1978L1026—DE—01.01.1995—005.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(78/1026/EWG)
(ABl.L362vom23.12.1978,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/594/EWGdesRatesvom30.Oktober1989 L341 19 23.11.1989
►M2Richtlinie 90/658/EWGdesRatesvom4.Dezember 1990 L353 73 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L346vom2.12.1981,S.24(79)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und fürMaßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr
(78/1026/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel49,57,66und235,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der
Tätigkeiten des Tierarztes gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung
sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbändenoder-körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
um den Tierärzten die tatsächliche Ausübungdes NiederlassungsrechtsunddesRechts auffreien Dienstleistungsverkehr zuerleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungsnachweiseerlassenwerden.ZieldieserRichtlinieist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
BefähigungsnachweisedesTierarztes,diedenZugangzurtierärztlichen
Tätigkeit eröffnen.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede in bezug auf Art und Dauer der Ausbildung des Tierarztesmüssen bestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden,damit die Mitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordi-
nierung erfolgt durch die Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften fürdie Tätigkeiten desTierarztes(
4).
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich,die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechendenAusbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaates zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die
Begünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfüllen,zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der1978L1026—DE—01.01.1995—005.001—2
(1) ABl.Nr.C92vom20.7.1970,S.18.
(2) ABl.Nr.C19vom28.2.1972,S.10.
(3) ABl.Nr.C60vom14.6.1971,S.3.
(4) SieheSeite7diesesAmtsblatts.
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zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber
vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtliniegenannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauernden Tätigkeit im Aufnahmestaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zudiesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 desVertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei
der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werdenkann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit, die für die erste Aufnahme des Berufes, und denje-
nigen,diefürseine Ausübungzufordernsind.
Was die Tätigkeiten des Tierarztes als Angestellter betrifft, so enthält
die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968überdieFreizügigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderGemeinschaft(
1)
für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in
bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das
FühreneinesTitels.JenachMitgliedstaatgeltendiebetreffendenRege-lungen für Angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörigeoder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Tier-arztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms,
PrüfungszeugnissesodersonstigenBefähigungsnachweiseserforderlich.
Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Tierärztenals auch von Tierärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von dens-elben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd indereinenoderderanderendieserberuflichen Stellungenausgeübt.ZurFörderung der uneingeschränkten Freizügigkeit dieser Berufstätigen in
derGemeinschaft erscheint esdaher notwendig,dieAnwendungdieser
Richtlinie aufTierärzte imAngestelltenverhältnis auszudehnen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
DieseRichtlinie giltfürdieTätigkeiten desTierarztes.
KAPITELII
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGS-
NACHWEISE DES TIERARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die dieanderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG ausstellen, an und verleiht
ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in bezug auf dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Tierartzes wie den vonihmausgestelltenDiplomen,PrüfungszeugnissenundsonstigenBefähi-gungsnachweisen.
WurdeeinesderinArtikel3aufgeführten Diplome,Prüfungszeugnisse
oder sonstigen Befähigungsnachweise vor Beginn der Anwendung1978L1026—DE—01.01.1995—005.001—3
(1) ABl.Nr.L257vom19.10.1968,S.2.▼M1
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dieser Richtlinie ausgestellt oder wurde es nach diesem Zeitpunkt
ausgestellt, weist aber eine Ausbildung nach, die vor Beginn derAnwendung dieser Richtlinie aufgenommen wurde, so ist ihm eine
Bescheinigung der zuständigen Behörden des Ausstellerlandes darüber
beizufügen, daßesArtikel 1derRichtlinie 78/1027/EWGentspricht.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
imSinnevonArtikel 2gelten:
a)in Deutschland
►
M2 ◄das von den zuständigen Behörden ausge-
stellte Zeugnisüberdietierärztliche Staatsprüfung;
b)in Belgien
Das „Diplôme legal de docteur en médecine vétérinaire/Wettelijk
diplomavandoctorindeveeartsenijkunde ofdoctorindediergen-eeskunde“(staatlichesDiplomeinesDoktorsderVeterinärmedizin),ausgestellt von den staatlichen Universitäten, vom Hauptprüfungs-
ausschuß oder von den staatlichen Prüfungsausschüssen für die
Hochschulen;
c)in Dänemark
„Bevis for bestået kandidateksamen i veterinærvidenskab (cand.
med.vet.)“(Nachweisüberdieerfolgreichabgelegte Prüfungeines
Kandidaten der Veterinärmedizin), ausgestellt von der „Kongelige
Veterinær-ogLandbohøjskole“;
d)in Frankreich
das „Diplôme de docteur-vétérinaire d'État“ (staatliches Diplom
einesDoktorsderVeterinärmedizin);
e)in Irland
1. dasDiplomeines Bachelor in/ofVeterinary Medicine (MVB);
2. das„DiplomaofmembershipoftheRoyalCollegeofVeterinary
Surgeons (MRCVS)“, das durch eine Prüfung nach einem voll-
ständigen Studiengang an einer tierärztlichen Hochschule inIrlanderworbenwird;
f)in Italien
das„Diplomadilaureadidottoreinmedicinaveterinariaaccompa-
gnato dal diploma d'abilitazione all'esercizio della medicinaveterinaria“, ausgestellt vom Ministerium für Erziehungswesenaufgrund des Ergebnisses des zuständigen staatlichen Prüfungsaus-schusses;
g)in Luxemburg
1. das „Diplôme d'État de docteur en médecine vétérinaire“ (staat-
liches Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin), ausgestellt
von dem staatlichen Prüfungsausschuß und abgezeichnet vomMinisterfürErziehungswesen;
2. dieDiplomeüberdieErlangungeinesHochschulgradesinVete-
rinärmedizin, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaftausgestellt worden sind und in diesem Land zum Antritt derpraktischen Ausbildungszeit, nicht aber zur Aufnahme des
Berufes berechtigen und die gemäß dem Gesetz vom 18. Juni
1969 über das Hochschulwesen und die Anerkennung ausländi-scher Hochschultitel und -grade vom Minister fürErziehungswesen anerkannt worden sind, zusammen mit dervom Minister für Gesundheitswesen abgezeichneten Bescheini-gungübereineabgeschlossene praktische Ausbildung;1978L1026—DE—01.01.1995—005.001—4
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h)in den Niederlanden
1. hetgetuigschriftvanmetgoedgevolgafgelegddiergeneeskundig
examen (Zeugnis über die erfolgreich abgelegte tierärztlichePrüfung);
2. het getuigschrift van met goed gevolg afgelegd veeartsenij-
kundig examen (Zeugnis über die erfolgreich abgelegtetierärztliche Prüfung);
i)im Vereinigten Königreich
folgende„Degrees“ (Diplome):
BachelorofVeterinary Science (BVSc.),
BachelorofVeterinary Medicine (Vet.MBoderBVet.Med.),Bachelor of Veterinary Medicine and Surgery (BVM and S oder
BVMS),
das „Diploma of membership of the Royal College of Veterinary
Surgeons (MRCVS)“, das durch eine Prüfung nach einem voll-ständigen Studiengang an einer tierärztlichen Hochschule imVereinigten Königreich erworbenwird;
j)in Griechenland
„Πτυχίο κτηνιατρικής “(Tierarztdiplom)derFakultätfürgeotech-
nische Wissenschaft der Aristoteles-Universität, Saloniki, oder der
Tierarztschule derAristoteles-Universität, Saloniki;
k)in Spanien
„Título de Licenciado en Veterinaria“ (Zeugnis des Diplomtie-
rarztes), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und
WissenschaftodervomRektoreiner Universität;
l)in Portugal:
„Cartadecursodelicenciaturaemmedicinaveterinária“(Prüfungs-
zeugnis für das Studium der Tiermedizin), ausgestellt von einerUniversität;
m)in Österreich
„Diplom-Tierarzt“ „Mag.med. vet.“, ausgestellt vonderVeterinär-
medizinischen UniversitätWien (früher Tierärztliche Hochschule
Wien);
n)in Finnland
„todistus eläinlääketieteen lisensiaatin tutkinnosta — betyg över
avlagd veterinärmedicine licentiat-examen“ (Diplom in Veterinär-
medizin), ausgestellt vomInstitutfürVeterinärmedizin);
o)in Schweden
„veterinärexamen“ (Universitätsdiplom in Veterinärmedizin,
DVM), ausgestellt von der schwedischen Universität für Agrarwis-senschaften.
KAPITELIII
ERWORBENE RECHTE
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, die nicht allen
in Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG vorgesehenen Mindestanfor-
derungen für die Ausbildung entsprechen und die von diesenMitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/1027/EWG ausgestellt wurden oder die nach diesem Zeitpunkt ausgestelltwurden, aber Nachweis einer Ausbildung sind, die vor dieser Anwen-1978L1026—DE—01.01.1995—005.001—5
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dungbegonnenwurde,sofernihneneineBescheinigungdarüberbeige-
fügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbro-
chen tatsächlich und rechtmäßig der betreffenden Tätigkeit gewidmet
haben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, auch wenn sieden für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungennicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behördenoder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist. Mit dieserBescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes
eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2 genannten Bestim-mungen der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht, und daß sie von demMitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeug-nissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden,
deren Bezeichnungen in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie aufge-
führtsind.
Artikel 4a
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes
eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet derehemaligenDeutschen
Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allenMindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie78/1027/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten alsDeutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-gungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden
Nachweisan,
— wennsieeinevorderHerstellungderdeutschenEinheitaufgenom-
meneAusbildungabschließen und
— wennsiedasRechtaufdieAusübungdertierärztlichen Tätigkeiten
im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Vorausset-zungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von denzuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in
Artikel3Buchstabe a)aufgeführt sind,und
— wenn Ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich dieseStaatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet
haben.
KAPITELIV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 13 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der Artikel 2 und 4 erfüllen, zurn Führen ihrer im Heimat-oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung
und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses
Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieserBezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsaus-schusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die vondem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-1978L1026—DE—01.01.1995—005.001—6
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staatgültigeAusbildungsbezeichnungineinergeeignetenvomAufnah-
mestaat festgelegten Formverwendet.
KAPITELV
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN
AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS
AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DES TIERARZTES
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 6
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
dieerstmaligeAufnahmederTätigkeitenimSinnedesArtikels1einen
Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von derzuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für dieAufnahme der betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeitgegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigenNachweis verlangen, der von einer zuständigen Behörde des Heimat-
oderHerkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind unddie sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-keiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat
davonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, diedurchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat überdie Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten
Bescheinigungen undNachweisedarausziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 7
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung der
Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit, einschließlichVorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden
standeswidrigen Verhaltens oder wegen der Verurteilung aufgrund
strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaatdem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen denBetreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmenoder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung
desBerufsimHeimat- oderHerkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind unddie sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätig-keiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat
davonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, diedurchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat überdie Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1übermittelten Auskünftedarausziehen.1978L1026—DE—01.01.1995—005.001—7
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(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 8
Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Arti-kels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigenGesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der imHeimat-oderHerkunftsstaatgefordertenBescheinigungalsausreichend
an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übung der betreffenden Tätigkeiten ein derartiges Zeugnis nichtverlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen diesesHeimat-oderHerkunftsstaatsdievondenzuständigenBehördenausge-
stellteBescheinigungan,diedenBescheinigungen desAufnahmestaats
entspricht.
Artikel 9
Die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrerVorlagenicht älter alsdreiMonatesein.
Artikel 10
(1) DasVerfahrenfürdieZulassungdesBegünstigtenzurAufnahme
der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit denArtikeln 6, 7 und 8 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber dreiMonate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-fenden abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus
der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses
Verfahrenergeben können.
(2) IndeninArtikel6Absatz3undinArtikel7Absatz2genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch denAntragaufÜberprüfungausgesetzt.
Derkonsultierte Mitgliedstaat mußseineAntwortbinnendreiMonaten
erteilen. Erfolgt keine Antwort,sokannderAufnahmestaat die Konse-quenzen aus den schwerwiegenden und genau bestimmtenTatbeständen ziehen, vondenenerKenntniserhalten hat.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobalddieseAntwortvorliegt oderdieseFristabgelaufen ist.
Artikel 11
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme undAusübungderTätigkeiten im SinnedesArtikels1eine
Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser
Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärungnichtbenutzenkönnen,einegeeignete,gleichwertigeFormelzurVerfü-gungsteht.
B.Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 12
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
fürdieAufnahmeoderAusübungderTätigkeitenimSinnedesArtikels1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverbandodereiner Berufskörperschaft verlangt,sobefreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die
Staatsangehörigen derMitgliedstaaten vondiesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;insbesondereunterliegterdenberuflichenundadministrativenDiszipli-narvorschriften diesesMitgliedstaats.1978L1026—DE—01.01.1995—005.001—8
▼B
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, umdie inihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu
können, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung oder
eine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einerBerufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen,soferndadurchdieDienstleistunginkeinerWeiseverzögertoderersch-wert und damit keine zusätzlichen Kosten für den
Dienstleistungserbringer verbundensind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen
Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den
Mitgliedstaat, indemsichderBegünstigteniedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher
anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufanthalt in diesem Aufnah-mestaat erforderlich macht. Der Aufnahmestaat kann in allen Fällenvon einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tierarztverlangen, daß er eine Dienstleistung vorher anzeigt, wenn diese inderAusstellungeinerVerschreibungbzw.vontierärztlichen Bescheini-
gungenohneBesuchderTierebesteht,soferneinesolchePraktiknach
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Standesrecht desAufnahmestaats überhaupt zulässigist.
Der Aufnahmestaat, der eine solche Anzeige im voraus fordert, trifft
die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Anzeige gegebenenfallsfür eine Reihe von Dienstleistungen erfolgen kann, die innerhalb einesbestimmtenZeitraums,höchstensabereinesJahres,innerhalbdesselbenGebietes für einen oder mehrere Dienstleistungsempfänger erbracht
werden.
IndringendenFällenkanndieseAnzeigeunverzüglichnachErbringung
derDienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— dieinAbsatz2genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassungrechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungerforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweiseimSinnedieserRichtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrerVorlagenicht älter alszwölfMonatesein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Arti-kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oderendgültigen Entzug derinAbsatz3unter dem zweiten Gedankenstrich
genannten Bescheinigung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Sinne
des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitglied-staaten, die die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Bedingungenerfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betref-fenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechendeAbkürzung.1978L1026—DE—01.01.1995—005.001—9
▼B
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die
tiermedizinischen Vorschriften sowie gegebenenfalls über die Standes-
regelndesAufnahmestaats zuerhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle derNiederlassungdieVerpflichtung auferlegen, mitdiesenStellen Verbin-dungaufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in
Artikel 18Absatz1vorgesehenen Fristbestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Klienten, dieSprachkenntnisse erwerben, die siefürdieAusübungihrerBerufstätig-keit imAufnahmestaat brauchen.
KAPITELVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne desKapitelsIIausgestelltwordenist,dieBestätigungverlangen,daßdiesesDiplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt
ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der Richtlinie
78/1027/EWG erfüllt hat.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilungoder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzüg-
lich dieanderen Mitgliedstaaten unddieKommission.
Artikel 17
DieseRichtlinie gilt auchfürStaatsangehörige derMitgliedstaaten, die
nachderVerordnung(EWG)Nr.1612/68dieTätigkeiten imSinnedes
Artikels1alsAngestellte ausübenoderausübenwerden.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, undsetzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1978L1026—DE—01.01.1995—005.001—10