1994D0205 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. April 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und
anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/205/EG)
(ABl. L 99 vom 19.4.1994, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/81/EG der Kommission vom 17. März 1995 L 66 24 24.3.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 62 (94/205)
1994D0205 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. April 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verar-
beiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit
Ursprung in Japan
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/205/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und dieVermarktung von Fischereierzeugnissen(
1), insbesondere auf Artikel
11,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG gelten für die
Vermarktung von zur Verarbeitung bestimmten Muscheln die Bestim-mungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zurFestlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-tung lebender Muscheln(
2). Im Fall der Verarbeitung müssen die
Muscheln auch bestimmten Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWGentsprechen.
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Japan besucht, um
die Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen fürJakobsmuscheln zu überprüfen.
Nach den japanischen Rechtsvorschriften ist das Ministerium für
Gesundheit und Lebensqualität, Abteilung Veterinärhygiene, für dieHygienevorschriften für Jakobsmuscheln verantwortlich. Es ist Aufgabeder Gesundheitsämter der Präfekturen, die Hygienekontrollen durchzu-führen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriftenbei der Erzeugung zu überwachen.
Nach geltendem japanischem Recht muß jedes Packstück mit gefro-
renen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln ein amtliches Kennzeichenmit der Angabe von Datum und Ort der Ernte, Zulassungsnummer desBetriebs, Produktionsdatum sowie Namen der für den Versand zustän-digen Stelle tragen.
Die zuständigen japanischen Behörden haben sich zur Einhaltung der
Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG undhinsichtlich der Einstufung der Erzeugungsgebiete sowie der Gesund-heitskontrollen und Produktionsüberwachung zur Einhaltung von Anfor-derungen verpflichtet, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
Damit die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/
492/EWG bei gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln einge-halten werden können, sind die Erzeugungsgebiete festzulegen, in denenlebende Jakobsmuscheln geerntet werden dürfen.
Zu den Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11
Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG gehören die Festle-gung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache(n), in der(denen) dieBescheinigung zu erstellen ist, und die Amtsbezeichnung des Unter-zeichnenden.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG ist
auf den Verpackungen der gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmu-scheln eine Markierung anzubringen, die den Namen des Drittlandesund die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfaßt.
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.
1994D0205 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼B
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG istein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. DiesesVerzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung des japanischenMinisteriums für Gesundheit und Lebensqualität an die Kommissionerstellt werden. Dieses Ministerium muß sichdah er vergewissern, daßdie diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richt-linie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das Ministerium für Gesundheit und Lebensqualität hat sich zur Einhal-
tung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWGund hinsichtlich der Zulassung der Betriebe zur Einhaltung von Anfor-derungen verpflichtet, die denen der Richtlinie gleichwertig sind. Insbe-sondere hat sich das Ministerium verpflichtet, jeder Sendung vonJakobsmuscheln nach der Gemeinschaft Stichproben entnehmen undeine Untersuchung auf Gifte durchführen zu lassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Japan ist das Ministerium für Gesundheit und Lebensqualität, Abtei-
lung Veterinärhygiene, mit den ihm unterstehenden Gesundheitsämternder Präfekturen dafür zuständig, die Übereinstimmung der Jakobsmu-scheln und anderen Pectenmuscheln mit den Anforderungen der Richt-linie 91/493/EWG, insbesondere mit Artikel 3 Absatz 4, zu überprüfenund zu bescheinigen.
Artikel 2
Die gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pecten-
muscheln mit Ursprung in Japan müssen folgende Bedingungenerfüllen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung
nachdem Muster in Anh ang A beigefügt sein, das numeriert,ordnungsgemäß ausgefüllt, mit dem Datum versehen und unter-zeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln müssen nach der
Annahme dieser Entscheidung in den in Anhang B aufgeführtenzugelassenen Erzeugungsgebieten geerntet worden sein.
3. Die Jakobsmuscheln müssen in einem in dem Verzeichnis von
Anhang C aufgeführten zugelassenen Betrieb zubereitet, gefrorenund aufgemacht worden sein.
4. Jede Verpackung muß unverwischbar die Aufschrift „JAPAN“sowie
folgende Angaben tragen:
— Erntedatum und -ort,— Zulassungsnummer des Betriebs,— Produktionsdatum,— Name der für den Versand verantwortlichen Stelle.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens
in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in demdie Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und
die Unterschrift des Vertreters des Gesundheitsamtes der zuständigenPräfektur sowie das Amtssiegel des genannten Amtes in einer Farbetragen, die sichvon der Farbe der übrigen Angaben auf der Besch eini-gung unterscheidet.
1994D0205 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
▼B
Artikel 4
Jede Sendung muß bei der Ankunft in der Gemeinschaft einer Untersu-
chung auf Toxine unterzogen werden. Die zollrechtliche Freigabe darferst dann erfolgen, wenn aufgrund der Untersuchungsergebnisse festge-stellt worden ist, daß die im Anhang Kapitel V Nummern 6 und 7 derRichtlinie 91/492/EWG vorgegebenen Kriterien erfüllt werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung soll bis spätestens 31. Mai 1994 überarbeitet
werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
1994D0205 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
▼B
ANHANG A

1994D0205 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
▼B

1994D0205 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
▼B
ANHANG B
Zugelassene Erzeugungsgebiete für die Ernte von Jakobsmuscheln und
anderen Pectenmuscheln, die den Bedingungen von Kapitel I Nummer 1
Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen
1. Mutsubucht, Aomori
2. Eingang zur Funkabucht, Hokkaido3. Westlicher Teil der Funkabucht, Hokkaido4. Östlicher Teil der Funkabucht, Hokkaido5. Nördlicher Teil des Ochotskischen Meeres, Hokkaido6. Südlicher Teil des Ochotskischen Meeres, Hokkaido7. Saromahaff, Hokkaido
1994D0205 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
▼M1
ANHANG C
Verzeichnis der für die Ausfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobs-
muscheln und anderen Pectenmuscheln nach der Gemeinschaft zugelassenen
Betriebe
Zulassungsnummer Name und Anschrift
0188001 MARUSIN TERAMOTO SYOTEN
39-1, Akebonocho, Yuubetsu-cho, Monbetsu-gun,Hokkaido, Japan
0188002 HOKUYUU SHOKUHIN KOGYO CO., LTD
106-1, Kitaheison 1-ku, Kamiyuubetsu-cho,Monbetsu-gun,Hokkaido, Japan
0188003 HOKUSHO FISHERY CO., LTD
51, Naniwa, Saroma-cho, Tokoro-gun,Hokkaido, Japan
0191001 MARUKICHI CO., Inc.
5-2, Higashi 2-chome, Kita 3-jyo, Abashiri-shi,Hokkaido, Japan
0191002 TOKORO FISHERIES CO-OPERATIVE ASSOCIA-
TION —Refrigeration plant23-4, Higashihama, Tokoro-cho, Tokoro-gun,Hokkaido, Japan
0191003 KITAMI SYOKUHIN KOUGYO CO., Inc.
1-8, Kaigan-cho, Abashiri-shi,Hokkaido, Japan
0192002 MONBETSU FISHERIES CO-OPERATIVE ASSOCIA-
TION4, Shinkou-cho 1-chome, Monbetsu-shi,Hokkaido, Japan
0192003 HOKUYUU CO., LTD
25-29, Shinkou-cho 2-chome, Monbetsu-shi,Hokkaido, Japan
0251001 SEIHO SHOJI CO., LTD
268-1, Ashiya, Yatsuyaku, Aomori-shi,Aomori, Japan
0251002 MATSUBARA SUISAN CO., LTD
208-9, Yamada, Shinjo, Aomori-shi,Aomori, Japan
0251003 AOMORI PREFECTURE FEDERATION OF FISHE-
RIES COOPERATIVEASSOCIATIONS SECOND HIRANAI REFRIGERA-TION PROCESS FACTORY91-53, Asadokoro, Hiranai-machi, Higashitsugaru-gun,Aomori, Japan
0251004 KITAFUKU KAISAN LTD
1-5, Yunosawa, Negishi, Taira-date-mura,Higashitsugaru-gun,Aomori, Japan
0257001 MARUICHI YOKOHAMA CO., LTD34-92, Toriitaira, Noheji-machi, Kamikita-gun,Aomori, Japan