1976D0431—DE—01.01.1986—002.001—1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. April 1976
zur Einsetzung eines Ausschusses für Abfallwirtschaft
(76/431/EWG)
(ABl.L115vom1.5.1976,S.73)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
▼B
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. April 1976
zur Einsetzung eines Ausschusses für Abfallwirtschaft
(76/431/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
inErwägungnachstehenderGründe:
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz(1) unterstreicht die Notwendigkeit einer Gemeinschafts-
politik fürIndustrieabfälle undVerbrauchsrückstände.
Besondere Aufmerksamkeit erfordert dabei die Erhaltung der natürli-
chen Rohstoffe und Energiequellen. Hierfür gibt es, unermüdlichgegen jede Materialverschwendung anzukämpfen und insbesondere dieAbfallverwertung zufördern.
Der Ministerrat hat in einer Entschließung vom 3. März 1975 über
EnergieundUmweltschutz(
2)erklärt,zurErhaltungderEnergiequellen
solledie Abfallverwertung gefördert werden.
DieKommissionmußsichvonanerkanntenFachleutenaufdemGebiet
derAbfallwirtschaft beraten lassen—
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird bei der Kommission ein Ausschuß für Abfallwirtschaft einge-
richtet, imfolgenden „Ausschuß“genannt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersuchen
odervonsichausinfolgenden Fragenzuberaten:
a) Entwicklung einer Abfallwirtschaftspolitik, die der Notwendigkeit
einer besseren Nutzung derRohstoffquellen und dersicheren, wirk-samenAbfallbeseitigungRechnungträgt,
b) Maßnahmen technischer, wirtschaftlicher, behördlicher und rechtli-
cher Art zur Verringerung des Abfallaufkommens, zur
Abfallverwertung undzurAbfallbeseitigung,
c) Anwendung der Richtlinien auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft
undAusarbeitungneuer einschlägiger Richtlinienvorschläge.
Artikel 3
(1) DerAusschußhat ►
A2sechsundzwanzig ◄Mitglieder.
(2) DieSitzverteilung istfolgende:
2fürdie Kommission,
2fürjeden Mitgliedstaat.
Artikel 4
Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt.
Diese wählt sie für jeden der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Sitze
unterdenhohenRegierungssachverständigen aus,diefürdieinArtikel
2 genannten Gebiete zuständig sind. DieKommission ernennt sienachAnhörungderbetreffenden Mitgliedstaaten.1976D0431—DE—01.01.1986—002.001—2
(1) ABl.Nr.C112vom20.12.1973,S28.
(2) ABl.Nr.C168vom25.7.1975,S2
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Artikel 5
Das Ausschußmandat dauert drei Jahre und kann verlängert werden.
Nach Ablauf der drei Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt,
biseinNachfolger bestellt oderihrMandatverlängert wordenist.
Das Ausschußmandat endet vor Ablauf der Dreijahresfrist durch
Niederlegung oderTod.
FürdieRestlaufzeit wirdnachArtikel 4einVertreter bestellt.DieTätigkeit fürdenAusschußistehrenamtlich.
Artikel 6
Die Namen der Ausschußmitglieder werden von der Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 7
DenAusschußvorsitzführtein Vertreter derKommission.
Artikel 8
Der Vorsitzende kann zu den Sitzungen des Ausschusses und der
ArbeitsgruppennachArtikel9alsSachverständigenjedenKennereineraufderTagesordnung stehenden Materie einladen.
DieSachverständigennehmennuranderBeratungdesTagesordnungs-
punktesteil, fürdensiegerufen werden.
Artikel 9
DerAusschußkannArbeitsgruppen bilden.
Artikel 10
(1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen tagen am Sitz der
KommissionaufEinladung desAusschußvorsitzenden.
(2) Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an
denSitzungendesAusschussesundderArbeitsgruppenteil.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeits-
gruppenübernehmen diezuständigen Kommissionsdienststellen.
Artikel 11
DerAusschußstimmt überseineBeratungsergebnisse nicht ab.Die Kommission kann dem Ausschuß, wenn sie ihn um eine Stellung-
nahme ersucht,hierfür eineFristsetzen.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmit-
glieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im
Ausschuß oder in einer Arbeitsgruppe Kenntnis erlangen, nicht preis-
geben, wenn der Ausschußvorsitzende sie darauf hingewiesen hat, daßdie angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage einen Gegen-standvertraulichenCharakters berührt.
In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und Vertreter der
Kommissionsdienststellen andenSitzungen teil.
Artikel 13
DieserBeschlußtritt am1.Mai1976inKraft.1976D0431—DE—01.01.1986—002.001—3