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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1164/94 DES RATES
vom 16. Mai 1994
zur Errichtung des Kohäsionsfonds
(ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1264/99 des Rates vom 21. Juni 1999 L 161 57 26.6.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 L 161 62 26.6.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1164/94 DES RATES
vom 16. Mai 1994
zur Errichtung des Kohäsionsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130d Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 2 des Vertrages hat die Gemeinschaft die Aufgabe, den
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidaritätzwischen den Mitgliedstaaten als wesentliche Ziele für die Entwicklungund den Erfolg der Gemeinschaft zu fördern. Die Stärkung des wirt-schaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist in Artikel 3 Buchstabe j)des Vertrages als eine der Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Erfüllungder in Artikel 2 des Vertrages bezeichneten Aufgaben genannt.
Nach Artikel 130a des Vertrages entwickelt und verfolgt die Gemein-
schaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalts und setzt sich insbesondere zum Ziel, dieUnterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen undden Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.Gemeinschaftliche Maßnahmen, die mit Hilfe des Kohäsionsfondsergriffen werden, sollten dazu beitragen, die in Artikel 130a desVertrages genannten Ziele zu erreichen.
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni
1992 in Lissabon und vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburghwurden die Leitlinien für die Errichtung eines Kohäsionsfonds aufge-stellt.
Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist es
erforderlich, daß der Kohäsionsfonds zusätzlich zu den Aktionen derStrukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigenFinanzinstrumente in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfra-strukturvorhaben von gemeinsamem Interesse tätig wird.
Im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im
Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftwird bekräftigt, daß eine der Aufgaben der Gemeinschaft in der Förde-rung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solida-rität zwischen den Mitgliedstaaten besteht; ferner wird dort festgelegt,daß der Kohäsionsfonds einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in denBereichen Umwelt und transeuropäische Netze in den Mitgliedstaatenunter zwei Voraussetzungen bereitstellt: erstens, daß sie über ein Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnittsverfügen, und zweitens, daß sie ein Programm zur Erfüllung der inArtikel 104c des Vertrages genannten Bedingungen der wirtschaftlichenKonvergenz vorweisen. Der relative Wohlstand der Mitgliedstaaten läßtsich am besten auf der Grundlage des Pro-Kopf-BSP, das in Kaufkraft-paritäten gemessen wird, bewerten.
(1) ABl. Nr. C 39 vom 9. 2. 1994, S. 6.
(2) Zustimmung vom 5. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994.
(4) Stellungnahme vom 5. April 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
licht).
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Die Erfüllung der Konvergenzkriterien als Voraussetzung für die Einlei-
tung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert einentschlossenes Vorgehen der Empfängermitgliedstaaten. In diesemZusammenhang legt jeder Empfängermitgliedstaat dem Rat ein Konver-genzprogramm vor, das diesem Ziel und der Vermeidung übermäßigeröffentlicher Defizite dient.
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M1
Im Hinblick auf das Kriterium der wirtschaftlichen Konvergenz findendie derzeitigen Bestimmungen über die makroökonomische Konditiona-lität weiterhin Anwendung; dementsprechend finanziert der Fonds ineinem Mitgliedstaat keine neuen Vorhaben oder Vorhabenphasen, fallsder Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommissionbefindet, daß der Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspaktnicht eingehalten hat.
Die Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit, mit denen übermäßige staatliche Defizitevermieden werden und, falls sie doch eintreten, umgehend korrigiertwerden sollen, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (
1) festge-
legt.
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In Artikel 130d Absatz 2 des Vertrages ist festgelegt, daß der Rat vordem 31. Dezember 1993 einen Kohäsionsfonds errichtet, durch den zuVorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze aufdem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell beigetragen wird.
Nach Artikel 129c Absatz 1 des Vertrages kann die Gemeinschaft über
den Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben inden Mitgliedstaaten finanziell beitragen, wobei die potentielle wirt-schaftliche Durchführbarkeit der Vorhaben zu berücksichtigen ist. Ausdem Fonds finanzierte Vorhaben sollen den vom Rat angenommenenLeitlinien für transeuropäische Netze entsprechen einschließlich derje-nigen, die in vor Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Unionvom Rat verabschiedete Pläne für transeuropäische Netze eingebettetsind. Bis der Rat die entsprechenden Leitlinien festgelegt hat, könnenjedoch andere Verkehrsinfrastrukturvorhaben finanziert werden, die zurErreichung der Ziele von Artikel 129bdes Vertrages b eitragen.
In Artikel 130r des Vertrages sind die Ziele und Grundsätze der
gemeinschaftlichen Umweltpolitik festgelegt. Die Gemeinschaft kannüber den Kohäsionsfonds zu Maßnahmen zur Verwirklichung dieserZiele beitragen. Gemäß Artikel 130s Absatz 5 des Vertrages kann derRat unbeschadet des Verursacherprinzips über eine Unterstützung durchden Kohäsionsfonds beschließen, wenn eine auf Absatz 1 dieses Arti-kels beruhende Maßnahme mit unverhältnismäßig hohen Kosten für dieBehörden eines Mitgliedstaats verbunden ist.
Die Grundsätze und Ziele einer dauerhaften Entwicklung sind in dem
Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik undMaßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechteEntwicklung festgelegt, so wie in der Entschließung des Rates vom 1.Februar 1993 (
2)vorgesehen.
Es ist notwendig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Finan-
zierung von Vorhaben auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur undvon Vorhaben im Umweltbereich zu gewährleisten.
Im Grünbuch der Kommission zu den Auswirkungen des Verkehrs auf
die Umwelt wird in Anbetracht der Notwendigkeit einer dauerhaftenund umweltverträglichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten auf dieNotwendigkeit der Entwicklung eines umweltfreundlicheren Verkehrs-wegenetzes hingewiesen.
(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.
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Die Berechnung der Kosten der Verkehrsinfrastrukturvorhaben muß die
Umweltkosten einschließen.
Da die betreffenden Mitgliedstaaten zugesagt haben, ihren Investitions-
aufwand in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastrukturnicht zu verringern, gilt die Zusätzlichkeitsregel im Sinne des Artikels 9der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich derKoordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfondseinerseits und zwischen diesen und den Interventionen der EuropäischenInvestitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenteandererseits(
1) nicht für den Kohäsionsfonds.
In Übereinstimmung mit Artikel 198e des Vertrages sollte die Europä-
ische Investitionsbank die Finanzierung von Investitionen in Verbin-dung mit der Unterstützung aus den anderen Finanzierungsinstrumentender Gemeinschaft erleichtern.
Es ist notwendig, die Aktionen, die mit Hilfe des Kohäsionsfonds, der
Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der anderenFinanzinstrumente in den Bereichen Umwelt und transeuropäischeNetze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur durchgeführt werden,zu koordinieren, um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen zuerhöhen.
Um den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Ausarbeitung ihrer
Vorhaben zu helfen, sollte die Kommission gewährleisten können, daßsie die notwendige technische Hilfe zur Ausarbeitung und Durchfüh-rung einschließlich der Begleitung und Bewertung von Vorhabenerhalten.
Um vor allem ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewähr-
leisten, sollte vor der Bindung der Gemeinschaftsmittel eine sorgfältigeVorabbewertung durchgeführt werden, damit sichergestellt ist, daß sieeinen sozioökonomischen Nutzen erbringen, der den eingesetztenMitteln entspricht.
Die Maßnahmen des Kohäsionsfonds müssen mit den Gemeinschaftspo-
litiken einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz,Verkehr, transeuropäische Netze, Wettbewerb und Vergabe öffentlicherAufträge in Einklang stehen. Im Hinblick auf den Umweltschutz ist eineUmweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Um die Planung von Vorhaben zu erleichtern, sollte eine indikative
Aufteilung der insgesamt für eine Mittelbindung verfügbaren Mittel aufdie Mitgliedstaaten erfolgen.
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M1
Der Gesamtbetrag, den ein Mitgliedstaat pro Jahr vom Kohäsionsfondsim Rahmen dieser Verordnung — kombiniert mit den Interventionen imRahmen der Strukturfonds — erhält, sollte einer von der Aufnahmefä-higkeit des jeweiligen Mitgliedstaats abhängigen allgemeinen Begren-zung unterliegen.
Es ist eine Form einer bedingten Finanzierungsgewährung in Verbin-
dung mit der Erfüllung der Bestimmungen über die wirtschaftlicheKonvergenz im Sinne des Artikels 104 des Vertrags und mit demErfordernis einer vernünftigen Verschuldungspolitik des Staates vorzu-sehen. In diesem Zusammenhang ist die Frage, obden aus dem Vertragerwachsenden Verpflichtungen entsprochen wird, auch unter gebüh-render Berücksichtigung der in der Entschließung des EuropäischenRates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt(
2) ange-
nommenen Leitlinien zu beurteilen. Das Konzept des übermäßigenDefizits ist im Lichte dieser Entschließung auszulegen. Die makroöko-nomische Konditionalität sollte bei jedem teilnehmenden Mitgliedstaat
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S.20).
(
2) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.
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unter Berücksichtigung der Verantwortung des betreffenden Mitglied-
staats für die Stabilität des Euro beurteilt werden.
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Angesichts der Erfordernisse des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-menhalts ist ein hoher Unterstützungssatz vorzusehen.
Um die Verwaltung der Beteiligung des Kohäsionsfonds zu erleichtern,
sollten technisch und finanziell getrennte Vorhabenstadien bestimmtwerden können; bei Bedarf sollte eine Zusammenfassung der Vorhabenmöglich sein.
Es sollte die Möglichkeit bestehen, die Mittelbindung der gewährten
Beteiligung des Kohäsionsfonds in Jahrestranchen vorzunehmen oderden für das Vorhaben gewährten Gesamtbetrag zu binden; gemäß demvom Europäischen Rat in Edinburgh am 11. und 12. Dezember 1992aufgestellten Grundsatz sollen sich die nach einem ersten Vorschußgeleisteten Zahlungen eng und klar ersichtlich nach den bei der Durch-führung der Vorhaben gemachten Fortschritten richten.
Es sind die jeweiligen Befugnisse und Aufgaben der Mitgliedstaaten
und der Kommission bei der Finanzkontrolle der Fondsmaßnahmenfestzulegen.
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Kohäsionsfonds
bedarf es wirksamer Methoden zur Bewertung, Begleitung undKontrolle der Gemeinschaftsaktionen, wobei die Grundsätze bei derBewertung der Vorhaben festzulegen sowie die Art und die Modalitätender Begleitung der Vorhaben zu regeln sind und vorzusehen ist, welcheMaßnahmen bei Unregelmäßigkeiten oder bei Nichterfüllung von fürdie Gewährung der Fondsbeteiligung geltenden Bedingungen zu treffensind.
Es sollte eine angemessene Information unter anderem in Form eines
Jahresberichts erfolgen.
Auch ist für eine angemessene Publizität der durch den Kohäsionsfonds
geleisteten Gemeinschaftsunterstützung zu sorgen.
Bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen für Vorhaben, die
einen Zuschuß aus dem Fonds erhalten, ist dies bei der entsprechendenVeröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
erwähnen.
Zur leichteren Anwendung dieser Verordnung sollten in Anhang II
Durchführungsvorschriften festgelegt werden. Um diese hinreichendflexibel zu halten, muß der Rat die Möglichkeit haben, sie bei Bedarfmit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission unterZugrundelegung der gewonnenen Erfahrungen zu ändern.
Die vorliegende Verordnung soll ohne Unterbrechung an die Stelle der
Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zurErrichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments(
1) treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmung und Zielsetzung
(1) Es wird ein Kohäsionsfonds (nachstehend „Fonds“ genannt)
errichtet.
(2) Der Fonds trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts der Gemeinschaft bei und wird gemäß den Bestim-mungen dieser Verordnung tätig.
(1) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74.
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(3) Ein Finanzierungsbeitrag aus dem Fonds ist möglich bei
— Vorhaben oder— technisch und finanziell voneinander unabhängigen Vorhabenphasen
oder
— mit einer deutlich erkennbaren Strategie verbundenen Gruppen von
Vorhaben, die ein geschlossenes Ganzes bilden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Der Fonds leistet einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben, die zur
Erreichung der im Vertrag über die Europäische Union festgesetztenZiele beitragen, in den Bereichen Umwelt und transeuropäischeVerkehrsinfrastrukturnetze in den Mitgliedstaaten mit einem in Kauf-kraft-Parität gemessenen Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v. H. desGemeinschaftsdurchschnitts, die ein Programm zur Erfüllung der inArtikel 104c des Vertrages genannten Bedingungen der wirtschaftlichenKonvergenz aufgestellt haben.
(2) Bis Ende 1999 erhalten nur die vier Mitgliedstaaten, die zur Zeit
das BSP-Kriterium nach Absatz 1 erfüllen, eine Unterstützung desFonds. Es handelt sich dabei um Griechenland, Irland, Spanien undPortugal.
(3) Die in Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten können im Hinblick
auf das BSP-Kriterium nach Absatz 1 weiterhin eine Unterstützung ausdem Fonds erhalten, sofern ihr BSP nach einer Halbzeitprüfung im Jahr1996 weiterhin unterhalb90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnittsliegt. Jeder dieser Mitgliedstaaten, dessen BSP zu diesem Zeitpunkt denGrenzwert von 90 v. H. überschreitet, verliert den Anspruch auf eineUnterstützung des Fonds für neue Vorhaben oder, im Falle größererVorhaben, die mehrere technisch und finanziell voneinander unabhän-gige Vorhabenphasen umfassen, für neue Vorhabenphasen.
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M1
(4) Um eine Unterstützung des Fonds ab1. Januar 2000 erhalten zukönnen, müssen die begünstigten Mitgliedstaaten ein Programm nachArtikel 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates(
1)
aufgestellt haben.
Die vier Mitgliedstaaten, die das BSP-Kriterium nach Absatz 1 erfüllen,
sind Spanien, Griechenland, Portugal und Irland.
Eine Halbzeitprüfung, wie in Absatz 3 vorgesehen, erfolgt vor Ende des
Jahres 2003 auf der Grundlage des Pro-Kopf-BSP, das anhand derGemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2000—2002 ermittelt wird.
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B
Artikel 3
Förderungswürdige Maßnahmen
(1) Der Fonds kann folgende Vorhaben unterstützen:
— Umweltvorhaben, die zur Erreichung der Ziele von Artikel 130r des
Vertrages beitragen, einschließlich Vorhaben, die sich aus dengemäß Artikel 130s des Vertrages beschlossenen Maßnahmenergeben, und insbesondere Vorhaben, die gemäß dem►
M1 ◄Aktionsprogramm „Für eine dauerhafte und
umweltgerechte Entwicklung“ zu den Prioritäten der gemeinschaftli-chen Umweltpolitik zählen;
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M1
— Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die von
den Mitgliedstaaten unterstützt und im Rahmen der Leitlinienbestimmt werden, die mit der Entscheidung (EG) Nr. 1692/96 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 für den
(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 2.
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Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) aufgestellt
wurden.
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(2) Der Fonds kann ebenfalls unterstützen:
— Vorstudien, die sich auf förderungswürdige Vorhaben beziehen,
einschließlich derjenigen, die zu ihrer Durchführung notwendigsind,
—►
M1Maßnahmen der technischen Hilfe einschließlich Informa-
tions- und Publizitätsmaßnahmen, insbesondere ◄
a) horizontale Maßnahmen wie Vergleichsstudien zur Bewertung
der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe;
b) Maßnahmen und Studien, die zur Beurteilung, Begleitung
►M1, Kontrolle ◄oder Bewertung beitragen und die Koordi-
nierung und Kohärenz zwischen den Vorhaben, insbesondereihre Übereinstimmung mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken,verstärken und sicherstellen können;
c) Maßnahmen und Studien, die zu den notwendigen Anpassungen
im Rahmen der Durchführung der Vorhaben beitragen können.
Artikel 4
Finanzielle Mittel
Für den Fonds beläuft sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für
Verpflichtungen — wie er in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom29. Oktober 1993 vorgesehen ist — im Zeitraum 1993 bis 1999 imRahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 aufinsgesamt 15,15 Milliarden ECU zu Preisen von 1992.
Nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Verordnungen betragen die
im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für die einzelnen Jahre diesesZeitraums vorgesehenen Mittel für Verpflichtungsermächtigungen:
— 1993: 1,5 Milliarden ECU,— 1994: 1,75 Milliarden ECU,— 1995: 2 Milliarden ECU,— 1996: 2,25 Milliarden ECU,— 1997: 2,5 Milliarden ECU,— 1998: 2,55 Milliarden ECU,— 1999: 2,6 Milliarden ECU.
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M1
Ab 1. Januar 2000 beläuft sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittelfür Verpflichtungen im Zeitraum 2000 bis 2006 auf 18 Mrd. EUR zuPreisen von 1999.
Die für die einzelnen Jahre des genannten Zeitraums vorgesehenen
Mittel für Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf:
— 2000: 2,615 Mrd. EUR,— 2001: 2,615 Mrd. EUR,— 2002: 2,615 Mrd. EUR,— 2003: 2,615 Mrd. EUR,— 2004: 2,515 Mrd. EUR,— 2005: 2,515 Mrd. EUR,— 2006: 2,510 Mrd. EUR.
Verliert ein Mitgliedstaat seine Förderungswürdigkeit, werden die
Mittel für den Kohäsionsfonds entsprechend gekürzt.
(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.
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Artikel 5
Indikative Mittelaufteilung
Die indikative Aufteilung der Gesamtmittel des Fonds erfolgt nach
präzisen und objektiven Kriterien, d. h. hauptsächlich Bevölkerung undPro-Kopf-BSP, wobei die Steigerung des nationalen Wohlstands imvoraufgehenden Zeitraum berücksichtigt wird, sowie Grundfläche;berücksichtigt werden aber auch andere sozioökonomische Faktoren,wie beispielsweise eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur.
Aus der Anwendung dieser Kriterien ergibt sich die in Anhang I
wiedergegebene indikative Aufteilung der Gesamtmittel.
Die jährlichen Gesamteinnahmen aus dem Kohäsionsfonds gemäß
dieser Verordnung — in Verbindung mit der Unterstützung im Rahmender Strukturfonds — sollten 4 v. H. des Nationalen BIP nicht über-schreiten.
Artikel 6
Bedingte Unterstützung
(1) Aus dem Fonds werden keine neuen Vorhaben oder, im Fall
bedeutender Vorhaben, keine neuen Vorhabenphasen in einem Mitglied-staat finanziert, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfeh-lung der Kommission feststellt, daß der Mitgliedstaat bei der Anwen-dung dieser Verordnung das Programm nach Artikel 2 Absatz 4 nichtderart durchgeführt hat, daß ein übermäßiges öffentliches Defizitvermieden wird.
Die Aussetzung der Finanzierung endet, wenn der Rat nach denselben
Verfahren feststellt, daß der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmengetroffen hat, um das Programm derart durchzuführen, daß ein übermä-ßiges öffentliches Defizit vermieden wird.
(2) In Ausnahmefällen kann der Rat bei Vorhaben, die mehr als ein
Mitgliedstaat betreffen, mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung derKommission beschließen, die Aussetzung der Finanzierung aufzu-schieben.
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B
Artikel 7
Satz der finanziellen Unterstützung
(1) Der Satz der Gemeinschaftsunterstützung aus dem Fonds beläuft
sich auf 80 bis 85 v. H. der öffentlichen oder gleichgestelltenAusgaben, einschließlich der Ausgaben von Einrichtungen, die aufgrunddes administrativen oder rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mitEinrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind.
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M1
Ab1. Januar 2000 kann dieser Satz jedoch verringert werden, um inZusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat den durch dieeinzelnen Vorhaben voraussichtlich entstehenden Einnahmen und derAnwendung des Verursacherprinzips Rechnung zu tragen.
Zu diesem Zweck unterstützt die Kommission die Bemühungen der
begünstigten Mitgliedstaaten, die Hebelwirkung der Fondsmitteldadurch zu maximieren, daß sie den verstärkten Rückgriff auf privateFinanzierungsquellen fördern.
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B
(2) Wird die Unterstützung für ein Vorhaben gewährt, dasEinnahmen erzielt, so legt die Kommission unter Berücksichtigung derEinnahmen, soweit es sich um erhebliche Nettoeinnahmen für dieProjektträger handelt, und in enger Abstimmung mit dem begünstigtenMitgliedstaat ►
M1den Betrag der Fondsbeteiligung fest ◄.
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Einnahmen schaffende Vorhaben sind:
— Infrastrukturen, für deren Nutzung direkte Abgaben erhoben
werden;
— Anlageinvestitionen im Bereich des Umweltschutzes.
(3) Die begünstigten Mitgliedstaaten können Vorschläge für Vorstu-
dien und Maßnahmen der technischen Hilfe vorlegen.
(4) Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe können
ausnahmsweise bis zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden,und zwar auch, wenn sie auf Veranlassung der Kommission durchge-führt werden.
Die Gesamtausgaben aufgrund dieses Absatzes dürfen 0,5 v. H. der
Gesamtausstattung des Fonds nicht übersteigen.
Artikel 8
Koordinierung und Vereinbarkeit mit Gemeinschaftspolitiken
(1) Die aus dem Fonds finanzierten Vorhaben müssen in Einklang
stehen mit den Bestimmungen der Verträge, den aufgrund der Verträgeerlassenen Rechtsakten und den Gemeinschaftspolitiken, einschließlichder Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, transeuropäi-sche Netze, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.
(2) Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz
zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhabenund denjenigen Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschafts-haushalt, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzin-strumente der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Artikel 9
Kumulierung und Überschneidung
(1) Ein Ausgabenposten darf nicht gleichzeitig aus dem Fonds und
aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-wirtschaft, dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung oder dem Finanzinstrument für die Ausrichtungder Fischerei gefördert werden.
(2) Die kumulierte Unterstützung eines Vorhabens aus dem Fonds
und anderen Zuschüssen der Gemeinschaft darf 90 v. H. der Gesamt-ausgaben, bezogen auf dieses Vorhaben, nicht übersteigen.
Artikel 10
Genehmigung der Vorhaben
(1) Die Kommission legt im Einvernehmen mit dem begünstigten
Mitgliedstaat die im Rahmen des Fonds zu finanzierenden Vorhabenfest.
(2) Es muß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Umwelt-
vorhaben und den Verkehrsinfrastrukturvorhaben bestehen. DiesesGleichgewicht ist unter Berücksichtigung von Artikel 130s Absatz 5 desVertrages herzustellen.
(3) Die Anträge auf finanzielle Unterstützung eines Vorhabens
gemäß Artikel 3 Absatz 1 sind vom begünstigten Mitgliedstaat zustellen. Die Vorhaben, einschließlich Gruppen zusammenhängenderVorhaben, müssen groß genug angelegt sein, um sich in nachhaltigerWeise auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäi-schen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auszuwirken. Aufjeden Fall dürfen die Gesamtkosten eines Vorhabens oder einer Gruppezusammenhängender Vorhaben prinzipiell nicht weniger als 10Millionen ►
M1EUR◄betragen. In gebührend begründeten Fällen
können Vorhaben oder Gruppen von Vorhaben, deren Kosten diesenSchwellenwert nicht erreichen, genehmigt werden.
(4) Die Anträge enthalten folgende Angaben: für die Durchführung
zuständige Stelle, Art der Investition und Beschreibung, Kosten undStandort, einschließlich — in geeigneten Fällen — der Angabe der auf
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ein und derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben von gemein-
samem Interesse, Zeitplan für die Ausführung der Arbeiten, Kosten-Nutzen-Analyse, einschließlich der direkten und indirekten Auswir-kungen auf die Beschäftigung, Angaben, anhand deren sich►
M1 ◄Folgen für die Umwelt beurteilen lassen,
Angaben zum öffentlichen Auftragswesen, Finanzierungsplan,möglichst mit Angaben zur volkswirtschaftlichen Rentabilität desVorhabens, und gesamter Finanzierungsbeitrag, um den der Mitglied-staat aus dem Fonds und jeder anderen Gemeinschaftsquelle nachge-sucht hat.
Sie enthalten ferner alle erforderlichen Angaben, mit denen nachge-
wiesen werden kann, daß die Vorhaben im Einklang mit dieser Verord-nung und mit den Kriterien von Absatz 5 stehen, und zwar insbesonderein bezug auf den sich unter Berücksichtigung der bereitgestellten Mittelmittelfristig ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzen.
(5) Zur Gewährleistung der Qualität der Vorhaben werden folgende
Kriterien angewandt:
— mittelfristiger wirtschaftlicher und sozialer Nutzen, der in angemes-
senem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies istmit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten;
— Prioritäten, die von den begünstigten Mitgliedstaaten aufgestellt
worden sind;
— möglicher Beitrag der Vorhaben zur Umsetzung der Gemeinschafts-
politik in den Bereichen Umwelt ►
M1einschließlich des Verur-
sacherprinzips ◄und transeuropäische Netze;
— Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Gemeinschaftspolitiken und ihr
logischer Zusammenhang mit anderen strukturellen Maßnahmen derGemeinschaft;
— angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bereichen Umwelt und
Verkehrsinfrastruktur.
(6) Sind die Bedingungen dieses Artikels erfüllt, so entscheidet die
Kommission vorbehaltlich des Artikels 6 und nach Maßgabe der verfüg-baren Mittel für Verpflichtungsermächtigungen in der Regel innerhalbvon drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Gewährung einerUnterstützung aus dem Fonds. In den Entscheidungen der Kommissionüber die Genehmigung der Vorhaben, Vorhabenphasen oder Gruppenzusammenhängender Vorhaben werden die Höhe der finanziellen Unter-stützung, der Finanzierungsplan sowie die für die Durchführung derVorhaben notwendigen Bestimmungen und Bedingungen festgelegt.
(7) Die wichtigsten Punkte der Kommissionsentscheidungen werden
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 11
Finanzbestimmungen
(1) Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Verpflichtungser-
mächtigungen werden auf der Grundlage der Entscheidungen über dieGenehmigung der betreffenden Aktionen gemäß Artikel 10 bewilligt.
(2) Mittelbindungen für Vorhaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 werden
in der Regel in Jahrestranchen vorgenommen. Die Kommission kannjedoch bei ihrer Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützungin geeigneten Fällen die Mittelbindung in Höhe des Gesamtbetrags derUnterstützung vornehmen.
(3) Ausgaben im Sinne von Artikel 7 Absatz 1, die von dem begün-
stigten Mitgliedstaat vor Eingang des entsprechenden Antrags bei derKommission getätigt wurden, kommen für eine Beteiligung des Fondsnicht in Betracht.
(4) Die nach dem ersten Vorschuß geleisteten Zahlungen müssen
sich eng und klar ersichtlich nach den bei der Durchführung derVorhaben erzielten Fortschritten richten.
(5) Die Zahlungen erfolgen in ►
M1EUR◄und unterliegen den
besonderen Bestimmungen des Anhangs II.
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Artikel 12
Finanzkontrolle
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(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausfüh-rung des Haushaltsplans der Gemeinschaft übernehmen in erster Liniedie Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Finanzkontrolle derVorhaben. Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten unter anderemfolgende Maßnahmen:
a) Sie überprüfen, ob Verwaltungs- und Kontrollregelungen eingeführt
worden sind und derart angewandt werden, daß eine effiziente undordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährlei-stet ist.
b) Sie legen der Kommission eine Beschreibung dieser Regelungen vor.
c) Sie stellen sicher, daß die Vorhaben in Übereinstimmung mit allen
geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die ihnen zurVerfügung stehenden Mittel nach dem Grundsatz einer wirtschaftli-chen Haushaltsführung verwendet werden.
d) Sie bescheinigen, daß die der Kommission vorgelegten Ausgabener-
klärungen korrekt sind und gewährleisten, daß sie auf Buchführungs-systemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen.
e) Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, unterrichten die
Kommission hierüber in Übereinstimmung mit den geltendenRechtsvorschriften und halten die Kommission über den Stand vonVerwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem laufenden. Dabeitreffen die Mitgliedstaaten und die Kommission die notwendigenVorkehrungen, um die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informa-tionen zu wahren.
f) Sie legen der Kommission beim Abschluß einer jeden Vorhabens-
stufe, eines jeden Vorhabens oder jeder Vorhabensgruppe einenVermerk vor, der von einer in ihrer Funktion von der benanntenBehörde unabhängigen Person oder Stelle erstellt worden ist. DerVermerk enthält einen Überblick über die Ergebnisse der in denvorangegangenen Jahren durchgeführten Kontrollen sowie eineSchlußfolgerung zur Gültigkeit des Auszahlungsantrags für denRestbetrag und zur Rechtmäßigkeit und zur Ordnungsmäßigkeit derdurch die endgültige Erklärung erfaßten Ausgaben. Die Mitglied-staaten fügen diesem Vermerk gegebenenfalls ihre Stellungnahmebei.
g) Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß
die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeitder Haushaltsführung verwendet werden.
h) Sie fordern die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verlo-
rengegangenen Beträge zurück und erheben gegebenenfalls Verzugs-zinsen.
(2) Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zuständig-
keit für die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft, daß inden Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sindund einwandfrei funktionieren, so daß eine effiziente und ordnungsge-mäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist.
Zu diesem Zweck können — unbeschadet der von den Mitgliedstaaten
gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriftendurchgeführten Kontrollen — Beamte oder Bedienstete der Kommissiongemäß den mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit imSinne des Artikels G Absatz 1 des Anhangs II vereinbarten Regelungenvor Ort die Vorhaben, die aus dem Fonds finanziert werden, und dieVerwaltungs- und Kontrollsysteme unter anderem im Stichprobenver-fahren kontrollieren, wobei die Vorankündigungsfrist mindestens einenArbeitstag beträgt. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaatvon den Kontrollen in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstüt-zung zuteil wird. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitglied-staats können an diesen Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprü-
fung der Ordnungsmäßigkeit einer oder mehrerer Transaktionen eine
1994R1164 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 12
▼M1
Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete der Kommissionkönnen an diesen Kontrollen teilnehmen.
▼
M2
Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt, setzt sie denbetreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforder-liche Unterstützung zuteil wird. Etwaige Kontrollen, die sie vor Ortohne Vorankündigung vornimmt, werden durch Vereinbarungen gere-gelt, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung getroffenwerden. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaatskönnen an den Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen,
daß er eine Kontrolle vor Ort vornimmt, um die Ordnungsmäßigkeit desZahlungsantrags zu überprüfen. An solchen Kontrollen können Beamteoder Bedienstete der Kommission teilnehmen; sie müssen dies tun, fallsder betreffende Mitgliedstaat es verlangt.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von ihr vorgenommenen
Kontrollen koordiniert werden, damit es nicht zu wiederholtenKontrollen wegen ein und desselben Grundes innerhalb des gleichenZeitraums kommt. Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommissionübermitteln einander unverzüglich alle sachdienlichen Informationenüber die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.
▼
B
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle geeignetennationalen Prüfberichte zu den betreffenden Vorhaben zur Verfügung.
▼
M1
▼B
►M1(4)◄Beim Inkrafttreten dieser Verordnung legt die
Kommission ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesemArtikel fest und teilt sie dem Europäischen Parlament zur Unterrichtungmit.
Artikel 13
Beurteilung, Begleitung und Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, daß den
aufgrund dieser Verordnung von der Gemeinschaft gefördertenVorhaben tatsächlich eine Begleitung und Bewertung zuteil wird. DieVorhaben sind entsprechend den Ergebnissen der Begleitung undBewertung anzupassen.
(2) Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsunterstützung zu gewähr-
leisten, nehmen die Kommission und die begünstigten Mitgliedstaaten,gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitions-bank, eine systematische Beurteilung und Bewertung der Vorhaben vor.
(3) Nach Eingang eines Antrags auf Unterstützung und vor Geneh-
migung des Vorhabens nimmt die Kommission eine umfassende Beur-teilung des Vorhabens vor, um seine Übereinstimmung mit den Krite-rien des Artikels 10 Absatz 5 zu bewerten. Die Kommission forderterforderlichenfalls die Europäische Investitionsbank auf, sich an derBewertung der Vorhaben zu beteiligen.
(4) Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem
Abschluß bewerten die Kommission und die begünstigten Mitglied-staaten die Durchführung der Vorhaben sowie deren mögliche undtatsächliche Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die anfänglich vorge-sehenen Ziele erreicht werden können oder erreicht worden sind. DieseBewertung soll unter anderem die Auswirkungen der Vorhaben auf dieUmwelt umfassen, wobei die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zubeachten sind.
(5) Bei der Prüfung der einzelnen Unterstützungsanträge trägt die
Kommission den Ergebnissen der gemäß diesem Artikel durchgeführtenBeurteilungen und Bewertungen Rechnung.
1994R1164 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 13
▼B
(6) Die Modalitäten der Begleitung und Bewertung, wie in Absatz 4
vorgesehen, werden in den Entscheidungen über die Genehmigung derVorhaben festgelegt.
Artikel 14
Information und Publizität
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat,
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionenjährlich einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds zur Prüfung undStellungnahme vor.
Das Europäische Parlament äußert sich binnen kürzester Frist zu diesem
Bericht. Die Kommission teilt mit, inwieweit sie die Stellungnahme desEuropäischen Parlaments im einzelnen berücksichtigt hat.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Mitgliedstaaten über die
Tätigkeit des Fonds unterrichtet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die für die Durchführung einer finanziell
durch den Fonds unterstützten Aktion verantwortlich sind, haben füreine angemessene Publizität der Aktion zu sorgen, um
— die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammen-
hang mit der Aktion aufmerksam zu machen;
— die potentiellen Begünstigten und die Wirtschaftsverbände auf die
durch die Aktion gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.
Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß an deutlich sicht-
barer Stelle Hinweistafeln aufgestellt werden, auf denen in Verbindungmit dem Gemeinschaftsemblem der von der Gemeinschaft finanzierteAnteil der Gesamtkosten des jeweiligen Vorhabens angegeben ist, unddaß Vertreter der Europäischen Institutionen zu den wichtigsten öffent-lichen Veranstaltungen, die den Fonds angehen, hinzugezogen werden.
Sie unterrichten die Kommission über die nach diesem Absatz unter-
nommenen Schritte.
(3) Sobald diese Verordnung in Kraft tritt, erläßt die Kommission
ausführliche Bestimmungen zur Information und Publizität, teilt sie demEuropäischen Parlament zur Kenntnisnahme mit und veröffentlicht sieimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 15
Durchführung
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind in Anhang
II festgelegt.
Artikel 16
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(1)►
M1Spätestens am 31. Dezember 2006 ◄überprüft der Rat
diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahrendes Artikels 130d des Vertrages.
(2) Diese Verordnung tritt mit ihrem Inkrafttreten an die Stelle der
Verordnung (EWG) Nr. 792/93.
(3) Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die Fortführung der
Maßnahmen, die von der Kommission auf der Grundlage der — vorInkrafttreten dieser Verordnung anwendbaren — Verordnung (EWG)Nr. 792/93 genehmigt worden sind; die vorliegende Verordnung findetsomit abihrem Inkrafttreten auf solche Maßnahmen Anwendung.
(4) Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Rahmen der
Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gestellt wurden, bleiben gültig, sofernsie innerhalbvon höchstens zwei Monaten abInkrafttreten der vorlie-
1994R1164 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 14
▼B
genden Verordnung gegebenenfalls ergänzt worden sind, um sie derenErfordernissen anzupassen.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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▼M1
ANHANG I
Indikative Aufteilung der Gesamtmittel des Kohäsionsfonds auf die begünstigten
Mitgliedstaaten:
— Spanien: 61 v. H.—63,5 v. H. des Gesamtbetrags— Griechenland: 16 v. H.—18 v. H. des Gesamtbetrags— Irland: 2 v. H.—6 v. H. des Gesamtbetrags— Portugal: 16 v. H.—18 v. H. des Gesamtbetrags
1994R1164 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG II
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
▼M2
Artikel A
Bestimmung von Vorhaben, Vorhabensphasen oder -gruppen
(1) Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem begünstigten Mitglied-
staat Vorhaben zusammenfassen und zwecks Gewährung der Beteiligung tech-nisch und finanzierungsmäßig unabhängige Phasen eines Vorhabens bestimmen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Vorhaben“ eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten,
die eine genaue technische Funktion erfüllen und klar ausgewiesene Zieleverfolgen, so daß beurteilt werden kann, ob dieses Vorhaben das Kriteriumnach Artikel 10 Absatz 5 erster Gedankenstrich erfüllt,
b) „technische und finanzierungsmäßig unabhängige Phase“ eine Phase, deren
operationeller Charakter bestimmt werden kann.
(3) Eine Phase kann auch Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und techni-
sche Studien umfassen, die für die Verwirklichung eines Vorhabens notwendigsind.
(4) Um dem Kriterium nach Artikel 1 Absatz 3 dritter Gedankenstrich zu
entsprechen, können die Vorhaben zusammengefaßt werden, die folgende dreiBedingungen erfüllen:
a) Sie sind im selben Gebiet lokalisiert oder liegen auf derselben Verkehrsachse;
b) sie werden nach einem für dieses Gebiet oder diese Achse erstellten Gesamt-
plan mit klar ausgewiesenen Zielen gemäß Artikel 1 Absatz 3 durchgeführt;
c) sie werden von einer mit der Koordinierung und Kontrolle der Gruppe von
Vorhaben beauftragten Stelle überwacht, falls die Vorhaben von verschie-denen zuständigen Behörden durchgeführt werden.
▼
B
Artikel B
Bewertung
(1) Die Kommission prüft die Anträge auf Beteiligung, um insbesondere
festzustellen, obdie Verwaltungs- und Finanzmechanismen angemessen sind, diewirksame Durchführung des Vorhabens sicherzustellen.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 prüft die Kommission die Vorhaben, um ihre
erwarteten und mit Hilfe geeigneter Indikatoren quantifizierten Auswirkungen imHinblick auf die Ziele des Fonds zu beurteilen. ►
M2Die begünstigten
Mitgliedstaaten machen alle notwendigen Angaben, wie in Artikel 10 Absatz 4vorgesehen, einschließlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien und derVorabbewertungen. Damit diese Bewertung so effektiv wie möglich ist, unter-breiten die Mitgliedstaaten auch die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprü-fung nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften und ihrer Einbeziehung ineine allgemeine Umwelt- oder Verkehrsstrategie auf räumlicher oder sektoralerEbene sowie gegebenenfalls Angaben über
— etwaige nicht gewählte Alternativen und— die Verknüpfung mit den auf derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben
von gemeinsamem Interesse. ◄
Artikel C
Mittelbindungen
(1) Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der Kommissionsentschei-
dungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen (Vorhaben, Vorhaben-phase, Gruppe von Vorhaben, Studie oder Maßnahme der technischen Hilfe)vorgenommen. Sie gelten für einen Zeitraum, der sich nach der Art der betref-fenden Aktion und den besonderen Bedingungen ihrer Durchführung richtet.
(2) Die Mittelbindungen den für Vorhaben, Vorhabenphasen oder Gruppen
von Vorhaben gewährten Beteiligungen werden nach einer der beiden folgendenModalitäten vorgenommen:
a) die Mittelbindungen für Vorhaben gemäß Artikel 3 Absatz 1, die innerhalb
von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden vorbehaltlichdes Buchstabens b) im allgemeinen in Jahrestranchen vorgenommen.
1994R1164 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 17
▼B
Die erste Jahrestranche wird gebunden, wenn die Kommission die Entschei-
dung zur Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung erläßt. ►M2Die darauf-
folgenden Jahrestranchen werden entsprechend dem ursprünglichen oder demgeänderten Finanzplan des Vorhabens grundsätzlich zu Beginn eines jedenHaushaltsjahres und in der Regel bis zum 30. April eines jeden Jahresentsprechend den Vorausschätzungen für die Angaben für das Vorhaben indiesem laufenden Jahr gebunden. ◄
▼
M2
b) bei Vorhaben, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt
werden sollen, oder bei einer Gemeinschaftsbeteiligung von weniger als 50Millionen EUR kann eine erste Mittelbindung von 80 v. H. der gewährtenBeteiligung vorgenommen werden, wenn die Kommission ihre Entscheidungzur Gewährung der Beteiligung erläßt.
Der Restbetrag der Beteiligung wird entsprechend dem Stand der Durchfüh-
rung des Vorhabens gebunden.
▼
B
(3) Bei Studien und Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 3
Absatz 2 wird der Betrag der Beteiligung gebunden, wenn die Kommission diebetreffende Aktion genehmigt.
(4) Die Modalitäten der Mittelbindung werden in den Entscheidungen der
Kommission über die Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.
▼
M2
(5) Die für ein Vorhaben, eine Vorhabensgruppe oder -phase gewährten Betei-ligungen werden außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen gestrichen, wenndie Arbeiten innerhalb von zwei Jahren nach dem in der Entscheidung zurGewährung der Beteiligung vorgesehenen Zeitpunkt für den Beginn der Arbeitenbzw. nach dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Zeitpunkt für die Genehmi-gung der Arbeiten, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, nicht angelaufen sind.
In jedem Fall unterrichtet die Kommission rechtzeitig die Mitgliedstaaten und die
benannte Behörde, wenn die Gefahr einer Streichung besteht.
▼
B
Artikel D
Zahlungen
(1) Die Zahlungen für finanzielle Beteiligungen werden in Übereinstimmung
mit den Mittelbindungen an die Behörde oder die Einrichtung geleistet, die indem Antrag des begünstigten Mitgliedstaats zu diesem Zweck benannt wordenist.►
M2Die Zahlungen können in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen
oder Restzahlungen geleistet werden. Die Zwischenzahlungen und Restzahlungenbetreffen die tatsächlich getätigten Ausgaben, die durch quittierte Rechnungenoder gleichwertige Buchungsunterlagen zu belegen sind. ◄
▼
M2
(2) Die Zahlungen werden nach folgenden Modalitäten geleistet:
a) Ein einziger Vorschuß von 20 v. H. der anfänglich gewährten Beteiligung des
Fonds wird nach der Entscheidung zur Gewährung der Gemeinschaftsbeteili-gung und, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, nach der Unterzeich-nung der Verträge für öffentliche Aufträge geleistet.
Der Vorschuß wird von der nach Absatz 1 benannten Behörde oder Einrich-
tung vollständig oder teilweise zurückgezahlt, wenn innerhalbvon 12Monaten nach dem Zeitpunkt der Zahlung des Vorschusses kein Zahlungsan-trag bei der Kommission eingereicht worden ist.
b) Zwischenzahlungen können geleistet werden, wenn das Vorhaben zufrieden-
stellend fortschreitet und sie zur Erstattung der bescheinigten und tatsächlichgetätigten Ausgaben geleistet werden; sie sind an folgende Bedingungengebunden:
— Einreichung eines Antrags durch den Mitgliedstaat, der Angaben zu dem
Fortgang des Vorhabens, gemessen mit Hilfe materieller und finanziellerIndikatoren, sowie zu seiner Übereinstimmung mit der Entscheidung zurGewährung der Beteiligung, einschließlich der gegebenenfalls in dieseEntscheidung aufgenommenen besonderen Bedingungen, enthält;
— Weiterbehandlung der Bemerkungen und Empfehlungen der nationalen
und/oder gemeinschaftlichen Kontrollbehörden, insbesondere dieKorrektur der festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten;
— Angabe der wichtigsten technischen, finanziellen und rechtlichen
Probleme und der getroffenen Korrekturmaßnahmen;
— Analyse der Abweichungen vom ursprünglichen Finanzierungsplan;— Angabe der getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Publizität des
Vorhabens.
1994R1164 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 18
▼M2
Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten unverzüglich in Kenntnis, wenn
eine der vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt ist.
c) Der kumulierte Betrag der unter den Buchstaben a und b genannten
Zahlungen darf 80 v. H. der gewährten Gesamtbeteiligung nicht übersteigen.Für große Vorhaben mit Beträgen, die in Jahrestranchen gebunden werden,und in begründeten Fällen kann dieser Satz auf 90 v. H. erhöht werden.
d) Der auf der Grundlage der bescheinigten und tatsächlich getätigten Ausgaben
berechnete Restbetrag der Beteiligung wird gezahlt, wenn
— das Vorhaben, die Vorhabensphase oder die Gruppe von Vorhaben
entsprechend den Zielvorgaben abgeschlossen ist;
— die benannte Behörde oder Einrichtung gemäß Absatz 1 innerhalb von
sechs Monaten nach dem Ablauf der in der Entscheidung über dieGewährung der Beteiligung angegebenen Frist für den Abschluß derArbeiten und der Zahlungen des Vorhabens, der Vorhabensphase oder derGruppe von Vorhaben bei der Kommission einen Antrag auf Auszahlungstellt;
— der Kommission der in Artikel F Absatz 4 genannte Schlußbericht vorge-
legt worden ist;
— der Mitgliedstaat der Kommission eine Bescheinigung übersendet, mit der
die im Auszahlungsantrag und im Bericht enthaltenen Angaben bestätigtwerden;
— der Mitgliedstaat der Kommission die in Artikel 12 Absatz 1 genannte
Erklärung übersendet;
— alle von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 beschlossenen
Informations- und Publizitätsmaßnahmen durchgeführt worden sind.
(3) Wenn der Schlußbericht gemäß Absatz 2 der Kommission nicht innerhalb
von 18 Monaten nach der in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligunggenannten Frist für den Abschluß der Arbeiten und der Zahlungen vorgelegtworden ist, wird der Teil der Beteiligung annulliert, der dem Restbetrag für dasVorhaben entspricht.
▼
B
(4) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Ausstellung der inAbsatz 2 Buchstabe d) ►
M2 ◄genannten Bescheinigungen
befugt sind.
▼M2
(4a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Auszahlungsanträge in derRegel dreimal jährlich, spätestens am 1. März, am 1. Juli und am 1. November,bei der Kommission eingereicht werden.
▼
B
(5) Die Zahlungen werden an die von den Mitgliedstaaten benannte Behördeoder Einrichtung geleistet und erfolgen in der Regel spätestens zwei Monatenach Eingang eines zulässigen Antrages ►
M2soweit noch Haushaltsmittel
vorhanden sind ◄.
(6) Bei Studien und den anderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2
bestimmt die Kommission die entsprechenden Zahlungsverfahren.
▼M2
(7) Die Kommission legt gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit derAusgaben fest.
▼
B
Artikel E
Verwendung des ►M2 EUR ◄
(1) Die der Kommission eingereichten Anträge auf Beteiligungen, einschließ-
lich der entsprechenden Finanzierungspläne, lauten auf ►M2EUR◄
►M2 ◄.
(2) Die von der Kommission genehmigten Beträge der Beteiligung und der
entsprechenden Finanzierungspläne lauten auf ►M2EUR◄.
(3) Die Ausgabenmeldungen, die als Belege mit den entsprechenden Zahlung-
santrägen eingereicht werden, lauten auf ►M2EUR◄
►M2 ◄.
(4) Die von der Kommission geleiteten Zahlungen der finanziellen Beteili-
gung erfolgen in ►M2EUR◄und werden der Behörde zugeleitet, die vom
Mitgliedstaat als Empfänger der Zahlung benannt worden ist.
▼M2
(5) Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird derBuchungskurs der Kommission als Umrechnungskurs verwendet.
1994R1164 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 19
▼B
Artikel F
Begleitung
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine wirksame
Begleitung bei der Durchführung der vom Fonds mitfinanzierten Gemeinschafts-vorhaben. Diese Begleitung erfolgt durch Berichte, die nach einvernehmlichfestgelegten Verfahren erstellt werden, durch Stichprobenkontrollen und durchhierfür eingesetzte Ausschüsse.
(2) Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage materieller und finanzieller
Indikatoren. Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter desVorhabens und auf seine Ziele. Die Indikatoren sind so angelegt, daß siefolgendes verdeutlichen:
— den Stand der Durchführung des Vorhabens bezogen auf den betreffenden
Plan und die ursprünglich aufgestellten Ziele;
— den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang
aufgetretene Probleme.
(3) Begleitausschüsse werden im Einvernehmen zwischen dem betreffenden
Mitgliedstaat und der Kommission eingesetzt.
Die von dem Mitgliedstaat benannten Behörden oder Einrichtungen, die
Kommission und gegebenenfalls die Europäische Investitionsbank sind in diesenAusschüssen vertreten.
Wenn die regionalen und lokalen Behörden für die Durchführung eines Vorha-
bens zuständig sind, und — gegebenenfalls — wenn sie von einem Vorhabeninmittelbar betroffen sind, sind sie ebenfalls in diesen Ausschüssen vertreten.
(4) Für jedes Vorhaben wird der Kommission von der zu diesem Zweck von
dem Mitgliedstaat benannten Behörde oder Einrichtung innerhalb von dreiMonaten nach Ende jedes vollen Durchführungsjahres ein Lagebericht vorgelegt.Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Vorhabens oder der Vorhaben-phase wird der Kommission ein Schlußbericht vorgelegt.
▼
M2
Dieser Bericht umfaßt folgendes:
a) Beschreibung der durchgeführten Arbeiten mit Angabe der materiellen Indi-
katoren, Quantifizierung der Ausgaben nach Art der Arbeiten und Angabe dergegebenenfalls getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den beson-deren Klauseln in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung;
b) Informationen über sämtliche Publizitätsmaßnahmen;
c) Bescheinigung der Übereinstimmung der Arbeiten mit der Entscheidung zur
Gewährung der Beteiligung;
d) eine erste Bewertung gemäß Artikel 13 Absatz 4, um zu beurteilen, ob die
erwarteten Ergebnisse erreicht werden können, insbesondere:
— Angabe des tatsächlichen Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Vorhabens;— Angabe zur Art der vorgesehenen Verwaltung des Vorhabens nach dessen
Fertigstellung;
— gegebenenfalls Bestätigung der Vorausschätzungen der finanziellen
Analyse, vor allem bezüglich der operationellen Kosten und der erwar-teten Erträge;
— Bestätigung der Vorausschätzungen der sozioökonomischen Analyse,
insbesondere der Kosten und des erwarteten Nutzens;
— Angabe der zur Sicherstellung des Umweltschutzes getroffenen
Maßnahmen und ihrer Kosten, einschließlich der Beachtung des Verur-sacherprinzips.
▼
B
(5) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleitung und unter Berücksichti-gung der Bemerkungen des Begleitausschusses paßt die Kommission — gegebe-nenfalls auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats — das ursprünglichgenehmigte Volumen und die ursprünglich genehmigten Modalitäten für dieGewährung der Finanzbeteiligung sowie den vorgesehenen Finanzierungsplan an.
▼
M2
Die geeigneten Modalitäten des Verfahrens für diese Änderungen, die nach ihrerArt und ihrer Bedeutung zu differenzieren sind, werden in der Entscheidung zurGewährung der Beteiligung festgelegt.
▼
B
(6) Zwecks größerer Effektivität des Fonds trägt die Kommission dafür Sorge,daß der Transparenz der Bewirtschaftung des genannten Fonds besondereAufmerksamkeit gewidmet wird.
1994R1164 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 20
▼B
(7) Die Modalitäten der Begleitung werden in den Entscheidungen der
Kommission zur Genehmigung der Vorhaben festgelegt.
Artikel G
Kontrolle
▼M2
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf der Grundlage zwei-
seitiger Verwaltungsvereinbarungen zusammen, um die Pläne, die Methodik unddie Durchführung der Kontrollen zu koordinieren und damit deren Nutzeffekt zuoptimieren. Sie übermitteln einander unverzüglich die Ergebnisse der durchge-führten Kontrollen. Mindestens einmal jährlich ist folgendes zu prüfen und zubewerten:
a) die Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat und der Kommission durchge-
führten Kontrollen;
b) die etwaigen Feststellungen der anderen nationalen oder gemeinschaftlichen
Kontrolleinrichtungen oder -organe;
c) die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten, die
bereits getroffenen oder noch erforderlichen Abhilfemaßnahmen und gegebe-nenfalls die Änderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
Aufgrund dieser Prüfung und Bewertung und unbeschadet der von dem Mitglied-
staat gemäß Artikel H unmittelbar zu treffenden Maßnahmen kann die Kommis-sion Feststellungen treffen, insbesondere bezüglich der finanziellen Auswir-kungen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten. Diese Feststel-lungen werden dem Mitgliedstaat und der für das betreffende Vorhabenbenannten Behörde übermittelt. Die Feststellungen werden gegebenenfalls durchAufforderungen zu Abhilfemaßnahmen ergänzt, mit denen die Unzulänglich-keiten der Verwaltung zu beseitigen und die aufgedeckten und noch nicht korri-gierten Unregelmäßigkeiten zu berichtigen sind. Der Mitgliedstaat erhält Gele-genheit, zu diesen Feststellungen Bemerkungen zu unterbreiten.
Wenn die Kommission nach dem Eingang oder dem Ausbleiben von Bemer-
kungen des Mitgliedstaats Schlußfolgerungen angenommen hat, unternimmt derMitgliedstaat innerhalbder festgesetzten Frist die erforderlichen Schritte, um denAufforderungen der Kommission nachzukommen, und unterrichtet die Kommis-sion über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
(2) Unbeschadet dieses Artikels kann die Kommission eine Zwischenzahlung
ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie zu der Feststellung gelangt, daß diebetreffenden Ausgaben mit einer ernstlichen Unregelmäßigkeit im Zusammen-hang stehen. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat überdie getroffenen Maßnahmen und begründet diese.
(3) Die zuständigen Einrichtungen und Behörden bewahren, nachdem die
Kommission den Restbetrag für ein Vorhaben ausgezahlt hat, drei Jahre lang alleBelege für die im Rahmen des betreffenden Vorhabens getätigten Ausgaben unddurchgeführten Kontrollen (entweder in Urschrift oder als beglaubigte Abschriftauf allgemein üblichen Datenträgern) zur Einsicht durch die Kommission auf, essei denn, in den zweiseitigen Verwaltungsvereinbarungen wird etwas anderesbestimmt.
Diese Frist wird im Fall von Gerichtsverfahren oder auf einen ordnungsgemäß
mit Gründen versehenen Antrag der Kommission ausgesetzt.
▼
B
Artikel H
▼M2
Finanzkorrekturen
(1) Wenn die Kommission nach Abschluß der notwendigen Überprüfungen zu
dem Schluß gelangt, daß
a) die Durchführung eines Vorhabens die gewährte Beteiligung weder ganz
noch teilweise rechtfertigt, wobei auch die Nichterfüllung einer der in derEntscheidung zur Gewährung der Beteiligung genannten Bedingungen undinsbesondere jede erhebliche Änderung der Art des Vorhabens oder seinerDurchführungsbedingungen, für die nicht um die Zustimmung der Kommis-sion nachgesucht wurde, als Grund in Frage kommt, oder
b) Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Beteiligung des Fonds
vorliegen und der betreffende Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Korrek-turmaßnahmen ergriffen hat,
1994R1164 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 21
▼M2
so setzt die Kommission die Beteiligung des Fonds an dem betreffenden
Vorhaben aus und fordert den Mitgliedstaat unter Angabe von Gründen auf, sichinnerhalbeiner b estimmten Frist zu äußern.
Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die Bemerkungen der Kommission, so
wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, bei der beide Seitenbemüht sind, zu einer Einigung über die Bemerkung und die daraus zu ziehendenSchlüsse zu gelangen.
(2) Bei Ablauf des von der Kommission festgelegten Zeitraums faßt die
Kommission, wenn innerhalbvon drei Monaten kein Einvernehmen erzieltworden ist, unter Beachtung des vorgesehenen Verfahrens und unter Berücksich-tigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats den Beschluß,
a) den Vorschuß gemäß Artikel D Absatz 2 zu kürzen oder
b) die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen. Dies bedeutet, daß die
Fondsbeteiligung für das betreffende Vorhaben ganz oder teilweise gestrichenwird.
Diese Beschlüsse werden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßig-
keit gefaßt. Die Kommission setzt den Betrag einer Korrektur unter Berücksichti-gung der Art der Unregelmäßigkeit oder der Änderung sowie des Umfangs dermöglichen finanziellen Auswirkungen etwaiger Mängel der Verwaltungs- oderKontrollsysteme fest. Bei Kürzung oder Streichung der Beteiligung werden diegezahlten Beträge wiedereingezogen.
▼
B
(3)►M2Zu Unrecht erhaltene und wieder einzuziehende Beträge werden an
die Kommission zurückgezahlt. Nach den von der Kommission festzulegendenRegeln werden Verzugszinsen erhoben. ◄
▼
M2
(4) Die Kommission legt die ausführlichen Durchführungsbestimmungen fürdie Absätze 1 bis 3 fest und teilt sie den Mitgliedstaaten und dem EuropäischenParlament mit.
▼
B
Artikel I
Öffentliche Aufträge
Die zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bestimmten Mitteilungen müssen gemäß den Gemeinschaftsregeln über dieöffentliche Auftragsvergabe genaue Angaben über die Vorhaben enthalten, fürdie ein Gemeinschaftsbeitrag beantragt oder beschlossen wurde.
Artikel J
Information
Die im Jahresbericht gemäß Artikel 14 zu erteilenden Informationen sind in der
Anlage zu diesem Anhang aufgeführt.
Es ist Sache der Kommission, alle sechs Monate eine Informationssitzung mit
den Mitgliedstaaten zu veranstalten. ►
M2In dieser Sitzung unterrichtet die
Kommission die Mitgliedstaaten vor allem über die für den Jahresbericht rele-vanten Inhalte und über die Maßnahmen und Entscheidungen, die sie getroffenhat. Entsprechende Unterlagen werden den Mitgliedstaaten von der Kommissionrechtzeitig vor der Sitzung übermittelt. ◄
Artikel K
Überprüfung
Der Rat kann bei Bedarf mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Bestimmungen diesesAnhangs aufgrund der gewonnenen Erfahrungen ändern.
1994R1164 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 22
▼B
Anlage zu Anhang II
Der Jahresbericht enthält folgende Informationen:
1. Gebundene und aus dem Fonds gezahlte finanzielle Unterstützung, mit einer
jährlichen Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten und Kategorien vonVorhaben (Umwelt und Verkehr).
▼
M2
2. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen des Fonds in den Mitgliedstaaten
sowie auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Unioneinschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung.
▼
B
3. Zusammenfassende Angaben zu den Konvergenzprogrammen, die die
begünstigten Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Bedingungen von Artikel104c des Vertrages durchführen, sowie zur Anwendung von Artikel 6 derVerordnung.
4. Informationen über die Folgerungen, die die Kommission angesichts der
Aussetzung der Finanzierung aus den in Artikel 6 ►
M2 ◄
genannten Beschlüssen des Rates zieht.
5. Geleisteter Beitrag des Fonds zu den Anstrengungen der begünstigten
Mitgliedstaaten zur Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltschutzpo-litik und zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrsinfrastrukturnetze;Gleichgewicht zwischen Umweltschutzvorhaben und Verkehrsinfrastruktur-vorhaben.
6. Bewertung der Vereinbarkeit der Tätigkeiten des Fonds mit den Gemein-
schaftspolitiken, einschließlich der Politik in den Bereichen Umweltschutz,Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.
7. Informationen über Maßnahmen zur Koordinierung und Abstimmung von
Vorhaben, die aus dem Fonds finanziert werden, und Maßnahmen, die mitBeiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der Europäischen Investitions-bank und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführtwerden.
8. Informationen über den Investitionsaufwand der begünstigten Mitglied-
staaten in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur.
9. Informationen über durchgeführte Vorstudien und finanzierte Maßnahmen
der technischen Hilfe, einschließlich näherer Angaben zur Art dieser Studienund Maßnahmen.
10. Informationen über die Ergebnisse der Beurteilung, Begleitung und Bewer-
tung der Vorhaben, einschließlich Angaben zu etwaigen Anpassungen derVorhaben aufgrund dieser Ergebnisse.
11. Informationen über den Beitrag der Europäischen Investitionsbank zur
Bewertung der Vorhaben.
12. Zusammenfassende Angaben zu den Ergebnissen der durchgeführten
Kontrollen, den festgestellten Unregelmäßigkeiten und den laufendenVerwaltungs- und Gerichtsverfahren.