1980L0723 — DE — 18.08.2000 — 002.001 — 1
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►B ►M3 RICHTLINIEDERKOMMISSION
vom25.Juni1980
über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den
öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unter-
nehmen
(80/723/EWG) ◄
(ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985 L 229 20 28.8.1985
►M2 Richtlinie 93/84/EWG der Kommission vom 30. September 1993 L 254 16 12.10.1993
►M3 Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 L 193 75 29.7.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIEDERKOMMISSION
vom25.Juni1980
über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die
finanzielle TransparenzinnerhalbbestimmterUnternehmen
(80/723/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die öffentlichen Unternehmen spielen in der Volkswirtschaft der
Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.
Der Vertrag läßt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitglied-
staaten unberührt; so muß die Gleichbehandlung von öffentlichen und
privaten Unternehmen sichergestellt sein.
Aufgrund des Vertrages hat die Kommission die Pflicht, dafür Sorge zu
tragen, daß die Mitgliedstaaten weder öffentlichen noch privaten
Unternehmen Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Marktunvereinbar sind.
Die Vielschichtigkeit der finanziellen Beziehungen der öffentlichen
Hand zu den öffentlichen Unternehmen kann jedoch die Erfüllung dieserAufgabe behindern.
Eine angemessene und wirkungsvolle Anwendung der Beihilfevor-
schriften des Vertrages auf öffentliche und private Unternehmen ist nurdann möglich, wenn diese finanziellen Beziehungen transparent gemachtwerden.
Im Bereich der öffentlichen Unternehmen soll diese Transparenz im
übrigen ermöglichen, eindeutig zwischen dem Tätigwerden des Staatesals öffentliche Hand und als Eigentümer zu unterscheiden.
Artikel 90 erlegt in Absatz 1 den Mitgliedstaaten in bezug auf
öffentliche Unternehmen Verpflichtungen auf; Absatz 3 dieses Artikelsverpflichtet die Kommission, auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen
zu achten, und gibt ihr die zu diesem Zweck erforderlichen besonderen
Mittel; die Festlegung der Bedingungen, durch die die vorgenannteTransparenz erreichtwird, gehörtin diesen Rahmen.
Es ist angebracht klarzustellen, was unter „öffentlicher Hand“ und
„öffentliches Unternehmen“ zu verstehen ist.
Die öffentliche Hand kann einen beherrschenden Einfluß auf das
Verhalten der öffentlichen Unternehmen nicht nur dann ausüben, wenn
sie Eigentümer ist oder eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, sondern auch,wegen der Befugnisse, die sie in den Verwaltungs-, Leitungs- oderAufsichtsorganen aufgrund der Satzung oder wegen der Streuung derAktien besitzt.
Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für öffentliche Unternehmen kann
sowohl mittelbar als auch unmittelbar erfolgen; daher muß dieTransparenz ohne Rücksicht auf die Art und Weise der Bereitstellung
der öffentlichen Mittel gewährleistet werden; hierzu gehört gegebenen-
falls auch eine angemessene Kenntnis der Gründe für die Bereitstellungder Mittel sowie ihre tatsächliche Verwendung.
Die Mitgliedstaaten können mit ihren öffentlichen Unternehmen andere
als kaufmännische Ziele verfolgen; sie erhalten vom Staat in bestimmtenFällen einen Ausgleich für die Belastungen, die ihnen hierzu auferlegtsind; auch die Transparenz solcher Ausgleichzahlungen muß gewährlei-stet werden.1980L0723 — DE — 18.08.2000 — 002.001 — 2
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Sowohl sektoral als auch quantitativ müssen Ausschlüsse vorgesehen
werden; so sind bestimmte Sektoren auszuschließen, die nicht zumWettbewerbsbereich gehören oder die bereits Gegenstand besonderer
Gemeinschaftsregelungen sind, welche eine angemessene Transparenz
gewährleisten, und gewisse Sektoren, deren Eigenart es rechtfertigt, daßsie zum Gegenstand besonderer Regelungen gemacht werden, undschließlich noch öffentliche Unternehmen, bei denen wegen ihrergeringen wirtschaftlichen Bedeutung der Verwaltungsaufwand, der mit
den Maßnahmen verbunden ist, nicht gerechtfertigt erscheint.
Diese Richtlinie läßt die übrigen Vorschriften des Vertrages, insbe-
sondere dessen Artikel 90 Absatz 2, 93 und 223, unberührt.
Da es sich um Unternehmen handelt, die im Wettbewerb mit anderen
Unternehmen tätig sind, muß das Geschäftsgeheimnis bei den erhaltenenAngaben gewahrtwerden.
Die Anwendung dieser Richtlinie muß in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten erfolgen; gegebenenfalls wird es angebracht sein, sieaufgrund von Erfahrungen zu ändern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie
vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Bezie-hungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichenUnternehmen, indem sie offenlegen:
a) die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die
öffentliche Hand für öffentliche Unternehmen;
b) die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über
öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;
c) die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.
(2) Unbeschadet besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften
gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die Finanz- und Organisations-struktur der Unternehmen, die zur Erstellung einer getrennten
Buchführung verpflichtet sind, sich in den getrennten Büchern genau
widerspiegelt, so daß folgendes klar ersichtlich wird:
a) eine nach den verschiedenen Geschäftsbereichen getrennte Aufstel-
lung der Kosten und Erlöse;
b) eine genaue Angabe der Methode, nach der die Kosten und Erlöse
den verschiedenen Geschäftsbereichen zugeordnet und zugewiesenwerden.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) „öffentliche Hand“: alle Bereiche der öffentlichen Hand, inklusive
Staat sowie regionale, lokale und alle anderen Gebietskörperschaften;
b) „öffentliches Unternehmen“: jedes Unternehmen, auf das die
öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung,Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unter-nehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschendenEinfluß ausüben kann;
c) „öffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes“: jedes
Unternehmen, dessen Haupttätigkeit — definiert als Tätigkeit, diemindestens 50 % des gesamten Jahresumsatzes ausmacht — dieVerarbeitung ist, d. h. dessen Tätigkeiten unter Abschnitt D —Verarbeitendes Gewerbe (Unterabschnitte DA bis einschließlich DN)der NACE-(Rev. 1)-Klassifizierung (
1) fallen;1980L0723 — DE — 18.08.2000 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1.▼M3
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d) „Unternehmen, das zu einer getrennten Buchführung verpflichtet ist“:
jedes Unternehmen, dem besondere oder ausschließliche Rechte nachArtikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden oder das mit
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach
Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut ist und das für dieseDienstleistungen staatliche Beihilfen in jedweder Form einschließlichGeld- und Ausgleichsleistungen erhält und das in verschiedenenGeschäftsbereichen tätig ist;
e) „verschiedene Geschäftsbereiche“: auf der einen Seite alle Produkte
oder Dienstleistungen, für die ein Unternehmen besondere oderausschließliche Rechte erhalten hat, oder alle Dienstleistungen vonallgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen ein Unternehmenbetraut worden ist sowie auf der anderen Seite jedes andere getrennte
Produkt oder jede andere Dienstleistung des Unternehmens;
f) „ausschließliche Rechte“: Rechte, die ein Mitgliedstaat einem
Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt,wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Dienstes oder einerTätigkeit in einem bestimmten Gebiet einem einzigen Unternehmen
vorbehält;
g) „besondere Rechte“: Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Zahl von Unternehmen ineinem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
— die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unter-
nehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene undnichtdiskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zuerbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
— mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als solchen
Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eineTätigkeit zu betreiben, oder
— einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als solchen
Kriterien, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondereVorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, diegleiche Tätigkeit in demselben Gebiet unter wesentlich gleichenBedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen.
(2) Es wird vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird,
wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar:
a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt
oder
b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens
verbundenen Stimmrechte verfügt oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leistungs- oder
Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann.
Artikel 3
Die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den
öffentlichen Unternehmen, deren Transparenz gemäß ►
M3Artikel 1
Absatz 1 ◄zu gewährleisten ist, betreffen insbesondere:
a) Ausgleich von Betriebsverlusten,
b) Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen,
c) nichtrückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedin-
gungen,
d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf
Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen,
e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen
Mittel,
f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.1980L0723 — DE — 18.08.2000 — 002.001 — 4
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Artikel 3a
(1) Zur Gewährleistung der Transparenz gemäß Artikel 1 Absatz 2
ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß bei jedem Unternehmen, das zu einer getrennten
Buchführung verpflichetist ,
a) die internen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen
entsprechen, getrennt geführt werden,
b) alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter
und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrektzugeordnetund zugewiesen werden,
c) die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung
zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.
(2) Absatz 1 gilt nur für die Geschäftsbereiche, die nicht bereits von
anderen Spezialvorschriften der Gemeinschaft erfaßt sind; die Verpflich-tungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen aus dem EG-Vertrag oderaus solchen Spezialvorschriften bleiben hiervon unberührt.
Artikel 4
(1) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Transparenz
findetdiese Richt linie keine Anwendung auf die finanziellen Bezie-
hungen zwischen der öffentlichen Hand und
a) öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleis-
tungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nichtmerklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
b) Zentralbanken;
c) öffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher
Mittel seitens der öffentlichen Hand zu normalen Marktbedingungen;
d) öffentlichen Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger
als insgesamt40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die derBereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1genannten Mittel vorangehen. Bei den öffentlichen Kreditanstaltenentspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR.
(2) Soweit die Transparenz im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gemeint
ist, gilt diese Richtlinie nicht für
a) Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen,
die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beein-trächtigen geeignet sind;
b) Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als 40 Mio.
EUR in den beiden Rechnungsjahren, die einem Jahr vorangehen, indem sie ein von einem Mitgliedstaat gewährtes besonderes oderausschließliches Recht im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 hatten odermit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaft-lichem Interesse gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut
waren; bei öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer
Bilanzsumme von 800 Mio. EUR;
c) Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86
Absatz 2 EG-Vertrag betraut wurden, sofern die ihnen gewährten
staatlichen Beihilfen in jeglicher Form einschließlich Zuschüssen,Unterstützung oder Ausgleichsleistungen für einen angemessenenZeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Angaben über finanzielle Beziehungen im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Rechnungs-jahres an gerechnet zur Verfügung stehen, in dem die öffentlichen Mittelden öffentlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Wurdendie öffentlichen Mittel in einem späteren Rechnungsjahr verwendet, sobeginntdie Fünfjahresfristjedoch am Ende dieses Rechnungsjahres.1980L0723 — DE — 18.08.2000 — 002.001 — 5
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(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Angaben über die
Finanz- und Organisationsstruktur von Unternehmen im Sinne vonArtikel 1 Absatz 2 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des
Wirtschaftsjahres an gerechnet, auf das sich die Angaben beziehen, zur
Verfügung stehen.
(3) In den Fällen, in denen die Kommission dies für erforderlich hält,
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die Angaben
im Sinne der Absätze 1 und 2 sowie Angaben zu ihrer Beurteilung und
insbesondere die verfolgten Ziele mit.
Artikel 5a
(1) Mitgliedstaaten, deren öffentliche Unternehmen im verarbei-
tenden Gewerbe tätig sind, liefern der Kommission bestimmtefinanzielle Informationen gemäß Absatz 2 auf jährlicher Basis nachdem Zeitplan gemäß Absatz 4.
(2) Die gemäß Absatz 3 für jedes öffentliche Unternehmen des
verarbeitenden Gewerbes angeforderten Informationen betreffen:
i) den Lageberichtund den Jahresabschluß nach der Definit ion der
vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates (
1). Der Jahresabschluß und
der Lageberichtumfassen neben der Bilanz und der Gewinn- undVerlustrechnung Erläuterungen, Angaben zur Rechnungsführungs-politik, Erklärungen der Direktoren und Bereichs- undTätigkeitsberichte. Außerdem sollten Angaben zu den Aktionärsver-
sammlungen und alle anderen zweckdienlichen Informationen
geliefertwerden.
Außerdem sind folgende Angaben zu machen, soweitsie nichtim
Lagebericht und im Jahresabschluß jedes öffentlichen Unternehmensoffengelegtsind:
ii) Bereitstellung von Aktienkapital oder eigenkapitalähnlichem Quasi-
kapital mit Angabe der Konditionen dieser Kapitalbereitstellung(gewöhnliche Anteile, Vorzugsanteile, Nachzugsanteile oder
Wandelanteile und Zinssätze, damit verbundene Dividenden- oder
Umwandlungsrechte);
iii) nichtrückzahlbare oder nur unter bestimmten Voraussetzungen
rückzahlbare Zuschüsse;
iv) Gewährung von Darlehen einschließlich Überziehungskrediten und
Vorschüssen auf Kapitalzuführungen an das Unternehmen mit
Angabe der Zinssätze, der Konditionen und etwaiger Sicherheiten,
die das Unternehmen dem Darlehensgeber stellt;
v) zur Finanzierung von Darlehen übernommene Bürgschaften der
öffentlichen Hand (mit Angabe der Konditionen und aller vomUnternehmen hierfür gezahlten Kosten);
vi) ausgeschüttete Dividenden und einbehaltene Gewinne;
vii) jede andere Form staatlicher Intervention, insbesondere Erlaß von
Beträgen, die öffentliche Unternehmen dem Staat schulden
(einschließlich des Erlasses der Rückzahlung von Darlehen oderZuschüssen und der Zahlung von Körperschaftsteuern, Sozialab-gaben oder ähnlicher Belastungen).
(3) Die nach Absatz 2 verlangten Angaben werden für alle
öffentlichen Unternehmen beigebracht, deren Umsatz im jeweils letzten
Geschäftsjahr 250 Millionen ►
M3EUR◄überschritten hat.
Die Auskünfte sind getrennt für jedes öffentliche Unternehmen
einschließlich solcher in anderen Mitgliedstaaten zu erteilen und
umfassen gegebenenfalls auch Angaben über alle Geschäfte innerhalb
und zwischen Gruppen verschiedener öffentlicher Unternehmen sowieunmittelbar zwischen öffentlichen Unternehmen und der öffentlichenHand. Das in Absatz 2 Ziffer ii) genannte Aktienkapital umfaßt vomStaat unmittelbar zugeführtes Aktienkapital sowie von einer öffentlichenHoldinggesellschaft oder einem anderen öffentlichen Unternehmen1980L0723 — DE — 18.08.2000 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.▼M2
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(einschließlich Finanzinstitute) innerhalb wie auch außerhalb ein und
derselben Gruppe einem bestimmten öffentlichen Unternehmen zuge-führtes Kapital. Das jeweilige Verhältnis zwischen Kapitalgeber und
Kapitalempfänger ist anzugeben. Desgleichen sind die in Absatz 2
vorgesehenen Berichte für jedes einzelne öffentliche Unternehmengetrennt sowie für die (Unter-)Holdinggesellschaft, in der verschiedeneöffentliche Unternehmen konsolidiert sind, vorzulegen, wenn die (Unter-)Holdinggesellschaft aufgrund ihres konsolidierten Umsatzes als „Unter-
nehmen des verarbeitenden Gewerbes“ eingestuft wird.
Bestimmte öffentliche Unternehmen teilen ihre Tätigkeiten in verschie-
dene rechtlich selbständige Firmen auf. Die Kommission ist bereit, fürsolche Unternehmen einen gemeinsamen konsolidierten Bericht zuakzeptieren. Dieser konsolidierte Bericht sollte die wirtschaftliche Lageeiner in denselben oder eng verwandten Bereichen tätigen Unterneh-mensgruppe widerspiegeln. Konsolidierte Berichte von
verschiedenartigen, reinen Finanzholdings sind nicht ausreichend.
(4) Die nach Absatz 2 verlangten Informationen sind der Kommis-
sion auf jährlicher Grundlage vorzulegen. Die Informationen für dasGeschäftsjahr 1992 sind ihr binnen zwei Monaten nach Veröffentlichungdieser Richtlinie vorzulegen.
Für 1993 und die darauffolgenden Jahre sind die Informationen binnen
15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Lageber-
ichts des betreffenden öffentlichen Unternehmens vorzulegen. In jedem
Fall und speziell für Unternehmen, die keinen Lagebericht veröffentli-chen, sind die verlangten Informationen spätestens neun Monate nachEnde des Geschäftsjahrs des betreffenden Unternehmens vorzulegen.
Zwecks Beurteilung der Zahl der unter dieses Berichterstattungssystem
fallenden Unternehmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
binnen zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie ein
Verzeichnis der von diesem Artikel erfaßten Unternehmen nebst ihremUmsatz. Dieses Verzeichnis ist bis zum 31. März jedes Jahres auf denneuesten Stand zu bringen.
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für der Treuhandanstalt
gehörende oder von ihr kontrollierte Unternehmen erst mit Ablauf desfür Investitionen der Treuhandanstalt eingeführten besonderen Bericht-
erstattungssystems.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle zusätzlichen
Informationen zur Verfügung, die diese zur Ergänzung einer voll-ständigen Beurteilung der vorgelegten Angaben für notwendig erachtet.
Artikel 6
(1) Die Kommission darf die Angaben, die ihr gemäß ►
M3Artikel
5 Absatz 3 ◄zur Kenntnis gelangt sind und die ihrem Wesen nach
unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preisgeben.
(2) Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Übersichten oder
Zusammenfassungen nichtent gegen, sofern sie keine Angaben über
einzelne öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie enthalten.
Artikel 7
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über die
Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie bis zum 31. Dezember 1981 nachzukommen. Sie setzen dieKommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980L0723 — DE — 18.08.2000 — 002.001 — 7
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