1994R2675 — DE — 11.11.1994 — 000.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2675/94 DER KOMMISSION

vom 3. November 1994

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen

Das Verzeichnis der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission ( 7 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3458/92 ( 8 ), aufgeführten Früchte ist, um den in den französischen überseeischen Departements üblichen Anwendungsweisen Rechnung zu tragen, durch mehrere tropische Früchte zu ergänzen.

Die Bezeichnung bestimmter Spirituosenmischungen muß dagegen besonders geregelt werden, und zwar um einen lauteren Wettbewerb zwischen ihnen und den in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 definierten Spirituosen zu gewährleisten und um den Verbraucher über ihre Art und alkoholische Zusammensetzung aufzuklären, d. h. um Unklarheiten hinsichtlich der Art dieser Mischungen zu vermeiden. Mit diesen Sondervorschriften sollen die Verpflichtungen ergänzt werden, die sich aus der Richtlinie 79/112/EWG des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission ( 4 ), zur Etikettierung von Lebensmitteln und der Richtlinie 75/106/EWG des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG ( 6 ), zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpakkungen ergeben.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sind die in Artikel 1 Absatz 4 derselben Verordnung genannten Bezeichnungen den dort definierten Spirituosen vorbehalten. Für Spirituosen, die den besonderen Merkmalen der in dem genannten Absatz definierten Erzeugnisse nicht entsprechen, dürfen die dort angegebenen Bezeichnungen nicht verwendet werden. Sie müssen als „Spirituosen“ bezeichnet werden.

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 wird die folgt geändert:

2. Der nachstehende Artikel 7c wird eingefügt:

„Artikel 7c

Wird eine in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 genannte Spirituose gemischt mit

— einer oder mehreren Spirituosen, die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 definiert oder nicht definiert sind, und/oder

— einem oder mehreren Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs,

so muß die Verkehrsbezeichnung ‚Spirituose‘ oder ‚alkoholisches Getränk‘ an einer sichtbaren Stelle auf dem Etikett ohne weiteren qualitativen Hinweis deutlich erkennbar und leicht lesbar angeordnet sein.

Der vorstehende Absatz gilt nicht für die Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Gemisches, wenn dieses einer der Definitionen nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 vorbehaltlich Artikel 7b entspricht.

Unbeschadet der Vorschriften, die für die Etikettierung der Spirituosenzutaten gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates ( 9 ) gelten, darf in Etikett und Aufmachung der genannten Mischungen einzig und allein auf einen Gattungsbegriff gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und dies nur außerhalb der Verkehrsbezeichnung Bezug genommen werden. Dieser Begriff muß vielmehr in einer im selben Blickfeld gelegenen Auflistung der alkoholischen Bestandteile, in jedem Fall nach der Bezeichnung ‚Spirituosengemisch‘, stehen, gefolgt von dem jeweiligen Mischungsanteil. Für diese Bezugnahme sind Buchstaben gleicher Art und Farbe wie im Fall der Verkehrsbezeichnung zu verwenden; sie dürfen jedoch höchstens halb so groß sein wie die der Verkehrsbezeichnung.

Die jeweiligen alkoholischen Bestandteile werden in % vol des gesamten Alkoholgehalts der Mischung in abnehmender Reihenfolge der verwendeten Mengen ausgedrückt.“