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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2236/95 DES RATES
vom 18. September 1995
über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische
Netze
(ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 19. Juli 1999 L 197 1 29.7.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2236/95 DES RATES
vom 18. September 1995
über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszu-
schüssen für transeuropäische Netze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 129d Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 Buchstabe n) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der
Gemeinschaft die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischerNetze.
Nach Artikel 129b des Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Auf- und
Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Tele-kommunikations- und Energieinfrastruktur bei, um einen Beitrag zurVerwirklichung der Ziele der Artikel 7aund 130ades Vertra gs zuleisten.
Nach Artikel 129b Absatz 2 des Vertrags zielt die Tätigkeit der
Gemeinschaft auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilitätder einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab undhat insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, insulare,eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralenGebieten der Gemeinschaft zu verbinden.
Artikel 129c des Vertrags bestimmt, daß die Gemeinschaft eine Reihe
von Leitlinien aufstellt, in denen die Ziele, die Prioritäten und dieGrundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betrachtgezogenen Aktionen erfaßt werden, und daß sie die finanziellenAnstrengungen der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischerNetze unterstützen kann.
Es sind die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszu-
schüssen für transeuropäische Netze festzulegen, so daß dieser Artikeldurchgeführt werden kann.
Nach Artikel 129c des Vertrags kann die Gemeinschaft in den Leitlinien
ausgewiesene Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützen.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien gemäß Artikel
129c Absatz 1 des Vertrags werden zur Zeit vom Europäischen Parla-ment und vom Rat geprüft. Für den Fall, daß die Beschlüsse zurFestlegung dieser Leitlinien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieserVerordnung noch nicht in Kraft getreten sind, ist als Übergangsregelungvorzusehen, daß im Rahmen der für das Haushaltsjahr 1995 zur Verfü-gung stehenden Mittel spätestens bis zum 31. Dezember 1995 einGemeinschaftsbeitrag zu einzelnen vorrangigen Vorhaben geleistetwerden kann.
(1) ABl. Nr. C 89 vom 26. 3. 1994, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 74.
(3) ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 36.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 1994
(ABl. Nr. C 363 vom 19. 12. 1994, S. 23). Gemeinsamer Standpunkt desRates vom 31. März 1995 (ABl. Nr. C 130 vom 29. 5. 1995, S. 1) undBeschluß des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 (noch nicht imAmtsblatt veröffentlicht).
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Bei der Finanzierung der transeuropäischen Netze sollten verstärktprivates Kapital beteiligt und Partnerschaften zwischen dem öffentli-chen und dem privaten Sektor gefördert werden.
Die Gemeinschaftsunterstützung kann insbesondere in Form von Durch-
führbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen erfolgen.Diese Zuschüsse und Bürgschaften werden im Zusammenhang mit einerfinanziellen Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank oderdurch andere öffentliche oder private Finanzinstitute bereitgestellt. Inbestimmten, hinreichend begründeten Fällen können Direktsubventionenfür die Investitionen in Betracht gezogen werden.
Die Anleihebürgschaften werden zu Marktkonditionen vom Europä-
ischen Investitionsfonds oder von anderen Finanzinstitutionen geleistet.Der Gemeinschaftszuschuß kann die von den Bürgschaftsnehmern zuzahlenden Prämien ganz oder teilweise abdecken.
Der Gemeinschaftszuschuß soll im wesentlichen die finanziellen
Hindernisse beseitigen, die in der Anlaufphase eines Vorhabensauftreten können.
Für den Gemeinschaftszuschuß ist in bezug auf das Gesamtvolumen der
Investitionskosten ein Höchstbetrag festzusetzen.
Maßgebend für den Gemeinschaftszuschuß zu einem Vorhaben ist,
inwieweit es zu den Zielen des Artikels 129b des Vertrags sowie zu denunter die Leitlinien gemäß Artikel 129c des Vertrags fallendensonstigen Zielen und Prioritäten beiträgt. Zu berücksichtigen sind auchandere Aspekte, wie Impulse für die öffentliche und private Finanzie-rung, direkte oder indirekte sozioökonomische Auswirkungen derVorhaben, insbesondere auf die Beschäftigung, sowie die Folgen für dieUmwelt.
Die Kommission muß die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit
der Vorhaben anhand von Kosten/Nutzen-Analysen und anderer geeig-neter Kriterien sowie ihre Rentabilität sorgfältig beurteilen.
Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nach Artikel 129c
Absatz 1 des Vertrags muß mit den Gemeinschaftspolitiken in Einklangstehen, insbesondere in bezug auf die Netze und hinsichtlich desUmweltschutzes, des Wettbewerbs und der Vergabe öffentlicherAufträge. Der Umweltschutz schließt eine Umweltverträglichkeitsprü-fung ein.
Die jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und
der Kommission bei der Finanzkontrolle sind gegeneinander abzu-grenzen.
Die Kommission muß für eine wirksame Koordinierung aller sich auf
die transeuropäischen Netze auswirkenden Gemeinschaftsmaßnahmensorgen; einer Koordinierung bedarf es insbesondere zwischen denFinanzierungen im Rahmen der transeuropäischen Netze und denjenigender Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Investitions-fonds und der Europäischen Investitionsbank.
Es sollten wirksame Verfahren für die Bewertung, die Begleitung und
die Kontrolle der gemeinschaftlichen Maßnahmen vorgesehen werden.
Hinsichtlich der finanzierten Tätigkeiten sollte eine angemessene Unter-
richtung, Publizität und Transparenz gewährleistet sein.
In dieser Verordnung wird für deren Durchführung ein als finanzieller
Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europä-ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festge-legten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
Vor Ablauf des Zeitraums der finanziellen Vorausschau 1994—1999
sollte beurteilt werden, ob und in welchem Maße die in dieser Verord-nung vorgesehenen Maßnahmen dem Bedarf der Gemeinschaft entspre-chen —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definition und Anwendungsbereich
Diese Verordnung legt die Bedingungen und Verfahren für die Gewäh-
rung von Gemeinschaftszuschüssen für Vorhaben von gemeinsamemInteresse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehrs-, Tele-kommunikations- und Energieinfrastrukturen nach Artikel 129c Absatz1 des Vertrags fest.
Artikel 2
Förderungswürdigkeit
(1) Der Gemeinschaftszuschuß kann nur für Vorhaben von gemein-
samem Interesse (nachstehend „Vorhaben“ genannt) gewährt werden,die im Rahmen der Leitlinien nach Artikel 129c Absatz 1 des Vertragsausgewiesen werden.
Der Gemeinschaftszuschuß kann auch für Teile von Vorhaben im Sinne
des Unterabsatzes 1 gewährt werden, soweit diese technisch und finan-ziell selbständige Einheiten darstellen.
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Artikel 4
Formen des Gemeinschaftszuschusses
(1) Der Gemeinschaftszuschuß kann eine oder mehrere der folgenden
Formen annehmen:
a) Kofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, einschließlich Vorstu-
dien, Durchführbarkeitsstudien und Bewertungsstudien, und vonanderen technischen Unterstützungsmaßnahmen für diese Studien.Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf in der Regel 50 v.H. der Gesamtkosten einer Studie nicht überschreiten.
In begründeten Ausnahmefällen darf auf entsprechende Initiative der
Kommission hin und bei Zustimmung der betreffenden Mitglied-staaten die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft diesen Rahmenvon 50 v. H. überschreiten;
b) Zinszuschüsse für von der Europäischen Investitionsbank oder
anderen öffentlichen oder privaten Finanzinstituten gewährteDarlehen; in der Regel darf die Laufzeit eines Zinszuschusses fünfJahre nicht überschreiten;
c) Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften des Europäischen
Investitionsfonds oder anderer Finanzinstitutionen;
d) direkte Subventionen für Investitionen in begründeten Fällen;
e) Beteiligung an Risikokapital zur Förderung von Investitionsfonds
oder vergleichbaren finanziellen Instrumenten mit Schwerpunkt aufder Beschaffung von Risikokapital für TEN-Vorhaben unter Einbe-ziehung erheblicher Investitionen des Privatsektors; diese Risikoka-pitalbeteiligung darf 1 v. H. der in Artikel 18 genannten Haushalts-mittel nicht überschreiten. In Übereinstimmung mit dem in Artikel17 festgelegten Verfahren kann dieser Anteil unter Berücksichtigungder Ergebnisse einer Überprüfung der Funktionsweise dieses Instru-ments, die die Kommission dem Europäischen Parlament und demRat vorlegt, ab dem Jahr 2003 auf bis zu 2 v. H. erhöht werden.
Weitere Modalitäten der Risikokapitalbeteiligung sind im Anhang
festgelegt.
Die Beteiligung kann unmittelbar in den Fonds oder das vergleich-
bare finanzielle Instrument oder in ein von denselben Fondsvorhabenverwaltetes Koinvestitionsinstrument eingezahlt werden.
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f) Gemeinschaftszuschüsse nach den Buchstaben a) bis e) werden
gegebenenfalls miteinander kombiniert, um den Anreiz zu maxi-mieren, der durch die bereitgestellten Haushaltsmittel geschaffenwird, die so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden müssen.
(2) Bei der Wahl einer oder mehrerer unter den Buchstaben a) bis e)
genannten Formen des Gemeinschaftszuschusses wird den besonderenMerkmalen der verschiedenen betroffenen Netzarten Rechnung getragenund darauf geachtet, daß die Gemeinschaftszuschüsse nicht zu Wettbe-werbsverzerrungen zwischen den Unternehmen des betreffendenSektors führen.
(3) Die für Verkehrsinfrastrukturvorhaben vorgesehenen Mittel
sollten im gesamten in Artikel 18 genannten Zeitraum so verwandtwerden, daß mindestens 55 v. H. auf Schienenvorhaben — einschließ-lich des kombinierten Verkehrs — und höchstens 25 v. H. auf Straßen-vorhaben entfallen.
(4) Die Kommission fördert gezielt dort den Einsatz privater Finanz-
mittel für Vorhaben, die im Rahmen dieser Verordnung finanziertwerden, wo im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften einmöglichst großer Multiplikatoreffekt der gemeinschaftlichen Finanzin-strumente zu erzielen ist. Jeder Fall wird von der Kommission einzelnüberprüft, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer möglichen reinöffentlich finanzierten Alternative. Bei jedem Vorhaben wird die Unter-stützung durch den jeweils betroffenen Mitgliedstaat in Übereinstim-mung mit dem Vertrag verlangt.
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B
Artikel 5
Voraussetzungen für den Gemeinschaftszuschuß
(1) Der Gemeinschaftszuschuß wird im Prinzip nur gewährt, wenn
die Verwirklichung eines Vorhabens auf finanzielle Hindernisse stößt.
(2) Der Gemeinschaftszuschuß darf den für die Einleitung eines
Vorhabens als erforderlich angesehenen Mindestbetrag nicht über-steigen.
(3) Der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses im Rahmen
dieser Verordnung darf unabhängig von der gewählten Form 10 v. H.der gesamten Investitionssumme nicht übersteigen.
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Bei Vorhaben, die satellitengestützte Ortungs- und Navigationssystemegemäß Artikel 17 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG (
1) betreffen, kann
sich der Gesamtbetrag des im Rahmen dieser Verordnung gewährtenGemeinschaftszuschusses ab dem 1. Januar 2003 nach einer Überprü-fung ausnahmsweise auf bis zu 20 v. H. der gesamten Investitions-summe belaufen.
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(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzmittel sind grund-sätzlich nicht für Vorhaben oder Phasen von Vorhaben bestimmt, dieanderweitig Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.
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Artikel 5a
Indikatives Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft
(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 6 kann die Kommis-
sion nach dem Verfahren des Artikels 17 zur Verbesserung der Wirk-samkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen und nach den in Artikel 155 desVertrags genannten Leitlinien für einzelne Sektoren ein indikativesMehrjahresprogramm für die Gewährung einer Unterstützung aus Haus-haltsmitteln nach Artikel 18 (nachstehend „Programm“ genannt)erstellen. Das Programm wird sich auf Anträge auf die Gewährung von
(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.
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Zuschüssen nach Artikel 8 stützen und die von den Mitgliedstaatenvorgelegten Informationen einbeziehen, insbesondere die Angaben nachArtikel 9.
(2) Das Programm setzt sich ausschließlich aus Vorhaben von
gemeinsamem Interesse und/oder aus einer oder mehreren kohärentenGruppen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zusammen, die imRahmen der in Artikel 155 Absatz 1 des Vertrags genannten Leitlinienzuvor ermittelt werden, einen bestimmten Bereich betreffen und übereinen längeren Zeitraum einen hohen Finanzbedarf haben.
(3) Für jedes Vorhaben oder jede Vorhabengruppe nach Absatz 2
werden im Programm die indikativen Beträge der Gemeinschaftszu-schüsse vorbehaltlich der jährlichen Beschlüsse der Haushaltsbehördefestgelegt. Für indikative Mehrjahresprogramme dürfen nicht mehr als75 v. H. der in Artikel 18 vorgesehenen Haushaltsmittel eingesetztwerden.
(4) Das Programm dient als Grundlage für die jährlichen Beschlüsse
über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für Vorhaben imRahmen der jährlichen im Haushaltsplan eingestellten Mittel. DieKommission unterrichtet den in Artikel 17 genannten Ausschuß inregelmäßigen Abständen über den Stand der Programme und alleBeschlüsse, die sie bei der Gewährung der Gemeinschaftszuschüsse fürVorhaben trifft. Die Begleitdokumente zum Haushaltsvorentwurf derKommission umfassen einen Bericht über die Fortschritte bei derDurchführung jedes einzelnen indikativen Mehrjahresprogramms inÜbereinstimmung mit der Haushaltsordnung.
Das Programm muß spätestens nach der Hälfte seiner Laufzeit oder je
nach erzielten Fortschritten der Vorhaben oder Vorhabengruppen nachdem Verfahren des Artikels 17 überprüft und erforderlichenfalls überar-beitet werden.
In dem Programm werden auch andere Finanzierungsquellen der betref-
fenden Vorhaben genannt, insbesondere wenn es sich dabei um andereGemeinschaftsinstrumente oder die Europäische Investitionsbankhandelt.
(5) Werden bei der Durchführung von Einzelvorhaben oder Gruppen
von Vorhaben wesentliche Änderungen vorgenommen, so unterrichtetder betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission.
Werden aufgrund dieser Änderungen Anpassungen der indikativen
Gesamtbeträge, die in dem Programm für die Vorhaben oder Vorhaben-gruppen festgelegt worden waren, erforderlich, so werden diese nachdem Verfahren des Artikels 17 beschlossen.
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Artikel 6
Kriterien für die Auswahl der Vorhaben
(1) Vorhaben werden nach Maßgabe ihres Beitrags zu den in Artikel
129b des Vertrags genannten Zielen und zu den anderen Zielen undPrioritäten unterstützt, die in den Leitlinien gemäß Artikel 129c Absatz1 des Vertrags festgelegt sind.
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(1a) Bei der Durchführung dieser Verordnung gewährleistet dieKommission die Übereinstimmung ihrer Beschlüsse zur Gewährung vonGemeinschaftszuschüssen mit den Prioritäten, die in den Leitlinien fürdie einzelnen Sektoren gemäß Artikel 155 Absatz 1 des Vertrags festge-legt wurden. Dazu gehört die Übereinstimmung mit Anforderungen, diein diesen Leitlinien mit Bezug auf einen prozentualen Anteil an dengesamten Gemeinschaftszuschüssen festgelegt werden können.
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(2) Der Gemeinschaftszuschuß ist für Vorhaben bestimmt, die poten-tiell wirtschaftlich lebensfähig sind und deren finanzielle Rentabilitätzum Zeitpunkt der Antragstellung als unzureichend angesehen wird.
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(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung des Gemeinschaftszu-
schusses sollte auch folgendes Berücksichtigung finden:
— der Stand des Vorhabens;— die stimulierende Wirkung der gemeinschaftlichen Förderung auf
die öffentliche und private Finanzierung;
— die Solidität des Finanzierungspakets;— direkte oder indirekte sozioökonomische Auswirkungen, insbeson-
dere auf die Beschäftigung;
— Folgen für die Umwelt.
(4) Insbesondere im Fall grenzüberschreitender Vorhaben ist auch
der Koordinierung der Zeitpläne für einzelne Teile der Vorhaben Rech-nung zu tragen.
Artikel 7
Vereinbarkeit
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Vorhaben müssen mit dem
Gemeinschaftsrecht und den Gemeinschaftspolitiken in Einklang stehen,insbesondere in bezug auf den Umweltschutz, den Wettbewerb und dieVergabe öffentlicher Aufträge.
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Artikel 8
Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse
Die Anträge auf Zuschüsse werden bei der Kommission vom betref-
fenden Mitgliedstaat bzw. von den betreffenden Mitgliedstaaten odermit dessen/deren Zustimmung von den direkt betroffenen öffentlichenoder privaten Unternehmen oder Stellen eingereicht. Die Kommissionstellt die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betref-fenden Mitgliedstaaten fest.
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Artikel 9
Angaben für die Beurteilung und Ermittlung der Anträge
(1) Jeder Antrag auf einen Zuschuß muß alle für die Prüfung des
Vorhabens erforderlichen Angaben gemäß den Artikeln 5, 6 und 7enthalten, insbesondere
a) bei Vorhaben:
— die für die Durchführung des Vorhabens zuständige Stelle;— eine Beschreibung des Vorhabens und die Form des in Aussicht
genommenen Gemeinschaftszuschusses;
— die Ergebnisse der Kosten/Nutzen-Analysen, einschließlich der
Ergebnisse der Analyse der potentiellen wirtschaftlichen Lebens-fähigkeit und der Analyse der Rentabilität;
— im Verkehrsbereich die Lage der Vorhaben auf den Achsen und
Schnittpunkten gemäß den Leitlinien;
— Vereinbarkeit mit der Regionalplanung;— eine zusammenfassende Beschreibung der Auswirkungen auf die
Umwelt unter Zugrundelegung der Prüfungen gemäß der Richt-linie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über dieUmweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen undprivaten Projekten (
1);
— eine Erklärung, daß alternative öffentliche und private Finanzie-
rungsmöglichkeiten, einschließlich der Finanzierungsmöglich-keiten durch den Europäischen Investitionsfonds und die Europä-ische Investitionsbank, geprüft worden sind;
(1) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.
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— einen auf Euro oder auf die Landeswährung lautenden Finanz-
plan, der alle Bestandteile des Finanzierungspakets, einschließ-lich der bei der Gemeinschaft in den verschiedenen in Artikel 4genannten Formen, und bei kommunalen, regionalen oderzentralstaatlichen Stellen sowie bei privaten Geldgebern bean-tragten Zuschüsse und die bereits gewährten Zuschüsse enthält;
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b) bei Studien: Gegenstand, Zweck sowie geplante Verfahren und
Techniken;
c) einen vorläufigen Zeitplan für die Arbeiten;
d) eine Beschreibung der Kontrollmaßnahmen, die der betreffende
Mitgliedstaat hinsichtlich der Nutzung der beantragten Mittelanwenden wird.
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(2) Die Antragsteller übermitteln der Kommission alle zusätzlichenSachangaben, die diese anfordert, wie beispielsweise die Parameter,Leitlinien und Hypothesen, die bei der Kosten-Nutzen-Analysezugrunde gelegt wurden.
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(3) Die Kommission kann alle fachlichen Stellungnahmen einholen,die für die Beurteilung des Antrags notwendig sind, einschließlich derStellungnahme der Europäischen Investitionsbank.
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Artikel 10
Gewährung des Zuschusses
Nach Artikel 274 des Vertrags entscheidet die Kommission über die
Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung aufgrundder Beurteilung der Anträge anhand der Auswahlkriterien. Im Falle vonVorhaben, die in den gemäß Artikel 5a erstellten indikativen Mehrjah-resprogrammen beschrieben sind, trifft die Kommission die jährlichenEntscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen innerhalb derindikativen Beträge nach diesem Programm. Im Falle anderer Vorhabenwerden die Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 17beschlossen. Die Kommission teilt ihre Entscheidung den Empfängernund den Mitgliedstaaten direkt mit.
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Artikel 11
Finanzbestimmungen
(1) Der Gemeinschaftszuschuß darf nur zur Deckung von Ausgaben
verwendet werden, die direkt mit der Durchführung des Vorhabenszusammenhängen und von den Empfängern oder mit der Durchführungbeauftragten Dritten getätigt werden.
(2) Ausgaben, die vor Eingang des entsprechenden Zuschußantrags
bei der Kommission getätigt wurden, werden durch den Zuschuß nichtgedeckt.
(3) Die Entscheidungen der Kommission nach Artikel 10 zur Gewäh-
rung eines finanziellen Zuschusses gelten als Mittelbindungen für diedurch den Haushaltsplan genehmigten Ausgaben.
(4) Im allgemeinen werden die Zahlungen in Form von Vorschüssen,
Zwischenzahlungen und einer Restzahlung geleistet. Der Vorschuß, derin der Regel 50 v. H. der ersten Jahrestranche nicht überschreiten darf,wird gezahlt, sobald der Zuschußantrag gebilligt ist. Zwischenzahlungenerfolgen anhand der Zahlungsanträge unter Berücksichtigung der bei derDurchführung des Vorhabens oder der Studie erzielten Fortschritte underforderlichenfalls unter strikter und transparenter Berücksichtigung derrevidierten Finanzpläne.
(5) Bei den Zahlungen ist zu berücksichtigen, daß die Durchführung
von Infrastrukturvorhaben einige Jahre in Anspruch nimmt, so daß einemehrjährige Finanzierung vorzusehen ist.
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(6) Die Kommission tätigt die Restzahlung, nachdem der Schlußbe-
richt über das Vorhaben oder die Studie, der vom Empfänger vorgelegtwird und eine Aufstellung aller tatsächlich getätigten Ausgaben enthält,genehmigt worden ist.
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(7) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 17 einenRahmen für die Verfahren, den Zeitplan und die Beträge für dieZahlung von Zinszuschüssen, der Beihilfen für Bürgschaftsprämiensowie der Zuschüsse in Form von Beteiligungen an Risikokapital zurFörderung von Investitionsfonds oder vergleichbaren finanziellenInstrumenten mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risikokapitalfür transeuropäische Netzwerkvorhaben fest.
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Artikel 12
Finanzkontrolle
►M1(1) Um den erfolgreichen Abschluß der nach dieser Verord-
nung finanzierten Vorhaben zu gewährleisten, treffen die Mitglied-staaten und die Kommission in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereichdie erforderlichen Maßnahmen, um ◄
— regelmäßig nachzuprüfen, daß die von der Gemeinschaft finan-
zierten Vorhaben und Studien ordnungsgemäß ausgeführt wordensind,
— Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu ahnden,
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M1
— infolge von Unregelmäßigkeiten verlorengegangene Beträge,
einschließlich Verzugszinsen, gemäß den von der Kommissionerlassenen Bestimmungen einzufordern. Außer in den Fällen, indenen der Mitgliedstaat und/oder die durchführende Behörde nach-weisen, daß die Unregelmäßigkeiten ihnen nicht anzulasten sind, istder Mitgliedstaat subsidiär für die Zurückzahlung der zu Unrechtgezahlten Beträge verantwortlich.
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(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu diesem
Zweck getroffenen Maßnahmen in Kenntnis und übermitteln ihr insbe-sondere eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungssysteme, diefür die erfolgreiche Durchführung der Vorhaben und Studien einge-richtet worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle geeigneten
nationalen Prüfberichte über die betreffenden Vorhaben zur Verfügung.
(4) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollensowie unbeschadet des Artikels 188a des Vertrags und der Kontrollmaß-nahmen nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrags kann die Kommis-sion durch ihre Beamten oder Bediensteten vor Ort die Vorhaben, dienach dieser Verordnung finanziert werden, unter anderem im Stichpro-benverfahren kontrollieren; sie kann ferner die Kontrollsysteme und-maßnahmen der nationalen Behörden überprüfen, die der Kommissiondie diesbezüglich getroffenen Maßnahmen mitzuteilen haben.
(5) Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt, setzt sie
den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit die erforder-liche Unterstützung zuteil wird. Etwaige Kontrollen, die sie vor Ortohne Vorankündigung vornimmt, werden durch Vereinbarungen gere-gelt, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung getroffenwerden. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaatskönnen an solchen Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen,
daß er eine Kontrolle vor Ort vornimmt, um die Ordnungsmäßigkeit desZahlungsantrags zu überprüfen. An solchen Kontrollen können Beamteoder Bedienstete der Kommission teilnehmen; sie müssen dies tun, fallsder betreffende Mitgliedstaat es verlangt.
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Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von ihr vorgenommenen
Kontrollen koordiniert werden, damit es nicht zu wiederholtenKontrollen wegen ein und desselben Grundes innerhalb des gleichenZeitraums kommt. Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommissionübermitteln einander unverzüglich alle sachdienlichen Informationenüber die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.
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(6) Wird direkt betroffenen öffentlichen oder privaten Unternehmenoder Stellen ein Gemeinschaftszuschuß gewährt, so werden dieKontrollmaßnahmen von der Kommission gegebenenfalls in Zusam-menarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt.
(7) Die zuständigen Stellen und Behörden sowie die direkt betrof-
fenen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Stellen halten derKommission fünf Jahre lang nach der letzten Zahlung für ein Vorhabensämtliche Belege über die im Rahmen des Vorhabens getätigtenAusgaben zur Verfügung.
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Artikel 13
Kürzung, Aussetzung und Streichung des Zuschusses
(1) Wird eine Aktion so durchgeführt, daß der gewährte Zuschuß
ganz oder teilweise nicht gerechtfertigt erscheint, so nimmt dieKommission eine entsprechende Prüfung des Falls vor und fordertinsbesondere den Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführungder Aktion benannten Behörden oder Einrichtungen auf, sich innerhalbeiner bestimmten Frist dazu zu äußern.
(2) Nach der Prüfung gemäß Absatz 1 kann die Kommission den
Zuschuß zu der betreffenden Aktion kürzen, aussetzen oder streichen,wenn die Prüfung ergibt, daß eine Unregelmäßigkeit gegeben ist odereine der in der Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses genanntenBedingungen nicht erfüllt wurde und insbesondere eine erheblicheVeränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen des Vorha-bens vorliegt, zu der die Zustimmung der Kommission nicht eingeholtwurde.
Zu Unrecht mehrfach gezahlte Beträge sind wiedereinzuziehen.
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(2a) Wird mit den Arbeiten für ein Vorhaben nicht innerhalb von 2Jahren nach dem in der Entscheidung über die Gewährung desZuschusses vorgesehenen Datum begonnen, so werden die entspre-chenden Zuschüsse außer in den Fällen, die gegenüber der Kommissiongebührend begründet werden, von der Kommission gestrichen.
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(3) Zu Unrecht gezahlte Beträge, die wiedereingezogen worden sind,sind an die Kommission zurückzuzahlen.
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Artikel 14
Koordinierung
Die Kommission sorgt für die Koordinierung und die Kohärenz
zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhabenund Programmen nach Artikel 5a Absatz 1 und denjenigen Vorhaben,die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, mit Unterstützungder Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfondsund anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Artikel 15
Beurteilung, Begleitung und Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für eine wirk-
same Begleitung und Bewertung bei der Durchführung der im Rahmendieser Verordnung geförderten Vorhaben. Die Vorhaben können
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entsprechend den Ergebnissen der Begleitung und Bewertung angepaßt
werden.
(2) Um eine effiziente Verwendung des Gemeinschaftszuschusses zu
gewährleisten, begleiten die Kommission und die betreffenden Mitglied-staaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Inve-stitionsbank oder sonstigen einschlägigen Einrichtungen, systematischdie bei den Vorhaben erzielten Fortschritte.
(3) Nach Eingang eines Antrags auf Zuschuß und vor dessen Geneh-
migung nimmt die Kommission eine Beurteilung des Vorhabens vor,um seine Übereinstimmung mit den in den Artikeln 5 und 6 festgelegtenBedingungen und Kriterien zu bewerten. Die Kommission fordert erfor-derlichenfalls die Europäische Investitionsbank oder sonstige einschlä-gige Einrichtungen auf, sich an dieser Beurteilung zu beteiligen.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen die Durchfüh-
rung der Vorhaben und Programme und bewerten deren Auswirkungen,um zu beurteilen, ob die anfänglich vorgesehenen Ziele erreicht werdenkönnen oder erreicht worden sind. Dabei werden unter anderem dieAuswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt unter Beachtung dergeltenden Gemeinschaftsbestimmungen einbezogen. Ferner kann dieKommission nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats vomEmpfänger verlangen, daß dieser eine Bewertung der im Rahmen dieserVerordnung geförderten Vorhaben oder Vorhabengruppen vorlegt oderihr die zur Bewertung solcher Vorhaben erforderlichen Informationenzur Verfügung stellt und die nötige Unterstützung bietet.
(5) Die Begleitung erfolgt gegebenenfalls auf der Grundlage materi-
eller und finanzieller Indikatoren. Diese Indikatoren beziehen sich aufden spezifischen Charakter des Vorhabens und auf seine Ziele. DieIndikatoren sind so angelegt, daß sie folgendes verdeutlichen:
— den Stand der Durchführung des Vorhabens, bezogen auf den betref-
fenden Plan und die ursprünglich aufgestellten Arbeitsziele;
— den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammen-
hang aufgetretene Probleme.
(6) Bei der Prüfung der einzelnen Unterstützungsanträge trägt die
Kommission den Ergebnissen der nach diesem Artikel durchgeführtenBeurteilungen und Bewertungen Rechnung.
(7) Die Modalitäten der Bewertung und Begleitung gemäß den
Absätzen 4 und 5 werden in den Entscheidungen über die Genehmigungder Vorhaben und/oder den Vertragsbedingungen für die Gewährungdes Zuschusses festgelegt.
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Artikel 16
Unterrichtung und Publizität
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(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat,dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß derRegionen jährlich einen Bericht über die im Rahmen dieser Verordnungdurchgeführten Tätigkeiten zur Beurteilung vor. Dieser Bericht enthälteine Bewertung der in den verschiedenen Anwendungsbereichen durchdie Gemeinschaftsunterstützung erzielten Ergebnisse anhand der zuBeginn festgelegten Ziele sowie ein Kapitel über den Inhalt und dieDurchführung der laufenden Mehrjahresprogramme, insbesondere einenBericht über die nach Artikel 5a vorgesehenen Überprüfungen.
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(2) Die Empfänger sorgen für eine angemessene Publizität der imRahmen dieser Verordnung gewährten Unterstützung, um die Öffent-lichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft bei der Durchführung derVorhaben aufmerksam zu machen. Sie erörtern mit der Kommission diediesbezüglichen Maßnahmen.
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Artikel 17
Ausschuß
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Verordnung
verantwortlich.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission
von einem Ausschuß unterstützt, dessen Zusammensetzung sich nachdem betroffenen Bereich richtet:
— transeuropäische Verkehrsnetze;— transeuropäische Telekommunikationsnetze;— transeuropäische Energienetze.
Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen;
der Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.
Die Europäische Investitionsbank entsendet in diesen Ausschuß einen
Vertreter, der an den Abstimmungen nicht teilnimmt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
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M1
Artikel 18
Haushaltsmittel
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich
für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf 4 600 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 19
Revisionsklausel
Vor Ende 2006 wird dem Europäischen Parlament und dem Rat von der
Kommission ein umfassender Bericht über die Erfahrungen bei derAnwendung der Mechanismen dieser Verordnung für die Gewährungvon Gemeinschaftszuschüssen und im besonderen der Mechanismenund Vorschriften nach Artikel 4 vorgelegt. Das Europäische Parlamentund der Rat prüfen nach dem Verfahren des Artikels 156 Absatz 1 desVertrags, ob und unter welchen Bedingungen die in dieser Verordnungvorgesehenen Maßnahmen nach dem in Artikel 18 genannten Zeitraumfortgeführt werden können oder abzuändern sind.
1995R2236 — DE — 18.08.1999 — 001.001 — 13
▼B
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1995R2236 — DE — 18.08.1999 — 001.001 — 14
▼M1
ANHANG
Durchführungsmodalitäten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e)
1.Bedingungen für einen Gemeinschaftszuschuß zum Risikokapital
Anträge auf Zuschüsse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) müssen folgende
Informationen enthalten, die von dem in Artikel 17 genannten Ausschuß alszufriedenstellend erachtet werden müssen und anhand deren die Entschei-dungen über die Gewährung der Zuschüsse getroffen werden:
— ein informatives Memorandum, das die wichtigsten Bestimmungen der
Satzung des Fonds einschließlich seiner Rechts- und Verwaltungsstrukturenthält,
— ausführliche Investitionsleitlinien einschließlich Informationen über die
Zielvorhaben,
— Informationen über die Beteiligung privater Anleger,— Informationen über den räumlichen Einsatzbereich,— Informationen über die Rentabilität des Fonds,— Informationen über den Anspruch der Anleger auf Abhilfe, falls der Fonds
die den Anlegern gemachten Zusagen nicht erfüllt,
— Informationen über die Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Fonds und
über die Vorkehrungen hinsichtlich der Auflösung des Fonds sowie über
— die Rechte der Anleger auf Vertretung in den Ausschüssen.
Bevor eine Entscheidung über die Gewährung der Zuschüsse ergeht, muß der
eingeschaltete Investitionsfonds oder das vergleichbare finanzielle Instrumentsich verpflichten, einen Betrag, der mindestens zweieinhalbmal so hoch istwie der Gemeinschaftszuschuß, in Vorhaben zu investieren, die zuvor alsVorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne von Artikel 155 Absatz 1Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags ausgewiesen wurden.
Gemeinschaftszuschüsse, die für Investitionsfonds oder vergleichbare finan-
zielle Instrumente in Form einer Beteiligung am Risikokapital gewährtwerden, sind grundsätzlich nur dann zu gewähren, wenn der Gemeinschafts-beitrag in bezug auf das Risiko gleichrangig ist mit dem der anderen Inve-storen des Fonds.
Begünstigte Investitionsfonds oder vergleichbare finanzielle Instrumente
haben solide Finanzierungsgrundsätze zu beachten.
2.Beschränkung der Beteiligung und Höchstinvestitionen
Beiträge nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) dürfen 1 v. H. des Gesamtbe-
trags für den in Artikel 18 genannten Zeitraum nicht überschreiten. DieserAnteil kann jedoch in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e)erhöht werden.
Gemeinschaftszuschüsse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) dürfen 20 v.
H. des Gesamtkapitals eines Investitionsfonds oder eines vergleichbarenfinanziellen Instruments nicht überschreiten.
3.Verwaltung der Gemeinschaftszuschüsse
Die Gemeinschaftszuschüsse werden vom Europäischen Investitionsfonds
verwaltet. Die genauen Modalitäten und Bedingungen der Gewährung einesGemeinschaftszuschusses nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e), einschließ-lich Begleitung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarungzwischen der Kommission und dem EIF festgelegt, in der die Bestimmungendieses Anhangs berücksichtigt werden.
4.Sonstige Bestimmungen
Die in der Verordnung festgelegten Bestimmungen über Beurteilung, Beglei-
tung und Bewertung gelten in vollem Umfang für deren Artikel 4 Absatz 1Buchstabe e), einschließlich der Bestimmungen über die Bedingungen für dieGemeinschaftszuschüsse, über die Finanzkontrolle und die Senkung, dieAussetzung und die Streichung des Zuschusses. Dies ist unter anderem durchentsprechende Bestimmungen in der Kooperationsvereinbarung zwischen derKommission und dem EIF sowie durch entsprechende Vereinbarungen mitInvestitionsfonds oder vergleichbaren finanziellen Instrumenten zu gewährlei-sten, in denen die erforderlichen Kontrollen auf der Ebene der Einzelvorhabenvon gemeinsamem Interesse festgelegt werden. Es werden angemesseneVorkehrungen getroffen, damit der Rechnungshof seinen Auftrag insbeson-dere im Hinblick auf eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungenerfüllen kann.
1995R2236 — DE — 18.08.1999 — 001.001 — 15
▼M1
Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 6 gilt Artikel 11 Absatz 7 für Zahlungen
nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e). Nach Ablauf des Investitionszeitraumsoder gegebenenfalls auch früher werden sämtliche Guthaben aus Erträgen desinvestierten Kapitals oder aus der Ausschüttung von Gewinnen und Wertstei-gerungen sowie alle sonstigen Ausschüttungen an die Anleger dem Haushaltder Gemeinschaft zugeführt.
Sämtliche Entscheidungen über Beteiligungen an Risikokapital nach Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe e) sind dem in Artikel 17 genannten Ausschuß vorzu-legen.
Die Kommission erstattet dem Ausschuß nach Artikel 17 regelmäßig Bericht
über die Durchführung von Risikokapitalbeteiligungen nach Artikel 4 Absatz1 Buchstabe e).
Bis Ende 2006 bewertet die Kommission im Rahmen von Artikel 15 die
Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e), insbesondere dessenInanspruchnahme, dessen Auswirkungen auf die Verwirklichung der TEN-Vorhaben und die Beteiligung von privaten Investoren an den finanziertenVorhaben.