1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereier-
zeugnissen
(91/493/EWG)
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 95/71/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 L 332 40 30.12.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die
Vermarktung von Fischereierzeugnissen
(91/493/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf die Vorschläge der Kommission(1),
nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments(2),
nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes und insbesondere im
Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung
(EWG) Nr. 3796/81(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2886/89(5), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse darf die Vermarktung von Fisch und Fischerzeug-nissen nicht länger durch die Unterschiede behindert werden, diezwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei gesundheitlichenVorschriften bestehen. Hierdurch können die Erzeugung und die
Vermarktung stärker vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedin-
gungen geschaffen werden; gleichzeitig wird sichergestellt, daß derVerbraucher ein Erzeugnis von einwandfreier Qualität erhält.
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschlie-
ßung vom 17. März 1989(
6) aufgefordert, allgemeine Vorschläge für
die hygienischen Bedingungen, die bei der Erzeugung und Vermark-tung von Fischereierzeugnissen zu beachten sind, einschließlichLösungsvorschlägen für das Nematodenproblem, auszuarbeiten.
Frischgefangene Fischereierzeugnisse sind in der Regel frei von jegli-
chen Mikroorganismen. Werden sie jedoch hygienisch unsachgemäßbehandelt und verarbeitet, so ist eine spätere Verunreinigung und
Zersetzung nicht auszuschließen.
Es sind grundlegende Vorschriften zu erlassen, um eine einwandfreie
hygienische Behandlung der frischen oder verarbeiteten Fischereier-
zeugnisse auf allen Stufen der Erzeugung, der Lagerung und der
Beförderung zu gewährleisten.
Demgemäß sind bestimmte Vermarktungsnormen anzuwenden, die
aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 zur Beur-
teilung der hygienischen Beschaffenheit dieser Erzeugnisse festgelegtworden sind.
Es ist in erster Linie Aufgabe der Fischindustrie, sich davon zu über-
zeugen, daß die Fischereierzeugnisse den Hygienevorschriften dieserRichtlinie entsprechen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen durch Inspek-
tionen und Kontrollen dafür Sorge tragen, daß Erzeuger und Herstellerdie genannten Vorschriften einhalten.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 66 vom 11. 3. 1988, S. 2,
ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1989, S. 7, und
ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 56.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 29, und
ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.
(3) ABl. Nr. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 31, und
ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 59.
(4) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 199.
▼B
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um die
einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie festgesetztenVorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen,
müssen die Maßnahmen auf den inländischen Handelsverkehr ebensoAnwendung finden wie auf den innergemeinschaftlichen Handelsver-kehr.
Im Rahmen dieses innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs finden die
Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11.Dezember 1989 zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Hinblick auf die Voll-
endung des Binnenmarktes(
1), geändert durch die Richtlinie 90/675/
EWG(2), auch auf Fischereierzeugnisse Anwendung.
Für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Fischereierzeugnisse aus
Drittländern dürfen nicht einer weniger strengen Regelung unterliegen
als Erzeugnisse der Gemeinschaft. Es ist in diesem Fall ein Gemein-
schaftsverfahren zur Überprüfung der Produktions- undVermarktungsbedingungen in Drittländern vorzusehen, um die Anwen-dung, ausgehend von gleichwertigen Bedingungen, einer gemeinsamenEinfuhrregelung zu ermöglichen.
Für die betreffenden Einfuhren gelten die Kontrollregeln und Schutz-
maßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10.Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
Erzeugnissen.
Um besonderen Situationen Rechnung tragen zu können, erscheint es
angebracht, für bestimmte bereits vor dem 1. Januar 1993 arbeitendeBetriebe Ausnahmen vorzusehen, damit ihnen eine Anpassung an die
in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen möglich ist.
Die Kommission sollte damit betraut werden, bestimmte Durchführ-
ungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Zu diesem Zweck istein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenar-
beit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des
Ständigen Veterinärausschusses gewährleistet.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Grundregeln bedürfen gegebenen-
falls einer späteren Präzisierung —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Hygienevorschriften für die Erzeugung und
Vermarktung von Fischereierzeugnissen fest, die zum Verzehrbestimmt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
1.Fischereierzeugnisse: sämtliche Meeres- oder Süßwassertiere oder
Teile dieser Tiere, einschließlich Rogen und Milch, mit Ausnahme
von im Wasser lebenden Säugetieren, Fröschen und Wassertieren,
die anderen Rechtsakten der Gemeinschaft unterliegen;
2.Aquakulturerzeugnisse: sämtliche Fischereierzeugnisse, die in
Anlagen erzeugt und bis zum Zeitpunkt ihrer Vermarktung alsLebensmittel dort aufgezogen werden. Als Aquakulturerzeugnisse1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
▼B
gelten ferner See- oder Süßwasserfische oder Krebstiere, die als
Jungtiere in ihrer natürlichen Umgebung gefangen und anschlie-ßend gehalten werden, bis sie die für den Verzehr geforderte
Vermarktungsgröße erreicht haben. Keine Aquakulturerzeugnisse
sind dagegen in ihrer natürlichen Umgebung gefangene und biszum späteren Verkauf gehaltene Fische und Krebstiere von entspre-chender Vermarktungsgröße, wenn sie lediglich am Leben gehaltenwerden und nicht an Größe oder Gewicht zunehmen sollen;
3.Kühlung: Verfahren, bei dem die Temperatur der Fischereierzeug-
nisse auf die Temperatur von schmelzendem Eis abgesenkt wird;
4.frische Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, ganz oder zubereitet,
einschließlich vakuumverpackter oder unter geänderten atmosphäri-schen Bedingungen verpackter Erzeugnisse, die zur
Haltbarmachung lediglich gekühlt und keiner weiteren Behandlung
unterzogen worden sind;
5. zubereitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die durch
Arbeitsgänge wie Ausnehmen, Köpfen, Zerteilen, Filetieren,Zerkleinern usw. in ihrer anatomischen Beschaffenheit verändertwurden;
6.verarbeitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die als gekühlte
Erzeugnisse oder Gefriererzeugnisse einem chemischen oder physi-kalischen Verfahren wie Erhitzen, Räuchern, Salzen, Dehydrieren,Marinieren u. a. oder einer Kombination dieser Verfahren unter-zogen worden sind, auch in Verbindung mit anderen
Lebensmitteln;
7.Konserve: Ergebnis eines Verfahrens, bei dem die Erzeugnisse in
hermetisch verschlossenen Behältnissen abgepackt einer Wärmebe-handlung unterzogen werden, die ausreicht, für jedwedeLagerhaltungstemperatur, der das Erzeugnis ausgesetzt werdensollte, ein etwaiges Mikroorganismenwachstum durch Abtötung
oder Hemmung auszuschalten;
8.Gefriererzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die auf eine Kerntempe-
ratur von mindestens − 18 ºC nach thermischer Stabilisierunggefroren wurden;
9.Verpackung: Arbeitsgang, bei dem Fischereierzeugnisse zum
Schutz mit einer Umhüllung, einem Behältnis oder einem anderen
geeigneten Material umschlossen werden;
10.Partie:eine unter praktisch identischen Bedingungen hergestellte
Menge von Fischereierzeugnissen;
11.Sendung: die einem oder mehreren Abnehmern in einem Bestim-
mungsland zuzustellende Menge von Fischereierzeugnissen, die
mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird;
12.Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schienen- und
Luftfahrzeugen sowie Schiffsladeräume oder Container für dieBeförderung zu Lande, in der Luft oder zur See;
13.zuständige Behörde: die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die
für die Durchführung der tierärztlichen Kontrollen zuständig istoder jede andere Behörde, der die zentrale Behörde dieseZuständigkeit übertragen hat;
14.Betrieb:alle Räumlichkeiten, in denen Fischereierzeugnisse zube-
reitet, verarbeitet, gekühlt, gefroren, verpackt oder gelagert
werden. Versteigerungshallen und Großhandelsmärkte, in denen
ausschließlich das Feilbieten und der Verkauf en gros erfolgt,gelten nicht als Betriebe;
15.Vermarktung: das Lagern, Ausstellen oder Anbieten zum Verkauf,
das Verkaufen, Liefern oder jede andere Form des Inverkehrbrin-
gens in der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Verkaufs im
Einzelhandel und der direkten Abgabe in geringen Mengen aufdem örtlichen Markt durch einen Fischer an den Einzelhändleroder den Verbraucher, die den für die Kontrolle im Einzelhandelvorgeschriebenen einzelstaatlichen Hygienekontrollen unterzogenwerden müssen;1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 4
▼B
16.Einfuhr: das Verbringen von Fischereierzeugnissen aus Drittlän-
dern in das Gebiet der Gemeinschaft;
17.sauberes Meerwasser: Meeres- oder Brackwasser, in dem keine
Mikroorganismen, keine Schadstoffe und/oder toxisches Meeres-plankton in Mengen vorhanden sind, die die hygienische
Beschaffenheit von Fischereierzeugnissen nachhaltig beein-
trächtigen können, zur Verwendung unter den in dieser Richtliniefestgelegten Bedingungen;
18.Fabrikschiff: Schiff, auf dem Fischereierzeugnisse an Bord einem
oder mehreren der nachstehenden Arbeitsgänge mit nachfolgenderVerpackung unterzogen werden: Filetieren, Zerteilen, Enthäuten,Zerkleinern, Gefrieren/Tiefgefrieren, Verarbeitung.
Nicht als Fabrikschiffe gelten:
— Fischereifahrzeuge, die lediglich Garnelen und Weichtiere an
Bord abkochen,
— Fischereifahrzeuge, die lediglich das Gefrieren an Bord
vornehmen.
Artikel 3
(1) Für die Vermarktung von in ihrem natürlichen Lebensraum
gefangenen Fischereierzeugnissen gelten folgende Bedingungen:
a) Sie müssen
i) nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit festzulegenden Hygienevorschriften gefangenund an Bord der Fischereifahrzeuge gegebenenfalls beimAusbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen der Flossen sowiebeim Kühlen oder Gefrieren nach diesen Vorschriften behandeltworden sein. Die Kommission legt entsprechende Vorschläge vor
dem 1. Oktober 1992 vor;
ii) gegebenenfalls in gemäß Artikel 7 zugelassenen Fabrikschiffen
unter Einhaltung der Anforderungen des Kapitels I des Anhangsbehandelt worden sein.
Beim Abkochen von Garnelen und Weichtieren an Bord sind die
Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt I Nummer 5 undKapitel IV Abschnitt IV Nummer 7 des Anhangs einzuhalten.
Diese Schiffe werden von den zuständigen Behörden gesondert
registriert.
b) Während und nach der Anlandung müssen sie gemäß Kapitel II des
Anhangs behandelt worden sein.
c) Sie müssen unter Einhaltung der Bestimmungen der Kapitel III und
IV des Anhangs in gemäß Artikel 7 zugelassenen Betrieben hygie-
nisch behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet,gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sein.
Abweichend von Kapitel II Nummer 2 des Anhangs kann die
zuständige Behörde das Umladen von frischen Fischereierzeug-nissen am Kai in zum sofortigen Versand bestimmten Behälterngenehmigen, wenn die Sendung für einen zugelassenen Betrieboder eine registrierte Versteigerungshalle oder einen registriertenGroßhandelsmarkt bestimmt ist und dort kontrolliert werden soll.
d) Sie müssen einer Gesundheitskontrolle gemäß Kapitel V des
Anhangs unterzogen worden sein.
e) Sie müssen gemäß Kapitel VI des Anhangs vorschriftsmäßig
verpackt worden sein.
f) Sie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs identifizierbar sein.
g) Sie müssen unter einwandfreien hygienischen Bedingungen gemäß
Kapitel VIII des Anhangs gelagert und befördert worden sein.
(2) Ist das Ausnehmen unter technischen und handelsrelevanten
Gesichtspunkten möglich, so muß es möglichst bald nach dem Fangoder der Anlandung erfolgen.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 5
▼B
(3) Für die Vermarktung von Aquakulturerzeugnissen gelten die
nachstehenden Bedingungen:
a) Die Schlachtung der Fische muß unter hygienisch einwandfreien
Bedingungen erfolgen. Die Erzeugnisse dürfen insbesondere keineVerunreinigung durch Erde, Schlamm oder Kot erfahren. Werdendie Fische nicht unmittelbar nach dem Schlachten verarbeitet, sosind sie gekühlt zu lagern.
b) Die Erzeugnisse müssen ferner den Anforderungen von Absatz 1
Buchstaben c) bis g) entsprechen.
(4) a) Für die Vermarktung lebender Muscheln gelten die Bestim-
mungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugungund Vermarktung lebender Muscheln(
1).
b) Sollen die Muscheln verarbeitet werden, so müssen sie außer
den Anforderungen unter Buchstabe a) auch den Anforderungen
von Absatz 1 Buchstaben c) bis g) entsprechen.
Artikel 4
Fischereierzeugnisse, die lebend in den Handel gebracht werden, sind
konstant unter optimalen Überlebensbedingungen zu halten.
Artikel 5
Folgende Fischereierzeugnisse dürfen nicht in den Handel gebracht
werden:
— giftige Fische der nachstehenden Familien: Tetraodontidae,
Molidae, Diodontidae, Canthigasteridae,
— Fischereierzeugnisse, die Biotoxine wie z. B. Ciguatoxin oder
Muskellähmungen bewirkende Toxine enthalten.
Eingehende Vorschriften über die von diesem Artikel betroffenen Arten
sowie die jeweiligen Analysemethoden werden nach dem Verfahrendes Artikels 15 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für die Betriebe
verantwortlichen Personen alle erforderlichen Maßnahmen treffen,damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf allen Stufen der Herstel-
lung der Fischereierzeugnisse eingehalten werden.
Die genannten verantwortlichen Personen müssen zu diesem Zweck
Eigenkontrollen durchführen, für die die folgenden Grundsätze gelten:
— Ermittlung der je nach dem verwendeten Herstellungsprozeß zu
bestimmenden kritischen Punkte in ihrem Betrieb;
— Festlegung und Durchführung von Überwachungs- und Kontrollme-
thoden für diese kritischen Punkte;
— Entnahme von Proben, die durch ein von der zuständigen Behörde
zugelassenes Labor analysiert werden; damit sollen die Reinigungs-und Desinfektionsmethoden kontrolliert sowie die Einhaltung der indieser Richtlinie festgelegten Normen überprüft werden;
— Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeich-
nungen der vorstehenden Punkte zum Zweck ihrer Vorlage bei derzuständigen Behörde. Die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen undUntersuchungen insbesondere sind während eines Zeitraums vonmindestens zwei Jahren aufzubewahren.
(2) Stellt sich bei den Eigenkontrollen oder bei sonstigen Informa-
tionen, über die die in Absatz 1 genannten verantwortlichen Personenverfügen, heraus, daß eine Gefahr für die Gesundheit oder Grund füreinen entsprechenden Verdacht besteht, so werden unbeschadet derMaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 6
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
▼B
89/662/EWG unter amtlicher Kontrolle die geeigneten Maßnahmen
ergriffen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Unterabsatz 2
werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde läßt die Betriebe zu, wenn sichergestellt
ist, daß sie bei den von ihnen ausgeübten Arbeitsgängen die Anforde-
rungen der vorliegenden Richtlinie erfüllen. Die Zulassung muß erneutbeantragt werden, wenn ein Betrieb andere Arbeitsgänge vornimmt alsjene, für die er die Zulassung erhalten hat.
Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, wenn die
Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind. Sie berücksichtigt
dabei insbesondere die Ergebnisse einer etwaigen Kontrolle nachArtikel 8.
Die zuständige Behörde registriert die Versteigerungshallen und Groß-
handelsmärkte, die keine Zulassung benötigen, nachdem sie sich
vergewissert hat, daß diese Einrichtungen den Vorschriften dieser Rich-
tlinie entsprechen.
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten den Fabrikschiffen,
Betrieben, Versteigerungshallen oder Großhandelsmärkten für die
Anforderungen hinsichtlich der Ausrüstung und Struktur gemäß den
Kapiteln I bis IV des Anhangs eine zusätzliche Frist bis zum 31.Dezember 1995 ►
A1— mit Ausnahme Finnlands, für das das
maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist — ◄einräumen, um
den Vorschriften für die Zulassung nach Kapitel IX nachzukommen;ausdrückliche Voraussetzung dafür ist, daß die von diesen Fabrik-
schiffen, Betrieben, Versteigerungshallen und Großhandelsmärkten
stammenden Erzeugnisse den Hygienevorschriften dieser Richtlinieentsprechen. Eine solche Ausnahmeregelung kann nur Fabrikschiffen,Betrieben, Versteigerungshallen bzw. Großhandelsmärkten gewährtwerden, die ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1991 bereits ausüben undvor dem 1. Juli 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde
einen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag gestellt haben.
Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, indenen angegeben ist, innerhalb welcher Fristen die Fabrikschiffe,Betriebe, Versteigerungshallen bzw. Großhandelsmärkte den genanntenAuflagen nachkommen können. Wird eine finanzielle Unterstützung
der Gemeinschaft beantragt, so sind nur Anträge für Vorhaben im
Einklang mit dieser Richtlinie zulässig.
(3) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der von ihr zuge-
lassenen Betriebe auf, die jeweils eine amtliche Nummer erhalten.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der
zugelassenen Betriebe und jede spätere Änderung. Diese leitet dieseAngaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die Betriebe werden regelmäßig unter der Verantwortung der
zuständigen Behörden überwacht und kontrolliert; die Behörde hat
freien Zugang zu sämtlichen Bereichen der Betriebe, um sich davon
überzeugen zu können, daß die Vorschriften dieser Verordnung einge-halten werden.
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß die Anforderungen
dieser Richtlinie nicht erfüllt sind, so ergreift die zuständige Behörde
die geeigneten Maßnahmen.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten gleichermaßen für Fabrikschiffe.(6) Die Absätze 3 und 4 gelten gleichermaßen für Großhan-
delsmärkte und Versteigerungshallen.
Artikel 8
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, zusammenmit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 7
▼B
durchführen. Sie können insbesondere überprüfen, ob die Betriebe die
Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten. Der Mitglied-staat, in dem eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den
Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe jede erforderliche
Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten überdie Ergebnisse.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem
Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Artikel 9
(1) Die die für den menschlichen Verzehr bestimmten Fischereier-
zeugnisse betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWGfinden Anwendung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung derKontrollen seitens des Empfängermitgliedstaats und der darausfolgenden Maßnahmen sowie der anzuwendenden Schutzmaßnahmen.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
„— Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Fest-
legung von Hygienevorschriften für die Erzeugung undVermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom24. 9. 1991, S. 15)“.
b) In Anhang B wird folgender Gedankenstrich gestrichen:
„— Fischereierzeugnisse, zum Verzehr bestimmt“.
KAPITEL II
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 10
Die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus
Drittländern müssen den Vorschriften für die Erzeugung und die
Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen mindestens gleichwertig
sein.
Fischereierzeugnisse, die in ihrem natürlichen Lebensraum von einem
Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlandes gefangen werden,müssen den Kontrollen nach Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG unterzogen werden.
Artikel 11
(1) Die besonderen Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse
werden für jedes Drittland oder jede Gruppe von Drittländern nachdem Verfahren des Artikels 15 entsprechend der gesundheitlichenLage des betreffenden Drittlandes festgelegt.
(2) Um die Einfuhrbedingungen festlegen zu können und um die
Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen der Fischereier-zeugnisse für die Gemeinschaft feststellen zu können, werden von denSachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten Kontrollenvor Ort durchgeführt.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf
Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
alle anfallenden Kosten übernimmt.
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
(3) Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Ein-
fuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse sind insbesonderenachstehende Aspekte ausschlaggebend:
a) die Rechtsvorschriften des Drittlandes;1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 8
▼B
b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlandes und seine
Inspektionsdienste, die Befugnisse dieser Dienste und die Aufsicht,der sie unterliegen, sowie die Möglichkeiten dieser Dienste, die
Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu über-
prüfen;
c) die bei der Erzeugung, der Lagerung und dem Versand der für die
Gemeinschaft bestimmten Fischereierzeugnisse tatsächlich gege-
benen gesundheitlichen Bedingungen;
d) die Garantien, die das Drittland im Hinblick auf die Einhaltung der
Vorschriften von Kapitel V des Anhangs geben kann.
(4) Die in Absatz 1 genannten Einfuhrbedingungen müssen
folgendes umfassen:
a) die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung, die jeder für die
Gemeinschaft bestimmten Sendung beizufügen ist;
b) die Anbringung einer Markierung zur Kennzeichnung der Fische-
reierzeugnisse, insbesondere durch eine Zulassungsnummer des
Ursprungsbetriebs; davon ausgenommen sind gefrorene, unmittelbarfür die Konservenindustrie angelandete Fischereierzeugnisse, deneneine Gesundheitsbescheinigung gemäß Buchstabe a) beigefügt ist;
c) ein Verzeichnis der nach dem Verfahren des Artikels 15 von der
Kommission zugelassenen Betriebe und gegebenenfalls der regi-strierten und zugelassenen Fabrikschiffe, Versteigerungshallen oderGroßhandelsmärkte.
Zu diesem Zweck sind ein oder mehrere Verzeichnisse dieser Betriebe
anhand einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Drittlandes an
die Kommission zu erstellen. Ein Betrieb kann in ein solches
Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn er von der zuständigenBehörde des Drittlandes offiziell zur Ausfuhr in die Gemeinschaftzugelassen ist. Voraussetzung für diese Zulassung ist die Erfüllungnachstehender Bedingungen:
— Einhaltung von Vorschriften, die den Vorschriften dieser Richtlinie
gleichwertig sind;
— Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst des Drittlandes.
(5) Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 Buchstaben a) und b) können
nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden.
Das Verzeichnis gemäß Absatz 4 Buchstabe c) kann von der Kommis-
sion gemäß den in der Entscheidung 90/13/EWG der
Kommission(
1)aufgestellten Regeln geändert werden.
(6) Zur Bewältigung besonderer Situationen können nach dem
Verfahren des Artikels 15 direkte Einfuhren von einem Betrieb odereinem Fabrikschiff eines Drittlandes genehmigt werden, wenn diesesLand nicht in der Lage ist, die Garantien nach Absatz 3 zu geben,sofern dieser Betrieb oder dieses Fabrikschiff Gegenstand einer beson-
deren Zulassung im Anschluß an die Kontrollen nach Absatz 2
gewesen ist. In dem Beschluß über die Genehmigung werden diebesonderen Einfuhrbedingungen festgelegt, die für die Erzeugnisse ausdiesem Betrieb oder von diesem Fabrikschiff gelten.
(7) Solange die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrbedingungen noch
nicht festgelegt sind, achten die Mitgliedstaaten darauf, daß für die Ein-
fuhren von Fischereierzeugnissen aus Drittländern Bedingungen
angewandt werden, die den für die Erzeugung und Vermarktung derGemeinschaftserzeugnisse geltenden Vorschriften zumindest gleich-wertig sind.
Artikel 12
(1) Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/
675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der von denMitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und das weitere1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.
▼B
Vorgehen im Anschluß daran sowie der zu treffenden Schutzmaß-
nahmen.
(2) Unbeschadet der Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels
genannten Bestimmungen und Grundsätze bleiben bis zum Beginn der
Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30
der Richtlinie 90/675/EWG sowie der Beschlüsse nach Artikel 11 dervorliegenden Richtlinie die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführ-ungsbestimmungen in Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genanntenRichtlinie anwendbar.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 13
Der Anhang wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit geändert.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Konsultation mit den
Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1992 einen Bericht über die Mindestan-
forderungen an Struktur und Ausrüstung kleiner Betriebe für dieBelieferung des örtlichen Markts in Regionen mit besonderen versor-gungsmäßigen Sachzwängen, zusammen mit etwaigen Vorschlägen,über die der Rat vor dem 31. Dezember 1992 nach dem Abstimmungs-verfahren des Artikels 43 des Vertrages beschließt.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG(
1) einge-
setzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend „Ausschuß“
genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
a) wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der
Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es seidenn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 16
Falls bis zum 1. Januar 1993 noch kein Beschluß betreffend die Durch-
führungsbestimmungen zu dieser Richtlinie ergangen ist, können die1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
erforderlichen Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels
15 für einen Zeitraum von zwei Jahren festgelegt werden.
Artikel 17
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem 1. Januar 1998
vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Zugrundelegung der
zwischenzeitlichen Erfahrungen überprüft.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993
nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 11
▼B
ANHANG
KAPITEL I
VORSCHRIFTEN FÜR FABRIKSCHIFFE
I.Konstruktions- und Ausstattungsvorschriften
1. Fabrikschiffe müssen zumindest über folgende Einrichtungen verfügen:
a) einen Aufnahmebereich ausschließlich für das Einholen der Fische-
reierzeugnisse, der in Form ausreichend großer Einzelbereiche
ausgelegt ist, so daß die Neuzugänge der Reihe nach abgesondert
werden können. Dieser Aufnahmebereich und seine beweglichen
Bauteile müssen leicht zu reinigen sein. Der Bereich muß so konzi-
piert sein, daß die Erzeugnisse vor Sonneneinstrahlung oder sonstigen
Witterungseinflüssen sowie vor jeglicher Verunreinigung oder Konta-
minierung geschützt sind;
b) ein System für die Beförderung der Fischereierzeugnisse vom Aufnah-
mebereich in die Arbeitsbereiche unter Einhaltung der
Hygienevorschriften;
c) ausreichend große Arbeitsbereiche, die die Durchführung der Zuberei-
tungs- und Verarbeitungsvorgänge unter hygienisch einwandfreien
Bedingungen ermöglichen. Die Bereiche sind so konzipiert und ange-
ordnet, daß jegliche Verunreinigung der Erzeugnisse ausgeschlossen
wird;
d) ausreichend große und leicht zu reinigende Räume für die Lagerung
der fertigen Erzeugnisse. Wird an Bord eine Abfallverarbeitungsanlage
betrieben, so ist für die Lagerung der betreffenden Nebenprodukte ein
gesonderter Laderaum vorzusehen;
e) einen Raum für die Lagerung des Verpackungsmaterials, der von den
Zubereitungs- und Verarbeitungsräumen getrennt ist;
f) spezielle Vorrichtungen für die Beseitigung der Abfälle und der für
den Verzehr ungeeigneten Fischereierzeugnisse entweder durch direkte
Ableitung ins Meer oder, falls die Umstände es erfordern, durch
Einleitung in einen nur hierfür bestimmten wasserdichten Behälter.
Werden die Abfälle im Hinblick auf ihre Aufbereitung an Bord gela-
gert und behandelt, so sind hierfür gesonderte Räume vorzusehen;
g) eine Anlage zur Versorgung mit Trinkwasser im Sinne der Richtlinie
80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von
Wasser für den menschlichen Gebrauch(1) oder mit sauberem Meer-
wasser, das unter Druck steht. Die Einlaßöffnung der Pumpstation für
das Ansaugen des Meerwassers muß sich an einer Stelle befinden, an
der die Qualität des angesaugten Wassers nicht durch ins Meer zurück-
geführte Abwässer oder Abfälle oder durch abgeleitetes Kühlwasser
der Antriebsmaschinen beeinträchtigt werden kann;
h) eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen, Waschbecken und
Toiletten, wobei letztere keinen direkten Zugang zu den Räumen
haben dürfen, in denen die Fischereierzeugnisse zubereitet, verarbeitet
oder gelagert werden. Die Waschbecken müssen mit hygienisch
einwandfreien Wasch- und Trocknungseinrichtungen ausgestattet sein;
die Wasserhähne der Waschbecken dürfen nicht von Hand zu bedienen
sein.
2. Die Bereiche, in denen die Fischereierzeugnisse zubereitet und verarbeitet
oder gefroren bzw. tiefgefroren werden, müssen über folgende Einrich-
tungen verfügen:
a) einen rutschsicheren und leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden
Fußboden, der ein leichtes Ablaufen des Wassers ermöglicht. Fest am
Boden installierte Strukturen und Geräte müssen mit Nüstergatts
versehen sein, die groß genug sind, damit sie nicht durch Fischabfälle
verstopft werden und das Wasser leicht ablaufen kann;
b) Wände und Decken, die insbesondere im Bereich der darüber
laufenden Rohre, Ketten oder elektrischen Leitungen leicht zu reinigen
sind;
c) Hydrauliksysteme, die so angeordnet oder geschützt sind, daß die
Fischereierzeugnisse durch gegebenenfalls ausfließendes Öl nicht
verunreinigt werden;1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 9. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitritts-
akte von 1985 (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 218).
▼B
d) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende
Entnebelung;
e) ausreichende Beleuchtung;
f) Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Arbeitsgeräte, der
Ausrüstung und der Anlagen;
g) Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände, wobei die
Hähne nicht von Hand zu betätigen sein dürfen und Wegwerfhandtü-
cher vorhanden sein müssen.
3. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte wie Zurichtungstische,
Behältnisse, Fließbänder, Maschinen zum Ausnehmen, Filetieren usw.
müssen aus Material bestehen, das gegenüber Meerwasser korrosionsfest,
leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist, und in gutem Zustand gehalten
werden.
4. Fabrikschiffe, auf denen Fischereierzeugnisse gefroren werden, müssen
über folgendes verfügen:
a) eine Anlage mit ausreichender Kühlleistung zwecks schneller Senkung
der Temperatur der Erzeugnisse, die es ermöglicht, eine dieser Rich-
tlinie entsprechende Kerntemperatur zu erzielen;
b) Anlagen mit ausreichender Kühlleistung, die es ermöglichen, in den
Lagerräumen eine dieser Richtlinie entsprechende Temperatur der
Fischereierzeugnisse aufrechtzuerhalten. Die Lagerräume müssen mit
einem Temperaturaufzeichnungssystem ausgestattet sein, das so ange-
bracht ist, daß es ein leichtes Ablesen ermöglicht.
II.Hygienevorschriften für die Behandlung und Lagerung von Fischereier-
zeugnissen an Bord
1. Eine entsprechend qualifizierte Person an Bord des Fabrikschiffes muß
dafür verantwortlich sein, daß ordnungsgemäße Verfahren zur Herstellung
der Fischereierzeugnisse angewandt werden. Sie muß über die erforderli-
chen Befugnisse verfügen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser
Richtlinie durchsetzen zu können. Sie hält für die mit der Kontrolle
beauftragten Bediensteten das an Bord angewandte Programm zur
Überwachung und Nachprüfung der kritischen Punkte, ein Register mit
ihren Bemerkungen sowie die gegebenenfalls erforderlichen Temperatur-
aufzeichnungen zur Verfügung.
2. Für Räume und Ausrüstung gelten die in Kapitel III Abschnitt II Buch-
stabe A dieses Anhangs festgelegten allgemeinen Hygienevorschriften.
3. Für das Personal gelten die in Kapitel III Abschnitt II Buchstabe B dieses
Anhangs festgelegten allgemeinen Hygienevorschriften.
4. Beim Köpfen, Ausnehmen und Filetieren sind die in Kapitel IV Abschnitt
I Nummern 2, 3 und 4 dieses Anhangs festgelegten Hygienevorschriften
einzuhalten.
5. Bei der Verarbeitung der Fischereierzeugnisse an Bord sind die in Kapitel
IV Abschnitt II Nummern 2 und 3, Abschnitt IV und V dieses Anhangs
festgelegten Hygienevorschriften einzuhalten.
6. Für die Aufmachung und Verpackung der Fischereierzeugnisse an Bord
gelten die in Kapitel VI dieses Anhangs festgelegten Hygienevorschriften.
7. Bei der Lagerung der Fischereierzeugnisse an Bord sind die in Kapitel
VIII Nummern 1 und 2 dieses Anhangs festgelegten Hygienevorschriften
einzuhalten.
KAPITEL II
ANLANDUNGSVORSCHRIFTEN
1. Entlade- und Anlandungsvorrichtungen müssen aus leicht zu reinigendem
Material sein und vorschriftsmäßig gewartet und saubergehalten werden.
2. Beim Entladen und bei der Anlandung ist jegliche Verunreinigung der
Fischereierzeugnisse zu vermeiden; so ist namentlich zu gewährleisten, daß
— das Entladen und die Anlandung so rasch wie möglich ablaufen;
— die Fischereierzeugnisse unverzüglich in ein geschütztes Milieu und unter
Einhaltung der je nach Art des Erzeugnisses erforderlichen Temperatur in
die Transportmittel, die Lagerhallen, Verkaufshallen oder in einen Betrieb
gebracht und gegebenenfalls mit Eis gekühlt werden;
— keine Geräte und Techniken zulässig sind, die die genießbaren Teile der
Fischereierzeugnisse beeinträchtigen könnten.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 13
▼M1
▼B
▼B
3. Die Teile der Versteigerungshallen und Großhandelsmärkte, in denen Fische-
reierzeugnisse zum Verkauf ausgestellt werden, müssen nachstehende
Bedingungen erfüllen:
a) Sie müssen überdacht sein, und die Wände müssen leicht zu reinigen sein;
b) die Fußböden müssen aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem
und zu desinfizierendem Material sein und ein leichtes Ablaufen des
Wassers ermöglichen sowie mit einem hygienisch einwandfreien Abwas-
serabflußsystem ausgestattet sein;
c) sie müssen über sanitäre Anlagen mit einer ausreichenden Anzahl von
Waschbecken und Toiletten mit Wasserspülung verfügen. Die Waschbe-
cken müssen mit Mitteln zur Reinigung der Hände und
Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein;
d) sie müssen über ausreichende Beleuchtung verfügen, die die Untersu-
chung der Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel V dieses Anhangs
erleichtert;
e) während der Ausstellung bzw. Lagerung von Fischereierzeugnissen dürfen
sie nicht für andere Zwecke genutzt werden. Fahrzeuge mit Verbren-
nungsmotoren, deren Abgase die Qualität der Fischereierzeugnisse
beeinträchtigen könnten, dürfen die Hallen nicht befahren. Unerwünschte
Tiere sind fernzuhalten;
f) sie sind regelmäßig, zumindest aber jeweils nach dem Verkauf zu
reinigen; die verwendeten Kisten sind nach jedem Gebrauch zu reinigen
und innen und außen mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser abzu-
spülen; sie sind gegebenenfalls zu desinfizieren;
g) es müssen deutlich sichtbar Verbotsschilder angebracht sein, die Rauchen
und Spucken sowie Essen und Trinken untersagen;
h) sie müssen verschließbar sein und verschlossen gehalten werden können,
wenn die zuständige Behörde dies für erforderlich hält;
i) sie müssen über eine Anlage zur Versorgung mit Wasser, das den Anfor-
derungen von Kapitel III Abschnitt I Nummer 7 dieses Anhangs
entspricht, verfügen;
j) sie müssen über besondere wasserdichte, korrosionsfeste Container für
genußuntaugliche Fischereierzeugnisse verfügen;
k) sie müssen für die Erfordernisse der zuständigen Behörde — sofern diese
keine eigenen Räume an Ort und Stelle oder in unmittelbarer Nähe hat —
über einen entsprechend den zum Verkauf kommenden Mengen ausrei-
chend ausgestatteten, verschließbaren Raum und das erforderliche
Material für die Durchführung der Kontrollen verfügen.
4. Nach der Anlandung bzw. nach dem Erstverkauf sind die Fischereierzeug-
nisse unverzüglich unter den in Kapitel VIII dieses Anhangs festgelegten
Bedingungen an ihren Bestimmungsort zu befördern.
5. Werden die Bedingungen der Nummer 4 jedoch nicht erfüllt, so müssen die
Hallen, in denen Fischereierzeugnisse gegebenenfalls vor der Ausstellung
zum Verkauf oder nach dem Verkauf bis zur Beförderung an den Bestim-
mungsort gelagert werden, über Kühlräume mit einer ausreichenden
Kühlleistung entsprechend den Vorschriften des Kapitels III Abschnitt I
Nummer 3 dieses Anhangs verfügen. Die Fischereierzeugnisse müssen in
diesem Fall bei einer der Temperatur von schmelzendem Eis entsprechenden
Temperatur gelagert werden.
6. Die allgemeinen Hygienevorschriften des Kapitels III Abschnitt II dieses
Anhangs, mit Ausnahme von Buchstabe B Nummer 1 Buchstabe a), gelten
entsprechend auch für die Hallen, in denen Fischereierzeugnisse zum Verkauf
ausgestellt oder gelagert werden.
7. Die Großhandelsmärkte, auf denen Fischereierzeugnisse zum Verkauf ausge-
stellt oder gelagert werden, unterliegen den gleichen Bestimmungen wie den
in den Nummern 3 und 5 dieses Kapitels vorgesehenen Bestimmungen sowie
den Bestimmungen des Kapitels III Abschnitt I Nummern 4, 10 und 11
dieses Anhangs.
Die allgemeinen Hygienevorschriften des Kapitels III Abschnitt II dieses
Anhangs gelten entsprechend auch für Großhandelsmärkte.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 14
▼B
KAPITEL III
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR BETRIEBE AN LAND
I.Räumlichkeiten und Ausstattung
Die Betriebe müssen mindestens über folgende Einrichtungen verfügen:
1. ausreichend große Arbeitsbereiche, die die Durchführung der einzelnen
Arbeitsgänge unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ermöglichen.
Diese Arbeitsbereiche sind so konzipiert und angeordnet, daß jegliche
Verunreinigung der Erzeugnisse ausgeschlossen wird und der saubere
und der verunreinigte Bereich deutlich voneinander getrennt sind;
2. in den Bereichen, in denen die Erzeugnisse behandelt, zubereitet und
verarbeitet werden:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem Material, die ein leichtes Ablaufen des Wassers
ermöglichen oder über ein Abflußsystem verfügen;
b) Wände mit glatter, leicht zu reinigender, widerstandsfähiger und
wasserundurchlässiger Oberfläche;
c) eine leicht zu reinigende Decke;
d) Türen aus unveränderlichem, leicht zu reinigendem Material;
e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende
Entnebelung;
f) ausreichende Beleuchtung;
g) eine ausreichende Anzahl von Vorrichtungen zur Reinigung und
Desinfektion der Hände. In den Arbeitsräumen und den Toiletten
dürfen die Hähne nicht von Hand zu betätigen sein. Es müssen
Wegwerfhandtücher vorhanden sein;
h) Vorrichtungen zur Reinigung der Arbeitsgeräte, der Ausrüstung und
der Anlagen;
3. in den Kühlräumen, in denen Fischereierzeugnisse gelagert werden:
— dieselben Anforderungen wie unter Nummer 2 Buchstaben a), b), c),
d) und f);
— gegebenenfalls eine Anlage mit ausreichender Kühlleistung, die
gewährleistet, daß die Erzeugnisse bei den in dieser Richtlinie vorge-
schriebenen Temperaturen gelagert werden;
4. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen unerwünschte Tiere wie
Insekten, Nagetiere, Vögel usw.;
5. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte wie Zurichtungstische,
Behältnisse, Fließbänder und Messer aus korrosionsfestem, leicht zureinigendem und zu desinfizierendem Material;
6. besondere wasserdichte, korrisionsfeste Container für Erzeugnisse, die
nicht zum Verzehr bestimmt sind, und einen Raum für die Aufbewah-
rung dieser Container, wenn diese nicht mindestens am Ende eines
jeden Arbeitstages entleert werden;
7. eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser im Sinne
der Richtlinie 80/778/EWG oder gegebenenfalls sauberem bzw. durch
eine entsprechende Anlage geklärtem Meerwasser, das unter Druck
steht. Zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung oder Kühlung der Kühl-
anlagen ist jedoch auch eine Anlage zulässig, die Wasser ohne
Trinkwassereigenschaften liefert, sofern die hierfür gelegten Leitungen
eine anderweitige Verwendung des Wassers unmöglich machen und
keinerlei Kontaminationsgefahr besteht. Die Leitungen für Wasser ohne
Trinkwassereigenschaften müssen deutlich von den Leitungen für Trink-
wasser bzw. sauberes Meerwasser unterschieden sein;
8. ein hygienisch einwandfreies Abwasserabflußsystem;9. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit wasserundur-
chlässigen, abwaschbaren, glatten Wänden und Böden, Waschbecken
sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten
Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschbecken müssen mit
Mitteln zur Reinigung der Hände und Wegwerfhandtüchern ausgestattet
sein; die Wasserhähne dürfen nicht von Hand zu bedienen sein;
10. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht, wenn die Menge der behan-
delten Erzeugnisse eine regelmäßige oder ständige Anwesenheit
erforderlich macht;
11. geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Beförde-
rungsmittel. Nicht zwingend erforderlich sind diese Vorrichtungen,1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 15
▼B
wenn die Beförderungsmittel gemäß geltenden Vorschriften in von der
zuständigen Behörde zugelassenen Anlagen gereinigt und desinfiziert
werden müssen;
12. in Betrieben, in denen lebende Tiere wie Krebstiere und Fische gehalten
werden, eine Anlage, die optimale Überlebensbedingungen herstellt,
unter Verwendung von Wasser, dessen Qualität sicherstellt, daß keine
Organismen oder Schadstoffe auf die Tiere übertragen werden.
II.Allgemeine Hygienevorschriften
A.Allgemeine Hygienevorschriften für Räume und Ausrüstung
1. Fußböden, Wände, Decken und Trennwände sowie bei der Arbeit mit
Fischereierzeugnissen verwendete Ausrüstungsgegenstände und
Arbeitsgeräte sind einwandfrei sauber zu halten und zu warten, so
daß eine Kontamination der Erzeugnisse durch sie ausgeschlossen ist.
2. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer in den Räumlichkeiten
oder auf Geräten sind systematisch zu bekämpfen. Ratten- und Insek-
tengift, Desinfektionsmittel und sonstige möglicherweise giftige Stoffe
sind in Räumen oder Schränken unter Verschluß zu halten; sie sind so
zu verwenden, daß eine Kontamination der Erzeugnisse ausge-
schlossen ist.
3. Die Räume, Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für
die Bearbeitung von Fischereierzeugnissen benutzt werden. Mit
entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörde dürfen sie
jedoch zur gleichen Zeit oder zu anderen Zeitpunkten für die Herstel-
lung von Lebensmitteln verwendet werden.
4. Für sämtliche Arbeitsgänge ist die Verwendung von Trinkwasser im
Sinne der Richtlinie 80/778/EWG oder von sauberem Meerwasser
vorgeschrieben. Zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung oder
Kühlung von Maschinen jedoch kann ausnahmsweise auch die
Verwendung von Wasser ohne Trinkwassereigenschaften gestattet
werden, sofern die hierfür gelegten Leitungen eine andere Verwen-
dung des Wassers unmöglich machen und die Gefahr einer
Kontamination der Erzeugnisse ausgeschlossen werden kann.
5. Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Mittel müssen von der
zuständigen Behörde zugelassen sein und sind so zu verwenden, daß
Zustand und Qualität der Einrichtung und der Ausrüstungsgegenstände
sowie der Erzeugnisse hiervon unberührt bleiben.
B.Allgemeine Hygienevorschriften für das Personal
1. Vom Personal wird peinlichste Sauberkeit verlangt. Insbesondere gilt
folgendes:
a) Das Personal muß geeignete, saubere Arbeitskleidung und eine
saubere Kopfbedeckung tragen, die das Haar vollständig bedeckt.
Dies betrifft insbesondere die Personen, die mit leicht zu verunrei-
nigenden Fischereierzeugnissen umgehen.
b) Das für die Behandlung und die Zubereitung der Fischereierzeug-
nisse zuständige Personal muß sich die Hände zumindest bei jeder
Wiederaufnahme der Tätigkeit waschen. Verletzungen an den
Händen müssen mit einem undurchlässigen Verband versehen sein.
c) Das Rauchen, Spucken, Trinken und Essen in den Arbeits- und
Lagerräumen ist untersagt.
2. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß Personen, die Krank-
heitskeime übertragen könnten, so lange von der Bearbeitung oder
sonstigen Behandlung der Fischereierzeugnisse ausgeschlossen
werden, bis nachgewiesen ist, daß keine Gefahr der Ansteckung mehr
besteht.
Bei der Einstellung müssen alle Personen, die Fischereierzeugnisse
bearbeiten oder behandeln, durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen,
daß ihrer Verwendung nichts im Wege steht. Die medizinische
Überwachung dieser Personen fällt unter die in dem betreffenden
Mitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften, bei Drittländern
richtet sie sich nach besonderen Garantien, die nach dem Verfahren
des Artikels 15 festzulegen sind.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 16
▼B
KAPITEL IV
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON FISCHE-
REIERZEUGNISSEN IN BETRIEBEN AN LAND
I.Vorschriften für frische Erzeugnisse
1. Gekühlte unverpackte Erzeugnisse, die nicht unmittelbar nach ihrer
Ankunft im Betrieb verteilt, versendet, zubereitet oder verarbeitet
werden, sind in den Kühlräumen der Betriebe mit Eis gekühlt zu lagern
bzw. auszustellen. In den Räumen ist nach Bedarf neues Eis nachzu-
füllen. Das mit oder ohne Salz zur Kühlung verwendete Eis muß aus
Trinkwasser oder sauberem Meerwasser hergestellt und unter hygieni-
schen Bedingungen in speziell hierfür bestimmten Behältnissen gelagert
werden. Diese Behältnisse sind sauber und in einwandfreiem Zustand zu
halten. Vorverpackte frische Erzeugnisse können durch Eis oder maschi-
nell durch eine Kühlanlage, die ähnliche Temperaturen herstellt, gekühlt
werden.
2. Arbeitsgänge wie Köpfen und Ausnehmen müssen — sofern sie nicht
bereits an Bord durchgeführt wurden — unter hygienischen Bedingungen
erfolgen. Unmittelbar danach sind die Erzeugnisse sorgfältig mit Trink-
wasser oder sauberem Meerwasser zu waschen.
3. Bei Arbeitsgängen wie dem Filetieren und Zerteilen ist darauf zu achten,
daß die Filets und Stücke nicht kontaminiert bzw. verunreinigt werden
und daß diese Arbeitsgänge an einer anderen Stelle als das Köpfen und
Ausnehmen abgewickelt werden. ►M1Die Filets und Stücke dürfen
nur während der für ihre Zubereitung erforderlichen Zeit auf den
Arbeitstischen verbleiben und sind durch angemessene Verpackung vor
Verunreinigungen zu schützen. ◄Sollen die Filets und Stücke frisch
verkauft werden, so müssen sie unverzüglich nach ihrer Herstellung
gekühlt werden.
4. Eingeweide und solche Teile, die eine Gefahr für die öffentliche Gesund-
heit darstellen können, sind von den für den menschlichen Verzehr
bestimmten Erzeugnissen zu trennen und fernzuhalten.
5. Behältnisse für den Versand oder die Lagerung von frischen Fischereier-
zeugnissen sollen die Erzeugnisse vor Verunreinigung schützen und sie
gleichzeitig unter hygienisch einwandfreien Bedingungen frischhalten;
insbesondere müssen sie so beschaffen sein, daß Schmelzwasser leicht
ablaufen kann.
6. Gibt es keine besonderen Vorrichtungen zur ständigen Beseitigung der
Abfälle, so sind diese in auslaufsichere Behältnisse mit Deckel zu füllen,
die leicht gereinigt und desinfiziert werden können. In den Arbeitsberei-
chen dürfen sich keine Abfälle ansammeln. Sie werden laufend oder
immer dann, wenn die Behältnisse voll sind, zumindest aber am Ende
eines jeden Arbeitstages in einen Container bzw. Raum gemäß Kapitel
III Abschnitt I Nummer 6 dieses Anhangs verbracht. Die für die
Aufnahme der Abfälle bestimmten Behältnisse, Container und/oder
Räume werden nach jedem Gebrauch sorgfältig gereinigt und gegeben-
enfalls desinfiziert. Die gelagerten Abfälle dürfen für den Betrieb nicht
zu einer Kontaminationsquelle und für die Umgebung nicht zur Belästi-
gung werden.
II.Vorschriften für gefrorene Erzeugnisse
1. Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
a) eine ausreichend starke Gefrieranlage, um die Temperatur der
Erzeugnisse rasch auf die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Temperaturen abzusenken;
b) eine Anlage mit ausreichender Leistung, um die Erzeugnisse in den
Kühlräumen — unabhängig von der Außentemperatur — bei einer
Temperatur zu lagern, die die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Temperaturen nicht übersteigt.
Für ganze Fische, die in Salzlösung eingefroren und zum Eindosen
bestimmt sind, sind jedoch aus technischen Gründen, die mit der Gefrier-
methode und der Behandlung dieser Erzeugnisse zusammenhängen,
höhere Temperaturen als ansonsten in dieser Richtlinie vorgesehen
zulässig; sie dürfen jedoch − 9 ºC nicht übersteigen.
2. Frische Erzeugnisse, die gefroren werden sollen, müssen die Anforde-
rungen von Abschnitt I dieses Kapitels erfüllen.
3. Die Kühlräume müssen mit einem leicht abzulesenden Temperaturauf-
zeichnungsgerät ausgestattet sein. Der Temperaturfühler dieses Gerätes
muß in dem Teil des Raums angebracht sein, in dem die höchste Tempe-
ratur herrscht.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 17
▼B
Die Temperaturaufzeichnungen sind zumindest während der gesamten
Haltbarkeitsdauer der Erzeugnisse aufzubewahren, um von den Kontroll-
behörden eingesehen werden zu können.
III.Vorschriften für aufgetaute Erzeugnisse
Die Betriebe, die das Auftauen vornehmen, müssen folgendes beachten:1. Fischereierzeugnisse sind unter hygienisch einwandfreien Bedingungen
aufzutauen; so ist insbesondere jegliche Verunreinigung zu vermeiden
und die sachgerechte Ableitung des Schmelzwassers zu gewährleisten.
Beim Auftauen darf die Temperatur der Erzeugnisse nicht übermäßig
ansteigen.
2. Nach dem Auftauen sind die Erzeugnisse unter den in dieser Richtlinie
festgelegten Bedingungen zu behandeln. Werden sie zubereitet oder
verarbeitet, so sind die entsprechenden Arbeitsgänge so rasch wie
möglich abzuschließen. Werden sie direkt vermarktet, so muß gemäß
Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
sowie die Werbung hierfür(
1) auf der Verpackung deutlich sichtbar ange-
geben werden, daß es sich um aufgetauten Fisch handelt.
IV.Vorschriften für verarbeitete Erzeugnisse
1. Die zu verarbeitenden frischen, gefrorenen oder aufgetauten Erzeugnisse
müssen den Anforderungen der Abschnitte I, II bzw. III dieses Kapitel
genügen.
2. Dient eine Behandlung zur Hemmung der Entwicklung pathogener
Mikroorganismen oder ist diese Behandlung für die Halbtbarkeit des
Erzeugnisses wesentlich, so muß es sich um eine wissenschaftlich aner-
kannte Behandlung handeln; im Fall einer Behandlung der in Kapitel I
Nummer 1 Buchstaben b) und c) des Anhangs der Richtlinie 91/492/
EWG genannten Erzeugnisse, die keiner Umsetzung oder Reinigung
unterworfen waren, muß diese Behandlung innerhalb von vier Monaten
nach dem Eingang des Antrags eines Mitgliedstaates nach dem
Verfahren des Artikels 15 genehmigt werden.
Die im Betrieb verantwortliche Person führt ein Register über die
vorgenommenen Behandlungen. Einzutragen und zu überprüfen sind je
nach Art der jeweiligen Behandlung Werte wie Dauer und Temperatur
einer Hitzebehandlung, Salzkonzentration, pH-Wert, Wassergehalt. Die
Register sind der zuständigen Behörde mindestens für die Haltbarkeits-
dauer des Erzeugnisses zur Verfügung zu halten.
3. Auf der Verpackung von Erzeugnissen, die nach einer Behandlung wie
Salzen, Räuchern, Trocknen oder Marinieren nur begrenzt haltbar sind,
müssen gemäß der Richtlinie 79/112/EWG die Lagerbedingungen deut-
lich sichtbar angegeben sein.
Darüber hinaus gelten folgende Bedingungen:
4.Konserven
Bei der Herstellung von Fischereierzeugnissen, die zur Haltbarmachung
einer Keimfreimachung in hermetisch verschlossenen Behältnissen unter-
zogen werden, ist sicherzustellen, daß
a) das bei der Zubereitung der Konserven verwendete Wasser Trink-
wassereigenschaft hat;
b) die Wärmebehandlung nach einem zuverlässigen Verfahren erfolgt,
für das wichtige Kriterien wie Dauer der Erhitzung, Temperatur,
Einfüllvorgang, Behältnisgröße usw. festgelegt sind; über diese
Angaben ist Buch zu führen. Die angewandte Behandlung muß
geeignet sein, alle pathogenen Organismen sowie die Keime patho-
gener Mikroorganismen zu zerstören oder zu inaktivieren. Die
Anlage muß mit Kontrollmarkierern ausgerüstet sein, um feststellen
zu können, ob die Behältnisse tatsächlich einer angemessenen
Wärmebehandlung unterzogen wurden. Nach der Wärmebehandlung
sind die Behälter mit Trinkwasser abzukühlen. In diesem können
chemische Zusätze, die nach einwandfreien technologischen
Verfahren zur Verhinderung des Rostens der Anlagen und der
Behälter eingesetzt werden, vorhanden sein;1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/
72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 16. 1. 1991, S. 27).▼M1
▼B
▼B
(c) vom Hersteller weitere Stichprobenkontrollen durchgeführt werden,
um zu prüfen, ob die verarbeiteten Erzeugnisse einer angemessenen
Wärmebehandlung unterzogen wurden, und zwar:
— Inkubationstests: Die Inkubation wird über sieben Tage bei 37 ºC
oder über zehn Tage bei 35 ºC oder aber unter gleichwertigen
Bedingungen durchgeführt;
— mikrobiologische Untersuchungen des Inhalts der Behältnisse im
betriebseigenen Laboratorium oder in einem anderen zugelas-
senen Laboratorium;
►M1d) der Tagesproduktion in vorher festgelegten Abständen Stich-
proben entnommen werden, um sich der Wirksamkeit des jeweils
verwendeten hermetischen Verschlußsystems zu vergewissern. ◄
Hierzu muß eine geeignete Ausrüstung zur Verfügung stehen, die
die Prüfung von Nahtschnittstellen ermöglicht;
e) Kontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß die
Behältnisse unbeschädigt sind;
f) sämtliche Behältnisse, die unter praktisch gleichen Bedingungen
einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, mit einem Kenn-
zeichen für die entsprechende Partie versehen werden, und dies im
Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 89/396/EWG des
Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen
sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt(1).
5.Räuchern
Das Räuchern muß in einem separaten Raum bzw. in einem Bereich
erfolgen, der gegebenenfalls mit einer Belüftung ausgestattet ist, die
verhindert, daß Rauch oder Abwärme von der Verbrennung in die
übrigen Räume oder Bereiche dringen, in denen die Fischereierzeugnisse
zubereitet, verarbeitet oder gelagert werden.
a) Die Materialien, die zur Erzeugung von Rauch für das Räuchern von
Fisch verwendet werden, sind außerhalb des Räucherraums zu lagern
und so zu verwenden, daß eine Verunreinigung der Erzeugnisse
ausgeschlossen ist.
b) Holz, das mit Farbe, Lack, Leim oder mit sonstigen chemischen
Schutzmitteln behandelt worden ist, ist als Material für die Erzeugung
von Rauch nicht zulässig.
c) Nach dem Räuchern sind die Erzeugnisse rasch auf die für die Erhal-
tung der Genußtauglichkeit erforderliche Temperatur abzukühlen und
erst dann zu verpacken.
6.Salzen
a) Das Salzen muß an einem anderen, von den übrigen Tätigkeiten
ausreichend weit entfernten Platz erfolgen.
b) Das bei der Behandlung von Fischereierzeugnissen verwendete Salz
muß sauber sein und so gelagert werden, daß jegliche Kontamination
ausgeschlossen wird. Es darf nicht wiederverwendet werden.
c) Zum Salzen verwendete Behältnisse müssen so konstruiert sein, daß
die Fischereierzeugnisse während des Salzungsvorgangs vor Verun-
reinigung geschützt sind.
d) Die verwendeten Behältnisse und die Arbeitsbereiche sind vor dem
Salzen zu reinigen.
7.Gekochte Krebs- und Weichtiererzeugnisse
Für das Kochen von Krebs- und Weichtieren gelten folgende
Vorschriften:
a) Nach dem Kochen sind die Erzeugnisse rasch abzukühlen. Verwendet
werden darf ausschließlich Trinkwasser oder sauberes Meerwasser.
Wird kein anderes Verfahren zur Haltbarmachung angewandt, so
müssen die Erzeugnisse bis auf die Temperatur von schmelzendem
Eis abgekühlt werden.
b) Das Entfernen der Schalen muß unter hygienisch einwandfreien
Bedingungen unter Vermeidung jeglicher Verunreinigung der Erzeug-
nisse erfolgen. Geschieht dies von Hand, so muß das Personal auf
sorgfältiges Händewaschen achten; sämtliche Arbeitsflächen sind
gründlich zu reinigen. Bei Einsatz von Maschinen sind diese in
kurzen Abständen zu reinigen und nach jedem Arbeitstag zu desinfi-
zieren.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21.
▼B
Nach dem Entfernen der Schale sind die gekochten Krebs- oder
Weichtiere unverzüglich zu gefrieren oder in hierfür vorgesehenen
Räumen so kühl zu lagern, daß sich Krankheitserreger nicht entwik-
keln können.
c) Der Hersteller muß für regelmäßige mikrobiologische Kontrollen
seiner Erzeugnisse sorgen und dabei die nach Kapitel V Nummer 4
dieses Anhangs festgelegten Normen beachten.
8.Fischschnitzel
Für die Herstellung von Fischschnitzeln, die durch maschinelles
Auslösen der Gräten gewonnen werden, gelten folgende Bedingungen:
a) Die maschinelle Gewinnung von Schnitzeln muß ohne ungerechtfer-
tigte Verzögerung nach dem Filetieren erfolgen; es dürfen keine
Eingeweide oder Eingeweidereste mitverwendet werden. Wird der
ganze Fisch verwendet, so ist dieser vorher auszunehmen und zu
waschen.
b) Die Maschinen sind in kurzen Abständen, mindestens jedoch alle
zwei Stunden zu reinigen.
c) Nach der Herstellung sind die Schnitzel so rasch wie möglich zu
gefrieren oder Erzeugnissen beizumischen, die gefroren oder haltbar
gemacht werden sollen.
V.Vorschriften bezüglich Parasiten
1. Während der Erzeugung und vor ihrer Vermarktung als Speisefisch
müssen die Fiche und Fischerzeugnisse einer Sichtkontrolle unterzogen
werden, um sichtbare Parasiten festzustellen und zu entfernen.
Offensichtlich von Parasiten befallene Fische oder Fischteile, die aus
diesem Grund entfernt wurden, dürfen nicht als Speisefisch vermarktet
werden.
Die Modalitäten für diese Kontrolle werden auf Vorschlag der Kommis-
sion nach dem Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie festgelegt; die
Kommission legt diesen Vorschlag vor dem 1. Oktober 1992 vor.
2. Die unter Nummer 3 aufgeführten Fische und Fischerzeugnisse, die
naturbelassen verzehrt werden sollen, müssen ferner über einen Zeitraum
von mindestens 24 Stunden einer Gefrierbehandlung bei einer Kerntem-
peratur von − 20 ºC oder weniger unterzogen werden. Diese
Gefrierbehandlung ist auf das rohe Ausgangserzeugnis oder das Ender-
zeugnis anzuwenden.
3. Die Fische und Fischerzeugnisse, für die die Vorschriften von Nummer 2
gelten, sind die folgenden:
a) Fisch, der roh oder — wie Junghering (Matjes) — quasi roh verzehrt
wird;
(b) nachstehende Arten, sofern sie kalt geräuchert werden und die
Temperatur im Innern des Fisches während dieses Vorgangs weniger
als 60 ºC beträgt:
— Hering,
— Makrele,
— Sprotte,
— atlantischer und pazifischer freilebender Lachs;
c) marinierte und/oder gesalzene Heringe, wenn die gewählte Behand-
lung nicht ausreicht, um Nematodenlarven abzutöten.
Diese Liste kann auf der Grundlage wissenschafticher Erkenntnisse nach
dem Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie geändert werden. Nach
demselben Verfahren werden auch die Kriterien zur Beurteilung der
Behandlungen festgelegt, die als ausreichend bzw. nicht ausreichend
angesehen werden, um Nematoden abzutöten.
4. Die Erzeuger müssen sich vergewissern, daß die unter Nummer 3
genannten Fische und Fischerzeugnisse bzw. die zu ihrer Herstellung
verwendeten Rohstoffe vor ihrer Vermarktung der unter Nummer 2
genannten Behandlung unterzogen wurden.
5. Den unter Nummer 3 genannten Fischereierzeugnissen muß bei ihrer
Vermarktung eine Bescheinigung des Herstellers beiliegen, aus der
hervorgeht, welcher Art von Behandlung sie unterzogen wurden.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 20
▼B
KAPITEL V
GESUNDHEITSKONTROLLEN UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG
I.Allgemeine Überwachung
Die zuständigen Behörden führen ein Kontroll- und Überwachungssystem
mit dem Ziel ein, die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie zu über-
prüfen.
Dieses Kontroll- und Überwachungssystem umfaßt insbesondere:1. Fischereifahrzeugkontollen, wobei diese Kontrollen beim Aufenthalt im
Hafen durchgeführt werden dürfen;
2. Überprüfung der Anlande- und Erstverkaufsbedingungen;3. regelmäßige Kontrolle der Betriebe, um insbesondere zu überprüfen, ob
a) die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind,
b) die Behandlung der Fischereierzeugnisse ordnungsgemäß erfolgt,
c) Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte sauber sind und die Hygiene-
vorschriften für das Personal eingehalten werden,
d) die Kennzeichnungen vorschriftsmäßig angebracht werden;
4. Kontrolle der Großhandelsmärkte und der Versteigerungshallen;
5. Überprüfung der Lager- und Transportbedingungen.
II.Besondere Kontrollen
1.Organoleptische Prüfungen
Unbeschadet der Ausnahmeregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungs-
normen für bestimmte frische oder gekühlte Fische(
1) muß jede Partie
Fischereierzeugnisse bei der Anlandung bzw. vor dem ersten Verkauf
zur Beschau bereitgestellt und von der zuständigen Behörde auf Genuß-
tauglichkeit geprüft werden. Diese Kontrolle besteht in einer
organoleptischen Einschätzung aufgrund von Stichproben.
Fischereierzeugnisse, die hinsichtlich des Frischekriteriums den gemein-
samen Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3796/81 genügen, gelten als den organoleptischen Anforderungen
dieser Richtlinie entsprechend.
Für Erzeugnisse, die nicht unter eine einheitliche Regelung im Rahmen
der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 fallen, kann die Kommission im
Bedarfsfall nach dem Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie beson-
dere organoleptische Anforderungen festlegen.
Die organoleptische Einschätzung wird nach dem Erstverkauf von Fische-
reierzeugnissen wiederholt, wenn dies für erforderlich gehalten wird oder
festgestellt wurde, daß den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspro-
chen wurde. Nach dem Erstverkauf müssen Fischereierzeugnisse
zumindest den niedrigsten Anforderungen an den gemäß der vorge-
nannten Verordnung festgelegten Frischegrad entsprechen.
Ergibt die organoleptische Einschätzung, daß die Fischereierzeugnisse
nicht zum Verzehr geeignet sind, so sind Maßnahmen zu ergreifen, um
sie aus dem Markt zu nehmen und so zu denaturieren, daß ihre Wieder-
verwendung zum Verzehr ausgeschlossen ist.
Läßt die organoleptische Einschätzung den geringsten Zweifel an der
Frische von Fischereierzeugnissen aufkommen, so können chemische
oder mikrobiologische Untersuchungen durchgeführt werden.
2.Parasitologische Kontrollen
Vor ihrer Vermarktung als Speisefisch müssen die Fische und Fischer-
zeugnisse einer stichprobenmäßigen Sichtkontrolle unterzogen werden,
um sichtbare Parasiten festzustellen.
Offensichtlich von Parasiten befallene Fische oder Fischteile, die aus
diesem Grund entfernt wurden, dürfen nicht als Speisefisch vermarktet
werden.
Die Modalitäten für diese Kontrolle werden nach dem Verfahren des Arti-
kels 15 dieser Richtlinie festgelegt.
3.Chemische Kontrollen1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 21
(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 33/89 (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 18).
▼B
A. Es werden Stichproben entnommen und zur Überprüfung folgender
Parameter einer Laboruntersuchung unterzogen:
a) TVB-N (Total Volatile Basic Nitrogen) und TMA-N (Trimethyla-
mine-Nitrogen):
Die Werte dieser Parameter sind gemäß dem Verfahren des Arti-
kels 15 nach Arten zu präzisieren;
b) Histamin:
Es werden neun Proben von jeder Partie entnommen, bei denen— der Mittelwert grundsätzlich weniger als 100 ppm betragen
muß,
— zwei Proben einen Wert von mehr als 100 ppm, aber weniger
als 200 ppm aufweisen dürfen,
— keine Probe mehr als 200 ppm enthalten darf.
►
M1Diese Grenzwerte gelten lediglich für die Fischarten der
Familien der Scombridae, Clupeidae, Engraulidae und
Coryphaenidae. ◄Fische dieser Familien, die einem enzymati-
schen Reifungsprozeß in Salzlösung unterzogen wurden, dürfen
jedoch einen höheren Histamingehalt aufweisen, der indes das
Doppelte der genannten Werte nicht überschreiten darf. Den Unter-
suchungen müssen bewährte, wissenschaftlich anerkannte
Methoden wie beispielsweise die HPLC-Methode zugrunde liegen.
B. Schadstoffe aus dem aquatischen Milieu
Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz und die
Bewirtschaftung von Gewässern, insbesondere in bezug auf die
Gewässerverschmutzung, dürfen die genießbaren Teile von Fische-
reierzeugnissen keine Schadstoffe aus dem aquatischen Milieu wie
Schwermetalle und halogenorganische Stoffe in einem Maße
aufweisen, daß die errechnete Aufnahme über die Nahrungsmittel die
annehmbare Tages- oder Wochendosis für den Menschen über-
schreitet.
Die Mitgliedstaaten müssen einen Überwachungsplan aufstellen, um
den Grad der Kontamination von Fischereierzeugnissen zu kontroll-
ieren.
C. Nach dem Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie sind bis zum
31. Dezember 1992 festzulegen:
a) die zur Kontrolle der chemischen Kriterien anzuwendenden Analy-
semethoden sowie die Probenahmepläne,
b) die für die chemischen Kriterien einzuhaltenden Grenzwerte.
4.Mikrobiologische Untersuchungen
Nach dem Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie werden mikrobio-
logische Kriterien einschließlich Probenahmepläne und Analysemethoden
aufgestellt, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforder-
lich ist.
Die Kommission schlägt zu diesem Zweck vor dem 1. Oktober 1992
geeignete Maßnahmen vor.
KAPITEL VI
VERPACKUNG
1. Die Verpackung muß zur Vermeidung jeglicher Verunreinigung der Fische-
reierzeugnisse unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgen.
2. Das Verpackungsmaterial sowie Erzeugnisse, die mit den Fischereierzeug-
nissen in Berührung kommen können, müssen den einschlägigen
Hygienevorschriften entsprechen, insbesondere
— dürfen sie organoleptische Eigenschaften der Fischereierzeugnisse nicht
verändern,
— dürfen sie keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die Fischereierzeug-
nisse übertragen,
— müssen sie von ausreichender Festigkeit sein, um die Fischereierzeug-
nisse wirksam zu schützen.
3. Das Verpackungsmaterial darf nicht wiederverwendet werden; hiervon
ausgenommen sind bestimmte wasserdichte Spezialbehälter aus glattem und
korrosionsfestem, reinigungs- und desinfektionsfreundlichem Material, die
nach gründlicher Reinigung und Desinfektion wiederverwendet werden
dürfen. Verpackungsmaterial für Erzeugnisse, die mit Eis frischgehalten
werden, muß das Abfließen des Schmelzwassers zulassen.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 22
▼B
4. Vor der Verwendung ist das Verpackungsmaterial in gesonderten, vom
Produktionsbereich getrennten Räumen zu lagern und gegen Staub und
Verunreinigung zu schützen.
KAPITEL VII
IDENTIFIKATION
Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG muß es zu Kontrollzwecken möglich
sein, anhand der Kennzeichnung oder der Begleitdokumente die Herkunft der
vermarkteten Fischereierzeugnisse festzustellen.
Die Verpackungsaufschrift oder — im Falle unverpackter Erzeugnisse — die
Begleitdokumente müssen daher folgende Angaben enthalten:
— Versandland, entweder ausgeschrieben oder in Form von Initialen in Groß-
buchstaben, d. h. für die Gemeinschaft die Buchstaben:
B—D K—D—E L—E—F—I R L—I—L—NL—A T—P—F I
— SE — UK;
— Identifikation des Betriebs oder des Fabrikschiffes durch die amtliche Zulas-
sungsnummer oder — im Falle der Vermarktung ab einem Gefrierschiff im
Sinne des Anhangs II Nummer 7 der Richtlinie 92/48/EWG — die Kenn-
ummer des Schiffes oder — im Falle der Vermarktung ab einer
Versteigerungshalle oder einem Großhandelsmarkt — die Registrierungs-
nummer gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie;
— eines der folgenden Kennzeichen: CE — EC — EG — EK — EF — EY.
Diese Angaben müssen kombiniert und in gut leserlicher Form sichtbar an der
Außenseite der Verpackung aufgebracht sein, und zwar derart, daß die
Verpackung nicht geöffnet werden muß.
KAPITEL VIII
LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG
1. Fischereierzeugnisse müssen während der Lagerung und des Transports bei
den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen aufbewahrt werden.
Dabei gilt im einzelnen folgendes:
— Frische Fischereierzeugnisse sowie gekochte und gekühlte Krebs- und
Weichtiererzeugnisse sind bei der Temperatur von schmelzendem Eis
aufzubewahren;
— gefrorene Fischereierzeugnisse mit Ausnahme von Fischen, die in Salzlö-
sung eingefroren und zum Eindosen bestimmt sind, sind bei einer
konstanten Temperatur von − 18 ºC oder weniger im gesamten Erzeugnis
aufzubewahren, wobei während der Beförderung gegebenenfalls kurze
Temperaturschwankungen von höchstens 3 ºC nach oben auftreten
dürfen;
— verarbeitete Erzeugnisse sind bei den vom Hersteller angegebenen
Temperaturen oder, falls die Umstände dies erfordern, bei den nach dem
Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie festgelegten Temperaturen
aufzubewahren.
2. Werden die gefrorenen Fischereierzeugnisse von einem Kühllager zu einem
zugelassenen Betrieb befördert, um dort unmittelbar nach der Ankunft
zwecks Zubereitung und/oder Verarbeitung aufgetaut zu werden, und handelt
es sich um eine kurze Strecke, die höchstens 50 km beträgt bzw. in maximal
einer Stunde zurückgelegt wird, so kann die zuständige Behörde eine
Ausnahme von den Bestimmungen unter Nummer 1 zweiter Gedankenstrich
zulassen.
3. Die Erzeugnisse dürfen nicht zusammen mit anderen Erzeugnissen, die sie
verunreinigen oder ihre Genußtauglichkeit beeinträchtigen können, gelagert
oder befördert werden, wenn ihre Verpackung nicht einen ausreichenden
Schutz gewährleistet.
4. Die zur Beförderung von Fischereierzeugnissen eingesetzten Fahrzeuge
müssen so konstruiert und ausgestattet sein, daß die in dieser Richtlinie
vorgeschriebenen Temperaturen während des gesamten Transports beibe-
halten werden können. Wird zum Kühlen der Erzeugnisse Eis verwendet, so
muß das Abfließen des Schmelzwassers gewährleistet sein, damit ein
ständiger Kontakt dieses Wassers mit den Erzeugnissen vermieden wird. Die
Innenwände der Transportmittel müssen so beschaffen sein, daß die Genuß-
tauglichkeit der Erzeugnisse nicht beeinträchtigt wird. Sie müssen glatt und
leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.
5. Für Fischereierzeugnisse verwendete Beförderungsmittel dürfen nicht für die
Beförderung anderer Erzeugnisse eingesetzt werden, die den Zustand der
Fischereierzeugnisse beeinträchtigen oder diese verunreinigen können, es sei1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 23
▼M1
▼B
▼B
denn, eine Kontamination der Fischereierzeugnisse wird durch eine gründ-
liche Reinigung mit anschließender Desinfektion ausgeschlossen.
6. Fischereierzeugnisse dürfen nicht in Fahrzeugen oder Containern befördert
werden, die nicht gereinigt worden sind und die desinfiziert hätten werden
müssen.
7. Fischereierzeugnisse, die lebend in den Verkehr gebracht werden, sind unter
Bedingungen zu befördern, die den Zustand dieser Erzeugnisse in keiner
Weise beeinträchtigen.
KAPITEL IX
NUMMERN DES ANHANGS I, FÜR DIE AUSNAHMEN ZUGELASSEN
WERDEN KÖNNEN, UND GEGEBENENFALLS DIE BEI EINER
AUSNAHME GELTENDEN BEDINGUNGEN
Zu Kapitel I Abschnitt I des Anhangs
1.Nummer 1 Buchstabe a),
sofern die Erzeugnisse vor Sonneneinstrahlung oder sonstigen Witterungs-
einflüssen sowie vor jeglicher Verunreinigung oder Kontaminierung
geschützt sind.
2.Nummer 1 Buchstabe c),
sofern eine Verunreinigung der Erzeugnisse ausgeschlossen ist.
3.Nummer 1 Buchstabe d) erster Satz,
sofern die fertigen Erzeugnisse an Bord bei der erforderlichen Temperatur
gelagert werden.
4.Nummer 1 Buchstabe g) letzter Satz,
sofern die Erzeugnisse nicht durch Abwässer, Abfälle oder Kühlwasser der
Antriebsmaschinen verunreinigt werden können.
5.Nummer 1 Buchstabe h),
sofern das Personal, das die Erzeugnisse behandelt, sich nach der Benutzung
der Toilette die Hände waschen kann.
6.Nummer 2 Buchstabe a),
sofern die Fußböden entsprechend gereinigt und desinfiziert werden.
7.Nummer 2 Buchstaben b), c) und d)
8.Nummer 2 Buchstabe g)
in bezug auf die Wasserhähne und Handtücher.
9.Nummer 3,
sofern die Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte in gutem Zustand
gehalten werden.
Zu Kapitel II des Anhangs
10.Nummer 3 Buchstabe a),
sofern die Wände saubergehalten werden.
11.Nummer 3 Buchstabe b),
sofern der Fußboden nach jedem Verkauf gereinigt wird.
12.Nummer 3 Buchstabe c) erster Satz
13.Nummer 3 Buchstabe e): Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren,
sofern durch Abgase verunreinigte Erzeugnisse aus dem Handel genommen
werden.
14.Nummer 3 Buchstabe j),
sofern genußuntaugliche Erzeugnisse die Fischereierzeugnisse weder verun-
reinigen noch mit diesen vermischt werden können.
15.Nummer 3 Buchstabe k)
16.Nummer 7
insofern, als diese Nummer auf Nummer 3 desselben Kapitels und auf
Kapitel III Abschnitt I Nummer 10 verweist.
Zu Kapitel III Abschnitt I des Anhangs
17.Nummer 1,
sofern die fertigen Erzeugnisse nicht durch Rohstoffe oder Abfälle verunrei-
nigt werden können.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 24
▼B
18.Nummer 2 Buchstabe a),
sofern der Fußboden entsprechend gereinigt und desinfiziert wird.
19.Nummer 2 Buchstabe b),
sofern die Wände saubergehalten werden.
20Nummer 2 Buchstabe c),
sofern von der Decke keine Verunreinigung ausgeht.
21.Nummer 2 Buchstabe d)
22.Nummer 2 Buchstabe e),
sofern die Erzeugnisse durch den Raumdunst nicht verändert oder verunrei-
nigt werden.
23.Nummer 2 Buchstabe g),
sofern das Personal die Möglichkeit hat, sich die Hände zu waschen.
24.Nummer 3
25.Nummer 5
hinsichtlich des korrosionsfesten Materials, sofern die Ausrüstungsge-
genstände und Arbeitsgeräte saubergehalten werden.
26.Nummer 6,
sofern die Erzeugnisse nicht durch Abfälle oder deren Abwässer verunrei-
nigt werden können.
27.Nummer 10
Zu Kapitel IV des Anhangs
28.Abschnitt I Nummer 1
hinsichtlich der Verpflichtung, Erzeugnisse im Kühlraum des Betriebs
zwischenzulagern, sofern während eines Zeitraums von höchstens 12
Stunden das Eis auf den Erzeugnissen nach Bedarf erneuert wird oder
wenn die Erzeugnisse in einem nicht zum Betrieb gehörenden und in der
Nähe gelegenen Kühlraum gelagert werden können.
29.Abschnitt I Nummer 6
hinsichtlich der Verpflichtung, Abfälle in auslaufsichere Behältnisse mit
Deckel zu füllen, sofern die Erzeugnisse nicht durch die Abfälle oder deren
Abwässer verunreinigt werden können.
30.Abschnitt IV Nummer 5 erster Absatz,
sofern alle Vorkehrungen getroffen werden, damit die Fischereierzeugnisse,
die zubereitet oder gelagert werden, durch den Rauch nicht beeinträchtigt
werden.
31.Abschnitt IV Nummer 6 Buchstabe a),
sofern die Fischereierzeugnisse, die zubereitet oder gelagert werden, durch
das Salzen nicht beeinträchtigt werden.1991L0493 — DE — 30.12.1995 — 002.001 — 25