1980D1096 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. November 1980
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest
(80/1096/EWG)
(ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 81/477/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 22 8.7.1981
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. November 1980
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmer-
zung der klassischen Schweinepest
(80/1096/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich ist die
Verbesserung des Gesundheitszustandes des Viehbestandes, um eine
größere Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung zu gewährleisten.
Was den Handel anbelangt, so muß eine Maßnahme dieser Art
außerdem dazu beitragen, daß die aufgrund der unterschiedlichen tier-gesundheitlichen Verhältnisse noch bestehenden Behinderungen imHandel zwischen den Mitgliedstaaten mit frischem Fleisch und
lebenden Tieren beseitigt werden.
Gegen eine Reihe von Rinderkrankheiten hat die Gemeinschaft bereits
entsprechende Maßnahmen getroffen.
Ähnliche Maßnahmen sind auf dem Sektor Schweine getroffen worden,
die, sofernsie der Verwirklichun g der Ziele vonArtikel 39 Absatz 1
Buchstabe a) des Vertrages dienen, eine gemeinsame Aktion im Sinne
von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ratesvom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-politik(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/
79(5), darstellen.
Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser gemeinsamen
Aktion beteiligt, muß sie sich vergewissern können, daß die von den
Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu ihrer Durchführung zurErreichung der genannten Ziele beitragen. Es ist daher angebracht, einVerfahren der engen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten undKommissionvorzusehen .
Damit die gemeinsame Maßnahme ein voller Erfolg wird, muß dafür
gesorgt werden, daß einmal begonnene einzelstaatliche Ausmer-zungspläne zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden können.Deshalb muß die Möglichkeit offenbleiben, die der Maßnahmezugrundeliegenden Voranschläge an die Entwicklung der Lage, undzwar sowohl inbezug auf die für ihre Durchführun g erforderlichen
finanziellen Mittel als auch bezüglich ihrer Laufzeit, anzupassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahme gemäß
— der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischenSchweinepest(
6)u nd1980D1096 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 132 vom 3. 6. 1980, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 175 vom 14. 7. 1980, S. 79.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 247 vom 21. 2. 1980, S. 11.
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— der Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980
über die Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaftvon klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden
kann(
1),
stellt eine gemeinsame Aktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar, soweit sie der Verwirklichung derZiele vonArtikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages dien t.
Artikel 2
(
1) Die Frist für die Durchführung der gemeinsamen Aktion beträgt
fünf Jahre.
(2) Der Beitrag zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft — im folgenden Fonds genannt
— wird auf 35 Millionen ERE festgelegt.
Artikel 3
(1) Die Ausgabender Mitgliedstaatenfür die im Rahmender
gemeinsamen Aktion erlassenen Maßnahmen sind durch den Fondsinnerhalb der in Artikel 2 genannten Grenzen beihilfefähig.
(2) Der Fonds, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten
im Rahmen des in Artikel 5 genannten Plans
a) bis zu 50 % der Kosten der Entschädigung der Eigentümer für die
Tötung und Beseitigung der Tiere;
b) bis zu 0,125 Europäische Rechnungseinheiten je Impfstoffdosis, die
bei einer Sofortimpfung entweder in einem Mitgliedstaat oder einer
nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG amtlich als schweinepestfrei anerkannten Region oder ineinem Mitgliedstaat oder einer Region, wo die Impfung seitmindestens 3 Monaten untersagt worden ist, verwendet worden ist,sofern die geimpften Schweine zur Schlachtung binnen 3 Monaten
nach dieser Impfung bestimmt sind;
c) bis zu 0,125 Europäische Rechnungseinheiten je Impfstoffdosis, die
bei Impfungen in Regionen verwendet worden ist, die für dieDurchführung eines gemäß Artikel 7 der Richtlinie 80/1095/EWG
gebilligten Ausmerzungsplans bestimmt worden sind, wobei sich
die Erstattung auf die ersten beiden Jahre der Durchführung desPlans beschränkt;
d) bis zu 1 Europäischen Rechnungseinheit je Probe, die im Rahmen
der Ermittlung der Seuche zur amtlichen Feststellung der von klas-sischer Schweinepest freien Betriebe oder Regionen imLaboratorium untersucht wurde.
(3) Absatz 2 gilt auch für Maßnahmen, die unmittelbar nach
Auftreten der klassischen Schweinepest in einem amtlich anerkannten
schweinepestfreien Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinie 80/1095/
EWG durchgeführt wordensin d.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
(5) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen können am
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft nur teilhaben, wenn die diesbe-
züglichen Vorkehrungen durch Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 3
befürwortet wurden.
Artikel 4
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf Ausgaben, die die
Mitgliedstaaten in dem betreffenden Kalenderjahr getätigt haben, undwerdender Kommissionvor dem 1. Juli des folgen denJahres vorge-legt.1980D1096 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 3
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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(2) Die Gewährung einer Beihilfe aus dem Fonds wird gemäß
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Arti-
kels werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondeninArtikel 3 der
Richtlinie 80/1095/EWG vorgesehenen Plan vor seiner Durchführung
und spätestens bis 31. Dezember 1981 mit.
Diese Frist jedoch
a) gilt nicht für amtlich anerkannte schweinepestfreie Mitgliedstaaten,
die diese Eigenschaften während der Laufzeit der in Artikel 2Absatz 1 vorgesehenen Aktion verloren haben, da die Krankheitaufgetreten ist und andauert;
b) kann nach dem Verfahren des Artikels 6 durch den 31. Dezember
1982 ersetzt werden, falls sich herausstellt, daß die Durchführung
des Plans zum vorgesehenen Zeitpunkt in einigen Mitgliedstaatenauf erhebliche Schwierigkeitenstößt.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionbei Auftretender
Schweinepest schnellstmöglich mit, welche Maßnahmen sie in Anwen-dung von Artikel 3 Absatz 2 oder Absatz 3 getroffen haben.
(3) Die Kommissionprüft die gemäß denAbsätzen1 un d 2 mitge-
teilten Pläne und Maßnahmen darauf, ob sie nach Maßgabe ihrer
Übereinstimmung mit der in Artikel 1 genannten Regelung und unter
Berücksichtigung der Zielsetzung dieser Regelung die Bedingungenfür die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllen. Innerhalbvon zwei Monaten nach Erhalt der Pläne oder Maßnahmen legt dieKommission dem Ständigen Veterinärausschuß den Entwurf einerEntscheidung vor. Der Ausschuß nimmt gemäß dem Verfahren des
Artikels 6 Stellung. Der Fondsausschuß wird zur finanziellen Seite
gehört.
(4) Die Kommission nimmt regelmäßig Kontrollen an Ort und Stelle
vor, um sich vom tierärztlichen Standpunkt aus von der Ausführung derPläne zu vergewissern.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese
Kontrollen zu erleichtern und insbesondere zu gewährleisten, daß denSachverständigen auf Verlangen alle für die Beurteilung der Ausfüh-
rung der Pläne erforderlichen Informationen und Unterlagen
überlassenwerden .
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbe-
sondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der inAbsatz 1 genannten Kontrollen, sowie die Durchführungsvorschriftenfür die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen und das vondiesen bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren
werdenn ach dem Verfahrendes Artikels 6 festgelegt.
Artikel 6
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Beschluß 68/361/EWG(
1)
eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden „Ausschuß“genannt.
(2) Indem Ausschuß werdendie Stimmender Mitgliedstaatenn ach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß äußert sich zu1980D1096 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach der
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-nahme kommt mit einer Mehrheit von ►
M1fünfundvierzig ◄
Stimmenzustan de.
(4) Die Kommission trifft die Maßnahmen und setzt sie sofort in
Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder istkeine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Ratalsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem ihm der
Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahme erlassen, so werdendie vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen undsofort in Kraft gesetzt, sofern der Rat sich nicht mit einfacher Mehrheitgegensie ausgesprochenhat.
Artikel 8
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Juli 1983 einen Bericht
über die Durchführung dieser Entscheidung vor.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980D1096 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 5
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