1967R0422 — DE — 17.03.1972 — 011.001 — 1
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►B VERORDNUNG Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM DES RATES
vom 25. Juli 1967
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie
für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
(ABl. L 187 vom 8.8.1967, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 262/68 des Rates vom 29.
Februar 1968L 57 2 5.3.1968
►M2Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 1442/69 des Rates vom 23.
Juli 1969L 184 1 26.7.1969
►M3Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 721/70 des Rates vom 20.
März 1970L 89 1 23.4.1970
►M4Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2163/70 des Rates vom 27.
Oktober 1970L 238 1 29.10.1970
►M5Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 723/71 des Rates vom 30.
März 1971L 80 1 5.4.1971
►M6Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 519/72 des Rates vom 15.
März 1972L 64 1 16.3.1972
►M7Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2690/72 des Rates vom 19.
Dezember 1972L 286 1 23.12.1972
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VERORDNUNG Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM DES
RATES
vom 25. Juli 1967
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die
Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter,
die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),
insbesondere auf Artikel 6, sowie auf die Artikel 20 und 21 des Proto-kolls über die Vorrechte und Befreiungen der EuropäischenGemeinschaften (
2),
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Gehälter, Vergütungen
und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommis-sion, den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler
des Gerichtshofes sowie alle als Bezüge anzusehenden Vergütungen
festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben vom
Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit bis zum letzten Tag des
Monats, in dem sie aus dem Amt ausscheiden, Anspruch auf einGrundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.
Artikel 2
(1) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder der Kommission wird wie
folgt festgesetzt:
vom 1. 7. 1971
bis 30. 9. 1971ab 1. 10. 1971
Präsident 167 250 bfrs 170 500 bfrs
Vizepräsident 151 500 bfrs 154 450 bfrsKommissar 136 350 bfrs 139 000 bfrs
(2) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Gerichtshofes wird
wie folgt festgesetzt:
vom 1. 7. 1971
bis 30. 9. 1971ab 1. 10. 1971
Präsident 167 250 bfrs 170 500 bfrs
Richter oder Generalanwalt
136 350 bfrs 139 000 bfrs
Kanzler 122 400 bfrs 124 800 bfrs1967R0422 — DE — 17.03.1972 — 011.001 — 2
(1) ABl. Nr. 152 vom 13. 7. 1967, S. 2.
(2) ABl. Nr. 152 vom 13. 7. 1967, S. 13.▼M6
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Artikel 3
(1) Die Familienzulagen umfassen:
a) die Zulage für den Familienvorstand in Höhe von 5 v. H. des
Grundgehalts,
b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von
— 1 686 bfrs vom 1. Juli 1971 bis 30. September 1971,
— 1 752 bfrs ab 1. Oktober 1971
monatlich für jedes Kind,
c) die Erziehungszulage.
(2) Als Familienvorstand gilt ein Mitglied der Kommission oder des
Gerichtshofes, das verheiratet ist oder unterhaltsberechtigte Kinder hat.Übt sein Ehegatte eine berufliche Erwerbstätigkeit aus, so wird dieZulage für den Familienvorstand nicht gewährt.
(3) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche
oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Mitglieds der
Kommission oder des Gerichtshofes oder seines Ehegatten, wenn esvon dem Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes tatsächlichunterhalten wird.
DieZulagewird ge währt:
— für ein Kind unter achtzehn Jahren,
— für ein Kind von achtzehn bis sechsundzwanzig Jahren, das sich in
Schul- oder Berufsausbildung befindet.
Ist das Kind dauernd gebrechlich oder leidet es an einer schweren
Krankheit, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu
bestreiten, so wird diese Zulage ohne Rücksicht auf das Alter des
Kindes und für die gesamte Dauer der Krankheit oder des Gebrechensweitergezahlt.
(4) Für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von Absatz 3, das
regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht, erhält das Mitgliedder Kommission oder des Gerichtshofes außerdem eine Erziehungszu-lage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entstehendenKosten bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von:
— 1 506 bfrs vom 1. Juli 1971 bis 30. September 1971,
— 1 565 bfrs ab 1. Oktober 1971.
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats,
in dem das Kind eine Grundschule zu besuchen beginnt, und erlischtmit dem Ende des Monats, in dem das Kind das sechsundzwanzigsteLebensjahr vollendet.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben
Anspruch auf eine Residenzzulage in Höhe von 15 v. H. ihres Grund-
gehalts.
(2) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von:
Präsident 28 460 bfrs,
Vizepräsident 18 290 bfrs,1967R0422 — DE — 17.03.1972 — 011.001 — 3
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Kommissar 12 195 bfrs.
(3) Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von:
Präsident 28 460 bfrs,
Richter oder Generalanwalt 12 195 bfrs,Kanzler 11 120 bfrs.
Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit
eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 16 265 bfrs monatlich.
Artikel 5
Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben bei der
Aufnahme ihrer Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus ihrem AmtAnspruch auf:
a) die pauschale Erstattung ihrer Einrichtungskosten. Die Höhe dieser
Erstattung beträgt bei der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit zwei
Monatsgrundgehälter und beim Ausscheiden aus ihrem Amt ein
Monatsgrundgehalt;
b) die Erstattung der von dem Mitglied der Kommission oder des
Gerichtshofes für sich selbst und für seine Familienangehörigen
verauslagten Reisekosten sowie die Erstattung der für den Umzug
der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge,einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacherRisiken (Bruch, Diebstahl, Feuer).
Bei Wiederernennung hat das betreffende Mitglied keinen Anspruch
auf die vorstehenden Vergütungen. Dasselbe gilt für den Fall seinerErnennung zum Mitglied eines anderen Organs der Gemeinschaften,sofern sich der vorläufige Arbeitsort dieses Organs in der Stadt
befindet, in der das Mitglied vorher wegen seines Amtes Wohnung zu
nehmen hatte, und sofern es sich vor dieser Neuernennung nichtwiedereingerichtet hat.
Artikel 6
Ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das sich in Aus-
übung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort außerhalb des vorläufigenArbeitsortes des Organs begeben muß, hat Anspruch auf:
a) die Erstattung seiner Fahrkosten,
b) die Erstattung seiner Hotelkosten (Zimmer, Bedienung und Abgaben
ausschließlich aller sonstigen Unkosten),
c) ein Tagegeld in Höhe von 800 bfrs für jeden vollen Tag der Dienst-
reise; bei Reisen außerhalb Europas erhöht sich das Tagegeld auf1 500 bfrs.
Artikel 7
(1) Ehemalige Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes
erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden ausdem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Überg-
angsgeld; dieses wird auf 40 v. H. des Grundgehalts festgesetzt, das das
betreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amtbezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahrebeträgt, auf 45 v. H. desselben Gehalts, falls der Zeitraum seiner Amts-tätigkeit mehr als zwei Jahre und weniger als drei Jahre beträgt, undauf 50 v. H. in den übrigen Fällen.1967R0422 — DE — 17.03.1972 — 011.001 — 4
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(2) Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn einem
ehemaligen Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes in einemder Organe der Gemeinschaften ein neues Amt übertragen wird; er
erlischt ferner im Todesfall. Bei der Übernahme eines neuen Amtes
wird das Übergangsgeld bis zum Zeitpunkt des Amtsantritts weiterge-zahlt; im Todesfall erfolgt die letzte Zahlung für den Monat, in demder Berechtigte gestorben ist.
(3) Übt das ehemalige Mitglied während dieses Zeitraums von drei
Jahren eine neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen Bruttobe-züge, das heißt die Bezüge vor Steuerabzug, die es in seiner neuenTätigkeit erhält, von dem in Absatz (1) vorgesehenen Übergangsgeldin Abzug gebracht, sofern die genannten Bezüge zuzüglich dieses
Übergangsgeldes die Beträge — vor Abzug der Steuer — übersteigen,
die der Betreffende in Ausübung seines Amtes als Mitglied derKommission oder des Gerichtshofes gemäß den Artikeln 2, 3 und 4Absatz (1) erhielt. Bei der Festsetzung der Höhe der Bezüge in derneuen Tätigkeit sind alle Vergütungsbestandteile mit Ausnahme derKostenerstattungen zu berücksichtigen.
(4) Das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes richtet
zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst, sodann zum 1.Januar jeden Jahres und ferner bei jeder Änderung seiner Bezüge anden Präsidenten des Organs, dem es angehörte, eine Erklärung über
alle Bestandteile der Bezüge, die es für seine berufliche Tätigkeit
erhält, mit Ausnahme der Kostenerstattungen.
Nebeneinnahmen, die das ehemalige Mitglied bei der Ausübung seines
Amtes als Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes rechtmäßig
gehabt hat, werden von dem Übergangsgeld nicht in Abzug gebracht.
Diese Erklärung ist ehrenwörtlich abzugeben und hat vertraulichen
Charakter. Die darin enthaltenen Angaben dürfen nur zu dem in dieserVerordnung vorgesehenen Zweck verwendet und keinem Dritten mitge-
teilt werden.
Artikel 8
(1) Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben
nach Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt, das
von dem Tag an gezahlt wird, an dem sie das fünfundsechzigsteLebensjahr vollendet haben.
(2) Sie können jedoch beantragen, daß die Zahlung dieses Ruhege-
halts im Alter von sechzig Jahren beginnt. In diesem Fall wird das
Ruhegehalt nach Maßgabe folgender Koeffizienten gekürzt:
60 Jahre0,70
61 Jahre0,7562 Jahre0,8063 Jahre0,8764 Jahre0,95.
Artikel 9
Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit 4,50 v.
H. des letzten Grundgehalts und für jeden vollen Monat ein Zwölfteldieses Betrages. Das Höchstruhegehalt beträgt ►
M460◄v. H. des
letzten Grundgehalts.
Hat der Betreffende verschiedene Ämter bei der Kommission oder dem
Gerichtshof ausgeübt, so wird das für die Berechnung des Ruhegehaltszu berücksichtigende Gehalt so festgesetzt, daß die Zeiträume, in denender Betreffende die einzelnen Ämter ausgeübt hat, anteilig berücksich-tigt werden. Auf Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes,die ihr Amt bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch innehaben oder1967R0422 — DE — 17.03.1972 — 011.001 — 5
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die vor diesem Zeitpunkt aus dem Amt ausgeschieden sind, wird dieser
Absatz nicht angewandt, falls die Betreffenden dies beantragen.
Artikel 10
Ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das voll dienst-
unfähig geworden ist, so daß es sein Amt nicht mehr ausüben kann undaus diesem Grunde zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird, unter-
liegt vom Tage des Ausscheidens an folgender Regelung:
a) Ist der Betreffende dauernd außerstande, sein Amt auszuüben, so hat
er Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabedes Artikels 9 berechnet wird und mindestens ►
M430◄v. H.
des letzten Grundgehalts beträgt. Er hat Anspruch auf Zahlung desHöchstruhegehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheitin Ausübung seines Amtes zugezogen hat.
b) Ist der Betreffende zeitweilig außerstande, sein Amt auszuüben, so
hat er bis zu seiner Wiederherstellung Anspruch auf eine Rente inHöhevon ►
M460◄v. H. des letzten Grundgehalts, wenn er
sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes
zugezogen hat; in den übrigen Fällen beträgt die Rente
►M430◄v. H. Die Rente wird durch ein nach Maßgabe des
Artikels 9 berechnetes Ruhegehalt auf Lebenszeit ersetzt, wenn derBerechtigte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat oderwenn seit dem Beginn der Zahlung dieser Rente sieben Jahreverstrichen sind.
Artikel 11
Für die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes gilt die im
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgeseheneRegelung der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Deckung der Krank-
heits-, Berufskrankheits- und Unfallrisiken sowie der Leistungen bei
Geburten oder im Todesfall.
Dieser Artikel gilt auch für die früheren Mitglieder der Kommission
oder des Gerichtshofes, wenn ihnen die in Artikel 8 vorgesehene Ruhe-gehaltsregelung zugute kommt oder wenn sie das in Artikel 7vorgesehene Übergangsgeld erhalten. Dieser Absatz gilt jedoch nicht
für die Deckung von Risiken, die bereits durch eine andere Regelung
der sozialen Sicherheit gedeckt sind, welche dem früheren Mitgliedder Kommission oder des Gerichtshofes gewährt wird.
Artikel 12
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Mitglieds der Kommission
oder des Gerichtshofes auf das Verschulden eines Dritten zurückzu-führen, so gehen — in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich fürdie Gemeinschaften aus dieser Versorgungsordnung ergeben — dieRechtsansprüche des Mitglieds der Kommission oder des Gerichtshofes
oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haft-
pflichtigen Dritten auf die Gemeinschaften über.
Artikel 13
Das Übergangsgeld gemäß Artikel 7, das Ruhegehalt gemäß Artikel 8
sowie die Ruhegehälter und die Rente gemäß Artikel 10 dürfen nichtnebeneinander gezahlt werden. Kann ein Mitglied der Kommissionoder des Gerichtshofes gleichzeitig zwei oder mehrere der vorge-nannten Bestimmungen für sich in Anspruch nehmen, so wird auf denBetreffenden nur die günstigste Bestimmung angewandt.
Artikel 14
Stirbt ein amtierendes Mitglied der Kommission oder des Gerichts-
hofes, so erhalten der überlebende Ehegatte oder dieunterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbe-1967R0422 — DE — 17.03.1972 — 011.001 — 6
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monat folgenden Monats die Bezüge, auf welche das Mitglied der
Kommission oder des Gerichtshofes nach den Artikeln 2, 3 und 4Absatz (1) Anspruch gehabt hätte.
Artikel 15
(1) Die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Mitglieds
oder eines ehemaligen Mitglieds der Kommission oder des Gerichts-
hofes, das im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte,
erhalten eine Hinterbliebenenversorgung.
Diese Hinterbliebenenversorgung entspricht:
—f ü rd i eW i t w e ................... ►
M460◄v. H.,
— für jede vaterlose Waise . . . . . . . . . . . 10 v. H.,— für jede Vollwaise . . . . . . . . . . . . . . . . 20 v. H.
des Ruhegehalts, auf welches das Mitglied oder das ehemalige Mitglied
der Kommission oder des Gerichtshofes am Tage seines Todes gemäß
Artikel 9 Anspruch hatte. ►
M5Ist das Mitglied der Kommission oder
des Gerichtshofes jedoch während der Dauer seiner Amtszeit gestorben,so beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die Witwe ab 1. Juli 197036 v.H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seinesTodes Anspruch hatte. ◄
(2) Der Gesamtbetrag der auf diese Weise gezahlten Hinterblieben-
enversorgung darf jedoch den bei ihrer Berechnung zugrunde gelegtenBetrag des Ruhegehalts des Mitglieds oder des ehemaligen Mitgliedsder Kommission oder des Gerichtshofes nicht überschreiten. Gegeben-enfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlenden
Hinterbliebenenversorgung im Verhältnis der in Absatz (1) vorgese-
henen Hundertsätze auf die Betreffenden verteilt.
(3) Die Hinterbliebenenversorgung wird von dem ersten Tag des auf
den Tod folgenden Kalendermonats an gezahlt. Bei Anwendung des
Artikels 14 entsteht der Anspruch auf diese Versorgung jedoch erst
am ersten Tag des vierten Monats, der auf den Sterbemonat folgt.
(4) Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt der Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung am Ende des Monats, in dem der Todesfalleingetreten ist. Der Anspruch auf Waisengeld erlischt außerdem am
Ende des Monats, in dem die Waise das einundzwanzigste Lebensjahr
vollendet. Dieser Anspruch besteht jedoch für die Dauer der Berufsaus-bildung der Waise fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, indem sie das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
Das Waisengeld wird an die Waise weitergezahlt, der es wegen einer
Krankheit oder wegen eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebens-unterhalt zu bestreiten.
(5) Weder die Frau, die ein ehemaliges Mitglied der Kommission
oder des Gerichtshofes geheiratet hat, das zum Zeitpunkt der Eheschlie-
ßung Ruhegehaltsansprüche gemäß dieser Verordnung besaß, noch dieaus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder haben Anspruch auf Hinter-bliebenenversorgung, es sei denn, daß der Tod des ehemaligenMitglieds der Kommission oder des Gerichtshofes erst fünf Jahre nachder Eheschließung eintritt.
(6) Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine
neue Ehe eingeht. Sie hat Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfin-dung in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes.
Artikel 16
Wird ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes auf Grund
einer schweren Verfehlung seines Amtes enthoben, so verliert es jedenAnspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt; die Folgen dieserMaßnahme erstrecken sich jedoch nicht auf seine Rechtsnachfolger.1967R0422 — DE — 17.03.1972 — 011.001 — 7
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Artikel 17
Beschließt der Rat eine Erhöhung des Grundgehalts, so faßt er gleich-
zeitig einen Beschluß über eine entsprechende Erhöhung der laufenden
Ruhegehälter.
Artikel 18
Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Gemein-
schaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieserLeistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgabenfestgelegten Aufbringungsschlüssel.
Artikel 19
(1) Die auf Grund der Artikel 2, 3, 4, 5, 11 und 14 zu zahlenden
Beträge werden in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläu-fige Arbeitsort des Organs liegt.
(2) Die auf Grund der Artikel 7, 8 10 und 15 zu zahlenden Beträge
werden nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung des
Landes, dessen Staatsangehöriger er ist, in der Währung seines Aufent-
haltslandes oder in der Währung des Landes gezahlt, in dem dervorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem er angehört; die einmalgetroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre.
Gehört weder das erste noch das zweite Land zu den Ländern der
Gemeinschaften, so sind die Beträge in der Währung des Landes zu
zahlen, in dem der vorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem derBetreffende angehört.
Artikel 20
Diese Verordnung findet auf diejenigen ehemaligen Mitglieder der
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Kommis-
sion der Europäischen Atomgemeinschaft, der Hohen Behörde oder
des Gerichtshofes sowie ihre Rechtsnachfolger Anwendung, für diezum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Bestimmungender Verordnung Nr. 63 des Rates (EWG) (
1), der Verordnung Nr. 14
des Rates (EAG) (2), der Entscheidung des Besonderen Ministerrats
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Mai
1962 (3) oder der Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der
Räte(4) gelten.
Artikel 21
Die künftige Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des
Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Gemeinschaftenfindet auf die Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofes
Anwendung. Bis zum Inkrafttreten der genannten Verordnung findet
dieVe rordnung Nr. 32 (EWG), Nr. 12 (EAG) (
5) Anwendung.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1967 in Kraft.Die Verordnung Nr. 63 des Rates (EWG), die Verordnung Nr. 14 des
Rates (EAG), die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Mai 1962 und die
Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der Räte werden mitAusnahme ihrer Artikel 20 aufgehoben.
Die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 13./14. Oktober 1958 bleibt inKraft.1967R0422 — DE — 17.03.1972 — 011.001 — 8
(1) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1724/62.
(2) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1730/62.
(3) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1734/62.
(4) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1713/62.
(5) ABl. Nr. 45 vom 14. 6. 1962, S. 1461/62.
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1967R0422 — DE — 17.03.1972 — 011.001 — 9