1978L1020 — DE — 07.12.1978 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 5. Dezember 1978
zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit
Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
(78/1020/EWG)
(ABl. L 350 vom 14.12.1978, S. 27)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 8 vom 12.1.1979, S. 28 (78/1020/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 5. Dezember 1978
zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/
208/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getrei-
desaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
(78/1020/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bestimmungen über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und mit
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sehen vor, daß ab 1. Juli 1977 dieGleichwertigkeit von in Drittländern hinsichtlich der amtlichen Saatgut-prüfung getroffenen Maßnahmen nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebenefestgestellt werden kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getrof-
fene Gleichstellungsentscheidungen gelten erst vom 1. Juli 1978 an.
Es ist daher angebracht, die für die Feststellung der Gleichwertigkeitauf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Fristen um ein Jahr zuverlängern, um den herkömmlichen Handelsbeziehungen Rechnung zutragen, die auch nach dem 1. Juli 1977 in Erwartung der gemeinschaft-lichen Feststellungen aufrechterhalten worden sind.
Die Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Getreidesaatgut sehen
Genehmigungen vor, durch die bis zum 31. Dezember 1978 unterbestimmten Bedingungen Saatgut, das nicht Gegenstand einer amtli-chen Feldbesichtigung war, amtlich anerkannt werden kann. Es muß
eine zusätzliche Frist gewährt werden, damit die erforderlichen Erfah-
rungen im Hinblick auf eine allgemeinere und endgültige Lösunggesammelt werden können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
InArtikel 16 Absatz 2 der Richtlin ie 66/401/EWG des Rates vom 14.
Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(4), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG(5), wird das Datum „1.
Juli 1977“ durch das Datum „1. Juli 1978“ ersetzt.
Artikel 2
InArtikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlin ie 66/402/EWG des
Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(6),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG, wird das Datum„31. Dezember 1978“ durch das Datum „31. Dezember 1980“ ersetzt.
Artikel 3
InArtikel 15 Absatz 2 der Richtlin ie 69/208/EWG des Rates vom 30.
Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(
7),1978L1020 — DE — 07.12.1978 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 174 vom 21. 7. 1978, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 239 vom 9. 10. 1978, S. 54.
(3) Stellungnahme vom 12./13. 7. 1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.
(5) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13.
(6) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.
(7) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
▼B
►C1zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG ◄, wird das
Datum „1. Juli 1977“ durch das Datum „l. Juli 1978“ ersetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d Verwal-
tungsvorschriften, um
— den Artikeln 1 und 3 mit Wirkung vom 1. Juli 1977,
— Artikel 2 spätestens bis zum 31. Dezember 1978
nachzukommen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L1020 — DE — 07.12.1978 — 000.001 — 3