1993R0339—DE—05.06.2003—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 339/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den
geltenden Produktsicherheitsvorschriften
(ABl.L40vom17.2.1993,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 339/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern
eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheits-
vorschriften
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 113,
aufVorschlagderKommission(
1),
inErwägungnachstehenderGründe:
Ein Erzeugnis kann in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn es mit den einschlägigen Rechtsvorschriften überein-stimmt; es obliegt daher den Mitgliedstaaten, die Konformität derErzeugnisse zukontrollieren.
Angesichts der Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen der
Gemeinschaft gemäß Artikel 8a des Vertrages ist es erforderlich, daßalleMitgliedstaatenbeiderAusübungdieserKontrollenandenAußen-grenzen vergleichbare Modalitäten anwenden, um jede Verzerrung zuvermeiden, die derSicherheit undGesundheitabträglich wäre.
Unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Instrumente der
betreffenden nationalen Verwaltungen sind die Zollbehörden an derMarktüberwachung und an den in den gemeinschaftlichen und einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationssystemen
soweit wie möglich zu beteiligen, soweit es sich um Erzeugnisse ausDrittländern handelt.
Stellen die Zollbehörden bei Überprüfungen im Rahmen der Abferti-
gung zum freien Verkehr fest, daß Erzeugnisse Merkmale aufweisen,
die zu einem erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseinseiner ernsten und unmittelbaren Gefahr für Gesundheit und SicherheitAnlaß geben, so müssen sie die Erteilung der Freigabe aussetzenkönnenunddiefürdieMarktüberwachungzuständigenBehördeninfor-
mieren, damit dieseentsprechende Maßnahmentreffen können.
Dasgleichemußgelten,wenndieZollbehördenbeiderselbenGelegen-
heit feststellen, daß ein dem Erzeugnis beizufügendes Dokument fehltund/oder daß eine nach Gemeinschaftsrecht oder dem Recht des
Mitgliedstaats, in dem die Abfertigung zum freien Verkehr beantragt
wird, auf dem Gebiet der Produktsicherheit vorgesehene Kennzeich-nungfehlt.
Aus Gründen der Effizienz und der Koordinierung ist es erforderlich,
daß die Mitgliedstaaten die für die Marktüberwachung zuständige(n)
Behörde(n) als die Behörde(n) benennen, die von den Zollbehörden indenobengenannten Fällenzuunterrichten ist(sind).
NachihrerUnterrichtungmüssensichdiezuständigenBehördenverge-
wissern können, daß die betreffenden Erzeugnisse den Bestimmungendes Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts auf dem GebietderProduktsicherheit entsprechen.
DieseBehördenmüssenmöglichstraschtätigwerden,umdemobenge-
nannten ernsten Verdacht und den internationalen Verpflichtungen derGemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltungtechnischer Normen,Rechnungzutragen.
Werden daher von den nationalen Marktüberwachungsbehörden inner-
halb dieser Frist keine Maßnahmen einschließlichSicherungsmaßnahmen getroffen, so ist die Abfertigung zum freienVerkehrvorbehaltlich derErfüllungaller sonstigenEinfuhrformalitätenzugenehmigen.1993R0339—DE—05.06.2003—002.001—2
(1) ABl.Nr.C329vom15.12.1992,S.3.
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ZurGewährleistungderKohärenzsolltedieseVerordnungnurinsoweit
anwendbar sein, wie das bestehende Gemeinschaftsrecht auf demGebiet des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit keine speziellen
Bestimmungen über die Einrichtung besonderer Produktkontrollen an
denGrenzenvorsieht.
Bei der Ausübung dieser Kontrollen ist zum einen der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten, d. h. die Kontrollen müssen sichstreng im Rahmen des Notwendigen halten, und zum anderen denVerpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich aus dem InternationalenÜbereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an denGrenzenergeben,dasimNamenderGemeinschaftmitderVerordnung
(EWG)Nr.1262/84desRates(
1)genehmigt wurde.
Um ein hohes Sicherheitsniveau bei den Einfuhrvorgängen zu
gewährleisten, obliegt esder Kommission und den einzelnen Mitglied-
staaten, für die Transparenz der Maßnahmen zur Durchführung dieserVerordnung zu sorgen, und es ist Sache aller Mitgliedstaaten, sichuntereinander diejeweils erforderliche Unterstützung zugewähren.
InsbesonderemüssendieZollbehördenZugangzudenfürdieErfüllung
ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen haben, indem sie zumeinen genaue Kenntnis von den besonders betroffenen Erzeugnissenoder Erzeugnisgruppen und zum anderen von den KennzeichnungenundBegleitdokumenten derbetreffenden Erzeugnisse erhalten.
Die Anwendung dieser Verordnung muß beobachtet werden, damit die
für deren Effizienz erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden
können.
Diese Verordnung ist Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik; sie
beschränkt sich auf das, was für reibungslose Kontrollen der Überein-
stimmung der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse mit den auf
dem Markt der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über dieProduktsicherheit erforderlich ist.
Die von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT eingegangenen
Verpflichtungen, den Handelsverkehr auf nichtdiskriminierenderGrundlage zu entwickeln, sowie diejenigen im Rahmen des GATT-Kodex über technische Handelshemmnisse, wonach Normen nicht zurBehinderung des internationalen Handels führen sollen, sollten bei
diesenKontrollen eingehalten werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
ImSinnedieserVerordnunggelten
— „für die Marktüberwachung zuständige nationale Behörden“: die
einzelstaatliche(n) Behörde(n),dievondenMitgliedstaaten benanntund beauftragt ist (sind), Kontrollen zur Überprüfung der Konfor-mität der auf den Markt der Gemeinschaft oder den nationalenMarkt gebrachten Erzeugnisse mit den für sie geltenden Bestim-
mungen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts
durchzuführen;
— „Begleitdokument“: jedes Dokument, das ein Erzeugnis gemäß den
geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des natio-
nalenRechts beimInverkehrbringen begleiten muß;
— „Kennzeichnung“: jede Kennzeichnung oder Etikettierung, die auf
einem Erzeugnis gemäß dengeltenden Bestimmungen desGemein-schaftsrechts oder des nationalen Rechts angebracht werden muß
und die die Übereinstimmung dieses Erzeugnisses mit den
genannten Rechtsvorschriften bescheinigt;
— „Zollbehörden“: die unter anderem für die Anwendung der zoll-
rechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden.1993R0339—DE—05.06.2003—002.001—3
(1) ABl.Nr.L126vom12.5.1984,S.1.
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Artikel 2
StellendieZollbehördenimRahmenderKontrollenvonWaren,diefür
die Abfertigungzumfreien Verkehrangemeldet werden,fest,
— daßeinErzeugnisodereinErzeugnispostenMerkmaleaufweist,die
geeignet sind, einen erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhan-denseinseinerernstenundunmittelbaren GefahrfürdieGesundheitoder Sicherheit zu begründen, wenn es unter üblichen und voraus-sehbarenUmständen benutzt wird,und/oder
— daß ein Dokument fehlt, das einem Erzeugnis oder einem Erzeug-
nisposten beigefügt sein muß, oder daß eine Kennzeichnung fehlt,die nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Abferti-gung zum freien Verkehr beantragt wird, oder desGemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Produktsicherheit vorge-
sehenist,
so setzen sie die Freigabe für das betreffende Erzeugnis oder den
Erzeugnisposten aus und informieren unverzüglich die für die Markt-überwachung zuständigen nationalen Behörden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche für die Markt-
überwachung zuständigen nationalen Behörden im Falle derAnwendungdesArtikels2zuunterrichtensind;dieKommissionunter-
richtet hiervondieübrigenMitgliedstaaten.
Artikel 4
(1) DiefürdieMarktüberwachung zuständigen nationalen Behörden
müsseninderLagesein,beijedemErzeugnis,dessenFreigabevonden
Zollbehörden gemäß Artikel 2 ausgesetzt wurde, einzuschreiten.Schreitet die Behörde nicht ein, so findet Artikel 5 Absatz 2 Anwen-dung.
(2) Bei verderblichen Waren sorgen die für die Marktüberwachung
zuständigen nationalen Behörden und die Zollbehörden soweit wiemöglich dafür, daß die von ihnen eventuell auferlegten Bedingungenfür die Lagerung der Waren oder das Abstellen von TransportmittelnderNotwendigkeit Rechnungtragen, daßdieWaren frischbleiben.
Artikel 5
Sind die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden,
die gemäß Artikel 4 tätig geworden sind, der Auffassung, daß dasbetreffende Erzeugnis keine ernste und unmittelbare Gefahr für
Gesundheit und Sicherheit darstellt und/oder daß es den geltenden
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts aufdem Gebiet der Produktsicherheit entspricht, so wird dieses Erzeugnisin den freien Verkehr überführt, sofern alle übrigen Voraussetzungenund Förmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfüllt
sind.
Das gleiche gilt, falls bei den Zollbehörden, die Artikel 2 angewandt
haben, nicht innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen nach derAussetzung der Freigabe eine Mitteilung über die von den für die
Marktüberwachung zuständigennationalen Behördengetroffenen Inter-
ventions-oderSicherungsmaßnahmen eingeht.
Artikel 6
(1) Stellen die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen
Behördenfest,daßdasbetreffende Erzeugniseineernsteundunmittel-bare Gefahr darstellt, so treffen sie die gebotenen Maßnahmen gemäßden geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des natio-nalen Rechts, um das Inverkehrbringen zu unterbinden, und ersuchendie Zollbehörden, auf der dem Erzeugnis beigefügten Warenrechnung1993R0339—DE—05.06.2003—002.001—4
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sowie auf allen sonstigen entsprechenden Begleitpapieren einen der
folgenden Hinweiseanzubringen:
— „Producto peligroso — no se autoriza su despacho a libre práctica
—Reglamento (CEE)no339/93“;
— „Farligt produkt — overgang til fri omsætning ikke tilladt —
forordning(EØF)nr.339/93“;
— „Gefährliches Erzeugnis — Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehrnicht gestattet —Verordnung(EWG)Nr.339/93“;
—„Επικίνδυνο προϊόν —δεν επιτρέπεται η ελεύθερη κυκλο-
φορία—Κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 339 /93“;
— „Dangerous product — release for free circulation not authorized
—Regulation (EEC)No339/93“;
— „Produit dangereux — mise en libre pratique non autorisée —
règlement (CEE)no339/93“;
— „Prodottopericoloso—immissioneinliberapraticanonautorizzata
—regolamento (CEE)n.339/93“;
— „Gevaarlijk produkt — het in het vrije verkeer brengen ervan niet
toegestaan —Verordening(EEG)nr.339/93“;
— „Produto perigoso — colocação em livre prática não permitida —
Regulamento (CEE)no339/93“;
— „Vaarallinen tuote — ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen. Asetus
(ETY)N:o339/93“;
— „Farligprodukt—ejgodkändförfriomsättning.Förordning(EEG)
nr339/93“.
(2) Stellen die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen
Behörden fest, daß das betreffende Erzeugnis nicht den geltendenVorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts aufdem Gebiet der Produktsicherheit entspricht, so treffen sie die geeig-
neten Maßnahmen, die nach den genannten Vorschriften
erforderlichenfalls bis zum Verbot des Inverkehrbringens gehenkönnen; in diesem Fall ersuchen sie die Zollbehörden, auf der demErzeugnis beigefügten Warenrechnung sowie auf allen sonstigenentsprechenden Begleitpapieren einen der folgenden Hinweise anzu-bringen:
— „Producto no conforme — no se autoriza su despacho a libre
práctica —Reglamento (CEE)n
o339/93“;
— „Ikke overensstemmende produkt — overgang til fri omsætning
ikketilladt —forordning(EØF)nr.339/93“;
— „Nichtkonformes Erzeugnis — Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehrnicht gestattet —Verordnung(EWG)Nr.339/93“;
—„Ακατάλληλο προϊόν —δεν επιτρέπεται η ελεύθερη κυκλο-
φορία—Κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 339 /93“;
— „Productnotinconformity—releaseforfreecirculationnotautho-
rized—Regulation (EEC)No339/93“;
— „Produit non conforme — mise en libre pratique non autorisée —
règlement (CEE)no339/93“;
— „Prodotto non conforme — immissione in libera pratica non auto-
rizzata —regolamento (CEE)n.339/93“;
— „Niet-conform produkt — het in het vrije verkeer brengen ervan
niet toegestaan —Verordening(EEG)nr.339/93“;
— „Produtonãoconforme—colocaçãoemlivrepráticanãopermitida
—Regulamento (CEE)no339/93“;
— „Tuoteeivaatimustenmukainen—eisaalaskeavapaaseenliikkee-
seen.Asetus(ETY)N:o339/93“;1993R0339—DE—05.06.2003—002.001—5
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— „Icke överensstammande produkt — ej godkänd för fri omsättning.
Förordning(EEG)nr339/93“.
(3) Für die Anwendung dieser Verordnung finden die Bestim-
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai
1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungs-
behörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieserBehörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendungder Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten(
1), entsprechende
Anwendung.
(4) Wenn das betreffende Erzeugnis anschließend für eine andere
ZollbestimmungalsdieÜberführungindenfreienVerkehrangemeldet
wird,undsoferndiefürdieMarktüberwachung zuständigen nationalenBehörden dies nicht ablehnen, werden die in den Absätzen 1 und 2genannten Hinweise unter den gleichen Voraussetzungen ebenfalls aufdenDokumentenfürdieseBestimmung angebracht.
Artikel 7
DieseVerordnungfindetsolangeAnwendung,wiedasGemeinschafts-
recht keine spezifischen Vorschriften über die Einrichtung besonderer
Produktkontrollen andenGrenzenvorsieht.
DieseVerordnungfindetkeineAnwendungindenFällen,dieunterdie
Gemeinschaftsvorschriften über die pflanzen- und veterinärrechtlichensowietierzucht- undtierschutzrechtlichen Kontrollen fallen.
Artikel 8
Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und
um Zwecke der Anwendung derselben wird nach dem Verfahren des
Artikels 9imRahmen derBestimmungen desGemeinschaftsrechts das
Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen erstellt, die vonArtikel 2 zweiter Gedankenstrich besonders betroffen sind; diesesVerzeichnis wird anhand der gewonnenen Erfahrungen und/oder derVorschriften auf dem Gebiet der Produktsicherheit erstellt. Erforderli-
chenfalls wird das Verzeichnis nach demselben Verfahren überprüft,
um es einer neuen Sachlage anzupassen, die sich aus den gewonnenenErfahrungen und der Weiterentwicklung der Vorschriften auf demGebiet derProduktsicherheit ergibt.
Artikel 9
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschussunterstützt.(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel4
und7desBeschlusses1999/468/EG(
2).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Einzelheiten der in
Artikel 1 definierten Kennzeichnungen und Begleitdokumente der
Erzeugnisse mit, die nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtsoder des jeweiligen nationalen Rechts erforderlich sind; fernerbegründen sie die den Zollbehörden zur Anwendung des Artikels 2zweiter Gedankenstrich gegebenen Anweisungen. Die Kommissionleitet diese Angaben umgehend an die anderen Mitgliedstaaten weiter.1993R0339—DE—05.06.2003—002.001—6
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.945/87(ABl.Nr.L90vom2.4.1987,S.3).
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼B
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Die erste dieser Mitteilungen erfolgt innerhalb zweier Monate nach
Inkrafttreten dieserVerordnung.
Artikel 11
(1) Hält ein Mitgliedstaat es für die Zwecke der Durchführung
dieser Verordnung für erforderlich, besondere Zollabfertigungsstellen
für die Kontrolle bestimmter Waren zu benennen, so teilt er dies der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit; die Kommissionveröffentlicht eine Liste der besonderen Zollabfertigungsstellen undschreibt diese fort.
(2) Die Belastungen, die sich für die Wirtschaftsteilnehmer aus der
Verpflichtung ergeben, eine besondere Abfertigungsstelle gemäßAbsatz 1 zu durchlaufen, dürfen im Verhältnis zum angestrebten Ziel
und unter Berücksichtigung der Umstände, die diese Verpflichtung
gegebenenfalls rechtfertigen, nichtunverhältnismäßig hochsein.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb zweier Monate
nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Vorschriften mit, die siegemäß der Verordnung erlassen haben. Die Kommission übermitteltdenWortlaut dieserVorschriften denanderen Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
innerhalbvonzweiJahrennachInkrafttretendieserVerordnungBerichtüber deren Durchführung und schlägt gegebenenfalls entsprechende
Änderungen vor. Für die Zwecke der Erstellung dieses Berichts über-
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle sachdienlichenInformationen über die Einzelheiten der Anwendung der Verordnung,insbesondere überdie Statistiken überdie AnwendungdesArtikels6.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R0339—DE—05.06.2003—002.001—7