1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2316/1999DERKOMMISSION
vom22.Oktober1999
mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung(EG) Nr. 1251/1999 desRateszur Einführung
einer StützungsregelungfürErzeuger bestimmterlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1454/2000 der Kommission vom 3. Juli 2000 L 163 28 4.7.2000
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1157/2001 der Kommission vom 13. Juni 2001 L 157 8 14.6.2001
►M3 Verordnung (EG) Nr. 2860/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000 L 332 63 28.12.2000
►M4 Verordnung (EG) Nr. 556/2001 der Kommission vom 21. März 2001 L 82 13 22.3.2001
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 55 (2316/1999)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2316/1999DERKOMMISSION
vom22.Oktober1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmterlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmterlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen (
1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 istan die St elle der für die
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen geschaf-fenen Stützungsregelung getreten, die mit der Verordnung (EWG)Nr. 1765/92 (
2) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1624/98 (3), eingeführtwurde. Angesicht s der mitder neuen
Stützungsregelung verbundenen Änderungen und der gemachtenErfahrungen ist es angezeigt, die Durchführungsbestimmungenfür die Flächenzahlungen zu vereinheitlichen und soweit wiemöglich zu vereinfachen. Aus Gründen der Klarheitsollt en daher
die Bestimmungen der spezifischen Durchführungsverordnungen,
in denen bislang die verschiedenen Aspekte der Regelungfestgelegt waren, nämlich die Verordnungen der Kommission(EWG) Nr. 2467/92 (
4), geändertdurch die Verordnung (EWG)
Nr. 3738/92 (5), EWG) Nr. 2836/93 (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1503/97 (7), (EG) Nr. 762/94 (8) zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1981/98 (9), (EG) Nr.
1098/94 (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1945/1999 (11), (EG) Nr. 1237/95 (12), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2017/97 (13), (EG) Nr. 658/96 (14), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 610/1999 (15) und (EG)
Nr. 1557/98 (16), neugefaßtund in einem einzigen Recht sakt
zusammengeführtwerden.
(2) Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 sind auf bestimmte näher festzulegende Flächen zu
beschränken. Für jede einzelne Parzelle sollte je Wirtschaftsjahrnur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können. KeinAnspruch auf Flächenzahlung sollte für jedwede Parzellebestehen, für die im selben Wirtschaftsjahr bereits im Rahmeneiner anderen gemeinsamen Marktorganisation ein Beihilfeantrag
„Flächen“ gestellt wurde. Für Flächen, auf die eine Beihilfere-
gelung im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik derGemeinschaftangewendetwird, können Flächenzahlungengewährtwerden.
(3) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind die für dieFlächenzahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.
(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3.
(4) ABl. L 246 vom 27.8.1992, S. 11.
(5) ABl. L 380 vom 24.12.1992, S. 24.
(6) ABl. L 260 vom 19.10.1993, S. 3.
(7) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 48.
(8) ABl. L 90 vom 7.4.1994, S. 8.
(9) ABl. L 256 vom 19.9.1998, S. 8.
(10) ABl. L 121 vom 12.5.1994, S. 12.
(11) ABl. L 241 vom 11.9.1999, S. 14.
(12) ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 29.
(13) ABl. L 284 vom 16.10.1997, S. 36.
(14) ABl. L 91 vom 12.4.1996, S. 46.
(15) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 24.
(16) ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 17.
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genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte
Ausnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Bestimmungender Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 nichtunt erlaufen dürfen.
Damit dies nicht geschieht, sollten geeignete Vorkehrungen
getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächeninsgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern,daß diese Flächen spürbar ausgeweitet werden. In diesemZusammenhang sollten bestimmte mehrjährige Kulturen in die
Fruchtfolge einbezogen werden. Für die in ein Umstrukturie-
rungsprogramm einbezogenen Flächen können ebenfallsFlächenzahlungen gewährt werden. Die Begriffe des Umstruktu-rierungsprogramms, der spürbaren Ausweitung der Anbauflächesowie der Verpflichtung zum Tausch von beihilfefähigen gegennichtbeihilfefähige Flächen müssen deshalb definiert werden.
(4) Es giltzu vermeiden, daß Flächen lediglich zwecks Inan-spruchnahme der Flächenzahlung eingesätwerden. Insbesonderefür Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten
bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturen
festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in derGemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichenNormen eingehalten werden.
(5) Im Geist der auf eine Qualitätsverbesserung ausgerichteten Politikder Gemeinschaftsollt en bei Raps- und Rübsensamen für eineFlächenzahlung nur die Erzeuger in Betracht kommen, dieSaatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität ausgesäthaben. Zur Festlegung der beihilfefähigen Sorten sollte im
Interesse der Kohärenz, Vereinfachung und reibungslosen
Verwaltung auf den mit der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (2), eingeführten
Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen-arten Bezug genommen werden, wobei allerdings für dasWirtschaftsjahr 2000/01 im Interesse der Klarheit und Kontinuität
die Bezugnahme auf die nach der bisherigen Regelung beihil-
fefähigen Sorten beizubehalten ist. Die Gemeinschaftsnormen fürden Glucosinolat- und den Erucasäuregehalt von Raps- undRübsensamen sollten präzisiert und die Verfahren zur Bestim-mung des Glucosinolat- und des Erucasäuregehalts der
Saatgutproben spezifiziert werden. Ferner ist der Status der
Verbundsorten von Raps- und Rübsensamen und einiger andererSaatgutkategorien zu klären. Außerdem sollten die Sonnenblu-mensorten bezeichnet werden, die sich für die Erzeugung vonKonfektionssonnenblumenkernen eignen.
(6) Mitgliedstaaten, in denen kein traditioneller Maisanbau statt-findet, können eine Grundfläche für Grassilage ausweisen. DerBegriff der Grassilage istdaher zu definieren.
(7) Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethode zurBestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sindebenfalls festzulegen.
(8) Hartweizenerzeugern in traditionellen Anbaugebieten wird der inArtikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannte Zuschlagzur Flächenzahlung gewährt, wobei für jeden betreffendenMitgliedstaat eine garantierte Höchstfläche eingehalten werdenmuß. Diese Höchstfläche kann auf Erzeugungsregionen aufgeteilt
werden. Um zu vermeiden, daß diese Erzeugungsregionen immer
kleiner werden, und um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeitbei der Anwendung etwaiger Sanktionen im Fall einer Flächenü-berschreitung zu wahren, muß für diese Regionen eineMindestgröße vorgesehen werden. Bestimmten Mitgliedstaatensind in nichttraditionellen Anbaugebieten Flächen zugewiesen
worden, die für eine Sonderbeihilfe für Hartweizen in Betracht
kommen. Infolgedessen sind die unter diese Regelung fallendenRegionen des jeweiligen Mitgliedstaats festzulegen. Gemäß der1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.
(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.
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Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 muß zertifiziertes Hartweizen-
saatgut verwendet werden. Es sind spezifische Maßnahmen zutreffen, damit die Verwendung solchen Saatguts gewährleistet ist.
Um Versorgungsschwierigkeiten und Störungen auf dem Markt
für zertifiziertes Saatgut zu vermeiden, müssen eine Mindest-menge und ein Übergangszeitraum zur Erreichung dieserMindestmenge festgesetzt werden. In Anbetracht der Unter-schiede in der Landwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten und
den Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten sollten die Fest-
setzung dieser Menge und der Erlaß etwaigerÜbergangsmaßnahmen den betreffenden Mitgliedstaaten über-lassen werden.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 siehtunt er anderem vor, daßdie Flächenzahlungen im Rahmen einer sich auf regionaleGrundflächen beziehenden Regelung gewährtwerden. Damitdienotwendige Übersichtlichkeit gewahrt bleibt und die genanntenGrundflächen ordnungsgemäß verwaltet werden, sind für jeden
Mitgliedstaat die Anzahl der für die Flächenzahlungen in Betracht
kommenden Hektar und deren Verteilung festzulegen.
(10) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 werdenRegionalisierungspläne erstellt, bei denen zwischen bewässerten
und unbewässerten Flächen unterschieden werden kann. Der
Begriff der Bewässerung sollte deshalb definiert werden. Fernerkann eine gesonderte Grundfläche für Mais ausgewiesen werden.In bestimmten Mitgliedstaaten kann diese Fläche hauptsächlichSilomais betreffen. Der Ertrag von Silomais wird naturgemäßnicht in Tonnen je Hektar ausgedrückt. Daher ist der für diesen
Fall anzuwendende Ertrag festzusetzen. Die Mitgliedstaaten
sollten den für Silomais anzuwendenden Ertrag unter Zugrund-elegung des Ertrags vergleichbarer Kulturpflanzen in derbetreffenden Region festsetzen können.
(11) Es sind die Flächen, anhand deren der Prozentsatz einer etwaigenÜberschreitung der Grundfläche ermittelt wird, und die Einzel-heiten für die Ermittlung dieses Prozentsatzes festzulegen. ImFalle der Ausweisung einer gesonderten Grundfläche für Mais,für bewässerte Flächen oder für Grassilage sind besondere
Durchführungsbestimmungen bezüglich der Flächen zu erlassen,
anhand deren der Prozentsatz der etwaigen Grundflächenübe-rschreitung berechnet wird. Die Durchführungsbestimmungen fürdie Ermittlung des Prozentsatzes der Grundflächenüberschreitungmüssen auf jeden Fall die Einhaltung der fraglichen Grundflächegewährleisten. Des weiteren ist festzulegen, wie der Prozentsatz
einer Überschreitung der garantierten Höchstflächen für Hart-
weizen berechnetwird.
(12) Damit die in den Mitgliedstaaten tatsächlich erzielten Erträge,
bedingtdurch kompliziert e Regionalisierungspläne, die Referenz-
erträge nicht erheblich überschreiten, wird die gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1251/1999 fällige Flächenzahlung imfolgenden Wirtschaftsjahr proportional zur Überschreitung desim Regionalisierungsplan ausgewiesenen Durchschnittsertragsangepaßt. Die erforderlichen Angaben für die Berechnung der
etwaigen Überschreitung des Referenzertrags müssen rechtzeitig
verfügbar sein. Es sollte festgelegt werden, wie solcheÜberschreitungen festzustellen sind und insbesondere welcheReferenzerträge berücksichtigt werden, die sich aus den Region-alisierungsplänen nach den Kriterien von Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ergeben.
(13) Um die Flächenzahlungen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 erhalten zu können, ist der antragstellendeErzeuger verpflichtet, einen Teil der Anbaufläche seines Betriebs
stillzulegen. Damit die Flächenstillegung zu einem besseren
Marktgleichgewicht beiträgt, bedarf es Durchführungsbestim-mungen, die die notwendige Wirksamkeit der Maßnahme unddie Kohärenz mit der Stützungsregelung der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 in ihrer Gesamtheit gewährleisten. Daher sollten diefür die Flächenstillegung berücksichtigten Flächen mit den1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 4
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Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung der regionalen
Grundfläche berücksichtigt wurden, ohne daß jedoch andere alsdie in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorge-
sehenen Flächen endgültig von der Flächenstillegung
ausgeschlossen werden. Die Effizienz der Maßnahme kanndadurch erhöhtwerden, daß verlangtwird, zusammenhängendeMindestflächen stillzulegen. Ferner sind Vorschriften über denUmweltschutz und die Pflege und Nutzung der stillgelegten
Flächen zu erlassen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
sind von der Stillegungsverpflichtung Erzeuger befreit, derenAntrag eine Äquivalenzerzeugung von 92 Tonnen Getreide nichtüberschreitet. Deshalb ist es angezeigt, die Berechnungsmethodefür diese Erzeugungshöchstgrenze von 92 Tonnen Getreide zupräzisieren. Aus Gründen der Klarheitsind zudem Best immungen
für den Fall vorzusehen, daß die Stillegungsverpflichtung nicht
erfülltwird.
(14) Der Mindestzeitraum, während dessen die Flächen stillzulegensind, muß dem Vegetationszyklus der in der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 genannten landwirtschaftlichen Kulturpflanzenentsprechen. Um bestimmten Besonderheiten Rechnung zu
tragen, sollte jedoch die Möglichkeit bestehen, die stillgelegten
Flächen vor Ablauf der Mindeststillegungszeit wieder zu nutzen.
(15) Es sollte eine Regelung eingeführt werden, wonach Landwirten,die sich zur Stillegung bestimmter Flächen für die Dauer vonhöchstens fünf Wirtschaftsjahren verpflichten, die Zahlung einesMindestbetrags garantiert wird. Es sind die im Rahmen dieser
Regelung anzuwendenden Anpassungen und Sanktionen fest-
zulegen.
(16) In der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11.Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu dengemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis inPortugal (
1), geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1664/
95 (2), sind während einer Übergangszeit für bestimmte Getrei-
dearten in Portugal direkte Hektarbeihilfen vorgesehen. Gemäß
Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 dürfendiese Beihilfen nur bei der Berechnung des Stillegungsausgleichsberücksichtigt werden.
(17) Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und
Eiweißpflanzen bis spätestens 31. Mai ihre Aussaat abgeschlossen
haben. In gewissen Fällen kann sich die Aussaatklimabedingtüber den 31. Mai hinaus verzögern. Die Fristfür den Abschlußder Aussaat und die Antragstellung sollte deswegen für bestimmteKulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. Die Frist-
verlängerung darf jedoch weder die Effizienz der
Stützungsregelung noch die durch die Verordnung (EWG) Nr.3508/92 des Rates (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1036/1999 (4), eingeführte Kontrollregelung beein-
trächtigen.
(18) Damit die gleichmäßige Versorgung der Verarbeitungsunter-nehmen mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahres
gewährleistet ist, sollte es den Erzeugern gestattet werden, ihre
Aussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der Terminfür den Abschluß der Süßmaisaussaatsollt e daher auf den 15. Juniverschoben werden.
(19) Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999können die Mitgliedstaaten, in denen die einzelstaatliche
Bezugsfläche im folgenden Wirtschaftsjahr wesentlich über-
schritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die einEinzelerzeuger die kulturspezifischen Flächenzahlungen für1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 362 vom 27.12.1990, S. 28.
(2) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 13.
(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(4) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
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Ölsaaten erhalten kann. Diese anhand objektiver Kriterien
festzusetzende Höchstgrenze ist als Prozentsatz der beihilfefä-higen Anbaufläche des Erzeugers zu berechnen und kann für die
einzelnen regionalen Grundflächen unterschiedlich festgelegt
werden. Die Höchstgrenze muß den Erzeugern vor einembestimmten Zeitpunkt und in jedem Fall vor Beginn der Aussaatmitgeteilt werden. Sollte ein Erzeuger die kulturspezifischeÖlsaatenflächenzahlung für eine diese Höchstgrenze überschrei-
tende Fläche beantragen, so sollte die betreffende Fläche von dem
Antrag ausgeschlossen werden. Die Stillegungsfläche, für die derErzeuger eine Flächenzahlung erhält, ist möglicherweisedementsprechend zu verringern.
(20) Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der für ein bestimmtesWirtschaftsjahr geleisteten Flächenzahlungen ist es unerläßlich,Statistiken über die Anwendung der Flächenzahlungsregelung indem jeweiligen Wirtschaftsjahr zu führen. Für die Haushalts-planung auf Gemeinschaftsebene ist es dabei erforderlich, bis
spätestens 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres über
vorläufige Angaben zu verfügen. Darüber hinaus muß die Fristfürdie Mitteilung des endgültigen Prozentsatzes einer etwaigenFlächenüberschreitung festgelegt werden. Rechtzeitig vorliegenmüssen zudem die Angaben, die für die Berechnung des
Prozentsatzes einer etwaigen Überschreitung der Grundflächen
und der garantierten Höchstflächen für Hartweizen sowie derVerteilung zwischen den Teilgrundflächen oder Regionen heran-gezogen werden.
(21) Die mitder Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 eingeführt eStützungsregelung wird ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001Anwendung finden. Damitdie Erzeuger für das genannt eWirtschaftsjahr in Kenntnis und unter Beachtung der Durchführ-ungsbestimmungen zu der neuen Regelung ihre Aussaat sowie die
etwaige Flächenstillegung vornehmen und ihren Antrag auf
Flächenzahlung stellen können, sollten die Bestimmungen dieserVerordnung mitihrer Veröffent lichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten.
(22) Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITELI
AnspruchaufFlächenzahlungen
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt.
(2) Für eine Parzelle kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf
Flächenzahlung gestellt werden.
(3) Eine Parzelle, für die im selben Wirtschaftsjahr im Rahmen einer
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (
1) finanzierten Regelung eine hektarbezogene Beihilfe
beantragt wurde, die andere als die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 bezeichneten Kulturpflanzen betrifft, ist von der Flächenzahlungausgeschlossen.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
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Artikel 2
(1) Für die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 gelten die Definitionen für Dauergrönland, Dauerkulturen, mehr-
jährige landwirtschaftliche Kulturarten und
Umstrukturierungsprogramme in Anhang I dieser Verordnung.
(2) Flächen, auf die eine der Beihilferegelungen gemäß Titel I der
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (1) bzw. gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates (2) angewendetwurde oder
die im Falle Finnlands und Schwedens nach einer einzelstaatlichenFlächenstillegungsregelung stillgelegt wurden, kommen für die Flächen-
zahlungen in Betracht.
(3) Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstruk-
turierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfendie im Rahmen desselben Programms als nichtmehr beihilfefähigeingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten. Bei der Erhöhungder Flächen werden jedoch nicht berücksichtigt:
a) in den neuen Bundesländern: 2 500 ha, die unter die Umstrukturie-
rung der Agrarflächen zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni
1992 fielen und im Hinblick auf die Ernte 1993 mit landwirtschaft-lichen Kulturpflanzen bestellt waren;
b) die verbleibenden Flächen, die unter die Rodungspläne für Rebflä-
chen für das Weinwirtschaftsjahr 1991/92 fielen, die vor dem 31.
Dezember 1991 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1442/88 desRates (
3) und (EWG) Nr. 2239/86 des Rates (4) genehmigtund
innerhalb der in den genannten Verordnungen vorgesehenen Fristendurchgeführtworden sind.
(4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 können die Mitgliedstaaten Flächen, die 0,1 % der gesamten
Grundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten,vorübergehend oder endgültig zu neuen beihilfefähigen Flächenerklären.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Jahresverzeichnis
der gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999erteilten Genehmigungen, in dem die Zahl der Betriebsinhaber, die
entsprechenden Flächen und die Gründe aufgeführt sind.
In ausreichend begründeten Sonderfällen kann der in Unterabsatz 1
genannte Höchstsatz nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (
5) geändertwerden.
(5) Die Ausnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 betreffen Fälle, in denen ein Erzeuger zwingende undobjektive Gründe für den Tausch nichtbeihilfefähiger gegen beihilfefä-
hige Flächen innerhalb seines Betriebs anführen kann, sofern der
Mitgliedstaat festgestellt hat, daß diesem Tausch kein stichhaltigerGrund entgegensteht und insbesondere keine Gefährdung der Umweltdroht. Der Tausch darf auf keinen Fall eine Ausweitung derbeihilfefähigen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben. Die
Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß solche
Tauschvorhaben vorher angemeldetund genehmigtwerden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens
31. Mai einen Plan mit einer Aufstellung der Kriterien, die in dengenehmigten Fällen zugrunde gelegt worden sind, und dem Nachweis,daß dieser Tausch keine Ausweitung der beihilfefähigen Gesamtflächezur Folge hatte.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 17.
(3) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3.
(4) ABl. L 196 vom 18.7.1986, S. 1.
(5) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
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Artikel 3
(1) Die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
werden nur für Flächen gewährt,
a) die in Regionen liegen, die von dem Mitgliedstaat aus klimatischer
und landwirtschaftlicher Sicht als für den Anbau geeignet erklärtworden sind. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß sich eineRegion für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;
b) die nach den ortsüblichen Normen ganzflächig eingesät sind. Bei
Getreide im Mischanbau mit Ölsaaten oder Eiweißpflanzen oder beiÖlsaalen im Mischanbau mitEiweißpflanzen wird als Flächenzah-lung der geringste der sich ergebenden Beträge gewährt;
c) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedin-
gungen zumindest bis zum Blütebeginn nach örtsüblichen Normen
gepflegtwerden. Bei Ölsaat en, Eiweißpflanzen, Leinsamen, Faser-flachs und Hartweizen müssen die Pflanzen unter normalenWachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen wenigstens biszum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden,
es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand
geerntet. Bei Eiweißpflanzen dürfen die Flächen erst nach demZeitpunkt der Milchreife geerntet werden. Damit bei Faserhanf dieKontrollen gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 durchgeführtwerden können, müssen die Pflanzen unt ernormalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen
mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden.
Der Mitgliedstaat kann allerdings zulassen, dass der Faserhanf nachBeginn der Blüte, jedoch vor Ablauf der genannten zehn Tagegeerntet wird, wenn der betreffende Erzeuger bereits gemäß Artikel5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 kontrolliert wurde oder
sämtliche Kontrollen gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 vorgenommen wurden;
d) für die der entsprechende Beihilfeantrag eine Gesamtfläche von
mindestens 0,3 Hektar betrifft, wobei jede Parzelle mindestens dievom Mitgliedstaat für die betreffende Region festgesetzteMindestgröße erreichen muß.
1 (a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) bleiben ganzflächig
eingesäte Flächen, auf denen die nach ortsüblichen Normen gepflegtenKulturpflanzen wegen besonderer, vom Mitgliedsstaat als solcheanerkannter Witterungsbedingungen nicht die in diesem Absatz
genannten Stichdaten erreichen, weiterhin beihilfefähig, sofern sie bis
zu den genannten Stichdaten nicht bewirtschaftet werden.
(2) Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren
Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem
Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.
(3) Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais
angebautwird, Mais gesondertausweisen, können für sämt licheMaisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futterge-
treideart dieser Region zugrunde legen.
ABSCHNITT 2
Besondere Bestimmungen für einzelne landwirtschaftliche
Kulturpflanzen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsverbesserung
von Raps- und Rübsensamen in die Praxis um, indem sie den Anspruchauf Flächenzahlungen für Raps- und Rübsensamen auf solche Flächenbeschränken, die mit zertifiziertem Saatgut von Doppel-Null-Sorteneingesätwurden, die vor einer jedweden Zahlung als solche not ifiziertund in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 8
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Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 70/457/EWG aufgenommen worden
sind. Doppel-Null-Sorten sind die Sorten, deren Samen nachweislicheinen nach EN ISO 9167-1: 1995 bestimmten Glucosinolatgehalt von
höchstens 25 µmol/g bei einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 % sowie einen
nach EN ISO 5508: 1995 bestimmten Erucasäuregehalt von höchstens2 % des Gesamtfettsäuregehalts aufweisen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den
Anspruch auf Flächenzahlungen für mitRaps und Rübsen eingesät eFlächen auf eine oder mehrere der folgenden Saatgutkategorienausdehnen:
a) zertifiziertes Saatgut von Doppel-Null-Verbundsorten, deren Kompo-
nenten gegebenenfalls mit der Angabe „Doppel-Null-Sorte“notifiziert und in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt-
schaftliche Pflanzenarten aufgenommen worden sind;
b) Saatgut, das aus der im selben Betrieb erfolgten Ernte von
zertifiziertem Saatgut einer der Doppel-Null-Sorten stammt undnach den Ergebnissen der Analyse einer repräsentativen Stichprobe,die von einem Beauftragten der zuständigen nationalen Behörde zuentnehmen ist, einen Glucosinolatgehalt von höchstens 18,0 µmol/g
Saatgut bei einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 % aufweist;
c) Saatgut von Sorten, die zwecks Prüfung und Kontrolle vor der
Aussaat als Saatgut für die Erzeugung von Samen registriert wurden,die als Zucht-, Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertes Saatgut zurAussaatverwendetbzw. Forschungs- oder Versuchszwecken zuge-führt werden sollen, um zu entscheiden, ob das betreffende Saatgut in
den nationalen Sortenkatalog eines Mitgliedstaats und danach in den
Gemeinsamen Sortenkatalog als Doppel-Null-Sorte aufgenommenwerden kann;
d) zertifiziertes Saatgut der Sorten „Bienvenu“ und „Jet neuf“, für das
zwischen dem Erzeuger und einem Käufer, der von der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck eigens
zugelassen wird, vor der Aussaatein Anbauvert rag abgeschlossenwird, um die Erzeugung von Ölsaaten für die Herstellung einerbestimmten Tafelölspezialität zu sichern;
e) Saatgut von Sorten mit einem Erucasäuregehalt von über 40 % des
Gesamtfettsäuregehalts, für das vor der Aussaat mit einem zuge-
lassenen Erstkäufer ein Anbauvertrag zur Erzeugung von Ölfrüchten
geschlossen wurde, die entweder für bestimmte technische Zweckeoder als Saatgut für den Anbau solcher Ölfrüchte bestimmt sind.
(3) Erachtet ein Mitgliedstaat Saatgut gemäß Absatz 2 Buchstabe b)
als beihilfefähig, so trifft er alle gebotenen Maßnahmen, um sicherzu-stellen, daß das betreffende Saatgut vor der Aussaat den Anforderungengenügt. Der Glucosinolatgehalt kann nach dem Verfahren EN ISO 9167-1: 1995(x) oder dem Verfahren EN ISO 9167-2: 1997 ermittelt werden.
Zur Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich des Glucosinolatgehalts ist
ausschließlich das Verfahren EN ISO 9167-1: 1995 zu verwenden.
(4) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 können die Flächenzahlungen
auch für die Flächen gewährt werden, die mit zertifiziertem Saatgut der
in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 658/96 aufgeführten Sorten undVerbundsorten eingesät wurden.
(5) Für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 gelten die in Anhang II genannten Sorten als Sonnenblu-mensorten, die zur Erzeugung von Konfektionssonnenblumenkernengeeignetsind.
Artikel 5
Unter Süßlupinen sind die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von
höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs III zuermitteln ist.
Artikel 6
(1) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 erhalten die Hartweizenerzeuger der in Anhang II derselben1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 9
▼B
Verordnung genannten Gebiete den Zuschlag zur Flächenzahlung für
höchstens die Fläche, die in Anhang III derselben Verordnung alsHöchstfläche aufgeführt ist.
Für die Zwecke von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
umfaßtPannonien in Öst erreich die in Anhang IV der vorliegenden
Verordnung genannten Gebiete.
(2) Im Fall einer Aufteilung der garantierten Höchstfläche auf die
Gebiete und die Erzeugungsregionen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 giltfolgendes:
a) Beträgt die Fläche einer Erzeugungsregion weniger als 500 Hektar,
so können die jeweiligen Mitgliedstaaten die betreffende Region mit
einer angrenzenden Erzeugungsregion zusammenfassen;
b) Italien kann die traditionellen Hartweizenanbauflächen berücksich-
tigen, die zwischen 1993 und 1997 unter die fünfjährigeFlächenstillegung fielen;
c) die jeweiligen Mitgliedstaaten teilen den Erzeugern und der
Kommission bis spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres,das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlung
beantragt wird, die Aufteilung der garantierten Höchstfläche mit.
(3) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 wird in den in Anhang V der vorliegenden
Verordnung genannten Gebieten nur bis zu den in Anhang IV der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 angegebenen Höchstflächen für alleParzellen gewährt, die für eine Flächenzahlung für landwirtschaftlicheKulturpflanzen gemäß Artikel l der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 inBetracht kommen und mit Hartweizen eingesät sind.
(4) Zur Gewährung der in den Absätzen 1 und 3 genannten
Hartweizenbeihilfen sind in dem Beihilfeantrag „Flächen“ gemäßArtikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (
1) alle
Angaben aufzuführen, die zur Ermittlung der mit Hartweizen eingesäten
Parzellen erforderlich sind, und muß dem Antrag der Nachweis über dieVerwendung von zertifiziertem Saatgut beiliegen.
Voraussetzung für die Beantragung einer Hartweizenbeihilfe sind:
a) der Antrag auf eine Flächenzahlung für eine gleich große Hart-
weizenfläche;
b) die Verwendung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/
402/EWG des Rates (
2).
(5) Die Mitgliedstaaten setzen die Mindestmenge zertifizierten Saat-
guts fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat
üblichen landwirtschafllichen Praxis zu verwenden ist.
Diese Menge kann im Laufe eines Übergangszeitraums von höchstens
drei Jahren erreichtwerden, der am 1. Juli 1998 gemäß den von den
Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. Juni 1998 mitge-teilten einschlägigen Maßnahmen begonnen hat.
(6) Der Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen werden
gleichzeitig mit der Flächenzahlung gezahlt.
Artikel 7
(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 ist unter Grassilage zu verstehen, daß eine hauptsächlich mitkrautigen Gramineen eingesäte Anbaufläche mindestens einmal pro Jahr
in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarmachung
einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebung unterworfenwird.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 10
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.
▼B
(2) Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit
Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Anbau-bedingungen hinsichtlich der Blüte.
(3) Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern der
Mitgliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang VI aufgeführtespezifische Fläche für Grassilage ausweisen.
Artikel 7a
(1) Gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
wird die Flächenzahlung für Faserflachs und -hanf von folgendenBedingungen abhängig gemacht:
a) Abgabe der Kopie eines Vertrags bzw. einer Verpflichtungserklärung
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des
Rates (
1) bis spätestens 15. September nach Einreichung des
Zahlungsantrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1251/1999 oder zu einem vom Mitgliedstaat festgelegtenfrüheren Zeitpunkt und
b) Verwendung von Saatgut der Sorten, die am 15. Mai vor dem
Wirtschaftsjahr, für das die Flächenzahlung beantragt wird, in
Anhang XII aufgeführtsind. Für Faserhanf muss das Saat gut
außerdem gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates (
2) zertifiziert
sein.
(2) Zur Kontrolle des verwendeten Faserflachs- und Faserhanfsaat-
guts sind dem Beihilfeantrag Flächen gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 die amtlichen Etiketten, die gemäß der. Richtlinie
69/208/EWG, insbesondere Artikel 10, oder den auf deren Grundlagefestgelegten Bestimmungen erstellt wurden und auf der Verpackung desverwendeten Saatguts angebracht sind, oder bei Faserflachs ein von dembetreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument
einschließlich der Zertifikate gemäß Artikel 14 der genannten Richtlinie
beizufügen. Erfolgtdie Aussaatnach Ablauf der Fristfür dieEinreichung der Beihilfeanträge „Flächen“, so sind die Etiketten oderdie als gleichwertig anerkannten Dokumente spätestens am 30. Juni nachEinreichung des Antrags vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Etiketten für das
Faserhanfsaatgut an die betreffenden Landwirte zurückgesandt werden,nachdem sie den zuständigen Behörden im Rahmen des Beihilfeantrags„Flächen“ vorgelegt wurden, sofern diese Etiketten weiteren nationalenBehörden vorgelegtwerden müssen.
(3) Zur Gewährung der Flächenzahlung für Faserhanf sind im
Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.3887/92 folgende Angaben zu machen:
a) für jede ausgesäte Hanfsorte alle Angaben, die zur Ermittlung der mit
Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, und
b) die Menge des verwendeten Saatguts in Kilogramm je Hektar.
Die Mitgliedstaaten können die Mindestaussaatmenge festlegen, die
mit der guten Anbaupraxis vereinbar ist, und teilen diese Angabender Kommission bis spätestens 15. Mai 2001 mit.
Artikel 7b:
(1) Zur Anwendung von Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 gehen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats fürdie Feststellung des THC-Gehalts der angebauten Faserhanfsorte aufeinen Prozentsatz der Aussaatflächen, für die Zahlungsanträge gestelltwurden, nach der in Anhang XIII beschriebenen Methode vor.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. November
des betreffenden Wirtschaftsjahres einen Bericht über die Feststellung1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 11
(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.
(2) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.▼M3
▼M3
des THC-Gehalts. Dieser Bericht enthält insbesondere, aufgeschlüsselt
nach Sorten,
a) für das Verfahren A den Zeitpunkt der Probenahme,
b) die Zahl der durchgeführten Kontrollen,
c) die Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach THC-Gehalten (Gradation von
0,1 %),
d) die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen.
Wird bei einer erheblichen Anzahl von Stichproben einer bestimmten
Sorte ein THC-Gehalt festgestellt, der den Grenzwert gemäß Artikel 5aAbsatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 übersteigt,
so kann die Kommission unbeschadetsonst iger Maßnahmen nach dem
Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92beschließen, dass im folgenden Wirtschaftsjahr bei der betreffendenSorte das Verfahren B anzuwenden ist.
Im Wirtschaftsjahr 2001/02 wird auf die Faserhanfsorten gemäß
Nummer 2b des Anhangs XII dieser Verordnung in allen Mitglied-
staaten, in denen sie angebaut werden, das Verfahren B angewandt.
(2) Die Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens
30 % der Faserhanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde,ist für mindestens 30 % der betreffenden Anträge und für sämtliche
verwendeten Saatgutsorten vorzunehmen.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 15. Mai 2001 die
Durchführungsmodalitäten und Bedingungen der Regelung über einevorherige Anbaugenehmigung mit, aufgrund deren der Mindestsatz derFaserhanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde und fürdie eine Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts vorzunehmen ist,
von 30 % auf 20 % reduziertwerden kann. Änderungen der
Durchführungsmodalitäten oder Bedingungen sind der Kommissionmitzuteilen. Im Fall der Anwendung einer solchen Regelung ist dieKontrolle bei mindestens 20 % der betreffenden Anträge und fürsämtliche verwendeten Saatgutsorten vorzunehmen.
(3) Den Anträgen auf Annahme einer Hanfsorte in die Liste in
Anhang XII istein Berichtbeizufügen mitden Ergebnissen derAnalysen, die nach dem Verfahren B der Methode gemäß AnhangXIII durchgeführtwurden, sowie eine Kurzbeschreibung der bet ref-fenden Sorte.
KAPITELII
GrundflächenundReferenzerträge
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Die Grundflächen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 9
(1) Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen Erträgen auf
bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1251/1999, so regeln die Mitgliedstaaten, unter
welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres
als bewässert gelten kann. Dazu legen sie insbesondere fest,
a) welche landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten für eine Flächen-
zahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Fragekommen können;
b) über welche Bewässerungsanlagen der Landwirtverfügen muß,
wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß derbetreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzen-1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 12
▼B
▼B
entwicklung während der gesamten Vegetationsperiode ausreichende
Wasserversorgung erlauben muß;
c) welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar, wenn die
Bewässerung schon von jeher ein Merkmal der Parzellen darstellt, dasderen Unterscheidung und Verzeichnung ermöglicht, wie bei den„Regadío“-Erzeugungsregionen in Spanien.
ABSCHNITT 2
Flächenüberschreitung
Artikel 10
(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der regionalen
Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zum einen die inAnhang VI festgesetzte regionale Grundfläche und zum anderen die
Summe der Flächen heran, für die Anträge auf Flächenzahlungen für
eine jede der Kulturpflanzenarten, einschließlich der zugehörigenobligatorischen Flächenstillegung, gestellt worden sind. Die freiwilligeFlächenstillegung ist den anderen Flächen als den Bewässerungs-, denMaisanbau- und/oder den Grassilageflächen zuzurechnen.
(2) Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihil-
feanträge gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgen
nicht berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskontrolle alsoffenkundig nicht gerechtfertigt erwiesen haben.
Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei Vor-Ort-
Kontrollen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92tatsächlich festgestellten Fläche angerechnet.
(3) Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für die
Anträge gestellt wurden, wird erhöht um die mit landwirtschaftlichen
Kulturpflanzen eingesäten Flächen im Sinne der Verordnung (EG) Nr.1251/1999, die zur Begründung eines Beihilfeantrags nach derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (
1) dienen.
(4) Der Überschreitungssatz wird nach dem Schema in Anhang VII
ermittelt.
Artikel 11
(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der garantierten
Höchstfläche für Hartweizen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung
gewährt werden kann, zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaatszum einen die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999festgesetzte und gegebenenfalls nach Regionen aufgeteilte garantierteHöchstfläche und zum anderen die Summe der Flächen heran, für die
der Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen beantragt worden ist,
wobei eine Berichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegendenVerordnung und gegebenenfalls eine Verringerung aufgrund derAnwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erfolgt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar zur Feststellung
einer etwaigen Überschreitung der in Anhang IV der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 festgesetzten garantierten Höchstfläche, für die dieSonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden kann.
Artikel 12
(1) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11
genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der Mitgliedstaat bisspätestens 31. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigenÜberschreitungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 13
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
▼B
(2) Der so ermittelte endgültige Prozentsatz wird für die Berechnung
der proportionalen Kürzung der beihilfefähigen Fläche zugrunde gelegt,und zwar für
a) die Flächenzahlung gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz
4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999;
b) den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen nach Anwen-
dung von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999.
Artikel 13
Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis
spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres, für das die Flächenzah-
lung beantragt wird, folgendes mit:
a) die aufzuteilende nationale Grundfläche,
b) die von dem Mitgliedstaat verwendeten Kriterien für die Festsetzung
der Teilgrundflächen,
c) die Teilgrundflächen selbst(Anzahl, Bezeichnung und Fläche),
d) die für eine konzentrierte Anwendung der Maßnahmen im Falle einer
Überschreitung erlassenen Durchführungsbestimmungen.
ABSCHNITT 3
Überschreitung des Referenzertrags
Artikel 14
Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 ist die Aufstellung aller Beihilfeanträge und der entsprechendenErträge die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 26 der
vorliegenden Verordnung übermittelte Aufstellung.
Dazu sind die Referenzerträge die in Anhang VIII dieser Verordnung
festgesetzten Erträge.
Artikel 15
Für die Berechnung des Durchschnittsertrags, der sich aus den für ein
bestimmtes Wirtschaftsjahr gestellten Beihilfeanträgen ergibt, giltfolgendes:
a) Die Anbauflächen werden gegebenenfalls nach Anwendung der
proportionalen Kürzung gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1251/1999 berücksichtigt;
b) die den Ölsaaten gewidmeten Anbauflächen, bei denen für die
Wirtschaftsjahre 2000/01 und 2001/02 eine Zahlung auf der Grund-lage des historischen regionalen Ölsaatenertrags geleistet wird, sind
entsprechend dem durchschnittlichen Getreideertrag der Region zu
berücksichtigen;
c) die für den Bezug der Rinder- und Schafprämien als Futterflächen
ausgewiesenen Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzensind entsprechend dem durchschnittlichen Getreideertrag der Regionauf unbewässerten Flächen zu berücksichtigen.
Artikel 16
Die Kommission nimmtalljährlich vor dem 31. Mai eine vergleichende
Untersuchung der in den Artikeln 14 und 15 genannten Angaben vor undsetzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 die erforderlichen Berichtigungskoeffizienten fest.
Artikel 17
Die in Artikel 16 genannten Koeffizienten sind auf alle Flächenzah-
lungen in dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Grundflächenregion1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 14
▼B
anwendbar, außer auf den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für
Hartweizen.
KAPITELIII
Flächenstillegung
Artikel 18
Als „Flächenstilllegung“ gilt die Brachlegung von Flächen, für die
Flächenzahlungen im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 gewährtwerden können.
Artikel 19
(1) Die gemäß diesem Kapitel stillgelegten Flächen müssen eine
zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 Hektar umfassen undmindestens 20 Meter breit sein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auch folgendes berücksichtigen:
a) kleinere Flächen, wenn es sich um ganze Parzellen handelt, die von
unveränderlichen Grenzen wie Mauern, Hecken oder Wasserläufenumgeben sind;
b) ganze Parzellen mit einer Breite von unter 20 Metern in den
Regionen, in denen diese Parzellen die traditionelle Form derLandverteilung bilden;
c) Parzellen mit einer Breite von mindestens 10 Metern entlang von
ständigen Wasserläufen oder Seen, sofern eine spezifische Kontrolleausgeübt wird, um insbesondere die Einhaltung der Umweltan-forderungen zu überprüfen. ►
M3In diesem Fall kann die in
Unterabsatz 1 genannte Mindestfläche auf 0,1 ha festgesetztwerden.◄
(2) Die stillgelegten Flächen müssen während eines spätestens am 15.
Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums
aus der Erzeugung genommen werden. Die Mitgliedstaaten legen jedochzum einen die Voraussetzungen fest, unter denen die Erzeuger ab 15.Juli die Aussaatfür eine Ernt e im folgenden Jahr vornehmen dürfen, undzum anderen die Voraussetzungen, unter denen es erlaubt ist, dieFlächen in den Mitgliedstaaten, die herkömmlicherweise die Wander-
tierhaltung betreiben, ab 15. Juli als Weideland zu nutzen.
(3) Die stillgelegten Flächen dürfen weder einer anderen landwirt-
schaftlichen Erzeugung als derjenigen dienen, die in Artikel 6 Absatz 3der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehen ist, noch einemErwerbszweck zugeführtwerden, der mitdem Anbau von Kult ur-pflanzen unvereinbar ist.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Vorschriften, die den
Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen, um deren
Pflege und den Umweltschutz sicherzustellen. Diese Vorschriftenkönnen auch einen pflanzlichen Bewuchs betreffen; in diesem Fallmüssen sie vorsehen, daß dieser Bewuchs nicht zur Saatguterzeugungbestimmt sein und weder vor dem 31. August landwirtschaftlich genutztwerden noch bis zum 15. Januar des folgenden Jahres eine zur
Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugung liefern darf.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sind nicht anwendbar auf
die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, die auf dieStillegungsverpflichtung angerechnet worden sind, sofern eine Unver-einbarkeit mit den in den genannten Artikeln vorgesehenenAnforderungen an Umweltschutz oder Aufforstung besteht.
Artikel 20
(1) Zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 können die Mitgliedstaaten den Stillegungsausgleich für1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 15
▼M4
▼B
▼B
einen mehrjährigen Zeitraum von höchstens fünf Wirtschaftsjahren
gewähren.
(2) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und jeder späteren Anhebung des inArtikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetztenGrundbetrags wird den Erzeugern, die sich verpflichten, dieselbenParzellen während des in Absatz 1 genannten Zeitraums stillzulegen, für
diesen Zeitraum die Flächenzahlung nach Maßgabe des Grundbetrags
und der im Regionalisierungsplan ausgewiesenen Erträge gewährt, diezum Verpflichtungszeitpunkt gelten.
(3) Ein Erzeuger, der in seinem Beihilfeantrag „Flächen“ vor Ablauf
des in Absatz 1 genannten Zeitraums ausdrücklich seine frühere
Verpflichtung rückgängig macht, muß 5 % der Flächenzahlung
zurückzahlen, die er im Vorjahr für die jetzt nicht mehr unter dieVerpflichtung fallenden Flächen erhalten hat, multipliziert mit derAnzahl der Jahre, in denen er seiner ursprünglichen Verpflichtung nichtnachkommt.
(4) Ein Erzeuger, der sich für die Regelung nach Absatz 2
entschieden hat, kann seine Verpflichtung rückgängig machen, ohnedaß die Abzüge gemäß Absatz 3 angewendet werden,
a) wenn er beschließt, die betreffenden Flächen im Rahmen einer der
Regelungen nach den Artikeln 22, 23, 24 und 31 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 stillzulegen oder aufzuforsten;
b) in von den Mitgliedstaaten genehmigten Sonderfällen, die — wie
etwa im Fall einer Flurbereinigung — unabhängig vom Willen des
Erzeugers eine Änderung der Betriebsstruktur zur Folge haben.
(5) Überschreitet die nach diesem Artikel stillgelegte Fläche infolge
einer Änderung der Betriebsstruktur während der Verpflichtungsdauer
den von den Mitgliedstaaten zum Verpflichtungszeitpunkt des Erzeugers
gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999festgesetzten Höchstprozentsatz, so werden die Flächen, die Gegenstandder Verpflichtung sind, so angepaßt, daß diese Höchstgrenze wiedereingehalten wird.
Artikel 21
(1) Ist die gemeldete stillgelegte Fläche kleiner als die Fläche, die
dem für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Prozentsatz für dieobligatorische Flächenstillegung entspricht, so wird die Fläche, für dieder Stillegungsverpflichtung unterliegende Erzeuger landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen die Flächenzahlungen beanspruchen können, unter
Berücksichtigung der gemeldeten Stillegung und anteilig für dieverschiedenen Kulturen, einschließlich der Grassilage, berechnet, ohnedaß hierbei eine Kürzung auf eine Fläche erfolgen kann, die kleiner alsdie für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigte Fläche gemäßArtikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Getreideerzeugung wird unter Zugrund-
elegung des Ertrags berechnet, der für die Flächenzahlung herangezogenwird. Hat sich der Mitgliedstaat für die Verwendung des historischenregionalen Ertrags für Ölsaaten entschieden, so wird dieser mit 1,95multipliziert.
Artikel 22
In Portugal erhöht sich gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 die Flächenzahlung für die obligatorische Stillegung umdie in Anhang IX aufgeführten Beträge. Die Finanzierung dieser Beträge
erfolgtgemäß Art ikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90.
Artikel 23
(1) Der Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
3887/92 wird nach Regionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung(EG) Nr. 1251/1999 aufgeschlüsselt.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 16
▼B
(2) Der Antrag auf Gewährung einer Flächenzahlung in einer
bestimmten Erzeugungsregion muß mit einer Stillegungserklärung fürmindestens die entsprechende in derselben Erzeugungsregion gelegene
Fläche einhergehen.
(3) Von Absatz 2 kann gemäß objektiven, vom Mitgliedstaat
festgelegten Kriterien abgewichen werden.
(4) Abweichend von Absatz 2 kann die obligatorische Flächenstille-
gung, die einem Antrag auf Flächenzahlung entspricht,
a) im Fall Spaniens bei einem Betrieb, der in sogenannten „Secano“-
und „Regadío“-Erzeugungsregionen liegt, ganz oder teilweise in der„Secano“-Region vorgenommen werden;
b) ganz oder teilweise in einer anderen Erzeugungsregion vorgenommen
werden, vorausgesetzt, die stillzulegenden Flächen liegen in Erzeug-
ungsregionen, die an diejenigen mit den bestellten Flächenangrenzen.
(5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 muß die stillzulegende
Fläche angepaßt werden, um den unterschiedlichen Erträgen Rechnung
zu tragen, die für die Stillegungszahlung in den betreffenden Regionen
herangezogen werden. Die Anwendung dieses Absatzes darf jedochnicht zu einer Verringerung der Anzahl Hektar, die zur Einhaltung derStillegungsverpflichtung aus der Produktion genommen werden müssen.
Artikel 23a
(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedanken-
strich der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 versteht man unter demAnbau von Futterleguminosen eine Fläche, die mit einer oder mehrerender in Anhang XIV aufgeführten Arten eingesät ist. Eine Mischung mitGetreide und/oder Gräsern ist zulässig, wenn
a) die Fläche hauptsächlich mit Futterleguminosen eingesät wurde und
b) eine getrennte Ernte nicht möglich ist.
Falls die Mitgliedstaaten spezifische regionale Umweltnormen erlassen
haben, die für den ökologischen Landbau die Saatdichte von
Futterleguminosen beschränken, ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe a)
festgelegte Bedingung erfüllt, wenn die Saatdichte mindestens 85 % dervon den Mitgliedstaaten festgesetzten Obergrenze beträgt.
(2) Werden auf Flächen Futterleguminosen gemäß Absatz 1 ange-
baut, die zwischen dem 15. Januar und dem 31. August die Beihilfegemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar
1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (
1)
erhalten, so werden für diese Flächen keine Flächenzahlungen gewährt.
KAPITELIV
BesondereBestimmungen
Artikel 24
Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 können die Mitgliedstaaten für die in Anhang X genanntenKulturpflanzen in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalbder im selben Anhang genannten Regionen festlegt, die Frist für den
Abschluß der Aussaathöchst ens bis zum 15. Juni verlängern.
Bezieht sich die Verlängerung der Aussaatfrist auf sämtliche landwirt-
schaftliche Kulturpflanzen, so können die Mitgliedstaaten für dieErzeuger der betreffenden Gebiete gleichfalls die Einreichungsfrist fürdie Anträge auf Flächenzahlungen höchstens bis zum 15. Juni oder, fallsdiese früher endet, bis zum Ablauf der Aussaatfrist verlängern.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 17
(1) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.▼M2
▼B
▼B
Artikel 25
(1) Die Höchstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 wird unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen
Bezugsfläche und der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche mit demZiel festgesetzt, durch Begrenzung der Anbaufläche eine übermäßigeKürzung der kulturspezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten zuvermeiden.
(2) Die Höchstgrenze und die Kriterien zu ihrer Festsetzung werden
der Kommission so früh wie möglich und bis spätestens 31. Juli desWirtschaftsjahres mitgeteilt, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für dasdie Flächenzahlung beantragt wird.
(3) Zur Feststellung, ob ein Erzeuger Anspruch auf die Flächenzah-
lung hat, prüft die zuständige Behörde, ob im Beihilfeantrag desErzeugers die festgelegte Höchstgrenze eingehalten wird. Über derHöchstgrenze liegende Flächen, für die der Erzeuger die kulturspezi-fische Flächenzahlung für Ölsaaten beantragt hat, werden aus dem
Antrag ausgeschlossen.
(4) Würde der gemäß Absatz 3 erfolgte Ausschluß einer Fläche dazu
führen, daß die stillgelegte Fläche des Erzeugers den in dembetreffenden Mitgliedstaat geltenden Höchstprozentsatz gemäß Artikel6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 überschreitet, so wird
die stillgelegte Fläche, für die der Erzeuger die Flächenzahlung
beantragt hat, bis zum Erreichen des Höchstprozentsatzes verringert.
(5) Flächen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 aus den Beihil-
feanträgen „Flächen“ der Erzeuger ausgeschlossen wurden, bleiben beider Anwendung von Artikel 2 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 unberücksichtigt.
KAPITELV
Schlußbestimmungen
Artikel 26
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in dem Stand-
ardformatder in Anhang XI beschriebenen Tabellen die Angaben auf
Ebene der Erzeugungsregionen, der Grundflächen sowie des Mitglied-staates nach folgendem Zeitplan:
a) bis zum 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres die Angaben,
die unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Kontrollen und
Überprüfungen vorliegen,
b) spätestens bis zum darauffolgenden 31. Oktober die endgültigen
Angaben, die denen zur Berechnung des in Artikel 12 genannten
endgültigen Überschreitungssatzes entsprechen, und
c) spätestens bis zum darauffolgenden 15. Februar die abschließenden
Angaben, die den Flächen entsprechen, für die nach Kürzung
aufgrund der Verringerung der Flächen gemäß Artikel 9 derVerordnung (EWG) Nr. 3887/92 tatsächliche Zahlungen geleistetworden sind.
(2) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11
genannten Flächen festgestellt, so teilt der Mitgliedstaat der Kommis-
sion unverzüglich, spätestens aber bis zum 31. Oktober des laufendenWirtschaftsjahres den endgültigen Überschreitungssatz mit. DieAngaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer Grund-flächenüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VII
zugeleitet.
(3) Im Fall einer Aufteilung des Überschreitungssatzes gemäß Artikel
2 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999teilt der Mitgliedstaat der Kommission diese Aufteilung bis spätestens31. Oktober mit.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 18
▼B
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Anwendung dieser Verordnung
erforderlichen Maßnahmen und bringen sie der Kommission innerhalb
eines Monats nach ihrem Erlaß oder ihrer Änderung zur Kenntnis.
Artikel 28
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2467/92, (EWG) Nr. 2836/93, (EG) Nr.
762/94, (EG) Nr. 1098/94, (EG) Nr. 1237/95, (EG) Nr. 658/96 und (EG)
Nr. 1577/98 werden mitWirkung ab 1. Juli 2000 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
im Wirtschaftsjahr 2000/01 und den folgenden Wirtschaftsjahren.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 19
▼B
ANHANG I
(Artikel2Absatz1)
DEFINITIONEN
1.Dauergrünland
Nicht in die Fruchtfolge einbezogene, dauernd (für einen Zeitraum von
mindestens fünf Jahren) grasbestandene Flächen.
2.Dauerkulturen
Nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für
die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und
wiederkehrende Erträge liefern, ausgenommen die mehrjährigen Kulturarten.
3.Mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten
KN-Code
0709 10 00 Artischoken
0709 20 00 Spargel
ex 0709 90 90 Rhabarber
0810 20 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren
0810 30 Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel-
beeren
0810 40 Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der
Gattung Vaccinium
4.Umstrukturierungsprogramm
Behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der beihilfefähigen
Fläche eines Betriebs.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 20
▼B
ANHANG II
(Artikel4Absatz5)
SONNENBLUMENSORTEN FÜR DIE ERZEUGUNG VOM KONFEK-
TIONSSONNENBLUMENKERNEN
Agripro 3450
AgrosurDahlgren D-131 (Toma)
Dahlgren D-151
Dahlgren D-171Dahlgren D-181Dahlgren 954
Dahlgren D-1950
Dahlgren D-1998Diset
Hagen Seed SG 9011
Hagen Seed SG 9054Hagen Seed SG 9211Interstate (IS)8004
Kelisur
Royal Hybrid 381Royal Hybrid 2141
Royal Hybrid 3801
Royal Hybrid 3831Royal Hybrid 4381RRC 995
RRC 2211
RRC 2232RRC 4211
SIGCO 826
SIGCO 828SIGCO 829SIGCO 830
SIGCO 954
SIGCO 964SIGCO 974SIGCO 995
Toma
Triumph 660CTriumph 505C+
Triumph 520C
Triumph 515CUSDA Hybrid 9241999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 21
▼B
ANHANG III
(Artikel5)
BESTIMMUNGDESBITTERSTOFFGEHALTSVONLUPINEN
Durchzuführen an einer Stichprobe von 200 Körnern einer 1-kg-Charge jeder
Partie von höchstens 20 Tonnen.
Die Untersuchung sollte auf den qualitativen Bitterkornnachweis in der Saatgut-
probe beschränkt sein. Die Homogenitätstoleranz beträgt 1 auf 100 Körner. Als
Untersuchungsmethode ist die Kornschnittmethode nach v. Sengbusch (1942),
Ivanov und Smirnova (1932) sowie Eggebrecht(1949) zu verwenden. Die t rok-kenen oder gequellten Körner werden hierbei quer durchgeschnitten. Die
Kornhälften werden auf einem Sieb zehn Sekunden in eine Iodiodkaliumlösung
getaucht und danach fünf Sekunden mit Wasser abgespült. Die Schnittfläche von
Bitterkörnern weist eine Braunfärbung auf, während sie bei alkaloidarmen
Körnern gelb bleibt.
Zur Herstellung von Iodiodkaliumlösung werden 14 g Kaliumiodid in möglichst
wenig Wasser gelöst, mit 10 g Jod versetzt und mit Wasser auf 1 000 cm
3
aufgefüllt. Die Lösung muß vor ihrer Verwendung eine Woche ruhen und ist inBraunglasflaschen aufzubewahren. Vor der Verwendung wird diese Stammlösung
auf 1:3 bis 1:5 verdünnt.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 22
▼B
ANHANG IV
(Artikel6Absatz1Unterabsatz2)
GEBIETE ÖSTERREICHS, IN DENEN DER ZUSCHLAG FÜR HART-
WEIZENGEWÄHRTWERDENKANN
Pannonien:
1.Gebiete der Bezirksbauernkammern
2046 Atzenbrugg
2054 Baden
2062 Bruck/Leitha2089 Ebreichsdorf
2101 Gänserndorf
2241 Hollabrunn2275 Kirchberg/Wagram
2305 Korneuburg
2321 Laa/Thaya2330 Langenlois
2364 Marchfeld
2399 Mistelbach2402 Mödling
2470 Poysdorf
2500 Ravelsbach2518 Retz
2551 Schwechat
2585 Tulln2623 Wr. Neustadt
2631 Wolkersdorf
2658 Zistersdorf
2.Gebiete der Bezirksreferate
3018 Neusiedl/See
3026 Eisenstadt
3034 Mattersburg3042 Oberpullendorf
3.Gebiete der Landwirtschaftskammer
1007 Wien1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 23
▼B
ANHANG V
(Artikel6Absatz3)
GEBIETE, IN DENEN DIE SONDERBEIHILFE FÜR HARTWEIZEN
GEWÄHRTWERDENKANN
DEUTSCHLAND:
Kreise und kreisfreie Städte:Baden-Württemberg:
Stadt Stuttgart, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Stadt Heilbronn, Heilbronn,
Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Stadt Karlsruhe, Karlsruhe, Stadt Baden-
Baden, Rastatt, Stadt Heidelberg, Stadt Mannheim, Rhein-Neckar-Kreis, Stadt
Pforzheim, Enzkreis, Ortenaukreis.
Bayern:Stadt Ingolstadt, Dachau, Eichstätt, Freising, Fürstenfeldbrück, Neuburg-Schro-
benhausen, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Kelheim, Stadt Ansbach, Ansbach, Neustadt-
Bad Winsheim, Stadt Aschaffenburg, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Rhön-
Grabfeld, Haßberge, Kitzingen, Main-Spessart, Stadt Schweinfurt, Schweinfurt,
Stadt Würzburg, Würzburg.
Rheinland-Pfalz:
Ahrweiler, Stadt Koblenz, Mayen-Koblenz, Bad Kreuznach, Rhein-Lahn-Kreis,
Westerwald-Kreis, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun, Trier-Saarburg,
Stadt Trier, Stadt Frankenthal, Landau i.d.P., Ludwigshafen, Mainz, Neustadt/
Weinstr., Speyer, Worms, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis,
Germersheim, Südl. Weinstraße, Ludwigshafen, Mainz-Bingen.
Hessen:
Stadt Frankfurt/Main, Wiesbaden, Bergstraße, Stadt Darmstadt, Darmstadt-
Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis,
Stadt Offenbach, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis, Lahn-Dill-
Kreis, Limburg-Weilburg.
Saarland:
Stadt Saarbrücken, Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Sankt Wendel.
Sachsen:Mittweida, Muldentalkreis.
Sachsen-Anhalt:
Bernburg, Köthen, Burgenlandkreis, Mansfelder Land, Merseburg-Querfurt,
Saalkreis, Sangerhausen, Aschersleben-Straßfurt, Halberstadt, Jerichower Land,
Quedlinburg, Schönebeck.
Thüringen:
Unstrut-Hainich-Kreis, Kyffhäuserkreis, Gotha, Sömmerda, Hildburghausen,
Stadt Weimar, Weimarer Land, Altenburger Land, Stadt Erfurt.
SPANIEN
Comarcas agrícolas
Almazán (SO), Bajo Aragón (TE), Campiña (GU), Campo de Gómara (SO),
Centro (AB), El Cerrato (P), Hoya de Huesca (HU), La Montaña (A), Las Vegas
(M), Logrosán (CC), Monegros (HU), Noroeste (MU), Requena-Utiel (V), Rioja
Baja (LO), Segría (L), Sierra Rioja Baja (LO), Sur (VA), Suroeste y Valle de
Guadalentín (MU), Trujillo (CC), Urgel (L), Valle de Ayora (V).
FRANKREICH
DépartementsAisne, Aube, Charente, Charente-Maritime, Cher, Deux-Sèvres, Essonne, Eure,
Eure-et-Loir, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Loiret, Lot-et-Garonne, Maine-
et-Loire, Marne, Nièvre, Orne, Sarthe, Seine-et-Marne, Vendée, Vienne, Yonne,
Yvelines.
ITALIEN
ProvinzenAlessandria, Bologna, Brescia, Cremona, Ferrara, Forlì, Gorizia, Lodi, Mantova,
Milano, Modena, Padova, Parma, Pavia, Piacenza, Pordenone, Ravenna, Reggio1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 24
▼B
Emilia, Rimini, Rovigo, Torino, Treviso, Udine, Venezia, Vercelli, Verona,
Vicenza.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
England.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 25
▼M3
ANHANG VI
(Artikel8)
GRUNDFLÄCHEN
(1 000 ha)
RegionAlle Kultur-
pflanzendavon Mais davon Grassilage
BELGIEN
Ingesamt489,5Zone I 97,0
DÄNEMARK 2 018,6
DEUTSCHLAND 10 159,4 (
3) 540,3 (3)
Schleswig-Holstein 506,2Hamburg 5,1
Niedersachsen 1 424,7
Bremen 1,8Nordrhein-Westfalen 948,5
Rheinland-Pfalz 368,6
Hessen 461,4
Baden-Württemberg 735,5 122,1
Bayern 1 776,0 418,2Saarland 36,6
Berlin 2,9
Brandenburg 889,6Mecklenburg-Vorpommern 968,2
Sachsen 599,0
Sachsen-Anhalt880,9
Thüringen 554,4
GRIECHENLAND 1 491,7 222,1SPANIEN
Bewässerte Flächen (Regadío) 1 371,1 403,4
Unbewässerte Flächen (Secano) 7 849,0
FRANKREICH
Ingesamt13 582,1Grundfläche Mais 613,8 (
2)
Bewässerte Grundfläche 1 209,7 (2)
IRLAND 345,6 0,2ITALIEN 5 801,2 1 200,0LUXEMBURG 42,8NIEDERLANDE
Zone I 226,5 44,4
Zone II 215,2 163,9
ÖSTERREICH 1 203,51999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 26
▼M3
(1 000 ha)
RegionAlle Kultur-
pflanzendavon Mais davon Grassilage
PORTUGAL
Azoren 9,7
Madeira
— Bewässerte Flächen (Regadío) 0,31 0,29
— Andere 0,30
Continental
— Bewässerte Flächen (Regadío) 293,4 221,4
— Andere 704,1
FINNLAND 1 591,5 200,0SCHWEDEN 1 737,1 130,0VEREINIGTES KÖNIGREICH
England 3 794,6 33,2 (
1)
Schottland 551,6
Nordirland 52,9 1,2 (1)
Wales 61,4
(1) Außer Süßmais.
(2) Einschließlich 284 000 ha bewässerter Maisanbaufläche.
(3) Im Fall der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 27
▼M3
ANHANG VII
(Artikel10Absatz4)
1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 28
▼B
ANHANG VIII
(Artikel14Unterabsatz2)
REFERENZERTRÄGEGEMÄSSARTIKEL3ABSATZ7DERVERORD-
NUNG(EG)Nr.1251/1999
Belgien 6,24
Dänemark 5,22
Deutschland 5,66 (1)
— Schleswig-Holstein 6,81
— Hamburg 6,01
— Niedersachsen 5,33
— Bremen 5,34
— Nordrhein-Westfalen 5,81
— Hessen 5,50
— Rheinland-Pfalz 4,78
— Baden-Württemberg 5,48
— Bayern 5,94
— Saarland 4,38
— Berlin 4,52
— Brandenburg 4,54— Mecklenburg-Vorpommern 5,45
— Sachsen 6,23
— Sachsen-Anhalt6,14
— Thüringen 6,13
Griechenland 3,39
Spanien 2,9
Frankreich 6,02
Irland 6,08
Italien 3,9
Luxemburg 4,26
Niederlande 6,66
Portugal 2,90
Vereinigtes Königreich 5,83
Österreich 5,27
Schweden 4,02
Finnland 2,82
(1) Im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 29
▼B
ANHANG IX
(Artikel22)
ZUSATZZAHLUNGEN FÜR DIE FLÄCHENSTILLEGUNG IN
PORTUGAL
(in Euro)
Wirtschaftsjahr 2000/01 2001/02 2002/03
Zusatzzahlung 9,64 ►M29,64◄ 3,411999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 30
▼M3
ANHANG X
(Artikel24Unterabsatz1)
Festsetzung der Aussaatfrist: 15. Juni
Kulturpflanzenart Mitgliedstaat Regionen
Alle Kulturpflanzen Finnland Gesamtes Hoheitsgebiet
Schweden Gesamtes Hoheitsgebiet
Süßmais
FaserhanfAlle Mitgliedstaaten Gesamtes Hoheitsgebiet1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 31
▼M2
ANHANG XI
(Artikel26Absatz1)
DERKOMMISSIONZUÜBERMITTELNDEANGABEN
Die Angaben werden in Form zusammenhängender Tabellen nach folgendem
Muster vorgelegt:
— eine erste Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen
Erzeugungsregionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999,
— eine zweite Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen
Grundflächenregionen im Sinne von Anhang VI der vorliegenden Verord-
nung,
— eine einzige Tabelle fasst die Angaben für den jeweiligen Mitgliedstaat
zusammen.
Die Tabellen werden sowohl in gedruckter Form als auch auf Datenträgern
übermittelt.
Formeln für die Flächen: 5 = 1 + 2 + 3 + 4
1 0=7+8+9
16 = 17 + 1821 = 5 + 10 + 11 + 12 + 13 + 14 + 15 + 16 + 20
Anmerkungen:
Jede Tabelle muss die Bezeichnung der betreffenden Region tragen.
Der Ertrag ist der, der für die Berechnung der Flächenzahlung gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zugrunde gelegtwird.
Die Unterscheidung zwischen „bewässert“ und „unbewässert“ ist nur in
gemischten Regionen vorzunehmen. In diesem Fall ist:
(d) = (e) + (f)
(j) = (k) + (l)Zeile 1 betrifft nur Hartweizen, für den der Zuschlag gemäß Artikel 5 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährtwerden kann.
Zeile 2 betrifft nur Hartweizen, für den die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährt werden kann.
Zeile 19 betrifft nur die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, die gemäß Artikel
6 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 auf die Flächenstilllegung
angerechnetwird.
Zeile 20 betrifft die in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 genannten Flächen.
Überdies sind Angaben zu den Erzeugern zu liefern, die keine flächenbezogene
Beihilfe im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche
Kulturpflanzen (Verordnung (EG) Nr. 1251/1999) beantragen. Diese Angaben,
die in die Spalten „m“ und „n“ unter dem Spaltentitel „Andere“ einzutragen sind,
betreffen hauptsächlich Flächen, die für den Bezug der Rinder- und Schafprämien
als Futterflächen gemeldet werden.
Zeile 23 betrifft stillgelegte Flächen, auf denen andere als zur Ernährung
bestimmte Erzeugnisse gewonnen werden und für die gemäß den Durchführ-
ungsbestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
kein Ausgleich gewährtwird (z. B. Zuckerrüben, Jerusalem-Art ischocken und
Zichorienwurzeln).
Zeile 24 betrifft stillgelegte Flächen, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für den Anbau von
Futterleguminosen genutzt werden.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 32
▼M2
1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 33
▼M3
ANHANG XII
(Artikel7aAbsatz1)
BEIHILFEFÄHIGEFASERFLACHS-UNDFASERHANFSORTEN
1.Faserflachssorten
Adélie
Agatha
Angelin
ArgosAriane
Aurore
Belinka
Caesar Augustus
Diane
DivaElectraElise
Escalina
EvelinExel
Hermes
IlonaLauraLiflax
Liviola
MarinaMarylinNike
Opaline
VenusVeralin
Viking
Viola
2a.Faserhanfsorten
Carmagnola
CsDioica 88Epsilon 68
Fedora 17
Fédrina 74Felina 32
Felina 34 — Félina 34
Ferimon — FérimonFibranovaFibrimon 24
Fibrimon 56
FuturaFutura 751999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 34
▼M4
▼M3
▼M4
▼M3
▼M3
Santhica 23
Uso 31
2b.FürdasWirtschaftsjahr2001/02zugelasseneFaserhanfsorten
Beniko
Bialobrzeskie
Delta-llosaDelta-405
FasamoFedora 19Juso 14
Kompolti1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 35
▼M4
▼M3
▼M4
▼M3
▼M4
▼M3
ANHANG XIII
(Artikel7bAbsatz1)
GEMEINSCHAFTSMETHODE FÜR DIE MENGENMÄSSIGE BESTIM-
MUNGDESDELTA-9-THCINHANFSORTEN
1.GegenstandundAnwendungsbereich
Diese Methode dient der Bestimmung des Gehalts an Delta-9-Tetrahydro-
cannabinol (THC) in Hanfsorten (Cannabis sativa L.). Je nach Fall wird sie
gemäß Verfahren A oder Verfahren B, wie nachstehend beschrieben,
angewendet.
Das Methodenprinzip ist die mengenmäßige Bestimmung des Delta-9-THC
durch Gaschromatographie nach Flüssigextraktion.
1.1.Verfahren A
Verfahren A wird für die Feststellungen auf Produktionsebene gemäß
Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 angewendet.
1.2.Verfahren B
Verfahren B wird bei den in Unterabsatz 3 von Artikel 7b Absatz 1 dieser
Verordnung genannten Fällen und zur Überprüfung der Einhaltung der
Bedingungen gemäß Artikel 5a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 im Hinblick auf die Aufnahme der ab dem Wirtschaftsjahr
2001/02 beihilfefähigen Hanfsorten in die Liste angewendet.
2.Probenahme
2.1.Entnahme
— Verfahren A: Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird für
jede ausgewählte Pflanze ein 30 cm langer Teil mit mindestens einer
weiblichen Blüte für jede ausgewählte Pflanze entnommen. Die
Entnahme erfolgt während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn
und 10 Tagen nach Ende der Blüte, am hellen Tag und auf einer
systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Sammlung
ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen. Der Mitgliedstaat kann
zulassen, dass die Probe während des Zeitraums zwischen dem Beginn
der Blüte und 20 Tagen nach Beginn der Blüte entnommen wird, sofern
dafür gesorgt ist, dass für jede Anbausorte andere repräsentative
Probenahmen nach den oben beschriebenen Vorschriften während des
Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn und 10 Tagen nach Ende der Blüte
vorgenommen werden.
— Verfahren B : Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird das
obere Drittel jeder ausgewählten Pflanze entnommen. Die Entnahme
erfolgtin den 10 Tagen nach Ende der Blüt e, am hellen Tag, auf einer
systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Sammlung
ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen. Handelt es sich um eine
zweihäusige Sorte, so werden nur die weiblichen Pflanzen entnommen.
2.2.Größe der Probe
— Verfahren A: Für jede Parzelle besteht die Probe aus Pflanzenteilen von
50 Pflanzen.
— Verfahren B: Für jede Parzelle besteht die Probe aus Pflanzenteilen von
200 Pflanzen.
Jede Probe wird locker in einen Sack aus Tuch oder Papier gefülltund an das
Analyselaboratorium geschickt.
Der Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine zweite Probe für eine etwaige
Gegenanalyse entnommen und entweder vom Erzeuger oder von der für die
Analyse zuständigen Stelle aufbewahrt wird.
2.3.Trocknung und Lagerung der Probe
Mitder Trocknung der Proben muss so rasch wie möglich, auf jeden Fall
innerhalb von 48 Stunden, begonnen werden. Die Proben werden bei einer
Temperatur von weniger als 70 ºC bis zur Gewichtskonstanz und einem
Feuchtigkeitsgehalt von 8 bis 13 % getrocknet.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 36
▼M3
Die getrockneten Proben werden locker und dunkel bei einer Temperatur
unter 25 ºC gelagert.
3.AnalysedesTHC-Gehalts
3.1.Vorbereitung der Probe zur Analyse
Die getrockneten Proben werden von Stielen und Samen größer als 2 mm
befreit.
Sie werden zu halbfeinem Pulver vermahlen (Mühle mitSieb mit1 mm
Maschenweite).
Das Pulver kann trocken und dunkel bei einer Temperatur unter 25 ºC
höchstens 10 Wochen gelagert werden.
3.2.Reagenzien, Extraktionslösung
Reagenzien
— Delta-9-Tetrahydrocannabinol, chromatographisch rein,
— Squalan, chromatographisch rein, als interner Standard.
Extraktionslösung:
— 35 mg Squalan je 100 ml Hexan.
3.3.Extraktion des Delta-9-THC
100 mg der pulverförmigen Analyseprobe werden in einem Zentrifug-
enröhrchen eingewogen und mit 5 ml Extraktionslösung, die den internen
Standard enthält, versetzt.
Zur Extraktion wird 20 Minuten im Ultraschallbad beschallt. Anschließend
wird 5 Minuten bei 3 000 U/min zentrifugiert, die überstehende Lösung wird
dekantiert und zur mengenmäßigen Analyse des THC in den Gaschromato-
graphen injiziert.
3.4.Gaschromatographie
a) Geräte
— Gaschromatograph mit einem Flammenionisationsdetektor und Split/
Splitlos-Injektor,
— Säule, die eine gute Trennung der Cannabinoiden ermöglicht, zum
Beispiel Fused-silica-Kapillarsäule 25 m lang, 0,22 mm Durchmesser,
miteiner apolaren Phase des Typs 5 % Phenyl-Met hylsiloxan.
b) Standardisierungsbereiche
Eine Kalibrationskurve mit mindestens 3 Punkten für Verfahren A und 5
Punkten für das Verfahren B, einschließlich der Punkte 0,04 und 0,50 mg/
ml Delta-9-THC in Extraktionslösung.
c) Einstellungen des Gerätes
Folgende Einstellungen werden als Beispiel für die unter Buchstabe a)
genannte Säule gegeben:
— Ofentemperatur: 260 ºC,
— Injektortemperatur: 300 ºC,
— Detektorentemperatur: 300 ºC.
d) Einspritzvolumen: 1 µl.
4.Ergebnisse
Das Ergebnis wird in Gramm Delta-9-THC je 100 Gramm der bis zur
Gewichtskonstanz getrockneten Analyseprobe mit zwei Dezimalstellen
angegeben. Das Ergebnis lässteine Toleranz von 0,03 Gramm je 100
Gramm zu.
— Verfahren A: Das Ergebnis entspricht einer Einzelbestimmung je
Analyseprobe.
Übersteigt das so erzielte Ergebnis jedoch den Grenzwert von Artikel 5a
Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/1999, so wird
eine zweite Bestimmung je Analyseprobe vorgenommen; das Ergebnis
entspricht dem Mittelwert dieser zwei Bestimmungen.1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 37
▼M3
— Verfahren B: Das Ergebnis entspricht dem Mittelwert von zwei
Bestimmungen je Analyseprobe (Doppelbestimmung).1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 38
▼M2
ANHANG XIV
FutterleguminosengemäßArtikel23A
KN-Code
0713 90 Vicia species außerVicia faba und
Vicia sativa , geerntet bei voller Reife
Vicia sativa , andere als bei voller
Reife geerntet
ex 1209 29 50 Lupinus species , andere als Süßlupinen
ex 1214 90 99 Medicago species ,
Trifolium species ,
Lathyrus species ,
Melilotus species ,
Onobrychis species ,
Ornithopus sativus ,
Hedysarum coronarium ,
Lotus corniculatus ,
Galega orientalis ,
Trigonella foenum-graecum ,
Vigna sinensis .1999R2316 — DE — 01.07.2001 — 003.001 — 39