2009L0042 — DE — 01.01.2012 — 003.001

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►B RICHTLINIE 2009/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 141, 6.6.2009, p.29)

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RICHTLINIE 2009/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. Mai 2009

über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs

(Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)







DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ( 1 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs ( 2 ) wurde mehrfach und erheblich geändert ( 3 ). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen. (2) Damit die Kommission (Eurostat) im Rahmen der gemeinsamen Seeverkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie regelmäßig vergleichbare, zuverlässige und aufeinander abgestimmte Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güter- und Personenseeverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten. (3) Darüber hinaus ist es sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Marktteilnehmer wichtig, über genaue Kenntnisse über den Seeverkehrsmarkt zu verfügen. (4) Die Erhebung statistischer Daten in der Gemeinschaft auf einer konsistenten oder harmonisierten Grundlage ermöglicht die Schaffung eines integrierten Systems, das zuverlässige, kompatible und aktuelle Informationen liefert. (5) Es ist erforderlich, die Vergleichbarkeit der Daten über den Güter- und Personenverkehr in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten und in Bezug auf die einzelnen Verkehrszweige herzustellen. (6) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam durchgeführt werden kann. Die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind. (7) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 4 ) erlassen werden. (8) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, besondere Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. (9) Da die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen. (10) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen — in Erwägung nachstehender Gründe: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

Erstellung von Statistiken

Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinschaftliche Statistiken über die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe, die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet anlaufen.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) „Güter- und Personenseeverkehr“ die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe auf Reisen, die ganz oder teilweise auf See stattfinden. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie umfasst auch die Güter, i) die zu Offshore-Einrichtungen verschifft werden; ii) die aus dem Meeresboden gewonnen und in Häfen gelöscht werden. Bunker und Waren zur Versorgung von Schiffen sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen;

b) „Seeschiff“ ein Schiff, das nicht ausschließlich in Binnengewässern oder in geschützten Gewässern oder deren unmittelbarer Nähe oder in einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt. Diese Richtlinie gilt nicht für Fischereifahrzeuge und Fischverarbeitungsschiffe, Bohr- und Explorationsschiffe, Schlepper, Schubschiffe, Forschungs/Vermessungsschiffe, Schwimmbagger, Kriegsschiffe und Schiffe, die ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken verwendet werden;

c) „Hafen“ einen Ort, der über Einrichtungen verfügt, die es Handelsschiffen ermöglichen, anzulegen, Güter zu laden oder zu löschen oder Personen ein- oder auszuschiffen;

d) „Nationalität des Seetransportunternehmers“ die Nationalität, die dem Land entspricht, in dem die Geschäftstätigkeit des Seetransportunternehmers tatsächlich ihren Mittelpunkt hat;

e) „Seetransportunternehmer“ jede Person, durch die oder in deren Namen ein Vertrag über die Beförderung von Gütern oder Personen auf dem Seeweg mit einem Verlader oder einem Passagier geschlossen wird.

Artikel 3

Erhebungsmerkmale

(1) Die Mitgliedstaaten erheben Daten, die sich auf folgende Bereiche beziehen:

a) Informationen über Ladung und Fahrgäste,

b) Informationen über das Schiff.

Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 können von der Datenerhebung ausgenommen werden.

(2) Die Erhebungsmerkmale, nämlich die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, die für ihre Aufgliederung zu verwendenden Systematiken und die Häufigkeit der Erhebung sind in den Anhängen I bis VIII aufgeführt.

(3) Die Erhebung der Daten stützt sich nach Möglichkeit auf verfügbare Quellen, um so die Belastung für die Auskunftspersonen zu beschränken.

(4) Die Kommission passt die Erhebungsmerkmale und den Inhalt der Anhänge I bis VIII an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen an, sofern diese Anpassung nicht zu einem wesentlichen Anstieg der Kosten für die Mitgliedstaaten und/oder der Belastung der Auskunftspersonen führt.

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Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.

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Artikel 4

Häfen

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie erstellt die Kommission eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste.

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Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.

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(2) Jeder Mitgliedstaat wählt aus der in Absatz 1 genannten Hafenliste die Häfen aus, über die jährlich ein Güterseeverkehr von mehr als 1 Mio. Tonnen oder ein Personenseeverkehr von mehr als 200 000 Bewegungen abgewickelt wird.

Für jeden ausgewählten Hafen sind detaillierte Daten gemäß Anhang VIII für die Bereiche (Güter, Personen) zu übermitteln, für die dieser Hafen das Auswahlkriterium erfüllt; für den anderen Bereich sind gegebenenfalls zusammengefasste Daten zu übermitteln.

(3) Für die nicht ausgewählten Häfen der Hafenliste sind zusammengefasste Daten gemäß Anhang VIII, Datensatz A3, zu übermitteln.

Artikel 5

Genauigkeit der Statistiken

Die Datenerhebungsverfahren werden so konzipiert, dass die gemeinschaftlichen Seeverkehrsstatistiken eine für die in Anhang VIII aufgeführten Datensätze angemessene Genauigkeit aufweisen.

Die Kommission erstellt die Genauigkeitsanforderungen.

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Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.

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Artikel 6

Aufbereitung der Ergebnisse der Datenerhebung

Die Mitgliedstaaten bereiten die gemäß Artikel 3 erhobenen statistischen Informationen so auf, dass vergleichbare Statistiken vorliegen, die die in Artikel 5 genannten Genauigkeitsanforderungen erfüllen.

Artikel 7

Übermittlung der Ergebnisse der Datenerhebung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Ergebnisse der Erhebung der Daten nach Artikel 3, einschließlich der von ihnen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder Praktiken auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten, und zwar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken ( 5 ).

(2) Die Ergebnisse werden entsprechend der im Anhang VIII festgelegten Struktur der statistischen Datensätze übermittelt. Die technischen Einzelheiten der Ergebnisübermittlung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.

(3) Die Übermittlung der Ergebnisse mit vierteljährlicher Periodizität erfolgt innerhalb von fünf Monaten und von Daten mit jährlicher Periodizität innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Erhebungszeitraums.

Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1997.

Artikel 8

Berichte

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) sämtliche Informationen über das Erhebungsverfahren. Sie übermitteln ihr gegebenenfalls auch Angaben über alle wesentlichen Änderungen der angewandten Erhebungsverfahren.

Artikel 9

Verbreitung der statistischen Daten

Die Kommission (Eurostat) verbreitet mit der gleichen Periodizität, die für die Übermittlung der Ergebnisse gilt, entsprechende statistische Daten.

Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen Daten durch die Kommission (Eurostat) werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.

Artikel 10

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

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Artikel 10a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 29. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 10b.

(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 10b und 10c genannten Bedingungen.

Artikel 10b

Widerruf der Befugnisübertragung

(1) Die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.

(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 10c

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

(3) Erheben entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.

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Artikel 11

Mitteilung von innerstaatlichen Vorschriften

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 12

Aufhebung

Die Richtlinie 95/64/EG, in der Fassung der in Anhang IX Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I

VARIABLEN UND DEFINITIONEN

1. Statistische Variablen

a) Angaben über Ladung und Passagiere

— Bruttogewicht der Güter in Tonnen,

— Art der Ladung unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang II,

— Beschreibung der Güter unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang III,

— Meldehafen,

— Richtung des Verkehrs, eingehend oder ausgehend,

— beim Gütereingang: Einladehafen (d. h. der Hafen, in dem die Ladung auf das Schiff geladen wurde, mit dem sie im Meldehafen angekommen ist), wobei innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) der jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist;

— beim Güterausgang: Ausladehafen (d. h. der Hafen, in dem die Ladung von dem Schiff, mit dem sie den Meldehafen verlassen hat, abgeladen wird), wobei innerhalb des EWR der jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist;

— Anzahl der Passagiere, die eine Reise beginnen oder beenden, sowie Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflug,

— Partnerhafen bei ankommenden Passagieren: Einschiffungshafen (d. h. der Hafen, in dem der Passagier an Bord des Schiffes eingeschifft wurde, mit dem er im Meldehafen angekommen ist), wobei innerhalb des EWR der jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist;

— Partnerhafen bei abfahrenden Passagieren: Ausschiffungshafen (d. h. der Hafen, in dem der Passagier von Bord des Schiffes auszuschiffen ist, mit dem er den Meldehafen verlassen hat), wobei innerhalb des EWR der jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist.

Für Güter in Containern oder Ro-Ro-Einheiten sind folgende Merkmale zusätzlich zu erfassen:

— Anzahl der Container (beladen und leer) insgesamt,

— Anzahl der leeren Container,

— Anzahl der beladenen und unbeladenen Ro-Ro-Einheiten insgesamt,

— Anzahl der leeren Ro-Ro-Einheiten.

b) Angaben über die Schiffe

— Anzahl der Schiffe,

— Tragfähigkeit („deadweight“) oder Bruttoraumzahl der Schiffe,

— Nationalität der Flagge unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang V,

— Schiffstyp unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang VI,

— Schiffsgröße unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang VII.

2. Definitionen

a) „Container“ : Transportgefäß, das 1. von dauerhafter Beschaffenheit und daher stabil genug ist, um mehrfach verwendet werden zu können; 2. so konstruiert ist, dass der Gütertransport mit einem oder mehreren Verkehrsträgern ohne Umladen möglich ist; 3. mit Einrichtungen versehen ist, die seine einfache Handhabung, insbesondere beim Umladen von einem Verkehrsträger in einen anderen, ermöglichen; 4. so konstruiert ist, dass es be- und entladen werden kann; 5. mindestens 20 Fuß lang ist.

b) „Ro-Ro-Einheit“ : mit Rädern versehener Gegenstand, der zum Transport von Gütern bestimmt ist, z. B. ein Lastkraftwagen, Anhänger oder Sattelzug, der auf ein Schiff gefahren oder gezogen werden kann. Eingeschlossen in diese Definition sind Anhänger für den Hafenbetrieb oder Schiffsanhänger. Die Klassifizierung sollte entsprechend der UN/ECE-Empfehlung Nr. 21 „Codes for types of cargo, packages and packaging materials“ (Codes für Ladungsarten, Verpackungen und Verpackungsmaterial) erfolgen.

c) „Containerladung“ : Container mit oder ohne Ladung, die auf die Schiffe, welche sie auf dem Seeweg befördern, verladen und aus ihnen entladen werden.

d) „Ro-Ro-Ladung“ : Güter auf Ro-Ro-Einheiten, unabhängig davon, ob sie in Container geladen sind oder nicht, und Ro-Ro-Einheiten, die auf die Schiffe, welche sie auf dem Seeweg befördern, gefahren und von ihnen heruntergefahren werden.

e) „Bruttogewicht der Güter“ : Gewicht der beförderten Güter, einschließlich Verpackung, aber ohne Eigengewicht des Containers oder der Ro-Ro-Einheit.

f) „Tragfähigkeit (DWT)“ : der in Tonnen angegebene Unterschied zwischen der Verdrängung eines Schiffes auf Sommerfreibord in Wasser mit einem spezifischen Gewicht von 1,025 und dem Eigengewicht des Schiffes, d. h. der in Tonnen angegebenen Verdrängung eines Schiffes ohne Ladung, Brennstoff, Schmieröl, Ballastwasser, Frischwasser und Trinkwasser in den Tanks, verbrauchbare Vorräte sowie Passagiere, Besatzung und ihre Habe

g) „Bruttoraumzahl“ : die gemäß den Bestimmungen des Internationalen Schiffsvermessungsübereinkommens von 1969 ermittelte Gesamtgröße des Schiffs.

h) „Kreuzfahrtpassagier“ : Fahrgast zur See, der eine Kreuzfahrt unternimmt. Passagiere auf Landausflügen sind ausgenommen.

i) „Kreuzfahrtschiff“ : ein Fahrgastschiff, das den Passagieren ein rein touristisches Erlebnis vermittelt. Alle Passagiere sind in Kabinen untergebracht. An Bord gibt es Unterhaltungseinrichtungen. Schiffe im normalen Fährbetrieb zählen nicht zu dieser Kategorie, selbst wenn einige Passagiere die Fahrt als Kreuzfahrt betrachten. Frachtschiffe mit einigen wenigen Kabinen für Passagiere sind auszuschließen, ebenso Schiffe, die nur für Landausflüge genutzt werden.

j) „Landausflug von Kreuzfahrtpassagieren“ : kurzer Besuch einer Touristenattraktion in Hafennähe durch einen Kreuzfahrtpassagier, unter Beibehaltung der Kabine an Bord.

k) „Ro-Ro-Containerladung“ : Container mit oder ohne Ladung auf Ro-Ro-Einheiten, die auf die Schiffe, welche sie auf dem Seeweg befördern, gefahren und von ihnen heruntergefahren werden.

l) „Anhänger für die Güterbeförderung auf See“ : Anhänger zur Beförderung von Ladung (einschl. Containern) zwischen zwei Häfen auf Ro-Ro-Schiffen. Er wird in erster Linie auf Ro-Ro-Schiffen eingesetzt oder an Land innerhalb eines Gebiets, das der Kontrolle der Hafenbehörde untersteht.

m) „Ro-Ro-Schiff“ : Schiff für den Transport von Ro-Ro-Einheiten.









ANHANG II







Systematik der Ladungsarten Kategorie (1) Code einstellig Code zweistellig Beschreibung Gewicht Stückzahl Flüssiggut 1 1X Flüssige Güter (keine Ladeeinheit) X 11 Verflüssigtes Gas X 12 Rohöl X 13 Erdölerzeugnisse X 19 Sonstige flüssige Güter X Schüttgut 2 2X Schüttgüter (keine Ladeeinheit) X 21 Erze X 22 Kohle X 23 Landwirtschaftliche Erzeugnisse (z. B. Getreide, Soja, Tapioka) X 29 Sonstige Schüttgüter X Container 3 3X Güter in Großcontainern X (2) X 31 20-Fuß-Ladeeinheiten X (2) X 32 40-Fuß-Ladeeinheiten X (2) X 33 Ladeeinheiten > 20 Fuß und < 40 Fuß X (2) X 34 Ladeeinheiten > 40 Fuß X (2) X Roll-on/Roll-off (selbstfahrend) 5 5X Mobile selbstfahrende Einheiten X X 51 Güter in Straßengüterfahrzeugen mit Anhängern X (2) X 52 Pkw mit Anhängern, Motorräder und Wohnwagen X (3) 53 Omnibusse X (3) 54 Handelsfahrzeuge (einschließlich Import-/Export-Kraftfahrzeuge) X X (3) 56 Lebende Tiere, „aus eigener Kraft“ X X (3) 59 Sonstige mobile selbstfahrende Einheiten X X Roll-on/Roll-off (nicht selbstfahrend) 6 6X Sonstige mobile Einheiten X X 61 Güter in Straßengüterverkehrsanhängern und Sattelanhängern ohne Zugmaschine X (2) X 62 Wohnwagen und sonstige Straßen-, landwirtschaftliche und Industrieanhänger ohne Zugmaschine X X (3) 64 Güter in Eisenbahngüterwagen X (2) X 65 Güter in Anhängern für die Güterbeförderung auf See X (2) X 66 Güter in Trägerschiffsleichtern X (2) X 69 Sonstige mobile nicht selbstfahrende Einheiten X X Sonstige Stückgüter (einschließlich kleiner Container) 9 9X Sonstige Ladung, anderweitig nicht genannt X 91 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse X 92 Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie X 99 Sonstige Stückgüter X







Ergänzung zur Systematik der Ladungsarten für Ro-Ro-Container Kategorie (1) Code einstellig Code zweistellig Beschreibung Gewicht Stückzahl Große Ro-Ro-Container R RX Große Ro-Ro-Container X R1 20-Fuß-Ladeeinheiten X R2 40-Fuß-Ladeeinheiten X R3 Ladeeinheiten > 20 Fuß und < 40 Fuß X R4 Ladeeinheiten > 40 Fuß X

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ANHANG III







NST 2007 Abteilung Bezeichnung 01 Erzeugnisse der Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft; Fische und Fischeruierzeugnisse 02 Kohle; rohes Erdöl und Erdgas 03 Erze, Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse; Torf; Uran- und Thoriumerze 04 Nahrungs- und Genussmittel 05 Textilien und Bekleidung; Leder und Lederwaren 06 Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren (ohne Möbel); Papier, Pappe und Waren daraus; Verlags- und Druckerzeugnisse, bespielte Ton-, Bild- und Datenträger 07 Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse 08 Chemische Erzeugnisse und Chemiefasern; Gummi- und Kunststoffwaren; Spalt- und Brutstoffe 09 Sonstige Mineralerzeugnisse 10 Metalle und Halbzeug daraus; Metallerzeugnisse, ohne Maschinen und Geräte 11 Maschinen und Ausrüstungen a.n.g.; Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen; Geräte der Elektrizitätserzeugung und -Verteilung u. A.; Nachrichtentechnik, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie elektronische Bauelemente; Medizin-, Mess-, Steuerungs- und regelungstechnische Erzeugnisse; optische Erzeugnisse; Uhren 12 Fahrzeuge 13 Möbel; Schmuck, Musikinstrumente. Sportgeräte, Spielwaren und sonstige Erzeugnisse 14 Sekundärrohstoffe; kommunale Abfälle und sonstige Abfälle 15 Post, Pakete 16 Geräte und Material für die Güterbeförderung 17 Im Rahmen von privaten und gewerblichen Umzügen beforderte Güter; von den Fahrgästen getrennt befördertes Gepäck; zum Zwecke der Reparatur bewegte Fahrzeuge; sonstige nichtmarktbestimmte Güter a.n.g. 18 Sammelgut: eine Mischung verschiedener Arten von Gütern, die zusammen befördert werden 19 Nicht identifizierbare Güter: Güter, die sieh aus irgendeinem Grund nicht genau bestimmen lassen und daher nicht den Gruppen 01 bis 16 zugeordnet werden können 20 Sonstige Güter a.n.g.

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ANHANG IV

KÜSTENGEBIETE

Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (Länder- und Gebietsverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten) ( 9 )

Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern, die in zwei oder mehr Küstengebiete untergliedert sind. Diese Küstengebiete sind durch eine vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist (sondern eine Ziffer zwischen 1 und 7), wie in der folgenden Liste dargestellt:







Code Küstengebiete FR01 Frankreich: Atlantik-/Nordseeküste FR02 Frankreich: Mittelmeer FR03 Französische Überseegebiete: Französisch-Guayana FR04 Französische Überseegebiete: Martinique und Guadeloupe FR05 Französische Überseegebiete: Réunion DE01 Deutschland: Nordsee DE02 Deutschland: Ostsee DE03 Deutschland: Binnenland GB01 Vereinigtes Königreich GB02 Insel Man GB03 Kanalinseln ES01 Spanien: Nordatlantikküste ES02 Spanien: Mittelmeer- und Südatlantikküste einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln SE01 Schweden: Ostsee SE02 Schweden: Nordsee TR01 Türkei: Schwarzes Meer TR02 Türkei: Mittelmeer RU01 Russland: Schwarzes Meer RU03 Russland: Asien RU04 Russland: Barentssee-/Weißmeerküste RU05 Russland: Ostseeküste, nur Finnischer Meerbusen RU06 Russland: Ostseeküste, ohne Finnischen Meerbusen RU07 Russland: europäische Binnenwasserstraßen einschließlich Kaspisches Meer MA01 Marokko: Mittelmeer MA02 Marokko: Westafrikanische Küste EG01 Ägypten: Mittelmeer EG02 Ägypten: Rotmeerküste IL01 Israel: Mittelmeer IL02 Israel: Rotmeerküste SA01 Saudi-Arabien: Rotmeerküste SA02 Saudi-Arabien: Golfküste US01 Vereinigte Staaten von Amerika (USA): Nordatlantikküste US02 Vereinigte Staaten von Amerika (USA): Südatlantikküste US03 Vereinigte Staaten von Amerika (USA): Golfküste US04 Vereinigte Staaten von Amerika (USA): Südpazifikküste US05 Vereinigte Staaten von Amerika (USA): Nordpazifikküste US06 Vereinigte Staaten von Amerika (USA): Große Seen US07 Puerto Rico CA01 Kanada: Atlantikküste CA02 Kanada: Große Seen und Oberer St.-Lorenz-Strom CA03 Kanada: Westküste CO01 Kolumbien: Nordküste CO02 Kolumbien: Westküste MX01 Mexiko: Atlantikküste MX02 Mexiko: Pazifik Zusätzliche Codes ZZ01 Offshore-Anlagen anderweitig nicht genannt ZZ02 Aggregate und anderweitig nicht genannt

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ANHANG V

NATIONALITÄT DER FLAGGE

Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (Länder- und Gebietsverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten) ( 10 ).

Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern mit mehreren Flaggen. Diese Länder sind durch die vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist, wie in der folgenden Liste dargestellt:







FR01 Frankreich FR02 Französische Antarktisgebiete (einschließlich Kerguelen) [Register Ende April 2007 aufgehoben] FR03 Frankreich (RIF) [neues Register im Mai 2007 eingeführt] IT01 Italien — erstes Register IT02 Italien — internationales Register GB01 Vereinigtes Königreich GB02 Insel Man GB03 Kanalinseln GB04 Gibraltar DK01 Dänemark DK02 Dänemark (DIS) PT01 Portugal PT02 Portugal (MAR) ES01 Spanien ES02 Spanien (Rebeca) NO01 Norwegen NO02 Norwegen (NIS) US01 USA US02 Puerto Rico

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ANHANG VI







SYSTEMATIK DER SCHIFFSTYPEN (ICST-COM) Typ Zugehörige Schiffskategorien 10 Tankschiff Öltankschiff Chemikalientankschiff Flüssiggastankschiff Tankleichter Sonstiges Tankschiff 20 Schüttgutfrachtschiff Schüttgut-/Öltankschiff Schüttgutfrachtschiff 31 Containerschiff Vollcontainerschiff 32 Spezialfrachtschiff Leichterträgerschiff Chemikalienfrachtschiff Frachtschiff zum Transport von Brennelementen oder Nuklearmaterial Viehtransportschiff Fahrzeugtransportschiff Sonstiges Spezialfrachtschiff 33 Stückgutfrachtschiff Kühlschiff Ro-Ro-Fahrgastschiff Ro-Ro-Containerschiff Sonstiges Ro-Ro-Frachtschiff Stückgutfrachtschiff/Fahrgastschiff Stückgutfrachtschiff/Containerschiff Eindeckfrachtschiff Mehrdeckfrachtschiff 34 Trockenfrachtleichter/-schute Deckleichter Leichter mit Hopperraum Lash-sea-Leichter Offene Schute Gedeckte Schute Sonstige Schuten 35 Fahrgastschiff Fahrgastschiff (ohne Kreuzfahrtschiffe) 36 Kreuzfahrtschiff Nur Kreuzfahrtschiffe 41 Fischereifahrzeug Fischfangschiff (1) Fischverarbeitungsschiff (1) 42 Offshore-Fahrzeug Bohrschiff (1) Versorgungsschiff für Offshore-Einrichtungen (1) 43 Schlepper Schlepper (1) Schubschiff (1) 49 Sonstige Forschungs-/Vermessungsschiff (1) Schwimmbagger (1) Sonstiges Schiff a.n.g. (1) XX Unbekannt Unbekannter Schiffstyp (1) Sind nicht von dieser Richtlinie betroffen.









ANHANG VII

SCHIFFSGRÖSSENKLASSEN

Tragfähigkeit (DWT) oder Bruttoraumzahl (BRZ)

Diese Tabelle gilt nur für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 100 oder mehr.







Klasse Unterer Grenzwert Oberer Grenzwert DWT BRZ DWT BRZ 01 — 100 bis 499 bis 499 02 500 500 999 999 03 1 000 1 000 1 999 1 999 04 2 000 2 000 2 999 2 999 05 3 000 3 000 3 999 3 999 06 4 000 4 000 4 999 4 999 07 5 000 5 000 5 999 5 999 08 6 000 6 000 6 999 6 999 09 7 000 7 000 7 999 7 999 10 8 000 8 000 8 999 8 999 11 9 000 9 000 9 999 9 999 12 10 000 10 000 19 999 19 999 13 20 000 20 000 29 999 29 999 14 30 000 30 000 39 999 39 999 15 40 000 40 000 49 999 49 999 16 50 000 50 000 79 999 79 999 17 80 000 80 000 99 999 99 999 18 100 000 100 000 149 999 149 999 19 150 000 150 000 199 999 199 999 20 200 000 200 000 249 999 249 999 21 250 000 250 000 299 999 299 999 22 300 000 und mehr 300 000 und mehr — — Hinweis: Werden auch Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 von dieser Richtlinie erfasst, so sind sie der Größenklasse mit dem Code „99“ zuzuordnen.

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ANHANG VIII

STRUKTUR DER STATISTISCHEN DATENSÄTZE

Mit den in diesem Anhang dargestellten Datensätzen wird die Periodizität der benötigten gemeinschaftlichen Seeverkehrsdaten angegeben. Jeder Datensatz definiert eine Kreuzklassifikation, für die Angaben von guter Qualität benötigt werden, mit einer begrenzten Zahl von Dimensionen auf unterschiedlichen Systematikebenen; alle anderen Dimensionen werden aggregiert.

ZUSAMMENGEFASSTE UND AUFGESCHLÜSSELTE STATISTIKEN

— Bei den sowohl für die Waren als auch für die Passagiere ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, A3, B1, C1, C2, D1, E1, F1 und F2.

— Bei den für Waren, aber nicht für Passagiere ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, A3, B1, C1, C2, E1, F1 und F2.

— Bei den für Passagiere, aber nicht für Waren ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A3, D1, F1 und F2.

— Bei den nicht ausgewählten Häfen (für Waren oder Passagiere) ist folgender Datensatz zu übermitteln: A3.

RECHTSSTATUS DER DATENSÄTZE

— Die Erfassung der Datensätze A1, A2, A3, B1, C1, D1, E1 und F2 ist verbindlich.

— Die Erfassung der Datensätze C2 und F1 ist fakultativ.







Variablen Darstellungsform Bezeichnung Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen A1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Küstengebiet 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 1 alphanumerisches Zeichen Ladungsarten, Anhang II Angaben: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen A2 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Küstengebiet 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 2 alphanumerische Zeichen Ladungsarten, Anhang II (Unterkategorien 1X, 11, 12, 13, 19, 2X, 21, 22, 23, 29, 9X, 91, 92 und 99) Angaben: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen A3 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (0) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Sämtliche Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Angaben: Bruttogewicht der Güter in Tonnen. Anzahl der Passagiere (ohne Kreuzfahrtpassagiere). Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere, die eine Kreuzfahrt beginnen und beenden. Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen: Richtung: nur eingehend (1) — (fakultativ).







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen B1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (0) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Küstengebiet 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 1 alphanumerisches Zeichen Ladungsarten, Anhang II Ware 2 alphanumerische Zeichen Gütersystematik, Anhang III Angaben: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen C1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Küstengebiet 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 2 alphanumerische Zeichen Ladungsarten (Container, nur Ro-Ro), Anhang II (Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 64, 65, 66 und 69) Angaben: Bruttogewicht der Güter in Tonnen (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 64, 65, 66 und 69). Gesamtzahl der Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 64, 65, 66 und 69). Anzahl der leeren Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 59, 6X, 61, 64, 65, 66 und 69).







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen C2 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (0) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen (fakultativ) 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Küstengebiet (fakultativ) 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 2 alphanumerische Zeichen Ladungsarten (nur Ro-Ro-Container), Anhang II (Unterkategorien RX, R1, R2, R3, R4) Angaben: Gesamtzahl der Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien RX, R1, R2, R3, R4). Anzahl der leeren Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien RX, R1, R2, R3, R4) — (fakultativ).







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen D1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einschiffungs-/Ausschiffungshafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Küstengebiet 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Nationalität der Flagge (fakultativ) 4 alphanumerische Zeichen Nationalität der Flagge, Anhang V Angaben: Anzahl der Passagiere ohne Kreuzfahrtpassagiere, die eine Reise beginnen oder beenden und ohne Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflug.







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen E1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (0) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Eingehend, ausgehend (1, 2) Einlade-/Ausladehafen 5 alphanumerische Zeichen EWR-Häfen der Hafenliste Küstengebiet 4 alphanumerische Zeichen Küstengebiete, Anhang IV Ladungsart 1 alphanumerisches Zeichen Ladungsarten, Anhang II Nationalität der Flagge 4 alphanumerische Zeichen Nationalität der Flagge, Anhang V Angaben: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen F1 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Nur eingehend (1) Schiffstyp 2 alphanumerische Zeichen Schiffstyp, Anhang VI Schiffsgröße 2 alphanumerische Zeichen Tragfähigkeit, Anhang VII Angaben: Anzahl der Schiffe. Tragfähigkeit der Schiffe in Tonnen.







Variablen Darstellungsform Systematik Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische Zeichen F2 Bezugsjahr 4 alphanumerische Zeichen (z. B. 1997) Bezugsquartal 1 alphanumerisches Zeichen (1, 2, 3, 4) Meldehafen 5 alphanumerische Zeichen Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste Richtung 1 alphanumerisches Zeichen Nur eingehend (1) Schiffstyp 2 alphanumerische Zeichen Schiffstyp, Anhang VI Schiffsgröße 2 alphanumerische Zeichen Bruttoraumzahl-Größenklasse, Anhang VII Angaben: Anzahl der Schiffe. Bruttoraumzahl der Schiffe.

▼B









ANHANG IX

TEIL A







Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 12) Richtlinie 95/64/EG des Rates (ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25). Entscheidung 98/385/EG der Kommission (ABl. L 174 vom 18.6.1998, S. 1). Nur Artikel 3 Entscheidung 2000/363/EG der Kommission (ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1). Nur Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). Nur Anhang II Nummer 20 Entscheidung 2005/366/EG der Kommission (ABl. L 123 vom 17.5.2005, S. 1). Nur Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 1304/2007 (ABl. L 290 vom 8.11.2007, S. 14). Nur Artikel 1

TEIL B







Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 12) Richtlinie Umsetzungsfrist 95/64/EG 31. Dezember 1996









ANHANG X







ENTSPRECHUNGSTABELLE Richtlinie 95/64/EG Vorliegende Richtlinie Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Nummer 1 Absatz 1 Artikel 2 Buchstabe a Absatz 1 Artikel 2 Nummer 1 Absatz 2 Buchstaben a und b Artikel 2 Buchstabe a Absatz 2 Ziffern i und ii Artikel 2 Nummer 1 Absatz 3 Artikel 2 Buchstabe a Absatz 3 Artikel 2 Nummern 2 bis 5 Artikel 2 Buchstaben b bis e Artikel 3 Artikel 3 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 — Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 5, 6 und 7 Artikel 5, 6 und 7 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Artikel 8 Absatz 2 — Artikel 9 Artikel 9 Artikel 10 — Artikel 11 — Artikel 12 — Artikel 13 Absätze 1 und 2 Artikel 10 Absätze 1 und 2 — Artikel 10 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 3 — Artikel 14 Absatz 1 — Artikel 14 Absatz 2 Artikel 11 — Artikel 12 Artikel 15 Artikel 13 Artikel 16 Artikel 14 Anhänge I bis VIII Anhänge I bis VIII — Anhang IX — Anhang X