2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 348/2000 DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser
Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 des Rates vom ►C119. August
2002◄L 228 8 24.8.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 56 (1515/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 348/2000 DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertemStahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine und zur endgül-
tigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Bera-
tenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1802/1999(2) (nachstehend
„Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die
Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Ein-
fuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen odernichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukrainein die Gemeinschaft ein.
B.WEITERES VERFAHREN
(2)Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden
die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommis-sion gehört. Die Parteien wurden über die wesentlichen
Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidum-pingzolls und die endgültige Vereinnahmung derSicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe desendgültigen Zolls zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieserUnterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3)Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interes-sierten Parteien wurden berücksichtigt und die endgültigen
Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(4)Gemäß Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll handelt es sich bei der betroffenen Ware um nahtloseRohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl-oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußerenDurchmesser von bis zu 406,4 mm; nahtlose Rohre mit einemkreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,
kaltgezogen oder kaltgewalzt; andere Rohre mit einem kreis-
förmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, miteinem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, nachstehend„nahtlose Rohre“ genannt.
(5)Es wurde erneut behauptet, daß bei nahtlosen Rohren zwischenzwei separaten Waren zu unterscheiden sei, und zwar zwischenden handelsüblichen Stahlrohren und den sogenannten „linepipes“ für den Öl- und Gastransport, und daß die Schädigung2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).
(2) ABl. L 218 vom 18.8.1999, S. 3.
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des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für jede dieser beiden
Waren separat untersucht werden müsse.
(6)Diese Unterscheidung sei notwendig, da die Handelsrohre unddie „line pipes“ wegen der besonderen für den Öl- und Gastran-sport erforderlichen Zertifizierung nicht austauschbar seien.Außerdem verhinderten die höheren Herstellkosten der „line
pipes“, daß diese Rohre für andere Verwendungen als den Öl-
und Gastransport verkauft werden. Des weiteren wurdebehauptet, daß Handelsrohre von der Bauindustrie und für Infra-strukturvorhaben verwendet würden, „line pipes“ dagegen vonder Erdöl- und Erdgasindustrie, und daß die beiden Waren überunterschiedliche Vertriebskanäle verkauft würden, denn „line
pipes“ würden nicht an Händler verkauft, sondern direkt an die
Endverwender.
(7)Die Untersuchung ergab, daß alle nahtlosen Rohre die gleichen
materiellen und technischen Eigenschaften aufwiesen. Obwohl
es eine Vielzahl verschiedener Modelle gibt, die sich in ihremäußeren Durchmesser, der Wanddicke, der Stahlqualität und dentechnischen Spezifikationen unterscheiden, konnten sie nicht klarvoneinander abgegrenzt werden.
(8)Außerdem wurde festgestellt, daß alle Modelle von nahtlosenRohren an Händler und Endverwender verkauft wurden. Folglichkonnte keine eindeutige Unterscheidung nach Vertriebskanälenvorgenommen werden, die darüber hinaus für sich genommennicht von Bedeutung ist.
(9)Schließlich wurde festgestellt, daß alle nahtlosen Rohre imwesentlichen die gleichen Verwendungen haben. Obwohl sie ineiner Vielzahl von Industrien Verwendung finden, z. B. in der
Bau-, der Automobil- und der Erdölindustrie, in Kernkraft-
werken, beim Kesselbau, in Pneumatik und Hydraulik sowiebeim Maschinenbau, und obwohl nicht jeder Verwender jedesModell der betroffenen Ware verwenden kann, wird doch dieAuffassung vertreten, daß alle Modelle die gleichen grundle-genden Eigenschaften haben.
(10)Auch wenn bestimmte Modelle von nahtlosen Rohren eindeutigfür bestimmte Verwendungen (z. B. Ölfernleitungen) vorgesehensind, können sie doch auch für weniger spezifische Zweckeverwendet werden. Außerdem wurde festgestellt, daß es auch
für Handelsrohre eine Vielzahl verschiedener Verwendungen
gibt. All dies zeigt, daß alle Warenmodelle in starkem Maßemiteinander konkurrieren und weitgehend austauschbar sind.
(11)Daher wird die vorläufige Feststellung bestätigt, daß alle naht-losen Rohre, und zwar sowohl Handelsrohre als auch „linepipes“, als eine einzige Ware zu betrachten sind.
2.Gleichartige Ware
(12)Unter den Randnummern 11 und 12 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll stellte die Kommission fest, daß die aus den
betroffenen Ländern eingeführten nahtlosen Rohre, die vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in derGemeinschaft verkauften nahtlosen Rohre sowie die auf demkroatischen Inlandsmarkt verkauften nahtlosen Rohre diegleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigen-
schaften und im wesentlichen die gleichen Verwendungen
aufwiesen.
(13)Es wurde behauptet, daß die in der Gemeinschaft hergestelltennahtlosen Rohre und die aus der Ukraine eingeführten nahtlosen
Rohre nicht gleichartig seien, da letztgenannte nach anderen
Normen als den Gemeinschaftsnormen hergestellt würden, unddaß in der Gemeinschaft angesichts der für die in der Gemein-schaft hergestellten nahtlosen Rohre geltenden besonderenTestanforderungen andere Herstellungsverfahren verwendetwürden.2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 3
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(14)Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft und die ukrainischen Ausführer nach den gleichen oder
vergleichbaren nationalen oder internationalen Normen produ-zieren. Die von den ukrainischen Ausführern übermitteltenInformationen zeigen, daß die in die Gemeinschaft ausgeführtennahtlosen Rohre, unabhängig davon, ob es sich um Handelsrohreoder „line pipes“ handelt, die DIN-, API- und ASTM-Normen
genauso erfüllen wie die vom Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft hergestellte betroffene Ware.
(15)Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungenbestätigt, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten naht-losen Rohre, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschafthergestellten und in der Gemeinschaft verkauften nahtlosenRohre und die auf dem kroatischen Inlandsmarkt verkauften
nahtlosen Rohre gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund-verordnung“ genannt) sind.
D.DUMPING
1.Kroatien
(16)Seit der Annahme der Verordnung über den vorläufigen Zoll
wurden keine Sachäußerungen zu der Berechnung des Normal-werts, der Bestimmung des Ausfuhrpreises, dem Vergleich des
Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis oder der Ermittlung der
Dumpingspanne übermittelt. Daher werden die Feststellungenunter den Randnummern 13 bis 19 der Verordnung über denvorläufigen Zoll bestätigt. Die Dumpingspanne und dieDumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen
betragen demnach unverändert 40,8 %.
2.Ukraine
a)Normalwert
(17)Nach Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen
Zoll erhob ein Einführer Einwände gegen die Wahl Kroatiensals angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlungdes Normalwerts für die Ukraine. Dieser Einführer machtegeltend, daß die Kosten für Energie und andere Vorleistungen
in Kroatien wesentlich höher seien als in der Ukraine, daß der
kroatische Inlandsmarkt monopolisiert oder zumindest von demeinzigen Hersteller beherrscht sei, und daß keine ausreichendenBeweise für die Repräsentativität der kroatischen Inlandsver-käufe vorgelegt worden seien.
(18)Das Argument der höheren Kosten in Kroatien wird nicht alsrelevant angesehen, da die Ukraine kein Marktwirtschaftsland
ist und ein zuverlässiger Vergleich folglich nicht möglich ist.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang vielmehr, ob dieukrainischen Hersteller gegenüber Kroatien einen absolutenoder komparativen Vorteil hatten, wie zum Beispiel eine effi-zientere Energieausnützung. Dies war jedoch nicht der Fall. DieWahl Kroatiens war außerdem insofern nicht unangemessen, als
eine der Alternativen, Brasilien, abgelehnt worden war, weil die
Preise auf dem brasilianischen Inlandsmarkt effektiv infolge dermarktbeherrschenden Stellung eines Herstellers überhöht waren.Kroatien dagegen führte die Ware nicht nur aus, sondern auchein, so daß auf dem Inlandsmarkt Wettbewerb herrschte.
Außerdem waren die Inlandsverkäufe repräsentativ und machten
mehr als 5 % der insgesamt von der Ukraine zur Ausfuhr in dieGemeinschaft verkauften Mengen aus. Trotz aller Anstren-gungen, Alternativen zu Brasilien, z. B. die Vereinigten Staatenvon Amerika und die Tschechische Republik, zu untersuchen,war in diesen Ländern kein Unternehmen zur Mitarbeit bereit.
(19)Da keine weiteren Argumente zur Methodik oder zur Berech-nung des Normalwerts übermittelt wurden, wurden die2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 4
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Feststellungen unter den Randnummern 20 bis 26 der Verord-
nung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
b)Ausfuhrpreis
(20)Ein ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen, daß die
Kommission bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises seineVerkäufe an einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
nicht berücksichtigte, nachdem sie festgestellt hatte, daß die
übermittelten Informationen unzuverlässig waren. Da jedochkeine neuen Beweise vorgelegt wurden, die diese Feststellungentkräftet hätten, werden die Feststellungen unter den Randnum-mern 27 und 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
bestätigt.
c)Vergleich
(21)Die ausführenden Hersteller beantragten erneut eine Berichti-
gung für die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, da
für die Produktion in der Ukraine angeblich weniger anspruchs-
volle Normen gelten als für die Produktion desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dieser Antrag war imRahmen der vorläufigen Sachaufklärung wegen unzureichenderBeweise abgelehnt worden. Da die ausführenden Hersteller ihre
Argumente erneut nicht durch zusätzliche Informationen unter-
mauerten, werden die Feststellungen unter den Randnummern29 bis 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
d)Dumpingspanne
(22)Demnach wird die vorläufig festgestellte Dumpingspanne für die
Ukraine in Höhe von 123,7 % bestätigt.
E.SCHÄDIGUNG
1.Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(23)Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft unter den Randnummern 34 bis 38 der Verord-nung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2.Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemein-
schaft
a)Kumulierung
(24)Der kroatische ausführende Hersteller machte geltend, daß die
Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und die Einfuhren mit
Ursprung in der Ukraine nicht kumulativ bewertet werden
sollten. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daßdas Volumen der Einfuhren aus Kroatien im Untersuchungszeit-raum (nachstehend „UZ“ genannt) deutlich niedriger gewesen seials das Volumen der Einfuhren aus der Ukraine, ihre Preisedagegen höher gelegen hätten. Außerdem hätten sich die kroati-
schen Ausfuhren den Preisen der Einfuhren aus der Ukraine auf
dem Gemeinschaftsmarkt anpassen müssen.
(25)Für beide Länder wurden erhebliche Dumpingspannen festge-
stellt. Außerdem erreichte im Fall beider Länder das
Einfuhrvolumen im Bezugszeitraum ein bedeutendes Niveau,das deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle lag. Was die Ein-fuhrpreise angeht, so wurde für beide Länder festgestellt, daß diePreise der betroffenen Ware die Preise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft im UZ beträchtlich unterboten. Darüber hinaus
werden die nahtlosen Rohre aus beiden Ländern über diegleichen Vertriebskanäle und unter vergleichbaren Geschäftsbe-dingungen verkauft; sie konkurrierten also sowohl miteinanderals auch mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaftverkauften nahtlosen Rohren.2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 5
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(26)Die vorläufigen Feststellungen zur Angemessenheit der kumula-
tiven Bewertung der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der
Ukraine werden daher bestätigt.
b)Preise der gedumpten Einfuhren
(27)Die Preisunterbietungsspannen für Kroatien und die Ukraine
wurden unter Berücksichtigung der Beweise, die die interes-
sierten Parteien zu den Preisen bestimmter Warenkategorien
und der Unterteilung der nahtlosen Rohre zum Zwecke desPreisvergleichs vorlegten, nochmals berechnet.
(28)Für Kroatien belief sich die überprüfte gewogene durchschnitt-liche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preisedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf 14,4 %.
(29)Für die Ukraine belief sich die überprüfte gewogene durch-
schnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf 24 %.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a)Vorbemerkung
(30)Nach Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen
Zoll stellte die Kommission am 8. Dezember 1999 fest, daßbestimmte Gemeinschaftshersteller, die dem Wirtschaftszweigder Gemeinschaft dieses Verfahrens angehören, durch wettbe-werbswidrige Praktiken gegen Artikel 81 des Vertrags verstoßen
haben. Es wurde der Schluß gezogen, daß sich Dalmine,
Mannesmannröhren-Werke und Vallourec zwischen 1990 und1995 an einem Abkommen zum Schutz ihrer Inlandsmärkte fürbestimmte nahtlose Rohre, insbesondere für OCTG-Rohre undbestimmte „line pipes“ beteiligten.
(31)Die Entscheidung wurde geprüft um festzustellen, ob die Schädi-
gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den gedumpten
Einfuhren zuzuschreiben war oder durch das Verhaltenbestimmter Gemeinschaftshersteller verursacht wurde.
(32)In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Zeit-raum, auf den sich die Feststellungen im Rahmen dieserUntersuchung stützen (1. Januar 1997 bis 31. Oktober 1998)
außerhalb des Zeitraums liegt, für den die wettbewerbswidrigen
Praktiken festgestellt wurden. Da diese Praktiken in einen Zeit-raum fallen, der dem in diesem Verfahren untersuchtenZeitraum vorausging, und der mengenmäßige Anstieg dergedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine zeitlich mit
der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zusammenfiel, kann nicht der Schluß gezogenwerden, daß das wettbewerbswidrige Verhalten bestimmterGemeinschaftshersteller in einem solchen Maße zu der in diesemVerfahren festgestellten Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft beigetragen hat, daß der ursächliche Zusammen-
hang im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung
zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft und den betroffenen Einfuhren aufgehoben wurde.
b)Argumente der interessierten Parteien zu den vorläufigen
Feststellungen
(33)Die ukrainischen ausführenden Hersteller behaupteten, daß dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädi-gung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursachtwurde, da sich die Indikatoren Produktivität und Kapazitätsaus-lastung zwischen 1997 und dem UZ positiv entwickelten und
der Marktanteil konstant blieb. Außerdem äußerten sie Zweifel
an den vorläufigen Feststellungen zur Rentabilität des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft. Zur Untermauerung ihrerBehauptung übermittelten sie einige Presseartikel, denen zufolgesich die Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller naht-loser Rohre angeblich verbessert hatten.2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 6
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(34)Hierzu ist zu bemerken, daß gemäß Artikel 3 Absatz 5 der
Grundverordnung keiner dieser Faktoren dafür ausschlaggebend
ist, ob eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftim Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung festgestellt wird.
(35)Die Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft zwischen 1997 und dem UZ, insbesondere hinsichtlichder Produktivität und der Kapazitätsauslastung, ist im Lichteder Antidumpingmaßnahmen zu sehen, die 1997 mit der Verord-nung (EG) Nr. 2320/97(
1) gegenüber den Einfuhren nahtloser
Rohre mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn,
Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republikeingeführt wurden. Die beabsichtigte Wirkung dieser Andidum-pingmaßnahmen war nämlich, den Schaden, unter welchem dieGemeinschaftsindustrie litt, zu beseitigen.
(36)Außerdem machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftzwischen 1997 und dem UZ weniger Gewinne als unternormalen Wettbewerbsbedingungen und ohne die Präsenz der
gedumpten Einfuhren zu erwarten gewesen wäre. Zur Zuver-
lässigkeit der Rentabilitätszahlen ist zu bemerken, daß sie denAngaben entsprechen, die der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft während der Untersuchung übermittelte und die beiKontrollbesuchen in den Betrieben überprüft wurden. Die vonden ukrainischen ausführenden Herstellern vorgelegten Rentabi-
litätszahlen beziehen sich dagegen auch auf Waren, die nicht
von dieser Untersuchung betroffen sind, und auf einen anderenZeitraum als den Bezugszeitraum dieser Untersuchung. Was denMarktanteil angeht, so wurde festgestellt, daß der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft die vorausgegangenen Einbußen nicht
wieder wettmachen konnte. Daher konnte der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft von der vorausgegangenen Einführung endgül-tiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in derTschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußlandund der Slowakischen Republik nicht in vollem Umfang profi-tieren.
(37)Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zuder bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft bestätigt.
F.SCHADENSURSACHE
(38)Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 68 bis 73
der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(39)Mit Hinblick auf die in Randnummer 30 erwähnten Untersu-
chungsergebnisse der Kommission wurde untersucht, ob dieEinführung von Maßnahmen bedenklich bezüglich des Wettbe-werbs auf diesem Markt ist. In Anbetracht der Tatsache, daßdie wettbewerbswidrigen Praktiken in einer Periode stattfanden,
die vor der in dieser Untersuchung betrachteten lag, gibt es
keinen Grund darauf zu schließen, daß die Einführung vonMaßnahmen im gegenwärtigen Verfahren eine zukünftigeWirkung auf den Wettbewerb auf diesem Markt haben wird.
(40)Da keine neuen Informationen zum Gemeinschaftsinteresse über-mittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter denRandnummern 74 bis 83 der Verordnung über den vorläufigenZoll bestätigt.2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.
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H.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(41)Die unter den Randnummern 86 und 87 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik zur Berechnungder Schadensspanne wird bestätigt.
(42)Die Schadensspannen, die unter Berücksichtigung der von deninteressierten Parteien nach Unterrichtung über die vorläufigenFeststellungen übermittelten Stellungnahmen (siehe Rand-nummer 27) überprüft wurden, beliefen sich auf:
Kroatien: 23 %
Ukraine: 38,5 %.
2.Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(43)Angesichts der vorstehenden Schlußfolgerungen zu Dumping,
Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse istdie Einführung endgültiger Maßnahmen erforderlich. Wegen derVielzahl der Warenmodelle sollte ein Antidumpingzoll in Formeines Wertzolls eingeführt werden.
(44)Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wird die Höhedes Zolls auf der Grundlage der Dumpingspanne bzw. der Scha-densspanne festgelegt, je nachdem, welche niedriger ist. DieseZölle, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der
Gemeinschaft, betragen:
Kroatien: 23 %
Ukraine: 38,5 %.
(45)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
boten der ausführende Hersteller in Kroatien und die ausfüh-renden Hersteller in der Ukraine gemeinsam mit derukrainischen Regierung Preisverpflichtungen der gleichen Artan, wie sie die Kommission 1997 im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 2320/97 von anderen mittel- und osteuropäischen
Herstellern annahm. Die Beseitigung der Schädigung wird durchzweierlei gewährleistet: zum einen durch eine Preisverpflichtungfür eine bestimmte Warenmenge und zum anderen durch einenWertzoll auf die darüber hinaus eingeführte Menge.
(46)Um sicherzustellen, daß die Gesamtmenge der von dem Wertzollbefreiten Einfuhren die in der Preisverpflichtung festgelegteMenge nicht übersteigt, wird die Zollbefreiung nur auf Vorlage
einer gültigen Herstellerbescheinigung bei den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten gewährt, wobei diese Bescheinigung eindeutigeInformationen über den Hersteller, eine genaue Warenbeschrei-bung sowie eine vom Hersteller unterzeichnete Erklärungenthalten muß.
(47)Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungenwirksam überwachen kann, haben die Hersteller außerdem zuge-stimmt, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationenüber ihre Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft zu übermitteln
und Kopien der Herstellerbescheinigungen zur späteren Prüfung
aufzubewahren.
(48)Das gemeinsame Verpflichtungsangebot der ukrainischenausführenden Hersteller spiegelt den Status der Ukraine alsNichtmarktwirtschaftsland wider und wird durch die Zusagender ukrainischen Regierung unterstützt, die angemesseneÜberwachung, insbesondere im Zusammenhang mit der vondem Antidumpingzoll befreiten Einfuhrmenge, zu gewährleisten.
(49)Die Preisverpflichtungen für eine bestimmte Einfuhrmenge undder Wertzoll für die darüber hinausgehenden Mengen werdendaher als geeignet angesehen, die Schädigung des Wirtschafts-2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 8
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zweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Im Fall einer tatsächli-
chen oder mutmaßlichen Verletzung der Verpflichtung würdedie Kommission gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grund-
verordnung umgehend vorläufige oder endgültige Zölle
einführen.
(50)Die Kommission nahm diese Verpflichtungen an.
I.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(51)Angesichts der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden
Herstellern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es fürnotwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigenAntidumpingzölle gemäß der Verordnung über den vorläufigen
Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig zu
vereinnahmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die folgenden Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der
Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt:
— nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl-
oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durch-messer von bis zu 406,4 mm (der KN-Codes 7304 10 10 und
7304 1030);
— nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen
oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (des KN-
Codes 7304 31 99);
— nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen
oder nichtlegiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von biszu 406,4 mm (der KN-Codes 7304 3991 und 7304 39 93).
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft
der in Absatz 1 beschriebenen Einfuhren beträgt:
Land Hersteller Zollsatz Taric-Zusatzcode
Kroatien Alle Unternehmen 23 % A999
Ukraine Alle Unternehmen 38,5 % A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Einfuhren sind von den mit Artikel 1 eingeführten Antidum-
pingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 4 aufgeführtenUnternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommissionangenommen wurden, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
verkauft werden und sofern die Voraussetzungen in den Absätzen 2
und 3 erfüllt sind.
(2) Bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrecht-
lich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, daß denZollbehörden in den zuständigen Mitgliedstaaten das gültige Originaleiner Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die von einem der inAbsatz 4 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde. Diese Herstel-
lerbescheinigung muß die Anforderungen der von der Kommission
angenommenen Verpflichtung erfüllen; die wichtigsten Elemente dieserBescheinigung sind im Anhang aufgeführt.
(3) Die in Absatz 2 genannte Herstellerbescheinigung ist innerhalb
von drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorzulegen. Die bei den Zoll-behörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr angemeldetenMengen dürfen die in der Herstellerbescheinigung aufgeführten2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 9
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Mengen nicht überschreiten. Bei Überschreiten der in der Bescheini-
gung genannten Mengen wird auf die nicht durch die Bescheinigungabgedeckten Mengen ein Zoll erhoben, und sie sind unter dem jewei-
ligen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Taric-Zusatzcode anzumelden.
(4) Die Einfuhren, für die eine Herstellerbescheinigung vorliegt,
sind unter folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden:
Land Hersteller TARIC-Zusatzcode
Kroatien Zeljezara Sisak d.d., Sisak A064
Artikel 3
Die Berichte der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 14
Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 enthalten für jede Überfüh-rung in den zollrechtlich freien Verkehr die folgenden Angaben:Einfuhrjahr und Einfuhrmonat, KN-Codes, Taric- und Taric-Zusatz-codes, Art der Maßnahme, Ursprungsland, Menge, Wert,Antidumpingzoll, Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls die Serie-
nnummer der Herstellerbescheinigung.
Artikel 4
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 1802/
1999 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle werden bis zur Höhe
des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt. Die über denendgültigen Zollsatz hinaus vereinnahmten Sicherheitsleistungenwerden freigegeben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 10
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ANHANG
Wichtigste Angaben auf der Herstellerbescheinigung gemäß Artikel 2
Absatz 2 (*)
a) Nummer der Bescheinigung.
b) Kennzeichnung, aus der hervorgeht, ob es sich bei der Bescheinigung um ein
Original oder eine Kopie handelt.
c) Geltungsdauer der Bescheinigung.
d) Folgender Wortlaut:
„Von [Name des Unternehmens] gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 348/2000 ausgestellte Herstellerbescheinigung für die Ausfuhr
bestimmter nahtloser Rohre des Taric-Zusatzcodes [ Taric-Zusatzcode ] in die
Europäische Gemeinschaft.“
Für die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine:
„Von dem Ministerium […] der Ukraine gemäß Artikel 2 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 348/2000 beglaubigte Herstellerbescheinigung für die
Ausfuhr bestimmter nahtloser Rohre des Taric-Zusatzcodes [ Taric-Zusatz-
code] in die Europäische Gemeinschaft.“
e) Name und vollständige Anschrift des betroffenen ausführenden Herstellers,
einschließlich Telefon- und Faxnummern sowie etwaige Identifikationsnum-
mern, z. B. die Nummer der Eintragung ins Unternehmensregister.
f) Name und vollständige Anschrift, einschließlich Telefon- und Faxnummern,
des Kunden des jeweiligen ausführenden Herstellers, dem dieser ausführende
Hersteller die Ware verkauft und in Rechnung gestellt hat.
g) Nummer der Warenrechnung, für die die Herstellerbescheinigung gilt.h) Exakte Warenbeschreibung, einschließlich:
— eine zur Identifizierung der Ware ausreichende Beschreibung, die der
Warenbeschreibung auf der Rechnung entspricht;
— KN-Code;— Menge (in Tonnen).
i) Im Fall der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien: Name des Vertreters des
Unternehmens, der zur Ausstellung der Herstellerbescheinigung ermächtigt
ist, und die folgende unterzeichnete Erklärung:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige, daß der Verkauf der in dieser Bescheini-
gung erfaßten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft
innerhalb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingungen der von [ betrof-
fener ausführender Hersteller ] angebotenen und von der Europäischen
Kommission mit dem Beschluß 2000/…/EG [Beschluß K(2000) 271/2] ange-
nommenen Verpflichtung erfolgt und die gemäß dieser Verpflichtung vom
Antidumpingzoll befreite Einfuhrmenge nicht übersteigt. Ich erkläre, daß
die Angaben in dieser Bescheinigung richtig und vollständig sind.“
Im Fall der Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine: Die folgende unterzeich-
nete Erklärung des ausführenden Herstellers:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige, daß der Verkauf det in dieser Bescheini-
gung erfaßten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft
innerhalb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingungen der von [ betrof-
fener ausführender Hersteller ] angebotenen und von der Europäischen
Kommission mit dem Beschluß 2000/…/EG [Beschluß K(2000) 271/2] ange-
nommenen Verpflichtung erfolgt und die gemäß dieser Verpflichtung vom
Antidumpingzoll befreite Einfuhrmenge nicht übersteigt. Ich erkläre, daß
die Angaben in dieser Bescheinigung richtig und vollständig sind.“
j) Im Fall der Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine: Feld für Stempel und
Unterschrift einer von dem Ministerium […] der Ukraine ermächtigten
Person
k) Feld für die Bearbeitung durch die zuständigen Behörden in der Gemein-
schaft2000R0348 — DE — 25.08.2002 — 001.001 — 11
(*) Jedes Feld der Herstellerbescheinigung ist in vier Sprachen, d. h. Sprache des Landes
des Herstellers, Englisch, Französisch und Deutsch für Kroatien, und in zwei Spra-chen, d. h. Sprache des Landes des Herstellers und Englisch für die Ukraine,
angegeben.