2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom5.Juni2000
zurFestlegungseinerGeschäftsordnung
(2000/396/EG, EGKS, Euratom)
(ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2001/216/EG des Rates vom 19. März 2001 L 81 30 21.3.2001
►M2Beschluss 2001/840/EG des Rates vom 29. November 2001 L 313 40 30.11.2001
▼B
BESCHLUSSDESRATES
vom5.Juni2000
zurFestlegungseinerGeschäftsordnung
(2000/396/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz
3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Geschäftsordnung des Rates vom 31. Mai 1999 (1999/385/EG,
EGKS, Euratom)(1) wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am
6. Juni 2000 in Kraft treten:
„GESCHÄFTSORDNUNGDESRATES
Artikel 1
EinberufungundTagungsorte
(1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß oder
auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen(2).
(2) Der Vorsitz teilt sieben Monate vor dem Tag der Aufnahme
seiner Tätigkeit die Termine mit, die er für die Tagungen vorsieht, zu
denen der Rat zusammentreten muß, um seine Aufgabe als Gesetzgeber
zu erfüllen oder operative Entscheidungen zu treffen.
Spätestens eine Woche vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit legt
der Vorsitz einHalbjahresprogramm inForm vonvorläufigenTages-
ordnungen für die Ratstagungen unter Angabe der geplanten
Gesetzgebungsschritte und operativen Entscheidungen fest. Dieses
Programm kann erforderlichenfalls über die zuvor geplanten Tagungen
hinaus zusätzliche Tagungen vorsehen. Erweist sich während des
Vorsitzes eine der im Halbjahresprogramm geplanten Tagungen alsnicht länger gerechtfertigt, beruft sie der Vorsitz nicht ein.
(3) DerRat hat seinen Sitz in Brüssel.In den Monaten April, Juniund
Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab(
3).2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 147 vom 12.6.1999, S. 13.
(2) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 204 des EG-Vertrags überein.
(3) Dieser Absatz stimmt mit Buchstabe b) des einzigen Artikels des Protokolls
über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und
Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol
im Anhang zu den Verträgen überein.
▼B
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten
Fällen kann der Rat oder der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV)
einstimmig beschließen, daß eine Tagung des Rates an einem anderen
Ort abgehaltenwird.
Artikel 2
ZusammensetzungendesRates
(1) Der Rat kann — je nach behandeltem Sachgebiet — in
verschiedener Zusammensetzung zusammentreten. Der Rat ‚Allgemeine
Angelegenheiten‘ beschließt über die Liste dieser Zusammenset-
zungen(1).
Die Einberufung des Rates in einer auf dieser Liste nicht aufgeführten
Zusammensetzung erfordert einen Beschluß des Rates ‚AllgemeineAngelegenheiten‘.
(2) Der Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten‘ ist verantwortlich für die
Gesamtkoordinierung der Politiken sowie der Vorbereitungsarbeiten für
die Tagungen des Europäischen Rates.
Artikel 3 (
2)
Tagesordnung
(1) Der Präsident stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung
auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission
spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der
Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gege-
benenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariatspätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung
zugegangen sind. In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner vermerkt,
über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission
eine Abstimmung verlangen können.
(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsaktes oder eines
gemeinsamen Standpunktes in bezug auf einen Vorschlag für Rechts-
vorschriften oder einen nach Titel VI des EU-Vertrags anzunehmenden
Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst dann im Hinblickauf einen Beschluß auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, wenn der in
Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen
Parlamente in der Europäischen Union vorgesehene Zeitraum von sechs
Wochenabgelaufenist.
Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen
abweichen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein
dringender Ausnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten
Protokolls ist.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 3
(1) Siehe die nachstehende Erklärung a):
a)Artikel 2
„Die Liste der Ratsformationen ist derzeit im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften C 174 vom 23. Juni 2000, Seite 1, enthalten.“
(2) Siehe die nachstehenden Erklärungen b) und c):
b)Artikel 3 Absätze 1 und 2
„Der Präsident bemüht sich, dafür zu sorgen, daß die Mitglieder des Rates
die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung des Rates über die
Durchführung der Bestimmungen des Teils 3 Titel IV des EG-Vertrags
und des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union sowie die
Unterlagen über die auf der Tagesordnung stehenden Punkte grundsätzlich
mindestens 21 Tage vor Beginn dieser Tagung erhalten.“
c)Artikel 1 und 3
„Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische
Union, wonach in den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung
notwendig ist, in kürzester Zeit eine außerordentliche Tagung des Rates
einberufen werden kann, ist sich der Rat der Notwendigkeit bewußt,
Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zügig und
wirksam zu behandeln. Die Bestimmungen des Artikels 3 stehen dem
nicht entgegen, daß dieser Notwendigkeit Rechnung getragen wird.“
▼B
(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgen-
ommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der
Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung
übermittelt werden.
(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der
Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unter-
lagen und Hinweise bezüglich der Abstimmung mit, für welche die
vorstehend vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.
(6) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für
die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung
stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den dieserart
aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist
und unbeschadet des Absatzes 2 werden Punkte, welche die Gesetzge-
bungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und deren Prüfung durch
den AStV bis zum Ende der Woche, die der Woche vor der Tagung des
Rates vorangeht, nicht abgeschlossen ist, vom Vorsitz von dervorläufigen Tagesordnung abgesetzt.
(7) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem
Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne
Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, daß ein Ratsmit-
glied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte Meinungen
äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen läßt.
(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer
erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die
Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von derTagesordnung abgesetzt, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.
(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter ‚Sonstiges‘
ist grundsätzlich ein erläuterndes Dokument vorzulegen.
Artikel 4
VertretungeinesRatsmitglieds
Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimmrechts
gemäß Artikel 11 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen, wenn es
verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.
Artikel 5
Tagungen
(1) Außer in den in Artikel 8 genannten Fällen sind die Tagungen des
Rates nicht öffentlich.
(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates
eingeladen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den
Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch
beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen
Zentralbank zu beraten.
(3) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer
Unterstützung Beamte hinzuziehen. Die Zahl dieser Beamten kann vom
Rat festgesetzt werden. Name und Dienststellung dieser Beamten
werden dem Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend ‚Generalsekretär‘ genannt)
oder dem Stellvertretenden Generalsekretär zuvor mitgeteilt.
(4) Für den Zugang zu den Ratstagungen ist die Vorlage eines
Einlaßscheins erforderlich.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 4
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Artikel 6
GeheimhaltungspflichtundVorlagevonDokumentenvorGericht
(1) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 sowie anderer einschlägiger
Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhal-
tungspflicht, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.
(2) Der Rat oder der AStV kann die Vorlage einer Abschrift oder
eines Auszugs der Ratsdokumente vor Gericht genehmigen, wenn diese
nicht gemäß der vorliegenden Geschäftsordnung oder den Bestim-
mungen des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen
Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Artikel 7
Fälle,indenenderRatalsGesetzgebertätigwird
Der Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3
Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage der
einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen,
Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen Vorschriften
erläßt, die indenMitgliedstaatenoder für die Mitgliedstaatenrechtlich
bindend sind; ausgenommen sind hierbei Entscheidungsprozesse, diezum Erlaß von internen Maßnahmen, von Verwaltungsakten oder
Haushaltsmaßnahmen, von Rechtsakten betreffend die interinstitutio-
nellen oder die internationalen Beziehungen oder von nicht bindenden
Rechtsakten (wie Schlußfolgerungen, Empfehlungen oder Entschlie-
ßungen) führen.
Werden dem Rat Gesetzgebungsvorschläge oder -initiativen unterbreitet,
nimmt der Rat davon Abstand, Akte anzunehmen, die in den Verträgen
nicht vorgesehen sind, beispielsweise Entschließungen oder andere als
die in Artikel 9 genannten Erklärungen.
Artikel 8
ÖffentlicheAussprachen
(1) In seinen Zusammensetzungen ‚Allgemeine Angelegenheiten‘
und ‚Wirtschaft und Finanzen‘ führt der Rat einmal je Halbjahr eine
öffentliche Orientierungsaussprache über das Arbeitsprogramm des
amtierenden Vorsitzes sowie gegebenenfalls über das jährliche Arbeits-
programm der Kommission.
(2) Der Rat hält nach einem mit qualifizierter Mehrheit gefaßten
Beschluß des Rates oder des AStV mindestens eine öffentliche
Aussprache über die wichtigen neuen Gesetzgebungsvorschläge.
Der Rat oder der AStV kann im Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit
beschließen, daß auch andere öffentliche Aussprachen über wichtige
Fragen abgehalten werden, welche die Interessen der Union berühren.
Es obliegt dem Vorsitz, denRatsmitgliedernoder der Kommission ,
spezifische Fragenoder Themenfür solche Aussprachenvorzuschlagen .
(3) Die öffentlichen Aussprachen werden von den audiovisuellen
Medienübertragen .
Artikel 9
ÖffentlichkeitderBeratungen
(1) Wird der Rat als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 7 tätig, so
werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmit-
glieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll und
die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Verabschiedung von Rechts-
etzungsakten betreffenden Punkte veröffentlicht.
Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe
werden ferner veröffentlicht, wenn der Rat einen gemeinsamen Stand-
punkt gemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags erläßt. Dies
gilt auch für die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 5
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Ratsmitglieder oder ihrer Vertreter indem gemäß Artikel 251 des EG-
Vertrags eingesetzten Vermittlungsausschuß.
(2) Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmab-
gabe werden ebenfalls veröffentlicht, wenn der Rat ein Übereinkommen
im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags annimmt. Die in das
Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und die die Annahme dieser
Übereinkommen betreffenden Punkte des Ratsprotokolls werden nach
Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder
veröffentlicht.
(3) Die Abstimmungsergebnisse werden veröffentlicht,
a) wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt, nach
einstimmigem Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines
ihrer Mitglieder;
b) wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels VI
des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluß des Rates
oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
c) in den anderen Fällen nach Beschluß des Rates oder des AStV auf
Antrag eines ihrer Mitglieder.
In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß
den Buchstaben a), b) und c) veröffentlicht werden, können auf Antrag
der betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgege-
benen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser
Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und derInteressen des Rates veröffentlicht werden.
Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen
Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß den
Buchstaben a), b) und c) betreffen, werden durch Beschluß des Ratesoder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.
(4) Bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder zur
Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, werden die Abstimmungs-
ergebnisse nicht veröffentlicht.
Artikel 10
ZugangderÖffentlichkeitzudenDokumentendesRates
Die Sonderbestimmungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu
Dokumenten des Rates sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 11
ModalitätenderAbstimmungundBeschlußfähigkeit
(1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines
Präsidenten.
Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmit-
glieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten,
sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafür
ausspricht.
(2) Die Ratsmitglieder stimmeninder gemäß Artikel 203 des EG-
Vertrags und den entsprechenden Artikeln der beiden anderen Gemein-
schaftsverträge festgelegtenReihen folge der Mitgliedstaatenab,
beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das denVorsitz führende Mitglied folgt.
(3) Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen
Mitglieds übertragenlassen(
1).2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 6
(1) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 206 des EG-Vertrags überein.▼M2
▼B
▼B
(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit
der gemäß denVerträgenstimmberechtigtenRatsmitglieder erforderlich.
Bei der Abstimmung vergewissert sich der Präsident — mit Unter-
stützung des Generalsekretariats —, daß die Beschlußfähigkeit gegeben
ist.
Artikel 12 (1)
SchriftlichesVerfahren
(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können
durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oderder AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt. Der
Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen,
dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann die schriftliche
Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem
Verfahren einverstanden erklären.
(2) Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren ist
erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand
betrifft, mit dem die KommissiondenRat befaßt hat.
(3) Das Generalsekretariat erstellt allmonatlich ein Verzeichnis der
im schriftlichenVerfahrenerlassen enRechtsakte.
(4) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch zur Durch-
führung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Wege des
vereinfachten schriftlichen Verfahrens (COREU) tätig werden. In
diesem Fall gilt der Vorschlag nach Ablauf der vom Vorsitz
entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist
als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt(
2).
(5) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch im Hinblick
auf Beschlüsse zur Anhörung anderer Organe oder Einrichtungen in
allen Fällen, in denen eine solche Anhörung nach dem Gemeinschafts-recht erforderlich ist, im Wege eines erleichterten schriftlichen
Verfahrens tätig werden. In diesem Fall gilt der betreffende Anhörungs-
beschluß nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit
der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein
Ratsmitglied einen Einwand erhebt(
3).
(6) Das Generalsekretariat stellt den Abschluß der schriftlichen
Verfahrenfest.
Artikel 13
Protokoll
(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird,
nachdem es genehmigt ist, von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung
amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder dem Stellver-
tretenden Generalsekretär unterzeichnet.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 7
(1) Siehe die nachstehende Erklärung e):
e)Artikel 12
„Der Rat kommt überein zu prüfen, ob in der Geschäftsordnung die
Möglichkeit vorgesehenwerdensollte, einverein fachtes schriftliches
Verfahren durchzuführen, wenn der Rat im Rahmen des Titels VI des
Vertrags über die Europäische Union tätig wird.“
(2) Siehe die nachstehende Erklärung f):
f)Artikel 12 Absatz 4
„Der Rat erinnert daran, daß das COREU-Netz gemäß den Schlußfolge-
rungen des Rates vom 12. Juni 1995 zu den Arbeitsmethoden des Rates
verwendet werden muß.“
(3) Siehe die nachstehende Erklärung g):
g)Artikel 12 Absatz 5
„Gemäß der ständigen Praxis des Rates wird die festzusetzende Frist in
der Regel eine Woche betragen.“
▼B
Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung
folgendes verzeichnet:
— die dem Rat vorgelegtenSchriftstücke;
— die gefaßten Beschlüsse oder die Schlußfolgerungen, zu denen der
Rat gelangt ist;
— die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren
Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission
beantragt worden ist.
(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen
fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigung
vorgelegt.
(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmi-
gung des Protokolls beantragen, daß darin ein bestimmter Punkt der
Tagesordnung ausführlicher behandelt wird. Dahin gehende Anträge
können im AStV gestellt werden.
Artikel 14
Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken
und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vorge-
sehenenSprachen
(1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von
Schriftstücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenre-
gelung vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, daß er aus
Dringlichkeitsgründen einstimmig anders entscheidet.
(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben,
wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen
der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefaßt ist, die von ihm bezeichnet
werden.
Artikel 15
UnterzeichnungderRechtsakte
Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat
angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von
dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom
Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretär unter-
zeichnet. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär
können die Unterzeichnung an Generaldirektoren des Generalsekreta-riats delegieren.
Artikel 16 (
1)
MangelndeAbstimmungsbefugnis
Bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind die Fälle gebührend
zu berücksichtigen, in denen ein oder mehrere Ratsmitglieder gemäß den
Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 8
(1) Siehe die nachstehende Erklärung h):
h)Artikel 16 und Anhang I
„Der Rat kommt überein, daß die Bestimmungen von Artikel 16 und
Anhang I für die Rechtsakte gelten, für deren Annahme bestimmte
Mitglieder des Rates gemäß den Verträgen nicht stimmberechtigt sind.
Der Fall, indem Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Un ion
Anwendung findet, fällt jedoch nicht unter diese Bestimmungen.
Was den ersten Fall der Anwendung der Artikel 43 und 44 des Vertrags
über die Europäische Union anbelangt, so wird der Rat im Lichte der in
anderen Bereichen gesammelten Erfahrungen prüfen, ob Artikel 16 und
Anhang I der Geschäftsordnung angepaßt werden müssen.“
▼B
Artikel 17
VeröffentlichungderRechtsakteimAmtsblatt
(1) Im Amtsblatt wird auf Veranlassung des Generalsekretärs oder
des Stellvertretenden Generalsekretärs folgendes veröffentlicht:
a) Rechtsakte im Sinne des Artikels 254 Absätze 1 und 2 des EG-
Vertrags,
b) Rechtsakte im Sinne des Artikels 163 Absatz 1 des Euratom-
Vertrags,
c) Gemeinsame Standpunkte, die der Rat nach den Verfahren der
Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegt hat, einschließlich
ihrer Begründung,
d) Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne des Artikels 34 Absatz 2
des EU-Vertrags,
e) vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags
ausgearbeitete Übereinkommen.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekannt-
gegeben,
f) zwischendenMitgliedstaatengemäß Artikel 293 des EG-Vertrags
unterzeichnete Übereinkommen.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekannt-
gegeben,
g) internationale Vereinbarungen, die von der Gemeinschaft
geschlossenwurden .
Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekannt
gegeben,
h) internationale Vereinbarungen, die von der Gemeinschaft gemäß
Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossen wurden, es sei denn, dass der
Rat aufgrund der Artikel 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001
über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäi-
schen Parlaments, des Rates und der Kommission(
1) etwas anderes
beschließt.
Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekannt
gegeben.
(2) Sofern der Rat oder der AStV nichts anderes beschließt, wird
folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertre-
tenden Generalsekretärs im Amtsblatt veröffentlicht:
a) dem Rat vonein em Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-
Vertrags unterbreitete Initiativen,
b) dem Rat vonein em Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-
Vertrags unterbreitete Initiativen,
c) Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-
Vertrags,
d) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-
Vertrags fallen, Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags fallen, sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 9
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.▼M2
▼B
▼B
(3) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall einstimmig,
ob auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden
Generalsekretärs Gemeinsame Strategien, Gemeinsame Aktionen und
Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags im
Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
(4) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall unter
Berücksichtigung der etwaigen Veröffentlichung des Basisrechtsaktes,
ob folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellver-
tretenden Generalsekretärs im Amtsblatt zu veröffentlichen ist:
a) Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Aktionen im Sinne
des Artikels 12 des EU-Vertrags,
b) Gemeinsame Aktionen, Gemeinsame Standpunkte und alle anderen
Beschlüsse auf der Grundlage einer Gemeinsamen Strategie, wie dies
in Artikel 23 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EU-Vertragsvorgesehenist,
c) etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen im Sinne
des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags sowie etwaige Maßnahmen
zur Durchführung von Übereinkommen, die vom Rat gemäß Artikel
34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitet werden.
(5) Wird im Rahmen eines zwischen den Gemeinschaften und einem
oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlos-
senen Abkommens ein Organ mit Beschlußfassungsbefugnis eingesetzt,
so entscheidet der Rat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkom-
mens, ob die Beschlüsse dieses Organs im Amtsblatt zu veröffentlichensind.
Artikel 18
NotifikationderRechtsakte
(1) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-
Vertrags fallen, und Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags fallen, werden denjenigen, für die sie bestimmt sind,
vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einemin ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert.
(2) Folgende Rechtsakte werden, wenn sie nicht im Amtsblatt
veröffentlicht werden, denjenigen, für die sie bestimmt sind, von dem
Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in
ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert:
a) Empfehlungen;
b) Gemeinsame Strategien, Gemeinsame Aktionen und Gemeinsame
Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;
c) Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-
Vertrags;
d) Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten, die auf der Grund-
lage der Artikel 12 und 34 des EU-Vertrags angenommen werden.
(3) Der Generalsekretär, der Stellvertretende Generalsekretär oder ein
in ihrem Namen handelnder Generaldirektor übermittelt den Regie-
rungen der Mitgliedstaaten und der Kommission Ausfertigungen der
Richtlinie des Rates, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des
EG-Vertrags fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen des
Rates.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 10
▼B
Artikel 19 (1)
AStV,AusschüsseundArbeitsgruppen
(1) Dem AStV obliegt es, die Arbeitendes Rates vorzubereitenun d
die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen. Er achtet in
jedem Fall(2) auf die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen der Union
wie auch darauf, daß folgendes beachtet wird:
a) die Grundsätze der Legalität, der Subsidiarität, der Verhältnismäßig-
keit und der Begründungspflicht bei Rechtsakten;
b) die Vorschriften über die Befugnisse der Organe und Einrichtungen
der Union;
c) die Haushaltsbestimmungen;
d) Verfahrensregeln, Transparenz und redaktionelle Qualität.
(2) Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom
AStV, sofern dieser nichts anderes beschließt, einer vorherigen Prüfung
unterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zu
erzielen, so daß er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme
unterbreiten kann. Er sorgt dafür, daß die Akten dem Rat in
angemessener Form vorgelegt werden, und zeigt dem Rat gegebenen-
falls Leitlinien, Optionen oder Lösungsvorschläge auf. Im Fall der
Dringlichkeit kann der Rat einstimmig beschließen, daß er ohne diese
vorherige Prüfung berät.
(3) Vom AStV oder mit Zustimmung des AStV können Ausschüsse
oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbe-
reitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.
Das Generalsekretariat bringt das Verzeichnis der Vorbereitungsgremien
auf den neuesten Stand und veröffentlicht es. Nur die in diesem
Verzeichnis aufgeführten Ausschüsse und Arbeitsgruppen dürfen als
Vorbereitungsgremien des Rates zusammentreten.
(4) Den Vorsitz im AStV führt nach Maßgabe der Punkte, die auf
seiner Tagesordnung stehen, der Ständige Vertreter oder der Stellver-
treter des Ständigen Vertreters desjenigen Mitgliedstaates, der den
Vorsitz im Rat wahrnimmt. Ein Delegierter dieses Mitgliedstaates
nimmt auch den Vorsitz der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse
wahr, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Dasselbe gilt, sofern der
AStV nichts anderes beschließt, für die in Absatz 2 genannten
Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Bei der Vorbereitung der Tagungendes Rates in den Zusammensetzungen, in denen er einmal je Halbjahr im
ersten Quartal zusammentritt, kann der Vorsitz in den Ausschüssen, mit
Ausnahme des AStV, und in den Arbeitsgruppen, die im Halbjahr davor
zusammentreten, von einem Delegierten desjenigen Mitgliedstaates
geführt werden, der den Vorsitz auf den genannten Tagungen des Rates
wahrzunehmen hat.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 11
(1) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und
Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits
vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom
31.12.1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).
(2) Siehe die nachstehende Erklärung i):
i)Artikel 19 Absatz 1
„Der AStV achtet auf die Kohärenz und die Einhaltung der in Absatz 1
genannten Grundsätze, insbesondere bei Dossiers, zu denen umfangreiche
Vorbereitungsarbeiten in anderen Gremien im Gange sind.“
▼B
(5) Der AStV kann folgende Verfahrensbeschlüsse annehmen, sofern
die entsprechenden Punkte mindestens drei Arbeitstage vor der
jeweiligen Tagung auf seine Tagesordnung gesetzt wurden. Von dieser
Frist kann der AStV nur einstimmig abweichen(1):
a) Beschluß, daß eine Tagung des Rates an einem anderen Ort als
Brüssel oder Luxemburg abgehaltenwird (Artikel 1 Absatz 3);
b) Genehmigung zur Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs eines
Ratsdokuments vor Gericht (Artikel 6 Absatz 2);
c) Beschluß, daß eine öffentliche Aussprache des Rates abgehalten wird
(Artikel 8 Absatz 2);
d) Beschluß, daß das Abstimmungsergebnis in den in Artikel 9 Absätze
2 und 3 vorgesehenen Fällen veröffentlicht wird;
e) Beschluß zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens (Artikel 12
Absatz 1);
f) Genehmigung oder Änderung des Ratsprotokolls (Artikel 13 Absätze
2 und 3);
g) Beschluß, einen Text oder einen Rechtsakt im Amtsblatt zu
veröffentlichen (Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4);
h) Beschluß, ein Organ oder eine Einrichtung zu hören;
i) Beschluß, eine Frist für die Anhörung eines Organs oder einer
Einrichtung festzusetzen oder zu verlängern;
j) Beschluß, die in Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags genannten
Fristen zu verlängern;
k) Genehmigung des Wortlauts eines Schreibens an ein Organ oder eine
Einrichtung.
Artikel 20
DerVorsitzundderordnungsgemäßeAblaufderBeratungen
(1) Der Vorsitz sorgt für die Anwendung dieser Geschäftsordnung
und den ordnungsgemäßen Ablauf der Aussprachen. Zu diesem Zweck
kann er, sofern kein anderslautender Beschluß ergeht, jede geeignete
Maßnahme treffen und insbesondere
a) für die Behandlung eines speziellen Punktes die Zahl der während
der Sitzung im Sitzungssaal anwesenden Delegationsmitgliederbeschränken und entscheiden, ob ein Mithörsaal geöffnet werden
darf oder nicht;
b) die Reihenfolge der zu behandelnden Punkte bestimmen und die Zeit
für deren Erörterung festlegen;
c) die für die Erörterung eines speziellen Punktes vorgesehene Zeit
strukturieren.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 12
(1) Siehe die nachstehende Erklärung j):
j)Artikel 19 Absatz 5
„Ist ein Ratsmitglied der Auffassung, daß ein Verfahrensbeschlußentwurf,
der dem AStV gemäß Artikel 19 Absatz 5 zur Billigung vorgelegt worden
ist, eine Frage zum Inhalt aufwirft, so wird der Beschlußentwurf dem Rat
unterbreitet.“
▼B
(2) Unbeschadet seiner Befugnisse und seiner politischen Gesamt-
verantwortung wird der Vorsitz von dem Vertreter des Mitgliedstaates
unterstützt, der den nächsten Vorsitz wahrnehmen wird. Dieser handelt
auf Ersuchen und auf Weisung des Vorsitzes, vertritt ihn im Bedarfsfall,
nimmt ihm erforderlichenfalls gewisse Verwaltungsaufgaben ab und
sorgt für die Kontinuität der Arbeit des Rates.
Artikel 21 (1)(2)
BerichtederAusschüsseundArbeitsgruppen
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung
organisiert der Vorsitz die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse
und Arbeitsgruppen so, daß ihre Berichte vor der Tagung des AStV
vorliegen, auf der sie geprüft werden.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist,
werden die Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne vonArtikel 7 betreffen und zu denen der Ausschuß bzw. die Arbeitsgruppe
seine bzw. ihre Arbeiten nicht spätestens fünf Arbeitstage vor der
Tagung des AStV abgeschlossen hat, vom Vorsitz bis zu einer späteren
Tagung des AStV zurückgestellt.
Artikel 22
RedaktionelleQualität (
3)
(1) Um dem Rat in seiner Aufgabe beizustehen, für die redaktionelle
Qualität der von ihm erlassenen Rechtsakte Sorge zu tragen, hat der
Juristische Dienst die Aufgabe, gemäß der Interinstitutionellen Verein-
barung vom 22. Dezember 1998 rechtzeitig die redaktionelle Qualität
der Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten zu überprüfen und dem
Rat und seinen Gremien redaktionelle Vorschläge zu unterbreiten.
Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens achten diejenigen, die
im Rahmen der Arbeiten des Rates Texte unterbreiten, besonders auf
derenredaktion elle Qualität.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 13
(1) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und
Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits
vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom
31.12.1998 S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).
(2) Siehe die nachstehende Erklärung k):
k)Artikel 21
„Die Berichte der Arbeitsgruppen und die übrigen Unterlagen, die den
Beratungen des AStV als Grundlage dienen, müßten den Delegationen so
zeitig übermittelt werden, daß diese sie prüfen können.“
(3) Siehe die nachstehende Erklärung l):
l)Artikel 22
„Der Juristische Dienst des Rates hat ferner die Aufgabe, den Mitglied-
staat, von dem eine Initiative im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 des EG-
Vertrags oder des Artikels 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische
Union ausgeht, zu unterstützen, um insbesondere die redaktionelle Qualität
dieser Initiativen zu überprüfen, falls eine solche Unterstützung von dem
betroffenen Mitgliedstaat beantragt wird.“
Siehe die nachstehende Erklärung m):
m)Artikel 22
„Die Mitglieder des Rates formulierenihre Bemerkun genzu den
Vorschlägen für eine amtliche Kodifizierung von Rechtsetzungstexten
binnen dreißig Tagen nach der Verteilung dieser Vorschläge durch das
Generalsekretariat.
Die Mitglieder des Rates tragen dafür Sorge, daß die Prüfung derjenigen
Bestimmungen eines Vorschlags für eine Neufassung von Rechtsetzungs-
texten, die aus dem vorangegangenen Rechtsetzungsakt ohne inhaltliche
Änderung übernommen wurden, nach dem bei den Kodifizierungs-
vorschlägen angewandten Verfahren vorgenommen wird.“
▼B
Artikel 23
DerGeneralsekretärunddasGeneralsekretariat
(1) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem
Generalsekretär untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalse-
kretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des
Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und derStellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen
Beschluß ernannt.
(2) Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekreta-
riats(
1).
Unter der Aufsicht des Rates treffen der Generalsekretär und der
Stellvertretende Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für das
reibungslose Arbeiten des Generalsekretariats.
(3) Der Generalsekretär wird an der Gestaltung, der Koordinierung
und der Überwachung der Kohärenz der Arbeiten des Rates ständig eng
beteiligt. Unter seiner Verantwortung und unter Federführung des
Vorsitzes unterstützt er diesen bei der Ermittlung von Lösungen.
Gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrags unterstützt der Generalse-
kretär den Rat und den Vorsitz in Fragen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik, unter anderem bei der Koordinierung der Arbeitender Sonderbeauftragten.
Der Generalsekretär kann den Vorsitz gegebenenfalls ersuchen, einen
Ausschuß oder eine Arbeitsgruppe — insbesondere im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — einzuberufen oder einen
Punkt auf die Tagesordnung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe
zu setzen.
(4) DerGeneralsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär legt
dem Rat den Entwurf eines Haushaltsvoranschlags für die Ausgaben des
Rates so frühzeitig vor, daß die in den Finanzvorschriften festgesetzten
Fristen gewahrt werden können.
(5) Der Generalsekretär, der vom Stellvertretenden Generalsekretär
unterstützt wird, hat die uneingeschränkte Verantwortung für die
Verwaltung der in Einzelplan II — Rat — des Haushaltsplans
aufgenommenen Mittel und ergreift alle erforderlichen Maßnahmenfür deren einwandfreie Verwaltung. Er verwendet diese Mittel gemäß
der für denGesamthaushaltsplander EuropäischenGemein schaften
geltenden Haushaltsordnung.
Artikel 24
Sicherheit
Die Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat mit qualifizierter
Mehrheit angenommen.
Artikel 25
AufgabendesVerwahrersvonAbkommenundÜbereinkommen
Wird der Generalsekretär für ein gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags
geschlossenes Abkommen oder ein zwischen der Gemeinschaft und
einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen
geschlossenes Abkommen, ein Übereinkommen zwischen Mitglied-
staatenoder einÜberein kommengemäß Artikel 34 des EU-Vertrags als
Verwahrer benannt, so werden die Ratifikations-, Annahme- bzw.
Genehmigungsurkunden zu diesen Abkommen oder Übereinkommen
am Sitz des Rates hinterlegt.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 14
(1) Die Absätze 1 und 2 stimmen mit Artikel 207 Absatz 2 des EG-Vertrags
überein.▼M1
▼B
▼B
In diesen Fällen nimmt der Generalsekretär die Aufgaben des
Verwahrers wahr und trägt außerdem dafür Sorge, daß der Zeitpunkt
des Inkrafttretens der betreffenden Abkommen oder Übereinkommen im
Amtsblatt veröffentlicht wird.
Artikel 26
VertretungvordemEuropäischenParlament
Vorbehaltlich besonderer Verfahren kann der Rat vor dem Europäischen
Parlament oder einem seiner Ausschüsse durch den Vorsitz oder ein
anderes Mitglied vertreten werden. Im Auftrag des Vorsitzes kann sichder Rat vor diesenAusschüssenauch durch sein enGen eralsekretär,
seinen Stellvertretenden Generalsekretär oder durch hohe Beamte des
Generalsekretariats vertreten lassen.
Der Rat kann dem Europäischen Parlament seine Ansichten auch
schriftlich mitteilen.
Artikel 27
BestimmungenüberdieFormderRechtsakte
Die Bestimmungen über die Form der Rechtsakte sind in Anhang II
enthalten.
Artikel 28
FürdenRatbestimmteSchreiben
Die für denRat bestimmtenSchreibenwerdenandenPräsiden tenam
Sitz des Rates gerichtet; die Anschrift lautet:
Rat der EuropäischenUn ion
Rue de la Loi, 175
B-1048 Brüssel2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 15
▼B
ANHANG I
1. Bei der Anwendung der nachstehenden Bestimmungen dieser Geschäfts-
ordnung werden im Falle von Beschlüssen, hinsichtlich deren ein Mitglied
oder bestimmte Mitglieder des Rates oder des AStV gemäß denVerträgen
nicht an der Abstimmung teilnehmen können, die Stimmen dieser Mitglieder
nicht berücksichtigt:
a) Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Tagung an einem anderen Ort als
Brüssel oder Luxemburg);
b) Artikel 3 Absatz 6 (Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung, die nicht
auf der vorläufigen Tagesordnung stehen);
c) Artikel 3 Absatz 8 (Beibehaltung eines A-Punkts, der andernfalls von der
Tagesordnung hätte abgesetzt werden müssen, als B-Punkt);
d) Artikel 5 Absatz 2 betreffend die Anwesenheit der Europäischen
Zentralbank (Beratung in Abwesenheit der Europäischen Zentralbank);
e) Artikel 9 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) sowie
Unterabsätze 2 und 3 (Veröffentlichung der in das Ratsprotokoll
aufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die die
Annahme von Übereinkommen aufgrund des Titels VI des EU-Vertrags
betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen
zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen
und der Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme eines Gemeinsamen
Standpunkts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags betreffen;
Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur
Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und
der Punkte des Ratsprotokolls, die andere als die in Absatz 3 genannten
Fälle betreffen);
f) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Einleitung eines Abstimmungsver-
fahrens);
g) Artikel 12 Absatz 1 (Anwendung des schriftlichen Verfahrens);h) Artikel 14 Absatz 1 (Beschluß, ausnahmsweise auf der Grundlage von
Schriftstücken und Entwürfen zu beraten und zu beschließen, die nicht in
allenSprachenvorliegen )(
1);
i) Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a) und b) (Nichtveröffentlichung im
Amtsblatt einer von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des
EG-Vertrags oder gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unter-
breitetenIn itiative);
j) Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c) und d) (Nichtveröffentlichung im
Amtsblatt eines aufgrund von Artikel 34 des EU-Vertrags angenommenen
Gemeinsamen Standpunkts oder bestimmter Richtlinien, Beschlüsse,
Empfehlungen und Stellungnahmen);
k) Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c) (Veröffentlichung im Amtsblatt von
etwaigen Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung von
Beschlüssen oder Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2
des EU-Vertrags);
l) Artikel 17 Absatz 5 (Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung im
Amtsblatt von Beschlüssen eines durch ein internationales Abkommen
eingesetzten Organs).
2. Ein Mitglied des Rates oder des AStV kann die folgenden Bestimmungen der
vorliegenden Geschäftsordnung nicht im Zusammenhang mit Beschlüssen
geltend machen, hinsichtlich deren es gemäß den Verträgen nicht an der
Abstimmung teilnehmen kann:
a) Artikel 3 Absatz 8 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit
zu beantragen, daß ein A-Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird);
b) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (einem Mitglied des Rates offenste-
hende Möglichkeit, die Einleitung eines Abstimmungsverfahrens zu
beantragen);
c) Artikel 11 Absatz 3 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit,
sich Stimmrechte übertragenzu lassen );
d) Artikel 14 Absatz 2 (jedem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit,
gegen eine Beratung Einspruch zu erheben, wenn der Wortlaut etwaiger2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 16
(1) Siehe die nachstehende Erklärung n):
n)Artikel 14 in Anhang I:
„Der Rat bestätigt, daß die derzeitige Praxis, wonach die Texte, auf die sich seineBeratungen stützen, in allen Sprachen erstellt werden, weiterhin Anwendung findet.“
▼B
Änderungsvorschläge nicht in der von ihm bezeichneten Sprache abgefaßt
ist).2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 17
▼B
ANHANG II
BESTIMMUNGENÜBERDIEFORMDERRECHTSAKTE
A.FormderVerordnungen
1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen
Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates enthalten
a) in der Überschrift die Bezeichnung ‚Verordnung‘, eine Ordnungs-
nummer, den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des
Gegenstands;
b) die Formel ‚Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen
Union‘ bzw. ‚Der Rat der Europäischen Union‘;
c) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung
erlassen wird; voranzustellen sind die Worte ‚gestützt auf‘;
d) den Hinweis auf die erfolgten Vorschläge sowie auf Stellungnahmen;
e) die Begründung der Verordnung; voranzustellen sind die Worte ‚in
Erwägung nachstehender Gründe:‘; die Erwägungsgründe werden
numeriert;
f) die Formel ‚haben folgende Verordnung erlassen‘ bzw. die Formel ‚hat
folgende Verordnung erlassen‘, an die sich der Wortlaut der
Verordnung anschließt.
2. Die Verordnungen werden in Artikel eingeteilt, die gegebenenfalls zu
Kapiteln oder Abschnitten zusammengefaßt sind.
3. Der letzte Artikel einer Verordnung bestimmt den Zeitpunkt des Inkraft-
tretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die
Veröffentlichung folgenden Tag liegt.
4. Nach dem letzten Artikel einer Verordnung folgen
a) i) die Formel: ‚Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat‘
oder
ii) für die Fälle, in denen ein Rechtsakt nicht für alle und in allen
Mitgliedstaaten gilt, die Formel: ‚Diese Verordnung ist in allen
ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitglied-
staaten(1).‘
b) die Formel ‚Geschehenzu … am …‘; als Datum ist der Zeitpun kt
einzusetzen, zu dem die Verordnung erlassen worden ist,
und
c) im Fall
i) einer gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat
erlassenen Verordnung die Formel:
‚Im Namendes Europäischen
Parlaments
Der PräsidentIm Namendes Rates
Der Präsident‘;
es folgen der Name des Präsidenten des Europäischen Parlaments
und der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden
Präsidenten des Rates;
ii) einer Verordnung des Rates die Formel:
‚Im Namendes Rates
Der Präsident‘;
es folgt der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden
Präsidenten des Rates.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 18
(1) Siehe die nachstehende Erklärung o):
o)Anhang II Abschnitt A
„Der Rat erinnert daran, daß in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen, in denen
ein Rechtsakt nicht auf alle oder in allen Mitgliedstaaten anwendbar ist, der
räumliche Anwendungsbereich in der Begründung und im Inhaltsteil des Rechtsaktsdeutlich hervorzuhebenist.“
▼B
B.Form der Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellung-
nahmen(EG-Vertrag)
1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen
Richtlinien und Entscheidungen sowie die Richtlinien und Entscheidungen
des Rates tragen die Überschrift ‚Richtlinie‘ bzw. ‚Entscheidung‘.
2. Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates tragen die Überschrift
‚Empfehlung‘ bzw. ‚Stellungnahme‘.
3. Die unter Buchstabe A vorgesehenen Bestimmungen über die Verord-
nungen finden vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen des EG-
Vertrags sinngemäß auf die Richtlinien und Entscheidungen Anwendung.
C.Form der Gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates, Gemein-
samenAktionenundGemeinsamenStandpunktenachArtikel12desEU-
Vertrags
Die gemeinsamen Strategien, die gemeinsamen Aktionen und die gemein-
samen Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags tragen als
jeweilige Überschrift
a) die Bezeichnung ‚Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates‘, eine
Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und
die Bezeichnung des Gegenstands;
b) die Bezeichnung ‚Gemeinsame Aktion des Rates‘, eine Ordnungsnummer
(Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung
des Gegenstands;
c) die Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt des Rates‘, eine Ordnungs-
nummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die
Bezeichnung des Gegenstands.
D.Form der Gemeinsamen Standpunkte, der Rahmenbeschlüsse, der
Beschlüsse undÜbereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des
EU-Vertrags
Die Gemeinsamen Standpunkte, die Rahmenbeschlüsse, die Beschlüsse und
die Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags
tragenals jeweilige Überschrift
a) die Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt des Rates‘, eine Ordnungs-
nummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die
Bezeichnung des Gegenstands;
b) die Bezeichnung ‚Rahmenbeschluß des Rates‘, eine Ordnungsnummer
(Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des
Gegenstands;
c) die Bezeichnung ‚Beschluß des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/
Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des
Gegenstands;
d) die Bezeichnung ‚Übereinkommen des Rates gemäß Artikel 34 des
Vertrags über die Europäische Union‘ und die Bezeichnung des Gegen-
stands.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 19
▼M2
ANHANG III
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN ZUGANG DER ÖFFENTLICH-
KEITZUDOKUMENTENDESRATES
Artikel 1
Anwendungsbereich
Jeder natürlichen oder juristischen Person wird vorbehaltlich der in der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Grundsätze, Bedingungen
und Einschränkungen und der in diesem Anhang festgelegten Sonder-
bestimmungen Zugang zu Dokumenten des Rates gewährt.
Artikel 2
KonsultationbezüglichDokumenteDritter
(1) In Anwendung des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 9 Absatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist — abgesehen von den Fällen,
in denen nach Prüfung des Dokuments im Lichte des Artikels 4 Absätze
1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das
Dokument nicht verbreitet wird — der betreffende Dritte zu konsul-
tieren, wenn
a) das Dokument ein sensibles Dokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist;
b) das Dokument aus einem Mitgliedstaat stammt und
— dem Rat vor dem 3. Dezember 2001 vorgelegt wurde, oder
— der betreffende Mitgliedstaat darum gebeten hat, es nicht ohne
seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.
(2) In allen anderen Fällen, in denen dem Rat ein Antrag auf Zugang
zu einem in seinem Besitz befindlichen Dokument zugeht, das von
Dritten erstellt wurde, konsultiert das Generalsekretariat in Anwendung
von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 denbetreffenden Dritten, es sei denn, dass nach Prüfung des Dokuments in
Anbetracht des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 feststeht, dass das Dokument verbreitet wird bzw. dass es
nicht verbreitet wird.
(3) Der Dritte wird schriftlich (einschließlich über E-Mail) konsul-
tiert und erhält eine angemessene Antwortfrist unter Berücksichtigung
der Frist nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. In den
Fällen nach Absatz 1 wird der Dritte gebeten, schriftlich Stellung zu
nehmen.
(4) Fällt das Dokument nicht unter Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und
ist das Generalsekretariat aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des
Drittenn icht davonüberzeugt, dass Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist, so wird der Rat mit
der Angelegenheit befasst.
Erwägt der Rat die Freigabe des Dokuments, so wird der Dritte
unverzüglich schriftlich über die Absicht des Rates unterrichtet, das
Dokument nach einem Zeitraum von mindestens zehn Arbeitstagen
freizugeben. Gleichzeitig wird der Dritte auf Artikel 243 des EG-
Vertrags hingewiesen.
Artikel 3
KonsultationsersuchenandererOrganeoderMitgliedstaaten
Konsultationsersuchen eines anderen Organs oder eines Mitgliedstaats
zu einem ein Ratsdokument betreffenden Antrag sind per E-Mail an
access@consilium.eu.int oder per Telefax unter der Nummer+ 32 (0)2 285 63 61 andenRat zu richten .
Das Generalsekretariat gibt seine Stellungnahme im Namen des Rates
unverzüglich unter Berücksichtigung einer im Hinblick auf eine2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 20
▼M2
Entscheidung dieses Organs oder Mitgliedsstaats einzuhaltenden Frist,
spätestens aber binnen 5 Arbeitstagen ab.
Artikel 4
AusdenMitgliedstaatenstammendeDokumente
Ein Antrag eines Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
(EG) Nr.1049/2001 mussbeim Generalsekretariat schriftlich eingereicht
werden.
Artikel 5
WeiterleitungvonAnträgendurchMitgliedstaaten
Leitet ein Mitgliedstaat einen Antrag an den Rat weiter, so wird dieser
Antrag gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
und den entsprechenden Bestimmungen dieses Anhangs bearbeitet. Wird
der Zugang ganz oder teilweise verweigert, so wird dem Antragsteller
mitgeteilt, dass ein etwaiger Zweitantrag unmittelbar an den Rat zu
richtenist.
Artikel 6
AnschriftfürdieEinreichungvonAnträgen
Anträge auf Zugang zu Dokumenten sind schriftlich zu richten an den
Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter, rue de la Loi/Wetstraat 175,
B-1048 Brüssel oder per E-Mail an access@consilium.eu.int oder perTelefax andie Nummer + 32 (0)2 285 63 61.
Artikel 7
BehandlungvonErstanträgen
Vorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 werden Anträge auf Zugang zu einem Ratsdokument vom
Generalsekretariat bearbeitet.
Artikel 8
BehandlungvonZweitanträgen
Vorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 werden Zweitanträge vom Rat beschieden.
Artikel 9
Kosten
Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien von
Ratsdokumenten werden vom Generalsekretär festgesetzt.
Artikel 10
ÖffentlichesRegisterderRatsdokumente
(1) Das Generalsekretariat ist dafür verantwortlich, das Register der
Ratsdokumente öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Zusätzlich zu denVerweisenauf Dokumen te wird indem
Register vermerkt, welche nach dem 1. Juli 2000 erstellten Dokumente
bereits freigegeben wurden. Vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember
2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-
bezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
und zum freien Datenverkehr(
1) und des Artikels 16 der Verordnung
(EG) Nr. 1049/2001 wird ihr Inhalt über das Internet zugänglich
gemacht.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 21
(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
▼M2
Artikel 11
DirektöffentlichzugänglicheDokumente
(1) Dieser Artikel gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht
als Verschlusssache eingestuft sind und unbeschadet der Möglichkeit,
einen schriftlichen Antrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 zu stellen.
(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
— ‚Verteilung‘ die Weitergabe der endgültigen Fassung eines Doku-
ments an die Mitglieder des Rates, ihre Vertreter oder Beauftragten;
— ‚legislative Dokumente‘ Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur
Annahme von Gesetzgebungsakten — im Sinne von Artikel 7 der
Geschäftsordnung des Rates — erstellt worden oder eingegangen
sind.
(3) Das Generalsekretariat macht folgende Dokumente umgehend
nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:
a) weder vom Rat noch von einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente,
die von ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht
wurden;
b) vorläufige Tagesordnungen für Tagungen des Rates in seinen
verschiedenen Zusammensetzungen;
c) alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden
sollen.
(4) Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umge-
hend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen,
vorausgesetzt, dass sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen:
a) vorläufige Tagesordnungen für Ausschuss- oder Arbeitsgruppensit-
zungen;
b) andere Dokumente wie z. B. informatorische Vermerke, Berichte,
Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im
Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine
Standpunkte einzelner Delegationen wiedergegeben sind, mit
Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes.
(5) Zusätzlich zu denindenAbsätzen3 un d 4 aufgeführten
Dokumenten macht das Generalsekretariat folgende Gesetzgebungsdo-
kumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:
a) die Gesetzgebungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und
Kopien von an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder
Einrichtungen der Europäischen Union oder — vorbehaltlich des
Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — einesMitgliedstaats;
b) dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke (I/A- und
A-Punkt-Vermerke) sowie die Entwürfe von Gesetzgebungsakten, auf
die sie sich beziehen;
c) vom Rat im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 251 des EG-
Vertrags angenommene Beschlüsse und vom Vermittlungsausschuss
gebilligte gemeinsame Entwürfe.
(6) Nach Annahme einer der in Absatz 5 Buchstabe c) aufgeführten
Beschlüsse oder der endgültigen Annahme des betreffenden Akts macht
das Generalsekretariat alle mit diesem Akt zusammenhängendenDokumente, die vor dem betreffenden Beschluss verfasst wurden und
die nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und
Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen, wie
informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte
über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner
Vorbereitungsgremien (‚Beratungsergebnisse‘), mit Ausnahme von
Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffentlichkeit
zugänglich.2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 22
▼M2
Auf Verlangen eines Mitgliedstaats werden Dokumente, die unter
Unterabsatz 1 fallen und den individuellen Standpunkt der Delegation
dieses Mitgliedstaats im Rat wiedergeben, nicht im Rahmen dieses
Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“2000D0396 — DE — 03.12.2001 — 002.001 — 23