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VERORDNUNG (EWG) Nr. 411/88 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1988
über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für
Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
(ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 674/88 der Kommission vom 15. März 1988 L 70 11 16. 3. 1988
Verordnung (EWG) Nr. 439/89 der Kommission vom 22. Februar 1989 L 51 7 23. 2. 1989
Verordnung (EWG) Nr. 1644/89 der Kommission vom 12. Juni 1989 L 162 18 13. 6. 1989
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 411/88 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1988
über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für
Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates
vom 2. August 1978 über allgemeine Regeln für die Finan-
zierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung
Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2095/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommissi-
on (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 331/87 (4), enthaltenen Vorschriften für die Berechnung
der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von
Ankauf, Lagerung und Absatz wurden in der Folge mehr-
mals geändert. Diese Änderungen sind aufgrund ihrer
Zahl, ihrer Komplexität und der Aufteilung auf mehrere
Amtsblätter schwierig zu benutzen und besitzen daher
nicht die für jede Regelung erforderliche Klarheit; aus die-
sen Gründen ist es angebracht, die Vorschriften zu kodifi-
zieren.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1883/78 werden für jeden Mitgliedstaat und für jedes
Haushaltsjahr Konten erstellt, aus denen die Nettoverluste
der betreffenden Interventionsstellen hervorgehen.
Die Finanzierungskosten gehören zu den Elementen dieser
Konten. Sie sind nach einer Methode und einem Zinssatz
zu berechnen, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (5), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (6) festge-
legt werden.
Es ist angezeigt, die Finanzierungskosten nach einer Me-
thode zu berechnen, die einerseits den Umfang der Lager-
bestände, die verschiedenen Aufmachungen der Waren, die
Tatsache, daß bestimmte zu Beginn des Haushaltsjahres ge-
lagerte Waren eine gewisse Wertminderung erfahren, sowie
auch die Tatsache, daß die Interventionspreise für die ver-
schiedenen Erzeugnisse in einem bestimmten Haushaltsjahr
schwanken können, berücksichtigt und andererseits in allen
Fällen leicht anzuwenden ist.
(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1977, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1987, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.
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IIDer Zinssatz muß für die in der Gemeinschaft geltenden
Zinssätze repräsentativ sein.
Um die Kontinuität der Ausführung des Haushaltsplans
der Gemeinschaft unter angemessenen Bedingungen zu ge-
währleisten, wird die Kommission durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1883/78 ermächtigt, für die Haushaltsjahre
1986, 1987 und 1988 den einheitlichen Zinssatz auf einem
Niveau festzusetzen, das unter dem repräsentativen Niveau
liegt. Für diese Ausgabenkategorie gehören zum Haushalts-
jahr die Ausgaben für Sachmaßnahmen zwischen dem
1. Oktober und dem 30. September. Unter diesen Voraus-
setzungen ist der Zinssatz auf 7 % gesenkt worden.
Nach Artikel 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1883/78 hat die Kommission die Möglichkeit,
den einheitlichen Zinssatz für die Mitgliedstaaten, deren
Zinskosten niedriger sind als die, die sich aus der Anwen-
dung des Zinssatzes für die Berechnung der Finanzierungs-kosten ergeben, niedriger festzusetzen. Der einheitliche
Zinssatz wurde ab 1. Dezember 1987 auf 7 % festgesetzt.
Gegenüber 1985 sind 1986 die tatsächlich gezahlten Zins-
sätze in zwei Mitgliedstaaten unter den einheitlichen Zins-
satz gefallen. Es empfiehlt sich daher, für diese beiden
Mitgliedstaaten den besonderen Zinssatz festzusetzen, der
in diesen Mitgliedstaaten gilt.
Erfahren die Erzeugnisse durch die Lagerung eine Wert-
minderung, so wird die finanzielle Auswirkung dieser Wert-
minderung nach Artikel 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 1883/78 beim Zugang zur Intervention verbucht. Da-
raus ergibt sich eine Änderung der Grundlage für die Be-
rechnung der Finanzierungskosten, die als Aufgabenele-
ment bei der Feststellung der Nettoverluste der
Interventionsstellen berücksichtigt werden müssen. Daher
ist bei der Berechnung des Durchschnittswerts je Tonne
Erzeugnis die entsprechende Wertminderung zu berück-
sichtigen.
In den Verordnungen über die einzelnen Marktorganisatio-
nen kann vorgesehen sein, daß die von der Interventions-
stelle angekauften Erzeugnisse erst nach einer gewissen
Frist bezahlt werden müssen. Es erscheint daher angezeigt,
die Methode für die Berechnung der Zinskosten anzupas-
sen, um gegebenenfalls die Zahlungsfrist zu berücksichti-
gen.
Erfolgt die Bezahlung der von der Interventionsstelle ange-
kauften Erzeugnisse erst nach einer bestimmten Frist, so
verringern sich daher die Mengen, die für die Berechnung
der Zinskosten zu berücksichtigen sind. Es hat sich gezeigt,daß durch die Verlängerung der Zahlungsfristen und durch
den Ankauf großer Mengen in bestimmten Sektoren gegen
Ende des Haushaltsjahres diese Verringerung zu einem ne-
gativen Ergebnis führen kann; die Methode für die Be-
rechnung der Zinskosten muß diesem Zustand Rechnung
tragen.
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IIIIn den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorgani-
sationen und in den Ausschreibungen der Gemeinschaft für
den Verkauf von Erzeugnissen aus öffentlicher Intervention
kann vorgesehen sein, daß beim Verkauf dieser Erzeugnis-
se dem Käufer eine Frist für die Übernahme eingeräumt
wird. Die Methode für die Berechnung der Zinskosten ist
daher anzupassen, um diese Frist bis zur Übernahme zu
berücksichtigen.
Wegen der ausnahmsweise sehr hohen Bestände an be-
stimmten Interventionserzeugnissen hat die Kommission in
bestimmten Fällen eine Frist vorgesehen, in der nach der
Übernahme des Erzeugnisses durch den Käufer die Zah-
lung erfolgen kann. Die Methode für die Berechnung der
Zinskosten für diese Verkäufe ist daher anzupassen, um
diese Zahlungsfrist zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord-
nung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates (7) genannten Zinsko-
sten werden berechnet, indem die in den Artikeln 3 und 4
Absatz 2 festgesetzten Zinssätze auf den Durchschnittswert
je Tonne Interventionserzeugnis angewendet wird und das
Produkt mit dem durchschnittlichen Lagerbestand des
Haushaltsjahres multipliziert wird.
(2) Der Durchschnittswert je Tonne Erzeugnis wird be-
rechnet, indem die Summe der Werte der am ersten Tag
des Haushaltsjahres gelagerten und der Werte der im Lau-
fe des Haushaltsjahres angekauften Erzeugnisse durch das
Gesamtgewicht (in Tonnen) der am ersten Tag des Haus-
haltsjahres gelagerten und der im Laufe des Haushaltsjah-
res angekauften Erzeugnisse dividiert wird.
(3) Der durchschnittliche Lagerbestand des Haushaltsjah-
res wird berechnet, indem die Summe der Bestände zuMonatsbeginn und die Summe der Bestände zu Monatsen-
de addiert werden und die Summe durch eine Zahl geteilt
wird, die doppelt so hoch wie die Zahl des betreffenden
Monats des Haushaltsjahres ist.
Artikel 2
(1) Wird für Erzeugnisse ein Wertminderungskoeffizient
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 fest-
gesetzt, so wird der Wert der während des Haushaltsjahres
angekauften Erzeugnisse berechnet, indem der Ankaufs-
preis mit diesem Koeffizienten multipliziert wird.
Wird für Erzeugnisse eine Wertminderung gemäß Artikel 8
zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78
bestimmt, so wird der durchschnittliche Lagerbestand je-
weils bis zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem die Wert-
minderungen in Kraft treten, die bei der Berechnung des
Durchschnittswerts berücksichtigt werden.
(2) Ist in der Regelung über die gemeinsame Marktorga-
nisation vorgesehen, daß die Zahlung des von der Inter-
ventionsstelle angekauften Erzeugnisses erst nach Ablauf
einer Frist von mindestens einem Monat nach der Über-
nahme erfolgen kann, so wird der nach Artikel 1 Absatz 3
berechnete durchschnittliche Lagerbestand um eine Menge
verringert, die sich aus folgender Formel ergibt:
Q×N
12
Dabei sind:
Q = die im Laufe des Haushaltsjahres gekauften Men-
gen,
N = Anzahl der Monate der Mindestfrist für die Bezah-
lung.
(7) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.411/88
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2Für diese Berechnung gilt die in der Regelung genannte
Mindestfrist als Zahlungsfrist, wobei ein Monat aus 30 Ta-
gen besteht. Jeder fünfzehn Tage überschreitende Teil eines
Monats gilt als ein ganzer Monat. Jeder Teil eines Monats,
der fünfzehn Tage oder weniger umfaßt, bleibt bei dieser
Berechnung unberücksichtigt.
Ergibt sich nach der im ersten Unterabsatz genannten Ver-
ringerung bei der Berechnung des durchschnittlichen La-
gerbestands zum Ende des Haushaltsjahres ein negatives
Ergebnis, so wird der Negativsaldo auf den für das folgen-
de Haushaltsjahr berechneten durchschnittlichen Lagerbe-
stand angerechnet.
(3) Ist für den Verkauf des Erzeugnisses durch die Inter-
ventionsstelle in der Regelung über die gemeinsame
Marktorganisation oder in den Verkaufsausschreibungen
eine Frist für die Übernahme des Erzeugnisses durch den
Käufer nach der Bezahlung vorgesehen und ist diese Fristlänger als 30 Tage, so werden die gemäß den vorstehen-
den Absätzen berechneten Finanzierungskosten, um einen
Betrag verringert, der sich aus folgender Formel ergibt:
V×J×i
365
Dabei sind:
V = der vom Käufer gezahlte Betrag,
J = die Zahl der Tage zwischen dem Eingang der Zah-
lung und der Übernahme des Erzeugnisses,
abzüglich 30 Tage,
i = der Zinssatz gemäß Artikel 3.
(4) Ist bei den Verkäufen landwirtschaftlicher Erzeugnisse
durch die Interventionsstellen in Anwendung spezifischer
Gemeinschaftsverordnungen die tatsächliche Frist zwischen
der Übernahme und der Bezahlung durch den Käufer län-
ger als 30 T age, so werden die gemäß den vorstehenden
Absätzen berechneten Finanzierungskosten um einen Be-
trag erhöht, der sich aus folgender Formel ergibt:
M×D×i
365
Dabei sind:
M = der vom Käufer zu zahlende Betrag,
D = die Zahl der Tage zwischen der Übernahme des Er-
zeugnisses und dem Eingang der Zahlung, abzüglich
30 T age,
i = der Zinssatz gemäß Artikel 3.
Artikel 3
Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 ge-
nannte Zinssatz entspricht den Zinssätzen, die vom Statisti-
s c h e nA m td e rE u r o p ä i s c h e nG e m e i n s c h a f t e ni nb e z u ga u f
den Ecu auf dem Euro-Markt für eine Laufzeit von drei
bzw. zwölf Monaten festgestellt wurden und die im Ver-
hältnis 1 : 2 gewogen werden.411/88
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3Der Zinssatz wird vor Beginn jedes Haushaltsjahres des
EAGFL, Abteilung Garantie, festgesetzt unter Zugrundele-
gung der in den sechs Monaten vor Festsetzung festgestell-
ten Ecu-Zinssätze.
Artikel 4
(1) Liegt der Satz der Zinskosten eines Mitgliedstaats
während mindestens sechs Monaten unter dem für die Ge-
meinschaft festgesetzten einheitlichen Zinssatz, so wird für
diesen Mitgliedstaat ein besonderer Zinssatz festgesetzt.
(1a) Die in einem Mitgliedstaat geltenden Zinskosten wer-
den der Kommission spätestens 20 Tage vor Ablauf des
Haushaltsjahres mitgeteilt. Sie beziehen sich auf die sechs
Monate vor dieser Mitteilung.
Erfolgt keine Mitteilung, so bestimmt die Kommission die
genannten Zinskosten unter Zugrundelegung der im An-
hang angeführten Referenzzinssätze.
(2) Vom 1. Januar bis zum 30. September 1989 beläuftsich der besondere Zinssatz auf
— 6 % für Deutschland,
— 6,5 % für die Niederlande und für Luxemburg.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.1644/89
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4ANHANG
Referenzzinssätze gemäß Artikel 4 Absatz 1a (1)
1.Belgien:
Bruxelles interbank borrowing offered rate für drei Monate.
2.Dänemark
Emissionssatz für Schatzwechsel für zwölf Monate.
3.Deutschland:
Frankfurt interbank borrowing offered rate für drei Monate.
4.Griechenland:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
5.Frankreich:
Paris interbank borrowing offered rate für drei Monate.
6.Spanien:
Madrid interbank borrowing offered rate für drei Monate.
7.Irland:
Dublin interbank borrowing offered rate für drei Monate.
8.Italien:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
9.Luxemburg:
Interbanken Zinssatz für drei Monate.
10.Niederlande:
Amsterdam interbank borrowing offered rate für drei Mo-
nate.
11.Portugal:
Lisboa interbank borrowing offered rate für drei Monate.
12.Vereinigtes Königreich:
London interbank borrowing offered rate für drei Monate.
NB: Diese Sätze sollen um 1 %-Punkt, entsprechend der Bank-
spanne, erhöht werden.
(1) Nettozinssätze, d.h. nach Abzug eventueller Steueranteile (Quellen-
steuer etc.).1644/89