2004E0161 — DE — 29.07.2005 — 001.001

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▼B

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2004/161/GASP

vom 19. Februar 2004

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP ( 1 ) hat der Rat die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Simbabwe, die Gewährung damit in Zusammenhang stehender technischer Ausbildung oder Hilfe für Simbabwe und die Lieferung von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, nach Simbabwe untersagt. (2) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP verhängte der Rat zudem ein Reiseverbot und verfügte das Einfrieren von Geldern; diese Maßnahmen galten gegenüber der Regierung von Simbabwe und Personen, die weit gehende Verantwortung für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, tragen. (3) Der Gemeinsame Standpunkt 2002/145/GASP wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/600/GASP ( 2 ) geändert, durch den die restriktiven Maßnahmen auf weitere Personen ausgedehnt wurden, die weit gehende Verantwortung für solche Verstöße tragen. (4) Die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP enthaltene Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen wurde nach einer Regierungsumbildung in Simbabwe durch den Beschluss des Rates 2002/754/GASP ( 3 ) aktualisiert und ersetzt. (5) Der Gemeinsame Standpunkt 2002/145/GASP wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/115/GASP ( 4 ), dessen Geltungsdauer am 20. Februar 2004 abläuft, nochmals geändert und verlängert. (6) Da sich an der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Simbabwe nichts geändert hat, sollten die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union um weitere zwölf Monate verlängert werden. (7) Mit diesen restriktiven Maßnahmen sollen die betroffenen Personen dazu angehalten werden, Politiken zurückzuweisen, die zur Unterdrückung der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung führen und eine verantwortungsvolle Staatsführung unmöglich machen. (8) Die geänderte Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen, die an die Stelle der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP getreten ist, sollte aktualisiert werden. (9) Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:







Artikel 1

Im Sinne dieses Gemeinsamen Standpunktes bedeutet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.

Artikel 2

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Simbabwe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Es ist untersagt,

a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material sowie von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.

Artikel 3

(1) Artikel 2 gilt nicht für

a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalen militärischen Gerät oder von für solche Zwecke bestimmten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, für die Programme der Vereinten Nationen, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt ist;

b) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern;

c) die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern,

unter der Voraussetzung, dass diese Ausfuhren vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.

(2) Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen für einen Mitgliedstaat eine anders lautende völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

a) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;

b) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht; oder

c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht.

Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.

(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.

(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund dringender humanitärer Bedürfnisse oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen zwischenstaatlicher Gremien, einschließlich der von der Europäischen Union ausgerichteten Tagungen, gerechtfertigt ist, wenn ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar gefördert werden.

(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Wenn von einem oder von mehreren der Mitglieder des Rates Einwände erhoben werden, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 5 und 6 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 5

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die einzelnen Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören, wie sie im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.

(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

(3) Ausnahmen können für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die

a) für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.

(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

a) Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten,

b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

Artikel 6

Der Rat nimmt je nach den politischen Entwicklungen in Simbabwe auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Änderungen an der Liste im Anhang vor.

Artikel 7

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung erhalten, empfiehlt die Europäische Union dritten Staaten, restriktive Maßnahmen ähnlicher Art wie die nach diesem Gemeinsamen Standpunkt getroffenen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 8

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt ab dem 21. Februar 2004.

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.









ANHANG

Liste der Personen nach den Artikeln 4 und 5

▼M2

Mugabe, Robert Gabriel Präsident, geb. 21.2.1924

Bonyongwe, Happyton Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960

Buka (alias Bhuka), Flora Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968

Bvudzijena, Wayne Stellvertretender Polizeikommissar, Polizeisprecher

Chapfika, David Stellvertretender Minister für Finanzen (früher Stellvertretender Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung), geb. 7.4.1957

Charamba, George Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963

Charumbira, Fortune Zefanaya ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962

Chigudu, Tinaye Gouverneur der Provinz von Manicaland

Chigwedere, Aeneas Soko Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 25.11.1939

Chihota, Phineas Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel

Chihuri, Augustine Polizeichef, geb. 10.3.1953

Chimbudzi, Alice Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)

Chimutengwende, Chen Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943

Chinamasa, Patrick Anthony Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947

Chindori-Chininga, Edward Takaruza ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955

Chipanga, Tongesai Shadreck ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946

Chitepo, Victoria Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 27.3.1928

Chiwenga, Constantine Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956

Chiweshe, George Vorsitzender der Simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. 4.6.1953

Chiwewe, Willard Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949

Chombo, Ignatius Morgan Chininya Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 1.8.1952

Dabengwa, Dumiso Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939

Damasane, Abigail Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung

Goche, Nicholas Tasunungurwa Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946

Gombe, G Leiter der Wahlaufsichtskommission

Gula-Ndebele, Sobuza ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission

Gumbo, Rugare Eleck Ngidi Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Staatsminister für staatliche Unternehmen und halbstaatliche Einrichtungen im Amt des Präsidenten), geb. 8.3.1940

Hove, Richard Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935

Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935

Jokonya, Tichaona Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 27.12.1938

Kangai, Kumbirai Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 17.2.1938

Karimanzira, David Ishemunyoro Godi Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 25.5.1947

Kasukuwere, Saviour Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 23.10.1970

Kaukonde, Ray Gouverneur der Provinz Mashonaland Ost, geb. 4.3.1963

Kuruneri, Christopher Tichaona ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949, Anm.: derzeit in Untersuchungshaft

Langa, Andrew Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation)

Lesabe, Thenjiwe V. Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933

Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952

Made, Joseph Mtakwese Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (früher Minister für Land, Landwirtschaft und Wiederansiedlung im ländlichen Raum), geb. 21.11.1954

Madzongwe, Edna (alias Edina) Stellvertretende Sekretärin für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 11.7.1943

Mahofa, Shuvai Ben ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941

Mahoso, Tafataona Vorsitzender des Medieninformationsausschusses

Makoni, Simbarashe Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (früher Finanzminister), geb. 22.3.1950

Makwavarara, Sekesai (weiblich) Stellvertretender Bürgermeister von Harare (ZANU-PF)

Malinga, Joshua Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.4.1944

Mangwana, Paul Munyaradzi Staatsminister (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 10.8.1961

Manyika, Elliot Tapfumanei Minister ohne Geschäftsbereich (früher Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen), geb. 30.7.1955

Manyonda, Kenneth Vhundukai ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934

Marumahoko, Rueben Stellvertretender Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.4.1948

Masawi, Eprahim Sango Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral

Masuku, Angeline Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936

Mathema, Cain Gouverneur der Provinz Bulawayo

Mathuthu, Thokozile Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF)

Matiza, Joel Biggie Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960

Matonga, Brighton Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969

Matshalaga, Obert Stellvertretender Außenminister

Matshiya, Melusi (Mike) Staatssekretär, Ministerium des Inneren

Mbiriri, Partson Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung

Midzi, Amos Bernard (Mugenva) Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952

Mnangagwa, Emmerson Dambudzo Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946

Mohadi, Kembo Campbell Dugishi Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949

Moyo, Jonathan ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957

Moyo, July Gabarari ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950

Moyo, Simon Khaya Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945, Anm.: Botschafter in Südafrika

Mpofu, Obert Moses Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 12.10.1951

Msika, Joseph W. Vizepräsident, geb. 6.12.1923

Msipa, Cephas George Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931

Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi) Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946

Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.12.1958

Mudede, Tobaiwa (Tonneth) Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942

Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941

Mugabe, Grace Ehefrau von Robert Gabriel Mugabe, geb. 23.7.1965

Mugabe, Sabina Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1934

Muguti, Edwin Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965

Mujuru, Joyce Teurai Ropa Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955

Mujuru, Solomon T.R. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1.5.1949

Mumbengegwi, Samuel Creighton ehemaliger Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. 23.10.1942

Mumbengegwi, Simbarashe Außenminister, geb. 20.7.1945

Murerwa, Herbert Muchemwa Minister für Finanzen (früher Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 31.7.1941

Musariri, Munyaradzi Stellvertretender Polizeikommissar

Mushohwe, Christopher Chindoti Minister für Verkehr und Kommunikation (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954

Mutasa, Didymus Noel Edwin Minister für nationale Sicherheit (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten, zuständig für das Programm zur Korruptions- und Monopolbekämpfung und Sekretär für Außenbeziehungen im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 27.7.1935

Mutezo, Munacho Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung

Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose) Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D.

Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung (früher Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen), geb. 27.5.1948

Muzenda, Tsitsi V. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1922

Muzonzini, Elisha Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957

Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954

Ndlovu, Naison K. Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 22.10.1930

Ndlovu, Richard Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 20.6.1942

Ndlovu, Sikhanyiso Stellvertretender Sekretär für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 20.9.1949

Nguni, Sylvester Stellvertretender Minister für Landwirtschaft, geb. 4.8.1955

Nhema, Francis Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959

Nkomo, John Landa Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. 22.8.1934

Nyambuya, Michael Reuben Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955

Nyanhongo, Magadzire Hubert Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation

Nyathi, George Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF)

Nyoni, Sithembiso Gile Glad Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung (früher Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen), geb. 20.9.1949

Parirenyatwa, David Pagwese Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950

Patel, Khantibhal Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1928

Pote, Selina M. Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF)

Rusere, Tino Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 10.5.1945

Sakabuya, Morris Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung

Sakupwanya, Stanley Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF)

Samkange, Nelson Tapera Crispen Gouverneur der Provinz Mashonaland-West

Sandi ou Sachi, E. (?) Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF)

Savanhu, Tendai Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. 21.3.1968

Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944

Sekeremayi, Lovemore Wahlleiter

Shamu, Webster Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945

Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 29.9.1928

Shiri, Perence Marschall der Luftwaffe, geb. 1.11.1955

Shumba, Isaiah Masvayamwando Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949

Sibanda, Jabulani ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970

Sibanda, Misheck Julius Mpande Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete — Nr. 122), geb. 3.5.1949

Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine) Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956

Sikosana, Absolom Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF)

Stamps, Timothy Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. 15.10.1936

Tawengwa, Solomon Chirume Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 15.6.1940

Tungamirai, Josiah T. Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), Marschall der Lufwaffe a.D. (früher Sekretär für Einheimischenförderung im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 8.10.1948

Udenge, Samuel Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung

Utete, Charles Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundbesitzüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938

Veterai, Edmore Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare

Zimonte, Paradzai Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947

Zhuwao, Patrick Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes)

Zvinavashe, Vitalis General a. D. (früher Generalstabschef), geb. 27.9.1943