1988L0609 — DE — 08.12.1988 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. November 1988
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
(88/609/EWG)
(ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 351 vom 21.12.1988, S. 46 (88/609)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. November 1988
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsan-
lagen in die Luft
(88/609/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften auf dem
Gebiet des Umweltschutzes von 1973 (
4), 1977 (5), 1983 (6)und1987 (7)
wird die Bedeutung der Verhütung und der Verringerung der Luftverun-reinigung herausgestellt.
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum Aktionsprogramm fürden Umweltschutz (1987 - 1992) betont, daß sich die Tätigkeit derGemeinschaft vorrangig auf die Verringerung der Ursachen der Luftver-unreinigung konzentrieren muß, unter anderem durch den Erlaß und dieDurchführung von Maßnahmen betreffendd ie Emissionen von Groß-feuerungsanlagen.
Die Gemeinschaft ist ferner durch den Beschluß 81/462/EWG (
8)
Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschrei-tende Luftverunreinigung geworden.
In der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen(
9) ist
vorgesehen, verschiedene Verfahren und Maßnahmen zur Verhütungund Verringerung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, insbe-sondere durch diejenigen Anlagen, die zu den aufgeführten Kategoriengehören, so auch Großfeuerungsanlagen, einzuführen.
Nach Artikel 8 der Richtlinie 84/360/EWG legt der Rat, soweit erfor-
derlich, auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlageder besten verfügbaren Technologien Emissionsgrenzwerte für Neuan-lagen fest, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen, undberücksichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeit der betreffendenEmissionen. In Artikel 13 derselben Richtlinie ist vorgesehen, daß dieMitgliedstaaten Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneterMaßnahmen verfolgen, um die bestehenden Anlagen, die zu den aufge-führten Kategorien gehören, unter Berücksichtigung der verschiedenenbesonderen Gegebenheiten schrittweise an die beste verfügbare Techno-logie anzupassen.
Die Schädigung der Umwelt durch die Luftverunreinigung macht es
dringend erforderlich, Emissionen von neuen und bestehenden Groß-feuerungsanlagen zu verringern undzu überwachen; hierzu müssenGesamtziele für eine schrittweise, in Phasen eingeteilte Verringerung
(1) ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 1, undABl. Nr. C 76 vom 22. 3.
1985, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984, S. 446, undABl. Nr. C 175 vom 15.
7. 1985, S. 297.
(3) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 3.
(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
(7) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.
(9) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.
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der jährlichen Gesamtemissionen von Schwefeldioxid und Stickoxidenaus bestehenden Großfeuerungsanlagen sowie Emissionsgrenzwerte fürSchwefeldioxid, Stickoxide und Staub im Falle von Neuanlagen imEinklang mit dem Grundsatz des Artikels 8 der Richtlinie 84/360/EWGfestgelegt werden.
Diese Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen sindzu einem späteren
Zeitpunkt im Lichte der technologischen Entwicklungen und des Standsder Umwelterfordernisse zu überprüfen; hierzu wird die KommissionVorschläge unterbreiten.
Bei der Festlegung der jährlichen Gesamthöchstmengen an Emissionen
für bestehende Großfeuerungsanlagen wurde gebührend berücksichtigt,daß — unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten — in denMitgliedstaaten vergleichbare Anstrengungen unternommen werdenmüssen. Bei der Festlegung der Anforderungen zur Verringerung derEmissionen von Neuanlagen wurde besonderen technischen und wirt-schaftlichen Zwängen gebührendRechnung getragen, d amit unverhält-nismäßig hohe Kosten vermieden werden. Für Spanien wurde einevorübergehende, begrenzte Abweichung von der vollen Anwendung derfür Neuanlagen festgelegten Schwefeldioxid-Emissionsgrenzwertevorgesehen, da dieser Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß er aufgrundseines steigenden Energieverbrauchs und des industriellen Wachstumseinen besonders hohen Bedarf an neuer Energieerzeugungskapazität hat—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie findet auf Feuerungsanlagen Anwendung, deren Feue-
rungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon,welche Art von Brennstoff (fest, flüssig oder gasförmig) darin verfeuertwird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. „Emission“ die Ableitung von Stoffen aus der Feuerungsanlage in
die Luft;
2. „Abgase“ gasförmige Ableitungen mit festen, flüssigen oder gasför-
migen Emissionen; ihr Volumenstrom wirdbezogen auf Normbe-dingungen (Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa) nach Abzug desFeuchtegehalts an Wasserd ampf undwirdangegeben in Kubikmeterje Stunde (Nm
3/h);
3. „Emissionsgrenzwert“ die zulässige Menge eines in den Abgasen
der Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenenZeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; sie wird als Masse proVolumen der Abgase in mg/Nm
3ausgedrückt, bezogen auf einen
Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v. H. beiflüssigen undgasförmigen Brennstoffen und6 v. H. bei festenBrennstoffen;
4. „Schwefelabscheidegrad“ das Verhältnis der Schwefelmenge, die
am Standort der Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraumnach speziell hierfür entwickelten Verfahren ausgeschieden wird,zu der Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum indie Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird.
5. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Feue-
rungsanlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftlicheVerfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt.
6. „Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren
Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage mit Ausnahme vonHausmüll undgiftigen od er gefährlichen Abfällen.
7. „Feuerungsanlage“ jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe
im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiertwerden.
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Diese Richtlinie betrifft nur Feuerungsanlagen zum Zwecke der
Energieerzeugung mit Ausnahme derjenigen, die die Verbrennungs-produkte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden.
Insbesondere gilt diese Richtlinie nicht für folgende Anlagen:— Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum
Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behand-lung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden, z.B. Wärmöfen, Wärmebehandlungsöfen;
— Nachverbrennungsanlagen, d. h. technische Einrichtungen, die
darauf ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zureinigen, undd ie nicht als unabhängige Feuerungsanlagenbetrieben werden;
— Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalyti-
sches Kracken;
— Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in
Schwefel;
— in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;— Koksöfen;— Winderhitzer (Cowper).
Ferner fallen Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren
oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vomverwendeten Brennstoff, nicht unter diese Richtlinie.
Werden zwei oder mehr gesonderte Neuanlagen derart errichtet,
daß ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaft-licher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörden übereinen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so giltdie von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzigeEinheit.
8. „Mehrstoffeuerung“ eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder
wechselweise mit zwei oder mehreren Brennstoffen beschicktwerden kann.
9. „Neuanlage“ eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsge-
nehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die ersteBetriebsgenehmigung ab dem 1. Juli 1987 erteilt worden ist.
10. „Bestehende Anlage“ eine Feuerungsanlage, für die die erste
Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nichtbesteht, die erste Betriebsgenehmigung ►
C1vor dem 1. Juli
1987◄erteilt worden ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen spätestens zum 1. Juli 1990 geeignete
Programme zur schrittweisen Verringerung der jährlichen Gesamtemis-sionen aus bestehenden Anlagen auf. Diese Programme enthalten nebenden Terminplänen die Einzelheiten ihrer Durchführung.
(2) Die Programme sind mit der Zielvorgabe aufzustellen und durch-
zuführen, daß durch entsprechende Emissionsbegrenzungen zumindestdie Einhaltung der für Schwefeldioxid in Anhang I Spalten 1 bis 6 undfür Stickstoffoxide in Anhang II Spalten 1 bis 4 festgelegten Emissions-höchstmengen und entsprechenden Vomhundertsätze der Verringerungzu dem in diesen Anhängen jeweils angegebenen Termin sichergestelltwerden soll.
(3) Während der Laufzeit der Programme stellen die Mitgliedstaaten
auch die jährlichen Gesamtemissionen gemäß Anhang IX Abschnitt Cfest.
(4) 1994 übermittelt die Kommission auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 vorgelegten zusammenfassendenBerichte dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der in dem vorlie-genden Artikel vorgesehenen Verringerungen und gegebenenfallsVorschläge für eine Überarbeitung der Zielwerte und/oder des Zeit-punkts für die Verringerung der Schwefeldioxid-Emissionen für Phase 3und der Zielwerte und/oder des Zeitpunkts für die Verringerung der
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Stickstoff-Emissionen für Phase 2. Der Rat befindet einstimmig über
diese Vorschläge.
(5) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energien-
achfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oderbestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischenProblemen bei der Durchführung des gemäß Absatz 1 aufgestelltenProgramms eines Mitgliedstaats führen, so beschließt die Kommissionauf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung derAngaben in dem Antrag eine Änderung der in den Anhängen I und IIfür diesen Mitgliedstaat festgelegten Emissionshöchstmengen und/oderTermine und teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaatenmit.
Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen drei Monaten mit der Entschei-
dung der Kommission befassen. Der Rat kann binnen drei Monaten mitqualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede
Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht,jede Betriebsgenehmigung für eine Neuanlage Bestimmungen über dieEinhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoff-oxide und Staub gemäß den Anhängen III bis VII enthält.
(2) Die Kommission legt unter Berücksichtigung des Standes der
Technik und der Umwelterfordernisse vor dem 1. Juli 1995 Vorschlägezur Neufestsetzung der geltenden Grenzwerte vor. Der Rat beschließteinstimmig über diese Vorschläge.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung von strengeren als in
den Absätzen 1 und 2 angegebenen Emissionsgrenzwerten sowie vonkürzeren Durchführungsfristen verlangen; sie können weitere Schad-stoffe einbeziehen sowie zusätzliche Anforderungen oder eine Anpas-sung der Anlagen an den technischen Fortschritt vorschreiben.
Artikel 5
Abweichendvon Anhang III gilt folgend es:
1. Für Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 400 MW
oder mehr, die höchstens 2 200 Stunden jährlich (im Betriebsdurch-schnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb sind, gilt fürdie Schwefeldioxid-Emissionen ein Grenzwert von 800 mg/Nm
3.
2. Neuanlagen, die mit einheimischen festen Brennstoffen befeuert
werden, dürfen in den Fällen, in denen der für diese Anlagen festge-setzte Schwefeldioxid-Emissionsgrenzwert aufgrund der besonderenEigenschaften der Brennstoffe ohne den Einsatz von unverhältnis-mäßig teurer Technologie nicht eingehalten werden kann, die Emis-sionsgrenzwerte des Anhangs III überschreiten.
Diese Anlagen müssen mindestens die in Anhang VIII aufgeführten
Schwefelabscheidegrade erreichen.
3. Das Königreich Spanien kann bis 31. Dezember 1999 neue, mit
einheimischen oder eingeführten festen Brennstoffen befeuerte Kraft-werke mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW oder mehrgenehmigen, die vor Ende des Jahres 2005 in Betrieb gehen undfolgenden Anforderungen genügen:
— bei importierten festen Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert für
Schwefeldioxid von 800 mg/Nm
3,
— bei einheimischen festen Brennstoffen ein Schwefelabscheide-
gradvon mind estens 60 v. H.,
vorausgesetzt, die zugelassene Gesamtkapazität solcher Anlagen, für
die die Ausnahmeregelung gilt, beträgt höchstens
— 2 000 MWel im Falle der mit einheimischen festen Brennstoffen
befeuerten Anlagen,
— im Falle von mit importierten festen Brennstoffen befeuerten
Anlagen: entweder 7 500 MWel oder 50 v. H. der gesamtenNeukapazität aller mit festen Brennstoffen befeuerten Anlagen,
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die bis zum 31. Dezember 1999 genehmigt worden sind, jenachdem, welcher Wert niedriger ist.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können eine Überschreitung der gemäß Artikel 4
festgelegten Emissionsgrenzwerte bei mit einheimischer Braunkohlebefeuerten Anlagen zulassen, wenn trotz Anwendung der besten verfüg-baren, aber nicht unverhältnismäßig teuren Technologie erheblicheSchwierigkeiten wegen der Beschaffenheit dieses Brennstoffs dieserfordern und Braunkohle eine wesentliche Brennstoffquelle für dieAnlagen ist.
Derartige Fälle werden unverzüglich der Kommission mitgeteilt; die
erforderlichen Maßnahmen werden mit der Kommission abgestimmt.
Artikel 7
Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide gemäß
Anhang VI sicherzustellen, können die in Artikel 4 Absatz 1 genanntenGenehmigungen unter anderem geeignete technische Bauvorschriftenvorschreiben.
Ergeben die Überwachungsmessungen, daß wegen unvorhergesehener
Gründe der Emissionsgrenzwert nicht eingehalten wird, so muß diezuständige Behörde von dem Betreiber verlangen, alle geeignetenprimären Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich undspätestens innerhalb eines Jahres die Einhaltung sicherzustellen. DieKommission wirdsofort von solchen Fällen sowie von d en Ergebnissender ergriffenen Abhilfemaßnahmen unterrichtet.
Die Bestimmungen dieses Artikels werden anhand eines Vorschlags
überprüft, den die Kommission dem Rat zusammen mit den in Artikel 4Absatz 2 genannten Vorschlägen übermittelt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der in Artikel 4
Absatz 1 genannten Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Falleiner Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlagevorgesehen werden. Eine Betriebsstörung ist unverzüglich der zustän-digen Behörde zu melden; sie entscheidet, welche Maßnahmen zutreffen sind. Die zuständige Behörde muß insbesondere den Betreiberveranlassen, den Betrieb der Anlage so bald wie praktisch möglich undbis zur Wiederherstellung normaler Betriebsbedingungen einzu-schränken oder gänzlich einzustellen, oder aber die Anlage mit einemschadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben, außer wenn nach Auffas-sung der zuständigen Behörde ein vorrangiges Bedürfnis für dieAufrechterhaltung der Stromversorgung gegeben ist. Außerdem trägt diezuständige Behörde dafür Sorge, daß der Betreiber alle erforderlichenSchritte unternimmt, um die Abgasreinigungsanlage so bald wiemöglich wieder in Betrieb zu nehmen.
(2) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Einhaltung
der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxidbei Anlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefel-armer Brennstoff verfeuert wird, für eine Dauer von bis zu sechsMonaten aussetzen, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einerernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mitschwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerteeinzuhalten.
(3) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der
Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissions-grenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Anlage, die normaler-weise nur gasförmigen Brennstoff verfeuert, und die andernfalls miteiner Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müßte, wegen einerplötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise währendeines kurzen Zeitraums auf andere Brennstoffe ausweichen muß. Diezuständigen Behörden sind über jeden einzelnen Fall sofort nach dessenEintreten zu unterrichten.
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(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend überderartige Fälle.
Artikel 9
(1) Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmi-
gung für eine mit einer Mehrstoffeuerung ausgerüsteten Neuanlage, diegleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, setzen diezuständigen Behörden die Emissionsgrenzwerte wie folgt fest:
— zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brenn-
stoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischenNennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
— sodann werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe festgelegt; diese Werte erhält man durchMultiplikation der einzelnen Grenzwerte mit der Wärmeleistung dereinzelnen Brennstoffe, dividiert durch die Summe der von allenBrennstoffen zugeführten Wärmeleistung;
— schließlich werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe addiert.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten bei Mehrstoffeuerungsan-
lagen, die Destillations- und Konversionsrückstände von Erdölraffine-rien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenverbrauchverwenden, die Vorschriften für den Brennstoff mit dem höchsten Emis-sionsgrenzwert (maßgeblicher Brennstoff), wenn währendd es Betriebsder Anlage der von diesem Brennstoff stammende Wärmeanteil minde-stens 50 v. H. der Summe der von allen Brennstoffen zugeführtenWärmeleistung ausmacht.
Beträgt der Anteil des maßgeblichen Brennstoffs weniger als 50 v. H.,
so wird der Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung der Summe dervon allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung proportional zu dervon jedem einzelnen Brennstoff gelieferten Wärme wie folgt bestimmt:
— zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brenn-
stoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischenNennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
— sodann wird der Emissiongrenzwert für den maßgeblichen Brenn-
stoff berechnet (der Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenz-wert gemäß den Anhängen III bis VII oder — im Falle von zweiBrennstoffen mit gleichem Grenzwert — derjenige, der die größteWärmemenge liefert); diesen Wert erhält man, indem der in denAnhängen III bis VII für diesen Brennstoff genannte Emissions-grenzwert mit zwei multipliziert und von dem Ergebnis der Emissi-onsgrenzwert für den Brennstoff mit dem niedrigsten Emissions-grenzwert abgezogen wird;
— anschließend werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe berechnet; diese Werte erhält man, indemman den berechneten Emissionsgrenzwert des maßgeblichen Brenn-stoffs mit der von diesem Brennstoff gelieferten Wärmemengemultipliziert und indem man die anderen Emissionsgrenzwertejeweils mit der von den einzelnen Brennstoffen gelieferten Wärme-menge multipliziert und das Ergebnis jeder einzelnen Multiplikationdurch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmelei-stung dividiert;
— zuletzt werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe addiert.
(3) Anstatt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwertes kann
wahlweise als Mittelwert für alle Neuanlagen der Raffinerie und unge-achtet des verwendeten Brennstoffgemischs ein Emissionsgrenzwert fürSchwefeldioxid von 1 000 mg/Nm
3angewendet werden.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die Anwendung dieser
Vorschrift nicht zu einer Erhöhung der Emission von bestehendenAnlagen führt.
(4) Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmi-
gung für eine mit Mehrstoffeuerung ausgerüstete Neuanlage, dieabwechselnd mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, gelten
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die in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte für
die jeweiligen verwendeten Brennstoffe.
Artikel 10
Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrol-
lierte Weise über einen Schornstein.
In der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung sind die die
Abgasableitung betreffenden Bedingungen festzulegen. Insbesonderehat die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen, daß die Schornstein-höhe so berechnet wird, daß Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.
Artikel 11
Wirdeine Feuerungsanlage um mind estens 50 MW erweitert, so wird
der Emissionsgrenzwert für den neuen Teil der Anlage nach Maßgabeder thermischen Nennleistung der Gesamtanlage festgelegt. DieseBestimmung gilt nicht in den in Artikel 9 Absätze 2 und 3 genanntenFällen.
Artikel 12
Im Falle der Errichtung von Feuerungsanlagen, die insbesondere die
Umwelt eines anderen Mitgliedstaats wesentlich beeinträchtigenkönnten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß gemäß Artikel 7der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über dieUmweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen undprivaten Projekten(
1) alle sachdienlichen Informationen erteilt werden
und die entsprechenden Konsultationen stattfinden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Emissionen der von der vorliegenden Richtliniebetroffenen Feuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durchführungdieser Richtlinie erforderlichen Werte nach Maßgabe des Anhangs IXüberwacht werden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß dieseÜberwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.
(2) Die Meßverfahren und/oder -einrichtungen, die zur Ermittlung
der Konzentration an Schwefeldioxid, Staub, Stickstoffoxiden und anSauerstoff sowie der übrigen Daten benutzt werden, die für die Überwa-chung der Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind, sowie alleanderen für die Bewertung der Ergebnisse benutzten Geräte müssendem Stand der industriellen Meßtechnik entsprechen und reproduzier-bare undvergleichbare Ergebnisse erbringen.
Die Bestimmungsverfahren müssen von den zuständigen Behörden
genehmigt werden.
(3) Die zuständigen Behörden stellen Informationen über die
Leistungskriterien der zu diesem Zweck benutzten Einrichtungen oderVerfahren zur Messung, Kalibrierung undDatenauswertung zur Verfü-gung und übermitteln diese Informationen der Kommission.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der
Betreiber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristenüber die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen, der Überwachungder Meßgeräte und der Einzelmessungen sowie über alle sonstigenMessungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unter-richtet.
(1) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.
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Artikel 15
(1) Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die Emissionsgrenz-
werte nach den Anhängen III bis VII als eingehalten, wenn die Auswer-tung der Ergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalender-jahres ergibt, daß
a) keiner der Kalendermonatsmittelwerte die Emissionsgrenzwerte
überschreitet und
b) — bei Schwefeldioxid und Staub 97 v. H. aller 48-Stunden-Mittel-
werte 110 v. H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten;
— bei Stickoxid 95 v. H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v. H. der
Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die An- und Abfahrzeiten
bleiben unberücksichtigt.
(2) Sind nur Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungs-
verfahren vorgeschrieben, so gelten die in den Anhängen III bis VIIfestgesetzten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Ergebnissejeder einzelnen Meßserie oder der anderen Verfahren, die gemäß denvon den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften definiert undbestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(3) In den Fällen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 gelten die
Schwefelabscheidegrade als eingehalten, wenn sich bei der Auswertungder entsprechend dem Anhang IX Abschnitt A.2 durchgeführtenMessungen ergibt, daß alle Kalendermonatsmittelwerte oder alle glei-tenden 30-Tage-Mittelwerte dem vorgeschriebenen Schwefelabscheide-gradentsprechen.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die Zeitabschnitte des An- und
Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens am 31.
Dezember 1990 von den nach Artikel 3 Absatz 1 erstellten Programmenin Kenntnis.
Binnen Jahresfrist nach Abschluß der verschiedenen Phasen zur Verrin-
gerung der Emissionen bestehender Anlagen übermitteln die Mitglied-staaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über dieErgebnisse der Durchführung dieser Programme.
Nach Ablauf der Hälfte jeder Phase sind ferner Zwischenberichte vorzu-
legen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte vermitteln einen Gesamt-
überblick über
— sämtliche von dieser Richtlinie betroffenen Feuerungsanlagen,
— ihre Schwefeldioxid- und Stickstoffoxid-Emissionen, ausgedrückt in
Jahrestonnen und als Konzentrationen dieser Stoffe in den Abgasen,
— die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verringerung dieser
Emissionen und die Umstellung auf andere Brennstoffe,
— die durchgeführten oder geplanten Umstellungen auf andere
Betriebsweisen,
— die erfolgten oder geplanten endgültigen Stillegungen von Feue-
rungsanlagen
— und gegebenenfalls die in den Programmen für bestehende Anlagen
vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte.
Bei der Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen und der Schadstoff-
konzentrationen in den Abgasen halten sich die Mitgliedstaaten an dieBestimmungen der Artikel 13, 14 und 15.
(3) Die Kommission führt zusammen mit den Mitgliedstaaten regel-
mäßig einen Vergleich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Programmedurch, damit diese auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werdenkönnen.
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Die Kommission trägt insbesondere dafür Sorge, daß die Durchführungder genannten Programme zu den erwarteten Ergebnissen hinsichtlicheiner umfassenden Verringerung der Emissionen führt, und unterbreitetgegebenenfalls geeignete Vorschläge.
(4) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 anwenden, erstatten der
Kommission hierüber jährlich Bericht.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
HÖCHSTMENGEN UND VERRINGERUNGEN DER SO2-EMISSIONEN FÜR BESTEHENDE
ANLAGEN (1)(2)
0 1 2 3 456789
SO2-
Emis-
sionenEmissionshöchstmengen
(1 000t/Jahr)Verringerung gegenüber
Emissionen 1980 in v. H.Verringerung gegenüber
angepaßten Emissionen
1980 in v. H.
Mitgliedstaatder
Gro ί-
feue-
rungs-Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1Phase 2Phase 3Phase 1Phase 2Phase 3
anlagen
1980
(1 000
t)1993 1998 2003 199319982003199319982003
Belgien 530318 212 159−40−60−70−40−60−70
Dänemark 323213 141 106−34−56−67−40−60−70
Deutschland 2 2251 335 890 668−40−60−70−40−60−70
Griechenland 303320 320 320 +6+6+6−45−45−45
Spanien 2 2902 290 1 730 1 440 0−24−37−21−40−50
Frankreich 1 9101 146 764 573−40−60−70−40−60−70
Irland 99124 124 124+2 5+2 5+2 5−29−29−29
Italien 2 4501 800 1 500 900−27−39−63−40−50−70
Luxemburg 31,8 1,5 1,5−40−50−60−40−50−50
Niederlande 299180 120 90−40−60−70−40−60−70
Portugal 115232 270 206+ 102+ 135+7 9−25−13−34
Vereinigtes
Königreich3 8833 106 2 330 1 553 −20−40−60−20−40−60
(1) Zusätzliche Emissionen können sich aus am oder nach dem 1. Juli 1987 genehmigten Kapazitäten ergeben.
(2) Emissionen von vor dem 1. Juli 1987 genehmigten Feuerungsanlagen, die zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht
in Betrieb waren und die bei der Festsetzung der in diesem Anhang angegebenen Emissionshöchstmengen nichtberücksichtigt wurden, müssen den in der Richtlinie für Neuanlagen aufgestellten Anforderungen genügen oderden Gesamtemissionen bestehender Anlagen hinzugerechnet werden, die die in diesem Anhang festgelegtenHöchstmengen nicht überschreiten dürfen.
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ANHANG II
HÖCHSTMENGENUNDVERRINGERUNGENDERNOx-EMISSIONENFÜRBESTEHENDE
ANLAGEN (1)(2)
0 1 2 3 4 5 6
NOx-Emis-
sionen der
Großfeue-NOx-Emissionshöchst-
mengen
(1 000 t/Jahr)Verringerung gegenüber
Emissionen 1980 in v. H.Verringerung gegenüber
angepaßten Emissionen
1980 in v. H.
Mitgliedstaat rungsan-
lagen (alsPhase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2
NO2) 1980
(1 000 t)1993 (3)1998 1993 (3)1998 1993 (3)1998
Belgien 110 88 66 −20 −40 −20 −40
Dänemark 124 121 81 −3 −35 −10 −40
Deutschland 870 696 522 −20 −40 −20 −40
Griechenland 36 70 70 +9 4 +9 4 0 0
Spanien 366 368 277 +1 −24 −20 −40
Frankreich 400 320 240 −20 −40 −20 −40
Irland 28 50 50 +7 9 +7 9 0 0
Italien 580 570 428 −2 −26 −20 −40
Luxemburg 3 2,4 1,8 −20 −40 −20 −40
Niederlande 122 98 73 −20 −40 −20 −40
Portugal 23 59 64 + 157 + 178 −8 0
Vereinigtes
Königreich1 016 864 711 −15 −30 −15 −30
(1) Zusätzliche Emissionen können sich aus am oder nach dem 1. Juli 1987 genehmigten Kapazitäten ergeben.
(2) Emissionen von vor dem 1. Juli 1987 genehmigten Feuerungsanlagen, die zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht
in Betrieb waren und die bei der Festsetzung der in diesem Anhang angegebenen Emissionshöchstmengen nichtberücksichtigt wurden, müssen den in der Richtlinie für Neuanlagen aufgestellten Anforderungen genügen oderden Gesamtemissionen bestehender Anlangen hinzugerechnet werden, die die in diesem Anhang festgelegtenHöchstmengen nicht überschreiten dürfen.
(
3) Die Mitgliedstaaten können aus technischen Gründen die Phase 1 bei der Verringerung der NOx-Emissionen um
bis zu zwei Jahre verschieben, wenn sie dies der Kommission binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieserRichtlinie mitteilen.
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ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V
SO2-EMISSIONSGRENZWERTE FÜR NEUANLAGEN
Gasförmige Brennstoffe
Art der BrennstoffeGrenzwerte
(mg/Nm3)
Gasförmige Brennstoffe im allgemeinen 35
Flüssiggas 5
Aus Raffinerierückständen erzeugte Gase mit niedrigem
Heizwert, Koksofengas, Hochofengas800
Aus Kohle erzeugtes Gas (1)
(1) Der Rat wird die Emissionsgrenzwerte für derartiges Gas später anhand von Vorschlägen
festlegen, die von der Kommission auf der Grundlage weiterer technischer Erfahrungenvorzulegen sind.
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ANHANG VI
NOx-EMISSIONSGRENZWERTE FÜR NEUANLAGEN
Art der BrennstoffeGrenzwerte
(mg/Nm3)
Feste Brennstoffe im allgemeinen 650
Fest, mit weniger als 10 v. H. flüchtiger Bestandteile 1 300
Flüssig 450
Gasförmig 350
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ANHANG VII
STAUB-EMISSIONSGRENZWERTE FÜR NEUANLAGEN
Art des BrennstoffsThermische
Leistung (MWth)Grenzwert (Mg/Nm3)
Fest ≥500 50
<500 100
Flüssig (1) alle Anlagen 50
Gasförmig alle Anlagen5 im Regelfall
10 bei Hochofengas50 bei anderweitig verwertbaren Gasen
der Stahlindustrie.
(1) Auf Anlagen mit einer thermischen Leistung von weniger als 500 MWth, die flüssigen
Brennstoff mit einem Aschegehalt von mehr als 0,06 v.H. verfeuern, kann ein Emissi-onsgrenzwert von 100 mg/Nm
3Anwendung finden.
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ANHANG VIII

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ANHANG IX
METHODEN ZUR MESSUNG DER EMISSIONEN
A.Verfahren der Messung und Beurteilung der Emissionen von Neuan-
lagen
1. Die Messung der Konzentrationen von SO2, Staub, NOxundSauerstoff
erfolgt kontinuierlich bei Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistungvon 300 MW oder mehr. Die Überwachung von SO
2undStaub kann
jedoch auf Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsver-fahren beschränkt werden, wenn die Konzentration mit Hilfe dieserMessungen oder Verfahren - die von der zuständigen Behörde überprüftund anerkannt werden müssen - ermittelt werden kann.
Im Falle von anderen Anlagen als den im ersten Unterabsatz genannten,
können die zuständigen Behörden verlangen, daß kontinuierlicheMessungen der drei Schadstoffe und von Sauerstoff durchgeführt werden,wenn sie dies für erforderlich halten. Falls keine kontinuierlichenMessungen vorgeschrieben sind, werden in regelmäßigen ZeitabständenEinzelmessungen oder andere von den zuständigen Behörden anerkanntegeeignete Verfahren angewandt, um die in den Abgasen enthaltene Masseder vorstehend genannten Stoffe zu ermitteln.
2. Bei Anlagen, für die der Schwefelabscheidegrad nach Artikel 5 Nummern
2 und 3 gilt, finden die Vorschriften für Messungen von SO
2-Emissionen
gemäß Nummer 1 Anwendung. Ferner ist der Schwefelgehalt des verfeu-erten Brennstoffs regelmäßig zu überwachen.
3. Im Falle wesentlicher Änderungen beim eingesetzten Brennstoff oder im
Betrieb der Anlagen sind die zuständigen Behörden davon in Kenntnis zusetzen. Sie entscheiden, ob die Überwachungsvorschriften der Nummer 1weiterhin ausreichen oder ob sie angepaßt werden müssen.
4. Die kontinuierlich arbeitenden Meßeinrichtungen müssen in regelmäßigen
Abständen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden überprüftwerden. Die Meßgeräte zur Bestimmung der Konzentrationen von SO
2,
Staub, NOxundSauerstoff müssen in regelmäßigen angemessenen
Abständen einer Kalibrierung und einer Betriebsprüfung unterzogenwerden. Die Kalibrierung der kontinuierlich arbeitenden Meßeinrich-tungen erfolgt nach einem von der zuständigen Behörde genehmigtenMeßverfahren.
B.Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen von Neuanlagen
Das Ergebnis der Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen an SO
2und
NOxwird den zuständigen Behörden mitgeteilt. Bei kontinuierlicher Überwa-
chung muß der Betreiber der Anlage für jeden einzelnen Schadstoff dietäglich freigesetzte Schadstoffmasse unter Berücksichtigung des Abgasvolu-menstroms aufsummieren. Erfolgt keine kontinuierliche Überwachung, soermittelt der Betreiber anhand der Vorschriften unter Abschnitt A Nummer 1und entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden Schätzwertefür die jährlichen Gesamtemissionen.
Gleichzeitig mit der unter Abschnitt C Nummer 3 verlangten Mitteilung über
die jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen unterrichten dieMitgliedstaaten die Kommission über die gesamten jährlichen SO
2- und
NOx-Emissionen der Neuanlagen.
C.Ermittlung der jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen
1. Die Mitgliedstaaten fertigen 1990 erstmals und dann für jedes folgende
Jahr eine vollständige Aufstellung von den SO2- undNOx-Emissionen der
bestehenden Anlagen, und zwar:
— für jede Anlage einzeln bei Anlagen von mehr als 300 MWth und bei
Raffinerien;
— eine Gesamtaufstellung bei den übrigen Feuerungsanlagen, auf die
diese Richtlinie Anwendung findet.
2. Die bei dieser Aufstellung angewandten Methoden müssen mit den 1980
für die Ermittlung der SO2- undNOx-Emissionen von Anlagen ange-
wandten Methoden übereinstimmen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab 1990 im einzelnen mit,
welche Methoden und Ausgangsdaten zur Ermittlung der SO2- undNOx-
Emissionen bestehender Feuerungsanlagen gemäß Spalte 0 der Anhänge Iund II verwendet werden.
3. Die Ergebnisse dieser Aufstellung werden der Kommission in übersicht-
lich zusammengefaßter Form innerhalb von neun Monaten nach Ablaufdes betreffenden Jahres übermittelt.
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Die Kommission wird auf ihren Wunsch über die Methoden für die
Fertigung dieser Emissionsaufstellungen und über die Einzelheiten derAusgangsdaten unterrichtet.
4. Die Kommission sorgt für einen systematischen Vergleich der einzelstaat-
lichen Aufstellungen undunterbreitet d em Rat im Hinblick auf einewirksame Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenfalls Vorschlägezur Harmonisierung der Methode der Emissionsaufstellung.