1991D0544 — DE — 29.07.1993 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 1991
über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen
(91/544/EWG)
(ABl. L 296 vom 26.10.1991, S. 42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 93/417/EWG der Kommission vom 21. Juni 1993 L 187 60 29.7.1993
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 1991
über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen
(91/544/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die ständige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen
sowie die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens zählen zuden Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung vom 18. Februar
1982 zu der Stellung und den Problemen älterer Menschen in derEuropäischen Gemeinschaft(
1), die Entschließung vom 10. März 1986
über die Hilfen für ältere Menschen(2)und die Entschließung vom 14.
Mai 1986 zu einer Gemeinschaftsaktion zur Verbesserung der Stellungder älteren Menschen(
3) angenommen.
Der Rat hat den Beschluß 91/49/EWG vom 26. November 1990 über
gemeinschaftliche Aktionen zugunsten älterer Menschen(4)ange-
nommen.
Die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung ist durcheine wach sende
Zahl älterer und insbesondere sehr alter Menschen gekennzeichnet, waserhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat, unter anderemauf den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit und die öffentlichen Sozial-ausgaben.
Der Informationsaustausch, die Weitergabe von Erfahrungen sowie die
zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Vertretern derälteren Menschen stattfindenden Abstimmungen und Konsultationenüber die die älteren Menschen betreffenden Maßnahmen stellen einenwichtigen Faktor für die Entwicklung der Solidarität in der Gemein-schaft dar.
Die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen dienen dem
Ziel, die in den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen unternom-menen Aktionen unterschiedlicher Art bekanntzumachen und zuergänzen.
Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung über ältere Menschen die
Einsetzung einer Verbindungsgruppe vor, die sichaus Vertretern vonOrganisationen mit europäischer Dimension zusammensetzt, die mitälteren Menschen und/oder für sie arbeiten.
Es empfiehlt sich, dieser Gruppe ein auf den gemachten Erfahrungen
basierendes Statut zu geben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird eine Verbindungsgruppe für ältere Menschen,
nachstehend „Gruppe“ genannt, eingerichtet.
(1) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 71.
(2) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 17.
(3) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986, S. 61.
(4) ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1991, S. 29.
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Artikel 2
Die Gruppe kann von der Kommission zu allen Problemen, die sichim
Zusammenhang mit dem Interessenschutz älterer Menschen stellen,konsultiert werden.
Artikel 3
(1) Mitglieder der Gruppe sind Vertreter von in den Mitgliedstaaten
bestehenden Organisationen mit europäischer Ausrichtung, die mit undfür ältere Menschen arbeiten.
(2) Die Gruppe setzt sichaus ►
M125◄Mitgliedern zusammen,
die auf Anfrage der Kommission von den in den Mitgliedstaaten beste-henden Organisationenälterer Menschen vorgeschlagen werden.
(3) Die Organisationen haben doppelt so viele Vertreter vorzu-
schlagen, wie von der Kommission zu ernennen sind. Jede Organisationkann 10 Mitglieder vorschlagen.
(4) Organisationen, die aufgefordert werden sollen, Mitglieder vorzu-
schlagen, sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt.(2) Stellvertretende Mitglieder werden unter den gleichen Bedin-
gungen und in der gleichen Zahl ernannt wie die Mitglieder. Ist einMitglied abwesend oder verhindert, so wird es automatisch von seinemStellvertreter vertreten.
(3) Die Sitze verteilen sichwie folgt:
— Koordinationsausschuß für Rentner des Europä-
ischen Gewerkschaftsbunds: 5 Sitze,
— EURAG — Bund für die Ältere Generation
Europas: 5 Sitze,
— Eurolink Age: 5 Sitze,— F. I. A. P. A. — Fédération internationale des Asso-
ciations des Personnes âgées (InternationalerVerband der Vereini gungen älterer Menschen): 5 Sitze,
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— EPSO — European Platform of Seniors Organisa-
tions (Europäische Plattform der Senioren-organisa-tionen): 5 Sitze.▼
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Artikel 5
(1) Die Amtszeit der Gruppenmitglieder beträgt 18 Monate. Eine
zweimalige Wiederernennung ist zulässig.
(2) NachAblauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder im Amt, bis
über ihre Ablösung oder ihre Wiederernennung entschieden ist.
(3) Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor ihrem Ablauf durch
Niederlegung des Amtes, durch Erlöschen der Mitgliedschaft in derOrganisation oder Einrichtung, die das Mitglied vertritt, oder durchseinen Tod.
(4) Die Amtszeit eines Mitglieds kann auchdadurchbeendet werden,
daß die von ihm vertretene Organisation oder Einrichtung seine Ablö-sung wünscht.
Im Fall der Ablösung eines Mitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit wird
es für die nochverbleibende Zeit gemäß dem in Artikel 3 vorgeseh enenVerfahren ersetzt.
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(5) Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
Artikel 6
Das Verzeichnis der Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird von der
Kommission zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht.
Artikel 7
(1) Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden für die Dauer von 18
Monaten.
Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder. Ergibt sich innerhalb von sechs Wochen nach der konstituie-renden Sitzung keine Zweidrittelmehrheit, so wird der Vorsitz für dieAmtszeit der Gruppe von der Kommission geführt.
(2) Die Gruppe kann Arbeitsgruppen (Untergruppen) einsetzen.
Artikel 8
(1) Die Sitzungen der Gruppe werden durchdie Kommission einbe-
rufen und finden an deren Sitz statt. Die Gruppe tagt mindestenszweimal jährlich sowie außerdem auf Verlangen von zwei Dritteln ihrerMitglieder.
(2) Die Vertreter der zuständigen Stellen der Kommission nehmen an
den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teil.
(3) In Dringlichkeitsfällen kann die Gruppe entweder von sich aus
oder auf Verlangen der Kommission Stellungnahmen mittels einesschriftlichen Verfahrens nach den in der Geschäftsordnung der Gruppefestgelegten Modalitäten annehmen.
Artikel 9
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und
der Arbeitsgruppen (Untergruppen) wahr.
Artikel 10
(1) Die Gruppe kann Personen mit einer besonderen Kompetenz auf
einem auf der Tagesordnung vorgesehenen Gebiet als Sachverständigezur Teilnahme an ihren Arbeiten einladen.
Die Sachverständigen nehmen an den Arbeiten teil, für die sie einge-
laden wurden.
(2) Die Gruppe kann Vertreter von Berufsverbänden, die besonderes
Interesse an einem Punkt der Tagesordnung haben, als Beobachter zurTeilnahme an ihren Arbeiten einladen. Die Beobachter nehmen an denArbeiten teil, für die sie eingeladen wurden.
(3) Die Kommission kann unter den in Absatz 1 genannten Bedin-
gungen Personen mit besonderer Kompetenz auf dem Gebiet der älterenMenschen zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe einladen.
Artikel 11
(1) Gegenstand der Beratungen der Gruppe sind die von der
Kommission vorgelegten Ersuchen um Stellungnahmen. Über sie erfolgtkeine Abstimmung.
(2) Ersucht die Kommission die Gruppe um Stellungnahme, so kann
sie für deren Abgabe eine Frist festsetzen.
(3) Die Positionen der vertretenen Organisationen werden im Bericht
festgehalten.
(4) Besteht in der Gruppe Einvernehmen bezüglich der verlangten
Stellungnahme, so verfaßt die Gruppe gemeinsame Schlußfolgerungen,die dem Bericht beigefügt werden.
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Artikel 12
Die Gruppe kann jedochauchvon sichaus und nachAbsprach e mit der
Kommission eine Stellungnahme ausarbeiten, sofern eine Mehrheit vonzwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sich hierfür ausspricht.
Artikel 13
Die Mitglieder der Gruppe sind gehalten, Informationen, von denen sie
im Zusammenhang mit den Arbeiten der Gruppe, des Büros oder derArbeitsgruppen Kenntnis erhalten haben, nicht zu verbreiten, wenn dieKommission mitteilt, da die angeforderte Stellungnahme oder diegestellte Frage sichauf einen vertraulichzu beh andelnden Bereichbezieht; die Bestimmungen von Artikel 214 des Vertrages bleibenhiervon unberührt.
In dem genannten Fall nehmen ausschließlich die Mitglieder der Gruppe
und die Vertreter der zuständigen Stellen der Kommission an denSitzungen teil.
Artikel 14
Dieser Beschluß tritt am 17. Oktober 1991 in Kraft.
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ANHANG
Folgende Organisationen sind eingeladen, Mitglieder der Verbindungsgruppe
vorzuschlagen:
— Koordinationsausschuß für Rentner des Europäischen Gewerkschaftsbunds,— EURAG — Bund für die Ältere Generation Europas,— Eurolink Age,— F.I.A.P.A. — Fédération internationale des Associations des Personnes âgées
(Internationaler Verband der Vereinigungen älterer Menschen),
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M1
— EPSO — European Platform of Seniors Organisations (Europäische Platt-
form der Senioren Organisationen).