1969R0449 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 449/69 DES RATES
vom 11. März 1969
über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
(ABl. L 61 vom 12.3.1969, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 L 338 26 31.12.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 449/69 DES RATES
vom 11. März 1969
über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und
Gemüseerzeugern von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vom 25.
Oktober 1966 mit zusätzlichenVorschriftenfür die gemein same Markt-
organisation für Obst und Gemüse (
1), insbesondere auf Artikel 12
Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 159/66/
EWG sind die Bedingungen und Einzelheiten betreffend die Rückver-gütung der den Erzeugerorganisationen nach Artikel 2 Absatz 1 dergenannten Verordnung von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfendurch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-wirtschaft, Abteilung Ausrichtung, festzulegen.
Um die Rückvergütung dieser Beihilfen unter gleichen Bedingungen zu
gewährleisten, muß im einzelnen festgelegt werden, wie der in Artikel
2 Absatz 1 der gleichen Verordnung erwähnte Wert der von den Tätig-keiten der Erzeugerorganisationen erfaßten vermarkteten Produktion zuberechnen ist; diese Berechnung muß an Hand beweiskräftiger Buch-ungsunterlagen erfolgen; es ist jedoch zu berücksichtigen, daß ineinigen Fällen schwerlich über diese Unterlagen verfügt werden kann;
deshalb sollte ersatzweise eine pauschale Methode angewandt werden
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 2
(1) Als Zeitpunkt der Gründung einer Erzeugerorganisation gilt
— entweder der Zeitpunkt der Aufstellung des Gründungsvertrags,
wenn es sich um eine neue Organisation handelt, die sich die inArtikel 1 der Verordnung Nr. 159/66/EWG genannten Ziele setzt,
die hierfür erforderlichen Mittel vorsieht und den der Organisation
beigetretenen Erzeugern die in diesem Artikel aufgeführtenVerpflichtungen auferlegt;
— oder der Zeitpunkt, zu dem die Änderung ihrer Betriebsvorschriften
zur Anwendung kommt, wenn es sich um eine bestehende Organi-sation handelt, die bisher nicht die in Artikel 1 der VerordnungNr. 159/66/EWG festgesetztenZiele an strebte oder denihr beigetre-tenen Erzeugern nicht die dort erwähnten Verpflichtungenauferlegte; diese Änderung soll es der Organisation ermöglichen,
diese Ziele zu erreichen oder den der Organisation beigetretenen
Erzeugern diese Verpflichtungen aufzuerlegen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission
zusammen mit dem ersten Rückvergütungsantrag eine Bescheinigungüber den Zeitpunkt der Gründung der Erzeugerorganisation.
(3) Die Übermittlung eines Rückvergütungsantrags gilt als Bestäti-
gung des betreffenden Mitgliedstaats, daß die Bedingungen, welchedie Erzeugerorganisation gemäß Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 der1969R0449 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.▼M1
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Verordnung Nr. 159/66/EWG erfüllen muß, in dem Jahr, für das die
Beihilfe gewährt wurde, eingehalten wurden.
Artikel 3
Als Mitglieder einer Erzeugerorganisation gelten im Sinne dieser
Verordnung die Erzeuger,
— die zu dem Zeitpunkt Mitglieder dieser Erzeugerorganisation sind,
zu dem sie gemäß Artikel 2 gegründet wird, und während desganzen Jahres, für das die Beihilfe beantragt wird, Mitglieder derOrganisation waren;
— die dieser Erzeugerorganisation nach dem Zeitpunkt ihrer Gründung
beitreten und während der letzten 9 Monate des Jahres, für das dieBeihilfe beantragt wird, Mitglieder der Organisation waren.
Artikel 4
Der Wert der von einer Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion
errechnet sich für jedes Erzeugnis durch Multiplikation
— der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
Nr. 159/66/EWG genannten Durchschnittsproduktion, die in 100 kgnetto ausgedrückt und gemäß Artikel 5 ermittelt wird, mit
— dem in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung
Nr. 159/66/EWG genannten Durchschnittspreis, der für 100 kgnetto gemäß Artikel 6 berechnet wird.
Artikel 5
Zur Berechnung der in Artikel 4 erster Gedankenstrich erwähnten
Durchschnittsproduktion wird die von den Mitgliedern der Erzeugeror-
ganisation in jedem der drei Kalenderjahre vor ihrem Beitritt
vermarktete Produktionwie folgt ermittelt:
— an Hand der verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapiere und
Buchungsunterlagen oder in Ermangelung solcher Belege
— durch Multiplikationder injedem dieser drei Jahre für denAn bau
des betreffenden Erzeugnisses bestimmten Fläche mit dem von den
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in dem Anbaugebiet
festgestellten Durchschnittsertrag in jedem der entsprechendenJahre, wobei das so erzielte Ergebnis um 10 v. H. vermindertwird, um dem Selbstverbrauch und den nichtkaufmännischen Trans-aktionen des Erzeugers Rechnung zu tragen.
Artikel 6
Zur Berechnung des in Artikel 4 zweiter Gedankenstrich genannten
Durchschnittspreises wird der von den Mitgliedern der Erzeugerorgani-
sationinjedem der drei Kalen derjahre vor ihrem Beitritt erzielte
Durchschnittspreis wie folgt ermittelt:
— an Hand der verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapiere und
Buchungsunterlagen oder in Ermangelung solcher Belege
— durch Berechnung der Durchschnittsnotierung für jedes Erzeugnis
auf dem repräsentativsten Erzeugermarkt des Gebietes, in dem sichder Sitz der betreffenden Erzeugerorganisation befindet, wobei
diese Durchschnittsnotierung das Mittel der repräsentativen Notie-
rungen ist, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaatsim Bezugsjahr auf diesem Markt festgestellt werden; dabei kannder jahreszeitlich bedingten Produktionsentwicklung Rechnunggetragenwerden .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-telbar injedem Mitgliedstaat.1969R0449 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 3
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