1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/50/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
(ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 L 199 1 9.8.1993
►M2Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
Oktober 1997L 328 1 28.11.1997
►M3Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 L 285 1 29.10.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 214 vom 9.8.2002, S. 1 (2001/78/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
RICHTLINIE 92/50/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz undArtikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf die Notwendigkeit der Verwirklichung des
Binnenmarktes hingewiesen.
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember
1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarktumfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr vonWaren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Dieses Ziel erfordert die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Dienstleistungsaufträge.
In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sind ein
Programm und ein Zeitplan für die Öffnung der öffentlichenAuftragsmärkte festgelegt. Das Programm umfaßt denBereich derDienstleistungen, soweit er nicht bereits durch die Richtlinie 71/305/
EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der
Verfahrenzur Vergabe öffen tlicher Bauaufträge(
4) und durch die Rich-
tlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über dieKoordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(
5)
erfaßt wird.
Die vorliegende Richtlinie soll für alle der Richtlinie 71/305/EWG
unterstellten öffentlichen Auftraggeber gelten.
Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr müssen vermieden
werden. Dienstleistungserbringer können deshalb sowohl natürliche alsauch juristische Personen sein. Diese Richtlinie läßt jedoch die natio-nale Anwendung von Vorschriften über die Bedingungen für dieAusübung einer Tätigkeit oder Berufstätigkeit unberührt, sofern diese
Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Der Dienstleistungsbereich läßt sich für die Anwendung von Vergabe-
vorschriften und zur Beobachtung am besten durch eine Unterteilung in
Kategorien in Anlehnung an bestimmte Positionen einer gemeinsamen
Nomenklatur beschreiben. Die Anhänge IA und IB dieser Richtlinieenthalten Bezugnahmen auf die CPC-Nomenklatur der VereintenNationen. Diese Nomenklatur könnte in der Zukunft durch eineNomenklatur der Gemeinschaft ersetzt werden. Es ist deshalb dieMöglichkeit vorzusehen, die in den Anhängen IA und IB genannten
CPC-Nomenklatur entsprechend anzupassen.
Die Erbringung von Dienstleistungen fällt nur insoweit unter diese
Richtlinie, wie sie aufgrund von Aufträgen erfolgt. Andere Grundlagen1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 23 vom 31. 1. 1991, S. 1, und
ABl. Nr. C 250 vom 25. 9. 1991, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991, S. 90, und
ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.
(3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 41.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1).
(5) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1).
▼B
für die Dienstleistung, wie Gesetz oder Verordnungen oder Arbeits-
verträge, werdenn icht erfaßt.
Gemäß Artikel 130f des Vertrages trägt unter anderem die Unterstüt-
zung der Forschung und Entwicklung dazu bei, die wissenschaftlichenund technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken,wobei die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte an der Errei-
chung dieses Zieles Anteil hat. Beiträge zur Finanzierung von
Forschungsprogrammen sollen von dieser Richtlinie nicht erfaßtwerden. Nicht unter diese Richtlinie fallen deshalb Aufträge überForschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derje-nigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen
Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen
Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den öffentli-chenAuftraggeber vergütet wird.
Verträge betreffend Erwerb oder Miete von unbeweglichem Vermögen
oder Rechten daran weisen Merkmale auf, die die Anwendung vonVergabevorschriften unangemessen erscheinen lassen.
Für die Vergabe vonAufträgenüber bestimmte audiovisuelle Dien st-
leistungen im Fernseh- und Rundfunkbereich gelten besondereErwägungen, die die Anwendung von Vergabevorschriften unange-messenerschein enlassen .
Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste werden normalerweise von
Organisationen oder Personen übernommen, deren Festlegung oderAuswahl in einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nachVorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge richten kann.
Zu den finanziellen Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie
gehören nicht Instrumente der Geld-, Wechselkurs-, öffentlichenKredit- oder Geldreservepolitik sowie andere Politiken, die Geschäftemit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten mit sich bringen;
Verträge über Emission, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wert-
papieren oder anderen Finanzinstrumenten sind daher von dieserRichtlinie nicht erfaßt. Dienstleistungen der Zentralbanken sind gleich-ermaßenausgeschlossen .
Im Dienstleistungsbereich sind dieselben Ausnahmen wie in den Rich-
tlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG vorzusehen betreffend dieSicherheit des Staates, staatliche Geheimhaltung und den Vorrang fürbesondere Vergabeverfahren etwa aufgrund von internationalenAbkommen, der Stationierung von Truppen oder der Vorschriften von
internationalen Organisationen.
Diese Richtlinie steht der Anwendung insbesondere der Artikel 55, 56
und 66 des Vertrages nicht entgegen.
Dienstleistungsaufträge, insbesondere im Bereich der Grundstücksver-
waltung, können gelegentlich Bauleistungen mit sich bringen. Aus derRichtlinie 71/305/EWG folgt, daß ein Vertrag, um als öffentlicher
Bauauftrag eingeordnet zu werden, die hauptsächliche Errichtung eines
Bauwerks im Sinne der Richtlinie zum Inhalt haben muß. SoweitBauleistungen jedoch lediglich von untergeordneter Bedeutung sindund somit nicht den Inhalt des Vertrages ausmachen, führen sie nichtzu einer Einordnung des Vertrages als öffentlicher Bauauftrag.
Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften über die Vergabe von
Dienstleistungsaufträgen in der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeberim Bereich der Wasserversorgung, Energie- und Verkehrsversorgung
sowie im Telekommunikationssektor(
1).
Die Auftragsvergabe anbestimmte ausschließliche An bieter von
Dienstleistungen kann unter bestimmten Umständen ganz oder teil-
weise von dieser Richtlinie ausgeklammert werden.
Diese Richtlinie gilt nicht für kleine Aufträge unterhalb eines
bestimmten Schwellenwerts, um unnötige Formalitäten zu vermeiden.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.
▼B
Der Schwellenwert kann grundsätzlich derselbe wie für öffentliche
Lieferaufträge sein. Die Berechnung des Auftragswerts, die Veröffentli-chung und die Methode zur Anpassung der Schwellenwerte sind wie in
den anderen Vergaberichtlinien der Gemeinschaft zu regeln.
Um Praktiken zu unterbinden, die zu einer Einschränkung des Wettbe-
werbs führen und die insbesondere der Auftragsvergabe an Angehörigeanderer Mitgliedstaaten entgegenstehen, muß bei den Vergabeverfahrenein besserer Zugang für Dienstleistungserbringer gewährleistet werden.
Die volle Anwendung dieser Richtlinie muß für eine Übergangszeit auf
die Vergabe von Aufträgen für solche Dienstleistungen beschränkt
werden, bezüglich deren ihre Vorschriften dazu beitragen, das Potentialfür mehr grenzüberschreitende Geschäfte voll auszunutzen. Aufträgefür andere Dienstleistungen müssen für eine gewisse Zeit beobachtetwerden, bevor die volle Anwendung dieser Richtlinie beschlossen
werden kann. Das notwendige Beobachtungsinstrument muß geschaffen
werden. Es sollte gleichzeitig auch dazu genutzt werden, den interes-sierten Kreisen die einschlägigen Informationen zugänglich zu machen.
Die Vergabevorschriften für öffentliche Dienstleistungsaufträge sollten
soweit wie möglich denen für öffentliche Lieferaufträge und öffentlicheBauaufträge angenähert werden.
Die Vergabevorschriften der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG
können mit den notwendigen Anpassungen zur Anwendung kommen,
die durch besondere Aspekte im Bereich der Dienstleistungsaufträgeerforderlich werden, wie etwa bezüglich der Wahl des Verhandlungs-verfahrens, Wettbewerbe, Änderungsvorschläge, der für dieAuftragnehmer geltenden Rechtsform, der Zuweisung von bestimmten
Tätigkeiten an bestimmte Berufe, Registrierung und Qualitätssicherung.
Das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
Bekanntmachung kann angewandt werden, wenn die zu erbringendeLeistung nicht ausreichend genau beschreibbar ist, insbesondere imBereich der geistigen Leistungen, und es daher unmöglich ist, denZuschlag durch Auswahl des bestenAn gebots gemäß denfür das
offene und nicht offene Verfahren geltenden Bestimmungen zu erteilen.
Soweit für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren oder Wettbewerb
der Nachweis einer bestimmten Ausbildung durch Vorlageeinschlägiger Zeugnisse gefordert wird, sind die einschlägigen Gemein-schaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen,Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen zu beachten.
Die Ziele dieser Richtlinie erfordern keine Änderung des gegen-
wärtigen Zustands auf einzelstaatlicher Ebene bezüglich des
Preiswettbewerbs zwischen Anbietern bestimmter Dienstleistungen.
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung in natio-
nales Recht ist die Wirkung dieser Richtlinie zu überprüfen. DieÜberprüfung soll sich insbesondere auf die Möglichkeit beziehen, dieRichtlinie auf weitere Aufträge für Dienstleistungen zu erstrecken —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) geltenals „ öffentliche Dienstleistungsaufträge “ die zwischenein em
Dienstleistungserbringer und einem öffentlichen Auftraggebergeschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge, ausgenommen
i) öffentliche Lieferaufträge im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a)
der Richtlinie 77/62/EWG und öffentliche Bauaufträge imSinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 71/305/EWG;
ii) Aufträge indenBereichen , die indenArtikeln2, 7, 8 un d 9
der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und Aufträge, die1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 4
▼B
den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 derselben Richtlinie
entsprechen;
iii) ungeachtet deren Finanzmodalitäten Verträge über Erwerb oder
Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenenGebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen; doch fallendie finanziellen Dienstleistungsverträge, die in jedweder Form,gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abge-
schlossen werden, unter diese Richtlinie;
iv) Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von
Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowiedie Ausstrahlung von Sendungen;
v) Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, der bewegliche Tele-
fondienst, Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation;
vi) Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;
vii) Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang
mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpa-pieren oder anderen Finanzinstrumenten sowieDienstleistungen der Zentralbanken;
viii) Arbeitsverträge;
ix) Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlichEigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauchbei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die
Dienstleistung vollständig durch den öffentlichen Auftraggeber
vergütet wird;
b) geltenals „ öffentliche Auftraggeber “ (im folgenden „Auftraggeber“
genannt) der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffent-lichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieserKörperschaften oder Einrichtungen bestehen.
Als „Einrichtung des öffentlichen Rechts “ gilt jede Einrichtung,
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemein-
interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher
Art sind, und
— die Rechtspersönlichkeit besitzt und— die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird
oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztereunterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-organmehrheitlich aus Mitgliedernbesteht, die vom Staat, vonGebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen desöffentlichen Rechts ernannt worden sind.
Die Verzeichnisse der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und
der Kategorien solcher Einrichtungen, die die in Unterabsatz 2
dieses Buchstabens genannten Kriterien erfüllen, sind in Anhang Ider Richtlinie 71/305/EWG enthalten. Diese Verzeichnisse sind sovollständig wie möglich und können nach dem Verfahren gemäßArtikel 30b der Richtlinie 71/305/EWG revidiert werden;
c) geltenals „ Dienstleistungserbringer “ natürliche oder juristische
Personen sowie öffentliche Einrichtungen, die Dienstleistungen
anbieten. Der Dienstleistungserbringer, der ein Angebot eingereichthat, wird als „ Bieter“, und derjenige, der sich um eine Aufforderung
zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren oder einemVerhandlungsverfahren beworben hat, als „ Bewerber “ bezeichnet;
d) sind „offene Verfahren “ diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
denen alle interessierten Dienstleistungserbringer ein Angebot
abgeben können;
e) sind „nicht offene Verfahren “ diejenigen einzelstaatlichen
Verfahren, bei denen nur die vom Auftraggeber aufgefordertenDienstleistungserbringer ein Angebot abgeben können;
f) sind „ Verhandlungsverfahren “ diejenigen einzelstaatlichen
Verfahren, bei denen die Auftraggeber ausgewählte Dienstleistungs-erbringer ansprechen und mit einem oder mehreren von diesen überdie Auftragsbedingungen verhandeln;1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 5
▼B
g) sind „Wettbewerbe “ die nationalen Auslobungsverfahren, die dazu
dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raum-planung, Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der
Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen,
deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beur-teilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.
Artikel 2
Bezieht sich ein öffentlicher Auftrag gleichzeitig auf Erzeugnisse im
Sinne der Richtlinie 77/62/EWG und Dienstleistungen gemäß den
Anhängen IA und IB dieser Richtlinie, so fällt er unter diese Richtlinie,
wenn der Wert der betreffenden Dienstleistungen denjenigen der in denAuftrag einbezogenen Erzeugnisse übersteigt.
Artikel 3
(1) Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer öffentlichen
Dienstleistungsaufträge und bei der Durchführung von Wettbewerben
Verfahren an, die den Bestimmungen dieser Richtlinie angepaßt sind.
(2) Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von
Dienstleistungserbringern stattfindet.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie in den Fällen
einhalten bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, in denen sie einen
von anderen Stellen in Verbindung mit einem Bauauftrag im Sinnedes Artikels 1a Absatz 2 der Richtlinie 71/305/EWG vergebenenDienstleistungsauftrag zu mehr als 50 v. H. direkt subventionieren.
Artikel 4
(1) Diese Richtlinie gilt für die Vergabe von öffentlichen Dienstlei-
stungsaufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit
Ausnahme von Aufträgen, auf die Artikel 223 des Vertrages Anwen-dung findet.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf öffentliche Dienst-
leistungsaufträge, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren
Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmenerfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheitdieses Staates es gebietet.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die anderen Verfah-
rensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder
mehreren Drittländern geschlossenen internationalen Abkommensüber Dienstleistungen zur gemeinsamen Verwirklichung oderNutzung eines Vorhabens durch die Unterzeichnerstaaten; jedes
Abkommenwird der Kommissionmitgeteilt, die hierzu dengemäß
dem Beschluß 71/306/EWG(
1) eingesetzten Beratenden Ausschuß
für öffentliche Aufträge anhören kann;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines
Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppen
geschlossenen internationalen Abkommens;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 6
Diese Richtlinie gilt nicht für die Vergabe von Dienstleistungs-
aufträgen, die an eine Stelle vergeben werden, die ihrerseits ein1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. Beschluß geändert durch den
Beschluß 77/63/EWG (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15).
▼B
Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) ist, aufgrund eines
ausschließlichen Rechts derselben, das diese gemäß veröffentlichter,mit dem Vertrag übereinstimmender Rechts- oder Verwaltungsvor-
schriften innehat.
Artikel 7
(1) a) Diese Richtlinie gilt
— für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne des Artikels
3 Absatz 3 und für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die
Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, Dienstleistungen der
Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und Fernmeldedienstleis-tungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegen-stand haben, die von den in Artikel 1 Buchstabe b)genannten Auftraggebern vergeben werden und deren
geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens
200000 ECU beträgt;
— für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen
des Anhangs I Teil A, ausgenommen Dienstleistungen derKategorie 8 und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5,
deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten,
zum Gegenstand haben,
i) die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG
genannten Auftraggebern vergeben werden und derengeschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens demGegenwert von 130000 Sonderziehungsrechten (SZR) inEcu entspricht;
ii) die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftrag-
gebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind, vergeben werden und derengeschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens demGegenwert von 200000 SZR in Ecu entspricht.
b) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellen-
werte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich
alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft.Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durch-schnittlichen Tageskursen der Landeswährungen in Ecu unddes Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letztenAugusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar voraus-
geht.
Die Berechnungsmethode gemäß diesem Buchstaben wird auf
Vorschlag der Kommissiondurch denBeraten denAusschuß füröffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer erstenAnwendung überprüft.
c) Die Schwellenwerte nach Buchstabe a) und ihre Gegenwerte in
Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats
November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe b) Unterab-
satz 1 vorgesehene Überprüfung folgt.
(2) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist vom
Auftraggeber die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungser-
bringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 zu berücksichtigen.
(3) Die Wahl der Berechnungsmethode darf nicht die Absicht
verfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, und einBeschaffungsbedarf für eine bestimmte Menge von Dienstleistungendarf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses
Artikels zu entziehen.
(4) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts für die
folgenden Arten von Dienstleistungen sind gegebenenfalls zu berücks-
ichtigen:
— bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 7
▼M2
▼B
▼B
— bei Leistungen der Banken und anderen finanziellen Dienstleis-
tungen die Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie anderevergleichbare Vergütungen;
— bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Gebühren
oder Provisionen.
Bestehen diese Dienstleistungen aus mehreren Losen, für die jeweils
ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß der Wert eines jedenLoses bei der Berechnung des oben angegebenen Betrags berücksich-tigt werden.
Entspricht der Wert der Lose dem oben angegebenen Betrag oder über-
schreitet diesen, so wird diese Richtlinie auf alle Lose angewandt. Die
Auftraggeber können von den Bestimmungen des Absatzes 1 bei Losenabweichen, die einen geschätzten Wert ohne Mehrwertsteuer vonweniger als 80 000 ECU betreffen, sofern der kumulierte Wert dieserLose 20 v. H. des kumuliertenWertes aller Lose n icht übersteigt.
(5) Bei Aufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist
Berechnungsgrundlage für den voraussichtlichen Vertragswert:
— bei zeitlich begrenzten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die
Laufzeit des Vertrages, soweit diese 48 Monate nicht überschreitet;
— bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit
von mehr als 48 Monaten der Vertragswert aus der monatlichen
Zahlung multipliziert mit 48.
(6) Bei regelmäßigenAufträgenoder Daueraufträgenist die Rech-
nungsweise für den voraussichtlichen Vertragswert
— entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für
ähnliche Arten von Dienstleistungen aus dem vorangegangenenHaushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nachMöglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen beiMengen oder Kosten während der auf die erste Dienstleistungser-
bringung folgenden zwölf Monate,
— oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Dienst-
leistungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während derLaufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist.
(7) Sieht der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag Optionsrechte vor,
so ist der Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Gesamtwertsunter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
ABSCHNITT II
Zweistufige Anwendung
Artikel 8
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA sind,
werden nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben.
Artikel 9
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IB sind,
werden gemäß den Artikeln 14 und 16 vergeben.
Artikel 10
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA und des
Anhangs IB sind, werden nach den Vorschriften der Abschnitte III bisVI vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen des Anhangs IAgrößer ist als derjenige der Dienstleistungen des Anhangs IB. Ist diesnicht der Fall, so werden sie gemäß den Artikeln 14 und 16 vergeben.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 8
▼M2
▼B
▼B
ABSCHNITT III
Wahl der Vergabeverfahren und Durchführung von Wettbewerben
Artikel 11
(1) Für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge haben die
Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben d), e) und f) genanntenVerfahren in einer an diese Richtlinie angepaßten Form anzuwenden.
(2) Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen im Verhand-
lungsverfahren Dienstleistungsaufträge vergeben, vorausgesetzt, daßsie eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht haben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfah-
rens keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote
abgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mit den Arti-
keln 23 bis 28 zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind,sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegendgeändert werden. Die Auftraggeber brauchen in diesen Fällen keineBekanntmachung zu veröffentlichen, wenn sie in das betreffende
Verhandlungsverfahren alle Bieter einbeziehen, die die Kriterien
der Artikel 29 bis 35 erfüllen und im Verlauf des vorangegangenenoffenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben,die denformalenVoraussetzun genfür das Vergabeverfahrenentsprechen;
b) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die
ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken einevorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen;
c) wenn die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere geistig-
schöpferische Dienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie
6 des Anhangs IA, dergestalt sind, daß vertragliche Spezifikationen
nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftragdurch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit denVorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben zukönnen.
(3) Die Auftraggeber können in folgenden Fällen Dienstleistungs-
aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige
Vergabebekanntmachung vergeben:
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine
oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die
ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegendgeändert werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegtwerden, wenn sie dies wünscht;
b) wenn die Dienstleistungen aus technischen oder künstlerischen
Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechtennur von einem bestimmten Dienstleistungserbringer ausgeführtwerden können;
c) wenn im Anschluß an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den
einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der
Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muß. Im letzterenFall müssen alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an denVerhandlungen aufgefordert werden;
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden
Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nicht zulassen, die inden offenen, den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahrengemäß den Artikeln 17 bis 20 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.Die angeführten Umstände zur Begründung der zwingenden Dring-lichkeit dürfenauf kein enFall denAuftraggebernzuzuschreiben
sein;
e) für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe
zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst geschlosssenen Vertragvorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereig-nisses zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistungen1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 9
▼B
erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Dienstleistungserbringer
vergeben wird, der diese Dienstleistung erbringt,
— wenn sich die zusätzlichen Dienstleistungen in technischer und
wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für
den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
— wenn diese Dienstleistungen zwar von der Ausführung des
ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber fürdessen Verbesserung unbedingt erforderlich sind.
Der Geamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen
darf jedoch 50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags nicht über-
schreiten;
f) bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger
Leistungen bestehen, die durch den gleichen Auftraggeber an denDienstleistungserbringer vergeben werden, der den ersten Auftragerhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser
Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war, der nach den in
Absatz 4 genannten Verfahren vergeben wurde. Die Möglichkeitder Anwendung des Verhandlungsverfahrens muß bereits bei derAusschreibung des ersten Vorhabens angegeben werden; der fürdie nachfolgenden Dienstleistungen in Aussicht genommene
Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber für die Anwendung
des Artikels 7 berücksichtigt. Dieses Verfahrendarf jedoch n urbinnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Auftrags angewandtwerden.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der Auftraggeber seine Dienstlei-
stungsaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.
Artikel 12
(1) Der Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach
Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücks-ichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrerBewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungs-gemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des
erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte
Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die
Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im
öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressenprivater oder öffentlicher Unternehmen oder dem fairen Wettbewerbunter den Dienstleistungserbringern schaden würde.
(2) Der Auftraggeber teilt denBewerbernun d Bieternso rasch wie
möglich über die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entschei-dungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einenAuftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu
vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt
er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt füramtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften vondiesen Entscheidungen.
(3) Die Auftraggeber fertigenein enVergabevermerk über jeden
vergebenen Auftrag an, der mindestens folgendes umfaßt:
— ihren Namen und Anschrift, Gegenstand und Wert des Auftrags;
— die Namender berücksichtigtenBewerber oder Bieter un d die
Gründe für ihre Auswahl;
— die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die
Gründe für die Ablehnung;
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die
Auswahl seines Angebots sowie — falls bekannt — den Anteil,
dender erfolgreiche Bieter anDritte weiterzugebenbeabsichtigt;
— bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in Artikel 11
genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens recht-fertigen.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 10
▼M2
▼B
▼B
Dieser Vergabevermerk oder dessenHauptpun kte werdender Kommis-
sionauf An frage übermittelt.
Artikel 13
(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im
Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstlei-stungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuermindestens folgenden Werten entspricht:
— dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster
Gedankenstrich bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil B,den Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A undden Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil
A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und
die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebernvergebenwerden ;
— dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich Ziffer i) bei den Dienstleistungen des Anhangs ITeil A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 undder Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Refe-
renznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in
Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebernvergebenwerden ;
— dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich Ziffer ii) bei den Dienstleistungen des Anhangs ITeil A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und
der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Refe-
renznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den inArtikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleichin Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergebenwerden.
(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung,
wenn die Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer
mindestens folgenden Werten entspricht:
— dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster
Gedankenstrich bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil B,
den Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A undden Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I TeilA, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten unddie von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebernvergebenwerden ;
— dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich Ziffer i) bei den Dienstleistungen des Anhangs I
Teil A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 undder Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Refe-renznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den inAnhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebernvergebenwerden ;
— dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich Ziffer ii) bei den Dienstleistungen des Anhangs I
Teil A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 undder Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Refe-renznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den inArtikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleichin Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben
werden.
(3) Die auf die Durchführung des Wettbewerbs anwendbaren Regeln
müssen diesem Artikel entsprechen und sind den an der Teilnahme am
Wettbewerb Interessierten mitzuteilen.
(4) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht
beschränkt werden
— auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon;1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 11
▼M2
▼B
▼B
— aufgrund der Tatsache, daß die Teilnehmer gemäß den Rechtsvor-
schriftendes Mitgliedstaats, indem der Wettbewerb organ isiertwird, entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.
(5) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die
Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterienfest. Injedem Fall muß die Zahl der Bewerber, die zur Teiln ahmeaufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zugewährleisten.
(6) Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die von den
Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird von den Wettbe-werbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt,muß mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder einegleichwertige Qualifikationverfügen .
Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen
unabhängig. Es trifft diese aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die
anonym vorgelegt werden, und nur aufgrund der Kriterien, die in derBekanntmachung gemäß Artikel 15 Absatz 3 genannt sind.
ABSCHNITT IV
Gemeinsame technische Vorschriften
Artikel 14
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne des Anhangs II sind in
den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jedeneinzelnen Auftrag enthalten.
(2) Solche technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwin-
gender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, sofern diese
Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den
Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die euro-päische Normen umsetzen, oder auf europäische technischeZulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen festge-legt.
(3) Ein Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zurFeststellung der Übereinstimmung einschließen oder es keine tech-nische Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnissesmit diesenNormenoder dieseneuropäischentechn ischenZulas-sungen oder diesen gemeinsamen technischen Spezifikationen in
zufriedenstellender Weise festzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie 86/
361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Tele-
kommunikations-Endgeräten(
1) oder des Beschlusses 87/95/EWG
des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung vonNormen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Tele-kommunikation(
2) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in
bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen
würde;
c) die Anwendung der Normen, der europäischen technischen Zulas-
sungen oder der gemeinsamen technischen Spezifikationen den
Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien
zwingt, die mit von ihm bereits benutzten Anlagen inkompatibelsind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unver-hältnismäßige technische Schwierigkeiten verursacht, jedoch nur imRahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategiemit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Normen, euro-1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/263/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.
▼B
päischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer
Spezifikationen innerhalb einer bestimmten Frist;
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die
Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulas-sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht
angemessen wäre.
(4) Die Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben — außer wenn
dies nicht möglich ist — in der Ausschreibung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die
Gründe dafür an und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihren
internen Unterlagen fest, wobei sie diese Informationen auf Anfragean die Mitgliedstaaten und die Kommission weitergeben.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-
sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen festgelegt, die aner-kanntermaßen den wesentlichen Anforderungen derGemeinschaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung entspre-
chen, und zwar nach den Verfahren dieser Richtlinien und
insbesondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG(
1) vorgese-
henen Verfahren;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend diePlanung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben undden Einsatz von Produkten festgelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf
sonstige Dokumente festgelegt werden.
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden
Normenrangfolge zurückzugreifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftrag-
gebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiterenNormen .
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von technischen
Spezifikationen in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag,die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oderbesondere Verfahren erwähnen und so bewirken, daß bestimmte
Dienstleistungserbringer bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei
denn, daß diese technischen Merkmale durch den Auftragsgegenstandgerechtfertigt sind. Verboten ist insbesondere die Angabe von Waren-zeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmtenUrsprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche Angabe mit
dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ist jedoch zulässig, wenn der
Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue,allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben kann.
ABSCHNITT V
Gemeinsame Bekanntmachungsvorschriften
Artikel 15
(1) Die Auftraggeber veröffentlichen sobald wie möglich nach
Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nichtverbindliche
Bekanntmachung über den vorgesehenen Gesamtwert der Aufträge fürDienstleistungen in jeder Kategorie des Anhangs IA, die in dennächsten zwölf Monaten vergeben werden sollen, wenn der geschätzteGesamtwert unter Berücksichtigung der Vorschriften des Artikels 7mindestens 750000 ECU beträgt.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
▼B
(2) Die Auftraggeber, die einen Dienstleistungsauftrag im Wege
eines offenen, eines nicht offenen oder — in den in Artikel 11genannten Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen,
teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.
(3) Die Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen,
teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.
Artikel 16
(1) Die Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben, schicken dem
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-schaften eine Bekanntmachung über die Ergebnisse desVergabeverfahrens.
(2) Die Bekanntmachungen werden wie folgt veröffentlicht:
— bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen des Anhangs IA nach
Maßgabe der Artikel 17 bis 20;
— bei Wettbewerbenn ach Maßgabe des Artikels 17.
(3) Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen des Anhangs IB geben
die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung an, ob sie mit derVeröffentlichung einverstanden sind.
(4) Die Kommissionlegt n ach dem inArtikel 40 Absatz 3 vorgese-
henen Verfahren die Regeln fest, nach denen auf der Grundlage der inAbsatz 3 genannten Bekanntmachungen regelmäßige Berichte zu erste-llen und zu veröffentlichen sind.
(5) Wenn die Bekanntmachung von Angaben über die Auftragsver-
gabe den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse
zuwiderläuft oder die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicheroder privater Unternehmen berührt oder den fairen Wettbewerbzwischen den Dienstleistungserbringern beeinträchtigen könnte, brau-chen diese Informationen nicht veröffentlicht zu werden.
Artikel 17
(1) Die Bekanntmachungen werden nach dem in den Anhängen III
und IV enthaltenen Muster erstellt; in ihnen sind die dort verlangten
Auskünfte anzugeben. Die Auftraggeber dürfen ausschließlich die in
den Artikeln 31 und 32 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sieAuskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen andie Dienstleistungserbringer im Hinblick auf deren Auswahl verlangen(Anhang IIIB Nummer 13, Anhang IIIC Nummer 13 und Anhang IIIDNummer 12).
(2) Die Auftraggeber übermitteln die Bekanntmachungen binnen
kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. Im Fall des inArtikel 20 vorgesehenen beschleunigten Verfahrens werden dieBekanntmachungen per Fernschreiben, Telegramm oder Telekopiererübermittelt.
Die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald
wie möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres übermittelt.
Die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird späte-
stens 48 Tage nach Vergabe des jeweiligen Auftrags oder der
Durchführung des Wettbewerbs übermittelt.
(3) Die indeninArtikel 15 Absatz 1 un d Artikel 16 Absatz 1
erwähnten Bekanntmachungen werden in vollem Umfang im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank TED in den
Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der
Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(4) Die in Artikel 15 Absätze 2 und 3 erwähnten Bekanntmachungen
werdenun gekürzt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und
in der Datenbank TED in ihren Originalsprachen veröffentlicht. EineZusammenfassung der wichtigsten Elemente aller Bekanntmachungenwird in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht,wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 14
▼B
(5) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachung spätestens zwölfTage nach der Absendung, im Fall des beschleunigten Verfahrens
gemäß Artikel 20 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(6) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der Presse
des Landes des Auftraggebers nicht vor dem Tag der Absendung an
das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichung ist dieserZeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten.
(7) Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen
können.
(8) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werdenvondenGemein -
schaften getragen. Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine SeiteimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, d. h. etwa 650 Wörter,
nicht überschreiten. In jeder Nummer des Amtsblatts, das eine odermehrere Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die) Musteraufgeführt, auf das (die) sich die veröffentlichte(n) Bekanntma-
chung(en) bezieht (beziehen).
Artikel 18
(1) Bei denoffen enVerfahrenbeträgt die vondenAuftraggebern
festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52
Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote
kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interes-senten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell
mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeit-
punkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragenmuß; dies gilt, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstensaber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachungen eines Auftrags an dasAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die inArtikel 15 Absatz
1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in
Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner
mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IIITeil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen.
(3) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig angefordert worden, so müssen die Auftraggeber oder diezuständigen Stellen den Dienstleistungserbringern die genannten Unter-lagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden.
(4) Die Auftraggeber müssenrechtzeitig an geforderte zusätzliche
Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vorAblauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(5) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unter-
lagen oder Auskünfte wegen ihres großen Umfangs nicht innerhalbder in den Absätzen 3 und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteiltwerden oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigungoder Einsichtnahme in ausgelegte Verdingungsunterlagen an Ort und
Stelle erstellt werden, so sind die in den Absätzen 1 und 2 vorgese-
henen Fristen entsprechend zu verlängern.
Artikel 19
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren
im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 beträgt die von den Auftraggebernfestzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahmemindestens 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekannt-machung an.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 15
▼M2
▼B
▼B
(2) Die Auftraggeber forderndie ausgewähltenBewerber gleich-
zeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen. Der Aufforderungzur Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzli-
chen Unterlagen beigefügt. Die Aufforderung umfaßt mindestens
a) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsun-
terlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können,
sowie die Angabe der Frist, bis zu der sie angefordert werden
können; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für dieZahlung des Betrags anzugeben, der gegebenenfalls für diegenannten Unterlagen zu entrichten ist.
b) die Frist für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die sie zu
senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt seinmüssen;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen
entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 17
Absatz 1 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergän-zung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobeikeine anderen als die in den Artikeln 31 und 32 genannten Anforde-rungen gestellt werden dürfen;
e) die Kriterienfür die Auftragsvergabe, sofernsie n icht inder
Bekanntmachung enthalten sind.
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den Auftrag-
gebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens40 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Anforde-
rung an.
(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote
kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die Auftraggeber mindestens52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendungder in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines
Auftrags andas Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in
Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachungnach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese
Bekanntmachung zum Zwecke der Vorinformation ferner mindestens
ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil C (nicht
offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IIITeil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunktder Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen.
(5) Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsver-
gabe können durch Brief, Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer
oder Telefon übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier letzt-genannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
(6) Die Auftraggeber müssenrechtzeitig an geforderte zusätzliche
Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vorAblauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(7) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme in Anlagen zu den Verdingungsunterlagen an Ort undStelle erstellt werden, so sind die in den Absätzen 3 und 4 vorgese-henen Fristen entsprechend zu verlängern.
Artikel 20
(1) Können die in Artikel 19 vorgesehenen Fristen aus Gründen der
Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die Auftraggeber die
folgenden Fristen festsetzen:
a) mindestens 15 Tage für den Eingang der Anträge auf Teilnahme,
gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an;
b) mindestens 10 Tage für den Eingang der Angebote, gerechnet vom
Tag der Absendung der Aufforderung an.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 16
▼M2
▼B
▼B
(2) Die Auftraggeber müssenrechtzeitig an geforderte zusätzliche
Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vier Tage vorAblauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Ange-
botsabgabe werdenauf dem schn ellstmöglichenWeg übermittelt.
Werden die Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben,
Fernkopierer oder per Telefon übermittelt, so sind sie durch ein vorAblauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zubestätigen.
Artikel 21
Die Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenHinweise auf die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser
Richtlinie unterliegen.
Artikel 22
Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den
Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilungder in den Artikeln 15, 16 und 17 genannten Bekanntmachungen sowie
der in Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 39 genannten statistischen
Berichte und die in den Anhängen IA und IB vorgesehene Nomen-klatur sowie der Bezug auf bestimmte indenDienstleistungskategorien dieser Anhänge enthaltene Positionen in denBekanntmachungen können nach dem in Artikel 40 Absatz 3 festge-legten Verfahren geändert werden.
ABSCHNITT VI
KAPITEL 1
Gemeinsame Teilnahmebestimmungen
Artikel 23
►M21.◄Die Auftragsvergabe richtet sich nach den in Kapitel 3
vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 24,nachdem der Auftraggeber die fachliche Eignung der Dienstleistungser-
bringer, die nicht aufgrund von Artikel 29 ausgeschlossen wurden,
aufgrund der in den Artikeln 31 und 32 genannten Kriterien geprüfthat.
(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit
der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die
Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistetist, daß
— jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben
enthält;
— die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt
bleibt;
— die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer
beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen
des rechtlichenNachweises erforderlich ist;
— die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung
festgelegtenFrist erfolgt.
Artikel 24
(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich
günstigsten Angebots vergeben werden sollen, können die Auftraggeber
von Bietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenndiese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungenentsprechen. Die Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagendie Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen,und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 17
▼M2
▼B
▼B
können. Sie geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungsvorschläge
nicht zugelassen werden.
Die Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht
allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationenverwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzelstaatliche Normen,mit denen europäische Normen umgesetzt werden, auf europäischetechnische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifika-tionen im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 oder aber auf einzelstaatliche
technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 14 Absatz 5 Buch-
staben a) und b) festgelegt wurden.
(2) Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz 1 zuge-
lassen haben, dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nichtallein deshalb zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhalten
sollte, zu einem Lieferauftrag und nicht zu einem Dienstleistungsauf-
trag im Sinne dieser Richtlinie führen würde.
Artikel 25
In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter
auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags bekanntzu-
geben, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an
Dritte zu vergebengeden kt.
Diese Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauf-
tragnehmers.
Artikel 26
(1) Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Von solchen
Bietern kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung desAngebots eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedochverlangt werden, wenn ihnen der Auftrag erteilt worden ist.
(2) Bewerber oder Bieter, die gemäß denRechtsvorschriftendes
Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betref-
fenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalbzurückgewiesenwerden , weil sie gemäß denRechtsvorschriftendesMitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, entweder eine natür-liche oder juristische Personseinmüßten .
(3) Juristische Personen können jedoch verpflichtet werden, in ihrem
Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und dieeinschlägigen beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, diefür die Erbringung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich seinsollen.
Artikel 27
(1) Bei den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren wählen
die Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Lage desDienstleistungserbringers sowie anhand der Auskünfte und Forma-litäten, die zur Beurteilung der von diesem zu erfüllendenwirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich
sind, unter den Bewerbern, die die in den Artikeln 29 bis 35 vorgese-
henen Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die sie zurAngebotsabgabe oder zur Verhandlung auffordern.
(2) Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen
Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalb deren die
Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Dienstleistungserbringer
liegen wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntma-chung angebeben. Die Marge wird nach der Art der zu erbringendenLeistung bestimmt. Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unterfünf liegen. Die höchste Zahl der Marge kann auf zwanzig festgelegt
werden.
Auf jedenFall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bietenzugelassen
werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsver-
fahren gemäß Artikel 11 Absatz 2, so darf bei einer hinreichenden1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 18
▼B
Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelas-
senen Bewerber nicht unter drei liegen.
(4) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß die Auftraggeber die
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die gestellten
Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unter den gleichenBedingungen hinzuziehen wie Inländer.
Artikel 28
(1) Der Auftraggeber kann in den Vertragsunterlagen die Behörde(n)
angeben, bei der (denen) die Bewerber die einschlägigen Auskünfteüber die Verpflichtungen hinsichtlich der Bestimmungen über Arbeits-schutz und Arbeitsbedingungen erhalten können, die in dem
Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die Dienstlei-
stung zu erbringen ist, und die auf die während der Durchführung desAuftrags auf die am Erfüllungsort vorzunehmenden Dienstleistungenanwendbar sind; er kann durch einen Mitgliedstaat zu dieser Aufgabeverpflichtet werden.
(2) Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt,
verlangt von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsvergabeverfah-
rens die Angabe, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots denVerpflichtungen hinsichtlich der Bestimmungen über Arbeitsschutzund Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten,wo die Dienstleistung zu erbringen ist. Dies steht der Anwendung der
Bestimmungen des Artikels 37 über die Prüfung ungewöhnlich
niedriger Angebote nicht entgegen.
KAPITEL 2
Eignungskriterien
Artikel 29
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Dienstleistungser-
bringer ausgeschlossen werden,
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren
oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einge-
stellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichenRechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einerentsprechenden Lage befinden;
b) gegendie einKon kursverfahrenoder eingerichtliches Vergleichs-
verfahren eröffnet wurde oder gegen die andere in deneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartigeVerfahren eingeleitet worden sind;
c) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft
worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt
wurde;
e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind,oder nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Auftrag-
gebers nicht erfüllt haben;
f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach
denRechtsvorschriftendes Mitgliedstaats des Auftraggebers n ichterfüllt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem
Kapitel eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscherErklärungen schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte nichterteilen.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 19
▼B
Verlangt der Auftraggeber vom Dienstleistungserbringer den Nachweis,
daß die unter den Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälle aufihn nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis
— im Fall der Buchstaben a), b) und c) einen Auszug aus dem Straf-
register oder — in Ermangelung eines solchen — einegleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungs-behörde seines Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der
hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind;
— im Fall der Buchstaben e) und f) eine von der zuständigen Behörde
des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung.
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Mitgliedstaat
nicht ausgestellt, so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärungersetzt werden, die die betreffende Person vor einer Gerichts- oderVerwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufs-organisation des Ursprungs- oder Herkunftmitgliedstaats abgibt.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen binnen der gemäß Artikel 44 vorgese-
henen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigung
zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 30
(1) Müssen Bewerber um einen öffentlichen Auftrag oder Bieter
eine bestimmte Berechtigung besitzen oder im UrsprungsmitgliedstaatMitglieder einer bestimmten Organisation sein, um die betreffendeDienstleistung erbringen zu können, so kann der Auftraggeber denNachweis ihrer Berechtigung oder Mitgliedschaft verlangen.
(2) Bewerber oder Bieter können aufgefordert werden, nachzu-
weisen, daß sie in den in Absatz 3 genannten Berufs- oder
Handelsregistern ihres Herkunftslands vorschriftsmäßig eingetragen
sind, bzw. die dort vorgesehene Bescheinigung oder eidesstattlicheErklärung vorzulegen.
(3) Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheini-
gungen bzw. Erklärungen sind:
— für Belgien das „registre du commerce — Handelsregister“ und die
„ordres professionnels — Beroepsorden“;
— für Dänemark das „Erhvervs- og Selskabsstyrelsen“;
— für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und
das „Vereinsregister“;
— für Griechenland kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor
dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübungdes betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden
nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen für die Durch-
führung der Studienaufträge des Anhangs IA das Berufsregister„Μητρώο Μελετητών “ sowie das „ Μητρώο Γραφείων
Μελετών “;
— für Spanien das „Registro Central de Empresas Consultoras y de
Servicios del Ministerio de Economía y Hacienda“;
— für Frankreich das „registre du commerce“ und das „répertoire des
métiers“;
— für Italiendas „Registro della Camera di commercio, in dustria,
agricoltura e artigianato“, das „registro delle commissioni provini-cali per l'artigianato“ oder der „Consiglio nazionale degli ordiniprofessionali“;
— für Luxemburg das „registre aux firmes“ und das „rôle de la
Chambre des métiers“;
— für die Niederlande das „Handelsregister“;— für Portugal das „Registro nacional das Pessoas Colectivas“;— im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter-
nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar ofcompanies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ vorzulegenoder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betref-fenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er denbetreffenden Beruf in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 20
▼B
ist, an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firmenbe-
zeichnung ausübt;
— für Österreich das „Firmenbuch, das Gewerberegister, die Mitglie-
derverzeichnisse der Landeskammern“;
— für Finnland das „Kaupparekisteri — Handelsregistret“;
— für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“;
— für die Tschechische Republik: „obchodní rejst řík“;
— für Estland: „Keskäriregister“;
— im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine
Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen
Verwalters ( Έφορος Εταιρειών και Επίσηµος Παραλήπτης)
vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder alseingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nichtbescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihmabgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betref-fenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem
bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung
ausübt;
— für Lettland: „Uz ņēmumu re ģistrs“ (Unternehmensregister);
— für Litauen: „Juridini ųasmen ųregistras“;
— für Ungarn: Cégnyilvántartás', „egyéni vállalkozók jegyz ői nyilván-
tartása“, bestimmte „szakmai kamarák nyilvántartása“ oder im Fallebestimmter Tätigkeiten eine Bescheinigung darüber, dass diesePersonberechtigt ist, die betreffen de Geschäftstätigkeit oder denbetreffenden Beruf auszuüben;
— für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine „numru ta'
reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Mi żjud (VAT) u n- numru tal-
liċenzja ta' kummer ċ“sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat
oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzu-
geben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegebenwurde;
— für Polen, „Krajowy Rejestr S ądowy“ (Nationales Gerichtsregister);
— für Slowenien: „Sodni register“ und „obrtni register“;
— für die Slowakei: „Obchodný register“.
Artikel 31
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Dienstleistungserbringers kann in der Regel durch einen oder mehrereder nachstehenden Nachweise belegt werden:
a) entsprechende Bankerklärungen oder den Nachweis entsprechender
Berufshaftpflichtversicherungsdeckung;
b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, falls deren Veröffentli-
chung nach dem Gesellschaftsrecht des Mitgliedstaats, in dem der
Dienstleistungserbringer ansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Dienstleistungserbringers und
seinen Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letztendrei Geschäftsjahren.
(2) Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche der in Absatz 1
genannten Nachweise jeweils vorzulegen sind sowie welche anderen
Nachweise beizubringen sind.
(3) Kann ein Dienstleistungserbringer aus einem stichhaltigen Grund
die vom Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kanner seine finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durchVorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belegenachweisen.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 21
▼A1
▼A2
▼B
▼B
Artikel 32
(1) Die Eignung von Dienstleistungserbringern für die Durchführung
von Dienstleistungen kann insbesondere aufgrund ihrer Fachkunde,
Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt werden.
(2) Der Nachweis der Eignung kann je nach Art, Umfang und
Verwendungszweck der betreffenden Dienstleistungen folgendermaßenerbracht werden:
a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche
Befähigung des Dienstleistungserbringers und/oder der Führ-ungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für dieDienstleistungen verantwortlichen Person oder Personen;
b) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren
erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswerts, des Liefe-rungszeitpunkts sowie der öffentlichen oder privaten Empfängerder erbrachten Dienstleistungen:
— bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber durch eine von der
zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheini-gung;
— bei Leistungen für private Auftraggeber durch eine vom Auftrag-
geber ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige
Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung
des Dienstleistungserbringers zulässig;
c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen
Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Dienstleistungserbringer
angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über dieje-nigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;
d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem
Dienstleistungserbringer in den letzten drei Jahren Beschäftigtenund die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahrenersichtlich ist;
e) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung,
welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Dienstlei-stungserbringer für die Dienstleistungen verfügen wird;
f) durch eine Beschreibung der Maßnahmen des Dienstleistungserbrin-
gers zur Gewährleistung der Qualität und seiner Untersuchungs- undForschungsmöglichkeiten;
g) sind die zu erbringenden Leistungen komplexer Art oder sollen sie
ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eineKontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von eineranderen damit einverstandenen zuständigen amtlichen Stelle ausdem Land durchgeführt wird, in dem der Dienstleistungserbringer
ansässig ist; diese Kontrolle betrifft die Leistungsfähigkeit und
erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeitendes Dienstleistungserbringers sowie die zur Gewährleistung derQualität getroffenen Vorkehrungen;
h) durch Angabe des Auftragsanteils, für den der Dienstleistungser-
bringer möglicherweise einen Unterauftrag zu erteilen beabsichtigt.
(3) Der Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche Nachweise vorzulegen
sind.
(4) Die in Artikel 31 und in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorlie-
genden Artikels vorgesehenen Informationen dürfen nur so weitgefordert werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrags gerecht-fertigt ist; dabei muß der Auftraggeber die berechtigtenIn teressenderDienstleistungserbringer am Schutz ihrer technischen oder handelsbezo-
genen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen.
Artikel 33
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Dienstlei-
stungserbringer bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlagevon Bescheinigungen von unabhängigen Qualitätsstellen, so nehmendiese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 22
▼B
einschlägigen Normen aus der Serie EN 29 000 und auf Bescheini-
gungen durch Stellen Bezug, die nach der Normenserie EN 45000zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus
anderen Mitgliedstaaten müssen anerkannt werden. Die Auftraggeber
müssen den Nachweis von Qualitätssicherungsmaßnahmen in andererForm anerkennen, wenn Dienstleistungserbringer geltend machen, daßsie die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen dürfen oderinnerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können.
Artikel 34
Der Auftraggeber kann den Dienstleistungserbringer im Rahmen der
Artikel 29 bis 32 auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zuvervollständigen oder zu erläutern.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten, die offizielle Listen der für öffentliche
Dienstleistungsaufträge zugelassenen Dienstleistungserbringer führen,müssendie Listendem Artikel 29 Buchstabena) bis d) un d g) sowieden Artikeln 30, 31 und 32 anpassen.
(2) Dienstleistungserbringer, die in offizielle Listen eingetragen
sind, können dem Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung
der zuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen. In dieser Beschei-nigung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in die Listeerfolgt ist, sowie die sich aus der Liste ergebende Klassifizierung zuerwähnen.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in die
offiziellen Listen der Dienstleistungserbringer stellt für die Auftrag-geber der anderen Mitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 29Buchstabena) bis d) un d g), des Artikels 30, des Artikels 31 Buch-staben b) und c) und des Artikels 32 Buchstabe a) eine Vermutungdar, daß der betreffende Dienstleistungserbringer für die seiner Klassi-
fizierung entsprechenden Arbeiten geeignet ist.
Die Angaben, die den offiziellen Listen zu entnehmen sind, können
nicht in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der Sozial-beiträge kann jedoch bei jeder Vergabe von jedem in die Listeeingetragenen Dienstleistungserbringer eine zusätzliche Bescheinigung
verlangt werden.
Die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die vorstehenden
Bestimmungen nur zugunsten von Dienstleistungserbringern an, die indem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem eine offizielle Liste geführtwird.
(4) Für die etwaige Eintragung von Dienstleistungserbringern aus
anderen Mitgliedstaaten in eine offizielle Liste dürfen keine anderenNachweise oder Erklärungen verlangt werden als diejenigen, welchevon den nationalen Dienstleistungserbringern gefordert werden, undauf jeden Fall keine anderen als die in Artikel 29 bis 33 genannten.
(5) Die Mitgliedstaaten, die offizielle Listen führen, sind gehalten,
denübrigenMitgliedstaatendie Adresse der Stelle, bei der die An trägeauf Eintragung eingereicht werden können, mitzuteilen.
KAPITEL 3
Zuschlagskriterien
Artikel 36
(1) Der Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von
bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende
Kriterienan :
a) entweder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste
Angebot erfolgt — verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezo-gene Kriterien, z. B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik,1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 23
▼B
Zweckmäßigkeit der Leistung, Kundendienst und technische Hilfe,
Lieferzeitpunkt, Ausführungszeitraum oder -frist, Preis,
b) oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises.
(2) bei Aufträgen, die auf das wirtschaftlich günstigste Angebot
vergeben werden sollen, geben die Auftraggeber in den Verdingungs-
unterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle
Zuschlagskriterien an, deren Verwendung sie vorsehen, möglichst inder Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.
Artikel 37
Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis
zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber
vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die
Einzelposten des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigt hält;die anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der einge-gangenen Erläuterungen.
Der Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit
der Dienstleistung, der gewählten technischen Lösungen, außergewöhn-
lich günstiger Bedingungen, über die der Bieter bei der Erbringung der
Dienstleistung verfügt, oder der Originalität der Dienstleistung desBieters anerkennen.
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot
vorsehen, muß der Auftraggeber der Kommission die Ablehnung von
als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.
ABSCHNITT VII
Schlußbestimmungen
Artikel 38
Die Berechnung von Fristen erfolgt gemäß der Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der
Regeln für die Fristen, Daten und Termine(1).
Artikel 38a
Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitglied-
staaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebensogünstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmen der multi-lateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend„Beschaffungsabkommen“ genannt)(
2) Drittländern einräumen. Zu
diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden
Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrunddes Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind.
Artikel 39
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser
Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum
31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von denAuftraggebern vergebenen Dienstleistungsaufträge.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 24
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
(2) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über denAbschluß
der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der
Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft
inbezug auf die inihre Zustän digkeitenfallen denBereiche (ABl. L 336
vom 23. 12. 1994, S. 1).▼M2
▼M2
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende
Angaben:
a) für Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG:
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten
Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert
der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglichaufgeschlüsselt nach Verfahren, Dienstleistungskategorienentsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Nationalität desDienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, bei
Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 11, mit
Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in dieeinzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie
Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und
Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich
aufgeschlüsselt nach Verfahren, Dienstleistungskategorien entspre-chend der Nomenklatur in Anhang I und Nationalität desDienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, beiVerhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 11, mitAngaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen
Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
c) für die Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG
Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl undGesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen
zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen
Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede KategorievonAuftraggebernüber denGesamtwert der Aufträge, die aufgrun dvon Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommenvergebenwurden ;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 festgelegte
statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsüber-einkommen verlangt werden.
Die statistischen Aufstellungen nach diesem Absatz enthalten keine
Angaben über Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie 8 desAnhangs I Teil A und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5
des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und
7526 lauten, und Dienstleistungen der Liste in Anhang I Teil B, soweitder geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer unter 200 000 ECU liegt.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die
in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels40 Absatz 3 fest.
Artikel 40
(1) Die Kommissionwird vondem durch denBeschluß 71/306/
EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
unterstützt.
(2) Bezüglich der Vergabe vonAufträgenüber Telekommun ikati-
onsdienstleistungen im Sinne der Kategorie 5 des Anhangs IA wirddie Kommissionauch vondem durch die Richtlin ie 90/531/EWGeingesetzten Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommu-nikationssektor unterstützt.
(3) Wird auf das indiesem Absatz festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so unterbreitet der Ausschußvorsitzende dem Ausschuß
einen Entwurf für die notwendigen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
seine Stellungnahme — erforderlichenfalls durch Abstimmung — zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nachder Dringlichkeit der jeweiligen Fragen festsetzt.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt imProtokoll festgehaltenwird.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 25
▼B
▼B
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seineStellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausschüsse prüfen auf
Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines MitgliedstaatsFragen, die sich bei der Anwendung der Richtlinie ergeben.
Artikel 41
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmender Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge(
1) erhält folgende
Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaatenergreifendie erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß hinsichtlich der in den
Anwendungsbereich der Richtlinien 71/305/EWG, 77/62/EWG und92/50/EWG (*) fallenden Verfahren zur Vergabe öffentlicherAufträge die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam undvor allem möglichst rasch nach Maßgabe der nachstehendenArtikel, insbesondere von Artikel 2 Absatz 7, auf Verstöße gegen
das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswe-
sens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die diesesRecht umsetzen, nachgeprüft werden können.
(*) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1“
Artikel 42
(2) Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 71/305/EWG erhält folgende
Fassung:
„(2) a) Der Schwellenwert in Landeswährung wird mit Wirkung
vom 1. Januar 1992 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.
Die Berechnung dieses Wertes beruht auf den durchschnitt-lichenTageskursendieser Währun geninEcu für die 24Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprü-fung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweilsAnfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht.
b) Die Berechnungsweise gemäß Buchstabe a) wird auf
Vorschlag der Kommissionim Beraten denAusschuß für
öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrerersten Anwendung überprüft.“
Artikel 43
Spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten
dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, überprüft dieKommission in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 40 Absätze1 und 2 genannten Ausschüssen die Anwendung dieser Richtlinie, unteranderem ihre Auswirkung auf die Erbringung der in Anhang IA ange-
führten Dienstleistungen, und die Bestimmungen über die technischen
Normen. Im besonderen untersucht sie die Aussichten für eine unein-geschränkte Anwendung der Richtlinie auf die Erbringung der inAnhang IB angeführten Dienstleistungen und die Auswirkungen staat-licher Eigenleistungen auf die Liberalisierung des Auftragswesens. Siemacht erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 26
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 33.▼M1
▼B
▼B
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli
1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit,
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 45
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 27
▼B
ANHANG IA
Dienstleistungen im Sinne von Artikel 8
Kategorie Titel CPC-Referenz-Nr.
1 Instandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 633, 886
2 Landverkehr (1) einschl. Geldtransport und Kurier-
dienste, ohne Postverkehr712 (außer 71235), 7512,
87304
3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr,
ohne Postverkehr73 (außer 7321)
4 Postbeförderung im Landverkehr (1) sowie Luftpost-
beförderung71235, 7321
5 Fernmeldewesen (2) 752
6 Finanzielle Dienstleistungen
a) Versicherungsleistungen
b) Bankenleistungen und Wertpapiergeschäfte (3)ex 81
812, 814
7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84
8 Forschung und Entwicklung (4)8 5
9 Buchführung, -haltung und -prüfung 862
10 Markt- und Meinungsforschung 864
11 Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten (5) 865, 866
12 Architektur, technische Beratung und Planung; inte-
grierte technische Leistungen; Stadt- und Landschaft-
splanung; zugehörige wissenschaftliche und
technische Beratung; technische Versuche und
Analysen867
13 Werbung 871
14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 874
82201 bis 82206
15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf
vertraglicher Grundlage88442
16 Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und
ähnliche Dienstleistungen94
(1) Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.
(2) Ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunika-
tion.
(3) Ohne Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder
Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken.
(4) Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse
ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind,sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.
(
5) Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 28
▼B
ANHANG IB
Dienstleistungen im Sinne von Artikel 9
Kategorie Titel CPC-Referenz-Nr.
17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 64
18 Eisenbahnen 71119 Schiffahrt 7220 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 74
21 Rechtsberatung 861
22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 87223 Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport) 873 (außer 87304)24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 9225 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 93
26 Erholung, Kultur und Sport 96
27 Sonstige Dienstleistungen1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 29
▼B
ANHANG II
Begriffsbestimmungen für einige technische Spezifikationen
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Technische Spezifikationen “: sämtliche, insbesondere in den Verdingungsun-
terlagen enthaltenen technischen Anforderungen an eine Bauleistung, ein
Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung,
das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden kann,
daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck
erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen,
Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebenso die Vorschriften
für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssiche-
rung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung,
Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören dazu auch die
Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken; die Bedin-
gungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die
Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anfor-
derungen, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu
notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle
Vorschriftenan zugebeninder Lage ist.
2. „Norm“: technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorgani-
sation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde,
deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist.
3. „Europäische Norm “: die vondem EuropäischenKomitee für Normun g
(CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung
(CENELEC) gemäß derengemein samenRegelnals Europäische Normen
(EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) oder von dem Europäischen
Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als „Europäische Telekom-
munikationsnorm“ (ETS) angenommenen Normen.
4. „Europäische technische Zulassung “: eine positive technische Beurteilung
der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen
Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen
Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwen-
dungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu
diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt.
5. „Gemeinsame technische Spezifikation “: technische Spezifikation, die nach
einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und die im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
6. „Wesentliche Anforderungen “: Anforderungen betreffend die Sicherheit, die
Gesundheit und andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die
Bauwerke genügen können.1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 30
▼M2
ANHANG III
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGS-
AUFTRÄGE
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 31
▼M3
▼C1
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 32
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 33
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 34
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 35
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 36
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 37
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 38
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 39
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 40
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 41
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 42
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 43
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 44
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 45
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 46
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 47
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 48
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 49
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 50
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 51
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 52
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 53
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 54
▼B
ANHANG IV
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 55
▼M3
▼C1
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 56
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 57
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 58
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 59
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 60
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 61
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 62
▼C1
1992L0050 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 63