1988R3905 — DE — 03.10.1991 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3905/88 DES RATES
vom 12. Dezember 1988
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarn mit
Ursprung in der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und der Türkei
(ABl. L 347 vom 16.12.1988, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 2899/91 des Rates vom 1. Oktober 1991 L 275 21 2.10.1991
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3905/88 DES RATES
vom 12. Dezember 1988
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
EinfuhrenvonPolyestergarnmitUrsprunginderRepublikKorea,
Mexiko, Taiwan und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenLändern (
1), insbesondere auf Artikel 12,
nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel
47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründungeiner Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftund der Türkei (
2) und in Ermangelung eines Beschlusses dieses Asso-
ziationsrates,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/
88 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2871/88 (4),
einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von teilver-strecktem (POY) und von texturiertem Polyestergarn (PTY) mitUrsprung in Korea, Mexiko, Taiwan und der Türkei ein. Dassogenannte POY-Garn ist ein Texturiergarn, das hauptsächlichzur Herstellung von texturiertem Polyestergarn (PTY) verwendetwird, das seinerseits zur Herstellung von Geweben aus Polyesteroder aus Baumwolle und Polyester verwendet wird. DieGeltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG)Nr. 3171/88 (
5)um höchstens zwei Monate verlängert.
B.WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten
die Gemeinschaftshersteller und mehrere Ausführer der betref-fenden Ware einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission,dem stattgegeben wurde.
Die Gemeinschaftshersteller und einige Ausführer legten ihren
Standpunkt zu der Verordnung über den vorläufigen Antidum-pingzoll auch schriftlich dar.
Einige Ausführer baten um Unterrichtung über die wichtigsten
Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommissionendgültige Maßnahmen vorzuschlagen beabsichtigte. DiesenAnträgen wurde stattgegeben.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 39.
(4) ABl. Nr. L 257 vom 17. 9. 1988, S. 24.
(5) ABl. Nr. L 282 vom 15. 10. 1988, S. 28.
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C.DUMPING
1.Normalwert
a)Korea — Taiwan — Mexiko
(3) In der Regel wurde bei der endgültigen Berechnung des Normal-
werts das gleiche Verfahren wie bei der vorläufigen Berechnunggewählt, d. h. es wurden die Inlandspreise der Hersteller, dienach der Gemeinschaft exportierten und genügend Beweismittelvorlegten, zugrunde gelegt. Der Normalwert wurde auf Monats-basis für jede Ware bestimmt.
In den Fällen, in denen die exportierende Ware in einem
bestimmten Monat nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wordenwar, wurde der gewogene Durchschnitt der Inlandsverkäufewährend der übrigen Monate zugrunde gelegt.
In den Fällen, in denen die nach der Gemeinschaft exportierte
Ware nicht oder nur in unzureichender Menge auf dem Inlands-markt verkauft wurde, wurde der Normalwert entweder anhandder Inlandspreise besonders ähnlicher Waren bestimmt oder aberrechnerisch ermittelt. In den Fällen, in denen die Ware in großenMengen auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauft wurde, wurdeder Normalwert rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermitt-lung erfolgte durch Addition der Produktionskosten und einerangemessenen Gewinnspanne, die auf der Grundlage derGewinne aus den Inlandsverkäufen der betreffenden Ware —POY oder PTY — oder aber aus dem gesamten Umsatz vonPolyestergarnen der betroffenen Ausfuhrgesellschaft bestimmtwurde.
Im Falle eines koreanischen Ausführers und einiger mexikani-
scher Ausführer wurde der Normalwert auf ihren Antrag hin nachArtikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.2423/88 auf der Grundlage der Nettoinlandspreise abzüglich allerRabatte oder Preisnachlässe berechnet, die in direkter Beziehungzu den betreffenden Verkäufen standen, soweit ausreichendeBeweismittel vorgelegt wurden.
Ferner wurde dem Antrag eines Ausführers in Taiwan stattge-
geben, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nichtdie Gewinne aus sämtlichen Verkäufen von PTY-Garnen,sondern ausschließlich aus den Verkäufen von POY-Garnen, diebei einem anderen Ausführer festgestellt wurden, zugrunde zulegen.
b)Türkei
(4) Bei der endgültigen Berechnung des Normalwerts wurde das
gleiche Verfahren wie unter Randnummer 3 Absätze 1 und 2dieser Verordnung gewählt.
Im Falle der POY-Garne, für die der Normalwert rechnerisch
ermittelt worden war, bestritt ein Ausführer die Gewinnspanne,bei der die Gewinne aus sämtlichen Verkäufen von Polyester-garnen zugrunde gelegt worden waren, und behauptete, daß ernur eine Gewinnspanne akzeptieren könne, die anhand derGewinne aus den Verkäufen von POY-Garnen berechnet werde.Da nach den Feststellungen der Kommission in den Büchernkeiner der von dem Verfahren betroffenen türkischen Firmen eineGewinnspanne allein für POY-Garne ausgewiesen wurde, stimmtder Rat mit der Kommission darin überein, daß die für dieBerechnung der vorläufigen Maßnahme gewählte Methode beizu-behalten ist.
2.Ausfuhrpreis
(5) Die Ausfuhrpreise wurden in der Regel auf der Grundlage der
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhrnach der Gemeinschaft verkauften Waren bestimmt.
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Erfolgten die Ausfuhren über Tochtergesellschaften in der
Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlageder Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Käuferberechnet und zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhrund dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlichTransportkosten, Versicherungskosten und Zölle sowie einerSpanne für Gemeinkosten und Gewinn gebührend berichtigt, dieangesichts der Spannen unabhängiger Einführer der betreffendenWare als angemessen angesehen wurde.
Die Umrechnungskurse der Ausfuhrpreise der Ausführer in
Taiwan wurden geändert, da genügend Beweismittel vorgelegtwurden.
Im Falle eines mexikanischen Herstellers wurde auf dessen
hinreichend begründeten Antrag hin die Währung, die bei derBerechnung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt worden war,geändert.
3.Vergleich
(6) Der Normalwert der einzelnen Waren wurde in der Regel auf
Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen der entsprechenden Ware jeGeschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen. Die Berich-tigungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstaben c) und d)der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zur Berücksichtigung vonUnterschieden, welche die Vergleichbarkeit der Preise unmit-telbar beeinflussen, vorläufig zugestanden worden waren,wurden, wie unter den Randnummern 10, 14, 18 und 22 derVerordnung (EWG) Nr. 1695/88 dargelegt, beibehalten.
a)Korea
(7) Die wiederholten Anträge eines Ausführers auf Berichtigungen
zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Verkaufsbedin-gungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer v) derVerordnung (EWG) Nr. 2423/88, für die keine ausreichendenBeweismittel vorgelegt wurden, aus denen hervorging, daß sie indirekter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen,wurden abgelehnt.
b)Mexiko
(8) Berichtigungen für Unterschiede bei bestimmten Kreditbedin-
gungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer iii) derVerordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurden vorgenommen, daausreichende Beweismittel vorgelegt wurden.
Im Falle eines mexikanischen Ausführers, dem bei der vorläu-
figen Berechnung der Dumpingspanne eine Berichtigung desAusfuhrpreises zur Berücksichtigung von „Bankkosten“ zuge-standen worden war, mußte die Kommission aufgrund zusätzli-cher Beweismittel, denen zufolge es sich nicht wirklich um Bank-kosten handelte, diese Berichtigung wieder rückgängig machen.
Ferner wurden Anträge auf zusätzliche Berichtigungen für Provi-
sionen, bestimmte Kreditkosten und inländische Frachtkostenabgelehnt, da die vorgelegten Beweismittel entweder in offenemWiderspruch zu den während der Untersuchung festgestelltenZahlen standen oder unzureichend waren.
c)Taiwan
(9) Erneut wurde eine Berichtigung für eine Wechselkurssicherung
beantragt, ohne daß neue Argumente vorgebracht wurden. DerRat bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unterRandnummer 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/88,daß eine solche Berichtigung abzulehnen ist.
d)Türkei
(10) Dem erneuten Antrag eines Ausführers auf Berichtigung zur
Berücksichtigung der Refinanzierung seiner Forderungen imAusland bei internationalen Banken wurde nicht stattgegeben,
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während ihm Berichtigungen im Zusammenhang mit den Kredit-
kosten für die Exportverkäufe zugestanden worden waren. SeinAntrag, der sich auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer iii)der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 stützte, wurde abgelehnt, dadieser Artikel keine derartige Berichtigung vorsieht.
Es wurde keine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe
b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für die Erstattung vonEingangsabgaben zugestanden, die auf eine nach der Gemein-schaft exportierte Ware erhoben wurden, da die antragstellendenFirmen ihren Antrag entweder zu spät einreichten oder keineausreichenden Beweismittel vorlegten.
4.Dumpingspannen
(11) Die für jeden Ausführer ermittelte Dumpingspanne entspricht der
Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend berich-tigten Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft.
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für jeden
betroffenen Ausführer erreicht auf der Basis des Preises freiGrenze der Gemeinschaft folgende Werte:
a)Korea
— Kohap Ltd, Seoul PTY 8,13 v. H.,
— Kolon Industries Inc.,
SeoulPTY 5,71 v. H.,
POY 0,02 v. H.,
— Sam Yang Co. Ltd,
SeoulPTY 3,38 v. H.,
— Tong Yang Polyester
Co. Ltd, SeoulPTY 4,09 v. H.;
b)Mexiko
— Celanese Mexicana
SA, MexikoPTY 15,85 v. H.,
POY 4,43 v. H.,
— Fibras Sintéticas SA
de CV, MexikoPTY 26,74 v. H.,
— Fibras Químicas SA,
MonterreyPTY 5,79 v. H.,
— Nylon de Mexico SA,
MonterreyPOY 15,80 v. H.,
— Kimex SA, Mexico PTY 18,72 v. H.;
c)Taiwan
— Chung Shing Textile
Company Ltd, TaipehPTY 1,67 v. H.,
— Far Eastern Textile
Ltd, TaipehPTY 6,21 v. H.,
POY 0,09 v. H.,
— Nan Ya Plastics
Corp., TaipehPTY 4,92 v. H.,
POY 0,52 v. H.,
— Shin Kong Synthetic
Fibres Corp., TaipehPTY 4,96 v. H.,
POY 22,11 v. H.,
— Tuntex Distinct Corp.,
TaipehPTY 0,31 v. H.,
POY 0,00 v. H.;
d)Türkei
— Nergis AS, Bursa PTY 38,50 v. H.,
— Polylen AS, Bursa PTY 27,60 v. H.,
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— Sasa Artificial &
Synthetic Fibres Inc.,AdanaPTY 11,13 v. H.,
POY 2,67 v. H.,
— Sifas Sentetik Iplik
Fabrikalari AS, BursaPTY 17,34 v. H.,
— Sönmez Filament AS,
BursaPTY 13,18 v. H..
D.SCHÄDIGUNG
(12) In der Verordnung (EWG) Nr. 1695/88 legte die Kommission die
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft hinsichtlich Volumen, Preise, Marktan-teil und Rentabilität dar. Dabei stellte sie fest, daß die Einfuhrenaus den einzelnen von dem Verfahren betroffenen Ländernkumuliert werden mußten.
In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß die Zahlenan-
gaben unter Randnummer 26 der vorgenannten Verordnung nichtrichtig seien, da aus ihnen nicht hervorging, inwieweit POY-Garne zur Herstellung von PTY-Garnen verwendet wurden.
Da Informationen fehlen, anhand derer sich der Anteil von POY-
Garnen in der Produktion und dem Verbrauch in der Gemein-schaft feststellen ließe, legte die Kommission gemäß Artikel 4Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Zahlen überProduktion und Verbrauch zugrunde, die anhand der Angaben fürPTY-Garne geschätzt wurden, welche den internen Transfer vonPOY-Garn nach PTY-Garn berücksichtigen.
Da keine neuen Beweismittel vorgelegt wurden, bestätigt der Rat
unter diesen Umständen die Sachaufklärung unter den Randnum-mern 24 bis 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/88.
Bei der Schadensermittlung prüfte die Kommission außerdem die
Frage, ob gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.2423/88 die Gemeinschaftshersteller ausgeschlossen werdensollten, die mit mexikanischen Ausführern geschäftlichverbunden sind.
Dieser Artikel zielt darauf ab, die Gemeinschaftshersteller auszu-
schließen, die gegen Unternehmen klagen, mit denen sieGeschäftsverbindungen haben. Hierzu stellt der Rat fest, daßkeiner der Gemeinschaftshersteller Polyestergarne von diesenExportgesellschaften bezog, daß die Ausfuhren nach der Gemein-schaft nur geringe Mengen betrafen, daß die Exportgesellschaftenweitgehend als autonome Wirtschaftseinheiten handelten, daß imFalle eines Herstellers nur indirekte Beziehungen zu der Export-gesellschaft bestanden und schließlich, daß diese Gemeinschafts-hersteller nicht gegen die unlauteren Praktiken der anderenExportgesellschaften geschützt sind.
Aus all diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, daß die
Beziehungen bestimmter Gemeinschaftshersteller zu Exportge-sellschaften den Gemeinschaftsherstellern nicht den Schutz gegenunlautere Praktiken nehmen dürfen, ist der Rat der Auffassung,daß die betreffenden Gemeinschaftshersteller nicht aus demVerfahren auszuschließen sind.
1.Vergleichbarkeit der Ware
(13) Mehrere Ausführer bestritten die Gültigkeit des Vergleichs der
von ihrer Gesellschaft hergestellten Polyestergarne mit denje-nigen der Gemeinschaftshersteller und behaupteten, daß sie vorallem nach der Qualität keine gleichartigen Waren darstellten,daß sie nicht zu den gleichen Zwecken verwendet würden unddaß sie mit den Gemeinschaftswaren nicht austauschbar seien.Diese Argumente wurden nicht akzeptiert, da die Kommissionder Auffassung ist, daß die Anforderung, daß eine Ware einereingeführten Ware gleichartig sein muß, nicht eng auszulegen ist,
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und daß nur grundlegende Qualitäts- und Verwendungsunter-
schiede es rechtfertigen können, daß eine Ware nicht als deranderen gleichartig angesehen wird.
Im vorliegenden Fall sind die materiellen Eigenschaften der Ware
sehr ähnlich, und Polyestergarne minderer Qualität werden nichtgrundlegend anders verwendet als Polyestergarne angeblichhöherer Qualität.
Der Rat ist demnach der Auffassung, daß die angeblichen Unter-
schiede in der Qualität und der Verwendung nicht ausreichen, umeine Unterscheidung zwischen diesen beiden Erzeugnissen zubegründen.
2.Ursächlicher Zusammenhang
(14) In der Verordnung (EWG) Nr. 1695/88 stellte die Kommission
unter Randnummer 33 den ursächlichen Zusammenhangzwischen der Schädigung der Gemeinschaftshersteller und denEinfuhren zu Dumpingpreisen fest.
Mehrere Ausführer behaupteten jedoch, daß ihre Ausfuhren von
Polyestergarn nach der Gemeinschaft entweder sehr niedrig oderrückläufig seien, und daß sie unter diesen Umständen nicht zu derSchädigung beigetragen hätten.
Aus der Logik der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ergibt sich,
daß die Schädigung festgestellt werden kann, selbst wenn dasVolumen eines jeden Ausführers für sich genommen relativgering ist. Dieses Argument reicht also nicht aus, um dieseAusführer aus dem Verfahren auszuschließen.
Da keine neuen Beweismittel zu den Argumenten unter Rand-
nummer 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/88 vorgelegtwurden, bestätigt der Rat demnach die Sachaufklärung und dieSchlußfolgerungen der Kommission unter dieser Randnummer.
E.MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND ANTIDUM-
PINGMASSNAHMEN
(15) Da mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhren von Poly-
estergarnen mit Ursprung in Korea nach Spanien und nach Italienund für die Einfuhren von Polyestergarnen mit Ursprung inTaiwan nach Spanien bestehen, wurde behauptet, daß die Einfüh-rung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarnmit Ursprung in diesen Ländern zusätzlich zu diesen mengenmä-ßigen Beschränkungen im Gegensatz zu Artikel XIX des GATTund Absatz 6 der Multifaservereinbarung IV stände.
Der Rat ist der Auffassung, daß entgegen dieser Behauptung
weder das Gemeinschaftsrecht noch die internationalen Regeln,insbesondere die Multifaservereinbarung, die Einführung vonAntidumpingzöllen, sonstigen Zöllen oder anderen Einfuhrmaß-nahmen verbieten, wenn mengenmäßige Beschränkungenbestehen, vorausgesetzt, daß trotz dieser Beschränkungen eineSchädigung festgestellt wurde.
Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit derartiger Maßnahmen im
vorliegenden Fall stellt der Rat fest, was den gesamten Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, daß die Einfuhren vonPolyestergarn aus Korea und Taiwan zwar volumenmäßig geringsind, aber zu Preisen getätigt werden, die die Preise der Gemein-schaftshersteller im Falle Koreas bis zu 30 v. H. und im FalleTaiwans bis zu 38 v. H. unterbieten.
Unter diesen Umständen ist der Rat der Auffassung, daß der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor der unlauterenKonkurrenz dieser Länder ausgesetzt ist.
Im Falle Spaniens und Italiens stellt der Rat fest, daß bei diesen
Einfuhren eine sehr bedeutende Preisunterbietung erfolgte, diebei den koreanischen Polyestergarnen 35 v.H. in Italien und 41 v.H. in Spanien und bei den Polyestergarnen aus Taiwan 33 v.H. inSpanien erreichte. Folglich haben die für diese Mitgliedstaaten
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eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen in diesen Ländern
unlautere Preispraktiken nicht verhindert und die Schädigungnicht beseitigt. Ferner ist festzustellen, daß die Hersteller indiesen Ländern während des Untersuchungszeitraums bedeutendefinanzielle Verluste erlitten.
Aus diesen Gründen hält der Rat die Einführung von Antidum-
pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Korea und Taiwanfür notwendig.
F.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(16) Einige Einführer und Abnehmer haben vorgebracht, die Gemein-
schaftshersteller verhielten sich, als seien sie Mitglieder einesKartells, da sie erhöhte Preise forderten, Versorgungsschwierig-keiten feststellten und eine gewisse Aufteilung des Gemein-schaftsmarktes für Fasern organisierten. Demgegenüber ist fest-zustellen, daß kein noch so geringer Beweis zur Unterstützungdieser Argumente vorgebracht worden ist, der es der Kommissionerlaubt hätte, eine Untersuchung auf der Grundlage der gemein-schaftlichen Wettbewerbsregeln zu eröffnen.
Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft kam die Kommission folglich zudem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft Maßnahmenerfordern, um die Schädigung der Gemeinschaftshersteller vonPolyestergarnen zu beseitigen. Diese Maßnahmen, die sich relativwenig auf die Produktionskosten der Verarbeitungsindustrieauswirken und keine größeren Folgen für die Verbraucher habenwürden, sollten in Form eines endgültigen Antidumpingzollsgetroffen werden.
Unter diesen Umständen bestätigt der Rat, daß es im Interesse der
Gemeinschaft liegt, endgültige Antidumpingzölle gegenüberEinfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen vierAusfuhrländern zu treffen.
G.ENDGÜLTIGER ZOLL
(17) Es war beantragt worden, die Unterschiede in den Fertigungsver-
fahren für POY-Garne und PTY-Garne zu berücksichtigen. Dazuwird bestätigt, daß die Kommission so weit wie möglich diesenUnterschieden insbesondere bei den Produktionskosten, demPreisvergleich und der Bestimmung der Schadensschwelle Rech-nung getragen hat.
Unter diesen Umständen bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen
der Kommission unter den Randnummern 35 und 36 der Verord-nung (EWG) Nr. 1695/88 sowohl hinsichtlich der Methode fürdie Berechnung des Zollsatzes als auch hinsichtlich der Form desZolls.
H.VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(18) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und der verur-
sachten Schädigung hält der Rat es für notwendig, die als Sicher-heit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge entweder involler Höhe oder bis zur Höhe des endgültigen Zolls, wenn dieserniedriger ist als der vorläufige Zoll, endgültig zu vereinnahmen.Die Sicherheitsleistungen, die von dem endgültigen Zoll nichtbetroffen sind, werden freigegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von nichttexturiertem teilverstrecktem Poly-
estergarn (POY) des KN-Code 5402 42 00 mit Ursprung in►
M1 ◄Taiwan und der Türkei wird ein endgültiger
Antidumpingzoll erhoben.
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(2) Der Zoll, berechnet auf der Basis des Preises der unverzollten
Ware frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt:
▼M1
▼B
— 8,7 v. H. für POY-Garne mit Ursprung in Taiwan; der Zoll wird
jedoch nicht auf die von den folgenden Unternehmen hergestelltenund zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Garne erhoben:
— Far Eastern Textile Ltd, Taipeh,
— Nan Ya Plastics Corp., Taipeh,— Tuntex Distinct Corp., Taipeh;
— 2,7 v. H. für POY-Garne mit Ursprung in der Türkei.
(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimm-
ungen maßgebend.
Artikel 2
(1) Auf die Einfuhren von texturiertem Polyestergarn (PTY) der
KN-Code 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in der RepublikKorea,►
M1 ◄Taiwan und der Türkei wird ein endgül-
tiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zoll, berechnet auf der Basis des Preises der unverzollten
Ware frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt:
— 8,1 v. H. für PTY-Garne mit Ursprung in der Republik Korea; für
die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten undzur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften PTY-Garne geltenjedoch folgende Zollsätze:
— Kohap Ltd, Seoul 8,1 v. H.,
— Kolon Industries Inc., Seoul 5,7 v. H.,— Sam Yang Co Ltd, Seoul 3,4 v. H.,— Tong Yang Polyester Co. Ltd,
Seoul4,1 v. H..
▼
M1
▼B
— 6,2 v. H. für PTY-Garne mit- Ursprung in Taiwan; für die von
nachstehend genannten Unternehmen hergestellten und zur Ausfuhrin die Gemeinschaft verkauften PTY-Garne gelten jedoch folgendeZollsätze:
— Chung Shing Textile Company
Ltd, Taipeh1,7 v. H.,
— Nan Ya Plastics Corp., Taipeh 4,9 v. H.,
— Shinkong Synthetic Fibres
Corp., Taipeh5,0 v. H..
Auf die Ausfuhren von Tuntex Distinct Corp., Taipeh, wird der Zoll
nicht erhoben;
— 13,2 v. H. für PTY-Garne mit Ursprung in der Türkei; für die von
den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten und zurAusfuhr in die Gemeinschaft verkauften PTY-Garne gelten jedochfolgende Zollsätze:
— Sasa Artificial & Synthetic
Fibres Inc., Adana11,1 v. H.,
— Nergis AS, Bursa 8,6 v. H.,
— Sifas Sentetik Iplik Fabrikalari
AS, Bursa7,2 v. H.,
— Polylen AS, Bursa 7,2 v. H..
(3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen
maßgebend.
1988R3905 — DE — 03.10.1991 — 001.001 — 10
▼B
Artikel 3
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1695/88 als Sicherheit für den
vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden entweder involler Höhe oder bis zur Höhe der in der vorliegenden Verordnunggenannten Prozentsätze endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitslei-stungen, die von den endgültigen Zollsätzen nicht betroffen werden,werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.