1983D0418 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juli 1983
über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunternehmen bei der Verwaltung ihres
grenzüberschreitenden Personen- und Gepäckverkehrs
(83/418/EWG)
(ABl. L 237 vom 26.8.1983, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 12 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juli 1983
über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunternehmen
bei der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden Personen- und
Gepäckverkehrs
(83/418/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3)
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1981 die
Schwerpunkte der Eisenbahnpolitik im Rahmen der gemeinsamenVerkehrspolitik festgelegt und insbesonders sein Interesse an einerbesseren Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen imgrenzüberschreitenden Verkehr bekundet.
Es sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, damit die
Eisenbahnunternehmen ihre Stellung im Bereich des grenzüberschrei-tenden Personenverkehrs ausbauen können.
Die Verwirklichung dieses Ziels setzt voraus, daß die Staaten sich
bemühen, alle Hindernisse zu beseitigen, die einer ausreichend auto-nomen Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen entgegenstehen,damit diese ihre gemeinsamen Anstrengungen auf die Verbesserung desAngebots im grenzüberschreitenden Personenverkehr konzentrieren undso die finanziellen Ergebnisse optimieren können.
Eine solche Zusammenarbeit bei der kaufmännischen Geschäftsführung
in diesem Verkehr, welche die gemeinsamen Interessen berücksichtigt,setzt insbesondere eine flexilbe, dynamische und attraktive Preispolitikvoraus, in der die besondere Struktur der Märkte des grenzüberschrei-tenden Personenverkehrs zum Ausdruck kommt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um
die Anwendung dieser Entscheidung auf die folgenden Eisenbahnunter-nehmen zu gewährleisten:
▼
M1
— Société nationale des chemins de fer belges (SNCB)/Nationale
Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS),
— Danske Statsbaner (DSB),— Deutsche Bundesbahn (DB),— Deutsche Reichsbahn (DR),—Οργανισµός Σιδηροδρόµων Ελλάδος (ΟΣΕ),
— Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE),
(1) ABl. Nr. C 23 vom 28. 1. 1983, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 172.
(3) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 7.
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▼M1
— Société nationale des chemins de fer français (SNCF),
— Córas Iompair Éireann (CIE),— Ente Ferrovie dello Stato (FS),— Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL),— Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS),
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A2
— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB),
▼M1
— Caminhos-de-Ferro Portugueses, EP (CP),
▼A2
— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR),— Statens järnvägar (SJ),
▼
M1
— British Rail (BR),— Northern Ireland Railways (NIR).
▼
B
(2) Für die Société nationale des chemins de fer luxembourgeois
(CFL) nehmen Belgien, Frankreich und Luxemburg die änderungen dereinschlägigen Rechtsvorschriften insoweit vor, als dies für die Durch-führung dieser Entscheidung notwendig ist.
Artikel 2
Die Eisenbahnunternehmen verfügen gemäß dieser Entscheidung über
die kommerzielle Selbständigkeit bei der Geschäftsführung im grenz-überschreitenden Personen- und Gepäckverkehr.
Diese Selbständigkeit dient insbesondere der Verstärkung ihrer Zusam-
menarbeit im Hinblick auf die Verfolgung gemeinsamer Ziele undberührt nicht die Verpflichtungen als öffentlicher Dienst.
Artikel 3
Die Eisenbahnunternehmen haben die Freiheit,
— Tarife nach gemeinsamen Preistafeln mit durchgerechneten Beförde-
rungssätzen festzusetzen; die Preise nach diesen Tarifen müssennicht den Preisen entsprechen, die sich aus der Summe der Preiseaufgrund der einzelstaatlichen Tarife ergeben;
— allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsunternehmen
oder Reiseveranstaltern umfassende Leistungen in Form vonglobalen Pauschalarrangements zu erbringen;
— Einnahmepools im Rahmen von Interessengemeinschaften zu
bilden;
— sich untereinander zu bevollmächtigen, der Kundschaft gemeinsame
Angebote zu unterbreiten.
Artikel 4
(1) Im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsregelung, insbesondere
gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/EWG (
1),
bestimmen die Eisenbahnunternehmen entsprechend ihren eigenwirt-schaftlichen Interessen und unter Berücksichtigung der Selbstkostensowie der Marktlage die Preise und Beförderungsbedingungen imgrenzüberschreitenden Personen- und Gepäckverkehr zwischen denMitgliedstaaten.
(2) Um zur Verwirklichung der in der Entscheidung 75/327/EWG
genannten Ziele beizutragen, wenden die Eisenbahnunternehmen fürden grenzüberschreitenden Personen- und Gepäckverkehr zwischen denMitgliedstaaten Preise an, die zumindest das Ziel haben,
(1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.
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— die spezifischen Selbstkosten des unter diese Entscheidung fallenden
Verkehrs zu decken und
— einen Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten zu leisten.
(3) Die im Rahmen dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen
sollen auf eine Optimierung der Einnahmen und auf eine Verbesserungder finanziellen Ergebnisse der Eisenbahnunternehmen hinwirken.
Artikel 5
Die Eisenbahnunternehmen unterbreiten der Kommission und dem Rat
bis zum 31. Dezember 1984 einen gemeinsamen Bericht darüber, ob eszweckmäßig ist, für den grenzüberschreitenden Personenverkehr einegemeinsame Organisation zur Durchführung eigenwirtschaftlicherMaßnahmen zu schaffen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Juli 1984 nach Anhörung
der Kommission die für die Durchführung dieser Entscheidung erforder-lichen Vorschriften.
(2) Die Kommission leitet, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
wenn sie es für zweckmäßig hält, ein Anhörungsverfahren mit denbetreffenden Mitgliedstaaten zu den Entwürfen für die Vorschriftennach Absatz 1 ein.
Artikel 7
Nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Inkrafttreten dieser
Entscheidung an, berichtet die Kommission dem Rat über das Ergebnisder Anwendung dieser Entscheidung.
Der Rat überprüft die Lage anhand dieses Berichtes und trifft mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die angemesseneEntscheidung.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die in Artikel 1
genannten Eisenbahnunternehmen gerichtet.