufgeführtenöffentlichenAuftrag-
geber vergeben werden und deren geschätzter Auftragswertohne Mehrwertsteuer mindestens den Gegenwert von
130000SZRinEcuerreicht;beiAuftraggebernimVerteidi-
gungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffendWaren,die durchAnhangIIerfaßt sind.
b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren
geschätzter Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwertzum Zeitpunkt der Veröffentlichung der BekanntmachunggemäßArtikel 9Absatz2erreicht.
c) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellen-
werte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlichalle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft.
Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durch-
schnittlichen Tageskursen dieser Währungen in Ecu unddenjenigen des Ecu in SZR während der 24 Monate, die am1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—5
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. Beschluß geändert durch den
Beschluß77/63/EWG(ABl.Nr.L13vom15.1.1977,S.15).▼M1
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letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar
vorausgeht.
Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf
Vorschlag der Kommissiondurch den Beratenden Ausschußfür
öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer erstenAnwendungüberprüft.
d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und ihre Gegenwerte
in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats
November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe c) Unterab-
satz1vorgesehene Überprüfungfolgt.
(2) BeiLeasing,Miete,PachtoderRatenkaufistBerechnungsgrund-
lagefürdenvoraussichtlichen Vertragswert:
— bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens zwölf Monaten
Laufzeit der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertragesoder, bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, der Gesamt-werteinschließlichdesgeschätzten Restwerts;
— bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer
folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziertmit48.
(3) Beiregelmäßigen AufträgenoderDaueraufträgen istdieBerech-
nungsweisefürdenvoraussichtlichen Vertragswert
— entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für
ähnliche Arten von Lieferungen aus den vorangegangenen zwölfMonaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr, nach Möglich-
keit unterAnpassunganvoraussichtlichen Änderungenbei Mengen
oder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölfMonate,
— oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Liefe-
rung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des
Vertrages,soweitdieselängeralszwölfMonateist.
Die Berechnungsgrundlage darf nicht die Absicht verfolgen, die
AnwendungdieserRichtlinie zuumgehen.
(4) KanndiebeabsichtigteBeschaffunggleichartigerLieferungenzu
Aufträgenführen,diegleichzeitig inLosenvergebenwerden,soistbei
der Anwendung der Absätze 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert allerdieserLosezugrunde zulegen.
(5) Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist
der voraussichtliche Vertragswert aufgrund des größtmöglichenUmfangsvonKauf,Leasing,Miete,PachtoderRatenkaufunterEinbe-ziehung derOptionsrechte zuberechnen.
(6) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Liefe-
rungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn derAnwendungdieserRichtlinie zuentziehen.
(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht
zwischen denverschiedenen Lieferanten diskriminiert wird.
Artikel 6
(1) Fürdie Vergabe öffentlicher Lieferaufträge wenden die öffentli-
chen Auftraggeber die inArtikel 1Buchstaben d),e)undf)genannten
Verfahrenindennachstehenden Fällenan.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können Lieferaufträge im
Verhandlungsverfahren vergeben, wennimRahmen eines offenen oder
nicht offenen Verfahrens nicht ordnungsgemäße Angebote oder nurAngebote abgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mitAbschnittIVzuvereinbarendenVorschriftenunannehmbarsind,soferndie ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegendgeändert werden. Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—6
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diesen Fällen eine Vergabebekanntmachung, es sei denn, sie beziehen
in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Lieferungen ein, die dieKriterien der Artikel 20 bis 24 erfüllen und die im Verlauf des voran-
gegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote
unterbreitet haben, die den formalen Voraussetzungen für das Ange-botsverfahren entsprechen.
(3) DieöffentlichenAuftraggeberkönneninfolgendenFällenLiefe-
raufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche
Vergabebekanntmachung vergeben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfah-
rens keine Angebote bzw. keine geeigneten Angebote abgegebenworden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftragsnicht grundlegend geändert werden und unter der Voraussetzung,daßderKommissioneinBericht vorgelegt wird;
b) wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die nur zum Zweck von
Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungenhergestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serie-nfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur
DeckungderForschungs-undEntwicklungskosten fällt;
c) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder
künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines
Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Lieferanten
hergestellt odergeliefert werdenkann;
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende
öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht
zulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhand-lungsverfahren gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristeneinzuhalten. Die angeführten Umstände zur Begründung der zwin-genden Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall dem öffentlichen
Auftraggeber zuzuschreiben sein;
e) bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchgeführten
Lieferungen,dieentwederzurteilweisenErneuerungvongeliefertenWaren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen
oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel
des Unternehmers dazu führen würde, daß der öffentliche Auftrag-geber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufenmüßte und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnis-mäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit
sich bringen würde. Die Laufzeit dieser Aufträge sowie der
Daueraufträge darfinderRegel dreiJahrenicht überschreiten.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber
seine Lieferaufträge imoffenen odernichtoffenen Verfahren.
Artikel 7
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15
Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den
nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für dieAblehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, dieein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale undVorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen
Bieters mit.
Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1
genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenndie Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nichtim öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinter-essen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen
Wettbewerb unterdenLieferanten schadenwürde.
(2) DeröffentlicheAuftraggeberteiltdenBewerbernundBieternso
rasch wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenenEntscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat,einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zuvergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—7
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er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften vondiesenEntscheidungen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk
überjeden vergebenen Auftrag,dermindestens folgendesumfaßt:
— Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand
undWertdesAuftrags;
— die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die
GründefürihreAuswahl;
— die Namen der abgelehnten Bewerber oder Bieter und die Gründe
fürdie Ablehnung;
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die
Auswahl seines Angebots sowie — falls bekannt — den Anteil,
dendererfolgreicheBieteranDritteweiterzuvergebenbeabsichtigt;
— bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in Artikel
6 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrensrechtfertigen.
DieserVergabevermerkoderdessenHauptpunktewerdenderKommis-
sionaufAnfrageübermittelt.
ABSCHNITTII
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET
Artikel 8
(1) DietechnischenSpezifikationenimSinnevonAnhangIIIsindin
den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jedeneinzelnen Lieferauftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen nach Absatz 1 werden unbe-
schadet zwingender einzelstaatlicher Vorschriften, sofern diese
Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von denöffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatlicheNormen,dieeuropäischeNormenumsetzen,oderaufeuropäischetech-nische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen
festgelegt.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen,
wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur
Feststellung der Übereinstimmung enthalten oder es keine techni-
schen Möglichkeiten gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnissesmit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulas-sungen oder diesen gemeinsamen technischen Spezifikationen inzufriedenstellender Weisefestzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie 86/
361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase dergegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Tele-kommunikations-Endgeräten(
1) oder des Beschlusses 87/95/EWG
des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von
Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Tele-kommunikation(
2) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in
bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigenwürde;
c) die Anwendung dieser Normen, dieser europäischen technischen
Zulassungen oder dieser gemeinsamen technischen Spezifikationenden öffentlichen Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingenwürde, die mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—8
(1) ABl.Nr.L217vom5.8.1986,S.21.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 91/263/EWG(ABl.Nr.L128vom23.5.1991,S.1)
(2) ABl.Nr.L36vom7.2.1987,S.31.▼B
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wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige
technische Schwierigkeiten verursachen würde, doch nur imRahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie
mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Normen, euro-
päischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischerSpezifikationeninnerhalb einerbestimmten Frist;
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die
Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulas-sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nichtangemessen wäre.
(4) DieöffentlichenAuftraggeber,dieAbsatz3anwenden,geben—
wenndiesmöglichist—inderAusschreibungim Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die
Gründe dafür an und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihreninternen Unterlagen fest, wobei sie diese Information auf Anfrage andie Mitgliedstaaten unddieKommissionweitergeben.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-
sungenodergemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßenden wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zurtechnischen Harmonisierung entsprechen, wobei die Anerkennung
der Entsprechung nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbe-
sondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG(
1) vorgesehenen
Verfahrenerfolgt;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend diePlanung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben unddenEinsatz vonProduktenfestgelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf
sonstige Dokumente festgelegt werden. In einem solchen Fall istunter Beachtung der nachstehenden Normenrangfolge zurückzu-greifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftrag-
gebersakzeptierte internationale Normenumgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
ZulassungendesLandes desAuftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) DieMitgliedstaatenverbietendieAufnahmevonBeschreibungen
technischer Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmtenAuftrag, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunftoder besondere Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, daßbestimmte Lieferanten oder bestimmte Erzeugnisse bevorzugt oderausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegen-
stand gerechtfertigt. Verboten ist insbesondere die Angabe von
Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe einesbestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solcheAngabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ist jedoch zulässig,wennderöffentliche AuftraggeberdenAuftragsgegenstand nichtdurch
hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen
beschreiben kann.
ABSCHNITTIII
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 9
(1) Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen so bald wie
möglich nach Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nichtverbindliche, nach Warenbereichen aufgeschlüsselte Bekanntmachungüber alle Beschaffungen, die sie in den folgenden zwölf Monaten1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—9
(1) ABl.Nr.L40vom11.2.1989,S.12.
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durchzuführen beabsichtigen und deren geschätzter Gesamtwert unter
Berücksichtigung der Vorschriften des Artikels 5 mindestens750000ECUbeträgt.
Die Warenbereiche werden von den Auftraggebern unter Bezugnahme
auf Positionen der Nomenklatur „Classification of Products Accordingto Activities (CPA)“ festgelegt. Die Kommission legt die Art und
Weise der Bezugnahme in der Bekanntmachung auf bestimmte Posi-
tionen der Nomenklatur nach dem in Artikel 32 Absatz 2vorgesehenen Verfahrenfest.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lieferauftrag im Wege
eines offenen, eines nicht offenen oder — in den in Artikel 6 Absatz2 genannten Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen,teilen ihreAbsichtdurchBekanntmachung mit.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben
haben, teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit. GewisseAngaben über die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmtenFällen nicht veröffentlicht zu werden, wenn die BekanntmachungdieserAngabendenGesetzesvollzugbehindern,demöffentlichenInter-
esse zuwiderlaufen, die legitimen geschäftlichen Interessen einzelner
öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den lauterenWettbewerb zwischen denLieferanten beeinträchtigen würde.
(4) Die Bekanntmachungen werden nach den in Anhang IVenthal-
tenen Maßnahmen erstellt; inihnensinddie dortverlangten Auskünfteanzugeben. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen ausschließlich die inden Artikeln 22und 23vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sieAuskünfteüberdiewirtschaftlichen undtechnischenAnforderungenandieLieferanten imHinblickaufderenAuswahlverlangen(AnhangIV,
Abschnitt B Nummer 11, Anhang IV, Abschnitt C Nummer 9, und
AnhangIV,AbschnittDNummer8).
(5) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die Bekanntma-
chungen binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ImFall desin Artikel 12vorgesehenen beschleunigten Verfahrens werdendieBekanntmachungenmittelsFernschreiben,TelegrammoderFernko-pierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie
möglich nachBeginndesjeweiligen Haushaltsjahres übermittelt.
DieinAbsatz3vorgeseheneBekanntmachungwirdspätestens48Tage
nachVergabedesjeweiligen Auftragsübermittelt.
(6) Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Bekanntmachungen
werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenund in der Datenbank TED in den Amtssprachen der
Gemeinschaften veröffentlicht, wobeinurderWortlaut inderOriginal-sprache verbindlich ist.
(7) Die in Absatz 2 erwähnten Bekanntmachungen werden ungek-
ürzt imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der
Datenbank TED in ihren Originalsprachen veröffentlicht. Eine Zusam-menfassungderwichtigsten Elemente aller Bekanntmachungen wirdinden anderen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei
nurderWortlaut inderOriginalsprache verbindlich ist.
(8) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf
Tage nach der Absendung, im Fall des beschleunigten Verfahrens
gemäß Artikel12spätestensfünfTage nachderAbsendung.
(9) DieBekanntmachungdarfindenAmtsblätternoderinderPresse
des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag der
Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi-schen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichungist dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung darf nur die imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben
enthalten.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—10
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(10) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung
nachweisen können.
(11) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemein-
schaftengetragen.DerWortlautderBekanntmachungendarfeineSeitedes Amtsblatts, d. h. etwa 650 Wörter, nicht überschreiten. In jeder
Nummer des Amtsblatts, das eine oder mehrere Bekanntmachungen
enthält, ist (sind) auch das (die) Muster aufgeführt, auf das (die) sichdie veröffentlichte(n) Bekanntmachung(en) bezieht (beziehen).
Artikel 10
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekannt-machung an.
(1a) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Ange-
bote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß dieInteressenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und diegenerell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tagevom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags anbetragen muß; dies gilt, sofern die öffentlichen Auftraggeber
mindestens 52Tage, höchstens aber 12Monate vordem Zeitpunkt der
Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachungeines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die
in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachungnach dem Musterin Anhang IVTeil A(Vorinformation) an das Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese
Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wiedas Muster einer Bekanntmachung in Anhang IVTeil B (offenesVerfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der VeröffentlichungderBekanntmachung vorliegen.
(2) SinddieVerdingungsunterlagen unddiezusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig angefordert worden, so müssen die öffentlichen Auftrag-
geber oder die zuständigen Stellen den Lieferanten die genanntenUnterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antragszusenden.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche AuskünfteüberdieVerdingungsunterlagen spätestenssechsTage vorAblaufderFristfürdenEingangderAngeboteerteilen.
(4) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unter-
lagen oder Auskünfte wegen ihres großen Umfangs nicht innerhalbderindenAbsätzen2und3festgesetztenFristenzugesandtbzw.erteiltwerden oder können die Angebote nur nach einer OrtsbesichtigungoderEinsichtnahme anOrtundStelleinAnlagenzudenVerdingungs-
unterlagen erstellt werden, so ist die in Absatz 1 vorgesehene Frist
entsprechend zuverlängern.
Artikel 11
(1) BeidennichtoffenenVerfahrenunddenVerhandlungsverfahren
im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 beträgt die von den öffentlichenAuftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge aufTeilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tag der AbsendungderBekanntmachung an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten
Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen.Dem Aufforderungsschreiben sind die Verdingungsunterlagen und diezusätzlichen Unterlagen beigefügt. Die Aufforderung umfaßt
mindestens:
a) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsun-
terlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können,sowie die Angabe der Frist, bis zu der sie angefordert werden1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—11
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können; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die
Zahlung des Betrags anzugeben, der gegebenenfalls für diegenannten Unterlagen zuentrichten ist;
b) dieFristfürdenEingangderAngebote,dieAnschrift,andiesiezu
senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt seinmüssen;
c) einen HinweisaufdieVeröffentlichung derBekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen
entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 9Absatz 4 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergän-zung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobeikeineanderenalsdieindenArtikeln22und23genanntenAnforde-rungengestellt werdendürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der
Bekanntmachungenthalten sind.
(3) BeidennichtoffenenVerfahrenbeträgtdievondenöffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens vierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung derschriftlichen Aufforderungan.
(3a) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Ange-
bote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen
Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem
Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenenBekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbind-
liche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IVTeil A(Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso
vieleInformationenwiedasMusterinAnhangIVTeilC(nichtoffenesVerfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D(Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt derVeröffentlichung derBekanntmachung vorliegen.
(4) Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsver-
gabe können durch Brief, Telegramm, Fernsehen, Fernkopierer oder
Telefon übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier letztge-
nannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz1genannten Fristabzusendendes Schreiben zubestätigen.
(5) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche AuskünfteüberdieVerdingungsunterlagen spätestenssechsTage vorAblaufderFristfürdenEingangderAngeboteerteilen.
(6) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme anOrtundStelle inAnlagenzudenVerdingungsunter-lagen erstellt werden, so ist die in Absatz 3 vorgesehene Fristentsprechend zuverlängern.
Artikel 12
(1) Können die in Artikel 11vorgesehenen Fristenaus Gründender
Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die öffentlichenAuftraggeber diefolgenden Fristenfestsetzen:
a) eine Frist für den Eingang des Antrags auf Teilnahme, die,
gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an,
mindestens fünfzehn Tagebetragen muß;
b) eine Frist für den Eingang der Angebote, die, gerechnet vom Tag
der Absendung der Aufforderung an, mindestens zehn Tagebetragen muß.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vierTage vorAblaufderFristfürdenEingangderAngeboteerteilen.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—12
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(3) DieAnträgeaufTeilnahmesowiedieAufforderungenzurAnge-
botsabgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt.Werden die Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben,
Fernkopierer oder per Telefon übermittelt, so sind sie durch ein vor
Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zubestätigen.
Artikel 13
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe von öffentlichen Liefe-
raufträgen veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach
dieserRichtlinie unterliegen.
Artikel 14
Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den
Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilungder in Artikel 9 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel31 genannten statistischen Berichte sowie die in Artikel 9 und in denAnhängen II und IVgenannte Nomenklatur können nach dem in
Artikel 32 Absatz 2 festgelegten Verfahren geändert werden. Die
Bedingungen der Bezugnahme in den Bekanntmachungen aufbestimmte Positionen der Nomenklatur können nach demselbenVerfahrenfestgelegt werden.
ABSCHNITTIV
Kapitel1
Gemeinsame Teilnahmebestimmungen
Artikel 15
(1) Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in Kapitel 3
dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung desArtikels 16, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche
Eignung der Lieferanten, die nicht aufgrund von Artikel 20 ausge-
schlossen worden sind, nach den in den Artikeln 22, 23, und24 genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und techni-schenLeistungsfähigkeit geprüft haben.
(2) Der öffentliche Auftraggeber muß den vertraulichen Charakter
aller vondenLieferanten gemachten Angabenwahren.
(3) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit
der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß dieAngebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistetist,daß
— jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben
enthält;
— die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt
bleibt;
— die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer
beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründendesrechtlichen Nachweiseserforderlich ist;
— die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung
festgelegten Fristerfolgt.
Artikel 16
(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich
günstigsten Angebots vergeben werden sollen, können die öffentlichenAuftraggeber von Bietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksich-tigen, wenn diese den vom öffentlichen Auftraggeber festgelegtenMindestanforderungen entsprechen.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—13
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Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen
die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen,und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden
können. Die geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungs-
vorschläge nichtzugelassen werden.
Dieöffentlichen Auftraggeberdürfeneinen vorgelegten Änderungsvor-
schlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technischeSpezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzel-staatliche Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,auf europäische technische Spezifikation im Sinne von Artikel 8
Absatz 2 oder aber auf einzelstaatliche technische Spezifikationen im
SinnevonArtikel8Absatz5Buchstaben a)undb)festgelegt wurden.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz
1 zugelassen haben, dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag
nicht allein deshalb zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlagerhalten soll, zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einemLieferauftrag imSinnedieserRichtlinie führenwürde.
Artikel 17
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den
Bieter auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftragsbekanntzugeben, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unter-aufträgen anDritte zuvergebengedenkt.
Die Bekanntgabe berührt nicht die Frage derHaftungdesHauptauftra-
gnehmers.
Artikel 18
Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Von solchen kann
nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots eine
bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden,wennihnenderZuschlagerteiltwordenist,sofernesfürdieordnungs-gemäße DurchführungdesAuftragsnotwendigist.
Artikel 19
(1) Bei den nicht offenen Verfahren oder den Verhandlungsver-
fahren wählt der öffentliche Auftraggeber anhand der erteiltenAuskünfte über die Lage des Lieferanten sowie anhand der Auskünfteund Formalitäten, die zur Beurteilung der von diesem zu erfüllendenwirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlichsind,unterdenBewerbern,dieindenArtikeln20bis24vorgesehenen
Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Angebotsabgabe
oderzurVerhandlung auffordert.
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht
offenen Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalbderen die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Lieferantenliegen wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntma-chung angegeben. Die Marge wird nach der Art der auszuführenden
Lieferung bestimmt. Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter
fünf liegen. Die höchste Zahl der Marge kann auf 20 festgesetztwerden.
AufjedenFallmußdieZahlderBewerber,diezumBieten zugelassen
werden,ausreichen, umeinen echten Wettbewerb zugewährleisten.
(3) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im
Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2, so darf bei einerhinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhand-lungzugelassenen Bewerber nichtunter dreiliegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die öffentlichen
Auftraggeber Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten, die diegestellten Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung unter dengleichen Bedingungen hinzuziehen wieInländer.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—14
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Kapitel2
Eignungskriterien
Artikel 20
(1) Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Lieferanten
ausgeschlossenwerden,
a) die sichim Konkursverfahren,im gerichtlichen Vergleichsverfahren
oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einge-
stellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahren eingeleitetwordensind;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichs-
verfahren eröffnet wurde oder gegen die andere in deneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartigeVerfahreneingeleitet wordensind;
c) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft
wordensind,die ihreberufliche Zuverlässigkeit inFragestellen;
d) die imRahmenihrerberuflichen Tätigkeit eineschwereVerfehlung
begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich
festgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nachden Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebersnicht erfüllt haben;
f) dieihreVerpflichtungenzurZahlungderSteuernundAbgabennach
den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, odernach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftrag-
gebersnicht erfüllt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem
Kapitel eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscherErklärungen schuldiggemacht haben.
(2) Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Lieferanten den
Nachweis, daß die in Absatz 1 unter den Buchstaben a), b), c), e)
oder f) genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen, so akzeptiert er alsausreichenden Nachweis:
— im Fall der Buchstaben a), b) oder c) einen Auszug aus dem
gerichtlichen Register oder — in Ermangelung eines solchen —eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oderVerwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der
hervorgeht, daßdieseAnforderungen erfüllt sind;
— im Fall des Buchstabens e) oder f) eine von der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheini-gung.
(3) Wird eine Bescheinigung nach Absatz 2 von dem betreffenden
Land nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in Absatz 1 unterden Buchstaben a), b) oder c) vorgesehenen Fälle erwähnt, so kannsie durch eine eidesstattliche Erklärung oder in den Mitgliedstaaten, indenen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche
Erklärung ersetzt werden, die der betreffende Lieferant vor einer
zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar odereiner dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oderHerkunftslandsabgibt.
(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung der
Bescheinigung nach den Absätzen 2 und 3 zuständigen Behörden undStellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitglied-staaten unddie Kommission.
Artikel 21
(1) Lieferanten, die sich an öffentlichen Lieferaufträgen beteiligen
wollen, können aufgefordert werden nachzuweisen, daß sie in dem inAbsatz 2 genannten Berufs- oder Handelsregister ihres Herkunftslands1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—15
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vorschriftsmäßig eingetragen sind, bzw. die dort vorgesehene Beschei-
nigungodereidesstattliche Erklärung vorzulegen.
(2) Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheini-
gungenoderErklärungen sind:
— fürBelgien: „Registre ducommerce“ —„Handelsregister“;
— für Dänemark: „Aktieselskabsregistret“, „Foreningsregistret“ und
„Handelsregistret“;
— fürDeutschland:„Handelsregister“ und„Handwerksrolle“;
— für Griechenland: „ Βιοτεχνικό ή Βιοµηχανικό ή Εµπορικό
Επιµελητήριο “;
— für Spanien: „Registro Mercantil“ oder im Fall nicht eingetragener
EinzelpersoneneineBescheinigung,daßdieseeindesstattlicherklärthaben,denbetreffenden Berufauszuüben;
— für Frankreich: „Registre du commerce“ und „Répertoire des
métiers“;
— fürItalien:„RegistrodellaCameradicommercio,industria,agricol-
turaeartigianato“ und„Registro delle Commissioni provinciali perl'artigianato“;
— für Luxemburg: „Registre aux firmes“ und „Rôle de la Chambre
desmétiers“;
— fürdie Niederlande: „Handelsregister“;
— für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die
„Mitgliederverzeichnisse derLandeskammern“,
— fürPortugal: „Registro Nacional dasPessoasColectivas“;— fürFinnland das„Kaupparekisteri“/„Handelsregistret“,
— fürSchwedendie „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“.
— im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter-
nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar ofCompanies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ vorzulegen,aus der hervorgeht, daß die Lieferfirma „incorporated“ oder „regi-
stered“ ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem
Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er denbetreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, aneinem bestimmten Ortunduntereiner bestimmten Firmaausübt.
— fürdie Tschechische Republik: „obchodní rejst řík“,
— fürEstland: „Keskäriregister“,— für Zypern: im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert
werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treu-
händischen Verwalters ( Έφορος Εταιρειών και Επίσηµος
Παραλήπτης )vorzulegen,durchdieeralskörperschaftlich organi-
siertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oderfalls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung überdie von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass
er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen
ist,aneinembestimmtenOrtunduntereinerbestimmtenFirmenbe-zeichnung ausübt,
— fürLettland: „Uz ņēmumure ģistrs“(Unternehmensregister),
— fürLitauen: „Juridini ųasmen ųregistras“,
— für Ungarn: „Cégnyilvántartás“, „egyéni vállalkozók jegyz ői
nyilvántartása“ oder im Falle nicht eingetragener Einzelpersoneneine Bescheinigung darüber, dass diese Person berechtigt ist, diebetreffende Geschäftstätigkeit oder den betreffenden Beruf auszu-üben;1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—16
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— für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine „numru ta'
reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Mi żjud (VAT) u n- numru tal-
liċenzja ta' kummer ċ“sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat
odereinUnternehmen ist,dieeinschlägige Registriernummer anzu-
geben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegebenwurde.
— fürPolen:„KrajowyRejestr S ądowy“,
— fürSlowenien: „Sodniregister“ undobrtniregister',
— fürdie Slowakei:„Obchodnýregister“.
Artikel 22
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Liefe-
ranten kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehendenNachweise nachgewiesen werden:
a) entsprechende Bankerklärungen;
b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Lieferanten, falls
deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, in dem derLieferant ansässigist,vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Lieferanten und seinen
Umsatz bei der Lieferung von Erzeugnissen, die Gegenstand derAusschreibungsind,indenletzten dreiGeschäftsjahren.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung
oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, für welchen oderwelche der in Absatz 1 genannten Nachweise sie sich entschiedenhaben sowie welche anderen als die in Absatz 1 genannten Nachweise
beizubringen sind.
(3) Kann ein Lieferant aus stichhaltigen Gründen die vom öffentli-
chen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er
den Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähig-
keit durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber fürgeeignet erachteter Belege erbringen.
Artikel 23
(1) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Liefe-
ranten kann je nach Art, Menge und Verwendungszweck der zu
liefernden Erzeugnisse wiefolgt erbracht werden:
a) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren
erbrachtenLieferungenmitAngabedesRechnungswerts,desLiefer-zeitpunkts sowiederöffentlichen oderprivaten Auftraggeber:
— bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der
zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheini-
gung;
— bei Lieferungen an private Auftraggeber durcheine vomKäufer
ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigungnicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Lieferanten
zulässig;
b) durchdieBeschreibungdertechnischenAusrüstungdesLieferanten,
seiner Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung und seiner Untersu-chungs-undForschungsmöglichkeiten;
c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen
Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Lieferanten angeschlossen
sindoder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit derQualitätskontrolle beauftragt sind;
d) durch Muster, Beschreibungen und/oder Fotografien der zu
liefernden Erzeugnisse, wobei die Echtheit auf Antrag des öffentli-chen Auftraggebersnachweisbar seinmuß;1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—17
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e) durch Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten amtli-
chen Qualitätskontrollinstituten oder -dienststellen ausgestelltwurdenundindenenbestätigtwird,daßdurchentsprechendeBezu-
gnahmen genau gekennzeichnete Erzeugnisse bestimmten
SpezifikationenoderNormenentsprechen;
f) sind die zu liefernden Erzeugnisse komplexer Art oder sollen sie
ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eineKontrolle, die von dem öffentlichen Auftraggeber oder in dessenNamen von einer damit einverstandenen zuständigen amtlichen
Stelle des Landes durchgeführt wird, in dem der Lieferant ansässig
ist; diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazitäten und erforde-rlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten desLieferanten sowie die von diesem zur Gewährleistung der Qualitätgetroffenen Vorkehrungen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder
inderAufforderungzurAngebotsabgabean,welcheNachweisevorzu-legen sind.
(3) Die in Artikel 22 und in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels
vorgesehenen Informationen dürfen nur insoweit gefordert werden,wie es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist; dabeimußderöffentlicheAuftraggeberdieberechtigtenInteressendesLiefe-ranten am Schutz seiner technischen oder handelsbezogenen
Betriebsgeheimnisse berücksichtigen.
Artikel 24
Der öffentliche Auftraggeber kann die Lieferanten im Rahmen der
Artikel20bis23auffordern,dievorgelegtenNachweisezuvervollstän-digenoderzuerläutern.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für öffentliche
Lieferungen zugelassenen Lieferanten führen, müssen die Listen demArtikel 20 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) und g) sowie den Artikeln21,22und23anpassen.
(2) Lieferanten, die in solchen Listen eingetragen sind, können dem
öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung derzuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen. In dieser Bescheini-gung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in die Liste
erfolgt ist, sowie die sich aus der Liste ergebende Klassifizierung zu
erwähnen.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in
solche Listen stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderen
Mitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstaben a)bisd)undg),desArtikels21,desArtikels22Absatz1Buchstaben b)und c) sowie des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a) eine Vermutungdar, daß der betreffende Lieferant für die seiner Klassifizierungentsprechenden Arbeitengeeignet ist.
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen sind, können
nicht in Zweifel gezogen werden.Hinsichtlichder Zahlung der Sozial-beiträge kann bei jeder Vergabe von jedem in die Liste eingetragenenLieferanten einezusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die
Unterabsätze 1 und 2 nur zugunsten von Lieferanten an, die in demLandeansässigsind,indemeineamtliche Listegeführt wird.
(4) Für die Aufnahme von Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten
in eine amtliche Liste können nur die für inländische LieferantenvorgesehenenNachweisegefordertwerden,injedemFalljedochledig-lich diejenigen, dieindenArtikeln20bis23vorgesehensind.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—18
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(5) Diejenigen Mitgliedstaaten, die eine amtliche Liste führen, sind
verpflichtet, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission dieAnschrift der Stelle mitzuteilen, bei der die Aufnahme in die Listen
beantragt werdenkann;die Kommissionsorgtfürdie Verbreitung.
Kapitel3
Zuschlagskriterien
Artikel 26
(1) Bei derErteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftrag-
geber folgendeKriterien an:
a) entweder ausschließlich dasKriterium desniedrigsten Preises
b) oder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste
Angebot erfolgt — verschiedene Kriterien, die je nach Auftragwechseln, z. B. den Preis, die Lieferfrist, die Betriebskosten, dieRentabilität, die Qualität, die Ästhetik, die Zweckmäßigkeit, dentechnischen Wert, denKundendienstunddie technische Hilfe.
(2) IndeminAbsatz1Buchstabeb)genanntenFallgibtderöffent-
liche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der
Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung ervorsieht,soweitwiemöglich inderReihenfolge derihnenzuerkanntenBedeutung an.
Artikel 27
Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis
zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der öffentlicheAuftraggeber vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklä-rung über die Einzelposten des Angebots verlangen, wo er dies fürangezeigt hält; die anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichti-gungdereingegangenen Erläuterungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen in bezug auf die
Wirtschaftlichkeit des gewählten Fertigungsverfahrens, die technischenLösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die derBieterbei der Erbringung der Lieferung verfügt, oder die Originalität derLeistung desBietersanerkennen.
Wenndie Auftragsunterlagen denZuschlag aufdasniedrigste Angebot
vorsehen, muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission dieAblehnungvonalszuniedrig erachteten Angebotenmitteilen.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
BeiderVergabeöffentlicherAufträgedurchdieinAnhangIgenannten
öffentlichenAuftraggeberund,soweitBerichtigungenoderÄnderungen
des Anhangs I vorgenommen worden sind, durch deren Nachfolge-stellen wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer BeziehungenBedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die siegemäß dem GATT-Übereinkommen Drittländern einräumen, und zwar
insbesondere die Bedingungen der Artikel Vund V I des Übereinkom-
mens über das nicht offene Verfahren, die Information und diePrüfung. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einanderimBeratendenAusschußfüröffentlicheAufträgeüberdieMaßnahmen,die aufgrunddesÜbereinkommens zutreffensind.
Artikel 29
(1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden
Ausschuß für öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinieund legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im beson-1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—19
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deren auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die
Mitgliedstaaten zurDurchführungdieserRichtlinie getroffen haben.
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen
Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden,unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nachArtikel XXIVAbsatz 7 des im Rahmen der multilateralen V erhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über das
öffentlicheBeschaffungswesen(nachstehend„Beschaffungsabkommen“
genannt)(
1) und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende
Vorschläge.
(3) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten
Berichtigungen oder Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 32
Absatz 2 jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentli-chung der geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
Artikel 30
Die Berechnung von Fristen erfolgt nach der Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der
Regeln fürdieFristen,DatenundTermine(
2).
Artikel 31
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser
Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten derKommission bis zum 31. Oktober 1996 und im Fall der öffentlichen
Auftraggeber, die nicht auf der Liste in Anhang I stehen, bis zum 31.
Oktober1997unddanachjährlichbiszum31.OktobereinestatistischeAufstellung über die im Vorjahr von den öffentlichen Auftraggebernvergebenen Lieferaufträge.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende
Angaben:
a) füröffentliche Auftraggeber desAnhangsI:
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten
Gesamtwert derAufträge unterhalb derSchwellenwerte;
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert
der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich
aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend
der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität desLieferanten,derdenZuschlagerhaltenhat,beiVerhandlungsver-fahrenaufgeschlüsselt nachArtikel6,mitAngabenüberAnzahlundWert derAufträge, die indie einzelnen Mitgliedstaaten und
inDrittländer vergebenwurden;
b) fürdieanderenöffentlichenAuftraggeberimSinnedieserRichtlinie
Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und
Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglichaufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend derNomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Liefe-ranten, der den Zuschlag erhalten hat, aufgeschlüsselt nach Artikel6, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die
einzelnen Mitgliedstaaten undinDrittländer vergeben wurden;
c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I Angaben für jede
Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert der
Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaf-fungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—20
(1) Beschluß94/800/EGdesRatesvom22.Dezember 1994überdenAbschluß
der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der
Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft
in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336
vom23.12.1994,S.1).
(2) ABl.Nr.L124vom8.6.1971,S.1.▼B
▼M1
▼M1
öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für
jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert derAufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaf-
fungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 festgelegte
statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsüber-
einkommen verlangt werden.
(3) DieKommissionlegtdieArtderstatistischenInformationen,die
in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels32Absatz2fest.
Artikel 32
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 71/306/
EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträgeunterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so
unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen
EntwurfderzutreffendenMaßnahmen.DerAusschußgibt—gegeben-enfalls aufgrund einer Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesemEntwurfinnerhalbeinerFristab,diederVorsitzendeunterBerücksich-tigungderDringlichkeit derbetreffenden Fragefestsetzen kann.
DieStellungnahmewirdindasProtokollaufgenommen;darüberhinaus
hatjederMitgliedstaatdasRechtzuverlangen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehalten wird.
DieKommissionberücksichtigt soweit wiemöglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(3) Der in Absatz 1 genannte Ausschuß prüft auf Veranlassung der
Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Fragen, die sich beiderAnwendungdieserRichtlinie ergeben.
Artikel 33
Die Richtlinie 77/62/EWG(
1) wird aufgehoben, unbeschadet der
Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang Vgenannten
Umsetzungs-undAnwendungspflichten.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entspre-chungstabelle inAnhangVIzulesen.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 14. Juni1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglichdavon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmensieindiesenselbstoderdurcheinenHinweisbeideramtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregelndie Einzelheiten dieserBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit,die sieaufdemunterdieseRichtlinie fallenden Gebieterlassen.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—21
(1) Einschließlich Änderungsvorschriften:
— Richtlinie 80/767/EWG(ABl.Nr.L215vom18.8.1980,S.1);— Richtlinie 88/295/EWG(ABl.Nr.L127vom20.5.1988,S.1);
— Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. L 297 vom
29.10.1990,S.1);
— Artikel42Absatz1derRichtlinie92/50/EWG(ABl.Nr.L209vom24.
7.1992,S.1).▼B
▼B
Artikel 35
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—22
▼M1
ANHANG I
A.VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE
DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE
BESCHAFFUNGSWESEN
BELGIEN
A. — L'État Fédéral:
— ServicesduPremier ministre
— Ministère desaffaireséconomiques
— Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la
coopération audéveloppement
— Ministère del'agriculture— Ministère desclassesmoyennes— Ministère descommunications et del'infrastructure— Ministère deladéfensenationale(
1)
— Ministère del'emploietdutravail
— Ministère desfinances— Ministère del'intérieur etdelafonction publique— Ministère delajustice— Ministère delasantépubliqueet del'environnement— laPoste(
2)
— laRégiedesbâtiments— leFondsdesroutes
B. — L'Officenational desécurité sociale
— L'Institut nationald'assurancessocialespourtravailleurs indépendants— L'Institut nationald'assurancemaladie-invalidité— L'Officenational despensions— LaCaisseauxiliaire d'assurancemaladie-invalidité— LeFondsdesmaladies professionnelles— L'Officenational del'emploi1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—23
(1) Material außer Kriegsmaterial gemäß AnhangII.
(2) ImGesetz vom24.Dezember1993genannte TätigkeitenimBereich desPostwesens.▼A2
▼M1
▼M1
DÄNEMARK
1.Folketinget —Rigsrevisionen
2.Statsministeriet3.Udenrigsministeriet —2departementer
4.Arbejdsministeriet —5styrelseroginstitutioner
5.Boligministeriet —7styrelseroginstitutioner6.Erhvervsministeriet —7styrelseroginstitutioner7.Finansministeriet —3styrelseroginstitutioner
8.Forskningsministeriet —1styrelse
9.Forsvarsministeriet(
1) —adskillige institutioner
10.Indenrigsministeriet —2styrelser
11.Justitsministeriet — 2 direktorater og adskillige politi-
myndigheder ogdomstole
12.Kirkeministeriet —10stiftsøvrigheder
13.Kulturministeriet — 3 institutioner samt adskillige stat-
sejede museer og højere uddannelse-
sinstitutioner
14.Landbrugs-ogfiskeriministeriet —23direktorater oginstitutioner
15.Miljø-ogenergiministeriet — 6 styrelser og Forsøgsanlægget
Risø
16.Skatteministeriet —1styrelse
17.Socialministeriet —4styrelseroginstitutioner
18.Sundhedsministeriet — Adskillige institutioner inklusive
Statens Seruminstitut
19.Trafikministeriet —12styrelseroginstitutioner20.Undervisningsministeriet —6direktoratersamt12universiteter
ogandrehøjerelæreanstalter
21.Økonomiministeriet —Danmarksstatistik
(1) Deibilag IIindeholdte ikke-krigslignende materialer.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—24
▼M1
BUNDESREPUBLIKDEUTSCHLAND
Liste der Ankaufsstellen
1. AuswärtigesAmt
2. Bundesministerium fürArbeitundSozialordnung
3. Bundesministerium fürBildungundWissenschaft
4. Bundesministerium fürErnährung,Landwirtschaft undForsten5. Bundesministerium derFinanzen6. Bundesministerium fürForschungundTechnologie
7. Bundesministerium desInnern(nurzivile Güter)
8. Bundesministerium fürGesundheit9. Bundesministerium fürFrauenundJugend
10. Bundesministerium fürFamilie undSenioren
11. Bundesministerium derJustiz12. Bundesministerium fürRaumordnung,BauwesenundStädtebau13. Bundesministerium fürPostundTelekommunikation(
1)
14. Bundesministerium fürWirtschaft
15. Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeit16. Bundesministerium derVerteidigung(
1)
17. Bundesministerium fürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
18. Bundesministerium fürVerkehr
Anmerkung
Nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften müssen die in dieser Liste
aufgeführten Stellen nach Maßgabe besonderer Verfahren Aufträge an
bestimmte Gruppenvergeben, um Schwierigkeiten aufgrunddesletzten Krieges
zubegegnen.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—25
(1) MitAusnahmevonTelekommunikationsausrüstung.
▼M1
SPANIEN
Liste der Beschaffungsstellen
1. MinisteriodeAsuntosExteriores
2. MinisteriodeJusticia
3. MinisteriodeDefensa(1)
4. MinisteriodeEconomía yHacienda5. MinisteriodelInterior6. MinisteriodeObrasPúblicas,TransportesyMedioAmbiente
7. MinisteriodeEducación yCiencia
8. MinisteriodeTrabajo ySeguridadSocial9. MinisteriodeIndustriayEnergía
10. MinisteriodeAgricultura, PescayAlimentación
11. Ministeriodela Presidencia12. MinisterioparalasAdministraciones Públicas13. MinisteriodeCultura
14. MinisteriodeComercio yTurismo
15. MinisteriodeSanidadyConsumo16. MinisteriodeAsuntosSociales1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—26
(1) Material quenoseadeguerra incluido enelAnexoII.
▼M1
FRANKREICH
1.Wichtigste Ankaufsstellen
A.Budget général
— ServicesduPremierministre
— Ministère desaffaires sociales,delasantéetdela ville— Ministère del'intérieur etdel'aménagement duterritoire
— Ministère dela justice
— Ministère dela défense
— Ministère desaffaires étrangères
— Ministère del'éducation nationale— Ministère del'économie
— Ministère de l'industrie, des postes et télécommunications et du
commerce extérieur
— Ministère del'équipement, destransportsetdutourisme
— Ministère des entreprises et du développement économique, chargé
despetitesetmoyennesentreprisesetducommerce etdel'artisanat
— Ministère dutravail, del'emploi etdela formationprofessionnelle
— Ministère dela cultureetdela francophonie— Ministère dubudget
— Ministère del'agriculture etdelapêche
— Ministère del'enseignement supérieuret delarecherche— Ministère del'environnement
— Ministère dela fonctionpublique
— Ministère dulogement— Ministère dela coopération
— Ministère desdépartements etterritoires d'outre-mer
— Ministère dela jeunesseetdessports
— Ministère dela communication
— Ministère desanciens combattants etvictimes deguerre
B.Budget annexe
Onpeutnotamment signaler:
— Imprimerie nationale
C.Comptes spéciaux du Trésor
Onpeutnotamment signaler:
— Fondsforestiernational
— Soutienfinancierdel'industriecinématographiqueetdel'industriedes
programmesaudiovisuels
— Fondsnationald'aménagement foncier etd'urbanisme— Caisseautonome dela reconstruction
2.Nationale öffentliche Einrichtungen mit administrativer Funktion
— Académie deFranceàRome
— Académie demarine
— Académie dessciences d'outre-mer— Agencecentrale desorganismesdesécurité sociale(ACOSS)
— Agencesfinancières debassins
— Agencenationale pourl'amélioration desconditionsdetravail (ANACT)
— Agencenationale pourl'amélioration del'habitat (ANAH)
— Agencenationale pourl'emploi(ANPE)— Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer
(ANIFOM)
— Assembléepermanente deschambres d'agriculture (APCA)— Bibliothèque nationale
— Bibliothèque nationale etuniversitaire deStrasbourg
— Bureaud'étudesdespostesettélécommunicationsd'outre-mer(BEPTOM)
— Caissedesdépôtsetconsignations
— Caissenationale desallocations familiales (CNAF)— Caissenationale d'assurancemaladie destravailleurs salariés(CNAM)1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—27
▼M1
— Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés
(CNAVTS)
— Caissenationale desautoroutes(CNA)
— Caissenationale militaire desécurité sociale(CNMSS)
— Caissenationale desmonumentshistoriquesetdessites
— Caissenationale destélécommunications(1)
— Caissedegarantie dulogement social
— CasadeVelasquez
— Centred'enseignement zootechnique deRambouillet— Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de
l'agriculture
— Centred'étudessupérieuresdesécuritésociale
— Centresdeformation professionnelle agricole
— Centrenational d'artetdecultureGeorgesPompidou
— Centrenational delacinématographie française
— Centrenational d'étudesetdeformation pourl'enfance inadaptée
— Centre national d'étudeset d'expérimentation dumachinisme agricole, du
génierural,deseauxetdesforêts
— Centre national et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation
spécialisée (CNEFASES)
— Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs
d'enseignement ménageragricole
— Centrenational deslettres
— Centrenational dedocumentation pédagogique
— Centrenational desœuvresuniversitaires etscolaires (CNOUS)
— Centrenational d'ophthalmologie desQuinze-Vingts
— Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éduca-
tifset d'enseignement ménager
— Centrenational depromotionruraledeMarmilhat
— Centrenational delarecherche scientifique (CNRS)
— Centrerégional d'éducation populaired'Ile-de-France
— Centresd'éducation populaire etdesport(CREPS)
— Centresrégionaux desœuvresuniversitaires (CROUS)— Centresrégionaux delapropriété forestière
— Centredesécurité socialedestravailleurs migrants
— Chancelleries desuniversités
— Collège deFrance
— Commissiondesopérationsdebourse
— Conseilsupérieurdelapêche
— Conservatoiredel'espacelittoral et desrivageslacustres
— Conservatoirenational desartsetmétiers
— Conservatoirenational supérieurdemusique
— Conservatoirenational supérieurd'artdramatique
— Domaine dePompadour— École centrale —Lyon
— École centrale desartsetmanufactures
— École française d'archéologie d'Athènes
— École française d'Extrême-Orient
— École française deRome
— École deshautesétudesensciences sociales
— École nationale d'administration
— École nationale del'aviation civile (ENAC)
— École nationale desChartes— École nationale d'équitation
— École nationale dugénieruraldeseauxetdesforêts(ENGREF)
— Écolesnationales d'ingénieurs
— École nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et
alimentaires
— Écolesnationales d'ingénieursdestravauxagricoles
— École nationale desingénieursdestravaux rurauxet destechniques sani-
taires
— École nationale desingénieursdestravaux deseauxetforêts(ENITEF)1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—28
(1) Postesseulement.
▼M1
— École nationale delamagistrature
— Écolesnationales dela marinemarchande
— École nationale delasantépublique(ENSP)
— École nationale deskietd'alpinisme— École nationale supérieure agronomique—Montpellier
— École nationale supérieure agronomique—Rennes
— École nationale supérieure desartsdécoratifs
— École nationale supérieure desartsetindustries—Strasbourg
— École nationale supérieure desartsetindustriestextiles —Roubaix
— Écolesnationales supérieuresd'artsetmétiers
— École nationale supérieure desbeaux-arts
— École nationale supérieure desbibliothécaires
— École nationale supérieure decéramique industrielle— École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications
(ENSEA)
— École nationale supérieure d'horticulture
— École nationale supérieure desindustriesagricolesalimentaires
— Écolenationalesupérieuredupaysage(rattachéeàl'écolenationalesupé-
rieured'horticulture)
— École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées
(ENSSA)
— Écolesnationales vétérinaires
— École nationale devoile
— Écolesnormales d'instituteursetd'institutrices
— Écolesnormales nationales d'apprentissage
— Écolesnormales supérieures— École polytechnique
— École technique professionelle agricole et forestière de Meymac
(Corrèze)
— École desylviculture —Crogny(Aube)
— École deviticulture etd'œnologiedelaTourBlanche (Gironde)
— École deviticulture —Avize(Marne)
— Établissement national deconvalescents deSaint-Maurice
— Établissement national desinvalides delamarine (ENIM)
— Établissement national debienfaisance Koenigs-Wazter— FondationCarnegie
— FondationSinger-Polignac
— Fondsd'actionsociale pourlestravailleurs immigréset leursfamilles
— Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller
— Institut de l'élevage et de médecine vétérinaire des pays tropicaux
(IEMVPT)
— Institutfrançais d'archéologie orientale duCaire
— Institutgéographique national
— Institutindustriel duNord
— Institutinternational d'administration publique (IIAP)
— Institutnational agronomiquedeParis-Grignon— Institut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-vie
(INAOVEV)
— Institutnational d'astronomieetdegéophysique(INAG)
— Institutnational delaconsommation (INC)
— Institutnational d'éducation populaire (INEP)
— Institutnational d'étudesdémographiques (INED)
— Institutnational desjeunesaveugles —Paris
— Institutnational desjeunessourds—Bordeaux
— Institutnational desjeunessourds—Chambéry— Institutnational desjeunessourds—Metz
— Institutnational desjeunessourds—Paris
— Institut national de physique nucléaire et de physique des particules
(I.N2.P3)
— Institutnational depromotionsupérieure agricole
— Institutnational delapropriété industrielle
— Institutnational delarecherche agronomique(INRA)
— Institutnational derecherche pédagogique (INRP)
— Institutnational delasantéet delarecherche médicale (INSERM)
— Institutnational dessports1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—29
▼M1
— Institutsnationaux polytechniques
— Institutsnationaux dessciences appliquées
— Institutnational supérieurdechimie industrielle deRouen
— Institutnationalderecherche eninformatique etenautomatique (INRIA)— Institutnationalderecherche surlestransportsetleursécurité(INRETS)— Institutsrégionaux d'administration— InstitutsupérieurdesmatériauxetdelaconstructionmécaniquedeSaint-
Ouen
— Muséedel'armée
— MuséeGustaveMoreau— Muséedelamarine— MuséenationalJ.-J.Henner— MuséenationaldelaLégiond'honneur— Muséedelaposte— Muséumnational d'histoirenaturelle— MuséeAuguste-Rodin— ObservatoiredeParis
— Officedecoopération et d'accueil universitaire
— Officefrançaisdeprotection desréfugiésetapatrides— Officenational desancienscombattants— Officenational delachasse— Office national d'information sur les enseignements et les professions
(ONISEP)
— Officenational d'immigration (ONI)
— Institut français de recherche scientifique pour le développement en
coopération (ORSTOM)
— Officeuniversitaire etculturel françaispourl'Algérie— Palaisdeladécouverte— Parcsnationaux
— Réuniondesmuséesnationaux
— Syndicatdestransportsparisiens— Thermesnationaux —Aix-les-Bains— Universités
3.Sonstige nationale öffentliche Einrichtung
— Uniondesgroupementsd'achatspublics(UGAP)1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—30
▼M1
GRIECHENLAND
Liste der Beschaffungsstellen
1. MinistryofNationalEconomy
2. MinistryofEducation andReligion3. MinistryofCommerce4. MinistryofIndustry,EnergyandTechnology5. MinistryofMerchantMarine6. MinistrytothePrimeMinister7. MinistryoftheAegean8. MinistryofForeignAffairs9. MinistryofJustice
10. MinistryoftheInterior11. MinistryofLabour12. MinistryofCultureandSciences13. MinistryofEnvironment, PlanningandPublicWorks14. MinistryofFinance15. MinistryofTransportandCommunications16. MinistryofHealthandSocialSecurity17. MinistryofMacedonia andThrace18. ArmyGeneralStaff19. NavyGeneralStaff20. AirforceGeneralStaff21. MinistryofAgriculture22. GeneralSecretariat forPressandInformation
23. GeneralSecretariat forYouth
24. GeneralStateLaboratory25. GeneralSecretariat forFurtherEducation26. GeneralSecretariat ofEquality27. GeneralSecretariat forSocialSecurity28. GeneralSecretariat forGreeksLivingAbroad29. GeneralSecretariat forIndustry30. GeneralSecretariat forResearchandTechnology31. GeneralSecretariat forSports32. GeneralSecretariat forPublicWorks33. NationalStatistical Service34. NationalWelfare Organisation35. Workers'HousingOrganisation36. NationalPrintingOffice37. GreekAtomic EnergyCommission38. GreekHighwayFund39. UniversityofAthens40. UniversityoftheAegean41. UniversityofThessaloniki42. UniversityofThrace43. UniversityofIoannina44. UniversityofPatras45. Polytechnic SchoolofCrete
46. SivitanidiosTechnical School
47. UniversityofMacedonia48. EginitioHospital49. AreteioHospital50. NationalCentreofPublicAdministration51. HellenicPost(EL. TA.)1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—31
▼M1
52. PublicMaterial Management Organisation
53. Farmers'InsuranceOrganisation54. SchoolBuildingOrganisation1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—32
▼M1
IRLAND
1.Wichtigste Ankaufsstellen
OfficeofPublicWorks
2.Sonstige Beschaffungsstellen
— President'sEstablishment
— HousesoftheOireachtas (Parliament)
— Department oftheTaoiseach (PrimeMinister)
— OfficeoftheTanaiste (DeputyPrimeMinister)— CentralStatistics Office— Department ofArts,CultureandtheGaeltacht— National GalleryofIreland— Department ofFinance— StateLaboratory— OfficeoftheComptroller andAuditorGeneral— OfficeoftheAttorneyGeneral— OfficeoftheDirector ofPublicProsecutions
— Valuation Office
— CivilServiceCommission— OfficeoftheOmbudsman— OfficeoftheRevenue Commissioners— Department ofJustice— CommissionersofCharitable DonationsandBequestsforIreland— Department oftheEnvironment— Department ofEducation— Department oftheMarine
— Department ofAgriculture, FoodandForestry
— Department ofEnterprise andEmployment— Department ofTradeandTourism— Department ofDefence(
1)
— Department ofForeignAffairs— Department ofSocialWelfare— Department ofHealth— Department ofTransport,EnergyandCommunications1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—33
(1) Non-warlike materialscontained inAnnexII.
▼M1
ITALIEN
Ankaufsstellen
1. MinistryoftheTreasury(1)
2. MinistryofFinance(2)
3. MinistryofJustice
4. MinistryofForeignAffairs5. MinistryofEducation6. MinistryoftheInterior
7. MinistryofPublicWorks
8. Ministry for Co-ordination (International Relations and EC Agricultural
Policies)
9. MinistryofIndustry,TradeandCraftTrades
10. MinistryofEmployment andSocialSecurity11. MinistryofHealth
12. MinistryofCulturalAffairsandtheEnvironment
13. MinistryofDefence(
1)
14. BudgetandEconomic PlanningMinistry15. MinistryofForeignTrade
16. MinistryofPostsandTelecommunications(
3)
17. MinistryoftheEnvironment18. MinistryofUniversityandScientific andTechnological Research1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—34
(1) Ente centrale d'acquistoperlamaggior parte deglialtri ministeri edenti.
(2) Esclusi gliacquisti effettuati dalmonopoliodeisalie tabacchi.
(3) Soltanto iservizipostali.
▼M1
LUXEMBURG
1. Ministèred'État: Service central desimprimés etdesfournituresdel'État
2. Ministère de l'agriculture: Administration des services techniques de l'agri-
culture
3. Ministère de l'éducation nationale: Lycées d'enseignement secondaire et
d'enseignement secondaire technique
4. Ministèredela famille et delasolidarité sociale: maisonsderetraite5. Ministèredela forcepublique: Armée(
1)—Gendarmerie —Police
6. Ministèredela justice: Établissements pénitentiaires
7. Ministèredela santépublique: Hôpital neuropsychiatrique8. Ministèredestravaux publics:bâtiments publics—Pontset chaussées
9. MinistèredesCommunications: Centreinformatique del'État
10. Ministèredel'environnement:Commissariatgénéralàlaprotectiondeseaux1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—35
(1) Matériel nonde guerre contenu àl'annexeII.
▼M1
NIEDERLANDE
Liste der Beschaffungsstellen
Ministerien und Organe der Zentralregierung
1. MinistryofGeneralAffairs—Ministerie vanAlgemene Zaken
— AdvisoryCouncilonGovernmentPolicy—BureauvandeWetenschap-
pelijke RaadvoorhetRegeringsbeleid
— National Information Office—Rijksvoorlichtingsdienst
2. MinistryoftheInterior—Ministerie vanBinnenlandseZaken
— Government Personnel Information System Service — Dienst Informa-
tievoorziening Overheidspersoneel
— RedundancyPaymentandBenefitsAgency—DienstUitvoeringOntsla-
guitkeringsregelingen
— Public Servants Medical Expenses Agency — Dienst Ziektekostenvoor-
ziening Overheidspersoneel
— RPDAdvisoryService—RPDAdvies
— Central ArchivesandInterdepartmental TextProcessing—CAS/ITW
3. Ministry of Foreign Affairs + Directorate-General for Development Coope-
ration of the Ministry of Foreign Affairs — Ministerie van Buitenlandse
Zaken+Ministerie voorOntwikkelingssamenwerking
4. MinistryofDefence—Ministerie vanDefensie(1)
— Directorate of material Royal Netherlands Navy — Directie materieel
KoninklijkeMarine
— Directorate of material Royal Netherlands Army — Directie materieel
KoninklijkeLandmacht
— Directorate of material Royal Netherlands Air Force — Directie mate-
rieel KoninklijkeLuchtmacht
5. MinistryofEconomic Affairs—Ministerie vanEconomische Zaken
— Economic Investigation Agency—Economische Controledienst
— Central PlanBureau—Centraal Planbureau
— Netherlands Central Bureau of Statistics — Centraal Bureau voor de
Statistiek
— Senter—Senter
— Industrial PropertyOffice—BureauvoordeIndustriëleEigendom— CentralLicensingOfficeforImportandExport—CentraleDienstvoor
deIn-enUitvoer
— StateSupervisionofMines—Staatstoezicht opdeMijnen
— Geological SurveyoftheNetherlands—RijksGeologischeDienst
6. MinistryofFinance—Ministerie vanFinanciën
— StatePropertyDepartment —DienstderDomeinen
— Directorates of the State Tax Department — Directies der Rijksbela-
stingen
— State Tax Department/Fiscal Intelligence and Information Department
—Belastingdienst/FIOD
— State Tax Department/Computer Centre — Belastingdienst/Automatise-
ringscentrum
— StateTaxDepartment/Training —Belastingdienst/Opleidingen
7. MinistryofJustice—Ministerie vanJustitie
— Education and Training Organization, Directorate General for the
Protection of Young People and the care of Offenders — Opleidings-
en vormingsorganisatie Directoraat-Generaal Jeugdbescherming en
Delinquentenzorg
— Child Care and Protection Board — Raden voor de Kinderbescherming
indeprovincies
— StateInstitutionsforChildcareandProtection—Rijksinrichtingenvoor
deKinderbescherming indeprovincies
— Prisons—Penitentiaire inrichtingen indeprovincie— State Institutions for Persons Placed under Hospital Order — Rijksin-
richtingen voorTBS-verplegingindeprovincies
— Internal Facilities Service of the Directorate for Young Offenders and
Young Peoples Institute — Dienst Facilitaire Zaken van de Directie
Delinquentenzorg enJeugdinrichtingen1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—36
(1) Nietvooroorlogsdoeleinden bestemdmateriaal vermeldinbijlage II.
▼M1
— Legal Aid Department — Dienst Gerechtelijke Ondersteuning in de
arrondissementen
— Central Collection Office for the Courts — Centraal Ontvangstkantoor
derGerechten
— Central Debt Collection Agency of the Ministry of Justice — Centraal
JustitieIncassobureau
— National Criminal Investigation Department —Rijksrecherche
— ForensicLaboratory —Gerechtelijk Laboratorium— National PoliceServicesForce—KorpsLandelijke Politiediensten— District offices of the Immigration and Naturalisation Service —
Districtskantoren Immigratie- enNaturalisatiedienst
8. Ministry of Agriculture, Nature Management and Fisheries — Ministerie
vanLandbouw,NatuurbeheerenVisserij
— National ForestService —Staatsbosbeheer
— Agricultural ResearchService—DienstLandbouwkundigOnderzoek— Agricultural ExtensionService —DienstLandbouwvoorlichting
— LandDevelopment Service—Landinrichtingsdienst
— National Inspection Service for Animals and Animal Protection —
RijksdienstvoordeKeuringvanVeeenVlees
— PlantProtection Service—Plantenziektenkundige Dienst
— General InspectionService —Algemene Inspectiedienst— National Fisheries Research Institute — Rijksinstituut voor Visserijon-
derzoek
— Government Institute for Quality Control of Agricultural Products —
Rijkskwaliteit Instituut voorLand-enTuinbouwprodukten
— National Institute for Nature Management — Instituut voor Bos- en
Natuuronderzoek
— GameFund—Jachtfonds
9. Ministry of Education and Science — Ministerie van Onderwijs en Weten-
schappen
— RoyalLibrary—Koninklijke Bibliotheek
— InstituteforNetherlandsHistory—InstituutvoorNederlandseGeschie-
denis
— Netherlands State Institute for War Documentation — Rijksinstituut
voorOorlogsdocumentatie
— Institute for Educational Research — Instituut voor Onderzoek van het
Onderwijs
— National Institute for Curriculum Development — Instituut voor de
Leerplan Ontwikkeling
10. Ministry of Social Affairs and Employment — Ministerie van Sociale
ZakenenWerkgelegenheid
— WagesInspectionService—Loontechnische dienst
— Inspectorate for Social Affairs and Employment — Inspectie en Infor-
matie SocialeZakenenWerkgelegenheid
— National Social Assistance Consultancies Services — Rijksconsulen-
tschappen SocialeZekerheid
— SteamEquipment SupervisionService—DienstvoorhetStoomwezen— Conscientious Objectors Employment Department — Tewerkstelling
erkendgewetensbezwaarden militaire dienst
— Directorate forEqualOpportunities—Directie Emancipatie
11. Ministry of Transport, Public Works and Water Management — Ministerie
vanVerkeerenWaterstaat
— Directorate-General forTransport—Directoraat-Generaal Vervoer
— Directorate-GeneralforPublicWorksandWaterManagement—Direc-
toraat-Generaal Rijkswaterstaat
— Directorate-General for Civil Aviation — Directoraat-Generaal Rijks-
luchtvaartdienst
— Telecommunications and Post Department — Hoofddirectie Telecom-
municatie enPost
— Regional Offices of the Directorates-General and General Management,
InlandWaterwayNavigationService—Deregionaleorganisatievande
directoraten-generaal endehoofddirectie Vaarwegmarkeringsdienst
12. MinistryofHousing,PhysicalPlanningandEnvironment —Ministerievan
Volkshuisvesting,Ruimtelijke OrdeningenMilieubeheer
— Directorate-General for Environment Management — Directoraat-
Generaal Milieubeheer1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—37
▼M1
— Directorate-General for Public Housing — Directoraat-Generaal van de
Volkshuisvesting
— GovernmentBuildingsAgency—Rijksgebouwendienst— National PhysicalPlanningAgency—Rijksplanologische Dienst
13. MinistryofWelfare,HealthandCulturalAffairs—MinisterievanWelzijn,
VolksgezondheidenCultuur
— SocialandCulturalPlanningOffice—SociaalenCultureel Planbureau
— Inspectorate for Child and Youth Care and Protection Services —
Inspectie JeugdhulpverleningenJeugdbescherming
— MedicalInspectorateofHealthCare—InspectiesvanhetStaatstoezicht
opdeVolksgezondheid
— Cultural CastleCouncil—RijksdienstKastelenbeheer— National ArchivesDepartment —Rijksarchiefdienst
— Department for the Conservation of Historic Buildings and Sites —
RijksdienstvoordeMonumentenzorg
— National Institute of Public Health and Environmental Protection —
Rijksinstituut voorMilieuhygiëne
— National Archeological Field Survey Commission — Rijksdienst voor
hetOudheidkundigBodemonderzoek
— NetherlandsOfficeforFineArts—RijksdienstBeeldende Kunst
14. Cabinet for Netherlands Antillean and Aruban Affairs — Kabinet voor
Nederlands-Antilliaanse enArubaansezaken
15. HigherColleges ofState—HogereCollegesvanStaat
16. CouncilofState—RaadvanState17. NetherlandsCourtofAudit—Algemene Rekenkamer
18. NationalOmbudsman—Nationale Ombudsman1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—38
▼M1
ÖSTERREICH
1. Bundeskanzleramt —Amtswirtschaftsstelle
2. Bundesministerium fürauswärtigeAngelegenheiten
3. Bundesministerium fürGesundheitundKonsumentenschutz4. Bundesministerium fürFinanzen
a) Amtswirtschaftsstelle
b) AbteilungVI/5(EDV-BeschaffungdesBundesministeriumsfürFinanzen
unddesBundesrechenamtes)
c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen
undSachgüternfürdieZollwache)
5. Bundesministerium fürJugendundFamilie —Amtswirtschaftsstelle
6. Bundesministerium fürwirtschaftliche Angelegenheiten7. Bundesministerium fürInneres
a) AbteilungI/5(Amtswirtschaftsstelle)
b) EDV-Zentrum (Beschaffung von elektronischen Datenverarbeitungssy-
stemen(Hardware))
c) AbteilungII/3(Beschaffung vontechnischen Geräten undEinrichtungen
fürdieBundespolizei)
d) Abteilung I/6 (Beschaffung von Sachgütern (mit Ausnahme der von der
AbteilungII/3zubeschaffenden Sachgüter)fürdieBundespolizei)
e) AbteilungIV/8(BeschaffungvonFluggeräten)
8. Bundesministerium fürJustiz—Amtswirtschaftsstelle9. Bundesministerium fürLandesverteidigung(
1)
10. Bundesministerium fürLand-undForstwirtschaft
11. Bundesministerium fürArbeitundSoziales —Amtswirtschaftsstelle
12. Bundesministerium fürUnterricht undkulturelle Angelegenheiten13. Bundesministerium füröffentliche Wirtschaft undVerkehr
14. Bundesministerium fürWissenschaft,ForschungundKunst
15. ÖsterreichischesStatistisches Zentralamt16. ÖsterreichischeStaatsdruckerei17. BundesamtfürEich-undVermessungswesen
18. Bundesversuchs-undForschungsanstalt-Arsenal(BVFA)
19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten20. AustroControlGmbH—Österreichische Gesellschaft fürZivilluftfahrt mit
beschränkter Haftung
21. BundesprüfanstaltfürKraftfahrzeuge22. Generaldirektion fürdiePost-undTelegraphenverwaltung (nurPostwesen)
23. Bundesministerium fürUmwelt—Amtswirtschaftsstelle1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—39
(1) Material außer Kriegsmaterial gemäß AnhangII.
▼M1
PORTUGAL
Prime Minister's Office
Legal Centre
CentreforStudiesandTraining(Local Government)
GovernmentComputerNetworkManagement Centre
National CouncilforCivilDefensePlanning
Permanent Council forIndustrialConciliationDepartment forVocational andAdvancedTraining
Ministerial Department withspecial responsibilityforMacao
Ministerial Department responsible for Community Service by Conscientious
Objectors
Institute forYouth
National Administration Institute
Secretariat General,PrimeMinister'sOffice
Secretariat forAdministrative Modernization
SocialServices,PrimeMinister'sOffice
Ministry of Home Affairs
Directorate-General forRoads
Ministerial Department responsibleforStudiesandPlanning
Civilian administrations
CustomsPolice
Republican NationalGuard
Police
Secretariat GeneralTechnical Secretariat forElectoral Matters
CustomsandImmigration Department
Intelligence andSecurity Department
National FireService
Ministry of Agriculture
ControlAgencyforCommunity AidtoOliveOilProduction
Regional Directorate forAgriculture (BeiraInterior)
Regional Directorate forAgriculture (BeiraLitoral)Regional Directorate forAgriculture (EntreDouroeMinho)
Regional Directorate forAgriculture (Trás-os-Montes)
Regional Directorate forAgriculture (Alentejo)
Regional Directorate forAgriculture (Algarve)
Regional Directorate forAgriculture (Ribatejo eOeste)
General Inspectorate andAuditOffice(Management Audits)
Viticulture InstituteNational Agricultural Research Institute
Institute fortheRegulation andGuidance ofAgricultural Markets
Institute forAgricultural StructuresandRuralDevelopment
Institute forProtection ofAgri-Food-Production
Institute forForests
Institute forAgricultural MarketsandAgri-FoodsIndustry
Secretariat GeneralIFADAP(FinancialInstitutefortheDevelopmentofAgricultureandFishing)(
1)
INGA(National Agricultural Intervention andGuarantee Institute)(1)1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—40
(1) Authorityunderjoint MinistryofTradeandTourism andMinistryofFinance control.
▼M1
Ministry of the Environment and Natural Resources
Directorate-General forEnvironment
Institute forEnvironmental PromotionInstitute fortheConsumerInstitute forMeteorologySecretariat GeneralInstitute forNaturalConservancyMinisterial Department fortheImprovement oftheEstoril CoastRegional Directorates forEnvironment andNatural ResourcesWater Institute
Ministry of Trade and Tourism
CommissionresponsiblefortheApplication ofEconomic Penalties
Directorate-General forCompetition andPricesDirectorate-General forInspection(Economic Affairs)Directorate-General forTourismDirectorate-General forTradeTourismFundMinisterial Department responsibleforCommunityAffairsICEP(PortugueseForeignTradeInstitute)General Inspectorate forGamblingNational Institute forTraininginTourismRegional TouristBoardsSecretariat GeneralENATUR(National TourismEnterprise) —Publicenterprise(
1)
Ministry of Defence (2)
National SecurityAuthority
National CouncilforEmergency CivilPlanning
Directorate-General forArmamentsandDefenceEquipmentsDirectorate-General forInfrastructureDirectorate-General forPersonnelDirectorate-General forNationalDefence PolicySecretariat General
Office of the Chief of Staff of the Armed Forces (
2)
Administrative Council oftheOfficeoftheChiefofStaffoftheArmedForces
CommissionofMaintenance ofNATOInfrastructureExecutive CommissionofNATOInfrastructureSocialWorksoftheArmedForces
Office of the Chief of Staff, Air Force (
2)
AirForceLogistics andAdministrative Commando
General WorkshopforAeronautical Equipment
Office of the Chief of Staff, Army (2)
Logistics Department
Directorate forArmyEngineeringDirectorate forArmyCommunicationsService Directorate forFortifications andArmyWorksService Directorate fortheArmyPhysicalEducationService Directorate ResponsiblefortheArmyComputer1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—41
(1) Authorityunderjoint MinistryofTradeandTourism andMinistryofFinance control.
(2) Material nãobélico constante doanexo II.
▼M1
Service Directorate forIntendancy
Service Directorate forEquipmentService Directorate forHealthDirectorate forTransportsMainArmyHospitalGeneral WorkshopofUniformsandEquipmentGeneral WorkshopofEngineering EquipmentBakery
ArmyLaboratory forChemical andPharmaceutical Products
Office of the Chief of Staff, Navy (
1)
Directorate forNavalFacilities
Directorate-General forNavalEquipmentDirectorate forInstructionandTrainingDirectorate oftheServiceofNavalHealthTheNavyHospitalDirectorate forSuppliesDirectorate forTransportDirectorate oftheServiceofMaintenanceArmedComputerServiceContinent NavalCommandoAçoresNavalCommandoMadeira NavalCommandoCommandoofLisbonNavalStationArmyCentreforPhysicalEducationAdministrative Council ofCentralNavyAdministrationNavalWarHeightInstituteDirectorate-General fortheNavyDirectorate-General forLighthousesandSchoolforLighthouseKeepersTheHydrographicInstituteVascodaGamaAquariumTheAlfeiteArsenal
Ministry of Education
Secretariat General
Department forPlanningandFinancial ManagementDepartment forHigherEducationDepartment forSecondaryEducationDepartment forBasicEducationDepartment forEducational ResourcesManagementGeneral Inspectorate ofEducationBureaufortheLaunching andCoordination oftheSchoolYearRegional Directorate forEducation (Norte)Regional Directorate forEducation (Centro)Regional Directorate forEducation (Lisboa)Regional Directorate forEducation (Alentejo)Regional Directorate forEducation (Algarve)CamõesInstituteInstitute forInnovationinEducation AntónioAuréliodaCostaFerreiraInstitute forSportsDepartment ofEuropeanAffairsMinistryofEducation Press1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—42
(1) Material nãobélico constante doanexo II.
▼M1
Ministry of Employment and Social Security
National InsuranceandOccupational Health Fund
Institute forDevelopment andInspectionofLabourConditionsSocialWelfare FundsCasaPiadeLisboa(
1)
National CentreforPensions
Regional SocialSecurity Centres
CommissiononEqualOpportunityandRightsforWomenStatistics DepartmentStudiesandPlanningDepartmentDepartment ofInternational Relations andSocialSecurityAgreementsEuropean SocialFundDepartmentDepartment ofEuropeanAffairsandExternal RelationsDirectorate-General forSocialWorksDirectorate-General fortheFamilyDirectorate-General forTechnical SupporttoManagementDirectorate-General forEmployment andVocational TrainingDirectorate-General forSocialSecuritySchemes
SocialSecurity Financial Stabilization Fund
General Inspectorate forSocialSecuritySocialSecurity Financial Management InstituteEmployment andVocational Training InstituteNational Institute forWorkers'Leisure TimeSecretariat GeneralNational Secretariat forRehabilitationSocialServicesSantaCasadaMisericórdiadeLisboa(
1)
Ministry of Finance
ADSE(Directorate-General fortheProtection ofCivilServants)
Legal AffairsOfficeDirectorate-General forPublicAdministrationDirectorate-General forPublicAccountsandGeneral BudgetSupervisionDirectorate-General fortheStateLoansBoardDirectorate-General fortheCustomsServiceDirectorate-General forTaxation
Directorate-General forStateAssets
Directorate-General fortheTreasuryMinisterial Department responsibleforEconomic StudiesMinisterial Department responsibleforEuropeanAffairsGAFEEP(Ministerial Department responsibleforStudiesontheFundingofthe
StateandPublicEnterprises)
General Inspectorate forFinance
Institute forInformation Technology
StateLoansBoardSecretariat GeneralSOFE(Social ServicesoftheMinistryofFinance)
Ministry of Industry and Energy
Regional Delegation forIndustryandEnergy(LisboaeValedoTejo)
Regional Delegation forIndustryandEnergy(Alentejo)1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—43
(1) Authority under joint control of the Ministry of Employment and Social Security and
theMinistryofHealth Control.
▼M1
Regional Delegation forIndustryandEnergy(Algarve)
Regional Delegation forIndustryandEnergy(Centro)Regional Delegation forIndustryandEnergy(Norte)
Directorate-General forIndustry
Directorate-General forEnergyGeological andMiningInstituteMinisterial Department responsibleforStudiesandPlanningMinisterial Department responsibleforOilExploration andProductionMinisterial Department responsibleforCommunityAffairsNational Industrial PropertyInstitutePortugueseInstituteforQualityINETI(National InstituteforIndustrialEngineering andTechnology)Secretariat GeneralPEDIPManager'sDepartmentLegal AffairsOfficeCommissionforEmergency Industrial PlanningCommissionforEmergency Energy Planning
IAPMEI (Institute for Support of Small and Medium-sized Enterprises and
Investments)
Ministry of Justice
CentreforLegal Studies
SocialActionandObservationCentresTheHighCouncil oftheJudiciary (ConselhoSuperiordeMagistratura)Central RegistryDirectorate-General forRegistersandOtherOfficial DocumentsDirectorate-General forComputerized ServicesDirectorate-General forLegal ServicesDirectorate-General forthePrisonServicesDirectorate-GeneralfortheProtectionandCareofMinorsPrisonEstablishmentsMinisterial Department responsibleforEuropeanLawMinisterial Department responsibleforDocumentation andComparative LawMinisterial Department responsibleforStudiesandPlanningMinisterial Department responsibleforFinancial Management
MinisterialDepartmentresponsibleforPlanningandCoordinatingDrugControl
SãoJoãodeDeusPrisonHospitalCorpusChristiInstituteGuardaInstituteInstitute fortheRehabilitation ofOffendersSãoDomingosdeBenficaInstituteNational PoliceandForensicScienceInstituteNavarroPaivaInstitutePadreAntónioOliveira InstituteSãoFielInstituteSãoJoséInstituteVilaFernandoInstituteCriminology InstitutesForensicMedicine Institutes
Criminal Investigation Department
Secretariat GeneralSocialServices
Ministry of Public Works, Transport and Communications
Council forPublicandPrivateWorksMarkets
Directorate-General forCivilAviation1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—44
▼M1
Directorate-General forNationalBuildingsandMonuments
Directorate-General forRoadandRailTransportMinisterial Department responsibleforRiverCrossings(Tagus)
Ministerial Department forInvestment Coordination
Ministerial Department responsiblefortheLisbonRailwayJunction
Ministerial Department responsiblefortheOportoRailwayJunction
Ministerial Department responsibleforNavigation ontheDouroMinisterial Department responsiblefortheEuropean Communities
General Inspectorate forPublicWorks,TransportandCommunications
Independent Executive forRoads
National CivilEngineering Laboratory
Social Works Department of the Ministry of Public Works, Transport and
Communications
Secretariat GeneralInstitute forManagement andSalesofStateHousing
CTT—Post&Telecommunications ofPortugalSA(
1)
Ministry of Foreign Affairs
Directorate-General forConsularAffairsandforFinancial Administration
Directorate-General fortheEuropean Communities
Directorate-General forCooperationInstitute forPortugueseEmigrants andPortugueseCommunities Abroad
Institute forEconomic Cooperation
Secretariat General
Ministry of Territorial Planning and Management
Academy ofScience
Legal AffairsOfficeNational CentreforGeographical Data
Regional CoordinationCommittee (Centro)
Regional CoordinationCommittee (LisboaeValedoTejo)
Regional CoordinationCommittee (Alentejo)
Regional CoordinationCommittee (Algarve)Regional CoordinationCommittee (Norte)
Central PlanningDepartment
Ministerial Department forEuropeanIssuesandExternal Relations
Directorate-General forLocal Government
Directorate-General forRegionalDevelopmentDirectorate-General forTownandCountryPlanning
Ministerial Department responsibleforCoordinationoftheAlquevaProject
General Inspectorate forTerritorial Administration
National Statistical Institute
AntónioSérgioCooperative InstituteInstitute forScientific andTropical Research
Geographical andLandRegisterInstitute
National Scientific andTechnological ResearchBoard
Secretariat General
Ministry of the Sea
Directorate GeneralforFishing
Directorate GeneralforPorts,Navigation andMaritime Transport
PortugueseInstituteforMaritime Exploration1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—45
(1) Unicamente serviços postais.
▼M1
Maritime Administration forNorth,Centre&South
National Institute forPortPilotageInstitute forPortLabourPortAdministration ofDouroandLeixões
PortAdministration ofLisboa
PortAdministration ofSetúbal andSesimbraPortAdministration ofSines
Independent Executive forPorts
InfanteD.HenriqueNautical SchoolPortugueseFishingSchoolandSchoolofSailingandMarineCraftSecretariat General
Ministry of Health
Regional HealthAdministrations
HealthCentresMentalHealth CentresHistocompatibility Centres
Regional AlcoholismCentres
Department forStudiesandHealthPlanningHealthHumanResourceDepartment
Directorate-General forHealth
Directorate-General forHealthInstallations &EquipmentNational Institute forChemistryandMedicamentSupportingCentresforDrugAddicts
Institute forComputerandFinancial Management ofHealth Services
Infirmary Technical SchoolsHealthService Technical CollegesCentral Hospitals
District Hospitals
General Inspectorate ofHealthNational Institute ofEmergency Care
Dr.RicardoJorgeNationalHealthInstitute
Dr.JacintodeMagalhãesInstitute ofGenetic MedicineDr.GamaPintoInstitute ofOpthalmologyPortugueseBloodInstitute
General Practitioners Institutes
Secretariat GeneralService forPreventionandTreatment ofDrugDependence
SocialServices,MinistryofHealth1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—46
▼M1
FINNLAND
Liste der Beschaffungsstellen
Oikeuskanslerinvirasto OfficeoftheChancellor ofJustice
Kauppa-ja teollisuusministeriö MinistryofTradeandIndustry
Kuluttajavirasto National ConsumerAdministration
Elintarvikevirasto National FoodAdministration
Kilpailuvirasto OfficeofFreeCompetitionKilpailuneuvosto Council ofFreeCompetition
Kuluttaja-asiamiehen toimisto OfficeoftheConsumerOmbudsman
Kuluttajavalituslautakunta ConsumerComplaint BoardPatentti- jarekisterihallitus National Board of Patents and Regi-
stration
Liikenneministeriö Ministry of Transport and Communi-
cations
Telehallintokeskus Telecommunications Administration
Centre
Maa-jametsätalousministeriö MinistryofAgriculture andForestry
Maanmittauslaitos National LandSurveyofFinland
Oikeusministeriö MinistryofJustice
Tietosuojavaltuutetun toimisto The Office of the Data Protection
Ombudsman
Tuomioistuinlaitos
— Korkeinoikeus
— Korkeinhallinto-oikeus— Hovioikeudet
— Käräjäoikeudet
— Lääninoikeudet— Markkinatuomioistuin— Työtuomioistuin— Vakuutusoikeus— VesioikeudetCourtsofLaw
Vankeinhoitolaitos PrisonAdministration
Opetusministeriö MinistryofEducation
Opetushallitus National BoardofEducation
Valtionelokuvatarkastamo National OfficeofFilmCensorship
Puolustusministeriö MinistryofDefence
Puolustusvoimat(
1) Defence Forces
Sisäasiainministeriö MinistryoftheInterior
Väestörekisterikeskus PopulationRegister Centre
Keskusrikospoliisi Central Criminal PoliceLiikkuva poliisi Mobile Police
Rajavartiolaitos(
1) FrontierGuard
Sosiaali- jaterveysministeriö MinistryofSocialAffairsandHealth
Työttömyysturvalautakunta Unemployment AppealBoard1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—47
▼M1
Tarkastuslautakunta Appeal Tribunal
Lääkelaitos National AgencyforMedicines
Terveydenhuollon oikeusturva-
keskusNational Board of Medicolegal
Affairs
Tapaturmavirasto StateAccident Office
Säteilyturvakeskus Finnish Centre for Radiation and
Nuclear Safety
Valtion turvapaikan hakijoiden
vastaanottokeskuksetReception Centres for Asylum
Seekers
Työministeriö MinistryofLabour
Valtakunnansovittelijain toimisto National Conciliators' Office
Työneuvosto Labour Council
Ulkoasiainministeriö MinistryforForeignAffairsValtiovarainministeriö MinistryofFinance
Valtiontalouden tarkastusvirasto StateEconomy Controller'sOfficeValtiokonttori StateTreasury Office
Valtion työmarkkinalaitos
Verohallinto
Tullihallinto
Valtionvakuusrahasto
Ympäristöministeriö MinistryofEnvironment
Vesi-ja ympäristöhallitus National Board of Waters and Envi-
ronment
(1) Liitteeseen IIsisältyvät muutkuinsotatarvikket.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—48
▼M1
SCHWEDEN
ListederBeschaffungsstellen
A
Akademien fördefriakonsterna RoyalAcademy ofFineArts
Allmänna advokatbyråerna (28) PublicLaw-Service Offices(28)Allmänna reklamationsnämnden National Board for Consumer
Complaints
Arbetarskyddsstyrelsen National Board of Occupational
SafetyandHealth
Arbetsdomstolen Labour CourtArbetsgivarverk,statens National Agency for Government
Employers
Arbetslivscentrum Centre forWorkingLifeArbetslivsfonden WorkingLivesFundArbetsmarknadsstyrelsen National LabourMarketBoard
Arbetsmiljöfonden WorkEnvironment Fund
Arbetsmiljöinstitutet National Institute of Occupational
Health
Arbetsmiljönämnd, statens Board of Occupational Safety and
Health forGovernmentEmployees
Arkitekturmuseet MuseumofArchitectureArkivetförljudochbild National Archive of Recorded Sound
andMovingImages
Arrendenämnder (12) Regional Tenancies Tribunals (12)
B
Barnmiljörådet National ChildEnvironment Council
Beredning för utvärdering av medi-
cinskmetodik,statensSwedish Council on Technology
AssessmentinHealthCare
Beredningen för internationell
tekniskt-ekonomiskt samarbeteAgency for International Technical
andEconomic Co-operation
Besvärsnämndenförrättshjälp Legal AidAppealsCommissionBiblioteket, Kungl. RoyalLibraryBiografbyrå, statens National BoardofFilmCensorsBiografisktlexikon,svenskt Dictionary ofSwedishBiographyBokföringsnämnden SwedishAccountingStandardsBoardBostadsdomstolen HousingAppealCourtBostadskreditnämnd, statens(BKN) National Housing Credit Guarantee
Board
Boverket National HousingBoardBrottsförebyggande rådet National Council for Crime Preven-
tion
Brottsskadenämnden Criminal Injuries Compensation
Board
C
Centrala försöksdjursnämnden Central Committee for Laboratory
Animals
Centrala studiestödsnämnden National BoardofStudentAidCentralnämnden förfastighetsdata Central BoardforReal-Estate Data
D
Datainspektionen DataInspectionBoard
Departementen Ministries(GovernmentDepartments)Domstolsverket National CourtsAdministration
E
Elsäkerhetsverket National Electrical SafetyBoard
Expertgruppen för forskning om regi-
onalutvecklingExpert GrouponRegional Studies1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—49
▼M1
Exportkreditnämnden Export CreditsGuarantee Board
F
Fideikommissnämnden Entailed Estates Council
Finansinspektionen Financial SupervisoryAuthority
Fiskeriverket National BoardofFisheriesFlygtekniskaförsöksanstalten Aeronautical Research Institute
Folkhälsoinstitutet National Institute ofPublicHealth
Forskningsrådsnämnden Council for Planning and Co-ordina-
tionofResearch
Fortifikationsförvaltningen(
1) Fortifications Administration
Frivårdensbehandlingscentral ProbationTreatment CentreFörlikningsmannaexpedition, statens National Conciliators' Office
Försvaretscivilförvaltning(
1) Civil Administration of the Defence
Forces
Försvaretsdatacenter(1) Defence Data-ProcessingCentre
Försvaretsforskningsanstalt(1) National Defence Research Establish-
ment
Försvaretsförvaltningsskola(1) Defence Forces' Administration
School
Försvaretsmaterielverk(1) Defence Material Administration
Försvaretsradioanstalt(1) National Defence RadioInstitute
Försvaretssjukvårdsstyrelse(1) Medical BoardoftheDefence Forces
Försvarshistoriskamuseer,statens(1) SwedishMuseumsofMilitaryHistory
Försvarshögskolan(1) National Defence College
Försäkringskassorna Social InsuranceOfficesFörsäkringsdomstolarna Social InsuranceCourts
Försäkringsöverdomstolen SupremeSocialInsuranceCourt
G
Geologiskaundersökning,Sveriges Geological SurveyofSweden
Geotekniskainstitut, statens Geotechnical Institute
Glesbygdsmyndigheten National Rural Area Development
Authority
Grafiska institutet och institutet för
högrekommunikations- ochreklamut-
bildningGraphic Institute and the Graduate
SchoolofCommunications
H
Handelsflottans kultur-ochfritidsråd Swedish Government Seamen's
Service
Handelsflottans pensionsanstalt Merchant PensionsInstituteHandikappråd,statens National Council fortheDisabled
Haverikommission, statens BoardofAccident Investigation
Hovrätterna (6) CourtsofAppeal(6)Humanistisk-samhällsvetenskapliga
forskningsrådetCouncil for Research in the Humani-
tiesandSocial Sciences
Hyresnämnder(12) Regional RentTribunals (12)
Häktena (30) Remand Prisons(30)
Hälso-ochsjukvårdensansvarsnämnd Committee onMedical ResponsibilityHögstadomstolen SupremeCourt
I
Inskrivningsmyndigheten för företags-
inteckningarRegister Authority for Floating
Charges
Institutförbyggnadsforskning,statens Council forBuildingResearch
Institut för psykosocial miljömedicin,
statensNational Institute for Psycho-Social
FactorsandHealth
Institutet förrymdfysik SwedishInstitute ofSpacePhysics
Invandrarverk,statens SwedishImmigration Board1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—50
▼M1
J
Jordbruksverk,statens SwedishBoardofAgriculture
Justitiekanslern OfficeoftheChancellor ofJustice
Jämställdhetsombudsmannen och
jämställdhetsdelegationenOffice of the Equal Opportunities
Ombudsman and the Equal Opportu-
nitiesCommission
K
Kabelnämnden/Närradionämnden Swedish Cable Authority/Swedish
Community RadioAuthority
Kammarkollegiet National Judicial Board of Public
LandsandFunds
Kammarrätterna (4) Administrative CourtsofAppeal(4)Kemikalieinspektionen National Chemicals InspectorateKommerskollegium National BoardofTradeKoncessionsnämndenförmiljö-skydd NationalFranchiseBoardforEnviron-
mentProtection
Konjunkturinstitutet National Institute of Economic
Research
Konkurrensverket SwedishCompetition AuthorityKonstfackskolan College ofArts,CraftsandDesign
Konsthögskolan College ofFineArts
Konstmuseer,statens National ArtMuseumsKonstnärsnämnden ArtsGrantsCommitteeKonstråd,statens National ArtCouncilKonsumentverket National BoardforConsumerPoliciesKrigsarkivet(
1) ArmedForcesArchives
Kriminaltekniskalaboratorium,statens National Laboratory of Forensic
Science
Kriminalvårdens regionkanslier (7) Correctional RegionOffices(7)Kriminalvårdsanstalterna (78) National/Local Institutions(78)Kriminalvårdsnämnden National ParolesBoardKriminalvårdsstyrelsen National Prison and Probation Admi-
nistration
Kronofogdemyndigheterna (24) Enforcement Services(24)
Kulturråd,statens National Council forCulturalAffairs
Kustbevakningen(
1) SwedishCoastGuard
Kärnkraftinspektion, statens Nuclear-Power Inspectorate
L
Lantmäteriverk, statens Central Office of the National Land
Survey
Livrustkammaren/Skoklosters slott/
HallwylskamuseetRoyalArmoury
Livsmedelsverk, statens National FoodAdministration
Lotterinämnden GamingBoardLäkemedelsverket Medical ProductsAgencyLäns- och distriktsåklagarmyndighe-
ternaCounty Public Prosecution Authority
andDistrictProsecutionAuthority
Länsarbetsnämnderna (24) CountyLabour Boards(24)Länsrätterna (25) CountyAdministrative Courts(25)Länsstyrelserna (24) CountyAdministrative Boards(24)Löne-ochpensionsverk,statens National Government Employee Sala-
riesandPensionsBoard
M
Marknadsdomstolen Market Court
Maskinprovningar,statens National MachineryTestingInstituteMedicinskaforskningsrådet Medical Research CouncilMeteorologiska och hydrologiska
institut, SverigesSwedish Meteorological and Hydrolo-
gical Institute1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—51
▼M1
Militärhögskolan(1) ArmedForcesStaffandWarCollege
Musiksamlingar,statens Swedish National Collections of
Music
N
Naturhistoriska riksmuseet MuseumofNatural History
Naturvetenskapliga forskningsrådet Natural ScienceResearch CouncilNaturvårdsverk,statens National Environmental Protection
Agency
NordiskaAfrikainstitutet Scandinavian Institute of African
Studies
Nordiskahälsovårdshögskolan NordicSchoolofPublicHealth
Nordiska institutet för samhällsplane-
ringNordic Institute for Studies in Urban
andRegional Planning
Nordiskamuseet,stiftelsen NordicMuseum
Nordiskarådetssvenskadelegation Swedish Delegation of the Nordic
Council
Notarienämnden RecordersCommitteeNämnden för internationella adopti-
onsfrågorNational Board for Intra Country
Adoptions
Nämndenföroffentligupphandling National Board for Public Procure-
ment
Nämndenförstatensgruvegendom StateMiningPropertyCommissionNämndenförstatliga förnyelsefonder National Fund for Administrative
Development and Training for Gover-
nment Employees
Nämnden för utställning av nutida
svenskkonstiutlandetSwedish National Committee for
ContemporaryArtExhibitionsAbroad
Närings-ochteknikutvecklingsverket National Board for Industrial and
Technical Development
O
Ombudsmannen mot etnisk diskrimi-
nering och nämnden mot etnisk disk-
rimineringOffice of the Ethnic Discrimination
Ombudsman/Advisory Committee on
Questions Concerning Ethnic Discri-
mination
P
Patentbesvärsrätten CourtofPatentAppeals
Patent-ochregistreringsverket Patents andRegistration Office
Person- och adressregisternämnd,
statensCo-ordinated Population and Address
Register
Polarforskningssekretariatet SwedishPolarResearchSecretariat
Presstödsnämnden PressSubsidiesCouncil
Psykologisk-pedagogiska bibliotek,
statensNational Library for Psychology and
Education
R
Radionämnden Broadcasting Commission
Regeringskansliets förvaltningskontor Central ServicesOffice fortheMinis-
tries
Regeringsrätten SupremeAdministrative Court
Riksantikvarieämbetet och statens
historiskamuseerCentral Board of National Antiquities
andNational HistoricalMuseums
Riksarkivet National ArchivesRiksbanken BankofSweden
Riksdagensförvaltningskontor Administration Department of the
SwedishParliament
Riksdagensombudsmän,JO TheParliamentary OmbudsmenRiksdagensrevisorer TheParliamentary Auditors
Riksförsäkringsverket National SocialInsuranceBoard
Riksgäldskontoret National DebtOfficeRikspolisstyrelsen National PoliceBoard1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—52
▼M1
Riksrevisionsverket National AuditBureau
Riksskatteverket National TaxBoard
Riksutställningar, Stiftelsen Travelling ExhibitionsService
Riksåklagaren OfficeoftheProsecutor-GeneralRymdstyrelsen National SpaceBoard
Rådförbyggnadsforskning,statens Council forBuildingResearch
Rådet för grundläggande högskoleut-
bildningCouncil for Renewal of Undergra-
duateEducation
Räddningsverk,statens National RescueServicesBoard
Rättshjälpsnämnden Regional Legal-aid CommissionRättsmedicinalverket National BoardofForensicMedicine
S
Sameskolstyrelsenochsameskolor Sami (Lapp) School Board and Sami
(Lapp) Schools
Sjöfartsverket National Maritime AdministrationSjöhistoriskamuseer,statens National Maritime Museums
Skattemyndigheterna (24) Local TaxOffices(24)
Skogs-ochjordbruketsforskningsråd Swedish Council for Forestry and
Agricultural Research
Skogsstyrelsen National BoardofForestrySkolverk,statens National AgencyforEducationSmittskyddsinstitutet Swedish Institute for Infectious
DiseaseControl
Socialstyrelsen NationalBoardofHealthandWelfare
Socialvetenskapliga forskningsrådet SwedishCouncil forSocialResearch
Sprängämnesinspektionen National Inspectorate of Explosives
andFlammables
Statistiska centralbyrån Statistics Sweden
Statskontoret Agency for Administrative Develop-
ment
Stiftelsen WHO Collaborating Centre on International
DrugMonitoring
Strålskyddsinstitut,statens NationalInstituteofRadiationProtec-
tion
Styrelsenförinternationell utveckling,
SIDASwedish International Development
Authority
Styrelsen för Internationellt Närings-
livsbistånd, SWEDECORPSwedish International Enterprise
Development
Styrelsenförpsykologisktförsvar(
1) National Board of Psychological
Defence
StyrelsenförSverigebilden Image SwedenStyrelsenförtekniskackreditering SwedishBoardforTechnicalAccredi-
tation
Styrelsen för u-landsforskning,
SARECSwedish Agency for Research Coope-
ration withDevelopingCountries
Svenskainstitutet, stiftelsen SwedishInstitute
T
Talboks-ochpunktskriftsbiblioteket Library of Talking Books and Braille
Publications
Teknikvetenskapliga forskningsrådet Swedish Research Council for Engin-
eering Sciences
Tekniska museet,stiftelsen National Museum of Science and
Technology
Tingsrätterna (97) District andCityCourts(97)
Tjänsteförslagsnämnden för
domstolsväsendetJudges Nomination Proposal
Committee
Transportforskningsberedningen TransportResearchBoard
Transportrådet BoardofTransport
Tullverket SwedishBoardofCustoms1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—53
▼M1
U
Ungdomsråd,statens StateYouthCouncil
Universitet ochhögskolor UniversitiesandUniversityColleges
Utlänningsnämnden AliensAppealsBoardUtsädeskontroll,statens National Seed Testing and Certifica-
tionInstitute
V
Vatten- ochavloppsnämnd,statens National Water Supply and Sewage
Tribunal
Vattenöverdomstolen Water RightsCourtofAppealVerketförhögskoleservice (VHS) National Agency for Higher Educa-
tion
Veterinärmedicinska anstalt, statens National Veterinary Institute
Väg-ochtrafikinstitut, statens RoadandTraffic ResearchInstituteVärnpliktsverket(
1) ArmedForces'Enrolment Board
Växtsortnämnd,statens National PlantVarietyBoard
Y
Yrkesinspektionen Labour Inspectorate
Å
Åklagarmyndigheterna PublicProsecutionAuthorities
Ö
Överbefälhavaren Supreme Commander of the Armed
Forces
Överstyrelsenförcivil beredskap National Board of Civil Emergency
Preparedness
(1) Icke-krigsmateriel förtecknas ibilaga II.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—54
▼M1
VEREINIGTESKÖNIGREICH
Cabinet Office
ChessingtonComputerCentreCivilServiceCollegeRecruitment andAssessmentServiceCivilServiceOccupational HealthServiceOfficeofPublicServicesandScienceParliamentary CounselOfficeTheGovernmentCentreonInformation Systems(CCTA)
Central OfficeofInformationCharity CommissionCrownProsecutionServiceCrownEstate Commissioners(VoteExpenditure only)CustomsandExciseDepartmentDepartment forNationalSavingsDepartment forEducation
HigherEducation FundingCouncilforEngland
Department ofEmployment
Employment AppealsTribunalIndustrial TribunalsOfficeofManpowerEconomics
Department ofHealth
CentralCouncil forEducation andTraining inSocialWorkDentalPractice BoardEnglishNational BoardforNursing,MidwiferyandHealthVisitorsNational HealthServiceAuthoritiesandTrustsPrescriptionsPricingAuthorityPublicHealthLaboratory ServiceBoardUnited Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visi-
ting
Department ofNationalHeritage
BritishLibraryBritishMuseumHistoric Buildings and Monuments Commission for England (English Heri-
tage)
Imperial WarMuseumMuseumsandGalleries CommissionNational GalleryNational Maritime MuseumNational PortraitGalleryNaturalHistoryMuseumRoyalCommissiononHistorical ManuscriptsRoyalCommissiononHistorical MonumentsofEnglandRoyalFineArtCommission(England)ScienceMuseumTate GalleryVictoria andAlbertMuseumWallace Collection
Department ofSocialSecurity
Medical BoardsandExamining MedicalOfficers(WarPensions)Regional MedicalServiceIndependent Tribunal ServiceDisability LivingAllowanceAdvisoryBoardOccupational PensionsBoard1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—55
▼M1
SocialSecurityAdvisoryCommittee
Department oftheEnvironment
BuildingResearch Establishment Agency
CommonsCommissioners
CountrysideCommissionValuation Tribunal
RentAssessmentPanels
RoyalCommissiononEnvironmental Pollution
TheBuyingAgency
Department oftheProcuratorGeneralandTreasury Solicitor
Legal Secretariat totheLawOfficers
Department ofTradeandIndustry
Laboratory oftheGovernmentChemist
National Engineering Laboratory
National PhysicalLaboratoryNational WeightsandMeasuresLaboratory
Domestic CoalConsumers'Council
Electricity Committees
GasConsumers'Council
CentralTransportConsultative CommitteesMonopoliesandMergersCommission
PatentOffice
Department ofTransport
CoastguardServices
TransportResearch Laboratory
ExportCreditsGuarantee Department
ForeignandCommonwealth Office
WiltonParkConference Centre
GovernmentActuary'sDepartment
GovernmentCommunications Headquarters
HomeOffice
BoundaryCommissionforEnglandGamingBoardforGreatBritain
InspectorsofConstabulary
ParoleBoardandLocal ReviewCommittees
HouseofCommons
HouseofLordsInlandRevenue,Boardof
Intervention BoardforAgricultural Produce
LordChancellor'sDepartment
CombinedTaxTribunal
CouncilonTribunalsImmigration Appellate Authorities
Immigration Adjudicators
Immigration AppealsTribunal
LandsTribunal
LawCommissionLegal AidFund(EnglandandWales)
PensionsAppealsTribunals
PublicTrusteeOffice
OfficeoftheSocialSecurity Commissioners
SupremeCourtGroup(England andWales)CourtofAppeal—Criminal1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—56
▼M1
Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England and
Wales)
TransportTribunal
MinistryofAgriculture, FisheriesandFood
Agricultural Development andAdvisoryServiceAgricultural DwellingHouseAdvisoryCommitteesAgricultural LandTribunalsAgricultural WagesBoardandCommittees
Cattle Breeding Centre
PlantVarietyRightsOfficeRoyalBotanicGardens,Kew
MinistryofDefence(
1)
Meteorological Office
ProcurementExecutive
National AuditOfficeNational Investment LoansOfficeNorthernIreland CourtService
CoronersCourts
CountyCourtsCourtofAppealandHighCourtofJusticeinNorthernIrelandCrownCourts
Enforcement ofJudgementsOffice
Legal AidFundMagistratesCourtPensionsAppealsTribunals
NorthernIreland, Department ofAgriculture
NorthernIreland, Department forEconomic Development
NorthernIreland, Department ofEducationNorthernIreland, Department oftheEnvironmentNorthernIreland, Department ofFinanceandPersonnel
NorthernIreland, Department ofHealthandSocialServices
NorthernIreland Office
CrownSolicitor'sOfficeDepartment oftheDirectorofPublicProsecutionsforNorthernIrelandNorthernIrelandForensicScience Laboratory
OfficeofChiefElectoral OfficerforNorthernIreland
PoliceAuthorityforNorthernIrelandProbationBoardforNorthernIrelandStatePathologistService
OfficeofFairTrading
OfficeofPopulationCensusesandSurveys
National HealthServiceCentral Register
OfficeoftheParliamentary CommissionerforAdministration andHealth
ServiceCommissioners
OrdnanceSurvey
OverseasDevelopment Administration
NaturalResourcesInstitute
PaymasterGeneral'sOfficePostalBusinessofthePostOffice
PrivyCouncilOffice
PublicRecordOffice1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—57
(1) Non-warlike materialsprovided forinAnnexII.
▼M1
RegistryofFriendlySocieties
RoyalCommissiononHistorical Manuscripts
RoyalHospital,ChelseaRoyalMintScotland,CrownOfficeandProcurator
FiscalService
Scotland,Department oftheRegistersofScotland
Scotland,General RegisterOfficeScotland,LordAdvocate'sDepartmentScotland,Queen'sandLordTreasurer'sRemembrancer
ScottishCourtsAdministration
Accountant ofCourt'sOfficeCourtofJusticiaryCourtofSessionLandsTribunalforScotland
PensionsAppealTribunals
ScottishLandCourtScottishLawCommissionSheriffCourts
SocialSecurityCommissioners'Office
TheScottishOffice
CentralServicesAgriculture andFisheriesDepartment
CroftersCommission
RedDeerCommission
RoyalBotanic Garden,Edinburgh
IndustryDepartmentEducation Department
NationalGalleries ofScotland
NationalLibrary ofScotlandNationalMuseumsofScotlandScottishHigherEducation FundingCouncil
Environment Department
RentAssessmentPanelandCommittees
Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scot-
land
RoyalFineArtCommissionforScotland
HomeandHealthDepartmentsHMInspectorate ofConstabularyLocal HealthCouncilsNationalBoardforNursing,MidwiferyandHealthVisitingforScotland
ParoleBoardforScotland andLocal Review Committees
ScottishCouncilforPostgraduateMedical EducationScottishCrimeSquadScottishCriminal RecordOffice
ScottishFireService TrainingSchool
ScottishHealthServiceAuthoritiesandTrustsScottishPoliceCollege
ScottishRecord OfficeHMStationery Office(HMSO)
HMTreasury
Forward
WelshOffice
RoyalCommissionofAncientandHistorical MonumentsinWales1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—58
▼M1
WelshNational BoardforNursing,MidwiferyandHealth Visiting
Local GovernmentBoundaryCommissionforWalesValuation Tribunals(Wales)WelshHigherEducation FindingCouncil
WelshNational HealthServiceAuthoritiesandTrusts
WelshRentAssessmentPanels.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—59
▼A2
B.VERZEICHNIS ANDERER ZENTRALER REGIERUNGSBEHÖRDEN
TSCHECHISCHEREPUBLIK
ÖffentlicheAuftraggebersinddiefolgenden(Verzeichnisistnichterschöpfend):MinisterienundandereVerwaltungsstellen:
Ministerstvodopravy
Ministerstvoinformatiky
MinisterstvofinancíMinisterstvokultury
Ministerstvoobrany
MinisterstvopromístnírozvojMinisterstvopráceasociálních v ěcí
Ministerstvopr ůmysluaobchodu
Ministerstvospravedlnosti
Ministerstvoškolstvímládeže at ělovýchovy
Ministerstvovnitra
Ministerstvozahrani čníchv ěcí
MinisterstvozdravotnictvíMinisterstvozem ědělství
Ministerstvoživotního prost ředí
Poslaneckásn ěmovnaP ČR
SenátP ČR
Kancelá řPrezidenta
Českýstatistický ú řad
Českýú řadzem ěměřičskýakatastrální
Úřadpr ůmyslovéhovlastnictví
Úřadproochranuosobníchúdaj ů
Bezpe čnostníinforma čníslužba-BIS
Národníbezpe čnostníú řad
Českáakademie v ěd
Vězeňskáslužba1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—60
▼A2
ESTLAND
1. VabariigiPresidendiKantselei
2. EestiVabariigi Riigikogu
3. EestiVabariigi Riigikohus4. Riigikontroll
5. Õiguskantsler
6. Riigikantselei7. Rahvusarhiiv
8. Haridus-ja Teadusministeerium
9. Justiitsministeerium
10. Kaitseministeerium
11. Keskkonnaministeerium
12. Kultuuriministeerium13. Majandus-jaKommunikatsiooniministeerium
14. Põllumajandusministeerium
15. Rahandusministeerium16. Siseministeerium17. Sotsiaalministeerium
18. Välisministeerium
19. Keeleinspektsioon20. Riigiprokuratuur
21. Teabeamet
22. Maa-amet23. Keskkonnainspektsioon
24. Metsakaitse-jaMetsauuenduskeskus
25. Muinsuskaitseamet26. Patendiamet
27. TehniliseJärelevalve Inspektsioon
28. Energiaturu Inspektsioon29. Tarbijakaitseamet
30. Riigihangete Amet
31. EestiPatendiraamatukogu32. Taimetoodangu Inspektsioon
33. Tõuaretusinspektsioon
34. PõllumajanduseRegistrite ja InformatsiooniAmet35. Veterinaar- jaToiduamet
36. Konkurentsiamet
37. Maksuamet38. Statistikaamet
39. Tolliamet
40. Proovikoda41. Kodakondsus-jaMigratsiooniamet42. Piirivalveamet
43. Politseiamet
44. Kohtuekspertiisija Kriminalistika Keskus45. Keskkriminaalpolitsei
46. Päästeamet
47. AndmekaitseInspektsioon48. Ravimiamet
49. Sotsiaalkindlustusamet
50. Tööturuamet51. Tervishoiuamet
52. Tervisekaitseinspektsioon1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—61
▼A2
53. Tööinspektsioon
54. Lennuamet55. Maanteeamet56. Sideamet
57. Veeteede Amet
58. Raudteeamet1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—62
▼A2
ZYPERN
Körperschaften öffentlichen Rechts(Verzeichnis istnichterschöpfend):
1.Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο
2.Υπουργικό Συµβούλιο
3.Βουλή των Αντιπροσώπων
4.∆ικαστική Υπηρεσία
5.Νοµική Υπηρεσία της ∆ηµοκρατίας
6.Ελεγκτική Υπηρεσία της ∆ηµοκρατίας
7.Επιτροπή ∆ηµόσιας Υπηρεσίας
8.Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας
9.Γραφείο Επιτρόπου ∆ιοικήσεως
10.Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισµού
11.Υπουργείο Άµυνας
12.Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος
13.Τµήµα Γεωργίας
14.Κτηνιατρικές Υπηρεσίες
15.Τµήµα ∆ασών
16.Τµήµα Αναπτύξεως Υδάτων
17.Τµήµα Γεωλογικής Επισκόπησης
18.Μετεωρολογική Υπηρεσία
19.Τµήµα Αναδασµού
20.Υπηρεσία Μεταλλείων
21.Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών
22.Τµήµα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών
23.Υπουργείο ∆ικαιοσύνης και ∆ηµοσίας Τάξεως
24.Αστυνοµία
25.Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου
26.Υπουργείο Εµπορίου, Βιοµηχανίας και Τουρισµού
27.Τµήµα Συνεργατικής Ανάπτυξης
28.Τµήµα Εφόρου Εταιρειών και Επίσηµου Παραλήπτη
29.Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων
30.Τµήµα Εργασίας
31.Τµήµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
32.Τµήµα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευηµερίας
33.Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου
34.Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου
35.Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο
36.Τµήµα Επιθεώρησης Εργασίας
37.Υπουργείο Εσωτερικών
38.Επαρχιακές ∆ιοικήσεις
39.Τµήµα Πολεοδοµίας και Οικήσεως
40.Τµήµα Αρχείου Πληθυσµού και Μεταναστεύσεως
41.Τµήµα Κτηµατολογίου και Χωροµετρίας
42.Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών
43.Πολιτική Άµυνα
44.Υπουργείο Εξωτερικών
45.Υπουργείο Οικονοµικών
46.Γενικό Λογιστήριο της ∆ηµοκρατίας
47.Τµήµα Τελωνείου
48.Τµήµα Εσωτερικών Προσόδων
49.Στατιστική Υπηρεσία
50.Τµήµα Κρατικών Αγορών και Προµηθειών
51.Υπηρεσία ∆ηµόσιας ∆ιοίκησης και Προσωπικού1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—63
▼A2
52.Κυβερνητικό Τυπογραφείο
53.Τµήµα Υπηρεσιών Πληροφορικής
54.Γραφείο Προγραµµατισµού
55.Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισµού
56.Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων
57.Τµήµα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών
58.Τµήµα ∆ηµοσίων Έργων
59.Τµήµα Αρχαιοτήτων
60.Τµήµα Πολιτικής Αεροπορίας
61.Τµήµα Εµπορικής Ναυτιλίας
62.Τµήµα Ταχυδροµικών Υπηρεσιών
63.Τµήµα Οδικών Μεταφορών
64.Τµήµα Ηλεκτροµηχανολογικών Υπηρεσιών
65.Υπουργείο Υγείας
66.Φαρµακευτικές Υπηρεσίες
67.Γενικό Χηµείο
68.Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες ∆ηµόσιας Υγείας
69.Οδοντιατρικές Υπηρεσίες
70.Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—64
▼A2
LETTLAND
1. Valstsprezidenta kanceleja
2. Saeimaskanceleja
3. Aizsardz ībasministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
4.Ārlietu ministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
5. Ekonomikasministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
6. Finanšuministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
7. Iekšlietuministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
8. Izgl ītības un zin ātnes ministrija un t ās pak ļautībāun p ārraudz ībāesošās
iestādes
9. Kult ūrasministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
10. Labkl ājībasministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
11. Re ģionālās att īstības un pašvald ību lietu ministrija un t ās pak ļautībāun
pārraudz ībāesošāsiest ādes
12. Satiksmesministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
13. Tieslietu ministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
14. Vesel ībasministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
15. Videsministrija unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
16. Zemkop ībasministrija unt āspārraudz ībāesošāsiest ādes
17.Īpašu uzdevumu ministrs b ērnu un ģimenes liet āsu nt āpakļautībāun
pārraudz ībāesošāsiest ādes
18.Īpašu uzdevumu ministrs sabiedr ības integr ācijas liet āsu nt āpakļautībāun
pārraudz ībāesošāsiest ādes
19. Augst ākāsizgl ītībaspadome
20. Eiropasintegr ācijasbirojs
21. Valstskanceleja unt āspak ļautībāunp ārraudz ībāesošāsiest ādes
22. Centr ālāvēlēšanukomisija
23. Finansuunkapit ālatirguskomisija
24. LatvijasBanka
25. Nacion ālie bru ņotiesp ēki
26. Nacion ālāradiountelev īzijaspadome
27. Sabiedriskopakalpojumu regul ēšanaskomisija
28. Satversmesaizsardz ībasbirojs
29. Valstscilv ēkties ībubirojs
30. Valstskontrole
31. Satversmestiesa
32. Augst ākātiesa
33. Prokurat ūraunt āspārraudz ībāesošāsiest ādes
34. Pašvald ību domes (padomes) un to pak ļautībāun p ārraudz ībāesošās
iestādes1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—65
▼A2
LITAUEN
1. Prezidentokanceliarija
2. Seimokanceliarija
3. KonstitucinisTeismas4. Vyriausyb ėskanceliarija
5. Aplinkosministerija ir įstaigosprieministerijos
6. Finans ųministerija ir įstaigosprieministerijos
7. Kraštoapsaugosministerija ir įstaigosprieministerijos
8. Kult ūrosministerija ir įstaigosprieministerijos
9. Socialin ėsapsaugosirdarboministerija ir įstaigosprieministerijos
10. Susisiekimoministerija ir įstaigosprieministerijos
11. Sveikatosapsaugosministerija ir įstaigosprieministerijos
12. Švietimoirmoksloministerija ir įstaigosprieministerijos
13. Teisingumoministerija ir įstaigosprieministerijos
14.Ūkioministerija ir įstaigosprieministerijos
15. Užsienioreikal ųministerija ir įstaigosprieministerijos
16. Vidausreikal ųministerija ir įstaigosprieministerijos
17. Žem ėsūkioministerija ir įstaigosprieministerijos
18. Nacionalin ėteism ųadministracija
19. Lietuvoskariuomen ėirjospadaliniai
20. Generalin ėprokurat ūra
21. Valstyb ėskontrol ė
22. Lietuvosbankas23. Speciali ųjųtyrim ųtarnyba
24. Konkurencijostaryba
25. Lietuvosgyventoj ųgenocidoirrezistencijos tyrimocentras
26. Nacionalin ėsveikatostaryba
27. Moter ųirvyr ųlygiųgalimybi ųkontrolieriaustarnyba
28. Vaikoteisi ųapsaugoskontrolieriaus įstaiga
29. Seimokontrolieri ųįstaiga
30. Valstybin ėlietuvi ųkalboskomisija
31. Valstybin ėpaminklosaugoskomisija
32. Vertybini ųpopieri ųkomisija
33. Vyriausiojirinkim ųkomisija
34. Vyriausiojitarnybin ėsetikoskomisija
35. Etnin ėskult ūrosglobostaryba
36. Žurnalist ųetikosinspektoriaus tarnyba
37. Valstyb ėssaugumodepartamentas
38. Valstybin ėkainųirenergetikos kontrol ėskomisija
39. Vyriausiojiadministracini ųginčųkomisija
40. Mokestini ųginčųkomisija
41. Valstybin ėlošim ųprieži ūroskomisija
42. Lietuvosarchyv ųdepartamentas
43. Europosteis ėsdepartamentas
44. Europoskomitetas45. Ginkl ųfondas
46. Lietuvosvalstybinismoksloirstudij ųfondas
47. Informacin ėsvisuomen ėsplėtroskomitetas
48. K ūnokult ūrosirsportodepartamentas
49. Ryši ųreguliavimo tarnyba
50. Statistikosdepartamentas51. Tautini ųmažum ųirišeivijos departamentas
52. Valstybin ėatomin ėsenergetikos saugosinspekcija1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—66
▼A2
53. Valstybin ėduomen ųapsaugosinspekcija
54. Valstybin ėmaisto irveterinarijos tarnyba
55. Valstybin ėligoni ųkasa
56. Valstybin ėtabako iralkoholiokontrol ėstarnyba
57. Vieš ųjųpirkim ųtarnyba1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—67
▼A2
UNGARN
Belügyminisztérium
Egészségügyi,Szociális ésCsaládügyiMinisztérium
Foglalkoztatáspolitikai ésMunkaügyiMinisztériumFöldm űvelésügyiésVidékfejlesztési Minisztérium
Gazdasági ésKözlekedési Minisztérium
Gyermek-,IfjúságiésSportminisztérium
HonvédelmiMinisztériumIgazságügyiMinisztérium
Informatikai ésHírközlésiMinisztérium
Környezetvédelmi ésVízügyiMinisztériumKülügyminisztériumMiniszterelnöki Hivatal
Nemzeti KulturálisÖrökségMinisztériuma
Oktatási MinisztériumPénzügyminisztérium
Miniszterelnökség KözbeszerzésiésGazdasági Igazgatósága1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—68
▼A2
MALTA
1. Uffi ċċjutal-President
2. Uffi ċċjuta'l-Iskrivantal-Kamra tad-Deputati
3. Uffi ċċjutal-Prim Ministru
4. Ministerug ħall-Politika So ċjali
5. Ministeruta'l-Edukazzjoni
6. Ministerutal-Finanzi
7. Ministerug ħar-Ri żorsiuInfrastruttura
8. Ministerug ħat-Turi żmu
9. Ministerug ħat-Trasport uKomunikazzjoni
10. Ministerug ħas-Servizzi Ekonomi ċi
11. Ministerug ħall-Intern ul-Ambjent
12. Ministerug ħall-Agrikoltura uSajd
13. Ministerug ħal Għawdex
14. Ministerug ħas-Sa ħħa
15. Ministeruta'l-Affarijiet Barranin
16. Ministerug ħall-Ġustizzja uGvernLokali1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—69
▼A2
POLEN
1. Kancelaria Prezydenta RP
2. Kancelaria SejmuRP
3. Kancelaria SenatuRP
4. SądNajwy ższy
5. NaczelnyS ądAdministracyjny
6. TrybunałKonstytucyjny
7. Najwy ższaIzbaKontroli
8. BiuroRzecznika PrawObywatelskich
9. KrajowaRadaRadiofonii iTelewizji
10. GeneralnyInspektorOchronyDanychOsobowych
11. KrajoweBiuroWyborcze
12. Pa ństwowaInspekcjaPracy
13. BiuroRzecznika PrawDziecka
14. Kancelaria PrezesaRadyMinistrów
15. MinisterstwoFinansów
16. GeneralnyInspektoratInformacji Finansowej
17. MinisterstwoGospodarkiPracyiPolityki Społecznej
18. Urz ądKomitetu Integracji Europejskiej
19. MinisterstwoKultury
20. KomitetBada ńNaukowych
21. MinisterstwoObronyNarodowej
22. MinisterstwoRolnictwa iRozwojuWsi
23. MinisterstwoSkarbuPa ństwa
24. MinisterstwoSprawiedliwo ści
25. MinisterstwoInfrastruktury
26. Ministerstwo Środowiska
27. MinisterstwoSprawWewn ętrznych iAdministracji
28. MinisterstwoSprawZagranicznych
29. MinisterstwoZdrowia
30. MinisterstwoEdukacji NarodowejiSportu
31. Rz ądoweCentrumStudiówStrategicznych
32. Urz ądZamówie ńPublicznych
33. Urz ądRegulacji Energetyki
34. Urz ądSłu żbyCywilnej
35. Urz ądOchronyKonkurencjiiKonsumentów
36. Urz ąddoSprawKombatantówiOsóbRepresjonowanych
37. Instytut Pami ęci Narodowej- Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Naro-
dowiPolskiemu
38. Urz ądMieszkalnictwa iRozwojuMiast
39. GłównyUrz ądStatystyczny
40. Wy ższyUrz ądGórniczy
41. Urz ądPatentowyRP
42. KomisjaNadzoruUbezpiecze ńiFunduszyEmerytalnych
43. GłównyUrz ądMiar
44. PolskiKomitet Normalizacyjny
45. PolskieCentrum Bada ńiCertyfikacji
46. PolskaAkademia Nauk
47. Pa ństwowaAgencjaAtomistyki
48. KomisjaPapierówWarto ściowychiGiełd
49. GeneralnyInspektoratCelny
50. GłównyInspektoratKolejnictwa
51. KasaRolniczego Ubezpieczenia Społecznego
52. ZakładUbezpiecze ńSpołecznych1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—70
▼A2
53. Rz ądoweCentrumLegislacji
54. Urz ądRegulacji Telekomunikacji iPoczty
55. AgencjaRynkuRolnego56. AgencjaRestrukturyzacji iModernizacji Rolnictwa
57. AgencjaWłasno ści RolnejSkarbuPa ństwa
58. AgencjaMieniaWojskowego1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—71
▼A2
SLOWENIEN
1. PredsednikRepublike Slovenije
2. Državnizbor
3. Državnisvet4. Varuh človekovihpravic
5. Ustavnosodiš če
6. Ra čunskosodiš če
7. Državnarevizijska komisija8. Slovenskaakademija znanosti inumetnosti
9. Vladneslužbe
10. Ministrstvozafinance11. Ministrstvozanotranje zadeve12. Ministrstvozazunanje zadeve
13. Ministrstvozaobrambo
14. Ministrstvozapravosodje15. Ministrstvozagospodarstvo
16. Ministrstvozakmetijstvo, gozdarstvoinprehrano
17. Ministrstvozapromet18. Ministrstvozaokolje,prostorinenergijo19. Ministrstvozadelo, družinoinsocialne zadeve
20. Ministrstvozazdravje
21. Ministrstvozainformacijsko družbo22. Ministrstvozašolstvo,znanostinšport23. Ministrstvozakulturo
24. Vrhovnosodiš čeRepublike Slovenije
25. Višjasodiš ča
26. Okrožnasodiš ča
27. Okrajnasodiš ča
28. Vrhovnotožilstvo Republike Slovenije29. Okrožnadržavnatožilstva30. Družbenipravobranilec Republike Slovenije
31. DržavnopravobranilstvoRepublike Slovenije
32. Upravnosodiš čeRepublike Slovenije
33. Senatza prekrškeRepublike Slovenije
34. Višjedelovnoinsocialno sodiš čevLjubljani
35. Delovnasodiš ča
36. Sodnikizaprekrške37. Upravneenote1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—72
▼A2
SLOWAKEI
Ministerien und sonstige Behörden der staatlichen Verwaltung (Verzeichnis ist
nichterschöpfend):
Kancelária prezidenta Slovenskejrepubliky
NárodnáradaSlovenskejrepubliky
ÚradvládyMinisterstvozahrani čnýchvecí
Ministerstvohospodárstva
MinisterstvoobranyMinisterstvovnútraMinisterstvofinancií
Ministerstvokultúry
Ministerstvopresprávuaprivatizáciu národnéhomajetkuMinisterstvozdravotníctva
Ministerstvopráce, sociálnych vecí arodiny
MinisterstvoškolstvaMinisterstvospravodlivostiMinisterstvoživotného prostredia
Ministerstvopôdohospodárstva
Ministerstvodopravy,pôštatelekomunikáciíMinisterstvovýstavbyaregionálneho rozvoja
Ústavnýsúd
NajvyššísúdGenerálna prokuratúraNajvyššíkontrolnýúrad
Protimonopolnýúrad
ÚradpreverejnéobstarávanieŠtatistický úradÚradgeodézie, kartografie akatastra
Úradprenormalizáciu, metrológiu askúšobníctvo
Telekomunika čnýúrad
Úradpriemyselnéhovlastníctva
Úradpreštátnupomoc
Úradprefinan čnýtrh
Národnýbezpe čnostnýúrad
Poštovýúrad
Úradnaochranuosobnýchúdajov
Kancelária verejnéhoochrancu práv.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—73
▼B
ANHANG II
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN WAREN, SOFERN
DIE AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN IM
BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
Kapitel 25: Salz;Schwefel; SteineundErden; Gips,KalkundZement
Kapitel 26: Metallurgische Erze sowieSchlacken undAschenKapitel 27: MineralischeBrennstoffe;MineralöleundErzeugnisseihrerDestil-
lation; bituminöseStoffe;Mineralwachse
ausgenommen:
ex 2710: Spezialtreibstoffe
Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; organische oder anorgani-
sche Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen,
Metallen derseltenenErdenundIsotopen
ausgenommen:
ex 2809: Sprengstoffe
ex 2813: Sprengstoffe
ex 2814: Tränengase
ex 2828: Sprengstoffeex 2832: Sprengstoffeex 2839: Sprengstoffeex 2850: toxikologischeErzeugnisseex 2851: toxikologischeErzeugnisse
ex 2854: Sprengstoffe
Kapitel 29: Organischechemische Erzeugnisse
ausgenommen:
ex 2903: Sprengstoffe
ex 2904: Sprengstoffeex 2907: Sprengstoffeex 2908: Sprengstoffeex 2911: Sprengstoffeex 2912: Sprengstoffe
ex 2913: toxikologischeErzeugnisse
ex 2914: toxikologischeErzeugnisseex 2915: toxikologischeErzeugnisseex 2921: toxikologischeErzeugnisseex 2922: toxikologischeErzeugnisseex 2923: toxikologischeErzeugnisse
ex 2926: Sprengstoffe
ex 2927: toxikologischeErzeugnisseex 2929: Sprengstoffe
Kapitel 30: Pharmazeutische ErzeugnisseKapitel 31: DüngemittelKapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farb-
stoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel; Kitte;
Tinten
Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege-
undSchönheitsmittel
Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Wasch-
mittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche
Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und
dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen
und„Dentalwachs“
Kapitel 35: Eiweißstoffe; Klebstoffe;EnzymeKapitel 37: ErzeugnissezuphotographischenundkinematografischenZweckenKapitel 38: Verschiedene Erzeugnissederchemischen Industrie
ausgenommen:
ex 3819: toxikologischeErzeugnisse
Kapitel 39: Kunststoffe,Zelluloseäther und-esterundWarendaraus
ausgenommen:
ex 3903: Sprengstoffe
Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis)
undKautschukwaren1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—74
▼B
ausgenommen:
ex 4011: kugelsichere Reifen
Kapitel 41: HäuteundFelle;Leder
Kapitel 42: Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche
Behältnisse; WarenausDärmen
Kapitel 43: Pelzfelle undkünstlichesPelzwerk;Waren daraus
Kapitel 44: Holz,HolzkohleundHolzwaren
Kapitel 45: KorkundKorkwaren
Kapitel 46: Flechtwaren undKorbmacherwaren
Kapitel 47: AusgangsstoffefürdiePapierherstellung
Kapitel 48: PapierundPappe;WarenausPapierhalbstoff,PapierundPappe
Kapitel 49: Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen
Gewerbes
Kapitel 65: KopfbedeckungenundTeile davon
Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeit-
schenundTeile davon
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder
Daunen;künstliche Blumen;Waren ausMenschenhaaren
Kapitel 68: WarenausSteinen,Gips,Zement,Asbest,Glimmeroderähnlichen
Stoffen
Kapitel 69: Keramische Waren
Kapitel 70: GlasundGlaswaren
Kapitel 71: Echte Perlen,Edelsteine, Schmucksteineunddergleichen, Edelme-
talle, Edelmetallplattierungen, Warendaraus;Phantasieschmuck
Kapitel 73: EisenundStahl
Kapitel 74: Kupfer
Kapitel 75: Nickel
Kapitel 76: Aluminium
Kapitel 77: Magnesium,Beryllium (Glucinium)
Kapitel 78: Blei
Kapitel 79: ZinkKapitel 80: Zinn
Kapitel 81: Andereunedle Metalle
Kapitel 82: Werkzeuge; Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus unedlen
Metallen
ausgenommen:
ex 8205: Werkzeuge
ex 8207: Werkzeugteile
Kapitel 83: Verschiedene Warenausunedlen Metallen
Kapitel 84: Kessel,Maschinen,Apparate undmechanische Geräte
ausgenommen:
ex 8406: Motoren
ex 8408: andereTriebwerke
ex 8445: Maschinen
ex 8453: automatische Datenverarbeitungsmaschinenex 8455: Teile fürMaschinenderTarifnummer 8453
ex 8459: Kernreaktoren
Kapitel 85: Elektrische Maschinen,ApparateundGerätesowieandereelektro-
nischeWaren
ausgenommen:
ex 8513: GerätefürdieFernsprech-oderTelegraphentechnik
ex 8515: Sendegeräte
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische
mechanische Signalvorrichtungen fürVerkehrswege
ausgenommen:
ex 8602: gepanzerte Lokomotiven
ex 8603: anderegepanzerte Lokomotiven
ex 8605: gepanzerte Wagenex 8606: Werkstattwagen1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—75
▼B
ex 8607: Wagen
Kapitel 87: Zugmaschinen,Kraftwagen,Krafträder,Fahrräderundanderenicht
schienengebundene Landfahrzeuge
ausgenommen:
8708: Panzerwagenundanderegepanzerte Fahrzeuge
ex 8701: Zugmaschinen
ex 8702: Militärfahrzeuge
ex 8703: Abschleppwagen
ex 8709: Krafträder
ex 8714: Anhänger
Kapitel 89: Wasserfahrzeuge undschwimmendeVorrichtungen
ausgenommen:
8901A: Kriegsschiffe
Kapitel 90: Optische, photographische und kinematographische Instrumente,
Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente,
-apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente,
Apparate undGeräte
ausgenommen:
ex 9005: Ferngläser
ex 9013: verschiedene Instrumente, Laser
ex 9014: Entfernungsmesser
ex 9028: elektrische oderelektronische Meßinstrumente
ex 9011: Mikroskope
ex 9017: medizinische Instrumente
ex 9018: ApparateundGeräte fürMechanotherapie
ex 9019: orthopädischeApparate
ex 9020: Röntgenapparate und-geräte
Kapitel 91: UhrmacherwarenKapitel 92: Musikinstrumente;Tonaufnahme-oderTonwiedergabegeräte;Bild-
und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte,
für das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese Instrumente und
Geräte
Kapitel 94: Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und
ähnliche Waren
ausgenommen:
ex 9401A: SitzefürLuftfahrzeuge
Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe; Waren aus Schnitz- und
Formstoffen
Kapitel 96: Besen,Bürsten,Pinsel,PuderquastenundSiebwarenKapitel 98: Verschiedene Waren1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—76
▼B
ANHANG III
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKA-
TIONEN
FürdieseRichtlinie gelten folgendeBegriffsbestimmungen:
1.Technische Spezifikationen : sämtliche, insbesondere in den Verdingungsun-
terlagen enthaltenen technischen Anforderungen an ein Material, ein
Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe das Material, das Erzeugnis
oder die Lieferung so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den
Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen techni-
schen Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit,
Leistungsfähigkeit, Sicherheit oder Abmessungen, ebenso die Vorschriften
für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssiche-
rung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren,
Verpackung,Kennzeichnung undBeschriftung.
2.Norm: technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normenorga-
nisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen
wurden,derenEinhaltung grundsätzlich nichtzwingendvorgeschrieben ist.
3.Europäische Norm : die von dem Europäischen Komitee für Normung
(CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung
(CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen
(EN)oderHarmonisierungsdokumente (HD)angenommenen Normen.
4.Europäische technische Zulassung :eine positivetechnische Beurteilung der
Brauchbarkeit eines Produkts hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen
Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen
Merkmale des Produkts und der festgelegten Anwendungs- und Verwen-
dungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer
zudiesemZweckvomMitgliedstaat zugelassenen Organisationausgestellt.
5.Gemeinsame technische Spezifikation : technische Spezifikation, die nach
einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und die
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—77
▼M1
ANHANG IV1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—78
▼M2
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—79
▼C1
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—80
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—81
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—82
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—83
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—84
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—85
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—86
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—87
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—88
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—89
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—90
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—91
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—92
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—93
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—94
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—95
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—96
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—97
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—98
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—99
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—100
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—101
▼C1
1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—102
▼B
ANHANG V
UMSETZUNGS- UND ANWENDUNGSFRISTEN
Richtlinie 77/62/EWG(1)geändert durchdieRichtliniegeändertdurchdieBeitritts-
akte von
80/767/
EWG(2)88/295/
EWG(3)90/531/
EWG(4)92/50/
EWG(5)GR(6) ES/P(7)
Artikel1Buchstabea) geändert
Artikel1Buchstabenb)
undc)
Artikel1Buchstabend)
undf)geändert
Artikel2Absatz1 gestrichen
Artikel2Absatz2 geändert geändertArtikel2Absatz3Artikel2a eingefügtArtikel3Artikel4 gestrichenArtikel5 geändertArtikel5Absatz1Buch-
stabec)geändert
Artikel6 geändert
Artikel7 geändertArtikel8Artikel9 geändertArtikel10Absatz1 geändertArtikel10Absätze2bis
4
Artikel11Absätze1bis
3geändert
Artikel11Absätze4bis
6
Artikel12Absatz1 geändertArtikel12Absätze2und
3
Artikel13 gestrichenArtikel14 gestrichenArtikel15 gestrichenArtikel16Artikel17Artikel18Artikel19Absatz1 geändertArtikel19Absatz2Artikel20Artikel21Absatz1
Artikel21Absatz2 geändert
Artikel22Artikel23Artikel24Artikel25Artikel26 geändert1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—103
▼B
Richtlinie 77/62/EWG(1)geändert durchdieRichtliniegeändertdurchdieBeitritts-
akte von
80/767/
EWG(2)88/295/
EWG(3)90/531/
EWG(4)92/50/
EWG(5)GR(6) ES/P(7)
Artikel27
Artikel28
Artikel29 geändert
Artikel30
Artikel31Artikel32
AnhangI geändert geändert geändert
AnhangII geändert
AnhangIII geändert
Artikel1
Artikel2 gestrichen
Artikel3 gestrichen
Artikel4 gestrichen
Artikel5 gestrichen
Artikel6 gestrichen
Artikel7
Artikel8
Artikel9
Artikel10
Artikel11
AnhangI
AnhangII
(1) EG-9:24.6.1978;
GR:1.1.1983;
ES,P:1.1.1986.
(2) EG-9:1.1.1981;
GR:1.1.1983;ES,P:1.1.1986.
(
3) EG-9:1.1.1989;
GR,ES,P:1.3.1992.
(4) EG-9:1.1.1983;
ES:1.1.1996;
GR,P:1.1.1998.
(5) EG-12:1.7.1993.
(6) EG-10:1.1.1983.
(7) EG-12:1.1.1986.1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—104
▼B
ANHANG VI
ENTSPRECHUNGSTABELLE
DieseRichtlinie Richtlinie 77/62/EWGRichtlinie 80/
767/EWGRichtlinie 88/
295/EWGRichtlinie 90/
531/EWGRichtlinie 92/
50/EWG
Artikel1 Artikel1
Artikel2Absatz1 Artikel2Absatz2 Artikel35
Absatz1
Artikel2Absatz2 Artikel2Absatz3Artikel3 Artikel2aArtikel4 Artikel3Artikel5Absatz1Buch-
stabena)undb)Artikel5Absatz1Buch-
stabena)undb)Artikel42
Absatz1
Artikel5Absatz1Buch-
stabec)ersterUnterab-
satzArtikel5Absatz1Buch-
stabec)
Artikel5Absatz1Buch-
stabec)zweiter Unterab-
satzArtikel5Absatz1Buch-
stabed)
Artikel5Absatz1Buch-
stabed)—
Artikel5Absätze2bis6 Artikel5Absätze2bis6
Artikel6Absatz1 Artikel6Absatz1— Artikel6Absatz2Artikel6Absatz2 Artikel6Absatz3Artikel6Absatz3Buch-
stabena)bise)Artikel6Absatz4Buch-
stabena)bise)
Artikel6Absatz4 Artikel6Absatz5Artikel7Absatz1und2 —
Artikel7Absatz3 Artikel6Absatz6
Artikel8Absätze1bis4 Artikel7Absätze1bis4Artikel8Absatz5Buch-
stabena)undb)—
Artikel8Absatz5Buch-
stabec)Artikel7Absatz5Buch-
stabena)bisc)
Artikel8Absatz6 Artikel7Absatz6
Artikel9Absatz1erster
UnterabsatzArtikel9Absatz1erster
Unterabsatz
— Artikel9Absatz1
zweiterUnterabsatz
Artikel9Absatz1
zweiter Unterabsatz—
Artikel9Absätze 2und
3Artikel9Absätze2und
3
Artikel9Absatz4 Artikel9Absatz5Artikel9Absatz5 Artikel9Absatz4Artikel9Absätze 6und
7Artikel9Absatz6erster
Unterabsatz
Artikel9Absatz8 Artikel9Absatz6
zweiterUnterabsatz
Artikel9Absatz9 Artikel9Absatz7Artikel9Absatz10 Artikel9Absatz8Artikel9Absatz11 Artikel9Absatz9
Artikel10 Artikel10
Artikel11Absatz1 Artikel11Absatz11993L0036—DE—01.05.2004—004.001—105
▼B
DieseRichtlinie Richtlinie 77/62/EWGRichtlinie 80/
767/EWGRichtlinie 88/
295/EWGRichtlinie 90/
531/EWGRichtlinie 92/
50/EWG
Artikel11Absatz2 Artikel11Absatz2
Artikel11Absatz2
Buchstabena)bise)—
Artikel11Absatz3 Artikel11Absatz3
Artikel11Absatz4 Artikel11Absatz5Artikel11Absatz5 Artikel11Absatz4Artikel11Absatz6 Artikel11Absatz6Artikel12 Artikel12Artikel13 Artikel16Artikel14 —
Artikel15 Artikel17
Artikel16Absatz1 Artikel8Artikel16Absatz2 —Artikel17 —Artikel18 Artikel18Artikel19Absatz1 Artikel19Absatz1Artikel19Absätze2und
3—
Artikel19Absatz4 Artikel19Absatz2
Artikel20 Artikel20Artikel21Absätze1und
2Artikel21
Artikel22 Artikel22
Artikel23 Artikel23Artikel24 Artikel24Artikel25 —Artikel26Absätze1und
2Artikel25Absätze1und
2
— Artikel25Absätze3und
4
Artikel27 Artikel25Absätze5bis
7
— Artikel26— Artikel27Artikel28 Artikel1
Absatz1
undArtikel
7
Artikel29Absätze1und
2Artikel8
Absätze1
und2
Artikel29Absatz3 Artikel1
Absatz2
Artikel30 Artikel28Artikel31 Artikel29Artikel32 —Artikel33 Artikel30undArtikel31 Artikel9
undArtikel
10Artikel20
undArtikel
21
Artikel34 —Artikel35 —— AnhangI1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—106
▼B
DieseRichtlinie Richtlinie 77/62/EWGRichtlinie 80/
767/EWGRichtlinie 88/
295/EWGRichtlinie 90/
531/EWGRichtlinie 92/
50/EWG
AnhangI AnhangI
AnhangII AnhangII
AnhangIII,Punkt1 AnhangII,Punkt1
AnhangIII,Punkt2 AnhangII,Punkt2
AnhangIII,Punkt3 AnhangII,Punkt3AnhangIII,Punkt4 —
AnhangIII,Punkt5 AnhangII,Punkt4
AnhangIV,AbschnittA AnhangIII,AbschnittD
AnhangIV,AbschnittB AnhangIII,AbschnittA
AnhangIV,AbschnittC AnhangIII,AbschnittB
AnhangIV,AbschnittD AnhangIII,AbschnittC
AnhangIV,AbschnittE AnhangIII,AbschnittE
AnhangV—
AnhangVI —1993L0036—DE—01.05.2004—004.001—107