1993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1993
zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr
von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern
(93/402/EWG)
(ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/463/EWG der Kommission vom 27. Juli 1993 L 216 22 26.8.1993
►M2Entscheidung 93/576/EWG der Kommission vom 25. Oktober 1993 L 277 34 10.11.1993
►M3Entscheidung 94/334/EG der Kommission vom 26. Mai 1994 L 148 12 15.6.1994
►M4Entscheidung 94/335/EG der Kommission vom 26. Mai 1994 L 148 15 15.6.1994
►M5Entscheidung 94/732/EG der Kommission vom 11. November 1994 L 292 37 12.11.1994
►M6Entscheidung 95/66/EG der Kommission vom 10. März 1995 L 56 19 14.3.1995
►M7Entscheidung 95/183/EG der Kommission vom 24. Mai 1995 L 119 37 30.5.1995
►M8Entscheidung 95/349/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 L 202 10 26.8.1995
►M9Entscheidung 95/443/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 L 258 65 28.10.1995
►M10Entscheidung 96/595/EG der Kommission vom 30. September 1996 L 261 41 15.10.1996
►M11Entscheidung 98/16/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 L 6 40 10.1.1998
►M12Entscheidung 2000/699/EG der Kommission vom 30. Oktober 2000 L 287 62 14.11.2000
►M13Entscheidung 2000/755/EG der Kommission vom 24. November 2000 L 303 36 2.12.2000
►M14Entscheidung 2001/276/EG der Kommission vom 4. April 2001 L 95 41 5.4.2001
►M15geändert durch die Entscheidung 2001/322/EG der Kommission vom
20. April 2001L 112 17 21.4.2001
►M16Entscheidung 2001/325/EG der Kommission vom 24. April 2001 L 115 7 25.4.2001
►M17Entscheidung 2001/388/EG der Kommission vom 18. Mai 2001 L 137 33 19.5.2001
►M18Entscheidung 2001/410/EG der Kommission vom 30. Mai 2001 L 145 49 31.5.2001
►M19Entscheidung 2001/537/EG der Kommission vom 13. Juli 2001 L 193 29 17.7.2001
►M20Entscheidung 2001/538/EG der Kommission vom 16. Juli 2001 L 193 31 17.7.2001
►M21Entscheidung 2001/767/EG der Kommission vom 31. Oktober 2001 L 288 51 1.11.2001
►M22Entscheidung 2001/842/EG der Kommission vom 28. November 2001 L 313 45 30.11.2001
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1993
zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der
Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus
einigen südamerikanischen Ländern
(93/402/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbe-
sondere auf die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die veterinärrechtlichen Bedingungen und die Veterinärzeugnisse für
die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay,Brasilien, Chile und Argentinien wurden mit den Entscheidungen 85/220/EWG (
3), 86/191/EWG (4), 86/192/EWG (5), 86/195/EWG (6), 90/
58/EWG (7) und 92/215/EWG (8) der Kommissionfestgelegt.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts sind zahlreiche
Gesundheitsvorschriften zur Regelung des innergemeinschaftlichenHandels erlassen worden. Parallel dazu müssen die veterinärrechtlichen
Anforderungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern
und insbesondere aus Südamerika angepaßt werden.
Dabei ist die epidemiologische Lage in den betreffenden südamerikani-
schen Ländern und insbesondere in einzelnen Landesteilen zuberücksichtigen. Da die tiergesundheitliche Situation in einigen Teilendieser Länder die gleiche ist, empfiehlt es sich, dieser Tatsache bei derAusarbeitung der neuen Gesundheitsgarantieregelung Rechnung zutragen.
Dementsprechend sind für die tiergesundheitlichen Anforderungen bei
der Einfuhr von frischem Fleisch aus den verschiedenen Ländern oder
Landesteilen unterschiedliche Veterinärzeugnisse vorzusehen.
Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit der Gemein-
schaftsgesetzgebung erscheint es deshalb notwendig, die
tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für die Einfuhr von frischemFleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile undArgentinien zusammenzufassen und die für diese Länder geltendenEntscheidungen aufzuheben.
Für zum Verzehr bestimmte Innereien sind bereits strengere gesund-
heitliche Anforderungen festgelegt worden; diese sollten unbeschadetder Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (
9) und der
Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (10) hinsichtlich der Einfuhr
von frischem Fleisch aus Drittländern, das nicht zum Verzehr bestimmtist, gelten.1993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 102 vom 12. 4. 1985, S. 53.
(4) ABl. Nr. L 140 vom 27. 5. 1986, S. 32.
(5) ABl. Nr. L 140 vom 27. 5. 1986, S. 42.
(6) ABl. Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 51.
(7) ABl. Nr. L 40 vom 14. 2. 1990, S. 15.
(8) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 63.
(9) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(10) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.
▼B
Angesichts des epidemischen Verlaufs der Maul- und Klauenseuche bei
Schafen und Ziegen sind für die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleischbesondere Garantien zu verlangen.
Ganz Chile und die südlich des 42. Breitengrades gelegenen Gebiete
Argentiniens sind seit 12 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche,und seit ebenso langer Zeit wird gegen diese Seuche nicht geimpft.
Die Veterinärbehörden von Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Argenti-
nien, Brasilien und Chile haben hinsichtlich der Rinderpest und derMaul- und Klauenseuche, die in einigen Gebieten in exotischer Formauftritt, und insbesondere hinsichtlich der Benachrichtigung der
Kommissionun d der Mitgliedstaatenvom Ausbruch dieser Tierseuchen
innerhalb von 24 Stunden bzw. über eine Änderung der ImpfpolitikGarantien geboten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) frisches Fleisch: Erzeugnisse, die der Definition gemäß Artikel 2
Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (1) genügen;
b) entbeintes frisches Fleisch: die Erzeugnisse gemäß Buchstabe a)
sowie die muskulösen Teile des Zwerchfells, ausgenommen Inne-reien, ohne Knochen und von allen wesentlichen zugänglichenLymphknoten befreit;
c) zugerichtete Innereien:
— Herzen, von Lymphknoten, Bindegewebe und aufliegendem
Fettgewebe vollständig befreit,
— Lebern, von Lymphknoten, Bindegewebe und aufliegendem Fett-
gewebe vollständig befreit,
— ganze Kaumuskeln, angeschnitten gemäß Anhang I Kapitel VIII
Nummer 41 Abschnitt A der Richtlinie 64/433/EWG und vonLymphknoten, Bindegewebe und aufliegendem Fettgewebevollständig befreit,
— Zungen mit Epithelgewebe, jedoch ohne Knochen, Knorpel und
Mandeln,
— Lungen ohne Luftröhre, Stammbronchien, Mediastinal- und
Bronchiallymphknoten,
— sonstige Innereien ohne Knochen und Knorpel, von Lymph-
knoten, Bindegewebe, aufliegendem Fettgewebe und Schleimvollständig befreit.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem
Fleisch gemäß Anhang II aus den Gebieten gemäß Anhang I, sofern
die Anforderungen für das Veterinärzeugnis gemäß Anhang III erfülltsind. Das Veterinärzeugnis besteht aus den allgemeinen Angabengemäß Anhang III Teil 1 und aus einem spezifischen Gesundheits-zeugnis gemäß Anhang III Teil 2.
(2) Hinsichtlich der Einfuhr von Innereien gemäß Artikel 1 Buch-
stabe c), die zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmt sind, tragendie Mitgliedstaatendafür Sorge, daß
— die Bestimmungen gemäß Absatz 1,
— die Anforderungen der Richtlinie 92/118/EWG und1993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.▼M3
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▼B
— die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG
erfüllt sind. Nach Ankunft in der Gemeinschaft und im Laufe des
Herstellungsprozesses ist der Rohstoff in einem hermetisch verschlos-
senen Behältnis so zu sterilisieren, daß ein Fc-Wert von mindestens 3erreicht wird. Damit gewährleistet ist, daß dieser Wert im Enderzeugnistatsächlich erreicht wurde, erfolgt eine tierärztliche Überwachung.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Innereien
gemäß Artikel 1 Buchstabe c) zur Herstellung von Fleischwaren, dieeiner Wärmebehandlung unterzogen werden. Die Innereien müssen dieAnforderungen für das Veterinärzeugnis gemäß Anhang III erfüllen.Das Veterinärzeugnis besteht aus den allgemeinen Angaben gemäß
Anhang III Teil 1 und aus einem spezifischen Gesundheitszeugnis
gemäß Anhang III Teil 2.
(2) Die Genehmigung wird nur Betrieben erteilt, die von den
Mitgliedstaaten zugelassen sind. Zu diesem Zweck unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die Zulassung und
über die Bedingungen, unter denen sie diesen Betrieben erteilt wordenist.
(3) In jedem Falle wird die Genehmigung nur Verarbeitungsbe-
trieben erteilt, die von den nationalen Behörden zugelassen sind und
unter ständiger tierärztlicher Kontrolle stehen, und sofern gewährleistet
ist, daß der Rohstoff nur dem vorgesehenen Verwendungszweck zuge-führt wird, auf keinen Fall mit einem nicht sterilisierten Erzeugnis inBerührung kommen kann und den Betrieb nicht in unverarbeitetemZustand verläßt, es sei denn, er wird unter amtstierärztlicher Kontrolle
zu einem Tierkörperbeseitungsbetrieb verbracht. Darüber Fleischer-
zeugnissen sind bei der Einfuhr folgende Mindestanforderungen zuerfüllen:
a) Ab Versand nach der Gemeinschaft lagert der Rohstoff in undurch-
lässigen und verplombten Containern. Die Kartons, Container und
Begleitpapiere tragenfolgen denVermerk: „Ausschließlich für die
industrielle Verarbeitung zu wärmebehandelten Fleischerzeugnissenbestimmt“. Name und Anschrift des Verarbeitungsbetriebes sindauf Containern und Begleitpapieren angegeben;
b) die Einführer oder ihre Vertreter müssen das tierärztliche Personal
der Grenzkontrollstellen fernschriftlich oder -mündlich oder durchandere Arten der Datenübermittlung mindestens 24 Stunden imvoraus über das Eintreffen des Rohstoffes sowie über Ursprung,
Menge und Bestimmung der Ware unterrichten;
c) der Rohstoff wird direkt und ohne entladen zu werden in undurch-
lässigen und vorschriftsmäßig verplombten Behältnissen oder
Transportmitteln vom Ankunftsort im Hoheitsgebiet der Gemein-schaft zu dem vorausbestimmtenVerarbeitun gsbetrieb befördert,der von den nationalen Behörden zugelassen ist und unter ständigertierärztlicher Überwachung steht;
d) bei Ankunft des Rohstoffes auf dem Hoheitsgebiet der Gemein-
schaft und vor seiner Weiterbeförderung zu dem zugelassenenVerarbeitungsbetrieb wird dem örtlichen amtlichen Tierarzt umge-
hend ein Beförderungsbescheid zugestellt;
e) im Verarbeitungsbetrieb wird der Rohstoff in hermetisch verschlos-
senen Behältnissen sterilisiert, bis ein F
c-Wert von mindestens 3
oder eine Kerntemperatur von mindestens 80 ºC erreicht ist. Damit
gewährleistet ist, daß dieser Wert im Enderzeugnis tatsächlich erre-icht wurde, erfolgt eine tierärztliche Überwachung;
f) Fahrzeuge und Container oder sonstige Transportbehälter gemäß
Buchstabe c) sowie alle Ausrüstungen und Geräte, die mit demRohstoff vor seiner Sterilisierung in Berührung gekommen sind,werden gereinigt und desinfiziert; alle Verpackungen und Umhül-lungen werden in einer Verbrennungsanlage vernichtet.1993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 4
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(4) Die in Absatz 1 genannte Zulassung ist den zuständigen
Behördender Mitgliedstaatenmitzuteilen , durch die der Rohstoffbefördert werdenwird.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird entsprechend der Entwicklung der Tierseu-
chenlage in der Gemeinschaft und in den südamerikanischen Gebieten,
aus denen Fleisch eingeführt werden darf, überprüft.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Bekanntgabe an die
Mitgliedstaaten.
Artikel 2 Absatz 2 gilt jedoch ab dem 1. Oktober 1993.
Artikel 6
(1) a) Die Entscheidungen 85/220/EWG, 86/191/EWG, 86/192/EWG,
86/195/EWG, 90/58/EWG und 92/215/EWG, ausgenommen dieBestimmungen betreffend die Einfuhrbedingungen für frischesFleisch zur Herstellung von Heimtierfutter, werden ab dem 60.Tag nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an die Mitglied-
staatenaufgehoben .
b) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem
Fleisch zum menschlichen Verzehr, das nach Maßgabe dervorgenannten Entscheidungen gewonnen und dessen Konfor-mität bescheinigt wurde, bis zum fünfzehnten Tag nach dem
unter Buchstabe a) genannten Datum.
(2) a) Die Bestimmungen betreffend die Einfuhrbedingungen für
frisches Fleisch zur Herstellung von Heimtierfutter werden abdem 1. Oktober 1993 aufgehoben.
b) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem
Fleisch zur Herstellung von Heimtierfutter, das nach Maßgabe
der obengenannten Entscheidungen gewonnen und dessenKonformität in einem Veterinärzeugnis bescheinigt wurde, biszum fünfzehnten Tag nach dem unter Buchstabe a) genanntenDatum.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 5
▼M22
ANHANG I
Südamerikanische Gebiete, für die Veterinärzeugnisse vorzulegen sind
LandGebiet
Abgrenzung
Code Fassung
Argentinien AR 01/2001 gesamtes Hoheitsgebiet
BrasilienBR 01/93 gesamtes Hoheitsgebiet
BR-1 02/2001 die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Paraná, Minas
Gerais (ausgenommen die Kreise Oliveira, Passos,
São Gonçalo de Sapucai, Setelagoas und Bambuí),
São Paulo, Espirito Santo, Mato Grosso do Sul
(ausgenommen die Gemeinden Sonora, Aquidauana,
Bodoquena, Bonito, Caracol, Coxim, Jardim,
Ladario, Miranda, Pedro Gomes, Porto Murtinho,
Rio Negro, Rio Verde do Mato Grosso und
Corumba), Santa Catarina Goias sowie die regi-
onalen Verwaltungseinheiten Cuiaba (ausgenommen
die Gemeinden San Antonio de Leverger, Nossa
Senhora do Livramento, Pocone und Barão de
Melgaço), Caceres (ausgenommen die Gemeinde
Caceres), Lucas do Rio Verde, Rondonopolis
(ausgenommen die Gemeinde Itiquiora), Barra do
Garças und Barra do Bugres in Mato Grosso
Chile CL 01/93 gesamtes Hoheitsgebiet
KolumbienCO 01/93 gesamtes Hoheitsgebiet
CO-1 01/93 das Gebiet innerhalb folgender Abgrenzungen: von
der Mündung des Murri in den Atrato flussabwärts
den Atrato entlang bis zu seiner Mündung in den
Atlantik, von der Atrato-Mündung in den Atlantik
entlang der Atlantikküste bis zur Grenze mit Panama
bei Cabo Tiburón; von Cabo Tiburón entlang der
kolumbianisch-panamaischen Grenze bis zum
Pazifik; entlang der Pazifikküste bis zur Valle-
Mündung; von der Valle-Mündung in gerader Linie
bis zur Mündung des Murri in den Atrato
CO-2 01/93 die Gemeinden Arboletas, Necocli, San Pedro de
Uraba, Turbo, Apartado, Chigorodo, Mutata,
Dabeiba, Uramita, Murindo, Riosucio (rechtes
Atrato-Ufer) und Frontino
CO-3 01/93 das Gebiet innerhalb folgender Abgrenzungen: von
der Mündung des Sinu in den Atlantik flussaufwärts
bis zur Quelle des Sinu bei Alto Paramillo, entlang
der Grenze zwischen den Departamentos Antioquia
und Córdoba bis Puerto Rey am Atlantik, entlang
der Atlantikküste bis zur Sinu-Mündung
Paraguay PY 01/93 gesamtes HoheitsgebietUruguay UY 01/2001 gesamtes Hoheitsgebiet1993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 6
ANHANG II
TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR DAS VETERINÄRZEUGNIS (1)
Land GebietZeugnismuster für frisches Fleisch Zeugnismuster für InnereienZeugnismuster für entbeintes frisches Fleisch
(nicht für Innereien)
Art vom Rindvom
SchafArt
RindSchaf/
ZiegeSchweinEin hufer MVFE
HF HF RindSchaf/
ZiegeSchwei-
nEinhufer
123 4
Argentinien AR — — — D — — — — — — — — — — D
BrasilienBR — — — D — — — — — — — — — — D
BR-1 — — — D — — — — — F(5)—A (5)— — D
Chile CL B B H D B B B B B B B A C H D
KolumbienCO — — — D — — — — — — — — — — D
CO-1 — — — D — — — — — — — A — — D
CO-2 — — — D — — — — — — — — — — D
CO-3 — — — D — — — — — — — A — — D
Paraguay PY — — — D — — — — — F — A — — D
Uruguay UY B (2)B (2)— DB (2)B (3)B (3)B (3)B (3)F
B(3)F
B(3)A(4)C (4)— D
(1) Die Buchstaben A, B, C, D, E, F, G und H in der Tabelle beziehen sich auf die Muster der Tiergesundheitszeugnisse gemäß Anhang III Teil 2 dieser Entschei dung, die gemäß Artikel 2 dieser Etnscheidung je Erzeugnis und
Herkunftsgebiet beizubringen sind. Ein Strich (—) bedeutet, dass Einfuhren nicht zugelassen sind.MV: Für denmen schlichenVerzehr.FE: Für die Fleischerzeugnisindustrie (hitzebehandelte Erzeugnisse):
1 = Herzen
2 = Lebern3 = Kaumuskeln4 = Zungen.
HF: Für die Heimtierfutterindustrie.▼M221993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 7
(2) Nur für Fleisch von Tieren zu verwenden, die vor dem 23. März 2001 geschlachtet worden sind.
(3) Nur für Innereien von Tieren zu verwenden, die vor dem 23. April 2001 geschlachtet worden.
(4) Nur für entbeintes Fleisch von Tieren zu verwenden, die vor dem 23. April 2001 und/oder nach dem 1. November 2001 geschlachtet worden sind.
(5) Im Falle des Bundesstaates Rio Grande do Sul nur für entbeintes Fleisch oder Innereien zu verwenden, die zur Herstellung von Heimtierfutter bestimm t sind und die von Tieren stammen, die vor dem 9. Mai 2001 und/oder nach
dem 30. November 2001 geschlachtet wurden.▼M221993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 8
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ANHANG III
TEIL 1
1993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 9
▼M22
TEIL 2
1993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 10
▼M22
1993D0402 — DE — 01.12.2001 — 002.001 — 11
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