1994R1083 — DE — 02.12.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1083/94 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1994
über den Verkauf von im Besitz der portugiesischen Interventionsstelle befindlichen 250000
Tonnen Mais auf dem portugiesischen Markt
(ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2921/94 der Kommission vom 30. November 1994 L 307 44 1.12.1994
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1083/94 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1994
überdenVerkaufvonimBesitzderportugiesischenInterventions-
stelle befindlichen 250000 Tonnen Mais auf dem portugiesischen
Markt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission(2), insbe-
sondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3670/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais nachPortugal (
3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 7. April 1994 (
4) wird
die portugiesische Interventionsstelle INGA auf dem Weltmarkt250 000 Tonnen Mais kaufen. Die INGA muß diesen Mais auf demportugiesischen Markt verkaufen. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verord-nung (EG) Nr. 3670/93 soll der Mais unter Bedingungen zum Verkaufangeboten werden, durch die Marktstörungen vermieden werden.
Diese Verkäufe sind auf die Monate Mai, Juni, August und Dezember
zu verteilen, damit es zu keinen Störungen der portugiesischen Erntekommt. Ein zum 31. Dezember 1994 eventuell noch vorhandener Rest-bestand ist in den darauffolgenden Monaten zu verkaufen.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 3670/93 gilt der Ankauf dieses Maises
als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte. In der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(
5), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 120/94 (6), sind das Verfahren und die Bedingungen für
den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen gere-gelt. Der Mais muß jedoch zu einem festen Preis verkauft werden, undzwar zu dem im Mai geltenden Interventionspreis, der für die Verkäufeim Juni um einen und für die Verkäufe im August um zwei monatlicheZuschläge erhöht wird. Daher muß von den Bestimmungen der Verord-nung (EWG) Nr. 2131/93 abgewichen werden. Für den Verkauf deseingeführten Maises sind zusätzliche Bestimmungen erforderlich.
In Anbetracht des Preisvorteils, der den Käufern des Maises aus
Beständen der INGA zugute kommt, sind strenge Kontrollmaßnahmenvorzusehen. Insbesondere ist festzulegen, wer zum Ankauf dieses einge-führten Maises berechtigt ist.
Um sicherzustellen, daß der Verkauf des nach Portugal eingeführten
Maises nicht zu Störungen des Gemeinschaftsmarktes führt, ist einSystem von Teilnahmesicherheiten und Sicherheiten für die ordnungs-gemäße Zweckbestimmung einzuführen und vorzusehen, daß letztereerst dann freigegeben wird, wenn der Nachweis vorliegt, daß dieserMais in Portugal verarbeitet oder verwendet wurde.
Portugal hat alle erforderlichen und mit den gemeinschaftlichen Rechts-
vorschriften zu vereinbarenden Maßnahmen zu treffen, um eineordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten,und durch die Errichtung eines effizienten Kontrollsystems dafür zusorgen, daß es zu keinen Störungen des Gemeinschaftsmarktes kommt.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 35.
(4) Noch nicht veröffentlicht.
(5) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(6) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 1.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/
93 bietet die INGA auf dem portugiesischen Markt 250 000 TonnenMais zum Verkauf an, der gemäß der Entscheidung der Kommissionvom 7. April 1994 gekauft wurde.
Dieser Wiederverkauf erfolgt in drei Tranchen, einer ersten von 80 000
Tonnen, verteilt auf die Monate Mai und Juni 1994, einer zweiten von50 000 Tonnen im August 1994 und einer dritten von 120 000 Tonnenim Dezember 1994 und gegebenenfalls in den darauffolgendenMonaten. Es gelten die von der INGA erlassenen Bestimmungen.
Artikel 2
Die INGA erstellt eine Bekanntmachung, die für jede Partie und gege-
benenfalls für jede Teilpartie folgende Angaben enthält:
a) Ort
sowie
b) mindestens folgende Merkmale:
— spezifisches Gewicht,— Feuchtigkeitsgehalt,— Anteil an Bruchkorn und Fremdbestandteilen.
Sie veröffentlicht diese Mitteilung mindestens drei Tage vor der ersten
für die Antragstellung im Zusammenhang mit der ersten Tranche festge-setzten Frist.
Artikel 3
(1) Die erste Frist für die Antragstellung im Zusammenhang mit der
ersten Tranche von 80 000 Tonnen läuft am 20. Mai 1994 um 10.00 UhrBrüsseler Zeit ab, die letzte am 8. Juni 1994.
(2) Die erste Frist für die Antragstellung im Zusammenhang mit der
zweiten Tranche von 50 000 Tonnen läuft am 1. August 1994 um 10.00Uhr Brüsseler Zeit ab, die letzte am 22. August 1994.
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(3) Die Antragsfrist der dritten Tranche von 120 000 Tonnen läuftam 16. Dezember 1994 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit ab. Die folgendenFristen werden von INGA festgesetzt, bis alle Mengen verkauft sind.
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(4) Die INGA erteilt den Zuschlag für die beantragten Mengen späte-stens bis 17.00 Uhr Brüsseler Zeit des siebten Tages nach den in denAbsätzen 1, 2 und 3 genannten Daten.
(5) Die Anträge sind an die INGA zu richten:INGA — Instituto Nacional de Garantia Agricola,
Rua Camilo Castelo Branco, n.
o4 5—1 .o,2 .oe3 .oe 3J.oDT.o,
1000 Lisboa;Telefon: 355 88 12,Telex: 66209,Telefax: 353 32 51.
Artikel 4
(1) Für die Teilnahme am Verkauf hinterlegen die Interessenten bei
der INGA einen schriftlichen Antrag gegen Empfangsbestätigung, odersie stellen ihr diesen fernschriftlich zu.
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(2) Im Antrag sind der Name und die genaue Anschrift des Käufers
sowie gegebenenfalls die Telefon-, Telex- oder Telefaxnummer anzu-geben.
Käufer im Sinne dieser Verordnung ist jeweils eine natürliche oder
rechtliche Person je landwirtschaftlichen Betrieboder Firma, die alsAnkäufer im Getreidesektor tätig ist. Der Käufer kann sich durch einenBevollmächtigten vertreten lassen.
(3) Ein Antrag ist nur gültig, wenn folgendes beiliegt:
— der Nachweis, daß eine Teilnahmesicherheit von 5 ECU je Tonne
hinterlegt wurde;
— eine schriftliche Verpflichtung des Käufers, spätestens bei der Über-
nahme der gekauften Partie eine Sicherheit für die ordnungsgemäßeZweckbestimmung von 30 ECU je Tonne zu leisten;
— der Nachweis einer Tätigkeit als Ankäufer im Getreidesektor;— eine schriftliche Verpflichtung des Käufers, die gekauften Mais-
mengen in Portugal zu verarbeiten oder zu verwenden.
(4) Anträge, die den Absätzen 1 bis 3 nicht entsprechen oder andere
als die in der Bekanntmachung genannten Bedingungen enthalten,werden nicht berücksichtigt.
(5) Ein gestellter Antrag kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 5
Bei Überschreitung der für eine Tranche verfügbaren Menge wird die
im Rahmen des betreffenden Verkaufs beantragte Menge durch Anwen-dung eines von der INGA festgesetzten Koeffizienten verringert.
Wird die verfügbare Menge nicht ausgeschöpft, so wird die Restmenge
auf die als nächstes zu verkaufende Tranche übertragen.
Artikel 6
(1) Der Verkaufspreis ist gleich dem für Mai 1994 geltenden Inter-
ventionspreis für die aus dem Silo abgehende, auf ein Transportmittelgeladene Ware zuzüglich eines monatlichen Zuschlags von 1,425 ECUje Tonne für die Verkäufe im Juni 1994 und zweier monatlicherZuschläge von jeweils 1,425 ECU je Tonne für die Verkäufe im August1994.
Für die abDezemb er 1994 stattfindenden Verkäufe ist der Verkaufs-
preis gleich dem im Verkaufsmonat geltenden Interventionspreis.
(2) Der Verkäufer zahlt den Mais vor der Übernahme, spätestens
jedoch innerhalbeines Monats nach der Zuschlagserteilung.
(3) Hat der Käufer nicht innerhalbder Frist gemäß Ab satz 2 gezahlt,
so wird der Vertrag von der INGA gelöst.
Artikel 7
(1) Die Teilnahmesicherheit wird für die Mengen freigegeben, für
die
— dem Antrag nicht stattgegeben wurde,— eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Zweckbestimmung von 30
ECU je Tonne geleistet wurde.
(2) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Zweckbestimmung wird
für die Mengen Mais freigegeben, für die der Käufer die in Portugalerfolgte Verarbeitung oder Verwendung nachgewiesen hat. DieserNachweis ist spätestens 18 Monate nach der Zuschlagserteilung zuerbringen.
Diese Sicherheit wird zudem für die Mengen freigegeben, für die nach-
gewiesen wurde, daß der Mais für den menschlichen und tierischenVerzehr ungeeignet geworden ist.
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Artikel 8
(1) Portugal
— erläßt gegebenenfalls mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
zu vereinbarende zusätzliche Bedingungen, insbesondere solche, diedie Antragsteller beachten müssen, um an den fraglichen Verkäufenteilnehmen zu können. Hierzu gehören auch die Mindest- undHöchstmengen für die einzelnen Verkaufstranchen sowie derVerkaufszeitplan;
— trifft alle erforderlichen Vorkehrungen für die Gewährleistung der
Kontrolle sämtlicher Vermarktungsschritte bis zum Endverbrauch,um etwaige Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden.
(2) Die INGA unterrichtet die Kommission über den Verkaufsablauf.
Außerdem übermittelt sie ihr unverzüglich Angaben zu den verkauftenund weitervermarkteten Mengen Mais bis hin zum Endverbrauch.
Schließlich verfolgt sie genau, wie sich die Maisverkäufe auf die Preise
für die anderen Getreidearten in Portugal auswirken, und hält dieKommission darüber auf dem laufenden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.