1993D0467—DE—17.11.1998—003.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1993
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung
in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften
der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/467/EWG)
(ABl.L217vom27.8.1993,S.49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/812/EGderKommissionvom15.Dezember 1994 L332 71 22.12.1994
►M2Entscheidung 96/724/EGderKommissionvom29.November1996 L329 47 19.12.1996
►M3Entscheidung 98/661/EGderKommissionvom16.November1998 L314 18 24.11.1998
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1993
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme
(Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Verei-nigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten
Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/467/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen dieEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzenund Pflanzenerzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/
19/EWG(2),insbesondere aufArtikel14Absatz3,
auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands,
Spaniens,Frankreichs,Italiens,Luxemburgs,PortugalsundderNieder-
lande,
inErwägungnachstehenderGründe:
Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen
Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada und
den Vereinigten Staaten wegen der Gefahr der Einschleppung vonCeratocystis fagacearum (Bretz) Hunt, dem Verursacher der Eichen-welke,grundsätzlich nichtindieGemeinschaft verbracht werden.
Die Kommission hat auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse
festgestellt, daß hinsichtlich Kanadas und der Vereinigten Staaten vonAmerika eine Ausbreitung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt
nicht zu befürchten ist, wenn besondere technische Voraussetzungen
erfüllt sind.
Doch ist die Möglichkeit der saisonalen Verschiffung von Eichenholz
aus der Gruppe der Weißeichen nur dann gerechtfertigt, wenn dasHolz in solche Teile der Gemeinschaft verbracht wird, in denen diepotentiellen Überträger von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Huntwährend des Winters keine oder nur eine geringe Aktivität aufweisen,
d.h.indieGebiete nördlichdes45.Gradesnördlicher Breite.
Die Kommission wird dafür sorgen, daß Kanada und die Vereinigten
Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung
stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der gemäß diesen techni-schen Voraussetzungen erforderlichen Schutzmaßnahmen zuüberwachen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenAusschussesfürPflanzenschutz —
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden mit Wirkung vom 1. Juni 1993
ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 5Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrichder Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der in Anhang IVTeil A
Abschnitt I Nummer 3 genannten Anforderungen für Eichenstämme
(Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den VereinigtenStaaten vonAmerika vorzusehen.1993D0467—DE—17.11.1998—003.001—2
(1) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.20.
(2) ABl.Nr.L96vom22.4.1993,S.33.
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(2) FolgendeVoraussetzungen sindzuerfüllen:
a) JederStammwird
i) imFalldesUrsprungsinKanada entweder
— gemäß den Bestimmunen von Anhang I begast und entspre-
chendgekennzeichnet oder
— im Ursprungsgebiet unter Aufsicht von Beamten des „Agri-
culture Canada“ mit einem Zeichen versehen, anhand dessen
der kanadische Ursprung des Stammes sichergestellt werdenkannunddasvom„Agriculture Canada“ zugelassen ist;
ii) im Fall des Ursprungs in den Vereinigten Staaten von Amerika
gemäß den Bestimmungen von Anhang I begast und entspre-chend gekennzeichnet. Bei Stämmen mit Ursprung in denVereinigten Staaten von Amerika, die über kanadische Häfenverschifft werden sollen, können die Maßnahmen, die gemäßAnhang I vom zuständigen amtlichen Pflanzenschutzdienst
vorzunehmen sind, ganz oder teilweise vom „Agriculture
Canada“ durchgeführtwerden.
b) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 Buchstabe c) dürfen
die Stämme nur über die folgenden Ankunftshäfen in die Gemein-schaftverbracht werden:
— Amsterdam,
— Antwerpen,
— Århus,— Bilbao,
— Bremen,
— Bremerhaven,
— Hamburg,
— København,— Lauterbourg,
— LeHavre,
— Lissabon,— Livorno,
— Marseille,
— Neapel,— Nordenham,
— Piräus,
— Porto,— Ravenna,
— Rostock,
— Rotterdam,
— Salerno,
— Stralsund,— Valencia,
— Vigo,
— Wismar,— Zeebrügge.
Auf Mitteilung der betreffenden Mitgliedstaaten kann die Kommis-
sionnachAnhörungderanderenMitgliedstaatenÄnderungenanderListe derAnkunftshäfenvornehmen.
c) Die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen
Untersuchungen werden von für die Zwecke dieser Entscheidung
besonders angewiesenen oder ausgebildeten Beamten mit Unterstüt-
zung durch die in Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG genanntenSachverständigen nach dem darin festgelegten Verfahren entwederin den unter Buchstabe b) genannten Häfen oder am ersten unterBuchstabe e) genannten Lagerplatz vorgenommen. Befinden sich1993D0467—DE—17.11.1998—003.001—3
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der Ankunftshafen und der erste Lagerplatz in verschiedenen
Mitgliedstaaten, so werden die Einzelheiten der Unterrichtung überdie Ankunft der Sendung und über den Ort, an dem die Untersu-
chungen vorgenommen werden, zwischen den in der Richtlinie
genannten zuständigen amtlichen Stellen der jeweiligen Mitglied-staaten einvernehmlich geregelt.
d) DieUntersuchungennachBuchstabec)umfassenmindestens
— eine genaue Prüfung jedes einzelnen Pflanzengesundheitszeug-
nisses,
— eineNämlichkeitsprüfung durcheinenVergleich derKennzeich-
nungdereinzelnenStämmeundderAnzahlderStämmemitdenAngabenaufdementsprechenden Pflanzengesundheitszeugnis,
— einen Farbreaktionstest zum Nachweis der Begasung nach
Anhang II an einer geeigneten Anzahl stichprobenmäßigausgewählter Stämme ausjeder Sendung.
Läßt sich durch die Untersuchungen nach Buchstabe c) nicht mit
letzter Bestimmtheit nachweisen, daß die Voraussetzungen nach
Buchstabea)eingehaltenwordensind,sowirddiegesamteSendung
zurückgewiesenundvomGebietderGemeinschaftentfernt,unddiegenannten zuständigen amtlichen Stellen aller anderen Mitglied-staaten und die Kommission werden unverzüglich fernschriftlichüberdie Einzelheiten derbetreffenden Sendungunterrichtet.
e) Die Stämme werden nur an Lagerplätzen gelagert, die bei den
genanntenzuständigenamtlichenStellenangemeldetundvondiesen
zugelassen worden sind und die mit geeigneten, zumindest für denunterBuchstabef)vorgesehenenZeitraumzurVerfügungstehendenNaßlagereinrichtungen ausgestattet sind.
f) Die Stämme unterliegen fortdauernder Naßlagerung, die spätestens
mit dem Knospenschieben in den nächstgelegenen Eichenbeständen
beginnt.
g) Die nächstgelegenen Eichenbestände werden von den genannten
zuständigen amtlichen Stellen regelmäßig zu geeigneter Zeit aufAnzeichen von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt hin über-wacht. Werden dabei Anzeichen festgestellt, die auf Ceratocystisfagacearum (Bretz) Hunt hindeuten, so werden zur Bestätigung
eines etwaigen Befalls mit diesem Pilz weitere amtliche Tests nach
geeigneten Methoden durchgeführt. Bei Bestätigung des Befallswird die Kommission darüber unverzüglich fernschriftlich unter-richtet.
h) Die Stämme dürfen nur in Werken be- oder verarbeitet werden, die
bei den genannten zuständigen amtlichen Stellen angemeldet und
von diesen zugelassen worden sind.Die Rinde und sonstige bei der
BeoderVerarbeitung entstehenden Abfälle sindunverzüglich anOrtundStelle zuvernichten.
i) Begaste Stämme können von den Voraussetzungen gemäß Buch-
stabe e) bezüglich der Naßlagereinrichtungen sowie von denVoraussetzungen gemäß Buchstabe f) und Buchstabe h) zweiter
Satzausgenommen werden.
j) Vor der Einfuhr meldet der Einführer jede Einfuhr rechtzeitig bei
der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats des vorgese-henenerstenLagerplatzes mitfolgenden Angabenan:
— MengederStämme,
— Ursprungsland,
— Versandhafen,
— AnkunftshafenoderAnkunftshäfen,
— Lagerplaz oderLagerplätze,
— OrtoderOrte,andem/denendieBe-oderVerarbeitungerfolgen
wird.
k) DerEinführerwirdvorderEinfuhramtlich überdieBestimmungen
dieser Entscheidung unterrichtet. Durchschriften dieser Unterrich-tung werden den für den jeweiligen Ankunftshafen zuständigenBehördenamtlich übermittelt.1993D0467—DE—17.11.1998—003.001—4
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Griechenlands, Italiens, Spaniens
und Portugals, dürfen Stämme von Quercus-Arten, die zur Gruppe der
Weißeichen gehören, von der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
vorgeschriebenen Begasung ausnehmen, sofern folgende Bedingungenerfüllt sind:
a) Die Stämme befinden sich in Sendungen, die ausschließlich aus
Stämmen von Arten aus der Gruppe der Weißeichen bestehen, undsind gemäß den Bestimmungen von Anhang III entsprechendgekennzeichnet.
b) Die Stämme haben den Versandhafen frühestens am 15. Oktober
verlassen und ►
M2erreichen den letzten Lagerplatz spätestens
am 30. April ◄, vorausgesetzt, die Naßlagerung gemäß Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe f) ist spätestens zum letztgenannten Zeitpunkt
gewährleistet. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet gewisser
Toleranzen, die derPflanzenschutzdienst desbetreffenden Mitglied-staats im Fall unvorhersehbarer Verzögerungen bei der Ankunfteinräumen kann.
c) Die Stämme dürfen nicht in oder durch Gebiete südlich des 45.
Grades nördlicher Breite verbracht werden. Doch darf Marseille als
Ankunftshafen benutzt werden, sofern sichergestellt ist, daß dieSendungunverzüglichinGebietenördlichdes45.GradesnördlicherBreite verbracht wird.
d) DieinArtikel1Absatz2Buchstabenc)undd)genannten Untersu-
chungenumfassenanstelledesFarbreaktionstestszumNachweisderBegasung einen Farbtest zur Identifizierung von WeißeichenholzgemäßAnhangIII,deranmindestens10%derStämmeeinerjedenSendungstichprobenweise durchgeführt wird.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis zum ►
M331. Dezember 2000 ◄. Sie
wird widerrufen, falls sich herausstellt, daß die darin festgelegten
Bedingungen nicht ausreichen, umdie Einschleppung von Ceratocystis
fagacearum (Bretz) Hunt zu verhüten, oder daß sie nicht eingehaltenwordensind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten die Bestimmungen mit, nach denen sie von der Ermächtigunggemäß Artikel1Gebrauch machen.
Artikel 5
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1993D0467—DE—17.11.1998—003.001—5
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ANHANG I
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEGASUNG UND DIE ENTSPRE-
CHENDE KENNZEICHNUNG
1. Das Rundholz wird sound bis zu einer solchen Höheunter einer gasdichten
Persenninggestapelt,daßeinewirksameVerbreitungdesGaseszwischenden
einzelnen Stämmen gewährleistet ist.
2. DerStapelunterliegteinerBegasungmitreinemMethylbromid,diemiteiner
Konzentration von mindestens 240 g/m3Stapelvolumen 72 Stunden lang bei
einer Anfangstemperatur der Stämme von mindestens + 5 ºC durchgeführt
wird und allen etwaigen weiteren vom amtlichen Pflanzenschutzdienst
Kanadas („Agricultural Canada“) oder der Vereinigten Staaten von Amerika
(„Animal and Plant Health Inspection Service“ — APHIS)gestellten Anfor-
derungen genügt. Nach 24stündiger Behandlung wird neues Gas zugesetzt,
um den vorerwähnten Konzentrationsgrad wieder zu erreichen. Die Tempe-
ratur der Stämme ist während des gesamten Verfahrens auf mindestens
+ 3 ºC zu halten. Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/
93/EWG kann auf wissenschaftlicher Grundlage entschieden werden, daß
andereBegasungsverfahren angewandtwerdenmüssenoderdürfen.
3. Die Basungen nach den Punkten 1 und 2 werden von amtlich zugelassenen
Begasungsbetrieben durchgeführt, die über geeignete Begasungsanlagen und
entsprechend ausgebildetes Personalverfügen.
Die Betriebe werden über die Einzelheiten der für die Begasung von Rund-
holzvorgeschriebenen Verfahrenunterrichtet.
Die Liste der zugelassenen Begasungsbetriebe und ihre Änderungen werden
der Kommission übermittelt. Die Kommission behält sich das Recht vor zu
erklären, daß einzelne zugelassene Begasungsbetriebe für die Zwecke dieser
Entscheidung nichtmehranerkannt werdenkönnen.
Die Begasung durch die zugelassenen Betriebe soll vorzugsweise in den
Versandhäfen für die Gemeinschaft vorgenommen werden; jedoch können
ausgewählte, im Landesinnern gelegene Standorte vom zuständigen amtli-
chenPflanzenschutzdienst zugelassenwerden.
4. Am unteren Ende jedes Stamms des einer Begasung unterliegenden Stapels
wird ein unverwischbares Kennzeichen für die Begasungseinheit (Ziffern
und/oderBuchstaben)angebracht.DasKennzeichenfürdieBegasungseinheit
istdemVersendervorbehalten.EsistnichtfürRundholzandererBegasungs-
einheiten verwendet worden. Von dem zugelassenen Begasungsbetrieb
werdenAufzeichnungen überdieverwendeten Kennzeichen geführt.
5. Der jeweilige Begasungsvorgang, einschließlich der Kennzeichnung nach
Punkt 4, wird an den Begasungsorten von Beamten des zuständigen amtli-
chen Pflanzenschutzdienstes oder mit ihm zusammenarbeitenden Beamten
desjeweiligenStaates(state)bzw.derjeweiligen Provinz(province)system-
atisch so überwacht, daß die Einhaltung der in den Punkten 1, 2, 3 und 4
genannten Anforderungengewährleistet ist.
6. DasnachArtikel12Absatz1Buchstabeb)derRichtlinie77/93/EWGvorge-
schriebene amtliche Pflanzengesundheitszeugnis wird vom zuständigen
amtlichen Pflanzenschutzdienst nach Beendigung des Begasungsvorgangs
auf der Grundlage der in Punkt 5 genannten Maßnahmen und der Untersu-
chung gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie hinsichtlich der in Artikel
6 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie und der in diesem Anhang festge-
legten Voraussetzungenausgestellt.
7. DiesesZeugnisgibt,unbeschadetderfürdenAbschnittbetreffendchemische
Behandlungund/oderEntseuchungvorgeschriebenenAngabendiebotanische
Bezeichnung der Gattung oder der Art, die Zahl der Stämme der Sendung
unddieKennzeichnung fürdieBegasungseinheit nachPunkt4an.
In jedem Fall enthält das Gesundheitszeugnis die folgende „Zusätzliche
Erklärung“: „Hierdurch wird bescheinigt, daß die mit diesem Zeugnis
versandten Stämme von … (zugelassener Begasungsbetrieb) … am … (Ort
der Begasung) nach den Bestimmungen des Anhangs I der Entscheidung
►M398/661/EG ◄derKommissionbegastwordensind.“1993D0467—DE—17.11.1998—003.001—6
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ANHANG II
BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FARBREAKTIONSTEST ZUM NACH-
WEIS DER BEGASUNG
Der Farbreaktionstest zum Nachweis der Begasung gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstabed)dritter Gedankenstrich wirdwiefolgtdurchgeführt:
Bohrkerne werden aus der vollen Splintholzbreite mindestens 1 m von den
Stammenden entfernt aus Bereichen mit fest ansitzender Rinde mit einem
Zuwachsbohrer entnommen und in eine frisch zubereitete (noch nicht einen
Tag alte) 1prozentige Lösung von 2,3,5-Triphenyl-2H-Tetrazoliumchlorid
(TTC) mit destilliertem Wasser eingelegt. Proben, die nach dreitägigem
EinlegenkeineRotfärbungaufweisen,werdenalshinreichendbegastangesehen.1993D0467—DE—17.11.1998—003.001—7
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ANHANG III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IDENTIFIZIERUNG VON WEIßEI-
CHENSTÄMMEN
1. Beamte des zuständigen amtlichen Pflanzenschutzdienstes haben jeden
StammalsGruppederWeißeichengehörigidentifiziert.DieseIdentifizierung
erfolgtsoweitmöglichvisuelloderdurchFarbtestsgemäßPunkt2.DerFarb-
testwirdanmindestens10%derStämmeeinerjedenSendungdurchgeführt.
2. Für den Farbtest zur Identifizierung von Weißeichenstämmen wird sauberes,
außen trockenes Kernholz auf einer Fläche von mindestens 5 cm Durch-
messer mit einer 10 %igen Natriumnitritlösung besprüht oder bestrichen.
Die Auswertung des Tests erfolgt 20 bis 60 Minuten nach diesem Vorgang.
Bei Temperaturen unter − 2,5 ºC kann der Lösung Ethylenglykol als Frost-
schutzmittel zugesetzt werden. Stichproben von Stämmen, deren
ursprüngliche Farbe sich zunächst rötlich und später schwarz bis graublau
verfärbt,werdenalszurGruppederWeißeichen gehörigbetrachtet.
3. Jeder Stamm wird unter Aufsicht des zuständigen amtlichen Pflanzenschutz-
dienstes oder unter Aufsicht von mit diesem zusammenarbeitenden Beamten
desjeweiligenStaates(state)bzw.derjeweiligenProvinz(province)mitdem
Zeichen „WO“versehen.
4. DasnachArtikel12Absatz1Buchstabeb)derRichtlinie77/93/EWGvorge-
schriebene Pflanzengesundheitszeugnis wird vom zuständigen amtlichen
Pflanzengesundheitsdienst auf der Grundlage der in den Punkten 1, 2 und 3
genannten Maßnahmen ausgestellt. In diesem Zeugnis ist die botanische
Bezeichnung der Gattung oder Art und die Zahl der Stämme der Sendung
angegeben. Esenthält diefolgende„Zusätzliche Erklärung“:
„Hiermit wird bescheinigt, daß die mit diesem Zeugnis versandten Stämme
ausschließlich ArtenausderGruppederWeißeichen angehören.“1993D0467—DE—17.11.1998—003.001—8