2005R1183 — DE — 23.12.2010 — 007.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1183/2005 DES RATES

vom 18. Juli 2005

über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP vom 13. Juni 2005 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts fortbestehender unerlaubter Waffenströme innerhalb der Demokratischen Republik Kongo und in die Demokratische Republik Kongo hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1596 (2005) vom 18. April 2005 erlassen, die unter anderem restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die von dem zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen vorsieht, die gegen das gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen. (2) Der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP sieht unter anderem die Anwendung restriktiver Maßnahmen finanzieller Art gegen vom zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannte Personen vor. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind daher für ihre Umsetzung in der Gemeinschaft Gemeinschaftsvorschriften erforderlich. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten umfassen, in denen der Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags. (3) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt sein, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (5) Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital- und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die auch Einzelpersonen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen; nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weiteren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;

2. „Gelder“ sind finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, lang und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche; f) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; h) andere Instrumente der Ausfuhrfinanzierung;

3. „Einfrieren von Geldern“ ist die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

4. „wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ ist die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.

Artikel 2

(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder von ihnen gehalten werden, werden eingefroren.

(2) Für oder zu Gunsten der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.

(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für Grundausgaben, wie die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen erforderlich sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert und innerhalb von vier Arbeitstagen nach dieser Notifizierung keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten.

(2) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, und wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat und sie von diesem gebilligt worden ist.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen waren bereits vor dem 18. April 2005 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch das Pfandrecht gesichert sind oder deren Bestand in der Entscheidung bestätigt worden ist;

c) das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;

d) die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;

e) der Mitgliedstaat hat das Pfandrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.

Artikel 5

(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von

a) Zinsen oder sonstigen Einkünften aus diesen Konten oder

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet,

sofern diese Zinsen, sonstigen Einkünfte und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.

(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- oder Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten der in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Geschäfte.

Artikel 6

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 4 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.

Artikel 7

Die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen oder ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

Artikel 8

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 9

(1) Die Kommission ist befugt,

a) Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses zu ändern; und

b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 11

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Luftfahrzeuge oder Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;

d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

e) für die juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Gemeinschaft geschäftlich tätig sind.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

Liste der in Artikel 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

A. Natürliche Personen

(1) Frank Kakolele Bwambale (alias a) Frank Kakorere, b) Frank Kakorere Bwambale). Sonstige Angaben: Hat den CNDP im Januar 2008 verlassen. Lebt seit Dezember 2008 in Kinshasa, DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(2) Jérôme Kakwavu Bukande (alias a) Jérôme Kakwavu, b) Commandant Jérôme). Titel: General. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Wurde im Juni 2010 festgenommen und ist jetzt im Zentralgefängnis in Kinshasa in Gewahrsam. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(3) Gaston Iyamuremye (alias: (a) Rumuli, (b) Byiringiro Victor Rumuli, (c) Victor Rumuri, (d) Michel Byiringiro). Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: a) Distrikt Musanze (Nordprovinz), Ruanda, b) Ruhengeri, Ruanda. Titel: Brigadegeneral Funktion: Zweiter Vizepräsident der FDLR. Sonstige Angaben: a) Derzeitiger Aufenthaltsort: Kibua, Nord-Kivu, Demokratische Republik Kongo, b) Alternativer derzeitiger Aufenthaltsort: Aru, DRK. c) Nach mehreren Quellen, einschließlich der Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, ist Gaston Iyamuremye der zweite Vizepräsident der FDLR und gilt als Kernmitglied der militärischen und politischen Führung der FDLR d) Gaston Iyamuremye leitete auch bis Dezember 2009 das Büro von Ignace Murwanashyaka (Führer der FDLR) in Kibua, DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: [Datum der Veröffentlichung]

(4) Germain Katanga. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Am 18.10.2007 von der Regierung der DRK an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(5) Thomas Lubanga. Geburtsort: Ituri, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Wurde am 17.03.2006 von den kongolesischen Behörden an den IStGH überstellt. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(6) Khawa Panga Mandro (alias a) Kawa Panga, b) Kawa Panga Mandro, c) Kawa Mandro, d) Yves Andoul Karim, e) Chief Kahwa, f) Kawa), g) Mandro Panga Kahwa, h) Yves Khawa Panga Mandro). Geburtsdatum: 20.8.1973. Geburtsort: Bunia, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Im Oktober 2005 von den kongolesischen Behörden festgenommen, vom Berufungsgericht Kisangani freigesprochen, anschließend aufgrund neuer Anklagepunkte den Justizbehörden in Kinshasa übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(7) Callixte Mbarushimana. Geburtsdatum: 24.7.1963. Geburtsort: Ndusu/Ruhengeri, Nordprovinz, Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Derzeitiger Aufenthaltsort: Paris oder Thiais, Frankreich. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009.

(8) Iruta Douglas Mpamo (alias a) Mpano, b) Douglas Iruta Mpamo). Anschrift: Bld Kanyamuhanga 52, Goma, DRK. Geburtsdatum: a) 28.12.1965, b) 29.12.1965. Geburtsort: a) Bashali, Masisi, DRK (in Verbindung mit Geburtsdatum a)), b) Goma, DRK (in Verbindung mit Geburtsdatum b)). Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Ansässig in Goma, DRK, und Gisenyi, Ruanda. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(9) Sylvestre Mudacumura (alias a) Radja, b) Mupenzi Bernard, c) Generalmajor Mupenzi), d) General Mudacumura). Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Dient seit November 2009 als Militärkommandant der FDLR-FOCA. Ansässig in Kibua, Masisi-Gebiet, DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(10) Leodomir Mugaragu (alias: a) Manzi Leon, b) Leo Manzi). Geburtsdatum: a) 1954, b) 1953. Geburtsort: a) Kigali, Ruanda, b) Rushashi (Nordprovinz), Ruanda. Titel: Brigadegeneral Funktion: Stabschef der FDLR/FOCA. Sonstige Angaben: a) Laut offenen Informationsquellen und amtlichen Berichten ist Leodomir Mugaragu Stabschef der Forces Combattantes Abucunguzi/Combatant Force for the Liberation of Rwanda (FOCA), dem bewaffneten Flügel der FDLR, b) Laut amtlichen Berichten ist Mugaragu einer der Hauptverantwortlichen für die Planung der Militäroperationen der FDLR im Osten der DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: [Datum der Veröffentlichung]

(11) Leopold Mujyambere (alias a) Musenyeri, b) Achille, c) Frere Petrus Ibrahim. Titel: Oberst. Geburtsdatum: a) 17.3.1962, b) 1966 (Schätzung). Geburtsort: Kigali, Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Derzeitiger Aufenthaltsort: Mwenga, Süd-Kivu, DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009.

(12) Ignace Murwanashyaka (alias Ignace). Titel: Dr. Geburtsdatum: 14.5.1963. Geburtsort: a) Butera, Ruanda; b) Ngoma, Butare (Ruanda). Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Wohnhaft in Deutschland. Seit November 2009 weiter als Präsident der politischen Faktion der FDLR-FOCA und oberster Befehlshaber der Streitkräfte der FDLR anerkannt. Am 17. November 2009 von der deutschen Bundespolizei festgenommen. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(13) Straton Musoni (alias I.O. Musoni). Geburtsdatum: a) 06.04.1961, b) 04.06.1961. Geburtsort: Mugambazi, Kigali, Ruanda. Sonstige Angaben: a) ruandischer Pass, abgelaufen am 10.9.2004, b) wohnhaft in Neuffen, Deutschland, c) Seit November 2009 weiter als 1. Vizepräsident der politischen Faktion der FDLR-FOCA und Führer des militärischen Oberkommandos der FDLR anerkannt, d) Am 17. November 2009 von der deutschen Bundespolizei festgenommen. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

(14) Jules Mutebutsi (alias a) Jules Mutebusi, b) Jules Mutebuzi, c) Colonel Mutebutsi). Geburtsort: Süd-Kivu, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Im Dezember 2007 von den ruandischen Behörden festgenommen. Berichten zufolge ist „seine Freiheit“ derzeit „beschränkt“. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(15) Mathieu Chui Ngudjolo (alias Cui Ngudjolo). Sonstige Angaben: Bekannt als „Oberst“ oder „General“. Am 7. Februar 2008 von der Regierung der DRK an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(16) Floribert Ngabu Njabu (alias a) Floribert Njabu, b) Floribert Ndjabu, c) Floribert Ngabu, d) Ndjabu). Sonstige Angaben: Festgenommen und seit März 2005 unter Hausarrest in Kinshasa. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(17) Laurent Nkunda (alias a) Laurent Nkunda Bwatare, b) Laurent Nkundabatware, c) Laurent Nkunda Mahoro Batware, d) Laurent Nkunda Batware, e) General Nkunda), f) Nkunda Mihigo Laurent). Geburtsdatum: a) 06.02.1967, b) 02.02.1967. Geburtsort: Nord-Kivu/Rutshuru, DRK (in Verbindung mit Geburtsdatum a)). Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: a) Bekannt als „Vorsitzender“ und „Papa Six“, b) Im Januar 2009 in ruandischem Hoheitsgebiet festgenommen und anschließend als Kommandant des CNDP in Nord-Kivu abgelöst. Übt seit November 2009 weiterhin eine gewisse Kontrolle über den CNDP und dessen internationales Netz aus. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(18) Félicien Nsanzubukire (alias Fred Irakeza) Geburtsdatum: 1967. Geburtsort: Murama, Kinyinya, Rubungo, Kigali, Ruanda. Sonstige Angaben: a) Derzeitiger Aufenthaltsort: Gebiet Uvira-Sange, Region Uvira, Provinz Süd-Kivu, DRK b) Laut mehreren Quellen ist Felicien Nsanzubukire der Anführer des 1. Bataillons der FDLR. Felicien Nsanzubukire ist mindestens seit 1994 Mitglied der FDLR und seit Oktober 1998 im Osten der DRK aktiv. Die Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berichtet, dass Felicien Nsanzubukire mindestens von November 2008 bis April 2009 den illegalen Handel mit Munition und Waffen von der Vereinigten Republik Tansania über den Tanganyika-See an die FDLR-Einheiten in den Regionen Uvira und Fizi von Süd-Kivu beaufsichtigte und koordinierte. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: [Datum der Veröffentlichung]

(19) Pacifique Ntawunguka (alias a) Colonel Omega, b) Nzeri, c) Israel, d) Pacifique Ntawungula). Titel: Oberst. Geburtsdatum: a) 01.01.1964, b) 1964 (Schätzung). Geburtsort: Gaseke, Provinz Gisenyi, Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: a) Derzeitiger Aufenthaltsort: Peti, Grenze Walikale-Masisis, DRK, b) Hat eine militärische Ausbildung in Ägypten erhalten. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009.

(20) James Nyakuni. Staatsangehörigkeit: ugandisch. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(21) Stanislas Nzeyimana (alias a) Deogratias Bigaruka Izabayo, b) Bigaruka, c) Bigurura, d) Izabayo Deo e) Jules Mateso Mlamba). Geburtsdatum: a) 1.1.1966, b) 1967 (Schätzung), c) 28.8.1966. Geburtsort: Mugusa (Butare), Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Seit November 2009 als Generalmajor Stanislas Nzeyimana anerkannt, Stellvertretender Kommandant der FDLR, b) Derzeitiger Aufenthaltsort: Kalonge, Masisi, Nord-Kivu, DRK, oder Kibua, DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009.

(22) Dieudonné Ozia Mazio (alias a) Ozia Mazio, b) Omari, c) Mr Omari). Geburtsdatum: 6.6.1949. Geburtsort: Ariwara, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Am 23. September 2008 in Ariwara verstorben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(23) Bosco Taganda (alias a) Bosco Ntaganda, b) Bosco Ntagenda, c) General Taganda. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: a) Bekannt als „Terminator“ und „Major“, b) ansässig in Bunagana und Rutshuru, c) De-facto-Militäranführer des CNDP nach der Festnahme von General Laurent Nkunda im Januar 2009. Ehemaliger Stabschef des CNDP. Ansässig in Bunagana und Rutshuru, d) Ist seit seiner Ernennung zum De-Facto-Militäranführer des CNDP im Januar 2009 angewiesen, die Eingliederung in die FARDC zu organisieren, und ihm wurde die Aufgabe des stellvertretenden Operation Commander für Kimia II übertragen, auch wenn das von den FARDC offiziell bestritten wird. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(24) Innocent Zimurinda. Titel: Oberstleutnant. Geburtsdatum: a) 1.9.1972, b) 1975. Geburtsort: Ngungu, Masisi-Gebiet, Provinz Nord-Kivu, DRK. Sonstige Angaben: a) Derzeitiger Aufenthaltsort: Masisi-Gebiet, Provinz Nord-Kivu, DRK, b) Offenen Informationsquellen und amtlichen Berichten zufolge war Lt Col Innocent Zimurinda Offizier im Congrès National pour la Défense du Peuple (CNDP), der Anfang 2009 in die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) integriert wurde. Zahlreichen Quellen zufolge erteilte Lt Col Innocent Zimurinda Befehle, die während einer Militäroperation in der Region Shalio im April 2009 zur Ermordung von über 100 ruandischen Flüchtlingen führten, und nahm im November 2008 an einer CNDP-Operation teil, bei der in der Region Kiwanja 89 Zivilisten getötet wurden. Im März 2010 erhoben 51 im Osten der DRK tätige Menschenrechtsgruppierungen im Internet gegen Lt Col Innocent Zimurinda den Vorwurf, zwischen Februar und August 2007 für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen zu sein, bei denen viele Zivilisten getötet und zahlreiche Frauen und Mädchen vergewaltigt wurden. Nach Aussagen der Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrates ist Lt Col Zimurinda unmittelbar und befehlshaberisch dafür verantwortlich, dass Kinder rekrutiert und in Truppen unter seinem Kommando festgehalten werden, wobei er sich am 29. August 2009 geweigert hat, drei Kinder aus seiner Befehlsgewalt in Kalehe zu entlassen. Laut einer Erklärung des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte vom 21. Mai 2010 war Innocent Zimurinda unter anderem bei der Operation Kimia II an der willkürlichen Ermordung von Kindersoldaten beteiligt und hat es der VN-Mission in der DRK (MONUC) verweigert, Truppen nach Minderjährigen zu inspizieren. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: [Datum der Veröffentlichung]

B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

(1) Butembo Airlines (alias BAL). Anschrift: Butembo, DRK. Sonstige Angaben: Seit Dezember 2008 verfügt BAL nicht mehr über eine Luftverkehrsbetriebsgenehmigung in der DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

(2) Congocom Trading House. Anschrift: Butembo, DRK. Telefon: +253 (0) 99 983 784. Sonstige Angaben: Goldhandelshaus in Butembo. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

(3) Compagnie Aérienne des Grands Lacs (CAGL), (alias Great Lakes Business Company (GLBC)). Anschrift: a) CAGL: Avenue Président Mobutu, Goma(CAGL hat auch eine Niederlassung in Gisenyi, Ruanda); b) GLBC: PO Box 315, Goma, DRK(GLBC hat auch eine Niederlassung in Gisenyi, Ruanda). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

(4) Machanga Ltd. Anschrift: Kampala, Uganda. Sonstige Angaben: Goldexportunternehmen in Kampala (Direktoren: Herr Rajendra Kumar Vaya und Herr Hirendra M. Vaya). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

(5) Tous Pour la Paix et le Developpment (alias TPD). Anschrift: Goma, Nord-Kivu, DRK. Sonstige Angaben: TPD ist eine Nichtregierungsorganisation. Ab Dezember 2008 bestand TPD zwar weiterhin und verfügte über Büros in mehreren Städten in den Gebieten Masisi und Rutshuru, doch die Tätigkeiten waren nahezu zum Stillstand genommen. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

(6) Uganda Commercial Impex (UCI) Ltd. Anschrift: a) Kajoka Street, Kisemente, Kampala, Uganda, b) PO Box 22709, Kampala, Uganda. Sonstige Angaben: Goldexportunternehmen in Kampala (Direktoren: Herr Kunal Lodhia und Herr J.V. Lodhia). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

▼B









ANHANG II

Liste der in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 genannten zuständigen Behörden

BELGIEN

Federale Overheidsdienst Financiën

Thesaurie

Kunstlaan 30

B-1040 Brussel

Fax: 00 32 2 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Service Public Fédéral des Finances

Trésorerie

30 Avenue des Arts

B-1040 Bruxelles

Fax: 00 32 2 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

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BULGARIEN

Министерство на финансите

ул. „Г.С. Раковски“ № 102

София 1000

Тел: (359-2) 985 91

Факс: (359-2) 988 1207

Е-Mail: feedback@minfin.bg

Ministry of Finance

102 „G.S. Rakovsky“ street

Sofia 1000

Tel.: (359-2) 985 91

Fax: (359-2) 988 1207

E-Mail: feedback@minfin.bg

▼B

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P.O. BOX 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel.: + 420 2 5704 4501

Fax: + 420 2 5704 4502

Ministerstvo zahraničních věcí

Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU

Loretánské nám. 5

118 00 Praha 1

Tel.: + 420 2 2418 2987

Fax: + 420 2 2418 4080

DÄNEMARK

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Langelinie Allé 17

DK-2100 København K

Tlf. (45) 35 46 62 81

Fax (45) 35 46 62 03

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tlf. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotholmsgade 10

DK-1216 København K

Tlf. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Einfrieren von Geldern:

Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen Postfach D-80281 München Tel. (49) 89 28 89 38 00 Fax (49) 89 35 01 63 38 00

Technische Unterstützung:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29—35 D-65760 Eschborn Tel. (49) 61 96 908-0 Fax (49) 61 96 908-800

ESTLAND

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel.: + 372 6317 100

Faks: + 372 6317 199

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel.: + 372 6680 500

Faks: + 372 6680 501

GRIECHENLAND

A. Einfrieren von Geldern

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

Address: 5 Nikis Str.

10 563 Athens — Greece

Tel.: + 30 210 3332786

Fax: + 30 210 3332810

Α. Δέσμευση κεφαλαίων

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής

Δ/νση: Νίκης 5

10 563 Αθήνα

Τηλ.: + 30 210 3332786

Φαξ: + 30 210 3332810

Β. Import-Export-Beschränkungen

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Address Kornaroy Str.

10 563 Athens

Tel.: + 30 210 3286401-3

Fax: + 30 210 3286404

Β. Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Δ/νση: Κορνάρου 1

Τ.Κ. 10 563 Αθήνα — Ελλάς

Τηλ.: + 30 210 3286401-3

Φαξ: + 30 210 3286404

SPANIEN

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales

Ministerio de Economía

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel. (34) 912 09 95 11

Dirección General de Comercio e Inversiones

Subdirección General de Inversiones Exteriores

Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 39 83

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale du Trésor et de la politique économique

Service des affaires multilatérales et du développement

Sous-direction Politique commerciale et investissements Service Services, Investissements et Propriété intellectuelle

139, rue du Bercy

75572 Paris Cedex 12

Tél.: (33) 1 44 87 72 85

Télécopieur: (33) 1 53 18 96 55

Ministère des affaires étrangères

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Direction des Nations unies et des organisations internationales

Sous-direction des affaires politiques

Tél.: (33) 1 43 17 59 68

Télécopieur (33) 1 43 17 46 91

Service de la politique étrangère et de sécurité commune

Tél.: (33) 1 43 17 45 16

Télécopieur: (33) 1 43 17 45 84

IRLAND

United Nations Section

Department of Foreign Affairs

Iveagh House

79-80 Saint Stephen's Green

Dublin 2

Tel.: + 353 1 478 0822

Fax: + 353 1 408 2165

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

Financial Markets Department

Dame Street

Dublin 2

Tel.: + 353 1 671 6666

Fax: + 353 1 679 8882

ITALIEN

Ministero degli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 Roma

D.G.A.S. — Ufficio III

Tel. (39) 06 3691 8221

Fax. (39) 06 3691 5296

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza Finanziaria

Via XX Settembre, 97

I-00187 Roma

Tel. (39) 06 4761 3942

Fax. (39) 06 4761 3032

ZYPERN

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

6 Andrea Araouzou

1421 Nicosia

Tel: + 357 22 86 71 00

Fax: + 357 22 31 60 71

Central Bank of Cyprus

80 Kennedy Avenue

1076 Nicosia

Tel: + 357 22 71 41 00

Fax: + 357 22 37 81 53

Ministry of Finance (Department of Customs)

M. Karaoli

1096 Nicosia

Tel: + 357 22 60 11 06

Fax: + 357 22 60 27 41/47

LETTLAND

Latvijas Republikas Prokuratūra

Noziedzīgi iegūtu līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvāris 6

Rīga, LV 1801

Tālr. Nr. (371) 70144431

Fakss: (371) 7044804

E-pasts: gen@lrp.gov.lv

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga, LV 1395

Tālr. Nr. (371) 7016201

Fakss: (371) 7828121

E-pasts: mfa.cha@mfa.gov.lv

LITAUEN

Security Policy Department

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania

J. Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius

Lithuania

Tel. (370-5) 236 25 16

Faks. (370-5) 236 30 90

LUXEMBURG

Ministère des Affaires étrangères et de l’Immigration

Direction des Relations économiques internationales

5, rue Notre-Dame

L-2240 Luxembourg

Tél.: (352) 478 2346

Fax: (352) 22 20 48

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tél.: (352) 478 2712

Fax: (352) 47 52 41

UNGARN

Hungarian National Police Headquarters

Teve u. 4–6.

H-1139 Budapest

Hungary

Tel./fax: + 36-1-443-5554

Országos Rendőrfőkapitányság

1139 Budapest, Teve u. 4–6.

Magyarország

Tel./fax: + 36-1-443-5554

Ministry of Finance

József nádor tér. 2–4.

H-1051 Budapest

Hungary

Postbox: 1369 Pf.: 481

Tel.: + 36-1-318-2066, + 36-1-327-2100

Fax: + 36-1-318-2570, + 36-1-327-2749

Pénzügyminisztérium

1051 Budapest, József nádor tér. 2–4.

Magyarország

Postafiók: 1369 Pf.: 481

Tel.: + 36-1-318-2066, + 36-1-327-2100

Fax: + 36-1-318-2570, + 36-1-327-2749

Ministry of Economic Affairs and Transport (in view of Article 4)

Hungarian Trade Licencing Office

Margit krt.85.

H-1024 Budapest Hungary

Postbox: 1537 Pf.: 345

Tel.: + 36-1-336-7327

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi

Engedélyezési Hivatal

Margit krt.85.

H-1024 Budapest Magyarország

Postafiók: 1537 Pf.: 345

Tel.: + 36-1-336-7327

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel.: + 356 21 24 28 53

Fax: + 356 21 25 15 20

NIEDERLANDE

De minister van Financiën

De Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Tel.: 070-342 8997

Fax: 070-342 7984

ÖSTERREICH

Oesterreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3

A-1090 Wien

Tel. (+ 43-1) 404 20-0

Fax (+ 43-1) 404 20-7399

POLEN

Hauptbehörde:

Ministry of Finance General Inspector of Financial Information (GIFF) ul. Świętokrzyska 12 00-916 Warsaw Poland Tel. (+ 48 22) 694 59 70 Fax. (+ 48 22) 694 54 50

Koordinierende Behörde:

Ministry of Foreign Affairs Department of Law and Treaties Al. J. Ch. Szucha 23 00-580 Warsaw Poland Tel. (+ 48 22) 523 94 27 or 93 48 Fax. (+ 48 22) 523 83 29

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo do Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel. (351) 21 394 67 02

Fax (351) 21 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique n.o 1, C, 2.o

P-1100 Lisboa

Tel. (351) 21 882 3390/8

Fax (351) 21 882 3399

▼M3

RUMÄNIEN

Ministerul Afacerilor Externe

Aleea Alexandru, nr. 31

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 319 2183

Fax: (40) 21 319 2226

E-Mail: cabinet@mae.ro

Ministerul Finanțelor Publice

Strada Apolodor nr. 17,

Sector 5, București

Tel.: (40) 21 319 9743

Fax: (40) 21 312 1630

E-Mail: cabinet.ministru@mfinante.ro

Ministerul Economiei și Comerțului

Calea Victoriei, nr. 152

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 231 02 62

Fax: (40) 21 312 05 13

▼B

SLOWENIEN

Ministry of Foreign Affairs

Prešernova 25

SI-1000 Ljubljana

Tel.: 00386 1 4782000

Faks: 00386 1 4782341

Ministry of the Economy

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Tel.: 00386 1 4783311

Faks: 00386 1 4331031

Ministry of Defence

Kardeljeva pl. 25

SI-1000 Ljubljana

Tel.: 00386 1 4712211

Faks: 00386 1 4318164

SLOWAKEI

Ministerstvo financií Slovenskej republiky

Štefanovičova 5

P.O. BOX 82

817 82 Bratislava

Tel.: 00421/2/5958 1111

Fax: 00421/2/5249 8042

Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky

Hlboká cesta 2

83336 Bratislava

Tel: 00421/2/5978 1111

Fax: 00421/2/5978 3649

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

P./Tfn (358-9) 16 00 5

Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07

SCHWEDEN

Artikel 3 und 4:

Försäkringskassan 103 51 Stockholm Tfn (46-8) 786 90 00 Fax (46-8) 411 27 89

Artikel 5 und 6:

Finansinspektionen Box 6750 113 85 Stockholm Tfn (46-8) 787 80 00 Fax (46-8) 24 13 35

VEREINIGTES KÖNIGREICH

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel. + 44 (0) 20 7270 5977

Fax. + 44 (0) 20 7270 5430

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel. + 44 (0) 20 7601 4768

Fax. + 44 (0) 20 7601 4309

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess

Tel. (32-2) 295 25 56

Fax + 32/2/296 75 63