1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1990
überdietierseuchenrechtlichenBedingungenfürdeninnergemeinschaftlichenHandelmitGeflügel
und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern
(90/539/EWG)
(ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 L 268 35 24.9.1991
►M2Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 L 268 56 24.9.1991
►M3Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 L 195 25 14.7.1992
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1990
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichenHandelmitGeflügelundBruteiernfürihreEinfuhraus
Drittländern
(90/539/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Geflügel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeugnisse sind in
der Liste der Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages enthalten.
Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Geflügelerzeugung und
damit zusammenhängend einer Produktivitätssteigerung in diesem
Sektor ist es wichtig, auf Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel undBruteiern zu erlassen.
Die Geflügelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten in der
Landwirtschaft und bildet eine Einkommensquelle für einen Teil derlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung.
Die bestehenden Unterschiede im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten
müssen beseitigt werden, um den innergemeinschaftlichen Handel mitGeflügel und Bruteiern zu fördern und damit zur Verwirklichung des
Binnenmarktes beizutragen.
Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des innergemeinschaft-
lichen Handels ist es ferner wichtig, eine Gemeinschaftsregelung fürEinfuhren aus Drittländern festzulegen.
Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungsschauen und
Wettbewerbe, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtliniegrundsätzlich ausgeschlossen sein.
Im Rahmen dieser Richtlinie sollte hingegen der Handel mit Wachteln,
Tauben, Fasanen und Rebhühnern, die für Zucht oder den menschlichenVerzehr aufgezogen wurden, berücksichtigt werden.
Bei der derzeitigen Situation in der modernen Geflügelaufzucht bildet
eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art, eine harmonische
Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Geflügel undBruteiern zu fördern.
Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe
übertragen werden, die den Bedingungen dieser Richtlinie entspre-chenden Betriebe zuzulassen und für die Einhaltung dieser Bedingungenzusorgen.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 11.
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Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken vonHausgeflügel(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3987/87(2), sieht vor, daß jedem Erzeugerbetrieb bei der Zulassung eine
Kennummer erteilt wird und die Bruteier damit zu kennzeichnen sind.Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/87(4), enthält Durch-
führungsbestimmungen zu der genannten Verordnung. Aus praktischen
Gründen empfiehlt es sich, in der vorliegenden Richtlinie einheitliche
Kriterien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebe und der Bruteierfestzulegen.
Für den innergemeinschaftlichen Handel müssen das Geflügel und die
Bruteier bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen entsprechen,damit die Verbreitung anstekkender Krankheiten verhindert wird.
Die Kontrollvorschriften zur Bekämpfung von Geflügelinfluenza und
der Newcastle-Krankheit sollten jedoch zueinem späteren Zeitpu nktfestgelegt werden.
Im Regelungsbereich dieser Richtlinie sind auch die Transportbedin-
gungen festzulegen.
Der Kommission muß es ermöglicht werden, angesichts der in einem
Mitgliedstaat bei der Tilgung bestimmter Geflügelkrankheiten erzielten
Fortschritte zusätzliche Garantien zu bewilligen, die jedoch nicht überdiejenigen hinausgehen dürfen, die dieser Mitgliedstaat in nationalemRahmen anwendet.
Es kann sich als erforderlich erweisen, den Status der Mitgliedstaaten
oder bestimmter Regionen von Mitgliedstaaten bezüglich bestimmter
Krankheiten, von denen das Geflügel befallen werden kann, zu
bestimmen.
Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen Stückzahlen
durchgeführt und lassen sich aus praktischen Gründen nicht alleGemeinschaftsanforderungen anwenden, so müssen dennoch bestimmte
wesentliche Vorschriften eingehalten werden.
Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen,
erscheint es erforderlich, daß ein amtlicher Tierarzt eine Gesundheits-bescheinigung ausstellt, die das Geflügel und die Bruteier bis zu ihremBestimmungsort begleitet.
Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden
Kontrollen, die daraufhin zu veranlassenden Maßnahmen und die zu
treffenden Schutzmaßnahmen ist von den Grundregelen auszugehen, diemit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zurRegelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissenim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(
5) erlassen wurden.
Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Möglichkeit von Kontrollen der
Kommission vorzusehen, die in Zusammenarbeit mit den zuständigenSektoren der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittlän-
dern setzt voraus, daß eine Liste der Drittländer oder Teile vonDrittländern erstellt wird, aus denen Geflügel oder Bruteier eingeführt
werden können.
Die Auswahl dieser Länder hat sich auf allgemeine Kriterien zu stützen,
wie den Gesundheitszustand des Geflügels und der anderen Tiere,Zusammensetzung, Arbeitsweise und Befugnisse der Veterinärdienstesowie die geltenden viehseuchenrechtlichen Vorschriften in dembetreffenden Land.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100.
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 18.
(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
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Hingegen darf keine Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern aus Ländern
gestattet werden, die mit für den Gemeinschaftsbestand gefährlichenansteckenden Geflügelkrankheiten infiziert oder von diesen noch nicht
ausreichend lange frei sind.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind
durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die sich nach der tier-
gesundheitlichen Situation in dem betreffenden Land richten. Der
technische Charakter und die Unterschiedlichkeit der Kriterien, auf diesich die besonderen Bedingungen stützen, machen es erforderlich, daßbei ihrer Festlegung das Verfahren des Ständigen Veterinärausschussesangewandt wird.
Die Vorlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem Muster bei der
Einfuhr von Geflügel und Bruteiern ist ein wirksames Mittel, um dieAnwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen. Da diese
Regelung je nach Drittland unterschiedliche besondere Bedingungen
umfassen kann, sind die Bescheinigungsmuster entsprechend zugestalten.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in den Drittlän-
dern nachprüfen können, ob die Regelung eingehalten wird.
Die Kontrolle bei der Einfuhr muß sich auf Ursprung und Gesundheits-
zustand des Geflügels und der Bruteier erstrekken.
Bei der Ankunft des Geflügels oder der Bruteier auf dem Gebiet der
Gemeinschaft und während der Beförderung zum Bestimmungsortsollten die Mitgliedstaaten alle zum Schutz der Gesundheit von Mensch
und Tier notwendigen Maßnahmen treffen dürfen, einschließlich der
Tötung und der unschädlichen Beseitigung.
Die bei der Kontrolle des Geflügels und der Bruteier anwendbaren
Regeln und allgemeinen Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunkt
im Rahmen der bei der Schaffung des Binnenmarktes zu treffendenMaßnahmen festgelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland sofort zuu ntersagen, wenn diese eine Gefahr für dieGesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte. Unbeschadetetwaiger Änderungen der Liste der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaftberechtigten Länder ist es in diesem Falle wichtig, die Haltungen derMitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland unverzüglich zu koordi-
nieren.
Die fortschreitende technische Entwicklung in der Geflügelwirtschaft
erfordert eine regelmäßige Anpassung der Methoden zur Bekämpfung
der Geflügelkrankheiten.
Die Vorschriften dieser Richtlinie sind im Zusammenhang mit der
Vollendung des Binnenmarktes zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das im Rahmen des Ständigen
Veterinärausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen
für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern
sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern.
(2) Diese Richtlinie ist nicht auf für Ausstellungen, Leistungsschauen
oder Wettbewerbe bestimmtes Geflügel anwendbar.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 4
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Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie entsprechen die Begriffe „amtlicher Tierarzt“
bzw. „Drittland“ den Definitionen derselben Begriffe in der Richtlinie72/462/EWG.
Ferner bedeuten:
1. Geflügel: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln,
Tauben, Fasane und Rebhühner, die für die Zucht, die Erzeugung
von Fleisch oder Konsumeiern oder die Aufstockung von Wild-beständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;
2. Bruteier: Eier von dem unter Nummer 1 definierten Geflügel, die
zur Bebrütung bestimmt sind;
3. Eintagsküken: sämtliches Geflügel mit einem Alter von weniger als
72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten könnenjedoch gefüttert werden;
4. Zuchtgeflügel: Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr,
das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist;
5. Nutzgeflügel: Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr,
das für die Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder dieAufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogenwird;
6. Schlachtgeflügel: Geflügel, das auf direktem Wege in die Schlach-
terei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestensjedoch 72 Stunden nach dem Eintreffen, geschlachtet zu werden;
7. Herde: sämtliches Geflügel, das nach Gesundheits- und Immun-
status identisch ist, im selben Stallraum oder Auslauf aufgezogen
wird und eine zootiologische Einheit bildet;
8. Unternehmen: Einrichtung für die Aufzucht oder Haltung von
Zucht- oder Nutzgeflügel, zu der ein Betrieb gehören kann;
9. Betrieb: Einrichtung oder Teil einer Einrichtung an ein und
demselben Standort und für jeden einzelnen der nachstehendenTätigkeitsbereiche:
a) Zuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von
Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtgeflügel besteht;
b) Vermehrungsbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung
von Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgeflügel besteht;
c) Aufzuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit darin besteht, für das
Wachstum des Geflügels bis zum Stadium der Legereife zu
sorgen;
d) Brüterei: Betrieb, dessen Tätigkeit das Einlegen und Bebrüten
von Bruteiern, den Schlupf und die Lieferung von Eintagskükenumfaßt;
10. ermächtigter Tierarzt: Tierarzt, der von der zuständigen Veterinär-
behörde beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht in einemBetrieb die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen vorzu-
nehmen;
11. zugelassenes Labor: Labor, das im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats gelegen ist und von der zuständigen Veterinärbehördezugelassen und beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht dienach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests durchzu-führen;
12. Veterinärkontrolle: Besuch durch den amtlichen Tierarzt oder den
ermächtigten Tierarzt zur Untersuchung des Gesundheitszustandes
von sämtlichem Geflügel eines Betriebes;
13. anzeigepflichtige Krankheiten: die in Anhang V aufgeführten
Krankheiten;
14. Herd: Herd im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG;15. infiziertes Gebiet: in bezug auf die in Anhang V aufgeführten
Krankheiten: ein entsprechend der epizootischen Umgebung desHerdes genauabgegrenztes Gebiet, d. h. eine Schu tzzone imUmkreis von mindestens drei Kilometern um diesen Herd, die1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 5
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wiederum Teil einer mindestens zehn Kilometer weit reichenden
Überwachungszone ist;
16. Quarantänestation: Einrichtung, in der das Geflügel ohne direkten
oder indirekten Kontakt mit anderem Geflügel in vollständigerIsolierung gehalten wird, damit an ihm eine längere Beobachtungund verschiedene Kontrolluntersuchungen im Zusammenhang mitden in Anhang V aufgeführten Krankheiten durchgeführt werden
können;
17. Sanitätschlachtung: die von allen erforderlichen tierseuchenrechtli-
chen Garantien, unter anderem Desinfektionsmaßnahmen, begleiteteunschädliche Beseitigung des gesamten Geflügels und aller Erzeug-
nisse, die befallen oder kontaminationsverdächtig sind.
KAPITEL II
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli
1991 Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der inAnhang II festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zuminnergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gewährlei-
sten sollen.
(2) Die Kommission prüft die Pläne. Nach dem Verfahren des
Artikels 32 können entweder diese Pläne genehmigt oder aber vor ihrerGenehmigung Änderungen oder Ergänzungen erfahren.
(3) Nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren können bei einem
zuvor gemäß jenem Absatz genehmigten Plan
— Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betreffenden
Mitgliedstaats genehmigt werden, damit der Entwicklung derSituation in diesem Mitgliedstaat Rechnung getragen wird;
— Änderungen oder Ergänzungen verlangt werden, damit dem Fort-
schritt bei den Methoden zur Krankheitsverhütung und -eindämmungRechnung getragen wird.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für die
Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden
und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinemHoheitsgebiet verantwortlich ist. Die Referenzlabors sind in Anhang Iaufgeführt.
Artikel 5
Für den innergemeinschaftlichen Handel
a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel die in den
Artikeln 6, 12, 15 und 17 festgelegten, die in Anwendung der Artikel13 und 14 festzulegenden bzw. die in den Artikeln 7, 8 und 9
festgelegten Bedingungen erfüllen;
b) muß Schlachtgeflügel die in den Artikeln 10, 12 und 15 und 17
festgelegten sowie die in Anwendung der Artikel 13 und 14festzulegenden Bedingungen erfüllen; dies gilt abweichend von
Buchstabe a) auch für Geflügel, das für die Aufstockung von
Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen wird, und zwar bis zurAnwendung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den inner-gemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch undWildgeflügel aus der Aufzucht und deren Einfuhr aus Drittländern.
Artikel 6
Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel müssen stammen aus1. Betrieben, die folgende Voraussetzungen erfüllen:1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 6
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a) Sie müssen gemäß Anhang II Kapitel I von der zuständigen
Behörde unter Erteilung einer Kennummer zugelassen wordensein;
b) sie dürfen zum Zeitpunkt des Versands keinerlei tierseuchen-
rechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen sein;
c) sie dürfen nicht in einem infizierten Gebiet liegen;
2. einer Herde, welche zum Zeitpunkt des Versands von jeglichen
klinischen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheits-verdacht frei ist.
Artikel 7
Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen die Bruteier folgende Voraus-
setzungen erfüllen:
1. Wenn sie aus einem Mitgliedstaat kommen, müssen sie
a) aus Herden stammen, die
— sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren
Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6 Nummer 1Buchstabe a) befanden,
— bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen,
— einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem
amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Unter-suchung des Gesundheitszustands unterworfen wurden und beidieser Untersuchung von jeglichen klinischen Symptomen
oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei waren;
b) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission
gekennzeichnet sein;
c) einer Desinfektion nach den Anweisungen des amtlichen Tier-
arztes unterzogen worden sein.
2. Wenn sie aus einem Drittland stammen, müssen sie gemäß den in
Kapitel III festgelegten Bedingungen eingeführt worden sein.
Artikel 8
Eintagsküken müssen
a) aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Anforderungen der
Artikel 6 und 7 entsprechen;
b) bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
c) zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichem Symptom frei sein, das
aufgrund von Anhang II Kapitel II Teil B Abschnitt 2 Buchstaben g)
und h) zu einem Krankheitsverdacht führt.
Artikel 9
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Zucht- und Nutzgeflügel
a) sich seit dem Schlupf oder seit mehr als sechs Wochen in einem oder
mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6
Nummer 1 Buchstabe a) befunden haben;
b) bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
c) einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem
amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Untersuchungdes Gesundheitszustandes unterworfen worden sein und bei dieserUntersuchung von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhalts-
punkten für einen Krankheitsverdacht frei sein.
Artikel 10
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Schlachtgeflügel aus einem Betrieb
stammen,
a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand;1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 7
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b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel
unterworfen ist;
c) in dem bei der von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt
innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand durchgeführten Unter-
suchung des Gesundheitszustandes der Herde, zu der das zuschlachtende Geflügel gehört, das untersuchte Geflügel von jegli-chem klinischen Symptom für eine Krankheit oder für einenKrankheitsverdacht frei war;
d) der nicht in einem Gebiet liegt, das mit der Geflügelinfluenza oder
der Newcastle-Krankheit infiziert und im Rahmen der gemäß Artikel
19 zutreffenden Bekämpfu ngsmaßnahmen zubestimmen ist.
Artikel 11
(1) Die Anforderungen der Artikel 5 bis 10 sowie des Artikels 15
sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel undBruteiernnicht anwendbar, wenn es sich um kleine Partien von weniger als 20Einheiten handelt.
(2) Das Geflügel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen jedoch zum
Zeitpunkt ihres Versands aus Herden stammen, die
— sich seit dem Schlupf oder seit mindestens drei Monaten in der
Gemeinschaft befinden,
— zum Versandzeitpunkt von klinischen Symptomen ansteckender
Geflügelkrankheiten frei sind;
— bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
— keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel
unterworfen sind;
— sich nicht in einem Gebiet befinden, das mit Geflügelinfluenza oder
der Newcastle-Krankheit infiziert und das im Rahmen der gemäßArtikel 19 zutreffenden Bekämpfu ngsmaßnahmen zubestimmen ist;
— bei einem serologischen Test zur Feststellung der Antikörper von
Salmonella Pullorum-Gallinarum gemäß Kapitel III des Anhangs II
negativ reagiert haben.
Artikel 12
(1) Für den Versand von Geflügel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten
oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung von Geflügelim Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommenwird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats,
dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels
bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften:
a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die
— nicht geimpft sind oder
— mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder
— mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung
mindestens 60 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde;
b) Eintagsküken müssen
— aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach
Buchstabe a) entsprechen;
— aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden
sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrennt
von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen nach
Buchstabe a) entsprechen;
c) Zucht- und Nutzgeflügel
— darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und
— muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder in
einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtlichen
Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Geflügel, das
sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantä-nestation befand, während 21 Tagen vor dem Versand gegen dieNewcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer den zu derSendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 8
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Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; ferner
darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenommenwerden;
— muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsenta-
tiven serologischen Kontrolle zur Feststellung von Antikörpernder Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein, wobei dieEinzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegtwerden;
d) Schlachtgeflügel für den Versand muß aus Herden stammen, die
folgende Voraussetzungen erfüllen:
— wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind,
müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c) dritter
Gedankenstrich entsprechen;
— wenn sie geimpft sind, dürfen sie innerhalb von 30 Tagen vor
dem Versand nicht mit einem lebenden Impfstoff geimpft wordensein und müssen innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand auf
der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe einem Test zur
Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen wordensein, wobei die Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 32festgelegt werden.
(2)►
M1Der Status der Mitgliedstaaten oder Regionen von
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 32 bestimmt. ◄
Bei der Bestimmung dieses Status sind die in Artikel 14 Absatz 1
bezeichneten Angaben sowie insbesondere folgende Kriterien zu
berücksichtigen:
— Mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate sind bei
dem Geflügel im Sinne von Artikel 1 keinerlei Anzeichen für dieNewcastle-Krankheit aufgetreten;
— mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate ist bei
dem Geflügel im Sinne von Artikel 1 keine Impfung gegen die
Newcastle-Krankheit genehmigt worden;
— Zuchtgeflügel wird mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der
Newcastle-Krankheit kontrolliert;
— in den Betrieben wird kein Geflügel gehalten, das gegen die
Newcastle-Krankheit geimpft worden ist.
(3) Die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen werden vor dem 31.
Dezember 1992 erneut geprüft.
Artikel 13
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches
Programm zur Bekämpfung einer bei Geflügel vorkommenden Krank-heit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses der
Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der
Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie
zuerfüllende Normen sowie Testverfahren;
— die Kontrollverfahren für das Programm;— Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen
Gründen auch immer;
— Maßnahmen, die zuergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die Programme können unter Beachtung der Kriteriengemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 genehmigt werden.Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenztenergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaft-lichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 9
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über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen
Rahmen anwendet.
Bei Programmen, die der Kommission vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt
werden, werden die Beschlüsse zuihrer Genehmigu ng sowie zudenergänzenden handelsmäßigen Garantien vor dem 1. Januar 1992 gefaßt.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem
Verfahren des Artikels 32 geändert oder ergänzt werden. Nach
demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvorgenehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegtenGarantien genehmigt werden.
Artikel 14
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise
von einer bei Geflügel vorkommenden Krankheit frei ist, so legt er derKommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabeiinsbesondere folgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf im Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaats;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikro-
biologische oder pathologische Untersuchungen sowie die Pflicht zur
Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;
— Dauer der durchgeführten Überwachung;— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische
Gebiet;
— die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten
Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können die
allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden,
die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. DieseGarantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitglied-staat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vordem 1. Juli 1991 vorgelegt, sosind die Beschlüsse betreffend zusätzliche
Garantien vor dem 1. Januar 1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund dermitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegtenGarantien nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder aufge-
hoben werden.
Artikel 15
(1) Eintagsküken und Bruteier müssen entweder in für diesen Zweck
vorgesehenen Einwegverpackungen oder in Mehrwegverpackungen, die
aber vor jeder Wiederverwendung zu desinfizieren sind, transportiert
werden. Diese Verpackungen müssen gereinigt sein und
a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach
Geflügelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus ein und
demselben Betrieb stammen;
b) folgende Angaben tragen:
— Name des Versandmitgliedstaates;
— Geflügelart, zuder die Eier oder Küken gehören;— Stückzahl nach Eiern und Küken;
— Erzeugungskategorie und -typ, für die sie bestimmt sind;
— Name oder Firma sowie Anschrift und Kennummer des Erzeug-
erbetriebs;
— Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I
Nummer 2;
— Name des Bestimmungsmitgliedstaates;
c) nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen
sein, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 10
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(2) Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder Bruteiern können
für den Transport in Großbehältern zusammengefaßt werden, die fürdiesen Zweck vorgesehen sind. Die Zahl der zusammengefaßten
Verpackungen und die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) müssen
auf diesen Behältern vermerkt sein.
(3) Zucht- und Nutzgeflügel muß in Schachteln oder Käfigen
transportiert werden, die
— nur Geflügel enthalten, die nach Art, Kategorie und Typ identisch ist
und aus demselben Betrieb stammt;
— die Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I
Nummer 2 tragen;
— nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen
sind, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist.
(4) a) Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken müssen so rasch
wie möglich nach dem Bestimmungsbetrieb befördert werdenund dürfen keinen Kontakt mit anderen lebenden Vögeln haben,ausgenommen Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken, diedie Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen.
b) Schlachtgeflügel muß so rasch wie möglich nach der Bestim-
mungsschlachterei verbracht werden und darf nicht in Kontakt
mit anderem Geflügel kommen, ausgenommen Schlachtgeflügel,
das die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.
(5) Schachteln, Käfige und Transportmittel müssen so ausgelegt sein,
daß
— während des Transports das Austreten von Exkrementen verhindert
und der Verlust von Federn so gering wie möglich gehalten wird;
— das Geflügel leicht beobachtet werden kann;
— die Reinigung und Desinfektion möglich ist.
(6) Die Transportmittel sowie diejenigen Großbehälter, Schachteln
und Käfige, die mehr als einmal verwendet werden, müssen vor dem
Verladen und nach dem Entladen gemäß den Anweisungen derzuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates gereinigt unddesinfiziert werden.
Artikel 16
Das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Geflügel darf nicht durch ein
Gebiet transportiert werden, das mit Geflügelinfluenza oder derNewcastle-Krankheit infiziert ist, außer wenn dieser Transport überdie Hauptverkehrsstraßen oder Haupteisenbahnverbindungen geführt
wird.
Artikel 17
Für Geflügel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel muß
während ihres Transports nach dem Bestimmungsort eine Gesundheits-
bescheinigung mitgeführt werden, die
— mit dem entsprechenden Muster nach Anhang IV übereinstimmt;
— von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist;
— am Verladetag in der oder den Amtssprachen des Versandmit-
gliedstaates und in der oder den Amtssprachen desBestimmungsmitgliedstaates ausgefertigt wurde;
— eine Geltungsdauer von fünf Tagen hat;
— aus nur einem Blatt besteht;
— grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt ist;— mit einem Stempel versehen ist, der sich farblich von der
Bescheinigung abhebt.
Artikel 18
Die Bestimmungsmitgliedstaaten können unter Einhaltung der allge-
meinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehrerenVersandmitgliedstaaten in bestimmten Fällen allgemeine oder begrenzte1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 11
▼B
Genehmigungen erteilen, aufgrund welcher Geflügel und Bruteier in ihr
Hoheitsgebiet eingeführt werden können, ohne daß die Bescheinigungnach Artikel 17 mitzuführen ist.
Artikel 19
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion vor dem 1. Juli 1991 die Kontrollvorschriften für die Bekämpfungder Geflügelinfluenza und der Newcastle-Krankheit.
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 20
Geflügel und Bruteier, die in die Gemeinschaft eingeführt werden,
müssen die in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Artikel 21
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern oder
Teilen von Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 32 erstellten Liste aufgeführt sind. DieseListe kann nach dem Verfahren des Artikels 33 geändert oder ergänztwerden.
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines
Drittlandes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird
inbesondere folgendes berücksichtigt:
a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen Haus-
tiere und des Wildbestandes in dem Drittland insbesonderehinsichtlich exotischer Tierkrankheiten und andererseits die in bezug
auf gesundheitliche Aspekte in diesem Land bestehende Umwelt-
situation, damit eine mögliche Gefährdung der Gesundheit derBevölkerung und des Tierbestandes in den Mitgliedstaaten ausge-schlossen werden kann;
b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der von diesem Land
gelieferten Informationen über das Auftreten ansteckender Tier-krankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der in der A- undin der B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführtenKrankheiten;
c) die Regelungen dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste dieses Landes;
e) die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen zur
Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten in diesem
Land;
f) die Garantien, die dieses Land hinsichtlich der in dieser Richtlinie
festgelegten Vorschriften bieten kann;
g) die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und
Rückstände.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 22
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Ländern stammen, die
von Geflügelinfluenza und der Newcastle-Krankheit frei sind.
(2) Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in
bezug auf diese Krankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels32 festgelegt.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32
beschließen, daß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nur für einen Teildes Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 12
▼B
Artikel 23
(1) Geflügel und Bruteier dürfen aus dem Hoheitsgebiet oder einem
Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, das in der nach Artikel 21Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist, nur eingeführt werden, wenn sievon Herden stammen, die
a) sich vor dem Versand seit einem nach dem Verfahren des Artikels 32
festzulegenden Zeitraum ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder
in dem Teil des Hoheitsgebiets dieses Landes befanden;
b) den nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen in bezug auf die Einfuhr von Geflügel undBruteiern aus diesem Land entsprechen. Diese Bedingungen könnennach Geflügelart und -kategorie unterschiedlich sein.
(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
dienen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der
entsprechenden Anhänge. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können
von Fall zuFall Au snahmen von diesen Vorschriften beschlossenwerden, wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertigetierseuchenrechtliche Garantien bietet.
Artikel 24
(1) Für das Geflügel und die Bruteier muß eine Bescheinigung
mitgeführt werden, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdritt-
landes ausgefertigt und unterzeichnet wurde.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag des Verladens für den Versand nach dem Bestimmungsmit-
gliedstaat ausgefertigt sein;
b) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats
abgefaßt sein;
c) die Sendung als Original begleiten;
d) bestätigen, daß das Geflügel oder die Bruteier den für die Einfuhr aus
Drittländern geltenden Bedingungen entsprechen, die in dieser
Richtlinie vorgesehen sind bzw. in Anwendung dieser Richtliniefestgelegt werden;
e) eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben;
f) aus nur einem Blatt bestehen;
g) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;
h) mit einem Stempel versehen sein, der sich farblich von der
Bescheinigung abhebt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß mit einem nach
dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten Muster übereinstimmen.
Artikel 25
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
führen Kontrollen vor Ort durch, um die tatsächliche Anwendung aller
Vorschriften dieser Richtlinie zuüberprüfen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
benannt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
hierfür die Kosten übernimmt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem
Verfahren des Artikels 32 geregelt.
Artikel 26
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 33
beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil einesDrittlandes auf bestimmte Arten, auf Bruteier, Zucht- und Nutzgeflügel,1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 13
▼B
Schlachtgeflügel oder auf Geflügel für besondere Zwecke zu
beschränken.
(2) Die Kommission kann nach demselben Verfahren beschließen, im
Anschluß an die Einfuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichenMaßnahmen anzuwenden.
Artikel 28
Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat muß
Schlachtgeflügel auf direktem Wege in eine Schlachterei verbracht
werden, um dort so bald wie möglich geschlachtet zu werden.
Unbeschadet der gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33
festgelegten besonderen Bedingungen kann von der zuständigenBehörde des Bestimmungsmitgliedstaates aus tierseuchenrechtlichenGründen die Schlachterei, in die das Geflügel zuverbringen ist,
bezeichnet werden.
KAPITEL IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 29
(1) Für den innergemeinschaftlichen Handel finden die in der
Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Schutzmaßnahmen auf Geflügel
und Bruteier Anwendung.
Artikel 30
(1) Die Vorschriften für die Veterinärkontrollen im Sinne der
Richtlinie 90/425/EWG sind auf den innergemeinschaftlichen Handel
mit Geflügel und Bruteiern anwendbar.
(2) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Hinweis aufgenommen:
„Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichenHandel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr ausDrittländern“
ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
b) In Anhang B werden die folgenden Gedankenstriche gestrichen:
„— lebendes Geflügel“,„— Bruteier“.
Artikel 31
Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 20, 21 und 22 gefaßten
Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Geflügelund Bruteiern aus Drittländern Vorschriften an, die mindestensdenjenigen entsprechen, welche sich aus der Anwendung von Kapitel
II ergeben.
Artikel 32
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinäraus-schusses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag desVertreters eines Mitgliedstaats.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 14
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qu alifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn,
der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 33
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinäraus-schusses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist von zwei Tagenab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlagder Kommission zufassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei denAbstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qu alifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des Vorschlages keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn,
der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 34
Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an die
Entwicklung der Diagnosemethoden und an Veränderungen hinsichtlich
der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Krankheiten, werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 beschlossen.
Artikel 35
Die Vorschriften dieser Richtlinie und insbesondere Artikel 29 werden
vor dem 31. Dezember 1992 im Rahmen der Vorschläge zur Vollendungdes Binnenmarkts erneut geprüft.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 15
▼B
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum ►M11. Mai
1992◄nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in
Kenntnis.
Artikel 37
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 16
▼B
ANHANG I
1. Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend
aufgeführt:
Belgien: Institut National de recherches vétérinaires,
Groeselenberg, 99 — B-1180 Bruxelles;
Dänemark: Institut for Fjerkræsygdomme, Den Kgl. Veterinær-
og Landbohøjskole,
København;
Deutschland: Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Institut
für Kleintierzucht,
Dörnbergstraße 25/27 — D-3100 Celle;
Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal,
Barcelona;
Frankreich: Laboratoire de Pathologie Aviaire — CNEVA,
F-22440 Ploufragan;
Griechenland: Institute of Infectious Parasitic Disease of Thessalo-
niki,
Thessaloniki;
Irland: Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Castle-
knock,
Lo. — Dublin;
Italien: Instituto Zooprofillattico Sperimentale delle Venezie,
Via G. ORUS 2 — I-35100 Padova;
Luxemburg: Laboratoire Vétérinaire de l'État,
Avenue Gaston Diderich 54 — L-1420 Luxemburg;
Niederlande: Centraal Diergeneeskundig Instituut,
Lelystad;
Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária
Lisboa;
Vereinigtes König-
reich:Central Veterinary Laboratory,
Weybridge, Surrey.
2. Die in Nummer 1 genannten nationalen Referenzlabors für Geflügelkrank-
heiten sind in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig für die Koordinierung
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden. Zudiesem Zweck
a) können sie den zugelassenen Labors die für die Diagnose erforderlichen
Reagenzien liefern;
b) kontrollieren sie die Qualität aller von den zugelassenen Labors
verwendeten Reagenzien;
c) führen sie regelmäßig Vergleichstests durch.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 17
▼B
ANHANG II
ZULASSUNGDER BETRIEBE
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
1. Um von der zuständigen Behörde für den innergemeinschaftlichen Handel
zugelassen zu werden,
a) müssen die Betriebe den in Kapitel II festgelegten Bedingungen für
Einrichtungen und Funktionsweise genügen;
b) müssen die Betriebe ein Gesundheitskontrollprogramm in bezug auf die
betreffenden Krankheiten unter genauer Einhaltung von dessen Bedin-
gungen anwenden, das von der zuständigen zentralen Veterinärbehörde
genehmigt wurde und die in Kapitel III genannten Anforderungen
berücksichtigt;
c) müssen die Betriebe jegliche Unterstützung bei der Durchführung der unter
dem nachstehenden Buchstaben d) vorgesehenen Maßnahmen gewähren;
d) müssen die Betriebe in Form einer organisierten Gesundheitskontrolle der
Überwachung durch den zuständigen Veterinärdienst unterliegen. Diese
Gesundheitskontrolle umfaßt insbesondere:
— mindestens eine von dem amtlichen Tierarzt durchzuführende jährliche
Veterinärkontrolle, ergänzt durch eine Kontrolle, bei der die Einhaltung
der in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Hygiene und Funk-
tionsweise des Betriebs überprüft wird;
— die vom Betriebsinhaber vorzunehmende Aufzeichnung aller Informa-
tionen, die die zuständige Veterinärbehörde für die ständige
Überwachung des Gesundheitszustandes im Betrieb benötigt;
e) dürfen die Betriebe nur Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 halten.
2. Die zuständige Behörde erteilt jedem Betrieb, der den Bedingungen nach
Nummer 1 entspricht, bei der Zulassung eine Kennummer, die mit der bereits
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 erteilten Kennummer identisch sein
kann.
KAPITEL II
Einrichtung und Funktionsweise
A.Zucht- und Vermehrungsbetriebe sowie Aufzuchtstationen
1. Einrichtungen
a) Lage und Anordnung der Einrichtungen müssen für die betreffende
Erzeugungsart geeignet sein und es ermöglichen, die Einschleppung der
Krankheiten zuverhindern oder im Fall des Au ftretens diese
einzudämmen. Werden in einem Betrieb mehrere Geflügelarten
gehalten, so ist jede Art von den übrigen klar zutrennen.
b) Die Einrichtungen müssen gute Hygienebedingungen bieten und die
Gesundheitskontrolle ermöglichen.
c) Die Ausstattungsgegenstände müssen für die betreffende Erzeugungsart
geeignet sein und die Reinigung und Desinfektion der Einrichtungen
sowie der Transportmittel für Geflügel und Eier am dafür ange-
messensten Ort ermöglichen.
2. Durchführung der Aufzucht
a) Die Aufzuchttechnik hat sich soweit wie möglich nach den
Grundsätzen der „Aufzucht in geschlossenen Systemen“ und der
„Bestandserneuerung in einem Zug“ zu richten. Zwischen der Bestük-
kung mit den einzelnen Tiergruppen ist für Reinigung, Desinfektion
und hygienebedingte Leerzeiten zu sorgen.
b) In den Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen darf
nur Geflügel gehalten werden, das
— aus dem Betrieb selbst stammt und/oder
— aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzucht-
stationen der Gemeinschaft stammt, die ebenfalls gemäß Artikel 6
Buchstabe a) zugelassen wurden, und/oder
— nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern einge-
führt wurde.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 18
▼B
c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das
Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu
tragen.
d) Gebäude, Ausläufe und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem
Unterhaltungszustand befinden.
e) Die Einsammlung der Eier hat mehrmals täglich stattzufinden. Sie
müssen sauber sein und so rasch wie möglich desinfiziert werden.
f) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung
der Ertragsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen Verdacht
auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte, anzuzeigen.
Bei jedem Verdacht muß der ermächtigte Tierarzt umgehend die für dieErstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben an ein
zugelassenes Labor senden.
g) Es ist ein Aufzuchtregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei
zuführen, in denen die Angaben nach Beseitigu ng der Herden
mindestens zwei Jahre lang gespeichert werden. Pro Herde muß
folgendes verzeichnet werden:
— Zu- und Abgänge an Geflügel,
— Produktionsleistungen,— Erkrankungen und Sterblichkeit sowie ihre Ursachen,— durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,
— Herkunft des Geflügels,
— Bestimmung der Eier.
h) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse
der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt
mitgeteilt werden.
B.Brütereien
1. Einrichtungen
a) Zwischen der Brüterei und den Aufzuchteinrichtungen muß eine
physische und funktionelle Trennung bestehen. Die Einrichtungsan-
ordnung in der Brüterei muß zudem eine Trennung der folgenden
Funktionsbereiche ermöglichen:
— Lagerung und Klassifizierung der Bruteier,
— Desinfektion,
— Vor-Bebrüten,— Schlupf,— Vorbereitung und Verpackung der Küken für den Versand.
b) Die Gebäude müssen nach außen gegen Vögel sowie gegen Nagetiere
geschützt sein. Boden und Wände müssen aus widerstandsfähigem,
wasserundurchlässigem und abwaschbarem Material bestehen. Die
natürliche oder künstliche Beleuchtung sowie die Systeme zur
Regulierung von Luftzufuhr und Temperatur müssen zweckmäßig
sein. Es muß für die hygienische Beseitigung der Abfälle (Eier und
Küken) gesorgt sein.
c) Die Ausstattungsgegenstände müssen glatte und wasserabweisende
Oberflächen haben.
2. Funktionsweise
a) Für die Eier, die verwendeten Ausstattungsgegenstände und das
Personal gilt der Grundsatz des Betriebsablaufs in nur einer Richtung.
b) Die Bruteier müssen
— aus Zucht- oder Vermehrungsbetrieben in der Gemeinschaft
stammen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe a) zugelassen wurden;
— nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern einge-
führt worden sein.
c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das
Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu
tragen.
d) Gebäude und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unter-
haltungszustand befinden.
e) Die Desinfektionsmaßnahmen umfassen
— die Eier zwischen ihrem Eintreffen und dem Einlegen in den
Brutapparat,
— regelmäßig die Brutapparate,— die Schlupfabteile und die Ausstattungsgegenstände nach jedem
Schlupf.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 19
▼B
f) Der Hygienezustand der Brüterei ist anhand eines mikrobiologischen
Qualitätskontrollprogramms zu beurteilen.
g) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung
der Produktionsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen
Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte,
anzuzeigen. Bei jedem Verdacht auf eine ansteckende Krankheit muß
der ermächtigte Tierarzt umgehend die für die Erstellung oder
Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben an ein zugelassenes
Labor senden und die zuständige Veterinärbehörde unterrichten, die
über die zutreffenden Maßnahmen entscheidet.
h) Es ist ein Brütereiregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei zu
führen, in denen die Angaben mindestens zwei Jahre lang gespeichert
werden und in denen nach Möglichkeit pro Herde folgendes
verzeichnet wird:
— Herkunft der Eier und Datum ihres Eintreffens,
— Schlupfergebnisse,
— festgestellte Anomalien,
— durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,
— etwaige Impfprogramme,— Zahl und Bestimmung der bebrüteten Eier, aus denen keine Küken
geschlüpft sind,
— Bestimmung der Eintagsküken.
i) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse
der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt
mitgeteilt werden.
KAPITEL III
Gesundheitskontrollprogramme in bezug auf die Geflügelkrankheiten
Die Gesundheitskontrollprogramme müssen unbeschadet der Maßnahmen im
Hinblick auf die Genußtauglichkeit sowie der Artikel 13 und 14 mindestens die
Kontrollbedingungen für die nachstehend aufgeführten Infektionen und Arten
vorsehen.
A.Infektionen mit Salmonella Pullorum-Gallinarum und Salmonella Arizonae
1. Betroffene Arten
a) Salmonella Pullorum und Gallinarum: Hühner, Truthühner, Perlhühner,
Wachteln, Fasane, Rebhühner, Enten.
b) Salmonella Arizonae: Truthühner.
2. Gesundheitskontrollprogramm
a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakterio-
logische Untersuchungen.
b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Küken
zweiter Wahl, Flaum bzw. Staub aus den Schlupfabteilungen oder
Abstriche, die an den Brütereiwänden, der Einstreuoder dem
Tränkwasser vorgenommen wurden.
c) Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von
Salmonella Pullorum oder Salmonella Arizonae durch serologische
Untersuchung hat hinsichtlich der Zahl der Proben das landesweite
Vorkommen der Infektion sowie ihr Auftreten und ihren Verlauf in dem
betreffenden Betrieb zuberücksichtigten.
Jede Herde muß anläßlich ihrer Legeperiode zum günstigsten Zeitpunkt
für die Erkennung der Krankheit kontrolliert werden.
B.Infektionen mit Mycoplasma Gallisepticum und Mycoplasma Meleagridis
1. Betroffene Arten
a) Mycoplasma Gallisepticum: Hühner und Truthühner.
b) Mycoplasma Meleagridis: Truthühner.
2. Gesundheitskontrollprogramm
a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakterio-
logische Untersuchungen und/oder das Vorhandensein von
Schädigungen durch Aerosacculitis bei Eintagsküken von Hühnern
und Truthühnern.
b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Eintags-
küken von Hühnern und Truthühnern, Sperma oder Abstriche, die an
der Trachea, der Kloake oder dem Luftsack vorgenommen wurden.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 20
▼B
c) Die Untersuchungen zur Feststellung von Mycoplasma Gallisepticum
oder Mycoplasma Meleagridis haben sich auf eine repräsentative
Auswahl zu stützen und müssen im Interesse einer ständigen Infek-
tionskontrolle während der Aufzucht- und der Legeperiode
durchgeführt werden, d. h. unmittelbar vor dem Beginn der Lege-
periode und dann alle drei Monate.
C.Ergebnisse und zu treffende Maßnahmen
Kommt es zukeiner Reaktion, so gilt die Kontrolle als negativ. Im
umgekehrten Fall besteht der Verdacht auf einen Krankheitsbefall der Herde,
und die Maßnahmen im Sinne von Kapitel IVsind auf die Herde anzuwenden.
D. Bei Betrieben mit mehreren gesonderten Produktionseinheiten kann die
zuständige Veterinärbehörde von diesen Maßnahmen für gesunde Produk-
tionseinheiten eines befallenen Betriebs abweichen, sofern der ermächtigte
Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund
ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in bezug auf Unter-
bringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so
daß sich die betreffende Krankheit nicht von einer Produktionseinheit auf die
andere ausbreiten kann.
KAPITEL IV
Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs
1. Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt,
a) wenn die Bedingungen des Kapitels II nicht mehr erfüllt sind;
b) bis zur Beendigung geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit, wenn
— in dem Betrieb der Verdacht auf Geflügelinfluenza oder die Newcastle-
Krankheit besteht,
— der Betrieb Geflügel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten hat, der
von Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallen oder
befallsverdächtig ist,
— wenn zwischen dem Betrieb und einem Herd der Geflügelinfluenza
oder der Newcastle-Krankheit ein Kontakt stattgefunden hat, durch den
die Infektion übertragen worden sein könnte;
c) bis zur Durchführung neuer Untersuchungen, wenn die Ergebnisse der
gemäß den Kapiteln II und III vorgenommenen Kontrollen in bezug auf
Infektionen mit Salmonella Pullorum und Gallinarum, Salmonella
Arizonae, Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis auf
das Vorliegen einer solchen Infektion hindeuten;
d) bis zum Vollzug der vom amtlichen Tierarzt angeordneten geeigneten
Maßnahmen, wenn festgestellt wurde, daß der Betrieb den Anforderungen
des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) nicht genügt.
2. Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen, wenn
a) in dem Betrieb die Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit
auftritt;
b) eine neue geeignete Untersuchung das Vorliegen einer Infektion mit
Salmonella Pullorum und Gallinarum, Salmonella Arizonae, Mycoplasma
Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis bestätigt;
c) nach erneuter Aufforderung durch den amtlichen Tierarzt die Maßnahmen,
mit denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kapitels I
Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) erreicht werden sollte, nicht
durchgeführt wurden.
3. Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung:
a) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen des Auftretens von Geflügelin-
fluenza oder der Newcastle-Krankheit kann die Zulassung, wenn eine
Sanitätsschlachtung durchgeführt wurde, 21 Tage nach der Reinigung und
der Desinfektion wiedererteilt werden.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 21
▼B
b) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen Infektionen mit
i) Salmonella Pullorum und Gallinarum oder Salmonella Arizonae kann
die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem in dem Betrieb zwei
Kontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von mindestens
21 Tagen durchgeführt wurden und nach der Sanitätsschlachtung der
infizierten Herde eine Desinfektion vorgenommen wurde;
ii) Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis kann die
Zulassung wiedererteilt werden, nachdem an der gesamten Herde zwei
negative Kontrollen in einem Abstand von mindestens 60 Tagen
durchgeführt wurden.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 22
▼M3
ANHANG III
BEDINGUNGEN FÜR DIE IMPFUNG VON GEFLÜGEL
1. Impfstoffe, die zur Impfung von Geflügel oder von bruteiererzeugenden
Geflügelherden verwendet werden, müssen eine Marktzulassung besitzen, die
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates erteilt wurde, in dem der
Impfstoff verwendet wird.
2. Die Kriterien für die Verwendung von Impfstoffen im Rahmen der
Impfprogramme zur Routineimpfung gegen die Newcastle-Krankheit können
von der Kommission festgelegt werden.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 23
▼B
ANHANG IV
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN INNERGEMEIN-
SCHAFTLICHEN HANDEL
(Muster 1 bis 6) (siehe nachfolgende Seiten)1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 24
▼B
1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 25
▼B
1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 26
▼B
1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 27
▼B
1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 28
▼B
1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 29
▼B
1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 30
▼B
ANHANG V
ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN
— Geflügelinfluenza,
— Newcastle-Krankheit.1990L0539 — DE — 25.06.1992 — 003.001 — 31