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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2742/90 DER KOMMISSION
vom 26. September 1990
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates
(ABl. L 264 vom 27.9.1990, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 837/91 der Kommission vom 4. April 1991 L 85 15 5.4.1991
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 2146/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 L 214 23 30.7.1992
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L 174 27 26.7.1995
►M4 Verordnung (EG) Nr. 78/96 der Kommission vom 19. Januar 1996 L 15 15 20.1.1996
►M5 Verordnung (EG) Nr. 265/2002 der Kommission vom 13. Februar 2002 L 43 13 14.2.2002
►M6 Verordnung (EG) Nr. 1815/2005 der Kommission vom 7. November 2005 L 292 4 8.11.2005
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2742/90 DER KOMMISSION
vom 26. September 1990
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90
des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli
1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamenMarktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
1), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ist für
die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käseeine vorherige Genehmigung erforderlich. Nunmehr sind diepraktischen Vorschriften für die Erteilung dieser Genehmigungen unterBerücksichtigung der Erfordernisse in bezug auf die Kontrolle derUnternehmen festzulegen. Insbesondere ist die Geltungsdauer der
Genehmigungen zu befristen, damit die Mitgliedstaaten die Nichteinhal-
tung der Gemeinschaftsvorschriften ahnden können.
Gemäß Artikel 1 zweiter Absatz der genannten Verordnung sind die
höchstzulässigen Sätze für die Beimischung von Kasein und Kaseinat
zu Käse nach objektiven Erfordernissen und nach Kriterien, die auchdie technischen Notwendigkeiten berücksichtigen, festzusetzen. DieseBeimischungssätze sind insbesondere auf der Grundlage der von denMitgliedstaaten übermittelten Angaben festzusetzen. Um die Kontrolle
der Einhaltung dieser Vorschrift zu erleichtern, sollten diese Beimi-
schungssätze global und nicht nach Einzelerzeugnissen angewendetwerden.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung sind die Mitglied-
staaten gehalten, Verwaltungs- und Bestandskontrollen einzuführen. Esempfiehlt sich, insbesondere die Häufigkeit dieser Kontrollen zu regeln.
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung ist für die ohne
Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat ein Betrag zuzahlen, der dem Unterschied zwischen dem Preis für Magermilch, dersich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt, und demMarktpreis für Kasein und Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht. Eserscheint zweckmäßig, diesen Betrag unter Berücksichtigung der
während eines Referenzzeitraums auf den Märkten festgestellten Preise
festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Genehmigungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2204/90 werden auf Antrag für die Dauer von zwölf Monaten und unterder Bedingung erteilt, daß sich die Betreffenden zuvor schriftlichverpflichten, die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a)und b) sowie Buchstabe c) der genannten Verordnung einzuhalten undsich ihnen zu unterwerfen.1990R2742 —DE—13.11.2005 —007.001—2
(1) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7.
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(2) Die Genehmigungen werden mit einer laufenden Nummer je
Betrieb für diesen Betrieb bzw. gegebenenfalls für jede Fabrikations-stätte erteilt.
(3) Die Genehmigung kann sich je nach Antrag des Betreffenden auf
eine oder mehrere Käsesorten beziehen.
Artikel 2
(1) Die höchstzulässigen Beimischungssätze gemäß Artikel 1 Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 sind im Anhang aufgeführt. Siegelten für das Gewicht der im Anhang aufgeführten Käsesorten, die in
dem Betrieb oder der betreffenden Fabrikationsstätte während eines
Zeitraums von sechs Monaten hergestellt werden.
(2) Die Liste der Erzeugnisse im Anhang sowie die entsprechenden
höchstzulässigen Beimischungssätze werden auf der Grundlage
begründeter Anträge geändert, mit denen nachgewiesen wird, daß der
Zusatz von Kasein oder Kaseinat technologisch notwendig ist.
Artikel 3
(1) Die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 umfaßt Angaben über Ursprung,Zusammensetzung und Menge der bei der Käseherstellung verwendetenGrunderzeugnisse. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß zurÜberprüfung dieser Angaben Proben entnommen werden. Sie achten
auf die Wahrung der Vertraulichkeit der bei den Unternehmen
eingeholten Informationen.
(2) Für die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 gilt folgendes:
a) vierteljährlich werden mindestens 30 % der der Genehmigungspflicht
unterliegenden Betriebe kontrolliert;
b) jeder der Genehmigungspflicht unterliegende Betrieb wird
mindestens einmal jährlich, Betriebe mit einer jährlichen Produktionvon mehr als 300 Tonnen Käse werden mindestens zweimal jährlichkontrolliert.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb eines
Monats nach Feststellung eines Verstoßes die Fälle mit, in denenKasein und/oder Kaseinat ohne Einhaltung der zulässigen Beimi-schungssätze bzw. ohne Genehmigung verwendet wurden.
Artikel 4
(1) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/
90 zu zahlende Betrag beläuft sich auf 22,00 EUR pro 100 kg Kaseinund/oder Kaseinat.
(2) Die so wiedereingezogenen Beträge fließen an die auszahlenden
Stellen oder Einrichtungen zurück, die sie von den vom Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, AbteilungGarantie, finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.
Artikel 5
Neben den Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2204/90 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende einesVierteljahrs für das abgelaufene Vierteljahr jeweils folgendes mit:
1. die Zahl der erteilten und/oder entzogenen Genehmigungen;
2. die für diese Genehmigungen angegebenen Mengen Kasein und
Kaseinat nebst einer Aufschlüsselung nach Käsesorten.1990R2742 —DE—13.11.2005 —007.001—3
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Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 15. Oktober 1990.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1990R2742 —DE—13.11.2005 —007.001—4
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ANHANG
Höchstzulässige Beimischungssätze gemäß Artikel 2 Absatz 1:
—Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30 : 5 %
—Schmelzkäse, gerieben, des KN-Codes ex 0406 20 : 5 % (1)
—Schmelzkäse, in Pulverform, des KN-Codes ex 0406 20 : 5 % (1).1990R2742 —DE—13.11.2005 —007.001—5
(1) Im kontinuierlichen Verfahren ohne Zusatz von bereits hergestelltem Schmelzkäse
hergestellt.▼M1