1979R1963 — DE — 27.05.1989 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1963/79 DER KOMMISSION
vom 6. September 1979
über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung
bestimmter Konserven
(ABl. L 227 vom 7.9.1979, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2829/79 der Kommission vom 14. Dezember
1979L 320 50 15.12.1979
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2940/80 der Kommission vom 13. November
1980L 305 17 14.11.1980
►M3Verordnung (EWG) Nr. 393/87 der Kommission vom 9. Februar 1987 L 40 9 10.2.1987
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1458/89 der Kommission vom 26. Mai 1989 L 144 28 27.5.1989
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1963/79 DER KOMMISSION
vom 6. September 1979
über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für
Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für Fette (
1), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG)
Nr. 590/79 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23.
November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemein-
schaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26.
März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsicht-lichder Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
Konserven (
4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79
vorgesehenen Kontrollregelung soll gewährleistet werden, daß die
Erzeugungserstattung nur für Öl gewährt wird, das den in dieserVerordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 festgelegtenBedingungen entspricht. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt,die Erstattung grundsätzlich erst nach der Durchführung dieser
Kontrolle zu gewähren.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Kontrolle
muß der entsprechende Kontrollantrag rechtzeitig gestellt werden undbestimmte Mindestangaben enthalten. Zu gleichem Zweck ist vorzu-
sehen, daß die Fisch- und Gemüsekonservenhersteller eine
Bestandsbuchhaltung führen, aus der vor allem Menge und Ursprungdes verwendeten Öls hervorgehen.
Diese Kontrolle muß sichauf einen Zeitraum erstrekken, der den
Konservenherstellern in Kenntnis der Gestehungskosten eine Aufstel-
lung ihrer Produktionspläne und die Versorgung mit Olivenölermöglicht. Aus den gleichen Gründen ist der Erstattungsbetrag zugewähren, der am Tag der Einreichung des Kontrollantrags gilt.
Um den Begünstigten den Ankauf des für ihre Produktion erforderli-
chen Öls zu erleichtern, ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zugeben, den Betrag der Erstattung vorbehaltlich der Stellung einerKaution im voraus zu zahlen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 615/71 der Kommission (
5) ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der Erzeugungserstattung führen die Betriebe, die
in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 genannte Fisch- oder1979R1963 — DE — 27.05.1989 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 71 vom 25. 3. 1971, S. 12.
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Gemüsekonserven herstellen, für diese Konserven eine tägliche
Bestandsbuchhaltung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a) in dem Betrieb eingegangene Olivenölmenge, nachUrsprung und
Aufmachung aufgeschlüsselt,
b) bei der Herstellung der Konserven verwendete Olivenölmenge, nach
Ursprung aufgeschlüsselt,
c) für jede eingegangene Olivenölpartie die Nummer der Rechnung
oder gegebenenfalls des Empfangsscheins oder eines anderengleichwertigen Belegs,
d) Nettogewicht der hergestellten Konserven mit Angabe des Durch-
schnittsgewichts des verwendeten Olivenöls für jede Herstellungsart.
Artikel 2
(1) Für die Inanspruchnahme der Erzeugungserstattung hat der
Hersteller bei der zuständigen Stelle vor dem als Beginn der Herstel-
lung vorgesehenen Zeitpunkt einen Antrag auf amtliche Überwachungeinzureichen.
Dieser Antrag kann erst eingereicht werden, wenn sich das Öl in dem
Konservenherstellungsbetrieb befindet.
Soweit es notwendig ist, bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die
Frist zwischen der Einreichung des Antrags auf amtliche Überwachung
und dem im ersten Unterabsatz vorgesehenen Zeitpunkt.
(2) Der Antrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Herstellers,
b) vorgesehener Termin für Beginn und Abschluß der betreffenden
Herstellung,
c) Menge und vorgesehene Art der herzustellenden Konserven,
d) vorgesehene Menge und Ursprung des Olivenöls, das für diese
Herstellung verwendet werden soll.
(3) Der Kontrollantrag kann sichnur auf einen Herstellungsvorgang
beziehen, der innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einreichungdieses Antrags abgeschlossen wird.
Die Mitgliedstaaten können jedochdann eine längere, jedochach t
Monate nicht überschreitende Frist festsetzen, wenn das Olivenöl beider Herstellung der Konserven über eine längere Zeit als die im vorste-henden Unterabsatz genannte Frist mit dem Fisch oder dem Gemüse inBerührung kommen muß.
Kann die Herstellung infolge höherer Gewalt nicht innerhalb dieser
Frist erfolgen, so beschließt die zuständige Stelle des betreffendenMitgliedstaats auf Antrag des Herstellers, daß dem geltend gemachtenUmstand Rechnung getragen und die genannte Frist entsprechendverlängert wird.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich,
a) daß die Bestandsbuchhaltung der Betriebe gemäß Artikel 1 geführt
wird,
b) daß das im Kontrollantrag angegebene Öl sichzum Zeitpunkt der
Einreichung dieses Antrags in dem Betrieb befand.1979R1963 — DE — 27.05.1989 — 004.001 — 3
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Artikel 4
(1) Die Erzeugungserstattung wird auf Antrag des Herstellers in dem
Mitgliedstaat, in dem die Herstellung der Konserven stattgefunden hat,gewährt.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Antrag sind unter anderem die bei
der Herstellung der Konserven verwendete Menge Olivenöl sowiedessen Ursprung anzugeben. Der Antrag ist vom Hersteller innerhalbvon sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Verwendung des Ölseinzureichen.
Artikel 4a
Die Erzeugungserstattung für in der Gemeinschaft erzeugtes und zur
Herstellung von bestimmten Konserven beigemischtes Olivenöl, dasim aktiven Veredelungsverkehr gehandelt wird, wird um den nicht
erhobenen Beitrittsausgleichsbetrag berichtigt.
Artikel 5
Die Erstattung wird gezahlt, wenn der betreffende Mitgliedstaat über-
prüft hat, daß das in dem Antrag gemäß Artikel 4 angegebene Öl in
bezug auf Menge und Ursprung mit dem bei der Herstellung derKonserven verwendeten Öl übereinstimmt.
Auf Antrag des Herstellers kann die Erstattung jedochim voraus
gezahlt werden, sobald die in Artikel 3 Buchstabe a) vorgeseheneÜberprüfung durchgeführt worden ist, wenn eine Kaution zurGewährleistung der Verwendung des Öls für die vorgesehenen Zweckegestellt wird.
Artikel 6
Zum Zweck der in Artikel 5 erster Absatz genannten Kontrolle nimmt
der Mitgliedstaat insbesondere die Überprüfung der in Artikel 1
genannten Bestandbuchhaltung vor.
Artikel 7
Bei Nichtübereinstimmung zwischen der im Antrag gemäß Artikel 4
angegebenen Olivenölmenge und der sichaus der Kontrolle ergebendenverwendeten Menge bestimmt der betreffende Mitgliedstaat, für welcheOlivenölmenge der Anspruchauf Erstattung anerkannt wird.
Artikel 8
Es wird die Erstattung gewährt, die am Tag der Einreichung des in
Artikel 2 genannten Kontrollantrags gilt.
Artikel 9
Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 genannte
Betrag wird auf 0,50 ECU festgesetzt. Ist jedoch das arithmetische
Mittel nachArtikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verord-
nung gleichNull, so wird die Erstattung auf Null festgesetzt.
Artikel 9a
Zur Berechnung des Erstattungsbetrags werden die Bestimmungen von
Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz oder von Artikel 5 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 591/79 nur angewandt, wenn das in derKonservenherstellung verwendete Olivenöl in der Gemeinschaft herge-stellt und vom Hersteller in Verpackungen mit einem Nettoinhalt vonmehr als 5 Litern gekauft worden ist.1979R1963 — DE — 27.05.1989 — 004.001 — 4
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Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 615/71 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 10. September 1979 in Kraft.Sie gilt für Olivenöl, für das die in Artikel 2 genannten Anträge ab
diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Für Olivenöl, für das die inArtikel 2 genannten Anträge vor diesem Zeitpunkt eingereicht wurden,
gilt weiterhin die Verordnung (EWG) Nr. 615/71.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1979R1963 — DE — 27.05.1989 — 004.001 — 5