1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und
Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
(ABl.L350vom20.12.1997,S.3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1061/98derKommissionvom25.Mai1998 L152 3 26.5.1998
►M2Verordnung(EG)Nr.1550/98derKommissionvom17.Juli1998 L202 27 18.7.1998
►M3Verordnung(EG)Nr.1982/98derKommissionvom17.September1998 L256 9 18.9.1998
►M4Verordnung(EG)Nr.124/1999derKommissionvom20.Januar1999 L16 19 21.1.1999
►M5Verordnung(EG)Nr.494/1999derKommissionvom5.März1999 L59 17 6.3.1999
►M6Verordnung(EG)Nr.635/2000derKommissionvom24.März2000 L76 9 25.3.2000
►M7Verordnung (EG) Nr. 1851/2001 der Kommission vom 20. September
2001L253 16 21.9.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer
Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von
Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRatesvom27.Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/
96(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 3 und
Artikel 28,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch große
Überschüsse gekennzeichnet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verord-nung (EWG) Nr. 804/68 soll die von der Interventionsstelle
angekaufte Butter abgesetzt werden; mit der Verordnung (EWG) Nr.
1723/81 des Rates(
3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/
84(4), wurden die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung
des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppenfestgelegt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96(6), sieht den Verkauf
von preisermäßigter Interventionsbutter sowie die Gewährung einer
Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett zur Herstellung von Back-
waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor. Die Erfahrung hatgezeigt, daß bestimmte Anpassungen der Regelung notwendig sind,um ihre Funktionsweise zu verbessern, und daß ihre Bestimmungenvereinfacht werdensollten.
Damit die Übereinstimmung mit der Definition von beihilfefähiger
Butter sichergestellt ist, sollte festgelegt werden, daß beihilfefähigerRahm den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung
(EWG)Nr.804/68entsprechen muß.
NachderVerordnung(EWG)Nr.570/88istMarktbutter auch dannzu
verpacken, wenn sie dazu bestimmt ist, nach ihrer Herstellung in
demselben Betrieb anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissenbeigemischt zu werden. Diese Anforderung ist nicht durch Kontroll-gründe gerechtfertigt, und auf sie kann in diesen Fällen verzichtetwerden. Auf die Anforderung bezüglich der Verpackung bestimmterEnderzeugnisseinFormvonrohemTeigoderpulverförmigen Zuberei-
tungen kann ebenfalls verzichtet werden, wenn die Erzeugnisse direkt
zurweiteren Verarbeitung anEinzelhändler geliefert werden.
DieAusschreibungsnummersollteaufderVerpackungangegebensein,
um die Überprüfung der Einhaltung der Frist von sechs Monaten fürdie Beimischung der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse zudenEnderzeugnissen zuerleichtern.
Die Erfahrung mit gekennzeichnetem Rahm als beihilfefähiges
Erzeugnis hat gezeigt, daß nicht gekennzeichneter Rahm ebenfalls alsbeihilfefähig zugelassen werden kann, wenn er direkt und ausschließ-lich den unter Formel B fallenden Enderzeugnissen beigemischt wird.
Auf den Höchstfettgehalt von Rahm kann verzichtet werden. Um eine
einheitliche VerfahrensweisefüralleBeteiligtensicherzustellen,solltendie Anforderungen bezüglich der Wahrnehmung der organoleptischen1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—2
(1) ABl.L148vom28.6.1968,S.13.
(2) ABl.L206vom16.8.1996,S.21.
(3) ABl.L172vom30.6.1981,S.14.
(4) ABl.L90vom1.4.1984,S.23.
(5) ABl.L55vom1.3.1988,S.31.
(6) ABl.L78vom28.3.1996,S.13.
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Kennzeichnungsmittel im Rahm auch für Butter und Butterfett gelten
und die Mindestdosierung für diese Kennzeichnungsmittel im Rahmsollte präzisiert werden.
Die an der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen
sowie die Änderungen der Zusammensetzung und Beschaffenheit
bestimmter Enderzeugnisse erfordern entsprechende Anpassungen derBeschreibung dieser Erzeugnisse und der diesbezüglichen Bedin-gungen.
Die Betriebe, in denen die verschiedenen in der Regelung genannten
Arbeitsgänge der Herstellung, Verarbeitung und Beimischung statt-finden, müssen zugelassen werden. Ein Betrieb kann nur zugelassen
werden, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt und bestimmte
Verpflichtungen eingeht. Ein Betrieb, der die Voraussetzungen nichtmehr erfüllt, sollte die Zulassung verlieren. Kommt ein Betrieb seinenVerpflichtungen nicht nach, so sollte die Zulassung für einen je nachSchwere der Unregelmäßigkeit festzulegenden Zeitraum entzogen
werden.
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.570/88könnendieErzeugnisseder
KN-Codes 0401 bis 0406, mit Ausnahme bestimmter besonders ange-
gebener Erzeugnisse, nicht als Zwischenerzeugnisse im Sinne derVerordnung behandelt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieseAusnahmen, abgesehen von derjenigen für rekombinierte Butter, nichtbeibehalten werden müssen. Bei der Definition von rekombinierter
Butter sollte den verschiedenen Herstellungsverfahren dieses Erzeug-
nisses Rechnung getragen werden, wobei insbesondere der Zusatz vonRahmzuzulassen ist.
Der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter oder Rahm oder die
Beimischung von Butter oder Rahm zu den Enderzeugnissen oder zuZwischenerzeugnissen kann in einem anderen Mitgliedstaat stattfindenalsdemderHerstellung.FürdieseFälle sindVorkehrungenzutreffen,
die es dem Bestimmungsmitgliedstaat ermöglichen, die Einhaltung der
Qualitätskriterien sicherzustellen.
Esscheintangebracht,denWirtschaftsteilnehmern imFallvongekenn-
zeichneten Erzeugnissen die Möglichkeit einzuräumen, keineVerarbeitungssicherheit zu leisten, sofern die Beihilfe erst nach derBeimischung zu den Enderzeugnissen und nach Durchführung derKontrollen beantragt wird.
InAnbetracht dergeltenden niedrigeren Beihilfe istesangebracht, den
BetragderSanktionzusenken,diebeiÜberschreitungderFristfürdie
Beimischung zudenEnderzeugnissen vorgesehen ist.
DadieinderVerordnung(EWG)Nr.570/88vorgesehene Möglichkeit
zur Festsetzung eines mindesterforderlichen Grundverkaufspreises und/oder eines höchstmöglichen Beihilfegrundbetrags seit ihrer Einführungnicht in Anspruch genommen wurde, kann auf diese Option und aufAnhangVIIderVerordnung(EWG)Nr.570/88verzichtet werden.
Damit die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung
gewährleistet ist, müssen regelmäßig zuverlässige Angaben über die
VerwendungvonButter,RahmundButterfettinZwischen-undEnder-
zeugnissen sowie über die Verwender und den Handel zur Verfügungstehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 enthält nur in begrenztemUmfang Verpflichtungen zur Bereitstellung von Information; dieseVerpflichtungen sinddaherzuerweitern.
Damit die einzelstaatlichen Behörden ihren Verpflichtungen zur
Übermittlung vonInformationen nachkommen können,istdenVoraus-
setzungen für die Zulassung von Betrieben die Verpflichtung zur
Lieferung dervon derzuständigen Stelle verlangten Angaben hinzuzu-fügen.
Die Verordnung (EG) Nr. 570/88 ist wiederholt in wesentlichen
Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen derKlarheit, die genannte Verordnung im Rahmen dieser erneutenÄnderungenneuzufassen.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—3
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Die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrech-
nungskurs sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 derKommission(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/
96(2),festgelegt.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen
wird
a) Interventionsbutter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor einem festzule-genden Stichtag eingelagert wordenist;
b) eine Beihilfe für die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm
gemäß Absatz2gewährt.
(2) Unbeschadet von Artikel 9 Buchstabe a) kann die Beihilfe nur
gewährtwerdenfür:
a) Butter,dieunmittelbar undausschließlichauspasteurisiertemRahm
gewonnen worden ist, die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und im Herstellungsmitglied-
staat die Anforderungen derinAnhang IIderVerordnung(EG)Nr.454/95 der Kommission(
3) aufgeführten einzelstaatlichen Qualitäts-
klasse erfüllt und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnetist. Erfolgen die Herstellung der Butter einerseits und der Zusatz
von Kennzeichnungsmitteln oder die Verarbeitung der Butter mit
oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln in einer Zwischen-stufezu anderen Erzeugnissen alsdenEnderzeugnissen andererseitsin demselben Betrieb, so ist eine Verpackung der Butter vor denletztgenanntenVorgängennichterforderlich;
b) Butterfett, das in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Betrieb aus
Butter oder Rahm hergestellt wird und den Anforderungen vonAnhangIentspricht;
c) Rahm der KN-Codes ex 04013039 und ex 04013099, der den
Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 entspricht, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 35
Gewichtshundertteilen (GHT), der unmittelbar und ausschließlichden Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel B beige-mischt wird.
Artikel 2
Der Verkauf der Interventionsbutter und die Gewährung der Beihilfe
für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 finden im VerfahrenderDauerausschreibungstatt,dievonjederInterventionsstelledurchge-führtwird.
Artikel 3
Der Bieter kann an der Ausschreibung nur teilnehmen, wenn er sich
schriftlich verpflichtet, die Butter oder das Butterfett, gegebenenfallsunbeschadet der in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnisse, unterden nachstehend genannten Voraussetzungen ausschließlich den in1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—4
(1) ABl.L161vom2.7.1993,S.48.
(2) ABl.L80vom30.3.1996,S.48.
(3) ABl.L46vom1.3.1995,S.1.
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Artikel 4 genannten Enderzeugnissen oder im Fall von Rahm unmit-
telbar undausschließlich denEnderzeugnissen gemäßArtikel 4Absatz1FormelBbeizumischen oderbeimischen zulassen:
a) entweder unter Zusatz der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Kenn-
zeichnungsmittel,
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß
Artikel 5oder
ii) inunverändertem Zustand,
b) oder unter Abgabe der schriftlichen Verpflichtung, in dem Betrieb,
in dem die Beimischung zu den Enderzeugnissen erfolgt, monatlich
mindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45
Tonnen Butteräquivalent oder dieselben Mengen in Form vonZwischenerzeugnissenbeizumischen,
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß
Artikel 5
oder
ii) inunverändertem Zustand.
KAPITELII
Verarbeitung und Beimischung von Butter, Butterfett und Rahm
Artikel 4
1. Die im Angebot jeweils angegebenen Enderzeugnisse sind, je
nachdergewählten Formel,folgende:
Formel A:A1 Erzeugnisse der KN-Codes 190520, 190530, 19059040,
19059045,19059055,19059060und19059090.
A2 FolgendeErzeugnisse,diefürdenVerkaufimEinzelhandelfertig-
gestellt sind:
a) Zuckerwaren der KN-Codes 17049051, 17049055,
17049061, 17049065, 17049071, 17049075 und17049099;
b) Zuckerwaren desKN-Codes18069050;
c) andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes
18063100, 180632, 18069060, 18069070 und 18069090,ausgenommen Schokolade undSchokoladenwaren.
A3 Füllungen, die den für den Verkauf im Einzelhandel fertigge-
stellten Schokoladenwaren der KN-Codes 18063100,
18069011,18069019und18069031beigemischt sind.
Der Milchfettgehalt der unter A2 und A3 genannten Erzeugnisse
beträgtmindestens 3undhöchstens50GHT.
A4 Erzeugnisse derKN-Codes19012000und19019099:
a) inFormvonrohemTeig, mit AusnahmederGarnitur:
i) mit einemAnteilMehlund/oderStärkevonmindestens40
GHT, bezogen auf die Trockenmasse, unter Zusatz vonMilchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose),
EieroderEigelb,Milchpulver,Salzusw.miteinemMilch-
fettgehaltvonmehrals90GHTdesGesamtfettgehalts,mitAusnahmedesFettanteils,derzurnormalenZusammenset-zungderZutaten gehört;
ii) dessen Zutaten so fein verknetet sind und dessen Fett so
fein verteilt ist, daß eine Abtrennung dieses Milchfettsdurchphysikalische Behandlungunmöglich ist;
iii) der im Hinblick auf die unmittelbare Herstellung der unter
A1 aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 ofen-fertig oder für eine andere Hitzebehandlung mit gleicherWirkung zubereitet ist;
iv) dergemäßdenBestimmungenunterBuchstabec)verpackt
ist.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—5
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Dem rohen Teig kann eine Garnitur hinzugefügt werden,
sofern das auf diese Weise gewonnene Erzeugnis nicht untereineanderePositiondesKN-Codesfällt;
b) inFormvonpulverförmigen Zubereitungen:
i) mit einemAnteilMehlund/oderStärkevonmindestens40
GHT, bezogen auf die Trockenmasse unter Zusatz vonMilchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose),
Eier oder Eigelbpulver, Milchpulver, Salz usw. mit einem
Milchfettgehalt von mehr als 90 GHT des Gesamtfettge-halts, mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalenZusammensetzungderZutaten gehört;
ii) die dazu geeignet sind, durch Behandlungen wie Kneten,
Formen,einfacheodervielfacheGärungoderZerschneidenunmittelbar zu einem Teig verarbeitet zu werden, aus demsich durch Backen im Ofen oder durch eine andere Hitze-
behandlungmitgleicherWirkungunmittelbardieunterA1
genannten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 herstellenlassen;
iii) die gemäß den Bestimmungen von Buchstabe c) verpackt
sind;
c) diewiefolgt verpackt sind:
i) rohe Teige in Einheiten, die in Umschließungen zusam-
mengefaßtsind;
ii) pulverförmige Zubereitungen in Verpackungen mit einem
Höchstgewichtvon25kg;
iii) in den Fällen gemäß den Ziffern i) und ii) tragen die
Verpackungen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buch-
stabenfolgende Aufschriften:
— Herstellungsdatum, gegebenenfalls verschlüsselt,
— Milchfettgehalt inGHT,
— denVermerk„FormelA—Artikel4Verordnung(EG)
Nr.2571/97“;
— gegebenenfalls die Zulassungsnummer gemäß Artikel
10Absatz4.
DieEinhaltung derBestimmungenunterdenZifferni),ii)und
iii) ist jedoch nicht erforderlich, wenn die unter den Buch-staben a) und b) genannten Erzeugnisse entweder indemselben Betrieb zu den unter A1 genannten Enderzeug-nissen verarbeitet werden oder nach Genehmigung durch diezuständige Stelle zum Zweck dieser Verarbeitung unmittelbar
zumEinzelhändler transportiert werden.
A5 a) Zubereitungen und Konserven von Fleisch, Fisch, Schalen-
tieren und Weichtieren des Kapitels 16 sowieLebensmittelzubereitungen der KN-Codes 19022010 bis
19023090 und 19024090 sowie 19049010, 19049090 und
20058000,
b) Zubereitungen zumHerstellen vonWürzsoßenundWürzsoßen
der KN-Codes 21031000, 21032000, 21039010 undex 21039090sowieErzeugnisse desKN-Codes210410.
Der Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, beträgt
mindestens5GHT.
Formel B:B1 SpeiseeisderKN-Codes21050091und21050099,undZuberei-
tungen gemäß B2, die ohne andere Arbeitsgänge als mechanischeBehandlungen und das Gefrieren zum Verbrauch geeignet sind,mit einem Milchfettgehalt von mindestens 4,5 und höchstens 30GHT.
B2 Zubereitungen —ausgenommen JoghurtundJoghurtpulver—für
die Herstellung von Speiseeis der KN-Codes 18062080,18062095, 18069090, 19019099 und 21069098 mit einemMilchfettgehalt von mindestens 10 und höchstens 33 GHT, dieeinen oder mehrere Aromastoffe sowie Emulgatoren oder Stabili-1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—6
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satoren enthalten und die ohne andere Arbeitsgänge als das even-
tuelle Hinzufügen von Wasser, die eventuell erforderlichenmechanischen Behandlungen und das Gefrieren zum Verzehr
geeignet sind.
(2) Eine Weiterverarbeitung von Enderzeugnissen ist nur insoweit
zulässig, als die dabei gewonnenen Erzeugnisse ebenfalls einem der indiesem Artikel genannten KN-Codes angehören, ohne daß in einerZwischenstufe dieser Verarbeitung ein Erzeugnis einer anderen Posi-tiondesKN-Codesentstanden ist.
Artikel 5
Wird Interventionsbutter zu Butterfett verarbeitet, so muß die gesamte
zugeschlagene Buttermenge zu Butterfett mit einem Mindestfettgehaltvon 99,8 GHT verarbeitet werden und mindestens 100 kg Butterfett je
122,5kgverwendete Butterergeben.
Artikel 6
(1) Bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) und im Fall von
Butterfett werden während oder unmittelbar nach seiner Herstellung in
demselben Betrieb unter Ausschluß jedes anderen Stoffs und in einer
Weise,dieeinegleichmäßigeVerteilunggewährleistet,dievorgeschrie-benenMindestmengen wiefolgtzugesetzt:
a) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeug-
nissen der Formel A bestimmt ist: die in Anhang II genanntenErzeugnisse;
b) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeug-
nissen der Formel B bestimmt ist: die in Anhang III genannten
Erzeugnisse;
c) wenn es sich um Rahm handelt: die in Anhang IVgenannten
Erzeugnisse.
(2) Wird festgestellt, daß der Zusatz jedes der in Anhang II
Abschnitte I bis V, Anhang III Abschnitte I bis III und Anhang IV
Nummer 1 genannten Erzeugnisse insbesondere aufgrund einer
ungleichmäßigen Verteilung um mehr als 5 %, jedoch weniger als30%unter denvorgeschriebenen Mindestmengen liegt, soverfallen jeProzentpunkt, um den die vorgeschriebenen Mindestmengen unter-schritten werden, 1,5 % der in Artikel 18 Absatz 2 genannten
Verarbeitungssicherheit oder wird die Beihilfe in der gleichen Weise
gekürzt.
BeiorganoleptischenKennzeichnungsmitteln findendieBestimmungen
von Unterabsatz 1 jedoch keine Anwendung, wenn die in Anhang IIAbschnitte I bis VBuchstabe a), Anhang III Abschnitte I, II und IIIBuchstabe a) und Anhang IVNummer 1 Buchstabe a) genanntenErzeugnisse in Mengen zugesetzt werden, die ihren Geschmack, ihreFarbe oder ihr Aroma bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissen
gemäß Artikel 4 oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen
gemäß Artikel8erkennen lassen.
(3) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmte zuständige
Stelle muß sich vergewissern, daß die Zusammensetzung und dieMerkmale, insbesondere der Reinheitsgrad, der in den Anhängen II,IIIundIVaufgeführten Erzeugnisse eingehalten wordensind.
Artikel 7
(1) WerdendieHerstellungvonButterfett,mitoderohneZusatzder
Kennzeichnungsmittel,oderderZusatzdieserKennzeichnungsmittelzuder Butter bzw. dem Rahm einerseits und die Beimischung zu den
Enderzeugnissen oder gegebenenfalls den Zwischenerzeugnissen
gemäß Artikel 8 andererseits an verschiedenen Orten durchgeführt, sowerden das Butterfett, die Butter oder der Rahm in geschlossenenBehältnissenmiteinemNettogewichtvonmindestens10kgfürButter-fettoderButter,unbeschadeteinerUnterverpackung,undvon25kgfürRahmverpackt.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—7
▼B
Das Butterfett oder der Rahm können auch in Tankwagen oder in
Containern befördert werden. Das Butterfett kann vor seiner Beimi-schung zu den Enderzeugnissen in einem gemäß Artikel 10 hierzu
zugelassenen Betrieb in geschlossene Behältnisse gemäß diesem
Artikel umgepackt werden.
(2) DieBehältnissetragenindeutlichsichtbarenundlesbarenBuch-
staben die Angabe der vorliegenden Verordnung und desVerwendungszwecks (Formel A oder Formel B), die gegebenenfallsverschlüsselte Ausschreibungsnummer,diebeimVerpackenangebrachtwirdundderzuständigenStelledieÜberprüfungderBeimischungsfrist
ermöglicht, sowie
a) beiButterfett eineodermehrerederinAnhangVNummer1Buch-
stabe a) genannten Angaben. Handelt es sich um gekennzeichnetes
Butterfett, so werden die Angaben durch den Hinweis „mit Zusatz
vonKennzeichnungsmitteln“ ergänzt;
b) bei gekennzeichneter Butter eine oder mehrere der in Anhang V
Nummer 1Buchstabeb)genannten Angaben;
c) bei gekennzeichnetem Rahm eine oder mehrere der in Anhang V
Nummer IBuchstabe c)genannten Angaben.
Artikel 8
(1) Wird das Butterfett oder die Butter, mit oder ohne Zusatz von
Kennzeichnungsmitteln, in einer Zwischenstufe und in einem anderenBetrieb als dem der Endverarbeitung anderen Erzeugnisse als denEnderzeugnissen beigemischt, so gelten die in den Absätzen 2 bis 5
genannten Voraussetzungen.
(2) Die Zulassung des zwischenverarbeitenden Betriebs und der
ZwischenerzeugnisseerfolgtgegebenenfallsgemäßArtikel10aufgrund
eines Antrags, in dem insbesondere die Zusammensetzung der herge-
stellten Erzeugnisse und ihr Milchfettgehalt angegeben sind und ausdem hervorgeht, daß das Stadium der Zwischenerzeugnisse für dieHerstellung derEnderzeugnisse gerechtfertigt ist.
Gleichzeitig mitdemZulassungsantrag wirdderzuständigen Stelle das
Verzeichnis der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nichtgeben, der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenenfalls
das Verzeichnis der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten
übermittelt.
Die zuständige Stelle jedes Mitgliedstaats übermittelt dieses letztge-
nannte Verzeichnis den anderen betroffenen Mitgliedstaaten. Die
Verzeichnisse werden nach den von dem die Zulassung erteilendenMitgliedstaat erlassenen Vorschriften aufdenneuesten Standgebracht.
(3) IstderinArtikel 10Absatz2Buchstabe c)genannte Käufer ein
weiterverkaufender Betrieb, soverpflichtet sichdieserimKaufvertrag,
a) Bücher zu führen, in denen für jede Lieferung Name und Anschrift
des bzw. der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nichtgeben, der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenen-falls der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten sowiedie jeweilsverkauften Mengenaufgeführt sind;
b) die Vorschriften von Artikel 11 und Artikel 23 Absatz 4 einhalten
zulassen.
(4) Die zuständige Stelle unterwirft den in Absatz 2 genannten
zwischenverarbeitenden Betrieb den Kontrollmaßnahmen gemäßArtikel 23Absatz3.
(5) UnbeschadeteinerUnterverpackungwirddasZwischenerzeugnis
ingeschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht vonmindestens10 kg verpackt oder in Tankwagen oder Containern befördert. Erzeug-nisse mit geringer Dichte wie z. B. aufgeschäumte Erzeugnisse dürfenjedoch in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von
mindestens 5kgverpackt werden.
Das Behältnis trägt zusätzlich zu der Angabe des Verwendungszwecks
(FormelAoderFormelB)undgegebenenfallsderAngabe„mitZusatz1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—8
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von Kennzeichnungsmitteln“ eine oder mehrere der in Anhang V
Nummer 2 aufgeführten Angaben und bei den Erzeugnissen gemäßArtikel 9 Buchstabe a) die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschrei-
bungsnummer, die der zuständigen Stelle die Überprüfung der
Beimischungsfrist ermöglicht.
Artikel 9
Bei den in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnissen handelt es sich,
unbeschadet des Artikels 4, um andere Erzeugnisse als die unter dieKN-Codes0401bis0406fallenden Erzeugnisse.
Jedochgelten
a) alsZwischenerzeugnisse Erzeugnisse desKN-Codes04051030mit
einemMilchfettgehaltvonmindestens82GHT,dieunbeschadetder
Zugabe von Rahm ausschließlich aus Butterfett im Sinne vonArtikel 1Absatz 2Buchstabe b)ineinem gemäß Artikel 10hierfürzugelassenen Betrieb hergestellt wurden, wobei ihnen Kennzeich-nungsmittel im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zugesetzt worden
sein müssen. In diesem Fall entsprechen der gezahlte Mindestver-
kaufspreis und der Beihilfehöchstbetrag jeweils demMindestverkaufspreis bzw. dem Beihilfehöchstbetrag, die gemäßArtikel 18 für gekennzeichnete Butter mit einem Fettgehalt von 82GHTfestgesetzt wurden;
b) inAnhangVIgenannteMischungennicht alsZwischenerzeugnisse.
Artikel 10
(1) DieHerstellung des Butterfetts gemäß Artikel 1Absatz 2Buch-
stabeb),dieVerarbeitungderButterzuButterfettgemäßArtikel5,der
Zusatz der Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 6, das Umpacken des
Butterfetts gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, die Beimischungzu den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 und, bei Anwendungvon Artikel 3 Buchstabe b), die Beimischung der Butter, des Butter-fetts, der Zwischenerzeugnisse und des Rahms zu den
Enderzeugnissen erfolgenineinem zugelassenen Betrieb.
(2) EinBetrieb wirdnurzugelassen, wenner
a) über geeignete technische Einrichtungen verfügt und seine monat-
liche Verarbeitungs- oder Beimischungskapazität mindestens 5Tonnen Butter oder eine Äquivalenzmenge in Form von Butterfett,Rahmodergegebenenfalls Zwischenerzeugnissenbeträgt;
b) überRäumlichkeitenverfügt,diediegesonderteLagerungundIden-
tifizierung von etwaigen Beständen an anderen Fetten als Milchfett
ermöglichen;
c) sichzurständigenFührungvonBestandsverzeichnissen verpflichtet,
in die Menge, Zusammensetzung und Ursprung der verwendetenFette sowie Menge, Zusammensetzung und Milchfettgehalt derhergestellten Erzeugnisse und, außer bei Betrieben, welche dieEnderzeugnisse auf Einzelhandelsstufe vermarkten, der Tag der
Auslagerung dieser Erzeugnisse sowie Name und Anschrift ihrer
Käufer, belegt durch Verweis auf Lieferscheine und Rechnungen,einzutragen sind;
d) sich verpflichtet, der für die in Artikel 23 genannten Kontrolle
zuständigen Stelle sein Herstellungsprogramm für jedes gemäßArtikel 16 eingereichte Angebot nach den von dem Mitgliedstaatfestgelegten Bedingungen zu übermitteln. Führen die in Artikel 23
vorgesehenen Kontrollen dazu, daß die zuständige Stelle häufige
Kontrollen, d. h. mindestens einmal monatlich, vornimmt, so kannder Mitgliedstaat Herstellungsprogramme akzeptieren, die keinenVerweisaufdasAngebotbeinhalten;
e) sich verpflichtet, der zuständigen Stelle die ihn betreffenden
Angaben gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von demMitgliedstaatfestgelegten Bedingungen zuübermitteln.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—9
▼B
(3) Verwendet der Betrieb Erzeugnisse, für die im Rahmen der
verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preis-ermäßigung gewährtwird,somußersichfernerverpflichten,
a) dieBestandsverzeichnissegemäßAbsatz2Buchstabec)getrenntzu
führen,
b) die genannten Erzeugnisse nacheinander zuverarbeiten. AufAntrag
des betreffenden Betriebs können die Mitgliedstaaten jedochzulassen, daß diese Verpflichtung nicht erfüllt werden muß, wennder Betrieb über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lage-rung und Identifizierung der etwaigen betreffenden Butterbestände
gewährleisten.
(4) Die jeweilige Zulassung wird zusammen mit einer Zulassungs-
nummer von dem Mitgliedstaat erteilt, auf dessen Hoheitsgebiet
folgendesstattfindet:
a) die Herstellung desButterfetts,
b) derZusatzderKennzeichnungsmittelzuderButteroderdemRahm,
c) die Beimischung zuZwischenerzeugnissen,
d) beiAnwendungvonArtikel3Buchstabeb)dieBeimischungzuden
Enderzeugnissen.
(5) Die Zulassung wirdentzogen, wenn die in Absatz 2 Buchstaben
a) und b) vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. AufAntragdesbetreffenden BetriebskanndieZulassungnacheinereinge-henden Prüfungnach einem Zeitraum von sechsMonaten wiedererteilt
werden.
Wird festgestellt, daß ein Betrieb einer der Verpflichtungen gemäß
Absatz 2 Buchstaben c) und d) oder einer anderen aus dieser Verord-
nung erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne daßein Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nachSchwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zuzwölf Monaten ausgesetzt. Der Mitgliedstaat kann von dieser Ausset-zung absehen, wenn festgestellt wird, daß die Unregelmäßigkeit nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und daß sie von
geringfügiger Bedeutung ist.
Artikel 11
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen in der Gemeinschaft
innerhalb einer Frist von ►
M5von vier Monaten ◄, gerechnet ab
dem Monat, der dem in Artikel 14 Absatz 2 festgesetzten Annahme-
schluß für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibungfolgt,verwendet unddenEnderzeugnissen beigemischtwerden.
Artikel 12
(1) DerZuschlagsempfänger muß:
a) die Verfahren zur Herstellung des Butterfetts und den Zusatz der
Kennzeichnungsmittel durchführen oder in seinem Namen und fürseine Rechnungdurchführenlassen;
b) in der Weise Buch führen, daß sich für jede Lieferung Name und
Anschrift der Käufer und die entsprechenden Mengen mit ihremjeweiligen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) sowieentweder die Frist für die Beimischung gemäß Artikel 11 ergibtoder die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer
angegeben wird. Verwendet der Zuschlagsempfänger Erzeugnisse,
für die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsregelungeneine Beihilfe oder eine Preisermäßigung gewährt wird, so muß fürjede Regelungeine getrennte Bestandsbuchführunggeführtwerden;
c) dafür Sorge tragen, daß in allen Kaufverträgen die Verpflichtungen
enthalten sind:
i) imFallderHerstellungvonZwischenerzeugnissendieVoraus-
setzungen derArtikel 8und9einzuhalten,
ii) gegebenenfalls der Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstabe
b)nachzukommen,1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—10
▼B
iii) die Beimischung zu den Enderzeugnissen unter Angabe des
Verwendungszwecks (Formel Aoder Formel B)und innerhalbderFristgemäßArtikel 11vorzunehmen,
iv) gegebenenfalls, wie unter Buchstabe b) angegeben, Buch zu
führen,
v) dieBestimmungen vonArtikel10einzuhalten,
vi) im Fall der Beimischung von gekennzeichneten Erzeugnissen
zu den Enderzeugnissen die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe
c)genannten Bestandsverzeichnisse zuführen,
vii) der zuständigen Stelle die den Vertragsnehmer betreffenden
Angabengemäß den Anhängen IXbisXIIInach den vondem
Mitgliedstaat festgelegten Bedingungenzuübermitteln,
viii) gegebenenfalls dasHerstellungsprogramm zuübermitteln.
(2) Ist der Zuschlagsempfänger der Hersteller der Enderzeugnisse,
somußerdieinArtikel10Absatz2Buchstabec)genanntenBestands-verzeichnisse führenundseinHerstellungsprogramm gemäßArtikel10Absatz2Buchstabed)übermitteln.
KAPITELIII
Ausschreibungsverfahren
Artikel 13
(1) Mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung
der Angebote vorgesehenen Frist wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Bekanntmachung über eine Dauerausschreibung
veröffentlicht.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntma-
chung, die insbesondere die Frist und den Ort für die Einreichung derAngeboteenthält.
Für die in ihrem Besitz befindlichen betreffenden Buttermengen gibt
die Interventionsstelle fernerfolgendesan:
a) die Kühlhäuser, in denen die zum Verkauf bestimmte Butter lagert.
Das Verzeichnis der Kühlhäuser ist auf diejenigen beschränkt, indenendie älteste Butter lagert;
b) die injedem KühlhauszumVerkaufbefindlichen Buttermengen.
Artikel 14
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der
Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2)►
M4Die Frist für die Vorlage des Angebots für die jeweilige
besondere Ausschreibungerlischt am zweiten und am vierten Dienstagdes Monats um zwölf Uhr, ausgenommen der zweite Dienstag desMonats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember. Wennder Dienstag auf einen arbeitsfreien Tag fällt, so erlischt die Frist am
letzten davorliegenden ArbeitstagumzwölfUhr(BrüsselerZeit). ◄
Artikel 15
(1) DieInterventionsstellehältdasinArtikel13Absatz2Buchstabe
a) genannte Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die ausgeschriebeneButter lagert, einschließlich der entsprechenden Mengen auf demlaufenden und stellt es den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.Außerdem veröffentlicht sie dieses auf den neuesten Stand gebrachte
Verzeichnis regelmäßig in geeigneter Form, die sie in der in Artikel
13 Absatz 2 genannten Ausschreibungsbekanntmachung angibt. DieInterventionsstelle teilt der Kommission bei der Übermittlung derAngebotediefürdenVerkaufverfügbaren Buttermengen mit.
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen,
um es den Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot auf eigeneKostenProbenderzumVerkaufangebotenen Butterzuuntersuchen.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—11
▼B
Artikel 16
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung
entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung desschriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbe-stätigung oderdurchjegliche fernschriftliche Mitteilung.
Für den Verkauf von Interventionsbutter wird das Angebot bei der
Interventionsstelle eingereicht, inderenBesitzsichdieButterbefindet.
Für die Gewährung der Beihilfe wird das Angebot wie folgt einge-
reicht:
a) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) bei der Interventions-
stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Zusatz der
Kennzeichnungsmittel stattfinden wird;
b) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei der Interventions-
stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der erste derfolgenden Arbeitsgängestattfinden wird:
i) die HerstellungdesButterfetts oder
ii) die Beimischung derButterzudenZwischenerzeugnissen oder
iii) die Beimischung derButter oderdes Rahmszu denEnderzeug-
nissen.
(2) Für den Verkauf der Interventionsbutter enthält das Angebot
folgende Angaben:
a) denNamenunddie AnschriftdesBieters;
b) die gewünschteMenge;
c) den Verwendungszweck der Butter (Formel A oder Formel B), die
VerarbeitungsweiseunterBezugnahme aufdiebetreffendenBestim-
mungen von Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung der
ZwischenerzeugnissegemäßArtikel 9Buchstabea);
d) den je 100 kg Butter gebotenen Preis ohne Abgaben, ab Kühlhaus,
ausgedrückt inEcu;
e) gegebenenfalls den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die
Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen, die Verarbeitungder Butter zu Butterfett, der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zurButter oderdie Herstellung derZwischenerzeugnisse erfolgen wird;
f) gegebenenfalls das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und
eventuell einAusweichkühlhaus.
(3) Für die Gewährung der Beihilfe enthält das Angebot folgende
Angaben:
a) denNamenunddie AnschriftdesBieters;
b) die Menge Rahm, Butter oder Butterfett, für die die Beihilfe bean-
tragt wird,wobeiderMilchfettgehalt derButteranzugeben ist;
c) den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B), die Verarbei-
tungsweise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestimmungenvon Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung der Zwischener-
zeugnissegemäß Artikel9Buchstabea);
d) den je 100 kg Rahm, Butter oder Butterfett gebotenen Beihilfebe-
trag, ohne Berücksichtigung der etwaigen Kennzeichnungsmittel,ausgedrückt inEcu.
(4) EinAngebotistnurgültig,wenn
a) es sich nur auf ein einziges Erzeugnis (Interventionsbutter, Rahm,
Butter oder Butterfett) und — im Fall von Butter — des gleichenMilchfettgehalts (82GHToder mehr oder weniger als82GHT)für
dengleichenVerwendungszweck(FormelAoderFormelB)unddie
gleiche Verarbeitungsweise (mit oder ohne Zusatz von Kennzeich-nungsmitteln) bezieht;
b) es eine Menge von mindestens 5 Tonnen Butter, 12 Tonnen Rahm
oder 4 Tonnen Butterfett betrifft. Ist jedoch die in einem Kühlhauszur Verfügung stehende Menge geringer, so stellt die verfügbareMengedie Mindestmenge fürdasAngebotdar;1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—12
▼B
c) dieinArtikel3einleitenderSatzundgegebenenfallsdieinArtikel3
Buchstabe b)genannte Verpflichtungserklärung beigefügt ist;
d) derBieter ihmunbeschadet vonArtikel18Absatz4eineErklärung
beifügt, der zufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und der
Eigenschaften der gegebenenfalls zugeschlagenen Interventions-butter verzichtet;
e) nachgewiesenist,daßderBietervorAblaufderFristfürdieEinrei-
chung der Angebote die in Artikel 17 Absatz 1 genannteAusschreibungssicherheit für die betreffende Einzelausschreibung
geleistet hat.
Die der Interventionsstelle erstmals übermittelten Teile des Angebots
gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben c) und d) gelten durch stillschwei-
gende Verlängerung für die späteren Angebote bis zur ausdrücklichen
KündigungdurchdenBieter oderdieInterventionsstelle, sofern
a) im erstenAngebotangegeben ist,daßderBieter die Bestimmungen
diesesUnterabsatzes inAnspruchnehmen möchte;
b) die späteren Angebote auf diesen Unterabsatz sowie auf den Zeit-
punktdesursprünglichenAngebotsBezugnehmen.
(5) Das Angebot kann nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 2
genannten Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen derbetreffenden Einzelausschreibung nichtzurückgezogen werden.
Artikel 17
(1) ImRahmendieserVerordnungsindHauptpflichten, derenErfül-
lung durch die Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von
►
M1350 ECU ◄je Tonne gewährleistet wird, die Aufrechterhal-
tung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung derAngeboteund,jenachdem,
a) bei Interventionsbutter die Leistung der Verarbeitungssicherheit
gemäß Artikel 18 Absatz 2 und die Zahlung des Preises innerhalbderFristgemäß Artikel20Absatz2;
b) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der
Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) die Leistung der Verarbei-tungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 oder im Fall der
Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 ihre Beimi-
schungzudenEnderzeugnissen;
c) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der
Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ihre Beimischung zu denEnderzeugnissen.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat gelei-
stet,indemdasAngeboteingereicht wird.
Wird jedoch gemäßArtikel 16Absatz2Buchstabee)indemAngebot
angegeben, daß die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissenoder gegebenenfalls die Verarbeitung der Butter zu Butterfett oder derZusatz der Kennzeichnungsmittel zur Butter oder die Herstellung der
Zwischenerzeugnisse in einem anderen als dem Mitgliedstaat statt-
finden wird, in dem das Angebot eingereicht wurde, so kann dieSicherheit bei der von diesem anderen Mitgliedstaat bezeichnetenzuständigen Stelle geleistet werden, die dem Bieter den Nachweisgemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe e) erteilt. In diesem Fall unter-richtet die betreffende Interventionsstelle die zuständige Stelle des
anderen Mitgliedstaats über die Umstände, die die Freigabe bzw. den
Verfall derSicherheit nachsichziehen.
Artikel 18
(1) Aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen
Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung(EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis für Interventionsbutter
sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festge-
setzt, dienachfolgenden Kriterien differenziert werdenkönnen:
a) Verwendungszweck(FormelAoderFormelB),1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—13
▼B
b) Milchfettgehalt derButter,
c) VerarbeitungsweisegemäßArtikel 3.
Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 kann beschlossen werden, daß die Ausschreibung nicht weiter
durchgeführt wird.
(2) Gleichzeitig mit dembzw.denMindestverkaufspreisenunddem
bzw.denBeihilfehöchstbeträgenwirdnachdemVerfahrendesArtikels
30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Höhe der Verarbeitungssi-
cherheit(en) je 100 kg entweder nach Maßgabe des Unterschiedszwischen dem Interventionspreis für Butter und den festgesetztenMindestpreisen oder nach Maßgabe der Beihilfehöchstbeträge festge-setzt.
Die Verarbeitungssicherheit ist dazu bestimmt, die Erfüllung folgender
Hauptpflichten sicherzustellen:
a) entweder, bei Interventionsbutter:
i) die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5 und
den etwaigen Zusatz der Kennzeichnungsmittel oder den Zusatz
derKennzeichnungsmittel zurButter
und
ii) die Beimischung der Butter oder des Butterfetts mit oder ohne
Zusatz derKennzeichnungsmittel zudenEnderzeugnissen;
b) oder,bei deninArtikel 1Absatz2genannten Erzeugnissen undim
Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Beimischung
zudenEnderzeugnissen.
(3) Die Nachweise für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten
nach Absatz 2 müssen der von dem Mitgliedstaat, in dem die Sicher-heit gestellt wurde, benannten zuständigen Stelle innerhalb von zwölf
Monaten nachAblaufderFristgemäß Artikel11vorgelegt werden.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als
insgesamt 60 Tage verfallen jeweils ►
M26 ECU◄der Verarbei-
tungssicherheit je Tonne und je Tag. Nach Ablauf dieses Zeitraums
gilt für die verbleibende Sicherheit Artikel 23 der Verordnung (EWG)
Nr.2220/85derKommission(1).
(4) Ist die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten
Hauptpflichten innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 darauf zurückzu-
führen, daß sich die Interventionsbutter als für die Verwendung
ungeeignet erweist, so werden die Verarbeitungssicherheiten trotzdemfreigegeben, sofern unter Kontrolle der Behörden des betreffendenMitgliedstaatsundnachZustimmungzurFreigabederVerarbeitungssi-cherheiten der Kommission die geeigneten Maßnahmen getroffenwordensind.
Artikel 19
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn unter Berücksichtigung des
Verwendungszwecks, des Milchfettgehalts der Butter sowie der Verar-
beitungsweise der gebotene Preis für die Interventionsbutter unter dem
Mindestpreis bzw. der gebotene Beihilfebetrag über dem Beihil-fehöchstbetrag liegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen der Zuschlag für
die Interventionsbutter erteilt, derdenhöchstenPreisbietet.
Die Interventionsstelle verkauft die Interventionsbutter nach Maßgabe
ihresEinlagerungsdatums, wobeidasälteste Erzeugnis derverfügbarenGesamtmenge oder gegebenenfalls der verfügbaren Menge in dem
Kühlhaus bzw. in den Kühlhäusern, die der Wirtschaftsteilnehmer
benannt hat,zuerstverkauftwird.
(3) Wird die in dem betreffenden Kühlhaus verfügbare Menge im
Rahmen des Verkaufs der Interventionsbutter nicht erschöpft, so1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—14
(1) ABl.L205vom3.8.1985,S.5.
▼B
erhalten die übrigen Bieter für die verbleibende Menge nach Maßgabe
der gebotenen Preise den Zuschlag, wobei mit dem höchsten Preisbegonnen wird. Beträgt die verbleibende Menge eine Tonne oder
weniger, so wird diese Menge den Zuschlagsempfängern zu den
gleichen Bedingungen angeboten wie die ihnen bereits zugeschlagenenMengen.
WürdedieAnnahmeeinesAngebotsfürdasbetreffendeKühlhausdazu
führen, daß die noch verfügbare Buttermenge überschritten würde, so
wirdderZuschlagdemBieternurfürdieseMengeerteilt.Abweichend
von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f) benennt die Interventionsstellejedoch weitere Kühlhäuser, um die im Angebot genannte Menge zuerreichen.
WürdedurchdieAnnahmemehrerer füreinKühlhausgeltender Ange-
bote zum gleichen Preis, für denselben Verwendungszweck der Butter
und für dieselbe Verarbeitungsweise die noch verfügbare Menge über-
schritten, so wird der Zuschlag durch Aufteilung der verfügbarenmenge im Verhältnis zu den in den betreffenden Angeboten angege-benen Mengen erteilt. Würde eine solche Aufteilung jedoch dazuführen, daß Mengen von weniger als 5 Tonnen zugeschlagen werden,sowirdderZuschlag imWege derAuslosungerteilt.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten
sindnichtübertragbar.
KAPITELIV
Durchführung der Ausschreibung betreffend den Verkauf der
Interventionsbutter
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich
überdasErgebnisseinerBeteiligung anderEinzelausschreibung.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der
Übernahme der Butter und innerhalb der in Artikel 21 Absatz 2genannten Frist für jede Menge, die er abzurufen beabsichtigt, denseinem Angebot entsprechenden Betrag und stellt die Verarbeitungssi-
cherheit gemäßArtikel 18Absatz2.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt nicht nur die Ausschrei-
bungssicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 1, sondern wird auch derKaufvertragfürdierestlichenMengenaufgehoben,wennderZuschlag-sempfänger den in Absatz 2 vorgesehenen Betrag nicht fristgerecht
gezahlt hat.
Artikel 21
(1) NachdemderBetraggemäßArtikel20Absatz2gezahlt unddie
inArtikel18Absatz2genannteSicherheitgestelltwordenist,stelltdieInterventionsstelle einen Abholschein aus, der folgende Angabenenthält:
a) die Menge, für die die im Einleitungssatz genannten Vorausset-
zungen erfüllt sind, und eine Ordnungsnummer zur Identifizierung
desAngebots,aufdassiesichbezieht,
b) dasKühlhaus,indemsielagert,
c) die FristfürdieÜbernahme derButter,
d) die FristfürdieBeimischung zudenEnderzeugnissen,
e) die gewählte Verarbeitungsweise unterBezugnahme aufArtikel3
und
denVerwendungszweck(FormelAoderFormelB).
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene
Butter innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. DieÜbernahme kanninTeilmengen erfolgen.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—15
▼B
Ist die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 2 erfolgt, ohne
daß die Butter innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist über-nommen worden ist, so wird die Butter ab dem Tag, der auf den in
Absatz1Buchstabec)genanntenTagfolgt,aufKostenundaufRisiko
desZuschlagsempfängers gelagert.
(3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen
geliefert, die in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die
Angabe der Verordnung, des Verwendungszwecks (Formel A oder
Formel B) und der Verarbeitungsweise der Butter unter Bezugnahmeaufdie entsprechende BestimmungdesArtikels3tragen.
Die Butter bleibt bis zum Beginn der Vorgänge gemäß Artikel 3 in
ihrerursprünglichen Verpackung.
(4) Aus zwingenden und ausreichend gerechtfertigten wirtschaftli-
chen Gründen erlaubt die Interventionsstelle unter ihrer Überwachungund unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung für dasgesamte Angebot gemäß Artikel 16 — bei Anwendung von Artikel 3
Buchstabe a) vor dem Zusatz der Kennzeichnungsmittel — einen
Wechsel desVerwendungszwecksoderderVerarbeitungsweise.
Sind jedoch der Mindestverkaufspreis oder gegebenenfalls der Beihil-
fehöchstbetrag gemäß Artikel 18 Absatz 1 bei Formel A und FormelB gleich, so kann die zuständige Behörde für das gesamte Angebot
gemäß Artikel 16 auf Antrag des Zuschlagsempfängers unter ihrer
Überwachung und unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verord-nung zwischen den genannten Formeln einen Wechsel desVerwendungszwecksgenehmigen.
KAPITELV
Durchführung der Ausschreibung betreffend die Gewährung der
Beihilfe
Artikel 22
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich
überdasErgebnisseinerBeteiligung anderEinzelausschreibung.
(2) WirddemBieterderZuschlagerteilt,soenthältdieseMitteilung
insbesondere folgendeAngaben:
a) den Betrag der für die betreffende Menge Butter, Butterfett oder
Rahm gewährten Beihilfe und eine Ordnungsnummer zur Identifi-zierung desAngebots,aufdassiesichbezieht;
b) gegebenenfalls denBetrag derVerarbeitungssicherheit;
c) die FristfürdieBeimischung zudenEnderzeugnissen;
d) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3
und den Verwendungszweck (Formel Aoder Formel B);Artikel 21
Absatz4gilt entsprechend.
(3) Die Beihilfe wird dem Zuschlagsempfänger nur gewährt, wenn
innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11
folgende Nachweiseerbracht wordensind:
a) bei Butter:
i) daßsiedenAnforderungen vonArtikel 1Absatz2Buchstabe a)
entsprochen hat
und
ii) daß sie innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeug-
nissen beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3Buchstabea),VerarbeitungssicherheitgemäßArtikel18Absatz2
geleistet wordenist;
b) bei Butterfett:
i) daß es gemäß den Anforderungen von Anhang I innerhalb der
FristvonArtikel 11hergestellt wordenist
und1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—16
▼B
ii) daßesinnerhalbderFristgemäßArtikel11denEnderzeugnissen
beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buch-stabe a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2
geleistet wordenist;
c) bei Rahm:
i) daß er den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)
entsprochen hat
und
ii) daß er innerhalb der Frist von Artikel 11 den Enderzeugnissen
beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buch-stabe a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2geleistet wordenist.
Die Verarbeitungssicherheit nach Artikel 18 Absatz 2 braucht jedoch
nicht geleistet zu werden, wenn die Beihilfe erst nach Durchführung
der Kontrollen gemäß Artikel 23 beantragt wird und wenn die Nach-
weise über die Beimischung zu den Enderzeugnissen innerhalb derFristgemäßArtikel 11erbracht werden.
(4) Die Beihilfe wird innerhalb von 60 Tagen nach Erbringung der
in Absatz 3 genannten Nachweise bei der Interventionsstelle und nachMaßgabederMengenanteiliggezahlt,fürdiedieseNachweiseerbracht
wordensind.
Der Mitgliedstaat kann jedoch die Zahlung der Beihilfe auf einen
AntragjeMonatundZuschlag begrenzen.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als
insgesamt60TagefürdieinArtikel3Buchstabeb)genanntenErzeug-nisse wird die Beihilfe um ►
M26 ECU◄je Tonne und je Tag
gekürzt. NachAblaufdiesesZeitraums wirdderverbleibende Beihilfe-
betrag um 15 %, danach um 2 % je weiteren Überschreitungstag,
gekürzt.
Bei Nichteinhaltung einer ►M7untergeordneten Pflicht ◄im Sinne
von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und falls keinebesondere Sanktion gemäß dieser Verordnung vorgesehen ist, wird dieBeihilfe um15%gekürzt.
Im Fall höherer Gewalt oder falls ein Untersuchungsverfahren betref-
fend den Beihilfeanspruch eingeleitet worden ist, erfolgt die ZahlungerstnachAnerkennungdesBeihilfeanspruchs.
KAPITELVI
Kontrollmaßnahmen
Artikel 23
(1) Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, treffen
dieMitgliedstaateninsbesonderedieindenAbsätzen2bis8genannten
Kontrollmaßnahmen, deren KostenvomMitgliedstaat zutragensind.
(2) Während der Herstellung des Butterfetts mit oder ohne Zusatz
der Kennzeichnungsmittel, beim Zusatz der Kennzeichnungsmittel zudem Rahm oder der Butter oder während des in Artikel 7 Absatz 1Unterabsatz 2 vorgesehenen Umpackens sorgt die zuständige Stellenach Maßgabe des Herstellungsprogramms des Betriebs gemäß Artikel
10Absatz2Buchstabed)fürKontrollenvorOrt,sodaßjedesAngebot
gemäß Artikel 16 mindestens einer Kontrolle unterzogen wird. ImHinblick auf die Qualitätskontrolle können die Mitgliedstaaten aller-dings im Einvernehmen mit der Kommission für bestimmtezugelassene Betriebe ein System der Selbstkontrolle unter ihrer
Überwachungeinführen.
DieKontrollenumfassendieEntnahmevonProbenunderstreckensich
insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und dieZusammensetzung des nach Maßgabe der verarbeiteten Butter bzw.desverarbeiteten RahmsgewonnenenErzeugnisses.
Die Kontrollen werden in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe der
verarbeitetenMengendurchdiegründlichePrüfungunddurchstichpro-1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—17
▼B
benweise Prüfungen der Bestandsverzeichnisse gemäß Artikel 10
Absatz 2 Buchstabe c), gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 12Absatz 1 Buchstabe b) sowie durch die Überprüfung der Einhaltung
derZulassungsbedingungen desBetriebsergänzt.
(3) DieKontrollederBeimischungdesButterfettsoderderButterzu
denZwischenerzeugnissen mußmindestens folgendesvorsehen:
a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe erfolgt vor Ort nach
Maßgabe des in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) genanntenHerstellungsprogramms und unangemeldet nach Maßgabe derverwendeten Mengen, jedoch mindestens einmal im Monat. SiebetrifftinsbesonderedieHerstellungsbedingungenfürdieZwischen-erzeugnisse sowie die Einhaltung ihres gemäß Artikel 8 Absatz 2
angegebenen Milchfettgehalts durch
i) die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Bestandsverzeichnisse, um die angegebene Zusammensetzungderhergestellten Zwischenerzeugnisse zukontrollieren;
ii) die Probennahme von Zwischenerzeugnissen und die Untersu-
chung der verwendeten Milchfette, um ihre in denBestandsverzeichnissen angegebene Zusammensetzung zukontrollieren;
iii) dieKontrollederEingängederMilchfetteundderAusgängeder
hergestellten Zwischenerzeugnisse.
b) Die unter Buchstabe a) genannte Kontrolle wird ergänzt durch die
Überprüfung derEinhaltung der Voraussetzungen fürdie Zulassung
des Betriebs, gegebenenfalls durch die Überprüfung der in Artikel12 Absatz 1 genannten Bücher und durch eine gründliche Prüfungder vorgenannten Bestandsverzeichnisse, die folgendermaßenerfolgen:
i) imFallderAnwendungvonArtikel3Buchstabea)durchStich-
proben,
ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) durch
Prüfungjeder hergestellten Partie Zwischenerzeugnisse.
(4) Die Kontrolle der Verwendung der Butter, des Butterfetts, des
Rahms oder des Zwischenerzeugnisses für die Enderzeugnisse muß
mindestens folgendesvorsehen:
a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe findet an Ort und Stelle
statt, um die Einhaltung des Verwendungszwecks nach Maßgabeder im Angebot angegebenen Formel festzustellen, und erfolgt aufder Grundlage der Herstellungsrezepturen und entweder der inArtikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten BestandsverzeichnisseoderderinArtikel12Absatz1Buchstabeb)genannten Bücher:
i) imFallderAnwendungvonArtikel3Buchstabea)stichproben-
weise nach Maßgabe der verwendeten Mengen, mindestensjedoch einmal im Monat, wenn in dem Betrieb monatlichmindestens 5 Tonnen Butteräquivalent beigemischt werden.Diese Betriebe übermitteln ihr Herstellungsprogramm gemäß
Artikel 10Absatz2Buchstabe d);
ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei jeder
hergestellten Partie Enderzeugnisse.
b) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) wird die unter
Buchstabe a) genannte Kontrolle mindestens einmal im Monatdurchgeführt und in regelmäßigen Abständen ergänzt durch dieÜberprüfungderEinhaltung
i) vonArtikel1Absatz2,fallserforderlichgegebenenfallsmitder
Entnahme vonProbenausdenEnderzeugnissen,
ii) derVoraussetzungen fürdieZulassungdesBetriebs,
iii) der nach Artikel 3 Buchstabe b) eingegangenen Verpflichtung.
Die Anwendung dieser Bestimmung kann ausgesetzt werden,wennderBetrieb seinerVerpflichtung nichtnachgekommen ist.
(5) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ist eine
Herstellungspartie eine aus Butter, Butterfett oder Rahm ohne Zusatzvon Kennzeichnungsmitteln hergestellte Erzeugnismenge, die unter1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—18
▼B
Bezugnahme auf die Gesamtheit oder einen Teil eines Angebots nach
Artikel 16identifiziert wird.
ImFallderAnwendungvonArtikel3Buchstabea)wirddieinAbsatz
3Buchstabea)undAbsatz4Buchstabea)Zifferi)genannteKontrollevorgenommen, indem die verwendeten Mengen unter Bezugnahme aufdie AngebotenachArtikel 16identifiziert werden.
(6) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) gilt die in
Absatz 4 genannte Kontrolle als vorgenommen, wenn der Zuschlag-sempfänger oder gegebenenfalls der Verkäufer eine Erklärung des
letzten Verwenders oder gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers
vorlegt, diefüralle Verkäufe gilt undinderletzterer
a) bestätigt, daßerdieindemKaufvertraggemäßArtikel12Absatz1
Buchstabe c) Ziffer iii) enthaltene Verpflichtung eingegangen ist,
die Beimischung zudenEnderzeugnissen vorzunehmen;
b) anerkennt, daß ihm die Sanktionen bekannt sind, denen er sich
aussetzt, wenn sich bei einer von den Behörden durchgeführtenKontrolle herausstellt,daßdieeingegangenen Verpflichtungen nichterfüllt wordensind.
Unbeschadet der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten
oder noch festzulegenden Sanktionen ist der Interventionsstelle ein
Betrag zu zahlen, der der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verar-beitungssicherheit fürdiebetreffenden Mengenentspricht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März jeden
JahresfürdasVorjahrdieAnwendungsfällediesesBuchstabensmit.
Unterabsatz 1 ist nur anwendbar, wenn sich der letzte Verwender oder
gegebenenfalls der letzte Wiederverkäufer schriftlich verpflichtet,innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nur höchstens 9 TonnenButteräquivalent, davon gegebenenfalls höchstens 14 Tonnen Rahmoder im Fall von Butter oder Butterfett die entsprechende Menge in
Form von Zwischenerzeugnissen zu kaufen. Er findet keine Anwen-
dung mehr, wenn der letzte Verwender oder gegebenenfalls der letzteWiederverkäufer seine Verpflichtung nicht eingehalten hat. Diezuständige Behörde kann jedoch — sofern sie dies für gerechtfertigthält — aufgrund eines schriftlichen Antrags des letzten Verwenders
oder gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers, in dem die Gründe
für die Nichteinhaltung der früheren Verpflichtung dargelegt werden,eine neue Verpflichtung annehmen. Diese Annahme darf jedoch erstzwölfMonatenachdemZeitpunktderAntragstellungwirksamwerden.Zwischenzeitlich istdie inAbsatz4genannte Kontrolle anwendbar.
(7) Die in den Absätzen 2 bis 6 vorgesehenen Kontrollen werden
regelmäßig ergänzt durch eine Überprüfung der Angaben, die derzuständigenStellegemäßArtikel10Absatz2Buchstabee)undArtikel12Absatz1Buchstabec)Ziffer vii)übermittelt werden.
(8) Über die nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten
Kontrollen ist ein Kontrollbericht mit der Angabe des Datums derKontrolle, ihrer Dauer und der vorgenommenen Überprüfungen abzu-
fassen.
Artikel 24
(1) Wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, gilt
die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(
1) entsprechend
für die Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung. Die Erzeugnisse gemäßArtikel 1 Absatz 2 unterliegen ebenfalls ab Beginn der in Artikel 6aufgeführten Vorgänge oder — sofern es sich um Butterfett ohne
Zusatz von Kennzeichnungsmitteln handelt, ab dem Zeitpunkt seiner
HerstellungodersofernessichumButterohneZusatzvonKennzeich-nungsmitteln handelt, die den Zwischenerzeugnissen beigemischtwurde, ab ihrer Beimischung — bis zur Beimischung zu den Ender-zeugnissen ebenfalls der Kontrolle nach Artikel 2 der Verordnung(EWG)Nr.3002/92.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—19
(1) ABl.L301vom17.10.1992,S.17.
▼B
IndenFeldern104und106desKontrollexemplarsT5sinddiebeson-
deren AngabengemäßAnhangVIIeinzutragen.
(2) Findet der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder
dem Rahm oder die Beimischung der Butter oder des Rahms zu denEnderzeugnissen oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen ineinem anderen Mitgliedstaat als in dem Mitgliedstaat der Herstellungstatt, soist der Butter oder dem Rahm eine von der zuständigen Stelledes Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung über die Einhaltung der
Bedingungen vonArtikel 1Absatz2beizufügen.
KAPITELVII
Mitteilungen
Artikel 25
DieMitgliedstaaten teilen derKommissionfolgendesmit:
1. monatlich jeweils für den Vormonat die in Anhang VIII genannten
Angaben;
2. vordem1.März,1.Juni,1.Septemberund1.Dezemberjeweilsfür
dasvorangegangene Quartal desKalenderjahres:
a) dieindenAnhängenIXX,XIundXIIgenannten Angaben;
b) die gezahlten Preise, in Form des gewichteten Durchschnitts mit
Angabe der höchsten und niedrigsten Werte, die von den letzten
Verwendern nach den von dem Mitgliedstaat festgelegtenVerfahren angegeben oder im Rahmen einer Stichprobenerhe-bungdurchdenMitgliedstaat festgestellt wurden;
c) dieFälle,indenenfestgestelltwurde,daßdieinArtikel1Absatz
2genannten Anforderungennicht erfüllt wurden;
3. vordem1.MärzjedesKalenderjahres jeweils fürdasVorjahr
— dieimAnhangXIIIgenannten Angaben;
— dieAnzahldergemäßArtikel21Absatz4genehmigtenWechsel
des Verwendungszwecks mit den betreffenden Mengen undVerwendungszwecken.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2Buchstabe e) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer vii) einge-halten werden.
KAPITELVIII
Schlußbestimmungen
Artikel 26
FürdieAnwendungdieserVerordnungmitAusnahmederArtikel8,10
und 23 gilt die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion als eineinziger Mitgliedstaat.
Artikel 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 findet Anwendung, sofern die
vorliegendeVerordnungnichtsanderesbestimmt.DieindieserVerord-nung für den Fall der Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflichtvorgesehene Sanktion schließt die in der Verordnung (EWG) Nr.2220/85vorgesehenen Sanktionen aus.
Artikel 28
DieVerordnung(EWG)Nr.570/88wirdaufgehoben.
Esgiltjedoch folgendes:
a) DieVerordnung(EWG)Nr.570/88giltunbeschadetvonArtikel29
Unterabsatz 3 weiterhin für Ausschreibungen, bei denen die Einrei-chungsfristfürdie Angebotevordem1.Januar1998abläuft;1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—20
▼B
b) die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
genannten vorgedruckten Verpackungen können bis zum 30. Juni1998verwendet werden;
c) diegemäßArtikel23Nummer5derVerordnung(EWG)Nr.570/88
eingegangenen Verpflichtungen sowie die Zulassung der Betriebeund der Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 10 der genanntenVerordnung bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnung
gültig,mitAusnahmederjenigen,diedieErzeugnissederKN-Codes
04022119 und 04022199 betreffen. Die zuständige Stelle verge-wissert sich, daß der betreffende Betrieb spätestens zum 30. Juni1998 die zusätzlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 10 dieserVerordnungeingeht.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungenaufdie vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Januar1998.AufAntragdesZuschlagsempfängers,dernachdemTagdesInkrafttre-
tens dieser Verordnung und vor der Beimischung zu denEnderzeugnissen zu stellen ist, werden jedoch die Artikel 4, Artikel 6Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 6 auf die Mengen angewandt, die vordem 1. Januar 1998 zugeschlagen wurden. In diesem Fall stellt die
Interventionsstelle einen Nachtrag aus, mit dem die ursprünglichen
Vertragsbedingungen geändert werden, und übermittelt auf Antrag desZuschlagsempfängers eine Kopie des Nachtrags den Kontrollbehördenderanderen betroffenen Mitgliedstaaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—21
▼B
ANHANG I
Qualitätsanforderungen an Butterfett (1)
(ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln) (1)
—Milchfett:mindestens99,8%
—Feuchtigkeit und fettfreie Bestandteile der Milch: höchstens0,2%
—Freie Fettsäuren: höchstens0,35%(inOleinsäureausgedrückt)
—Peroxidzahl: höchstens 0,5 Einheiten (in Milliäquivalent aktivierter Sauer-
stoffje kg)
—Geschmack: unverfälscht
—Geruch:ohneFremdgeruch
—Neutralisierungsmittel, Antioxidantien, Konservierungsmittel: keine
—Andere Fette als Milchfett: keine(2)1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—22
(1) DieAnalysenbezüglich derimfolgenden aufgeführtenMerkmale sindvordemZusatz
derindenAnhängenIIundIIIgenanntenErzeugnissezumButterfett durchzuführen.
(2) Die Untersuchung ist unangemeldet nach Maßgabe der erzeugten Mengen, mindestens
aber je 1000 Tonnen und/oder einmal monatlich nach den in Anhang III der Verord-
nung(EG)Nr.454/95vorgesehenenVerfahrendurchzuführen.
▼B
ANHANG II
Beizumischende Erzeugnisse je Tonne Butterfett oder Butter, Formel A
(Artikel6Absatz1Buchstabea))
Bei den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten
Erzeugnissenhandelt essichum
entweder I:
a) — 250g4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd,ausVanilleodersynthetischem
Vanillin gewonnen,
oder
— 100g4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd,dasausschließlichdurchVanil-
leschoten oderderenvollständige Auszügeeingebracht wordenist,
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen
auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens
0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindest-
gehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten
Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C29H48O = Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad vonmindestens95%,bezogen aufdasbeizumisch-
endeErzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C29H48O = Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad vonmindestens85%,bezogen aufdasbeizumisch-
ende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin
(C28H48O = Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt
von6%Sitosterin(C29H50O=Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
oderII:
a) 20gBeta-Apo-8'-Karotinsäureethylester ineinerinMilchfettlöslichenForm
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen
auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens
0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindest-
gehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten
Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C29H48O = Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad vonmindestens95%,bezogen aufdasbeizumisch-
endeErzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C29H48O = Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad vonmindestens85%,bezogen aufdasbeizumisch-
ende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin
(C28H46O = Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt
von6%Sitosterin(C29H50O=Delta-5,22-Stigmasten-3-Beta-ol);
oderIII:
a) 250kgraffinierter Grieß-oderPuderzucker
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen
auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens
0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindest-
gehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten
Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C29H48O = Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad vonmindestens95%,bezogen aufdasbeizumisch-
endeErzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C29H48O = Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad vonmindestens85%,bezogen aufdasbeizumisch-
ende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—23
▼B
(C28H46O = Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt
von6%Sitosterin(C29H50O=Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
oderIV:
a) die das Aroma eines oder mehrerer Gewürze bestimmenden Verbindungen,
in Form von Öl oder Oleoresin, wie insbesondere Zwiebelöl, Knoblauchöl,
Estragonöl usw., in einer Menge, welche die Wahrnehmung ihres
Geschmacks erlaubt, nachdem das gekennzeichnete Butterfett im Verhältnis
1zu20inneutralem Ölaufgelöst wordenist,
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen
auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens
0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindest-
gehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten
Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C29H48O = Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad vonmindestens95%,bezogen aufdasbeizumisch-
endeErzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C29H48O = Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad vonmindestens85%,bezogen aufdasbeizumisch-
ende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin
(C28H46O = Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt
von6%Sitosterin(C29H50O=Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol).1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—24
▼M6
▼B
ANHANG III
Beizumischende Erzeugnisse je Tonne Butter oder Butterfett, Formel B
(Artikel6Absatz1Buchstabeb))
Bei den in Artikel 6 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeug-
nissenhandeltessichum
entweder I:
a) —►M7250 g 4-Hydroxy-3-Methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder
synthetischem Vanillin gewonnen ◄
oder
— 100g4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd,dasausschließlichdurchVanil-
leschoten oderderenvollständige Auszügeeingebracht wordenist,
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 %
Beta-Sitosterin (C29H50O = Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens
9 % Campesterin (C28H48O = Delta-5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige,
in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C29H48O=
Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol);
oderII:
a) 20 g Beta-Apo-8'-Karotinsäureethylester in einer in Milchfett löslichen
►M7Form◄
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 %
Beta-Sistosterin (C29H50O = Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens
9 % Campesterin (C28H48O = Delta-5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige,
in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C29H48O=
Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol);
oderIII:
a) 250kgraffinierter Grieß-oderPuderzucker
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 %
Beta-Sitosterin (C29H50O = Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens
9 % Campesterin (C28H48O=►M7Delta-5-Ergosten ◄-3-Beta-ol) und
1 % sonstige, in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin
(C29H48O=Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol).1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—25
▼B
ANHANG IV
DEM RAHM BEIZUMISCHENDE ERZEUGNISSE
(Artikel6Absatz1Buchstabec))
1. DemRahmgemäßArtikel1ff,werdenunterAusschlußjedesanderenStoffs,
einschließlichnichtausMilchstammenderFette,folgendeErzeugnissezuge-
setzt:
a) — entweder als Aromabestandteil mindestens 250 ppm 4-Hydroxy-3-
methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillin
gewonnen,
— oder als Farbbestandteil mindestens 20 ppm Beta-Apo-8'-Karotinsäu-
reethylester, ineinerinMilchfett löslichenForm,
und
b) — entweder mindestens 1 % n-Heptansäuretriglycerid (C7) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, mit
einer Säurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 385 bis
395 und, bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindestge-
haltvon95%n-Heptansäure
— odermindestens1%n-Undecansäuretriglycerid (C11)miteinemRein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, mit einer
Säurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 275 bis 285
und, bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindestgehalt
von95%n-Undecansäure
— oder mindestens 600 ppm eines Präparats mit einem Mindestgehalt
von 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sitosterin, und einem
Höchstgehalt von 9 % Campesterin und 1 % anderer Sterine in
Spuren,darunterStigmasterin,
— oder2%einer Mischungauseinem Teil freier n-Tridecansäure (C13),
zwei Teilen Milchfett, 2,5 Teilen Natriumkaseinat und 94,5 Teilen
Milch-Mineralsalzen.
2. Bei den betreffenden Rahmmengen wird eine homogene und stabile Disper-
sion der unter Nummer 1 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse, die
zunächst miteinander zu vermischen sind, dadurch gewährleistet, daß eine
Vormischung hergestellt und eine mechanische Behandlung, Erhitzung,
Kühlungoderanderezugelassene Behandlungangewandtwird.
3. Die unter Nummer 1 in % oder ppm ausgedrückten Konzentrationen sind
ausschließlich aufdenMilchfettanteil desRahmsbezogen.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—26
▼B
ANHANG V
Angaben auf den Verpackungen gemäß den Artikeln 7 und 8
1. a) Butterfett
— Mantequilla concentrada destinada exclusivamente a su incorporación
a uno de los productos contemplados en el artículo 4 del Reglamento
(CE)Nr.2571/97
— Koncentreret smør udelukkende til iblanding i en af de færdigvarer,
someromhandlet iartikel 4iforordning(EØF)nr.2571/97
— Butterfett ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4
der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannten Enderzeugnisse
bestimmt
—Συµπυκνωµένο βούτυρο που προορίζεται αποκλειστικά για την
ενσωµάτωση σε ένα από τα προϊόντα που αναφέρονται στο
άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571 /97·
— Concentrated butterforincorporation exclusively intooneofthefinal
productsreferredtoinArticle 4ofRegulation (EC)No2571/97
— Beurreconcentrédestinéexclusivementàl'incorporationdansl'undes
produitsfinauxvisésàl'article 4durèglement (CE)no2571/97
— Burro concentrato destinato esclusivamente all'incorporazione in uno
deiprodottidicuiall'articolo 4delregolamento (CE)n.2571/97
— Boterconcentraat uitsluitend bestemd voor verwerking tot een van de
inartikel 4vanVerordening(EG)nr.2571/97bedoelde producten
— Manteiga concentrada destinada exclusivamente à incorporação num
dos produtos finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o
2571/97
— Voiöljy, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi johonkin
asetuksen(EY)N:o2571/974artiklassa tarkoitetuista lopputuotteista
— Koncentreratsmöruteslutandeavsettföriblandningienavdeslutpro-
duktersomavsesiartikel 4iförordning(EEG)nr2571/97.
b) Buttermit ZusatzvonKennzeichnungsmitteln
— Mantequilla destinada exclusivamente a su incorporación en uno de
los productos finales contemplados en el artículo 4 del Reglamento
(CE)Nr.2571/97
— Smørudelukkende til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel
4iforordning(EØF)nr.2571/97
— Butter, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der
Verordnung(EWG)Nr.2571/97genannten Enderzeugnisse bestimmt
—Βούτυρο που προορίζεται αποκλειστικά για την ενσωµάτωση σε
ένα από τα προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανο-
νισµού (ΕΚ)αριθ. 2571 /97
— Butter for incorporation exclusively into one of the final products
referredtoinArticle 4ofRegulation (EC)No2571/97
— Beurredestinéexclusivementàl'incorporationdanslesproduitsfinaux
visésàl'article 4durèglement (CE)no2571/97
— Burro destinato esclusivamente all'incorporazione in uno dei prodotti
dicuiall'articolo 4delregolamento (CE)n.2571/97
— Boter uitsluitend bestemd voorverwerking tot een van de in artikel 4
vanVerordening(EG)nr.2571/97bedoeldeproducten
— Manteiga destinada exclusivamente à incorporação num dos produtos
finaisreferidos noartigo4.odoRegulamento (CE)n.o2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi asetuksen (EY)
N:o2571/974artiklassatarkoitettuihin lopputuotteisiin
— Smör uteslutande avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i
artikel 4förordning(EEG)nr2571/97.
c) RahmmitZusatz vonKennzeichnungsmitteln
— Nata con adición de marcadores marcada destinada exclusivamente a
su incorporación a uno de los productos finales contemplados en el
artículo 4fórmulaBdelReglamento (CE)Nr.2571/97
— Fløde tilsat røbestoffer, udelukkende til iblanding i færdigvarer som
omhandetiartikel 4,formelB,iforordning(EØF)nr.2571/97
— Gekennzeichneter Rahm, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem
der in Artikel 4 Formel B der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
genanntenEnderzeugnisse bestimmt
—Κρέµα γάλακτος µε ιχνοθέτες που προορίζεται αποκλειστικά
για την ενσωµάτωση σε ένα από τα προϊόντα που αναφέρονται
στο άρθρο 4, τύπος Β, του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571 /971997R2571—DE—24.09.2001—007.001—27
▼B
— Creamtowhichtracershavebeenaddedforincorporationexclusively
into one of the final products referred to in Article 4 formula B of
Regulation (EC)No2571/97
— Crème tracée destinée exclusivement à l'incorporation dans les
produits finaux visés à l'article 4 formule B du règlement (CE) no
2571/97
— Crema contenente rivelatori destinata esclusivamente all'incorpor-
azione in uno dei prodotti di cui all'articolo 4 formula B del
regolamento (CE)n.2571/97
— Roomwaarinverklikstoffenzijnbijgemengd,uitsluitendbestemdvoor
verwerking in de in artikel 4, formule B, van Verordening (EG) nr.
2571/97bedoeldeproducten
— Nata marcada destinada exclusivamente à incorporação num dos
produtos finais referidos no artigo 4.o, fórmula B, do Regulamento
(CE)n.o2571/97
— Merkitty kerma, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi
asetuksenN:o2571/974artiklanBmenettelyssätarkoitettuihinloppu-
tuotteisiin
— Grädde med tillsats av spårämnen uteslutande avsedd iblandning i de
slutprodukter som avses i artikel 4 metod B i förordning (EG) nr
2571/97.
2. Zwischenerzeugnisse
— Producto intermedio contemplado en el artículo 8 del Reglamento (CE)
Nr. 2571/97 y destinado exclusivamente a su incorporación a uno de los
productosfinalescontemplados enel artículo 4dedichoReglamento
— Mellemproduktsomomhandletiartikel8iforordning(EØF)nr.2571/97
udelukkende til iblanding i en af de i artikel 4 i samme forordning
omhandlede færdigvarer
— Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2571/
97, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 derselben
Verordnunggenannten Enderzeugnisse bestimmt
—Ενδιάµεσο προϊόν που αναφέρεται στο άρθρο 8 του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2571 /97και προορίζεται αποκλειστικά για ενσωµάτωση
σε ένα από τα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του
ιδίου κανονισµού
— Intermediate product as referred to in Article 8 of Regulation (EC) No
2571/97 solely for incorporation into one of the final products referred
toinArticle 4ofthat Regulation
— Produit intermédiaire visé à l'article 8 du règlement (CE) no2571/97 et
destinéexclusivementàl'incorporationdansl'undesproduitsfinauxvisés
àl'article 4dumême règlement
— Prodottointermediodicuiall'articolo 8delregolamento (CE)n.2571/97
destinato esclusivamente all'incorporazione in uno dei prodotti finali di
cuiall'articolo 4dellostessoregolamento
— Tussenproductalsbedoeldinartikel8vanVerordening(EG)nr.2571/97
enuitsluitendbestemdomineenvandeinartikel 4vandieverordening
bedoelde eindproducten te wordenverwerkt
— Produtointermédio referido noartigo 8.odo Regulamento (CE) n.o2571/
97 e exclusivamente destinado à incorporação num dos produtos finais
referidosnoartigo4.odomesmoregulamento
— Asetuksen (EY) N:o 2571/97 8 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on
tarkoitettuyksinomaansekoitettavaksijohonkinmainitunasetuksen4arti-
klassatarkoitetuista lopputuotteista
— Mellanproduktenligtartikel8iförordning(EEG)nr2571/97,uteslutande
avsedd för iblandning i en av de slutprodukter som avses i artikel 4 i
sammaförordning.
Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel
8“durch„Artikel 9“ersetzt.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—28
▼B
ANHANG VI
Erzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe b)
1. Zubereitungen, die durch Mischung von Milchfett und unter Kapitel 15 der
Kombinierten Nomenklatur fallende Fette gewonnen wurden, ausgenommen
ErzeugnissederKN-Codes17049030und1806.
2. Zubereitungen, die durch Mischung von Milchfett und Erzeugnissen des
Kapitels 21, die ihrerseits aus Erzeugnissen des Kapitels 15 hergestellt
wurden,gewonnenwurden.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—29
▼B
ANHANG VII
In die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 einzutragende beson-
dere Angaben
A. Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse, die dazu bestimmt sind,
nach dem Zusatz von Kennzeichnungsmitteln den Enderzeugnissen beige-
mischtzuwerden:
a) BeimVersandvonInterventionsbutter zurKennzeichnung:
— Feld104desKontrollexemplars T5:
— Mantequilla para la adición de marcadores y la utilización
conforme a la letra a) del artículo 3) del Reglamento (CE) Nr.
2571/97
— Smør, der skal tilsættes røbestoffer og anvendes i overensstem-
melsemedartikel 3,litra a),iforordning(EF)nr.2571/97
— Butter, zur Kennzeichnung und zur Verwendung nach Artikel 3
Buchstabea)derVerordnung(EG)Nr.2571/97bestimmt
—Βούτυρο που προορίζεται να ιχνοθετηθεί και να χρησιµοποι-
ηθεί σύµφωνα µε το άρθρο 3 στοιχείο α)του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2571 /97
— Butter for the addition of tracers for use in accordance with
Article3(a)ofRegulation (EC)No2571/97
— Beurre destiné à être tracé et mis en œuvre conformément à
l'article 3pointa)durèglement (CE)no2571/97
— Burrodestinatoall'aggiuntadirivelatorieallalavorazioneconfor-
mementeall'articolo3,letteraa)delregolamento(CE)n.2571/97
— Boter bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel 3, onder
a),vanVerordening(EG)nr.2571/97,nabijmengingvanverklik-
stoffen
— Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformi-
dade com a alínea a) do artigo 3.odo Regulamento (CE) n.o
2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu merkittäväksi ja jonka käyttötapa on
asetuksen(EY)N:o2571/973artiklan aalakohdan mukainen
— Smör avsett för tillsättning av spårämnen och för iblandning i
enlighetmedartikel 3aiförordning(EG)nr2571/97;
— Feld106desKontrollexemplars T5:
1. FristfürdieBeimischungzudenEnderzeugnissen.
2. AngabedesVerwendungszwecks(FormelAoderFormelB).
b) BeimVersandvonInterventionsbutterzurVerarbeitungzuButterfett und
zurKennzeichnung:
— Feld104desKontrollexemplars T5:
— Mantequilla destinada a su concentración, a su utilización y a la
adición de marcadores, conforme a la letra a) del artículo 3) del
Reglamento (CE)Nr.2571/97
— Smør, der skal koncentreres, tilsættes røbestoffer og anvendes i
overensstemmelse med artikel 3, litra a), i forordning (EF) nr.
2571/97
— Butter,zurVerarbeitungzuButterfett,zurKennzeichnungundzur
Verwendung nach Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
Nr.2571/97bestimmt
—Βούτυρο που προορίζεται να συµπυκνωθεί, να ιχνοθετηθεί
και να χρησιµοποιηθεί σύµφωνα µε το άρθρο 3 στοιχείο α)
του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571 /97
— Butter for the concentration and the addition of tracers for use in
accordance withArticle3(a)ofRegulation (EC)No2571/97
— Beurre destiné à être concentré et tracé et mis en œuvre confor-
mémentàl'article 3pointa)durèglement (CE)no2571/97
— Burrodestinatoallaconcentrazione,all'aggiuntadirivelatoriealla
lavorazione conformemente all'articolo 3, lettera a) del regola-
mento(CE)n.2571/97
— Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat, bijmenging
van verklikstoffen en verdere verwerking overeenkomstig artikel
3,ondera),vanVerordening(EG)nr.2571/97
— Manteiga destinada a ser concentrada e marcada e transformada
em conformidade com a alínea a) do artigo 3.odo Regulamento
(CE)n.o2571/971997R2571—DE—24.09.2001—007.001—30
▼B
— Voi, joka on tarkoitettu voiöljyn valmistusta ja merkitsemistä
varten ja jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 2571/97 3
artiklan aalakohdan mukainen
— Smöravsettförförädlingtillkoncentreratsmör,förtillsättningav
spårämnen och för iblandning i enlighet med artikel 3 a i förord-
ning(EG)nr2571/97.
— Feld106desKontrollexemplars T5:
1. FristfürdieBeimischungzudenEnderzeugnissen.
2. AngabedesVerwendungszwecks(FormelAoderFormelB).
c) Beim Versand eines Zwischenerzeugnisses mit Zusatz von Kennzeich-
nungsmitteln, von Butter mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln oder
von Butterfett mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Beimischung
zudenEnderzeugnissen,gegebenenfalls übereinZwischenerzeugnis:
— Feld104desKontrollexemplars T5:
— Mantequilla con adición de marcadores destinada a ser incor-
porada a los productos finales previstos en el artículo 4 del
Reglamento(CE)Nr.2571/97,ensucaso,atravésdeunproducto
intermedio contemplado enelartículo 8
o
Mantequilla concentrada con adición de marcadores destinada a
ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4
del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un
productointermedio contemplado enelartículo 8(a)
o
Producto intermedio con adición de marcadores contemplado en
elartículo8(b)destinadoaserincorporadoalosproductosfinales
previstosenelartículo 4delReglamento (CE)Nr.2571/97
— Smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som
omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald
viaetmellemprodukt somomhandlet iartikel 8
eller
Koncentreret smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i
færdigvarersomomhandlet iartikel 4iforordning(EF)nr.2571/
97,igivetfaldviaetmellemproduktsomomhandletiartikel8(a)
ellerMellemprodukt tilsat røbestoffer, som omhandlet i artikel 8(
b),
bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i
forordning(EF)nr.2571/97
— Gekennzeichnete Butter,zurBeimischungzudeninArtikel4der
Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen
bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß
Artikel8
oder
Gekennzeichnetes Butterfett,zurBeimischungzudeninArtikel4
der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeug-
nissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis
gemäßArtikel8(a)
oder
Gekennzeichnetes Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8(b), zur
Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
2571/97bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt
—Βούτυρο ιχνοθετηµένο, που προορίζεται να ενσωµατωθεί
στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του
κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571 /97κατά περίπτωση µέσω ενός
ενδιάµεσου προϊόντος που αναφέρεται στο άρθρο 8
ή1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—31
(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung„über einZwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ersetzt.
(
b) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“ durch
„Artikel 9“ ersetzt.
▼B
Συµπυκνωµένο βούτυρο ιχνοθετηµένο, που προορίζεται να
ενσωµατωθεί στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο
άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571 /97κατά περίπτωση
µέσω ενός ενδιάµεσου προϊόντος που αναφέρεται στο άρθρο
8(a)
ήΕνδιάµεσο προϊόν ιχνοθετηµένο, που αναφέρεται στο άρθρο
8(
b),που προορίζεται να ενσωµατωθεί στα τελικά προϊόντα
που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ)αριθ.
2571/97
— Butter to which tracers have been added for incorporation in the
final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No
2571/97orintoanintermediateproductasreferredtoinArticle8
or
Concentrated butter to which tracers have been added for incor-
poration directly into a final product as referred to in Article 4
of Regulation (EC) No 2571/97 or into an intermediate product
asreferredtoinArticle 8(a)
or
IntermediateproductasreferredtoinArticle8(b)towhichtracers
havebeenadded forincorporation intothefinal productsreferred
toinArticle4ofRegulation (EC)No2571/97
— Beurretracédestinéàêtreincorporédanslesproduitsfinauxvisés
à l'article 4 du règlement (CE) no2571/97 le cas échéant, via un
produitintermédiaire viséàl'article 8
ou
Beurre concentré tracé destiné à être incorporé dans les produits
finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) no2571/97 le cas
échéant, viaunproduitintermédiaire viséàl'article 8(a)
ou
Produit intermédiaire tracé visé à l'article 8(b) destiné à être
incorporé dansles produits finaux visésà l'article 4 durèglement
(CE)no2571/97
— Burro contenente rivelatori, destinato all'incorporazione nei
prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/
97, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all'arti-
colo8
oBurro concentrato contenente rivelatori, destinato all'incorpor-
azione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento
(CE) n. 2571/97, eventualmente tramite un prodotto intermedio
dicuiall'articolo 8(
a)
oProdotto intermedio contenente rivelatori di cui all'articolo 8(
b)
destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4
delregolamento (CEE)n.2571/97
— Boter met verklikstof, voor bijmenging, in voorkomend geval via
een in artikel 8 bedoeld tussenproduct, in eindproducten als
bedoeldinartikel 4vanVerordening(EG)nr.2571/97
ofBoterconcentraat met verklikstof, voor bijmenging, in voor-
komend geval via een in artikel 8(
a) bedoeld tussenproduct, in
eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr.
2571/97
of
In artikel 8(b) bedoeld tussenproduct met verklikstof, voor
verwerking in eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Veror-
dening(EG)nr.2571/97
— Manteigamarcadadestinadaaserincorporadanosprodutosfinais
referidos nos artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2571/97, even-
tualmente porviadeumprodutointermédioreferidonoartigo8.o
ou
Manteiga concentrada marcada destinada a ser incorporada nos
produtos finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—32
(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung„über einZwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ersetzt.
(
b) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“ durch
„Artikel 9“ ersetzt.
▼B
2571/97, eventualmente por via de um produto intermédio refe-
ridonoartigo8.o
ou
Produtointermédio marcado referido no artigo 8.odestinado a ser
incorporadonosprodutosfinaisreferidos noartigo4.odoRegula-
mento(CE)n.o2571/97
— Merkitty voi, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY)
N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin, tarvit-
taessa8artiklassa tarkoitetun välituotteen kautta
tai
Merkitty voiöljy, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen
(EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin,
tarvittaessa8artiklanaalakohdassatarkoitetunvälituotteenkautta
tai
Edellä8artiklanbalakohdassatarkoitettumerkittyvälituote,joka
on tarkoitettu sekoitetettavaksi asetuksen (ETY) n:o 2571/97 4
artiklassatarkoitettuihin lopputuotteisiin.
— Smörmedtillsatsavspårämnenavsettföriblandningideslutpro-
dukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97, i
förekommandefall viadenmellanprodukt somavsesiartikel 8.
eller
Koncentreratsmörmedtillsatsavspårämnenavsettföriblandning
i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EEG) nr
2571/97, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i
artikel 8(a).
eller
Mellanprodukt med tillsats av spårämnen i enlighet med artikel
8(b), avsedd att blandas i de slutprodukter som avses i artikel 4 i
förordning(EG)nr2571/97
— Feld106desKontrollexemplars T5:
1. FristfürdieBeimischungzudenEnderzeugnissen.
2. AngabedesVerwendungszwecks(FormelAoderFormelB).3. Gegebenenfalls Gewicht der Butter oder des Butterfetts, das für
dieHerstellungdesZwischenerzeugnissesverwendet wurde.
d) Beim Versand von Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur
Beimischung zudenEnderzeugnissen:
— Feld104desKontrollexemplars T5:
Nata con adición de marcadores destinada a su incorporación a los
productosprevistosenelartículo4delReglamento(CE)Nr.2571/97
Fløde tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i produkter som
omhandlet iartikel 4iforordning(EØF)nr.2571/97
Gekennzeichneter Rahm zur Beimischung zu Erzeugnissen gemäß
Artikel4derVerordnung(EG)Nr.2571/97
Κρέµα γάλακτος ιχνοθετηµένη, που προορίζεται να ενσωµατ-
ωθεί στα προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του
κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571 /97
Cream to which tracers have been added for incorporation into the
productsreferredtoinArticle4ofRegulation (EEC)No2571/97
Crème tracée destinée à être incorporée dans les produits visés à
l'article 4durèglement (CE)n
o2571/97
Crema contenente rivelatori destinata ad essere incorporata nei
prodottidicuiall'articolo 4delregolamento (CEE)n.2571/97
Room waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, bestemd voor
verwerking in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97
bedoelde producten
Nata marcada destinada a ser incorporada nos produtos referidos no
artigo4.odoRegulamento (CE)n.o2571/97
Merkitty kerma, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY)
N:o2571/974artiklassa tarkoitettuihin tuotteisiin1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—33
(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung„über einZwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ersetzt.
(
b) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“ durch
„Artikel 9“ ersetzt.
▼B
Grädde med tillsats av spårämnen avsedd att blandas i de produkter
somavsesiartikel 4iförordning(EG)nr2571/97;
— Feld106desKontrollexemplars T5:
1. FristfürdieBeimischungzudenEnderzeugnissen.
2. AngabedesVerwendungszwecks(FormelB).
B. Butter, Butterfett oder Zwischenerzeugnisse, die zur Beimischung zu den
Enderzeugnissen bestimmt sind.
a) BeimVersandvonInterventionsbutter zurVerarbeitung zuButterfett:
— Feld104desKontrollexemplars T5:
— Mantequilla para ser concentrada y utilizada conforme a la letra
b)delartículo 3delReglamento (CE)Nr.2571/97
— Smør,derskalkoncentreresoganvendesioverensstemmelsemed
artikel 3,litra b),iforordning(EF)nr.2571/97
— Butter,zurVerarbeitungzuButterfettundzurVerwendunggemäß
Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
bestimmt
—Βούτυρο που προορίζεται να συµπυκνωθεί και να χρησιµο-
ποιηθεί σύµφωνα µε το άρθρο 3 στοιχείο β)του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2571 /97
— Butter for concentration and use in accordance with Article 3 (b)
ofRegulation (EEC)No2571/97
— Beurre destiné à être concentré et mis en œuvre conformément à
l'article 3pointb)durèglement (CE)no2571/97
— Burro destinato alla concentrazione e alla lavorazione conforme-
mente all'articolo 3,lettera b)delregolamento (CEE)n.2571/97
— Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat en verdere
verwerking overeenkomstig artikel 3, onder b), van Verordening
(EG)nr.2571/97
— Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformi-
dade com a alínea b) do artigo 3.odo Regulamento (CE) n.o
2571/97
— Voi,jokaontarkoitettuvoiöljynvalmistukseentaimerkitsemiseen
tai jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 2571/97 3 arti-
klanbalakohdan mukainen
— Smöravsettförförädlingtillkoncentreratsmörochföriblandning
ienlighetmedartikel 3biförordning(EG)nr2571/97;
— Feld106desKontrollexemplars T5:
1. FristfürdieBeimischungzudenEnderzeugnissen.
2. AngabedesVerwendungszwecks(FormelAoderFormelB).
b) Beim Versand eines Zwischenerzeugnisses, das aus Butter, Butterfett
oder Interventionsbutter hergestellt wurde, oder beim Verrsand von
Butterfett zur Beimischung zu den Enderzeugnissen, gegebenenfalls über
einZwischenerzeugnis:
— Feld104desKontrollexemplars T5:
— Mantequilla destinada a ser incorporada a los productos finales
previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en
su caso, a través de un producto intermedio contemplado en el
artículo 8
oMantequilla concentrada para ser incorporada a los productos
finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/
97, en su caso, a través de un producto intermedio contemplado
enelartículo 8(
a)
oProducto intermedio contemplado en el artículo 8 destinado a ser
incorporado a los productos finales previstos en el artículo 4 del
Reglamento (CE)Nr.2571/97
— Smør til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i
forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via et mellemprodukt
somomhandlet iartikel 8
eller1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—34
(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung
„über einZwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ersetzt.
▼B
Koncentreret smør til iblanding i færdigvarer som omhandlet i
artikel4iforordning(EF)nr.2571/97,igivetfaldviaetmellem-
produktsomomhandlet iartikel 8(a)
ellerMellemprodukt som omhandlet i artikel 8 til iblanding i færdig-
varersomomhandlet iartikel 4iforordning(EF)2571/97
— Butter,zurVerwendungzudeninArtikel4derVerordnung(EG)
Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenen-
fallsübereinZwischenerzeugnis gemäßArtikel8
oder►
M7Butterfett ◄, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen
bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß
Artikel8(a)
oderZwischenerzeugnis gemäß Artikel 8, zur Verarbeitung zu den in
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Ender-
zeugnissenbestimmt
—Βούτυρο που προορίζεται να ενσωµατωθεί στα τελικά
προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2571 /97,κατά περίπτωση µέσω ενός ενδιάµεσου
προϊόντος που αναφέρεται στο άρθρο 8
ήΣυµπυκνωµένο βούτυρο που προορίζεται να ενσωµατωθεί
στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του
κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571 /97κατά περίπτωση µέσω ενός
ενδιάµεσου προϊόντος που αναφέρεται στο άρθρο 8 (
a)
ήΕνδιάµεσο προϊόν που αναφέρεται στο άρθρο 8, που προορί-
ζεται να ενσωµατωθεί στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται
στο άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571 /97
— Butterforincorporationdirectlyintoafinalproductasreferredto
in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into an interme-
diate productasreferredtoinArticle 8
orConcentrated butter for incorporation directly into a final product
asreferred toinArticle 4ofRegulation (EC)No2571/97orinto
anintermediate productasreferredtoinArticle8(
a)
orIntermediate product as referred to in Article 8 for incorporation
into a final product as referred to in Article 4 of Regulation
(EEC)No2571/97
— Beurre destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à
l'article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas échéant, via un
produitintermédiaire viséàl'article 8
ouBeurreconcentré destinéàêtreincorporé danslesproduitsfinaux
visésàl'article4durèglement(CE)n
o2571/97lecaséchéant,via
unproduitintermédiaire viséàl'article 8(a)
ouProduit intermédiaire visé à l'article 8 destiné à être incorporé
dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) n
o
2571/97
— Burrodestinatoall'incorporazioneneiprodottifinalidicuiall'arti-
colo4delregolamento(CE)n.2571/97,eventualmentetramiteun
prodottointermedio dicuiall'articolo 8
oBurro concentrato destinato all'incorporazione nei prodotti finali
di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventual-
mente tramite unprodottointermedio dicuiall'articolo 8(
a)
oProdotto intermedio di cui all'articolo 8 destinato all'incorpor-
azione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento
(CE)n.2571/971997R2571—DE—24.09.2001—007.001—35
(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung
„über einZwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ersetzt.
▼B
— Boter voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 8
bedoeld tussenproduct, in eindproducten als bedoeld in artikel 4
vanVerordening(EG)nr.2571/97
of
Boterconcentraat voor bijmenging, in voorkomend geval via een
in artikel 8(a) bedoeld tussenproduct, in eindproducten als
bedoeldinartikel 4vanVerordening(EG)nr.2571/97
ofIn artikel 8 bedoeld tussenproduct voor bijmenging in eindpro-
ductenalsbedoeldinartikel 4vanVerordening(EG)nr.2571/97
— Manteigadestinadaaserincorporadanosprodutosfinaisreferidos
noartigo4.
odoRegulamento(CE)n.o2571/97,eventualmentepor
viadeumprodutointermédio referidonoartigo8.o
ou
Manteiga concentrada destinada a ser incorporada nos produtos
finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2571/97,
eventualmente por via de um produto intermédio referido no
artigo8.o
ou
Produto intermédio referido no artigo 8.odestinado a ser incor-
porado nos produtos finais referidos no artigo 4.odo
Regulamento (CE)n.o2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/
97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 8 arti-
klassatarkoitetun välituotteen kautta
tai
Voiöljy, joka on tarkoittu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o
2571/97 4 artiklassa tarkoittuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 8
artiklan aalakohdassatarkoitetun välituotteen kautta
taiEdellä 8 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on tarkoitettu sekoi-
tettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 tarkoitettuihin
lopputuotteisiin.
— Smöravsettföriblandningideslutproduktersomavsesiartikel4
i förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande fall via den
mellanprodukt somavsesiartikel 8.
ellerKoncentrerat smör avsett för iblandning i de slutprodukter som
avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande
fallviadenmellanprodukt somavsesiartikel 8(
a).
ellerMellanproduktienlighetmedartikel 8avseddföriblandningide
slutproduktersomavsesiartikel 4iförordning(EG)nr2571/97;
— Feld106desKontrollexemplars T5:
1. FristfürdieBeimischungzudenEnderzeugnissen.
2. AngabedesVerwendungszwecks(FormelAoderFormelB).3. GegebenenfallsGewichtderButteroderdesButterfetts,die/dasfür
dieHerstellungdesZwischenerzeugnissesverwendet wurde.1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—36
(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung
„über einZwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ersetzt.
ANHANG VIII
▼B1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—37
ANHANG IX
▼B1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—38
ANHANG X
▼B1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—39
ANHANG XI
▼B1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—40
ANHANG XII
▼B1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—41
ANHANG XIII
▼B1997R2571—DE—24.09.2001—007.001—42