1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.3072/95DESRATES
vom22.Dezember 1995
überdiegemeinsame MarktorganisationfürReis
(ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 192/98 des Rates vom 20. Januar 1998 L 20 16 27.1.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2072/98 des Rates vom 28. September 1998 L 265 4 30.9.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 64 14.7.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 1667/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 L 193 3 29.7.2000
►M5Verordnung (EG) Nr. 1987/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 L 271 5 12.10.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 72 (3072/95)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.3072/95DESRATES
vom22.Dezember 1995
überdiegemeinsame MarktorganisationfürReis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu
einem besseren Gleichgewicht auf den Märkten sowie zu einerverbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft derGemeinschaft führen.
(2)Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß ein einheit-
liches Preissystem für die Gemeinschaft umfassen. Ein solches
System läßt sich verwirklichen, indem ein für die ganzeGemeinschaft geltender Interventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis) festgesetzt wird, zudem die zu ständigen Stellen den ihnenangebotenen Reis ankaufen müssen.
(3)Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde hat sich die Gemeinschaft zur schrittweisen
Senkung der aus der Tarifierung des alten Abschöpfungssystemsresultierenden Zölle verpflichtet. Die Senkung der Zölle muß miteiner Senkung der gemeinschaftlichen Preise einhergehen, damitdie Wettbewerbsfähigkeit des Gemeinschaftserzeugnisseserhalten bleibt. Um Einkommensverluste der Erzeuger aufgrund
der genannten Senkung der institutionellen Preise zu vermeiden,
empfiehlt sich die Einführung eines Systems hektarbezogenerAusgleichszahlungen für die Erzeugung, durch die das derzeitigeRentabilitätsniveau des Anbaus gewahrt werden soll und derenBetrag nach Maßgabe der vorgesehenen Preissenkung sowie
anhand der landwirtschaftlichen Erträge festgesetzt wird, die in
den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb eines als repräsentativbetrachteten Zeitraums verzeichnet wurden. Dazu ist aus denbeiden nachstehenden Möglichkeiten diejenige auszuwählen, diezueinem höheren Betrag führt:
— der Mittelwert der drei Jahre, die sich ergeben, wenn man in
dem Zeitraum 1990/91 bis 1994/95 das Jahr mit dem höchsten
Ertrag und das Jahr mit dem geringsten Ertrag unberücksich-
tigt läßt;
— der Mittelwert der drei Jahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95.
(4)Bezüglich der Ausgleichszahlungen sind bestimmte Bedingungen
festzulegen; ferner ist der Zeitpunkt der Auszahlung an dieErzeuger zu bestimmen.
(5)Die Einführung des genannten Systems hektarbezogenerAusgleichszahlungen erfordert die Festsetzung einer Grundflächefür jeden Erzeugermitgliedstaat. Bei dieser Festsetzung muß dieAnbaufläche im letzten statistisch erfaßten Erzeugungsjahrzugrunde gelegt werden. Im Fall Spaniens und Portugals istjedoch aufgrund der Dürre das nach Region letzte verfügbare Jahr
zugrunde zu legen, mit Ausnahme der von der Dürre betroffenen
Regionen, in denen das letzte Jahr vor der Dürre berücksichtigtwird. Hinsichtlich Französisch-Guyanas ist es angebracht, die1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 23. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
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Grundfläche entsprechend der Regelung in Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse
zugunsten der französischen überseeischen Departements(
1) fest-
zusetzen. Eine solche Festsetzung ermöglicht es, dieErzeugungsziele mit den Markterfordernissen in Einklang zubringen und die im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde im Bereich der Handelsausfuhren
übernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Die Einhaltung der
Grundfläche läßt sich dadurch gewährleisten, daß die Beihilfe beiÜberschreitung in einem auf die Erzeuger abschreckendwirkenden Maße gekürzt wird.
(6)Zur besseren Ausgewogenheit des Marktes ist eine Interventions-regelung zu schaffen. Der Interventionszeitraum ist auf vierMonate zubegrenzen, damit die Intervention ihre u rsprünglicheFunktion behält und nicht als eigener Absatzweg genutzt wird.
(7)Auf den Interventionspreis sollten weiterhin eine bestimmte Zahlmonatlicher Zuschläge angewendet werden, um unter anderemden Kosten für die Lagerung von Reis in der Gemeinschaft undden diesbezüglichen Finanzierungskosten sowie der Notwendig-keit Rechnung zu tragen, die Bestände entsprechend den
Marktbedürfnissen abzusetzen.
(8)Für Reisstärke und daraus hergestellte Erzeugnisse sollte
entsprechend den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide(
2) genannten Erzeugnissen, zu
denen sie in direktem Wettbewerb stehen, eine Produktionserst-attung gewährt werden.
(9)Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Reis in der Gemein-schaft erfordert die Einführung einer einheitlichenHandelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Nebendem Interventionssystem trägt auch eine Handelsregelung miteinem Einfuhrzoll- und Ausfuhrerstattungssystem grundsätzlichzur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei. Diese Handels-
regelung beruht auf den im Rahmen der multilateralen
Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegangenenVerpflichtungen. Die Reissorten mit den einzelnen Verarbei-tungsstufen, insbesondere Indica- und Japonica-Reis, sind jeweilsdurch KN-Codes identifiziert. Die Möglichkeit, daß die Markt-teilnehmer vor dem Eintreffen der jeweiligen Sendungen die
anzuwendende Belastung erfahren können, dürfte die Durch-
führung der internationalen Vereinbarungen erleichtern.
(10)Um eine ständige Überwachung des Warenverkehrs zu ermögli-
chen, sollte die Erteilung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen
vorgesehen werden; diese ist von der Leistung einer Sicherheitabhängig zu machen, die die Durchführung der Ein- bzw.Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt wordensind.
(11)Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmterErzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zubeheben, können auf ie Einfuhr eines oder mehrerer dieserErzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Zölle
angewandt werden. In diese Verordnung ist daher eine entspre-
chende Bestimmung aufzunehmen.
(12)Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die in internatio-nalen Übereinkommen vorgesehenen Zollkontingente zueröffnen
und zu verwalten.
(13)Die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Reishandel
läßt sich dadurch sichern, daß innerhalb der Grenzen der imRahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 356 vom 4. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1023/95 (ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 24).
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Runde eingegangenen Verpflichtungen bei der Ausfuhr nach
Drittländern eine Erstattung gewährt wird, die dem Unterschiedzwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt-
preisen entspricht. Für diese Möglichkeit gelten mengenmäßige
und wertmäßige Beschränkungen.
(14)Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei derFestlegung der Erstattungen und durch Kontrolle der Zahlungenim Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistet
werden. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfest-
setzung der Erstattungen erleichtert werden, unbeschadet derMöglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die im vorausfestgesetzte Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebietsmit einheitlichem Erstattungssatz zu ändern. Bei einer Änderungder Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestimmung geltende
Erstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nicht höher liegen darf als
der Erstattungsbetrag für die im voraus festgesetzte Bestimmung.
(15)Die Überwachung der mengenmäßigen Vorgaben erfordert dieSchaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems.Zu diesem Zweck ist für die Gewährung einer Erstattung dieVorlage einer Ausfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung der
Erstattungen in den verfügbaren Grenzen muß unter Berücksich-
tigung der Situation bei den jeweiligen Erzeugnissen erfolgen.Abweichungen davon sind nur für Verarbeitungserzeugnisse, dienicht unter Anhang II des Vertrags fallen und für die keinemengenmäßigen Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen von
Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztere
Maßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind. Zweckmäßi-gerweise ist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse, beideren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung dermengenmäßigen Beschränkungen nicht möglich ist, von denstrengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. Die
Kontrolle der Mengen, die in den in den genannten internatio-
nalen Vereinbarungen genannten Wirtschaftsjahrenerstattungsbegünstigt ausgeführt werden, erfolgt anhand der fürdas jeweilige Wirtschaftsjahr ausgestellten Ausfuhrlizenzen.
(16)Ergänzend zudem vorstehend beschriebenen System ist, soweit
dies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzu-
sehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven und passivenVeredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlageerfordert, untersagt werden kann.
(17)Aufgrund der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutz-maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet
werden. Der Preis- und Zollmechanismus kann sich jedoch unter
besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit derGemeinschaftmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweisedaraus entstehende Störungen nach Abschaffung der bisherigenEinfuhrhemmnisse nicht ohne Schutz bleibt, muß es derGemeinschaft ermöglicht werden, alle erforderlichen Maßnahmen
zutreffen. Diese Maßnahmen müssen mit den im Rahmen der
multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde einge-gangenen Verpflichtungen im Einklang stehen.
(18)Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch Ein- oderAusfuhren in einer Weise gestört wird oder gestört werden
könnte, die die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 39 des
Vertrags gefährdet, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden,geeignete Maßnahmen zutreffen.
(19)Die mit Inkrafttreten dieser Verordnung einsetzende Preissenkungkönnte zueiner Störu ng des Binnenmarktes führen. Die Kommis-sion muß daher die Möglichkeit haben, alle zur Vermeidung
solcher Störungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(20)Die Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Reissektor
erfordert, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommissiongegenseitig die für die Anwendung dieser Verordnung notwen-digen Angaben mitteilen. Eine solche Mitteilung ist insbesonderebei internationalen Verpflichtungen erforderlich.1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 4
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(21)Die Verwirklichung eines auf einem einheitlichen Preissystem
beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung
bestimmter Beihilfen in Frage gestellt. Die Vertragsbestim-mungen, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährtenBeihilfen überprüft und mit dem Binnenmarkt nicht zu verein-barende Beihilfen untersagt werden können, müssen daher auchfür den Reissektor gelten.
(22)Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zuerleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusam-menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission imRahmen des Verwaltungsausschusses für Getreide herbeiführt.
(23)Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß den Zielen derArtikel 39 und 110 des Vertrags gleichzeitig und in geeigneterWeise Rechnung tragen.
(24)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen
aus der Anwendung dieser Verordnung werden von der Gemein-
schaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.729/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(
1) übernommen.
(25)Die Marktorganisation für Reis gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1418/76(2) ist mehrmals geändert worden. Diese Rechtsakte
sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuungüber verschiedene Amtsblätter schwer zuhandhaben u ndentbehren somit der für eine gesetzliche Regelung erforderlichenKlarheit. Es empfiehlt sich daher, sie im Rahmen einer neuen
Verordnung zu kodifizieren und die Verordnung (EWG) Nr.
1418/76 aufzuheben. Des weiteren sollten zahlreiche aus derGrundverordnung abgeleitete Verordnungen des Rates, dienunmehr ohne Rechtsgrundlage sind, aufgehoben werden.
(26)Das System von Ausgleichszahlungen bedarf einer Überwachung.
Um die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle zugewährleisten,
ist diese Beihilferegelung in das integrierte Verwaltungs- undKontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(
3)
einzubeziehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfaßt eine Preis-
und Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 100610 Rohreis („Paddy-Reis“)
100620 Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)
100630 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis,
auch poliert oder glasiert
b) 10064000 Bruchreisc) 11023000 Reismehl
11031400 Grobgrieß und Feingrieß von Reis
11032950 Reispellets
11041991 Reisflocken
11081910 Reisstärke.1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5).
(3) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.).▼M1
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(2) Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis),
geschälter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis,rundkörniger Reis, mittelkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruchreis
die im Anhang A definierten Erzeugnisse.
(3) Diese Verordnung gilt für zur Aussaat bestimmten Rohreis
(„Paddy-Reis“) des KN-Codes 100610 10 nur zum Zwecke derAusgleichszahlung nach Artikel 6.
TITEL I
PREISREGELUNG
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt
jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.
Artikel 3
(1) Für Rohreis wird ein Interventionspreis festgesetzt in Höhe von
— 351,00 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1996/97,
— 333,45 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1997/98,
— 315,90 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1998/99,— 298,35 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Der Interventionspreis wird für eine Standardqualität festgesetzt, die der
Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegt.
(2) Auf dem Interventionspreis werden während der in Artikel 4
Absatz 1 genannten vier Monate monatliche Zuschläge angewendet. Derauf diese Weise für den Monat Juli erhaltene Preis gilt bis zum 31.August.
Ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01 beläuft sich jeder monatliche Zuschlag
auf 2 EUR/t.
(3) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe,
Lieferung frei Lager, nicht abgeladen. Er gilt für alle Interventionsorte,die nach Artikel 8 festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstellen kaufen in dem Zeitraum vom 1. April bis
zum 31. Juli den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Angebotenoch zu bestimmenden Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich derMenge und der Qualität, entsprechen.
(2) Weicht die Qualität des angebotenen Rohreises von der Stand-
ardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird
dieser durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt. Im Hinblick
auf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion können Zu- undAbschläge auf den Interventionspreis festgesetzt werden.
(3) Die Interventionsstellen verkaufen den nach Absatz 1 angekauften
Rohreis unter noch festzulegenden Bedingungen zur Ausfuhr inDrittländer oder zur Versorgung des Binnenmarkts.
Artikel 5
Sondermaßnahmen können beschlossen werden, um
— eine massive Inanspruchnahme von Artikel 4 in bestimmten
Gebieten der Gemeinschaft zuvermeiden;
— einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen
auszugleichen.1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 6
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Artikel 6
(1) Die Reiserzeuger der Gemeinschaft können unter den in diesem
Artikel festgelegten Bedingungen eine Ausgleichszahlung beantragen.
(2) Die Ausgleichszahlung wird pro Hektar eingesäter Reisan-
baufläche festgesetzt und nach Mitgliedstaaten gestaffelt.
(3) Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt festgesetzt:
(EUR/ha)
1997/98 1998/991999/2000 und
folgende
Spanien 111,44 222,89 334,33
Frankreich
— Mutterland 96,35 192,70 289,05
— Guyana 131,80 263,60 395,40
Griechenland
— Nomoi Thessaloniki, Serrä,
Kavala, Ätolien-Akarnanien
und Phthiotis131,27 262,55 393,82
— andere Nomoi 131,27 262,55 393,82
Italien 106,00 212,00 318,01
Portugal 106,18 212,36 318,53
Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichs-
zahlungen durch Zu- und Abschläge je nach Sorte differenziert werden.
Die Ausgleichszahlungen erfolgen nach Beginn des laufenden Wirt-
schaftsjahres zwischen dem ►M516. November ◄und dem
►M531. Januar ◄.
(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche
Grundfläche eingeführt. Für Frankreich und Griechenland werden
jedoch jeweils zwei Grundflächen eingeführt. Die Grundflächen werden
wie folgt festgesetzt:
Spanien: 104973 ha
Frankreich:— Mutterland 24500 ha— Guyana 5 500 haGriechenland:— Nomoi Thessaloniki, Serrä, Kavala, Ätolien-Akar-
nanien und Phthiotis22330 ha
— andere Nomoi 2 561 ha
Italien: 239259 haPortugal: 34000 ha
(5) Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Jahr eine der in
Absatz 4 angegebenen Grundflächen, so wird in demselben Erzeug-
ungsjahr bei allen Erzeugern der betroffenen Grundfläche eine Kürzung
der Ausgleichszahlung wie folgt vorgenommen:
— um das Dreifache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser
weniger als 1 % beträgt,1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 7
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— um das Vierfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 1 %
oder mehr, aber weniger als 3 % beträgt,
— um das Fünffache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 3 %
oder mehr, aber weniger als 5 % beträgt,
— um das Sechsfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 5 %
oder mehr beträgt.
Findet der vorstehende Unterabsatz Anwendung, so bestimmt der
betreffende Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt der nach dem Verfahrendes Artikels 22 dieser Verordnung festgesetzt wird, die vorzunehmendeKürzung der Ausgleichszahlung. Er teilt der Kommission dies im vorausund so schnell wie möglich mit.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
►
M1 ◄genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben
über Anbauflächen, Erträge, Erzeugung sowie Bestände bei denErzeugern und den Reismühlen. Zu diesem Zweck führen die
Mitgliedstaaten eine von ihnen verwaltete und überwachte Melde-
pflichtregelung für Erzeuger und Reismühlen ein.
Artikel 7
(1) Für Stärke und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Reis und
Bruchreis, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden,
kann unter noch festzusetzenden Bedingungen eine Produktionserst-
attung gewährt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erstattung wird in regelmäßigen
Abständen festgesetzt.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 erlassen; dabei handelt es sich insbesondereum
a) die Liste der Interventionsorte nach Artikel 3 Absatz 3. Diese Liste
wird nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt;
diese Interventionsorte müssen über ausreichende Räumlichkeiten
und technische Ausrüstungen verfügen und verkehrsgünstig in denÜberschußgebieten gelegen sein;
b) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4, insbesondere
— die vorgeschriebene Mindestqualität und -menge bei der Interven-
tion,
— die Zu- und Abschläge bei der Intervention,— die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die
Interventionsstellen sowie alle sonstigen Bestimmungen zurIntervention,
— die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf durch die
Interventionsstellen;
c) Art und Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 5;
d) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6, einschließlich der Zu-
und Abschläge auf die Ausgleichszahlung;
e) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 einschließlich der
Festsetzung der Erstattungen und der Liste der in jenem Artikel
vorgesehenen Erzeugnisse bzw. Waren.
TITEL II
REGELUNGFÜRDENHANDELMITDRITTLÄNDERN
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 8
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Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz
erforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 13 und 14 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen; außerin Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,
wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels 22 festgelegt.
Artikel 10
(1) Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des
KN-Codes 1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und auf
die eine der Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zutrifft, in
das französische Überseedepartement Réunion geliefert, um dortverbraucht zu werden, so kann eine Beihilfe festgesetzt werden.
Die Festsetzung der Höhe der Beihilfe erfolgt unter Berücksichtigung
der Nachfrage am Markt von Réunion anhand der Differenz zwischenden Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf demWeltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemein-
schaftsmarkt sowie erforderlichenfalls anhand der Preise dieser
Erzeugnisse, frei Réunion.
Die Beihilfe wird auf Antrag des Betreffenden gewährt. Ihre Höhe kann
gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Beihilfe wird in regelmäßigen Zeitabständen nach dem Verfahren
des Artikels 22 festgesetzt. Die Kommission kann die Beihilfe, soweiterforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus ändern.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik finden auf die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe Anwen-dung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 11
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll
a) für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gleich dem Interven-
tionspreis, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gültig ist, erhöht um
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 2017 und
1002 2098,
— 88 % bei geschältem Reis der anderen KN-Codes als den Codes
1006 2017 und 1006 20 98
und vermindert um den Einfuhrpreis;
b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 gleich dem
Interventionspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöht um einen nochzu ermittelnden Prozentsatz und verringert um den Einfuhrpreis.
Dieser Zoll darf jedoch nicht über dem Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
liegen.1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 9
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Die Festlegung des unter Buchstabe b) genannten Prozentsatzes erfolgt
durch Anpassung der unter Buchstabe a) genannten Prozentsätzeentsprechend den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten und
dem Wert der Nebenerzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetrags
zuden au f diese Weise ermittelten Werten.
(3) Abweichend von Absatz 1
a) wird bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten
Erzeugnissen des KN-Codes1006 10 und der KN-Codes 100620 und
1006 40 00 in das französische Überseedepartement Réunion kein
Zoll erhoben;
b) findet auf den Zoll, der bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und
Stelle bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 1006 30 in dasfranzösische Überseedepartement Réunion erhoben wird, der Koef-fizient 0,30 Anwendung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Sie umfassen insbesondere
— die Festsetzung der Umrechnungssätze für die verschiedenen
Reisverarbeitungsstufen, der Verarbeitungskosten und des Wertes
der Nebenerzeugnisse gemäß Absatz 2;
— die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für die Fest-
setzung und Berechnung der Einfuhrpreise und für die Überprüfung
ihrer Richtigkeit erforderlichen Vorschriften;
— soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, daß die
Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwen-dende Belastung erfahren können.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder
Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmterErzeugnisse gemäß Artikel 1 für den Markt in der Gemeinschaftergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnissezu dem in Artikel 11 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll
erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens
über die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen können, werden der Welthandelsorganisationvon der Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der
Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor
dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden, sowie diebesonderen Bestimmungen für die Erzeugnisse gemäß Artikel 11Absatz 2, insbesondere bezüglich der zur Erhebung eines zusätzli-chen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise;1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 10
▼B
b) die Bestimmung der repräsentativen Preise sowie die sonstigen
Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 imEinklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt
wird.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf derGrundlage der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu
ermöglichen, kann die Differenz zwischen diesen Notierungen oder
Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlos-senen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen nach Artikel 1 in Form
von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstattung, diebei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwen-dung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht, der effizienten Abwicklung der AusfuhrenRechnung trägt und die Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft
berücksichtigt, ohne jedoch zueiner Diskriminieru ng zwischen
kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsbeteiligten am wenigsten
schwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesangesichts der Lage auf dem Weltmarkt oder aufgrund der spezifischenAnforderungen bestimmter Märkte erforderlich ist.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 22
festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren früher vorgesehen war.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Erstattungen für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 11 Absatz 1
Buchstaben a) und b) werden regelmäßig, jedoch mindestens einmal proMonat, festgesetzt.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) Stand und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen
auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Reis und Bruchreis im internationalen Handel;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die diesem Markt
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei Preisen
und Mengen gewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 11
▼B
e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisseaus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbei-tungserzeugnissen in Drittländer und der Verwendung der zumVeredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleich-
gewicht herzustellen.
(5) Für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) werden die Erstattungen gemäß folgenden spezifischen Kriterienfestgesetzt:
a) tatsächliche Preise für die Erzeugnisse auf den verschiedenen, für die
Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft,
b) auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgestellte
günstigste Notierungen,
c) günstigste Vermarktungskosten sowie günstigste Kosten des Trans-
ports von den Märkten der Gemeinschaft im Sinne von Buchstabe a)bis zuden Häfen oder sonstigen diese Märkte bedienendenAusfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten auf
dem Weltmarkt.
(6) Bei einer Festsetzung der Erstattung aufgrund einer Ausschrei-
bung betrifft diese den Betrag der Erstattung.
(7) Für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nachVorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungs-betrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf der
anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Der Geltungsbereich der Absätze 7 und 8 kann nach dem
Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(
1) auf die
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form vonWaren des Anhangs B ausgeführt werden.
(10) Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen nach Artikel 1abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmender Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(11) Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlos-
senen Abweichung für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)genannte Erzeugnisse wird die gemäß Absatz 4 anwendbare Erstattungnach Maßgabe der Höhe der auf den Interventionspreis anwendbaren
monatlichen Zuschläge sowie gegebenenfalls der Änderungen dieses
Preises je nach Verarbeitungsgrad mit dem anwendbaren Umrechnungs-satz angewendet.
Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann eine Berichtigung festgesetzt
werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderli-
chenfalls ändern.
Die Bestimmungen der vorhergehenden Unterabsätze können ganz oder
teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
▼B
Erzeugnisse sowie auf die in Artikel 1 genannten, in Form von Waren
des Anhangs B ausgeführten Erzeugnisse angewandt werden. In diesemFall wird die in Unterabsatz 1 vorgesehene Anpassung berichtigt, indem
ein Koeffizient angewandt wird, der Ausdruck des Verhältnisses
zwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der Grunderzeug-nismenge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthaltenist oder in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
(12) Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vollständig in der Gemeinschaftgewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle, in
denen Absatz 13 Anwendung findet,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet Absatz 8 Buchstabe b)festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können
jedoch nach dem Verfahren des Artikels 22 vorgesehen werden,
sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantienbieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 22
festgelegt werden.
(13)►
M1Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Reis,
der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt
wird, es sei denn, der Ausführer weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis
identisch ist,
— alle Einfuhrabgaben bei der Überführung dieses Erzeugnisses in den
zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind. ◄
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendende
Erstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(14) Die Einhaltung der Mengengrenzen, die sich aus den gemäß
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wirdunter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und fürdie betreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung der
Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen ergeben, wird dieGültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nichtberührt.
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbarenMengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, undinsbesondere zuder in Absatz 11 vorgesehenen Anpassu ng werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Die Änderung des Anhangs B
erfolgt nach demselben Verfahren. Die Durchführungsbestimmungen zuAbsatz 7 für die Erzeugnisse nach Artikel 1, die in Form von im Anhangaufgeführten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach demVerfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlagder Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 13
▼M1
▼B
▼B
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerstdringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund
der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört
wird oder gestört zuwerden droht, au f Antrag eines Mitgliedstaats odervon sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und denMitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monatenicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die
Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie
innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mitqualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändernoder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen
Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
dieser Verordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang Awerden in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines
oder mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genanntenErzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für denFall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert und der Markt derGemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die
geeigneten Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt erreichen dann
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich auf den um folgende
Prozentsätze erhöhten Interventionspreis zubewegen oder diesen über-schreiten:
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 2017 und
1006 2098,
— 88 % bei geschältem Reis anderer KN-Codes als der Codes
1006 2017 und 1006 2098.
(3) Die in Absatz 1 genannte Lage kann andauern oder sich
verschlechtern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage festgestellt wird und die Gefahr besteht, daß diesesUngleichgewicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick-
lung der Erzeugung und der Marktpreise anhält.
(4) Der Gemeinschaftsmarkt wird durch die in den vorstehenden
Absätzen genannte Lage gestört oder droht gestört zuwerden, wenn das
hohe Preisniveauim internationalen Handel die Einfu hr von in Artikel 1genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft beeinträchtigen oder zueiner erhöhten Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus dem Gebiet derGemeinschaft führen könnte, so daß die Stabilität des Marktes oderdie Versorgungssicherheit gefährdet ist.1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 14
▼B
(5) Wenn die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen
erfüllt sind, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
— Anwendung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr; außerdem kann
eine spezifische Ausfuhrabschöpfung Gegenstand eines Ausschrei-bungsverfahrens für eine bestimmte Menge sein,
— Festsetzung einer Frist für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Aussetzung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf
Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
Die Aufhebung dieser Maßnahmen wird spätestens dann beschlossen,
wenn die in Absatz 2 genannte Voraussetzung während drei aufeinan-
derfolgender Wochen nicht mehr erfüllt ist.
(6) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird folgendenFaktoren Rechnung getragen:
a) der Lage und den Entwicklungsaussichten
— der Reispreise und der Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt,
— der Reispreise sowie der Preise für Verarbeitungserzeugnisse des
Reissektors auf dem Weltmarkt;
b) den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, nämlich
Gewährleistung einer ausgewogenen Versorgungslage und einesHandelsgleichgewichts auf diesen Märkten;
c) dem Bestreben, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhin-
dern;
d) dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren.
(7) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse finden die Faktoren des
Absatzes 6 Anwendung. Darüber hinaus werden folgende spezifische
Punkte berücksichtigt:
a) die üblichen Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten in der
Gemeinschaft;
b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderliche
Bruchreismenge und gegebenenfalls der Wert der Nebenerzeugnisse;
c) die Absatzmöglichkeiten und -bedingungen für die betreffenden
Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.
(8) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Anforderungen bestimmter Märkte es erfordern, kann die Ausfuh-rabschöpfung differenziert werden.
(9) Die anwendbare Ausfuhrabschöpfung ist diejenige, die am Tag
der Ausfuhr gilt. Jedoch gilt die am Tag der Lizenzbeantragung
anwendbare Abschöpfung auch für eine während der Gültigkeitsdauer
dieser Lizenz vorzunehmende Ausfuhr, wenn der Antragsteller beiLizenzbeantragung einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
(10) Auf die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach
Maßgabe des Artikels 13 Absatz 10 wird keine Abschöpfung erhoben.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Nach demselben Verfahren wird für die einzelnen Erzeugnisse
— darüber beschlossen, ob die in Absatz 5 genannten Maßnahmen zu
ergreifen und die in Absatz 5 zweiter und dritter Gedankenstrich
genannten Maßnahmen aufzuheben sind;
— in regelmäßigen Abständen die Ausfuhrabschöpfung festgesetzt.
Erforderlichenfalls kann die Kommission die Ausfuhrabschöpfung
festsetzen oder ändern.
(12) Die Kommission kann bei Dringlichkeit die in Absatz 5 dritter
und vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen. Sie teiltihren Beschluß den Mitgliedstaaten mit und gibt ihn durch Aushang an1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 15
▼B
ihrem Sitz bekannt. Infolge dieses Beschlusses werden die ergriffenen
Maßnahmen ab dem hierfür angegebenen Zeitpunkt, bei dem es sich umeinen späteren Zeitpunkt als den der Mitteilung der Maßnahme handelt,
auf die betreffenden Erzeugnisse angewandt. Der Beschluß über die in
Absatz 5 dritter Gedankenstrich genannten Maßnahmen hat eineGeltungsdauer von höchstens sieben Tagen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die die Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährden können,so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandtwerden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störungmehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
ALLGEMEINEUNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr werden diejenigen der in Artikel 1 genannten
Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung
Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1genannten Erzeugnisse und den Handel mit ihnen anwendbar.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 16
▼M4
▼B
▼M4
Artikel 22
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 23 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide(1) eingesetzten Verwaltungsausschuß für
Getreide (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 23
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsunterbreitet.
Artikel 24
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 25
(1) Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird ab 1. Januar
1996 durch Anhang B der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird mit Beginn des
Wirtschaftsjahres 1996/97 aufgehoben.
(3) Verweisungen auf die durch Absatz 2 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnung sind gemäß der Übereinstimmungstabelle des Anhangs C zulesen.
(4) Folgende Verordnungen werden mit Beginn des Wirtschaftsjahres
1996/97 aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 1422/76(
2),
— Verordnung (EWG) Nr. 1424/76(3),
— Verordnung (EWG) Nr. 1425/76(4),
— Verordnung (EWG) Nr. 1426/76(5),
— Verordnung (EWG) Nr. 3878/87(6).
(5) Zur Erleichterung des Übergangs von der bisherigen Regelung
der gemeinsamen Marktorganisation für Reis zuder in dieser
Verordnung festgelegten Regelung bzw. des Übergangs zwischen den
Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 kann die Kommission►
C1nach dem Verfahren des Artikels 22 ◄die erforderlichen
Übergangsmaßnahmen erlassen.
(6) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92 erhält folgende Fassung:1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 17
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 26.
(5) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 363 vom 24. 12. 1987, S. 3.▼B
▼B
„a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für
— die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-
schaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 1765/92(
1),
— die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel … der
Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 (*);
(*)ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.“
Artikel 26
Die in Titel I dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten als
Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 729/70.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97, mit Ausnahme von Artikel 5
und Artikel 25 Absätze 1 und 5, die ab 1. Januar 1996 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
▼B
ANHANG A
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. a) Rohreis (Paddy-Reis): Reis in der Strohhülse, gedroschen.
b) Geschälter Reis: Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde.
Hierunter fällt insbesondere Reis mit den Handelsbezeichnungen
„Braunreis“, „Cargo-Reis“, „Loonzain-Reis“ und „riso sbramato“.
c) Halbgeschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des
Keimes und ganz oder teilweise die äußeren Schichten des Perikarps, nicht
jedoch die inneren Schichten, entfernt wurden.
d) Vollständig geschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, die
äußeren und die inneren Schichten des Perikarps, der Keim bei lang-
körnigem und mittelkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis
zumindest teilweise entfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10 v. H. der
Körner weiße Längsrillen aufweisen können.
2. a) Rundkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter
oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite
weniger als 2 beträgt.
b) Mittelkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als
5,2 Millimeter und bis zu 6,0 Millimeter haben und bei denen das
Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 3 beträgt.
c) Langkörniger Reis:
A. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und
bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite mehr als 2 und weniger
als 3 beträgt;
B. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und
bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt.
d) Messung der Körner: Die Messung der Körner erfolgt an vollständig
geschliffenem Reis nach folgender Methode:
i) Der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;
ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich
unvollständig gereifter Körner, zu erhalten;
iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und
der Durchschnitt errechnet;
iv) das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw.
abgerundet, ermittelt.
3. Bruchreis: Gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durchschnitt-
lichen Länge ganzer Körner haben.1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 19
▼M3
ANHANG B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch
(einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao, auch eingedickt oder mit
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
040310 – Jogurt:
04031051 bis
04031099– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oder Kakao
040390 – andere:
04039071 bis
04039099– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oder Kakao
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße
Schokolade):
17049051 bis
17049099– – andere
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzu-
bereitungen, ausgenommen die Unterpositionen
180610, 18062070, 18069060, 18069070 und
18069090
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao
oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel-
zubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404,
ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
berechent als vollständig entfetteter Kakao, von weniger
als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
19011000 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
19012000 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren
der Position 1905
190190 – andere:19019011 bis
19019019– – Malzextrakt
– – andere:
19019099 – – – andere
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B.
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
19022091 – – – gekocht
19022099 – – – andere
190230 – andere Teigwaren19024090 – – anderer (Couscous)1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes);
Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder
Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen
Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise
zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten-
kapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche Waren:
19059020 – Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter
aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 20
▼M3
KN-Code Warenbezeichnung
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-
tion 2006:
– Kartoffeln:
– – andere:
20041091 –––i nForm von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der
Position 2006:
– Kartoffeln:
20052010 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren
oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate;
geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel
sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
210112 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von
Kaffee:
21011298 – – – andere
210120 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate
und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge,
Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von
Tee oder Mate:
21012098 – – – andere
210500 Speiseeis, auch kakaohaltig
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
– andere:
21069010 – – „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
– – andere:
21069092 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose,
StärkeoderGlucoseenthaltend,oderwenigerals1,5GHT
Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT
Glucose oder Stärke enthaltend
21069098 – – – andere
ex 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
Quellstärke); Leime auf der Grundlage von Stärken,
Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, ausgen-
ommen die Stärken der Unterposition 35051050
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere
Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete
Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von
der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit
weder genannt noch inbegriffen:
380910 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 21
▼B
ANHANG C
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4:
Absatz 1 Artikel 3 Absatz 3Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben
b), c) und d)—
Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 8 Buchstabe a)
Artikel 5:
Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Absatz 2 Unterabsatz 1 —Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2Absatz 3 Artikel 4 Absatz 3Absatz 4 —Absatz 5 Artikel 8 Buchstabe b)
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 5
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 8 Buchstabe c)
Artikel 7 Artikel 3 Absatz 2
— Artikel 6
Artikel 8 —
Artikel 8a —
Artikel 9:
Absätze 1 und 2 Artikel 7Absatz 3 Artikel 8 Buchstabe c)— Artikel 8 Buchstabe e)
Artikel 10 Artikel 9
Artikel 11 Artikel 10
Artikel 12 Artikel 11
Artikel 13 Artikel 12
Artikel 14 Artikel 13
Artikel 15 Artikel 14
Artikel 16 Artikel 15
Artikel 17 Artikel 16
Artikel 18 Artikel 17
Artikel 23 Artikel 18
Artikel 24 Artikel 19
Artikel 25 —
— Artikel 20
Artikel 25a —
Artikel 26 Artikel 21
Artikel 27 Artikel 22
Artikel 28 Artikel 23
Artikel 29 Artikel 24
Artikel 30 Artikel 25— Artikel 26
Artikel 31 Artikel 27
Anhang A Anhang A
Anhang B Anhang B1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 22
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 Vorliegende Verordnung
Anhang C Anhang C1995R3072 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 23