1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juni 1990
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen
(90/384/EWG)
(ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 L 220 1 30.8.1993
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 258 vom 22.9.1990, S. 35 (90/384/EWG)
►C2 Berichtigung, ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 99 (93/68/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juni 1990
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
nichtselbsttätige Waagen
(90/384/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeitmitdem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Allgemeinheit vor unrichtigen
Wägeergebnissen zu schützen, die durch die Benutzung nichtselbsttä-tiger Waagen zu bestimmten Verwendungszwecken erzielt werden.
In den Mitgliedstaaten sind die Genauigkeitsanforderungen an nichts-
elbsttätige Waagen durch zwingende Vorschriften geregelt, in denen die
meßtechnischen und technischen Anforderungen zusammen mit den vorund nach der Inbetriebnahme der Waagen durchzuführenden Prüfver-fahren im einzelnen festgelegt sind. Diese Mußvorschriften führen zwarnicht notwendigerweise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitgiedstaatunterschiedlichen Maß an Schutz, behindern aber gleichwohl aufgrund
ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemeinschaftlichen
Handel.
Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Schutzvorschriften zu harmo-
nisieren, um den freien Handelsverkehr mit nichtselbsttätigen Waagenzu gewährleisten, wobei ein gerechtfertigter Schutzumfang in derGemeinschaftsichergest elltsein muß.
Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Abweichungen vom
Grundsatz des freien Warenverkehrs innergemeinschaftliche Handels-hemmnisse, die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichenRechtsvorschriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben,hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur Einhaltungzwingender Erfordernisse als unerläßlich anzusehen sind. Im vorlie-
genden Fall muß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf
die Vorschriften beschränkt werden, mit denen die Übereinstimmungvon nichtselbsttätigen Waagen mit den wesentlichen meßtechnischenund funktionstechnischen Anforderungen sichergestellt werden soll. Daes sich hierbei um grundlegende Anforderungen handelt, müssen die
einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch entsprechende
Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden.
Demnach sollte diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschrie-
benen und wesentlichen Anforderungen enthalten. Damit der Nachweisder Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen leichtererbrachtwerden kann, müssen auf europäischer Ebene harmonisiert eNormen insbesondere über die meßtechnischen, konstruktions- und
ausführungsbezogenen Merkmale der nichtselbsttätigen Waagen
verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit dengrundlegenden Anforderungen angenommen werden kann. Diese aufeuopäischer Basis harmonisiertern Normen werden von privaten Stellenausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche Formulie-
rungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee
für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnischeNormung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 55 vom 4. 3. 1989, S. 6, und ABl. Nr. C 297 vom 25. 11. 1989, S.
13.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 221, und ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 1.
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der harmonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984
unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeitzwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind.
Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische
Spezifikation (europäische Norm oder europäisches Harmonisierungs-dokument), die von einer der beiden oder von beiden vorgenanntenStellen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWGdes Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (
1), geändertdurch die
Richtlinie 88/182/EWG (2), und den obengenannten allgemeinen Leitli-
nien festgelegt wurde.
Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sollen, ist eine
Feststellung der Konformität mit den einschlägigen meßtechnischen undtechnischen Anforderungen unerläßlich. Die bestehenden Verfahren derKonformitätsfeststellung sind von einem Mitgliedstaat zum anderenverschieden. Zur Vermeidung wiederholter Kontrollen, die ebenfalls den
freien Handelsverkehr mit nichtselbsttätigen Waagen hemmen, ist daher
eine gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten durchge-führten Kontrollen vorzusehen. Um die gegenseitige Anerkennung derVerfahren zur Konformitätsfeststellung zu erleichtern, sind insbesondereharmonisierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Kriterien zurBenennung der mitder Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang
mitdenVerfahrenderKonformitätsfeststellungbeauftragtenStellenzu
hamonisieren.
Es ist dafür zu sorgen, daß diese benannten Stellen in der ganzen
Gemeinschaft einen hohen Qualitätsstandard sicherstellen.
DieaufnichtselbsttätigenWaagenangebrachte►
M1CE-Kennzeich-
nung unddieMarkemitdemAufdruckMgebenan,daßeineÜber-
einstimmungmitdenBestimmungendieserRichtlinievorliegt,und
machensomiteineWiederholungbereitsdurchgeführterKonformitäts-
feststellungenüberflüssig.
Die Maßnahmen zur Errichtung des Binnenmarktes müssen schrittweise
bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt soll ein
Raum ohne Binnengrenzen sein, in dem der freie Waren-, Dienst-leistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit der Personengewährleistet wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen, freier Warenverkehr
Artikel 1
(1) Eine Waage istein Meßgerätzur Best immung der Masse eines
Körpers auf der Grundlage der auf diesen Körper wirkenden Schwer-
kraft. Eine Waage kann ferner dazu dienen, andere mit der Masseverbundene Größen, Mengen, Parameter oder Merkmale zu bestimmen.
Eine nichtselbsttätige Waage ist eine Waage, die beim Wägen das
Eingreifen einer Bedienungsperson erfordert.
Diese Richtlinie gilt für alle nichtselbsttätigen Waagen (im folgenden als
„Waagen“ bezeichnet).
(2) In dieser Richtlinie werden zwei Fälle der Verwendung von
Waagen unterschieden:
a) 1. Bestimmung der Masse für Zwecke des geschäftlichen Verkehrs,
2. Bestimmung der Masse zur Berechnung einer Gebühr, eines Zolls,
einer Abgabe, einer Zulage, einer Strafe, eines Entgelts, einerEntschädigung oder ähnlicher Zahlungen,1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.◄
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3. Bestimmung der Masse im Hinblick auf die Anwendung von
Rechtsvorschriften und die Erstellung von Gutachten für gericht-liche Zwecke.
4. Bestimmung der Masse bei der Ausübung der Heilkunde beim
Wiegen von Patienten aus Gründen der ärztlichen Überwachung,Untersuchung und Behandlung,
5. Bestimmung der Masse für die Herstellung von Arzneimitteln in
Apotheken aufgrund ärztlicher Verschreibung und Bestimmungder Masse bei Analysen in medizinischen und pharmazeutischenLaboratorien,
6. Bestimmung des Preises entsprechend der Masse für den Verkauf
in öffentlichen Verkaufsstellen und bei der Herstellung vonFertigpackungen.
b) Alle anderen als die unter Buchstabe a) genannten Verwendungsfälle.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß nur solche Waagen in den Verkehr gebracht werden
können, die den für sie geltenden Vorschriften dieser Richtlinieentsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten
Verwendungszwecke nur solche Waagen in Betrieb genommen werden
können, die den für sie geltenden Vorschriften dieser Richtlinieeinschließlich der in Kapitel II vorgesehenen Konformitätsbewertungs-verfahren entsprechen und die aus diesem Grund mit der in Artikel 10vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen sind.
Artikel 3
Waagen, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten
Zwecken verwendet werden, müssen den in Anhang I festgelegten
grundlegenden Anforderungen entsprechen.
Sind an einer Waage Einrichtungen vorhanden oder ist die Waage an
Einrichtungen angeschlossen, die nicht zu den in Artikel 1 Absatz 2Buchstabe a) genannten Zwecken verwendet werden, so gelten diegrudlegenden Anforderungen nichtfür diese Einricht ungen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Waagen, die
den für sie geltenden Vorschriften dieser Richtlinie genügen, nicht
behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a) genannten Verwendungszwecke die Inbetriebnahme vonWaagen, die den für sie geltenden Vorschriften dieser Richtlinieentsprechen, nicht behindern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei Waagen von der Übereinstimmung
mitden grundlegenden Anforderungen nach Art ikel 3 aus, wenn sie mitden einschlägigen nationalen Normen übereinstimmen, welche die
harmonisierten Normen, die den grundlegenden Anforderungen nach
Artikel 3 entsprechen, übernehmen.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der in Absatz 1
genannten harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der in Absatz 1
genannten nationalen Normen.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 4
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Artikel 6
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Aufassung, daß die in
Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen der grundlegenden
Anforderungen nach Artikel 3 nicht voll entsprechen, so befaßt die
Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe derGründe den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten StändigenAusschuß (im folgenden „Ausschuß“ genannt). Der Ausschuß nimmtunverzüglich Stellung.
Entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission
den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel
5 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind.
Artikel 7
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die mit der ►
M1CE-
Kennzeichnung ◄gemäß Anhang II Nummern 2 bis 4 versehenen
Waagen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, auchwenn sie ordnungsgemäß aufgestellt und zweckentsprechend benutztwerden, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Waagen
aus dem Verkehr zu ziehen oder ihre Inbetriebnahme und/oder ihr
Inverkehrbringen zu untersagen oder einzuschränken.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich
und unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung von jederderartigen Maßnahme, insbesondere darüber, ob die Nichtüberein-stimmung zurückzuführen ist auf:
a) die Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel
3, wenn die Waagen den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normennichtent sprechen,
b) die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten
Normen,
c) auf Mängel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission konsultiert umgehend die Betroffenen.
Danach unterrichtet sie den Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen
hat, unverzüglich über das Ergebnis der Konsultation. Ist sie derAuffassung, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sieauch die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich.
Istdie Maßnahme auf Mängel der Normen zurückzuführen, so t rägtdie
Kommission den Sachverhalt nach Konsultation der Betroffenen demAusschuß innerhalb von zwei Monaten vor, falls der Mitgliedstaat, derdie Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet dasVerfahren nach Artikel 6 ein.
(3)TrägteinenichtkonformeWaagedie► M1CE-Kennzeichnung◄,
soergreiftderzuständigeMitgliedstaatdiezweckdienlichen
Maßnahmen gegen denjenigen, der die ►M1CE-Kennzeichnung ◄
angebracht hat, und unterrichtet die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten davon.
(4) Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II
Konformitätsfeststellung
Artikel 8
(1) Die Konformität der Waagen mit den grundlegenden Anforde-rungen des Anhangs I wird nach Wahl des Antragstellers nach einem derbeiden folgenden Verfahren bescheinigt:
a) EG-Baumusterprüfung nach Anhang II Abschnitt 1 sowie nachfol-
gend EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für dieProduktion) nach Anhang II Abschnitt 2 oder EG-Eichung nachAnhang II Abschnitt 3.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 5
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Waagen, in denen keine elektronische Einrichtung benutzt wird und
deren Auswägeeinrichtung keine Feder zum Ausgleich der aufge-brachten Last benutzt, brauchen jedoch nicht der EG-
Baumusterprüfung unterzogen zu werden.
b) EG-Einzeleichung gemäß Anhang II Abschnitt 4.
(2) Die Aufzeichnungen und der Schriftverkehr im Zusammenhang
mit den in Absatz 1 erwähnten Verfahren sind in einer Amtssprache desMitgliedstaats, in welchem die genannten Verfahren durchgeführtwerden, oder in einer von der benannten Stelle genehmigten Spracheabzufassen.
(3) a) Falls die Waagen auch von anderen Richtlinien erfaßt werden,
die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeich-nung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben,daß auch von der Konformität dieser Waagen mit den
Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwen-denden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnunglediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom
Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall
müssen die gemäß diesen Richtlinien den Waagen beiliegendenUnterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweilsangewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der
Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischenAufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummernihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für dieAktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang V genannten
Mindestkriterien für die Bestimmung dieser Stellen an. Von Stellen,die den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten
Kriterien entsprechen, wird angenommen, daß sie die Kriterien des
Anhangs V erfüllen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle beauftragt hat, widerruft den
Auftrag, wenn die Stelle die in Absatz 2 genannten Zulassungskriteriennicht mehr erfüllt. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und dieKommission unverzüglich darüber und ziehtdie Meldung zurück.
KAPITEL III
►M1 CE-Kennzeichnung ◄und Aufschriften
Artikel 10
(1) An Waagen, deren EG-Konformität festgestellt wurde, sind die
►M1CE-Kennzeichnung ◄sowie die erforderlichen zusätzlichen
Angaben nach Anhang IV Abschnitt 1 gut sichtbar, leicht lesbar und
unzerstörbar anzubringen.
(2) An allen anderen Waagen sind die Aufschriften nach Anhang IV
Abschnitt 2 gut sichtbar, leicht lesbar und unzerstörbar anzubringen.
(3) Es istverbot en, auf der Waage Kennzeichnungen anzubringen,
durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 6
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▼M1
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CE-Kennzeichnung irregeführtwerden könnt en. Jede andere Kennzeich-
nung darf auf der Waage angebrachtwerden, wenn sie Sicht barkeitundLesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 11
Unbeschadetdes Art ikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Herstelleroder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigterverpflichtet, die Waage wieder in Einklang mit den Bestimmungenfür die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß
unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu
verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inver-
kehrbringen der betreffenden Waage einzuschränken oder zu
untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß sie nach den Verfahrendes Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
Artikel 12
Sind an einer Waage, die für einen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
a) genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, Einrichtungen ange-
brachtoder istdie Waage an Einricht ungen angeschlossen, die keinerKonformitätsfeststellung nach Artikel 8 unterzogen wurden, so muß jededieser Einrichtungen mit dem die Verwendung einschränkenden Symbolgemäß Anhang IV Abschnitt 3 versehen sein. Dieses ist gut sichtbar,leichtlesbar und unzerst örbar anzubringen.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit bei
Waagen, die zur Bescheinigung der Übereinstimmung mit denBestimmungen dieser Richtlinie die ►
M1CE-Kennzeichnung ◄
tragen, die Übereinstimmung gewahrt bleibt.
Artikel 14
Jede Maßnahme aufgrund dieser Richtlinie, die eine Einschränkung der
Inbetriebnahme von Waagen zur Folge hat, ist genau zu begründen. Siewird den Betroffenen unverzüglich mitgeteilt, die gleichzeitig über dienach dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehendenRechtsmittel und über die Rechtsmittelfristen unterrichtet werden.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um
dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
züglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1993
an.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch abweichend von Absatz 2
während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Tag, von dem an sie
diese Richtlinie anwenden, daß Waagen, die den vor diesem Tag
geltenden Vorschriften entsprechen, in den Verkehr gebracht und/oder inBetrieb genommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 7
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(5) Die Richtlinie 73/360/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar
1993 aufgehoben; dies giltjedoch nichtfür die Anwendung desAbsatzes 3.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 8
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ANHANG I
Die grundlegenden Anforderungen an die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
genannten Waagen sind nachstehend aufgeführt. Die Terminologie ist die der
Internationalen Organisation für gesetzliches Meßwesen.
Vorbemerkung
Enthält eine Waage mehrere Anzeige- oder Druckeinrichtungen oder ist eine
Waage an mehrere Anzeige- oder Druckeinrichtungen angeschlossen, die zu den
in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zwecken verwendet werden, so
gelten die grundlegenden Anforderungen nicht für diejenigen Einrichtungen, die
die Wägeergebnisse wiederholen und das ordnungsgemäße Funktionieren der
Waage nichtbeeinflussen können, sofern die Wägeergebnisse durch den Teil der
Waage, der den grundlegenden Anforderungen entspricht, korrekt und unlöschbar
gedrucktoder gespeichertwerden und beiden von der Messung bet roffenen
Parteien zugänglich sind. Bei Waagen für offene Verkaufsstellen müssen jedoch
die Anzeige- und Druckeinrichtungen für Verkäufer und Käufer den grund-
legenden Anforderungen entsprechen.
MESSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN
1.Masseneinheiten
Es gelten die gesetzlichen Masseneinheiten im Sinne der Richtlinie 80/
181/EWG (1), geändertdurch die Richt linie 85/1/EWG (2).
Gemäß diesen Bestimmungen sind folgende Einheiten zulässig:
— SI-Einheiten: Kilogramm, Mikrogramm, Milligramm, Gramm, Tonne;
— britische Einheiten: Pound, Ounce (Avoirdupois), Troy Ounce;
— andere Einheiten: metrisches Karat für die Wägung von Edelsteinen.
Für Waagen, bei denen die obenerwähnten britischen Masseneinheiten
benutzt werden, sind die nachstehenden einschlägigen Anforderungen
durch einfache Interpolation in die besagten britischen Einheiten
umzuwandeln.
2.Genauigkeitsklassen
2.1. Folgende Genauigkeitsklassen sind festgelegt worden:
I Feinwaagen,
II Präzisionswaagen,
III Handelswaagen,
IIII Grobwaagen.
Diese Klassen sind in Tabelle 1 definiert.
TABELLE 1
Genauigkeitsklassen
Klasse Eichwert(e)Mindestlast
(Min)Anzahl der Eichwerte
n¼Max
e
Mindestwert Mindestwert Höchstwert
I 0,001 g ≤e 100 e 50 000 —
II 0,001 g ≤e≤0,05 g 20 e 100 100 000
0,1 g≤e 50 e 5 000 100 000
III 0,1 g ≤e≤2 g 20 e 100 10 000
5g≤e 20 e 500 10 000
IIII 5 g ≤e 10 e 100 1 000
Für Waagen der Klassen II und III zur Ermittlung eines Beförderungstarifs
wird die Mindestlast auf 5 e verringert.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40.
(2) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 11.
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2.2. Eich-und Teilungswert
2.2.1. Teilungswert(d) und Eichwert(e) sollen die Form 1 × 10k,2×1 0koder
5×1 0kMasseneinheiten haben, wobei k eine ganze Zahl oder Null ist.
2.2.2. Für alle Wagen ohne Hilfsanzeigeeinrichtungen ist d = e.
2.2.3.FürWaagenmitHilfsanzeigeeinrichtungengeltenfolgendeBedingungen:
e=1×1 0kg
d<e≤10 d
außerfürWaagenderGenauigkeitsklasseImitd<10−4g,fürdie
e=10-3gist.
3.Einstufung
3.1. Waagen mit einem WägebereichWaagen miteiner Hilfsanzeigeeinricht ung werden in Klasse I oder II
eingestuft. Für diese Waagen sind die Mindestwerte der Mindestlast der
Tabelle 1 zu entnehmen, indem in der Spalte 3 der Eichwert (e) durch den
Teilungswert(d) erset ztwird.
Bei d < 10
−4g kann die Höchstlast der Klasse I unter 50 000 e liegen.
3.2. Waagen mit mehreren WägebereichenMehrere Wägebereiche sind zulässig, sofern sie auf der Waage deutlich
angegeben sind. Jeder einzelne Wägebereich wird nach Abschnitt 3.1
eingestuft. Fallen die Wägebereiche in verschiedene Genauigkeitsklassen,
so muß die Waage den strengsten Vorschriften genügen, die für die
Genauigkeitsklassen anwendbar sind, in die die Wägebereiche fallen.
3.3. Mehrteilungswaagen
3.3.1. Waagen miteinem Wägebereich können mehrere Teilwägebereiche
aufweisen (Mehrteilungswaagen).
Mehrteilungswaagen haben keine Hilfsanzeigeeinrichtung.
3.3.2. Jeder Teilwägebereich i von Mehrteilungswaagen ist definiert durch:
— seinen Eichwerte
ie(i + 1)►C1>◄ei
— seine Höchstlast MaxiMaxr= Max
— seine Mindestlast MiniMini= Max(i − 1)
Min1= Min
wobei:
i = 1, 2, … r,
i = Nummer des Teilwägebereichs,
r = Gesamtzahl der Teilwägebereiche.
Alle Lasten sind Nettolasten unabhängig von der verwendeten Taralast.
3.3.3. Die Teilwägebereiche werden nach Tabelle 2 eingestuft. Alle Teilwägeber-
eiche fallen in dieselbe Genauigkeitsklasse, wobei diese Klasse die
Genauigkeitsklasse der Waage ist.
TABELLE 2
Mehrteilungswaagen
i = 1, 2, … r
i = Nummer des Teilwägebereichs
r = Gesamtzahl der Teilwägebereiche
Klasse Eichwert(e)Mindestlast
(Min)Anzahl der Eichwerte
MindestwertMindestwert (1)
n¼Max i
eiþ1ðÞHöchstwert
n¼Max i
ei
I 0,001 g ≤ei100 e150 000 —1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 10
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Klasse Eichwert(e)Mindestlast
(Min)Anzahl der Eichwerte
MindestwertMindestwert (1)
n¼Max i
eiþ1ðÞHöchstwert
n¼Max i
ei
II 0,001 g ≤ei≤0,05g 20 e15 000 100 000
0,1 g≤ei50 e15 000 100 000
III 0,1 g ≤ei20 e1500 10 000
IIII 5 g ≤ei10 e150 1 000
(1) Bei i = r gilt die entsprechende Spalte der Tabelle 1, wobei e durch erersetzt wird.
4.Genauigkeit
4.1. Bei der Anwendung der Verfahren nach Artikel 8 darf der Anzeigefehler
die Fehlergrenze nach Tabelle 3 nicht übersteigen. Bei digitaler Anzeige
istder Anzeigefehler um den Auf- bzw. Abrundungsfehler zu korrigieren.
Die Fehlergrenzen gelten für den Nettowert und den Tarawert bei allen
möglichen Belastungen, mit Ausnahme von Taraeingabewerten.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 11
TABELLE 3
Fehlergrenzen
Belastung
Fehlergrenze
Klasse I Klasse II Klasse III Klasse IIII
0≤m≤ 50 000 e 0 ≤m≤ 5 000 e 0 ≤m≤ 500 e 0 ≤m≤ 50 e ± 0,5 e
50 000 e < m ≤200 000 e 5 000 e < m ≤ 20 000 e 500 e < m ≤2 000 e 50 e < m ≤ 200 e ± 1,0 e
200 000 e < m 20 000 e < m ≤100 000 e 2 000 e < m ≤10 000 e 200 e < m ≤1 000 e ± 1,5 e▼B1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 12
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4.2. Die Verkehrsfehlergrenzen betragen das Doppelte der Fehlergrenzen nach
Abschnitt 4.1.
5. Wägeergebnisse einer Waage müssen wiederholbar sein; sie müssen mit
anderen Anzeigeeinrichtungen und anderen Einspiellagen reproduzierbar
sein.
Die Wägeergebnisse müssen gegen eine Verschiebung der Lastauf dem
Lastträger hinreichend unempfindlich sein.
6. Die Waage muß auf geringe Laständerungen ansprechen.
7.Einflußgrößen undZeitverhalten
7.1. Waagen der Klassen II, III und IIII müssen gegen die bei normaler
Verwendung vorkommende Schrägstellung hinreichend unempfindlich
sein.
7.2. Die Waagen müssen in dem vom Hersteller angegebenen Temperaturbe-
reich die meßtechnischen Anforderungen erfüllen. Dieser Bereich muß
eine Temperaturdifferenz von mindestens:
5ºCfüreineWaagederKlasseI,
15 ºC für eine Waage der Klasse II und
30 ºC für eine Waage der Klasse III oder IIII umfassen.
Sind keine Angaben des Herstellers vorhanden, ist der Temperaturbereich −
10 ºC bis + 40 ºC.
7.3. An das Netz angeschlossene Waagen müssen die meßtechnischen
Anforderungen innerhalb der üblichen Netzschwankungen erfüllen.
Batteriebetriebene Waagen müssen ein Absinken der Betriebsspannung
unter den geforderten Mindestwert anzeigen und unter diesen Bedingungen
entweder weiterhin korrekt funktionieren oder sich selbsttätig ausschalten.
7.4. Elektronische Waagen mit Ausnahme derjenigen der Klassen I und II, bei
denen e unter 1 g liegt, müssen bei einer hohen relativen Luftfeuchtigkeitin der oberen Grenze des Temperaturbereichs die meßtechnischen
Anforderungen erfüllen.
7.5. Bei Belastung von Waagen der Klassen II, III und IIII über eine längere
Dauer darf das Wägeergebnis unter Belastung oder die Nullanzeige sofort
nach Entfernung der Last nur unbedeutend beeinflußt werden.
7.6. Unter anderen Bedingungen müssen die Waagen weiterhin korrekt
funktionieren oder sich selbsttätig ausschalten.
KONSTRUKTION UND AUSFÜHRUNG
8.Allgemeine Anforderungen
8.1. Konstruktion und Ausführung der Waage müssen die Beibehaltung ihrer
meßtechnischen Eigenschaften bei ordnungsgemäßer Verwendung und
Einsatz in der vorgesehenen Umgebung gewährleisten. Der Wert der
Masse muß angezeigtwerden.
8.2. Elektronische Waagen dürfen, wenn sie Störeinflüssen ausgesetzt sind,
keine bedeutenden Störungen anzeigen, oder aber sie müssen bedeutende
Störungen selbsttätig erkennen und melden.
Bei selbsttätiger Erkennung einer bedeutenden Störung muß eine
elektronische Waage ein optisches oder akustisches Signal auslösen, das
so lange anhält, bis der Bediener korrigierend eingreift oder die Störung
verschwindet.
8.3. Die in den Abschnitten 8.1 und 8.2 festgelegten Anforderungen müssen für
eine im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung der Waage normaleZeitdauerhafterfülltsein.
Bei digitalen elektronischen Einrichtungen müssen der einwandfreie
Ablauf des Meßvorgangs, die Anzeigefunktion und sämtliche Daten-
speicherungs- und -übertragungsvorgänge stets angemessen kontrolliert
werden.
Bei selbsttätiger Erkennung einer bedeutenden Langzeitabweichung muß
eine elektronische Waage ein optisches oder akustisches Signal auslösen,
das so lange anhält, bis der Bediener korrigierend eingreift oder die
Abweichung verschwindet.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 13
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8.4. Die Meßeigenschaften einer elektronischen Waage dürfen durch den
Anschluß externer Geräte über eine geeignete Schnittstelle nicht
unzulässig beeinflußtwerden.
8.5. Die Waagen dürfen keine Eigenschaften aufweisen, durch die eine
betrügerische Verwendung gefördert wird, und die Möglichkeiten unbe-
absichtigten Mißbrauchs müssen so klein wie möglich gehalten werden.
Teile, die vom Benutzer nicht ausgebaut oder justiert werden dürfen,
müssen dagegen gesichertsein.
8.6. Die Waagen müssen so konstruiert sein, daß die in dieser Richtlinie
vorgeschriebenen Prüfungen ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden
können.
9.Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte
Die Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte muß richtig
und eindeutig sein und darf nicht irreführen; der angezeigte Wert muß
unter normalen Verwendungsbedingungen leicht ablesbar sein.
Die Bezeichnungen und Symbole der in Abschnitt 1 dieses Anhangs
genannten Einheiten müssen den Bestimmungen der Richtlinie 80/181/
EWG (1) entsprechen, denen das Zeichen „ct“ für das metrische Karat
hinzugefügtwird.
Die Waage darf nichtmehr als die Höchst last(Max) plus 9 e anzeigen.Eine Hilfsanzeigeeinrichtung ist nur hinter dem Dezimalzeichen zulässig.
Eine Anzeigeeinrichtung mit erhöhter Auflösung darf nur vorübergehend
funktionieren; ein Drucken der Ergebnisse darf hierbei nicht möglich sein.
Nebenanzeigen können angezeigtwerden, sofern eine Verwechslung mit
Hauptanzeigen ausgeschlossen ist.
10.Ausdruckder Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte
Die ausgedruckten Ergebnisse müssen richtig, angemessen gekennzeichnet
und eindeutig sein. Der Ausdruck muß deutlich, leserlich, unverwischbar
und dauerhaftsein.
11.Ausrichten
Erforderlichenfalls sind die Waagen miteiner Nivelliereinricht ung und
einem Neigungsanzeiger auszustatten, deren Empfindlichkeit die einwand-
freie Aufstellung der Waage gewährleistet.
12.Nullstellen
Die Waagen können Nullstelleinrichtungen haben. Diese müssen eine
genaue Nullstellung bewirken und dürfen keine falschen Meßergebnisse
verursachen.
13.Taraeinrichtungen und Taraeingabeeinrichtungen
Waagen können eine oder mehrere Taraeinrichtungen sowie eine
Taraeingabeeinrichtung haben. Die Taraeinrichtungen müssen eine genaue
Nullstellung der Anzeige und eine korrekte Messung des Nettogewichts
bewirken. Die Taraeingabeeinrichtung muß die fehlerfreie Berechnung des
Nettowerts gewährleisten.
14.WaagenmiteinerHöchstlastbiszu100kgfüroffeneVerkaufsstellen
— Zusatzbestimmungen
Waagen für offene Verkaufsstellen müssen dem Kunden eindeutig alle
wesentlichen Angaben über den Wägevorgang und, bei preisanzeigenden
Waagen über die Berechnung des Preises für das Produkt, das er kaufen
will, anzeigen.
Wird der Verkaufspreis angezeigt, so muß dieser richtig sein.
Bei preisrechnenden Waagen müssen die wesentlichen Anzeigen so lange
sichtbar sein, daß sie der Kunde sicher ablesen kann.
Bei preisrechnenden Waagen sind andere Funktionen als das Wägen und
Berechnen der Preise pro Artikel nur dann zulässig, wenn alle Angaben
über sämtliche Vorgänge deutlich, unmißverständlich und übersichtlich auf
einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40.
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Die Waagen müssen so beschaffen sein, daß sie weder direktnoch indirekt
Anzeigen hervorrufen, die nicht leicht oder eindeutig verständlich sind.
Der Kunde muß gegen unkorrekte Verkaufsvorgänge durch fehlerhaft
arbeitende Waagen geschützt sein.
Hilfsanzeigeeinrichtungen und Anzeigeeinrichtungen mit erhöhter
Auflösung sind nichtzulässig.
Zusatzeinrichtungen sind nur gestattet, wenn eine betrügerische Verwen-
dung ausgeschlossen ist.
Waagen, die Waagen für offene Verkaufsstellen ähnlich sind, den
Anforderungen dieses Abschnitts jedoch nicht entsprechen, müssen in
der Nähe der Anzeige die dauerhafte Aufschrift „Nicht zulässig in offenen
Verkaufsstellen“ tragen.
15.Preisauszeichnungswaagen
Preisauszeichnungswaagen müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie
preisanzeigende Waagen für offene Verkaufsstellen, soweit diese Anfor-
derungen auf die betreffende Waage zutreffen. Der Ausdruck eines
Preisetiketts muß unterhalb einer Mindestlast unmöglich sein.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 15
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ANHANG II
1.EG-Baumusterprüfung
1.1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, mit dem eine benannte Stelle
prüft und bescheinigt, daß eine für die geplante Produktion repräsentative
Waage den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
1.2. Der Antrag auf Baumusterprüfung darf vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten nur bei einer einzigenbenannten Stelle eingereicht werden.
Der Antrag muß enthalten:
— Name und Anschrift des Antragstellers und, sofern der Antrag von
einem Bevollmächtigten gestellt wird, dessen Name und Anschrift,
— eine schriftliche Erklärung, daß der Antrag nicht bei einer anderen
benannten Stelle eingereicht wurde,
— die technischen Bauunterlagen nach Anhang III.
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle eine für die geplante
Produktion repräsentative Waage (nachfolgend „Baumuster“ genannt)
zur Verfügung.
1.3.DiebenannteStelle
1.3.1. nimmt Einsicht in die technisierten Bauunterlagen und prüft, ob das
Baumuster in Übereinstimmung mit diesen technischen Bauunterlagen
hergestellt worden ist;
1.3.2. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, wo die Prüfungen und/oder
Versuche durchgeführtwerden sollen;
1.3.3. führtdie sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder läßt
diese durchführen, um festzustellen, ob die von dem Hersteller gewähltenLösungen dortden grundlegenden Anforderungen ent sprechen, wo die
Normen gemäß Artikel 5 nicht angewendet wurden;
1.3.4. führtdie sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder läßt
diese durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen Normen dort, wo
der Hersteller sich für die Anwendung derselben entschieden hat,
tatsächlich und unter Gewährleistung der Übereinstimmung mit den
grundlegenden Anforderungen angewendetwurden.
1.4. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt die
benannte Stelle dem Antragsteller die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung aus. Diese Bescheinigung enthält das Endergebnis der
Prüfung, gegebenenfalls die Voraussetzungen für ihre Gültigkeit, die
erforderlichen Angaben zur Identifizierung der zugelassenen Waage und
erforderlichenfalls eine Beschreibung ihrer Funktionsweise. Die relevanten
technischen Unterlagen wie Zeichnungen und Schemata sind der
Bescheinigung beizufügen.
Die Bescheinigung gilt für zehn Jahre ab dem Datum ihrer Ausstellung;
weitere Verlängerungen um jeweils zehn Jahre sind möglich.
Bei grundlegenden Änderungen der Konstruktion einer der Waagen, z. B.
aufgrund des Einsatzes neuer Techniken, kann die Gültigkeit der
Bescheinigung auf zwei Jahre begrenztund um drei Jahre verlängert
werden.
1.5. Jede benannte Stelle stellt allen Mitgliedstaaten regelmäßig ein
Verzeichnis mitfolgenden Angaben zur Verfügung:
— eingegangene Anträge auf EG-Baumusterprüfung,
— ausgestellte EG-Bauartzulassungsbescheinigungen,— abgelehnte Anträge auf EG-Bauartzulassungsbescheinigung,— Ergänzungen und Änderungen der bereits ausgestellten Bescheini-
gungen.
Jede benannte Stelle unterrichtet umgehend alle Mitgliedstaaten über den
Widerruf einer EG-Bauartzulassung.
Jeder Mitgliedstaat stellt diese Informationen den von ihm benannten
Stellen zur Verfügung.
1.6. Die anderen benannten Stellen können eine Abschrift der Bescheinigungen
und ihrer Anlagen erhalten.
1.7. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, die die Bescheinigung
über die EG-Bauartzulassung ausgestellt hat, über alle Änderungen an demzugelassenen Baumuster.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 16
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Änderungen an dem zugelassenen Baumuster bedürfen einer Zusatz-
genehmigung durch die benannte Stelle, die die Bescheinigung über die
EG-Bauartzulassung ausgestellt hat, sofern sich diese Änderungen auf die
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie
oder die vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung der Waage
auswirken. Diese Zusatzgenehmigung wird in Form eines Zusatzes zu der
ursprünglichen Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung ausgestellt.
2.EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion)
2.1. Die EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion) ist
das Verfahren, mitdem der Herst eller, der die Bedingungen nach
Abschnitt 2.2 erfüllt, erklärt, daß die betreffenden Waagen gegebenenfalls
mitdem Baumust er der Waage, wie es in der Bescheinigung über die EG-
Bauartzulassung beschrieben ist, übereinstimmen und den für sie geltenden
Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bringtan jeder Waage die CE-Kennzeichnung sowie die in Anhang IV
vorgesehenen Aufschriften an und stellt eine schriftliche Konformitä-
tserklärung aus.
Die CE-Kennzeichnung istdurch die Kennummer der für die EG-
Überwachung nach Abschnitt 2.4 zuständigen benannten Stelle zu
ergänzen.
2.2. Der Hersteller hat in angemessener Weise ein Qualitätssicherungssystem
nach Abschnitt 2.3 einzuführen und unterliegt der EG-Überwachung nach
Abschnitt 2.4.
2.3. Qualitätssicherungssystem
2.3.1. Der Hersteller reicht bei einer benannten Stelle einen Antrag auf
Anerkennung seines Qualitätssicherungssystems ein.
Der Antrag muß enthalten:
— Die Zusicherung, die sich aus dem anerkannten Qualitätssicherungs-
system ergebenden Auflagen einzuhalten.
— Die Zusicherung, das anerkannte Qualitätssicherungssystem im
Hinblick auf seine kontinuierliche Eignung und Wirksamkeit fort-
zuschreiben.
Der Hersteller stellt der benannten Stelle alle einschlägigen Informationen,
insbesondere die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem und
die technischen Bauunterlagen der Waage zur Verfügung.
2.3.2. Mit dem Qualitätssicherungssystem muß sichergestellt werden, daß die
Waagen mitdem Baumust er, wie es in der Bescheinigung über die EG-
Bauartzulassung beschrieben ist, übereinstimmen und den für sie geltenden
Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Alle Elemente, Anforderungen und Bestimmungen, die der Hersteller
zugrunde gelegt hat, werden systematisch in Form von schriftlichen
Ausführungen über Konzepte, Verfahren und Anweisungen festgehalten.
Diese Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem gewährleistet
ein angemessenes Verständnis der die Qualitätssicherung betreffenden
Programme, Pläne, Handbücher und Aufzeichnungen.
Die Dokumentation enthält insbesondere eine angemessene Beschreibung
folgender Punkte:
— Qualitätsziele, organisatorische Struktur und Verantwortungsbereiche
und Befugnisse des Managements im Hinblick auf die Produktqualität;
— Fertigungsprozesse, Qualitätsüberwachungs- und Qualitätssicherungs-
techniken und systematisch durchgeführte Maßnahmen;
— Prüfungen und Versuche, die vor, während und nach der Fertigung
durchgeführtwerden sowie deren Häufigkeit ;
— Mittel zur Überwachung der geforderten Produktqualität und der
Effizienz des Qualitätssicherungssystems.
2.3.3. Die benannte Stelle prüft und bewertet das Qualitätssicherungssystem, um
festzustellen, ob es die Anforderungen nach Abschnitt 2.3.2 erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, in denen die entspechenden harmonisierten
Normen angewendetwerden, gehtsie davon aus, daß diese Anforderungen
erfülltsind.
Die benannte Stelle teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit und
unterrichtet die übrigen benannten Stellen davon. Die Mitteilung an den1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 17
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Hersteller enthält das Endergebnis der Prüfung und im Falle der
Ablehnung eine Begründung der Entscheidung.
2.3.4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem anerkannt hat, über jede Aktualisierung
des Qualitätssicherungssystems im Zusammenhang mit Änderungen durch
beispielsweise neue Technologien und neue Qualitätskonzepte.
2.3.5. Eine benannte Stelle, die die Anerkennung eines Qualitätssicherungs-
systems widerruft, unterrichtet die übrigen benannten Stellen hierüber.
2.4. EG-Überwachung
2.4.1. Zweck der EG-Überwachung ist es sicherzustellen, daß der Hersteller
seinen Verpflichtungen aus dem anerkannten Qualitätssicherungssystem
ordnungsgemäß nachkommt.
2.4.2. Der Hersteller ermöglicht der benannten Stelle zu Inspektionszwecken den
Zutritt zu Fertigungs-, Inspektions-, Prüfungs- und Lagerräumen. Er gibt
der benannten Stelle alle erforderlichen Informationen, insbesondere
— die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem,
— die technischen Bauunterlagen,— die Aufzeichnung über die Qualitätssicherung, wie beispielsweise
Inspektionsberichte, Test- und Kalibrierdaten, Berichte über die
Qualifikation des betreffenden Personals usw.
Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sich zu
vergewissern, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem fort-
schreibt und anwendet; sie fertigt für den Hersteller einen Auditbericht an.
Ferner kann die benannte Stelle auch ohne Voranmeldung Inspektionen
beim Hersteller vornehmen. Bei diesen Inspektionen kann sie Voll- oder
Teilaudits vornehmen. Sie fertigt für den Hersteller einen Inspektionsbe-
richtund gegebenenfalls einen Audit berichtan.
2.4.3. Die benannte Stelle vergewissert sich davon, daß der Hersteller das
genehmigte Qualitätssicherungssystem fortschreibt und anwendet.
3.EG-Eichung
3.1. Die EG-Eichung istdas Verfahren, bei dem der Herst eller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt, daß
die nach Abschnitt 3.3 geprüften Waagen gegebenenfalls der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die
für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
3.2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß gege-
benenfalls die Übereinstimmung der Waagen mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den jeweiligen
Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet. Der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jeder Waage die
CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung
aus.
3.3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche
durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts gemäß Abschnitt
3.5 vor, um die Übereinstimmung der Waage mit den Anforderungen
dieser Richtlinie zu überprüfen.
3.4. Bei Waagen, die der EG-Bauartzulassung nicht unterliegen, sind der
benannten Stelle die technischen Bauunterlagen nach Anhang III auf
Verlangen zur Verfügung zu stellen.
3.5. Kontrolle und Erprobung jeder einzelnen Waage3.5.1. Alle Waagen werden einzeln geprüftund dabei ent sprechenden Prüfungen,
wie sie in den in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen sind, oder
gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um gegebenenfalls ihre Überein-
stimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen
Bauartund mitden einschlägigen Anforderungen dieser Richt linie zu
überprüfen.
3.5.2. Die benannte Stelle bringt an jeder Waage, deren Übereinstimmung mit
den Anforderungen festgestellt worden ist, ihre Kennummer an oder läßt
diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die
vorgenommenen Prüfungen aus.
3.5.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die
Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 18
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4.EG-Einzeleichung
4.1. Die EG-Einzeleichung istdas Verfahren, bei dem der Herst eller oder sein
in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt,
daß die betreffende Waage, die im allgemeinen für eine bestimmte
Anwendung konstruiert ist und für die die Bescheinigung nach Nummer
4.2 ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie
erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung an der Waage an und
stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
4.2. Die benannte Stelle untersucht die Waage und unterzieht sie dabei
entsprechenden Prüfungen gemäß den in Artikel 5 genannten Normen oder
gleichwertigen Prüfungen, um ihre Übereinstimmung mit den
einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
Die benannte Stelle bringt die Kennummer an der Waage, deren
Übereinstimmung mit den Anforderungen festgestellt worden ist, an oder
läßt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung
über die durchgeführten Prüfungen aus.
4.3. Die in Anhang III bezeichneten technischen Bauunterlagen dienen dazu,
die Übereinstimmung der Waage mit den Anforderungen dieser Richtlinie
zu prüfen und die Konstruktion, Fertigung und Funktionsweise der Waage
zu erklären. Die Unterlagen sind der benannten Stelle zur Verfügung zu
stellen.
4.4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die
Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
5.Gemeinsame Bestimmungen
5.1. Die EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion),
die EG-Eichung und die EG-Einzeleichung können im Betrieb desHerstellers oder an einem beliebigen anderen Ort durchgeführt werden,
wenn die Beförderung der Waage zum Aufstellungsort nicht ihre
Zerlegung und die Inbetriebnahme am Aufstellungsort keinen erneuten
Zusammenbau oder sonstige technische Arbeiten erfordern, durch die die
Anzeigegenauigkeit der Waage beeinträchtigt werden kann, und wenn die
Fallbeschleunigung am Verwendungsortberücksicht igtwird oder wenn die
Anzeigegenauigkeitder Waage nichtdurch Änderungen der Fallbeschleu-
nigung beeinflußtwird. In allen anderen Fällen haben diese Maßnahmen
am Aufstellungsort der Waage zu geschehen.
5.2. Wird die Meßgenauigkeitder Waage durch Änderungen der Fall-
beschleunigung beeinflußt, darf das Verfahren nach Abschnitt 5.1 in
zwei Stufen durchgeführt werden, wobei die zweite Stufe alle Prüfungen
und Versuche, bei denen das Ergebnis von der Fallbeschleunigung
abhängt, und die erste Stufe alle übrigen Prüfungen und Versuche umfaßt.
Die zweite Stufe ist am Verwendungsort der Waage durchzuführen. Hat
ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Gravitationszonen festgelegt,
darf der Ausdruck „am Verwendungsortder Waage“ auch als „in der
Verwendungszone der Waage“ verstanden werden.
5.3.1. Wählt ein Hersteller die Durchführung eines in Abschnitt 5.1 erwähnten
Verfahrens in zwei Stufen und werden diese zwei Stufen durch
verschiedene Stellen durchgeführt, so muß eine Waage, die die erste
Stufe des betreffenden Verfahrens durchlaufen hat, die Kennummer der
benannten Stelle tragen, die an der ersten Stufe beteiligt war.
5.3.2. Die Partei, welche die erste Stufe des Verfahrens durchgeführt hat, erteilt
für jede einzelne Waage eine schriftliche Bescheinigung mit den für die
Identifizierung der Waage notwendigen Angaben und einer Spezifizierung
der durchgeführten Prüfungen und Versuche.
Die Partei, welche die zweite Stufe des Verfahrens durchführt, nimmt die
Prüfungen und Versuche vor, die noch nichtdurchgeführtworden sind.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die
Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
5.3.3. Der Hersteller, der in der ersten Stufe die EG-Konformitätserklärung
(Qualitätssicherung für die Produktion) gewählt hat, darf für die zweite
Stufe entweder dasselbe Verfahren benutzen oder die EG-Eichung wählen.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 19
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5.3.4. Die CE-Kennzeichnung ist nach Beendigung der zweiten Stufe zusammen
mit der Kennummer der benannten Stelle, die bei der zweiten Stufe
beteiligt war, an der Waage anzubringen.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 20
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ANHANG III
TECHNISCHE BAUUNTERLAGEN
Die technischen Bauunterlagen sollen das Verständnis der Konstruktion, der
Herstellung und der Funktionsweise des Erzeugnisses sowie die Beurteilung
seiner Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen.
Die Unterlagen enthalten, sofern dies für eine Beurteilung wichtig ist,
— eine allgemeine Beschreibung des Baumusters,
— Konstruktionszeichnungen und Produktionsskizzen und -schemata der
Bauelemente, Baugruppen, Schaltkreise usw.,
— die für das Verständnis der obengenannten Angaben und der Funktion der
Waage erforderlichen Beschreibungen und Erläuterungen,
— eine Liste der Normen gemäß Artikel 5, die vollständig oder teilweise
angewendetwurden, sowie Beschreibungen der Lösungen zur Erfüllung der
grundlegenden Anforderungen, soweitdie Normen nach Art ikel 5 nicht
angewendetwurden,
— die Ergebnisse von Konstruktionsberechnungen und Prüfungen usw.,
— die Prüfberichte,
— die Bescheinigungen über die EG-Bauartzulassung und die entsprechenden
Prüfergebnisse in bezug auf Waagen mit Bauteilen, die denen der Bauunter-
lagen entsprechen.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 21
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ANHANG IV
1.Waagen, die dem EG-Verfahren zur Konformitätsfeststellung unter-
liegen
1.1. Diese Waagen tragen
a) — die CE-Kennzeichnung, die aus dem in Anhang VI beschriebenen
CE-Zeichen besteht ►C2 ◄;
— die Kennummer(n) der benannten Stelle(n), die die EG-Überwachung
oder die EG-Eichung durchgeführthat(haben).
Die hier genannten Kennzeichnungen und Aufschriften sind deutlich
einander zugeordnetan der Waage anzubringen.
b) Eine grüne quadratische Marke mit einer Kantenlänge von mindestens
12,5 mm, die als schwarzen Aufdruck den Großbuchstaben M trägt.
c) Nachstehende Aufschriften:
— gegebenenfalls Nummer der Bescheinigung über die EG-Bauartzu-
lassung;
— Fabrikmarke oder Name des Herstellers;— Genauigkeitsklasse, die in einem Oval oder zwischen zwei durch
Halbkreise miteinander verbundenen horizontalen Linien anzugeben
ist;
— Höchstlast in der Form Max …;— Mindestlast in der Form Min …;— Eichwertin der Form e =;
— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung
angebrachtwurde;
außerdem gegebenenfalls
— Seriennummer;
— bei Waagen, die aus getrennten, jedoch zusammengehörigen
Einheiten bestehen, eine Kennzeichnung auf jeder Einheit;
— Teilungswert, sofern er von e abweicht in der Form d = …;
— additive Tarahöchstlast in der Form T = + …;
— substraktive Tarahöchstlast, sofern sie von Max abweicht in der Form
T=−… ;
— Teilungswertder Taraeinricht ung, sofern er von d abweichtin der
Form d
T=… ;
— Tragfähigkeit, sofern sie von Max abweicht in der Form Lim …;— besondere Temperaturgrenzen in der Form …ºC/…ºC;— Verhältnis zwischen Gewichtsschale und Lastträger.
1.2. An den Waagen sind geeignete Einrichtungen zum Anbringen der
►
M1CE-Kennzeichnung ◄und/oder der Aufschriften vorzusehen. Sie
müssen so beschaffen sein, daß sich die Kennzeichen und Aufschriften nicht
entfernen lassen, ohne beschädigt zu werden, und daß die Kennzeichen und
Aufschriften bei normaler Gebrauchslage der Waage sichtbar sind.
1.3. Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muß es gesichert werden
können, es sei denn, daß es sich nicht entfernen läßt, ohne zerstört zu
werden. Istdas Kennzeichnungsschild zu sichern, so muß ein Sicherungs-
stempel angebracht werden können.
1.4. Die Angaben Max, Min, e und d müssen auch in der Nähe der
Gewichtsanzeige angebracht sein, soweit sie sich nicht ohnehin dort
befinden.
1.5. Jede Auswägeeinrichtung, die an einen oder mehrere Lastträger ange-
schlossen oder anschließbar ist, muß auch die entsprechenden Aufschriften
für diese Lastträger aufweisen.
2.Sonstige Waagen
Sonstige Waagen tragen folgende Angaben:
— Fabrikmarke oder Name des Herstellers,
— Höchstlast in der Form Max …
Diese Waagen dürfen nicht die Marke nach Abschnitt 1.1 Buchstabe b)
tragen.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 22
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3.Symbol für die Verwendungsbeschränkunggemäß Artikel 12
Dieses Symbol besteht aus einem Quadrat mit einer Kantenlänge von
mindestens 25 mm, das als schwarzen Aufdruck den Großbuchstaben M auf
rotem Hintergrund trägt und diagonal durchkreuzt ist.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 23
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ANHANG V
Die Mitgliedstaaten beachten bei der Benennung von Stellen für Aufgaben, die
im Zusammenhang mit den in Artikel 8 genannten Verfahren stehen, die
nachstehenden Mindestkriterien:
1. Die Stellen verfügen über das erforderliche Personal, die erforderliche
Ausstattung und die erforderlichen Geräte.
2. Das Personal besitzt die technische Eignung und berufliche Lauterkeit.3. Die Stellen arbeiten bei der Durchführung der Versuche, der Ausarbeitung der
Berichte, der Ausstellung der Bescheinigungen und der Überwachung im
Sinne dieser Richtlinie unabhängig von Kreisen, Gruppen oder Einzel-
personen, die ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an nicht
selbsttätigen Waagen haben.
4. Das Personal wahrtdas Berufsgeheimnis.
5. Für den Fall, daß ihre Haftpflicht nicht durch nationales Gesetz vom Staat
übernommen wird, müssen die Stellen einen Haftpflichtversicherungsvertrag
abgeschlossen haben.
Die Einhaltung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Bestimmungen wird
von den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 24
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ANHANG VI
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit
folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die
sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten
werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich
hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.1990L0384 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 25