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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2000
über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der
Richtlinie 96/23/EG des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 343)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/159/EG)
(ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/31/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 L 8 40 12.1.20012000D0159 — DE — 12.01.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2000
über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne
von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 343)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/159/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates (
1), insbesondere auf Artikel
29,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei derEinfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus
Drittländern (
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (3), ins-
besondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Einige Drittländer haben den Dienststellen der Kommission Rück-
standsüberwachungspläne und die entsprechenden Ergebnisse vor-
gelegt. Es müssen jedoch zusätzliche Angaben bereitgestellt und
weitere Fragen geklärt werden.
(2) Andere Drittländer haben Informationen über Rückstandsüber-
wachungspläne mit Bedingungen bereitgestellt, die vor der Umsetzungder Richtlinie 96/23/EG festgesetzt wurden. Diese Länder führen in
die Gemeinschaft aus, obwohl sie keinen aktuellen Rückstandsüber-
wachungsplan und/oder die entsprechenden Ergebnisse vorgelegthaben. Darüber hinaus bedürfen einige Aspekte zusätzlicher Angaben
und weiterer Klärung.
(3) Drittländer, die zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen
Ursprungs in die Gemeinschaft ausführen möchten, können denKommissionsdienststellen gemäß der Richtlinie 96/23/EG ihre Rück-standsüberwachungspläne jederzeit zur Genehmigung vorlegen. Bei
Einhaltung der Richtlinie 96/23/EG können sie in diese Entscheidung
aufgenommen werden.
(4) Im Interesse der Drittländer und der Europäischen Gemeinschaft
sollten alle Maßnahmen transparent gehandhabt und den Drittländern
gleichzeitig genügend Zeit eingeräumt werden, um ihre Rechts-
vorschriften an die Anforderungen der Gemeinschaft anzupassen.
(5) Rückstände in Erzeugnissen tierischen Ursprungs können eine Gefahr
für die Verbrauchergesundheit darstellen. Daher sollten Rückstands-
überwachungspläne genehmigt und regelmäßig aktualisiert werden.
(6) Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (
4), zuletzt geändert durch
die Entscheidung 2000/2/EG (5) der Kommission, enthält eine einer
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr vonRindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch
und Fleischerzeugnissen zulassen, sowie Bestimmungen über die von
der vorliegenden Entscheidung abgedeckten Rückstandsüber-wachungspläne. Die Entscheidung 79/542/EWG ist daher entspre-
chend zu ändern.
(7) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG ist die
V oraussetzung für Aufnahme oder Verbleib eines Drittlands auf denim Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denendie Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, daß das betreffende
Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich!B
(1) ABl. L 125 vom 25.5.1996, S. 10.
(2) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
(4) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.
(5) ABl. L 1 vom 4.1.2000, S. 17.2000D0159 — DE — 12.01.2001 — 001.001 — 2
der Überwachung der Gruppen von Rückständen und Stoffen nach
Anhang I vorlegt.
(8) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. Märzdie Ergebnisse des Plans zur Ermittlung von Rückständen und Stoffenund die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit.
(9) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 96/23/EG
gelten für die von den Drittländern vorzulegenden Pläne die
Bestimmungen des Artikels 8 über die Fristen für die V orlage und
Aktualisierung. Darüber hinaus müssen diese Garantien von ihrerWirkung her denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sein.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Tiere und tierische Erzeugnisse aus Drittländern, die in der Liste im Anhang
mit einem „X“ gekennzeichnet sind, erfüllen hinsichtlich der Genehmigungder Rückstandsüberwachungspläne vorläufig die Anforderungen der Richt-
linie 96/23/EG.
Artikel 2
Die Kommission wird diese Entscheidung erforderlichenfalls überprüfen. Sie
wird die von Drittländern vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne ab dem
1. April 2000 gemäß der Richtlinie 96/23/EG bewerten, bevor eine endgültigeGenehmigung erteilt wird.
Drittländer müssen spätestens am 31. März 2000 einen Rückstandsüber-
wachungsplan für die Lebensmittel tierischen Ursprungs vorlegen, die im Jahr
2000 in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen, wobei nachzuweisen ist,
daß die Richtlinie 96/23/EG eingehalten wird oder gleichwertige Garantiengeboten werden. Darüber hinaus müssen die Drittländer die Ergebnisse desRückstandsüberwachungsplans für das Jahr 1999 für die Lebensmittel
tierischen Ursprungs vorlegen, die 1999 in die Gemeinschaft eingeführt
wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B2000D0159 — DE — 12.01.2001 — 001.001 — 3
ANHANG
Die Rückstandsüberwachungspläne der nachstehenden Drittländer werden für die in der Tabelle mit „X“ gekennzeichneten Tiere und Primärerzeugniss e tierischen Ursprungs auf der Grundlage der Richtlinie
96/23/EG des Rates vorläufig genehmigt.
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
AD Andorra (1)X X X
AF Afghanistan X (2)
AG Antigua und BarbudaAL Albanien X
AM ArmenienAN Niederländische AntillenAO Angola
AR Argentinien X X X X X X X X X
AU Australien X X X XXXXXXXXX
AZ AserbaidschanBA Bosnien Herzegowina X (
3)
BD Bangladesch X (2)X
BG Bulgarien X X X (3)X X X X X
BH Bahrain X (2)
BJ BeninBR Brasilien X X (
2) XXXXX X
BS Bahamas
BW Botsuana X
BY Belarus X (3)X
BZ Belize!M12000D0159 — DE — 12.01.2001 — 001.001 — 4
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
CA Kanada X X X XXXXX XXX
CH Schweiz X X X X X X
CI Côte d’IvoireCL Chile X (
2)X X X (2)X X X X X
CM KamerunCN China X (
2)X (2) X XXX
CO Kolumbien XX
CR Costa Rica X (2)X
CU Kuba X X
CV Kap VerdeCY Zypern X (
2)X (3) XXXXXXXX
CZ Tschechische Republik X X X X (3) XXXXXXXX
DZ Algerien X
EC Ecuador X
EE Estland X X X X (3) XXXX X
EG Ägypten X (2)
ER EritreaET ÄthiopienFJ FidschiFK Falkland InselnFO Färöer Inseln X
GA Gabun
GD Grenada!
M12000D0159 — DE — 12.01.2001 — 001.001 — 5
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
GH Ghana
GL Grönland X X (3)X X
GM GambiaGN GuineaGT Guatemala X X
HK Hongkong (
4)
HN Honduras X (2)X
HR Kroatien X X X X (3) XXXXXXXX
HU Ungarn X X X X (3) XXXXXXXX
ID Indonesien X
IL Israel XXXX X
IN Indien X (2)X (2)X X
IR Iran X (2)X
IS Island X X X X X XJM Jamaika X
JP Japan X (
2)X
KE KeniaKR Südkorea XX
KW Kuwait X (
2)
LB Libanon X (2)
LK Sri Lanka X
LT Litauen X X (2)X X (3) XXXX XXX
L V Lettland X X X X X X X X X!M12000D0159 — DE — 12.01.2001 — 001.001 — 6
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
MA Marokko X (2)X
MD Moldau
MG Madagaskar X
MK Ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien (5)X X X (3)
MM MyanmarMN Mongolei X (
2)
MR MauretanienMT Malta X X X X (
3) XXXXX X
MU Mauritius X
MV Malediven
MX Mexiko X (2)X (2) X XXXX X
MY Malaysia X(6)X
MZ MosambikNA Namibia X X XNC Neukaledonien XX X
NG NigeriaNI Nicaragua X X X
NZ Neuseeland X X X X X X X XOM Oman
PA Panama X (
2)X (2)X
PE Peru X (2)X
PF Französisch PolynesienPG Papua-Neuguinea!
M12000D0159 — DE — 12.01.2001 — 001.001 — 7
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
PH Philippinen X
PK Pakistan X (2)
PL Polen X X X XXXXXXXX
PM St. Pierre und MiquelonPY Paraguay XRO Rumänien X X X XXXXXXXXX
RU Russland X (
3) X(7)
SB SalomonenSC Seychellen X
SG Singapur (
4)
SH St. Helena
SI Slowenien X X X (3) XXXXXXXX
SK Slowakei X X X X (3) XXXX XXX
SM San Marino X
SN SenegalSR Suriname X
SV El Salvador X
SY Syrien X (
2)
SZ Swasiland XTG TogoTH Thailand XX
TM Turkmenistan X (
2)
TN Tunesien X (2)X (3)X X X X!M12000D0159 — DE — 12.01.2001 — 001.001 — 8
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
TR Türkei X (2) XXX X
TW Taiwan
TZ TansaniaUA Ukraine X (
3)
UG UgandaUS Vereinigte Staaten X X X XXXXXXXXX
UY Uruguay X X X X X X X XUZ Usbekistan X (
2)
VC St. Vincent und GrenadinenVE Venezuela X
VN Vietnam X X
YE Jemen
YU Ehemalige Republik
Jugoslawien X X X X (
3)
ZA Südafrika X X X X X X X X XZW Simbabwe X X X
(
1)Erster Rückstandsüberwachungsplan genehmigt durch den Unterausschuss für Veterinärfragen EG/Andorra (gemäß dem Beschluss 2/1999 des Gemischte n Ausschusses EG/Andorra vom 22. Dezember 1999).
(2)Nur Tierdärme.
(3)Einfuhr von lebenden Schlachtpferden.
(4)Drittland, das für die Herstellung von Lebensmitteln nur Rohstoffe aus anderen zugelassenen Drittländern verwendet.
(5)Über eine geeignete Bezeichnung wird noch bei den Vereinten Nationen diskutiert.
(6)Nur Malaysische Halbinsel (West Malaysia).
(7)Nur für Rentiere aus der Region Murmansk.!M12000D0159 — DE — 12.01.2001 — 001.001 — 9