2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2879/2000DERKOMMISSION
vom28.Dezember 2000
mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EG)Nr.2702/1999desRatesüberInformations-
undAbsatzförderungsmaßnahmenfürAgrarerzeugnisse inDrittländern
(ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 63)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 962/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 L 136 3 18.5.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 1955/2001 der Kommission vom 5. Oktober 2001 L 266 8 6.10.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2879/2000DERKOMMISSION
vom28.Dezember 2000
mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EG)Nr.2702/1999
desRatesüberInformations-undAbsatzförderungsmaßnahmenfür
Agrarerzeugnisse inDrittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14.
Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
für Agrarerzeugnisse in Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Es sind Durchführungsvorschriften für die Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ergän-
zend auch für Lebensmittel in Drittländern zu erlassen.
(2)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Zeitabstände, in
denen das Verzeichnis der für die genannten Maßnahmen in Fragekommenden Erzeugnisse erstellt wird, festzulegen.
(3)Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen,sind Leitlinien für den Hinweis auf den besonderen Ursprung derbetreffenden Erzeugnisse festzulegen, die Gegenstand der Infor-mations- und Absatzförderungsmaßnahmen sind.
(4)Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Programmevorgelegt und die Durchführungsstellen ausgewählt werden, umeinen möglichst umfassenden Wettbewerb und einen freienDienstleistungsverkehr sicherzustellen.
(5)Es sind die Kriterien für die Auswahl der Programme durch dieMitgliedstaaten und ihre Genehmigung durch die Kommissionfestzulegen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriftenund die Effizienz der durchzuführenden Maßnahmen zu
gewährleisten. Dabei sind insbesondere die Bestimmungen der
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über dieKoordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-leistungsaufträge(
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/52/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und
93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabeöffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge(
3)z u
berücksichtigen.
(6)Bei Maßnahmen, die von den internationalen Organisationengemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 durch-zuführen sind, sind dieselben Vorschriften anzuwenden.
(7)Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft möglichst effizient
durchgeführt werden, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten,
dass die genehmigten Programme mit den nationalen oderregionalen Programmen kohärent sind und diese ergänzen.
(8)Aus demselben Grund sind die Kriterien für die Auswahl der
Programme so festzulegen, dass eine möglichst große Wirkung
erzielt wird.
(9)Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten interessieren, sindMaßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass diese sich im
Hinblick auf die Vorlage und die Prüfung der Programme
untereinander abstimmen.
(10)Es sind die Folgen für den Fall festzulegen, dass ein Programmwegen Ausbleibens der Kofinanzierung durch einen Mitgliedstaat2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.
(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
(3) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.
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ausgeschlossen wird und die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz
3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nicht zurAnwendung kommen.
(11)Es sind die Einzelheiten der Arbeit der Begleitgruppe gemäß
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2702/99 festzulegen.
(12)Es sind die Kontrollen festzulegen, die von den Mitgliedstaaten
bei den von ihnen selbst verwalteten Programmen durchgeführtwerden müssen.
(13)Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen, sinddie Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaftfestzulegen.
(14)Die Bedingungen für die Durchführung der Verpflichtungen sindinnerhalb eines angemessenen Zeitraums in Verträgen zwischen
den betreffenden Partnern und den zuständigen nationalen Stellen
auf der Grundlage der von der Kommission zur Verfügunggestellten Musterverträge festzulegen.
(15)Um die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge zu gewährlei-sten, ist vom Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe von 15 %der Beteiligung der Gemeinschaft zugunsten der zuständigenStelle zu leisten; ebenso ist bei Beantragung eines Vorschusses
eine Sicherheit zuleisten.
(16)Es ist die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3403/93(2), festzulegen.
(17)Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung ist dieBeteiligung der Gemeinschaft zu kürzen, wenn die Anträge aufZwischenzahlungen nicht eingereicht bzw. die Fristen für dieAnträge auf Zwischenzahlungen oder für die Zahlungen durch die
Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden.
(18)Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen und zuvermeiden, dass die Beteiligung der Gemeinschaft bei den
laufenden Zahlungen ausgeschöpft wird und dadurch dieAbschlusszahlung entfällt, ist vorzusehen, dass sich derVorschuss und die Zwischenzahlungen auf höchstens 80 % derBeteiligung der Gemeinschaft belaufen. Aus demselben Grund ist
der Antrag auf die Abschlusszahlung innerhalb einer bestimmten
Frist bei der zuständigen Stelle vorzulegen.
(19)Die Durchführung der Maßnahmen ist durch die Mitgliedstaatenzukontrollieren u nd die Kommission ist über die Ergebnisse derin dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen laufend zuunterrichten. Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushalts-führung ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
vorzusehen, wenn die Maßnahmen nicht in dem Mitgliedstaat der
zuständigen vertragschließenden Stelle durchgeführt werden.
(20)Bei der Festlegung des Geltungszeitraums dieser Verordnung istArtikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 zu berücksich-tigen.
(21)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses —Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als „Programm“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz
4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 gilt ein zusammenhängendesGanzes von Maßnahmen, das umfassend genug ist, um zur Absatzför-2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
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derung und zur Information über die betreffenden Erzeugnisse
beizutragen.
Artikel 2
(1) Die den Verbrauchern und den anderen Zielgruppen vermittelte
Werbebotschaft und/oder Information muss sich auf die innerenEigenschaften und/oder Merkmale des betreffenden Erzeugnissesstützen.
(2) Eine Absatzförderungs- und/oder Informationsmaßnahme darf
nicht zum Kauf eines Erzeugnisses aufgrund seines besonderenUrsprungs anregen.
Jeder Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse muss gegenüber der
Hauptbotschaft der Kampagne im Hintergrund bleiben.
(3) Dagegen ist der Hinweis auf den Ursprung im Rahmen einer
Maßnahme zulässig, wenn es sich um eine gemäß den Gemeinschafts-
vorschriften erfolgte Bezeichnung oder um einen Hinweis im
Zusammenhang mit Erzeugnissen handelt, der zur Veranschaulichungder Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen erforderlich ist.
Artikel 3
Das Verzeichnis der Erzeugnisse und Absatzmärkte gemäß den Artikeln
3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wird alle zwei Jahre bis
spätestens 31. Dezember erstellt. Das erste Verzeichnis findet sich imAnhang dieser Verordnung.
Artikel 4
Im Falle der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/
1999 legen die in dem Artikel genannten internationalen Organisationen
der Kommission zum 1.Oktober eines jeden Jahresfür das folgende Jahrgeplante Programme gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genanntenVerordnung vor.
Die Bedingungen für die Gewährung und die Zahlung der Gemein-
schaftsbeteiligung werden in einer zwischen der Gemeinschaft und derbetreffenden internationalen Organisation geschlossenen Unterstüt-
zungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 5
Die Programme gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2702/1999 werden über einen Zeitraum von mindestens einem undhöchstens drei Jahren ab Inkrafttreten des betreffenden Vertrags
durchgeführt.
Artikel 6
(1) Im Falle von Programmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2702/1999, die mehrere Mitgliedstaaten inter-essieren, erhalten diejenigen Programme den Vorzug, die sich auf
mehrere Erzeugnisse beziehen und den Schwerpunkt auf die Qualität,
den dietätischen Wert und die Lebensmittelsicherheit der Gemein-schaftserzeugnisse legen.
(2) Bei Programmen, die nur einen Mitgliedstaat oder nur ein Produkt
betreffen, erhalten die Programme den Vorzug, die das Gemeinschafts-interesse insbesondere in Bezug auf die Qualität, den dietätischen Wert,die Sicherheit und die Repräsentativität der Erzeugnisse herausstellen.
Artikel 7
(1) Zur Durchführung der Maßnahmen in den Programmen gemäß
Artikel 5 erhält der interessierte Mitgliedstaat auf seine Aufforderungzur Einreichung von Vorschlägen Programme der Branchen- oderDachverbände der Gemeinschaft aus dem bzw. den betreffendenSektoren. Diese Programme berücksichtigen das zudiesem Zweck von2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 4
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den betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichte Leistungsverzeichnis
mit den Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen für die sie interessierenden Angebote
die notwendigen Maßnahmen, damit die Auftraggeber für die Einhal-tung der Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates sorgen.
Für die Maßnahmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/
1999 gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie.
(3) Ist ein Absatzförderungsprogramm geplant, an dem sich mehrere
Mitgliedstaaten beteiligen wollen, so stimmen sich diese ab, um ihre
Leistungsverzeichnisse und Aufforderungen zur Einreichung vonVorschlägen miteinander in Einklang zubringen.
(4) Nach Vorliegen der Vorschläge erarbeiten die Organisationen
gemäß Absatz 1, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einer Durch-
führungsstelle, die sie im Wege einer von dem Mitgliedstaat geprüftenAusschreibung ausgewählt haben, die Absatzförderungs- und Informa-tionsprogramme. Diese Programme können von Branchen- bzw.Dachverbänden stammen, die auf EG-Ebene, in einem oder in mehreren
Mitgliedstaaten tätig sind.
(5) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die vorgesehenen
einzelstaatlichen oder regionalen Maßnahmen mit den gemäß derVerordnung (EG) Nr. 2702/1999 kofinanzierten Maßnahmen abge-
stimmt sind und die vorgelegten Programme die einzelstaatlichen oder
regionalen Kampagnen ergänzen.
(6) Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten prüfen die Zweckmä-
ßigkeit der Programme sowie die Vereinbarkeit der Programme und der
vorgeschlagenen Durchführungsstellen mit den Gemeinschaftsvor-
schriften und den Bestimmungen des betreffendenLeistungsverzeichnisses. Sie prüfen das Kosten-/Nutzenverhältnis desbetreffenden Programms. Die betreffenden Mitgliedstaaten prüfen dieProgramme insbesondere nach folgenden Kriterien:
— Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte mit den festgelegten
Zielen,
— Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen,
— zu erwartende Wirkung auf die Nachfrage nach den betreffenden
Erzeugnissen,
— Effizienz und Repräsentativität der beteiligten Organisationen,
— technische Ausstattung und Effizienz der vorgeschlagenen Durch-
führungsstelle.
(7) Nach Prüfung der vorgelegten Programme und unbeschadet der
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2702/1999 verpflichten sich die betreffenden Mitgliedstaaten,sich an der Finanzierung der ausgewählten Programme zu beteiligen.
Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen und auf eine
gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zurück-gehen, stimmen sich die betreffenden Mitgliedstaaten zwecks Auswahlder Programme ab und verplichten sich, sich an ihrer Finanzierunggemäß Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 zubeteiligen.
Artikel 8
Bleibt die Kofinanzierung eines Mitgliedstaates aus und kommt Artikel
9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nicht zurAnwendung, so wird der Branchen- bzw. Dachverband des betreffenden
Mitgliedstaats von dem Programm ausgeschlossen.
Artikel 9
(1)►
M1Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljähr-
lich bis spätestens 30. April, das erste Mal jedoch bis spätestens 15. Juni2001, die Liste der ausgewählten Programme und der Durchführungs-stellen sowie eine Kopie der Programme. ◄Bei Programmen, die
mehrere Mitgliedstaaten interessieren, erfolgt die Übermittlung ingegenseitigem Einvernehmen der betreffenden Mitgliedstaaten.2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 5
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(2) Die Kommission prüft die vorgelegten Programme auf ihre
Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und dieErfüllung der Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 6.
Stellt die Kommission fest, dass ein Programm den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften nicht entspricht oder die Kriterien gemäß Artikel 7Absatz 6 nicht erfüllt sind, so teilt sie dem oder den betreffendenMitgliedstaaten umgehend mit, dass das betreffende Programm ganz
oder teilweise nicht förderfähig ist.
(3) Nach der Bewertung der Programme, gegebenenfalls mit Hilfe
des oder der technischen Inspektoren gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 2702/1999 und gegebenenfalls nach Anhörung derStändigen Gruppe „Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ des
Beratenden Ausschusses „Qualität und Gesundheit der landwirtschaft-
lichen Erzeugnisse“ entscheidet die Kommission gemäß dem Verfahrendes Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 bis spätestens 30.September eines Jahres über die vorgelegten Programme und diebetreffenden Durchführungsstellen.
Beim ersten Mal erfolgt die Entscheidung der Kommission jedoch
spätestens am 20. November 2001.
(4) Der Branchen- oder Dachverband, der das ausgewählte Programm
vorschlägt, ist für seine ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich.
Artikel 10
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen
gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wird wie folgt festgesetzt:
a) bei Programmen mit einjähriger Laufzeit 50 % der tatsächlichen
Kosten der Maßnahmen;
b) bei Programmen mit zweijähriger Laufzeit im ersten Jahr 60 % und
im zweiten Jahr 40 % der tatsächlichen Kosten der Maßnahmen,wobei sich die Gemeinschaftsbeteiligung auf höchstens 50 % der
Gesamtkosten beläuft;
c) bei Programmen mit dreijähriger Laufzeit im ersten Jahr 60 %, im
zweiten Jahr 50 % und im dritten Jahr 40 % der tatsächlichen Kosten,
wobei sich die Gemeinschaftsbeteiligung auf höchstens 50 % derGesamtkosten beläuft.
Die finanzielle Beteiligung wird den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 gezahlt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den
Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2702/1999 beträgt 20 % der tatsächlichen Kosten. Beteiligen sichmehrere Mitgliedstaaten an der Finanzierung, so wird ihr Anteilentsprechend der finanziellen Beteiligung der in ihrem Hoheitsgebiet
ansässigen beteiligten Organisation festgesetzt.
Artikel 11
(1) Im Rahmen des Verfahrens für die Auswahl der Programme
gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2702/1999 wird jedebeteiligte Organisation von dem Mitgliedstaat über die Annahme ihres
Antrags umgehend informiert, nachdem den betreffenden Mitglied-
staaten die Entscheidung der Kommission über die Genehmigung derAbsatzförderungsprogramme mitgeteilt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten schließen innerhalb von 30 Kalendertagen
nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission die Verträge mit den
ausgewählten Organisationen. Nach Ablauf dieser Frist kann ohne
vorherige Genehmigung der Kommission kein Vertrag mehr geschlossenwerden.
Die Mitgliedstaaten verwenden die von der Kommission zur Verfügung
gestellten Musterverträge.2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 6
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(3) Der Vertrag zwischen den beiden Parteien kommt erst zustande,
wenn zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Ausführung eineSicherheit in Höhe von 15 % der maximalen Beteiligung der
Gemeinschaft und des oder der betreffenden Mitgliedstaaten geleistet
wurde. Diese Sicherheit ist unter den Bedingungen von Titel III derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission zu leisten.
Ist der Vertragsnehmer eine Behörde oder arbeitet er unter der Aufsicht
einer Behörde, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft seiner
Aufsichtsbehörde in Höhe des in Unterabsatz 1 genannten Prozentsatzes
anerkennen, sofern diese Behörde sich verpflichtet:
— für die ordnungsgemäße Durchführung der eingegangenen
Verpflichtungen zu sorgen und
— zuüberprüfen, ob die erhaltenen Beträge tatsächlich für die
Durchführung der eingegangenen Verpflichtungen verwendet
werden.
Der Nachweis der Leistung dieser Sicherheit muss beim Mitgliedstaat
innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 eingehen.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den in Artikel 13 für die
Abschlusszahlung festgelegten Fristen und Bedingungen.
(4) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 der Kommission ist die Durchführung der vertraglich fest-gelegten Maßnahmen.
(5) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend eine
Kopie des Vertrags sowie den Nachweis über die Leistung der
Sicherheit. Außerdem übermittelt er ihr eine Kopie des Vertrags
zwischen der ausgewählten Organisation und der Durchführungsstelle.
Nach diesem Vertrag ist die Durchführungsstelle verpflichtet, sich den
Kontrollen gemäß Artikel 14 zuu nterziehen.
Artikel 12
(1) Innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung des
Vertrags kann der Vertragsnehmer bei dem Mitgliedstaat gegen Leistung
der Sicherheit gemäß Absatz 3 die Zahlung eines Vorschusses
beantragen. Nach Ablauf dieser Frist kann kein Vorschuss mehrbeantragt werden.
Die Höhe des Vorschusses beträgt höchstens 30 % der Beteiligung der
Gemeinschaft und des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt den Vorschuss innerhalb von 30
Kalendertagen nach Antragstellung. Bei verspäteter Zahlung kommen
die Vorschriften des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 derKommission(
1) zur Anwendung.
(3) Der Vorschuss wird erst dann gezahlt, wenn der Vertragsnehmer
eine Sicherheit zugunsten des Mitgliedstaates in Höhe von 110 % des
Vorschusses gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
geleistet hat.
Ist der Vertragsnehmer eine Behörde oder arbeitet er unter Aufsicht
einer Behörde, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft in derobengenannten Höhe anerkennen, sofernsich diese Behörde verpflichtet,den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu überweisen, wenn
festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den Vorschuss bestand.
Artikel 13
(1) Die Anträge auf Zwischenzahlung der Beteiligung der Gemein-
schaft und der Mitgliedstaaten sind vor Ende des Kalendermonats zustellen, der auf den Monat folgt, in dem die jeweils 90 Kalendertage abUnterzeichnung des Vertrags abgelaufen sind. Diese Anträge, deneneine Finanzübersicht und die entsprechenden Belege sowie ein2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 7
(1) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.
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Zwischenbericht über die Durchführung des Vertrags beizufügen sind,
betreffen die innerhalb dieser drei Monate getätigten Ausgaben. Wurdenwährend dieser drei Monate keine Ausgaben getätigt, so ist dies
ebenfalls innerhalb der für die Anträge auf Zwischenzahlung geltenden
Fristen mitzuteilen.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei
verspäteter Einreichung des Antrags auf Zwischenzahlung und derentsprechenden Unterlagen für jeden vollen Verzugsmonat um 3 %
gekürzt.
Diese Zahlungen sowie die Vorschusszahlung gemäß Artikel 12 Absatz
1 dürfen sich insgesamt auf höchstens 80 % der Gesamtbeteiligung derGemeinschaft und der betreffenden Mitgliedstaaten belaufen. NachErreichung dieses Prozentsatzes kann keine weitere Zwischenzahlungmehr beantragt werden.
(2) Der Antrag auf Abschlusszahlung ist innerhalb von vier Monaten
nach Vollendung der im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu stellen.
Der Antrag gilt nur dann als eingereicht, wenn ihm folgende Unterlagen
beigefügt sind:
a) eine Finanzübersicht mit den geplanten und den bereits getätigten
Ausgaben sowie alle diesbezüglichen Ausgabenbelege;
b) eine Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen (Tätigkeitsbe-
richt);
c) ein interner Bewertungsbericht des Vertragsnehmers über die zum
Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse und deren Nutzungsmö-glichkeiten.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei
verspäteter Einreichung des Antrags auf Abschlusszahlung für jedenVerzugsmonat um 3 % gekürzt.
(3) Die Abschlusszahlung erfolgt nach Prüfung der Unterlagen
gemäß Absatz 2.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht gemäß Artikel 11 Absatz 4 wird die
Abschlusszahlung entsprechend dem Ausmaß der Nichterfüllunggekürzt.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 3 wird freigegeben,
sobald der endgültige Anspruchauf Zahlung des Vorschussesfestgestellt
wurde.
(5) Der Mitgliedstaat leistet die Zahlungen nach den vorhergehenden
Absätzen innerhalb von 60 Kalendertagen ab Antragseingang. DieseFrist kann jedoch nach der ersten Registrierung des Zahlungsantragsjederzeit ausgesetzt werden, indem dem Vertragsnehmer mitgeteilt wird,
dass sein Antrag nicht zulässig ist, weil entweder die beantragte Zahlung
nicht zuschussfähig ist, dem Antrag nicht die für alle Zahlungsanträgevorgeschriebenen Belege beigefügt sind oder der Mitgliedstaatergänzende Auskünfte oder Überprüfungen für nötig hält. Nach Eingangder angeforderten Informationen läuft die Frist für die Dauer vonhöchstens 30 Kalendertagen weiter. Außer in Fällen höherer Gewalt
wird die Erstattung an den betreffenden Mitgliedstaat bei verspäteter
Zahlung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 gekürzt.
(6) Die Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 3 gilt bis zur Leistung der
Abschlusszahlung und wird durch Entlastungsschreiben der zuständigenStelle freigegeben.
(7) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von
dreißig Kalendertagen nach Eingang
— die vierteljährlichen Berichte über die Durchführung des Vertrags,
— die Übersichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a) und b),— den internen Bewertungsbericht.
(8) Nach erfolgter Abschlusszahlung übermittelt der Mitgliedstaat der
Kommission eine Abrechnung über die im Rahmen des Vertragsgetätigten Ausgaben.2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 8
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Er bescheinigt außerdem, dass nach Durchführung der Kontrollen alle
Ausgaben als nach den Vertragsbedingungen zuschussfähig anzusehensind.
(9) Der auf die Kofinanzierung der Gemeinschaft entfallende Anteil
an den verfallenen Sicherheiten und an den vorgenommenen Kürzungenwird von den dem EAGFL-Garantie gemeldeten Ausgaben in Abzuggebracht.
Artikel 14
(1) Der Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um
insbesondere anhand technischer, administrativer und buchhalterischer
Kontrollen beim Vertragsnehmer und bei der Durchführungsstelle
Folgendes zuprüfen:
a) die Richtigkeit der übermittelten Informationen und Belege,
b) die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des
Rates(
1) informiert der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich über
alle bei den Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten.
(2) Der Mitgliedstaat entscheidet über die geeigneten Maßnahmen
zur Durchführung dieser Kontrollen und teilt diese der Kommission mit.
(3) Bei Programmen von in mehreren Mitgliedstaaten tätigen
Organisationen ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigenMaßnahmen zur Koordinierung ihrer Kontrollen und teilen diese der
Kommission mit.
(4) Die Kommission kann jederzeit an den Überprüfungen und
Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 teilnehmen. Zu diesem Zweckunterrichten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Kommission
rechtzeitig von diesen Überprüfungen und Kontrollen.
Die Kommission kann weitere Kontrollen vornehmen, sofern sie diese
für erforderlich hält.
(5) Die Begleitgruppe gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2702/1999 tritt regelmäßig zusammen, um den Stand dereinzelnen Programme zuprüfen.
Zudiesem Zweck wird die Begleitgru ppe bei jedem Programm über den
Zeitplan der vorgesehenen Maßnahmen, die Durchführungsberichte und
die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 13 und 14 durchgeführtenKontrollen informiert.
Den Vorsitz in der Begleitgruppe führt ein Vertreter des betreffenden
Mitgliedstaates, im Falle von Programmen von in mehreren Mitglied-
staaten tätigen Organisationen ein von den betreffenden Mitgliedstaatenbenannter Vertreter.
Artikel 15
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zuzüglich
der Zinsen für die Zeit zwischen der Zahlung und der Rückzahlungzurückzuzahlen.
Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank bei ihren Trans-
aktionen in EURO angewendete, im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte und zum Zeitpunkt der zu
Unrecht erfolgten Zahlung geltende Zinssatz zuzüglich drei Prozen-tpunkte zugrunde gelegt.
(2) Die wieder eingezogenen Beträge und die Zinsen werden an die
Zahlstellen überwiesen und von diesen von den durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziertenAusgaben entsprechend der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaftin Abzug gebracht.2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 9
(1) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.
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Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 10
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ANHANG
Verzeichnis der Drittlandsmärkte, in denen die Absatzförderungsmaß-
nahmendurchgeführtwerdenkönnen
— Schweiz
— Norwegen— Mittel- und Osteuropa— Russland
— Japan
— China— Südkorea— Südostasien— Indien— Naher und Mittlerer Osten— Nordafrika— Südafrika (Republik)— Nordamerika
— Lateinamerika
— Australien und Neuseeland
Verzeichnis der Erzeugnisse, die für Absatzförderungsmaßnahmen in
DrittländerninFragekommen
— Rind- und Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, Verarbeitungser-
zeugnisse oder Zubereitungen daraus
— Qualitätsgeflügelfleisch— Käse und Joghurt— Olivenöl und Tafeloliven
— Qualitätswein b. A., Tafelwein mit geografischer Angabe
— Spirituosen mit geografischer Angabe oder geschützter traditioneller Bezeich-
nung
— Obst und Gemüse, frisch oder verarbeitet— Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis2000R2879 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 11