1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungs-
leuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/758/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 89/516/EWG derKommission vom 1. August 1989 L 265 1 12.9.1989
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Brems-
leuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/758/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Umrißleuchten, die Begrenzungsleuchten, die Schluß-leuchten und die Bremsleuchten.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-
Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
DerRat hat mit derRichtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten kann jeder
Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bauund die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied-staaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einerAbschrift des für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schluß-leuchte bzw. einerBr emsleuchte ausgestellten
Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-
Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die in Übereinstim-mung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich einetechnische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitglied-staaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 7 (
„Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Begrenzungs-leuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge [mitAusnahme von Krafträdern] und ihren Anhängern“) (
5) erlassen hat.
Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über dieAnnahme einheitlicherBedingungen derAusr üstungsgegenstände und
Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der
Genehmigung beigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 255 vom 7. 11. 1975, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 6 vom
22. 5. 1967 + Korr. 1 vom 9. 2. 1971.
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von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Begrenzungs-
leuchte, einerSchlußleuchte bzw. einerBr emsleuchte, derden Bau- undPrüfvorschriften der Anhänge 0, I, III, IV und V entspricht, wird von deneinzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,
um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich aufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für
jeden Typ einerBegr enzungsleuchte, einerSchlußleuchte bzw. einer
Bremsleuchte, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung
erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster desAnhangs III zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und
Bremsleuchten eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung
nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Begren-
zungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht wegen ihrerBau- oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Begren-
zungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematischnicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigungerteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einesMonats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Musterdes Anhangs II fürjeden Typ einerBegr enzungsleuchte, einer
Schlußleuchte bzw. einer Bremsleuchte, für den sie die Bauartgenehmi-
gung erteilen oder versagen.
Artikel 5
(1) Stellt derMitgliedstaat, derdie EWG-Bauar tgenehmigung er teilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichenversehene Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchtennicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung
erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die
Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzu-stellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten diezuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenenMaßnahmen, die, wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht,bis zum Entzug derEWG-Bauar tgenehmigung gehen können. Diese1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 3
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Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigenNichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einerer teilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oderentzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in denMitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel
und derRechtsmittelfr isten zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Umrißleuchten, der Begrenzungsleuchten, der Schlußleuchten undder Bremsleuchten versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmi-gungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebautsind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oderdie Benutzung eines Fahr zeugs nicht wegen der
Umrißleuchten, der Begrenzungsleuchten, der Schlußleuchten und der
Bremsleuchten versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWGangebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinensowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßen-
verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-keit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änder ungen, die zurAnpassung derAnhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13derRichtlinie 70/156/EWG er lassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinieerfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung nehmenkann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 4
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Liste der Anhänge
Anhang 0 (*) — Begriffsbestimmungen, allgemeine Bestimmungen,
Lichtstärke, Prüfverfahren, Lichtfarbe, Übereinstimmung
der Produktion, Anmerkung zur Lichtfarbe
Anhang I (*) ►M2— Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Brems-
leuchten und Umrißleuchten: Mindestwinkel der
räumlichen Lichtverteilung ◄
Anhang II — Mustereines EWG-Bauar tgenehmigungsbogensAnhang III — Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgeneh-
migung und Kennzeichnung
Anlage: Mustervon EWG-Genehmigungszeichen
Anhang IV (*) — Photometrische Messungen
Anhang V (*) — Lichtfarbe; trichromatische Koordinaten
(*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr. 7
der Wirtschaftskommission für Europa; insbesondere ist die Gliederung in Nummern diegleiche; gibt es für eine Vorschrift der Regelung Nr. 7 in dieser Richtlinie keineentsprechende Vorschrift, so steht die betreffende Nummer in Klammern.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 5
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ANHANG 0
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN,
LICHTSTÄRKE, PRÜFVERFAHREN, LICHTFARBE, ÜBEREINSTIM-
MUNG DER PRODUKTION, ANMERKUNG ZUR FARBE
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.0.„Umrißleuchte“
ist eine Leuchte, die so nahe wie möglich den äußersten Punkten der
Breite über alles des Fahrzeugs und so hoch wie möglich am Fahrzeug
angebaut ist und dazu dient, die Breite über alles deutlich anzuzeigen.
Sie soll bei bestimmten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern die
Begrenzungs- und Schlußleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit auf
besondere Fahrzeugumrisse lenken.
1.1.„Begrenzungsleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs und
seine Breite nach vorn anzuzeigen.
1.2.„Schlußleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite des
Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen.
1.3.„Bremsleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem
Fahrzeug anzuzeigen, daß sein Führer die Betriebsbremse betätigt.
1.4.Begriffsbestimmung
Die in derRichtlinie 76/756/EWG enthaltenen Begr iffsbestimmungen
für:
— Lichtquelle bei Glühlampen,
— unabhängige Leuchten,
— zusammengebaute Leuchten,
— kombinierte Leuchten,
— ineinandergebaute Leuchten,— Einrichtung,
— Einzelfunktionsleuchte,
— einzelne Leuchte,— zwei Leuchten odereine ger ade Anzahl von Leuchten,
— Lichtaustrittsfläche,
— leuchtende Fläche einer Signalleuchte, ausgenommen Rückstrahler,
— sichtbare leuchtende Fläche,
— Bezugsachse,— Bezugspunkt
gelten fürdiese Richtlinie.
1.5.Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten und Umriß-
leuchten verschiedener Typen
Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten und Umriß-
leuchten verschiedener Typen sind Leuchten, die sich innerhalb der
jeweiligen Kategorie in so wesentlichen Merkmalen voneinander unter-
scheiden wie:
— Fabrik- oder Handelsmarke,
— Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Lichtverteilung,
Art der Glühlampe usw.),
— bei Bremsleuchten mit zwei Lichtstärkepegeln das System zur
Verringerung der Lichtstärke bei Nacht.
(2.)1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 6
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▼B
(3.)
(4.)
5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
5.1. Jedes Muster muß den Vorschriften der Nummern 6 und 8 genügen.5.2. Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sie unter normalen
Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden
Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.
5.3. Leuchten, die als Begrenzungsleuchten genehmigt worden sind, gelten
auch als Umrißleuchten.
5.4. Leuchten, die als Schlußleuchten genehmigt worden sind, gelten auch als
Umrißleuchten.
5.5. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Begrenzungs-
leuchten und Schlußleuchten dürfen auch als Umrißleuchten benutzt
werden.
6. LICHTSTÄRKE
6.1. Die Lichtstärke muß bei jeder der beiden eingereichten Einrichtungen in
derBezugsachse wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwer te
erreichen und darf die nachstehend angegebenen Höchstwerte nicht
überschreiten:
(1)Höchstwert
in cd, wenn
verwendet
alsMindestwert
Einzelfunk-
tionsleuchteEinzelfunk-
tions-
leuchte, mit
„D“
gekenn-
zeichnet
(Anhang III
Nr. 4.3.6)Gesamtwert
füreine
Einheit aus
zwei
Leuchten
(Anhang III
Nr. 4.3.6)
6.1.1. Begrenzungsleuchten, vordere
Umrißleuchte46 0 (2)4 2 (2)8 4 (2)
6.1.2. in die Scheinwerfer eingebaute
Begrenzungsleuchten4 100 (2)— —
6.1.3. Schlußleuchten, hintere Umriß-
leuchte41 2 (2) 8,5 (2)1 7 (2)
6.1.4. Bremsleuchten
6.1.4.1. mit einem Lichtstärkepegel 40 100 (2)7 0 (2) 140 (2)
6.1.4.2. mit zwei Lichtstärkepegeln
6.1.4.2.1. bei Tag 130 520 (2) 364 (2) 728 (2)
6.1.4.2.2. bei Nacht 30 80 (2)5 6 (2) 112 (2)
(1) Der Anbau der obengenannten Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ist in der
Richtlinie über den Anbau der Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen geregelt (Richtlinie 76/756/
EWG).
(2) Den Gesamtwert der höchsten Lichtstärke einer Kombination von zwei Leuchten erhält man durch
Multiplikation des füreine Einzelfunktionsleuchte angegebenen Wer tes mit dem Faktor1,4.Sind zwei Einzelfunktionsleuchten gleicher oder nicht gleicher Art, jedoch gleicher Funktion, derart in
einer Einrichtung zusammengebaut, daß die Projektionen der leuchtenden Flächen der Einzelfunktions-
leuchten auf eine vertikale Ebene senkrecht zu der Längsmittelebene des Fahrzeugs mindestens 60 %des kleinsten die Projektionen der genannten leuchtenden Flächen umschreibenden Rechtecks ausfüllen,ist ein solcherZusammenbau hinsichtlich des Einbaus in einem Fahr zeug als einzelne Leuchteanzusehen. In diesem Fall muß jede Einzelfunktionsleuchte die erforderliche Mindestlichtstärke
erreichen und darf die höchstzulässige Lichtstärke von den beiden Leuchten zusammen nicht
überschritten werden (letzte Spalte der Tabelle).Im Falle einer Einzelfunktionsleuchte mit mehr als einer Lichtquelle muß die Leuchte die erforderlicheMindestlichtstärke erreichen, wenn eine Lichtquelle ausfällt, und wenn alle Lichtquellen eingeschaltetsind, darf die für eine Einzelfunktionsleuchte festgelegte höchste Lichtstärke unter der Voraussetzungüberschritten werden, daß die Einzelfunktionsleuchte nicht mit einem „D“ gekennzeichnet ist und die für
eine Kombination von zwei Leuchten festgelegte höchste Lichtstärke nicht überschritten wird (letzte
Spalte derTabelle).1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 7
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▼M2
6.2. Die Lichtstärke des von jeder der beiden eingereichten Einrichtungen
außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach
Anhang I ausgestrahlten Lichtes:
6.2.1. muß in jederRichtung, die den Punkten derTabelle derLichtver teilung
nach Anhang IV entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem
Mindestwert nach 6.1 und dem in dieser Tabelle für die betreffende
Richtung angegebenen Prozentsatz sein;
6.2.2. darf in keiner Richtung des Bereichs, in dem die Lichtsignaleinrichtung
sichtbar ist, den Höchstwert nach 6.1 überschreiten;
6.2.3. bei ineinandergebauten Brems- und Schlußleuchten ist jedoch für die
Schlußleuchte eine Lichtstärke von 60 cd (siehe 6.1.3) unterhalb einer
Ebene zulässig, die unterderwaager echten Ebene liegt und die mit
diesereinen Winkel von 5º bildet;
6.2.4. außerdem6.2.4.1. muß in den gesamten in den Diagrammen des Anhangs I bestimmten
Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd bei Begrenzungsleuchten,
Schlußleuchten und Umrißleuchten und mindestens 0,3 cd für Brems-
leuchten mit einem Lichtstärkepegel und bei Bremsleuchten mit zwei
Lichtstärkepegeln 0,3 cd am Tage und 0,07 cd bei Nacht betragen;
6.2.4.2. muß, wenn eine Schlußleuchte und eine Bremsleuchte ineinandergebaut
sind, das Verhältnis der bei gleichzeitig brennenden Leuchten tatsächlich
gemessenen Lichtstärken zu der Lichtstärke der Schlußleuchte allein
mindestens 5:1 in dem Bereich betragen, der von den waagerechten
Geraden, die durch ± 5º V und von senkrechten Geraden, die durch ± 10º
H der Tabelle der Lichtverteilung verlaufen, begrenzt wird. Bei einer
Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln gilt diese Vorschrift für die
Nachtlichtstärke;
6.2.4.3. müssen die Vorschriften der Nummer 2.2 des Anhangs IV über örtliche
Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.
6.3. Bei den Lichtstärkemessungen müssen die Glühlampen dauernd brennen.
Einrichtungen für selektivgelbes oder rotes Licht sind mit farbigem Licht
zu messen.
6.4. Im Falle einer Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln ist die zwischen
dem Einschalten des Str oms und derLichtabgabe auf derBezugsachse
bis Erreichen von 90 % des nach 6.3 gemessenen Wertes verstrichene
Zeit sowohl unterden Bedingungen einerNutzung bei Tage als auch
unterdenen einerNutzung bei Nacht zu messen.
6.5. Anhang IV, auf den sich die Nummer6.2.1 bezieht, enthält näher e
Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren.
7. PRÜFVERFAHREN
7.1. Alle Messungen sind mit weißen Prüflampen durchzuführen, die der für
die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie entsprechen, wobei die
Spannung so zu stellen ist, daß derfürdiese Lampenkategor ie
vorgeschriebene Nennlichtstrom erzeugt wird.
7.2. Bei Bremsleuchten, für die zur Erreichung der Nachtlichtstärke ein
Zusatzsystem verwendet wird, muß die zur Messung der Nachtlichtstärke
auf das System angewandte Spannung jedoch die sein, die auf die
Glühlampen bei der Messung der Taglichtstärke angewendet wird (
1).
7.3. Bei einer mit einer Zweilichtpegelbremsleuchte ineinandergebauten und
zum Zwecke der Regulierung der Stärke des abgestrahlten Lichtes
ständig mit einem Zusatzsystem zu betreibenden Schlußleuchte ist die
Messung des abgestrahlten Lichtes mit derselben Spannung vorzu-
nehmen, die bei der Glühlampe zur Erzeugung des vorgeschriebenen
Nennlichtstroms erforderlich ist.
7.4. Die vertikalen und horizontalen Ränder der leuchtenden Fläche einer
Lichtsignaleinrichtung sind (außer bei Rückstrahlern) im Verhältnis zum
Bezugspunkt zu bestimmen und zu bemessen.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 8
(1) Funktionieren und Einbau dieser Zusatzsysteme werden in besonderen Bestimmungen
festgelegt.
▼M2
8. LICHTFARBE
Die Farbe des abgestrahlten Lichtes muß innerhalb der Grenzen liegen,
die für die betreffende Farbe in Anhang V dieser Richtlinie vorge-
schrieben ist.
9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Jede mit einem EWG-;Genehmigungszeichen versehene Einrichtung
muß dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen
gemäß den Nummern 6 und 8 entsprechen. Bei einer beliebig aus einer
Produktionsserie entnommenen Einrichtung brauchen die Anforderungen
betreffend die Mindestlichtstärken (gemessen mit einer Prüflampe nach
Nr. 7) in jeder Richtung jedoch nur 80 % der vorgeschriebenen
Mindestwerte nach 6.1 und 6.2 zu betragen.
(10.)
11. ANMERKUNG ZUR LICHTFARBE
Die EWG-Bauartgenehmigung wird erteilt, wenn die Farbe des von der
Einrichtung ausgestrahlten Lichts Anhang I — 3.13 der Richtlinie 76/
756/EWG entspricht.
(12.)1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 9
▼B
▼B
ANHANG I
BEGRENZUNGSLEUCHTEN, SCHLUSSLEUCHTEN, BREMSLEUCHTEN UND UMRISS-
LEUCHTEN: MINDESTWINKELDER RÄUMLICHEN LICHTVERTEILUNG (*)
In allen Fällen haben die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung eine Größe von 15º
überund von 15º unterderHor izontalen.
►(1)M21976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 10
(*) Die in den Schemata angegebenen Winkel gelten für auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebaute
Einrichtungen. Die Pfeile in diesen Schemata zeigen zur Vorderseite des Fahrzeugs.▼M2
▼B
▼M2
ANHANG II
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
(Größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm))
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ANHANG III
BEDINGUNGENFÜRDIEERTEILUNGEINEREWG-BAUARTGENEH-
MIGUNG UNDKENNZEICHNUNG
1. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMI-
GUNG
1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom
Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu
stellen.
1.2. Bei Begrenzungsleuchten ist anzugeben, ob die Leuchte weißes oder
selektivgelbes Licht ausstrahlt, bei Umrißleuchten ist anzugeben, ob
weißes oder rotes Licht ausgestrahlt wird.
1.3. Dem Antrag ist für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer
Schlußleuchte, einer Bremsleuchte und einer Umrißleuchte folgendes
beizufügen:
1.3.1. eine kurze technische Beschreibung, aus der vor allem der Typ der
vorgesehenen Lampen hervorgeht;
1.3.2. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten
enthalten, um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu ermöglichen,
und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am
Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als
Bezugsachse (Hor izontalwinkel H = 0º) dient, derPunkt, derbei diesen
Prüfungen als Bezugspunkt dient, die vertikale und die horizontale
Tangente zu derleuchtenden Fläche und ihr e Abstände vom Bezugs-
punkt derLeuchte dar gestellt sind;
1.3.3. Bei Zwei-Pegel-Bremsleuchten ein Schema und Angabe der Merkmale
des Systems fürdie Schaltung derbeiden Pegel;
►M21.3.4.◄ zwei Muster; können die Einrichtungen nicht beliebig rechts
oder links am Fahrzeug angebaut werden, so dürfen die beiden Muster
gleich und nur für die rechte oder die linke Seite vorgesehen sein.
►M2Bei Zwei-Pegel-Bremsleuchten sind dem Antrag ferner zwei
MusterderBauteile beizufügen, die das System zurRegelung derbeiden
Lichtstärkepegel darstellen. ◄
2. AUFSCHRIFTEN
2.1. Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssen folgendes aufweisen:
2.1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Marke muß
deutlich lesbarund dauer haft sein;
2.1.2. die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des vorgesehenen Lampen-
typs;
2.1.3. einen genügend großen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und
die in 4.3 verlangten zusätzlichen Zeichen; dieser Platz ist auf den
Zeichnungen nach 1.3.2 anzugeben.
3. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1. Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den Vorschriften
des Anhangs 0 — 5, 6, 7 und 8, so wird die EWG-Bauartgenehmigung
erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen.
3.2. Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Begrenzungsleuchte,
Schlußleuchte, Bremsleuchte oder Umrißleuchte zugewiesen, außer im
Falle der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf eine andere, nur
in der Farbe des ausgestrahlten Lichtes verschiedene Einrichtung.
3.3. Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Begrenzungsleuchte, eine
Schlußleuchte, eine Bremsleuchte oder eine Umrißleuchte und andere
Leuchten enthält, so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen
unterderBedingung zugewiesen wer den, daß die Leuchte dieser
Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten, die Bestandteil1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 13
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derBeleuchtungs- und Lichtsignaleinr ichtung sind, fürdie die EWG-
Bauartgenehmigung beantragt wird, den für sie geltenden Einzel-
richtlinien entspricht.
4. KENNZEICHNUNG
4.1. Jede Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte oder Umriß-
leuchte, die einem nach dieserRichtlinie genehmigten Typ entspr icht,
muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen.
4.2. Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit einge-
schriebenem Buchstaben „e“, gefolgt von der Kennzahl oder den
Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die Bauartgenehmigung erteilt
hat, nämlich:
1 fürDeutschland,
2 für Frankreich,3 fürItalien,4 fürdie Nieder lande,6 fürBelgien,9 fürSpanien,
11 für das Vereinigte Königreich,13 fürLuxembur g,
18 fürDänemar k,
21 fürPor tugal,
EL fürGr iechenland,
IRL fürIr land.
Es muß ebenfalls eine EWG-Genehmigungsnummerenthalten, die der
Nummerdes fürdiesen Leuchtentyp ausgestellten EWG-Bauar tgeneh-
migungsbogens entspricht (siehe Anhang I) und der zwei Ziffern
vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren
technischen Änderung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates zu dem
Datum angeben, an dem die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Nach dieserRichtlinie ist die laufende Nummer01.
4.3. Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch folgende Symbole ergänzt:
4.3.1. auf Einrichtungen, die dieser Richtlinie in bezug auf die Schlußleuchten
entsprechen, durch den Buchstaben „A“;
4.3.2. auf Einrichtungen, die dieser Richtlinie in bezug auf die Schlußleuchten
entsprechen, durch den Buchstaben „R“;
4.3.3. auf Einrichtungen, die dieser Richtlinie in bezug auf die Bremsleuchten
entsprechen, durch den Buchstaben „S“ mit nachgesetzter Ziffer „1“,
wenn es sich um eine Einrichtung mit einem Lichtpegel handelt, und mit
nachgesetzterZiffer„2“, wenn es sich um eine Einr ichtung mit zwei
Lichtpegeln handelt;
4.3.4. auf Einrichtungen, die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine
Bremsleuchte enthalten und dieser Richtlinie in bezug auf diese
Leuchten entsprechen, durch die durch einen waagerechten Strich
getrennten Buchstaben und Ziffern „R“ und „S1“ oder „S2“;
4.3.5. auf den Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten, bei denen die Winkel
der geometrischen Sichtbarkeit zur Bezugsachse in horizontaler Richtung
asymmetrisch sind, ist ein Pfeil anzubringen, dessen Spitze nach der
Seite zeigt, auf der die photometrischen Werte bis zu einem Winkel von
80º H erreicht werden;
4.3.6. Bei Leuchten, die sowohl als Einzelfunktionsleuchte als auch im
Zusammenbau von zwei Leuchten verwendet werden dürfen, muß rechts
neben den in den Nummern 4.3.1 bis 4.3.4 erwähnten Symbolen
zusätzlich derBuchstabe „D“ stehen.
4.4. Die EWG-Genehmigungsnummerist in beliebigerPosition in unmittel-
barer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben „e“ anzubringen.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 14
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4.5. Das EWG-Genehmigungszeichen muß auf derAbschlußscheibe oderauf
einer der Abschlußscheiben so angebracht werden, daß es dauerhaft und
deutlich lesbarist, auch wenn die Beleuchtungseinr ichtungen am
Fahrzeug angebaut sind.
4.6. Mustervon EWG-Genehmigungszeichen und zusätzlichen Symbolen
sind in Anlage 1 enthalten.
4.7. Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für
einen Typ einerBeleuchtungs- und Lichtsignaleinr ichtung zugewiesen,
die eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und
andere Leuchten enthält, so darf nur ein einziges EWG-Genehmigungs-
zeichen angebracht werden, das aus folgendem besteht:
— einem Rechteck mit eingeschriebenen Buchstaben „e“, gefolgt von
derKennzahl oderden Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, derdie
EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
— einerEWG-Genehmigungsnummer ,— den Symbolen, die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind, nach
denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
4.7.1. Dieses Genehmigungszeichen kann bei zusammengebauten Leuchten,
kombinierten Leuchten oder ineinandergebauten Leuchten an beliebiger
Stelle stehen, sofern:
4.7.1.1. es nach Anbau derLeuchten sichtbarist;
4.7.1.2. kein Teil der zusammengebauten kombinierten oder ineinandergebauten
Leuchten, das Licht ausstrahlt, abgenommen werden kann, ohne daß
zugleich das Genehmigungszeichen entfernt wird.
4.7.2. Die Kennzeichnungssymbole fürjede Leuchte, die fürdie jeweiligen
Richtlinien, nach der die Genehmigung erteilt wurde, geeignet sind, sind
zusammen mit den beiden unterPunkt 4.2 letzterAbsatz er wähnten
Ziffern und, falls erforderlich, mit dem Zusatzbuchstaben „D“
4.7.2.1. entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche oder4.7.2.2. so in einer Gruppe anzubringen, daß jede der zusammengebauten
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert
werden kann.
4.8. Die Abmessungen dereinzelnen Bestandteile dieses Zeichens dür fen
nicht kleinersein als die in den Einzelr ichtlinien, nach denen die EWG-
Bauartgenehmigung erteilt wird, für die Einzelkennzeichnung vorge-
schriebenen größten Mindestabmessungen.
4.9. Mustervon EWG-Genehmigungszeichen auf einerzusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchte stehen in Anlage 2.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 15
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Anlage 1
MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
Die Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine Begrenzungsleuchte, für
die im Vereinigten Königreich (e 11) unter der Nummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt
wurde.
DerPfeil gibt an, auf welcherSeite die photometr ischen Messungen bis zu einem Winkel von 80º H
zufriedenstellend durchgeführt wurden.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 16
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Die Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine Schlußleuchte, für die im
Vereinigten Königreich (e 11) unter der Nummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Die Abwesenheit des Pfeiles gibt an, daß nach links und rechts die photometrischen Messungen bis zu
einem Winkel von 80º H zufriedenstellend durchgeführt wurden.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 17
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Die Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine Bremsleuchte, für die im
Vereinigten Königreich (e 11) unter der Nummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 18
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Die Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine Einrichtung, die
gleichzeitig eine Schlußleuchte und eine Bremsleuchte enthält, für die im Vereinigten Königreich (e
11) unter der Nummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Der Pfeil gibt an, auf welcher Seite die photometrischen Anforderungen bis zu einem Winkel von 80º H
erfülltwerden.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 19
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Anlage 2
BEISPIELE FÜR DIE VEREINFACHTE KENNZEICHNUNG ZUSAMMENGEBAUTER,
KOMBINIERTER ODER INEINANDERGEBAUTERLEUCHTEN
Muster A
Muster B
Muster C
Anmerkungen: In den hier gegebenen Beispielen stellen die senkrechten und die waagerechten Linien
die allgemeine Form einer Beleuchtungsgruppe dar und sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.
Die drei Beispiele für EWG-Bauartgenehmigungszeichen A, B und C stellen drei mögliche Varianten
der Kennzeichnung auf einer Lichtsignaleinrichtung dar, wenn zwei oder mehr Leuchten Teil derselbenzusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Einrichtung sind.
Das EWG-Bauartgenehmigungszeichen zeigt, daß die Einrichtung in den Niederlanden (e 4) unter der
Nummer 3333 die Bauartgenehmigung erhalten hat und aus folgenden Teilen besteht:
einem Rückstr ahlerderKlasse IA, dergemäß derRichtlinie 76/757/EWG die EWG-Bauar tgenehmi-
gung erhalten hat;
einem hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der gemäß der Richtlinie 76/759/EWG die
EWG-Bauartgenehmigung erhalten hat;
einer roten Schlußleuchte (R), die gemäß dieser Richtlinie die EWG-Bauartgenehmigung erhalten hat;
einerNebelschlußleuchte (F), die gemäß derRichtlinie 77/538/EWG die EWG-Bauar tgenehmigung
erhalten hat;1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 20
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einem Rückfahrscheinwerfer (AR), der gemäß der Richtlinie 77/539/EWG die EWG-Bauartgenehmi-
gung erhalten hat;
einer Bremsleuchte (S 1) mit einem einzigen Lichtstärkenpegel, die gemäß dieser Richtlinie die EWG-
Bauartgenehmigung erhalten hat.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 21
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ANHANG IV
PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
1. MESSVERFAHREN
1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch
geeignete Abdeckungen zu vermeiden.
1.2. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken
Anlaß, so sind die Messungen wie folgt auszuführen:
1.2.1. die Meßentfernung ist so zu wählen, daß das quadratische Entfernungs-
gesetz gilt;
1.2.2. die Meßeinrichtung soll so beschaffen sein, daß die Winkelöffnung des
Empfängers — vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen — zwischen
10′und 1º liegt;
1.2.3. der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärke-
mindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die
nicht mehrals 15 ′von derBeobachtungsr ichtung abweicht.
2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG
2.1. Die Richtung H = 0º und V = 0º entspricht der Bezugsachse (sie verläuft
am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in
Richtung der verlangten Sichtbarkeit). Sie geht durch den Bezugspunkt.
Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenen
Meßrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte
geforderten Mindestwerts in der Achse (Richtung H = 0º und V = 0º) an.
2.2. Wenn bei der Prüfung durch Augenschein der Eindruck besteht, daß eine
Leuchte starke örtliche Schwankungen in der Lichtstärke ergibt, ist
festzustellen, daß keine Lichtstärke zwischen zwei Meßpunkten der
Meßrichtungen gemäß 2.1
2.2.1. unter 50 % der kleineren Mindestlichtstärke in den beiden Meßrichtungen
liegt, wenn es sich um Mindestwerte handelt,
2.2.2. über dem kleineren Höchstwert in den beiden Meßrichtungen liegt, wobei
zu diesem ein linearer Zuschlag von der Differenz zwischen diesen beiden
Meßrichtungen zu machen ist, wenn es sich um Höchstwerte handelt.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 22
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ANHANG V
LICHTFARBE TRICHROMATISCHEKOORDINATEN
ROT: Grenze gegen gelb: y ≤0,335
Grenze gegen purpur: z ≤0,008
WEISS: Grenze gegen blau: x ≥0,310
Grenze gegen gelb: x ≤0,500
Grenze gegen grün: y ≤0,150 + 0,640 x
Grenze gegen grün: y ≤0,440
Grenze gegen purpur: y ≥0,050 + 0,750 x
Grenze gegen rot: y ≥0,382
SELEKTIVGELB: Grenze gegen rot: y ≥0,138 + 0,580x
Grenze gegen grün y ≤1,29 x − 0,100
Grenze gegen weiß: y ≥− x + 0,966
Grenze gegen Spektralfarbenzug: y ≤− x + 0,992
Zur Feststellung dieser kolorimetrischen Merkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur 2 854 K
entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (ICI) zu verwenden.1976L0758 — DE — 17.08.1989 — 004.001 — 23