1996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ◄
(ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1085/97 der Kommission vom 13. Juni 1997 L 157 13 14.6.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1291/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 17 4.7.1997
►M3 Verordnung (EG) Nr. 2631/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 356 1 31.12.1997
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1421/98 des Rates vom 29. Juni 1998 L 190 9 4.7.1998
►M5 Verordnung (EG) Nr. 2151/98 der Kommission vom 7. Oktober 1998 L 271 8 8.10.1998
►M6 Verordnung (EG) Nr. 2780/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 L 347 5 23.12.1998
►M7 Verordnung (EG) Nr. 1350/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 L 162 5 26.6.1999
►M8 Verordnung (EG) Nr. 1644/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 L 195 6 28.7.1999
►M9 Verordnung (EG) Nr. 1969/1999 der Kommission vom 15. September
1999L 244 38 16.9.1999
►M10 Verordnung (EG) Nr. 2407/1999 des Rates vom 8. November 1999 L 291 1 13.11.1999
►M11 Verordnung (EG) Nr. 2745/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 L 331 17 23.12.1999
►M12 Verordnung (EG) Nr. 775/2000 des Rates vom 13. April 2000 L 95 1 15.4.2000
►M13 Verordnung (EG) Nr. 1263/2000 des Rates vom 8. Juni 2000 L 144 4 17.6.2000
►M14 Verordnung (EG) Nr. 1501/2000 der Kommission vom 11. Juli 2000 L 172 11 12.7.2000
►M15 Verordnung (EG) Nr. 2255/2000 der Kommission vom 11. Oktober 2000 L 258 14 12.10.2000
►M16 Verordnung (EG) Nr. 2802/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 L 331 55 27.12.2000
►M17 Verordnung (EG) Nr. 1142/2001 des Rates vom 7. Juni 2001 L 155 1 12.6.2001
►M18 Verordnung (EG) Nr. 1963/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 L 268 21 9.10.2001
►M19 Verordnung (EG) Nr. 2182/2001 der Kommission vom 9. November
2001L 293 10 10.11.2001
►M20 Verordnung (EG) Nr. 2559/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 L 344 5 28.12.2001
►M21 Verordnung (EG) Nr. 1148/2002 des Rates vom 26. Juni 2002 L 170 11 29.6.2002
►M22 Verordnung (EG) Nr. 1578/2002 der Kommission vom 12. August 2002 L 236 3 4.9.2002
►M23 Verordnung (EG) Nr. 1824/2002 des Rates vom 8. Oktober 2002 L 277 1 15.10.2002
►M24 Verordnung (EG) Nr. 2287/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 L 348 42 21.12.2002
►M25 Verordnung (EG) Nr. 608/2003 der Kommission vom 2. April 2003 L 86 20 3.4.2003
►M26 Verordnung (EG) Nr. 1078/2003 des Rates vom 16. Juni 2003 L 156 1 25.6.2003
►M27 Verordnung (EG) Nr. 226/2004 des Rates vom 10. Februar 2004 L 39 1 11.2.2004
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Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 35 (2631/97)
►C2 Berichtigung, ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 35 (2631/97)
►C3 Berichtigung, ABl. L 196 vom 2.8.2000, S. 11 (2745/1999)
►C4 Berichtigung, ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 24 (2802/2000)
►C5 Berichtigung, ABl. L 233 vom 31.8.2001, S. 58 (1142/2001)
►C6 Berichtigung, ABl. L 137 vom 25.5.2002, S. 27 (2559/2001)
►C7 Berichtigung, ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 65 (2287/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkon-
tingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirt-
schaftlichen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs derVerarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich
wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem
nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Esempfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren zudecken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen. Zu diesem Zwecksind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnenund die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte bei
diesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschafts-
produktion nicht gefährdet werden.
Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten
erhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne
Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allenMitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente Anwendungfindet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft.
Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen
Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,die für die tatsächlichen Einfurhmengen erforderlichen Ziehungen aufdie Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordertjedoch eine engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unter-richten muß.
Die Produktion von bestimmten gewerblichen Waren in der Gemein-
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1996 nicht aus, um den Bedarf
der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die
Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einemnicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es istangezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Warenunverzüglich zu decken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 (
1) hat der Rat für das Jahr 1996
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen von Ferro-chrom (laufende Nummer 09.2711), Isopropylidenbis (laufendeNummer 09.2859) und Oszillatoren (laufende Nummer 09.2939) sind
zu erhöhen.
Die bisherigen Verordnungen zur Eröffnung autonomer Gemeinschafts-
zollkontingente für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftlicheWaren haben die bisherigen Regelungen weitgehend fortgeführt. Aus
diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen
zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieserVerordnungen nicht zu begrenzen. Anpassungen, insbesondere die1996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1535/96 (ABl. Nr. L 191 vom 1. 8. 1996, S. 16).▼M2
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Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, können bei Bedarf
durch Verordnung des Rates vorgenommen werden. Übertragungennicht ausgeschöpfter Mengen von einem Kontingentszeitraum auf den
nächsten sind nicht zulässig.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Cods
bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachungist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und techni-schen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung sowie dieVeröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung des
Auschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen
werden können.
Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann
angewendet werden können, wenn sich während eines laufenden Kalen-derjahres herausstellt, daß die Erhöhung eines Zollkontingents oder dieVerlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist; solcheMaßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum Ablauf
des betreffenden Kalenderjahres —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die in den Anhängen I und III genannten
Waren werden zu den genannten Zollsätzen für die darin festgelegten
Zeiträume und Mengen ausgesetzt.
(2) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird
für die laufenden Nummern 09.2711, 09.2859, 09.2939 durch dieTabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommis-
sion verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmentreffen kann, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antragauf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung
genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an dieKommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Mengeauf die betreffende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren
Restmengen in der Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betref-
fenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt
er sie baldmöglichst auf die entsprechenden Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis derAnträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über dievorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware
einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten,solange die verfügbaren Restmengen ausreichen.1996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 4
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Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen infolge
von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codessowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.
Wenn sich im Laufe eines Kalenderjahres herausstellt,
— daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken, unter Berücksichtigung derProduktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft,
— daß eine Verlängerung eines Zollkontingents, dessen Gültigkeits-
dauer begrenzt ist, unter Berücksichtigung der Produktionskapazitätinnerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken,
kann das betroffene Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 7 um
höchstens 50 v. H. angehoben oder um einen Zeitraum von höchstenssechs Monaten, der das Ende des Kalenderjahres nicht überschreitet,verlängert werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 (
1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex
unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesemFall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlos-senen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in bezug auf Anhang I und
mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in bezug auf Anhang II.1996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 6
ANHANG I
Lfd. Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingents- zeitraum
09.2602 ex 2921 51 19 10 o-Phenylendiamin 1 800 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2603 ex 2931 00 95 15 Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid 2 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2604 ex 3905 30 00 10 Poly(vinylalkohol), teilweise über eine Acetalbindung mit
dem Natriumsalz von 5-(4-azido-2-sulfonbenzyliden)-3-
(formylpropyl)-rhodanin verbunden100 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2605 ex 3824 90 99 78 Chemische Dispersion auf der Grundlage von Silber und
Palladium, wie sie für Beschichtungen von Bildschirmen
verwendet wird, mit einem Silber- und Palladiumgehalt
jeweils von nicht mehr als 0,4 GHT80 000 liter 0 1.1.-31.12.
09.2606 ex 3824 90 99 79 Kieselsol zur Verwendung als Poliermittel beim Herstellen
von Waren der Unterposition 8542 21 01 (a)1 200 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2607 ex 2922 50 00 60 Hydrogenfumarat von Fesoterodin (INN) 30 kg 0 1.1.-31.12.
09.2609 ex 2811 22 00 20 Pyrogene Kieselsäure zur Verwendung als Poliermittel beim
Herstellen von Waren der Unterposition 8542 21 01 (a)1 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2610 ex 2925 20 00 20 Dimethyl(chlormethylen)ammoniumchlorid 100 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2611 ex 2826 19 00 10 Calciumfluorid, in Form von Pulver, mit einem Gesamtgehalt
an Aluminium, Magnesium und Natrium von 0,25 mg/kg oder
weniger55 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2612 ex 2921 59 90 30 3,3 ′-Dichlorbenzidindihydrochlorid ►M25 150◄Tonnen 3,5 1.1.-30.6.2003
150 Tonnen 3,5 1.7.-31.12.2003
09.2613 ex 2932 99 70 40 1,3:2,4-Bis-O-(3,4-dimethylbenzyliden)-D-glucitol 125 Tonnen 3,3 1.7.-31.12.2003▼M241996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 7
▼M26
Lfd. Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingents- zeitraum
09.2614 ex 7011 20 00 85 Glasbildschirme mit einer maximalen Bildschirmdiagonalen
von 91,8 cm (± 0,2 cm), gemessen von Außenrand zu Außen-
rand, mit einer Lichtdurchlässigkeit von 78 % (± 3 %) bei
einer Referenz-Glasdicke von 11,43 mm100 000 Stück 0 1.7.-31.12.2003
09.2615 ex 2934 99 90 70 Ribonukleinsäure 55 Tonnen 0 1.7.-31.12.2003
09.2916 ex 3910 00 00 30 Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von
2 800 Monomereinheiten (± 100)650 Tonnen 0 1.7.-31.12.2003
09.2703 ex 2825 30 00 10 Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum
Herstellen von Legierungen (a)13 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2711 ex 7202 41 10 10 Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4
GHT, zum Herstellen von Eisen oder Stahl oder als Zusatz
von Eisen oder Stahl des Kapitels 72 oder zum Herstellen
von Nickellegierungen des Kapitels 75 der Kombinierten
Nomenklatur (a)250 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
ex 7202 41 91 10
ex 7202 41 99 10
09.2713 10 Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser
von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von
Schokoladenwaren (a):2 000 Tonnen 1.1.-31.12.
ex 2008 60 1911/19— mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 10 (1)
ex 2008 60 39 — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 10
09.2719 20 Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit
einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum
Herstellen von Schokoladenwaren (a):2 000 Tonnen 1.1.-31.12.
ex 2008 60 1920— mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 10 (1)
ex 2008 60 39 — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 10
09.2727 ex 3902 90 90 93 Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht
weniger als 38 × 10–6m2s–1(38 centistokes) bei 100 ºC,
gemessen nach ASTM D 44510 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2799 ex 7202 49 90 10 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht
weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an
Chrom von nicht mehr als 70 GHT50 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M261996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 8▼M24
Lfd. Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingents- zeitraum
09.2809 ex 3802 90 00 10 Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpa-
riertem Durchschreibepapier (a)10 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2829 ex 3824 90 99 19 Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus
Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen
Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
— Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger
— Säurezahl von 110 oder weniger und— Schmelzpunkt von 100 ºC oder höher1 600 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2837 ex 2903 49 80 10 Bromchlormethan 450 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2841 ex 2712 90 99 10 Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder
mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22
Kohlenstoffatomen10 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2849 ex 0710 80 69 10 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerich-
ten (
a)(b)700 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2851 ex 2907 12 00 10 O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr 20 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2853 ex 2930 90 70 35 Glutathion 15 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2867 ex 3207 40 80 10 Glas in Form von Granalien, mit einem Gehalt an:
— Siliciumdioxid von 73 GHT bis 77 GHT
— Dibortrioxid von 12 GHT bis 18 GHT und— Polyethylenglykol von 4 GHT bis 8 GHT200 Tonnen 0 1.1.-30.6.2003
09.2881 ex 3901 90 90 92 Chlorsulfoniertes Polyethylen 6 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2882 ex 2908 90 00 20 2,4-Dichlor-3-ethyl-6-nitrophenol, in Form von Pulver 90 Tonnen 0 1.1.-31.12.09.2889 3805 10 90 — Sulfatterpentinöl 20 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2890 ex 4819 40 00 10 Beutel aus Papier, bedruckt, mit den Abmessungen von
139 × 303 mm (± 20 mm), zum Verpacken von Mikro-
wellen-Popcorn (
a)66 000 000 Stück 0 1.1.2003-31.12.2003▼M241996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 9
Lfd. Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingents- zeitraum
09.2902 ex 8540 11 15 91 Farbkathodenstrahlröhren mit flachem Bildschirm, mit einem
Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3, einer Diagonalen des
Bildschirms von nicht weniger als 59 cm und nicht mehr als
61 cm und einem Krümmungsradius des Bildschirms von
nicht weniger als 50 m►M26 20 000 ◄Stück 7 1.1.2003-30.6.2003
13 000 Stück 7 1.7.-31.12.2003
09.2904 ex 8540 11 19 95 Farbkathodenstrahlröhren mit flachem Bildschirm, mit einem
Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3, einer Diagonalen des
Bildschirms von nicht weniger als 79 cm und nicht mehr als
81 cm und einem Krümmungsradius des Bildschirms von
nicht weniger als 50 m►M26 8 500◄Stück 0 1.1.2003-31.12.2003
09.2913 ex 2401 10 41 10 Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zuge-
schnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 EUR/
100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deck-
blatt beim Herstellen von Waren der Unterposition
2402 10 00 (a)6 000 Tonnen 0 1.1. - 31.12.
ex 2401 10 49 10
ex 2401 10 50 10
ex 2401 10 70 10
ex 2401 10 90 10
ex 2401 20 41 10
ex 2401 20 49 10
ex 2401 20 50 10
ex 2401 20 70 10
ex 2401 20 90 10
09.2914 ex 3824 90 99 26 Wässrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von
40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder
anorganischen Salzen von 5 bis 30 GHT38 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2915 ex 3824 90 99 27 Siliciumdioxid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr, in
Form sphärischer Teilchen, in Monoethylenglykol dispergiert60 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2917 2930 90 14 — Cystin 600 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2918 ex 2910 90 00 50 1,2-Epoxybutan 500 Tonnen 0 1.1.-31.12.09.2919 ex 8708 29 90 10 Faltenbälge zum Herstellen von Gelenkbussen (
a) 2 600 Stück 0 1.1.-31.12.▼M241996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 10▼M26
▼M24
Lfd. Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingents- zeitraum
09.2933 ex 2903 69 90 30 1,3-Dichlorbenzol 2 600 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2935 3806 10 10 — Balsamharz ►M26 120 000 ◄Tonnen 0 1.1.-30.6.
09.2935 3806 10 10 — Balsamharz ►M27 90 000 ◄Tonnen 0 1.7.-31.12.2003
09.2945 ex 2940 00 90 10 D-Xylose 400 Tonnen 0 1.1.-31.12.09.2947 ex 3904 69 90 95 Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen
von Metallbeschichtungslacken oder -farben (
a)1 300 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2950 ex 2905 59 10 10 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der
Unterposition 4002 99 90 (a)6 500 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2954 ex 2926 90 95 55 3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril 100 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2955 ex 2932 19 00 60 Flurtamone (ISO) 300 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2957 ex 8507 90 98 10 Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren aus nichtlegiertem
Stahl, tiefgezogen, stückvernickelt, mit einem Außendurch-
messer von nicht weniger als 13 mm und nicht mehr als
17 mm und einer Höhe von nicht weniger als 27 mm und
nicht mehr als 70 mm70 000 000 Stück 0 1.1.-31.12.
09.2959 ex 4804 41 91 10 Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmeterge-
wicht von mehr als 150 g, ganz aus ungebleichten Sulfatzell-
stoff-Primärfasern, zum Herstellen von Waren der Position
3921 (a)70 000 Tonnen 0 1.1.2003-31.12.2003
ex 4804 41 99 10ex 4804 51 90 10
09.2964 ex 5502 00 80 20 Kabel aus cellulosischer Faser in einem organischen Lösungs-
mittel gesponnen (Lyocell), für die Papierindustrie (
a)1 200 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2966 ex 2839 19 00 20 Kristallines Dinatriumdisilikat mit einem Gehalt an:
— Siliciumdioxid von 59 GHT oder mehr und
— Dinatriumoxid von 30 GHT oder mehr12 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2975 ex 2918 30 00 10 Benzophenon-3,3 ′:4,4′-tetracarbonsäuredianhydrid 500 Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M241996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 11
Lfd. Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingents- zeitraum
09.2976 ex 8407 90 10 10 Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von 250 cm3
oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der Unterpo-
sition 8433 11 (a)650 000 Stück (1) 0 1.7.2002-30.6.2003
650 000 Stück 0 1.7.2003-30.6.2004
09.2978 ex 4804 52 90 10 Kraftpapiere und Kraftpappen, in der Masse einheitlich
gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
250 g, zur Verwendung beim Herstellen von Behältnissen
flüssiger Nahrungsmittel (a)48 000 Tonnen 0 1.1.2003-31.12.2003
09.2979 ex 7011 20 00 15 Glasbildschirme mit einer maximalen Diagonalen von 81,5 cm
(± 0,2 cm) gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer
Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 3 %) bei einer Referenz-
Glasdicke von 11,43 mm►M27 800 000 ◄Stück 0 1.1.-31.12.2003
09.2980 ex 4810 32 10 10 Kraftpapiere und Kraftpappen, in Rollen, in der Masse
einheitlich gebleicht, einseitig mit Kaolin und/oder Calcium-
carbonat gestrichen oder überzogen, mit einem Quadratmeter-
gewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 400 g, zur
Verwendung beim Herstellen von Behältnissen flüssiger
Nahrungsmittel (a)52 000 Tonnen 0 1.1.2003-31.12.2003
ex 4810 32 90 10
09.2981 ex 8407 33 90 10 Hub- und Rotationskolbenmotoren mit Fremdzündung, mit
einem Hubraum von nicht weniger als 300 cm3und einer
Leistung von nicht weniger als 6 und nicht mehr als 15,5
kW, zum Herstellen von:
— selbstfahrenden Sitzrasenmähern (Rasentraktoren) der
Unterposition 8433 11 51
— Traktoren der Unterposition 8701 90 11, deren Hauptfunk-
tion, die eines Rasenmähers ist, oder
— 4-Takt-Motormähern mit einem nominalen Hubraum von
480 cm3der Unterposition 8433 20 10 (a)210 000 Stück 0 1.1.-31.12.
ex 8407 90 80 10
ex 8407 90 90 10
09.2985 ex 8540 91 00 33 Flachmasken mit einer Länge von 685,6 mm (± 0,2 mm) oder
687,2 mm (± 0,2 mm) und einer Höhe von 406,9 mm
(± 0,2 mm) oder 408,9 mm (± 0,2 mm), mit einer Schlitz-
breite am Ende der senkrechten Mittelachse von 174 Mikro-
meter (± 8 Mikrometer)►M27 600 000 ◄Stück 0 1.1.2003-31.12.2003▼M241996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 12▼M26
▼M24
Lfd. Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingents- zeitraum
09.2986 ex 3824 90 99 76 Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an:
— Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT
— Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT— Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT14 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2988 ex 4804 31 51 10 Papier von der für die Herstellung elektrolytischer Kondens-
atoren verwendeten Art (Kondensatorpapier), aus anderen
Stoffen als ausschließlich aus Esparto hergestellt, mit einem
Sulfatgehalt von nicht mehr als 5 mg/kg und einem Chlorid-
gehalt von nicht mehr als 1 mg/kg, mit einer Dicke von nicht
weniger als 25 m
3, jedoch nicht mehr als 100 µm und einer
Breite von nicht mehr als 800 mm1 500 Tonnen 0 1.1.2003-31.12.2003
ex 4804 31 90 10ex 4805 91 99 10
ex 4805 92 99 10
ex 4823 90 50 30ex 4823 90 90 13
09.2991 ex 2846 90 00 20 Seltenerdmetall-Chloride, mit einem Gehalt an Lanthantrichlo-
ridheptahydrat von 57 GHT oder mehr, in fester Form5 300 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2992 ex 3902 30 00 93 Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen
von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT
und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht
mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht
mehr als 3 000 mPA bei 190 ºC, nach ASTM D 3236, zur
Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der
Unterposition 4818 40 (
a)1 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2993 ex 3920 10 28 93 Folien aus Polyethylen mit einer Dicke von nicht weniger als
23µm und nicht mehr als 27 µm, mit einem Quadratmeterge-
wicht von nicht weniger als 32 g und nicht mehr als 42 g und
einer Wasserdampfdurchlässigkeit von nicht weniger als 900 g/
m2pro Tag120 000 000 m20 1.1.-31.12.
09.2995 ex 8536 90 85 95 Tastaturen,
— mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-
Tastaturfeldern oder
— ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit
bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instands-
etzen von Mobiltelefonen der Unterposition 8525 20 91 (a)20 000 000 Stück 0 1.1.-31.12.
ex 8538 90 99 93
09.2998 ex 2924 29 95 80 5 ′-Chlor-3-hydroxy-2 ′,4′-dimethoxy-2-naphthanilid 26 Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M241996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 13
Lfd. Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingents- zeitraum
09.2999 ex 7011 20 00 10 Glasbildschirme mit einer maximalen Diagonalen von 72,4 cm
(± 0,2 cm), gemessen von Außenrand zu Außenrand, und
einer Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 3 %) bei einer Refe-
renz-Glasdicke von 11,43 mm600 000 Stück 0 1.1.-31.12.
(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgen ommen wird.
(c) Die Mengen der Waren, die unter dieses Kontingent fallen und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, werden vom 1. Juli 2002 an gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1824/2002 vollständig von dieser Menge
abgezogen.
(1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.▼M241996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 14
ANHANG II
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2711 7202 41 10 — Ferrochrom
— mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT770 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
7202 41 917202 41 99
09.2859 ex 2909 49 90 10 2,2 ″-[Isopropylidenbis(p-phylenoxy)]diethanol in fester Form 1 300 Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
09.2939 8543 89 90 59 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven
und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung,
in einem Gehäuse mit:
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
Kombination/en als Bestandteil enthält:
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001,
MQE041, MQE042, MQE051, MQE201, MQE411, MQE501,
URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41,
VD5S07
— oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibung bezieht6 870 000 Stück 0 1.7.—31.12.1996▼B1996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 15
ANHANG III
Lfd. Nr. KN-CodeTARIC-
UnterteilungWarenbezeichnungKontingentsmenge
(Tonnen)Kontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingentszeitraum
09.2921 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen
oder nichtlegiertem Stahl, mit einer
Breite von 600 mm oder mehr, kaltge-
walzt, weder plattiert noch überzogen:360 0 1.1.-31.12.2003
ex 7209 16 90 10 mit einer Dicke von mehr als 1 mm,
jedoch weniger als 3 mm
ex 7209 17 90 10 mit einer Dicke von 0,5 mm bis
1m m(a)
09.2922 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtro-
stendem Stahl, mit einer Breite von
600 mm oder mehr, nur kaltgewalzt:900 0 1.1.-31.12.2003
ex 7219 32 10 11
12mit einer Dicke von 3 mm oder mehr,
jedoch weniger als 4,75 mm, mit einem
Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
ex 7219 33 10 11
12mit einer Dicke von mehr als 1 mm,
jedoch weniger als 3 mm, mit einem
Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
ex 7219 34 10 11
12mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm,
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT
oder mehr (a)
09.2923 ex 7227 90 95 15 Spezialwalzdraht zur Herstellung von
ölgehärteten Federventilen, mit einem
Durchmesser von 5 mm oder mehr,
jedoch nicht mehr als 15 mm, aus
anderem legierten Stahl mit einem
Gehalt:
von 0,5 GHT oder mehr, jedoch nicht
mehr als 0,8 % Kohlenstoff
von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht
mehr als 1,7 GHT Silicium5 000 0 1.1.-31.12.2003▼M241996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 16
Lfd. Nr. KN-CodeTARIC-
UnterteilungWarenbezeichnungKontingentsmenge
(Tonnen)Kontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingentszeitraum
von 0,5 GHT oder mehr, jedoch nicht
mehr als 0,8 GHT Mangan
von 0,03 GHT oder weniger Schwefelvon 0,03 GHT oder weniger Phosphor
von 0,4 GHT oder mehr, aber nicht
mehr als 0,8 GHT Chrom
von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht
mehr als 0,3 GHT Vanadium
09.2927 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtro-
stendem Stahl, mit einer Breite von
600 mm oder mehr, nur kaltgewalzt:1 200 0 1.1.-31.12.2003
ex 7219 33 10 13
14
15
16
17
18mit einer Dicke von mehr als 1 mm,
jedoch weniger als 3 mm, mit einem
Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
ex 7219 34 10 13
14
15
16
17
18mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm,
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT
oder mehr (
a)
(a) Die genannten Erzeugnisse müssen außerdem den nachstehenden physikalischen Spezifikationen entsprechen:
a) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7209 16 90 und ex 7209 17 90:
nichtlegierter Hartstahl mit einem Kohlenstoffanteil von 0,64 bis 0,70 GHT für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern mit einer zulässige n Betriebstempe-
ratur von 400 ºC. Zugfestigkeit 1200 N/mm2(± 10 %).
Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1708).
b) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7219 32 10 11/12, ex 7219 33 10 11/12 und ex 7219 34 10 11/12:
nichtrostender Stahl „NICRO“ für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern mit einer zulässigen Arbeitstemperatur von 350 ºC.Typ i): Zugfestigkeit 1 050 N/mm
2(± 10 %). Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,06 GHT, 13 GHT Chrom, 4 GHT Nickel.
Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1708).Typ ii): Zugfestigkeit 1 200 N/mm
2(± 15 %). Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,15 GHT, 17 GHT Chrom, 7 GHT Nickel.
Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation (HM 1708).▼M241996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 17
c) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7219 33 10 13/14/15/16/17/18 und 7219 34 10 13/14/15/16/17/18:
nichtrostender Stahl für die Herstellung von Montage- oder FörderbändernTyp i): Zugfestigkeit 1 200 N/mm
2. Chemische Zusammensetzung: 0,1 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,4 GHT Mangan, 17,5 GHT Chrom, 7,5 GHT Nickel.
Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1712).Typ ii): Zugfestigkeit 1 200 N/mm
2. Chemische Zusammensetzung: 0,06 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,4 GHT Mangan, 18,5 GHT Chrom, 8,5 GHT Nickel.
Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation.
Typ iii): Zugfestigkeit 1 000 N/mm2. Chemische Zusammensetzung: 0,05 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,7 GHT Mangan, 17,5 GHT Chrom, 12,5 GHT Nickel,
2,7 GHT Molybdän.Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation.Typ iv): Zugfestigkeit 1 080 N/mm
2. Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,05 GHT, Siliciumgehalt höchstens 1,0 GHT, 13,0 GHT Chrom,
4,0 GHT Nickel, 0,3 GHT Titan.
Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1710).Typ v): Zugfestigkeit 1 150 N/mm
2. Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,08 GHT, 1,5 GHT Silicium, 14,0 GHT Chrom, 7,0 GHT Nickel,
0,7 GHT Kupfer.Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1701).
Typ vi): Zugfestigkeit 1 200 N/mm
2. Chemische Zusammensetzung: 0,03 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 15,25 GHT Chrom, 4,9 GHT Nickel, 3,25 GHT Kupfer.
Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation.
Anmerkung: Bei der Zusammensetzung der Erzeugnisse a), b), c) Nummern i)-vi) sind Abweichungen im Rahmen der geltenden Analysevorschriften zulässig.▼M241996R2505 — DE — 01.07.2003 — 015.001 — 18