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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2814/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für
Faserflachs und Hanf
(ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 50)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 86vom 30.3.1999, S. 26(2814/98)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2814/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchfüh-
rung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni
1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (
2), insbe-
sondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März
1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfefür Flachs und Hanf (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1420/98 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Um die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung für Faserflachs
und Hanf zu verbessern und die Gefahr von Doppelzahlungen für einund dieselbe Fläche zu verhindern, ist es angezeigt, bestimmteVorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- undKontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-lungen (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (6),
auf die Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf anzuwenden. DieBestimmungen bezüglich der Einreichung der Erklärungen über dieAussaatflächen sollten an die entsprechenden Bestimmungen des inte-grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems angepaßt werden. Dahersind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 derKommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungenzum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmtegemeinschaftliche Beihilferegelungen(
7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (8), auf die Erklärungen über die
Aussaatflächen anzuwenden.
In bestimmten Fällen sind manche Auskünfte und Anlagen, die in der
Erklärung über die Aussaatflächen gemäß Artikel 5 der Verordnung(EWG) Nr. 1164/89 der Kommission(
9), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2021/98 (10), vorgelegt werden müssen, in den
Anbauerklärungen des integrierten Systems nicht vorgesehen. DieseAuskünfte und Anlagen sollten daher in einer speziellen Anbauerklä-rung übermittelt werden, die es nur in der Beihilferegelung für Faser-flachs und Hanf gibt.
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 enthält Bestimmungen
über die Sanktionen bei verspäteter Einreichung der Anbauerklärungenim Rahmen des integrierten Systems. Die Sanktionen bei verspäteterEinreichung der Anbauerklärung und/oder des Beihilfeantrags gemäßArtikel 5 bzw. gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89sind an diese Bestimmungen anzupassen. Ebenso sind die Sanktionenbei Feststellung von Unterschieden zwischen der bei einer Kontrolletatsächlich festgestellten Fläche und der in der Anbauerklärung und/oder im Beihilfeantrag angegebenen Fläche an die entsprechenden
(1) ABl. L 146vom 4. 7. 1970, S. 1.
(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2.
(4) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 7.
(5) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(6) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(7) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(8) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23.
(9) ABl. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.
(10) ABl. L 261 vom 24. 9. 1998, S. 8.
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Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 anzupassen. Aus
Gründen der Klarheit sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 1164/89 anzugeben, die gegebenenfalls zu einer Änderung derFläche führen, auf deren Grundlage der Beihilfebetrag berechnet wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 sieht in bezug auf die Gewährung
der Beihilfe für Hanf außer in bestimmten Sonderfällen den Abschlußeines Vertrags zwischen Erzeuger und erstem Verarbeiter, eineVerpflichtung zur Verarbeitung sowie die Zulassung der ersten Verar-beiter vor. Es ist nunmehr angezeigt, die Bestimmungen bezüglich derVerarbeitungsverpflichtung zu präzisieren und die Bedingungen für dieZulassung festzulegen. Außerdem sind Bestimmungen bezüglich derKontrolle der Ausführung der Verträge sowie der Einhaltung der Verar-beitungsverpflichtungen und der Zulassungsbedingungen festzulegenund die Verfahren für eine gegebenenfalls erforderliche Zusammenar-beit zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen. Sind die Zulassungsvor-aussetzungen nicht mehr gegeben oder werden Unregelmäßigkeitenfestgestellt, so ist die Zulassung zu entziehen. Die entsprechendenBestimmungen für Faserflachs finden sich in den Artikeln 5a und 5b derVerordnung (EWG) Nr. 1164/89. Es ist angezeigt, diese Bestimmungenmutatis mutandis auch für Hanf anzuwenden. Dabei sind jedoch dieKontrollen der Einhaltung der Verarbeitungsverpflichtung und derZulassungsbedingungen in den zwei ersten Anwendungsjahren zuverstärken, um ein reibungsloses Funktionieren der Regelung zugewährleisten.
Um der Möglichkeit eines Mißbrauchs vorzubeugen, ist außerdem
vorzusehen, daß die Zulassung zu entziehen ist, wenn festgestellt wird,daß Faserflachs und Hanf nicht zu Handelszwecken verarbeitet werden.Es ist angezeigt, den Begriff der Verarbeitung näher zu bestimmen.
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 ist der
Grenzwert des durchschnittlichen Tetrahydrocannabinol-Gehalts (THC)festgelegt, dem das Saatgut der zugelassenen Sorten entsprechen muß.Um sicherzugehen, daß auf den beihilfeberechtigten Flächen kein ille-galer Hanfanbau betrieben wird, ist vorzusehen, daß der THC-Gehaltauch auf einem ausreichenden Prozentsatz der Aussaatflächen festge-stellt wird. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten derKommission einmal pro Wirtschaftsjahr einen Bericht über die entspre-chenden Feststellungen übermitteln.
Die Methode für die Bestimmung des THC-Gehalts von Hanf ist in
Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 beschrieben. Inzwischengibt es modernere Methoden. Bis zur Änderung dieses Anhangs solltendie Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese moderneren Methodenzu verwenden, sofern sie gleichwertige Garantien bieten.
Zur Verhinderung von Mißbräuchen ist vorzusehen, daß die Mitglied-
staaten die mit der guten Hanfanbaupraxis zu vereinbarende Aussaat-mindestmenge festlegen. Im Sinne einer besseren Kontrolle der Einhal-tung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 619/71 ist auch vorzusehen, daß die amtlichenEtiketten, die gemäß der Richtlinie69/208/EWG des Rates(
1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), erstellt wurden, für das
verwendete Hanfsaatgut im allgemeinen durch kein anderes Dokumentersetzt werden können.
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 sieht vor, daß die
Mitgliedstaaten ein Verwaltungskontrollsystem einführen, das unteranderem, wenn die Mitgliedstaaten dies für angebracht halten, dievorherige Genehmigung der Aussat für die Flächen vorsieht, für die dieErzeugerbeihilfe gewährt wird. In diesem Zusammenhang ist vorzu-sehen, daß die Mitgliedstaaten die Kommission über das von ihneneingeführte System unterrichten.
(1) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
(2) ABl. L 304 vom 22. 11. 1996, S. 10.
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Bei Fehlen eines Vertrags zwischem dem Erzeuger und dem ersten
Verarbeiter ist es erforderlich, sicherstellen zu können, daß das Hanf-stroh tatsächlich verarbeitet wird, ohne daß die Zahlung der Erzeuger-beihilfe dadurch verzögert wird. Es ist die Bildung einer Sicherheitdurch den Erzeuger vorzusehen, der sich verpflichtet, das Hanfstroh zuverarbeiten oder auf eigene Rechnung verarbeiten zu lassen.
Zur Erleichterung der Verwaltung ist eine Frist für die Leistung der
Sicherheit festzulegen. Zwischen der Frist für die Leistung dieserSicherheit und der Frist für die Auszahlung der Beihilfe muß ein ange-messener Zeitraum liegen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1614/98 der Kommission vom 24. Juli
1998 mit Übergangsmaßnahmen zur Beihilferegelung für Hanf im Wirt-schaftsjahr 1998/99 (
1) werden die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz
1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 im Wirt-schaftsjahr 1998/99 nicht angewendet.
Der Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 2 wird der Ausdruck „Erklärung über die
Aussaatflächen“ durch „Anbauerklärung“ ersetzt;
b) Unterabsatz 4 wird gestrichen.
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der Bedin-
gungen nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 619/71 wird die Anbauerklärung für Hanf gemäßArtikel 5 Absatz 1 mit den gemäß der Richtlinie 69/208/EWGdes Rates(*), insbesondere Artikel 10, oder gemäß den aufderen Grundlage beschlossenen Bestimmungen, erstellten amtli-chen Etiketten für das verwendete Saatgut versehen.
Bezieht sich eine Etikette auf Saatgut, das im Rahmen mehrerer
Anbauerklärungen verwendet wird, so kann der Mitgliedstaatvorsehen, daß eine der Erklärungen mit der Etikette versehenund in ihr auf die anderen Erklärungen verwiesen wird, deneneine beglaubigte Fotokopie der betreffenden Etikette beizufügenist. Sämtliche Erklärungen enthalten eine Darstellung des Sach-verhalts.
(*) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.“
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats müssen
den durchschnittlichen Tetrahydrocannabinol-Gehalt der ange-bauten Sorte auf einer ausgewählten Parzelle für mindestens5 % der Anbauerklärungen nach Artikel 5 feststellen, wobeidie geographische Verteilung der betreffenden Flächen zuberücksichtigen ist.
Die Feststellung des THC-Gehalts nach Artikel 3 Absatz 1
Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 und nachvorstehendem Unterabsatz 1 sowie die Probenahme imHinblick auf diese Feststellung erfolgen nach dem Verfahrendes Anhangs C. Für die im Wirtschaftsjahr 1999/2000 abgeer-nteten Flächen können die Mitgliedstaaten jedoch eine andereMethode verwenden, sofern sie der Kommission zuvor mitge-
(1) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 27.
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teilt wird und vor allem hinsichtlich ihrer Genauigkeit und
Wiederholbarkeit mindestens gleichwertige Garantien bietet. InZweifelsfällen sind die Ergebnisse maßgebend, die die inAnhang C beschriebene Methode erbracht hat.
Wird für eine Parzelle festgestellt, daß der durchschnittliche
THC-Gehalt den Grenzwert nach Artikel 3 Absatz 1 Unterab-satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 überschreitet, sowird der Betrieb, für den die Anbauerklärung abgegebenwurde, vor Ort umfassend kontrolliert, um zu gewährleisten,daß sämtliche Bedingungen, die den Beihilfeanspruchbegründen, erfüllt sind.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1.
Februar des Wirtschaftsjahres einen Bericht über die Feststel-lung des THC-Gehalts. Dieser Bericht zeigt insbesondere,aufgeschlüsselt nach Sorten,
— die Zahl der durchgeführten Kontrollen,
— die Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach THC-Gehalten
(Gradation von 0,1 %),
— die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen.“
c) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Die Mitgliedstaaten legen die mit der guten Anbaupraxis zu
vereinbarende Aussaatmindestmenge fest und teilen diese derKommission mit.“
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) Gegenstand einer Aussaatflächenerklärung und einer
Anbauerklärung gemäß Artikel 4a und 5 waren;“;
b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„c) Gegenstand eines Vertrages und/oder einer Verarbeitungs-
verpflichtung gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 derVerordnung (EWG) Nr. 619/71 waren.“
4. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
„Artikel 4a(1) Jeder Erzeuger von Faserlein und/oder Hanf gibt jährlich
innerhalb der von den Mitgliedstaaten gesetzten Fristen eineErklärung über seine betreffenden Aussaatflächen ab undverwendet hierzu den Beihilfeantrag ‚Flächen‘ nach dem inte-grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der Verordnung(EWG) Nr. 3508/92 des Rates(*).
Erzeuger im Sinne von Artikel 3a Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 619/71 müssen die im vorstehenden Unterabsatzgenannte Erklärung jedoch nicht vorlegen.
Die Mitgliedstaaten können für Änderungen der Erklärung über
die Faserlein- und Hanfaussaatflächen eine besondere Frist fest-setzen, die jedoch spätestens am 15. Juni ablaufen muß.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten
für die Aussaatflächenerklärungen nach Absatz 1 die Bestim-mungen der Artikel 3, 4, 5a, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und18 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(**).
Die Kürzung der Beihilfe nach Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 3887/92 und die Ermittlung der Fläche für die Berechnungdes Beihilfebetrags nach Artikel 9 der genannten Verordnungerfolgen unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel12 der vorliegenden Verordnung.
(*) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.(**) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.“
5. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Ausdruck „Aussaatflä-
chenerklärung“ durch „Anbauerklärung“ ersetzt.
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b) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
c) Folgender Absatz 1a wird eingefügt: „(1a) Unbeschadet der
Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungender Artikel 3, 5a, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und 18Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 entsprechendfür die Anbauerklärungen nach Absatz 1.
Die Kürzung der Beihilfe nach Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 und die Ermittlung der Fläche für dieBerechnung des Beihilfebetrags nach Artikel 9 der genanntenVerordnung erfolgen unter Berücksichtigung der Bestim-mungen von Artikel 12 der vorliegenden Verordnung.“
d) In Absatz 3 Unterabsatz 1
— erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„— Name, Vornamen und Anschrift des Erklärenden
sowie seine Identifikationsnummer aus dem inte-grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem,“;
— wird im zweiten Gedankenstrich „ausgesäte Sorte“ durch
„die ausgesäte(n) Sorte(n)“ ersetzt;
— erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
„— werden mehrere Sorten angebaut, die Angabe der
Lage der betreffenden Flächen“;
— wird im sechsten Gedankenstrich „ihre Katasternummer
oder“ gestrichen.
e) In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 3 eingefügt:
„Ist der Erklärende ein Erzeuger im Sinne von Artikel 3a
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 619/71, so ist derErklärung eine Zweitschrift der vom Betriebsinhaber oderBetriebsleiter eingereichten Aussaatflächenerklärung nachArtikel 4a beizufügen. Die Mitgliedstaaten können jedochvorsehen, daß diese Zweitschrift durch die Angabe der Identi-fikationsnummer des Betriebsinhabers oder des Betriebsleitersaus dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem ersetztwerden kann.“
6. Artikel 5a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Wortlaut gestrichen:
„Diese Erzeugnisse müssen aus dem Verfahren der Trennung
der Faser und der holzigen Stengelteile hervorgehen. Wird derStengel einem Verfahren unterzogen, das eine zusätzlicheBehandlung erforderlich macht, um diese Erzeugnisse zugewinnen, so gilt dieses Verfahren nicht als Verarbeitung imSinne dieser Verordnung;“.
b) Folgender Absatz 3a wird angefügt:
„(3a) Durch die Verarbeitung von Flachs- oder Hanfstroh
gewonnene Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung müssen
— von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und
— aus dem Verfahren der zumindest teilweisen Trennung der
Faser und der holzigen Stengelteile hervorgehen. Wird derStengel einem weiteren Verfahren unterzogen, um dieFaser und die holzigen Stengelteile vollständig vonein-ander zu trennen, so gilt nur das letzte Verfahren alsVerarbeitung im Sinne dieser Verordnung.
Bei Hanf kann jedoch die direkte Gewinnung eines anderen
Erzeugnisses als Hanfstroh durch andere Verfahren als dieTrennung der Faser und der holzigen Stengelteile als Verar-beitung im Sinne dieser Verordnung angesehen werden, wennder Verarbeiter zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats nachweist,daß das genannte Erzeugnis von gesunder und handelsüblicherQualität ist und gewerblich oder industriell genutzt wird.“
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c) Absatz 3 erhält erfolgende Fassung:
„(3) Das Zulassungsverfahren nach den Absätzen 1 und 2
gilt entsprechend für:
a) Verarbeiter von Hanfstroh;
b) Erzeuger im Sinne von Artikel 3a Buchstabe a) oder b)
der Verordnung (EWG) Nr. 619/71, die sich verpflichten,das Flachs- oder Hanfstroh selbst zu verarbeiten;
c) erste Verarbeiter, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
b) oder d) der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 Flachsstrohauf Rechnung eines Erzeugers verarbeiten;
d) erste Verarbeiter, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterab-
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 Hanfstroh aufRechnung eines Erzeugers verarbeiten.“
d) In Absatz 4 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
„c) der geschätzte verarbeitungsbedingte Schwund;“.
7. Artikel 5b wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
— Der Wortlaut „In dem in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 genannten Fall“ wirdersetzt durch „In den in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.619/71 gennanten Fällen“;
— der Ausdruck „Flachsstrohs“ wird durch „Flachs- oder
Hanfstrohs“ ersetzt.
b) Nach Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
„In den Fällen nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
genannten Verordnung muß der Erzeuger eine Verarbeitungs-verpflichtung eingehen, in der er sich ausdrücklichverpflichtet, das Hanfstroh, das auf den Anbauflächen erzeugtwird, für die er die Beihilfe beantragt, zu verarbeiten oder aufeigene Rechnung verarbeiten zu lassen.“
8. Artikel 6wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird gestrichen.
b) In Absatz 1a wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz
eingefügt:
„In den Wirtschaftsjahren 1999/2000 und 2000/2001 werden
jedoch alle zugelassenen ersten Verarbeiter von Hanfstrohmindestens einmal pro Wirtschaftsjahr kontrolliert.“
c) In Absatz 1b Unterabsätze 1 und 3 wird der Ausdruck
„Flachsstroh“ durch „Flachs- und Hanfstroh“ ersetzt.
d) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Für Hanf unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission
über das nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71eingeführte Verwaltungskontrollsystem und gegebenenfallsüber das System der vorherigen Genehmigung der Aussaatauf den beihilfeberechtigten Flächen.“
9. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird gestrichen.
b) In Absatz 2 wird nach Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz
eingefügt:
„Stellt der Mitgliedstaat bei einer Kontrolle fest, daß— ein wesentlicher Teil des Flachs- oder Hanfstrohs nicht
innerhalb von höchstens zwölf Monaten nach dem Endedes Wirtschaftsjahres verarbeitet wird oder
— ein wesentlicher Teil der Verarbeitungserzeugnisse keine
gesunde und handelsübliche Qualität aufweist,
so wird die Zulassung ab Beginn des auf die Kontrolle
folgenden Wirtschaftsjahres entzogen. Einem ersten Verar-beiter oder Erzeuger, dem die Zulassung entzogen wurde,
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kann erst im zweiten Wirtschaftsjahr nach der Kontrolle dieZulassung erneut erteilt werden.“
10. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung
gelten die Bestimmungen der Artikel 3, 5a, 7, 8, 9, 11, 12,13, 14, 15 und 18 sowie von Artikel 6Absätze 1, 3 zweiterUnterabsatz, 4, 5, 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 entsprechend für die Beihilfeanträge nach Absatz 1.
Alle in Artikel 6der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vorge-
sehenen Kontrollen werden für mindestens 5 % der genanntenAnträge durchgeführt.
Die Kürzung der Beihilfe nach Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 und die Ermittlung der Fläche für dieBerechnung des Beihilfebetrags nach Artikel 9 der genanntenVerordnung erfolgen unter Berücksichtigung der Bestim-mungen von Artikel 12 der vorliegenden Verordnung. Bei derFeststellung der Fläche nach Artikel 9 der Verordnung(EWG) Nr. 3887/92 wird nicht zwischen dem Teil für nichtgeriffelten, gerösteten Flachs und dem Teil für anderen alsnicht geriffelten, gerösteten Flachs unterschieden.“
c) Absatz 2 wird wir folgt geändert:
— Im zweiten Gedankenstrich wird der Wortlaut ►
C1„mit
jeweiliger Katasternummer“ ◄ersetzt durch „ihre Identi-
fikationsnummer aus dem integrierten Verwaltungs- undKontrollsystem“;
— der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— das Datum der Einbringung“;
— der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— die Menge geerntetes/eingebrachtes Stroh“;
— der sechste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— der Lagerort des betreffenden Erzeugnisses, gegebe-
nenfalls gesondert für Flachs- und Hanfsamen, oder,soweit das Erzeugnis verkauft und geliefert wurde,Name, Vornamen und Anschrift des Käufers.“
d) In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird der Ausdruck „Absatz 2“
durch „Absätze 1 und 2“ ersetzt.
e) In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut „nach dem im
ersten Absatz vorgesehenen 30. November“ ersetzt durch„nach den in Absatz 1 vorgesehenen Terminen vom 30.November für Faserlein und vom 31. Dezember für Hanf“.
f) Absatz 4 wird gestrichen.
g) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
— Der Wortlaut „die Kontrolle gemäß Artikel 5 der Verord-
nung (EWG) Nr. 619/71“ wird ersetzt durch „dieKontrolle nach Artikel 6der Verordnung (EWG) Nr.3887/92“.
— Buchstabe a) wird gestrichen.
11. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12(1) Der Beihilfebetrag wird auf der Grundlage der kleinsten
der folgenden Flächen berechnet:
— der in der Aussaatflächenerklärung nach Artikel 4a angege-
benen Fläche, die gegebenenfalls in Anwendung von Artikel9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 verringert wurde,
— der in der Anbauerklärung nach Artikel 5 Absatz 3 angege-
benen aufgegangenen Fläche, die gegebenenfalls in Anwen-dung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92verringert wurde,
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— der in dem Beihilfeantrag nach Artikel 8 Absatz 2 angege-
benen Fläche, die gegebenenfalls in Anwendung von Artikel4 dieser Verordnung und von Artikel 9 der Verordnung(EWG) Nr. 3887/92 verringert wurde.
Der Beihilfebetrag wird gegebenenfalls außerdem in Anwendung
der folgenden Bestimmungen verringert:
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 bei verspäteter
Einreichung der Aussaatflächenerklärung,
— Artikel 5 Absatz 1a bei verspäteter Einreichung der Anbauer-
klärung,
— Artikel 8 Absatz 1a bei verspäteter Einreichung des Beihilfe-
antrags.
Bei einer Verringerung der beihilfeberechtigten Fläche für Flachs
wird zuerst die Anbaufläche für anderen als nicht geriffelten,gerösteten Flachs verringert.
(2) Im Fall einer bewußt unrichtigen Erklärung wird der
Erklärende für das darauffolgende Wirtschaftsjahr hinsichtlich derFläche, für welche die betreffende Erklärung abgelehnt wurde,von der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf ausge-schlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfe für Flachs und
Hanf nach Abschluß sämtlicher vorgesehenen Kontrollen vor dem16. Oktober aus, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt.
Sofern Artikel 12a Absatz 4 Anwendung findet, gilt dieser
Stichtag jedoch lediglich für das Viertel der Beihilfe, das demErzeuger zu zahlen ist, der einen Vertrag nach Artikel 3 Absatz2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 geschlossenhat.“
12. Artikel 12a wird wie folgt geändert:
a) Zu Beginn von Absatz 1 wird „Spätestens am letzten Tag des
Wirtschaftsjahrs“ eingefügt.
b) Zu Beginn von Absatz 2 wird „Spätestens am letzten Tag des
Wirtschaftsjahrs“ eingefügt.
c) Folgender Absatz 6wird eingefügt:
„(6) Die Bestimmungen der Absätze 2, 3, 4 und 5 gelten
entsprechend für Hanfstroh.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 und für die in diesem
Wirtschaftsjahr bestellten Flächen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.