1201/89 - - - I
1Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1201/89 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1989
zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle
(ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 2733/89 der Kommission vom 8. September 1989 L 263 15 9. 9. 1989
Verordnung (EWG) Nr. 2432/90 der Kommission vom 21. August 1990 L 228 23 22. 8. 1990
Verordnung (EWG) Nr. 2756/91 der Kommission vom 19. September 1991 L 264 21 20. 9. 1991
Verordnung (EWG) Nr. 2328/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 L 223 15 8. 8. 1992
Verordnung (EWG) Nr. 1785/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 163 9 6. 7. 1993
Verordnung (EWG) Nr. 2046/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 L 185 19 28. 7. 1993
Verordnung (EG) Nr. 2064/95 der Kommission vom 29. August 1995 L 204 8 30. 8. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2878/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 L 301 21 14. 12. 1995
Verordnung (EG) Nr. 905/96 der Kommission vom 21. Mai 1996 L 122 5 22. 5. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1437/96 der Kommission vom 23. Juli 1996 L 184 29 24. 7. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1645/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 L 207 3 17. 8. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1740/97 der Kommission vom 5. September 1997 L 244 1 6. 9. 1997
Verordnung (EG) Nr. 1664/98 der Kommission vom 28. Juli 1998 L 211 9 29. 7. 1998
1201/89 - - - I
IVERORDNUNG (EWG) Nr. 1201/89 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1989
zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, ins-
besondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4006/87 (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vor-
schriften betreffend die Beihilferegelung für Baumwolle (2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 791/89 (3), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates
vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu-
wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (5), insbesondere auf
Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Rücksicht auf die normalen Preisschwankungen auf
dem Weltmarkt ist vorzusehen, daß die Ermittlung des
Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle minde-
stens einmal monatlich erfolgt.
Liegen keine repräsentativen Notierungen und Angebote
für nicht entkörnte Baumwolle vor, so ist für die Ermitt-
lung des Weltmarktpreises für dieses Erzeugnis der Wert
der aus seiner Entkörnung gewonnenen Erzeugnisse zu-
grunde zu legen.
Für die zugrunde gelegten Angebote und Preise sind An-
passungen zum Ausgleich etwaiger Unterschiede in bezug
auf die Aufmachung, die Qualität, die Lieferbedingungen
und den Lieferort, die für die Ermittlung des Weltmarkt-
preises maßgebend sind, vorzusehen. Außerdem ist gegebe-
nenfalls die Ausgleichsabgabe zu berücksichtigen, die in
Anwendung der Verordnung Nr. 143/67/EWG des Rates
vom 21. Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei der Ein-
fuhr bestimmter pflanzlicher Öle (6), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2077/71 (7), bei der Einfuhr erho-
ben wird.
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.
(6) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.
(7) ABl. Nr. L 220 vom 30. 9. 1971, S. 1.
1201/89 - - - I
IIUm die Kontrolle des Beihilfeanspruchs und insbesondere
der Einhaltung des Mindestpreises zu erleichtern, sind die
Bedingungen genau festzulegen, denen die in Artikel 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 genannten Verträge ent-
sprechen müssen.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 sieht vor,
daß die Beihilfe für die Mengen nicht entkörnter Baum-
wolle gezahlt wird, sofern die Entkörnung durchgeführt
worden ist. Artikel 10 derselben Verordnung bestimmt, daß
die Mitgliedstaaten die Anlieferung und die Entkörnung
der Erzeugnisse im Entkörnungsbetrieb kontrollieren. Um
die Wirksamkeit der Kontrolle in diesem Betrieb zu ge-
währleisten, sind der Begriff „Entkörnungsbetrieb” zu defi-
nieren und die Einzelheiten der Kontrolle festzulegen.
Die Kontrolle hat auf der Grundlage der Warenbuchfüh-
rung der Unternehmen zu erfolgen.
Um die Vermarktung der nicht entkörnten Baumwolle zu
erleichtern, ist vorzusehen, daß der Beihilfeantrag anwend-
bar ist, der an dem Tag gilt, an dem der Entkörnungsbe-
trieb den Beihilfeantrag einreicht.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 füh-
ren die Mitgliedstaaten eine Regelung betreffend Erklärun-
gen über die Aussaatflächen ein. Die Einzelheiten dieser
Regelung und der diesbezüglichen Kontrollen sind festzule-
gen.
Das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung setzt
voraus, daß die Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstel-
len, in der die beihilfefähige Menge sowie der Beihilfesatz
festgelegt werden. Aus Gründen der ordnungsgemäßen
Verwaltung ist vorzusehen, daß die Entkörnung innerhalb
einer bestimmten Frist erfolgt.
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 bestimmt,
daß zur Verringerung der Nachteile, die sich für die Be-
treffenden aus einer verzögerten Beihilfezahlung ergeben,
die Zahlung eines Beihilfevorschusses vorzusehen ist.
Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Beihilfere-
gelung sind die Einzelheiten für die Auszahlung dieser Bei-
hilfe zu regeln.
Es empfiehlt sich, ein Kriterium für die Mindesterfolge der
Beihilfefestsetzung festzulegen. Es ist aureichend, die Bei-
hilfe mindestens einmal monatlich zur Anwendung zu brin-
gen, wobei jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden soll-
te, sie zwischenzeitlich zu ändern.
Als Kurs für die Umrechnung in Landeswährung ist für
den Mindestpreis der am Tag des Vertragsabschlusses gel-
tende repräsentative Kurs und für den Betrag der Beihilfeder am T ag der Antragstellung geltende repräsentative
Kurs zugrunde zu legen.
1201/89 - - - I
IIIFür eine ordnungsgemäße Durchführung der Beihilferege-
lung empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Kom-
mission regelmäßig bestimmte Angaben über die Erzeu-
gung und Entkörnung von nicht entkörnter Baumwolle
übermitteln.
Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EWG)
Nr. 2183/81 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2993/88 (2), aufzuheben und durch
die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Flachs und Hanf —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 270 vom 30. 9. 1988, S. 61.
1201/89 - - - I
1TITEL I
Weltmarktpreis
Artikel 1
(1) Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle
wird monatlich bestimmt, damit seine Anwendung ab dem
ersten Tag des Monats nach seiner Festsetzung gewährlei-
stet ist. Bei erheblichen Änderungen der Marktlage kann
dieser Preis jedoch zwischenzeitlich geändert werden.
(2) Der Weltmarktpreis wird je 100 kg bestimmt. Er be-
läuft sich auf einen bestimmten Prozentsatz des gemäß Ar-
tikel 2 für entkörnte Baumwolle bestimmten Weltmarkt-
preises.
Dieser Prozentsatz wird festgesetzt auf:
— 20,6 %, wenn der Preis weniger als 110 ECU je 100 kg
beträgt,
— 23,0 %, wenn der Preis 110 ECU oder mehr, jedoch
weniger als 130 ECU je 100 kg beträgt,
— 24,4 %, wenn der Preis 130 ECU oder mehr je 100 kg
beträgt.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten nach
der Bestimmung des Weltmarktpreises, jedoch vor dem er-
sten Tag seiner Anwendung, den je 100 kg nicht entkörnte
Baumwolle festgesetzten Preis.
Artikel 2
(1) Zur Ermittlung des Weltmarktpreises für entkörnte
Baumwolle berücksichtigt die Kommission den Durch-
schnitt der an einer oder mehreren europäischen Börsen
registrierten Angebote und Notierungen, die sich auf ein
cif geliefertes Erzeugnis aus einem der für den Welthandel
repräsentativsten Drittländer und auf Verladungen bezie-
hen, die in den Monaten durchzuführen sind, die dem
Zeitpunkt der Ermittlung am nächsten liegen, und das
Wirtschaftsjahr betreffen, für welches der Weltmarktpreis
ermittelt wird.
(2) Betreffen die berücksichtigten Angebote und Notie-
rungen
a) entkörnte Baumwolle einer anderen als der für den
Zielpreis maßgebenden Qualität, so werden sie gemäß
Anhang A angepaßt;
b) ein auf Basis Kosten und Fracht geliefertes Erzeugnis,
so werden sie zur Berücksichtigung der Versicherungs-
kosten um 0,2 % erhöht;1201/89
2064/95
1201/89 - - - I
2c) ein Erzeugnis, das fas, fob oder anders geliefert wird,
so werden sie um die Verlade-, Versand- bzw. Versi-
cherungskosten vom Verlade- oder Versandort bis zur
Grenze erhöht. Es werden nur die niedrigsten Kosten
in Ansatz gebracht.
(3) Kann der Weltmarktpreis nicht gemäß Absatz 1 ermit-
telt werden, so findet Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1554/95 Anwendung.
Die Angebote und Notierungen werden um die Entladeko-
sten und die Versandkosten frei Piräus von 1,304 ECU/100
kg erhöht.
Betreffen die Angebote und Notierungen ein cif nach ei-
nem anderen Grenzübergangsort als Piräus geliefertes Er-
zeugnis, so werden sie unter Berücksichtigung des Unter-
schieds der Versand- und Versicherungskosten gegenüber
einem cif Piräus gelieferten Erzeugnis berichtigt. Die Be-
stimmungen von Absatz 2 finden ebenfalls Anwendung.
Artikel 3
Artikel 4
TITEL II
Beihilfe
Artikel 5
(1) Die Kommission setzt jeweils spätestens am 15. Juli
die Beihilfe fest, die für nicht entkörnte Baumwolle in den
Zeiträumen zu gewähren ist, für die gemäß Artikel 1 Ab-
satz 1 ein Weltmarktpreis bestimmt wird.
(2) Die Kommission setzt an dem T ag, an dem sie dieWeltmarktpreise für nicht entkörnte Baumwolle gemäß Ar-
tikel 1 Absatz 1 ermittelt, und für denselben Zeitraum fol-
gendes fest:
— ab dem 1. September den Betrag des Beihilfevorschus-
ses gemäß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 1 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1554/95 (
1),
— ab dem 16. Dezember den Betrag des Beihilfevor-
schusses gemäß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1554/95.
(1) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.2064/95
gestrichen
gestrichen
1201/89
2064/95
1664/98
1201/89 - - - I
3Auf Antrag der Beteiligten werden die vor dem 16. Dezem-
ber gezahlten Vorschüsse entsprechend dem vorstehenden
Unterabsatz zweiter Gedankenstrich erhöht, es sei denn,
die Differenz zwischen den beiden Vorschüssen beläuft sich
auf weniger als 1 ECU/100 kg. Dem Antrag ist der Nach-
weis beizufügen, daß die gemäß Artikel 9 Absatz 8 berech-
nete Sicherheit gestellt worden ist.
(3) Unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung (EG)Nr. 1554/95 und des Artikels 6 dieser Ve rordnung ist als
Beihilfe der Betrag zu zahlen, der am Tag der Einreichung
des Antrags gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG)
Nr. 1554/95 gilt, sofern der Antrag entsprechend den Be-
stimmungen in Artikel 7 eingereicht wurde. Wird der An-
trag auf Beihilfe
— zwischen dem 1. und dem 15. April des Wirtschaftsjah-
res eingereicht, für das die Beihilfe beantragt wird, so
ist als Beihilfe der Betrag zu zahlen, der am vorange-gangenen 31. März festgesetzt wurde, vermindert um 1
% für jeden Arbeitstag der Fristüberschreitung;
— nach dem 15. April des betreffenden Wirtschaftsjahres
eingereicht, so wird er abgelehnt.
Artikel 6
Die Beihilfe wird gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1964/87 wie folgt erhöht:
a) Die Differenz zwischen den nach Anwendung von Arti-
kel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87
ermittelten gesamten Haushaltsausgaben und 770 Milli-
onen ECU wird durch die tatsächliche Gesamterzeu-
gung derjenigen Mitgliedstaaten geteilt, in denen die
tatsächliche Erzeugung die GNM überschreitet. Die
Erhöhung richtet sich nach dem Ergebnis dieser Be-
rechnung außer bei Anwendung von Buchstabe b) und
unbeschadet von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 1964/87.
b) Überschreitet die tatsächliche Erzeugung in Spanien
und Griechenland die GNM und würde die gemäß
Buchstabe a) erhöhte Beihilfe in einem dieser Mit-
gliedstaaten einen der in Artikel 2 Absatz 4 Unterab-
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 festgesetz-
ten Höchstbeträge übersteigen, so beläuft sich die
Beihilfe in diesem Mitgliedstaat auf den niedrigsten
Höchstbetrag. In dem anderen Mitgliedstaat wird die
gemäß Buchstabe a) erhöhte Beihilfe gewährt, zuzüg-
lich des Teils, um den im ersteren Mitgliedstaat der
genannte Höchstbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 4 Un-
terabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 über-
schritten wird.1664/98
1645/96
2064/95
1201/89 - - - I
4Artikel 7
(1) Der Beihilfeantrag wird schriftlich gestellt. Er wird
von dem betreffenden Entkörnungsbetrieb bei der vom be-
treffenden Mitgliedstaat bestimmten Stelle gestellt, die be-
fugt ist, die Kontrolle der Entkörnungsbetriebe vorzuneh-
men. Er wird für jede Ernte zwischen dem 1. September
und dem 31. März des betreffenden Wirtschaftsjahres, in
jedem Fall aber vor Einreichung des Antrags auf Unter-
kontrollstellung gemäß Artikel 9 eingereicht.
(4) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Anga-
ben:
— Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des An-
tragstellers,
— Datum der Antragstellung,
— die Menge nicht entkörnter Baumwolle, für die die
Beihilfe beantragt wird,
— gegebenenfalls, wenn bereits ein Antrag gestellt ist, Be-
zugnahme auf die Beantragung der Unterkontrollestel-
lung.
Artikel 8
(1) Jeder gemeinschaftliche Baumwollerzeuger reicht je-des Jahr vor einem vom Mitgliedstaat festgesetzten T ermin
anhand des im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy-
stem vorgesehenen Formulars für den Beihilfeantrag ,,Flä-
chen‘‘ eine Erklärung über die Aussaatflächen ein. Die
landwirtschaftliche(n) Parzelle(n) wird/werden gemäß dem
im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgese-
henen System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen
Parzellen identifiziert. Gegebenenfalls hinterlegt der Erzeu-
ger spätestens am darauffolgenden 1. Juli eine berichtigte
Erklärung, um den tatsächlichen Aussaatflächen Rechnung
zu tragen.
(2) Weichen die in der Erklärung angegebenen Flächen
von den bei der Kontrolle gemäß Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe a) festgestellten Flächen ab, so nehmen die Mit-
gliedstaaten eine Anpassung der betreffenden Erklärungen
vor. Sie tragen diesen Anpassungen bei der Ermittlung der
insgesamt angegebenen Flächen Rechnung.1201/89
1645/96
1645/96 - - - gestrichen
1201/89
2328/92
1201/89
1740/97
1201/89
1201/89 - - - I
5Artikel 9
(1) Jeder Entkörnungsbetrieb reicht bei der Anlieferung
der nicht entkörnten Baumwolle einen Antrag auf Unter-
kontrollstellung ein.
(2) Der Antrag auf Unterkontrollstellung wird schriftlich
gestellt. Er wird bei der von dem betreffenden Erzeuger-
mitgliedstaat bestimmten Stelle, die zur Kontrolle der Ent-
körnungsbetriebe befugt ist, spätestens am 31. März nach
dem Jahr der Aussaat eingereicht. Er kann für eine oder
mehrere Partien gestellt werden.
Der Mitgliedstaat kann jedoch einen früheren Termin fürdie Einreichung festsetzen als im vorstehenden Unterab-
satz genannt, sofern diese Maßnahme die Handelstätigkei-
ten in diesem Sektor nicht bedeutend stört. In diesem Fall
setzt der Mitgliedstaat den neuen Termin spätestens 30 Ta-
ge vorher fest und unterrichtet unverzüglich die Kommissi-
on.
Als eine Partie gilt eine bestimmte Menge nicht entkörnter
Baumwolle, die beim Eingang in den Entkörnungsbetrieb
numeriert wird.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen,um zu gewährleisten, daß die den Entkörnungsunterneh-
men gelieferte nicht entkörnte Baumwolle gesund und han-
delsüblich ist. Sie untersagen die Unterkontrollstellung von
Mengen, die dieser Qualitätsanforderung nicht entspre-
chen.
(3) Der Antrag auf Unterkontrollstellung enthält folgendeAngaben:
— Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des An-
tragstellers,
— Datum der Antragstellung,
— die Menge nicht entkörnter Baumwolle, für die die
Unterkontrollstellung beantragt wird,
— die Nummer bzw. die Nummern der betreffenden Par-
tie bzw. Partien,
— der Bezug des am gleichen Tag eingereichten Antrags
auf Beihilfe bzw. der Hinweis, daß dieser nachgereicht
wird.
(4) Wird der Antrag auf Beihilfe nach dem Antrag auf
Unterkontrollstellung eingereicht, so werden die Mengen,
die Gegenstand des Beihilfeantrags sind, in der zeitlichen
Reihenfolge des Eingangs auf die Anträge auf Unterkon-
trollstellung angerechnet.1201/89
2878/95
1740/97
1201/89
2064/95 - - - gestrichen
2064/95
1201/89
1645/96
gestrichen
2064/95 - - - gestrichen
1645/96 - - - gestrichen
1201/89 - - - I
6(8) Sobald die Baumwolle unter Kontrolle gestellt ist und
ab 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres gewäh-
ren die Mitgliedstaaten auf Antrag einen Beihilfevorschuß,
sofern eine Sicherheit in Höhe von mindestens 110 % des
vorzuschießenden Beihilfebetrags gestellt wird. Der Vor-
schuß entspricht dem am Tag des Antrags auf Unterkon-
trollstellung geltenden Vorschußbetrag in Ecu je 100 kg,
multipliziert mit den im Antrag genannten Mengen. Die
Sicherheit wird in einer der Formen gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet. Überschreitet
der gewährte Vorschuß die zu gewährende Beihilfe, so ver-
fällt die Sicherheit um den dieser Überschreitung entspre-
chenden Teil.
Artikel 10
(1) Spätestens bei der Unterkontrollstellung sind für jede
Partie bei der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Stelle ein
oder mehrere Verträge und/oder mehrere Erklärungen ge-
mäß den Absätzen 2 und 3 einzureichen.
(2) Der Vertrag gemäß Absatz 1 enthält folgende Anga-
ben;
a) Name, Unterschrift und Anschrift der Vertragsparteien;
b) Datum des Vertragsabschlusses;
c) Aussaatjahr;
d) die Menge, für die der Vertrag geschlossen wurde. Die
in den Verträgen, für die ein Beihilfeantrag gestellt
wird, insgesamt angegebene Menge muß mindestens
der Menge entsprechen, die in dem betreffenden Bei-
hilfeantrag angegeben ist.
Werden die Verträge vor der Ernte geschlossen, so
wird die Mengenangabe durch die Verpflichtung des
Erzeugers zur Lieferung und die Verpflichtung des
Käufers zur Abnahme der Menge ersetzt, die auf derbetreffenden Fläche geerntet wird; in diesen Fällen
wird die Menge vom Mitgliedstaat auf der Grundlage
der in dem betreffenden Gebiet festgestellten Erträge
und gegebenenfalls anderer vom Interessenten geliefer-
ter Angaben ermittelt;
e) die Fläche in Hektar und in Ar mit den nötigen Anga-
ben zur Identifizierung der landwirtschaftliche(n) Par-
zelle(n) gemäß dem im integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem vorgesehenen System zur Identifizie-
rung der landwirtschaftlichen Parzellen1740/97
2064/95 - - - gestrichen
1201/89
2328/92
1740/97
1201/89 - - - I
7f) der nach Gewichtseinheit festgesetzte Verkaufspreis für
nicht entkörnte Baumwolle mit dem Hinweis, daß
1. dieser Preis für eine Ware der Standardqualität ab
landwirtschaftlichem Betrieb festgesetzt ist,
2. auf den Preis nur einvernehmlich festgesetzte Be-
richtigungen angewandt werden, die proportional
zur Abweichung der Qualität gegenüber der Stan-
dardqualität sind.
g) eine Klausel, die vorsieht, daß bei Anwendung von Ar-
tikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 und gegebe-
nenfalls von Artikel 6 dieser Verordnung der für eine
Ware der Standardqualität vereinbarte Preis um den
Betrag gesenkt wird, um den die Beihilfe zu verringern
ist.
h) den Bezug auf die Erklärung über die Aussaatflächen
gemäß Artikel 8; liegt jedoch bei Abschluß des Vertra-
ges die Erlärung (SIC! Erklärung) nicht vor, so wirdder Vertrag durch den Bezug auf diese Erklärung er-
gänzt, sobald diese hinterlegt ist.
i) die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Frist für
die Zahlung des Verkaufspreises.
(3) Soll die Baumwolle für Rechnung eines einzelnen Er-zeugers oder einer Erzeugergemeinschaft gemäß Artikel 7
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 entkörnt wer-
den, so gilt folgendes:
a) Der Entkörnungsbetrieb reicht bei der in Artikel 7 Ab-
satz 1 genannten Stelle spätestens zehn Tage vor dem
Zeitpunkt der ersten Unterkontrollstellung eine Erklä-
rung ein, aus der hervorgeht, daß die Baumwolle für
Rechnung eines einzelnen Erzeugers bzw. für Rech-
nung einer Erzeugergemeinschaft entkörnt wird.
Außerdem enthält diese Erklärung, die von beiden Par-
teien zu unterzeichnen ist, folgende Angaben:
i) die Art und Weise, wie der Entkörnungsbetrieb die
Anträge auf Unterkontrollstellung gemäß Artikel 9
und die Beihilfeanträge gemäß Artikel 7 verwalten
wird;
ii) die Art und Weise, wie der einzelne Erzeuger bzw.
die Erzeugergemeinschaft dem Entkörnungsbetrieb
gegenüber nachweisen wollen, daß sie ihre Ver-
pflichtungen im Zusammenhang mit dem Beihil-
feanspruch erfüllt haben;
iii) die Verpflichtung, daß die Beihilfe an den einzel-
nen Erzeuger bzw. die Erzeugergemeinschaft wei-
tergeleitet wird.1201/89
2064/95
1201/89
2064/95
1664/98
1201/89 - - - I
8b) Erfolgt die Entkörnung für Rechnung einer Erzeuger-
gemeinschaft, so muß diese im Zusammenhang mit der
Verpflichtung gemäß Buchstabe a) Ziffer iii) nachwei-
sen, daß sie sich verpflichtet hat, jedem ihrer Mitglie-
der den gemäß Absatz 2 Buchstabe g) angepaßten
Mindestpreis zu zahlen. Hierzu teilt sie insbesondere
den gemäß Absatz 2 Buchstabe f) bestimmten Preis
mit, zu dem die Erzeuger die nicht entkörnte Baum-
wolle geliefert haben.
c) Die Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe h) gelten
entsprechend, wenn die Baumwolle für Rechnung eines
einzelnen Erzeugers oder für Rechnung einer Erzeu-
gergemeinschaft entkörnt wird.
d) Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 7 und 9
wird in den Anträgen auf Unterkontrollstellung und in
den Beihilfeanträgen auf die Erklärung gemäß Buch-
stabe a) Bezug genommen.
e) Auf Antrag des einzelnen Erzeugers bzw. der Erzeu-
gergemeinschaft kann ihnen die zuständige Stelle die in
den Artikeln 7 und 9 genannten Dokumente im Zu-
sammenhang mit den Anträgen auf Unterkontrollstel-
lung und den Beihilfeanträgen übermitteln.
Artikel 11
Innerhalb von 120 T agen nach der Unterkontrollstellung,
auf jeden Fall jedoch vor dem 20. April des betreffenden
Wirtschaftsjahrs, teilt das Entkörnungsunternehmen dem
Mitgliedstaat die Menge entkörnter Baumwolle mit, die
aus der unter Kontrolle gestellten Menge nicht entkörnter
Baumwolle erzeugt wurde. Das Gewicht der Menge ent-
körnter Baumwolle wird nach der in Anhang B festgeleg-
ten Methode bestimmt.
Artikel 12
(1) Die zu diesem Zweck vom Erzeugermitgliedstaat be-
stimmte Stelle prüft
a) die Richtigkeit der Angaben über die Aussaatflächen
durch Stichproben vor Ort, die mindestens 5 v. H. der
Erklärungen betreffen,
b) ob die eingereichten Verträge den Bestimmungen ge-
mäß Artikel 10 entsprechen. Dies gilt insbesondere für
die Einhaltung des Mindestpreises und die Verhältnis-
mäßigkeit seiner etwaigen Berichtigung. Der Abschlag
auf einen vereinbarten Preis kann nur dann als unver-
hältnismäßig gelten, wenn der im Vertrag genannte
Abschlag, mit dem die Abweichung des gelieferten Er-
zeugnisses bezüglich Faserlänge oder Fasergrad gegen-
über einem Erzeugnis der Standardqualität berücksich-
tigt werden soll, der bei dem gelieferten Erzeugniseingetretenen Wertminderung offenkundig nicht ange-
messen ist.1664/98
2064/95
2878/95
1201/89
2878/95
1201/89 - - - I
9c) ob die Baumwollmenge, für die ein Beihilfeantrag ge-
stellt wird, der Menge nicht entkörnter Baumwolle aus
Gemeinschaftserzeugung entspricht, die auf der in dem
Vertrag bzw. den Verträgen angegebenen Fläche er-
zeugt wird,
d) die Richtigkeit der von den Entkörnungsunternehmen
gemäß Artikel 11 mitgeteilten Angaben.
e) ob die in Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1554/95 vorgesehene Warenbuchhaltung im
Einklang mit Artikel 13 dieser Verordnung geführt ist.
Insbesondere prüft sie, ob die Kaufrechnungen und
sonstigen in Artikel 13 zweiter Gedankenstrich genann-
ten Dokumente von identifizierbaren Lieferanten un-
terzeichnet sind, die dem betreffenden Mitgliedstaat
den Ursprung der nicht entkörnten Baumwolle und
den Bezug auf die Erklärung über die Aussaatflächen
glaubhaft nachweisen können, und ob diese Rechnun-gen und Dokumente wenigstens den Mindestpreis vor-
sehen, gegebenenfalls nach seiner Berichtigung nach
Maßgabe der Qualität des gelieferten Erzeugnisses.
f) durch Kreuzkontrollen die Übereinstimmung der in
den Verträgen genannten mit den von den Erzeugern
in ihren Beihilfeanträgen ,,Flächen‘‘ gemeldeten land-
wirtschaftlichen Parzellen
(2) Die zuständige Stelle gewährt die Beihilfe nur für dieBaumwollmenge, für die alle Bedingungen erfüllt sind.
(3) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die nicht
entkörnte Baumwolle, deren Anlieferung in den Entkör-
nungsbetrieb gemäß Absatz 1 kontrolliert worden ist, die-
sen Betrieb außer mit vorheriger Genehmigung der Kon-
trollstelle nicht in unverändertem Zustand verlassen, ohne
den Beihilfeanspruch zu verlieren.
Diese Genehmigung kann insbesondere für die Mengengewährt werden, die für Rechnung eines einzelnen Erzeu-
gers oder für Rechnung einer Erzeugergemeinschaft ent-
körnt werden.
(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Entkörnungsbe-trieb
a) jeder Raum oder andere Ort auf dem Gelände eines
Entkörnungsunternehmens für Baumwolle;
b) für den Fall, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
auf besagtem Gelände gelagert werden können, jeder
Lagerort außerhalb dieses Geländes, sofern er die er-
forderliche Gewähr für die Kontrolle der gelagerten
Erzeugnisse bietet und von der kontrollbeauftragten
Stelle im voraus anerkannt worden ist.1201/89
2064/95
1664/98
1740/97
1201/89
1664/98
1201/89
2064/95 - - - gestrichen
1201/89 - - - I
10Artikel 13
Aus der in Artikel 7 Absätze 1 und 2d e rV erordnung
(EG) Nr. 1554/95 vorgesehenen Warenbuchführung, die
für innerhalb und für außerhalb der Gemeinschaft geernte-
te nicht entkörnte Baumwolle getrennt zu führen ist, müs-
sen zumindest hervorgehen:
— Menge der entkörnten Baumwolle im Vergleich zu der
nicht entkörnten und unter Kontrolle gestellten Baum-
wollmenge.
— für jede Partie dieser Erzeugnisse die Nummer der
Kaufrechnung oder gegebenenfalls die Nummer des
Annahmescheins oder jedes je Partie ausgestellten
gleichwertigen Dokuments mit Angabe der entspre-
chenden Quantität,
— für jede ausgegangene Partie dieser Erzeugnisse die
Nummer der Verkaufsrechnung oder gegebenenfalls
die Nummer des Lieferscheins oder jedes anderen jePartie ausgestellten Dokuments mit Angabe der ent-
sprechenden Quantität.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 14
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission
folgendes mit:
a) sofort nach ihrer Benennung Name und Anschrift der
Stellen, die zur Durchführung dieser Verordnung be-
stimmt wurden;
b) spätestens am 15. jedes Monats die Mengen, für die
die Beihilfe im Vormonat beantragt wurde;
c) spätestens am 15. jedes Monats die Mengen, die im
Vormonat unter Kontrolle gestellt wurden;
d) spätestens am 15. Mai jedes Jahres
— die im laufenden Wirtschaftsjahr festgestellte
Durchschnittsqualität der entkörnten Baumwolle
und die im laufenden Wirtschaftsjahr festgestellte
Durchschnittsausbeute an entkörnter Baumwolle
und an Baumwollsamen;
— eine zusammenfassende Übersicht über die Men-
gen, für die im laufenden Wirtschaftsjahr die Bei-
hilfe zuerkannt worden ist.1201/89
2064/95 - - - 1664/98
2064/95
1201/89
1740/97
1740/97 - - - gestrichen
1201/89
1201/89 - - - I
11e) spätestens am 15. August jedes Jahres:
— die gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 ange-
paßten Baumwollaussaatflächen des laufenden Jah-
res;
— die entsprechende geschätzte Erzeugung an nicht
entkörnter Baumwolle gemäß Artikel 5 Absatz 3a
Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95
f) spätestens am 25. November jedes Jahres eine mög-
lichst aktuelle Aufstellung über die unter Kontrolle ge-
stellten Mengen sowie die Neuschätzung der Produk-
tion von nicht entkörnter Baumwolle gemäß Artikel 5
Absatz 3a Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1554/95.
Ändert sich der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baum-wolle, werden die unter b) genannten Angaben auf die
Zeiträume des entsprechenden Monats aufgeteilt, in denen
die unterschiedlichen Weltmarktpreise gelten. Die unterBuchstabe d) zweiter
Gedankenstrich genannten Angaben
werden nach denselben Zeiträumen aufgeteilt wie die An-
gaben nach Buchstabe b).
(2) Wurden bei 6 v. H. oder mehr der gemäß Artikel 12Absatz 1 Buchstabe a) durchgeführten Kontrollen erhebli-
che Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kommissi-
on von den Mitgliedstaaten hierüber sowie über die getrof-
fenen Maßnahmen unterrichtet.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten re-
gelmäßig eine Übersicht über die vorgelegten Angaben.
Artikel 15
Der auf den Mindestpreis, auf den Beihilfevorschuß undauf die Beihilfe anzuwendende Umrechnungskurs ist der
am T ag der Unterkontrollstellung der Baumwolle geltende
repräsentative Kurs.
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 wird aufgehoben.
(2) Verweise in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die
Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 oder auf Artikel dieser
Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Ver-
ordnung oder auf die Artikel der vorliegenden Verordnung.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Baumwolle ab der Ernte des Wirtschaftsjahres
1989/90.1740/97
1664/98
1664/98
2064/95
1664/98
1201/89
2733/89
1740/97
1201/89
1201/89 - - - I
12ANHANG A
Äquivalenzkoeffizienten für entkörnte Baumwolle
Erhöhung oder Verringerung des Preises um
a) 1 v.H. für jeden mm mehr oder weniger im Vergleich zu 28 mm;
b) 1,5 v.H. für jedes halbe Grad höher oder niedriger, im Vergleich zu Grad Nr. 5.1201/89
1201/89 - - - I
13ANHANG B
Bestimmung des Gewichts einer Partie entkörnter Baumwolle
1. Eine Partie entkörnter Baumwolle ist die Menge entkörnter Baumwolle, die aus der unter
Kontrolle gestellten nicht entkörnten Baumwolle gewonnen wird.
2. Unbeschadet von Nummer 4 wird das tatsächliche Gewicht einer Partie entkörnter Baum-
wolle für jeden halben Prozentpunkt, um den der Feuchtigkeitsgehalt 8,5 % unterschreitet
bzw. übersteigt, um 0,6 % erhöht bzw. verringert.
Der Feuchtigkeitsgehalt einer Partie
— wird von einer Kontrollstelle, die der Mitgliedstaat bestimmt, stichprobenweise bei min-
destens 5 % der von einem Entkörnungsunternehmen erzeugten Partien festgestellt
oder
— ist gleich dem für dasselbe Unternehmen gemäß dem ersten Gedankenstrich stichpro-
benweise festgestellten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt, sofern die betreffendePartie nicht Gegenstand einer Stichprobe ist. Die Kontrollstelle teilt diesen Feuchtig-
keitsgehalt dem jeweiligen Unternehmen mit.
3. Unbeschadet von Nummer 4 wird das tatsächliche Gewicht einer Partie entkörnter Baum-
wolle wie folgt angepaßt:
1. Für Partien, deren Grad von der Kontrollstelle festgestellt wird, gilt die nachstehende
T abelle:
Grad Prozentsatz, um den das Gewicht angepaßt wird
3,5 und weniger plus 1,5
4p l u s 1
4,5 plus 0,5
5—
5,5 minus 0,5
6m i n u s 1
6,5 minus 1,5
7m i n u s 2
7,5 minus 2,5
8m i n u s 4
8,5 und mehr minus 5
2. für Partien, deren Grad nicht von der Kontrollstelle festgestellt wird, ist das tatsächliche
Gewicht von mindestens 5 % dieser Partien unter Berücksichtigung der durchschnittli-
chen Gehalte an Fremdbestandteilen zu ermitteln, die bei dem jeweiligen Unternehmen
anhand der von der Kontrollstelle gezogenen Stichproben festgestellt werden.
Das tatsächliche Gewicht wird für jeden halben Prozentpunkt, um den der Gehalt an
Fremdbestandteilen 2,5 % unterschreitet bzw. übersteigt, um 0,6 % erhöht bzw. verrin-
gert.
4. Wird die entkörnte Baumwolle jedoch nicht unter normalen Bedingungen gelagert, insbe-
sondere nicht gegen Feuchtigkeit geschützt, oder überschreitet der Feuchtigkeitsgehalt der
äußeren Ballenschichten die handelsüblichen Höchstwerte, so erfolgt die obengenannte Ge-wichtsbestimmung, nachdem diese Werte erreicht sind.2064
/95
1740/97
2064/95
1740/97
2064/95
1740/97
2064/95
1201/89 - - - I
14ANHANG C 2064/9 5 ---gestrichen