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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 3233/92 DER KOMMISSION
vom 5. November 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung von Beihilfen für den
Weinsektor zugunsten der Azoren und Madeiras
(ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3889/92 der Kommission vom 28.
Dezember 1992L 391 50 31.12.1992
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission vom 28. Juli
1993L 196 19 5.8.1993
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission vom 30. Oktober
1995L 260 10 31.10.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1992R3233 — DE — 01.02.1995 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3233/92 DER KOMMISSION
vom 5. November 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
Gewährung von Beihilfen für den Weinsektor zugunsten der Azoren
und Madeiras
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaft-
liche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere
auf Artikel 23 und Artikel 29 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zu-
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbeson-
dere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurden zur
Unterstützung der Herstellung von Madeira-Likörwein Beihilfen einge-
führt, die sich auf den Bedarf für die traditionellen Herstellungsverfahren
dieser Region beschränken. Die Beihilferegelung umfaßt eine Beihilfe
für den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost, der aus
der übrigen Gemeinschaft stammt, eine im Wege einer Ausschreibung zu
bestimmende Beihilfe für den Ankauf von Weingeist, der durch
Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft gewonnen wurde, und
schließlich eine Beihilfe für die Reifung der Likörweine, die während
drei Wirtschaftsjahren bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 20 000
Hektolitern für Likörweine gewährt wird, die mindestens fünf Jahre lang
reifen. Erforderlichenfalls sind entsprechende Durchführungsbestim-
mungen zu erlassen.
Die Bedingungen für die Ausschreibung der Lieferung von Weingeist
nach Madeira sind festzulegen. Dabei ist der Ankaufspreis für Alkohol
aus gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen so festzusetzen, daß
eine Störung der Märkte für Alkohol und Spirituosen ausgeschlossen ist,
und vorzusehen, daß die Lieferung frei Madeira erfolgt. Es sollte
gewährleistet werden, daß das Erzeugnis am Bestimmungsort tatsächlich
zur Herstellung von Likörwein verwendet wird.
Für eine ordnungsgemäße und einfache Abwicklung der Beihilfe-
regelung für die Reifung von Likörweinen sollte vorgesehen werden,
daß zwischen dem Erzeuger und der zuständigen Stelle auf Madeira ein
Reifungsvertrag für eine Mindestdauer von fünf Jahren abgeschlossen
wird. Ebenso sollte die Auszahlung der Beihilfe gleichmäßig auf die
Laufzeit des Vertrages verteilt sein und die einmalige Leistung einer in
angemessener Höhe festgesetzten Sicherheit für die ordnungsgemäße
Durchführung voraussetzen.
Mit den Artikeln 22 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurden
außerdem auf Madeira und den Azoren Hektarbeihilfen eingeführt, um
den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung von
Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen. Für die
Handhabung dieser Regelung und die Kontrolle der vom Rat festgelegten
Bedingungen sind entsprechende Bestimmungen vorzusehen.!B
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.1992R3233 — DE — 01.02.1995 — 003.001 — 2
Es ist zu bestimmen, welche Kurse für die Umrechnung der Beihilfe-
beträge anzuwenden sind, die nach Maßgabe der genannten Beihilfe-
regelungen festgesetzt werden. Um währungsbedingte Marktstörungen
zu vermeiden, sollte für einige Beihilfebeträge ein Kurs zugrunde gelegt
werden, welcher der wirtschaftlichen Realität näher kommt als der
landwirtschaftliche Umrechnungskurs. Außerdem muß der in Artikel 2
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 genannte Berichtigungs-
faktor angewandt werden. Die Veröffentlichung eines solchen Umrech-
nungskurses ist in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der
Kommission (1) über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EWG) Nr. 1676/85, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3237/90 (2), vorgesehen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehenen Maßnahmen
sind ab 1. Juli 1992 anzuwenden. Die Durchführungsbestimmungen zu
dieser Verordnung sollten von diesem Tag an angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Trau-
benmost für Madeira
Artikel 1
(1) Erzeuger der Insel Madeira, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 eine Beihilfe für den Ankauf von
konzentriertem rektifiziertem Traubenmost erhalten möchten, der bei der
Weinbereitung zur Süßung von Madeira-Likörwein verwendet werden
soll, reichen bei der zuständigen Stelle bis zu einem von dieser Stelle
festgelegten Zeitpunkt, jedoch spätestens bis 31. Oktober einen Antrag
ein, der mindestens folgende Angaben enthält:
— Kopie des Kaufvertrags über konzentrierten rektifizierten Trauben-
most mit Ursprung in der Gemeinschaft;
— in Hektoliter und % vol ausgedrückte Menge konzentrierten
rektifizierten Traubenmostes, für die die Beihilfe beantragt wird;
— Zeitpunkt der Übernahme des Traubenmostes;— vorgesehener Zeitpunkt für den Beginn der Likörweinbereitung und
Ort der Weinbereitung.
(2) Die Beihilfe beträgt
"M312,08 ECU 3/hl.
(3) Pro Wirtschaftsjahr wird die Beihilfe für höchstens 3 600 Hektoliter
gewährt.
Artikel 2
(1) Die zuständige Stelle trifft alle gebotenen Vorkehrungen, um die
Richtigkeit der Anträge sicherzustellen und zu kontrollieren, ob der
Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt wurde, tatsächlich für den
vorgesehenen Zweck verwendet wurde.
(2) Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe vor Ablauf des betreffenden
Wirtschaftsjahres ungeachtet der gegebenenfalls durch zusätzliche
Kontrollen verursachten Verzögerungen an den Erzeuger aus.!B
(1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.1992R3233 — DE — 01.02.1995 — 003.001 — 3
TITEL II
Beihilfe für den Ankauf von Weingeist bei den Interventionsstellen
Artikel 3
(1) Zur Durchführung von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1600/92 wird der Betrag der Beihilfe für die Versorgung des
Likörweinmarktes der Region Madeira mit Weingeist in regelmäßigen
Zeitabständen im Wege einer Ausschreibung der Lieferung von
Neutralalkohol aus Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft fest-
gesetzt, wobei für jedes Wirtschaftsjahr eine Höchstmenge von 7 000
Hektolitern vorgesehen ist.
(2) Die Ausschreibung betrifft die Festlegung des Ankaufspreises für
Neutralalkohol, der sich infolge der Destillationsmaßnahmen der
Gemeinschaft im Besitz der Interventionsstellen befindet, sowie die
Lieferung des Erzeugnisses frei Madeira für die Herstellung von
Likörwein gemäß den traditionellen Verfahren dieser Region.
(3) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die
Kommission gemäß dem in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr.
1600/92 vorgesehenen Verfahren,
— die Angebote anzunehmen
— oder die Angebote abzulehnen.(4) Bei Annahme der Angebote wird der Zuschlag für die Lieferung
dem Bieter mit dem höchsten Angebot erteilt. Bei preisgleichen
Angeboten erfolgt der Zuschlag für die Lieferung durch Losentscheid.
(5) Die Entscheidung gemäß Absatz 3 erfolgt insbesondere aufgrund
folgender Kriterien:
— Ankaufspreis, den die Interventionsstellen für Alkohol aus Destil-
lationsmaßnahmen der Gemeinschaft anwenden,
— diverse Kosten der betreffenden Lieferung,
— Notwendigkeit der Erhaltung des Marktgleichgewichts im gemein-
schaftlichen Alkohol- und Spirituosensektor.
(6) Die Kommission teilt den Bietern unverzüglich auf fernschriftlichem
Wege die Entscheidung über ihr Angebot mit und unterrichtet die
Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, sowie den
Zuschlagsempfänger über ihren Beschluß. Ist der Zuschlag für die
Lieferung erteilt, so teilt sie der Stelle, in deren Besitz sich der Alkohol
befindet, und der Stelle, die für die Kontrolle der Lieferung nach
Madeira zuständig ist, den Namen des Zuschlagsempfängers mit.
(7) Der Zuschlagsempfänger weist der Interventionsstelle, in deren
Besitz sich der Alkohol befindet, innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der
Benachrichtigung über den Zuschlag der Lieferung nach, daß bei der
zuständigen Stelle die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
dieser Lieferung geleistet wurde.
Artikel 4
Der Anhang der Verordnung über die Sonderausschreibung dient als
Bekanntmachung der Ausschreibung und enthält unter anderem folgende
Angaben:
— Einzelheiten in bezug auf die Einreichung und den Inhalt des
Angebots;
— die vorgesehene Verwendung und endgültige Zweckbestimmung des
Alkohols;
— die Höhe der Teilnahmesicherheit;— die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung;
— die Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote einzureichen
sind;!B1992R3233 — DE — 01.02.1995 — 003.001 — 4
— die Anschrift der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der
Alkohol befindet und zu deren Gunsten die genannten Sicherheiten
geleistet wurden;
— der Ort, an dem der Alkohol gelagert ist;— die Fristen für die Übernahme des Alkohols aus den Lagern und für
die vorgesehene Verwendung;
— die Formalitäten für den Erhalt der Analyseprobe.
Artikel 5
(1) Die Übernahme des Alkohols aus den Lagern der Interventionsstelle
muß innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten
Frist abgeschlossen sein.
(2) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen V orlage eines Über-
nahmescheins, den die Interventionsstelle, in deren Besitz sich der
Alkohol befindet, nach Bezahlung der betreffenden Alkoholmenge
ausstellt. Diese Menge wird auf einen Hektoliter Alkohol von 100 % vol
genau bestimmt. In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis
zu dem die Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden
Interventionsstelle erfolgen muß.
(3) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein
ausgestellt wurde, wird zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Scheins
übertragen. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des
Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie sämtliche Lagerkosten
und Zinsaufwendungen für die nicht übernommenen Alkoholmengen.
Artikel 6
(1) Die Lieferung des Alkohols muß — außer in Fällen höherer Gewalt
— innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Frist
abgeschlossen sein.
(2) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird von der
zuständigen Stelle freigegeben, sobald ihr der Zuschlagsempfänger für
die von ihm übernommene Menge die gemäß Titel V der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1) geforderten Nachweise erbringt.
(3) Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der Lieferung
wird erbracht durch die V orlage eines Kaufvertrags mit einem Erzeuger
aus Madeira, von Verkaufsrechnungen oder einer Erklärung über den
Endverbleib des betreffenden Alkohols, in der darauf hingewiesen wird,
daß das Erzeugnis zur Herstellung von Madeira-Likörwein nach den
traditionellen Verfahren bestimmt ist. Der Vertrag, die Verkaufsrech-
nungen oder die Endverbleibserklärung müssen von der für derartige
Maßnahmen zuständigen Kontrollstelle bescheinigt werden.
TITEL III
Beihilfe für die Reifung von Madeira-Likörwein
Artikel 7
(1) Die Beihilfe für die Reifung von Madeira-Likörwein gemäß Artikel
21 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird für Partien von
Likörwein gewährt, der nach den traditionellen Verfahren dieser Region
hergestellt wurde und mindestens fünf Jahre lang reift. Als „Partie“ gilt
eine Weinmenge, die zum selben Zeitpunkt zur Reifung eingelagert wird
und mindestens fünf Jahre lang ohne Unterbrechung reift.!B
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1992R3233 — DE — 01.02.1995 — 003.001 — 5
!M1
(2) Die Beihilfe für die Reifung von Madeira-Likörwein wird demje-
nigen Erzeuger der betreffenden Region gewährt, der dies in den ersten
beiden Monaten des jeweiligen Jahres bei der zuständigen Stelle
beantragt.
Diese Beihilfe wird vorrangig für Wein der letzten Ernte gewährt.
Anträgen, welche in den vorherigen Wirtschaftsjahren erzeugten Wein
betreffen, wird bis zu 20 000 hl unter besonderer Berücksichtigung der
jüngeren Likörweine stattgegeben.
Wird die Beihilfe für mehr als 20 000 hl beantragt, werden die
beantragten Einzelmengen einheitlich gekürzt.
Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger einen Beihilfeantrag stellt, darf
nicht höher sein als die, welche in der Erzeugungsmeldung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (1) ausgewiesen wurde.
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission folgendes mit:
— die Gesamtmengen pro Jahr, für welche Verträge unterzeichnet
wurden;
— die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.
(3) Erzeuger, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen,
schließen mit der zuständigen Stelle einen Reifungsvertrag für eine
Mindestdauer von fünf Jahren ab.
Der Vertrag wird auf der Grundlage eines einmaligen Beihilfeantrags
abgeschlossen, der zu Beginn des genannten Zeitraums gestellt wird.
Dieser Antrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Erzeugers;
b) Anzahl der Partien, für die der Reifungsvertrag abgeschlossen
wurde, mit genauer Beschreibung jeder Partie (Nummer des
Behältnisses, gelagerte Menge, genaue Angabe des Lagerortes);
c) für jede Partie: Erntejahr; Merkmale des betreffenden Likörweins,
insbesondere Gesamtalkoholgehalt, vorhandener Alkoholgehalt,
Zuckergehalt, Gesamtsäure, flüchtige Säure;
d) für jede Partie: Art der Aufmachung;
e) für jede Partie: Angabe des ersten und letzten Lagerungstages.
(4) Bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages besteht Anspruch auf
die Zahlung des Gesamtbetrags der Beihilfe, die bei der Vertrags-
unterzeichnung festgelegt wurde. Im ersten, dritten und fünften
Lagerungsjahr wird jeweils ein Drittel der Beihilfe ausgezahlt.
(5) Die Vertragsannahme setzt voraus, daß für die Vertragsdauer eine
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von 40 % des
Gesamtbeihilfebetrags entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 geleistet wurde.
(6) Die zuständige Stelle vergewissert sich unter anderem anhand von
Kontrollen der Buchführung der Erzeuger sowie von Kontrollen vor Ort,
ob die V orschriften des Reifungsvertrags eingehalten wurden.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt bei Feststellung der ordnungs-
gemäßen Erfüllung des Vertrages.
Stellt die zuständige Stelle fest, daß der Likörwein, der Vertragsgegen-
stand ist, nicht mehr für den direkten menschlichen Verbrauch angeboten
oder abgegeben werden kann, so kündigt sie den Vertrag.
Außer im Fall höherer Gewalt hat die Vertragskündigung die Einziehung
der gezahlten Beträge und die Vereinnahmung der Sicherheit zur Folge.
Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der
zuständigen Stelle innerhalb von drei Tagen ab ihrem Auftreten zu
melden.
(1) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.!B1992R3233 — DE — 01.02.1995 — 003.001 — 6
TITEL IV
Beihilfe für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. auf Madeira
und den Azoren
Artikel 8
Die pauschale Hektarbeihilfe zur Aufrechterhaltung des Anbaus von
Rebsorten für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. gemäß den
Artikeln 22 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wir auf Antrag
der Einzelerzeuger oder Erzeugergemeinschaften bzw. -vereinigungen
für Flächen gewährt, die mit Rebsorten bepflanzt sind, welche sich für
die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. eignen, und
a) die vollständig bestockt und abgeerntet wurden und für die alle
üblichen Anbauarbeiten verrichtet werden;
b) für die Ernte- und Erzeugungsmeldungen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 3929/87 der Kommission abgegeben wurden;
c) die nicht mehr als die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr.
1600/92 vom Mitgliedstaat festgelegten Höchsterträge erbringen.
Artikel 9
(1) Der Erzeuger reicht den Antrag auf die Hektarbeihilfe bei der
zuständigen Stelle innerhalb des von letzterer festgelegten Zeitraums und
spätestens jeweils bis zum 15. Mai für das folgende Wirtschaftsjahr ein.
Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ist der Antrag jedoch bis spätestens 15.
Januar 1993 einzureichen.
(2) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:a) Namen und Anschrift des Erzeugers bzw. der Erzeugergemeinschaft
oder -vereinigung;
b) die Flächen, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A.
bepflanzt sind, in ha und a mit der Katasternummer dieser Flächen
oder einer sonstigen Angabe, welche die für die Kontrolle dieser
Flächen zuständige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;
c) die angebaute Rebsorte;
d) Erntevorausschätzung.
Artikel 10
Nachdem die Ernte und die tatsächlichen Erträge der betreffenden
Flächen feststehen, zahlt der Mitgliedstaat die Beihilfe vor dem 1. April
des Wirtschaftsjahres aus, für das die Beihilfe gewährt wird.
Artikel 11
Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission bis spätestens 30.
April die Flächen, für die ein Beihilfeantrag vorliegt und für die effektiv
eine Beihilfe gezahlt wurde.
TITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 12
Die Umrechnung in Landeswährung erfolgt:
a) bei der in Titel I genannten Beihilfe für den Ankauf von
konzentriertem rektifiziertem Traubenmost anhand des am Tag der
Übernahme des Erzeugnisses durch den Käufer geltenden landwirt-
schaftlichen Umrechnungskurses;!B
!M21992R3233 — DE — 01.02.1995 — 003.001 — 7
b) bei der in Titel II genannten Beihilfe für den Ankauf von Weingeist
bei den Interventionsstellen anhand des landwirtschaftlichen Um-
rechnungskurses, der am Tag der Zahlung gilt, die vor Ausstellung
des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Übernahmescheins geleistet
wurde;
c) bei der in Titel III genannten Beihilfe für die Reifung der Likörweine
zur Zahlung der einzelnen Tranchen anhand des landwirtschaftlichen
Umrechnungskurses, der am Tag der Zahlung der Beihilfetranche
gilt. Bei der Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße
Durchführung gemäß Artikel 7 Absatz 5 ist der am 1. Januar jeden
Jahres geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden;
d) bei der in Titel IV genannten pauschalen Hektarbeihilfe anhand des
landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am ersten Tag des
Weinwirtschaftsjahres gilt, für das die Beihilfe gezahlt wird.
Artikel 13
(1) Portugal vergewissert sich anhand von Erhebungen und Kontrollen
vor Ort, daß die zur Begründung des Beihilfeantrags gelieferten
Informationen wahr sind.
(2) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen Stellen
die Beträge wieder ein, auf die zuzüglich ab dem Zeitpunkt der
Beihilfezahlung bis zur endgültigen Enziehung der Beträge Zinsen
erhoben werden. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wieder-
einziehungsmaßnahmen im innerstattlichen Recht angewandt wird.
(3) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen
Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienststellen
gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung der Gemeinschafts-
finanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vom Euro-
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
finanziert werden.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M2
!B1992R3233 — DE — 01.02.1995 — 003.001 — 8