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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2000
zur Regelung der V erwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von
TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1735)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/418/EG)
(ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/2/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 L 1 21 4.1.20012000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2000
zur Regelung der V erwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts
des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der
Entscheidung 94/474/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1735)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/418/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichenHandel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
Hinblick auf den Binnenmarkt (
3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern
in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4), insbesondere auf Artikel
22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit Jahren ist bekannt, daß die verschiedenen transmissiblen
spongiformen Enzephalopathien (TSE) bei Mensch und Tier völligunabhängig voneinander auftreten können. Die spongiforme Rinde-renzephalopathie (BSE) wurde beim Rind erstmals 1986 erkannt, und
in den folgenden Jahren ist festgestellt worden, daß die Krankheit auch
bei anderen Tierarten vorkommt. 1996 ist erstmals eine neue Varianteder Creutzfeldt-Jacob-Krankheit (nVCJK) beschrieben worden. Es
wird zunehmend klar, daß der BSE-Erreger mit dem nVCJK-Erreger
identisch ist.
(2) In seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 1996 hat der Wissenschaft-
liche Veterinärausschuß auf der Grundlage einer Risikobewertung
empfohlen, daß spezifiziertes Risikomaterial (definiert als Gehirn,
Rückenmark und Augen von über zwölf Monate alten Rindern,Schafen und Ziegen sowie Milz von über sechs Monate alten Schafenund Ziegen) in Ländern oder Landesteilen, in denen ein potentielles
Seuchenrisiko identifiziert wurde, aus der Nahrungs- und Futtermittel-
kette ausgeschlossen und — im Falle verendeter Rinder, Schafe undZiegen — entweder so entfernt werden sollte, daß es auf keinen Fall in
die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen kann, oder daß der ganze
Schlachtkörper unschädlich zu beseitigen ist.
(3) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß (WLA) hat am 9. Dezember
1997 eine Stellungnahme mit der Empfehlung abgegeben, eine neue,
erweiterte Liste spezifizierter Risikomaterialien festzulegen, und dabei
vorgeschlagen, diese Materialien je nach geographischem Herkunfts-gebiet vorübergehend von Verzehr und Verfütterung auszuschließen.
Er erweiterte die vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuß in seiner
Stellungnahme vom 21. Oktober 1996 festgelegte Liste um Duramater, Hypophyse, Spinalganglien, Wirbelsäule, Darm und Lunge,wenn die betreffenden Tiere nach bestimmten Schlachtmethoden
getötet werden. Der WLA hat am 14. April 2000 eine Stellungnahme
zu der Entscheidung des Vereinigten Königreichs abgegeben, dasVerbot des Verbrauchs von Fleisch am Knochen aufzuheben. Er kamzu der Schlußfolgerung, daß das Risiko von Fleisch am Knochen!B
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.2000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
unerheblich sei, wenn die Knochen nicht von der Wirbelsäule oder
dem Schädel stammten. Weiterhin erklärte er, daß das von Wirbelsäuleund Spinalganglien ausgehende BSE-Risiko für den Menschen infolgeder kombinierten Wirkung der verschiedenen Schutzmaßnahmen im
Vereinigten Königreich äußerst gering sei. Am gleichen Tag gab der
WLA eine Stellungnahme zu spezifiziertem Risikomaterial kleinerWiederkäuer ab. Er stellte fest, daß der Schädel (ohne Haut undZunge) und das Rückenmark aller über zwölf Monate alten kleinen
Wiederkäuer und die Milz von kleinen Wiederkäuern aller Alters-
klassen die größte Gefahr bildeten. Er stellte auch fest, daß bestimmteunverarbeitete Fleischerzeugnisse wie aus der Wirbelsäule kleiner
Wiederkäuer gewonnenes Separatorenfleisch ein bedeutendes poten-
tielles Risiko darstellten.
(4) Auf der Grundlage von Artikel 152 Absatz 4 EG-Vertrag hat die
Kommission am 18. November 1998 den V orschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit V or-
schriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissiblerspongiformer Enzephalopathien (KOM(1998) 623 endg.) (
1) angenom-
men, der am 7. Januar 1999 dem Europäischen Parlament und dem Rat
vorgelegt wurde und der V orschriften für die Entfernung und
unschädliche Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial enthält.Die Bestimmungen dieser Entscheidung werden aufgehoben, sobalddie genannte Verordnung in Kraft getreten ist.
(5) Es sollten V orschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt werden, die dieEntfernung oder das Freisein von spezifiziertem Risikomaterial (SRM)
zur Auflage machen. Insbesondere sollten sie nicht auf den Nahrungs-,
Futter- oder Düngemittelmarkt gelangen. Kosmetische Mittel, Arznei-mittel oder Medizinprodukte und ihre Ausgangsmaterialien oderZwischenprodukte, für die andere Sondervorschriften gelten, sollten
jedoch ausgenommen werden. Die V orschriften sollten auch nicht auf
Erzeugnisse tierischen Ursprungs Anwendung finden, die für Menschund Tier insofern gesundheitlich unbedenklich sind, als sie nicht zurVerwendung in Nahrungs-, Futter- oder Düngemitteln bestimmt sind.
Es sollte sichergestellt werden, daß nicht unter diese Entscheidung
fallende Erzeugnisse tierischen Ursprungs von den in dieser Ent-scheidung genannten Erzeugnissen getrennt gehalten werden, es seidenn, sie erfüllen zumindest dieselben Hygienebedingungen.
(6) Da die Verwendung von spezifiziertem Risikomaterial in kosmeti-
schen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten, die in derGemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, bereits in anderen
Richtlinien der Gemeinschaft zum Schutz der Verbrauchergesundheit
geregelt ist, können diese Erzeugnisse vom Geltungsbereich dieserEntscheidung ausgeschlossen werden.
(7) Die Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998
über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongi-
formen Enzephalopathien (
2) enthält Verfahrensvorschriften, nach
denen die Mitgliedstaaten bei Verdacht auf transmissible spongiformeEnzephalopathie (TSE) bei einem Tier vorgehen müssen, sowie
Mindestvorschriften für die Überwachung auf spongiforme Rinderen-
zephalopathie (BSE) und Scrapie und V orschriften für die Entnahmeund Laboruntersuchung von Probematerial auf TSE-Erreger. DieKommission hat sich bereit erklärt, im Hinblick auf eine bessere
BSE-Überwachung von Rinderbeständen die Entscheidung 98/272/EG
zu ändern und insbesondere Untersuchungen für im Betrieb verendeteTiere (Falltiere) und notgeschlachtete Tiere einzuführen. Diese
Maßnahmen dürften einen besseren Einblick in die epidemiologische
Lage der einzelnen Regionen geben.
(8) Unter Berücksichtigung der TSE-Pathogenese und des Seuchenstatus
des Herkunfts- oder Haltungslandes oder -gebiets des betreffenden
Tiers empfiehlt es sich, bestimmte Wiederkäuergewebe als spezifi-
ziertes Risikomaterial auszuweisen. Dieses Material sollte entfernt undso beseitigt werden, daß die Gesundheit von Mensch und Tier nichtgefährdet wird. Aus praktischen Gründen und als V orsichtsmaßnahme
ist die Verwendung von Milz von Schafen und Ziegen jeden Alters
sowie von aus Schädeln und Wirbelsäulen von Rindern, Schafen undZiegen gewonnenem Separatorenfleisch zu verbieten.!B
(1) ABl. C 45 vom 19.2.1999, S. 2.
(2) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59.2000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 3
(9) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß und der Wissenschaftliche
Ausschuß für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhangmit der öffentlichen Gesundheit haben am 9. Dezember 1997 und 25.Juni 1999 bzw. am 17. Februar 1998 eine Stellungnahme zur Sicherheit
bestimmter Schlachttechniken abgegeben. Beide Ausschüsse gelang-
ten zu dem Schluß, daß bestimmte Schlachttechniken, insbesonderedie Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle und dieZerstörung von zentralem Nervengewebe nach dem Töten mit dem
Bolzenschußapparat durch Einführung eines Rückenmarkszerstörers
durch den Schußkanal in die Schädelhöhle (Rückenmarkzerstörung)bewirken könnten, daß sich potentiell infiziertes zentrales Nervenge-
webe während des Schlachtprozesses über den gesamten Tierkörper
verteilt. Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember1993 zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oderTötung (
1) sind diese Betäubungs- bzw. Tötungsmethoden verboten.
Sie sollten daher in der Gemeinschaft weder zu anderen Zwecken noch
bei der Einfuhr aus BSE-gefährdeten Ländern oder Regionenzugelassen werden.
(10) Die Kommission wird die einschlägigen V orschriften im Hinblick auf
die Berücksichtigung der Wirksamkeit des Verfütterungsverbots und
der Notwendigkeit zur Entfernung der Wirbelsäule bei bestimmten
Unterpopulationen von Rindern vor dem Hintergrund neuer wissen-schaftlicher Erkenntnisse und Bewertungen sowie der Empfehlungen
des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) oder weiterer ihr hierzu
vorliegender Informationen baldmöglichst überprüfen. Im Rahmendieser Überprüfung, bei der der ordnungsgemäßen Durchsetzung desVerbots der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl sowie von
Grieben, die von Wiederkäuern gewonnen wurden, in Futtermitteln für
Wiederkäuer Rechnung getragen werden soll, wird beabsichtigt, dieBestimmungen der vorliegenden Entscheidung auf Tiere zu beschrän-ken, die vor dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Durchsetzung dieses
Verbots geboren wurden.
(11) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat in seinem Gutachten
vom 23. Januar 1998 die Liste der Faktoren zusammengestellt, anhandderen sich das Seuchenrisiko in einem gegebenen geographischen
Gebiet feststellen läßt, und in seinem Gutachten vom 19./20. Februar
1998 bestimmt, welche Angaben eine erschöpfende Darstellung überden TSE-Seuchenstatus enthalten muß. Auf der Grundlage dieserGutachten hat die Kommission die Empfehlung 98/477/EG vom 22.
Juli 1998 über die mit den Anträgen auf Anerkennung des TSE-Status
eines Landes zu übermittelnden Informationen (
2) abgegeben und die
Mitgliedstaaten sowie Drittländer aufgefordert, gemäß dieser Emp-fehlung Anträge auf Anerkennung ihres TSE-Status zu stellen. Die
Kommission wird die V orschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen
tierischen Ursprungs baldmöglichst vor dem Hintergrund der wissen-schaftlichen Bewertungen überprüfen, wobei die gemäß der Emp-
fehlung 98/477/EWG übermittelten Informationen sowie die Empfeh-
lungen des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) berücksichtigtwerden. Sie fordert daher die Länder, von denen noch keineUnterlagen gemäß der genannten Empfehlung eingegangen sind,
erneut auf, diese zu übermitteln, und sie wird sich nach Kräften dafür
einsetzen, innerhalb von zwölf Monaten nach Einreichung derUnterlagen eine wissenschaftliche Bewertung einzuholen.
(12) Die Entscheidung 94/474/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über
Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und
zur Auflebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (
3),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/272/EG, sollte entspre-chend geändert werden.
(13) Auf der Grundlage der Empfehl ungen des Wissenschaftlichen
Veterinärausschusses vom 21. Oktober 1996 und im Einklang mit
den Ergebnissen der Risikobewertung dieses Ausschusses hat dieKommission am 30. Juli 1997 die Entscheidung 97/534/EG über dasVerbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der
Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
4), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 1999/881/EG des Rates (5), erlassen.!B
(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
(2) ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 58.
(3) ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 96.
(4) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95.
(5) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 78.2000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 4
Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, der Entwicklung
internationaler Normen und der Fortschritte, die im Gesetzgebungs-prozeß zur Annahme einer Primärgesetzgebung in diesem Bereicherzielt wurden, sind die Bestimmungen der Entscheidung 97/534/EG
über spezifiziertes Risikomaterial und die Definition dieses Begriffs
inzwischen überholt. Die vorgenannte Entscheidung sollte daheraufgehoben werden.
(14) Für die Behandlung und unschädliche Beseitigung von Nebenerzeug-
nissen der Tierproduktion können separate V orschriften erlassen
werden.
(15) Der Ständige Veterinärausschuß hat keine Stellungnahme abgegeben.
Die Kommission hat dem Rat am 16. Juni 2000 gemäß Artikel 17 der
Richtlinie 89/662/EWG diese Maßnahmen vorgeschlagen. Es wardamit Sache des Rates, innerhalb von 15 Tagen Stellung zu nehmen.
(16) Der Rat hat weder in der gesetzten Frist Stellung genommen, noch hat
er die vorgeschlagenen Maßnahmen in derselben Frist mit einfacher
Mehrheit abgelehnt. Diese Maßnahmen sollten daher nunmehr durchdie Kommission erlassen werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung regelt die Verwendung von Tiermaterial, von dem in
bezug auf bestimmte transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE)
Gesundheitsrisiken ausgehen. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehr-bringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, d. h. für Rinder-, Schaf- undZiegenmaterial enthaltende oder daraus hergestellte Erzeugnisse.
(2) Die Artikel 3 bis 8 gelten nicht für:
a) kosmetische Mittel oder Arzneimittel und Medizinprodukte, ihre
Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte;
b) Erzeugnisse, die nicht zur Verwendung in Nahrungs-, Futter- oder
Düngemitteln bestimmt sind, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischen-
produkte;
c) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für Ausstellungs-, Lehr- und
Forschungszwecke, besondere Studien oder Analysen bestimmt sind,
sofern sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglicherweise alsNahrungsmittel für Menschen Verwendung finden oder an andere alsdie für die betreffenden Forschungsvorhaben gehaltenen Tiere verfüttert
werden.
(3) Um Kreuzkontaminationen und Substitutionen zu vermeiden, sind
Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Artikel 1 Absatz 1 jederzeit vonden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen getrennt zu halten, es sei
denn, letztere werden in bezug auf TSE unter zumindest denselben
Gesundheitsschutzbedingungen behandelt bzw. erzeugt.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Entscheidung gelten die folgenden Definitionen:
1. „Transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE)“: alle TSE mit
Ausnahme derjenigen, die beim Menschen auftreten;
2. „Inverkehrbringen“: jede Maßnahme, die zum Ziel hat, unter diese
Entscheidung fallende Erzeugnisse tierischen Ursprungs an Dritte zu
veräußern oder anderweitig gegen Bezahlung oder kostenlos an Dritteabzugeben oder zur späteren Lieferung an Dritte zu lagern;
3. „Erzeugnisse tierischen Ursprungs“: Erzeugnisse, die aus einem von
einem Tier gewonnenen Erzeugnis hergestellt wurden oder ein solchesErzeugnis enthalten;!B2000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 5
4. „Ausgangsmaterial“: Rohmaterial oder jedes andere Erzeugnis tierischen
Ursprungs, aus dem oder mit dessen Hilfe die Erzeugnisse gemäß Artikel1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) hergestellt werden;
5. „Düngemittel“: alle Stoffe, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs
enthalten und auf den Boden zur Förderung des Pflanzenwachstumsausgebracht wird; hierunter können auch Verdauungsrückstande aus der
Biogasproduktion oder Kompostierung fallen;
6. „zuständige Behörde“: Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, die für die
Einhaltung der V orschriften dieser Entscheidung zuständig ist, oder jede
andere Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde;
7. „spezifiziertes Risikomaterial (SRM)“: die in Anhang I genannten
Gewebe; soweit nicht anders geregelt, jedoch nicht die Erzeugnisse, diederartiges Gewebe enthalten oder daraus hergestellt wurden;
8. „Abfalldeponie“: Deponie im Sinne der Richtlinie 1999/31/EG des
Rates (
1).
Artikel 3
Spezifiziertes Risikomaterial
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spezifiziertes Risikomaterial
gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstabe a) bzw. gegebenenfalls b) ab 1.Oktober 2000 nach dem Verfahren des Anhangs I Ziffern 2 bis 5 entfernt und
unschädlich beseitigt wird.
(2) Spezifiziertes Risikomaterial oder daraus hergestelltes Material darf nur
zur etwaigen Verbrennung gemäß Anhang I Ziffer 5 und gegebenenfalls
Artikel 7 Buchstabe b) versendet werden.
Artikel 4
Separatorenfleisch
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Schädelknochen und Wirbelsäulen von
Rindern, Schafen und Ziegen ab 1. Oktober 2000 nicht zur Gewinnung vonSeparatorenfleisch verwendet werden.
Artikel 5
Schlachtmethoden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet nach dem 31.
Dezember 2000 das zentrale Nervengewebe bei Rindern, Schafen und Ziegen,deren Fleisch zum Verzehr bestimmt ist, nach dem Betäuben nicht durch
Einführung eines Rückenmarkszerstörers durch den Schußkanal in die
Schädelhöhle zerstört wird.
Artikel 6
Einfuhr in die Gemeinschaft
(1) Die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse
dürfen nach dem 31. März 2001 nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) a) Werden die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse tierischen
Ursprungs, die von Rindern, Schafen oder Ziegen gewonnenes
Material enthalten, nach dem 31. März 2001 aus Drittländern oderTeilen von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt, so ist dieeinschlägige Genußtauglichkeitsbescheinigung durch eine von der
zuständigen Behörde des Herstellungslandes unterzeichnete Erklä-
rung folgenden Wortlauts zu ergänzen:
„Das Erzeugnis tierischen Ursprungs enthält kein spezifiziertes
Risikomaterial im Sinne des Anhangs I Ziffer 1 Buchstabe a) der
Entscheidung …/…/EG, das nach dem 31. März 2001 gewonnenwurde, ist nicht aus solchem Material hergestellt worden und enthältkein Separatorenfleisch von Schädelknochen oder von Wirbelsäulen
von Rindern, Schafen oder Ziegen, das nach dem 31. März 2001
gewonnen wurde. Nach dem 31. März 2001 wurden die Tiere vorihrer Schlachtung weder durch Gasinjektion in die Schädelhöhle!B
(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.2000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 6
betäubt oder nach demselben Verfahren mit Sofortwirkung getötet,
noch wurde durch Einführung eines Rückenmarkszerstörers durchden Schußkanal in die Schädelhöhle nach dem Betäuben ihr zentralesNervengewebe zerstört.“
b) Jeder Verweis auf „Erzeugnisse tierischen Ursprungs“ in diesem
Artikel gilt als Verweis auf die in Anhang II aufgeführten Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs und nicht auf andere Erzeugnisse
tierischen Ursprungs, die diese Erzeugnisse tierischen Ursprungsenthalten oder daraus hergestellt wurden.
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für Einfuhren aus
Drittländern,
a) die bei der Kommission keine Unterlagen zur Stützung ihres Antrags auf
eine Ausnahmeregelung in bezug auf diese Bestimmungen eingereichthaben;
b) die solche Unterlagen zwar eingereicht haben, aber bei denen eine
Risikobewertung unter Berücksichtigung aller potentiellen Risikofakto-
ren kein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat.
Artikel 7
Amtliche Kontrollen
Die Mitgliedstaaten führen regelmäßig amtliche Kontrollen durch, um die
ordnungsgemäße Anwendung dieser Entscheidung zu überprüfen und sicher-
zustellen, daß alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um
insbesondere in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben, Tierkörperbeseitigungs-anlagen, Verarbeitungsbetrieben für gefährliche Stoffe oder in von denMitgliedstaaten zugelassenen Anlagen für gefährliche Stoffe im Sinne des
Artikels 7 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (
1) sowie im Einzelhandel,
auf Abfalldeponien oder sonstigen Lagerungs- oder VerbrennungsanlagenKontaminationen zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere eineKontrollregelung ein, um sicherzustellen und zu überprüfen, daß
a) für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2
verwendetes spezifiziertes Risikomaterial ausschließlich zu dem zuge-
lassenen Zweck verwendet wird;
b) spezifiziertes Risikomaterial, insbesondere, wenn es aus anderen
Betrieben oder Anlagen als Schlachthöfen entsorgt wird, gemäß Artikel
3 und Anhang I ganz von anderen, nicht zur Verbrennung bestimmtenAbfallstoffen getrennt gehalten, gesammelt und unschädlich beseitigtwird. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Versendung von
Köpfen oder Schlachtkörpern, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten,
in einen anderen Mitgliedstaat zu erlauben, wenn mit dem anderenMitgliedstaat eine Vereinbarung über die Anlieferung des Materials unddie besonderen Bedingungen dieser Verbringungen geschlossen wurde.
Artikel 8
Überprüfung
(1) Diese Entscheidung wird regelmäßig überprüft, um neuen wissenschaft-
lichen Erkenntnissen über das Risiko der Übertragung von TSE-ErregernRechnung zu tragen.
(2) Diese Entscheidung wird nach dem geeigneten Verfahren geändert;a) um den Daten der ordnungsgemäßen Umsetzung des Verbots der
Verfütterung von Säugetier- oder gegebenenfalls Wiederkäuerprotein anWiederkäuer in den einzelnen Ländern oder Teilen dieser LänderRechnung zu tragen;
b) um die Verwendung der Wirbelsäule und der Spinalganglien von Rindern
im oder aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
und in Portugal oder Teilen davon zuzulassen;
c) um bestimmte Drittländer von den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze
1 und 2 auszunehmen.!B
(1) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.2000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 7
Artikel 9
Änderungen
Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 94/474/EWG wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) wird gestrichen;b) unter Buchstabe c) werden die Worte „die Durchführung der Buchstaben
a) und b)“ durch die Worte „die Durchführung von Buchstabe b)“ ersetzt.
Artikel 10
Aufhebung
(1) Die Entscheidung 97/534/EG wird ab dem 30. Juni 2000 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Entscheidung 97/534/EG gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 11
Anwendung
Diese Entscheidung gilt ab 30. Juni 2000.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B2000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 8
ANHANG I
Spezifiziertes Risikomaterial
1. a) Folgende Gewege gelten in allen Mitgliedstaaten und ihren Regionen als
spezifiziertes Risikomaterial:
i) Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark
von über zwölf Monate alten Rindern sowie der Darm von Duodenum
bis Rektum der Rinder jeden Alters;
ii) Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark
von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denenein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, undMilz von Schafen und Ziegen jeden Alters.
b) Zusätzlich zu dem unter Buchstabe a) aufgeführten spezifizierten
Risikomaterial gelten im Vereinigten Königreich von Großbritannien undNordirland sowie in Portugal mit Ausnahme der Autonomen Region
Azoren folgende Gewebe als spezifiziertes Risikomaterial:
i) der gesamte Kopf ohne Zunge, jedoch mit Hirn, Augen, Trigeminal-
ganglien und Tonsillen sowie Thymusdrüse, Milz und Rückenmarkvon über sechs Monaten alten Rindern;
ii) Wirbelsäule, einschließlich Spinalganglien, von über dreißig Monate
alten Rindern.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das spezifizierte Risikomaterial auf
folgenden Stufen entfernt wird:
a) in Schlachthöfen;b) in Zerlegungsbetrieben, Verarbeitungsbetrieben für gefährliche Stoffe oder
Anlagen gemäß den Artikeln 3 und 7 der Richtlinie 90/667/EWG unterAufsicht eines entsprechend beauftragten Bediensteten der zuständigenBehörde, wobei diese Betriebe und Anlagen von der zuständigen Behördeentsprechend zugelassen sein müssen.
Wird spezifiziertes Risikomaterial von Tieren, die nicht zum menschlichen
Verzehr geschlachtet wurden, nicht entfernt, so sind die Körperteile, die das
spezifizierte Risikomaterial enthalten oder der gesamte Körper als spezifizier-tes Risikomaterial zu behandeln.
Die Wirbelsäule kann jedoch im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
auf Einzelhandelsstufe entfernt werden.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spezifiziertes Risikomaterial ausnahms-
los sofort bei der Entfernung eingefärbt und gegebenenfalls mit einerMarkierung gekennzeichnet sowie auf folgende Weise unschädlich beseitigtwird:
a) durch Verbrennen ohne Vorbehandlung oder
b) soweit die Farbe oder die Markierung nach der V orbehandlung noch
erkennbar ist:
i) nach den Verfahren gemäß Kapitel I bis IV , VI und VII des Anhangs
der Entscheidung 92/562/EG der Kommission (
1):
— durch Verbrennen,— durch Mitverbrennen;
ii) zumindest nach den Normen gemäß Anhang I der Entscheidung 1999/
534/EWG des Rates (
2) durch Vergraben in einer zugelassenen
Abfalldeponie.
4. Die Mitgliedstaaten können von den Bestimmungen gemäß den Ziffern 2 und 3
abweichen, um zu ermöglichen, daß spezifiziertes Risikomaterial oder ganze
Tierkörper ohne vorheriges Einfärben verbrannt oder vergraben werden bzw.daß spezifiziertes Risikomaterial unter den in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie90/667/EWG genannten Bedingungen und nach einem Verfahren beseitigt wird,bei dem keine Gefahr einer Übertragung von TSE-Erregern besteht und das vonder zuständigen Behörde zugelassen ist und überwacht wird, insbesondere,
wenn Tiere verendet oder im Rahmen der Seuchenbekämpfung getötet worden
sind.!
B
(1) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 23.
(2) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.!M1
!B2000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 9
5. Die Mitgliedstaaten können spezifiziertes Risikomaterial oder daraus her-
gestelltes Material zur Verbrennung in andere Mitgliedstaaten senden, soferndie einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung97/735/EG der Kommission (
1) erfüllt sind.
Diese Entscheidung kann auf Antrag eines Mitgliedstaats geändert werden, um
die Versendung von spezifiziertem Risikomaterial oder daraus hergestelltem
Material zur Verbrennung in Drittländer zu erlauben. Die Kommission erläßt
gleichzeitig die V orschriften für die Ausfuhr.!B
(1) ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.2000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 10
ANHANG II
Für folgende Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelten bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft Beschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 1:
a) „Frisches Fleisch“: frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG
des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft-lichen Handel mit frischem Fleisch (
1);
b) „Hackfleisch und Fleischzubereitungen“: Hackfleisch und Fleischzuberei-
tungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates (2);
c) „Fleischerzeugnisse“: Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/
EWG des Rates (3);
d) „verarbeitetes tierisches Eiweiß“: im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
e) „Rinderdärme“: im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer v) der
Richtlinie 77/99/EWG.!B
(1) ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(2) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.!M12000D0418 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 11