1999D0730 — DE — 22.12.2004 — 006.001

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BESCHLUß DES RATES

vom 15. November 1999

zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha

(1999/730/GASP)

Artikel 1

(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Überwachung der Waffenbestände, der Einsammlung und der Vernichtung von Waffen in Kambodscha bei.

(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union

Artikel 2

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der Vorsitz einen Projektleiter mit Sitz in Phnom Penh.

(2) Der Projektleiter nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Vorsitzes gemäß dem im Anhang enthaltenen Mandat wahr.

(3) Der Projektleiter erstattet dem Rat oder dessen entsprechend beauftragten Gremien über den Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Beauftragten für die GASP unterstützt wird, regelmäßig Bericht.

(4) Bei der Ausführung seiner Tätigkeit arbeitet der Projektleiter gegebenenfalls mit den örtlichen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt ►M5 1 375 565 EUR ◄

(2) Der Rat stellt fest, daß die Kommission auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieses Beschlusses hinwirken wird, indem sie geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlägt bzw. durchführt.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Seine Geltungsdauer endet am ►M5 15. November 2005 ◄ .

Artikel 5

Dieser Beschluß wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

▼M6

ANHANG

MANDAT DES PROJEKTLEITERS (2005)

1. Für die Zwecke des Artikels 1 Buchstabe c) setzt der Projektleiter in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der Projektleiter die zuvor in der Militärregion 1 (Stung Treng), der Militärregion 2 (Kampong Cham), der Militärregion 3 (Kampong Speu), der Militärregion 4 (Siem Reap) und der Militärregion 5 (Battambang) durchgeführten Projekte. In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium konzipiert er ein weiteres Projekt zur sicheren Lagerung und Registrierung von Waffen der Königlichen Gendarmerie in allen vierundzwanzig Provinzen und setzt dieses Projekt um. Dazu gehören der Aufbau mittelfristiger und kurzfristiger Lagerkapazitäten, die Schulung des einschlägigen Personals auf allen Ebenen und die Registrierung aller Waffen in der zentralen Datenbank des Verteidigungsministeriums. Der Projektleiter organisiert unter den gleichen Bedingungen ein ähnliches Projekt in der Sondermilitärregion Phnom Penh und unternimmt auf nationaler Ebene weitere Anstrengungen auf den Gebieten der Schulung, Systementwicklung und Waffenregistrierung. Die verwirklichten Projekte beinhalten Unterstützung — mit Hilfe entsprechender Experten — für das Regierungsprogramm zur Vernichtung überschüssiger Waffenbestände der Armee, gegebenenfalls auch eingesammelter Waffen und überschüssiger Waffen der Polizei- und Sicherheitskräfte im Rahmen größerer und kleinerer öffentlicher Veranstaltungen.