1995R0603—DE—01.04.1995—001.001—1
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►B VERORDNING (EG) Nr. 603/95 DES RATES
vom 21. Februar 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
(ABl.L63vom21.3.1995,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.684/95desRatesvom27.märz1995 L71 3 31.3.1995
►M2Verordnung(EG)Nr.1347/95desRatesvom9.Juni1995 L131 1 15.6.1995
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VERORDNING (EG) Nr. 603/95 DES RATES
vom 21. Februar 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufdieArtikel 42und43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78(3) wurde eine gemeinsame
Marktorganisation für Trockenfutter eingeführt. Mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1417/78(4) wurde die Beihilferegelung für Trockenfutter
festgelegt.
Für Trockenfutter ist eine einfache Pauschalbeihilfe zu zahlen. Die
Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter muß höher sein als für
sonnengetrocknetes Futter, um den zusätzlichen Kosten Rechnung zu
tragen.
Zur Eindämmung der gemeinschaftlichen Trockenfuttererzeugung ist
die Menge,fürdieeineBeihilfe gewährtwerdenkann,zubegrenzen.
Für künstlich getrocknetes Futter und für sonnengetrocknetes Futter
sind zwei unterschiedliche garantierte Höchstmengen (GHM) festzu-setzen.
Diese GHM sind gerecht auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, wobei
insbesondere die der Kommission im Juli 1994 vorliegenden AngabenüberihreDurchschnittserzeugungindenWirtschaftsjahren1992/93und1993/94zuberücksichtigen sind,fürdieeineBeihilfe gemäßArtikel5Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1117/78gewährtwurde.
Um die Einhaltung der GHM zu gewährleisten und eine Überschußer-
zeugung in der gesamten Gemeinschaft zu vermeiden, ist die Beihilfefür Trockenfutter im Fall einer Überschreitung der GHM zu kürzen.Diese Kürzung ist einheitlich in allen Mitgliedstaaten anzuwenden,sobald die GHMumbiszu5%überschritten wird.Beieiner weiteren
Überschreitung der GHM ist in den Mitgliedstaaten, die ihre garan-
tierten einzelstaatlichen Mengen überschritten haben, eine weitereKürzungvorzunehmen.
Der endgültige Beihilfebetrag kann erst gezahlt werden, wenn
berechnet worden ist, obdie GHMüberschritten wurde.Daher müssen
Vorschüsse auf die Beihilfe gezahlt werden, nachdem das Trocken-futter dasVerarbeitungsunternehmen verlassen hat.
DasEuropäischeParlamenthatsichfüreinenVorschußausgesprochen,
dessen Höhe über die in dem Kommissionsvorschlag vorgesehenen
50 % hinausgeht. Die Kommission hat sich diesem Standpunkt ange-schlossen, wodurch die in Artikel 6 genannten Zahlen einenvorläufigen Charakter erhalten. Um diesem Anliegen zu entsprechen,wird der Rat auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags die Frage
des Betrags der Vorschüsse unverzüglich wieder aufgreifen, um bald-
möglichst eine Verordnung, in der dieser Punkt endgültig geregeltwird,annehmen zukönnen.
Das Wirtschaftsjahr für Trockenfutter, für das eine Beihilfe gezahlt
wird, läuft vom 1. April jedes Jahres bis zum 31. März des folgenden1995R0603—DE—01.04.1995—001.001—2
(1) ABl.Nr.C365vom21.12.1994,S.8.
(2) ABl.Nr.C56vom6.3.1995.
(3) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3496/93 (ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S.
17).
(4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.1110/89(ABl.Nr.L118vom29.4.1989,S.1).
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Jahres, da die Erzeugung in den südlichen Mitgliedstaaten bereits im
Aprilbeginnt.
Es sind Kriterien für die Mindestqualität des Trockenfutters festzu-
legen, fürdaseineBeihilfe gewährtwerdenkann.
Um die regelmäßige Versorgung der Grünfutterverarbeitungsunter-
nehmen zu fördern und um die Beihilferegelung den Erzeugern zugutekommen zu lassen, muß die Gewährung der Beihilfe in bestimmtenFällen vom Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeugern und denVerarbeitungsunternehmen abhängig gemacht werden.
DieseVerträge müssensowohldie regelmäßige VersorgungderVerar-
beitungsunternehmen sicherstellen als auch gleichzeitig den Erzeugerndie Beihilfe zugute kommen lassen. Hierzu ist vorzusehen, daß in den
Verträgen bestimmte Angabenenthalten sind.
Die Verarbeitungsunternehmen müssen für die Inanspruchnahme der
Beihilfe bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Unternehmen
müssen daher eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für die
Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angaben enthält,undalle weiteren erforderlichen Belege vorlegen.
SindkeineVerträgezwischendenErzeugernunddenVerarbeitungsun-
ternehmen abgeschlossen worden, somüssen diese anderen UnterlagenzurÜberprüfungdesBeihilfeanspruchs vorlegen.
Im Fall eines Werkvertrags betreffend die Verarbeitung des vom
Erzeuger gelieferten Futters sind Bestimmungen vorzusehen, die dieWeitergabe derBeihilfe andenErzeuger gewährleisten.
UmdieDurchführungdergeplantenMaßnahmenzuerleichtern, istein
VerfahrenfüreineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaatenundderKommissionimRahmen einesVerwaltungsausschussesvorzu-sehen.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde hat die Gemeinschaft eine Reihe vonÜbereinkommen, nachste-hend „GATT-Übereinkommen“ genannt, geschlossen. Mehrere dieserÜbereinkommen, namentlich das Übereinkommen über die Landwirt-schaft, nachstehend „das Übereinkommen“ genannt, betreffen den
Agrarsektor.
Da das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen genaue Vorschriften
für die Anwendung der Schutzklauseln festlegt, wie sie in den Markt-
organisationen vorgesehen sind, ist die für Trockenfutter geltende
Schutzklausel durch eine Bezugnahme auf die Verpflichtungen ausdeninternationalen Übereinkommen zuergänzen.
Es muß gewährleistet werden, daß das Inkrafttreten der neuen
VorschriftenfürdenHandelmitDrittländernzudemZeitpunkterfolgt,an dem auch die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den multilate-ralen Handelsverhandlungen derUruguay-RundeinKrafttreten.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1117/78 und (EWG) Nr. 1417/78 sind
aufzuheben, mit Ausnahme bestimmter Artikel der Verordnung(EWG) Nr. 1117/78, die bis zu dem Zeitpunkt in Kraft bleiben, andem die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ergebnisse derUruguay-Rundeanwendbarwerden—1995R0603—DE—01.04.1995—001.001—3
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
EswirdeinegemeinsameMarktorganisationfürTrockenfuttererrichtet,
die fürfolgende Erzeugnisse gilt:
KN-Code Warenbezeichnung
a) ex 12141000 — Mehl und Pellets von durch künstliche Wärmetrocknung getrockneter
Luzerne
— Mehl und Pellets von Luzerne, auf andere Weise getrocknet und
gemahlen
ex 12149091und
ex 12149099— Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter,
durch künstliche Wärmetrocknung getrocknet, außer Heu und Futter-kohlsowieHeuenthaltende Erzeugnisse
— Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken, Honigklee, Platterbsen
undHornschotenklee,aufandere Weisegetrocknet undgemahlen
b) ex 23099098 — AusLuzerne undGrassafthergestellte Eiweißkonzentrate
— Ausschließlich aus den festen Abfallstoffen und Saft von der Herstel-
lung der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Konzentrate
gewonneneTrockenerzeugnisse
Artikel 2
DasWirtschaftsjahr fürdieinArtikel1genanntenErzeugnissebeginnt
am 1.ApriljedesJahresundendet am31.Märzdesfolgenden Jahres.
TITEL I
Beihilferegelung
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
gewährt.
(2) UnbeschadetvonArtikel5beträgtdieBeihilfefürdieinArtikel
1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich und die in Artikel 1Buchstabe b)genannten Erzeugnisse 68,83ECU/Tonne.
(3) UnbeschadetvonArtikel5beträgtdieBeihilfefürdieinArtikel
1 Buchstabe a) zweiter und vierter Gedankenstrich genannten Erzeug-
nisse38,64ECU/Tonne.
Artikel 4
(1) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Höchstmenge (GHM)
von 4412400 Tonnen künstlich getrocknetes Futter festgesetzt, für
die dieBeihilfe nach Artikel3Absatz2gewährtwerdendarf.
(2) Die in Absatz 1 genannte GHM wird folgendermaßen auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Garantierte einzelstaatliche Menge (GEM)
(in Tonnen)
Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion 8000
Dänemark 334000Deutschland 421000Griechenland 32000Spanien 1224000Frankreich 14550001995R0603—DE—01.04.1995—001.001—4
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(in Tonnen)
Irland 5000
Italien 523000Niederlande 285000Österreich 4400Portugal 5000Finnland 3000Schweden 11000Vereinigtes Königreich 102000
(3) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Höchstmenge (GHM)
von 443500 Tonnen sonnengetrocknetes Futter festgesetzt, für die die
inArtikel3Absatz3genannte Beihilfe gewährtwerdendarf.
(4) Die in Absatz 3 genannte GHM wird folgendermaßen auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Garantierte einzelstaatliche Menge (GEM)
(in Tonnen)
Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion -
Dänemark -Deutschland -
Griechenland 5500
Spanien 101000Frankreich 150000Irland -Italien 162000Niederlande -Österreich -Portugal 25000Finnland -Schweden -Vereinigtes Königreich -
Artikel 5
Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß
Artikel3Absatz2odergemäßArtikel3Absatz3ineinemgegebenen
Wirtschaftsjahr beantragt wird, die in Artikel 4 Absatz 1 oder inArtikel 4 Absatz 3 genannte GHM, so wird die in dem betreffendenWirtschaftsjahr zuzahlende Beihilfe folgendermaßen berechnet:
— beieinerÜberschreitungderGHMumbiszu5%wirddieBeihilfe
in allen Mitgliedstaaten um einen Prozentsatz gekürzt, der demProzentsatz derÜberschreitung entspricht,
— beieinerÜberschreitungummehrals5%wirddieBeihilfe inden
Mitgliedstaaten, in denen die um 5 % erhöhte GEM überschrittenwurde,entsprechendderÜberschreitung zusätzlich gekürzt.
Die anzuwendende Kürzung wird von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 17 in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet,daßdieinlandwirtschaftlichen Ecuausgedrücktengetätigten Ausgaben1995R0603—DE—01.04.1995—001.001—5
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nicht über denjenigen Ausgaben liegen, die getätigt worden wären,
wenndie betreffende GHMnicht überschritten wordenwäre.
Artikel 6
(1) Trokenfutter verarbeitende Unternehmen, die im Rahmen dieser
Verordnung eine Beihilfe beantragen, können einen Vorschuß in
folgender Höheerhalten:
— 41,30 ECU/Tonne für Trokenfutter, für das die Beihilfe nach
Artikel 3 Absatz 2 beantragt wird, oder 55,06 ECU/Tonne, wenneineSicherheit von13,76ECU/Tonnegeleistet wordenist;
— 23,18 ECU/Tonne für Trokenfutter, für das die Beihilfe nach
Artikel 3 Absatz 3 beantragt wird, oder 30,91 ECU/Tonne, wenneineSicherheit von7,73ECU/Tonnegeleistet wordenist.
DieMitgliedstaatenführendienotwendigenKontrollenzurPrüfungder
Anspruchsberechtigung auf Beihilfegewährung durch. Nach Feststel-
lungderAnspruchsberechtigung erfolgt dieVorschußzahlung.
Die Vorschußzahlung kann jedoch vor Feststellung der Anspruchsbe-
rechtigung erfolgen, wenn das Verarbeitungsunternehmen eineSicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 v. H. leistet. DieseSicherheit umfaßt auch eine gegebenenfalls nach Unterabsatz 1 erster
oder zweiter Gedankenstrich geleistete Sicherheit. Diese Sicherheit
vermindertsichaufdieinUnterabsatz1ersteroderzweiterGedanken-strich vorgesehenen Höhe, sobald die Anspruchsberechtigungfestgestellt ist; bei Überweisung des Restbetrags wird sie vollständigfreigegeben.
(2) Voraussetzung für eine Vorschußzahlung ist, daß das Troken-
futter dasVerarbeitungsunternehmen verlassen hat.
(3) In den Fällen, in denen eine Vorschußzahlung gewährt worden
ist, wird ein Restbetrag gezahlt, der dem etwaigen Unterschied
zwischen dem Vorschußbetrag und dem gesamten Beihilfebetrag
entspricht, der dem Trokenfutter verarbeitenden Unternehmen unterBerücksichtigung desArtikels5zuzahlen ist.
(4) In den Fällen, in denen eine Vorschußzahlung gewährt worden
ist,diehöheralsderBeihilfebetrag ist,aufdendasTrokenfutter verar-
beitende Unternehmen nach Maßgabe des Artikels 5 Anspruch hat,
mußdasUnternehmendenzuvielgezahlten TeilderVorschußzahlungnach entsprechender Aufforderung an die zuständige Behörde desMitgliedstaates zurückzahlen.
Artikel 7
DieMitgliedstaatenteilenderKommissionspätestensam31.Maijedes
Jahres die Trockenfuttermengen mit, die im vergangenen Wirtschafts-
jahr für eine Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz
3inBetracht kamen.
Artikel 8
Die Beihilfe gemäß Artikel 3 wird auf Antrag des Berechtigten für
Trockenfutter gewährt, das die Verarbeitungsunternehmen verlassen
hat undfolgenden Bedingungen entspricht:
a) Der Feuchtigkeitshöchstgehalt muß zwischen 11 und 14 v. H.
liegen; erkannjenachAufmachungdesErzeugnisses variieren.
b) Der gesamte Roheiweißmindestgehalt in der Trockenmasse muß
betragen:
— mindestens 15 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe a) und
Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genanntenErzeugnisse;
— mindestens 45 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster
Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.1995R0603—DE—01.04.1995—001.001—6
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c) Das Trockenfutter muß gesund und von handelsüblicher Qualität
sein.
Jedoch können ergänzende Bedingungen, insbesondere in bezug auf
den Karotingehalt und den Rohfasergehalt, nach dem Verfahren des
Artikels17festgelegt werden.
Artikel 9
DieBeihilfenachArtikel3wirdfürdieinArtikel1genanntenErzeug-
nissenurdenVerarbeitungsunternehmen gewährt,
a) die eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens Angaben
enthält über
— dieverarbeitetenMengenGrünfutterundgegebenenfallssonnen-
getrocknetesFutter;fallsdiesaufgrundderbesonderenLagedesUnternehmens erforderlich ist, können jedoch die Mengen aufderGrundlagederAussaatflächen geschätzt werden;
— die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und
Qualität des aus dem Unternehmen ausgelieferten Trockenfut-ters;
b) die sonstige für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs gegebenen-
fallserforderlichen Belege vorlegen;
c) aufdiemindestens einederfolgenden Möglichkeiten zutrifft:
— Sie haben mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten
FuttersVerträgeabgeschlossen;
— sie haben ihre eigene Produktion oder, im Fall von Zusammen-
schlüssen,die ProduktionihrerMitglieder verarbeitet;
— sie haben das Futter von juristischen oder natürlichen Personen
bezogen, die bestimmte noch festzulegende Garantien bieten
und mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters
Verträge abgeschlossen haben. Diese juristischen oder natürli-chen Personen sind Käufer, die von der zuständigen Stelle desMitgliedstaats, in dem das Futter geerntet wurde, unter Bedin-gungen zugelassen wurden, die nach dem Verfahren desArtikels17festgelegt wurden.
Artikel 10
Unternehmen, die ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer
Mitglieder verarbeiten, legen jedes Jahr bis zu einem festzusetzendenZeitpunkt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eine Erklärung
überdieFlächen vor,derenFutterernte zurVerarbeitung bestimmt ist.
Artikel 11
(1) DieinArtikel9Buchstabec)genanntenVerträgeenthaltennicht
nur den Preis, der dem Erzeuger für das Frischfutter und gegebenen-
falls für das sonnengetrocknete Futter zu zahlen ist, sondern auch
zumindest
— dieFläche,derenErnteandasVerarbeitungsunternehmenzuliefern
ist,
— dieLieferungs- undZahlungsbedingungen.
(2) Handelt es sich bei den in Artikel 9 Buchstabe c) erster Gedan-
kenstrich genannten Verträge um Werkverträge, die die Verarbeitungdes von den Erzeugern gelieferten Futters betreffen, so enthalten siezumindest Angaben zu der Fläche, deren Ernte zu liefern ist, und eineKlausel betreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens,dem Erzeuger die Beihilfe nach Artikel 3zu zahlen, die siefürdie im
Rahmen derVerträgeverarbeiteten Mengenerhalten.
Artikel 12
(1) DieMitgliedstaatenführeneineKontrollregelungein,mitderfür
jedes Verarbeitungsunternehmen folgendesüberprüftwerdenkann:1995R0603—DE—01.04.1995—001.001—7
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— die Einhaltung der in den vorangehenden Artikeln festgelegten
Bedingungen,
— die Übereinstimmung zwischen der Menge, für die die Beihilfe
beantragt wurde, und der aus diesem Unternehmen ausgeliefertenMengeTrockenfutter derMindestqualität.
(2) Bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen werden
dasGewichtdesTrockenfutters festgestellt undProbenentnommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen,
die siezurAnwendungdesAbsatzes1vorsehen,vorihrem Erlaß mit.
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 13
VorbehaltlichanderslautenderBestimmungendieserVerordnungfinden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 14
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und diebesonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zoll-
tarifs; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser
Verordnungergibt,wirdindenGemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oderimRahmendieserVerordnungerlasseneranderslautender Bestim-mungenistimHandelmit Drittländern folgendesuntersagt:
— dieErhebungvonAbgabenmit gleicher Wirkung wieZölle,
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 15
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungenbedroht,diedieZieledesArtikels39desVertragsgefährden
können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete
Maßnahmenangewandtwerden,bisdieStörungbehobenistoderkeineStörungmehrdroht.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb vondreiArbeitstagen nachEingangdesAntrags.
(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahme derKommissionbinnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.ErkanndiebetreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändernoderaufheben.
(4) Die Anwendungder Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mitArtikel 228Absatz2desVertragsgeschlossenenAbkommen.1995R0603—DE—01.04.1995—001.001—8
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TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
VorbehaltlichanderslautenderBestimmungendieserVerordnungfinden
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags auf die Erzeugung undVermarktung derinArtikel1aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 17
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter derKommissiondenVorsitzführt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen entweder von sich ausoderaufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, sowerdendiese Maßnahmen sofortvonderKommissiondemRatmitgeteilt. IndiesemFallgilt folgendes:
— DieKommissionkann die Durchführung dervonihrbeschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat vondieserMitteilung anverschieben.
— Der Rat kann innerhalb des in vorstehendem Gedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslau-tendenBeschlußfassen.
(5) Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters einesMitgliedstaats vorlegt.
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden folgende Bestimmungen
erlassen:
a) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die insbe-
sonderefolgendesbetreffen:
— die Gewährung der in Artikel 3 genannten Beihilfe und der in
Artikel 6genannten Vorschußzahlung,
— die Feststellung des Beihilfeanspruchs und die Anwendung aller
notwendigen Kontrollen, in beiden Fällen gegebenenfalls unter
Berücksichtigung bestimmterTeile desintegrierten Systems,
— dieFreigabe derSicherheiten nachArtikel 6Absatz1,— dieKriterien derMindestmengenbestimmung,
— die Bedingungen, die vonden inArtikel 9Buchstabe c)zweiter
Gedankenstrich genannten Unternehmen einzuhalten sind, unddieinArtikel10aufgeführten Bedingungen,
— die nach Artikel 12 Absatz 2 durchzuführenden Kontrollmaß-
nahmen,
— die Kriterien, die bei Abschluß der in Artikel 9 genannten
Verträge einzuhalten sind, und die Angaben, die die Verträge1995R0603—DE—01.04.1995—001.001—9
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zusätzlich zu den in Artikel 11 aufgeführten Kriterien enthalten
müssen,
— dieAnwendungdergarantierten Höchstmenge (GHM);
b) Übergangsmaßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um den
Übergang von der in der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festge-legten Beihilferegelung zu der durch diese Verordnung eingeführteRegelung zuerleichtern.
Artikel 19
DieMitgliedstaatenteilenderKommissiondiezurDurchführungdieser
Verordnunggetroffenen Maßnahmenmit.
Artikel 20
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird aufgehoben, ausgen-
ommendieArtikel7und8,diebiszum30.Juni1995inKraftbleiben.
(2) DieVerordnung(EWG)Nr.1417/78wirdaufgehoben.
(3) Bezugnahmen auf die mit den Absätzen 1 und 2 aufgehobenen
VerordnungengeltenalsBezugnahme aufdievorliegende Verordnung.
Artikel 21
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab 1. April 1995, ausgenommen Titel II, der ab dem 1. Juli
1995gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R0603—DE—01.04.1995—001.001—10
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