1990L0044 — DE — 24.12.1991 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

RICHTLINIE DES RATES

vom 22. Januar 1990

zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

(90/44/EWG)

Das Verzeichnis der zur Herstellung der Mischfuttermittel verwendbaren Ausgangserzeugnisse ist nicht abschließend. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zulassen, daß die in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Mischfuttermittel auch andere als die in dem genannten Verzeichnis aufgeführten Ausgangserzeugnisse enthalten, sofern sie unverdorben, unverfälscht und handelsüblich sowie durch spezifische Kennzeichnungen ausgewiesen sind, die jede Verwechslung mit den Ausgangserzeugnissen ausschließen, für welche die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Bezeichnungen verwendet werden dürfen.

Artikel 1

Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert:

3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Mischfuttermittel nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die nachstehend aufgeführten Angaben — für deren Richtigkeit der in der Gemeinschaft ansässige Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist — deutlich sichtbar, gut leserlich und unverwischbar in einem dazu vorbehaltenen Rahmen auf der Verpackung, dem Behältnis oder auf einem daran befestigten Etikett angebracht werden:

a) die Bezeichnung ‚Alleinfuttermittel‘, ‚Ergänzungsfuttermittel‘, ‚Mineralfuttermittel‘, ‚Melassefuttermittel‘, ‚Milchaustausch-Alleinfuttermittel‘ bzw. ‚Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel‘;

b) die Tierart oder die Tiergattung, für die das Mischfuttermittel bestimmt ist;

c) die Fütterungsanweisung, die eine angemessene Verwendung des Mischfuttermittels ermöglicht, sowie die Angabe der genauen Zweckbestimmung;

d) für alle Mischfuttermittel mit Ausnahme der für andere Heimtiere als Hunde und Katzen bestimmten Mischfuttermittel: die Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 5c;

e) gegebenenfalls die Angabe der analytischen Bestandteile in den im Anhang Teil A vorgesehenen Fällen;

f) je nach Fall die im Anhang Teil B Spalten 1, 2 und 3 aufgeführten Angaben;

g) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des für die in diesem Absatz genannten Angaben Verantwortlichen;

h) die Nettomenge, bei festen Erzeugnissen ausgedrückt in Masseneinheiten und bei flüssigen Erzeugnissen ausgedrückt in Volumeneinheiten oder Masseneinheiten;

i) das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 5d Absatz 1;

j) die Bezugsnummer der Partie, wenn das Herstellungsdatum nicht angegeben ist.

(2) Werden die Mischfuttermittel in Tankwagen oder ähnlichen Fahrzeugen oder entsprechend den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 in den Verkehr gebracht, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die in Absatz 1 bezeichneten Angaben auf einem Begleitpapier gemacht werden. Bei für den Endverbraucher bestimmten kleinen Mengen von Mischfuttermitteln reicht es aus, wenn diese Angaben dem Käufer durch einen entsprechenden am Verkaufsort angebrachten Hinweis zur Kenntnis gebracht werden.

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in Verbindung mit den in Absatz 1 vorgesehenen Angaben in dem hierzu in Absatz 1 vorgesehenen Rahmen nur folgende zusätzliche Angaben angebracht werden dürfen:

a) das Kennzeichen oder die Handelsmarke des für die Angaben Verantwortlichen;

b) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers, wenn dieser nicht für die Angaben verantwortlich ist;

c) gegebenenfalls die Bezugsnummer der Partie;

d) das Erzeuger- oder Herstellerland;

e) der Preis;

f) die Bezeichnung oder Handelsmarke;

g) für die Mischfuttermittel, die für andere Heimtiere als Hunde und Katzen bestimmt sind: die Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 5c;

h) gegebenenfalls die Angaben über die in Artikel 14 Buchstabe a) vorgesehenen Bestimmungen;

i) die Angaben über die physikalische Beschaffenheit des Futtermittels oder die besondere Behandlung, der es unterzogen worden ist;

j) gegebenenfalls die Angabe der analytischen Bestandteile in den im Anhang Teil A vorgesehenen Fällen;

k) die im Anhang Teil B Spalten 1, 2 und 4 aufgeführten Angaben;

l) das Herstellungsdatum gemäß Artikel 5d Absatz 2.

(4) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und in Verkehr gebrachten Futtermittel

a) zulassen, daß die in Absatz 1 Buchstaben b) bis f) und h) genannten Angaben nur auf einem Begleitpapier stehen;

b) eine amtliche Kodenummer vorschreiben, anhand deren der Hersteller festgestellt werden kann, wenn er für die Angaben nicht verantwortlich ist.

(5) Die Mitgliedstaaten schreiben folgendes vor:

a) Bei Mischfuttermitteln aus höchstens drei Ausgangserzeugnissen sind die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) nicht erforderlich, wenn aus der Bezeichnung klar hervorgeht, welche Ausgangserzeugnisse verwendet worden sind.

b) Bei Mischungen ganzer Körner sind die in Absatz 1 Buchstaben e) und f) genannten Angaben nicht erforderlich; sie können jedoch angebracht werden.

c) Die Bezeichnungen ‚Alleinfuttermittel‘ oder ‚Ergänzungsfuttermittel‘ können im Falle von Mischfuttermitteln für andere Heimtiere als Hunde und Katzen durch die Bezeichnung ‚Mischfuttermittel‘ ersetzt werden. In diesen Fällen entsprechen die in diesem Artikel vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben den Angaben bei den Alleinfuttermitteln.

d) Das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Nettofüllmenge und die Bezugsnummer der Partie können außerhalb des Rahmens angegeben werden, der für die in Absatz 1 aufgeführten Kennzeichnungsangaben vorbehalten ist; in diesem Fall ist an den für die genannten Angaben vorgesehenen Stellen ein Hinweis anzubringen, an welcher Stelle sich diese Angaben befinden.

(6) Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere

a) können die englischen Bezeichnungen ‚compound feedingstuff‘, ‚complementary feedingstuff‘ und ‚complete feedingstuff‘ durch die Bezeichnungen ‚compound pet food‘, ‚complementary pet food‘ bzw. ‚complete pet food‘ ersetzt werden,

b) kann die spanische Bezeichnung ‚pienso‘ durch die Bezeichnung ‚alimento‘ ersetzt werden,