2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2000 DES RATES
vom 22. Mai 2000
über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüs-
tungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und
über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener
Personen in diesem Land
(ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1883/2002 der Kommission vom 22. Oktober 2002 L 285 17 23.10.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 744/2003 der Kommission vom 28. April 2003 L 106 20 29.4.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2000 DES RATES
vom 22. Mai 2000
über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr
nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repres-sion oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, undüber das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regie-
rungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP vom 26.
April 2000 zur Verlängerung und Änderung der Gemeinsamen Position96/635/GASP zu Birma/Myanmar (
1),
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten
fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsver-letzungen, insbesondere der andauernden und intensiviertenUnterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und desVersagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie
und Aussöhnung zu unternehmen, bestimmt die Gemeinsame
Position 2000/346/GASP, daß die auf Birma/Myanmar anzuwen-denden restriktiven Maßnahmen, wie sie in den GemeinsamenPositionen 96/635/GASP(
2) und 98/612/GASP(3) festgelegt
werden, ausgeweitet werden sollten, und zwar unter anderem
mittels des Einfrierens von Geldern hochrangiger Mitglieder des
Staatsrates für Frieden und Entwicklung („State Peace and Deve-lopment Council“), birmanischer Amtsträger imFremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs,der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entschei-dungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen,
welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhin-
dern, sowie durch ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung undder Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur innerenUnterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werdenkönnten.
(2)Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags.
(3)Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Vermeidung vonWettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechts-
vorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft
betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebietder Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete derMitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessenBestimmungen Anwendung findet.
(4)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderli-chenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriftendieser Verordnung durchzusetzen.
(5)Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaateneinander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenenMaßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Infor-mationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieserVerordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in
bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden.
(6)Es ist wünschenswert, daß im Fall von Verstößen gegen diese
Verordnung nach ihrem Inkrafttreten Sanktionen verhängtwerden können —2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 2
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.
(3) ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang I aufge-
führten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in derGemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften inBirma/Myanmar oder an andere Personen oder Körperschaften zum
Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von
Birma/Myanmar aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszu-führen oder zu versenden.
Artikel 2
(1) Alle außerhalb des Gebietes von Birma/Myanmar gehaltene
Gelder hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden undEntwicklung („State Peace and Development Council“), birmanischerAmtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder desMilitärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politischeEntscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen,
welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern,
sowie deren Familien, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind,werden eingefroren.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen werden keine Gelder mehr
direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt oder zugute kommen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
— „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile
jeder Art einschließlich von — aber nicht unbedingt beschränkt auf— Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungenoder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oderanderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schul-
dverschreibungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und
Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate,Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate;Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächseaus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürg-
schaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle
Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oderanderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstru-ment für Ausfuhren;
— „Einfrieren von Geldern“: die Verhinderung jeglicher Form von
Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmit-
teln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge,Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmungverändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eineNutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung
ermöglicht wird, mit der Ausnahme, daß alle anfallenden Zinsen
oder Einkünfte oder jeglicher bei Fälligkeit einer Geldanlage auto-matisch rückzahlbaren Kapitalbeträge auf ein Konto eingezahlt unddort eingefroren werden.
Artikel 3
Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden gemeinschaftlichen
Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sinddie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, von Banken,anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderenStellen oder Personen alle sachdienlichen Informationen zu verlangen,
die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 4
Die Kommission wird ermächtigt,
— Anhang II unter Berücksichtigung von Beschlüssen zur Aktualisie-
rung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASPzu ändern.2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 3
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— aufgrund der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen die
in Anhang III aufgeführten Daten über zuständige Behörden zuändern.
Artikel 5
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren
Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 1
genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung derVorschriften dieser Verordnung ist, ist untersagt.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die
im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschendie ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sach-dienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die siegemäß Artikel 3 erhalten haben, Informationen über Verstöße gegen
diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie Urteile
nationaler Gerichte.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen
gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssenwirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt
— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
— an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit
eines Mitgliedstaats unterliegt,
— für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzt, sowie
— für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrich-
tung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung wird bis zum 29. Oktober 2000 einer Überprüfung
unterzogen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 4
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ANHANG I
Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische
Zwecke gemäß Artikel 1
Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische
Zwecke ausgelegt oder angepaßt wurden und die unter das Waffenembargo
fallen, das von dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP bestätigt wurde.
Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und
speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
Elektrische SuchscheinwerferKugelsichere Baugeräte
Jagdmesser
Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von SchrotflintenHandladeausrüstung für Munition
Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
Optische Festkörper-DetektorenBildverstärkerröhren
Teleskop-Visiereinrichtungen
Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für mili-
tärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür
ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
1. Signalpistolen;
2. Druckluft- oder Patronen-Schußgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder
Tierbetäubungsgeräten
Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür
ausgelegte oder angepaßte Bauteile und Zubehörteile
Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke
bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen
hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich
mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für
derartige Fahrzeuge
Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte BauteileMit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge
Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepaßt sind, zur Abwehr von
Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck
ausgelegte oder angepaßte Bauteile
Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Nieder-
schlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile
Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die
Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:
— Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in
geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen kampfunfähig machenden
Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen elektrischen Schock
abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäu-
bungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen
Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile
Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie
speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— TV- oder RöntgeninspektionsgeräteElektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten
Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell
hierfür ausgelegte Bauteile2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 5
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Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch
elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrich-
tungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell
hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und
Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten
Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht,
deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-
Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von
Sprinkleranlagen)
Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen
ausgelegt sind, ausgenommen:
1. Bombenschutzdecken
2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekannter-
maßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt
Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersen-
soren hierfür
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und
Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist
Explosivladungen mit linearer SchneidwirkungExplosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt
— Amatol
— Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
— Nitroglykol
— Pentärythrittetranitrat (PETN)— Pikrylchlorid— Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)— 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und
Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 6
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ANHANG II
Liste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen
1.Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC):
Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than
ShwePräsident, auch Ministerpräsident und Vertei-
digungsminister (2.2.1933, Kyaukse)
Stellvertretender Oberbefehlshaber der
Streitkräfte General Maung AyeVizepräsident (25.12.1937, Kon Balu)
General Khin Nyunt Erster Sekretär und politischer Berater
(11.10.1939, Kyauktan)
Generalleutnant Thura Shwe Mann Stabschef und Koordinator für SondereinsätzeGeneralleutnant Ye Myint Sondereinsätze 1
Generalleutnant Aung Htwe Sondereinsätze 2
Generalleutnant Khin Maung Than Sondereinsätze 3Generalleutnant Maung Bo Sondereinsätze 4
Generalleutnant Soe Win Chef der Luftverteidigung
Generalleutnant Kyaw Win Chef der Ausbildung der StreitkräfteGeneralleutnant Thein Sein GeneraladjutantGeneralleutnant (Thiha Thura) Tin Aung
Myint OoGeneralquartiermeister
Generalleutnant Tin Aye Chef des militärischen Beschaffungswesens
und Leiter der UMEH
2.Ehemalige Mitglieder des SLORC:
Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931)
Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930)Generalleutnant Sein Aung (11.11.1931)
Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932)
Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931)Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932)Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938)
Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930)
Generalleutnant Maung Thint (28.5.1932)Generalleutnant Aye Thoung (13.3.1930)
Generalleutnant Kyaw Min (22.6.1932, Hanzada)
Generalleutnant Maung HlaGeneralmajor Soe MyintGeneralleutnant Myint Aung
3.Ehemalige Mitglieder des SPCD:
Kapitän zur See Nyunt Thein Ehemaliger Oberbefehlshaber der Flotte
Generalmajor Kyaw Than Ehemaliger Oberbefehlshaber der Luftwaffe
(14.6.1941, Bago)
4.Regionale Befehlshaber:
Generalmajor Myint Swe Befehlshaber Yangoon
Brigadegeneral Ye Myint Befehlshaber MitteBrigadegeneral Maung Oo Befehlshaber WestBrigadegeneral Maung Maung Swe Befehlshaber Nord
Brigadegeneral Khin Maung Myint Befehlshaber Ost
Brigadegeneral Khin Zaw Befehlshaber TriangleBrigadegeneral Thar Aye Befehlshaber Küste
Brigadegeneral Htay Oo Befehlshaber Südwest2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 7
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Brigadegeneral Thura Myint Aung Befehlshaber Südost
Brigadegeneral Myint Hlaing Befehlshaber NordostBrigadegeneral Soe Naing Befehlshaber NordwestBrigadegeneral Aung Min Befehlshaber Süd
5.Stellvertretende Regionale Befehlshaber:
Brigadegeneral Nay Win Befehlshaber Mitte
Brigadegeneral Tin Latt Befehlshaber KüsteOberst Myint Aung Befehlshaber Ost
Brigadegeneral San Thein Befehlshaber Nordost
Brigadegeneral San Tun Befehlshaber NordBrigadegeneral Soe Myint Befehlshaber Nordwest, ehemaliger Stellver-
tretender Regionaler Befehlshaber Nord
Brigadegeneral Myo Hla Befehlshaber SüdostBrigadegeneral Tint Swe Befehlshaber SüdwestBrigadegeneral Aung Thein Befehlshaber West
Brigadegeneral Thura Maung Ni Befehlshaber Süd
Brigadegeneral Hsan Hsint Befehlshaber RangoonOberst Myint Aung Befehlshaber Triangle
6.Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen:
Oberst Thein Kyaing Magwe-Provinz
Oberst Aung Thwin Staat Chin
Oberst Saw Khin Soe Staat KarenOberst Kyaw Win Staat Kayah
7.Minister:
Generalmajor Nyunt Tin Minister für Landwirtschaft und Bewässerung
U Aung Thaung Minister für Industrie IGeneralmajor Saw Lwin Minister für Industrie II (1939)Generalmajor Hla Myint Swe Minister für Verkehr
U Win Aung Minister für Auswärtige Angelegenheiten
(28.2.1944, Dawei)
U Soe Tha Minister für staatliche Planung und Wirt-
schaftsentwicklung
Generalleutnant Tin Ngwe Minister für Kooperativen
U Than Shwe Minister im Amt des Ministerpräsidenten
U Tin Win Minister für Arbeit und früherer Botschafter in
den USA
U Pan Aung Minister für Eisenbahnverkehr
Brigadegeneral Lun Thi Minister für EnergieU Than Aung Minister für BildungGeneralmajor Ket Sein Minister für Gesundheit
Brigadegeneral Pyi Sone Minister für Handel
Generalmajor Thein Zaw Minister für Hotels und Fremdenverkehr sowie
Minister für Telekommunikations-, Post- und
Telegrafendienste
U Khin Maung Thein Minister für Finanzen und Staatseinnahmen
(11.11.1934, Mandalay)
U Aung Khin Minister für religiöse AngelegenheitenGeneralmajor Saw Tun Minister für Bauwesen
U Thaung Minister für Wissenschaft und Technik
Generalmajor Kyi Aung Minister für Kultur2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 8
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Generalmajor Sein Htwa Minister für Einwanderung und Arbeitskräfte
sowie Minister für Soziales, Fürsorge und
Wiederansiedlung
Brigadegeneral Kyaw Hsan Minister für Information, früher stellvertre-
tender Minister für Handel
Oberst Thein Nyunt Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten,
nationale Bevölkerungsgruppen und Entwick-
lungsangelegenheiten
Generalmajor Tin Htut Minister für ElektrizitätBrigadegeneral Thura Aye Myint Minister für Sport
U Aung Phone Minister für Forstwirtschaft
Oberst Tin Hlaing Minister des InnerenBrigadegeneral Ohn Myint Minister für BergbauBrigadegeneral Maung Maung Thein Minister für Viehzucht und Fischerei
Generalleutnant Min Thein Minister im Amt des SPDC-Präsidenten
Brigadegeneral David Abel Minister im Amt des SPDC-Präsidenten —
28.2.1935, Maymyo
8.Weitere Ernennungen im Fremdenverkehrsbereich:
Brigadegeneral Aye Myint Kyu Stellvertretender Minister für Hotels und
Fremdenverkehr
U Aung Myint Büroleiter des Ministers für Hotels und Frem-
denverkehr
Oberstleutnant Khin Maung Latt Generaldirektor im Ministrerium für Hotels
und Fremdenverkehr
U Myo Lwin Stellvertretender Generaldirektor im Ministe-
rium für Hotels und Fremdenverkehr
9.Weitere höhere Offiziere im Verteidigungsministerium:
Vize-Admiral Kyi Min Oberbefehlshaber der Flotte. Ehefrau Daw Aye
Aye
Brigadegeneral Myat Hein Oberbefehlshaber der LuftwaffeOberst Khin Aung Myint Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psycho-
logische Kriegsführung
Brigadegeneral Win Hlaing Geschäftsführender Direktor, Direktion mili-
tärisches Beschaffungswesen
Oberst Thein Tun Direktor der Abteilung FernmeldewesenOberst Hla Tun Direktor der Abteilung AusrüstungOberst Than Htay Direktor der Abteilung Nachschub und Trans-
port
Brigadegeneral Maung Nyo Stellvertretender GeneraladjutantBrigadegeneral Kyaw Win Stellvertretender Generalquartiermeister
Generalmajor Tin Ngwe General im Amt für Personalfragen
Oberst Khin Maung Sann Oberst im Amt für PersonalfragenGeneralmajor Thein Soe Chef der Militärjustiz
Brigadegeneral Saw Hla Chef der Militärpolizei
Konteradmiral Soe Thane Stabschef (Flotte)Oberst Myint Swe Stabschef (Luftwaffe)Oberstleutnant Zin Aye Oberst im Generalstab der Luftwaffe
Hauptmann Kyaw Naing Myint Direktion Beschaffung, Verteidigungsministe-
rium
Brigadegeneral Khi Yi Generaldirektor der Polizeikräfte von Myanmar
(Birma) (früher Befehlshaber des MOMC 21 in
Mong Mit)
10.Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI):
Generalmajor Kyaw Win2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 9
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Brigadegeneral Myint Zaw Abteilungsleiter
Brigadegeneral Hla AungBrigadegeneral Kyaw Han AbteilungsleiterOberst San Pwint
Major Shwe Moe
Oberstleutnant Khin Maung Thein 11.11.1934, MandalayBrigadegeneral Thein Swe
Brigadegeneral Kyaw Thein Abteilungsleiter
Brigadegeneral Si ThuOberstleutnant Than AyeOberst Than Tun Abteilungsleiter
Oberstleutnant Maung Htay
Oberstleutnant Hla MinKommandeur Ngwe Tun Leiter des Verbindungswesens, OCMI
Major Myo Khine Stellvertretender Leiter des Verbindungswe-
sens, OCMI
Hauptmann Ko Ko Oo Verbindungsoffizier, OCMI
Leutnant Htin Aung Kyaw Verbindungsoffizier, OCMI
Hauptmann Soe Than Verbindungsoffizier, OCMI
11.Ehemalige Regierungsmitglieder:
Generalleutnant Thein Win Ehemaliger Minister für Verkehr (1937)
Brigadegeneral Myo Thant Ehemaliger Minister im Amt des Minister-
präsidenten
U Kyin Maung Yin Ehemaliger Minister im Amt des Stellvertre-
tenden Ministerpräsidenten (9.4.1931)
U Ohn Gyaw Ehemaliger Minister für Auswärtige Angele-
genheiten (3.3.1932)
Generalmajor Kyaw Than Ehemaliger Minister für Handel
Brigadegeneral Sein Win Ehemaliger Minister für Sport
Oberst Thein Lwin Ehemaliger GebietsbefehlshaberOberst Aye Myint Kyu Ehemaliger stellvertretender Regionaler
Befehlshaber
Brigadegeneral Pyay Sone Ehemaliger Regionaler Befehlshaber
12.Ehemalige Regierungsmitglieder, die ab 2000 hinzukamen:
Vize-Admiral Maung Maung Khin Stellvertretender Ministerpräsident —
23.11.1929
Generalleutnant Tin Tun Stellvertretender Ministerpräsident —
28.3.1930
Generalleutnant Win Myint Ehemaliger Dritter Sekretär des SPDC
Generalleutnant Tin Hla Ehemaliger Stellvertretender Ministerpräsident,
Minister für Militärfragen und Generalquar-
tiermeister
U Aung San Ehemaliger Minister für KooperativenVize-Admiral Tin Aye Ehemaliger Minister für Arbeit
Generalmajor Saw Lwin Ehemaliger Minister für Hotels und Fremden-
verkehr — 1939
Brigadegeneral Win Tin Ehemaliger Minister für Telekommunikations-,
Post- und Telegraphendienste
U Win Sein Ehemaliger Minister für Kultur — 10.10.1940
Kyaukkyi
Generalmajor Lun Maung Ehemaliger Minister im Amt des Minister-
präsidenten
Brigadegeneral Kyaw Saw Ehemaliger Minister für Information2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 10
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Brigadegeneral Maung Maung Ehemaliger Stellvertretender Regionaler
Befehlshaber Süd und ehemaliger Minister im
Amt des Vorsitzenden des SPDC
Then Saw Minister für Hotels und Fremdenverkehr —
1939
Brigadegeneral Chit Than Ehemaliger Regionaler Befehlshaber Triangle
Brigadegeneral Aye Kyway Ehemaliger Regionaler Befehlshaber Küste2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 11
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ANHANG III
Liste der zuständigen Behörden
BELGIEN
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministère des finances
Trésorerie
avenue des Arts 30
B-1040 BruxellesFax (32-2) 233 75 18
Ministerie van Financiën
ThesaurieKunstlaan 30
B-1040 Brussel
Fax (32-2) 233 75 18
DÄNEMARK
Erhvervsfremmestyrelsen
Dahlerups PakhusLangelinie Allé 17DK-2100 København ØTel. (45) 35 46 60 00Fax (45) 35 46 60 01
DEUTSCHLAND
Bundesausfuhramt
Referat 214Frankfurterstraße 29-35D-65760 Eschborn
Tel. (49-6196) 90 86 89
Fax (49-6196) 90 84 12
Deutsche Bundesbank
Postfach 10 06 02D-60006 Frankfurt a. M.Tel. (49-69) 956 61
GRIECHENLAND
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Ministry of Foreign Affairs,
Sanctions Bureau1, Vasilissis Sofias, 3rd floorGR-106 71 AthensTel. (30-1) 368 13 37Fax (30-1) 368 12 32
SPANIEN
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Dirección General de Comercio e Inversiones
Subdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior
(Ministerio de Economía)Paseo de la Castellana, 162 — Planta 9
a
E-28046 MadridTel. (34-91) 583 74 00Fax (34-91) 583 55 09
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales(Ministerio de Economía)Pl. de Jacinto Benavente, 3E-28071 MadridTel. (34-91) 360 45 88Fax (34-91) 583 52 142000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 12
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FRANKREICH
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
direction du Trésor
Bureau E1
139, rue du Bercy
F-75572 Paris Cedex 12 S.P.
IRLAND
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Department of Foreign Affairs
Bilateral Economic Relations Section
76-78 Harcourt Street
Dublin 2
Tel. (353-1) 408 24 92
ITALIEN
Ministero del Commercio con l'Estero
Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime
degli Scambi
Divisione IV (UOPAT)
Viale America, 341 25
I-00144 Roma
Tel. (39-06) 59 93 24 39
Fax (39-06) 59 64 75 06
LUXEMBURG
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Ministère des affaires étrangères
Direction des relations économiques internationales et de la coopération
BP 1602
L-1016 Luxembourg
NIEDERLANDE
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Ministerie van Financiën
Directie Financiële Markten, afdeling Integriteit
Postbus 202012500 EE Den Haag
Nederland
Tel. (31-70) 342 89 97
Fax (31-70) 342 79 18
ÖSTERREICH
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Österreichische Nationalbank
Otto Wagnerplatz 3
A-1090 Wien
Tel. (43-1) 404 20
PORTUGAL
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministério das Finanças
Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
Avenida Infante D. Henrique, n.
o1, C 2.0
P-1100 LisboaTel. (351-1) 882 32 40/47
Fax (351-1) 882 32 49
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö
PL 176
FIN-00161 Helsinki
Tel. (358-9) 13 41 55 552000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 13
▼M2
▼B
▼B
Fax (358-9) 62 98 40
Utrikesministeriet
PB 176
FIN-00161 Helsingfors
Tel. (358-9) 13 41 55 55
Fax (358-9) 62 98 40
SCHWEDEN
Regeringskansliet
Utrikesdepartementet
Rättssekretariatet för EU-frågor
Fredsgatan 6
S-10339 Stockholm
Tel. (46-8) 405 10 00
Fax (46-8) 723 11 76
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
— im Hinblick auf die Ausfuhrbeschränkungen:
Department of Trade and Industry
Export Control and Non-Proliferation Directorate
3-4, Abbey Orchard Street
London SW1P 2JJ
United Kingdom
Tel. (44-207) 215 05 10
Fax (44-207) 215 05 11
— im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen
Ressourcen:
HM Treasury
International Financial Services Team
1, Horse Guards Road
London SW1A 2HQ
United Kingdom
Tel. (44-207) 270 55 50
Fax (44-207) 270 43 65
Bank of England
Financial Sanctions Unit
Threadneedle Street
London EC2R 8AH
United Kingdom
Tel. (44-207) 601 46 07
Fax (44-207) 601 43 09
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion Außenbeziehungen
Direktion GASP
Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen —
Sanktionen
CHAR 12/163
B-1049 Brüssel
Tel. (32-2) 295 81 48, 296 25 56
Fax (32-2) 296 75 63
E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int2000R1081 — DE — 30.04.2003 — 002.001 — 14
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