1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE 96/98/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
über Schiffsausrüstung
(ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/85/EG der Kommission vom 11. November 1998 L 315 14 25.11.1998
►M2Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 L 204 1 28.7.2001
►M3Richtlinie 2002/75/EG der Kommission vom 2. September 2002 L 254 1 23.9.2002
▼B
RICHTLINIE 96/98/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
über Schiffsausrüstung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen im
Bereich der Schiffahrt weitere Maßnahmen zur Gewährleistung
der Verkehrssicherheit ergriffen werden.
(2)Schiffahrtsunglücke, insbesondere solche, die zu einem Verlust
von Menschenleben sowie zu einer Verschmutzung der Meereund der Küsten der Mitgliedstaaten führen, erfüllen die Gemein-schaft mit ernster Sorge.
(3)Die Gefahr von Schiffahrtsunglücken kann durch gemeinsameNormen, die ein hohes Sicherheitsniveau der Ausrüstung an
Bord der Schiffe gewährleisten, deutlich verringert werden. Prüf-
normen und Prüfmethoden können sich erheblich auf diekünftigen Leistungskennwerte der Ausrüstung auswirken.
(4)Gemäß den internationalen Übereinkommen sind die Flaggen-staaten verpflichtet sicherzustellen, daß die Ausrüstung einesSchiffes bestimmten Sicherheitsanforderungen genügt, sowie
entsprechende Zeugnisse auszustellen. Dazu wurden für
bestimmte Arten von Schiffsausrüstung durch die internationalenNormenorganisationen sowie durch die Internationale Seeschiff-fahrtsorganisation (IMO) Prüfnormen entwickelt. In deninnerstaatlichen Normen zur Umsetzung der internationalen
Normen wird den Zertifizierungsbehörden ein Ermessensspiel-
raum eingeräumt; zwischen diesen wiederum bestehenUnterschiede in bezug auf ihre Qualifikation und Erfahrung.Dies führt zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus der Produkte,deren Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalenPrüfnormen von den zuständigen nationalen Behörden beschei-
nigt wurde, und zu starken Vorbehalten bei den Mitgliedstaaten,
die von einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Ausrüstungohne weitere Überprüfung an Bord eines Schiffes, das ihreFlagge führt, zuzulassen.
(5)Es müssen gemeinsame Regeln festgelegt werden, um Unter-schiede bei der Umsetzung der internationalen Normen
auszuschalten. Durch solche gemeinsamen Regeln werden dank
der auf der Ausrüstung angebrachten Konformitätskennzeich-nung unnötige Kosten und Verwaltungsverfahren imZusammenhang mit der Zulassung von Ausrüstung vermieden,die Betriebsbedingungen und Wettbewerbsposition der Schiffahrt
der Gemeinschaft verbessert sowie technische Handelshemm-
nisse beseitigt.
(6)Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über einegemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(
4)1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 218 vom 23. 8. 1995, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 101 vom 3. 4. 1996, S. 3.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 1995 (ABl.
Nr. C 339 vom 18. 12. 1995, S. 21), gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 10) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom
18. 11. 1996).
(4) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.
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die Kommission nachdrücklich aufgefordert, Vorschläge für eine
Harmonisierung der Umsetzung der IMO-Normen und der Zulas-sungsverfahren für Schiffsausrüstung vorzulegen.
(7)Eine derartige Harmonisierung ist nur durch Maßnahmen aufGemeinschaftsebene möglich, da die Mitgliedstaaten mitisolierten Maßnahmen oder im Rahmen von internationalen
Organisationen kein entsprechendes Sicherheitsniveau der
Ausrüstung gewährleisten können.
(8)Das geeignete Rechtsinstrument hierfür ist eine Richtlinie desRates, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und verbind-
liche Anwendung der internationalen Prüfnormen für
Ausrüstung durch die Mitgliedstaaten bildet.
(9)Es ist in erster Linie Ausrüstung zu behandeln, für die die wich-
tigsten internationalen Übereinkommen die verbindliche
Mitführung an Bord und eine Zulassung durch nationaleBehörden gemäß den Sicherheitsnormen der internationalenÜbereinkommen oder Entschließungen vorschreiben.
(10)In verschiedenen Richtlinien wird der freie Verkehr bestimmterErzeugnisse, die unter anderem als Ausrüstung an Bordverwendet werden können, gewährleistet, ohne daß darin dieAusstellung von Zeugnissen für die Ausrüstung durch dieMitgliedstaaten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen
Übereinkommen vorgesehen wäre. Daher sind die Vorschriften
für Ausrüstung, mit der ein Schiff ausgestattet werden soll,ausschließlich in einer neuen gemeinsamen Regelung niederzu-legen.
(11)Für Ausrüstung, für die es noch keine derartigen Normen gibtoder die vorhandenen Normen nicht detailliert genug sind,müssen neue Prüfnormen auf internationaler Ebene festgelegtwerden.
(12)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die benanntenStellen, die die Übereinstimmung der Ausrüstung mit den Prüf-normen bewerten, unabhängig und leistungsfähig sind und ihreAufgaben fachgerecht erfüllen können.
(13)Die Übereinstimmung mit den internationalen Prüfnormen kannam besten durch ein Konformitätsbewertungsverfahren nachMaßgabe des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu
verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konfor-
mitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringungund Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung(
1) nachge-
wiesen werden.
(14)Durch diese Richtlinie wird das durch internationale Überein-kommen gewährte Recht einer Verwaltung eines Flaggenstaats,an Bord von Schiffen, für die sie ein Sicherheitszeugnis ausge-stellt hat, betriebliche Leistungsprüfungen durchzuführen, inkeiner Weise beeinträchtigt, sofern diese Prüfungen nicht das
Konformitätsbewertungsverfahren wiederholen.
(15)Ausrüstung, die unter diese Richtlinie fällt, muß grundsätzlich
eine Kennzeichnung als Nachweis dafür tragen, daß die Anforde-rungen dieser Richtlinie erfüllt sind.
(16)In bestimmten Fällen können die Mitgliedstaaten vorläufigeMaßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Ausrüstung, aufder die Konformitätskennzeichnung angebracht ist,
einzuschränken oder zu verbieten.
(17)Die Verwendung von Ausrüstung ohne Konformitätskennzeich-
nung kann gestattet werden, wenn außergewöhnliche Umständevorliegen.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23.
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(18)Zur Änderung dieser Richtlinie ist ein vereinfachtes Verfahren
mit einem Regelungsausschuß erforderlich —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Sicherheit auf See und
des Schutzes vor Meeresverschmutzungen durch eine einheitlicheAnwendung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte über die
in Anhang A aufgeführte Ausrüstung, mit der Schiffe ausgestattet
werden sollen, für die von den Mitgliedstaaten oder in ihrem Namengemäß internationalen Übereinkommen Sicherheitszeugnisse ausgestelltwerden, sowie die Gewährleistung des freien Verkehrs dieser Ausrü-stung innerhalb der Gemeinschaft.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Konformitätsbewertungsverfahren“ die in Artikel 10 und Anhang
B dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren;
b) „Ausrüstung“ die in den Anhängen A.1 und A.2 aufgeführten
Ausrüstungsgegenstände, mit denen ein Schiff gemäß den interna-
tionalen Instrumenten auszustatten ist oder mit denen ein Schiff
auf freiwilliger Basis ausgestattet werden kann und für die nachden internationalen Instrumenten die Zulassung durch die Verwal-tung des Flaggenstaats erforderlich ist;
c) „Funkausrüstung“ Ausrüstung gemäß Kapitel IV des SOLAS-
Übereinkommens von 1974 in der ►
M3am 1. Juli 2002 ◄
gültigen Fassung und UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) für Rettungsboote gemäß Regel III/6.2.1 des
genannten Übereinkommens;
d) „internationale Übereinkommen“
— das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL66),
— das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG),
— das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung
der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) und
— das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (SOLAS)
sowie die diesbezüglichen Protokolle und Änderungen, ►
M1in
der►M3am 1. Juli 2002 ◄gültigen Fassung ◄;
e) „internationale Instrumente“ die einschlägigen internationalen
Übereinkommen sowie Entschließungen und Zirkulare der Interna-tionalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) sowie alle einschlägigeninternationalen Prüfnormen;
f) „Kennzeichnung“ das in Anhang D dargestellte Symbol gemäß
Artikel 11;
g) „benannte Stelle“ eine gemäß Artikel 9 von der zuständigen natio-
nalen Behörde eines Mitgliedstaats benannte Einrichtung;
h) „ausgestattet“ bzw. „Ausstattung“ die Tatsache, daß Ausrüstung an
Bord eines Schiffes fest angebracht oder untergebracht ist;
i) „Sicherheitszeugnisse“ Bescheinigungen, die von den Mitglied-
staaten oder in deren Namen gemäß den internationalenÜbereinkommen ausgestellt wurden;
j) „Schiff“ ein unter die internationalen Übereinkommen fallendes
Schiff, mit Ausnahme von Kriegsschiffen;
k) „Gemeinschaftsschiff“ ein Schiff, für das von den Mitgliedstaaten
oder in deren Namen nach Maßgabe internationaler Überein-kommen Sicherheitszeugnisse ausgestellt werden; ausgenommen1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 4
▼M1
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▼B
sind die Fälle, in denen eine Behörde eines Mitgliedstaats auf
Anforderung einer Behörde eines Drittlandes eine Bescheinigungausstellt;
l) „neues Schiff“ ein Schiff, dessen Kiel am Tag oder nach dem Tag
des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelegt wird oder das sich zudiesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet.
Im Sinne dieser Definition gilt als „entsprechender Bauzustand“
der Zustand, bei dem
i) die Arbeiten am Bau eines bestimmten Schiffes erkennbar
beginnen und
ii) die Montage von mindestens 50 t oder einem Prozent der
geschätzten Baumasse des Schiffes — je nachdem, welche
Masse geringer ist — begonnen hat;
m) „vorhandenes Schiff“ ein Schiff, das kein neues Schiff ist;
n) „Prüfnormen“ ►
M1in der►M3am 1. Juli 2002 ◄gültigen
Fassung ◄; getretenen und gemäß den einschlägigen internatio-
nalen Übereinkommen sowie den einschlägigen Entschließungenund Zirkularen der IMO zur Festlegung der Prüfmethoden undPrüfergebnisse erstellten Normen
— der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO),
— der Internationalen Organisation für Normung (ISO),— der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC),— des Europäischen Komitees für Normung (CEN),— des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung
(CENELEC) und
— des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen
(ETSI),
jedoch nur in der in Anhang A genannten Form;
o) „Baumusterzulassung“ die Verfahren zur Bewertung von herge-
stellter Ausrüstung nach den einschlägigen Prüfnormen und dieAusstellung der entsprechenden Bescheinigung.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie gilt für Ausrüstung zum Gebrauch an Bord
a) eines neuen Gemeinschaftsschiffes, unabhängig davon, ob sich das
Schiff zum Zeitpunkt des Baus in der Gemeinschaft befindet;
b) eines vorhandenen Gemeinschaftsschiffes,
— das zuvor keine solche Ausrüstung an Bord hatte oder
— wenn die sich bereits an Bord befindliche Ausrüstung ersetzt
wird, es sei denn, nach den internationalen Übereinkommen ist
etwas anderes zulässig,
unabhängig davon, ob sich das Schiff zu dem Zeitpunkt in der
Gemeinschaft befindet, zu dem es mit der Ausrüstung ausgestattetwird.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Ausrüstung, mit der ein Schiff zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits ausgestattet ist.
(3) Unbeschadet der Tatsache, daß die in Absatz 1 genannte Ausrü-
stung auch unter andere Richtlinien zur Gewährleistung des freienVerkehrs, insbesondere unter die Richtlinien 89/336/EWG des Ratesvom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit(
1) und 89/686/
EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen(2),
fallen kann, gilt für sie für diesen Zweck ausschließlich diese Rich-tlinie.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 93/95/EWG (ABl. Nr. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 11).
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Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat oder die Einrichtungen, die im Namen der Mitglied-
staaten tätig werden, stellt bzw. stellen bei der Ausstellung oderVerlängerung von Sicherheitszeugnissen sicher, daß die Ausrüstung anBord eines Gemeinschaftsschiffes, für das der betreffende Staat die
Sicherheitszeugnisse ausgestellt hat, den Anforderungen dieser Rich-
tlinie entspricht.
Artikel 5
(1) In Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, mit der ein Gemein-
schaftsschiff zu dem in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
Zeitpunkt oder danach ausgestattet wird, muß den Anforderungen der
in diesem Anhang genannten internationalen Instrumente entsprechen.
(2) Die Übereinstimmung der Ausrüstung mit den einschlägigen
Anforderungen der internationalen Übereinkommen sowie mit denEntschließungen und Zirkularen der IMO ist ausschließlich anhand dereinschlägigen Prüfnormen und Konformitätsbewertungsverfahrengemäß Anhang A.1 nachzuweisen. Für alle Ausrüstungsteile, für die
es sowohl IEC- als auch ETSI-Prüfnormen gibt, gelten diese wahl-
weise, und der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter kann bestimmen, welche Prüfnormen angewandtwerden sollen.
(3) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die vor dem Zeit-
punkt gemäß Absatz 1 hergestellt wurde, darf ferner während zweiJahren nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder zur Ausstattungeines Gemeinschaftsschiffes verwendet werden, dessen Zeugnisse von
einem Mitgliedstaat oder in seinem Namen gemäß den internationalen
Übereinkommen ausgestellt wurden, wenn die Ausrüstung nach denVerfahren der Baumusterzulassung hergestellt wurde, die im Hoheits-gebiet dieses Mitgliedstaats vor Annahme dieser Richtlinie in Kraftwaren.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer in Anhang
A.1 aufgeführten Ausrüstung, die die Kennzeichnung trägt oder ausanderen Gründen den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt, und dieAusstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer solchen Ausrüstung
nicht verbieten und die Ausstellung oder Verlängerung von Sicherheits-
zeugnissen hierfür nicht verweigern.
(2) Vor Ausstellung des betreffenden Sicherheitszeugnisses muß von
der zuständigen Behörde entsprechend den Vorschriften der internatio-nalen Vollzugsordnung für den Funkdienst eine Genehmigungsurkundeausgestellt werden.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft beantragt nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
bei der IMO oder gegebenenfalls bei den europäischen Normungsorga-nisationen die Ausarbeitung von Normen, einschließlich detaillierterPrüfnormen, für die in Anhang A.2 genannte Ausrüstung.
(2) Die Anträge gemäß Absatz 1 werden eingereicht
— von seiten des Ratsvorsitzes und der Kommission gegenüber der
IMO,
— von seiten der Kommission im Einklang mit der Richtlinie 83/189/
EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahrenauf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(
1) gegen-
über den europäischen Normungsorganisationen. Ziel der von der
Kommission erteilten Mandate ist die Ausarbeitung internationaler
Normen im Wege der Zusammenarbeit zwischen den europäischenStellen und den entsprechenden Stellen auf internationaler Ebene.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
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(3) Die Mitgliedstaaten werden ihr Möglichstes tun, damit die inter-
nationalen Organisationen einschließlich der IMO rasch mit derAusarbeitung dieser Normen beginnen.
(4) Die Kommission überwacht regelmäßig die Ausarbeitung der
Prüfnormen.
(5) Falls die internationalen Organisationen einschließlich der IMO
die entsprechenden Prüfnormen für ein bestimmtes Ausrüstungsteil
nach einer angemessenen Zeitspanne nicht angenommen haben oderdie Annahme ablehnen, können nach dem Verfahren des Artikels 18Normen angenommen werden, die sich auf die Arbeit der europäischenNormungsorganisationen stützen.
(6) Mit der Annahme oder dem Inkrafttreten der in Absatz 1 oder
5 genannten Prüfnormen für ein bestimmtes Ausrüstungsteil darf diesesnach dem Verfahren des Artikels 18 von Anhang A.2 in Anhang A.1übernommen werden; von dem Zeitpunkt dieser Übernahme an ist
Artikel 5 anwendbar.
Artikel 8
(1) Ein neues Schiff, das ungeachtet seiner Flagge nicht in einem
Mitgliedstaat registriert ist und in das Register eines Mitgliedstaats
aufgenommen werden soll, muß bei seiner Übernahme von dem
aufnehmenden Mitgliedstaat daraufhin überprüft werden, daß derZustand der Ausrüstung den Sicherheitszeugnissen entspricht, daß siedieser Richtlinie genügt und die Kennzeichnung trägt oder daß sienach Meinung der Behörde des Mitgliedstaats gleichwertig ist mit derAusrüstung, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde.
(2) Trägt die Ausrüstung nicht die Kennzeichnung oder wird sie von
dieser Behörde nicht als gleichwertig betrachtet, so muß sie ersetztwerden.
(3) Für Ausrüstung, die nach diesem Artikel als gleichwertig einge-
stuft ist, wird von dem Mitgliedstaat eine Bescheinigung ausgestellt,die stets mit der Ausrüstung mitzuführen ist; die Bescheinigung enthältdie Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung desSchiffs mit der Ausrüstung und etwaige Einschränkungen oder Bestim-
mungen für deren Benutzung.
(4) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats,
daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffenddas Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der inArtikel 10 genannten Verfahren benannt haben, mit welchen spezifi-schen Aufgaben diese benannten Stellen betraut wurden und welche
Kennummer ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurde. Die
Einrichtung legt dem Mitgliedstaat, der ihre Benennung beabsichtigt,vollständige Informationen und den Nachweis über die Erfüllung derKriterien des Anhangs C vor.
(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen die Aufgaben, die die benannten
Stellen in ihrem Namen wahrnehmen, mindestens alle zwei Jahre einerNachprüfung (Audit) durch ihre Behörde oder eine von der Behördebestellte unabhängige externe Einrichtung. Durch die Nachprüfungwird sichergestellt, daß die benannte Stelle weiterhin die Kriterien des
Anhangs C erfüllt.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Bene-
nnung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die benannte Stelle dieKriterien des Anhangs C nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet hiervonunverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 7
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Artikel 10
(1) Es ist folgendes Konformitätsbewertungsverfahren, das in
Anhang B eingehend beschrieben ist, anzuwenden:
i) EG-Baumusterprüfung (Modul B); außerdem ist vor dem Inverkehr-
bringen einer Ausrüstung eine der folgendenKonformitätserklärungen erforderlich, die der Hersteller oder seinin der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter unter den inAnhang A.1 aufgeführten Prüfungen auswählen kann:
a) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Modul C) oder
b) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Qualitätssiche-
rung Produktion) (Modul D) oder
c) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Qualitätssiche-
rung Produkt) (Modul E) oder
d) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Prüfung der
Produkte) (Modul F) oder
ii) umfassende Qualitätssicherung (Modul H).
(2) Die Konformitätserklärung ist schriftlich vorzulegen und enthält
die in Anhang B aufgeführten Angaben.
(3) Wird die Ausrüstung in Einzelanfertigung oder in kleinen
Mengen und nicht in Serie oder in Massenfertigung hergestellt, sokann das Konformitätsbewertungsverfahren in einer EG-Einzelprüfungbestehen (Modul G).
(4) Die Kommission führt eine aktuelle Liste zugelassener Ausrü-
stung sowie zurückgezogener oder abgelehnter Anträge und machtdiese Liste interessierten Beteiligten zugänglich.
Artikel 11
(1) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die den
einschlägigen internationalen Instrumenten entspricht und nach denKonformitätsbewertungsverfahren hergestellt wurde, muß mit derKennzeichnung versehen sein, die der Hersteller oder sein in derGemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter angebracht hat.
(2) Nach der Kennzeichnung sind die Kennummer der das Konfor-
mitätsbewertungsverfahren durchführenden benannten Stelle, wenndiese bei der Produktionskontrolle mitwirkt, sowie die letzten beidenZiffern des Jahres anzugeben, in dem die Kennzeichnung angebrachtwurde. Die Kennummer ist unter der Verantwortung der benannten
Stelle entweder durch die Einrichtung selbst oder durch den Hersteller
oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten anzu-bringen.
(3) Die zu verwendende Kennzeichnung ist in Anhang D
beschrieben.
(4) Die Kennzeichnung ist an der Ausrüstung oder ihrer Datenpla-
kette so anzubringen, daß sie während der voraussichtlichenLebensdauer der Ausrüstung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft
erhalten bleibt. Ist dies jedoch aufgrund der Art der Ausrüstung nicht
möglich oder nicht zu rechtfertigen, so ist die Kennzeichnung auf derVerpackung des Produkts, auf einem Etikett oder auf einem Beiblattanzubringen.
(5) Es ist verboten, Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die
geeignet sind, Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder des Schriftbilds
der Kennzeichnung gemäß dieser Richtlinie in die Irre zu führen.
(6) Die Kennzeichnung ist am Ende der Produktionsphase anzu-
bringen.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 6 kann jeder Mitgliedstaat die erfor-
derlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Stichprobenan mit der Kennzeichnung versehener Ausrüstung durchgeführt werden,1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 8
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die sich auf seinem Markt befindet, aber noch nicht an Bord eingebaut
wurde, um die Konformität mit dieser Richtlinie zu prüfen. Stich-proben, die in den Konformitätsbewertungsmodulen des Anhangs B
nicht vorgesehen sind, werden auf Kosten der Mitgliedstaaten durchge-
führt.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 ist nach der Anbringung an Bord
eines Gemeinschaftsschiffes eine Bewertung der Ausrüstung, die dieAnforderungen dieser Richtlinie erfüllt, durch die Verwaltung des Flag-
genstaats erlaubt, wenn nach internationalen Instrumenten aus Gründen
der Sicherheit und/oder zur Verhütung von Verschmutzung betrieblicheLeistungsprüfungen an Bord vorgeschrieben sind und wenn sie sichnicht mit den bereits durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahrenüberschneiden. Die Verwaltung des Flaggenstaats kann vorschreiben,
daß der Hersteller der Ausrüstung, sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter oder die Person, die in der Gemeinschaft für dasInverkehrbringen der Ausrüstung verantwortlich ist, die Inspektions-/Prüfberichte vorlegen muß.
Artikel 13
(1) Stellt ein Mitgliedstaat durch Überprüfung oder auf andere Art
und Weise fest, daß ein in Anhang A.1 genannter Ausrüstungsgegen-stand, der sachgemäß eingebaut, instandgehalten und seinerZweckbestimmung entsprechend verwendet wird, trotz der Kennzeich-nung eine Gefährdung für die Gesundheit und/oder Sicherheit derBesatzung, der Passagiere oder gegebenenfalls anderer Personen
darstellen oder die Meeresumwelt beeinträchtigen kann, so trifft er
alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diesen Ausrüstungsgegen-stand aus dem Verkehr zu ziehen oder sein Inverkehrbringen oder dieAusstattung eines Schiffes, für das er die Sicherheitszeugnisse ausstellt,mit diesem Ausrüstungsgegenstand zu verbieten oder einzuschränken.Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme, begründet seine
Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von denAnforderungen zurückzuführen ist auf
a) die Nichteinhaltung des Artikels 5 Absätze 1 und 2,
b) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absätze 1 und
2 genannten Prüfnormen oder
c) Mängel in den Prüfnormen selbst.
(2) Die Kommission hört die Betroffenen so bald wie möglich an.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß
— die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unver-
züglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowiedie anderen Mitgliedstaaten; wird die in Absatz 1 genannte
Entscheidung Mängeln in den Prüfnormen zugeschrieben, so befaßt
die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel18 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, falls derbetreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, undleitet das Verfahren des Artikels 18 ein;
— die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon
unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat,
sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten.
(3) Ist ein den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechender
Ausrüstungsgegenstand mit der Kennzeichnung versehen, so werdenvon dem Mitgliedstaat, der die Aufsicht über denjenigen hat, der die
Kennzeichnung angebracht hat, geeignete Maßnahmen getroffen; dieser
Mitgliedstaat unterrichtet davon die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 9
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Artikel 14
(1) Unbeschadet des Artikels 5 kann bei technischen Neuerungen
die Verwaltung des Flaggenstaats ausnahmsweise die Ausstattung eines
Gemeinschaftsschiffes mit einer Ausrüstung zulassen, die nicht den
Bestimmungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht,wenn sich die Verwaltung des Flaggenstaats in Versuchen oder aufandere Art und Weise hinreichend davon überzeugt hat, daß dieseAusrüstung mindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die den
Bestimmungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht.
Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats, daß
diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffend dasFunkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
(2) Bei solchen Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied
zwischen im Flaggenmitgliedstaat und in anderen Staaten hergestellter
Ausrüstung gemacht werden.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat hat für Ausrüstungsgegenstände im
Sinne dieses Artikels eine Bescheinigung auszustellen, die stets mitder Ausrüstung mitgeführt werden muß und die Genehmigung desFlaggenmitgliedstaats zur Ausstattung des Schiffes mit der Ausrüstungund etwaige Einschränkungen oder Bestimmungen für deren Benutzung
enthält.
(4) Erlaubt ein Mitgliedstaat die Ausstattung eines Gemeinschafts-
schiffes mit einer unter diesen Artikel fallenden Ausrüstung, sobenachrichtigt der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten davon und legt die Berichte über alleeinschlägigen Versuche, Bewertungen und Konformitätsbewertungsver-
fahren vor.
(5) Die von Absatz 1 erfaßte Ausrüstung wird nach dem Verfahren
des Artikels 18 dem Anhang A.2 dieser Richtlinie zugefügt.
(6) Wird ein Schiff mit Ausrüstung, die unter Absatz 1 fällt, in
einem anderen Mitgliedstaat registriert, so kann der einflaggendeMitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich unter
anderem durch Versuche oder praktische Vorführungen davon zu über-
zeugen, daß diese Ausrüstung mindestens genauso wirksam ist wieAusrüstung, die den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht.
Artikel 15
(1) Unbeschadet des Artikels 5 darf die Verwaltung eines Flaggen-
staats die Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einerAusrüstung, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht
oder nicht unter Artikel 14 fällt, aus Versuchs- oder Erprobungs-
gründen nur dann erlauben, wenn folgende Bedingungen erfülltwerden:
a) Der Flaggenmitgliedstaat stellt für die Ausrüstung eine Bescheini-
gung aus, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muß unddie Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung des
Gemeinschaftsschiffes mit der Ausrüstung und etwaige
Einschränkungen oder Auflagen für deren Benutzung enthält;
b) die Genehmigung ist auf eine kurze Zeitdauer zu befristen;
c) die Ausrüstung darf nicht anstelle einer Ausrüstung, die den Anfor-
derungen dieser Richtlinie genügt, verwendet werden und darf einesolche Ausrüstung nicht ersetzen; diese muß an Bord des Gemein-schaftsschiffes bleiben und sich in funktionsfähigem und
unmittelbar einsatzbereitem Zustand befinden.
(2) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats,
daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffenddas Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 16
(1) Wenn die Ausrüstung in einem Hafen außerhalb der Gemein-
schaft ersetzt werden muß, darf ein Schiff in Ausnahmefällen, die1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 10
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gegenüber der Verwaltung des Flaggenstaats angemessen zu begründen
sind und in denen es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich ist,ein Schiff mit einer Ausrüstung mit EG-Baumusterzulassung auszu-
statten, gemäß dem folgenden Verfahren mit einer anderen Ausrüstung
ausgestattet werden:
a) Der Ausrüstung ist ein Dokument beigefügt, das von einer einer
benannten Stelle entsprechenden anerkannten Einrichtung ausgestelltwurde, wenn zwischen der Gemeinschaft und dem betroffenen Dritt-staat ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung solcherEinrichtungen geschlossen wurde.
b) Können die Bestimmungen gemäß Buchstabe a) nicht erfüllt
werden, so darf ein Schiff vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 miteiner Ausrüstung ausgestattet werden, der ein von einem Mitglied-staat der IMO, der Vertragspartei der einschlägigenÜbereinkommen ist, ausgestelltes Dokument beigefügt ist, durch
das die Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der
IMO bescheinigt wird.
(2) Die Verwaltung des Flaggenstaats ist unverzüglich von der Art
und den Merkmalen einer solchen Ausrüstung in Kenntnis zu setzen.
(3) Die Verwaltung des Flaggenstaats stellt so bald wie möglich
sicher, daß die unter Absatz 1 fallende Ausrüstung nebst ihren Prüfun-terlagen den einschlägigen Anforderungen der internationalenInstrumente und dieser Richtlinie entspricht.
(4) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats,
daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffenddas Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 17
Die Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert
werden, damit
— spätere Änderungen internationaler Instrumente in diese Richtlinie
übernommen werden;
— Anhang A aktualisiert wird, indem weitere Ausrüstungen aufgen-
ommen und Ausrüstungen von Anhang A.2 in Anhang A.1 und
umgekehrt übernommen werden;
— die Möglichkeit einer Verwendung der Module B + C und des
Moduls H für die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung vorge-
sehen wird;
— weitere Normungsorganisationen in die Definition des Begriffs
„Prüfnormen“ in Artikel 2 aufgenommen werden.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird nach dem Verfahren dieses Artikels von
dem Ausschuß unterstützt, der mit Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen
an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen
auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(
1),
eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.
▼B
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von zwei Monaten von der Befassung
des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, damit diese Richtlinie
wirksam durchgeführt und durchgesetzt werden kann.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtliniespätestens zum 30. Juni 1998 nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten des Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt
die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 12
ANHANG A
ANHANG A1: AUSRÜSTUNG, FÜR DIE ES BEREITS GENAUE PRÜFNORMEN IN INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTEN GIBT
Bemerkungen zu Anhang A.1 insgesamt
Allgemein: Zusätzlich zu den ausdrücklich erwähnten Prüfnormen finden sich einige Bestimmungen, die bei der in den Konformitätsbewertungsmodule n des Anhangs B genannten Baumusterprüfung
(Bauartzulassung) zu überprüfen sind, in den geltenden Anforderungen der internationalen Übereinkommen und Rundschreiben der IMO.
Spalte 5: Wo IMO-Entschließungen zitiert werden, gelten nur die in den einschlägigen Teilen der Anhänge zu den Entschließungen enthaltenen Prüfnor men; sie schließen damit die Bestimmungen
der Entschließungen selbst aus.
Spalte 5: Um die einschlägigen Normen korrekt zu bezeichnen, müssen die Prüfberichte und die geeigneten Bauartzulassungszeugnisse die zugrundege legte Norm und ihre Fassung, wie in der Spalte
bezeichnet, angeben.
Spalte 5: Werden zwei Prüfnormensätze (abgetrennt durch ein „;“ oder ein „oder“) angegeben, so erfüllt jeder einzelne Normensatz alle Prüfanforder ungen, um den IMO-Leistungsnormen zu entspre-
chen. Damit ist die Prüfung nach einem Normensatz ausreichend für den Nachweis, dass die Anforderungen der betreffenden internationalen Instrumen te erfüllt werden.
Spalte 6: Erscheint Modul H in Spalte 6, so sind Modul H sowie eine Entwurfsprüfbescheinigung erforderlich.
1.Rettungsmittel
Bemerkungen zum Abschnitt 1: RettungsmittelSpalten 3 und 4: Sind für einen bestimmten Gegenstand diese Spalten in zwei Ebenen unterteilt, so bezieht sich die obere Ebene, falls zutreffend, auf S chiffe, die vor dem 1. Juli 2002 nach HSC-Code
gebaut wurden, während sich die untere Ebene auf Schiffe bezieht, die am 1. Juli 2002 oder danach nach HSC-Code in Verkehr gebracht wurden.
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.1/1.1 Rettungsringe Regel III/4 und X/3 Regel III/7.1 und III/34; IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1.3,
8.3 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
Regel III/4 und X/3 Regel III/7.1 und III/34; IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1,
8.3 (2000 HSC-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 13
12 3 4 5 6
A.1/1.2 Positionslaternen für
Rettungsmittel
a) Für Überlebensfahr-
zeuge und Bereit-
schaftsboote
b) Für Rettungsringe
c) Für RettungswestenRegel III/4 und X/3 Regel III/7.1.3, III/22.1.2, III/
22.3.1, III/32.1, III/32.2 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.3 und 8.10 (1994 HSC-
Code), IMO MSC/Circ. 885IMO-Entschließung MSC.81 (70),
außer für Batterieanforderungen
nach EN 394 (1993), die nur auf
Laternen von Rettungswesten
anwendbar sindXXX
Regel III/4 und X/3 Regel III/7.1.3, III/22.1.2, III/
22.3.1, III/32.1, III/32.2 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
8.1, 8.3 und 8.10 (2000 HSC-
Code), IMO MSC/Circ. 885
A.1/1.3 Selbsttätig arbeitende
Rauchsignale für Rettungs-
ringeRegel III/4 und X/3 Regel III/7.1.3 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.3 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
Regel III/4 und X/3 Regel III/7.1.3 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1,
8.3 (2000 HSC-Code)
A.1/1.4 Rettungswesten Regel III/4 und X/3 Regel III/7.2 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.3 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70),
außer für Batterieanforderungen
nach EN 394 (1993), die nur auf
Laternen von Rettungswesten
anwendbar sindXXX
Regel III/4 und X/3 Regel III/7.2 und III/34; IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1,
8.3 (2000 HSC-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 14
12 3 4 5 6
A.1/1.5 Eintauchanzüge und
Wetterschutzanzüge
— isoliert oder nicht
isoliertRegel III/4 und X/3 Regel III/7.3, III/22.4, III/32.3 und
III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1, 8.3 (1994 HSC-
Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
Regel III/4 und X/3 Regel III/7.3, III/22.4, III/32.3 und
III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 8.1, 8.3 (2000 HSC-
Code)
A.1/1.6 Als Rettungswesten einge-
stufte Eintauchanzüge und
WetterschutzanzügeRegel III/4 und X/3 Regel III/7.3, III/22.4, III/32.3 und
III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1, 8.3 (1994 HSC-
Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
Regel III/4 und X/3 Regel III/7.3, III/22.4, III/32.3 und
III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 8.1, 8.3 (2000 HSC-
Code)
A.1/1.7 Wärmeschutzhilfsmittel Regel III/4 Regel III/7.3, III/22.4, III/32.3 und
III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.8 Fallschirm-Leuchtraketen
(Pyrotechnik)Regel III/4 und X/3 Regel III/6.3 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.2 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
Regel III/4 und X/3 Regel III/6.3 und III/34; IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1,
8.2 (2000 HSC-Code)
A.1/1.9 Handfackeln (Pyrotechnik) Regel III/4 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 15
12 3 4 5 6
A.1/1.10 Schwimmfähige Rauchsi-
gnale (Pyrotechnik)Regel III/4 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
A.1/1.11 Leinenwurfgeräte (Pyro-
technik)Regel III/4 und X/3 Regel III/18 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.8 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
Regel III/4 und X/3 Regel III/18 und III/34; IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1,
8.8 (2000 HSC-Code)
A.1/1.12 Aufblasbare Rettungsflöße Regel III/4 und X/3 Regel III/21.1, III/31.1 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO MSC/Circ. 811, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.5, 8.6, 8.7 und 8.10 (1994 HSC-
Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X
Regel III/4 und X/3 Regel III/21.1, III/31.1 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO MSC/Circ. 811, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1,
8.5, 8.6, 8.7 und 8.10 (2000 HSC-
Code)
A.1/1.13 Starre Rettungsflöße Regel III/4, Regel X/3 Regel III/21.1, III/31.1.2 und III/
34, IMO-Entschließung MSC.48
(66), IMO MSC/Circ. 811, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.5, 8.6, 8.7 und 8.10 (1994 HSC-
Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X
Regel III/4, Regel X/3 Regel III/21.1, III/31.1.2 und III/
34, IMO-Entschließung MSC.48
(66), IMO MSC/Circ. 811, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1,
8.5, 8.6, 8.7 und 8.10 (2000 HSC-
Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 16
12 3 4 5 6
A.1/1.14 Automatisch selbstaufrich-
tende RettungsflößeRegel III/4 und X/3 Regel III/26.2.4 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMOMSC/Circ. 809(
1), IMO MSC/
Circ. 811, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1, 8.5 und 8.10
(1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X
Regel III/4 und X/3 Regel III/26.2.4 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO
MSC/Circ. 809(1), IMO MSC/
Circ. 811, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 8.1, 8.5, 8.6, 8.7 und
8.10 (2000 HSC-Code)
A.1/1.15 Beidseitig verwendbare
Rettungsflöße mit Schutz-
dachRegel III/4 und X/3 Regel III/26.2.4 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO
MSC/Circ. 809(1), IMO MSC/
Circ. 811, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1, 8.5, 8.6, 8.7 und
8.10 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X
Regel III/4 und X/3 Regel III/26.2.4 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO
MSC/Circ. 809(1), IMO MSC/
Circ. 811, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 8.1, 8.5, 8.6, 8.7 und
8.10 (2000 HSC-Code)
A.1/1.16 Aufschwimmvorrichtungen
für Rettungsflöße (hydro-
statische Auslösevorrich-
tungen)Regel III/4 und X/3 Regel III/13.4.2, III/26.2.2 und III/
34, IMO-Entschließung MSC.48
(66), IMO MSC/Circ. 811, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1
und 8.6 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
Regel III/4 und X/3 Regel III/13.4.2, III/26.2.2 und III/
34, IMO-Entschließung MSC.48
(66), IMO MSC/Circ. 811, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1
und 8.6 (2000 HSC-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 17
12 3 4 5 6
A.1/1.17 Rettungsboote Regel III/4 und X/3 Regel III/21.1, III/31.1.1.1, III/
31.1.2.1, III/31.1.6, III/31.1.7 und
III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
A.1/1.18 Starre Bereitschaftsboote Regel III/4 und X/3 Regel III/21.2, III/31.2 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.10 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
Regel III/4 und X/3 Regel III/21.2, III/31.2 und III/34;
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
8.1, 8.10 (2000 HSC-Code)
A.1/1.19 Aufgeblasene Bereit-
schaftsbooteRegel III/4 und X/3 Regel III/21.2, III/31.2 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.5, 8.6, 8.7 und 8.10 (1994
HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
Regel III/4 und X/3 Regel III/21.2, III/31.2 und III/34;
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
8.1, 8.5, 8.6, 8.7 und 8.10 (2000
HSC-Code)
A.1/1.20 Schnelle Bereitschaftsboote Regel III/4 und X/3 Regel III/26.3 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1
(1994 HSC-Code), IMO MSC/
Circ. 809 (1)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
Regel III/4 und X/3 Regel III/26.3 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1
(2000 HSC-Code), IMO MSC/
Circ. 809 (1)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 18
12 3 4 5 6
A.1/1.21 Aussetzvorrichtungen mit
Läufer und Winde (Davits)Regel III/4 und X/3 Regel III/23, III/33 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.5, 8.6 und 8.7 (1994 HSC-
Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) XXXX
Regel III/4 und X/3 Regel III/23, III/33 und III/34;
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
8.1, 8.5, 8.6 und 8.7 (2000 HSC-
Code)
A.1/1.22 Vorrichtungen zum
Aussetzen von Überlebens-
fahrzeugen durch
AufschwimmenNach Anhang A.2 überführt
A.1/1.23 Vorrichtungen zum
Aussetzen von Rettungs-
booten im freien FallRegel III/4 und X/3 Regel III/33 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.5 und 8.7 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X
Regel III/4 und X/3 Regel III/33 und III/34; IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1,
8.5 und 8.7 (2000 HSC-Code)
A.1/1.24 Aussetzvorrichtungen für
RettungsflößeRegel III/4 und X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1, 8.5, 8.6 und 8.7
(1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) XXXX
Regel III/4 und X/3 Regel III/34; IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 8.1, 8.5, 8.6 und 8.7
(2000 HSC-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 19
12 3 4 5 6
A.1/1.25 Aussetzvorrichtungen für
schnelle BereitschaftsbooteRegel III/4, Regel X/3 Regel III/26.3.2 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1
(1994 HSC-Code), IMO MSC/
Circ. 809 (1)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
Regel III/4, Regel X/3 Regel III/26.3.2 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 8.1
(2000 HSC-Code), IMO MSC/
Circ. 809 (1)
A.1/1.26 Auslösemechanismus für
a) Rettungsboote und
Bereitschaftsboote
sowie
b) Rettungsflöße,
die mit Läufer(n) ausge-
setzt werdenRegel III/4, Regel X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1 und 8.5 (1994
HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
Regel III/4, Regel X/3 Regel III/34; IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 8.1 und 8.5 (2000
HSC-Code)
A.1/1.27 Schiffsevakuierungssy-
stemeRegel III/4, Regel X/3 Regel III/15, III/26.2.1 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.7 und 8.10 (1994 HSC-
Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
Regel III/4, Regel X/3 Regel III/15, III/26.2.1 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
8.1, 8.7 und 8.10 (2000 HSC-
Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 20
12 3 4 5 6
A.1/1.28 Bergungsmittel Regel III/4, Regel X/3 Regel III/26.4 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO
MSC/Circ. 810(2), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 8.1, 8.5 und
8.10 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70),
MSC.81 MSC/Circ. 810X
Regel III/4, Regel X/3 Regel III/26.4 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO
MSC/Circ. 810(2), IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 8.1, 8.5 und
8.10 (2000 HSC-Code)
A.1/1.29 Einbootungsleitern Nach A.2/1.4 überführt
A.1/1.30 Reflexstoffe Regel III/4 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung A.658 (16)
Anlage 2XXX
A.1/1.31 UKW-Sprechfunkgeräte
(Senden/Empfangen) für
ÜberlebensfahrzeugeNach A.1/5.17 und A.1/5.18 überführt
A.1/1.32 9-GHz-Radartransponder
für Suche und Rettung
(SART)Nach A.1/4.18 überführt
A.1/1.33 Radarreflektor für
Rettungsboote und Bereit-
schaftsbooteRegel III/4 und X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung A.384 (X),
EN/ISO 8729 (1998);
IMO-Entschließung A.384 (X),
ISO 8729 (1997)XXXX
A.1/1.34 Kompass für Rettungs-
boote und Bereitschafts-
booteNach A.1/4.23 überführt
A.1/1.35 Tragbare Feuerlöscher für
Rettungsboote und Bereit-
schaftsbooteNach A.1/3.38 überführt
A.1/1.36 Antriebsmotor für
Rettungsboote und Bereit-
schaftsbooteRegel III/4 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 21
12 3 4 5 6
A.1/1.37 Antriebsmotor für Bereit-
schaftsboote/Außenbord-
motorRegel III/4 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.38 Suchscheinwerfer zur
Verwendung in Rettungs-
booten und Bereitschafts-
bootenRegel III/4, Regel X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.39 Beidseitig verwendbare
offene RettungsflößeRegel III/4, Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.5, 8.7 und 8.10 (1994 HSC-
Code)IMO-Entschließung MSC.36 (63)
Anlage 10 (1994 HSC-Code).X
Regel III/4, Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.97 (73)
8.1, 8.5, 8.7 und 8.10 (2000 HSC-
Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
Anlage 11 (2000 HSC-Code)
A.1/1.40 ex
A.1/4.17Mechanische Lotsenauf-
zügeRegel V/17 b) Regel V/17 f), IMO-Entschließung
A.889 (21), IMO MSC/Circ. 773ISO 799 (1986) X X X
Regel V/23 Regel V/23.6, IMO-Entschließung
A.889 (21), IMO MSC/Circ. 773
(1) MSC Circ. 809 ist nur anzuwenden, wenn die Geräte zum Einbau auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen bestimmt sind.
(2) MSC Circ. 810 ist nur anzuwenden, wenn die Geräte zum Einbau auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen bestimmt sind.
2.Verhütung der Meeresverschmutzung
Gegenstand BezeichnungMARPOL-73/78-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende Marpol-73/78-Regeln in der
geänderten Fassung, und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.1/2.1 Öl-Filteranlage (für einen
Ölgehalt des Ausflusses
von höchstens 15 ppm)Anlage I, Regel 16 (4) und
(5)Anlage I, Regel 16 (1) und (2) IMO-Entschließung MEPC.60 (33) X X X
A.1/2.2 Messgeräte zur Bestim-
mung der Grenzfläche
zwischen Öl und WasserAnlage I, Regel 15 (3) (b) Anlage I, Regel 15 (3) (b) IMO-Entschließung MEPC.5
(XIII)XXX▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 22
12 3 4 5 6
A.1/2.3 Ölgehaltsmessgeräte Anlage I, Regel 16 (4) und
(5)Anlage I, Regel 16 (1) und (2) IMO-Entschließung MEPC.60 (33) X X X
A.1/2.4 Vorrichtung zur selbst-
tätigen Unterbrechung von
Einleitungen (für einen
Ölgehalt des Ausflusses
von höchstens 15 ppm)Gestrichen
A.1/2.5 Überwachungs- und
Kontrollgerät für das
Einleiten von Öl bei
ÖltankschiffenAnlage I, Regel 15 (3) (a) Anlage I, Regel 15 (3) IMO-Entschließung A.586 (14) X X X
A.1/2.6 Abwasser-Aufbereitungsan-
lageAnlage IV, Regel 8 (1) (b) Anlage IV, Regel 8 (1) (b) IMO-Entschließung MEPC.2 (VI) XXXX
A.1/2.7 Verbrennungsöfen an Bord Anlage VI, Regel 16 (2)
(a)Anlage VI, Regel 16 (2) (a) IMO-Entschließung MEPC.76 (40) XXXX
3.Brandschutz
Bemerkungen zum Abschnitt 3: Brandschutz
Spalten 3 und 4: Sind für einen bestimmten Gegenstand diese Spalten in zwei Ebenen unterteilt, so bezieht sich die obere Ebene auf Regeln, die für vor de m 1. Juli 2002 gebaute Schiffe gelten,
während die untere Ebene für Schiffe gilt, die am 1. Juli 2002 oder später gebaut wurden (die aber auch für vor dem 1. Juli 2002 gebaute Schiffe gelten kön nen).
Spalte 5: In Spalte 5 wird für viele Gegenstände mehr als eine Prüfnorm angeführt. Es obliegt der prüfenden Behörde, für die Anwendung der geltenden Pr üfnorm zu sorgen, damit der Gegen-
stand den internationalen Anforderungen des Übereinkommens entspricht.
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.1/3.1 Unterboden-Dünnschicht-
beläge für DecksRegel II-2/34.8, II-2/49.3 Regel II-2/34.8, II-2/49.3 IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teile 2 und 6, Anlage 2,
IMO MSC/Circ. 1004X
Regel II-2/4.4.4, II-2/6.3 Regel II-2/4.4.4, II-2/6.3▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 23
12 3 4 5 6
A.1/3.2 Tragbare Feuerlöscher Regel II-2/6.1 und X/3 Regel II-2/6, IMO-Entschließung
A.602 (15), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.7.7 und 7.8.4.1.3
(1994 HSC-Code)EN 3-1 (1996), 3-2 (1996), 3-3
(1994), 3-4 (1996), 3-5 (1996) +
AC (1997), 3-6 (1995) + A1:
(1999)XXX
Regel II-2/10.3.1, Regel X/
3, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 4.1.2
(FSS-Code)Regel II-2/10.3, IMO-Entschlie-
ßung A.602 (15), IMO-Entschlie-
ßung MSC. 97 (73) 7.7.4, 7.8.4.1.3
und 7.17.3.7 (2000 HSC-Code),
IMO-Entschließung MSC.98 (73)
Kapitel 4.1.2, 4.2.1 (FSS-Code)
A.1/3.3 Brandschutzausrüstung:
Schutzkleidung (Hitze-
schutzanzug)Regel II-2/17.1.1.1 und X/
3Regel II-2/17.1.1.1, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.1.1 (1994 HSC-Code), IMO
MSC/Circ. 847EN 469 (1995), EN 531 (1995) +
A1 (1998), EN 1486 (1996), ISO
15538 (2001)X
Regel II-2/10.10.1, Regel
X/3, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel
3.2.1.1.1 (FSS-Code)Regel II-2/10.10.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC. 97 (73) 7.10.3.1.1
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung MSC. 98 (73) Kapitel
3.2.1.1.1 (FSS-Code)
A.1/3.4 Brandschutzausrüstung:
StiefelRegel II-2/17.1.1.2, Regel
X/3Regel II-2/17.1.1.2, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.1.2 (1994 HSC-Code)EN 344 (1992) + AC (1993) + A1
(1997), EN 344-2 (1996), EN 345
(1992) + A1 (1997), EN 345-2
(1996) Klasse 2, IEC 60903 (1993)X
Regel II-2/10.10.1, Regel
X/3, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel
3.2.1.1.2 (FSS-Code)Regel II-2/10.10.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC. 97 (73) 7.10.3.1.2
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung MSC. 98 (73) Kapitel
3.2.1.1.2 (FSS-Code)
A.1/3.5 Brandschutzausrüstung:
HandschuheRegel II-2/17.1.1.2, Regel
X/3Regel II-2/17.1.1.2, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.1.2 (1994 HSC-Code), IMO
MSC/Circ. 847EN 659 (1996) X
Regel II-2/10.10.1, Regel
X/3, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel
3.2.1.1.1 (FSS-Code)Regel II-2/10.10.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC. 97 (73) 7.10.3.1.2
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung MSC. 98 (73) Kapitel
3.2.1.1.1 (FSS-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 24
12 3 4 5 6
A.1/3.6 Brandschutzausrüstung:
HelmRegel II-2/17.1.1.3, Regel
X/3Regel II-2/17.1.1.3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.1.3 (1994 HSC-Code)EN 443 (1997) X
Regel II-2/10.10.1, Regel
X/3, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel
3.2.1.1.3 (FSS-Code)Regel II-2/10.10.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC. 97 (73) 7.10.3.1.3
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung MSC. 98 (73) Kapitel
3.2.1.1.3 (FSS-Code)
A.1/3.7 Pressluftatmer (1) Regel II-2/17.1.2, Regel X/
3Regel II-2/17.1.2.2, II-2/17.2, II-2/
54.2.6.2, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.10.3.2.2, 7.10.3.2.3
(1994 HSC-Code)EN 137 (1993), EN 136 (1998) X
Regel II-2/10.10.1, Regel
X/3, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 3.2.1,
3.2.1.2 (FSS-Code)Regel II-2/10.10.1, II-2/19.3.6.2,
IMO-Entschließung MSC. 97 (73)
7.10.3.2.2 (2000 HSC-Code),
IMO-Entschließung MSC. 98 (73)
Kapitel 3.2.1.2, 3.2.1.3 (FSS-Code)
A.1/3.8 Luftzufuhrvorrichtungen
für Rauchhelme und
Rauchmasken (1)Regel II-2/17.1.2, Regel X/
3Regel II-2/17.1.2.1, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.2.1 (1994 HSC-Code)EN 138 (1994) X
Anmerkung (2)
A.1/3.9 Bestandteile von Beriese-
lungsanlagen für Unter-
künfte, Diensträume und
Überwachungseinrich-
tungen entsprechend
SOLAS-74-Regel II-2/12Regel II-2/36.1.2, II-2/
36.2, II-2/41-2.5, II-2/52.2Regel II-2/12, II-2/36.1.2, II-2/
36.2, II-2/41-2.5, II-2/42.5.2 und
II-2/52.2IMO-Entschließung A.800 (19) X X
Regel II-2/7.5.3.2, II-2/
7.5.5.2, II-2/10.6.1.1, II-2/
10.6.1.2, II-2/10.6.2, IMO-
Entschließung MSC.98
(73) Kapitel 8.1 (FSS-
Code)Regel II-2/7.5.3.2, II-2/7.5.5.2, II-
2/10.6.1.1, II-2/10.6.1.2 und II-2/
10.6.2, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 8.1 (FSS-
Code)
A.1/3.10 Düsen für fest eingebaute
Druckwasser-Sprühfeu-
erlöschanlagen für Maschi-
nenräumeNach A.2/3.11 überführt▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 25
12 3 4 5 6
A.1/3.11 Trennflächen vom Typ
„A“ und „B“, Feuerbe-
ständigkeit
a) Trennflächen vom Typ
„A“
b) Trennflächen vom Typ
„B“Regel II-2/3.3.5, II-2/3.4.4 Regel II-2/3.3.5, II-2/3.4.4 und II-
2/16.11IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Part 3, und Anlage 2
(FTP-Code) IMO MSC/Circ. 916,
IMO MSC/Circ. 1004, IMO MSC/
Circ. 1005XXX
Regel II-2/3.2.5, II-2/3.4.4 Regel II-2/3.2.5, II-2.3.4.4
A.1/3.12 Sicherheitseinrichtungen,
die den Durchgang von
Flammen in die Ladetanks
bei Öltankschiffen verhin-
dern (nur Hochgeschwin-
digkeitsventile)Regel II-2/59.1.5, II-2/
59.1.9.4, II-2/59.2Regel II-2/59.1.5, II-2/59.1.9.4 und
II-2/59.2IMO MSC/Circ. 677, MSC/Circ.
1009XXX
Regel II-2/4.5.3.3, II-2/
4.5.3.4.1.4, II-2/4.5.6.1, II-
2/16.3.2.2.3Regel II-2/4.5.3.3, II-2/4.5.3.4.1.4,
II-2/4.5.6.1 und II-2/16.3.2.2.3
A.1/3.13 Nicht brennbare Werks-
toffeRegel II-2/3.1, Regel X/3 Regel II-2/3.1, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.2.4 (1994 HSC-
Code)IMO-Entschließung A.799 (19),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Part 1 und Anlage 2XXX
Regel II-2/3.33, Regel X/3 Regel II-2/3.33, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 7.2.3 (2000
HSC-Code)
A.1/3.14 Nicht aus Stahl bestehende
Werkstoffe für Rohrlei-
tungen, die durch
Trennflächen vom Typ
„A“ oder „B“ führenRegel II-2/18.2.1 Regel II-2/18.2.1 IMO-Entschließung A.753 (18),
IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 3XXX
Regel II-2/9.3.1, II-2/9.3.2 Regel II-2/9.3.1 und II-2/9.3.2
A.1/3.15 Nicht aus Stahl bestehende
Werkstoffe für Rohrlei-
tungen zur Beförderung
von Öl oder Heizöl
a) Rohre und Rohrverbin-
dungsstücke
b) Ventile
c) SchlauchverbindungenRegel II-2/15.2.8, II-2/
18.2.2, Regel X/3Regel II-2/15.2.8 und II-2/18.2.2,
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.5.4 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung A.753 (18),
ISO 15540 (1999), ISO 15541
(1999)XXX
Regel II-2/4.2.2.5.1, II-2/
4.2.2.5.6, Regel X/3Regel II-2/4.2.2.5.1 und II-2/
4.2.2.5.6, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 7.5.4 (2000 HSC-
Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 26
12 3 4 5 6
A.1/3.16 Feuertüren Regel II-2/30.2, II-2/31.1.1
und II-2/47Regel II-2/30.2, II-2/31.1.1 und II-
2/47IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 3, IMO MSC/Circ.
916, IMO MSC/Circ. 1004XXX
Regel II-2/9.4.1.1.2, II-2/
9.4.1.2.1, II-2/9.4.2Regel II-2/9.4.1.1.2, II-2/9.4.1.2.1
und II-2/9.4.2
A.1/3.17 Bestandteile von Feuertür-
steuerungsanlagen (3)Regel II-2/30.4.15, Regel
X/3Regel II-2/30.4.15, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.9.3.3 (1994
HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 4XXX
Regel II-2/9.4.1.1.4.15,
Regel X/3Regel II-2/9.4.1.1.4.15, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 7.9.3.3
(2000 HSC-Code)
A.1/3.18 Oberflächenwerkstoffe und
Bodenbeläge mit geringem
Brandausbreitungs-
vermögen (4)
a) Dekorfurniere
b) Anstrichsysteme
c) Bodenbeläge
d) Isolierverkleidungen für
RohreRegel II-2/3.8, II-2/34.3,
II-2/34.7, II-2/49.1, II-2/
49.2, Regel X/3Regel II-2/3.8, II-2/3.23.4, II-2/
3.23.5, II-2/16.1.1, II-2/32.1.4.3.1,
II-2/34.2, II-2/34.3, II-2/49.1, II-2/
49.2, II-2/50.3.1 und II-2/34.7,
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.4.3.4, 7.4.3.5 und 7.4.3.6 (1994
HSC-Code)IMO-Entschließung A.653 (16),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teile 2 und 5 und
Anlage 2, ISO 1716 (1973)(5),
IMO MSC/Circ. 916, in der durch
IMO MSC/Circ. 1008, IMO MSC/
Circ. 1004 geänderten FassungXXX
Regel II-2/3.29, II-2/
5.3.2.4, II-2/6.2, Regel X/3Regel II-2/3.29, II-2/3.40.4, II-2/
3.40.5, II-2/9.7.1.1.1, II-2//
9.7.4.4.3.1, II-2/5.3.1.1, II-2/5.3.2.4
und II-2/6.2, IMO-Entschließung
MSC.36 (73) 7.4.3.4, 7.4.3.5 und
7.4.3.6 (2000 HSC-Code)
A.1/3.19 Gardinen, Vorhänge und
andere hängende Textil-
WerkstoffeRegel II-2/3.23.3, Regel X/
3Regel II-2/3.23.3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.4.3.3.3 (1994
HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 7XXX
Regel II-2/3.40.3, II-2/
9.2.2.3.2, Regel X/3Regel II-2/3.40.3 und II-2/
9.2.2.3.2, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 7.4.3.3.3 (2000 HSC-
Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 27
12 3 4 5 6
A.1/3.20 Polstermöbel Regel II-2/3.23.6, Regel X/
3Regel II-2/3.23.6 und II-2/34.6,
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.4.3.3.4 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung A.652 (16),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 8XXX
Regel II-/3.40.6, II-2/
9.2.2.3.2, Regel X/3Regel II-2/3.40.6, II-2/9.2.2.3.2
und II-2/5.3.3, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 7.4.3.3.4 (2000 HSC-
Code)
A.1/3.21 Bettzeug Regel II-2/3.23.7, II-2/
26.2, Regel X/3Regel II-2/3.23.7 und II-2/26.2,
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.4.3.3.5 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung A.688 (17),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 9XXX
Regel II-2/3.40.7, II-2/
9.2.2.3.2, Regel X3Regel II-2/3.40.7 und II-2/
9.2.2.3.2, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 7.4.3.3.5 (2000 HSC-
Code)
A.1/3.22 Brandklappen Regel II-2/16.11.1 Regel II-2/16, II-2/32 und II-2/48 IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 3XXX
Regel II-2/9.7.1.2 Regel II-2/9.1.1
A.1/3.23 Nicht brennbare Leitungs-
Durchführungen durch
Trennflächen vom Typ
„A“Nach A.1/3.26 überführt
A.1/3.24 Durchgänge elektrischer
Kabel durch Trennflächen
vom Typ „A“Nach A.1/3.26 überführt
A.1/3.25 Eckige und runde Schiffs-
fensterRegel II-2/33 Regel II-2/33, MSC/Circ. 847 IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1 Teil 3, ISO 614 (1989),
ISO 1095 (1989), ISO 1751
(1993), ISO 3254 (1989), ISO
3903 (1993), ISO 3904 (1994),
IMO MSC/Circ. 1004XXX
Regel II-2/9.4.1.3 Regel II-2/9.4.1.3, MSC/Circ. 847▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 28
12 3 4 5 6
A.1/3.26 Durchführungen, die durch
Trennflächen vom Typ
„A“ führen
a) Durchgänge elektrischer
Kabel
b) Durchführungen von
Rohren, Schächten,
Lüftungsnetzenden,
usw.Regel II-2/18.1.1 Regel II-2/18.1.1 IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 3XXX
Regel II-2/9.3.1 Regel II12/9.3.1
A.1/3.27 Durchführungen, die durch
Trennflächen vom Typ „B“
führen
a) Durchgänge elektrischer
Kabel
b) Durchführungen von
Rohren, Schächten,
Lüftungsnetzenden,
usw.Regel II-2/18.1.2 Regel II-2/18.1.2 IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 3XXX
Regel II-2/9.3.2 Regel II-2/9.3.2
A.1/3.28 Berieselungssysteme
(beschränkt auf Beriese-
lungsdüsen und automati-
sche Berieselung- und
Signalgebungsmethoden, z.
B. Durchflussschalter,
Alarm-Schaltpulte)Regel II-2/12.3, II-2/
36.1.2, II-2/36.2, II-2/41-
2.5 und II-2/52.2Regel II-2/12, II-2/36.1.2, II2/36.2,
II2/41-2.5 und II-2/52.2EN 12259-1 (1999), EN 12259-2
(1999), EN 12259-3 (2000), EN
12259-4 (2000), EN 12259-5,
ISO 6182-1 (1993), ISO 6182-2
(1993), ISO 6182-3 (1993), ISO
6182-4 (1993), ISO 6182-5 (1995)XXX
Regel II-2/10.6.1.2, II-2/
10.6.1.1, II-2/10.6.2 IMO-
Entschließung MSC.98
(73) Kapitel 8.1, Kapitel
8.2.5.2.3 (FSS-Code)Regel II-2/10.6.1.1, II-2/10.6.1.2
und II-2/10.6.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel 8.1
(FSS-Code)
A.1/3.29 Feuerlöschschläuche Regel II-2/4.7.1, Regel X/3 Regel II-2/4.7.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.7.8.5 (1994
HSC-Code)EN 671-2 (2001), EN ISO 15540
(2001), EN ISO 15541 (2001), ISO
15540 (1999), ISO 15541 (1999)XXX
Regel II-2/10.2.3.1.1,
Regel X/3Regel II-210.2.3.1.1, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 7.7.5.5
(2000 HSC-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 29
12 3 4 5 6
A.1/3.30 Sauerstoffanalyse- und
GasspürgeräteRegel VI/3.1 Regel II-2/59.5, II-2/59.4.4.1, II-2/
62.17, II-2/59.5, Regel VI/3.1,
MSC/Circ. 774 (festinstallierte
Anlagen)EN 50104 (1999) Sauerstoff, EN
50054 (1991), EN 50057 (1999)
entflammbare GaseXXX
Regel II-2/4.5.7.1, II-2/4.5.7.2.1
und II-2/4.5.7.2.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel15.2.4.2.4 (FSS-Code)
A.1/3.31 Bestandteile fester Beriese-
lungsanlagen für Hochge-
schwindigkeitsfahrzeugeRegel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.13.1 (1994 HSC-Code), MSC/
Circ. 912IMO-Entschließung MSC.44 (65),
IMO-Entschließung A.800 (19)XXXX
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
7.13.1 (2000 HSC-Code), MSC/
Circ. 912
A.1/3.32 Feuerdämmende Werks-
toffe (ausgenommen
Möbel) für Hochgeschwin-
digkeitsfahrzeugeRegel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.2.2 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.40 (64),
IMO-Entschließung MSC.90 (71)XXX
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
7.2.2 (2000 HSC-Code)
A.1/3.33 Feuerdämmende Werks-
toffe für Möbel für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugeRegel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.2.2 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.40 (64),
IMO-Entschließung MSC.90 (71)XXX
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
7.2.2 (2000 HSC-Code)
A.1/3.34 Feuerbeständige Trennflä-
chen für Hochgeschwin-
digkeitsfahrzeugeRegel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.2.1 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.45 (65) X X X
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
7.2.1 (2000 HSC-Code)
A.1/3.35 Feuertüren auf Hochge-
schwindigkeitsfahrzeugenRegel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.2.1, 7.4.2.6 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.45 (65) X X X
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
7.2.1, 7.4.2.6 (2000 HSC-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 30
12 3 4 5 6
A.1/3.36 Feuerklappen auf Hochge-
schwindigkeitsfahrzeugenRegel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.6.4 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.45 (65) X X X
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
7.6.4 (2000 HSC-Code)
A.1/3.37 Durchführungen durch
feuerbeständige Trennflä-
chen in Hochgeschwindig-
keitsfahrzeugen
a) Durchgänge elektrischer
Kabel
b) Durchführungen von
Rohren, Schächten,
Lüftungsnetzenden,
usw.Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.4.2.6 (1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.45 (65) X X X
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
7.4.2.6 (2000 HSC-Code)
A.1/3.38
Ex A.1/1.35Tragbare Feuerlöscher für
Rettungsboote und Bereit-
schaftsbooteRegel III/4, Regel X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
A.602 (15), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1.2 (1994 HSC-
Code)EN 3-1 (1996), 3-2 (1996), 3-3
(1994), 3-4 (1996), 3-5 (1996) +
AC (1997), 3-6 (1995) + A1
(1999)XXX
Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 8.1.2 (2000 HSC-
Code)
A.1/3.39 Alternativvorrichtungen für
Bestandteile von Halon-
Löschanlagen in Maschi-
nenräumen und Pumpen-
räumen — gleichwertige
Löschanlagen auf Wasser-
basis und deren Bestand-
teileRegel II-2/10.1, II-2/63.1.3 Regel II-2/10.1 und II-2/63.1.3 IMO MSC/Circ. 668, IMO MSC/
Circ. 728XXX
Regel II-2/10.4.1.1.3, II-2/
10.9.1Regel II-2/10.4.1.1.3, II-2/10.9.1
und II-2/10.9.3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel 7.2.2
(FSS-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 31
12 3 4 5 6
A.1/3.40 Bodennahe Sicherheitsleit-
systeme (nur Bestandteile)
(Neuer Gegenstand)Regel II-2/28.1.10, II-2/
28.1.11, II-2/41-2.4.7Regel II-2/28.1.10, II-2/28.1.11, II-
2/41-2.4.7IMO-Entschließung A.752 (18)
oder ISO 15370 (2001)XXXX
Regel II-2/13.3.2.5.1, II-2/
13.3.2.5.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
11 (FSS-Code)Regel II-2/13.3.2.5.1 und II-2/
13.3.2.5.2, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 11 (FSS-
Code)
A.1/3.41 Fluchtretter (EEBD)
(Neuer Gegenstand)(6) EN 400 (1993), EN 401 (1993),
EN 402 (1993), EN 1146 (1997),
EN 1061 (1996)XXX
Regel II-2/1.2.2.2, II-2/
13.3.4, II-2/13.4.3Regel II-2/1.2.2.2, II-2/13.3.4 und
II-2/13.4.3, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 3.2.2 (FSS-
Code), IMO MSC/Circ. 849
A.1/3.42 Bestandteile von Inertgas-
anlagen
(Neuer Gegenstand)Regel II-2/62.1 Regel II-2/62, IMO MSC/Circ. 847 IMO MSC/Circs. 1009, 677, 485,
450/Rev. 1, 387, 353 und 282,
IMO-Entschließung A.567 (14)
und Corr. 1XXXX
Regel II-2/4.5.5 Regel II-2/4.5.5, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel 15
(FSS-Code), IMO MSC/Circ. 847
A.1/3.43 Bestandteile von
Feuerlöschanlagen für Frit-
tiergeräte (selbsttätige oder
manuelle Bedienung)
(Neuer Gegenstand)(7) ISO 15371 (2000), ISO 6182-1
(1993)XXXX
Regel II-2/1.2.2.3, II-2/
10.6.4, Regel X/3Regel II-2/1.2.2.3, II-2/10.6.4.2-5
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
7.7.6 (2000 HSC-Code)
A.1/3.44 Brandschutzausrüstung:
Rettungsleine
(Neuer Gegenstand)Regel II-2/17.2, Regel X/3 Regel II-2/17.23, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.10.3.3 (1994
HSC-Code)IMO MSC.98 (73) Kapitel 3.2.1.3
(FSS-Code)(8)XXX
Regel II-2/10.1, Regel X/3 Regel II-2/10.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC. 97 (73) 7.10.3.3 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
MSC. 98 (73) Kapitel 3.2.1.3
(FSS-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 32
12 3 4 5 6
A.1/3.45 Gleichwertige Bestandteile
von fest eingebauten Gas-
Löschanlagen für Maschi-
nenräume und Ladungs-
pumpenräume
(Neuer Gegenstand)Regel II-2/7.1.1, II-2/63,
Regel X/3Regel II-2/7.1.1 und II-2/63, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 7.7.4
(1994 HSC-Code)IMO MSC/Circ. 848 X X X
Regel II-2/10.4.1.1.1, II-2/
10.9.1 Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.98
(73) Kapitel 5.2.5 (FSS-
Code)Regel II-2/10.4.1.1.1 und II-2/
10.9.1, IMO-Entschließung MSC.
97 (73) 7.7.3.1 (2000 HSC-Code),
IMO-Entschließung MSC. 98 (73)
Kapitel 5.2.5 (FSS-Code)
A.1/3.46 Gleichwertige Bestandteile
von fest eingebauten Gas-
Löschanlagen für Maschi-
nenräume (Aerosolanlagen)
(Neuer Gegenstand)Regel II-2/7.1.1, Regel X/3 Regel II-2/7.1.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.7.4 (1994
HSC-Code)IMO MSC/Circ. 1007 X X X
Regel II-2/10.4.1.1.1,
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
5.2.5 (FSS-Code)Regel II-2/10.4.1.1.1, IMO-
Entschließung MSC. 97 (73)
7.7.3.1 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC. 98 (73)
Kapitel 5.2.5 (FSS-Code)
A.1/3.47 Konzentrat für fest einge-
baute hochwirksame
Schaumlöschanlagen für
Maschinenräume und
Ladungspumpenräume (9)
(Neuer Gegenstand)Regel II-2/9 Regel II-2/9 IMO MSC/Circ. 670 XXXX
Regel II-2/10.4.1.1.2 Regel II-2/10.4.1.1.2, IMO-
Entschließung MSC.98 (73)
Kapitel 6.2.2 (FSS-Code)
A.1/.3.48 Bestandteile von fest
eingebauten, örtlich einzu-
setzenden Feuerlöschsy-
stemen auf Wasserbasis für
Maschinenräume vom Typ
„A“
(Neuer Gegenstand)(10) IMO MSC/Circ. 913 XXXX
Regel II-2/1.2.2.4, II-2/
10.5.6, Regel X/3Regel II-2/1.2.2.4 und II-2/10.5,
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
7.7.3.2.1 (2000 HSC-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 33
12 3 4 5 6
A.1/3.49 Düsen für fest eingebaute
Druckwasser-Sprühlösch-
anlagen in Sonderräumen,
Ro-Ro-Laderäumen, Ro-
Ro-Räumen und Fahrzeug-
räumen
(Neuer Gegenstand)Regel II-2/37.1.3, II-2/
54.2.9 Regel X/3Regel II-2/37.1.3, II-2/38.2.2, II-2/
38-1.2, II-2/38-1/3, II-2/53.2.2.1.4,
II-2/53.2.2, II-2/54.2.9, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 7.8.2
(1994 HSC-Code)IMO-Entschließung A.123 (V)
(Leistungsfähigkeit), IMO MSC/
Circ. 914XXX
Regel II-2/19.3.1.3, II-2/
19.3.9, II-2/20.6.1.2, Regel
X/3, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 7
(FSS-Code)Regel II-2/19.3.1.3, II-2/19.3.9, II-
2/20.6.1.1.3, II-2/20.6.1.2, II-2/
20.6.1.3, II-2/20.6.1.4, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 7.8.2
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung 98 (73) Kapitel 7 (FSS-Code)
A.1/3.50 Gegen die Einwirkung von
Chemikalien unempfindli-
cher Körperschutz
(Neuer Gegenstand)Regel II-2/54.2.6.1 Regel II-2/54.2.6.1 EN 368 (1992), EN 369 (1993),
EN 463 (1994), EN 943-2 (2001)XXX
Regel II-2/19.3.6.1 Regel II-2/19.3.6.1
(1) Zur Verwendung bei Unfällen mit Gefahrengütern ist eine Gesichtsmaske mit Überdruck vorgeschrieben.
(2) In den neuen Regeln des Kapitels II-2 (IMO-Entschließung MSC.99 (73)) oder FSS-Code (IMO-Entschließung MSC.98 (73)) nicht enthalten.
(3) Wo in Spalte 2 der Ausdruck „Anlagen-Bestandteile“ verwendet wird, muss entweder ein Bestandteil, eine Gruppe von Bestandteilen oder die ganze Anl age geprüft werden, um sicherzustellen, dass die internationalen
Vorschriften erfüllt sind.
(4) Oberflächen, auf die sich die Regeln II-2/34.3, 34.7, 49.1 und 49.2 in den Spalten 3 und 4 beziehen, sind sinngemäß die Trennwände, Decks, Bodenbeläg e, Wandverkleidungen und Decken. Die in diesen Regeln enthaltenen
Vorschriften betreffen nicht Kunststoffrohre, Elektrokabel und Möbel (Ref. MSC/Circ. 965).
(5) Ist für einen Oberflächen-Werkstoff eine Obergrenze des Brennwertes vorgesehen, dann ist diese nach ISO 1716 zu bestimmen.
(6) Auf vor dem 1. Juli 2002 gebaute Schiffe sind die Regeln II-2/1.2.2 und II-2/13.4.3 (IMO-Entschließung MSC.99 (73)) spätestens zum Zeitpunkt der au f den 1. Juli 2002 folgenden ersten Erhebung anzuwenden.
(7) Auf vor dem 1. Juli 2002 gebaute Schiffe sind nur die Regeln II-2/1.2.3 und II-2/10.6.4 (IMO-Entschließung MSC.99 (73)) für neue Anlagen anzuwenden .
(8) Diese Norm gilt nur für ab dem 1. Juli 2002 gebaute Schiffe.
(9) Die fest eingebaute hochwirksame Schaumlöschanlage für Maschinenräume und Ladungspumpenräume ist nach Vorgabe der Verwaltung mit dem zugelasse nen Konzentrat zu testen.
(10) Passagierschiffe ab 2000 Bruttoregistertonnen (ausgenommen Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge), die vor dem 1. Juli 2002 gebaut wurden, haben spät estens am 1. Oktober 2005 den Regeln II-2/1.2.2.4 und II-2/10.5.6 (IMO-
Entschließung MSC.99 (73)) zu entsprechen.▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 34
4.Navigationsausrüstung
Bemerkungen zum Abschnitt 4: Navigation
Spalten 3 und 4: Sind für einen bestimmten Gegenstand diese Spalten in zwei Ebenen unterteilt, so bezieht sich die obere Ebene auf Regeln, die für vor de m 1. Juli 2002 gebaute Schiffe gelten,
während die untere Ebene für Schiffe gilt, die am 1. Juli 2002 oder später gebaut wurden (die aber auch für vor dem 1. Juli 2002 gebaute Schiffe gelten kön nen).
Spalte 4: Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreibe n der IMO verwiesen.
Spalte 5: Wenn auf EN/IEC 61 162 verwiesen wird, ist anhand der jeweiligen Produktprüfnorm der in diesem Fall anzuwendende Teil von EN/IEC 61 162 zu erm itteln.
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.1/4.1 Magnetkompass Regel V/12 (r) Regel V/12 (b), IMO-Entschlie-
ßung A.382 (X), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)EN ISO 449 (1999), EN ISO 694
(2001), ISO 1069 (1973), ISO
2269 (1992), EN 60945 (1997)
ISO 449 (1997), ISO 694 (2000),
ISO 1069 (1973), ISO 2269
(1992), IEC 60945 (1996)XXXX
Regel V/18.1 Regel V/19.2.1.1, IMO-Entschlie-
ßung A.382 (X), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)
A.1/4.2 Steuerkurstransmitter
(vorher elektromagneti-
scher Kompass)Regel V/12(r) und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel V/12 (b), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.2.5 (1994
HSC-Code), IMO-Entschließung
MSC.86 (70) Anlage 2, IMO-
Entschließung A.694 (17)EN ISO 11606 (2001), EN 60945
(1997), EN 61162;
ISO 11606 (2000), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
Regel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung 97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel V/19.2.3.5, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.2.5 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung
MSC.86 (70) Anlage 2, IMO-
Entschließung A.694 (17)
A.1/4.3 Kreiselkompass Regel V/12 (r) Regel V/12 (d), IMO-Entschlie-
ßung A.424 (XI), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)EN ISO 8728 (1998), EN 60945
(1997), EN 61162
ISO 8728 (1997), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
Regel V/18.1 Regel V/19.2.5.1, IMO-Entschlie-
ßung A.424 (XI), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)
A.1/4.4 Radaranlage Überführt nach A.1/4.34, A.1/4.35 und A.1/4.36▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 35
12 3 4 5 6
A.1/4.5 Automatisches Radarbild-
auswertegerät (ARPA)Überführt nach A.1/4.34
A.1/4.6 Echolotanlage Regel V/12 (r), Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel V/12 (k), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.4 (1994
HSC-Code), IMO-Entschließung
A.224 (VII) in der Fassung der
IMO-Entschließung MSC.74 (69)
Anlage 4, IMO-Entschließung
A.694 (17)EN ISO 9875 (1997), EN 60945
(1997), EN 61162;
ISO 9875 (2000), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung 97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel V/19.2.3.1, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.4.1 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.224
(VII) in der Fassung der IMO-
Entschließung MSC.74 (69)
Anlage 4, IMO-Entschließung
A.694 (17)
A.1/4.7 Geräte zum Anzeigen der
Geschwindigkeit und der
zurückgelegten Distanz
(SDME)Regel V/12 (r), Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel V/12 (l), IMO-Entschließung
A.824 (19), in der Fassung der
IMO-Entschließung MSC.96 (72)
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
13.3 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 61023 (1999), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61023 (1999), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung 97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel V/19.2.3.4, IMO-Entschlie-
ßung A.824 (19), in der Fassung
der IMO-Entschließung MSC.96
(72) IMO-Entschließung 97 (73)
13.3 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.694 (17)
A.1/4.8 Geräte zum Anzeigen der
Ruderlage, Drehzahl und
PropellersteigungGegenstand auf drei Positionen ausgeteilt: überführt nach A.1/4.20 - 21 - 22▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 36
12 3 4 5 6
A.1/4.9 Wendeanzeiger Regel V/12 (r), Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel V/12 (n), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.7.1 (1994
HSC-Code), IMO-Entschließung
A.526 (13), IMO-Entschließung A.
694 (17)IMO-Entschließung A.526 (13),
EN 60945 (1997), EN 61162;
IMO-Entschließung A.526 (13),
IEC 60945 (1996), IEC 61162XXXX
Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung 97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel V/19.2.9.1, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.7.1 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.526
(13), IMO-Entschließung A. 694
(17)
A.1/4.10 Peilfunkgerät Gestrichen
A.1/4.11 LORAN-C-Ausrüstung Regel V/12 (r), Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel V/12 (p), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.6 (1994
HSC-Code), IMO-Entschließung
A.694 (17), IMO-Entschließung
A.818 (19)EN 61075 (1993), EN 60945
(1997) EN 61162;
IEC 61075 (1991), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung 97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel V/19.2.1.6, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.6 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.818
(19), IMO-Entschließung A.694
(17)
A.1/4.12 CHAYKA-Ausrüstung Regel V/12 (r), Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel V/12 (p), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.6 (1994
HSC-Code), IMO-Entschließung
A.818 (19), IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 61075 (1993), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61075 (1991), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung 97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel V/19.2.1.6, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.6 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.818
(19), IMO-Entschließung A.694
(17)
A.1/4.13 DECCA-Navigationsausrü-
stungGestrichen▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 37
12 3 4 5 6
A.1/4.14 GPS-Ausrüstung Regel V/12 (r), Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel V/12 (p), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.6 (1994
HSC-Code), IMO-Entschließung
A.819 (19), IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 61108-1 (1996), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61108-1 (1994), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung 97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel V/19.2.1.6, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.6 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.819
(19), IMO-Entschließung A.694
(17)
A.1/4.15 GLONASS-Ausrüstung Regel V/12 (r), Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel V/12 (p), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.6 (1994
HSC-Code), IMO-Entschließung
MSC.53 (66), IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 61108-2 (1998), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61108-2 (1998), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung 97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel V/19.2.1.6, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.6 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung
MSC.53 (66), IMO-Entschließung
A.694 (17)
A.1/4.16 Kursregelungssystem HCS
(vormals Autopilot)Regel V/18.1 Regel V/19.2.8.2, IMO-Entschlie-
ßung A.342 (IX), in der Fassung
der IMO-Entschließung MSC.64
(67) Anlage 3, IMO-Entschließung
A.694 (17)EN/ISO 11674 (2001), EN 60945
(1997), EN 61162;
ISO 11674 (2000), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.17 Mechanischer Lotse-
naufzugÜberführt nach A.1/1.40▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 38
12 3 4 5 6
A.1/4.18 9-GHz-Radartransponder
für Suche und Rettung
(SART)Regel III/4, Regel IV/14,
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel III/6.2.2, Regel IV/7.1.3,
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.2.1.2 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.530 (13), IMO-
Entschließung A.802 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 628-3 (11/93)EN 61097-1 (1993), EN 60945
(1997);
IEC 61097-1 (1992), IEC 60945
(1996)XXXX
Regel III/4, Regel IV/14,
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.17.1 (2000
HSC-Code)Regel III/6.2.2, Regel IV/7.1.3,
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
14.7.1.3 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.530 (13), IMO-
Entschließung A.802 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 628-3 (11/93)
A.1/4.19 Radarausrüstung für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugeÜberführt nach A.1/4.37
A.1/4.20 Ruderlagenanzeiger
(Ruderwinkelanzeiger)Regel V/12 (r), Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel V/12 (m), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.7.2 (1994
HSC-Code) IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 60945 (1997);
IEC 60945 (1996)XXXX
Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung 97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel V/19.2.5.4, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.7.2 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.694
(17)
A.1/4.21 Anzeiger der Propeller-
drehzahlRegel V/12 (r) Regel V/12 (m), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)EN 60945 (1997);
IEC 60945 (1996)XXXX
Regel V/18.1 Regel V/19.2.5.4, IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)
A.1/4.22 Anzeiger der Propellerstei-
gungRegel V/12 (r) Regel V/12 (m), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)EN 60945 (1997);
IEC 60945 (1996)XXXX
Regel V/18.1 Regel V/19.2.5.4, IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 39
12 3 4 5 6
A.1/4.23 Kompass für Rettungs-
boote und Bereitschafts-
booteRegel III/4, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1 (1994 HSC-
Code), IMO-Entschließung
MSC.48 (66) 4.4.8.5, 5.1.2.2.3EN ISO 613 (2001), ISO 10316
(1990)
ISO 613 (2000), ISO 10316 (1990)XXXX
Regel III/4, Regel X/3,
IMO-Entschließung 97
(73) 8.1.6 und 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel III/34, IMO-Entschließung
97 (73) 8.1.2 (2000 HSC-Code),
IMO-Entschließung MSC.48 (66)
4.4.8.5, 5.1.2.2.3
A.1/4.24 Automatisches Radarbild-
auswertegerät (ARPA) für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeugeÜberführt nach A.1/4.37
A.1/4.25 Automatische Bahnregel-
ungshilfe (ATA)Überführt nach A.1/4.35
A.1/4.26 Automatische Bahnregel-
ungshilfe (ATA) für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugeÜberführt nach A.1/4.38
A.1/4.27 Elektronische Plotthilfe
(EPA)Überführt nach A.1/4.36
A.1/4.28 Integriertes Brückensystem
(Neuer Gegenstand)Regel V/18.7, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.4
(2000 HSC-Code)Regel V/19.6, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 15.4.3 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung
MSC.64 (67) Anlage 1, IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 61209 (1999), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61209 (1999), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.29 Schiffsdatenschreiber
(VDR)
(Neuer Gegenstand)Regel V/18.1, V/20.2
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel V/20, IMO-Entschließung
A.861 (20), IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.16 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.694
(17)EN 61996 (2001), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61996 (2000), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 40
12 3 4 5 6
A.1/4.30 Elektronisches Seekarten-
darstellungs- und Informa-
tionssystem (ECDIS), mit
Backup, und Rastersystem
zur Darstellung von
Seekarten (RCDS)
(Neuer Gegenstand)Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel V/19.2.1.4, Regel V/
19.2.1.5, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.8 (2000 HSC-
Code) IMO-Entschließung A.817
(19) in der Fassung der IMO-
Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 5 und der IMO-Entschlie-
ßung MSC.86 (70) Anlage 4, IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 61174 (2002), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61174 (2002), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.31 Kreiselkompass für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeuge
(Neuer Gegenstand)Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.36 (63)
13.2.6 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.821 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17)ISO 16328 (2001), EN 60945
(1997), EN 61162;
ISO 16328 (2001), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.17.4
(2000 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.2.6 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.821 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17)
A.1/4.32 Weltweites automatisches
Schiffsidentifizierungssy-
stem (AIS)
(Neuer Gegenstand)Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel V/2.4, IMO-Entschließung
MSC.74 (69) Anlage 3, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 13.15
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17), ITU-R. M. 1371-
1 (10/00)EN 61993-2 (2002), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61993-2 (2002), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.33 Bahnführungssystem
(Neuer Gegenstand)Regel V/18.7, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.4
(2000 HSC-Code)Regel V/19.2.8.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.12 (2000
HSC-Code) IMO-Entschließung
MSC.74 (69) Anlage 2, IMO-
Entschließung A.694 (17)IEC 62065 (2002), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 62065 (2002), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 41
12 3 4 5 6
A.1/4.34 Radaranlage mit automati-
scher Radarplotthilfe
(ARPA)Regel V/12 (r) Regel V/12 (g), Regel V/12 (h),
Regel V/12 (j), IMO-Entschließung
A.278 (VIII), IMO-Entschließung
A. 477 (XII) in der Fassung der
IMO-Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 4, IMO-Entschließung
A.823 (19), IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R. M. 628-3 (11/
93), ITU-R. M. 1177-2 (05/00)EN 60936-1 (2000), EN 60872-1
(1998), EN 60945 (1997), EN
61162;
IEC 60936-1 (1999), IEC 60872-1
(1998), IEC 60945 (1996), IEC
61162XXXX
Regel V/18.1 Regel V/19.2.3.2, Regel V/
19.2.7.1, Regel V/19.2.8.1, IMO-
Entschließung A.278 (VIII), IMO-
Entschließung A. 477 (XII) in der
Fassung der IMO-Entschließung
MSC.64 (67) Anlage 4, IMO-
Entschließung A.823 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 628-3 (11/93), ITU-R. M.
1177-2 (05/00)
A.1/4.35 Radaranlage mit automati-
scher Bahnregelungshilfe
(ATA)Regel V/12 (r) Regel V/12 (g), Regel V/12 (h),
Regel V/12 (i), IMO-Entschließung
A.278 (VIII), IMO-Entschließung
A. 477 (XII) in der Fassung der
IMO-Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 4, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R. M. 628-3 (11/
93), ITU-R. M. 1177-2 (05/00)EN 60936-1 (2000), EN 60872-2
(1998), EN 60945 (1997), EN
61162;
IEC 60936-1 (1999), IEC 60872-2
(1998), IEC 60945 (1996), IEC
61162XXXX
Regel V/18.1 Regel V/19.2.3.2, Regel V/
19.2.7.1, Regel V/19.2.5.5, IMO-
Entschließung A.278 (VIII), IMO-
Entschließung A.477 (XII) in der
Fassung der IMO-Entschließung
MSC.64 (67) Anlage 4, IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 628-3 (11/93), ITU-R. M.
1177-2 (05/00)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 42
12 3 4 5 6
A.1/4.36 Radaranlage mit elektroni-
scher Plotthilfe (EPA)Regel V/12 (r) Regel V/12 (g), Regel V/12 (h),
Regel V/12 (i), IMO-Entschließung
A.278 (VIII), IMO-Entschließung
A. 477 (XII) in der Fassung der
IMO-Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 4, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R. M. 628-3 (11/
93), ITU-R. M. 1177-2 (05/00)EN 60936-1 (2000), EN 60872-3
(1999), EN 60945 (1997), EN
61162;
IEC 60936-1 (1999), IEC 60872-3
(1999), IEC 60945 (1996), IEC
61162XXXX
Regel V/18.1 Regel V/19.2.3.2, Regel V/
19.2.3.3, Regel V/19.2.7.1, IMO-
Entschließung A.278 (VIII), IMO-
Entschließung A. 477 (XII) in der
Fassung der IMO-Entschließung
MSC.64 (67) Anlage 4, IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 628-3 (11/93), ITU-R. M.
1177-2 (05/00)
A.1/4.37 Automatisches Radarbild-
auswertegerät (ARPA) für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeugeRegel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.36 (63)
13.5 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.820 (19), IMO-
Entschließung A.823 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 628-3 (11/93), ITU-R. M.
1177-2 (05/00)EN 60936-2 (1999), EN 60872-1
(1998), EN 61162, EN 60945
(1997);
IEC 60936-2 (1998), IEC 60872-1
(1998), IEC 61162, EN 60945
(1997)XXXX
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.17.1 (2000
HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.5 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.823 (19), IMO-
Entschließung A.820 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 628-3 (11/93), ITU-R. M.
1177-2 (05/00)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 43
12 3 4 5 6
A.1/4.38 Radaranlage mit automati-
scher Bahnregelungshilfe
(ATA) für Hochgeschwin-
digkeitsfahrzeugeRegel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.13.1
(1994 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.36 (63)
13.5 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.820 (19), IMO-
Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 4, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R. M. 628-3 (11/
93), ITU-R. M. 1177-2 (05/00)EN 60936-2 (1999), EN 60872-2
(1998), EN 61162, EN 60945
(1997);
IEC 60936-2 (1998), IEC 60872-2
(1998), IEC 61162, EN 60945
(1997)XXXX
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung 97 (73) 13.17.1 (2000
HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.5 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.820 (19), IMO-
Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 4, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R. M. 628-3 (11/
93), ITU-R. M. 1177-2 (05/00)
A.1/4.39 Radarreflektor
(Neuer Gegenstand)Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel V/19.2.1.7, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.13IMO-Entschließung A.384 (X), EN
60945 (1997), EN ISO 8729
(1998);
IMO-Entschließung A.384 (X),
IEC 60945 (1996), ISO 8729
(1997)XXXX▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 44
5.Funkausrüstung
Bemerkungen zum Abschnitt 4: Funkausrüstung
Spalte 4: Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreibe n der IMO verwiesen.
Spalte 5: Sollten die Anforderungen des für mehrere Gegenstände zitierten IMO MSC/Circ. 862 im Widerspruch zu den Produktprüfnormen stehen, so habe n die Anforderungen des IMO MSC/Circ.
862 Vorrang.
Spalte 5: Wenn auf EN/IEC 61 162 verwiesen wird, ist anhand der jeweiligen Produktprüfnorm der in diesem Fall anzuwendende Teil von EN/IEC 61 162 zu erm itteln.
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.1/5.1 UKW-Funkanlage zur
Abwicklung von DSC und
SprechfunkRegel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/7.1.1, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.6.1.1 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.7.1.1 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.385 (X), IMO-
Entschließung A.524 (13), IMO-
Entschließung A.803 (19) in der
Fassung der IMO-Entschließung
MSC.68 (68) Anlage 1, IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 489-2 (10/95), ITU-R. M.493-
10 (05/00), ITU-R. M. 541-8 (10/
97), ITU-R. M. 689-2 (11/93),
IMO MSC/Circ. 862ETS 300 162-1 (2000-12), EN 301
925 (V1.1.1), EN 300 338 (V1.2.1
1999.04), EN 300 828 (V1.1.1
1998-03), IMO MSC/Circ. 862,
EN 61162;
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-7
(1996), IEC 60945 (1996), IMO
MSC/Circ. 862, IEC 61162XXXX
A.1/5.2 UKW-DSC-
WachempfängerRegel IV/14, Regel X/3,
IMO-EntschließungMSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/7.1.2, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)14.6.1.2 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.7.1.2 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.803 (19), IMO-
Entschließung MSC.68 (68)
Anlage 1, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R. M. 489-2 (10/
95), ITU-R. M. 493-10 (05/00),
ITU-R. M. 541-8 (10/97)EN 300 338 (V1.2.1 1999-04), EN
301 033 (V1.1.1 1998-08), EN 300828 (V1.1.1 1998-03), EN 60945
(1997);
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-8
(1998), IEC 60945 (1996)XXXX▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 45
12 3 4 5 6
A.1/5.3 NAVTEX-Empfänger Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/7.1.4, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.6.1.4 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.7.1.4 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.525 (13), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 540-2 (06/90), ITU-R. M. 625-
3 (10/95)EN 300 065 V 1.1.3 (2001-5), EN
301 011 V1.1.1 (1998-09);
IEC 61097-6 (1995), IEC 60945
(1996)XXXX
A.1/5.4 EGC-Empfänger Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/7.1.5, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.6.1.5 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.7.1.5 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.570 (14), IMO-
Entschließung A.664 (16), IMO-
Entschließung A.694 (17)ETS 300 460 Ed.1 (1997-11) +A1
(1997-11), EN 300 829 V1.1.1
(1998-03);
IEC 61097-4 (1994), IEC 60945
(1996)XXXX
A.1/5.5 KW-MSI-Empfänger (KW-
NBDP-Empfänger)Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 3.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/7.1.5, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.6.1.5 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.7.1.5 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.699 (17), IMO-
Entschließung A.700 (17), IMO-
Entschließung A.806 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 491-1 (07/86), ITU-R. M. 492-
6 (10/95), ITU-R. M. 540-2 (06/
90), ITU-R. M. 625-3 (10/95),
ITU-R. M. 688 (06/90)ETS 300 067 Ed.1 (1992-09) +A1
(1998-09), EN 60945 (1997), EN
61162;
ETS 300 067 Ed.1 (1992-09) +A1
(1998-09), IEC 60945 (1996), IEC
61162XXXX▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 46
12 3 4 5 6
A.1/5.6 Satelliten-EPIRB 406 MHz
(COSPAS-SARSAT)Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/7.1.6, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.6.1.6 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.7.1.6 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.662 (16), IMO-
Entschließung A.696 (17), IMO-
Entschließung A.810 (19) in der
Fassung der IMO-Entschließung
MSC.56 (66) und der IMO-
Entschließung MSC.120 (74),
IMO-Entschließung A.694 (17),
ITU-R. M. 633-2 (05/00), ITU-R.
M. 690-1 (10/95), IMO MSC/Circ.
862ETS 300 066 V 1.3.1 (2001-01),
EN 60945 (1997), MSC/Circ.
862(1);
IEC 61097-2 (1994), IEC 60945
(1996), MSC/Circ. 862XXXX
A.1/5.7 L-Band: Satelliten-EPIRB
1,6 GHz (INMARSAT)Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/7.1.6, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.6.1.6 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.7.1.6 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.662 (16), IMO-
Entschließung A.812 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 632-3 (02/97), ITU-R. M. 690-
1 (10/95), IMO MSC/Circ. 862ETS 300 372 Ed.1 (1996-05), EN
60945 (1997), MSC/Circ. 862(1);
IEC 61097-5 (1997), MSC/Circ.
862XXXX
A.1/5.8 GW-Sprechfunk-
Wachempfänger 2182 kHzGestrichen
A.1/5.9 GW-Sprechfunk-Alarmzei-
chengeberGestrichen
A.1/5.10 GW-Funkanlage zur
Abwicklung von DSC undSprechfunk (
2)Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-EntschließungMSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/9.1.1, IV/10.1.2, Regel
X/3, IMO-Entschließung MSC.36(63) 14.8.1.1 (1994 HSC-Code),
IMO-Entschließung MSC.97 (73)
14.9.1.1 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.804 (19) in der
Fassung der IMO-Entschließung
MSC.68 (68) Anlage 2, IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 493-10 (05/00), ITU-R. M.
541-8 (10/97)EN 300 338 V1.2.1 (1999-04),
ETS 300 373 Ed.1 (1995-08) + A1(1997-08), EN 60945 (1997),
MSC/Circ. 862, EN 61162;
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-9
(1997), IEC 60945 (1996), MSC/
Circ. 862, IEC 61162XXXX▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 47
12 3 4 5 6
A.1/5.11 GW-Funk-DSC-
WachempfängerRegel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/9.1.2, Regel IV/10.1.3,
Regel X/3, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.8.1.2 (1994 HSC-
Code), IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 14.9.1.2 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.804
(19) in der Fassung der IMO-
Entschließung MSC.68 (68)
Anlage 2, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R. M. 493-10 (05/
00), ITU-R. M. 541-8 (10/97),
ITU-R. M. 1173 (10/95)EN 301 033 V1.1.1 (1998-08), EN
300 338 V1.2.1 (1999-04), EN
60945 (1997)
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-8
(1998), IEC 60945 (1996)XXXX
A.1/5.12 INMARSAT-B SES Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/10.1.1, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.9.1.1 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.10.1.1 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.570 (14), IMO-
Entschließung A.808 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17), IMO
MSC/Circ. 862IEC 61097-10 (1999), MSC/Circ.
862
IEC 60945 (1996)XXXX
A.1/5.13 INMARSAT-C SES Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/10.1.1, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.9.1.1 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.10.1.1 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.570 (14), IMO-
Entschließung A.664 (16)(3),
IMO-Entschließung A.807 (19), in
der durch die IMO-Entschließung
MSC.68 (68) Anlage 4 geänderten
Fassung, IMO-Entschließung
A.694 (17), IMO MSC/Circ. 862ETS 300 460 Ed.1 (1996-05) +A1
(1997-11), EN 300 829 V1.1.1
(1998-03), EN 61162, MSC/Circ.
862;
IEC 61097-4 (1994), IEC 60945
(1996), IEC 61162, MSC/Circ. 862XXXX▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 48
12 3 4 5 6
A.1/5.14 GW-KW-Funkanlage zur
Abwicklung von DSC,
NBDP und Sprechfunk(4)Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/ 10.2.1, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.9.2.1 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.10.2.1 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.806 (19) in der
Fassung der IMO-Entschließung
MSC.68 (68) Anlage 3, IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 476-5 (10/95), ITU-R. M.491-1
(07/86), ITU-R. M. 492-6 (10/95),
ITU-R. M. 493-10 (05/00), ITU-R.
M. 541-8 (10/97), ITU-R. M. 625-
3 (10/95), ITU-R. M. 1173 (10/95),
IMO MSC/Circ. 862ETS 300 373 Ed.1 (1995-08) + A1
1997-08), EN 300 338 V1.2.1
(1999-04), ETS 300 067 Ed.1
(1990-11) +A1 (1993-10), EN
60945 (1997), EN 61162, MSC/
Circ. 862;
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-9
(1997), IEC 61097-11 (2000), IEC
60945 (1996), IEC 61162, MSC/
Circ. 862XXXX
A.1/5.15 GW-KW-DSC-
WachempfängerRegel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/10.2.2, Regel X/3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.9.2.2 (1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
14.10.2.2 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.806 (19) in der
Fassung der IMO-Entschließung
MSC.68 (68) Anlage 3, IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R.
M. 493-10 (05/00), ITU-R. M.
541-8 (10/97)EN 301 033 V1.1.1 (1998-08),
ETS 300 338 V1.2.1 (1999-04),
EN 60945 (1997);
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-8
(1998), IEC 60945 (1996)XXXX
A.1/5.16 UKW-Flugsprechfunk-
geräte (Senden/
Empfangen)Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC-
Code)Regel IV/7.5, IMO-Entschließung
97 (73) 14.7.2 (2000 HSC-Code),
IMO-Entschließung MSC.80 (70)
Anlage 1 und 2, IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17), ICAO-Überein-
kommen, Anlage 10, Radio-
BestimmungenEN 301 688 V1.1.1 (2000-07), EN
60945 (1997);
EN 301 688 V1.1.1 (2000-07), IEC
60945 (1996)XXXX
A.1/5.17 Tragbare UKW-Sprech-
funkgeräte (Sender/
Empfänger) für Überle-
bensfahrzeugeRegel III/4, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 8.1.6 und 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel III/6.2.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 8.2.1.1 (1994
HSC-Code), IMO-Entschließung
97 (73) 8.2.1.1 (2000 HSC-Code),
IMO-Entschließung A.809 (19)
Anlage 1, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R. M. 489-2 (10/
95), ITU-R. M. 542.1 (07/82)ETS 300 225 Ed. 3 (1998-01), EN
300 828 V1.1.1 (1998-03), EN
60945 (1997);
IEC 61097-12 (1996), IEC 60945
(1996)XXXX▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 49
12 3 4 5 6
A.1/5.18 Fest eingebaute UKW-
Sprechfunkgeräte (Sender/
Empfänger) für Überle-
bensfahrzeugeRegel III/4, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 14.13.1
(1994 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC. 97
(73) 8.1.6 und 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel III/6.2.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 8.2.1.1 (1994
HSC-Code), IMO-Entschließung
97 (73) 8.2.1.1 (2000 HSC-Code),
IMO-Entschließung A.809 (19)
Anlage 2, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R. M. 489-2 (10/
95)EN 301 466 (2000-11), EN 60945
(1997);
EN 301 466 (2000-11), IEC 60945
(1997)XXXX
(1) IMO MSC/Circ. 862 gilt nur für das optionale Fernbedienungsgerät, nicht für das EPIRB selbst.
(2) In Übereinstimmung mit den IMO- und ITU-Entschließungen gelten die Anforderungen an GW-Sprechfunk-Alarmzeichengeber und Übertragung auf H3E fü r die Prüfnormen nicht mehr.
(3) Gilt nur, wenn INMARSAT-CSES über die EGC-Funktionen verfügt.
(4) In Übereinstimmung mit den IMO- und ITU-Entschließungen gelten die Anforderungen an GW-Sprechfunk-Alarmzeichengeber und Übertragung auf A3H fü r die Prüfnormen nicht mehr.
ANHANG A.2: AUSRÜSTUNG, FÜR DIE ES KEINE GENAUE PRÜFNORMEN IN INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTEN GIBT
Bemerkungen zu Anhang A.2 insgesamt
Spalte 5: Werden für einen Gegenstand eine ganze Reihe von Prüfnormen angeführt, so bedeutet dies, dass die Prüfnormen unvollständig oder noch nicht angenommen sind.
1.Rettungsmittel
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/1.1 Radar-Reflektor für
RettungsflößeRegel III/4, III/34, Regel
X/3IMO-Entschließung MSC 48 (66)
A.2/1.2 Werkstoffe für Eintauchan-
zügeRegel III/4, III/34 IMO-Entschließung MSC 48 (66)
A.2/1.3 ex
A.1/1.22Vorrichtungen zum
Aussetzen von Überlebens-
fahrzeugen durch
AufschwimmenRegel III/34 IMO-Entschließung MSC 48 (66)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 50
12 3 4 5 6
A.2/1.3
(Neuer
Gegenstand)Lautsprecheranlage und
allgemeine NotalarmanlageRegel III/6 (5) LSA Code 7.2, IMO-Entschließung
A.830 (18), MSC/Circ. 808, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 4.2.2
(2000 HSC-Code)
A.2/1.4 ex
A.1/1.29Einbootungsleitern Regel III/4, Regel X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1 (1994 HSC-
Code)ISO 799-1980
Regel III/4, Regel X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 8.1 (2000 HSC-
Code)
2.Verhütung der Meeresverschmutzung
Gegenstand BezeichnungMARPOL-73/78-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende MARPOL-73/78-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/2.1
(Neuer
Gegenstand)An-Bord-Geräte zur
Überwachung und
Aufzeichnung von NOxAnlage VI Entschließung 2
Kapitel 1 Regel 1.3.9,
Entschließung 2 Kapitel 2
Regel 2.1.2.5 und
Entschließung 2 Kapitel
6.1Anlage VI Entschließung 2 Kapitel
1 Regel 1.3.9, Entschließung 2
Kapitel 2 Regel 2.1.2.5 und
Entschließung 2 Kapitel 6.1Von IMO auszuarbeiten
A.2/2.2
(Neuer
Gegenstand)An-Bord-Anlagen zur
Reinigung der AbgaseAnlage VI Regel 13.3 (b)
(i) und Regel 14.4 (b)Anlage VI Regel 13.3 (b) (i) und
Regel 14.4 (b)Von IMO auszuarbeiten
A.2/2.3
(Neuer
Gegenstand)Gleichwertige Methoden
zur Verringerung der An-
Bord-Emissionen von NOxAnlage VI Regel 13.3 (b)
(ii)Anlage VI Regel 13.3 (b) (ii) Von IMO auszuarbeiten
A.2/2.4
(Neuer
Gegenstand)Sonstige technische
Methoden zur Begrenzung
der SOx-EmissionenAnlage VI Regel 14.4 (c) Anlage VI Regel 14.4 (c) Von IMO auszuarbeiten▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 51
3.Brandschutz
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/3.1 Nicht tragbare und nicht
bewegliche FeuerlöscherRegel II-2/6.1, II-2/7.1.3,
II-2/7.2.3, II-2/ 7.3.1,
Regel X/3Regel II-2/6.1, II-2/7.1.3, II-2/
7.2.3, II-2/ 7.3.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.5.6.11.2,
7.5.6.11.3 (1994 HSC-Code)EN 1866 (1998) ISO 11601 (1999)
Regel II-2/10.5.1.2.2, II-2/
10.5.2.2.2, II-2/10.5.3.2.1,
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
4.1.2 (FSS-Code)Regel II-2/10.5.1.2.2, II-2/
10.5.2.2.2, II-2/10.5.3.2.1, IMO-
Entschließung MSC.97 (73)
7.5.6.11.2, 7.5.6.11.3 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 4.1.2 (FSS-
Code)
A.2/3.2 Düsen für fest eingebaute
Druckwasser-Sprühfeu-
erlöschanlagen in Sonder-
räumenÜberführt nach A.1/3.49
A.2/3.3 Anlassen von Generatoren-
aggregaten bei kaltem
Wetter (Anlasseinrich-
tungen)Regel II-1/44.2, Regel X/3 Regel II-1/44.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 12.4 (1994
HSC-Code)
Regel II-1/44.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 12.4 (2000
HSC-Code)
A.2/3.4 Mehrzweckstrahldüsen
(Sprüh-/Vollstrahlrohre)Regel II-2/4.8.4, II-2/41-
2.1.5, Regel X/3Regel II-2/4.8.4, II-2/41-2.1.5
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.7.8.6 (1994 HSC-Code)
Regel II-2/10.2.3.3.4,
Regel X/3Regel II-2/10.2.3.3.4, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 7.7.5.6
(2000 HSC-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 52
12 3 4 5 6
A.2/3.5 Bestandteile von fest
eingebauten Feuermelde-
und Feueranzeigeanlagen
für Steuerstände, Dienst-
räume, Unterkünfte,
Maschinenräume und
unbesetzte Maschinen-
räumeRegel II-2/13, II-2/14.1,
Regel X/3Regel II-2/13, II-2/14.1, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 7.7.1
(1994 HSC-Code)EN 54-2 (1997) + AC (1999)
EN 54-4 (1997) + AC (1999)
Regel II-2/7.2.2, II-2/7.4,
II-2/7.4.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 9
(FSS-Code)Regel II-2/7.2.2, II-2/7.4, II-2/
7.4.1, IMO-Entschließung MSC.97
(73) 7.7.1 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.98 (73)
Kapitel 9 (FSS-Code)
A.2/3.6 Rauchmelder Regel II-2/13.3.2, Regel X/
3Regel II-2/13.3.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.7.1 (1994
HSC-Code)EN 54-7 (2000), pr EN 54-12, pr
EN 54-15
Regel II-2/7.2.2, II-2/7.4,
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
9.2.3.1.2 (FSS-Code)Regel II-2/7.2.2, II-2/7.4, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 7.7.1
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
9.2.3.1.2 (FSS-Code)
A.2/3.7 Wärmemelder Regel II-2/13.3, Regel X/3 Regel II-2/13.3.3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.7.1 (1994
HSC-Code)EN 54-5 (2000), EN 54-6 (1982) +
A1 (1998), pr EN 54-15
Regel II-2/7.2.2, II-2/7.4,
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
9.2.3.1.3 (FSS-Code)Regel II-2/7.2.2, II-2/7.4, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 7.7.1
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
9.2.3.1.3 (FSS-Code)
A.2/3.8 Elektrische Sicherheits-
lampeRegel II-2/17.1.1.4, Regel
X/3Regel II-2/17.1.1.4, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.1.4 (1994 HSC-Code)IEC-Publikation 79
Regel II-2/10.10, Regel
X.3, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel
3.2.1.1.4 (FSS-Code)Regel II-2/10, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 7.10.3.1.4 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 3.2.1.1.4
(FSS-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 53
12 3 4 5 6
A.2/3.9 Gegen die Einwirkung von
Chemikalien unempfindli-
cher KörperschutzÜberführt nach A.1/3.50
A.2/3.10 Bodennahes Sicherheits-
leitsystemÜberführt nach A.1/3.40
A.2/3.11 ex
A.1/3.10Düsen für fest eingebaute
Druckwasser-Sprühfeu-
erlöschanlagen für Maschi-
nenräumeRegel II-2/10.1, Regel X/3 Regel II-2/10.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.7.4 (1994
HSC-Code)
Regel II-2/10.4, IMO-
Entschließung MSC.98
(73) Kapitel 7 (FSS-Code).
Anmerkung: im 2000
HSC-Code nicht enthaltenRegel II-2/10.4, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel 7 (FSS-
Code)
A.2/3.12 Gleichwertige fest einge-
baute Gas-Feuerlöschan-
lagen für Maschinenräume
und LadungspumpenräumeÜberführt nach A.1/3.45
A.2/3.13 Druckluft-Schlauchatem-
gerätRegel II-2/17.1.2, Regel X/
3Regel II-2/17.1.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.10.3.2.1
(1994 HSC-Code)EN 139 (1994) + AC (1995) + A1
(1999)
Regel II-2/10.10.1, Regel
X/3, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 3
(FSS-Code)Regel II-2/10.10.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 7.10.3.2.1
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel 3 (FSS-
Code)
A.2/3.14 Feuerlöschschläuche (auf
Trommeln)Regel II-2/4.7.1, Regel X/3 Regel II-2/4.7.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.7.8.5 (1994
HSC-Code)EN 671-1 (1994) + AC (1995)
Regel II-2/10.2.3.1.1, II-2/
10.2.3.3.2, Regel X/3Regel II-2/10.2.3.1.1, II-2/
10.2.3.3.2, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 7.7.5.5 (2000 HSC-
Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 54
12 3 4 5 6
A.2/3.15 Bestandteile von Rauch-
meldeanlagen mit Proben-
nahmeRegel II-2/13-1 Regel II-2/13-1
Regel II-2/7.6, II-2/19.3.3,
II-2/20.4.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
10 (FSS-Code)Regel II-2/7.6, II-2/19.3.3, II-2/
20.4.2, IMO-Entschließung
MSC.98 (73) Kapitel 10 (FSS-
Code)
A.2/3.16 Flammenmelder Regel II-2/132, Regel X/3 Regel II-2/13, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.7.1 (1994 HSC-
Code)Pr EN 54-10
Regel II-2/7.1, II-2/7.2.2,
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
9.2.3.1.1 (FSS-Code)Regel II-2/7.1, II-2/7.2.2, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 7.7.1,
7.7.1.5 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.98 (73)
Kapitel 9.2.3.1.1 (FSS-Code)
A.2/3.17 Handbediente Meldestellen Regel II-2/13, Regel X/3 Regel II-2/13, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.7.1 (1994 HSC-
Code)Pr EN 54-11
Regel II-2/7.1, II-2/7.2.2,
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
9.2.1.1 (FSS-Code)Regel II-2/7.1, II-2/7.2.2, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 7.7.1
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel 9.2.1.1
(FSS-Code)
A.2/3.18 Alarmgeräte Regel II-2/13, Regel X/3 Regel II-2/13, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.7.1 (1994 HSC-
Code)Pr EN 54-3 (2001)
Regel II-2/7.1, II-2/7.2.2,
Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel
9.2.5 (FSS-Code)Regel II-2/7.1, II-2/7.2.2, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 7.7.1
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel 9.2.5
(FSS-Code)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 55
12 3 4 5 6
A.2/3.19 Bestandteile von fest
eingebauten, örtlich einzu-
setzenden Feuerlöschsy-
stemen auf Wasserbasis für
Maschinenräume vom Typ
„A“Überführt nach A.1/3.48
A.2/3.20 Polstermöbel Überführt nach A.1/3.20
A.2/3.21
(Neuer
Gegenstand)Bestandteile von
Feuerlöschanlagen für
Schließfächer, für
Anstreichmittel und
entflammbare FlüssigkeitenRegel II-2/18.7 Regel II-2/18.7 IMO MSC/Circ. 847
Regel II-2/10.6.3 Regel II-2/10.6.3
A.2/3.22
(Neuer
Gegenstand)Bestandteile von fest
eingebauten Feuerlöschan-
lagen für Dunstabzugs-
Abluft von KombüsenRegel II-2/16.7.4, II-2/
32.1.9.3Regel II-2/16.7.4, II-2/32.1.9.3
Regel II-2/9.7.5 Regel II-2/9.7.5
A.2/3.23
(Neuer
Gegenstand)Bestandteile von
Feuerlöschanlagen für
HelikopterdecksRegel II-2/18.8.2.3 Regel II-2/18.8.2.3 IMO-Entschließung A.855 (20)
Regel II-2/18.1.2 Regel II-2/18.1.2
A.2/3.24
(Neuer
Gegenstand)Tragbare Geräte für die
SchaumausbringungRegel II-2/6.4, Regel X/3 Regel II-2/6.4, IMO-Entschließung
MSC. 36 (63) 7.8.4.1.2 (1994
HSC-Code)
Regel X/3 IMO-Entschließung MSC. 97 (73)
7.8.4.1.2 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.98 (73)
Kapitel 4.1.2 (FSS-Code)
A.2/3.25
(Neuer
Gegenstand)Trennflächen vom Typ „C“ Regel II-2/3.5 Regel II-2/3.5 IMO-Entschließung A.799 (19),
IMO-Entschließung A.653 (16),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1 Teile 1, 2 und 5 und
Anlage 2, ISO 1716 (1973)Regel II-2/3.10 Regel II-2/3.5
A.2/3.26
(Neuer
Gegenstand)Gasförmige Brennstoffsy-
steme für Haushaltszwecke
(Bestandteile)Regel II-2/51 Regel II-2/51
Regel II-2/4.3 Regel II-2/4.3▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 56
12 3 4 5 6
A.2/3.27
(Neuer
Gegenstand)Bestandteile von fest
eingebauten CO2-
FeuerlöschanlagenRegel II-2/5.2, Regel X/3 Regel II-2/5.2, II-2/7.1.1.1, II-2/
38.2.1, II-2/39.1, II-2/53.1, II-2/
53.2.2.1, II-2/63.1.1, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.7.6.2, 7.15 (1994 HSC-Code)Pr EN 12094, Teile 1-20
Regel II-2/10.4.1.1.1,
Regel X/3Regel II-2/10.4.1.1.1, I-2/10.5.1.1,
II-210.6.3.1.1, II-2/10.7.1.1, II-2/
10.7.1.3, II-2/10.9.1.1, IMO-
Entschließung 97 (73) 7.7.3.3,
7.15, 7.17.3.8.1 (2000 HSC-Code),
IMO-Entschließung MSC.98 (73)
Kapitel 5.2.2 (FSS-Code)
A.2/3.28
(Neuer
Gegenstand)Bestandteile von Mittel-
schaum (ME)-Feuerlösch-
anlagen — fest eingebaute
Deckanlage für Tank-
schiffeRegel II-2/61.4 Regel II-2/61.4 IMO MSC/Circ. 798
Regel II-2/10.8.1 Regel II-2/10.8.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel 14
(FSS-Code)
A.2/3.29
(Neuer
Gegenstand)Bestandteile von fest
eingebauten Schwerschaum
(SE)-Feuerlöschanlagen für
Maschinenräume und
Deckschutz auf Tank-
schiffenRegel II-2/8, II-2/61.4 Regel II-2/8, II-2/61.4 IMO MSC/Circ. 582 und Corr. 1
Regel II-2/10.8.1 Regel II-2/10.8.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.98 (73) Kapitel 6.2.3
Kapitel 14 (FSS-Code)
A.2/3.30
(Neuer
Gegenstand)Feuerlöschschaummittel
(Konzentrat) für fest
eingebaute Feuerlöschan-
lagen auf Chemie-Tank-
schiffenIMO-Entschließung MSC.4
(48) Kapitel 11 Absatz
11.3 (IBC-Code)IMO-Entschließung MSC.4 (48)
Kapitel 11 Absatz 11.3 (IBC-
Code)IMO MSC/Circs. 799, 582, 553▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 57
4.Navigationsausrüstung
Anmerkungen für Anhang A.2 Abschnitt 4: Navigationsausrüstung
Spalte 3 und 4: Die Verweise auf SOLAS-Kapitel V beziehen sich auf SOLAS 1974 in der durch MSC 73 geänderten Fassung, die am 1. Juli 2002 in Kraft tritt.
Spalte 4: Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreibe n der IMO verwiesen.
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/4.1 Kreiselkompass für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugeNach A.1/3.31 überführt
A.2/4.2 Kursregelungssystem für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeuge (vormals Autopilot)Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.12 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.822 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17)Zukünftige ISO 16329, EN 60945
(1997), EN 61162;
Zukünftige ISO 16329, IEC 60945
(1996), IEC 61162
A.2/4.3 Steuerkurstransmitter
(GNSS-Methode) (vormals
elektromagnetischer
Kompass)Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel V/19.2.5.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.2.5 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
A.382 (X), IMO-Entschließung
MSC.116 (73), IMO-Entschließung
A.694 (17)Zukünftige ISO 22090-X, EN
60945 (1997), EN 61162;
Zukünftige ISO 22090-X, IEC
60945 (1996), IEC 61162
A.2/4.4 Tagsignalscheinwerfer Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel V/19.2.2.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.95 (72), IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 13.9
(2000 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)EN 60945 (1997);
IEC 60945 (1996)
A.2/4.5 Suchscheinwerfer für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeugeRegel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.9 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60945 (1997), EN 61162;
IEC 60945 (1996), IEC 61162
A.2/4.6 Nachtsichtgerät für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugeRegel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.10 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung MSC.94 (72), IMO-
Entschließung A.694 (17)Zukünftige EN ISO 16273, EN
60945 (1997), EN 61162;
Zukünftige ISO 16273, IEC 60945
(1996), IEC 61162
A.2/4.7 Bahnführungssystem Überführt nach A.1/4.33▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 58
12 3 4 5 6
A.2/4.8 Elektronisches Seekarten-
darstellungs- und Informa-
tionssystem (ECDIS)Überführt nach A.1/4.30
A.2/4.9 Elektronisches Seekarten-
darstellungs- und Informa-
tionssystem (ECDIS)
BackupÜberführt nach A.1/4.30
A.2/4.10 Rastersystem zur Darstel-
lung von Seekarten
(RCDS)Überführt nach A.1/4.30
A.2/4.11 Kombinierte GPS/
GLONASS-AnlagenRegel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel V/19.2.1.6, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.6 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
MSC.74 (69) Anlage 1, IMO-
Entschließung A.694 (17)Zukünftige EN 61108-3, EN 60945
(1997), EN 61162;
Zukünftige IEC 61108-3, IEC
60945 (1996), IEC 61162
A.2/4.12 DGPS- und DGLONASS-
AnlagenRegel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel V/19.2.1.6, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.6 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
MSC.64 (67) Anlage 2, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 7.7.1
(1994 HSC-Code), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)Zukünftige EN 61108-4, EN 60945
(1997), EN 61162;
Zukünftige IEC 61108-4, IEC
60945 (1996), IEC 61162
A.2/4.13 Kreiselkompass für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugeÜberführt nach A.1/4.31
A.2/4.14 Schiffsdatenschreiber
(VDR)Überführt nach A.1/4.29
A.2/4.15 Integriertes Navigationssy-
stemRegel V/18.7, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.4
(2000 HSC-Code)Regel V/19.6, IMO-Entschließung
MSC.86 (70) Anlage 3, IMO-
Entschließung A.694 (17)Zukünftige EN 61924, EN 60945
(1997), EN 61162;
Zukünftige IEC 61924, IEC 60945
(1996), IEC 61162
A.2/4.16 Integriertes Brückensystem Überführt nach A.1/4.28▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 59
12 3 4 5 6
A.2/4.17 Aktiver Radarreflektor Regel V/18.7, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.4
(2000 HSC-Code).ITU-R. M. 1176-(10/95), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60945 (1997);
IEC 60945 (1996)
A.2/4.18 Schallsignal-Empfangan-
lageRegel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel V/19.2.1.8, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.14 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
MSC.86 (70) Anlage 1, IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60945 (1997), EN 61162;
IEC 60945 (1996), IEC 61162
A.2/4.19 Magnetkompass für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugeRegel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.1.2
(2000 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.2 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.382 (X), IMO-
Entschließung A.694 (17)ISO 449 (1997), ISO 694 (2000),
ISO 1069 (1973), ISO 2269
(1992), EN 60945 (1997)
ISO 449 (1997), ISO 694 (2000),
ISO 1069 (1973), ISO 2269
(1992), IEC 60945 (1996)
A.2/4.20 Bahnführungssystem für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeugeRegel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.17.4
(2000 HSC-Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.12 (2000 HSC-Code), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60945 (1997), EN 61162;
IEC 60945 (1996), IEC 61162
A.2/4.21 Seekartenunterlagen für
schiffseigenen RadarRegel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC-Code)Regel V/19.2.3.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.2 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
A.817 (19) in der Fassung der
IMO-Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 5, IMO-Entschließung
A.477 (XII) in der Fassung der
IMO-Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 4, IMO-Entschließung
A.694 (17)Zukünftige EN 60936-3 (2001),
EN 60945 (1997), EN 61162;
Zukünftige IEC 60936-3 (2001),
IEC 60945 (1996), IEC 61162
A.2/4.22 Steuerkurstransmitter THD
(Kreiselkompass)Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC-Code)Regel V/19.2.3.5, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.2 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
MSC.116 (73), IMO-Entschließung
A.694 (17)Zukünftige ISO 22090-1, EN
60945 (1997), EN 61162;
Zukünftige ISO 22090-1, IEC
60945 (1996), IEC 61162▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 60
12 3 4 5 6
A.2/4.23 Steuerkurstransmitter THD
(Magnetkompass)Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC-Code)Regel V/19.2.3.5, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.2 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
MSC.86 (70) Anlage 2, IMO-
Entschließung MSC.116 (73),
IMO-Entschließung A.694 (17)Zukünftige ISO 22090-2, EN
60945 (1997), EN 61162;
Zukünftige ISO 22090-2, IEC
60945 (1996), IEC 61162
A.2/4.24 Schubanzeiger Regel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC-Code)Regel V/19.2.5.4, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.7.2 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
A.694 (17)
A.2/4.25 Seitliche Schub-, Schrau-
bensteigungs- und Drehsin-
nanzeigerRegel V/18.1, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC-Code)Regel V/19.2.5.4, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.11.2 (1994
HSC-Code), IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.11.2 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.694
(17)
5.Funkausrüstung
Anmerkungen für Anhang A.2 Abschnitt 5: FunkausrüstungSpalte 4: Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreibe n der IMO verwiesen.
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/5.1 UKW-EPIRB Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC-Code)Regel IV/8.3, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 14.8.3 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.662
(16), IMO-Entschließung A.805
(19), IMO-Entschließung A.694
(17), ITU-R. M. 489-2 (10/95),
ITU-R. M. 693 (06/90)EN 60945 (1997);
IEC 60945 (1996)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 61
12 3 4 5 6
A.2/5.2 Ersatzstromquelle für
FunkanlagenRegel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC-Code)Regel IV/13.2, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 14.13 (2000 HSC-
Code), COMSAR Circ. 16, IMO-
Entschließung A.694 (17)Zukünftige EN 61097-14, EN
60945 (1997);
Zukünftige IEC 61097-14 IEC
60945 (1996)
A.2/5.3 INMARSAT-F SES Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC-Code)Regel IV/10.1.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 14.10.1 (2000
HSC-Code), IMO-Entschließung
A.570 (14), IMO-Entschließung
A.808 (19), IMO-Entschließung
A.694 (17), IMO MSC/Circ. 862Zukünftige IEC 61097-13, IEC
60945 (1996), IMO MSC/Circ. 862
A.2/5.4 Notsignal-Schalttafel Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC-Code)Regel IV/6.4, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 14.6.4 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.694
(17), IMO MSC/Circ. 862EN 60945 (1997)
IEC 60945 (1996)
A.2/5.5 Seenotalarm-Schalttafel Regel IV/14, Regel X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC-Code)Regel IV/6.6, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 14.6.6 (2000 HSC-
Code), IMO-Entschließung A.694
(17), IMO MSC/Circ. 862EN 60945 (1997)
IEC 60945 (1996)
6.Ausrüstung nach Colreg 72
Gegenstand BezeichnungCOLREG-72-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende COLREG-72-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/6.1 Navigationslichter Anlage I/14 Anlage I/14, IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 60945 (1997), Colreg 72
Anlage I (Leistungsfähigkeit);
IEC 60945 (1996), Colreg 72
Anlage I (Leistungsfähigkeit)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 62
12 3 4 5 6
A.2/6.2 Schallsignalanlagen Anlage III/3 Anlage III/3, IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 60945 (1997), Pfeifen - Colreg
72 Anlage III/1 (Leistungsfähig-
keit), Glocken oder Gongs —
Colreg 72 Anlage III/2 (Leistungs-
fähigkeit)
IEC 60945 (1996), Pfeifen —
Colreg 72 Anlage III/1 (Leistungs-
fähigkeit), Glocken oder Gongs —
Colreg 72 Anlage III/2 (Leistungs-
fähigkeit)
7.Sicherheitsausrüstung für Massengutfrachter
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regeln in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/7.1 Ladungsrechner Regel XII/11, Entschlie-
ßung 5 der SOLAS-Sitzung
1997Regel XII/11, Entschließung 5 der
SOLAS-Sitzung 1997IACS-Empfehlung Nr. 48 über
Ladungsanzeiger (SOLAS/
CONF.4/7)▼M31996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 63
▼B
ANHANG B
Module für die Konformitätsbewertung
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG (MODUL B)
1. Eine benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende
Produktion repräsentatives Muster den Vorschriften der für sie geltenden
internationalen Instrumente entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in
der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle
seiner Wahl einzureichen.
Der Antrag muß folgendes enthalten:
— Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift,
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag nicht gleichzeitig bei
einer anderen benannten Stelle eingereicht worden ist,
— die technischen Unterlagen laut Nummer 3.
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produk-
tion repräsentatives Muster (im folgenden als „Baumuster“(1) bezeichnet)
zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn
sie diese für die Durchführung des Prüfprogramms benötigt.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des Produkts mit den Anforderungen der einschlägigen internationalen
Instrumente ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforder-
lichen Maß Entwurf, tatsächliche Standardfertigung, Einbau und
Funktionsweise des Produkts gemäß der Beschreibung der technischen
Unterlagen in der Anlage zu diesem Anhang abdecken.
4. Die benannte Stelle4.1. prüft die technischen Unterlagen und überprüft, ob das Baumuster in
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die Anforderungen
der einschlägigen internationalen Instrumente tatsächlich angewandt
wurden;
4.3. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und
erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der einschlägigen internatio-
nalen Instrumente, so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-
Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Name und
Anschrift des Herstellers, nähere Angaben zu der Ausrüstung, Ergebnisse
der Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung
und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen
Angaben.
Eine Liste der einschlägigen technischen Unterlagen wird der Bescheini-
gung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller eine EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung.
In den Fällen, in denen Hersteller erneut eine Baumusterprüfung einer
Ausrüstung beantragen, für die eine Baumusterprüfbescheinigung verwei-
gert wurde, legen sie der benannten Stelle alle einschlägigen Unterlagen
einschließlich der früheren Prüfberichte, der ausführlichen Begründung der
Ablehnung und nähere Angaben zu allen an der Ausrüstung vorgenom-
menen Änderungen vor.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen
Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle
Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung
bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den Anforde-
rungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des
Produkts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer
Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 64
(1) Ein Baumuster kann mehrere Produktvarianten umfassen, sofern die Unterschiede
zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungs-
merkmale des Produkts nicht beeinträchtigen.
▼B
7. Jede benannte Stelle macht den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten
und den übrigen benannten Stellen auf Anforderung einschlägige Angaben
über die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten bzw.
zurückgezogenen Ergänzungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der
Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung
gehalten.
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-
Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre
lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.
KONFORMITÄT MIT DER BAUART (MODUL C)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für
sie geltenden Anforderungen der internationalen Instrumente erfüllen. Der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt
an jedem Produkt die Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konfor-
mitätserklärung aus.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie
geltenden Anforderungen der internationalen Instrumente gewährleistet.
3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre lang
nach Herstellung des letzten Produkts auf.
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION (MODUL D)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die
Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
Der Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt,
die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt
der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewer-
tung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene
Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart
gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 65
▼B
die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität,
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstech-
niken und andere systematische Maßnahmen,
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstel-
lung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit),
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.,
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität
und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-
wacht werden können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit
der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungs-
verfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssi-
cherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zuge-
lassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt
ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält
und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie erforderlichenfalls
Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des
Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die
benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und
im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-
gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,
— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 66
▼B
6. Jede benannte Stelle teilt den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten und
den anderen benannten Stellen auf Anforderung die einschlägigen Angaben
über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssi-
cherungssysteme mit.
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKT (MODUL E)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die
Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
Der Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt,
die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwa-
chung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewer-
tung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes Produkt geprüft. Es
werden Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den maßgeb-
lichen Anforderungen der internationalen Instrumente zu gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität,
— nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen,
— Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssy-
stems überwacht wird,
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit
der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungs-
verfahren umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dieses so aufrechtzuerhalten, daß
es angemessen und wirksam bleibt.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zuge-
lassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 67
▼B
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem den in Nummer 3.2 genannten Anfor-
derungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforder-
lichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— technische Unterlagen,— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet,
und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann sie bei Bedarf Prüfungen
zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssiche-
rungssystems vornehmen oder vornehmen lassen. Die benannte Stelle stellt
dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung
einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-
gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,
— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten und
den anderen benannten Stellen auf Anforderung die einschlägigen Angaben
über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssi-
cherungssysteme mit.
PRÜFUNG DER PRODUKTE (MODUL F)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
gewährleistet und erklärt, daß die betreffenden Produkte, auf die die
Bestimmungen nach Nummer 3 angewendet wurden, der in der EG-Baumu-
sterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart gewährleistet. Der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt
an jedem Produkt die Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklä-
rung aus.
3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche je
nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle und Erprobung jedes
einzelnen Produkts gemäß Nummer 4 oder durch Kontrolle und Erprobung
der Produkte auf statistischer Grundlage nach Nummer 5 vor, um die
Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der internationalen
Instrumente zu überprüfen.
3a. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt nach dem letzten Fertigungsdatum des Produkts mindestens zehn
Jahre lang eine Kopie der Konformitätserklärung auf.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 68
▼B
4.Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts
4.1. Alle Produkte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen
unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung beschriebenen Bauart zu überprüfen.
4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Produkt ihre Kennummer
an oder läßt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbe-
scheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
4.3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
muß die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle auf Verlangen
der Verwaltung des Flaggenmitgliedstaats vorlegen können.
5.Statistische Kontrolle
5.1. Der Hersteller legt seine Produkte in einheitlichen Losen vor und trifft alle
erforderlichen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß die Einheitlich-
keit aller produzierten Lose gewährleistet.
5.2. Alle Produkte sind in einheitlichen Losen für die Prüfung bereitzuhalten.
Jedem Los wird ein beliebiges Probestück entnommen. Die Probestücke
werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen unterzogen,
um ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der inter-
nationalen Instrumente zu überprüfen und zu entscheiden, ob das Los
akzeptiert oder abgelehnt werden soll.
5.3. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre Kennummer an
jedem Produkt an oder läßt sie anbringen und stellt eine schriftliche
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Alle
Produkte aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Überein-
stimmung festgestellt wurde, können in den Verkehr gebracht werden.
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle oder die zuständige
Behörde geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in den
Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die
benannte Stelle die statistische Kontrolle aussetzen.
Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten Stelle die
Kennummer dieser Stelle während des Herstellungsprozesses anbringen.
5.4. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
muß die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle auf Verlangen
der Verwaltung des Flaggenmitgliedstaats vorlegen können.
EINZELPRÜFUNG (MODUL G)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt
und erklärt, daß das betreffende Produkt, für das die Bescheinigung nach
Nummer 2 ausgestellt wurde, die für es geltenden Anforderungen der inter-
nationalen Instrumente erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter bringt die Kennzeichnung an dem Produkt an
und stellt eine Konformitätserklärung aus.
2. Die benannte Stelle untersucht das Produkt und unterzieht es dabei entspre-
chenden Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den einschlägigen
Anforderungen der internationalen Instrumente zu überprüfen. Die benannte
Stelle bringt ihre Kennummer an dem zugelassenen Produkt an oder läßt
diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die durch-
geführten Prüfungen aus.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstim-
mung mit den Anforderungen der internationalen Instrumente sowie das
Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des
Produkts zu ermöglichen.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 69
▼B
UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG (MODUL H)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforde-
rungen der internationalen Instrumente erfüllen. Der Hersteller oder sein
in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt
die Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung
aus. Der Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung
gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Entwurf, Herstellung sowie Endabnahme und Prüfung nach Nummer 3
und unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines
Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit
den für sie geltenden Anforderungen der internationalen Instrumente
gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie Qualitätssicherungs-
programme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt
werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf Produktqualität,
— technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der ange-
wandten Normen, sowie die Mittel, mit denen gewährleistet werden
soll, daß die einschlägigen grundlegenden Anforderungen der interna-
tionalen Instrumente erfüllt werden,
— Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses,
Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der
zur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte angewandt
werden,
— entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungs-
techniken, angewandte Verfahren und systematische Maßnahmen,
— vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen
und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit,
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.,
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und
Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-
rungssystems überwacht werden.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der
Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsver-
fahren umfaßt auch eine Besichtigung des Herstellerwerkes.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssi-
cherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zuge-
lassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 70
▼B
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrich-
tungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung,
insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorge-
sehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen,
Prüfungen usw.,
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgese-
henen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten,
Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet,
und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete
Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen durchführen oder
durchführen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren
des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Die benannte Stelle stellt
dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls
über die Prüfungen aus.
5. Der Hersteller hält für die nationalen Behörden mindestens zehn Jahre lang
nach der Fertigung des letzten Produkts folgende Unterlagen bereit:
— die Dokumentation gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedanken-
strich,
— die Änderungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,
— die Entscheidung und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4
Absatz 4 sowie Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten und
den anderen benannten Stellen auf Anforderung die einschlägigen Angaben
über die ausgestellten oder zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssi-
cherungssysteme mit.
7.Entwurfsprüfung
7.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Prüfung des
Entwurfs.
7.2 Aus dem Antrag müssen Auslegung, Herstellungs- und Funktionsweise des
Produkts ersichtlich sein; der Antrag muß eine Bewertung der Übereinstim-
mung mit den grundlegenden Anforderungen internationaler Instrumente
ermöglichen.
Er muß folgendes umfassen:
— die zugrunde gelegten technischen Entwurfsspezifikationen einschließ-
lich der Normen,
— die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung, insbesondere dann,
wenn die in Artikel 5 genannten Normen nicht vollständig angewandt
wurden. Dieser Nachweis schließt die Ergebnisse von Prüfungen ein,
die in geeigneten Laboratorien des Herstellers oder in seinem Auftrag
durchgeführt wurden.
7.3. Die benannte Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine EG-
Entwurfsprüfbescheinigung aus, wenn der Entwurf die einschlägigen
Vorschriften der internationalen Instrumente erfüllt. Die Bescheinigung
enthält die Ergebnisse der Prüfung, Bedingungen für ihre Gültigkeit, die
für die Identifizierung der zugelassenen Konstruktion erforderlichen
Angaben und gegebenenfalls eine Beschreibung der Funktionsweise des
Produkts.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 71
▼B
7.4. Der Antragsteller hält die benannte Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbeschei-
nigung ausgestellt hat, über Änderungen an dem zugelassenen Entwurf auf
dem laufenden. Änderungen am zugelassenen Entwurf bedürfen einer
zusätzlichen Zulassung seitens der benannten Stelle, die die EG-Entwurf-
sprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Änderungen die
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der internatio-
nalen Instrumente oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die
Benutzung des Produkts beeinträchtigen können. Diese zusätzliche Zulas-
sung wird in Form einer Ergänzung der EG-Entwurfsprüfbescheinigung
erstellt.
7.5. Die benannten Stellen übermitteln den Verwaltungen der Flaggenmitglied-
staaten und den anderen benannten Stellen auf Anforderung einschlägige
Angaben über
— die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen,
— die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergän-
zungen.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 72
▼B
Anlage zu Anhang B
Vom Hersteller für die benannte Stelle bereitzustellende technische Unter-
lagen
Die Bestimmungen dieser Anlage finden auf alle Module in Anhang B Anwen-
dung.
Die technischen Unterlagen im Sinne des Anhangs B müssen alle einschlägigen
Daten enthalten oder im einzelnen angeben, auf welche Weise der Hersteller
gewährleistet, daß die Ausrüstung den einschlägigen grundlegenden Anforde-
rungen entspricht.
Die technischen Unterlagen sollen Konzeption, Herstellung und Funktionsweise
des Produkts verständlich machen und eine Bewertung der Übereinstimmung
mit den Anforderungen der einschlägigen internationalen Instrumente ermögli-
chen.
Soweit dies für die Bewertung erforderlich ist, enthalten die Unterlagen
— eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps,
— Entwürfe, Angaben zur Fertigungsqualität, Fertigungszeichnungen und -
pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.,
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich
sind,
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, unvoreingenommen durch-
geführten Prüfungen usw.,
— objektive Prüfberichte,
— Installations-, Bedienungs- und Wartungsanleitungen.
Gegebenenfalls umfassen die Konstruktionsunterlagen
— Bescheinigungen für Vorrichtungen, die in das Gerät eingebaut werden,
— Bescheinigungen und Nachweise über die Verfahren zur Fertigung und/oder
Inspektion und/oder Kontrolle des Geräts,
— andere Dokumente, die für die benannte Stelle die Möglichkeiten der Bewer-
tung verbessern.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 73
▼B
ANHANG C
Bei der Benennung der Stellen durch die Mitgliedstaaten zu berücksichti-
gende Mindestkriterien
1.Benannte Stellen müssen die Anforderungen der EN-Reihe 45000 erfüllen.
2.Eine benannte Stelle muß unabhängig sein und darf weder von Herstellern noch
von Lieferanten kontrolliert werden.
3.Eine benannte Stelle muß im Gebiet der Gemeinschaft ansässig sein.
4.Erteilt eine benannte Stelle für einen Mitgliedstaat Bauartzulassungen, so hat der
Mitgliedstaat sicherzustellen, daß die benannte Stelle aufgrund ihrer Qualifika-tionen, technischen Erfahrung und ihres Personals in der Lage ist,
Baumusterzulassungen zu erteilen, die den Anforderungen dieser Richtlinie
entsprechen und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten.
5.Eine benannte Stelle muß Fachkenntnisse im Bereich Schiffahrt vorweisen
können.
Eine benannte Stelle ist berechtigt, Konformitätsbewertungsverfahren für alle in
und außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen durchzuführen.
Eine benannte Stelle ist berechtigt, Konformitätsbewertungsverfahren in jedem
Mitgliedstaat oder jedem Staat außerhalb der Gemeinschaft mit den an ihrem
Standort zur Verfügung stehenden Mitteln oder mit dem Personal einer Zweig-
stelle im Ausland durchzuführen.
Führt eine Zweigstelle einer benannten Stelle Konformitätsbewertungsverfahren
durch, so sind alle Unterlagen zu den Konformitätsbewertungsverfahren durch
die und im Namen der benannten Stelle und nicht im Namen der Zweigstelle
auszustellen.
Jedoch kann eine Zweigstelle einer benannten Stelle, die in einem anderen
Mitgliedstaat ansässig ist, Unterlagen über Konformitätsbewertungsverfahren
ausstellen, wenn sie von diesem Mitgliedstaat davon in Kenntnis gesetzt wurde.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 74
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ANHANG D
Konformitätskennzeichnung
Die Konformitätskennzeichnung besteht aus folgendem Symbol:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeichnung müssen die sich aus
dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der Kennzeichnung sind etwa gleich hoch; die
Mindesthöhe beträgt 5 mm.
Bei kleinen Geräten kann von dieser Mindesthöhe abgewichen werden.1996L0098 — DE — 23.09.2002 — 003.001 — 75