Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 1696/71 DES RATES
vom 26. Juli 1971
über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
(ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 des Rates vom 17. Mai 1977 L 137 7 3.6.1977
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 235/79 des Rates vom 5. Februar 1979 L 34 4 9.2.1979
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 3332/85 des Rates vom 26. November
1985L 318 1 29.11.1985
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember
1985L 362 8 31.12.1985
"M5 Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 des Rates vom 20. Dezember
1985L 367 32 31.12.1985
"M6 Verordnung (EWG) Nr. 3998/87 der Kommission vom 23.
Dezember 1987L 377 40 31.12.1987
"M7 Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 des Rates vom 12. Dezember
1989L 371 1 20.12.1989
"M8 Verordnung (EWG) Nr. 2780/90 des Rates vom 24. September
1990L 265 1 28.9.1990
"M9 Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 23 17.12.1990
"M10 Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 L 313 1 30.10.1992
"M11 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
"M12 Verordnung (EG) Nr. 1554/97 des Rates vom 22. Juli 1997 L 208 1 2.8.1997
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Groß-
britannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
"A2 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
"A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 1
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 230 vom 21.8.1997, S. 19 (1554/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 2
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1696/71 DES RATES
vom 26. Juli 1971
über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43, 113 und 235,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand
gehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Marktorganisation
einschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen
kann.
Für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft ist die
gemeinschaftliche Erzeugung von Hopfen von ganz besonderer Bedeu-
tung und stellt für die Erzeuger dieser Gebiete den überwiegenden Teil
ihres Einkommens dar.
Da die Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen nicht im Anhang II des
Vertrages aufgeführt sind, fallen diese Erzeugnisse im Gegensatz zu
Hopfen nicht unter die Agrarbestimmungen des Vertrages; da die
betreffenden Erzeugnisse jedoch weitgehend austauschbar sind, droht
diese Situation die Auswirkung der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem
Hopfensektor zu gefährden; es ist daher erforderlich, die für Hopfen
erlassenen V orschriften über den Handel mit dritten Ländern in
Anwendung des Artikels 113 und über die Vermarktungsregeln in
Anwendung des Artikels 235 auf Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen
auszudehnen.
Herkömmlicherweise hat der Welthandel für die Hopfenerzeuger und
-verbraucher in der Gemeinschaft große Bedeutung; die Gemeinschafts-
erzeugung konnte bisher im wesentlichen dank ihrer Wettbewerbsfähig-
keit auf dem Weltmarkt sowie der elastischen qualitativen und
quantitativen Anpassung der Erzeugung an die Absatzmöglichkeiten
verwertet werden; die gemeinsame Marktorganisation soll daher diese
Situation nicht wesentlich ändern, jedoch mit Hilfe geeigneter Maß-
nahmen die Qualität der Erzeugnisse verbessern und die Erzeuger gegen
eine etwaige Verschlechterung ihrer derzeitigen Lebenshaltung schützen.
Auf gemeinschaftlicher Ebene muß eine auf Qualität ausgerichtete
Politik verfolgt werden, und zwar durch Anwendung von Bestimmungen
über die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung und entsprechender
Regeln, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen, für die
diese Bescheinigung nicht erteilt worden ist, oder von eingeführten
Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen nicht
genügen, untersagen; darüber hinaus empfiehlt es sich, die Definition
einer Standardqualität vorzusehen, die eine Bezugsgrundlage für die
Handelsgeschäfte darstellt und eine ausreichende Marktanpassung
gewährleistet.
Es müssen ausreichende Informationen über die Lage und die Entwick-
lungsaussichten des Marktes in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen;
die Tatsache, daß ein erheblicher Teil der Erzeugung auf dem Wege über
„Ernteverträge“, auch Mehrjahresverträge, abgesetzt wird, kann die
vorausschauende Marktanalyse erleichtern; daher ist die Eintragung
sämtlicher Lieferverträge für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen
vorzusehen; für diese Informationen muß jedoch die Geheimhaltung!B
(1) ABl. Nr. C 66 vom 1. 7. 1971, S. 28.1971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 3
vorgesehen werden, damit die Beteiligten sicher sein können, daß die
Angaben ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden;
außerdem wird dadurch die vollständige Objektivität der Angaben
gewährleistet.
Um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens-
haltung zu gewährleisten, um die Märkte zu stabilisieren und in der
Belieferung der Verbraucher vertretbare Preise sicherzustellen, müssen
die Zusammenfassung des Angebots und die Anpassung der landwirt-
schaftlichen Erzeugung an die Markterfordernisse durch die Landwirte
gefördert werden.
Der Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Organisationen, die
für ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung gemeinsamer
Regeln vorsehen, ist daher geeignet, die Verwirklichung der Ziele des
Artikels 39 des Vertrages zu fördern; diese Ziele können insbesondere
durch den Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Erzeuger-
gemeinschaften wie auch durch die Bildung von Vereinigungen dieser
Gemeinschaften verfolgt werden.
Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die
Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten,
müssen für die gesamte Gemeinschaft die Bedingungen festgelegt
werden, welche die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigung
erfüllen müssen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden;
damit eine wirksame Zusammenfassung des Angebots erreicht wird, ist
es insbesondere erforderlich, daß die Erzeugergemeinschaften und
Vereinigungen einerseits eine ausreichende wirtschaftliche Größe nach-
weisen und daß andererseits die Erzeugergemeinschaft oder die
Vereinigung entweder die gesamte Produktion der ihr angeschlossenen
Erzeuger oder Gemeinschaften unmittelbar anbietet oder durch die
Erzeuger nach gemeinsamen Regeln anbieten läßt.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die die Gründung und
Tätigkeit dieser Erzeugergemeinschaften erleichtern; zu diesem Zweck
sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Erzeugerorganisa-
tionen Beihilfen zu gewähren, die zum Teil von der Gemeinschaft
finanziert werden; es ist jedoch von Belang, die Höhe dieser Beihilfen zu
begrenzen; außerdem sollten die Beihilfen nur während einer Über-
gangszeit gewährt werden und degressiv sein, damit sich die finanzielle
Verantwortung der Erzeuger schrittweise erweitert.
In einigen Fällen ist eine Anpassung der Hopfenpflanzungen der
Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sorten als auch der Möglichkeiten
zur Rationalisierung der Anbau- und Erntearbeiten erforderlich; während
einer Reihe von Jahren müssen die Sortenumstellung und die Neuglie-
derung dieser Anlagen durch Gewährung spezifischer Beihilfen für die
Erzeugergemeinschaften, die derartige Maßnahmen durchführen, er-
leichtert werden.
Um den Erzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten,
empfiehlt es sich, eine Beihilferegelung vorzusehen; damit festgestellt
werden kann, ob diese Beihilfe festzusetzen ist, muß die Kommission
dem Rat jährlich nach Absatz der Ernte einen Bericht vorlegen; diese
Beihilfe kann gewährt werden, wenn sich bei der Prüfung dieses
Berichtes herausstellt, daß der Durchschnittsertrag je Hektar angesichts
der Lage und voraussichtlichen Entwicklung des Marktes unzureichend
ist.
Auf Grund der geplanten Maßnahmen kann eine Einfuhrregelung in
Aussicht genommen werden, die sich nur auf die Anwendung des
Gemeinsamen Zolltarifs erstreckt; dieser gilt gemäß dem Vertrag
automatisch ab 1. Januar 1970.
Unter Berücksichtigung dieser gesamten Maßnahmen kann auf die
Anwendung aller mengenmäßigen Beschränkungen an den Außen-
grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden; dieses Verfahren kann sich
jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen; damit in solchen
Fällen der Gemeinschaftsmarkt gegen möglicherweise daraus entstehen-
de Störungen nicht ungeschützt bleibt, wenn die früheren Einfuhrhemm-
nisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht
werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.!B1971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 4
Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung im innergemeinschaftlichen Handel sind gemäß dem Vertrag ab
1. Januar 1970 automatisch verboten; da es am 31. Dezember 1969 keine
Mindestpreise mehr gab, ist die Anwendung von Artikel 44 des Vertrages
automatisch ab 1. Januar 1970 ausgeschlossen.
Die Wirksamkeit aller Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Hopfen würde durch die Gewährung bestimmter
Beihilfen durch die Mitgliedstaaten gefährdet; es ist daher zweckmäßig,
die Bestimmungen des Vertrages, die eine Beurteilung der von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen und ein Verbot der mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen ermöglichen, auf den
Hopfensektor anzuwenden; es empfiehlt sich jedoch, eine Übergangs-
regelung für einzelstaatliche Beihilfen vorzusehen, die bereits vor
Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für mehrjährige
Verträge gewährt wurden.
Es ist vorzusehen, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf Grund der
sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entsprechend
den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
in die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft übergehen.
Der Übergang von der augenblicklich in den Mitgliedstaaten geltenden
Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß
möglichst reibungslos erfolgen; deshalb können sich Übergangsmaß-
nahmen als notwendig erweisen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines
Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Hopfen geschaffen,
die für folgende Erzeugnisse gilt:
KN-Code Warenbezeichnung
1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch
gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets;Hopfenmehl (Lupulin)
(2) Die V orschriften über die Vermarktung und über die Außenhandels-
regelung gelten auch für folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
1302 13 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a)Hopfen: Die getrockneten Blütenstände, auch Blütenzapfen genannt,
der (weiblichen) Hopfenpflanze (humulus lupulus); diese grüngel-
ben, eiförmigen Blütenstände haben einen Stiel; ihre größte
Abmessung schwankt im allgemeinen zwischen 2 und 5 cm.
b)Hopfenpulver: Das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeug-
nis, das alle natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält.!B
!M6
!B1971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 5
!M10
c)Luplin-angereichertes Hopfenpulver: Das durch Mahlen des Hop-
fens nach teilweiser mechanischer Aussonderung der Blätter,
Stengel, Doldenblätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis.
d)Hopfenextrakt: Die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen oder
Hopfenpulver gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse.
e)Hopfen-Mischerzeugnisse: Die Mischung zweier oder mehrerer der
vorstehend genannten Erzeugnisse.
(4) Im Sinne des Artikels 12 Absatz 5 sind
a) Hopfen der ersten Verarbeitungsstufe: der Hopfen, der lediglich
erstmals getrocknet und marktgerecht verpackt worden ist;
b) V ollertragsflächen: Hopfenanbauflächen vom dritten Ertragsjahr an.
TITEL I
V ermarktung
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geernteten oder aus
in der Gemeinschaft geerntetem Hopfen hergestellten Erzeugnisse sowie
die aus eingeführtem Hopfen hergestellten Erzeugnisse unterliegen
einem Bescheinigungsverfahren.
(2) Die Bescheinigung kann nur für die Erzeugnisse erteilt werden, die
die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe
aufweisen. "M10 Für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b) bis e)
genannten Erzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der
Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens
entspricht, aus dem sie gewonnen wurden. 3
(3) In der Bescheinigung muß mindestens folgendes angegeben sein:
a) der Ort bzw. die Orte der Hopfenerzeugung,b) das Erntejahr bzw. die Erntejahre,c) die Sorte bzw. die Sorten.(4) Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit für jedes Erzeugnis die Grundregeln für die Anwendung dieses
Artikels und bestimmt den Zeitpunkt für den Beginn seiner Anwendung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können, sofern sie einem
Bescheinigungsverfahren
"M1 3unterliegen, nur dann
in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn die genannte
Bescheinigung erteilt worden ist.
(2) Abweichungen von Absatz 1 können nach dem Verfahren des
Artikels 20
a) mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter
Drittländer oder
b) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt
sind,
beschlossen werden.!B
!M1
!B
!M1
!B1971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 6
Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Maßnahmen:
— dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für die die
Bescheinigung "M1 3erteilt worden ist, nicht
beeinträchtigen;
— müssen gewährleisten, daß eine Verwechslung mit den genannten
Erzeugnissen vermieden wird.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten
Ländern dürfen nur eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale
mindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entsprechen,
die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten oder daraus
hergestellten Erzeugnisse festgelegt worden sind.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, für die eine von den
Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit einer Bescheinigung
nach Artikel 2 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt,
werden so behandelt, als ob sie die in Absatz 1 genannten Merkmale
aufweisen. Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen wird
"M2 3nach dem Verfahren des Artikels 20 festgestellt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL II
Lieferverträge
Artikel 6
(1) Die Verträge über die Lieferung von in der Gemeinschaft erzeugtem
Hopfen, die zwischen einem Erzeuger oder einer Gruppe von Erzeugern
und einem Käufer abgeschlossen werden, werden von den dafür von
jedem Erzeuger-Mitgliedstaat benannten Stellen eingetragen.
(2) Verträge über die Lieferung bestimmter Mengen zu vereinbarten
Preisen während eines Zeitraums, der eine oder mehrere Ernten umfaßt,
die vor dem 1. August des Jahres der ersten Ernte abgeschlossen werden,
werden „Ernteverträge“ genannt. Sie werden gesondert eingetragen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die statistischen
Angaben über diese Eintragungen in regelmäßigen Abständen mit.
(4) Die der Eintragung unterliegenden Angaben dürfen nur für die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Zwecke verwendet
werden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL III
Erzeugergemeinschaften
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Erzeugergemeinschaft“ ein
Zusammenschluß, der ausschließlich oder, sofern die einzelstaatlichen!B
!M1
!B
!M1
!B
!M11971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 7
Rechtsvorschriften dies zulassen, im wesentlichen aus Hopfenerzeugern
besteht, der auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde, um insbesondere
a) das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes
beizutragen, indem die gesamte Erzeugung seiner Mitglieder
vermarktet wird oder gegebenenfalls der Hopfen gemäß Artikel 7
Absatz 3 Buchstabe b) zu einem höheren Preis aufgekauft wird;
b) diese Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen
und sie insbesondere durch Sortenumstellung, Neugliederung der
Pflanzungen, Absatzförderung und Forschung im Bereich der
Erzeugung und der Vermarktung sowie im Bereich des integrierten
Pflanzenschutzes zu verbessern;
c) die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Ernte-
arbeiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung und
den Umweltschutz zu verbessern;
d) zu entscheiden, welche Hopfensorten von den Mitgliedern angebaut
werden dürfen und gemeinsame Regeln für die Erzeugung auf-
zustellen;
e) die in Artikel 12 vorgesehene Beihilferegelung vorbehaltlich der
Bestimmungen von Absatz 5 desselben Artikels so zu handhaben,
daß jedem Erzeuger, der Mitglied der Gemeinschaft ist, sein
Beihilfeanteil nach Maßgabe der Anbauflächen zugeteilt wird;
und der von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.
"M3(1a)3"M12 Die Erzeugergemeinschaften dürfen bis zu 20 %
der Beihilfe für Maßnahmen verwenden, welche die Verwirklichung der
in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Ziele ermöglichen. 3
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Vereinigung“ die Vereinigung
anerkannter Erzeugergemeinschaften, die die gleichen Ziele verfolgt wie
diese Gemeinschaften und von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3
anerkannt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemeinschaf-
ten und ihre Vereinigungen an, sofern sie die nachstehenden allgemeinen
Bedingungen erfüllen:
a) sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung
(erste Vermarktungsstufe) anwenden;
b) Ihre Satzungen müssen für die den Erzeugergemeinschaften
angeschlossenen Mitglieder oder die den Vereinigungen angeschlos-
senen anerkannten Erzeugergemeinschaften die Verpflichtung ent-
halten,
— die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung sowie die Ent-
scheidungen über die zu erzeugenden Sorten zu beachten;
— ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft oder
Vereinigung vermarkten zu lassen.
Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für die die
Erzeuger vor ihrem Beitritt Kaufverträge abgeschlossen hatten,
sofern die Gemeinschaften davon unterrichtet worden sind und sie
genehmigt haben.
Die zusammengeschlossenen Erzeuger dürfen jedoch, wenn die
Erzeugerorganisation dies zuläßt, unter den von ihr festgelegten
Bedingungen
— die Verpflichtung zur Vermarktung der gesamten Erzeugung
durch die Erzeugergemeinschaft durch eine Vermarktung auf der
Grundlage gemeinsamer, in die Satzungen aufgenommener!M1
!M12
!M1
!M121971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 8
Regeln ersetzen, die gewährleisten, daß die Erzeugergemein-
schaft ein Kontrollrecht hinsichtlich der Verkaufspreise besitzt
und diese Preise von ihr gebilligt werden müssen, wobei eine
Ablehnung die Erzeugergemeinschaft verpflichtet, den betref-
fenden Hopfen zu einem höheren Preis zurückzunehmen;
— Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden
Organisation im Prinzip nicht gehandelt werden, über eine
andere, von ihrer eigenen Organisation bestimmte Erzeuger-
organisation vermarkten;
c) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Größe nachweisen;
d) sie müssen in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminie-
rung zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der
Gemeinschaft, insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oder
des Niederlassungsortes, ausschließen;
e) sie müssen unterschiedslos jedem Erzeuger, der sich verpflichtet, die
Satzung einzuhalten, das Recht auf Beitritt zu der Erzeuger-
gemeinschaft einräumen;
f) ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, mit denen sicher-
gestellt wird, daß die Mitglieder einer Gemeinschaft oder einer
Vereinigung, die auf ihre Mitgliedschaft verzichten wollen, dies nur
tun können, wenn sie mindestens drei Jahre Mitglieder waren und
wenn sie mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt die Gemeinschaft
oder die Vereinigung davon unterrichtet haben.
Die genannten Bestimmungen gelten unbeschadet der einzelstaatli-
chen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, mit denen in bestimmten
Fällen die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung oder deren
Gläubiger vor etwaigen finanziellen Folgen des Austritts eines
Mitglieds geschützt oder der Austritt eines Mitglieds im Laufe des
Haushaltsjahres verhindert werden sollen;
g) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechts-
fähigkit besitzen, um nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
Träger von Rechten und Pflichten sein zu können;
h) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung enthalten, eine getrennte
Buchführung über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Grundlage der
Anerkennung sind;
i) sie dürfen keine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft
innehaben.
(4) Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und ihrer
Vereinigungen ist der Mitgliedstaat zuständig, in dessen Hoheitsgebiet
die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung ihren Sitz hat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere
die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 Buchstabe e) sowie
die Definition der Vermarktung im Sinne von Abstz 3 Buchstabe a) und
die Einzelheiten bezüglich der Bestimmungen im Sinne von Absatz 3
Buchstabe f), werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergemeinschaften in den
ersten drei Jahren nach der Anerkennung im Sinne des Artikels 7 Absatz
3 Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit
zu erleichtern. Diese Beihilfen dürfen im ersten, zweiten und dritten Jahr
3, 2 bzw. 1 v.H. des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse, auf die sich
die Anerkennung bezieht, nicht übersteigen. Die Beihilfen dürfen jedoch
im ersten Jahr 60 v.H., im zweiten Jahr 40 v.H. und im dritten Jahr 20
v.H. der Verwaltungskosten der Erzeugergemeinschaft nicht übersteigen.!M12
!M11971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 9
Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal an
Hand folgender Faktoren ermittelt:
— der von den beteiligten Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor
ihrem Beitritt vermarkteten durchschnittlichen Erzeugung,
— der von diesen Erzeugern in demselben Zeitraum für ihre Erzeugung
erzielten Durchschnittspreise.
(2) Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 10
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Grundregeln
für die Anwendung des Artikels 8.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 werden nach dem
Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL IV
Erzeugerbeihilfen
Artikel 11
Die Kommission legt dem Rat jährlich vor dem 30. April einen Bericht
über den Stand der Hopfenerzeugung und -vermarktung vor.
Dieser Bericht behandelt vor allem die Entwicklung der Preise, der
Anbauflächen, der Erzeugung und des Bedarfs.
Artikel 12
(1) Es wird eine Beihilferegelung für in der Gemeinschaft erzeugten
Hopfen eingeführt.
(2) Den Erzeugern kann eine Beihilfe gewährt werden, die es ihnen
ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
(3) a) In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die anerkannten
Erzeugergemeinschaften in der Lage sind, ihren Mitgliedern ein
angemessenes Einkommen zu sichern und die Angebotsmengen
rationell zu verwalten, wird die Beihilfe allein diesen Erzeuger-
gemeinschaften gewährt.
b) In dem Sonderfall, in dem der Erzeuger seinen Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat hat als die Erzeugergemeinschaft, deren
Mitglied er ist, wird die Beihilfe von den zuständigen Behörden
des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, in voller Höhe
direkt an den betreffenden Erzeuger gezahlt.
c) In den übrigen Gebieten wird die Beihilfe auch den einzelnen
Erzeugern gewährt.
(4) Der Rat beschließt zu gegebener Zeit auf V orschlag der Kommission,
die dabei die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Mitteilungen zugrunde
legt, mit qualifizierter Mehrheit die Liste der in Absatz 3 erster
Unterabsatz genannten Gebiete.!M1
!M12
!B
!M1
!M12
!M11971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 10
!M12
(5) a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar ist für alle Sortengruppen
gleich. Sie wird ab der Ernte 1996 für einen Zeitraum von fünf
Jahren auf 480 ECU/ha festgesetzt.
b) Wird die Beihilfe gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 einer
anerkannten Erzeugergemeinschaft gewährt, so hat diese die
Möglichkeit zu entscheiden, ob sie die Beihilfe nach Maßgabe
der jeweiligen Anbauflächen jährlich in voller Höhe oder nur
einen Teil der Beihilfe, der jedoch mindestens 80 % ausmachen
muß, an ihre Mitglieder auszahlt, je nachdem, ob noch Anträge
auf Sortenumstellung vorliegen oder ob gegebenenfalls andere
Ziele"C1im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) bis d)
3zu verwirklichen sind.
c) Wird die Beihilfe einer anerkannten Erzeugergemeinschaft
gewährt und vermarktet diese nicht die gesamte Erzeugung
ihrer Mitglieder, so muß die Erzeugergemeinschaft jährlich 20 %
der Erzeugerbeihilfe zur Verwirklichung der Ziele im Sinne des
Buchstabens b) einbehalten.
d) Die Einbehaltung der Beihilfe ist während eines Zeitraums von
höchstens fünf Jahren kumulierbar; am Ende dieses Zeitraums
muß die Beihilfe in voller Höhe ausgegeben sein.
e) Im Fall des Absatzes 3 Buchstabe b) hat der betreffende
Erzeuger der Erzeugergemeinschaft, deren Mitglied er ist, einen
Betrag in Höhe des nach den Buchstaben b) oder c) des
vorliegenden Absatzes einbehaltenen Betrags zu zahlen.
(6) Ergibt sich aus dem in Artikel 11 genannten Bericht, daß die Gefahr
struktureller Überschüsse oder einer strukturellen Versorgungsstörung
auf dem Gemeinschaftsmarkt für Hopfen besteht, so kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrags die Höhe der in Absatz 5 festgesetzten Beihilfe anpassen,
und zwar
a) entweder durch eine Begrenzung der Beihilfegewährung auf einen
Teil der für das betreffende Jahr eingetragenen Anbaufläche, wobei
die Höhe der Beihilfe erforderlichenfalls angepaßt wird,
b) oder durch den Ausschluß der Anbauflächen, die sich im ersten
und/oder zweiten Ertragsjahr befinden, von der Gewährung der
Beihilfe.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 13
(1) V orbehaltlich des Artikels 12 Absatz 6 wird die Beihilfe für die
eingetragenen und abgeernteten Anbauflächen gewährt.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen, die zur Eintragung der
Hopfenanbauflächen für die einzelnen Erzeuger befugt sowie beauftragt
sind, die Eintragungen zu überwachen und laufend zu ergänzen.
(2) Bei der Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten eine
anerkannte Erzeugergemeinschaft als einen Erzeuger ansehen.!M1
!M12
!B
!M1
!B1971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 11
(3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln
für die Anwendung dieses Artikels.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL V
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die
Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung
fallen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen
werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,— die Anwendung von regelmäßigen Beschränkungen oder Maßnah-
men gleicher Wirkung.
Artikel 15a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können,
so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine
Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen
Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-
maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des
Vertrages geschlossenen Übereinkünften.!B
!M111971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 12
TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeug-
nissen anzuwenden.
Artikel 16a
Im Falle drohender Überschüsse oder einer drohenden Störung der
Vermarktungsstruktur kann der Rat auf V orschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines
Marktungleichgewichts treffen. Diese Maßnahmen können insbesondere
bestehen in einer Einwirkung auf
— das Produktionspotential,— das Angebotsvolumen,— die Vermarktungsbedingungen.
Artikel 17
(1) Die V orschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Regelung an.
(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 gewährten Beihilfen
stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (
1) dar. Sie sind durch die in Artikel
31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (2) genannten jährlichen
Ausgabenansätze abgedeckt.
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 findet auf die in
diesem Absatz genannten Beihilfen Anwendung.
Die Zahlung der Beteiligung erfolgt gemäß Artikel 21 der Verordnung
(EWG) Nr. 4253/88 (3).
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe im kürzest-
möglichen zeitlichen Abstand zur Ernte und spätestens am 15. Oktober
1997 für die Ernte 1996 und — ab der Ernte 1997 — zwischen dem 16.
Oktober und dem 31. Dezember des Vermarktungsjahres, für das der
Beihilfeantrag gestellt wurde.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel.!B
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL,Abteilung Ausrichtung (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25). Verordnunggeändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31.7. 1993, S. 44).
(
2) Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur
Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. Nr. L 218 vom 6. 8.1991, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.2387/95 der Kommission (ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50).
(
3) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koor-dinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits undzwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbankund der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. Nr. L374 vom 31. 12. 1988, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch dieVerordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).!
M12
!M1
!M121971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 13
!M12
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung, der Auswertung und der Bekanntgabe
dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Die Kommission verpflichtet sich, für den Rat der Europäischen Union
vor dem 1. September 2000 auf der Grundlage dieser Angaben eine
Bewertung des Sektors vorzunehmen, der sie erforderlichenfalls
Vorschläge beifügen kann.
Artikel 19
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Hopfen — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten zusammensetzt und unter dem V orsitz eines Vertreters der
Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der V orsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald
mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 21
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 22
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in Artikel 39
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung
zu tragen.!B
!A3
!B1971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 14
!M1
Artikel 23
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang der
Regelung nach der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77
zu erleichtern, insbesondere, wenn die Anwendung der geänderten
Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeiten
stoßen sollte, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des
Artikels 20 erlassen. Sie bleiben bis spätestens 31. Dezember 1980
anwendbar.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich ermächtigt, den
Erzeugern die Produktionsbeihilfe über die von ihm bezeichnete
Institution auszubezahlen.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 11, 12 und 13 gelten erstmals für die Ernte 1971.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1971R1696 — DE — 01.01.1997 — 015.001 — 15