1994D0360 — DE — 23.03.2002 — 010.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1994
betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus
Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates
(94/360/EG)
(ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/658/EG der Kommission vom 30. September 1994 L 256 29 4.10.1994
►M2Entscheidung 95/54/EG der Kommission vom 28. Februar 1995 L 53 36 9.3.1995
►M3Entscheidung 95/270/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 L 165 24 15.7.1995
►M4Entscheidung 96/104/EG der Kommission vom 29. Januar 1996 L 24 31 31.1.1996
►M5Entscheidung 97/139/EG der Kommission vom 3. Februar 1997 L 55 13 25.2.1997
►M6Entscheidung 1999/302/EG der Kommission vom 30. April 1999 L 117 58 5.5.1999
►M7Entscheidung 1999/518/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 L 197 50 29.7.1999
►M8Entscheidung 1999/609/EG der Kommission vom 10. September 1999 L 242 28 14.9.1999
►M9Entscheidung 2000/583/EG der Kommission vom 27. September 2000 L 246 67 30.9.2000
►M10Entscheidung 2002/237/EG der Kommission vom 21. März 2002 L 80 40 23.3.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 202 vom 5.8.1994, S. 30 (94/360/EG)
►C2Berichtigung, ABl. L 272 vom 22.10.1999, S. 26 (1999/302/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1994
betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten
Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/
EWG des Rates
(94/360/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember
1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen vonaus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Häufigkeit der Untersuchungen von Warensendungen aus Drittlän-
dern sollte nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/
657/EWG auf der Grundlage entsprechender Erfahrungen der Mitglied-staaten und der Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier inder Gemeinschaft verringert werden.
Für bestimmte Drittländer, mit denen die Gemeinschaft Gleichwertig-
keitsvereinbarungen getroffen hat, kann darüber hinaus die
Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissen, unter anderem bei
Anwendung des Regionalisierungsprinzips im Falle von Tierseuchenund anderer veterinärrechtlicher Prinzipien der Gemeinschaft, reduziertwerden.
Für die Anwendung dieser Reduzierung sind die einzelnen Mitglied-
staaten zuständig. Dabei darf sich für einen Einführer nicht
voraussehen lassen, ob eine bestimmte Erzeugnissendung einerKontrolle unterzogen wird.
Auf der Grundlage von der Kommission oder den Mitgliedstaaten
vorliegenden Informationen über die Kontrollen, die an den Grenzkon-trollstellen durchgeführt werden, ist die Höhe der Reduzierung
regelmäßig zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission unverzüglich informieren,
wenn die Kontrollen ergeben, daß Erzeugnisse den gestellten Anforde-rungen nicht genügen, oder wenn sich anderweitigeUnregelmäßigkeiten herausstellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten reduzieren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der
Richtlinie 90/675/EWG die Häufigkeit der Kontrollen für die inAnhang I dieser Entscheidung aufgeführten Drittlanderzeugnisse,sofern — unbeschadet des EWR-Abkommens — durch Entscheidungender Gemeinschaft
— ein Verzeichnis der zugelassenen Drittländer,
— ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe (Gesundheit von Mensch
und Tier) und
— das Muster einer Bescheinigung (Gesundheit von Mensch und Tier)
festgelegt wurde.1994D0360 — DE — 23.03.2002 — 010.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
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(2) Für die in Anhang II genannten Drittländer ist der Umfang der
Kontrollen, die die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissendungen einerbestimmten Kategorie vornehmen müssen, in diesem Anhang festge-
setzt.
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der
Artikel 15 und 19 der Richtlinie 90/675/EWG.
Sofern ein Mitgliedstaat Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie
90/675/EWG anwendet, wird die Lage nach dem Verfahren des Arti-
kels 23 der Richtlinie 90/675/EWG unverzüglich geprüft. Derbetreffende Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderenMitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung desArtikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Entscheidung, sofort entspre-
chend in Kenntnis.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten planen Kontrollen dahingehend, daß ein Einführer
unmöglich voraussehen kann, ob eine bestimmte Erzeugnissendung
kontrolliert wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in der Entscheidung
94/24/EG der Kommission(1) aufgelisteten Grenzkontrollstellen nach
Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs III dieser Entscheidung für
mindestens 18 Monate ab dem Tag der Kontrolle von Ein-
fuhrsendungen über die Ergebnisse dieser Kontrollen Buch führen.Darunter fallen auch Sendungen, die zum freien Verkehr in derGemeinschaft nicht zugelassen und zurückgewiesen wurden. Diezentrale Veterinärbehörde der einzelnen Mitgliedstaaten übermittelt
der Kommission bis zum ►
M41. Januar 1996 ◄und anschließend
alle sechs Monate eine Übersicht über die Kontrollergebnisse nachdem Muster in Anhang III dieser Entscheidung.
(2) Zur Auswertung der Kontrollergebnisse unterbreitet die
Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß auf der Grundlage der
Übersichten gemäß Absatz 1 einen Bericht.
(3) Auf der Grundlage des Berichts gemäß Absatz 2 überprüft die
Kommission zweimal jährlich und erstmals bis zum ►
M415. Mai
1996◄die Kontrollhäufigkeit gemäß Anhang I und Anhang II.
Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 23 der
Richtlinie 90/675/EWG die in Anhang I und II dieser Entscheidungfestgelegte Kontrollhäufigkeit auch auf Antrag eines Mitgliedstaatsoder in Eigeninitiative. Dabei wird den Kriterien gemäß Artikel 8Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG sowie der Anwendung des Regi-onalisierungsprinzips und anderer veterinärrechtlicher
Gemeinschaftsprinzipien Rechnung getragen.
(4) Ergeben die Veterinärkontrollen eine Unregelmäßigkeit mit
schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier, sounterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Die Häufigkeit der Kontrollen gemäß Anhang I dieser Entscheidung
wird unbeschadet der Kontrollbestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates oder der Durchführungsentscheidungen der Kommis-sion zu der genannten Richtlinie oder anderer Gemeinschaftsrechtsaktefestgesetzt.1994D0360 — DE — 23.03.2002 — 010.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1994, S. 16.▼M10
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▼B
Artikel 5
Sofern die Kontrollhäufigkeit in besonderen Fällen in einer Entschei-
dung des Rates über die Gleichwertigkeit von Veterinärbedingungen
bereits festgesetzt ist, übernimmt die Kommission diese in Anhang II
dieser Entscheidung.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird geändert, sobald der Rat entsprechende
Änderungen der Richtlinie 90/675/EWG erlassen hat.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab ►M41. Januar 1997 ◄.
Artikel 3 gilt jedoch ab dem 15. Tag nach dem Datum der Notifizie-
rung dieser Entscheidung.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0360 — DE — 23.03.2002 — 010.001 — 4
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ANHANG I
ERZEUGNISKATEGORIEN UND HÄUFIGKEIT DER KÖRPERLICHEN KONTROLLEN
(WARENUNTERSUCHUNGEN), DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI ERZEUGNIS-
SENDUNGEN AUS DEN DRITTLANDBETRIEBEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ANZUWENDEN
SIND
Erzeugniskategorien Kontrollhäufigkeit
Kategorie I
1. Frisches Fleisch, einschließlich Schlachtnebenprodukte, und Flei-
scherzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und
Equiden gemäß der Entscheidung 92/5/EWG der Kommission(1)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15020 %2. Garfertige Fischereierzeugnisse, die vor dem Verzehr einem Garver-
fahren unterzogen werden sollten, oder Fischprodukte, die zwecks
Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur in hermetisch verschlossene
Behältnisse abgefüllt sind, sowie frische oder gefrorene Fische,
sowie getrocknete und/oder gesalzene Fischereierzeugnisse (
2)
3. Ganze Eier
4. Schmalz und ausgelassene Fette
5.►C1Tierdarmhüllen ◄
6. Bruteier
Kategorie II
1. Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15050 %2. Kaninchen, Wildfleisch (Jagdwild/Zuchtwild) und ihre Erzeugnisse
3. Milch und Milcherzeugnisse (zum menschlichen Verzehr)
4. Eiprodukte
5. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr
6. Andere Fischereierzeugnisse als die Erzeugnisse gemäß Kategorie I
Nr. 2 sowie Muscheln
7. Honig
Kategorie III
1. Sperma /C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150mindestens 1 %
höchstens 10 %2. Embryonen
3. Gülle
4. Milch und Milcherzeugnisse (nicht für den menschlichen Verzehr)
5. Gelatine6. Froschschenkel und Schnecken
7. Knochen und Knochenerzeugnisse
8. Häute und Felle
9. Borsten, Wolle, Haare, Federn
10. Hörner, Hornerzeugnisse, Hufe, Klauen und Erzeugnisse aus
Hufen/Klauen
11. Imkereierzeugnisse
12. Jagdtrophäen
13. Verarbeitetes Heimtierfutter
14. Rohstoffe für die Herstellung von Heimtierfutter
15. Rohstoffe, Blut, Bluterzeugnisse, Drüsen und Organe für die Phar-
maindustrie
16. Bluterzeugnisse für technische Verwendungszwecke
17. Krankheitserreger
18. Heu und Stroh
(1) Abl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG (frischer Fisch).1994D0360 — DE — 23.03.2002 — 010.001 — 5
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ANHANG II
VERZEICHNIS DER DRITTLÄNDER UND KONTROLLHÄUFIGKEIT
GEMÄSS ARTIKEL 5
— Für Neuseeland gilt die Kontrollhäufigkeit gemäß dem Beschluß 97/131/EG
des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in
Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhy-gienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen
Erzeugnissen(
1).
— Für Norwegen dürfen die Mitgliedstaaten eine Kontrollhäufigkeit beibe-
halten, die unter den in Anhang I genannten Häufigkeiten liegt.
— Für Island dürfen die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen gemäß Anhang I
Kategorie I Nummer 2 und Kategorie II Nummer 6 eine Kontrollhäufigkeit
beibehalten, die unter den in Anhang I genannten Häufigkeiten liegt.
— Für Kanada gilt die Kontrollhäufigkeit gemäß Artikel 11 und Anhang VIII
des Beschlusses 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den
Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum
Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren
und Tierprodukten(2).1994D0360 — DE — 23.03.2002 — 010.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 57 vom 26. 2. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1.▼M5
▼M8
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ANHANG III
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