1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1696/71DESRATES
vom26.Juli1971
überdiegemeinsame MarktorganisationfürHopfen
(ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 des Rates vom 17. Mai 1977 L 137 7 3.6.1977
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 235/79 des Rates vom 5. Februar 1979 L 34 4 9.2.1979
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 3332/85 des Rates vom 26. November 1985 L 318 1 29.11.1985
►M4 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M5 Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 367 32 31.12.1985
►M6 Verordnung (EWG) Nr. 3998/87 der Kommission vom 23. Dezember
1987 L 377 40 31.12.1987
►M7 Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 L 371 1 20.12.1989
►M8 Verordnung (EWG) Nr. 2780/90 des Rates vom 24. September 1990 L 265 1 28.9.1990
►M9 Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 23 17.12.1990
►M10 Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 L 313 1 30.10.1992
►M11 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M12 Verordnung (EG) Nr. 1554/97 des Rates vom 22. Juli 1997 L 208 1 2.8.1997
►M13 Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 L 160 80 26.6.1999
►M14 Verordnung (EG) Nr. 191/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 L 23 4 28.1.2000
►M15 Verordnung (EG) Nr. 1514/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 L 201 8 26.7.2001
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
(angepaßtdurch den Beschluß des Rat es vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 230 vom 21.8.1997, S. 19 (1554/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1696/71DESRATES
vom26.Juli1971
überdiegemeinsame MarktorganisationfürHopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Handgehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Marktorganisation
einschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen
kann.
Für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft ist die
gemeinschaftliche Erzeugung von Hopfen von ganz besonderer Bedeu-tung und stellt für die Erzeuger dieser Gebiete den überwiegenden Teilihres Einkommens dar.
Da die Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen nicht im Anhang II des
Vertrages aufgeführt sind, fallen diese Erzeugnisse im Gegensatz zuHopfen nicht unter die Agrarbestimmungen des Vertrages; da die
betreffenden Erzeugnisse jedoch weitgehend austauschbar sind, droht
diese Situation die Auswirkung der gemeinsamen Agrarpolitik auf demHopfensektor zu gefährden; es ist daher erforderlich, die für Hopfenerlassenen Vorschriften über den Handel mit dritten Ländern inAnwendung des Artikels 113 und über die Vermarktungsregeln inAnwendung des Artikels 235 auf Pflanzensäfte und -auszüge von
Hopfen auszudehnen.
Herkömmlicherweise hatder Welt handel für die Hopfenerzeuger und -
verbraucher in der Gemeinschaft große Bedeutung; die Gemeinschafts-
erzeugung konnte bisher im wesentlichen dank ihrerWettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sowie der elastischenqualitativen und quantitativen Anpassung der Erzeugung an dieAbsatzmöglichkeiten verwertet werden; die gemeinsame Marktorganisa-
tion soll daher diese Situation nicht wesentlich ändern, jedoch mit Hilfe
geeigneter Maßnahmen die Qualität der Erzeugnisse verbessern und dieErzeuger gegen eine etwaige Verschlechterung ihrer derzeitigenLebenshaltung schützen.
Auf gemeinschaftlicher Ebene muß eine auf Qualität ausgerichtete
Politik verfolgt werden, und zwar durch Anwendung von Bestimmungenüber die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung und entsprechenderRegeln, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen, für die
diese Bescheinigung nicht erteilt worden ist, oder von eingeführten
Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen nichtgenügen, untersagen; darüber hinaus empfiehlt es sich, die Definitioneiner Standardqualität vorzusehen, die eine Bezugsgrundlage für dieHandelsgeschäfte darstellt und eine ausreichende Marktanpassung
gewährleistet.
Es müssen ausreichende Informationen über die Lage und die
Entwicklungsaussichten des Marktes in der Gemeinschaft zur Verfügung
stehen; die Tatsache, daß ein erheblicher Teil der Erzeugung auf demWege über „Ernteverträge“, auch Mehrjahresverträge, abgesetzt wird,kann die vorausschauende Marktanalyse erleichtern; daher ist dieEintragung sämtlicher Lieferverträge für in der Gemeinschaft erzeugtenHopfen vorzusehen; für diese Informationen muß jedoch die Geheim-1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 66 vom 1. 7. 1971, S. 28.
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haltung vorgesehen werden, damit die Beteiligten sicher sein können,
daß die Angaben ausschließlich für statistische Zwecke verwendetwerden; außerdem wird dadurch die vollständige Objektivität der
Angaben gewährleistet.
Um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens-
haltung zu gewährleisten, um die Märkte zu stabilisieren und in der
Belieferung der Verbraucher vertretbare Preise sicherzustellen, müssen
die Zusammenfassung des Angebots und die Anpassung der landwirt-schaftlichen Erzeugung an die Markterfordernisse durch die Landwirtegefördertwerden.
Der Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Organisationen, die
für ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung gemeinsamerRegeln vorsehen, istdaher geeignet , die Verwirklichung der Ziele desArtikels 39 des Vertrages zu fördern; diese Ziele können insbesonderedurch den Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Erzeug-
ergemeinschaften wie auch durch die Bildung von Vereinigungen dieser
Gemeinschaften verfolgt werden.
Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die
Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten,
müssen für die gesamte Gemeinschaft die Bedingungen festgelegtwerden, welche die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungerfüllen müssen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden;damiteine wirksame Zusammenfassung des Angebot s erreichtwird, istes insbesondere erforderlich, daß die Erzeugergemeinschaften und
Vereinigungen einerseits eine ausreichende wirtschaftliche Größe
nachweisen und daß andererseits die Erzeugergemeinschaft oder dieVereinigung entweder die gesamte Produktion der ihr angeschlossenenErzeuger oder Gemeinschaften unmittelbar anbietet oder durch dieErzeuger nach gemeinsamen Regeln anbieten läßt.
Es empfiehltsich, Best immungen vorzusehen, die die Gründung und
Tätigkeit dieser Erzeugergemeinschaften erleichtern; zu diesem Zwecksollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Erzeugerorgani-sationen Beihilfen zu gewähren, die zum Teil von der Gemeinschaft
finanziertwerden; es istjedoch von Belang, die Höhe dieser Beihilfen
zu begrenzen; außerdem sollten die Beihilfen nur während einerÜbergangszeitgewährtwerden und degressiv sein, damitsich diefinanzielle Verantwortung der Erzeuger schrittweise erweitert.
In einigen Fällen isteine Anpassung der Hopfenpflanzungen der
Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sorten als auch der Möglichkeitenzur Rationalisierung der Anbau- und Erntearbeiten erforderlich;während einer Reihe von Jahren müssen die Sortenumstellung und dieNeugliederung dieser Anlagen durch Gewährung spezifischer Beihilfen
für die Erzeugergemeinschaften, die derartige Maßnahmen durchführen,
erleichtert werden.
Um den Erzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten,
empfiehlt es sich, eine Beihilferegelung vorzusehen; damit festgestellt
werden kann, ob diese Beihilfe festzusetzen ist, muß die Kommission
dem Rat jährlich nach Absatz der Ernte einen Bericht vorlegen; dieseBeihilfe kann gewährtwerden, wenn sich bei der Prüfung diesesBerichtes herausstellt, daß der Durchschnittsertrag je Hektar angesichtsder Lage und voraussichtlichen Entwicklung des Marktes unzureichend
ist.
Auf Grund der geplanten Maßnahmen kann eine Einfuhrregelung in
Aussichtgenommen werden, die sich nur auf die Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs erstreckt; dieser gilt gemäß dem Vertrag
automatisch ab 1. Januar 1970.
Unter Berücksichtigung dieser gesamten Maßnahmen kann auf die
Anwendung aller mengenmäßigen Beschränkungen an den Außen-
grenzen der Gemeinschaftverzicht etwerden; dieses Verfahren kann sich
jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen; damitin solchenFällen der Gemeinschaftsmarkt gegen möglicherweise daraus entste-hende Störungen nicht ungeschützt bleibt, wenn die früherenEinfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaftermöglichtwerden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu t reffen.1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 3
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Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicherWirkung im innergemeinschaftlichen Handel sind gemäß dem Vertrag
ab 1. Januar 1970 automatisch verboten; da es am 31. Dezember 1969
keine Mindestpreise mehr gab, ist die Anwendung von Artikel 44 desVertrages automatisch ab 1. Januar 1970 ausgeschlossen.
Die Wirksamkeitaller Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Hopfen würde durch die Gewährung bestimmterBeihilfen durch die Mitgliedstaaten gefährdet; es ist daher zweckmäßig,die Bestimmungen des Vertrages, die eine Beurteilung der von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen und ein Verbot der mit dem
Gemeinsamen Marktunvereinbaren Beihilfen ermöglichen, auf denHopfensektor anzuwenden; es empfiehlt sich jedoch, eine Übergan-gsregelung für einzelstaatliche Beihilfen vorzusehen, die bereits vorInkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für mehrjährige
Verträge gewährt wurden.
Es ist vorzusehen, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf Grund der
sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entsprechend
den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-politik in die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft übergehen.
Der Übergang von der augenblicklich in den Mitgliedstaaten geltenden
Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung mußmöglichstreibungslos erfolgen; deshalb können sich Übergangsmaß-nahmen als notwendig erweisen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
Um die Durchführung der in Aussichtgenommenen Best immungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
geschaffen, die für folgende Erzeugnisse gilt:
KN-Code Warenbezeichnung
1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen,
sonstzerkleinertoder in Form von Pellet s; Hopfenmehl
(Lupulin)
(2) Die Vorschriften über die Vermarktung und über die Außenhan-
delsregelung gelten auch für folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
1302 13 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a)Hopfen: Die getrockneten Blütenstände, auch Blütenzapfen genannt,
der (weiblichen) Hopfenpflanze (humulus lupulus); diese grüngelben,
eiförmigen Blütenstände haben einen Stiel; ihre größte Abmessungschwanktim allgemeinen zwischen 2 und 5 cm.
b)Hopfenpulver: Das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeugnis,
das alle natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält.1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 4
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c)Luplin-angereichertes Hopfenpulver: Das durch Mahlen des Hopfens
nach teilweiser mechanischer Aussonderung der Blätter, Stengel,Doldenblätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis.
d)Hopfenextrakt: Die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen oder
Hopfenpulver gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse.
e)Hopfen-Mischerzeugnisse: Die Mischung zweier oder mehrerer der
vorstehend genannten Erzeugnisse.
(4) Im Sinne des Artikels 12 Absatz 5 sind
a) Hopfen der ersten Verarbeitungsstufe: der Hopfen, der lediglich
erstmals getrocknet und marktgerecht verpackt worden ist;
b) Vollertragsflächen: Hopfenanbauflächen vom dritten Ertragsjahr an.
TITEL I
Vermarktung
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geernteten oder
aus in der Gemeinschaft geerntetem Hopfen hergestellten Erzeugnissesowie die aus eingeführtem Hopfen hergestellten Erzeugnisse unter-
liegen einem Bescheinigungsverfahren.
(2) Die Bescheinigung kann nur für die Erzeugnisse erteilt werden,
die die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungs-stufe aufweisen. ►
M10 Für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b) bis
e) genannten Erzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn derAlpha-Säure-Gehaltdieser Erzeugnisse mindest ens dem des Hopfens
entspricht, aus dem sie gewonnen wurden. ◄
(3) In der Bescheinigung muß mindestens folgendes angegeben sein:
a) der Ortbzw. die Ort e der Hopfenerzeugung,
b) das Erntejahr bzw. die Erntejahre,
c) die Sorte bzw. die Sorten.
(4) Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission mitqualifiziert er
Mehrheitfür jedes Erzeugnis die Grundregeln für die Anwendung diesesArtikels und bestimmt den Zeitpunkt für den Beginn seiner Anwendung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können, sofern sie einem
Bescheinigungsverfahren ►
M1 ◄unterliegen, nur dann
in den Verkehr gebrachtoder ausgeführtwerden, wenn die genannt eBescheinigung erteilt worden ist.
(2) Abweichungen von Absatz 1 können nach dem Verfahren des
Artikels 20
a) mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter
Drittländer oder
b) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt
sind,
beschlossen werden.
Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Maßnahmen:
— dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für die die Bescheini-
gung►
M1 ◄ erteilt worden ist, nicht
beeinträchtigen;1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 5
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— müssen gewährleisten, daß eine Verwechslung mit den genannten
Erzeugnissen vermieden wird.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten
Ländern dürfen nur eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale
mindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entspre-chen, die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten oder daraushergestellten Erzeugnisse festgelegt worden sind.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, für die eine von den
Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit einer Bescheinigungnach Artikel 2 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt,werden so behandelt, als ob sie die in Absatz 1 genannten Merkmaleaufweisen. Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen wird►
M2 ◄nach dem Verfahren des Artikels 20 festgestellt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL II
Lieferverträge
Artikel 6
(1) Die Verträge über die Lieferung von in der Gemeinschaft
erzeugtem Hopfen, die zwischen einem Erzeuger oder einer Gruppevon Erzeugern und einem Käufer abgeschlossen werden, werden vonden dafür von jedem Erzeuger-Mitgliedstaat benannten Stellen einge-tragen.
(2) Verträge über die Lieferung bestimmter Mengen zu vereinbarten
Preisen während eines Zeitraums, der eine oder mehrere Ernten umfaßt,die vor dem 1. August des Jahres der ersten Ernte abgeschlossen werden,werden „Ernteverträge“ genannt. Sie werden gesondert eingetragen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die statistischen
Angaben über diese Eintragungen in regelmäßigen Abständen mit.
(4) Die der Eintragung unterliegenden Angaben dürfen nur für die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Zwecke verwendetwerden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL III
Erzeugergemeinschaften
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Verordnung giltals „Erzeugergemeinschaft “ ein
Zusammenschluß, der ausschließlich oder, sofern die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften dies zulassen, im wesentlichen aus Hopfenerzeugern
besteht, der auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde, um insbesondere
a) das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes
beizutragen, indem die gesamte Erzeugung seiner Mitglieder
vermarktet wird oder gegebenenfalls der Hopfen gemäß Artikel 7
Absatz 3 Buchstabe b) zu einem höheren Preis aufgekauft wird;
b) diese Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen
und sie insbesondere durch Sortenumstellung, Neugliederung der1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 6
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Pflanzungen, Absatzförderung und Forschung im Bereich der
Erzeugung und der Vermarktung sowie im Bereich des integriertenPflanzenschutzes zu verbessern;
c) die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntear-
beiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung undden Umweltschutz zu verbessern;
d) zu entscheiden, welche Hopfensorten von den Mitgliedern angebaut
werden dürfen und gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzu-
stellen;
e) die in Artikel 12 vorgesehene Beihilferegelung vorbehaltlich der
Bestimmungen von Absatz 5 desselben Artikels so zu handhaben,daß jedem Erzeuger, der Mitglied der Gemeinschaft ist, seinBeihilfeanteil nach Maßgabe der Anbauflächen zugeteilt wird;
und der von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.
(1a)►
M12 Die Erzeugergemeinschaften dürfen bis zu 20 % der
Beihilfe für Maßnahmen verwenden, welche die Verwirklichung der in
Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Ziele ermöglichen. ◄
(2) Im Sinne dieser Verordnung giltals „Vereinigung“ die Vereini-
gung anerkannter Erzeugergemeinschaften, die die gleichen Ziele
verfolgt wie diese Gemeinschaften und von einem Mitgliedstaat nachAbsatz 3 anerkannt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemein-
schaften und ihre Vereinigungen an, sofern sie die nachstehendenallgemeinen Bedingungen erfüllen:
a) sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung
(erste Vermarktungsstufe) anwenden;
b) Ihre Satzungen müssen für die den Erzeugergemeinschaften ange-
schlossenen Mitglieder oder die den Vereinigungen angeschlossenen
anerkannten Erzeugergemeinschaften die Verpflichtung enthalten,
— die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung sowie die Entschei-
dungen über die zu erzeugenden Sorten zu beachten;
— ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft oder
Vereinigung vermarkten zu lassen.
Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für die die
Erzeuger vor ihrem Beitritt Kaufverträge abgeschlossen hatten,sofern die Gemeinschaften davon unterrichtet worden sind und sie
genehmigthaben.
Die zusammengeschlossenen Erzeuger dürfen jedoch, wenn die
Erzeugerorganisation dies zuläßt, unter den von ihr festgelegtenBedingungen
— die Verpflichtung zur Vermarktung der gesamten Erzeugung
durch die Erzeugergemeinschaftdurch eine Vermarkt ung auf der
Grundlage gemeinsamer, in die Satzungen aufgenommenerRegeln ersetzen, die gewährleisten, daß die Erzeugergemeinschaftein Kontrollrecht hinsichtlich der Verkaufspreise besitzt und diesePreise von ihr gebilligtwerden müssen, wobei eine Ablehnung
die Erzeugergemeinschaft verpflichtet, den betreffenden Hopfen
zu einem höheren Preis zurückzunehmen;
— Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden
Organisation im Prinzip nicht gehandelt werden, über eine
andere, von ihrer eigenen Organisation bestimmte Erzeugerorga-
nisation vermarkten;
c) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Größe nachweisen;
d) sie müssen in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminie-
rung zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 7
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Gemeinschaft, insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oder
des Niederlassungsortes, ausschließen;
e) sie müssen unterschiedslos jedem Erzeuger, der sich verpflichtet, die
Satzung einzuhalten, das Recht auf Beitritt zu der Erzeugergemein-schafteinräumen;
f) ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, mit denen sicher-
gestellt wird, daß die Mitglieder einer Gemeinschaft oder einer
Vereinigung, die auf ihre Mitgliedschaft verzichten wollen, dies nurtun können, wenn sie mindestens drei Jahre Mitglieder waren undwenn sie mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt die Gemeinschaftoder die Vereinigung davon unterrichtet haben.
Die genannten Bestimmungen gelten unbeschadet der einzelstaat-
lichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, mit denen inbestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigungoder deren Gläubiger vor etwaigen finanziellen Folgen des Austrittseines Mitglieds geschützt oder der Austritt eines Mitglieds im Laufe
des Haushaltsjahres verhindert werden sollen;
g) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechts-
fähigkit besitzen, um nach den einzelstaatlichen RechtsvorschriftenTräger von Rechten und Pflichten sein zu können;
h) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung enthalten, eine getrennte
Buchführung über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Grundlage derAnerkennung sind;
i) sie dürfen keine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft
innehaben.
(4) Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und ihrer
Vereinigungen ist der Mitgliedstaat zuständig, in dessen Hoheitsgebietdie Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung ihren Sitz hat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 Buchstabe e)sowie die Definition der Vermarktung im Sinne von Abstz 3 Buchstabe
a) und die Einzelheiten bezüglich der Bestimmungen im Sinne von
Absatz 3 Buchstabe f), werden nach dem Verfahren des Artikels 20erlassen.
TITEL IV
Erzeugerbeihilfen
Artikel 12
(1) Es wird eine Beihilferegelung für in der Gemeinschafterzeugt en
Hopfen eingeführt.
(2) Den Erzeugern kann eine Beihilfe gewährtwerden, die es ihnen
ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
(3) a) In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die anerkannten
Erzeugergemeinschaften in der Lage sind, ihren Mitgliedern einangemessenes Einkommen zu sichern und die Angebotsmengen
rationell zu verwalten, wird die Beihilfe allein diesen Erzeug-
ergemeinschaften gewährt.
b) In dem Sonderfall, in dem der Erzeuger seinen Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat hat als die Erzeugergemeinschaft, derenMitglied er ist, wird die Beihilfe von den zuständigen Behörden1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 8
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des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, in voller Höhe
direkt an den betreffenden Erzeuger gezahlt.
c) In den übrigen Gebieten wird die Beihilfe auch den einzelnen
Erzeugern gewährt.
(4) Der Ratbeschließtzu gegebener Zeitauf Vorschlag der
Kommission, die dabei die von den Mitgliedstaaten erhaltenenMitteilungen zugrunde legt, mit qualifizierter Mehrheit die Liste der
in Absatz 3 erster Unterabsatz genannten Gebiete.
(5)►
M15 a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar ist für alle
Sortengruppen gleich. Sie wird ab der Ernte 1996 für einenZeitraum von acht Jahren auf 480 EUR/ha festgesetzt. ◄
b) Wird die Beihilfe gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 einer
anerkannten Erzeugergemeinschaft gewährt, so hat diese die
Möglichkeitzu ent scheiden, ob sie die Beihilfe nach Maßgabeder jeweiligen Anbauflächen jährlich in voller Höhe oder nureinen Teil der Beihilfe, der jedoch mindestens 80 % ausmachenmuß, an ihre Mitglieder auszahlt, je nachdem, ob noch Anträge
auf Sortenumstellung vorliegen oder ob gegebenenfalls andere
Ziele►
C1im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) bis
d)◄zu verwirklichen sind.
c) Wird die Beihilfe einer anerkannten Erzeugergemeinschaft
gewährt und vermarktet diese nicht die gesamte Erzeugung ihrer
Mitglieder, so muß die Erzeugergemeinschaft jährlich 20 % der
Erzeugerbeihilfe zur Verwirklichung der Ziele im Sinne desBuchstabens b) einbehalten.
d) Die Einbehaltung der Beihilfe ist während eines Zeitraums von
höchstens drei Jahren kumulierbar; am Ende dieses Zeitraumsmuss die Beihilfe in voller Höhe ausgegeben sein.
e) Im Fall des Absatzes 3 Buchstabe b) hat der betreffende Erzeuger
der Erzeugergemeinschaft, deren Mitglied er ist, einen Betrag in
Höhe des nach den Buchstaben b) oder c) des vorliegendenAbsatzes einbehaltenen Betrags zu zahlen.
(6) Für den Fall, daß aufgrund der Marktlage die Gefahr struktureller
Überschüsse oder einer strukturellen Versorgungsstörung auf dem
Gemeinschaftsmarkt für Hopfen besteht, kann der Rat auf Vorschlag
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 desVertrags die Höhe der in Absatz 5 festgesetzten Beihilfe anpassen, undzwar
a) entweder durch eine Begrenzung der Beihilfegewährung auf einen
Teil der für das betreffende Jahr eingetragenen Anbaufläche, wobeidie Höhe der Beihilfe erforderlichenfalls angepaßtwird;
b) oder durch den Ausschluß der Anbauflächen, die sich im ersten und/
oder zweiten Ertragsjahr befinden, von der Gewährung der Beihilfe.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nachdem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 9
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Artikel 13
(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 6 wird die Beihilfe für die
eingetragenen und abgeernteten Anbauflächen gewährt.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen, die zur Eintragung der
Hopfenanbauflächen für die einzelnen Erzeuger befugtsowie beauft ragtsind, die Eintragungen zu überwachen und laufend zu ergänzen.
(2) Bei der Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten
eine anerkannte Erzeugergemeinschaft als einen Erzeuger ansehen.
(3) Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die
Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL V
RegelungfürdenHandelmitDrittländern
Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mitgleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von regelmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 15 a
(1) Wird der Marktin der Gemeinschaftfür eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission nach dem Abst immungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Istdie Kommission miteinemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 10
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(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
Maßnahme mitqualifiziert er Mehrheitändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 desVertrages geschlossenen Übereinkünften.
TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesenErzeugnissen anzuwenden.
Artikel 16a
Im Falle drohender Überschüsse oder einer drohenden Störung der
Vermarktungsstruktur kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einesMarktungleichgewichts treffen. Diese Maßnahmen können insbesonderebestehen in einer Einwirkung auf
— das Produktionspotential,
— das Angebotsvolumen,— die Vermarktungsbedingungen.
Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Regelung an.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe gemäßArtikel 12 zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember desWirtschaftsjahres, für das der Beihilfeantrag gestellt wurde.
(4) Die Kommission erläßtdie Durchführungsbest immungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 20.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung, der Auswertung und der Bekanntgabe
dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Die Kommission verpflichtet sich, für den Rat der Europäischen Union
vor dem ►
M15 31. Dezember 2003 ◄auf der Grundlage dieser
Angaben eine Bewertung des Sektors vorzunehmen, der sie erforderli-chenfalls Vorschläge beifügen kann.1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 11
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Artikel 20
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für
Hopfen (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibtsich eine Geschäft sordnung.
Artikel 21
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 22
Bei der Durchführung dieser Verordnung istzugleich den in Art ikel 39
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnungzu tragen.
Artikel 23
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang der
Regelung nach der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77
zu erleichtern, insbesondere, wenn die Anwendung der geänderten
Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeitenstoßen sollte, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren desArtikels 20 erlassen. Sie bleiben bis spätestens 31. Dezember 1980anwendbar.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich ermächtigt, den
Erzeugern die Produktionsbeihilfe über die von ihm bezeichnete
Institution auszubezahlen.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 11, 12 und 13 gelten erstmals für die Ernte 1971.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1971R1696 — DE — 01.01.2001 — 018.001 — 12
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