1989D0077 — DE — 26.06.1989 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1988
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten land-
wirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(89/77/EWG)
(ABl. L 30 vom 1.2.1989, S. 72)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 89/422/EWG der Kommission vom 23. Juni 1989 L 193 43 8.7.1989
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1988
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr
mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu
beschränken
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(89/77/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September
1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftlichePflanzenarten(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG(2),
insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2, 3 und 7,
auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat-
oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die imJahr 1986 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenworden sind und im übrigen den Voraussetzungen der Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31. Dezember 1988 in der Gemeinschaft
keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte.
Dasselbe gilt gemäß der Entscheidung 89/78/EWG der Kommission
vom 29. Dezember 1988 zur Liberalisierung des Handels mitbestimmten landwirtschaftlichen Pflanzenarten zwischen Portugal und
anderen Mitgliedstaaten(
3) für Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher
Pflanzenarten, die zu den in Portugal vor dem 1. Januar 1987 amtlichzugelassenen Sorten gehören.
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein
Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch
auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgutbestimmter Sorten zu untersagen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat für einige Sorten verschiedener
Arten, die auch einige der vorgenannten in Portugal amtlich zugelas-
senen Sorten umfassen, um eine solche Ermächtigung ersucht.
Die Sorten Ellire (welsches Weidelgras) und Aurora (deutsches
Weidelgras) waren in. Deutschland amtlichen Anbauprüfungen unter-worfen worden.
Bei der Sorte Ellire kann aufgrund der Unterlagen über die Prüfungser-
gebnisse festgestellt werden, daß sie nach den im Rahmen dergeltenden Gemeinschaftsbestimmungen anwendbaren nationalenRegeln für die Sortenzulassung in der Bundesrepublik Deutschland
von anderen dort zugelassenen Sorten nicht unterscheidbar ist (Artikel
15 Absatz 3 Buchstabe a) erster Fall der Richtlinie 70/457/EWG).
Die Prüfung dieses Falls hat zu Zweifeln betreffend die Beurteilung der
Unterscheidbarkeit im Zulassungsmitgliedstaat gemäß Artikel 12a
Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG geführt. Diese Zweifel müssen
aufgeklärt werden.
Der Antrag betreffend die Sorte Aurora wird zur Zeit von der Kommis-
sion eingehend geprüft.1989D0077 — DE — 26.06.1989 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.
(3) Siehe Seite 75 dieses Amtsblatts.
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Es ist möglich, die Aufklärung und die Prüfung vor Ablauf der in
Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehenen Fristabzuschließen.
Es erscheint daher angebracht, die genannte Frist betreffend die
Bundesrepublik Deutschland angemessen zu verlängern, so daß derAntrag für diese beiden Sorten vollständig geprüft werden kann(Artikel 15 Absatz 7 der Richtlinie 70/457/EWG).
Die betreffende Hafersorte ist eine Winterform. Die betreffenden
Maissorten haben einen FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350. Es
ist allgemein bekannt, daß die Winterform von Hafer und die
Maissorten mit einem FAO (Ernährungs- und Landwirtschafts-Organi-sation)-Reifeklassenindex von mehr als 350 zur Zeit in derBundesrepublik Deutschland nicht zum Anbau geeignet sind (Artikel15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG).
Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik
Deutschland daher voll entsprochen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit
Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für land-wirtschaftliche Pflanzenarten 1989 veröffentlicht sind, auf ihrem
gesamten Gebiet zu untersagen:
Getreide1. Avena sativa L.
Kynon
2. Zea mays L.
Adour 590Adour 650
AE 664
AgusAgus LG 26-61Airone
Alba
Alceo
AlispotAmboAmbra
Angelico
Appio
Ascot
Attila
BionicaCA-867CA-949
Capital
CargisunCarlaChicago
Claudio
CountryCresDaytonDekalb XL 3511989D0077 — DE — 26.06.1989 — 001.001 — 3
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Derek
Diana
DK 524
DK 528Dorothy
Egeo (Wx)
Ennio
Estrela
Ettore
Explorer G-4621
Freedom
Frida (Wx)
Fucedro G-4630
Funk's G 4449
G 4673
G 4733
G 4740 A
Granja
Help
Indianapolis
Jaguar
Kathy
LambroLas Vegas
LG 60
LG 61
LG 2771
Liberty
Lico
LogosManlio
Menfi
Michelangelo
Mikado
Model
Monteverde
Morfeo (Wx)
NC 6190
Neva
New Orleans
Nisida
NobelNoce
Nova 2000
PGI-949
Primo
Prisma G-4730
PX 610
Quetzal
Remo
Rocker G-4686
Ronodur
Ronolac
RX 9581
Sagittario
SNH-731
SNH-741
Sparta
Spazio
Steve
TartaroTchalco
Tebe
Tender1989D0077 — DE — 26.06.1989 — 001.001 — 4
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Tirso
TohumTony
Urano
ValbomValeriaValeria PR-3540Velox G-4579
Virax G-4754
Volga PR-3475
Artikel 2
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt
wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 3
Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, ab wann und in welcher Weise sie von derErmächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht.
Artikel 4
Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene
Frist wird betreffend die Bundesrepublik Deutschland für folgende
Sorten über den 31. Dezember 1988 hinaus bis zum 31. März 1989
verlängert:
FutterpflanzenLolium multiflorum Lam.Ellire
Lolium perenne L.Aurora
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.1989D0077 — DE — 26.06.1989 — 001.001 — 5
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