2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1603/2000 DES RATES
vom 20. Juli 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
(ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 153/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 L 25 23 30.1.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1603/2000 DES RATES
vom 20. Juli 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten
von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 11 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
1.Geltende Maßnahmen
(1)Im Februar 1994 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf
die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten
Staaten von Amerika ein (Verordnung (EG) Nr. 229/94 (2)). Bei
den Zöllen handelte es sich um variable Zölle auf der Grundlagevon Mindestpreisen für die drei Ethanolamintypen Monoethano-lamin (MEA), Diethanolamin (DEA) und Triethanolamin (TEA).
2.Überprüfungsantrag
(2)Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das
bevorstehende Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmenbetreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in denUSA am 23. Juli 1998(
3) erhielt die Kommission einen Antrag
auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absätze
2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund-
verordnung“ genannt), d. h. eine Überprüfung wegen desbevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen und eine Interimsü-berprüfung.
(3)Der Antrag wurde am 30. Oktober 1998 vom „Conseil européendes fédérations de l'industrie chimique“ (CEFIC) im Namen vonGemeinschaftsherstellern gestellt, deren Produktion insgesamteinen erheblichen Anteil der gesamten Ethanolaminproduktioninder Gemein schaft ausmachte.
(4)Der CEFIC machte geltend, daß das Dumping und die Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einemAuslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder in
verschärfter Form erneut auftreten würden und daß eine
Überprüfung der Maßnahmen angezeigt sei, da sie nicht wirksamgenug waren. Die Kommission kam nach Konsultationen imBeratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweisevorlagen, und leitete eine Untersuchung (
4) gemäß Artikel 11
Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ein. Im Zuge der Unter-
suchung sollte daher nicht nur geklärt werden, was bei einemAuslaufender Maßn ahmengeschehenwürde (Artikel 11 Absatz2), sondern auch, ob eine Änderung der geltenden Antidumping-maßnahmen (variable Zölle auf der Grundlage vonMindestpreisen) gerechtfertigt war (Artikel 11 Absatz 3).2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).
(2) ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 40.
(3) ABl. C 231 vom 23.7.1998, S. 3.
(4) ABl. C 27 vom 2.2.1999, S. 3.
▼B
3.Untersuchung
(5)Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, die
den Überprüfungsantrag unterstützten (nachstehend „antragstel-lende Gemeinschaftshersteller“ genannt), sowie diebekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und die
mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer und die
Verwender offiziell über die Einleitung der Überprüfung undgab ihnen Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und/odereine Anhörung zu beantragen.
(6)Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßenbetroffenen Parteien und erhielt Antworten von den vier antrag-stellenden Gemeinschaftsherstellern, vier US-amerikanischen
ausführenden Herstellern und fünf der mit ihnen geschäftlich
verbundenen Einführer. Außerdem wurden einer Vielzahl vonVerwendern der Ware Fragebogen übermittelt, wobei zwei derAntworten als vollständig angesehen wurden.
(7)Ein US-amerikanischer ausführender Hersteller erklärte sich zurMitarbeit bei dieser Untersuchung bereit, obwohl er im Untersu-chungszeitraum (UZ) nicht in die Gemeinschaft exportiert hatte.Das Interesse dieses Herstellers an dieser Untersuchung war auf
seine Beteiligung an der Ausgangsuntersuchung zurückzuführen.
(8)Die Kommission holte alle für die Ermittlung der Wahrschein-lichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping
und Schädigung und für die Untersuchung des Gemeinschaftsin-teresses als notwendig erachteten Informationen ein und prüftesie nach. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurdenKontrollbesuche durchgeführt:
a)Ausführende Hersteller
Dow Chemical Company, Midland, Michigan (USA),Huntsman Chemical Company, Houston, Texas (USA),Union Carbide Corporation, Danbury, Connecticut (USA);
b)Mit den ausführenden Herstellern verbundene Einführer in
der Gemeinschaft
Huntsman Co. Belgium CVBA, Brüssel, Belgien,
Union Carbide Benelux, Antwerpen, Belgien,Union Carbide Europe SA, Genf, Schweiz;
c)Antragstellende Gemeinschaftshersteller
BASF AG, Ludwigshafen, Deutschland,
BP Chemicals Ltd, London, UK, und Lavéra, Frankreich;
d)Gemeinschaftsverwender
Krems Chemie AG, Krems a. d. Donau, Österreich,
Synthesia Española SA, Barcelona, Spanien.
(9)Die Untersuchung über das Anhalten oder Wiederauftreten des
Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember1998 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“genannt). Die Untersuchung über das Anhalten oder Wiederauf-treten der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995bis zum Ende des UZ (nachstehend „Schadensuntersuchungszeit-
raum“ oder „SUZ“ genannt).
B.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(10)Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es
sich um dieselbe Ware wie in der vorausgegangenen Untersu-chung. Ethanolamin wird bekanntlich durch das Einwirken vonAmmoniak auf Ethylenoxid aufgebaut. Bei dieser Synthesekommt es gleichzeitig zu drei Reaktionen, die zum Aufbau von2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 3
▼B
drei verschiedenen Ethanolamintypen führen: Mono-(MEA), Di-
(DEA) und Triethanolamin (TEA). Das Verhältnis der Anteileder drei Typenander Gesamtproduktionist vonder Art der
Produktionsanlage abhängig, kann aber bis zu einem gewissen
Grad durch das Verhältnis von Ammoniak zu Ethylenoxidbestimmt werden. Die betroffene Ware findet als Zwischenstofffür Tenside (in Detergentien und Körperpflegemitteln), Dünge-mittel, Pflanzenschutzmittel, Korrosionshemmer, Schmieröle,
Photochemikalien, Kosmetika und Polyurethan sowie als
Lösemittel bei der Gasreinigung und als Verarbeitungshilfsstoffin der Zement-, Metall- und Papierindustrie Verwendung. Beider kombinierten Herstellung (siehe oben) von DEA fallen auto-matisch auch die beiden anderen Ethanolamintypen (MEA undTEA) in größeren Mengen an.
2.Gleichartige Ware
(11)Bei den Produktionsanlagen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft liegt der DEA-Anteil in der Regel bei 30 % bis 33 %. Auf
MEA und TEA können bis zu 54 % der Ethanolaminproduktion
entfallen. Wegen der Besonderheit des kombinierten Herstel-lungsverfahrens kann der Forderung eines ausführendenHerstellers, die verschiedenen Ethanolamintypen bei der Scha-densanalyse einzeln zu behandeln, nicht stattgegeben werden.
(12)Seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen, die Gegen-
stand dieser Überprüfung sind, hat die Nachfrage nach DEA
insbesondere in den USA stark zugenommen. Ausgelöst wurdedies durch die Verwendung von DEA bei der Herstellung vonGlyphosatherbiziden für Nutzpflanzen, die gentechnisch soverändert wurden, daß sie gegen diese Herbizide resistent sind.
(13)Die materiellen und technischen Eigenschaften des aus den USAeingeführten Ethanolamins sind identisch mit denjenigen der inder Gemeinschaft hergestellten Ware. Die Verwendungen der inder Gemeinschaft hergestellten Ware und der eingeführten Wareunterscheiden sich nicht. Ferner wurde festgestellt, daß das ausden USA eingeführte Ethanolamin und die auf dem US-amerika-
nischen Markt verkaufte Ware identisch sind. Daher sind alle
diese Waren als eine einzige Ware anzusehen.
C.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES
DUMPINGS
1.Vorbemerkungen
(14)Da in dem Antrag behauptet wurde, daß sich die Umstände seit
der Ausgangsuntersuchung geändert hätten, wurde das Ausmaß
des Dumpings im UZ geprüft.
(15)Von den vier US-amerikanischen ausführenden Herstellern, dieden Fragebogen beantworteten, gaben zwei bedeutende und dieanderen beiden keine oder nur sehr geringe Ausfuhren in die
Gemeinschaft für den UZ an.
(16)Im Falle des ausführenden Herstellers, der nur geringe Mengen
exportierte, wurde in Ermangelung weiterer Informationen davonausgegangen, daß die Ermittlung einer Dumpingspanne auf derGrundlage dieser geringen Ausfuhrmenge angemessen war.
2.Normalwert
(17)Der Normalwert wurde für jedenTyp der betroffen enWare
anhand des Preises aller Inlandsverkäufe in den USA ermittelt(vgl. Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung: „Preise, die im
normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im
Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“). Für dieWarentypen, die nicht in repräsentativen Mengen oder nicht imnormalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verkauftwurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 derGrundverordnung bestimmt.2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 4
▼B
(18)Im Falle der drei US-amerikanischen ausführenden Hersteller
wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe der betroffenen
Ware im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung5 % oder mehr der aus denUSA indie Gemein schaft verkauftenMengen ausmachen. Ferner wurde festgestellt, daß im Falledieser drei ausführenden Hersteller die Inlandsverkäufe derWare im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2
Absatz 4 der Grundverordnung ausreichten, um die Preise zur
Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen.
3.Ausfuhrpreis
(19)In allen Fällen wurden die Einfuhren der betroffenen Ware von
Unternehmen getätigt, die mit den US-amerikanischen ausfüh-renden Hersteller geschäftlich verbunden sind. Daher wurdendie Preise, die die Hersteller den Einführern in Rechnung
stellten, als unzuverlässig angesehen. Aus diesem Grund wurden
die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverord-nung auf der Grundlage des Preises rechnerisch ermittelt, zudem die eingeführte Ware an den ersten unabhängigenAbnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Für allezwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen
Kosten, einschließlich Provisionen und einer Gewinnspanne von
5 %, die auf der Grundlage der Informationen interessierterParteien über die Einfuhren der betroffenen Ware als ange-messen angesehen wurde, wurden Berichtigungen vorgenommen.
4.Vergleich
(20)Der Normalwert wurde mit dem Ausfuhrpreis je Geschäftsvor-
gang auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe
verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem
Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden auf Antrag Unter-schiede bei Faktorenberücksichtigt, die n achweislich dieVergleichbarkeit (vgl. Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung)beeinflußten. So wurden Berichtigungen vorgenommen fürInlandstransport- und Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstel-
lungs-, Verlade- und Neben- sowie Kreditkosten und
Provisionen.
(21)Der Vergleich zwischenNormalwert un d Ausfuhrpreis wurde füralle in diese Untersuchung einbezogenen Typen vorgenommen.Im Falle der kooperierenden ausführenden Hersteller ergabdieser Vergleich eine gewogene durchschnittliche Dumping-spanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, von 33 %
für Dow Chemical, 38,2 % für Union Carbide und 40,1 % für
Huntsman.
5.Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände
(22)Die Kommission prüfte, ob sich die Veränderungen bei den
Dumpingspannen als dauerhaft erweisen würden. Sie stellte fest,daß die niedrigeren Dumpingspannen im wesentlichen aufhöhere Ausfuhrpreise zurückzuführenwaren , die indenvergangenen beiden Jahren in Rechnung gestellt wurden. Da die
entsprechenden Ausfuhrmengen als repräsentativ angesehen
wurden, folgert die Kommission aus diesem Grund, daß die Fest-stellungen der Beweis für eine dauerhafte Veränderung derUmstände dieser Einfuhren aus den USA sind. Es wurden keineBeweise vorgelegt, die diese Feststellungen widerlegten.
6.Schlußfolgerung
(23)Die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingelei-
tete Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der
Maßnahmen ergab, daß ohne Maßnahmen ein Anhalten desDumpings wahrscheinlich wäre, vor allem aufgrund derTatsache, daß den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZ einerhebliches Dumping vorlag, was den Schluß zuließ, daß diesesDumping anhalten würde.2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 5
▼B
(24)Die Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grund-
verordnung, die auf der Grundlage eines Antrags auf
Überprüfung der Maßnahmen zur gebührenden Berücksichtigungder gegenwärtigen Marktbedingungen eingeleitet wurde, ergab,daß sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltendenMaßnahmen eingeführt worden waren, wesentlich veränderthaben und daß diese Veränderungen als hinreichend dauerhaft
anzusehen sind, um eine Anpassung der in der Ausgangsuntersu-
chung festgestellten Dumpingspannen nach unten vorzunehmen.
D.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
1.Gemeinschaftsproduktion insgesamt
(25)Der Antrag wurde im Namen von vier der fünf Ethanolaminher-
steller in der EU gestellt. Ein Unternehmen, Union Carbide Ltd
(UK), arbeitete an der Untersuchung nicht mit und unterstützte
auch nicht den Antrag. Dieses Unternehmen ist mit dem US-amerikanischen Hersteller Union Carbide Corp. USA geschäft-lich verbunden. Daher wurde geprüft, ob dieses Unternehmenbei der Bestimmung der Gemeinschaftsproduktion im Sinne desArtikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung auszuschließen war.
Dabei wurde festgestellt, daß der betreffende Hersteller selbst
die gedumpte Ware in bedeutenden Mengen einführte. Da ausdiesem Grund nicht davon ausgegangen werden konnte, daß diewirtschaftliche Lage dieses Herstellers nicht durch seineGeschäftsverbindung mit dem US-amerikanischen Hersteller
beeinflußt wurde, wurde es als angemessen angesehen, ihn bei
der Bestimmung der Gemeinschaftsproduktion nicht zu berücks-ichtigen. Die gesamte Gemeinschaftsproduktion entfällt daherauf die folgenden Unternehmen: BASF AG, Ludwigshafen,Deutschland; BP Chemicals Ltd, London, UK; Condea ChemieGmbH, Marl, Deutschland und Akzo Nobel Surface Chemistry
AB, Stenungsund, Schweden.
2.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(26)Die Kommission sandte Fragebogen an die antragstellenden
Gemeinschaftshersteller und erhielt Antworten von drei Herstel-
lern. Eine Antwort, die keine Angaben zu den Produktionskosten
für den Zeitraum von 1995 bis 1997 enthielt, wurde ange-nommen, weil das Unternehmen die Ethanolaminherstellung am1. Juli 1998 von einem anderen Unternehmen übernahm unddaher keinen Zugang zu diesen Informationen hatte. Der vierteHersteller füllte den Fragebogen nur unvollständig aus und
wurde folglich als nichtkooperierend angesehen. Die drei antrag-
stellenden Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchungmitarbeiteten, bilden den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft imSinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung, da auf sie77,5 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt. Sie
werden im folgenden als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“
bezeichnet.
3.Bestimmung des relevanten Gemeinschaftsmarkts
(27)EinTeil der Produktiondes Wirtschaftszweigs der Gemein schaft
(rund 28 %) ist zur internen Verwendung, d. h. für den Eigenbe-
darf, bestimmt. Davonwiederum ist der Großteil (run d 95 %)
zur Verwendung durch einen Gemeinschaftshersteller bestimmtund ist ausschließlich diesem Zweck vorbehalten. Die Untersu-chung bestätigte, daß die antragstellendenGemeinschaftshersteller die betroffene Ware, die sie zur
Deckung des Eigenbedarfs verwenden, nicht von unabhängigen
Parteien innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft beziehen.Das zur Deckung des Eigenbedarfs bestimmte Ethanolaminwird daher nicht als Konkurrenz für das übrige Ethanolamin aufdem Gemeinschaftsmarkt angesehen, so daß letzterer der rele-vante Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware ist.2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 6
▼B
E.UNTERSUCHUNG DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTS-
MARKT
1.Verbrauch in der Gemeinschaft
(28)Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der Verkaufs-
mengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, derVerkaufsmenge des nichtkooperierenden Gemeinschaftsherstel-lers, der Eurostat-Daten über die Einfuhrmengen und der
geschätztenVerkäufe des mit dem US-amerikan ischenausfüh-
renden Hersteller Union Carbide (
1) geschäftlich verbundenen
Herstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt.
(29)Der auf dieser Grundlage ermittelte Verbrauch stieg im SUZ um14 %, d. h. von rund 152000 Tonnen im Jahr 1995 auf rund172000 Tonnen im UZ. Dieser Anstieg ist den DEA- undTEA-Verkäufen zuzurechnen, die um 19 % bzw. 21 % stiegen.
Die Nachfrage nach MEA blieb unverändert. Auf MEA und
DEA entfielen jeweils rund 29 % und auf TEA rund 42 % desGesamtverbrauchs im UZ.
2.Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Menge, Preisentwicklung und Marktanteil
(30)Die Einfuhren aus den USA stiegen im SUZ um 14 %, was der
Entwicklung des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaftentsprach. Die Zahlen zeigen jedoch eine rückläufige Entwick-lung der DEA-Einfuhren (– 38 % im SUZ), auf die im UZ nur
12,6 % der Gesamteinfuhren entfielen. Dies ist vor dem Hinter-
grund der großen DEA-Nachfrage auf dem US-amerikanischenInlandsmarkt zu betrachten. Andererseits stiegen die Einfuhrenaus den USA ungeachtet der gleichbleibenden Nachfrage nachMEA auf dem Gemeinschaftsmarkt im SUZ um 86 %. DieTEA-Einfuhren stiegen in diesem Zeitraum um 11 %.
(31)Da die Einfuhren über geschäftlich verbundene Einführer
erfolgen, wurden die Preise der Einfuhren aus den USA,
unabhängig davon, ob sie sich auf die von den ausführendenHerstellernübermitteltenAn gabenoder auf die Eurostat-Datenstützten, für die Zwecke der Ermittlung der Preisentwicklungnicht als zuverlässig angesehen. Um zu zuverlässigeren Schluß-
folgerungen zu der Preispolitik der betroffenen ausführenden
Hersteller zu gelangen, wurden die Weiterverkaufspreise dergeschäftlich mit ihnen verbundenen Einführer analysiert, undzwar die industriellen Endverwendern in Rechnung gestelltenPreise, die den Untersuchungsergebnissen zufolge für dieGesamtverkäufe repräsentativ waren. Diese Preise sanken von
1995 bis 1996 im Durchschnitt um 10 % und lagen den Feststel-
lun genzufolge inbeidenJahrenerheblich un ter denVerkaufspreisendes Wirtschaftszweigs der Gemein schaft. DieserTrend war bei MEA am ausgeprägtesten, da dessen Weiterver-kaufspreis um 14 % zurückging. Am Ende des SUZ war der
TEA-Weiterverkaufspreis wieder auf das Niveau von1995
gesunken, während die DEA-Preise um 13 % gestiegen und dieMEA-Preise immer noch 4 % niedriger waren. Im UZ bewegtensich die Preise der verbundenen Einführer und des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft auf einem vergleichbaren Niveau.
(32)Der Marktanteil der Einfuhren aus den USA lag im SUZ unverä-ndert bei 29 %. Den Zahlen ist jedoch zu entnehmen, daß der
MEA-Marktanteil von 17 % auf 32 % stieg und der DEA-Anteil
von 25 % auf 13 % sank. Der TEA-Anteil fiel geringfügig von42 % auf 39 %.2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 7
(1) Auf der Grundlage des Antrags und von Informationen des US-amerikani-
schen ausführenden Herstellers. Auf die Verkäufe entfallen 10 % der
Gesamtverkäufe des für den Gemeinschaftsmarkt hergestellten Ethanola-
mins.
▼B
b) Preisverhaltender ausführen denHersteller
(33)Zur Beurteilung des Preisverhaltens der US-amerikanischen
ausführenden Hersteller wurden deren Verkäufe und diejenigendes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft analysiert. Zunächst
wurden die Verkaufspreise an die ersten unabhängigen
Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt miteinander verglichen.Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur an industrielleEndverwender verkauft und auf diese Abnehmer auch ein bedeu-tender Anteil (mehr als 50 %) der Verkäufe der US-
amerikanischen ausführenden Hersteller entfällt, wurde ein
Vergleich auf dieser Handelsstufe als repräsentativ angesehen.In der Dumpinguntersuchung wurde dieser Vergleich auf derGrundlage der Daten für die beiden wichtigsten US-amerikani-schen ausführenden Hersteller vorgenommen.
(34)Da alle Einfuhren mit Ursprung in den USA in die Gemeinschaftüber verbundene Einführer erfolgten, wurden bei dem Vergleich
die Preise zugrundegelegt, die den ersten unabhängigen Abneh-
mern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, auf derStufe ab verbundener Einführer, d. h. nach Abzug der Frachtko-sten in der Gemeinschaft sowie der Rabatte und Preisnachlässe.Der Vergleich ergab, daß die Durchschnittspreise der Einfuhrenaus den USA und diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft im UZ insgesamt vergleichbar waren.
(35)Im Anschluß daran wurden die Preise der Ethanolamineinfuhren
mit Ursprung in den USA, also die Preise, die die ausführendenHersteller den geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführern inRechnung stellten, analysiert und mit den Mindestpreisen, aufderen Grundlage die variablen Zölle festgesetzt werden,verglichen. Dieser Vergleich ergab, daß keine bedeutenden Anti-
dumpingzölle vereinnahmt wurden, da die Einfuhrpreise im SUZ
meist erheblich über den genannten Mindestpreisen lagen.
(36)Schließlich wurde angesichts der Geschäftsbeziehungenzwischen den ausführenden Herstellern und den Einführernuntersucht, ob im UZ die Differenz zwischen den Weiterver-kaufspreisen, die die ersten unabhängigen Abnehmer an die
Einführer zahlten, und den jeweiligen tatsächlichen Ein-
fuhrpreisen die Kosten widerspiegelte, die den verbundenenEinführern zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkaufentstanden. Zu diesem Zweck wurden alle zwischen der Einfuhrund dem Weiterverkauf tatsächlich entstandenen Kosten wieFrachtkosten ab Grenze der Gemeinschaft, Bereitstellungs-,
Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten, Ein-
fuhrabgaben, VVG-Kosten sowie eine Gewinnspanne von 5 %vondenWeiterverkaufspreisenabgezogen . Auf diese Weisewurden die Einfuhrpreise unabhängig von den Geschäftsbezie-hungen zwischen den ausführenden Herstellern und den mitihnen geschäftlich verbundenen Einführern rechnerisch ermittelt.
(37)Diese für die beiden ausführenden Hersteller rechnerisch ermit-
telten Einfuhrpreise lagen nicht nur erheblich unter den
tatsächlichen Einfuhrpreisen, die die geschäftlich mit ihnenverbundenen Einführer angegeben hatten, sie waren auch bedeu-tend niedriger als die für die verschiedenen Ethanolamintypengeltenden Mindestpreise. Diese Feststellung wird durch die
Tatsache bestätigt, daß die verbundenen Einführer im UZ erheb-
liche finanzielle Verluste erlitten. Die von ihnen erzieltenSpannen zwischen dem Einkaufspreis (tatsächlicher Ein-fuhrpreis) und dem Weiterverkaufspreis auf demGemeinschaftsmarkt reichten nicht aus, um die zwischen derEinfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten zu decken.
Das für denUZ festgestellte Muster wurde auch für denübrigen
Teil des Bezugszeitraumes, d. h. von1995 bis 1997, beobachtet.
(38)Ausgehend von der vorstehend dargelegten, in drei Schrittenvorgenommenen Analyse wird der Schluß gezogen, daß dieWeiterverkaufspreise der US-amerikanischen ausführendenHersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt den Preisen des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft entsprachen. Zudem wurde2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 8
▼B
festgestellt, daß die tatsächlichenEin fuhrpreise höher warenals
die Mindestpreise. Diese tatsächlichen Einfuhrpreise spiegeltenjedoch die Antidumpingmaßnahmen nicht oder nicht vollständig
wider, sofern die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf
angefallenen Kosten berücksichtigt werden. Daher kann derSchluß gezogen werden, daß die US-amerikanischen ausfüh-renden Hersteller und die mit ihnen geschäftlich verbundenenEinführer die Antidumpingmaßnahmen zumindest teilweise über-
nahmen, indem sie übermäßig hohe tatsächliche Einfuhrpreise
festsetzten, bei denen es sich um Verrechnungspreise handelte.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitäts-
auslastung
(39)Die Produktion stieg im SUZ um 38 %, und zwar insbesondere
von 1996 bis 1997 nach einem Ausbau der Produktionskapazität
von etwa 117000 Tonnen auf 139000 Tonnen. Aufgrund desAnstiegs der Produktion und einer etwas geringeren Zunahmeder Produktionskapazität verbesserte sich die Kapazitätsausla-stung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ von81,8 % auf 91,1 %.
(40)Wie bereits erwähnt, entfallen auf die 1997 in einem Betriebeines Gemeinschaftsherstellers errichtete Produktionskapazitätrund 95 % der Gemeinschaftsproduktion für den Eigenbedarf,und sie wird ausschließlich zu dessen Deckung genutzt. DerAnstieg der Produktionskapazität ist jedoch auf diese Investition
in die Eigenbedarfsproduktion zurückzuführen, weil gleichzeitig
die Eigenbedarfsproduktion in einem anderen Betrieb desselbenUnternehmens verringert wurde. Auf diese Weise wurde Kapa-zität für Verkäufe auf dem freienMarkt freigesetzt.
b) Verkaufsmenge
(41)Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemein-
schaftsmarkt verkaufte Menge stieg im SUZ um 27 % aufannähernd 96000 Tonnen infolge der Zunahme bei den DEA-
und TEA-Verkäufen (um 32 % bzw. 28 %) in diesem Zeitraum.
c) Marktanteil
(42)Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
insgesamt stieg zwischen 1995 und 1997 von 50 % auf 56 %,
wobei die Steigerung bei MEA 11 %, bei DEA 5 % und beiTEA 3 % betrug. Von1997 bis zum UZ bliebender Marktan teilinsgesamt und der TEA-Anteil unverändert, der DEA-Anteilstieg weiter (von 61 % auf 63 %), und der MEA-Anteil fiel(von53 % auf 49 %).
d) Bestände
(43)Die Bestände nahmen im SUZ um 10 % zu. Diese Zunahme ist
niedriger als der Produktionsanstieg von 38 %.
e) Entwicklung der Verkaufspreise und der Ferti-
gungskosten
(44)Die Verkaufspreise fielenvon1995 bis 1996 in sgesamt um 17 %.1997 und 1998 stiegen sie um 3 % bzw. 9 % im Vergleich zuden Preisen von 1996. Im Gegensatz zu den Mindestpreisen undder Lage im Jahr 1995 entwickelte sich DEA im SUZ zur teuer-stenWare.
(45)Die Weiterverkaufspreise der US-amerikanischen Einfuhren indie Gemeinschaft lagen in den Jahren 1995 und 1996 erheblichunter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft. Der Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft von 1995 bis 1996 (17 %) fiel zeitlich mit derVerdoppelung der MEA-Einfuhren aus den USA zusammen, und2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 9
▼B
der Weiterverkaufspreis der US-amerikanischen MEA-Einfuhren
sank um 14 % auf 605 ECU/Tonne, so daß der Verkaufspreisdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 22 % auf 647 ECU/
Tonne gedrückt wurde.
(46)Die Verkaufspreise werden außer von den Marktbedingungen
wesentlich von den Rohstoffkosten bestimmt. Die Fertigungsge-samtkosten sanken von 1995 bis 1996 um 7 % und stiegen 1997und im UZ im Vergleich zu 1996 wieder um 1 % bis 2 % an. Im
gesamten Zeitraum sanken die Fertigungskosten um 6 %, die
Preise gingen aber um 10 % zurück. In diesem Zusammenhangist DEA die einzige Ausnahme: der Durchschnittspreis ging nurum 1 % zurück, während die Fertigungskosten um 4 % sanken.
(47)Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß die Ethanolaminproduktion
für denWirtschaftszweig der Gemein schaft wichtig ist, da sie
die Verwendung des von ihm selbst hergestellten Ethylenoxidsermöglicht, so daß Größenvorteile für diese vorgelagerte Produk-tion entstehen, und Ethanolamin als Zwischenstoff für andereWaren verwendet werden kann (Eigenbedarf). Es wurdebehauptet, daß die Einkaufspreise für Ethylenoxid zu hoch ange-
setzt waren und dadurch Druck auf das Ethanolaminsegment
ausgeübt wurde. Den Untersuchungsergebnissen zufolge führendie betreffenden Unternehmen ihre Ethylenoxid- und Ethanola-minsegmente jedoch als separate Ergebniseinheiten, so daß einVerlustausgleich unwahrscheinlich ist, und es wurde überprüft,
ob der Verrechnungspreis, zu dem dieser Rohstoff unter den
Produktionskosten von Ethanolamin ausgewiesen wurde, Markt-werte widerspiegelte. Die Überprüfung ergab, daß dieVerrechnungspreise die unabhängigen Abnehmern für vergleich-bare Mengen angebotenen Ethylenoxid-Verkaufspreisewiderspiegelten.
f) Rentabilität
(48)Die Rentabilität wurde durch die Verkaufspreise und die Ferti-
gungskosten beeinflußt. Die Gewinne fielen von 3,94 % im Jahr
1995 unter die Gewinnschwelle auf – 8,64 % im Jahr 1996 und
– 8,49 % im Jahr 1997. Die Preiserholung im UZ reichte nichtaus, um Gewinne zu erzielen, und die Rentabilität blieb negativbei – 1,37 %.
g) Investitionen
(49)Die Investitionen in Ethanolamin für die Marktversorgung
blieben von 1995 bis 1998 relativ konstant mit rund 4Mio. ECU pro Jahr abgesehenvon1996, als der Betrag doppeltso hoch war. 1996 wurde einBetrieb wesen tlich umstrukturiert,
nachdem die Eigenbedarfsproduktion der Gruppe von einem
anderen Betrieb desselben Gemeinschaftsherstellers übernommenwordenwar.
h) Beschäftigung
(50)Die Ethanolaminproduktion ist nicht beschäftigungsintensiv. Die
Beschäftigung stieg insgesamt um 23 %, und 1998 betrug dieZahl der Beschäftigten166.
4.Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittlän-
dern
(51)Eurostat zufolge sind die bulgarischen Ausfuhrpreise niedrigerals die tatsächlichen US-amerikanischen Einfuhrpreise. Wiebereits dargelegt, werdendie vonEurostat ausgewiesenPreise
der Einfuhren mit Ursprung in den USA jedoch nicht als zuver-
lässig angesehen. Seit 1996 veränderte sich der Anteil desbulgarischenHerstellers, Burgas, am Gemein schaftsmarkt (3 %)nicht. Den Eurostat-Zahlen zufolge handelt es sich bei 70 %seiner Ausfuhren um MEA, was im UZ einem Marktanteil von6 % in diesem Segment entsprach (im Vergleich zu 49 % für2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 10
▼B
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und 32 % für die US-
amerikanischen ausführenden Hersteller).
(52)Der Marktanteil aller anderen Länder ging für alle Ethanolamin-typen auf 2 % zurück und für MEA auf 6 %. Diese Einfuhrenstammen jedoch aus ganz verschiedenen Quellen, die alle keinen
maßgeblichen Marktanteil aufweisen.
5.Schlußfolgerung zur Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt
(53)Die Produktionsmenge und die Produktionskapazität des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich günstig.Insbesondere bei DEA und TEA stiegen die Verkaufsmengen.Im Vergleich zu 1997 stieg der Marktanteil insgesamt, fiel aberfür MEA. Die Rentabilität erhöhte sich zwar im Vergleich zu
1996 und 1997, reichte aber 1998 aufgrund des anhaltenden
Drucks auf die Verkaufspreise weiterhinn icht aus. Der ersteRückgang der Verkaufspreise von 1995 bis 1996 ist immernoch nicht ausgeglichen, und die Preise werden durch die betrof-fenen Einfuhren weiterhin gedrückt.
(54)Zwischen dem anhaltenden Druck auf die Verkaufspreise desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der dadurch verur-sachten negativen Rentabilität und der Preispolitik der US-
amerikanischen ausführenden Hersteller und insbesondere der
Übernahme des geltenden Zolls und dem damit verbundenenPreisdruck besteht ein direkter Zusammenhang.
F.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS VON
DUMPING UND SCHÄDIGUNG
1.Analyse der Nachfrage nach Ethanolamin
(55)Aufgrund des kombinierten Herstellungsverfahrens führt die
steigende Nachfrage nach DEA und TEA in der Gemeinschaft
zu einem erheblichen Angebot an MEA. Der Preisdruck nachoben war bei DEA besonders ausgeprägt und wurde durch denschrittweisen Rückzug der US-amerikanischen ausführendenHersteller von diesem Markt (der aus dem entsprechenden Rück-gang des US-amerikanischen Marktanteils von 25 % auf 13 %
im Laufe des SUZ ersichtlich ist) noch verschärft.
(56)Gleichzeitig wird die Produktionskapazität für Ethanolamin welt-weit weiter ausgebaut in Erwartung des anhaltenden
Nachfrageanstiegs bei DEA, wobei wichtige Hersteller in derGemeinschaft und in den USA Investitionen in vergleichbaremUmfang tätigen. Die starke Nachfrage nach DEA führte indiesem Segment zu einer entsprechenden Anpassung der Preisenach oben, während der DEA-Verbrauch — und damit auch die
Preise — den Ergebnissen der vorausgegangenen Untersuchung
zufolge niedrig waren. Wie sich der Anstieg der Produktionska-pazität und der Nachfrage nach DEA auf die Verkaufspreise(und folglich auf die Rentabilität) auswirken, ist weiter unklar,aber das (weltweite) MEA-Überangebot droht die Marktbedin-
gungen zu beeinträchtigen.
2.Analyse der Lage der US-amerikanischen ausführenden
Hersteller
(57)Angesichts des weltweiten Ausbaus der Produktionskapazitätbesteht das Risiko einer Überproduktion insbesondere bei MEA,und der Gemeinschaftsmarkt, auf dem das Preisniveau höher istals auf anderen Drittlandsmärkten, ist für die US-amerikanischenausführenden Hersteller attraktiv. Die Produktionskapazität in
denUSA stieg von1995 bis 1998 um mehr als einDrittel. Von
1997 bis zum UZ erweitertendie drei US-amerikan ischenHersteller Union Carbide, Huntsman und Dow Chemical ihreProduktionskapazität um 19,9 % auf 524000 Tonnen, und dieKapazitätsauslastungsrate fiel trotz des Produktionsanstiegs um9 % von90,4 % auf 83 %. Die zusätzliche Produktion skapazität2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 11
▼B
ist hauptsächlich auf DEA ausgerichtet und bringt eine Überpro-
duktionvonMEA mit sich.
(58)Außerdem wurde festgestellt, daß die US-amerikanischen
Hersteller im gesamten Untersuchungszeitraum bedeutende
Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausführten;dies weist darauf hin, daß der Gemeinschaftsmarkt eine wichtigeAbsatzmöglichkeit für ihre Produktionist. Von1997 bis zum UZstiegen die entsprechenden US-amerikanischen Ausfuhren um
12,4 %, während die Inlandsverkäufe um nur 4,9 % zunahmen
und die Ausfuhren in andere Drittländer um 2,7 % zurückgingen.Im UZ entfielen auf die US-amerikanischen Inlandsverkäufe67,1 %, auf die Ausfuhren in die Gemeinschaft 13,6 % und aufdie AusfuhreninDrittlän der 19,3 % der Gesamtverkäufe der dreigenannten US-amerikanischen Hersteller.
(59)Die Untersuchung ergab ferner, daß sich die Preise auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt auf einem höheren Niveaubewegenals die Verkaufspreise auf dem Gemein schaftsmarkt.Das höhere Preisniveau in den USA kann unmittelbar auf dengroßenDEA-Verbrauch auf dem US-amerikan ischenMarktzurückgeführt werden.
(60)Abschließend sei darauf hingewiesen, daß Südkorea Maßnahmengegen die Ethanolamineinfuhren aus den USA eingeführt hat.Zwar sind die entsprechenden Mengen selbst im Falle einer voll-ständigen Umlenkung nicht so groß, daß sie denGemeinschaftsmarkt zerrütten, die Tatsache, daß Antidumping-
maßnahmen eingeführt wurden, zeigt jedoch, daß die US-
amerikanischen ausführenden Hersteller durchaus in der Lagesind, zu Dumpingpreisen zu exportieren.
(61)Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und derausführenden Hersteller lagen im SUZ konstant über denMindestpreisen, auf die sich die variablen Antidumpingzölle
stützen. Die Untersuchung ergab, daß die tatsächlichen Ein-
fuhrpreise die Weiterverkaufspreise der jeweiligen verbundenenEinführer widerspiegelten und daß die Einfuhrpreise, die diezwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenenKosten widerspiegelten, systematisch unter den Mindestpreisenlagen; dies zeigt, daß die US-amerikanischen ausführenden
Hersteller den geltenden Antidumpingzoll teilweise übernommen
haben. Gleichzeitig konnte sich der Wirtschaftszweig derGemeinschaft nicht von seiner negativen Lage erholen underzielte im UZ nach wie vor keine Gewinne.
(62)Die Untersuchung bestätigte, daß die US-amerikanischen ausfüh-
renden Hersteller wie im vorausgegangenen
Untersuchungszeitraum (1991-1992) vor der Einführung vonMaßnahmen bedeutende Mengen auf den Gemeinschaftsmarktausführten. Die Ausfuhren fielen von 48 000 Tonnen im voraus-gegangenen UZ auf 44000 Tonnen zu Beginn des SUZ undstiegen dann auf 51 000 Tonnen am Ende des SUZ. Sie machen
40 % der gesamtenGemein schaftsproduktionim UZ aus.
(63)Die Untersuchung ergab, daß die Veränderung der Preise auf
dem Gemeinschaftsmarkt entsprechend der wachsenden Nach-frage nach DEA in den USA, die die US-amerikanischenVerkaufspreise für DEA und Ethanolamin allgemein nach obendrückte, etwas weniger ausgeprägt war. Diese Verbrauchsent-
wicklung hatte gleichzeitig einen Anstieg der MEA-Produktion
zur Folge mit der Gefahr, daß MEA in Ermangelung einerentsprechenden Nachfrage zu immer niedrigeren Preisen verkauftwird. Die Auswirkung auf den TEA-Preis wird voraussichtlichnicht so stark sein, da geringere Produktionsüberschüsse zu
erwartensin d.
(64)Ein US-amerikanischer ausführender Hersteller behauptete, daß
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst eine Überkapazitätbei MEA aufweist, die die Preise nach unten drückt. Er konntediese Behauptung jedoch nicht belegen. Es sei ferner daraufhingewiesen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 12
▼B
Behauptungen eines US-amerikanischen Herstellers zufolge
seine DEA-Preise 1998 unterbot. Die Untersuchung ergabjedoch, daß der betreffende Gemeinschaftshersteller kein DEA
an den genannten Abnehmer verkaufte.
3.Schlußfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens
von Dumping und Schädigung
(65)Die Untersuchung ergab, daß die Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen unddes Anstiegs von Produktion, Produktionskapazität, Verbrauchund Verkaufsmengen weiterhin heikel ist, insbesondere in bezug
auf seine Verkaufspreise und seine Rentabilität. Der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft war in der Lage, die Lücke zu füllen,die durch denteilweisenRückzug der US-amerikan ischenausführenden Hersteller vom DEA-Markt in der Gemeinschaftentstanden war. Infolge der teilweisen Übernahme der geltenden
Zölle durch die US-amerikanischen ausführenden Hersteller,
ihrer MEA-Überproduktion und der daraus resultierendenZunahme der MEA-Einfuhren aus den USA in die EU zugedumpten Preisen blieben die Preise aller Ethanolamintypenjedoch so niedrig, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftselbst mit Antidumpingmaßnahmen keine Gewinne erwirt-
schaften konnte.
(66)Den Untersuchungsergebnissen zufolge wird die betroffene Ware
weiterhinzu stark gedumptenPreisenein geführt. Die Preise aufdem US-amerikanischen Inlandsmarkt sind seit der vorausge-gangenen Untersuchung gestiegen, wenn auch nicht in dem
gleichenMaß wie die Preise der US-amerikan ischenAusfuhren
in die Gemeinschaft. Aus diesem Grund sind die Dumping-spannen niedriger als diejenigen in der Ausgangsuntersuchung,und zwar nicht zuletzt wegen der Übernahme des Zolls. Fernerwurde festgestellt, daß die Ausfuhrmengen erheblich sind und
40 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion im UZ ausmachen.
(67)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte sich nicht von
den Gewinneinbußen erholen, die er seit der vorausgegangenenUntersuchung erlitt. Die Preise der Einfuhren aus den USA lagenunter den Mindestpreisen (wenn die tatsächlichen Kosten
zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf berücksichtigt
werden), so daß die geltenden Antidumpingzölle teilweise über-nommen wurden und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftseine Lage nicht verbessern konnte. Die Erweiterung der Produk-tionskapazität in den USA wird die Marktbedingungen in der
Gemeinschaft vor allem aufgrund des MEA-Überangebots wahr-
scheinlich beeinträchtigen, und der Gemeinschaftsmarkt bleibtim Vergleich zu anderen Märkten attraktiv für die US-amerika-nischen ausführenden Hersteller, die weiterhin bedeutendeMengen zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausführen.Daher wird der Schluß gezogen, daß ein Anhalten von Dumping
und Schädigung wahrscheinlich ist.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Einleitung
(68)Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, daß die
Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht
zuwiderlief. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine
Überprüfung handelt, in deren Rahmen eine Lage analysiertwird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten, geht esalso darum, etwaige nachteilige Auswirkungen der Maßnahmenauf die betroffenen Parteien zu ermitteln. Daher wurde unter-
sucht, ob trotz der Schlußfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit
eines Anhaltens von Dumping und Schädigung zwingendeGründe dafür sprachen, daß eine Aufrechterhaltung derMaßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlief. Zu diesemZweck untersuchte die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1der Grundverordnung die Auswirkungen der Aufrechterhaltung2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 13
▼B
der geltenden Maßnahmen bzw. der Einführung von Maßnahmen
in geänderter Form oder des Auslaufens der Maßnahmen auf allevon dem Verfahren betroffenen Parteien.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(69)Die geltenden Maßnahmen führten nicht zu einem Preisniveau
auf dem Gemeinschaftsmarkt, das es den Gemeinschaftsherstel-lern ermöglicht hätte, wieder Gewinne zu erzielen. DieUntersuchung ergab, daß die Maßnahmen niemals voll zur
Wirkung kamen, da die tatsächlichen Einfuhrpreise zwar über
den Mindestpreisen lagen, sich aber nicht in den Weiterverkaufs-preisen der geschäftlich verbundenen Einführer widerspiegelten.Die Prognose für die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ist nichtgünstig angesichts des durchaus möglichen Zustroms von MEA,das in den kürzlich eingerichteten Produktionsanlagen hergestellt
wird, und des anhaltenden Drucks auf die Preise, die 1999 in
einigen Fällen sogar unter die Mindestpreise sanken.
(70)Unter diesen Umständen läge die Aufrechterhaltung derMaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft, damit der Druck auf die Ethanolaminpreise
abgeschwächt wird.
3.Interesse der Verwender
(71)Die Kommission erhielt von vier Ethanolaminverwendern
Antworten auf den Fragebogen, von denen zwei als vollständigangesehen wurden und führte daraufhin Kontrollbesuche in den
Betriebendieser beidenVerwen der durch. Da auf diese vier
Verwender nur 1,4 % des Gemeinschaftsverbrauch im UZentfielen, konnten die übermittelten Informationen nicht alsrepräsentativ angesehen werden. Die Verwender machtengeltend, daß jeglicher Anstieg ihrer Produktionskostenvermieden werden müsse, da dies ihre Rentabilität beein-
trächtige.
(72)Nach den im Laufe der Untersuchung eingeholten Informationen
entfielen im UZ zwischen 2,21 % und 18,82 % der Produktions-
kosten der fertigen Ware auf den Einkaufspreis von Ethanolamin
(wobei sich der höhere Wert auf einen Extremfall bezieht, indem das für die Herstellung der betreffenden Ware verwendeteEthanolamin ohne weiteres durch einen anderen chemischenStoff ersetzt werden kann). Der gewogene Gesamtdurchschnittbeträgt 4,33 % der Produktionskosten. Die Auswirkung der
vorgeschlagenen Maßnahmen beträgt im Höchstfall weniger als
ein Prozent und kann daher als begrenzt angesehen werden.
(73)Ein weiterer Verwender der betroffenen Ware behauptete, daß erin der Gemeinschaft unter Verwendung von DEA ein chemi-
sches Produkt, einen Glyphosat-Zwischenstoff, herzustellen
beabsichtigte. Den Aussagen dieses Unternehmens zufolge wardies nicht möglich, da die Einfuhrpreise (infolge der Antidum-pingmaßnahmen) künstlich erhöht wurden und DEA vor Ort (inder Gemeinschaft) nicht erhältlich war. Der Mindestpreis, aufdensich der variable Zoll stützt, war immer n iedriger als die
für die verschiedenen interessierten Parteien festgestellten
Einkaufspreise. Dies zeigt, daß die erste Behauptung diesesVerwenders keinen Bezug zur Realität hatte. Die Untersuchungergab ferner, daß das Angebot an DEA in den USA nichtausreichte und daß die Einfuhren in die Gemeinschaft infolge-
dessen zurückgingen. Die Gemeinschaftshersteller benötigten
einige Zeit, um die wachsende Nachfrage zu decken, aber dasDEA-Angebot war zu keinem Zeitpunkt so gering, daß sichdies nennenswert auf die Preise ausgewirkt hätte, so daß diezweite Behauptung des Verwenders als unbegründet angesehenwerdenmuß.2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 14
▼B
4.Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(74)Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen läge insofern im Inter-
esse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, als auf dieseWeise sichergestellt wird, daß die Preise insbesondere von
MEA auf ein nichtschädigendes Niveau angehoben werden. Auf
die Verwender der Ware, die Sachäußerungen vorbrachten,entfiel kein bedeutender Teil des Gemeinschaftsverbrauchs, und/oder sie konnten ihre Behauptungen nicht belegen. Die Auswir-kungen etwaiger Maßnahmen auf ihre Produktionskosten sind injedem Fall begrenzt. Auf der Grundlage dieser Erwägungen
wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen
die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprachen, durch die faireWettbewerbsbedingungen und eine gerechte Preispolitik sicher-gestellt und ein Anhalten der Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft verhindert werden sollen.
H.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(75)Angesichts der Feststellung, daß die US-amerikanischen ausfüh-
renden Hersteller die Zölle über einen längeren Zeitraum
übernahmen und weiterhin bedeutende Mengen in die Gemein-schaft ausführten, wurde der Schluß gezogen, daß diezugrundeliegenden Trends anhielten. Unter diesen Umständenmußte entschieden werden, auf welcher Grundlage die sowohlgemäß Artikel 11 Absatz 2 als auch gemäß Artikel 11 Absatz 3
der Grundverordnung durchgeführte Untersuchung abzuschließen
war. Da die derzeit geltenden Maßnahmen nicht die erwartetepositive Auswirkung auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschafthatten, wurde entschieden,
— die Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten,
— ihre Form anzupassen und— ihre Höhe an die festgestellte Höhe von Dumping und
Schädigung anzupassen.
(76)In Antidumpingverfahren werden bekanntlich bei der Ermittlung
der Dumpingspannen und der Schadensschwellen die tatsächli-
chen Einfuhrpreise zugrundegelegt. Die Untersuchung ergab,daß die tatsächlichenEin fuhrpreise die Weiterverkaufspreise dergeschäftlich verbundenen Einführer nicht widerspiegeln. Die aufder Grundlage dieser Daten ermittelten Dumpingspannen undSchadensschwellen entsprächen nicht den tatsächlichen Gege-
benheiten im UZ. Daher wurde der Schluß gezogen, daß sich
die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ermitteltenDumpingspannen und Schadensschwellen auf den rechnerischermittelten Einfuhrpreis stützen mußten.
(77)Zur Ermittlung der Schadensschwelle wurde ein nichtschädi-gender Verkaufspreis für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft einschließlich einer Gewinnspanne von 8 %
bestimmt und mit den Weiterverkaufspreisen der mit US-ameri-
kanischen Herstellern geschäftlich verbundenen Einführerverglichen. Die etwaige Differenz wurde als Prozentsatz desrechnerisch ermittelten cif-Einfuhrwertes ausgedrückt. Die aufdiese Weise ermittelten Zielpreisunterbietungsspannen warenniedriger als die jeweiligen Dumpingspannen und betrugen
10,4 % für Union Carbide Corporation, 13,9 % für Dow
Chemical Company und 20,5 % für Huntsman ChemicalCompany. Im Vergleich hierzu basierten in der vorausge-gangenen Untersuchung die an Mindestpreise gebundenenvariablen Zölle auf Gesamtzielpreisunterbietungsspannen von
45,2 % für Union Carbide, 53,5 % für Dow Chemical und
39,5 % für Huntsman.
(78)Die spezifischenZölle, die sich auf die Differen z zwischendemnichtschädigenden Preis und den Weiterverkaufspreisen der mitUS-amerikanischen Herstellern geschäftlich verbundenenEinführer stützen, betragen 59,25 EUR pro Tonne für UnionCarbide Corporation, 69,40 EUR pro Tonne für Dow ChemicalCompany und 111,25 EUR pro Tonne für Huntsman Chemical2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 15
▼B
Company. Diese Maßnahmenform wird als angemessen ange-
sehen, da die betroffene Ware aus den USA hauptsächlichdurch geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften eingeführt
wird. Der spezifische Residualzoll wird auf 111,25 EUR pro
Tonne festgesetzt.
(79)Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsa-chen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die
Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen in angepaßter
Höhe und in angepaßter Form stützt. Nach dieser Unterrichtungwurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ethanolamin, die derzeit den KN-Codes
ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922 1100 10),ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922 12 0010) und2922 13 10 (Triethanolamin) zugewiesen werden, mit Ursprung in denVereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzolleingeführt.
(2) Auf die Waren der nachstehenden Unternehmen finden folgende
endgültigen Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, Anwendung:
Land Unternehmen Spezifischer Zoll
USA Union Carbide Corporation
Old Ridgebury Road
Danbury
Connecticut 06817
(Taric-Zusatzcode: A115)59,25 EUR pro Tonne
Huntsman Chemical Corporation
3040 Post Oak Boulevard
PO Box 27702
Houston
Texas 77056
(Taric-Zusatzcode: A116)111,25 EUR pro Tonne
Dow Chemical Company
2040 Dow Center
Midland
Michigan48674
(Taric-Zusatzcode: A145)69,40 EUR pro Tonne
Alle übrigen Unternehmen
(Taric-Zusatzcode: A999)111,25 EUR pro Tonne
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
(4) WerdenWarenvor ihrer Überführun g indenzollrechtlich freien
Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende
Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufge-teilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechneteAntidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnis-mäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisesentspricht.2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 16
▼M1
▼B
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1603 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 17