1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 174/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1999
mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im
Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeug-
nisse
(ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 der Kommission vom 20. Juli 1999 L 188 39 21.7.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1961/2000 der Kommission vom 15. September
2000L 234 10 16.9.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 1998/2000 der Kommission vom 21. September
2000L 238 28 22.9.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 2114/2000 der Kommission vom 5. Oktober 2000 L 252 6 6.10.2000
►M5Verordnung (EG) Nr. 2287/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 L 260 22 14.10.2000
►M6Verordnung (EG) Nr. 2357/2000 der Kommission vom 24. Oktober 2000 L 272 15 25.10.2000
►M7Verordnung (EG) Nr. 2884/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 333 76 29.12.2000
►M8Verordnung (EG) Nr. 806/2001 der Kommission vom 26. April 2001 L 118 4 27.4.2001
►M9Verordnung (EG) Nr. 1202/2001 der Kommission vom 19. Juni 2001 L 163 10 20.6.2001
►M10Verordnung (EG) Nr. 1370/2001 der Kommission vom 5. Juli 2001 L 183 18 6.7.2001
►M11Verordnung (EG) Nr. 1681/2001 der Kommission vom 22. August 2001 L 227 36 23.8.2001
►M12Verordnung (EG) Nr. 1923/2001 der Kommission vom 28. September
2001L 261 53 29.9.2001
►M13Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission vom 26. November
2001L 308 16 27.11.2001
►M14Verordnung (EG) Nr. 156/2002 der Kommission vom 28. Januar 2002 L 25 24 29.1.2002
►M15Verordnung (EG) Nr. 787/2002 der Kommission vom 13. Mai 2002 L 127 6 14.5.2002
►M16Verordnung (EG) Nr. 1166/2002 der Kommission vom 28. Juni 2002 L 170 51 29.6.2002
►M17Verordnung (EG) Nr. 1368/2002 der Kommission vom 26. Juli 2002 L 198 33 27.7.2002
►M18Verordnung (EG) Nr. 1472/2002 der Kommission vom 13. August 2002 L 219 4 14.8.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 28 (174/1999)
►C2Berichtigung, ABl. L 287 vom 10.11.1999, S. 14 (1596/1999)
►C3Berichtigung, ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 87 (1961/2000)
►C4Berichtigung, ABl. L 265 vom 19.10.2000, S. 30 (2287/2000)
►C5Berichtigung, ABl. L 279 vom 17.10.2002, S. 55 (1166/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 174/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1999
mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzenund die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeug-
nisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/
96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16a Absatz 1 und
Artikel 17 Absätze 9 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni
1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für die Ausfuh-rerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98(4), wurde
mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungenist im Interesse der Klarheit und Zweckmäßigkeit eine Neufas-sung angebracht.
(2)Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirtschaft im
Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde(5)
(nachstehend „Übereinkommen über die Landwirtschaft“genannt) gelten in bezug auf die Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlichMilcherzeugnissen in jedem Zwölfmonatszeitraum ab dem 1.
Juli 1995 mengen- und wertmäßige Obergrenzen. Um die
Einhaltung dieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Ertei-lung der Ausfuhrlizenzen zu überwachen. Des weiteren sindMittel und Wege für die angemessene Aufteilung der Mengenvorzusehen, die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können.
(3)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurden die allgemeinenVorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen imSektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt, die insbesonderedie Überwachung der für die Erstattungen festgesetzten wert-und volumenmäßigen Obergrenzen ermöglichen sollen. Zu dieserRegelung sind nunmehr die Durchführungsvorschriften zu
erlassen.
(4)Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durch-führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2334/98(7), sind die Fälle zu präzisieren,
in denen Erstattungen ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährtwerden können; außerdem ist anzugeben, wie lange die Erzeug-nisse höchstens der Zollkontrolle unterstellt bleiben dürfen.
(5)Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind besondereBestimmungen festzulegen, die insbesondere in bezug auf dieLizenzen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein-sameDurchführungsvorschrifte n für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 2
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
(4) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 21.
(5) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.
(6) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. L 291 vom 30. 10. 1998, S. 15.
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landwirtschaftlicheErze ugnisse (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1044/98(2), abweichen. Außerdem sollte
die nach der vorgenannten Verordnung zulässige Toleranz
zwischen der tatsächlich ausgeführten und der in der Lizenz
angegebenen Menge verringert und gleichzeitig im Hinblick aufeine angemessene Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden,daß für Mengen, die über die in der Lizenz angegebenenMengen hinaus ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt
wird. Ferner sind die Sicherheiten, die bei Beantragung der
Ausfuhrlizenz zu stellen sind, so hoch festzusetzen, daß spekula-tive Anträge verhindert werden.
(6)Es ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzusetzen. Der vorge-sehene Zeitraum ist nach den jeweiligen Erzeugnissen zudifferenzieren, indem insbesondere für die Erzeugnisse, bei
denen die Spekulationsgefahr am höchsten ist, ein verkürzter
Zeitraum festgesetzt wird.
(7)Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zuermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsgeschäftengering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des
Erzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt wurde, zu beschränken.
(8)Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 enthält
Einzelheiten über die Verwendung einer Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Erzeug-nisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht. Diese Bestim-
mungen finden nur Anwendung, wenn für den betreffenden
Sektor die Erzeugniskategorien im Sinne von Artikel 13a derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 und die Erzeugnisgruppen imSinne von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegt wurden.
(9)Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind die Erzeugnis-kategorien bereits unter Bezugnahme auf die Kategorienfestgelegt worden, die im Übereinkommen über die Landwirt-schaft vorgesehen sind. Für eine reibungslose Verwaltung derRegelung sollten diese Kategorien berücksichtigt und dieBestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 nur auf der Grundlage einer Definition von Erzeug-
nisgruppen Anwendung finden.
(10)Im Milchsektor gelten für die Festsetzung der Erstattungen starkgestaffelte Erstattungssätze, die sich vor allem nach dem Fettge-halt der Erzeugnisse richten. Um diese Regelung nicht in Frage
zu stellen, gleichzeitig aber auch das Ziel der Verhältnismäßig-
keit gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87 zu wahren, empfiehlt es sich zum einen, die Erzeugnis-gruppen innerhalb enger Margen festzulegen, und zum anderen,die Gültigkeit einer Ausfuhrlizenz bei bestimmten Erzeugnissenauf die Erzeugniscodes auszudehnen, die im Hinblick auf ihren
Fettgehalt direkt neben dem Erzeugnis stehen, für das die Erstat-
tung im voraus festgesetzt wurde.
(11)Damit die Marktbeteiligten an Ausschreibungen von Drittländernteilnehmen können, ohne die Einhaltung der mengenmäßigenObergrenzen zu gefährden, ist ein System vorläufiger Lizenzenvorzusehen, bei dem die Zuschlagsempfänger Anspruch auf
Erteilung einer endgültigen Lizenz haben.
(12)Um die Kontrolle der erteilten Lizenzen anhand der Mitteilungen
der Mitgliedstaaten an die Kommission zu gewährleisten, ist vorder Erteilung der Lizenz eine Bedenkzeit vorzusehen. Im Inter-esse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung und
speziell einer angemessenen Aufteilung der Mengen im Rahmen
der durch das Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgege-benen Grenzen sind verschiedene Verwaltungsmaßnahmen1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 3
(1) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
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vorzusehen, zu denen insbesondere die Möglichkeit gehört, die
Erteilung der Lizenzen auszusetzen und auf die beantragtenMengen einen Kürzungssatz anzuwenden.
(13)Es ist der Erstattungssatz festzusetzen, der für die Erzeugnissegilt, für die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeaktionen Ausfuh-rerstattungen gewährt werden.
(14)Für bestimmte Ausfuhren mit Erstattungen empfiehlt es sich, dasBestimmungsland als obligatorische Bestimmung gemäß Artikel
21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu betrachten,
um die ordnungsgemäße Verwendung der Lizenzen zugewährleisten.
(15)Es hat sich herausgestellt, daß für die Ausfuhr von Käse je nachBestimmung in unterschiedlichem Ausmaß Ausfuhrlizenzanträge
gestellt werden. Es empfiehlt sich deshalb, nach Maßgabe der in
diesen Anträgen vermerkten Bestimmungen Sondervorschriftenanzuwenden und zu diesem Zweck bei Erzeugnissen des KN-Codes 0406 die Einhaltung der jeweils angegebenen Bestim-mung vorzuschreiben.
(16)Für gezuckerte Milcherzeugnisse, deren Preis anhand des Preisesihrer Bestandteile berechnet wird, ist die Methode für die Fest-setzung der Erstattung auf Basis der Prozentsätze der einzelnenBestandteile festzulegen. Um die Verwaltung der Erstattungenfür diese Erzeugnisse und insbesondere die Maßnahmen zurGewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen für die
Ausfuhren im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirt-
schaft zu erleichtern, ist eine Höchstmenge an zugesetzterSaccharose festzusetzen, für die eine Erstattung gewährt werdenkann. Ein Saccharosegehalt von 43 GHT des vollständigenErzeugnisses ist ein repräsentativer Satz für diese Erzeugnisse.
(17)Im Fall des im aktiven Veredelungsverkehr hergestelltenSchmelzkäses können nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87 Ausfuhrerstattungen für die Schmelzkäsebe-standteile gewährt werden, die ihren Ursprung in derGemeinschaft haben. Zur Gewährleistung einer guten Verwal-tung dieser Maßnahme und nachhaltigen Kontrolle ihrer
Anwendung sollten besondere Durchführungsbestimmungen
erlassen werden.
(18)Im Rahmen des mit Beschluß 95/591/EG des Rates(1) geneh-
migten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaftund Kanada muß für Käse, für den bei der Einfuhr nach Kanada
Präferenzbedingungen gelten, eine von der Gemeinschaft erteilte
Lizenz vorgelegt werden. Es sind die Einzelheiten für die Ertei-lung dieser Lizenz vorzusehen. Um zu gewährleisten, daß dieKäsemengen, die unter das Einfuhrkontingent Kanadas fallen,denjenigen entsprechen, für die eine Lizenz erteilt wurde, ist
vorzusehen, daß die von den kanadischen Behörden mit einem
Sichtvermerk versehenen Lizenzen an die zuständigen Stellender Mitgliedstaaten zurückgesandt werden und die Mitteilungüber die Ausfuhrangaben von den Mitgliedstaaten an dieKommission gesandt wird.
(19)Bei den Beratungen mit der Schweiz über die Durchführung der
Ergebnisse der Uruguay-Runde wurde vereinbart, eine Reihe von
Maßnahmen anzuwenden, die unter anderem eine Senkung derZölle bei der Einfuhr bestimmter gemeinschaftlicher Käsesortenin die Schweiz vorsehen. Der Gemeinschaftsursprung derErzeugnisse muß sichergestellt werden. Für die Ausfuhr sämtli-
cher unter diese Regelung fallenden Käse einschließlich
derjenigen, für die kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht,sollten daher Ausfuhrlizenzen verbindlich vorgeschriebenwerden. Als Voraussetzung für die Ausstellung der Lizenzensollte der Ausführer eine Erklärung vorlegen, die den Gemein-schaftsursprung bescheinigt.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 4
(1) ABl. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 25.
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(20)Im Rahmen des zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von
gemeinschaftlichem Käse in die Vereinigten Staaten, das sich
aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergibt, kanndie Gemeinschaft bevorzugte Einführer benennen, die imRahmen dieses Kontingents einführen dürfen. Der Rückgriff aufdiese Möglichkeit erlaubt es der Gemeinschaft, den Wert desKontingents zu maximieren. Daher muß ein Verfahren zur
Auswahl der zu benennenden Einführer vorgesehen werden, die
die betreffenden Erzeugnisse nach Erteilung einer Ausfuhrlizenzausführen dürfen.
(21)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch undMilcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Regelung der Ausfuhrerstattungen
Artikel 1
(1) Wird für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrerstattung beantragt, soist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Der Erstattungsbetrag ist der am Tag
der Beantragung der Ausfuhrlizenz oder gegebenenfalls der vorläufigen
Lizenz gültige Betrag.
Abweichend von Unterabsatz 1 ist jedoch für jede Ausfuhr der in
Anhang I Kategorie II aufgeführten Erzeugnisse außer in den in Artikel2 genannten Fällen eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 7 das
Bestimmungsland sowie den Code des Bestimmungslandes oder-gebiets gemäß dem Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhan-dels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten,
das von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(
1) erstellt wurde.
(3) Lizenzanträge, die im Sinne von Artikel 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 an einem Donnerstag gestellt worden wären, geltenals am ersten darauffolgenden Arbeitstag gestellt.
Artikel 2
Mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster und vierter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Erstat-
tung nur gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann jedoch die Ausfuhrlizenz mit
Vorausfestsetzung der Erstattung für die Gewährung einer Erstattungfür die Ausfuhr von Milcherzeugnissen gemäß Artikel 36 Absatz 1Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 verwendet werden.
Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 werden, wenn eine Ausfuhranmeldungmehrere unterschiedliche Codes der Nomenklatur für die Ausfuhrerstat-
tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(
2)
oder der Kombinierten Nomenklatur enthält, die Angaben zu jedemdieser Codes als gesonderte Anmeldung behandelt.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 5
(1) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.
(2) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.▼M12
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Artikel 3
Keine Erstattung wird bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis
frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrmitgliedstaat
niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Der „Preis frei Grenze“ ist der
Preis ab Fabrik, erhöht um einen Pauschalbetrag von 3 EUR je 100 kg.
Wird eine Erstattung beantragt, so trägt Feld 22 der Lizenz den
Vermerk ►C2„Der Mindestpreis frei Grenze gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird eingehalten.“ ◄
Auf Antrag der zuständigen Behörden erbringt der Antragsteller alle
Angaben und zusätzlichen Belege, die diese für erforderlich halten,um sich von der Einhaltung des Preises frei Grenze bei der Erfüllung
der Zollförmlichkeiten zu überzeugen und gestattet ihr gegebenenfalls,
jedwede Prüfung der Buchführung im Sinne der Verordnung (EWG)Nr. 4045/89 des Rates(
1) durchzuführen.
Absatz 1 gilt jedoch nicht für Käse des Codes 0406 90 33 9919 der
Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen.
Artikel 4
(1) Die vier Erzeugniskategorien im Sinne des Übereinkommens
über die Landwirtschaft sind in Anhang I festgelegt.
(2) Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnunggenannten Erzeugnisse.
(3) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5
Absatz 3 der vorliegenden Verordnung sind die Erzeugnisgruppen im
Sinne von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verord-
nung (EWG) Nr. 3665/87 in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
(1) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der zwölfstel-
lige Erzeugniscode gemäß der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungeneinzutragen. Die Lizenz gilt außer in den in den Absätzen 2 und 3aufgeführten Ausnahmefällen nur für das so bezeichnete Erzeugnis.
(2) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403, 0404,
0405 und 2309 kann der Code in Feld 16 der Ausfuhrlizenz auf Antragdes Marktbeteiligten durch einen anderen Code derselben Erzeugniska-
tegorie gemäß Anhang I ersetzt werden, für den der Erstattungssatz
identisch ist. Der Antrag muß vor Erledigung der Formalitäten gemäßArtikel 3 bzw. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gestelltwerden.
(3) Abweichend von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt eine Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeug-
nisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der
Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnissein derselben in Anhang II festgelegten Gruppe nebeneinander stehenoder beide Erzeugnisse der Gruppe 23 angehören.
(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall wird die gewährte Erstattung
nach den Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87 berechnet.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 6
(1) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 10.▼M1
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Artikel 6
Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von
Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zu
folgenden Daten:
a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 bis zum Ende des vierten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
b) für Erzeugnisse des KN-Codes 0405 bis zum Ende des vierten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des vierten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
d) für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genannten Erzeugnisse bis zum Ende des vierten Monats, der aufden Monat ihrer Erteilung folgt;
e) dem Tag, an dem die sich aus einer Ausschreibung gemäß Artikel 8
Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen erfüllt sein müssen, spätestensaber bis zum Ende des achten Monats, der auf den Monat der Ertei-lung der endgültigen Lizenz gemäß Artikel 8 Absatz 3 folgt.
Artikel 7
Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 5 und
Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die Frist,
während der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genannten Erzeugnisse der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(
1) unterstellt bleiben können, gleich der restlichen Gültig-
keitsdauer der Ausfuhrlizenz.
Artikel 8
(1) Im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gemäß
Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 durch eineöffentliche Einrichtung können die Marktbeteiligten außer beiAusschreibungen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 für die in ihrem
Angebot genannte Menge gegen Stellung einer Sicherheit die Erteilung
einer provisorischen Lizenz beantragen. Der Betrag der Sicherheitbeläuft sich auf 75 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Betrags.
Der Marktbeteiligte muß den Nachweis dafür erbringen, daß es sich um
öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechtshandelt.
(2) Die provisorischen Lizenzen werden am fünften Arbeitstag nach
dem Tag der Beantragung erteilt, sofern während dieser Zeit nicht die
besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 getroffen wurden.
(3) Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 gilt für die Mitteilung gemäß eben genanntem Absatzeine Frist von 60 Tagen. Vor Ablauf dieser Frist beantragt der Markt-beteiligte die endgültige Ausfuhrlizenz, die ihm gegen Vorlage des
Belegs über die Zuschlagserteilung unverzüglich erteilt wird.
Gegen Vorlage eines Belegs über die Ablehnung des Angebots, oder
wenn die zugeschlagene Menge niedriger ist als die in der provisori-schen Lizenz genannte Menge, wird die Sicherheit ganz oder teilweisefreigegeben.
(4) Für Lizenzanträge gemäß den Absätzen 2 und 3 gelten die
Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der
Bestimmungen von Artikel 10 für die endgültigen Ausfuhrlizenzen.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 7
(1) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.▼M4
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Artikel 9
Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1291/2000 wird anhand des am Tag der Beantragung derAusfuhrlizenz gültigen Erstattungssatzes festgesetzt und beläuft sichauf folgenden Prozentsatz des für jeden Produktcode festgesetztenErstattungsbetrags:
a) 10 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes
0405;
b) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes
0402 10;
c) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes
0406;
d) 25 % des Erstattungsbetrags für die übrigen Erzeugnisse.
Der Betrag der Garantie darf jedoch nicht unter 6 EUR je 100 kg
liegen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Erstattungsbetrag ist der für die Gesamt-
menge des betreffenden Erzeugnisses, mit Ausnahme der gezuckertenMilcherzeugnisse, berechnete Betrag.
Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt Artikel 35
Absatz 3 der genannten Verordnung nicht für gemäß der vorliegenden
Verordnung ausgestellte Lizenzen.
Für gezuckerte Milcherzeugnisse ist der in Unterabsatz 1 genannte
Erstattungsbetrag gleich der Gesamtmenge des betreffenden Erzeug-nisses, multipliziert mit dem pro 1 kg Milcherzeugnis geltenden
Erstattungssatz.
Artikel 10
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem
Tag der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen bean-tragt wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1498/1999 der Kommission(
1) mitgeteilt wurden und sofern nicht
während dieses Zeitraums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz3 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) getroffen worden sind.
(2) In folgenden Fällen kann beschlossen werden, eine oder mehrere
der in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen:
a) Wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde
bzw. dazu führen könnte, dass die für den betreffenden Zwölfmo-natszeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 11 zubestimmenden Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
überschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengen
ausgeschöpft werden,
oder
b) wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen die Kontinuität der
Ausfuhren während der Restdauer des betreffenden Zeitraums nichtgewährleistet wäre
oder
c) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen zu einer Wettbewerbs-
verzerrung zwischen Marktbeteiligten führen würde.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 sind für das betreffende Erzeugnis
die Saisonabhängigkeit des Handels, die Marktlage und insbesonderedie Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebendenAusfuhrbedingungen zu berücksichtigen.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 8
(1) ABl. L 174 vom 9.7.1999, S. 3.▼M16
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(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Kommission für
das oder die betreffenden Erzeugnisse folgendes beschließen:
a) Die Anträge, für die die Ausfuhrlizenzen noch nicht erteilt wurden,
ganz oder teilweise abzulehnen;
b) auf die beantragten Mengen einen Zuteilungskoeffizienten anzu-
wenden. Wird auf die beantragten Mengen einZuteilungskoeffizient von weniger als 0,4 angewendet, so kann derMarktbeteiligte innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag derVeröffentlichung der Entscheidung zur Festsetzung des Zuteilungs-koeffizienten die Annullierung seines Lizenzantrags und die
Freigabe der Sicherheit beantragen;
c)►
C3die Stellung von Anträgen auf Lizenzen für höchstens fünf
Arbeitstage auszusetzen. ◄
Darüber hinaus kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels
42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beschließen:
a) die Stellung von Anträgen auf Lizenzen für das oder die betref-
fenden Erzeugnisse für mehr als fünf Arbeitstage auszusetzen;
►C3b) nach dem Zeitraum der Aussetzung der Stellung von
Anträgen auf Lizenzen ◄oder nach der Ablehnung der Anträge
die Erstattungen für die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19,
0405 10 90, 0405 90 10, 0405 90 90 und 0405 10 19 im Wege der
Ausschreibung festzusetzen. Die Lizenzen werden entsprechenderteilt.
Artikel 11
Sind die in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen so hoch, daß die
Gefahr einer vorzeitigen Ausschöpfung der Höchstmengen besteht, diewährend des betreffenden Zwölfmonatszeitraums erstattungsbegünstigt
ausgeführt werden können, so kann die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68beschließen, diese Höchstmengen auf andere, von ihr zu bestimmendeZeiträume aufzuteilen.
Artikel 12
(1) Überschreitet die ausgeführte Menge die in der Lizenz angege-
bene Menge, so wird für den Überschuß keine Erstattung gezahlt.
Zu diesem Zweck trägt die Lizenz in Feld 22 folgenden Vermerk:
„Zahlung der Erstattung begrenzt auf die in den Feldern 17 und 18genannten Mengen“.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über die Toleranzen für die ausge-führten Mengen werden folgende Sätze angewandt:
a) Der Satz gemäß Artikel 8 Absatz 5 beträgt 2 %.
b) Die Sätze gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 betragen
98 %.
c) Der Satz gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3 beträgt 2 %.
Die Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 9 Buchstabe c) der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 finden keine Anwendung.
Artikel 13
(1) Artikel 10 findet keine Anwendung auf die Erteilung der Ein-
fuhrlizenzen, die für Lieferungen für die Nahrungsmittelhilfe im Sinnevon Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaftbeantragt werden.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 9
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Artikel 14
Das in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bestimmungsland ist eine obligato-
rische Bestimmung für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Fall der gemäß Artikel 8 der
vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen.
Artikel 15
(1) Im Fall der für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilten
Lizenzen enthalten der Lizenzantrag und die Lizenzen in Feld 20 dienachstehende Angabe:
„Lizenzen für die Zone ...... gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 174/1999“.
Es wird die in Absatz 3 definierte Zone angegeben, der das in Feld 7
des Lizenzantrags und der Lizenz aufgeführte Bestimmungslandangehört.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zone ist eine obligatorische Bestim-
mung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87.
Befindet sich das wirkliche Bestimmungsland in einer anderen Zone als
derjenigen, die auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz angegeben ist,so wird keine Erstattung gewährt.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:
— Zone I: Bestimmungscodes 070 und 091 bis einschließlich 096,
— ZoneIII: Be stimmungscode400,— Zone VI: andere Bestimmungscodes.
Artikel 16
(1) Für gezuckerte Milcherzeugnisse beläuft sich die Erstattung auf
die Summe der folgenden Elemente:
a) ein Element zur Berücksichtigung der in dem Enderzeugnis enthal-
tenen Milcherzeugnisse;
b) ein Element zur Berücksichtigung der zugefügten Saccharose,
höchstens jedoch ein Saccharosegehalt von 43 GHT des voll-
ständigen Erzeugnisses.
Das Element gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wird jedoch nur
berücksichtigt, wenn die zugefügte Saccharose aus in der Gemeinschaft
geernteten Zuckerrüben bzw. in der Gemeinschaft geerntetem Zucker-
rohr hergestellt wurde.
(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Element wird durch
Multiplizieren des Grundbetrags der Erstattung mit dem Gehalt an
Milcherzeugnissen des vollständigen Erzeugnisses bestimmt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Grundbetrag ist die Erstattung, die je
Kilogramm der im vollständigen Erzeugnis enthaltenen Milcherzeug-
nissege währt wird.
(3) Zur Bestimmung des in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Elements wird der Grundbetrag der Erstattung, die bei Beantragung
der Lizenz für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung(EWG) Nr. 1785/81 des Rates(
1) genannte Erzeugnis gilt, mit einem
Saccharosegehalt von höchstens 43 GHT des vollständigen Erzeug-nisses multipliziert.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 10
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.▼B
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Das Saccharoseelement wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn der
Grundbetrag der Erstattung für den in Absatz 2 Unterabsatz 2genannten Milchbestandteil auf Null oder gar nicht festgesetzt wird.
(4) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) wird der Saccha-
rose, die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. in der
Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt wurde, die Saccharose
gleichgestellt, die je nach Fall
a) im Rahmen des Protokolls Nr. 8 über Zucker im Anhang des AKP-
EWG-Abkommens von Lomé(
1), oder des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indienüber Zuckerrohr(
2), in die Gemeinschaft eingeführt wird;
b) aus einem Erzeugnis hergestellt wurde, das im Rahmen der Bestim-
mungen von Buchstabe a) eingeführt worden ist.
Artikel 17
(1) Dem Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen in Form von Erzeugnissen des KN-Codes0406 30 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 8 Absatz 3dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die
Genehmigung beizufügen, welche die zuständigen Behörden zur Inan-
spruchnahme der diesbezüglichen Zollregelung erteilt haben.
(2) Dieser Artikel ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz
zu vermerken.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die im Rahmen der
in Absatz 1 genannten Regelung zur Identifizierung und Kontrolle von
Qualität und Menge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, für dieeine Erstattung beantragt wird, sowie zur Anwendung der hinsichtlichdes Erstattungsanspruchs erlassenen Vorschriften erforderlich sind.
KAPITEL II
Sonderregelungen
Artikel 18
(1) Für die Käseausfuhren nach Kanada im Rahmen des Kontingents
nach dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
geschlossenen Abkommen muß eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 7 die Angabe „KANADA — 404“;
b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomen-
klatur mit den ersten sechs Stellen für die Erzeugnisse der KN-
Codes 0406 10, 0406 20, 0406 30 und 0406 40 und mit den ersten
acht Stellen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 90. In Feld 15des Lizenzantrags und der Lizenz dürfen nur sechs so bezeichneteErzeugnisse aufgeführt werden;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur
sowie die in Kilogramm ausgedrückte Menge für jedes in Feld 15
genannte Erzeugnis. Die Lizenz gilt nur für die so bezeichnetenErzeugnisse und Mengen;
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16
genannten Erzeugnisse;
e) in Feld 20 folgenden Vermerk:
„— Käse zur Ausfuhr direkt nach Kanada. Artikel 18 der Verord-
nung (EG) Nr. 174/1999. Kontingent für das Jahr ....“
oder gegebenenfalls1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 11
(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3.
(2) ABl. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 36.▼B
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„— Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel
18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999. Kontingent für dasJahr ....“
Falls der Käse über europäische Drittländer nach Kanada verbracht
wird, müssen diese europäischen Drittländer anstelle von bzw.zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;
f) in Feld 22 die Angabe „ohne Ausfuhrerstattung“.
(3) Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller
a) schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten
Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 4 der KombiniertenNomenklatur ausnahmslos in der Gemeinschaft gewonnen wurden;
b) sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde
sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehal-
tenen Zusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten,jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstel-lung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(4) Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt. Auf
Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Abschrift der Lizenzausgestellt.
(5) Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. Dezembernach dem Tag ihrer Erteilung.
Jedoch können ab 20. Dezember Lizenzen erteilt werden, die vom 1.
Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres gelten, sofern der
Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 im Vermerk „Kontingent für
das Jahr ....“ die Angabe des nächsten Jahres tragen.
(6) Eine Ausfuhrlizenz, die der zuständigen Behörde zur Abschrei-
bung und Bestätigung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 vorgelegt wird, darf nur für eine einzige Ausfuhranmeldungverwendet werden. Sobald die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird, istdie Lizenz erschöpft.
Der Inhaber der Ausfuhrlizenz sorgt dafür, daß eine beglaubigte
Abschrift der Lizenz der zuständigen Behörde Kanadas bei der Bean-
tragung der Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(7) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(8) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt der Kommission
gemäß Anhang IV vor Ende Juli für das vorangegangene Halbjahr und
vor Ende Januar für das vorangegangene Kontingentjahr die Anzahl der
erteilten Lizenzen und die betreffenden Käsemengen mit.
(9) Die Bestimmungen von Kapitel I finden keine Anwendung.
Artikel 19
Damit bei der Einfuhr in die Schweiz eine Zollverringerung oder
völlige Freistellung gewährt werden kann, müssen bei Ausfuhren derin Anlage 2 zu Anhang III des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Käsesorten indieses Land eine Ausfuhrerklärung und ein Ursprungsnachweis gemäßProtokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972vorgelegt werden.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 12
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Artikel 20
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, daß die Ausfuhrlizenzen
für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die nach den Vereinigten Staatenim Rahmen des zusätzlichen sich aus dem Übereinkommen über dieLandwirtschaft ergebenden Kontingents und der Zollkontingente ausge-führt werden, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben habenund von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX der
Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt
worden sind, gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 11 erteiltwerden.
(2) Für alle Ausfuhren von Käse in die Vereinigten Staaten im
Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente ist eine Ausfuhrlizenzvorzulegen.
Innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums können die Interes-
senten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß
Absatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheit
in Höhe von 50 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Satzes,mindestens jedoch ►
M116 EUR◄je 100 kg gestellt wird.
Dabei muß der Interessent gleichzeitig folgendes angeben:
a) die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten
Erzeugnisgruppe gemäß den zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23und 25 des Kapitels 4 des „Harmonized Tariff Schedule of theUnited States of America“ (in seiner letzten Fassung);
b) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem „Harmonized Tariff
Schedule of the United States of America“ (in seiner letztenFassung);
c) die Erzeugnismengen, für die die vorläufigen Lizenzen beantragt
werden und die vom Interessenten in den vergangenen drei Kalen-derjahren in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden. In diesemZusammenhang gilt derjenige Wirtschaftsteilnehmer als Ausführer,
dessen Name auf der entsprechenden Ausfuhrlizenz genannt ist;
d) den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten
Einführers in den Vereinigten Staaten;
e) ob der Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.
Darüber hinaus muß dem Antrag eine Bestätigung des benannten
Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den für die VereinigtenStaaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die
im Rahmen des Kontingents einzuführenden Erzeugnisse gemäß Absatz
1 in Fragekommt.
(3) Werden vorläufige Lizenzen für Erzeugnismengen beantragt, die
eines der in Absatz 1 genannten Kontingente für das betreffende Jahr
überschreiten, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Arti-kels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999
a) die vorläufigen Lizenzen unter Berücksichtigung der Mengen
gleicher Erzeugnisse erteilen, die vom Antragsteller in der Vergang-enheit in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden, und/oder
b) Lizenzen vorzugsweise solchen Antragstellern erteilen, deren
benannte Ausführer Tochterunternehmen sind, und/oder
c) auf die beantragten Mengen einen Kürzungskoeffizienten anwenden.
(4) Kommen durch die Anwendung des Kürzungskoeffizienten
vorläufige Lizenzen für Mengen von weniger als fünf Tonnen zustande,so kann die Kommission diese Lizenzen durch Auslosung erteilen.
(5) Werden vorläufige Lizenzen beantragt, ohne daß ihre Erteilung
eine Überschreitung der gemäß Absatz 1 für das betreffende Jahrvorgesehenen Kontingente zur Folge hat, so kann die Kommission den1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 13
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Antragstellern die Restmenge im Verhältnis zu den beantragten
Mengen zuteilen.
(6) Feld 20 der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten vorläufigen
Lizenz enthält den nachstehenden Vermerk:
„Vorläufige Lizenz gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 174/1999: auf Ausfuhren nicht anwendbar.“
(7) Die Namen der Einführer, die von den Wirtschaftsteilnehmern
benannt wurden, denen eine vorläufige Lizenz erteilt wurde, werden
den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mitgeteilt.
(8) Wird einem von einem Marktteilnehmer benannten Einführer für
die betreffenden Mengen keine Einfuhrlizenz erteilt, ohne daß dieRichtigkeit der Bestätigung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 in Fragesteht, so kann der Marktteilnehmer durch den Mitgliedstaat ermächtigtwerden, einen anderen Einführer zu benennen, vorausgesetzt dieser
wird bereits auf der den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten
übermittelten Liste gemäß Absatz 7 geführt. Der Mitgliedstaat setzt dieKommission unmittelbar über die Änderung des benannten Einführersin Kenntnis, und die Kommission teilt die Änderung den zuständigenBehörden der Vereinigten Staaten mit.
(9) Die Sicherheit wird für alle teilweise oder ganz abgelehnten
Anträge oder für die über die gewährten Mengen hinausgehendenMengen freigegeben.
(10) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen erteilt
wurden, beantragt der Interessierte, auch für Teilmengen, die endgül-
tige Ausfuhrlizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird, wobei die inAbsatz 2 genannte Sicherheit für die Mengen, für die Lizenzen erteiltwerden, auf den Gesamtbetrag gemäß Artikel 9 angehoben wird. DerAntrag auf Erteilung der endgültigen Lizenzen und die Lizenz
enthalten in Feld 20 folgende Angabe: „Nach den Vereinigten Staaten
von Amerika auszuführen: Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999.“
Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten
Ausfuhren.
Die Sicherheit für die endgültige Lizenz wird erst auf Vorlage des
Nachweises gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 der Kommission(
1) freigegeben.
(11) Die Bestimmungen des Kapitels 1, ausgenommen der erste Satz
von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10, gelten für die endgültigen
Lizenzen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 6 ist
jedoch auf das Ende des betreffenden Jahres beschränkt.
Artikel 20a
(1) Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik,
für die gemäß der mit dem Beschluß 98/486/EG des Rates(2) geneh-
migten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft undder Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents für jeweilseinen Jahreszeitraum ab dem 1. Juli verringerte Zölle gelten, müssennachstehenden Bestimmungen entsprechen.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 müssen den zuständigen
Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift
der gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungs-
gemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift derAusfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 14
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(2) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.▼M11
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(3) Die Ausfuhrlizenzen werden vorrangig für Milchpulver
folgender Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gewährt:
— 0402 10 19 9000,
— 0402 21 11 9900,
— 0402 21 19 9900,— 0402 21 91 9200— 0402 21 99 9200.
Die Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wird, müssen vollständig in
der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen derzuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihr zur Ertei-lung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen,
und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung
und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durch-zuführen.
(4) Das in Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400
Tonnen pro Jahreszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. DiesesKontingent wird in zwei Teile unterteilt:
a) Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird
aufgeteilt auf die Ausführer der Gemeinschaft, die nachweisenkönnen, dass sie in Absatz 3 genannte Erzeugnisse in jedem derdrei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung, ausgen-
ommen das Jahr 2000, nach der Dominikanischen Republik
ausgeführt haben.
b) Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil ist
den nicht unter Buchstabe a) genannten Antragstellern vorbehalten,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, daß sieseit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Handel mitDrittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der zolltariflichenund statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifsausgeübt haben, und die in einem Mitgliedstaat in ein MwSt.-
Verzeichnis eingetragen sind.
(5) Die Ausfuhrlizenzanträge können sich je Antragsteller höchstens
auf folgende Mengen beziehen:
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buschstabe a) auf 110 % der Gesamt-
menge der in Absatz 3 genannten Erzeugnisse, die in einem der dreiKalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung, ausgenommendas Jahr 2000, ausgeführt wurde;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) auf eine Gesamt-
höchstmenge von 600 Tonnen.
Hält ein Antragsteller diese Höchstmengen nicht ein, so werden
seine Anträge abgelehnt.
(6) a) Es darf nur ein einziger Ausfuhrlizenzantrag je Code der
Ausfuhrerstattungsnomenklatur gestellt werden, und alle
Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Stelle eines
einzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.
b) Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum
Zeitpunkt der Antragstellung
— eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR/100 kg leistet;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe a) die Menge der in
Absatz 3 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem derdrei Kalenderjahre des Zeitraums gemäß Absatz 4 Buchstabea) nach der Dominikanischen Republik ausgeführt hat unddies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-staats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 15
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Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der dies-
bezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) den zuständigen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß erdie festgelegten Bedingungen erfüllt.
(7) Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. April jedes
Jahres für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. Juni desfolgenden Jahres einzureichen.
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 sind die Lizen-
zanträge jedoch zwischen dem 1. und 10. August 1999 einzureichen.
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gelten alle fristgerecht gestellten
Anträge als am ersten Tag der Antragstellungsfrist gestellt.
(8) Der Erstattungssatz für die im Rahmen des Kontingents gemäß
Absatz 1 zur Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik bestimmtenErzeugnisse beläuft sich
— für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 auf 70 % und
— für Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 und 0402 29 auf 85 %
des am ersten Tag des in Absatz 7 genannten Zeitraums von der
Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.804/68 festgesetzten Satzes.
(9) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen
a) in Feld 7 den Vermerk „Dominikanische Republik, 456“;
b) in den Feldern 17 und 18 des Antrags: die Menge, für die die
Lizenz beantragt wird;
c) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Artículo 20 bisdel Reglamento (CE) n
o174/1999:contingente
arancelario de leche en polvo del año 1.7…-30.6… fijado en elMemorándum de acuerdo celebrado entre la Comunidad Europeay la República Dominicana y aprobado mediante la Decisión 98/486/CE del Consejo.
— Artikel 20a i forordning (EF) nr. 174/1999:toldkontingent for
perioden 1.7… til 30.6… for mælkepulver i henhold til denaftale, som blev indgået mellem Det Europæiske Fællesskab ogDen Dominikanske Republik og godkendt ved Rådets afgørelse
98/486/EF.
— Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999:Milchpulverkon-
tingent für das Jahr 1.7…-30.6… gemäß der mit dem Beschluss98/486/EG des Rates genehmigten Vereinbarung zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik.
—Άρθρο 20α του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 174 /1999:δασµολο-
γική ποσόστωση, για το έτος 1.7 …-30.6…, γάλακτος σε
σκόνηδυνάµει του µνη µονίου συµφωνίας που συνήφθη
µεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της ∆οµινικανικής∆ηµοκρατίας και εγκρίθηκε από την απόφαση 98 /486/ΕΚ
του Συµβουλίου.
— Article20a of Re gulation (EC) No 174/1999:tariff quota for
1.7…-30.6…, for milk powder under the Memorandum ofUnderstanding concluded between the European Communityand the Dominican Republic and approved by Council Decision98/486/EC.
— Article20 bisdu règlement (CE) n
o174/1999:contingent tarifaire
pour l'année1.7…-30.6…, delait e n poudreau titredu mémo-randum d'accord conclu entre la Communauté européenne et laRépubliquedominicainee t approuvé par la décision 98/486/CE
du Conseil.
— Articolo 20 bis del regolamento (CE) n. 174/1999:contingente
tariffario per l'anno 1.7…-30.6…, di latte in polvere a titolo delmemorandum d'intesa concluso tra la Comunità europea e la1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 16
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Repubblica dominicana e approvato con la decisione 98/486/CE
del Consiglio.
— Artikel 20 bis van Verordening (EG) nr. 174/1999:tariefcontin-
gent melkpoeder voor het jaar 1.7…-30.6… krachtens hetmemorandum van overeenstemming tussen de EuropeseGemeenschap en de Dominicaanse Republiek, goedgekeurd bijBesluit 98/486/EG van de Raad.
— Artigo 20.
oA do Regulamento (CE) n.o174/1999:contingente
pautal do ano 1.7…-30.6…, de leite em pó ao abrigo do memo-
rando de acordo concluído entre a Comunidade Europeia e aRepública Dominicana e aprovado pela Decisão 98/486/CE doConselho.
— Asetuksen (EY) N:o 174/1999 20 a artikla:neuvoston päätöksellä
98/486/EY hyväksytyn Euroopan yhteisön ja Dominikaanisen
tasavallan yhteisymmärryspöytäkirjan mukainen maitojauheentariffikiintiö 1.7… ja 30.6… välisenä aikana.
— Artikel 20a i förordning (EG) nr 174/1999:tullkvot för året
1.7…–30.6…, för mjölkpulver enligt avtalsmemorandumetmellan Europeiska gemenskapen och Dominikanska republiken,
godkänt genom rådets beslut 98/486/EG.
Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr
nach der in Feld 7 angegebenen Bestimmung.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach dem
Muster in Anhang V spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Zeit-raum der Antragstellung eine Mitteilung, in der für jeden der zweiTeile des Kontingents und jeden Code der Ausfuhrerstattungsnomen-
klatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden,
oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Lizenzen beantragtwurden.
Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die die Angabe „keine“
enthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag fernschriftlich zu über-
mitteln.
Vor Erteilung der Lizenzen überprüfen die Mitgliedstaaten insbeson-
dere die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Angaben.
Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt
wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültigerklärt und die Sicherheit einbehalten.
(11) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang
den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies denMitgliedstaaten mit.
Übersteigt die Gesamtmenge, für die Lizenzen für beide Teile des
Kontingents beantragt worden sind, eine der beiden in Absatz 4 festge-
setzten Mengen, so setzt die Kommission Zuweisungskoeffizienten fest.Führt die Anwendung des Zuweisungskoeffizienten dazu, daß dieMenge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antrag-steller seinen Lizenzantrag zurückziehen. Er teilt dies der zuständigenBehörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des
Beschlusses der Kommission mit, wonach die Sicherheit unverzüglich
freigegeben wird. Die zuständige Behörde teilt der Kommission inner-halb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses derKommission die betreffenden Antragsmengen mit, für die die Sicher-heit freigegeben wurde.
Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der für den betreffenden Zeit-
raum verfügbaren Menge, so nimmt die Kommission anhand objektiverKriterien die Aufteilung der Restmenge vor, wobei sie insbesondere dieLizenzanträge für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21und 0402 29 berücksichtigt.
(12)►
M8Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers
frühestens am 1. Juni und spätestens am darauf folgenden 15. Februarerteilt. Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträgegemäß Absatz 10 übermittelt wurden. ◄1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 17
▼M1
▼M1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März gemäß
Anhang VI für jeden der beiden Teile des Kontingents die Mengenmit, für die keine Lizenz erteilt wurde.
(13) Abweichend von Artikel 6 gilt die Ausfuhrlizenz ab dem Tag
ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum 30. Juni des Kontingen-tsjahres, für das die Lizenz beantragt wurde.
(14)►
M8Die Sicherheit wird nur in einem der beiden folgenden
Fälle freigegeben:
a) auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verord-
nung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(1) zusammen mit einer
Abschrift der von den zuständigen Behörden der DominikanischenRepublik ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen
Ausfuhranmeldung;
b) für die beantragten Mengen, für die keine Lizenz erteilt werden
konnte.◄
Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 verfällt die Sicherheit für die nicht ausgeführteMenge.
(15) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(16) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommis-
sion jährlich vor dem 1. September gemäß Anhang VII,
aufgeschlüsselt nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgendeAngaben mit:
— die zugeteilte Menge,
— die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden,— dieAusfuhrme nge
während des Jahreszeitraums gemäß vorstehendem Absatz 1.
(17)►
M8Die Bestimmungen des Kapitels I finden mit Ausnahme
der Artikel 6, 9 und 10 Anwendung. ◄
Artikel 20b
(1) Die Absätze 1 bis 11 gelten für Ausfuhren von Erzeugnissen
gemäß Anhang VIII in die Bestimmungsländer gemäß Anhang VIII.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 sind den zuständigen
Behörden der Länder gemäß Anhang VIII für jede Sendung eine
beglaubigte Abschrift der gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz
sowie eine entsprechend abgezeichnete Abschrift der Ausfuhranmel-dung vorzulegen. Die Ware darf zuvor nicht in ein anderes Drittlandausgeführt worden sein.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten:
a) in Feld 7 den Vermerk des Bestimmungslands;
b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomen-
klatur;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur
sowie für jedes der in Feld 15 aufgeführten Erzeugnisse die Menge,ausgedrückt in kg;
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 aufge-
führten Erzeugnisse;1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 18
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.▼M9
▼M1
▼M17
▼M17
e) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Exportación en virtud del artículo 20 terdel Reglamento (CE) no
174/1999
— Udførsel i overensstemmelse med artikel 20b i forordning (EF)
nr. 174/1999
— Ausfuhr in Übereinstimmung mit Artikel 20b der Verordnung
(EG) Nr. 174/1999
—Εξαγωγή σύµφωνα µε το άρθρο 20β του κανονισµού (ΕΚ)
αριθ. 174 /1999
— Export in accordancewith Article20b of Re gulation (EC) No
174/1999
— Exportation au titredel'article20 terdu règlement (CE) no174/
1999
— Esportazione in conformità all'articolo 20 ter del regolamento
(CE) n. 174/1999
— Uitvoer op grond van artikel 20 ter van Verordening (EG) nr.
174/1999
— Exportação conformeo artigo 20.oB do Regulamento (CE) n.o
174/1999
— Asetuksen (EY) N:o 174/1999 20 b artiklan mukainen vienti
— Export i överensstämmelse med artikel 20b i förordning (EG) nr
174/1999;
f) in Feld 22 einen der folgenden Vermerke:
— Sin restitución por exportación
— Uden eksportrestitution
— OhneAusfuhre rstattung
—Χωρίς επιστροφή κατά την εξαγωγή
— No export refund— Sans restitution à l'exportation
— Senza restituzione all'esportazione
— Zonder uitvoerrestitutie
— Sem restituição à exportação
— Ilman vientitukea— Utan exportbidrag;
g) die Lizenz ist nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und
Mengen gültig.
(4) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur
Ausfuhr in das in Feld 7 aufgeführte Bestimmungsland.
(5) Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der
angeschriebenen Lizenz.
(6) Für die Erteilung der Lizenz ist keine Sicherheit zu leisten.(7) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(8) Die Lizenz ist ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel
23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum darauffol-
genden 30. Juni gültig.
(9) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission
bis Ende Februar für das Vorjahr die Zahl der erteilten Lizenzen und
die betreffende Menge, aufgeschlüsselt nach den Codes der Kombi-nierten Nomenklatur, mit.
(10) Die Bestimmungen von Kapitel 1 kommen nicht zur Anwen-
dung.
(11) Abweichend von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
800/1999 wird bei ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden
Verordnung für die Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Anhang VIII inBestimmungsländer gemäß Anhang VIII verwendeten Lizenzen, beidenen in Feld 7 eine andere Bestimmung als die in genanntem Anhangaufgeführten Länder genannt ist, keine Erstattung gezahlt.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 19
▼B
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 21
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 finden
Anwendung; soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderesbestimmt ist.
Artikel 22
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird aufgehoben.Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf diese Verordnung.
Jedoch bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 auf die Lizenzen
anwendbar, die auf der Grundlage der Anträge erteilt wurden, die vor
Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden.
Artikel 23
►
C1Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ◄ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt ab 1. Fe bruar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 20
▼B
ANHANG I
In Artikel 4 Absatz 1 genannte Erzeugniskategorien
Nummer der
KategorieBezeichnung der Kategorie KN-Code
I Butter, andere Fettstoffe aus
der Milch und Milchstreich-
fette0405 10
0405 20 90
0405 90
II Magermilchpulver 0402 10
III Käseund Quark/Topfe n 0406
IV Andere Milcherzeugnisse 0401
0402 21
0402 29
0402 91
0402 99
0403 10 11 bis 0403 10 39
0403 90 11 bis 0403 90 69
0404 90
2309 10 15
2309 10 19
2309 10 39
2309 10 59
2309 10 70
2309 90 35
2309 90 39
2309 90 49
2309 90 59
2309 90 701999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 21
▼M5
ANHANG II
Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 3
GruppeNr.Code der Nomenklatur der Milcherzeugnisse
für Ausfuhrerstattungen
1 0401 10 10 9000
0401 20 11 91000401 20 11 95000401 20 91 90000401 30 11 94000401 30 11 97000401 30 31 91000401 30 31 94000401 30 31 97000401 30 91 9100
0401 30 91 9500
2 0401 10 90 9000
0401 20 19 91000401 20 19 95000401 20 99 90000401 30 19 97000401 30 39 91000401 30 39 94000401 30 39 9700
0401 30 99 9100
0401 30 99 9500
3 0402 21 11 9200
0402 21 11 93000402 21 11 95000402 21 11 99000402 21 91 91000402 21 91 92000402 21 91 9350
0402 21 91 9500
4 0402 21 17 9000
0402 21 19 93000402 21 19 95000402 21 19 99000402 21 99 91000402 21 99 92000402 21 99 9300
0402 21 99 9400
0402 21 99 95000402 21 99 96000402 21 99 97000402 21 99 9900
5 0402 29 15 9200
0402 29 15 93000402 29 15 95000402 29 15 9900
0402 29 91 9000
6 0402 29 19 9300
0402 29 19 95000402 29 19 99000402 29 99 91000402 29 99 95001999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 22
▼M5
GruppeNr.Code der Nomenklatur der Milcherzeugnisse
für Ausfuhrerstattungen
8 0402 91 11 9370
0402 91 31 9300
0402 91 51 9000
10 0402 91 19 9370
0402 91 39 93000402 91 59 90000402 91 99 9000
11 0402 99 31 9300
0402 99 31 9500
12 0402 99 11 9350
0402 99 31 9150
0402 99 31 93000402 99 31 95000402 99 91 9000
14 0402 99 19 9350
0402 99 39 9150
0402 99 39 9300
0402 99 39 9500
►
C40402 99 99 9000 ◄
17 0403 90 11 9000
0403 90 13 92000403 90 13 9300
0403 90 13 9500
0403 90 13 99000403 90 19 9000
18 0403 90 33 9400
0403 90 33 9900
19 0403 90 51 9100
0403 90 59 91700403 90 59 93100403 90 59 93400403 90 59 93700403 90 59 9510
21 0404 90 21 9120
0404 90 21 91600404 90 23 91200404 90 23 91300404 90 23 91400404 90 23 9150
22 0404 90 81 9100
0404 90 83 91100404 90 83 91300404 90 83 91500404 90 83 91701999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 23
▼M5
GruppeNr.Code der Nomenklatur der Milcherzeugnisse
für Ausfuhrerstattungen
23 0405 10 11 9500
0405 10 11 97000405 10 19 95000405 10 19 97000405 10 30 91000405 10 30 9300
0405 10 30 9700
0405 10 50 93000405 10 50 95000405 10 50 97000405 10 90 90000405 20 90 95000405 20 90 97000405 90 10 90000405 90 90 90001999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 24
▼M15
▼M1
ANHANG IV
1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 25
▼M1
ANHANG V
1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 26
▼M1
1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 27
▼M1
ANHANG VI
1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 28
▼M1
ANHANG VII
1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 29
▼M1
1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 30
▼M18
ANHANG VIII
Anwendung von Artikel 20b
Erzeugnis Bestimmungsland
KN-Code Polen Estland Lettland Litauen Ungarn
04 01 XXX X
04 02 XXX X
ex 04 03:
0403 90 11 X X X X
0403 90 13 X X X X
0403 90 19 X X X X
0403 90 33 X X X X
0403 90 51 X X X X
0403 90 59 X X X X
040490 XXX X
ex 04 05:
0405 10 11 X X X X X
0405 10 19 X X X X X
0405 10 30 X X X X X0405 10 50 X X X X X
0405 10 90 X X X X X
0405 20 90 X X X X X
0405 90 10 X X X X X
0405 90 90 X X X X X
X = Anwendung von Artikel 20b.1999R0174 — DE — 15.08.2002 — 018.001 — 31