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►B BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 9. März 1994
über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübungder Aufgaben des Bürgerbe-
auftragten
(94/262/EGKS, EG, Euratom)
(ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom des EuropäischenParlamen ts
vom 14. März 2002L 92 13 9.4.2002
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 9. März 1994
über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Aus-
übung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
(94/262/EGKS, EG, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaften, insbesondere auf Artikel 138 e Absatz 4 des Vertrages zurGründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 20 d Absatz 4 desVertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl und Artikel 107 d Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der
EuropäischenAtomgemein schaft,
nach Stellungnahme der Kommission,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der
Aufgaben des Bürgerbeauftragten sind unter Beachtung der in denVerträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vorgese-henen Bestimmungen festzulegen.
Hierbei ist es erforderlich, die Voraussetzungen, unter denen der
Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befaßt werden kann, sowiedie Beziehungen zwischen der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbe-auftragten und den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festzulegen.
Der Bürgerbeauftragte, der auch auf eigene Initiative tätig werden
kann, muß über alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigenMittel verfügen. Im Hinblick darauf sind die Institutionen und Organeder Gemeinschaft verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage die
von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, es sei denn, entsprechende
berechtigte Geheimhaltungsgründe liegen vor, sowie unbeschadet derAuflage für den Bürgerbeauftragten, diese Auskünfte nicht zuverbreiten; die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, demBürgerbeauftragten alle erforderlichen Informationen zu liefern, es sei
denn, diese Informationen unterliegen Rechts- oder Verwaltungsvor-
schriften betreffend die Geheimhaltung oder der Veröffentlichungentgegenstehenden Bestimmungen; wenn der Bürgerbeauftragte diegewünschte Unterstützung nicht erhält, setzt er das Europäische Parla-ment hiervon in Kenntnis, dem es obliegt, geeignete Schritte zuunternehmen.
Es sind Verfahren für den Fall vorzusehen, daß als Ergebnis der Unter-
suchungen des Bürgerbeauftragten Mißstände auf Verwaltungsebenefestgestellt werden; ferner ist vorzusehen, daß der Bürgerbeauftragte
dem Europäischen Parlament am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode
einen umfassenden Bericht vorlegt.
Der Bürgerbeauftragte und sein Personal sind hinsichtlich der Informa-
tionen, von denen sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten
haben, zur Zurückhaltung verpflichtet. Der Bürgerbeauftragte ist ande-
rerseits verpflichtet, die zuständigen Behörden über die Sachverhalte,die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen und von denen er imRahmen einer Untersuchung Kenntnis erhält, zu unterrichten.
Unter Wahrung des geltenden einzelstaatlichen Rechts ist eine
Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragtenund den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicherArt vorzusehen.
Es obliegt dem EuropäischenParlamen t, denBürgerbeauftragtenzu
Beginn jeder Wahlperiode und für deren Dauer zu ernennen; er wirdunter den Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind und diejede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderlicheBefähigung verfügen.1994D0262 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 2
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Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen das Amt des
Bürgerbeauftragtenen det.
Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt, für das er bei seinem Amtsantritt
vor dem Gerichtshof eine feierliche Verpflichtung ablegt, in völligerUnabhängigkeit aus; es ist festzulegen, welche Tätigkeiten oder Hand-lungsweisen mit dem Amt des Bürgerbeauftragten unvereinbar sind;sodann sind sein Gehalt und die ihm gewährten Vorrechte und Befrei-
ungen festzulegen.
Es sind Regelungen für die Beamten und Bediensteten des Sekretariats,
das denBürgerbeauftragtenun terstützt, sowie für dessenHaushaltsplanvorzusehen; Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des EuropäischenParlaments.
Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen
zu diesem Beschluß festzulegen. Im übrigen sind einige Übergangsbe-stimmungen für den ersten Bürgerbeauftragten zu erlassen, der nachdem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ernannt
wird —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Dieser Beschluß legt die Regelungen und allgemeinen Bedin-
gungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gemäß
Artikel 138 e Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft, Artikel 20 d Absatz 4 des Vertrages über die Gründungder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 107 dAbsatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft fest.
(2) Der Bürgerbeauftragte erfüllt seine Aufgaben unter Beachtung
der Befugnisse, die den Organen und Institutionen der Gemeinschaftdurch die Verträge zugewiesensin d.
(3) Der Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Gerichts-
verfahren eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichenEntscheidung in Frage stellen.
Artikel 2
(1) Der Bürgerbeauftragte trägt im Rahmen und unter den Bedin-
gungen der obengenannten Verträge dazu bei, Mißstände bei derTätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft — mitAusnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Aus-übung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse — aufzudecken undEmpfehlungen im Hinblick auf ihre Abstellung zu geben. Handlungen
anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von
Beschwerdenbeim Bürgerbeauftragtensein .
(2) Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische
Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat
der Union kann den Bürgerbeauftragten unmittelbar oder über ein
Mitglied des Europäischen Parlaments mit einer Beschwerde über einenMißstand bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemein-schaft — mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts ersterInstanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse — befassen.Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betroffene Organ oder die
betroffene Institution, sobald er mit einer Beschwerde befaßt worden
ist.
(3) Die Beschwerde muß den Gegenstand der Beschwerde sowie die
Person des Beschwerdeführers erkennen lassen; diese Person kann
beantragen, daß die Beschwerde vertraulich behandelt wird.
(4) Die Beschwerde muß innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeit-
punkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den seinerBeschwerde zugrundeliegenden Sachverhalten erhalten hat, eingelegtwerden. Ihr müssen die geeigneten administrativen Schritte bei dem1994D0262 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 3
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betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen
sein.
(5) Der Bürgerbeauftragte kann dem Beschwerdeführer empfehlen,
sich an eine andere Stelle zu wenden.
(6) Durch Beschwerdenbeim Bürgerbeauftragtenwerdendie Fristen
für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbro-
chen.
(7) Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder
abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalteeine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden
muß, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die er bis dahin mögli-
cherweise durchgeführt hat, zu denAktenzu legen .
(8) Der Bürgerbeauftragte kann mit einer Beschwerde, die das
Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Gemein-
schaft und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, nur dann
befaßt werden, wenn die internen Möglichkeiten zur Einreichung vonAnträgen und Beschwerden, insbesondere gemäß Artikel 90 Absätze 1und 2 des Statuts der Beamten, von dem Betreffenden genutzt wurdenund nachdem die Beantwortungsfrist der so befaßten Behörde abge-laufenist.
(9) Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so
rasch wie möglich über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde.
Artikel 3
(1) Der Bürgerbeauftragte führt von sich aus oder aufgrund einer
Beschwerde alle Untersuchungen durch, die er zur Klärung einesvermuteten Mißstands bei der Tätigkeit der Organe und Institutionender Gemeinschaft für gerechtfertigt hält. Er unterrichtet das betreffendeOrgan oder die betreffende Institution darüber; das Organ oder die
Institution kann ihm zweckdienliche Bemerkungen übermitteln.
(2) Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind verpflichtet,
dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen,und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Sie könnendies nur aus berechtigten Gründen der Geheimhaltung verweigern.
Zu Dokumenten eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften der Geheimhaltung unterliegen, gewähren sieerst nach vorheriger Zustimmung dieses Mitgliedstaats Zugang.
Zu den anderen Dokumenten eines Mitgliedstaats gewähren sie
Zugang, nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigt haben.
InbeidenFällenun d gemäß Artikel 4 darf der Bürgerbeauftragte den
Inhalt dieser Dokumente nicht verbreiten.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Institutionen
der Gemeinschaften unterliegen der Zeugnispflicht gegenüber demBürgerbeauftragten; sie äußern sich im Namen und auf Anweisungihrer Verwaltungsstelle und bleiben an die Pflicht zur Wahrung desDienstgeheimnisses gebunden.
(3) Die Behördender Mitgliedstaatensin d verpflichtet, dem Bürge-
rbeauftragten auf Anfrage über die Ständigen Vertretungen derMitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften alle Informa-tionen zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung von Mißständen bei
den Organen oder Institutionen der Gemeinschaft beitragen können, es
sei denn, diese Informationen unterliegen Rechts- oder Verwaltungs-vorschriften betreffend die Geheimhaltung oder der Veröffentlichungentgegenstehenden Bestimmungen. In dem zuletztgenannten Fall kannder betreffende Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten diese Informa-tionen zur Kenntnis bringen, sofern sich der Bürgerbeauftragte
verpflichtet, deren Inhalt nicht preiszugeben.
(4) Wird die gewünschte Unterstützung nicht geleistet, so setzt der
Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis;dieses unternimmt die geeigneten Schritte.1994D0262 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 4
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(5) Der Bürgerbeauftragte bemüht sich zusammenmit dem betref-
fenden Organ oder der betreffenden Institution soweit wie möglich umeine Lösung, durch die der Mißstand beseitigt und der eingereichten
Beschwerde stattgegeben werden kann.
(6) Deckt der Bürgerbeauftragte einen Mißstand auf, so befaßt er
das betreffende Organ oder die betreffende Institution und unterbreitet
gegebenenfalls Entwürfe für Empfehlungen. Das befaßte Organ bzw.die befaßte Institution übermittelt ihm binnen drei Monaten einebegründete Stellungnahme.
(7) Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen
Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institu-tion einen Bericht vor. Er kann darin Empfehlungen geben. DerBeschwerdeführer wird vondem Bürgerbeauftragtenüber das Ergebn isder Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs
oder der betreffenden Institution sowie über etwaige Empfehlungen
des Bürgerbeauftragtenun terrichtet.
(8) Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauf-
tragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse
seiner Untersuchungen vor.
Artikel 4
(1) Der Bürgerbeauftragte und sein Personal — auf die Artikel 214
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel47 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 194 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden —sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmenihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben. Siesind ferner hinsichtlich jeder Information, die dem Beschwerdeführeroder anderen betroffenen Personen schaden könnte, unbeschadet des
Absatzes 2 zur Zurückhaltung verpflichtet.
(2) Erhält der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung
Kenntnis von Sachverhalten, die seines Erachtens unter das Strafrecht
fallen, so unterrichtet er davon unverzüglich die zuständigen einzel-
staatlichen Behörden, indem er die Ständigen Vertretungen derMitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften sowie gegeben-enfalls das Organ der Gemeinschaft einschaltet, dem der betreffendeBeamte oder Bedienstete angehört und das gegebenenfalls Artikel 18
Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Euro-
päischen Gemeinschaften anwenden kann. Der Bürgerbeauftragte kannaußerdem das betreffende Organ oder die betreffende Institution derGemeinschaft über Sachverhalte unterrichten, die auf ein disziplinar-rechtlich relevantes Verhalten eines ihrer Beamten oder Bedienstetenhindeuten.
Artikel 5
Sofern es dazu beitragen kann, die Wirksamkeit seiner Untersuchungen
zu verstärken und den Schutz der Rechte und Interessen der Personen,die Beschwerden bei ihm einreichen, zu verbessern, kann der Bürgerbe-auftragte mit deninbestimmtenMitgliedstaatenbestehen denStellengleicher Art unter Wahrung des geltenden einzelstaatlichen Rechts
zusammenarbeiten. Der Bürgerbeauftragte kann auf diesem Wege keine
Dokumente anfordern, zu denen Artikel 3 keinen Zugang gewährt.
Artikel 6
(1) Der Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament nach
jeder Wahl des EuropäischenParlamen ts für die Dauer der Wahlpe-riode ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
(2) Der Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt,
die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jedeGewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für diehöchstenrichterlichenÄmter erforderlichenVoraussetzun generfüllen1994D0262 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 5
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oder anerkanntermaßen über die Erfahrung und Befähigung zur Wahr-
nehmung der Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügen.
Artikel 7
(1) Das Amt des Bürgerbeauftragten endet entweder mit Ablauf von
dessen Mandat oder durch Rücktritt oder Amtsenthebung.
(2) Außer im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte
bis zur Neubesetzung des Amtes im Amt.
(3) Im Falle des vorzeitigenAusscheiden s des Bürgerbeauftragten
wird binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Amtes ein Nach-
folger für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Wahlperiodeernannt.
Artikel 8
Ein Bürgerbeauftragter, der die Voraussetzungen für die Ausübung
seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung
begangen hat, kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vomGerichtshof seines Amtes enthoben werden.
Artikel 9
(1) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit
zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften und der Bürger der Union
aus. Er darf bei der Erfüllung seiner Pflichten von keiner Regierung
und keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Erhat jede Handlung zu unterlassen, die mit seinen Aufgaben unvereinbarist.
(2) Bei seinem Amtsantritt übernimmt der Bürgerbeauftragte vor
dem Gerichtshof der EuropäischenGemein schaftendie feierlicheVerpflichtung, seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unpar-teilichkeit wahrzunehmen und während der Ausübung sowie nach
Ablauf seiner Amtstätigkeit die sich aus seinem Amt ergebenden
Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Übernahmebestimmter Tätigkeiten oder der Annahme gewisser Vorteile nachAblauf seiner Amtstätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 10
(1) Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine
anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche
oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.
(2) Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezüge, seiner
Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof der
EuropäischenGemein schaftengleichgestellt.
(3) Die Artikel 12 bis 15 und Artikel 18 des Protokolls über die
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sind aufden Bürgerbeauftragten und die Beamten und Bediensteten seinesSekretariats anwendbar.
Artikel 11
(1) Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt; er
ernennt den Hauptverantwortlichen dieses Sekretariats.
(2) Die Beamten und Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauf-
tragten unterliegen den Verordnungen und Regelungen für die Beamten
und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. IhreZahl wird jährlich im Rahmendes Haushaltsverfahren s festgelegt(
1).1994D0262 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 6
(1) In einer gemeinsamen Erklärung der drei Organe werden die Leitlinien in
bezug auf die Zahl der Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauftragten
sowie die Dienststellung der mit Untersuchungen beauftragten Personen als
Bedienstete auf Zeit oder als auf Vertrag eingestellte Bedienstete festgelegt.
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(3) Die indas Sekretariat des Bürgerbeauftragtenberufen en
Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaatenwerden im dienstlichen Interesse abgeordnet und haben die Gewähr,
daß sie in ihre ursprüngliche Institution automatisch wieder einge-
wiesenwerden .
(4) In Angelegenheiten seines Personals ist der Bürgerbeauftragte
den Organen im Sinne des Artikels 1 des Statuts der Beamten derEuropäischenGemein schaftengleichgestellt.
Artikel 13
Sitz des Bürgerbeauftragtenist der Sitz des EuropäischenParla-
ments(1).
Artikel 14
Der Bürgerbeauftragte erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Beschluß.
Artikel 15
Die Amtszeit des ersten nach Inkrafttreten des Vertrages über die Euro-
päische Union ernannten Bürgerbeauftragten endet mit Ablauf derWahlperiode.
Artikel 17
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.1994D0262 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 7
(1) Vgl. im gegenseitigen Einvernehmen gefaßter Beschluß der Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung der Sitze der Organe
und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemein-
schaften(ABl. Nr. C 341 vom 23. 12. 1992, S. 1).▼M1
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