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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 28/97 DER KOMMISSION
vom 9. Januar 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen
überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur
Erstellung der vorläufigen V ersorgungsbilanz
(ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 96/98 der Kommission vom 14. Januar 1998 L 9 29 15.1.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2296/98 der Kommission vom 23. Oktober
1998L 287 8 24.10.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2656/98 der Kommission vom 9. Dezember
1998L 335 56 10.12.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R0028 — DE — 10.12.1998 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 28/97 DER KOMMISSION
vom 9. Januar 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
Versorgung der französischen überseeischen Departements mit für
die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur
Erstellung der vorläufigen V ersorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse
zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die
vorläufige Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen
Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmten Pflanzenöl
(außer Olivenöl) zu erstellen und der Beihilfebetrag festzusetzen, der für
Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft gewährt wird. Bei der
Festsetzung der Beihilfe ist insbesondere den Kosten für die Versorgung
auf dem Weltmarkt und den durch die geographische Lage der
französischen überseeischen Departements gegebenen Bedingungen
Rechnung zu tragen.
Die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versor-
gung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten
Agrarerzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der
Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1736/96 (4), festgelegt. Es empfiehlt sich, ergänzende Bestimmungen
zu erlassen, die den Handelsgepflogenheiten im Sektor Pflanzenöl für die
verarbeitende Industrie (ohne Olivenöl) Rechnung tragen, insbesondere
hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der
Sicherheit, die zu leisten ist, um zu garantieren, daß die Wirtschafts-
teilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich zur
Anwendung kommen, damit die Lizenzen schnellstmöglich ausgestellt
werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden
die für die verarbeitende Industrie bestimmten Mengen Pflanzenöl (außer
Olivenöl) der KN-Codes 1507 bis 1516 (außer 1509 und 1510)
festgelegt, die im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz zollfrei
in die französischen überseeischen Departements eingeführt werden
dürfen oder für die die Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeugnisse mit
Ursprung in der übrigen Gemeinschaft gewährt wird. Diese Mengen
werden gemäß dem Anhang aufgeteilt.!B
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.!M11997R0028 — DE — 10.12.1998 — 003.001 — 2
Die französischen Behörden könnten diese Aufteilung um höchstens
20 % der für ein Departement festgelegten Menge ändern. In diesem Fall
setzen sie die Kommission von der Änderung in Kenntnis.
Artikel 2
In Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3763/91 wird die Beihilfe für die Versorgung der französischen
überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie be-
stimmtem Pflanzenöl (außer Olivenöl) der KN-Codes 1507 bis 1516
(außer der KN-Codes 1509 und 1510) mit Ursprung in der übrigen
Gemeinschaft im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für
Guayana und Martinique auf 30 ECU je Tonne und für Reunion auf
35 ECU je Tonne festgesetzt.
Artikel 3
Frankreich bestimmt die zuständige Behörde für die
a) Erteilung der in Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
131/92 vorgesehenen Freistellungslizenz;
b) Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung
vorgesehenen Beihilfebescheinigung;
c) Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Lizenz bzw. Bescheinigung sind in
den ersten fünf Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu
stellen. Ein Antrag ist nur gültig, wenn
a) die beantragte Menge die Menge Pflanzenöl (außer Olivenöl) nicht
überschreitet, die gemäß der Versorgungsbilanz höchstens verfügbar
ist und von den französischen Behörden bekanntgegeben wurde;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine
Sicherheit in Höhe von 25 ECU je Tonne geleistet hat.
Die Anträge werden erstmals Anfang Januar 1997 gestellt.
(2) Die Lizenzen/Bescheinigungen werden spätestens am zehnten
Arbeitstag des Monats erteilt.
(3) Werden Lizenzen/Bescheinigungen für kleinere als die beantragten
Mengen erteilt, so darf der Wirtschaftsteilnehmer seinen Antrag
innerhalb der ersten drei Arbeitstage nach Erteilung der Lizenz/Be-
scheinigung schriftlich zurückziehen. In diesem Fall wird die Sicherheit
unverzüglich freigegeben.
(4) Die gemäß der Versorgungsbilanz verfügbare Höchstmenge wird von
der zuständigen Behörde in der letzten Woche des Monats bekannt-
gegeben.
(5) Für Januar 1997 bestimmen die zuständigen Behörden die erste
Antragstellungsfrist und erteilen unverzüglich die Lizenzen/Bescheini-
gungen.
Artikel 5
Die Gültigkeit der Freistellungslizenzen und Beihilfebescheinigungen
endet am letzten Tag des zweiten Monats nach deren Erteilung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!M1
!B1997R0028 — DE — 10.12.1998 — 003.001 — 3
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1997R0028 — DE — 10.12.1998 — 003.001 — 4
ANHANG
V orläufige V ersorgungsbilanz 1999 für das für die verarbeitende Industrie in
den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer
Olivenöl entsprechend den KN-Codes 1507 bis 1516 (außer 1509 und 1510)
Departement Menge (in Tonnen)
Guyane 400
Martinique 2 000
Réunion 9 200
Guadeloupe 300
Insgesamt 11 900!M31997R0028 — DE — 10.12.1998 — 003.001 — 5