2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1338/2002 DES RATES
vom 22. Juli 2002
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu-
figen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien
(ABl.L196vom25.7.2002,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.492/2004desRatesvom8.März2004 L80 6 18.3.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1338/2002 DES RATES
vom 22. Juli 2002
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgül-
tigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die
Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.
Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbe-
sondereaufArtikel15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)MitderVerordnung(EG)Nr.573/2002(2)(nachstehend„vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen
vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure
mit Ursprung in Indien ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 575/2002(
3) (nachstehend „vorläufige Antidumping-Verordnung“
genannt)führtedieKommissioneinenvorläufigenAntidumping-zoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in derVolksrepublikChinaundIndienein.
B.WEITERES VERFAHREN
(2)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung eines vorläu-
figen Ausgleichszolls beschlossen worden war, nahmen einigebetroffene Parteien schriftlich Stellung. Alle betroffenenParteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhieltenGelegenheit, vonderKommissiongehörtzuwerden.
(3)DieKommissionholtealleweiterenfürdieendgültigenFeststel-lungen als erforderlich erachteten Informationen ein und prüftesie.
(4)Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
wurde, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und
die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Ausgleichszoll zu empfehlen. Ferner wurde ihneneine Fristeingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zunehmen.
(5)Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteienwurdenberücksichtigt.
(6)Nach der Prüfung der vorläufigen Feststellungen auf der Grund-lage der seither eingeholten Informationen wurden die
wichtigsten in der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststel-
lungenbestätigt.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Betroffene Ware
(7)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung machten
einigebetroffeneParteiengeltend,dieDefinitionderbetroffenen2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—2
(1) ABl.L288vom21.10.1997,S.1.
(2) ABl.L87vom4.4.2002,S.5.
(3) ABl.L87vom4.4.2002,S.28.
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Wareseinichtkorrekt.IhrerAuffassungnachunterschiedensich
die technische und die gereinigte Qualität hinsichtlich ihresReinheitsgrads und wiesen verschiedene Eigenschaften und
Verwendungen auf. Die beiden Sulfanilsäurequalitäten könnten
nicht als eine homogene Ware betrachtet werden und hättendaher für die Zwecke der Untersuchung als unterschiedlicheWaren behandelt werden müssen. Zur Untermauerung dieserBehauptungwurdegeltendgemacht,dassdiebeidenSulfanilsäu-
requalitäten nicht hinreichend austauschbar seien. Die
Kommission räumte ein, dass die gereinigte Qualität in allenVerwendungen eingesetzt werden könne, was auf die technischeQualität aufgrund der Verunreinigungen hauptsächlich in Formvon Anilinrückständen nicht zuträfe. Durch diese Verunreini-gungen sei die technische Qualität für die Produktion von
optischenAufhellernundLebensmittelfarbstoffennichtgeeignet.
(8)Bekanntlich wird die gereinigte Sulfanilsäurequalität durch
Reinigung der technischen Qualität gewonnen und zwar im
Wege eines Verfahrens, durch das bestimmte Verunreinigungen
entfernt werden. Durch dieses Reinigungsverfahren werdenweder die molekularen Eigenschaften der Verbindung noch dieArt, in der sie mit anderen chemischen Stoffen reagiert,verändert. Daher weisen die technische und die gereinigte
Qualität dieselben grundlegenden chemischen Eigenschaften
auf. Die Tatsache, dass sie unter Umständen bei bestimmtenVerwendungen wegen der Verunreinigungen nur in eine Rich-tung austauschbar sind, wird daher nicht als hinreichenderGrunddafürerachtet,dassdiegereinigteQualitätunddietechni-sche Qualität als unterschiedliche Waren anzusehen sind, die in
separaten Untersuchungen behandelt werden sollten. Durch das
Reinigungsverfahren entstehen im Rahmen der Herstellung zwarbestimmte zusätzliche Kosten, diese wurden aber bei demVergleich derverschiedenen vomWirtschaftszweig derGemein-schaft hergestellten mit den aus dem betroffenen Land
eingeführtenQualitäten,derzurErmittlungderPreisunterbietung
und der Schadensbeseitigungsschwelle vorgenommen wurde,berücksichtigt.
(9)Folglich wurde die Auffassung vertreten, dass die von denbetroffenen Parteien vorgebrachten Argumente zur Definitionder betroffenen Ware nicht ausreichten, um die diesbezüglichenimRahmendervorläufigenSachaufklärunggetroffenenFeststel-lungen zu entkräften. Daher wird der endgültige Schlussgezogen, dass beide Sulfanilsäurequalitäten für die Zwecke
diesesVerfahrensalseineeinzige Wareanzusehen sind.
2.Gleichartige Ware
(10)Der Kommission wurden keine neuen Aspekte zur Kenntnis
gebracht, die sie dazu veranlasst hätten, die Schlussfolgerungen
im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, denen zufolge dievon den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufteSulfanilsäure und die in Indien hergestellte und in die Gemein-schaftausgeführte Ware gleichartig sind,zuändern.
(11)Die unter Erwägungsgrund 13 der vorläufigen Verordnungdargelegten Feststellungen zur gleichartigen Ware werden somitbestätigt.
D.SUBVENTION
(12)Die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung über die
Anfechtbarkeit der Subventionen, die die ausführendenHersteller erhielten, werden bestätigt, sofern im Folgenden nichtausdrücklich etwasanderesfestgestellt wird.2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—3
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1.Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe
(EOB)
(13)Hierzu gingen keinen neuen Bemerkungen ein. Die unter denErwägungsgründen18bis28dervorläufigen Verordnungdarge-legten Feststellungen werdenbestätigt.
2.Nachausfuhr-Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPB)
(14)Die indische Regierung behauptete, die Kommission habe
sowohl gegen den Geist als auch gegen die Bestimmungen des
WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaß-nahmen (ASCM) verstoßen, da sie die Inanspruchnahme derDEPB-Regelung nicht in jedem Einzelfall untersucht habe. Siemachte geltend, die Beurteilung der aus diesen Regelungen
erwachsenden Vorteile sei nicht korrekt gewesen, da nur die
übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben als Subvention imSinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ange-sehen werden könne. Um festzustellen, ob eine Subventionvorliege, müsse daher untersucht werden, ob eine übermäßigeErstattung vorliege.
(15)Die Kommission wandte die folgende Methode an, um festzu-stellen, ob es sich bei der Nachausfuhr-DEPB um eine
anfechtbare Subvention handelt und, gegebenenfalls, die Höhe
desVorteilsfestzustellen.
(16)SiezogArtikel2Absatz1Buchstabea)Zifferii)derGrundver-ordnung heran und kam zu dem Schluss, dass diese Regelungeine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung umfasst, dadiese auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (d. h. Ein-fuhrzölle) verzichtet. Zudem wird den Empfängern ein Vorteil
imSinnedesArtikels2Absatz2derGrundverordnunggewährt,
da die ausführenden Hersteller die üblichen Einfuhrabgabennicht entrichten müssen. Die DEPB-Subventionen sind von derAusfuhrleistungabhängig unddamit anfechtbar gemäß Artikel 3Absatz 4 der Grundverordnung, sofern nicht eine in der Grund-verordnunggenannte Ausnahmevorliegt.
(17)EinesolcheAusnahmeliegtgemäßArtikel2Absatz1Buchstabea) Ziffer ii) unter anderem im Fall von Rückerstattungs- und
Ersatzrückerstattungsregelungen vor, die den strikten Auflagen
in Anhang I Buchstabe i) und Anhang II (mit der Definitiondes Begriffs „Rückerstattungssysteme“ und den dafür geltendenRegeln) und III (mit der Definition des Begriffs „Ersatzrücker-stattungssysteme“ und den dafür geltenden Regeln) derGrundverordnungentsprechen.
(18)Die Untersuchung ergab, dass es sich bei dem Nachausfuhr-DEPB nicht um eine Rückerstattungs- oder eine Ersatzrücker-
stattungsregelung handelt. Die untersuchte Regelung schreibt
nämlich nicht vor, dass nur solche Waren eingeführt werdendürfen, die bei der Herstellung der zur Ausfuhr bestimmtenWaren verbraucht werden (Anhang II der Grundverordnung),was sicherstellen würde, dass die Bedingungen des Anhangs I
Buchstabe i) eingehalten würden. Zudem gibt es kein System,
um zu überprüfen, ob die Einfuhren tatsächlich bei der Herstel-lung verbraucht werden. Es handelt sich auch nicht um eineErsatzrückerstattungsregelung, da die eingeführten Waren nichtin den gleichen Mengen wie die im Inland erworbenen, für dieExportproduktion verwendeten Vorleistungen verwendet und
nicht von der gleichen Beschaffenheit sein müssen (Anhang III
derGrundverordnung).UndschließlichkönnendieausführendenHersteller die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruchnehmen, ob sie überhaupt Vorleistungen einführen. EinAusführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nach-
weisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit
können die DEPB-Vorteile auch von ausführenden Herstellernin Anspruchgenommen werden, die sämtliche Vorleistungen imInland beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleis-tungen verwendet werden können. Daher steht die Nachausfuhr-DEPBmitdenAnhängenIbisIIIderGrundverordnungnichtim2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—4
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Einklang. Da somit die Ausnahme zur Definition des Begriffs
„Subvention“ in Artikel 2 der Grundverordnung nicht zurAnwendung kommt, entspricht der anfechtbare Vorteil allen
erstattetenEinfuhrabgaben,dienormalerweisefürsämtlicheEin-
fuhrenzuentrichten sind.
(19)DieübermäßigeRückerstattungvonEinfuhrabgabenbildetsomit
nur bei zulässigen Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsre-
gelungen die Grundlage für die Berechnung des Vorteils. Dafestgestellt wurde, dass die Nachausfuhr-DEPB zu keiner dieserbeiden Kategorien gehört, entspricht der Vorteil den gesamtenerstatteten Einfuhrabgaben und nicht nur etwaigen übermäßig
erstatteten Einfuhrabgaben, da in solchen Fällen jegliche Erstat-
tungalsübermäßig angesehen wird.
(20)Daher ist die Behauptung der indischen Regierung zurückzu-weisen und die unter den Erwägungsgründen 35 bis 40 der
vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Feststellungen
zur Anfechtbarkeit dieser Regelung und zur Berechnung derHöhedesVorteilswerdenbestätigt.
3.Income Tax Exemption Scheme (ITES) — Befreiung von
der Körperschaftssteuer
(21)DaskooperierendeUnternehmenbehauptete,beiderBerechnungderHöhedesausdieserRegelungerwachsendenVorteilsseidervon dem Unternehmen gezahlte tatsächliche Steuerbetrag nichtvoll berücksichtigt worden, da bei der ursprünglichen Berech-nung nur die alternative Mindeststeuer zugrunde gelegt worden
sei, nicht jedoch die in vorausgegangenen Jahren vorab gezahlte
Körperschaftsteuer.
(22)Diese Behauptung war den Untersuchungsergebnissen zufolgebegründet. Die Neuberechnung der Höhe des Vorteils für das
Unternehmen ergab,dassergeringfügig war.
4.„Advance Licence — Advance Release Orders“-Regelung
(23)Die indische Regierung machte geltend, dass es sich bei den so
genannten „Advance Release Orders“ (nachstehend „ARO“abgekürzt) lediglich um eine zulässige Ausweitung eines
zulässigenErsatzrückerstattungssystems(Vorablizenzen)handelt.
NachAuffassungderindischenRegierung isteinBeweishierfürdie Tatsache, dass zwischen den erteilten Lizenzen (selbst wennsiespätergegenAROausgetauscht werden)undderEinfuhrderfür die Herstellung der Ausfuhren erforderlichen Vorleistungen
ein nicht zu umgehender Zusammenhang bestehe. Zudem sei
die Regelung so konzipiert und werde von der indischen Regie-rung in einer Weise angewandt, dass jegliche übermäßigeRückerstattung verhindert werde.
(24)HierzutrugdieindischeRegierungvor,imRahmeneinerErsatz-rückerstattungsregelung sei nicht vorgeschrieben, dass einUnternehmen, das eine Zollrückerstattung für eingeführteVorleistungen in Anspruch nehme, genau diese Vorleistungenbei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren in
Anspruchnehmenmüsse.NachAuffassungderindischenRegie-
rung könne das Unternehmen bei der Herstellung derAusfuhrware Vorleistungen des Inlandsmarkts verbrauchen,sofernsieingleicher MengeverwendetwürdenwiedieVorleis-tungen, für die die Erstattung der Einfuhrzölle in Anspruchgenommen werde. Die indische Regierung machte ferner
geltend, dass ein Inhaber einer ARO diese nur für die auf der
Vorablizenz angegebene (auf dem Inlandsmarkt bezogene)Vorleistung verwenden könne und dassdie Vorablizenz für einefür die Ausfuhr bestimmte Ware erteilt worden sei, bei derenHerstellungbereitsVorleistungeninderselbenMengeverbraucht
wordenseien.
(25)BeiderPrüfungdieserArgumentesollte derTatsache Rechnung
getragen werden, dass Vorablizenzen Ausführern (ausführendenHerstellern oder ausführenden Händlern) erteilt werden, damit2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—5
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sie Vorleistungen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren
verwendet werden, zollfrei einführen können. Auf den Vorabli-zenzen wird entweder die Menge oder der Wert der zulässigen
Einfuhren angegeben. In beiden Fällen werden bei den meisten
Waren, einschließlich der von dieser Untersuchung betroffenenWare, die Sätze zur Ermittlung der zulässigen zollfreien Ein-fuhren anhand der „Standard Input Output Norms“ (SION)festgesetzt.DieindenVorablizenzenaufgeführtenVorleistungen
werden bei der Herstellung der betreffenden ausgeführten
Veredelungserzeugnisse verwendet.
(26)Die Inhaber von Vorablizenzen, die die Vorleistungen nichtdirekt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehenwollen, können dafür ARO verwenden. In diesem Fall werdendie Vorablizenzen in ARO umgewandelt und nach Lieferungder darauf angegebenen Waren auf den Lieferanten übertragen.Gemäß dem „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist der Liefe-
rant dadurch berechtigt, die im Fall einer Ausfuhr vorgesehenen
Vorteile in Anspruch zu nehmen wie beispielsweise die Erstat-tung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung derVerbrauchsteuer.
(27)Imvorliegenden Fall nutzte das kooperierende Unternehmen dieVorablizenzen nur in sehr geringem Maße für zollfreie Ein-fuhren. Stattdessen wandelte das Unternehmen die Lizenzen in
ARO um und übertrug sie gegen Gewährung geschäftlicher
Vorteile auf inländische Lieferanten. Die aus den ARO erwach-sendengeschäftlichenVorteileentsprechendenAbgaben,diederLieferant aufgrund der vorgesehenen Erstattung im Fall derAusfuhrnichtentrichten muss.
(28)Natürlich können Rückerstattungsregelungen die Rückerstattungvon Einfuhrabgaben auf Vorleistungen erlauben, die bei der
Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden, wenn in der
letztgenannten, für die Ausfuhr bestimmten Ware inländischeVorleistungen enthalten sind, welche die gleiche Qualität undBeschaffenheit wie die eingeführten Vorleistungen aufweisen,die sie ersetzen. So wäre es beispielsweise zulässig, dass einUnternehmen im Fall eines Engpasses bei zollfreien Vorleis-
tungen bei der Herstellung der Ausfuhrwaren zunächst
Vorleistungen des Inlandsmarkts verwendet und später dieentsprechende Menge Vorleistungen zollfrei einführt. In diesemZusammenhang ist das Bestehen eines Nachprüfungssystemsoder -verfahrens wichtig, da es in diesem Fall der indischenRegierung ermöglicht, sicherzustellen und nachzuweisen, dass
die Menge der Vorleistungen, für die die Rückerstattung bean-
sprucht wird, die Menge gleichartiger ausgeführter Waren, inwelcher Form auch immer, nicht überschreitet und dass dieHöhe der Rückerstattung von Einfuhrabgaben die Höhe derursprünglich auf die betreffenden eingeführten Vorleistungen
erhobenen Einfuhrabgaben nichtüberschreitet.
(29)Wie bereits die vorläufige Sachaufklärung ergab auch dieÜberprüfung, dass es kein System oder Verfahren gab, um zu
überprüfen,obdiebzw.welchedermitARObezogenenVorleis-tungenbeiderHerstellungderfürdieAusfuhrbestimmtenWareverbraucht wurdenoderobeszueinem übermäßigen ErlassvonEinfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und derAnhänge II und III der Grundverordnung kam. Insbesondere ist
der Ausführer nicht verpflichtet, die mit ARO bezogenen
Vorleistungen tatsächlich bei der Herstellung zu verbrauchen.Da sich der Erlass der Einfuhrabgaben nicht auf die Ein-fuhrabgaben für die Waren beschränkt, die bei der Herstellungder Ausfuhrwaren verbraucht werden, ist die Voraussetzung
nicht erfüllt, der zufolge ein solcher Erlass nur für Waren
gewährt werden darf, die bei der Herstellung der Ausfuhrwarentatsächlichverbrauchtwerden.DarauswirdderSchlussgezogen,dass es sich bei den ARO-Bestimmungen im Rahmen der„Advance Licence“-Regelung nicht um eine zulässige Erlass-/Rückerstattungsregelung imSinnederGrundverordnunghandelt.2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—6
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(30)ARO können auch deshalb nicht als Rückerstattungsregelung
angesehen werden, da die Einfuhr von Vorleistungen offensicht-
lich nicht vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang könnteeine Regelung nur dann als zulässige Rückerstattungsregelungangesehen werden, wenn ein Einfuhrelement gegeben ist, d. h.wenn ein Zusammenhang zwischen den eingeführten Vorleis-tungen und den ausgeführten Waren besteht. Die Menge der
eingeführten Vorleistungen sollte im Verhältnis zu den ausge-
führtenWarenstehen.
(31)Aus den vorstehenden Gründen können diese Behauptungen
nicht akzeptiert werden, und die vorläufigen Feststellungen
hinsichtlich derAnfechtbarkeit dieserRegelung undderBerech-nungderHöhedesVorteilswerdenbestätigt.
5.Anreizpaket der Regierung von Maharashtra
(32)Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt kann diese Rege-
lung nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, dieinbestimmten bezeichneten geografischenGebietendesBundes-staates Maharashtra investiert haben. Sie gilt nicht fürUnternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind.
Die eingeräumten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich
hoch. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 3Absatz3derGrundverordnungistdieRegelungsomitspezifisch.
(33)Die indische Regierung und das betroffene Unternehmenmachtengeltend,dieseSubventionsregelungseinichtanfechtbar,da sie die Kriterien des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverord-nung erfülle und somit eine zulässige Regionalsubventionen desBundesstaatesMaharashtra darstelle.
(34)ImFall von Subventionen für benachteiligte Regionen innerhalbdes Gebiets des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlandes müssengemäßdemvorgenanntenArtikelbestimmteBedingungenerfülltsein, damit die Regelungen nicht zum Gegenstand von
Ausgleichsmaßnahmen gemacht werden können; insbesondere
müssen i) die Subventionen gemäß einem allgemeinen RahmenfürdieregionaleEntwicklunggewährtwerdenundii)diebetrof-fenen Regionen genau bezeichnete, geografischzusammenhängende Gebiete mit einer definierbaren wirtschaftli-
chen und administrativen Identität darstellen sowie iii) auf der
Grundlage neutraler und objektiver Kriterien, die durch Gesetzeoderandere amtliche Unterlagen klarfestgelegt seinmüssen,alsbenachteiligt angesehen werden. Diese Kriterien müssen einenMaßstab zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklungumfassen, der zumindest auf einem der folgenden Faktoren
basiert: Pro-Kopf-Einkommen oder Haushaltseinkommen pro
Kopf oder Pro-Kopf-BIP (das jeweils 85 % des Durchschnittsdes Gebiets des betreffenden Ursprungs- oder Ausfuhrlandesnicht überschreiten darf) oder Arbeitslosenquote (die mindestens110 % des Durchschnitts des Gebiets des betreffendenUrsprungs- oder Ausfuhrlandes betragen muss), gemessen über
einenZeitraum vondreiJahren.
(35)Die Regierung von Maharashtra erklärte in einem Schreiben an
das Handels- und Industrieministerium der indischen Regierung,
dass das Anreizpaket für die gesamte zusammenhängende
Region außerhalb des relativ fortgeschrittenen Mumbai-Thane-Gürtels des Bundesstaats Maharashtra gilt und dass die benach-teiligte Region außerhalb dieses Gürtels ein Pro-Kopf-Einkommen aufweist, das unter dem Durchschnitt des Bundes-
staats liegt. Es wurden Zahlen übermittelt, denen zufolge das
Pro-Kopf-Einkommen der Region, für die die Regelung gilt, imVergleich zu demjenigen des Bundesstaats Maharashtrainsgesamt 1982/83 bei 74,54 % und 1998/99 bei 74,81 % lag.DieseZahlen wurdenjedochnicht belegt.
(36)Die Prüfung des Antrags auf Behandlung der Subventionen alsgrüne Subventionen ergab aber, dass das Pro-Kopf-Einkommendes Bundesstaats Maharashtra, gemessen über einen Zeitraumvon drei Jahren (1996/97 bis 1998/99) mehr als 60 % über dem2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—7
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indischen Landesdurchschnitt liegt. Selbstverständlich wird bei
der 85 %-Schwelle das Pro-Kopf-Einkommen des gesamtenUrsprungs- bzw. Ausfuhrlandes und nicht das eines einzelnen
Bundesstaats oder einer Region zugrunde gelegt. Auf dieser
Grundlage beträgt das Pro-Kopf-Einkommen des Fördergebietsin Maharashtra zwar weniger als 85 % des regionalen Durch-schnitts, liegt aber deutlich über dem landesweitendurchschnittlichenPro-Kopf-Einkommen,unddieRegionkommt
auf der Grundlage dieses Kriteriums daher nicht für eine
Behandlung der Subventionen als grüne Subventionen in Frage.Zudem Kriterium Arbeitslosenquote übermittelten die indischenBehördenkeine Informationen.
(37)Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen,dassimvorliegendenFalldieseRegelungdieKriteriendesArti-kels 4 Absatz 3 der Grundverordnung nicht erfüllt. Dievorläufigen Feststellungen zur Anfechtbarkeit dieser Regelungwerdendaherbestätigt.
(38)Zur Berechnung der Höhe der Subventionen unter denErwägungsgründen 72 bis 74 der vorläufigen Verordnungmachten die indische Regierung und das betroffene Unter-nehmen geltend, dass der im Rahmen der
Steueraufschubregelung gewährte Betrag auf alle Verkäufe im
Untersuchungszeitraum (nachstehend „UZ“ abgekürzt) und nicht—wieimRahmendervorläufigenSachaufklärung —alleinaufdie Inlandsverkäufe im UZ aufgeteilt werden müsste, da es sichum einen Vorteil für das Unternehmen insgesamt handele unddahernicht nurseinenInlandsverkäufen zuzuschreiben sei.
(39)Ferner wiesen sie die Kommission auf bestimmte Faktoren hin,um die die Berechnungen der Höhe des Vorteils für das betrof-fene Unternehmen im Rahmen der Verkaufsteuerbefreiung
überhöhtwordenseien.
(40)Das Vorbringen zur Aufteilungsgrundlage für den im Rahmen
der Steueraufschubregelungen gewährten Vorteil wurde alsgerechtfertigt angesehen, und die Kommission änderte die
Berechnung derHöhederSubventionen entsprechend.
(41)InBezugaufdieVerkaufsteuerbefreiung wurdendievorläufigen
Berechnungen nach Berücksichtigung der Bemerkungen derbetroffenen Parteien und einer eingehenden Überprüfung der
vorläufigen Feststellungen korrigiert, so dass die Höhe der
Subventionen insgesamtniedriger ist.
(42)AufderGrundlage derwie dargelegt angepassten Berechnungenerhielt das Unternehmen im Rahmen dieser Regelung eine
SubventioninHöhevon0,8%.
6.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(43)Gemäß der Grundverordnung berechnet ergaben sich für den
untersuchten ausführenden Hersteller, wertemäßig ausgedrückt,anfechtbare Subventionen inHöhevon7,1%.
(44)DerUmfangderMitarbeit inIndienwarsehrhoch(über80%).Daher wurde für die nicht kooperierenden Unternehmen dieSubventionsspanne des kooperierenden Unternehmens, d. h.eineSpannevon7,1%,zugrundegelegt.
Artder
Subventi-
onsrege-
lungEOB(*) DEPB(*) EPCG ITESVorabli-
zenz/ARO
(*)Regelung
des
Bundes-
staates
Maha-
rashtraINSGESA-
MT
Kokan
Synthetics
and
Chemicals
Private
Limited1,4% 1,7% 0 0 3,2% 0,8% 7,1%2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—8
▼B
Artder
Subventi-
onsrege-
lungEOB(*) DEPB(*) EPCG ITESVorabli-
zenz/ARO
(*)Regelung
des
Bundes-
staates
Maha-
rashtraINSGESA-
MT
Alle
übrigen
Unter-
nehmen7,1%
(*) Beidenmit einem Sternchen gekennzeichneten Subventionen handelt essichum Ausfuhrsubventionen.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(45)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellten
mehrerebetroffeneParteiendieDefinitiondesWirtschaftszweigs
derGemeinschaftundderenVereinbarkeitmitArtikel10Absatz
8 der Grundverordnung in Frage. In diesem Zusammenhangwurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Antrag desHerstellers Sorochimie Chimie Fine von dem zweiten Gemein-schaftshersteller, Quimigal S.A.,nicht unterstützt wurde.
(46)Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass Quimigalzwar nicht zu den ursprünglichen Antragstellern zählte, jedochdamals die Einleitung des Verfahrens befürwortete und unein-
geschränkt an der Untersuchung mitarbeitete. Im
Zusammenhang mit Forderungen einiger betroffener Parteienbekräftigte das Unternehmen im Laufe der Untersuchung mehr-fach, dass es das Verfahren befürwortete. Da der Kommissionkeine neuen Informationen übermittelt wurden, die sie dazu
veranlasst hätten, die Feststellungen der vorläufigen Untersu-
chung zu ändern, werden die unter Erwägungsgrund 78 dervorläufigenVerordnungerläuterten FeststellungenzurDefinitiondesWirtschaftszweigsderGemeinschaftundderZulässigkeitderDefinition hiermit bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Vorbemerkungen
(47)MehrerebetroffeneParteienstelltendieArtundWeiseinFrage,
wie die Kommission die Daten zu den Einfuhren von Sulfanil-
säure in die Gemeinschaft, zum Gemeinschaftsverbrauch und zuden Marktanteilen ermittelt hatte. Sie machten geltend, dass sienicht ausreichend über die Feststellungen der Kommissionbetreffend das Volumen und die Preise der Einfuhren unter-
richtet worden seien und dies folglich eine Verletzung ihrer
Rechte auf Interessensverteidigung darstelle. Angeblich fehltendiese Informationen auch in der nicht vertraulichen Fassung desAntrags,sodassderAntragdieKriterien inArtikel10Absatz2derGrundverordnungnicht erfüllte.
(48)GemäßArtikel29Absatz1derGrundverordnungsindalleInfor-mationen, die von den Parteien auf vertraulicher Basis für eineAntidumpinguntersuchung zur Verfügung gestellt werden, von
der untersuchenden Behörde so lange vertraulich zu behandeln
wie eine vertrauliche Behandlung gerechtfertigt ist. In diesemZusammenhang ist zu betonen, dass die Sulfanilsäureproduktionohnehin schon auf relativ wenige Unternehmen in der Weltbeschränkt ist. Aus Gründen der Vertraulichkeit war es daher
nicht möglich, präzise Angaben zu den Einfuhren der betrof-
fenen Ware in die Gemeinschaft vorzulegen, insbesondere fürjene Länder, indenen esnureinen ausführenden Hersteller gibt.DeshalbwurdendenbetroffenenParteienimRahmenderUnter-richtung indexierte Zahlen mit einer Erläuterung zur Verfügunggestellt.2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—9
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(49)DakeinederbetroffenenParteien,dieeineunzureichendeUnter-
richtung geltend machten, in der Lage war, ausreichende
Beweise dafür vorzulegen, dass es aufgrund der ihnen in Formeiner Zusammenfassung zur Verfügung gestellten Informationennichtmöglichgewesensei,ihrRechtaufInteressensverteidigungwahrzunehmen, mussten ihre diesbezüglichen Argumentezurückgewiesen werden.
2.Betroffene Einfuhren
(50)Eine betroffene Partei behauptete, dass die Angaben in der
vorläufigen Verordnung zum Anstieg der Einfuhren nicht dietatsächliche Situation widerspiegelten. Da sich verschiedeneandere Hersteller vom Markt zurückgezogen hatten, seien diegewerblichen Verwender in der Gemeinschaft gezwungengewesen, Sulfanilsäure auf dem Weltmarkt zu kaufen, was
wiederum zu einem drastischen Anstieg der Einfuhrmengen
geführt habe. Diesem Vorbringen konnte aus mehreren Gründennicht gefolgt werden. Erstens wurden keine neuen Beweise zurStützung dieser Behauptung übermittelt, die die Kommissionhätten veranlassen können, zu diesem Zeitpunkt die Feststel-
lungen der vorläufigen Untersuchung zu ändern. Auch wenn
unter Erwägungsgrund 161 der vorläufigen Verordnung einge-räumt wurde, dass die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarktweiterhin zu einem beträchtlichen Teil durch Einfuhren ausIndien gedeckt werden würde, wurde zugleich darauf hinge-wiesen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchaus
in der Lage gewesen wäre, seine Expansionsabsichten zu
verwirklichen und somit einen größeren Teil der Nachfrage inder Gemeinschaft zu decken, wenn er nicht von den schädi-genden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren betroffengewesen wäre. Aus diesen Gründen werden die Feststellungen
unter den Erwägungsgründen 81 bis 85 der vorläufigen Verord-
nung zu den Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft und denermittelten Preisunterbietungsspannen bestätigt.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(51)Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die
Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aufden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller
Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses Wirt-
schaftszweigsbeeinflussten.
(52)Nach der vorläufigen Unterrichtung zogen mehrere betroffeneParteien die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission zurSchädigung in Zweifel, da für bestimmte Indikatoren positive
Entwicklungen verzeichnet worden waren. In diesem Zusam-
menhang wurde darauf hingewiesen, dass der imBezugszeitraum (1. Januar 1997 bis 30. Juni 2001) verzeichneteAnstiegbeiProduktion,VerkäufenundKapazitätsauslastung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft doch beweise, dass dieser
nicht geschädigt worden sei. Eine betroffene Partei machte
geltend, dass die Kommission nicht, wie in Artikel 8 Absatz 5der Grundverordnung vorgesehen, eine einschlägige BeurteilungderLohnkostenvorgenommen habe.
(53)In Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung
genannten Wirtschaftsfaktoren und -indizes sei darauf hinge-
wiesen, dass dort ausdrücklich erklärt wird, dass weder einesnoch mehrere dieser Kriterien notwendigerweise für die Ermitt-lung der Schädigung ausschlaggebend sind. Es ist in der Tatrichtig, dass sich bestimmte Indikatoren, die sich auf die vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften
Mengen beziehen, positiv entwickelten. Gleichzeitig ist aber zuberücksichtigen, dass der Gemeinschaftsverbrauch von Sulfanil-säure im Bezugszeitraum um 13 % stieg und die Zahl derLieferanten zurückging, da einige Gemeinschaftshersteller ihreTätigkeit aufgaben.2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—10
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(54)Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigte
sichabervorallem ineinem PreisdruckundeinerVerhinderung
von Preiserhöhungen. Zwischen 1997 und 1998 erfolgte eindrastischer Rückgang desdurchschnittlichen VerkaufspreisesderWaren der Gemeinschaftshersteller, als der durch die steigendenEinfuhren ausgeübte Druck auf dem Markt spürbar wurde.Obwohl es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelang,
seinen durchschnittlichen Verkaufspreis im Zuge der steigenden
Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt anzuheben, erreichte erdennoch nicht ein Preisniveau, mit dem die vollen Produktions-kosten gedeckt werden konnten, so dass er im UZ weiterhinVerlusteerlitt.
(55)Zu dem Argument, das in Verbindung mit den Löhnen vorge-bracht wurde, ist zu bemerken, dass die Zahl der beiSorochimie beschäftigten Arbeitskräfte im Bezugszeitraum zwarzurückging, die durchschnittlichen Personalkosten proBeschäftigtenjedochstiegen.AlsGrundsindderimBezugszeit-
raum erfolgte Wandel in der Zusammensetzung der Belegschaft
sowie die allgemeine Entwicklung der Löhne anzuführen. InBezug auf Quimigal ist festzuhalten, dass das Unternehmen imBasisjahr für den Index (1998) keine Sulfanilsäure herstellte.Als das Unternehmen 1999 seine Sulfanilsäureproduktionaufnahm, waren die Beschäftigten Vollzeit in diesem Bereich
tätig; ab 2000 wurde sogar ein zusätzlicher Tag gearbeitet.
Keines der beiden Unternehmen machte geltend, dass sich diebetroffenen Einfuhren negativaufdie LöhnederinderSulfanil-säureproduktion beschäftigten Arbeitskräfte ausgewirkt hätten.Deshalb wurden die Löhne nicht als Schadensindikator
betrachtet.
(56)Aus diesen Gründen wird die vorläufige Schlussfolgerung, dass
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter denErwägungsgründen88bis107ausführlichdargelegt,einebedeu-tende Schädigung im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung
verursacht wurde,bestätigt.
G.SCHADENSURSACHE
1.Allgemeine Bemerkungen zu den Schlussfolgerungen der
Kommission bezüglich der Schadensursache
(57)Einige betroffene Parteien machten geltend, der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft sei zum Teil selbst für die von ihm
erlittene Schädigung verantwortlich. Mehrere Parteien stelltendie Qualität der Unternehmensleitung, der Waren und desKundendienstes von Sorochimie in Frage und unterstrichen dieTatsache, dass das Unternehmen im Bezugszeitraum selbst
Sulfanilsäure einführte. Darüber hinaus behauptete eine Partei,
dass die Schädigung von Sorochimie seinem anderenGeschäftsbereich (Klebstoff) zuzuschreiben sei, der im UZerhebliche Schwierigkeiten zubewältigen hatte. ImHinblick aufdie Situation von Quimigal, dem zweiten Unternehmen, das denWirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet, wurde geltend
gemacht,dassdessenEntscheidung,inderAnlaufphasemiteiner
NiedrigpreisstrategieindenMarkteinzutreten,auchzuderange-blichen Schädigung beigetragen habe. Schließlich wurdebehauptet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft strengeUmweltauflagen zu erfüllen undhöhere Lohn- undTransportko-
stenzutragen habealsdieausführenden Hersteller inIndien,so
dass die Einfuhren mit Ursprung in diesem Land über einenWettbewerbsvorteil verfügtenundnichtzuschädigendenPreisenangeboten würden.
(58)DieUntersuchungergab,dassdasUnternehmenSorochimietrotz
seiner auf die extrem niedrigen Marktpreise zurückzuführenden
finanziellen Schwierigkeiten in der Lage war, im Bezugszeit-raum neue Kunden zu gewinnen und seine Produkte an derenErfordernisse anzupassen. Das Unternehmen musste im Bezugs-zeitraumbestimmteMengenderbetroffenenWareeinkaufen,uminderZeit,alsgrundlegende Reparaturarbeiten andenProdukti-2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—11
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onsanlagen vorgenommen wurden, die Nachfrage der Kunden
befriedigen zu können. Deshalb kann nicht geltend gemachtwerden, Sorochimie habe zu seiner eigenen Schädigung beige-
tragen. Außerdem sollte in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen werden, dass alle außergewöhnlichen Kosten, dieaufgrundderSchwierigkeitendesUnternehmensinseinemKleb-stoffbereich entstanden, in der derzeitigen Untersuchung nichtberücksichtigt wurden, da siesich nicht auf die betroffene Ware
bezogenunddeshalbnichtindenindervorläufigenVerordnung
beschriebenen Schadensindikatoren Einganggefunden haben.
(59)Unter Erwägungsgrund 118 der vorläufigen Verordnung wurdedarauf hingewiesen, dass Quimigal seinen Beschluss, Sulfanil-säure herzustellen und zu verkaufen, zu einem Zeitpunkt fasste,als die Preise für Sulfanilsäure auf dem Gemeinschaftsmarkthöher waren. Quimigal war in der Lage, in einer Zeit in denMarkt einzutreten, als die Nachfrage in der Gemeinschaft stieg
und sich die Zahl der Anbieter von Sulfanilsäure sowohl inner-
halb als auch außerhalb der Gemeinschaft veränderte.Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass sich das Unter-nehmen gezwungen sah, Preise in Rechnung zu stellen, diejenen der gedumpten und subventionierten Einfuhren ähnlich
waren, um sich 1999 und 2000 auf dem Markt zu behaupten
und Marktanteile zu gewinnen, da das Unternehmen aufgrundseiner geringen Betriebsgröße eher ein Mengenanpasser (Preis-nehmer) als ein Preisfixierer war. Der Marktanteil desUnternehmens ging jedoch im UZ aufgrund steigender Ein-fuhrmengen aus Indien leicht zurück. Es gibt somit keinen
Anhaltspunkt dafür, dass die Verschlechterung der Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einen übermäßigscharfen Wettbewerb innerhalb des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft zurückzuführen ist.
(60)InVerbindungmitdenangeblichhöherenKosten,diedemWirt-schaftszweig der Gemeinschaft aufgrund geltenderUmweltschutzbestimmungen und anderer Faktoren entstehen, ist
daran zu erinnern, dass der Wettbewerbsvorteil der betroffenen
Einfuhren bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigtwurde. Die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungs-gründen 121 bis 123 der vorläufigen Verordnung werden daherbestätigt.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(61)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachte
eine betroffene Partei die Frage vor, wie die Kommission ange-
sichts der Tatsache, dass sich Sorochimie in Konkursverwaltung
befindet, zu der Feststellung gelangen konnte, dass der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft lebensfähig undwettbewerbsfähig war. Bekanntlich hatte Sorochimie keineandereWahl,alssichnachdenSchwierigkeiten inseinemKleb-
stoffgeschäft und angesichts des Drucks auf den
Sulfanilsäurebereich vor seinen Gläubigern zu schützen. DasHandelsgericht Charleville Mézière beauftragte einen Konkurs-verwalter mit der Beaufsichtigung der Handelsgeschäfte desUnternehmens und gab dem Unternehmen die Möglichkeit,innerhalb einer bestimmten Frist einen Umstrukturierungsplan
auszuarbeiten. DieseFristwurdevorkurzem biszum31.Januar
2003 verlängert. Wenn keine anderen unvorhersehbarenUmstände eintreten, dürfte das Unternehmen zunächst weiterbestehen, so dass die Einführung der endgültigen Antidumping-maßnahmen dem Unternehmen zugute kommen wird. Daher
wirddie Feststellungunter Erwägungsgrund134dervorläufigen
Verordnung, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmenim Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt,bestätigt.
(62)Mehrere betroffene Parteien machten geltend, dassdie Kommis-sion es versäumt habe, eine objektive Bewertung der Lage dergewerblichen Verwender vorzunehmen, da sie in keiner WeisederMöglichkeit Rechnung trug,dassdie Preisedes Wirtschafts-2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—12
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zweigs der Gemeinschaft nach Einführung der Maßnahmen
höchstwahrscheinlich steigen werden. Außerdem wurdebehauptet,dassdieMaßnahmendemInteressederGemeinschaft
zuwiderlaufen würden, da die Produktionskapazität des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft nicht ausreiche, um dieNachfrage in der Gemeinschaft zu decken, und durch dieAbschottung des Marktes gegen Einfuhren aus Indien und auchaus der VR China, die Gegenstand der parallelen Antidumpin-
guntersuchung ist, eine duopolistische Marktstruktur mit nur
zweiGemeinschaftsherstellern entstehen könnte.
(63)Auf die Behauptung, die Kommission habe bei der Prüfung, obdie Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem InteressederGemeinschaftzuwiderlaufenwürden,keineobjektiveBewer-tung der verschiedenen Interessenlagen vorgenommen, ist zuantworten, dass die Kommission in der vorläufigen Untersu-
chung eine eingehende Analyse der wahrscheinlichen
AuswirkungenderEinführungvonMaßnahmenaufdieverschie-denen Verwendergruppen (Hersteller von optischen Aufhellern,Betonzusatzstoffen, Spezialfarbstoffen und Lebensmittelfarb-stoffen) vornahm. Diese Untersuchung umfasste auch eine
Bewertung der möglichen finanziellen Auswirkungen etwaiger
Antidumpingmaßnahmen auf deren Kosten, wobei bei dieserQuantifizierung davon ausgegangen wurde, dass sich die Preiseder Einfuhren aus den betroffenen Ländern um die vorgeschla-genen Zölle erhöhen würden. Gleichzeitig wurde bei dieserBerechnung einem möglichen maximalen Preisanstieg von10%
für vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte Sulfanil-
säure gebührend Rechnung getragen, indem davon ausgegangenwurde, dass nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmendie Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft etwa ingleichem Maße steigen werden wie die Preise der betroffenen
Einfuhren. Zugleich wurde berücksichtigt, dass die Kapazitäts-
auslastung im UZ bereits relativ hoch war. Der Kommissionwurden somit keine neuen Informationen übermittelt, die siedazu hätten veranlassen können, die Schlussfolgerungen dervorläufigen Untersuchung zu den wahrscheinlichen Auswir-kungen auf die Herstellkosten der verschiedenen
Verwendergruppenzuändern.
(64)Im Hinblick auf das Angebot und den Wettbewerb auf dem
Gemeinschaftsmarkt ist festzuhalten, dass der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft mit der derzeitigen Produktionskapazität rund50 % der Gemeinschaftsnachfrage decken könnte. DieMaßnahmen zielen außerdem nicht darauf ab, Einfuhren ausIndien zu verhindern, sondern sie sollen sicherstellen, dass die
Einfuhren nicht zu subventionierten und schädigenden Preisen
erfolgen. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass weiterhinEinfuhren aus Drittländern (einschließlich Indien) auf denGemeinschaftsmarkt gelangen. Gleichzeitig sollen dieMaßnahmen helfen, die Sulfanilsäureproduktion in der Gemein-
schaft zu sichern, damit den Verwendern eine größere Auswahl
an inländischen und ausländischen Anbietern und ein stärkererWettbewerb zwischen allen Anbietern zugute kommen. DesWeiteren sollte betont werden, dass der Wirtschaftszweig derGemeinschaft plant, durch Investitionen in neue Anlagen seineProduktionsleistung zu steigern, wenn die Investitionsausgaben
gerechtfertigt werden können. Damit die Expansionspläne
verwirklicht werden können, müssen die schädigenden Auswir-kungendersubventionierten Einfuhren beseitigt werden.
(65)Daher wird die Feststellung unter Erwägungsgrund 164 dervorläufigen Verordnung, dass die Einführung von Antidumping-maßnahmen dem Interesse des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft nicht zuwiderläuft, bestätigt.2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—13
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I.AUSGLEICHSMASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(66)Da keine neuen Bemerkungen zu diesem Aspekt vorgebracht
wurden, wird die unter den Erwägungsgründen 165 bis 167 dervorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung derSchadensspannebestätigt.
2.Endgültige Maßnahmen
(67)Dadie Schadensbeseitigungsschwelle höheristalsdie Subventi-
onsspanne, sollten die endgültigen Maßnahmen auf derGrundlage der Subventionsspanne festgesetzt werden. Daher giltfolgenderZollsatz:
Indien(Sämtliche Unternehmen): 7,1%.
3.Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(68)Angesichts des Umfangs der festgestellten Subventionierung
sowie des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaftwirdesalsnotwendigerachtet,dieSicherheitsleis-tungen für den vorläufigen Ausgleichszoll bis zur Höhe des
endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Die den endgül-
tigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Zollwerdenfreigegeben.
J.VERPFLICHTUNG
(69)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bot der
einzige kooperierende ausführende Hersteller in Indien eine
Preisverpflichtung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverord-nung an. Auf diese Weise erklärte er sich bereit, die betroffeneWare mindestens zu den Preisen zu verkaufen, die zur Beseiti-gung der schädlichen Auswirkungen der Subventionierungerforderlich sind. Das Unternehmen wird der Kommission auch
regelmäßig ausführliche Angaben über seine Ausfuhren in die
Gemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltungder Verpflichtung wirksam überwachen kann. Ferner ist dieGefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts derVertriebsstruktur des Unternehmens nach Ansicht der Kommis-
siongering.
(70)Daher nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot mit
demBeschluss2002/611/EG(1)an.
(71)Um die Einhaltung und wirksame Überwachung der Verpflich-tung zu gewährleisten, ist bei der Anmeldung zur Überführungin den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Verpflichtung dieBefreiungvondemZollvonderVorlageeinerHandelsrechnung
bei der zuständigen Zollbehörde abhängig, die die im Anhang
aufgeführten Angaben enthält. Wird keine solche Rechnungvorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die beimZoll gestellte Ware, so ist der entsprechende Ausgleichszoll zuentrichten.
(72)Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung derVerpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kanngemäß Artikel 13 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung einAusgleichszolleingeführt werden—2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—14
(1) SieheSeite36diesesAmtsblatts.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Sulfanilsäure des KN-Codes
ex 29214210 (TARIC-Code 29214210*60) mit Ursprung in Indienwirdeinendgültiger Ausgleichszolleingeführt.
(2) DerendgültigeAusgleichszollaufdenNettopreisfreiGrenzeder
Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 7,1%.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 3
DieSicherheitsleistungenfürdenvorläufigenAusgleichszollgemäßder
Verordnung (EG) Nr. 573/2002 werden bis zur Höhe des endgültigenZollsatzes endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die denendgültigen Ausgleichszoll übersteigen, werdenfreigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1338—DE—19.03.2004—001.001—15
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