1997R1403 — DE — 26.07.1997 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1403/97 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1997
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 703/97 zur Errichtung eines kumulativen Rückforde-
rungssystemsfüreinenVersuchszeitraumvom1.Juli1997biszum30.Juni1998zurFestsetzungbestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96
(ABl. L 194 vom 23.7.1997, S. 2)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 246 vom 10.9.1997, S. 7 (1403/97)
►C2 Berichtigung, ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 55 (1403/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1403/97 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1997
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 703/97 zur Errichtung
eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchszeit-raum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zur Festsetzungbestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1503/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/97 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission (
2) wurde für
die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 ein kumulatives Rückförde-rungssystem zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reiseingeführt.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 703/97 sollten hinsichtlich
der Behandlung kleiner Einfuhrmengen, für die keine Einfuhrlizenzbenötigt wird, verschärft werden.
Ein reibungsloses Funktionieren des Rückforderungssystems setzt eine
fristgerechte Einreichung der Monats- und KRS-Erklärungen voraus.Bei Nichtvorlage oder verspäteter Vorlage dieser Erklärungen durcheinen KRS-Einführer sollten deshalb die bei Vorlage unvollständigerErklärungen anwendbaren Bestimmungen gelten.
Einem KRS-Einführer dürfen keine Vorteile daraus entstehen, daß eine
Kontrolle vor Ort aus Gründen nicht durchgeführt werden kann, die ihmanzulasten sind. Ist also ein KRS-Einführer für den Ausfall einersolchen Kontrolle verantwortlich, sind bei ihm zusätzlich zu demVerlust des Anspruchs auf Anpassung ►
C2seiner Einfuhrzölle ◄50
ECU/t►C2der Partien zu erheben ◄, die in den Hälften des
Versuchszeitraums eingeführt werden, für die er den Anspruch aufAnpassung ►
C2seiner Einfuhrzölle ◄verliert.
Es ist der Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die KRS-Behörde die in
Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und in Artikel 9 Absatz 2zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 703/97 ►
C2genannten
Beträge erhebt. ◄
Da der Ursprung des eingeführten Reises ausgewiesen werden sollte, ist
der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 703/97 zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 703/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
„Ist zur Einfuhr einer Partie keine Lizenz gemäß den Artikeln 5 und
6 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorzulegen, übermittelt dieZollbehörde, welche die Anmeldung zur Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr annimmt, der KRS-Behörde, bei der derbetreffende Einführer eingetragen ist, eine Kopie davon.“
(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 12.
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2. In Artikel 3 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
„(4) Auf Ersuchen der für den betreffenden Einführer zuständigen
KRS-Behörde führt die zuständige Zollbehörde die Analyse derentnommenen Proben gemäß den Normen ISO 7301 sowie, zurBestimmung des Feuchtigkeitsgehalts und Ausbeutesatzes, gemäßden Bestimmungen nach ISO 712 bzw. ISO 6646 durch und übermit-telt die Ergebnisse der ersuchenden KRS-Behörde.“
3. In Artikel 9 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
„(1) Kann der von dem betreffenden KRS-Einführer angegebene
Einfuhrpreis für eine oder mehrere Partien nicht überprüft werden,weil eine Monats- und/oder KRS-Erklärung nicht oder verspäteteingereicht wurde oder weil in den Monatserklärungen und/oder inden KRS-Erklärungen Angaben, Unterlagen oder andere in dieserVerordnung verlangte Nachweise fehlen, so ist im Rahmen des KRSfür diese Partie oder diese Partien der Einfuhrpreis anzusetzen, dergemäß Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmt wurde und am Tagder Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlichfreien Verkehr gilt.“
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C2
4. In Artikel 9 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
„Darüber hinaus wird von dem betreffenden KRS-Einführer außer in
Fällen höherer Gewalt für die in den jeweiligen Hälften desVersuchszeitraums eingeführten Partien, für die er den Anspruch aufAnpassung seiner Einfuhrzölle verloren hat, ein Betrag von 50 ECU/t erhoben.“
5. In Artikel 10 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
„Bei der Bestimmung der unter Buchstabe a) genannten Bestandteile
erhebt die KRS-Behörde außerdem zu Lasten des betreffenden KRS-Einführers die in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Beträge.“
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B
6. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 703/97 wird durch den
Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
►(1)Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 703/97 ◄
KRS-Behörde von (Name des Mitgliedstaats)Datum
a) b) c) d) e) f) g) h) i) j)
Name und Anschrift
des KRS-Einführers
(Artikel 2
Absatz 2)Ort und Datum
der Überführung
in den
freien VerkehrKN-Code
des Einfuhr-
erzeugnissesUrsprungs-
landMenge
(t)Angegebener
Einfuhrpreis
(ECU/t)Bei Überführung
in den
freien Verkehr
geltender Zoll
(ECU/t)Gemäß Einfuhrpreis
berechneter Zoll
(ECU/t)►(2)Abwei-
chung g) – h)
(ECU/t)◄Begründung
der
Abweichung
Saldo
a) b) c) d) e) f) g) h)
►(3)Name und Anschrift
des Nicht-KRS-
Einführers ◄Ort und Datum
der Überführung
in den freien Verkehr►(4)KN-Code
des Einfuhr-
erzeugnisses ◄UrsprungslandMenge
(t)Angegebener
Einfuhrpreis
(ECU/t)Bei Überführung
in den freien Verkehr
geltender Zoll (ECU/t)Bemerkungen
(Aromareis usw.)
►(1)C1
►(2)C1
►(3)C1
►(4)C1