1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1990
zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und
Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild
(91/495/EWG)
(ABl.L268vom24.9.1991,S.41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/65/EWGdesRatesvom13.Juli1992 L268 54 14.9.1992
►M2Richtlinie 92/116/EWGdesRatesvom17.Dezember 1992 L62 1 15.3.1993
►M3Richtlinie 94/65/EGdesRatesvom14.Dezember1994 L368 10 31.12.1994
►M4Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1990
zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen
Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchen-
fleisch und Fleisch von Zuchtwild
(91/495/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild sind in der Liste der
Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Kaninchenzuchtund Wildtierzucht werden im allgemeinen dem Bereich der Landwirt-
schaft zugeordnet. Diese Tierzucht stellt eine Einkommensquelle für
einen Teil derlandwirtschaftlichen Bevölkerungdar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und
die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften, die Fragen deröffentlichen GesundheitundderTiergesundheit hinsichtlich derErzeu-
gung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von
Zuchtwild betreffen, aufGemeinschaftsebene erlassenwerden.
Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygienische
Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben beseitigt
werden, den innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Fleisch zu
fördernundaufdieseWeisezurVollendungdesgemeinsamenBinnen-marktes beizutragen.
DurchdiesesFleischkönnenaufHaustiereundMenschenübertragbare
Krankheiten verbreitet werden. Es müssen Vorschriften zur
Eindämmung dieserGefahrerlassenwerden.
Die Behandlung des betreffenden Fleisches muß unter hygienischen
Bedingungen erfolgen, um Ansteckungen und Vergiftungen durchLebensmittel zuverhindern.
Die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über
die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(
4), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 89/162/EWG(5), legt die Art und Weise
der Mitteilung der Tierseuchen in der Gemeinschaft im einzelnen fest.
Es ist angezeigt, für bestimmte ansteckende Krankheiten, die auf
Zuchtwild übergreifen können, dieselben Mitteilungsvorschriften zuerlassenwiefürdieanderen Haustiere.
Die Richtlinie 64/433/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesund-
heitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/
EWG(7), und die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar
1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch(
8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/
539/EWG(9), legen die Gesundheitsvorschriften für frisches Fleisch1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—2
(1) ABl.Nr.C327vom30.12.1989,S.40.
(2) ABl.Nr.C260vom15.10.1990,S.154.
(3) ABl.Nr.C124vom21.5.1990,S.7.
(4) ABl.Nr.L378vom31.12.1982,S.58.
(5) ABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.48.
(6) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(7) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.
(8) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.
(9) ABl.Nr.L303vom31.10.1990,S.6.
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bzw. Geflügelfleisch fest. In Zuchtbetrieben zur Erzeugung von Wild-
bretgehaltene Wildtiere werdenunterähnlichen BedingungengehaltenwieViehundFedervieh.Esistdaherangezeigt,dieselbenGesundheits-
vorschriften, die bereits für den Handelsverkehr mit frischem Fleisch
und Geflügelfleisch gelten, auch auf Fleisch von Zuchtwild auszu-dehnen.
Geringe Mengen von örtlich gehandeltem Kaninchenfleisch und von
Fleisch von Zuchtwild sollten von dieser Regelung ausgenommenwerden.
Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufüh-
renden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird aufdie allgemeinen Vorschriften in der Richtlinie 90/425/EWG des Ratesvom26.Juni1990zurRegelungderveterinärrechtlichen undtierzüch-terischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden
Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1)
verwiesen.
Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen
zur Durchführung dieser Richtliniezu erlassen. Zu diesem Zweck sind
Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb desStändigenVeterinärausschussesgewährleisten —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen
Anforderungen fest, die bei der Erzeugung und Vermarktung vonKaninchenfleisch undFleischvonZuchtwild zubeachten sind.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des
Artikels2derRichtlinie64/433/EWGunddesArtikels2derRichtlinie
71/118/EWG entsprechend.
Fernergelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Kaninchenfleisch“:allezumVerzehrgeeigneten Teile desHauska-
ninchens;
2. „Fleisch von Wildtieren aus Zuchtbetrieben“ bzw. „Fleisch von
Zuchtwild“: alle zum Verzehr geeigneten Teile von wilden Landsä-
ugetieren und Wildvögeln einschließlich der in Artikel 2 Absatz 1
der Richtlinie 90/539/EWG genannten Arten ►
M1und der
Laufvögel (Flachbrustvögel) ◄, die in Gefangenschaft gezüchtet,
gehalten undgetötet werden;
3. „Wildtiere aus Zuchtbetrieben“ bzw. „Zuchtwild“: Landsäugetiere
►A1einschließlichRentiere ◄oderVögel,dienichtzudenHaus-
tieren zählen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/
EWG oder ►M2in Artikel 2 der Richtlinie 71/118/EWG ◄
genannt sind, die jedoch wie Haustiere gehalten werden. WildeSäugetiere, die in einem abgeschlossenen Gebiet in ähnlicher Frei-heit wiefreilebendes Wild leben, gelten jedoch nichtalsZuchtwild;
4. „Erzeugerland“:derMitgliedstaat,indessenGebietsichderErzeug-
erbetrieb befindet.1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—3
(1) ABl.Nr.L224vom18.9.1990,S.29.
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KAPITELII
Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Kanin-
chenfleisch
Artikel 3
(1) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßKaninchenfleisch
a) in einem Betrieb gewonnen wird, der die allgemeinen Anforde-
rungen der Richtlinie 71/118/EWG erfüllt und für die ZweckediesesKapitelsnach Artikel14zugelassenist;
b) von Tieren aus Betrieben oder Gebieten stammt, für die keine
Verboteaustierseuchenrechtlichen Gründenerlassenwurden;
c) von Tieren stammt, die gemäß den Bestimmungen von Anhang I
KapitelIdervorliegenden Richtlinie einerSchlachttieruntersuchungdurch einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte im Sinne des
Artikels 4 der Richtlinie 71/118/EWG unterzogen und hierbei als
zurSchlachtung geeignet befunden wordensind;
d) unter vergleichbaren Bedingungen wie in Anhang I Kapitel Vder
Richtlinie 71/118/EWG — mit Ausnahme der Bedingungen nachden Nummern 28a und 28b — in hygienisch einwandfreier Weisebehandelt wird;
e) einer Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapitel II der vorlie-
genden Richtlinie durch einen amtlichen Tierarzt oder durch
Hilfskräfte im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 71/118/EWG
unterzogen wurde und keine Veränderungen aufweist; ausgen-ommen sind kurz vor der Schlachtung erlittene Verletzungen sowiebegrenzte Mißbildungen oder Andersartigkeiten, sofern festgestelltwird — erforderlichenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen
—,daßderTierkörperunddieNebenproduktederSchlachtunghier-
durch nicht genußuntauglich werden oder eine Gefahr für dieGesundheit darstellen;
f) gemäß Anhang I Kapitel III der vorliegenden Richtlinie als genuß-
tauglich gekennzeichnet ist.
Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 20
beschlossen werden, die Bestimmungen des genannten Kapitels zuändern oder zu ergänzen, vor allem um den unterschiedlichen
Aufmachungen im Handel Rechnung zu tragen, sofern sie den
Hygieneregeln entsprechen; insbesondere werden abweichend vondem genannten Kapitel nach diesem Verfahren — erstmals vordem 1.Januar 1992—die Bedingungen festgelegt, unter denen dieVermarktungvonSchlachtkörpern,TeilenvonSchlachtkörpernoderSchlachtnebenerzeugnissen in Großpackungen zugelassen werden
kann, die nicht gemäß Nummer 11.3. a) des genannten Kapitels
gekennzeichnet sind;
g) gemäß Anhang I Kapitel IVder vorliegenden Richtlinie nach der
Fleischuntersuchung unter hygienisch einwandfreien Bedingungenin zu diesem Zweck gemäß Artikel 14zugelassenen Betrieben oderin gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zugelassenen Kühlhäusern
gelagert wird;
h) unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß Anhang I
Kapitel Vdervorliegenden Richtlinie befördertwird;
i) sofern es sich um Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch
handelt, unter vergleichbaren Bedingungen wie in Artikel 3 derRichtlinie 71/118/EWG in zu diesem Zweck gemäß Artikel 14 dervorliegenden Richtlinie zugelassenen Betrieben gewonnenwird.
(2) Jeder Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß frisches Kanin-
chenfleisch, das in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandtwird, während des Transports in das Bestimmungsland von einerGenußtauglichkeitsbescheinigung begleitet wird.
Das Original der Genußtauglichkeitsbescheinigung, das das frische
Kaninchenfleisch auf dem Transportweg zu dem Empfänger begleitet,muß zum Verladezeitpunkt von einem amtlichen Tierarzt ausgestelltwerden. Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß nach Form und1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—4
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InhaltdemMusterinAnhangIIentsprechen;siemußzumindestinder
Sprache oderdenSprachen desBestimmungslands ausgestellt seinunddie in dem Muster des genannten Anhangs vorgesehenen Angaben
enthalten.
Artikel 4
(1) DieMitgliedstaatenkönneninAbweichungvonArtikel3geneh-
migen, daß
a) ein Kleinerzeuger Kaninchenfleisch direkt an eine Privatperson für
deren Eigenverbrauch abgibt;
b) frischesKaninchenfleischingeringenundbegrenztenMengendurch
Landwirte abgegeben wird, die Kaninchen in geringem Umfangzüchten, wenndieseAbgabe
— entwederdirekt andenEndverbraucher aufdendemBetrieb am
nächstengelegenen lokalen Markterfolgt,
— oder an einen Kleinhändler mit dem Ziel des Direktverkaufs an
denEndverbrauchererfolgt,sofernderKleinhändlerseineTätig-
keit in derselben Ortschaft wie der Züchter oder in einerbenachbarten Ortschaftausübt.
Von der Möglichkeit einer solchen Ausnahmeregelung ausgeschlossen
ist die Abgabe im Reisegewerbe, im Versand und — für den
Kleinhändler —aufMärkten.
(2) DieMitgliedstaatentreffendienotwendigenMaßnahmen,umdie
Gesundheitskontrolle der in Absatz 1 genannten Vorgänge sicherzu-
stellen; sie erlassen die Vorschriften, aufgrund deren der
Erzeugerbetrieb diesesFleischesfestgestellt werdenkann.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 die
Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen und
insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats die Höchstmengen fest-
setzen, dienachAbsatz1abgegeben werdendürfen.
KAPITELIII
Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fleisch
und von Zuchtwild
Artikel 5
DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßderinnergemeinschaftliche
Handel mitFleischvonZuchtwild denAnforderungenentspricht, die
a) für Federwild aus Zuchtbetrieben nach der Richtlinie 91/494/EWG
desRatesvom26.Juni1991überdietierseuchenrechtlichen Bedin-gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem
GeflügelfleischundfürseineEinfuhrausDrittländern(
1)gelten;
b) fürdieübrigenWildartenausZuchtbetriebennachderRichtlinie72/
461/EWGdesRatesvom12.Dezember1972zurRegelungviehseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Fleisch(
2), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/662/EWG, gelten.
Artikel 6
(1) Bei Fleisch von Schalenwild aus Zuchtbetrieben müssen die
einschlägigen Bedingungen nach Artikel 3 und Artikel 5 Buchstabenb)bisk)derRichtlinie 64/433/EWG erfüllt sein,soferndieHerkunfts-herde einer regelmäßigen Veterinärkontrolle untersteht und für sie
keine Einschränkungen nach einer Untersuchung gemäß Artikel 11
oder infolge einer Veterinärinspektion festgelegt wurden. Die Moda-litäten fürdiese Kontrolle werdennach demVerfahren desArtikels 201991L0495—DE—05.06.2003—005.001—5
(1) SieheSeite35diesesAmtsblatts.
(2) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24.
▼B
festgelegt. Die betreffenden Tiere müssen zu einem anderen Zeitpunkt
alsRinder,Schweine,SchafeundZiegen verarbeitet werden.
Die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die dieses Fleisch begleiten
muß, muß dem Muster in Anhang IVder vorliegenden Richtlinieentsprechen.
Das Fleisch von Wildschweinen aus Zuchtbetrieben oder von anderen
fürTrichinenbefall anfälligen ArtenmußeinerUntersuchung(Methodeder künstlichen Verdauung) gemäß der Richtlinie 77/96/EWG desRates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischemSchweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern(
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG(2), unterzogen
werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde
zulassen,daßWildtiereausZuchtbetrieben, wennsiefürdenTransportzu empfindlich sind oder jegliches Risiko für den Transporteur ausge-
schlossenwerdensoll,oderauchausGründendesTierschutzes,vorOrt
geschlachtet werden. Erlaubnis zu dieser Abweichung kann erteiltwerden,wenn
— die Herde einer regelmäßigen Veterinärkontrolle untersteht und für
sie keine Einschränkungen nach einer Untersuchung gemäß Artikel12oderinfolge einerVeterinärinspektion festgelegt wurden;
— derBesitzer derTiere einen Antragstellt;
— die zuständige Behörde im voraus von dem Zeitpunkt der Schlach-
tungderTiere unterrichtet wird;
— der Betrieb über eine Sammelstelle für freilebende Tiere verfügt,
auf der vor der Schlachtung der Tiergruppe eine Schlachttierunter-suchungmöglich ist;
— derBetrieb übereinegeeignete Örtlichkeit fürdieSchlachtung und
denHalsschnitt sowiedasEntbluten derTiere verfügt;
— der Schlachtung durch Halsschnitt und Entbluten eine Betäubung
vorausgeht, die unter den Bedingungen gemäß der Richtlinie 74/577/EWG(
3) erfolgen muß; der Veterinärdienst darf die Tötung
durchErschießen inEinzelfällen genehmigen;
— die geschlachteten und entbluteten Tiere unter zufriedenstellenden
Hygienebedingungen so schnell wie möglich nach dem Schlachtenzu einem nach der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Schlacht-haus hängend transportiert werden. Kann das im Zuchtbetrieb
geschlachtete WildnichtinnerhalbeinerStundeineinnachArtikel
8 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenes Schlachthaus verbrachtwerden,somußesineinemBehälteroderTransportmittelbefördertwerden, in dem eine Temperatur zwischen Null und 4 ºC herrscht.Das Ausweiden muß spätestens innerhalb von drei Stunden,gerechnet ab der Betäubung, erfolgen. ►
A1Jedoch können alle
Vorgänge im Zusammenhang mit der Schlachtung von Rentieren
nach Maßgabe der Richtlinie 64/433/EWG in mobilen Schlach-tungseinheiten stattfinden; ◄
— diegeschlachtetenTierebeimTransportzumSchlachthofvoneiner
Bescheinigung des Veterinärdienstes begleitet werden, in der das
positive Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, die sachgerechte
VornahmedesEntblutensunddieSchlachtzeit vermerktsind;dieseBescheinigung mußdemMusterimAnhangIIIentsprechen.
(3) Bis zum Erlaß der Hygienevorschriften für Fleisch für den
Inlandsmarkt kann die Schlachtung von großem Zuchtwild, das
Zerlegen und die Aufbewahrung des in Absatz 1 genannten Fleischesin Abweichung von jenem Absatz in Betrieben erfolgen, die von deninnerstaatlichen Behörden für den Inlandsmarkt genehmigt wordensind,soferndiesesFleischnichtdeminnergemeinschaftlichen Handels-verkehr zugeführt wird.1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—6
(1) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.67.
(2) ABl.Nr.L133vom17.5.1989,S.33.
(3) ABl.Nr.L316vom26.11.1974,S.10.
▼M3
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Separatorenfleisch nur in
den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in dem Betrieb, ausdem das Fleisch stammt, oder einem anderen von der zuständigen
Behördebestimmten Betrieb gemäß derRichtlinie 77/99/EWG wärme-
behandelt wordenist.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können unter Beachtung der allge-
meinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehrerenVersandländern allgemeine oderaufbestimmte Fällebegrenzte Geneh-migungenerteilen, wonachinihrGebietfrischesFleischim SinnevonArtikel 5Buchstabe b)undBuchstaben i)bisk)derRichtlinie 64/433/EWGeingeführt werdendarf.
Der Versand dieses frischen Fleisches darf nur nach Artikel 3 Absätze
1und3derRichtlinie 64/433/EWG erfolgen.
(2) ErteilteinBestimmungslandeineallgemeine Genehmigungnach
Absatz 1, so muß es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommissionhiervonunverzüglich unterrichten.
(3) Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anhang IVeine Angabedarüber aufgenommen wird, daß von einer der in Absatz 1 vorgese-henenMöglichkeiten Gebrauch gemacht wordenist.
Artikel 8
Das Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben muß die Bedingungen
vonArtikel 3derRichtlinie 71/118/EWG erfüllen.
Das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Fleisch von
Federwild aus Zuchtbetrieben muß von einer Genußtauglichkeitsbe-scheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 71/118/EWG begleitet
sein, die dem Muster in Anhang IVder vorliegenden Richtlinie
entsprechen muß.
Läßt sich aufgrund der angewandten Ausweidetechnik bei Wachteln
und Tauben die vollständige Gesundheitsuntersuchung der EingeweidejedesTieresnichtvornehmen,sokanninAbweichungvonNummer23desKapitelsVdesAnhangsIderRichtlinie 71/118/EWGdieseUnter-
suchung an einer Stichprobe bei mindestens 5 % der Tiere je Sendung
von 500 Tieren und einem entsprechenden Verhältnis bei einer Zahlvon mehr als 500 Tieren erfolgen, sofern die Sendungen hinsichtlichihrerArt,ihresGewichtsundihresUrsprungsgleichartig sind.
Falls die Ergebnisse nicht eindeutig zufriedenstellend sind, gilt die
aufgrund der Stichprobenuntersuchung der Eingeweide abgegebene
Stellungnahme über die Frage der Genußtauglichkeit der Tiere für diegesamte Sendung.
Artikel 9
In Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
jedoch unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages
für Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben, das auf ihrem Gebiet
erzeugt und in den Verkehr gebracht wird, den auf ihrem Gebiet gele-genenSchlacht- undZerlegungsbetrieben, welcheihreTätigkeit bereitsvor der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, auf deren ausdrückli-chen Antrag hin für teilweise entdarmtes oder nicht entdarmtes
Federwild aus Zuchtbetrieben eine Ausnahme von den in Anhang I
Kapitel Vder Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen BestimmungenüberdasSchlachten undAusweidengewähren.
Wird diese Ausnahmeregelung in Anspruch genommen, so ist die
Verwendung der in Anhang I Kapitel X der Richtlinie 71/118/EWGvorgesehenen Kennzeichnung derGenußtauglichkeit verboten.1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—7
▼B
▼B
Artikel 10
Artikel 8 ist nicht anwendbar für Fleisch von Federwild aus Zuchtbe-
trieben, das von dem Betriebsinhaber in Einzelfällen direkt an den
Endverbraucher für dessen Eigenverbrauch abgegeben wird, mit
Ausnahme der Abgabe im Reisegewerbe, im Versand oder aufMärkten.
DieKommissionkannnachdemVerfahrendesArtikels20dieDurch-
führungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen undinsbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats die Höchstmengen fest-
setzen, dienachAbsatz1abgegeben werdendürfen.
KAPITELIV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Gesundheitszu-
stand von Kaninchen und Zuchtwild in den Erzeugerbetrieben auf
ihrem Gebiet regelmäßig überprüft wird.
(2) Zu diesem Zweck wird ein zentraler Dienst oder ein entspre-
chendes Organ damit beauftragt, die Ergebnisse der gemäß dieserRichtlinie durchgeführten Gesundheitskontrollen zu sammeln undauszuwerten, falls auf Mensch oder Tier übertragbare KrankheitendiagnostiziertoderRückständeüberdiezulässigenWertehinausfestge-
stellt werden.
(3) Wird eine Krankheit oder ein Zustand im Sinne von Absatz 2
festgestellt, so werden die entsprechenden Untersuchungsergebnisseder zuständigen Behörde, der die Überwachung der Herde obliegt, ausderdie Tiere stammen, soraschwiemöglich mitgeteilt.
(4) Die zuständige Behörde läßt entsprechend der epizo-otischen
Situation spezifische Untersuchungen an Zuchtwild durchführen, um
das Vorhandensein der in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWGgenannten Krankheiten zuklären.
Die Feststellung dieser Krankheiten wird der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten entsprechend der genannten Richtlinie mitge-teilt.
Artikel 12
(1) DieMitgliedstaatenergänzen ihreinArtikel4derRichtlinie 86/
469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchungvon Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände(
1) genannten
Pläne, um Kaninchen und Zuchtwild den in jener Richtlinie vorgese-henen Kontrollen zu unterziehen und — bei freilebenden Wildtieren— das Vorhandensein von kontaminierenden Stoffen in der Umwelt
prüfenzukönnen.
(2) DieMitgliedstaatenmachenentsprechenddenErgebnissenderin
Absatz 1 und in Artikel 11 Absatz 4 genannten UntersuchungenAuflagen für die Verwendung von Kaninchenfleisch oder Fleisch vonZuchtwild, das von Tieren aus beanstandeten Betrieben oder Gebietenstammt.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 20 die
Durchführungsbestimmungen zuvorliegendem Artikel fest.
Artikel 13
Nicht zum Verzehr angeboten werden darf aus Zuchtbetrieben stamm-
endesKaninchenfleisch oderFleischvonFederwild,
a) bei dem einer der unter Nummer 9 Buchstabe a) des Anhangs I
aufgeführtenMängelfestgestellt wordenist;1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—8
(1) ABl.Nr.L275vom29.6.1986,S.36.
▼B
b) das von Tieren stammt, denen gesundheitsschädliche Stoffe verab-
reicht wurden, die das Fleisch möglicherweisegesundheitsgefährlich machen und über die nach dem Verfahren
desArtikels20einBeschlußnachStellungnahmedesWissenschaft-
lichen Veterinärausschusses ergangen ist. Solange dieser Beschlußnicht vorliegt, bleiben die nationalen Vorschriften über die zugelas-senen Stoffe unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen desVertrages gültig;
c) das unbeschadet einer etwaigen Gemeinschaftsregelung für die
Behandlungmitionisierenden oderultravioletten Strahlen,mitZart-machern, mit anderen die organoleptischen Eigenschaften desFleischesveränderndenStoffenodermitanderenalszurKennzeich-
nung der Genußtauglichkeit verwendeten Farbstoffen behandelt
wordenist.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis seiner zugelassenen,
mit einer Veterinärkontrollnummer ausgewiesenen Betriebe auf. DieMitgliedstaaten können nach den Richtlinien 71/118/EWG und 64/433/EWG zugelassene Betriebe auch für das Schlachten und ZerlegenvonKaninchenundvonZuchtwildzulassen,soferndieseBetriebeüberdie erforderliche Ausstattung für die Verarbeitung von Kaninchen-
fleisch und/oder Fleisch von Zuchtwild verfügen und diese
Arbeitsgängesodurchgeführtwerden,daßdieEinhaltungderHygiene-vorschriften sichergestellt ist. Sie übermitteln dieses Verzeichnis denübrigenMitgliedstaaten undderKommission.
(2) EinMitgliedstaatläßteinenBetriebnurzu,wenndieEinhaltung
dieser Richtlinie gewährleistet ist. Sind die entsprechenden Vorausset-
zungen nicht länger erfüllt, so entziehen die Mitgliedstaaten die
Zulassung.
(3) HatnachArtikel16eineÜberprüfungstattgefunden,soberücks-
ichtigtderbetreffendeMitgliedstaatdiedabeierzieltenErgebnisse.DerEntzug einer Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten und derKommissionmitgeteilt.
(4) DieÜberwachungundBesichtigungenderzugelassenenBetriebe
werdenunterderVerantwortungdesamtlichenTierarztesdurchgeführt,
der sich — unbeschadet der den Hilfskräften nach der Richtlinie 71/118/EWG übertragenen Aufgaben — bei ausschließlich technischenTätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten Hilfskräften unterstützenlassen kann. Der amtliche Tierarzt hat jederzeit Zugang zu sämtlichenBereichen desBetriebs, umsichdavon überzeugen zu können,daßdie
Bestimmungen dieserRichtlinie eingehalten werden.
Eingehende Bestimmungen über den Einsatz der Hilfskräfte werden
nachdemVerfahrendesArtikels20erlassen.
Artikel 15
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Durchführung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusam-menarbeit mit den zuständigen Behörden der MitgliedstaatenKontrollen vor Ort vornehmen; sie können insbesondere überprüfen,ob die zugelassenen Betriebe die Bestimmungen dieser Richtlinie
tatsächlich einhalten. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das
Ergebnis dieserUntersuchungenmit.
Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen
wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabejedeerforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
VerfahrendesArtikels20erlassen.
Artikel 16
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG über die veterinär-
rechtlichen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handelim Hinblick1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—9
▼B
aufdengemeinsamenBinnenmarktfindenAnwendung,insbesonderein
bezug auf die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durch-zuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen im
Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen bei der Erzeugung und
Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild imGebiet derGemeinschaft.
(2) DieRichtlinie 89/662/EWG wirdwiefolgtgeändert:
a) AmEndedesAnhangsAistanzufügen:
„— Richtlinie 91/495/EWGdesRatesvom27.November1990zur
Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichenFragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchen-fleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 41 (mit Ausnahme von aus Drittländern eingeführtem
Kaninchenfleisch undFleischvonZuchtwild)“.
b) Im Anhang B ist der Gedankenstrich „— Kaninchen- und Wild-
fleisch“ zu ersetzen durch: „— Fleisch von freilebenden
Wildtieren“.
Artikel 17
BiszumBeginnderAnwendungderGemeinschaftsbestimmungen über
die Einfuhr von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild aus
dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren
Vorschriften an, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertigsind.
Bis zur Anwendung dieser Vorschriften tragen die Mitgliedstaaten
indessen dafür Sorge, daß die Einfuhren aus Drittländern weiterhin
den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz3derRichtlinie 89/662/EWG unterliegen unddaßferner
i) frisches Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild auf keinen
FalldieinAnhangIKapitelXderRichtlinie71/118/EWGvorgese-hene Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen darf und, wennes zerlegt oder entbeint wird, gemäß Artikel 3 Absatz 1 AbschnittBdergenannten Richtlinie behandelt wird,
ii) Fleisch von für Trichinenbefall anfälligen Arten nach der in der
Richtlinie77/96/EWGvorgesehenenMethodederkünstlichenVerd-auunguntersuchtwird.
KAPITELV
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Vorschriften, die die Gemein-
schaftzumSchutzlebender Tiere erläßt.
Artikel 19
DieAnhängezudieserVerordnungwerdenvomRataufVorschlagder
Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert, um sie insbesondere
andentechnischen Fortschrittanzupassen.
Artikel 20
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—10
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M4
▼M4
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 21
Bis zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften zur Regelung
gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Herstellung
und Vermarktung von Fleisch von Jagdwild, die bis spätestens 31.März 1991 zu erlassen sind, unterliegt das zum Verzehr geeigneteFleisch von Jagdwild den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3, desArtikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und desArtikels5Absatz2derRichtlinie 89/662/EWG.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften,umdieserRichtliniespätestenszum1.Januar
1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davoninKenntnis.
(2) WenndieMitgliedstaatendieinAbsatz1genanntenRechts-und
Verwaltungsvorschriftenerlassen,nehmendieseVorschriftenselbstaufdieseRichtlinieBezugoderwerdensiebeiihreramtlichenVeröffentli-chung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die
Einzelheiten dieserBezugnahme regelndie Mitgliedstaaten.
Artikel 23
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—11
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ANHANG I
KAPITEL I
Schlachttieruntersuchung bei Kaninchen
1. Die Tiere müssen vor dem Schlachten einer Schlachttieruntersuchung unter-
zogen werden. Diese Schlachttieruntersuchung muß in der Regel auf dem
landwirtschaftlichen BetriebvorderVersendungerfolgen.
a) Wurde die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb vorgenommen,
so kann sich die Schlachttieruntersuchung auf dem Schlachthof darauf
beschränken, währenddesTransportserlittene Verletzungen festzustellen,
sofern die Kaninchen innerhalb der letzten 24 Stunden in dem Herkunft-
betrieb untersucht und für gesund befunden worden sind. Außerdem muß
die Nämlichkeit der Sendung bei Ankunft im Schlachthof nachgewiesen
werden.
Werden die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb und die Unter-
suchung im Schlachthof nicht von demselben amtlichen Tierarzt
durchgeführt, so muß für die Tiere eine Gesundheitsbescheinigung mit
denAngabennachAnhangIIImitgeführt werden.
b) Wurde die Schlachttieruntersuchung nicht im Herkunftsbetrieb vorgen-
ommen, so müssen die zur Schlachtung bestimmten Kaninchen innerhalb
von24Stundennach ihrerAnkunftimSchlachthof zurSchlachttierunter-
suchung kommen. Diese Untersuchung ist unmittelbar vor der
Schlachtung zuwiederholen, wennseitderVornahmederSchlachttierun-
tersuchungmehrals24Stundenvergangensind.
DerBetreiberdesSchlachthofesoderseinVertretermußdiegesundheitli-
chen Untersuchungen vor der Schlachtung und insbesondere jede für
erforderlich gehaltene Tätigkeit erleichtern.
JedesTier oder jede Sendungzur Schlachtung bestimmter Tiere muß mit
einer Kennzeichnung zur Identifizierung versehen sein, anhand deren die
zuständige BehördeihrerHerkunftfeststellen kann.
2. Die Schlachttieruntersuchung muß von einem amtlichen Tierarzt bei ausrei-
chender Beleuchtung nachanerkannten Methodenvorgenommenwerden.
3. BeiderUntersuchungistfestzustellen,
a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit
befallen sind oder ob betimmte Anzeichen oder das Allgemeinbefinden
derTiere denAusbrucheinersolchenKrankheitbefürchten lassen;
b) ob die Tiere Anzeichen einer Krankheit oder einer Störung des Allge-
meinbefindens erkennen lassen, durch die ihr Fleisch nicht zum Verzehr
geeignet seinkann.
4. Tiere,beidenendieunterNummer3genanntenKrankheitenoderAnzeichen
festgestellt werden,dürfennichtzumVerzehrgeschlachtet werden.
5. Die unter Nummer 4 genannten Tiere müssen getrennt oder nach dem
Schlachten aller übrigen Kaninchen getötet werden; ihr Fleisch ist unter
hygienischen Bedingungenzubeseitigen.
KAPITEL II
Fleischuntersuchung bei Kaninchen
6. Geschlachtete KaninchensindsofortnachdemSchlachten zuuntersuchen.7. DieFleischuntersuchungistbeiausreichender Beleuchtung vorzunehmen.8. DieFleischuntersuchungumfaßt:
a) dieBesichtigung desgeschlachteten Tieres,
b) Durchtasten und gegebenenfalls Anschneiden von Lunge, Leber, Milz,
Nierensowiederveränderten Teile desTierkörpers,
c) die Prüfungauf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchsund
gegebenenfalls desGeschmacks,
d) erforderlichenfalls UntersuchungenimLaboratorium.
9. a) FürabsolutungeeignetzumVerzehrwerdenKaninchenerklärt,beidenen
dieFleischuntersuchung folgendesergeben hat:
— aufMenschoderTier übertragbare Krankheiten;
— bösartigeodermehrfache Tumoren; mehrfache Abszesse,
— ausgedehntenParasitenbefall desUnterhaut-oderMuskelgewebes,1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—12
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— RückständevonStoffen,einschließlichStoffenmitpharmakologischer
Wirkung, die verboten oder in Konzentrationen über die zulässigen
gemeinschaftlichen Höchstwertehinausvorhandensind,
— Vergiftung,
— umfangreiche Verletzungen oder großflächige blutige bzw. starke
DurchtränkungdesGewebes,
— Abweichungen von der üblichen Farbe, dem üblichen Geruch oder
Geschmack,
— AbweichungeninbezugaufdieKonsistenz,insbesondereÖdemeoder
starkeAbmagerung.
b) Teile von geschlachteten Tieren, die örtlich begrenzte Verletzungen oder
Verunreinigungen aufweisen, dieden gesundenZustanddesübrigen Flei-
schesnichtbeeinträchtigen, werdenfürungeeignet zumVerzehr erklärt.
c) DieErgebnissederSchlachttieruntersuchung undderFleischuntersuchung
werden vom amtlichen Tierarzt aufgezeichnet und in Fällen, in denen
Krankheiten gemäß Nummer 3 oder Rückstände festgestellt werden, den
für die Überwachung des Tierbestands, aus dem die Tiere stammen,
verantwortlichen Dienststellen der zuständigen Behörde sowie der für
denbetreffenden Tierbestand verantwortlichen Personübermittelt.
KAPITEL III
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit
10. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt
verantwortlich; erbesitztundverwahrt zudiesemZweck
a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches
bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der
KennzeichnungundnurfürdiehierfürerforderlicheZeitübergebendarf;
b) die Etiketten und Umhüllungen, soweit sie bereits mit einem der unter
Nummer 11 genannten Kennzeichen versehen sind. Diese Etiketten,
Umhüllungen und Plomben werden dem Hilfspersonal in einer dem
Bedarf entsprechenden Anzahl zu dem Zeitpunkt übergeben, zu dem sie
zuverwendensind.
11.
1. DasGenußtauglichkeitskennzeichen enthält folgende Angaben:
a) — im oberen Teil in Großbuchstaben die Kurzbezeichnung des
Versandlandes:
►A1AT,◄B, D, DK, EL, ESP, F, ►A1FI,◄IRL, I, L,
NL,P,►A1SE,◄UK,
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs
odergegebenenfalls desZerlegungsbetriebs,
— imunteren Teil einederfolgendenAbkürzungen:
CEE,EEC,EEG,EOK, ►A1ETY,◄EWGoderEØF;
dieBuchstabenunddieZiffernmüssen0,2cmhochsein;oder
b) ein Oval mit den unter Buchstabe a) genannten Angaben. Die Buch-
stabenmüssen0,8cmunddieZiffern1,1cmhochsein.
2. Das zur Kennzeichnung verwendete Material muß den Hygieneanforde-
rungen entsprechen und die in Nummer 1 genannten Angaben
einwandfrei leserlich wiedergeben.
3. a) DieKennzeichnung gemäßNummer1Buchstabea)istanzubringen:
— auf unverhüllten Tierkörpern mittels eines Stempels, der die
AngabenvonNummer1Buchstabea)enthält,
— auf oder deutlich sichtbar unter Umhüllungen oder anderen
Verpackungenvonabgepackten Tierkörpern,
— auf oder deutlich sichtbar unter Umhüllungen oder anderen
Verpackungen von Teilen von Tierkörpern oder in kleinen
Mengenverpackten NebenproduktenderSchlachtung.
b) Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit gemäß Nummer 1 Buch-
stabeb)istaufGroßpackungenanzubringen.
4. Erfolgt die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit gemäß Nummer 3 auf
derUmhüllungoderVerpakkung,
— so muß sie so angebracht sein, daß sie beim Öffnen der Umhüllung
oderVerpackungvernichtet wird,oder
— die Umhüllung oder Verpackung muß derartig versiegelt sein, daß
eine Wiederverwendung nachdemÖffnenunmöglich ist.1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—13
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KAPITEL IV
Lagerung
12. Nach der Fleischuntersuchung muß Kaninchenfleisch gekühlt oder gefroren
undbei einer Temperatur gelagert werden, die zukeinem Zeitpunkt +4 ºC
fürgekühltesFleischund−12ºCfürgefrorenesFleischübersteigt.
KAPITEL V
Beförderung
13. BeimVersandvonKaninchenfleischisthinsichtlichderTransportdauerund
-bedingungen sowie der eingesetzten Transportmittel sicherzustellen, daß
das Fleisch während des Transports gegen jegliche Verunreinigung oder
andere Beeinträchtigung seiner Qualität geschützt ist. Insbesondere müssen
diefürdieBeförderungverwendetenFahrzeugesoausgestattetsein,daßdie
inNummer12angegebenen Temperaturen nichtüberschritten werden.1991L0495—DE—05.06.2003—005.001—14
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ANHANG II
MUSTER
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
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ANHANG III
MUSTER
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
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ANHANG IV
MUSTER
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
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