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"B ENTSCHEIDUNG Nr. 710/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. März 1997
über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste
in der Gemeinschaft
(ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung Nr. 1215/2000/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Mai 2000 L 139 1 10.6.20001997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG Nr. 710/97/EG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. März 1997
über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte
persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ-
ISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 57, 66 und 100a,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 7. Dezember 1993 verabschiedete der Rat eine Entschließung über
die Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikations-
dienste in der Gemeinschaft (
4). Darin erkannte er an, daß eine
koordinierte Aktion zur Einführung satellitengestützter persönlicherKommunikationsdienste (Personal Communications Services — PCS)in der Gemeinschaft wünschenswert wäre, wobei der globale Charakter
dieser Dienste zu berücksichtigen ist. Der Rat betonte, daß es eine
effiziente Politik zu entwickeln gilt, und forderte die Kommission auf,diese Frage zu prüfen, internationale Entwicklungen zu verfolgen undentsprechende Maßnahmen bzw. Aktionen vorzuschlagen.
(2) Am 19. Mai 1995 verabschiedete das Europäische Parlament eine
Entschließung über Mobilkommunikation und persönliche Kommuni-kation in der Europäischen Union (
5); darin werden als prioritäre Ziele
die Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Lizenzvergabe für
satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdien-
ste und auf dieser Basis die frühzeitige Einführung von Verfahren zurVergabe von Lizenzen für diese Systeme genannt. Gemäß jenerEntschließung hätte dieses Konzept bis zum 1. Januar 1996 eingeführt
werden sollen, um der raschen Entwicklung dieser Dienste auf
weltweiter Ebene sowie ihrem gesellschaftlichen und wirtschaftlichenPotential Rechnung zu tragen.
(3) Am 29. Juni 1995 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die
weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation
in der Europäischen Union (
6), in der er es als prioritäres Ziel erachtet,
daß vor dem 1. Juni 1996 nach Prüfung durch ECTRA (EuropeanCommittee for Telecommunications Regulatory Affairs) ein harmoni-
siertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte Mobilfunk- und
persönliche Kommunikationsdienste festgelegt wird.
(4) Am 18. Juni 1996 nahm der Rat den gemeinsamen Standpunkt Nr.
34/96 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der
Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes undder Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einenoffenen Netzzugang (ONP) (
7), nachstehend „Zusammenschaltungs-
richtlinie“ genannt an. In dieser Richtlinie werden die Grundsätze für
die Zusammenschaltung mobiler Dienste — hierzu zählen satelliten-gestützte persönliche Kommunikationsdienste — mit anderen Tele-kommunikationsnetzen dargelegt.!B
(1) ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 6, und ABl. Nr. C 350 vom 21. 11. 1996, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 8.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198
vom 8. 7. 1996, S. 93), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 1996
(ABl. Nr. C 41 vom 10. 2. 1997, S. 37) und Entscheidung des Europäischen
Parlaments vom 20. Februar 1997 (ABl. Nr. C 85 vom 17. 3. 1997). Beschluß desRates vom 6. März 1997.
(
4) ABl. Nr. C 339 vom 16. 12. 1993, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 473.
(6) ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 3.
(7) ABl. Nr. C 220 vom 29. 7. 1996, S. 13.1997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 2
(5) Die Kommission legte am 6. Dezember 1995 einen V orschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Tele-kommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen ein-schließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (kon-
solidierte Fassung) vor.
(6) Das Europäische Parlament und der Rat prüfen derzeit einen
gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der Richtliniedes Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamenRahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommuni-
kationsdienste (
1), nachstehend „Genehmigungsrichtlinie“ genannt. Da
diese Fragen dringend zu lösen sind und Maßnahmen zur Genehmi-gung noch nicht festgelegt und durchgeführt wurden, erfordert der
Bereich der satellitengestützten PCS eine Aktion auf Gemeinschafts-
ebene entsprechend dieser Entscheidung. Diese Aktion ist vonbegrenzter Laufzeit.
(7) Nach Prüfung der telekommunikations-, handels- und industrie-
politischen Aspekte sowie der Frequenz- und Normungsaspekte
satellitengestützter PCS und im Anschluß an eine Konsultation der
betroffenen Industriezweige hat die Kommission einen V orschlag füreine Entscheidung und den entsprechenden Zeitplan unterbreitet, umdie Genehmigung satellitengestützter PCS nach einem gemeinsamen
Konzept zu harmonisieren.
(8) Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 94/46/EG der Kommission
vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und90/388/EWG insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikati-on (
2) kann der Marktzugang von Raumsegmentbetreibern für
satellitengestützte PCS nur aufgrund objektiver, transparenter, ange-
messener und nichtdiskriminierender Auswahlkriterien eingeschränktwerden, die angesichts der begrenzten Ressourcen erforderlich sind,Reicht das Spektrum nicht für alle Bewerbersysteme aus, so sollten die
Entscheidungen über die Beschränkungen in koordinierter Weise
getroffen werden.
(9) Die Nutzung der Frequenzbänder für satellitengestützte PCS, die im
Sinne dieser Entscheidung als Dienste definiert sind, die im
1,6/2,4-GHz-Band und im 1,9/2,1-GHz-Band betrieben werden, muß
dringend harmonisiert werden. Die endgültige Zuteilung von Frequen-zen durch die Mitgliedstaaten muß den geltenden Verfahren derInternationalen Fernmelde-Union entsprechen.
(10) Jedes Land hat das souveräne Recht zu entscheiden, ob und wie es sich
an den satellitengestützten PCS beteiligt, und die Bedingungen für den
Zugang zu diesen Systemen von seinem Gebiet aus, die sogenanntenAufwärtsstrecken, festzulegen; von den Betreibern satellitengestützterPCS wird verlangt, daß sie sich am Ort der Erbringung des Dienstes an
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats halten, in
dessen Gebiet die Dienste zugelassen sind. Folglich unterliegen dieBetreiber satellitengestützter PCS den nebeneinander bestehendenZuständigkeiten der mitteilenden Verwaltungen für die satelliten-
gestützten PCS und derjenigen der einzelnen Länder, in denen die
Dienste zugelassen werden.
(11) Obwohl gegenwärtig den Diensten in den Frequenzbändern von 1,6/2,4
GHz und 1,9/2,1 GHz Priorität eingeräumt wird, erkennen die
Mitgliedstaaten an, daß die Nutzung anderer Satellitenfrequenzbänder
gegebenenfalls harmonisiert werden muß, was insbesondere für„kleine LEOs“ (nicht sprachgebundene mobile Telekommunikations-systeme auf der Basis nicht geostationärer Satelliten) gilt.
(12) Da satellitengestützte PCS sich naturgemäß vor allem am Bedarf
mobiler Benutzer ausrichten, die zwischen den Mitgliedstaaten sowie
insbesondere außerhalb der Gemeinschaft unterwegs sind, würdenunterschiedliche nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieBereitstellung gemeinschaftsweiter satellitengestützter PCS, den freien
Verkehr der entsprechenden Geräte und folglich die erfolgreiche
Einführung satellitengestützter PCS auf dem Binnenmarkt erschwerenoder sogar verhindern.!B
(1) ABl. Nr. C 41 vom 10. 2. 1997, S. 48.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15.1997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 3
(13) Die Freiheit, satellitengestützte PCS anzubieten, und der freie Verkehr
der entsprechenden Geräte auf dem Binnenmarkt erfordern eineAngleichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(14) Aufgrund der Notwendigkeit, ein möglichst großes Gebiet mit
satellitengestützten PCS abzudecken, sollten die Mitgliedstaaten aufdie rasche und gleichzeitige Einführung kompatibler satellitengestütz-ter PCS in der Gemeinschaft durch ein koordiniertes V orgehen auf der
Basis der Grundsätze des Binnenmarktes hinwirken.
(15) Im Rahmen des Zeitplans zur Einführung satellitengestützter PCS soll
diese Entscheidung gewährleisten, daß während ihrer begrenzten
Laufzeit in der Gemeinschaft geeignete ordnungspolitische Maßnah-
men im Hinblick auf eine harmonisierte Bereitstellung satelliten-gestützter PCS getroffen werden, wobei die internationale Dimensionund die entsprechenden Anforderungen zu berücksichtigen sind.
(16) Es ist zu ermitteln, ob die Tatsache, daß die verfügbaren Frequenzen in
den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz eine knappeRessource darstellen, eine Beschränkung der Anzahl der satelliten-
gestützten PCS mit sich bringt, die in der Gemeinschaft in diesen von
den Bewerbersystemen gemeinsam genutzten Bändern angebotenwerden können. Um das Entstehen von nur auf dem Papierexistierenden Satellitensystemen zu verhindern, ist das Entwicklungs-
stadium der Systeme gebührend zu berücksichtigen.
(17) Der Grundsatz der Transparenz gilt in allen Phasen des Verfahrens für
jede nach dieser Entscheidung getroffene Maßnahme unbeschadet des
legitimen Rechts auf Vertraulichkeit.
(18) Genehmigungen werden nach den geltenden nationalen Bestimmungen
im Einklang mit der Richtlinie 94/46/EG erteilt.
(19) Die Maßnahmen des ERC (European Radiocommunications Com-
mittee) und des ECTRA dienen, sofern sie dem Gemeinschaftsrechtentsprechen, als Basis für die Nutzung der betreffenden Frequenzendurch satellitengestützte PCS und für die Festlegung entsprechender
Genehmigungskriterien.
(20) Die europäischen Normungsgremien wie das Europäische Institut für
Telekommunikationsnormen (ETSI) und das Europäische Komitee für
Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische
Normung (CENELEC) können rechtzeitig damit beauftragt werden,die notwendigen Normen für diesen Bereich zu erarbeiten.
(21) Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmel-
dewesen (CEPT) sowie ECTRA und ERC insbesondere werden auchdamit beauftragt, die Genehmigungsbedingungen und -verfahren zuharmonisieren.
(22) Zur Vereinfachung der Erteilung von Genehmigungen für satelliten-
gestützte PCS an Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat sollteein Globalverfahren eingeführt werden. Das Globalverfahren wird
unbeschadet einzelstaatlicher V orschriften über die bei den einschlä-
gigen Verfahren verwendete Sprache durchgeführt.
(23) Die weltweite Dimension satellitengestützter persönlicher Kommuni-
kationssysteme und -dienste sowie die globalen Rechtsvorschriften für
deren Bereitstellung spielen eine wichtige Rolle bei den Beratungender Gemeinschaft. Die Kommission sollte die Entwicklungen außer-halb der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf Regelungs-
maßnahmen, beobachten und gegebenenfalls mit Drittländern Gesprä-
che über die weltweite koordinierte Einführung satellitengestützterPCS führen. Diese Aktion auf Gemeinschaftsebene sollte derGemeinschaft und ihren Mitglkiedstaaten stärkeren Einfluß auf die
weltweite Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunika-
tion verleihen.
(24) Der naturgemäß globale Charakter satellitengestützter PCS kann eine
beträchtliche Zahl von Vereinbarungen mit Drittländern erfordern, die
unter anderem die Zusammenschaltung, den freien Verkehr undEinsatz von Geräten, den Betrieb von Satellitensystemen und dieSatellitenkontrolle, den Zugang zu Gateway-Stationen und den Zugang
zu Drittmärkten betreffen. Diese Vereinbarungen stehen in engem
Zusammenhang mit Vereinbarungen über den Marktzugang.!B1997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 4
(25) Unternehmen der Gemeinschaft sollen einen wirksamen und ver-
gleichbaren Zugang zu den Märkten von Drittländern haben und ineinem Drittland die gleiche Behandlung genießen, wie sie in derGemeinschaft Unternehmen gewährt wird, die vollständig Eigentum
von Staatsangehörigen der jeweiligen Drittländer sind oder von diesen
Personen über Mehrheitsbeteiligungen oder tatsächlich beherrschtwerden.
(26) Die Kommission kann daher anhand spezifischer Festlegungen durch
den Rat multilaterale und bilaterale Verhandlungen über diese Aspekte
der satellitengestützten PCS aufnehmen, die zu ausgewogenen
Vereinbarungen führen sollten, die insbesondere Betreibern aus derGemeinschaft den wirksamen und vergleichbaren Zugang in Dritt-ländern gewährleisten.
(27) Die Ergebnisse internationaler Konsultationen und andere veränderte
Umstände können Änderungen der im Rahmen dieser Entscheidung
gefaßten Beschlüsse oder sonstige sachdienliche Maßnahmen erfor-
derlich machen.
(28) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um
diese Entscheidung und die entsprechenden Beschlüsse rechtzeitigdurchzuführen, und teilen der Kommission alle einzelstaatlichen
Durchführungsmaßnahmen mit.
(29) Die betroffene Industrie sollte aufgefordert werden, eng mit der
Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden bei derDurchführung dieser Entscheidung zusammenzuarbeiten.
(30) Die von Bewerbern und anderen Industrieunternehmen gelieferten
Informationen können in wirtschaftlicher Hinsicht von vertraulicherArt sein. In diesem Fall sind sie mit äußerster Diskretion zu
behandeln —
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
Ziel dieser Entscheidung ist es, die rasche Einführung kompatibler satelliten-
gestützter persönlicher Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft auf der
Basis der Grundsätze des Binnenmarktes in einem vergleichbaren Zeitrahmendurch ein koordiniertes Genehmigungskonzept zu erleichtern.
Artikel 2
Koordiniertes Genehmigungskonzept
(1) Die Mitgliedstaaten stellen bei der Ausarbeitung und Anwendung ihrer
Gemehmigungssysteme sicher, daß die Bereitstellung satellitengestützterpersönlicher Kommunikationsdienste in Frequenzbändern geschieht, die von
der CEPT nach dem Verfahren des Artikels 3 harmonisiert wurden.
(2) Wenn gemäß Artikel 3 zusammen mit der CEPT festgestellt wird, daß
aufgrund der Knappheit des verfügbaren Frequenzspektrums die Anzahl derGenehmigungen für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienstebegrenzt werden muß, koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Genehmigungs-
verfahren im Hinblick darauf, daß gemeinschaftsweit dieselben satelliten-
gestützten persönlichen Kommunikationsdienste genehmigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigungen mit den in Anhang I
aufgeführten Auflagen versehen.
Diese Auflagen können auch dann vorgesehen werden, wenn sich kein Teil
des betroffenen satellitengestützten persönlichen Kommunikationssystems indem Gebiet eines Mitgliedstaats befindet.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle technischen und sonstigen geeigneten
Maßnahmen, um den freien Verkehr von Endgeräten in ihrem Gebiet in
Einklang mit den europäischen harmonisierten Normen und den gemein-samen technischen V orschriften sicherzustellen.!B1997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 5
Artikel 3
Zusammenarbeit mit der CEPT
(1) Die Kommission erteilt gemäß dem Verfahren des Artikels 7 CEPT/
ECTRA und CEPT/ERC Mandate im Hinblick auf die Harmonisierung der
Nutzung der Frequenzen und der an die Allgemeingenehmigungen fürsatellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste geknüpften Auflagen,wobei der Bereich unberührt bleibt, der in der Genehmigungsrichtlinie für die
Einzelgenehmigungen vorgesehen ist. In diesen Mandaten werden die
Aufgaben festgelegt und ein Zeitplan vorgegeben.
(2) Der Zeitplan für die ersten Mandate ist in Anhang II wiedergegeben.
(3) Nach Erfüllung der Mandate wird gemäß dem Verfahren des Artikels 6
entschieden, ob die Ergebnisse der Arbeiten, die im Rahmen der Mandate
durchgeführt wurden, in der Gemeinschaft angewendet werden sollen.
(4) Gelangt die Kommission oder ein Mitgliedstaat zu der Auffassung, daß
die Arbeiten im Rahmen des von CEPT/ECTRA oder CEPT/ERC erteilten
Mandats im Hinblick auf den Zeitplan nicht zufriedenstellend voranschreiten,
so können sie ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 den in Artikel 5vorgesehenen Ausschuß mit der Angelegenheit befassen, der eine Ent-scheidung nach dem Verfahren des Artikels 6 trifft.
Artikel 4
Globalverfahren
(1) Wenn angebracht, unternimmt die Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 6 in Verbindung mit CEPT/ECTRA und CEPT/ERC gegebenenfalls
die notwendigen Schritte im Hinblick auf die Anwendung eines Global-verfahrens für Einzelgenehmigungen und — im Fall von Allgemeingeneh-migungen — für Notifizierungsverfahren, einschließlich geeigneter Regelun-
gen für die verwaltungsmäßige Durchführung. Im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften wird auf die Anwendung eines derartigen Globalverfahrens
hingewiesen.
(2) Das Globalverfahren muß den folgenden Bedingungen genügen:
a) Es steht allen Unternehmen offen, die in der Gemeinschaft Tele-
kommunikationsdienste betreiben wollen.
b) Anträge und Mitteilungen können eingereicht werden; dazu werden eine
oder mehrere Stellen benannt.
c) Bei Einzelgenehmigungen werden die Anträge innerhalb von sieben
Arbeitstagen nach Eingang von den Stellen, bei denen sie eingereichtwurden, den nationalen Regulierungsbehörden vorgelegt.
Bei Allgemeingenehmigungen werden die Mitteilungen innerhalb von
zwei Arbeitstagen nach Eingang von den Stellen, bei denen sieeingereicht wurden, den nationalen Regulierungsbehörden vorgelegt.
d) Im Fall von Einzelgenehmigungen entscheiden die betreffenden natio-
nalen Regulierungsbehörden innerhalb einer angemessenen Frist über dieErteilung der Genehmigung; unter anderem ist dem Antragsteller sobald
wie möglich, spätestens aber sechs Wochen nach Eingang des Antrags,
die Entscheidung über den Antrag mitzuteilen. Die Mitgliedstaatenkönnen diese Frist in objektiv begründeten Fällen, die jeweils in derGenehmigungsrichtlinie aufgeführt sind, auf bis zu vier Monate
ausdehnen. Insbesondere im Fall von Ausschreibungsverfahren können
die Mitgliedstaaten diese Frist nochmals um höchstens vier Monateverlängern. Diese Fristen lassen geltende internationale Vereinbarungen
über die internationale Frequenz- und Satellitenkoordinierung unberührt.
Die nationalen Regulierungsbehörden informieren die Antragsteller
sowie die Stellen, bei denen der Antrag eingereicht wurde, innerhalb
einer Woche über ihre Entscheidung.
Bei Allgemeingenehmigungen können die nationalen Regulierungs-
behörden dem Antragsteller die Auflage machen, eine mit dem
förmlichen Eingang aller erforderlichen Angaben beginnende Wartefrist
von höchstens vier Wochen einzuhalten, bevor er mit der Erbringung derDienste beginnt, für die die Allgemeingenehmigung gilt.
e) Die Stellen, bei denen die Anträge und Mitteilungen eingereicht werden
können, berichten der Kommission jährlich über die Durchführung des!B1997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 6
Globalverfahrens und machen insbesondere Angaben über die Ablehnung
von Anträgen und Einwände gegenüber Mitteilungen.
f) Die am Globalverfahren beteiligten Stellen verpflichten sich, das Maß an
Vertraulichkeit zu wahren, das nach Artikel 11 vorgeschrieben ist.
Artikel 5
Ausschuß
(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Entscheidung von
dem Genehmigungsausschuß unterstützt, der durch die Genehmigungsricht-linie eingesetzt worden ist. Der Genehmigungsausschuß verfährt nach Artikel
6 bzw. 7.
(2) Aufgrund der Dringlichkeit wird die Kommission bis zur Einsetzung des
Ausschusses nach Absatz 1 von einem Ad-hoc-Interimsausschuß unterstützt,der von ihr einberufen wird, wenn dies nötig ist, und der nach Artikel 6 bzw. 7verfährt.
Artikel 6
Ausschußverfahren II b) (
1)
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß demvorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmungnicht teil.
(2) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese
Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall
— verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet;
— kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
fassen.
Artikel 7
Ausschußverfahren I (
1)
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach
Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Fristab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen.
Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß seinStandpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 8
Informationsaustausch
(1) Die Kommission informiert den Ausschuß regelmäßig über das Ergebnis
der Konsultationen mit den Vertretern der Telekommunikationsorganisatio-
nen, Benutzer, Verbraucher, Hersteller, Dienstanbieter und Gewerkschaften.!B
(1) Verfahren nach der Richtlinie 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
Durchführungsbefugnisse (ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33).1997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 7
(2) Der Ausschuß fördert unter Berücksichtigung der Telekommunikations-
politik der Gemeinschaft den Informationsaustausch zwischen den Mitglied-staaten und der Kommission über den Stand und die Entwicklung derordnungspolitischen Tätigkeiten bezüglich der Genehmigung von satelliten-
gestützten persönlichen Kommunikationsdiensten.
Artikel 9
Internationale Aspekte
(1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission über alle rechtlichen oder
praktischen Schwierigkeiten unterrichten, denen Organisationen der Gemein-
schaft bei der Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikations-
dienste in Drittländern begegnen und von denen die Mitgliedstaaten Kenntniserhalten haben.
(2) Wird die Kommission von solchen Schwierigkeiten unterrichtet, so kann
sie erforderlichenfalls dem Rat V orschläge für ein entsprechendes Verhand-lungsmandat unterbreiten, mit dem Ziel, einen wirksamen und vergleichbarenZugang für Gemeinschaftsorganisationen in diesen Drittländern sicher-
zustellen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im
Rahmen einschlägiger internationaler Vereinbarungen bleiben von Maß-
nahmen, die aufgrund von Absatz 2 getroffen werden, unberührt.
Artikel 10
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen, die von
der Kommission gegebenenfalls benötigt werden, um die Durchführung dieser
Entscheidung zu überprüfen.
Artikel 11
V ertraulichkeit
(1) Die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden dürfen keine
Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, weitergeben; dies gilt
insbesondere für Informationen über Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehun-gen oder Kostenfaktoren.
(2) Absatz 1 berührt nichgt das Recht der nationalen Regulierungsbehörden
zur Offenlegung von Informationen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgabenwesentlich ist; hierbei muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und denberechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäfts-
geheimnisse Rechnung getragen werden.
(3) Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Informationen über Genehmi-
gungsbedingungen, zu denen keine Angaben vertraulicher Art gehören, nicht
entgegen.
Artikel 12
Dauer
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
"M1und gilt bis zum
31. Dezember 2003. 3
Artikel 13
Bericht
Die Kommission beobachtet die Entwicklungen auf dem Gebiet der
satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdienste und berichtet dem
Europäischen Parlament und dem Rat nach zwei Jahren über die Wirksamkeit
der aufgrund dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.!B1997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 8
Artikel 14
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, um die Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen, die sichaus dieser Entscheidung ergeben oder die aufgrund dieser Entscheidung
vereinbart werden.
Artikel 15
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 9
ANHANG I
AUFLAGEN, DIE AN GENEHMIGUNGEN GEKNÜPFT WERDEN DÜRFEN
1. Auflagen, die an Genehmigungen geknüpft werden, müssen mit den Wettbe-
werbsvorschriften des Vertrags vereinbar sein.
2. Auflagen, die an alle Genehmigungen geknüpft werden dürfen, wenn sie
begründet sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen:
2.1. Auflagen, die auf die Sicherstellung der Einhaltung der grundlegenden
Anforderungen abzielen.
2.2. Auflagen, in bezug auf die Bereitstellung von Informationen, die vernünftiger-
weise erforderlich sind, um die Einhaltung der entsprechenden Auflagen
überprüfen zu können, sowie Auflagen in bezug auf die Bereitstellung vonInformationen zu statistischen Zwecken.
2.3. Auflagen, zur Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Telekom-
munikationsmarkt einschließlich Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt werdensoll, daß die Gebühren nichtdiskriminierend sind und den Wettbewerb nicht
verzerren.
2.4. Auflagen, zur tatsächlichen und wirksamen Nutzung der Numerierungskapa-
zität.
3. Besondere Auflagen, die an Allgemeingenehmigungen für die Bereitstellung
von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und der dafürnotwendigen öffentlichen Telekommunikationsnetze geknüpft werden dürfen,wenn sie begründet sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen:
3.1. Auflagen, in bezug auf den Schutz der Nutzer und Teilnehmer insbesondere im
Hinblick auf
— vorherige Genehmigung typisierter Teilnehmerverträge durch die nationale
Regulierungsbehörde;
— V orschriften über detaillierte und genaue Rechnungstellung;— V orschriften über ein Streitbeilegungsverfahren;— Veröffentlichung und entsprechender Hinweis bei Veränderungen in den
Zugangsbedingungen einschließlich Gebühren, Qualität und Verfügbarkeit
der Dienste.
3.2. Finanzieller Beitrag zur Bereitstellung des Universaldienstes entsprechend dem
Gemeinschaftsrecht.
3.3. Weitergabe von Kundendaten an Herausgeber von Verzeichnissen.3.4. Bereitstellung von Notrufdiensten.3.5. Sonderbedingungen für Behinderte.3.6. Auflagen in bezug auf die Zusammenschaltung von Netzen und die
Interoperabilität von Diensten aufgrund der Zusammenschaltungsrichtlinie
und aufgrund von Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht.
4. Besondere Auflagen, die an Einzelgenehmigungen geknüpft werden dürfen,
wenn sie begründet sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen:
4.1. Bes ondere Auflagen in Verbindung mit der Zuteilung von Nummern
(Übereinstimmung mit nationalen Numerierungsplänen usw.).
4.2. Besondere Auflagen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Nutzung und der
effizienten Verwaltung von Funkfrequenzen.
4.3. Besondere Umweltschutz- und Raumplanungsauflagen, einschließlich Auflagen
in bezug auf die Gewährung des Zugangs zu öffentlichem oder privatem Grund
und in bezug auf Kollokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen.
4.4. Höchstgeltungsdauer, die nicht unverhältnismäßig knapp bemessen sein darf,
insbesondere zur Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzenoder Nummern oder zur Gewährung des Zugangs zu öffentlichem oder privatemGrund, unbeschadet anderer Bestimmungen über den Widerruf oder diezeitweilige Aufhebung von Genehmigungen.
4.5. Bereitstellung des Universaldienstes gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie
und der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beimSprachtelefondienst (
1).
4.6. Auflagen für Betreiber mit beträchtlichem Marktanteil entsprechend der
Meldung der Mitgliedstaaten gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie, um!B
(1) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 6.1997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 10
die Zusammenschaltung oder die Kontrolle einer beträchtlichen Marktmacht
sicherzustellen.
4.7. Mit dem Gemeinschaftsrecht oder Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber
Drittländern im Einklang stehende Auflagen zu Eigentumsverhältnissen.
4.8. Auflagen in bezug auf die Qualität, Verfügbarkeit und Permanenz des Dienstes
und/oder des Netzes, einschließlich der finanziellen, unternehmerischen und
technischen Leistungsfähigkeit des Antragstellers, und Auflagen, die eine
Mindestdauer des Betriebs vorschreiben; dies schließt, soweit es angebracht ist,eine im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehende, verbindliche Bereit-stellung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten und -netzen ein.
4.9. Besondere Auflagen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Miet-
leitungen im Einklang mit der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (
1) an ein
wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld.
Die vorstehend aufgeführten Auflagen lassen folgendes unberührt:— sonstige Auflagen, die nicht speziell für den Telekommunikationsbereich gelten,
und
— Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß den vom Vertrag, insbesondere den
Artikeln 36 und 56, anerkannten Anforderungen bezüglich des öffentlichen
Interesses ergreifen und die speziell die öffentliche Sittlichkeit, die öffentliche
Sicherheit, einschließlich polizeilicher Ermittlungen, und die öffentliche Ordnungbetreffen.!
B
(1) ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 94/439/EG
der Kommission (ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 40).1997D0710 — DE — 13.06.2000 — 001.001 — 11
ANHANG II
ZEITPLAN
1997
Juli Arbeiten an Mandaten für die Harmonisierung der Frequenzbänder
von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz.
Juli Globalverfahren für geplante Dienste in den Frequenzbändern von
1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz.
Juli Entscheidung der Frage, ob die Knappheit der verfügbaren
Frequenzen in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1GHz eine Beschränkung für die Anzahl der satellitengestütztenPCS bedeutet, die in der Gemeinschaft in diesen Bändernangeboten werden können.
September Harmonisierung der Genehmigungsverfahren für geplante Systeme
in den Frequenzbändern von 1,6/2,4 GHz und 1,9/2,1 GHz.!
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