1981R0139 — DE — 01.02.1981 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 139/81 DER KOMMISSION
vom 16. Januar 1981
zurFestegungderBedingungenfürdieZulassungbestimmtengefrorenenRindfleischeszurTarif-
stelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs
(ABl. L 15 vom 17.1.1981, S. 4)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 18 vom 21.1.1981, S. 25 (139/81)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 139/81 DER KOMMISSION
vom 16. Januar 1981
zur Festegung der Bedingungen für die Zulassung bestimmten
gefrorenen Rindfleisches zur Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des
Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 162/74 der Kommission (
3), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2014/75 (4), hat die Bedingungen
für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur Tarifstelle02.01 A II a) 2 dd) 22 bbb) des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. Seitdem Erlaß dieser Verordnung ist der Gemeinsame Zolltarif geändertworden. Der Klarheit halber ist es angezeigt, die Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 162/74 neuzufassen.
Angesichts der Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft
und dritten Ländern mit Rindfleischerzeugnissen wurden neue Musterfür die Bescheinigungen herausgegeben, die einer sachgerechtenVerwaltung dieses Handels besser gerecht werden. Es ist angezeigt, dieAufmachung der Echtheitsbescheinigung gemäß Verordnung (EWG)Nr. 162/74 der Aufmachung der Bescheininigungen für die sonstigenErzeugnisse des Rindfleischsektors anzupassen.
Die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemein-
samen Zolltarifs wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 586/77 derKommission (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
882/79 (6), festgelegt.
Die Verordnung berüht nicht die gemeinschaftlichen Bestimmungen auf
den Gebieten Veterinärrecht und Lebensmittelrecht, die dazu bestimmtsind, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und Fälschungenund Betrugsfälle zu verhindern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zulassung von gefrorenem Rindfleisch (als „crops“, „chucks and
blades“ und „briskets“ bezeichnete Teilstücke) aus dritten Ländern zurTarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs ist an dieVorlage einer Echtheitsbescheinigung geknüpft, die den in dieserVerordnung festgelegten Bedingungen entsprechen muß.
Artikel 2
(1) Die Echtheitsbescheinigung wird auf einem Vordruck entspre-
chend dem im Anhang I abgedruckten Muster erstellt.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 19 vom 23. 1. 1974, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1975, S. 14.
(5) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(6) ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1979, S. 14.
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Das Format dieses Vordrucks beträgt ungefähr 210 × 297 Millimeter.Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 mg/m
2und ist weiß.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemein-
schaft gedruckt und ausgefüllt. Sie können außerdem in der Amts-sprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt undausgefüllt sein.
(3) Die Vordrucke werden entweder mit der Schreibmaschine oder
von Hand ausgefüllt. Im letzteren Fall müssen sie mit Tinte und inDruckbuchstaben ausgefüllt werden.
(4) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die
von der in Artikel 4 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird.
Artikel 3
Die Bescheinigung ist binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer
Ausstellung den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats mit demErzeugnis vorzulegen, auf das sie sich bezieht.
Artikel 4
(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den
Angaben des Anhangs I von einer im Anhang II verzeichneten Ausga-bestelle ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet ist.
(2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet,
wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe enthält und den Stempelder Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichungsberechtigtenPerson oder Personen trägt.
Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 5
(1) Eine im Anhang II verzeichnete Ausgabestelle muß:
a) als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu
überprüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf
Anfrage alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbe-scheinigungen zweckdienlichen Auskünfte zu liefern.
(2) Das Verzeichnis wird geändert, wenn die in Absatz 1 Buchstabe
a) genannte Bedingung nicht mehr erfüllt ist oder wenn eine Ausgabe-stelle eine ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 162/74 wird aufgehoben.Die nach der Verordnung (EWG) Nr. 162/74 ausgestellten Bescheini-
gungen bleiben jedoch bis 30. Juni 1981 gültig.
Artikel 7
▼
C1
Diese Verordnung tritt am 15. Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
▼
B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I

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Begriffsbestimmungen
1. „Crops“ und „chucks and blades“ bezeichnete Teilstücke im Sinne der Tarif-
stelle 02.01 A II b) 4 bb) 22: das Rückenstück des Vorderviertels einschließ-lich des oberen Teils der Schulter, das von einem Vorderviertel mit minde-stens vier und höchstens zehn Rippen bei einem geraden Schnitt durch denBerührungspunkt der ersten Rippe mit der Brustbeinspitze und dem Ansatz-punkt des Zwerchfellpfeilers bei der zehnten Rippe anfällt;
2. „briskets“ bezeichneteTeilstücke im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb)
22: der untere Teil des Vorderviertels mit Brustspitze, Brustmitte und Quer-rippe.
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ANHANG II
ListederindenAusfuhrländernzurAusgabederEchtheitsbescheinigungenermächtigtenStellen
Ausgabestelle
Land
Bezeichnung Sitz
Argentinien Junta Nacional de Carnes San Martin 459,
Buenos Aires
Australien Australian Meat Board and Live-
stock CorporationAetna Life Tower, Hyde Park Square,Sydney 2000
Botsuana
Department of Agriculture Senior Veterinary Officer,
Ministry for Agriculture,Private Bag 12,Lobatse
Neuseeland
New Zealand Meat Producers Board Massey House,
Lambton Quay,Wellington
Swasiland
Ministry of Agriculture PO Box 162,
Mbabane
Uruguay Instituto Nacional de Carnes
(CINAC)Rincon 459,Montevideo
Südafrika South African Livestock and MeatIndustries Control Board Hamilton and Vermeulen Streets,Pretoria