2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 999/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2001
mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer
Enzephalopathien
(ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 L 173 12 27.6.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 L 177 60 30.6.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 35 (1326/2001)
►C2Berichtigung, ABl. L 43 vom 14.2.2002, S. 27 (1326/2001)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 999/2001 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2001
mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung
bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(
3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Seit mehreren Jahren ist das Auftreten diverser transmissibler
spongiformer Enzephalopathien (TSE) getrennt beim Menschenund beim Tier festgestellt worden. Die spongiforme Rinderenz-ephalopathie (BSE) wurde beim Rind erstmals 1986 erkannt,
und in den folgenden Jahren ist festgestellt worden, dass die
Krankheit auch bei anderen Tierarten vorkommt. 1996 ist erst-mals eine neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJD)beschrieben worden. Die Beweise hinsichtlich der Ähnlichkeitdes BSE-Erregers mit dem der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit werden immer zahlreicher.
(2)Seit 1990 hat die Gemeinschaft eine Reihe von Maßnahmenerlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier gegen BSEzu schützen. Diese Maßnahmen stützten sich auf die Schutzklau-
seln der Richtlinien zur Regelung der Veterinärkontrollen.
Angesichts des Ausmaßes der gesundheitlichen Gefährdung vonMensch und Tier durch bestimmte TSE sollten spezifischeVorschriften zu deren Verhütung, Kontrolle und Tilgung erlassenwerden.
(3)Diese Verordnung ist von unmittelbarem Belang für die Gesund-heit der Bevölkerung und bezieht sich auf das Funktionieren desBinnenmarktes. Sie betrifft sowohl in Anhang I des Vertrags
aufgeführte als auch dort nicht aufgeführte Erzeugnisse. Es
empfiehlt sich daher, Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) desVertrags als Rechtsgrundlage zu wählen.
(4)Die Kommission hat insbesondere beim WissenschaftlichenLenkungsausschuss und beim Wissenschaftlichen Ausschuss fürVeterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gesundheitder Bevölkerung wissenschaftliche Gutachten zu verschiedenenTSE-Aspekten eingeholt. Einige dieser Gutachten betreffen
Maßnahmen, die die potenzielle Gesundheitsgefährdung von
Mensch und Tier durch den Kontakt mit Produkten infizierterTiere mindern sollen.
(5)Diese Vorschriften sollten für die Produktion und das Inverkehr-bringen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen gelten.Sie brauchen jedoch nicht zu gelten für kosmetische Mittel,Arzneimittel, Medizinprodukte und ihre Ausgangsmaterialienoder Zwischenprodukte, für die andere Sondervorschriften,insbesondere über die Nichtverwendung von spezifizierten Risi-2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. C 45 vom 19.2.1999, S. 2 und
ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 89.
(2) ABl. C 258 vom 10.9.1999, S. 19.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2000 (ABl. C 59
vom 23.2.2001, S. 93), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar
2001 (ABl. C 88 vom 19.3.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen
Parlaments vom 3. Mai 2001.
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komaterialien, gelten. Sie sollten ferner nicht gelten für tierische
Erzeugnisse, die die Gesundheit von Mensch und Tier nichtgefährden, weil sie nicht zur Verwendung in Nahrungs-, Futter-
oder Düngemitteln bestimmt sind. Es muss dagegen sicherge-
stellt werden, dass unter diese Richtlinie fallende tierischeErzeugnisse von anderen Erzeugnissen getrennt gehalten werden,es sei denn, letztere erfüllen zumindest dieselben Gesundheits-standards.
(6)Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Schutzmaß-nahmen treffen kann, wenn die zuständige Behörde einesMitgliedstaats oder eines Drittlands im Falle eines TSE-Risikoskeine angemessenen Maßnahmen getroffen hat.
(7)Es sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem anhand der
verfügbaren Informationen der BSE-Status eines Mitgliedstaats,
eines Drittlands oder eines ihrer Gebiete (nachstehend „Länderoder Gebiete“ genannt) auf der Grundlage des Inzidenzrisikos(englisch: „incident risk“), des Ausbreitungsrisikos sowie desExpositionsrisikos für den Menschen festgestellt werden kann.
Mitgliedstaaten oder Drittländer, die keinen Antrag auf Feststel-
lung ihres BSE-Status stellen, sollten von der Kommission aufder Grundlage aller ihr zur Verfügung stehenden Informationenin eine Statusklasse eingeteilt werden.
(8)Die Mitgliedstaaten sollten für alle an der Verhütung und
Bekämpfung von TSE beteiligten Personen sowie für Tierärzte,
Landwirte und für Personen, die beruflich mit dem Transport,der Vermarktung und der Schlachtung landwirtschaftlicher Nutz-tiere zu tun haben, Schulungsprogramme durchführen.
(9)Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr ein
Programm zur Überwachung von BSE und Scrapie durchführen
und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seineErgebnisse sowie jedes Auftreten einer anderen TSE mitteilen.
(10)Bestimmte Wiederkäuergewebe sollten auf der Grundlage derTSE-Pathogenese und des Seuchenstatus des Herkunfts- oder
Haltungslandes des betreffenden Tieres bzw. seines Herkunfts-
oder Haltungsgebietes als spezifizierte Risikomaterialien ausge-wiesen werden. Spezifizierte Risikomaterialien sollten ohneGefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier entfernt undentsorgt werden. Es darf insbesondere nicht in den Verkehrgelangen, um bei der Herstellung von Nahrungs-, Futter- oder
Düngemitteln verwendet zuwerden. Es sollte jedoch in Au ssicht
genommen werden, dass mittels eines TSE-Tests an einzelnenTieren, sobald dieser Test uneingeschränkt validiert worden ist,ein gleichwertiges Gesundheitsschutzniveau erreicht werdenkann. Außer in Ländern oder Gebieten mit niedrigstem BSE-
Risiko dürfen Schlachtmethoden, bei denen die Gefahr besteht,
dass andere Gewebe mit Gehirnmasse kontaminiert werden,nicht zugelassen werden.
(11)Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Übertragungvon TSE-Erregern auf Menschen oder Tiere durch ein Verbot
der Verfütterung bestimmter Arten von tierischem Eiweiß an
bestimmte Tierkategorien und der Verwendung bestimmterWiederkäuermaterialien in Lebensmitteln zu verhindern. DieseVerbote sollten in einem angemessenen Verhältnis zudenRisiken stehen.
(12)TSE-verdächtige Tiere sollten der zuständigen Behörde gemeldetwerden, die unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen trifft undinsbesondere die Verbringung des verdächtigen Tiereseinschränkt, bis die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen,oder seine Schlachtung unter amtlicher Überwachung veranlasst.Kann die zuständige Behörde die Möglichkeit einer TSE nicht
ausschließen, so sollte sie angemessene Untersuchungen
einleiten und die betreffenden Tierkörper in amtliche Verwah-rung nehmen, bis die Diagnose feststeht.
(13)Bei amtlicher Bestätigung eines TSE-Falles sollte die zuständigeBehörde alle erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 3
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die Beseitigung des Tierkörpers, die Durchführung einer Unter-
suchung zur Ermittlung aller gefährdeten Tiere und dieEinschränkung der Verbringung der Tiere und tierischen Erzeug-
nisse, bei denen ein Risiko festgestellt wurde. Die Eigentümer
sollten unverzüglich für den Verlust von Tieren und die Vernich-tung von tierischen Erzeugnissen im Rahmen dieser Verordnungentschädigt werden.
(14)Die Mitgliedstaaten sollten Notfallpläne erstellen, in denen die
Maßnahmen festgelegt sind, die auf nationaler Ebene beim
Auftreten von BSE zu treffen sind. Die Pläne sind von derKommission zugenehmigen. Es sollte vorgesehen werden, dieseBestimmung auf andere TSE als BSE auszudehnen.
(15)Es sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen von bestimmtenlebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen festgelegt werden.
Die bestehenden Gemeinschaftsregeln über die Kennzeichnung
und Registrierung von Rindern sehen ein System vor, das esermöglicht, im Einklang mit den internationalen Normen dieMuttertiere und Herkunftsbestände von Tieren zu ermitteln. FürRindereinfuhren aus Drittländern sollten gleichwertige Garantienzur Auflage gemacht werden. Unter die genannten Regeln
fallende Tiere und tierische Erzeugnisse sollten im innergemein-
schaftlichen Handel und bei der Einfuhr aus Drittländern mit denin den Gemeinschaftsregeln vorgesehenen Bescheinigungenversehen sein, gegebenenfalls mit den in dieser Verordnungvorgesehenen Ergänzungen.
(16)Das Inverkehrbringen von bestimmten tierischen Erzeugnissen,die von Rindern aus besonders gefährdeten Gebieten gewonnenwurden, sollte verboten werden. Bestimmte tierische Erzeug-nisse, die unter kontrollierten Bedingungen von Tierengewonnen werden, von denen nachweislich kein großes TSE-Infektionsrisiko ausgeht, sollten jedoch von der Regelung
ausgenommen werden.
(17)Um die Einhaltung der Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle
und Tilgung von TSE zu gewährleisten, sollten Laborprobenentnommen werden, die dann auf der Grundlage eines im Vorauserstellten Protokolls, aus dem sich ein vollständiges Bild derepidemiologischen TSE-Situation ermitteln lässt, auf TSE unter-
sucht werden. Im Interesse einheitlicher Testmethoden und
Laborbefunde sollten nationale und gemeinschaftliche Referenz-labors geschaffen sowie zuverlässige wissenschaftlicheMethoden, die auch Schnelldiagnosetests zur TSE-Erkennungumfassen, eingeführt werden. Soweit irgend möglich, sollten
Schnelltests durchgeführt werden.
(18)Um eine einheitliche Durchführung der Vorschriften zur Verhü-
tung, Kontrolle und Tilgung von TSE zu gewährleisten, solltenin den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Kontrollen durchge-führt werden, und es sollte auch die Anwendung vonPrüfverfahren vorgesehen werden. Um sicherzustellen, dass die
von Drittländern bei der Einfuhr von lebenden Tieren und tier-
ischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft beizubringendenGarantien den einschlägigen Garantieanforderungen der Gemein-schaft gleichwertig sind, sollte die Gemeinschaft Inspektionenund Kontrollen an Ort und Stelle durchführen, um zu überprüfen,
ob Ausfuhrdrittländer die einschlägigen Einfuhrbedingungen
erfüllen.
(19)Handelsvorschriften in Bezug auf TSE sollten sich auf interna-tionale Normen, Leitlinien oder Empfehlungen stützen, sofernes solche gibt. Es können jedoch andere wissenschaftlichfundierte Maßnahmen erlassen werden, die zu einem höheren
Gesundheitsschutzniveau führen, wenn mit den auf den
einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfeh-lungen basierenden Maßnahmen ein angemessenes Gesundheits-schutzniveau nicht erreicht werden kann.
(20)Diese Verordnung sollte im Anschluss an neue wissenschaftlicheErkenntnisse überprüft werden.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 4
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(21)Im Rahmen dieser Verordnung sollten die erforderlichen Überg-
angsmaßnahmen vorgesehen werden, insbesondere für die
Regelung der Verwendung von spezifizierten Risikomaterialien.
(22)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassen werden.
(23)Zum Zweck der Durchführung dieser Verordnung sollten
Verfahren für eine enge und effiziente Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im StändigenVeterinärausschuss, im Ständigen Futtermittelausschuss und imStändigen Lebensmittelausschuss festgelegt werden.
(24)Da es sich bei den zur Durchführung dieser Verordnung erfor-derlichen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeinerTragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EGhandelt, sollten diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5 desgenannten Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahren
erlassen werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle
und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) beiTieren. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen — sowiein bestimmten Sonderfällen für die Ausfuhr — von lebenden Tieren
und von tierischen Erzeugnissen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a) kosmetische Mittel oder Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihre
Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte,
b) Erzeugnisse, die nicht zur Verwendung in Nahrungs-, Futter- oder
Düngemitteln bestimmt sind, ihre Ausgangsmaterialien oder
Zwischenprodukte,
c) tierische Erzeugnisse, die für Ausstellungs-, Lehr- und
Forschungszwecke, besondere Studien oder Analysen bestimmtsind, sofern diese Erzeugnisse nicht letztendlich von Menschen
oder von anderen Tieren als den für die betreffenden Forschungs-
vorhaben gehaltenen verzehrt oder verwendet werden;
d) lebende Tiere, die in der Forschung verwendet werden oder für
Forschungszwecke bestimmt sind.
Artikel 2
Getrennthalten von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
Um Kreuzkontaminationen oder einen Austausch zwischen lebenden
Tieren oder tierischen Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und tier-
ischen Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und
c) oder lebenden Tieren gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) zuvermeiden, sind sie ständig voneinander getrennt zuhalten, es seidenn, diese tierischen Erzeugnisse oder lebenden Tiere werden inBezug auf TSE zumindest unter denselben Gesundheitsschutzbedin-gungen erzeugt.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet der Begriff:
a) „TSE“ alle transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, außer
denjenigen, die beim Menschen auftreten;
b) „Inverkehrbringen“ jede Tätigkeit, die zum Ziel hat, unter diese
Verordnung fallende lebende Tiere oder tierische Erzeugnisse an
Dritte in der Gemeinschaft zuverkau fen oder anderweitig gegen
Bezahlung oder kostenlos an Dritte in der Gemeinschaft abzugebenoder zur späteren Lieferung an Dritte in der Gemeinschaft zulagern;
c) „tierische Erzeugnisse“ jedes Erzeugnis, das aus einem Erzeugnis
hergestellt wurde, das seinerseits aus einem unter die Richtlinie89/662/EWG(
1) oder die Richtlinie 90/425/EWG(2) fallenden Tier
hergestellt wurde, oder ein solches Erzeugnis enthält;
d) „Ausgangsmaterial“ das Rohmaterial oder jedes andere tierische
Erzeugnis, aus dem oder mit Hilfe dessen die Erzeugnisse gemäßArtikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) hergestellt werden;
e) „zuständige Behörde“ die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die
für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zuständigist, oder jede andere Behörde, der die Zentralbehörde diese
Zuständigkeit insbesondere für die Futtermittelkontrolle übertragen
hat; dies umfasst gegebenenfalls auch die entsprechende Behördeeines Drittlandes;
f) „Statusklasse“ eine der in Anhang II Kapitel C genannten Klassen;
g) „spezifizierte Risikomaterialien“ die in Anhang V genannten
Gewebe; sofern nichts anderes angegeben ist, fallen Erzeugnisse,
die solche Gewebe enthalten oder aus ihnen gewonnen wurden,nicht unter diese Definition;
h) „TSE-seuchenverdächtiges Tier“ die lebenden, geschlachteten oder
verendeten Tiere, bei denen neurologische oder Verhaltensstö-rungen oder eine progressive Verschlechterung des allgemeinenGesundheitszustands im Zusammenhang mit einer Störung deszentralen Nervensystems auftreten bzw. aufgetreten sind und fürdie auf der Grundlage der anhand einer klinischen Untersuchung,
der Behandlungsreaktion, einer postmortalen Untersuchung oder
einer prä- oder postmortalen Laboranalyse erfassten Daten keineandere Diagnose gestellt werden kann. Als BSE (spongiformeRinderenzephalopathie)-verdächtig gelten Rinder, bei denen einspezifischer BSE-Schnelltest positiv war;
i) „Betrieb“ jeden Ort, an dem unter diese Verordnung fallende Tiere
gehalten, aufgezogen, gezüchtet oder anderweitig behandelt oderzur Schau gestellt werden;
j) „Probenahme“ die Entnahme statistisch repräsentativer Proben von
Tieren oder aus ihrem Umfeld oder von tierischen Erzeugnissenzum Zweck der Seuchendiagnose, zur Feststellung von Verwandt-
schaftsbeziehungen, zur Überwachung des Gesundheitszustands
oder zur Untersuchung von tierischen Erzeugnissen auf etwavorhandene mikrobiologische Erreger oder bestimmte Stoffe;2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 6
(1) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989,
S. 13). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des
Rates (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
(2) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der vete-
rinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftli-
chen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den
Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29). Richtlinie zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/118/EWG.
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k) „Düngemittel“ die Stoffe, die tierische Erzeugnisse enthalten und
auf dem Boden zur Förderung des Wachstums von Pflanzenverwendet werden; sie können Gärungsrückstände aus der Biogas-
erzeugung oder der Kompostierung enthalten;
l) „Schnelltests“ die Testverfahren gemäß Anhang X Kapitel C
Nummer 4, die innerhalb von 24 Stunden zu Ergebnissen führen;
m) „alternative Tests“ die Tests nach Artikel 8 Absatz 2, die als Alter-
native zur Rücknahme der spezifizierten Risikomaterialien vomMarkt durchgeführt werden.
(2) Die besonderen Definitionen in Anhang I gelten ebenfalls.
(3) Sind die Begriffe dieser Verordnung nicht in Absatz 1 oder
Anhang I definiert, so gelten die einschlägigen Begriffsbestimmungender Verordnung (EG) Nr. 1760/2000(
1) sowie die Begriffsbestim-
mungen, die in den oder aufgrund der Richtlinien 64/432/EWG(2), 89/
662/EG, 90/425/EG und 91/68/EWG(3) festgelegt wurden, sofern im
vorliegenden Wortlaut darauf Bezug genommen wird.
Artikel 4
Schutzmaßnahmen
(1) Hinsichtlich der Durchführung von Schutzmaßnahmen gelten die
Grundsätze und Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 89/662/EWG, des Artikels 10 der Richtlinie 90/425/EWG, des Artikels 18 der
Richtlinie 91/496/EWG(
4) sowie des Artikels 22 der Richtlinie 97/78/
EG(5).
(2) Die Schutzmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels
24 Absatz 2 erlassen und gleichzeitig dem Europäischen Parlament
mitgeteilt und gegenüber diesem begründet.
KAPITEL II
FESTSTELLUNG DES BSE-STATUS
Artikel 5
Klassifizierung
(1) Der BSE-Status eines Mitgliedstaates, eines Drittlandes oder
eines ihrer Gebiete (nachstehend „Länder oder Gebiete“ genannt) kann
nur anhand der in Anhang II Kapitel A aufgeführten Kriterien und der
Ergebnisse einer Risikoanalyse auf der Grundlage aller potenziellenFaktoren für das Auftreten der BSE gemäß Anhang II Kapitel B undihrer zeitlichen Entwicklung festgestellt werden.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 7
(1) Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung
und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch
und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).
(2) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64). Richtlinie
zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35).
(3) Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19). Richtlinie zuletzt
geändert durch die Entscheidung 94/953/EG der Kommission (ABl. L 371
vom 31.12.1994, S. 14).
(4) Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein-
schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56). Rich-tlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom
1.7.1996, S. 1).
(
5) Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein-
schaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).
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Mitgliedstaaten und Drittländer, die weiterhin in der Liste der
Drittländer geführt werden wollen, welche unter diese Verordnungfallende lebende Tiere oder Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen
dürfen, legen der Kommission einen Antrag auf Festlegung ihres BSE-
Status, zusammen mit relevanten Informationen über die Kriterien nachAnhang II Kapitel A und die potenziellen Risikofaktoren nach AnhangII Kapitel B sowie deren zeitliche Entwicklung, vor.
(2) Über jeden Antrag wird unter Berücksichtigung der Kriterien
und potenziellen Risikofaktoren nach Absatz 1 gemäß dem Verfahrendes Artikels 24 Absatz 2 entschieden, um den Ländern oder Gebietendes Mitgliedstaates oder des Drittlandes, der bzw. das den Antrag
eingereicht hat, in eine der Statusklassen nach Anhang II Kapitel C
einzustufen.
Diese Entscheidung wird innerhalb von sechs Monaten nach der
Vorlage des Antrags und der relevanten Informationen gemäß Absatz
1 Unterabsatz 2 getroffen. Ist die Kommission der Auffassung, dassdie Belege nicht die in Anhang II Kapitel A und B genannten Informa-tionen enthalten, so fordert sie zusätzliche Informationen an, die ihrinnerhalb einer festzusetzenden Frist zu übermitteln sind. Die endgül-
tige Entscheidung ergeht sodann innerhalb von sechs Monaten nach
Vorlage der vollständigen Informationen.
Wenn das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ein Verfahren zur
Einstufung von Ländern in Statusklassen festgelegt und das Land, das
den Antrag stellt, in eine dieser Klassen eingeteilt hat, so kann nachdem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 gegebenenfalls eine Neube-wertung der nach Unterabsatz 1 vorgenommenenGemeinschaftsklassifizierung für das betreffende Land beschlossenwerden.
(3) Stellt die Kommission fest, dass die von einem Mitgliedstaat
oder von einem Drittland gemäß Anhang II Kapitel A und B übermit-telten Informationen unzureichend oder unklar sind, so kann sie nach
dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 den BSE-Status des betref-
fenden Mitgliedstaates bzw. Drittlandes auf der Grundlage einerumfassenden Risikoanalyse feststellen.
Eine solche Risikoanalyse muss eine aussagekräftige statistische Erhe-
bung der epidemiologischen TSE-Situation in dem Mitgliedstaat bzw.Drittland unter Anwendung der Schnelltests in einem Screening-Verfahren umfassen. Die Kommission berücksichtigt die vom Interna-tionalen Tierseuchenamt benutzten Einstufungskriterien.
Die Schnelltests werden zudiesem Zweck nach dem Verfahren des
Artikels 24 Absatz 2 zugelassen und in das entsprechende Verzeichnisin Anhang X Kapitel C Nummer 4 aufgenommen.
Dieses Screening-Verfahren kann auch von den Mitgliedstaaten oder
den Drittländern angewandt werden, die wünschen, dass die Kommis-sion nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 die Klassifizierung,
die sie auf dieser Grundlage vorgenommen haben, billigt.
Die Kosten dieses Verfahrens trägt der betreffende Mitgliedstaat bzw.
das betreffende Drittland.
(4) Die Mitgliedstaaten oder die Drittländer, die innerhalb von sechs
Monaten ab dem 1. Juli 2001 keinen Antrag gemäß Absatz 1 einge-
reicht haben, werden hinsichtlich der Verbringung von lebenden
Tieren und tierischen Erzeugnissen aus ihrem Hoheitsgebiet so langeals Länder der Statusklasse 5 nach Anhang II Kapitel C betrachtet, bissie diesen Antrag eingereicht haben.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle
epidemiologischen Befunde oder sonstigen Daten mit, die zu einerÄnderung des BSE-Status führen könnten; dies gilt insbesondere fürdie Ergebnisse der Überwachungsprogramme nach Artikel 6.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 wird darüber
entschieden, ob ein Drittland weiterhin in einer der in den Gemein-schaftsregelungen vorgesehenen Listen für die Ausfuhr von lebendenTieren und tierischen Erzeugnissen, für die in dieser Verordnung spezi-2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 8
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fische Vorschriften enthalten sind, in die Europäische Gemeinschaft
geführt wird, und als Bedingung hierfür unter Berücksichtigung derverfügbaren Informationen oder im Falle eines Verdachts auf eine
TSE vorgeschrieben, dass die in Absatz 1 vorgesehenen Auskünfte
erteilt werden. Weigert sich das betreffende Drittland, diese Auskünfteinnerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Ersuchender Kommission ergangen ist, zuerteilen, so findet Absatz 4 Anwen-dung, und zwar so lange, wie diese Auskünfte nicht erteilt worden
sind und nicht entsprechend Absatz 2 oder 3 bewertet werden konnten.
Drittstaaten kommen für die Ausfuhr von lebenden Tieren oder tier-
ischen Erzeugnissen, für die in dieser Verordnung spezifischeVorschriften enthalten sind, in die Gemeinschaft gemäß der von derKommission zugewiesenen Klasse nur dann in Betracht, wenn sie sich
verpflichten, der Kommission schriftlich unverzüglich alle epidemiolo-
gischen oder sonstigen Anhaltspunkte mitzuteilen, die zu einerÄnderung des BSE-Status führen könnten.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 kann beschlossen
werden, die BSE-Statusklasse eines Mitgliedstaates bzw. eines Dritt-landes oder eines ihrer Gebiete entsprechend den Ergebnissen der in
Artikel 21 vorgesehenen Kontrollen zuändern.
(8) Die Entscheidungen gemäß den Absätzen 2, 3, 4, 6 und 7
basieren auf einer Risikobewertung, die den in Anhang II Kapitel Aund B empfohlenen Kriterien Rechnung trägt.
KAPITEL III
TSE-VERHÜTUNG
Artikel 6
Überwachungssystem
(1) Jeder Mitgliedstaat führt nach den Kriterien des Anhangs III
Kapitel A jährlich ein BSE- und Scrapie-Überwachungsprogramm
durch. Zu diesem Programm gehört ein Screening-Verfahren unterAnwendung der Schnelltests.
Die Schnelltests werden zudiesem Zweck nach dem Verfahren des
Artikels 24 Absatz 2 zugelassen und in das entsprechende Verzeichnis
in Anhang X Kapitel C Nummer 4 aufgenommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss das erstmaligeAuftreten einer anderen TSE als BSE mit.
(3) Alle offiziellen Untersuchungen und Laboruntersuchungen
werden gemäß Anhang III Kapitel B erfasst.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Jahresbe-
richt, der mindestens die Angaben gemäß Anhang III Kapitel B Teil Ienthält. Der Bericht des jeweiligen Kalenderjahres wird spätestens zum31. März des darauf folgenden Jahres vorgelegt. Die Kommission legtdem Ständigen Veterinärausschuss binnen drei Monaten ab Erhalt der
Länderberichte eine Zusammenfassung dieser Länderberichte vor, die
mindestens die Angaben gemäß Anhang III Kapitel B Teil II enthält.
Artikel 7
Verfütterungsverbot
(1) Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an
Wiederkäuer ist verboten.
(2) Darüber hinaus wird das Verbot nach Absatz 1 auf Tiere und
Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Anhang IV Nummer 1 ausge-dehnt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Bestimmungen in
Anhang IV Nummer 2.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 9
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(4) Mitgliedstaaten oder ihren Gebieten der Statusklasse 5 ist der
Export und die Lagerung von für Nutztiere bestimmten Futtermittelnmit Proteinen aus Säugetiergewebe und von für Säugetiere — mit
Ausnahme von Hunden und Katzen — bestimmten Futtermitteln mit
verarbeiteten Proteinen aus Säugetiergewebe untersagt.
Drittländern oder ihren Gebieten der Statusklasse 5 ist der Export von
für Nutztiere bestimmten Futtermitteln mit Proteinen aus Säugetierge-webe und von für Säugetiere — mit Ausnahme von Hunden undKatzen — bestimmten Futtermitteln mit verarbeiteten Proteinen ausSäugetiergewebe in die Gemeinschaft untersagt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Vorschriften zur Verhütung von Kreuzkontaminationen undüber die zur Überprüfung der Einhaltung dieses Artikels erforderlichen
Stichproben- und Analysemethoden, werden nach dem Verfahren des
Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 8
Spezifizierte Risikomaterialien
(1) Spezifizierte Risikomaterialien sind gemäß Anhang V Nummern
2, 3, 4 und 8 zu entfernen und zu beseitigen.
Spezifizierte Risikomaterialien oder daraus durch Verarbeitung gewon-
nene Materialien dürfen lediglich zum Zweck ihrer endgültigenBeseitigung gemäß Anhang V Nummern 3 und 4 oder gegebenenfallsNummer 7 Buchstabe c) oder Nummer 8 in den Verkehr gebracht
oder gegebenenfalls ausgeführt werden. Ihre Einfuhr in die Gemein-
schaft ist untersagt. Bei der Durchfuhr durch das Gebiet derGemeinschaft sind die Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 91/496/EWG einzuhalten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Gewebe von Tieren, die mit einem alter-
nativen Test, der zudiesem besonderen Zweck nach dem Verfahren desArtikels 24 Absatz 2 zugelassen und in die entsprechende Liste inAnhang X Kapitel C Nummer 5 aufgenommen wurde, gemäß den
Bedingungen von Anhang V Nummer 5 mit negativem Ergebnis unter-
sucht worden sind.
Mitgliedstaaten, die solche alternativen Tests zulassen, unterrichten
davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(3) In Mitgliedstaaten oder ihren Gebieten der Statusklassen 2, 3, 4
und 5 nach Anhang II Kapitel C ist für Rinder, Schafe oder Ziegen,
deren Fleisch zum Verzehr durch Menschen oder zur Verfütterungbestimmt ist, die Zerstörung von zentralem Nervengewebe nach demBetäuben durch Einführung eines konischen Stahlstabs in dieSchädelhöhle unzulässig.
(4) Die Altersangaben in Anhang V werden regelmäßig angepasst.
Diese Anpassung erfolgt auf der Grundlage der jeweils neuesten gesi-cherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die statistische
Wahrscheinlichkeit des Auftretens von TSE in den betroffenen Alters-
gruppen des Rinder-, Schaf- und Ziegenbestands.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kann nach dem Verfahren
des Artikels 24 Absatz 2 der Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendungvon Artikel 7 Absatz 1 oder gegebenenfalls in Drittländern der Zeit-punkt des Verbots der Verfütterung von Säugerprotein an Wiederkäuerin allen Ländern oder Gebieten der Statusklassen 3 oder 4 festgelegtwerden, um die Anwendung dieses Artikels auf Tiere zu beschränken,
die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden Ländern oder Gebieten
geboren wurden.
Ebenso kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 nach Anhörung des
zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses und auf der Grundlage derBewertung des Inzidenzrisikos, des Risikos der Ausbreitung und desRisikos der Exposition des Menschen nach dem Verfahren des Artikels24 Absatz 2 beschlossen werden, die Verwendung der Wirbelsäule undder Spinalganglien von Rindern in oder aus Ländern oder deren2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 10
▼B
Gebieten der Statusklasse 5 zur Herstellung von Nahrungs-, Futter-
oder Düngemitteln zuzulassen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 9
Tierische Erzeugnisse, die Wiederkäuermaterial enthalten oder
daraus hergestellt wurden
(1) Die in Anhang VI genannten tierischen Erzeugnisse dürfen nicht
aus Material von Wiederkäuern aus Ländern oder Gebieten der Status-klasse 5 hergestellt werden, es sei denn, nach den von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 gebilligten Herstellungs-
verfahren.
(2) Knochen des Kopfes und Wirbelsäulen von Rindern, Schafen
und Ziegen aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 2, 3, 4 oder 5dürfen nicht zur Gewinnung von Separatorenfleisch verwendet werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter Berücksichtigung der Kriterien
des Anhangs V Nummer 5 nicht für Wiederkäuer, die mit einem nachdem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 anerkannten alternativen Test-system mit negativem Ergebnis untersucht worden sind.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 10
Fortbildungsprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der
zuständigen Behörde, der Untersuchungslabors und der landwirtschaft-lichen und veterinärmedizinischen Lehranstalten, die amtlichenTierärzte, die niedergelassenen Tierärzte, das Personal derSchlachthöfe, die Tierzüchter und -halter und Personen, die beruflich
mit Tieren zu tun haben, eine Schulung in Bezug auf die klinischen
Symptome, die epidemiologischen Untersuchungen und — im Falledes Kontrollpersonals — in Bezug auf die Interpretation der Laborbe-funde im Zusammenhang mit TSE erhalten.
(2) Um eine wirksame Durchführung der Fortbildungsprogramme
nach Absatz 1 sicherzustellen, kann eine finanzielle Unterstützung der
Gemeinschaft gewährt werden. Die Höhe dieser Unterstützung wird
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL IV
TSE-KONTROLLE UND TSE-TILGUNG
Artikel 11
Meldung
Unbeschadet der Richtlinie 82/894/EWG(1) stellen die Mitgliedstaaten
sicher, dass TSE-verdächtige Tiere unverzüglich den zuständigenBehörden gemeldet werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission regel-
mäßig über die gemeldeten BSE-Fälle.
Die zuständige Behörde trifft unverzüglich die Maßnahmen gemäß
Artikel 12 sowie alle anderen erforderlichen Maßnahmen.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 11
(1) Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mittei-
lung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S.
58). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/556/EG der
Kommission (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27).
▼B
Artikel 12
Maßnahmen bei TSE-Verdacht
(1) TSE-verdächtige Tiere werden bis zum Vorliegen der Ergebnisse
einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und
epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungs-
sperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unteramtlicher Überwachung getötet.
Besteht bei einem Rind in einem Betrieb eines Mitgliedstaats BSE-
Verdacht, so werden alle Rinder dieses Betriebes unter eine amtlicheVerbringungssperre gestellt, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen.
Besteht aufgrund objektiver Anhaltspunkte, wie der Ergebnisse von
Tests, die in der Praxis eine Differenzierung der verschiedenen TSEermöglichen, bei einem Schaf oder einer Ziege in einem Betrieb einesMitgliedstaats BSE-Verdacht, so werden alle anderen Schafe undZiegen dieses Betriebs unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt,bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen.
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb, in dem das Tier bei
Auftreten des BSE-Verdachts gehalten wurde, wahrscheinlich nicht
der Betrieb ist, in dem das Tier mit BSE hätte infiziert werden können,so kann die zuständige Behörde beschließen, dass nur das seuchenver-dächtige Tier unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt wird. Diezuständige Behörde kann auch, wenn dies als notwendig erachtet wird,
beschließen, dass andere Betriebe oder nur der Betrieb, in dem die
Infektion erfolgt ist, je nach den vorliegenden epidemiologischen Infor-mationen unter amtliche Überwachung gestellt werden.
Abweichend von den Anforderungen der Unterabsätze 2, 3 und 4 kann
ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 von derPflicht zur Anwendung der amtlichen Verbringungssperre entbunden
werden, wenn er Maßnahmen anwendet, die gleichwertige Garantien
bieten.
(2) Befindet die zuständige Behörde, dass die Möglichkeit einer
TSE-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, so wird das Tier,wenn es noch lebt, getötet; das Gehirn sowie alle anderen von derzuständigen Behörde gegebenenfalls bestimmten Gewebe werden
entfernt und zur Untersuchung nach den in Artikel 20 festgelegten
Untersuchungsmethoden an ein amtlich zugelassenes Labor, das natio-nale Referenzlabor nach Artikel 19 Absatz 1 oder dasgemeinschaftliche Referenzlabor nach Artikel 19 Absatz 2 weiterge-leitet.
(3) Alle Körperteile des seuchenverdächtigen Tieres, einschließlich
der Haut, werden bis zur Feststellung eines negativen Befundes amtlich
verwahrt oder gemäß Anhang V Nummer 3 oder 4 beseitigt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 13
Maßnahmen bei TSE-Feststellung
(1) Bei amtlicher Bestätigung eines TSE-Falls werden unverzüglich
folgende Maßnahmen getroffen:
a) Alle Körperteile des Tieres, mit Ausnahme des für die Aufzeich-
nungen gemäß Anhang III Kapitel B Abschnitt III Nummer 2
aufbewahrten Materials, werden gemäß Anhang V vollständig und
unschädlich beseitigt.
b) Zur Identifizierung aller anderen gefährdeten Tiere nach Maßgabe
von Anhang VII Nummer 1 werden Ermittlungen durchgeführt.
c) Alle Tiere und tierischen Erzeugnisse gemäß Anhang VII Nummer
2, die bei den Ermittlungen nach Buchstabe b) als gefährdet identi-fiziert wurden, werden getötet und gemäß Anhang V Nummern 3und 4 vollständig beseitigt.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 12
▼B
Abweichend von den Bestimmungen dieses Absatzes kann ein
Mitgliedstaat auch andere Maßnahmen treffen, die ein gleichwertigesSchutzniveau gewährleisten, wenn diese Maßnahmen nach dem
Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 gebilligt worden sind.
(2) Bis die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c)
durchgeführt sind, steht der Betrieb, in dem das Tier zum Zeitpunkt
der Bestätigung des TSE-Falls gehalten wurde, unter amtlicherÜberwachung, und jede Verbringung von TSE-empfänglichen Tierenund daraus hergestellten tierischen Erzeugnissen aus dem bzw. in denBetrieb bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde, damit die
betreffenden Tiere identifiziert und Herkunft und Verbleib der Tiere
und tierischen Erzeugnisse unverzüglich festgestellt werden können.
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb, in dem das befallene
Tier zum Zeitpunkt der Bestätigung des TSE-Falls gehalten wurde,
wahrscheinlich nicht der Betrieb ist, in dem das Tier mit TSE infiziertwurde, so kann die zuständige Behörde beschließen, dass beideBetriebe oder nur der Betrieb, in dem die Infektion erfolgte, unteramtliche Überwachung gestellt werden.
(3) Mitgliedstaaten, die, wie in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 5
vorgesehen, eine Alternativregelung umgesetzt haben, die gleichwertigeGarantien bietet, können abweichend von den Anforderungen des
Absatzes 1 Buchstaben b) und c) nach dem Verfahren des Artikels 24
Absatz 2 von der Pflicht zur Anwendung der amtlichen Verbringungs-sperre und zur Tötung und Beseitigung von Tieren entbunden werden.
(4) Die Eigentümer sind für den Verlust von Tieren oder von tier-
ischen Erzeugnissen, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13Absatz 1 Buchstaben a) und c) getötet bzw. beseitigt wurden, unver-züglich zuentschädigen.
(5) Unbeschadet der Richtlinie 82/894/EWG wird jede Bestätigung
von anderen TSE als BSE der Kommission auf jährlicher Basisgemeldet.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 14
Notfallplan
(1) Die Mitgliedstaaten erarbeiten — im Einklang mit den in den
Gemeinschaftsvorschriften zur Kontrolle der Tierseuchen verankerten
Grundregeln — Leitlinien, in denen die bei Feststellung einer TSE zuergreifenden nationalen Maßnahmen sowie die Zuständigkeiten undVerantwortlichkeiten festgelegt sind.
(2) Die Leitlinien können, soweit dies für die einheitliche Anwen-
dung der Gemeinschaftsvorschriften erforderlich ist, nach demVerfahren des Artikels 24 Absatz 2 harmonisiert werden.
KAPITEL V
INVERKEHRBRINGEN UND AUSFUHR
Artikel 15
Lebende Tiere, ihr Sperma, ihre Embryonen und ihre Eizellen
(1) Das Inverkehrbringen oder gegebenenfalls die Ausfuhr von
Rindern, Schafen oder Ziegen sowie von ihrem Sperma, ihren
Embryonen und ihren Eizellen unterliegt den Bedingungen des
Anhangs VIII bzw. bei Einfuhren den Bedingungen des Anhangs IX.Die lebenden Tiere sowie ihre Embryonen und Eizellen sind gemäßArtikel 17 bzw., im Falle von Einfuhren, gemäß Artikel 18 mit denentsprechenden gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Gesundheits-
bescheinigungen zu versehen.
(2) Das Inverkehrbringen der ersten Nachkommensgeneration TSE-
verdächtiger oder TSE-infizierter Tiere sowie des Spermas, der2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 13
▼B
Embryonen und Eizellen TSE-verdächtiger oder TSE-infizierter Tiere
unterliegt den Bedingungen des Anhangs VIII Kapitel B.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 16
Inverkehrbringen von tierischen Erzeugnissen
(1) Für die nachstehenden tierischen Erzeugnisse gelten, soweit sie
von gesunden Wiederkäuern gewonnen wurden, die Beschränkungendes Inverkehrbringens oder gegebenenfalls der Ausfuhr im Sinne dieses
Artikels sowie die Bestimmungen von Anhang VIII Kapitel C und D
und Anhang IX Kapitel A, C, F und G nicht:
a) tierische Erzeugnisse nach Artikel 15, insbesondere Sperma,
Embryonen und Eizellen;
b) i) Rohmilch im Sinne der Richtlinie 92/46/EWG(
1),
ii) Werkmilch im Sinne der Richtlinie 92/46/EWG,
iii) wärmebehandelte Konsummilch im Sinne der Richtlinie 92/46/
EWG,
iv) Dikalziumphosphat (frei von Spuren von Eiweiß oder Fett),
v) Häute und Felle im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG(2),
vi) Gelatine im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG, hergestellt aus
Häuten und Fellen im Sinne von Ziffer v,
vii) Kollagen, hergestellt aus Häuten und Fellen im Sinne von
Ziffer v.
(2) Tierische Erzeugnisse aus Drittländern der Statusklasse 2, 3, 4
oder 5 müssen von gesunden Rindern, Schafen und Ziegen stammen,bei denen die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Zerstörung von zentralemNervengewebe nicht angewandt wurde und die nicht durch Injektioneines Gases in die Schädelhöhle getötet wurden.
(3) Tierische Erzeugnisse, die Material von Rindern enthalten,
welche aus Mitgliedstaaten oder deren Gebieten oder Drittländern der
Statusklasse 5 stammen, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden,wenn sie von Tieren stammen, die
a) nach dem Tag der tatsächlichen Durchführung des Verbots der
Verfütterung von Säugerproteinen an Wiederkäuer geboren wurdenoder
b) von Geburt an in seit mindestens sieben Jahren nachweislich BSE-
freien Beständen aufgezogen und gehalten wurden.
Tierische Erzeugnisse dürfen nicht aus Mitgliedstaaten oder deren
Gebieten der Statusklasse 5 in einen anderen Mitgliedstaat versandtoder aus einem Drittland der Statusklasse 5 eingeführt werden. DiesesVerbot gilt nicht für die in Anhang VIII Kapitel C aufgeführten tier-ischen Erzeugnisse, die den Anforderungen von Anhang VIII KapitelC genügen. Diesen Erzeugnissen muss eine von einem amtlichen Tier-
arzt ausgestellte Gesundheitsbescheinigung beigegeben sein, in der
bestätigt wird, dass sie gemäß dieser Verordnung hergestellt wordensind.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 14
(1) Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften
für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter
Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1).
Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. L 125 vom
23.5.1996, S. 10).
(2) Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseu-
chenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit
Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Ein-
fuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischenGemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/
EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/
EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49). Richtlinie zuletzt
geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission (ABl. L
290 vom 12.11.1999, S. 32).
▼B
(4) Wird ein Tier aus einem Land oder einem Gebiet eines Landes
in ein anderes Land oder ein anderes Gebiet mit anderem Statusverbracht, so wird es in die zahlenmäßig höchste Statusklasse der
Länder oder Gebiete eingestuft, in denen es sich mehr als 24 Stunden
aufgehalten hat, es sei denn, es können angemessene Garantien dafürgegeben werden, dass das Tier keine Futtermittel aus diesem Landoder Gebiet mit dem zahlenmäßig höchsten Status erhalten hat.
(5) Die tierischen Erzeugnisse, für die dieser Artikel spezifische
Vorschriften vorsieht, sind gemäß den Artikeln 17 und 18 mit denentsprechenden gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Gesundheits-bescheinigungen oder Handelsdokumenten zu versehen; in den Fällen,
in denen die Gemeinschaftsvorschriften keine solche Anforderung
enthalten, sind sie mit einer Gesundheitsbescheinigung oder einemHandelsdokument zu versehen, deren Modelle nach dem Verfahrendes Artikels 24 Absatz 2 festgelegt werden.
(6) Zur Einfuhr in die Gemeinschaft müssen die tierischen Erzeug-
nisse die Anforderungen gemäß Anhang IX Kapitel A, C, F und Gerfüllen.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 können die
Vorschriften der Absätze 1 bis 6 auf andere tierische Erzeugnisseausgedehnt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem gleichen Verfahren festgelegt.
Artikel 17
Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 werden die Gesundheits-
bescheinigungen nach Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG und denMustern II und III in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG sowie dieeinschlägigen, in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Gesund-
heitsbescheinigungen für den Handel mit Sperma, Eizellen und
Embryonen von Rindern, Schafen oder Ziegen erforderlichenfalls durchdie Erwähnung der Statusklasse des Herkunftsmitgliedstaates oder -gebietes mit der nach Artikel 5 festgelegten Einstufung ergänzt.
Einschlägige Dokumente für den Handel mit tierischen Erzeugnissen
werden erforderlichenfalls durch die Erwähnung der Statusklasse mitder durch die Kommission nach Artikel 5 festgelegten Einstufung desHerkunftsmitgliedstaates oder -gebietes ergänzt.
Artikel 18
Die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen einschlägigen
Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr werden nach demVerfahren des Artikels 24 Absatz 2 für Drittländer, die in eine Status-klasse gemäß Artikel 5 eingestuft werden, durch die in Anhang IXvorgesehenen spezifischen Anforderungen ergänzt, sobald die Entschei-
dung über diese Einstufung gefallen ist.
KAPITEL VI
REFERENZLABORS, PROBENAHMEN, TESTMETHODEN UND
KONTROLLEN
Artikel 19
Referenzlabors
(1) Die nationalen Referenzlabors in den einzelnen Mitgliedstaaten
und ihre Funktionen und Aufgaben sind in Anhang X Kapitel A festge-
legt.
(2) Das gemeinschaftliche Referenzlabor sowie dessen Funktionen
und Aufgaben sind in Anhang X Kapitel B festgelegt.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 15
▼B
Artikel 20
Probenahmen und Analysemethoden
(1) Die Entnahme von Proben und die Laboruntersuchungen auf
Vorliegen einer TSE bei Rindern erfolgen anhand der Methoden undProtokolle gemäß Anhang X Kapitel C.
(2) Soweit dies für die einheitliche Anwendung dieses Artikels
erforderlich ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2Durchführungsbestimmungen — einschließlich der Methode zumNachweis von BSE bei Schafen und Ziegen — festgelegt.
Artikel 21
Gemeinschaftskontrollen
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, in Zusam-
menarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessenHoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachver-ständigen jede für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Hilfe. DieKommission unterrichtet die zuständige Behörde über das Ergebnis derKontrollen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur
Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den einzelstaatli-
chen Behörden, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2
erlassen.
(2) Die Gemeinschaftskontrollen gegenüber Drittländern erfolgen
gemäß den Artikeln 20 und 21 der Richtlinie 97/78/EG.
KAPITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Übergangsbestimmungen für spezifizierte Risikomaterialien
(1) Die Bestimmungen des Anhangs XI Teil A gelten während eines
Zeitraums von mindestens sechs Monaten ab dem 1. Juli 2001 bis zumZeitpunkt der Annahme einer Entscheidung gemäß den Bestimmungenvon Artikel 5 Absatz 2 oder 4; ab diesem Zeitpunkt findet Artikel 8Anwendung.
(2) Die Ergebnisse einer aussagekräftigen statistischen Erhebung,
die gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 während desÜbergangszeitraums durchgeführt wird, dienen der Bestätigung bzw.der Widerlegung der Schlussfolgerungen der Risikoanalyse nach
Artikel 5 Absatz 1, wobei den vom Internationalen Tierseuchenamt
festgelegten Klassifizierungskriterien Rechnung getragen wird.
(3) Die detaillierten Vorschriften für diese statistische Erhebung
werden nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichenAusschusses nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt.
(4) Die Mindestkriterien, denen diese statistische Erhebung genügen
muss, sind in Anhang XI Teil B festgelegt.
Artikel 23
Änderung der Anhänge und Übergangsmaßnahmen
Nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses zu
allen Fragen, die sich auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkenkönnen, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 dieAnhänge geändert oder ergänzt und geeignete Übergangsmaßnahmen
getroffen.
Nach diesem Verfahren werden Übergangsmaßnahmen für einen Zeit-
raum von höchstens zwei Jahren getroffen, um den Übergang von der2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 16
▼B
derzeitigen Regelung auf die mit dieser Verordnung eingeführte Rege-
lung zu ermöglichen.
Artikel 24
Ausschüsse
(1) Die Kommission wird vom Ständigen Veterinärausschuss unter-
stützt. In Bezug auf Fragen, die ausschließlich Futtermittel betreffen,
wird sie jedoch vom Ständigen Futtermittelausschuss und in Bezug
auf Fragen, die ausschließlich Lebensmittel betreffen, vom StändigenLebensmittelausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate und, im Falle von Schutzmaßnahmen gemäß
Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, auf 15 Tage festge-
setzt.
(3) Jeder Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
Anhörung der wissenschaftlichen Ausschüsse
Die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse werden zu allen Fragen
gehört, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen undsich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 17
▼B
ANHANG I
SPEZIFISCHE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet der Begriff
a) „einheimischer BSE-Fall“: einen Fall von boviner spongiformer Enzephalo-
pathie, der nicht nachweislich auf eine Infektion vor der Einfuhr als
lebendes Tier, Embryo oder Eizelle zurückzuführen ist;
b) „angelagertes Fettgewebe“ das bei der Schlachtung oder Zerlegung entfernte
innere und äußeres körpereigene Fett, insbesondere das frische Herz-, Netz-,
Nieren- und Gekrösefett von Rindern sowie das in Zerlegungsräumen anfal-
lende Fett;
c) „Kohorte“ die Gruppe aller Rinder, die in den zwölf Monaten vor oder nach
der Geburt eines kranken Rindes in dem Bestand geboren wurden, in dem
auch das kranke Tier geboren ist, oder die in ihren ersten zwölf Lebensmo-
naten zuirgendeinem Zeitpu nkt gemeinsam mit einem kranken Rind
aufgezogen wurden und möglicherweise das gleiche Futter zu sich
genommen haben, das auch das kranke Tier in seinen ersten zwölf Lebens-
monaten zusich genommen hat;
d) „Deponie“ eine Deponie im Sinne der Richtlinie 1999/31/EG(1).2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 18
(1) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182
vom 16.7.1999, S. 1).
▼B
ANHANG II
FESTSTELLUNG DES BSE-STATUS
KAPITEL A
Der BSE-Status eines Mitgliedstaates, eines Drittlandes oder eines ihrer Gebiete
(nachstehend „Länder oder Gebiete“ genannt) wird nach folgenden Kriterien
festgestellt:
a) den Ergebnissen einer Risikoanalyse auf der Grundlage aller potenziellen
Faktoren für das Auftreten der BSE nach Kapitel B und ihrer zeitlichen
Entwicklung;
b) einem Fortbildungsprogramm für Tierärzte, Tierzüchter und alle, die beruf-
lich mit dem Transport, dem Handel und dem Schlachten von Rindern zu
tun haben, das dazu beitragen soll, dass alle Fälle von neurologischen
Auffälligkeiten bei erwachsenen Rindern gemeldet werden;
c) der obligatorischen Meldung und Untersuchung aller Rinder mit klinischen
Krankheitsanzeichen, die der Symptomatik einer ESB entsprechen;
d) einem System zur ständigen Überwachung und Kontrolle der BSE, insbeson-
dere im Hinblick auf die in Kapitel B genannten Risiken, unter
Berücksichtigung der Leitlinien in Anhang III Kapitel A oder nach den
entsprechenden internationalen Standards; die Berichte über die Zahl der
durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse müssen mindestens
sieben Jahre lang aufbewahrt werden;
e) der Untersuchung von Gehirnproben oder anderen Gewebeproben, die im
Rahmen des Überwachungssystems nach Buchstabe d) entnommen wurden,
in einem zugelassenen Labor.
KAPITEL B
Die Risikoanalyse nach Kapitel A Buchstabe a) stützt sich auf folgende
Faktoren:
— Fütterung der Rinder mit von Wiederkäuern stammenden Tiermehlen oder
Grieben,
— Einfuhr von Tiermehlen oder Grieben, die potenziell mit dem Erreger einer
TSE verunreinigt sind, oder von Futtermitteln, die Tiermehle oder Grieben
enthalten,
— Einfuhr von potenziell mit dem Erreger einer TSE infizierten Tieren oder
Eizellen/Embryonen,
— epidemiologische Lage der Länder oder der Gebiete hinsichtlich TSE bei
Tieren,
— Kenntnisstand über die Struktur der Rinder-, Schafs- und Ziegenpopulation
in den Ländern oder Gebieten,
— Herkunft tierischer Abfälle, Parameter der Verfahren zur Behandlung dieser
Abfälle sowie Methoden der Herstellung von Viehfutter.
KAPITEL C
Festlegung der Statusklassen
Die Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten oder von Drittländern oder
eines ihrer Gebiete erfolgt durch Einstufung in die folgenden Statusklassen:
A) STATUSKLASSE 1: BSE-freie Länder oder Gebiete
Länder oder Gebiete, in denen eine Risikoanalyse auf der Grundlage der in
Kapitel B genannten Informationen durchgeführt wurde, die gezeigt hat, dass
über einen ausreichenden Zeitraum hinweg geeignete Maßnahmen getroffen
wurden, um einem identifizierten Seuchenrisiko zu begegnen, und für die
Folgendes gilt:
1. Kein BSE-Fall wurde festgestellt, und
i) die Kriterien von Kapitel A Buchstaben b) bis e) werden seit
mindestens sieben Jahren erfüllt, oder
ii) die Kriterien von Kapitel A Buchstabe c) werden seit mindestens
sieben Jahren erfüllt, und seit mindestens acht Jahren wurden nach-
weislich keine aus Wiederkäuern oder Säugetieren gewonnenen
Tiermehle oder Grieben an die Wiederkäuer verfüttert;
2. ODER in allen BSE-Fällen wurde nachgewiesen, dass die Seuche unmit-
telbar über die Einfuhr von lebenden Rindern oder Rindereizellen/-
embryonen eingeschleppt wurde, und alle erkrankten Rinder sowie, bei
weiblichen Tieren, die zuletzt von ihnen während der zwei Jahre vor2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 19
▼B
oder nach dem Auftreten der ersten klinischen Krankheitsanzeichen gebo-
renen Tiere, wenn diese Tiere in den Ländern oder Gebieten noch lebten,
wurden getötet und vollständig beseitigt, und
i) die Kriterien von Kapitel A Buchstaben b) bis e) werden seit
mindestens sieben Jahren erfüllt, oder
ii) die Kriterien von Kapitel A Buchstabe c) werden seit mindestens
sieben Jahren erfüllt und seit mindestens acht Jahren wurden nach-
weislich keine Tiermehle oder Grieben an die Wiederkäuer verfüttert;
3. ODER der letzte einheimische BSE-Fall wurde vor mehr als sieben
Jahren gemeldet, die Kriterien von Kapitel A Buchstaben b) bis e)
werden seit mindestens sieben Jahren erfüllt, und für die Verfütterung
von aus Wiederkäuern gewonnenen Tiermehlen oder Grieben an Wieder-käuer besteht ein Verbot, das seit mindestens acht Jahren tatsächlich
befolgt wird.
B) STATUSKLASSE 2: Vorläufige als BSE-frei eingestufte Länder oder
Gebiete, in denen kein einheimischer BSE-Fall
gemeldet wurde
Länder oder Gebiete, in denen eine nach Kapitel B durchgeführte Risikoana-
lyse gezeigt hat, dass über einen ausreichenden Zeitraum hinweg die
geeigneten Maßnahmen getroffen wurden, um einem identifizierten
Seuchenrisiko zu begegnen, und für die Folgendes gilt:
1. Es wurde kein BSE-Fall festgestellt, und
i) die Kriterien von Kapitel A Buchstaben b) bis e) werden erfüllt,
jedoch nicht seit sieben Jahren, oder
ii) an die Wiederkäuer wurden seit mindestens acht Jahren nachweislich
keine Tiermehle oder Grieben verfüttert, die Kriterien von Kapitel A
Buchstabe c) werden jedoch nicht seit sieben Jahren erfüllt;
2. ODER in allen BSE-Fällen wurde nachgewiesen, dass die Seuche unmit-
telbar durch die Einfuhr von lebenden Rindern oder Rindereizellen/-
embryonen eingeschleppt wurde, und alle erkrankten Rinder sowie, bei
weiblichen Tieren, die zuletzt von ihnen während der zwei Jahre vor
oder nach dem Auftreten der ersten klinischen Krankheitsanzeichen gebo-
renen Tiere, wenn diese Tiere in den Ländern oder Gebieten noch lebten,
wurden getötet und vollständig beseitigt, und
i) die Kriterien von Kapitel A Buchstaben b) bis e) werden erfüllt, aber
nicht seit sieben Jahren, oder
ii) an die Wiederkäuer wurden seit mindestens acht Jahren nachweislich
keine Tiermehle oder Grieben verfüttert, die Kriterien von Kapitel A
Buchstabe c) werden jedoch nicht seit sieben Jahren erfüllt;
C) STATUSKLASSE 3: Vorläufige als BSE-frei eingestufte Länder oder
Gebiete, in denen mindestens ein einheimischer
BSE-Fall gemeldet wurde
Länder oder Gebiete, in denen eine Risikoanalyse auf der Grundlage der in
Kapitel B genannten Informationen durchgeführt wurde, die gezeigt hat, dass
über einen ausreichenden Zeitraum hinweg geeignete Maßnahmen getroffen
wurden, um einem identifizierten Seuchenrisiko zu begegnen, und für die
Folgendes gilt:
1. Der letzte einheimische BSE-Fall wurde vor mehr als sieben Jahren
gemeldet, die Kriterien von Kapitel A Buchstaben b) bis e) werden
erfüllt, und für die Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen Tier-
mehlen und Grieben an Wiederkäuer besteht ein Verbot, das tatsächlich
befolgt wird; jedoch
i) werden die Kriterien von Kapitel A Buchstaben b) bis e) nicht seit
sieben Jahren erfüllt, oder
ii) das Verbot der Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen Tier-
mehlen oder Grieben an Wiederkäuer wird nicht seit acht Jahren
tatsächlich befolgt;
2. ODER der letzte einheimische BSE-Fall wurde vor weniger als sieben
Jahren gemeldet, und die BSE-Inzidenz, berechnet nach den einheimi-
schen Fällen, belief sich in der über 24 Monate alten Rinderpopulation
in den Ländern oder Gebieten in den letzten vier Zwölfmonatszeiträumen
auf jeweils weniger als einen Fall pro Million, oder es war, wenn es sich
um Länder oder Gebiete mit einer Rinderpopulation von weniger alseiner Million handelt, in der tatsächlichen Population (berechnet auf der
Grundlage der Eurostat-Statistiken) ein Fall festzustellen, und
i) das Verbot der Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen
Tiermehlen oder Grieben an Wiederkäuer wird seit mindestens acht
Jahren tatsächlich befolgt;2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 20
▼B
ii) die Kriterien von Kapitel A Buchstaben b) bis e) werden seit
mindestens 7 Jahren erfüllt;
iii) die erkrankten Rinder sowie
— bei weiblichen Tieren die zuletzt von ihnen während der zwei
Jahre vor oder nach dem Auftreten der ersten klinischen Krank-
heitsanzeichen geborenen Tiere, wenn diese Tiere in den
betreffenden Ländern oder Gebieten noch leben, werden getötet
und vollständig beseitigt;
— alle Rinder der Kohorte, wenn diese Tiere noch in den betref-
fenden Ländern oder Gebieten leben, werden getötet und
vollständig beseitigt.
Abweichend von Ziffer iii) kann bei dieser Einstufung der Anwen-
dung anderer einen gleichwertigen Schutz bietender Maßnahmen
betreffend die Schlachtung gefährdeter Tiere Rechnung getragen
werden.
D) STATUSKLASSE 4: Länder oder Gebiete mit geringer BSE-Inzidenz
Länder oder Gebiete, für die Folgendes gilt:
1. Die Kriterien von Kapitel A werden erfüllt und die BSE-Inzidenz,
berechnet über die letzten 12 Monate, beläuft sich auf mindestens einen
einheimischen Fall pro Million und auf höchstens 100 Fälle pro Million
in der über 24 Monate alten Rinderpopulation in den Ländern oder
Gebieten, oder
2. die Kriterien von Kapitel A werden erfüllt und die BSE-Inzidenz,
berechnet wie unter Nummer 1, belief sich auf weniger als einen einhei-
mischen Fall in weniger als vier aufeinander folgenden Zwölfmonatszeit-
räumen, und die erkrankten Rinder sowie
— bei weiblichen Tieren die zuletzt von ihnen während der zwei Jahre
vor oder nach dem Auftreten der ersten klinischen Krankheitsanzei-
chen geborenen Tiere, wenn diese Tiere in den betreffenden Ländern
oder Gebieten noch leben, werden getötet und vollständig beseitigt;
— alle Rinder der Kohorte, wenn diese Tiere in den betreffenden
Ländern oder Gebieten noch leben, werden getötet und vollständig
beseitigt.
Abweichend von dieser Nummer kann bei dieser Einstufung der Anwen-
dung anderer einen gleichwertigen Schutz bietender Maßnahmen
betreffend die Schlachtung gefährdeter Tiere Rechnung getragen werden.
In die Statusklasse 4 einzustufen sind ferner die Länder oder Gebiete, in
denen die BSE-Inzidenz, berechnet über die letzten 12 Monate, unter
einem einheimischen Fall pro Million in der über 24 Monate alten
Rinderpopulation lag, jedoch die Durchführung der in Kapitel A beschrie-
benen Risikoanalyse gezeigt hat, dass mindestens eines der genannten
Kriterien, das zuerfüllen ist, damit die Länder oder Gebiete in die Statu s-
klasse 2 oder 3 eingestuft werden, nicht erfüllt ist.
E) STATUSKLASSE 5: Länder oder Gebiete mit hoher BSE-Inzidenz
Länder oder Gebiete, für die Folgendes gilt:
1. Die Kriterien von Kapitel A werden erfüllt und die BSE-Inzidenz,
berechnet über die letzten 12 Monate, belief sich auf mehr als 100 Fälle
pro Million in der über 24 Monate alten Rinderpopulation in den Ländern
oder Gebieten; oder
2. die BSE-Inzidenz, berechnet über die letzten 12 Monate, belief sich auf
mindestens einen Fall pro Million und auf höchstens 100 Fälle pro
Million in der über 24 Monate alten Rinderpopulation in den Ländern
oder Gebieten, und mindestens eines der in Kapitel A genannten Krite-
rien wird nicht erfüllt.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 21
▼M1
ANHANG III
ÜBERWACHUNGSSYSTEM
KAPITEL A
I. ÜBERWACHUNG VON RINDERN
1.Allgemeines
Die Überwachung von Rindern ist gemäß den in Anhang X Kapitel C
Nummer 3.1 Buchstabe b) festgelegten Labormethoden durchzuführen.
2.Überwachung von für den menschlichen Verzehr geschlachteten
Tieren
2.1. Alle mehr als 24 Monate alten Tiere,
— die einer Notschlachtung aus besonderem Anlass gemäß Artikel 2
Buchstabe n) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(1) unterzogen
oder
— die gemäß Anhang I Kapitel VI Nummer 28 Buchstabe c) der Rich-
tlinie 64/433/EWG geschlachtet werden,
sind auf BSE zu testen.
2.2. Alle mehr als 30 Monate alten Tiere, die in normaler Weise für den
menschlichen Verzehr geschlachtet werden, sind auf BSE zu testen.
2.3. Abweichend von Nummer 2.2 können Österreich, Finnland und
Schweden hinsichtlich der auf ihrem Staatsgebiet geborenen, gehaltenen
und geschlachteten Rinder beschließen, nur eine Stichprobe zu untersu-
chen. Die Stichprobe muss mindestens 10000 Tiere jährlich umfassen.
3.Überwachung von nicht für den menschlichen Verzehr geschlach-
teten Tieren
Mehr als 24 Monate alte Rinder, die verendet sind oder getötet wurden,
jedoch nicht
— gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission(2) zur Beseiti-
gung getötet wurden,
— im Rahmen einer Epidemie wie etwa Maul- und Klauenseuche
getötet wurden,
— für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden,
sind stichprobenartig auf BSE zu testen. Die Anzahl der Stichproben
muss mindestens dem in der Tabelle angegebenen Stichprobenumfang
entsprechen. Die Stichproben müssen für das jeweilige Gebiet repräsen-
tativ sein und kontinuierlich durchgeführt werden.
Grundgesamtheit älter als 24 Monate Stichprobenumfang(*)
100000 950
200000 1 550
300000 1 890
400000 2 110
500000 2 250
600000 2 360
700000 2 440
800000 2 500
900000 2 550
1 000000 2 590
1 500000 3 0002 000000 3 500
2 500000 4 0002001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 22
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(2) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14.
▼M1
Grundgesamtheit älter als 24 Monate Stichprobenumfang(*)
3 000000 4 500
3 500000 5 000
4 000000 5 500
4 500000 6 000
5 000000 6 500
5 500000 7 000
6 000000 7 500
6 500000 8 000
7 000000 8 500
7 500000 9 000
8 000000 9 500
8 500000 10000
9 000000 10500
9 500000 11000
10000000 11500
10500000 12000
11000000 12500
11500000 1300012000000 13500
(*) Der Stichprobenumfang wurde so berechnet, dass in den Teilgesamtheiten im
Sinne der Nummer 1 ein Vorkommen von 0,1 % mit 95 %iger Sicherheit fest-
gestellt werden kann, wobei davon ausgegangen wird, dass der Anteil dieserTeilgesamtheiten an der Grundgesamtheit der mehr als 24 Monate altenRinder 24 Monate alten Rinder 1 % beträgt. Für Fälle, in denen sich dieGrundgesamtheit der mehr als 24 Monate alten Rinder auf 1 500000 odermehr belief, wurde zur proportionalen Anpassung der Stichprobenumfang je
500 000 um 500 Stichproben angehoben, um der größeren Wahrscheinlichkeit
von Schwankungen des BSE-Risikos in der Grundgesamtheit Rechnung zutragen.
4.Überwachung von Tieren, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96
zur Beseitigung aufgekauft werden
4.1. Alle Tiere, die wegen einer Verletzung getötet werden oder bei der
Schlachttieruntersuchung Krankheitszeichen aufweisen, sind auf BSE
zutesten.
4.2. Alle zwischen dem 1. August 1996 und dem 1. August 1997 geborenen
Tiere sind auf BSE zu testen.
4.3. Eine Stichprobe von jährlich mindestens 50000 nicht unter Nummer
4.1 oder 4.2 fallenden Tieren ist auf BSE zu testen.
5.Überwachung anderer Tiere
Zusätzlich zu den Untersuchungen nach den Nummern 2 bis 4 können
Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis beschließen, weitere Rinder auf
ihrem Staatsgebiet zu untersuchen, insbesondere wenn sie aus Ländern
mit einheimischer BSE stammen, potenziell kontaminiertes Futter
aufgenommen haben oder von BSE-infizierten Muttertieren geboren
wurden oder von diesen abstammen.
6.Maßnahmen im Anschluss an die Untersuchungen
6.1. Wird ein für den menschlichen Verzehr geschlachtetes Tier auf BSE
getestet, dann ist die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang
I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG am Schlachtkörper erst vorzu-
nehmen, wenn ein negatives Ergebnis des Schnelltests vorliegt.
6.2. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von der Bestimmung nach
Nummer 6.1 gewähren, wenn es im Schlachthof ein amtliches System
gibt, das sicherstellt, dass keine Teile untersuchter Tiere mit Genusstau-
glichkeitskennzeichnung den Schlachthof verlassen, ehe ein negatives
Ergebnis des Schnelltests vorliegt.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 23
▼M1
6.3. Alle Körperteile der auf BSE getesteten Tiere einschließlich der Haut
werden unter amtlicher Überwachung so lange verwahrt, bis ein nega-
tives Ergebnis des Schnelltests vorliegt, außer sie werden gemäß
Anhang V Nummer 3 oder 4 beseitigt.
6.4. Alle Körperteile von positiv getesteten Tieren, einschließlich der Haut,
werden gemäß Anhang V Nummer 3 oder 4 beseitigt, mit Ausnahme
des Materials, das in Verbindung mit den Aufzeichnungen gemäß
Kapitel B.III aufbewahrt werden muss.
6.5. Wird ein für den menschlichen Verzehr geschlachtetes Tier positiv gete-
stet, dann müssen zusätzlich zum positiv getesteten Schlachtkörper
mindestens der dem positiv getesteten unmittelbar vorausgehende
Schlachtkörper und die zwei unmittelbar folgenden Schlachtkörper in
der gleichen Schlachtlinie gemäß Nummer 6.4 beseitigt werden.
6.6. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Nummer 6.5 gewähren,
wenn es im Schlachthof ein System gibt, das eine Kontaminierung
zwischen Schlachtkörpern verhindert.
II. MINDESTANFORDERUNGEN AN EIN PROGRAMM ZUR ÜBERWA-
CHUNG VON SCRAPIE BEI SCHAFEN UND ZIEGEN
1.Auswahl der Teilgesamtheit
Die Auswahl basiert auf einer Risikobewertung von Teilgesamtheiten
einheimischer Tiere mit klinischen Scrapie-Symptomen. Innerhalb jeder
Teilgesamtheit und Altersgruppe erfolgt die Auswahl nach dem Zufalls-
prinzip.
Kriterien für die Auswahl
— Tiere, bei denen sich über einen Zeitraum von mindestens 15 Tagen
Verhaltensauffälligkeiten oder neurologische Störungen zeigen und
bei denen jede Behandlung versagt,
— verendende Tiere ohne Anzeichen einer infektiösen oder traumati-
schen Erkrankung,
— Tiere mit progressiven Krankheitsverläufen.
Schafe und Ziegen müssen auf Scrapie und, sobald Tests verfügbar sind,
mit denen die TSE in der Praxis unterschieden werden können, auf BSE
untersucht werden.
2.Alter der ausgewählten Tiere
Die Stichprobe umfasst die ältesten Tiere der Teilgesamtheit. Alle
ausgewählten Tiere müssen jedoch älter als 12 Monate sein.
3.Stichprobenumfang
Die Mindestzahl der jährlich zu untersuchenden Tiere muss dem jewei-
ligen in der Tabelle aufgeführten Stichprobenumfang entsprechen. Tiere,
die gemäß Artikel 12 untersucht worden sind, können in die Mindeststich-
probe einbezogen werden.
Tabelle
Mindestzahl jährlicher neurohistologischer Untersuchungen von
Tieren mit klinischen TSE-Symptomen
Grundgesamtheit der mehr als 12
Monate alten Tiere (*)Stichprobenumfang
100000 10
300000 30500000 50
700000 69
1 000000 992 500000 1955 000000 300
7 000000 3362001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 24
▼B
▼B
Grundgesamtheit der mehr als 12
Monate alten Tiere (*)Stichprobenumfang
10000000 367
20000000 409
30000000 425
40000000 433
(*) Ist die Größe der Grundgesamtheit der mehr als 12 Monate alten Tiere unbe-
kannt, so basiert der Stichprobenumfang auf der Grundgesamtheit der mehr als6 Monate alten Tiere.
KAPITEL B
I. ANGABEN, DIE DER BERICHT DER MITGLIEDSTAATEN
ENTHALTEN MUSS
1. Die Zahl der Verdachtsfälle je Tierart, bei denen gemäß Artikel 12
Absatz 1 eine Verbringungssperre verhängt wurde.
2. Die Zahl der Verdachtsfälle je Tierart, bei denen gemäß Artikel 12
Absatz 2 eine Laboruntersuchung durchgeführt wurde, sowie das
Ergebnis der Untersuchung.
3. Die Zahl der Herden, in denen bei Schafen und Ziegen Verdachtsfälle
gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 gemeldet und untersucht wurden.
4. Der geschätzte Umfang der Teilgesamtheit im Sinne von Kapitel A Teil I
Nummer 3 und 4.
5. Die Zahl der Rinder, die je Teilgesamtheit im Sinne von Kapitel A Teil I
Nummern 2 bis 5 getestet wurden, die Methode für die Stichprobenaus-
wahl und das Ergebnis der Tests.
6. Der geschätzte Umfang der Teilgesamtheiten im Sinne von Kapitel A
Teil II Nummern 2 bis 4, die als Stichprobe ausgewählt wurden.
7. Die Zahl der Schafe, Ziegen und Herden, die je Teilgesamtheit im Sinne
von Kapitel A Teil II Nummern 2 bis 5 untersucht wurden, die Methode
für die Stichprobenauswahl und das Ergebnis der Tests.
8. Zahl, Altersverteilung und geografische Verteilung der positiven BSE-
und Scrapie-Fälle. Das Herkunftsland, wenn es sich vom Meldelandunterscheidet, positiver BSE- und Scrapie-Fälle. Zahl und geografische
Verteilung von Herden mit positiven Scrapie-Fällen. Für jeden BSE-Fall
sollten das Geburtsjahr und, wenn möglich, der Geburtsmonat angegeben
werden.
9. Positive TSE-Fälle bei anderen Tieren als Rindern, Schafen und Ziegen.
II. ANGABEN, DIE DIE ZUSAMMENFASSUNG DER KOMMISSION
ENTHALTEN MUSS
Die Zusammenfassung wird in Tabellenform vorgelegt und enthält
mindestens die in Teil I für jeden Mitgliedstaat festgelegten Angaben.
III. AUFZEICHNUNGEN
1. Die zuständige Behörde bewahrt während sieben Jahren Aufzeichnungen
auf über:
— Zahl und Arten von Tieren, für die gemäß Artikel 12 Absatz 1 eine
Verbringungssperre verhängt wurde,
— Zahl und Ergebnis der klinischen und epidemiologischen Untersu-
chungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1,
— Zahl und Ergebnis der Laboruntersuchungen im Sinne von Artikel 12
Absatz 2,
— Zahl, Identität und Herkunft der Tiere, die im Rahmen der Überwa-
chungsprogramme im Sinne von Kapitel A einer Stichprobenuntersu-
chung unterzogen wurden, und nach Möglichkeit Alter und Rasse der
Tiere sowie Angaben zur Anamnese,
— Genotyp des Prionproteins bei positiven TSE-Fällen bei Schafen,2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 25
▼M1
▼M1
— im Falle einer Stichprobenauswahl unter Schafen und Ziegen mit
chronischer Auszehrung: Methode der Feststellung des Alters der
ausgewählten Tiere und die an diesen festgestellten klinischen Symp-
tome.
2. Das untersuchende Labor bewahrt während sieben Jahren alle Aufzeich-
nungen über die Tests, insbesondere die Laborbücher sowie gegebenen-
falls die Paraffinblocks und Fotografien der Western Blots auf.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 26
▼B
ANHANG IV
FÜTTERUNG
1. In Mitgliedstaaten oder ihren Gebieten der Statusklasse 5 wird das Verbot
nach Artikel 7 Absatz 1 ausgedehnt auf:
a) die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Nutztiere,
b) die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen verarbeiteten tierischen
Proteinen an Säugetiere; dieses Verbot gilt nicht für die Verfütterung an
Hunde und Katzen und die Herstellung von Hunde- und Katzenfutter und
c) die Verfütterung von ausgelassenem Wiederkäuerfett an Wiederkäuer.
2. Das Verbot nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 gilt nicht für folgende Erzeug-
nisse von oder aus gesunden Tieren:
a) Milch und Milcherzeugnisse;
b) aus Häuten und Fellen gewonnene Gelatine;
c) hydrolisierte Proteine mit einem Molekulargewicht von weniger als
10000 Dalton, die folgende Anforderungen erfüllen:
i) Sie wurden aus Häuten und Fellen von Tieren gewonnen, die gemäß
Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG in einem
Schlachthof geschlachtet und vor der Schlachtung von einem amtli-
chen Tierarzt untersucht und aufgrund dieser Untersuchung für
schlachttauglich im Sinne der genannten Richtlinie befunden wurden;
und
ii) sie wurden durch ein Verfahren hergestellt, das geeignete Maßnahmen
zur Minimierung der Kontamination der Häute und Felle umfasst und
bei dem die Häute und Felle mit Salzlake behandelt, gekalkt und
gründlich gewaschen, dann mindestens 3 Stunden bei einer Tempe-
ratur von > 80 ºC einem pH-Wert von > 11 ausgesetzt und danach
30 Minuten bei > 140 ºC und > 3,6 bar hitzebehandelt oder einem
vergleichbaren, von der Kommission nach Stellungnahme des
zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des
Artikels 24 Absatz 2 festgelegten Herstellungsverfahren unterzogen
werden;
und
iii) sie stammen aus Betrieben, die Eigenkontrollen durchführen
(HACCP);
d) Dikalziumphosphat (frei von Spuren von Eiweiß oder Fett);
e) Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse mit Ausnahme von Rinderblu-
terzeugnissen zur Verfütterung an Wiederkäuer.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 27
▼B
ANHANG V
SPEZIFIZIERTE RISIKOMATERIALIEN
1. Je nach Statusklasse des Herkunfts- oder Haltungsmitgliedstaats oder -dritt-
lands eines Tieres, die gemäß Artikel 5 bestimmt wird, gelten folgende
Gewebe als spezifizierte Risikomaterialien:
STATUSKLASSEN 1 UND 2Keine.
STATUSKLASSEN 3 und 4
a) der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, die Tonsillen und das
Rückenmark von über 12 Monate alten Rindern sowie die Eingeweide
von Duodenum bis Rektum von Rindern aller Altersklassen,
b) der Schädel einschließlich Gehirn und Augen, die Tonsillen und das
Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder
bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen
hat, sowie die Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.
STATUSKLASSE 5
a) der gesamte Kopf (ausgenommen Zunge) mit Gehirn, Augen, Trigeminal-
ganglien und Tonsillen, die Thymusdrüse, die Milz und das Rückenmark
von über 6 Monate alten Rindern sowie die Eingeweide von Duodenum
bis Rektum von Rindern aller Altersklassen,
b) die Wirbelsäule einschließlich Spinalganglien von über 30 Monate alten
Rindern,
c) der Schädel einschließlich Gehirn und Augen, die Tonsillen und das
Rückenmark von Ziegen und Schafen, die über 12 Monate alt sind oder
bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen
hat, sowie die Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.
2. Die spezifizierten Risikomaterialien müssen
a) in Schlachthöfen,
b) in Zerlegungsbetrieben, Verarbeitungsbetrieben und -anlagen für gefähr-
liche Stoffe im Sinne der Artikel 3 und 7 der Richtlinie 90/667/EWG(
1)
unter Aufsicht eines hierzu von der zuständigen Behörde benannten
Beamten entfernt werden. Diese Einrichtungen müssen von der
zuständigen Behörde eigens zu diesem Zweck zugelassen sein.
Die Wirbelsäule kann jedoch in Einzelhandelsverkaufsstellen im Hoheitsge-
biet des betreffenden Mitgliedstaats entfernt werden.
Werden spezifizierte Risikomaterialien von Tieren, die nicht zum menschli-
chen Verzehr geschlachtet wurden, nicht entfernt, so sind die
Tierkörperteile, die spezifizierte Risikomaterialien enthalten, oder der
gesamte Tierkörper als spezifizierte Risikomaterialien zubehandeln.
3. Sämtliche spezifizierte Risikomaterialien sind sofort bei ihrer Entfernung
einzufärben und gegebenenfalls mit einer Markierung zu kennzeichnen und
auf folgende Weise vollständig zu beseitigen:
a) durch Verbrennen ohne Vorbehandlung oder,
b) soweit die Farbe oder die Markierung erkennbar bleibt, nach Vorbehand-
lung
i) entsprechend den im Anhang der Entscheidung 92/562/EWG(2) in den
Kapiteln I bis IV, VI und VII beschriebenen Regelungen
— durch Verbrennen;
— durch Mitverbrennen;2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 28
(1) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrecht-
licher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer
Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen
Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. L 363 vom27.12.1990, S. 51). Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
(
2) Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17. November 1992 über die Zulas-
sung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe (ABl. L 359 vom
9.12.1992, S. 23). Entscheidung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
▼B
ii) durch Vergraben in einer zugelassenen Deponie, wobei mindestens die
Anforderungen des Anhangs I der Entscheidung 1999/534/EG(1)z u
erfüllen sind.
4. Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von den Nummern 2 und 3
Folgendes zulassen: das Verbrennen oder Vergraben von spezifizierten Risi-
komaterialien oder von ganzen Tierkörpern nach Maßgabe von Artikel 3
Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG ohne vorheriges Einfärben bzw. ohne
Entfernen der spezifizierten Risikomaterialien nach einem anderen Verfahren,
das jegliches Risiko der Übertragung einer TSE ausschließt und von der
zuständigen Behörde zugelassen ist und beaufsichtigt wird; dies gilt — unbe-
schadet der Artikel 12 und 13 — insbesondere, wenn die Tiere verendet oder
im Rahmen der Seuchenbekämpfung getötet worden sind.
5. Alternativ zur Entfernung von spezifizierten Risikomaterialien ist unter
folgenden Bedingungen eine Analyse zulässig:
a) Die Analyse wird in Schlachthöfen bei allen Tieren durchgeführt, bei
denen die Entfernung von spezifizierten Risikomaterialien vorgesehen ist.
b) Für den Fall, dass sich bei einem der geschlachteten und potenziell infi-
zierten Tiere tatsächlich ein positiver BSE-Befund ergibt, verlässt kein
Rinder-, Schaf- oder Ziegenerzeugnis, das zur Verwendung in Nahrungs-
oder Futtermitteln bestimmt ist, den Schlachthof, ehe die zuständige
Behörde nicht sämtliche Analyseergebnisse der betreffenden Tiere
erhalten und akzeptiert hat.
c) Fällt die alternative Analyse positiv aus, so wird das gesamte möglicher-
weise im Schlachthof verunreinigte Rinder-, Schaf- oder Ziegenmaterial
gemäß Nummer 3 beseitigt, es sei denn, alle Körperteile des infizierten
Tieres, einschließlich der Haut, können identifiziert und gesondert aufbe-
wahrt werden.
6. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere in Schlachthöfen, Zerlegungsbe-
trieben, Verarbeitungsbetrieben für tierische Abfälle, Verarbeitungsbetrieben
oder -anlagen für gefährliche Stoffe, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/
667/EWG von den Mitgliedstaaten zugelassen sind, in Einzelhandelsver-
kaufsstellen, Deponien und anderen Einrichtungen zur Lagerung oder
Verbrennung häufig amtliche Kontrollen durch, um sich zu vergewissern,
dass dieser Anhang korrekt angewandt wird, und sicherzustellen, dass
Maßnahmen zur Verhütung von Kontaminationen ergriffen werden.
7. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere eine Regelung ein, nach der sicher-
gestellt und überprüft wird, dass
a) spezifizierte Risikomaterialien, die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz
2 aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden, nur für den zugelassenen
Zweck verwendet werden;
b) Rinder, Schafe oder Ziegen, die in einen Mitgliedstaat einer niedrigeren
Statusklasse eingeführt werden, d. h. in einen Mitgliedstaat, in dem ein
besserer BSE-Status herrscht als im Herkunftsland, bis zur Schlachtung
oder Verbringung aus dem Einfuhrmitgliedstaat unter amtlicher Aufsicht
bleiben;
c) spezifizierte Risikomaterialien, insbesondere im Falle der Beseitigung in
anderen Einrichtungen als Schlachthöfen, vollständig von anderem, nicht
zur Verbrennung bestimmtem Abfall getrennt werden, getrennt gesammelt
werden und gemäß den Nummern 2, 3 und 4 beseitigt werden. Die
Mitgliedstaaten können die Verbringung von spezifizierte Risikomateria-
lien enthaltenden Köpfen und Schlachtkörpern in einen anderen
Mitgliedstaat zulassen, wenn die Entgegennahme des Materials und die
für die Anwendung der für solche Verbringungen geltenden speziellen
Bedingungen mit dem betreffenden anderen Mitgliedstaat vereinbart
worden sind.
8. Die Mitgliedstaaten dürfen spezifizierte Risikomaterialien bzw. hieraus durch
Verarbeitung gewonnene Materialien nur nach Maßgabe des Artikels 4
Absatz 2 der Entscheidung 97/735/EG(2), soweit diese anwendbar ist, zur
Verbrennung in andere Mitgliedstaaten versenden.
Diese Nummer kann auf Antrag eines Mitgliedstaats dahin gehend geändert
werden, dass die Versendung von spezifizierten Risikomaterialien oder von2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 29
(1) Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz
gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung
bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der
Kommission (ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37).
(2) Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaß-
nahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen (Text vonBedeutung für den EWR) (ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7). Entscheidung geändert
durch die Entscheidung 1999/534/EG des Rates (ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37).
▼B
hieraus durch Verarbeitung gewonnenen Materialien in Drittländer zur
Verbrennung zugelassen wird. Zur gleichen Zeit werden nach dem gleichen
Verfahren die Bedingungen für die Ausfuhr festgelegt.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 30
▼B
ANHANG VI
NORMEN FÜR BESTIMMTE TIERISCHE ERZEUGNISSE, DIE
WIEDERKÄUERMATERIAL ENTHALTEN ODER DARAUS HERGE-
STELLT WURDEN
Wiederkäuermaterial darf gemäß Artikel 9 Absatz 1 nicht zur Gewinnung oder
Herstellung folgender tierischer Erzeugnisse verwendet werden:
a) Separatorenfleisch,
b) Dicalciumphosphat zur Verfütterung an landwirtschaftliche Nutztiere,
c) Gelatine, es sei denn, sie wird aus Wiederkäuerhäuten gewonnen,
d) Derivate von ausgelassenen Wiederkäuerfetten,
e) ausgelassenes Wiederkäuerfett, es sei denn, es wird gewonnen aus
i) angelagertem Fettgewebe, das ebenfalls für genusstauglich befunden
wurde,
ii) Rohmaterial, das nach den Normen der Richtlinie 90/667/EWG verar-
beitet wurde.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 31
▼M2
ANHANG VII
TILGUNG TRANSMISSIBLER SPONGIFORMER ENZEPHALOPA-
THIEN
1. Bei den Ermittlungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) muss
Folgendes identifziert werden:
a) im Fall von Rindern:
— alle übrigen Wiederkäuer im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem sich
die Krankheit bestätigt hat;
— sofern sich die Krankheit bei einem weiblichen Tier bestätigt hat, alle
seine Embryonen, Eizellen und Nachkommen, die innerhalb von zwei
Jahren vor oder nach dem klinischen Einsetzen der Krankheit
entnommen bzw. geboren wurden;
— alle Tiere der Kohorte, in der sich die Krankheit bestätigt hat;— der mögliche Ursprung der Krankheit;— sonstige Tiere, Embryonen oder Eizellen im Haltungsbetrieb des
Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat, oder in anderen
Haltungsbetrieben, die möglicherweise mit TSE-Erregern infiziert
wurden oder die gleichen Futtermittel aufgenommen haben oder mit
derselben Kontaminationsquelle in Berührung gekommen sind;
— die Verbringung potenziell verunreinigter Futtermittel, sonstigen
Materials oder etwaiger anderer Infektionsquellen, über die der TSE-
Erreger möglicherweise aus dem oder in den betreffenden Betrieben
übertragen wurde;
b) im Fall von Schafen und Ziegen:
— alle anderen Wiederkäuer als Ziegen und Schafe im Haltungsbetrieb
des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat;
— soweit sie ermittelt werden können, die Elterntiere, alle Embryonen
und Eizellen und die letzten Nachkommen des Tieres, bei dem sich
die Krankheit bestätigt hat;
— alle Tiere der nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 zu
bestimmenden Kohorte des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestä-
tigt hat;
— alle anderen Schafe und Ziege im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem
sich die Krankheit bestätigt hat, zusätzlich zu den unter dem zweiten
und dritten Gedankenstrich genannten Tieren;
— die etwaige Krankheitsursache und andere Betriebe, in denen Tiere,
Embryonen oder Eizellen gehalten oder aufbewahrt werden, die
möglicherweise mit dem TSE-Erreger infiziert sind oder die dasselbe
Futter aufgenommen haben oder mit derselben Kontaminationsquelle
in Berührng gekommen sind;
— die Verbringung potenziell verunreinigter Futtermittel, sonstigen
Materials oder etwaiger anderer Infektionsquellen, über die der TSE-
Erreger möglicherweise aus dem oder in den betreffenden Betrieb
übertragen wurde.
2. Die Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) umfassen
mindestens:
a) im Fall eines bestätigten BSE-Fundes bei Rindern die Tötung und voll-
ständige Beseitigung der Rinder und die Beseitigung der
Rinderembryonen und -eizellen, die bei den Ermittlungen nach Ziffer 1
Buchstabe a) erster bis dritter Gedankenstrich identifziert wurden. Je
nach epidemiologicher Lage und Rückverfolgbarkeit der Tiere in dem
Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat,
kann der Mitgliedstaat beschließen, nicht gemäß Ziffer 1 Buchstabe a)
erster Gedankenstrich alle anderen Rinder dieses Haltungsbetriebes zu
töten und zu vernichten;
b) im Fall eines bestätigten BSE-Befundes bei Schafen und Ziegen die
Tötung und vollständige Beseitigung der Tiere, Embryonen und Eizellen,
die bei den Ermittlungen nach Ziffer 1 Buchstabe b) zweiter bis sechster
Gedankenstrich identifziert wurden.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 32
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ANHANG VIII
INVERKEHRBRINGEN UND AUSFUHR
KAPITEL A
Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren,
Embryonen und Eizellen
I. BEDINGUNGEN, DIE UNABHÄNGIG VON DER STATUSKLASSE DES
HERKUNFTS- ODER HALTUNGSMITGLIEDSTAATS ODER -DRITT-
LANDS EINES TIERES GELTEN
1. Versendungen in andere Mitgliedstaaten unterliegen den in Artikel 15
Absatz 1 genannten Bedingungen.
2. Für das Verbringen von Rinderembryonen und -eizellen gelten folgende
Bedingungen:
Rinderembryonen und -eizellen müssen von Kühen stammen, die zum
Zeitpunkt der Entnahme
— nicht BSE-verdächtig waren und
— die Bedingungen gemäß Abschnitt II erfüllten.
3. Für den Handel mit Schafen und Ziegen gelten nachstehende Bedin-
gungen:
a) für Zuchtschafe und -ziegen gilt Folgendes:
i) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, der folgende Anforde-
rungen erfüllt:
— Er wird regelmäßig von einem amtlichen Tierarzt kontrolliert;
— die Tiere werden gekennzeichnet;— zumindest in den letzten drei Jahren ist kein Fall von Trabe-
rkrankheit bestätigt worden;
— bei zur Schlachtung bestimmten alten weiblichen Tieren
werden Stichprobenuntersuchungen durchgeführt;
— in den Betrieb werden nur weibliche Tiere aus Betrieben
aufgenommen, die dieselben Anforderungen erfüllen.
ii) Sie sind von Geburt an oder zumindest in den letzten drei Jahren
ununterbrochen in einem Betrieb/in Betrieben gehalten worden,
der/die die Anforderungen der Ziffer i) erfüllt/erfüllen.
iii) Wenn sie für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, für dessen
gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon die Bestimmungen
des Buchstabens b) gelten, müssen sie die in den Programmennach Buchstabe b) vorgesehenen Garantien erfüllen.
b) Für einen Mitgliedstaat, der in Bezug auf sein gesamtes Hoheitsgebiet
oder einen Teil davon ein obligatorisches oder freiwilliges nationales
Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit aufgestellt hat, gilt
Folgendes:
i) Er kann dieses Programm der Kommission vorlegen und macht
dabei insbesondere folgende Angaben:
— Krankheitssituation in dem Mitgliedstaat,
— Rechtfertigung für das Programm, wobei das Ausmaß der
Krankheit und das Kosten/Nutzen-Verhältnis zu berücksich-
tigen sind,
— geografisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt
wird,
— Statusklassen der Betriebe und Normen, die in jeder Status-
klasse zuerfüllen sind, sowie Testverfahren,
— Verfahren für die Kontrolle des Programms,— Konsequenzen, die aus dem Verlust des Status des Betriebs —
unabhängig von den Gründen für diesen Verlust — zu ziehen
sind,
— Maßnahmen, die bei positiven Ergebnissen von Kontrollen, die
gemäß den Bestimmungen des Programms durchgeführt
wurden, zu ergreifen sind.
ii) Die Programme nach Ziffer i) können unter Beachtung der in
dieser Ziffer angegebenen Kriterien nach dem Verfahren des Arti-
kels 24 Absatz 2 gebilligt werden. Nach demselben Verfahren
werden gleichzeitig, spätestens aber drei Monate nach Billigung
der Programme allgemeine oder begrenzte Zusatzgarantien festge-2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 33
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legt, die für den innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden
können. Diese Garantien dürfen nicht über die Garantien hinaus-
gehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen vorschreibt.
iii) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können nach
dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 geändert oder ergänzt
werden. Nach demselben Verfahren kann eine Änderung oder
eine Ergänzung eines zuvor gebilligten Programms oder der
gemäß Ziffer ii) festgelegten Garantien gebilligt werden.
c) Für einen Mitgliedstaat, der sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen
Teil davon als frei von Traberkrankheit erachtet, gilt Folgendes:
i) Er legt der Kommission die entsprechenden Nachweise vor und
macht dabei insbesondere folgende Angaben:
— Verlauf des Auftretens der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet,
— Ergebnisse der Überwachungstests auf der Grundlage serologi-
scher, mikrobiologischer, pathologischer oder epidemiologi-
scher Untersuchungen,
— Überwachungszeitraum,
— Kontrollvorschriften zur Überprüfung der Seuchenfreiheit des
Gebiets.
ii) Die allgemeinen oder begrenzten Zusatzgarantien, die für den
innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können, werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt. Sie
dürfen nicht über die Garantien hinausgehen, die der Mitgliedstaat
im nationalen Rahmen vorschreibt.
iii) Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission alle
Änderungen bezüglich der in Ziffer i) genannten Nachweise für
die Krankheit mit. Im Lichte der bekannt gegebenen Informa-
tionen können die gemäß Ziffer ii) festgelegten Garantien nach
dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 geändert oder aufgehoben
werden.
II. BEDINGUNGEN, DIE ENTSPRECHEND DER STATUSKLASSE DES
HERKUNFTS- ODER HALTUNGSMITGLIEDSTAATS DES TIERES
GELTEN, WELCHE GEMÄSS ANHANG II KAPITEL C BESTIMMT
WIRD
1. Für Versendungen in andere Mitgliedstaaten gelten die Bedingungen
gemäß Artikel 15 Absatz 1.
2. Die BSE-Statusklasse des Herkunftsmitgliedstaats der Rinder, Schafe und
Ziegen wird dem Bestimmungsmitgliedstaat mitgeteilt.
3. Die nachstehenden Bedingungen gelten für Verbringungen von Rindern
gemäß Nummer 1, wenn die Tiere aus Mitgliedstaaten oder deren
Gebieten folgender Statusklassen kommen oder dort gehalten wurden:
STATUSKLASSEN 3 UND 4
Die Rinder müssen folgenden Anforderungen genügen:
a) Sie müssen in Beständen geboren, aufgezogen und ununterbrochen
gehalten worden sein, in denen sich seit mindestens sieben Jahren
kein Fall von BSE bestätigt hat; oder
b) sie müssen nach dem Tag der tatsächlichen Durchführung des Verbots
der Verfütterung von aus Säugergewebe gewonnenen Proteinen an
Wiederkäuer geboren worden sein.
STATUSKLASSE 5
Die Rinder müssen folgenden Anforderungen genügen:
a) Sie wurden nach dem Tag der tatsächlichen Durchführung des Verbots
der Verfütterung von aus Säugergewebe gewonnenen Proteinen an
Nutztiere geboren und
b) sind in Beständen geboren, aufgezogen und ununterbrochen gehalten
worden, in denen sich seit mindestens sieben Jahren kein Fall von
BSE bestätigt hat und in denen nur Rinder gehalten werden, die in
diesem Betrieb geboren wurden oder die aus Beständen mit gleichem
Status stammen.
KAPITEL B
Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 für die Nachkommen TSE-
verdächtiger und TSE-infizierter Tiere
Das Inverkehrbringen der Tiere, die zuletzt von TSE-infizierten weiblichen
Rindern oder von Schafen oder Ziegen, bei denen BSE bestätigt wurde, inner-2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 34
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halb von zwei Jahren vor oder nach dem Auftreten der ersten klinischen Krank-
heitsanzeichen geboren wurden, ist verboten.
KAPITEL C
Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten tier-
ischen Erzeugnissen
I. Die folgenden tierischen Erzeugnisse sind von der Verbotsregelung gemäß
Artikel 16 Absatz 3 ausgenommen, sofern sie von Rindern stammen, die
die Anforderungen der nachstehenden Abschnitte II und III erfüllen:
— frisches Fleisch,
— Hackfleisch/Faschiertes(*),
— Fleischzubereitungen,
— Fleischerzeugnisse,
— Heimtierfutter für Fleisch fressende Haustiere.
Geburtsdatengestützte Regelung
II. Von allen anhaftenden Geweben, einschließlich Nerven- und Lymphge-
webe, befreites entbeintes frisches Fleisch von für diese Regelung in Frage
kommenden Tieren aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 5 sowie die
aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse gemäß Abschnitt I dürfen
gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 in den Verkehr gebracht werden,
wenn sie von Tieren stammen, die nach dem Tag der tatsächlichen Durch-
führung der Fütterungsvorschriften gemäß Artikel 7 Absatz 2 geboren sind,
und wenn für sie bescheinigt wurde, dass sie die Anforderungen gemäß
Nummer 1 erfüllen, und wenn sie in Betrieben gewonnen oder hergestellt
wurden, die den Anforderungen der Nummer 9 gerecht werden. Die
zuständige Behörde stellt sicher, dass die Kontrollvorschriften gemäß den
Nummern 2 bis 8 und 10 eingehalten werden.
1. Ein Rind fällt unter die geburtsdatengestützte Regelung, wenn es in
dem betreffenden Mitgliedstaat geboren und aufgezogen wurde und
wenn zum Zeitpunkt der Schlachtung nachweislich folgende Bedin-
gungen erfüllt sind:
a) Das Tier war sein ganzes Leben lang eindeutig identifizierbar, so
dass Muttertier und Herkunftsbestand festgestellt werden können.
Seine individuelle Ohrmarkennummer, Geburtsdatum, Geburtsbe-
trieb sowie alle Verbringungen des Tieres nach seiner Geburt sind
entweder in seinem amtlichen Tierpass angegeben oder in einer
amtlichen Datenbank zur Rückverfolgung und Identifizierung elek-
tronisch erfasst; die Identität des Muttertieres ist bekannt.
b) Das Tier ist mehr als sechs, jedoch weniger als 30 Monate alt, was
anhand der amtlichen elektronischen Erfassung seines Geburtsda-
tums oder anhand des amtlichen Tierpasses festgestellt wird.
c) Der zuständigen Behörde liegen eindeutige und überprüfte Beweise
dafür vor, dass das Muttertier nach der Geburt des Tieres noch
mindestens sechs Monate gelebt hat.
d) Das Muttertier ist weder an BSE erkrankt noch BSE-verdächtig.
Kontrollen
2. Entspricht ein Schlachttier oder eine der Schlachtbedingungen nicht in
vollem Umfang den Anforderungen dieser Verordnung, so wird das
Tier automatisch abgelehnt und der Tierpass wird einbehalten. Wird
dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige Behörde
unverzüglich die Ausstellung von Bescheinigungen ein bzw. annulliert
sie ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so
muss die zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungs-
orts davon in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des
Bestimmungsorts trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen.
3. In Frage kommende Tiere werden in Schlachthöfen geschlachtet, die
nicht für die Schlachtung von anderen Rindern als den im Rahmen
einer geburtsdatengestützten Regelung oder einer Bescheinigungsrege-
lung für Bestände geschlachteten Tieren verwendet werden.
4. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Arbeitstechniken in den
Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten
gewährleisten:2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 35
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
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Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales
profund., Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral.,
Lnn. lumbales, Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares,
Ln. axillaris und Lnn. cervicales profund.
5. Fleisch muss über ein amtliches Herkunftssicherungssystem bis zum
Zeitpunkt der Schlachtung zu dem in Frage kommenden Tier oder
nach dem Zerlegen zuden in der gleichen Partie zerlegten Tieren
zurückverfolgt werden können. Nach der Schlachtung muss die
Herkunftssicherung von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen
gemäß Abschnitt I über die Etikettierung gewährleistet sein, damit die
betreffende Partie jederzeit zurückgerufen werden kann. Bei Heimtier-
futter muss die Herkunftssicherung über die Begleitpapiere und
Aufzeichnungen gewährleistet werden.
6. Allen in Frage kommenden Schlachtkörpern werden individuelle Kenn-
nummern zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarkennummer bestehen
muss.
7. Die Mitgliedstaaten führen ausführliche Protokolle über
a) die Herkunftssicherung und die Kontrollen vor der Schlachtung,
b) die Kontrollen während der Schlachtung,
c) die Kontrollen bei der Herstellung von Heimtierfutter,
d) die Anforderungen an die Etikettierung und Bescheinigung nach der
Schlachtung bis hin zum Verkauf.
8. Zum Nachweis der Kontrollen führt die zuständige Behörde über ihre
Überwachungstätigkeit Buch.
Betriebe
9. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe ein Datenerfassungssystem
entwickeln und anwenden, das die Identifizierung von für diese Rege-
lung in Frage kommendem Fleisch und/oder in Frage kommenden
Erzeugnissen sowie die Rückverfolgung von Rindfleisch zum in Frage
kommenden Tier oder nach dem Zerlegen zuden in der gleichen Partie
zerlegten Tieren gewährleistet. Anhand dieses Systems muss sich die
Herkunft des Fleisches und der tierischen Erzeugnisse auf allen Produk-
tionsstufen leicht ermitteln lassen, und die Daten sind mindestens zwei
Jahre lang aufzubewahren. Die Betriebsleitung teilt der zuständigen
Behörde die Einzelheiten des angewandten Systems schriftlich mit.
10. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die Systeme
der Betriebe, um sicherzustellen, dass die strenge Getrennthaltung der
Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib gewährlei-
stet sind.
Bescheinigungsregelung für Bestände
III. Von allen anhaftenden Geweben, einschließlich Nerven- und Lymphge-
webe, befreites entbeintes frisches Fleisch von für diese Regelung in Frage
kommenden Tieren aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 5 sowie die
aus diesem Fleisch hergestellten tierischen Erzeugnisse gemäß Abschnitt I
können nach Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 in den Verkehr gebracht
werden, sofern sie von Tieren stammen, für die bescheinigt wurde, dass sie
die Bedingungen der Nummer 2 dieses Abschnitts erfüllen, und die aus
Beständen stammen, in denen in den letzten sieben Jahren kein Fall von
BSE aufgetreten ist und für die bescheinigt wurde, dass sie die Anforde-
rungen der Nummer 1 erfüllen, und sofern sie in Betrieben gewonnen bzw.hergestellt wurden, die den Anforderungen der Nummer 11 gerecht werden.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Vorschriften der Nummern 3
bis 10 und 12 für das System zur elektronischen Herkunftssicherung und die
Kontrollvorschriften eingehalten werden.
Für Bestände geltende Bedingungen
1. a) Ein Bestand ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt
von anderen Tiergruppen geführt, untergebracht und gehalten wird
und die durch individuelle Bestände- und Tierkennnummern gekenn-
zeichnet ist.
b) Ein Bestand kommt für diese Regelung in Frage, wenn sich seit
mindestens sieben Jahren weder bei einem in diesem Bestand
befindlichen Tier noch bei einem aus diesem Bestand umgesetzten
Tier ein BSE-Fall bestätigt hat oder ein Verdacht aufgetreten ist,
bei dem eine BSE-Diagnose nicht ausgeschlossen wurde.
c) Abweichend von Buchstabe b) kann ein Bestand, der seit weniger
als sieben Jahren besteht, nach eingehender epidemiologischer2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 36
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Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde als für diese
Regelung in Frage kommend betrachtet werden, wenn
i) alle Tiere, die in dem neugebildeten Bestand geboren oder in
diesen umgesetzt wurden, die Bedingungen der Nummer 2 Buch-
staben a), d) und e) erfüllen und
ii) der Bestand seit seinem Bestehen die Bedingungen des Buch-
staben b) erfüllt.
d) Wird in einem Betrieb, in dem bei einem Tier eines Bestands oder
bei einem in oder aus diesem Bestand umgesetzten Tier BSE bestä-
tigt wurde, ein Bestand neu gebildet, so darf dieser Bestand nur nach
eingehender epidemiologischer Untersuchung durch die zuständige
Veterinärbehörde für diese Regelung in Betracht gezogen werden,
wenn er nach dem Urteil der zuständigen Veterinärbehörde folgende
Anforderungen erfüllt:
i) Alle Tiere des betroffenen Bestands, die in demselben Betrieb
früher gehalten wurden, sind aus dem Betrieb entfernt oder
getötet worden.
ii) Alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und beseitigt und
alle Futtermittelbehälter gründlich gereinigt worden.
iii) Die Gebäude sind geräumt und vor Aufstallung der neuen Tiere
gründlich gereinigt worden.
iv) Alle Anforderungen des Buchstaben c) sind erfüllt.
Für Tiere geltende Bedingungen
2. a) Alle die Geburt, die Identität und die Verbringungen der Tiere
betreffenden Unterlagen sind nach einem amtlichen System zur elek-
tronischen Herkunftssicherung erfasst.
b) Das betreffende Tier ist mehr als sechs, jedoch weniger als 30
Monate alt, was anhand der amtlichen elektronischen Erfassung
seines Geburtsdatums festgestellt wird.
c) Das Muttertier hat nach seiner Geburt noch mindestens sechs
Monate gelebt.
d) Das Muttertier ist weder BSE-verdächtig noch an BSE erkrankt.
e) Der Geburtsbestand des Tieres und alle Bestände, in die es umge-
setzt wurde, kommen für diese Regelung in Frage.
Elektronische Herkunftssicherung
3. Das amtliche System zur elektronischen Herkunftssicherung gemäß
Nummer 2 Buchstabe a) wird nur anerkannt, wenn es bereits so lange
in Betrieb ist, dass alle zur Überprüfung der Einhaltung der Anforde-
rungen dieser Verordnung erforderlichen Lebensdaten und
Verbringungen der Tiere aufgezeichnet sind, und es nur Tiere erfasst,
die nach seiner Inbetriebnahme geboren sind. Frühere Daten aus der
Zeit vor der Inbetriebnahme des Systems werden zur Herkunftssiche-
rung von Tieren nicht anerkannt.
Kontrollen
4. Entspricht ein Schlachttier oder eine der Schlachtbedingungen nicht in
vollem Umfang den Anforderungen dieser Verordnung, so wird das
Tier automatisch abgelehnt und der Tierpass wird einbehalten. Wird
dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige Behörde
unverzüglich die Ausstellung von Bescheinigungen ein oder annulliert
sie ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so
muss die zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungs-
orts davon in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des
Bestimmungsorts trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen.
5. In Frage kommende Tiere werden in Schlachthöfen geschlachtet, die
ausschließlich der Schlachtung von Tieren im Rahmen einer geburtsda-
tengestützten Regelung oder einer Bescheinigungsregelung für Bestände
vorbehalten sind.
6. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Arbeitstechniken in den
Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten
gewährleisten:
Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales
profund., Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral.,
Lnn. lumbales, Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares,
Ln. axillaris und Lnn. cervicales profund.
7. Fleisch muss über das elektronische Herkunftssicherungssystem bis zum
Zeitpunkt der Schlachtung zum Bestand des in Frage kommenden
Tieres oder nach dem Zerlegen zuden in der gleichen Partie zerlegten2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 37
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Tieren zurückverfolgt werden können. Nach der Schlachtung muss die
Herkunftssicherung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen gemäß
Abschnitt I über die Etikettierung gewährleistet sein, damit die betref-
fende Partie jederzeit zurückgerufen werden kann. Bei Heimtierfutter
muss die Herkunftssicherung über die Begleitpapiere und Aufzeich-
nungen gewährleistet werden.
8. Allen in Frage kommenden Schlachtkörpern werden individuelle Kenn-
nummern zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarkennummer bestehen
muss.
9. Die Mitgliedstaaten führen ausführliche Protokolle über
a) die Herkunftssicherung und die Kontrollen vor der Schlachtung,
b) die Kontrollen während der Schlachtung,
c) die Kontrollen bei der Herstellung von Heimtierfutter,
d) die Anforderungen an die Etikettierung und Bescheinigung nach der
Schlachtung bis hin zum Verkauf.
10. Zum Nachweis der Kontrollen führt die zuständige Behörde über ihre
Überwachungstätigkeit Buch.
Betriebe
11. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe ein Datenerfassungssystem
entwickeln und anwenden, das die Identifizierung von für diese Rege-
lung in Frage kommendem Fleisch und/oder in Frage kommenden
Erzeugnissen sowie die Rückverfolgung von Fleisch zum Herkunftsbe-
stand des in Frage kommenden Tieres oder nach dem Zerlegen zuden
in der gleichen Partie zerlegten Tieren gewährleistet. Anhand dieses
Systems muss sich die Herkunft des Fleisches und der tierischen
Erzeugnisse auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln lassen, und die
Daten sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Betriebslei-
tung teilt der zuständigen Behörde die Einzelheiten des angewandten
Systems schriftlich mit.
12. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die Systeme
der Betriebe, um sicherzustellen, dass die strenge Getrennthaltung der
Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib gewährlei-
stet sind.
KAPITEL D
Bedingungen für die Ausfuhr
Für lebende Rinder und die aus diesen Rindern gewonnenen tierischen Erzeug-
nisse gelten in Bezug auf die Ausfuhr in Drittländer die in dieser Verordnung
vorgesehenen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 38
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ANHANG IX
EINFUHR VON LEBENDEN TIEREN, EMBRYONEN UND EIZELLEN
SOWIE VON TIERISCHEN ERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT
KAPITEL A
Bei der Einfuhr aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 1 achtet die
zuständige Behörde darauf, dass für alle Rinder und Rinderprodukte, für die
nach dieser Verordnung spezifische Vorschriften gelten, eine internationale Tier-
gesundheitsbescheinigung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, dass in den
Ländern oder Gebieten die Bedingungen von Anhang II Kapitel C erfüllt sind,
um in diese Statusklasse eingestuft zu werden.
KAPITEL B
Einfuhr von Rindern
A. Bei der Einfuhr von Rindern aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 2
ist eine internationale Tiergesundheitsbescheinigung vorzulegen, aus der
Folgendes hervorgeht:
a) Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.
b) Bei den für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Rindern
handelt es sich um Rinder, die mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeich-
nungssystems, mit dem das Muttertier und der Herkunftsbestand
ermittelt werden kann, identifiziert werden und nicht von Kühen geboren
wurden, bei denen BSE-Verdacht bestand.
B. Bei der Einfuhr von Rindern aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 3
ist eine internationale Tiergesundheitsbescheinigung vorzulegen, aus der
Folgendes hervorgeht:
1. Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.
2. Bei den für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Rindern
handelt es sich um Rinder, die
— mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert
werden, mit dem das Muttertier und der Herkunftsbestand ermittelt
und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-
verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen geboren wurden, und
— in einem Bestand geboren, aufgezogen und ununterbrochen gehalten
worden sind, in denen seit mindestens 7 Jahren kein BSE-Fall festge-
stellt wurde, oder
— nach dem Tag geboren wurden, ab dem das Verbot, aus Säugetieren
gewonnene Proteine an Wiederkäuer zu verfüttern, tatsächlich befolgt
wurde.
C. Bei der Einfuhr von Rindern aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 4
ist eine internationale Tiergesundheitsbescheinigung vorzulegen, aus der
Folgendes hervorgeht:
1. Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.
2. Bei den für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Rindern
handelt es sich um Rinder, die
a) mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems, mit dem das
Muttertier und der Herkunftsbestand des Tieres ermittelt werden
kann, identifiziert werden und nicht von BSE-verdächtigen oder an
BSE erkrankten Kühen geboren wurden, und
b) in Beständen geboren, aufgezogen und ununterbrochen gehalten
worden sind, in denen seit mindestens 7 Jahren kein BSE-Fall festge-
stellt wurde, oder
c) nach dem Tag geboren wurden, ab dem das Verbot, aus Säugetieren
gewonnene Proteine an Wiederkäuer zu verfüttern, tatsächlich befolgt
wurde.
D. Bei der Einfuhr von Rindern aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 5
ist eine internationale Tiergesundheitsbescheinigung vorzulegen, aus der
Folgendes hervorgeht:
1. Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Nutztiere
ist verboten worden, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 39
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2. Die erkrankten Rinder werden getötet und vollständig beseitigt, und
a) bei weiblichen Tieren werden auch die zuletzt von ihnen innerhalb
von 2 Jahren vor oder nach dem Auftreten der ersten klinischen
Krankheitsanzeichen geborenen Tiere, wenn diese Tiere noch in den
Ländern oder Gebieten leben, getötet und vollständig beseitigt;
b) alle Rinder derselben Kohorte, wenn diese Rinder noch in den
Ländern oder Gebieten leben, werden ebenso getötet und vollständig
beseitigt.
3. Bei den für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Rindern
handelt es sich um Rinder, die
a) nach dem Tag geboren wurden, ab dem das Verbot, aus Säugetierge-
webe gewonnene Proteine an Nutztiere zu verfüttern, tatsächlich
befolgt wurde;
b) mit Hilfe eines Dauerkennzeichnungssystems, mit dem das Muttertier
und der Herkunftsbestand ermittelt werden kann, identifiziert werden
und nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen
geboren wurden,
UND
c) in Beständen geboren, aufgezogen und ununterbrochen gehalten
worden sind, in denen nie ein BSE-Fall festgestellt wurde und in
denen sich nur Tiere befinden, die auf dem Hof geboren wurden oder
aus einem Bestand mit gleichem Gesundheitsstatus stammen, oder
d) in Beständen geboren, aufgezogen und ununterbrochen gehalten
worden sind, in denen seit mindestens 7 Jahren kein BSE-Fall festge-
stellt wurde und in denen sich nur Tiere befinden, die auf dem Hof
geboren wurden oder aus einem Bestand mit gleichem Gesundheits-
status stammen.
KAPITEL C
Einfuhr von frischem Rindfleisch und Rindererzeugnissen
A. Die Einfuhr von frischem Rindfleisch (mit oder ohne Knochen) und Rinde-
rerzeugnissen aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 2 unterliegt der
Vorlage einer internationalen Tiergesundheitsbescheinigung, aus der hervor-
geht, dass die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an
Wiederkäuer verboten worden ist und dieses Verbot tatsächlich befolgt wird.
B. Bei der Einfuhr von frischem Rindfleisch (mit oder ohne Knochen) und
Rindererzeugnissen aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 3 ist eine
internationale Tiergesundheitsbescheinigung vorzulegen, aus der Folgendes
hervorgeht:
a) Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.
b) Das frische Rindfleisch und die Rindererzeugnisse, die für die Ausfuhr
nach der Gemeinschaft bestimmt sind, enthalten weder spezifizierte Risi-
komaterialien im Sinne des Anhangs V noch Separatorenfleisch, das von
den Kopfknochen oder der Wirbelsäule stammt, und sind auch nicht aus
solchen Materialien oder solchem Fleisch gewonnen worden.
C. Bei der Einfuhr von frischem Rindfleisch (mit oder ohne Knochen) und
Rindererzeugnissen aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 4 ist eine
internationale Tiergesundheitsbescheinigung vorzulegen, aus der Folgendes
hervorgeht:
1. Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.
2. Das frische Rindfleisch und die Rindererzeugnisse, die für die Ausfuhr in
die Gemeinschaft bestimmt sind, enthalten weder spezifizierte Risikoma-
terialien im Sinne des Anhangs V noch Separatorenfleisch, das von den
Kopfknochen oder der Wirbelsäule stammt, und sind auch nicht aus
solchen Materialien und solchem Fleisch gewonnen worden.
D. Die Einfuhren von frischem Rindfleisch und Rindererzeugnissen aus
Ländern oder Gebieten der Statusklasse 5 sind, außer für die in Anhang
VIII Kapitel C Abschnitt I aufgeführten tierischen Erzeugnisse, verboten.
Bei diesen Einfuhren ist eine internationale Tiergesundheitsbescheinigung
vorzulegen, aus der Folgendes hervorgeht:
1. Die Bedingungen des Artikels 16 Absatz 2 und des Anhangs VIII Kapitel
C Abschnitt II oder III sind erfüllt.
2. Die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Fleischerzeugnisse
enthalten weder Erzeugnisse im Sinne des Kapitels F noch spezifizierte2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 40
▼B
Risikomaterialien im Sinne des Anhangs V und sind auch nicht aus
solchen Materialien gewonnen worden.
3. Es gibt ein System, mit dem das Frischfleisch und die Fleischerzeugnisse,
die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, bis zu den
Betrieben zurückverfolgt werden können, aus denen sie stammen.
4. Die Rinder, von denen das Fleisch und die Fleischerzeugnisse, die für die
Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind, stammen,
a) sind mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert
worden, mit dem das Muttertier und der Herkunftsbestand ermittelt
werden können;
b) wurden nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen
geboren und
— sind nach dem Tag geboren, ab dem das Verbot, aus Säugetieren
gewonnene Proteine an Nutztiere zu verfüttern, tatsächlich befolgt
wurde.
— sind in Beständen geboren, aufgezogen worden und geblieben, in
denen seit mindestens sieben Jahren kein BSE-Fall bestätigt
worden ist.
5. Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Nutztiere
ist verboten, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.
6. Die erkrankten Rinder sowie
a) bei weiblichen Tieren auch die zuletzt von ihnen während der zwei
Jahre vor oder nach dem Auftreten der ersten klinischen Krankheitsan-
zeichen geborenen Tiere,
b) alle Rinder derselben Kohorte,
wenn diese Rinder noch in den Ländern oder Gebieten leben, werden
geschlachtet und vollständig beseitigt.
KAPITEL D
Einfuhr von Rindereizellen und -embryonen
A. Bei der Einfuhr von Rindereizellen/-embryonen aus Ländern oder Gebieten
der Statusklasse 2 ist eine internationale Tiergesundheitsbescheinigung
vorzulegen, aus der Folgendes hervorgeht:
1. Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.
2. Die Eizellen/Embryonen wurden gemäß den Anhängen A und B der
Richtlinie 89/556/EWG(1) entnommen, behandelt und gelagert.
B. Bei der Einfuhr von Rindereizellen/-embryonen aus Ländern oder Gebieten
der Statusklasse 3 ist eine internationale Tiergesundheitsbescheinigung
vorzulegen, aus der Folgendes hervorgeht:
1. Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.
2. Die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Eizellen/Embryonen
stammen von weiblichen Tieren,
a) die mit Hilfe eines Dauerkennzeichnungssystems, mit dem das Mutter-
tier und der Herkunftsbestand ermittelt werden kann, identifiziert
werden, und die nicht von BSE-infizierten Rindern geboren wurden;
b) die nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen
geboren wurden;
c) bei denen zum Zeitpunkt der Embryoentnahme kein BSE-Verdacht
bestand.
3. Die Eizellen/Embryonen wurden gemäß den Anhängen A und B der
Richtlinie 89/556/EWG entnommen, behandelt und gelagert.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 41
(1) Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern undihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1). Richtlinie zuletztgeändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom
24.2.1994, S. 23).
▼B
C. Bei der Einfuhr von Rindereizellen/-embryonen aus Ländern oder Gebieten
der Statusklasse 4 ist eine internationale Tiergesundheitsbescheinigung
vorzulegen, aus der Folgendes hervorgeht:
1. Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.
2. Die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Eizellen/Embryonen
stammen von weiblichen Tieren,
a) die mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems, mit dem das
Muttertier und der Herkunftsbestand ermittelt werden kann, identifi-
ziert werden und die nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE
erkrankten Kühen geboren wurden;
b) die nicht an BSE erkrankt sind;
c) bei denen zum Zeitpunkt der Embryoentnahme kein BSE-Verdacht
bestand und die
i) entweder nach dem Tag geboren wurden, ab dem das Verbot, aus
Säugetieren gewonnene Proteine an Wiederkäuer zu verfüttern,
tatsächlich befolgt wurde;
ii) oder in Beständen geboren, aufgezogen und ununterbrochen
gehalten wurden, in denen seit mindestens sieben Jahren kein Fall
von spongiformer Rinderenzephalopathie festgestellt wurde.
3. Die Eizellen/Embryonen wurden gemäß den Anhängen A und B der
Richtlinie 89/556/EWG entnommen, behandelt und gelagert.
D. Bei der Einfuhr von Rindereizellen/-embryonen aus Ländern oder Gebieten
der Statusklasse 5 ist eine internationale Tiergesundheitsbescheinigung
vorzulegen, aus der Folgendes hervorgeht:
1. Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Nutztiere
ist verboten worden, und dieses Verbot wird tatsächlich befolgt.
2. Die erkrankten Tiere sowie bei weiblichen Tieren die zuletzt von ihnen
innerhalb von zwei Jahren vor oder nach dem Auftreten der ersten klini-
schen Krankheitsanzeichen geborenen Tiere, wenn sie noch in den
Ländern oder Gebieten leben, werden geschlachtet und vollständig besei-
tigt.
3. Die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Eizellen/Embryonen
stammen von weiblichen Tieren, die
a) mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems, mit dem das
Muttertier und der Herkunftsbestand ermittelt werden kann, identifi-
ziert werden und die nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE
erkrankten Kühen geboren wurden;
b) nicht an BSE erkrankt sind;
c) zum Zeitpunkt der Embryoentnahme nicht BSE-verdächtig oder an
BSE erkrankt waren und
i) die entweder nach dem Tag geboren wurden, ab dem das Verbot,
aus Säugetieren gewonnene Proteine an Nutztiere zu verfüttern,
tatsächlich befolgt wurde,
ii) oder an die nie aus Säugetieren gewonnene Proteine verfüttert
wurden und die in Beständen geboren, aufgezogen und ununterbro-
chen gehalten worden sind, in denen seit mindestens sieben Jahren
kein Fall von BSE festgestellt wurde und in denen sich nur Tiere
befinden, die auf dem Hof geboren wurden oder aus einem
Bestand mit gleichwertigem Gesundheitsstatus stammen.
4. Die Eizellen/Embryonen wurden gemäß den Anhängen A und B der
Richtlinie 89/556/EWG entnommen, behandelt und gelagert.
KAPITEL E
Einfuhr von Schafen und Ziegen
In die Gemeinschaft eingeführte Schafe und Ziegen müssen Anforderungen
erfüllen, die die gleichen Gesundheitsgarantien bieten wie diejenigen, die durch
diese Verordnung oder gemäß dieser Verordnung vorgeschrieben werden.
KAPITEL F
Die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen gemäß Anhang VIII Kapitel C aus
Drittländern oder Drittlandsgebieten, die gemäß Artikel 16 Absatz 3 in die
Statusklasse 5 eingestuft werden, in die Gemeinschaft ist verboten, wenn diese
die folgenden von Wiederkäuern stammenden Produkte oder Materialien
enthalten oder daraus hergestellt werden:
— Separatorenfleisch;2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 42
▼B
— Dicalciumphosphat für die Ernährung von Nutztieren;
— Gelatine, es sei denn, sie wird aus Häuten oder Fellen gewonnen;
— ausgelassene Wiederkäuerfette und daraus hergestellte Derivate, es sei denn,
sie sind aus angelagertem Fettgewebe gewonnen worden, das als für den
menschlichen Verzehr geeignet erklärt worden ist, oder aus Ausgangsstoffen,
die gemäß den Vorschriften der Entscheidung 1999/534/EG verarbeitet
worden sind.
KAPITEL G
Bei der Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittlandge-
bieten, die nicht der Statusklasse 1 angehören, werden die einschlägigen
gemeinschaftsrechtlich festgelegten Bescheinigungen um eine von der
zuständigen Behörde des Herstellungslandes unterzeichnete Erklärung mit
folgendem Wortlaut ergänzt:
„Dieses tierische Erzeugnis enthält keine spezifizierten Risikomaterialien im
Sinne des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhü-
tung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer
Enzephalopathien und kein Separatorenfleisch von den Knochen des Kopfes
oder der Wirbelsäule von Rindern und ist nicht aus solchem Material oder
Fleisch gewonnen worden. Die Tiere sind weder nach Betäubung durch
Gasinjektion in die Schädelhöhle noch unmittelbar nach demselben
Verfahren getötet worden und sind auch nicht nach Betäubung durch
Zerstörung von zentralem Nervengewebe durch Einführung eines konischen
Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet worden.“2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 43
▼B
ANHANG X
REFERENZLABORS, PROBENAHMEN UND LABORMETHODEN
KAPITEL A
Nationale Referenzlabors
1. Das nationale Referenzlabor hat folgende Funktionen und Aufgaben:
a) Es verfügt über genügend Anlagen und qualifiziertes Fachpersonal, um
jederzeit und insbesondere, wenn die betreffende Seuche erstmals
auftritt, Typ und Stamm des TSE-Erregers identifizieren und Befunde
regionaler Untersuchungsämter bestätigen zu können. Kann der Erre-
gerstamm nicht identifiziert werden, so veranlasst es, dass das
betreffende Probematerial zur Identifizierung des Erregerstamms dem
gemeinschaftlichen Referenzlabor zugeleitet wird;
b) es überprüft die von regionalen Untersuchungsämtern angewandten
Diagnosemethoden;
c) es ist zuständig für die Koordinierung von Diagnosestandards und -
methoden innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats; zudiesem Zweck
— kann es Labors, die der betreffende Mitgliedstaat zugelassen hat, mit
Diagnosereagenzien beliefern;
— kontrolliert es die Qualität aller in diesem Mitgliedstaat verwendeten
Diagnosereagenzien;
— lässt es regelmäßige Vergleichstests durchführen;
— hält es aus in dem Mitgliedstaat bestätigten Seuchenfällen Isolate
oder die entsprechenden Gewebe der betreffenden Seuchenerreger
oder diese Erreger enthaltende Isolate oder Gewebe vorrätig;
— bestätigt es Befunde aus den von dem betreffenden Mitgliedstaat
benannten Untersuchungsämtern;
d) es arbeitet mit dem gemeinschaftlichen Referenzlabor zusammen.
2. Abweichend von Nummer 1 nehmen Mitgliedstaaten, die kein nationales
Referenzlabor zur Verfügung haben, die Dienstleistungen des gemein-
schaftlichen Referenzlabors oder nationaler Referenzlabors eines anderen
Mitgliedstaats in Anspruch.
3. Nationale Referenzlabors:
Belgien: CERVA-CODA-VAR
Centre d'Étude et de Recherches Vétérinaires et
Agrochimiques
Centrum voor Onderzoek in Diergeneeskunde
en Agrochemie
Veterinary and Agrochemical Research Centre
Groeselenberg 99
B-1180 Bruxelles
Dänemark: Danish Veterinary Laboratory
Bülowsvej 27
DK-1790 Copenhagen V
Deutschland: Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten
der Tiere
Anstaltsteil Insel Riems
Boddenblick 5A
D-17498 Insel Riems
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarviketutkimuslaitos
Hämeentie 57
FIN-00550 Helsinki
Frankreich: Agence Française de Sécurité Sanitaire des
Aliments
Laboratoire de pathologie bovine
31, avenue Tony Garnier
BP 7033
F-69342 Lyon Cedex2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 44
▼M1
▼M1
Griechenland: Laboratory of Microbiology and Infectious
Diseases
Faculty of Veterinary Medicine
Aristotelian University of Thessaloniki
University Campus
GR-54006 Thessaloniki
(Schnelltests und immunologische Tests)
Laboratory of Gross Pathology (Morgue)
Faculty of Veterinary Medicine
Aristotelian University of Thessaloniki
Giannitson & Voutyra St
GR-54627 Thessaloniki
(Histopathologie)
Irland: The Central Veterinary Research Laboratory
Abbotstown
Castleknock
Dublin 15
Irland
Italien: Istituto Zooprofilattico Sperimentale del
Piemonte
Liguria e Valle d'Aosta
CEA
Via Bologna
I-148-10150 Torino
Luxemburg: CERVA-CODA-VAR
Centre d'Étude et de Recherches Vétérinaires et
Agrochimiques
Centrum voor Onderzoek in Diergeneeskunde
en Agrochemie
Veterinary and Agrochemical Research Centre
Groeselenberg 99
B-1180 Bruxelles
Niederlande: Instituut voor Dierhouderij en Diergezondheid,
ID Lelystad
Edelhertweg 15
Postbus 658200 AB Lelystad
Niederlande
Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,
Mödling
Robert Koch Gasse 17
A-2340 Mödling
Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Vete-
rinária
Estrada de Benfica, 701
P-1500 Lisboa
Schweden: The National Veterinary Institute
S-751 89 Uppsala
Spanien: Laboratorio de la Facultad de Veterinaria
Departamento de Patología Animal (Anatomía
Patológica)
ZaragozaSpanien
(BSE und Scrapie, Methoden und andere
Schnelltests)
Laboratorio Central de Veterinaria de Algete
Madrid
Spanien
(Schnelltests)
Centro de Investigacion en Sanidad Anímal
(CISA)
Crta, De Algete al Casar de Talamanca
28130 Valdeolmos (Madrid)
Spanien
(TSE außer BSE oder Scrapie)2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 45
▼M1
Vereinigtes Königreich: The Veterinary Laboratories Agency
Woodham Lane
New HawAddlestone
Surrey KT15 3NB
Vereinigtes Königreich
KAPITEL B
Gemeinschaftliches Referenzlabor
1. Gemeinschaftliches Referenzlabor für TSE ist:
The Veterinary Laboratories Agency
Woodham Lane
New HawAddlestone
Surrey KT15 3NB
Vereinigtes Königreich
2. Das Gemeinschaftliche Referenzlabor hat folgende Funktionen und
Aufgaben:
a) Es koordiniert, in Absprache mit der Kommission, die in den Mitglied-
staaten angewandten Methoden zur TSE-Diagnose durch
— Lagerung und Bereitstellung entsprechender erregerhaltiger Gewebe
im Hinblick auf die Entwicklung einschlägiger Diagnosetestme-
thoden oder die Typisierung der Erregerstämme;
— Versorgung der nationalen Referenzlabors mit Standardseren und
anderen Bezugsreagenzien zur Standardisierung der in den Mitglied-
staaten angewandten Testmethoden und verwendeten Reagenzien;
— Erstellung und Vorrätighaltung einer Sammlung von Geweben mit
TSE-Erregern und -Erregerstämmen;
— Durchführung regelmäßiger Vergleichstestes von Diagnosemethoden
auf Gemeinschaftsebene;
— Sammlung und Vergleich von Daten und Informationen über die in
der Gemeinschaft angewandten Diagnosemethoden sowie über
Befunde;
— Charakterisierung von Isolaten von TSE-Erregern nach aktuellsten
Methoden im Hinblick auf ein besseres Verständnis des epidemiolo-
gischen Verlaufs;
— Einholung der neuesten Informationen über die TSE-Überwachung,
die Seuchenentwicklung und -verhütung weltweit;
— Erstellung von Gutachten über Prionerkrankungen mit Blick auf eine
schnelle Differentialdiagnose;
— Erweb gründlicher Kenntnisse zur Vorbereitung und Anwendung
von Diagnosemethoden zur Kontrolle und Tilgung von TSE.
b) Es ist aktiv an der Ermittlung von TSE-Fällen in den Mitgliedstaaten
beteiligt, indem es Proben von TSE-infizierten Tieren zur Diagnosebe-
stätigung, Erregercharakterisierung und für epidemiologische Studien
entgegennimmt.
c) Es fördert die Aus- oder Fortbildung von Labortechnikern mit Blick auf
die gemeinschaftsweite Harmonisierung von Diagnosemethoden.
KAPITEL C
Probenahmen und Labortests
1. Probenahmen
Proben, die auf TSE untersucht werden sollen, werden entsprechend den
Methoden und Protokollen in der neuesten Ausgabe des Handbuchs der
Labortechnik und Vakzine (Manual of standards for diagnostic tests and
vaccines) des Internationalen Tierseuchenamtes (IOE/OIE), nachstehend
„Handbuch“ genannt, genommen. Liegen entsprechende Methoden und
Protokolle nicht vor, erfolgen die Probenahmen in einer für die ordnungs-
gemäße Durchführung der Tests geeigneten Weise. Die Proben werden
ordnungsgemäß hinsichtlich der Identität des beprobten Tieres gekenn-
zeichnet.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 46
▼B
▼M1
▼M1
2. Labors
Laboruntersuchungen auf TSE werden in hierfür zugelassenen Labors
durchgeführt.
3. Methoden und Protokolle
3.1.BSE-Labortests bei Rindern
a) Verdachtsfälle
Zur Laboruntersuchung gemäß Artikel 12 Absatz 2 eingesandtes Rinder-
gewebe wird entsprechend der neuesten Ausgabe des Handbuchs
histopathologisch untersucht, es sei denn, das Probematerial ist autoly-
siert. Ist das Untersuchungsergebnis nicht schlüssig oder negativ oder
ist das Material autolysiert, wird das betreffende Gewebe nach einer
anderen in dem genannten Handbuch vorgesehenen Methode (Immunzy-
tochemie, Immunblotting oder Nachweis charakteristischer Fibrillen
durch Elektronenmikroskopie) untersucht. Schnelltests sind für diesenZweck nicht zulässig.
Ist das Ergebnis einer der genannten Untersuchungen positiv, gilt das
Tier als BSE-positiv.
b) BSE-Überwachung
Zur Laboruntersuchung gemäß Anhang III Kapitel A Teil I (Überwa-
chung von Rindern) eingesandtes Rindergewebe wird einem Schnelltest
unterzogen.
Ist das Ergebnis des Schnelltests nicht schlüssig oder positiv, werden die
Gewebe unverzüglich einem Bestätigungstest in einem amtlichen Labor
unterzogen. Der Bestätigungstest beginnt mit einer histopathologischen
Untersuchung des Hirnstamms entsprechend der neuesten Ausgabe des
Handbuchs, es sei denn, das Probematerial ist autolysiert oder aus
anderen Gründen nicht für eine histopathologische Untersuchung
geeignet. Ist das Ergebnis der histopathologischen Untersuchung nicht
schlüssig oder negativ oder ist das Material autolysiert, wird das betref-
fende Gewebe nach einer anderen unter Buchstabe a) genannten
Methode untersucht.
Ein Tier gilt als BSE-positiv, wenn das Ergebnis des Schnelltests positiv
oder nicht schlüssig ist und
— das Ergebnis der anschließenden histopathologischen Untersuchung
positiv ist oder
— das Ergebnis einer anderen unter Buchstabe a) genannten Diagnose-
methode positiv ist.
3.2.Laboruntersuchungen zum Nachweis von Scrapie bei Schafen und Ziegen
a) Verdachtsfälle
Zur Laboruntersuchung gemäß Artikel 12 Absatz 2 eingesandtes
Gewebe von Schafen und Ziegen wird entsprechend der neuesten
Ausgabe des Handbuchs histopathologisch untersucht, es sei denn, das
Probematerial ist autolysiert. Ist das Untersuchungsergebnis nicht
schlüssig oder negativ oder ist das Material autolysiert, wird das betref-
fende Gewebe entsprechend dem Handbuch einer
immunzytochemischen Untersuchung oder einem Immunblotting unter-
zogen. Schnelltests sind für diesen Zweck nicht zulässig.
Ist das Ergebnis einer der genannten Untersuchungen positiv, gilt das
Tier als positiver Scrapie-Fall.
b) Scrapie-Überwachung
Zur Laboruntersuchung gemäß Anhang III Kapitel A Teil II (Überwa-
chung von Schafen und Ziegen) eingesandtes Gewebe von Schafen und
Ziegen wird einem Schnelltest unterzogen.
Ist das Ergebnis des Schnelltests nicht schlüssig oder positiv, wird der
Hirnstamm unverzüglich an ein amtliches Labor gesandt, wo Bestäti-
gungstests gemäß Buchstabe a) (Immunzytochemie oder
Immunblotting) durchgeführt werden.
Ein Tier gilt als positiver Scrapie-Fall, wenn das Ergebnis des Bestäti-
gungstests positiv ist.
3.3.Labortests zum Nachweis anderer TSE als den unter Nummer 3.1 und 3.2
genannten
Zur Bestätigung des Verdachts des Vorliegens einer TSE, die sich von den
TSE im Sinne der Nummern 3.1 und 3.2 unterscheidet, ist zumindest Hirn-2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 47
▼M1
gewebe histopathologisch zu untersuchen. Die zuständige Behörde kann
auch die Durchführung weiterer Labortests verlangen, etwa Immunzyto-
chemie, Immunblotting, Nachweis charakteristischer Fibrillen durch
Elektronenmikroskopie oder andere Methoden zum Nachweis des krank-
heitsspezifischen Prionproteins. In jedem Fall ist zumindest eine der
weiteren Laboruntersuchungen durchzuführen, wenn das Ergebnis der
ersten histopathologischen Untersuchung negativ oder nicht schlüssig ist.
Beim ersten Auftreten der Krankheit sind mindestens drei unterschiedliche
Untersuchungen durchzuführen.
Insbesondere sind im Falle eines BSE-Verdachts bei anderen Tieren als
Rindern möglichst Proben für eine Stammtypisierung bereitzustellen.
4. Schnelltests
Im Hinblick auf die Durchführung der Tests gemäß Artikel 5 Absatz 3 und
Artikel 6 Absatz 1 werden für Schnelltests im Sinne dieser Verordnung
folgende Verfahren angewandt:
— Immunblotting-Test auf der Grundlage eines Western-blotting-Verfah-
rens zum Nachweis des proteaseresistenten Fragments PrPRes
(Prionentest);
— Chemilumineszenz-ELISA (d. h. Extraktionsverfahren + ELISA) auf
der Grundlage eines verstärkten Chemilumineszenz-Reagens (Enfer-
Test);
— Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis, im Anschluss
an Denaturierung und Konzentration durchgeführt (Bio-Rad-Platelia-
Test).
5. Alternativtests
(noch festzulegen).2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 48
▼M2
ANHANG XI
A.Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nachfolgend bezeichneten spezi-
fizierten Risikomaterialien gemäß den Ziffern 7 bis 11 entfernt und beseitigt
werden.
a) Folgende Gewebe gelten als spezifizierte Risikomaterialien:
i) Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Tonsillen, Wirbelsäule
ausschließlich der Schwanzwirbel, aber einschließlich der Spinal-
ganglien und des Rückenmarks von über zwölf Monate alten
Rindern sowie der Darm von Duodenum bis Rektum der Rinder
jeden Alters;
ii) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rücken-
mark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei
denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen
hat, und Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.
Angesichts der auf der Grundlage der Ergebnisse der BSE-Überwachung
unter besonderer Berücksichtigung der Testung von Rindern ermittelten
statistischen Wahrscheinlichkeit des Auftretens von BSE in der entspre-
chenden Altersgruppe der Rinderpopulation der Gemeinschaft, wie in
Anhang III dargelegt, kann gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten
Verfahren insbesondere hinsichtlich der Anpassung des Alters zur
Entfernung der Rinderwirbelsäule entschieden werden.
b) Neben den unter Ziffer 1 Buchstabe a) genannten spezifizierten Risiko-
materialien sind die nachfolgend genannten Gewebe im Vereinigten
Königreich sowie in Portugal — mit Ausnahme der Autonomen Region
der Azoren — als spezifizierte Risikomaterialien auszuweisen:
— der gesamte Kopf mit Ausnahme der Zunge, einschließlich Gehirn,
Augen, Trigeminalganglien und Tonsillen; Thymus, Milz und Wirbe-
lsäule von über sechs Monate alten Rindern.
2. Spezifizierte Risikomaterialien oder daraus durch Verarbeitung gewonnene
Materialien dürfen lediglich zum Zweck ihrer etwaigen Verbrennung
gemäß Ziffer 11 oder gegebenenfalls Ziffer 7 Buchstabe b) verbracht
werden.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Knochen von Rindern, Schafen
und Ziegen nicht für die Herstellung von Separatorenfleisch verwendet
werden.
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf ihrem Hoheitsgebiet bei Rindern,
Schafen oder Ziegen, deren Fleisch zum Verzehr durch Menschen oder zur
Verfütterung bestimmt ist, keine Zerstörung von zentralem Nervengewebe
nach dem Betäuben durch Einführung eines konischen Stahlstabes in die
Schädelhöhle vorgenommen wird.
5. Das unter Ziffer 1 Buchstabe a) aufgeführte spezifizierte Risikomaterial darf
nach dem 31. März 2001 nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Für die nachfolgend aufgeführten tierischen Erzeugnisse gelten
Beschränkungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft:
— frisches Fleisch: Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;
— Hackfleisch/Faschiertes(*) und Fleischzubereitungen: Hackfleisch/
Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/
EG(1);
— Fleischerzeugnisse: Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/
EWG(2);
— andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs: andere Erzeugnisse tierischen
Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG;
— ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;— Gelatine im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;— Heimtierfutter im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;— verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 49
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(1) Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von
Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem
und Fleischzubereitungen (ABI. L 368 vom 31.12.1994, S. 10).
(2) Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitli-
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
76/EG (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25).
▼M2
— Knochen und Knochenerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
— Rohstoffe zur Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/
118/EWG;
— Rinderdärme im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) Ziffer v) der Rich-
tlinie 77/99/EWG.
a) Werden die oben genannten tierischen Erzeugnisse, die aus Rindern,
Schafen oder Ziegen gewonnenes Material enthalten, aus Drittländern
oder Gebieten dieser Länder in die Gemeinschaft eingeführt, ist der
erforderlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung eine von der
zuständigen Behörde des Erzeugerlandes unterzeichnete Erklärung
folgenden Wortlauts beizufügen:
„Das Erzeugnis tierischen Ursprungs enthält kein spezifiziertes Risiko-
material im Sinne des Anhangs XI Abschnitt A der Verordnung (EG)
Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung
bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, das nach
dem 31. März 2001 gewonnen wurde ►C1, ist nicht aus solchem
Material hergestellt worden und enthält kein Separatorenfleisch von
Knochen von Rindern, ◄Schafen oder Ziegen, das nach dem 31.
März 2001 gewonnen wurde. Nach dem 31. März 2001 sind die Tiere
weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle
geschlachtet noch nach demselben Verfahren getötet worden und sind
nicht nach Betäubung unmittelbar durch Zerstörung von zentralem
Nervengewebe durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die
Schädelhöhle geschlachtet worden.
Schlachtkörper, -hälften und -viertel können bei der Einfuhr die Wirbe-
lsäule enthalten.“;
b) Jeder Verweis in diesem Artikel auf „tierische Erzeugnisse“ bezeichnet
die unter dieser Nummer genannten tierischen Erzeugnisse und betrifft
nicht andere tierische Erzeugnisse, die diese tierischen Erzeugnisse
enthalten oder aus diesen Erzeugnissen gewonnen worden sind.
6. Ziffer 5 gilt nicht für Einfuhren aus:
Australien
Argentinien
Botsuana
BrasilienChile
Costä Rica
NamibiaNeuseelandNicaragua
Paraguay
UruguaySingapurSwasiland.
7. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere in Schlachthöfen, Zerlegungsbe-
trieben, Verarbeitungsbetrieben für tierische Abfälle,
Verarbeitungsbetrieben oder -anlagen für gefährliche Stoffe, die gemäß
Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG von den Mitgliedstaaten zugelassen
sind, in Einzelhandelsverkaufsstellen, Deponien und anderen Einrichtungen
zur Lagerung oder Verbrennung häufig amtliche Kontrollen durch, um sich
zuvergewissern, dass dieser Abschnitt korrekt angewandt wird, u nd stellen
sicher, dass Maßnahmen zur Verhütung von Kontaminationen erlassen
werden. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere eine Regelung ein, nach
der gewährleistet und überprüft wird, dass
a) spezifizierte Risikomaterialien, die zur Herstellung der in Artikel 1
Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden, nur für den zuge-
lassenen Zweck verwendet werden;
b) spezifizierte Risikomaterialien, insbesondere im Fall der Beseitigung in
anderen Betrieben oder Räumlichkeiten als Schlachthöfen, vollständig
von anderem, nicht zur Verbrennung bestimmtem Material getrennt
werden, getrennt gesammelt werden und gemäß den Ziffern 1 sowie 8-
11 beseitigt werden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die
Verbringung von spezifizierte Risikomaterialien enthaltenden Köpfen
und Schlachtkörpern in einen anderen Mitgliedstaat zuzulassen, nachdem
dieser Mitgliedstaat seine Bereitschaft bekundet hat, die Materialien2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 50
▼M2
entgegenzunehmen, und die für solche Verbringungen geltenden spezifi-
schen Bedingungen akzeptiert hat.
Allerdings können Schlachtkörper, -hälften und -viertel, die außer einer
Wirbelsäule einschließlich Spinalganglien kein anderes spezifiziertes Risi-
komaterial enthalten, in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt oder ohne
dessen vorherige Zustimmung dorthin versandt werden.
8. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spezifizierte Risikomaterialien besei-
tigt werden
a) in Schlachthöfen;
b) in Zerlegungsbetrieben und Verarbeitungsbetrieben oder -anlagen für
gefährliche Stoffe oder Räumlichkeiten im Sinne der Artikel 3 und 7
der Richtlinie 90/667/EWG, und zwar unter Überwachung durch eine
von der zuständigen Behörde ernannte Person. Diese Betriebe müssen
von der zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassen werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch dafür sorgen, dass die Wirbelsäule in
Einzelhandelsverkaufsstellen entfernt wird.
Werden spezifizierte Risikomaterialien von Tieren, die nicht zum menschli-
chen Verzehr geschlachtet wurden, nicht entfernt, so sind die
Tierkörperteile, die die spezifizierten Risikomaterialien enthalten, oder der
gesamte Tierkörper als spezifizierte Risikomaterialien zubehandeln.
9. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sämtliche spezifizierten Risiko-
materialien sofort bei ihrer Entfernung eingefärbt und gegebenenfalls mit
einer Markierung gekennzeichnet und auf folgende Weise vollständig besei-
tigt werden:
a) durch Verbrennen ohne Vorbehandlung oder,
b) soweit die Farbe oder die Markierung nach der Vorbehandlung noch
erkennbar ist:
i) nach den Verfahren gemäß Kapitel I bis IV, VI und VII des Anhangs
der Entscheidung 92/562/EG:
— durch Verbrennen,
— durch Mitverbrennen;
ii) durch Vergraben in einer zugelassenen Deponie, wobei mindestens
die Anforderungen des Anhangs I der Entscheidung 1999/534/EG zu
erfüllen sind.
10. Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von den Ziffern 8 und 9 das
Verbrennen oder Vergraben von spezifizierten Risikomaterialien oder von
ganzen Tierkörpern nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
90/667/EWG ohne vorheriges Einfärben oder ohne Entfernen der spezifi-
zierten Risikomaterialien nach einem anderen Verfahren zulassen, das
jegliches Risiko der Übertragung einer TSE ausschließt und von der
zuständigen Behörde zugelassen ist und beaufsichtigt wird; dies gilt insbe-
sondere, wenn die Tiere verendet oder im Rahmen der Seuchenbekämpfung
getötet worden sind.
11. Die Mitgliedstaaten können spezifizierte Risikomaterialien oder daraus
gewonnene verarbeitete Materialien im Hinblick auf ihre Verbrennung unter
den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/735/EG
gegebenenfalls in andere Mitgliedstaaten versenden.
Diese Bestimmung kann auf Antrag eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die
Zulassung der Ausfuhr von spezifizierten Risikomaterialien oder daraus
gewonnenen verarbeiteten Materialien in Drittländer geändert werden,
wobei entsprechende Bedingungen zu erlassen sind.
12. Im Wege einer Ausnahmeregelung zu Ziffer 1 Buchstabe a) Ziffer i) kann
in Übereinstimmung mit dem in Artikel 24 Absatz 2 angeführten Verfahren
die Verwendung von Wirbelsäulen und Spinalganglien von Rindern geneh-
migt werden,
a) die in Mitgliedstaaten geboren, dort ununterbrochen aufgezogen und dort
geschlachtet wurden, in denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluie-
rung festgestellt wurde, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen
Rindern höchst unwahrscheinlich oder unwahrscheinlich, jedoch nicht
ausgeschlossen ist, oder
b) die nach dem Datum der effektiven Durchsetzung des Verbots der
Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer in Mitgliedstaaten
geboren wurden, in denen BSE bei einheimischen Tieren gemeldet oder
in denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluierung festgestellt wurde,
dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern wahrscheinlich
ist.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 51
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Das Vereinigte Königreich, Portugal, Finnland, Schweden und Österreich
können auf der Grundlage bereits vorgelegter und evaluierter Nachweise in
den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen. Andere Mitgliedstaaten
können einen Antrag stellen, indem sie zuZiffer 6 Bu chstabe a) bzw. gege-
benenfalls Buchstabe b) der Kommission schlüssige Nachweise vorlegen.
Mitgliedstaaten, die in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen,
müssen zusätzlich zu der Erfüllung der in Anhang III Kapitel A Abschnitt
I niedergelegten Anforderungen sicherstellen, dass alle über 30 Monate
alten Rinder gemäß einem der in Anhang X Kapitel C Ziffer 4 aufgeführten
genehmigten Schnelltests untersucht worden sind,
a) die im Betrieb oder während des Transports verendet sind, aber nicht
zum Zwecke des menschlichen Verzehrs geschlachtet wurden, mit
Ausnahme solcher verendeter Tiere in abgelegenen Gebieten mit
niedriger Besatzdichte in Mitgliedstaaten, in denen das Auftreten von
BSE unwahrscheinlich ist;
b) die für normale Schlachtungen für den menschlichen Verzehr vorgesehen
sind.
Diese Ausnahmeregelung wird nicht gewährt, um die Verwendung von
Wirbelsäulen und Spinalganglien von über 30 Monate alten Rindern aus
dem Vereinigten Königreich sowie Portugal mit Ausnahme der Autonomen
Region Azoren zuzulassen.
Sachverständige der Kommission können vor Ort Kontrollen durchführen,
um die vorgelegten Nachweise entsprechend Artikel 21 zu überprüfen.
B.Statistische Erhebungen
1. Die statistische Erhebung gemäß Artikel 22 muss erfassen:
— die Tiere der Stichprobe gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummern
2.1 und 4.1;
— alle Tiere der Teilgesamtheit gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer
3 an Stelle einer Stichprobe.
Diese Bestimmung, die für ein Jahr gilt, kann im Lichte der in den ersten
sechs Monaten gesammelten Erfahrungen überprüft werden.
2. Österreich, Finnland und Schweden können beschließen, von den Bestim-
mungen nach Nummer 1 zweiter Gedankenstrich in entlegenen Regionen
mit niedriger Besatzdichte abzuweichen.
C.Verfütterungsverbot
Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf
die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von
tierischem Protein sowie die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über
Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates
bleiben in Kraft.
Angesichts der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Kontrollen
und der auf der Grundlage der Ergebnisse der BSE-Überwachung unter beson-
derer Berücksichtigung der Testung von Rindern ermittelten Inzidenz von BSE,
wie in Anhang III festgelegt, kann eine Entscheidung gemäß dem in Artikel 24
Absatz 2 genannten Verfahren zur Anpassung der Entscheidungen 2000/766/EG
an die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden.
D.Inverkehrbringen und Ausfuhr
1. Folgende Bestimmungen bleiben als Übergangsmaßnahme in Kraft:
Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über
bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme
Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich.
Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeits-
maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie
sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der
Entscheidung 96/239/EG.
Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung
des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen
im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export
Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/
EG des Rates angenommen werden darf.
Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festset-
zung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 52
▼M1
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dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrrege-
lung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der
Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf.
Entscheidung 2000/345/EG der Kommission vom 22. Mai 2000 zur Festset-
zung des Tages, an dem die Versendung bestimmter Erzeugnisse von
Portugal nach Deutschland zwecks Verbrennung gemäß Artikel 3 Absatz 6
der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann.
Entscheidung 2000/371/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festset-
zung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal
nach Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG
beginnen kann.
Entscheidung 2000/372/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festset-
zung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal
nach Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG
beginnen kann.
Entscheidung 2001/376/EG vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens
der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen
Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrrege-
lung.
2.►C2Bei Einfuhren von Rindern ist eine ◄internationale Tiergesundheits-
bescheinigung vorzulegen, aus der Folgendes hervorgeht:
a) Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird wirksam durchgesetzt.
b) Bei den für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Rindern handelt
es sich um Rinder, die mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssy-
stems, mit dem das Muttertier und der Herkunftsbestand ermittelt werden
können, identifiziert werden und nicht von Kühen geboren wurden, bei
denen BSE-Verdacht bestand.
3. Bei Einfuhren von Rinderembryonen und -eizellen ist eine internationale
Tiergesundheitsbescheinigung vorzulegen, in der bestätigt wird, dass die
Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer
verboten ist und das Verbot wirksam durchgesetzt wurde.
4. Die Ziffern 2 und 3 gelten nicht für Einfuhren aus:
Australien
Argentinien
Botsuana
BrasilienChileCosta Rica
Namibia
NeuseelandNicaragua
Paraguay
UruguaySingapurSwasiland.2001R0999 — DE — 01.10.2001 — 002.001 — 53