1987R1809 — DE — 01.08.1987 — 000.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1809/87 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1987

zur Änderung bestimmter Verordnungen des Rindfleischsektors hinsichtlich der Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. Die betreffenden Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1431/87 ( 6 ), (EWG) Nr. 732/78 der Kommission ( 7 ), (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission ( 8 ), (EWG) Nr. 2374/79 der Kommission ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1429/87 ( 10 ), (EWG) Nr. 985/81 der Kommission ( 11 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2624/85 ( 12 ), (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission ( 13 ), (EWG) Nr. 2670/85 der Kommission ( 14 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/87 ( 15 ), und (EWG) Nr. 3905/86 der Kommission ( 16 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 976/87 ( 17 ), des Rindfleischsektors über den Verkauf von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen sind daher entsprechend anzupassen. Hinsichtlich der Höhe von bestimmten Sicherheiten gibt es Anlaß, von den in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Prozentsätzen abzuweichen.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird wie folgt geändert:

(2) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 darf das Fleisch erst übernommen werden, nachdem die Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, die in vorgenanntem Absatz erwähnte Bescheinigung erhalten hat.“

(1) Vor der Übernahme wird von dem in Artikel 3 genannten Käufer eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Sicherheit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, gestellt.

b) die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung vorgesehenen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag von 2,5 ECU/t ersetzt.“

a) die in den Artikeln 23, 24 und 25 der genannten Verordnung vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25 ECU/t ersetzt;

Für die Anwendung dieser Verordnung werden bei der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sicherheit

Die zusätzliche Frist gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gilt nur, wenn der in Absatz 2 genannte Nachweis innerhalb der in Absatz 2 ►C1 angegebenen Frist ausgestellt worden ist. ◄

Schreibt die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs vor, daß die Verarbeitung vom Antragsteller durchgeführt werden muß, so ist auch dies eine Hauptpflicht.

„(3) Bei der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sicherheit ist die Herstellung der gemäß Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Erzeugnisse die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 18 ).

2. In Artikel 5 werden die Absätze 3 und 4 durch folgenden Absatz 3 ersetzt:

— in der portugiesischen Fassung „caução“ durch „garantia“.

— in der spanischen Fassung „fianza“ durch „garantía“;

— in der niederländischen Fassung „waarborg“ durch „zekerheid“;

— in der französischen Fassung „caution“ durch „garantie“;

— in der griechischen Fassung „ασφάλεια“ durch „εγγύηση“;

— in der deutschen Fassung „Kaution“ durch „Sicherheit“;

3. In Artikel 8 werden folgende Begriffe ersetzt:

Artikel 2

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 732/78 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1) In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission ( 19 )wird die Sicherheit nur verlangt, wenn die Erzeugnisse von einem Bevollmächtigten gekauft werden.

(2) Zusätzlich zu den Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist die Lieferung an die Streitkräfte oder ihnen gleichgestellten Einheiten der Mitgliedstaaten eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 20 ).“

.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird wie folgt geändert:

— in der portugiesischen Fassung „caução“ durch „garantia“.

— in der spanischen Fassung „fianza“ durch „garantía“;

— in der niederländischen Fassung „waarborg“ durch „zekerheid“;

— in der französischen Fassung „caution“ durch „garantie“;

— in der griechischen Fassung „ασφάλεια“ durch „εγγύηση“;

— in der deutschen Fassung „Kaution“ durch „Sicherheit“;

— in Artikel 16 Absatz 2

— in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

— In Artikel 2,

(4) Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist nur in den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen anwendbar.“

c) die Übernahme der bezahlten Menge.

Diese Sicherheit gewährleistet die Erfüllung der in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten und der im Verkaufsvertrag vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme derjenigen, die unter eine besondere Sicherheit fallen.

(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 genannte Sicherheit beträgt 50 ECU je Tonne.

3. In Artikel 16

4. In Artikel 19 wird der zweite Satz durch den folgenden Satz ersetzt:

Artikel 4

In die Verordnung (EWG) Nr. 2374/79 wird folgender Artikel 5a eingefügt:

„Artikel 5a

Zusätzlich zu den Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist die Verwendung zugunsten der Personen, die den in Artikel 1 Absatz 1 genannten sozialen Einrichtungen angehören, eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 22 ).“

.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 985/81 wird wie folgt geändert:

b) die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung vorgesehen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag von 2,5 ECU/t ersetzt.“

a) die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25 ECU/t ersetzt;

(5) Für die Anwendung dieser Verordnung werden bei der in Absatz 2 genannten Sicherheit

(4) Der Nachweis für die Erfüllung der vorgenannten Pflichten ist der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vorgesehene Nachweis. Dieser Nachweis ist innerhalb der in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 vorgesehenen Fristen zu erbringen.

Sieht die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs ferner die Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Bestimmungsdrittland vor, so ist auch dies eine Hauptpflicht im Sinne des vorgenannten Artikels 20.

(3) Bei der in Absatz 2 genannten Sicherheit ist die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 23 ).

— in der portugiesischen Fassung „caução“ durch „garantia“.

— in der spanischen Fassung „fianza“ durch „garantía“;

— in der niederländischen Fassung „waarborg“ durch „zekerheid“;

— in der französischen Fassung „caution“ durch „garantie“;

— in der griechischen Fassung „ασφάλεια“ durch „εγγύηση“;

— in der deutschen Fassung „Kaution“ durch „Sicherheit“;

2. In Artikel 5 wird Buchstabe a) gestrichen und in Buchstabe b) werden folgende Begriffe ersetzt:

Artikel 6

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird der Sicherheitsbetrag für jeden Verkauf festgesetzt.

(2) Bei Verkäufen mit Verpflichtung zur Ausfuhr des betreffenden Fleisches gelten folgende Bestimmungen:

Sieht die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs ferner die Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Bestimmungsdrittland vor, so ist auch dies eine Hauptpflicht im Sinne des vorgenannten Artikels 20.

c) Der Nachweis für die Erfüllung der vorgenannten Pflichten ist der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission ( 25 )vorgesehene Nachweis. Dieser Nachweis ist innerhalb der in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission ( 26 ) vorgesehenen Fristen zu erbringen.