1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B DRITTE RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Oktober 1978
gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktien-
gesellschaften
(78/855/EWG)
(ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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DRITTE RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Oktober 1978
gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend
die Verschmelzung von Aktiengesellschaften
(78/855/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Koordinierung, die Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und das
Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-lassungsfreiheit (
4) vorsehen, wurde mit der Richtlinie 68/151/EWG (5)
begonnen.
Diese Koordinierung wurde für die Gründung der Aktiengesellschaft
sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Richtlinie77/91/EWG (
6) und für die Jahresabschlüsse von Gesellschaften
bestimmter Rechtsformen durch die Richtlinie 78/660/EWG (7) fortge-
setzt.
Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es,
die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verschmelzung von
Aktiengesellschaften zu koordinieren; gleichzeitig erscheint eszweckmäßig, in die nationalen Rechte der Mitgliedstaaten die Institu-tion der Verschmelzung einzuführen.
Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre
der sich verschmelzenden Gesellschaften angemessen und so objektiv
wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigneter Weise zu
schützen.
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist zur Zeit durch die Rich-tlinie 77/187/EWG (
8) geregelt.
Die Gläubiger einschließlich der Inhaber von Schuldverschreibungen
sowie die Inhaber anderer Rechte der sich verschmelzenden Gesell-
schaften müssen dagegen geschützt werden, daß sie durch dieVerschmelzung Schaden erleiden.
Die Offenlegung, wie sie die Richtlinie 68/151/EWG sicherstellt, muß
auf die Maßnahmen zur Durchführung der Verschmelzung ausgedehntwerden, damit hierüber auch Dritte ausreichend unterrichtet werden.
Ferner ist es notwendig, daß die Garantien, die Gesellschaftern und
Dritten bei der Durchführung der Verschmelzung gewährt werden,
auch für bestimmte andere rechtliche Vorgänge gelten, die in wesentli-chen Punkten ähnliche Merkmale wie die Verschmelzung aufweisen,um Umgehungen des Schutzes zu vermeiden.
Schließlich müssen, um die Rechtssicherheit in den Beziehungen
zwischen den beteiligten Gesellschaften, zwischen diesen und Dritten1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 89 vom 14. 7. 1970, S. 20.
(2) ABl. Nr. C 129 vom 11. 12. 1972, S. 50;
ABl. Nr. C 95 vom 28. 4. 1975, S. 12.
(3) ABl. Nr. C 88 vom 6. 9. 1971, S. 18.
(4) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.
(5) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.
(6) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
(8) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.
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sowie unter den Aktionären zu gewährleisten, die Fälle der Nichtigkeit
der Verschmelzung beschränkt werden; außerdem muß einerseits derGrundsatz, daß dem Mangel der Verschmelzung soweit wie möglich
abgeholfen werden soll, und andererseits eine kurze Frist zur Gelten-
dmachung der Nichtigkeit festgelegt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der
Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen:
— in Deutschland:
die Aktiengesellschaft,
— in Belgien:
de naamloze vennootschap — la société anonyme,
— in Dänemark:
aktieselskaber,
— in Frankreich:
la société anonyme,
— in Irland:
public companies limited by shares und public companies limited
by guarantee having a share capital,
— in Italien:
la società per azioni,
— in Luxemburg:
la société anonyme,
— in den Niederlanden:
de naamloze vennootschap,
— im Vereinigten Königreich:
public companies limited by shares und public companies limited
by guarantee having a share capital,
— in Griechenland:
η ανώνυµη εταιρία,
— in Spanien:
la sociedad anónima,
— in Portugal:
a sociedade anónima de responsabilidade limitada,
— in Österreich:
die Aktiengesellschaft,
— in Finnland:
osakeyhtiö — aktiebolag,
— in Schweden:
aktiebolag,
— in der Tschechischen Republik:
akciová spole čnost,
— in Estland:
aktsiaselts,
— in Zypern:
∆ηµόσιες εταιρείες περιορισµένης ευθύνης µε µετοχές, δηµό-
σιες εταιρείες περιορισµένης ευθύνης µε εγγύηση που
διαθέτουν µετοχικό κεφάλαιο ,
— in Lettland:
akciju sabiedr ība,1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
▼A1
▼A2
▼A3
▼A4
▼A4
— in Litauen:
akcin ėbendrov ė,
— in Ungarn:
részvénytársaság,
— in Malta:
kumpanija pubblika — public limited liability company, kumpanija
privata — private limited liability company,
— in Polen:
spółka akcyjna,
— in Slowenien:
delniška družba,
— in der Slowakei:
akciová spolo čnosť.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Genossen-
schaften, die in einer der in Absatz 1 genannten Rechtsformengegründet worden sind, nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen, verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung„Genossenschaft“ auf allen in Artikel 4 der Richtlinie 68/151/EWGgenannten Schriftstücken anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden,
wenn eine oder mehrere der übertragenden oder untergehenden Gesell-schaften Gegenstand eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichenVerfahrens ist bzw. sind.
KAPITEL I
Regelung der Verschmelzung durch Aufnahme einer odermehrerer Gesellschaften durch eine andere und der Verschmelzung
durch Gründung einer neuen Gesellschaft
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht
unterliegen, die Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrererGesellschaften durch eine andere und die Verschmelzung durch Grün-dung einer neuen Gesellschaft.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die Verschmelzung durch
Aufnahme der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften
ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösungohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, und zwargegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft an dieAktionäre der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften und
gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des
Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rech-nerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen,
daß die Verschmelzung durch Aufnahme auch dann erfolgen kann,
wenn sich eine oder mehrere der übertragenden Gesellschaften inAbwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaftenbeschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögensan ihre Aktionäre begonnen haben.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die Verschmelzung durch Grün-
dung einer neuen Gesellschaft der Vorgang, durch den mehrere
Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege derAuflösung ohne Abwicklung auf eine Gesellschaft, die sie gründen,übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesell-schaft an ihre Aktionäre und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, dieden zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn der Nennbetrag nicht1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht
übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen,
daß die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaftauch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der unterge-henden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern dieseMöglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mitder Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.
KAPITEL II
Verschmelzung durch Aufnahme
Artikel 5
(1) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden
Gesellschaften erstellen einen schriftlichen Verschmelzungsplan.
(2) Der Verschmelzungsplan muß mindestens folgende Angaben
enthalten:
a) die Rechtsform, die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden
Gesellschaften;
b) das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der
baren Zuzahlung;
c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der über-
nehmenden Gesellschaft;
c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der über-
nehmenden Gesellschaft (SIC!);
d) den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Teilnahme
am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf
dieses Recht;
e) den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden
Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für
Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten;
f) die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft den Aktionären
mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien
gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen;
g) jeden besonderen Vorteil, der den Sachverständigen im Sinne des
Artikels 10 Absatz 1 sowie den Mitgliedern der Verwaltungs-,
Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden
Gesellschaften gewährt wird.
Artikel 6
Der Verschmelzungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tage der
Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen
hat, für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften nach den in den
Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 derRichtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Artikel 7
(1) Die Verschmelzung bedarf zumindest der Zustimmung der
Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben vor, daß dieser
Beschluß mindestens eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Drittelnder Stimmen der vertretenen Wertpapiere oder des vertretenen gezeich-neten Kapitals erfordert.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch
vorschreiben, daß die einfache Mehrheit der in Unterabsatz 1 bezeich-
neten Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des
gezeichneten Kapitals vertreten ist. Ferner sind gegebenenfalls dieVorschriften über die Satzungsänderung anzuwenden.
(2) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der
Beschluß über die Verschmelzung von einer gesonderten Abstimmung1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte
durch die Maßnahme beeinträchtigt werden.
(3) Der zu fassende Beschluß erstreckt sich auf die Genehmigung
des Verschmelzungsplans und gegebenenfalls auf die zu seiner Durch-
führung erforderlichen Satzungsänderungen.
Artikel 8
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen die Zustimmung
der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorzu-schreiben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die überneh-
mende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage
derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oderGesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließenhat, zu bewirken;
b) jeder Aktionär der übernehmenden Gesellschaft hat mindestens
einen Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt dasRecht, am Sitz der übernehmenden Gesellschaft von den in Artikel11 Absatz 1 genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c) ein oder mehrere Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, die
über Aktien in einem Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitalsverfügen, müssen das Recht haben, die Einberufung einer Hauptver-sammlung der übernehmenden Gesellschaft, in der über dieZustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird, zu verlangen.
Dieser Mindestprozentsatz darf nicht auf mehr als 5 % festgesetzt
werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß dieAktien ohne Stimmrecht von der Berechnung dieses Prozentsatzesausgenommen sind.
Artikel 9
Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder der sich verschmelzenden
Gesellschaften erstellen einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in
dem der Verschmelzungsplan und insbesondere das Umtauschverhältnis
der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
In dem Bericht ist außerdem auf besondere Schwierigkeiten bei der
Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.
Artikel 10
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften prüfen ein
oder mehrere von diesen unabhängige Sachverständige, welche durchein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde bestellt oder zugelassen
sind, den Verschmelzungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht
für die Aktionäre. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats könnenjedoch die Bestellung eines oder mehrerer unabhängiger Sachver-ständiger für alle sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, wenndie Bestellung auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften durch ein
Gericht oder eine Verwaltungsbehörde erfolgt. Diese Sachverständigen
können entsprechend den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaatssowohl natürliche oder juristische Personen als auch Gesellschaftensein.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 müssen die Sachverständigen in
jedem Fall erklären, ob das Umtauschverhältnis ihrer Ansicht nach
angemessen ist. In dieser Erklärung ist zumindest anzugeben,
a) nach welcher oder welchen Methoden das vorgeschlagene
Umtauschverhältnis bestimmt worden ist;
b) ob diese Methode oder Methoden im vorliegenden Fall angemessen
sind und welche Werte sich bei jeder dieser Methoden ergeben;
zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutungdiesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertesbeigemessen wurde.
In dem Bericht ist außerdem auf besondere Schwierigkeiten bei der
Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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(3) Jeder Sachverständige hat das Recht, bei den sich verschmel-
zenden Gesellschaften alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagenzu erhalten und alle erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen.
Artikel 11
(1) Mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung,
die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, hat jederAktionär das Recht, am Sitz der Gesellschaft zumindest von folgenden
Unterlagen Kenntnis zu nehmen:
a) dem Verschmelzungsplan;
b) den Jahresabschlüssen und den Geschäftsberichten der sich
verschmelzenden Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre;
c) einer Zwischenbilanz, die für einen Zeitpunkt erstellt ist, der nicht
vor dem ersten Tag des dritten der Aufstellung des Verschmelzungs-plans vorausgehenden Monats liegen darf, sofern der letzteJahresabschluß sich auf ein mehr als sechs Monate vor der Aufstel-lung des Verschmelzungsplans abgelaufenes Geschäftsjahr bezieht;
d) den in Artikel 9 genannten Berichten der Verwaltungs- oder
Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften;
e) den in Artikel 10 genannten Berichten.
(2) Die Zwischenbilanz nach Absatz 1 Buchstabe c) ist nach dens-
elben Methoden und in derselben Gliederung zu erstellen wie die
letzte Jahresbilanz.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch vorsehen,
daß
a) es nicht erforderlich ist, eine neue körperliche Bestandsaufnahme
durchzuführen;
b) die Bewertungen der letzten Bilanz nur nach Maßgabe der Bewe-
gungen in den Büchern verändert zu werden brauchen, wobei
jedoch zu berücksichtigen sind:
— Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für die
Zwischenzeit,
— wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen
der wirklichen Werte.
(3) Vollständige oder, falls gewünscht, auszugsweise Abschriften
der in Absatz 1 genannten Unterlagen sind jedem Aktionär auf form-
losen Antrag kostenlos zu erteilen.
Artikel 12
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer der sich verschmel-
zenden Gesellschaften wird gemäß der Richtlinie 77/187/EWGgeregelt.
Artikel 13
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen ein angeme-
ssenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger der sichverschmelzenden Gesellschaften vorsehen, deren Forderungen vor derBekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden und zum Zeit-
punkt dieser Bekanntmachung noch nicht erloschen sind.
(2) Zu diesem Zweck sehen die Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten zumindest vor, daß diese Gläubiger Anspruch auf angemesseneGarantien haben, wenn die finanzielle Lage der sich verschmelzenden
Gesellschaften einen solchen Schutz erforderlich macht und die
Gläubiger nicht schon derartige Garantien haben.
(3) Der Schutz kann für die Gläubiger der übernehmenden Gesell-
schaft und für die Gläubiger der übertragenden Gesellschaftunterschiedlich sein.1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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Artikel 14
Unbeschadet der Vorschriften über die gemeinsame Ausübung der
Rechte der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaftenist Artikel 13 auf diese Gläubiger anzuwenden, es sei denn, eine
Versammlung der Anleihegläubiger — sofern die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen — oder jedereinzelne Anleihegläubiger hat der Verschmelzung zugestimmt.
Artikel 15
Die Inhaber anderer Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden,
jedoch keine Aktien sind, müssen in der übernehmenden GesellschaftRechte erhalten, die mindestens denen gleichwertig sind, die sie in derübertragenden Gesellschaft hatten, es sei denn, daß eine Versammlungder Inhaber — sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine
solche Versammlung vorsehen — der Änderung dieser Rechte oder
daß jeder einzelne Inhaber der Änderung seines Rechts zugestimmthat oder daß diese Inhaber einen Anspruch auf Rückkauf ihrer Wertpa-piere durch die übernehmende Gesellschaft haben.
Artikel 16
(1) Falls die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für Verschmel-
zungen eine vorbeugende gerichtliche oder Verwaltungskontrolle derRechtmäßigkeit nicht vorsehen oder sich diese Kontrolle nicht auf allefür die Verschmelzung erforderlichen Rechtshandlungen erstreckt, sinddie Niederschriften der Hauptversammlungen, die über die Verschmel-
zung beschließen, und gegebenenfalls der nach diesen
Hauptversammlungen geschlossene Verschmelzungsvertrag öffentlichzu beurkunden. Falls die Verschmelzung nicht von den Hauptversamm-lungen aller sich verschmelzenden Gesellschaften gebilligt werdenmuß, ist der Verschmelzungsplan öffentlich zu beurkunden.
(2) Der Notar oder die für die öffentliche Beurkundung zuständige
Stelle hat das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit der Rechtshandlungen
und Förmlichkeiten, die der Gesellschaft obliegen, bei der er tätig wird,
sowie das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit des Verschmelzungsplanszu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 17
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmen den Zeitpunkt,
zu dem die Verschmelzung wirksam wird.
Artikel 18
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften muß die
Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften eines jedenMitgliedstaats vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel3 der Richtlinie 68/151/EWG offengelegt werden.
(2) Die übernehmende Gesellschaft kann die für die übertragende
Gesellschaft oder die übertragenden Gesellschaften vorzunehmendenFörmlichkeiten der Offenlegung selbst veranlassen.
Artikel 19
(1) Die Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig folgendes:
a) Sowohl zwischen der übertragenden Gesellschaft und der überneh-
menden Gesellschaft als auch gegenüber Dritten geht das gesamteAktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft auf die
übernehmende Gesellschaft über;
b) die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der
übernehmenden Gesellschaft;
c) die übertragende Gesellschaft erlischt.
(2) Es werden keine Aktien der übernehmenden Gesellschaft im
Austausch für Aktien der übertragenden Gesellschaft begeben, die sich1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
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a) im Besitz der übernehmenden Gesellschaft selbst oder einer Person
befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesell-schaft handelt;
b) im Besitz der übertragenden Gesellschaft selbst oder einer Person
befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesell-schaft handelt.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten,
die für die Wirksamkeit der Übertragung bestimmter, von der übertra-genden Gesellschaft eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte undPflichten gegenüber Dritten besondere Förmlichkeiten erfordern. Dieübernehmende Gesellschaft kann diese Förmlichkeiten selbst veran-lassen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch der
übertragenden Gesellschaft gestatten, während eines begrenzten Zeit-
raums diese Förmlichkeiten weiter zu vollziehen; dieser Zeitraumkann nur in Ausnahmefällen auf mehr als sechs Monate nach dem Zeit-punkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, festgesetzt werden.
Artikel 20
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivil-
rechtliche Haftung der Mitglieder des Verwaltungs- oder
Leitungsorgans der übertragenden Gesellschaft gegenüber denAktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten von Mitglie-dern dieses Organs bei der Vorbereitung und dem Vollzug derVerschmelzung.
Artikel 21
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivil-
rechtliche Haftung der Sachverständigen, die den in Artikel 10 Absatz
1 vorgesehenen Bericht für die übertragende Gesellschaft erstellen,gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftesVerhalten dieser Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 22
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtig-
keit der Verschmelzung von Gesellschaften nur nach Maßgabe
folgender Bestimmungen regeln:
a) Die Nichtigkeit muß durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen
werden;
b) für nichtig erklärt werden kann eine im Sinne von Artikel 17
wirksam gewordene Verschmelzung nur wegen Fehlens einer vorbe-
ugenden gerichtlichen oder verwaltungsmäßigen Kontrolle derRechtmäßigkeit oder einer öffentlichen Beurkundung oder wennfestgestellt wird, daß der Beschluß der Hauptversammlung nachinnerstaatlichem Recht nichtig oder anfechtbar ist;
c) die Nichtigkeitsklage kann nicht mehr erhoben werden, wenn eine
Frist von sechs Monaten verstrichen ist, nachdem die Verschmel-zung demjenigen gegenüber wirksam geworden ist, der sich auf dieNichtigkeit beruft, oder wenn der Mangel behoben worden ist;
d) kann der Mangel, dessentwegen die Verschmelzung für nichtig
erklärt werden kann, behoben werden, so räumt das zuständigeGericht den beteiligten Gesellschaften dazu eine Frist ein;
e) die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der
Verschmelzung ausgesprochen wird, wird in Übereinstimmung mitArtikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG nach den in den Rechtsvor-schriften jedes Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren offengelegt;
f) falls die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die gericht-
liche Entscheidung einen Einspruch Dritter vorsehen, so kanndieser nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Offenlegung
der gerichtlichen Entscheidung gemäß der Richtlinie 68/151/EWG
nicht mehr erhoben werden;
g) die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der
Verschmelzung ausgesprochen wird, berührt für sich allein nicht1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
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die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die vor der Offenlegung der
gerichtlichen Entscheidung, jedoch nach dem in Artikel 17 bezeich-neten Zeitpunkt, zu Lasten oder zugunsten der übernehmenden
Gesellschaft entstanden sind;
h) die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften haften als
Gesamtschuldner für die in Buchstabe g) genannten Verpflichtungen
der übernehmenden Gesellschaft.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) können die Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats auch gestatten, daß die Nichtigkeit derVerschmelzung durch eine Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird,
wenn gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsbehelf bei einem
Gericht eingelegt werden kann. Die Buchstaben b), d), e), f), g) undh) gelten entsprechend für die Verwaltungsbehörde. Dieses Nichtig-keitsverfahren kann nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach demin Artikel 17 genannten Zeitpunkt nicht mehr eingeleitet werden.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Nichtigkeit einer Verschmelzung, die im Wege einer anderenKontrolle der Verschmelzung als der vorbeugenden gerichtlichen oderverwaltungsmäßigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit ausgesprochen wird.
KAPITEL III
Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft
Artikel 23
(1) Die Artikel 5, 6 und 7 sowie die Artikel 9 bis 22 sind unbe-
schadet der Artikel 11 und 12 der Richtlinie 68/151/EWG auf dieVerschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft anwendbar.Hierbei sind unter „sich verschmelzenden Gesellschaften“ oder „über-tragender Gesellschaft“ die untergehenden Gesellschaften und unter
„übernehmender Gesellschaft“ die neue Gesellschaft zu verstehen.
(2) Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) ist auch auf die neue Gesell-
schaft anzuwenden.
(3) Der Verschmelzungsplan und, falls sie Gegenstand eines
getrennten Aktes sind, der Errichtungsakt oder der Entwurf des Errich-
tungsaktes und die Satzung oder der Entwurf der Satzung der neuenGesellschaft bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung jederder untergehenden Gesellschaften.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen bei der Gründung der neuen
Gesellschaft die in Artikel 10 der Richtlinie 77/91/EWG vorgesehenenVorschriften für die Prüfung von Einlagen, die nicht Bareinlagen sind,nicht anzuwenden.
KAPITEL IV
Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer anderen, der
mindestens 90 % der Aktien der ersteren gehören
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht
unterliegen, den Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaftenihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohneAbwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, der alle Aktiensowie alle sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder
Gesellschaften gehören, die in der Hauptversammlung ein Stimmrecht
gewähren. Auf diesen Vorgang sind die Bestimmungen des Kapitels IIanzuwenden mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b), c)und d), der Artikel 9 und 10, des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben d)und e), des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Artikel 20 und21.1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
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Artikel 25
Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 7 auf den in Artikel 24 bezeich-
neten Vorgang nicht anzuwenden, wenn mindestens folgendeBedingungen erfüllt sind:
a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die an dem
Vorgang beteiligten Gesellschaften mindestens einen Monat vordem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, zu bewirken;
b) alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht,
mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang
wirksam wird, am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11
Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten UnterlagenKenntnis zu nehmen. Artikel 11 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden;
c) Artikel 8 Buchstabe c) ist anzuwenden.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 24 und 25 auf Vorgänge
anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtesAktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung
auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn alle in Artikel 24
genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaftoder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oderPersonen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen,aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.
Artikel 27
Im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer
Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft, der 90 % oder mehr,jedoch nicht alle Aktien sowie alle sonstigen Anteile der übertragendenGesellschaft oder Gesellschaften gehören, die in der Hauptversamm-lung ein Stimmrecht gewähren, brauchen die Mitgliedstaaten dieGenehmigung der Verschmelzung durch die Hauptversammlung der
übernehmenden Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn mindestens
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die überneh-
mende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage
derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oderGesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließenhat bzw. haben, zu bewirken;
b) alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht,
mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a) angegebenen
Zeitpunkt am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz
1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Unterlagen Kenntnis zunehmen. Artikel 11 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden
c) Artikel 8 Buchstabe c) ist anzuwenden.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten brauchen die Artikel 9, 10 und 11 auf eine
Verschmelzung im Sinne des Artikels 27 nicht anzuwenden, wennmindestens folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft können
ihre Aktien von der übernehmenden Gesellschaft aufkaufen lassen;
b) in diesem Fall haben sie Anspruch auf ein dem Wert ihrer Aktien
entsprechendes Entgelt;
c) sofern hierüber keine Einigung erzielt wird, muß das Entgelt durch
das Gericht festgesetzt werden können.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 27 und 28 auf Vorgänge
anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtesAktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklungauf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn 90 % oder mehr, jedoch1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11
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nicht alle der in Artikel 27 genannten Aktien und sonstigen Anteile der
übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmendenGesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und
Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden
Gesellschaft besitzen.
KAPITEL V
Andere der Verschmelzung gleichgestellte Vorgänge
Artikel 30
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für einen der in
Artikel 2 vorgesehenen Vorgänge, daß die bare Zuzahlung den Satzvon 10 % übersteigt, so sind die Kapitel II und III sowie die Artikel27, 28 und 29 anzuwenden.
Artikel 31
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen der in den
Artikeln 2, 24 oder 30 vorgesehenen Vorgänge, ohne daß alle übertra-
genden Gesellschaften aufhören zu bestehen, so sind das Kapitel II mit
Ausnahme des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe c) und die Kapitel IIIund IV anzuwenden.
KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von dreiJahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften auf
die „unregistered companies“ im Vereinigten Königreich und in Irlandkann jedoch eine Frist von fünf Jahren vorgesehen werden, die mitInkrafttreten dieser Vorschriften beginnt.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Artikel 13, 14 und 15 auf
Inhaber von Wandelschuldverschreibungen und anderen Wertpapieren,
die in Aktien umgewandelt werden können, nicht anzuwenden, wenn
bei Inkrafttreten der Vorschriften nach Absatz 1 in den Ausgabebedin-gungen die Stellung dieser Inhaber bei einer Verschmelzung vorabfestgelegt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht auf
Verschmelzungen oder diesen gleichgestellte Vorgänge anzuwenden,für deren Vorbereitung oder Durchführung eine durch die einzelstaatli-
chen Rechtsvorschriften vorgesehene Handlung oder Formalität bereits
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 1 genanntenVorschriften vorgenommen worden ist.
Artikel 33
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L0855 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 12