2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1695/2002 DER KOMMISSION
vom 27. September 2002
zur Einstellung bestimmter Verfahren betreffend Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stah-
lerzeugnissen und zur Einrichtung eines Überwachungssystems betreffend diese Erzeugnisse sowie
zur Erstattung bereits entrichteter Zölle
(ABl.L261vom28.9.2002,S.124)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.184/2004derKommissionvom2.Februar2004 L29 3 3.2.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1695/2002 DER KOMMISSION
vom 27. September 2002
zur Einstellung bestimmter Verfahren betreffend Schutzmaß-
nahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen und zurEinrichtung eines Überwachungssystems betreffend diese Erzeug-
nisse sowie zur Erstattung bereits entrichteter Zölle
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhe-
bung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2474/2000desRates(2),insbesondereaufArtikel
7und11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März
1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmtenDrittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates(4), insbesondere
aufArtikel 6und9,
nachKonsultationenindemgemäßArtikel4derVerordnung(EG)Nr.
3285/94 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingesetzten Bera-tenden Ausschuss,
inErwägungnachstehenderGründe:
VERFAHREN
(1)Am 6. März 2002 unterrichteten bestimmte Mitgliedstaaten
(nachstehend„betroffeneMitgliedstaaten“genannt)dieKommis-
sion darüber, dass die Entwicklung der Einfuhren bestimmter
StahlerzeugnisseSchutzmaßnahmenerforderlichmache,übermit-teltenInformationen,diegemäßArtikel10derVerordnung(EG)Nr. 3285/94 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 dieverfügbaren Beweise enthielten, und beantragten bei derKommission, vorläufige Schutzmaßnahmen einzuführen und
eineUntersuchungüberSchutzmaßnahmen einzuleiten.
(2)Die betroffenen Mitgliedstaaten behaupteten, dass die Einfuhren
bestimmter Stahlerzeugnisse in der jüngsten Zeit zugenommenhätten und dass die durch die handelspolitischen Schutzmaß-nahmen der USA verursachte Abschottung des US-Marktesnicht nur dazu führe, dass den Gemeinschaftsherstellern einwichtiger Absatzmarkt für ihre Ausfuhren weitgehend
verschlossen sei, sondern auch die Voraussetzungen für eine
massive Umlenkung des Handels mit Stahlerzeugnissen von denUSA in die Europäische Gemeinschaft (nachstehend „Gemein-schaft“ genannt) schaffe. Die für die USA bestimmtenStahlerzeugnisse würden in die Gemeinschaft umgelenkt. Dies
könne dazu führen, dass das bereits hohe Niveau der Billigei-
nfuhren noch weiter stark ansteige, so dass sich die infolge desfrüheren Anstiegs der Einfuhren schon eingetretene schwereStörung des Stahlmarkts der Gemeinschaft, die die Gemein-schaftshersteller bedeutend zu schädigen drohte, nochverschärfen würde.
(3)Die betroffenen Mitgliedstaaten teilten mit, dass die Gemein-
schaftshersteller sachdienliche Informationen übermittelt hätten
und dass ihrer Auffassung nach die Annahme von Schutzmaß-nahmen durch die Gemeinschaft dringend erforderlich sei, da2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—2
(1) ABl.L349vom31.12.1994,S.53.
(2) ABl.L286vom11.11.2000,S.1.
(3) ABl.L67vom10.3.1994,S.89.
(4) ABl.L159vom3.6.1998,S.1.
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jede Verzögerung bei ihrer Annahmeeine nurschwerwieder zu
behebende Schädigungverursachen würde.
(4)Die Kommission unterrichtete alle Mitgliedstaaten über dieseBehauptungen und konsultierte sie zu den Einfuhrbedingungen,
denEinfuhrtrendsundzuderFrage,obeinebedeutende Schädi-
gungderbetroffenen Sektoren vorliegt oder droht,sowiezu denverschiedenen Aspekten der wirtschaftlichen und geschäftlichenLageinBezugaufdiefraglichen Gemeinschaftserzeugnisse.
(5)Am 28. März 2002 leitete die Kommission eine Untersuchungein, um festzustellen, ob eine bedeutende Schädigung der
Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware oder unmittelbar
mit bestimmten Stahlerzeugnissen konkurrierender Warenvorliegt oder droht. Bei den 21 von der Untersuchung betrof-fenen Stahlerzeugnissen handelt es sich um (1) warmgewalzteCoils, (2) warmgewalzte Bleche aus nicht legiertem Stahl, (3)warmgewalztes Schmalband aus nicht legiertem Stahl, (4)
legierte warmgewalzte Flacherzeugnisse, (5) kaltgewalzte
Bleche, (6) Elektrobleche (andere als GOES), (7) Bleche mitmetallischem Überzug, (8) Bleche mit organischem Überzug,(9) Weißblecherzeugnisse, (10) Quarto-Bleche, (11) Breitflach-stahl, (12) nicht legierte Stabstähle und Leichtprofile, (13)
legierte Stabstähle und Leichtprofile, (14) Betonstabstähle, (15)
nicht rostende Stabstähle und Leichtprofile, (16) nicht rostenderWalzdraht, (17) Draht aus nicht rostendem Stahl, (18) Rohr-stücke (<609,6 mm), (19) Flansche (andere als aus nichtrostendemStahl),(20)Gasleitungen (21)undHohlprofile.
(6)Am gleichen Tag wurden auf der Grundlage der vor dieserEinleitung eingeholten und geprüften Informationen vorläufige
Maßnahmen gegenüber 15 von der Untersuchung betroffenen
Waren eingeführt. Dabei handelte essich umdie Waren 1,2,3,4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 17, 18 und 19 (vgl. Randnummer5).
(7)Die Kommission führte für jede der 21 Waren eine vollständigeUntersuchung durch. Die Kommission unterrichtete offiziell dieausführenden Hersteller und die bekanntermaßen betroffenen
Einführer sowie deren repräsentative Verbände, die Vertreter
der Ausfuhrländer und die Gemeinschaftshersteller. DieKommission sandte Fragebogen an all diese Parteien sowie anjene, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über dieEinleitung der Untersuchung gesetzten Frist selbst meldeten.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 und Artikel
6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 gab die Kommission fernerden direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunktschriftlich darzulegen undeineAnhörungzubeantragen.
(8)Einige ausführende Hersteller, Gemeinschaftshersteller,EinführerundVerwender,ihrejeweiligenVerbändesowieeinigeDrittlandregierungen übermittelten schriftliche Stellungnahmen.
Allen betroffenen Parteien, die fristgerecht eine Anhörungbean-
tragten und nachwiesen, dass sie vom Ergebnis derUntersuchung tatsächlich betroffen sein können und dass beson-dere Gründe für ihre Anhörung vorlagen, wurde eine solcheAnhörung gewährt. Die mündlichen und schriftlichen Stellung-nahmen der Parteien wurden geprüft und bei der endgültigen
Sachaufklärungberücksichtigt. DieKommissionholtealleInfor-
mationen, die sie für die endgültige Sachaufklärung alsnotwendig erachtete, ein und prüfte sie. In den Betrieben von30 Gemeinschaftsherstellern, 12 ausführenden Herstellern und 2EinführernwurdenKontrollbesuche durchgeführt.
(9)Die Ergebnisse der Untersuchungen betreffend die Waren 6, 7,
8,11,12,13,15,16,17,20und21sindinderFolgedargelegt.
In Bezug auf die Waren 9,10 und 14 sind derzeit noch keineendgültigen Feststellungen getroffen worden. Die Ergebnisseder Untersuchung betreffend die übrigen Waren sind in einergetrennten Verordnung zur Einführung endgültiger Schutzmaß-nahmen gegenüber diesenWarendargelegt.2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—3
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ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNGEN
1. WARE6:Elektrobleche (anderealsGOES)
1.1.Betroffene Ware
(10)BeiderbetroffenenWarehandeltessichumbestimmteElektro-
bleche, andere als kornorientierte Elektrobleche (GOES),(nachstehend „Elektrobleche“ genannt). Die betroffene Ware
wirdderzeit folgenden KN-Codeszugewiesen:
72091610, 72091710, 72091810, 72092610, 72092710,
72092810,72112391,72251990,72261930und72261990.
1.2.Anstieg der Einfuhren
(11)Die Kommission analysierte die Entwicklung der Einfuhren der
betroffenen Ware in den Jahren 1997 bis 2001 sowohl in abso-luten Zahlen als auch im Verhältnis zu der zum VerkaufbestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion einschließlich des Eigenverbrauchs
(„Gesamtproduktion“). Die folgende Tabelle zeigt die jährlicheEntwicklung der Einfuhren über den Zeitraum 1997-2001 inabsoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu der zum VerkaufbestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion.
VERBRAUCH
1997 1998 1999 2000 2001
Menge(in
Tonnen) 1221672 1256812 1177443 1372316 1294506
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(in
Tonnen) 104924 135528 94068 142393 170338
Zunahme (in%) 29,2% –30,6% 51,4% 19,6%
Marktanteil (in%) 8,6% 10,8% 8,0% 10,4% 13,2%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+Gesamtpr-oduktion(in%) 8,2% 10,4% 7,7% 10,2% 13,1%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+verkaufterProduktion(in%) 8,2% 10,4% 7,7% 10,2% 13,2%
Stückpreise (in
Euro/Tonne) 448 444 436 446 458
1998/1997 1999/1998 2000/1999 2001/2000
Menge—gleitenderDurchschnitt(in
Tonnen) 120226 114798 118231 156366
(12)Mit Ausnahme des Jahres 1999 nahmen die Einfuhren über dengesamten Untersuchungszeitraum in absoluten Zahlen zu. Derstärkste Anstieg war zwischen 1999 und 2000 zu verzeichnen,2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—4
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als in einem einzigen Jahr die Einfuhren um 51 % zunahmen.
Auch im Verhältnis zur Gesamtproduktion und zu der zumVerkauf bestimmten Produktion war ein erheblicher Anstieg der
Einfuhren festzustellen.
1.3.Bedeutende Schädigung und Schadensursache
(13)Bei Ware 6 prüfte die Kommission ferner, ob den Gemein-
schaftsherstellern durch den Anstieg der Einfuhren einebedeutende Schädigungverursacht wurde.
Dabei wurde für den gesamten Zeitraum 1997 bis 2001
Folgendesfestgestellt:
— konstante Produktionskapazität (1,55Mio.Tonnen)
— konstante Produktion(rund1,30Mio.Tonnen),
— Schwankungen der Verkäufe in der Gemeinschaft, jedoch
etwagleicher Stand(ca.1,12Mio.Tonnen)1997und2001
— Anstieg des Stückpreises bei US-Verkäufen von 480 auf
513EUR/Tonne.
— Anstieg des Nettogewinns bei EU-Verkäufen von 1,75 auf
3,5%.
— konstante Beschäftigung (ca.2200Beschäftigte)
— Anstieg der Produktivität von 576 auf 589 (Tonne/
Beschäftigten)
— Rückgang des Markanteils der Gemeinschaftshersteller von
91%auf86,8%.
Trotz des rückläufigen Marktanteils war bei den anderen Wirt-
schaftsindikatoren über die Lage der Gemeinschaftsherstellerkeine negative Entwicklung im Untersuchungszeitraum festzu-
stellen. Vielmehr erhöhte sich die Rentabilität von 1,7 % auf
3,5 %, und auch bei den Preisen war ein Anstieg festzustellen.DahergelangtdieKommissionzudemSchluss,dassdieVoraus-setzungen für die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmennichterfüllt sind.
2. WARE7:Blechemit metallischem Überzug
2.1.Betroffene Ware
(14)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Bleche
ausEisen,legiertemStahlodernichtlegiertemStahlmitmetalli-
schem Überzug (nachstehend „Bleche mit metallischem
Überzug“ genannt). Die betroffene Ware wird derzeit folgendenKN-Codes zugewiesen: 72102010, 72102090, 72103010,72103090, 72104110, 72104190, 72104910, 72104990,72106110, 72106190, 72106910, 72106990, 72109038,72109090, 72122011, 72122019, 72122090, 72123011,
72123019, 72123090, 72125031, 72125051, 72125058,
72125075, 72125091, 72125093, 72125097, 72125099,72259110, 72259190, 72259210, 72259290, 72259990,72269320,72269380,72269420,72269480,72269980.
(15)Bleche mit metallischem Überzug werden durch das PlattierenoderÜberziehen vonkaltgewalzten Blechen hergestellt.
2.2.Anstieg der Einfuhren
(16)Die Kommission analysierte die Entwicklung der Einfuhren der
betroffenen Ware in den Jahren 1997 bis 2001 sowohl in abso-luten Zahlen als auch im Verhältnis zu der zum VerkaufbestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion einschließlich des Eigenverbrauchs
(„Gesamtproduktion“). Die folgende Tabelle zeigt die jährlicheEntwicklung der Einfuhren über den Zeitraum 1997-2001 inabsoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu der zum VerkaufbestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-schaftsproduktion.2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—5
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VERBRAUCH
1997 1998 1999 2000 2001
Menge(in
Tonnen) 17185728 19120025 20210092 22996423 22276718
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(inTonnen) 572836 1624588 1314020 2106199 1264606
Zunahme (in%) 183,6% –19,1% 60,3% –40,0%Marktanteil (in%) 3,3% 8,5% 6,5% 9,2% 5,7%Verhältnis
zwischenEin-
fuhren+Gesamtpro-duktion(in%) 2,9% 7,7% 6,1% 8,3% 5,1%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+verkaufter
Produktion(in%) 3,2% 8,5% 6,7% 9,2% 5,6%
Stückpreise (in
Euro/Tonne) 393 426 368 477 397
1998/1997 1999/1998 2000/1999 2001/2000
Menge—gleitenderDurchschnitt(inTonnen) 1098712 1469304 1710110 1685403
(17)Nach einem Anstieg von 1,31 Mio. Tonnen auf 2,11 Mio.
Tonnen zwischen 1999 und 2000 gingen die Einfuhren der
betroffenen Ware 2001 auf 1,26 Mio. Tonnen zurück. Damitfielen die Einfuhren in absoluten Zahlen um 40 % zwischen2000 und 2002. Im Verhältnis zu der zum Verkauf bestimmtenGemeinschaftsproduktion gingen die Einfuhren zwischen 1999
und 2001 von 6,7 % auf 5,6 % zurück. Zwischen 2000 und
2001fiel derRückgangmit 39,1%besondersstarkaus.
(18)Angesichts des Rückgangs der Einfuhren zwischen 1999 und2001 sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zurGemeinschaftsproduktion kann nicht festgestellt werden, dass in
jüngster Zeit ein unerwarteter, drastischer und erheblicher
Anstieg der Einfuhren erfolgte. Daher gelangt die Kommissionzu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführungvonendgültigen Schutzmaßnahmen nicht erfüllt sind.
3. WARE8:Blechemit organischemÜberzug
3.1.Betroffene Ware
(19)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Bleche
ausEisen,legiertem Stahlodernichtlegiertem Stahlmitorgani-schem Überzug (nachstehend „Bleche mit organischem
Überzug“ genannt). Die betroffene Ware wird derzeit den KN-
Codes 72107039, 72107090, 72124091, 72124093 und72124098zugewiesen.
(20)Bleche mit organischem Überzug werden durch das PlattierenoderÜberziehen vonkaltgewalzten Blechen hergestellt.2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—6
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3.2.Anstieg der Einfuhren
(21)Die Kommission analysierte die Entwicklung der Einfuhren der
betroffenen Ware in den Jahren 1997 bis 2001 sowohl in abso-
luten Zahlen als auch im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-schaftsproduktion einschließlich des Eigenverbrauchs(„Gesamtproduktion“). Die folgende Tabelle zeigt die jährlicheEntwicklung der Einfuhren über den Zeitraum 1997-2001 inabsoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion.
VERBRAUCH
1997 1998 1999 2000 2001
Menge(in
Tonnen) 3257890 3518360 3591886 4087539 3769193
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(in
Tonnen) 39270 195410 218396 288946 250859
Zunahme (in%) 397,6% 11,8% 32,3% –13,2%
Marktanteil (in%) 1,2% 5,6% 6,1% 7,1% 6,7%Verhältnis
zwischenEin-fuhren+Gesamtpr-
oduktion(in%) 0,9% 4,5% 5,2% 6,4% 5,9%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+verkaufterProduktion(in%) 1,1% 5,2% 5,9% 6,8% 6,4%
Stückpreise (in
Euro/Tonne) 904 583 539 676 596
1998/1997 1999/1998 2000/1999 2001/2000
Menge—gleitenderDurchschnitt(in
Tonnen) 117340 206903 253671 269903
(22)Nach einem Anstieg von 218000 Tonnen auf 289000 Tonnenzwischen 1999 und 2000 gingen die Einfuhren der betroffenen
Ware 2001 auf 251000 Tonnen, d. h. um 13,2 %, zurück. ImVerhältnis zu der zum Verkauf bestimmten Gemeinschaftspro-duktion gingen die Einfuhren zwischen 2000 und 2001 von6,8%auf6,4%zurück.
(23)Angesichts des Rückgangs der Einfuhren zwischen 2000 und
2001 sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur
Gemeinschaftsproduktion kann nicht festgestellt werden, dass injüngster Zeit ein unerwarteter, drastischer oder erheblicherAnstieg der Einfuhren erfolgte. Daher gelangt die Kommissionzu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführungvonendgültigen Schutzmaßnahmen nicht erfüllt sind.2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—7
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4. WARE11:Breitflachstahl
4.1.Betroffene Ware
(24)BeiderbetroffenenWarehandeltessichumbestimmteflachge-
walzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, wederplattiert nochüberzogen,
— inRollen,nurwarmgewalzt,
— nicht in Rollen, auf allen vier Seiten oder im geschlossenen
Kaliber gewalzt,
(nachstehend „Breitflachstahl“ genannt). Die betroffene Ware
wirdderzeit denKN-Codes72085110,72085210,72085310,
72111300zugewiesen.
Breitflachstahl wird durch das Warmwalzen von Halbzeug aus
Stahlhergestellt.BreitflachstahlfindetvorallemimBaugewerbeVerwendung.
4.2.Anstieg der Einfuhren
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(inTonnen) 112233 134410 127041 108076 169200
Marktanteil (in%) Nicht
ermittelt
Verhältniszwischen
Ein-fuhren+Gesamtprodukti-on(in%)Nicht
ermittelt
Verhältniszwischen
Einfuhren +verkaufterProduktion(in%)Nicht
ermittelt
(25)AufgrundderunvollständigenundnichtrepräsentativenAngaben
der Gemeinschaftshersteller, Ausführer und Einführer war die
Kommission nicht in der Lage, bei den einschlägigen Wirt-schaftsindikatoren genaue Zahlen für den gesamtenGemeinschaftsmarkt zu ermitteln. Unter diesen Umständen istdie Kommission der Auffassung, dass sie nicht über ausrei-chende Informationen verfügt, um bewerten zu können, ob
angesichts der möglichen Auswirkungeneines AnstiegsderEin-
fuhren die Einführung von Schutzmaßnahmen gerechtfertigtwäre. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass dieVoraussetzungen für die Einführung von endgültigen Schutz-maßnahmen nicht erfüllt sind.
5. WARE12:Nichtlegierte StabstähleundLeichtprofile
5.1.Betroffene Ware
(26)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte nicht
legierte Stabstähle und Leichtprofile aus Eisen oder nicht
legiertem Stahl (nachstehend „nicht legierte Stabstähle und
Leichtprofile“ genannt). Die betroffene Ware wird derzeit denfolgenden KN-Codeszugewiesen:
72143000, 72149110, 72149190, 72149931, 72149939,
72149950, 72149961, 72149969, 72149980, 72149990,72159010, 72288090, 72161000, 72162100, 72162200,2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—8
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72164010, 72164090, 72165010, 72165091, 72165099,
72169910.
(27)Nichtlegierte Stabstähle und Leichtprofile sind Erzeugnisse, dienur geschmiedet, warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang-gepresst werden, einschließlich der Erzeugnisse, die nach dem
Walzen verwundenwerden.
5.2.Anstieg der Einfuhren
VERBRAUCH
1997 1998 1999 2000 2001
Menge(in
Tonnen) 8809708 9064208 9189287 9138570 9003531
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(in
Tonnen) 577708 796208 825287 842570 855531
Zunahme (in%) 37,8% 3,7% 2,1% 1,5%Marktanteil (in%) 6,6% 8,8% 9,0% 9,2% 9,5%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+Gesamtpr-oduktion(in%) 6,1% 8,0% 8,6% 8,6% 9,0%
Verhältnis
zwischenEin-
fuhren+verkaufterProduktion(in%) 7,0% 9,6% 9,9% 10,2% 10,5%
Stückpreise (in
Euro/Tonne) 310 325 270 294 313
1998/1997 1999/1998 2000/1999 2001/2000
Menge—gleitender
Durchschnitt(in
Tonnen) 686958 810748 833929 849051
(28)Die Kommission analysierte die Entwicklung der Einfuhren der
betroffenen Ware in den Jahren 1997 bis 2001 sowohl in abso-
luten Zahlen als auch im Verhältnis zu der zum VerkaufbestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-schaftsproduktion einschließlich des Eigenverbrauchs(„Gesamtproduktion“). Die folgende Tabelle zeigt die jährlicheEntwicklung der Einfuhren über den Zeitraum 1997-2001 in
absoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-schaftsproduktion.
(29)Zwischen 1999 und 2001 stiegen die Einfuhren der betroffenenWare um 3,6 % von 825000 Tonnen auf 856000 Tonnen. Imselben Zeitraum nahmen die Einfuhren im Verhältnis zurGesamtproduktion von 8,6 % auf 9 % und im Verhältnis zu derzumVerkaufbestimmten Produktionvon9,9%auf10,5%zu.
(30)Obwohl die Einfuhren auch zwischen 1999 und 2001 in abso-luten Zahlen und im Verhältnis zur Produktion zunahmen, wardergrößteAnstieg1998zuverzeichnen;daherkonntenichtfest-2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—9
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gestellt werden, dass in jüngster Zeit ein unerwarteter, drasti-
scher und erheblicher Anstieg der Einfuhren erfolgte. Dahergelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vorausset-
zungen für die Einführung von endgültigen Schutzmaßnahmen
nichterfüllt sind.
6. WARE13:Legierte Stabstähle undLeichtprofile
6.1.Betroffene Ware
(31)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte legierte
Stabstähle und Leichtprofile (nachstehend „legierte Stabstähle“genannt). Die betroffene Ware wird derzeit den folgenden KN-Codeszugewiesen:
72282011, 72282019, 72282030, 72283041, 72283049,
72283061, 72283069, 72283070, 72283089, 72286010,72287010,72287031,72288010.
(32)Legierte Stabstähle werden im Stranggießverfahren hergestelltund als Vormaterial bei der Herstellung weiterer Stahlerzeug-nisseverwendet oderalsFertigerzeugnisverkauft.
6.2.Anstieg der Einfuhren
(33)Die Kommission analysierte die Entwicklung der Einfuhren der
betroffenen Ware in den Jahren 1997 bis 2001 sowohl in abso-luten Zahlen als auch im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion einschließlich des Eigenverbrauchs(„Gesamtproduktion“). Die folgende Tabelle zeigt die jährlicheEntwicklung der Einfuhren über den Zeitraum 1997-2001 inabsoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion.
VERBRAUCH
1997 1998 1999 2000 2001
Menge(in
Tonnen) 2169589 2260969 2032072 2335440 2227766
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(in
Tonnen) 120459 180099 168783 195334 237687
Zunahme (in%) 49,5% –6,3% 15,7% 21,7%
Marktanteil (in%) 5,6% 8,0% 8,3% 8,4% 10,7%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+Gesamtpr-oduktion(in%) 4,5% 6,6% 6,7% 7,0% 9,1%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+verkaufterProduktion(in%) 5,9% 8,7% 9,1% 9,1% 11,9%
Stückpreise (in
Euro/Tonne) 470 483 438 436 4292002R1695—DE—04.02.2004—001.001—10
▼B
1998/1997 1999/1998 2000/1999 2001/2000
Menge—gleitender
Durchschnitt(inTonnen) 150279 174441 182059 216511
(34)InabsolutenZahlennahmendieEinfuhrenderbetroffenenWarezwischen1997und2001zu,wobeiderersteAnstieg(um60000Tonnen) zwischen 1997 und 1998 und ein weiterer Anstieg(ebenfalls um 60000 Tonnen) zwischen 1998 und 2001 zu
verzeichnen war. Auch im Verhältnis zur Gesamtproduktion
und zur verkauften Produktion war ein erheblicher Anstieg derEinfuhren zurverzeichnen.
6.3.Bedeutende Schädigung und Schadensursache
(35)Bei Ware 13 prüfte die Kommission ferner, ob den Gemein-
schaftsherstellern durch den Anstieg der Einfuhren einebedeutende Schädigungverursacht wurde.
Dabei wurde für den gesamten Zeitraum 1997 bis 2001
Folgendesfestgestellt:
— konstante Produktion(rund2,6Mio.Tonnen);
— ebenfalls konstante Verkäufe in der Gemeinschaft (rund 2,0
Mio.Tonnen);
— der Preis der Gemeinschaftsverkäufe stieg zwischen 1997
und 1998 leicht an, ging jedoch 1999 zurück; nach einemAnstiegum7%zwischen2000und2001erreichte derPreis2001wiederdasNiveauvon1997;
— Rückgang der Rentabilität von 4,1 % auf 2,8 % zwischen
1997und2001beieinemAnstiegderRentabilität von2,2%auf2,8%zwischen 2000und2001;
— Anstieg der Produktivität von 402 auf 465 (Tonne/
Beschäftigten);
— Rückgang des Markanteils der Gemeinschaftshersteller von
94,4%auf89,3%.
(36)Die Kommission stellte fest, dass die Rentabilität zwar
insgesamt von 4,1 % auf 2,8 % zurückging, sich jedoch
zwischen 2000 und 2001 von 2,2 % auf 2,8 % erhöhte. Beieinigen Indikatoren wie Preis und Rentabilität war zwischen1999und2001,alsdieEinfuhrenamstärkstenstiegen,einposi-tiverTrendfestzustellen. DahergelangtdieKommissionzudem
Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführung von
endgültigen Schutzmaßnahmen nichterfüllt sind.
7. WARE15:NichtrostendeStabstähle undLeichtprofile
7.1.Betroffene Ware
(37)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte nicht
rostende Stabstähle und Leichtprofile aus Eisen, legiertem Stahloder nicht legiertem Stahl (nachstehend „nicht rostendeStabstähle und Leichtprofile“ genannt). Die betroffene Warewirdderzeit denfolgenden KN-Codeszugewiesen:
72221111, 72221119, 72221121, 72221129, 72221191,
72221199, 72221910, 72221990, 72222011, 72222019,
72222021, 72222029, 72222031, 72222039, 72222081,72222089, 72223010, 72223051, 72223091, 72223098,72224010,72224030,72224091,72224093,72224099.
und umfasst Stabstähle, nur warmgewalzt, warmgezogen oder
warmstranggepresst bzw. nur kalthergestellt oder kaltfertigge-stellt2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—11
▼B
7.2.Anstieg der Einfuhren
(38)Die Kommission analysierte die Entwicklung der Einfuhren der
betroffenen Ware in den Jahren 1997 bis 2001 sowohl in abso-luten Zahlen als auch im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion einschließlich des Eigenverbrauchs(„Gesamtproduktion“). Die folgende Tabelle zeigt die jährlicheEntwicklung der Einfuhren über den Zeitraum 1997-2001 inabsoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu der zum VerkaufbestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion.
VERBRAUCH
1997 1998 1999 2000 2001
Menge(in
Tonnen) 413326 464521 423861 480349 505715
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(in
Tonnen) 64211 70602 62184 72084 70375
Zunahme (in%) 10,0% –11,9% 15,9% –2,4%Marktanteil (in%) 15,5% 15,2% 14,7% 15,0% 13,9%Verhältnis
zwischenEin-
fuhren+Gesamtpr-
oduktion(in%) 15,5% 15,3% 14,8% 14,7% 13,8%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+verkaufter
Produktion(in%) 15,6% 15,4% 14,8% 15,0% 13,9%
Stückpreise (in
Euro/Tonne-Eurostat) 2193 2211 2195 2079 2518
1998/1997 1999/1998 2000/1999 2001/2000
Menge—gleitender
Durchschnitt(in
Tonnen) 67407 66393 67134 71230
(39)Nach einem Anstieg von 62000 Tonnen auf 72000 Tonnen
zwischen 1999 und 2000 gingen die Einfuhren der betroffenen
Ware 2001 auf 70000 Tonnen zurück. Damit war zwischen2000und2001ein RückgangderEinfuhren inabsoluten Zahlenum 2,4 % zu verzeichnen. Im Verhältnis zu der zum Verkaufbestimmten Gemeinschaftsproduktion gingen die Einfuhren
zwischen1999und2001von14,8%auf13,9%zurück.
(40)Angesichts des Rückgangs der Einfuhren zwischen 1999 und2001 sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur
Gemeinschaftsproduktion kann nicht festgestellt werden, dass injüngster Zeit ein unerwarteter, drastischer und erheblicherAnstieg der Einfuhren erfolgte. Daher gelangt die Kommissionzu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführungvonendgültigen Schutzmaßnahmen nicht erfüllt sind.2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—12
▼B
8. WARE16:NichtrostenderWalzdraht
8.1.Betroffene Ware
(41)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmten nicht
rostenden Walzdraht (nachstehend „nicht rostender Walzdraht“genannt). Die betroffene Ware wird derzeit den folgenden KN-Codeszugewiesen:
72210010,72210090.
(42)Nicht rostender Walzdraht wird durch Warmwalzen von nicht
rostendem,inRingenaufgehaspeltem Stahlhergestellt.
8.2.Anstieg der Einfuhren
VERBRAUCH
1997 1998 1999 2000 2001
Menge(in
Tonnen) 211772 213994 195349 264768 227648
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(in
Tonnen) 9909 26151 16218 19440 16800
Zunahme (in%) 163,9% –38,0% 19,9% –13,6%Marktanteil (in%) 4,7% 12,2% 8,3% 7,3% 7,4%Verhältnis
zwischenEin-
fuhren+Gesamtpr-
oduktion(in%) 2,9% 8,4% 4,9% 4,7% 4,6%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+verkaufter
Produktion(in%) 3,8% 10,7% 6,4% 5,9% 5,8%
Stückpreise (in
Euro/Tonne-Eurostat) 1976 1636 1498 2080 1992
1998/1997 1999/1998 2000/1999 2001/2000
Menge—gleitenderDurchschnitt(inTonnen) 18030 21185 17829 18120
(43)Die Kommission analysierte die Entwicklung der Einfuhren derbetroffenen Ware in den Jahren 1997 bis 2001 sowohl in abso-luten Zahlen als auch im Verhältnis zu der zum VerkaufbestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion einschließlich des Eigenverbrauchs
(„Gesamtproduktion“). Die folgende Tabelle zeigt die jährlicheEntwicklung der Einfuhren über den Zeitraum 1997-2001 inabsoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu der zum VerkaufbestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-schaftsproduktion.2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—13
▼B
(44)Nach einem Anstieg von 16200 Tonnen auf 19400 Tonnen
zwischen 1999 und 2000 gingen die Einfuhren der betroffenen
Ware 2001 auf 16800 Tonnen, d. h. um 13,6 %, zurück. ImVerhältnis zu der zum Verkauf bestimmten Gemeinschaftspro-duktion gingen die Einfuhren zwischen 1999 und 2001 von6,4%auf5,8%zurück.
(45)Angesichts des Rückgangs der Einfuhren zwischen 2000 und2001 sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zurGemeinschaftsproduktion kann nicht festgestellt werden, dass injüngster Zeit ein unerwarteter, drastischer und erheblicherAnstieg der Einfuhren erfolgte. Daher gelangt die Kommissionzu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführung
vonendgültigen Schutzmaßnahmen nicht erfüllt sind.
9. WARE17:DrahtausnichtrostendemStahl
9.1.Betroffene Ware
(46)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmten Draht
aus nicht rostendem Stahl (nachstehend „Draht aus nicht
rostendem Stahl“ genannt). Die betroffene Ware wird derzeit
denfolgenden KN-Codeszugewiesen:
72230011,72230091,72230019,72230099.
(47)Siewirddurch Ziehen vonWalzdraht ausnicht rostendem Stahl
hergestelltundhatzahlreicheVerwendungenimMaschinen-undAutomobilbau.
9.2.Anstieg der Einfuhren
(48)Die Kommission analysierte die Entwicklung der Einfuhren der
betroffenen Ware in den Jahren 1997 bis 2001 sowohl in abso-
luten Zahlen als auch im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-schaftsproduktion einschließlich des Eigenverbrauchs(„Gesamtproduktion“). Die folgende Tabelle zeigt die jährlicheEntwicklung der Einfuhren über den Zeitraum 1997-2001 in
absoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-schaftsproduktion.
VERBRAUCH
1997 1998 1999 2000 2001
Menge(in
Tonnen) 113340 123363 119494 123375 118145
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(in
Tonnen) 28112 36745 32961 34348 32865
Zunahme (in%) 30,7% –10,3% 4,2% –4,3%
Marktanteil (in%) 24,8% 29,8% 27,6% 27,8% 27,8%Verhältnis
zwischenEin-fuhren+Gesamtpr-oduktion(in%) 28,8% 36,4% 33,6% 32,5% 32,8%2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—14
▼B
1997 1998 1999 2000 2001
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+verkaufter
Produktion(in%) 29,3% 37,1% 34,2% 33,2% 33,8%
Stückpreise (in
Euro/Tonne-Eurostat) 3244 3046 2943 3602 3853
1998/1997 1999/1998 2000/1999 2001/2000
Menge—gleitenderDurchschnitt(inTonnen) 32429 34853 33655 33607
(49)Nach einem Anstieg von 33000 Tonnen auf 34000 Tonnenzwischen 1999 und 2000 gingen die Einfuhren der betroffenenWare 2001 auf 33000 Tonnen, d. h. um 4,3 %, zurück. ImVerhältnis zu der zum Verkauf bestimmten Gemeinschaftspro-
duktion gingen die Einfuhren zwischen 1999 und 2001 von
34,2%auf33,8%zurück.
(50)Angesichts des Rückgangs der Einfuhren zwischen 2000 und2001 sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zurGemeinschaftsproduktion kann nicht festgestellt werden, dass injüngster Zeit ein unerwarteter, drastischer und erheblicherAnstieg der Einfuhren erfolgte. Daher gelangt die Kommission
zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführung
vonendgültigen Schutzmaßnahmen nicht erfüllt sind.
10. WARE20:Gasleitungen
10.1Betroffene Ware
(51)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Gaslei-
tungen aus Eisen, legiertem Stahl oder nicht legiertem Stahl
(nachstehend „Gasleitungen“ genannt). Die betroffene Warewirdderzeit denfolgenden KN-Codeszugewiesen:
73063051,73063059,73063071,73063078.
(52)Sie wird aus warmgewalzten Coils hergestellt und umfasst
verzinkte Rohre, Hohlprofile und Gewinderohre (glattendig oder
mitGewinde).
10.2.Anstieg der Einfuhren
VERBRAUCH
1997 1998 1999 2000 2001
Menge(in
Tonnen) 957845 931345 926525 937273 824390
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(in
Tonnen) 334348 383070 325276 390011 337572
Zunahme (in%) 14,6% –15,1% 19,9% –13,4%2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—15
▼B
1997 1998 1999 2000 2001
Marktanteil (in%) 34,9% 41,1% 35,1% 41,6% 40,9%
Verhältnis
zwischenEin-
fuhren+Gesamtpr-oduktion(in%) 47,4% 61,1% 49,0% 63,3% 60,6%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+verkaufter
Produktion(in%) 47,5% 61,2% 49,1% 63,6% 61,2%
Stückpreise (in
Euro/Tonne) 373 402 349 405 350
1998/1997 1999/1998 2000/1999 2001/2000
Menge—gleitenderDurchschnitt(in
Tonnen) 358709 354173 357644 363792
(53)Die Kommission analysierte die Entwicklung der Einfuhren der
betroffenen Ware in den Jahren 1997 bis 2001 sowohl in abso-
luten Zahlen als auch im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-schaftsproduktion einschließlich des Eigenverbrauchs(„Gesamtproduktion“). Die folgende Tabelle zeigt die jährlicheEntwicklung der Einfuhren über den Zeitraum 1997-2001 inabsoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion.
(54)Nach einem Anstieg von 325000 Tonnen auf 390000 Tonnenzwischen 1999 und 2000 gingen die Einfuhren der betroffenenWare 2001 auf 338000 Tonnen, d. h. um 13,4 %, zurück. ImVerhältnis zu der zum Verkauf bestimmten Gemeinschaftspro-duktion gingen die Einfuhren zwischen 2000 und 2001 von
63,6%auf61,2%zurück.
(55)Angesichts des Rückgangs der Einfuhren zwischen 2000 und
2001 sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur
Gemeinschaftsproduktion kann nicht festgestellt werden, dass in
jüngster Zeit ein unerwarteter, drastischer und erheblicherAnstieg der Einfuhren erfolgte. Daher gelangt die Kommissionzu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführungvonendgültigen Schutzmaßnahmen nicht erfüllt sind.
11. WARE21:Hohlprofile
11.1.Betroffene Ware
(56)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Hohl-
profile aus Eisen legiertem Stahl oder nicht legiertem Stahl
(nachstehend „Hohlprofile“ genannt). Die betroffene Ware wirdderzeit denfolgenden KN-Codeszugewiesen:
73066031,73066039.
(57)Sie umfasst Rohre von der für Öl- oder Gasleitungen verwen-
deten Art, geschweißt, mit nicht kreisförmigen Querschnitt, mitquadratischem oder rechteckigem Querschnitt, mit einer Wand-dickevon2mmoderweniger,oderandere.2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—16
▼B
11.2.Anstieg der Einfuhren
VERBRAUCH
1997 1998 1999 2000 2001
Menge(in
Tonnen) 2173369 2181949 2385453 2360496 2412555
EINFUHREN
1997 1998 1999 2000 2001
Gesamteinfuhren
Menge(in
Tonnen) 294726 363724 406554 508738 435500
Zunahme (in%) 23,4% 11,8% 25,1% –14,4%
Marktanteil (in%) 13,6% 16,7% 17,0% 21,6% 18,1%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+Gesamtpr-oduktion(in%) 13,8% 17,5% 17,7% 22,9% 19,4%
Verhältnis
zwischenEin-fuhren+verkaufterProduktion(in%) 14,0% 17,8% 18,2% 24,1% 20,2%
Stückpreise (in
Euro/Tonne) 410 414 368 367 308
1998/1997 1999/1998 2000/1999 2001/2000
Menge—gleitender
Durchschnitt(inTonnen) 329225 385139 457646 472119
(58)Die Kommission analysierte die Entwicklung der Einfuhren derbetroffenen Ware in den Jahren 1997 bis 2001 sowohl in abso-luten Zahlen als auch im Verhältnis zu der zum Verkauf
bestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion einschließlich des Eigenverbrauchs(„Gesamtproduktion“). Die folgende Tabelle zeigt die jährlicheEntwicklung der Einfuhren über den Zeitraum 1997-2001 inabsoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu der zum VerkaufbestimmtenGemeinschaftsproduktionunddergesamtenGemein-
schaftsproduktion.
(59)Nach einem Anstieg von 407000 Tonnen auf 509000 Tonnen
zwischen 1999 und 2000 gingen die Einfuhren der betroffenenWare 2001 um 14,4 % auf 436000 Tonnen zurück. ImVerhältnis zu der zum Verkauf bestimmten Gemeinschaftspro-duktion gingen die Einfuhren zwischen 2000 und 2001 von24,1%auf20,2%zurück.
(60)Angesichts des Rückgangs der Einfuhren zwischen 2000 und
2001 sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur
Gemeinschaftsproduktion kann nicht festgestellt werden, dass injüngster Zeit ein unerwarteter, drastischer und erheblicherAnstieg der Einfuhren erfolgte. Daher gelangt die Kommissionzu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführungvonendgültigen Schutzmaßnahmen nicht erfüllt sind.2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—17
▼B
SCHLUSSERWÄGUNGEN
(61)Aus den oben genannten Gründen ist die Kommission der
Auffassung, dass bei den Waren 6, 7, 8, 11, 12, 13, 15, 16, 17,20 und 21 die Grundvoraussetzungen für die Einführung vonendgültigen Schutzmaßnahmen nichterfüllt sind.
(62)Daher sollte bei den Waren 6, 7, 8, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 20und 21 das Verfahren betreffend Schutzmaßnahmen eingestelltwerden; bereits eingeführte vorläufige Maßnahmen betreffenddiese Waren sollten nicht bestätigt werden(
1). Zusätzliche
Zölle, die gemäß den vorläufigen Maßnahmen betreffend dieseWarenentrichtet wurden,sollten erstattet werden.
(63)Die Kommission hat in Bezug auf die Waren 9,10 und 14 neueInformationen erhalten, denen zufolge angeblich die Ein-fuhrtrends für das Jahr 2002 erheblich über denen des Jahres2001 liegen könnten. Außerdem wurden Informationen unter-
breitet, denen zufolge angeblich die Gemeinschaftshersteller im
Jahre 2002 Verluste und reduzierte Verkäufe erleiden könnten.Deshalb erachtet es die Kommission für angemessen, die Unter-suchungen im Hinblick auf diese Waren fortzuführen, inÜbereinstimmung mit Artikel 7 der Verordnung des Rates (EG)Nr.3285/94.
(64)AufderGrundlagedervonihranalysierten Informationen sowieauf der Grundlage der neuen Informationen im Hinblick auf dieWaren9,10und14istdieKommissionderAuffassung,dassdieEinfuhrtrends der Waren 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 20 und 21 eine drohende Schädigung der Gemeinschaftsher-
steller erkennen lassen und dass es im Interesse derGemeinschaft ist, ein System zur retrospektiven Überwachungeinzurichten. Deshalb ist die Kommission zu der Schlussfolge-rung gelangt, dass in Übereinstimmung mit Artikel 11 der
Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 9 der Verordnung
(EG) Nr. 519/94 ein System zur Überwachung der Einfuhrendieser Waren, die sich in der Gemeinschaft im freien Verkehrbefinden, eingerichtet werden sollte, um die Gewinnungaktueller Daten über die Entwicklung der Einfuhren zu ermögli-chen. Um eine Übereinstimmung zu gewährleisten, und
angesichts der langen Dauer des Inkraftseins der handelspoliti-
schen Schutzmaßnahmen der USA, sollte die Dauer dieserÜberwachung der Dauer der für die sieben Stahlprodukte ingesonderter Verordnung verhängten Maßnahmen entsprechen.Dieses Überwachungssystem sollte gemäß Artikel 308d derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 3. Juli
1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften(
2)(zuletzt geändert durchdie Verordnung(EG)
Nr. 444/2002) durchgeführt werden und die Mitgliedstaatensollten der Kommission wöchentlich die entsprechenden Daten
mitteilen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Verfahren betreffend Schutzmaßnahmen gegenüber den Waren 6,
7, 8, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 20 und 21, in Anhang 1 näher aufgeführt,
wirdeingestellt.
Artikel 2
AlleZusatzzölle, diegemäß dendurchVerordnung(EG)Nr.560/2002
der Kommission(3) eingeführten Schutzmaßnahmen betreffend die in2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—18
(1) ABl.L85vom28.3.2002,S.1.
(2) ABl.L253vom11.10.1993,S.1.
(3) ABl.L85vom28.3.2002,S.1.
▼B
Anhang 1 definierten Waren 6, 11, 12, 13 und 17 bereits entrichtet
wurden,werdensobaldwiemöglich erstattet.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um
die Einhaltung dieserVerordnungzugewährleisten.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1695—DE—04.02.2004—001.001—19
▼M1
▼B
▼B
ANHANG 1
Waren unter Überwachung
Waren-
nummerWarenbeschreibung KNCodes UrsprungOrder-
Nummer
6 Elektrobleche (ausser
Goes)72091610, 72091710, 72091810,
72092610, 72092710, 72092810,
72112391, 72251990, 72261930,
72261990Alle 65.2001
7 Mit Metall überzogene
Bleche72102010, 72102090, 72103010,
72103090, 72104110, 72104190,
72104910, 72104990, 72106110,
72106190, 72106910, 72106990,
72109038, 72109090, 72122011,
72122019, 72122090, 72123011,
72123019, 72123090, 72125031,
72125051, 72125058, 72125075,
72125091, 72125093, 72125097,
72125099, 72259110, 72259190,
72259210, 72259290, 72259990,
72269320, 72269380, 72269420,
72269480,72269980Alle 65.2002
8 Organisch überzogene
Bleche72107039, 72107090, 72124091,
72124093,72124098Alle 65.2003
9 Weissblech-Erzeugnisse 72091899, 72101110, 72101190,
72101211, 72101219, 72101290,
72105010, 72105090, 72107031,
72109033, 72112351, 72121010,
72121091, 72121093, 72121099,
72124010,72124095Alle 65.2004
10 Quarto-Platten 72085130, 72085150, 72085191,
72085199, 72085291, 72089010,
72089090, 72109031, 72254020,
72254050,72259910Alle 65.2005
11 Breite flachgewaltzte
Erzeugnisse72085110, 72085210, 72085310,
72111300Alle 65.2006
12 Nicht legierte Stäbe und
leichte Abschnitte72143000, 72149110, 72149190,
72149931, 72149939, 72149950,
72149961, 72149969, 72149980,
72149990, 72159010, 72288090,
72161000, 72162100, 72162200,
72164010, 72164090, 72165010,
72165091,72165099,72169910Alle 65.2007
13 Legierte Stäbe und
leichte Abschnitte72282011, 72282019, 72282030,
72283041, 72283049, 72283061,
72283069, 72283070, 72283089,
72286010, 72287010, 72287031,
72288010Alle 65.2008
14 Zur Verstärkung einge-
setzter Stabstahl72142000,72149910 Alle 65.2009
15 Nicht rostender Stab-
stahl und leichte Form-
stücke72221111, 72221119, 72221121,
72221129, 72221191, 72221199,
72221910, 72221990, 72222011,
72222019, 72222021, 72222029,
72222031, 72222039, 72222081,
72222089, 72223010, 72223051,
72223091, 72223098, 72224010,
72224030, 72224091, 72224093,
72224099Alle 65.2010
16 Walzdraht aus nicht
rostendemStahl72210010,72210090 Alle 65.20112002R1695—DE—04.02.2004—001.001—20
▼B
Waren-
nummerWarenbeschreibung KNCodes UrsprungOrder-
Nummer
17 Draht aus nicht
rostendemStahl72230011, 72230091, 72230019,
72230099Alle 65.2012
20 RohrefürGasleitungen 73063051, 73063059, 73063071,
73063078Alle 65.2013
21 Hohlabschnitte 73066031,73066039 Alle 65.20142002R1695—DE—04.02.2004—001.001—21