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►B BESCHLUSS NR. 86
vom 24. September 1973
über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungs-
kommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(ABl. C 96 vom 13.11.1973, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss Nr. 106 vom 8. Juli 1976 C190 2 13.8.1976
►M2Beschluss 95/512/EG Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 L 294 38 8.12.1995
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BESCHLUSS NR. 86
vom 24. September 1973
über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungs-
ausschusses bei der Verwaltungskommission der EuropäischenGemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER
WANDERARBEITNEHMERBESCHLIESST
in der Erwägung, daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. 81 vom 21. Dezember 1960 veröffentlichte Beschluß
Nr. 24 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71und Nr. 574/72 des Rates hinfällig geworden ist, auf Grund dieser
Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist,
in der Erwägung, daß die Verwaltungskommission laut Artikel 101
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 die Arbeitsweise und dieZusammensetzung des Rechnungsausschusses regelt,
FOLGENDES:
1. Der in Artikel 101 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
des Rates der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Rech-
nungsausschuß erhält die Bezeichnung „Rechnungsausschuß beider Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften fürdie soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer“.
2. Der Rechnungsausschuß übt seine Tätigkeit im Auftrag der
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für diesoziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer aus; diese erteilt ihmfür seine Tätigkeit Richtlinien.
3. Die Aufgaben des Rechnungsausschusses sind in Artikel 102
Absatz 1 und Artikel 113 Absatz 3 der Verordnung (EWG)Nr. 574/72 festgelegt.
4. Der Rechnungsausschuß äußert sich grundsätzlich auf Grund
schriftlicher Unterlagen. Er kann von den zuständigen Behördenalle Angaben und Ermittlungen verlangen, die er für die Bearbei-tung der ihm zur Prüfung vorgelegten Angelegenheiten alsnotwendig erachtet. Falls erforderlich, kann der Rechnungsaus-
schuß mit vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden der
Verwaltungskommission den Sekretär, einen anderen Angehörigendes Sekretariats oder bestimmte Mitglieder des Rechnungsaus-schusses an Ort und Stelle entsenden, um die für die Fortsetzungseiner Arbeiten notwendigen Ermittlungen durchzuführen. DerVorsitzende der Verwaltungskommission setzt den Vertreter des
betreffenden Mitgliedstaats bei der Verwaltungskommission von
diesen Ermittlungen in Kenntnis.
5. Der Rechnungsausschuß setzt sich aus je zwei Vertretern, die von
den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats der Europäischen
Gemeinschaften ernannt werden, zusammen.
Ist ein Mitglied des Rechnungsausschusses verhindert, so kann es
sich durch den von der zuständigen Behörde hierfür benannten
Stellvertreter vertreten lassen.
6. Beschlüsse können nur mit Stimmenmehrheit gefaßt werden, wobei
jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat.
In den Stellungnahmen des Rechnungsausschusses muß angegeben
sein, ob sie einstimmig oder mit Stimmenmehrheit verabschiedetworden sind. Anträge oder Vorbehalte der Minderheit sind ggf.darin aufzuführen.
Ergeht die Stellungnahme nicht einstimmig, so legt der Rechnungs-
ausschuß sie der Verwaltungskommission zusammen mit einemBericht vor, in dem die gegensätzlichen Auffassungen dargelegtund begründet werden. Der Rechnungsausschuß bestimmt ferner1973Y1113 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 2
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einen Referenten mit der Aufgabe, der Verwaltungskommission auf
Wunsch alle Auskünfte zu erteilen, die diese zur Entscheidung desbetreffenden Streitfalls für nützlich hält.
Der Referent darf nicht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten
gewählt werden, die an dem Streitfall beteiligt sind.
7. Der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
der einen Sitz in der Verwaltungskommission hat, oder sein Stell-vertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen desRechnungsausschusses teil.
Im Rahmen der technischen Unterstützung, die das Internationale
Arbeitsamt der Verwaltungskommission auf Grund des Artikels 80
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt, können die
zu diesem Zweck ernannten Vertreter des IAA an den Sitzungendes Rechnungsausschusses teilnehmen.
8.►
M2Der Vorsitz im Rechnungsausschuß wird halbjährlich von
einem Mitglied des Staates wahrgenommen, dessen Vertreter inder Verwaltungskommission zur selben Zeit dort den Vorsitz führt.
Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses kann in Verbindung
mit dem Sekretariat alle Maßnahmen zur raschen Regelung der
Fragen treffen, die in die Zuständigkeit des Rechnungsausschussesfallen.
Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses führt grundsätzlich den
Vorsitz in den Arbeitsgruppen, die mit der Prüfung der in dieZuständigkeit dieses Ausschusses fallenden Fragen beauftragtsind; bei Verhinderung bzw. bei der Prüfung von Fachfragen kann
er sich jedoch durch eine von ihm benannte Person vertreten
lassen.
Das Sekretariat der Verwaltungskommission bereitet die Sitzungen
des Rechnungsausschusses vor, sorgt für deren Abhaltung understellt das Sitzungsprotokoll. Es erledigt alle Arbeiten, die für dieTätigkeit des Rechnungsausschusses erforderlich sind. ◄
9. Der Rechnungsausschuß legt der Verwaltungskommission sein
Arbeitsprogramm zur vorherigen Genehmigung vor. Tagesordnung,
Dauer und Zeitpunkt seiner Sitzungen sind im Einvernehmen mitdem Vorsitzenden der Verwaltungskommission festzulegen.
Das Sekretariat der Verwaltungskommission versendet spätestens
10 Tage vor Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an dieMitglieder des Rechnungsausschusses, an die Mitglieder derVerwaltungskommission und an die Vertreter des Internationalen
Arbeitsamtes.
Das Sekretariat der Verwaltungskommission übermittelt diesen
Personen innerhalb der gleichen Frist die Arbeitsunterlagen für dieSitzung.
10. Die in der Satzung der Verwaltungskommission und in dem dazu-
gehörigen Briefwechsel (s. ABl. Nr. C 68 vom 21. August 1973)festgelegten Vorschriften gelten erforderlichenfalls für den Rech-
nungsausschuß entsprechend.
11. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften zu veröffentlichen. Er gilt in den ursprünglichen sechs
Mitgliedstaaten ab 1. Oktober 1972 und in den drei neuenMitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1. April 1973.
Der Vorsitzende der Verwaltungskommis-
sion
A. TRIER1973Y1113 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 3