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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2178/95 DES RATES
vom 8. August 1995
zur Eröffnung und V erwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds für bestimmte
gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen sowie zur
Einführung eines V erfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds
(ABl. L 223 vom 20.9.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 921/96 des Rates vom 13. Mai 1996 L 126 1 24.5.19961995R2178 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2178/95 DES RATES
vom 8. August 1995
zur Eröffnung und V erwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und
-plafonds für bestimmte gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse mitUrsprung in Estland, Lettland und Litauen sowie zur Einführung eines
V erfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die am 18. Juli 1994 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der RepublikLitauen, der Republik Estland und der Republik Lettland andererseits sehen
vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von
Zollkontingenten oder -plafonds mit ermäßigtem Zollsatz oder zollfrei in dieGemeinschaft eingeführt werden können.
Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft,
über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der AnhängeI, II und III dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist insbesonderesicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kon-
tinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentsmengen haben und daß die
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung derKontingente angewandt werden. Es ist jedoch unbedenklich, es den
Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung
dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhrenentsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese
Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß,den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und dieMitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Für die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen
von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschafts-überwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Warengemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald sie mit einer
Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt
werden.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und besonders zügige
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit
diese insbesondere den Stand der Anrechnung auf die Plafonds verfolgen unddie Mitgliedstaaten davon unterrichten kann. Diese Zusammenarbeit muß umso enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage
sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforder-
lichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist.
Die in den jeweiligen Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und
-plafonds wurden auf Mehrjahresbasis festgesetzt. Darin sind die möglichen
jährlichen Steigerungsraten für die entsprechenden Kontingente und Plafondsbereits festgelegt. Das gleiche gilt für die V oraussetzungen für die Gewährungder Zollzugeständnisse im Rahmen dieser Zollkontingente und -plafonds. In
dem Bemühen um eine Rationalisierung der Durchführung der betreffenden
Maßnahmen erscheint es daher angebracht, die Bestimmungen über dieZollkontingente und -plafonds für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse odergewerblichen Waren, die gegenwärtig in verschiedenen Verordnungen
enthalten sind, die jeweils die genannten Länder betreffen, in einer einzigen
Verordnung mit mehrjähriger Geltungsdauer zusammenzufassen.
Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes und die
Anpassungen der Kontingentsmengen und -zollsätze aufgrund von Rats- oder
Kommissionsbeschlüssen bewirken keine inhaltliche Änderung. Zur Verein-fachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die Kommission nach!B1995R2178 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 2
Anhörung des Ausscchusses für den Zollkodex die erforderlichen technischen
Änderungen und Anpassungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmenkann.
Dieses Verfahren findet aus den gleichen Gründen auch dann Anwendung,
wenn bestehende Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern
geändert werden, sofern in den vereinbarten Änderungen die durch Zoll-kontingente und -plafonds begünstigten Waren, ihre Mengen, die Kon-tingentszollsätze und -zeiträume sowie gegebenenfalls die jeweiligen
Zulassungsvoraussetzungen festgelegt sind. Aus diesem Grund ist vorzuse-
hen, daß die Kommission nach Einholung der Stellungnahme des Aus-schusses für den Zollkodex die notwendigen Änderungen dieser Verordnung,einschließlich deren Anhänge, vornehmen kann —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
V om 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres gelten für die in den
"M1Anhängen I bis VIII 3dieser Verordnung aufgeführten Waren mit
Ursprung in Estland, Lettland und Litauen Gemeinschaftszollkontingenteoder Gemeinschaftszollplafonds gemäß den V orschriften dieser Anhänge.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission
verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichenMaßnahmen treffen.
(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag aufGewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallendeWare enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt
der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die
Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffendenKontingent vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der
Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen
Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaatsdie Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so
bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
(4) Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die
Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenenZiehungen unterrichtet.
Artikel 3
(1) Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt, sobald die Waren dem Zoll mit
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestelltwerden.
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die
Warenverkehrsbescheinigung vor dem Zeitpunkt der Wiedereinführung derZollsätze vorgelegt wird.
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene
anhand der gemäß Absatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. Tag eines
jeden Monats Übersichten über die im Laufe des V ormonats vorgenommenenAnrechnungen.
(3) Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung
die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze bis zumEnde des Kalenderjahres wiedereinführen.!B1995R2178 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 3
Wird der Erlaß einer solchen Verordnung von einem Mitgliedstaat beantragt,
so prüft die Kommission diesen Antrag in den fünf nachfolgenden Tagen undunterrichtet den antragstellenden Mitgliedstaat von den von ihr fürerforderlich erachteten Maßnahmen unter Berücksichtigung insbesondere
der Mitteilungen nach Absatz 2.
Artikel 4
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle
zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Restder Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 6
(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung,
und zwar insbesondere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codeserforderlich sind,
b) die Anpassungen, die aufgrund des vom Rat getätigten Abschlusses von
Protokollen oder Briefwechseln im Rahmen der bestehenden Abkommen
oder von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern imRahmen der in dieser Verordnung genannten Abkommen erforderlichsind,
werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen.(2) Die nach dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen ermächtigen die
Kommission nicht,
— Übertragungen von Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf
den anderen vorzunehmen;
— Übertragungen von Präferenzmengen von einem Zollkontingent auf ein
anderes oder von einem Zollplafond auf einen anderen vorzunehmen;
— Zollkontingente oder Zollplafonds aus neuen Abkommen zu eröffnen und
zu verwalten.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 (
1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß demvorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden dieseMaßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fallgilt folgendes:
— Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei
Monate.
— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
fassen.!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1995R2178 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 4
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung
und der Anpassung dieser Verordnung prüfen, die der V orsitzende von sichaus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufwirft.
Artikel 8
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“
oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen im Anhang zu den Freihandelsabkommen zwischen der
Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Staaten findet Anwendung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1995R2178 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 5
ANHANG I
Liste der Waren mit Ursprung in Estland, für die zollfreie Zollkontingente oder Zollkontingente mit ermäßigtem Zollsatz
gelten
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingents-
zollsatzKontingents-
menge
09.6401 0301 92 00
03026600
03037600Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder
gefroren0 % 100 Tonnen
09.6403 0302 50
03026935030360
03037941Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus
macrocephalus) und Fische der Art Boregadussaida, frisch, gekühlt oder gefroren6 % 2 500 Ton-
nen
09.6405 0302 69 19
03037919Andere Fische, frisch, gekühlt oder gefroren 4 % 1 000 Ton-
nen
09.6407 ex 0304 10 19 *20
*90Filets von anderen Fischen, frisch oder gefroren,
ausgenommen von Karpfen4,5 % 500 Tonnen
ex 0304 20 19 *20
*30*90
09.6409 ex 1604 13 90 *91
*92Sprotten (Sprattus Sprattus), zubereitet oder haltbar
gemacht10 % 350 Tonnen
09.6411 ex 1604 19 94 *10 Seehechte (Merluccius-Arten), zubereitet oder halt-
bar gemacht10 % 60 Tonnen
ex 1604 19 95 *10 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), zu-
bereitet oder haltbar gemacht!
B1995R2178 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 6
ANHANG II
Liste der Waren mit Ursprung in Litauen, für die zollfreie Zollkontingente oder Zollkontingente mit ermäßigtem Zollsatz
gelten
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingents-
zollsatzKontingents-
menge
09.6413 0301 92 00
03026600Aale (Anguilla-Arten), lebend oder frisch 0 % 20 Tonnen
09.6415 0301 99 19
03026919Andere Fische, lebend oder frisch 4 % 200 Tonnen
09.6417 0302 22 00
03033200Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa),
frisch oder gefroren7,5 % 60 Tonnen
09.6419 0302 50
03026935030360
03037941Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus
macrocephalus) und Fische der Art Boreogadussaida, lebend, frisch oder gefroren6 % 1 800 Ton-
nen
09.6421 0303 31 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus),
gefroren4 % 150 Tonnen
09.6423 0303 71 99 Sprotten (Sprattus sprattus), vom 16. Juni bis 14.
Februar, gefroren6,5 % 500 Tonnen
09.6425 ex 0303 79 55 *10 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), ge-
froren7,5 % 1 000 Ton-
nen
09.6427 0303 79 83 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder
Gadus poutassou), gefroren7,5 % 500 Tonnen
09.6429 ex 1604 19 91 *20 Kabeljaufilet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder
mit Paniermehl bestreut, auch in Öl vorgebacken,
gefroren7,5 % 100 Tonnen
09.6431 1604 19 92 Kabeljau, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert10 % 65 Tonnen!
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