1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2062/94 DES RATES
vom 18. Juli 1994
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeits-
platz
(ABl.L216vom20.8.1994,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1643/95desRatesvom29.Juni1995 L156 1 7.7.1995
►M2Verordnung(EG)Nr.1654/2003desRatesvom18.Juni2003 L245 38 29.9.2003
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2062/94 DES RATES
vom 18. Juli 1994
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel235,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
gehörenzudenvorrangigen Zielen einer wirksamenSozialpolitik.
Die Kommission hat die von ihr geplanten Initiativen in diesem
Bereich in ihrem Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(4) sowie in ihrem Aktionspro-
gramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialenGrundrechte derArbeitnehmer vorgestellt.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(
5) hat der Rat
die Mitteilung der Kommission über ihr Programm für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz begrüßt unddie Kommission unter anderem ersucht zu prüfen, wie der Austauschvon Informationen und Erfahrungen auf den von der Entschließungerfaßten Gebieten, insbesondere hinsichtlich der Sammlung undVerbreitung von Daten, verbessert werden kann, sowie außerdem zu
prüfen, ob es zweckmäßig ist, einen gemeinschaftlichen Mechanismus
zur Untersuchung der sich auf einzelstaatlicher Ebene ergebendenAuswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zuschaffen.
IndieserEntschließungwirdüberdieseineVerstärkungderZusammen-
arbeit mit und zwischen den Stellen befürwortet, die Aufgaben in dem
unter dieEntschließung fallenden Bereich wahrnehmen.
Der Rat hat ferner auf das grundlegende Erfordernis hingewiesen, daß
die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sich der Bedeutung dereinschlägigen Probleme bewußt sind und Zugang zu Informationen
haben, wenn die in dem Programm der Kommission befürworteten
Maßnahmen Erfolghabensollen.
Die umfassende, zuverlässige und objektive Sammlung, Verarbeitung
undAnalysewissenschaftlicher, technischer undwirtschaftlicher Datenist unerläßlich, damit den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitglied-
staaten und den betroffenen Kreisen die Informationen zur Verfügung
gestellt werden, die sie benötigen, um den an sie gerichteten Anforde-rungen gerecht werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheitund zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer ergreifen und eineangemessene Unterrichtung der betroffenen Personen gewährleisten zukönnen.
In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten bestehen bereits
Einrichtungen, die solche Informationen liefern und DienstleistungendieserArterbringen.
Um die von diesen Einrichtungen bereits geleistete Arbeit soweit wie
möglich auf gemeinschaftlicher Ebene nutzen zu können, sollte ein1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—2
(1) ABl.Nr.C271vom16.10.1991,S.3.
(2) ABl.Nr.C128vom9.5.1994.
(3) ABl.Nr.C169vom6.7.1992,S.44.
(4) ABl.Nr.C28vom3.2.1988,S.3.
(5) ABl.Nr.C28vom3.2.1988,S.1.
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europäischesNetzwerkzurBeobachtungundzurSammlungvonInfor-
mationenimBereichSicherheitundGesundheitsschutzamArbeitsplatzgeschaffen werden, für dessen Koordinierung auf gemeinschaftlicher
Ebene eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz zuständig wäre.
UmdieansiegerichtetenAnforderungeneffektivererfüllenzukönnen,
sollten die Gemeinschaftseinrichtungen, die Mitgliedstaaten und diebetroffenen Kreise auf eine Agentur zurückgreifen können, um die für
den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sach-
dienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichenInformationen zuerhalten.
Es empfiehlt sich daher, eine Europäische Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu errichten, die insbesondere die
KommissionbeiderDurchführungderAufgabenimBereichSicherheit
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unterstützen und, unbeschadetder Befugnisse der Kommission, in diesem Zusammenhang zurEntwicklung der künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogrammezum Schutz der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz beitragensoll.
Gemäß demeinvernehmlichen BeschlußderaufEbene derStaats- und
Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-staaten vom 29. Oktober 1993 über die Festlegung des Sitzesbestimmter Einrichtungen undDienststellen derEuropäischen Gemein-schaften sowie des Sitzes von Europol(
1) wird die Agentur für
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ihren Sitz in einer
spanischen Stadt haben, die von der spanischen Regierung noch zubenennen ist. Die spanische Regierung hat zu diesem Zweck die StadtBilbao benannt.
Der Status und der Aufbau der Agentur müssen dem objektiven
Charakter der von ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und es ihr
ermöglichen, ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den bestehendennationalen,gemeinschaftlichenundinternationalenEinrichtungenwahr-zunehmen.
Die Agentur muß die Möglichkeit haben, Vertreter aus Drittländern,
von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie von internatio-
nalen Organisationen, die das Interesse der Gemeinschaft und derMitgliedstaaten an dem von der Agentur verfolgten Ziel teilen, alsBeobachter einzuladen.
DieAgentursollteRechtspersönlichkeitbesitzenundinengemKontakt
zu den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Einrichtungen und
Programmen,insbesonderezurEuropäischenStiftungzurVerbesserungder Lebens- und Arbeitsbedingungen stehen, um Überschneidungen zuvermeiden.
Die Agentur steht auf funktioneller Ebene in sehr engem Kontakt zur
Kommission und zum Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshy-
giene undGesundheitsschutz amArbeitsplatz.
DieAgenturgreiftfürihreÜbersetzungenaufdieÜbersetzungszentrale
für die Einrichtungen der Union zurück, sobald diese Zentrale ihreTätigkeit aufnimmt.
Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften soll zur
Tätigkeit der Agentur beitragen. Die für erforderlich gehaltenen Mittel
werden entsprechend der Finanziellen Vorausschau im Rahmen desjährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme der vorliegenden
VerordnungnurinArtikel 235—1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—3
(1) ABl.Nr.C323vom30.11.1993,S.1.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Errichtung der Agentur
Es wird eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheits-
schutzam Arbeitsplatz, nachstehend „Agentur“ genannt,errichtet.
Artikel 2
Ziel
DamitgemäßdemVertragunddennachfolgendenAktionsprogrammen
fürSicherheitundGesundheitsschutzamArbeitsplatzdieVerbesserunginsbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit unddieGesundheitderArbeitnehmerzuschützen,verfolgtdieAgenturdasZiel, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und denbetroffenenKreisenallesachdienlichentechnischen,wissenschaftlichen
und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und
desGesundheitsschutzes amArbeitsplatz zurVerfügungzustellen.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zur Erreichung des in Artikel 2 festgelegten Ziels hat die
AgenturfolgendeAufgabenwahrzunehmen:
a) SammlungundVerbreitungvontechnischen,wissenschaftlichenund
wirtschaftlichenInformationenindenMitgliedstaatenzurUnterrich-tung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Mitgliedstaaten und derbetroffenen Kreise; damit sollen die bestehenden einzelstaatlichen
Prioritäten und Programme ermittelt und gleichzeitig die erforderli-
chen Daten für die Prioritäten und Programme aufGemeinschaftsebene geliefert werden;
b) Sammlungvontechnischen,wissenschaftlichenundwirtschaftlichen
Informationen überdieForschungimSicherheits- undGesundheits-schutz sowie über andere Forschungstätigkeiten, die Aspekte der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
einschließen, und Verbreitung der Ergebnisse der Forschung undForschungstätigkeiten;
c) Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit und des Austau-
sches von Informationen und Erfahrungen zwischen denMitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheits-
schutzes am Arbeitsplatz, einschließlich der Unterrichtung über
Schulungsprogramme;
d) Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren sowie Austausch
vonSachverständigen derMitgliedstaaten imBereich derSicherheitunddesGesundheitsschutzesam Arbeitsplatz;
e) Bereitstellung der für die Formulierung und Durchführung einer
sinnvollen und wirksamen Politik zum Schutz der Sicherheit und
der Gesundheit der Arbeitnehmer notwendigen objektiven techni-schen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen fürdie Gemeinschaftseinrichtungen und die Mitgliedstaaten; hierzuinsbesondere Bereitstellung von technischen, wissenschaftlichen
und wirtschaftlichen Informationen für die Kommission, die diese
benötigt, um ihrer Aufgabe der Ermittlung, Ausarbeitung undEvaluierung der Maßnahmen und Rechtsvorschriften im BereichderSicherheit unddesGesundheitsschutzesamArbeitsplatz gerechtzu werden, insbesondere, was die Auswirkungen der Rechtsvor-schriften auf die Unternehmen im allgemeinen und die kleinen und
mittleren Unternehmen imbesonderen anbelangt;
f) Aufbau — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — und
Koordinierung des Netzwerks nach Artikel 4, und zwar unterBerücksichtigung der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen undinternationalen Agenturen und Organisationen, die InformationenundDienstleistungen dieserArtbereitstellen;1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—4
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g) Sammlung der aus Drittländern und von internationalen Organisa-
tionen (WHO, IAO, PAHO, IMO usw.) stammenden InformationenüberFragenderSicherheitunddesGesundheitsschutzesamArbeits-
platz sowieBereitstellung derbetreffenden Informationen fürdiese;
h) Bereitstellung von technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftli-
chen Informationen über die Verfahren und Instrumente zurDurchführungvonPräventivmaßnahmenmitbesondererBerücksich-tigung der spezifischen Probleme der kleinen und mittlerenUnternehmen;
i) Mitwirkung an der Entwicklung der künftigen gemeinschaftlichen
Aktionsprogramme zur Förderung der Sicherheit und des Gesund-
heitsschutzes am Arbeitsplatz, und zwar unbeschadet derBefugnissederKommission.
(2) Damit Überschneidungen vermieden werden, arbeitet die
Agentur möglichst eng mit den auf Gemeinschaftsebene bestehendenInstituten, Stiftungen,Facheinrichtungen undProgrammen zusammen.
Artikel 4
Netzwerke
(1) Die Agentur soll ein Netzwerk aufbauen, das sich zusammen-
setzt aus
— den wichtigsten Bestandteilen der einzelstaatlichen Informations-
netze,
— deninnerstaatlichen Anlaufstellen,
— gegebenenfalls denthemenspezifischen Ansprechstellen.
(2) ImHinblickaufeinenmöglichstraschenundwirksamenAufbau
des Netzwerks teilen die Mitgliedstaaten der Agentur binnen sechs
Monaten nach Inkrafttreten ►
M1der Verordnung (EG) Nr. 1643/
95◄die wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen Informations-
neztes für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzeinschließlich aller Stellen mit, die ihres Erachtens zur Tätigkeit derAgentur beitragen könnten, und zwar unter Berücksichtigung einer
möglichstvollständigengeographischenErfassungihresHoheitsgebiets.
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder die von ihnen
benannte Stelle sorgen für die Koordinierung und/oder Weitergabe der
Informationen, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur zu übermit-
teln sind.
(3) Die einzelstaatlichen Behörden teilen der Agentur den Namen
der in dem jeweiligen Hoheitsgebiet eingerichteten Stellen mit, die in
derLagesind,mitihrhinsichtlichbestimmterThemenvonbesonderemInteresse zusammenzuarbeiten und mithin als themenspezifischeAnsprechstelle des Netzwerks zu fungieren. Die Agentur kann mitdiesenStellen Vereinbarungen treffen.
(4) Themenspezifische Ansprechstellen für besondere Aufgaben
könnenTeil desNetzwerkssein.
Sie werden von dem in Artikel 8 genannten Verwaltungsrat für einen
bestimmten, mit ihnenvereinbarten Zeitraum benannt.
(5) Die Festlegung der Themen von besonderem Interesse und die
Zuweisung von besonderen Aufgaben an die themenspezifischenAnsprechstellen müssen in dem jährlichen Arbeitsprogramm derAgenturangegeben werden.
(6) Die Agentur überprüft unter Berücksichtigung der gewonnenen
Erfahrungen in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Bestandteiledes Netzwerks nach Absatz 2 und nimmt dann die Änderungen vor,die der Verwaltungsrat gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuerBenennungen seitens derMitgliedstaaten beschlossenhat.1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—5
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Artikel 5
Vereinbarungen
(1) Um das Funktionieren des Netzwerks nach Artikel 4 zu
erleichtern, kann die Agentur mit den Stellen, die der Verwaltungsratgemäß Artikel 4 Absatz 4 benannt hat, Vereinbarungen treffen undinsbesondere Verträge schließen, die für die Durchführung der ihnen
vonderAgenturübertragenen Aufgabenerforderlich sind.
(5)(SIC! (2)) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß im Fall der
innerstaatlichen Stellen oder Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet
solche Vereinbarungen mit der Agentur im Einvernehmen mit derinnerstaatlichen Anlaufstelle zutreffen sind.
Artikel 6
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten desEuropäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission(
1) findet Anwendung auf die Dokumente der
Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18.Juni2003zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.2062/94zurEinrich-tung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutzam Arbeitsplatz(
2) die praktischen Durchführungsbestimmungen für
die Verordnung(EG)Nr.1049/2001.
(3) GegendieEntscheidungen, diedieAgenturgemäßArtikel8der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürge-
rbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe desArtikels195bzw.desArtikels230EG-Vertrag erhobenwerden.
Artikel 7
Rechtspersönlichkeit
(1) DieAgenturbesitzt Rechtspersönlichkeit.(2) Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts-
und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechts-vorschriften zuerkannt ist.
Artikel 8
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat der Agentur setzt sich aus ►
A178◄
Mitgliedern zusammen, undzwaraus
a)►A1fünfundzwanzig ◄VertreternderRegierungen derMitglied-
staaten,
b)►A1fünfundzwanzig ◄Vertretern derArbeitgeberverbände,
c)►A1fünfundzwanzig ◄Vertretern der Arbeitnehmerorganisa-
tionen,
d) dreiVertretern derKommission.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten
Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter jeMitgliedstaat fürjededergenannten Gruppen.1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—6
(1) ABl.L145vom31.5.2001,S.43.
(2) ABl.L245vom29.9.2003,S.38.▼M2
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Die in Absatz 1Buchstaben b)und c) bezeichneten Mitglieder werden
ausdenReihenderMitgliederundstellvertretenden Mitglieder,diedieArbeitgeberverbändeunddieArbeitnehmerorganisationenindemdurch
den Beschluß 74/325/EWG(
1) eingesetzten Beratenden Ausschuß für
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzvertreten, aufVorschlag derGruppendieserMitglieder undstellvertre-tenden Mitglieder in diesem Ausschuß ernannt, und zwar jeweils einVertreter jeMitgliedstaat undfürjede dergenannten Gruppen.
Der Rat ernennt gleichzeitig mit den Mitgliedern und unter den
gleichen Bedingungen stellvertretende Mitglieder, die nur bei Abwe-senheit des Mitglieds oder in den von der Geschäftsordnungfestgelegten FällenandenSitzungen desVerwaltungsratsteilnehmen.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, welche die Kommis-
sionvertreten, werdenvondieserernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei
Jahre.EineWiederernennung istmöglich.
BeiAblaufihrerAmtszeitoderbeiAusscheidenbleibendieMitglieder
solange imAmt,bissiewiederernannt oderersetzt wordensind.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für
die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretende
Vorsitzende.
(5) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat zweimal jährlich
sowieaufAntragvonmindestens derHälfteseinerMitglieder ein.
(6) DieBeschlüssedesVerwaltungsrats werdenmit derZweidrittel-
mehrheit derStimmen gefaßt.
Die in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Mitglieder haben je zwei
Stimmen.
Die in Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) bezeichneten Mitglieder
habenjeeineStimme.
DasstellvertretendeMitgliedhat,außerbeiAbwesenheitdesMitglieds,
keinStimmrecht.
(7) DerVorsitzendedesVerwaltungsratsundderDirektorderEuro-
päischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- undArbeitsbedingungen können als Beobachter an den Sitzungen desVerwaltungsratsteilnehmen.
(8) DerVerwaltungsratgibtsicheineGeschäftsordnung,dieinKraft
tritt, wennderRatsienachStellungnahme derKommissiongenehmigt
hat.
Artikel 9
Beobachter
Der Verwaltungsrat kann im Benehmen mit der Kommission Vertreter
aus Drittländern, von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowievoninternationalen Organisationen alsBeobachter einladen.
Artikel 10
Jährliches Arbeitsprogramm — Allgemeiner Jahresbericht
(1) Der Verwaltungsrat verabschiedet das jährliche Arbeitspro-
gramm der Agentur auf der Grundlage eines vom Direktor (Artikel
11) nach Anhörung der Kommission und des Beratenden Ausschussesfür Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzerarbeiteten Entwurfs.
Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach dem gleichen
Verfahrenangepaßt werden.1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—7
(1) ABl.Nr.L185vom9.7.1974,S.15.▼B
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Das Programm fügt sich in den Rahmen eines „Turnus“-Programms
ein, das nach dem genannten Verfahren verabschiedet wird und vierJahreumfaßt.
Das erste jährliche Arbeitsprogramm ist spätestens neun Monate nach
dem Inkrafttreten ►
M1der Verordnung (EG) Nr. 1643/95 ◄zu
verabschieden.
(2) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit
der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Euro-päischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem EuropäischenWirtschafts- und Sozialausschuss, dem Rechnungshof, den Mitglied-staaten und dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene
undGesundheitsschutz amArbeitsplatz.
(3) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle
einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsver-fahren.
Artikel 11
Direktor
(1) DieAgenturwirdvoneinemDirektorgeleitet,deraufVorschlag
der KommissionvomVerwaltungsrat fürfünfJahreernannt wird;eineWiederernennung istmöglich.
(2) DerDirektoristdergesetzliche Vertreter derAgentur.Ihmobliegen:— die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwal-
tungsratgefaßten Beschlüsseundangenommenen Programme,
— dielaufende VerwaltungderAgentur,
— die Erstellung und Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 2
vorgesehenen Berichts,
— dieDurchführungdervorgesehenen Aufgaben,— alle Entscheidungen inPersonalfragen,
— dieVorbereitung derSitzungendesVerwaltungsrats.
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine
Tätigkeit ab.
Artikel 12
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für
jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muß, veran-schlagt undimHaushaltsplanderAgentureingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszuglei-
chen.
(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer
Einkünfte, die aus Zahlungen für von der Agentur geleistete Dienste
stammen können, einen im Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften veranschlagten ZuschußderGemeinschaft.
(4) DieAusgabenderAgenturumfasseninsbesonderediePersonal-,
Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie dieAufwendungen im Zusammenhang mit Verträgen, die mit Stellen oderEinrichtungen in Ausführung des Arbeitsprogramms geschlossen
wurden.
Artikel 13
Entwurf des Voranschlags — Feststellung des Haushaltsplans
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der
Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—8
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Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser
Voranschlag umfasstauch einen Stellenplan undwirdderKommissionspätestenszum31.MärzdurchdenVerwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uniondem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushalts-behörde).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplanund den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in denVorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,densiegemäß Artikel 272desVertragsderHaushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
die Agentur.
DieHaushaltsbehörde stelltdenStellenplan derAgenturfest.(5) DerHaushaltsplanderAgenturwirdvomVerwaltungsratfestge-
stellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird
gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich überallevonihmgeplantenVorhaben,dieerheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans
haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-sionvondiesenVorhabeninKenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem
Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung
überdasVorhaben.
Artikel 14
Ausführung des Haushaltsplans
(1) DerDirektorführtdenHaushaltsplanderAgenturaus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer derKommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über dieHaushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlosseneHaushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die
vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrich-
tungengemäß Artikel 128derHaushaltsordnung.
(3) Spätestensam31.MärznachdemEndedesHaushaltsjahrsüber-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof dievorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haus-
haltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene
Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen ParlamentunddemRatzu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigenRechnungenderAgenturgemäßArtikel129derHaushalts-
ordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen
Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zurStellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
JahresabschlüssenderAgenturab.
(6) DerDirektorleitetdieseendgültigenJahresabschlüssezusammen
mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nachdem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat,derKommissionunddemRechnungshofzu.
(7) Dieendgültigen Jahresabschlüssewerdenveröffentlicht.1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—9
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(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30.
September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort gehtauchdemVerwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf
dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnungalle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende
Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem
30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushalts-
plansfürdasJahrn.
Artikel 15
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für
die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November
2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäßArtikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Ratesvom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltder Europäischen Gemeinschaften(
1) nur abweichen, wenn besondere
Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und sofern die
Kommissiondemzustimmt.
Artikel 16
Berufsgeheimnis
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und das Personal der
AgentursowiejedePerson,dieanderTätigkeitderAgenturteilnimmt,sindverpflichtet,auchnachBeendigungihrerAmtstätigkeitAuskünfte,
die ihrem Wesennach unter dasBerufsgeheimnis fallen, nichtpreiszu-
geben.
Artikel 17
Sprachenregelung
Die Sprachenregelung der Organe der Gemeinschaft gilt auch für die
Agentur.
Artikel 18
Übersetzungsdienste
Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste
werden von der Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Uniongeleistet, sobalddiese ihreTätigkeit aufnimmt.
Artikel 19
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt auchfürdieAgentur.
Artikel 20
Personal
(1) Das Personal der Agentur unterliegt den Verordnungen und
Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäi-schenGemeinschaften.1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—10
(1) ABl.L357vom31.12.2002,S.72.BerichtigtinABl.L2vom7.1.2003,S.
39.▼B
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(2) Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungs-
behördeübertragenen Befugnisseaus.
(3) Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit der Kommis-
siondieerforderlichen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 21
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem
Recht, dasaufdenbetreffenden Vertrag anzuwenden ist.
In Streitfällen entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften aufgrund der Schiedsklausel, die in den von der AgenturgeschlossenenVerträgen enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur
den von ihr oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeitverursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die
denRechtsordnungen derMitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über den Ersatz
solcher Schäden.
(3) DiepersönlicheHaftungderBedienstetengegenüberderAgentur
bestimmt sich nach den für das Personal der Agentur geltendenVorschriften.
Artikel 22
Kontrolle der Rechtmäßigkeit
Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der Agentur kann
von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oderjeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffenist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht
werden.
Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeit-
punkt, zu dem der Beteiligte von der angefochtenen HandlungKenntniserlangt hat,damit befaßtwerden.
DieKommissiontrifftinnerhalbeinesMonatseineEntscheidung.Wird
innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies alsAblehnung.
Artikel 23
Überprüfung
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft
der Rat anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls
ein Vorschlag beigefügt ist, nach Anhörung des Europäischen Parla-
ments diese Verordnung sowie die neuen Aufgaben der Agentur, diesichalserforderlich erweisen könnten.
Artikel 24
Inkrafttreten der Verordnung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—11
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Erklärung des Rates und der Kommission zum Sitz der Europäischen
Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Anläßlich der Annahme der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen
Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nehmen der Rat
unddieKommissionzurKenntnis,
— daßdieaufderEbenederStaats-undRegierungschefsvereinigtenVertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten am 29. Oktober 1993 beschlossen
haben, daß die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz
amArbeitsplatzihrenSitzinSpanien,ineinervonderspanischenRegierung
zubenennendenStadt,habenwird;
— daßdiespanischeRegierungBilbaoalsSitzdieserAgenturbenannthat.1994R2062—DE—01.05.2004—003.001—12