2004R0872 — DE — 03.04.2009 — 009.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 872/2004 DES RATES vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 162, 30.4.2004, p.32)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 872/2004 DES RATES

vom 29. April 2004

über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/487/GASP des Rates über das Einfrieren von Geldern des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und mit ihm verbundener Personen und Einrichtungen ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. Februar 2004 hat der Rat im Anschluss an die Annahme der UNSCR 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über geänderte Maßnahmen betreffend Liberia, mit denen der veränderten Situation in Liberia und insbesondere dem Ausscheiden des Präsidenten Charles Taylor Rechnung getragen wird, und die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia ( 2 ) die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia ( 3 ) angenommen. (2) Die UNSCR 1532 (2004) vom 12. März 2004 sieht vor, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollten, die dem ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor, Jewell Howard Taylor und Charles Taylor Jr., anderen unmittelbaren Familienangehörigen, seinen früheren hochrangigen Beamten und anderen engen Verbündeten oder mit ihm verbundenen Personen, die von dem Sicherheitsrats-Ausschuss nach Nummer 21 der UNSCR 1521 (2003) benannt wurden, gehören oder von diesen kontrolliert werden. (3) Die Handlungen und das politische Vorgehen des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und anderer Personen, die insbesondere die Ressourcen Liberias geplündert und außer Landes geschafft und liberianische Gelder und Vermögenswerte verborgen haben, haben den Übergang Liberias zur Demokratie und die geordnete Entwicklung seiner politischen, administrativen und wirtschaftlichen Institutionen und Ressourcen untergraben. (4) Da der Transfer veruntreuter Gelder und Vermögenswerte ins Ausland und die Verwendung dieser veruntreuten Gelder durch Charles Taylor und seine Verbündeten zur Untergrabung von Frieden und Stabilität in Liberia und der Region nachteilige Auswirkungen auf Liberia hat, müssen die Gelder von Charles Taylor und seinen Verbündeten eingefroren werden. (5) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/487/GASP sieht die Umsetzung von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen des ehemaligen liberianischen Präsidenten und seiner unmittelbaren Familienangehörigen, seiner früheren hochrangigen Beamten und anderer enger Verbündeter oder mit ihm verbundener Personen vor. (6) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sind zu ihrer Umsetzung, insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und soweit die Gemeinschaft betroffen ist, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. (7) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/487/GASP sieht ferner vor, dass für humanitäre Zwecke oder zur Befriedigung von Forderungen aus Pfandrechten oder Gerichtsentscheidungen, die vor dem Datum der UNSCR 1532 (2004) bestanden, Ausnahmen von dem Erfordernis des Einfrierens gewährt werden können. (8) Der UN-Sicherheitsrat hat seine Absicht bekundet zu prüfen, ob und wie die gemäß der UNSCR 1532 (2004) eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der liberianischen Regierung zur Verfügung gestellt werden können, sobald diese Regierung transparente Rechnungsführungs- und Prüfungsregelungen eingeführt hat, damit sichergestellt ist, dass mit Staatseinkünften in verantwortungsvoller Weise umgegangen wird und diese unmittelbar dem liberianischen Volk zugute kommen. (9) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, tritt diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN







Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Sanktionsausschuss“: Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Ziffer 21 der UNSCR 1521 (2003);

2. „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, unter anderem: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge, d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten, e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen, f) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen, h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

3. „Einfrieren von Geldern“: Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, der Verwendung von und des Zugangs zu Geldmitteln sowie des Handels mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;

4. „Wirtschaftliche Ressourcen“: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“: Die Verhinderung der Verwendung dieser Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, also unter anderem den Verkauf, die Vermietung oder die Verpfändung dieser Ressourcen.

Artikel 2

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden eingefroren, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor, von Jewell Howard Taylor und Charles Taylor Jr. sowie von folgenden von dem Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen stehen:

a) anderen unmittelbaren Familienangehörigen des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor,

b) hohen Amtsträgern des ehemaligen Taylor-Regimes und anderer enger Verbündeter oder mit ihm verbundener Personen,

c) juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der oben genannten Personen stehen,

d) jeder natürlichen oder juristischen Person, die im Namen oder auf Anweisung der oben genannten Personen handelt.

(2) Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für Grundausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen oder

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

mit der Maßgabe, dass sie dem Sanktionsausschuss zuvor ihre Absicht zur Genehmigung des Zugriffs auf diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen notifiziert und binnen zwei Arbeitstagen nach der Notifizierung keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten haben.

(2) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde dem Sanktionsausschuss diese Feststellung notifiziert und der Sanktionsausschuss die Feststellung gebilligt hat.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines bereits vor dem 12. März 2004 von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht gewährten Pfandrechts oder einer von einer solchen Stelle vor diesem Datum erlassenen Entscheidung.

b) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Befriedigung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht gesichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind.

c) Das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine von Sanktionsausschuss benannte und in Anhang I aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation.

d) Die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

e) Die zuständige Behörde hat dem Sanktionsausschuss das Pfandrecht oder die Entscheidung notifiziert.

Artikel 5

Die jeweils zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über eine Genehmigung nach den Artikeln 3 und 4.

Artikel 6

Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorenen Konten gutgeschriebene

a) Zinsen oder sonstige Erträge dieser Konten oder

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,

vorausgesetzt, dass derartige Zinsen, sonstige Erträge und Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 eingefroren sind.

Artikel 7

Artikel 2 Absatz 2 hindert ein Finanzinstitut nicht daran, auf eingefrorenen Konten die Gelder gutzuschreiben, die ihm von Dritten zur Gutschrift auf das Konto einer in der Liste erfassten Person oder Organisation übertragen werden, vorausgesetzt, dass solche Gutschriften auf eingefrorenen Konten ebenfalls eingefroren werden. Das Finanzinstitut unterrichtet die zuständigen Behörden unverzüglich über solche Transaktionen.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. Informationen über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

(3) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Einrichtungen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 10

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 11

Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang I auf der Grundlage von Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses sowie

b) Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen

zu ändern.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 13

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegt,

c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d) für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten juristischen Personen, Gruppen oder Einrichtungen und

e) für jede juristische Person, Gruppe oder Einrichtung, die in der Gemeinschaft tätig ist.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2

1. Cyril Allen. Geburtsdatum: 26.7.1952. Weitere Angaben: ehemaliger „Chairman“ (Vorsitzender) der „National Patriotic Party“.

2. Viktor Anatoljevitch Bout (alias a) Butt, b) Bont, c) Butte, d) Boutov, e) Vitali Sergitov. Geburtsdatum: a) 13.1.1967, b) 13.1.1970. Reisepass-Nr.: a) 21N0532664, b) 29N0006765, c) 21N0557148, d) 44N3570350. Weitere Angaben: Geschäftsmann aktiv im Handel mit und Transport von Waffen und Mineralien.

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5. Randolph Cooper (alias Randolf Cooper). Geburtsdatum: 28.10.1950. Weitere Angaben: ehemaliger „Managing Director“ (Vorstandsvorsitzender) des „Robertsfield International Airport“.

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7. Martin George. Weitere Angaben: Botschafter von Liberia in der Bundesrepublik Nigeria.

8. Myrtle Gibson. Geburtsdatum: 3.11.1952. Weitere Angaben: ehemalige Senatorin, Beraterin von Charles Taylor.

9. Reginald B. Goodridge (Senior) (alias Goodrich). Geburtsdatum: 11.11.1952. Weitere Angaben: ehemaliger „Minister for Culture, Information, Tourism“ (Minister für Kultur, Information und Tourismus).

10. Baba Jobe. Staatsangehörigkeit: gambisch. Weitere Angaben: ehemaliger „Director“ (Direktor) der „Gambia New Millenium Air Company“. Ehemaliges Mitglied des gambischen Parlaments. Im Gefängnis in Gambia.

11. Joseph Wong Kiia Tai. Weitere Angaben: „Executive“ (leitender Angestellter) der „Oriental Timber Company“.

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12. ►M12 Ali Kleilat (alias (a) Ali Qoleilat, (b) Ali Koleilat Delbi, (c) Ali Ramadan Kleilat Al-Delby, (d) Ali Ramadan Kleilat Al-Dilby, (e) Ali Ramadan Kleilat, (f) Ali Ramadan Kleilat Sari). Geburtsdatum: 10.7.1970 (in einigen seiner Reisepässe ist als Geburtsjahr 1963 eingetragen). Geburtsort: Beirut, Libanon. Staatsangehörigkeit: libanesisch. Reisepässe: (a) 0508734, (b) 1432126 (Libanon), (c) Regular-RL0160888 (Libanon), (d) D00290903 (Liberia), (e) Z01037744 (Niederlande), (f) Regular-B0744958 (Venezuela). Nationales Register: 2016, Mazraa. Datum des Eintrags gemäß Artikel 6 Buchstabe b: 23.6.2004. ◄

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14. Leonid Yukhimovich Minin (alias a) Blavstein, b) Blyuvshtein, c) Blyafshtein, d) Bluvshtein, e) Blyufshtein, f) Vladamir Abramovich Kerler, g) Vladimir Abramovich Kerler, h) Vladimir Abramovich Popilo-Veski, i) Vladimir Abramovich Popiloveski, j) Vladimir Abramovich Popela, k) Vladimir Abramovich Popelo, l) Wulf Breslan, m) Igor Osols). Geburtsdatum: a) 14.12.1947, b) 18.10.1946. Geburtsort: Odessa, UdSSR (heute Ukraine). Staatsangehörigkeit: israelisch. Gefälschte deutsche Reisepässe (Name: Minin): a) 5280007248D, b) 18106739D. Israelische Reisepässe: a) 6019832 (gültig 6.11.1994 bis 5.11.1999), b) 9001689 (gültig 23.1.1997 bis 22.1.2002), c) 90109052 (ausgestellt am 26.11.1997). Russischer Reisepass: KI0861177; bolivischer Reisepass: 65118; griechischer Reisepass: keine Angaben. Weitere Angaben: Besitzer der „Exotic Tropical Timber Enterprises“.

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16. Sanjivan Ruprah (alias Samir Nasr). Geburtsdatum: 9.8.1966. Reisepässe: a) D-001829-00, b) D-002081-00. Weitere Angaben: Geschäftsmann, ehemaliger „Deputy Commissioner of the Bureau of Maritime Affairs“ (Stellvertretender Kommissar im Amt für Meeresfragen).

17. ►M12 Mohamed Ahmad Salame (alias (a) Mohamed Ahmad Salami, (b) Ameri Al Jawad, (c) Jawad Al Ameri, (d) Moustapha Salami, (e) Moustapha A Salami). Geburtsdatum: (a) 22.9.1961, (b) 18.10.1963. Geburtsort: Abengourou, Côte d’Ivoire. Staatsangehörigkeit: libanesisch. Reisepässe Nr.: (a) 1622263 (libanesischer Reisepass, gültig 24.4.2001 bis 23.4.2006), (b) 004296/00409/00 (togolesischer Diplomatenpass, gültig 21.8.2002 bis 23.8.2007), (c) 000275 (liberischer Diplomatenpass, gültig 11.1.1998 bis 10.1.2000), (d) 002414 (liberischer Diplomatenpass, gültig 20.6.2001 bis 19.6.2003, Name: Ameri Al Jawad, Geburtsdatum: 18.10.1963, Geburtsort: Ganta, Nimba County), (e) D/001217 (liberischer Diplomatenpass), (f) Diplomatic-2781 (liberischer Diplomatenpass). Weitere Angaben: (a) ivorischer Pass; keine Einzelheiten, (b) Besitzer der „Mohamed and Company Logging Company“. Datum des Eintrags gemäß Artikel 6 Buchstabe b: 23.6.2004. ◄

18. Emmanuel (II) Shaw. Geburtsdatum: a) 26.7.1956, b) 26.7.1946. Weitere Angaben: „Director“ von „Lonestar Airways“. Mit „Lone Star Communications Cooperation“ assoziiert.

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19. ►M12 Edwin M., Snowe jr., Staatsangehörigkeit: liberisch. Reisepass Nr.: (a) OR/0056672-01, (b) D/005072, (c) D-00172 (ECOWAS-DPL-Pass, gültig 7.8.2008 bis 6.7.2010). Weitere Angaben: „Managing Director“ (Vorstandsvorsitzender) der „Liberian Petroleum and Refining Corporation“ (LPRC). Datum des Eintrags gemäß Artikel 6 Buchstabe b: 10.9.2004. ◄

▼M11

20. Agnes Reeves Taylor (alias Agnes Reeves-Taylor). Geburtsdatum: 27.9.1965. Staatsangehörigkeit: liberisch. Weitere Angaben: a) ehemalige Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor mit weiterhin engen Beziehungen zu ihm; b) Ehemalige ständige Vertreterin Liberias bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation; ehemaliges hochrangiges Mitglied der liberischen Regierung; c) z. Zt. wohnhaft im Vereinigten Königreich.

21. Charles Taylor (Junior) (alias a) Chuckie Taylor, b) Charles McArthur Emmanuel Roy M. Belfast, c) Junior Charles Taylor II). Weitere Angaben: a) Verbündeter, Berater und Sohn des ehemaligen liberischen Präsidenten Charles Taylor mit weiterhin engen Beziehungen zu ihm; b) steht z. Zt. in den Vereinigten Staaten von Amerika vor Gericht.

22. Charles Ghankay Taylor (alias a) Charles MacArthur Taylor, b) Jean-Paul Some, c) Jean-Paul Sone). Geburtsdatum: a) 1.9.1947, b) 28.1.1948. Weitere Angaben: a) ehemaliger Präsident Liberias; b) steht z. Zt. in Den Haag vor Gericht.

▼M10

23. Jewell Howard Taylor (alias Howard Taylor) Geburtsdatum: 17.1.1963. Liberischer Diplomatenpass: a) D/003835-04 (gültig 4.6.2004 bis 3.6.2006), b) D/00536307. Weitere Angaben: Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor.

▼M5

24. Tupee Enid Taylor. Geburtsdatum: a) 17.12.1960, b) 17.12.1962. Liberischer Diplomatenpass: D/002216. Weitere Angaben: ehemalige Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor.

25. Benoni Urey. Geburtsdatum: 22.6.1957. Reisepässe: a) liberischer Diplomatenpass: D-00148399, b) Pass des „Commissioner of Maritime Affairs“ (Kommissar für Meeresfragen): D/002356. Weitere Angaben: ehemaliger „Commissioner of Maritime Affairs of Liberia“ (Kommissar für Meeresfragen).

26. Benjamin D. Yeaten. (alias Benjamin D. Yeaton). Geburtsdatum: a) 28.2.1969, b) 29.2.1969. Geburtsort: Tiaplay, Nimba County. Liberischer Diplomatenpass D00123299 (gültig 10.2.1999 bis 9.2.2001, Geburtsdatum: 29.2.1969). Weitere Angaben: ehemaliger „Director“ (Direktor) der „Special Security Services“ (Sondersicherheitsdienste). Ehemaliger Leiter der „Special Security Unit“ (Sondersicherheitseinheit) in Liberia.

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27. Richard Ammar Chichakli (alias Ammar M. Chichakli). Anschrift: a)225 Syracuse Place, Richardson, Texas 75081, USA; b)811 South Central Expressway Suite 210 Richardson, Texas 75080, USA. Geburtsdatum: 29.3.1959. Geburtsort: Syrien. Staatsangehörigkeit: amerikanisch. Weitere Angaben: a) Sozialversicherungsnummer: 405 41 5342 oder 467 79 1065; b) amtlich zugelassener Wirtschaftsprüfer und „certified fraud examiner“; c) Angestellter der „San Air General Trading“.

28. Valeriy Naydo (alias Valerii Naido). Anschrift:c/o CET Aviation, P.O. Box 932-20C, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate. Geburtsdatum: 10.8.1957. Staatsangehörigkeit: ukrainisch. Pass Nr.: a) AC251295 (Ukraine), b) KC024178 (Ukraine). Weitere Angaben: a) Pilot, b) einer der Direktoren von „Air Pass“ (Pietersburg Aviation Services and Systems), c) „Chief Executive Officer“ (Vorstandsvorsitzender) der „CET Aviation“.

29. Abidjan Freight. Anschrift: Abidjan, Côte d’Ivoire.

30. Air Cess (alias a) Air Cess Equatorial Guinea, b) Air Cess Holdings, Ltd, c) Air Cess Liberia, d) Air Cess Rwanda, e) Air Cess Swaziland (Pty.) Ltd, f) Air Cess, Inc. 360-C, g) Air Pas, h) Air Pass, i) Chess Air Group, j) Pietersburg Aviation Services & Systems, k) Cessavia). Anschrift: a) Malabo, Äquatorialguinea; b)P.O. Box 7837, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; c)P.O. Box 3962, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; d) Islamabad, Pakistan; e) Entebbe, Uganda.

31. Air Zory (alias a) Air Zori, b) Air Zori, Ltd). Anschrift: a)54 G.M. Dimitrov Blvd., BG-1125, Sofia, Bulgarien; b)6 Zenas Kanther Str., 1065 Nikosia, Zypern. Weitere Angaben: Mehrheitsaktionär ist Sergei Bout.

32. Airbas Transportation FZE (alias a) Air Bas, b) Air Bass, c) Airbas Transportation, Inc., d) Aviabas). Anschrift: a)P.O. Box 8299, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; b)811 S. Central Expressway, Suite 210 Richardson, Texas 75080, USA. Weitere Angaben: 1995 von Sergei Bout gegründet.

33. ATC, Ltd. Anschrift: Gibraltar, Vereinigtes Königreich.

34. ►C2 Bukavu Aviation Transport ◄ . Anschrift: Demokratische Republik Kongo.

35. Business Air Services. Anschrift: Demokratische Republik Kongo.

36. Centrafrican Airlines (alias a) Centrafricain Airlines, b) Central African Airways, c) Central African Air, d) Central African Airlines). Anschrift: a)P.O. Box 2760, Bangui, Zentralafrikanische Republik; b)c/o Transavia Travel Agency, P.O. Box 3962, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; c)P.O. Box 2190, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate; d) Kigali, Ruanda; e) Ras-al-Khaimah, Vereinigte Arabische Emirate.

37. Central Africa Development Fund. Anschrift: a)811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA; b)P.O. Box 850431, Richardson, Texas 75085, USA.

38. CET Aviation Enterprise (FZE). Anschrift: a)P.O. Box 932 — C20, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate; b) Äquatorialguinea.

39. Chichakli & Associates, PLLC (alias a) Chichakli Hickman-Riggs & Riggs, PLLC, b) Chichakli Hickmanriggs & Riggs). Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA. Weitere Angaben: Es handelt sich um ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen.

40. Continue Professional Education, Inc. (alias Gulf Motor Sales). Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA.

41. Daytona Pools, Inc. Anschrift:225 Syracuse Place, Richardson, Texas 75081, USA.

42. ►C2 DHH Enterprises, Inc. ◄ Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA.

43. Gambia New Millennium Air Company (alias a) Gambia New Millennium Air, b) Gambia Millennium Airline). Anschrift:State House, Banjul, Gambia.

44. IB of America Holdings, Inc. Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA.

45. Irbis Air Company. Anschrift:ul. Furmanova 65, Office 317, Almaty, Kasachstan 48004. Weitere Angaben: gegründet 1998.

46. Moldtransavia SRL. Anschrift:Aeroport MD-2026, Chisinau, Moldau.

47. Nordic, Ltd. (alias Nordik Limited EOOD). Anschrift:9 Fredrick J. Curie Street, Sofia, Bulgarien 1113.

48. Odessa Air (alias Okapi Air). Anschrift: Entebbe, Uganda.

49. ►C2 Orient Star Corporation ◄ (alias Orient Star Aviation). Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA.

50. Richard A. Chichakli, P.C. Anschrift: a)811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA; b)P.O. Box 850432, Richardson, Texas 75085, USA.

51. Rockman, Ltd. (alias Rokman EOOD). Anschrift:9 Fredrick J. Curie Street, Sofia, Bulgarien 1113.

52. San Air General Trading FZE (alias San Air General Trading, LLC). Anschrift: a)P.O. Box 932-20C, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate; b)P.O. Box 2190, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate; c)811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA. Weitere Angaben: „General manager“ (Hauptgeschäftsführer) ist Serguei Denissenko.

53. Santa Cruz Imperial Airlines. Anschrift: a)P.O. Box 60315, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; b) Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate.

54. Southbound, Ltd. Anschrift:P.O. Box 398, Suite 52 and 553 Monrovia House, 26 Main Street, Gibraltar, Vereinigtes Königreich.

55. Trans Aviation Global Group, Inc. Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA.

56. Transavia Network (alias a) NV Trans Aviation Network Group, b) TAN Group, c) Trans Aviation, d) Transavia Travel Agency, e) Transavia Travel Cargo). Anschrift: a)1304 Boorj Building, Bank Street, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; b)P.O. Box 3962, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; c)P.O. Box 2190, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate; d) Ostende Airport, Belgien.

57. Vial Company. Anschrift: Delaware, USA.

58. Westbound, Ltd. Anschrift:P.O. Box 399, 26 Main Street, Gibraltar, Vereinigtes Königreich.

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ANHANG II

Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4, 5, 7 und 10

BELGIEN

Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen

Verwaltung des Schatzamtes

Kunstlaan, 30

B-1040 Brüssel

Fax (32) 2 233 74 65

E-Mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

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BULGARIEN

Für das Einfrieren von Geldern:

Министерство на финансите

ул. Г.С. Раковски № 102

София 1000

Тел: (359-2) 985 91

Факс: (359-2) 988 1207

Е-Mail: feedback@minfin.bg

Ministry of Finance

102 G.S. Rakovsky street

Sofia 1000

Tel.: (359-2) 985 91

Fax: (359-2) 988 1207

E-Mail: feedback@minfin.bg

Für technische Hilfe und Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen:

Междуведомствен съвет по въпросите на военнопромишления комплекс и мобилизационната готовност на страната

бул. Дондуков № 1

1594 София

тел.: (359) 2 987 9145

факс: (359) 2 988 0379

Interdepartmental Council on the Military-Industrial Complex and the Mobilisation Preparedness of the Country

1 Dondukov Blvd.

1594 Sofia

Tel.: (359) 2 987 9145

Fax: (359) 2 988 0379

▼M4

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel.: (420-2) 24 06 27 20

Fax: (420-2) 24 22 18 11

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

PO Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel.: (420-2) 57 04 45 01

Fax: (420-2) 57 04 45 02

▼B

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tel. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

DEUTSCHLAND

Im Bereich Einfrieren von Guthaben:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel. (49) 89 28 89 38 00

Fax (49) 89 35 01 63 38 00

Im Bereich Waren:

Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn

Tel. (49) 61 969 08-0

Fax (49) 61 969 08-800

▼M4

ESTLAND

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel.: (372-6) 68 05 00

Fax: (372-6) 68 05 01

▼B

GRIECHENLAND

A. Einfrieren von Guthaben

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

Address: 5 Nikis Str.,

Athens

Tel.: (30) 210 333 27 86

Fax: (30) 210 333 28 10

A. ΔΕΣΜΕΥΣΗ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής

Δ/νση: Νίκης 5 GR-101 80 Αθήνα

Τel. (30) 210 333 27 86

Fax (30) 210 333 28 10

B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Kornaroy Str. GR-105 63 Athens

Tel. (30) 210 328 64 01-3

Fax (30) 210 328 64 04

B. ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΟΙ ΕΙΣΑΓΩΓΩΝ — ΕΞΑΓΩΓΩΝ

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ.

GR-105 63 Αθήνα — Ελλάς

Τηλ.: (30) 210 328 64 01-3

Φαξ: (30) 210 328 64 04

SPANIEN

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales

Ministerio de Economía

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel. (34) 91 209 95 11

Fax (34) 91 209 96 56

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Tel. (33) 1 44 74 48 93

Fax (33) 1 44 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor

Service des affaires européennes et internationales

Sous-direction E

139, rue du Bercy

F-75572 Paris Cedex 12

Tel. (33) 1 44 87 72 85

Fax (33) 1 53 18 96 37

Ministère des Affaires étrangères

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Tel. (33) 1 43 17 44 52

Fax (33) 1 43 17 56 95

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune

Tel. (33) 1 43 17 45 16

Fax (33) 1 43 17 45 84

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street

Dublin 2

Tel. (353) 1 671 66 66

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Division

80 St. Stephen's Green

Dublin 2

Tel.: (353) 1 408 21 53

Fax: (353) 1 408 20 03

ITALIEN

Ministero depli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, 1 I-00194 Roma

D.G.A.S. — Ufficio II

Tel. (39) 06 36 91 73 34

Fax. (39) 06 36 91 54 46

Ministero degli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, 1 I-00194 Roma

D.G.A.O. — Ufficio II

Tel. (39) 06 36 91 38 20

Fax (39) 06 36 91 51 61

U.A.M.A.

Tel. (39) 06 36 91 36 05

Fax. (39) 06 36 91 88 15

Ministero dell'Economia e delle finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza Finanziaria

Via XX Settembre, 97 I-00187 Roma

Tel. (39) 06 47 61 39 42

Fax (39) 06 47 61 30 32

Ministero della attività produttive

Direzione Generale Politica Commerciale

Viale Boston, 35 I-00144 Roma

Tel. (39) 06 59 931

Fax (39) 06 59 64 75 31

Zuständigkeit: Ferdinando Nelli Feroci, Direttore Generale per l'Integrazione Europea

▼M4

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: (357-22) 30 06 00

Φαξ: (357-22) 66 18 81

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel.: (357-22) 30 06 00

Fax: (357-22) 66 18 81

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga LV-1395

Tel.: (371) 701 62 01

Fax: (371) 782 81 21

Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvārī 6

Rīga LV-1081

Tel.: (371) 704 44 31

Fax: (371) 704 45 49

LITAUEN

▼M6

Ministry of Foreign Affairs

Security Policy Department

J. Tumo-Vaizganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel.: +370 5 236 25 16

Fax: +370 5 231 30 90

▼B

LUXEMBURG

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Direktion für Internationale Beziehungen

6, rue de la Congrégation

L-1352 Luxemburg

Tel. (352) 478 23 46

Fax (352) 22 20 48

Ministerium der Finanzen

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxemburg

Tel. (352) 478 27 12

Fax (352) 47 52 41

▼M4

UNGARN

Artikel 3 und 4

Hungarian National Police

Országos Rendőrfőkapitányság

1139 Budapest, Teve u. 4–6.

Magyarország

Puh./Faksi: (36-1) 443 55 54

Artikel 7

Ministry of Finance (nur in Bezug auf Gelder)

Pénzügyminisztérium

1051 Budapest, József nádor tér 2–4.

Magyarország

Postafiók: 1369 Pf.: 481

Tel.: (36-1) 318 20 66, (36-1) 327 21 00

Fax: (36-1) 318 25 70, (36-1) 327 27 49

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel.: (356-21) 24 28 53

Fax: (356-21) 25 15 20

▼B

NIEDERLANDE

▼M6

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

The Netherlands

Tel.: (31-70) 342 89 97

Fax: (31-70) 342 79 84

▼B

ÖSTERREICH

Österreichische Nationalbank

Otto-Wagner-Platz 3

A-1090 Wien

Tel. (43) 1 404 20 43 1, 404 20-0

Fax (43) 1 404 20-73 99

▼M4

POLEN

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno – Traktatowy

Al. J. CH. Szucha 23

PL-00-580 Warszawa

Tel.: (48-22) 523 93 48

Fax: (48-22) 523 91 29

▼B

PORTUGAL

Ministério das Finanças

Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P-1100 Lisboa

Tel. (351) 21 882 32 40 47

Fax (351) 21 882 32 49

▼M8

RUMÄNIEN

Ministerul Afacerilor Externe

Aleea Alexandru, nr. 31

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 319 2183

Fax: (40) 21 319 2226

E-Mail: cabinet@mae.ro

Ministerul Finanțelor Publice

Strada Apolodor nr. 17,

Sector 5, București

Tel.: (40) 21 319 9743

Fax: (40) 21 312 1630

E-Mail: cabinet.ministru@mfinante.ro

Ministerul Economiei și Comerțului

Calea Victoriei, nr. 152

Sector 1, București

Tel.: 0040 21 23 10262

Fax: 0040 21 31 20513

▼M4

SLOWENIEN

Bank of Slovenia

Slovenska 35

1505 Ljubljana

Tel.: (386-1) 471 90 00

Fax: (386-1) 251 55 16

http://www.bsi.si

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel.: (386-1) 478 20 00

Fax: (386-1) 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

SLOWAKEI

Betr. finanzielle und technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten:

Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky

Sekcia obchodných vzťahov a ochrany spotrebiteľa

Mierová 19

827 15 Bratislava

Tel.: (421-2) 48 54 21 16

Fax: (421-2) 48 54 31 16

Betr. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen:

Ministerstvo financií Slovenskej republiky

Štefanovičova 5

817 82 Bratislava

Tel.: (421-2) 59 58 22 01

Fax: (421-2) 52 49 35 31

▼B

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 05 59 00

Fax (358) 9 16 05 57 07

SCHWEDEN

▼M6

Artikel 3, 4 und 5:

Försäkringskassan

SE-103 51 Stockholm

Tel.: (46-8) 786 90 00

Fax: (46-8) 411 27 89

Artikel 7 und 8:

Finansinspektionen

Box 6750

SE-113 85 Stockholm

Tel.: (46-8) 787 80 00

Fax: (46-8) 24 13 35

▼B

VEREINIGTES KÖNIGREICH

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

Vereinigtes Königreich

Tel. (44) 207 270 59 77

Fax (44) 207 270 54 30

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

Vereinigtes Königreich

Tel. (44) 207 601 46 07

Fax (44) 207 601 43 09

▼M4

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen

CHAR 12/163

B-1049 Brüssel

Tel.: (32-2) 295 81 48, (32-2) 296 25 56

Fax: (32-2) 296 75 63