1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereier-
zeugnissen
(91/493/EWG)
(ABl.L268vom24.9.1991,S.15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 95/71/EGdesRatesvom22.Dezember1995 L332 40 30.12.1995
►M2Richtlinie 96/23/EGdesRatesvom29.April1996 L125 10 23.5.1996
►M3Richtlinie 97/79/EGdesRatesvom18.Dezember1997 L24 31 30.1.1998
►M4Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die
Vermarktung von Fischereierzeugnissen
(91/493/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufdie VorschlägederKommission(1),
nachdenStellungnahmen desEuropäischen Parlaments(2),
nachdenStellungnahmen desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
ImHinblickaufdieSchaffungdesBinnenmarktesundinsbesondereim
Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung
(EWG) Nr. 3796/81(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2886/89(5), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse darfdieVermarktung vonFischundFischerzeug-nissen nicht länger durch die Unterschiede behindert werden, diezwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei gesundheitlichenVorschriften bestehen. Hierdurch können die Erzeugung und die
Vermarktung stärker vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedin-
gungen geschaffen werden; gleichzeitig wird sichergestellt, daß derVerbraucher einErzeugnis voneinwandfreier Qualität erhält.
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschlie-
ßung vom 17. März 1989(
6) aufgefordert, allgemeine Vorschläge für
die hygienischen Bedingungen, die bei der Erzeugung und Vermark-tung von Fischereierzeugnissen zu beachten sind, einschließlichLösungsvorschlägen fürdasNematodenproblem, auszuarbeiten.
Frischgefangene Fischereierzeugnisse sind in der Regel frei von jegli-
chen Mikroorganismen. Werden sie jedoch hygienisch unsachgemäßbehandelt und verarbeitet, so ist eine spätere Verunreinigung und
Zersetzung nicht auszuschließen.
Es sind grundlegende Vorschriften zu erlassen, um eine einwandfreie
hygienische Behandlung der frischen oder verarbeiteten Fischereier-
zeugnisse auf allen Stufen der Erzeugung, der Lagerung und der
Beförderungzugewährleisten.
Demgemäß sind bestimmte Vermarktungsnormen anzuwenden, die
aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 zur Beur-
teilung der hygienischen Beschaffenheit dieser Erzeugnisse festgelegtwordensind.
Es ist in erster Linie Aufgabe der Fischindustrie, sich davon zu über-
zeugen, daß die Fischereierzeugnisse den Hygienevorschriften dieserRichtlinie entsprechen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen durch Inspek-
tionen und Kontrollen dafür Sorge tragen, daß Erzeuger und Herstellerdie genannten Vorschrifteneinhalten.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—2
(1) ABl.Nr.C66vom11.3.1988,S.2,
ABl.Nr.C282vom8.11.1989,S.7,und
ABl.Nr.C84vom2.4.1990,S.56.
(2) ABl.Nr.C96vom17.4.1989,S.29,und
ABl.Nr.C183vom15.7.1991.
(3) ABl.Nr.C134vom24.5.1988,S.31,und
ABl.Nr.C332vom31.12.1990,S.59.
(4) ABl.Nr.L379vom31.12.1981,S.1.
(5) ABl.Nr.L282vom2.10.1989,S.1.
(6) ABl.Nr.C96vom17.4.1989,S.199.
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Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um die
einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie festgesetztenVorschrifteninsämtlichen Mitgliedstaaten zugewährleisten.
UmeinreibungslosesFunktionierendesBinnenmarktessicherzustellen,
müssen die Maßnahmen auf den inländischen Handelsverkehr ebensoAnwendung finden wie auf den innergemeinschaftlichen Handelsver-kehr.
ImRahmendiesesinnergemeinschaftlichen Handelsverkehrsfindendie
Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11.Dezember 1989 zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Hinblick auf die Voll-
endung des Binnenmarktes(
1), geändert durch die Richtlinie 90/675/
EWG(2),auch aufFischereierzeugnisse Anwendung.
Für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Fischereierzeugnisse aus
Drittländern dürfen nicht einer weniger strengen Regelung unterliegen
als Erzeugnisse der Gemeinschaft. Es ist in diesem Fall ein Gemein-
schaftsverfahren zur Überprüfung der Produktions- undVermarktungsbedingungen in Drittländern vorzusehen, um die Anwen-dung, ausgehend von gleichwertigen Bedingungen, einer gemeinsamenEinfuhrregelung zuermöglichen.
Für die betreffenden Einfuhren gelten die Kontrollregeln und Schutz-
maßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10.Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
Erzeugnissen.
Um besonderen Situationen Rechnung tragen zu können, erscheint es
angebracht, für bestimmte bereits vor dem 1. Januar 1993 arbeitendeBetriebe Ausnahmen vorzusehen, damit ihnen eine Anpassung an die
indieserRichtlinie enthaltenen Anforderungenmöglich ist.
Die Kommission sollte damit betraut werden, bestimmte Durchführ-
ungsmaßnahmen zudieserRichtlinie zuerlassen.Zudiesem Zweck istein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenar-
beit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des
StändigenVeterinärausschussesgewährleistet.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Grundregeln bedürfen gegebenen-
fallseiner späterenPräzisierung—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Hygienevorschriften für die Erzeugung und
Vermarktung von Fischereierzeugnissen fest, die zum Verzehrbestimmt sind.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind
1.Fischereierzeugnisse: sämtliche Meeres- oder Süßwassertiere oder
Teile dieserTiere, einschließlich RogenundMilch,mit Ausnahme
von im Wasser lebenden Säugetieren, Fröschen und Wassertieren,
dieanderen Rechtsakten derGemeinschaft unterliegen;
2.Aquakulturerzeugnisse: sämtliche Fischereierzeugnisse, die in
Anlagen erzeugt und bis zum Zeitpunkt ihrer Vermarktung alsLebensmittel dort aufgezogen werden. Als Aquakulturerzeugnisse1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—3
(1) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.
(2) ABl.Nr.L373vom31.12.1990,S.1.
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gelten ferner See- oder Süßwasserfische oder Krebstiere, die als
Jungtiere in ihrer natürlichen Umgebung gefangen und anschlie-ßend gehalten werden, bis sie die für den Verzehr geforderte
Vermarktungsgröße erreicht haben. Keine Aquakulturerzeugnisse
sind dagegen in ihrer natürlichen Umgebung gefangene und biszumspäterenVerkaufgehalteneFischeundKrebstierevonentspre-chenderVermarktungsgröße,wennsielediglichamLebengehaltenwerdenundnicht anGrößeoderGewichtzunehmen sollen;
3.Kühlung:Verfahren, bei dem die Temperatur der Fischereierzeug-
nisseaufdieTemperatur vonschmelzendem Eisabgesenkt wird;
4.frische Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, ganz oder zubereitet,
einschließlichvakuumverpackteroderuntergeändertenatmosphäri-schen Bedingungen verpackter Erzeugnisse, die zur
Haltbarmachung lediglich gekühlt undkeinerweiteren Behandlung
unterzogen wordensind;
5. zubereitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die durch
Arbeitsgänge wie Ausnehmen, Köpfen, Zerteilen, Filetieren,Zerkleinern usw. in ihrer anatomischen Beschaffenheit verändertwurden;
6.verarbeitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die als gekühlte
ErzeugnisseoderGefriererzeugnisseeinemchemischenoderphysi-kalischen Verfahren wie Erhitzen, Räuchern, Salzen, Dehydrieren,Marinieren u. a. oder einer Kombination dieser Verfahren unter-zogen worden sind, auch in Verbindung mit anderen
Lebensmitteln;
7.Konserve:Ergebnis eines Verfahrens, bei dem die Erzeugnisse in
hermetisch verschlossenenBehältnissenabgepackt einerWärmebe-handlung unterzogen werden, die ausreicht, für jedwedeLagerhaltungstemperatur, der das Erzeugnis ausgesetzt werdensollte, ein etwaiges Mikroorganismenwachstum durch Abtötung
oderHemmungauszuschalten;
8.Gefriererzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die auf eine Kerntempe-
ratur von mindestens − 18 ºC nach thermischer Stabilisierunggefrorenwurden;
9.Verpackung: Arbeitsgang, bei dem Fischereierzeugnisse zum
Schutz mit einer Umhüllung, einem Behältnis oder einem anderen
geeigneten Material umschlossenwerden;
10.Partie:eine unter praktisch identischen Bedingungen hergestellte
MengevonFischereierzeugnissen;
11.Sendung:die einem oder mehreren Abnehmern in einem Bestim-
mungsland zuzustellende Menge von Fischereierzeugnissen, die
mit einunddemselben Beförderungsmittel befördert wird;
12.Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schienen- und
Luftfahrzeugen sowie Schiffsladeräume oder Container für dieBeförderungzuLande,inderLuftoderzurSee;
13.zuständige Behörde: die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die
für die Durchführung der tierärztlichen Kontrollen zuständig istoder jede andere Behörde, der die zentrale Behörde dieseZuständigkeit übertragen hat;
14.Betrieb:alle Räumlichkeiten, in denen Fischereierzeugnisse zube-
reitet, verarbeitet, gekühlt, gefroren, verpackt oder gelagert
werden. Versteigerungshallen und Großhandelsmärkte, in denen
ausschließlich das Feilbieten und der Verkauf en gros erfolgt,gelten nicht alsBetriebe;
15.Vermarktung: das Lagern, Ausstellen oder Anbieten zum Verkauf,
das Verkaufen, Liefern oder jede andere Form des Inverkehrbrin-
gens in der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Verkaufs im
Einzelhandel und der direkten Abgabe in geringen Mengen aufdem örtlichen Markt durch einen Fischer an den Einzelhändleroder den Verbraucher, die den für die Kontrolle im Einzelhandelvorgeschriebenen einzelstaatlichen Hygienekontrollen unterzogenwerdenmüssen;1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—4
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16.Einfuhr:das Verbringen von Fischereierzeugnissen aus Drittlän-
dernindasGebiet derGemeinschaft;
17.sauberes Meerwasser: Meeres- oder Brackwasser, in dem keine
Mikroorganismen, keine Schadstoffe und/oder toxisches Meeres-plankton in Mengen vorhanden sind, die die hygienische
Beschaffenheit von Fischereierzeugnissen nachhaltig beein-
trächtigen können, zur Verwendung unter den in dieser Richtliniefestgelegten Bedingungen;
18.Fabrikschiff: Schiff, auf dem Fischereierzeugnisse an Bord einem
oder mehreren der nachstehenden Arbeitsgänge mit nachfolgenderVerpackung unterzogen werden: Filetieren, Zerteilen, Enthäuten,Zerkleinern, Gefrieren/Tiefgefrieren, Verarbeitung.
NichtalsFabrikschiffegelten:
— Fischereifahrzeuge, die lediglich Garnelen und Weichtiere an
Bordabkochen,
— Fischereifahrzeuge, die lediglich das Gefrieren an Bord
vornehmen.
Artikel 3
(1) Für die Vermarktung von in ihrem natürlichen Lebensraum
gefangenen Fischereierzeugnissengelten folgendeBedingungen:
a) Siemüssen
i) nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit festzulegenden Hygienevorschriften gefangenund an Bord der Fischereifahrzeuge gegebenenfalls beimAusbluten,Köpfen,AusnehmenundEntfernenderFlossensowiebeim Kühlen oder Gefrieren nach diesen Vorschriften behandeltwordensein.DieKommissionlegtentsprechendeVorschlägevor
dem1.Oktober1992vor;
ii) gegebenenfalls in gemäß Artikel 7 zugelassenen Fabrikschiffen
unter Einhaltung der Anforderungen des Kapitels I des Anhangsbehandelt wordensein.
BeimAbkochenvonGarnelenundWeichtierenanBordsinddie
Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt I Nummer 5 undKapitel IVAbschnitt IVNummer 7 des Anhangs einzuhalten.
Diese Schiffe werden von den zuständigen Behörden gesondert
registriert.
b) Während undnachderAnlandungmüssensiegemäßKapitel IIdes
Anhangsbehandelt wordensein.
c) Sie müssenunter Einhaltung derBestimmungen derKapitel IIIund
IVdes Anhangs in gemäß Artikel 7 zugelassenen Betrieben hygie-
nischbehandeltundgegebenenfallsverpackt,zubereitet, verarbeitet,gefroren, aufgetaut odergelagert wordensein.
Abweichend von Kapitel II Nummer 2 des Anhangs kann die
zuständige Behörde das Umladen von frischen Fischereierzeug-nissen am Kai in zum sofortigen Versand bestimmten Behälterngenehmigen, wenn die Sendung für einen zugelassenen Betrieboder eine registrierte Versteigerungshalle oder einen registriertenGroßhandelsmarkt bestimmt istunddortkontrolliert werdensoll.
d) Sie müssen einer Gesundheitskontrolle gemäß Kapitel Vdes
Anhangsunterzogen wordensein.
e) Sie müssen gemäß Kapitel VI des Anhangs vorschriftsmäßig
verpackt wordensein.
f) SiemüssengemäßKapitel VIIdesAnhangsidentifizierbar sein.
g) Sie müssen unter einwandfreien hygienischen Bedingungen gemäß
Kapitel VIIIdesAnhangsgelagert undbefördert wordensein.
(2) Ist das Ausnehmen unter technischen und handelsrelevanten
Gesichtspunkten möglich, so muß es möglichst bald nach dem FangoderderAnlandungerfolgen.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—5
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(3) Für die Vermarktung von Aquakulturerzeugnissen gelten die
nachstehenden Bedingungen:
a) Die Schlachtung der Fische muß unter hygienisch einwandfreien
Bedingungen erfolgen. Die Erzeugnisse dürfen insbesondere keineVerunreinigung durch Erde, Schlamm oder Kot erfahren. Werdendie Fische nicht unmittelbar nach dem Schlachten verarbeitet, sosindsiegekühlt zulagern.
b) Die Erzeugnisse müssen ferner den Anforderungen von Absatz 1
Buchstabenc)bisg)entsprechen.
(4) a) Für die Vermarktung lebender Muscheln gelten die Bestim-
mungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli1991zurFestlegungvonHygienevorschriftenfürdieErzeugungundVermarktung lebender Muscheln(
1).
b) Sollen die Muscheln verarbeitet werden, so müssen sie außer
denAnforderungenunterBuchstabea)auchdenAnforderungen
vonAbsatz1Buchstaben c)bisg)entsprechen.
Artikel 4
Fischereierzeugnisse, die lebend in den Handel gebracht werden, sind
konstantunter optimalen Überlebensbedingungen zuhalten.
Artikel 5
Folgende Fischereierzeugnisse dürfen nicht in den Handel gebracht
werden:
— giftige Fische der nachstehenden Familien: Tetraodontidae,
Molidae,Diodontidae, Canthigasteridae,
— Fischereierzeugnisse, die Biotoxine wie z. B. Ciguatoxin oder
Muskellähmungen bewirkendeToxine enthalten.
EingehendeVorschriftenüberdievondiesemArtikelbetroffenenArten
sowie die jeweiligen Analysemethoden werden nach dem VerfahrendesArtikels15erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für die Betriebe
verantwortlichen Personen alle erforderlichen Maßnahmen treffen,damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf allen Stufen der Herstel-
lungderFischereierzeugnisse eingehalten werden.
Die genannten verantwortlichen Personen müssen zu diesem Zweck
Eigenkontrollen durchführen, fürdiediefolgenden Grundsätze gelten:
— Ermittlung der je nach dem verwendeten Herstellungsprozeß zu
bestimmenden kritischen Punkteinihrem Betrieb;
— FestlegungundDurchführungvonÜberwachungs-undKontrollme-
thodenfürdiesekritischen Punkte;
— Entnahme von Proben, die durch ein von der zuständigen Behörde
zugelassenesLaboranalysiertwerden;damitsollendieReinigungs-undDesinfektionsmethodenkontrolliertsowiedieEinhaltungderindieserRichtlinie festgelegten Normenüberprüft werden;
— Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeich-
nungen der vorstehenden Punkte zum Zweck ihrer Vorlage bei derzuständigen Behörde. Die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen undUntersuchungen insbesondere sind während eines Zeitraums vonmindestenszwei Jahrenaufzubewahren.
(2) Stellt sich bei den Eigenkontrollen oder bei sonstigen Informa-
tionen, über die die in Absatz 1 genannten verantwortlichen Personenverfügen, heraus, daß eine Gefahr für die Gesundheit oder Grund füreinen entsprechenden Verdacht besteht, so werden unbeschadet derMaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—6
(1) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
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89/662/EWG unter amtlicher Kontrolle die geeigneten Maßnahmen
ergriffen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Unterabsatz 2
werdennach demVerfahrendesArtikels15festgelegt.
Artikel 7
(1) DiezuständigeBehördeläßtdieBetriebezu,wennsichergestellt
ist, daß sie bei den von ihnen ausgeübten Arbeitsgängen die Anforde-
rungendervorliegenden Richtlinie erfüllen. DieZulassung mußerneutbeantragt werden, wenn ein Betrieb andere Arbeitsgänge vornimmt alsjene, fürdie erdie Zulassungerhalten hat.
Diezuständige Behördetrifftdieerforderlichen Maßnahmen,wenndie
Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind. Sie berücksichtigt
dabei insbesondere die Ergebnisse einer etwaigen Kontrolle nachArtikel 8.
Die zuständige Behörde registriert die Versteigerungshallen und Groß-
handelsmärkte, die keine Zulassung benötigen, nachdem sie sich
vergewisserthat,daßdieseEinrichtungendenVorschriftendieserRich-
tlinie entsprechen.
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten den Fabrikschiffen,
Betrieben, Versteigerungshallen oder Großhandelsmärkten für die
Anforderungen hinsichtlich der Ausrüstung und Struktur gemäß den
Kapiteln I bis IVdes Anhangs eine zusätzliche Frist bis zum 31.Dezember 1995 ►
A1— mit Ausnahme Finnlands, für das das
maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist — ◄einräumen, um
den Vorschriften für die Zulassung nach Kapitel IX nachzukommen;ausdrückliche Voraussetzung dafür ist, daß die von diesen Fabrik-
schiffen, Betrieben, Versteigerungshallen und Großhandelsmärkten
stammenden Erzeugnisse den Hygienevorschriften dieser Richtlinieentsprechen. Eine solche Ausnahmeregelung kann nur Fabrikschiffen,Betrieben, Versteigerungshallen bzw. Großhandelsmärkten gewährtwerden, die ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1991 bereits ausüben undvor dem 1. Juli 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde
einen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag gestellt haben.
Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, indenen angegeben ist, innerhalb welcher Fristen die Fabrikschiffe,Betriebe, Versteigerungshallen bzw.Großhandelsmärkte dengenanntenAuflagen nachkommen können. Wird eine finanzielle Unterstützung
der Gemeinschaft beantragt, so sind nur Anträge für Vorhaben im
Einklang mit dieserRichtlinie zulässig.
(3) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der von ihr zuge-
lassenenBetriebe auf,diejeweils eineamtliche Nummererhalten.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der
zugelassenen Betriebe und jede spätere Änderung. Diese leitet dieseAngabenandieanderen Mitgliedstaatenweiter.
(4) Die Betriebe werden regelmäßig unter der Verantwortung der
zuständigen Behörden überwacht und kontrolliert; die Behörde hat
freien Zugang zu sämtlichen Bereichen der Betriebe, um sich davon
überzeugen zu können, daß die Vorschriften dieser Verordnung einge-halten werden.
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß die Anforderungen
dieser Richtlinie nicht erfüllt sind, so ergreift die zuständige Behörde
die geeigneten Maßnahmen.
(5) DieAbsätze1,3und4gelten gleichermaßen fürFabrikschiffe.(6) Die Absätze 3 und 4 gelten gleichermaßen für Großhan-
delsmärkte undVersteigerungshallen.
Artikel 8
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, zusammenmit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—7
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durchführen. Sie können insbesondere überprüfen, ob die Betriebe die
Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten. Der Mitglied-staat, in dem eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den
Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe jede erforderliche
Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten überdie Ergebnisse.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem
VerfahrendesArtikels15festgelegt.
Artikel 9
(1) Die die für den menschlichen Verzehr bestimmten Fischereier-
zeugnisse betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWGfinden Anwendung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung derKontrollen seitens des Empfängermitgliedstaats und der darausfolgenden Maßnahmen sowiederanzuwendenden Schutzmaßnahmen.
(2) DieRichtlinie 89/662/EWG wirdwiefolgtgeändert:
a) InAnhangAwirdfolgenderGedankenstrich eingefügt:
„— Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Fest-
legung von Hygienevorschriften für die Erzeugung undVermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom24.9.1991,S.15)“.
b) InAnhangBwirdfolgender Gedankenstrich gestrichen:
„— Fischereierzeugnisse, zumVerzehrbestimmt“.
KAPITELII
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 10
Die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus
Drittländern müssen den Vorschriften für die Erzeugung und die
Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen mindestens gleichwertig
sein.
Fischereierzeugnisse, die in ihrem natürlichen Lebensraum von einem
Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlandes gefangen werden,müssen den Kontrollen nach ►
M3Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie
97/78/EG ◄unterzogen werden.
Artikel 11
(1) Die besonderen Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse
werden für jedes Drittland oder jede Gruppe von Drittländern nachdem Verfahren des Artikels 15 entsprechend der gesundheitlichenLage desbetreffenden Drittlandes festgelegt.
(2) Um die Einfuhrbedingungen festlegen zu können und um die
Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen der Fischereier-zeugnisse für die Gemeinschaft feststellen zu können, werden von denSachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten KontrollenvorOrtdurchgeführt.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf
VorschlagderMitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
alle anfallenden Kostenübernimmt.
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werdennach demVerfahrendesArtikels15festgelegt.
(3) Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Ein-
fuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse sind insbesonderenachstehende Aspekteausschlaggebend:
a) die Rechtsvorschriften desDrittlandes;1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—8
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b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlandes und seine
Inspektionsdienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Aufsicht,der sie unterliegen, sowie die Möglichkeiten dieser Dienste, die
Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu über-
prüfen;
c) die bei der Erzeugung, der Lagerung und dem Versand der für die
Gemeinschaft bestimmten Fischereierzeugnisse tatsächlich gege-
benengesundheitlichen Bedingungen;
d) die Garantien, die das Drittland im Hinblick auf die Einhaltung der
Vorschriften vonKapitel VdesAnhangsgebenkann.
(4) Die in Absatz 1 genannten Einfuhrbedingungen müssen
folgendesumfassen:
a) die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung, die jeder für die
Gemeinschaftbestimmten Sendungbeizufügenist;
b) die Anbringung einer Markierung zur Kennzeichnung der Fische-
reierzeugnisse, insbesondere durch eine Zulassungsnummer des
Ursprungsbetriebs; davon ausgenommen sindgefrorene, unmittelbarfür die Konservenindustrie angelandete Fischereierzeugnisse, deneneine Gesundheitsbescheinigung gemäßBuchstabe a)beigefügt ist;
c) ein Verzeichnis der nach dem Verfahren des Artikels 15 von der
Kommission zugelassenen Betriebe und gegebenenfalls der regi-strierten und zugelassenen Fabrikschiffe, Versteigerungshallen oderGroßhandelsmärkte.
Zu diesem Zweck sind ein oder mehrere Verzeichnisse dieser Betriebe
anhand einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Drittlandes an
die Kommission zu erstellen. Ein Betrieb kann in ein solches
Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn er von der zuständigenBehörde des Drittlandes offiziell zur Ausfuhr in die Gemeinschaftzugelassen ist. Voraussetzung für diese Zulassung ist die Erfüllungnachstehender Bedingungen:
— Einhaltung von Vorschriften, die den Vorschriften dieser Richtlinie
gleichwertig sind;
— Überwachungdurcheinenamtlichen KontrolldienstdesDrittlandes.
(5) Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 Buchstaben a) und b) können
nachdemVerfahrendesArtikels15geändert werden.
DasVerzeichnis gemäß Absatz4Buchstabe c) kannvonderKommis-
sion gemäß den in der Entscheidung 90/13/EWG der
Kommission(
1)aufgestellten Regeln geändert werden.
(6) Zur Bewältigung besonderer Situationen können nach dem
Verfahren des Artikels 15 direkte Einfuhren von einem Betrieb odereinem Fabrikschiff eines Drittlandes genehmigt werden, wenn diesesLand nicht in der Lage ist, die Garantien nach Absatz 3 zu geben,sofern dieser Betrieb oder dieses Fabrikschiff Gegenstand einer beson-
deren Zulassung im Anschluß an die Kontrollen nach Absatz 2
gewesen ist. In dem Beschluß über die Genehmigung werden diebesonderen Einfuhrbedingungen festgelegt, die für die Erzeugnisse ausdiesem Betrieb odervondiesemFabrikschiffgelten.
(7) Solangedie inAbsatz1vorgesehenenEinfuhrbedingungennoch
nichtfestgelegtsind,achtendieMitgliedstaatendarauf,daßfürdieEin-
fuhren von Fischereierzeugnissen aus Drittländern Bedingungen
angewandt werden, die den für die Erzeugung und Vermarktung derGemeinschaftserzeugnisse geltenden Vorschriften zumindest gleich-wertigsind.
Artikel 12
(1) Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/
675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der von denMitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und das weitere1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—9
(1) ABl.Nr.L8vom11.1.1990,S.70.
▼B
Vorgehen im Anschluß daran sowie der zu treffenden Schutzmaß-
nahmen.
KAPITELIII
Schlußbestimmungen
Artikel 13
DerAnhang wirdvomRat aufVorschlagder Kommissionmit qualifi-
zierter Mehrheit geändert.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Konsultation mit den
Mitgliedstaatenvordem1.Juli1992einenBerichtüberdieMindestan-
forderungen an Struktur und Ausrüstung kleiner Betriebe für die
Belieferung des örtlichen Markts in Regionen mit besonderen versor-gungsmäßigen Sachzwängen, zusammen mit etwaigen Vorschlägen,überdiederRatvordem31.Dezember1992nachdemAbstimmungs-verfahren desArtikels43desVertrages beschließt.
Artikel 15
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 16
Fallsbiszum1.Januar1993nochkeinBeschlußbetreffenddieDurch-
führungsbestimmungen zu dieser Richtlinie ergangen ist, können dieerforderlichen Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren desArtikels15füreinen Zeitraum vonzweiJahrenfestgelegt werden.
Artikel 17
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem 1. Januar 1998
vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Zugrundelegung derzwischenzeitlichen Erfahrungen überprüft.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993nachzukommen. SiesetzendieKommissiondavoninKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregelndie Einzelheiten derBezugnahme.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—10
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M3
▼B
▼M4
▼B
▼B
Artikel 19
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—11
▼B
ANHANG
KAPITELI
VORSCHRIFTEN FÜR FABRIKSCHIFFE
I.Konstruktions- und Ausstattungsvorschriften
1. Fabrikschiffemüssenzumindest überfolgendeEinrichtungen verfügen:
a) einen Aufnahmebereich ausschließlich für das Einholen der Fische-
reierzeugnisse, der in Form ausreichend großer Einzelbereiche
ausgelegt ist, so daß die Neuzugänge der Reihe nach abgesondert
werden können. Dieser Aufnahmebereich und seine beweglichen
Bauteile müssen leicht zu reinigen sein. Der Bereich muß so konzi-
piert sein, daß die Erzeugnisse vor Sonneneinstrahlung oder sonstigen
Witterungseinflüssen sowie vor jeglicher Verunreinigung oder Konta-
minierung geschützt sind;
b) einSystemfürdieBeförderungderFischereierzeugnissevomAufnah-
mebereich in die Arbeitsbereiche unter Einhaltung der
Hygienevorschriften;
c) ausreichend großeArbeitsbereiche, diedieDurchführungderZuberei-
tungs- und Verarbeitungsvorgänge unter hygienisch einwandfreien
Bedingungen ermöglichen. Die Bereiche sind so konzipiert und ange-
ordnet, daß jegliche Verunreinigung der Erzeugnisse ausgeschlossen
wird;
d) ausreichend große und leicht zu reinigende Räume für die Lagerung
derfertigenErzeugnisse.WirdanBordeineAbfallverarbeitungsanlage
betrieben, soistfürdie Lagerung derbetreffenden Nebenprodukte ein
gesonderterLaderaum vorzusehen;
e) einen Raum für die Lagerung des Verpackungsmaterials, der von den
Zubereitungs-undVerarbeitungsräumen getrenntist;
f) spezielle Vorrichtungen für die Beseitigung der Abfälle und der für
denVerzehrungeeignetenFischereierzeugnisseentwederdurchdirekte
Ableitung ins Meer oder, falls die Umstände es erfordern, durch
Einleitung in einen nur hierfür bestimmten wasserdichten Behälter.
Werden die Abfälle im Hinblick auf ihre Aufbereitung an Bord gela-
gertundbehandelt, sosindhierfürgesonderteRäumevorzusehen;
g) eine Anlage zur Versorgung mit Trinkwasser im Sinne der Richtlinie
80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von
Wasser für den menschlichen Gebrauch(1) oder mit sauberem Meer-
wasser, das unter Druck steht. Die Einlaßöffnung der Pumpstation für
das Ansaugen des Meerwassers muß sich an einer Stelle befinden, an
derdieQualitätdesangesaugtenWassersnichtdurchinsMeerzurück-
geführte Abwässer oder Abfälle oder durch abgeleitetes Kühlwasser
derAntriebsmaschinen beeinträchtigt werdenkann;
h) eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen, Waschbecken und
Toiletten, wobei letztere keinen direkten Zugang zu den Räumen
habendürfen,indenendieFischereierzeugnisse zubereitet, verarbeitet
oder gelagert werden. Die Waschbecken müssen mit hygienisch
einwandfreien Wasch- und Trocknungseinrichtungen ausgestattet sein;
dieWasserhähnederWaschbeckendürfennichtvonHandzubedienen
sein.
2. DieBereiche,indenendieFischereierzeugnissezubereitetundverarbeitet
oder gefroren bzw. tiefgefroren werden, müssen über folgende Einrich-
tungenverfügen:
a) einenrutschsicherenundleichtzureinigendenundzudesinfizierenden
Fußboden, der ein leichtes Ablaufen des Wassers ermöglicht. Festam
Boden installierte Strukturen und Geräte müssen mit Nüstergatts
versehen sein,diegroßgenug sind,damit sienicht durchFischabfälle
verstopftwerdenunddasWasserleicht ablaufenkann;
b) Wände und Decken, die insbesondere im Bereich der darüber
laufendenRohre,KettenoderelektrischenLeitungenleichtzureinigen
sind;
c) Hydrauliksysteme, die so angeordnet oder geschützt sind, daß die
Fischereierzeugnisse durch gegebenenfalls ausfließendes Öl nicht
verunreinigt werden;1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—12
(1) ABl. Nr.L 229 vom30.9.1980,S.11.Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitritts-
akte von1985(ABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.218).
▼B
d) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende
Entnebelung;
e) ausreichende Beleuchtung;
f) Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Arbeitsgeräte, der
AusrüstungundderAnlagen;
g) Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände, wobei die
Hähne nicht von Hand zu betätigen sein dürfen und Wegwerfhandtü-
chervorhandenseinmüssen.
3. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte wie Zurichtungstische,
Behältnisse, Fließbänder, Maschinen zum Ausnehmen, Filetieren usw.
müssen aus Material bestehen, das gegenüber Meerwasser korrosionsfest,
leichtzureinigenundzudesinfizierenist,undingutemZustandgehalten
werden.
4. Fabrikschiffe, auf denen Fischereierzeugnisse gefroren werden, müssen
überfolgendesverfügen:
a) eineAnlagemitausreichenderKühlleistungzwecksschnellerSenkung
der Temperatur der Erzeugnisse, die es ermöglicht, eine dieser Rich-
tlinie entsprechende Kerntemperatur zuerzielen;
b) Anlagen mit ausreichender Kühlleistung, die es ermöglichen, in den
Lagerräumen eine dieser Richtlinie entsprechende Temperatur der
Fischereierzeugnisse aufrechtzuerhalten. Die Lagerräume müssen mit
einem Temperaturaufzeichnungssystem ausgestattet sein, das so ange-
brachtist,daßeseinleichtes Ablesenermöglicht.
II.Hygienevorschriften für die Behandlung und Lagerung von Fischereier-
zeugnissen an Bord
1. Eine entsprechend qualifizierte Person an Bord des Fabrikschiffes muß
dafürverantwortlichsein,daßordnungsgemäßeVerfahrenzurHerstellung
der Fischereierzeugnisse angewandt werden. Sie muß über die erforderli-
chen Befugnisse verfügen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser
Richtlinie durchsetzen zu können. Sie hält für die mit der Kontrolle
beauftragten Bediensteten das an Bord angewandte Programm zur
Überwachung und Nachprüfung der kritischen Punkte, ein Register mit
ihren Bemerkungen sowie die gegebenenfalls erforderlichen Temperatur-
aufzeichnungen zurVerfügung.
2. Für Räume und Ausrüstung gelten die in Kapitel III Abschnitt II Buch-
stabeAdiesesAnhangsfestgelegten allgemeinen Hygienevorschriften.
3. FürdasPersonalgeltendieinKapitelIIIAbschnittIIBuchstabeBdieses
Anhangsfestgelegten allgemeinen Hygienevorschriften.
4. BeimKöpfen,AusnehmenundFiletierensinddieinKapitelIVAbschnitt
I Nummern 2, 3 und 4 dieses Anhangs festgelegten Hygienevorschriften
einzuhalten.
5. BeiderVerarbeitungderFischereierzeugnisseanBordsinddieinKapitel
IVAbschnitt II Nummern 2 und 3, Abschnitt IVund Vdieses Anhangs
festgelegten Hygienevorschriften einzuhalten.
6. Für die Aufmachung und Verpackung der Fischereierzeugnisse an Bord
geltendieinKapitelVIdiesesAnhangsfestgelegtenHygienevorschriften.
7. Bei der Lagerung der Fischereierzeugnisse an Bord sind die in Kapitel
VIII Nummern 1 und 2 dieses Anhangs festgelegten Hygienevorschriften
einzuhalten.
KAPITELII
ANLANDUNGSVORSCHRIFTEN
1. Entlade- und Anlandungsvorrichtungen müssen aus leicht zu reinigendem
Material seinundvorschriftsmäßig gewartetundsaubergehalten werden.
2. Beim Entladen und bei der Anlandung ist jegliche Verunreinigung der
Fischereierzeugnisse zuvermeiden; soistnamentlich zugewährleisten, daß
— dasEntladen unddieAnlandungsoraschwiemöglich ablaufen;
— dieFischereierzeugnisseunverzüglichineingeschütztesMilieuundunter
EinhaltungderjenachArtdesErzeugnisseserforderlichenTemperaturin
dieTransportmittel,dieLagerhallen,VerkaufshallenoderineinenBetrieb
gebracht undgegebenenfalls mit Eisgekühltwerden;
— keine Geräte und Techniken zulässig sind, die die genießbaren Teile der
Fischereierzeugnisse beeinträchtigen könnten.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—13
▼M1
▼B
▼B
3. DieTeilederVersteigerungshallenundGroßhandelsmärkte,indenenFische-
reierzeugnisse zum Verkauf ausgestellt werden, müssen nachstehende
Bedingungenerfüllen:
a) Siemüssenüberdachtsein,unddieWändemüssenleichtzureinigensein;
b) die Fußböden müssen aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem
und zu desinfizierendem Material sein und ein leichtes Ablaufen des
Wassers ermöglichen sowie mit einem hygienisch einwandfreien Abwas-
serabflußsystemausgestattet sein;
c) sie müssen über sanitäre Anlagen mit einer ausreichenden Anzahl von
Waschbecken und Toiletten mit Wasserspülung verfügen. Die Waschbe-
cken müssen mit Mitteln zur Reinigung der Hände und
Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein;
d) sie müssen über ausreichende Beleuchtung verfügen, die die Untersu-
chung der Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel Vdieses Anhangs
erleichtert;
e) währendderAusstellungbzw.LagerungvonFischereierzeugnissendürfen
sie nicht für andere Zwecke genutzt werden. Fahrzeuge mit Verbren-
nungsmotoren, deren Abgase die Qualität der Fischereierzeugnisse
beeinträchtigen könnten, dürfen die Hallen nicht befahren. Unerwünschte
Tiere sindfernzuhalten;
f) sie sind regelmäßig, zumindest aber jeweils nach dem Verkauf zu
reinigen; die verwendeten Kisten sind nach jedem Gebrauch zu reinigen
und innen und außen mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser abzu-
spülen;siesindgegebenenfalls zudesinfizieren;
g) esmüssendeutlich sichtbar Verbotsschilder angebracht sein,dieRauchen
undSpuckensowieEssenundTrinken untersagen;
h) sie müssen verschließbar sein und verschlossen gehalten werden können,
wenndiezuständige Behördediesfürerforderlich hält;
i) siemüssenübereine Anlage zurVersorgungmit Wasser, dasdenAnfor-
derungen von Kapitel III Abschnitt I Nummer 7 dieses Anhangs
entspricht,verfügen;
j) sie müssen über besondere wasserdichte, korrosionsfeste Container für
genußuntaugliche Fischereierzeugnisse verfügen;
k) siemüssenfürdieErfordernissederzuständigen Behörde—soferndiese
keineeigenenRäumeanOrtundStelleoderinunmittelbarerNähehat—
über einen entsprechend den zum Verkauf kommenden Mengen ausrei-
chend ausgestatteten, verschließbaren Raum und das erforderliche
Material fürdieDurchführungderKontrollenverfügen.
4. Nach der Anlandung bzw. nach dem Erstverkauf sind die Fischereierzeug-
nisse unverzüglich unter den in Kapitel VIII dieses Anhangs festgelegten
BedingungenanihrenBestimmungsortzubefördern.
5. Werden die Bedingungen der Nummer 4 jedoch nicht erfüllt, so müssen die
Hallen, in denen Fischereierzeugnisse gegebenenfalls vor der Ausstellung
zum Verkauf oder nach dem Verkauf bis zur Beförderung an den Bestim-
mungsort gelagert werden, über Kühlräume mit einer ausreichenden
Kühlleistung entsprechend den Vorschriften des Kapitels III Abschnitt I
Nummer 3 dieses Anhangs verfügen. Die Fischereierzeugnisse müssen in
diesem FallbeieinerderTemperatur vonschmelzendem Eisentsprechenden
Temperatur gelagert werden.
6. Die allgemeinen Hygienevorschriften des Kapitels III Abschnitt II dieses
Anhangs, mit Ausnahme von Buchstabe B Nummer 1 Buchstabe a), gelten
entsprechendauchfürdieHallen,indenenFischereierzeugnissezumVerkauf
ausgestellt odergelagert werden.
7. Die Großhandelsmärkte, auf denen Fischereierzeugnisse zum Verkaufausge-
stellt oder gelagert werden, unterliegen den gleichen Bestimmungen wie den
indenNummern3und5diesesKapitelsvorgesehenenBestimmungensowie
den Bestimmungen des Kapitels III Abschnitt I Nummern 4, 10 und 11
diesesAnhangs.
Die allgemeinen Hygienevorschriften des Kapitels III Abschnitt II dieses
Anhangsgelten entsprechend auchfürGroßhandelsmärkte.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—14
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KAPITELIII
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR BETRIEBE AN LAND
I.Räumlichkeiten und Ausstattung
DieBetriebemüssenmindestensüberfolgendeEinrichtungen verfügen:
1. ausreichend große Arbeitsbereiche, die die Durchführung der einzelnen
Arbeitsgängeunterhygienischeinwandfreien Bedingungen ermöglichen.
Diese Arbeitsbereiche sind so konzipiert und angeordnet, daß jegliche
Verunreinigung der Erzeugnisse ausgeschlossen wird und der saubere
undderverunreinigte Bereichdeutlich voneinander getrennt sind;
2. in den Bereichen, in denen die Erzeugnisse behandelt, zubereitet und
verarbeitet werden:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem Material, die ein leichtes Ablaufen des Wassers
ermöglichen oderübereinAbflußsystemverfügen;
b) Wände mit glatter, leicht zu reinigender, widerstandsfähiger und
wasserundurchlässigerOberfläche;
c) eine leicht zureinigende Decke;
d) Türenausunveränderlichem, leicht zureinigendem Material;
e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende
Entnebelung;
f) ausreichende Beleuchtung;
g) eine ausreichende Anzahl von Vorrichtungen zur Reinigung und
Desinfektion der Hände. In den Arbeitsräumen und den Toiletten
dürfen die Hähne nicht von Hand zu betätigen sein. Es müssen
Wegwerfhandtücher vorhandensein;
h) Vorrichtungen zur Reinigung der Arbeitsgeräte, der Ausrüstung und
derAnlagen;
3. indenKühlräumen, indenenFischereierzeugnisse gelagert werden:
— dieselbenAnforderungenwieunterNummer2Buchstabena),b),c),
d)undf);
— gegebenenfalls eine Anlage mit ausreichender Kühlleistung, die
gewährleistet,daßdieErzeugnissebeidenindieserRichtlinievorge-
schriebenen Temperaturen gelagert werden;
4. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen unerwünschte Tiere wie
Insekten,Nagetiere, Vögelusw.;
5. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte wie Zurichtungstische,
Behältnisse, Fließbänder und Messer aus korrosionsfestem, leicht zureinigendem undzudesinfizierendem Material;
6. besondere wasserdichte, korrisionsfeste Container für Erzeugnisse, die
nicht zum Verzehr bestimmt sind, und einen Raum für die Aufbewah-
rung dieser Container, wenn diese nicht mindestens am Ende eines
jedenArbeitstagesentleert werden;
7. eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser im Sinne
der Richtlinie 80/778/EWG oder gegebenenfalls sauberem bzw. durch
eine entsprechende Anlage geklärtem Meerwasser, das unter Druck
steht. Zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung oder Kühlung der Kühl-
anlagen ist jedoch auch eine Anlage zulässig, die Wasser ohne
Trinkwassereigenschaften liefert, sofern die hierfür gelegten Leitungen
eine anderweitige Verwendung des Wassers unmöglich machen und
keinerlei Kontaminationsgefahr besteht. Die Leitungen für Wasser ohne
TrinkwassereigenschaftenmüssendeutlichvondenLeitungenfürTrink-
wasserbzw.sauberesMeerwasserunterschieden sein;
8. einhygienischeinwandfreiesAbwasserabflußsystem;9. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit wasserundur-
chlässigen, abwaschbaren, glatten Wänden und Böden, Waschbecken
sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten
Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschbecken müssen mit
Mitteln zur Reinigung der Hände und Wegwerfhandtüchern ausgestattet
sein;dieWasserhähnedürfennichtvonHandzubedienensein;
10. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht, wenn die Menge der behan-
delten Erzeugnisse eine regelmäßige oder ständige Anwesenheit
erforderlich macht;
11. geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Beförde-
rungsmittel. Nicht zwingend erforderlich sind diese Vorrichtungen,1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—15
▼B
wenn die Beförderungsmittel gemäß geltenden Vorschriften in von der
zuständigen Behörde zugelassenen Anlagen gereinigt und desinfiziert
werdenmüssen;
12. inBetrieben,indenenlebendeTierewieKrebstiereundFischegehalten
werden, eine Anlage, die optimale Überlebensbedingungen herstellt,
unter Verwendung von Wasser, dessen Qualität sicherstellt, daß keine
OrganismenoderSchadstoffeaufdieTiere übertragen werden.
II.Allgemeine Hygienevorschriften
A.Allgemeine Hygienevorschriften für Räume und Ausrüstung
1. Fußböden,Wände, Decken und Trennwände sowiebei derArbeit mit
Fischereierzeugnissen verwendete Ausrüstungsgegenstände und
Arbeitsgeräte sind einwandfrei sauber zu halten und zu warten, so
daßeine Kontamination derErzeugnissedurchsieausgeschlossenist.
2. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer in den Räumlichkeiten
oder aufGeräten sindsystematisch zu bekämpfen. Ratten- undInsek-
tengift,DesinfektionsmittelundsonstigemöglicherweisegiftigeStoffe
sindinRäumenoderSchränkenunterVerschlußzuhalten;siesindso
zu verwenden, daß eine Kontamination der Erzeugnisse ausge-
schlossenist.
3. DieRäume,AusrüstungsgegenständeundArbeitsgerätedürfennurfür
die Bearbeitung von Fischereierzeugnissen benutzt werden. Mit
entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörde dürfen sie
jedochzurgleichen Zeit oderzuanderenZeitpunkten fürdieHerstel-
lungvonLebensmitteln verwendet werden.
4. Für sämtliche Arbeitsgänge ist die Verwendung von Trinkwasser im
Sinne der Richtlinie 80/778/EWG oder von sauberem Meerwasser
vorgeschrieben. Zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung oder
Kühlung von Maschinen jedoch kann ausnahmsweise auch die
Verwendung von Wasser ohne Trinkwassereigenschaften gestattet
werden, sofern die hierfür gelegten Leitungen eine andere Verwen-
dung des Wassers unmöglich machen und die Gefahr einer
Kontamination derErzeugnisseausgeschlossenwerdenkann.
5. Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Mittel müssen von der
zuständigen Behörde zugelassen sein und sind so zu verwenden, daß
ZustandundQualitätderEinrichtungundderAusrüstungsgegenstände
sowiederErzeugnissehiervonunberührtbleiben.
B.Allgemeine Hygienevorschriften für das Personal
1. Vom Personal wird peinlichste Sauberkeit verlangt. Insbesondere gilt
folgendes:
a) Das Personal muß geeignete, saubere Arbeitskleidung und eine
saubere Kopfbedeckung tragen, die das Haar vollständig bedeckt.
DiesbetrifftinsbesonderediePersonen,diemitleicht zuverunrei-
nigenden Fischereierzeugnissen umgehen.
b) Das für die Behandlung und die Zubereitung der Fischereierzeug-
nissezuständige Personalmuß sichdieHände zumindest bei jeder
Wiederaufnahme der Tätigkeit waschen. Verletzungen an den
HändenmüssenmiteinemundurchlässigenVerbandversehensein.
c) Das Rauchen, Spucken, Trinken und Essen in den Arbeits- und
Lagerräumen istuntersagt.
2. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß Personen, die Krank-
heitskeime übertragen könnten, so lange von der Bearbeitung oder
sonstigen Behandlung der Fischereierzeugnisse ausgeschlossen
werden,bisnachgewiesenist,daßkeineGefahrderAnsteckungmehr
besteht.
Bei der Einstellung müssen alle Personen, die Fischereierzeugnisse
bearbeiten oder behandeln, durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen,
daß ihrer Verwendung nichts im Wege steht. Die medizinische
Überwachung dieser Personen fällt unter die in dem betreffenden
MitgliedstaatgeltendennationalenRechtsvorschriften,beiDrittländern
richtet sie sich nach besonderen Garantien, die nach dem Verfahren
desArtikels15festzulegen sind.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—16
▼B
KAPITELIV
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON FISCHE-
REIERZEUGNISSEN IN BETRIEBEN AN LAND
I.Vorschriften für frische Erzeugnisse
1. Gekühlte unverpackte Erzeugnisse, die nicht unmittelbar nach ihrer
Ankunft im Betrieb verteilt, versendet, zubereitet oder verarbeitet
werden, sind in den Kühlräumen der Betriebe mit Eis gekühlt zu lagern
bzw. auszustellen. In den Räumen ist nach Bedarf neues Eis nachzu-
füllen. Das mit oder ohne Salz zur Kühlung verwendete Eis muß aus
Trinkwasser oder sauberem Meerwasser hergestellt und unter hygieni-
schen Bedingungen in speziell hierfür bestimmten Behältnissen gelagert
werden.DieseBehältnissesindsauberundineinwandfreiem Zustandzu
halten.VorverpacktefrischeErzeugnissekönnendurchEisodermaschi-
nell durch eine Kühlanlage, die ähnliche Temperaturen herstellt, gekühlt
werden.
2. Arbeitsgänge wie Köpfen und Ausnehmen müssen — sofern sie nicht
bereitsanBorddurchgeführtwurden—unterhygienischenBedingungen
erfolgen. Unmittelbar danach sind die Erzeugnisse sorgfältig mit Trink-
wasserodersauberemMeerwasserzuwaschen.
3. BeiArbeitsgängenwiedemFiletierenundZerteilenistdaraufzuachten,
daß die Filets und Stücke nicht kontaminiert bzw. verunreinigt werden
und daß diese Arbeitsgänge an einer anderen Stelle als das Köpfen und
Ausnehmen abgewickelt werden. ►M1Die Filets und Stücke dürfen
nur während der für ihre Zubereitung erforderlichen Zeit auf den
Arbeitstischen verbleiben und sind durch angemessene Verpackung vor
Verunreinigungen zu schützen. ◄Sollen die Filets und Stücke frisch
verkauft werden, so müssen sie unverzüglich nach ihrer Herstellung
gekühltwerden.
4. EingeweideundsolcheTeile,dieeineGefahrfürdieöffentlicheGesund-
heit darstellen können, sind von den für den menschlichen Verzehr
bestimmten Erzeugnissen zutrennenundfernzuhalten.
5. BehältnissefürdenVersandoderdieLagerungvonfrischenFischereier-
zeugnissen sollen die Erzeugnisse vor Verunreinigung schützen und sie
gleichzeitig unter hygienisch einwandfreien Bedingungen frischhalten;
insbesondere müssen sie so beschaffen sein, daß Schmelzwasser leicht
ablaufen kann.
6. Gibt es keine besonderen Vorrichtungen zur ständigen Beseitigung der
Abfälle,sosinddieseinauslaufsichereBehältnissemitDeckelzufüllen,
dieleicht gereinigt unddesinfiziert werdenkönnen.IndenArbeitsberei-
chen dürfen sich keine Abfälle ansammeln. Sie werden laufend oder
immer dann, wenn die Behältnisse voll sind, zumindest aber am Ende
eines jeden Arbeitstages in einen Container bzw. Raum gemäß Kapitel
III Abschnitt I Nummer 6 dieses Anhangs verbracht. Die für die
Aufnahme der Abfälle bestimmten Behältnisse, Container und/oder
Räume werden nach jedem Gebrauch sorgfältig gereinigt und gegeben-
enfalls desinfiziert. Die gelagerten Abfälle dürfen für den Betrieb nicht
zu einer Kontaminationsquelle und für die Umgebung nicht zur Belästi-
gungwerden.
II.Vorschriften für gefrorene Erzeugnisse
1. DieBetriebe müssenmindestensüberfolgendesverfügen:
a) eine ausreichend starke Gefrieranlage, um die Temperatur der
Erzeugnisse rasch auf die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Temperaturen abzusenken;
b) eine Anlage mit ausreichender Leistung, um die Erzeugnisse in den
Kühlräumen — unabhängig von der Außentemperatur — bei einer
Temperatur zu lagern, die die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Temperaturen nichtübersteigt.
Für ganze Fische, die in Salzlösung eingefroren und zum Eindosen
bestimmtsind,sindjedochaustechnischenGründen,diemitderGefrier-
methode und der Behandlung dieser Erzeugnisse zusammenhängen,
höhere Temperaturen als ansonsten in dieser Richtlinie vorgesehen
zulässig;siedürfenjedoch −9ºCnichtübersteigen.
2. Frische Erzeugnisse, die gefroren werden sollen, müssen die Anforde-
rungenvonAbschnittIdiesesKapitelserfüllen.
3. Die Kühlräume müssen mit einem leicht abzulesenden Temperaturauf-
zeichnungsgerät ausgestattet sein. Der Temperaturfühler dieses Gerätes
mußindemTeildesRaumsangebrachtsein,indemdiehöchsteTempe-
raturherrscht.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—17
▼B
Die Temperaturaufzeichnungen sind zumindest während der gesamten
Haltbarkeitsdauer derErzeugnisseaufzubewahren,umvondenKontroll-
behördeneingesehen werdenzukönnen.
III.Vorschriften für aufgetaute Erzeugnisse
DieBetriebe, diedasAuftauenvornehmen,müssenfolgendesbeachten:1. Fischereierzeugnisse sind unter hygienisch einwandfreien Bedingungen
aufzutauen; so ist insbesondere jegliche Verunreinigung zu vermeiden
unddiesachgerechte AbleitungdesSchmelzwasserszugewährleisten.
Beim Auftauen darf die Temperatur der Erzeugnisse nicht übermäßig
ansteigen.
2. Nach dem Auftauen sind die Erzeugnisse unter den in dieser Richtlinie
festgelegten Bedingungen zu behandeln. Werden sie zubereitet oder
verarbeitet, so sind die entsprechenden Arbeitsgänge so rasch wie
möglich abzuschließen. Werden sie direkt vermarktet, so muß gemäß
Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
sowie die Werbung hierfür(
1) auf der Verpackung deutlich sichtbar
angegeben werden,daßessichumaufgetauten Fischhandelt.
IV.Vorschriften für verarbeitete Erzeugnisse
1. Diezuverarbeitenden frischen,gefrorenen oderaufgetauten Erzeugnisse
müssen den Anforderungen der Abschnitte I, II bzw. III dieses Kapitel
genügen.
2. Dient eine Behandlung zur Hemmung der Entwicklung pathogener
Mikroorganismen oder ist diese Behandlung für die Halbtbarkeit des
Erzeugnisses wesentlich, so muß es sich um eine wissenschaftlich aner-
kannte Behandlung handeln; im Fall einer Behandlung der in Kapitel I
Nummer 1 Buchstaben b) und c) des Anhangs der Richtlinie 91/492/
EWG genannten Erzeugnisse, die keiner Umsetzung oder Reinigung
unterworfen waren, muß diese Behandlung innerhalb von vier Monaten
nach dem Eingang des Antrags eines Mitgliedstaates nach dem
VerfahrendesArtikels15genehmigt werden.
Die im Betrieb verantwortliche Person führt ein Register über die
vorgenommenen Behandlungen. Einzutragen und zu überprüfen sind je
nach Art der jeweiligen Behandlung Werte wie Dauer und Temperatur
einer Hitzebehandlung, Salzkonzentration, pH-Wert, Wassergehalt. Die
Register sind der zuständigen Behörde mindestens für die Haltbarkeits-
dauerdesErzeugnisseszurVerfügungzuhalten.
3. Auf der Verpackung von Erzeugnissen, die nach einer Behandlung wie
Salzen, Räuchern, Trocknen oder Marinieren nur begrenzt haltbar sind,
müssen gemäß der Richtlinie 79/112/EWG die Lagerbedingungen deut-
lich sichtbarangegeben sein.
Darüberhinausgelten folgende Bedingungen:
4.Konserven
Bei der Herstellung von Fischereierzeugnissen, die zur Haltbarmachung
einerKeimfreimachunginhermetischverschlossenenBehältnissenunter-
zogenwerden,istsicherzustellen, daß
a) das bei der Zubereitung der Konserven verwendete Wasser Trink-
wassereigenschaft hat;
b) die Wärmebehandlung nach einem zuverlässigen Verfahren erfolgt,
für das wichtige Kriterien wie Dauer der Erhitzung, Temperatur,
Einfüllvorgang, Behältnisgröße usw. festgelegt sind; über diese
Angaben ist Buch zu führen. Die angewandte Behandlung muß
geeignet sein, alle pathogenen Organismen sowie die Keime patho-
gener Mikroorganismen zu zerstören oder zu inaktivieren. Die
Anlage muß mit Kontrollmarkierern ausgerüstet sein, um feststellen
zu können, ob die Behältnisse tatsächlich einer angemessenen
Wärmebehandlung unterzogen wurden. Nach der Wärmebehandlung
sind die Behälter mit Trinkwasser abzukühlen. In diesem können
chemische Zusätze, die nach einwandfreien technologischen
Verfahren zur Verhinderung des Rostens der Anlagen und der
Behälter eingesetzt werden,vorhandensein;1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—18
(1) ABl.Nr.L33vom8.2.1979,S.1.RichtliniezuletztgeändertdurchdieRichtlinie91/
72/EWG (ABl.Nr.L42vom16.1.1991,S.27).▼M1
▼B
▼B
(c) vom Hersteller weitere Stichprobenkontrollen durchgeführt werden,
um zu prüfen, ob die verarbeiteten Erzeugnisse einer angemessenen
Wärmebehandlung unterzogen wurden,undzwar:
— Inkubationstests:DieInkubationwirdübersiebenTagebei37ºC
oder über zehn Tage bei 35 ºC oder aber unter gleichwertigen
Bedingungendurchgeführt;
— mikrobiologische Untersuchungen des Inhalts der Behältnisse im
betriebseigenen Laboratorium oder in einem anderen zugelas-
senenLaboratorium;
►M1d) der Tagesproduktion in vorher festgelegten Abständen Stich-
proben entnommen werden, um sich der Wirksamkeit des jeweils
verwendeten hermetischen Verschlußsystems zu vergewissern. ◄
Hierzu muß eine geeignete Ausrüstung zur Verfügung stehen, die
diePrüfungvonNahtschnittstellen ermöglicht;
e) Kontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß die
Behältnisseunbeschädigt sind;
f) sämtliche Behältnisse, die unter praktisch gleichen Bedingungen
einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, mit einem Kenn-
zeichen für die entsprechende Partie versehen werden, und dies im
Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 89/396/EWG des
Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen
sichdasLos,zudemeinLebensmittel gehört,feststellen läßt(1).
5.Räuchern
Das Räuchern muß in einem separaten Raum bzw. in einem Bereich
erfolgen, der gegebenenfalls mit einer Belüftung ausgestattet ist, die
verhindert, daß Rauch oder Abwärme von der Verbrennung in die
übrigenRäumeoderBereichedringen,indenendieFischereierzeugnisse
zubereitet, verarbeitet odergelagert werden.
a) DieMaterialien, diezurErzeugungvonRauchfürdasRäuchern von
Fischverwendet werden, sindaußerhalb des Räucherraums zu lagern
und so zu verwenden, daß eine Verunreinigung der Erzeugnisse
ausgeschlossenist.
b) Holz, das mit Farbe, Lack, Leim oder mit sonstigen chemischen
Schutzmittelnbehandeltwordenist,istalsMaterialfürdieErzeugung
vonRauchnichtzulässig.
c) NachdemRäuchernsinddieErzeugnisseraschaufdiefürdieErhal-
tung der Genußtauglichkeit erforderliche Temperatur abzukühlen und
erstdannzuverpacken.
6.Salzen
a) Das Salzen muß an einem anderen, von den übrigen Tätigkeiten
ausreichend weitentfernten Platzerfolgen.
b) Das bei der Behandlung von Fischereierzeugnissen verwendete Salz
mußsauberseinundsogelagert werden,daßjegliche Kontamination
ausgeschlossenwird.Esdarfnichtwiederverwendet werden.
c) Zum Salzen verwendete Behältnisse müssen so konstruiert sein, daß
die Fischereierzeugnisse während des Salzungsvorgangs vor Verun-
reinigung geschützt sind.
d) Die verwendeten Behältnisse und die Arbeitsbereiche sind vor dem
Salzen zureinigen.
7.Gekochte Krebs- und Weichtiererzeugnisse
Für das Kochen von Krebs- und Weichtieren gelten folgende
Vorschriften:
a) NachdemKochensinddieErzeugnisseraschabzukühlen.Verwendet
werden darf ausschließlich Trinkwasser oder sauberes Meerwasser.
Wird kein anderes Verfahren zur Haltbarmachung angewandt, so
müssen die Erzeugnisse bis auf die Temperatur von schmelzendem
Eisabgekühlt werden.
b) Das Entfernen der Schalen muß unter hygienisch einwandfreien
BedingungenunterVermeidungjeglicherVerunreinigungderErzeug-
nisse erfolgen. Geschieht dies von Hand, so muß das Personal auf
sorgfältiges Händewaschen achten; sämtliche Arbeitsflächen sind
gründlich zu reinigen. Bei Einsatz von Maschinen sind diese in
kurzen Abständen zu reinigen und nach jedem Arbeitstag zu desinfi-
zieren.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—19
(1) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.21.
▼B
Nach dem Entfernen der Schale sind die gekochten Krebs- oder
Weichtiere unverzüglich zu gefrieren oder in hierfür vorgesehenen
Räumen so kühl zu lagern, daß sich Krankheitserreger nicht entwik-
kelnkönnen.
c) Der Hersteller muß für regelmäßige mikrobiologische Kontrollen
seiner Erzeugnisse sorgen und dabei die nach Kapitel VNummer 4
diesesAnhangsfestgelegten Normenbeachten.
8.Fischschnitzel
Für die Herstellung von Fischschnitzeln, die durch maschinelles
AuslösenderGrätengewonnenwerden,gelten folgende Bedingungen:
a) Die maschinelle Gewinnung von Schnitzeln muß ohne ungerechtfer-
tigte Verzögerung nach dem Filetieren erfolgen; es dürfen keine
Eingeweide oder Eingeweidereste mitverwendet werden. Wird der
ganze Fisch verwendet, so ist dieser vorher auszunehmen und zu
waschen.
b) Die Maschinen sind in kurzen Abständen, mindestens jedoch alle
zweiStundenzureinigen.
c) Nach der Herstellung sind die Schnitzel so rasch wie möglich zu
gefrieren oder Erzeugnissen beizumischen, die gefroren oder haltbar
gemacht werdensollen.
V.Vorschriften bezüglich Parasiten
1. Während der Erzeugung und vor ihrer Vermarktung als Speisefisch
müssen die Fiche und Fischerzeugnisse einer Sichtkontrolle unterzogen
werden,umsichtbareParasiten festzustellen undzuentfernen.
Offensichtlich von Parasiten befallene Fische oder Fischteile, die aus
diesem Grund entfernt wurden, dürfen nicht als Speisefisch vermarktet
werden.
DieModalitäten fürdiese Kontrolle werdenaufVorschlagderKommis-
sionnachdemVerfahrendesArtikels15dieserRichtliniefestgelegt;die
KommissionlegtdiesenVorschlagvordem1.Oktober1992vor.
2. Die unter Nummer 3 aufgeführten Fische und Fischerzeugnisse, die
naturbelassenverzehrtwerdensollen,müssenfernerübereinenZeitraum
von mindestens 24 Stunden einer Gefrierbehandlung bei einer Kerntem-
peratur von − 20 ºC oder weniger unterzogen werden. Diese
Gefrierbehandlung ist auf das rohe Ausgangserzeugnis oder das Ender-
zeugnisanzuwenden.
3. DieFischeundFischerzeugnisse,fürdiedieVorschriftenvonNummer2
gelten, sinddiefolgenden:
a) Fisch,derrohoder—wieJunghering(Matjes)—quasirohverzehrt
wird;
(b) nachstehende Arten, sofern sie kalt geräuchert werden und die
TemperaturimInnerndesFischeswährenddiesesVorgangsweniger
als60ºCbeträgt:
— Hering,
— Makrele,
— Sprotte,
— atlantischer undpazifischer freilebender Lachs;
c) marinierte und/oder gesalzene Heringe, wenn die gewählte Behand-
lungnichtausreicht,umNematodenlarven abzutöten.
DieseListekannaufderGrundlagewissenschafticherErkenntnissenach
dem Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie geändert werden. Nach
demselben Verfahren werden auch die Kriterien zur Beurteilung der
Behandlungen festgelegt, die als ausreichend bzw. nicht ausreichend
angesehen werden,umNematoden abzutöten.
4. Die Erzeuger müssen sich vergewissern, daß die unter Nummer 3
genannten Fische und Fischerzeugnisse bzw. die zu ihrer Herstellung
verwendeten Rohstoffe vor ihrer Vermarktung der unter Nummer 2
genannten Behandlungunterzogen wurden.
5. Den unter Nummer 3 genannten Fischereierzeugnissen muß bei ihrer
Vermarktung eine Bescheinigung des Herstellers beiliegen, aus der
hervorgeht,welcher ArtvonBehandlungsieunterzogen wurden.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—20
▼B
KAPITELV
GESUNDHEITSKONTROLLEN UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG
I.Allgemeine Überwachung
Die zuständigen Behörden führen ein Kontroll- und Überwachungssystem
mit dem Ziel ein, die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie zu über-
prüfen.
DiesesKontroll-undÜberwachungssystemumfaßtinsbesondere:1. Fischereifahrzeugkontollen, wobei diese Kontrollen beim Aufenthalt im
Hafendurchgeführtwerdendürfen;
2. ÜberprüfungderAnlande-undErstverkaufsbedingungen;
3. regelmäßige Kontrolle derBetriebe, uminsbesonderezuüberprüfen,ob
a) dieZulassungsvoraussetzungenweiterhinerfüllt sind,
b) dieBehandlungderFischereierzeugnisse ordnungsgemäßerfolgt,
c) Räume,EinrichtungenundArbeitsgerätesaubersindunddieHygiene-
vorschriftenfürdasPersonaleingehalten werden,
d) dieKennzeichnungen vorschriftsmäßig angebracht werden;
4. Kontrolle derGroßhandelsmärkte undderVersteigerungshallen;
5. ÜberprüfungderLager-undTransportbedingungen.
II.Besondere Kontrollen
1.Organoleptische Prüfungen
UnbeschadetderAusnahmeregelungengemäßderVerordnung(EWG)Nr.
103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungs-
normen für bestimmte frische oder gekühlte Fische(
1) muß jede Partie
Fischereierzeugnisse bei der Anlandung bzw. vor dem ersten Verkauf
zur Beschau bereitgestellt und von der zuständigen Behörde auf Genuß-
tauglichkeit geprüft werden. Diese Kontrolle besteht in einer
organoleptischen Einschätzung aufgrundvonStichproben.
Fischereierzeugnisse, die hinsichtlich des Frischekriteriums den gemein-
samen Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3796/81 genügen, gelten als den organoleptischen Anforderungen
dieserRichtlinie entsprechend.
Für Erzeugnisse, die nicht unter eine einheitliche Regelung im Rahmen
der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 fallen, kann die Kommission im
Bedarfsfall nach dem Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie beson-
dereorganoleptische Anforderungenfestlegen.
DieorganoleptischeEinschätzungwirdnachdemErstverkaufvonFische-
reierzeugnissen wiederholt, wenndiesfürerforderlich gehalten wirdoder
festgestelltwurde,daßdenAnforderungendieserRichtlinienichtentspro-
chen wurde. Nach dem Erstverkauf müssen Fischereierzeugnisse
zumindest den niedrigsten Anforderungen an den gemäß der vorge-
nannten Verordnungfestgelegten Frischegradentsprechen.
Ergibt die organoleptische Einschätzung, daß die Fischereierzeugnisse
nicht zum Verzehr geeignet sind, so sind Maßnahmen zu ergreifen, um
sie aus dem Markt zu nehmen und so zu denaturieren, daß ihre Wieder-
verwendungzumVerzehrausgeschlossenist.
Läßt die organoleptische Einschätzung den geringsten Zweifel an der
Frische von Fischereierzeugnissen aufkommen, so können chemische
odermikrobiologische Untersuchungendurchgeführtwerden.
2.Parasitologische Kontrollen
Vor ihrer Vermarktung als Speisefisch müssen die Fische und Fischer-
zeugnisse einer stichprobenmäßigen Sichtkontrolle unterzogen werden,
umsichtbareParasiten festzustellen.
Offensichtlich von Parasiten befallene Fische oder Fischteile, die aus
diesem Grund entfernt wurden, dürfen nicht als Speisefisch vermarktet
werden.
DieModalitätenfürdieseKontrollewerdennachdemVerfahrendesArti-
kels15dieserRichtlinie festgelegt.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—21
(1) ABl. Nr.L 20vom 28.1.1976, S.29.Verordnung zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EWG) Nr.33/89(ABl.Nr.L5vom7.1.1989,S.18).
▼B
3.Chemische Kontrollen
A. Es werden Stichproben entnommen und zur Überprüfung folgender
Parameter einerLaboruntersuchungunterzogen:
a) TVB-N (Total Volatile Basic Nitrogen) und TMA-N (Trimethyla-
mine-Nitrogen):
Die Werte dieser Parameter sind gemäß dem Verfahren des Arti-
kels15nachArtenzupräzisieren;
b) Histamin:
EswerdenneunProbenvonjederPartieentnommen, beidenen
— der Mittelwert grundsätzlich weniger als 100 ppm betragen
muß,
— zwei Proben einen Wert von mehr als 100 ppm, aber weniger
als200ppmaufweisendürfen,
— keineProbemehrals200ppmenthalten darf.
►M1Diese Grenzwerte gelten lediglich für die Fischarten der
Familien der Scombridae, Clupeidae, Engraulidae und
Coryphaenidae. ◄Fische dieser Familien, die einem enzymati-
schen Reifungsprozeß in Salzlösung unterzogen wurden, dürfen
jedoch einen höheren Histamingehalt aufweisen, der indes das
DoppeltedergenanntenWertenichtüberschreitendarf.DenUnter-
suchungen müssen bewährte, wissenschaftlich anerkannte
Methodenwiebeispielsweise dieHPLC-Methodezugrundeliegen.
B. SchadstoffeausdemaquatischenMilieu
Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz und die
Bewirtschaftung von Gewässern, insbesondere in bezug auf die
Gewässerverschmutzung, dürfen die genießbaren Teile von Fische-
reierzeugnissen keine Schadstoffe aus dem aquatischen Milieu wie
Schwermetalle und halogenorganische Stoffe in einem Maße
aufweisen, daß die errechnete Aufnahme über die Nahrungsmittel die
annehmbare Tages- oder Wochendosis für den Menschen über-
schreitet.
C. Nach dem Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie sind bis zum
31.Dezember 1992festzulegen:
a) diezurKontrollederchemischenKriterienanzuwendendenAnaly-
semethoden sowiedieProbenahmepläne,
b) diefürdiechemischen Kriterieneinzuhaltenden Grenzwerte.
4.Mikrobiologische Untersuchungen
Nach dem Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie werden mikrobio-
logische Kriterien einschließlich Probenahmepläne und Analysemethoden
aufgestellt, wenndieszumSchutzdermenschlichen Gesundheiterforder-
lich ist.
Die Kommission schlägt zu diesem Zweck vor dem 1. Oktober 1992
geeignete Maßnahmenvor.
KAPITELVI
VERPACKUNG
1. Die Verpackung muß zur Vermeidung jeglicher Verunreinigung der Fische-
reierzeugnisse unterhygienischeinwandfreien Bedingungenerfolgen.
2. Das Verpackungsmaterial sowie Erzeugnisse, die mit den Fischereierzeug-
nissen in Berührung kommen können, müssen den einschlägigen
Hygienevorschriften entsprechen, insbesondere
— dürfen sie organoleptische Eigenschaften der Fischereierzeugnisse nicht
verändern,
— dürfen sie keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die Fischereierzeug-
nisseübertragen,
— müssen sie von ausreichender Festigkeit sein, um die Fischereierzeug-
nissewirksamzuschützen.
3. Das Verpackungsmaterial darf nicht wiederverwendet werden; hiervon
ausgenommen sind bestimmte wasserdichte Spezialbehälter aus glattem und
korrosionsfestem, reinigungs- und desinfektionsfreundlichem Material, die
nach gründlicher Reinigung und Desinfektion wiederverwendet werden1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—22
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▼B
dürfen. Verpackungsmaterial für Erzeugnisse, die mit Eis frischgehalten
werden,mußdasAbfließen desSchmelzwasserszulassen.
4. Vor der Verwendung ist das Verpackungsmaterial in gesonderten, vom
Produktionsbereich getrennten Räumen zu lagern und gegen Staub und
Verunreinigung zuschützen.
KAPITELVII
IDENTIFIKATION
Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG muß es zu Kontrollzwecken möglich
sein, anhand der Kennzeichnung oder der Begleitdokumente die Herkunft der
vermarkteten Fischereierzeugnisse festzustellen.
Die Verpackungsaufschrift oder — im Falle unverpackter Erzeugnisse — die
Begleitdokumente müssendaherfolgendeAngabenenthalten:
— Versandland, entweder ausgeschrieben oder in Form von Initialen in Groß-
buchstaben,d.h.fürdieGemeinschaft dieBuchstaben:
B—DK—D—EL—E—F—IRL—I—L—NL—AT—P—FI
—SE—UK;
— IdentifikationdesBetriebsoderdesFabrikschiffesdurchdieamtlicheZulas-
sungsnummer oder — im Falle der Vermarktung ab einem Gefrierschiff im
Sinne des Anhangs II Nummer 7 der Richtlinie 92/48/EWG — die Kenn-
ummer des Schiffes oder — im Falle der Vermarktung ab einer
Versteigerungshalle oder einem Großhandelsmarkt — die Registrierungs-
nummergemäß Artikel7Absatz1Unterabsatz 3dieserRichtlinie;
— einesderfolgenden Kennzeichen: CE—EC—EG—EK—EF—EY.
Diese Angaben müssen kombiniert und in gut leserlicher Form sichtbar an der
Außenseite der Verpackung aufgebracht sein, und zwar derart, daß die
Verpackungnichtgeöffnetwerdenmuß.
KAPITELVIII
LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG
1. Fischereierzeugnisse müssen während der Lagerung und des Transports bei
den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen aufbewahrt werden.
Dabeigilt imeinzelnen folgendes:
— Frische Fischereierzeugnisse sowie gekochte und gekühlte Krebs- und
Weichtiererzeugnisse sind bei der Temperatur von schmelzendem Eis
aufzubewahren;
— gefroreneFischereierzeugnisse mitAusnahmevonFischen,dieinSalzlö-
sung eingefroren und zum Eindosen bestimmt sind, sind bei einer
konstantenTemperaturvon−18ºCoderwenigerimgesamtenErzeugnis
aufzubewahren, wobei während der Beförderung gegebenenfalls kurze
Temperaturschwankungen von höchstens 3 ºC nach oben auftreten
dürfen;
— verarbeitete Erzeugnisse sind bei den vom Hersteller angegebenen
Temperaturen oder, falls die Umstände dies erfordern, bei den nach dem
Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie festgelegten Temperaturen
aufzubewahren.
2. Werden die gefrorenen Fischereierzeugnisse von einem Kühllager zu einem
zugelassenen Betrieb befördert, um dort unmittelbar nach der Ankunft
zwecksZubereitungund/oderVerarbeitungaufgetautzuwerden,undhandelt
essichumeinekurzeStrecke,diehöchstens50kmbeträgtbzw.inmaximal
einer Stunde zurückgelegt wird, so kann die zuständige Behörde eine
Ausnahme von den Bestimmungen unter Nummer 1 zweiter Gedankenstrich
zulassen.
3. Die Erzeugnisse dürfen nicht zusammen mit anderen Erzeugnissen, die sie
verunreinigen oder ihre Genußtauglichkeit beeinträchtigen können, gelagert
oder befördert werden, wenn ihre Verpackung nicht einen ausreichenden
Schutzgewährleistet.
4. Die zur Beförderung von Fischereierzeugnissen eingesetzten Fahrzeuge
müssen so konstruiert und ausgestattet sein, daß die in dieser Richtlinie
vorgeschriebenen Temperaturen während des gesamten Transports beibe-
halten werden können. Wird zum Kühlen der Erzeugnisse Eis verwendet, so
muß das Abfließen des Schmelzwassers gewährleistet sein, damit ein
ständiger KontaktdiesesWassersmit denErzeugnissen vermieden wird.Die
Innenwände der Transportmittel müssen so beschaffen sein, daß die Genuß-
tauglichkeit der Erzeugnisse nicht beeinträchtigt wird. Sie müssen glatt und
leicht zureinigen undzudesinfizieren sein.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—23
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▼B
▼B
5. Für Fischereierzeugnisse verwendete Beförderungsmittel dürfen nicht für die
Beförderung anderer Erzeugnisse eingesetzt werden, die den Zustand der
Fischereierzeugnisse beeinträchtigen oder diese verunreinigen können, es sei
denn, eine Kontamination der Fischereierzeugnisse wird durch eine gründ-
liche Reinigungmit anschließender Desinfektionausgeschlossen.
6. Fischereierzeugnisse dürfen nicht in Fahrzeugen oder Containern befördert
werden, die nicht gereinigt worden sind und die desinfiziert hätten werden
müssen.
7. Fischereierzeugnisse, die lebend in den Verkehr gebracht werden, sind unter
Bedingungen zu befördern, die den Zustand dieser Erzeugnisse in keiner
Weisebeeinträchtigen.
KAPITELIX
NUMMERN DES ANHANGS I, FÜR DIE AUSNAHMEN ZUGELASSEN
WERDEN KÖNNEN, UND GEGEBENENFALLS DIE BEI EINER
AUSNAHME GELTENDEN BEDINGUNGEN
Zu Kapitel I Abschnitt I des Anhangs
1.Nummer 1 Buchstabe a),
sofern die Erzeugnisse vor Sonneneinstrahlung oder sonstigen Witterungs-
einflüssen sowie vor jeglicher Verunreinigung oder Kontaminierung
geschütztsind.
2.Nummer 1 Buchstabe c),
soferneine VerunreinigungderErzeugnisseausgeschlossenist.
3.Nummer 1 Buchstabe d) erster Satz,
sofern die fertigen Erzeugnisse an Bord bei der erforderlichen Temperatur
gelagert werden.
4.Nummer 1 Buchstabe g) letzter Satz,
sofern die Erzeugnisse nicht durch Abwässer, Abfälle oder Kühlwasser der
Antriebsmaschinen verunreinigt werdenkönnen.
5.Nummer 1 Buchstabe h),
soferndasPersonal,dasdieErzeugnissebehandelt,sichnachderBenutzung
derToilette dieHändewaschenkann.
6.Nummer 2 Buchstabe a),
soferndieFußbödenentsprechendgereinigt unddesinfiziert werden.
7.Nummer 2 Buchstaben b), c) und d)
8.Nummer 2 Buchstabe g)
inbezugaufdieWasserhähne undHandtücher.
9.Nummer 3,
sofern die Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte in gutem Zustand
gehaltenwerden.
Zu Kapitel II des Anhangs
10.Nummer 3 Buchstabe a),
soferndieWändesaubergehalten werden.
11.Nummer 3 Buchstabe b),
sofernderFußbodennachjedem Verkaufgereinigtwird.
12.Nummer 3 Buchstabe c) erster Satz
13.Nummer 3 Buchstabe e): Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren,
soferndurch Abgaseverunreinigte Erzeugnisse ausdem Handel genommen
werden.
14.Nummer 3 Buchstabe j),
soferngenußuntaugliche Erzeugnisse dieFischereierzeugnisse weder verun-
reinigennochmitdiesenvermischt werdenkönnen.
15.Nummer 3 Buchstabe k)
16.Nummer 7
insofern, als diese Nummer auf Nummer 3 desselben Kapitels und auf
KapitelIIIAbschnittINummer10verweist.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—24
▼B
Zu Kapitel III Abschnitt I des Anhangs
17.Nummer 1,
soferndiefertigenErzeugnissenichtdurchRohstoffeoderAbfälleverunrei-
nigtwerdenkönnen.
18.Nummer 2 Buchstabe a),
sofernderFußbodenentsprechendgereinigt unddesinfiziert wird.
19.Nummer 2 Buchstabe b),
soferndieWändesaubergehalten werden.
20Nummer 2 Buchstabe c),
sofernvonderDeckekeineVerunreinigungausgeht.
21.Nummer 2 Buchstabe d)
22.Nummer 2 Buchstabe e),
soferndieErzeugnissedurchdenRaumdunstnichtverändert oderverunrei-
nigtwerden.
23.Nummer 2 Buchstabe g),
soferndasPersonaldieMöglichkeit hat,sichdieHändezuwaschen.
24.Nummer 3
25.Nummer 5
hinsichtlich des korrosionsfesten Materials, sofern die Ausrüstungsge-
genständeundArbeitsgeräte saubergehalten werden.
26.Nummer 6,
sofern die Erzeugnisse nicht durch Abfälle oder deren Abwässer verunrei-
nigtwerdenkönnen.
27.Nummer 10
Zu Kapitel IV des Anhangs
28.Abschnitt I Nummer 1
hinsichtlich der Verpflichtung, Erzeugnisse im Kühlraum des Betriebs
zwischenzulagern, sofern während eines Zeitraums von höchstens 12
Stunden das Eis auf den Erzeugnissen nach Bedarf erneuert wird oder
wenn die Erzeugnisse in einem nicht zum Betrieb gehörenden und in der
Nähegelegenen Kühlraumgelagert werdenkönnen.
29.Abschnitt I Nummer 6
hinsichtlich der Verpflichtung, Abfälle in auslaufsichere Behältnisse mit
Deckelzufüllen,soferndieErzeugnissenichtdurchdieAbfälleoderderen
Abwässerverunreinigt werdenkönnen.
30.Abschnitt IV Nummer 5 erster Absatz,
sofernalle Vorkehrungen getroffen werden, damit die Fischereierzeugnisse,
die zubereitet oder gelagert werden, durch den Rauch nicht beeinträchtigt
werden.
31.Abschnitt IV Nummer 6 Buchstabe a),
sofern die Fischereierzeugnisse, die zubereitet oder gelagert werden, durch
dasSalzennichtbeeinträchtigt werden.1991L0493—DE—05.06.2003—005.001—25