02019D0097 — DE — 19.11.2021 — 001.001

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BESCHLUSS (GASP) 2019/97 DES RATES

vom 21. Januar 2019

zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen







Artikel 1

(1) Zur sofortigen praktischen Anwendung einiger Punkte der EU-Strategie und aufbauend auf den erfolgreich durchgeführten Gemeinsamen Aktionen 2006/184/GASP und 2008/858/GASP sowie auf dem erfolgreich durchgeführten Beschluss 2012/421/GASP des Rates, dient der vorliegende Beschluss als operatives politisches Instrument, um den im Zeitraum 2016-2018 im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2016/51 zur Unterstützung des BWÜ durchgeführten Maßnahmen die unerlässlichen Folgemaßnahmen bereitzustellen und ihnen eine Dynamik zu verleihen. Er wird die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen gewährleisten und die Umsetzung der Ziele fördern, die als Ergebnis der Tagungen der Vertragsstaaten des BWÜ im Dezember 2017 und 2018 vereinbart wurden. Er wird insbesondere die Beratungen auf den BWÜ-Expertentagungen in den Jahren 2019 und 2020 sowie die Vorbereitungen für die neunte Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung des BWÜ im Jahr 2021 unterstützen.

(2) Dieser Beschluss orientiert sich an folgenden Grundsätzen: a) bestmögliche Nutzung der im Rahmen der Beschlüsse 2012/421/GASP und (GASP) 2016/51 gewonnenen Erfahrung, b) Prüfung spezifischer Anliegen der Vertragsstaaten und auch der Staaten, die nicht Vertragsstaaten des BWÜ sind, zur besseren Umsetzung des BWÜ und dessen Universalisierung, c) Förderung der lokalen und regionalen Eigenverantwortung für die Projekte, um deren langfristige Tragfähigkeit zu sichern und im Rahmen des BWÜ eine Partnerschaft zwischen der Union und Dritten aufzubauen, d) Fokussierung auf Maßnahmen, die konkrete Ergebnisse hervorgebracht haben und/oder dazu beitragen, dass frühzeitig ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden kann, das für die neunte Überprüfungskonferenz des BWÜ von Belang ist, e) Unterstützung der Vorsitzenden der BWÜ-Tagungen, insbesondere des Vorsitzenden der neunten Überprüfungskonferenz, und bestmögliche Nutzung des Mandats der ISU, f) Beitrag zum Voranbringen der mit den Bereichen Frieden, Sicherheit und Gesundheit verknüpften Ziele durch die wirksame Umsetzung des BWÜ durch die Vertragsstaaten und dessen Universalisierung.

(3) Die Union unterstützt die folgenden Projekte, die Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen: a) Propagierung der Universalität des BWÜ, b) Auf- und Ausbau von Kapazitäten für die nationale Umsetzung des BWÜ, c) Förderung der Netze für biologische Sicherheit im Globalen Süden, d) Unterstützung des intersessionalen Programms sowie der Vorbereitung der neunten Überprüfungskonferenz des BWÜ, e) Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Verhütung von Anschlägen mit biologischen Agenzien und zur Reaktion auf solche Anschläge, f) Grundlegende Instrumente für Outreach- und Bildungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit.

Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen wird dem Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) übertragen. Das UNODA nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte beträgt 3 029 856,79 EUR.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem UNODA. In der Finanzierungsvereinbarung wird festgehalten, dass das UNODA dafür Sorge trägt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.

(4) Die Kommission bemüht sich, die Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Finanzierungsvereinbarung geschlossen wird.

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte.

Artikel 5

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 4. Februar 2023.

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ANHANG

1. PROJEKTE

1.1. Projekt 1: Propagierung der Universalität des BWÜ

1.1.1. Projektziel

Ziel ist die Propagierung der weltweiten Anwendung des BWÜ, indem Staaten, die dem BWÜ noch nicht beigetreten sind, dazu angehalten werden, ein besseres Verständnis für die Vorteile zu entwickeln, die ein Beitritt zum BWÜ und eine stärkere Mitwirkung bei den BWÜ-Tagungen und anderweitigen Aktivitäten bieten. Mit diesem Projekt wird die Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen der achten Überprüfungskonferenz bezüglich der Universalisierung des BWÜ unterstützt und die Nachhaltigkeit der Anstrengungen gewährleistet, die gemäß Beschluss (GASP) 2016/51 im Anschluss an den auf Fidschi im Juli 2017 veranstalteten regionalen Workshop über die Universalisierung für den Pazifikraum und den zwei regionalen Workshops für afrikanische Staaten Ende 2018, die dem BWÜ noch nicht beigetreten sind, angestoßen wurden.

1.1.2. Erwartete Projektergebnisse

a) Verstärkter BWÜ-Beitritt in allen geografischen Regionen,

b) verbessertes Verständnis für das BWÜ bei den zuständigen nationalen Behörden, einschließlich Parlamentsabgeordneter, und/oder verstärktes subregionales Networking im Zusammenhang mit dem BWÜ, um darauf hinzuwirken, dass mehr Staaten dem BWÜ beitreten und es umsetzen,

c) Erhöhung der Zahl der Staaten, die sich verpflichtet haben, dem BWÜ beizutreten, und die entsprechende Maßnahmen ergreifen,

d) Erhöhung der Zahl der Nichtvertragsstaaten, die an Maßnahmen und Tagungen im Rahmen des BWÜ teilnehmen,

1.1.3. Projektbeschreibung

Bei den Konferenzen zur Überprüfung des BWÜ wurde regelmäßig bekräftigt, dass eine Erhöhung der Zahl der Vertragsparteien des BWÜ von großer Bedeutung ist. Allerdings gibt es weiterhin 15 Staaten — vor allem in Afrika und im Pazifikraum —, die dem BWÜ noch nicht beigetreten sind. Das Projekt umfasst deshalb spezielle Programme, die gezielt an vier Staaten gerichtet sind, die Unterzeichner- aber noch nicht Vertragsstaaten des BWÜ sind, um erhebliche Fortschritte in ihrem Ratifizierung- bzw. Beitrittsverfahren zu erzielen. Bei der Durchführung dieser Programme soll eng mit anderen einschlägigen Akteuren, einschließlich der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, des Ausschusses des VN-Sicherheitsrats nach Resolution 1540(2004), der CBRN-Exzellenzzentren der EU und Organisationen der Zivilgesellschaft (z. B. dem Zentrum für Forschung, Schulung und Information (Verification Research, Training and Information Centre — VERTIC ), Parlamentarier für globales Handeln und das Institut für Sicherheitsstudien), zusammengearbeitet werden, um kontinuierliche Arbeitsbeziehungen zu relevanten regionalen und subregionalen Einrichtungen aufzubauen, erforderlichenfalls auf die Zielgruppe zugeschnittenes Informationsmaterial bereitzustellen und direkten Kontakt zu Staaten in der Zielregion zu pflegen.

In vier Staaten, die noch nicht Vertragsparteien des BWÜ sind, wird eine Reihe von Universalisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Diese Länder werden anhand der konkreten Aussichten für die Ratifizierung bzw. den Beitritt zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses ausgewählt. Bei diesen Maßnahmen soll auf den Beratungen und Ergebnissen vorangegangener regionaler Workshops aufgebaut werden, indem diese in den nationalen Kontext umgesetzt und an die nationalen Gegebenheiten angepasst werden. Zu den Maßnahmen soll die Ausarbeitung eines Arbeitsplans zur Universalisierung für jeden beteiligten Staat gehören, in die nationale Akteure einbezogen werden. Soweit möglich und zweckmäßig, könnten diese Maßnahmen aus einer gemeinsamen Aktivität von Staaten bestehen, zwischen denen eine enge Zusammenarbeit besteht und die vergleichbare nationale Gegebenheiten aufweisen. Schwerpunktbereiche dieser Maßnahmen werden die Bereitstellung von speziellem Informationsmaterial über die Vorteile, die ein Beitritt zum BWÜ bietet, die Sensibilisierung nationaler Akteure einschließlich Parlamentsabgeordneter und anderer politischer Entscheidungsträger und die Förderung des Aufbaus nationaler Koordinierungsstellen für mit dem BWÜ zusammenhängende Themen sein.

Darüber hinaus werden zwei regionale Workshops veranstaltet — einer für Afrika und einer für den Pazifikraum —, um die geografische Nähe zu einigen Staaten, die dem BWÜ noch nicht beigetreten sind, zu nutzen und den regionalen Dialog zu fördern, damit die Universalisierungsbemühungen aufrechterhalten werden. Auch Sponsoring wird Teil des Projekts ausmachen, um führenden Staatsbediensteten aus Staaten, die dem BWÜ noch nicht beigetreten sind, die Teilnahme an BWÜ-Tagungen in Genf zu ermöglichen.

1.2. Projekt 2: Auf- und Ausbau von Kapazitäten für die Umsetzung des BWÜ

1.2.1. Projektziel

Dieses Projekt zielt darauf ab, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/51 des Rates im Rahmen der Programme für verstärkte Hilfestellung initiierten Maßnahmen voranzubringen. Die Anstrengungen sollen auf bis zu fünf begünstigte Länder konzentriert werden, indem während des dreijährigen Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2016/51 eine fokussierte und nachhaltige Unterstützung in den beantragten Bereichen geleistet wird.

1.2.2. Erwartete Projektergebnisse

a) Verabschiedung geeigneter Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen, einschließlich strafrechtlicher Vorschriften, welche die ganze Bandbreite der im BWÜ vorgesehenen und auf der achten Überprüfungskonferenz weiter ausgearbeiteten Verbote und vorbeugenden Maßnahmen umfasst,

b) wirksame Durchführung und Durchsetzung, um eine Verletzung des BWÜ zu verhindern und im Fall von Verstößen Sanktionen zu verhängen,

c) bessere Koordinierung und besseres Networking zwischen allen am BWÜ-Prozess beteiligten Akteuren, einschließlich der nationalen und regionalen Vereinigungen für biologische Sicherheit, der Parlamentsabgeordneten und der Privatwirtschaft, um die wirksame Umsetzung zu fördern,

d) stärkere Transparenz zwischen den Vertragsstaaten des BWÜ,

e) Schaffung oder Weiterentwicklung nationaler Mechanismen zur Zusammenstellung der erforderlichen Angaben und für die jährliche Meldung von vertrauensbildenden Maßnahmen,

f) Erhöhung der Zahl der Vertragsstaaten, die regelmäßig an dem Austausch über vertrauensbildende Maßnahmen teilnehmen, und Erhöhung der Qualität der übermittelten Informationen,

g) Erhöhung der Zahl der Vertragsstaaten, die ihre VBM-Ergebnisberichte auf elektronischem Weg übermitteln,

h) Erhöhung der Zahl der Vertragsstaaten, die eine nationale Kontaktstelle für das BWÜ festgelegt haben,

i) Erleichterung von Bildungs-, Ausbildungs-, Austausch- und Partnerschaftsprogrammen sowie von weiteren Mitteln zur Entwicklung von Humanressourcen im Bereich der biologischen Wissenschaften und Technologien, die mit der Umsetzung des BWÜ in Entwicklungsländern zusammenhängen.

1.2.3. Projektbeschreibung

Im Rahmen dieses Projekts strebt das UNODA eine aktive Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Experten und nationalen Einrichtungen an, die eine hochwertige und sachdienliche Unterstützung leisten können. Von Mitgliedstaaten benannte Experten werden weiterhin für die Unterstützung herangezogen, insbesondere diejenigen der Unionsexperten, die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2016/51 auf eine entsprechende Liste aufgenommen wurden. Darüber hinaus wird das UNODA mit einschlägigen nationalen Einrichtungen partnerschaftlich zusammenarbeiten, die über besonderes Fachwissen verfügen und u. a. bereits in der Vergangenheit Unterstützungsprojekte durchgeführt haben. Das UNODA wird zudem die Partnerschaften mit den regionalen VN-Büros für Frieden und Abrüstung, dem Interregionalen Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege, den CBRN-Exzellenzzentren der EU und Organisationen der Zivilgesellschaft (z. B. VERTIC) sowie Reflexionsgruppen (z. B. EU-Konsortium für Nichtverbreitung und Abrüstung) fortsetzen.

Darüber hinaus werden im Rahmen dieses Projekts bis zu drei „Peer Review“-Verfahren durchgeführt, um eine breitere Unterstützung für dieses Konzept zu erreichen. Diese gegenseitigen Evaluierungen werden auf den Erfahrungen aus den Peer Reviews aufbauen, die 2013 durch Frankreich, 2015 durch die Benelux-Ländern, 2016 durch Deutschland, 2017 durch Marokko und 2018 durch Georgien durchgeführt wurden. Dieses Konzept könnte ein sehr hilfreiches Instrument für die Vertrauensbildung darstellen und den Weg für weitere Kooperationen ebnen, als Ergebnis der Ermittlung belangreicher Themen.

1.3. Projekt 3: Förderung der Netze für biologische Sicherheit im Globalen Süden

1.3.1. Projektziel

Mit dem Projekt soll jungen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Akademikern aus dem Globalen Süden, die BWÜ-relevante Tätigkeiten durchführen die Gelegenheit geboten werden, Kapazitäten auf- bzw. auszubauen. Das Projekt wird auf erfolgreichen Initiativen wie dem Stipendium für Frieden des UNODA aufbauen, sie ausweiten und Kontinuität mit den bereits unternommenen Anstrengungen gewährleisten. Darüber hinaus wird das Projekt diese Menschen auch virtuell erreichen und sie dazu ermutigen, Netze von Berufsanfängern aufzubauen und das von der Union entwickelte Schulungsmaterial zu nutzen (z. B. vom EU-Konsortium für Nichtverbreitung und Abrüstung entwickelte Instrumente für E-Learning).

1.3.2. Erwartete Projektergebnisse

a) Förderung des Kapazitätsaufbaus durch internationale Zusammenarbeit im Bereich der biologischen Sicherheit im Rahmen des Artikels X des BWÜ,

b) bessere Wahrnehmung des BWÜ durch junge Entscheidungsträger, Wissenschaftler und Akademiker aus dem Globalen Süden,

c) Einrichtung von regionalen und subregionalen Netzen junger Berufstätiger im Bereich der biologischen Sicherheit und damit zusammenhängenden Fragen,

d) Förderung des Konzepts „Wissenschaft und Innovation mit Verantwortung“ beim Zielpublikum,

e) Förderung von Sensibilisierungsprogrammen, Verhaltenskodizes und Standards für die biologische Sicherheit,

f) größere Vielfalt hinsichtlich der Herkunftsregion und des Geschlechts der Experten, die an Tagungen und Beratungen des BWÜ zum Thema biologische Sicherheit teilnehmen,

g) Förderung und Nutzung der Bildungs- und Sensibilisierungsinstrumente und -materialien, die im Rahmen der vorherigen Ratsbeschlüsse und von den entsprechenden Instituten und Einrichtungen entwickelt wurden.

1.3.3. Projektbeschreibung

Es werden zum geeigneten Zeitpunkt zwei Seminare in Genf organisiert, auf denen jungen Menschen aus dem Globalen Süden das Konzept der multilateralen Abrüstungsverhandlungen nähergebracht und der Kontakt zu Diplomaten und hochrangigen Experten in diesem Bereich ermöglicht werden soll. Die Teilnahme junger Frauen aus dem Globalen Süden soll besonders gefördert werden.

1.4. Projekt 4: Unterstützung des intersessionalen Programms sowie der Vorbereitung der neunten Überprüfungskonferenz des BWÜ

1.4.1. Projektziel

Hauptziel dieses Programms ist es, die Vertragsstaaten des BWÜ zu einer aktiven Teilnahme an der neunten Überprüfungskonferenz zu mobilisieren, indem vier regionale oder subregionale Workshops veranstaltet werden und die Gelegenheit zur Reflexion und zu Beratungen über die wichtigsten Themen des intersessionalen Programms für den Zeitraum 2018-2020 geboten wird.

1.4.2. Erwartete Projektergebnisse

a) Stärkere Sensibilisierung für das BWÜ und für die neunte Überprüfungskonferenz, die 2021 stattfinden soll, sowie für die Bedeutung dieser Konferenz für die weitere Entwicklung des BWÜ,

b) ein umfassender und überregionaler Dialog über Themen, die auf der neunten Überprüfungskonferenz erörtert werden sollten,

c) Ausarbeitung von einer Reihe von Vorschlägen für neue, nach der neunten Überprüfungskonferenz umzusetzende Initiativen und Erreichung einer breiten Unterstützung für die Annahme dieser Initiativen durch die neunte Überprüfungskonferenz,

d) aktive Teilnahme von Experten aus Entwicklungsländern an den Tagungen, die 2019 und 2020 im Rahmen des intersessionalen Programms stattfinden, und an der neunten Überprüfungskonferenz.

1.4.3. Projektbeschreibung

Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des BWÜ wird eine Reihe von vier regionalen oder subregionalen Workshops veranstaltet, um die Programmpunkte des intersessionalen Programms für den Zeitraum 2018-2020 zu erörtern und den Präsidenten der nächsten Überprüfungskonferenz im Vorfeld und während der neunten Überprüfungskonferenz zu unterstützen. Ziel dieser Workshops wird es sein, auf regionaler oder subregionaler Ebene auf ein gemeinsames Verständnis hinzuwirken, indem Vorschläge erörtert werden, wie ein Fortschritt in diesem Bereich erzielt werden kann. Je nach Bedarf werden während der BWÜ-Tagungen in Genf auch Nebenveranstaltungen durchgeführt. Dies würde dazu beitragen, dass sich eine große Gruppe von Vertragsstaaten zusammenschließt, die eine schrittweise Stärkung des BWÜ unterstützen.

Mit diesem Projekt wird auch das Sponsoringprogramm gefördert, das Experten aus Entwicklungsländern die Teilnahme an den intersessionalen BWÜ-Tagungen und der neunten Überprüfungskonferenz in Genf ermöglicht.

Darüber hinaus wird mit dem Projekt zur Vorbereitung der neunten Überprüfungskonferenz das Abhalten einer internationalen Konferenz zu Wissenschaft und Technologie in Genf vorgeschlagen, die sich an Regierungsexperten, Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter der Wirtschaft richtet, um deren Ansichten in die Beratungen mit aufzunehmen, aus denen das Programm für die neunte Überprüfungskonferenz hervorgehen wird.

1.5. Projekt 5: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Verhütung von Anschlägen mit biologischen Agenzien und zur Reaktion auf solche Anschläge

1.5.1. Projektziel

Mit diesem Projekt wird die Kapazität ausgewählter Vertragsstaaten verbessert, mit biologischen Waffen verübte Anschläge zu verhüten und auf diese zu reagieren. Experten aus Mitgliedstaaten und von den einschlägigen internationalen Organisationen werden Schulungen zu den Themen Unterstützung und Schutz anbieten. Für die Veranstaltung derartiger Schulungskurse und die Nutzung der erforderlichen Einrichtungen werden Partnerschaften mit Drittländern angestrebt. Die Schulungen werden zu einer verbesserten Präventivkapazität, und zu einer erhöhten Resilienz gegen sowie bessere nationale und regionale Kapazitäten für die Reaktion auf den Missbrauch von biologischen Agenzien führen. Zudem werden die Vertragsstaaten durch das Projekt dazu ermutigt, in ihren Regionen oder Subregionen die Schaffung regionaler Netze zu fördern, um sowohl die kollektiven Präventivmaßnahmen als auch die koordinierten Reaktionen auf einen potenziellen, mit biologischen Waffen durchgeführten Anschlag zu verbessern.

1.5.2. Erwartete Projektergebnisse

a) Beitrag zur konsequenten Umsetzung von Artikel VII des BWÜ und zu einem besseren Verständnis der praktischen Herausforderungen bei dessen Umsetzung,

b) Leistung eines substanziellen Beitrags zu den für 2019 und 2020 geplanten Expertentagungen zu Fragen der Hilfeleistung, Reaktion und Vorsorge,

c) Beitrag zur Stärkung der internationalen Reaktionsfähigkeit für den Fall des Ausbruchs natürlich entstandener oder vorsätzlich verursachter Infektionskrankheiten,

d) Ausbau der Kapazitäten in ausgewählten Vertragsstaaten hinsichtlich der Erkennung, Berichterstattung und Reaktion auf den Ausbruch einer Infektionskrankheit oder einen mit biologischen Waffen durchgeführten Anschlag, auch in den Bereichen Vorsorge, Reaktion sowie Krisenbewältigung und Schadensbegrenzung,

e) Herausstellung der Wichtigkeit starker nationaler Gesundheitssysteme als Abschreckungsmaßnahme gegen die mögliche Verwendung biologischer Waffen,

f) Beitrag zu einer stärkeren Kapazität im Rahmen des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen.

1.5.3. Projektbeschreibung

Im Rahmen des Projekts wird für ausgewählte Vertragsstaaten eine Anzahl von Schulungskursen, theoretischen Arbeiten und/oder nationalen bzw. subregionalen Workshops veranstaltet, um die ressortübergreifende Beschlussfassung zu untersuchen, den Informationsaustausch zu fördern und zwischen den einschlägigen nationalen und internationalen Organisationen Unterstützung zu leisten, um die Risiken eines mit biologischen Agenzien durchgeführten Anschlags zu verhüten und zu mindern und dessen Folgen zu begrenzen. Damit sollen die einzelstaatliche Prävention, die Abwehrbereitschaft und die Reaktionsfähigkeit in Bezug auf einen biologischen Zwischenfall beübt und bewertet werden und das Bewusstsein für das Ergreifen möglicher Maßnahmen zur Erhöhung des Bereitschaftsniveaus geschärft werden.

Das Projekt wird zudem einen ersten Expertenworkshop in Genf umfassen, damit der Bedarf in Bezug auf die Umsetzung von Artikel VII des BWÜ festgestellt und Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs entwickelt werden, die anschließend zu Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts ausgebaut werden. Diese könnten an die Maßnahmen anknüpfen, die von einschlägigen Akteuren wie den CBRN-Exzellenzzentren der EU bereits unternommen wurden.

1.6. Projekt 6: Instrumente für Outreach- und Bildungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit

1.6.1. Projektziel

Ziel dieses Projekts ist es, konkrete praktische Instrumente, Materialien und Ansätze zu entwickeln, um die Durchführung der in den Projekten 1 bis 5 beschriebenen Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Instrumente werden auf das Zielpublikum abgestimmte Formate erhalten, einschließlich Druckfassungen, und generell in alle Amtssprachen der VN zu übersetzen sein.

Mit diesem Projekt werden weiterhin flexible Finanzierungsmöglichkeiten für die Herstellung von Bildungs- und Sensibilisierungsmaterialien zur Verfügung gestellt, um die Umsetzung der Projekte 1 bis 5 zu unterstützen und die Wahrnehmung des BWÜ zu verstärken.

1.6.2. Erwartete Projektergebnisse

a) Unterstützung der Projekte 1 bis 5,

b) verstärkte Sensibilisierung von Studierenden und ihren Dozenten für die Problematik der biologischen Waffen, für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Wissenschaft und für ethische Fragen,

c) weite Verbreitung des Informationsmaterials über das BWÜ und die umfassendere Problematik eines potenziellen Missbrauchs der Biologie.

1.6.3. Projektbeschreibung

Einige Projekte können bereits benannt werden, während andere sich erst während der Abwicklungsphase des Projekts ergeben werden. Zu der erstgenannten Kategorie zählt der wichtigste Vorschlag, eine Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des BWÜ zu erstellen, die einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden soll, um über die Entstehung, die Weiterentwicklung und die fortdauernde Bedeutung des BWÜ für die Wahrung von Frieden und Sicherheit zu informieren. Ein weiteres benennbares und notwendiges Projekt ist die Übersetzung der Website des BWÜ und der im Rahmen des vorliegenden Beschlusses und der anderen einschlägigen Ratsbeschlüsse erstellten Materialien.

2. VERFAHRENSASPEKTE, KOORDINIERUNG

Die Projektdurchführung wird von einem Lenkungsausschuss mit dem Ziel eingeleitet, die Verfahren und Bestimmungen der Zusammenarbeit festzulegen. Der Lenkungsausschuss überprüft die Durchführung der Projekte regelmäßig, mindestens einmal alle sechs Monate, und setzt hierfür auch elektronische Kommunikationsmittel ein.

Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Vertretern des Hohen Vertreters und von UNODA/BWÜ-ISU zusammen.

Anträge von Vertragsstaaten, die keine Mitgliedstaaten sind, auf Hilfestellung und Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses sind an das UNODA/BWÜ-ISU zu richten. UNODA/BWÜ-ISU prüft und bewertet diese Anträge in geeigneter Weise und richtet eine Empfehlung an den Lenkungsausschuss. Der Lenkungsausschuss überprüft die Anträge auf Hilfestellung sowie die Aktionspläne und deren Umsetzung. Der Hohe Vertreter schlägt die begünstigten Länder vor und trifft unter Berücksichtigung der Beratungen im Lenkungsausschuss und nach Konsultation der zuständigen Arbeitsgruppen des Rates die endgültige Auswahl.

Um bei den von der Union initiierten Maßnahmen eine ausgeprägte Eigenverantwortung der begünstigten Länder und die langfristige Tragfähigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, ist vorgesehen, dass die ausgewählten begünstigten Länder, wenn immer dies möglich und angemessen erscheint, zur Erstellung von Aktionsplänen aufgefordert werden, die unter anderem einen Zeitplan für die Durchführung der (auch aus nationalen Ressourcen) finanzierten Maßnahmen sowie Angaben zum Umfang und zur Dauer des Projekts und zu den Hauptbeteiligten enthalten müssen. Falls erforderlich bzw. zweckdienlich könnten das UNODA/BWÜ-ISU oder die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung dieser Aktionspläne beitragen. Die Projektdurchführung wird im Einklang mit den Aktionsplänen erfolgen.

3. BERICHTERSTATTUNG UND BEWERTUNG

UNODA/BWÜ-ISU wird dem Hohen Vertreter regelmäßig halbjährliche Sachstandsberichte über die Projektdurchführung vorlegen. Außerdem werden Berichte über die einzelnen Unterstützungsmaßnahmen vorgelegt, die im Rahmen der Aktionspläne für die begünstigten Länder durchgeführt werden. Diese Berichte werden der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates zur Bewertung des Sachstands und zur allgemeinen Evaluierung der Projekte sowie zur Festlegung eventueller Folgemaßnahmen übermittelt.

Die Vertragsstaaten des BWÜ werden möglichst immer über die Durchführung der Projekte unterrichtet; hierfür werden auch elektronische Mittel genutzt. Es wird erwartet, dass die begünstigten Ländern auf den BWÜ-Tagungen über die Umsetzung und die Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen berichten und dabei die von der Union erhaltene Unterstützung gebührend anerkennen.

4. MITWIRKUNG VON EXPERTEN AUS DEN EU-MITGLIEDSTAATEN

Für die erfolgreiche Durchführung dieses Beschlusses ist ein aktives Mitwirken von Experten aus den Mitgliedstaaten unerlässlich. Das UNODA/BWÜ-ISU wird bestärkt, diese Experten heranzuziehen, auch mittels regelmäßiger Aktualisierung der Liste der Unionsexperten für das BWÜ gemäß Beschluss (GASP) 2016/51 des Rates, die vom UNODA/BWÜ-ISU geführt wird. Die im Rahmen der Durchführung der Projekte entstehenden Kosten für die Entsendung der Experten werden unter diesen Beschluss fallen.

Es wird davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit den geplanten Unterstützungsbesuchen (wie etwa zur Unterstützung in Rechtsfragen, Unterstützung bei VBM) die Entsendung eines Teams von maximal drei Experten für eine Höchstdauer von fünf Tagen als die Standardpraxis gelten wird. Findet sich für die Leistung einer bestimmten Hilfestellung, um die vom begünstigten Vertragsstaat ersucht wurde, kein entsprechender Unionsexperte, werden Anstrengungen unternommen, externe Träger von Unterstützungsleistungen, die für das jeweilige Thema über das entsprechenden Fachwissen verfügen, zu finden und mit der der betreffenden Aufgabe zu betrauen.

5. LAUFZEIT

Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 36 Monate veranschlagt.

6. BEGÜNSTIGTE

Die Maßnahmen zur Förderung der Universalität gemäß Projekt 1 kommen Staaten zugute, die nicht Vertragsstaaten des BWÜ sind (sowohl Unterzeichner- als auch Nichtunterzeichnerstaaten); sie richten sich ebenfalls an die Privatwirtschaft, akademische Fachkreise und Nichtregierungsorganisationen.

Die Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau gemäß Projekt 2 kommen Vertragsstaaten des BWÜ zugute, wobei ein besonderes Augenmerk auf Staaten gelegt wird, die dem BWÜ erst vor Kurzem beigetreten sind.

Zu den Begünstigten des Projekts 3 zählen junge Entscheidungsträger, Wissenschaftler und Akademiker aus BWÜ-Vertragsstaaten im Globalen Süden, die in wissenschaftlichen bzw. akademischen Bereichen arbeiten, die im Zusammenhang mit dem BWÜ stehen.

Die Maßnahmen gemäß Projekt 4 kommen Staatsbediensteten aus Vertragsstaaten zugute, und zwar insbesondere denjenigen mit BWÜ-relevanten Aufgabenbereichen, wie beispielsweise den als nationale Kontaktstellen benannten oder den in die ständigen Vertretungen in Genf abgestellten Staatsbediensteten, sowie sonstige nationale Experten, die von den Vertragsstaaten selbst benannt werden.

Zu den Begünstigten des Projekts 5 zählt eine kleine Zahl ausgewählter Vertragsstaaten, die auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt werden; diese erhalten die Gelegenheit zur Teilnahme an Schulungskursen, theoretischen Arbeiten und/oder nationalen bzw. subregionalen Workshops zum Kapazitätsausbau in Bezug auf die Verhütung von Anschlägen mit biologischen Waffen und die entsprechende Reaktion hierauf.

Die Maßnahmen gemäß Projekt 6 kommen denjenigen, die die einschlägigen Materialien erstellen, sowie denjenigen, die diese Materialien nutzen, z. B. Studierende und Lehrkräfte, Industrievertreter und Nichtregierungsorganisationen, zugute.

7. VERTRETER AUS DRITTSTAATEN

Zur Förderung der regionalen Eigenverantwortung für die Projekte und zur Sicherung von deren langfristiger Tragfähigkeit wird im Rahmen dieses Beschlusses die Teilnahme von Nicht-Unionsexperten finanziert werden, die nicht aus einem EU-Mitgliedstaat stammen, was Experten von einschlägigen subregionalen, regionalen und internationalen Organisationen einschließt. Die Teilnahme von UNODA/BWÜ-ISU an BWÜ-Workshops und -Tagungen wird finanziert. Die Teilnahme des Vorsitzenden der BWÜ-Tagungen kann auf Einzelfallbasis finanziert werden.

8. FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROJEKTE ZUSTÄNDIGE STELLE — PERSONALFRAGEN

Da die nach diesem Beschluss dem UNODA/BWÜ-ISU übertragenen Aufgaben nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, wird zusätzliches Personal benötigt.

9. ÖFFENTLICHKEITSWIRKUNG DER EU

UNODA/BWÜ-ISU ergreift alle zweckdienlichen Maßnahmen, um allgemein bekannt zu machen, dass die durchgeführten Maßnahmen von der Union finanziert wurden. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den von der Europäischen Kommission erstellten und veröffentlichten Leitlinien für die Kommunikation und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU durchgeführt. UNODA/BWÜ-ISU wird somit durch entsprechende Imagepflege und Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass der Beitrag der Union in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, und dabei die Rolle der Union herausstellen, die Transparenz ihrer Maßnahmen gewährleisten und der Öffentlichkeit vermitteln, warum dieser Beschluss gefasst wurde und warum und mit welchem Ergebnis er von der Union unterstützt wird. In den Materialien, die im Zuge des Projekts erstellt werden, wird die Flagge der Union entsprechend den Leitlinien der Union für die korrekte Verwendung und Abbildung dieser Flagge an gut sichtbarer Stelle eingefügt.