1968L0414 — DE — 21.12.1972 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1968
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeu-
gnissen zu halten
(68/414/EWG)
(ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 72/425/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 L 291 154 28.12.1972
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1968
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte
an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
(68/414/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 103,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die eingeführten Erdölmengen und Erdölerzeugnisse nehmen einen
immer größeren Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Ener-gieerzeugnissen ein; jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, diezu einem Rückgang der Lieferungen dieser Erzeugnisse aus drittenLändern führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit derGemeinschaft verursachen; die Gemeinschaft sollte daher in der Lagesein, die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszug-leichen oder zumindest abzuschwächen.
Da eine Versorgungskrise unerwartet eintreten kann, ist es unerläßlich,
bereits jetzt die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eineretwaigen Verknappung zu begegnen.
Zu diesem Zweck sollte die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten
mit Erdöl und Erdölerzeugnissen durch die Bildung und Unterhaltungeines Mindestvorrats der wichtigsten Erdölerzeugnisse erhöht werden.
Die Inlandsproduktion trägt selbst zur Versorgungssicherheit bei; die
Produktionsbedingungen in der Gemeinschaft und die damit verbundenegrößere Versorgungssicherheit rechtfertigen, daß den Mitgliedstaatendie Möglichkeit eingeräumt wird, die Vorratspflicht zu Lasten derEinfuhren vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um vorbehaltlich der in Artikel 2 und Artikel 7 vorgesehenenBestimmungen ständig Vorräte in einer Höhe zu halten, die bei jederKategorie der in Artikel 3 genannten Erdölerzeugnisse mindestens demnach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an►
M190◄Tagen des vorhergehenden Kalenderjahres entspricht.
Der Teil des inländischen Verbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl
gedeckt ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaats geför-dert wurde, kann bis zu einer Höchstmenge von 15 v. H. von demgenannten Inlandsverbrauch abgezogen werden.
Die Bunkerungen für die Seeschiffahrt zählen nicht zum Inlandsver-
brauch.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der Bestimmungen des Arti-
kels 1 die betreffenden Unternehmen bis zu der Menge von Erzeug-nissen von der Vorratspflicht befreien, die sie aus einheimischem Erdölherstellen.
(1) ABl. Nr. 20 vom 6. 2. 1965, S. 330/65.
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Artikel 3
Zur Berechnung des Inlandsverbrauchs werden folgende Kategorien von
Erzeugnissen zugrunde gelegt:
— Motorbenzin und Flugtreibstoffe (Flugbenzin und Flugturbinenkraft-
stoff auf Benzinbasis),
— Gasöl, Dieselöl, Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff auf Petroleum-
basis,
— Heizöle.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission einen gemäß den Artikeln 5
und 6 erstellten statistischen Nachweis über die am Ende eines jedenVierteljahres vorhandenen Vorräte; sie geben dabei an, wieviel Tagendurchschnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr dieseVorräte entsprechen. Diese Mitteilung muß innerhalb von 90 Tagennach Ende des Vierteljahres erfolgen.
Artikel 5
Die Fertigerzeugnisse werden in dem in Artikel 4 vorgesehenen statisti-
schen Nachweis über die Vorräte mit ihrem tatsächlichen Gewichtaufgeführt; das Erdöl und die Halbfertigerzeugnisse werden wie folgterfaßt:
— nach dem Mengenverhältnis der einzelnen Kategorien von Erzeug-
nissen, die in den Raffinerien des betreffenden Staates im vorherge-henden Kalenderjahr hergestellt wurden,
— oder an Hand der Produktionspläne der Raffinerien des betreffenden
Staates für das laufende Jahr
— oder nach dem Mengenverhältnis der in dem betreffenden Staat im
vorhergehenden Kalenderjahr insgesamt hergestellten vorratspflich-tigen Erzeugnisse zu dem im gleichen Jahr eingesetzten Erdöl; beider ersten und zweiten Kategorie (Benzine und Gasöl) gilt diesjedoch nur bis zu 40 % der Gesamtlagerungspflicht und bei derdritten Kategorie (Heizöle) nur bis zu 50 %.
Die Erzeugnisse zum Mischen können, wenn sie für die Herstellung der
in Artikel 3 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die Erzeug-nisse ersetzen, für die sie bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindest-
bestands, der in den statistischen Nachweis nach Artikel 4 einzube-ziehen ist, kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die einemMitgliedstaat bei etwaigen Schwierigkeiten in der Erdölversorgunguneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Diese Vorräte müssen sich vorbehaltlich der Bestimmungen des
Absatzes 2 im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates befinden.
(2) Für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie können im
Rahmen besonderer zwischenstaatlicher Übereinkünfte Vorräte imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Rechnung von Unternehmenangelegt sein, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.
In diesem Fall kann sich der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet
diese Vorräte angelegt sind, ihrer Beförderung in den anderen Mitglied-staat nicht widersetzen; er kontrolliert diese Vorräte soweit irgendmöglich, bezieht sie jedoch nicht in seinen statistischen Nachweis ein.Der Mitgliedstaat, für den diese Vorräte bestimmt sind, kann sie inseinen statistischen Nachweis einbeziehen.
Die Entwürfe für die in Unterabsatz 1 genannten Übereinkünfte werden
der Kommission bekanntgegeben, die den betreffenden Regierungenihre Bemerkungen mitteilen kann. Die geschlossenen Übereinkünftewerden der Kommission bekanntgegeben, die sie dann den anderenMitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.
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Die Übereinkünfte müssen folgenden Anforderungen entsprechen:
— sie müssen sich auf Erdöl und alle Erdölerzeugnisse erstrecken, die
unter diese Richtlinie fallen;
— in den Übereinkünften muß das Verfahren festgelegt werden, durch
das die Kontrolle und die Identifizierung der vorgesehenen Vorrätegewährleistet wird;
— sie werden grundsätzlich auf unbeschränkte Zeit geschlossen;— in den Übereinkünften muß folgendes präzisiert werden: von einer
gegebenenfalls vorgesehenen einseitigen Kündigungsmöglichkeitdarf im Falle einer Versorgungskrise nicht Gebrauch gemachtwerden; die Kommission ist auf jeden Fall vor jeder Kündigung zuunterrichten.
(3) Nach Maßgabe von Absatz 1 können folgende Bestände in diese
Vorräte einbezogen werden:
— Bestände an Bord von Tankern, die in einem Hafen zur Entladung
eingetroffen sind, nach Abschluß der Hafenformalitäten;
— in Entladungshäfen gelagerte Bestände;— Bestände in Vorratsbehältern am Ausgangspunkt einer Ölleitung;— Bestände in Vorratsbehältern der Raffinerien mit Ausnahme der
Bestände, die sich in den Verbindungsleitungen und in den Verar-beitungsanlagen befinden;
— Bestände in den Lagern der Raffinerien, der Import-, Lagerungs-
oder Großverteilerunternehmen;
— die Bestände, die sich in Lagern von Großverbrauchern befinden
und die den einzelstaatlichen Vorschriften über die Pflicht zur stän-digen Vorratshaltung entsprechen;
— die in Leichtern und Küstenschiffen auf dem Transport innerhalb
der Staatsgrenzen befindlichen Bestände, die von den zuständigenBehörden kontrolliert werden können und unverzüglich verfügbarsind.
Demnach dürfen in die statistischen Nachweise insbesondere nicht
einbezogen werden: Erdöl in Ölfeldern, die für Bunker für die Seeschif-fahrt bestimmten Bestände, die Bestände im direkten Transit mitAusnahme der unter Absatz 2 fallenden Vorräte sowie die Bestände, diesich in Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehälternder Abgabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden. Von der stati-stischen Erfassung sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen unddie für diese bei den Erdölgesellschaften bereitgehaltenen Beständeauszunehmen.
Artikel 7
Falls in der Erdölversorgung der Gemeinschaft Schwierigkeiten
auftreten, veranlaßt die Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaatsoder von sich aus eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten sehen — außer in besonderen Dringlichkeitsfällen
oder zur Deckung eines geringeren örtlichen Bedarfs — davon ab, vorder oben vorgesehenen Konsultation den Vorräten Mengen zuentnehmen, die ein Absinken unterhalb des vorgeschriebenen Mindest-bestands der Vorräte zur Folge hätten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Mengen, die
den Reservevorräten entnommen werden, und teilen so bald wiemöglich folgendes mit:
— den Zeitpunkt, zu dem die Vorräte den vorgeschriebenen Mindestbe-
stand unterschritten haben;
— die Gründe für diese Entnahmen;— die etwa getroffenen Maßnahmen zur Auffüllung der Vorräte;— wenn möglich die voraussichtliche Entwicklung der Vorräte
während des Zeitraums, in dem sie unterhalb der vorgeschriebenenMindestgrenze bleiben.
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Artikel 8
Die Vorräte sind so bald wie möglich nach Bekanntgabe der vorlie-
genden Richtlinie spätestens jedoch bis zum 1. Januar 1971 gemäß denBestimmungen der Richtlinie anzulegen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem
Zweck getroffenen Maßnahmen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.