1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1990
zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und
Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild
(91/495/EWG)
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 L 268 54 14.9.1992
►M2 Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 62 1 15.3.1993
►M3 Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 L 368 10 31.12.1994
►M4 Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1990
zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen
Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchen-
fleisch und Fleisch von Zuchtwild
(91/495/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild sind in der Liste der
Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Kaninchenzuchtund Wildtierzucht werden im allgemeinen dem Bereich der Landwirt-
schaft zugeordnet. Diese Tierzucht stellt eine Einkommensquelle für
einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und
die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften, die Fragen deröffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit hinsichtlich der Erzeu-
gung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von
Zuchtwild betreffen, auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygienische
Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben beseitigt
werden, den innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Fleisch zu
fördern und auf diese Weise zur Vollendung des gemeinsamen Binnen-marktes beizutragen.
Durch dieses Fleisch können auf Haustiere und Menschen übertragbare
Krankheiten verbreitet werden. Es müssen Vorschriften zur
Eindämmung dieser Gefahr erlassen werden.
Die Behandlung des betreffenden Fleisches muß unter hygienischen
Bedingungen erfolgen, um Ansteckungen und Vergiftungen durchLebensmittel zu verhindern.
Die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über
die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (
4), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 89/162/EWG (5), legt die Art und Weise
der Mitteilung der Tierseuchen in der Gemeinschaft im einzelnen fest.
Es ist angezeigt, für bestimmte ansteckende Krankheiten, die auf
Zuchtwild übergreifen können, dieselben Mitteilungsvorschriften zuerlassen wie für die anderen Haustiere.
Die Richtlinie 64/433/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesund-
heitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch (
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/
EWG (7), und die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar
1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch (
8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/
539/EWG (9), legen die Gesundheitsvorschriften für frisches Fleisch1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 40.
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 154.
(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.
(5) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48.
(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(7) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
(8) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(9) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
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bzw. Geflügelfleisch fest. In Zuchtbetrieben zur Erzeugung von Wild-
bret gehaltene Wildtiere werden unter ähnlichen Bedingungen gehaltenwie Vieh und Federvieh. Es ist daher angezeigt, dieselben Gesundheits-
vorschriften, die bereits für den Handelsverkehr mit frischem Fleisch
und Geflügelfleisch gelten, auch auf Fleisch von Zuchtwild auszu-dehnen.
Geringe Mengen von örtlich gehandeltem Kaninchenfleisch und von
Fleisch von Zuchtwild sollten von dieser Regelung ausgenommenwerden.
Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufüh-
renden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird aufdie allgemeinen Vorschriften in der Richtlinie 90/425/EWG des Ratesvom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüch-terischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden
Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (
1)
verwiesen.
Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen
zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Zu diesem Zweck sind
Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb desStändigen Veterinärausschusses gewährleisten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen
Anforderungen fest, die bei der Erzeugung und Vermarktung vonKaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild zu beachten sind.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des
Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie
71/118/EWG entsprechend.
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Kaninchenfleisch“: alle zum Verzehr geeigneten Teile des Hauska-
ninchens;
2. „Fleisch von Wildtieren aus Zuchtbetrieben“ bzw. „Fleisch von
Zuchtwild“: alle zum Verzehr geeigneten Teile von wilden Landsä-
ugetieren und Wildvögeln einschließlich der in Artikel 2 Absatz 1
der Richtlinie 90/539/EWG genannten Arten ►
M1 und der
Laufvögel (Flachbrustvögel) ◄, die in Gefangenschaft gezüchtet,
gehalten und getötet werden;
3. „Wildtiere aus Zuchtbetrieben“ bzw. „Zuchtwild“: Landsäugetiere
►A1 einschließlich Rentiere ◄oder Vögel, die nicht zu den Haus-
tieren zählen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/
EWG oder ►M2 in Artikel 2 der Richtlinie 71/118/EWG ◄
genannt sind, die jedoch wie Haustiere gehalten werden. WildeSäugetiere, die in einem abgeschlossenen Gebiet in ähnlicher Frei-heit wie freilebendes Wild leben, gelten jedoch nicht als Zuchtwild;
4. „Erzeugerland“: der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Erzeug-
erbetrieb befindet.1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 9. 1990, S. 29.
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KAPITEL II
Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Kanin-
chenfleisch
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Kaninchenfleisch
a) in einem Betrieb gewonnen wird, der die allgemeinen Anforde-
rungen der Richtlinie 71/118/EWG erfüllt und für die Zweckedieses Kapitels nach Artikel 14 zugelassen ist;
b) von Tieren aus Betrieben oder Gebieten stammt, für die keine
Verbote aus tierseuchenrechtlichen Gründen erlassen wurden;
c) von Tieren stammt, die gemäß den Bestimmungen von Anhang I
Kapitel I der vorliegenden Richtlinie einer Schlachttieruntersuchungdurch einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte im Sinne des
Artikels 4 der Richtlinie 71/118/EWG unterzogen und hierbei als
zur Schlachtung geeignet befunden worden sind;
d) unter vergleichbaren Bedingungen wie in Anhang I Kapitel V der
Richtlinie 71/118/EWG — mit Ausnahme der Bedingungen nachden Nummern 28a und 28b — in hygienisch einwandfreier Weisebehandelt wird;
e) einer Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapitel II der vorlie-
genden Richtlinie durch einen amtlichen Tierarzt oder durch
Hilfskräfte im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 71/118/EWG
unterzogen wurde und keine Veränderungen aufweist; ausgen-ommen sind kurz vor der Schlachtung erlittene Verletzungen sowiebegrenzte Mißbildungen oder Andersartigkeiten, sofern festgestelltwird — erforderlichenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen
—, daß der Tierkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung hier-
durch nicht genußuntauglich werden oder eine Gefahr für dieGesundheit darstellen;
f) gemäß Anhang I Kapitel III der vorliegenden Richtlinie als genuß-
tauglich gekennzeichnet ist.
Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 20
beschlossen werden, die Bestimmungen des genannten Kapitels zuändern oder zu ergänzen, vor allem um den unterschiedlichen
Aufmachungen im Handel Rechnung zu tragen, sofern sie den
Hygieneregeln entsprechen; insbesondere werden abweichend vondem genannten Kapitel nach diesem Verfahren — erstmals vordem 1. Januar 1992 — die Bedingungen festgelegt, unter denen dieVermarktung von Schlachtkörpern, Teilen von Schlachtkörpern oderSchlachtnebenerzeugnissen in Großpackungen zugelassen werden
kann, die nicht gemäß Nummer 11.3. a) des genannten Kapitels
gekennzeichnet sind;
g) gemäß Anhang I Kapitel IV der vorliegenden Richtlinie nach der
Fleischuntersuchung unter hygienisch einwandfreien Bedingungenin zu diesem Zweck gemäß Artikel 14 zugelassenen Betrieben oderin gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zugelassenen Kühlhäusern
gelagert wird;
h) unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß Anhang I
Kapitel V der vorliegenden Richtlinie befördert wird;
i) sofern es sich um Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch
handelt, unter vergleichbaren Bedingungen wie in Artikel 3 derRichtlinie 71/118/EWG in zu diesem Zweck gemäß Artikel 14 dervorliegenden Richtlinie zugelassenen Betrieben gewonnen wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß frisches Kanin-
chenfleisch, das in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandtwird, während des Transports in das Bestimmungsland von einerGenußtauglichkeitsbescheinigung begleitet wird.
Das Original der Genußtauglichkeitsbescheinigung, das das frische
Kaninchenfleisch auf dem Transportweg zu dem Empfänger begleitet,muß zum Verladezeitpunkt von einem amtlichen Tierarzt ausgestelltwerden. Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß nach Form und1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 4
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Inhalt dem Muster in Anhang II entsprechen; sie muß zumindest in der
Sprache oder den Sprachen des Bestimmungslands ausgestellt sein unddie in dem Muster des genannten Anhangs vorgesehenen Angaben
enthalten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 geneh-
migen, daß
a) ein Kleinerzeuger Kaninchenfleisch direkt an eine Privatperson für
deren Eigenverbrauch abgibt;
b) frisches Kaninchenfleisch in geringen und begrenzten Mengen durch
Landwirte abgegeben wird, die Kaninchen in geringem Umfangzüchten, wenn diese Abgabe
— entweder direkt an den Endverbraucher auf den dem Betrieb am
nächsten gelegenen lokalen Markt erfolgt,
— oder an einen Kleinhändler mit dem Ziel des Direktverkaufs an
den Endverbraucher erfolgt, sofern der Kleinhändler seine Tätig-
keit in derselben Ortschaft wie der Züchter oder in einerbenachbarten Ortschaft ausübt.
Von der Möglichkeit einer solchen Ausnahmeregelung ausgeschlossen
ist die Abgabe im Reisegewerbe, im Versand und — für den
Kleinhändler — auf Märkten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die
Gesundheitskontrolle der in Absatz 1 genannten Vorgänge sicherzu-
stellen; sie erlassen die Vorschriften, aufgrund deren der
Erzeugerbetrieb dieses Fleisches festgestellt werden kann.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 die
Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen und
insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats die Höchstmengen fest-
setzen, die nach Absatz 1 abgegeben werden dürfen.
KAPITEL III
Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fleisch
und von Zuchtwild
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der innergemeinschaftliche
Handel mit Fleisch von Zuchtwild den Anforderungen entspricht, die
a) für Federwild aus Zuchtbetrieben nach der Richtlinie 91/494/EWG
des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedin-gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem
Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (
1) gelten;
b) für die übrigen Wildarten aus Zuchtbetrieben nach der Richtlinie 72/
461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Fleisch (
2), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/662/EWG, gelten.
Artikel 6
(1) Bei Fleisch von Schalenwild aus Zuchtbetrieben müssen die
einschlägigen Bedingungen nach Artikel 3 und Artikel 5 Buchstabenb) bis k) der Richtlinie 64/433/EWG erfüllt sein, sofern die Herkunfts-herde einer regelmäßigen Veterinärkontrolle untersteht und für sie
keine Einschränkungen nach einer Untersuchung gemäß Artikel 11
oder infolge einer Veterinärinspektion festgelegt wurden. Die Moda-litäten für diese Kontrolle werden nach dem Verfahren des Artikels 201991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 5
(1) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
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festgelegt. Die betreffenden Tiere müssen zu einem anderen Zeitpunkt
als Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen verarbeitet werden.
Die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die dieses Fleisch begleiten
muß, muß dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Richtlinieentsprechen.
Das Fleisch von Wildschweinen aus Zuchtbetrieben oder von anderen
für Trichinenbefall anfälligen Arten muß einer Untersuchung (Methodeder künstlichen Verdauung) gemäß der Richtlinie 77/96/EWG desRates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischemSchweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG (2), unterzogen
werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde
zulassen, daß Wildtiere aus Zuchtbetrieben, wenn sie für den Transportzu empfindlich sind oder jegliches Risiko für den Transporteur ausge-
schlossen werden soll, oder auch aus Gründen des Tierschutzes, vor Ort
geschlachtet werden. Erlaubnis zu dieser Abweichung kann erteiltwerden, wenn
— die Herde einer regelmäßigen Veterinärkontrolle untersteht und für
sie keine Einschränkungen nach einer Untersuchung gemäß Artikel12 oder infolge einer Veterinärinspektion festgelegt wurden;
— der Besitzer der Tiere einen Antrag stellt;
— die zuständige Behörde im voraus von dem Zeitpunkt der Schlach-
tung der Tiere unterrichtet wird;
— der Betrieb über eine Sammelstelle für freilebende Tiere verfügt,
auf der vor der Schlachtung der Tiergruppe eine Schlachttierunter-suchung möglich ist;
— der Betrieb über eine geeignete Örtlichkeit für die Schlachtung und
den Halsschnitt sowie das Entbluten der Tiere verfügt;
— der Schlachtung durch Halsschnitt und Entbluten eine Betäubung
vorausgeht, die unter den Bedingungen gemäß der Richtlinie 74/577/EWG (
3) erfolgen muß; der Veterinärdienst darf die Tötung
durch Erschießen in Einzelfällen genehmigen;
— die geschlachteten und entbluteten Tiere unter zufriedenstellenden
Hygienebedingungen so schnell wie möglich nach dem Schlachtenzu einem nach der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Schlacht-haus hängend transportiert werden. Kann das im Zuchtbetrieb
geschlachtete Wild nicht innerhalb einer Stunde in ein nach Artikel
8 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenes Schlachthaus verbrachtwerden, so muß es in einem Behälter oder Transportmittel befördertwerden, in dem eine Temperatur zwischen Null und 4 ºC herrscht.Das Ausweiden muß spätestens innerhalb von drei Stunden,gerechnet ab der Betäubung, erfolgen. ►
A1 Jedoch können alle
Vorgänge im Zusammenhang mit der Schlachtung von Rentieren
nach Maßgabe der Richtlinie 64/433/EWG in mobilen Schlach-tungseinheiten stattfinden; ◄
— die geschlachteten Tiere beim Transport zum Schlachthof von einer
Bescheinigung des Veterinärdienstes begleitet werden, in der das
positive Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, die sachgerechte
Vornahme des Entblutens und die Schlachtzeit vermerkt sind; dieseBescheinigung muß dem Muster im Anhang III entsprechen.
(3) Bis zum Erlaß der Hygienevorschriften für Fleisch für den
Inlandsmarkt kann die Schlachtung von großem Zuchtwild, das
Zerlegen und die Aufbewahrung des in Absatz 1 genannten Fleischesin Abweichung von jenem Absatz in Betrieben erfolgen, die von deninnerstaatlichen Behörden für den Inlandsmarkt genehmigt wordensind, sofern dieses Fleisch nicht dem innergemeinschaftlichen Handels-verkehr zugeführt wird.1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.
(2) ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33.
(3) ABl. Nr. L 316 vom 26. 11. 1974, S. 10.
▼M3
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Separatorenfleisch nur in
den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in dem Betrieb, ausdem das Fleisch stammt, oder einem anderen von der zuständigen
Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie 77/99/EWG wärme-
behandelt worden ist.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können unter Beachtung der allge-
meinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehrerenVersandländern allgemeine oder auf bestimmte Fälle begrenzte Geneh-migungen erteilen, wonach in ihr Gebiet frisches Fleisch im Sinne vonArtikel 5 Buchstabe b) und Buchstaben i) bis k) der Richtlinie 64/433/EWG eingeführt werden darf.
Der Versand dieses frischen Fleisches darf nur nach Artikel 3 Absätze
1 und 3 der Richtlinie 64/433/EWG erfolgen.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach
Absatz 1, so muß es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommissionhiervon unverzüglich unterrichten.
(3) Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anhang IV eine Angabedarüber aufgenommen wird, daß von einer der in Absatz 1 vorgese-henen Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist.
Artikel 8
Das Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben muß die Bedingungen
von Artikel 3 der Richtlinie 71/118/EWG erfüllen.
Das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Fleisch von
Federwild aus Zuchtbetrieben muß von einer Genußtauglichkeitsbe-scheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 71/118/EWG begleitet
sein, die dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie
entsprechen muß.
Läßt sich aufgrund der angewandten Ausweidetechnik bei Wachteln
und Tauben die vollständige Gesundheitsuntersuchung der Eingeweidejedes Tieres nicht vornehmen, so kann in Abweichung von Nummer 23des Kapitels V des Anhangs I der Richtlinie 71/118/EWG diese Unter-
suchung an einer Stichprobe bei mindestens 5 % der Tiere je Sendung
von 500 Tieren und einem entsprechenden Verhältnis bei einer Zahlvon mehr als 500 Tieren erfolgen, sofern die Sendungen hinsichtlichihrer Art, ihres Gewichts und ihres Ursprungs gleichartig sind.
Falls die Ergebnisse nicht eindeutig zufriedenstellend sind, gilt die
aufgrund der Stichprobenuntersuchung der Eingeweide abgegebene
Stellungnahme über die Frage der Genußtauglichkeit der Tiere für diegesamte Sendung.
Artikel 9
In Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
jedoch unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages
für Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben, das auf ihrem Gebiet
erzeugt und in den Verkehr gebracht wird, den auf ihrem Gebiet gele-genen Schlacht- und Zerlegungsbetrieben, welche ihre Tätigkeit bereitsvor der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, auf deren ausdrückli-chen Antrag hin für teilweise entdarmtes oder nicht entdarmtes
Federwild aus Zuchtbetrieben eine Ausnahme von den in Anhang I
Kapitel V der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Bestimmungenüber das Schlachten und Ausweiden gewähren.
Wird diese Ausnahmeregelung in Anspruch genommen, so ist die
Verwendung der in Anhang I Kapitel X der Richtlinie 71/118/EWGvorgesehenen Kennzeichnung der Genußtauglichkeit verboten.1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 7
▼B
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Artikel 10
Artikel 8 ist nicht anwendbar für Fleisch von Federwild aus Zuchtbe-
trieben, das von dem Betriebsinhaber in Einzelfällen direkt an den
Endverbraucher für dessen Eigenverbrauch abgegeben wird, mit
Ausnahme der Abgabe im Reisegewerbe, im Versand oder aufMärkten.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 die Durch-
führungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen undinsbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats die Höchstmengen fest-
setzen, die nach Absatz 1 abgegeben werden dürfen.
KAPITEL IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Gesundheitszu-
stand von Kaninchen und Zuchtwild in den Erzeugerbetrieben auf
ihrem Gebiet regelmäßig überprüft wird.
(2) Zu diesem Zweck wird ein zentraler Dienst oder ein entspre-
chendes Organ damit beauftragt, die Ergebnisse der gemäß dieserRichtlinie durchgeführten Gesundheitskontrollen zu sammeln undauszuwerten, falls auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheitendiagnostiziert oder Rückstände über die zulässigen Werte hinaus festge-
stellt werden.
(3) Wird eine Krankheit oder ein Zustand im Sinne von Absatz 2
festgestellt, so werden die entsprechenden Untersuchungsergebnisseder zuständigen Behörde, der die Überwachung der Herde obliegt, ausder die Tiere stammen, so rasch wie möglich mitgeteilt.
(4) Die zuständige Behörde läßt entsprechend der epizo-otischen
Situation spezifische Untersuchungen an Zuchtwild durchführen, um
das Vorhandensein der in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWGgenannten Krankheiten zu klären.
Die Feststellung dieser Krankheiten wird der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten entsprechend der genannten Richtlinie mitge-teilt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten ergänzen ihre in Artikel 4 der Richtlinie 86/
469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchungvon Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (
1) genannten
Pläne, um Kaninchen und Zuchtwild den in jener Richtlinie vorgese-henen Kontrollen zu unterziehen und — bei freilebenden Wildtieren— das Vorhandensein von kontaminierenden Stoffen in der Umwelt
prüfen zu können.
(2) Die Mitgliedstaaten machen entsprechend den Ergebnissen der in
Absatz 1 und in Artikel 11 Absatz 4 genannten UntersuchungenAuflagen für die Verwendung von Kaninchenfleisch oder Fleisch vonZuchtwild, das von Tieren aus beanstandeten Betrieben oder Gebietenstammt.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 20 die
Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel fest.
Artikel 13
Nicht zum Verzehr angeboten werden darf aus Zuchtbetrieben stamm-
endes Kaninchenfleisch oder Fleisch von Federwild,
a) bei dem einer der unter Nummer 9 Buchstabe a) des Anhangs I
aufgeführten Mängel festgestellt worden ist;1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 275 vom 29. 6. 1986, S. 36.
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b) das von Tieren stammt, denen gesundheitsschädliche Stoffe verab-
reicht wurden, die das Fleisch möglicherweisegesundheitsgefährlich machen und über die nach dem Verfahren
des Artikels 20 ein Beschluß nach Stellungnahme des Wissenschaft-
lichen Veterinärausschusses ergangen ist. Solange dieser Beschlußnicht vorliegt, bleiben die nationalen Vorschriften über die zugelas-senen Stoffe unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen desVertrages gültig;
c) das unbeschadet einer etwaigen Gemeinschaftsregelung für die
Behandlung mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen, mit Zart-machern, mit anderen die organoleptischen Eigenschaften desFleisches verändernden Stoffen oder mit anderen als zur Kennzeich-
nung der Genußtauglichkeit verwendeten Farbstoffen behandelt
worden ist.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis seiner zugelassenen,
mit einer Veterinärkontrollnummer ausgewiesenen Betriebe auf. DieMitgliedstaaten können nach den Richtlinien 71/118/EWG und 64/433/EWG zugelassene Betriebe auch für das Schlachten und Zerlegenvon Kaninchen und von Zuchtwild zulassen, sofern diese Betriebe überdie erforderliche Ausstattung für die Verarbeitung von Kaninchen-
fleisch und/oder Fleisch von Zuchtwild verfügen und diese
Arbeitsgänge so durchgeführt werden, daß die Einhaltung der Hygiene-vorschriften sichergestellt ist. Sie übermitteln dieses Verzeichnis denübrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(2) Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung
dieser Richtlinie gewährleistet ist. Sind die entsprechenden Vorausset-
zungen nicht länger erfüllt, so entziehen die Mitgliedstaaten die
Zulassung.
(3) Hat nach Artikel 16 eine Überprüfung stattgefunden, so berücks-
ichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse. DerEntzug einer Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten und derKommission mitgeteilt.
(4) Die Überwachung und Besichtigungen der zugelassenen Betriebe
werden unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt,
der sich — unbeschadet der den Hilfskräften nach der Richtlinie 71/118/EWG übertragenen Aufgaben — bei ausschließlich technischenTätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten Hilfskräften unterstützenlassen kann. Der amtliche Tierarzt hat jederzeit Zugang zu sämtlichenBereichen des Betriebs, um sich davon überzeugen zu können, daß die
Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Eingehende Bestimmungen über den Einsatz der Hilfskräfte werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 15
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Durchführung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusam-menarbeit mit den zuständigen Behörden der MitgliedstaatenKontrollen vor Ort vornehmen; sie können insbesondere überprüfen,ob die zugelassenen Betriebe die Bestimmungen dieser Richtlinie
tatsächlich einhalten. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das
Ergebnis dieser Untersuchungen mit.
Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen
wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabejede erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 16
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG über die veterinär-
rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 9
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auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere in
bezug auf die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durch-zuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen im
Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen bei der Erzeugung und
Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild imGebiet der Gemeinschaft.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) Am Ende des Anhangs A ist anzufügen:
„— Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur
Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichenFragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchen-fleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 41 (mit Ausnahme von aus Drittländern eingeführtem
Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild)“.
b) Im Anhang B ist der Gedankenstrich „— Kaninchen- und Wild-
fleisch“ zu ersetzen durch: „— Fleisch von freilebenden
Wildtieren“.
Artikel 17
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über
die Einfuhr von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild aus
dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren
Vorschriften an, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertigsind.
Bis zur Anwendung dieser Vorschriften tragen die Mitgliedstaaten
indessen dafür Sorge, daß die Einfuhren aus Drittländern weiterhin
den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz3 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen und daß ferner
i) frisches Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild auf keinen
Fall die in Anhang I Kapitel X der Richtlinie 71/118/EWG vorgese-hene Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen darf und, wennes zerlegt oder entbeint wird, gemäß Artikel 3 Absatz 1 AbschnittB der genannten Richtlinie behandelt wird,
ii) Fleisch von für Trichinenbefall anfälligen Arten nach der in der
Richtlinie 77/96/EWG vorgesehenen Methode der künstlichen Verd-auung untersucht wird.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Vorschriften, die die Gemein-
schaft zum Schutz lebender Tiere erläßt.
Artikel 19
Die Anhänge zu dieser Verordnung werden vom Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert, um sie insbesondere
an den technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 20
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2).1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 10
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M4
▼M4
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Bis zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften zur Regelung
gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Herstellung
und Vermarktung von Fleisch von Jagdwild, die bis spätestens 31.März 1991 zu erlassen sind, unterliegt das zum Verzehr geeigneteFleisch von Jagdwild den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3, desArtikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und desArtikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar
1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst aufdiese Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentli-chung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die
Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 11
▼B
▼B
ANHANG I
KAPITEL I
Schlachttieruntersuchung bei Kaninchen
1. Die Tiere müssen vor dem Schlachten einer Schlachttieruntersuchung unter-
zogen werden. Diese Schlachttieruntersuchung muß in der Regel auf dem
landwirtschaftlichen Betrieb vor der Versendung erfolgen.
a) Wurde die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb vorgenommen,
so kann sich die Schlachttieruntersuchung auf dem Schlachthof darauf
beschränken, während des Transports erlittene Verletzungen festzustellen,
sofern die Kaninchen innerhalb der letzten 24 Stunden in dem Herkunft-
betrieb untersucht und für gesund befunden worden sind. Außerdem muß
die Nämlichkeit der Sendung bei Ankunft im Schlachthof nachgewiesen
werden.
Werden die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb und die Unter-
suchung im Schlachthof nicht von demselben amtlichen Tierarzt
durchgeführt, so muß für die Tiere eine Gesundheitsbescheinigung mit
den Angaben nach Anhang III mitgeführt werden.
b) Wurde die Schlachttieruntersuchung nicht im Herkunftsbetrieb vorgen-
ommen, so müssen die zur Schlachtung bestimmten Kaninchen innerhalb
von 24 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof zur Schlachttierunter-
suchung kommen. Diese Untersuchung ist unmittelbar vor der
Schlachtung zu wiederholen, wenn seit der Vornahme der Schlachttierun-
tersuchung mehr als 24 Stunden vergangen sind.
Der Betreiber des Schlachthofes oder sein Vertreter muß die gesundheitli-
chen Untersuchungen vor der Schlachtung und insbesondere jede für
erforderlich gehaltene Tätigkeit erleichtern.
Jedes Tier oder jede Sendung zur Schlachtung bestimmter Tiere muß mit
einer Kennzeichnung zur Identifizierung versehen sein, anhand deren die
zuständige Behörde ihrer Herkunft feststellen kann.
2. Die Schlachttieruntersuchung muß von einem amtlichen Tierarzt bei ausrei-
chender Beleuchtung nach anerkannten Methoden vorgenommen werden.
3. Bei der Untersuchung ist festzustellen,
a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit
befallen sind oder ob betimmte Anzeichen oder das Allgemeinbefinden
der Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;
b) ob die Tiere Anzeichen einer Krankheit oder einer Störung des Allge-
meinbefindens erkennen lassen, durch die ihr Fleisch nicht zum Verzehr
geeignet sein kann.
4. Tiere, bei denen die unter Nummer 3 genannten Krankheiten oder Anzeichen
festgestellt werden, dürfen nicht zum Verzehr geschlachtet werden.
5. Die unter Nummer 4 genannten Tiere müssen getrennt oder nach dem
Schlachten aller übrigen Kaninchen getötet werden; ihr Fleisch ist unter
hygienischen Bedingungen zu beseitigen.
KAPITEL II
Fleischuntersuchung bei Kaninchen
6. Geschlachtete Kaninchen sind sofort nach dem Schlachten zu untersuchen.7. Die Fleischuntersuchung ist bei ausreichender Beleuchtung vorzunehmen.8. Die Fleischuntersuchung umfaßt:
a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres,
b) Durchtasten und gegebenenfalls Anschneiden von Lunge, Leber, Milz,
Nieren sowie der veränderten Teile des Tierkörpers,
c) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und
gegebenenfalls des Geschmacks,
d) erforderlichenfalls Untersuchungen im Laboratorium.
9. a) Für absolut ungeeignet zum Verzehr werden Kaninchen erklärt, bei denen
die Fleischuntersuchung folgendes ergeben hat:
— auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten;
— bösartige oder mehrfache Tumoren; mehrfache Abszesse,
— ausgedehnten Parasitenbefall des Unterhaut- oder Muskelgewebes,1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 12
▼B
— Rückstände von Stoffen, einschließlich Stoffen mit pharmakologischer
Wirkung, die verboten oder in Konzentrationen über die zulässigen
gemeinschaftlichen Höchstwerte hinaus vorhanden sind,
— Vergiftung,
— umfangreiche Verletzungen oder großflächige blutige bzw. starke
Durchtränkung des Gewebes,
— Abweichungen von der üblichen Farbe, dem üblichen Geruch oder
Geschmack,
— Abweichungen in bezug auf die Konsistenz, insbesondere Ödeme oder
starke Abmagerung.
b) Teile von geschlachteten Tieren, die örtlich begrenzte Verletzungen oder
Verunreinigungen aufweisen, die den gesunden Zustand des übrigen Flei-
sches nicht beeinträchtigen, werden für ungeeignet zum Verzehr erklärt.
c) Die Ergebnisse der Schlachttieruntersuchung und der Fleischuntersuchung
werden vom amtlichen Tierarzt aufgezeichnet und in Fällen, in denen
Krankheiten gemäß Nummer 3 oder Rückstände festgestellt werden, den
für die Überwachung des Tierbestands, aus dem die Tiere stammen,
verantwortlichen Dienststellen der zuständigen Behörde sowie der für
den betreffenden Tierbestand verantwortlichen Person übermittelt.
KAPITEL III
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit
10. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt
verantwortlich; er besitzt und verwahrt zu diesem Zweck
a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches
bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der
Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;
b) die Etiketten und Umhüllungen, soweit sie bereits mit einem der unter
Nummer 11 genannten Kennzeichen versehen sind. Diese Etiketten,
Umhüllungen und Plomben werden dem Hilfspersonal in einer dem
Bedarf entsprechenden Anzahl zu dem Zeitpunkt übergeben, zu dem sie
zu verwenden sind.
11. 1. Das Genußtauglichkeitskennzeichen enthält folgende Angaben:
a)►A2 — im oberen Teil in Großbuchstaben den oder die Kennbuch-
staben des Versandlandes: B - CZ - DK - D - EE - EL - E - F -
I R L-I-C Y-L V-L T-L-H U-M T-N L-A T-P L-P-S I-
SK - FIN - S - UK, ◄
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs
oder gegebenenfalls des Zerlegungsbetriebs,
— im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE, EØF, EWG,
EOK, EEC, EEG, ETY, EHS, EMÜ, EEK, EEB, EGK, KEE,
EGS;
die Buchstaben und die Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein; oder
b) ein Oval mit den unter Buchstabe a) genannten Angaben. Die Buch-
staben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1,1 cm hoch sein.
2. Das zur Kennzeichnung verwendete Material muß den Hygieneanforde-
rungen entsprechen und die in Nummer 1 genannten Angaben
einwandfrei leserlich wiedergeben.
3. a) Die Kennzeichnung gemäß Nummer 1 Buchstabe a) ist anzubringen:
— auf unverhüllten Tierkörpern mittels eines Stempels, der die
Angaben von Nummer 1 Buchstabe a) enthält,
— auf oder deutlich sichtbar unter Umhüllungen oder anderen
Verpackungen von abgepackten Tierkörpern,
— auf oder deutlich sichtbar unter Umhüllungen oder anderen
Verpackungen von Teilen von Tierkörpern oder in kleinen
Mengen verpackten Nebenprodukten der Schlachtung.
b) Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit gemäß Nummer 1 Buch-
stabe b) ist auf Großpackungen anzubringen.
4. Erfolgt die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit gemäß Nummer 3 auf
der Umhüllung oder Verpakkung,
— so muß sie so angebracht sein, daß sie beim Öffnen der Umhüllung
oder Verpackung vernichtet wird, oder
— die Umhüllung oder Verpackung muß derartig versiegelt sein, daß
eine Wiederverwendung nach dem Öffnen unmöglich ist.1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 13
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▼B
▼B
KAPITEL IV
Lagerung
12. Nach der Fleischuntersuchung muß Kaninchenfleisch gekühlt oder gefroren
und bei einer Temperatur gelagert werden, die zu keinem Zeitpunkt + 4 ºC
für gekühltes Fleisch und − 12 ºC für gefrorenes Fleisch übersteigt.
KAPITEL V
Beförderung
13. Beim Versand von Kaninchenfleisch ist hinsichtlich der Transportdauer und
-bedingungen sowie der eingesetzten Transportmittel sicherzustellen, daß
das Fleisch während des Transports gegen jegliche Verunreinigung oder
andere Beeinträchtigung seiner Qualität geschützt ist. Insbesondere müssen
die für die Beförderung verwendeten Fahrzeuge so ausgestattet sein, daß die
in Nummer 12 angegebenen Temperaturen nicht überschritten werden.1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 14
▼B
ANHANG II
MUSTER
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 15
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1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 16
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ANHANG III
MUSTER
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 17
▼B
ANHANG IV
MUSTER
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 18
▼B
1991L0495 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 19