1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1722/93DERKOMMISSION
vom30.Juni1993
mitDurchführungsbestimmungenzudenVerordnungen(EWG)Nr.1766/92und(EWG)Nr.1418/
76desRateshinsichtlichderProduktionserstattungenfürGetreide undReis
(ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1586/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 L 167 5 1.7.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 3125/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 L 330 39 21.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 1516/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 L 147 49 30.6.1995
►M4Verordnung (EG) Nr. 1011/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 L 145 11 15.5.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 87/1999 der Kommission vom 14. Januar 1999 L 9 8 15.1.1999
►M6Verordnung (EG) Nr. 1786/2001 der Kommission vom 11. September
2001 L 242 3 12.9.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 190 vom 30.7.1993, S. 55 (1722/93)
►C2Berichtigung, ABl. L 216 vom 26.8.1993, S. 24 (1722/93)
►C3Berichtigung, ABl. L 68 vom 28.3.1995, S. 34 (1722/93)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1722/93DERKOMMISSION
vom30.Juni1993
mitDurchführungsbestimmungenzudenVerordnungen(EWG)Nr.
1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der
ProduktionserstattungenfürGetreide undReis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(
1), insbe-
sondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni
1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93(3), insbesondere
auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor allem
der notwendigen Sicherung von wettbewerbsfähigen Preisen gegenüberder Stärke, die in Drittländern hergestellt und in Form von Wareneingeführt wird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichenden
Schutz für die Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sehen die
Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 dieGewährung einer Produktionserstattung vor, damit der Verbraucherin-dustrie Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse zu einem niedrigerenPreis zur Verfügung gestellt werden können als demjenigen, der sich bei
Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für
die fraglichen Erzeugnisse ergeben würde.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie Artikel 9
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sind die Durchführungsbestim-mungen für die Gewährung der Produktionserstattungen einschließlich
der Einzelheiten für die Kontrolle und Zahlung festzulegen, damit in
allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen.
Nach den zuvor genannten Verordnungen wird ein Verzeichnis der
Waren erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärke einenErstattungsanspruch begründet. Dieses Verzeichnis muß nach Maßgabe
bestimmter Kriterien geändert werden können.
Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzusehen, daß die
Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkanntworden sind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestelltwerden.
Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeitabstände für
die Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage fürdas derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwischendem Interventionspreis für Getreide und dem zur Berechnung der
Einfuhrabschöpfung angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte
die Produktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festgesetztwerden. Um sicherzugehen, daß die Höhe der Produktionserstattungangemessen ist, sollten die Preise für Mais und Weizen auf demWeltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt überwacht werden.
Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung
zur Herstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen.Um die angemessene Kontrolle und die Zahlung der Produktionserst-attungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationenerforderlich. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaatssollten ermächtig werden, von den Antragstellern zuverlangen, jegliche1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.
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Information zu übermitteln und die für die Durchführung dieser
Kontrolle notwendigen Prüfungen und Untersuchungen zu gestatten.
Der Hersteller des Erzeugnisses muß nicht notwendigerweise
Primärstärke verwenden. Daher ist es erforderlich, ein Verzeichnis deraus Stärke hergestellten Erzeugnisse zu erstellen, deren Verwendung denAnspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet.
Es ist notwendig, den Ursprung des Ausgangserzeugnisses für die
Gewinnung der Stärke anzugeben, die zur Herstellung von Erzeugnissenverwendet wird, für die die Produktionserstattung gewährt werden kann.
Die besonderen Eigenschaften von Stärkeester und von Stärkeäther
können bestimmte spekulative Verarbeitungsformen nach sich ziehenmit dem Ziel, die Produktionserstattung mehr als einmal zu erhalten. Umsolchen Spekulationen vorzubeugen, sollten Maßnahmen vorgesehenwerden, durch die sichergestellt ist, daß Stärkeester und Stärkeäthernicht wieder in den Grundstoff zurückverwandelt werden, für dessen
Verwendung eine Erstattung beantragt werden kann.
Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die
Verarbeitung stattgefunden hat. Danach sollte die Zahlung allerdingsinnerhalb von fünf Monaten, nachdem die zuständige Behörde die
Verarbeitung der Stärke überprüft hat, erfolgen. Der Hersteller sollte
jedoch vor Abschluß der Kontrollen einen Vorschuß erhalten können.
Es ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für die Umrechnung der
Erstattung in Landeswährung unbeschadet der Möglichkeit einer
Vorausfestsetzung gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 1068/93 der Kommission(
1) anzugeben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89(3), findet auf die Regelung
nach der vorliegenden Verordnung Anwendung. Es ist daher notwendig,die Hauptpflichten zu definieren, die den Herstellern obliegen und derenEinhaltung durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet werden soll.
Diese Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die derzeitige
Marktlage, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1398/91(5). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine Produktionserstattung (nachstehend „Erstattung“ genannt)
kann jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die zurHerstellung der im Verzeichnis in Anhang I aufgeführten Waren aus
Weizen, Mais, Reis oder Bruchreis gewonnene Stärke, Kartoffelstärke
oder bestimmte Folgeerzeugnisse verwendet.
In Finnland und Schweden kann eine Erstattung auch für die
Verwendung von Gersten- und Haferstärke in einer Menge voninsgesamt 50 000 Tonnen bzw. 10 000 Tonnen gewährt werden.
(2) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis kann geändert werden nach
Maßgabe der Konkurrenz von seiten der Drittländer und des jeweiligenSchutzes vor dieser Konkurrenz, der durch die Mechanismen der1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.
(4) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 12.
(5) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 19.▼M2
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Gemeinsamen Agrarpolitik, des Gemeinsamen Zolltarifs oder auf andere
Weise erreicht wird.
(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung
werden weitere Faktoren berücksichtigt, insbesondere:
— die Entwicklung der Techniken zur Herstellung oder Verwendung
von Stärke,
— der prozentuale Anteil der beigemengten Stärke im Enderzeugnis
und/oder der relative Wert der Stärke im Enderzeugnis und/oder dieBedeutung, die dem Erzeugnis im Wettbewerb mit anderen Erzeug-nissen als Absatzmöglichkeit für Stärke zukommt.
(4) Die etwaige Gewährung einer Produktionserstattung für ein
Erzeugnis darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderenErzeugnissen führen, für die diese Erstattung nicht gewährt wird.
(5) Wird als Folge der Gewährung einer Erstattung eine Verzerrung
festgestellt, so wird diese Erstattung
— aufgehoben oder
— in dem Maß geändert, wie es für die Beseitigung der Wettbewerbs-
verzerrung erforderlich ist.
(6) Für Stärke, die im Rahmen einer Einfuhrregelung in die
Gemeinschaft eingeführt wird, die Anspruch auf eine Verringerungdes Einfuhrzolls verleiht, darf die Produktionserstattung nicht gewährtwerden.
(7) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr.1418/76 erlassen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
— „Stärke“ die Primärstärke oder ein in Anhang II aufgeführtes
Nebenerzeugnis der Stärke;
— „anerkanntes Erzeugnis“ jedes im Verzeichnis von Anhang I
aufgeführte Erzeugnis;
— „Hersteller“ die Person, die die Stärke zur Herstellung der
anerkannten Erzeugnisse verwendet.
Artikel 3
(1) Im Falle der Gewährung einer Erstattung wird diese monatlich
festgesetzt. Ändern sich jedoch die Preise für Mais und/oder Weizen inder Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt erheblich, so kann die gemäß
Absatz 2 berechnete Erstattung berichtigt werden, um diesen
Änderungen Rechnung zu tragen.
(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste, Hafer, Kartoffeln,
Reis oder Bruchreis ausgedrückte Erstattung wird insbesondere
berechnet auf der Grundlage des Unterschieds zwischen
i) dem während der fünf Tage vor der Festlegung geltenden Marktpreis
für Mais in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der fest-gestellten Preisniveaus für Weizen und
ii) dem Durchschnitt der repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam
während der der Anwendung vorausgehenden fünf Tage, die zur
Berechnung des Einfuhrzolls für Mais herangezogen werden,
multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.
(3) Die zuzahlende Erstattu ng ist der nach Absatz 2 errechnete
Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang II angegebenist und dem KN-Code der zur Herstellung der anerkannten Erzeugnissetatsächlich verwendeten Stärke entspricht.1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 4
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▼M4
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Hersteller, die Erstattungen beantragen wollen, müssen sich
an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem die Stärkeverwendet werden soll und ihr folgende Informationen übermitteln:
a) Name und Anschrift des Herstellers;
b) die Palette der unter Verwendung von Stärke hergestellten Erzeug-
nisse, und zwar sowohl die im Verzeichnis von Anhang I
aufgeführten als auch die nicht dort aufgeführten Erzeugnisse, mit
einer vollständigen Beschreibung und Angabe der Tarifstellen undder KN-Codes;
c) sofern von Buchstabe a) verschieden, Angabe des Ortes (oder der
Orte), an dem (denen) die Stärke zueinem anerkannten Erzeu gnisverarbeitet werden soll.
Die Mitgliedstaaten können vom Hersteller zusätzliche Informationen
verlangen.
(2) Die Hersteller müssen sich außerdem schriftlich verpflichten, den
zuständigen Behörden die Durchführung aller Überprüfungen undUntersuchungen zu gestatten, die für die Kontrolle der Stärkeverwen-dung notwendig sind, und alle erforderlichen Informationen zu
übermitteln.
(3) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch entsprechende
Maßnahmen davon, daß der Hersteller ein in dem Mitgliedstaatniedergelassenes und amtlich anerkanntes Unternehmen führt.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2
erstellt die zuständige Behörde ein Verzeichnis der anerkanntenHersteller, das sie auf dem neuesten Stand hält. Nur die auf dieseWeise anerkannten Hersteller sind berechtigt, eine Erstattung gemäßArtikel 5 zubeantragen.
Artikel 5
(1) Will der Hersteller eine Erstattung beantragen, so muß er sich
schriftlich an die für ihn zuständige Behörde wenden, um eineErstattungsbescheinigung zu erhalten. ►
M1Der Antrag kann an jedem
Arbeitstag bis ►M615 Uhr◄Brüsseler Zeit gestellt werden. ◄
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Herstellers;
b) die Menge der zuverarbeitenden Stärke;
c) wenn ein Erzeugnis ►C2des KN-Codes 3505 10 50 ◄hergestellt
werden soll: die Menge der hierfür verwendeten Stärke;
d) der Ort oder die Orte, an dem (denen) die Stärke verarbeitet werden
soll;
e) voraussichtlicher Zeitplan für die Verarbeitung.
(3) Zusammen mit dem Antrag wird
— eine Sicherheit gemäß Artikel 8 geleistet,
— folgende Erklärung des Stärkelieferanten abgegeben, daß das zu
verwendende Erzeugnis gemäß Fußnote (4) des Anhangs II herge-
stellt worden ist;„Direkt aus Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln
hergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer
landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebener-zeugnisse.“
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen verlangen.1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 5
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Artikel 6
(1) Nach der Überprüfung unmittelbar nach Eingang des gemäß
Artikel 5 gestellten Antrags erteilt die zuständige Behörde unverzüglich
die Erstattungsbescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden für die Erstattungsbescheinigung
nationale Formblätter, die — unbeschadet sonstiger gemeinschafts-rechtlicher Regelungen — mindestens die in Absatz 3 genanntenAngaben enthalten.
(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel
5 Absatz 2 und außerdem den Erstattungssatz und den letzten
Gültigkeitstag der Bescheinigung. Dieser Tag ist der letzte Tag des
fünften Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung.
In den Monaten Juli und August und bis einschließlich 24. September ist
die Gültigkeitsdauer der während der betreffenden Zeiträume beantra-gten Bescheinigungen jedoch auf 30 Tage ab dem Tag der Ausstellungbeschränkt und läuft spätestens am 30. September ab.
(4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstattungs-
satz ist der am Eingangstag des Antrags geltende Satz.
Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge
in dem auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirtschafts-jahr verarbeitet, so wird die Erstattung für die im neuen Wirtschaftsjahrverarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem währenddes Monats der Ausstellung der Bescheinigung anwendbaren Interven-tionspreis und dem im Verarbeitungsmonat anwendbaren
Interventionspreis, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60, angepaßt.
Der zur Umrechnung des Erstattungsbetrags in Landeswährung anzu-wendende Umrechnungskurs ist der am Tag der Verarbeitung der Stärkegeltende Kurs.
Artikel 7
(1) Hersteller, die im Besitz einer gemäß Artikel 6 erteilten
Erstattungsbescheinigung sind, können Anspruch auf Zahlung der auf
der Bescheinigung angegebenen Erstattung erheben, nachdem die Stärke
zur Herstellung der betreffenden anerkannten Erzeugnisse verwendetworden ist und sofern alle Anforderungen dieser Verordnung einge-halten worden sind.
(2) Die aus der Bescheinigung fließenden Rechte sind nicht über-
tragbar.
Artikel 8
(1) Die Erteilung einer Bescheinigung setzt voraus, daß der Hersteller
bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 15 ECU je
Tonne Primärstärke geleistet hat, gegebenenfalls multipliziert mit dem
Koeffizienten, der für die in Anhang II aufgeführte zu verwendendeStärkeart gilt.
(2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Hauptpflicht gemäß Artikel 20derselben Verordnung besteht in der Verarbeitung der im Antraggenannten Stärkemenge zuden angegebenen anerkannten Erzeu gnissen
innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung. Hat ein Hersteller
jedoch mindestens 90 % der im Antrag genannten Stärkemengeverarbeitet, so gilt die Hauptpflicht als erfüllt.
Artikel 9
(1) Endgültig gezahlt werden kann die Erstattung erst, nachdem der
Hersteller der zuständigen Behörde folgende Angaben mitgeteilt hat:
a) Datum oder Daten des Ankaufs und der Lieferung der Stärke;
b) Name und Anschrift der Stärkelieferanten;1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 6
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c) Name und Anschrift der Stärkeerzeuger;
d) Datum oder Daten der Verarbeitung der Stärke;
e) Menge und Art der verwendeten Stärke, einschließlich der KN-
Codes;
f) Menge des auf der Bescheinigung angegebenen anerkannten Erzeug-
nisses, das unter Verwendung der Stärke hergestellt wurde.
(2) Fällt das in der Bescheinigung angegebene Erzeugnis unter den
KN-Code 3505 1050, so ist gleichzeitig mit der Mitteilung gemäßAbsatz 1 eine Sicherheit zuleisten, die der für die Herstellu ng desbetreffenden Erzeugnisses zu zahlenden Erstattung entspricht.
Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 besteht in der Verwendung oder Ausfuhr des Erzeugnisses
gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a) undb) der vorliegenden Verordnung. Die Verwendung oder Ausfuhr erfolgtinnerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer derBescheinigung. Diese Frist kann um maximal 6 Monate auf der
Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags von der
zuständigen Behörde verlängert werden.
(3) Vor Zahlung der Erstattung überzeugt sich die zuständige
Behörde davon, daß die Stärke zur Herstellung der anerkanntenErzeugnisse in Übereinstimmung mit den Angaben auf der Bescheini-gung verwendet wurde. Dies geschieht in der Regel durch
Verwaltungskontrollen, die jedoch im Bedarfsfall durch Sachkontrollen
ergänzt werden müssen.
(4) Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen müssen
innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1
bei der zuständigen Behörde abgeschlossen sein.
(5) Überschreitet die verarbeitete Stärkemenge die in der Erstattungs-
bescheinigung angegebene Menge, so gilt diese zusätzliche Menge bis
zu 5 % als im Rahmen der Bescheinigung verarbeitet, und es besteht
Anspruch auf die Zahlung der dort angegebenen Erstattung.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Sicherheit wird nur
freigegeben, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, daßdas Erzeugnis des KN-Codes 3505 10 50
a) im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Herstellung anderer als der in
Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet wurde oder
b) in Drittländer ausgeführt wurde. Im Falle der direkten Ausfuhr in ein
Drittland wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn bei derzuständigen Behörde der Nachweis eingegangen ist, daß das fraglicheErzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(2) Der Nachweis im gemäß Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall
besteht in einer vom Hersteller bei der zuständigen Behörde abgege-benen Erklärung. Daraus geht folgendes hervor:
— ob das fragliche Erzeugnis einer Verarbeitung unterzogen werden
muß;
— daß dieses Erzeugnis ausschließlich zur Herstellung anderer als der
in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden wird;
— daß das fragliche Erzeugnis nur an jemanden verkauft wird, der
dieselbe im vorstehenden Gedankenstrich genannte Verpflichtungeingeht, die sich aus einer zu diesem Zweck eingefügten Vertrags-klausel oder einer besonderen Bedingung in der Verkaufsrechnung
ergibt; der Hersteller hält eine Abschrift des diesbezüglichen
Verkaufsvertrags bzw. der diesbezüglichen Verkaufsrechnung zurVerfügung der zuständigen Behörde;
— daß der Hersteller die Bestimmung des Absatzes 7 zur Kenntnis
genommen hat;1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 7
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— Name und Anschrift des Abnehmers, falls das Erzeugnis Gegenstand
einer Transaktion ist, sowie die abgenommene Menge;
— Nummer des Kontrollexemplars T 5, wenn sich der Käufer des
Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
(3) Nach Ablauf jedes Kalenderquartals muß der Hersteller seiner
zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen die
Abschriften der Erklärung gemäß Absatz 2 übermitteln. Die zuständigeBehörde des Herstellers muß diese Unterlagen innerhalb von zwanzigArbeitstagen nach ihrem Empfang an die zuständige Behörde desKäufers weiterleiten.
(4) Hersteller und Käufer des Erzeugnisses des KN-Codes3505 10 50
müssen eine von den Mitgliedstaaten anerkannte Bestandsbuchführung
halten, anhand deren überprüft werden kann, daß die in der Erklärung
des Herstellers gemäß Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungeneingehalten wurden und die dort gemachten Angaben richtig sind.
Käufer, die vierteljährlich weniger als 1 000 kg des Erzeugnisses des
betreffenden KN-Codes verwenden, können jedoch von dieser Bestim-
mung ausgenommen werden.
(5) a) Die Überprüfungen gemäß Absatz 4 werden von der zuständigen
Behörde des Herstellers und derjenigen des Käufers nach Ablaufjedes Kalenderquartals durchgeführt. Sie erstrecken sich auf dieallgemeinen Angaben in bezug auf diesen Zeitraum für die
betreffenden Hersteller und Käufer sowie auf mindestens 10 %
aller Transaktionen und Verwendungen, die in dem bzw. denMitgliedstaat(en) stattgefunden haben. Die Kontrollen imZusammenhang mit diesen Überprüfungen werden von denzuständigen Behörden auf der Grundlage einer Risikoanalysefestgelegt.
Jede Überprüfung muß innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf
eines jeden Kalenderquartals abgeschlossen sein.
Die zuständige Behörde des Herstellers muß innerhalb von
zwanzig Arbeitstagen nach Abschluß jeder Kontrolle über die
Ergebnisse der Überprüfung verfügen.
Finden diese Überprüfungen in zwei oder mehreren Mitglied-
staaten statt, so teilen die betreffenden Behörden einander die
Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen im Rahmen der
Verfahren mit, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 desRates(
1) über die gegenseitige Amtshilfe vorgesehen sind.
b) Treten bei mindestens 3 % der in Buchstabe a) genannten
Kontrollen Unregelmäßigkeiten auf, so verstärken die
zuständigen Behörden die Kontrollen.
c) Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfungen wendet
die Behörde, bei der die Sicherheit freigegeben worden ist, die
Strafmaßnahme nach Absatz 7 auf den Hersteller an.
(6) Wird das fragliche Erzeugnis innerhalb der Gemeinschaft
gehandelt oder durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in einDrittland ausgeführt, so wird nach den Bestimmungen der Verordnung(EWG) Nr. 3566/92 der Kommission(
2) ein Kontrollexemplar T 5
ausgestellt.
Dieses Exemplar enthält in Feld 104 unter der Rubrik „andere“ eine der
nachstehenden Angaben:
Se utilizará para la transformación o la entrega, de conformidad con el
artículo 10 del Reglamento (CEE) no1722/93 o para la exportación a
partir del territorio aduanero de la Comunidad.1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11.▼M4
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Til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 10 i
forordning (EØF) nr. 1722/93 eller til udførsel fra Fælleskabetstoldområde.
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 1722/93 oder zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet derGemeinschaft bestimmt.
Προς χρήση για µεταποίηση ή παράδοση σύµψνα µε το άρθρο 10
του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ.1722 /93ή για εξαγωγή από το
τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας.
To be used for processing or delivery in accordance with Article 10 of
Commission Regulation (EEC) No 1722/93 or for export from thecustoms territory of the Community.
A utiliser pour la transformation ou la livraison, conformément à l'article
10 durèglement (CEE) n
o1722/93 oupou r l'exportation à partir du
territoire douanier de la Communauté.
Da utilizzare per la trasformazione o la consegna, conformemente
all'articolo 10 del regolamento (CEE) n. 1722/93 o per l'esportazione dalterritorio doganale della Comunità.
Bestemd voor verwerking of levering overeenkomstig artikel 10 van
Verordening (EEG) nr. 1722/93 of voor uitvoer uit het douanegebied
van de Gemeenschap.
A utilizar para transformação ou entrega, em conformidade com o
disposto no artigo 10.
odo Regulamento (CEE) n.o1722/93, oupara
exportação a partir do território aduaneiro da Comunidade.
(7) Wird festgestellt, daß die in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten
Bedingungen nicht erfüllt werden, so verlangt die zuständige Behörde
des betreffenden Mitgliedstaats — unbeschadet einzelstaatlicher Straf-
maßnahmen — die Zahlung eines Betrags in Höhe von 150 % derhöchsten während der zwölf Vormonate auf das fragliche Erzeugnisanwendbaren Erstattung.
Artikel 11
(1) Die in der Bescheinigung angegebene Erstattung wird nur für die
bei dem Vorgang tatsächlich verwendete Stärkemenge gezahlt. Gleich-zeitig wird die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Sicherheit gemäß Titel Vder Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
(2) Die Zahlung der Erstattung muß innerhalb von fünfMonaten nach
dem Tag des Abschlusses der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 3erfolgen. Auf Antrag des Herstellers kann die zuständige Behördejedoch dreißig Tage nach Erhalt der vorgenannten Angaben einen
Vorschuß in Höhe der Produktionserstattung gewähren. Ausgenommen
im Falle eines Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 wird dieserVorschuß davon abhängig gemacht, daß der Hersteller eine Sicherheit inHöhe von 115 % der Vorschußsumme leistet. Die Sicherheit wird nachArtikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
Artikel 12
Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals
unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über Art, Mengenund Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartoffeln, Gerste, Hafer oderReis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie über Art und Mengender Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde.
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 9
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Im Hinblick auf die Freigabe der Sicherheit nach den Bestimmungen
von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 gelten dieBestimmungen von Artikel 10 auch für Vorgänge, die zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 10
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ANHANG I
Erzeugnisse, für welche Stärke und/oderdaraushergestellte Erzeugnisseverwendet werden,die
unterdennachstehendenCodesundKapitelnderKombinierten Nomenklaturenthaltensind
KN-Code Warenbezeichnung
ex 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe; Pektinate und Pektate; Agar-
Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch
modifiziert:
- Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
ex 13023290 - - - aus Guarsamenex 13023900 - - andere:
- Carragenan
ex 1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
14042000 - Baumwoll-Linters
ex 1702 Andere Zucker; einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
Melassen, karamelisiert:
17025000 - chemisch reine Fructose
ex 170290 - andere, einschließlich Invertzucker:
17029010 - - chemisch reine Maltose
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, mit Ausnahme der Unterpositionen
29054300 und 290544
Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenak-
tive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete
Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend,
ausgenommen solche der Position 3401
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen die
Position 3501 und die Unterpositionen 35051010, 35051090 und 350520
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen die Position
3809 und die Unterposition 3824 60
Kapitel 39 Kunststoffe und Waren daraus
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
480100 Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen4802 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als
Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen
graphischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für
Lochkarten und Lochstreifen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Papiere
der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
480300 Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier,
Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen
zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die
Körperpflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern,
auch gekreppt, gefältet, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der
Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen
4804 Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder
Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803
4805 Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder
Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 2 des Kapitels 48 der
Kombinierten Nomenklatur
4806 Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspa-
pier, Pergaminpapier und andere kalendrierte, durchsichtige oder
durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen
4807 Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch
überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen und Bogen
4808 Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefaltet,
durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen,
ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 11
▼M5
KN-Code Warenbezeichnung
4809 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs-
oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes
Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder
Bogen
4810 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anor-
ganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders
gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche
gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen
4811 Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, gestrichen,
überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in
Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4803, 4809 oder 4810
48120000 Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff
ex 4813 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen:
ex 481390 - anderes
ex 4814 Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier:
48141000 - Rauhfaserpapier, sog. „Ingrain-Papier“
48142000 - Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder
überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch
Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf
andere Weise verziert wurde
481490 - andere
ex 4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs-
und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige
Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons:
48161000 - Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungspapier
48169000 - andere
Kapitel 52 Baumwolle
ex 5801 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der
Position 5806
- aus Baumwolle:
58012100 - - Schußsamt und Schußplüsch, nicht aufgeschnitten
ex 5802 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der
Position 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der
Position 5703:
- Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, auch Baumwolle:
58021100 - - roh
58021900 - - andere
ex 5803 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806:
58031000 - aus Baumwolle1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 12
▼M5
ANHANG II
KN-Code WarenbezeichnungZur Herstellung von
einer Tonne
benötigte Stärke-
menge(Koeffizient)
A. PRIMÄRSTÄRKE(1)(4)
ex 1108 Stärke; Inulin
- Stärke:
11081100 - - von Weizen 1,00
11081200 - - von Mais 1,00
11081300 - - von Kartoffeln 1,00
ex 110819 - - andere Stärke:
11081910 - - - von Reis 1,00
ex 11081990 - - - andere: von Gerste und Hafer 1,00
B. FOLGENDE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, WENN SIE AUS OBENGENANNTER
STÄRKE HERGESTELLT WERDEN
1702 Andere Zucker: einschließlich chemisch reine Lactose,
Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme,
auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
Melassen, karamelisiert:
ex 170230 - Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend
oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trok-
kenmasse, von weniger als 20 GHT:
- - andere:
- - - mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf den Trok-
kenstoff, von 99 GHT oder mehr:
17023051 - - - - Glucose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,
auch agglomeriert1,304
17023059 ----andere (2) 1,00
- - - andere:
17023091 - - - - Glucose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,
auch agglomeriert1,304
17023099 ----andere (2) 1,00
ex 170240 - Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose,
bezogen auf die Trockenmasse von 20 GHT oder mehr,
jedoch weniger als 50 GHT:
17024090 - - andere (2) 1,00
ex 170290 - andere, einschließlich Invertzucker:
17029050 - - Maltodextrin und Maltodextrinsirup:
- - - kristallines Pulver, auch agglomeriert 1,304
- andere (2): 1,00
- - Zucker und Melassen, karamelisiert:
- - - andere:
17029075 ----a l sP u lver, auch agglomeriert 1,366
17029079 ----andere (2) 0,95
ex 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
Nitrosoderivate:
- andere mehrwertige Alkohole:
29054300 - - Mannitol 1,52
290544 - - D-Glucitol (Sorbit):
---i nwässriger Lösung:
29054411 - - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger (3)1,0681993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 13
▼M5
KN-Code WarenbezeichnungZur Herstellung von
einer Tonne
benötigte Stärke-
menge(Koeffizient)
29054419 ----anderer (3) 0,944
- - - anderer:
29054491 - - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger1,52
29054499 ----anderer 1,52
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grund-
lage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten
Stärken
ex 350510 - Dextrine und andere modifizierte Stärken:
35051010 - - Dextrine (5) 1,14
- - andere modifizierte Stärken:
35051090 - - - andere (5) 1,14
350520 - Leime (5) 1,14
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeug-
nisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Text-
ilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen
Industrien verwendeten Art, andererweit weder genannt
noch inbegriffen:
380910 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten (5) 1,14
ex 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne;
chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen
Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich
Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen
Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
382460 - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544:
- - in wässriger Lösung:
38246011 - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder
weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol (3)1,068
38246019 - - - anderer (3) 0,944
- - anderer:
38246091 - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder
weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol1,52
38246099 - - - anderer 1,52
(1) Der angegebene Koeffizient gilt für Stärke mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % bei Mais-, Reis-,
Weizen-, Gerste- und Haferstärke und 80 % bei Kartoffelstärke.
Die geltende Produktionserstattung für Primärstärke mit niedrigerem Trockenmassegehalt wird nach folgender
Formel angepaßt:
1. Mais-, Reis-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke:
Vorhandene Trockenmasse %
87/C2Produktionserstattung
2. Kartoffelstärke:
Vorhandene Trockenmasse %
80/C2Produktionserstattung
Der Trockenmassegehalt der Stärke wird nach der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der
Kommission (ABl. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22) beschriebenen Methode bestimmt. Wird die Produktionserst-attung für die Verwendung von Stärke des KN-Codes 1108 gezahlt, so muß der Reinheitsgrad der Stärke in derTrockenmasse mindestens 97 % betragen. Zur Bestimmung des Reinheitsgrads der Stärke ist die in Anhang III
dieser Verordnung beschriebene Methode anzuwenden.
(
2) Die Produktionserstattung wird für Erzeugnisse dieser KN-Codes mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von
78 % gezahlt. Die geltende Produktionserstattung für Erzeugnisse dieser KN-Codes mit einem niedrigeren
Trockenmassegehalt als 78 % wird nach folgender Formel angepaßt:
Vorhandene Trockenmasse %
78/C2Produktionserstattung1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 14
▼M5
(3) Die Produktionserstattung wird für D-Glucitol (Sorbitol) in wäßriger Lösung mit einem Trockenmassegehalt von
mindestens 70 % gezahlt. Unterschreitet der Trockenmassegehalt 70 %, so wird die Produktionserstattung nach
folgender Formel angepaßt:
Vorhandene Trockenmasse
70/C2Produktionserstattung
(4) Direkt aus Mais, Weizen, Reis, Gerste, Hafer oder Kartoffeln hergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der
Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse.
(5) Die Produktionserstattung wird für den tatsächlichen Trockenmassegehalt an Stärke oder Dextrin gewährt.1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 15
▼B
ANHANG III
Der Reinheitsgrad der Stärke wird mit der „Ewers modified polarimetric method“
gemäß Anhang I der Dritten Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27.
April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche
Untersuchung von Futtermitteln(1) bestimmt.1993R1722 — DE — 13.09.2001 — 006.001 — 16
(1) ABl. Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6.