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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die
Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/347/EWG)
(ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 79/1073/EWG der Kommission vom 22. November
1979L 331 20 27.12.1979
"M2 Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)1974L0347 — DE — 21.12.1982 — 002.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-
fend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forst-
wirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/347/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den
nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem
auch das Sichtfeld und die Scheibenwischer.
Diese V orschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
V orschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Zugmaschi-
nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie
74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (
3) einführen
zu können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten
mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der
Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder
zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger einge-
richtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von
Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zug-
maschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht
aus Gründen "M1 3verweigern, wenn dieses
"M1 3der Scheibenwischer den V orschriften des
Anhangs entsprechen.!B
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.!M2
!C1
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen
"M1 3der Scheibenwischer verweigern oder verbieten,
wenn diese den V orschriften des Anhangs entsprechen.
Artikel 3a
(1) Ab 1. Mai 1980 dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Sichtfeldes
von Zugmaschinen
— weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder
die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter
Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebs-
erlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
— noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen verbieten, wenn
das Sichtfeld dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen
den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1980 sind die Mitgliedstaaten gehalten,— das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie
74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp
nicht mehr auszustellen, dessen Sichtfeld den V orschriften dieser
Richtlinie nicht entspricht,
— die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschi-
nentyp zu verweigern, dessen Sichtfeld den V orschriften dieser
Richtlinie nicht entspricht.
(3) Ab 1. Januar 1983 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetrieb-
nahme von Zugmaschinen verbieten, deren Sichtfeld den V orschriften
dieser Richtlinie nicht entspricht.
Artikel 4
Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs
dem technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen V orschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B
!M1
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ANHANG
SICHTFELD
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND VORSCHRIFTEN
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1. Sichtfeld
„Sichtfeld“ ist die Gesamtheit aller Richtungen nach vorn und nach den
Seiten, in die der Fahrer sehen kann.
1.2. Bezugspunkt
„Bezugspunkt“ ist die nachstehend festgelegte Stellung der in einem
Punkt vereinigt gedachten Augen des Fahrers. Dieser Bezugspunkt
liegt in der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene durch dieMitte des Sitzes 700 mm lotrecht über der Schnittlinie dieser Ebene mitder Sitzfläche und in 270 mm Abstand — in Richtung zur Beckenstütze
— von der die V orderkante der Sitzfläche tangierenden lotrechten, zur
Fahrzeuglängsmittelebene senkrechten Ebene (Abb. 1). Der so fest-gelegte Bezugspunkt gilt bei unbelastetem Sitz in der vom Zug-maschinenhersteller angegebenen mittleren Stellung.
1.3. Sichthalbkreis
„Sichthalbkreis“ ist der Halbkreis, der mit einem Radius von 12 m so
um den lotrecht unter dem Bezugspunkt in der horizontalen Fahrbahn-ebene gelegenen Punkt beschrieben wird, daß der Bogen — inFahrtrichtung gesehen — vor dem Fahrzeug liegt und der den Halbkreis
begrenzende Durchmesser mit der Zugmaschinenlängsachse einen
rechten Winkel bildet (Abb. 2).
1.4. V erdeckungen
"
M1 „Verdeckungen“ sind die Sehnen der Sektoren des Sichthalb-
kreises, die durch Bauteile, z. B. Dachstützen, Luftansaugrohre oder
Auspuffrohre und Rahmen der Windschutzscheibe, verdeckt werden.
3
1.5. Sichtkeil
„Sichtkeil“ ist der Teil des Sichtfeldes, der begrenzt wird:
1.5.1. nach oben
durch eine horizontale Ebene durch den Bezugspunkt,
1.5.2. auf der Fahrbahnebene
durch die Zone außerhalb des Sichthalbkreises, die sich an jenen Sektor
des Sichthalbkreises anschließt, dessen 9,5 m lange Sehne senkrecht zuder zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene durch die Mitte desFahrersitzes liegt und von dieser halbiert wird.
1.6. Wirkungsbereich der Scheibenwischer
„Wirkungsbereich der Scheibenwischer“ ist der Bereich der Außen-
fläche einer Windschutzscheibe, der durch Scheibenwischer über-strichen wird.
2. VORSCHRIFTEN
2.1. Allgemeines
Die Zugmaschine muß so gebaut und ausgerüstet sein, daß bei ihrer
Verwendung im Straßenverkehr und im land- oder forstwirtschaftlichenBetrieb für den Fahrer unter allen üblichen Bedingungen desStraßenverkehrs und der Feld- und Waldarbeit ein ausreichendes
Sichtfeld gewährleistet ist. Das Sichtfeld gilt als ausreichend, wenn der
Fahrer, soweit irgend möglich, einen Teil jedes V orderrades sehen kann,und wenn die nachstehenden V orschriften erfüllt sind:!
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2.2. Prüfung des Sichtfeldes
2.2.1. Schattenrißverfahren
2.2.1.1. "M1Die Zugmaschine ist auf einer horizontalen Fläche gemäß
Abbildung 2 aufzustellen. In Höhe des Bezugspunktes sind zweipunktförmige Lichtquellen, z. B. 2 × 150 W , 12 V , anzubringen, dievoneinander einen Abstand von 65 mm haben und symetrisch zum
Bezugspunkt auf einem waagerechten Träger montiert sind. Dieser
muß in seinem Mittelpunkt um eine lotrechte Achse durch denBezugspunkt drehbar sein. Der Träger ist bei der Messung der Verdek-kungen so auszurichten, daß die Verbindungslinie zwischen den
Lichtquellen senkrecht auf der Verbindungslinie von dem sicht-
behinderten Bauteil zum Bezugspunkt steht.
Die bei wechselweisem oder gleichzeitigem Einschalten der Licht-
quellen auf dem Sichthalbkreis entstehenden Überdeckungen derSchattenrisse (Kernschatten) des sichtbehinderten Bauteils sind alsVerdeckungen gemäß 1.4 zu messen (Abbildung 3). 3
2.2.1.2. "
M1 Verdeckungen dürfen nicht größer als 700 mm sein. 3
2.2.1.3. "M1 Verdeckungen, die durch benachbarte Bauteile von mehr als 80
mm Breite entstehen, müssen so angeordnet sein, daß zwischen denMittelpunkten von zwei dieser Verdeckungen mindestens ein alsSichthalbkreissehne gemessener Abstand von 2 200 mm besteht. 3
2.2.1.4. Auf dem gesamten Umfang des Sichthalbkreises dürfen nicht mehr als
6 Verdeckungen vorhanden sein, davon dürfen nicht mehr als 2innerhalb des Sichtkeils gemäß 1.5 liegen.
2.2.1.5. "
M1 Außerhalb des Sichtkeils sind Verdeckungen, die größer als 700
mm, aber kleiner als 1 500 mm sind, jedoch zulässig, wenn die sie
hervorrufenden Bauteile konstruktiv nicht anders gestaltet oder
angeordnet werden können: auf beiden Seiten dürfen insgesamt nichtmehr als entweder zwei derartige Verdeckungen, die nicht größer als700 bzw. 1 500 mm sind, oder zwei derartige Verdeckungen, die beide
nicht größer als 1 200 mm sind, vorhanden sein. 3
2.2.1.6. Sichtbehinderungen durch bauartgenehmigte Rückspiegel dürfen unbe-
rücksichtigt bleiben, wenn deren Anbringung konstruktiv nicht andersmöglich ist.
2.2.2. Rechnerische Bestimmung der für beide Augen entstehenden Verdek-
kungen.
2.2.2.1. "
M1 Die Zulässigkeit einzelner Verdeckungen kann anstelle der
Prüfung nach 2.2.1 rechnerisch geprüft werden. Hinsichtlich der Größe
der Verteilung und der Anzahl der Verdeckungen gelten die Nummern2.2.1.2, 2.2.1.3, 2.2.1.4, 2.2.1.5 und 2.2.1.6. 3
2.2.2.2. Für beidäugige Sicht mit 65 mm Abstand zwischen den Augen gilt für
die für beide Augen entstehende Verdeckung, ausgedrückt in mm, die
Formel:
X¼b/C065
a/C212 000 þ65:
Hierin sind
a) der Abstand in mm zwischen dem sichtbehindernden Bauteil und
dem Bezugspunkt, gemessen auf dem Sehstrahl durch den
Bezugspunkt, die Mitte des Bauteils und den Umfang des
Sichthalbkreises,
b) die Breite in mm des sichtbehindernden Bauteils, gemessen auf
der Horizontalen, senkrecht zum Sehstrahl.
2.3. Die Prüfverfahren nach 2.2 dürfen durch andere Verfahren ersetzt
werden, wenn deren Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.
2.4. Muß auf Verdeckungen Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 74/150/EWG
angewandt werden, so gilt das Verfahren des Punktes 2.2.2.
2.5. Durchsichtiger Bereich der Windschutzscheibe
"M1 Zur Bestimmung der Verdeckungen im Sichtkeil dürfen die
durch die Rahmen der Windschutzscheibe oder irgend ein anderes
Hindernis hervorgerufenen Verdeckungen nach den V orschriften desPunktes 2.2.1.4 als eine einzige Verdeckung angesehen werden, sofern!
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der Abstand zwischen den äußersten Punkten dieser Verdeckung nicht
größer als 700 mm ist. 3
2.6. Scheibenwischer
2.6.1. Zugmaschinen mit Windschutzscheibe müssen mit einem oder
mehrerer motorisch angetriebenen Scheibenwischern ausgerüstet sein,deren Wirkungsbereich eine unbehinderte Sicht nach vorn gewähr-
leistet, die einer Sehnenlänge von mindestens 8 m auf dem Sichthalb-
kreis innerhalb des Sichtkeils entspricht.
2.6.2. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Scheibenwischer muß mindestens 20
Zyklen je Minute betragen.
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Abbildung 3!B1974L0347 — DE — 21.12.1982 — 002.001 — 8