1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES
vom 14. Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (8) (9) (10) (11)
(ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2)
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 (*))
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 1 4.7.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4. Juni 1998 L 168 1 13.6.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 L 209 1 25.7.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 L 38 1 12.2.1999
►M5Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 L 164 1 30.6.1999
►M6Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. Juni 2001L 187 1 10.7.2001
►M7Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 31. März 2004L 100 1 6.4.2004
Geändert durch:
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 12 (95/1/EG)
(*) Vgl. Anlage.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES
vom 14. Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (8) (9) (10) (11)
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 (*))
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften über soziale Sicherheit gehören zur Freizügigkeit von
Personen und sollen zur Verbesserung von deren Lebensstandard undArbeitsbedingungen beitragen.
Freizügigkeit der Personen, die eines der Fundamente der Gemein-
schaft darstellt, gilt sowohl für Arbeitnehmer im Rahmen derFreizügigkeit der Arbeitskräfte als auch für Selbständige im Rahmender Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Wegen der großen Unterschiede beim persönlichen Geltungsbereich der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist es besser, grundsätzlich davon
auszugehen, daß die Verordnung für alle Personen gilt, die im Rahmen
der für Arbeitnehmer und Selbständige bereitgestellten Systemesozialer Sicherheit oder aufgrund der Ausübung einer Arbeitnehmer-oder Selbständigentätigkeit versichert sind.
Es ist angezeigt, die Eigenheiten der einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen und nur eine
Koordinierungsregelung vorzusehen.
Bei dieser Koordinierung ist innerhalb der Gemeinschaft sicherzu-
stellen, daß alle Arbeitnehmer und Selbständige, die Staatsangehörige
der Mitgliedstaaten sind, sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenennach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitglied-staaten gleichbehandelt werden.
Die Koordinierungsregeln sollen Arbeitnehmern und Selbständigen, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sowie ihren Ange-hörigen und Hinterbliebenen die Wahrung erworbener Ansprüche und
Vorteile sowie der Anwartschaften ermöglichen.
Diese Ziele sollen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller
Zeiten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnenMitgliedstaaten für die Begründung und Aufrechterhaltung desAnspruchs auf Leistungen und für deren Berechnung zur berücksich-tigen sind, sowie durch die Gewährung von Leistungen an dieverschiedenen unter die Verordnung fallenden Gruppen von Personen
unabhängig von deren Wohnort in der Gemeinschaft erreicht werden.
Für Arbeitnehmer und Selbständige, die innerhalb der Gemeinschaft
zu- und abwandern, soll jeweils das System der sozialen Sicherheitnur eines Mitgliedstaats gelten, so daß eine Kumulierung anzuwen-dender innerstaatlicher Rechtsvorschriften und die sich darausmöglicherweise ergebenden Komplikationen vermieden werden.
Zahl und Reichweite der Fälle, in denen ein Arbeitnehmer oder
Selbständiger als Ausnahme von der allgemeinen Regel gleichzeitig1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 2
(*) Vgl. Anlage.
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den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten unterliegt, sind so klein
wiemöglich zu halte n.
Um die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbs-
tätigen Arbeitnehmer und Selbständigen am besten zu gewährleisten,ist es zweckmäßig, im allgemeinen die Rechtsvorschriften desMitgliedstaats anzuwenden, in dessen Gebiet der Betreffende seine
Arbeitnehmer- oder Selbständigkeit ausübt.
Von dieser allgemeinen Regel ist in besonderen Fällen, die ein anderes
Zugehörigkeitskriterium rechtfertigen, abzuweichen.
Bestimmte Leistungen nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften können
aufgrund des persönlichen Anwendungsbereichs, der Ziele und derAnwendungsregelungen derselben gleichzeitig zur sozialen Sicherheitund zur Sozialhilfe gehören, so daß eine Koordinierungsregelung, die
den Besonderheiten der betreffenden Leistungen Rechnung trägt, in
die Verordnung aufgenommen werden muß, um die Interessen der zu-und abwandernden Arbeitnehmer und Selbständigen im Einklang mitdem Vertrag zu schützen.
Diese Leistungen sind Personen, für die diese Verordnung gilt,
ausschließlich nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnlands oder desWohnlands ihrer Familienangehörigen zu gewähren, wobei die injedem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Wohnzeiten erforderli-chenfalls ohne jegliche staatsangehörigkeitsbedingte Diskriminierungzu berücksichtigen sind.
Für Grenzgänger und Saisonarbeiter sind angesichts ihrer besonderen
Lage insbesondere für den Fall der Krankheit und Arbeitslosigkeiteinschlägige Regeln vorzusehen.
Bei Leistungen wegen Krankheit und Mutterschaft ist eine Sicherung
für die Personen bereitzuhalten, die in einem anderen als demzuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten.
Die besondere Lage der Rentenantragsteller und Rentenberechtigten
sowie ihrer Familienangehörigen macht Bestimmungen auf dem Gebietder Krankenversicherung erforderlich, die diesem Sachverhalt gerechtwerden.
Für Leistungen bei Invalidität sind Koordinierungsregeln vorzusehen,
die die Eigenheiten der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriftenberücksichtigen, so daß zwischen Rechtsvorschriften, nach denen dieHöhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versiche-
rungszeiten abhängt, und Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der
Leistungen von dieser Dauer abhängt, unterschieden werden muß.
Wegen der Unterschiede der mitgliedstaatlichen Systeme ist es erfor-
derlich, Koordinierungsregeln für den Fall der Verschlimmerung des
Invaliditätszustands vorzusehen.
Für Arbeitnehmer oder Selbständige, für die die Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, ist ein
System zur Feststellung von Leistungen bei Alter und an Hinterblie-
bene zu erarbeiten.
Eine nach der Zusammenrechnungs- und Proratisierungsregelung
berechnete und durch das Gemeinschaftsrecht abgesicherte Rente ist
dann zu gewähren, wenn die Anwendung der einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften einschließlich ihrer Kürzungs-, Ruhens- undEntziehungsvorschriften sich als weniger günstig erweist als diegenannte Regelung.
Zum Schutz der wandernden Erwerbspersonen und ihrer Hinterblie-
benen gegen eine überspitzte Anwendung der einzelstaatlichenKürzungs-, Ruhens- und Entziehungsvorschriften ist es erforderlich,Bestimmungen auszunehmen, durch welche die Anwendung dieserVorschriften in Grenzen gehalten wird.
Bei Leistungen wegen Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten ist die
versicherungsrechtliche Stellung der Personen, die in einem anderenals dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, imInteresse ihrer Sicherung zu regeln.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 3
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Es sind besondere Bestimmungen für Sterbegeld vorzusehen.
Im Interesse der Mobilität der Arbeitskräfte unter besseren Vorausset-
zungen ist eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen derArbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe aller Mitgliedstaaten
notwendig.
Zur Erleichterung der Arbeitssuche in anderen Mitgliedstaaten ist dem
Arbeitslosen vor allem für begrenzte Zeit Anspruch auf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die fürihn zuletzt gegolten haben, zuzuerkennen.
Bei der Bestimmung der Rechtsvorschriften für Familienleistungen
gewährleistet das Kriterium Beschäftigung oder selbständige Tätigkeitdie Gleichbehandlung sämtlicher Arbeitnehmer und Selbständigen, diedenselben Rechtsvorschriften unterliegen.
Zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen sind für den Fall
des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates mit Ansprüchen nachden Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Familienangehörigen Prio-ritätsregeln vorzusehen.
Wegen der Besonderheit und Differenziertheit der einzelstaatlichen
Systeme bei Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnernund für Waisen in den mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften sind für
ihre Koordinierung besondere Regeln vorzusehen.
Es ist erforderlich, eine Verwaltungskommission einzusetzen, der je ein
Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats angehört, die insbesondere
damit beauftragt ist, alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behan-deln, die sich aus dieser Verordnung ergeben, und die Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
Es empfiehlt sich, die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber
in einem beratenden Ausschuß an der Prüfung der von der Verwal-tungskommission behandelten Fragen zu beteiligen.
Es ist erforderlich, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den
jeweiligen Eigenheiten der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gerecht
werden, um die Anwendung der Koordinierungsregeln zu erleichtern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1 (10) (15)
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden
Begriffe wie folgt definiert:
a) “Arbeitnehmer “ oder “ Selbständiger “: jede Person,
i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den
Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeit-nehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem fürBeamte erfaßt werden, pflichtversichert oder freiwillig weiter-versichert ist;
ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte
erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialenSicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken
pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfaßt werden, auf
die diese Verordnung anzuwenden ist,
— wenn diese Person aufgrund der Art der Verwaltung oder
der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer oderSelbständiger unterschieden werden kann oder1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 4
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— wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für
Arbeitnehmer oder Selbständige errichteten Systems odereines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang
I bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiter-
versichert ist oder wenn auf sie bei Fehlen eines solchenSystems in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Anhang Ienthaltene Definition zutrifft;
iii) die gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verord-
nung fallenden Zweigen erfaßt werden, im Rahmen eines fürdie gesamte Landbevölkerung nach den Kriterien des AnhangsI geschaffenen einheitlichen Systems der sozialen Sicherheitpflichtversichert ist;
iv) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den
unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfaßt werden, imRahmen eines für Arbeitnehmer, für Selbständige, für alleEinwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppenvon Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit
eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist,
— wenn sie im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist
oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder
— wenn sie früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder
Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems
gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;
b) “Grenzgänger “: jeder Arbeitnehmer oder Selbständige, der seine
Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und imGebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regeltäglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt; derGrenzgänger, der von dem Unternehmen, dem er gewöhnlichangehört, innerhalb des Gebietes des gleichen oder in das Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, oder der dort eine
Dienstleistung erbringt, behält jedoch bis zur Höchstdauer vonvier Monaten die Eigenschaft eines Grenzgängers, selbst wenn erwährend dieser Zeit nicht täglich oder mindestens einmal wöchent-lich an seinen Wohnort zurückkehren kann;
c) “Saisonarbeiter “: jeder Arbeitnehmer, der sich in das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als des Staates begibt, in dem er wohnt, um
dort für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers indiesem Staat eine Saisonarbeit auszuüben, deren Dauer keinesfallsacht Monate überschreiten darf, und der sich für die Dauer seinerBeschäftigung im Gebiet dieses Staates aufhält; unter Saisonarbeitist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen, die jedes Jahr
erneut anfällt;
ca) “ Studierender “: jede Person außer einem Arbeitnehmer, einem
Selbständigen oder einem seiner Familienangehörigen oder Hinter-
bliebenen im Sinne dieser Verordnung, die ein Studium oder eineBerufsausbildung absolviert, das/die zu einem von den Behördeneines Mitgliedstaats offiziell anerkannten Abschluß führt, und dieim Rahmen eines allgemeinen Systems der sozialen Sicherheitoder eines auf Studierende anwendbaren Sondersystems der
sozialen Sicherheit versichert ist;
d) “Flüchtling “: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28. Juli
1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge festgelegt ist;
e)“Staatenloser “: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28.
September 1954 in New York unterzeichneten Abkommens überdie Rechtsstellung der Staatenlosen festgelegt ist;
f) i) “ Familienangehöriger “: jede Person, die in den Rechtsvor-
schriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in
den Fällen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) und des Arti-
kels 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessenGebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkanntoder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesenRechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienan-gehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 5
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►M4mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen oder
dem Studierenden ◄in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt
diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betref-
fenden Person überwiegend von diesem bestritten wird.
►M1Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, aufdie sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so hat der Begriff„Familienangehöriger“ die Bedeutung, die ihm in Anhang I
gegeben wird. ◄
ii) bei Leistungen für Behinderte, die nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats allen Staatsangehörigen des Landes gewährt
werden, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen: wenigstens
der Ehegatte, die minderjährigen Kinder sowie die unterhaltsbe-rechtigten volljährigen Kinder ►
M4des Arbeitnehmers oder
Selbständigen oder Studierenden ◄;
g) “Hinterbliebener “: jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach
denen die Leistungen gewährt werden, als Hinterbliebener
bestimmt oder anerkannt ist; wird nach diesen Rechtsvorschrifteneine Person jedoch nur dann als Hinterbliebener angesehen, wennsie mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt derbetreffenden Person überwiegend von dem Verstorbenen bestritten
worden ist;
h) “Wohnort “: der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts;
i) “Aufenthalt “: der vorübergehende Aufenthalt;
j) “Rechtsvorschriften “: in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und
künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen
Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit oderdie in Artikel 4 Absatz 2a erfaßten beitragsunabhängigen Sonder-leistungen.
Dieser Begriff umfaßt bestehende oder künftige tarifvertragliche
Vereinbarungen nicht, selbst wenn eine behördliche Entscheidung
sie für allgemein verbindlich erklärt oder ihren Geltungsbereicherweitert hat. Diese Einschränkung kann jedoch in bezug aufsolche tarifvertraglichen Vereinbarungen,
i) die der Erfüllung einer Versicherungspflicht dienen, die sich aus
den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen
ergibt, oder
ii) die ein System schaffen, dessen Verwaltung von dem Träger
gewährleistet wird, der auch die Systeme verwaltet, die durch
in Unterabsatz 1 genannte Gesetze oder Verordnungen einge-führt worden sind,
jederzeit durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats
aufgehoben werden, in der die Systeme dieser Art genannt sind,auf die diese Verordnung anwendbar ist. Diese Erklärung istgemäß Artikel 97 zu notifizieren und zu veröffentlichen.
Unterabsatz 2 darf nicht bewirken, daß unter die Verordnung Nr. 3
fallende Regelungen aus dem Geltungsbereich der vorliegendenVerordnung ausgeschlossen werden.
Der Begriff “Rechtsvorschriften“ umfaßt ferner nicht die Bestim-
mungen für Sondersysteme für Selbständige, deren Schaffung der
Initiative der Betreffenden überlassen ist oder deren Geltung auf
einen Teil des Gebietes des betreffenden Mitgliedstaats beschränktist; dabei ist unerheblich, ob sie durch eine Entscheidung vonBehörden zu Pflichtversicherungen erklärt worden sind oder ob ihrGeltungsbereich ausgeweitet wird oder nicht. Die betreffendenSondersysteme sind in Anhang II aufgeführt;
ja) Sondersystem für Beamte; jedes System der sozialen Sicherheit,
das sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit, dasauf die Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbarist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen vonBeamten oder ihnen gleichgestellte Personen unmittelbar gilt;1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 6
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k) “Abkommen über die soziale Sicherheit “: jede zwei- oder mehrsei-
tige Vereinbarung, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit füralle oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten
Zweige und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehr
Mitgliedstaaten jetzt oder künftig in Kraft ist; jede mehrseitigeVereinbarung, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für alleoder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichnetenZweige und Systeme für mindestens zwei Mitgliedstaaten und
einen oder mehrere andere Staaten jetzt oder künftig in Kraft ist;
ferner alle im Rahmen dieser Vereinbarungen getroffenen weiterenVereinbarungen jeder Art;
l) “Zuständige Behörde “: in jedem Mitgliedstaat der Minister oder die
Minister oder die entsprechende Behörde, die im gesamten Gebiet
des betreffenden Staates oder in einem Teil davon für die Systeme
der sozialen Sicherheit zuständig sind;
m) “Verwaltungskommission “: die in Artikel 80 genannte Kommission;
n) “Träger“: in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der
die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teiles hiervon
obliegt;
o) “Zuständiger Träger “:
i) der Träger, bei dem die in Betracht kommende Person im Zeit-
punkt des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder
ii) der Träger, gegen den eine Person einen Anspruch auf Leis-
tungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihrFamilienangehöriger beziehungsweise ihre Familienange-hörigen im Gebiet des Mitgliedstaats wohnten, in dem dieser
Träger seinen Sitz hat, oder
iii) der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-
staats bezeichnete Träger oder
iv) der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer
oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigenBehörde des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Einrichtung
oder Behörde, wenn es sich um ein System handelt, das die
Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 4Absatz 1 genannten Leistungen betrifft;
p) “Träger des Wohnorts “ und “ Träger des Aufenthaltsorts “: der
Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger
gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig
ist, in dem der Betreffende wohnt oder sich aufhält, oder, wennein solcher Träger nicht vorhanden ist, der von der zuständigenBehörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;
q) “Zuständiger Staat “: der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der
zuständige Träger seinen Sitz hat;
r) “Versicherungszeiten “: die Beitrags-, Beschäftigungszeiten oder
Zeiten einer Selbständigentätigkeit, die nach den Rechtsvor-schriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder alszurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder aner-kannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach
diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig
anerkannt sind; ►
M3die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersy-
stems für Beamte zurückgelegt wurden, gelten für die Anwendungdieser Verordnung als Versicherungszeiten ◄,
s) “Beschäftigungszeiten “ oder “ Zeiten einer Selbständigentätigkeit “:
die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie
zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkanntsind, ferner alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesenRechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiteneiner Selbständigentätigkeit gleichwertig anerkannt sind;
►
M3die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte
zurückgelegt wurden, gelten für die Anwendung dieser Verordnungals Beschäftigungszeiten ◄;
sa) “Wohnzeiten “: die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter
denen sie zurückgelegt worden sind oder unter denen sie alszurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind;1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 7
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t) “Leistungen “ und “ Renten“: sämtliche Leistungen und Renten
einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, allerZuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel III nichts
anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle
der Renten treten können, sowie Beitragserstattungen;
u) i) “ Familienleistungen “: alle Sach- oder Geldleistungen, die zum
Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften bestimmt
sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführtenbesonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen;
ii) “Familienbeihilfen “: regelmäßige Geldleistungen, die
ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls desAlters von Familienangehörigen gewährt werden;
v) “Sterbegeld “: jede einmalige Zahlung im Todesfall, mit Ausnahme
der unter Buchstabe t) genannten Kapitalabfindungen.
Artikel 2
Persönlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie
für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines
Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebieteines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige undHinterbliebene.
(2) Diese Verordnung gilt für Hinterbliebene von Arbeitnehmern
und Selbständigen sowie von Studierenden, für welche die Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne
Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn dieHinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder alsStaatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen.
Artikel 3
Gleichbehandlung
(1) Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für
die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichtenaufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsan-gehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieserVerordnung nichts anderes vorsehen.
(2) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der
Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das
Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Wählbarkeit und die Art der Benennungder genannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nichtberührt.
(3) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit, die
aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) weiterhin anwendbar
sind, sowie der Abkommen, die aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 abge-
schlossen werden, wird auf alle von dieser Verordnung erfaßtenPersonen erstreckt, soweit Anhang III nichts anderes bestimmt.
Artikel 4 (10)
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige
der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen:
a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
b) Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistungen, die zur
Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,
c) Leistungen bei Alter,1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 8
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d) Leistungen an Hinterbliebene,
e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
f) Sterbegeld,
g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
h) Familienleistungen.
(2) Diese Verordnung gilt für die allgemeinen und die besonderen,
die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der
sozialen Sicherheit sowie für die Systeme, nach denen die Arbeitgeber,einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtetsind.
(2a) Diese Verordnung gilt auch für beitragsunabhängige Sonderleis-
tungen, die unter andere als die in Absatz 1 erfaßten oder die nach
Absatz 4 ausgeschlossenen Rechtsvorschriften oder Systeme fallen,
sofern sie
a) entweder in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a)
bis h) aufgeführten Zweigen entsprechen, ersatzweise, ergänzendoder zusätzlich gewährt werden
b) oder allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind.
(2b) Diese Verordnung gilt nicht für die Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats betreffend die in Anhang II Teil III genannten beitrags-unabhängigen Sonderleistungen, deren Geltung auf einen Teil desGebietes dieses Mitgliedstaats beschränkt ist.
(3) Titel III berührt jedoch nicht die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen eines Reeders.
(4) Diese Verordnung ist weder auf die Sozialhilfe noch auf
Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen►
M3 ◄anzuwenden.
Artikel 5 (10)
Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich der Verordnung
Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 97 notifi-
ziert und veröffentlicht werden, die Rechtsvorschriften und Systeme,die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die in Artikel 4 Absatz 2agenannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die Mindestleis-tungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Leistungen im Sinne der
Artikel 77 und 78 an.
Artikel 6
Abkommen über soziale Sicherheit, an deren Stelle diese Verordnung tritt
Soweit die Artikel 7, 8 und 46 Absatz 4 nichts anderes bestimmen, tritt
diese Verordnung im Rahmen ihres persönlichen und sachlichenGeltungsbereichs an die Stelle folgender Abkommen über soziale
Sicherheit:
a) Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren
Mitgleidstaaten in Kraft sind;
b) Abkommen, die zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten und
einem oder mehreren anderen Staaten in Kraft sind, sofern es sich
um Fälle handelt, an deren Regelung sich kein Träger eines dieseranderen Staaten zu beteiligen hat.
Artikel 7 (7)
Von dieser Verordnung nicht berührte internationale Bestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtungen, denen
folgende Übereinkünfte zugrunde liegen:
a) die Übereinkommen, welche von der Internationalen Arbeitskonfe-
renz angenommen worden sind, wenn sie durch einen oder mehrereMitgliedstaaten ratifiziert und in diesem Staat oder in diesen Staatenin Kraft getreten sind;1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 9
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b) die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates geschlossenen
Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953über die soziale Sicherheit.
(2) Ungeachtet des Artikels 6 bleiben anwendbar:
a) die Abkommen vom 27. Juli 1950 und vom 30. November 1979
über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer;
b) das Europäische Abkommen vom 9. Juli 1956 über die soziale
Sicherheit der Arbeitnehmer im Internationalen Verkehrswesen;
c) die im Anhang III aufgeführten Bestimmungen der Abkommen über
soziale Sicherheit.
Artikel 8
Abschluß von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können, soweit ein Bedürfnis
besteht, nach den Grundsätzen und im Geist dieser Verordnung mitein-
ander Abkommen schließen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert gemäß Artikel 97 Absatz 1 jedes
zwischen ihm und einem anderen Mitgliedstaat aufgrund des Absatzes1 geschlossene Abkommen.
Artikel 9
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung
(1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch welche die frei-
willige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon
abhängig gemacht wird, daß der Berechtigte im Gebiet dieses Staateswohnt, gelten nicht für Personen, die im Gebiet eines anderen Mitglied-staats wohnen, wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeit ihrerfrüheren Laufbahn als Arbeitnehmer oder Selbständige die Rechtsvor-
schriften des ersten Staates gegolten haben.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwil-
lige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von derZurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nachden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegtenVersicherungs- oder Wohnzeiten, soweit erforderlich, wie Versiche-
rungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten
Staates zurückgelegt worden sind.
Artikel 9a (7)
Verlängerung des Rahmenzeitraums
Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf
Leistungen davon abhängig, daß ►M4diePe rson ◄in einem festge-
legten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des Versicherungsfalleseine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt hat, und sehendiese Rechtsvorschriften vor, daß Zeiten, in denen Leistungen nachden Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt wurden, oder Zeiten der
Kindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzeit-
raum verlängern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum auchdurch Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungenwegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahmevon Renten) nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsgezahlt wurden, und durch Zeiten der Kindererziehung im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats.
Artikel 10
Aufhebung der Wohnortklauseln — Auswirkung der Pflichtversicherung
auf die Beitragserstattung
(1) Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterblie-
benen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und dieSterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrererMitgliedstaaten Anspruch erhoben worden ist, dürfen, sofern in dieser1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 10
▼B
Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt,
geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden,weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des
Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger
seinen Sitz hat.
Unterabsatz 1 gilt auch für Kapitalabfindungen, die im Falle der
Wiederverheiratung an den überlebenden Ehegatten gewährt werden,der Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die
Beitragserstattung davon abhängig, daß die Versicherungspflicht für
die betreffende Person entfallen ist, so gilt diese Voraussetzung als
nicht erfüllt, solange diese Person aufgrund der Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaats ►
M4 ◄pflichtversichert
ist.
Artikel 10a (10)
Beitragsunabhängige Sonderleistungen
(1) Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10 und Titel III
erhalten die Personen, für die diese Verordnung gilt, die in Artikel 4
Absatz 2a aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar
ausschließlich in dem Wohnmitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvor-schriften, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind.Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lastengewährt.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften
der Anspruch auf in Absatz 1 genannte Leistungen von der Zurückle-
gung von Beschäftigungszeiten, Zeiten der selbständigen beruflichenTätigkeit oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erfor-derlich, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegtenBeschäftigungszeiten, Zeiten der selbständigen beruflichen Tätigkeitoder Wohnzeiten, als wenn es sich um im ersten Staat zurückgelegte
Zeiten handelte.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
Anspruch auf eine Zusatzleistung nach Absatz 1 vom Bezug einerLeistung nach einem der Buchstaben a) bis h) des Artikels 4 Absatz 1abhängig und wird keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvor-schriften geschuldet, wird jede nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats gewährte entsprechende Leistung im Hinblick
auf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriftendes ersten Mitgliedstaats gewährte Leistung betrachtet.
(4) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung von Leistungen an Invaliden oder Behinderte nach Absatz 1davon abhängig, daß die Invalidität oder die Behinderung zuerst imGebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt wurde, so gilt diese Vorausset-
zung als erfüllt, wenn die Feststellung zum ersten Mal im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats erfolgte.
Artikel 11
Anpassung von Leistungen
Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats enthaltenen Bestim-
mungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen, dienach diesen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung dieser Verord-
nung geschuldet werden.
Artikel 12 (9) (11)
Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
(1) Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben
Pflichtversicherungszeit kann aufgrund dieser Verordnung wedererworben noch aufrechterhalten werden. Dies gilt jedoch nicht für Leis-tungen bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit, dievon den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 11
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41, Artikel 43 Absätze 2 und 3, Artikel 46, 50 und 51 oder Artikel 60
Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.
(2) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall
des Zusammentreffens einer Leistung mit anderen Leistungen der
sozialen Sicherheit oder mit jederlei sonstigen Einkünften vorgesehen,daß die Leistung gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen wird, sosind, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dieseVorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar,
wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats erworben wurden, oder um Einkünfte handelt,die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden.
(3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall
der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Empfänger vonLeistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Alter
vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder
entzogen werden, so sind diese Vorschriften dem Betreffenden gegen-über auch dann anwendbar, wenn er diese Tätigkeit im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats ausübt.
(4) Die Invaliditätsrente, auf die nach den niederländischen Rechts-
vorschriften in den Fällen Anspruch besteht, in denen der
niederländische Träger gemäß Artikel 57 Absatz 5 oder Artikel 60
Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet ist, sich an den Lasten für einenach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährteLeistung bei Berufskrankheit zu beteiligen, verringert sich um denBetrag, der dem mit der Gewährung der Leistung bei Berufskrankheitbeauftragten Träger des anderen Mitgliedstaats geschuldet wird.
TITEL II
BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVOR-
SCHRIFTEN
Artikel 13 (9)
Allgemeine Regelung
(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für
die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitglied-
staats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nachdiesem Titel.
(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt
folgendes:
a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt
ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auchdann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oderihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinenWohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatshat;
b) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbständige
Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates,und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitglied-
staats wohnt;
c) eine Person, die ihre Erwerbstätigkeit an Bord eines Schiffes ausübt,
das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, unterliegt denRechtsvorschriften dieses Staates;
d) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechts-
vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörde sie beschäftigtsind;
e) eine zum Wehrdienst oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberu-
fene oder wiedereinberufene Person unterliegt denRechtsvorschriften dieses Staates. Ist die Inanspruchnahme dieserRechtsvorschriften von dem Nachweis von Versicherungszeiten vorder Einberufung bzw. der Wiedereinberufung zum Wehrdienst oder1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 12
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Zivildienst oder nach der Entlassung aus dem Wehrdienst oder
Zivildienst abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten,
soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die
nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt wordensind. Zum Wehrdienst oder Zivildienst einberufene oder wiederein-berufene Arbeitnehmer bzw. Selbständige behalten ihreArbeitnehmereigenschaft bzw. Selbständigeneigenschaft;
f) eine Person, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht
weiterhin unterliegt, ohne daß die Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats gemäß einer der Vorschriften in den vorhergehendenBuchstaben oder einer der Ausnahmen bzw. Sonderregelungen derArtikel 14 bis 17 auf sie anwendbar würden, unterliegt den Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, nach
Maßgabe allein dieser Rechtsvorschriften.
Artikel 14
Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine abhängige
Beschäftigung ausüben
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende
Ausnahmen und Besonderheiten:
1. a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unter-
nehmen, dem sie gewöhnlich angehört, abhängig beschäftigt wird
und die von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeitfür dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsentsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften desersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieserArbeit zwölf Monate nicht überschreitet und sie nicht eine andere
Person ablöst, für welche die Entsendungszeit abgelaufen ist.
b) geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorherseh-
baren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauerüberschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvor-schriften des ersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieserArbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats,
in dessen Gebiet der Betreffende entsandt wurde, oder die von
dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt,diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zubeantragen. Sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteiltwerden.
2. Eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist, unterliegt den wie folgt
bestimmten Rechtsvorschriften:
a) Eine Person, die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden
Personals eines Unternehmens beschäftigt wird, das für Rech-nung Dritter oder für eigene Rechnung im internationalenVerkehrswesen die Beförderung von Personen oder Gütern imSchienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschiffahrtsverkehr durch-führt und seinen Sitz im Gebiet des Mitgliedstaats hat, unterliegt
den Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgender
Einschränkung:
i) Eine Person, die von einer Zweigstelle oder ständigen Vertre-
tung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalb desGebietes des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, imGebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält, unterliegt den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich
die Zweigstelle oder die ständige Vertretung befindet;
ii) eine Person, die überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats
beschäftigt wird, in dem sie wohnt, unterliegt den Rechtsvor-
schriften dieses Staates auch dann, wenn das Unternehmen,das sie beschäftigt, dort weder seinen Sitz noch die Zweig-stelle oder eine ständige Vertretung hat;
b) eine Person, die nicht unter Buchstabe a) fällt, unterliegt:
i) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 13
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Staates ausübt oder wenn sie für mehrere Unternehmen oder
mehrere Arbeitgeber tätigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitzim Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben;
ii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie
beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie nicht
im Gebiet eines der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie ihreTätigkeit ausübt.
3. Eine Person, die im Gebiet eins Mitgliedstaats abhängig in einem
Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Sitz im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemein-
same Grenze dieser beiden Staaten verläuft, unterliegt denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unter-nehmen seinen Sitz hat.
Artikel 14a
Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine selbständige
Tätigkeit ausüben
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) gelten folgende
Ausnahmen und Besonderheiten:
1. a) Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im
Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und die eine Arbeit im Gebieteines anderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin denRechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraus-
sichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet;
b) geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorherseh-
baren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauerüberschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvor-
schriften des ersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieser
Arbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet sich der Betreffende für die Arbeit begebenhat, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihreGenehmigung erteilt; diese Genehmigung ist vor Ablauf derersten zwölf Monate zu beantragen. Sie darf nicht für länger als
zwölf Monate erteilt werden.
2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet
von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wennsie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt.
Übt sie keine Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats aus, in dem
sie wohnt, so unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Mitglied-staats, in dessen Gebiet sie ihre Haupttätigkeit ausübt. Die Kriterienzur Bestimmung der Haupttätigkeit sind in der in Artikel 98 vorge-sehenen Verordnung festgelegt.
3. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit in einem Unternehmen
ausübt, das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und durchdessen Betrieb die gemeinsame Grenze von zwei Mitgliedstaatenverläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
4. Besteht nach den Rechtsvorschriften, die nach den Absätzen 2 oder
3 für eine Person gelten müßten, für diese Person auch nicht dieMöglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem Altersversi-cherungssystem, so gelten für den Betreffenden die
Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, die unabhängig von
den vorgenannten Bestimmungen für ihn gelten würden, oder, fallsdann die Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaatenfür ihn gelten würden, die Rechtsvorschriften, die diese Mitglied-staaten oder ihre zuständigen Behörden in gegenseitigemEinvernehmen bestimmen.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 14
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Artikel 14b
Sonderregelung für Seeleute
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c) gelten folgende
Ausnahmen und Besonderheiten:
1. Eine Person, die von einem Unternehmen, dem sie gewöhnlich
angehört, entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bordeines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt,abhängig beschäftigt wird und von diesem Unternehmen zur
Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung auf ein Schiff
entsandt wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaatsfährt, unterliegt unter den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Voraus-setzungen weiterhin den Rechtsvorschriften des erstenMitgliedstaats.
2. Eine Person, die gewöhnlich eine selbständige Tätigkeit entweder im
Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes, das unter
der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, ausübt und für eigene Rech-
nung eine Arbeit an Bord eines Schiffes ausführt, das unter derFlagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, unterliegt unter den inArtikel 14a Absatz 1 genannten Voraussetzungen weiterhin denRechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats.
3. Eine gewöhnlich nicht auf See tätige Person, die eine Erwerbstätig-
keit in den Hoheitsgewässern oder in einem Hafen einesMitgliedstaats an Bord eines in diesen Hoheitsgewässern oder in
diesem Hafen befindlichen Schiffes, das unter der Flagge eines
anderen Mitgliedstaats fährt, ausführt und die nicht der Besatzungdieses Schiffes angehört, unterliegt den Rechtsvorschriften desersten Mitgliedstaats.
4. Eine Person, die an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines
Mitgliedstaats fährt, abhängig beschäftigt ist und die ihr Arbeitsent-gelt für diese Beschäftigung von einem Unternehmen oder einer
Person mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitglied-
staats erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Staates,sofern sie in dessen Gebiet wohnt; das Unternehmen oder diePerson, das bzw. die das Arbeitsentgelt zahlt, gilt für die Anwen-dung dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
Artikel 14c (5)
Sonderregelung für Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
gleichzeitig abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit
ausüben
Eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig
eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt,unterliegt:
a) vorbehaltlich Buchstabe b) den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dessen Gebiet sie eine abhängige Beschäftigung ausübt,
oder, falls sie eine solche Beschäftigung im Gebiet von zwei odermehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Artikel 14 Nummer 2 oderNummer 3 bestimmten Rechtsvorschriften;
b) in den in Anhang VII aufgeführten Fällen
— den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie
eine abhängige Beschäftigung ausübt, wobei diese Rechtsvor-schriften nach Artikel 14 Nummer 2 oder Nummer 3 bestimmtwerden, falls sie eine solche Beschäftigung im Gebiet von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, und
— den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie
eine selbständige Tätigkeit ausübt, wobei diese Rechtsvor-schriften nach Artikel 14a Nummern 2, 3 oder 4 bestimmtwerden, falls sie eine solche Tätigkeit im Gebiet von zwei odermehr Mitgliedstaaten ausübt.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 15
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Artikel 14d (5)
Verschiedene Bestimmungen
(1) Eine Person, für die Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a
Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14c Buchstabe a) oder Artikel 14e gilt,
wird für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten
Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbstätig-keit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffendenMitgliedstaats ausübte.
(2) Eine Person, für die Artikel 14c Buchstabe b) gilt, wird für die
Festlegung des Beitragssatzes zu Lasten der Selbständigen nach den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihre selbstä-ndige Tätigkeit ausübt, so behandelt, als ob sie ihre abhängigeBeschäftigung im Gebiet dieses Staates ausübte.
(3) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Renten-
berechtigter, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, der Pflichtversicherungaufgrund dieser Tätigkeit nicht unterliegt, gelten auch für den nachden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zum Bezug einerRente Berechtigten, sofern dieser nicht ausdrücklich die Pflichtversi-
cherung bei dem von der zuständigen Behörde des ersten
Mitgliedstaats bezeichneten und im Anhang 10 der in Artikel 98genannten Verordnung aufgeführten Träger beantragt.
Artikel 14e
Sonderregelung für im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versicherte
Personen, die gleichzeitig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder
eine selbständige Tätigkeit ausüben
Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die im Rahmen eines
Sondersystems für Beamte in einem Mitgliedstaat versichert sind undgleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat oder mehreren anderenMitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder selbständige
Tätigkeit ausüben, unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dem sie im Rahmen eines Sondersystems für Beamteversichert sind.
Artikel 14f
Sonderregelung für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Beamte, die in
einem dieser Staaten im Rahmen eines Sondersystems versichert sind
In zwei oder mehr Mitgliedstaaten tätige Beamte und ihnen gleichge-
stellte Personen, die in mindestens einem dieser Mitgliedstaaten im
Rahmen eines Sondersystems für Beamte versichert sind, unterliegen
den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten.
Artikel 15
Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung
(1) Artikel 13 bis 14d gelten nicht für die freiwillige Versicherung
und die freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, es gibt in einem
Mitgliedstaat für einen der in Artikel 4 genannten Zweige nur ein
System freiwilliger Versicherung.
(2) Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder
mehr Mitgliedstaaten zu
— einem Zusammentreffen einer Pflichtversicherung und einer freiwil-
ligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei einem
oder mehreren Systemen, so unterliegt der Versicherte ausschließ-lich der Pflichtversicherung;
— einem Zusammentreffen der freiwilligen Versicherung oder freiwil-
ligen Weiterversicherung bei zwei oder mehr Systemen, so kann der1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 16
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Versicherte nur der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen
Weiterversicherung angehören, für die er sich entschieden hat.
(3) Der Versicherte kann in den Zweigen Invalidität, Alter und Tod
(Renten) jedoch auch dann der freiwilligen Versicherungen oder frei-willigen Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören, wenn ernach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats pflichtversi-
chert ist, sofern ein solches Zusammentreffen im ersten Mitgliedstaat
ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.
Artikel 16
Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen
und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europäi-
schen Gemeinschaften
(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) gilt auch für Mitglieder des
Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsulari-
schen Dienststellen und für private Hausangestellte im Dienst vonAngehörigen dieser Vertretungen oder Dienststellen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die Staatsange-
hörige des entsendenden Mitgliedstaats sind, können sich jedoch für
die Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates entscheiden.Dieses Wahlrecht kann am Ende jedes Kalenderjahres neu ausgeübtwerden und hat keine rückwirkende Kraft.
(3) Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften haben die
Wahl zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitglied-staats, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind, des Mitgliedstaats, in demsie zuletzt versichert waren, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsange-hörigkeit sie besitzen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über
Familienbeihilfen, deren Gewährung in den Beschäftigungsbedin-
gungen für diese Hilfskräfte geregelt ist. Dieses Wahlrecht kann nureinmal ausgeübt werden und wird mit dem Tage des Dienstantrittswirksam.
Artikel 17 (9)
Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16
Zwei der mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser
Staaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen können imInteresse bestimmter Personengruppen oder bestimmter PersonenAusnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinbaren.
Artikel 17a (9)
Besondere Vorschriften für Rentner, denen Renten nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden
Wohnt ein Rentner, dem eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats oder Renten nach den Rechtsvorschriften von mehreren
Mitgliedstaaten geschuldet werden, im Gebiet eines anderen Mitglied-staats, so kann er auf Antrag von der Anwendung derRechtsvorschriften dieses letzteren Staates freigestellt werden, soferner diesen Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einerErwerbstätigkeit unterliegt.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 17
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TITEL III
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN
LEISTUNGSARTEN
KAPITEL I
KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 18
Zusammenrechnung der Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das
Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung vonVersicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten abhängig ist,berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- Beschäftigungs-oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
staats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(2) Absatz 1 gilt auch für Saisonarbeiter, selbst wenn es sich um
Zeiten handelt, die vor dem Zeitpunkt einer Unterbrechung der Versi-
cherung liegen, die länger gedauert hat, als es nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates zulässig ist, unter derVoraussetzung, daß die Versicherung des Betreffenden nicht länger alsvier Monate lang unterbrochen war.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige
Artikel 19
Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat —
Allgemeine Regelung
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und die nach
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsan-spruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unterBerücksichtigung des Artikels 18, erfüllt, erhält in dem Staat, in demer wohnt,
a) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor-schriften, als ob er bei diesem versichert wäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem
zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können die Leis-tungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung deszuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige, die im
Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates wohnen, sofern sienicht aufgrund der Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet sie
wohnen, Anspruch auf diese Leistungen haben.
Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach
dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von
Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist, so geltendie ihnen gewährten Sachleistungen als für Rechnung des Trägersgewährt, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist,es sei denn, daß sein Ehegatte oder die Person, die für die Kinder sorgt,eine Berufstätigkeit im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 18
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Artikel 20
Grenzgänger und deren Familienangehörige — Sonderregelungen
Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen
Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Trägernach den Rechtsvorschriften diese Staates erbracht, als ob der
Grenzgänger dort wohnte. Die Familienangehörigen eines Grenzgän-
gers können unter den gleichen Voraussetzungen Leistungen erhalten;die Gewährung dieser Leistungen ist jedoch — außer in dringlichenFällen — davon abhängig, daß zwischen den Mitgliedstaaten oderzwischen den zuständigen Behörden dieser Staaten eine entsprechende
Vereinbarung getroffen worden ist oder daß, in Ermangelung einer
solchen Vereinbarung, der zuständige Träger vorher seine Genehmi-gung hierzu erteilt hat.
Artikel 21
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen
Staat
(1) Der in Artikel 19 Absatz 1 bezeichnete Arbeitnehmer oder
Selbständige, der sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhält, erhältLeistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob er dort
wohnte, selbst wenn er für den gleichen Fall der Krankheit oder
Mutterschaft schon vor seinem dortigen Aufenthalt Leistungen erhaltenhat.
(2) Absatz 1 gilt für die in Artikel 19 Absatz 2 bezeichneten Fami-
lienangehörigen entsprechend.
Wohnen diese jedoch im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in
dem der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnt, so gewährt der Trägerdes Aufenthaltsortes die Sachleistungen für Rechnung des Trägers desWohnorts der betreffenden Personen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Grenzgänger und ihre
Familienangehörigen.
(4) Der in Artikel 19 bezeichnete Arbeitnehmer oder Selbständige
und seine in Artikel 19 bezeichneten Familienangehörigen erhaltennach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates
Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie
für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor demWohnortwechsel Leistungen erhalten haben.
Artikel 22
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates — Rückkehr oder Wohnort-
wechsel in einen anderen Mitgliedstaat während eines Krankheits- oder
Mutterschaftsfalles — Notwendigkeit, sich zwecks angemessener Behand-
lung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die nach den Rechts-
vorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsansprucherforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
des Artikels 18, erfüllt und
a) bei dessen Zustand sich Sachleistungen während eines Aufenthalts
im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der
Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer alsmedizinisch notwendig erweisen, oder
b) der, nachdem er zu Lasten des zuständigen Trägers leistungsberech-
tigt geworden ist, von diesem Träger die Genehmigung erhalten hat,
in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, zurückzukehren
oder einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen Mitglied-staats vorzunehmen, oder
c) der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in
das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eineseinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 19
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hat Anspruch auf:
i) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Trägergeltenden Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre;
die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem
zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts
können diese Leistungen jedoch vom Träger des Aufenthalts- oderWohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates fürRechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(1a) Die Verwaltungskommission erstellt eine Liste der Sachleis-
tungen, für die aus praktischen Gründen eine vorherige Vereinbarung
zwischen der betreffenden Person und dem die medizinische Leistungerbringenden Träger erforderlich ist, damit sie während eines Aufent-halts in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden können.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf
nur verweigert werden, wenn die Rückkehr oder der Wohnortwechsel
des Arbeitnehmers oder Selbständigen dessen Gesundheitszustandgefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Fragestellen würde.
Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht
verweigert werden, wenn die betreffende Behandlung zu den Leis-tungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaatsvorgesehen sind, in dessen Gebiet der Betreffende wohnt, und wenn erin Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraus-
sichtlichen Verlaufs der Krankheit diese Behandlung nicht in einem
Zeitraum erhalten kann, der für diese Behandlungen in dem Staat, indem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist.
(3)►
M7Die Absätze 1, 1a und 2 finden entsprechend auf die
Familienangehörigen von Arbeitnehmern oder SelbstständigenAnwendung. ◄
Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe
c) Ziffer i) auf die in Artikel 19 Absatz 2 bezeichneten Familienange-
hörigen, die im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnen, indem der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnt, gilt jedoch folgendes:
a) Die Sachleistungen werden für Rechnung des Trägers des Mitglied-
staats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, vomTräger des Aufenthaltsorts nach den für diesen geltenden Rechtsvor-schriften gewährt, als ob der Arbeitnehmer oder Selbständige dortversichert wäre. Die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich
jedoch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen
Gebiet die Familienangehörigen wohnen.
b) Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung wird
von dem Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familien-angehörigen wohnen, erteilt.
(4) Der Leistungsanspruch der Familienangehörigen eines Arbeit-
nehmers oder Selbständigen wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß derArbeitnehmer oder Selbständige selbst einen Leistungsanspruch nachAbsatz 1 hat.
Artikel 22a
Sonderregelung für bestimmte Personengruppen
Abweichend von Artikel 2 gilt Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und
c) sowie Absatz 1a auch für Personen, die Staatsangehörige einesMitgliedstaats sind und die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-staats versichert sind, und für die bei ihnen wohnendenFamilienangehörigen.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 20
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Artikel 23 (A)
Berechnung der Geldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen einDurchschittsarbeitsentgelt oder -einkommen oder ein Durchschnittsbei-
trag zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsarbeitsentgelt
oder -einkommen oder den Durchschnittsbeitrag ausschließlichaufgrund der Arbeitsentgelte oder -einkommen, die für die nach denRechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festge-stellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschales
Arbeitsentgelt oder pauschales Arbeitseinkommen zugrunde zu legen
ist, berücksichtigt ausschließlich das pauschale Arbeitsentgelt oderpauschale Arbeitseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnittder pauschalen Arbeitsentgelte oder pauschalen Arbeitseinkommen fürZeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückge-
legt worden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften sich die Höhe der Geldleistungen nach der Zahl der
Familienangehörigen richtet, berücksichtigt auch die Familienange-hörigen der betreffenden Person, die in einem anderen Mitgliedstaatwohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Artikel 24
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
(1) Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer oder
Selbständigen für sich oder einen seiner Familienangehörigen vorseiner neuen Mitgliedschaft beim Träger eines anderen Mitgliedstaatsden Anspruch auf ein Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder
eine andere Sachleistung von erheblicher Bedeutung zuerkannt, so
gehen diese Leistungen auch dann zu Lasten des ersten Trägers, wennder betreffende Arbeitnehmer oder Selbständige zur Zeit ihrer Gewäh-rung bereits beim zweiten Träger Mitglied ist.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Liste der Leistungen fest,
auf die Absatz 1 anzuwenden ist.
Abschnitt 3
Arbeitslose und deren Familienangehörige
Artikel 25
(1) Ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbstständiger, auf den
Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii)
Satz 2 Anwendung findet und der die nach den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates erforderlichen Voraussetzungen für den Anspruchauf Sach- und Geldleistungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigungdes Artikels 18, erfüllt, erhält während des in Artikel 69 Absatz 1Buchstabe c) vorgesehenen Zeitraums:
a) Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet des
Mitgliedstaats, in dem er eine Beschäftigung sucht, unter Berücks-
ichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen
Aufenthaltsdauer für ihn als medizinisch notwendig erweisen. DieseSachleistungen werden für Rechnung des zuständigen Trägers vomTräger des Mitgliedstaats der Arbeitssuche nach den für diesenTräger geltenden Rechtsvorschriften erbracht, als ob die Person beidiesem Träger versichert wäre;1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 21
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b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaats, in dem der
Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, können diese Leistungen
jedoch vom letztgenannten Träger nach den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährtwerden. Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1werden während des Bezugs der Geldleistungen nicht gewährt.
(1a) Artikel 22 Absatz 1a findet entsprechende Anwendung.
(2) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, auf den Artikel 71 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 Anwendungfindet, erhält Sach- und Geldleistungen, gegebenenfalls unter Berücks-ichtigung des Artikels 18, nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, als ob diese Rechtsvor-
schriften während seiner letzten Beschäftigung für ihn gegolten hätten;
diese Leistungen gehen zu Lasten des Trägers des Wohnlandes.
(3) Erfüllt ein Arbeitsloser. gegebenenfalls unter Berücksichtigung
des Artikels 18, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,
der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu tragen hat, erforderlichen
Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Krankheit undMutterschaft, so erhalten seine Familienangehörigen diese Leistungenin jenem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie wohnen oder sichaufhalten. Diese Leistungen werden wie folgt gewährt:
i) Sachleistungen vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach
den ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigenTrägers des Mitgliedstaats, zu dessen Lasten die Leistungen bei
Arbeitslosigkeit gehen;
ii) Geldleistungen von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, zu
dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen, nach denfür ihn geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Der zuständige Träger kann den in Absatz 1 genannten Zeitraum
in Fällen höherer Gewalt bis zu der Höchstdauer verlängern, die in den
für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenist; innerstaatliche Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die dieGewährung von Leistungen bei Krankheit und während eines längerenZeitraums erlauben, bleiben unberührt.
Artikel 25a (14)
Beiträge zu Lasten vollarbeitsloser Arbeitnehmer
Der Träger eines Mitgliedstaats, der den in Artikel 23 Absatz 2
erfaßten Arbeitslosen Sach- und Geldleistungen schuldet und derRechtsvorschriften anwendet, in denen Beitragsabzüge zu Lasten derArbeitslosen zur Deckung der Leistungen wegen Krankheit und Mutter-schaft vorgesehen sind, ist befugt, diese Abzüge nach seinenRechtsvorschriften vorzunehmen.
Abschnitt 4
Rentenantragsteller und deren Familienangehörige
Artikel 26
Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungsanspruchs gegen
den zuletzt zuständigen Träger
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger sowie seine Familienange-
hörigen oder Hinterbliebenen, deren Anspruch auf Sachleistungen nachden Rechtsvorschriften des zuletzt zuständigen Mitgliedstaats währendder Bearbeitung eines Rentenantrags erlischt, erhalten diese Leistungen
nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die
betreffenden Personen wohnen; Voraussetzung hierfür ist jedoch, daßgegebenenfalls unter Berücksichtigung des Wohnlandes oder nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf Leis-tungen besteht oder bestünde, wenn sie im Gebiet dieses anderenStaates wohnten.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 22
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(2) Ergibt sich der Anspruch des Rentenantragstellers auf Sachleis-
tungen aus den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen erwährend der Bearbeitung seines Rentenantrags die Beiträge zur Kran-
kenversicherung selbst zu zahlen hat, so erlischt der Anspruch auf
Sachleistungen nach Ablauf des zweiten Monats, für den er die fälligenBeiträge nicht mehr entrichtet hat.
(3) Die nach Absatz 1 gewährten Sachleistungen gehen zu Lasten
des Trägers, an den die Beiträge gemäß Absatz 2 entrichtet wordensind; sind keine Beiträge nach Absatz 2 zu zahlen, so erstattet derTräger, der die Sachleistungen nach der Rentenfeststellung gemäßArtikel 28 zu tragen hat, dem Träger des Wohnortes die Kosten der
gewährten Leistungen.
Abschnitt 5
Rentenberechtigte und deren Familienangehörige
Artikel 27
Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied-
staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten, darunter den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet er wohnt, zum Bezug von Renten berechtigt ist und —gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang VI
— nach den Rechtsvorschriften dieses letztgenannten Mitgliedstaats
Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienangehörigenerhalten diese Leistungen vom Träger des Wohnortes und zu dessenLasten, als ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften nur diesesMitgliedstaats zum Bezug einer Rente berechtigt wäre.
Artikel 28
Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder
mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht
besteht
(1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
staats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften vonzwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt istund keinen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats hat, in dessen Gebiet er wohnt, erhält dennoch diese
Leistungen für sich und seine Familienangehörigen, sofern — gegeben-
enfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang VI — nachden Rechtsvorschriften des Staates, aufgrund deren die Rentengeschuldet wird, oder zumindest eines der Mitgliedstaaten, nach derenRechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, Anspruch auf Leis-tungen bestünde, wenn er im Gebiet des betreffenden Staates wohnte.
Diese Leistungen werden wie folgt gewährt:
a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts für Rechnung
des in Absatz 2 bezeichneten Trägers, als ob der Rentner nach den
Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er wohnt, zumBezug einer Rente berechtigt wäre und Anspruch auf Sachleistungenhätte;
b) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Absatz 2
bestimmte zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvor-
schriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und
dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auchvon diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates für die Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen wird der Träger, zu dessen
Lasten die Sachleistungen gehen, wie folgt bestimmt:
a) Hat der Rentner Anspruch auf diese Sachleistungen aufgrund der
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats, so übernimmt derzuständige Träger dieses Staates die Kosten;
b) hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Leistungen, so werden die1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 23
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Kosten von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats über-
nommen, dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für ihngegolten haben; sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt,
daß die Kosten der Leistungen von mehreren Trägern zu über-
nehmen wären, gehen die Kosten zu Lasten des Trägers, für dendie Rechtsvorschriften gelten, die für den Rentenberechtigten zuletztgegolten haben.
Artikel 28a
Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Wohnlandes, falls ein Anspruch auf
Sachleistungen im Wohnland besteht
Wohnt ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
staats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften vonzwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist,im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der
Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs- oder Beschäfti-
gungsbedingungen abhängig ist und nach dessen Rechtsvorschriftenkeine Rente geschuldet wird, so werden die Sachleistungen, die demRentner sowie seinen Familienangehörigen gewährt werden, von demTräger eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten übernommen,
der nach Artikel 28 Absatz 2 bestimmt wird, sofern der Rentner und
seine Familienangehörigen nach den für diesen Träger geltendenRechtsvorschriften Anspruch auf diese Sachleistungen hätten, wenn sieim Gebiet des Staates wohnten, in dem sich der Träger befindet.
Artikel 29
Familienangehörige eines Rentners, die in einem anderen Staat als der
betreffende Rentner wohnen — Wohnortwechsel in den Staat, in dem der
Rentner wohnt
(1) Familienangehörige eines zum Bezug einer Rente nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder von Renten nach denRechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten berechtigtenRentners, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner
wohnen, erhalten Leistungen, als ob der Rentner im Gebiet des
gleichen Staates wohnte, sofern er Anspruch auf die genannten Leis-tungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats hat. DieLeistungen werden gemäß den nachstehenden Bedingungen gewährt:
a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Familien-
angehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zuLasten des gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmten
Trägers; wenn der Wohnort im zuständigen Staat liegt, werden die
Sachleistungen vom zuständigen Träger und zu seinen Lastengewährt;
b) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Artikel 27
oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen
dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts der Fami-lienangehörigen können diese Leistungen jedoch auch von diesemTräger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für dieRechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Familienangehörigen, die ihren
Wohnort in dem Gebiet des Mitgliedstaats nehmen, in dem der Rentnerwohnt, erhalten
a) Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, auch
wenn sie bereits vor dem Wohnortwechsel für den gleichen Fall
einer Krankheit oder Mutterschaft Leistungen erhalten haben;
b) Geldleistungen, die gegebenenfalls der gemäß Artikel 27 oder
Artikel 28 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den für ihngeltenden Rechtsvorschriften gewährt. Im Einvernehmen zwischendem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts des Rentners1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 24
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können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung deszuständigen Trägers gewährt werden.
Artikel 30
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
Artikel 24 gilt entsprechend für Rentenberechtigte.
Artikel 31
Aufenthalt von Rentnern und/oder ihren Familienangehörigen in einem
anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen
(1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
staats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften vonzwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt istund nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch aufLeistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten während
eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in
dem sie wohnen,
a) Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als des Wohnstaats unter Berücksichtigungder Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauerals medizinisch notwendig erweisen. Diese Sachleistungen werden
vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des Trägers des Wohn-orts des Rentners oder seiner Familienangehörigen erbracht;
b) Geldleistungen, gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 27 oder 28
Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Aufenthaltsorts könnendiese Leistungen jedoch vom letztgenannten Träger nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung deszuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Artikel 22 Absatz 1a findet entsprechende Anwendung.
Artikel 32 (15)
.....
Artikel 33 (7)
Beiträge der Rentenberechtigten
(1) Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf,
wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von demRentner zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und MutterschaftBeiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der ihm geschuldeten
Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten
Höhe einbehalten, soweit die Kosten der Leistungen aufgrund derArtikel 27, 28, 28a, 29, 31 und 32 zu Lasten eines Trägers desgenannten Mitgliedstaats gehen.
(2) Hat der Rentenberechtigte in den in Artikel 28a erfaßten Fällen
aufgrund seines Wohnsitzes für Beiträge oder gleichwertige Abzügeaufzukommen, um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutter-
schaft nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu haben, in
dessen Gebiet er wohnt, werden diese Beiträge nicht fällig.
Artikel 34
Allgemeine Vorschriften
(1) Bei Anwendung der Artikel 28, 28a, 29 und 31 gilt der Bezieher
von zwei oder mehr nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitglied-staats geschuldeten Renten im Sinne dieser Vorschriften als1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 25
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Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
geschuldeten Rente.
(2) Die Artikel 27 bis 33 gelten nicht für Rentner oder deren Fami-
lienangehörige, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungenhaben. In diesem Fall gelten diese Personen bei der Anwendung diesesKapitels als Arbeitnehmer oder Selbständige oder Familienangehörigevon Arbeitnehmern oder Selbständigen.
Abschnitt 5a
Personen die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren,
und deren Familienangehörige
Artikel 34a
Besondere Bestimmungen für Studierende und deren Familienangehörige
Für Studierende und deren Familienangehörige gelten Artikel 18,
Artikel 19, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie Absatz
1a, Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3, Artikel 23 und
Artikel 24 sowie die Abschnitte 6 und 7 entsprechend.
Abschnitt 6
Verschiedene Vorschriften
Artikel 35
Regelung bei mehreren Systemen im Aufenthalts- oder Wohnland —
Vorher bestehende Erkrankung — Höchstdauer für die Gewährung der
Leistungen
(1) Bestehen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes
oder des Wohnlandes mehrere Versicherungssysteme für Krankheitund Mutterschaft, so werden vorbehaltlich der Bestimmungen desAbsatzes 2 bei Anwendung der Artikel 19, 21 Absatz 1, Artikel 22,
25, 26, des Artikels 28 Absatz 1, des Artikels 29 Absatz 1 oder des
Artikels 31 die Rechtsvorschriften des Systems angewandt, bei demdie Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind; ist jedoch eines dieserSysteme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer der Bergwerke undgleichgestellter Betriebe, so werden die Vorschriften dieses Systems
für diese Arbeitnehmer und deren Familienangehörige angewandt,
wenn der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort, an den sie sichwenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.
(2) Beinhalten die Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des
Wohnlandes ein oder mehrere Sondersysteme für alle oder die meistenBerufsgruppen der Selbständigen, nach denen letzteren weniger
günstige Sachleistungen gewährt werden, als sie Arbeitnehmer erhalten,
so sind auf den Betreffenden und seine Familienangehörigen in denFällen von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, Artikel 22Absatz 1 Ziffer i) und Absatz 3, Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a) oderArtikel 31 Buchstabe a) die Vorschriften der von der in Artikel 98vorgesehenen Durchführungsverordnung bestimmten Systeme anzu-
wenden,
a) sofern der Betreffende in dem zuständigen Staat in einem Sondersy-
stem für Selbständige versichert ist, nach dem ebenfalls wenigergünstige Sachleistungen gewährt werden, als sie die Arbeitnehmererhalten, oder
b) sofern der Empfänger einer oder mehrerer Renten nach den Rechts-
vorschriften des oder der die Rente schuldenden Mitgliedstaaten nurAnspruch auf die in einem Sondersystem für Selbständige vorgese-henen Sachleistungen hat, die ebenfalls weniger günstig sind als dieSachleistungen, die die Arbeitnehmer erhalten.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 26
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(3) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Gewäh-
rung einer Leistung von Voraussetzungen hinsichtlich des Ursprungseiner Erkrankung abhängt ist, ►
M4gelten nicht für Personen ◄, die
unter diese Verordnung fallen, und zwar ohne Rücksicht darauf, in
welchem Mitgliedstaat sie wohnen.
(4) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften
eine Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist,kann gegebenenfalls die Zeit berücksichtigen, für die Leistungen fürdenselben Fall von Krankheit oder Mutterschaft bereits von dem Träger
eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind.
Abschnitt 7
Erstattung zwischen Trägern
Artikel 36 (15)
(1) Aufwendungen für Sachleistungen, die aufgrund dieses Kapitels
vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers einesanderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, sind in voller Höhe zuerstatten.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durch-
führungsverordnung gemäß Artikel 98 entweder gegen Nachweis der
tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschal-beträgen festgestellt und vorgenommen.
Die Pauschalbeträge müssen den wirklichen Ausgaben möglichst genau
entsprechen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oderauf jegliche Erstattungen zwischen den unter ihre Zuständigkeit
fallenden Trägern verzichten.
KAPITEL 2 (11)
INVALIDITÄT
Abschnitt 1
Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvor-
schriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen bei
Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist
Artikel 37 (11)
Allgemeine Vorschriften
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, für den nacheinander oder
abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-staaten galten und der Versicherungszeiten ausschließlich untersolchen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Höhe der
Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten
unabhängig ist, erhält Leistungen gemäß Artikel 39. Dieser Artikelfindet keine Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten, die nachKapitel 8 zu gewähren sind.
(2) In Anhang IV Teil A sind für jeden in Betracht kommenden
Mitgliedstaat die geltenden Rechtsvorschriften der in Absatz 1 bezeich-neten Art angegeben.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 27
▼B
Artikel 38 (11)
Anrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvor-
schriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder
Selbständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder
das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten
(1) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf dieLeistungen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne derAbsätze 2 oder 3 ist, davon abhängig, daß Versicherungs- oder Wohn-
zeiten zurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger
dieses Mitgliedstaats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvor-schriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten; dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allge-meinen oder in einem Sondersystem, in einem System für
Arbeitnehmer oder in einem System für Selbständige zurückgelegt
worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese Zeiten so, alshandelte es sich um nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor-schriften zurückgelegte Zeiten.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeitenausschließlich in einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeit-
nehmer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigung
zurückgelegt worden sind, so werden für die Gewährung dieser Leis-tungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einementsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in einem
gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung
zurückgelegt worden sind.
Erfüllt der Versicherte auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten
nicht die Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werdendiese Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinenSystems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiterbeziehungsweise für Angestellte berücksichtigt, sofern der Betreffende
dem einen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeitenausschließlich in einem Beruf, für den ein Sondersystem für Selbstä-ndige gilt, zurückgelegt worden sind, so werden für die Gewährungdieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Staatenzurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem
entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem
gleichen Beruf zurückgelegt worden sind. In Anhang IV Teil B sindfür jeden betroffenen Mitgliedstaat die Systeme für Selbständige imSinne dieses Absatzes aufgeführt.
Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung der in diesem
Absatz genannten Zeiten nicht die Anspruchsvoraussetzungen für diese
Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen
des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, desSystems für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt,sofern der Betreffende dem einen oder anderen dieser Systeme ange-schlossen war.
Artikel 39 (11)(14)
Feststellung der Leistungen
(1) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zum
Zeitpunkt des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Inva-
lidität anzuwenden waren, stellt nach diesen Rechtsvorschriften fest, obdie betreffende Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch— gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 — erfüllt.
(2) Personen welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen,
erhalten die Leistungen ausschließlich von dem genannten Trägernach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 28
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(3) Personen welche keinen Leistungsanspruch nach Absatz 1 haben,
erhalten die Leistungen, auf die sie nach den Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von
Artikel 38 — noch Anspruch haben.
(4) Sehen die Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 2 oder 3
vor, daß der Leistungsantrag unter Berücksichtigung von Familienange-hörigen außer Kindern festgelegt wird, so berücksichtigt der zuständigeTräger auch diejenigen Familienangehörigen der betreffenden Person,
die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie
im Gebiet des zuständigen Staates.
(5) Ist in den Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 2 oder 3 bei
Zusammentreffen mit Leistungen anderer Art im Sinne des Artikels46a Absatz 2 oder mit anderen Einkünften die Anwendung von
Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften vorgesehen, so
gelten Artikel 49a Absatz 3 und Artikel 46c Absatz 5 entsprechend.
(6) Der vollarbeitslose Arbeitnehmer, für den Artikel 71 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz gilt,erhält eine Invaliditätsrente vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats,in dessen Gebiet er wohnt, entsprechend den von diesem Träger anzu-
wendenden Rechtsvorschriften, als ob für ihn während seiner letzten
Beschäftigung diese Rechtsvorschriften gegolten hätten, wobei gege-benenfalls Artikel 38 und/oder Artikel 25 Absatz 2 zu berücksichtigensind. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Trägers des Wohnlandes.
Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an, in denen Beitragsabzüge
zu Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Leistungen wegen Invali-
dität vorgesehen sind, ist er befugt, diese Abzüge nach seinenRechtsvorschriften vorzunehmen.
Werden nach den von diesem Träger angewandten Rechtsvorschriften
die Leistungen anhand von Löhnen und Gehältern berechnet, soberücksichtigt dieser Träger gemäß den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften die im Land der letzten Beschäftigung und im
Wohnland bezogenen Löhne und Gehälter. Wurden im Wohnland keineLöhne oder Gehälter bezogen, so zieht der zuständige Träger entspre-chend den Modalitäten, die in den für ihn geltendenRechtsvorschriften vorgesehen sind, die im Land der letzten Beschäfti-
gung bezogenen Löhne und Gehälter heran.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvor-
schriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen beiInvalidität von der Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeitenabhängig ist, oder für die Rechtsvorschriften dieser und der in
Abschnitt 1 genannten Art galten
Artikel 40 (11)
Allgemeine Vorschriften
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, für den nacheinander oder
abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-
staaten galten, erhält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines
dieser Staaten nicht von der Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Artsind, Leistungen in entsprechender Anwendung von Kapitel 3 unterBerücksichtigung von Absatz 4.
(2) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im Anschluß an eine
Arbeitsunfähigkeit invalide wird, während für ihn eine der in Anhang
IV Teil A erwähnten Rechtsvorschriften gilt, erhält die Leistungengemäß Artikel 37 Absatz 1 unter folgenden Voraussetzungen:
— Er muß — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38
— die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art gefor-derten Voraussetzungen erfüllen, jedoch ohne daß es erforderlichwäre, Versicherungszeiten einzubeziehen, die nach anderen als denin Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften zurückgelegtwurden;1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 29
▼B
— er darf nicht die Voraussetzungen für den Erwerb eines Anspruchs
auf Leistungen bei Invalidität aufgrund von Rechtsvorschriftenerfüllen, die in Anhang IV Teil A nicht aufgeführt sind, und
— er darf etwaige Ansprüche auf Leistungen bei Alter gemäß Artikel
44 Absatz 2 zweiter Satz nicht geltend machen.
(3) a) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach den in Anhang
IV Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,die die Gewährung von Leistungen bei Invalidität davon
abhängig machen, daß die betreffende Person während eines
bestimmten Zeitraums Geldleistungen bei Krankheit erhaltenhat oder arbeitsunfähig war, wird bei einem Arbeitnehmer oderSelbständigen, für den diese Rechtsvorschriften galten und derim Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit in einer Zeit invalidewird, in der die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
für ihn gelten, unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 jeder Zeit-
raum, für den er
i) wegen dieser Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften
des zweiten Mitgliedstaats Geldleistungen bei Krankheit oderstattdessen weiter Lohn erhalten hat,
ii) wegen der auf diese Arbeitsunfähigkeit folgenden Invalidität
nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Leis-tungen im Sinne des vorliegenden Kapitels 2 und desKapitels 3 erhalten hat,
so berücksichtigt, als ob es sich um einen Zeitraum handelte, in
dem er nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats
Geldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder nach diesen
Rechtsvorschriften arbeitsunfähig war.
b) Der Anspruch auf Leistungen bei Invalidität entsteht nach den
Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats entweder beiAblauf des in diesen Rechtsvorschriften geforderten voraufge-
henden Zeitraums des Bezugs von Geldleistungen bei
Krankheit oder der Lohnfortzahlung oder bei Ablauf des indiesen Rechtsvorschriften geforderten voraufgehenden Zeit-raums der Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch
i) zum Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs auf Leis-
tungen gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) nach den
Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats oder
ii) am Tag nach dem letzten Tag, an dem der Betreffende nach
den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Anspruch
auf Geldleistungen bei Krankheit hat.
(4) Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung
über die Invalidität eines Antragstellers ist auch für die Träger jedes
anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern diein den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerk-male der Invalidität in Anhang V als übereinstimmend anerkannt sind.
Abschnitt 3
Verschlimmerung des Invaliditätszustands
Artikel 41 (11)
(1) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitneh-
mers oder Selbständigen, der nach den Rechtsvorschriften nur einesMitgliedstaats Leistungen bei Invalidität erhält, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger dieses Staats ist verpflichtet, die Leistungen
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren unddabei die Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichtigen,
wenn auf den Arbeitnehmer oder Selbständigen seit Beginn der
Leistungsgewährung nicht die Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats Anwendung fanden.
b) Der Arbeitnehmer oder Selbständige erhält unter Berücksichtigung
der Verschlimmerung Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 bezie-hungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2, wenn auf ihn seit1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 30
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Beginn der Leistungsgewährung die Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten Anwendung gefunden haben.
c) Ist der nach Buchstabe b) geschuldete Gesamtbetrag der Leistung
oder der Leistungen niedriger als der Betrag, den der Versicherte
zu Lasten des vorher zur Zahlung verpflichteten Trägers erhalten
hat, so ist dieser zur Gewährung einer Zulage in Höhe des Unter-schiedsbetrags verpflichtet.
d) Ist in dem unter Buchstabe b) genannten Fall der für die ursprüng-
liche Arbeitsunfähigkeit zuständige Träger ein niederländischerTräger und
i) ist das Leiden, das zu der Verschlimmerung geführt hat,
dasselbe wie dasjenige, das die Gewährung von Leistungengemäß den niederländischen Rechtsvorschriften begründet hat,
ii) ist dieses Leiden eine Berufskrankheit im Sinne der Rechtsvor-
schriften des Mitgliedstaats, die für den Versicherten zuletztgalten, und begründet es einen Anspruch auf Zahlung der inArtikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zulage,
iii) handelt es sich bei den Rechtsvorschriften, die für den Versi-
cherten seit Beginn des Leistungsbezugs galten, um
Rechtsvorschriften gemäß Anhang IV Teil A,
so erbringt der niederländische Träger weiterhin die ursprüngliche
Leistung nach der Verschlimmerung; die Leistung aufgrund der
Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats, die für den Versi-
cherten galten, wird um den Betrag der niederländischen Leistunggekürzt.
e) Hat der Betroffene in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall
keinen Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Trägers einesanderen Mitgliedstaats, so ist der zuständige Träger des erstenStaates verpflichtet, die Leistungen nach den Rechtsvorschriften
dieses Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung und
gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 38 zu gewähren.
(2) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitneh-
mers oder Selbständigen, der Leistungen bei Invalidität nach den
Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, werden
die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung der Inva-lidität gemäß Artikel 49 Absatz 1 gewährt.
Abschnitt 4
Wiedergewährung ruhender oder entzogener Leistungen —
Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
— Neuberechnung von gemäß Artikel 39 festgestellten Leistungen
Artikel 42 (11)
Bestimmung des leistungspflichtigen Trägers im Falle der Wiederaufnahme
der Leistungsgewährung bei Invalidität
(1) Leistungen, die geruht haben und erneut gezahlt werden sollen,
werden — unbeschadet des Artikels 43 — durch den oder die Träger
erbracht, die im Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig waren.
(2) Die Leistungen werden gemäß den in Artikel 37 Absatz 1 bezie-
hungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Vorschriftengewährt, wenn der Zustand des Betreffenden, dem die Leistungen
entzogen worden waren, erneut die Gewährung von Leistungen recht-
fertigt.
Artikel 43 (11)
Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter —
Neuberechnung der nach Artikel 39 festgestellten Leistungen
(1) Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates oder der Staaten, nachdenen sie gewährt worden sind, gemäß Kapitel 3 in Leistungen beiAlter umgewandelt.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 31
▼B
(2) Jeder nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur
Zahlung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger gewährtdem Leistungsberechtigten, der nach den Rechtsvorschriften von einem
oder mehr der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Ansprüche auf
Leistungen bei Alter geltend machen kann, bis zu dem Zeitpunkt, andem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungenweiter, auf die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvor-schriften Anspruch besteht; andernfalls werden die Leistungen gewährt,
solange der Betreffende die Voraussetzungen für ihren Bezug erfüllt.
(3) Wurden Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 39 festgestellt und in Leistungenbei Alter umgewandelt und erfüllt der Betreffende noch nicht die fürden Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften von einem oder
mehr der übrigen Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen, so
gewähren ihm dieser Mitgliedstaat oder diese Mitgliedstaaten vomTag der Umwandlung an die gemäß den Bestimmungen des Kapitels3 festgestellten Leistungen bei Invalidität bis zu dem Zeitpunkt, andem der Betreffende die für den Anspruch auf Leistung bei Alter nachden Rechtsvorschriften des oder der anderen betreffenden Staaten
geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ob dieses Kapitel bei Eintritt
der Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgender Invalidität anwendbargewesen wäre, oder, sofern eine solche Umwandlung nicht vorgesehenist, so lange, wie er Anspruch auf Leistungen bei Invalidität nach denRechtsvorschriften des betreffenden Staates oder der betreffenden
Staaten hat.
(4) Die gemäß Artikel 39 festgestellten Leistungen bei Invalidität
werden gemäß Kapitel 3 neu festgestellt, sobald der Berechtigte dieVoraussetzungen für die Begründung des Anspruchs auf Leistungenbei Invalidität aufgrund von Rechtsvorschriften erfüllt, die in Anhang
IV Teil A nicht aufgeführt sind, oder Leistungen bei Alter nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erhält.
Abschnitt 5
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
Artikel 43a
(1) Für Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt
sind, gelten Artikel 37, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 39 sowie dieAbschnitte 2, 3 und 4 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
der Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wieder-
aufleben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems fürBeamte davon abhängig, daß alle Versicherungszeiten in einem odermehreren Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitglied-staat zurückgelegt worden oder durch die Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten
berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaatsanerkannt werden können.
Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten
nicht die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen, so werden
diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System
oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. fürAngestellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die
Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum
zuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so berücks-
ichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats alsBerechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur dieEinkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogenwurden, während dessen bzw. deren die betreffende Person diesenRechtsvorschriften unterlag.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 32
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▼B
KAPITEL 3 (11)
ALTER UND TOD (RENTEN)
Artikel 44 (11)
Allgemeine Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, wenn für den
Arbeitnehmer oder Selbständigen die Rechtsvorschriften von zwei oder
mehr Mitgliedstaaten galten
(1) Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers oder Selbständigen,
für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaatengalten, und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werdennach diesem Kapitel festgestellt.
(2) Beantragt die betreffende Person die Feststellung der Leistungen,
so wird, sofern Artikel 49 nichts anderes bestimmt, das Feststellungs-verfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für denArbeitnehmer oder Selbständigen galten. Dies gilt nicht, falls diebetreffende Person ausdrücklich beantragt, die Feststellung der
aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben.
(3) Dieses Kapitel betrifft nicht die Kinderzuschüsse zu Renten oder
die Waisenrenten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind.
Artikel 45 (11) (14)
Berücksichtigung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach Rechtsvor-
schriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder
Selbständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder
das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten
(1) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf dieLeistungen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne desAbsatzes 2 oder 3 ist, davon abhängig, daß Versicherungs- oder Wohn-
zeiten zurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger
dieses Mitgliedstaats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvor-schriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten; dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allge-meinen oder in einem Sondersystem, in einem System fürArbeitnehmer oder in einem System für Selbständige zurückgelegt
worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese Zeiten, als ob
es sich um nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriftenzurückgelegte Zeiten handelte.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten
ausschließlich in einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeit-nehmer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigungzurückgelegt worden sind, so werden die nach den Rechtsvorschriftenanderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt,wenn sie in einem entsprechenden System, oder, falls es ein solches
nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen
Beschäftigung zurückgelegt worden sind. Erfüllt der Versicherte auchunter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Anspruchsvorausset-zungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für dieGewährung der Leistungen des allgemeinen Systems, oder, falls es ein
solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte
berücksichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder anderendieser Systeme angeschlossen war.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh-
rung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten
ausschließlich in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein
Sondersystem für Selbständige gilt, so werden für die Gewährungdieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitglied-staaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie ineinem entsprechenden System, oder, falls es ein solches nicht gibt, indem gleichen Beruf zurückgelegt worden sind. In Anhang IV Teil B1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 33
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▼B
▼B
sind für jeden betroffenen Mitgliedstaat die Systeme für Selbständige
im Sinne dieses Absatzes aufgeführt. Erfüllt der Betreffende auch unterBerücksichtigung der in diesem Absatz genannten Zeiten nicht die
Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese
Zeiten für die Gewährung von Leistungen des allgemeinen Systemsoder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. fürAngestellte berücksichtigt, sofern die betreffende Person dem einenoder anderen dieser Systeme angeschlossen war.
(4) Die in einem Sondersystem eines Mitgliedstaats zurückgelegten
Versicherungszeiten werden im allgemeinen System oder, falls es ein
solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. für Angestellte einesanderen Mitgliedstaats für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben des Leistungsanspruchs selbst dann berücksichtigt,wenn sie in dem letztgenannten Staat in einem System gemäß Absatz2 oder Absatz 3 Satz 1 bereits berücksichtigt worden sind, sofern die
betreffende Person dem einen oder anderen dieser Systeme ange-
schlossen war.
(5) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchsdavon abhängig, daß der Betreffende zum Zeitpunkt des Versicherungs-falls versichert ist, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn er nach
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gemäß den in
Anhang VI für jeden betroffenen Mitgliedstaat vorgesehenen Bestim-mungen versichert ist.
(6) Zeiten der Vollarbeitslosigkeit, während deren der Arbeitnehmer
Leistungen nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buch-stabe b) Ziffer ii) erster Satz bezieht, werden vom zuständigen Trägerdes Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt, gemäß
den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften berücksich-
tigt, als ob er während seiner letzten Beschäftigung diesenRechtsvorschriften unterlegen hätte.
Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an, in denen Beitragsabzüge
zu Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Alters- und Hinterblieben-enrenten vorgesehen sind, ist er befugt, diese Abzüge nach seinenRechtsvorschriften vorzunehmen.
Können im Aufenthaltsland des Betreffenden zurückgelegte Zeiten der
Vollarbeitslosigkeit nur berücksichtigt werden, wenn dort selbst
Beitragszeiten zurückgelegt worden sind, gilt diese Voraussetzung alserfüllt, wenn Beitragszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückge-legt wurden.
Artikel 46 (11)
Feststellung der Leistungen
(1) Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auch ohne Anwendung des
Artikels 45 und des Artikels 40 Absatz 3 erfüllt, so gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger berechnet den Leistungsbetrag, der wie folgt
geschuldet würde:
i) allein nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften,
ii) nach Absatz 2.
b) Der zuständige Träger kann jedoch auf die Berechnung gemäß
Buchstabe a) Ziffer ii) verzichten, wenn das Ergebnis dieser Berech-
nung dem Ergebnis der Berechnung gemäß Buchstabe a) Ziffer i),
abgesehen von Rundungsdifferenzen, entspricht oder es unter-schreitet, sofern die von diesem Träger anzuwendendenRechtsvorschriften keine Doppelleistungsbestimmungen gemäß denArtikeln 46b oder 46c enthalten oder, falls die Rechtsvorschriften
solche Bestimmungen im Fall des Artikels 46c enthalten, sofern
die Berücksichtigung von Leistungen unterschiedlicher Art nurnach dem Verhältnis der allein nach seinen Rechtsvorschriftenzurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten zu den nach diesenRechtsvorschriften für die Gewährung der vollen Leistung erforder-lichen Versicherungs- oder Wohnzeiten vorgesehen ist.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 34
▼B
In Anhang IV Teil C sind für jeden betroffenen Mitgliedstaat die
Fälle aufgeführt, in denen die Berechnungen zu einem solchenErgebnis führen.
(2) Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nur nach Anwendung des Arti-kels 45 und/oder des Artikels 40 Absatz 3 erfüllt, so gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger berechnet den theoretischen Betrag der
Leistung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wenn allenach den für den Arbeitnehmer oder Selbständigen geltendenRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versiche-
rungs- und/oder Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und
nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung derLeistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von derDauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag
als theoretischer Betrag.
b) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten
Betrag auf der Grundlage des unter Buchstabe a) genannten theore-tischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinenRechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückge-
legten Versicherungs- oder Wohnzeiten und den gesamten nach
den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintrittdes Versicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- und Wohn-zeiten.
(3) Die betreffende Person hat gegen den zuständigen Träger jedes
beteiligten Mitgliedstaats Anspruch auf den höchsten nach den
Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag, wobei gegebenenfalls alle
Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen der Rechtsvor-schriften, aufgrund deren diese Leistung geschuldet wird, zurAnwendung kommen.
Ist dies der Fall, erstreckt sich der vorzunehmende Vergleich auf die
nach Anwendung dieser Bestimmungen ermittelten Beträge.
(4) Ist die Summe der Leistungsbeträge, die von den zuständigen
Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
aufgrund eines mehrseitigen Abkommens über soziale Sicherheit imSinne von Artikel 6 Buchstabe b) für Invaliditäts-, Alters- oder Hinter-bliebenenrenten zu zahlen ist, nicht höher als die Summe, die dieseMitgliedstaaten nach den Absätzen 1 bis 3 zu zahlen hätten, so geltenfür den Berechtigten die Vorschriften dieses Kapitels.
Artikel 46a (11)
Allgemeine Vorschriften über die nach den Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten auf Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod anzuwen-
denden Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusammentreffen von
Leistungen gleicher Art jedes Zusammentreffen von Leistungen beiInvalidität, Alter oder für Hinterbliebene, die auf der Grundlage dervon ein und derselben Person zurückgelegten Versicherungs- und/oderWohnzeiten berechnet oder gewährt wurden.
(2) Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusammentreffen von
Leistungen unterschiedlicher Art jedes Zusammentreffen von Leis-
tungen, die im Sinne des Absatzes 1 nicht als Leistungen gleicher Artbetrachtet werden können.
(3) Für die Anwendung der Kürzungs-, Ruhens- und Entziehungsbe-
stimmungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beiZusammentreffen einer Leistung bei Invalidität, Alter oder für Hinter-
bliebene mit einer Leistung gleicher Art oder einer Leistung
unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften gelten folgendeVorschriften:
a) Die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
erworbenen Leistungen oder die in einem anderen Mitgliedstaaterzielten Einkünfte werden nur berücksichtigt, wenn die Rechtsvor-schriften des ersten Mitgliedstaats die Berücksichtigung solcher im1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 35
▼B
Ausland erworbenen Leistungen oder dort erzielter Einkünfte
vorsehen.
b) Der Betrag der von einem anderen Mitgliedstaat zu zahlenden Leis-
tungen wird vor Abzug der Steuern, Sozialversicherungsbeiträgeund anderer individueller Abgaben oder Abzüge berücksichtigt.
c) Der Betrag der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
staats erworbenen Leistungen, die auf der Grundlage einerfreiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
gewährt werden, wird nicht berücksichtigt.
d) Sind Kürzungs-, Ruhens- bzw. Entziehungsbestimmungen nach den
Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anwendbar, weilder Versicherte aufgrund der Rechtsvorschriften anderer Mitglied-staaten geschuldete Leistungen gleicher oder unterschiedlicher Art
oder andere im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten erzielte
Einkünfte bezieht, so kann die nach den Rechtsvorschriften desersten Mitgliedstaats geschuldete Leistung nur um den Betrag dernach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten geschul-deten Leistungen oder der im Hoheitsgebiet der anderenMitgliedstaaten erzielten Einkünfte gekürzt werden.
Artikel 46b (11)
Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher
Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
geschuldet werden
(1) Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgese-
henen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen geltennicht für eine nach Artikel 46 Absatz 2 berechnete Leistung.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung,
das Ruhen oder die Entziehung einer Leistung dürfen auf eine nach
Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) berechnete Leistung nur
dann angewandt werden, wenn es sich:
a) um eine Leistung handelt, deren Höhe von der Dauer der zurückge-
legten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist und die inAnhang IV Teil D aufgeführt ist, oder
b) um eine Leistung handelt, deren Höhe aufgrund einer fiktiven Zeit
bestimmt wird, die als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfallsund einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachtet wird. In
diesem letzteren Fall finden die genannten Vorschriften Anwendung
bei Zusammentreffen einer solchen Leistung
i) mit einer Leistung gleichen Typs, außer wenn ein Abkommen
zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zur Vermeidung einerzwei- oder mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fiktiven
Zeit geschlossen wurde, oder
ii) mit einer Leistung der in Buchstabe a) genannten Art.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Leistungen und die
Abkommen sind in Anhang IV Teil D aufgeführt.
Artikel 46c (11)
Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder mehrerer
Leistungen nach Artikel 46a Absatz 1 mit einer oder mehreren Leistungen
unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften, wenn zwei oder mehr
Mitgliedstaaten beteiligt sind
(1) Führt der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von
sonstigen Einkünften gleichzeitig zur Kürzung, zum Ruhen oder zur
Entziehung von zwei oder mehr Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer i), so werden Beträge, die bei strenger Anwendungder in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgese-henen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nichtausgezahlt werden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zubringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.
(2) Handelt es sich um eine nach Artikel 46 Absatz 2 berechnete
Leistung, so werden die Leistung oder die Leistungen unterschiedlicher1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 36
▼B
Art der anderen Mitgliedstaaten oder die sonstigen Einkünfte und alle
in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Anwendung derKürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen vorgesehenen
Bezugsgröße nach dem Verhältnis zwischen den unter Artikel 46
Absatz 2 Buchstabe b) fallenden und bei der Berechnung dieserLeistung zugrunde gelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeitenberücksichtigt.
(3) Führt der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von
sonstigen Einkünften gleichzeitig zur Kürzung, zum Ruhen oder zurEntziehung von einer oder mehr Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1Buchstabe a) Ziffer i) und von einer oder mehr Leistungen nach Artikel46 Absatz 2, so gelten folgende Vorschriften:
a) Bei einer Leistung oder Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1 Buch-
stabe a) Ziffer i) werden die Beträge, die bei strenger Anwendungder in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten
vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen
nicht ausgezahlt werden, durch die Zahl der zu kürzenden, zumRuhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.
b) Bei einer Leistung oder Leistungen, die nach Artikel 46 Absatz 2
berechnet werden, wird nach Maßgabe des Absatzes 2 gekürzt,zum Ruhen gebracht oder entzogen.
(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in den Fällen
nach Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a) vor, daß bei der Anwendungder Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen Leistungenunterschiedlicher Art und/oder sonstige Einkünfte sowie alle anderenBezugsgrößen nach dem Verhältnis zwischen den unter Artikel 46
Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Versicherungszeiten zu berücksich-
tigen sind, findet die in den vorhergehenden Absätzen vorgeseheneTeilung bei diesem Mitgliedstaat keine Anwendung.
(5) Alle vorstehenden Bestimmungen gelten in den Fällen, in denen
nach den Rechtsvorschriften von einem oder mehreren Mitgliedstaatender Anspruch auf eine Leistung bei Bezug einer nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Leistungunterschiedlicher Art oder sonstiger Einkünfte nicht begründet werdenkann, sinngemäß.
Artikel 47 (11)
Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
(1) Für die Berechnung des theoretischen Betrags und des zeitan-
teiligen Betrags nach Artikel 46 Absatz 2 gilt folgendes:
a) Übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls
nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaatenzurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten die in den Rechts-
vorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung der
vollen Leistung vorgeschriebene Höchstdauer, so berücksichtigt derzuständige Träger dieses Staates diese Höchstdauer anstelle derGesamtdauer dieser Zeiten. Diese Berechnungsmethode kann denbetreffenden Versicherungsträger nicht zur Gewährung einerLeistung verpflichten, deren Betrag die volle nach seinen Rechtsvor-
schriften vorgesehene Leistung übersteigt. Diese Bestimmung gilt
nicht für Leistungen, deren Höhe sich nicht nach der Versicherungs-dauer richtet.
b) Die Einzelheiten für die Berücksichtigung der sich überschnei-
denden Zeiten werden in der in Artikel 98 vorgesehenenDurchführungsverordnung festgelegt.
c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen ein
Durchschnittsarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen, -beitrag, -steig-
erungsbetrag oder das Verhältnis zugrunde zu legen ist, daswährend der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoarbeitsentgeltoder -arbeitseinkommen des Versicherten und dem Durchschnitts-bruttoarbeitsentgelt oder -arbeitseinkommen aller Versicherten mitAusnahme der Lehrlinge bestand, ermittelt die genannten Durch-1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 37
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schnitts- oder Verhältniszahlen ausschließlich aufgrund der nach den
Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungs-zeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts bzw. -arbeitseinkommens, das
der Versicherte während dieser Zeiten bezogen hat.
d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen die Höhe derArbeitsentgelte, Arbeitseinkommen, Beiträge oder Steigerungs-
beträge zugrunde zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Einkommen,
Beiträge oder Steigerungsbeträge für die nach den Rechtsvor-schriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten auf der Grundlage der Durchschnittsarbeitsent-gelte, -arbeitseinkommen, -beiträge oder -steigerungsbeträge, die
für die Versicherungszeiten festgestellt worden sind, die nach den
von dem genannten Träger angewendeten Rechtsvorschriftenzurückgelegt wurden.
e) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen ein
Pauschalarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde zulegen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder WohnzeitenEntgelte, Einkommen oder Beträge in Höhe des Pauschalarbeitsent-gelts, -arbeitseinkommens oder -betrags oder gegebenenfalls der
durchschnittlichen Pauschalarbeitsentgelte, -arbeitseinkommen oder
-beträge für Versicherungszeiten, die nach den von dem genanntenTräger angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
f) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen für bestimmte Zeiten
die Höhe der Entgelte oder Einkommen und für andere Zeiten einPauschalarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde zulegen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten dienach den Buchstaben d) oder e) ermittelten Entgelte, Einkommen
oder Beträge beziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte,
Einkommen oder Beträge; wird bei der Berechnung der Leistungenfür sämtliche nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurück-gelegten Versicherungszeiten ein Pauschalarbeitsentgelt,-arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde gelegt, so berücksichtigt
der zuständige Träger dieses Staates für die nach den Rechtsvor-
schriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegtenVersicherungszeiten ein fiktives Entgelt bzw. Arbeitseinkommen,das diesem Pauschalentgelt, -arbeitseinkommen oder -betragentspricht.
g) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften bei der Berechnung von Leistungen eine durchschnittlicheBeitragsbemessungsgrundlage heranzuziehen ist, ermittelt dieseDurchschnittsgrundlage gemäß den allein nach den Rechtsvor-schriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten.
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der
bei der Berechnung der Leistungsbeträge berücksichtigten Rententeile
gelten gegebenenfalls für die vom zuständigen Träger dieses Staatesgemäß Absatz 1 berücksichtigten Rententeile für Versicherungs- oderWohnzeiten nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.
(3) Wird nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
Leistungsbetrag unter Berücksichtigung von Familienangehörigen außer
von Kindern festgelegt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses
Staates auch diejenigen Familienangehörigen der betreffenden Person,die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sieim Gebiet des zuständigen Staates.
(4) Müssen nach den vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats
angewandten Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Leistungen
Löhne und Gehälter berücksichtigt werden, so stellt der zuständige
Träger dieses Mitgliedstaats, wenn Artikel 45 Absatz 6 Unterabsätze 1und 2 zur Anwendung gelangt ist und in einem Mitgliedstaat bei derFeststellung der Rente lediglich Zeiten der Vollarbeitslosigkeit berücks-ichtigt werden können, für die Leistungen gemäß Artikel 71 Absatz 1Buchstabe a) Ziffer ii) bzw. Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz in1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 38
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Anspruch genommen wurden, gemäß den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften die Rente unter Zugrundelegung des Ecklohns fest,den er zur Berechnung dieser Leistungen herangezogen hat.
Artikel 48 (11)
Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr
(1) Der Träger eines Mitgliedstaats ist ungeachtet des Artikels 46
Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, die
nach den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt
wurden und im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigensind, wenn:
— die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt
und
— aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen
Rechtsvorschriften erworben worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zeiten werden vom zuständigen
Träger jedes anderen Mitgliedstaats bei der Anwendung von Artikel
46 Absatz 2 — mit Ausnahme des Buchstabens b) — berücksichtigt.
(3) Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befreiung aller Träger
der betreffenden Staaten von der Leistungspflicht, so werden die Leis-
tungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser
Staaten gewährt, dessen Voraussetzungen erfüllt sind; dabei gelten allezurückgelegten und gemäß Artikel 45 Absätze 1 bis 4 angerechnetenVersicherungs- und Wohnzeiten als nach den Rechtsvorschriften diesesStaates zurückgelegt.
Artikel 49 (11) (15)
Berechnung der Leistungen, wenn der Betreffende nicht gleichzeitig die
Voraussetzungen nach sämtlichen Rechtsvorschriften erfüllt, nach denen
Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt wurden, oder wenn er
ausdrücklich beantragt hat, die Feststellung der Leistungen bei Alter aufzu-
schieben
(1) Erfüllt der Betreffende zu einem bestimmten Zeitpunkt, gege-
benenfalls auch unter Berücksichtigung des Artikels 45 und/oder des
Artikels 40 Absatz 3, nicht die Voraussetzungen für die Leistungs-
gewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die fürihn galten, sondern nur die Voraussetzungen nach den Rechtsvor-schriften eines oder mehrerer dieser Staaten, so gilt folgendes:
a) Jeder zuständige Träger, nach dessen Rechtsvorschriften die Voraus-
setzungen erfüllt sind, berechnet nach Artikel 46 den Betrag dergeschuldeten Leistung.
b) Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen:
i) Erfüllt der Betreffende die Voraussetzungen nach den Rechtsvor-
schriften mindestens zweier Mitgliedstaaten, ohne daßVersicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen,die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so bleiben diese Zeiten bei
der Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 unberücksichtigt, essei denn, die Berücksichtigung der genannten Zeiten ermöglichtdie Festsetzung eines höheren Betrags der Leistung.
ii) Erfüllt der Betreffende die Voraussetzungen nur nach den
Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, ohne daß die
Versicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen,die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, derenVoraussetzungen nicht erfüllt sind, so wird der Betrag dergeschuldeten Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a)
Ziffer i) ausschließlich nach den Rechtsvorschriften, deren
Voraussetzungen erfüllt sind, und unter alleiniger Berücksichti-gung der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeitenberechnet, es sei denn, die Berücksichtigung der Zeiten, dienach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraus-setzungen nicht erfüllt sind, ermöglicht nach Artikel 46 Absatz 11971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 39
▼B
Buchstabe a) Ziffer ii) die Festsetzung eines höheren Betrags der
Leistung.
Dieser Absatz gilt entsprechend, wenn der Betreffende gemäß Artikel
44 Absatz 2 zweiter Satz ausdrücklich beantragt hat, die Feststellungder Leistungen bei Alter aufzuschieben.
(2) Gemäß Absatz 1 nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten gewährte Leistungen werden,
sobald die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften eines oder mehrereranderer beteiligter Mitgliedstaaten, die für den Versicherten galten,erfüllt sind, nach Artikel 46 von Amts wegen gegebenenfalls unterBerücksichtigung des Artikels 45 und gegebenenfalls unter erneuter
Berücksichtigung von Absatz 1 neu berechnet. Dieser Absatz gilt
entsprechend, wenn eine Person die bislang nach Artikel 44 Absatz 2zweiter Satz aufgeschobene Feststellung der nach den Rechtsvor-schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprücheauf Leistungen bei Alter beantragt.
(3) Eine Neuberechnung nach Absatz 1 erfolgt unbeschadet des
Artikels 40 Absatz 2 von Amts wegen, wenn die Voraussetzungeneiner oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 50 (11)
Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvor-
schriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den
Mindestbetrag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats
vorgesehen ist, in dessen Gebiet der Empfänger wohnt
Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel darf in dem
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet er wohnt und nach dessenRechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigerenLeistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten, die nach den Rechts-
vorschriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungs- oder
Wohnzeit vorgesehen ist, welche den Zeiten insgesamt entspricht, diebei der Feststellung seiner Leistung gemäß den vorstehenden Artikelnangerechnet wurden. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt demBetreffenden gegebenenfalls während der gesamten Zeit, in der er imHoheitsgebiet dieses Staates wohnt, eine Zulage in Höhe des Unter-
schiedsbetrags zwischen der Summe der nach diesem Kapitel
geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung.
Artikel 51 (11)
Anpassung und Neuberechnung der Leistungen
(1) Der Prozentsatz oder Betrag, um den bei einem Anstieg der
Lebenshaltungskosten, bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen
Anpassungsgründen die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaaten
geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel 46 festgestelltenLeistungen, ohne daß eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzu-nehmen ist.
(2) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder der Berech-
nungsmethode für die Leistungen ist dagegen eine Neuberechnungnach Artikel 46 vorzunehmen.
Artikel 51a
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
(1) Für Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt
sind, gelten Artikel 44, Artikel 45 Absätze 1, 5 und 6 sowie die Artikel46 bis 51 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
der Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wieder-aufleben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems fürBeamte davon abhängig, daß alle Versicherungszeiten in einem odermehreren Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitglied-staat zurückgelegt wurden oder durch die Rechtsvorschriften dieses1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 40
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Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten
berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaatsanerkannt werden können.
Erfüllt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten
nicht die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen, so werden
diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen Systemoder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. fürAngestellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die
Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraumzuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so berücks-ichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats als
Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die
Einkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogenwurden, in dem bzw. in denen die betreffende Person diesen Rechts-vorschriften unterlag.
Kapitel 4
ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN
Abschnitt 1
Leistungsanspruch
Artikel 52
Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat —
Allgemeine Regelung
Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und einen Arbeitsun-fall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, erhält in dem
Staat, in dem er wohnt,
a) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor-
schriften, als ob er bei diesem versichert wäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese
Leistungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvor-
schriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigenTrägers gewährt werden.
Artikel 53
Grenzgänger — Sonderregelung
Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen
Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Trägernach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob derGrenzgänger dort wohnte.
Artikel 54
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen
Staat
(1) Der in Artikel 52 bezeichnete Arbeitnehmer oder Selbständige,
der sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhält, erhält Leistungen
nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn er schon vorseinem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten hat. Dies gilt jedochnicht für Grenzgänger.
(2) Der in Artikel 52 bezeichnete Arbeitnehmer oder Selbständige
erhält nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigenStaates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbstwenn er schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten hat.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 41
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Artikel 55
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates — Rückkehr oder Wohnort-
wechsel in einen anderen Mitgliedstaat nach einem Arbeitsunfall oder nach
Auftreten einer Berufskrankheit — Notwendigkeit, sich zwecks ange-
messener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der einen Arbeitsunfall
erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat und
a) der sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen
Staates aufhält oder
b) der, nachdem er zu Lasten des zuständigen Trägers leistungsberech-
tigt geworden ist, von diesem Träger die Genehmigung erhalten hat,
in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, zurückzukehren
oder einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen Mitglied-staats vorzunehmen, oder
c) der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in
das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine
seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
hat Anspruch auf:
i) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre;die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen demzuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts
können diese Leistungen jedoch vom Träger des Aufenthalts- oder
Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates fürRechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf
nur verweigert werden, wenn die Rückkehr oder der Wohnortwechsel
des Arbeitnehmers oder Selbständigen dessen Gesundheitszustand
gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Fragestellen würde.
Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht
verweigert werden, wenn dieser Arbeitnehmer oder Selbständige imGebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behand-
lung nicht erhalten kann.
Artikel 56
Wegeunfälle
Ein Wegeunfall, der sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als
des zuständigen Staates ereignet hat, gilt als im Gebiet des zuständigenStaates eingetreten.
Artikel 57 (7)
Leistungen bei Berufskrankheiten in Fällen, in denen der Betreffende in
mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist
(1) Haben von einer Berufskrankheit betroffene Personen nach den
Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeitausgeübt, die ihrer Art nach geeignet ist, eine solche Krankheit zuverursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterblie-benen Anspruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriftenjenes letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, dessen Voraussetzungen
— gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 5 — erfüllt
sind.
(2) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheiten
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daßdie betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitglied-staats ärztlich festgestellt worden ist, gilt diese Voraussetzung auch1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 42
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dann als erfüllt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist.
(3) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daßdie betreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Been-digung der letzten Tätigkeit, die geeignet ist, eine solche Krankheit zuverursachen, festgestellt worden ist, berücksichtigt der zuständigeTräger dieses Staates bei der Prüfung des Zeitpunkts der Ausübung
dieser letzten Tätigkeit, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvor-
schriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübten gleichartigen Tätigkeiten,als ob diese nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaatsausgeübt worden wären.
(4) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß
eine Tätigkeit, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen,eine bestimmte Zeit lang ausgeübt wurde, berücksichtigt der zuständigeTräger dieses Staates, soweit erforderlich, die Zeiten, in denen einesolche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten
ausgeübt worden ist, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten
Staates ausgeübt worden wäre.
(5) Bei sklerogener Pneumokoniose werden die Aufwendungen für
Geldleistungen, einschließlich Renten, von den zuständigen Trägernder Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die betreffende Person eine Tätig-
keit ausgeübt hat, die geeignet ist, diese Krankheit zu verursachen,
anteilig getragen. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Dauer dernach den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten zurückge-legten Altersversicherungs- oder Wohnzeiten nach Artikel 45 Absatz 1zur Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften aller dieser Mitglied-staaten zurückgelegten Altersversicherungs- oder Wohnzeiten zum
Zeitpunkt des Beginns dieser Leistungen.
(6) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig,
auf welche weiteren Berufskrankheiten Absatz 5 erstreckt wird.
Artikel 58
Berechnung der Geldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen einDurchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen zugrunde zu legen ist,
ermittelt das Durchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen ausschließ-
lich aufgrund der Arbeitsentgelte oder -einkommen, die für die nachden Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeitenfestgestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschales
Arbeitsentgelt oder pauschales Arbeitseinkommen zugrunde zu legenist, berücksichtigt ausschließlich das pauschale Arbeitsentgelt oderpauschale Arbeitseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnittder pauschalen Arbeitsentgelte oder pauschalen Arbeitseinkommen für
Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückge-
legt worden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften die Höhe der Geldleistungen von der Zahl derFamilienangehörigen abhängt, berücksichtigt auch die Familienange-
hörigen des Versicherten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
wohnen, als ob sie im Gebiet des zuständigen Staates wohnten.
Artikel 59
Kosten für den Transport des Verunglückten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften die Übernahme der Kosten für den Transport desVerunglückten bis zu seinem Wohnort oder bis zum Krankenhausvorgesehen ist, trägt auch die Kosten für den Transport bis zu dementsprechenden Ort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 43
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der Verunglückte wohnt, sofern er vorher die Genehmigung hierzu
erteilt hat; dabei sind die Gründe gebührend zu berücksichtigen, dieden Transport rechtfertigen. Die Genehmigung ist bei Grenzgängern
nicht erforderlich.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leichebis zur Begräbnisstätte vorgesehen ist, trägt nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften auch die Kosten der Überführung bis zur
Begräbnisstätte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem derVerunglückte zum Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat.
Abschnitt 2
Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die ein Leistungsan-
spruch besteht
Artikel 60 (7) (11)
(1) Bei Verschlimmerung des Zustands eines Arbeitnehmers oder
Selbständigen, der nach den Rechtsvorschriften eines MitgliedstaatsLeistungen für eine Berufskrankheit bezogen hat oder bezieht, gilt
folgendes:
a) Der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für
ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei dieVerschlimmerung der Krankheit zu berücksichtigen, wenn derBetreffende seit Beginn der Leistungsgewährung keine Berufstätig-
keit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
ausgeübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursa-chen oder zu verschlimmern;
b) der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für
ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren, ohne daß dabei dieVerschlimmerung der Krankheit berücksichtigt wird, wenn derBetreffende seit Beginn der Leistungsgewährung eine Tätigkeitnach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt
hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder
zu verschlimmern. Der zuständige Träger dieses zweiten Mitglied-staats gewährt dem Betreffenden eine Zulage in Höhe desUnterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlim-merung geschuldeten Leistungen und dem Betrag, den er vor der
Verschlimmerung aufgrund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften
geschuldet hätte, wenn der Betreffende sich die Krankheit imGeltungsbereich der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zuge-zogen hätte;
c) der zuständige Träger gewährt die Leistungen unter Berücksichti-
gung der Verschlimmerung nach den für ihn geltendenRechtsvorschriften, wenn ein Arbeitnehmer oder Selbständiger ansklerogener Pneumokoniose erkrankt ist oder an einer gemäß Artikel
57 Absatz 6 bestimmten Krankheit leidet und in dem unter Buch-
stabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen nachden Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats hat. Derzuständige Träger des zweiten Mitgliedstaats übernimmt jedochden Unterschiedsbetrag zwischen den vom zuständigen Träger desersten Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Verschlimmerung
geschuldeten Geldleistungen, einschließlich der Renten, und den
entsprechenden Leistungen, die vor der Verschlimmerunggeschuldet wurden;
d) die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen
Bestimmungen über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehunglassen sich nicht gegen den Empfänger von Leistungen anwenden,die von den Trägern zweier Mitgliedstaaten gemäß Buchstabe b)festgestellt wurden.
(2) Bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit, auf die Artikel 57
Absatz 5 angewandt worden ist, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger, der die Leistungen aufgrund des Artikels 57
Absatz 1 gewährt hat, ist verpflichtet, die Leistungen nach den für1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 44
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ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die
Verschlimmerung zu berücksichtigen;
b) die Geldleistungen, einschließlich der Renten, werden anteilig von
den Trägern getragen, die gemäß Artikel 57 Absatz 5 an den bishe-rigen Leistungen beteiligt waren. Hat der Verunglückte jedoch nachden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er bereitseine gleichartige Tätigkeit ausgeübt hatte, oder nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats erneut eine Tätigkeit
ausgeübt, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursa-chen oder zu verschlimmern, so übernimmt der zuständige Trägerdieses Staates den Unterschiedsbetrag zwischen den unter Berücks-ichtigung der Verschlimmerung geschuldeten und den vor derVerschlimmerung geschuldeten Leistungen.
Abschnitt 3
Sonstige Vorschriften
Artikel 61
Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvor-
schriften
(1) Besteht im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Betref-
fende befindet, keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oderBerufskrankheiten oder besteht in diesem Gebiet eine derartige Versi-cherung, die jedoch keinen für die Gewährung von Sachleistungenverantwortlichen Träger vorsieht, so werden diese Leistungen von
dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts gewährt, der für die
Gewährung der Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die
vollständig kostenlose Gewährung der Sachleistungen davon abhängig,daß der vom Arbeitgeber eingerichtete ärztliche Dienst in Anspruchgenommen wird, so gelten die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz1 gewährten Sachleistungen als durch einen solchen ärztlichen Dienst
gewährt.
(3) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten Sach-
leistungen gelten als auf Antrag des zuständigen Trägers gewährt,wenn in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ein Systembezüglich der Verpflichtungen des Arbeitgebers vorgesehen ist.
(4) Die Sachleistungen werden unmittelbar vom Arbeitgeber oder
von dem für ihn eintretenden Versicherer gewährt, wenn das Systemdes zuständigen Staates für die Entschädigung von Arbeitsunfällen
nicht den Charakter einer Pflichtversicherung hat.
(5) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dessen Rechtsvor-
schriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist, daß bei derBemessung des Grades der Erwerbsminderung, der Begründung desLeistungsanspruchs oder der Festsetzung des Leistungsbetrags frühereingetretene oder festgestellte Arbeitsunfälle oder Berufskrankheitenzu berücksichtigen sind, berücksichtigt auch die früher nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder fest-
gestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter denfür ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestelltworden wären.
(6) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dessen Rechtsvor-
schriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist, daß bei der
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung, der Begründung des
Leistungsanspruchs oder der Festsetzung des Leistungsbetrags spätereingetretene oder festgestellte Arbeitsunfälle oder Berufskrankheitenzu berücksichtigen sind, berücksichtigt auch die später nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder fest-gestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter den1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 45
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für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestellt
worden wären, sofern
1. für die früher nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften einge-
tretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
kein Leistungsanspruch bestand und
2. für die später eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder
Berufskrankheiten ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 5 kein
Leistungsanspruch gemäß den Rechtsvorschriften des anderen
Mitgliedstaats, nach denen der Arbeitsunfall oder die Berufskrank-heit eingetreten ist oder festgestellt wurde, besteht.
Artikel 62
Regelung bei mehreren Versicherungssystemen im Wohn- oder Aufenthalts-
land — Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen
(1) Sind in den Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthalts-
landes mehrere Versicherungssysteme vorgesehen, so werden bei denin Artikel 52 oder Artikel 55 Absatz 1 genannten Arbeitnehmern oder
Selbständigen die Rechtsvorschriften des Systems angewandt, bei dem
die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind. Ist jedoch eines dieserSysteme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer von Bergwerken undgleichgestellten Betrieben, so werden die Rechtsvorschriften diesesSystems auf diese Arbeitnehmer angewandt, sofern der Träger desAufenthalts- oder Wohnorts, an den sie sich wenden, für die Anwen-
dung dieses Systems zuständig ist.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften
eine Höchstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist,kann die Zeit berücksichtigen, für die bereits vom Träger eines anderenMitgliedstaats Leistungen gewährt worden sind.
Abschnitt 4
Erstattungen zwischen Trägern
Artikel 63
(1) Der zuständige Träger hat die Aufwendungen für die Sachleis-
tungen zu erstatten, die aufgrund des Artikels 52 und des Artikels 55Absatz 1 für seine Rechnung gewährt worden sind.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel
98 vorgesehenen Durchführungsverordnung gegen Nachweis dertatsächlichen Aufwendungen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder
auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallendenTrägern verzichten.
Abschnitt 5
Studierende
Artikel 63a
Die Abschnitte 1 bis 4 gelten für Studierende entsprechend.
KAPITEL 5
STERBEGELD
Artikel 64
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederauflebendes Anspruchs auf Sterbegeld von der Zurücklegung von Versiche-1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 46
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rungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforder-
lich, die Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach
den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
worden sind.
Artikel 65
Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen Mitgliedstaat als
dem zuständigen Staat eintritt oder wenn der Berechtigte in einem anderen
Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnt
(1) Stirbt ein Arbeitnehmer, ein Selbständiger, ein Rentner, ein
Rentenantragsteller oder einer ihrer Familienangehörigen im Gebieteines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates, so gilt derTod als im Gebiet des zuständigen Staates eingetreten.
(2) Der zuständige Träger ist zur Zahlung des Sterbegelds nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch dann verpflichtet, wenn derBerechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigenStaates wohnt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn der
Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten
ist.
Artikel 66
Gewährung von Leistungen beim Tode eines Rentners, wenn dieser nicht in
dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, zu dessen
Lasten die gewährten Sachleistungen gingen
Stirbt ein Rentner, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und der im
Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnte, in dem der Trägerseinen Sitz hat, zu dessen Lasten die diesem Rentner aufgrund desArtikels 28 gewährten Sachleistungen gingen, so wird das Sterbegeldvon diesem Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften undzu seinen Lasten gewährt, als hätte der Rentner zum Zeitpunkt seines
Todes im Gebiet des Mitgliedstaats gewohnt, in dem dieser Träger
seinen Sitz hat.
Absatz 1 gilt für die Familienangehörigen eines Rentners entsprechend.
Artikel 66a
Studierende
Die Artikel 64 bis 66 gelten für Studierende und deren Familienange-
hörige entsprechend.
KAPITEL 6
ARBEITSLOSIGKEIT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 67
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von
Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich,
die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die als Arbeitnehmernach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegtwurden, als handelte es sich um Versicherungszeiten, die nach deneigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind; für Beschäfti-gungszeiten gilt dies jedoch unter der Voraussetzung, daß sie als1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 47
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Versicherungszeiten gegolten hätten, wenn sie nach den eigenen
Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder dasWiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von
Beschäftigungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich,
die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die als Arbeitnehmernach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegtwurden, als handelte es sich um Beschäftigungszeiten, die nach deneigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(3) Absätze 1 und 2 gelten außer in den in Artikel 71 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) genannten Fällen
nur unter der Voraussetzung, daß die betreffende Person unmittelbar
zuvor
— im Fall des Absatzes 1 Versicherungszeiten,
— im Fall des Absatzes 2 Beschäftigungszeiten
nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Leis-
tungen beantragt werden.
(4) Ist die Dauer der Leistungsgewährung von der Dauer von Versi-
cherungs- oder Beschäftigungszeiten abhängig, so findet Absatz 1 oder
Absatz 2 entsprechend Anwendung.
Artikel 68
Berechnung der Leistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften bei der Berechnung der Leistungen die Höhe des früheren
Entgelts zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das
Entgelt, das der Arbeitslose während seiner letzten Beschäftigung imGebiet dieses Staates erhalten hat. Hat jedoch seine letzte Beschäfti-gung dort weniger als vier Wochen gedauert, so werden dieLeistungen auf der Grundlage des Entgelts berechnet, das am Wohnortoder Aufenthaltsort des Arbeitslosen für eine Beschäftigung üblich ist,
die der Beschäftigung, die er zuletzt im Gebiet eines anderen Mitglied-
staats ausgeübt hat, gleichwertig oder vergleichbar ist.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechts-
vorschriften sich die Höhe der Leistungen nach der Zahl derFamilienangehörigen richtet, berücksichtigt auch die Familienange-hörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als obsie im Gebiet des zuständigen Staates wohnten. Dies gilt jedoch nicht,wenn in dem Land, in dem die Familienangehörigen wohnen, eine
andere Person Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat, sofern
die Familienangehörigen bei der Berechnung dieser Leistungenberücksichtigt werden.
Abschnitt 2
Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den
zuständigen Staat begeben
Artikel 69
Bedingungen und Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
(1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die
Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats erfüllt und sich in einen oder mehrere
andere Mitgliedstaaten begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen,behält den Anspruch auf diese Leistungen unter folgenden Vorausset-zungen und innerhalb der folgenden Grenzen:
a) Der Arbeitslose muß vor seiner Abreise während mindestens vier
Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltungdes zuständigen Staates als Arbeitsuchender gemeldet gewesen seinund dieser zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeits-1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 48
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verwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch seine Abreise
vor Ablauf dieser Frist genehmigen;
b) der Arbeitslose muß sich bei der Arbeitsverwaltung jedes Mitglied-
staats, in den er sich begibt, als Arbeitsuchender melden und sichder dortigen Kontrolle unterwerfen. Für den Zeitraum vor derAnmeldung gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn die Anmeldung
innerhalb von sieben Tagen nach dem Zeitpunkt erfolgt, von dem
ab der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Staates, den erverlassen hat, nicht mehr zur Verfügung stand. In außergewöhnli-chen Fällen kann diese Frist von der zuständigenArbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger verlängert werden;
c) der Leistungsanspruch wird während höchstens drei Monaten von
dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, von dem ab der Arbeitslose derArbeitsverwaltung des Staates, den er verlassen hat, nicht mehr zur
Verfügung stand; dabei darf die Gesamtdauer der Leistungsgewäh-
rung den Zeitraum nicht überschreiten, für den nach denRechtsvorschriften dieses Staates Anspruch auf Leistungen besteht.Bei einem Saisonarbeiter ist die Dauer der Leistungsgewährungaußerdem durch den Ablauf der Saison begrenzt, für die er einge-stellt worden ist.
(2) Der Arbeitslose hat weiterhin Anspruch auf Leistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn er vor Ablauf desZeitraums, in dem er nach Absatz 1 Buchstabe c) Anspruch auf Leis-tungen hat, in den zuständigen Staat zurückkehrt; er verliert jedochjeden Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates, wenn er nicht vor Ablauf dieses Zeitraums dorthin
zurückkehrt. In Ausnahmefällen kann die zuständige Arbeitsverwaltungoder der zuständige Träger diese Frist verlängern.
(3) Absatz 1 kann zwischen zwei Beschäftigungszeiten nur einmal
in Anspruch genommen werden.
(4) Handelt es sich bei dem zuständigen Staat um Belgien, so lebt
der Anspruch des Arbeitslosen, der nach Ablauf des in Absatz 1 Buch-stabe c) genannten Zeitraums von drei Monaten dorthin zurückkehrt,auf Leistungen dieses Landes erst dann wieder auf, wenn er dortwährend mindestens drei Monaten eine Beschäftigung ausgeübt hat.
Artikel 70
Zahlung der Leistungen und Erstattungen
(1) In den in Artikel 69 Absatz 1 bezeichneten Fällen werden die
Leistungen vom Träger des Staates gezahlt, in dem der Arbeitslose
eine Beschäftigung sucht.
Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften
der Arbeitnehmer oder Selbständige während seiner letzten Beschäfti-gung unterlegen hat, hat diese Leistungen zu erstatten.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel
98 vorgesehenen Durchführungsverordnung entweder gegen Nachweis
der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung vonPauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Staaten können andere Erstattungs- oder Zahlverfahren verein-baren oder auf jegliche Erstattung zwischen ihren Trägern verzichten.
Abschnitt 3
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnten
Artikel 71
(1) Für die Gewährung der Leistungen an einen arbeitslosen Arbeit-
nehmer, der während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 49
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anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnte, gilt
folgendes:
a) i) Grenzgänger erhalten bei Kurzarbeit oder sonstigem vorüberge-
hendem Arbeitsausfall in dem Unternehmen, das sie beschäftigt,
Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates,
als ob sie im Gebiet dieses Staates wohnten; diese Leistungengewährt der zuständige Träger;
ii) Grenzgänger erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie
wohnen, als ob während der letzten Beschäftigung die Rechts-vorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gegolten hätten; dieseLeistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten;
b) i) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und weiterhin ihrem
Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates
zur Verfügung stehen, erhalten bei Kurzarbeit, sonstigemvorübergehendem Arbeitsausfall oder Vollarbeitslosigkeit Leis-tungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie indiesem Staat wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständige
Träger;
ii) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die sich der
Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, indessen Gebiet sie wohnen, oder in das Gebiet dieses Staates
zurückkehren, erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach
den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletztbeschäftigt gewesen wären; diese Leistungen gewährt der Trägerdes Wohnorts zu seinen Lasten. Der Arbeitslose erhält jedochLeistungen nach Maßgabe des Artikels 69, wenn ihm bereits
Leistungen zu Lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats
zuerkannt worden waren, dessen Rechtsvorschriften zuletzt fürihn gegolten haben. Die Gewährung von Leistungen nach denRechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, wird für denZeitraum ausgesetzt, für den der Arbeitslose gemäß Artikel 69Leistungen nach den Rechtsvorschriften beanspruchen kann, die
zuletzt für ihn gegolten haben.
(2) Solange ein Arbeitsloser Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer i) oder Buchstabe b) Ziffer i) hat, kann er keine
Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates beanspruchen, indem er wohnt.
Abschnitt 4
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
Artikel 71a
(1) Die Abschnitte 1 und 2 gelten für Personen, die von einem
Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßt sind, entsprechend.
(2) Abschnitt 3 gilt nicht für die von einem Arbeitslosensondersy-
stem für Beamte erfaßten Personen. Arbeitslose, die von einemArbeitslosensondersystem für Beamte erfaßt sind, die teil- oder vollar-
beitslos sind und während ihrer letzten Beschäftigung in dem Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats als dem zuständigen Staat wohnten,erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates; diese Leis-tungen werden vom zuständigen Träger erbracht und gehen zu seinenLasten.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 50
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KAPITEL 7 (8)
FAMILIENLEISTUNGEN
Artikel 72 (8)
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder
Zeiten einer selbständigen Tätigkeit
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften der Erwerb des Leistungsanspruchs von der Zurücklegungvon Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer
selbständigen Tätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich,
auch Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einerselbständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, als handelte essich um Zeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriftenzurückgelegt worden sind.
Artikel 72a (9) (14)
Vollarbeitslose Arbeitnehmer
Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, für den Artikel 71 Absatz 1 Buch-
stabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz gilt, beziehtfür seine in demselben Mitgliedstaat wie er wohnenden Familienange-hörigen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses
Staates, als ob diese Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten
Beschäftigung gegolten hätten; dabei ist gegebenenfalls Artikel 72 zuberücksichtigen. Diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnortszu seinen Lasten.
Wendet dieser Träger Rechtsvorschriften an, in denen Beitragsabzüge
zu Lasten der Arbeitslosen zur Deckung der Familienleistungen vorge-sehen sind, ist er befugt, diese Abzüge nach seinen Rechtsvorschriften
vorzunehmen.
Artikel 73 (8)
Arbeitnehmer oder Selbständige, deren Familienangehörige in einem
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen
Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen inAnhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nachden Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienange-hörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.
Artikel 74 (8)
Arbeitslose, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als
dem zuständigen Staat wohnen
Ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder ein arbeitsloser Selbständiger, der
Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats bezieht, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in AnhangVI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderenMitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach denRechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familien ange-
hörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.
Artikel 75 (8)
Gewährung der Leistungen
(1) Familienleistungen werden in dem in Artikel 73 genannten Fall
vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften
für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten; in dem in Artikel
74 genannten Fall gewährt sie der zuständige Träger des Staates, nachdessen Rechtsvorschriften der arbeitslose Arbeitnehmer oder derarbeitslose Selbständige Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht. Siewerden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängigdavon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 51
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zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines
anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält.
(2) Der zuständige Träger zahlt jedoch auf Antrag des Trägers des
Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behördeihres Wohnlands hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieser
Behörde hierfür bestimmten Stelle die Familienleistungen mit befrei-
ender Wirkung über diesen Träger bzw. über diese Stelle an dienatürliche oder juristische Person, die tatsächlich für die Familienange-hörigen sorgt, wenn die Person, der die Familienleistungen zugewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigenverwendet.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 8 verein-
baren, daß der zuständige Träger die nach den Rechtsvorschriftendieser Staaten oder eines dieser Staaten geschuldeten Familienleis-
tungen unmittelbar oder über den Träger des Wohnorts der
Familienangehörigen an die natürliche oder juristische Person zahlt,die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt.
Artikel 76 (8)
Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Fami-
lienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und
den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen
wohnen
(1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben
Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungenaufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht derAnspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
staats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten
Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des erstenMitgliedstaats vorgesehenen Betrag.
(2) Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienange-
hörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, sokann der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaates Absatz 1anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährtwürden.
Artikel 76a
Studierende
Artikel 72 gilt für Studierende entsprechend.
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON
RENTNERN UND FÜR WAISEN
Artikel 77
Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen
für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen einesArbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie die Kinderzuschüsse zusolchen Renten, mit Ausnahme der Kinderzulagen aus der Versiche-
rung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
(2) Die Leistungen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem
Mitgliedstaat die Rentner oder die Kinder wohnen, wie folgt gewährt:
a) Der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitglied-
staats Rente bezieht, erhält die Leistungen nach denRechtsvorschriften des für die Rente zuständigen Staates;1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 52
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b) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied-
staaten Rente bezieht, erhält die Leistungen
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er
wohnt, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leis-
tungen — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79
Absatz 1 Buchstabe a) — nach den Rechtsvorschriften diesesStaates besteht, oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates,
die für den Rentner die längste Zeit gegolten haben, wenn
Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen —gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1Buchstabe a) — nach den betreffenden Rechtsvorschriftenbesteht; wenn nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruchbesteht, werden die Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf die
Rechtsvorschriften der anderen in Betracht kommenden
Mitgliedstaaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer dernach den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versi-cherungs- oder Wohnzeiten geprüft.
Artikel 78
Waisen
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und
gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen.
(2) Die Leistungen für Waisen werden ohne Rücksicht darauf, in
welchem Mitgliedstaat die Waisen oder die natürliche oder juristische
Person, die ihren Unterhalt bestreitet, wohnen, wie folgt gewährt:
a) Für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen,
für den die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats gegolten
haben, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates;
b) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen,
für den die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gegoltenhaben:
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet die
Waisen wohnen, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1genannten Leistungen — gegebenenfalls unter Berücksichtigungvon Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) — nach den Rechtsvor-
schriften dieses Staates besteht, oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates,
die für den Verstorbenen die längste Zeit gegolten haben, wennAnspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen nachden Rechtsvorschriften dieses Staates gegebenenfalls unter
Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) besteht;
wenn nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht,werden die Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf die Rechts-vorschriften der anderen in Betracht kommendenMitgliedstaaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der
nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versi-
cherungs- oder Wohnzeiten geprüft.
Die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die für die Gewährung der
in Artikel 77 genannten Leistungen für Kinder eines Rentenberech-
tigten anzuwenden waren, gelten jedoch nach dem Tod des
Rentenberechtigten für die Gewährung der Leistungen an die Waisenweiter.
Artikel 78a
Waisenrenten mit Ausnahme der im Rahmen von Versicherungsrege-
lungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gewährtenWaisenrenten werden als „Leistungen“ im Rahmen des Artikels 78Absatz 1 behandelt, wenn der Verstorbene zu irgendeiner Zeit Schutzdurch eine Regelung genossen hat, nach der nur Familienbeihilfen1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 53
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oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen gewährt werden.
Diese Regelungen sind in Anhang VIII aufgeführt.
Artikel 79 (7)
Gemeinsame Vorschriften für die Leistungen für unterhaltsberechtigte
Kinder von Rentenberechtigten und für Waisen
(1) Die Leistungen nach den Artikeln ►M577, 78 und 78a ◄
werden gemäß den nach diesen Artikeln bestimmten Rechtsvorschriftenvon dem Träger, der diese Rechtsvorschriften anzuwenden hat, zuseinen Lasten gewährt, als hätten für den Rentner oder den Verstor-benen ausschließlich die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates
gegolten.
Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Hängt nach diesen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechter-
haltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von derDauer der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, Zeiten einerselbständigen Tätigkeit oder Wohnzeiten ab, so wird diese Dauer
gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 beziehungs-
weise des Artikels 72 ermittelt;
b) werden nach diesen Rechtsvorschriften die Leistungen auf der
Grundlage des Rentenbetrags berechnet oder hängen sie von derDauer der Versicherungszeiten ab, so werden sie unter Zugrundele-gung des nach Artikel 46 Absatz 2 ermittelten theoretischen
Betrages berechnet.
(2) Führt die Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b)
Ziffer ii) und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dazu, daß
infolge gleich langer Zeiten mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind,
so werden die Leistungen nach ►
M5Artikel 77, 78 oder 78a ◄
nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt, denen derRentenberechtigte oder der Verstorbene zuletzt unterstanden hat.
(3) Der Anspruch auf Leistungen allein aufgrund der innerstaatli-
chen Rechtsvorschriften nach Absatz 2 und aufgrund der Artikel►
M577, 78 und 78a ◄ruht, wenn für die Kinder Anspruch auf
Leistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht. In
diesem Fall gelten sie als Familienangehörige eines Arbeitnehmersoder Selbständigen.
Artikel 79a
Vorschriften über Leistungen an Waisen, die gegenüber einem Sondersy-
stem für Beamte anspruchsberechtigt sind
(1) Ungeachtet ►M5des Artikel 78a ◄werden die Waisenrenten
aus einem Sondersystem für Beamte nach den Vorschriften des Kapi-
tels 3 berechnet.
(2) Wurden in einem in Absatz 1 vorgesehenen Fall Versicherungs-
zeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder
Wohnzeiten auch in einem allgemeinen System zurückgelegt, so
werden die nach diesem allgemeinen System zu erbringenden Leis-tungen nach den Vorschriften des Kapitels 8 gezahlt ►
M5,soweit
nicht in Artikel 44 Absatz 3 etwas anderes vorgesehen ist ◄. Versi-
cherungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder
Beschäftigungszeiten, die nach den Vorschriften eines Sondersystems
für Beamte zurückgelegt wurden, oder Zeiten, die solchen Zeiten nachdem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gleichgestellt sind, sindgegebenenfalls für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wieder-aufleben von Ansprüchen auf Leistungen nach den Vorschriften desallgemeinen Systems zu berücksichtigen.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 54
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TITEL IV
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHER-
HEIT DER WANDERARBEITNEHMER
Artikel 80
Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer — im folgenden “Verwaltungskommission“genannt — gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an,der gegebenenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreterder Kommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt mit bera-
tender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.
(2) Die Verwaltungskommission wird in fachlicher Hinsicht vom
Internationalen Arbeitsamt nach Maßgabe der zu diesem Zweckzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen
Arbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen unterstützt.
(3) Die Satzung der Verwaltungskommission wird von ihren
Mitgliedern im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt.
Entscheidungen über die in Artikel 81 Buchstabe a) bezeichneten
Auslegungsfragen können nur einstimmig getroffen werden. Die getrof-fenen Entscheidungen werden im erforderlichen Umfangbekanntgemacht.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte der Verwaltungskommission werden
von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemein-schaften wahrgenommen.
Artikel 81
Aufgaben der Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben:
a) Sie behandelt alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus
dieser Verordnung, späteren Verordnungen oder in deren Rahmen
zu treffenden Vereinbarungen ergeben; jedoch wird das Recht derbeteiligten Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und dieGerichte in Anspruch zu nehmen, die in den Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten, in dieser Verordnung sowie im Vertrag vorgesehensind, nicht berührt;
b) sie fertigt auf Antrag der zuständigen Behörden, Träger und
Gerichte der Mitgliedstaaten alle Übersetzungen von Unterlagen
an, die sich auf die Anwendung dieser Verordnung beziehen, insbe-sondere die Übersetzungen der Anträge von Personen, für die dieseVerordnung gelten soll;
c) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondereim Hinblick auf gesundheitliche und soziale Maßnahmen von
gemeinsamem Interesse;
d) sie fördert und entwickelt die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten durch Modernisierung der für den Informationsaus-tausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des
Informationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischen
Austausch, und zwar unter Berücksichtigung des Entwicklungs-stands der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten.Zweck dieser Modernisierung ist vor allem die Beschleunigung derGewährung von Leistungen.
e) sie stellt die Unterlagen zusammen, die für die Rechnungslegung
der Träger der Mitgliedstaaten über deren Aufwendungen aufgrunddieser Verordnung zu berücksichtigen sind, und schließt diejährliche Rechnung zwischen diesen Trägern ab;1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 55
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f) sie nimmt alle anderen Aufgaben wahr, für die sie kraft dieser
Verordnung, späterer Verordnungen oder aller in deren Rahmen zutreffenden Vereinbarungen zuständig ist;
g) sie unterbreitet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vorschläge für die Ausarbeitung künftiger Verordnungen sowie für
die Änderung der vorliegenden Verordnung und der künftigen
Verordnungen.
TITEL V
BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT
DER WANDERARBEITNEHMER
Artikel 82 (B) (16)
Einsetzung, Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer — im folgenden “Beratender Ausschuß“ genannt— eingesetzt, der aus ►
A1150◄Mitgliedern besteht und sich wie
folgt zusammensetzt:
a) zwei Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats, von denen
mindestens einer der Verwaltungskommission angehören muß;
b) zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats;
c) zwei Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats.
Für jede der in Unterabsatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stellver-
treter je Mitgliedstaat ernannt.
(2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellver-
treter werden vom Rat ernannt, der sich bei der Auswahl der Vertreterder Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände um eine angemessene
Vertretung der betroffenen Bereiche im Beratenden Ausschuß bemüht.
Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei
Jahre. Ihre Wiederernennung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeitbleiben die Mitglieder und die Stellvertreter im Amt, bis sie ersetztoder wiederernannt worden sind.
(4) Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Vertreter der
Kommission. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Der Beratende Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr
zusammen. Er wird vom Vorsitzenden von sich aus oder auf schriftli-chen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder an den
Vorsitzenden einberufen. Dieser Antrag muß konkrete Vorschläge für
die Tagesordnung enthalten.
(6) Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Beratende Ausschuß
in Ausnahmefällen beschließen, Personen oder Vertreter von Einrich-tungen, die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der sozialen
Sicherheit verfügen, anzuhören. Außerdem erhält der Beratende
Ausschuß unter den gleichen Bedingungen wie die Verwaltungskom-mission in fachlicher Hinsicht die Unterstützung des InternationalenArbeitsamts nach Maßgabe der zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenenVereinbarungen.
(7) Die Stellungnahmen und Vorschläge des Beratenden
Ausschusses sind mit Gründen zu versehen. Sie werden mit der abso-luten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
Der Beratende Ausschuß gibt sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder
eine Geschäftsordnung, die vom Rat nach Stellungnahme der Kommis-sion genehmigt wird.
(8) Die Sekretariatsgeschäfte des Beratenden Ausschusses werden
von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 56
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Artikel 83
Aufgaben des Beratenden Ausschusses
Der Beratende Ausschuß ist ermächtigt, auf Antrag der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, der Verwaltungskommission oder
von sich aus
a) die allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen und die Probleme zu
prüfen, die sich aus der Anwendung der im Rahmen von Artikel
51 des Vertrages erlassenen Verordnungen ergeben;
b) für die Verwaltungskommission entsprechende Stellungnahmen
abzugeben sowie Vorschläge für eine etwaige Änderung der Verord-nungen zu unterbreiten.
TITEL VI
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 84 (7)
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander:
a) über alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen
Maßnahmen;
b) über alle die Anwendung dieser Verordnung berührenden
Änderungen ihrer Rechtsvorschriften.
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen sich die
Behörden und Träger der Mitgliedstaaten, als handelte es sich um dieAnwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amts-
hilfe der Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch die Erstattungbestimmter Kosten vereinbaren.
(3) Die Behörden und Träger jedes Mitgliedstaats können zur
Durchführung dieser Verordnung miteinander sowie mit den beteiligtenPersonen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.
(4) Die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen
die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nichtdeshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefaßt sind. Gegebenenfalls können sie von der
Möglichkeit des Artikels 81 Buchstabe b) Gebrauch machen.
(5) a) Werden personenbezogene Daten aufgrund dieser Verordnung
oder der in Artikel 98 bezeichneten Durchführungsverordnungvon den Behörden oder Trägern eines Mitgliedstaats denBehörden oder Trägern eines anderen Mitgliedstaats übermittelt,so gilt für diese Datenübermittlung die Datenschutzregelung desübermittelnden Staates.
Für jede Weiterleitung sowie für Speicherung, Veränderung und
Löschung durch den Empfängerstaat gilt das Datenschutzrechtdes Empfängerstaats.
b) Die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen
Zwecken als denen der sozialen Sicherheit darf nur mit dem
Einverständnis der betroffenen Person oder in Übereinstimmung
mit den übrigen im innerstaatlichen Recht festgelegten Garan-tien erfolgen.
Artikel 84a
Beziehungen zwischen Trägern und Personen im Geltungsbereich dieser
Verordnung
(1) Die Träger und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung
sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet,1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 57
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um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährlei-
sten.
Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungs-
praxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermittelnden betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle erforderlichenAngaben, damit diese die ihnen durch diese Verordnung eingeräumtenRechte ausüben können.
Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Staates
sowie des Wohnstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrerpersönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihreLeistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt.
(2) Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 1 Unterab-
satz 3 kann angemessene Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach
sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen,die für vergleichbare Tatbestände der nationalen Rechtsordnung gelten,und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verord-nung eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oderübermäßig erschweren.
(3) Werden durch Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwen-
dung dieser Verordnung die Rechte einer Person im Geltungsbereichdieser Verordnung in Frage gestellt, so setzt sich der Träger deszuständigen Staates bzw. des Wohnstaats der betreffenden Person mitdem Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder den Trägern
der anderen betroffenen Mitgliedstaaten in Verbindung. Wird binnen
einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden, so können die betref-fenden Behörden die Verwaltungskommission befassen.
Artikel 85
Steuerbefreiung und Steuerermäßigung — Befreiung von der Legalisierung
(1) Jede in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene
Befreiung oder Ermäßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder
Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die gemäß
diesen Rechtsvorschriften einzureichen sind, findet auch auf dieentsprechenden Schriftstücke und Urkunden Anwendung, die gemäßden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder gemäß dieserVerordnung einzureichen sind.
(2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die im
Rahmen der Anwendung dieser Verordnung vorzulegen sind, brauchennicht durch diplomatische oder konsularische Stellen legalisiert zuwerden.
(3) Eine von einer Einrichtung entsprechend dieser Verordnung und
deren Durchführungsverordnung übermittelte elektronische Nachrichtdarf nicht von einer Behörde oder Einrichtung eines anderen Mitglied-staats deswegen abgelehnt werden, weil sie durch elektronische Mittelempfangen wurde, falls die Empfängereinrichtung erklärt hat, daß sie
in der Lage sei, elektronische Nachrichten zu empfangen. Bei der
Wiedervergabe und der Aufzeichnung solcher Nachrichten wird davonausgegangen, daß sie eine korrekte und genaue Wiedergabe des Origi-naldokuments oder eine Darstellung der Information, auf die sichdieses Dokument bezieht, darstellt, sofern kein gegenteiliger Beweis
vorliegt.
Eine elektronische Nachricht wird als gültig erachtet, wenn das EDV-
System, in dem diese Nachricht aufgezeichnet wurde, die erforderli-chen Sicherheitselemente aufweist, und alle Veränderungen oderÜbermittlungen der Aufzeichnung sowie jeglichen Zugang zu dieser
Aufzeichnung zu verhindern. Jederzeit muß die aufgezeichnete Infor-
mation in einer sofort lesbaren Form reproduziert werden können.Wird eine elektronische Nachricht von einer Einrichtung der sozialenSicherheit an eine andere Einrichtung übermittelt, werden geeigneteSicherheitsmaßnahmen entsprechend den einschlägigen Gemeinschafts-bestimmungen getroffen.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 58
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Artikel 86 (14)
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die bei einer Behörde, einem
Träger oder einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen
Staates eingereicht werden
(1) Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmtenFrist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht diesesStaates einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einerentsprechenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem
entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht
werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genommenenBehörden, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oderRechtsbehelfe entweder unmittelbar oder durch Einschaltung derzuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich derzuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen
Gericht des ersten Staates. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen
oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem Träger oder einemGericht des zweiten Staates eingegangen sind, gilt als Tag desEingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oderdem zuständigen Gericht.
(2) Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
berechtigte Person in diesem Staat einen Antrag auf Familienleistungengestellt, obwohl dieser Staat nicht vorrangig zuständig ist, so gilt derZeitpunkt dieser ersten Antragstellung als Zeitpunkt der Antragstellung
bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem
zuständigen Gericht, sofern ein neuer Antrag im vorrangig zuständigenStaat durch die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates berechtigtePerson gestellt wird. Dieser zweite Antrag muß innerhalb einer Fristvon höchstens einem Jahr nach der Mitteilung über die Ablehnung des
ersten Antrags oder die im ersten Mitgliedstaat eingestellte Zahlung der
Leistungen gestellt werden.
Artikel 87
Ärztliche Gutachten
(1) Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen
ärztlichen Gutachten können auf Antrag des zuständigen Trägers imGebiet eines anderen Mitgliedstaats vom Träger des Aufenthalts- oderWohnorts des Leistungsberechtigten nach Maßgabe der in Artikel 98vorgesehenen Durchführungsverordnung oder, falls darin nichts
bestimmt ist, im Rahmen der Bedingungen angefertigt werden, die
von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten verein-bart worden sind.
(2) Nach Absatz 1 angefertigte ärztliche Gutachten gelten als im
Gebiet des zuständigen Staates angefertigt.
Artikel 88 (16)
Überweisung der aufgrund dieser Verordnung geschuldeten Beträge in
einen anderen Mitgliedstaat
Gegebenenfalls werden Geldüberweisungen aufgrund dieser Verord-
nung nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die in diesemBereich zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der
Überweisung gelten. Bestehen solche Vereinbarungen zwischen zwei
Mitgliedstaaten nicht, so vereinbaren die zuständigen Behörden dieserStaaten oder die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständigenBehörden die zur Durchführung dieser Überweisung erforderlichenMaßnahmen.
Artikel 89
Besonderheiten bei der Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften
Die Besonderheiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften
bestimmter Mitgliedstaaten sind im Anhang VI aufgeführt.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 59
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Artikel 90 (8)
.....
Artikel 91
Beiträge der Arbeitgeber oder Unternehmen, deren Wohnsitz beziehungs-
weise Sitz nicht im zuständigen Staat liegt
Ein Arbeitgeber kann nicht deshalb zur Zahlung höherer Beiträge
herangezogen werden, weil sein Wohnsitz oder der Sitz seines Unter-
nehmens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigenStaates liegt.
Artikel 92
Einziehung von Beiträgen
(1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet
werden, können im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nach demVerwaltungsverfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten einge-zogen werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Trägerdes zweiten Staates geschuldeten Beiträge gelten.
(2) Die Einzelheiten der Durchführung von Absatz 1 werden, soweit
erforderlich, in der in Artikel 98 vorgesehenen Durchführungsverord-
nung oder durch Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaatengeregelt. Diese Einzelheiten können auch das Zwangsbeitreibungsver-fahren betreffen.
Artikel 93
Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen haftende Dritte
(1) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leis-
tungen für den Schaden gewährt, der sich aus einem im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt, so gilt für etwaige
Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen einen zum Schadenersatz
verpflichteten Dritten folgende Regelung:
a) Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten
hat, nach den für den verpflichteten Träger geltenden Rechtsvor-schriften auf diesen Träger übergegangen, so erkennt jederMitgliedstaat diesen Übergang an;
b) hat der verpflichtete Träger gegen den Dritten einen unmittelbaren
Anspruch, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Anspruch an.
(2) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leis-
tungen für einen Schaden gewährt, der sich aus einem im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt, so gelten gegen-über der betreffenden Person oder dem zuständigen Träger dieBestimmungen dieser Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, inwelchen Fällen die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigten
Arbeitnehmer von der Haftung befreit sind.
Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers
gegenüber einem Arbeitgeber oder den von diesem beschäftigten
Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist.
(3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen
Behörden dieser Staaten gemäß Artikel 36 Absatz 3 und/oder Artikel63 Absatz 3 eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattungzwischen Trägern, für die sie zuständig sind, geschlossen, werdenAnsprüche gegenüber einem für den Schaden haftenden Dritten wie
folgt geregelt:
a) Gewährt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaats einer
Person Leistungen für einen im Hoheitsgebiet dieses Staates erlit-tenen Schaden, so übt dieser Träger nach den von ihmanzuwendenden Rechtsvorschriften das Recht auf Forderungsüber-gang oder direktes Vorgehen gegen den schadenersatzpflichtigenDritten aus.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 60
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b) Für dieDurchführung von Buchstabea) gilt:
i) der Leistungsempfänger als beim Träger des Wohn- oder Aufent-
haltsorts versichert;
ii) dieser Träger als leistungspflichtiger Träger.
c) Für Leistungen, die nicht unter die in diesem Absatz genannte
Verzichtsvereinbarung fallen, gelten die Absätze 1 und 2.
TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 94 (7) (8) (11) (12)
Übergangsvorschriften für die Arbeitnehmer
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für einen Zeit-
raum vor dem 1. Oktober 1972 oder vor ihrer Anwendung im Gebiet
des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser
Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenen-
falls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt, die
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Oktober1972 oder vor Anwendung dieser Verordnung im Gebiet diesesMitgliedstaats oder in einem Teil davon zurückgelegt worden sind.
(3) Ein Leistungsanspruch wird auch für Ereignisse begründet, die
vor dem 1. Oktober 1972 oder vor Anwendung dieser Verordnung imGebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon liegen,soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruhthaben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Oktober1972 oder ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser
Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem
Teil davon festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früherfestgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 1. Oktober
1972 oder vor Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betref-fenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon festgestellt worden ist,können auf Antrag der betreffenden Personen unter Berücksichtigungdieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch für diesonstigen in Artikel 78 genannten Leistungen.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von
zwei Jahren nach dem 1. Oktober 1972 oder nach Beginn der Anwen-dung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats
gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit
Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffendenPerson Ausschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitglied-staats entgegengehalten werden können.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundes-republik Deutschland geworden sind, sofern der Antrag nach Absatz 4oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992
gestellt wird.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf
von zwei Jahren nach dem 1. Oktober 1972 oder nach Beginn der
Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-
staats gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährteAnsprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschrifteneines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung an erworben.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundes-republik Deutschland geworden sind, wenn der Antrag nach Absatz 4oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Juni1992 gestellt wird.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 61
▼B
(8) Im Fall der sklerogenen Pneumokoniose gilt Artikel 57 Absatz 5
für Geldleistungen bei Berufskrankheiten, wenn die Aufwendungenhierfür vor dem 1. Oktober 1972 unter den betroffenen Trägern nicht
geteilt werden konnten, weil diese Träger sich nicht geeinigt hatten.
(9) Familienbeihilfen, die in Frankreich beschäftigten Arbeitneh-
mern oder arbeitslosen Arbeitnehmern, die nach den französischenRechtsvorschriften Leistungen aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit erhalten,für ihre in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienange-
hörigen am 15. November 1989 zustehen, werden, soweit sie
Leistungen übersteigen, die nach dem 16. November 1989 geschuldetwürden, auch weiterhin nach Maßgabe der an dem erstgenannten Tagegeltenden Sätze, Grenzen und Verfahrensweisen gewährt, solange dieBetreffenden den französischen Rechtsvorschriften unterliegen. Dabeibleiben Unterbrechungen von weniger als einem Monat und Zeiten
einer Leistungsgewährung wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit unbe-
rücksichtigt.
Die Einzelheiten der Durchführung dieses Absatzes, insbesondere die
Aufteilung der Lasten aufgrund dieser Beihilfen, werden von denbetreffenden Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden nachStellungnahme der Verwaltungskommission im gegenseitigen Einver-
nehmen festgelegt.
(10) Die Ansprüche der Betreffenden, deren Rente vor Inkrafttreten
des Artikels 45 Absatz 6 festgestellt worden ist, können auf Antragnach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 6 neu festgestellt werden.
Artikel 95 (6) (12)
Übergangsbestimmungen für die Selbständigen
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum
vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn ihrer Anwendung im Gebietdes betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser
Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenen-
falls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit
und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn der Anwen-dung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oderin einem Teil davon zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juli
1982 oder vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung imGebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon liegen.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruhthaben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juli
1982 oder ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung im
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon fest-gestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellteAnsprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 1. Juli 1982
oder vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil davon festgestelltworden ist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung derBestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies giltauch für die sonstigen in Artikel 78 genannten Leistungen.
(6) Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeichnete Antrag inner-
halb von zwei Jahren nach dem 1. Juli 1982 oder nach dem Beginn
der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffendenMitgliedstaats gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieserVerordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohnedaß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsfristeneines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 62
▼B
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundes-republik Deutschland geworden sind, sofern der Antrag nach Absatz 4
oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992
gestellt wird.
(7) Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeichnete Antrag erst nach
Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Juli 1982 oder nach dem Beginn
der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden
Mitgliedstaats gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nichtverjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvor-schriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung anerworben.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung
in den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundes-republik Deutschland geworden sind, wenn der Antrag nach Absatz 4oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Juni1992 gestellt wird.
Artikel 95a (11)
Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1248/92 (1)
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 begründet keinen Anspruch
für den Zeitraum vor dem 1. Juni 1992.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach der
Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 werden sämtliche Versicherungs-oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats vor dem 1. Juni 1992 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 auch für Ereignisse begründet,die vor dem 1. Juni 1992 liegen.
(4) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 1. Juni 1992
festgestellt worden ist, können auf Antrag nach Maßgabe der Verord-
nung (EWG) Nr. 1248/92 neu festgestellt werden.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von zwei Jahren nach
dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund derVerordnung (EWG) Nr. 1248/92 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt
an erworben, ohne daß den betreffenden Personen Ausschlußfristen
oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werdenkönnen.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 erst nach Ablauf von zwei
Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene
oder nicht verjährte Ansprüche vorbehaltlich etwaiger günstigerer
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vom Tag der Antragstellung anerworben.
Artikel 95b (14)
Übergangsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
1247/92 (2)
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 begründet keinen Anspruch
für eine Zeit vor dem 1. Juni 1992.
(2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 werden Wohn-
zeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer Selbständigentätigkeit
berücksichtigt, die im Gebiet eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juni1992 zurückgelegt worden sind.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 63
(1) ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 1.
▼B
(3) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 werden Leistungsan-
sprüche auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juni 1992liegen, soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Jede beitragsunabhängige Sonderleistung, die wegen der Staats-
angehörigkeit der betreffenden Person abgelehnt worden ist odergeruht hat, wird auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juni1992 gewährt oder wieder gewährt, es sei denn, daß frühere Ansprüche
durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Ansprüche der betreffenden Person, deren Rente vor dem 1. Juni
1992 gewährt worden ist, können auf ihren Antrag unter Berücksichti-gung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 neu
festgestellt werden.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von
zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden die Ansprücheaufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 mit Wirkung von diesemZeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschlußfri-
sten oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten
werden könnten.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf
von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden nicht ausge-
schlossene oder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich günstigerer
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellungan erworben.
(8) Die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1247/92 darf nicht zum Entzug von Leistungen führen, die vor dem 1.
Juni 1992 von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten nach TitelIII der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden und für dieArtikel 10 der letztgenannten Verordnung gilt.
(9) Die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1247/92 darf nicht zur Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer
beitragsunabhängigen Sonderleistung ergänzend zu einer Rente führen,den eine Person stellt, die vor dem 1. Juni 1992 die Voraussetzungenfür die Gewährung der genannten Leistungen erfüllte, selbst wenn diebetreffende Person ihren Wohnsitz im Gebiet eines anderen als des
zuständigen Mitgliedstaats hat, unter dem Vorbehalt, daß der Antrag
auf Leistungsgewährung binnen fünf Jahren nach dem 1. Juni 1992gestellt wird.
(10) Ungeachtet des Absatzes 1 wird jede als Zulage zu einer Rente
gewährte beitragsunabhängige Sonderleistung, die wegen des Wohn-
ortes der betreffenden Person im Gebiet eines anderen als deszuständigen Mitgliedstaats nicht festgestellt worden ist oder geruhthat, auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juni 1992 gewährtoder wieder gewährt, und zwar im ersteren Fall mit Wirkung von demZeitpunkt, zu dem die Leistung hätte gewährt werden müssen, und im
letzteren Fall mit Wirkung von dem Zeitpunkt, ab dem die Leistung
geruht hat.
(11) Können unter Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 fallende beitragsunabhängige Sonderleistungen während ein
und desselben Zeitraums für ein und dieselbe Person gemäß Artikel
10a der genannten Verordnung vom zuständigen Träger des Mitglied-staats, in dessen Gebiet diese Person wohnt, und gemäß denvorstehenden Absätzen 1 bis 10 vom zuständigen Träger eines anderenMitgliedstaats gewährt werden, so kann die betreffende Person dieseLeistungen nur bis zum Betrag der höchsten Sonderleistung kumu-
lieren, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines der beteiligten
Staaten Anspruch hätte.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 11 und insbeson-
dere die Anwendung der in den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten vorgesehenen Bestimmungen über Kürzung,
Ruhen oder Wegfall hinsichtlich der in jenem Absatz genannten Leis-tungen und die Zuerkennung des Differenzausgleichs werden durchBeschluß der Verwaltungskommission und gegebenenfalls im gemein-samen Einvernehmen von den beteiligten Mitgliedstaaten oder derenzuständigen Behörden festgelegt.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 64
▼M3
Artikel 95c
Übergangsvorschriften für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1606/
98
(1) DieVe rordnung (EG) Nr. 1606/98 (1) begründet keine
Ansprüche für den Zeitraum vor dem 25. Oktober 1998.
(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach der
Verordnung (EG) Nr. 1606/98 werden sämtliche Versicherungszeiten
sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einerselbständigen Tätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 25. Oktober 1998zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 auch für Ereignisse begründet, dievor dem 25. Oktober 1998 liegen.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruhthaben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 25. Oktober1998 festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festge-stellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 25. Oktober
1998 festgestellt worden ist, können auf deren Antrag unter Berücks-ichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestelltwerden. Dies gilt auch für andere Leistungen nach den Artikeln 78,
79 (im Rahmen der Anwendung auf Artikel 78) und 79a.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von
zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden dieAnsprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 mit Wirkung
von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person
Ausschluß- oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegenge-halten werden können.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf
von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden nicht
ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlichgünstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag derAntragstellung an erworben.
Artikel 95d
Übergangsvorschriften für Studierende
(1) Diese Verordnung begründet keine Ansprüche für Studierende
und deren Familienangehörige und Hinterbliebene für den Zeitraum
vor dem 1. Mai 1999.
(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach dieser
Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenen-falls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit
und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats vor dem 1. Mai 1999 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach
dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Mai
1999 liegen.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des
Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruhthaben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Mai
1999 festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festge-
stellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von zwei Jahren nach
dem 1. Mai 1999 gestellt, so werden die Ansprüche, die sich für die1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 65
(1) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 1.▼M4
▼M4
Studierenden, ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen aus dieser
Verordnung ergeben, mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben,ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen
eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 erst nach Ablauf von zwei
Jahren nach dem 1. Mai 1999 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene
oder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigererRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tage der Antragstel-lung an erworben.
Artikel 95e
Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1399/1999 (1)
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 findet Anwendung auf die
Ansprüche von Waisen in Fällen, in denen der anspruchsbegründende
Elternteil nach dem 1. September 1999 verstorben ist.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach der
Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 werden alle Versicherungs- oder
Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats vor dem 1. September 1999 zurückgelegt worden sind.
(3) Die Ansprüche von Waisen, deren anspruchsbegründender
Elternteil vor dem 1. September 1999 verstorben ist, können auf Antraggemäß der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach
dem 1. September 1999 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund derVerordnung (EG) Nr. 1399/1999 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt anerworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder
Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden
können.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei
Jahren nach dem 1. September 1999 gestellt, so werden nicht ausge-schlossene oder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaigergünstigerer Rechuptsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag derAntragstellung an erworben.
Artikel 96
Erstattungsvereinbarungen zwischen Trägern
Die nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70
Absatz 3 vor dem 1. Juli 1982 getroffenen Vereinbarungen geltenauch für Personen, auf die diese Verordnung mit Wirkung vomgleichen Tag ausgedehnt wurde, soweit nicht einer der an diesenVereinbarungen beteiligten Mitgliedstaaten dagegen Einspruch erhebt.
Dieser wird nur dann wirksam, wenn die zuständige Behörde dieses
Mitgliedstaats ihn der zuständigen Behörde des oder der übrigen betei-
ligten Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober 1983 mitteilt. Eine Abschrift
dieser Mitteilung wird der Verwaltungskommission zugeleitet.
Artikel 97
Notifizierungen in bezug auf bestimmte Vorschriften
(1) Die Notifizierungen gemäß Artikel 1 Buchstabe j), Artikel 5 und
Artikel 8 Absatz 2 sind an den Präsidenten des Rates zu richten. Dabei
ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Betracht kommenden Rechts-vorschriften und Systeme und bei Notifizierungen gemäß Artikel 1Buchstabe j) auch der Zeitpunkt anzugeben, von dem in diese Verord-nung für die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten genanntenSysteme gilt.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 66
(1) Abl L 164 vom 30.6.1999, S. 1.▼M5
▼B
▼B
(2) Notifizierungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 98
Durchführungsverordnung
Die Durchführung dieser Verordnung wird in einer weiteren Verord-
nung geregelt.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 67
▼B
ANHANG I (A) (B) (8) (9) (13) (14) (15)
PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG
I.Arbeitnehmer und/oder Selbständige (Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii)
und iii) der Verordnung)
A. BELGIEN
Gegenstandslos.
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Gegenstandslos
C. DÄNEMARK
1. Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt
a) für die Zeit vor dem 1. September 1977 jede Person, die aufgrund
der Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvor-
schriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unterliegt;
b) Für die Zeit ab 1. September 1977 jede Person, die aufgrund der
Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvor-
schriften über die Zusatzrente des Arbeitsmarkts
(arbejdsmarkedets tillægspension, ATP) unterliegt.
2. Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt, wer nach dem Gesetz über Kranken- bzw. Mutter-
schaftsgeld aufgrund eines nicht unter Arbeitsentgelt fallenden
beruflichen Einkommens Anspruch auf diese Leistungen hat.
D. DEUTSCHLAND
Ist ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der
Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung, so gilt im
Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung
a) als Arbeitnehmer, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversi-
chert ist oder im Anschluß an diese Versicherung Krankengeld oder
entsprechende Leistungen erhält ►M5oder wer als Beamter aus
dem Beamtenverhältnis eine Besoldung mindestens in dem Umfang
erhält, der bei einem Arbeitnehmer zu einer Pflichtversicherung
gegen Arbeitslosigkeit führen würde ◄;
b) als Selbständiger, wer eine Tätigkeit als Selbständiger ausübt und
— in einer Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall
des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist oder
— in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.
E. ESTLAND
Gegenstandslos
F. GRIECHENLAND
1. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer iii) der
Verordnung gelten im Rahmen des OGA-Systems versicherte
Personen, die ausschließlich eine Tätigkeit im Lohn- und Gehalts-
verhältnis ausüben oder die den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats unterliegen oder unterlagen und daher die Eigenschaft
eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der
Verordnung besitzen oder besaßen.
2. Hinsichtlich der Gewährung von Familienbeihilfen des nationalen
Systems gelten als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) der Verordnung die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern i)
und iii) der Verordnung genannten Personen.
G. SPANIEN
Gegenstandslos.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 68
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
H. FRANKREICH
Ist ein französischer Träger der zuständige Träger für die Gewährung
von Familienleistungen nach Titel III Kapitel 7 der Verordnung, so gilt
1. als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung jede nach Artikel L 311-2 des Gesetzbuchs der sozialen
Sicherheit (Code de la securité sociale) sozialversicherungspflichtige
Person, die die Mindestvoraussetzungen hinsichtlich Tätigkeit oder
Arbeitsentgeld nach Artikel L 313-1 des Gesetzbuchs der sozialen
Sicherheit für die Gewährung der finanziellen Leistungen im Rahmen
der Krankenversicherung, des Mutterschutzes oder der Invaliditätsver-
sicherung erfüllt, oder die Person, die diese finanziellen Leistungen
erhält;
2. als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung jede Person, die eine selbständige Tätigkeit ausübt und
die gehalten ist, im Rahmen eines Versicherungssystems für Selbstä-
ndige eine Altersversicherung einzugehen und entsprechend Beiträge
zu entrichten.
I. IRLAND
1. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt, wer ►M2gemäß den Abschnitten 9, 21 und 49 des
konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die
Sozialhilfe(Social We lfare(Consolidation) Act 1993) ◄pflichtver-
sichert oder freiwillig versichert ist.
2. Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt, wer ►M2gemäß den Abschnitten 17 und 21 des
konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die
Sozialhilfe(Social We lfare(Consolidation) Act 1993) ◄pflichtver-
sichert und freiwillig versichert ist.
J. ITALIEN
Gegenstandslos.
K. ZYPERN
Gegenstandslos
L. LETTLAND
Gegenstandslos
M. LITAUEN
Gegenstandslos
N. LUXEMBURG
Gegenstandslos.
O. UNGARN
Gegenstandslos
P. MALTA
Jede Person, die selbstständig oder nicht abhängig beschäftigt im Sinne
des Gesetzes über die soziale Sicherheit (Kap. 318) von 1987 ist, gilt als
selbstständige Person im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der
Verordnung
Q. NIEDERLANDE
Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Verordnung gilt, wer eine Tätigkeit oder einen Beruf außerhalb eines
Arbeitsvertrags ausübt.
R. ÖSTERREICH
Gegenstandslos.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 69
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
S. POLEN
Gegenstandslos
T. PORTUGAL
Gegenstandslos.
U. SLOWENIEN
Gegenstandslos
V. SLOWAKEI
Gegenstandslos
W. FINNLAND
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder
Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über das System der
beruflichen Renten ist.
X. SCHWEDEN
Als Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Sinne von Artikel 1 Buch-
stabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer
oder Selbstständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über die Arbeitsun-
fallversicherung ist.
Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) der Verordnung gilt jede Person, die im Sinne der Rechts-
vorschriften von Großbritannien oder der Rechtsvorschriften von
Nordirland Arbeitnehmer (employed earner) oder Selbständiger (self-
employed earner) ist, sowie jede Person, für die Beiträge als Arbeit-
nehmer (employed person) oder Selbständiger (self-employed person)
im Sinne der Rechtsvorschriften von Gibraltar geschuldet werden.
II.Familienangehörige (Artikel 1 Buchstabe f) zweiter Satz der Verordnung)
A. BELGIEN
Gegenstandslos.
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Familienange-
höriger“ den Ehegatten und/oder ein unterhaltsberechtigtes Kind im
Sinne des Gesetzes über die staatliche Sozialhilfe Nr. 117/1995 Sb.
C. DÄNEMARK
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen bei Krankheit
oder Mutterschaft nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und nach
Artikel 31 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familienange-
höriger“
1. den Ehegatten eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder einer
Person, der bzw. die nach der Verordnung leistungsberechtigt ist,
sofern der Ehegatte selbst keinen eigenständigen Leistungsanspruch
nach der Verordnung hat, oder
2. ein Kind unter 18 Jahren, für das die elterliche Sorge von einer
Person ausgeübt wird, die nach der Verordnung leistungsberechtigt
ist.
D. DEUTSCHLAND
Gegenstandslos.
E. ESTLAND
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 70
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
F. GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
G. SPANIEN
Gegenstandslos.
H. FRANKREICH
Für die Feststellung des Anspruchs auf Familienbeihilfen oder -leis-
tungen bezeichnet der Begriff „Familienangehöriger“ jede in Artikel L
512-3 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit (Code de la sécurité
sociale) genannte Person.
I. IRLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft nach der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familien-
angehöriger“ jede Person, die im Zusammenhang mit dem Anspruch
auf solche Leistungen nach den Gesundheitsgesetzen 1947 bis 1970
(Health Acts 1947—1970) gegenüber dem Arbeitnehmer oder Selbstä-
ndigen als unterhaltsberechtigt gilt.
J. ITALIEN
Gegenstandslos.
K. ZYPERN
Gegenstandslos
L. LETTLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Familienange-
höriger“ den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren.
M. LITAUEN
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Familienange-
höriger“ den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren
N. LUXEMBURG
Gegenstandslos.
O. UNGARN
Gegenstandslos
P. MALTA
Gegenstandslos
Q. NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
R. ÖSTERREICH
Gegenstandslos.
S. POLEN
Gegenstandslos
T. PORTUGAL
Gegenstandslos.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 71
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M1
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
U. SLOWENIEN
Gegenstandslos
V. SLOWAKEI
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Familienange-
höriger“ den Ehegatten und/oder ein unterhaltsberechtigtes Kind im
Sinne des Gesetzes über Kinderzulagen und zusätzliche Kinderzulagen
W. FINNLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familienange-
höriger“ den Ehegatten oder ein Kind im Sinne des Gesetzes über die
Krankenversicherung.
X. SCHWEDEN
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck “Familienange-
höriger“ den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren.
Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen ist unter “Fami-
lienangehöriger“ zu verstehen:
1. nach den Rechtsvorschriften von Großbritannien und Nordirland:
1) der Ehegatte, sofern
a) diese Person, unabhängig davon, ob es sich um einen Arbeit-
nehmer oder einen Selbständigen oder eine andere Person
handelt, die gemäß der Verordnung leistungsberechtigt ist,
i) mit dem Ehegatten zusammenlebt oder
ii) zum Unterhalt des Ehegatten beiträgt,
und
b) der Ehegatte keine
i) Einkünfte in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer, Selbstä-
ndiger oder gemäß der Verordnung leistungsberechtigte
Person oder
ii) auf eigener Versicherung beruhende Leistung oder Rente
der sozialen Sicherheit bezieht;
2) die für ein Kind sorgende Person, sofern
a) der Arbeitnehmer, Selbständige oder eine andere gemäß der
Verordnung leistungsberechtigte Person
i) mit ihr wie ein Ehemann oder eine Ehefrau zusammenlebt
oder
ii) zu ihrem Unterhalt beiträgt
und
b) die betreffende Person keine
i) Einkünfte in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer, Selbstä-
ndiger oder gemäß der Verordnung leistungsberechtigte
Person oder
ii) auf eigener Versicherung beruhende Leistung oder Rente
der sozialen Sicherheit bezieht;
3) ein Kind für welches die Person, der Arbeitnehmer, der Selbstä-
ndige oder eine andere gemäß der Verordnung
leistungsberechtigte Person Kindergeld bezieht oder beziehen
könnte;
2. nach den Rechtsvorschriften von Gibraltar:
jede Person, die im Sinne der Verordnung von 1973 über ärztliche
Gruppenpraxen (Group Practice Scheme Ordinance) als unterhaltsbe-
rechtigt gilt.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 72
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ANHANG II (A) (B) (8) (10) (15)
(Artikel 1 Buchstaben j) und u) der Verordnung)
I.Sondersysteme für Selbständige, die nach Artikel 1 Buchstabe j) vierter
Unterabsatz nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen
A. BELGIEN
Gegenstandslos.
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Gegenstandslos
C. DÄNEMARK
Gegenstandslos.
D. DEUTSCHLAND
Die für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Paten-
tanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte, Seelotsen und Architekten aufgrund von Landes-
recht errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke sowie andere
Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, insbesondere Fürsorge-
einrichtungen und die erweiterte Honorarverteilung.
E. ESTLAND
Gegenstandslos
F. GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
G. SPANIEN
1. Selbständige Erwerbstätige nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c)
der Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit
(Regio Decreto Legislativo 1/1994 vom 20. Juni 1994) und Artikel 3
des Dekrets Nr. 2530/1970 vom 20. August 1970, durch den das
Sondersystem der Selbständigen geregelt wird, die eine Berufsorga-
nisation bilden und die sich dafür entscheiden, sich der
Gegenseitigkeitsversicherung anzuschließen, welche die jeweilige
Berufsorganisation errichtet hat, anstatt sich beim Sondersystem dersozialen Sicherheit für Selbständige anzumelden
2. Vorsorge- und/oder Fürsorge- oder Wohlfahrtssystem von Einrich-
tungen, für die das allgemeine Gesetz über die soziale Sicherheit
und das Gesetz vom 6. Dezember 1941 nicht gelten.
H. FRANKREICH
1. Nichtlandwirtschaftliche Selbständige:
a) Die in den Artikel L 658, L 659, L 663-11, L 663-12, L 682 und
L 683-1 des Gesetzbuches der Sozialen Sicherheit genannten
Zusatzsysteme der Altersversicherung und Versicherungssysteme
für den Fall der Invalidität und des Todes der Selbständigen.
b) Die in Artikel 9 des Gesetzes Nr. 66.509 vom 12. Juli 1966
genannten Zusatzleistungen
2. Landwirtschaftliche Selbständige:
Die in den Artikel 1049 und 1234.19 des Landwirtschaftsgesetzbu-
ches im Bereich Krankheit/Mutterschaft/Alter und im Bereich
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten für die landwirtschaftlichen
Selbständigen vorgesehenen Versicherungen.
I. IRLAND1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 73
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J. ITALIEN
Gegenstandslos.
K. ZYPERN
1. Pensionsregelung für privat praktizierende Ärzte nach den gemäß
dem Gesetz über das Gesundheitswesen (Verbände, Disziplinarord-
nung und Pensionsfonds) von 1967 (Gesetz 16/67) in geänderter
Fassung erlassenen Gesundheitsverordnungen (Pensionen und Vergü-
tungen) von 1999 (P.I. 295/99).
2. Pensionsregelung für Rechtsanwälte nach den gemäß dem Rechtsan-
waltsgesetz (Kap. 2) in geänderter Fassung erlassenen
Rechtsanwaltsverordnungen (Pensionen und Vergütungen) von 1966
(geändert) (P.I. 642/66).
L. LETTLAND
Gegenstandslos
M. LITAUEN
Gegenstandslos
N. LUXEMBURG
Gegenstandslos.
O. UNGARN
Gegenstandslos
P. MALTA
Gegenstandslos
Q. NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
R. ÖSTERREICH
Die für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte und Ziviltechniker errichteten
Versicherungs- und Versorgungswerke, einschließlich Fürsorgeeinrich-
tungen und die erweiterte Honorarverteilung.
S. POLEN
Gegenstandslos
T. PORTUGAL
Gegenstandslos.
U. SLOWENIEN
Gegenstandslos
V. SLOWAKEI
Gegenstandslos
W. FINNLAND
Gegenstandslos.
X. SCHWEDEN
Gegenstandslos.
Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 74
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II.Besondere Geburts- oder Adoptionsbeihilfen, die nach Artikel 1 Buch-
stabe u) Ziffer i) nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen
A. BELGIEN
a) Die Geburtsbeihilfe.
b) DieAdoptionsprämie .
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Geburtsbeihilfe
C. DÄNEMARK
Keine.
D. DEUTSCHLAND
Keine.
E. ESTLAND
Geburtsbeihilfe
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. SPANIEN
Keine.
H. FRANKREICH
a) Die bis zum Alter von drei Monaten gewährte Kleinkinderbeihilfe.
b) Die Adoptionsbeihilfe.
I. IRLAND
Keine.
J. ITALIEN
Keine.
K. ZYPERN
Keine
L. LETTLAND
Geburtszulage
M. LITAUEN
Geburtszulage
N. LUXEMBURG
a) Die vorgeburtlichen Beihilfen.
b) Die Geburtsbeihilfen.
O. UNGARN
Mutterschaftszulage
P. MALTA
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 75
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Q. NIEDERLANDE
Keine.
R. ÖSTERREICH
Keine.
S. POLEN
Einmalige Geburtsbeihilfe im Rahmen der Sozialhilfe (Gesetz vom 29.
November 1990 über die Sozialhilfe)
T. PORTUGAL
Keine.
U. SLOWENIEN
Geburtszulage
V. SLOWAKEI
Geburtsbeihilfe
W. FINNLAND
Die Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale Mutterschafts-
beihilfe gemäß Gesetz über Mutterschaftsbeihilfe.
X. SCHWEDEN
Keine.
Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
III.Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz
2b, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen:
A. BELGIEN
Keine.
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Keine
C. DÄNEMARK
Keine.
D. DEUTSCHLAND
a) Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte
und insbesondere an Blinde gewährten Leistungen.
b) Der Sozialzuschlag nach dem Rentenüberleitungsgesetz vom 28.
Juni 1990.
E. ESTLAND
Keine
F. GRIECHENLAND
Keine.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 76
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G. SPANIEN
Keine.
H. FRANKREICH
Keine.
I. IRLAND
Keine.
J. ITALIEN
Keine.
K. ZYPERN
Keine
L. LETTLAND
Keine
M. LITAUEN
Keine
N. LUXEMBURG
Keine.
O. UNGARN
Keine
P. MALTA
Keine
Q. NIEDERLANDE
Keine.
R. ÖSTERREICH
Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte
und pflegebedürftige Personen gewährten Leistungen.
S. POLEN
Keine
T. PORTUGAL
Keine.
U. SLOWENIEN
Keine
V. SLOWAKEI
Keine
W. FINNLAND
Keine.
X. SCHWEDEN
Keine.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 77
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Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 78
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ANHANG II a (B) (10) (12) (13) (14) (15)
BEITRAGSUNABHÄNGIGE SONDERLEISTUNGEN
(Artikel 10a der Verordnung)
A. BELGIEN
a) Beihilfen für Behinderte (Gesetz vom 27. Februar 1987).
b) Garantiertes Einkommen für ältere Personen (Gesetz vom 1. April 1969).
c) Garantierte Familienleistungen (Gesetz vom 20. Juli 1971).
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Sozialzulage (Gesetz Nr. 117/1995 Sb. über die staatliche Sozialhilfe)
C. DÄNEMARK
a) Nach dem Gesetz über Sozialhilfe zum Unterhalt von Rehabilitanten
gezahlte pauschale Rehabilitationsbeihilfe.
b) Wohngeld für Rentner (Gesetz über die individuelle Hilfe zur Sicherung
der Wohnung, durch das Gesetz Nr. 204 vom 29. März 1995 kodifizierte
Fassung).
c) Überbrückungsleistung für Arbeitslose, die 12 Monate lang eine flexible
Arbeitstätigkeit ausgeübt haben (ledighedsydelse), Gesetz Nr. 455 vom
10. Juni 1997.
D. DEUTSCHLAND
Keine.
E. ESTLAND
a) Beihilfe für behinderte Erwachsene (Gesetz vom 27. Januar 1999 über
Sozialleistungen für Behinderte).
b) Staatliche Arbeitslosenhilfe (Gesetz vom 1. Oktober 2000 über den
Sozialschutz Arbeitsloser)
F. GRIECHENLAND
a) Sonderleistungen für ältere Personen (Gesetz 1296/82).
b) Kindergeld für nicht erwerbstätige Mütter, deren Ehemänner ihren Wehr-
dienst ableisten (Gesetz 1483/84, Artikel 23 Absatz 1).
c) Kindergeld für nicht erwerbstätige Mütter, deren Ehemänner inhaftiert
sind (Gesetz 1483/84, Artikel 23 Absatz 2).
d) Beihilfe bei ererbter hämolitischer Anämie (Gesetz 2362/1995; Minister-
ialerlaß G4a/F.167/2073/82 und Gemeinsamer Ministerialerlaß P47/
F.222/225 oik. 4711/94).
e) Beihilfe für Taubstumme (Ausnahmegesetz 421/37; Gemeinsamer Mini-
sterialerlaß D 8b 423/73, Gemeinsamer Ministerialerlaß G4/F/11.2/oik.
1929/82 und Gemeinsamer Ministerialerlaß G4/F.422/oik. 1142/85).
f) Beihilfe für Schwerbehinderte (Gesetzeserlaß 162/73) (Gemeinsamer
Ministerialerlaß G4a/F.225 /oik.161).
g) Beihilfe für Spasmophilie (Gesetzeserlaß 162/73; Gemeinsamer Minister-
ialerlaß G4a/F.224/oik. 1434/84).
h) Beihilfe bei schwerer geistiger Zurückgebliebenheit (Gesetzeserlaß 162/
73; Gemeinsamer Ministerialerlaß G4/F.12/oik. 1930/82, Gemeinsamer
Ministerialerlaß G4b/F.423/oik. 1167/84 und Gemeinsamer Ministeria-lerlaß G4/F.423/oik.82/oik. 529/85).
i) Beihilfe für Blinde (Gesetz 958/79).1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 79
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G. SPANIEN
a) Leistungen gemäß dem Gesetz über die soziale Integration der Behin-
derten (Gesetz Nr. 13/82 vom 7. April 1982).
b) Hilfeleistungen in bar für ältere Personen und arbeitsunfähige Invaliden
(Königlicher Erlaß Nr. 2620/81 vom 24. Juli 1981).
c) Beitragsunabhängige Invaliditäts- und Altersrenten sowie Familienbei-
hilfen in ihrer beitragsunabhängigen Ausprägung gemäß Artikel 38
Absatz 1 Buchstaben c) und d) der durch Regio Decreto Legislativo Nr.
1/1994 vom 20. Juni 1994 angenommenen Neufassung des allgemeinen
Gesetzes über die soziale Sicherheit
H. FRANKREICH
a) Zusatzbeihilfe des “Fonds National de Solidarité“ (Nationaler Solidar-
itätsfonds) (Gesetz vom 30. Juni 1956).
b) Beihilfe für erwachsene Behinderte (Gesetz vom 30. Juni 1975).
c) Sonderbeihilfe (Gesetz vom 10. Juli 1952).
I. IRLAND
a) Arbeitslosenhilfe (Social Welfare (Consolidation) Act von 1993, Teil III,
Kapitel 2).
b) (Beitragsunabhängige) Alters- und Blindenrente (Social Welfare (Conso-
lidation) Act von 1993, Teil III, Kapitel 4 und 5).
c) (Beitragsunabhängige) Witwenrente, (beitragsunabhängige) Witwenrente
und (beitragsunabhängige) Waisenrente (Social Welfare (Consolidation)
Act von 1993, Teil III, Kapitel 6, geändert durch Teil V des Social
Welfare Act von 1997).
d) Beihilfe für Alleinerziehende (Social Welfare (Consolidation) Act von
1993, Teil III, Kapitel 9).
e) Betreuungsbeihilfe (Social Welfare (Consolidation) Act von 1993, Teil
III, Kapitel 10).
f) Zuschlag zum Familieneinkommen (Social Welfare (Consolidation) Act
von 1993, Teil V).
g) Invaliditätsbeihilfe (Social Welfare Act von 1996, Teil IV).
h) Mobilitätsbeihilfe (Health Act von 1970, Artikel 61).
i) Unterhaltsbeihilfe bei Infektionskrankheiten (Health Act von 1947,
Artikel 5 und Artikel 44 Absatz 5).
j) Beihilfe für Versorgung zu Hause (Health Act von 1970, Artikel 61).
k) Beihilfe für Blinde (Blind Persons Act von 1920, Kapitel 49).
l) Rehabilitationsbeihilfe für Behinderte (Health Act von 1970, Artikeln 68,
69 und 72).
J. ITALIEN
a) Sozialrenten für Personen ohne Einkommen (Gesetz Nr. 153 von 30.
April 1969).
b) Leistungen, Beihilfen und Zulagen für Zivilversehrte oder -invaliden
(Gesetz Nr. 118 vom 30. März 1974, Nr. 18 vom 11. Februar 1980 und
Nr. 508 vom 23. November 1988).
c) Taubstummenrenten und -zulagen (Gesetze Nr. 381 von 26. Mai 1970
und Nr. 508 vom 23. November 1988).
d) Blindenrenten und -zulagen (Gesetze Nr. 382 vom 27. Mai 1970 und Nr.
508 vom 23. November 1988).
e) Ergänzungsleistungen zum Mindestruhegehalt (Gesetze Nr. 218 vom 4.
April 1952, Nr. 638 von 11. November 1983 und Nr. 407 vom 29.
Dezember 1990).
f) Ergänzungsleistungen zu den Invaliditätsbeihilfen (Gesetze Nr. 222 vom
12. Juni 1984).1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 80
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g) Monatliche Beihilfen für die ständige persönliche Betreuung von
Personen, die wegen Erwerbsunfähigkeit pensioniert sind (Gesetz Nr.
222 vom 12. Juni 1984).
h) Sozialbeihilfe (Gesetz Nr. 335 vom 8. August 1995)
K. ZYPERN
a) Sozialrente (Gesetz über die Sozialrente 25(I)/95 von 1995, geändert).
b) Beihilfe bei schwerer Körperbehinderung (Ministerratsbeschlüsse Nr.
38.210 vom 16. Oktober 1992, Nr. 41.370 vom 1. August 1994, Nr.
46.183 vom 11. Juni 1997 und Nr. 53.675 vom 16. Mai 2001).
c) Sonderzulage für Blinde (Gesetz 77(I)/96 von 1996 über Sonderzulagen,
geändert).
L. LETTLAND
a) Staatliche Sozialleistung (Gesetz vom 26. Oktober 1995 über Sozial-
hilfe).
b) Beihilfe zum Ausgleich der Beförderungskosten von Behinderten mit
eingeschränkter Mobilität (Gesetz vom 26. Oktober 1995 über Sozial-
hilfe).
M. LITAUEN
a) Sozialrente (Gesetz von 1994 über Sozialrenten).
b) Sonderausgleichszahlung für die Beförderung von Behinderten mit
Mobilitätsproblemen (Gesetz aus dem Jahr 2000 über den Ausgleich
von Beförderungskosten, Artikel 7)
N. LUXEMBURG
a) Sonderbeihilfe für Schwerbehinderte (Gesetz von 16. April 1979).
b) Mutterschaftsbeihilfe (Gesetz von 30. April 1980).
O. UNGARN
a) Invaliditätsrente (Ministerratserlass Nr. 83/1987 (XII 27) über die Invali-
ditätsrente).
b) Beitragsunabhängige Altersbeihilfe (Gesetz III von 1993 über Sozialver-
waltung und Sozialleistungen).
c) Beförderungsbeihilfe (Regierungserlass Nr. 164/1995 (XII 27) über
Beförderungsbeihilfen für schwer Körperbehinderte).
P. MALTA
a) Zusatzbeihilfe (Abschnitt 73 des Gesetzes von 1987 (Kap. 318) über
Sozialhilfe).
b) Altersrente (Gesetz über die soziale Sicherheit (Kap. 318), 1987)
Q. NIEDERLANDE
►M2Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Gesetz vom
24. April 1997) ◄.
R. ÖSTERREICH
a) Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1995 über die Allge-
meine Sozialversicherung — ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober
1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft
selbständig Erwerbstätigen — GSVG und Bundesgesetz vom 11.
Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forst-
wirtschaft selbständig Erwerbstätigen — BSVG).
b) Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz mit Ausnahme von Pflege-
geld, das von einem Träger der Unfallversicherung in Fällen gewährt
wird, in denen die Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder eine
Berufskrankheit verursacht wurde.
S. POLEN
Sozialrente (Gesetz vom 29. November 1990 über Sozialhilfe1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 81
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T. PORTUGAL
a) Beitragsunabhängige Familienzulagen für Kinder und Jugendliche und
der damit verbundene Behindertenzuschlag (Gesetzeserlaß Nr. 160/80
vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97
vom 30. Mai 1997).
b) Beitragsunabhängige Sondererziehungszulage (Gesetzeserlaß Nr. 160/80
vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97
vom 30. Mai 1997).
c) Beitragsunabhängiges Waisengeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27.
Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30.
Mai 1997).
d) Beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrente (Gesetzeserlaß Nr.
464/80 vom 13. Oktober 1980).
e) Beitragsunabhängiges Pflegegeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai
1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai
1997).
f) Beitragsunabhängiges Witwengeld (Durchführungsverordnung Nr. 52/81
vom 11. November 1981).
U. SLOWENIEN
a) Staatliche Rente (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und
Invaliditätsversicherung).
b) Einkommensbeihilfe für Rentner (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über
die Renten- und Invaliditätsversicherung).
c) Unterhaltsgeld (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und
Invaliditätsversicherung).
V. SLOWAKEI
Anpassung von Renten als einziger Einkommensquelle (Gesetz Nr. 100/
1998 Z.b.)
W. FINNLAND
a) Kinderbetreuungsbeihilfe (Gesetz über die Kinderbetreuungsbeihilfe,
444/69).
b) Behindertenbeihilfe(Gesetz über die Behindertenbeihilfe, 124/88).
c) Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld für Rentner, 591/78).
d) Unterstützungsleistung des Arbeitsmarkts (Gesetz über das Unterstüt-
zungssystem des Arbeitsmarktes 1542/93).
X. SCHWEDEN
a) Wohngeld an Rentner (Gesetz 1994: 308)
b) Behindertenbeihilfen die nicht an Rentenberechtigte gezahlt werden
(Gesetz 1962: 381, neu veröffentlicht 1982: 120).
c) Pflegebeihilfe für behinderte Kinder (Gesetz 1962: 381, neu verö-
ffentlicht 1982: 120).
Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
a )......
b) Beihilfe für Invalidenbetreuung [Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit
vom 20. März 1975, Abschnitt 37, und Gesetz von 1975 über soziale
Sicherheit (Nordirland) vom 20. März 1975, Abschnitt 37].
c) Steuervergünstigung für Arbeitnehmerfamilien (Gesetz von 1992 über
Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen, Abschnitt 123 Absatz 1b,
Gesetz von 1992 über Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen
(Nordirland), Abschnitt 122 Absatz 1b, und Gesetz über Steuervergünsti-
gungen von 1999).1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 82
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d) Unterstützungsbeihilfe [Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit vom 20.
März 1975, Abschnitt 35, und Gesetz von 1975 über soziale Sicherheit
(Nordirland) vom 20. März 1975, Abschnitt 35].
e) Einkommensbeihilfe [Gesetz von 1986 über soziale Sicherheit vom 25.
Juli 1986, Abschnitte20 bis 22 und Abschnitt 23, und Ve rordnung von
1986 über soziale Sicherheit (Nordirland) vom 5. November 1986,
Artikel 21 bis 24].
f) Unterhaltsbeihilfe für Behinderte [Gesetz von 1991 über die Unterhalts-
beihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für Behinderte
vom 27. Juni 1991, Abschnitt 1, und Verordnung von 1991 über die
Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für
Behinderte (Nordirland) vom 24. Juli 1991, Artikel 3].
g) Steuervergünstigung für Behinderte (Gesetz von 1992 über Sozialversi-
cherungsbeiträge und -leistungen, Abschnitt 123 Absatz 1c, Gesetz von
1992 über Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen (Nordirland),
Abschnitt 122 Absatz 1c, und Gesetz über Steuervergünstigungen von
1999).
h) Einkommensbezogene Arbeitslosenunterstützung (Jobseekers Act 1995
vom 28. Juni 1995, Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer ii)und
Nummer 3, sowie Jobseekers (Northern Ireland) Order 1995 vom 18.
Oktober 1995, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) Ziffer ii) und Artikel 5).1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 83
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ANHANG III (A) (B) (6) (7) (12) (14) (15)
BESTIMMUNGEN AUS ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT,
DIE UNGEACHTET DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG
WEITERHIN ANZUWENDEN SIND — BESTIMMUNGEN AUS
ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT, DEREN GELTUNGSBE-
REICH NICHT ALLE PERSONEN UMFASST, AUF WELCHE DIE
VERORDNUNG ANZUWENDEN IST
(Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung)
Allgemeine Bemerkungen
1. Soweit die in diesem Anhang aufgeführten Bestimmungen Hinweise auf
andere Abkommensbestimmungen enthalten, treten an deren Stelle Hinweise
auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung, sofern die betref-
fenden Abkommensbestimmungen in diesem Anhang nicht selbst aufgeführt
sind.
2. Die Kündigungsklausel in einem Abkommen über soziale Sicherheit, aus
dem Bestimmungen in diesem Anhang aufgeführt sind, bleibt in bezug auf
diese Bestimmungen aufrechterhalten.
A.Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die ungeachtet
des Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten (Artikel 7 Absatz 2 Buch-
stabe c) der Verordnung)
1. BELGIEN-TSCHECHISCHE REPUBLIK
Gegenstandslos
►A12.◄BELGIEN-DÄNEMARK
Gegenstandslos.
3. BELGIEN-DEUTSCHLAND
a) Artikel 3 und 4 des Schlußprotokolls vom 7. Dezember 1957 zum
Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des
Zusatzprotokolls vom 10. November 1960.
b) Dritte Zusatzvereinbarung vom 7. Dezember 1957 zum Allge-
meinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des
Zusatzprotokolls vom 10. November 1960 (Zahlung von Renten
für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens).
4. BELGIEN-ESTLAND
Gegenstandslos
5. BELGIEN-GRIECHENLAND
Artikel 15 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 des Allge-
meinen Abkommens vom 1. April 1958.
6. BELGIEN-SPANIEN
Keine.
7. BELGIEN-FRANKREICH
a) Artikel 13, 16 und 23 der Zusatzvereinbarungen vom 17. Januar
1948 zum Allgemeinen Abkommen von gleichen Tag (Arbeit-
nehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen).
b) Briefwechsel vom 27. Februar 1953 (Anwendung des Artikels 4
Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948).
c) Briefwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfen für alte
Arbeitnehmer.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 84
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
8. BELGIEN-IRLAND
Gegenstandslos.
9. BELGIEN-ITALIEN
Artikel 29 des Abkommens vom 30. April 1948.
10. BELGIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
11. BELGIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
12. BELGIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
►A113. BELGIEN-LUXEMBURG ◄
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 27. Oktober 1971 (Soziale
Sicherheit in Übersee).
14. BELGIEN-UNGARN
Gegenstandslos
15. BELGIEN-MALTA
Gegenstandslos
►A116.◄BELGIEN-NIEDERLANDE
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 4. Februar 1969 (berufliche
Tätigkeit in Übersee).
17. BELGIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicher-
heit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
18. BELGIEN-POLEN
Keine
►A119.◄BELGIEN-PORTUGAL
Artikel 1 und 5 der Vereinbarung vom 13. Januar 1965 (Soziale Sicher-
heit der Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi) in der
Fassung des durch den Briefwechsel vom 18. Juni 1982 geschlossenen
Abkommens.
20. BELGIEN-SLOWENIEN
Keine
21. BELGIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A122.◄BELGIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.
23. BELGIEN-SCHWEDEN
Gegenstandslos.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 85
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
24. BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
25. TSCHECHISCHE REPUBLIK-DÄNEMARK
Gegenstandslos
26. TSCHECHISCHE REPUBLIK-DEUTSCHLAND
Gegenstandslos
27. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ESTLAND
Gegenstandslos
28. TSCHECHISCHE REPUBLIK-GRIECHENLAND
Keine
29. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SPANIEN
Keine
30. TSCHECHISCHE REPUBLIK-FRANKREICH
Keine
31. TSCHECHISCHE REPUBLIK-IRLAND
Gegenstandslos
32. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ITALIEN
Gegenstandslos
33. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN
Keine
34. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LETTLAND
Gegenstandslos
35. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LITAUEN
Keine
36. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LUXEMBURG
Keine
37. TSCHECHISCHE REPUBLIK-UNGARN
Keine
38. TSCHECHISCHE REPUBLIK-MALTA
Gegenstandslos
39. TSCHECHISCHE REPUBLIK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
40. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ÖSTERREICH
Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens vom 20. Juli 1999 über soziale
Sicherheit
41. TSCHECHISCHE REPUBLIK-POLEN
Keine
42. TSCHECHISCHE REPUBLIK-PORTUGAL
Gegenstandslos
43. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWENIEN
Keine
44. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWAKEI
Artikel 20 des Abkommens vom 29. Oktober 1992 über soziale Sicher-
heit
45. TSCHECHISCHE REPUBLIK-FINNLAND
Gegenstandslos
46. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SCHWEDEN
Gegenstandslos
47. TSCHECHISCHE REPUBLIK-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 86
▼B
▼A1
▼B
►A148.◄DÄNEMARK-DEUTSCHLAND
a) Nummer 15 des Schlußprotokolls zu dem Abkommen über Sozial-
versicherung vom 14. August 1953.
b) Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem vorgenannten
Abkommen.
49. DÄNEMARK-ESTLAND
Gegenstandslos
50. DÄNEMARK-GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
51. DÄNEMARK-SPANIEN
Gegenstandslos.
52. DÄNEMARK-FRANKREICH
Keine.
53. DÄNEMARK-IRLAND
Gegenstandslos.
54. DÄNEMARK-ITALIEN
Gegenstandslos.
55. DÄNEMARK-ZYPERN
Gegenstandslos
56. DÄNEMARK-LETTLAND
Gegenstandslos
57. DÄNEMARK-LITAUEN
Gegenstandslos
►A158.◄DÄNEMARK-LUXEMBURG
59. DÄNEMARK-UNGARN
Gegenstandslos
60. DÄNEMARK-MALTA
Gegenstandslos
►A161.◄DÄNEMARK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
62. DÄNEMARK-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicher-
heit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
63. DÄNEMARK-POLEN
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 87
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
►A164.◄DÄNEMARK-PORTUGAL
Gegenstandslos.
65. DÄNEMARK-SLOWENIEN
Keine
66. DÄNEMARK-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A167.◄DÄNEMARK-FINNLAND
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.
68. DÄNEMARK-SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.
69. DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
70. DEUTSCHLAND-ESTLAND
Gegenstandslos
71. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND
a) Artikel 5 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 25. April
1961.
b) Artikel 8 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3, die Artikel
9 bis 11 und die Abschnitte I und IV, soweit sie diese Artikel
betreffen, des Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 31.
Mai 1961 sowiedieProtokollnotiz vom 14. Juni 1980.
c) Protokoll vom 7. Oktober 1991 in Verbindung mit der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
und der Griechischen Republik über die Regelung von Rentenfragen
vom 6. Juli 1984.
72. DEUTSCHLAND-SPANIEN
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über
soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973.
73. DEUTSCHLAND-FRANKREICH
a) Artikel 11 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des Allge-
meinen Abkommens vom 10. Juli 1950.
b) Artikel 9 der Ersten Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum
Allgemeinen Abkommen von gleichen Tag (Arbeitnehmer der Berg-
werke und gleichgestellten Unternehmen).
c) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen
Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten Ergän-
zungsvereinbarung vom 18. Juni 1955.
d) Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18.
Juni 1955.
e) Nummern 6, 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli 1950
zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag.
f) Abschnitte II, III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963
(Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland).
74. DEUTSCHLAND-IRLAND
Gegenstandslos.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 88
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
75. DEUTSCHLAND-ITALIEN
a) Artikel 3 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 36
Absatz 3 des Abkommens vom 5. Mai 1953 (Sozialversicherung).
b) Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953 zum Abkommen vom 5. Mai
1953 (Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des
Abkommens).
76. DEUTSCHLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
77. DEUTSCHLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
78. DEUTSCHLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
►A179.◄DEUTSCHLAND-LUXEMBURG
Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959 (Ausgleichsver-
trag).
80. DEUTSCHLAND-UNGARN
a) Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b des
Abkommens vom 2. Mai 1998 über soziale Sicherheit.
b) Nummer 16 des Schlussprotokolls zu dem genannten Abkommen
81. DEUTSCHLAND-MALTA
Gegenstandslos
►A182.◄DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE
a) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29. März 1951.
b) Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember
1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung der
Ansprüche, die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem
13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozial-
versicherung erworben worden sind).
83. DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH
a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale
Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10.
April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August
1980.
b) Ziffer 3 Buchstaben c) und d), Ziffer 17, Ziffer 20 Buchstabe a) und
Ziffer 21 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen,
die in einem Drittstaat wohnen.
d) Ziffer 3 Buchstabe g) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die
deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufs-
krankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die
außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen
Anspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch
nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berech-
tigten ihren Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebietes der
Bundesrepublik Deutschland haben, und zwar in Fällen, in denen:
i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder
erbracht werden können,
ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung
aus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember
1994 beginnt;
dies gilt auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs einschließlich
einer die erste Rente ersetzenden Hinterbliebenenrente, wenn sich
die Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 89
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
f) Ziffer 19 Buchstabe b) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c) dieser
Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende
Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu
entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.
g) Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10. April 1969 zu oben-
genanntem Abkommen.
h) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkommens vom 19. Juli
1978 über ►C1 ◄Arbeitslosenversicherung.
i) Ziffer 10 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
84. DEUTSCHLAND-POLEN
a) Abkommen vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallversiche-
rung, unter den in Artikel 27 Absätze 2 bis 4 des Abkommens vom
8. Dezember 1990 über soziale Sicherheit festgelegten Bedingungen
b) Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 5 und
Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Dezember 1990 über
soziale Sicherheit
►A185.◄DEUTSCHLAND-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 6. November 1964.
86. DEUTSCHLAND-SLOWENIEN
a) Artikel 42 des Abkommens vom 24. September 1997 über soziale
Sicherheit
b) Nummer 15 des Schlussprotokolls zu oben genanntem Abkommen
87. DEUTSCHLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A188.◄DEUTSCHLAND-FINNLAND
Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997.
89. DEUTSCHLAND-SCHWEDEN
a) Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über
soziale Sicherheit.
b) Nummer 8 Buchstabe a) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen.
90. DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH1
a) Artikel 3 Absätze 1 und 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des
Abkommens vom 20. April 1960 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 2 bis 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen über soziale
Sicherheit vom 20. April 1960.
c) Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkommens
über Arbeitslosenversicherung vom 20. April 1960.
91. ESTLAND-GRIECHENLAND
Gegenstandslos
92. ESTLAND-SPANIEN
Gegenstandslos
93. ESTLAND-FRANKREICH
Gegenstandslos
94. ESTLAND-IRLAND
Gegenstandslos
95. ESTLAND-ITALIEN
Gegenstandslos
96. ESTLAND-ZYPERN
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 90
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼M5
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
97. ESTLAND-LETTLAND
Keine
98. ESTLAND-LITAUEN
Keine
99. ESTLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
100. ESTLAND-UNGARN
Gegenstandslos
101. ESTLAND-MALTA
Gegenstandslos
102. ESTLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
103. ESTLAND-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
104. ESTLAND-POLEN
Gegenstandslos
105. ESTLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos
106. ESTLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
107. ESTLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
108. ESTLAND-FINNLAND
Keine
109. ESTLAND-SCHWEDEN
Keine
110. ESTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
►A1130.◄SPANIEN-FRANKREICH
Keine.
111. GRIECHENLAND-SPANIEN
Gegenstandslos.
131. SPANIEN-IRLAND
Gegenstandslos.
132. SPANIEN-ITALIEN
Artikel 5, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 des Abkom-
mens über die soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979.
133. SPANIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
134. SPANIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
135. SPANIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1136.◄SPANIEN-LUXEMBURG
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Mai 1969.
b) Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 27. Juni 1975 zur
Anwendung des Abkommens vom 8. Mai 1969 auf Selbständige.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 91
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
137. SPANIEN-UNGARN
Gegenstandslos
138. SPANIEN-MALTA
Gegenstandslos
►A1139.◄SPANIEN-NIEDERLANDE
Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 5.
Februar 1974.
140. SPANIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
141. SPANIEN-POLEN
Keine
►A1142.◄SPANIEN-PORTUGAL
Artikel 4 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 des Allge-
meinen Abkommens vom 11. Juni 1969.
143. SPANIEN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
144. SPANIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1145.◄SPANIEN-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über
soziale Sicherheit.
146. SPANIEN-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 4. Februar
1983 über soziale Sicherheit.
147. SPANIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
112. GRIECHENLAND-FRANKREICH
Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 30 des Allgemeinen Abkommens vom
19. April 1958.
►A1148.◄FRANKREICH-IRLAND
Gegenstandslos.
149. FRANKREICH-ITALIEN
a) Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März
1948.
b) Briefwechsel vom 3. März 1956 (Leistungen bei Krankheit für
Saisonarbeiter in landwirtschaftlichen Berufen).
150. FRANKREICH-ZYPERN
Gegenstandslos
151. FRANKREICH-LETTLAND
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 92
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
152. FRANKREICH-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1153.◄FRANKREICH-LUXEMBURG
Artikel 11 und 14 der Zusatzvereinbarung vom 12. November 1949
zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Arbeitnehmer der
Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen).
154. FRANKREICH-UNGARN
Gegenstandslos
155. FRANKREICH-MALTA
Gegenstandslos
►A1156.◄FRANKREICH-NIEDERLANDE
Artikel 11 der Zusatzvereinbarung vom 1. Juni 1954 zum Allgemeinen
Abkommen vom 7. Januar 1950 (Arbeitnehmer der Bergwerke und
gleichgestellten Unternehmen).
►A1157. FRANKREICH-ÖSTERREICH ◄
Keine.
158. FRANKREICH-POLEN
Keine
►A1159.◄FRANKREICH-PORTUGAL
Keine.
160. FRANKREICH-SLOWENIEN
Keine
161. FRANKREICH-SLOWAKEI
Keine
►A1162.◄FRANKREICH-FINNLAND
Keine.
163. FRANKREICH-SCHWEDEN
Keine.
164. FRANKREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Notenaustausch vom 27. und 30. Juli 1970 über die Lage in bezug auf
die soziale Sicherheit der Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs, die
im Rahmen des Kulturabkommens vom 2. März 1948 vorübergehend
in Frankreich tätig sind.
113. GRIECHENLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
114. GRIECHENLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
115. GRIECHENLAND-ZYPERN
Keine
116. GRIECHENLAND-LETTLAND
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 93
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
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▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
117. GRIECHENLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1118.◄GRIECHENLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
119. GRIECHENLAND-UNGARN
Gegenstandslos
120. GRIECHENLAND-MALTA
Gegenstandslos
►A1121.◄GRIECHENLAND-NIEDERLANDE
Artikel 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 13. September
1966.
122. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai
1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
123. GRIECHENLAND-POLEN
Keine
►A1124.◄GRIECHENLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
125. GRIECHENLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
126. GRIECHENLAND-SLOWAKEI
Keine
►A1127.◄GRIECHENLAND-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens vom 11. März 1988
über soziale Sicherheit.
128. GRIECHENLAND-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978
über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14.
September 1984.
129. GRIECHENLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.
►A1165.◄IRLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
166. IRLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
167. IRLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
168. IRLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1169.◄IRLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 94
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
170. IRLAND-UNGARN
Gegenstandslos
171. IRLAND-MALTA
Gegenstandslos
►A1172.◄IRLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
173. IRLAND-ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
174. IRLAND-POLEN
Gegenstandslos
►A1175.◄IRLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
176. IRLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
177. IRLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1178.◄IRLAND-FINNLAND
Gegenstandslos.
179. IRLAND-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
180. IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 8 der Vereinbarung vom 14. September 1971 über die soziale
Sicherheit.
181. ITALIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
182. ITALIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
183. ITALIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1184.◄ITALIEN-LUXEMBURG
Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 24 des Allgemeinen Abkommens vom
29. Mai 1951.
185. ITALIEN-UNGARN
Gegenstandslos
186. ITALIEN-MALTA
Gegenstandslos
►A1187.◄ITALIEN-NIEDERLANDE
Artikel 21 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 28. Oktober
1952.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 95
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
188. ITALIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21.
Januar 1981 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schluß-
protokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen,
die in einem Drittstaat wohnen.
189. ITALIEN-POLEN
Gegenstandslos
►A1190.◄ITALIEN-PORTUGAL
Gegenstandslos.
191. ITALIEN-SLOWENIEN
a) Abkommen über die gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der
Sozialversicherung unter Bezugnahme auf Anhang XIV Nummer 7
des Friedensvertrags (am 5. Februar 1959 durch Notenwechsel
geschlossen)
b) Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens vom 7. Juli 1997 über soziale
Sicherheit betreffend die ehemalige Zone B des Freien Gebiets
Triest
192. ITALIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1193.◄ITALIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.
194. ITALIEN-SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale
Sicherheit.
195. ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
196. ZYPERN-LETTLAND
Gegenstandslos
197. ZYPERN-LITAUEN
Gegenstandslos
198. ZYPERN-LUXEMBURG
Gegenstandslos
199. ZYPERN-UNGARN
Gegenstandslos
200. ZYPERN-MALTA
Gegenstandslos
201. ZYPERN-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
202. ZYPERN-ÖSTERREICH
Keine
203. ZYPERN-POLEN
Gegenstandslos
204. ZYPERN-PORTUGAL
Gegenstandslos
205. ZYPERN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
206. ZYPERN-SLOWAKEI
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 96
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
207. ZYPERN-FINNLAND
Gegenstandslos
208. ZYPERN-SCHWEDEN
Gegenstandslos
209.ZYPERN-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Keine
210.LETTLAND-LITAUEN
Keine
211. LETTLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
212. LETTLAND-UNGARN
Gegenstandslos
213. LETTLAND-MALTA
Gegenstandslos
214. LETTLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
215. LETTLAND-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
216. LETTLAND-POLEN
Gegenstandslos
217. LETTLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos
218. LETTLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
219. LETTLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
220. LETTLAND-FINNLAND
Keine
221. LETTLAND-SCHWEDEN
Keine
222. LETTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
223. LITAUEN-LUXEMBURG
Gegenstandslos
224. LITAUEN-UNGARN
Gegenstandslos
225. LITAUEN-MALTA
Gegenstandslos
226. LITAUEN-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
227. LITAUEN-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
228. LITAUEN-POLEN
Gegenstandslos
229. LITAUEN-PORTUGAL
Gegenstandslos
230. LITAUEN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
231. LITAUEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
232. LITAUEN-FINNLAND
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 97
A1▼
▼A1
233. LITAUEN-SCHWEDEN
Keine
234. LITAUEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
235. LUXEMBURG-UNGARN
Gegenstandslos
236. LUXEMBURG-MALTA
Gegenstandslos
►A1237.◄LUXEMBURG-NIEDERLANDE
Keine.
238. LUXEMBURG-ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über
soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom
16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.
b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf
Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
239. LUXEMBURG-POLEN
Keine
►A1240.◄LUXEMBURG-PORTUGAL
Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 12. Februar 1965.
241. LUXEMBURG-SLOWENIEN
Keine
242. LUXEMBURG-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1243.◄LUXEMBURG-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über
soziale Sicherheit.
244.LUXEMBURG-SCHWEDEN
a) Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar
1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem
Drittstaat wohnen.
b) Artikel 30 des obengenannten Abkommens.
245. LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
246. UNGARN-MALTA
Gegenstandslos
247. UNGARN-NIEDERLANDE
Keine
248. UNGARN-ÖSTERREICH
Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens vom 31.März 1999 über soziale Sicherheit
249. UNGARN-POLEN
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 98
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
250. UNGARN-PORTUGAL
Gegenstandslos
251. UNGARN-SLOWENIEN
Artikel 31 des Abkommens vom 7. Oktober 1957 über soziale Sicher-
heit
252. UNGARN-SLOWAKEI
Keine
253. UNGARN-FINNLAND
Keine
254. UNGARN-SCHWEDEN
Keine
255. UNGARN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
256. MALTA-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
257. MALTA-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
258. MALTA-POLEN
Gegenstandslos
259. MALTA-PORTUGAL
Gegenstandslos
260. MALTA-SLOWENIEN
Gegenstandslos
261. MALTA-SLOWAKEI
Gegenstandslos
262. MALTA-FINNLAND
Gegenstandslos
263. MALTA-SCHWEDEN
Gegenstandslos
264. MALTA-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
►A1265.◄NIEDERLANDE-ÖSTERREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicher-
heit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980
in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
►A1267.◄NIEDERLANDE-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 31 des Abkommens vom 19. Juli 1979.
268. NIEDERLANDE-SLOWENIEN
Keine
269. NIEDERLANDE-SLOWAKEI
Keine
►A1270.◄NIEDERLANDE-FINNLAND
Gegenstandslos.
271. NIEDERLANDE-SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die einem Drittstaat
wohnen.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 99
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
272. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
273. ÖSTERREICH-POLEN
Artikel 33 Absatz 3 des Abkommens vom 7. September 1998 über
soziale Sicherheit
►A1274.◄ÖSTERREICH-PORTUGAL
Keine.
275. ÖSTERREICH-SLOWENIEN
Artikel 37 des Abkommens vom 10. März 1997 über soziale Sicherheit
276. ÖSERREICH-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1277.◄ÖSTERREICH-FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März
1993 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
278. ÖSTERREICH-SCHWEDEN
Abkommen vom 21. März 1996 über soziale Sicherheit.
279. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicher-
heit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember
1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen.
b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit
Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die
keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend
machen können.
280. POLEN-PORTUGAL
Gegenstandslos
281. POLEN-SLOWENIEN
Keine
282. POLEN-SLOWAKEI
Keine
283. POLEN-FINNLAND
Gegenstandslos
284. POLEN-SCHWEDEN
Keine
285. POLEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
286. PORTUGAL-SLOWENIEN
Gegenstandslos
287. PORTUGAL-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1288.◄PORTUGAL-FINNLAND
Gegenstandslos.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 100
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M2
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
289. PORTUGAL-SCHWEDEN
Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicher-
heit.
290. PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15. November 1978 betref-
fend die ärztliche Behandlung.
b) In bezug auf die portugiesischen Arbeitnehmer für die Zeit vom 22.
Oktober 1987 bis zum Ende des in Artikel 220 Absatz 1 der Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergan-
gszeitraums: Artikel 26 des Abkommens über soziale Sicherheit
vom 15. November 1978 in der Fassung des Briefwechsels vom
28. September 1987.
291. SLOWENIEN-SLOWAKEI
Keine
292. SLOWENIEN-FINNLAND
Gegenstandslos
293. SLOWENIEN-SCHWEDEN
Keine
294. SLOWENIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
295. SLOWAKEI-FINNLAND
Gegenstandslos
296. SLOWAKEI-SCHWEDEN
Gegenstandslos
297. SLOWAKEI-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
►A1298.◄FINNLAND-SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.
299. FINLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
►A1300.◄SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale
Sicherheit.
B.Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle
Personen umfaßt, auf die die Verordnung anzuwenden ist (Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung)
1. BELGIEN-TSCHECHISCHE REPUBLIK
Gegenstandslos
►A12.◄BELGIEN-DÄNEMARK
Gegenstandslos.
3 .......
4. BELGIEN-ESTLAND
Gegenstandslos
►A15. BELGIEN-GRIECHENLAND ◄
Keine.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 101
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
6. BELGIEN-SPANIEN
Keine.
7. BELGIEN-FRANKREICH
a) Briefwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfe für alte
Arbeitnehmer.
b) Briefwechsel vom 27. Februar 1953 (Anwendung des Artikels 4
Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948).
8. BELGIEN-IRLAND
Keine.
9. BELGIEN-ITALIEN
Keine.
10. BELGIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
11. BELGIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
12. BELGIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
►A113.◄BELGIEN-LUXEMBURG
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 27. Oktober 1971 (Soziale
Sicherheit in Übersee).
14. BELGIEN-UNGARN
Gegenstandslos
15. BELGIEN-MALTA
Gegenstandslos
►A116.◄BELGIEN-NIEDERLANDE
Artikel 2 und 4 des Abkommens vom 4. Februar 1969 (berufliche
Tätigkeit in Übersee).
17. BELGIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicher-
heit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
18. BELGIEN-POLEN
Keine
►A119.◄BELGIEN-PORTUGAL
Artikel 1 und 5 der Vereinbarung vom 13. Januar 1965 (Soziale Sicher-
heit der Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi) in der
Fassung des durch den Briefwechsel vom 18. Juni 1982 geschlossenen
Abkommens.
20. BELGIEN-SLOWENIEN
Keine
21. BELGIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 102
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
►A122. BELGIEN-FINNLAND ◄
Gegenstandslos.
23. BELGIEN-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
24. BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
25. TSCHECHISCHE REPUBLIK-DÄNEMARK
Gegenstandslos
26. TSCHECHISCHE REPUBLIK-DEUTSCHLAND
Gegenstandslos
27. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ESTLAND
Gegenstandslos
28. TSCHECHISCHE REPUBLIK-GRIECHENLAND
Keine
29. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SPANIEN
Keine
30. TSCHECHISCHE REPUBLIK-FRANKREICH
Keine
31. TSCHECHISCHE REPUBLIK-IRLAND
Gegenstandslos
32. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ITALIEN
Gegenstandslos
33. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN
Keine
34. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LETTLAND
Gegenstandslos
35. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LITAUEN
Keine
36. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LUXEMBURG
Keine
37. TSCHECHISCHE REPUBLIK-UNGARN
Keine
38. TSCHECHISCHE REPUBLIK-MALTA
Gegenstandslos
39. TSCHECHISCHE REPUBLIK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
40. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ÖSTERREICH
Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens vom 20. Juli 1999 über soziale
Sicherheit
41. TSCHECHISCHE REPUBLIK-POLEN
Keine
42. TSCHECHISCHE REPUBLIK-PORTUGAL
Gegenstandslos
43. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWENIEN
Keine
44. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWAKEI
Keine
45. TSCHECHISCHE REPUBLIK-FINNLAND
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 103
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
46. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SCHWEDEN
Gegenstandslos
47. TSCHECHISCHE REPUBLIK-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
►A148.◄DÄNEMARK-DEUTSCHLAND
a) Nummer 15 des Schlußprotokolls zu dem Abkommen über Sozial-
versicherung vom 14. August 1953.
b) Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem vorgenannten
Abkommen.
49. DÄNEMARK-ESTLAND
Gegenstandslos
50. DÄNEMARK-GRIECHENLAND
Gegenstandslos.
51. DÄNEMARK-SPANIEN
Gegenstandslos.
52. DÄNEMARK-FRANKREICH
Keine.
53. DÄNEMARK-IRLAND
Gegenstandslos.
54. DÄNEMARK-ITALIEN
Gegenstandslos.
55. DÄNEMARK-ZYPERN
Gegenstandslos
56. DÄNEMARK-LETTLAND
Gegenstandslos
57. DÄNEMARK-LITAUEN
Gegenstandslos
►A158.◄DÄNEMARK-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
59. DÄNEMARK-UNGARN
Gegenstandslos
60. DÄNEMARK-MALTA
Gegenstandslos
►A161.◄DÄNEMARK-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
62. DÄNEMARK-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicher-
heit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 104
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
63. DÄNEMARK-POLEN
Gegenstandslos
►A164.◄DÄNEMARK-PORTUGAL
Gegenstandslos.
65. DÄNEMARK-SLOWENIEN
Keine
66. DÄNEMARK-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A167.◄DÄNEMARK-FINNLAND
Keine.
68. DÄNEMARK-SCHWEDEN
Keine.
69. DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
70. DEUTSCHLAND-ESTLAND
Gegenstandslos
71. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND
Protokoll vom 7. Oktober 1991 in Verbindung mit der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und
der Griechischen Republik über die Regelung von Rentenfragen vom
6. Juli 1984.
72. DEUTSCHLAND-SPANIEN
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über
soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973.
73. DEUTSCHLAND-FRANKREICH
a) Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens
vom 10. Juli 1950.
b) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen
Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten Ergän-
zungsvereinbarung vom 18. Juni 1955.
c) Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18.
Juni 1955.
d) Nummern 6, 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli 1950
zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag.
e) Abschnitte II,III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963
(Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland).
74. DEUTSCHLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
75. DEUTSCHLAND-ITALIEN
a) Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 26 des Abkommens vom 5. Mai
1953 (Sozialversicherung).
b) Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953 zum Abkommen vom 5. Mai
1953 (Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des
Abkommens).1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 105
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
76. DEUTSCHLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
77. DEUTSCHLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
78. DEUTSCHLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
►A179.◄DEUTSCHLAND-LUXEMBURG
Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959 (Ausgleichsver-
trag).
80. DEUTSCHLAND-UNGARN
Nummer 16 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 2. Mai 1998
über soziale Sicherheit
81. DEUTSCHLAND-MALTA
Gegenstandslos
►A182.◄DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE
a) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29. März 1951.
b) Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember
1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung der
Ansprüche, die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem
13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozial-
versicherung erworben worden sind).
83. DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH
a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale
Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10.April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August
1980.
b) Ziffer 20 Buchstabe a) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen.
c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen,
die in einem Drittstaat wohnen.
d) Ziffer 3 Buchstabe g) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen.
e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die
deutschen Rechtsvorschriften nach denen Unfälle (und Berufskrank-
heiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der BundesrepublikDeutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalb dieses
Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leis-
tungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter
bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten außer-
halb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihren
Wohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen:
i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder
erbracht werden können,
ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung
aus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember
1994 beginnt;
dies gilt auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs einschließlich
einer die erste Rente ersetzenden Hinterbliebenenrente, wenn sich
die Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen.
f) Ziffer 19 Buchstabe b) des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c) dieser
Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende
Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu
entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt..
84. DEUTSCHLAND-POLEN
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 106
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
►A185.◄DEUTSCHLAND-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 6. November 1964.
86. DEUTSCHLAND-SLOWENIEN
a) Artikel 42 des Abkommens vom 24. September 1997 über soziale
Sicherheit
b) Nummer 15 des Schlussprotokolls zu oben genanntem Abkommen
87. DEUTSCHLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A188.◄DEUTSCHLAND-FINNLAND
Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997.
89. DEUTSCHLAND-SCHWEDEN
Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale
Sicherheit.
90. DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 Absätze 1 und 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des
Abkommens vom 20. April 1960 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 2 bis 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen über soziale
Sicherheit vom 20. April 1960.
c) Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkommens
über Arbeitslosenversicherung vom 20. April 1960.
91. ESTLAND-GRIECHENLAND
Gegenstandslos
92. ESTLAND-SPANIEN
Gegenstandslos
93. ESTLAND-FRANKREICH
Gegenstandslos
94. ESTLAND-IRLAND
Gegenstandslos
95. ESTLAND-ITALIEN
Gegenstandslos
96. ESTLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
97. ESTLAND-LETTLAND
Keine
98. ESTLAND-LITAUEN
Keine
99. ESTLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
100. ESTLAND-UNGARN
Gegenstandslos
101. ESTLAND-MALTA
Gegenstandslos
102. ESTLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
103. ESTLAND-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
104. ESTLAND-POLEN
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 107
▼A1
▼B
▼M5
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
105. ESTLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos
106. ESTLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
107. ESTLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
108. ESTLAND-FINNLAND
Keine
109. ESTLAND-SCHWEDEN
Keine
110. ESTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
►A1130.◄SPANIEN-FRANKREICH
Keine.
111. GRIECHENLAND-SPANIEN
Gegenstandslos.
131. SPANIEN-IRLAND
Gegenstandslos.
132. SPANIEN-ITALIEN
Artikel 5, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 des Abkom-
mens über die soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979.
133. SPANIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
134. SPANIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
135. SPANIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1136.◄SPANIEN-LUXEMBURG
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Mai 1969.
b) Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 27. Juni 1975 zur
Anwendung des Abkommens vom 8. Mai 1969 auf Selbständige.
137. SPANIEN-UNGARN
Gegenstandslos
138. SPANIEN-MALTA
Gegenstandslos
►A1139.◄SPANIEN-NIEDERLANDE
Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 5.
Februar 1974.
140. SPANIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 108
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
141. SPANIEN-POLEN
Keine
►A1142.◄SPANIEN-PORTUGAL
Artikel 4 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 des Allge-
meinen Abkommens vom 11. Juni 1969.
143. SPANIEN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
144. SPANIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1145.◄SPANIEN-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über
soziale Sicherheit.
146. SPANIEN-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 4. Februar
1983 über soziale Sicherheit 1985.
147. SPANIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
112. GRIECHENLAND-FRANKREICH
Keine.
►A1148.◄FRANKREICH-IRLAND
Gegenstandslos.
149. FRANKREICH-ITALIEN
Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März 1948.
150. FRANKREICH-ZYPERN
Gegenstandslos
151. FRANKREICH-LETTLAND
Gegenstandslos
152. FRANKREICH-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1153.◄FRANKREICH-LUXEMBURG
Keine.
154. FRANKREICH-UNGARN
Gegenstandslos
155. FRANKREICH-MALTA
Gegenstandslos
►A1156.◄FRANKREICH-NIEDERLANDE
Keine.
157. FRANKREICH-ÖSTERREICH
Keine.
158. FRANKREICH-POLEN
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 109
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
►A1159.◄FRANKREICH-PORTUGAL
Keine.
160. FRANKREICH-SLOWENIEN
Keine
161. FRANKREICH-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1162.◄FRANKREICH-FINNLAND
Gegenstandslos.
163. FRANKREICH-SCHWEDEN
Keine.
164. FRANKREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Notenwechsel vom 27. und 30. Juli 1970 über die soziale Sicherheit
der Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs, die im Rahmen des
Kulturabkommens vom 2. März 1948 vorübergehend in Frankreichtätig sind.
113. GRIECHENLAND-IRLAND
Gegenstandslos.
114. GRIECHENLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
115. GRIECHENLAND-ZYPERN
Keine
116. GRIECHENLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
117. GRIECHENLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
►
A1118.◄GRIECHENLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
119. GRIECHENLAND-UNGARN
Gegenstandslos
120. GRIECHENLAND-MALTA
Gegenstandslos
►A1121.◄GRIECHENLAND-NIEDERLANDE
Keine.
122. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai
1986 in bezug auf Pesonen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
123. GRIECHENLAND-POLEN
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 110
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
►A1124.◄GRIECHENLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
125. GRIECHENLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
126. GRIECHENLAND-SLOWAKEI
Keine
►A1127.◄GRIECHENLAND-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale
Sicherheit.
128. GRIECHENLAND-SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen von 14. September
1984.
129. GRIECHENLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos.
►A1165.◄IRLAND-ITALIEN
Gegenstandslos.
166. IRLAND-ZYPERN
Gegenstandslos
167. IRLAND-LETTLAND
Gegenstandslos
168. IRLAND-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1169.◄IRLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos.
170. IRLAND-UNGARN
Gegenstandslos
171. IRLAND-MALTA
Gegenstandslos
►A1172.◄IRLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos.
173. IRLAND-ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale
Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
174. IRLAND-POLEN
Gegenstandslos
►A1175.◄IRLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos.
176. IRLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
177. IRLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 111
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
►A1178.◄IRLAND-FINNLAND
Gegenstandslos.
179. IRLAND-SCHWEDEN
Gegenstandslos.
180. IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
181. ITALIEN-ZYPERN
Gegenstandslos
182. ITALIEN-LETTLAND
Gegenstandslos
183. ITALIEN-LITAUEN
Gegenstandslos
►A1184.◄ITALIEN-LUXEMBURG
Keine.
185. ITALIEN-UNGARN
Gegenstandslos
186. ITALIEN-MALTA
Gegenstandslos
►A1187.◄ITALIEN-NIEDERLANDE
Keine.
188. ITALIEN-ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21.
Januar 1981 über soziale Sicherheit.
b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schluß-
protokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Pesonen, die
in einem Drittstaat wohnen.
189. ITALIEN-POLEN
Gegenstandslos
►A1190.◄ITALIEN-PORTUGAL
Gegenstandslos.
191. ITALIEN-SLOWENIEN
a) Abkommen über die gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der
Sozialversicherung mit Hinweis auf Anhang XIV Nummer 7 des
Friedensvertrags (am 5. Februar 1959 durch Notenwechsel
geschlossen)
b) Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens vom 7. Juli 1997 betreffend
die ehemalige Zone B des Freien Gebiets Triest
192. ITALIEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1193.◄ITALIEN-FINNLAND
Gegenstandslos.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 112
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
194.ITALIEN-SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale
Sicherheit.
195.ITALIEN-VEREINIGTESKÖNIGREICH
Keine.
196. ZYPERN-LETTLAND
Gegenstandslos
197. ZYPERN-LITAUEN
Gegenstandslos
198. ZYPERN-LUXEMBURG
Gegenstandslos
199. ZYPERN-UNGARN
Gegenstandslos
200. ZYPERN-MALTA
Gegenstandslos
201. ZYPERN-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
202. ZYPERN-ÖSTERREICH
Keine
203. ZYPERN-POLEN
Gegenstandslos
204. ZYPERN-PORTUGAL
Gegenstandslos
205. ZYPERN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
206. ZYPERN-SLOWAKEI
Keine
207. ZYPERN-FINNLAND
Gegenstandslos
208. ZYPERN-SCHWEDEN
Gegenstandslos
209. ZYPERN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
210. LETTLAND-LITAUEN
Keine
211. LETTLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
212. LETTLAND-UNGARN
Gegenstandslos
213. LETTLAND-MALTA
Gegenstandslos
214. LETTLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
215. LETTLAND-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
216. LETTLAND-POLEN
Gegenstandslos
217. LETTLAND-PORTUGAL
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 113
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
218. LETTLAND-SLOWENIEN
Gegenstandslos
219. LETTLAND-SLOWAKEI
Gegenstandslos
220. LETTLAND-FINNLAND
Keine
221. LETTLAND-SCHWEDEN
Keine
222. LETTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
223. LITAUEN-LUXEMBURG
Gegenstandslos
224. LITAUEN-UNGARN
Gegenstandslos
225. LITAUEN-MALTA
Gegenstandslos
226. LITAUEN-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
227. LITAUEN-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
228. LITAUEN-POLEN
Gegenstandslos
229. LITAUEN-PORTUGAL
Gegenstandslos
230. LITAUEN-SLOWENIEN
Gegenstandslos
231. LITAUEN-SLOWAKEI
Gegenstandslos
232. LITAUEN-FINNLAND
Keine
233. LITAUEN-SCHWEDEN
Keine
234. LITAUEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
235. LUXEMBURG-UNGARN
Gegenstandslos
236. LUXEMBURG-MALTA
Gegenstandslos
►A1237.◄LUXEMBURG-NIEDERLANDE
Keine.
238.LUXEMBURG-ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über
soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom
16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.
b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf
Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
239. LUXEMBURG-POLEN
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 114
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
►A1240.◄LUXEMBURG-PORTUGAL
Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 12. Februar 1965.
241. LUXEMBURG-SLOWENIEN
Keine
242. LUXEMBURG-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1243.◄LUXEMBURG-FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über
soziale Sicherheit.
►A1244. LUXEMBURG-SCHWEDEN ◄
Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Febraur
1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Dritt-
staat wohnen.
245. LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
246. UNGARN-MALTA
Gegenstandslos
247. UNGARN-NIEDERLANDE
Keine
248. UNGARN-ÖSTERREICH
Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens vom 31. März 1999 über soziale
Sicherheit
249. UNGARN-POLEN
Keine
250. UNGARN-PORTUGAL
Gegenstandslos
251. UNGARN-SLOWENIEN
Artikel 31 des Abkommens vom 7. Oktober 1957 über soziale Sicher-
heit
252. UNGARN-SLOWAKEI
Keine
253. UNGARN-FINNLAND
Keine
254. UNGARN-SCHWEDEN
Keine
255. UNGARN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
256. MALTA-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
257. MALTA-ÖSTERREICH
Gegenstandslos
258. MALTA-POLEN
Gegenstandslos
259. MALTA-PORTUGAL
Gegenstandslos
260. MALTA-SLOWENIEN
Gegenstandslos
261. MALTA-SLOWAKEI
Gegenstandslos
262. MALTA-FINNLAND
Gegenstandslos1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 115
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
263. MALTA-SCHWEDEN
Gegenstandslos
264. MALTA-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
►A1265.◄NIEDERLANDE-ÖSTERREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicher-
heit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980
in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
266. NIEDERLANDE-POLEN
Gegenstandslos
►A1267.◄NIEDERLANDE-PORTUGAL
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Juli 1979.
268. NIEDERLANDE-SLOWENIEN
Keine
269. NIEDERLANDE-SLOWAKEI
Keine
►A1270.◄NIEDERLANDE-FINNLAND
Gegenstandslos.
271. NIEDERLANDE-SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat
wohnen.
272. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
273. ÖSTERREICH-POLEN
Artikel 33 Absatz 3 des Abkommens vom 7. September 1998 über
soziale Sicherheit
►A1274.◄ÖSTERREICH-PORTUGAL
Keine.
275. ÖSTERREICH-SLOWENIEN
Artikel 37 des Abkommens vom 10. März 1997 über soziale Sicherheit
276. ÖSTERREICH-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1277.◄ÖSTERREICH-FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März
1993, in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
278. ÖSTERREICH-SCHWEDEN
Artikel 5 des Abkommens vom 21. März 1996 über soziale Sicherheit1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 116
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M2
▼A1
279. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicher-
heit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember
1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen.
b) Protokoll über Sachleistungen zu obengeanntem Abkommen, mit
Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die
keinen Anspruch nach Titel III Kapitel I der Verordnung geltend
machen können.
280. POLEN-PORTUGAL
Gegenstandslos
281. POLEN-SLOWENIEN
Keine
282. POLEN-SLOWAKEI
Keine
283. POLEN-FINNLAND
Gegenstandslos
284. POLEN-SCHWEDEN
Keine
285. POLEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
286. PORTUGAL-SLOWENIEN
Gegenstandslos
287. PORTUGAL-SLOWAKEI
Gegenstandslos
►A1288.◄PORTUGAL-FINNLAND
Gegenstandslos.
►A1289. PORTUGAL-SCHWEDEN ◄
Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicher-
heit.
290. PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15. November 1978 betreffend
dieärztlicheBe handlung.
291. SLOWENIEN-SLOWAKEI
Keine
292. SLOWENIEN-FINNLAND
Gegenstandslos
293. SLOWENIEN-SCHWEDEN
Keine
294. SLOWENIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
295. SLOWAKEI-FINNLAND
Gegenstandslos
296. SLOWAKEI-SCHWEDEN
Gegenstandslos
297. SLOWAKEI-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
►A1298.◄FINNLAND-SCHWEDEN
Keine.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 117
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
299. FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
►A1300.◄SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale
Sicherheit.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 118
▼B
▼B
ANHANG IV (B) (11) (13) (15)
(Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 46
Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung)
A.Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung,
nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer
der Versicherungszeiten abhängt
A. BELGIEN
a) Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Versicherung für den Fall
der Invalidität, über das Sondersystem für den Fall der Invalidität der
Bergarbeiter, über das Sondersystem für Seeleute der Handelsmarine.
b) Die Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung für
Selbständige.
c) Die Rechtsvorschriften über die Invalidität im System der sozialen
Sicherheit in Übersee und die Invaliditätsregelung für ehemalige
Angestellte von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi.
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Keine
C. DÄNEMARK
Keine.
D. DEUTSCHLAND
Keine.
E. ESTLAND
a) Invaliditätsrenten, die vor dem 1. April 2000 nach dem Gesetz über
staatliche Beihilfen gewährt wurden und nach dem Gesetz über die
staatliche Rentenversicherung beibehalten werden
b) Nationale Renten, die bei Invalidität gemäß dem Gesetz über die
staatliche Rentenversicherung gewährt werden
c) Invaliditätsrenten nach Maßgabe des Streitkräftegesetzes, des Polizei-
gesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Gesetzes über die
Stellung der Richter, des Gesetzes über die Gehälter, Renten und
sonstigen sozialen Absicherungen der Mitglieder des Riigikogu
(estnisches Parlament) und des Gesetzes über die offiziellen Leis-tungen für den Präsidenten der Republik
F. GRIECHENLAND
Die Rechtsvorschriften über die Versicherung in der Landwirtschaft.
G. SPANIEN
Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme
über die Versicherung für den Fall der Invalidität mit Ausnahme des
Sondersystems für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte
und der Justizbehörden.
H. FRANKREICH
1. Arbeitnehmer
Sämtliche Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der
Invalidität, mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über die Versiche-
rung für den Fall der Invalidität im System der sozialen Sicherheit
für Bergarbeiter.
2. Selbständige
Die Rechtsvorschriften über die Versicherung der Selbständigen in
der Landwirtschaft für den Fall der Invalidität.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 119
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
I. IRLAND
Teil II Kapitel 15 des kodifizierten Gesetzes von 1993 über die soziale
Sicherheit und die Sozialhilfe (Social Welfare (Consolidation) Act 1993)
J. ITALIEN
Keine.
K. ZYPERN
Keine
L. LETTLAND
Artikel 16 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Januar 1996 über staat-
liche Renten.
M. LITAUEN
Keine
N. LUXEMBURG
Keine.
O. UNGARN
Keine
P. MALTA
Keine
Q. NIEDERLANDE
a) Gesetz vom 18. Februar 1966 über die Arbeitsunfähigkeitsversiche-
rung, in geänderter Fassung.
b) Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung
von Selbständigen (W.A.Z.), in geänderter Fassung
R. ÖSTERREICH
Keine.
S. POLEN
Keine
T. PORTUGAL
Keine.
U. SLOWENIEN
Keine
V. SLOWAKEI
Keine
W. FINNLAND
Nationale Renten an Personen mit einer angeborenen Behinderung oder
einer im Kindesalter erworbenen Behinderung (Finnisches Rentengesetz
547/93).
X. SCHWEDEN
Keine.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 120
▼M2
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼M2
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Großbritannien
Artikel 15 und 36 des Gesetzes von 1975 über die soziale Sicherheit
(Social Security Act 1975).
Artikel 14, 15 und 16 des Gesetzes von 1975 über die Renten der
sozialen Sicherheit (Social Security Pensions Act 1975).
b) Nordirland
Artikel 15 und 36 des Gesetzes von 1975 über die soziale Sicherheit
in Nordirland [Social Security (Northern Ireland) Act 1975].
Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung von 1975 über die Renten der
sozialen Sicherheit in Nordirland [Social Security Pensions (Northern
Ireland) Order 1975].
B.Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 38 Absatz 3 und
des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung
A. BELGIEN
Keine.
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Keine
C. DÄNEMARK
Keine.
D. DEUTSCHLAND
Alterssicherung für Landwirte
E. ESTLAND
Keine
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. SPANIEN
Regelung zur Herabsetzung des Rentenalters für Selbständige in der
Schiffahrt, die eine der im Königlichen Erlaß Nr. 2309 vom 23. Juli
1970 beschriebenen Tätigkeiten ausüben.
H. FRANKREICH
Keine.
I. IRLAND
Keine.
J. ITALIEN
Rentenversicherung für (Assicurazione pensioni per):
— Ärzte(me dici)
— Apotheker (farmacisti)— Tierärzte (veterinari)— Hebammen (ostetriche)— Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti)— Vermesser (geometri)— Anwälte und Rechtsbeistände (avvocati e procuratori)
— Diplomkaufleute (dottori commercialisti)
— Buch- und Wirtschaftsprüfer (ragionieri e periti commerciali)1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 121
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
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▼B
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▼B
▼B
— Sozialrechtsberater (consulenti del lavoro)
— Notare(notai)— Zollagenten (spedizionieri doganali).
K. ZYPERN
Keine
L. LETTLAND
Keine
M. LITAUEN
Keine
N. LUXEMBURG
Keine.
O. UNGARN
Keine
P. MALTA
Keine
Q. NIEDERLANDE
Keine.
R. ÖSTERREICH
Keine.
S. POLEN
Keine
T. PORTUGAL
Keine.
U. SLOWENIEN
Keine
V. SLOWAKEI
Keine
W. FINNLAND
Keine.
X. SCHWEDEN
Keine.
Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
C.Fälle im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung, in
denen auf die Berechnung der Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der
Verordnung verzichtet werden kann
A. BELGIEN
Keine.
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Renten bei (vollständiger oder teilweiser) Invalidität und für Hinterblie-
bene (Witwen, Witwer und Waisen)1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 122
▼A1
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▼A1
C. DÄNEMARK
Alle Anträge auf Renten nach dem Gesetz über die Volksrente, mit
Ausnahme der in Anhang IV Teil D aufgeführten Renten.
D. DEUTSCHLAND
Keine.
E. ESTLAND
Keine
F. GRIECHENLAND
Keine.
G. SPANIEN
Keine.
H. FRANKREICH
Alle Anträge auf Alters- oder Hinterbliebenenrenten nach den Zusatzren-
tensystemen für Arbeitnehmer, ausgenommen Anträge auf
Altersruhegeld oder auf Hinterbliebenenrente aus dem Zusatzrentensy-
stem für das Flugpersonal der Zivilluftfahrt.
I. IRLAND
Alle Anträge auf Ruhestandsrenten, (beitragsbedingte) Altersrenten,
(beitragsbedingte) Witwenrenten und (beitragsbedingte) Witwenrenten.
J. ITALIEN
Alle Anträge auf Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten der
Arbeitnehmer sowie der nachstehenden Gruppen von Selbständigen:
Landwirte, Halbpächter, Pächter, Handwerker, Handel- und Gewerbetrei-
bende.
K. ZYPERN
Alle Anträge auf Alters-, Invaliditäts- und Witwen- bzw. Witwerrenten
L. LETTLAND
Keine
M. LITAUEN
Keine
N. LUXEMBURG
Keine.
O. UNGARN
Ansprüche auf Alters- und Invaliditätsrenten, wenn der Antragsteller
mindestens 20 Jahre in Ungarn versichert war. Ansprüche auf Hinterblie-
benenleistungen, wenn die verstorbene Person einen vollen
Rentenanspruch ausschließlich nach ungarischem Recht erworben hat
P. MALTA
Keine
Q. NIEDERLANDE
Alle Anträge auf Altersrente nach dem Gesetz vom 31. Mai 1956 über
die allgemeine Altersversicherung, in geänderter Fassung.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 123
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▼M2
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R. ÖSTERREICH
Keine.
S. POLEN
Alle Anträge auf Alters-, Behinderten- und Hinterbliebenenrenten
T. PORTUGAL
Alle Anträge auf Invaliditäts-, Alters- und Witwen- bzw. Witwerrenten.
U. SLOWENIEN
Keine
V. SLOWAKEI
Keine
W. FINNLAND
Keine.
X. SCHWEDEN
Alle Anträge auf Altersrenten, mit Ausnahme der in Anhang IV Teil D
genannten Renten.
Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Alle Anträge auf Altersrente und Witwenleistungen nach Titel III
Kapitel 3 der Verordnung, mit Ausnahme derjenigen, bei denen
a) in einem am oder nach dem 6. April 1975 beginnenden maßgebenden
Einkommensteuerjahr
i) die betreffende Person Versicherungs-, Beschäftigungs- oder
Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften sowohl des Vereinigten
Königreichs als auch eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt
hat und
ii) eines (oder mehrere) der Steuerjahre gemäß Ziffer i) kein
anspruchswirksames Jahr im Sinne der Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs ist;
b) durch die durch die Heranziehung von Versicherungs-, Beschäfti-
gungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, Versicherungszeiten
des Vereinigten Königreichs, die nach den vor dem 5. Juli 1948
geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, für die Zwecke
des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung berücksichtigt würden.
D. Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der Verord-
nung
1. Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung,
deren Betrag von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn-
zeiten unabhängig ist:
a) Die nach den Rechtsvorschriften in Teil A dieses Anhangs vorgesehenen
Leistungen bei Invalidität
b) Der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die Personen nach
zehnjähriger Wohnzeit Anspruch haben, denen spätestens ab 1. Oktober
1989 eine Rente gewährt worden ist
c) Die estnische nationale Rente gemäß dem Gesetz über die staatliche
Rentenversicherung, Altersrenten gemäß dem Gesetz über die staatliche
Rechnungsprüfung, dem Polizeigesetz und dem Staatsanwaltschaftsge-
setz, Alters- und Hinterbliebenenrenten nach dem Justizkanzlergesetz,
dem Streitkräftegesetz, dem Gesetz über die Stellung der Richter, dem
Gesetz über die Gehälter, Renten und sonstigen sozialen Absicherungen
der Mitglieder des Riigikogu (estnisches Parlament) und dem Gesetz
über die offiziellen Leistungen für den Präsidenten der Republik
d) Die im allgemeinen System und in den Sondersystemen gewährten spani-
schen Hinterbliebenenrenten1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 124
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▼B
▼A1
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▼B
▼A1
▼A1
e) Die Witwenstandsbeihilfe der Witwenstandsversicherung des allgemeinen
französischen Systems der sozialen Sicherheit oder des Versicherungssy-
stems der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte
f) Die Rente für invalide Witwer oder Witwen des allgemeinen französi-
schen Systems der sozialen Sicherheit oder des Versicherungssystems
der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte, wenn sie auf der Grundlage
einer nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i festgestellten Invali-
ditätsrente des verstorbenen Ehegatten berechnet wird
g) Die niederländische Hinterbliebenenrente nach dem Gesetz vom 21.
Dezember 1995 über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung
h) Die finnischen nationalen Renten nach dem finnischen Rentengesetz vom
8. Juni 1956 und nach den vorläufigen Bestimmungen des finnischen
Rentengesetzes (547/93) und der Zusatzbetrag des Waisengeldes nach
dem Gesetz über die Hinterbliebenenversorgung vom 17. Januar 1969
i) Die volle schwedische Grundrente nach den vor dem 1. Januar 1993
geltenden Gesetzen über die Grundrenten sowie die volle Grundrente
nach den vorläufigen Bestimmungen der ab diesem Zeitpunkt geltenden
Gesetze
2. Leistungen im Sinne des Artikels 46b Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung,
deren Betrag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt des Versiche-
rungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven
Zeit bestimmt wird:
a) Die dänischen vorgezogenen Altersrenten, deren Höhe nach den vor dem
1. Oktober 1984 geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt wird
b) Die deutschen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine
Zurechnungszeit berücksichtigt wird, und die deutschen Altersrenten, bei
denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird
c) Die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten („inabilità“)
d) Die lettischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine
angerechnete Versicherungszeit berücksichtigt wird
e) Die litauischen Sozialversicherungsrenten für Invalide und Hinterbliebene
f) Die luxemburgischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten
g) Die slowakischen Invaliditäts- und Teilinvaliditätsrenten und die daraus
abgeleiteten Hinterbliebenenrenten
h) Die finnischen Erwerbsrenten, bei denen nach der finnischen Gesetzge-
bung auf zukünftige Zeiträume abgestellt wird
i) Die schwedischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen auf
eine angerechnete Versicherungszeit abgestellt wird und die schwedi-
schen Altersrenten, bei denen auf eine bereits erworbene
Versicherungszeit abgestellt wird
3. Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der
Verordnung zur Vermeidung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung ein
und derselben fiktiven Zeit
a) Nordisches Abkommen vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit
b) Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Finnland
vom 28. April 1997 über soziale Sicherheit1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 125
ANHANG V (15)
WECHSELSEITIGE ÜBEREINSTIMMUNG DER ERWERBSMINDERUNGSSTUFEN ZWISCHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
(Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung)
BELGIEN
MitgliedstaatSysteme, die von den Trägern der
Mitgliedstaaten angewandt werden,
welche die Entscheidung zur Aner-
kennung der Invalidität getroffen
habenSysteme, die von den belgischen Trägern, für welche die Entscheidung bindend ist, angewandt werden
Allgemeines SystemKnappschaftliches System
System der Seeleute OSSOM
Allgemeine Invalidität Berufsinvalidität
FRANKREICH 1. Allgemeines System:
— III. Gruppe (Pflegefälle)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung — II. Gruppe
— I. Gruppe
2.Landwirtschaftliches System
— allgemeine Invalidität/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung— allgemeine Invalidität
von mindestens zwei Dritteln
— Pflegefälle
3.Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
4.System der Seeleute
— allgemeine Invalidität/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
ITALIEN 1. Allgemeines System
— Invalidität Arbeiter/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung— Invalidität Angestellte
2.System der Seeleute
— seedienstuntauglich keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung▼B1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 126
MitgliedstaatSysteme, die von den Trägern der
Mitgliedstaaten angewandt werden,
welche die Entscheidung zur Aner-
kennung der Invalidität getroffen
habenSysteme, die von den belgischen Trägern, für welche die Entscheidung bindend ist, angewandt werden
Allgemeines SystemKnappschaftliches System
System der Seeleute OSSOM
Allgemeine Invalidität Berufsinvalidität
LUXEMBURG Invalidität Arbeiter/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung keine ÜbereinstimmungInvalidität Angestellte▼B1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 127
FRANKREICH
MitgliedstaatSysteme, die von den Trägern
der Mitgliedstaaten ange-
wandt werden, welche die
Entscheidung zur Anerken-
nung der Invalidität getroffen
habenSysteme, die von den französischen Trägern, für welche die Entscheidung bei Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden
Allgemeines System Landwirtschaftliches System Knappschaftliches System System der Seeleute
I. GruppeII. GruppeIII. Gruppe-
PflegefälleInvalidität
mindestens
zwei DrittelGesamtin-
validitätPflegefälleAllgemeine
Invalidität
zwei DrittelPflegefälleBerufsinva-
liditätAllgemeine
Invalidität
zwei DrittelGesamtin-
validitätPflegefálle
BELGIEN 1. Allgemeines System Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
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mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
2. Knappschaftliches
System
— allgemeine Teili-
nvaliditätÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
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stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
— Berufsunfähigkeit keine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mung (2)
3. System der Seeleute Überein-
stim-
mung (1)keine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mung (1)keine
Überein-
stim-
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Überein-
stim-
mungÜberein-
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mung (1)keine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
ITALIEN 1.Allgemeines System
— Invalidität
ArbeiterÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
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stim-
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Überein-
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stim-
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Überein-
stim-
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Überein-
stimmung
— Invalidität Ange-
stellteÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
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Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
2.System der Seeleute
— seedienstuntaug-
lichkeine
Überein-
stim-
mungkeine
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stim-
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Überein-
stim-
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stim-
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Überein-
stim-
mungkeine
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stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung▼B1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 128
MitgliedstaatSysteme, die von den Trägern
der Mitgliedstaaten ange-
wandt werden, welche die
Entscheidung zur Anerken-
nung der Invalidität getroffen
habenSysteme, die von den französischen Trägern, für welche die Entscheidung bei Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden
Allgemeines System Landwirtschaftliches System Knappschaftliches System System der Seeleute
I. GruppeII. GruppeIII. Gruppe-
PflegefälleInvalidität
mindestens
zwei DrittelGesamtin-
validitätPflegefälleAllgemeine
Invalidität
zwei DrittelPflegefälleBerufsinva-
liditätAllgemeine
Invalidität
zwei DrittelGesamtin-
validitätPflegefálle
LUXEM-
BURGInvalidität Arbeiter Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungÜberein-
stim-
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Überein-
stim-
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stim-
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Überein-
stim-
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stim-
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stim-
mungkeine
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stim-
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stimmung
Invalidität Angestellte keine
Überein-
stim-
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stim-
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stim-
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stim-
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stim-
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stim-
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stim-
mungkeine
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stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stim-
mungkeine
Überein-
stimmung
(1) Soweit es sich um eine vom belgischen Träger anerkannte allgemeine Invalidität handelt.
(2) Nur, wenn der belgische Träger die Unfähigkeit für Untertage- und Übertagearbeit anerkannt hat.▼B1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 129
ITALIEN
MitgliedstaatenSysteme, die von den Trägern der Mitgliedstaaten angewandt
werden, welche die Entscheidung zur Anerkennung der Invali-
dität getroffen habenSysteme, die von italienischen Trägern, für welche die Entscheidung bei Übereinstimmung bindend ist, angewandt
werden
Allgemeines SystemSeeleute
seedienstuntauglichArbeiter Angestellte
BELGIEN 1. Allgemeines System keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
2. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität Übereinstimmung Übereinstimmung keine Übereinstimmung— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
3. System der Seeleute keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
FRANKREICH 1. Allgemeines System
— III. Gruppe (Pflegefälle)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung — II. Gruppe
— I. Gruppe
2. Landwirtschaftliches System
— allgemeine Vollinvalidität/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung — allgemeine Teilinvalidität
— Pflegefälle
3. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
4. System der Seeleute
— allgemeine Teilinvalidität/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150keine Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit▼B1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 130
LUXEMBURG
MitgliedstaatSysteme, die von den Trägern der Mitgliedstaaten angewandt werden, welche die Entscheidung
zur Anerkennung der Invalidität getroffen habenSysteme, die von den luxemburgischen Trägern, für welche die Entscheidung bei Übereinstim-
mung bindend ist, angewandt werden
Invalidität Arbeiter Invalidität Angestellte
BELGIEN 1. Allgemeines System Übereinstimmung Übereinstimmung
2. Knappschaftliches System
— allgemeine Teilinvalidität keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
3. System der Seeleute Übereinstimmung (1) Übereinstimmung (1)
FRANKREICH 1. Allgemeines System
— III. Gruppe (Pflegefälle)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung — II. Gruppe
— I. Gruppe
2. Landwirtschaftliches System
— allgemeine Vollinvalidität/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung — allgemeine Invalidität von mindestens zwei Drittel
— Pflegefälle
3. Knappschaftliches System
— allgemeine Invalidität von mindestens zwei Drittel/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
4. System der Seeleute
— allgemeine Teilinvalidität/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Übereinstimmung— Pflegefälle
— Berufsunfähigkeit keine Übereinstimmung keine Übereinstimmung
(1) Soweit es sich um eine vom belgischen Träger anerkannte allgemeine Invalidität handelt.▼B1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 131
▼B
ANHANG VI (A) (B) (2) (7) (8) (9) (11) (12) (13) (14) (15)
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER
RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN
(Artikel 89 der Verordnung)
A. BELGIEN
1. Für Personen, deren Anspruch auf Sachleistungen der Krankenversiche-
rung sich aus dem belgischen Kranken- und Invaliditäts-
Pflichtversicherungssystem für Selbständige herleitet, gelten die Bestim-
mungen des Titels III Kapitel 1 der Verordnung, einschließlich des
Artikels 35 Absatz 1, unter folgenden Bedingungen:
a) Halten sich die Betreffenden im Gebiet eines anderen Mitglied-
staaats als Belgien auf, so wird ihnen folgendes gewährt:
i) für die medizinische Behandlung im Falle eines Krankenhausauf-
enthalts die in den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats
vorgesehenen Sachleistungen;
ii) hinsichtlich der anderen im belgischen System vorgesehenen
Sachleistungen die Rückerstattung der Kosten dieser Leistungen
durch den zuständigen belgischen Träger zu dem von den
Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats vorgesehenen Satz.
b) Wohnen die Betreffenden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als
Belgien, so erhalten sie die in den Rechtsvorschriften des Wohnsitz-
staats vorgesehenen Sachleistungen, sofern sie an den zuständigen
belgischen Träger den dafür im belgischen System vorgesehenen
zusätzlichen Beitrag entrichten.
2. Für die Anwendung der Bestimmungen der Kapitel 7 und 8 des Titels
III der Verordnung durch den zuständigen Träger Belgiens gilt das Kind
als in dem Mitgliedstaat aufgewachsen, in dessen Gebiet es wohnt.
3. Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung sind die
Zeiten in der Versicherung für den Fall des Alters, die vor dem 1.
Januar 1945 nach den belgischen Rechtsvorschriften zurückgelegt
worden sind, auch als Versicherungszeiten anzusehen, die nach dem
belgischen allgemeinen Invaliditätssystem und nach dem System der
Seeleute zurückgelegt worden sind.
4. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii)
werden nur die Zeiten berücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer oder
der Selbständige arbeitsunfähig im Sinne der belgischen Rechtsvor-
schriften war.
5. Von Selbständigen nach den belgischen Rechtsvorschriften vor Inkraft-
treten der Rechtsvorschriften über Arbeitsunfähigkeit der Selbständigen
zurückgelegte Altersversicherungszeiten werden bei der Anwendung des
Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung als nach den letztgenannten
Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten betrachtet.
6. Bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen, die nach den belgischen
Rechtsvorschriften für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit gelten, erfüllt sind, werden nur die an abhängiger
Beschäftigung zurückgelegeten Arbeitstage berücksichtigt; gleichge-
stellte Tage im Sinne dieser Rechtsvorschriften werden jedoch insoweit
berücksichtigt, als die Tage davor Arbeitstage in abhängiger Beschäfti-
gung waren.
7. Bei der Anwendung des Artikels 72 und des Artikels 79 Absatz 1 Buch-
stabe a) der Verordnung werden nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungs- und/oder Versi-
cherungszeiten in den Fällen angerechnet, in denen nach den
belgischen Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch der Voraussetzung
unterliegt, daß in einem bestimmten früheren Zeitraum die Vorausset-
zungen für den Anspruch auf Familienbeihilfen im Rahmen des
Systems für Arbeitnehmer erfüllt wurden.
8. Bei der Anwendung des Artikels 14a, Absätze 2, 3 und 4, des Artikels
14c Buchstabe a) und des Artikels 14d der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 wird für die Berechnung des im Bezugsjahr erzielten Arbeits-
einkommens, das der Festsetzung der Beiträge gemäß dem Sozialstatut
dere Selbständigen zugrunde gelegt wird, der jahresdurchschnittliche
Umrechnungskurs des Jahres, in dem diese Einkommen erzielt wurde,
herangezogen.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 132
▼B
Der Umrechnungskurs ist das jährliche Mittel der gemäß Artikel 107
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlichten Umrechnungskurse.
9. Bei der Berechnung des theoretischen Betrags einer Invaliditätsrente
nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung stützt sich der zuständige
belgische Träger auf das Einkommen, das der Betreffende in seinem
zuletzt ausgeübten Beruf hatte.
10. Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach den belgischen Rechtsvor-
schriften für die Kranken- und Invalidenversicherung, die die
Gewährung eines Leistungsanspruchs auch vom Bestehen einer Versi-
cherung bei Eintritt des Versicherungsfalls abhängig machen, in
Belgien nicht länger versichert sind, gelten bei Eintritt des Versiche-
rungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen des Titels III
Kapitel 3 der Verordnung als versichert, falls sie nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats gegen das gleiche Risiko
versichert sind.
11. Hat der Betreffende nach Artikel 45 der Verordnung Anspruch auf eine
belgische Leistung wegen Invalidität, wird nach Maßgabe des Artikels
46 Absatz 2 diese Leistung wie folgt festgestellt:
a) entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. August 1963
über die Schaffung und Gestaltung eines obligatorischen Kranken-
und Invalidenversicherungssystems, wenn die betreffende Person
bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats gegen dieses Risiko als Arbeitnehmer im
Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung versichert war;
b) entsprechend den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 20.
Juli 1971 über die Schaffung eines Versicherungssystems für
Selbständige für den Fall der Arbeitsunfähigkeit, wenn die betref-
fende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Selbständiger imSinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung war.
12. Das schädigende Ereignis gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 9. März
1953 über bestimmte Änderungen der Militärrenten und die Gewährung
einer kostenlosen medizinischen Betreuung und kostenloser Arznei-
mittel für Angehörige der Streitkräfte, die in Friedenszeiten
dienstunfähig wurden, stellt einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrank-
heit im Sinne von Titel III Kapitel 4 der Verordnung dar.
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Keine
C. DÄNEMARK
2. Alle Personen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels I Titel III
der Verordnung einen Anspruch auf Sachleistungen haben, sofern sie
in Dänemark wohnen oder sich dort aufhalten, erhalten diese Leis-
tungen unter denselben Voraussetzungen, die in den dänischen
Rechtsvorschriften für Personen vorgesehen sind, die nach dem Gesetz
über die öffentlichen Gesundheitsdienste (lov om offentlig sygesikring)
in Gruppe 1 versichert sind. Die Personen, die sich in Dänemark nieder-
lassen und die zum dänischen Krankenversicherungssystem zugelassen
sind, können sich jedoch dafür entscheiden, in Gruppe 2 unter dens-
elben Bedingungen wie die dänischen Versicherten versichert zu
werden.
3. a) Die Bestimmungen in den dänischen Rechtsvorschriften über Sozial-
renten, die den Rentenanspruch davon abhängig machen, daß der
Berechtigte in Dänemark wohnt, gelten nicht für Arbeitnehmer,
Selbständige und deren Hinterbliebene, die in einem anderen
Mitgliedstaat als Dänemark wohnen.
b) Für die Berechnung der Renten gelten die von einem Grenzgänger
oder Saisonarbeiter in Dänemark zurückgelegten Beschäftigungs-
zeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit als von dem
hinterbliebenen Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten,
sofern der hinterbliebene Ehegatte während dieser Zeiten mit dem
Grenzgänger oder Saisonarbeiter ohne Aufhebung der häuslichen
Gemeinschaft oder tatsächliches Getrenntleben wegen Unverträglich-
keit verheiratet war und in einem anderen Mitgliedstaat wohnte.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 133
▼M3
▼A1
▼M2
▼M1
▼B
▼B
c) Für die Berechnung der Renten gelten die von einem Arbeitnehmer
oder Selbständigen, der weder Grenzgänger noch Saisonarbeiter ist,
vor dem 1. Januar 1984 in Dänemark zurückgelegten Beschäfti-
gungszeiten bzw. Zeiten selbständiger Tätigkeit als von dem
hinterbliebenen Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten,
sofern der hinterbliebene Ehegatte während dieser Zeit mit dem
Arbeitnehmer oder Selbständigen ohne Aufhebung der häuslichen
Gemeinschaft oder tatsächliches Getrenntleben wegen Unverträglich-
keit verheiratet war und in einem anderen Mitgliedstaat wohnte.
d) Gemäß Buchstaben b) und c) zu berücksichtigende Zeiten bleiben
jedoch außer Betracht, wenn sie mit Zeiten, die bei der Berechnung
der der betreffenden Person nach den Rechtsvorschriften über die
Pflichtversicherung eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Rente
berücksichtigt werden, oder mit Zeiten zusammentreffen, während
deren die betreffende Person eine Rente nach diesen Rechtsvor-
schriften erhielt.
Diese Zeiten sind jedoch zu berücksichtigen, wenn der jährliche
Betrag der genannten Rente weniger als die Hälfte des Grundbetrags
der Sozialrente ausmacht.
4. Die Verordnung berührt nicht die Übergangsvorschriften der dänischen
Gesetze vom 7. Juni 1972 über den Rentenanspruch der dänischen
Staatsangehörigen, die während einer bestimmten Dauer unmittelbar
vor dem Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in Dänemark gewohnt
haben. Eine Rente wird jedoch unter den für die dänischen Staatsange-
hörigen vorgesehenen Bedingungen den Staatsangehörigen der anderen
Mitgliedstaaten gewährt, die während eines Jahres unmittelbar vor dem
Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in Dänemark gewohnt haben.
5. a) Die Zeiten, während denen ein Grenzgänger, der im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als Dänemark wohnt, seine Berufstätigkeit
im Gebiet Dänemarks ausgeübt hat, gelten in bezug auf die
dänischen Rechtsvorschriften als Wohnzeiten. Das gleiche gilt für
die Zeiten, während denen ein Grenzgänger in einem anderen
Mitgliedstaat als Dänemark entsandt ist oder dort eine Dienstleistung
erbringt.
b) Die Zeiten, während denen ein Saisonarbeiter, der im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als Dänemark wohnt, im Gebiet Dänemarks
beschäftigt wurde, gelten in bezug auf die dänischen Rechtsvor-
schriften als Wohnzeiten. Das gleiche gilt für die Zeiten, während
denen ein Saisonarbeiter in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
als Dänemark entsandt wird.
6. Für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf
Tagegeld bei Krankheit oder Mutterschaft nach dem Gesetz über
Kranken- und Mutterschaftsgeld vom 20. Dezember 1989 erfüllt sind,
wenn die betreffende Person nicht während der gesamten, in dem
genannten Gesetz festgesetzten Bezugszeiträume den dänischen Rechts-
vorschriften unterstanden hat, gilt folgendes:
a) Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark während dieser
Bezugszeiträume zurückgelegt wurden, in denen die betreffende
Person den dänischen Rechtsvorschriften nicht unterstanden hat,
werden berücksichtigt, als handele es sich um nach dänischen
Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten;
b) es wird davon ausgegangen, daß während der so berücksichtigten
Zeiten ein Selbständiger oder ein Arbeitnehmer (in den Fällen, in
denen das berufliche Einkommen des letzteren nicht als Grundlage
für die Berechnung des Tagegelds geeignet ist) ein durchschnittli-
ches Arbeitseinkommen in Höhe des Einkommens gehabt hat, das
bei der Berechnung des Tagegelds für die nach den dänischen
Rechtsvorschriften während der Bezugszeiträume zurückgelegten
Zeiten zugrunde gelegt wird.
7. Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 46c Absätze 1 und 3 der
Verordnung und Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung
gelten nicht für die nach dänischen Rechtsvorschriften festgestellten
Renten.
8. Zur Anwendung des Artikels 67 der Verordnung werden die Leistungen
bei Arbeitslosigkeit für in Dänemark versicherte Selbständige nach den
dänischen Rechtsvorschriften berechnet.
9. Hat der Empfänger einer — gegebenenfalls vorgezogenen — dänischen
Altersrente ebenfalls Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus einem
anderen Mitgliedstaat, so gelten diese Renten zur Anwendung der
dänischen Rechtsvorschriften als Leistungen gleicher Art im Sinne des
Artikels 46a Absatz 1 der Verordnung, wobei jedoch die Person, deren1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 134
▼B
Versicherungs- oder Wohnzeiten der Berechnung der Hinterbliebenen-
rente zugrunde liegen, Wohnzeiten in Dänemark zurückgelegt haben
muß.
10. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte, in Dänemark
wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7
nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine dänische Rente hat,
kann von den zuständigen Behörden aufgefordert werden, die Kosten
für in Dänemark gewährte Sachleistungen zu begleichen, sofern diese
Sachleistungen durch das betreffende Sondersystem und/oder durch die
persönliche Zusatzversicherung der Person erfaßt werden. Dies gilt auch
für den Ehegatten dieser Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren.
D. DEUTSCHLAND
1. Artikel 10 der Verordnung berührt nicht die Rechtsvorschriften, nach
denen aus Unfällen (Berufskrankheiten) und Zeiten, die außerhalb des
Gebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten beziehungsweise
zurückgelegt sind, Leistungen an Berechtigte außerhalb der Bundesre-
publik Deutschland nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen
gezahlt werden.
2. a) Die pauschale Anrechnungszeit wird ausschließlich nach den deut-
schen Zeiten ermittelt.
b) Für die Anrechnung deutscher rentenrechtlicher Zeiten auf die
knappschaftliche Rentenversicherung gelten ausschließlich die deut-
schen Rechtsvorschriften.
c) Für die Anrechnung deutscher Ersatzzeiten gelten ausschließlich die
deutschen Rechtsvorschriften.
3. Ergeben sich aus der Durchführung der Verordnung oder weiterer
Verordnungen über soziale Sicherheit für einzelne Träger der Kranken-
versicherung außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder
teilweise ausgeglichen werden. Über den Ausgleich entscheidet die
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (Bonn) im
Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenversicherung. Die
zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch
Umlage auf sämtliche Träger der Krankenversicherung im Verhältnis
der durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahres
►M5 ◄aufgebracht.
4. § 7 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird auf die Staatsange-
hörigkeit der übrigen Mitgliedstaaten und die in deren Gebiet
wohnenden Staatenlosen und Flüchtlinge wie folgt angewandt:
Freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung dürfen bei Erfül-
lung der allgemeinen Voraussetzungen entrichtet werden, wenn
a) die betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat;
b) die betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und zu irgendeinem Zeit-
punkt vorher in der deutschen Rentenversicherung pflichtversichert
oder freiwillig versichert war;
c) der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines Drittstaates hat, in
der deutschen Rentenversicherung für wenigstens 60 Monate
Beiträge entrichtet hat oder nach § 232 Sechstes Buch Sozialgesetz-
buch (SGB VI) zur freiwilligen Versicherung berechtigt ist und nach
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats nicht pflichtver-
sichert oder freiwillig versichert ist.
5 .......6 .......
7 .......
8 .......9. Sind die Kosten für Sachleistungen, die deutsche Träger des Wohnorts
den bei zuständigen Trägern der anderen Mitgliedstaaten versicherten1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 135
▼M3
▼A1
▼B
▼M1
▼B
▼B
Rentnern oder deren Familienangehörigen gewähren, nach Monats-
pauschbeträgen abzurechnen, so gelten diese Kosten für den
Finanzausgleich zwischen deutschen Trägern in der Rentenkrankenver-
sicherung als Aufwendungen für Leistungen der deutschen
Rentnerkrankenversicherung. Die den deutschen Trägern des Wohnorts
von den zuständigen Trägern der anderen Mitgliedstaaten erstatteten
Pauschbeträge gelten als Einnahmen, die bei dem genannten Finanzaus-
gleich zu berücksichtigen sind.
10. Bei Selbständigen wird der Bezug von Arbeitslosenhilfe davon
abhängig gemacht, daß der Betreffende vor seiner Arbeitslosmeldung
mindestens ein Jahr lang eine selbständige Tätigkeit hauptberuflich im
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt und sie nicht nur
vorübergehend aufgegeben hat.
11. Die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats in einem
Sondersystem für die Altersversicherung der Landwirte oder, falls es ein
solches nicht gibt, in der Eigenschaft als Landwirt in dem allgemeinen
System zurückgelegeten Versicherungszeiten werden auf die als
Voraussetzung für die Begründung der Beitragspflicht nach § 27 des
Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (GAL) notwendige
Versicherungsdauer angerechnet, sofern der Betreffende
a) die Erklärung zur Begründung der Beitragspflicht innerhalb der
vorgeschriebenen Fristen abgibt und
b) vor Abgabe der Erklärung zuletzt im Hoheitsgebiet der Bundesrepu-
blik Deutschland in der Altershilfe der Landwirte beitragspflichtig
war.
12. Für den Nachweis, der für die Befreiung von der Versicherungspflicht
in der Rentenversicherung bei selbständig tätigen Handwerkern erfor-
derlichen 18 mit Pflichtbeiträgen belegten Jahre werden auch die
Pflichtversicherungszeiten berücksichtigt, die der Betreffende in einem
anderen Mitgliedstaat in einem Sondersystem für Handwerker oder,
falls es ein solches nicht gibt, in einem Sondersystem für Selbständige
oder in dem allgemeinen System zurückgelegt hat.
13. Für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die Versi-
cherungspflicht in der deutschen Krankenversicherung der Rentner
nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
V) und Artikel 56 Gesundheits-Reformgesetz sind die nach den
Rechtsvor- schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versi-
cherungs- oder Wohnzeiten, während deren die betreffende Person
Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall hatte, im erforderlichen
Umfang wie nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegte
Versicherungszeiten zu berücksichtigen, soweit sie sich nicht mit nach
diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten über-
schneiden.
14. Für die Gewährung von Geldleistungen nach § 47 Absatz 1 Fünftes
Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), § 200 Absatz 2 und § 561 Asatz 1
Reichsversicherungsordnung (RVO) an Versicherte, die in einem
anderen Mitgliedstaat wohnen, berechnen die deutschen Versiche-
rungsträger das für die Bemessung der Leistungen maßgebliche
Nettoarbeitsentgelt so, als ob sie in der Bundesrepublik Deutschland
wohnten.
15. Personen, die als griechische beamtete Lehrkräfte aufgrund ihrer
Beschäftigung im deutschen Schuldienst neben Beiträgen zum griechi-
schen Sondersystem für Beamte Pflichtbeiträge zur deutschen
gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben und nach dem 31.
Dezember 1978 aus der deutschen Pflichtversicherung ausgeschieden
sind, werden diese Pflichtbeiträge auf Antrag nach § 210 Sechstes
Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) erstattet. Der Antrag ist innerhalb
eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Bestimmung zu stellen. Der
Anspruch kann auch geltend gemacht werden, wenn seit dem Wegfall
der Versicherungspflicht noch keine sechs Kalendermonate verstrichen
sind.
§ 210 Absatz 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gilt nur für
Zeiten, für die Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung neben
Beiträgen zum griechischen Sondersystem für Beamte entrichtet worden
sind, sowie für die Anrechnungszeiten, die an diese mit Pflichtbeiträgen
belegten Zeiten anschießen.
1 6 .......
17. Für die Gewährung von Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit
gemäß §§ 53 ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) im Rahmen
der Sachleistungsaushilfe berücksichtigt der Träger des Wohnorts Versi-
cherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handele es sich um1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 136
▼B
Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorsschriften
zurückgelegt worden sind.
18. Wer eine Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften und eine Rente
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bezieht, gilt
für die Anwendung des Artikels 27 der Verordnung als Anspruchsbe-
rechtigter in bezug auf Sachleistungen der Kranken- und
Mutterschaftsversicherung, wenn er nach § 8 Absatz 1 Nummer 4
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) von der Versicherungspflicht
in der Krankenversicherung befreit ist.
19. Als Versicherungszeit wegen Kindererziehung nach den deutschen
Rechtsvorschriften gilt auch die Zeit, in der die Erziehung eines Kindes
durch den betroffenen Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat
erfolgt, soweit dieser Arbeitnehmer nach § 6 Absatz 1 Mutterschutzge-
setz nicht beschäftigt werden darf oder Erziehungsurlaub gemäß § 15
Bundeserziehungsgeldgesetz nimmt und er nicht eine geringfügige
Beschäftigung gemäß § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
ausgeübt hat.
20. In den Fällen, in denen die am 31. Dezember 1991 geltenden
Vorschriften des deutschen Rentenrechts anzuwenden sind, sind die
Vorschriften des Anhangs VI gleichfalls in der am 31. Dezember 1991
geltenden Fassung anzuwenden.
21. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleis-
tungen nicht für Personen, die gegenüber einem Versorgungssystem
für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in bezug auf Sach-
leistungen anspruchsberechtigt und nicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte
anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen
Rechtsvorschriften
— der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder
Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
— keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt,
den entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzu-
teilen, daß sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie
nach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben
kann, geltend zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel
17a der Verordnung Bezug genommen werden.
22. Ungeachtet Anhang VI Abschnitt C Nummer 21 gilt Artikel 27
hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl
auf ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsrecht als auch auf
eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
Anspruch haben.
23. Kapitel 4 gilt nicht für Personen, die einen Anspruch auf Sachleistungen
im Rahmen der Unfallfürsorge für Beamte und gleichgestellte Personen
haben.
E. ESTLAND
Keine
F. GRIECHENLAND
1 .......
2. Das Gesetz Nr. 1469/84 über die freiwillige Rentenversicherung von
griechischen Staatsangehörigen und ausländischen Staatsangehörigen
griechischer Abstammung gilt für Staatsangehörige anderer Mitglied-
staaten, Staatenlose und Flüchtlinge, die in dem Gebiet eines
Mitgliedstaats wohnen, gemäß Unterabsatz 2.
Soweit die anderen Bestimmungen dieses Gesetzes erfüllt sind, können
in folgenden Fällen Beiträge entrichtet werden:
a) wenn die betreffende Person im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt
und zugleich in der Vergangenheit beim griechischen Rentenversiche-
rungssystem pflichtversichert war, oder,
b) unabhängig vom Wohnort, wenn der Betreffende entweder in der
Vergangenheit zehn aufeinanderfolgende oder nicht aufeinanderfol-
gende Jahre lang in Griechenland gewohnt hat oder bei der1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 137
▼M3
▼A1
▼B
▼B
griechischen Sozialversicherung 1 500 Tage pflichtversichert oder
freiwillig versichert war.
3. Entgegen den einschlägigen OGA-Vorschriften gelten Zeiten des Bezugs
einer Rente wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit nach den Rechts-
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats, die für diese Risiken einen
besonderen Zweig vorsehen, sofern sie mit Zeiten einer landwirtschaftli-
chen Beschäftigung in Griechenland zusammenfallen, als
Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des OGA-Systems im
Sinne des Artikels 1 Buchstabe r) der Verordnung.
4. Im Rahmen der griechischen Rechtsvorschriften wird Artikel 49 Absatz 2
der Verordnung unter der Voraussetzung angewandt, daß sich die dort
genannte Neuberechnung nicht zum Nachteil des Betreffenden auswirkt.
5. In den Fällen, in denen die Satzungsbestimmungen der griechischen
Hilfsrentenkassen ( επικουρικά ταµεία) die Möglichkeit der Anerken-
nung bei griechischen Hauptversicherungsträgern ( κύριας ασφάλισης)
zurückgelegter Zeiten der Rentenpflichtversicherung vorsehen, gelten
diese Bestimmungen auch für Zeiten der Rentenpflichtversicherung, die
nach Maßgabe der in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung
fallenden Rechtsvorschriften jedes beliebigen Mitgliedstaats zurückgelegt
wurden.
6. Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 1992 der Rentenpflichtversi-
cherung eines anderen Mitgliedstaats als Griechenlands angehörten und
frühestens ab dem 1. Januar 1993 erstmals in der griechischen Sozialver-
sicherung pflichtversichert sind, gelten als “Altersversicherte“ im Sinne
der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2084/92.
7. Die unter ein Sondersystem für Krankheitsfürsorge fallenden Beamten im
aktiven Dienst und im Ruhestand sowie deren Familienangehörige
können Sachleistungen wegen Krankheit und/oder Mutterschaft im Fall
unverzüglichen Erfordernisses während eines Aufenthalts im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats oder dann, wenn sie sich im Interesse einer ihrem
Gesundheitszustand angemessenen Behandlung dorthin begeben, soweit
sie die vorherige Genehmigung des griechischen zuständigen Trägers
dazu erhalten haben, gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c)
und Absatz 3 und gemäß Artikel 31 Buchstabe a) der Verordnung ebenso
in Anspruch nehmen wie die im griechischen Sozialversicherungssystem
(gesetzliche Systeme) erfaßten Arbeitnehmer und Selbständigen.
8. Artikel 22b gilt sinngemäß für alle Beamten, die ihnen gleichgestellten
Personen sowie deren Familienangehörige, die durch ein besonderes grie-
chisches Gesundheitsfürsorgesystem erfaßt sind.
7. (SIC! 9.) In bezug auf Beamte und diesen gleichgestellte Personen, die
vor dem 31. Dezember 1982 eingestellt wurden, gelten die Bestim-
mungen von Titel III Kapitel 2 und 3 entsprechend, wenn die
betroffenen Personen in einem anderen Mitgliedstaat Versicherungszeiten
im Rahmen eines Sondersystems für Beamte oder diesen gleichgestellte
Personen oder eines allgemeinen Systems zurückgelegt haben, sofern
die betroffenen Personen als Beamte oder diesen nach den griechischen
Rechtsvorschriften gleichgestellte Personen beschäftigt waren.
8. (SIC! 10.) Die Anwendung der Artikel 43a Absatz 2 und 51a Absatz 2 in
Fällen, in denen keine Rentenansprüche nach einem Sondersystem für
Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen erworben wurden, berührt
nicht die Anwendung der griechischen Rechtsvorschriften (Kodex für
Zivil- und Militärrenten) betreffend die Übertragung von Versicherungs-
zeiten von einem Sondersystem für Beamte auf das allgemeine
Versicherungssystem für Arbeitnehmer durch Zahlung des vorgeschrie-
benen Beitrags.
G. SPANIEN
1. Die Bedingung des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Verordnung,
daß eine Person im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist odereine selbständige Tätigkeit ausübt oder früher im Rahmen eines für
Arbeitnehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten
Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war, kann nicht
gegenüber Personen geltend gemacht werden, die gemäß dem Königli-
chen Dekret Nr. 317/1985 vom 6. Februar 1985 als Beamte oder
Bedienstete einer regierungsseitigen internationalen Organisation im
allgemeinen System der sozialen Sicherheit freiwillig versichert sind.
2. Die Vergünstigungen, die vom Königlichen Dekret Nr. 2805/79 vom 7.
Dezember 1979 über freiwillige Einbeziehung in das allgemeine System1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 138
▼M1
▼M3
▼A1
▼M1
▼M1
der sozialen Sicherheit gewährt werden, werden in Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die im Gemeinschaftsgebiet wohnen-
den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, Flüchtlinge und Staaten-
lose erstreckt, die wegen ihres Wechsels zu internationalen
Organisationen nicht weiterhin im spanischen System der sozialen
Sicherheit pflichtversichert sind.
3. a) In allen Systemen der spanischen Sozialversicherung außer in dem
System für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und
der Justizbehörden gelten Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach
den spanischen Rechtsvorschriften nicht mehr versichert sind, bei
Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestim-
mungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert,
falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind, oder, wenn
keine Versicherung vorliegt, falls nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats eine Leistung geschuldet wird. Diese letzte
Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten
Fall als erfüllt.
b) Für die Durchführung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der
Verordnung werden die dem Bediensteten zum Erreichen des Pensi-
onsalters oder zur Versetzung in den Ruhestand gemäß Artikel 31
Nummer 4 der Neufassung des Gesetzes über die Pensionslasten des
Staates (Ley de clases pasivas del Estado) fehlenden Jahre nur dann
als abgeleistete Dienstzeiten angerechnet, wenn der Berechtigte bei
Eintritt des der Invaliden- oder Hinterbliebenenrente zugrundelie-
genden Versicherungsfalls dem Sondersystem für Beamte in Spanien
angehörte oder einer Tätigkeit nachging, für die ihm im Rahmen
dieses Sondersystems eine Gleichstellung gewährt wird.
4. a) In Anwendung des Artikels 47 erfolgt die Berechnung der spanischen
theoretischen Leistung anhand der Bemessungsgrundlagen für tatsäch-
lich entrichtete Beiträge des Versicherten in den Jahren unmittelbar
vor Entrichtung des letzten Beitrags zur spanischen sozialen Sicher-
heit.
b) Der so ermittelte Betrag der Rente wird für Renten gleicher Art um
die für jedes folgende Jahr errechneten Steigerungs- und Anpassungs-
beträge erhöht.
5. Die im Sondersystem für Beamte anzurechnenden in anderen Mitglied-
staaten anerkannten Zeiten werden für die Zwecke des Artikels 47 der
Verordnung wie die zeitlich nächstliegenden von dem Berechtigten in
Spanien als Beamter der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und
der Justizbehörden zurückgelegten Zeiten behandelt.
6. In dem Sondersystem für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der
Streitkräfte und der Justizbehörden bezieht sich der Ausdruck ,,in Aus-
übung des Dienstes eingetretener Versicherungsfall" (acto de servicio)
auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne und für die Zwecke
der Anwendung des Titels III Kapitels 4 der Verordnung.
7. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleis-
tungen nicht für Anspruchsberechtigte des Sondersystems für
Beamte, die Streitkräfte und die Justizbehörden, die im Rahmen des
spanischen „Mutualismo administrativo“ versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem dieser Systeme anspruchsberech-
tigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften
— der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder
Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
— keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den
entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß
sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie nach dem
nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend
zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verord-
nung Bezug genommen werden.
8. Ungeachtet der Nummer 7 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als
anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach einem der
Sondersysteme für Beamte, die Streitkräfte und die Justizbehörden als
auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
staats Anspruch haben.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 139
▼M3
▼B
▼M2
▼M3
▼M4
9. Das spanische Sondersystem für Studierende (Seguro Escolar) beruht
bezüglich der Anerkennung von Leistungsansprüchen nicht auf zurückge-
legten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten im Sinne des
Artikels 1 Buchstaben r), s) und sa) der Verordnung. Daher ist es den
spanischen Trägern nicht möglich, die entsprechenden Bescheinigungen
für die Zusammenrechnung der Zeiten auszustellen.
Dennoch findet das spanische Sondersystem für Studierende, die Staats-
angehörige anderer Mitgliedstaaten sind und in Spanien studieren, in der
gleichen Weise wie für Studierende mit spanischer Staatsangehörigkeit
Anwendung.
H. FRANKREICH
1. a) Die Beihilfe für alte Arbeitnehmer sowie die Beihilfe für alte Selbstä-
ndige und die Altersbeihilfe in der Landwirtschaft werden
entsprechend den nach den französischen Rechtsvorschriften für
französische Staatsangehörige geltenden Voraussetzungen allen
Arbeitnehmern und Selbständigen gewährt, die Staatsangehörige derübrigen Mitgliedstaaten sind und im Zeitpunkt der Antragstellung im
französischen Gebiet wohnen.
b) Das gleiche gilt für Flüchtlinge und Staatenlose.
c) Die Verordnung berührt nicht die französischen Rechtsvorschriften,
aufgrund deren ausschließlich in den europäischen oder in den über-
seeischen Departements der Französischen Republik (Guadeloupe,
Guyana, Martinique und Réunion) zurückgelegte Zeiten einer entgelt-
lichen oder gleichgestellten Beschäftigung oder, gegebenenfalls,
Zeiten selbständiger Tätigkeit für den Erwerb des Anspruchs auf die
Beihilfe für alte Arbeitnehmer sowie auf die Beihilfe für alteSslbständige angerechnet werden.
2. Die in den besonderen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit im
Bergbau vorgesehene Sonderzulage und kumulierbare Entschädigung
werden nur den im französischen Bergbau beschäftigten Arbeitnehmern
gewährt.
3. Das Gesetz Nr. 65-555 vom 10. Juli 1965, nach dem die französischen
Staatsangehörigen, die im Ausland eine berufliche Tätigkeit ausüben
oder ausgeübt haben, dem System der freiwilligen Altersversicherung
beitreten können, wird auf die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten
wie folgt angewendet:
— Die gegenüber dem französischen System zur freiwilligen Versiche-
rung berechtigende Berufstätigkeit darf weder in französischem
Gebiet noch in dem Mitgliedstaat ausgeübt werden oder ausgeübt
worden sein, dessen Staatsangehöriger der Arbeitnehmer oder der
Selbständige ist.
— Der Arbeitnehmer oder der Selbständige muß in seinem Zulassungs-
antrag auf Anwendung dieses Gesetzes nachweisen, daß er
mindestens zehn Jahre ununterbrochen oder mit Unterbrechungen
entweder in Frankreich gewohnt hat oder während der genannten
Dauer nach den französischen Rechtsvorschriften pflicht- oder frei-
willig weiterversichert war.
Die oben genannten Voraussetzungen gelten auch dann, wenn die
Vorschriften, die es einem außerhalb Frankreichs beschäftigten französi-
schen Arbeitnehmer ermöglichen, sich entweder selbst oder über seinen
Arbeitgeber freiwillig in einem französischen Zusatzrentensystem für
Arbeitnehmer zu versichern, auf Staatsangehörige anderer Mitglied-
staaten angewandt werden.
4. Wer nach Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 14a Absatz 1 der Verordnung
den französischen Rechtsvorschriften unterliegt, hat für ihn begleitende
Familienangehörige in dem Mitgliedstaat, in dem er eine Erwerbstätig-
keit ausübt, Anspruch auf folgende Familienleistungen:
a) die Kleinkinderbeihilfe bis zum Alter von drei Monaten;
b) die Familienleistungen nach Artikel 73 der Verordnung.
5. Zur Berechnung des theoretischen Betrages gemäß Artikel 46 Absatz 2
Buchstabe a) der Verordnung in den Grund- oder Zusatzrentensystemen,
in denen die Altersrenten nach Punkten berechnet werden, berücksichtigt
der zuständige Träger für jedes Versicherungsjahr, das nach den Rechts-
vorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurde, eine Anzahl
von Punkten, die dem Quotienten aus der Anzahl von Punkten, die nach1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 140
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▼M6
den angewendeten Rechtsvorschriften erworben wurden, und der diesen
Punkten entsprechenden Anzahl an Jahren entspricht.
6. a) Grenzgänger, die in den französischen Departements Haut-Rhin, Bas-
Rhin und Moselle wohnen und ihre Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich ausüben, erhalten in
Anwendung von Artikel 19 der Verordnung im Gebiet dieser Departe-
ments die Sachleistungen gemäß der durch Dekret Nr. 46-1428 vom
12. Juni 1946 und Nr. 67-814 vom 25. September 1967 eingeführten
Regelung für Elsaß-Lothringen.
b) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Leistungsempfänger
gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3 und den Artikeln 28 und 29 der
Verordnung.
7. Unbeschadet der Artikel 73 und 74 der Verordnung werden Wohnu-
ngsbeihilfen, Beihilfen für die häusliche Beaufsichtigung von Kindern,
Familienbeihilfen für die Beschäftigung einer zugelassenen Kinderbe-
treuerin und Erziehungsbeihilfen nur im französischen Hoheitsgebiet
wohnenden Personen und deren Angehörigen gewährt.
8. Arbeitnehmer, die den französischen Rechtsvorschriften über die
Witwenversicherung des allgemeinen französischen Systems der sozialen
Sicherheit oder des Versicherungssystems der landwirtschaftlichen
Lohnarbeitskräfte nicht mehr unterliegen, gelten bei Eintritt des Versi-
cherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen von Titel III
Kapitel 3 der Verordnung als nach diesen Rechtsvorschriften versichert,
falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls als Arbeitnehmer nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind, oder,
wenn dies nicht der Fall ist, falls nach den für Arbeitnehmer geltenden
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenen-
rente geschuldet wird. Diese Voraussetzung gilt jedoch in dem in
Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
9. Die für einen Arbeitnehmer oder früheren Arbeitnehmer geltenden
französischen Rechtsvorschriften im Sinne von Titel III Kapitel 3 der
Verordnung sind sowohl auf das oder die Grundrentensystem(e) als
auch auf das oder die Zusatzrentensystem(e) anzuwenden, dem (denen)
der Betroffene angeschlossen war.
I. IRLAND
1. Wohnen die in Artikel 19 Absatz 1, Artikel 22 Absätze 1 und 3, Artikel
25 Absätze 1 und 3, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 28a, Artikel 29 und
Artikel 31 der Verordnung genannten Arbeitnehmer oder Selbständigen,
Arbeitslosen, Rentenantragsteller oder -berechtigten sowie ihre Fami-
lienangehörigen in Irland oder halten sie sich dort auf, so wird ihnen
die gesamte ärztliche Behandlung, die in den irischen Rechtsvor-schriften vorgesehen ist, kostenlos gewährt, wenn die Kosten für die
Leistungen zu Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats als
Irland gehen.
2. Den in Irland wohnenden Familienangehörigen eines Arbeitnehmers
oder Selbständigen, für den die Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats als Irland gelten und der die Voraussetzungen nach
diesen Rechtsvorschriften erfüllt, um gegebenenfalls unter Berücksichti-
gung des Artikels 18 leistungsberechtigt zu sein, wird die gesamte
ärztliche Behandlung, die in den irischen Rechtsvorschriften vorgesehen
ist, kostenlos gewährt.
Die Kosten für die gewährten Leistungen gehen zu Lasten des Trägers,
bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist.
Übt jedoch der Ehegatte des Arbeitnehmers oder Selbständigen oder die
Person, die für die Kinder sorgt, in Irland eine Berufstätigkeit aus, so
gehen die den Familienangehörigen gewährten Leistungen zu Lasten
des irischen Trägers, soweit der Anspruch auf die genannten Leistungen
allein aufgrund der irischen Rechtsvorschriften begründet ist.
3. Wird ein den irischen Rechtsvorschriften unterliegender Arbeitnehmer
Opfer eines Unfalls, nachdem er das Gebiet eines Mitgliedstaats
verlassen hat, um sich im Laufe seiner Beschäftigung in das Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, aber dort noch nicht ange-
kommen ist, so besteht sein Anspruch auf Leistungen für diesen Unfall,
a) als habe sich dieser Unfall im Gebiet Irlands ereignet und1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 141
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▼B
b) ohne daß bei der Ermittlung, ob er aufgrund seiner Beschäftigung
nach diesen Rechtsvorschriften versichert war, seine Abwesenheit
vom Gebiet Irlands berücksichtigt wird.
4 ......
5. Bei der Berechnung des Arbeitsentgelts für die Gewährung der Leistung
bei Krankheit oder bei Arbeitslosigkeit, die in den irischen Rechtsvor-
schriften vorgesehen ist, wird abweichend von Artikel 23 Absatz 1 und
Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung dem Arbeitnehmer für jede als
Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
zurückgelegte Beschäftigungswoche während des Bezugszeitraums ein
Betrag in Höhe eines durchschnittlichen Wochenarbeitsentgelts männli-
cher bzw. weiblicher Arbeitnehmer angerechnet.
6. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii)
werden nur die Zeiten berücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer oder
Selbständige arbeitsunfähig im Sinne der irischen Rechtsvorschriften
war.
7. Bei Anwendung des Artikels 44 Absatz 2 ist ein Arbeitnehmer, der
nicht tatsächlich aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, in den Fällen,
in denen dies Voraussetzung für den Bezug von Altersrente ist, so zu
behandeln, als habe er den Aufschub der Feststellung der Altersrente,
auf die er nach den irischen Rechtsvorschriften Anspruch hätte,
ausdrücklich beantragt.
8 .......9. Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Dreimonatszeitraums, während
dessen er gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistungen nach
den Rechtsvorschriften Irlands weiterbezog, nach Irland zurück, kann er
ungeachtet des Artikels 69 Absatz 2 Anspruch auf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit erheben, wenn er die Voraussetzungen nach den
genannten Rechtsvorschriften erfüllt.
10. Nach Maßgabe der irischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten
gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung können
i) im Zusammenhang mit Titel III der Verordnung nicht als nach
Maßgabe der irischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten
gemäß diesem Buchstaben berücksichtigt werden;
ii) Irland nicht zum zuständigen Staat für die Zahlung von Leistungen
nach Artikel 18, Artikel 38 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung
machen.
11. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund irischer
Rechtsvorschriften ruht, wenn während desselben Zeitraums für
dasselbe Familienmitglied allein aufgrund der Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs oder nach Artikel 73, 74, 77, 78 oder 78a der
Verordnung bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf Familienleis-
tungen besteht.
J. ITALIEN
Keine.
K. ZYPERN
Für die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1, des Artikels 38, des Artikels
45 Absätze 1 bis 3, des Artikels 64, des Artikels 67 Absätze 1 und 2 und
des Artikels 72 der Verordnung wird für jeden Zeitraum, der am oder nach
dem 6. Oktober 1980 beginnt, eine Versicherungswoche nach dem Recht
der Republik Zypern bestimmt, indem das versicherbare Gesamteinkommen
in dem betreffenden Zeitraum durch den wöchentlichen Betrag des versi-
cherbaren Grundeinkommens in dem betreffenden Beitragsjahr geteilt wird,
vorausgesetzt, die auf diese Weise ermittelte Anzahl von Wochen übersteigt
nicht die Anzahl der Kalenderwochen dieses Zeitraums.
L. LETTLAND
Keine
M. LITAUEN
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 142
▼M2
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▼B
▼A1
▼A1
N. LUXEMBURG
1. Abweichend von Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung werden Versiche-
rungszeiten oder gleichgestellte Zeiten, die ein Arbeitnehmer oder
Selbständiger vor dem 1. Januar 1946 oder vor einem in einem zweisei-
tigen Abkommen festgelegten früheren Zeitpunkt nach den
luxemburgischen Rechtsvorschriften über die Rentenversicherung für
den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, des Alters oder des Todes
zurückgelegt hat, nur insoweit berücksichtigt, als der Betreffende nach
dem entsprechenden Zeitpunkt sechs Versicherungsmonate im luxem-
burgischen System nachweisen kann. Soweit mehrere zweiseitige
Abkommen in Betracht kommen, werden die Versicherungszeiten oder
gleichgestellten Zeiten von dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt
an berücksichtigt.
2. Bei der Gewährung des unveränderlichen Teils der luxemburgischen
Renten werden die von nicht in Luxemburg wohnenden Arbeitnehmern
oder Selbständigen nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften
zurückgelegten Versicherungszeiten vom 1. Oktober 1972 an Wohnzeiten
gleichgestellt.
3. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung berührt nicht die
luxemburgischen Rechtsvorschriften, nach denen die Krankenkasse ihre
Genehmigung für eine Behandlung im Ausland nicht verweigern kann,
wenn die notwendige Behandlung im Großherzogtum nicht möglich ist.
4. Bei der Anrechnung der Versicherungszeit nach Artikel 171,7 Sozialver-
sicherungsordnung berücksichtigt der luxemburgische Träger die von der
betreffenden Person nach Maßgabe der Rechtsvorschriften anderer
Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten, als ob es sich um
nach Maßgabe der von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückge-
legte Versicherungszeiten handelte. Voraussetzung für die Anwendung
dieser Bestimmung ist, daß der Betreffende zuletzt Versicherungszeiten
nach luxemburgischen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
5. Für einen Beamten, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst
nicht den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegt, erfolgt die
Berechnung der Rente auf der Grundlage des letzten Gehalts der betrof-
fenen Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem luxemburgischen
öffentlichen Dienst; dieses Gehalt wird gemäß den zum Zeitpunkt der
Fälligkeit der Rente geltenden Rechtsvorschriften bestimmt.
6. Bei einem Übergang von einem luxemburgischen gesetzlichen System
auf ein Sondersystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen
in einem anderen Mitgliedstaat wird die Anwendung der luxemburgi-
schen Rechtsvorschriften über rückwirkende Versicherung ausgesetzt.
7. Die Anrechnung von Zeiten durch das luxemburgische gesetzliche
System erfolgt nur aufgrund von in Luxemburg zurückgelegten Zeiten.
8. Die Personen, die im Großherzogtum Luxemburg Krankenversicherungs-
schutz genießen und in einem anderen Mitgliedstaat studieren, werden
von der Pflicht zur Mitgliedschaft als Student nach den Rechtsvor-
schriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihr Studium absolvieren,
entbunden.
O. UNGARN
Keine
P. MALTA
Keine
Q. NIEDERLANDE
1.Krankheitskostenversicherung
a) Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Sachleistungen nach den
niederländischen Rechtsvorschriften gilt für die Durchführung von
Titel III Kapitel 1 als Sachleistungsberechtigter, wer nach dem nieder-
ländischen Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung versichert
oder mitversichert ist.
b )......
c) Für die Anwendung der Artikel 27 bis 34 der Verordnung werden den
Renten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Buchstabe b)1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 143
▼B
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▼A1
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▼B
(Invalidität) und Buchstabe c) (Alter) der Erklärung des Königreichs
der Niederlande gemäß Artikel 5 der Verordnung geschuldet werden,
gleichgestellt:
— Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungs-Neuregelungs-
gesetz vom 6. Januar 1966 (Staatsblad 6) für Zivilbeamte und ihre
Hinterbliebenen (Allgemeines Beamtenversorgungsgesetz);
— Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungs-Neuregelungs-
gesetz vom 6. Oktober 1966 (Staatsblad 445) für Berufssoldaten
und ihre Hinterbliebenen (Allgemeines Soldatenversorgungsge-
setz);
— Versorgungsbezüge nach dem Eisenbahnversorgungs-Neuregel-
ungsgesetz vom 15. Februar 1967 (Staatsblad 138) für
Bedienstete der niederländischen Eisenbahnen und ihre Hinterblie-
benen (Eisenbahner-Versorgungsgesetz);
— Versorgungsleistungen nach der Regelung für die Arbeitsbedin-
gungen bei den niederländischen Eisenbahnen (RDV 1964 NS);
— Leistungen wegen Ruhestands vor Vollendung des 65. Lebens-
jahres aufgrund einer Ruhestandsregelung, die die Versorgung
von Arbeitnehmern und ehemaligen Arbeitnehmern im Alter zum
Ziel hat, oder Leistungen für ein verfrühtes Ausscheiden aus dem
Arbeitsprozeß infolge einer staatlichen oder tarifvertraglichen
Regelung über das verfrühte Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß
oder infolge einer vom Krankenkassenrat zu bezeichnenden Rege-
lung.
d) Die in den Niederlanden wohnenden Familienangehörigen nach
Artikel 19 Absatz 2, die Arbeitnehmer oder Selbständigen und deren
Familienangehörigen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) und
Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe b) und den Artikeln
25 und 26, die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats haben, sind nicht nach dem
Allgemeinen Gesetz über Besondere Krankheitskosten (Algemene
Wet Bijzondere Ziektekosten) versichert.
2.Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine
Altersversorgung (AOW)
a) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf Kalen-
derjahre bzw. auf Teile von Kalenderjahren vor dem 1. Januar 1957
angewandt, in denen der Berechtigte, der die Voraussetzungen, unter
denen er diese Jahre Versicherungszeiten gleichgestellt bekommen
kann, nicht erfüllt, zwischen dem vollendeten 15. und dem vollen-
deten 65. Lebensjahr in den Niederlanden wohnte oder in denen er
zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, aber in den Nieder-
landen eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in den Niederlanden
ansässigen Arbeitgebers ausübte.
In Abweichung von Artikel 7 AOW kann auch der Berechtigte, der
nur vor dem 1. Januar 1957 in den Niederlanden gewohnt oder gear-
beitet hat, die Gleichstellung gemäß den obigen Voraussetzungen
erlangen.
b) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf Kalen-
derjahre bzw. auf Teile von Kalenderjahren vor dem 2. August 1989
angewandt, in denen die verheiratete bzw. die ehemals verheiratete
Person zwischen ihrem vollendeten 15. und 65. Lebensjahr nicht
nach diesen Rechtsvorschriften versichert war und dabei in einem
anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte, soweit diese
Kalenderjahre bzw. Teile von Kalenderjahren mit Versicherungs-
zeiten, die von ihrem Ehegatten während ihrer gemeinsamen Ehe
nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und
mit Kalenderjahren bzw. Teilen von Kalenderjahren, die nach Buch-
stabe a) zu berücksichtigen sind, zusammenfallen.
In Abweichung von Artikel 7 AOW gilt diese Person als berechtigte
Person.
c) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalen-
derjahre oder auf Teile von Kalenderjahren vor dem 1. Januar 1957
angewandt, in denen der Ehegatte der berechtigten Person, der die
Voraussetzungen, unter denen er diese Jahre Versicherungszeiten
gleichgestellt bekommen kann, nicht erfüllt, zwischen seinem vollen-
deten 15. und seinem vollendeten 65. Lebensjahr in den Niederlanden
wohnte oder in denen er zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnte,
aber in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienste eines
dort ansässigen Arbeitgebers ausübte.
d) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalen-
derjahre oder Teile von Kalenderjahren vor dem 2. August 1989
angewandt, in denen der Ehegatte der berechtigten Person zwischen1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 144
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seinem vollendeten 15. und seinem vollendeten 65. Lebensjahr in
einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte und nicht
nach diesen Rechtsvorschriften versichert war, soweit diese Kalender-
jahre bzw. Teile von Kalenderjahren mit Versicherungszeiten, die von
der berechtigten Person nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften
während ihrer gemeinsamen Ehe zurückgelegt wurden, und mit
Kalenderjahren bzw. Teilen von Kalenderjahren, die nach Buchstabe
a) zu berücksichtigen sind, zusammenfallen.
e) Die Buchstaben a), b), c) und d) gelten nur, wenn der Berechtigte
nach dem vollendeten 59. Lebensjahr sechs Jahre im Hoheitsgebiet
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewohnt hat und solange er im
Hoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten wohnt.
f)►M2In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 AOW und Artikel 63
Absatz 1 ANW (allgemeine Hinterbliebenenversicherung) ist der in
einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnende Ehegatte
eines pflichtversicherten Arbeitnehmers oder Selbständigen berechtigt,
sich nur für die Zeiten nach dem 2. August 1989, in denen der Arbeit-
nehmer oder Selbständige nach den genannten Gesetzen
pflichtversichert ist oder gewesen ist, aufgrund eben dieser Gesetze
freiwillig zu versichern. Diese Berechtigung erlischt an dem Tag, an
dem die Pflichtversicherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen
endet.◄
Diese Berechtigung erlischt jedoch dann nicht, wenn die Pflichtversi-
cherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen wegen dessen Todes
beendet wurde und seine Witwe ausschließlich eine Rente nach dem
►M2Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung ◄
(AWW) bezieht.
Das Recht auf freiwillige Versicherung erlischt in jedem Fall an dem
Tag, an dem die freiwillig versicherte Person das 65. Lebensjahr voll-
endet.
Welcher Beitrag vom Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbstä-
ndigen zu entrichten ist, der in der allgemeinen Altersversicherung
und der ►M2Gesetz über die allgemeine
Hinterbliebenenversicherung ◄pflichtversichert ist, wird gemäß den
Bestimmungen über die Festsetzung des Pflichtversicherungsbeitrags
festgelegt, wobei davon ausgegangen wird, daß das Einkommen des
Ehegatten in den Niederlanden bezogen wurde.
Für den Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der am 2.
August 1989 oder danach pflichtversichert wurde, wird der Beitrag
gemäß den Bestimmungen festgesetzt, die für die Festsetzung des
Beitrags zur freiwilligen Versicherung aufgrund der allgemeinen
Altersversicherung und der ►M2Gesetz über die allgemeine
Hinterbliebenenversicherung ◄gelten.
g) Die Berechtigung nach Buchstabe f) besteht nur; wenn der Ehegatte
eines Arbeitnehmers oder Selbständigen innerhalb eines Jahres nach
Beginn von dessen Pflichtversicherung der Sozialversicherungsanstalt
(Sociale Verzekeringsbank) mitgeteilt hat, daß er sich freiwillig versi-
chern will.
Für Ehegatten von Arbeitnehmern oder Selbständigen, die am 2.
August 1989 oder unmittelbar davor pflichtversichert wurden, beginnt
die Einjahresfrist am 2. August 1989 zu laufen.
Die Regelung unter Buchstabe f) Unterabsatz 4 kann von dem nicht
in den Niederlanden wohnenden Ehegatten des Arbeitnehmers oder
Selbständigen, für den Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14a Absatz 1
oder Artikel 17 der Verordnung gilt, nicht in Anspruch genommen
werden, wenn sich jener Ehegatte ausschließlich nach niederländi-
schem Recht bereits freiwillig versichern kann oder konnte.
h) Die Buchstaben a), b), c), d) und f) gelten nicht für die Zeiten, die mit
Zeiten zusammenfallen, die bei der Berechnung der Rentenansprüche
nach den Altersversicherungsrechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats als den Niederlanden berücksichtigt werden können,
und auch nicht für die Zeiten, in denen die betreffende Person eine
Altersrente nach solchen Rechtsvorschriften bezogen hat.
i) Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gelten
als zurückgelegte Versicherungszeiten ausschließlich die Versiche-
rungszeiten, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres nach dem
niederländischen Gesetz über die allgemeine Altersversicherung
(AOW) zurückgelegt wurden.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 145
▼M2
3.Anwendung des niederländischen Gesetzes über die allgemeine Hinter-
bliebenenversicherung
a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die den niederländischen Rechtsvor-
schriften über die Allgemeine Hinterbliebenenversicherung nicht mehr
unterliegen, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durch-
führung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung als nach diesen
Rechtsvorschriften versichert, falls sie gegen diesen Versicherungsfall
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert
sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenenrente geschuldet
wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48
Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
b) Hat eine Witwe nach Buchstabe a) Anspruch auf eine Witwenrente
nach den niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine
Hinterbliebenenversicherung, so wird diese Rente nach Artikel 46
Absatz 2 der Verordnung berechnet.
Für die Anwendung dieser Bestimmungen gelten als nach diesen
niederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungs-
zeiten auch Zeiten vor dem 1. Oktober 1959, in denen der
Arbeitnehmer oder Selbständige nach Vollendung des 15. Lebens-
jahres im Gebiet der Niederlande gewohnt hat oder in denen er in
den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in diesem
Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgebers ausgeübt hat, während er im
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnte.
c) Nach Buchstabe b) zu berücksichtigende Zeiten, die mit Versiche-
rungszeiten zusammenfallen, die nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats über Hinterbliebenen-
renten zurückgelegt wurden, bleiben außer Betracht.
d) Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gelten
als zurückgelegte Versicherungszeiten ausschließlich die Versiche-
rungszeiten, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres gemäß den
niederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
4.Anwendung der niederländischen Gesetze über die Arbeitsunfähigkeits-
versicherung
a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die nicht länger nach dem Gesetz
vom 18. Februar 1966 über die Versicherung für den Fall der Arbeits-
unfähigkeit (WAO) und/oder nach dem Gesetz vom 11. Dezember
1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW) ►M2und dem Gesetz
vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von
Selbständigen ◄versichert sind, gelten bei Eintritt des Versiche-
rungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen des Titels III
Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegen das gleiche
Risiko versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, falls nach
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für das gleiche
Risiko eine Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung
gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
b) Hat der Betreffende nach Buchstabe a) Anspruch auf eine niederländi-
sche Leistung bei Invalidität, wird nach Maßgabe des Artikels 46
Absatz 2 diese Leistung wie folgt festgestellt:
i) entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes vom
18. Februar 1966 (WAO), wenn die betreffende Person bei Eintritt
der Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats gegen dieses Risiko als Arbeitnehmer im Sinne desArtikels 1 Buchstabe a) der Verordnung versichert war;
ii) entsprechend den Bestimmungen ►
M2des Gesetzes vom 24.
April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von
Selbständigen ◄wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt des
Eintritts der Arbeitsunfähigkeit:
— gegen dieses Risiko nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats versichert war, ohne die Arbeitnehmereigen-
schaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung
zu haben, oder
— nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
gegen dieses Risiko versichert war, aber nach den Rechtsvor-schriften eines anderen Mitgliedstaats Leistungsansprüche
geltend machen kann.
►
M2 ◄1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 146
▼B
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▼B
▼B
c) Bei der Berechnung der Leistungen, die entsprechend ►M2dem
Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung
von Selbständigen ◄oder entsprechend dem vorgenannten Gesetz
vom 11. Dezember 1975 (AAW) festgestellt werden, berücksichtigen
die niederländischen Träger:
— vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte
Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten;
— nach Maßgabe des vorgenannten Gesetzes vom 18. Februar 1966
(WAO) zurückgelegte Versicherungszeiten;
— nach Maßgabe des vorgenannten Gesetzes vom 11. Dezember
1975 (AAW) nach Vollendung des 15. Lebensjahres zurückge-
legte Versicherungszeiten, sofern sie sich nicht mit den nach
Maßgabe des genannten Gesetzes vom 18. Februar 1966 (WAO)
zurückgelegten Versicherungszeiten decken.
— nach Maßgabe des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversiche-
rung für Selbständige vom 24. April 1997 zurückgelegte
Versicherungszeiten.
d) Bei der Berechnung der niederländischen Leistung bei Invalidität
gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung berücksichtigen die
niederländischen Träger nicht die Zulage, die dem Anspruchsberech-
tigten gegebenenfalls nach dem Zulagengesetz gewährt wird. Der
Anspruch auf diese Zulage und deren Höhe werden ausschließlich
nach den Bestimmungen des Zulagengesetzes berechnet.
5.Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über Familienbei-
hilfen
a) Arbeitnehmer und Selbständige, auf die im Laufe eines Quartals das
niederländische Gesetz über Familienbeihilfen (Algemene Kinderbisj-
lagwet) anwendbar wird und die am ersten Tag dieses Quartals den
einschlägigen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unter-
lagen, gelten ab diesem ersten Tag als nach den niederländischen
Rechtsvorschriften versichert.
b) Der Betrag der Familienbeihilfe, auf die Arbeitnehmer und Selbstä-
ndige Anspruch haben, die gemäß Buchstabe a) als nach dem
niederländischen Gesetz über Familienbeihilfen versichert gelten,
wird gemäß den Einzelheiten der in Artikel 98 der Verordnung
genannten Durchführungsverordnung festgesetzt.
6.Anwendung einiger Übergangsbestimmungen
Artikel 45 Absatz 1 findet keine Anwendung bei der Beurteilung des
Leistungsanspruchs aufgrund der Übergangsbestimmungen der Rechts-
vorschriften über die allgemeine Altersversicherung (Artikel 46), die
allgemeine Witwen- und Waisenversicherung und die allgemeine
Arbeitsunfähigkeitsversicherung.
7.Anwendung von Titel II der Verordnung aufeinen „directeur-grootaan-
deelhouder“ (Geschäftsführer mit erheblichen Geschäftsanteilen)
Personen, die in den Niederlanden für eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, an der sie ein wesentliches Interesse im Sinne des niederländi-
schen Rechts (d. h. mindestens 50 % der Stimmrechte) haben,
selbständig tätig sind, gelten für die Anwendung des Titels II der Verord-
nung als in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis tätige Personen.
R. ÖSTERREICH
1. Bei Anwendung der Verordnung bleiben die österreichischen Rechtsvor-
schriften betreffend Übertragung der Versicherungszeiten bei einem
Wechsel zwischen einem allgemeinen System und einem Sondersystemfür Beamte durch die Zahlung eines Überweisungsbetrags unberührt.
2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung werden
Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und der knapp-
schaftliche Leistungszuschlag gemäß den österreichischen
Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wird der gemäß
Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung ermittelte Betrag um die Steig-
erungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und den
knappschaftlichen Leistungszuschlag erhöht.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 147
▼M2
▼B
▼M5
▼A1
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▼B
▼B
3. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gilt bei
Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften der Stichtag als
Eintritt des Versicherungsfalles.
4. Die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung hat keine mindernde
Wirkung auf Ansprüche auf Leistungen nach den österreichischen
Rechtsvorschriften in bezug auf Personen, die aus politischen oder reli-
giösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren
sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten
haben.
5. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung gilt auch für die nach
einem österreichischen Versorgungsgesetz in der Krankenversicherung
geschützten Personen.
6. Für die Anwendung der Verordnung gelten die nach dem Heeresversor-
gungsgesetz (HVG) in Betracht kommenden Leistungen als Leistungenbei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
7. Die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG)
vom 30. November 1973 gilt für die Anwendung der Verordnung als
Rente bei Alter.
S. POLEN
Für die Anwendung von Artikel 88 des Lehrerstatuts vom 26. Januar 1982
werden für die Vorruhestandsansprüche von Lehrern die nach dem Recht
eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten als Lehrer
als nach polnischem Recht zurückgelegte Beschäftigungszeiten als Lehrer
und die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses als Lehrer nach dem
Recht eines anderen Mitgliedstaats als Beendigung eines Beschäftigungsver-
hältnisses als Lehrer nach polnischem Recht angesehen.
T. PORTUGAL
In bezug auf Personen, die unter das Sondersystem für Beamte oder diesen
gleichgestellte Personen fallen und die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus
dem Dienst oder der Feststellung der Rentenansprüche nicht mehr für die
portugiesische Verwaltung arbeiten, wird für die Berechnung der Rente das
letzte von der Verwaltung bezogene Gehalt berücksichtigt.
U. SLOWENIEN
Keine
V. SLOWAKEI
Keine
W. FINNLAND
1. Um festzustellen, ob der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rentenfalls
und dem rentenberechtigten Alter (künftiger Zeitraum) bei der Berech-
nung des Betrags der finnischen Berufsrente zu berücksichtigen ist,
werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates
zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten für die Voraussetzung
des Wohnsitzes in Finnland mit berücksichtigt.
2. Ist die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Finnland
beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung
oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ein,
und schließt die Rente gemäß den finnischen Rechtsvorschriften für die
Berufsrente den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls
und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die
unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückge-
legten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums
so berücksichtigt, als handele es sich um in Finnland zurückgelegten
Versicherungszeiten.
3. Ist nach finnischen Rechtsvorschriften wegen Verzögerungen bei der
Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen seitens eines Trägers ein
Zuschlag zahlbar, so ist für einen bei einem Träger eines anderen
Mitgliedstaates eingereichten Antrag für die Anwendung der Bestim-
mungen der finnischen Rechtsvorschriften in bezug auf derartige1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 148
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▼B
▼B
Zuschläge als Tag der Einreichung derjenige Tag anzusehen, an dem der
Antrag mit allen erforderlichen Anlagen bei dem zuständigen Träger in
Finnland eingeht.
4. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der nicht mehr im Rahmen der
Sozialversicherung versichert ist, wird bei der Anwendung der Bestim-
mungen von Titel III Kapitel 3 dieser Verordnung als Versicherter
betrachtet, wenn er zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert war
oder, falls dies nicht der Fall war, nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats in bezug auf das gleiche Risiko Anspruch auf
eine Rente hatte. Die letztgenannte Voraussetzung gilt jedoch in dem in
Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt.
5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte, in Finnland wohnende
Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7
nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine Rente von Finnland hat,
hat für die Kosten der ihr oder ihren Familienangehörigen in Finnland
gewährten Sachleistungen aufzukommen, sofern diese Leistungen durch
das Sondersystem für Beamte und eine private Zusatzversicherung erfaßt
werden.
X. SCHWEDEN
1. Bei Anwendung des Artikels 72 der Verordnung werden zur Feststellung
eines Anspruchs auf Erziehungsgeld die in einem anderen Mitgliedstaat
zurückgelegten Versicherungszeiten, so berücksichtigt, als lägen ihnen
die gleichen Durchschnittseinkommen zugrunde wie den schwedischen
Versicherungszeiten, mit denen sie zusammengerechnet werden.
2. Die Bestimmungen der Verordnung über die Zusammenrechnung von
Versicherungs- und Wohnzeiten gelten nicht für die Übergangsbestim-
mungen der schwedischen Rechtsvorschriften in bezug auf das Recht
auf eine vorteilhaftere Berechnung der Grundrente für Personen, die
innerhalb eines festgelegten Zeitraums vor dem Datum des Anspruchs
ihren Wohnsitz in Schweden hatten.
3. Für die Ermittlung eines Anspruchs auf Invaliditäts- oder Hinterblieben-
enrente, der teilweise auf vorausgeschätzten künftigen
Versicherungszeiten beruht, wird angenommen, daß eine Person, die als
Beschäftigter oder Selbständiger durch ein Versicherungs- oder Wohnsy-
stem eines anderen Mitgliedstaates abgesichert ist, die Versicherungs-
und Einkommensvoraussetzungen der schwedischen Rechtsvorschriften
erfüllt.
4. Kinderbetreuungszeiten gelten unter bestimmten, in den schwedischen
Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen als Versicherungszeiten für
die Zwecke einer Zusatzrentenversicherung auch dann, wenn das Kind
und die betreffende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitglieds-
staat haben, sofern die Person, die das Kind betreut, Elternurlaub nach
den Bestimmungen des Gesetzes über das Recht auf Urlaub zur Kinder-
erziehung in Anspruch nimmt.
5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte in Schweden
wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7
nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine schwedische Rente hat,
hat die medizinische Versorgung, die sie in Schweden erhält, zu den
Sätzen zu bezahlen, die nach den schwedischen Rechtsvorschriften für
nicht in Schweden Wohnhafte gelten, sofern diese Versorgung durch
das betreffende Sondersystem und/oder durch die persönliche Zusatzver-
sicherung der Person erfaßt wird. Dies gilt auch für den Ehegatten dieser
Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 149
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Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Hat eine Person ihren persönlichen Wohnsitz im Gebiet von Gibraltar
oder war sie seit ihrer letzten Ankunft in diesem Gebiet zur Beitrags-
zahlung nach den Rechtsvorschriften von Gibraltar als Arbeitnehmer
verpflichtet und beantragt sie wegen Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaft
oder Arbeitslosigkeit Befreiung von der Beitragszahlung für einen
bestimmten Zeitraum und werden für diesen Zeitraum ihrem Konto
Beiträge gutgeschrieben, so gilt jede im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats als dem Vereinigten Königreich zurückgelegte
Beschäftigungszeit im Hinblick auf diesen Antrag als im Gebiet von
Gibraltar zurückgelegte Beschäftigungszeit, für welche die betreffende
Person Beiträge als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften von
Gibraltar geleistet hat.
2. Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs gegebenenfalls Anspruch auf eine Altersrente, wenn
a) die Beiträge eines früheren Ehepartners angerechnet werden, als
handelte es sich um die eigenen Beiträge dieser Person, oder
b) die einschlägigen Beitragsvoraussetzungen durch den Ehepartner
oder früheren Ehepartner dieser Person erfüllt sind,
so gelten die Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verordnung
für die Feststellung des Anspruchs jeweils unter der Voraussetzung,
daß der Ehegatte oder frühere Ehegatte als Arbeitnehmer oder
Selbständiger den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-
staaten unterliegt oder unterlag; dabei gelten Bezugnahmen auf
“Versicherungszeiten“ in diesem Kapitel 3 als Bezugnahmen auf
folgendermaßen zurückgelegte Versicherungszeiten:
i) von einem Ehegatten oder früheren Ehegatten, wenn ein Anspruch
von einer verheirateten Frau, einem verwitweten Mann oder einer
Person geltend gemacht wird, deren Ehe auf andere Weise als
durch den Tod des Ehegatten beendet wurde, oder
ii) von einem früheren Ehegatten, wenn ein Anspruch von einer
Witwe geltend gemacht wird, die unmittelbar vor Erreichen der
Altersgrenze keine Hinterbliebenenleistung bezog oder die nureine nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechnete altersbe-
zogene Witwenrente bezieht.
3. a) Werden einer Person nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer
ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung Leistungen bei
Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs gezahlt, so gelten die von dieser Person nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegtenVersicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer
selbständigen Tätigkeit für das Recht auf Leistungen für Kinder
(child benefit), das die Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs von einer Anwesenheit in Großbritannien oder gege-
benenfalls Nordirland abhängig machen, als Anwesenheitszeiten
in Großbritannien oder gegebenenfalls Nordirland.
b) Gelten nach Titel II der Verordnung unter Ausschluß des Artikels
13 Absatz 2 Buchstabe f) die Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen, der dievon den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs für das
Recht auf Leistungen für Kinder (child benefit) vorgeschriebene
Voraussetzung
i) der Anwesenheit in Großbritannien oder gegebenenfalls Nordir-
land nicht erfüllt, so gilt im Hinblick auch die Erfüllung dieser
Voraussetzung dieser Arbeitnehmer oder Selbständige als dort
anwesend;
ii) einer Anwesenheitszeit in Großbritannien oder gegebenenfalls
Nordirland nicht erfüllt, so gelten im Hinblick auf die Erfüllung
dieser Voraussetzung die von diesem Arbeitnehmer oder
Selbständigen nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Beschäfti-
gungszeiten als Anwesenheitszeiten in Großbritannien oder
gegebenenfalls Nordirland.
c) Für Ansprüche auf Familienbeihilfen (family allowances) nach den
Rechtsvorschriften von Gibraltar gelten die Vorschriften der Buch-
staben a) und b) entsprechend.
4. Die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
gewährte Witwenpauschale (widow's payment) gilt im Zusammen-
hang mit Kapitel 3 der Verordnung als Hinterbliebenenrente.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 150
▼B
▼B
5. Für die Anwendung des Artikels 10a Absatz 2 auf die Vorschriften
über den Anspruch auf Pflegegeld (attendance allowance), Invaliden-
betreuungsbeihilfe und Unterhaltsgeld bei Arbeitsunfähigkeit werden
Zeiten der Beschäftigung, der selbständigen Tätigkeit oder des
Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Verei-
nigten Königreichs in dem Maße berücksichtigt, wie dies zur
Erfüllung der Bedingungen über den Aufenthalt im Vereinigten
Königreich erforderlich ist, und zwar für die Zeit vor dem Tag, an
dem der Anspruch auf die betreffende Zulage entsteht.
6. Wird ein den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlie-
gender Arbeitnehmer Opfer eines Unfalls, nachdem er das Gebiet
eines Mitgliedstaats verlassen hat, um sich im Laufe seiner Beschäfti-
gung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, aber dort
noch nicht angekommen ist, so besteht sein Anspruch auf Leistungen
für diesen Unfall
a) als habe sich dieser Unfall im Gebiet des Vereinigten Königreichs
ereignet und
b) ohne daß bei der Ermittlung, ob er als Arbeitnehmer (employed
earner) nach den Rechtsvorschriften von Großbritannien oder
nach den Rechtsvorschriften von Nordirland oder als Arbeitnehmer
(employed person) nach den Rechsvorschriften von Gibraltar versi-
chert war, seine Abwesenheit von diesen Gebieten berücksichtigt
wird.
7. Die Verordnung gilt nicht für die Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs zur Inkraftsetzung eines Abkommens über die soziale
Sicherheit, das zwischen dem Vereinigten Königreich und einem
Drittland geschlossen wurde.
8. Bei Anwendung des Titels III Kapitel 3 der Verordnung bleiben
sowohl die vom Versicherten nach den Rechtsvorschriften des Verei-
nigten Königreichs entrichteten gestaffelten Beiträge als auch die nach
diesen Rechtsvorschriften zu zahlenden gestaffelten Leistungen bei
Alter außer Betracht. Um den Betrag dieser gestaffelten Leistungen
erhöht sich der aufgrund der Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs geschuldete Leistungsbetrag, der entsprechend dem
genannten Kapitel ermittelt wird; diese beiden Beträgen bilden die
dem Versicherten tatsächlich geschuldete Leistung.
9 .......
10. Bei Anwendung der Verordnung über die beitragsfreien Sozialversi-
cherungsleistungen und die Arbeitslosenversicherung (Gibraltar) gilt
jede Person, auf die die vorliegende Verordnung anwendbar ist, als
mit gewöhnlichem Wohnsitz in Gibraltar, wenn sie in einem Mitglied-
staat wohnt.
11. Für die Anwendung der Artikel 27, 28, 28a, 29, 30 und 31 dieser
Verordnung gelten die außerhalb des Vereinigten Königreichs allein
aufgrund des Artikels 95b Absatz 8 der Verordnung zu zahlenden
Leistungen als Invalidititätsleistungen.
12. Für die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung wird
der Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs geschuldeten Leistung, der sich im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats aufhält, während der Dauer dieses Aufenthalts behan-
delt, als wohnte er im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats.
13.1. Bei der Berechnung des Entgeltfaktors (earnings factor) zur Feststel-
lung des Leistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs wird vorbehaltlich der Nummer 15 jede
Woche, während deren für den Arbeitnehmer oder Selbständigen die
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats galten und die im
betreffenden Einkommensteuerjahr im Sinne der Rechtsvorschriften
des Vereinigten Königreichs begonnen hat, wie folgt gezählt:
a) Für Zeiten vom 6. April 1975 bis 5. April 1987:
i) Für jede Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnwoche als
Arbeitnehmer wird die betreffende Person so angesehen, als
habe sie als Arbeitnehmer (employed earner) den Beitrag für
ein Entgelt in Höhe von zwei Dritteln der Entgeltobergrenze
für diese Woche entrichtet;
ii) für jede Versicherungs-, Erwerbstätigkeits- oder Wohnwoche
als Selbständiger wird die betreffende Person so angesehen,
als habe sie als Selbständiger einen Beitrag in Klasse 2
entrichtet.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 151
▼M1
▼B
▼B
b) Für Zeiten ab dem 6. April 1987:
i) Für jede Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnwoche als
Arbeitnehmer wird die betreffende Person so angesehen, als
habe sie ein wöchentliches Entgelt bezogen, auf das Arbeitneh-
merbeiträge in Höhe von zwei Dritteln der für diese Woche
gültigen Entgeltobergrenze entrichtet worden sind;
ii) für jede Versicherungs- Erwerbstätigkeits- oder Wohnwoche als
Selbständiger wird die betreffende Person so angesehen, als
habe sie als Selbständiger einen Beitrag in Klasse 2 entrichtet.
c) für jede volle Woche, für die die betreffende Person eine einer
Versicherungszeit, Beschäftigungszeit bzw. Zeit einer selbstä-
ndigen Tätigkeit oder Wohnzeit gleichgestellte Zeit geltend
machen kann, wird sie so angesehen, als seien ihr Beiträge bzw.
Entgelte in dem Umfang gutgeschrieben worden, der erforderlich
ist, um ihren Gesamtentgeltfaktor für dieses Steuerjahr auf die
Höhe zu bringen, die gefordert ist, damit dieses Steuerjahr zu
einem anrechnungsfähigen Jahr (reckonable year) im Sinne der
Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs über die Beitrags-
bzw. Entgeltgutschrift wird.
13.2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung gilt folgendes:
a) Hat ein Arbeitnehmer in einem Einkommensteuerjahr, das am oder
nach dem 6. April 1975 beginnt, Versicherungs-, Beschäftigungs-
oder Wohnzeiten ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat
als dem Vereinigten Königreich zurückgelegt und führt die
Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a) Ziffer i) oder des
Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffer i) dazu, daß dieses Jahr für die
Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord-
nung als anspruchswirksames Jahr im Sinne der
Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zählt, so wird
davon ausgegangen, daß er in diesem Jahr 52 Wochen lang in
dem anderen Mitgliedstaat versichert gewesen ist.
b) Zählt ein am oder nach dem 6. April 1975 beginnendes Einkom-
mensteuerjahr für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2
Buchstabe a) der Verordnung nicht als anspruchwirksames Jahr
im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs,
werden in diesem Jahr zurückgelegte Versicherungs-, Beschäfti-
gungs- oder Wohnzeiten außer acht gelassen.
13.3. Für die Umrechnung eines Entgeltfaktors in Versicherungszeiten wird
der Entgeltfaktor, der während des betreffenden Einkommensteuer-
jahres im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
erreicht worden ist, durch die für dieses Steuerjahr festgesetzte Entge-
ltuntergrenze geteilt. Das Ergebnis wird als ganze Zahl ausgedrückt;
Stellen hinter dem Komma bleiben unberücksichtigt. Die so erre-
chnete Zahl gilt als Anzahl der nach den Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs während dieses Steuerjahres zurückgelegten
Versicherungswochen; diese Zahl darf jedoch nicht höher als die
Anzahl der Wochen sein, während welcher die genannten Rechtsvor-
schriften in diesem Steuerjahr für die betreffende Person gegolten
haben.
14. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii)
werden nur die Zeiten berücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer
oder Selbständige arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs war.
15.1. Für die Berechnung nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung des theoretischen Betrages desjenigen Rentenanteils, der
aus einem zusätzlichen Bestandteil im Sinne der Rechtsvorschriften
des Vereinigten Königreichs besteht, gilt folgendes:
a) Die Worte “Arbeitsentgelte“, “Beiträge“ und “Zuschläge“ in
Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung bezeichnen die
Überschüsse an Entgeltfaktoren im Sinne des Gesetzes über die
Renten der sozialen Sicherheit 1975 (Social Security Pensions Act1975) oder gegebenenfalls der Verordnung über die Renten der
sozialen Sicherheit (Nordirland) 1975 [Social Security Pensions
(Northern Ireland) Order 1975].
b) Der Durchschnitt der Überschüsse an Entgeltfaktoren wird gemäß
Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (in der im
vorstehenden Buchstaben a) genannten Auslegung) in der Weise
berechnet, daß die Summe derjenigen nach den Rechtsvorschriften
des Vereinigten Königreichs verzeichneten Überschüsse durch die
Zahl der Einkommensteuerjahre (einschließlich Teilen von Steuer-
jahren) im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 152
▼B
Königreichs geteilt wird, die ab 6. April 1978 während der betref-
fenden Versicherungszeit zurückgelegt wurden.
15.2. Für die Berechnung des Beitrages desjenigen Rentenanteils, der aus
einem zusätzlichen Bestandteil im Sinne der Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs besteht, bezeichnen die Worte “Versiche-
rungs- und Wohnzeiten“ in Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung die
ab 6. April 1978 zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten.
16. Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Dreimonatszeitraums, während
dessen er gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistungen nach
den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs weiterbezog, in
das Verei nigte Königreich zurück, kann er ungeachtet des Artikels
69 Absatz 2 Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erheben,
wenn er die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Voraus-
setzungen erfüllt.
17. Für die Begründung des Anspruchs auf Schwerbeschädigtengeld gilt
für Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach Titel II der Verordnung
unter Ausschluß des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f) den Rechtsvor-
schriften des Vereinigten Königreichs unterliegen oder unterlagen,
folgendes:
a) Es wird davon ausgegangen, daß sie während des gesamten Zeit-
raums, während dessen sie eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder
Selbständige ausgeübt haben und den Rechtsvorschriften des
Vereinigten Königreichs unterlagen, im Vereinigten Königreich
anwesend oder wohnhaft waren, obwohl sie in einem anderen
Mitgliedstaat wohnten oder sich dort aufhielten.
b) Sie haben Anspruch darauf, daß Versicherungszeiten, die sie als
Arbeitnehmer oder Selbständige im Hoheitsgebiet oder nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
zurückgelegt haben, Zeiten der Anwesenheit oder des Wohnens
im Vereinigten Königreich gleichgestellt werden.
18. Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
zurückgelegte Zeiten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der
Verordnung können
i) im Zusammenhang mit Titel III der Verordnung nicht aufgrund
dieser Bestimmung als nach den Rechtsvorschriften des Verei-
nigten Königreichs zurückgelegte Zeiten berücksichtigt werden.
ii) das Vereinigte Königreich nicht zum zuständigen Staat für die
Zahlung von Leistungen nach Artikel 18, Artikel 38 oder Artikel
39 Absatz 1 der Verordnung machen.
19. Für eine Person, die als Arbeitnehmer oder Selbständiger früher den
Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlag, gelten
vorbehaltlich mit einzelnen Mitgliedstaaten geschlossener Vereinba-
rungen für die Anwendung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f)
der Verordnung und des Artikels 10b der Durchführungsverordnung
die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs nach Ablauf des
letzten der drei folgenden Tage nicht weiter:
a) dem Tag, an dem der Wohnsitz in den in Artikel 13 Absatz 2
Buchstabe f) genannten anderen Mitgliedstaat verlegt wird;
b) dem Tag, an dem die dauernde oder vorübergehende Arbeit-
nehmer- oder Selbständigentätigkeit, während deren diese Person
den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlag,
eingestellt wird;
c) dem letzten Tag eines Zeitraums, in dem britische Leistungen
wegen Krankheit, Mutterschaft (einschließlich Sachleistungen, für
deren Gewährung das Vereinigte Königreich der zuständige Staat
ist) oder Arbeitslosigkeit bezogen wurden und der
i) vor dem Tag des Wohnsitzwechsels in einen anderen Mitglied-
staat begann oder — bei späterem Beginn —
ii) unmittelbar auf die Aufnahme einer Beschäftigung oder
Selbständigentätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat folgte,
während diese Person noch Rechtsvorschriften des Vereinigten
Königreichs unterlag.
20. Die Tatsache, daß eine Person nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f)
der Verordnung, Artikel 10b der Durchführungsverordnung und
Nummer 19 oben den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
unterstellt wird, steht folgender Regelung nicht entgegen:
a) Die Bestimmungen für Arbeitnehmer oder Selbständige in Titel III
Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 sowie in Artikel 40 Absatz 2
der Verordnung werden vom Vereinigten Königreich als dem
zuständigen Staat auf sie angewandt, wenn sie im Sinne dieser1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 153
▼B
Bestimmungen Arbeitnehmer oder Selbständiger bleibt und zuletzt
nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs als
solcher versichert war.
b) Für die Anwendung des Titels III Kapitel 7 und 8 der Verordnung
oder des Artikels 10 oder 10a der Durchführungsverordnung wird
sie als Arbeitnehmer oder Selbständiger behandelt, sofern nach
Buchstabe a) Leistungen des Vereinigten Königreichs gemäß Titel
III Kapitel 1 zu zahlen sind.
21. Auf Studierende, deren Familienangehörige oder Hinterbliebene von
Studierenden findet Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung in bezug
auf Leistungen, die lediglich einen speziellen Schutz für Behinderte
darstellen, keine Anwendung.
21. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund der
Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ruht, wenn während
desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied allein aufgrund
der Rechtsvorschriften Irlands oder nach Artikel 73, 74, 77, 78 oder
78a der Verordnung bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf
Familienleistungen besteht.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 154
▼M4
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▼A1
ANHANG VII
FÄLLE, IN DENEN EINE PERSON GLEICHZEITIG DEN RECHTS-
VORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGT
(Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)
1. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Belgien und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
2. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Tschechischen Republik
und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
3. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Dänemark und einer
abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person
mit Wohnsitz in Dänemark
4. Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Alters-
versicherung der Landwirte: Ausübung einer selbstständigen
landwirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
5. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Estland und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohn-
sitz in Estland
6. Für die Rentenversicherung der Selbstständigen: Ausübung einer selbst-
ständigen Tätigkeit in Griechenland und einer abhängigen Beschäftigung in
einem anderen Mitgliedstaat
7. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Spanien und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohn-
sitz in Spanien
8. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Frankreich und einer
abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat außer Luxemburg
9. Ausübung einer selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich
und einer abhängigen Beschäftigung in Luxemburg
10. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Italien und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
11. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Zypern und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohn-
sitz in Zypern
12. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Malta und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
13. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Portugal und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
14. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Finnland und einer abhängigen
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohn-
sitz in Finnland
15. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Slowakei und einer
abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
16. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Schweden und einer
abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person
mit Wohnsitz in Schweden1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 155
▼M5
ANHANG VIII
(Artikel 78a der Verordnung)
SYSTEME, DIE LEDIGLICH FAMILIENBEIHILFEN ODER ZUSÄTZ-
LICHE ODER BESONDERE BEIHILFEN FÜR WAISEN VORSEHEN
A. BELGIEN
a) Familienbeihilfen gemäß den koordinierten Gesetzen über Familienbei-
hilfen für Arbeitnehmer;
b) Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften über Familienleis-
tungen für Selbständige;
c) Familienleistungen gemäß dem System der sozialen Sicherheit der
ehemaligen Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi.
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
Keine
C. DÄNEMARK
„Der besondere Kinderzuschuß sowie der normale und der zusätzliche
Kinderzuschuß, der gezahlt wird, wenn der Inhaber des Sorgerechts allein
für den Unterhalt aufkommt.
Des weiteren Familienleistungen für Kinder, die für alle Kinder unter 18
Jahren gezahlt werden, sofern sie in Dänemark wohnen und sofern der
Inhaber des Sorgerechts nach dänischem Recht unbeschränkt steuerpflichtig
ist.“
D. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Keine
E. ESTLAND
Keine
F. GRIECHENLAND
Keine
G. SPANIEN
Keine
H. FRANKREICH
Sämtliche anderen grundlegenden Systeme der sozialen Sicherheit als das
der Bergarbeiter, mit Ausnahme der Sonderregelungen für Arbeitnehmer
(Beamte, Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Seeleute, Notariatsangestellte,
Beschäftigte der EDF-GDF, der SNCF und der RATP, Beschäftigte der
Opéra und der Comédie Française usw.).
I. IRLAND
Kindergeld, (beitragsabhängiges) Waisengeld und Zulagen zu den (beitrags-
abhängigen) Renten von Witwen und Witwern für nach dem Social Welfare
(Consolidation) Act 1993 und den Änderungsgesetzen anspruchsberechtigte
Kinder.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 156
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J. ITALIEN
Keine
K. ZYPERN
Keine
L. LETTLAND
Keine
M. LITAUEN
Keine
N. LUXEMBURG
O. UNGARN
Keine
P. MALTA
Keine
Keine
Q. NIEDERLANDE
Keine
R. ÖSTERREICH
Keine
S. POLEN
Keine
T. PORTUGAL
Keine
U. SLOWENIEN
Keine
V. SLOWAKEI
Keine
W. FINNLAND
Keine
X. SCHWEDEN
Keine1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 157
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Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
„1. Großbritannien und Nordirland
Bestimmungen im Rahmen des Social Security Contributions and Bene-
fits Act 1992 sowie des Social Security Contributions and Benefits(Northern Ireland) Act 1992 über Kindergeld (einschließlich eventueller
höherer Sätze für Alleinerziehende); an Rentner gezahlte Beihilfen für
unterhaltsberechtigte Kinder sowie die Vormundsbeihilfe.“
2.Gibraltar
Bestimmungen im Rahmen des Social Security (Open Long-Term Bene-
fits Scheme) Ordinance 1997 sowie des Social Security (Closed Long-
Term Benefits Scheme) Ordinance 1996 über an Rentner gezahlte
Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder sowie die Vormundsbeihilfe.1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 158
▼M5
▼B
Anlage
ÄNDERUNGSWERKE DER VERORDNUNGEN (EWG) Nr. 1408/71 UND
(EWG) Nr. 574/72
A. Dokumente betreffend den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302
vom 15. 11. 1985, S. 23).
B. Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. Nr. C 241 vom
29. 8. 1994, S. 1), abgeändert durch die Entscheidung 95/1/EG des Rates
(ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1).
1. Aktualisierung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.
Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S.6).
2. Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1; spanische
Fassung: DO Edición especial, 1985 (05.V4), p. 142; portugiesische
Fassung: JO Edição Especial, 1985 (05.F4), p. 142; schwedische Fassung:
EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 61; finnische Fassung:
EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 61).
3. Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festle-
gung der technischen Anpassung der Gemeinschaftsregelung auf dem
Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in bezug auf
Grönland (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7; spanischeFassung: DO
Edición especial, 1985 (05.04), p. 148; portugiesische Fassung: JO Edição
Especial, 1985 (05.04), p. 148; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område05 (04), s. 67; finnischeFassung: EYVL:n e rityispainos
1994, alue05 (04), s. 67).
4. Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 zur
Änderung der Anhänge 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 73;
finnischeFassung: EYVL:n e rityispainos 1994, alue05 (04), s. 73).
5. Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 355 von 16. 12. 1986, S. 5; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 86; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 86).
6. Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 143; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 143).
7. Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 154; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 154).
8. Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 165; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 165).1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 159
▼B
9. Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 46; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 46).
10. Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Fami-
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl.
Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område05 (05), s. 124; finnischeFassung: EYVL:n e rityispainos
1994, alue05 (05), s. 124).
11. Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Fami-
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 130; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 130).
12. Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Fami-
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 151; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 151).
13. Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienan-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (06), s. 63;
finnischeFassung: EYVL:n e rityispainos 1994, alue05 (06), s. 63).
14. Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) 1945/93 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. Nr. L 335 vom 30.
12. 1995, S. 1).
15. Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S.10).
16. Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur
Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über
die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 28
vom 30. 1. 1997, S.1).1971R1408 — DE — 01.06.2004 — 004.001 — 160