1989R3906 — DE — 30.12.2001 — 010.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG(EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa ◄
(ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 L 257 1 21.9.1990
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember 1991 L 357 10 28.12.1991
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 des Rates vom 7. August 1992 L 227 1 11.8.1992
►M4 Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 des Rates vom 30. Juni 1993 L 162 1 3.7.1993
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1366/95 des Rates vom 12. Juni 1995 L 133 1 17.6.1995
►M6 Verordnung (EG) Nr. 463/96 des Rates vom 11. März 1996 L 65 3 15.3.1996
►M7 Verordnung (EG) Nr. 753/96 des Rates vom 22. April 1996 L 103 5 26.4.1996
►M8 Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 L 161 68 26.6.1999
►M9 Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 L 306 1 7.12.2000
►M10 Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 L 342 1 27.12.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und
Osteuropa
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in
Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung
der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen
durchzuführen.
Die Gemeinschafthatmitder Republik Ungarn und der Volksrepublik
Polen Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaft-liche Zusammenarbeitgeschlossen.
Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel verfügen, um
diese Maßnahmen durchführen zu können.
Es empfiehltsich, die Bereiche fest zulegen, in denen Maßnahmen
durchgeführtwerden sollen.
Ferner muß abgeschätzt werden, in welcher Höhe Finanzmittel der
Gemeinschaftfür diese Maßnahmen im Jahre 1990 erforderlich sind.
Diese Maßnahmen können zur Verwirklichung der Ziele der Gemein-
schaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse dafür nur in Artikel 235—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel-
und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieserVerordnung aufgestellten Kriterien durch.
Artikel 3
(1) Die Hilfe wird vorrangig zur Unterstützung des Reformprozesses
►M1in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄eingesetzt, im
besonderen durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierungvon Vorhaben zur wirtschaftlichen Umgestaltung.
Diese Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen müssen in erster Linie
in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investitionen, Energie,
Ausbildung, Umweltschutz sowie Handel und Dienstleistungen durch-geführt werden; sie müssen vor allem dem privaten Sektor ►
M1in den
in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄zugute kommen.
Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitären Hilfe verwendet
werden.1989R3906 — DE — 30.12.2001 — 010.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).▼M1
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(2) Bei der Auswahl der Maßnahmen, die aufgrund dieser Verord-
nung finanziertwerden, wird unt er anderem den Präferenzen undWünschen der Empfängerländer Rechnung getragen.
(3) Bei beitrittswilligen Ländern, die eine Beitrittspartnerschaft mit
der Europäischen Union eingegangen sind, konzentrieren sich die
Finanzhilfen im Rahmen des PHARE-Programms auf die wesentlichen
Prioritäten im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaft-lichen Besitzstandes, das heißt auf die Stärkung derVerwaltungsstrukturen und der Verwaltungskapazität in den beitritts-willigen Ländern, sowie auf Investitionen, mit Ausnahme der gemäß den
Verordnungen (EG) Nr. 1267/1999 (
1) und (EG) Nr. 1268/1999 (2)
finanzierten Investitionen. Aus dem PHARE-Programm können auch inden Bereichen Umwelt, Verkehr sowie Entwicklung der Landwirtschaftund des ländlichen Raums die Maßnahmen finanziertwerden, die einenweniger bedeutsamen, jedoch unerläßlichen Teil von integriertenProgrammen zur Umstrukturierung der Industrie oder zur regionalen
Entwicklung ausmachen.
Artikel 4
Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in
Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank,Drittländern oder multilateralen Einrichtungen oder mit denEmpfängerländern.
Artikel 5
Die Hilfe der Gemeinschaftwird im allgemeinen in Form nicht -
rückzahlbarer Zuschüsse gewährt. Aus diesen Zuschüssen können Fondszur Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen gebildetwerden.
Artikel 6
(1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale Ausgaben decken,
die zur Verwirklichung der Vorhaben und Programme notwendig sind.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Kaufpreis für Grund-
stücke sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
(2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben können für Ausbil-
dungs- und Forschungsprogramme sowie für die übrigen Vorhabenübernommen werden, wobei im letzteren Fall die Übernahme nur in derAnlaufphase und degressiv erfolgen kann.
(3) Bei Kofinanzierungen jedoch werden in jedem Einzelfall die von
den übrigen Geldgebern gewählten Verfahren berücksichtigt.
Artikel 7
(1) Im Falle von Maßnahmen über 50 000 ECU, bei denen die
Gemeinschaft die einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht dieTeilnahme an Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen allen
natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie
►
M1der in Artikel 1 bezeichneten Länder ◄►M10 und der Türkei,
Zyperns und Maltas ◄zu gleichen Bedingungen offen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Kofinanzierungen.
(3) Bei Kofinanzierungen wird die Teilnahme von Drittländern an
den Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen von der Kommis-sion nur nach einer Prüfung jedes einzelnen Falls genehmigt.1989R3906 — DE — 30.12.2001 — 010.001 — 3
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 87.▼M8
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Artikel 8
Die Kommission übernimmtdie Verwalt ung der Hilfe nach dem
Verfahren des Artikels 9. Nach demselben Verfahren werden die
allgemeinen Leitlinien für die Hilfe und die Sektorenprogramme
festgelegt.
Artikel 9
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für die Hilfe zur
UmgestaltungderWirtschaft ►M1derinArtikel1bezeichnetenLänder ◄
eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztund in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. An denBeratungen des Ausschusses nimmt ein Beobachter der EuropäischenInvestitionsbank teil, soweit es um sie betreffende Fragen geht.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlicheit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Verteter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In
diesem Fall verschiebtdie Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von sechs Wochen.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über die
Ausführung der Kooperationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird demEuropäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuß vorgelegt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1989R3906 — DE — 30.12.2001 — 010.001 — 4
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ANHANG
BULGARIEN
ESTLAND
LETTLAND
LITAUEN
POLEN
RUMÄNIEN
SLOWAKISCHE REPUBLIK
SLOWENIENTSCHECHISCHE REPUBLIK
UNGARN1989R3906 — DE — 30.12.2001 — 010.001 — 5
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