1994D0433 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Mai 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen
Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung und zur Änderung dieser Rich-
tlinie
(94/433/EG)
(ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 95/380/EG der Kommission vom 18. September 1995 L 228 25 23.9.1995
►M2 Entscheidung 1999/47/EG der Kommission vom 8. Januar 1999 L 15 10 20.1.1999
►M3 Entscheidung 1999/547/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 L 209 33 7.8.1999
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Mai 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des
Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbe-stand und die Rindererzeugung und zur Änderung dieser Richtlinie
(94/433/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (1),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3
Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel10 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Durchführung der in der Richtlinie 93/24/EWG vorgeschriebenen
Erhebungen sind genaue Definitionen notwendig. Hierzu ist es erfor-derlich, die von der Erhebung erfaßten landwirtschaftlichen Betriebe
zu umschreiben. Weiter müssen die einzelnen Kategorien, nach denen
die Erhebungsergebnisse aufzuschlüsseln sind, genau definiert sowiedie Bestandsgrößenklassen und Regionen festgelegt werden, nachdenen die Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse in regelmäßigenAbständen aufbereiten. Zur Erstellung von Schlachtungsstatistiken isteine einheitliche Definition des Schlachtgewichts notwendig.
Mit der Änderung der Kombinierten Nomenklatur für lebende Rinder
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission (
2) entfällt
für die Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit, den innergemein-schaftlichen Handel für Bullen und Ochsen als auch deren Handel mitDrittländern getrennt auszuweisen. Die in der Richtlinie 93/24/EWGvorgeschriebene Aufschlüsselung der Bruttoeigenerzeugung nach
diesen beiden Kategorien ist somit nicht mehr möglich. Diese Rich-
tlinie ist daher zu ändern.
Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag
darüber hinaus gestattet werden, die Erhebungen für Mai oder Juni inausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v.H. ihres Rinderbestandes erfaßt werden. Auf Antrag kann Mitglied-staaten, deren Rinderbestand nur einen geringen Prozentsatz des
Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, ferner gestattet werden,
auf die Erhebungen im Mai/Juni oder Dezember vollständig zuverzichten bzw. die regionale Aufschlüsselung für die endgültigenErgebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen. Den Mitglied-staaten kann schließlich auf Antrag gestattet werden,
Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen zur Ermitt-
lung der Viehbestände zu verwenden sowie die vorgeschriebeneAufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen für die endgültigen Erge-bnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse der Erhebung imMai/Juni vorzunehmen.
Anträge der Mitgliedstaaten zu den aufgeführten Abweichungsmöglich-
keiten liegen vor.
Die Entscheidung 73/262/EWG der Kommission (
3), geändert durch die
Entscheidung 90/501/EWG (4), ist zu ersetzen.
Die Richtlinie 93/24/EWG ist seit dem 1. Januar 1994 anwendbar; es
ist daher angebracht, die Bestimmungen dieser Entscheidung mitWirkung von dem genannten Datum anzuwenden.1994D0433 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 253 vom 10. 9. 1973, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 278 vom 10. 10. 1990, S. 41.
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Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrar-
statistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von Artikel 2 Absatz 2
der Richtlinie 93/24/EWG ist jede technischwirtschaftliche Einheit, dieeiner einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftlicheProdukte erzeugt.
(2) Von der Erhebung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/
24/EWG werden erfaßt:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche von 1 ha oder mehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für
den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmtenatürliche Schwellen überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle
verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzu-legen, daß nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, diezusammen 1 % oder weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag— im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (
1)—
des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2
der Richtlinie 93/24/EWG genannten Definitionen der Kategorien vonRindern sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 3
Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannten Gebiete
sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannten
Bestandsgrößenklassen sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 5
Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannte
Schlachtgewicht wird in Anhang IV definiert.
Artikel 6
In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG werden die Katego-
rien „D. Bullen“ und „E. Ochsen“ zu „D. Bullen und Ochsen“zusammengefaßt.
Artikel 7
(1) Den in Anhang V unter Buchstabe a) aufgeführten Mitglied-
staaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz derRichtlinie 93/24/EWG gestattet, die Erhebungen für Mai oder Juni inausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v.H. ihres Rinderbestandes erfaßt werden.
(2) Den in Anhang V unter Buchstabe b) aufgeführten Mitglied-
staaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der1994D0433 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1.
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Richtlinie 93/24/EWG gestattet, auf die Erhebungen im Mai/Juni oder
►M2 November/Dezember ◄vollständig zu verzichten.
(3) Den in Anhang V unter Buchstabe c) aufgeführten Mitglied-
staaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 dritter Unterabsatz der
Richtlinie 93/24/EWG gestattet, Verwaltungsquellen anstelle der stati-stischen Erhebungen zu verwenden.
(4) Den in Anhang V unter Buchstabe d) aufgeführten Mitglied-
staaten wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWGgestattet, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisseder Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.
(5) Den in Anhang V unter Buchstabe e) aufgeführten Mitglied-
staaten wird gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG
gestattet, die Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen für dieendgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisseder Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.
Artikel 8
Die Entscheidung 73/262/EWG wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1994 anwendbar.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0433 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
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ANHANG I
Definition der Kategorien
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/
EWGArtikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2
der Richtlinie 93/24/EWG
Kälber A. a) Rinder von weniger als einem
Jahr, die als Kälber
geschlachtet werden sollen:
Die Definition der Kälber
befindet sich unter A in der
nebenstehenden SpalteA. Kälber
Hausrinder mit einem Lebendge-
wicht bis zu 300 kg, die noch keine
zweiten Zähne haben
Bullen D. Bullen
Männliche, nicht kastrierte Tiere,
die nicht unter A enthalten sind
Ochsen E. Ochsen
Männliche, kastrierte Tiere, die nicht
unter A enthalten sind
Färsen C. b) ba)
Weibliche Rinder von zwei
Jahren und darüber, die noch
nicht gekalbt habenB. Färsen
Weibliche Rinder, die noch nicht
gekalbt haben und die nicht unter A
enthalten sind
Färsen zum
SchlachtenC. b) ba) 1
Färsen, die zur Fleischerzeu-
gung aufgezogen werden
Andere Färsen C. b) ba) 2
Färsen, die zur Reproduktion
aufgezogen werden und zur
Erneuerung der Kuhbestände
(Milchkühe und andere)
bestimmt sind
Kühe C. b) bb)
Weibliche Rinder, die schon
einmal gekalbt haben
(einschließlich gegebenenfalls
Tiere unter zwei Jahren)C. Kühe
Weibliche Rinder, die schon einmal
gekalbt haben
Milchkühe C. b) bb) 1
Kühe, die ausschließlich oder
hauptsächlich zur Erzeugung
von Milch gehalten werden,
die zum menschlichen
Verbrauch und/oder zur
Herstellung von Milcherzeug-
nissen bestimmt ist.
Einzuschließen sind Schlacht-
kühe (unabhängig davon, ob
sie zwischen ihrer letztenLaktation und dem Schlachten
gemästet werden oder nicht)
Andere Kühe C. b) bb) 2
Kühe außer Milchkühe,
einschließlich gegebenenfalls
Arbeitskühe1994D0433 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
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ANHANG II
Gebiete
Belgien: Provinces — Provincies
Tschechische Republik: NUTS 2, 3
Dänemark: —
Bundesrepublik Deutschland: Bundesländer
Estland: NUTS 2, 3
Griechenland: Die Regionen des Dienstes für Regionale
Entwicklung
Spanien: Galicia
Principado de AsturiasCantabria
País Vasco
NavarraLa Rioja
Aragón
CataluñaBalearesCastilla y León
Madrid
Castilla-La ManchaComunidad Valenciana yRegión de Murcia
Extremadura
AndalucíaComunidades autónomas
Frankreich: Champagne-Ardennes
Picardie — Nord-Pas-de-Calais
Basse-Normandie — Haute-Normandie
BourgogneAlsace-LorraineFranche-Comté
Pays-de-la-Loire
BretagnePoitou-Charentes
Aquitaine
Midi-PyrénéesLimousinRhône-Alpes
Auvergne
sonstige Regionen
Irland: —
Italien: Regioni
Zypern: —
Lettland: NUTS 2, 31994D0433 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
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▼A1
▼B
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▼A1
Litauen: NUTS 2, 3
Luxemburg: —Ungarn: tervezési-statisztikai-régiók
Malta: NUTS 2, 3
Niederlande: ProvinciesÖsterreich: Bundesländer
Polen: NUTS-2-Gebiete
Portugal: RegiõesSlowenien: NUTS 2
Slowakei: NUTS-2
Finnland: Etelä-Suomi-Uusimaa
Itä-Suomi
Väli-SuomiPohjois-Suomi
Schweden: 8 RiksområdenVereinigtes Königreich: Standard Regions1994D0433 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
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▼M2
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ANHANG III
Größenklassen des Rinderbestandes
►M1◄
►M2◄
►A1◄
►A1◄▼B1994D0433 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
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ANHANG IV
Definition des Schlachtgewichts
Das Schlachtgewicht ist das Kaltgewicht des Tierkörpers eines geschlachteten,
entbluteten, enthäuteten und ausgeweideten Tieres ohne Geschlechtsorgane,
ohne Füße (in Höhe des Carpus und des Tarsus abgetrennt), ohne Kopf, ohne
Schwanz, ohne Nieren und das sie umgebende Fett sowie ohne Euter.1994D0433 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
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ANHANG V
a)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die Erhebungen für Mai oder Juni
in ausgewählten Regionen durchzuführen:
Frankreich,
Italien.
b)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, auf die Erhebungen im Mai/Juni
oder►M2 November/Dezember ◄vollständig zu verzichten:
Mai/Juni ►M2 November/Dezember ◄
Portugal, ►M3 ◄
Griechenland.
c)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, für die Erhebungen im Mai/Juni
und/oder ►M2 November/Dezember ◄ Verwaltungsquellen anstelle
der statistischen Erhebungen zu verwenden:
Mai/Juni ►M2 November/Dezember ◄
d)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die regionale Aufschlüsselung für
die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen
Belgien,
Deutschland,Griechenland,
Niederlande,
Schweden.
e)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die regionale Aufschlüsselung
nach Bestandsgrößenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden
Jahre und/oder für die Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzu-
nehmen:
In geraden Jahren Mai/Juni
►
M2 ◄ Dänemark,
Belgien,
Griechenland,
Niederlande,
Schweden,
Deutschland.1994D0433 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 10
▼M3
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