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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 32/82 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von
Rindfleisch
(ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 752/82 der Kommission vom 31. März 1982 L 86 50 1.4.1982
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2304/82 der Kommission vom 20. August
1982 L 246 9 21.8.1982
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 631/85 der Kommission vom 12. März 1985 L 72 24 13.3.19851982R0032 — DE — 16.03.1985 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 32/82 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sonder-
erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (
2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (3), sind die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die
Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen festgelegtworden.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der Absatzmöglichkeiten für
bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die zur Zeit für Interventions-ankäufe in Frage kommen, empfiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen,
unter denen Sondererstattungen bei der Ausfuhr für diese Erzeugnisse
gewährt werden können, wenn sie für bestimmte Drittländer bestimmt sindund zu einer Reduzierung der Interventionsankäufe führen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von
seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse, die den in dieser Verordnung vorgesehenen
spezifischen Bedingungen entsprechen, können Sondererstattungen bei der
Ausfuhr gewährt werden.
(2) Diese Verordnung gilt für Ausfuhren in bestimmte Drittländer von
frischem oder gekühltem Fleisch in Form von ganzen Tierkörpern, halben
Tierkörpern, „quartiers compensés“, V ordervierteln und Hintervierteln.
Artikel 2
(1) Die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr wird von der
V orlage des Nachweises abhängig gemacht, daß die Ausfuhrerzeugnisse von
männlichen ausgewachsenen Rindern stammen.
(2) Dieser Nachweis wird durch eine Bescheinigung gemäß dem im Anhang
beigefügten Muster erbracht, die auf Antrag des Beteiligten von der
Interventionsstelle oder einer anderen Stelle ausgestellt wird, welche von
dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden und in dem dieAusfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, hierfür bestimmt wird. Diese
Bescheinigung ist den Zollbehörden bei der Erfüllung der Ausfuhrzoll-
förmlichkeiten zu übergeben.
Werden die Waren einem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 unterworfen, so muß die im vorangehenden Unterabsatz genannte
Bescheinigung den Zollbehörden bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 vorgelegtwerden. Findet dieser Unterabsatz Anwendung, so sind die in Artikel 4
Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80
genannten Behandlungen abweichend von der genannten Verordnung nicht!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.!M1
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zulässig. "M3Die zuständigen Behörden können jedoch die Verpackung des
Erzeugnisses zulassen, sofern die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kenn-zeichnung ständig sichtbar bleibt.
3
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle der Erzeugnisse
und für die Erteilung der in Artikel 2 genannten Bescheinigung fest. Diese
Bedingungen können einen Hinweis auf eine Mindestmenge enthalten.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Erzeugnisse in der Zeit zwischen der Kontrolle und dem Verlassen desgeographischen Gebiets der Gemeinschaft oder der Lieferung an die in
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 (
1) genannten Bestimmungen
nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können. Zu diesen Maß-nahmen gehört insbesondere die Kennzeichnung jedes einzelnen Erzeugnissesentweder durch eine unlöschbare Markierung oder durch Plombierung eines
jeden Viertels. Die Schlachtung und Kennzeichnung erfolgen in dem vom
Beteiligten angegebenen Schlachthof in dem unter Artikel 2 Absatz 2aufgeführten Antrag.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 20. Januar 1982 die zur
Anwendung dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen mit. Die
Kommission teilt den Mitgliedstaaten vor dem 20. Februar 1982 ihre
etwaigen Bemerkungen mit.
Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich vor dem 25. eines
jeden Monats die Mengen und soweit möglich die Bezeichnungen derErzeugnisse mit, für welche im Laufe des vorhergegangenen Monats aufgrund
der Bescheinigungen entweder die Sondererstattung oder die in Artikel 25 der
Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannte V orschußzahlung oder aber die inArtikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannte V orauszahlunggeleistet worden ist.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M2
(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.!B
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ANHANG
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