2003R0223 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 223/2003 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2003
zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 746/2004 der Kommission vom 22. April 2004 L 122 10 26.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 223/2003 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2003
zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel,
Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökolo-gischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24.
Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechendeKennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebens-
mittel (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2002
der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 sowie Artikel
13 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
ist eine Verordnung über Etikettierungsanforderungen undKontrollanforderungen sowie vorsorgliche Maßnahmen fürFuttermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeug-nisse zu erlassen, soweit diese Anforderungen den ökologischenLandbau betreffen.
(2) Für Heim- und Pelztierfutter gelten andere Vermarktungsbedin-gungen als für Nutztierfuttermittel. Darüber hinaus gelten dieEtikettierungs-, Produktions- und Kontrollvorschriften vonArtikel 5, Artikel 6 und von Artikel 8 und 9 der Verordnung(EWG) Nr. 2092/91 weder für Tiere noch für Erzeugnisse derAquakultur. Entsprechend sollte diese Verordnung nur auf
Futtermittel für landwirtschaftliche Nutztiere Anwendung finden,
die nach Methoden der ökologischen Tierhaltung aufgezogenwerden; Futtermittel für Heimtiere, Pelztiere und Tiere derAquakultur fallen demnach nicht darunter.
(3) Die besonderen Etikettierungsvorschriften für Futtermittel fürTiere, die nach Methoden der ökologischen Tierhaltung aufge-
zogen werden, müssen es dem Erzeuger gestatten, die
Futtermittel zu identifizieren, die dem Grundsatz der ökologi-schen Tierhaltung gerecht werden. Der Hinweis auf dieökologische Wirtschaftsweise sollte nicht stärker hervorgehobenwerden als die Beschreibung oder die Bezeichnung des Futter-
mittels gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2.
April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (
3), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates (
4), und der Richtlinie 95/25/EG des Rates
vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/
EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur
Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (
5), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates (
6).
(4) Ferner sollten der Gehalt des Futtermittels an Ausgangserzeug-nissen aus ökologischem Landbau, der Gehalt an
Ausgangserzeugnissen aus Umstellungsprodukten sowie der
Gesamtgehalt an Ausgangserzeugnissen landwirtschaftlichenUrsprungs, bezogen auf die Trockenmasse, angegeben werden,2003R0223 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
(2) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21.
(3) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30.
(4) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.
(5) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.
(6) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55.
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damit die Erzeuger die in Anhang I Teil B der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91 vorgegebenen Tagesrationen einhaltenkönnen. Aus diesem Grunde sollte auch Anhang I Teil B der
genannten Verordnung angepasst werden.
(5) Bestimmte Handelsmarken von Futtermitteln, die die Anforde-
rungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht erfüllen,enthalten Angaben, die vom Unternehmen als Hinweis auf dieökologische Wirtschaftsweise gedeutet werden könnten. Es
muss eine Übergangszeit vorgesehen werden, die den Inhabern
dieser Handelsmarken die Anpassung an die neue Gesetzgebunggestattet. Diese Übergangszeit darf jedoch nur für Marken mitAngaben in obigem Sinne eingeräumt werden, für die vor derVeröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Ratesvom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in
den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (
1), ein
Eintragungsantrag gestellt wurde und sofern das Unternehmenordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass die Erzeugnissenicht nach ökologischer Wirtschaftsweise hergestellt wurden.
(6) Die für Einheiten zur Aufbereitung von Futtermitteln geltenden
Mindestkontrollanforderungen und vorsorglichen Maßnahmen
erfordern Sondervorschriften, die in Anhang III der Verordnung(EWG) Nr. 2092/91 aufzunehmen sind.
(7) Der Grundsatz, wonach Anlagen, die in den Einheiten zurAufbereitung von Mischfuttermitteln aus ökologischem Landbauverwendet werden, von Anlagen, die in derselben Einheit für
konventionelle Mischfuttermittel eingesetzt werden, völlig
voneinander zu trennen sind, gilt als wirksames Mittel, um zuverhindern, dass im Sinne des ökologischen Landbaus unzu-lässige Erzeugnisse und Stoffe anwesend sind. Dieser Grundsatzsollte demnach in die Bestimmungen von Anhang II der Verord-
nung (EWG) Nr. 2092/91 aufgenommen werden. Die sofortige
Anwendung dieser neuen Bestimmung dürfte jedoch bedeutendewirtschaftliche Folgen für die Mischfutterindustrie in verschie-denen Mitgliedstaaten und somit für den ökologischen Landbauhaben. Aus diesem Grunde, auch um es Ökobetrieben zugestatten, sich der neuen Vorschrift getrennter Produktionslinien
anzupassen, sollte während eines Zeitraums von fünf Jahren eine
Ausnahme von der neuen Regelung möglich sein. Diese Fragemuss außerdem auf der Grundlage weiterer Informationen undErfahrungen in nächster Zukunft noch einmal eingehend über-prüft werden.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 derVerordnung (EWG) Nr. 2092/91 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates, soweitdiese Erzeugnisse mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau/
die biologische Landwirtschaft gekennzeichnet sind bzw. gekenn-
zeichnet werden sollen. Futtermittel für Heimtiere, Pelztiere und Tiereder Aquakultur fallen nicht darunter.
Artikel 2
Zum Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen gemäß Artikel
4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.2003R0223 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1.
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Darüber hinaus sind
1. „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau“:
ökologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder aus derartigenErzeugnissen aufbereitete Futtermittel-Ausgangserzeugnisse.
2. „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus Umstellungserzeugnissen“:
Umstellungsfuttermittel-Ausgangserzeugnisse oder aus derartigenErzeugnissen aufbereitete Futtermittel-Ausgangserzeugnisse.
Artikel 3
(1) In der Etikettierung, in der Werbung bzw. in den Geschäftspa-
pieren für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 sind Hinweise auf denökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur zulässig,
sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Erzeugnisse wurden von Unternehmen erzeugt, aufbereitet oder
eingeführt, die der Kontrollregelung gemäß Artikel 8 und 9 derVerordnung (EWG) Nr. 2092/91 unterliegen;
b) die Erzeugnisse einschließlich ihrer Ausgangserzeugnisse und alle
anderen für ihre Aufbereitung verwendeten Stoffe wurden nicht mit
ionisierenden Strahlen behandelt;
c) soweit zutreffend sind die Bedingungen gemäß Anhang I Teil B
Nummern 4.12, 4.13, 4.14, 4.16, 4.17 und 4.18 der Verordnung(EWG) Nr. 2092/91 erfüllt;
d) zur Herstellung des Erzeugnisses werden Futtermittel-Ausgangser-
zeugnisse aus ökologischem Landbau nicht gleichzeitig mitkonventionellen Ausgangserzeugnissen derselben Art verwendet;
e) zur Herstellung des Erzeugnisses werden Futtermittel-Ausgangser-
zeugnisse aus Umstellungserzeugnissen nicht gleichzeitig mitkonventionellen Ausgangserzeugnissen derselben Art verwendet.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 4 und 5 darf der
Hinweis auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaftgemäß Absatz 1 ausschließlich in Form folgender Angabe erfolgen:
a) „aus ökologischem Landbau“ und/oder „aus biologischer Landwirt-
schaft“, wenn mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnissesaus einem oder mehreren Futtermittel-Ausgangserzeugnissen ausökologischem Landbau bestehen;
b) „gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im ökologischen
Landbau verwendbar“ und/oder „gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91 in der biologischen Landwirtschaft verwendbar“ im
Falle von Erzeugnissen mit unterschiedlichen Prozentanteilen anFuttermittel-Ausgangserzeugnissen aus ökologischem Landbau und/oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aus Umstellungserzeug-nissen und/oder konventionellen Ausgangserzeugnissen.
Artikel 4
(1) Die Angabe gemäß Artikel 3 Absatz 2 muss folgende Anforde-
rungen erfüllen:
a) Sie muss von den Angaben gemäß Artikel 5 der Richtlinie 79/373/
EWG bzw. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/25/EG getrenntsein;
b) sie darf durch Farbe, Format oder Schriftstil nicht stärker hervorge-
hoben sein als die Beschreibung oder die Bezeichnung desFuttermittels gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
79/373/EWG bzw. gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der
Richtlinie 96/25/EG;
c) sie muss im selben Sichtfeld mit einem Hinweis auf die Trocken-
masse versehen sein, bezogen auf
i) den Gehalt an dem (den) Futtermittel-Ausgangserzeugnis(sen)
aus ökologischem Landbau,
ii) den Gehalt an dem (den) Futtermittel-Ausgangserzeugnis(sen)
aus Umstellungserzeugnissen,2003R0223 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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iii) den Gesamtgehalt an Futtermitteln landwirtschaftlichen
Ursprungs;
d) sie muss mit dem Namen und/oder der Codenummer der Kontroll-
behörde oder Kontrollstelle versehen sein, deren Kontrolle dasUnternehmen, das die letzte Aufbereitung vorgenommen hat, unter-steht;
e) sie muss mit einer Auflistung der Bezeichnungen der Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau versehen sein;
f) sie muss mit einer Auflistung der Bezeichnungen der Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse aus Umstellungserzeugnissen versehen sein.
(2) Die Angabe gemäß Artikel 3 Absatz 2 kann mit einem Hinweis
versehen werden, dass die Futtermittel hinsichtlich der Zusammenset-
zung der Tagesrationen nach Maßgabe von Anhang I Teil B derVerordnung (EWG) Nr. 2092/91 verwendet werden müssen.
(3) Die Wahl des Namens und/oder der Codenummer der Kontroll-
stelle oder -behörde gemäß Absatz 1 Buchstabe d) fällt in dieZuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, der die Kommission
über die gewählte Angabe unterrichtet.
Artikel 5
Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen, die eine Angabe gemäß
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 enthalten, dürfen nur
verwendet werden, wenn mindestens 95 % der Trockenmasse desErzeugnisses aus einem oder mehreren Futtermittel-Ausgangserzeug-nissen aus ökologischem Landbau bestehen.
Artikel 6
Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 können Handelsmarken, die
eine Angabe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91enthalten, bis zum 1. Juli 2006 weiterhin in der Etikettierung von und
der Werbung für Erzeugnisse gemäß Artikel 1, die die Anforderungen
dieser Verordnung nicht erfüllen, verwendet werden, sofern folgendeBedingungen erfüllt sind:
a) Die Eintragung der Marke wurde vor dem 24. August 1999 bean-
tragt, und die Marke erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 89/104/EWG des Rates (
1), und
b) die Marke ist stets mit einem unmissverständlichen, gut sichtbaren
und leicht leserlichen Hinweis darauf versehen, dass die Erzeugnissenicht nach einer ökologischen Wirtschaftsweise im Sinne derVerordnung (EWG) Nr. 2092/91 hergestellt werden.
Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei endet die Frist für
den Antrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a) am 1. Mai 2004.
Artikel 7
Anhang I Teil B und Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 6. August 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R0223 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.▼M1
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ANHANG
1. In Anhang I Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird am Ende von
Nummer 4.4 folgender Satz angefügt:
„Diese Prozentzahlen werden als Anteil der Trockenmasse der Futtermittel
landwirtschaftlichen Ursprungs ausgedrückt.“
2. Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert:
2.1. Nummer 2 der „Allgemeinen Vorschriften“ erhält folgende Fassung:
„Unternehmen, die an dem in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2491/
2001 vorgesehenen Datum bereits tätig sind, unterliegen ebenfalls den
Bestimmungen gemäß Nummer 3 und den Bestimmungen über die Erstkon-
trolle gemäß den Abschnitten A, B, C, D und E der in diesem Anhang
festgelegten ‚Besonderen Vorschriften‘.“
2.2. Nummer 4 der „Allgemeinen Vorschriften“ erhält folgende Fassung:
„Das betreffende Unternehmen ist verpflichtet, der Kontrollstelle oder
-behörde fristgerecht jede Änderung der Beschreibung oder der konkreten
Maßnahmen gemäß Nummer 3 und der Bestimmungen über die Erstkon-
trolle gemäß den Abschnitten A, B, C, D und E der in diesem Anhang
festgelegten ‚Besonderen Vorschriften‘ mitzuteilen.“
2.3. Unter Nummer 3 der „Allgemeinen Vorschriften“ werden im dritten Unter-
absatz erster Gedankenstrich nach „Artikel 11“ folgende Worte eingefügt:
„und/oder der Verordnung (EG) Nr. 223/2003“
2.4. Unter Nummer 6 der „Allgemeinen Vorschriften“ werden am Ende des
zweiten Gedankenstrichs folgende Worte angefügt:
„sowie gegebenenfalls die Zusammensetzung bei Mischfuttermitteln“
2.5. Unter Nummer 7 der „Allgemeinen Vorschriften“ erhält Buchstabe b)
folgende Fassung:
„die Bezeichnung des Erzeugnisses oder — im Falle von Mischfuttermit-
teln — ihre Beschreibung einschließlich des Hinweises auf den
ökologischen Landbau gemäß Artikel 5 dieser Verordnung bzw. gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2003.“
2.6. Die Überschrift von Teil C der „Besonderen Vorschriften“ erhält folgende
Fassung:
„C. Einfuhr von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen, Tieren, tierischen
Erzeugnissen und Lebensmitteln, die pflanzliche und/oder tierische
Erzeugnisse enthalten, von Futtermitteln, Mischfuttermitteln und
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aus Drittländern“
2.7. Es wird folgender Teil E angefügt:
„E — EINHEITEN FÜR DIE AUFBEREITUNG VON FUTTERMIT-
TELN, MISCHFUTTERMITTELN UND FUTTERMITTEL-
AUSGANGSERZEUGNISSEN
Dieser Abschnitt betrifft jede Einheit, die auf eigene oder fremde Rechnung
in die Aufbereitung im Sinne von Artikel 4 Nummer 3 von Erzeugnissen
gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) einbezogen ist.
1.Erstkontrolle
Die vollständige Beschreibung der Betriebseinheit gemäß Artikel 3 der
‚Allgemeinen Vorschriften‘ dieses Anhangs muss Folgendes umfassen:
— Angaben über die Einrichtungen für die Annahme, Aufbereitung und
Lagerung der für Futtermittel bestimmten Erzeugnisse vor und nach
den diese betreffenden Arbeitsgängen;
— Angaben über die Einrichtungen, in denen andere zur Aufbereitung
der Futtermittel verwendete Erzeugnisse gelagert werden;
— Angaben über die Einrichtungen, in denen Erzeugnisse zur Reini-
gung und Desinfektion gelagert werden;
— ggf. eine Beschreibung der Mischfuttermittel gemäß Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 70/373/EWG, die das Unter-
nehmen herzustellen beabsichtigt, sowie Angabe der Tierart oder
der Tierkategorie, für die das Mischfuttermittel bestimmt ist;
— ggf. eine Angabe der Bezeichnung der Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse, die das Unternehmen aufzubereiten beabsichtigt.
Die Maßnahmen, die Unternehmen gemäß Nummer 3 der ‚Allgemeinen
Vorschriften‘ dieses Anhangs treffen müssen, um die Einhaltung der2003R0223 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten, müssen Folgendes
umfassen:
— insbesondere Angaben über die zur Minderung des Risikos der
Kontamination durch unzulässige Stoffe oder Erzeugnisse durchzu-
führenden vorsorglichen Maßnahmen sowie die durchzuführenden
Reinigungsmaßnahmen und die Überwachung ihrer Wirksamkeit;
— Identifizierung jedes Aspekts ihrer Tätigkeiten, der ausschlaggebend
ist, um die Konformität der in den betreffenden Einheiten aufberei-
teten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) mit den
Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 223/
2003 jederzeit zu garantieren;
— Festlegung und Durchführung, Einhaltung und Aktualisierung geeig-
neter Kontrollverfahren auf der Grundlage des HACCP (Hazard
Analysis and Critical Control Points)-Konzepts.
Die Kontrollstelle oder -behörde muss sich auf diese Verfahren stützen,
um die von jeder Aufbereitungseinheit potentiell ausgehenden Risiken
allgemein zu bewerten und einen Kontrollplan zu erstellen, der entspre-
chend den möglichen Risiken ein Minimum an Stichproben vorsehen
muss.
2.Buchführung
Im Interesse einer angemessenen Kontrolle der Arbeitsgänge muss die
Buchführung gemäß Nummer 6 der ‚Allgemeinen Vorschriften‘ Angaben
über Ursprung, Art und Menge der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und
der Zusatzstoffe und Informationen über den Verkauf der Enderzeugnisse
umfassen.
3.Aufbereitungseinheiten
Bei der Aufbereitung der Erzeugnisse trägt das Unternehmen dafür
Sorge, dass
a) ökologische Futtermittel oder daraus hergestellte Futtermittel,
Umstellungsfuttermittel oder daraus hergestellte Futtermittel sowie
konventionelle Futtermittel körperlich wirksam voneinander getrennt
sind;
b) alle in den Einheiten zur Aufbereitung der unter diese Verordnung
fallenden Mischfuttermittel verwendeten Anlagen von den Anlagen
für nicht unter diese Verordnung fallende Mischfuttermittel getrennt
sind.
Abweichend von den Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b)
und bis 31. Dezember 2007 kann die Aufbereitung in denselben Anlagen
stattfinden, vorausgesetzt,
— sie erfolgt nicht zur gleichen Zeit und die Produktionslinie wird vor
Beginn der Aufbereitung der unter diese Verordnung fallenden
Futtermittel einer geeigneten Reinigung unterzogen, deren Wirksam-
keit kontrolliert worden ist; das Unternehmen muss die
entsprechenden Arbeitsgänge dokumentieren;
— das Unternehmen trägt dafür Sorge, dass entsprechend den gemäß
Nummer 1 bewerteten Risiken alle erforderlichen Maßnahmen
getroffen werden, und stellt ggf. sicher, dass nicht mit den
Vorschriften dieser Verordnung konforme Erzeugnisse nicht mit
einem Hinweis auf den ökologischen Landbau auf den Markt
gelangen.
Die Abweichung gemäß Unterabsatz 2 ist an die vorherige Genehmigung
der zuständigen Kontrollstelle oder -behörde gebunden. Diese Genehmi-
gung kann für einen oder mehrere Aufbereitungsvorgänge erteilt werden.
Die Kommission verpflichtet sich, die Prüfung der Bestimmungen gemäß
Unterabsatz 1 Buchstabe b) bis 31. Dezember 2003 in Angriff zu
nehmen. Im Anschluss an diese Prüfung könnte das Datum des 31.
Dezember 2007 gegebenenfalls geändert werden.
4.Kontrollbesuche
Neben der vollständigen jährlichen Kontrolle muss die Kontrollstelle
oder -behörde zielgerichtete Kontrollen auf der Basis der allgemeinen
Beurteilung des potenziellen Risikos der Nichteinhaltung der
Vorschriften dieser Verordnung durchführen. Sie muss sich dabei beson-
ders auf die vom Unternehmen hervorgehobenen kritischen Stellen im
Herstellungsprozess konzentrieren um festzustellen, ob die Arbeitsgänge
ordnungsgemäß überwacht und überprüft werden. Alle Stätten, an denen
das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, können in Zeitabständen
kontrolliert werden, die zu den mit dieser Tätigkeit verbundenen Risiken
in einem angemessenem Verhältnis stehen.2003R0223 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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5.Beförderung von Erzeugnissen in andere Produktions-/Aufberei-
tungseinheiten oder Lagereinrichtungen
Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass folgende Anforderungen
erfüllt sind:
a) Ökologische Futtermittel oder daraus hergestellte Futtermittel,
Umstellungsfuttermittel oder daraus hergestellte Futtermittel sowie
konventionelle Futtermittel müssen bei der Beförderung körperlich
wirksam voneinander getrennt werden;
b) für die Beförderung von nicht unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnissen verwendete Transportmittel und/oder Container dürfen
für die Beförderung von unter diese Verordnung fallenden Erzeug-
nisse nur verwendet, sofern
— vor der Beförderung von unter diese Verordnung fallenden Erzeug-
nissen eine angemessene Reinigung stattgefunden hat, deren
Wirksamkeit kontrolliert worden ist; die Unternehmen müssen die
entsprechenden Arbeitsgänge dokumentieren;
— die Unternehmen dafür Sorge tragen, dass entsprechend den gemäß
Nummer 1 bewerteten Risiken alle erforderlichen Maßnahmen
getroffen worden sind, und ggf. sichergestellt ist, dass nicht konforme
Erzeugnisse nicht mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau
auf den Markt gelangen;
— die für das Unternehmen zuständige Kontrollstelle oder -behörde über
solche Beförderungsvorgänge unterrichtet wurde und ihre Zustim-
mung erteilt hat; diese Zustimmung kann eine oder mehrere
Beförderungsvorgänge betreffen;
c) die unter diese Verordnung fallenden Enderzeugnisse werden körper-
lich oder zeitlich getrennt von anderen Enderzeugnissen befördert;
d) bei der Beförderung sind die abgehende Erzeugnismenge zu Beginn
und alle einzeln im Rahmen der Auslieferungsrunde ausgelieferten
Erzeugnismengen aufzuzeichnen.
6.Annahme der Erzeugnisse
Bei der Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1 muss das Unter-
nehmenden den Verschluss der Verpackungen oder Behältnisse, soweit
dieser vorgeschrieben ist, und das Vorhandensein der Angaben gemäß
Nummer 7 der ‚Allgemeinen Vorschriften‘ dieses Anhangs überprüfen.
Das Unternehmen muss eine Gegenkontrolle durchführen, ob die
Angaben auf dem Etikett gemäß Nummer 7 der ‚Allgemeinen
Vorschriften‘ dieses Anhangs den Angaben auf den Begleitpapieren
entsprechen. Das Ergebnis dieser Kontrolle ist ausdrücklich in den
Büchern gemäß Nummer 6 der ‚Allgemeinen Vorschriften‘ zu
vermerken.“2003R0223 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8