1982L0400—DE—09.06.1983—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1982
zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der
Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder
(82/400/EWG)
(ABl.L173vom19.6.1982,S.18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 83/253/EWGdesRatesvom25.Mai1983 L143 36 2.6.1983
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RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1982
zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung
einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der
Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder
(82/400/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
InderRichtlinie77/391/EWGdesRatesvom17.Mai1977zurEinfüh-
rung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose,
derTuberkuloseundderLeukosederRinder(4),zuletzt geändertdurch
die Richtlinie 81/476/EWG(5), ist die Laufzeit der Aktion auf drei
Jahrebegrenzt worden.
Angesichts der Ergebnisse und des zufriedenstellenden Verlaufs der
von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme ist es angezeigt, eineergänzende Maßnahme vonzweiJahren vorzusehen undihreFinanzie-rungzuermöglichen, umdiegesetzten Ziele zuerreichen.
Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13.
Dezember 1977, zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für
die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose,
derTuberkuloseundderenzootischenLeukosederRinder(
6)bestimmt,
daß die ursprünglich vorgesehene Durchführungsfrist von drei Jahrenzu dem Zeitpunkt beginnt, der von der Kommission in ihrer Genehmi-gung der einzelstaatlichen Bekämpfungspläne festgesetzt wird.
Infolgedessen laufen die ursprünglichen Pläne der Mitgliedstaaten, mit
Ausnahme der Italiens und Griechenlands, in den einzelnen Mitglied-staaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Jahre 1981 ab. UnterBerücksichtigungdernotwendigenFristenfürdietechnischeundfinan-zielle Anpassung einer neuen Maßnahme empfiehlt es sich, dieLaufzeit der ursprünglichen, 1981 ablaufenden Pläne bis zum 31.
Dezember 1981zuverlängern.
Um die ursprünglichen Pläne an die epizootische Entwicklung der
betreffenden Krankheiten anzupassen und so die eingeleiteten
Maßnahmen erfolgreich abzuschließen, müssen die Mitgliedstaatenneue Pläne ausarbeiten. Die Durchführungsfrist für diese neuen Pläneist so zu bemessen, daß sich die Maßnahme insgesamt, d. h. derursprüngliche und der neue Plan, auf eine Gesamtlaufzeit von fünf
Jahrenerstreckt —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 6 der Richtlinie 77/391/EWG wird folgender Absatz ange-
fügt:1982L0400—DE—09.06.1983—001.001—2
(1) ABl.Nr.C289vom11.11.1981,S.4.
(2) ABl.Nr.C40vom15.2.1982,S.26.
(3) ABl.Nr.C112vom3.5.1982,S.8.
(4) ABl.Nr.L145vom13.6.1977,S.44.
(5) ABl.Nr.L186vom8.7.1981,S.20.
(6) ABl.Nr.L15vom19.1.1978,S.34.
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„(3) Für die Mitgliedstaaten, deren Dreijahrespläne 1981
ablaufen, wird die dreijährige Frist jedoch bis zum 31. Dezember1981verlängert.“
Artikel 2
(1) Es wird eine Maßnahme der Gemeinschaft eingeführt, um die
Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und Leukose der Rinder zum
Abschlußzubringen.
(2) Die Laufzeit dieser ergänzenden Maßnahme wird so festgesetzt,
daß die Gesamtlaufzeit der mit der Richtlinie 77/391/EWG eingelei-teten undderergänzenden Maßnahme fünfJahrebeträgt.
(3) Die Gemeinschaft übernimmt einen finanziellen Beitrag zur
Durchführungderergänzenden Maßnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten neue Pläne zur beschleunigten
Tilgung gemäß Artikel 2,3 und 4 der Richtlinie 77/391/EWG aus,die
den Kriterien der Richtlinie 78/52/EWG entsprechen, um die Konti-
nuität der mit ihren ursprünglichen Plänen eingeleiteten Maßnahmenunter Berücksichtigung der erzielten Ergebnisse und der notwendigenAnpassungensicherzustellen.
(2) FürBelgien,Dänemark,Deutschland,Frankreich,Irlandunddas
Vereinigte Königreich werden die neuen Pläne der Kommission späte-stens zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, und für Italien
undGriechenland vordem1.Januar1983mitgeteilt.
Artikel 4
(1) DieKommissionprüftdiegemäßArtikel3Absatz2mitgeteilten
neuen Pläne, umanhand derRichtlinien 77/391/EWG und78/52/EWGunddervorliegendenRichtliniesowiedenZielsetzungendieserRichtli-nien festzustellen, ob die Bedingungen für die finanzielle BeteiligungderGemeinschaft erfüllt sind.
(2) Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Pläne legt die
Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend
„Ausschuß“ genannt, den Entwurf einer Entscheidung vor. Der
Ausschußnimmt nachdemVerfahrendesArtikels8Stellung.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um die in Artikel 3 genannten und gemäßAbsatz 2 genehmigten neuen Pläne zur beschleunigten Tilgung bis zudem Zeitpunkt durchzuführen, der von der Kommission in ihrer
Entscheidung überdie GenehmigungderPlänefestgesetzt wurde.
Artikel 5
(1) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Maßnahmen zur
Durchführung der in Artikel 3 genannten Pläne werden von der
Gemeinschaft innerhalb der in Absatz 3 und in Artikel 2 angegebenenGrenzenerstattet.
(2) DieGemeinschafterstattetdenMitgliedstaaten72,5ECUjeKuh
und36,25ECUjeanderesRind,dieimRahmenvonMaßnahmennachKapitel IderRichtlinie 77/391/EWG geschlachtet wordensind.
(3) Der voraussichtliche Beitrag zu Lasten des Haushalts der
Gemeinschaft im Kapitel der Ausgaben für die Landwirtschaft wird
für die Dauer der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahme auf 35Millionen ECUveranschlagt.
(4) Für die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen wird
der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft nur dann geleistet, wenn diediesbezüglichenBestimmungendurcheineEntscheidunggemäßArtikel4befürwortet wordensind.1982L0400—DE—09.06.1983—001.001—3
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Artikel 6
(1) Artikel7Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70desRates
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik(1) gilt für die Entscheidungen der Kommission über die
gemeinschaftliche Finanzierung dieserMaßnahme.
(2) DieAnträgeaufErstattungbeziehen sichaufSchlachtungen, die
von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Jahres vorgenommen wurden,und sind der Kommission bis zum 1. Juli des folgenden Jahres vorzu-legen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdeminArtikel13derVerordnung(EWG)Nr.729/70festgelegten
Verfahrenerlassen.
Artikel 7
(1) Die tierärztliche Kontrolle bei der Durchführung der Pläne wird
gemäß Artikel10derRichtlinie 77/391/EWG durchgeführt.
(2) Nach Abschluß aller Tilgungspläne legt die Kommission dem
Rat einen Gesamtbericht über die Ergebnisse vor, dem sie gegebenen-falls Vorschläge zur Weiterführung der Harmonisierung dereinzelstaatlichen Vorbeugemaßnahmen beifügt.
Artikel 7a
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 sowie die Artikel 8 und 9 der
Verordnung(EWG)Nr.729/70findensinngemäßAnwendung.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so wird der Ausschuß unverzüglich von seinem Vorsit-
zenden oderaufAntrageinesMitgliedstaates befaßt.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
nach der Dringlichkeit der anstehenden Fragen bestimmen kann. DieStellungnahmekommtmiteinerMehrheitvonfünfundvierzigStimmenzustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und setzt sie sofort in
Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist
keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Ratunverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, sowerden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission
getroffen und sofort in Kraft gesetzt, es sei denn, der Rat hat sich mit
einfacher Mehrheitgegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 9
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1982L0400—DE—09.06.1983—001.001—4
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.▼M1
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