1977R1078 — DE — 01.06.1980 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/77 DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeug-
nissen und die Umstellung der Milchkuhbestände
(ABl. L 131 vom 26.5.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 506/78 des Rates vom 7. März 1978 L 69 2 11.3.1978
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1041/78 des Rates vom 22. Mai 1978 L 134 9 22.5.1978
►M3Verordnung (EWG) Nr. 640/79 des Rates vom 29. März 1979 L 82 2 31.3.1979
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1270/79 des Rates vom 25. Juni 1979 L 161 10 29.6.1979
►M5Verordnung (EWG) Nr. 1365/80 des Rates vom 5. Juni 1980 L 140 18 5.6.1980
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 136 vom 2.6.1977, S. 26 (1078/77)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/77 DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung
von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milch-
kuhbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die gegenwärtige Lage für Erzeugnisse, die unter die Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (4), fallen, ist durch bedeu-
tende und wachsende Überschüsse gekennzeichnet. Es ist deshalbangebracht, die bei bestimmten Gruppen von landwirtschaftlichenBetrieben in der Gemeinschaft bestehende Tendenz zur Einstellung
der Milcherzeugung oder der Vermarktung von Milch und Milcher-
zeugnissen zu unterstützen.
Das angestrebte Ziel kann durch die Gewährung von Prämien an Land-
wirte erreicht werden, die auf die Vermarktung von Milch undMilcherzeugnissen verzichten oder ihre Milchkuhbestände auf Bestände
zur Fleischerzeugung umstellen. Falls jedoch in einem Mitgliedstaat die
Lage des Rinderbestands schwierig ist und die Milchkuhbestände ausdiesem Grund bereits erheblich verringert worden sind, kann es sichals zweckmäßig erweisen, diesen Staat zu ermächtigen, die Bestim-mungen über die Nichtvermarktungs- und die Umstellungsprämie
nicht anzuwenden.
Der Betrag der Prämien ist so festzusetzen, daß sie als Ausgleich für
den Verlust der Einkünfte aus der Vermarktung dieser Erzeugnissebetrachtet werden können. Daher erscheint es notwendig, die Höhe derPrämie nach dem Umfang der im Jahr 1976 vermarkteten Erzeugnisse
zu staffeln.
Die Gesamthöhe der den Landwirten gewährten Prämien ist zu
beschränken, um auf diese Weise die Struktur der Milchviehhaltung inlebensfähigen Betrieben zu verbessern. Ausnahmen von dieserBeschränkung müssen jedoch vorgesehen werden, wenn sich der
Antragsteller an einem Programm zur Ausmerzung der Brucellose, der
Tuberkulose und der Leukose beteiligt.
Um die Einhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergebenden Verpflichtungen zu erleichtern, ist die Auszahlung derPrämien in mehreren Raten vorzusehen.
Da mit diesen Maßnahmen die Wiederherstellung des Gleichgewichts
auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse angestrebt wird, könnensie als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG)Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2788/72(6), angesehen werden. Ferner sollen mit Hilfe
dieser Maßnahmen die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) desVertrages definierten Ziele einschließlich der für das reibungslose1977R1078 — DE — 01.06.1980 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 93 vom 18. 4. 1977, S. 11.
(2) ABl. Nr. C 77 vom 30. 3. 1977, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 295 vom 3. 12. 1972, S. 1.
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Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Änderungen
verwirklicht werden, so daß sie eine gemeinsame Maßnahme im Sinnedes Artikels 6 der genannten Verordnung darstellen.
Daher sollte die gemeinschaftliche Finanzierung der Kosten durch die
Abteilung Ausrichtung und die Abteilung Garantie des EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehen
werden.
Um die verwaltungsmäßige und finanzielle Handhabung der Prämienre-
gelung zu erleichtern, sollten für die von der Abteilung Ausrichtung
finanzierten Ausgaben ausnahmsweise die Bestimmungen angewandt
werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2697/70 der Kommissionvom 29. Dezember 1970 über das Verfahren, nach dem den Mitglied-staaten Finanzmittel der Gemeinschaft im Rahmen der AbteilungGarantie des EAGFL zur Verfügung gestellt werden (
1), sowie in der
Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972
über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie (2),
vorgesehen sind. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann jedoch dasnormale Erstattungssystem des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ineiner Übergangszeit angewandt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Bedingungen und Höhe der Nichtvermarktungs- und der Umstel-
lungsprämie
Artikel 1
(1) Auf Antrag wird nach Wahl des Antragstellers entweder eine
Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen(Nichtvermarktungsprämie) oder eine Prämie für die Umstellung vonMilchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung (Umstellungs-prämie) gewährt.
(2) Wird jedoch festgestellt, daß in einem Mitgliedstaat die Milch-
kuhbestände in der Zeit vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember1975 um mehr als 20 % verringert worden sind, so ist dieser Mitglied-
staat ermächtigt, die Bestimmungen dieser Verordnung nicht
anzuwenden.
Artikel 2
(1) Zur Erlangung der Nichtvermarktungsprämie muß jeder Erzeuger
der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er, verglichen mitden Lieferungen von Milch oder in Milchäquivalenten umgerechnetenMilcherzeugnissen während des dem Monat der Antragstellung voraus-gehenden Zeitraums von zwölf Kalendermonaten noch eine
angemessene Anzahl Milchkühe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb
hält. Diese Bedingung muß noch am Tag der Genehmigung desAntrags erfüllt sein. Andernfalls wird die Prämie entsprechend gekürzt.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Nichtvermarktungsprämie
ist insbesondere, daß sich der Erzeuger schriftlich verpflichtet,
a) während des Zeitraums der Nichtvermarktung Milch oder Milcher-
zeugnisse aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb weder zu
verkaufen noch kostenlos abzugeben;
b) vom Tage der Antragstellung an bis zum Ende des Nichtvermarkt-
ungszeitraums
— nicht zu gestatten, daß sein Betrieb oder ein Teil desselben von
anderen für die Milchviehhaltung benutzt wird,1977R1078 — DE — 01.06.1980 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 285 vom 31. 12. 1970, S. 63.
(2) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.▼M2
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— sein Milchvieh weder zu vermieten noch anderen entgeltlich
oder unentgeltlich zu überlassen,
— sein Milchvieh nur zur Schlachtung oder zur Ausfuhr zu
verkaufen.
Der Zeitraum der Nichtvermarktung umfaßt fünf Jahre und beginnt
spätestens sechs Monate nach dem Tag der Genehmigung des Antrags.
(3) Erzeuger, die ihre Tätigkeit gemäß der Richtlinie 72/160/
EWG (1) nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren der Nicht-
vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen einstellen, werden von
den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 entbunden.
(4) Erzeuger, die ihre Tätigkeit gemäß der Richtlinie 72/160/EWG
am Ende des dritten Jahres der Nichtvermarktung von Milch und
Milcherzeugnissen einstellen, werden von den Verpflichtungen gemäßAbsatz 2 entbunden. In diesem Fall beträgt die Zahlung für das dritteJahr 37,5 % der Nichtvermarktungsprämie, sobald der auf Grund dervorgenannten Richtlinie eingereichte Antrag genehmigt und derzuständigen Behörde nachgewiesen worden ist, daß die Milchkühe
abgeschlachtet worden sind.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen sind bereits
erhaltene Beträge der Nichtvermarktungsprämie nicht zurückzuerst-
atten. Die Erzeuger sind jedoch von einer späteren Gewährung derNichtvermarktungsprämie ausgeschlossen.
Artikel 3
(1) Zur Erlangung der Umstellungsprämie muß der Erzeuger den
zuständigen Dienststellen glaubhaft nachweisen,
— daß er mindestens 50000 Kilogramm Milch oder in Milchäquiva-
lente umgerechnete Milcherzeugnisse während des dem Monat derAntragstellung vorausgehenden Zeitraums von zwölf Kalendermo-naten geliefert hat und daß er noch eine angemessene Anzahl
Milchkühe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb hält,
oder
— daß er noch mindestens 15 Milchkühe, einschließlich trächtiger
Färsen, in seinem Betrieb hält.
Die betreffende Bedingung muß noch am Tage der Genehmigung des
Antrags erfüllt sein. Andernfalls wird die Prämie entsprechend gekürzt.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Umstellungsprämie ist,
daß sich der Erzeuger verpflichtet,
a) während des Umstellungszeitraums Milch und Milcherzeugnisse aus
seinem Betrieb weder zu verkaufen noch kostenlos abzugeben,
b) vom Tage der Antragstellung an bis zum Ende des Umstellungszeit-
raums die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1
Buchstabe b) einzuhalten,
c) während des Umstellungszeitraums in seinem Betrieb im Durch-
schnitt eine Anzahl Rinder oder Schafe zu halten, die der Anzahlder zum Bezugszeitpunkt in demselben Betrieb gehaltenen Einheitenentspricht oder sie übersteigt.
Der Umstellungszeitraum beträgt vier Jahre und beginnt spätestens
sechs Monate nach dem Tag der Genehmigung des Antrags.
(3) Behält der Erzeuger jedoch Milchkühe, so muß er zur Erlangung
der Prämie der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er
seinen Viehbestand so ausgerichtet hat, daß spätestens am Ende desdritten Jahres nach dem Tag der Genehmigung des Antrags mindestens80 % der im Betrieb gehaltenen Kühe oder trächtigen Färsen entwederaus Kühen bestehen, die die Merkmale einer der anerkannten Flei-schrassen aufweisen, oder aus Kühen, die aus der Kreuzung mit einem1977R1078 — DE — 01.06.1980 — 005.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.▼M2
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im Herdbuch eingetragenen Bullen einer dieser Rassen hervorgegangen
sind oder andernfalls ausreichende Garantien dafür bieten, daß sie diewesentlichen Merkmale einer solchen Rasse vererben können.
Artikel 4
(1) Die Nichtvermarktungsprämie wird nach Maßgabe der Menge
Milch bzw. in Milchäquivalente umgerechnete Milcherzeugnisseberechnet, die der Erzeuger während des dem Monat der Antragstel-
lung vorausgehenden Zeitraums von zwölf Kalendermonaten geliefert
hat.
Die Prämie beträgt je 100 Kilogramm der vorgenannten Menge
— 20 Rechnungseinheiten für Mengen bis zu 30 000 Kilogramm,
— 18 Rechnungseinheiten für Mengen über 30 000 Kilogramm bis zu
50000 Kilogramm,
— 13,5 Rechnungseinheiten für Mengen über 50000 Kilogramm bis
zu 120 000 Kilogramm,
— 11 Rechnungseinheiten für Mengen über 120000 Kilogramm.
Ein Betrag in Höhe von 50 v.H. der Prämie wird in den ersten drei
Monaten des Nichtvermarktungszeitraums gezahlt.
Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 25 v.H. der
Prämie im dritten und fünften Jahr gezahlt, sofern der Begünstigte der
zuständigen Behörde nachgewiesen hat, daß die in Artikel 2 genanntenVerpflichtungen eingehalten worden sind.
(2) Die Umstellungsprämie wird nach Maßgabe der Menge Milch
bzw. in Milchäquivalente umgerechnete Milcherzeugnisse berechnet,die der Erzeuger während des dem Monat der Antragstellung vorausge-
henden Zeitraums von zwölf Kalendermonaten geliefert hat.
Die Prämie beträgt je 100 Kilogramm der vorgenannten Menge
— 17,5 Rechnungseinheiten für Mengen bis zu 120 000 Kilogramm,
— 11,0 Rechnungseinheiten für Mengen über 120000 Kilogramm.
Der Betrag der Umstellungsprämie darf jedoch auf keinen Fall geringer
als der Betrag sein, der sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergebenwürde.
Ein Betrag in Höhe von 60 v.H. der Prämie wird in den ersten drei
Monaten des Umstellungszeitraums gezahlt.
Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 20 v.H. der
Prämie im dritten und vierten Jahr gezahlt, sofern der Empfänger den
zuständigen Dienststellen nachgewiesen hat, daß die in Artikel 3genannten Verpflichtungen eingehalten worden sind.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Nichtvermarkt-
ungs- bzw. Umstellungsprämie jedoch auf unwiderruflichen Antrag des
betreffenden Erzeugers je nach der Art der Prämie in fünf bzw. vier
gleichen aufeinanderfolgenden Jahresraten gezahlt. In diesem Fall hatder Begünstigte für die Zahlung der dritten und der weiteren Jahresrateoder der weiteren Jahresraten den zuständigen Dienststellen nachzu-weisen, daß die in Artikel 2 bzw. Artikel 3 genannten Verpflichtungeneingehalten worden sind; in dem in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fall
beträgt die im dritten Jahr fällige Schlußzahlung alsdann 47,5 v.H. statt
37,5 v.H. der Nichtvermarktungsprämie.
(4) Die beiden Prämien werden zusätzlich zu Beihilfen gezahlt, die
im Rahmen von Programmen zur Ausmerzung der Brucellose, derTuberkulose und der Leukose gewährt werden.1977R1078 — DE — 01.06.1980 — 005.001 — 5
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TITEL II
Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung
a) gilt als Erzeuger:
— ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber — natürliche oder juri-
stische Person —, dessen Betrieb im Gebiet der Gemeinschaftliegt und der sich mit der Aufzucht von Rindern befaßt,
— eine Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, die
landwirtschaftliche Betriebsmittel gemeinschaftlich nutzen, um
die gemeinschaftliche Aufzucht von Rindern im Gebiet der
Gemeinschaft zu ermöglichen;
b) gilt als Betrieb:
die Gesamtheit der von dem Erzeuger geführten Produktionsein-
heiten, die im Gebiet der Gemeinschaft liegen.
Artikel 6
(1) Jeder Betriebsnachfolger kann sich schriftlich verpflichten, die
von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhin zuerfüllen.
In diesem Fall behält der Vorgänger die bereits gezahlten Beträge, und
der Restbetrag wird an den Nachfolger gezahlt.
Andernfalls werden die bereits gezahlten Beträge von dem Vorgänger
zurückgezahlt.
(2) Wird ein Betrieb nur teilweise abgetreten, so bleibt dem Antrag-
steller sein Anspruch auf die Prämie erhalten, wenn sich die Person, an
die er einen Teil des Betriebes abgetreten hat, schriftlich verpflichtet,
die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhinzu erfüllen. Andernfalls wird ein angemessener, nach der abgetretenenFutteranbaufläche berechneter Teil der bereits gezahlten Beträge vomVorgänger zurückerstattet.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 wird folgendes festgelegt:
a) der Zeitraum für die Vorlage der Anträge auf Gewährung der
Prämie,
b) die Definition der „angemessenen Anzahl“ und der „entsprechenden
Lieferungen“, die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1
genannt werden,
c) die Voraussetzungen für die Anerkennung der in Artikel 3 Absatz 3
genannten Rassen,
d) die Begriffsbestimmung für die in „Milchäquivalente umgerech-
neten Milcherzeugnisse“ nach Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz,
e) die Modalitäten für die Kontrolle der Einhaltung der sich aus der
Prämiengewährung ergebenden Verpflichtungen,
f) die Bestimmung der für die Berechnung der Großvieheinheiten von
Rindern und Schafen zu verwendenden Äquivalente,
g) die Voraussetzungen für die Erhaltung des Prämienanspruchs in
außergewöhnlichen Fällen, insbesondere, wenn der Begünstigte
seine landwirtschaftliche Tätigkeit einstellt,
h) die Bestimmung einer Toleranzspanne für die Berechnung der
durchschnittlichen Anzahl gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c),
i) die Bestimmung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Futteran-
baufläche,
j) die übrigen Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 1 bis 6.1977R1078 — DE — 01.06.1980 — 005.001 — 6
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Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
werden die Ausgaben im Zusammenhang mit den in dieser Verordnunggenannten Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie des
EAGFL übernommen. Außerdem vergütet der EAGFL, Abteilung
Ausrichtung, den Mitgliedstaaten 40 % der erstattungsfähigenAusgaben.
(2) Die Maßnahmen gelten insbesondere nach Maßgabe der von den
Abteilungen Ausrichtung und Garantie des EAGFL übernommenenAusgaben als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 bzw. als gemeinsame Maßnahme im Sinne des Arti-kels 6 Absatz 1 der gleichen Verordnung.
Artikel 9
Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme zu
Lasten des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, betragen ►
M2330
Millionen Rechnungseinheiten ◄.
Die Dauer der Durchführung der in dieser Verordnung genannten
Maßnahme ist wie folgt begrenzt:
a) bis 15. September 1980 im Falle der Nichtvermarktungsprämie,
b) bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1980/81 im Falle der
Umstellungsprämie.
Artikel 10
Für den vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Teil der
Ausgaben gelten ausnahmsweise die in den Verordnungen (EWG)Nr. 2697/70 und Nr. 1723/72 vorgesehenen Modalitäten für die finan-
zielle Durchführung der gemeinsamen Maßnahme.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird jedoch im Jahr 1977 das Erstat-
tungssystem auf ihn angewandt. Der Erstattungsantrag dieses
Mitgliedstaats bezieht sich auf die im Laufe dieses Jahres getätigtenAusgaben; der Antrag ist der Kommission bis zum 1. Juli des darauf-folgenden Jahres einzureichen.
Die Kommission entscheidet über diesen Antrag nach dem Verfahren
des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 7 Buchstabe g) erlassenen
Vorschriften treffen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestim-mungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dieerforderlichen Maßnahmen, um bei Nichteinhaltung der Verpflich-tungen die bereits ausgezahlten Prämienbeträge wiedereinzuziehen.
►
C1Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit ◄
und berichten ihr in regelmäßigen Abständen insbesondere über den
Stand der diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge fließen den Zahlstellen zu und
werden von diesen von den durch die Abteilungen Garantie undAusrichtung des EAGFL finanzierten Ausgaben entsprechend demAnteil der gemeinschaftlichen Finanzierung in Abzug gebracht.
(3) Die finanziellen Folgen einer erfolglosen Rückforderung der
gezahlten Beträge werden von den Abteilungen Garantie und Ausrich-tung des EAGFL entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierunggetragen.
(4) Die wiedereinzuziehenden Beträge können um die Zinsen erhöht
werden.1977R1078 — DE — 01.06.1980 — 005.001 — 7
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Artikel 12
Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Artikeln 8 bis 11 nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 13
(1) Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen
Parlament spätestens am ►M531. Januar 1981 ◄an Hand der ihr
von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben einen Bericht über dieAnwendung der Prämienregelung.
(2) Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung derbisherigen Erfahrungen und der Entwicklung der wirtschaftlichenVerhältnisse in den betreffenden Sektoren die Beibehaltung oder
Änderung der ►
M5Umstellungsprämienregelung ◄sowie die
entsprechende Anpassung des Anwendungszeitraums und derSchätzung der Gesamtkosten beschließen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1977R1078 — DE — 01.06.1980 — 005.001 — 8