1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3820/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
(ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 206 vom 30.7.1986, S. 36 (3820/85)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3820/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Stra-
ßenverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, ins besondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die
Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (
1), insbe-
sondere auf Abschnitt III,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinschaftlichen Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind in
der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2829/77 (6), festgelegt. Ziel dieser Vorschriften
ist die Harmonisierung der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen
Landverkehrsunternehmen, insbesondere im Straßenverkehrssektor,
sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit imStraßenverkehr. Die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte müssengewahrt und ausgebaut werden; es ist allerdings erforderlich, dieBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 flexibler zugestalten, ohne daß dabei ihre Ziele beeinträchtigt werden.
Wegen der nachstehend bezeichneten Änderungen ist es angezeigt, aus
Gründen der Übersichtlichkeit alle geltenden einschlägigenVorschriften in einem Text zusammenzustellen und folglich die
Verordnung (EWG) Nr. 543/69 aufzuheben. Jedoch sollten die in
Artikel 4 vorgesehenen Ausnahmen für bestimmte Fahrzeuge und diein Artikel 15 vorgesehenen Vorschriften für bestimmte Arten desPersonenverkehr noch eine gewisse Zeit lang in Kraft bleiben.
Die die Arbeitsbedingungen betreffenden Vorschriften der vorliegenden
Verordnung dürfen die Zuständigkeit der Sozialpartner, insbesondereim Rahmen von Tarifverträgen für die Arbeitnehmer günstigereBestimmungen festzulegen, nicht beeinträchtigen. Zur Förderung dessozialen Fortschritts oder im Hinblick auf eine größere Sicherheit im
Straßenverkehr muß jeder Mitgliedstaat weiterhin das Recht haben,
gewisse geeignete Maßnahmen zu treffen.
Angesichts des Abbaus des Begleit- und Schaffnerpersonals ist es nicht
mehr erforderlich, die Ruhezeit der Mitglieder des Fahrpersonals außer
dem Fahrer zu regeln.
Dadurch, daß die gleitende Arbeitswoche durch die feste Arbeitswoche
ersetzt wird, kann die Organisation der Arbeit der Fahrer erleichtert
und ihre Kontrolle verbessert werden.
Der grenzüberschreitende Straßenverkehr von oder nach einem Dritt-
land oder zwischen zwei Drittländern mit Durchfuhr durch einen
Mitgliedstaat muß geregelt werden. Auf diesen Verkehr sollten die
Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeitdes im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65.
(2) ABl. Nr. C 100 vom 12. 4. 1984, S. 3, und ABl. Nr. C 223 vom 3. 9. 1985,
S. 5.
(3) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 168.
(4) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 4, und ABl. Nr. C 303 vom 25. 11.
1985, S. 29.
(5) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 49.
(6) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 1.
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(AETR) vom 1. Juli 1970 Anwendung finden. Sind die Fahrzeuge in
einem Land zugelassen, das nicht Vertragspartei des AETR ist, sogelten diese Bestimmungen nur für den Teil der Fahrstrecke, der inner-
halb der Gemeinschaft zurückgelegt wird.
Da das im AETR geregelte Sachgebiet zum Anwendungsbereich dieser
Verordnung gehört, ist die Gemeinschaft für die Aushandlung und den
Abschluß des betreffenden Übereinkommens zuständig. Die besonderen
Umstände bei der Aushandlung des AETR rechtfertigen jedochausnahmsweise ein Verfahren, wonach die Mitgliedstaaten der Gemein-schaft die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden getrennt im Rahmeneines konzertierten Vorgehens hinterlegen, wobei sie jedoch im Inter-esse der Gemeinschaft und für diese handeln.
Um im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft den Vorrang des Gemein-
schaftsrechts sicherzustellen, machen die Mitgliedstaaten bei derHinterlegung einen Vorbehalt geltend, demzufolge der grenzüberschrei-
tende Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht als
grenzüberschreitender Verkehr im Sinne des Übereinkommens zubetrachten ist.
Für die im Übereinkommen selbst vorgesehenen Möglichkeiten
abweichender zweiseitiger Vereinbarungen zwischen Vertragspartien
für den Verkehr in der Grenzzone und den Durchgangsverkehr ist dieZuständigkeit der Gemeinschaft grundsätzlich begründet.
Falls eine Änderung der internen Regelung der Gemeinschaft auf dem
betreffenden Gebiet eine entsprechende Änderung des Übereinkom-
mens erfordert, gehen die Mitgliedstaaten gemeinsam vor, um einesolche Änderung im Rahmen des Übereinkommens nach dem dortvorgesehenen Verfahren herbeizuführen.
Bestimmte Beförderungen können vom Anwendungsbereich dieser
Verordnung ausgenommen werden.
Es ist wünschenswert, bestimmte Begriffsbestimmungen zu ergänzen
und zu präzisieren sowie einige Vorschriften zu aktualisieren, insbeson-
dere bezüglich der Freistellung für bestimmte Fahrzeuggruppen.
Es müssen Maßnahmen in bezug auf das Mindestalter für Fahrer im
Güterverkehr und im Personenverkehr — auch unter Berücksichtigung
gewisser Erfordernisse der Berufsausbildung — sowie in bezug auf das
Mindestalter für Beifahrer und Schaffner vorgesehen werden. DieMitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zum Zwecke derBerufsausbildung das Mindestalter der Beifahrer auf das vollendete16. Lebensjahr herabzusetzen.
Die ununterbrochene Lenkzeit und die Tageslenkzeit sind zu
beschränken, ohne daß diese Regelung die einzelstaatlichenVorschriften berührt, wonach der Fahrer das Fahrzeug nur so langelenken darf, wie er in der Lage ist, es sicher zu führen.
Durch eine Verlängerung der täglichen Lenkzeit bei gleichzeitiger
Verkürzung der Gesamtlenkzeit in einem Zeitraum von jeweils zweiWochen kann die Arbeitsorganisation der Verkehrsunternehmen
erleichtert und gleichzeitig ein Beitrag zum sozialen Fortschritt gelei-
stet werden.
Die Bestimmungen über die Unterbrechung der Lenkzeit müßten
infolge der Verlängerung der täglichen Lenkzeit angepaßt werden.
Hinsichtlich der Ruhezeiten sind die Mindestdauer und die weiteren
Bedingungen für die täglichen und die wöchentlichen Ruhezeiten derMitglieder des Fahrpersonals festzulegen.
Der Fahrtverlauf kann besser gestaltet werden, wenn der Fahrer die
Möglichkeit hat, seine tägliche Ruhezeit aufzuteilen, insbesonderedamit er nicht gezwungen ist, den gleichen Ort für die Mahlzeit undfür die Übernachtung zu wählen.
Es fördert den sozialen Fortschritt und kommt der Sicherheit im Stra-
ßenverkehr zugute, wenn die wöchentliche Ruhezeit heraufgesetzt unddabei die Möglichkeit geboten wird, die Ruhezeit zu vermindern,sofern der Fahrer die Teile der Ruhezeit, die er nicht genommen hat,1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 3
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innerhalb eines bestimmten Zeitraums an einem Ort seiner Wahl in
Anspruch nehmen kann.
Bei zahlreichen Beförderungen im Straßenverkehr innerhalb der
Gemeinschaft werden auf Teilstrecken Fährschiffe oder Eisenbahnenbenutzt. Deshalb sind geeignete Bestimmungen für die täglichen Ruhe-zeiten bei diesen Beförderungen vorzusehen.
Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr sind Prämien, die nach
Maßgabe der zurückgelegten Strecke und/oder der beförderten Güter-
menge gewährt werden und die die Sicherheit im Straßenverkehr
beeinträchtigen könnten, zu untersagen.
Es ist wünschenswert, die Möglichkeit vorzusehen, bei bestimmten
einzelstaatlichen Beförderungen, die besondere Merkmale aufweisen,von dieser Verordnung abzuweichen. Im Falle von Ausnahmen sollten
die Mitgliedstaaten sich vergewissern, daß der soziale Schutz und die
Sicherheit im Straßenverkehr nicht beeinträchtigt werden.
Es ist angesichts der Besonderheiten des Personenverkehrs gerechtfer-
tigt, die Gruppe von Fahrzeugen neu zu definieren, welche dieMitgliedstaaten im Bereich der innerstaatlichen Beförderungen von derAnwendung dieser Verordnung freistellen können.
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, unter außergewöhnli-
chen Umständen mit Genehmigung der Kommission Ausnahmen vondieser Verordnung zuzulassen. In dringenden Fällen sollte die Möglich-keit bestehen, solche Ausnahmen für eine begrenzte Zeit ohnevorherige Genehmigung der Kommission zuzulassen.
Bei Fahrern von Fahrzeugen im Personenlinienverkehr können eine
Abschrift des Fahrplans und ein Auszug aus dem Arbeitszeitplan desVerkehrsunternehmens an die Stelle des Kontrollgeräts treten. Es würdezur Durchsetzung dieser Verordnung und zur Verhütung von Mißbräu-chen beitragen, wenn die Fahrer auf Verlangen Auszüge aus ihremArbeitszeitplan erhalten können.
Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sollte der grenzüberschreitende
Personenlinienverkehr, abgesehen von bestimmten Grenzverkehrslinien,nicht mehr von der Verpflichtung freigestellt werden, das Kontrollgeräteinzubauen und zu benutzen.
Es ist geboten, die Bedeutung und Notwendigkeit der Einhaltung dieser
Verordnung durch Unternehmer und Fahrer hervorzuheben.
Die Kommission sollte die Entwicklung der Lage in den Mitglied-
staaten verfolgen und dem Rat sowie dem Europäischen Parlamentalle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnungvorlegen.
Es ist zweckmässig, daß die Mitgliedstaaten einander unterstützen, um
die Durchführung dieser Verordnung und die Kontrolle dieser Durch-
führung sicherzustellen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Definitionen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:1. „Straßenverkehr“: jede Fortbewegung eines zur Personen- oder
Güterbeförderung benutzten leeren oder beladenen Fahrzeugs aufStraßen, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat;
2. „Fahrzeuge“: Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Anhänger und Satte-
lanhänger gemäß den nachstehenden Definitionen:
a) „Kraftfahrzeug“: mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge jedes
Fahrzeug mit mechanischer Antriebsvorrichtung, das mit eigenem1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 4
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Antrieb auf der Straße verkehrt und normalerweise zur Personen-
und Güterbeförderung dient;
b) „Zugmaschine“: mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge jedes
Fahrzeug mit mechanischer Antriebsvorrichtung, das mit eigenemAntrieb auf der Straße verkehrt und das besonders dazu ausge-stattet ist, Anhänger, Sattelanhänger, Geräte oder Maschinen zuziehen, zu schieben oder anzutreiben;
c) „Anhänger“: jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraft-
fahrzeug oder an eine Zugmaschine angehängt zu werden;
d) „Sattelanhänger“: ein Anhänger ohne Vorderachse, der so
angehängt wird, daß ein beträchtlicher Teil seines Gewichts undseiner Ladung von der Zugmaschine oder vom Kraftfahrzeug
getragen wird;
3. „Fahrer“: jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit,
selbst lenkt oder sich in dem Fahrzeug befindet, um es gegebenen-falls lenken zu können;
4. „Woche“: der Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag
24.00 Uhr;
5. „Ruhezeit“: jeder ununterbrochene Zeitraum von mindestens 1
Stunde, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann;
6. „Höchstzulässiges Gesamtgewicht“: das höchstzulässige Gewicht
des fahrbereiten Fahrzeugs einschließlich Nutzlast;
7. „Personenlinienverkehr“: innerstaatliche und grenzüberschreitende
Beförderungen entsprechend der Definition in Artikel 1 der Verord-nung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die
Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Kraftomnibussen (
1).
ABSCHNITT II
Geltungsbereich
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für innergemeinschaftliche Beförderungen
im Straßenverkehr im Sinne von Artikel 1 Nummer 1.
(2) Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im inter-
nationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) giltanstelle der vorliegenden Vorschriften für Beförderungen im grenzübe-rschreitenden Straßenverkehr
— von und/oder nach Drittländern, die Vertragsparteien dieses
Übereinkommens sind, oder im Durchgang durch diese Länder auf
der gesamten Fahrstrecke, wenn die Beförderungen mit Fahrzeugendurchgeführt werden, die in einem Mitgliedstaat oder in einemdieser Drittländer zugelassen sind;
— von und/oder nach einem Drittland, das nicht Vertragspartei des
Übereinkommens ist, mit Fahrzeugen, die in einem solchen Dritt-land zugelassen sind, auf allen Fahrstrecken innerhalb derGemeinschaft.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird mit den Drittländern die Verhandlungen
aufnehmen, die zur Anwendung dieser Verordnung gegebenenfallserforderlich sind.1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 5
(1) ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66.
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Artikel 4
Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen mit
1. Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges
Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5
Tonnen nicht übersteigt;
2. Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer
Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, bis zuneun Personen — einschließlich des Fahrers — zu befördern;
3. Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr dienen,
wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt;
4. Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht
mehr als 30 km/h;
5. Fahrzeugen, die von den Streitkräften, dem Zivilschutz, der Feuer-
wehr und den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
zuständigen Kräften selbst oder unter deren Aufsicht verwendet
werden;
6. Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation,
Hochwasserschutz, der Wasser-, Gas und Elektrizitätswerke, derStraßenbauämter, der Müllabfuhr, des Telegraphen- und Fern-sprechdienstes, des Postsachenbeförderungsdienstes, von Rundfunk
und Fernsehen oder für die Erkennung von Rundfunk- und Fern-
sehübertragungen oder -empfang eingesetzt werden;
7. Fahrzeugen, die in Notfällen oder für Rettungsmaßnahmen einge-
setzt werden;
8. Spezialfahrzeugen für ärztliche Aufgaben;9. Fahrzeugen, die für Beförderungen im Zirkus- oder Schaustellerge-
werbe verwendet werden;
10. besonderen Pannenhilfefahrzeugen;11. Fahrzeugen, mit denen für Zweck der technischen Entwicklung
oder bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf derStraße gemacht werden, und neuen oder umgebauten Fahrzeugen,die noch nicht in Betrieb genommen worden sind.
12. Fahrzeugen, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung für
private Zwecke verwendet werden;
13. Fahrzeugen, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen
Betrieben und zur Rückgabe von Milchbehältern oder von Milcher-zeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden.
ABSCHNITT III
Fahrpersonal
Artikel 5
(1) Das Mindestalter der im Güterverkehr eingesetzten Fahrer wird
festgesetzt:
a) bei Fahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis zu
7,5 Tonnen einschließlich — Anhänger oder Sattelanhänger gege-benenfalls inbegriffen — auf das vollendete 18. Lebensjahr;
b) bei den übrien Fahrzeugen auf
— das vollendete 21. Lebensjahr oder
— das vollendete 18. Lebensjahr, falls der Fahrer Inhaber eines
Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluß einervon einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung fürFahrer im Güterkraftverkehr gemäß den gemeinschaftlichenRechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung für
Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr ist.
(2) Die im Personenverkehr eingesetzten Fahrer müssen mindestens
21 Jahrealt se in.1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 6
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Die im Personenverkehr im Umkreis von mehr als 50 km um den
Standort des Fahrzeugs eingesetzten Fahrer müssen außerdem
a) mindestens ein Jahr lang die Tätigkeit eines im Güterverkehr einge-
setzten Fahrers von Fahrzeugen mit einem zulässigenHöchstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen ausgeübt haben oder
b) mindestens ein Jahr lang die Tätigkeit eines Fahrers ausgeübt haben,
der im Personenverkehr im Umkreis von bis zu 50 km um denStandort des Fahrzeugs oder in anderen Arten der Personenbeförde-rung eingesetzt war, die nicht unter diese Verordnung fallen, aber
nach Auffassung der zuständigen Behörde die erforderliche Erfah-
rung verliehen haben, oder
c) Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen
Abschluß einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbil-
dung für Fahrer im Personenkraftverkehr gemäß dengemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau derAusbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehrsein.
(3) Das Mindestalter der Beifahrer und Schaffner wird auf das voll-
endete 18. Lebensjahr festgesetzt.
(4) Die im Personenverkehr eingesetzten Fahrer brauchen die in
Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Bedingungen nicht zu
erfüllen, wenn sie ihre Tätigkeit vor dem 1. Oktober 1970 mindestensein Jahr lang ausgeübt haben.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann für innerstaatliche Beförderungen im
Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs, einschließlich der
Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt in diesem Umkreis liegt, das
Mindestalter der Beifahrer zum Zweck der Berufsausbildung imRahmen des nationalen Arbeitsrechts auf das vollendete 16. Lebensjahrherabsetzen.
ABSCHNITT IV
Lenkzeiten
Artikel 6
(1) Die nachstehend „Tageslenkzeit“ genannte Gesamtlenkzeit
zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einerwöchentlichen Ruhezeit darf 9 Stunden nicht überschreiten. Sie darfzweimal pro Woche auf 10 Stunden verlängert werden.
Der Fahrer muß nach höchstens sechs Tageslenkzeiten eine wöchent-
liche Ruhezeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 einlegen.
Die wöchentliche Ruhezeit kann bis zum Ende des sechsten Tages
verschoben werden, falls die Gesamtlenkzeit während der sechs Tage
nicht die Höchstdauer übersteigt, die sechs Tageslenkzeiten entspricht.
Im grenzüberschreitenden Personenverkehr, außer dem Linienverkehr,
werden die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Zahlenangaben„sechs“ und „sechsten“ durch „zwölf“ und „zwölften“ ersetzt.
Jedem Mitgliedstaat steht es frei zu beschließen, daß der vorstehende
Unterabsatz auch auf den innerstaatlichen Personenverkehr, außer demLinienverkehr, in seinem Hoheitsgebiet Anwendung findet.
(2) Die Gesamtlenkzeit darf innerhalb eines Zeitraums von zwei
aufeinanderfolgenden Wochen 90 Stunden nicht überschreiten.
ABSCHNITT V
Unterbrechungen und Ruhezeit
Artikel 7
(1) Nach einer Lenkzeit von 4 1/2 Stunden ist eine Unterbrechung
von mindestens 45 Minuten einzulegen, sofern der Fahrer keine Ruhe-zeit nimmt.1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 7
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(2) Diese Unterbrechung kann durch Unterbrechungen von jeweils
mindestens 15 Minuten ersetzt werden, die in die Lenkzeit oder unmit-telbar nach dieser so einzufügen sind, daß Absatz 1 eingehalten wird.
(3) Im Falle des nationalen Personenlinienverkehrs können die
Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 die Mindestdauer für dieUnterbrechung auf nicht weniger als 30 Minuten nach einer Lenkzeitvon höchstens 4 Stunden festsetzen. Diese Ausnahmeregelung darf nurin Fällen gewährt werden, in denen durch Unterbrechungen der Lenk-
zeit von mehr als 30 Minuten der Stadtverkehr behindert würde und in
denen es den Fahrern nicht möglich ist, in der Lenkzeit von 4 1/2Stunden, die der Unterbrechung von 30 Minuten vorausgeht, eineUnterbrechung von 15 Minuten einzulegen.
(4) Der Fahrer darf während dieser Unterbrechungen keine anderen
Arbeiten ausführen. Für die Anwendung dieses Artikels gelten die
Wartezeit und die Nicht-Lenkzeit, die in einem fahrenden Fahrzeug,auf einer Fähre oder in einem Zug verbracht werden, nicht als „andereArbeiten.“
(5) Nach diesem Artikel eingelegte Unterbrechungen dürfen nicht
als tägliche Ruhezeit betrachtet werden.
Artikel 8
(1) Der Fahrer legt innerhalb jedes Zeitraums von 24 Stunden eine
tägliche Ruhezeit von mindestens 11 zusammenhängenden Stundenein, die höchstens dreimal pro Woche auf nicht weniger als 9 zusam-
menhängende Stunden verkürzt werden darf, sofern bis zum Ende der
folgenden Woche eine entsprechende Ruhezeit zum Ausgleich gewährtwird.
Die Ruhezeit kann an den Tagen, an denen sie nicht nach Unterabsatz
1 verkürzt wird, innerhalb von 24 Stunden in zwei oder drei Zeitab-
schnitten genommen werden, von denen einer mindestens 8
zusammenhängende Stunden betragen muß. In diesem Falle erhöhtsich die Mindestruhezeit auf 12 Stunden.
(2)►
C1Während jedes Zeitraums von 30 Stunden, ◄in dem sich
mindestens zwei Fahrer im Fahrzeug befinden, muß jeder von ihnen
eine tägliche Ruhezeit von mindestens 8 zusammenhängenden Stunden
einlegen.
(3) In jeder Woche muß eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Ruhezeiten als wöchentliche Ruhezeit auf insgesamt 45 zusammen-hängende Stunden erhöht werden. Diese Ruhezeit kann am Standortdes Fahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers auf eine Mindestdauer
von 36 zusammenhängenden Stunden oder außerhalb dieser Orte auf
eine Mindestdauer von 24 zusammenhängenden Stunden verkürztwerden. Jede Verkürzung ist durch eine zusammenhängende Ruhezeitauszugleichen, die vor Ende der auf die betreffende Woche folgendendritten Woche zu nehmen ist.
(4) Eine wöchentliche Ruhezeit, die in einer Woche beginnt und in
die darauffolgende Woche hineinreicht, kann der einen oder anderender beiden Wochen zugerechnet werden.
(5) Im Personenverkehr, auf den Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4
oder 5 anzuwenden ist, kann eine wöchentliche Ruhezeit auf die
Woche übertragen werden, die auf die Woche folgt, für welche die
Ruhezeit genommen werden muß, und an die wöchentliche Ruhezeitdieser zweiten Woche angehängt werden.
(6) Jede als Ausgleich für die Verkürzung der täglichen und/oder der
wöchentlichen Ruhezeit genommene Ruhezeit muß zusammen mit
einer anderen mindestens achtstündigen Ruhezeit genommen werden
und ist dem Betroffenen auf dessen Antrag hin am Aufenthaltsort desFahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers zu gewähren.
(7) Die tägliche Ruhezeit kann im Fahrzeug verbracht werden,
sofern es mit einer Schlafkabine ausgestattet ist und nicht fährt.1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 8
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Artikel 9
Begleitet ein Fahrer im Güter- oder Personenverkehr ein Fahrzeug, das
auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, so darf
abweichend von Artikel 8 Absatz 1 die tägliche Ruhezeit einmal unter-brochen werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
— Der an Land verbrachte Teil der täglichen Ruhezeit muß vor oder
nach dem auf dem Fährschiff oder in der Eisenbahn verbrachtenTeil der täglichen Ruhezeit liegen.
— Der Zeitraum zwischen den beiden Teilen der täglichen Ruhezeit
muß so kurz wie möglich sein und darf auf keinen Fall vor derVerladung des Fahrzeugs oder nach dem Verlassen der Eisenbahnoder des Schiffs durch das Fahrzeug 1 Stunde übersteigen; dabei
umfaßt der Vorgang der Verladung bzw. des Verlassens auch die
Zollformalitäten.
— Während der beiden Teile der täglichen Ruhezeit muß dem Fahrer
ein Bett oder eine Schlafkabine zur Verfügung stehen.
Die in dieser Weise unterbrochene tägliche Ruhezeit ist um 2 Stunden
zu erhöhen.
ABSCHNITT VI
Verbot bestimmter Arten des Entgelts
Artikel 10
Fahrer im Lohnverhältnis dürfen nicht nach Maßgabe der zurückge-
legten Strecke und/oder der Menge der beförderten Güter entlohnt
werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese
Fahrstrecke oder Gütermengen, es sei denn, daß diese Entgelte nichtgeeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.
ABSCHNITT VII
Abweichungen
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat kann höhere Mindestwerte oder niedrigere
Höchstwerte als nach den Artikeln 5 bis 8 anwenden. Diese Verord-nung gilt jedoch weiterhin für diejenigen Fahrer, die in Fahrzeugen,welche in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, Beförderungen
im grenzüberschreitenden Verkehr durchführen.
Artikel 12
Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist, kann der
Fahrer, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von dieserVerordnung abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheitder Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten.
Der Fahrer hat Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen
auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder in seinem Arbeitszeitplanzu vermerken.
Artikel 13
(1) Ein Mitgliedstaat kann für sein Hoheitsgebiet oder mit Zustim-
mung des betreffenden Mitgliedstaats für das Hoheitsgebiet einesanderen Mitgliedstaats Abweichungen von jeder Bestimmung dieser
Verordnung zulassen, die Beförderungen mit Fahrzeugen einer oder
mehrerer der folgenden Arten betreffen:
a) Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer
Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, bis zu 17Personen — einschließlich des Fahrers — zu befördern;
b) Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen
verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrs-gewerbe stehen;1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 9
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c) Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau, Forstwirtschafts-
oder Fischereibetrieben zur Güterbeförderung in einem Umkreisvon 50 km vom Standort des Fahrzeugs, einschließlich des Gebiets
von Gemeinden, deren Zentrum innerhalb dieses Umkreises liegt,
verwendet werden;
d) Fahrzeuge, die zur Beförderung von tierischen Abfällen oder von
nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Tierkörpernverwendet werden;
e) Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere von den landwirt-
schaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt odervon den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendetwerden;
f) Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für
den ambulanten Verkauf, für ambulante Bank-, Wechsel- oder Spar-
geschäfte, im Rahmen der Religionsausübung, zum Ausleihen vonBüchern, Schallplatten oder Kassetten, für kulturelle Veranstal-tungen oder für Wanderausstellungen verwendet werden und fürdiesen Zweck besonders ausgestattet sind;
g) Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des
Fahrzeugs zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen
verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufesbenötigt; Voraussetzung ist, daß das Führen des Fahrzeugs für denFahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt und die mit dieser Verord-nung verfolgten Ziele durch die Abweichung nicht ernsthaft
beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß
diese Abweichung nur im Rahmen von Einzelgenehmigungengewährt wird;
h) Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht
mehr als 2 300 km
2verkehren, welche mit den übrigen Teilen des
Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke noch durch eine Furt noch
durch einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden
können, verbunden sind;
i) Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und mit im Fahrzeug
selbst erzeugtem Gas oder elektrisch betrieben werden oder miteiner Dauerbremse ausgestattet sind, sofern diese Fahrzeuge nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen
sind, den Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor, derenhöchstzulässiges Gesamtgewicht einscließlich der Anhänger oderder Sattelanhänger 3,5 Tonnen nicht übersteigt, gleichgestellt sind;
j) Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht zur Erlangung des Führer-
scheins dienen;
k) Traktoren, die ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche
Arbeiten dienen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausnahmen mit, die sie
nach diesem Absatz gewähren.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung durch die
Kommission Abweichungen von dieser Verordnung bei unter außer-gewöhlichen Umständen durchgeführten Beförderungen zulassen,wenn diese Abweichungen die Verwicklichung der Ziele der Verord-nung nicht ernsthaft beeinträchtigen.
Sie können in dringenden Fällen eine vorübergehende Abweichung für
einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen, über die die Kommissionsofort zu unterrichten ist, zulassen.
Die Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem
Absatz zugestandenen Abweichungen mit.1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 10
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ABSCHNITT VIII
Überwachung und Ahndung
Artikel 14
(1) Ein Linienfahrplan und ein Arbeitszeitplan müssen von Unter-
nehmen ausgearbeitet werden, die einen unter diese Verordnungfallenden Personenlinienverkehr betreiben, sofern es sich dabei um
— einen innerstaatlichen Linienverkehr oder
— einen grenzüberschreitenden Linienverkehr handelt, dessen
Endpunkte in der Luftlinie höchstens 50 km von der Grenzezwischen den beiden Mitgliedstaaten entfernt sind und dessen Liniesich höchstens über 100 km erstreckt.
(2) Der Arbeitszeitplan muß für jeden Fahrer den Namen, den
Standort und den vorher festgelegten Zeitplan für die verschiedenenLenkzeiten, die sonstigen Arbeitszeiten und die Bereitschaftszeitenangeben.
(3) Der Arbeitszeitplan muß sämtliche in Absatz 2 aufgeführten
Angaben mindestens für die laufende sowie die vorhergehende unddie folgende Woche enthalten.
(4) Der Arbeitszeitplan muß die Unterschrift des Leiters des Unter-
nehmens oder seines Beauftragten tragen.
(5) Jeder Fahrer, der in einem Linienverkehr im Sinne von Absatz 1
eingesetzt ist, muß einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eineAusfertigung des Linienfahrplans mit sich führen.
(6) Der Arbeitszeitplan ist vom Unternehmen nach Ablauf des
Geltungszeitraums ein Jahr lang aufzubewahren. Das Unternehmenhändigt den betreffenden Arbeitnehmern auf Verlangen einen Auszugaus dem Arbeitszeitplan aus.
(7) Dieser Artikel gilt nicht für Fahrer von Fahrzeugen, die mit
einem Kontrollgerät ausgestattet sind, das entsprechend der Verordnung(EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über dasKontrollgerät im Straßenverkehr (
1) benutzt wird.
Artikel 15
(1) Das Unternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, daß sie die
entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Verord-
nung (EWG) Nr. 3821/85 einhalten können.
(2) Das Unternehmen überprüft regelmäßig, ob diese beiden Verord-
nungen eingehalten worden sind. Bei Zuwiderhandlungen ergreift es
die erforderlichen Maßnahmen, damit sie sich nicht wiederholen.
Artikel 16
(1) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die
Durchführung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten und dieEntwicklung auf dem betreffenden Gebiet. Die Kommission leitet denBericht dem Rat und dem Europäischen Parlament innerhalb von drei-zehn Monaten nach Ablauf des zweijährigen Berichtszeitraums zu.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für den in
Absatz 1 genannten Bericht alle zwei Jahre die erforderlichen Angabennach einem Muster. Diese Angaben müssen bei der Kommission späte-stens am 30. September nach Ablauf des von dem betreffenden Bericht
erfaßten Zweijahreszeitraums eingehen.
(3) Die Kommission erstellt das Muster nach Anhörung der
Mitgliedstaaten.1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 11
(1) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
▼B
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission
rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation,
das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf dieAhndung im Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf
die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwen-dung.
(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistandes übermitteln die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander regelmäßig alle
verfügbaren Angaben über
— die von Gebietsfremden begangenen Zuwiderhandlungen gegen die
Bestimmungen dieser Verordnung und ihre Ahndung,
— die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung
von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderenMitgliedstaaten begangen haben.
ABSCHNITT IX
Schlußbestimmungen
Artikel 18
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 wird aufgehoben,Jedoch
— gilt Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 für Fahrzeuge, die
von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden,die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen,sowiefür ausschlie ßlichefür lokaleland- und forstwirtschaftliche
Arbeiten eingesetzte Zugmaschinen noch bis zum 31. Dezember
1989. Die Mitgliedstaaten können allerdings vorschreiben, daß dievorliegende Verordnung für den vorgenannten Binnenverkehr inihrem Hoheitsgebiet schon ab einem früheren Zeitpunkt zur Anwen-dung gelangt;
— gilt Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 für Fahrzeuge
und Fahrer, die im grenzüberschreitenden Personenlinienverkehreingesetzt werden, noch bis zum 31. Dezember 1989, soweit die
Fahrzeuge, die für diesen Verkehr eingesetzt werden, nicht mit
einem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 verwendetenKontrollgerät ausgestattet sind.
(2) Bezugnahmen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 29. September 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1985R3820 — DE — 29.09.1986 — 000.001 — 12