1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 94/65/EG DES RATES
vom 14. Dezember 1994
zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/
Faschiertem und Fleischzubereitungen
(ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 34 (94/65/EG)
▼B
RICHTLINIE 94/65/EG DES RATES
vom 14. Dezember 1994
zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inver-
kehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und
Fleischzubereitungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Hackfleisch/Faschiertes(*) und Fleischzubereitungen fallen unter die in
Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellungund ihr Inverkehrbringen stellt für einen Teil der landwirtschaftlichenErwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung des betreffenden Sektors zu gewährlei-
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf
Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und dasInverkehrbringen dieses Fleisches erlassen werden.
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit
und zur Vollendung des Binnenmarktes.
Folglich muß die Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 4. Dezember
1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehrgeltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken vonweniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung derRichtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 77/462/EWG(
4) aufge-
hoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
Für Fleisch, das außer einer Kältebehandlung keiner sonstigen Behand-
lung unterzogen worden ist, gelten die Anforderungen der Richtlinie64/433/EWG(
5) und 71/118/EWG(6). Erzeugnisse, die einer Behand-
lung unterzogen worden sind, welche die Merkmale des frischenFleisches verändern können, fallen unter die Richtlinie 77/99/EWG(
7).
Daher sind auf die Herstellung anderer Erzeugnisse, ob in Form von
Hackfleisch/Faschiertem oder in Form von Fleischerzeugnissen, dieBestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzuwenden.
Um den Konsumgewohnheiten in einigen Mitgliedstaaten sowie dem
Risiko Rechnung zu tragen, das bei einigen dieser Erzeugnisse besteht,wenn sie in nur schwach gegartem Zustand verzehrt werden, ist es
angezeigt, bei Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, die
voraussichtlich in den Handel gebracht werden, an sehr strengenAuflagen festzuhalten.
Als grundlegendes Kriterium in bezug auf das Funktionieren des
Binnenmarktes muß die Gemeinschaft das Kriterium eines hohen
Verbraucherschutzniveaus wählen.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 120, und ABl. Nr. C 288 vom 6. 11. 1991,
S. 1.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 59.
(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 1.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte von
1994.
(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
(5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(6) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
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Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung
hierfür(1) sowie die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni
1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein
Lebensmittel gehört, feststellen läßt(2), finden Anwendung.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollen ein Zulassungsverfahren für
Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gesundheitli-chen Bedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftlichesVerfahren, mit dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen über-
wacht wird, vorgesehen werden.
Dieses Verfahren muß auf dem Grundsatz der Eigenkontrolle der
Betriebe beruhen.
Die Genußtauglichkeitskennzeichnung der Fleischerzeugnisse ist das
beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsortes die
Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser
Richtlinie entspricht. Die Genußtauglichkeitsbescheinigung ist imHinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Erzeugnissebeizubehalten.
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen
nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
3)
anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner
die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG(4) Anwendung.
Die Regeln für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern müssen
präzisiert werden.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist angebracht, zu
diesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaatenim Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Herstellung und
das Inverkehrbringen von Fleischzubereitungen und Hackfleisch/Faschiertem im Gebiet der Union sowie für die Einfuhr dieser Erzeug-nisse festgelegt.
(2) Sie gilt nicht für Fleischzubereitungen und Hackfleisch/
Faschiertes, soweit diese in Einzelhandelsgeschäften oder in anVerkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten hergestellt werden, umdort direkt an den Endverbraucher verkauft zu werden. Diese Vorgängeunterliegen weiterhin den in den innerstaatlichen Einzelhandelsvor-
schriften vorgesehenen Gesundheitskontrollen.
(3) Sie gilt ferner nicht für Separatorenfleisch für industrielle
Verwendungszwecke, das in gemäß der Richtlinie 77/99/EWG zugelas-senen Betrieben einer Wärmebehandlung unterzogen wurde.
(4) Die innerstaatlichen Vorschriften für die Herstellung und das
Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem, das als Ausgangspro-
dukt für die Gewinnung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 21Buchstabe a) dient, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
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Artikel 2
Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie1. finden, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen in Artikel 2
der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 71/118/EWG und derRichtlinie 72/462/EWG(
1) Anwendung:
2. gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Hackfleisch/Faschiertes: Fleisch, das durch Hacken zerkleinert
oder durch den Fleischwolf gedreht wurde;
b) Fleischzubereitungen: Fleisch im Sinne von Artikel 2 der Richtli-
nien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 92/45/EWG(2) und Fleisch,
das den Anforderungen der Artikel 3, 6 und 8 der Richtlinie 91/495/EWG(
3) genügt, dem Lebensmittel, Würzstoffe oder Zusatz-
stoffe zugegeben worden sind oder das einer Behandlungunterzogen worden ist, aufgrund deren die Zellstruktur des Flei-
sches im Kern nicht verändert wurde, so daß die Merkmale des
frischen Fleisches nicht verlorengegangen sind;
c) Würzstoffe: Kochsalz, Senf, Gewürze und ihre aromatischen
Extrakte, Küchenkräuter und ihre aromatischen Extrakte;
d) Herstellungsbetrieb: jeder Hackfleisch/Faschiertes oder Fleisch-
zubereitungen herstellende Betrieb,
— der sich in einem Zerlegungsbetrieb befindet und den Anfor-
derungen von Anhang I Kapitel I entspricht,
— der sich, im Fall von Fleischzubereitungen, in einem Betrieb
befindet, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel III
entspricht,
— der, falls er sich weder in den Räumlichkeiten eines gemäß
den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG oder 77/99/EWG
zugelassenen Betriebs befindet noch in einem räumlichen
Zusammenhang mit diesem steht, den Anforderungen vonAnhang I Kapitel I Nummer 2 oder Kapitel III Nummer 2der vorliegenden Richtlinie entspricht;
e) Handel: Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des
Artikels 9 Absatz 2 des Vertrags;
f) zuständige Behörde: für die Durchführung der Veterinärkon-
trollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats bzw.Behörde, der sie diese Zuständigkeit übertragen hat.
KAPITEL II
Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß nur frisches Fleisch von
Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen in Form von Hackfleisch/
Faschiertem in den Handel gelangt, das folgenden Bedingungenentspricht:
a) Es muß aus quergestreiften Muskeln(
a), Herzmuskeln ausgen-
ommen, hergestellt worden sein, die den Anforderungen
i) des Artikels 3 der Richtlinie 64/433/EWG entsprechen oder
ii) der Richtlinie 72/462/EWG entsprechen und gemäß der Rich-
tlinie 90/675/EWG kontrolliert worden sind.
Handelt es sich um frisches Fleisch von Schweinen, so muß es
ferner einer Untersuchung auf Trichinen gemäß Artikel 2 der Rich-tlinie 77/96/EWG(
4) oder einer Kältebehandlung gemäß Anhang IV
der genannten Richtlinie unterzogen worden sein.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35.
(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41.
(a) Einschließlich dem dazugehörigen Fettgewebe.
(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.
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b) Es muß gemäß den Anforderungen des Anhangs I Kapitel II in
einem Betrieb hergestellt worden sein, der
i) den Anforderungen des Anhangs I Kapitel I Nummern 1, 2 und 3
entspricht und
ii) zugelassen und in dem Verzeichnis bzw. den Verzeichnissen
gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgeführt ist.
c) Es muß entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel V
und des Artikels 8 kontrolliert worden sein.
d) Es muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VI
gekennzeichnet und etikettiert sein.
e) Es muß entsprechend den Bestimmungen ►C1des Anhangs I
Kapitel VII und VIII umhüllt ◄, verpackt und gelagert worden
sein.
f) Es muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel IX
befördert werden.
g) Es muß für den Versand mit folgenden Dokumenten versehen sein:
i) einem Begleitdokument, das
— von dem Versandbetrieb ausgestellt sein muß,
— die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Herstellungs-
betriebes und — für gefrorenes Hackfleisch/Faschiertes —die unkodierte Nennung des Monats und des Jahres desEinfrierens tragen muß,
— für das für Finnland und Schweden bestimmte Hackfleisch/
Faschierte eine der ►
C1in Anhang IV Teil IV dritter
Gedankenstrich der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen ◄
Angaben tragen muß,
— vom Empfänger aufbewahrt werden muß, damit es der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann.
Im Fall von elektronisch gespeicherten Daten müssen diese
auf Verlangen der zuständigen Behörde ausgedruckt werden.
Auf Verlangen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmit-
gliedstaats muß jedoch ►C1eine
Genußtauglichkeitsbescheinigung ◄vorgelegt werden, wenn
das Fleisch nach dem Hacken in ein Drittland ausgeführt wird.Die Kosten für diese Bescheinigung gehen zu Lasten der betref-fenden Unternehmer;
ii) einer Genußtauglichkeitsbescheinigung im Sinne ►
C1von
Anhang III bei ◄Hackfleisch/Faschiertem aus einem Herstel-
lungsbetrieb, der in einem Gebiet liegt, für das Beschränkungen
gelten, oder bei Hackfleisch/Faschiertem, das in verplombtenLastkraftwagen durch ein Drittland in einen anderen Mitglied-staat befördert wird.
(2) Hackfleisch/Faschiertes muß über Absatz 1 hinaus folgenden
Anforderungen entsprechen:
a) Das zu seiner Herstellung verwendete frische Fleisch muß,
i) wenn es gefroren oder tiefgekühlt ist, aus entbeintem frischem
Fleisch hergestellt worden sein, das höchstens 18 Monate — bei
Rindfleisch —, 12 Monate — bei Schaffleisch — bzw. 6 Monate— bei Schweinefleisch — nach dem Einfrieren bzw. Tiefkühlenin einem gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG zugelas-senen Kühlhaus gelagert worden ist. Die zuständige Behörde
kann jedoch zulassen, daß Schweine- und Schaffleisch an Ort
und Stelle unmittelbar vor dem Hacken entbeint werden, sofernhierbei einwandfreie Hygiene- und Qualitätsbestimmungengewährleistet sind;
ii) wenn es gekühlt ist,
— innerhalb von höchstens 6 Tagen nach der Schlachtung der
Tiere oder
— innerhalb von höchstens 15 Tagen nach der Schlachtung der
Tiere, wenn es sich um entbeintes, vakuumverpacktes Rind-fleisch handelt, verwendet werden.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 5
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b) Hackfleisch/Faschiertes muß spätestens eine Stunde nach Portionie-
rung und Umhüllung kältebehandelt werden, es sei denn, esgelangen Verfahren zum Einsatz, die eine Absenkung der Innentem-
peratur des Fleisches während der Herstellung erfordern.
c) Hackfleisch/Faschiertes muß verpackt und in folgender Form ange-
boten werden:
i) in gekühlter Form; in diesem Fall muß es aus Fleisch im Sinne
von Buchstabe a) Ziffer ii) hergestellt worden sein und binnenkürzester Zeit eine Kerntemperatur von weniger als + 2 ºC erre-icht haben.
Jedoch darf zur Beschleunigung des Kühlprozesses gefrorenes
Fleisch, das den Bedingungen im Sinne des Buchstabens a)
Ziffer i) genügt, in begrenzter Menge hinzugefügt werden, sofern
dies auf dem Etikett angegeben wird. In diesem Fall darf dieobengenannte Frist höchstens eine Stunde betragen;
ii) oder in tiefgekühlter Form; in diesem Fall muß es aus Fleisch im
Sinne von Buchstabe a) hergestellt worden sein und innerhalb
kürzester Zeit eine Kerntemperatur von weniger als − 18 ºC
gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/108/EWG(
1) erreicht
haben.
d) Hackfleisch/Faschiertes darf nicht mit ionisierenden oder ultravio-
letten Strahlen behandelt worden sein.
e) Die Bezeichnungen in Anhang II Abschnitt I, gegebenenfalls in
Verbindung mit der Angabe der Tierart, deren Fleisch verwendetworden ist, dürfen nur dann auf den Packungen angegeben werden,wenn die Anforderungen von Anhang II Abschnitt I für diese
Bezeichnungen eingehalten worden sind.
(3) Für Hackfleisch/Faschiertes, dem höchstens 1 % Salz hinzuge-
fügt wurde, gelten die Anforderungen der Absätze 1 und 2.
Artikel 4
(1) Zur Berücksichtigung besonderer Ernährungsgewohnheiten
können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Hygienevorschriftendieser Richtlinie zulassen, daß für die Vermarktung ausschließlich inihrem Hoheitsgebiet Hackfleisch/Faschiertes hergestellt und in Verkehr
gebracht wird, das
a) aus Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)
gewonnen wurde;
b) in Herstellungsbetrieben gewonnen wurde, die zugelassen oder
registriert sind und außerdem über die in Anhang I genanntenRäume verfügen;
c) abweichend von folgenden Anforderungen gewonnen wurde:
i) von den Anforderungen der Nummer 4 des Anhangs I Kapitel
VI,
ii) von den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben f)
und g) und des Artikels 3 Absatz 2 mit Ausnahme der Bestim-mungen des Anhangs II Teil I erster, zweiter und dritterGedankenstrich.
(2) Das gemäß diesem Artikel hergestellte Hackfleisch/Faschierte
darf nicht mit dem in Anhang I Kapitel VI vorgesehenen Genußtau-glichkeitskennzeichen versehen werden.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Absatzes 1
anwenden will, teilt der Kommission mit, welche Art von Ausnahmen
er zulassen will. Ist die Kommission der Ansicht, daß der in dieserRichtlinie vorgesehene Hygieneschutz aufgrund dieser Abweichungennicht mehr gewährleistet ist, so werden in Abstimmung mit dem betref-fenden Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren desArtikels 20 ergriffen.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34.
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Ist dies nicht der Fall, so unterrichtet die Kommission die übrigen
Mitgliedstaaten von den ihr mitgeteilten Maßnahmen.
KAPITEL III
Inverkehrbringen von Fleischzubereitungen
Artikel 5
(1) Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buch-
stabe b) dürfen nur in den Handel gebracht werden, wenn
a) sie aus frischem Fleisch, ausgenommen Fleisch von Einhufern,
hergestellt worden sind, das
i) dem jeweiligen Artikel 3 der in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe
b) genannten Richtlinien entspricht;
ii) wenn es eingeführt worden ist, der Richtlinie 72/462/EWG bzw.
dem Kapitel III der Richtlinien 71/118/EWG und 92/45/EWGsowie den Anforderungen der Artikel 3, 6 und 8 der Richtlinie91/495/EWG bzw. dem Kapitel 11 des Anhangs I der Richtlinie92/118/EWG(
1) entspricht und gemäß der Richtlinie 90/675/
EWG kontrolliert worden ist. Handelt es sich um frisches Fleisch
von Schweinen, so muß es gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/96/EWG einer Trichinenuntersuchung oder gemäß Anhang IV dergenannten Richtlinie einer Kältebehandlung unterzogen wordensein;
b) sie in einem Betrieb nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d) herge-
stellt worden sind, der
i) den Anforderungen von Anhang I Kapitel III entspricht und
ii) zugelassen ist und in dem Verzeichnis bzw. den Verzeichnissen
gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgeführt ist;
c) sie aus Fleisch hergestellt worden sind, das, wenn es tiefgekühlt ist,
innerhalb von höchstens 18 Monaten nach der Schlachtung — bei
Rindfleisch 12 Monaten, bei Schaf-, Ziegen-, Geflügel- und Kanin-
chenfleisch sowie Fleisch von Zuchtwild — bzw. 6 Monaten — beiFleisch der übrigen Arten — verwendet werden muß.
Die zuständige Behörde kann jedoch zulassen, daß das Fleisch an
Ort und Stelle unmittelbar vor der Herstellung der Fleischzuberei-tungen aus Schweine- und Schaffleisch entbeint wird, sofernhierbei einwandfreie Hygiene- und Qualitätsbedingungen gewährlei-stet sind;
d) sie verpackt sind und im Hinblick auf das Inverkehrbringen
i) in gekühlter Form binnen kürzester Frist eine Kerntemperatur
von weniger als + 2 ºC bei Fleischzubereitungen aus Hack-fleisch/Faschiertem, + 7 ºC bei Zubereitungen aus frischemFleisch, + 4 ºC bei Zubereitungen aus Geflügelfleisch und + 3 ºC
bei Zubereitungen, die Schlachtnebenprodukte enthalten, erreicht
haben, oder
ii) in tiefgekühlter Form binnen kürzester Frist eine Kerntemperatur
von weniger als − 18 ºC gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie89/108/EWG erreicht haben.
(2) Fleischzubereitungen müssen über Absatz 1 hinaus folgenden
Anforderungen genügen:
a) Sie müssen entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel
IV hergestellt worden sein.
b) Sie müssen gemäß Artikel 8 und entsprechend den Bestimmungen
des Anhangs I Kapitel V kontrolliert worden sein.
c) Sie müssen gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VI
gekennzeichnet und etikettiert sein.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
▼B
d) Sie müssen entsprechend den Anforderungen des Anhangs I Kapitel
VII umhüllt oder verpackt und gemäß Anhang I Kapitel VIII gela-gert worden sein.
e) Sie müssen gemäß Anhang I Kapitel IX befördert worden sein.
f) Sie müssen für den Versand mit der Genußtauglichkeitsbescheini-
gung im Sinne von Anhang V versehen sein, die vom Empfängermindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden muß, damit sie derzuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann.
(3) Die aus Hackfleisch/Faschiertem von Schlachttieren gewonnenen
Fleischzubereitungen — ausgenommen frische Würste ►
C1und
Wurstbrät — ◄dürfen nur in den Handel gebracht werden, wenn
sie den Anforderungen des Artikels 3 genügen.
(4) Bis zur etwaigen Einführung einer Gemeinschaftsregelung für
die Ionisierung dürfen Fleischzubereitungen nicht mit ionisierenden
Strahlen behandelt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die einzel-staatlichen Vorschriften über die Ionisierung zu medizinischenZwecken.
(5) Die Mitgliedstaaten können Herstellungsbetrieben, die Fleischzu-
bereitungen herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eineindustrielle Produktionskapazität erreichen, im Hinblick auf ihre Zulas-
sung Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs I Kapitel I der
vorliegenden Richtlinie, des Anhangs B Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG►
C1sowie des Anhangs I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe
a)◄(hinsichtlich der Wasserhähne) und Nummer 11 (hinsichtlich
der Schränke) der Richtlinie 64/433/EWG gewähren.
Im übrigen können Ausnahmen in bezug auf Anhang B Kapitel I
Nummer 1 der Richtlinie 77/99/EWG betreffend die Räume für dieLagerung der Ausgangsstoffe und die Endprodukte gewährt werden. In
diesem Fall muß der Betrieb jedoch mindestens verfügen über
i) einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung der Ausgangs-
stoffe, sofern eine derartige Lagerung erfolgt;
ii) einen gekühlten Raum oder eine gekühlte Vorrichtung für die Lage-
rung der Endprodukte, sofern eine derartige Lagerung erfolgt.
Artikel 6
(1) Zur Berücksichtigung besonderer Ernährungsgewohnheiten
können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Hygienevorschriftendieser Richtlinie zulassen, daß für die Vermarktung ausschließlich in
ihrem Hoheitsgebiet Fleischzubereitungen hergestellt und in Verkehr
gebracht werden, die
a) aus Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)
gewonnen wurden;
b) in Herstellungsbetrieben gewonnen wurden, die zugelassen oder
registriert sind und außerdem über die in ►
C1in Anhang I Kapitel
III genannten ◄Räume verfügen;
c) abweichend von folgenden Anforderungen gewonnen wurden:
— von den Anforderungen des Anhangs I Kapitel IV Buchstaben b)
und d,
— von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben c)
und d),
— von den Anforderungen der Nummer 4 des Anhangs I Kapitel
VI,
— von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 2 Buchstaben e)
und f) und des Artikels 5 Absatz 3.
(2) Die gemäß Absatz 1 hergestellten Fleischzubereitungen dürfen
nicht mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen des Anhangs I KapitelVI versehen werden.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Absatzes 1
anwenden will, teilt der Kommission mit, welche Art von Ausnahmener zulassen will. Ist die Kommission der Ansicht, daß der in dieserRichtlinie vorgesehene Hygieneschutz aufgrund dieser Abweichungen1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 8
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nicht mehr gewährleistet ist, so werden in Abstimmung mit dem betref-
fenden Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren desArtikels 20 ergriffen.
Ist dies nicht der Fall, so unterrichtet die Kommission die übrigen
Mitgliedstaaten von den ihr mitgeteilten Maßnahmen.
KAPITEL IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Inhaber oder
Geschäftsführer des Herstellungsbetriebs die erforderlichenMaßnahmen trifft, damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf allenStufen der Herstellung der Erzeugnisse eingehalten werden.
Die genannten verantwortlichen Personen müssen zu diesem Zweck
den Anforderungen der Artikel 3 und 6 der Richtlinie 93/43/EWG(
1)
genügen und ferner ständige Eigenkontrollen durchführen, wobeifolgende Grundsätze zu beachten sind:
— Durchführung von Kontrollen bei den Ausgangsprodukten, die in
den Betrieb gelangen, um zu gewährleisten, daß die Enderzeugnissedie Kriterien der Anhänge II und IV erfüllen;
— Überprüfung der Reinigungs- und Desinfektionsmethoden;— Entnahme von Proben zur Analyse durch ein von den zuständigen
Behörden anerkanntes Labor;
— Aufbewahrung schriftlicher oder registrierter Aufzeichnungen der
gemäß dem vorstehenden Gedankenstrich verlangten Angaben zumZweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde. Insbesonderesind die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungenwährend eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren aufzube-wahren, außer für die gekühlten Erzeugnisse, bei denen diese Frist
auf 6 Monate nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum des Erzeugnisses
verkürzt werden kann;
— Garantien gegenüber der zuständigen Behörde für das Vorgehen bei
der Genußtauglichkeitskennzeichnung, insbesondere bei denEtiketten mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen;
— Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn sich bei der Labora-
nalyse oder anhand anderer ihnen vorliegender Erkenntnisseherausstellt, daß eine Gefahr für die Gesundheit besteht;
— bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die menschliche
Gesundheit Rücknahme der unter technisch vergleichbarenUmständen hergestellten und möglicherweise mit demselben Risiko
verbundenen Menge an Erzeugnissen vom Markt. Diese vom Markt
genommene Menge hat so lange unter Aufsicht und Überwachungder zuständigen Behörde zu verbleiben, bis sie unschädlich beseitigtoder für andere Zwecke als zum Verzehr durch den Menschenverwendet wird oder nach Genehmigung der zuständigen Behördeso aufbereitet wird, daß ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.
(2) Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebes muß zum Zweck
der Überwachung auf der Umhüllung des Erzeugnisses sichtbar undleserlich die Temperatur, bei der das Erzeugnis befördert und gelagertwerden muß, sowie für tiefgekühlte Erzeugnisse das Mindesthaltbar-keits- bzw. für gekühlte Erzeugnisse das Verfallsdatum angeben.
Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ein Schulungspro-
gramm für das Personal erstellen bzw. durchführen, mit dem dieses
befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepaßten Bedingungen
für eine hygienische Produktion zu entsprechen, es sei denn, das betref-fende Personal verfügt bereits über eine ausreichende, durch einDiplom belegte Qualifikation.
Die für den zugelassenen Betrieb zuständige Behörde muß an der
Gestaltung und Durchführung des Programms beteiligt werden.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.
▼B
(3) Mikrobiologische Untersuchungen sind bei Hackfleisch/
Faschiertem im Sinne von Artikel 3 und Hackfleisch-/Faschierteszube-reitungen im Sinne von Artikel 5 täglich und bei anderem Fleisch und
anderen Fleischzubereitungen mindestens wöchentlich durchzuführen.
Diese Untersuchungen sind im Herstellungsbetrieb — sofern er vonder zuständigen Behörde anerkannt ist — oder in einem zugelassenenLaboratorium durchzuführen.
Die für die Analyse entnommene Probe muß aus fünf Einheiten
bestehen und für die Tagesproduktion repräsentativ sein. Die Probenfür Fleischzubereitungen sind tief in der Muskulatur nach dem Sengender Haut zu entnehmen.
Die mikrobiologischen Untersuchungen sind nach Verfahren durchzu-
führen, die wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind,insbesondere solchen, die in Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigeninternationalen Normen niedergelegt sind.
Die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen sind für Hack-
fleisch/Faschiertes und aus Hackfleisch/Faschiertem von Schlachttierengewonnene Fleischzubereitungen, ausgenommen frische Würste undgewürztes Hackfleisch/Faschiertes, nach den in Anhang II festgelegten
Bewertungskriterien und für andere Fleischzubereitungen nach den
Kriterien des Anhangs IV auszuwerten.
Bei Streitfällen im Handel erkennen die Mitgliedstaaten die EN-Analy-
semethoden als Referenzmethoden an.
(4) Die Eigenkontrollanforderungen sind in Zusammenarbeit mit der
zuständigen Behörde festzulegen, die deren Einhaltung regelmäßigkontrolliert.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbeson-
dere die Anwendungsfälle des Absatzes 1 werden nach dem Verfahrendes Artikels 20 festgelegt.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe, die Hack-
fleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen herstellen, auf, wobeizwischen den gemäß den Artikeln 3 und 5 zugelassenen Betrieben
und den gemäß den Artikeln 4 und 6 registrierten Betrieben unter-
schieden wird. Er übermittelt das Verzeichnis der gemäß den Artikeln3 und 5 zugelassenen Herstellungsbetriebe den übrigen Mitgliedstaatenund der Kommission.
Er erteilt jedem Herstellungsbetrieb gemäß der Richtlinie 64/433/EWG,
der Richtlinie 71/118/EWG, der Richtlinie 77/99/EWG, der Richtlinie91/495/EWG bzw. der Richtlinie 92/45/EWG die Zulassungsnummerdes zugelassenen Betriebs, wobei darauf hingewiesen wird, daß er zurHerstellung von Hackfleisch/Faschiertem oder Fleischzubereitungen
zugelassen ist, und jeder eigenständigen Produktionseinheit eine beson-
dere Zulassungsnummer.
Eine einheitliche Zulassungsnummer kann folgenden Betrieben erteilt
werden:
i) einem Betrieb, der Zubereitungen herstellt, die aus Ausgangspro-
dukten oder unter Verwendung von Ausgangsprodukten gewonnen
worden sind, welche unter mehrere der im nachfolgenden Unterab-satz genannten Richtlinien fallen;
ii) einem Betrieb, der sich auf demselben Gelände befindet wie ein
zugelassener Betrieb im Sinne des Artikels 2 einer der vorgenannten
Richtlinien.
Die so zugelassenen Herstellungsbetriebe werden für die Herstellung
von Hackfleisch/Faschiertem bzw. von Fleischzubereitungen in eine
besondere Rubrik des Verzeichnisses der Betriebe nach Artikel 10 der
Richtlinie 64/433/EWG, nach Artikel 6 der Richtlinie 71/118/EWG,nach Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG oder nach Artikel 7 der Rich-tlinie 92/45/EWG und im Fall von eigenständigen Produktionseinheitenin ein gesondertes Verzeichnis, das nach den gleichen Kriterien erstelltwurde, aufgenommen.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 10
▼B
Die zuständige Behörde läßt einen Betrieb nur zu, wenn sie sich verge-
wissert hat, daß diese Richtlinie in bezug auf die Art der Tätigkeiten indiesem Betrieb eingehalten wird. Ist jedoch ein gemäß dieser Richtlinie
zuzulassender Betrieb einem gemäß der Richtlinie 64/433/EWG, der
Richtlinie 71/118/EWG, der Richtlinie 77/99/EWG oder der Richtlinie92/45/EWG zugelassenen Betrieb angeschlossen, dürfen die vorgese-henen Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen für das Personalsowie ganz allgemein alle Räume, in denen keine Kontaminationsge-
fahr für die Ausgangsprodukte oder die nicht umhüllten Erzeugnisse
besteht, von diesen Betrieben gemeinsam genutzt werden.
(2) Die Herstellungsbetriebe müssen der Überwachung durch die
zuständige Behörde unterstellt bleiben, die in diesen Betrieben infolgenden Zeitabständen Untersuchungen und Kontrollen durchführen:
— bei zu Zerlegungsbetrieben gehörenden Herstellungsbetrieben: in
den gleichen Zeitabständen wie bei diesen Zerlegungsbetrieben;
— bei den zugelassenen Herstellungsbetrieben, welche die in Artikel 3
genannten Erzeugnisse herstellen: mindestens einmal täglichwährend der Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem;
— bei den anderen Herstellungsbetrieben: die Notwendigkeit einer
ständigen oder zeitweiligen Anwesenheit der zuständigen Behördein einem bestimmten Betrieb hängt von dessen Größe, der Art deshergestellten Erzeugnisses, dem System der Risikobewertung undden gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 gebotenen Garantien
ab.
Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen
Teilen des Betriebes haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestim-
mungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezug
auf die Herkunft des Fleisches sind ihr auch die Buchungsunterlagenoffenzulegen, anhand deren sie den Herkunftsschlachtbetrieb bzw. denHerkunftsbetrieb des Ausgangsprodukts feststellen kann, sowie — imZusammenhang mit der Beachtung der Kriterien im Sinne der Anhänge
II und IV — die Ergebnisse der in Artikel 7 vorgesehenen Eigenkon-
trollen einschließlich des Ergebnisses der Kontrollen bei denAusgangsprodukten. Elektronisch gespeicherte Daten sind auf Antragder zuständigen Behörde auszudrucken.
Die zuständige Behörde muß in regelmäßigen Abständen die Erge-
bnisse der Kontrollen nach Artikel 7 analysieren. Je nach demErgebnis dieser Analysen kann sie ergänzende Prüfungen auf allenProduktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden für die
Probenahme und die mikrobiologischen Prüfungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt,
dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Inhaber bzw.
Geschäftsführer des Betriebs zur Kenntnis gebracht werden, der
gehalten ist, festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbesserungder Hygienebedingungen zu beheben.
Die zuständige Behörde darf sich zur Durchführung der Überwachung
von Hilfskräften unterstützen lassen, die die fachlichen Anforderungengemäß Anhang III der Richtlinie 64/433/EWG bzw. 71/118/EWGerfüllen.
(3) Stellt die zuständige Behörde bei der Kontrolle gemäß Kapitel V
eine wiederholte Nichteinhaltung der Kriterien der Anhänge II und IVbei den Eigenkontrollen fest, so verschärft sie die Maßnahmen zur
Kontrolle der Herstellung in diesem Betrieb; sie kann die Etiketten
und sonstigen Gegenstände mit dem Genußtauglichkeitskennzeichengemäß Anhang I Kapitel VI beschlagnahmen.
Werden nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen die vorgenannten Krite-
rien bei den Erzeugnissen aus Herstellungsbetrieben nicht eingehalten,so trifft die zuständige Behörde alle geeigneten Maßnahmen, um diefestgestellten Mängel zu beheben, und ordnet gegebenenfalls an, daßdie Erzeugnisse der betreffenden Betriebe wärmebehandelt werden.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 11
▼B
Sind diese Maßnahmen nicht ausreichend, so wird die Zulassung des
Betriebs ausgesetzt.
(4) Stellt die zuständige Behörde einen eindeutigen Verstoß gegen
die in dieser Richtlinie vorgesehenen Hygienevorschriften oder die
Behinderung einer angemessenen Untersuchung auf Genußtauglichkeit
fest, so
i) ist sie berechtigt, in den Gebrauch von Anlagen und die Benutzung
der Räumlichkeiten einzugreifen und alle erforderlichenMaßnahmen zu treffen; dies kann bis zur Verlangsamung des
Produktionsrhythmus oder zur vorübergehenden Unterbrechung des
Produktionsprozesses gehen;
ii) setzt sie, falls sich die Maßnahmen nach Ziffer i) oder die Abhilfe-
maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 letzter Gedankenstrich als
unzureichend erweisen, die Zulassung — gegebenenfalls für diebetroffene Produktionsart — vorübergehend aus.
Werden die festgestellten Mängel von dem Inhaber oder
Geschäftsführer des Betriebs nicht in der von der zuständigen Behördefestgesetzten Frist behoben, so entzieht diese die Zulassung.
Die betreffende zuständige Behörde muß insbesondere den Ergebnissen
einer etwaigen Überprüfung nach Artikel 9 Rechnung tragen.
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der
Aussetzung oder dem Entzug der Zulassung unterrichtet.
(5) Bei wiederholten Verstößen ist die Kontrolle zu verstärken, und
gegebenenfalls müssen die Etiketten, Plomben und andere Gegenstände
mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen beschlagnahmt werden.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
die Einzelheiten der Unterstützung durch Hilfskräfte, werden nachdem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 9
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort undStelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer reprä-sentativen Zahl von Herstellungsbetrieben nachprüfen, ob die
zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie
— insbesondere des Artikels 7 (Eigenkontrolle) — durch die zugelas-senen Betriebe einheitlich kontrollieren.
Die Kontrollen können im Rahmen anderer Kontrollen erfolgen, die
von Sachverständigen der Kommission gemäß dem Gemeinschaftsrechtdurchgeführt werden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der
durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen der Kommission bei derErfüllung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel —
insbesondere die Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit
den einzelstaatlichen Behörden — werden nach dem Verfahren desArtikels 20 festgelegt.
Artikel 10
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates zur Regelung
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt sind insbesondereanwendbar in bezug auf die Abwicklung der Kontrollen durch dieBehörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die Folgemaßnahmen sowiedie zu treffenden Schutzmaßnahmen.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 12
▼B
Artikel 11
Die etwaige Beigabe von Zusatzstoffen zu Hackfleisch/Faschiertem
oder Fleischzubereitungen im Sinne dieser Richtlinie erfolgt unter
Beachtung der Richtlinie 94/36/EG(1).
Artikel 12
(1) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die
Vorschriften dieser Richtlinie oder bei Zweifeln an der Genußtauglich-keit der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse alle ihr sachdienlicherscheinenden Kontrollen durch.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen
gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verhängt werden.
KAPITEL V
Vorschriften für die Einfuhr von Fleischzubereitungen und Hack-
fleisch/Faschiertem in die Gemeinschaft
Artikel 13
I. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Einfuhr von Hackfleisch/
Faschiertem, das den Anforderungen des Artikels 3 genügt, und vonFleischzubereitungen, die den Anforderungen des Kapitels 5
entsprechen, das/die im Herstellungsbetrieb tiefgekühlt wurde(n),
nur zugelassen ist, wenn das Hackfleisch/Faschierte bzw. die Zube-reitungen den Anforderungen dieses Kapitels genügen.
A. Die vom Ursprungsherstellungsbetrieb gegebenen und von der
zuständigen Behörde des Drittlandes bestätigten Garantien
hinsichtlich der Beachtung der Anforderungen für das Inverkehr-
bringen von gemäß den Artikeln 3 und 5 gewonnenenErzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft sind nach demVerfahren des Artikels 20 zu genehmigen.
B. Zur einheitlichen Durchführung des Abschnitts A finden die
nachstehenden Bestimmungen Anwendung:
1. Um in die Gemeinschaft eingeführt werden zu dürfen,
müssen tiefgekühltes Hackfleisch/Faschiertes im Sinne von
Artikel 3 sowie tiefgekühlte Fleischzubereitungen im Sinnevon Artikel 5
a) aus Drittländern oder Teilen von ihnen stammen, aus
denen die Einfuhr nicht gemäß den Richtlinien 91/494/
EWG(
2), 92/118/EWG, 72/462/EWG und 92/45/EWG aus
tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt ist;
b) aus einem Drittland stammen, das in den Verzeichnissen
gemäß den Richtlinien über die gesundheitlichen und tier-seuchenrechtlichen Auflagen für die Einfuhr von Fleischaufgeführt ist, welches für die Herstellung von Fleischzu-bereitungen verwendet wird und die in dieser Richtlinievorgeschriebenen Garantien bietet,
c) mit der nach dem Verfahren des Artikels 20 zu erstel-
lenden Gesundheits- und
Genußtauglichkeitsbescheinigung versehen sein; diese
Gesundheitsbescheinigung ist durch eine von dem amtli-chen Tierarzt unterzeichnete Bescheinigung zu ergänzen,aus der hervorgeht, daß dieses Hackfleisch/Faschierte unddiese Zubereitungen den in den Artikeln 3 und 5 vorgese-henen Anforderungen entsprechen, aus Betrieben
stammen, welche die in Anhang I vorgesehenen Garantien
bieten, und im Herstellungsbetrieb tiefgefroren wordensind.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 43.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.
▼B
2. Nach dem Verfahren des Artikels 20 wird folgendes festge-
legt:
a) ein Gemeinschaftsverzeichnis der Betriebe, die die Erfor-
dernisse nach Buchstabe b) erfüllen. Bis zur Erstellungdieses Verzeichnisses sind die Mitgliedstaaten befugt, diein Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG vorge-sehenen Kontrollen sowie die für Betriebe mit einer
nationalen Zulassung erforderliche nationale Gesundheits-
bescheinigung beizubehalten;
b) die besonderen Bedingungen in bezug auf die weiteren
Anforderungen dieser Richtlinie neben jenen, die eserlauben, entsprechend den Richtlinien 64/433/EWG und71/118/EWG Fleisch auszuschließen, das für den mensch-lichen Verzehr bestimmt ist. Diese Bedingungen undGarantien dürfen nicht weniger streng als diejenigen der
Artikel 3 und 5 sein.
Bis die unter den Buchstaben a) und b) genannten Entschei-
dungen ergehen, können Einfuhren aus gemäß der Richtlinie
72/462/EWG zugelassenen Betrieben, bei denen sich diezuständigen Behörden für die Einhaltung der Anforderungender vorliegenden Richtlinie verbürgen können, ab dem inArtikel 22 genannten Zeitpunkt zugelassen werden.
3. Sachverständige der Kommission überprüfen in Zusammenar-
beit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an Ortund Stelle
a) die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien
für die Erzeugungsbedingungen und die Bedingungen fürdas Inverkehrbringen;
b) ob die Bedingungen gemäß den Nummern 1 und 2 erfüllt
sind.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durch-
führung dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden vonder Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durch-
geführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieserKontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 fest-
gelegt.
4. Solange die in Nummer 3 vorgesehenen Kontrollen noch
nicht stattfinden, gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen
für Inspektionen in Drittländern weiterhin mit der Maßgabe,daß bei diesen Inspektionen festgestellte Verstöße gegen dieHygienevorschriften im Ständigen Veterinärausschußgemeldet werden.
II. Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann von den Anforderungen
dieses Artikels abgewichen werden.
Artikel 14
In die in Artikel 13 Abschnitt I Buchstabe B Nummer 2 vorgesehenen
Verzeichnisse dürfen nur diejenigen Drittländer oder Teile von ihnen
aufgenommen werden,
a) von denen aus die Einfuhr nicht aufgrund der Artikel 9 bis 12 der
Richtlinie 91/494/EWG und der Artikel 14, 17 und 20 der Richtlinie72/462/EWG verboten ist;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihrer Vete-
rinärdienste und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieserDienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3
Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG oder gemäß Artikel 9 Absatz
2 der Richtlinie 91/494/EWG anerkanntermaßen die Anwendungihrer geltenden Rechtsvorschriften garantieren und kontrollierenkönnen oder deren Veterinärdienst die Einhaltung von denVorschriften der Artikel 3 und 5 mindestens gleichwertigen Gesund-heitsvorschriften garantieren kann.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 14
▼B
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß tiefgekühltes Hackfleisch/
Faschiertes im Sinne von Artikel 3 und tiefgekühlte Fleischzuberei-tungen im Sinne von Artikel 5 nur in die Gemeinschaft eingeführtwerden, wenn sie
— mit der in Artikel 13 Abschnitt I Buchstabe B Nummer 1 Buchstabe
c) vorgesehenen Bescheinigung versehen sind;
— die in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen ohne
Beanstandung durchlaufen haben.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu diesem
Kapitel
— sind die Einfuhren von Hackfleisch/Faschiertem nach wie vor
verboten;
— gelten für Einfuhren von Fleischzubereitungen aus Drittländern, für
die keine Anforderungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind,
weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, sofern sie nichtgünstiger als diejenigen des Artikels 5 sind;
— müssen die Einfuhren unter den in Artikel 11 der Richtlinie 90/675/
EWG vorgesehenen Bedingungen erfolgen.
Artikel 16
Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 90/675/
EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von denMitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und
Schutzmaßnahmen.
Bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8
Nummer 3 der Richtlinie 90/675/EWG gilt für die Einfuhren Artikel11 Absatz 2 der genannten Richtlinie.
KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 17
►C1(1) In Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG wird folgender
Absatz hinzugefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten ◄sorgen dafür, daß Separatorenfleisch
nur in den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in demBetrieb, aus dem das Fleisch stammt, oder einem anderen von derzuständigen Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie 77/
99/EWG wärmebehandelt worden ist.“
(2) In Artikel 6 der Richtlinie 91/495/EWG wird folgender Absatz
hinzugefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Separatorenfleisch
nur in den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in demBetrieb, aus dem das Fleisch stammt, oder einem anderen von derzuständigen Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie 77/99/EWG wärmebehandelt worden ist.“
Artikel 18
(1) Die Bestimmungen der Anhänge gelten nicht für Herstellungsbe-
triebe, die sich auf bestimmten Inseln der Griechischen Republik oderin bestimmten französischen überseeischen Departements und Gebieten
befinden, sofern die Erzeugung dieser Betriebe nur für den lokalen
Verbrauch bestimmt ist.
(2) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Nach dem gleichen Verfahren kann beschlossen werden, Absatz 1 im
Hinblick auf eine schrittweise Ausdehnung der Gemeinschaftsnormenauf sämtliche Herstellungsbetriebe, die sich auf den obengenanntenInseln und Teilen von Hoheitsgebieten befinden, anzupassen.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 15
▼B
Artikel 19
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die Anhänge, um sie insbesondere an den technischen und
wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.
Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend
„Ausschuß“ genannt, diesen unverzüglich von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen und
führt sie unverzüglich durch, wenn sie mit der Stellungnahmedes Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von
seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, essei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
vor dem 1. Januar 1996 die Hygienevorschriften
a) für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von gewürztem Hack-
fleisch/Faschierten, das zur späteren Herstellung von
Fleischerzeugnissen bestimmt ist,
b) für die Gewinnung und Verwendung von Separatorenfleisch
fest.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestensam 1. Januar 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 16
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
Artikel 23
Die Richtlinie 88/657/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1996
aufgehoben.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 17
▼B
ANHANG I
KAPITEL I
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betrieben, die Hackfleisch/
Faschiertes herstellen
1. Herstellungsbetriebe im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d).
Über die Erfüllung der in Anhang I Kapitel I und Kapitel III der Richtlinie
64/433/EWG festgelegten Anforderungen hinaus müssen die Herstellungsbe-
triebe mindestens über folgendes verfügen:
a) einen vom Zerlegungsraum abgetrennten Raum für das Hacken und die
Umhüllung, der mit einem Registrierthermometer oder einem Registrier-
fernthermometer ausgestattet ist.
Die zuständige Behörde kann jedoch das Hacken des Fleisches im Zerle-
gungsbetrieb zulassen, sofern das Hacken in einem deutlich abgetrennten,
speziellen Bereich erfolgt;
b) einen Verpackungsraum, es sei denn, die Bedingungen gemäß Anhang I
Kapitel XII Nummer 63 der Richtlinie 64/433/EWG sind erfüllt;
c) einen Raum oder Schränke zur Lagerung des Salzes;
d) Kühlanlagen, die die Einhaltung der in der vorliegenden Richtlinie vorge-
sehenen Temperaturen gewährleisten.
2. Unabhängig von den allgemeinen Anforderungen von Anhang A Kapitel I
der Richtlinie 77/99/EWG müssen eigenständige Produktionseinheiten
mindestens über folgendes verfügen:
a) Räume gemäß Anhang B Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG und
b) Räume gemäß Nummer 1 Buchstabe a) des vorliegenden Kapitels.
3. Die in Anhang I Kapitel V der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Hygie-
nevorschriften für Personal, Räume und Einrichtungsgegenstände in den
Betrieben sind anwendbar.
Bei Zubereitung von Hand müssen die mit der Herstellung von Hackfleisch/
Faschiertem beschäftigten Personen ferner eine Mund- und Nasenmaske
tragen. Die zuständige Behörde kann außerdem vorschreiben, daß entweder
glatte, wasserundurchlässige Einweghandschuhe oder ähnliche Handschuhe,
die gereinigt und desinfiziert werden können, getragen werden.
KAPITEL II
Bedingungen für die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem
1. Das Fleisch ist vor dem Hacken bzw. Zerkleinern gemäß Artikel 7 zu unter-
suchen. Alle verunreinigten oder nicht einwandfreien Teile werden vor dem
Hacken des Fleisches entfernt und sichergestellt.
2. Hackfleisch/Faschiertes darf nicht aus Abfall, der beim Zerlegen und
Zuschneiden anfällt, oder aus Separatorenfleisch hergestellt werden.
Es darf insbesondere nicht aus Fleisch im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie
64/433/EWG und nicht aus Fleisch hergestellt werden, das von folgenden
Teilen von Rind, Schwein, Schaf oder Ziege stammt: Kopffleisch mit
Ausnahme der Kaumuskeln und nicht muskulärer Teile der Linea alba,
Hand- und Fußwurzelbereich sowie Knochenputz. Die Muskeln des Zwerch-
fells — nach Entfernen der serösen Häute — und die Kaumuskeln dürfen nur
nach einer Untersuchung auf Cysticercose verwendet werden. Frisches
Fleisch darf keine Knochenstücke enthalten.
Werden die Arbeitsgänge zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Fleisch in die
Räume im Sinne von Kapitel I verbracht worden ist, und dem Zeitpunkt, zu
dem mit dem Kühlen oder Tiefkühlen des fertigen Erzeugnisses begonnen
wird, innerhalb höchstens einer Stunde ausgeführt, so darf die Kerntempe-
ratur des Fleisches bis zu + 7 ºC und die Temperatur der Herstellungsräume
bis zu + 12 ºC betragen. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen, in
denen die Beigabe von Salz aus technologischen Gründen gerechtfertigt ist,
einen längeren Zeitraum zulassen, sofern die Einhaltung der Gesundheitsvor-
schriften durch diese Ausnahmeregelung nicht beeinträchtigt wird.
Dauern die genannten Arbeitsgänge länger als eine Stunde bzw. länger als
der von der zuständigen Behörde gemäß Unterabsatz 3 zugelassene Zeitraum,
so darf das frische Fleisch erst verwendet werden, nachdem es auf eine Kern-
temperatur von höchstens + 4 ºC gekühlt worden ist.
3. Hackfleisch/Faschiertes darf nur einmal einem Tiefkühlprozeß unterzogen
werden.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 18
▼B
4. Unmittelbar nach der Herstellung muß das Hackfleisch/Faschierte hygienisch
umhüllt und nach Verpackung auf die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c)
vorgesehenen Temperaturen gebracht und bei diesen gelagert werden.
KAPITEL III
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betrieben, die Fleischzube-
reitungen herstellen
1. Herstellungsbetriebe im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d) müssen
zumindest über Räume verfügen, die den Anforderungen von
a) Anhang I Kapitel I und III der Richtlinie 64/433/EWG oder
b) Anhang I Kapitel I und III der Richtlinie 71/118/EWG oder
c) Anhang I Kapitel I und Kapitel IV Nummer 1 der Richtlinie 92/45/EWG
genügen sowie über folgendes verfügen:
— einen vom Zerlegungsraum abgesonderten Raum zur Herstellung von
Fleischzubereitungen, zum Beimischen anderer Lebensmittel und zum
Umhüllen, bestückt mit einem Temperaturschreiber oder einem Fernther-
mometer.
Die zuständige Behörde kann jedoch die Herstellung von Fleischzuberei-
tungen im Zerlegungsraum zulassen, sofern sie in einem deutlich
abgetrennten, speziellen Bereich stattfindet. Es kann zugelassen werden,
daß ganzen Geflügelschlachtkörpern Würzstoffe in einem speziellen
Raum zugegeben werden, der vom Schlachtraum deutlich abgetrennt ist;
— einen Verpackungsraum, es sei denn, die Bedingungen des Anhangs I
Kapitel XII Nummer 63 der Richtlinie 64/433/EWG oder des Anhangs I
Kapitel XIV Nummer 74 der Richtlinie 71/118/EWG oder des Anhangs I
Kapitel VIII Nummer 5 der Richtlinie 92/45/EWG sind erfüllt;
— einen Raum zum Lagern von Würzstoffen und sonstigen sauberen und
gebrauchsfertigen Lebensmitteln;
— Kühlräume zur Lagerung von
— frischem Fleisch im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a),
— Fleischzubereitungen;
— Kühlanlagen, die die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Temperaturen gewährleisten.
2. Eigenständige Produktionseinheiten müssen den Anforderungen von Anhang
A Kapitel I und Anhang B Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG genügen.
3. Die Hygienevorschriften gemäß Anhang I Kapitel V der Richtlinie 64/433/
EWG oder der Richtlinie 71/118/EWG bzw. gemäß Kapitel II der Richtlinie
92/45/EWG gelten entsprechend in bezug auf das Personal, die Räume und
die Ausrüstungen der Betriebe.
Bei Zubereitung von Hand müssen die mit der Herstellung von Fleischzube-
reitungen beschäftigten Personen ferner einen Mund- und Nasenschutz
tragen. Die zuständige Behörde kann vorschreiben, daß entweder glatte,
wasserundurchlässige Einweghandschuhe oder ähnliche Handschuhe, die
gereinigt und desinfiziert werden können, getragen werden.
KAPITEL IV
Besondere Vorschriften für die Herstellung von Fleischzubereitungen
Über die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen des Kapitels III hinaus
gelten je nach Art der Herstellung folgende Vorschriften:
a) Die Herstellung von Fleischzubereitungen muß unter kontrollierten Tempera-
turbedingungen erfolgen.
b) Fleischzubereitungen müssen so in Versandeinheiten abgepackt sein, daß
keine Kontaminationsgefahr besteht.
c) Fleischzubereitungen dürfen nur einmal einem Tiefkühlprozeß unterzogen
werden und müssen innerhalb von 18 Monaten in den Handel gebracht
werden.
d) Unmittelbar nach der Herstellung müssen die Fleischzubereitungen gemäß
Kapitel VII umhüllt und nach Verpackung auf die in Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe d) vorgesehenen Temperaturen gebracht werden.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 19
▼B
KAPITEL V
Kontrolle
1. Die Betriebe, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen
herstellen, werden von der zuständigen Behörde kontrolliert, die sich verge-
wissert, daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden, und die
insbesondere
a) folgendes kontrolliert:
i) die Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte sowie die
Hygiene in bezug auf das Personal;
ii) die Wirksamkeit der von dem Betrieb durchgeführten Überwachung
gemäß Artikel 7, namentlich durch Prüfung der Ergebnisse und
Probenahmen;
iii) die mikrobiologische und hygienische Beschaffenheit des Hack-
fleischs/Faschierten und der Fleischzubereitungen;
iv) die angemessene Genußtauglichkeitskennzeichnung des Hackfleischs/
Faschierten und der Fleischzubereitungen;
v) die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen;
b) im Rahmen der amtlichen Kontrollen die für die Laboranalyse erforderli-
chen Proben entnimmt, mit der die Ergebnisse der Eigenkontrolle
bestätigt werden sollen;
c) alle sonstigen Kontrollmaßnahmen durchführt, die sie als zur Einhaltung
der Anforderungen dieser Richtlinie notwendig erachtet, wobei die
zuständige Behörde die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersu-
chungen bei Hackfleisch/Faschiertem anhand der Kriterien des Anhangs
II und bei Fleischzubereitungen anhand der Kriterien des Anhangs IV
bewerten muß.
2. Die zuständige Behörde muß jederzeit Zugang zu den Kühlhäusern sowie zu
allen Arbeitsräumen haben, um die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen
zu überprüfen.
KAPITEL VI
Kennzeichnung und Etikettierung
1. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen sind auf der Umhüllung
oder der Verpackung mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen zu versehen.
2. Mit dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen dürfen nur
gemäß Artikel 3 in einem nach Artikel 8 zugelassenen Herstellungsbetrieb
gewonnenes Hackfleisch/Faschiertes und gemäß Artikel 5 in einem solchen
Betrieb hergestellte Fleischzubereitungen versehen werden; dieses Kennzei-
chen muß
a) bei Hackfleisch/Faschiertem Anhang I Kapitel XI Nummer 50 der Rich-
tlinie 64/433/EWG,
b) bei Fleischzubereitungen
i) aus frischem Fleisch von Schlachttieren oder Zuchtwild Anhang I
Kapitel XI Nummer 50 der Richtlinie 64/433/EWG,
ii) aus Geflügelfleisch oder aus Fleisch von kleinem Feder- oder Haar-
wild aus Zuchtbetrieben Anhang I Kapitel XII Nummer 66 der
Richtlinie 71/118/EWG,
iii) aus Fleisch von erlegtem Wild Anhang I Kapitel VII Nummer 2 der
Richtlinie 92/45/EWG
entsprechen.
3. Bei der Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen
in einer eigenständigen Produktionseinheit muß das Genußtauglichkeitskenn-
zeichen die von der zuständigen Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 erteilte
Zulassungsnummer enthalten.
4. Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG müssen zu Kontrollzwecken
folgende Angaben sichtbar und gut leserlich auf der Verpackung angebracht
werden, sofern dies nicht eindeutig aus der Verkaufsbezeichnung des Erzeug-
nisses oder aus dem Zutatenverzeichnis gemäß der Richtlinie 79/112/EWG
hervorgeht: die Tierart(en), von der (denen) das Fleisch stammt, bei
Mischungen der prozentuale Anteil jeder Tierart und bei Packungen, die
nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, das Herstellungsdatum.
Bei Hackfleisch/Faschiertem und aus Hackfleisch/Faschiertem hergestellten
Fleischzubereitungen — außer frischen Würsten und gewürztem Hack-
fleisch/Faschiertem —, die das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 20
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diesem Kapitel tragen, sind außerdem folgende Angaben auf der Etikettie-
rung anzubringen:
— die Angabe „Fettgehalt weniger als …“;
— die Angabe „Verhältnis zwischen Kollagen und Fleischeiweiß weniger als
…“.
KAPITEL VII
Umhüllung und Verpackung
1. Das Verpackungsmaterial (z. B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen
Bedingungen genügen, insbesondere
— darf es die organoleptischen Eigenschaften des Hackfleischs/Faschierten
oder der Fleischzubereitungen nicht verändern;
— darf es keine für Menschen schädlichen Stoffe auf das Hackfleisch/
Faschierte oder die Fleischzubereitungen übertragen können;
— muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Hack-
fleischs/Faschierten oder der Fleischzubereitungen während des
Transports und der weiteren Behandlung zu gewährleisten.
2. Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Hackfleisch/Faschiertem
oder Fleischzubereitungen nicht wiederverwendet werden, es sei denn, die
Verpackung besteht aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material
und ist vor der Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden.
3. Umhülltes Hackfleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen müssen
verpackt werden.
4. Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen
Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die
sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 1 erfüllt sind, ist eine zweite
Umschließung nicht erforderlich.
KAPITEL VIII
Lagerung
1. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen sind nach der Umhüllung
und/oder Verpackung sofort zu kühlen. Hackfleisch/Faschiertes ist bei den
in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c), Fleischzubereitungen bei den in Artikel
5 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Temperaturen zu lagern.
2. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen dürfen nur in Räumen der
Herstellungsbetriebe bzw. eigenständigen Produktionseinheiten oder in zuge-
lassenen Kühlhäusern tiefgekühlt werden.
3. In Kühlhäusern dürfen Hackfleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen mit
anderen Lebensmitteln gemeinsam nur gelagert werden, wenn durch die
Verpackung sichergestellt wird, daß eine nachteilige Beeinflussung des Hack-
fleischs/Faschierten oder der Fleischzubereitungen ausgeschlossen ist.
KAPITEL IX
Beförderung
1. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen müssen so versandt
werden, daß sie während der Beförderung unter Berücksichtigung der Trans-
portdauer, der Transportbedingungen und der Beförderungsmittel vor
Einflüssen geschützt sind, die das Fleisch kontaminieren oder in anderer
Weise beeinträchtigen könnten. Insbesondere müssen Transportmittel für
Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen so ausgestattet sein, daß
die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen während der Beför-
derung nicht überschritten werden; ferner müssen sie mit einem
Temperaturschreiber ausgerüstet sein, der die Einhaltung der Temperaturan-
forderung registriert.
2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß Fleisch-
zubereitungen, die aus Betrieben im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 bei
höheren Temperaturen als in dieser Richtlinie vorgesehen von einem Herstel-
lungbetrieb oder einer eigenständigen Produktionseinheit zu nahegelegenen
Einzelhandelsgeschäften oder lokalen gemeinschaftlichen Einrichtungen
befördert werden, sofern die Beförderung nicht länger als eine Stunde dauert.
3. Liegt der Herstellungsbetrieb in einem Gebiet, für das aus tierseuchenrechtli-
chen Gründen Beschränkungen gelten, so muß das Transportmittel im Fall
der Durchfuhr durch ein Drittland verplombt bleiben.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 21
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ANHANG II
KRITERIEN IN BEZUG AUF DIE ZUSAMMENSETZUNG SOWIE
MIKROBIOLOGISCHE KRITERIEN
I.Kriterien in bezug auf die Zusammensetzung
FettgehaltVerhältnis zwischen
Kollagen und Fleischei-
weiß
— mageres Hackfleisch/Faschiertes ≤7% ≤12
— reines Rinderhackfleisch/-faschiertes ≤20 % ≤15
— Hackfleisch/Faschiertes mit Schweineflei-
schanteil≤30 % ≤18
— Hackfleisch/Faschiertes von anderen Tier-
arten≤25 % ≤15
II.Mikrobiologische Kriterien
Die Herstellungsbetriebe oder die eigenständigen Produktionseinheiten
müssen dafür sorgen, daß bei den Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 und
in Übereinstimmung mit den nachstehenden Bewertungsmethoden Hack-
fleisch den folgenden Kriterien entspricht:
M(a)m (b)
Aerobe mesophile Keime 5 × 106/g 5 × 105/g
n(c)=5 ;c(d)=2
Kolibakterien 5 × 102/g 50/g
n = 5; c = 2
Salmonellen nicht feststellbar in 10 g
n = 5; c = 0
Staphylococcus aureus ►C15×1 03/g◄ 102/g
n = 5; c = 2
(a) M = annehmbarer Grenzwert; darüber liegende Ergebnisse gelten nicht mehr als zufriedenstellend, wobei
folgendes gilt:
M = 10 m bei Zählung im festen Medium und
M = 30 m bei Zählung im flüssigen Medium.
(b) m = Grenzwert, unter dem alle Ergebnisse als zufriedenstellend gelten.
(c) n = Zahl der Einheiten der Probe.
(d) c = Zahl der Einheiten der Probe, die Werte zwischen m und M ergeben.
Die Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen sind wie folgt zu bewerten:
A. bei aeroben mesophilen Keimen, Escherichia coli und Staphylococcus
aureus nach einem Schema mit drei Verseuchungsklassen, und zwar
— eine Klasse bis zum Grenzwert m,
— einer Klasse zwischen dem Grenzwert m und dem Grenzwert M,— einer Klasse über dem Grenzwert M.
1. Die Qualität der Partie gilt als
a) zufriedenstellend, wenn alle festgestellten Werte höchstens 3 m bei
einem festen Medium oder 10 m bei einem flüssigen Medium
betragen;
b) annehmbar, wenn die festgestellten Werte zwischen
i) 3 m und 10 m (= M) bei einem festen Medium,
ii) 10 m und 30 m (= M) bei einem flüssigen Medium liegen
und das Verhältnis c/n höchstens ⅖beträgt, wenn n = 5 und c = 2
ist, oder bei einem anderen gleichwertigen oder höheren Wirksam-1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 22
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keitsgrad, der vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 19 auf
Vorschlag der Kommission anzuerkennen ist.
2. Die Qualität der Partie gilt als nicht zufriedenstellend,
— in allen Fällen, in denen höhere Werte als M festgestellt werden,
— wenn das Verhältnis c/n höher als ⅖ist.
Wenn jedoch letztere Schwelle bei aeroben Mikroorganismen bei
+ 30 ºC überschritten wird, während die übrigen Kriterien eingehalten
sind, bedarf die Überschreitung dieser Schwelle vor allem bei rohen
Erzeugnissen einer zusätzlichen Bewertung.
Auf jeden Fall ist das Erzeugnis als toxisch oder verdorben anzusehen,
wenn die Verseuchung den Mikrobengrenzwert S erreicht, der im
allgemeinen auf m · 103festgesetzt ist.
Bei Staphylococcus aureus darf dieser Wert S zu keinem Zeitpunkt
5·1 04überschreiten.
Die mit den Analyseverfahren zusammenhängenden Toleranzen gelten
nicht für die Werte M und S;
B. bei Salmonellen nach einem Schema mit zwei Verseuchungsklassen, bei
denen es keine Toleranz gibt und die wie folgt festgelegt sind:
— „nicht feststellbar in“: das Ergebnis gilt als zufriedenstellend,
— „vorhanden in“: das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 23
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ANHANG III
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ANHANG IV
MIKROBIOLOGISCHE KRITERIEN
Die Herstellungsbetriebe oder die eigenständigen Produktionseinheiten müssen
dafür sorgen, daß bei den Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 und in Überein-
stimmung mit den in Anhang II dargelegten Bewertungsmethoden
Fleischzubereitungen den folgenden Kriterien entsprechen:
Fleischzubereitungen M (1)m (2)
Kolibakterien 5 × 103/g 5 × 102/g
n=5c=2
Staphylococcus aureus 5 × 103/g 5 × 102/g
n=5c=1
Salmonellen nicht feststellbar in 1 g
n=5c=0
(1) M = annehmbarer Grenzwert; darüber liegende Ergebnisse gelten nicht mehr als zufriedenstellend, wobei
folgendes gilt:
M = 10 m bei Zählung im festen Medium und
M = 30 m bei Zählung im flüssigen Medium.
(2) m = Grenzwert, unter dem alle Ergebnisse als zufriedenstellend gelten.
Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1995
die für Fleischzubereitungen für das Vorhandensein von Salmonellen geltenden
Kriterien.1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 26
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ANHANG V
1994L0065 — DE — 20.01.1995 — 000.001 — 27
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