1980L0215 — DE — 19.11.1992 — 008.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Januar 1980
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen
(80/215/EWG)
(ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 L 325 16 1.12.1980
►M2Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M3Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 L 168 39 28.6.1985
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M5Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 L 279 27 2.10.1987
►M6Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 L 382 35 31.12.1988
►M7Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 L 395 13 30.12.1989
►M8Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 L 377 16 31.12.1991
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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Januar 1980
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
(80/215/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(
2) gilt ab 1. Juli 1979.
Die Anwendung der genannten Richtlinie wird so lange nicht die
erwartete Wirkung haben, wie der innergemeinschaftliche Handelsver-kehr durch die derzeitigenUn terschiede zwischenden
viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleischer-
zeugnisse behindert wird; zur Beseitigung dieser Unterschiede müssenauf diesem Gebiet gemeinsame Bestimmungen geschaffen werden.
Um die Verbreitung von Viehseuchen durch Fleischerzeugnisse zu
verhindern, muß vorgeschrieben werden, daß Fleisch, aus dembestimmte Fleischerzeugnisse hergestellt werden, den viehseuchen-
rechtlichen Bestimmungen für frisches Fleisch entsprechen muß.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß Fleischerzeugnisse, die
nicht der Gemeinschaftsregelung entsprechen, nicht mit der in dieserRegelung vorgesehenen Kennzeichnung der Genußtauglichkeitversehenwerden .
Wenn die Fleischerzeugnisse einer Behandlung unterzogen worden
sind, die geeignet ist, alle auf Tiere übertragbaren Krankheitskeime
abzutöten, sollte diese Behandlung in der für die betreffenden Erzeug-
nisse ausgestellten Genußtauglichkeitsbescheinigung erwähnt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehr-
bringen von Fleischerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen,wenn in diesen Keime einer ansteckenden Krankheit festgestelltworden sind oder wenn sie nicht den gemeinschaftlichen viehseuchen-
rechtlichen Vorschriften entsprechen.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die
Möglichkeit gegeben werden, diese Fleischerzeugnisse zurückzusenden,sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein
Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absenderoder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den
zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das
Verbot oder die Beschränkung gegeben werden.
Dem Absender ist für den Fall eines Streites zwischen ihm und den
Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung einesVerbotes oder einer Beschränkung die Möglichkeit zu geben, dasGutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Verbringen von
Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn dieses aus
einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Viehseuche ausgebrochen ist.Ein solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Vieh-1980L0215 — DE — 19.11.1992 — 008.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 114 vom 11. 11. 1971, S. 40.
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
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seuche entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte
Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen. Beim Auftreten eineransteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind
schnell geeignete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Die mit
solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigenAbwehrmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicherWeise beurteilt werden.
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist
es angebracht, ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenar-beit zwischendenMitgliedstaatenun d der Kommissionim Rahmendes durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968(
1) eingesetzten
Ständigen Veterinärausschusses schafft —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt viehseuchenrechtliche Vorschriften für den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbe-
stimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
2),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/54/EWG(3), und des Artikels
2 der Richtlinie 77/99/EWG.
Bis der Rat auf Vorschlag der Kommissionein stimmig die Normendes
Anhangs A Kapitel V Nummer 27 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/
EWG angepaßt hat, werden Erzeugnisse, die einer natürlichen Fermen-
tation und einer längeren Reifung unterzogen worden sind, alsErzeugnisse betrachtet, die einer vollständigen Behandlung unterzogenwordensin d.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die für den innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse hergestellt
werdenaus oder mit
— frischem Fleisch gemäß ►
M5Artikel 2 der Richtlinie 64/433/
EWG◄des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitli-
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/
EWG(5), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der
Artikel 3 und 4 der Richtlinie 72/461/EWG entspricht;
— frischem Fleisch gemäß Artikel 2 ►M5 ◄der Rich-
tlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zurRegelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen beider Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
aus Drittländern(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/
EWG(7), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Rich-
tlinie 72/462/EWG entspricht.
Artikel 4
(1) In Abweichung von Artikel 3 erster Gedankenstrich dürfen
vorbehaltlich des Absatzes 2 solche Fleischerzeugnisse zum innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt werden, die ganz oder1980L0215 — DE — 19.11.1992 — 008.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 255 vom 28. 10. 1968, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 22.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(5) ABl. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 17.
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81.
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teilweise aus oder mit frischem Fleisch gemäß ►M5Artikel 2 der
Richtlinie 64/433/EWG ◄hergestellt sind, das den Anforderungen
des Artikels 5a der Richtlinie 72/461/EWG entspricht, und die einer
der folgenden Behandlungen unterzogen worden sind:
a) Erhitzen,
i) entweder in einem luftdichten verschlossenen Behälter bei einem
Fc-Wert von3,00 oder mehr,
ii) oder — soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die ausschließ-
lich aus Schweinefleisch oder mit Schweinefleisch hergestelltwerden, das von Betrieben bzw., im Falle der in Artikel 7aAbsatz 1 genannten Mitgliedstaaten, das aus Gebietsteilen
stammt, für die keinVerbot aus gesun dheitspolizeilichen
Gründen wegen Feststellung der afrikanischen Schweinepest gilt— unter folgenden Bedingungen:
— das Fleisch muß vollständig entbeint, die wichtigsten Lymph-
drüsen müssen entfernt sein;
— vor der Erhitzung ist jedes der vorstehend genannten Teil-
stücke inein enluftdicht verschließbarenBehälter
einzuschließen, um so in den Verkehr gebracht zu werden;
— das in dem Behälter befindliche Fleisch ist einer Hitzebe-
handlung zu unterziehen, bei der folgende Bedingungen
genau eingehalten werden:
— das Erzeugnis muß mindestens vier Stunden lang eine
Temperatur von wenigstens 60 ºC aufweisen; ►M6die
Kerntemperatur ◄muß während einer Mindestzeit von
30 Minuten wenigstens 70 ºC erreichen;
— die Temperatur muß bei einer repräsentativen Zahl von
Proben aus jeder Erzeugnispartie ständig unter Kontrollegehalten werden. Diese Kontrolle ist mittels automati-scher Vorrichtungen durchzuführen, mit denen sowohldie Kerntemperatur der großen Fleischstücke als auch die
Temperatur im Inneren des Erhitzungsgerätes aufge-
zeichnet wird;
— während der gesamten vorstehend geschilderten Behand-
lungsdauer müssen die Bedingungen nach Artikel 5a Absatz
3 der Richtlinie 72/461/EWG in der Fassung der Richtlinie
80/213/EWG(
1) vorliegen;
— nach der Behandlung ist auf jedem der im dritten und vierten
Gedankenstrich genannten Behälter die Genußtauglichkeits-
kennzeichnung nach Anhang A Kapitel VII Nummern 31,
32 und 33 der Richtlinie 77/99/EWG anzubringen;
— die Mitgliedstaaten, die die Behandlung nach vorliegendem
Buchstaben anwenden, teilen der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe mit,
die über Einrichtungen verfügen, bei denen die Einhaltungder vorstehend vorgesehenen Temperaturen sichergestellt ist.
Im Falle der in Artikel 7a Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten
kann die Behandlung von Fleisch aus den von einem Verbotinfolge der Feststellung der afrikanischen Schweinepest betrof-fenen Teilgebieten nur nach einem Beschluß gemäß Artikel 7bAbsatz 2 erfolgen;
b) sofern das frische Fleisch von Tieren stammt, die nicht aus einem
infizierten Betrieb stammen, für den Verbotsmaßnahmen nach1980L0215 — DE — 19.11.1992 — 008.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 1.▼M5
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Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG
bestehen:
i) Erhitzen in anderer Weise als unter Buchstabe a), wobei die
Kerntemperatur mindestens 70 ºC erreicht oder
ii)►M1falls es sich unter anderem bei der betreffenden Krankheit
nicht um die vesikuläre Schweinekrankheit handelt, ◄einer
natürlichen Fermentation und einer Reifung von mindestens
neun Monaten bei entbeintem Schinken mit einem Gewicht von
mindestens 5,5 kg und folgenden Merkmalen:
— aW nicht mehr als 0,93,
— pH nicht mehr als 6.
Handelt es sich jedoch bei der betreffenden Krankheit um die
Maul- und Klauenseuche, so wird diese Behandlung bei entbei-ntem Schinken vorgenommen, der den übrigen Bedingungen deserstenAbsatzes en tspricht.
Die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse dürfen nur unter amtli-
cher tierärztlicher Überwachung zubereitet und müssen vor jeder
Ansteckung oder Wiederansteckung geschützt werden.
(2) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß
a) das frische Fleisch nach Absatz 1
i) getrennt von dem frischen Fleisch nach Artikel 3 oder nicht
gleichzeitig mit diesem befördert und gelagert wird;
ii) so verwendet wird, daß die Verarbeitung in nicht unter Absatz 1
fallenden, für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
bestimmten Fleischerzeugnissen verhindert wird;
iii) beschließt einMitgliedstaat wegender Feststellun g oder des
Fortbestehens der afrikanischen Schweinepest die Anwendungder in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) beschriebenen Behand-
lung, so trägt dieser Mitgliedstaat dafür Sorge, daß frisches
Schweinefleisch mit dem in Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG vorgesehenen Stempel gekennzeichnet wird;
b) die Genußtauglichkeitsbescheinigung nach Anhang A Kapitel VIII
der Richtlinie 77/99/EWG — unbeschadet der Fußnote (
3) dieser
Bescheinigung — unter „Art der Erzeugnisse“ den Hinweis:„Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie80/215/EWG“ beziehungsweise den Hinweis: „Behandelt gemäßArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 80/215/EWG“
enthält.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß Fleischerzeugn isse,
die nicht den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen, nichtmit der Kennzeichnung der Genußtauglichkeit nach Anhang A KapitelVII der Richtlinie 77/99/EWG versehen werden.
Artikel 7a
(1) EinMitgliedstaat, indessenHoheitsgebiet die afrikan ische
Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist,
verbringt in das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten nur Schwei-nefleischerzeugnisse, die der Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1Buchstabe a) unterzogen worden sind.
Nach dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß
Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets des1980L0215 — DE — 19.11.1992 — 008.001 — 5
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betreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. Diese Ausnahme
schließt nicht aus, daß ►M7Artikel 9 der Richtlinie 89/662/
EWG◄angewandt wird, wenn in dem oder den vorgenannten Teilen
des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fälle von afrikanischer Schweine-
pest wieder auftreten.
(2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölf
Monaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren
des Artikels 8 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf denbetroffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist. Bis dieserBeschluß ergangen ist und unbeschadet des ►
M7Artikel 9 der Rich-
tlinie 89/662/EWG ◄sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, daß
das Verbringen von Schweinefleischerzeugnissen aus dem Teil des
Hoheitsgebiets, indem die Kran kheit festgestellt wurde, inan dereMitgliedstaaten unverzüglich verboten wird. Bei der Abgrenzung diesesTeils des Hoheitsgebiets ist denKriterienvonArtikel 7b Absatz 2Rechnung zu tragen.
Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder
mehrerer Fälle von afrikanischer Schweinepest in einem vom Hauptge-biet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebietsnicht entgegen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten
weiterhin als erfüllt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfülltwordensin d:
i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten
der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festge-stellt wurden, sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden;
ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß nach Unterab-
satz 1 beantragt ist, steht epidemiologisch nicht mit dem
Krankheitsherd bzw. den Kranheitsherden im Sinne von Ziffer i) inVerbindung.
(3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen
Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen.
Artikel 7b
(1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel
7a Absatz 1 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
— den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen
Schweinepest;
— dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens zwölf Monaten,
festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiteneinschließlich serologischer Kontrollen;
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie derenverwaltun gs-
mäßigen und geographischen Grenzen;
— den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des
Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;
— den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports von Schweinen.
(2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel
7a Absatz 2 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
— den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, insbesondere zur Besei-
tigung der Schweine der infizierten, befallenen oder
befallsverdächtigenBetriebe;
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie derenverwaltun gs-
mäßigen und geographischen Grenzen;
— den Auswirkungen und der Tendenz zur Ausbreitung der Seuche;
— den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen
Maßnahmen;
— den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der
Transporte von Schweinen in dem betreffenden Teil des Hoheitsge-biets und aus diesem Teil heraus,1980L0215 — DE — 19.11.1992 — 008.001 — 6
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und, bei Nichtanwendung der Verbotsmaßnahmen auf bestimmte
Erzeugnisse:
— der Behandlung, der die Erzeugnisse unterzogen wurden;
— dem Herstellungszeitraum;
— den zur Bestimmung und Gewährleistung des Herstellungsdatums
getroffenen Maßnahmen.
Artikel 8
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Ratesvom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses —im folgenden „Ausschuß“ genannt — den Ausschuß unverzüglichentweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werdendie Stimmender Mitgliedstaatenn ach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu
diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M4vierundfünfzig ◄Stimmenzustan de.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht deren
sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme desAusschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme desAusschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt
die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht derensofortige Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacherMehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommissiondie viehseuchen -
rechtlichten Vorschriften für den innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch und für die Einfuhren
vonfrischem Geflügelfleisch aus Drittlän dernfest.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Bestimmungen
bleiben die einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Bestimmungen
über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die ganz oder teilweise ausoder mit frischem Geflügelfleisch hergestellt sind, unter Beachtungder allgemeinen Bestimmungen des Vertrages anwendbar.
Artikel 12
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zur vieh-
seuchenrechtlichen Regelung der Einfuhr von nicht unter Artikel 11Absatz 2 fallenden Fleischerzeugnissen aus Drittländern dürfen dieeinzelstaatlichen Vorschriften für die Einfuhr dieser Erzeugnisse nichtvorteilhafter sein als die Vorschriften aufgrund dieser Richtlinie.
Artikel 13
Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenMaßn ahmeninKraft, um
— Artikel 3 zweiter Gedankenstrich bis zu dem in Artikel 32 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Zeitpunkt,1980L0215 — DE — 19.11.1992 — 008.001 — 7
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— den übrigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bis späte-
stens zum 31. Dezember 1980
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 15
Die Vorschriftender Richtlin ie 89/662/EWG(1) zur Regelung vete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbe-sondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vomBestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und dasweitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu
ergreifenden Schutzmaßnahmen.1980L0215 — DE — 19.11.1992 — 008.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.▼M7