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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. April 2004
mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogela-
tine aus bestimmten Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1516)
(Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/407/EG)
(ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung der Kommission 2006/311/EG, vom 21. April 2006 L 115 40 28.4.2006
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 63 (2004/407/EG)2004D9407 —DE—01.05.2006 —001.001 —1
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. April 2004
mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlamentsund des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus
bestimmten Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1516)
(Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind
verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/407/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriftenfür nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenpro-dukte (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur
Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler
spongiformer Enzephalopathien (2), darf kein spezifiziertes Risi-
komaterial in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darf Material derKategorie 1, das spezifiziertes Risikomaterial enthalten kann,unter Einhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten
oder im Ausschussverfahren festzulegenden Bestimmungen in die
Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 812/2003 der Kommission vom12. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und desRates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmterProdukte aus Drittländern (
3) muss die Kommission ausführliche
Übergangsregelungen für Erzeugnisse vorschlagen, für die eine
ausreichende Begründung vorgelegt wurde.
(4) Die Kommission hat ein wissenschaftliches Gutachten zur quanti-tativen Einschätzung des Restrisikos der bovinen spongiformenEnzephalopathie (BSE) bei einer Reihe von Rindererzeugnissenwie Gelatine, Collagen und Talg sowie daraus hergestelltenErzeugnissen angefordert, das in Kürze zu erwarten ist.
(5) Bis zur Vorlage dieses Gutachtens sind daher Übergangsrege-lungen festzulegen, welche die weitere Einfuhr von Gelatine aus
Japan und den USA ermöglichen, die aus Material hergestellt
wurde, welches Rinderwirbelsäule enthält, gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1774/2002 als Material der Kategorie 1 eingestuft wirdund für die Fotoindustrie bestimmt ist („Fotogelatine”).
(6) Die spezifischen technischen Eigenschaften der Fotogelatineerfordern die Einführung strenger Kanalisierungs- und Durchset-zungsmaßnahmen, die das Risiko weiter senken, dass sie in die
Futtermittel- und Lebensmittelkette gelangt oder versehentlich zu
anderen technischen Zwecken verwendet wird.2004D9407 —DE—01.05.2006 —001.001 —2
(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004,
S. 1).
(2) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission (ABl. L 333 vom
20.12.2003, S. 28).
(3) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 19.
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(7) Die zuständigen Behörden in Frankreich, den Niederlanden und
im Vereinigten Königreich haben die Notwendigkeit bestätigt,den bestehenden Gelatinehandel mit den USA und Japanaufrechtzuerhalten. Dementsprechend sollten Frankreich, dieNiederlande und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Foto-
gelatine weiterhin genehmigen, sofern die in der vorliegenden
Entscheidung festgelegten Bedingungen erfüllt werden.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellung-nahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette undTiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine
Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Frankreich, Luxemburg, dieNiederlande und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine,die aus Rinderwirbelsäule enthaltendem Material, das gemäß dergenannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist, herge-stellt wurde und (als Fotogelatine) gemäß dieser Entscheidung
ausschließlich zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmt ist.
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B
Artikel 2
Bedingungen für die Einfuhr von Fotogelatine
(1) Die Einfuhr von Fotogelatine ist nur aus den in Anhang I aufge-
führten Ursprungsdrittländern und Ursprungsbetrieben durch die Grenz-
kontrollstellen der ersten Einfuhr und zu den Bestimmungsfotobetriebenerlaubt, die von den zuständigen Behörden der Bestimmungsmitglied-staaten zugelassen sind („zugelassene Fotobetriebe”).
(2) Sobald die Fotogelatine in den Bestimmungsmitgliedstaat einge-
führt worden ist, darf sie nicht zwischen den Mitgliedstaaten verkehren,
sondern nur in dem zugelassenen Fotobetrieb des gleichen Bestim-
mungsmitgliedstaats und ausschließlich zu Zwecken der Fotoherstellungverwendet werden.
(3) Eine Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster gemäß Anhang
III, aus der hervorgeht, dass die Fotogelatine die in Anhang II genanntenBedingungen erfüllt und aus in Anhang I aufgeführten Ursprungsbe-
trieben kommt, muss allen Fotogelatinesendungen beiliegen.
Artikel 3
Verpflichtungen des Betreibers des zugelassenen Fotobetriebs
(1) Der Betreiber des zugelassenen Fotobetriebs stellt sicher, dass
jegliche Überschüsse oder Reste sowie sonstige Abfälle der Fotogelatine
a)in verplombten lecksicheren Behältnissen mit der Aufschrift „nur zur
Entsorgung” in Fahrzeugen unter zufrieden stellenden Hygienebedin-
gungen transportiert werden,
b)gemäß der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates (1) durch Verbrennung oder gemäß der Richtlinie 1999/31/
EG des Rates (2) auf einer Abfalldeponie entsorgt oder2004D9407 —DE—01.05.2006 —001.001 —3
(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
(2) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
284 vom 31.10.2003, S. 1).
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c)gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 der Kommission vom 1.
Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von
Abfällen, die in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaftin das Ursprungsland ausgeführt werden (
1).
(2) Der Betreiber des zugelassenen Fotobetriebs führt mindestens
zwei Jahre lang Buch über die Einzelheiten des Erwerbs und der
Verwendung von Fotogelatine sowie über die Entsorgung der Rest- und
Überschussmaterialien.
Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde zwecks Überprü-
fung der Einhaltung der Vorschriften dieser Entscheidung vorzulegen.
Artikel 4
Verpflichtungen der zuständigen Behörde
(1) Die zuständige Behörde kontrolliert, ob die Betreiber der Anlagen
und Einrichtungen die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 einhalten.
(2) Gemäß den Vorschriften für die Überwachung kanalisierter
Sendungen nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (2)
stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Sendungen direkt von derGrenzkontrollstelle der ersten Einfuhr zu einem in Anhang I aufge-
führten zugelassenen Fotobetrieb verbracht werden, und zwar in Fahr-
zeugen, die zu diesem Zeitpunkt keine zur Verwendung als Futter- oderLebensmittel bestimmte Erzeugnisse transportieren, einschließlich Gela-tine, die für andere Zwecke als die der Fotoindustrie bestimmt ist.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die auf ihrem Staatsge-
biet zugelassenen Fotobetriebe die versandte Gelatine ausschließlich zuden zugelassenen Zwecken verwenden.
(4) Die zuständige Behörde führt in regelmäßigen Abständen,
mindestens zweimal jährlich, Dokumentenkontrollen der Kanalisierungs-kette von den Grenzkontrollstellen der ersten Einfuhr bis zu den zuge-lassenen Fotobetrieben durch, um die Mengen der eingeführten, verwen-deten und entsorgten Erzeugnisse abzugleichen und die Einhaltung der
Bestimmungen dieser Entscheidung sicherzustellen.
Werden die Bestimmungen dieser Entscheidung nicht eingehalten, trifft
die zuständige Behörde unverzüglich entsprechende Maßnahmen.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 kann die
zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates ausnahmsweiseeine andere oder weitere Grenzkontrollstelle der ersten Einfuhr in den
betreffenden Mitgliedstaat benennen, sofern die Bedingungen dieser
Entscheidung erfüllt werden.
Artikel 5
Rücknahme der Zulassung und Entsorgung von Material, das den
Vorschriften dieser Entscheidung nicht entspricht
(1) Einzelne Zulassungen durch die zuständige Behörde für die
Verwendung von Fotogelatine in den in Anhang I aufgeführten zugelas-
senen Fotobetrieben werden allen Betreibern, Anlagen und Einrich-tungen unverzüglich und dauerhaft entzogen, wenn die Bedingungendieser Entscheidung nicht mehr erfüllt sind. Die zuständige Behördesetzt die Kommission unverzüglich schriftlich über eine solche Rück-
nahme der Zulassung in Kenntnis.
(2) Jegliches Material, das die Anforderungen dieser Entscheidung
nicht erfüllt, wird gemäß den Weisungen der zuständigen Behörde
entsorgt.2004D9407 —DE—01.05.2006 —001.001 —4
(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S.
1).
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitritts-
akte von 2003.
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Artikel 6
Überprüfung
Die Kommission wird diese Entscheidung gegebenenfalls im Lichte
neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüfen.
Artikel 7
Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung durch die
Mitgliedstaaten
Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich treffen
unverzüglich die nötigen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzu-kommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Mai 2004.
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M1
Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische
Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder-lande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirlandgerichtet.2004D9407 —DE—01.05.2006 —001.001 —5
▼M1
ANHANG I
Herkunftsdrittländer und Herkunftsbetriebe, Bestimmungsmitgliedstaaten, Grenzkontrollstellen
der ersten Einfuhr und zugelassene Fotobetriebe
Herkunftsdrittland HerkunftsbetriebeBestimmungs-
mitgliedstaatGrenzkontrolls-
telle der ersten
EinfuhrZugelassene Fotobetriebe
Japan —Nitta Gelatin Inc.
2-22 Futamata
Yao-City,
Osaka
581—0024 Japan
—Jellie Co. ltd.
7-1, Wakabayashi
2-Chome,
Wakabayashi-ku,
Sendai-city,
Miyagi,
982 Japan
—NIPPI Inc. Gelatin
Division
1 Yumizawa-Cho,
Fujinomiya City
Shizuoka
418—0073 JapanNiederlande Rotterdam Fuji Photo Film BV,
Tilburg
Japan Nitta Gelatin Inc.
2-22 Futamata
Yao-City
Osaka
581—0024 JapanFrankreich Le Havre Kodak
Zone Industrielle Nord,
71100 Châlon sur Saône
Vereinigtes
KönigreichLiverpool
FelixstoweKodak Ltd
Headstone Drive,
Harrow,
MIDDX HA4 4TY
USA —Eastman Gelatine
Corporation,
227 Washington
Street,
Peabody, MA,
01960 USA
—Gelita North
America,
2445 Port Neal
Industrial Road
Sergeant Bluff,
Iowa,
51054 USALuxemburg Antwerpen
ZaventemLuxemburgDuPont Teijin Luxem-
bourg SA
PO Box 1681
L-1016 Luxembourg
France Le Havre Kodak
Zone Industrielle Nord,
71100 Châlon sur Saône
Vereinigtes
KönigreichLiverpool
FelixstoweKodak Ltd
Headstone Drive,
Harrow,
MIDDX HA4 4TY2004D9407 —DE—01.05.2006 —001.001 —6
▼B
ANHANG II
HERSTELLUNG VON FOTOGELATINE, UMHÜLLUNG UND
VERPACKUNG
1. Fotogelatine darf nur in Betrieben hergestellt werden, die keine Gelatine
herstellen, welche zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder für
andere technische Verwendungszwecke und zur Versendung in die Europäi-sche Gemeinschaft bestimmt ist; die Betriebe müssen zu diesem Zweck von
der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands zugelassen sein.
2. a) Fotogelatine wird in einem Verfahren hergestellt, das sicherstellt, dass das
Ausgangsmaterial nach dem Verfahren 1 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002, Anhang V, Kapitel III behandelt oder mindestens zwei Tage
lang einer Säure- oder Alkalibehandlung unterzogen und mit Wasser ausge-
waschen wird und
i) nach einer Säurebehandlung mindestens 20 Tage lang mit einer alkali-
schen Lösung oder
ii) nach einer Säurebehandlung mindestens 10-12 Stunden lang mit einer
Säurelösung behandelt wird.
Der pH-Wert ist dann anzupassen und das Material durch Filterung und
Sterilisierung bei 138-140
oC vier Sekunden lang zu reinigen.
b) Nachdem die Fotogelatine dem unter Buchstabe a) genannten Verfahren
unterzogen wurde, kann sie einem Trocknungsverfahren und gegebenen-
falls einem Pulverisierungs- oder Laminationsverfahren unterzogen
werden.
c) Die Fotogelatine ist zu umhüllen, in neue Packstücke zu verpacken und in
verplombten lecksicheren Behältnissen zu lagern und in einem Fahrzeug
unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen zu transportieren. Wird ein
Leck festgestellt, sind das Fahrzeug und das Behältnis gründlich zu
reinigen und vor der Wiederverwendung zu inspizieren.
d) Die Umhüllung und die Packstücke, die Fotogelatine enthalten, müssen
folgende Aufschrift tragen: „Fotogelatine nur zur Verwendung in der
Fotoindustrie”.2004D9407 —DE—01.05.2006 —001.001 —7
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ANHANG III
Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr technischer Gelatine aus Drittländern zur Verwendung in der
Fotoindustrie
Erläuterungen
a) Das Ausfuhrland stellt nach den im vorliegenden
Anhang III vorgesehenen Mustern die Veterinärbe-
scheinigungen für die Einfuhr von zur Verwendung in
der Fotoindustrie bestimmter technischer Gelatine aus.
Die Bescheinigungen enthalten die für das betreffende
Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie
gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein
Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen
Garantien.
b) Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem
einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr
Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderli-
chen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes
Ganzes bilden.
c) Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amts-
sprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkon-
trolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates
auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch
andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen
zulassen, wenn dies für erforderlich gehalten wird,
soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.
d) Werden der Bescheinigung zur Identifizierung der die
Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten beige-
fügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungs-
originals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit
Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten
amtlichen Tierarztes versehen sein.e) Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher
Seiten gemäß Buchstabe d, mehr als eine Seite, so ist
jede Seite am Seitenende mit einer Nummerierung —
(Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) —sowie am
Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zuge-
teilten Codenummer zu versehen.
f) Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen
Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei
tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes
dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungs-
vorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der
Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.
g) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druck-
farbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschriftgilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um
Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.
h) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung von
der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft bis zur
Ankunft im Bestimmungsfotobetrieb begleiten.2004D9407 —DE—01.05.2006 —001.001 —8
▼M1
2004D9407 —DE—01.05.2006 —001.001 —9
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2004D9407 —DE—01.05.2006 —001.001 —10