1999R2201 — DE — 16.10.1999 — 000.002 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1999
zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmäßigen
KontingentederGemeinschaftfürbestimmteWarenmitUrsprunginderVolksrepublikChinaim
Jahr 2000
(ABl. L 268 vom 16.10.1999, S. 10)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 34 (2201/1999)
►C2Berichtigung, ABl. L 304 vom 27.11.1999, S. 30 (2201/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1999
zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im
Rahmen der mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft fürbestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im
Jahr 2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März
1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwal-tung mengenmäßiger Kontingente(
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 138/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 der Kommission vom
25. Juni 1999 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente fürbestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr2000 (
3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In der Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 wurden die den traditio-
nellen Einführern und den übrigen Einführern vorbehaltenenTeile der fraglichen Kontingente sowie die Bedingungen undModalitäten für die Zuteilung der verfügbaren Mengen festgelegt.Die Einführer konnten gemäß Artikel 3der Verordnung (EG) Nr.1369/1999 bei den zuständingen nationalen Behörden zwischendem 27. Juni 1999 und dem 10. September 1999, 15.00 UhrBrüsseler Zeit, einen Einfuhrgenehmigungsantrag einreichen.
(2)Die Kommission erhielt von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5der Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 die Angaben zu der Gesamt-zahl und dem Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhrgeneh-migungsanträge sowie zu dem Gesamtvolumen der von den tradi-tionellen Einführern im Bezugszeitraum (1997 oder 1998) getä-tigten Einfuhren.
(3)Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Angaben einheit-liche Mengenkriterien festlegen, nach denen den Genehmigungs-anträgen der Einführer in der Gemeinschaft für die mengenmä-ßigen Kontignente für das Jahr 2000 von den zuständigen natio-nalen Behörden stattgegeben werden kann.
(4)Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlenangabengeht hervor, daß bei den in Anhang I aufgeführten Waren dieSumme aller Anträge der traditionellen Einführer den ihnenvorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen istfolglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die Einfuhreneines jeden Einführers im Bezugszeitraum, ausgedrückt inMengen oder Werten, der in Anhang I genannte einheitlicheKürzungs- oder Erhöhungssatz anzuwenden ist.
(5)Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlenangabengeht hervor, daß bei den in Anhang II aufgeführten Waren dieSumme aller Anträge der übrigen Einführer den ihnen vorbehal-tenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglichmit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die von jedem Einführerbeantragten Beträge innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr.1369/1999 festgesetzten Grenzen der in Anhang II genannteeinheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist —
(1) ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1.
(2) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6.
(3) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 35.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den in Anhang I aufgeführten Waren geben die zuständigen natio-
nalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditio-nellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, bis zu der Mengeoder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des inAnhang I genannten Kürzungs- oder Erhöhungssatzes auf die von jedemEinführer angegebenen Einfuhren im Jahr 1997 oder 1998 im Fall einesjeden Kontingents ergibt.
Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, daß eine höhere
Menge zugewiesen wird als beantragt, wird nur die beantragte Mengeoder der beantragte Wert zugeteilt.
Artikel 2
Bei den in Anhang II aufgeführten Waren geben die zuständigen natio-
nalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die nichttradi-tionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, innerhalb der inder Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 festgesetzten Grenzen bis zu derMenge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung desin Anhang II genannten Kürzungssatzes auf die von den Einführernbeantragte Menge im Fall eines jeden Kontingents ergibt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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Bezeichnung der Waren HS-/KN-CodeKürzungs-/Erhöhungs-
satz
(%)ANHANG I
Auf die 1997 oder 1998 getätigten Einfuhren anzuwendender Kürzungs-/Erhöhungssatz
(traditionelle Einführer)
Schuhe der HS-/KN-Codes ex 6402 99 (1) – 28,15
640351
640359+ 3,61
ex 640391 (1)
ex 640399 (1)– 31,92
ex 6404 11 (2) – 23,07
6404 19 10 + 137,11
Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus
Porzellan6911 10 ►C2– 31,37◄
Anderes keramisches Geschirr, andere keramische
Haushaltsgegenstände6912 00 – 33,59
(1) Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr;
für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, dieinsbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen.Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen,stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedrigerDichte.
Taric-Codes: 6402 99 10 10, 6402 99 31 10, 6402 99 39 10, 6402 99 50 10, 6402 99 91 10, 6402 99 93 10,
6402 99 96 10, 6402 99 98 11, 640391 11 10, 640391 1310, 640391 16 10, 640391 18 10,640391 91 10, 640391 9310, 640391 96 10, 640391 98 10, 6409 99 11 10, 640399 3 1 10,640399 3 310, 640399 3 6 10, 640399 3 8 10, 640399 50 10, 640399 91 10, 640399 9311,640399 96 11, 640399 98 11
(
2) Ausgenommen:
a) Schuhe mit nichtgespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen,
Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind.
Taric-Codes: 6404 11 00 10, 6404 11 00 20
b) In Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr; für
Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, dieinsbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen.Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen,stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere nied-riger Dichte.
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Bezeichnung der Waren HS-/KN-CodeKürzungssatz
(%)ANHANG II
Innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 festgesetzten Grenzen auf die beantragte
Menge anzuwendender Kürzungssatz
(nichttraditionelle Einführer)
Schuhe der HS-/KN-Codes ex 6402 99 (1) – 47,41
640351
►C1
640359
◄– 93,09
ex 640391 (1)
ex 640399 (1)– 83,37
ex 6404 11 (2) – 72,57
6404 19 10 – 54,14
Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus
Porzellan6911 10 – 22,13
Anderes keramisches Geschirr, andere keramischeHaushaltsgegenstände 6912 00 – 42,52
(1) Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr;
für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, dieinsbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen.Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen,stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedrigerDichte.
Taric-Codes: 6402 99 10 10, 6402 99 31 10, 6402 99 39 10, 6402 99 50 10, 6402 99 91 10, 6402 99 93 10,
6402 99 96 10, 6402 99 98 11, 640391 11 10, 640391 1310, 640391 16 10, 640391 18 10,640391 91 10, 640391 9310, 640391 96 10, 640391 98 10, 6409 99 11 10, 640399 3 1 10,640399 3 310, 640399 3 6 10, 640399 3 8 10, 640399 50 10, 640399 91 10, 640399 9311,640399 96 11, 640399 98 11
(
2) Ausgenommen:
a) Schuhe mit nichtgespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen,
Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind.
Taric-Codes: 6404 11 00 10, 6404 11 00 20
b) In Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr; für
Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, dieinsbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen.Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen,stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere nied-riger Dichte.