1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern
und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
(72/462/EWG)
(ABl.L302vom31.12.1972,S.28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/358/EWGdesRatesvom19.November1973 L326 17 27.11.1973
►M2Richtlinie 74/387/EWGdesRatesvom15.Juli1974 L202 36 24.7.1974
►M3Richtlinie 75/379/EWGdesRatesvom24.Juni1975 L172 17 3.7.1975
►M4Richtlinie 77/98/EWGdesRatesvom21.Dezember 1976 L26 81 31.1.1977
►M5Richtlinie 81/476/EWGdesRatesvom24.Juni1981 L186 20 8.7.1981
►M6Richtlinie 83/91/EWGdesRatesvom7.Februar1983 L59 34 5.3.1983
►M7Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M8Richtlinie 86/469/EWGdesRatesvom16.September 1986 L275 36 26.9.1986
►M9Richtlinie 87/64/EWGdesRatesvom30.Dezember 1986 L34 52 5.2.1987
►M10Richtlinie 88/289/EWGdesRatesvom3.Mai1988 L124 31 18.5.1988
►M11Richtlinie 88/657/EWGdesRatesvom14.Dezember 1988 L382 3 31.12.1988
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L159vom16.6.1973,S.55(72/462/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L194vom19.7.1978,S.29(72/462/EWG)
►C3Berichtigung, ABl.L211vom3.8.1983,S.30(83/91/EWG)
►C4Berichtigung, ABl.L189vom20.7.1988,S.28(88/289/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Drittländern
(72/462/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,inErwägungnachstehenderGründe:
Die Gemeinschaft hat viehseuchenrechtliche Vorschriften für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
sowiemit frischem Fleischerlassen.
Wie in den obengenannten Vorschriften vorgesehen, ist eine gemein-
schaftliche Regelung für die Einfuhr der vorerwähnten Tiere undErzeugnisse ausDrittländern festzulegen.
Diese Regelung setzt voraus, daß eine für die gesamte Gemeinschaft
gültige Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denenRinder und Schweine und frisches Fleisch eingeführt werden dürfen,sowie der Betriebe aufgestellt wird, aus denen frisches Fleischstammen darf.
Bei der Wahl dieser Länder und Betriebe sind allgemeine Kriterien
zugrunde zu legen, wie derGesundheitszustand desViehs,die Organi-
sation und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die geltende
viehseuchenrechtliche Regelung; ferner ist vorzusehen, daß dieBetriebe einer Reihe von Vorschriften entsprechen müssen, diegewährleisten sollen, daß das aus diesen Betrieben stammende Fleischdie von der Gemeinschaft für notwendig erachteten gesundheitlichen
Bedingungen erfüllt.
Ferner ist die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Ländern zu verbieten, die nicht oder seit allzu kurzer Zeit
frei sind von Tierkrankheiten, die in der Gemeinschaft nicht
vorkommen und daher für den Viehbestand der Gemeinschaft eineernsteGefahrdarstellen;dasgleichegiltfürEinfuhrenausDrittländern,indenenImpfungengegendieseKrankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus allen Drittländern
sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend dergesundheitlichen Lage in den einzelnen Drittländern festzulegen sind;
da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung sehr techni-
scher und verschiedenartiger Kriterien festgelegt werden müssen, istdabei einelastisches undraschesGemeinschaftsverfahren anzuwenden,indessenRahmendieKommissionunddieMitgliedstaatenengzusam-menarbeiten.
DieVorlageeinereinemMusterentsprechendenBescheinigungbeider
Einfuhr von Rindern und Schweinen ist ein wirksames Mittel, um dieAnwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen; da diese Rege-
lung besondere Bestimmungen vorsehen kann, die für die einzelnen
Drittländer unterschiedlich sein können, ist das Muster der Bescheini-gungdementsprechend zuerstellen.
DieEinfuhrkontrollemußsichauchaufdenUrsprungunddenGesund-
heitszustand derTiere erstrecken.
DieMitgliedstaatenmüssendieMöglichkeithaben,beimEintreffender
Tiere im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförde-rung nach dem Bestimmungsort alle zweckdienlichen Maßnahmenzum Schutze der Gesundheit von Mensch oder Tier einschließlich derTötungoderSchlachtungundderVernichtung zuergreifen.1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—2
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Es empfiehlt sich, vorzuschreiben, daß frisches Fleisch aus zugelas-
senen Betrieben stammen muß, und zu bestimmen, welchenGesundheits- und Kontrollvorschriften frisches Fleisch insbesondere
bei seiner Gewinnung, Lagerung und Beförderung entsprochen haben
muß.
Die Mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame Haltung in bezug auf
frisches Fleisch einnehmen, das aus gesundheitlichen Gründen nicht in
die Gemeinschaft eingeführt werden darf; insbesondere ist die Einfuhr
von Fleischzu untersagen, dasRückstände gewisserStoffeenthält, dieschädlich sind oder dazu führen können, daß der Genuß des Fleischesgesundheitsgefährdend oderschädlich ist.
Durch die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genuß-
tauglichkeitsbescheinigung, die von einem amtlichen Tierarzt desversendenden Drittlandes ausgestellt worden sind, kann am bestengewährleistet werden, daß eine Sendung vonfrischem Fleisch zurEin-fuhrzugelassenwerdendarf.
Unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abferti-
gung erfolgt, muß frisches Fleisch unverzüglich nach dem Eingang indas Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einer viehseuchenrechtlichenKontrolle unterzogen werden, um die Weiterbeförderung von Fleisch
zu verhindern, dem die geforderte Bescheinigung nicht beigefügt ist,
das aus einem Drittland stammt, aus dem die Einfuhr nicht gestattetist, oder für das die Gesundheitsbescheinigung nicht ordnungsgemäßausgestellt wordenist.
Damit geprüft wird, ob diese Richtlinie vom versendenden Drittland
eingehalten worden ist, und die Einfuhr von gesundheitsgefährdendemFleischverhindertwird,mußjedeSendungvonfrischemFleischindenMitgliedstaaten bei der Einfuhr einer Kontrolle der Genußtauglichkeitsowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden, dievon einem amtlichen Tierarzt vorzunehmen sind; die für die einheit-
liche Durchführung dieser Einfuhrkontrollen notwendigen Einzelheiten
sind nach einem Verfahren festzulegen, in dessen Rahmen dieKommissionunddie Mitgliedstaaten engzusammenarbeiten.
Frisches Fleisch, dessen Einfuhr in einen Mitgliedstaat auf Grund der
Einfuhrkontrollen zugelassen worden ist, muß — sofern es in einen
anderen Mitgliedstaat weiterbefördert wird und sofern es nicht nachder Einfuhr in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt wordenist — jeweils von einer Bescheinigung begleitet sein, damit amtlichsichergestellt wird, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ein-
fuhrbedingungen erfüllt wordensind.
Die Kontrollen der Tiere und des Fleisches werden im allgemeinen
Interesse der Gemeinschaft vorgenommen; daher sollte vorgeschriebenwerden, daß sie in Untersuchungsstellen durchzuführen sind, die nach
gemeinschaftlichen Kriterien und nach einem gemeinschaftlichen
Verfahrenzugelassen wordensind.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die
Gesundheit vonMenschoder Tierdarstellen kann; indiesem Fallmuß
unbeschadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder undBetriebe, die nach der Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzüglichdie Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland koordi-niert werden.
Es sollten tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft beauftragt
werden,insbesondereindenDrittländernzuprüfen,obdieseRichtlinieeingehalten wird.
VorderEinführungdergemeinschaftlichenRegelungsindaufGemein-
schaftsebene zahlreiche, für das Funktionieren dieser RegelungnotwendigeRechtsaktezuerlassenundindenMitgliedstaatenwichtigeÄnderungen an den dort geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen;dahermußderBeginnderAnwendungdieserRegelungzeitlich gestaf-felt werden—1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—3
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
AllgemeineVorschriften
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die aus Drittländern erfolgende Einfuhr
von
— Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und
Schweine;
— frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen,
Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten
werden;
— frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhu-
fern insoweit, als es sich um die Zulässigkeit der Einfuhr aus
bestimmtenHerkunftsländernhandelt,sofernArtikel3betroffenist.
(2) DieseRichtlinie gilt nichtfür
a) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft
vorübergehend zuWeidezwecken oderzurArbeitgenutzt werden;
b) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren
eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge
1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch aus
einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt,das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus
demdie Einfuhrgemäß Artikel28nichtverboten ist;
c) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern
diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungen zugrunde
liegen,dieversandteMenge1kgnichtüberschreitetunddasFleisch
auseinemDrittlandodereinemTeilgebieteinesDrittlandesstammt,
dasindernachArtikel3erstellten Listeaufgeführtistundausdemdie Einfuhrgemäß Artikel28nicht verbotenist;
d) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in
Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführtwird.
Werden dieses Fleisch und dessen Küchenabfall ausgeladen, so
müssensieunschädlich beseitigt werden.VonderBeseitigung kann
jedoch abgesehen werden, wenn das Fleisch — unmittelbar oder
nach vorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwa-
chung — von einem Beförderungsmittel auf ein anderesBeförderungsmittel umgeladen wird.
Artikel 2
FürdieseRichtlinie gelten,soweiterforderlich,dieDefinitionen,dieinArtikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG und
der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 81/476/EWG, festgelegt sind.
Fernersindim SinnedieserRichtlinie:
a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines
MitgliedstaatsoderDrittlandes bezeichneter Tierarzt;
b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere oder frisches Fleisch
auseinem Drittland versandtwerden;
c) Drittland: Land außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/
432/EWGund64/433/EWG;
d) Einfuhr: das Verbringen von Tieren oder von frischem Fleisch aus
Drittländern indasGebietderGemeinschaft;1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—4
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24.▼M6
▼M6
e) Produktionsbetrieb: amtlich überwachter landwirtschaftlicher,
gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebiet
eines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere
gehalten oderaufgezogen werden;
f) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststel-
lungen während einer bestimmten, nach dem Verfahren des
Artikels 29 festzusetzenden Zeit in einem ebenfalls nach diesem
Verfahren festzulegenden Umkreis von keiner der ansteckenden
Krankheiten der nach demselben Verfahren aufgestellten Liste
befallen waren.
Artikel 3
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der
Drittländer oder Teilgebiete von Drittländern auf, aus denen die Ein-
fuhr von Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch vonTieren dieser Gattungen oder von einer oder mehreren Gruppen dieserTiere und dieses Fleisches sowie von frischem Fleisch von wilden
Klauentieren und von wilden Einhufern unter Berücksichtigung der
tierseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder Teilgebiete
von Ländern in den Mitgliedstaaten zugelassen wird. Diese Liste kann
nachdemVerfahren desArtikels30geändert oderergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Land oder ein Teil eines
Landes sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezugauf frisches Fleisch auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden
kann,istinsbesondere folgendeszuberücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere
undderWildtiere desDrittlandes,wobeivorallemdasVorkommen
exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage in den
benachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, die eine
Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in denMitgliedstaaten darstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbe-
sondere der in den Listen A und B des Internationalen
Tierseuchenamtsgenannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung
vonTierkrankheiten;
d) dieStrukturunddieBefugnissedertierärztlichen Diensteindiesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeu-
gungsowiezurBekämpfungansteckender Tierkrankheiten;
f) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung der
Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre Zulassung,
ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihrer Verwaltungs- und
Kontrollregeln.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenenÄnderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrereListen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischem
Fleisch in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann. ►
M10Nach
Durchführungsbestimmungen, die von der Kommission nach dem
VerfahrendesArtikels30festzulegensind,kanndieKommissiondieseListebzw.Listenentsprechend demErgebnisderinArtikel5vorgese-henen Kontrollen, von denen sie die Mitgliedstaaten vorab unterrichtethat,ändernoderergänzen.1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—5
▼M8
▼M6
▼M6
Bei Schwierigkeiten wird der Ausschuß nach dem Verfahren des Arti-
kels29befaßt.
DerRatüberprüftdieseBestimmungenvordem1.Januar1990anhand
eines BerichtsderKommission. ◄
(2) BeiderBeurteilungderFrage,obeinSchlachtbetrieb, einZerle-gungsbetrieb oder ein außerhalb eines Schlacht- oder
Zerlegungsbetriebs gelegenes Kühl- oder Gefrierhaus auf eine der in
Absatz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, ist insbesonderefolgendeszuberücksichtigen:
a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann;
b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von
Stoffen, die die Genußtauglichkeit des Fleisches beeinträchtigen
können,anSchlachttiere;
c) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und des
AnhangsIderRichtlinie 64/433/EWG imEinzelfall.
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann jedoch von Nummer 13
Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich, Nummer
24 und Nummer 41 Abschnitt C des genannten Anhangs abgewi-
chen werden, wenn das betreffende Drittland entsprechende
Garantien bietet; in diesem Fall werden nach diesem Verfahrenvon Fall zu Fall gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die den indiesem Anhang genannten Bedingungen mindestens gleichwertig
sind;
d) Die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes
oder Teils dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen und die
Kontrolle, dersieunterworfensind.
(3) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe oder außerhalb von
Schlacht- oder Zerlegungsbetrieben gelegene Kühl- und Gefrierhäuser
könnennurdannindieListebzw.ListennachAbsatz1aufgenommen
werden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teilgebiet eines
Drittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Listeaufgeführt ist, und wenn sie von den zuständigen Behörden des Dritt-landes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen
wordensind.DieseZulassungsetzt folgendesvoraus:
a) ÜbereinstimmungmitdenVorschriftendesAnhangsIderRichtlinie
64/433/EWG;
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Dritt-
landes.
(4) Die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgenom-
menen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommissionkontrollieren anOrtundStelle, obdieBestimmungen dieserRichtlinie
insbesondereArtikel3Absatz2undArtikel4Absätze2und3tatsäch-
lich eingehalten werden.
ErgebensichbeieinerInspektionnachdiesemArtikelschwerwiegende
SachverhaltezuLastendeszugelassenenUnternehmens,sounterrichtet
die Kommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erläßt umge-
hend eine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung.Eine endgültige Entscheidung erfolgt nach dem Verfahren desArtikels30.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durch-
führen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag derMitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen,
die dieentsprechenden Kostenträgt.1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—6
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Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werdennach demVerfahren desArtikels29festgelegt.
KAPITELII
Einfuhr von Rindern und Schweinen
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die
EinfuhrvonunterdieseRichtliniefallendenTierennurausDrittländernzu,
a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tierart empfänglich
ist,undzwar
— seit zwölf Monaten von Rinderpest, exotischer Maul- und
Klauenseuche, ansteckender Lungenseuche derRinder,Blauzun-
genkrankheit, afrikanischer Schweinepest und ansteckenderSchweinelähmung (Teschener Krankheit);
— seitsechsMonaten vonStomatitis vesicularis specifica;
b) in denen seit 12 Monaten gegen die unter Buchstabe a) erster
Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten, für die die Tierartempfänglich ist,keineImpfungen mehrvorgenommen wordensind.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daßArtikel 6 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets einesDrittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 6 Buch-
stabe b) die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren aus
einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes, in dem
Impfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 6 Buchstabe a)
erster Gedankenstrich genannten Krankheiten vorgenommen werden,unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die Mitgliedstaaten dieEinfuhrvonunterdieseRichtliniefallendenTierenauseinemDrittland
nur dann zu, wenn diese den tierseuchenrechtlichen Bedingungen
entsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhrenausdiesem Drittland jenach Tierart undBestimmungszweck derTierefestgelegt wordensind.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Tierarten, auf Schlacht-,
Nutz- oder Zuchttiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tiere
zu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen tierseuchen-
rechtlichen Maßnahmendurchzuführen.
Bei Zucht- und Nutztieren können die in diesem Absatz vorgesehenen
Anforderungen für die Mitgliedstaaten unterschiedlich festgesetztwerden, um die Sonderbestimmungen zu berücksichtigen, die für sie
imRahmen desinnergemeinschaftlichen Handelsverkehrsgelten.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
nach Absatz 1 hinsichtlich Rindertuberkulose sowie Rinder- undSchweinebrucellose gelten die in Anlage A der Richtlinie 64/432/
EWGaufgeführten NormenalsBezugsgrundlage.NachdemVerfahren
des Artikels 29 kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesen
Bestimmungenabzuweichen,soferndasbetroffeneDrittlanddenNach-
weis entsprechender tierseuchenrechtlicher Garantien liefert; in diesem
FallwerdennachdemgleichenVerfahrendieGesundheitsbedingungen,
die den in dieser Anlage A genannten mindestens gleichwertig sind,festgelegt, um die Aufnahme dieser Tiere in Bestände der Gemein-schaftzuermöglichen.1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—7
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Artikel 9
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in einem Drittland zur
Impfung gegen die Maulund Klauenseuchetypen A, O oder C verwen-
deten Impfstoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er das
Verbringen von Rindern und Schweinen mit Herkunft aus dem betref-fenden Drittland in sein Hoheitsgebiet. Er unterrichtet so bald wie
möglich und unter Angabe der entsprechenden Gründe die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission über die von ihm getroffeneEntscheidung. Der Ständige Veterinärausschuß tritt binnen kürzester
Frist nach dieser Mitteilung zusammen. Er faßt einen Beschluß nach
demVerfahren desArtikels30.
Artikel 10
DieMitgliedstaatenlassendieEinfuhrvonRindernundSchweinennurdann zu, wenn die Tiere am Tag ihrer Verladung zum Versand nachdemBestimmungsland,
a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt, seit mindestens
sechsMonaten,
b) sofern es sich um Schlachttiere handelt, seit mindestens drei
Monaten
ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheits-
gebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten
Drittlandes gehalten wordensind.
WenndieseTierewenigerals6bzw.3Monatealtsind,müssensieseit
ihrerGeburtdortgehalten wordensein.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des
Ausfuhrdrittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.
DieBescheinigung mußa) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick auf ihre Versendung
nach demBestimmungsland ausgestellt wordensein;
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein,
in dem die in Artikel 12 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgen-ommen wird;
c) derSendunginderUrschriftbeigefügt werden;
d) bestätigen, daß die Rinder und Schweine den Bedingungen, die in
dieser Richtlinie vorgesehen sind, und den Bedingungen, die in
Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus Drittländern fest-
gelegt wordensind,entsprechen;
e) auseinem einzigen Blattbestehen;
f) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) DieBescheinigung mußeinemnachdemVerfahrendesArtikels
29erstellten Musterentsprechen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Haustiere der
Gattungen Rinder und Schweine — unabhängig davon, nach welchemVerfahrendiezollamtlicheAbfertigungerfolgt—beimEingangindas
Gebiet der Gemeinschaft unverzüglich einer tierseuchenrechtlichen
Kontrolle durcheinenamtlichen Tierarzt unterzogen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehr-
bringen von Rindern und Schweinen in der Gemeinschaft verboten
wird,wenndieKontrolle gemäß Absatz1ergibt,daß
— dieTierenichtausdemHoheitsgebietodereinemTeildesHoheits-
gebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten
Drittlandes stammen;1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—8
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— die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder
vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angesteckt
sind;
— dieindieserRichtlinie undderAnlagenAbisDderRichtlinie 64/
432/EWG vorgesehenen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittlandnichteingehalten wordensind;
— die der Sendung beigefügte Bescheinigung die Bedingungen des
Artikels11nicht erfüllt.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführthat,trifftalle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere:
a) — Quarantäne, wennderVerdacht besteht, daßdie Tiere voneiner
übertragbaren Krankheit befallen oder mit einer solchen Krank-
heit angesteckt sind;
— in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf
Antrag des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmäch-
tigten, Sicherstellung unter amtlicher Überwachung bis zur
Beibringungeiner ordnungsgemäßausgestellten Bescheinigung;
b) Rückbeförderung der Tiere, die gemäß Absatz 2 nicht in den
Verkehrgebrachtwerdendürfen,soferndemkeinetierseuchenrecht-
lichen Bedenken entgegenstehen.
Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubefördern, so ordnet die
zuständige Stelle ihre Schlachtung an einem hierfür bestimmten
OrtoderihreTötungan;
c) Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Tiere der betref-
fenden Sendung, wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellung
oder zu dem Verdacht führt, daß eine der Tierseuchen vorliegt, die
indernachdemVerfahrendesArtikels29aufgestelltenListeaufge-führtsind.
(4) Die Bescheinigung, die Rinder und Schweine bei der Einfuhr
begleitet, ist nach der tierseuchenrechtlichen Kontrolle (Ein-
fuhrkontrolle) mit einem Vermerk zu versehen, der deutlich erkennenläßt, daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen oder abgelehnt
wordenist.
(5) Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemein-
schaft nach dem Bestimmungsland können die Mitgliedstaaten die
tierseuchenrechtlichen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) erster
Gedankenstrich und Buchstabe c) anwenden, wenndie Tiere von einer
übertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder mit
einer solchenKrankheit angesteckt sind.
(6) Tiere, deren Einfuhr zugelassen ist und die nicht für den
Mitgliedstaat bestimmt sind, der die Einfuhrkontrolle nach Absatz 1
durchgeführthat,sindunterzollamtlicher ÜberwachungohneUmladen
indasBestimmungsland zuverbringen.
(7) Tiere, die bei der Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 den
Vorschriften entsprochen haben, sindim Bestimmungsland den zusätz-
lichenKontrollenzuunterwerfen,dienotwendigsind,umfestzustellen,ob diese Richtlinie, einschließlich der in Anwendung des Artikels 8nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten besonderen Bedin-
gungenundAuflageneingehalten wordensind.
Diese Kontrollen können entweder an der Grenze oder an jedem
anderen von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes
bestimmten OrtoderauchanbeidenOrtenerfolgen.
(8) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
Maßnahmen,einschließlichderSchlachtung,Tötungundunschädlichen
Beseitigung der Tiere, geht zu Lasten des Versenders,des Empfängersoder ihrer Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigungzahlt.
Artikel 13
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in das Bestimmungs-
land unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht werden und1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—9
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entsprechend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen spätestens
innerhalbvondreiWerktagennachihremEingangindiesemSchlacht-
betrieb geschlachtet werden.
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden, kann die zuständige
BehördedesBestimmungslandesaufgrundtierseuchenrechtlicher Erfor-dernisse den Schlachtbetrieb bestimmen, in den diese Tiere verbrachtwerdenmüssen.
KAPITELIII
Einfuhr von frischem Fleisch
Artikel 14
(1) FrischesFleischmußvonTieren stammen,diezumindestindendreiMonatenvorihrerSchlachtungoder,wennessichumwenigeralsdreiMonatealteTierehandelt,seitihrerGeburtimHoheitsgebiet oder
in einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3
Absatz1aufgeführten Landesgehalten wordensind.
(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten
die Einfuhrvonfrischem FleischnurausDrittländern zu,indenen
a) seitzwölfMonatenkeinederfolgendenKrankheitenaufgetretenist,
für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglich
sind: Rinderpest, exotische Maul- und Klauenseuche, afrikanische
Schweinepest und ansteckende Schweinelähmung (Teschener
Krankheit);
b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) aufgeführten
Krankheiten, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt,empfänglich sind, keine Impfungen mehr vorgenommen worden
sind.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daßArtikel14Absatz2Buchstabea)nurfüreinenTeildesHoheitsgebietseines Drittlandes gilt.
Nachdemgleichen Verfahren kannabweichend vonArtikel 14Absatz
2 Buchstabe b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland
oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, in dem
Impfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 2 Buch-stabe a) genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter
bestimmten Bedingungen zugelassenwerden.
Artikel 16
Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die Mitgliedstaaten die Ein-fuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland nur dann zu, wenn das
Fleisch den gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen
entspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für die Einfuhrvon frischem Fleisch aus diesem Drittland entsprechend der Tierart
festgelegt wordensind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch inForm von Tierkörpern, und zwar bei Schweinen gegebenenfalls in
Hälften und bei Rindern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oder
in Viertel zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich ist, jeden Tierkörperwiederzusammenzufügen.
(2) DieEinfuhrunterliegt folgenden Bedingungen:
DasfrischeFleisch muß
a) in einem Schlachtbetrieb gewonnen sein, der in der Liste nach
Artikel 4Absatz1aufgeführt ist;1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—10
▼M6
b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß Anhang I Kapitel V
der Richtlinie 64/433/EWG einer Schlachttieruntersuchung durch
einenamtlichenTierarztunterzogenundhierbeifürdieSchlachtung
gemäß der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die Ausfuhr
nach derGemeinschaft fürgeeignet befundenwordenist.
NachdemVerfahrendesArtikels29könnenhinsichtlichbestimmter
Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährden können,zusätzliche Auflagen verlangt werden, die der besonderen Lage desnamentlich bezeichneten Landes entsprechen;
c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang I Kapitel VI der
Richtlinie 64/433/EWGbehandelt wordensein;
d) gemäßAnhangIKapitelVIIderRichtlinie 64/433/EWGeinerFlei-
schuntersuchung unter der Verantwortung und direkten Kontrolle
eines amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein und darf
keinerlei Veränderungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme von
kurz vor der Schlachtung entstandenen Verletzungen oder vonMißbildungen oder von örtlich begrenzten Veränderungen, soweit
— gegebenenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen — festge-
stellt worden ist, daß diese Verletzungen, Mißbildungen oderVeränderungen sich nicht nachteilig auf die Genußtauglichkeit des
Tierkörpers, einschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte der
Schlachtung, auswirken und die menschliche Gesundheit nicht
gefährden.
NachdemVerfahrendesArtikels29könnenhinsichtlichbestimmter
Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährden können,
zusätzliche Auflagen verlangt werden, die der besonderen Lage des
namentlich bezeichneten Landes entsprechen;
e) eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen, die nach dem
Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird. ►
C3Die Kennzeich-
nung ist nach Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWG
vorzunehmen; ◄
f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d) in hygienisch
einwandfreierWeiseundinÜbereinstimmungmitAnhangIKapitelXIIIderRichtlinie 64/433/EWG inBetrieben gelagert wordensein;
g) gemäß Anhang I Kapitel XIVder Richtlinie 64/433/EWG befördert
undinhygienisch einwandfreier Weise behandelt wordensein.
(3) Bei der Fleischuntersuchurig nach Absatz 2 Buchstabe d), derKontrolle gemäß Absatz 2 Buchstabe c) und der Überwachung derEinhaltung von Anhang I Kapitel XIII der Richtlinie 64/433/EWGkann der amtliche Tierarzt von unter seiner Verantwortung tätigen
Hilfskräften unterstützt werden.
DieseHilfskräftea) müssenvonderzuständigenZentralbehördedesVersandlandesnach
dengeltenden Vorschriftenernannt werden;
b) müssenüberdie erforderliche Ausbildungverfügen;
c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegen-
überdenVerantwortlichen derBetriebe gewährleistet;
d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Enderge-
bnissesderFleischuntersuchung besitzen.
Artikel 18
(1) AbweichendvonArtikel17Absatz1könnendieMitgliedstaaten
zulassen, daßfolgendeErzeugnisse eingeführt werden:
a) einzelne Tierkörperhälften, in höchstens drei Stücke zerteilte Tier-
körperhälften, Tierkörperviertel oder Nebenprodukte der1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—11
▼M10
▼M6
▼M10
▼M6
▼M6
Schlachtung,die denBedingungen desArtikels 17Absätze2und3
entsprechen und aus Schlachtbetrieben stammen, die nach dem
VerfahrendesArtikels29dazubestimmt wordensind;
b)►M10kleinere Stücke als Viertel, entbeintes Fleisch oder Neben-
produkte der Schlachtung oder in Scheiben zerlegte Leber von
Rindern◄müssen aus gemäß Artikel 4 überwachten Zerlegungs-
betrieben stammen, die nach dem Verfahren des Artikels 29hierfür
zugelassen worden sind; sie müssen neben den Bedingungen des
Artikels 17 Absätze 2 und 3 zumindest den nachstehendenVorschriften entsprechen:
Siemüssen
i) unter Einhaltung der Bedingungen von Anhang I Kapitel VIII
derRichtlinie 64/433/EWG zerlegt undgewonnenwordensein;
ii) gemäß Anhang I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG der
Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen
wordensein;
iii) bezüglich ihrer Verpackung den Bedingungen von Anhang I
Kapitel XIderRichtlinie 64/433/EWG entsprechen;
iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft durchzuführenden
Kontrollen unterzogen werden, die zur Sicherstellung derEinhaltung dervorstehenden Bestimmungen erforderlich sind;
v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhufern handelt, im
Bestimmungsland Kontrollen im Hinblick auf etwaige
Beschränkungen ihrerVerwendungunterzogen werden.
(2) Abweichend von Artikel 20 Buchstaben j) und k) können die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch in Stücken von weniger als100 g im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) der Richtlinie88/657/EWG(
1) sowie die Einfuhr von Kaumuskeln und Hirn in ihr
Gebiet zulassen, sofern sie den Bedingungen des Artikels 17 Absatz 2
und des Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffern iii), iv) und v) des vorlie-
genden Artikels entsprechen und im Falle von Fleisch in Stücken vonweniger als 100 g, soweit es den Bedingungen der Richtlinie 88/657/EWGentspricht.
(3) GemäßdemVerfahrendesArtikels29kannbeschlossenwerden,
daßineigenszudiesemZweckbestimmtenBetriebendasFleischunter
anderen Sonderbedingungen als denen von Anhang I Kapitel VIIINummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG in warmemZustandzerlegt werdenkann.
(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit beschließen, daß in Scheiben zerlegte Leber von anderen
Tierarten alsRindernzugelassen wird.
Artikel 19
DieArtikel17und18gelten nichtfür
a) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des Bestimmungslandes für
andere Zwecke alszumGenußfürMenscheneingeführt wird;
b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, besondere Untersuchungen
oder Analysen bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachung
sichergestellt ist, daß das Fleisch nicht zum Genuß für Menschenabgegeben wird und daß es nach Beendigung der Ausstellung odernach Abschluß der besonderen Untersuchungen bzw. der Analysen— mit Ausnahme der bei den Analysen verbrauchten Menge —
ausdemGebietderGemeinschaft verbrachtoderunschädlichbesei-
tigt wird.
In diesem und in dem unter Buchstabe a) genannten Fall sorgt das
Bestimmungsland dafür, daß das betreffende Fleisch nicht für1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—12
(1) ABl.Nr.L382vom31.12.1988,S.3.▼M11
▼M6
▼M10
▼M6
▼M6
andere Zwecke verwendet wird als diejenigen, für die es in sein
Hoheitsgebiet verbracht wurde;
c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Versorgung internatio-
naler Organisationen bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach demVerfahren des Artikels 29 zugelassen wird und sofern das Fleisch
aus Ländern stammt, die auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1
aufgeführt sind, und die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen
eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet
sich die internationalen Organisationen befinden, sorgen dafür, daßdasFleisch nichtindenfreien Verkehrgelangt.
Artikel 20
DieMitgliedstaaten untersagendie Einfuhrvon
a) frischem FleischvonEbernundkryptorchidenSchweinen;
►
M10b) frischemFleisch:
i) von Tieren, denen Stoffe verabfolgt wurden, die nach den Rich-
tlinien 81/602/EWG und88/146/EWG(1)verboten sind;
ii) mit Rückständen vonStoffen mit hormonaler Wirkung, die nach
den Ausnahmeregelungen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/
EWG►C4sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 88/146/
EWG◄zugelassen sind, bzw. mit Rückständen von Antibio-
tika, Pestiziden oder anderen Stoffen, die ◄schädlich sind
oder durch die gegebenenfalls der Genuß des frischen Fleisches
fürdiemenschlicheGesundheitgefährlichoderschädlichwerden
könnte,soferndieseRückstände die zulässigenToleranzen über-schreiten.
Die zulässigen Toleranzen werden vom Rat auf Vorschlag der
Kommission festgesetzt und können nach dem Verfahren desArtikels29geändert werden;
c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen
behandelt worden ist, sowie frischem Fleisch von Tieren, denenZartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, die die
ZusammensetzungunddieorganoleptischenEigenschaften desFlei-
schesändern könnten;
d) frischemFleisch,demfremdeStoffezugesetztwordensind;ausgen-
ommen hiervon sind die in Anhang I Kapitel X Nummer 57 derRichtlinie 64/433/EWG für die Kennzeichnung der Genußtauglich-keit vorgesehenen Farbstoffe;
e) frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art Tuberkulose
festgestellt worden ist, und frisches Fleisch von Tieren, bei denennach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder eineoder mehrere Zysten von ►
C3Cysticercus bovis oder
cellulosae ◄, lebend oder abgestorben, oder, im Falle von
Schweinen, Trichinen (Trichinella spiralis)festgestellt wordensind;
f) frischem Fleisch,dasvonzujunggeschlachteten Tieren stammt;
g) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten der Schlachtung, die
kurz vor dem Schlachten erlittene ►C3Verletzungen sowie
Mißbildungen, Kontaminationen oder Veränderungen ◄gemäß
Artikel 17Absatz2Buchstabed)aufweisen;
h) Blut;i) Hackfleisch, ähnlich zerkleinertem FleischundSeparatorenfleisch;
j) frischem FleischinStückenvonwenigerals100Gramm;
k) Köpfen von Rindern sowie Teilen der Muskulatur und anderer
Gewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge
►
C3 ◄.1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—13
(1) ABl.Nr.L70vom16.3.1988,S.16.
▼M6
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine Methode zur Unter-
suchung von Schweinefleisch auf Trichinen mit den notwendigen
Einzelheiten fest.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch nur
gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genußtau-
glichkeitsbescheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt desAusfuhrdrittlandes auszustellen sind.
DieseBescheinigungen müssen
a) in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein,
indemdieEinfuhrkontrollen nachArtikel23und24vorgenommen
werden;
b) derSendunginderUrschriftbeigefügt werden;
c) jeweils auseinem einzigen Blatt bestehen;
d) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
InderGesundheitsbescheinigungmußbestätigtwerden,daßdasfrische
Fleisch den tierseuchenrechtlichen Bedingungen, die in dieser Rich-tlinie vorgesehen sind, und denjenigen Bedingungen, die inAnwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch aus
Drittländern festgelegt wordensind,entspricht.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren
desArtikels29erstellten Musterentsprechen.
Nach demselben Verfahren kann von Fall zu Fall beschlossen werden,
daß diese Gesundheitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt wird
wiedieGenußtauglichkeitsbescheinigung.
(3) DieGenußtauglichkeitsbescheinigungmußnachInhaltundForm
dem in Anhang A enthaltenen Muster entsprechen und an dem Tag
ausgestellt worden sein, an dem das frische Fleisch zum Versand in
dasBestimmungsland verladen wordenist.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch
unverzüglich nach seinem Eingang in das geographische Gebiet der
Gemeinschaft —unabhängigdavon,nachwelchemVerfahrendiezoll-
amtliche Abfertigung erfolgt — von der zuständigen Behörde einer
►
C3tierseuchenrechtlichen Kontrolle ◄unterzogen wird.
Die einzelnen Vorschriften, die zur Gewährleistung einer einheitlichen
Durchführung der in Unterabsatz 1 genannten Kontrolle erforderlichsind,werdennachdemVerfahren desArtikels29erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür
Sorge,daßdieEinfuhrverbotenwird,wenndieseKontrolleergibt,daß
— das Fleisch nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufge-
führtenDrittlandes stammt;
— das Fleisch aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsge-
biets eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß den
Artikeln14und28verboten wordenist;
— die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß
Artikel22Absätze1und2festgelegten Bedingungennicht erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem
Fleisch auseinem Drittland nacheinem anderen Drittland, sofern
a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das
Fleisch nach der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft
befördertwird,sichverpflichtet,aufkeinenFalldieFleischsendung,deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in dieGemeinschaftzurückzuschikken;1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—14
▼M6
b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Hoheitsgebiet die gesund-
heitliche Kontrolle beiderEinfuhrerfolgt;
c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in
vondiesenBehördenversiegelten FahrzeugenoderContainernohneUmladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieser Beförde-rung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in dieGemeinschaftbzw.beimAusgangausderGemeinschaftunmittelbar
von einem Schiff oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Trans-
portmittel —oderumgekehrt —umzuladen.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
MaßnahmengehtzuLastendesVersenders,desEmpfängersoderihres
Bevollmächtigten, ohnedaßderStaateine Entschädigung zahlt.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von
frischem Fleisch bei der Einfuhr vor der Abfertigung zum freien
Verkehr im geographischen Gebiet der Gemeinschaft einer Kontrolle
der Genußtauglichkeit sowie einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle
durcheinenamtlichen Tierarzt unterzogen wird.
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdieEinführerderörtlichen
Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch vorgeführt wird,
mindestens zwei Werktage im voraus Menge und Art des Fleisches
sowiedenZeitpunktmitteilen,vondemandieKontrollevorgenommenwerdenkann.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genußtauglichkeit
wirdbei Einfuhren gemäß Artikel 17Absatz1undArtikel 18Absätze
1 und 2 stichprobenweise vorgenommen. Kontrolliert werden sollgemäß Absatz3insbesonderefolgendes:
a) die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung
zwischen derFleischsendungunddenAngabenindieserBescheini-
gung,dieKennzeichnung;
b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und
vonKrankheitserregern;
c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten
Stoffen;
d) obdieSchlachtungundZerlegunginhierfürzugelassenenBetrieben
vorgenommen wordensind;
e) die Beförderungsbedingungen.
(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach
Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren des
Artikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung desArtikels 20,dieAnalysemethoden,die Häufigkeit derProbenahme unddie Vorschriftenfürdie Probenahme.
(4) DieMitgliedstaatenverbietendasInverkehrbringenvonfrischem
Fleisch,wenndieKontrollen nachAbsatz1ergeben, daß
— dasfrischeFleischzumGenußfürMenschenuntauglich ist;
— dieindieserRichtlinieundinAnhangIderRichtlinie64/433/EWG
vorgesehenen Bedingungen nichterfüllt sind;
— eine der in Artikel 22 bezeichneten Bescheinigungen, die jeder
einzelnen Sendung beigefügt sind, die Bedingungen des genannten
Artikelsnichterfüllt.
(5) DarffrischesFleischnichteingeführtwerden,somußeszurück-
befördert werden, sofern gesundheitliche oder tierseuchenrechtliche
Bedenken demnicht entgegenstehen.
IstdieRückbeförderungnichtmöglich,somußdasFleischimHoheits-
gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt wird,
unschädlich beseitigt werden.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die
tierseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genußtauglich-1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—15
▼M6
keit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seines Bevollmäch-
tigten das Inverkehrbringen des Fleisches für andere Zwecke als zum
Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahr für Mensch oder
Tier besteht und das Fleisch aus einem in der Liste nach Artikel 3
Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht gemäß Artikel 28
einEinfuhrverbotgilt.DiesesFleischdarfnichtausdemHoheitsgebiet
des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden; dieser hat dieVerwendungdiesesFleischeszuüberwachen.
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1
in jedem Fall mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestim-mungdesFleischesdeutlich erkennenläßt.
Artikel 25
(1) JederSendungvonfrischem Fleisch,dessenInverkehrbringen inder Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollennach Artikel 24 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß vor der Weiter-
beförderung in das Bestimmungsland eine Bescheinigung beigefügt
werden,dienachFormundInhaltdemMusterinAnhangBentspricht.
DieseBescheinigung muß
a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der
Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;
b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches zum Versand in das
Bestimmungsland ausgestellt werden;
c) mindestensinderSprachedesBestimmungslandesabgefaßtwerden;
d) der Sendung von frischem Fleisch in der Urschrift beigefügt
werden.
Artikel 26
Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten,
insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch, die
Lagerkosten sowie die etwaigen Kosten für die unschädliche Beseiti-gung von frischem Fleisch, gehen zu Lasten des Versenders, desEmpfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine
Entschädigung zahlt.
KAPITELIV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 27
(1) DieMitgliedstaaten stellen Verzeichnisse
a) der Grenzübergangsstellen fürdie Einfuhrkontrolle bei Rindern und
Schweinen,
b) der Untersuchungsstellen für die Einfuhrkontrolle bei frischem
Fleisch
aufundleiten siederKommissionzu.
Diese Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen müssen
nachdemVerfahren desArtikels29zugelassenwerden.
(2) Damit die in Absatz 1Buchstabe a) genannten Grenzübergangs-
stellenzugelassenwerdenkönnen,müssendiedorttätigenBediensteten
insbesondere über die Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen
können,diefürdieDurchführungderKontrollenachArtikel12Absatz1, fürdie Desinfektion und die Entfernung vonFutter- undEinstreure-stensowievontierischen Abgängenerforderlich sind.
(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ein-
fuhruntersuchungsstellen zugelassen werden können, müssen den dort
tätigen Bediensteten zumindest folgende Einrichtungen zur Verfügung
stehen:
a) ausreichend große Untersuchungsräume, in denen die Kontrollen
ordnungsgemäßdurchgeführt werdenkönnen,1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—16
▼M6
b) ausreichend großeKühl-undGefrierräume,
c) ein ausreichend großerAuftauraum,
d) ein Laboratorium.
(4) DieKontrollen werdenunter derVerantwortung eines amtlichen
Tierarztes durchgeführt. Dieser kann sich bei rein technischen Tätig-
keiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besonders
ausgebildet wordensind.
DieEinzelheiten dieserUnterstützung werdennachdemVerfahren des
Artikels29festgelegt.
(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen
und Ausrüstungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen und Ein-fuhruntersuchungsstellen den Bedingungen dieses Artikels entsprechen
und ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt
werden.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen besitzen, in dem die zu
überprüfende Stelle liegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, insbesondere die
Vorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen,
unddie Einzelheiten derÜberprüfungwerdennachdemVerfahren des
Artikels29festgelegt.
(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unterabsatz 1 anfal-
lenden KostenwerdenvonderGemeinschaft getragen.
Artikel 28
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Viehbestands in einemMitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrecht-
licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat
unbeschadet des Artikels 6 die direkte Einfuhr — oder die indirekteEinfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — von Tieren der in dieserRichtliniegenanntenGattungenentwederausdemgesamtenHoheitsge-
biet odereinem Teil desHoheitsgebiets diesesDrittlandes.
(2) WennineinemDrittland,dasinderListenachArtikel3Absatz
1 aufgeführt ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich
ausbreitet,diedurchfrischesFleischübertragenwerdenunddieVolks-gesundheit oder die Gesundheit des Viehbestands in einem
Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrecht-
licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaatunbeschadet des Artikels 14 die direkte Einfuhr — oder die indirekte
Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — des genannten Fleisches
entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets diesesDrittlandes.
(3) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 getrof-
fenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter
AngabederGründemitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser
Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels
30,obdieseMaßnahmeninsbesondereimHinblickaufihreKoordinie-rungmitdenvondenanderenMitgliedstaaten getroffenenMaßnahmengeändert oderaufgehoben werdenmüssen.
Wenn die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daßauch andere Mitgliedstaaten die aufgrund der
genannten Absätze getroffenen und gegebenenfalls gemäß dem vorste-
henden Unterabsatz geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nachdemVerfahren desArtikels30geeignete Maßnahmen zubeschließen.
(4) DieWiederaufnahmederEinfuhrausdembetreffendenDrittland
wirdnachdemgleichen Verfahren zugelassen.1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—17
▼B
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoderaufAntrageines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtbinnenzweiTagenzudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRatalsbalddie zutreffenden Maßnahmenvor.
DerRaterläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Fristvon drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 30
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezuggenommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoderaufAntrageines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtbinnenzweiTagenzudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit
gegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren
Anhängeninnerhalb folgender Fristennachzukommen:
a) bis zum 1. Oktober 1973 in bezug auf Artikel 23 Absatz 1 und
Absatz3Buchstaben a),b)undc);1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—18
▼M5
▼B
▼B
b) bis zum 1. Januar 1976 in bezug auf alle übrigen Vorschriften mit
Ausnahme der Bestimmungen über ein gemeinschaftlichesVerfahren.
(2) DieMitgliedstaaten kommen denBestimmungen über ein in der
Richtlinie vorgesehenes gemeinschaftliches Verfahren bis zum 1.Januar1977nach.
Zwischen der Einführung der auf Grund dieser Bestimmungen festge-
legten Maßnahmen und dem genannten Zeitpunkt müssen jedochmindestens zweiJahreliegen.
(3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt treten die Artikel 4
und11derRichtlinie desRatesvom26.Juni1964zurRegelungvieh-
seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und Artikel 9 der Rich-tlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicherFragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischemFleischaußerKraft.
Artikel 32a
(1) Für die Einfuhr von Fleisch im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
dritter Gedankenstrich aus Drittländern gilt diese Richtlinie erst ab
Inkrafttreten des bzw. der Beschlüsse der Kommission, die nach demVerfahren des Artikels 29 erlassen werden, um die in Artikel 3genannte Liste indererforderlichen Weise anzupassen.
(2) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen
geltenfürdieEinfuhrdesinAbsatz1genanntenFleischesausDrittlän-dernbiszumInkrafttreten einereinschlägigenGemeinschaftsregelung.
Artikel 33
Bei Anwendung der Artikel 8 und 16 müssen die Bedingungen, die
nach dem Verfahren des Artikels 29 für die von bestimmten Mitglied-staaten getätigten Einfuhren festgelegt werden, mindestens ebensostrengseinwiedieBedingungen,diedieseMitgliedstaaten iminnerge-meinschaftlichen Handelsverkehr vorschreiben.
Artikel 34
Die Rechte und Pflichten aus viehseuchenrechtlichen Übereinkünften,
die vor der Annahme dieser Richtlinie zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern ande-
rerseits geschlossen wurden, werden durch diese Richtlinie nichtberührt.
Soweit die Übereinkünfte mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind,
wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeignetenMittel an,umdiefestgestellten Unvereinbarkeiten zubeheben.
Artikel 35
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—19
▼M6
▼M4
▼B
▼M6
ANHANG A
MUSTER
►(1)C31972L0462—DE—22.12.1988—011.001—20
▼M6
►(1)C31972L0462—DE—22.12.1988—011.001—21
▼M6
ANHANG B
MUSTER
1972L0462—DE—22.12.1988—011.001—22