1998D0500 — DE — 01.01.2007 — 002.001

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1998

über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(98/500/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 118b EG-Vertrag bemüht sich die Kommission darum, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann.

In Punkt 12 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird dargelegt, daß die Arbeitgeber und Arbeitgebervereinigungen einerseits und die Arbeitnehmervereinigungen andererseits das Recht haben, unter den Bedingungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Der auszubauende Dialog zwischen den Sozialpartnern könne, falls sie dies für wünschenswert halten, zu Vertragsverhältnissen namentlich auf branchenübergreifender und sektorieller Ebene führen.

Im Rahmen der Beantwortung der Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene ( 1 ) wurde die Kommission in ihrem Vorschlag zur Stärkung des sektoralen sozialen Dialogs von allen Beteiligten nachdrücklich unterstützt.

In seiner auf die Mitteilung der Kommission hin verabschiedeten Entschließung vom 18. Juli 1997 ( 2 ) forderte das Europäische Parlament, dem sektoralen Dialog eine spezifische Bedeutung beizumessen, da sich die Auswirkungen einer Regulierung und/oder Deregulierung der Beschäftigung in den Wirtschaftssektoren am besten im Rahmen des sektoralen Dialogs beurteilen ließen.

In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 1997 ( 3 ) zu der genannten Mitteilung der Kommission stellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß der sektorale Dialog effektiv, effizient und zielgerichtet sein müsse.

Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten weist eindeutig auf die Notwendigkeit hin, die Sozialpartner aktiv in die Diskussionen über die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihrem jeweiligen Sektor einzubeziehen. Ein der Kommission angegliederter Ausschuß für den sektoralen Dialog ist am besten geeignet, eine solche Beteiligung sicherzustellen, da so auf Gemeinschaftsebene ein repräsentatives Forum für die in Frage stehenden sozioökonomischen Interessen geschaffen wird.

Die Kommission sollte sich bemühen, sicherzustellen, daß die Zusammensetzung und die Aktivitäten der Ausschüsse für den sektoralen Dialog zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen beitragen.

Die bestehenden Paritätischen Ausschüsse sollten durch Ausschüsse für den sektoralen Dialog ersetzt werden. Die Beschlüsse zur Einsetzung der Paritätischen Ausschüsse sollten daher aufgehoben werden —

BESCHLIESST: