1994D0278 — DE — 11.07.2002 — 008.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/278/EG)
(ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 L 187 11 22.7.1994
►M2Entscheidung 95/134/EG der Kommission vom 7. April 1995 L 89 44 21.4.1995
►M3Entscheidung 95/444/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 L 258 67 28.10.1995
►M4Entscheidung 96/166/EG der Kommission vom 12. Februar 1996 L 39 25 17.2.1996
►M5Entscheidung 96/285/EG der Kommission vom 12. April 1996 L 107 19 30.4.1996
►M6Entscheidung 96/344/EG der Kommission vom 21. Mai 1996 L 133 28 4.6.1996
►M7Entscheidung 97/752/EG der Kommission vom 31. Oktober 1997 L 305 69 8.11.1997
►M8Entscheidung 98/597/EG der Kommission vom 15. Oktober 1998 L 286 59 23.10.1998
►M9Entscheidung 2000/611/EG der Kommission vom 11. Oktober 2000 L 259 64 13.10.2000
►M10Entscheidung 2001/158/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 L 57 52 27.2.2001
►M11Entscheidung 2001/700/EG der Kommission vom 17. September 2001 L 256 14 25.9.2001
►M12Entscheidung 2002/337/EG der Kommission vom 25. April 2002 L 116 58 3.5.2002
►M13Entscheidung 2002/574/EG der Kommission vom 10. Juli 2002 L 181 23 11.7.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der
Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/278/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-
gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der
Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit siediesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang AKapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheits-erreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(
1), insbesondere auf
Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte unter die Richtlinie 92/118/EWG fallende Erzeugnisse
müssen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands stammen,das die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt. Dies gilt
für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine, Tierdärme,
Knochen und bestimmte Erzeugnisse aus Knochen, Horn undbestimmte Erzeugnisse aus Horn sowie Hufe und Klauen undbestimmte Erzeugnisse daraus, die für die menschliche oder tierischeErnährung bestimmt sind, Equidenserum, Schmalz und ausgelasseneFette, Fleisch von Zuchtfeder- und Zuchthaarwild sowie Erzeugnisse
aus Geflügelfleisch und Wildfleisch.
Die übrigen in der Richtlinie 92/118/EWG aufgeführten Erzeugnisse
müssen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands stammen,das in noch festzulegenden Listen aufgeführt ist.
Bei der Erstellung dieser Listen muß das tatsächliche Risiko der
Ausbreitung einer ernsten übertragbaren Krankheit oder einer auf den
Menschen übertragbaren Krankheit bewertet werden. Diese Bewertungist erfolgt, so daß nunmehr die für die Einfuhr der in Rede stehendenErzeugnisse erforderlichen Drittlandverzeichnisse erstellt werdenkönnen, wobei insbesondere die Entscheidung 79/542/EWG des
Rates(
2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/59/EG der
Kommission(3), zugrunde zu legen ist.
Bestimmte Erzeugnisse stellen keine Gefahr für die tierische oder
menschliche Gesundheit dar. Sie dürfen daher aus allen Drittländerneingeführt werden.
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs zu der neuen Regelung, die
mit der Festlegung dieser Listen einhergeht, sollte eine Frist für ihreAnwendung vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1994D0278 — DE — 11.07.2002 — 008.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 146 vom 14. 9. 1979, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1994, S. 53.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus allen
Drittländern zu:
— Knochen und Erzeugnisse aus Knochen (außer Knochenmehl), Horn
und Erzeugnisse aus Horn (außer Hornmehl) sowie Hufe undKlauen und Erzeugnisse aus Hufen und Klauen (außer Huf- undKlauenmehl), die nicht für die menschliche oder tierische Ernäh-rung bestimmt sind;
— Wolle, Haare von Wiederkäuern, unbearbeitete Federn und Feder-
teile;
— Imkereierzeugnisse ►
M10 ◄;
— Jagdtrophäen in Übereinstimmung mit Anhang I Kapitel 13 der
Richtlinie 92/118/EWG.
Artikel 2
Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Anhängen I und II der
Richtlinie 92/118/EWG sowie der Bestimmungen des Artikels 1 geneh-migen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse derRichtlinie 92/118/EWG aus den Drittländern, die in den Listen im
Anhang aufgeführt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1994.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0278 — DE — 11.07.2002 — 008.001 — 3
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ANHANG
Diese Listen haben Grundsatzcharakter, und bei der Einfuhr müssen die entspre-
chenden Anforderungen der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit
erfüllt sein.
TEIL 1 (SIC! I)
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch,
Milchprodukten und Kolostralmilch, die nicht zum Verzehr bestimmt sind,
zulassen
Länder gemäß den Listen der Teile B und C des Anhangs der Entscheidung 95/
340/EG der Kommission.
TEIL II
A.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
verarbeitetem tierischem Eiweiß (außer Fischmehl und Mehl aus
anderen Fischereierzeugnissen, ausgenommen Säugetiere) zulassen, das
nicht zum Verzehr bestimmt ist
Alle Länder der Liste gemäß Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG.
B.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fischmehl und Mehl von anderen Meerestieren (ausgenommen Säuge-
tiere) zulassen
Die in Teil I und Teil II des Anhangs I der Entscheidung 97/296/EG aufge-
führten Drittländer und folgende Länder:
(EE) Estland
(PR) Puerto Rico
(UA) Ukraine
TEIL III
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Bluter-
zeugnissen (ausgenommen von Equiden) und von Rohmaterial für
pharmazeutische Zwecke zulassen
A.Bluterzeugnisse und Rohmaterial von Hufern
Drittländer gemäß den Entscheidungen 92/183/EWG(1) und 92/187/EWG(2)
der Kommission.
B.Bluterzeugnisse und Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG.
TEIL IV
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Bluter-
zeugnissen (ausgenommen von Equiden) und von Rohmaterial zulassen, das
zur Herstellung von technischen Erzeugnissen bestimmt ist
A.Bluterzeugnisse und Rohmaterialien von Huftieren
Drittländer oder Teile von Drittländern gemäß der Liste des Anhangs der
Entscheidung 79/542/EWG, aus denen die Einfuhr von jeglichem frischen
Fleisch der jeweiligen Tierarten zugelassen ist, wobei Beschränkungen
aufgrund des Fehlens eines genehmigten Rückstandsplans nicht berücksich-
tigt werden.1994D0278 — DE — 11.07.2002 — 008.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1992, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 20.▼M6
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B.Bluterzeugnisse und Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG.
TEIL V
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Rohmaterial zur Herstellung von Heimtierfutter zulassen
A.Rohmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden und von
den entsprechenden wildlebenden Tierarten
Drittländer der Liste gemäß Teil 1 (SIC I) des Anhangs der Entscheidung
79/542/EWG für frisches Fleisch der entsprechenden Tierart.
B.Rohmaterial von Geflügel
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG der Kommis-
sion(1) zulassen, ausgenommen solche Drittländer, denen der Export von
frischem Geflügelfleisch in die Gemeinschaft unter Anwendung der
Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Entscheidung 93/342/EWG
der Kommission(2) erlaubt ist.
C.Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG.
TEIL VI
A.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Kaninchenfleisch und von Erzeugnissen aus Kaninchenfleisch
zulassen
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG.
B.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fleisch von Haarwild aus Zuchtbetrieben zulassen
Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch der
entsprechenden Tierart zulassen.
C.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben zulassen
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG zulassen, ausgen-
ommen solche Drittländer, denen der Export von frischem Geflügelfleisch in
die Gemeinschaft unter Anwendung der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 3
und 4 der Entscheidung 93/342/EWG erlaubt ist.
TEIL VII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unbe-
handelten Schweineborsten zulassen
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG.
TEIL VIII
A.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Eiern
zum menschlichen Verzehr zulassen
Alle im Anhang zu der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der
Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflü-
gelfleisch genehmigen, aufgeführten Drittländer.1994D0278 — DE — 11.07.2002 — 008.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1993, S. 24.▼M13
▼M13
B.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Eipro-
dukten für den menschlichen Verzehr zulassen
Alle im Anhang der Entscheidung 94/85/EG aufgeführten Drittländer sowie
folgende Länder:
(AL) Albanien
(EE) Estland
(GL) Grönland
(HK) Hongkong(IN) Indien(MK(
1)) Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
(MX) Mexiko
(NC) Neukaledonien(RU) Russland
(SG) Singapur
(YU) Bundesrepublik Jugoslawien.
TEIL IX
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gülle
für die Bodenbehandlung zulassen
A.Verarbeitungserzeugnisse aus Gülle
Drittländer der Liste gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung
79/542/EWG.
B.Nicht verarbeitete Gülle von Equiden
Drittländer der Liste gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung
79/542/EWG für lebende Equiden.
C.Nicht verarbeitete Gülle von Geflügel
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG und Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG
zulassen, ausgenommen solche Drittländer, denen der Export von frischem
Geflügelfleisch in die Gemeinschaft unter Anwendung der Ausnahmen nach
Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Entscheidung 93/342/EWG erlaubt ist.
TEIL X
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Heim-
tierfutter, in das wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/
EWG des Rates (
2)eingegangen sind, zulassen
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG
und Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG zulassen, ausgen-
ommen solche Drittländer, denen der Export von frischem Geflügelfleisch in
die Gemeinschaft unter Anwendung der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 3
und 4 der Entscheidung 93/342/EWG erlaubt ist ►M5sowie folgende Länder:
(LK) Sri Lanka(3).◄1994D0278 — DE — 11.07.2002 — 008.001 — 6
(1) Vorläufiger Code, der in keiner Weise die endgültige Nomenklatur dieses Landes
vorwegnimmt, welche nach den derzeit stattfindenden über dieses Thema bei denVereinten Nationen vereinbart wird.
(
2) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
(3) Nur ungegerbte, für Heimtiere genießbare Erzeugnisse aus den Häuten von Einhufern
(Kauspielzeug).▼B
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TEIL XI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Wein-
bergschnecken für den menschlichen Verzehr zulassen
Alle im Anhang zu der Entscheidung 97/296/EG aufgeführten Drittländer sowie
folgende Länder:
(BA) Bosnien und Herzegowina
(HU) Ungarn(MD) Moldawien
(MK(
1)) Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
(SK) Slowakei(SY) Syrien(UA) Ukraine.
TEIL XII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Frosch-
schenkeln für den menschlichen Verzehr zulassen
Alle im Anhang der Entscheidung 97/296/EG aufgeführten Drittländer sowie
folgende Länder:
(BA) Bosnien und Herzegowina
(HU) Ungarn
(MK(
2)) Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.
TEIL XIII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gela-
tine für den menschlichen Verzehr zulassen
Drittländer der Liste gemäß Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG.
(KR) The Republic of Korea
(MY) Malaysia
(PK) Pakistan
(TW) Taiwan
TEIL XIV
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Honig
und Gelee royale für den menschlichen Verzehr zulassen
Die in der Liste im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG genannten
Drittländer, die in der Honig betreffenden Spalte mit einem „X“ gekennzeichnet
sind.1994D0278 — DE — 11.07.2002 — 008.001 — 7
(1) Vorläufiger Code, der in keiner Weise die endgültige Nomenklatur dieses Landes
vorwegnimmt, welche nach den derzeit stattfindenden Verhandlungen über diesesThema bei den Vereinten Nationen vereinbart wird.
(
2) Vorläufiger Code, der in keiner Weise die endgültige Nomenklatur dieses Land vorwe-
gnimmt, welche nach den derzeit stattfindenden Verhandlungen über dieses Thema bei
den Vereinte Nationen vereinbart wird.▼B
▼M3
▼M13