1999R1621 — DE — 26.10.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1621/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben
bestimmterSortenzurGewinnunggetrockneterWeintraubengemäßVerordnung(EG)Nr.2201/
96 des Rates
(ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2256/1999derKommissionvom25.Oktober1999 L275 13 26.10.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1621/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1999
mitDurchführungsvorschriftenzurFestsetzungderBeihilfefürdie
Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnunggetrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96
des Rates
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
1), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere Artikel 7 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999(4), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird eine
Beihilfe für den spezialisierten Anbau von Rebsorten eingeführt,derenTraubenzurTrocknungbestimmtsind,undfestgelegt,daßdieseBeihilfegezahltwird,wenndieTraubenabgeerntetundimHinblick auf die Verarbeitung getrocknet sind. Es sind jetzt dieentsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(2)GemäßArtikel7Absatz3derVerordnung(EG)Nr.2201/96istdie gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche zu bestimmen, dievon den Anbauflächen nicht überschritten werden darf, vondenen die zur Trocknung und Verarbeitung bestimmten Traubengeerntet werden. Eine Überschreitung der genannten Fläche, sieträgtdenindenWirtschaftsjahren1987/88,1988/89und1989/90in der Gemeinschaft durchschnittlich genutzten AnbauflächenRechnung, hat eine Kürzung der Beihilfe für das nächste Wirt-schaftsjahr zu Folge.
(3)ZweckdieserRegelungistes,dieErzeugungunddenAbsatzdergetrocknetenTraubenzufördernundzustrukturierenunddenzudiesem Zweck erforderlichen Spezialisierungsgrad zu erreichen.Beihilfefähig sind deshalb nur Rebflächen, auf denen die zutrocknendenundzuverarbeitendenTraubenerzeugtwerden.DieBeihilfe wird außerdem erst gezahlt, wenn die gesamte Traube-nerzeugung der Flächen, für die die Beihilfe beantragt wird,getrocknet und zur Gewinnung getrockneter Trauben bestimmtist.
(4)Esmußverhindertwerden,daßTraubenvorderTrocknungauchnur teilweise für andere Verwendungszwecke einbehaltenwerden. Die Einhaltung der Bestimmung des Erzeugnisses kanngewährleistet werden, wenn sich Erzeuger und Verarbeiter vorderErntederTraubenfüreinennochnichtfestgelegtenVerwen-dungszweck hinsichtlich der Anbauflächen vertraglich festlegenmüssen, für die die Beihilfe beantragt wird. Die Anwendungdieser Regelung läßt sich wirksam verwalten und kontrollierendank Einrichtung einer Datenbank und Einbeziehung der Erzeu-gerorganisationen in die vertragliche Festlegung der Anbauflä-chen und deren Verwaltung im Namen ihrer Mitglieder.
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.
(3) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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(5)Damit überdies der erforderliche Spezialisierungsgrad erreicht
wird und Mißbräuche verhindert werden können, sollten nurAnbauflächenbeihilfefähigsein,dieinzufriedenstellenderWeisebewirtschaftet werden. Die Einhaltung dieser Anforderung läßtsichgewährleistendurchFestlegungvonMindesterträgen,diediesortenspezifischen Merkmale berücksichtigen, von denen jedochausnahmsweise, wenn sich außerordentliche Bedingungen unab-hängig von den Vorkehrungen der Erzeuger auf diese Erträgeauswirken, abgewichen werden kann.
(6)ZurSicherungderAnpassungderAngebotsqualitätandieNach-fragedarfdieBeihilfenurfüreinErzeugnisgewährtwerden,dasden Qualitätsanforderungen genügt. Bei den Verarbeitungser-zeugnissen sollten, zur Vereinfachung, die Qualitätsanforde-rungen und Toleranzwerte der von der Arbeitsgruppe „Normenfür leicht verderbliche Lebensmittel und die Qualitätsverbesse-rung“ der VN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenenECE-UN-Norm übernommen werden. Damit hochwertigeErzeugnisse erhalten werden, müssen die Erzeuger und Verar-beiter, vor ihrer Eintragung in die Datenbank, den Nachweiserbringen, daß sie über die materiellen Voraussetzungenverfügen,dieesermöglichen,dasGrund-bzw.Enderzeugnisdergewünschten Qualität zu erhalten. Um die Qualität des Grund-erzeugnisses zu sichern und die Einhaltung des Verwendungs-zweckskontrollierenzukönnen,solltendieErzeugerverpflichtetwerden,dieunverarbeitetengetrocknetenTraubeninnerhalbeinerfestzulegenden Frist zur Verarbeitung zu liefern.
(7)Die von den Mitgliedstaaten zu gewährleistenden Kontrollenerstrecken sich auf einen Mindestprozentsatz der Anträge aufEintragung in die Datenbank, der in den Verträgen ausgewie-senenAngabenundderBeihilfeanträge.Unregelmäßigkeitensindzu ahnden. Damit die Kontrollvorschriften mit Erfolg umgesetztwerden können, müssen diese einerseits die Anbauflächen undandererseits die Mengen betreffen, die geerntet werden undvertragsgemäß zu liefern sind.
(8)Für die Einrichtung der Datenbank ist eine Frist von drei Jahrenzu setzen. Damit die Erzeugung und Verarbeitung auf die neuenAnforderungen ausgerichtet werden können, empfiehlt es sich,bestimmte Übergangsmaßnahmen zu treffen.
(9)Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen, nach ihrerAnpassung unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte, dieBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 derKommission vom 9. Oktober 1990 mit Durchführungsbestim-mungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbausbestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben(
1),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.2614/95(2),und
der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 der Kommission vom 31.Juli 1984 über beihilfefähige getrocknete Weintrauben(
3) zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/98(4). Diese
Verordnungen sind deshalb aufzuheben.
(10)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
(1) ABl. L 278 vom 10.10.1990, S. 35.
(2) ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 7.
(3) ABl. L 219 vom 16.8.1984, S. 1.
(4) ABl. L 228 vom 17.8.1988, S. 5.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) „spezialisierteAnbauflächen“mitRebstöckenderSortenSultaninen
(Sultanina), Korinthen (Korinthiaki) und Muskatel bepflanzteAnbauflächen,derengesamteTraubenerzeugungzurGewinnungvonErzeugnissen des KN-Codes ex 080620 zu trocknen ist;
b) „Erzeugerorganisationen“dieindenArtikeln11und13derVerord-
nung (EG) Nr. 2200/96 genannten oder die gemäß Artikel 14derselben Verordnung vorläufig anerkannten Erzeugerorganisa-tionen. Diese Organisationen vertreten ihre Mitglieder in allenBelangen der Gewährung der Beihilfe für die Gewinnung getrock-neter Trauben an ihre Mitglieder;
c) der „Erzeuger“ ein Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation für
getrocknete Trauben angehört;
d) „Verarbeiter“ Verarbeitungsunternehmen, welche die Erzeugnisse
des unter Buchstabe a) genannten Codes gewinnen und für dieLagerung sowie die Verarbeitung der auf dem Betrieb getrocknetenunverarbeiteten Trauben über geeignete Einrichtungen verfügen;
e) „Verträge“VerarbeitungsverträgezwischenErzeugeroderErzeuger-
organisation und Verarbeiter.
Artikel 2
(1) Die gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche gemäß Artikel 7
Absatz2derVerordnung(EG)Nr.2201/96wirdauf53000hafestge-setzt.
(2) Das in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96
genannteWirtschaftsjahrwirdfürgetrockneteTraubenaufdieZeitvom1. September bis 31. August festgesetzt.
(3) ZurVerwaltungderBeihilfegewährungwirdzurEinspeisungder
in Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 4 genannten Angaben eine alphanu-merische Datenbank, nachstehend „Datenbank“ genannt, eingerichtet.Die alphanumerische Identifizierung der Anbauflächen erfolgt gemäßdem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates(
1)
genanntenintegriertenSystem,nötigenfallsvervollständigtdurchEinbe-ziehung der Rebflächen, auf die die vorliegende BeihilferegelungAnwendung findet.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86
desRates(
2)genanntegraphischeBezugsgrundlageschließtdieRebflä-
chen ein, auf die die vorliegende Beihilferegelung Anwendung findet.
Artikel 3
(1) Die für die Traubenerzeugung zu gewährende Beihilfe wird für
spezialisierte Anbauflächen gewährt,
a) die in die Datenbank eingetragen sind;
b) die vollständig bestellt und abgeerntet und deren Erzeugung an
unverarbeiteten getrockneten Trauben vertragsgemäß an einenVerarbeiter geliefert sind;
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.
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c) die mindestens folgende Mindesterträge erbringen:
— 3000kg unverarbeitete getrocknete Sultaninen,— 2100kg unverarbeitete getrocknete Korinthen,— 520kg unverarbeitete getrocknete Muskatel-Trauben;
d) deren Erzeugung an frischen und an unverarbeiteten getrockneten
TraubengemäßdeninAbsatz4genannteneinzelstaatlichenRechts-vorschriften aussortiert werden;
e) deren Erzeugung an unverarbeiteten getrockneten Trauben minde-
stens den im Anhang I festgelegten Anforderungen genügt.
(2) Hinsichtlich des Mindestertrags gelten folgende Abweichungen:
— IndenfünfWirtschaftsjahrennachdemInkrafttretendieserVerord-
nung beträgt der Mindestertrag von mit Phylloxera befallenenRebflächenderSorteSultaninen1900kgunverarbeitetegetrockneteTrauben.
— IndenfünfWirtschaftsjahrennachdemInkrafttretendieserVerord-
nung beträgt der Mindestertrag von mit Virose befallenen Rebflä-chenderSorteMuskatel300kgunverarbeitetegetrockneteTrauben.
— Für seit weniger als fünf Jahren neubepflanzte Rebflächen können
die Mitgliedstaaten einen verringerten Mindestertrag vorsehen undsetzen die Kommission davon in Kenntnis.
— Die Mitgliedstaaten verringern die in Absatz 1 Buchstabe c)
genannten Mengen, wenn die entsprechenden Anbauflächen durchNaturkatastrophen geschädigt sind, um den durch die Versiche-rungsgesellschaften bescheinigten Schadensprozentsatz. Ist derentstandene Schaden durch die Versicherungsgesellschaften nichtgedeckt, setzen die Mitgliedstaaten den Verringerungsprozentsatz,umdenderMindestertragimFalldergeschädigtenGebietegekürztwerden soll, von sich aus fest und teilen dies der Kommission mit.
— Handelt es sich gemäß dem Gemeinschaftsrecht um ökologischen
Anbau, können die Mitgliedstaaten einen niedrigeren Mindestertragfestlegen und setzen die Kommission gegebenenfalls darüber inKenntnis.
(3) Die Einhaltung des Mindestertrags wird durch einen Vergleich
mitdemdurchschnittlichenBetriebsertragfestgestellt.Derletzterewirdje nach Sorte unter Berücksichtigung der Regelungen nach Absatz 2anhand der Menge an unverarbeiteten getrockneten Trauben bestimmt,die von dem betreffenden Betrieb an den/die Verarbeiter oder an dieErzeugerorganisation geliefert worden sind. Die aussortierten Mengenbleiben unberücksichtigt.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Entnahme des Frischer-
zeugnisses vor der Trocknung erforderlichen Vorschriften. Sie setzeninsbesondere einen Höchstsatz für die auszusortierenden Mengen fest.Dieser Satz darf, außer im Falle einer Naturkatastrophe, 10% derErntemenge nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können einenMindestsatz für das auszusortierende Trockenerzeugnis festsetzen undfür die Kontrolle der Verwendung dieses Trockenerzeugnisses Durch-führungsbestimmungen erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten lassen auf Antrag die Erzeuger, Erzeugeror-
ganisationen und Verarbeiter, welche die der Beihilfegewährunggesetzten technischen Voraussetzungen erfüllen, in die Datenbankeintragen. Diese Voraussetzungen betreffen insbesondere die Trock-nung, Lagerung und Verarbeitung unter Bedingungen, welche dieGewinnung eines hochwertigen Enderzeugnisses gemäß Richtlinie 93/43/EG des Rates(
1) über Lebensmittelhygiene gewährleisten.
DieMitgliedstaatenlassen,gegebenenfallsgemäßdenRegelndesinte-
grierten Systems, jedem Antragsteller eine Registriernummer zuteilen.
(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.
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(2) Die in Absatz 1 genannte Registrierung ist spätestens einen
Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres, in jedem Fall vor derVertragsunterzeichnung gemäß Artikel 5 zu beantragen.
Die Antragsteller teilen in ihrem Antrag folgendes mit:
a) Erzeuger und Erzeugerorganisation
— mitdeninArtikel7Absatz1derVerordnung(EG)Nr.2201/96
genannten Sorten bepflanzte Gesamtfläche, ausgedrückt inHektar mit mindestens zwei Dezimalstellen, aufgeteilt nachAnbauflächen und Sorten, unter Angabe des Zeitpunkts derNeupflanzung, und bei den Sorten Sultaninen und Muskatel,aufgeteilt nach Kategorien, sowie den für ihre Kennzeichnungund/oderAbgrenzungerforderlichenAngaben;imFallderSulta-ninendievonPhylloxerabefallenenFlächenunterBerücksichti-gungdesAltersderRebstöckeunddieAngaben,dieeineIdenti-fizierung und/oder Abgrenzung der jeweiligen Anbauflächeermöglichen;
— spezialisierte Gesamtfläche, aufgeteilt nach Anbauflächen und
Sorten unter Verwendung der unter dem ersten Gedankenstrichgenannten Angaben;
— Schätzung der Ernte an unverarbeiteten getrockneten Trauben;— für die Trocknung der Trauben auf dem Betrieb unter technisch
undhygienischeinwandfreienBedingungenvorhandeneEinrich-tungen;
— im Fall der Erzeugerorganisation, welche die Lagerung gemäß
Artikel 5 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich vornimmt, Nachweisder für die Lagerung der unverarbeiteten getrockneten Traubenin stapelbaren Plastikkisten unter technisch und hygienischeinwandfreien Bedingungen vorhandenen Einrichtungen;
b) Verarbeiter
— durchschnittlicheMengenderindenletztendreiJahrenoderseit
der Inbetriebnahme der Verarbeitungsanlage gekauftenAusgangserzeugnisse bzw. erhaltenen Enderzeugnisse, die dies-bezüglichen Rechnungen und die durch Belege nachgewiesenenAuskünfte über die zur Lagerung in stapelbaren Plastikkistenunter technisch und hygienisch einwandfreien Bedingungenvorhandenen Einrichtungen;
— Einwilligung in die Kontrolle der Beihilfegewährung;— Einwilligung in die Verarbeitung der gekauften Erzeugnisse zu
EnderzeugnissengemäßdeninAnhangIIfestgelegtenQualitäts-anforderungen;
— Einwilligung in eine tägliche Bestandsbuchhaltung über die
i) vertragsgemäß und ohne Vertrag gekauften Ausgangserzeu-
gnisse unter Angabe der Verkäufer;
ii) verkauften Enderzeugnisse unter Angabe der Käufer;
iii) gelagertenMengenanunverarbeitetengetrocknetenTrauben;
iv) gemäßdeneinzelstaatlichenRechtsvorschriftenaussortierten
MengenunddieAngabenzumNachweisihrerVerwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können:
— zur Erleichterung der Kontrolle zusätzliche Anforderungen stellen;— die Anwendung von Absatz 2 auf neue Erzeuger oder Erzeuger
beschränken, die Änderungen gegenüber ihrer letzten Mitteilunggemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz anzugeben haben.
Artikel 5
(1) Die Verträge sind zwischen den in die Datenbank eingetragenen
Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften und den Verarbeitern zuschließen.
DieVerträgesindspätestensam1.AugustvordemBerichtswirtschafts-
jahr für das vollständige Wirtschaftsjahr zu schließen und enthaltenfolgende Angaben:
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— Datenbanknummern der Vertragsparteien;
— berücksichtigte Gesamtfläche, aufgeteilt nach Anbauflächen und
Sorten, unter Verwendung der in die Datenbank eingetragenenAngaben. Gesamtfläche und Anbauflächen müssen mit den gemäßArtikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich mitgeteiltenFlächen übereinstimmen. Sie dürfen jedoch letztere unterschreiten;
— geschätzte Menge des unverarbeiteten getrockneten Erzeugnisses
unterAngabedesvoraussichtlichenDurchschnittsertragsderaufdiejeweilige Sorte oder, im Fall der Sorten Sultaninen und Muskatel,der auf die entsprechende Güteklasse entfallenden Anbauflächen;
— je nach Sorte und/oder Qualität voraussichtlich zu zahlender Preis.
Einwilligung in die Zahlung dieses Preises durch Bank- oder Post-schecküberweisung;
— Verpflichtung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation, die auf
den Vertragsflächen geerntete Gesamtmenge unmittelbar nach derTrocknung und abzüglich der aussortierten Mengen in stapelbarenPlastikkistenandenVerarbeiterzuliefern.DermitderErzeugeror-ganisation zu schließende Vertrag kann jedoch vorsehen, daß dasgetrocknete Erzeugnis in stapelbaren Plastikkisten zu lagern unddem Verarbeiter während des Wirtschaftsjahres in Teilen zu liefernist. Die Erzeugerorganisation verpflichtet sich, die Lagerung unterBedingungen durchzuführen, die den Erhalt der Qualität desgetrockneten Erzeugnisses gewährleisten;
— Verpflichtung des Verarbeiters, die gelieferten unverarbeiteten und
getrockneten Trauben, die den in Anhang 1 beschriebenen qualita-tivenQualitätsanforderungengenügen,zuübernehmenundingeeig-neter Weise in stapelbaren Plastikkisten zu lagern;
— für den Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen
insbesondere hinsichtlich des Preises, der Verpflichtung zur Liefe-rung und Übernahme der auf den Vertragsflächen erzeugtenGesamtmenge vorgesehene Entschädigung.
(2) Die Verträge können eine Klausel einschließen, die die ein-,
zwei- oder mehrmalige Änderung des in Absatz 1 fünfter Gedanken-strichgenanntenPreisesvorderLieferungdesErzeugnissesundspäte-stens am 30. November betrifft. Eine Änderung des genannten PreisesstütztsichaufobjektiveKriterien,insbesondereaufdieEntwicklungdesWeltmarkts sowie der Quantität und Qualität des erhaltenen Erzeug-nisses. Wird zu dieser Änderung kein Einvernehmen erzielt, gilt dervertraglich festgelegte Preis.
(3) Der Verarbeiter übermittelt der zuständigen Behörde die Kopie
desVertragsinnerhalbvonzehnArbeitstagennachseinemAbschluß.Erverwahrt den Beleg für diesen Versand.
(4) Ist die Erzeugerorganisation auch als Verarbeiter tätig, gilt der
mit ihren Mitgliedern geschlossene Erzeugungsvertrag als nach derÜbermittlung der Angaben dieses Vertrags innerhalb der in Absatz 1zweiter Unterabsatz genannten Frist geschlossen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß jedem Vertrag eine
Kennummer zugeteilt wird.
Die Mitgliedstaaten erlassen bezüglich der Verträge, insbesondere der
EntschädigungfürdenFallderNichteinhaltungdesvereinbartenPreisesundderNichtübermittlungvonVerträgengemäßdenAbsätzen3und4zusätzliche Vorschriften.
Artikel 6
(1) Die Gesamtmenge der auf dem Betrieb getrockneten Trauben
muß bis 30. November des Jahres ihrer Erzeugung an den VerarbeiterodergegebenenfallsandieErzeugerorganisationgeliefertsein,dieihreLagerung vertragsgemäß sicherstellt.
(2) Unverarbeitete getrocknete Trauben, die vertragsgemäß an einen
Verarbeiter geliefert werden, müssen die in Anhang 1 festgelegtenQualitätsanforderungen erfüllen.
DieEinhaltungdieserAnforderungenwirdanhandvonProbenkontrol-
liert, die für die Gesamtmenge repräsentativ sind und die der Verar-beiter im Einvernehmen mit dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisa-
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tionzieht.DieProbensindvonbeidenParteienunabhängigvoneinanderzu analysieren, die Analyseergebnisse sind unter Verschluß zu halten.ImRahmendieserKontrollegiltals„Partie“dieGesamtmengedervoneinem Erzeuger oder einer Erzeugerorganisation zur Übernahme durchdenVerarbeiterzueinembestimmtenZeitpunktgeliefertenKisten.JedePartie muß einheitlich sein und darf nur getrocknete unverarbeiteteTrauben gleichen Ursprungs und gleicher Sorte einschließen.
(3) Der Verarbeiter vereinbart mit dem Erzeuger Lieferort und
Lieferfolge.
(4) Bei der Übernahme einer Partie wird ein Lieferschein mit
folgenden Angaben ausgestellt:
— Tag und Beginn der Entladung,— Nummer des die Partie betreffenden Vertrags,— Brutto- und Nettogewicht der Partie,— ÜbereinstimmungderPartiemitdenvorgesehenenQualitätsanforde-
rungen.
Der Lieferschein wird in drei Exemplaren ausgestellt und ist vom
Verarbeiter und dem Erzeuger oder dem Vertreter der Erzeugerorgani-sation zu unterzeichnen. Jeder Schein ist zu numerieren.
Der Verarbeiter und der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation
verwahrenjeweilseinExemplardesLieferscheins.ZuKontrollzweckenübermittelt der Verarbeiter ein Exemplar des Lieferscheins innerhalbvon zwei Arbeitstagen an die zuständige Behörde.
Artikel 7
(1) Der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation beantragt die
Beihilfe nach der Lieferung der unverarbeiteten getrockneten Traubenan den Verarbeiter und spätestens am 31. Dezember des Jahres derTraubenerzeugung.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
— Datenbanknummer(n) und spezialisierte Anbaufläche(n), auf die
sich der Beihilfeantrag bezieht, unter Verwendung der in Artikel 4Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Angaben;
— Nummer(n) der entsprechenden Verträge oder Vertragskopien;— Nummer(n) der Lieferscheine oder Lieferscheinkopien;— Menge der unverarbeiteten getrockneten Trauben und Hektarertrag;— Erklärung, gemäß der die Trauben von Flächen, für welche die
Beihilfe beantragt ist, nach Abzug der einbehaltenen und aussor-tierten Mengen vollständig getrocknet und an den/die Verarbeitergeliefert sind.
(3) Die Beihilfe wird nach der in Artikel 8 genannten Kontrolle
spätestensam31.MaidesJahresnachdemErntejahrdergetrocknetenTrauben gezahlt.
DieErzeugerorganisationerhältjedoch,nachÜberprüfungderinAbsatz
2 genannten Angaben, spätestens am 31. Dezember des Jahres nachdemErntejahrdergetrocknetenTraubeneinenVorschußvon70%derBeihilfe.
Die Erzeugerorganisation überweist diesen Vorschuß und den Restbe-
trag jeweils vollständig innerhalb von 15 Tagen nach Eingang diesesVorschussesbzw.Betrags.DieMitgliedstaatenkontrollierendieEinhal-tung dieser Frist und sehen zur Ahndung von Mißbrauch Sanktionenvor.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Titel VI der Verordnung
(EG)Nr.2200/96nehmendieMitgliedstaaten,umsichüberdieEinhal-tung der Bestimmungen dieser Verordnung zu vergewissern, Verwal-tungskontrollen und Kontrollen vor Ort vor.
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Diese Maßnahmen betreffen insbesondere folgendes:
1.1 Verwaltungskontrolle: Kontrolle von 100% der Mitteilungen,
VerträgeundBeihilfeanträge,derIdentitätderAntragstellerundderMerkmale der Anbauflächen. Diese Kontrolle schließt einenVergleich der Daten des Weinbausektors und der anderen, durchFlächenbeihilfenbegünstigtenSektorenmitdenvondenjeweiligenAntragstellern für die vorhergehenden Jahre gemachten Angabenein.
1.2 JährIicheÜberprüfungvorOrtderinderDatenbankeingetragenen
Angaben anhand von Stichproben,
a) diesichaufdieDatenderDatenbankundmindestensfolgendes
erstrecken:
i) 5%derMitteilungenund5%dergemäßArtikel4Absatz2
Buchstabe a) erster Gedankenstrich mitgeteilten Anbauflä-chen; diese Stichprobe stützt sich auf einen repräsentativenProzentsatz sowie die Ergebnisse einer Risikoanalyse, diefolgendem Rechnung trägt:
— den Ergebnissen eines Vergleichs der Angaben des
Erzeugers oder der Erzeugerorganisation mit der Wein-baukartei sowie den Angaben, die sich bezüglich derBekämpfung von Phylloxera ergeben haben;
— den Anbauflächen, auf welche sich die Mitteilungen
beziehen, und ihrer Lage;
— bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedan-
kenstrich den neuen Antragstellern und Antragstellern,die Änderungen mitzuteilen haben;
ii) 5% der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster
Gedankenstrich mitgeteilten Mengen. Diese Stichprobeerfolgt unter Berücksichtigung der vom Verarbeiter angege-benen Lager- und Verarbeitungskapazität. Sie erstreckt sichje Sorte auf mindestens eine Verarbeitungsanlage.
EsistaußerdemdieÜbereinstimmungdesEnderzeugnissesmit
den Qualitätsanforderungen gemäß Anhang II zu überprüfen;
b) zur Feststellung der Vertragserfüllung: 5% der Verträge und
5% der Vertragsflächen;
c) zur Überprüfung der Beihilfeanträge: 5% der gestellten Beihil-
feanträge und 5% der Anbauflächen. Die zuständige Behördebestimmt,welcheAnträgevorOrtzuüberprüfensind,undträgtdabei folgendem Rechnung:
— Zahl der Anbauflächen und Gesamtfläche,— ErgebniseinesVergleichsdesAntragsmitdenAngabenaus
Register und Vertrag,
— im Vergleich zum Vorjahr eingetretene Änderungen,— Ergebnis der in den Vorjahren durchgeführten Kontrollen.
Es ist außerdem folgendes zu überprüfen:
— Tatsächliche Einhaltung des Mindestertrags. Die zuständige
BehördeüberprüftzudiesemZweckdieLieferungenandenVerarbeiter und die von diesem in die Bestandsbuchhaltungeingetragenen Mengen;
— tatsächliche Trocknung der auf den Vertragsflächen insge-
samtgeerntetenMengen.DiezuständigeBehördeschätztzudiesem Zweck den Durchschnittsertrag je Anbaugebiet undSorte oder, im Fall der Sorten Sultaninen und Muskatel, jeGüteklasse;dieserErtragistindenVergleicheinzubeziehen;
— Einhaltung der Qualitätsanforderungen;
d) diezurBekämpfungvonPhylloxeragewährteNeubepflanzungs-
beihilfe.
(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle erstrecken sich auf alle mit
beihilfefähigen Sorten bepflanzten Anbauflächen und alle mit denbetreffenden Sorten und den Sorten der eingeführten Mengen zusam-menhängenden Tätigkeiten der Verarbeiter.
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(3) Gehört die zu kontrollierende Anbaufläche mehreren Eigen-
tümern, werden die diesbezüglichen Angaben anhand der Daten derDatenbank und der von den Eigentümern gestellten Beihilfeanträgeüberprüft.
(4) DieKontrollergebnisseunddiegegebenenfallsverhängtenSank-
tionen sind in der Datenbank zu verzeichnen.
Artikel 9
(1) Wirdfestgestellt,daßdiegemäßArtikel4Absatz2Buchstabea)
von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation gemachten Angabennicht zutreffen, sind folgende Sanktionen anwendbar:
a) Auf Flächenunterschiede Absatz 4;
b) wegenerheblicherMängelbeidenEinrichtungenwirdderErzeuger
oderdieErzeugerorganisationfürdaslaufendeWirtschaftsjahrinderDatenbankgestrichen.SiewerdenfrühestensfürdasfolgendeWirt-schaftsjahr erneut registriert, wenn sie die Aufstellung geeigneterEinrichtungen und/oder die Beschaffung von geeignetem Materialnachweisen.
(2) Wirdfestgestellt,daßdiegemäßArtikel4Absatz2Buchstabeb)
vom Verarbeiter gemachten Angaben nicht zutreffen und die gemäßderselben Bestimmung eingegangenen Verpflichtungen nicht einge-halten sind, sind folgende Sanktionen anwendbar:
a) Wegen erheblicher Mängel bei den Einrichtungen entspricht die
Geldbuße der Beihilfe, die für die in dem betreffenden Wirtschafts-jahrzuverarbeitendeMengegewährtwürde.DerbetreffendeVerar-beiter wird überdies für das laufende Wirtschaftsjahr in der Daten-bankgestrichen.ErwirdfrühestensfürdasfolgendeWirtschaftsjahrerneut registriert, wenn er die Aufstellung geeigneter Einrichtungennachweist;
b) im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen,
insbesondere hinsichtlich der Qualität des Enderzeugnisses und deraussortiertenMengenund/oderderFührungeinergenauenBestands-buchhaltung,entsprichtdieGeldbußederBeihilfe,diefürdieindembetreffenden Wirtschaftsjahr zu verarbeitende Menge gewährtwürde.
(3) Wird festgestellt, daß die vertraglichen Angaben nicht zutreffen
bzw.dieeingegangenenVerpflichtungennichteingehaltenwurden,sindfolgende Sanktionen anwendbar:
a) Hat der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation insbesondere die in
Artikel5Absatz1vierterGedankenstrichgenannteLieferverpflich-tung nicht eingehalten, wird keine Beihilfe gewährt. Eine bereitsgewährte Beihilfe wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 14derVerordnung(EWG)Nr.3887/92derKommission(
1)wiederein-
gezogen.
b) Hat der Verarbeiter die Übernahme der vertragsgemäß gelieferten,
unverarbeiteten getrockneten Trauben abgelehnt oder den VertragnichtwieinArtikel5Absatz3vorgesehenübermittelt,entsprichtdieEntschädigung der Beihilfe, die für die betreffende Anbauflächegewährt würde.
(4) Ergibt die Kontrolle der Beihilfeanträge Unregelmäßigkeiten,
sind folgende Sanktionen anwendbar:
a) Ist die festgestellte Anbaufläche größer als die, für welche die
Beihilfe beantragt wurde, wird die Beihilfe nach Maßgabe der imBeihilfeantrag angegebenen Anbaufläche bestimmt.
Ist dagegen die Fläche, für welche die Beihilfe beantragt wurde,
größer als die festgestellte Fläche, wird die Beihilfe, außer im Fallhöherer Gewalt, für die letztgenannte Fläche berechnet und, wennderfestgestellteUnterschiedmehrals3%oder0,2haausmacht,umdas Doppelte der festgestellten Abweichung, höchstens jedoch um
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
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den Betrag verringert, der 20% der festgestellten Fläche entspricht.Die Erzeugerorganisation erstattet die unrechtmäßig gewährte undum den gemäß Absatz 3 Buchstabe a) berechneten Zins erhöhteBeihilfe.
Macht der Flächenunterschied über 20% der festgestellten Fläche
aus, wird keine Hektarbeihilfe gewährt. Eine bereits gewährteHektarbeihilfe wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 derVerordnung (EWG) Nr. 3887/92 wiedereingezogen.
Handelt es sich jedoch um eine absichtliche oder grob fahrlässige
Erklärung, wird der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation
— für das betreffende Wirtschaftsjahr
und, im Falle einer absichtlich falschen Erklärung,
— für das folgende Wirtschaftsjahr von der Beihilfegewährung
ausgeschlossen.
Die vorstehenden Kürzungen sind nicht anwendbar, wenn der
Erzeuger oder die Erzeugerorganisation nachweist, daß die Anbau-flächen ordnungsgemäß anhand amtlich anerkannter Angabenbestimmt worden sind.
Im Sinne dieses Absatzes ist unter „bestimmte Anbaufläche“ die
Fläche zu verstehen, bezüglich der alle Rechtsvorschriften einge-halten sind.
b) Ist der Mindestertrag nicht eingehalten, wird der Erzeuger, die
Erzeugerorganisation und gegebenenfalls der beteiligte VerarbeiterfürdaslaufendeunddasfolgendeWirtschaftsjahrinderDatenbankgestrichen.
c) IstdererzielteErtraggrößeralsderMindestertrag,aberniedrigerals
der von der zuständigen Behörde für das betreffende Gebietgeschätzte Durchschnittsertrag, erstreckt sich die KontrolleaußerdemaufdieMengen,diederErzeugeroderdieErzeugerorga-nisation auf dem Markt für Frischerzeugnisse oder zur Weinberei-tungverkaufthat.ErgebendieseKontrolleundeineÜberprüfungdesZustandsderAnbauflächen,daßdieMengenvonAnbauflächen,fürwelche die Beihilfe beantragt ist, nur teilweise getrocknet wordensind, wird die Beihilfe nach Maßgabe der nicht getrocknetenMengen anteilig gekürzt. Entfallen auf diese über 30% der erhal-tenen Mengen, wird keine Beihilfe gewährt. Werden die auf denbetreffenden Anbauflächen tatsächlich erzeugten Mengen nichtnachgewiesen, entsprechen die nicht getrockneten Mengen demUnterschied zwischen den im Beihilfeantrag eingetragenen und denMengen, die sich unter Zugrundelegung des von der zuständigenBehörde festgesetzten Durchschnittsertrags ergeben.
(5) In allen Fällen, in denen sich herausstellt, daß die Beihilfe
unrechtmäßig gewährt worden ist, werden die in Frage stehendenBeträge gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung(EWG) Nr. 3887/92 wiedereingezogen.
BetriffteinefestgestellteUnregelmäßigkeiteinenTeilderAnbauflächen
oder Erzeugung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation bzw. dervon einem Verarbeiter übernommenen und/oder verarbeiteten Erzeu-gung, sind die Sanktionen im Verhältnis zu dem Ausmaß der began-genen Unregelmäßigkeit anzuwenden. Die Sanktionen entsprechenmindestensdemdoppeltenBetragderBeihilfe,dieaufdieindieUnre-gelmäßigkeit einbezogene Menge entfällt.
Artikel 10
Auf die durch diese Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Sank-
tionen sind die nachstehenden Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 3887/92 anwendbar:
— Artikel6Absatz3letzterUnterabsatz,wennineinerRegionoderin
einem Teil davon erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestelltwerden;
— Artikel 6 Absatz 7 erster Unterabsatz zur Bestimmung der Größe
der Anbauflächen;
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— Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz, wenn die Eintragung in die
Datenbank und/oder die Beihilfe verspätet beantragt werden;
— Artikel 11 im Fall der höheren Gewalt oder wenn die vorgeschrie-
benen Sanktionen nicht angewendet werden;
— Artikel 12 im Zusammenhang mit dem Kontrollbericht;— Artikel13fürdenFallderAblehnungeinerKontrollevorOrtdurch
den Betriebsleiter;
— Artikel 14 im Zusammenhang mit der Wiedereinziehung unrecht-
mäßig gewährter Beträge;
— Artikel 15.
Artikel 11
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich
folgendes mit:
a) Vor dem 1. Oktober die der Datenbank und den Verträgen zu
entnehmenden Angaben:
— Gesamtfläche je Sorte, für die eine Beihilfe gewährt werden
kann,und,imFallderSortenSultaninenundMuskatel,jeGüte-klasse;
— zur Erzeugung getrockneter Trauben vorgesehene spezialisierte
Anbauflächen;
— VertragsflächenjeSorteundGesamtzahlderVerträge,aufgeteilt
nach den mit den Erzeugern und Erzeugerorganisationengeschlossenen Verträgen;
— geschätzter Ertrag an getrockneten Trauben je Sorte;— Zahl der Erzeugerorganisationen, aufgeteilt nach Anerkennungs-
formen, Flächenanteilen und Lagerkapazitäten;
— Zahl der Verarbeiter, ihre Lager- und Verarbeitungskapazitäten;
b) vor dem 31. Januar
i) anhand der Beihilfeanträge:
— spezialisierteAnbauflächen,fürwelchedieErzeugerorganisa-
tion oder der Erzeuger die Beihilfe beantragt hat, unterteiltnach Sorten;
— Erzeugung von unverarbeiteten getrockneten Trauben sowie
durchschnittlicher Hektarertrag je Sorte und Erzeugerorgani-sation oder Erzeuger;
— Anzahl der Hektar, für die die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedanken-strichverringerteErträgebewilligthaben,aufgeteiltnachdenProzentsätzenderErtragsverringerungundderArtdesScha-dens je Anbaugebiet;
ii) anhandderAngabenindenAnträgenaufGewährungderNeube-
pflanzungsbeihilfe:
— Flächen, für welche die Neubepflanzungsbeihilfe gewährt
wurde, und die an den Erzeuger oder die Erzeugerorganisa-tion für das erste, zweite und dritte Neubepflanzungsjahrgeleisteten Zahlungen, unterteilt nach Sorten;
c) vor dem 1. September
— die Anbauflächen mit endgültig erteiltem Anspruch auf Gewäh-
rung der für das laufende Wirtschaftsjahr vorgesehenen Hektar-beihilfe und Neubepflanzungsbeihilfe;
— die Kontrollergebnisse unter besonderem Hinweis auf etwaige
Schwierigkeiten.
Artikel 12
Die Verarbeiter, die an der Erzeugung getrockneter Trauben und deren
künstlicher Trocknung im Verarbeitungsbetrieb selbst interessiert sind,kann der Mitgliedstaat ermächtigen, sich bei den beihilfebegünstigtenErzeugern oder Erzeugerorganisationen mit frischen Trauben einzu-decken. Sie legen zu diesem Zweck ein detailliertes Programm zurDurchführung der geplanten Käufe von frischen Trauben vor und
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erklären sich mit den besonderen Kontrollen, die der Mitgliedstaat zur
Verhütung von Mißbrauch vorzunehmen hat, einverstanden.
Der Mitgliedstaat setzt die Kommission über entsprechende Anträge
und die erlassenen besonderen Kontrollvorschriften in Kenntnis.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten richten die in Artikel 2 Absatz 4 genannte
Datenbank vor dem Wirtschaftsjahr 2002/03 ein. Die die DatenbankbetreffendeEintragungspflichtwirdfürdieWirtschaftsjahre1999/2000,2000/01 und 2001/02 vor dem 1. September 1999 ersetzt durch dieAuflage,dieDatenbankeintragungengemäßArtikel4Absatz2zubean-tragen. Die Bezugs- und Kenndaten der Anbauflächen sind die Grund-bucheintragungenoderandereAngaben,dievondermitderAnbauflä-chenkontrolle beauftragten Kontrollstelle als gleichwertig anerkanntsind.
(2) In den Wirtschaftsjahren 1999/2000 bis 2001/02 sind folgende
Übergangsmaßnahmen anwendbar:
a) Die Mitgliedstaaten können für das Wirtschaftsjahr 1999/2000
beschließen,daßdievordemInkrafttretendieserVerordnungbeste-henden Formen von Erzeugerzusammenschlüssen bezüglich allerMaßnahmen der Beihilfegewährung zugunsten der Erzeugunggetrockneter Trauben die Vertretung ihrer Mitglieder gewährleisten,wenn diese vor dem 15. September 1999 eine vorläufige Anerken-nung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bean-tragen.
b) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Anträge auf Eintragung in die
Datenbank sind nur gültig, wenn der Erzeuger, die Erzeugerorgani-sation und der Verarbeiter sich zur Einhaltung der Bedingungenverpflichten, die zur Eintragung in diese Datenbank insbesonderehinsichtlich Trocknung, Lagerung und Verarbeitung vor dem Wirt-schaftsjahr 2001/02 zu erfüllen sind.
▼
M1
c) DieinArtikel5genanntenVerträgewerdenvondemErzeugeroder
der Erzeugerorganisation einschließlich der ErzeugerorganisationnachBuchstabea)unddemVerarbeitergeschlossen,diedieEintra-gung in die Datenbank vor dem Abschluß der Verträge beantragthaben. Für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/01 sind dieVerträge spätestens am 1. November 1999 bzw. 1. September 2000zu schließen.
▼
B
d) Die Auflage, die unverarbeiteten getrockneten Trauben in stapel-
barenPlastikkistenzuliefernundzulagern,giltabdemWirtschafts-jahr 2002/03.
Im Fall des Erzeugers, der Erzeugerorganisation und des Verarbei-
ters, auf die Maßnahmen nach der Verordnung (EG) 399/94(
1)
angewendet worden sind, gilt diese Verpflichtung für folgendeMindestsätze:
— 25% der im Wirtschaftsjahr 1999/2000,— 50% der im Wirtschaftsjahr 2000/01 und— 100% der in den folgenden Wirtschaftsjahren gelieferten und
gelagerten Mengen.
e) DieinArtikel6Absatz1genannteLieferfristendetimWirtschafts-
jahr1999/2000am31.Dezember1999.DieVerarbeiterkönnendenErzeuger oder die Erzeugerorganisation bis zum Beginn des Wirt-schaftsjahres2001/02mitderLagerungderMengenbeauftragen,diesie nicht selbst lagern können.
f) Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz und Artikel 9
Absatz 4 Buchstabe c) gelten ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03.
(1) ABl. L 54 vom 25.2.1994, S. 3.
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Artikel 14
DieMitgliedstaatenteilenderKommissioninnerhalbvonzweiMonaten
nach der Veröffentlichung dieser Verordnung die auf einzelstaatlicherEbene in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 15
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2911/90 und Nr. 2347/84 werden zum
Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 aufgehoben.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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MängelToleranz
(Gewichts-
prozente)ANHANG I
QUALITÄTSANFORDERUNGEN
gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e)
1. Unverarbeitete getrocknete Sultaninen werden aus Trauben der Sorten Vitis
Vinifera L. und Apyrena gewonnen.
Unverarbeitete getrocknete Korinthen werden aus Trauben der Sorte Vitis
Vinifera L., einer Sorte mit schwarzen Beeren, gewonnen.
Unverarbeitete getrocknete Muskatel-Beeren werden aus Trauben der Sorten
Vitis Vinifera L. und Muskatel gewonnen.
2. DieBeerenmüssendengeltendenVorschrifteninsbesondereüberRückstände
von Pflanzenschutzmitteln entsprechen, das Trocknen der frischen Wein-trauben muß ohne unmittelbare Berührung mit dem Boden und mit ausrei-chendem Schutz vor Tieren erfolgen. Insbesondere um größere Stiele zubeseitigen, muß eine Vorreinigung (Windfege) stattfinden.
3. Unverarbeitete getrocknete Beeren müssen
1. gut getrocknet sein, das heißt ihr Feuchtigkeitsgehalt darf bei Muskatel-
Beeren 31% und bei den anderen Sorten 14% nicht übersteigen;
2. gesund,ganz,gutgeformt,normalentwickeltundvoneinheitlicherFarbe
sein;
3. elastisches und weiches Fruchtfleisch aufweisen, das eine Verhärtung
oder die Bildung von Zuckerkristallen verhindert;
4. frei sein von Druckstellen aufgrund unsachgemäßer Behandlung;5. praktisch frei sein von Schimmel, Fäule und anderen Mängeln oder
Veränderungen, die auch ohne aktive Symptome Qualität und Aufma-chung des Erzeugnisses beeinträchtigen können;
6. unabhängigvonihrerEntwicklungsstufefreivonlebendenInsektenoder
Milben sein;
7. freivonStaub,Sand,Metallteilchenusw.,vonanderenVerunreinigungen
(Mineralien) und Fremdstoffen sein;
8. freivonsichtbarenundunsichtbarenRückständenvonfürdenMenschen
giftigen Behandlungsstoffen sein;
9. praktischfreivonStielenundanderenunschädlichenpflanzlichenStoffen
des Rebstocks sein;
10. frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack sein;11. frei von jeglicher Klebrigkeit sein;12. beiderEntnahmeausdemTransport-oderLagerbehälterleichtablösbar
sein;
13. instapelbaren,vorihrerVerwendunggespültenPlastikkistentransportiert
und gelagert werden;
14. die nachstehende Größensortierung aufweisen:
— unverarbeitete getrocknete Korinthen und Sultaninen: 4 bis 10mm
und 4 bis 11mm,
— unverarbeitetegetrockneteMuskatel-Beeren:höchstens130Beerenje
100g.
4. Toleranzen
1. Gütetoleranzen
Nicht einheitliche Farbe 12
Nicht ausreichend reif oder entwickelt 4
Sichtbare Schimmel-, Faul- oder Gärstoffe 4
Beschädigt, gequetscht oder rissig 4
Kristallzuckerbildung 10
Verletzungen durch Insekten, Milben oder andere Schäd-
linge2
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MängelToleranz
(Gewichts-
prozente)
Sichtbare pflanzliche Fremdstoffe 1
2. Größentoleranzen
— unverarbeitete getrocknete Korinthen und Sultaninen:
— höchstens 6% des Gewichts dürfen aus Beeren mit einem Durch-
messervonmehrals10mmimFallderKorinthenund11mmimFall der Sultaninen bestehen;
— höchstens 2% des Gewichts dürfen aus Beeren mit einem Durch-
messervonwenigerals4mmbestehen.DieseToleranzbeträgtbeiin Aegialeia, Korinth und auf den Ionischen Inseln erzeugtenunverarbeiteten getrockneten Beeren 4%;
— unverarbeitetegetrockneteMuskatel-Beeren:höchstens10Beeren,die
den Höchstwert überschreiten.
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▼B
ANHANG II
QUALITÄTSANFORDERUNGEN FÜR GETROCKNETE TRAUBEN
gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich
1.Begriffsbestimmung
Getrocknete Trauben der aus Vitis vinifera L hervorgegangenen Sorten
Sultaninen, Muskatel und Korinthen
2.Qualitätsanforderungen
2.1. In allen Klassen müssen getrocknete Trauben wie folgt sein:
— ganz;— gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder
anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen;
— unabhängigvonihrerEntwicklungsstufefreivonlebendenInsekten
oder Milben;
— frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit;— frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack (als normal gelten
einleichterSchwefeldioxidgeruchsowieeinleichterÖlgeruchund-geschmack);
und vorbehaltlich der Toleranzen:
— sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen;— freivonsichtbarenSchäden,dievonInsekten,Milbenoderanderen
tierischen Schädlingen hervorgerufen sind;
— frei von Fäule;— frei von unreifen oder ungenügend entwickelten Beeren;— frei von Stilresten;— frei von Beerenstielen außer bei Trauben des Sortentyps Malaga/
Muskatel;
— freivonbeschädigtenBeeren(beidengetrocknetenundentkernten
TraubengeltenTraubenmitnormalenSchäden,diebeiAnwendungder üblichen maschinellen Entkernungsverfahren entstehen, alsunbeschädigt);
— frei von sichtbaren Zuckerkristallen;— frei von pflanzlichen Fremdstoffen.
2.2. Die getrockneten Trauben müssen außerdem wie folgt sein:
— vergleichbare sortentypische Merkmale aufweisen;— Geschmack, Farbe und Konsistenz müssen gut und sortentypisch
sein;
— von reifen oder ausreichend reifen Trauben gewonnen sein;— dieGrößensortierungmußdurchSiebenoderSortierenerfolgtsein;— innerhalbderfestgelegtenToleranzensindMängelzulässig,sofern
diese das allgemeine Aussehen, Qualität, Haltbarkeit und Aufma-chung nicht wesentlich beeinträchtigen.
2.3. Der Zustand der getrockneten Trauben muß so sein, daß diese
— Transport und Hantierung aushalten und— in zufriedenstellendem Zustand bis zum Bestimmungsort geliefert
werden können.
3.Feuchtigkeitsgehalt
Der Feuchtigkeitsgehalt der getrockneten Trauben beträgt mindestens 13%
und höchstens 31% bei dem Sortentyp Malaga/Muskatel, 23% bei denSortenmitKernenund18%beidenSortenohneKerneundbeiKorinthen.
4.Toleranzen
Je Packstück sind Gütetoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den
Anforderungen der angegebenen Klasse genügen (zulässige Mängel):
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BEEREN OHNE KERNE
ZulässigeMängelToleranzbeimangelhaften
Erzeugnissen
Gewichtin% Anzahl
Stielreste (je kg) — 2,00
Beerenstiele (%) — 5,00
Unreife und/oder ungenügend entwickelte
Beeren4,00
BeerenmitKernenbeikernfreienSorten(%) 1,00
Fäule 4,00 —
Insektenschäden 1,00 —
Beschädigte Beeren 5,00 —
Zuckerkristalle 15,00 —
Pflanzliche Fremdstoffe 0,03 —
Verunreinigung (Mineralien) 0,01 —
BEERENMIT KERN EN
ZulässigeMängelToleranzbeimangelhaften
Erzeugnissen
Gewichtin% Anzahl
Stielreste (je kg) — 2,00
Beerenstiele (%) — 5,00
Unreife und/oder ungenügend entwickelte
Beeren2,00 —
Fäule 4,00 —
Insektenschäden 1,00 —
Beschädigte Beeren 5,00 —
Zuckerkristalle 15,00 —
Pflanzliche Fremdstoffe 0,03 —
Verunreinigung (Mineralien) 0,01 —
KORINTHEN
ZulässigeMängelToleranzbeimangelhaften
Erzeugnissen
Gewichtin% Anzahl
Stielreste (je kg) — 1,00
Beerenstiele (%) — 3,00
Unreife und/oder ungenügend entwickelte
Beeren1,50 —
Fäule 4,00 —
Insektenschäden 1,00 —
Beschädigte Beeren 3,00 —
Zuckerkristalle 15,00 —
Pflanzliche Fremdstoffe 0,03 —
Verunreinigung (Mineralien) 0,01 —