1970L0388 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzei-
chen von Kraftfahrzeugen
(70/388/EWG)
(ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A5Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 329 vom 25.11.1982, S. 31 (70/388/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen
(70/388/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen auchdie Vorrichtungen für Schallzeichen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (
1) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden
kann.
Die Regelung für die Vorrichtungen für Schallzeichen umfaßt sowohl
Vorschriften über den Einbau in das Fahrzeug als auch über ihreKonstruktion.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Vorrichtungen für Schallzeichen kann jeder Mitgliedstaat fest-
stellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die
Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten vonder getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des fürjede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen ausgestellten Bauartge-nehmigungsbogens unterrichten; bei Erteilung eines EWG-Prüfzeichensfür alle in Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestellten
Vorrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrich-
tungen in den anderen Mitgliedstaaten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ein Mitgliedstaat erteilt die Bauartgenehmigung für jede Bauart
einer Vorrichtung für Schallzeichen, die den Bau- und Prüfvorschriftendes Anhangs I Punkt 1 entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft
— erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauartsoweit erforderlich zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichauf Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für
jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen, für die sie auf Grund1970L0388 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
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von Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein Prüfzeichen
nach dem Muster des Anhangs I Punkt 1.4 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern, die zu einer Verwechs-
lung von Vorrichtungen für Schallzeichen, für deren Bauart eineBauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Vorrich-tungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung von Vorrichtungen
für Schallzeichen nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise
verbieten, wenn sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind.
(2) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht
daran, derartige Maßnahmen für Vorrichtungen für Schallzeichen mitdem EWG-Prüfzeichen zu treffen, die systematisch nicht mit dergenehmigten Bauart übereinstimmen.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß. Artikel 5 bleibt hiervon unberührt.
Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des
Absatzes 1 liegt vor, wenn die in Punkt 1.2.1.6 des Anhangs I vorgese-henen Grenzwerte nicht eingehalten werden.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats
Abschriften der Bauartgenehmigungsbögen für jede Bauart einer
Vorrichtung für Schallzeichen, für die sie die Bauartgenehmigungerteilen oder versagen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Vorrich-tungen für Schallzeichen nicht mit der Bauart übereinstimmen, für die
er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen
Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit der geneh-migten Bauart sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfallsbis zum Entzug der Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden
treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtüber-einstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sichdie betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. DieKommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls führtsie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizu-
führen.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder ein Vermarktungs- bzw. Benutzungsverbot ausge-sprochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unterAngabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgese-henen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.1970L0388 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 3
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Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
der Vorrichtung für Schallzeichen versagen, wenn diese mit dem
EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang I Punkt 2 eingebaut ist.
Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen derVorrichtung für Schallzeichen verweigern oder verbieten, wenn diesemit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang I Punkt 2eingebaut ist.
Artikel 8
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinensowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenver-kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestensvier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehr als 25 km/h.
Artikel 9
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II an den techni-
schen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhängererlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1970L0388 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 4
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ANHANG I
1. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINE BAUART EINER
VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN
1.1 Die Vorrichtung für Schallzeichen muß einen gleichbleibenden Klang
erzeugen.
1.2 Ihre akustischen Merkmale (spektrale Verteilung der Schallenergie,
Höhe des Schalldrucks) sowie ihre mechanischen Eigenschaften müssen
der Reihe nach folgenden Prüfungen genügen:
1.2.1Messung der Lautstärke
1.2.1.1 Die Vorrichtung wird in einer freien und möglichst geräuschlosen
(Störgeräusche und Windgeräusche um mindestens 10 dB (A) unter
dem zu messenden Geräusch) Umgebung (1) oder in einem schalltoten
Raum geprüft, wobei das Mikrophon des Meßgeräts in der Richtung, in
der der subjektive Schallpegel am höchsten ist, zwei Meter von der
Stirnfläche der Vorrichtung für Schallzeichen entfernt aufgestellt wird;
das Mikrophon und die Vorrichtung für Schallzeichen werden dabei in
1,2 Meter Höhe über dem Boden aufgestellt.
1.2.1.2 Die Messungen sind nach der Bewertungskurve A der Normen der Inter-
nationalen Elektrotechnischen Kommission unter Verwendung von
Präzisionsmeßgeräten durchzuführen, die der in der Veröffentlichung
Nr. 179, erste Ausgabe 1965, der Internationalen Elektrotechnischen
Kommission beschriebenen Bauart entspricht.
1.2.1.3 Die Vorrichtung für Schallzeichen wird von Fall zu Fall an eine am
Ausgang der elektrischen Energiequelle gemessene Spannung von 6,5,
13 oder 26 Volt angeschlossen, was einer Nennspannung von 6, 12
bzw. 24 Volt entspricht.
1.2.1.4 Der Leitungswiderstand, einschließlich der Klemmen- und Kontaktwi-
derstände, muß folgende Werte erreichen:
0,05 Ohm bei einer Nennspannung von 6 Volt,
0,10 Ohm bei einer Nennspannung von 12 Volt,
0,20 Ohm bei einer Nennspannung von 24 Volt.
1.2.1.5 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit Hilfe der vom Hersteller
vorgesehenen Zwischenstücke starr auf einem Sockel zu befestigen,
dessen Gewicht mindestens das Zehnfache des Gewichts der Vorrich-
tung bzw. mindestens 15 kg beträgt.
1.2.1.6 Unter den vorgenannten Bedingungen darf das Niveau des subjektiven
Schalldrucks höchstens 118 dB (A) erreichen, muß jedoch mindestens
105 dB (A) betragen.
1.2.1.7 Die Zeit zwischen dem Augenblick der Betätigung und dem Augenblick,
in dem der Ton den in Punkt 1.2.1.6 vorgeschriebenen Mindestwert erre-
icht, darf, gemessen bei einer Umgebungstemperatur von 20 ± 5 ºC, 0,2
Sekunden nicht überschreiten. Diese Vorschrift gilt insbesondere für
pneumatische oder elektropneumatische Vorrichtungen für Schallzei-
chen.
1.2.1.8 Pneumatische oder elektropneumatische Vorrichtungen müssen unter
den vom Hersteller vorgeschriebenen Anschlußwerten die gleiche Schal-
leistung wie elektrische Vorrichtungen haben.
1.2.2Dauerversuche
1.2.2.1 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit der in Punkt 1.2.1.3 vorgese-
henen Nennspannung und dem Leitungswiderstand gemäß Punkt 1.2.1.4
50 000 mal je eine Sekunde lang mit anschließender Pause von je 4
Sekunden zu betreiben. Während des Versuchs ist die Vorrichtung mit1970L0388 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 5
(1) Als Meßort eignet sich z.B. eine freie Fläche von 50 Meter Halbmesser, deren mittlerer
Teil über mindestens 20 Meter Halbmesser praktisch horizontal verlaufen und mit einerDecke aus Beton, Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muß; er darf nicht mitPulverschnee, lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein.Die Messungen sind bei klarem Wetter vorzunehmen. Außer dem Beobachter, der das
Meßgerät abliest, darf sich niemand in der Nähe der Vorrichtung für Schallzeichen oder
des Mikrophons aufhalten, da die Anwesenheit von Personen die Ablesungen beträcht-lich beeinflussen können, vor allem, wenn sie sich in der Nähe der Vorrichtung oderdes Mikrophons aufhalten. Zeigerausschläge, die offensichtlich ohne Zusammenhangmit dem allgemeinen Geräuschpegel sind, werden bei der Ablesung nicht in Betracht
gezogen.
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einem Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von etwa 10 m/s zu bestrei-
chen.
1.2.2.2 Wird die Prüfung in einem schalltoten Raum vorgenommen, so muß
dieser Raum so groß sein, daß die durch die Vorrichtung während des
Dauerversuchs entwickelte Wärme ohne Schwierigkeiten abgeführt
werden kann.
1.2.2.3 Die Umgebungstemperatur im Versuchsraum muß zwischen + 15
und + 30 ºC liegen.
1.2.2.4 Wird nach 25 000 Betätigungen festgestellt, daß sich die Lautstärke
gegenüber der Lautstärke vor Versuchsbeginn verändert hat, so kann
eine Justierung der Vorrichtung vorgenommen werden. Nach 50 000
Betätigungen muß die Vorrichtung, gegebenenfalls nach erneuter Justie-
rung, die Prüfbedingungen gemäß Punkt 1.2.1 erfüllen.
1.2.3Akustische Prüfung
1.2.3.1 Das in 2 m Entfernung von der Vorrichtung für Schallzeichen geme-
ssene akustische Spektrum muß im Frequenzbereich zwischen 1 800
und 3 550 Hz einen Schalldruck aufweisen, der höher ist als der Schall-
druck irgendeiner Schwingungskomponente über 3 550, und auf jeden
Fall mindestens 105 dB (A) betragen.
1.2.3.2 Die Bedingungen gemäß Punkt 1.2.3.1 müssen von einer Vorrichtung
für Schallzeichen erfüllt werden, die zuvor der Prüfung gemäß Punkt
1.2.2 unterzogen worden ist und an eine Spannung angeschlossen wird,
die zwischen 115 % und 95 % der Nennspannung liegt.
1.2.3.3 Die effektive Spannung muß den Vorschriften unter Punkt 1.2.1 entspre-
chen.
1.2.3.4 Der Leitungswiderstand, einschließlich der Klemmen- und Kontaktwi-
derstände, muß den Vorschriften unter Punkt 1.2.1 entsprechen.
1.2.3.5 Die zu prüfende Vorrichtung und das Mikrophon befinden sich in
gleicher Höhe; das Mikrophon ist in der Richtung, in der der subjektive
Schallpegel am höchsten ist, vor der Stirnfläche der Vorrichtung aufzu-
stellen.
1.2.3.6 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit Hilfe der vom Hersteller
vorgesehenen Zwischenstücke starr auf einem Sockel zu befestigen,
dessen Gewicht mindestens das Zehnfache des Gewichts der Vorrich-
tung bzw. mindestens 30 kg beträgt.
1.2.3.7 Die Prüfung nach Punkt 1.2.3 ist in einem schalltoten Raum durchzu-
führen.
1.3Bauartprüfungen
1.3.1 Die Bauartprüfungen werden an zwei, für jede Bauart vom Hersteller
vorzulegenden Mustern durchgeführt; an diesen beiden Mustern, die
den technischen Vorschriften dieser Anlage entsprechen müssen, werden
alle Prüfungen durchgeführt.
1.4Prüfzeichen
1.4.1 Das Prüfzeichen besteht aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe e,
gefolgt von der Kennzahl des Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt
hat►A3(1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die
Niederlande, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte König-
reich, 13 für Luxemburg, DK für Dänemark, ►M1EL für
Griechenland ◄, IRL für Irland, P für Portugal ►A4, 12 für Öster-
reich, 17 für Finnland, 5 für Schweden ◄►A5, 8 für die
Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland,
36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowe-
nien, 27 für die Slowakei ◄)◄angebracht ist, und aus einer
Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für die betreffende
Bauart ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens entspricht und an einer
beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecks anzubringen ist.
1.4.2 Das Prüfzeichen (Kurzzeichen und Nummer) ist auf einem wesentlichen
Bauteil der Vorrichtung für Schallzeichen so anzubringen, daß es nach
dem Einbau der Vorrichtung in das Fahrzeug von außen gut erkennbar
ist.
1.4.3 Die einzelnen Zeichen müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
1.4.4 Die Abmessungen des untenstehenden Prüfzeichens sind in Millimetern
angegeben; es sind Mindestabmessungen. Die zwischen den Maßan-
gaben bestehenden Proportionen sind einzuhalten.1970L0388 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 6
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2. EIGENSCHAFTEN DER IN EINEM FAHRZEUG EINGEBAUTEN
VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN
2.1Akustische Prüfung
Die Prüfung der Eigenschaften einer in einem Fahrzeug eingebauten
Vorrichtung für Schallzeichen wird bei der Erteilung der Betriebser-
laubnis für einen Fahrzeugtyp wie folgt durchgeführt:
2.1.1 Der Schalldruck der an dem Fahrzeug angebauten Vorrichtung für
Schallzeichen wird in einer Entfernung von 7 m vor dem auf einer
freien Fläche mit einer möglichst glatten Oberfläche aufgestellten Fahr-
zeug bei abgestelltem Motor gemessen. Die effektive Spannung muß
den Vorschriften unter Punkt 1.2.1 entsprechen.
2.1.2 Die Messungen werden nach der Bewertungskurve A der Normen der
Internationalen Elektrotechnischen Kommission durchgeführt.
2.1.3 Der höchste Schalldruck wird in einem 0,5 bis 1,5 m über dem Boden
liegenden Bereich ermittelt.
2.1.4 Der gefundene Höchstwert muß mindestens 93 dB (A) betragen.1970L0388 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 7
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ANHANG II
BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
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