1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE 95/53/EG DES RATES
vom 25. Oktober 1995
mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen
(ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März 1999 L 80 20 25.3.1999
►M2Richtlinie 2000/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Dezember 2000 L 333 81 29.12.2000
►M3Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Juli 2001 L 234 55 1.9.2001
▼B
RICHTLINIE 95/53/EG DES RATES
vom 25. Oktober 1995
mitGrundregelnfürdieDurchführungderamtlichenFuttermittel-
kontrollen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Tierernährung hat in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft eine
sehr große Bedeutung.
Die Festlegung von Grundregeln für die Durchführung der amtlichen
Futtermittelkontrollen auf Gemeinschaftsebene trägt dazu bei, denGefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umweltvorzubeugen, einen redlichen Handelsverkehr zu gewährleisten sowie
die Interessen des Verbrauchers zu schützen.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Natur der in der Tierernährung
verwendeten Erzeugnisse, des erheblichen Umfangs der gehandelten
Waren, der integrierten Struktur des Sektors sowie insbesondere wegen
der Notwendigkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Futter-mittel für Tiere und gleichzeitig die Qualität der Nahrungsmittel zugewährleisten, ist es erforderlich, die Durchführung der amtlichenFuttermittelkontrollen zu regeln.
Damit der angestrebte Zweck erreicht wird, müssen die mit dieser
Richtlinie festgelegten Regeln alle in der Gemeinschaft für dieTierernährung verwendeten Erzeugnisse und Stoffe umfassen. Daher
sind die Kontrollen sowohl von eingeführten als auch von in der
Gemeinschaft in den freien Verkehr überführten Erzeugnissen zu regeln.
Die Begriffsbestimmung der „zuständigen Behörde“ schließt nicht aus,
daß die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit dieser Behörde, amtliche
Futtermittelkontrollen vorzunehmen, ganz oder teilweise delegieren,sofern die Kontrollen weiterhin unter ihre Aufsicht fallen.
Diese Kontrollen müssen regelmäßig durchgeführt werden, damit sie
wirksam sind. Sie dürfen hinsichtlich ihres Gegenstands, des Stadiumsund des Zeitpunkts, in dem sie durchgeführt werden, keinenBeschränkungen unterliegen und sind auf eine Weise durchzuführen,die ihre Wirksamkeit garantiert.
Um sicherzustellen, daß die Kontrollverfahren nicht umgangen werden,
dürfen die Mitgliedstaaten ein Erzeugnis nicht deshalb von einerangemessenen Kontrolle ausschließen, weil es zur Ausfuhr aus derGemeinschaft bestimmt ist.
Es ist notwendig, Erzeugnisse aus Drittländern bei der Verbringung auf
das Gemeinschaftsgebiet einer Dokumentenkontrolle und einerNämlichkeitskontrolle in Stichprobenverfahren zuu nterziehen.1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 313 vom 19. 11. 1993, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 97.
(3) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 10.
▼B
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, unbeschadet der in
anderen einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere der inden Richtlinien 90/675/EWG(
1) und 92/118/EWG(2) vorgesehenen
Bestimmungen, Eingangsstellen zu bestimmen, um einen effizienten
Ablauf der Kontrolle der eingeführten Erzeugnisse zu gewährleisten.
Es sind Grundsätze für die Durchführung und die Folgemaßnahmen von
Warenuntersuchungen festzulegen, die von den zuständigen Behördenvorgenommen werden.
Beim Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft sollte der Schwer-
punkt auf die Kontrollen am Ursprungsort gelegt werden. Bei Verdachtauf Unregelmäßigkeiten kann die Kontrolle jedoch ausnahmsweisewährend der Beförderung der Waren oder am Bestimmungsort erfolgen.
Voraussetzung für diese Lösung ist jedoch ein verstärktes Vertrauen in
die vom Versandmitgliedstaat durchgeführten Kontrollen. Daher ist esnotwendig, daß der Versandmitgliedstaat in angemessener Weise
kontrolliert.
Es sind Folgemaßnahmen für Fälle vorzusehen, in denen die Kontrolle
Unregelmäßigkeiten der Sendung ergeben hat.
Aus Gründen der Effizienz obliegt es dem Versandmitgliedstaat, sich
von der Vereinbarkeit der Waren mit der Gemeinschaftsregelung zu
überzeugen. Bei Verstößen muß die Kommission die Möglichkeit haben,
in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten insbesonderedurch Besichtigungen vor Ort und durch angemessene Maßnahmen tätigzuwerden.
Es ist angezeigt, gemäß der Richtlinie 70/373/EWG(
3) auf Gemein-
schaftsebene alle für die Durchführung der amtlichenFuttermittelkontrollen erforderlichen Probenahme- und Analysever-fahren festzulegen.
Zwar ist es einerseits nicht angebracht, den Betroffenen das Recht
einzuräumen, sich den Kontrollen zu widersetzen, andererseits müssenjedoch ihre legitimen Rechte, insbesondere das Recht auf Wahrung des
Betriebsgeheimnisses und auf Einlegung eines Rechtsbehelfs, gewahrt
bleiben.
In den einzelnen Mitgliedstaaten können unterschiedliche Behörden mit
den Kontrollen beauftragt sein. Es ist daher zweckmäßig, einVerzeichnis der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden zuveröffentlichen, in dem auch die Zuständigkeitsbereiche und dieLaboratorien genannt sind, die im Rahmen dieser Kontrollen Analysendurchführen dürfen.
Zwar ist die Aufstellung von Kontrollprogrammen in erster Linie Sache
der Mitgliedstaaten, im Rahmen des Binnenmarktes sind jedoch auch
auf Gemeinschaftsebene koordinierte Programme erforderlich.
Die Kommission ist zu beauftragen, die Durchführungsmaßnahmen zu
dieser Richtlinie zuerlassen —1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).
(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch den
Beschluß 94/723/EG der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S.
48).
(3) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8).
▼B
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDEBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie sind die Grundregeln für die Durchführung
der amtlichen Futtermittelkontrollen festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der spezifischeren Gemein-
schaftsregelungen einschließlich insbesondere des gemeinschaftlichenZoll- und Veterinärrechts.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „amtliche Futtermittelkontrolle“ (nachstehend „Kontrolle“ genannt)
eine von den zuständigen Behörden durchgeführte Kontrollehinsichtlich der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvor-
schriften gemäß
— Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über
Zusatzstoffe in der Tierernährung(
1),
— Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über
unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(2),
— die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den
Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderungder Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG,
— Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den
Verkehr mit Mischfuttermitteln(
3),
— Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über
bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(4),
— Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke(5)un d
— allen anderen Rechtsvorschriften für den Bereich der Tier-
ernährung, in denen vorgesehen wird, daß die amtlichenKontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden;
b) „Dokumentenprüfung“ die Prüfung der Dokumente, die dem
Erzeugnis beigefügt sind, sowie aller anderen über das Erzeugniserteilten Auskünfte;
c) „Nämlichkeitskontrolle“ die Prüfung der Übereinstimmung zwischen
den Dokumenten, der Kennzeichnung und den Erzeugnissen durcheinfache Beschau;
d) „Warenuntersuchung“ die Kontrolle des Erzeugnisses selbst, gege-
benenfalls durch Probenahme und Laboruntersuchung;
e) „Erzeugnis für die Tierernährung“ oder „Erzeugnis“ ein Futtermittel
oder jeden sonstigen in der Tierernährung verwendeten Stoff;1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/77/EG der Kommission (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S.
113).
(2) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.
(3) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).
(4) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1983, S. 23).
(5) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.▼M3
▼M1
▼B
▼M3
▼B
f) „zuständige Behörde“ die mit der Durchführung der amtlichen
Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde des Mitgliedstaats;
g) „Betrieb“ jeden Betrieb, der ein Erzeugnis erzeugt oder herstellt oder
der dieses Erzeugnis auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehr-bringen, einschließlich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung,vorrätig hält oder es in Verkehr bringt;
h) „Inverkehrbringen“ oder „Verkehr“ das Vorrätighalten von Erzeug-
nissen für die Tierernährung, die zum Verkauf, einschließlich desAnbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichenAbgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe
als solche.
(2) Die Begriffsbestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften im Bereich der Tierernährung finden erforderlichenfalls
Anwendung.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt
werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schließen ein für die Ausfuhr bestimmtes
Erzeugnis nicht von einer angemessenen Kontrolle aus.
Artikel 4
(1) Die Kontrollen erfolgen
a) regelmäßig;
b) bei Verdacht der Vorschriftswidrigkeit;
c) unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum angestrebten
Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und dergesammelten Erfahrungen.
(2) Die Kontrollen umfassen alle Stufen der Erzeugung und
Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, dasInverkehrbringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwendung
der Erzeugnisse.
Die zuständige Behörde wählt unter diesen Stufen diejenige oder
diejenigen aus, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung ambesten geeignet ist/sind.
(3) Die Kontrollen werden in der Regel ohne Vorankündigung
durchgeführt.
(4) Die Kontrollen erstrecken sich auch auf in der Tierernährung
unzulässige Verwendungszwecke.
Artikel 4a
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen operationellen Interventionsplan,
in dem die Maßnahmen beschrieben sind, die unverzüglich zu treffen
sind, wenn festgestellt worden ist, dass ein Erzeugnis für die
Tierernährung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche odertierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt, und in dem dieBefugnisse und Zuständigkeiten sowie die Informationsübermittlungs-wege im Einzelnen festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten überarbeiten
diese Pläne im Bedarfsfall, insbesondere unter Berücksichtigung der
organisatorischen Entwicklung der Kontrolldienste und der in der Praxissowie gegebenenfalls auch bei Simulationsübungen gesammeltenErfahrungen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihnen
erstellten operationellen Interventionspläne sowie etwaige Änderungendieser Pläne.1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 5
▼M3
▼B
▼M3
▼M3
(3) Die Kommission prüft die Pläne und schlägt den betreffenden
Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Änderungen vor, um sicherzu-stellen, dass die operationellen Interventionspläne der verschiedenen
Mitgliedstaaten gleichwertige Garantien für die Effizienz bieten. Falls es
im Hinblick auf dieses Ziel erforderlich ist, kann die Kommission nachdem Verfahren des Artikels 23 Leitlinien für die Harmonisierung deroperationellen Interventionspläne erlassen.
KAPITEL II
EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN
Artikel 5
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten alle
zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behördenjedesmal, wenn Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaftverbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eineNämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um
— die Art der Erzeugnisse,
— ihren Ursprung,— die geographische Bestimmung
festzustellen und um zu klären, welches Zollverfahren auf das Los
anwendbar ist.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden gegebenenfalls Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt.
Artikel 6
Für die Zwecke der Kontrollen nach Artikel 5 können die Mitglied-
staaten bestimmte Eingangsstellen in ihrem Hoheitsgebiet für dieverschiedenen Erzeugnisarten festlegen.
Zum gleichen Zweck können sie verlangen, daß sie über das Eintreffen
der Erzeugnisse an einer bestimmten Eingangsstelle vorher unterrichtetwerden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich durch stichprobenartige Waren-
untersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den
zollrechtlich freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden gegebenenfalls Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt.
Artikel 8
(1) Ergeben die Kontrollen, daß die Erzeugnisse den Vorschriften
nicht entsprechen, sountersagt der Mitgliedstaat deren Verbringung oderÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr und ordnet dieRückbeförderung aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft an; erunterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitglied-staaten von der Zurückweisung der Erzeugnisse, wobei die festgestellten
Verstöße zumelden sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat genehmigen,
daß unter den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungeneine der folgenden Maßnahmen durchgeführt wird:
— die Erzeugnisse werden innerhalb einer festzulegenden Frist mit den
Vorschriften in Einklang gebracht,
— etwaige Dekontaminierung,
— sonstige geeignete Behandlung,1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 6
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
— anderweitige Verwendung oder
— unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sich die in Absatz 1
genannten Maßnahmen nicht nachteilig auf die Gesundheit von Mensch
und Tier bzw. auf die Umwelt auswirken.
(3) Die Kosten der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 gehen
zuLasten des Inhabers der Genehmigu ng oder seines Vertreters.
Artikel 9
(1) Werden die Erzeugnisse nicht im Hoheitsgebiet des Mitglied-
staats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, der die Kontrollengemäß Artikel 5 und gegebenenfalls eine Warenuntersuchung vornimmt,so stellt dieser Mitgliedstaat dem Betreffenden ein Dokument mitAngaben über die Art der durchgeführten Kontrollen und ihre
Ergebnisse aus. Die Handelsdokumente nehmen auf dieses Dokument
Bezug.
Es bleibt dem Bestimmungsmitgliedstaat jedoch unbenommen, Stich-
probenkontrollen der Erzeugnisse vorzunehmen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden bis zum 30. April
1998 ein Musterdokument sowie gegebenenfalls Durchführungsvor-
schriften zuAbsatz 1 festgelegt.
Artikel 9a
(1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Situation eintritt
oder sich ausbreitet, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit vonMensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen kann, trifft dieKommission nach dem Verfahren des Artikels 23a auf eigene Initiative
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats entsprechend dem Ernst der Lage
unverzüglich folgende Maßnahmen:
— Aussetzung der Einfuhren von Erzeugnissen aus Teilen des
betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittland oder auseinem oder mehreren spezifischen Herstellungsbetrieben und gege-benenfalls aus einem Transitdrittland und/oder
— Festlegung besonderer Bedingungen für die zur Einfuhr bestimmten
Erzeugnisse aus Teilen des betreffenden Drittlandes oder aus demgesamten Drittland.
(2) In dringenden Fällen kann die Kommission jedoch nach Unter-
richtung der Mitgliedstaaten vorläufig die in Absatz 1 genanntenMaßnahmen treffen. Sie legt die Angelegenheit binnen zehn Arbeits-tagen dem Ständigen Futtermittelausschuss nach dem Verfahren des
Artikels 23a im Hinblick auf die Verlängerung, Änderung oder
Aufhebung der Maßnahmen vor. Die von der Kommission getroffenenMaßnahmen finden Anwendung, solange sie nicht durch einen anderenRechtsakt ersetzt worden sind.
(3) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission offiziell mit, dass
Schutzmaßnahmen erforderlich sind, und hat die Kommission keineMaßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen, so kann der Mitgliedstaathinsichtlich der Einfuhr von Erzeugnissen vorübergehende vorsorgliche
Maßnahmen treffen. Trifft ein Mitgliedstaat vorübergehende vorsorg-
liche Maßnahmen, so teilt er dies unverzüglich den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission mit. Die Kommission legt dieAngelegenheit binnen zehn Arbeitstagen dem Ständigen Futtermittel-ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 23 im Hinblick auf dieVerlängerung, Änderung oder Aufhebung der vorübergehenden vorsorg-
lichen Maßnahmen des Mitgliedstaats vor.
Artikel 9b
(1) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten können
in den Drittländern erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen durchführen,um zu überprüfen, ob von den Drittländern gegebene Garantienbezüglich der Bedingungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 7
▼M2
▼M2
von Erzeugnissen zumindest als gleichwertig mit den in der Gemein-
schaft vorgesehenen Bedingungen angesehen werden können.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden für Rechnung der
Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis der
Kontrollen gemäß Absatz 1 mit.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden erforderlichenfalls
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt.
KAPITEL III
WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnissemit der gleichen Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die inihrem eigenen Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden sollen.
Abschnitt 1
Kontrollen am Ursprungsort
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde
sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissert, daß diese ihren in denGemeinschaftsvorschriften festgelegten Verpflichtungen genügen unddie Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den gemein-
schaftlichen Anforderungen entsprechen.
(2) Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfüllt sind,
nimmt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen vor undtrifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.
Abschnitt 2
Kontrollen am Bestimmungsort
Artikel 12
(1) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann an
den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen imStichprobenverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse dem Artikel 2 Absatz1 Buchstabe a) entsprechen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten,allerdings nur soweit dies für die Durchführung solcher Stichproben-
kontrollen unbedingt erforderlich ist, von den Wirtschaftsteilnehmern
verlangen, dass sie dieser zuständigen Behörde den Eingang derErzeugnisse bekannt geben. Machen die Mitgliedstaaten von dieserMöglichkeit Gebrauch, so teilen sie dies der Kommission mit.
(2) Liegen der zuständigen Behörde des Durchfuhr- oder Bestim-
mungsmitgliedstaats jedoch Informationen vor, die einen Verstoß
vermuten lassen, so können auch während der Beförderung der
Erzeugnisse im Hoheitsgebiet dieses Staates Kontrollen vorgenommenwerden.
Artikel 13
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einer Kontrolle am Bestimmungsort
oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht denBestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen, sotrifft er die genannten Vorkehrungen und fordert den Versender, denEmpfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, unter den von der1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 8
▼B
▼M3
▼B
▼B
zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen eine der folgenden
Maßnahmen durchzuführen:
— Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die Erzeugnisse
innerhalb einer festzulegenden Frist,
— etwaiges Unschädlichmachen,— sonstige geeignete Behandlung,
— anderweitige Verwendung,— Rückbeförderung in das Ursprungsland nach Unterrichtung der im
Land des Ursprungsbetriebs zuständigen Behörde,
— unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.
(2) Die Kosten der Maßnahmen gemäß Absatz 1 gehen zuLasten des
Versenders oder eines sonstigen Berechtigten, gegebenenfalls auch des
Empfängers.
Abschnitt 3
Zusammenarbeit bei Feststellung von Verstößen
Artikel 14
Im Fall der unschädlichen Beseitigung, der anderweitigen Verwendung,
der Rückbeförderung ins Ursprungsland oder des Unschädlichmachensim Sinne des Artikels 13 Absatz 1 setzt sich der Bestimmungsmitglied-staat unverzüglich mit dem Versandmitgliedstaat in Verbindung. DerVersandmitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt demBestimmungsmitgliedstaat die Art der vorgenommenen Kontrollen, die
Ergebnisse dieser Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die
Gründe für diese Entscheidungen mit.
Befürchtet der Bestimmungsmitgliedstaat, daß diese Maßnahmen nicht
ausreichen, so sucht er zusammen mit dem Versandmitgliedstaat nachMitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durcheine gemeinsame Besichtigung vor Ort.
Werden bei den Kontrollen gemäß Artikel 12 wiederholt Verstöße
festgestellt, so unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat die Kommis-sion und die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 15
(1) Die Kommission kann auf Bitte des Bestimmungsmitgliedstaats
oder von sich aus je nach Art der festgestellten Verstöße
— in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat Vertreter vor
Ort entsenden;
— den Versandmitgliedstaat auffordern, die Erzeugung des betref-
fenden Betriebs verstärkt zukontrollieren.
(2) Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten ihre
Schlußfolgerungen mit.
Bis zur Übermittlung der Schlußfolgerungen der Kommission verstärkt
der Versandmitgliedstaat auf Bitte des Bestimmungsmitgliedstaats dieKontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Erzeugnisse aus dem
genannten Betrieb verstärkt kontrollieren.
(3) Die Kommission kann in dem in Artikel 23 genannten Ausschuß
die Lage prüfen. Nach dem Verfahren desselben Artikels kann sie dieerforderlichen Entscheidungen erlassen, einschließlich derjenigen überden innergemeinschaftlichen Verkehr mit den Erzeugnissen.1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 9
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼M3
Abschnitt 3a
Schutzklausel
Artikel 15a
(1) Tritt aufgrund eines Erzeugnisses für die Tierernährung in einem
oder mehreren Mitgliedstaaten ein Problem auf, das eine schwer-wiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder dieUmwelt darstellen könnte und dem durch Maßnahmen des oder derbetroffenen Mitgliedstaaten nicht in befriedigender Weise entgegen-
gewirkt werden kann, so trifft die Kommission je nach Schwere der
Situation von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach demVerfahren des Artikels 23a unverzüglich folgende Maßnahmen:
— Sie veranlasst, dass das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, die
Verwendung in der Tierernährung oder die Ausfuhr in Drittländervon Erzeugnissen aus dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten odereinem Teil dieses oder dieser Mitgliedstaaten oder aus einem oder
mehreren Betrieben im Gebiet der Gemeinschaft ausgesetzt werden,
oder
— sie legt für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, die
Verwendung in der Tierernährung oder die Ausfuhr in Drittländer
von Erzeugnissen aus dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder
einem Teil dieses oder dieser Mitgliedstaaten oder aus einem odermehreren Betrieben im Gebiet der Gemeinschaft Sondervorschriftenfest.
(2) In dringenden Fällen kann die Kommission die Maßnahmen nach
Absatz 1 jedoch vorläufig erlassen, nachdem sie den oder diebetroffenen Mitgliedstaaten angehört und die übrigen Mitgliedstaatendarüber unterrichtet hat. Innerhalb von zehn Arbeitstagen befasst sie dendurch Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG(
1) eingesetzten Ständigen
Futtermittelausschuss nach dem Verfahren des Artikels 23a im Hinblick
auf die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahmen.
Hat ein Mitgliedstaat der Kommission offiziell mitgeteilt, dass Schutz-
maßnahmen getroffen werden müssen, und hat die Kommission nicht
von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen Gebrauch gemacht, so kann
dieser Mitgliedstaat zur Regelung der Verwendung oder des Inverkehr-bringens vorübergehende Schutzmaßnahmen ergreifen. Trifft einMitgliedstaat solche Maßnahmen, so teilt er dies den anderenMitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit. Die Kommission
befasst den Ständigen Futtermittelausschuss innerhalb von zehn Arbeits-
tagen nach dem Verfahren des Artikels 23a im Hinblick auf dieVerlängerung, Änderung oder Aufhebung der von diesem Mitgliedstaatgetroffenen vorübergehenden Schutzmaßnahmen.
Artikel 15b
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die gemäß
Artikel 9a und 15a getroffenen Maßnahmen.
Abschnitt 4
Kontrollen am Ort der landwirtschaftlichen Erzeugung
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde Zugang
zu den Orten der landwirtschaftlichen Erzeugung, an denen dieErzeugnisse hergestellt oder verwendet werden, erhalten, um dievorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen.1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 10
(1) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.▼B
▼M3
KAPITEL III A
INFORMATIONSSYSTEM FÜR GEFÄHRDUNGEN DURCH
FUTTERMITTEL
Artikel 16a
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verantwortlichen der
Betriebe die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglichunterrichten, wenn ihnen Informationen vorliegen, aus denengeschlossen werden kann, dass eine Partie von Erzeugnissen für die
Tierernährung, die sie aus einem Drittland in das Gebiet der
Gemeinschaft eingeführt oder in den Verkehr gebracht haben, die beiihnen gelagert ist oder ihr Eigentum ist,
— die in Anhang II Teil A der Richtlinie 1999/29/EG festgelegten
Höchstgehalte übersteigt, so dass das Erzeugnis in der vorliegenden
Form nicht mehr verfüttert noch anderen Erzeugnissen für dieTierernährung beigemischt werden darf oder
— einer der anderen Bestimmungen, die in Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannt werden, nichtentspricht und infolgedessen bei bestimmungsgemäßer Verwendungeine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierischeGesundheit oder die Umwelt darstellt.
Die Verantwortlichen der Betriebe legen alle Informationen vor, anhand
deren das betreffende Erzeugnis oder die betreffende Partie des
Erzeugnisses genau identifiziert werden kann, sowie eine möglichstvollständige Beschreibung der Gefährdung, die von dem oder denbetreffenden Erzeugnissen ausgehen kann, und alle verfügbarenInformationen, die zur Rückverfolgung dieses oder dieser Erzeugnissebeitragen können. Sie unterrichten außerdem die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die sie eingeleitet haben, um
Gefahren für die menschliche oder tierische Gesundheit oder dieUmwelt zu vermeiden, und legen eine Beschreibung dieser Maßnahmenvor.
Die Mitgliedstaaten sehen hinsichtlich der Unterrichtung über
Gefährdungen durch Erzeugnisse für die Tierernährung dieselben
Verpflichtungen für die Personen vor, die — wie die in Artikel 10 der
Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontroll-maßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände inlebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(
1) genannten Personen —
für die Überwachung der Hygienebedingungen in den Tierhaltungenzuständig sind, und für die Verantwortlichen der Laboratorien, die
Analysen durchführen.
Die zuständigen Behörden wenden gegebenenfalls die Artikel 8, 11 oder
13 an.
Artikel 16b
(1) Verfügen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über
Informationen, aus denen auf der Grundlage der für die Bewertung derGefahren verfügbaren Angaben hervorgeht, dass eine Partie vonErzeugnissen für die Tierernährung eine schwerwiegende Gefahr fürdie menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt, soüberprüfen sie die eingegangenen Informationen und tragen gegebenen-
falls dafür Sorge, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit
die Partie nicht in der Tierernährung verwendet wird, erlassenBeschränkungen für diese Partie und ermitteln unverzüglich
— die Art der Gefährdung und gegebenenfalls die Mengen der
unerwünschten Stoffe,
— den möglichen Ursprung der unerwünschten Stoffe oder die
mögliche Ursache der Gefährdung,
um auf diese Weise die Gefahren genauer zu bewerten.1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 11
(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
▼M3
Gegebenenfalls wird diese Bewertung der Gefahren auf andere Partien
desselben Erzeugnisses oder auf andere Erzeugnisse der Lebensmittel-oder Futtermittelkette, die möglicherweise unerwünschte Stoffe
enthalten oder auf die diese Gefährdung gegebenenfalls übergegriffen
hat, ausgedehnt, wobei einer etwaigen Vermischung der unerwünschtenStoffe mit anderen Erzeugnissen für die Tierernährung und eineretwaigen Aufbereitung gesundheitsgefährdender Erzeugnisse in derFuttermittelkette Rechnung getragen wird.
(2) Wird die Existenz einer schwerwiegenden Gefahr nach Absatz 1
bestätigt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Endbestimmung
der unerwünschte Stoffe enthaltenden Partie sowie ihre Dekontaminie-
rung, andere Arten des Unschädlichmachens, die Neuaufbereitung odergegebenenfalls die Vernichtung weder der Gesundheit von Mensch undTier noch der Umwelt schaden können; bei einem möglichen Überg-reifen der unerwünschten Stoffe oder der Gefahr des Vorkommensdieser Stoffe auf andere Partien oder auf die Lebensmittel- oder
Futtermittelkette veranlassen sie unverzüglich, dass die übrigen Partien
der als gefährlich erachteten Erzeugnisse ermittelt und unter Aufsichtgestellt werden sowie gegebenenfalls die mit den gefährlichen Erzeug-nissen gefütterten lebenden Tiere identifiziert und die in der Richtlinie96/23/EG des Rates oder in den sonstigen einschlägigen Gemeinschafts-
bestimmungen zur Tiergesundheit und zur Ernährungssicherheit
tierischer Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden,und sorgen für eine Koordinierung zwischen den betreffenden Kontroll-diensten, damit die gefährlichen Erzeugnisse nicht in den Verkehrgebracht bzw. bei bereits in den Verkehr gebrachten Erzeugnissenentsprechende Rückrufverfahren durchgeführt werden.
Artikel 16c
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Erzeugnis für die Tier-
ernährung, das in seinem Gebiet sowie im Gebiet andererMitgliedstaaten in den Verkehr gebracht wurde, oder ein Erzeugnisaus einem Drittland, das in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt
wurde, um in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in den Verkehr
gebracht zuwerden,
— die in Anhang II Teil A der Richtlinie 1999/29/EG festgelegten
Höchstgehalte übersteigt, so dass das Erzeugnis in der vorliegendenForm nicht mehr verfüttert noch anderen Erzeugnissen für dieTierernährung beigemischt werden darf, oder
— einer der anderen Bestimmungen, die in Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannt werden, nichtentspricht und infolgedessen bei bestimmungsgemäßer Verwendungeine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische
Gesundheit oder die Umwelt darstellt,
so unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich im
Wege der Notifikation.
Er übermittelt hinreichende Informationen, die es gestatten, die
betreffenden Erzeugnisse — und gegebenenfalls die mit diesen Erzeug-
nissen gefütterten lebenden Tiere — zuidentifizieren, ihre Herku nftzurückzuverfolgen und sie unter Aufsicht zu stellen, und meldet diegeplanten oder bereits getroffenen Schutzmaßnahmen, damit dieKommission die anderen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichtenkann.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
unverzüglich über Folgemaßnahmen, die im Zuge einer Gefahren-
meldung getroffen werden, und benachrichtigen sie, wenn die Situation
unter Kontrolle gebracht wurde.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten schaffen und betreiben
unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegensind, ein System zum raschen Informationsaustausch im Hinblick auf dieErleichterung der Übermittlung und Verbreitung der Gefahrenmel-dungen nach Absatz 1 einerseits wie auch der Informationen nachArtikel 8 Absatz 1 andererseits.1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 12
▼M3
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die
Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Übermittlung und Verbrei-tung der Gefahrenmeldungen zu erleichtern.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND KONTROLLEN
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß durch die Kontrollen die
Beförderung der Erzeugnisse so wenig wie möglich verzögert und ihrInverkehrbringen nicht in ungerechtfertigter Weise behindert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die mit der Kontrolle
beauftragten Personen der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Diese
Bestimmung berührt jedoch nicht die Möglichkeit der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten, Informationen zuverbreiten, die erfor-derlich sind, um eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche odertierische Gesundheit oder die Umwelt zu verhindern.
Artikel 17a
(1) Unbeschadet des Artikels 15 können Sachverständige der
Kommission, soweit es für die einheitliche Anwendung der Anforde-rungen dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen durch-führen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede für die Erfüllung
ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung. Die Kommission teilt denzuständigen Behörden, den Mitgliedstaaten und dem EuropäischenParlament das Ergebnis der Kontrollen mit.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere zur Regelung der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichenBehörden, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 18
(1) Werden von den Erzeugnissen Proben zu Analysezwecken
genommen, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkeh-rungen, damit
— sichergestellt wird, daß die Betroffenen gegebenenfalls ein Gegen-
gutachten einholen können;
— sichergestellt wird, daß amtlich versiegelte Referenzproben aufbe-
wahrt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der mit der Durchführung
der Analysen beauftragten Laboratorien; sie sorgen dafür, daß diese
Laboratorien aufgrund ihrer Qualifikation bestimmt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Probenahme und die
Analysen gemäß der Gemeinschaftsregelung durchgeführt werden.
Sofern keine gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden bestehen,
treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sichGewißheit darüber zuverschaffen, daß die Kontrollen
— nach von internationalen Organisationen anerkannten Normen
durchgeführt werden,
— in Ermangelung solcher Normen nach wissenschaftlich anerkannten
einzelstaatlichen Regeln durchgeführt werden, die den allgemeinenGrundsätzen des Vertrags entsprechen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 13
▼B
▼M2
▼B
▼M3
▼B
▼B
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die volle
Anwendbarkeit aller Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen.Für den Fall eines Verstoßes gegen die Maßnahmen zur Umsetzung
dieser Richtlinie müssen Sanktionen vorgesehen werden. Diese
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 20
Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorge-
sehenen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden
bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde nach der Feststellung eines Verstoßes
getroffenen Entscheidungen sind dem davon betroffenen Wirtschafts-teilnehmer oder dem Berechtigten unter Angabe von Gründenmitzuteilen.
Auf Antrag sind dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer oder dem
Berechtigten die mit Gründen versehenen Entscheidungen schriftlichmitzuteilen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsbehelfe nach derRechtsordnung des Kontrollmitgliedstaats bestehen und in welcher
Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ein Jahr nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie folgendes mit:
— die zuständige(n) Behörde(n) sowie ihre(n) örtlichen Zuständigkeits-
und Aufgabenbereich(e);
— das oder die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Laboratorien,
— gegebenenfalls das Verzeichnis der Eingangsstellen gemäß Artikel 6.
Diese Informationen sowie spätere Änderungen werden im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften , Teil C, veröffentlicht.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens bis zum 1. Oktober 1998
Programme mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, die zur Verwirkli-chung der Ziele dieser Richtlinie durchgeführt werden müssen.
In diesen Programmen ist jeweils den besonderen Gegebenheiten in den
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und insbesondere die Art und dieHäufigkeit der regelmäßig durchzuführenden Kontrollen anzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem
1. April und erstmals vor dem 1. April 2000 alle zweckdienlichen
Angaben über die Durchführung der Programme gemäß Absatz 1
während des vergangenen Jahres und machen genaue Angaben über
— die bei Erstellung der Programme zugrunde gelegten Kriterien,
— die Anzahl und die Art der durchgeführten Kontrollen,
— die Ergebnisse der Kontrollen, insbesondere Anzahl und Art der
festgestellten Verstöße,
— die im Fall von Verstößen eingeleiteten Maßnahmen.
Diese Angaben werden in Form eines jährlichen Berichts nach einem
Muster vorgelegt, das nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegenist.
(3) Jedes Jahr legt die Kommission vor dem 1. Oktober und erstmals
vor dem 1. Oktober 2000 einen zusammenfassenden Gesamtbericht über
die Ergebnisse der auf Gemeinschaftsebene vorgenommenen Kontrollen
zusammen mit einem Vorschlag für eine Empfehlung für einkoordiniertes Programm der Kontrollen für das darauffolgende Jahrvor, der nach dem Verfahren des Artikels 23 zubeschließen ist. DieseEmpfehlung kann später angepaßt werden, falls sich dies aufgrund derDurchführung des koordinierten Programms als notwendig erweist.1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 14
▼M3
▼B
▼B
In dem koordinierten Programm sind vor allem die Kriterien aufgeführt,
die bei seiner Durchführung vorrangig berücksichtigt werden müssen.
Die Angaben gemäß Absatz 2 enthalten ein gesondertes Kapitel, das der
Durchführung des koordinierten Programms gewidmet ist.
Der zusammenfassende Gesamtbericht nach Unterabsatz 1 wird dem
Europäischen Parlament übermittelt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 trifft die Kommission, soweit
der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt dierasche Einführung begrenzter spezifischer koordinierter Kontrollpro-
gramme auf Gemeinschaftsebene erfordert, nach dem Verfahren des
Artikels 23 geeignete Maßnahmen.
Diese Programme sollen insbesondere Situationen begegnen, die durch
einen besonderen Vorfall hervorgerufen werden.
Artikel 23
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Futtermittelausschuss
(nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 23a
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Futtermittelausschuss
(nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel
8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf 15 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 15
▼M3
▼M2
▼B
▼B
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1995L0053 — DE — 01.09.2001 — 003.001 — 16