1994R1734—DE—17.04.2004—004.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/94 DES RATES
vom 11. Juli 1994
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastrei-
fen◄
(ABl.L182vom16.7.1994,S.4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2824/98desRatesvom21.Dezember 1998 L351 13 29.12.1998
►M2Verordnung(EG)Nr.2840/98desRatesvom21.Dezember 1998 L354 14 30.12.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom29.September 2003L284 1 31.10.2003
►M4Verordnung (EG) Nr. 669/2004 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom31.März2004L105 1 14.4.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/94 DES RATES
vom 11. Juli 1994
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem West-
jordanland und dem Gazastreifen
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel130w,
aufVorschlagderKommission,
gemäß demVerfahrendesArtikels189cdesVertrages(
1),
inErwägungnachstehenderGründe:Da der Bedarf in den Gebieten am Westufer des Jordan und im Gaza-
streifen (nachstehend „besetzte Gebiete“ genannt) im Anschluß an diejüngste Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten zunehmenwird, müssen im Wege einer geeigneten finanziellen und technischen
Zusammenarbeit neue Maßnahmen eingeleitet werden, um die dauer-
hafte wirtschaftliche undsoziale Entwicklung derbesetzten Gebiete zuermöglichen. Dabei sinddie bisherigen Erfahrungen derGemeinschaft,die schon in erheblichem Maße zur Hilfe an die palästinensischeBevölkerung beigesteuert hat,zurberücksichtigen.
Zu diesem Zweck muß ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit (1994-
1998) geplant werden. Für seine Umsetzung empfiehlt es sich,Maßnahmendurchzuführen,dieausHaushaltsmittelnderGemeinschaftinFormnichtrückzahlbarer Zuschüssefinanziert werden.
Es müssen die Modalitäten und Regeln für die Durchführung der
ZusammenarbeitbeidenausHaushaltsmittelnfinanziertenMaßnahmen
festgelegt werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordanland und dem
Gazastreifen finanziell und technisch zusammen, um einen Beitrag zur
nachhaltigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklungdieser Gebiete zu leisten. Falls die Umstände es zulassen, erfolgt dieDurchführungimRahmenmehrjähriger Programme.
(2) DieKommissionerstelltbisspätestens31.Dezember2005einen
BerichtzurÜberprüfungdieserVerordnungunterBerücksichtigungder
jüngstenEntwicklungen inderRegion.
Artikel 2
(1) Im Rahmen des Programms nach Artikel 1 wird Vorhaben und
Maßnahmen innachstehenden Bereichen derVorranggegeben:
Infrastrukturen, Produktion, städtische und ländliche Entwicklung,
Bildung, Gesundheit, Umwelt, Dienstleistungen, Außenhandel, Schaf-fung und Stärkung der für das reibungslose Funktionieren deröffentlichen Verwaltung und für die Förderung der Demokratie undder Menschenrechte ►
M2sowie der Entwicklung der
Zivilgesellschaft ◄notwendigen Institutionen.1994R1734—DE—17.04.2004—004.001—2
(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1994 (ABl.
Nr. C 61 vom 28. 2. 1994). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4.
März1994(ABl.Nr.C137vom19.5.1994,S.85)undBeschlußdesEuro-
päischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).▼M2
▼B
▼M4
▼B
▼M1
(2) Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben,
Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe undAusbildungsmaßnahmen sowie für zeitweilige Beiträge zu den
laufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltung
gewährtwerden.
(3) Die Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die unter diese
Verordnung fallenden Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrück-
zahlbarer Zuschüsseoder in Form von Zinszuschüssen für Kredite, dievon der Bank aus Eigenmitteln gegeben werden. Der Zuschuß beträgt3v.H.
DiegenanntenVorhabenundMaßnahmenzielenunteranderemaufdie
Förderung der Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen
durch Verbesserung der sozialen Dienste und Bekämpfung der Armutab.
(3a) Begünstigte dieser Stützungsmaßnahmen können nicht nur
Staaten und Regionen, sondern auch lokale Behörden, regionale Orga-nisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionelle
Gemeinschaften, Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft,
private Unternehmer, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesell-schaften,Verbände,StiftungenundNichtregierungsorganisationen sein.
(4) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Inve-
stitionsbank (nachstehend „Bank“ genannt) tauschen alle
zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanz-
hilfen aus, um die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zugewährleisten undderen Komplementarität zuverbessern.
Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinanzierungs-
möglichkeiten ermittelt.
(5) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank teilen
einander ferner im Rahmen des in Artikel 5 genannten Ausschusses
die Angaben mit, die ihnen über die sonstigen bilateralen und multila-
teralen Hilfen ►
M2für das Westjordanland und den Gazastreifen ◄
zurVerfügungstehen.
(6) Die Kommission und die Bank teilen den Mitgliedstaaten
mindestens einmal jährlich die Informationen mit, die sie von der
Verwaltung ►M2des Westjordanlands und des Gazastreifens ◄
über die bereits bekannten Sektoren und Vorhaben erhalten haben, dienachdieserVerordnungunterstützt werdenkönnten.
(7) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht
allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten
und den Mittelmeerpartnerländern im Sinne von Anhang I der Verord-nung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielleundtechnischeBegleitmaßnahmen(MEDA)zurReformderwirtschaft-lichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer(
1)zugleichen Bedingungen offen.
Artikel 3
DieindieserVerordnunggenannteHilfekannzusammenmitFinanzie-
rungen aus Eigenmitteln der Bank eingesetzt und für gemeinsameFinanzierungen mit den Mitgliedstaaten, mit Drittländern der Region,
mit multilateralen Einrichtungen oder ►
M2mit dem Westjordanland
und dem Gazastreifen ◄selbst gewährt werden. Der gemeinschaft-
liche Charakter derHilfe mußsoweitwiemöglich erhalten bleiben.1994R1734—DE—17.04.2004—004.001—3
(1) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.2698/2000(ABl.L311vom12.12.2000,S.1).▼M2
▼M4
▼B
▼M4
▼B
▼M2
Artikel 4
(1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu den Vorhaben und Maßnahmen
im Rahmen dieser Verordnung, die 2000000 ECU übersteigen undkeine Zinsvergütungen für Darlehen der Bank betreffen, werden nach
demVerfahrendesArtikels5gefaßt.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse über globale Mittelbindungen für
Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der
Ausbildung und der Handelsförderung werden nach dem Verfahrendes Artikels 5 gefaßt. Im Rahmen einer globalen Mittelbindung faßtdie Kommission Beschlüsse über Finanzierungen, die 2000000 ECUnicht übersteigen.
Der in Artikel 5 genannte Ausschuß wird regelmäßig und rasch, in
jedem Fall aber vor der nächsten Sitzung, von den Finanzierungsbe-schlüssen über Maßnahmen unterrichtet, die 2000000 ECU nicht
übersteigen.
(3) BeschlüssezurÄnderungdernachdemVerfahrendesArtikels5
gefaßten Finanzierungsbeschlüsse werden von der Kommission gefaßt,
wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichenVerpflichtungen mit sich bringen, die über 20 v.H. der ursprünglichenVerpflichtunghinausgehen.DieKommissionunterrichtetdeninArtikel5genannten Ausschußunverzüglich vondiesenBeschlüssen.
(4) Finanzierungsbeschlüsse über Zinszuschüsse werden nach dem
VerfahrendesArtikels12derVerordnung(EG)Nr.1488/96(
1)gefaßt.
(5) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die Finanzierungsabkommen
und die sich daran anschließenden Verträge sehen insbesondere eine
Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission (insbeson-
dere durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)),einschließlich Kontrollen vor Ort und Überprüfungen gemäß derVerordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(
2) sowie Rech-
nungsprüfungen durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls anOrtundStelle durchzuführen sind.Gemäß dem Verfahren desArtikels
5 sind Maßnahmen zu treffen, um einen angemessenen Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nachMaßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates(
3)z u
gewährleisten. Erforderlichenfalls werden die Untersuchungen vonOLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen
Parlaments unddesRates(
4)durchgeführt.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird durch den Mittelmeerausschuss unter-
stützt, der mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96(5)
eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(6) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.1994R1734—DE—17.04.2004—004.001—4
(1) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung(EG)Nr.780/98(ABl.L113vom15.4.1998,S.3).
(2) ABl.L292vom15.11.1996,S.2.
(3) ABl.L312vom23.12.1995,S.1.
(4) ABl.L136vom31.5.1999,S.1.
(5) ABl.L189vom30.7.1996,S.1.
(6) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
ModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchführ-
ungsbefugnisse(ABl.L184vom17.7.1999,S.23).▼M1
▼M4
▼M3
▼B
Artikel 6
(1) Die Kommission prüft den Stand der Durchführung der gemäß
dieser Verordnung eingeleiteten Zusammenarbeit und unterrichtet das
EuropäischeParlamentunddenRateinmaljährlichschriftlichhierüber.
(2) Die Kommission nimmt eine Evaluierung der wichtigsten abge-
schlossenen Vorhaben vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfungdieser Vorhaben festgelegten Ziele erreicht wurden, und um Grundre-geln für die Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Hilfsmaßnahmen
festzulegen. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten und
demEuropäischen Parlament übermittelt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R1734—DE—17.04.2004—004.001—5
▼M2
▼B