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Gew1C--8hr1C-5-bernehmen
aB VERORDNUNG(EWG)Nr.3233/92DERKOMMISSION
vom5.November1992
mit Durchf1C-5-hrungsbestimmungen zur Sonderregelung f1C-5-r die Gew1C--8hrung von Beihilfen f1C-5-r den
WeinsektorzugunstenderAzorenundMadeiras
(ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 11)
GeICUUTndert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
aM1Verordnung (EWG) Nr. 3889/92 der Kommission vom 28. Dezember
1992 L391 50 31.12.1992
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VERORDNUNG (EWG)Nr.3233/92DERKOMMISSION
vom5.November1992
mit Durchf1C-5-hrungsbestimmungen zur Sonderregelung f1C-5-r die
Gew1C--8hrung von Beihilfen f1C-5-r den Weinsektor zugunsten der Azo-
renundMadeiras
DIE KOMMISSION DER EUROPICM9OISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestICUCUtzt auf den Vertrag zur GrICUCUndung der EuropICUUTischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestICUCUtzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen fICUCUr bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(
1), insbe-
sondere auf Artikel 23 und Artikel 29 Absatz 3,
gestICUCUtzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11.
Juni 1985 ICUCUber den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geICUUTndert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 12,
in ErwICUUTgung nachstehender GrICUCUnde:Mit Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurden zur Unter-
stICUCUtzung der Herstellung von Madeira-LikICU4Hrwein Beihilfen eingefICUCUhrt,die sichauf den Bedarf fICUCUr die traditionellen Herstellungsverfah rendieser Region beschrICUUTnken. Die Beihilferegelung umfaßt eine BeihilfefICUCUr den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost, deraus der ICUCUbrigen Gemeinschaft stammt, eine im Wege einer Ausschrei-
bung zu bestimmende Beihilfe fICUCUr den Ankauf von Weingeist, der
durch Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft gewonnen wurde,und schließlich eine Beihilfe fICUCUr die Reifung der LikICU4Hrweine, die wICUUTh-rend drei Wirtschaftsjahren bis zu einer jICUUThrlichen HICU4Hchstmenge von20 000 Hektolitern fICUCUr LikICU4Hrweine gewICUUThrt wird, die mindestens fICUCUnf
Jahre lang reifen. Erforderlichenfalls sind entsprechende DurchfICUCUh-
rungsbestimmungen zu erlassen.
Die Bedingungen fICUCUr die Ausschreibung der Lieferung von Weingeist
nachMadeira sind festzulegen. Dabei ist der Ankaufspreis fICUCUr Alkoh olaus gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen so festzusetzen, daßeine StICU4Hrung der MICUUTrkte fICUCUr Alkohol und Spirituosen ausgeschlossenist, und vorzusehen, daß die Lieferung frei Madeira erfolgt. Es sollte
gewICUUThrleistet werden, daß das Erzeugnis am Bestimmungsort tatsICUUTch-
lichzur Herstellung von LikICU4Hrwein verwendet wird.
FICUCUr eine ordnungsgemICUUTße und einfache Abwicklung der Beihilferege-
lung fICUCUr die Reifung von LikICU4Hrweinen sollte vorgesehen werden, daßzwischen dem Erzeuger und der zustICUUTndigen Stelle auf Madeira einReifungsvertrag fICUCUr eine Mindestdauer von fICUCUnf Jahren abgeschlossenwird. Ebenso sollte die Auszahlung der Beihilfe gleichmICUUTßig auf die
Laufzeit des Vertrages verteilt sein und die einmalige Leistung einer
in angemessener HICU4Hhe festgesetzten Sicherheit fICUCUr die ordnungsge-mICUUTße DurchfICUCUhrung voraussetzen.
Mit den Artikeln 22 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wur-
den außerdem auf Madeira und den Azoren Hektarbeihilfen eingefICUCUhrt,um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung
von QualitICUUTtsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen.
FICUCUr die Handhabung dieser Regelung und die Kontrolle der vom Ratfestgelegten Bedingungen sind entsprechende Bestimmungen vorzuse-hen.
Es ist zu bestimmen, welche Kurse fICUCUr die Umrechnung der Beihilfe-
betrICUUTge anzuwenden sind, die nachMaßgabe der genannten Beih ilfere-gelungen festgesetzt werden. Um wICUUThrungsbedingte MarktstICU4Hrungen
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
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zu vermeiden, sollte fICUCUr einige BeihilfebetrICUUTge ein Kurs zugrunde
gelegt werden, welcher der wirtschaftlichen RealitICUUTt nICUUTher kommt alsder landwirtschaftliche Umrechnungskurs. Außerdem muß der in Arti-
kel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 genannte Berichti-
gungsfaktor angewandt werden. Die VerICU4Hffentlichung eines solchenUmrechnungskurses ist in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr.3152/85 der Kommission(
1) ICUCUber die DurchfICUCUhrungsbestimmungen zur
Verordnung (EWG) Nr. 1676/85, zuletzt geICUUTndert durchdie Verord-
nung (EWG) Nr. 3237/90(2), vorgesehen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehenen Maßnahmen
sind ab 1. Juli 1992 anzuwenden. Die DurchfICUCUhrungsbestimmungen zudieser Verordnung sollten von diesem Tag an angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses fICUCUr Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITELI
Beihilfe f1C-5-r den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Trau-
benmostf1C-5-rMadeira
Artikel 1
(1) Erzeuger der Insel Madeira, die gemICUUTß Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 eine Beihilfe fICUCUr den Ankauf vonkonzentriertem rektifiziertem Traubenmost erhalten mICU4Hchten, der bei
der Weinbereitung zur SICUCUßung von Madeira-LikICU4Hrwein verwendet wer-
den soll, reichen bei der zustICUUTndigen Stelle bis zu einem von dieserStelle festgelegten Zeitpunkt, jedochspICUUTtestens bis 31. Oktober einenAntrag ein, der mindestens folgende Angaben enthICUUTlt:
— Kopie des Kaufvertrags ICUCUber konzentrierten rektifizierten Trauben-
most mit Ursprung in der Gemeinschaft;
— in Hektoliter und % vol ausgedrICUCUckte Menge konzentrierten rektifi-
zierten Traubenmostes, fICUCUr die die Beihilfe beantragt wird;
— Zeitpunkt der ICUUObernahme des Traubenmostes;— vorgesehener Zeitpunkt fICUCUr den Beginn der LikICU4Hrweinbereitung
und Ort der Weinbereitung.
(2) Die Beihilfe betrICUUTgt 10 ECU/hl.
(3) Pro Wirtschaftsjahr wird die Beihilfe fICUCUr hICU4Hchstens 3 600 Hek-
toliter gewICUUThrt.
Artikel 2
(1) Die zustICUUTndige Stelle trifft alle gebotenen Vorkehrungen, um
die Richtigkeit der AntrICUUTge sicherzustellen und zu kontrollieren, ob
der Traubenmost, fICUCUr den die Beihilfe beantragt wurde, tatsICUUTchlich fICUCUrden vorgesehenen Zweck verwendet wurde.
(2) Die zustICUUTndige Stelle zahlt die Beihilfe vor Ablauf des betref-
fenden Wirtschaftsjahres ungeachtet der gegebenenfalls durch zusICUUTtzli-
che Kontrollen verursachten VerzICU4Hgerungen an den Erzeuger aus.
TITELII
Beihilfef1C-5-rdenAnkaufvonWeingeistbeidenInterventionsstellen
Artikel 3
(1) Zur DurchfICUCUhrung von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1600/92 wird der Betrag der Beihilfe fICUCUr die Versorgungdes LikICU4Hrweinmarktes der Region Madeira mit Weingeist in regelmICUUT-
(1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.
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ßigen ZeitabstICUUTnden im Wege einer Ausschreibung der Lieferung von
Neutralalkohol aus Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft festge-setzt, wobei fICUCUr jedes Wirtschaftsjahr eine HICU4Hchstmenge von 7 000
Hektolitern vorgesehen ist.
(2) Die Ausschreibung betrifft die Festlegung des Ankaufspreises
fICUCUr Neutralalkohol, der sich infolge der Destillationsmaßnahmen derGemeinschaft im Besitz der Interventionsstellen befindet, sowie dieLieferung des Erzeugnisses frei Madeira fICUCUr die Herstellung von
LikICU4Hrwein gemICUUTß den traditionellen Verfahren dieser Region.
(3) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die
Kommission gemICUUTß dem in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr.1600/92 vorgesehenen Verfahren,
— die Angebote anzunehmen
— oder die Angebote abzulehnen.
(4) Bei Annahme der Angebote wird der Zuschlag fICUCUr die Liefe-
rung dem Bieter mit dem hICU4Hchsten Angebot erteilt. Bei preisgleichen
Angeboten erfolgt der Zuschlag fICUCUr die Lieferung durch Losentscheid.
(5) Die Entscheidung gemICUUTß Absatz 3 erfolgt insbesondere auf-
grund folgender Kriterien:
— Ankaufspreis, den die Interventionsstellen fICUCUr Alkohol aus Destilla-
tionsmaßnahmen der Gemeinschaft anwenden,
— diverse Kosten der betreffenden Lieferung,— Notwendigkeit der Erhaltung des Marktgleichgewichts im gemein-
schaftlichen Alkohol- und Spirituosensektor.
(6) Die Kommission teilt den Bietern unverzICUCUglichauf fernsch riftli-
chem Wege die Entscheidung ICUCUber ihr Angebot mit und unterrichtetdie Mitgliedstaaten, in deren Besitz sichder Alkoh ol befindet, sowieden ZuschlagsempfICUUTnger ICUCUber ihren Beschluß. Ist der Zuschlag fICUCUr dieLieferung erteilt, so teilt sie der Stelle, in deren Besitz sichder Alko-hol befindet, und der Stelle, die fICUCUr die Kontrolle der Lieferung nach
Madeira zustICUUTndig ist, den Namen des ZuschlagsempfICUUTngers mit.
(7) Der ZuschlagsempfICUUTnger weist der Interventionsstelle, in deren
Besitz sich der Alkohol befindet, innerhalb von 20 Tagen nach Erhaltder Benachrichtigung ICUCUber den Zuschlag der Lieferung nach, daß beider zustICUUTndigen Stelle die Sicherheit fICUCUr die ordnungsgemICUUTße Durch-
fICUCUhrung dieser Lieferung geleistet wurde.
Artikel 4
Der Anhang der Verordnung ICUCUber die Sonderausschreibung dient als
Bekanntmachung der Ausschreibung und enthICUUTlt unter anderem fol-gende Angaben:
— Einzelheiten in bezug auf die Einreichung und den Inhalt des
Angebots;
— die vorgesehene Verwendung und endgICUCUltige Zweckbestimmung
des Alkohols;
— die HICU4Hhe der Teilnahmesicherheit;
— die Sicherheit fICUCUr die ordnungsgemICUUTße DurchfICUCUhrung;
— die Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote einzureichen
sind;
— die Anschrift der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alko-
hol befindet und zu deren Gunsten die genannten Sicherheitengeleistet wurden;
— der Ort, an dem der Alkohol gelagert ist;— die Fristen fICUCUr die ICUUObernahme des Alkohols aus den Lagern und
fICUCUr die vorgesehene Verwendung;
— die FormalitICUUTten fICUCUr den Erhalt der Analyseprobe.
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Artikel 5
(1) Die ICUUObernahme des Alkohols aus den Lagern der Interventions-
stelle muß innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachunggenannten Frist abgeschlossen sein.
(2) Die ICUUObernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines ICUUOber-
nahmescheins, den die Interventionsstelle, in deren Besitz sich der
Alkohol befindet, nach Bezahlung der betreffenden Alkoholmengeausstellt. Diese Menge wird auf einen Hektoliter Alkohol von 100 %vol genau bestimmt. In dem ICUUObernahmeschein ist der Termin angege-ben, bis zu dem die ICUUObernahme des Alkohols aus dem Lager derbetreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(3) Das Eigentum an dem Alkohol, fICUCUr den ein ICUUObernahmeschein
ausgestellt wurde, wird zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses ScheinsICUCUbertragen. Ab diesem Zeitpunkt trICUUTgt der KICUUTufer das Risiko desDiebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie sICUUTmtliche Lagerko-
sten und Zinsaufwendungen fICUCUr die nicht ICUCUbernommenen Alkoholmen-
gen.
Artikel 6
(1) Die Lieferung des Alkohols muß — außer in FICUUTllen hICU4Hherer
Gewalt — innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachunggenannten Frist abgeschlossen sein.
(2) Die Sicherheit fICUCUr die ordnungsgemICUUTße DurchfICUCUhrung wird von
der zustICUUTndigen Stelle freigegeben, sobald ihr der ZuschlagsempfICUUTnger
fICUCUr die von ihm ICUCUbernommene Menge die gemICUUTß Titel V der Verord-nung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1) geforderten Nachweise
erbringt.
(3) Der Nachweis fICUCUr die ordnungsgemICUUTße DurchfICUCUhrung der Liefe-
rung wird erbracht durch die Vorlage eines Kaufvertrags mit einemErzeuger aus Madeira, von Verkaufsrechnungen oder einer ErklICUUTrungICUCUber den Endverbleib des betreffenden Alkohols, in der darauf hinge-wiesen wird, daß das Erzeugnis zur Herstellung von Madeira-LikICU4Hr-wein nachden traditionellen Verfah ren bestimmt ist. Der Vertrag, die
Verkaufsrechnungen oder die EndverbleibserklICUUTrung mICUCUssen von der
fICUCUr derartige Maßnahmen zustICUUTndigen Kontrollstelle bescheinigt wer-den.
TITELIII
Beihilfef1C-5-rdieReifungvonMadeira-Lik1C-LQrwein
Artikel 7
(1) Die Beihilfe fICUCUr die Reifung von Madeira-LikICU4Hrwein gemICUUTß
Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird fICUCUr Par-tien von LikICU4Hrwein gewICUUThrt, der nach den traditionellen Verfahrendieser Region hergestellt wurde und mindestens fICUCUnf Jahre lang reift.Als „Partie“ gilt eine Weinmenge, die zum selben Zeitpunkt zur Rei-
fung eingelagert wird und mindestens fICUCUnf Jahre lang ohne Unterbre-
chung reift.
(2) Die Beihilfe fICUCUr die Reifung von Madeira-LikICU4Hrwein wird dem-
jenigen Erzeuger der betreffenden Region gewICUUThrt, der dies in denersten beiden Monaten des jeweiligen Jahres bei der zustICUUTndigen Stellebeantragt.
Diese Beihilfe wird vorrangig fICUCUr Wein der letzten Ernte gewICUUThrt.
AntrICUUTgen, welche in den vorherigen Wirtschaftsjahren erzeugten Weinbetreffen, wird bis zu 20 000 hl unter besonderer BerICUCUcksichtigung derjICUCUngeren LikICU4Hrweine stattgegeben.
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.bM1
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bM1
Wird die Beihilfe fICUCUr mehr als 20 000 hl beantragt, werden die bean-
tragten Einzelmengen einheitlich gekICUCUrzt.
Die Gesamtmenge, fICUCUr die ein Erzeuger einen Beihilfeantrag stellt,
darf nicht hICU4Hher sein als die, welche in der Erzeugungsmeldung
gemICUUTß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission(1) ausge-
wiesen wurde.
Die zustICUUTndigen BehICU4Hrden teilen der Kommission folgendes mit:
— die Gesamtmengen pro Jahr, fICUCUr welche VertrICUUTge unterzeichnet
wurden;
— die DurchfICUCUhrungsbestimmungen zu diesem Absatz.
(3) Erzeuger, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen,
schließen mit der zustICUUTndigen Stelle einen Reifungsvertrag fICUCUr eineMindestdauer von fICUCUnf Jahren ab.
Der Vertrag wird auf der Grundlage eines einmaligen Beihilfeantrags
abgeschlossen, der zu Beginn des genannten Zeitraums gestellt wird.
Dieser Antrag enthICUUTlt mindestens folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Erzeugers;
b) Anzahl der Partien, fICUCUr die der Reifungsvertrag abgeschlossen
wurde, mit genauer Beschreibung jeder Partie (Nummer des BehICUUTlt-nisses, gelagerte Menge, genaue Angabe des Lagerortes);
c) fICUCUr jede Partie: Erntejahr; Merkmale des betreffenden LikICU4Hrweins,
insbesondere Gesamtalkoholgehalt, vorhandener Alkoholgehalt,Zuckergehalt, GesamtsICUUTure, flICUCUchtige SICUUTure;
d) fICUCUr jede Partie: Art der Aufmachung;
e) fICUCUr jede Partie: Angabe des ersten und letzten Lagerungstages.
(4) Bei ordnungsgemICUUTßer ErfICUCUllung des Vertrages besteht Anspruch
auf die Zahlung des Gesamtbetrags der Beihilfe, die bei der Vertrags-
unterzeichnung festgelegt wurde. Im ersten, dritten und fICUCUnften Lage-
rungsjahr wird jeweils ein Drittel der Beihilfe ausgezahlt.
(5) Die Vertragsannahme setzt voraus, daß fICUCUr die Vertragsdauer
eine Sicherheit fICUCUr die ordnungsgemICUUTße DurchfICUCUhrung in HICU4Hhe von40 % des Gesamtbeihilfebetrags entsprechend den Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet wurde.
(6) Die zustICUUTndige Stelle vergewissert sichunter anderem anh and
von Kontrollen der BuchfICUCUhrung der Erzeuger sowie von Kontrollen
vor Ort, ob die Vorschriften des Reifungsvertrags eingehalten wurden.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt bei Feststellung der ordnungsgemICUUT-
ßen ErfICUCUllung des Vertrages.
Stellt die zustICUUTndige Stelle fest, daß der LikICU4Hrwein, der Vertragsgegen-
stand ist, nicht mehr fICUCUr den direkten menschlichen Verbrauch ange-
boten oder abgegeben werden kann, so kICUCUndigt sie den Vertrag.
Außer im Fall hICU4Hherer Gewalt hat die VertragskICUCUndigung die Einzie-
hung der gezahlten BetrICUUTge und die Vereinnahmung der Sicherheit zurFolge.
Die als Fall hICU4Hherer Gewalt geltend gemachten UmstICUUTnde sind der
zustICUUTndigen Stelle innerhalb von drei Tagen ab ihrem Auftreten zumelden.
(1) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.bB
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TITELIV
Beihilfe f1C-5-r die Erzeugung von Qualit1C--8tsweinen b.A. auf Madeira
unddenAzoren
Artikel 8
Die pauschale Hektarbeihilfe zur Aufrechterhaltung des Anbaus von
Rebsorten fICUCUr die Erzeugung von QualitICUUTtsweinen b.A. gemICUUTß den
Artikeln 22 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wir auf
Antrag der Einzelerzeuger oder Erzeugergemeinschaften bzw. -vereini-gungen fICUCUr FlICUUTchen gewICUUThrt, die mit Rebsorten bepflanzt sind, welchesichfICUCUr die Erzeugung von QualitICUUTtsweinen b.A. eignen, und
a) die vollstICUUTndig bestockt und abgeerntet wurden und fICUCUr die alle
ICUCUblichen Anbauarbeiten verrichtet werden;
b) fICUCUr die Ernte- und Erzeugungsmeldungen gemICUUTß der Verordnung
(EWG) Nr. 3929/87 der Kommission abgegeben wurden;
c) die nicht mehr als die gemICUUTß Artikel 22 der Verordnung (EWG)
Nr. 1600/92 vom Mitgliedstaat festgelegten HICU4HchstertrICUUTge erbrin-
gen.
Artikel 9
(1) Der Erzeuger reicht den Antrag auf die Hektarbeihilfe bei der
zustICUUTndigen Stelle innerhalb des von letzterer festgelegten Zeitraumsund spICUUTtestens jeweils bis zum 15. Mai fICUCUr das folgende Wirtschafts-jahr ein. FICUCUr das Wirtschaftsjahr 1992/93 ist der Antrag jedoch bis
spICUUTtestens 15. Januar 1993 einzureichen.
(2) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthal-
ten:
a) Namen und Anschrift des Erzeugers bzw. der Erzeugergemein-
schaft oder -vereinigung;
b) die FlICUUTchen, die fICUCUr die Erzeugung von QualitICUUTtsweinen b.A.
bepflanzt sind, in ha und a mit der Katasternummer dieser FlICUUTchen
oder einer sonstigen Angabe, welche die fICUCUr die Kontrolle dieserFlICUUTchen zustICUUTndige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;
c) die angebaute Rebsorte;
d) ErntevorausschICUUTtzung.
Artikel 10
Nachdem die Ernte und die tatsICUUTchlichen ErtrICUUTge der betreffenden FlICUUT-
chen feststehen, zahlt der Mitgliedstaat die Beihilfe vor dem 1. April
des Wirtschaftsjahres aus, fICUCUr das die Beihilfe gewICUUThrt wird.
Artikel 11
Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission bis spICUUTtestens
30. April die FlICUUTchen, fICUCUr die ein Beihilfeantrag vorliegt und fICUCUr dieeffektiv eine Beihilfe gezahlt wurde.
TITELV
AllgemeineBestimmungen
Artikel 12
Die Umrechnung in LandeswICUUThrung erfolgt
a) bei der in Titel I genannten Beihilfe fICUCUr den Ankauf von konzen-
triertem rektifiziertem Traubenmost anhand des landwirtschaftli-
chen Umrechnungskurses, der am Tag der Einreichung des Beihil-feantrags gilt;
b) bei der in Titel II genannten Beihilfe fICUCUr den Ankauf von Wein-
geist bei den Interventionsstellen anhand des reprICUUTsentativen Markt-kurses gemICUUTß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85, der
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am Ablaufdatum der in der Sonderausschreibung festgelegten Frist
fICUCUr die Angebotsabgabe gilt;
c) bei der in Titel III genannten Beihilfe fICUCUr die Reifung der LikICU4Hr-
weine zur Zahlung der einzelnen Tranchen anhand des reprICUUTsentati-ven Marktkurses nachArtikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85, der am Zahlungstag der Beihilfetranche gilt. Bei der Leistungder Sicherheit fICUCUr die ordnungsgemICUUTße DurchfICUCUhrung gemICUUTß Arti-
kel 7 ist der reprICUUTsentative Marktkurs anzuwenden, der am ersten
Tag der jICUUThrlich fICUCUr die Antragstellung vorgesehenen Frist gilt;
d) bei der in Titel IV genannten pauschalen Hektarbeihilfe anhand des
landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am ersten Tag des
Weinwirtschaftsjahres gilt, fICUCUr das die Beihilfe gezahlt wird.
Artikel 13
(1) Portugal vergewissert sich anhand von Erhebungen und Kontrol-
len vor Ort, daß die zur BegrICUCUndung des Beihilfeantrags gelieferten
Informationen wahr sind.
(2) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zustICUUTndigen Stel-
len die BetrICUUTge wieder ein, auf die zuzICUCUglichab dem Zeitpunkt derBeihilfezahlung bis zur endgICUCUltigen Enziehung der BetrICUUTge Zinsenerhoben werden. Es gilt der Zinssatz, der fICUCUr entsprechende Wieder-
einziehungsmaßnahmen im innerstattlichen Recht angewandt wird.
(3) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobe-
nen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienststel-len gezahlt und von diesen unter BerICUCUcksichtigung der Gemeinschafts-finanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vom EuropICUUTi-schen Ausrichtungs- und Garantiefonds fICUCUr die Landwirtschaft finan-ziert werden.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer VerICU4Hffentlichung im Amtsblatt
der Europ/C228ischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.