1992L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/106/EWG DES RATES
vom 7. Dezember 1992
über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güter-
verkehr zwischen Mitgliedstaaten
(ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 92/106/EWG DES RATES
vom 7. Dezember 1992
über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförde-
rungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die
Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im
kombinierten Güterverkehr „Schiene/Straße“ zwischen Mitglied-staaten (
4) wurde mehrfach geändert; anläßlich neuerlicher Änderungen
ist eine Neufassung dieser Richtlinie im Interesse der Klarheit ange-bracht.
Der Binnenmarkt bringt ein erhöhtes Verkehrsvolumen mit sich; die
Gemeinschaft muß daher das Nötige veranlassen, um ihre Verkehrsres-sourcen zum Wohle der Allgemeinheit bestmöglich zu nutzen; dieserfordert auch den Einsatz des kombinierten Verkehrs.
Angesichts der zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der
Überlastung der Straßen, dem Umweltschutz und der Sicherheit imStraßenverkehr ist es im allgemeinen Interesse notwendig, den kombi-nierten Verkehr als Alternative zum Straßenverkehr weiter auszubauen.
Durch entsprechende Maßnahmen ist die Möglichkeit zu bieten, die
Verkehrstechniken entsprechend dem technischen Fortschritt verkehrs-trägerübergreifend unter Berücksichtigung der spezifischenMöglichkeiten und Bedürfnisse der Verkehrsunternehmer und
Verkehrsteilnehmer zu entwickeln; diese Maßnahmen sind auf den
kombinierten Verkehr Straße/sonstige Verkehrsträger, d.h. Schiene,Binnen- und Seeschiffahrt auszurichten.
Die Aufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen sowie verschie-
dener im Bereich des Straßentransports noch bestehender einengender
Verwaltungsvorschriften fördert eine stärkere Inanspruchnahme deskombinierten Verkehrs.
Damit der kombinierte Verkehr zu einer wirklichen Entlastung der
Straßen führt, sollte diese Liberalisierung auf Straßentransporte unter-
halb einer bestimmten Strekkenlänge beschränkt werden.
Die Liberalisierung der Zu- und Ablauftransporte auf der Straße im
Rahmen des kombinierten Verkehrs ist auf den kombinierten Verkehr
mit Strecken auf See auszudehnen, sofern die Seestrecke einen bedeu-tenden Teil der Gesamtstrecke ausmacht.
Die Kommission sollte alle zwei Jahre und erstmals vor dem 1. Juli
1995 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorlegen.
Ferner würden Maßnahmen mit Anreizen die Entwicklung des kombi-
nierten Verkehrs fördern; daher sollte die Kraftfahrzeugsteuer fürNutzfahrzeuge nach Maßgabe ihrer Beförderung durch die Bahn1992L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 282 vom 30. 10. 1992, S. 8.
(2) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 24. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1).
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gesenkt und die Zu- und Ablauftransporte auf der Straße von jedwedem
Tarifzwang befreit werden.
Der Zugang des Werkverkehrs zum kombinierten Verkehr ist zu
erleichtern.
Diese Richtlinie berührt nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der Umsetzungs- und Anwendungsfristen der durch sie
neugefaßten Richtlinie —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 881/
92 (1)für Beförderungen im kombinierten Verkehr.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als „kombinierter Verkehr“ Güterbe-
förderungen zwischen Mitgliedstaaten, bei denen der Lastkraftwagen,
der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der
Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge dieZu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Streckeauf der Schiene oder auf einer Binnenwasserstraße oder auf See, soferndiese mehr als 100 km Luftlinie beträgt, zurücklegt, wobei der Stra-ßenzu- oder -ablauf erfolgt:
— entweder — für die Zulaufstrecke — zwischen dem Ort, an dem die
Güter geladen werden, und dem nächstgelegenen geeignetenUmschlagbahnhof bzw. — für die Ablaufstrecke — zwischen demnächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof und dem Ort, andem die Güter entladen werden.
— oder in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den
Binnen- oder Seehafen des Umschlags.
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat befreit die Beförderungen im kombinierten Verkehr
im Sinne des Artikels 1 spätestens bis zum 1. Juli 1993 von jederKontingentierung und Genehmigungspflicht.
Artikel 3
Bei Beförderungen im kombinierten gewerblichen Verkehr ist das
Beförderungspapier, das mindestens den Vorschriften von Artikel 6der Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über die Beseiti-gung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten undBeförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (
2) entspricht,
durch die Angabe der Bahnhöfe der Be- und Entladung hinsichtlichder Binnenwasserstrecken oder durch die Angabe der Seehäfen derBe- und Entladung hinsichtlich der Seestrecken zu ergänzen. DieseAngaben werden vor Durchführung der Beförderung eingetragen und
durch einen Stempel der Eisenbahn- bzw. Hafenverwaltung auf den
betreffenden Bahnhöfen bzw. in den betreffenden Binnen- oderSeehäfen bestätigt, wenn der Abschnitt der Beförderung auf derSchiene, auf Binnenwasserstraßen bzw. auf See beendet ist.
Artikel 4
Alle in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunternehmer,
welche die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für denZugang zum Markt für den Güterverkehr zwischen Mitgliedstaatenerfüllen, dürfen im Rahmen des kombinierten Verkehrs zwischenMitgliedstaaten innerstaatliche oder grenzüberschreitende Zu- und/oder1992L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
(1) Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den
Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderung
aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitglied-
staaten (ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1).
(2) ABl. Nr. 52 vom 16. 8. 1960, S. 1121/60.
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Ablaufverkehre auf der Straße durchführen, die Bestandteil des kombi-
nierten Verkehrs sind.
Artikel 5
(1) Die Kommission erstattet dem Rat alle zwei Jahre, das erste Mal
vor dem 1. Juli 1995, Bericht über
— die wirtschaftliche Entwicklung des kombinierten Verkehrs,
— die Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts,— gegebenenfalls die Festlegung neuer Maßnahmen zur Förderung des
kombinierten Verkehrs.
(2) Bei der Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts wird
die Kommission von den Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Einho-
lung der hierzu erforderlichen Auskünfte unterstützt.
In dem Bericht werden die Informationen und statistischen Angaben
über insbesondere folgendes analysiert:
— die im kombinierten Verkehr benutzten Verkehrsverbindungen,
— die Zahl der Fahrzeuge (wobei ein Lastzug als ein Fahrzeug zählt),
Wechselaufbauten und Container, die in den verschiedenen
Verkehrsverbindungen befördert werden,
— die Beförderungsmengen,
— die Tonnenkilometerleistungen.
In dem Bericht werden gegebenenfalls die Lösungen vorgeschlagen,
mit denen später diese Informationen sowie die Lage im kombiniertenVerkehr verbessert werden können.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die in Absatz 3 aufgeführten Steuern für Straßenfahrzeuge (Lastkraft-wagen, Zugmaschinen, Anhänger, Sattelanhänger), wenn diese imkombinierten Verkehr eingesetzt werden, entweder pauschal oder
anteilig unter Berücksichtigung der Strecken, die diese Fahrzeuge mit
der Eisenbahn zurücklegen, innerhalb der Grenzen, nach Maßgabe undnach den Modalitäten ermäßigt oder erstattet werden, die sie nachAnhörung der Kommission festlegen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Ermäßigungen oder Erstattungen
werden von dem Mitgliedstaat, in welchem die Fahrzeuge zugelassen
sind, nach Maßgabe der innerhalb dieses Staates zurückgelegten Eisen-bahnstrecken gewährt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Ermäßigungen oder Erstat-
tungen unter Berücksichtigung der Eisenbahnstrecken gewähren, dieentweder teilweise oder in ihrer Gesamtheit außerhalb des Mitglied-
staats liegen, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen, die sich aus einer etwaigen
Anpassung der einzelstaatlichen Steuersysteme für Nutzfahrzeuge aufGemeinschaftsebene ergeben, können die ausschließlich im Truckingauf der Straße im Zu- oder Ablauftransport einer kombinierten Beför-derung eingesetzten Fahrzeuge, wenn sie einzeln besteuert werden, von
den in Absatz 3 aufgeführten Steuern befreit werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steuern sind die
folgenden:
— Belgien:
taxe de circulation sur les véhicules automobiles/verkeersbelasting
op de autovoertuigen;
— Tschechische Republik:
silniční da ň;
— Dänemark:
vægtafgift af motorkøretøjer mv.;
— Deutschland:1992L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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Kraftfahrzeugsteuer;
— Estland:
raskeveokimaks;
— Frankreich:
taxe spéciale sur certains véhicules routiers;
— Griechenland:
τέλη κυκλοφορίας αυτοκινήτων ;
— Spanien:
a) impuesto sobre actividades económicas,
b) impuesto sobre vehículos de tracción mecánica;
— Irland:
vehicle excise duties;
— Italien:
a) tassa automobilistica,
b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica;
— Zypern:
τέλη κυκλοφορίας οχηµάτων ;
— Lettland:
transportl īdzek ļa ikgad ējānodeva;
— Litauen:
transporto priemoni ųsavinink ųar valdytoj ųnaudotojo mokestis;
— Luxemburg:
taxe sur les véhicules automoteurs;
— Ungarn:
gépjárm űadó;
— Malta:
liċenzja tat-triq — road licence fee;
— Niederlande:
motorrijtuigenbelasting;
— Österreich:
Straßenverkehrsbeitrag;
— Polen:
podatek od środków transportowych;
— Portugal:
a) imposto de camionagem,
b) imposto de circulação;
— Slowenien:
letno povra čilo za uporabo javnih cest za motorna in priklopna
vozila;
— Slowakei:
cestná da ň;
— Finnland:
varsinainen ajoneuvovero/egentlig fordonsskatt;
— Schweden:
fordonsskatt;1992L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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— Vereinigtes Königreich:
vehicle excise duties.
Artikel 7
Wird ein Anhänger oder ein Sattelanhänger, der Eigentum eines Werk-
verkehr betreibenden Unternehmers ist, auf einer der Nachlaufstreckenvon einem Schleppfahrzeug gezogen, das Eigentum eines gewerblichen
Verkehr betreibenden Unternehmers ist, so braucht für diese Beförde-
rung das Dokument nach Artikel 3 nicht vorgelegt zu werden; jedochist ein anderes Dokument zum Nachweis der auf der Schiene, auf einerBinnenwasserstraße oder auf See zurückgelegten Strecke beizubringen.
Artikel 8
Beförderungen im Zu- und Ablauf auf der Straße sind im kombinierten
Verkehr von der Tarifpflicht ausgenommen.
Artikel 9
Führt das Versandunternehmen im Rahmen des kombinierten Verkehrs
den Zulauf auf der Straße im Werkverkehr im Sinne der Ersten Rich-tlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamerRegeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (
1)durch, so
darf das Unternehmen, das Empfänger der beförderten Güter ist, mit
einer Zugmaschine, die ihm gehört, von ihm auf Raten gekauft oder
gemäß der Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen imGüterkraftverkehr (
2), gemietet worden ist und von einem seiner Fahrer
gefahren wird, während der Anhänger oder Sattelanhänger auf denNamen des versendenden Unternehmens zugelassen oder von diesem
gemietet worden ist, den Ablauf auf der Straße zur Beförderung der
Güter bis zum Bestimmungsort abweichend von der Definition in dergenannten Richtlinie im Werkverkehr durchführen.
Der Zulauf auf der Straße im kombinierten Verkehr, den das Versan-
dunternehmen mit einer Zugmaschine durchführt, die ihm gehört, von
ihm auf Raten gekauft oder gemäß der Richtlinie 84/647/EWGgemietet worden ist und die von einem seiner Fahrer gefahren wird,während der Anhänger oder Sattelanhänger auf den Namen des Unter-nehmens, das Empfänger der beförderten Güter ist, zugelassen oder vondiesem gemietet worden ist, gilt abweichend von der Richtlinie vom
23. Juli 1962 ebenfalls als Beförderung im Werkverkehr, sofern der
Ablauf auf der Straße von dem Empfängerunternehmen gemäß derletztgenannten Richtlinie im Werkverkehr durchgeführt wird.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.1992L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (Abl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 90/398/EWG (Abl. Nr. L 202 vom 31. 7. 1990, S. 46).
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Artikel 11
(1) Die Richtlinie 75/130/EWG (1)wird unbeschadet der Pflichten
der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil A des Anhangs genannten
Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach derÜbereinstimmungstabelle in Teil B des Anhangs zu lesen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
(1) Einschließlich der Rechtsakte zu ihrer Änderung, d. h. die entsprechende
Bestimmung der Beitrittsakte von 1985 sowie die Richtlinien 79/5/EWG,
82/3/EWG, 82/603/EWG, 86/544/EWG und 91/224/EWG.
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ANHANG
TEIL A
Umsetzungs- und Anwendungsfristen
RichtlinieUmzetsungs- und
Anwendungsfristen
75/130/EWG (Abl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31) 30. Juni 1975
79/5/EWG (Abl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 33) 1. Juli 1979
82/3/EWG (Abl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1982, S. 12) —
82/603/EWG (Abl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6) 1. April 1983
86/544/EWG (Abl. Nr. L 320 vom 15. 11. 1986, S. 33) 1. Juli 1987
91/224/EWG (Abl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 1) 1. Januar 1992
TEIL B
Übereinstimmungstabelle
Diese Richtlinie Richtlinie 75/130/EWF
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 6
Artikel 5 Artikel 7
Artikel 6 Artikel 8
Artikel 7 Artikel 9
Artikel 8 Artikel 11
Artikel 9 Artikel 12
Artikel 10 —
Artikel 11 —
Artikel 12 Artikel 13
Anhang —1992L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8