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VERORDNUNG (EG) Nr. 296/96 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1996
über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der
vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88
(ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 1391/97 der Kommission vom 18. Juli 1997 L 190 20 19. 7. 1997
Verordnung (EG) Nr. 2236/98 der Kommission vom 16. Oktober 1998 L 281 9 17. 10. 1998
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 296/96 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1996
über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der
vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates,
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa-
men Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf die Artikel 4
und 5,
gestützt auf die Entscheidung 94/729/EG des Rates vom
31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (3), ins-
besondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 stellen die Mitgliedstaaten selbst die finanziellen
Mittel zur Deckung der Ausgaben des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Ab-
teilung Garantie, im folgenden „EAGFL, Abteilung Garan-
tie“ genannt, bereit. Gemäß derselben Verordnung gewährt
die Kommission lediglich monatliche Vorschüsse auf die
Übernahme der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausga-ben.
Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der dem EAGFL,
Abteilung Garantie, im Gemeinschaftshaushalt bewilligten
Mittel ist es erforderlich, daß jede ermächtigte Zahlstelle
eine Buchführung unterhält, die ausschließlich die vom
EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben erfaßt.
Es ist angebracht, die Übermittlung der gesamten Daten
von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu organisie-
ren, die die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten
Ausgaben betreffen. Es ist in dieser Hinsicht festzustellen,
daß die Mitteilungen über die mengenmäßigen Daten eine
gewisse Ungenauigkeit aufweisen können, die sich, unter
anderem, aus Verwaltungsproblemen bei ihrer Erstellung
erklärt. Das gleiche gilt auch für die Ausgabenvorausschät-
zungen, die zwar zuverlässig sein müssen, bei denen es sich
aber aufgrund ihrer Art nur um Annäherungswerte han-
deln wird. Es ist des weiteren angebracht, die Meldung von
Mengen für Rückforderungen nicht in den Fällen zu ver-
langen, in denen hiermit ein bedeutender Verwaltungsauf-
wand verbunden wäre.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14.
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IIDie landwirtschaftlichen Verordnungen sehen Fristen für
die Zahlung von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten an die
Begünstigten vor. Jegliche unbegründet nach den bestim-
mungsgemäßen Fristen geleistete Zahlung ist als nicht ord-
nungsgemäße Ausgabe zu betrachten und kann, aufgrund
dieser Tatsache, nicht Gegenstand einer zu übernehmenden
Vorschußzahlung sein. Um jedoch die finanziellen Auswir-
kungen im Vergleich zur Verspätung der Zahlung als ver-
hältnismäßig erscheinen zu lassen, ist es angebracht, die
Vorschußkürzung in Abhängigkeit von der Bedeutung der
festgestellten Überschreitung zu staffeln.
Für den Fall, daß die Mitgliedstaaten die Fristen für die
Übermittlung der Angaben über die Ausgaben oder deren
Kohärenz nicht einhalten, kann die Kommission, in An-
wendung von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG, die
Zahlung der Vorschüsse auf die Übernahme entsprechend
zurückstellen.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des
Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für
die Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL,
Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1571/93 (2), wird, falls eine Interventions-
maßnahme zum Ankauf und zur Lagerung von Erzeugnis-
sen führt, der zu finanzierende Betrag in Jahreskonten
ermittelt, die von den Interventionsstellen erstellt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates (3)s i n d
die Regeln und Bedingungen für die genannten Konten
festgelegt worden. Es sind die Einzelheiten festzulegen,
nach denen die Finanzierung der genannten Maßnahmen
im Rahmen der Regelung über die Vorschüsse auf die
Übernahme vorzunehmen ist.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 werden die Ausgaben von Oktober auf
den Monat Oktober angerechnet, wenn sie zwischen dem
1. und dem 15., und auf den Monat November, wenn sie
zwischen dem 16. und dem 31. getätigt worden sind. Die
in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 vorgese-
henen Konten sollten angesichts ihrer Komplexität nicht
aufgespalten werden. Infolgedessen ist es angezeigt, daß
die Ausgaben für Maßnahmen im September von den er-
mächtigten Zahlstellen zu 50% für die erste Oktoberhälfte
und der Rest, einschließlich einer etwaigen Anpassung
oder Berichtigung, für die zweite Oktoberhälfte verbucht
werden.
Gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 be-
steht die Möglichkeit, daß die von bestimmten Mitglied-staaten bereitgestellten finanziellen Mittel verzinst werden.
Es ist angezeigt, die Einzelheiten festzusetzen, nach denen
diese Mitgliedstaaten die von der Gemeinschaft zu über-
nehmenden Zinsen anzugeben haben.
Der Begriff der Ausgaben, die monatlich von den ermäch-
tigten Zahlstellen zu melden sind, muß präzisiert werden.
(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46.
(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.
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IIIEs ist vorzusehen, daß die von den Mitgliedstaaten zu lie-
fernden Unterlagen in einheitlicher Form vorgelegt wer-
den. Da die zu verwendenden Formblätter häufig an die
entsprechenden Bedürfnisse der Verwaltung angepaßt wer-
den müssen, braucht die Kommission die Möglichkeit, die-
se in einem vereinfachten Verfahren schnell ändern zu
können.
Zur Vereinfachung der Anwendung der diesbezüglichen
Bestimmungen ist es angebracht, die Verordnung (EWG)
Nr. 2776/88 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 775/90 (2), durch eine neue Ver-
ordnung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäi-
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schaft (EAGFL) —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1988, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 85.
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1Artikel 1
(1) Die Kommission beschließt über die Vorschüsse ge-
mäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 und überweist den Mitgliedstaaten im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die zur Deckung
der vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmenden
Ausgaben notwendigen Mittel auf ein zu diesem Zweck
von jedem Mitgliedstaat beim Schatzamt oder einem ande-
ren Finanzinstitut unterhaltenes Konto.
(2) Die Bezeichnung und die Nummer dieses Kontos wer-
den der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 2
Jede ermächtigte Zahlstelle richtet eine Buchführung ein,
die ausschließlich die Verwendung der zur Zahlung der
Ausgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 zur Verfügung gestellten finanziellen
Mittel erfaßt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschrift-
lich oder mittels elektronischer Datenübertragung späte-
stens am zweiten Werktag einer jeden Woche den Gesamt-
betrag der seit Beginn des Monats bis zum Ende der
vorangegangenen Woche getätigten Ausgaben mit.
Diese Mitteilung erfolgt zweifach, wenn die Woche ein
Monatsende überschreitet.
(2) In der letzten Mitteilung eines Monats teilen die Mit-
gliedstaaten außer den Ausgaben alle Informationen mit,
die geeignet sind, deutliche Differenzen zwischen den in
Anwendung von Absatz 5 erstellten Vorausschätzungen
und den tatsächlichen Ausgaben zu erklären.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich
fernschriftlich oder mittels elektronischer Datenübertra-
gung spätestens zum 10. eines jeden Monats den Gesamt-betrag der Ausgaben mit, die sie im Vormonat getätigt ha-
ben.
Die Mitteilung über die zwischen dem 1. und 15. Oktober
getätigten Ausgaben ist jedoch spätestens zum 25. dessel-
ben Monats zu übermitteln.
(4) Die Mitteilung gemäß Absatz 3 enthält eine Auftei-
lung nach Kapiteln der Haushaltsgliederung der Europäi-
schen Gemeinschaften.
Unter besonderen, mit der Überwachung des Haushalts-
vollzugs zusammenhängenden Umständen kann die Kom-
mission jedoch eine detaillierte Aufteilung verlangen.296/96
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2(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mo-
natlich, in Papierform in zweifacher Ausfertigung und mit-
tels einer EDV-Übertragung, spätestens zum 20. eines je-
den Monats die Unterlagen für die vom
Gemeinschaftshaushalt zu übernehmenden, im Vormonat
geleisteten Ausgaben.
Die Unterlagen mit den vom 1. bis zum 15. Oktober ge-
zahlten Ausgaben sind zum 10. November zu übermitteln.
(6) Die Unterlagen gemäß Absatz 5 enthalten:
a) eine von der ermächtigten Zahlstelle angefertigte Auf-
stellung der Ausgaben, unterteilt nach der Gliederung
des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften
und nach Art der Ausgabe, über
— die im Vormonat getätigten Ausgaben,
— die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende
des Vormonats einschließlich getätigten Ausgaben,
— die Mengenangaben (T onnen, Hektoliter, Hektar,
Stück Vieh, usw.) in bezug auf die im zweiten Ge-
dankenstrich genannten Ausgaben, soweit der de-
taillierte Eingliederungsplan entsprechende Anga-
ben enthält,
— die Ausgabenvorausschätzungen gemäß der von
den Kommissionsdienststellen nach Erörterung im
EAGFL-Ausschuß erstellten Liste. Diese Voraus-
s c h ä t z u n g e nk ö n n e ns i c hj en a c hd e m
— ausschließlich auf den laufenden Monat sowie
die zwei folgenden Monate oder
— auf den laufenden Monat, die zwei folgenden
Monate und die Monate bis zum Ende des
Haushaltsjahres beziehen;
b) gegebenenfalls eine Zusammenfassung der Angaben
gemäß Buchstabe a);
c) gegebenenfalls eine Begründung für die Differenz zwi-
schen dem in dieser Mitteilung angegebenen Betrag
der im Vormonat getätigten Ausgaben und dem ent-
sprechenden Betrag in der Mitteilung gemäß Absatz 3.
(7) Die Ausgaben von Oktober werden auf den Monat
Oktober angerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und
dem 15., und auf den Monat November, wenn sie zwischen
dem 16. und dem 31. getätigt worden sind.
(8)a) Während der im sechsten Gedankenstrich des Arti-
kels 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vorgesehe-
nen Übergangszeit können die am Euro teilneh-
menden Mitgliedstaaten die Buchführung auf
Ebene der Zahlstelle wahlweise wie folgt unterhal-
ten:
— nur in Euro, oder296/96
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3— in Euro für die in Euro getätigten Zahlungen
und in Einheiten der Landeswährung für die in
Einheiten der Landeswährung getätigten Zah-
lungen, oder
— nur in Einheiten der Landeswährung.
b) Die Wahl der Währung, sowohl für die
Buchführung als auch für die von den teilnehmen-
den Mitgliedstaaten an den EAGFL zu übermit-
telnden Meldungen, muß für das gesamte Hau-
shaltsjahr beibehalten werden. Für das erste Jahr
der Anwendung hingegen versteht sich diese Wahl
ab dem 1. Januar 1999.
c) Dieselbe Auswahl muß für die im Rahmen des
Rechnungsabschlußverfahrens erstellten Meldungen
beibehalten werden.
(9)a) Die Zahlstellen der nicht am Euro teilnehmenden
Mitgliedstaaten müssen eine getrennteBuchführung in der Währung, in welcher die Zah-
lungen an die Begünstigten erfolgt sind, unterhal-
ten. Dieselbe Trennung muß für die im Rahmen
des Rechnungsabschlußverfahrens erstellten Mel-
dungen beibehalten werden.
b) Wenn hingegen die Zahlstelle eines nicht teilneh-
menden Mitgliedstaats in der Lage ist, die an die
Begünstigten in Euro gezahlten Beträge zum am
T ag der Zahlung verwendeten Kurs in Lan-
deswährung umzurechnen, können die Bücher dies-
er Zahlstelle zur Gänze in Landeswährung geführt
werden.
Etwaige wiedereingenommene Beträge, die in Euro
gezahlt wurden, müssen der am T ag der Zahlung
verbuchten Landeswährung entsprechen.
(10) Gemäß den Absätzen 8 und 9 können die Zahlstellen
eines Mitgliedstaates für ihre Buchführung zwischen dem
Euro, der Einheit der Landeswährung und der Landeswäh-
rung wählen, wobei nicht verpflichtend ist, daß alle diesel-
be Auswahl treffen.
(11) Die in Artikel 3 vorgesehenen Mitteilungen sind in
der (den) Währung(en) zu erstellen, in der (denen) die
Buchführung unterhalten wird.
Artikel 4
(1) Die Kommission beschließt und überweist, unbescha-
det der Bestimmungen von Artikel 13 der Entscheidung
94/729/EG, auf der Basis der entsprechend Artikel 3 über-
mittelten Angaben die Vorschüsse auf die zu übernehmen-
den Ausgaben.
(1a) Die Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben desEAGFL-Garantie werden:
a) für die teilnehmenden Mitgliedstaaten in Euro angege-
ben und gezahlt,
b) betreffend die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten an-
gegeben und gezahlt:2236/98
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4— in Euro für die vom Mitgliedstaat in Euro getätig-
ten Zahlungen
— in Landeswährung für die vom Mitgliedstaat in
Landeswährung getätigten Zahlungen.
Wenn aber die Umrechnung von Zahlungen in Euro in
die Landeswährung zum am T ag der Zahlung an den
Begünstigten verwendeten Kurs (wie vorgesehen in Ar-
tikel 3 Absatz 9b)) vorgenommen wird, können die
Vorschüsse betreffend diese Zahlungen in Euro glei-
c h e r m a ß e ni nL a n d e s w ä h r u n gg e t ä t i g tw e r d e n ,
c) in Einheiten der Landeswährung oder in Landeswäh-
rung für die zwischen dem 16. Oktober 1998 und dem
30. November 1998 von den teilnehmenden und nicht
teilnehmenden Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben ge-
zahlt.
(2) Alle Ausgaben, die außerhalb der vorgeschriebenenT ermine und Fristen getätigt werden, werden im Rahmender Vorschußregelung und nach folgenden Regeln nur teil-
weise übernommen:
a) Bei bis zu 4 % der fristgerecht bzw. termingerecht ge-
tätigten Ausgaben wird keine Kürzung vorgenommen,
die Anzahl der Verzugsmonate bleibt unberücksichtigt;
b) nach Inanspruchnahme der Marge von 4 % werden die
darüber hinausgehenden, verspätet getätigten Ausgaben
wie folgt gekürzt:
— bei Überschreitung bis zu einem Monat: um 10 %,
— bei Überschreitung bis zu zwei Monaten: um 25 %,
— bei Überschreitung bis drei Monaten: um 45 %,
— bei Überschreitung bis zu vier Monaten: um 70 %,
— bei Überschreitung um fünf oder mehr Monate:
um 100 %.
T reten jedoch bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen
besondere Umstände ein, oder werden schlüssige Begrün-
dungen durch die Mitgliedstaaten beigebracht, wird die
Kommission eine abweichende Staffelung und/oder gerin-
gere Prozentsätze bzw. Prozentsätze in Höhe von „null“
anwenden.
Die in diesem Artikel bezeichneten Kürzungen werden un-
ter Beachtung der in Artikel 13 der Entscheidung
94/729/EG vorgesehenen Vorschriften vorgenommen.
(3) Die Kontrolle der Einhaltung der T ermine oder Fri-
sten im Rahmen der Vorschüsse auf die zu übernehmen-
d e nA u f g a b e ne r f o l g td r e i m a lj eH a u s h a l t s j a h r :
— für die bis zum 31. Januar getätigten Ausgaben,
— für die bis zum 30. April getätigten Ausgaben,
— für die bis zum 31. August getätigten Ausgaben.2236/98
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5Etwaige in den Monaten September und Oktober erfolgte
Überschreitungen werden im Rahmen des Rechnungsab-
schlusses berücksichtigt, es sei denn, daß sie noch vor der
letzten Vorschußentscheidung des Haushaltsjahres festge-
stellt werden können.
(4) Etwaige in Anwendung von Artikel 13 der Entschei-
dung 94/729/EG vorgenommene Kürzungen und insbeson-
dere Kürzungen, die infolge von Frist- oder T erminüber-
schreitungen vorgenommen werden, erfolgen unbeschadet
der Rechnungsabschlußentscheidung für das betreffende
Haushaltsjahr.
(5) Die Kommission kann, nach vorheriger Unterrichtung
der betreffenden Mitgliedstaaten, die Zahlung der Vor-
schüsse gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 729/70 in bezug auf diejenigen Mit-
gliedstaaten zurückhalten, deren Mitteilungen gemäß
Artikel 3 verspätet bei ihr eintreffen oder Unstimmigkeitenenthalten, die zusätzliche Überprüfungen notwendig ma-
chen.
Artikel 5
(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1883/78 werden nach den Bestimmungender Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 ermittelt.
Diese Ausgaben, die Ausgaben, die sich aus der Verord-
nung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates (
1) ergeben, sowie die
in Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Ra-
tes (2) genannten Ausgaben müssen auf der Grundlage von
Belegen nach einer einheitlichen, von der Kommission in
Anwendung von Artikel 8 festgelegten Methode berechnet
werden.
(2) Die im Absatz 1 genannten Ausgaben werden von
den Zahlstellen im Verlauf des Monats verbucht, der auf
den Monat folgt, in dem die Sachmaßnahmen durchgeführt
wurden. In den Monatsendrechnungen sind jeweils die
Sachmaßnahmen von Beginn des Haushaltsjahres bis zum
Ende des betreffenden Monats zu berücksichtigen.
Die Ausgaben für Warenein- oder -ausgänge im September
werden jedoch zur einen Hälfte für Oktober und zur ande-
ren Hälfte für November verbucht.
Die Unterlagen für die Warenein- und -ausgänge werden
den der Kommission bis zum 10. November bzw. 20. De-
zember zu übermittelnden Unterlagen beigefügt.
(3) Für die Gesamtbeträge der gemäß Artikel 8 Absatz 5
der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 beschlossenen Wert-
berichtigung ist Absatz 2 nicht anwendbar. Sie werden an
dem Datum verbucht, das mit der diesbezüglichen Verord-
nung festgesetzt worden ist.
(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.296/96
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6Artikel 6
Die Mitgliedstaaten, für die die Übernahme der Zinsen ge-
mäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 be-
schlossen ist, verbuchen die Zinsen in Übereinstimmung
mit den Bestimmungen, die in der Verordnung (EWG) Nr.
2775/88 der Kommission (1) über die Durchführungsvor-
schriften zu Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
festgesetzt sind.
Artikel 7
(1) Die für einen Monat gemeldeten Ausgaben müssen
den im Laufe des betreffenden Monats tatsächlich getätig-
ten Zahlungen und Einnahmen entsprechen. Es gilt jedoch
folgendes:
a) Ausgaben, die vor Anwendung der ihre vollständige
oder teilweise Übernahme durch die Abteilung Garan-
tie des EAGFL regelnden Bestimmung bezahlt werden
können, dürfen nur für den Monat gemeldet werden,
— ab dem die genannte Bestimmung angewendet
wird, oder
— i nd e mM o n a tn a c hd e mM o n a t ,a bd e md i eg e -
nannte Bestimmung angewendet wird;
b) aus einzelstaatlichen Mitteln kofinanzierte Ausgaben
sind spätestens im zweiten Monat nach der getätigten
Zahlung zu melden.
Die nach dem ersten Unterabsatz gemeldeten Ausgaben
dürfen Berichtigungen der für den Vormonat desselben
Haushaltsjahres gemeldeten Angaben einschließen.
Für das Haushaltsjahr ,,n“ werden die Ausgaben berück-
sichtigt, die die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober des Jah-
res ,,n- - -1“ bis zum 15. Oktober des Jahres ,,n‘‘ gemäß dem
vorliegenden Absatz gemeldet haben.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 erster Unterabsatzund unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Ge-
meinschaftsrechts gelten folgende Daten:
a) für die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Zeit-
punkt, zu dem sie die ermächtigte Zahlstelle gemäß
Absatz 2 desselben Artikels verbucht;
b) für die Beträge gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission (
2):
— für die im ersten Jahr zu buchenden Ausgaben der
Zeitpunkt, zu dem die kapitalisierten Zahlungen
getätigt werden,
— für die in den folgenden Jahren zu verbuchenden
Ausgaben der sechste Monat des Haushaltsjahres;
c) für alle anderen Arten von Ausgaben:
(1) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.296/96
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7— der Zeitpunkt, zu dem das Konto der betreffenden
Zahlstelle belastet worden ist,
oder
— der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Einrichtung
die Zahlungsanweisung ausgestellt und einem Fi-
nanzinstitut oder dem Begünstigten übersandt hat.
(3) Die nicht ausgeführten Zahlungsanordnungen sowie
die Zahlungen, mit denen das Konto belastet wird und die
diesem dann wieder gutgeschrieben werden, werden ver-
bucht, indem sie von den Ausgaben für den Monat in Ab-
zug gebracht werden, in dem der ermächtigten Zahlstelle
die Nichtausführung oder Annullierung mitgeteilt wird.
(4) Sind im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie,
fällige Zahlungen mit Forderungen belastet, so gelten sie
als in ihrer Gesamtheit getätigt im Sinne von Absatz 1:
— zum Zeitpunkt der Zahlung des an den Begünstigten
zu zahlenden Restbetrags, wenn die Forderung niedri-ger als die festgestellte Ausgabe ist,
— zum Zeitpunkt der Feststellung der Ausgabe, wenn
diese niedriger als die Forderung oder gleich hoch ist.
(5) Die zusammengefaßten Angaben über die in einem
Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben, die der Kom-
mission bis zum 10. November zu übersenden sind, können
nur im Rahmen der Jahreskonten berichtigt werden, die
der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu übermitteln sind.
(6) Die Berichtigungen, die die Kommission an den An-
gaben gemäß Artikel 5 für das gesamte Haushaltsjahr vor-
nimmt, sind Gegenstand einer Information im EAGFL-
Ausschuß. Sie werden im Anhang einer
Vorschußentscheidung erwähnt und von den Zahlstellen im
Laufe des in vorgenannter Entscheidung vorgesehenen
Monats gebucht.
Artikel 8
Die Form der Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 6 und
Artikel 5 Absatz 1 wird von der Kommission nach Anhö-
rung des Ausschusses des EAGFL festgelegt.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 wird mit Wirkung
zum 16. Oktober 1995 aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Sie ist erstmals auf die Ausgaben der zweiten Hälfte Okto-
ber 1995 anzuwenden.296/96