2002D0882 — DE — 27.11.2003 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 5. November 2002
über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien
(2002/882/EG)
(ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2003/825/EG des Rates vom 25. November 2003 L 311 28 27.11.2003
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 5. November 2002
über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien
(2002/882/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Behördender Bun desrepublik Jugoslawien(BRJ) habendie
Beziehungen zu den internationalen Organisationen wiederherge-
stellt und insbesondere Fortschritte bei der Normalisierung derFinanzbeziehungen des Landes zu multilateralen Gläubigern,unter anderem der Europäischen Investitionsbank, sowie zu bila-teralenGläubigernerzielt.
(2)Seit Oktober 2000 hat die BRJ erhebliche Fortschritte bei derwirtschaftlichen Stabilisierung und Reform erzielt und wichtigeSchritte in Richtung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft
unternommen.
(3)Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, demRahmen für die Beziehungen der Europäischen Union (EU) zu
der Region, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zurweiteren politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in derBRJ zu unterstützen, um so der Entwicklung einer unein-geschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näher zukommen.
(4)Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte dazu beitragen, die BRJan die Gemeinschaft heranzuführen.
(5)Die Gemeinschaft hat der BRJ im Jahr 2001 bereits eine Finanz-hilfe von345 Mio. EUR gewährt (
4). Der Internationale
Währungsfonds (IWF) hat im Mai 2002 eine dreijährige „Erwei-
terte Kreditvereinbarung“ mit der BRJ von rund 829 Mio. USDgenehmigt, um das Wirtschaftsprogramm der Behörden im Zeit-raum 2002-2005 zu unterstützen.
(6)Die Weltbank beschloss im Mai 2001, der BRJ ein befristetesVorzugskreditpaket im Umfang von 540 Mio. USD für dreiJahre zur Verfügung zu stellen. Bislang wurden zwei Strukturan-passungsdarlehen in Höhe von 70 Mio. USD bzw. 85 Mio. USD
im Januar bzw. Mai 2002 bewilligt, um die Reformen der öffent-
lichen Finanzen sowie des Energie- und Sozialsektors zuunterstützen und die Entwicklung der Privatwirtschaft zufördern.
(7)Die Mitglieder des Pariser Clubs einigten sich im November2001 auf erhebliche Schuldenerleichterungen für die BRJ,wodurch sich die Zahlungsbilanzsituation entspannt hat.
(8)Die Behörden der BRJ haben um finanzielle Unterstützung durchdie internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft undandere bilaterale Geber nachgesucht.2002D0882 — DE — 27.11.2003 — 001.001 — 2
(1) Vorschlag vom 27. August 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 10. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 17. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(4) Beschluss 2001/549/EG (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38). Geändert durch
Beschluss 2001/901/EG (ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 30).
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(9)Über die Mittel hinaus, die Schätzungen zufolge von IWF und
Weltbank bereitgestellt werden könnten, ist noch eine erhebliche
Finanzierungslücke zu schließen, um die politischen Ziele dervon den Behörden unternommenen Reformanstrengungen zuunterstützen.
(10)Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die BRJist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der ange-spannten Finanzlage des Landes gegenüber dem Auslandbeizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposi-tionzu stärken .
(11)Angesichts der begrenzten Kreditaufnahmekapazität der BRJstellt eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombina-tion aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenenZuschuss eine angemessene Maßnahme dar, um die Finanzsitua-tion des Landes gegenüber dem Ausland tragfähiger zu machen.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte effizient sein und
ordnungsgemäß durchgeführt werden.
(12)Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfeerfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde der
Gemeinschaft.
(13)Gegenwärtig ist eine neue Verfassungscharta Gegenstand parla-
mentarischer Erörterungen. Mit ihrem Inkrafttreten würde dieBRJ unter einem neuen Namen weiterbestehen. Die anstehendeNamensänderung berührt diesen Beschluss nicht.
(14)Mit Inkrafttreten der genannten Verfassungscharta könnte dieNationalbank Jugoslawiens nicht mehr bestehen. Daher wird diein diesem Beschluss vorgesehene Finanzhilfe nach Inkrafttretender Verfassungscharta an die Einrichtung bzw. Einrichtungen
ausgezahlt, die dazu bestimmt wordenist bzw. sin d, die
Befugnis der Nationalbank Jugoslawiens, im Rahmen diesesBeschlusses bewilligte Mittel entgegenzunehmen, wahrzu-nehmen.
(15)Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mitdem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.
(16)Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlassdieses Beschlusses vor —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt ►M1Serbien und Montenegro ◄eine
weitere Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und einesverlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbi-
lanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu
stärken.
(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf
einen Kapitalbetrag von höchstens 80 Mio. EUR, mit einer Laufzeitvonmaximal 15 Jahren . Zu diesem Zweck wird die Kommissionermächtigt, im Namender EuropäischenGemein schaft die erforderli-
chen Mittel aufzunehmen, die Serbien und Montenegro als Darlehen
zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf
einen Höchstbetrag von 120 Mio. EUR.
(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in
enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und imEinklang mit den Vereinbarungen zwischen dem IWF und►
M1Serbien und Montenegro ◄verwaltet.2002D0882 — DE — 27.11.2003 — 001.001 — 3
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Artikel 2
(1) Die Kommissionwird ermächtigt, mit denBehörden
►M1Serbien und Montenegros ◄nach Anhörung des Wirtschafts-
und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu verein-baren, an die die weitere Finanzhilfe der Gemeinschaft geknüpft ist.Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genanntenVereinbarungen in Einklang stehen.
(2) Die Kommissionüberprüft inregelmäßigenAbstän denin
Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und inAbstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik ►
M1Serbien
und Montenegros ◄mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt
und ob die Finanzhilfeauflagen erfüllt werden.
Artikel 3
►M1(1) Die Darlehens- und die Zuschusskomponente dieser
Finanzhilfe werden Serbien und Montenegro in mindestens drei Teil-beträgenzur Verfügun g gestellt. ◄Der erste Teilbetrag wird
vorbehaltlich des Artikels 2 bei zufrieden stellender Umsetzung desAnpassungs- und Reformprogramms ►
M1Serbienun d
Montenegros ◄nach der gegenwärtigen Erweiterten Kreditvereinba-
rung mit dem IWF freigegeben.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 werdender zweite Teilbetrag un d
etwaige weitere Teilbeträge bei zufrieden stellender Fortführung desAnpassungs- und Reformprogramms der ►
M1Serbienun d
Montenegros ◄frühestens ein Vierteljahr nach Freigabe des ersten
Teilbetrags freigegeben.
(3) Die Mittel werden an die Nationalbank ►M1Serbienun d
Montenegros ◄und nach Inkrafttreten der neuen Verfassungscharta
an die Einrichtung bzw. Einrichtungen ausgezahlt, die dazu bestimmt
worden ist bzw. sind, die Befugnis von der Nationalbank Jugoslawiens,
im Rahmen dieses Beschlusses bewilligte Mittel entgegenzunehmen,wahrzunehmen.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen
werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die
Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs-oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Die Kommissionträgt auf Ersuchen ►
M1Serbienun d
Montenegros ◄dafür Sorge, dass eine Klausel über die vorzeitige
Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegeben-
enfalls ausgeführt wird.
(3) Auf Ersuchen ►M1Serbien und Montenegros ◄kann die
Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehens-zinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweiserefinanzieren oder die entsprechenden Finanzierungskonditionen neu
festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach
Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durch-schnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhungdes zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieserTransaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die
Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Transaktionentstehen, gehen gegebenenfalls zulasten ►
M1Serbienun d
Montenegros ◄.
(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird mindestens einmal
jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten
Transaktionen unterrichtet.
Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
mindestens einmal jährlich vor dem Monat September Bericht über2002D0882 — DE — 27.11.2003 — 001.001 — 4
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die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr und gibt eine Bewer-
tung ab.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Seine Geltungsdauer endet zwei Jahre nach diesem Tag.2002D0882 — DE — 27.11.2003 — 001.001 — 5