1994D0278 — DE — 16.10.1998 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/278/EG)
(ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung derKommission vom 29. Juni 1994 (94/453/EG) L 187 11 22.7.1994
►M2Entscheidung derKommission vom 7. Apr il 1995 (95/134/EG) L 89 44 21.4.1995
►M3Entscheidung derKommission vom 18. Oktober1995 (95/444/EG) L 258 67 28.10.1995
►M4Entscheidung derKommission vom 12. Febr uar1996 (96/166/EG) L 39 25 17.2.1996
►M5Entscheidung derKommission vom 12. Apr il 1996 (96/285/EG) L 107 19 30.4.1996
►M6Entscheidung derKommission vom 21. Mai 1996 (96/344/EG) L 133 28 4.6.1996
►M7Entscheidung 97/752/EG derKommission vom 31. Oktober1997 L 305 69 8.11.1997
►M8Entscheidung 98/597/EG derKommission vom 15. Oktober1998 L 286 59 23.10.1998
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der
Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/278/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen
für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein-
schaft sowie fürihr e Einfuhrin die Gemeinschaft, soweit siediesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang AKapitel I derRichtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Kr ankheits-erreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
1), insbesondere auf
Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte unterdie Richtlinie 92/118/EWG fallende Er zeugnisse
müssen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands stammen,das die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt. Dies gilt
für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine, Tierdärme,
Knochen und bestimmte Erzeugnisse aus Knochen, Horn und bestimmteErzeugnisse aus Horn sowie Hufe und Klauen und bestimmte Erzeug-nisse daraus, die für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmtsind, Equidenserum, Schmalz und ausgelassene Fette, Fleisch vonZuchtfeder- und Zuchthaarwild sowie Erzeugnisse aus Geflügelfleisch
und Wildfleisch.
Die übrigen in der Richtlinie 92/118/EWG aufgeführten Erzeugnisse
müssen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands stammen,das in noch festzulegenden Listen aufgeführt ist.
Bei derEr stellung dieserListen muß das tatsächliche Risiko der
Ausbreitung einer ernsten übertragbaren Krankheit oder einer auf den
Menschen übertragbaren Krankheit bewertet werden. Diese Bewertungist erfolgt, so daß nunmehr die für die Einfuhr der in Rede stehendenErzeugnisse erforderlichen Drittlandverzeichnisse erstellt werdenkönnen, wobei insbesondere die Entscheidung 79/542/EWG des
Rates (
2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/59/EG der
Kommission (3), zugrunde zu legen ist.
Bestimmte Erzeugnisse stellen keine Gefahr für die tierische oder
menschliche Gesundheit dar. Sie dürfen daher aus allen Drittländerneingeführt werden.
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs zu der neuen Regelung, die
mit der Festlegung dieser Listen einhergeht, sollte eine Frist für ihreAnwendung vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1994D0278 — DE — 16.10.1998 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 146 vom 14. 9. 1979, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1994, S. 53.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die EinfuhrfolgenderEr zeugnisse aus allen
Drittländern zu:
— Knochen und Erzeugnisse aus Knochen (außer Knochenmehl), Horn
und Erzeugnisse aus Horn (außer Hornmehl) sowie Hufe und Klauenund Erzeugnisse aus Hufen und Klauen (außer Huf- und Klauen-mehl), die nicht für die menschliche oder tierische Ernährungbestimmt sind;
— Wolle, Haare von Wiederkäuern, unbearbeitete Federn und Feder-
teile;
— Imkereierzeugnisse und Honig;— Jagdtrophäen in Übereinstimmung mit Anhang I Kapitel 13 der
Richtlinie 92/118/EWG.
Artikel 2
Unbeschadet derBestimmungen gemäß den Anhängen I und II der
Richtlinie 92/118/EWG sowie derBestimmungen des Ar tikels 1genehmigen die Mitgliedstaaten die EinfuhrbestimmterEr zeugnisseder Richtlinie 92/118/EWG aus den Drittländern, die in den Listen im
Anhang aufgeführt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1994.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0278 — DE — 16.10.1998 — 003.001 — 3
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ANHANG
Diese Listen haben Grundsatzcharakter, und bei der Einfuhr müssen die
entsprechenden Anforderungen der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesund-
heit erfüllt sein.
TEIL 1 (SIC! I)
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch,
Milchprodukten und Kolostralmilch, die nicht zum Verzehr bestimmt sind,
zulassen
Ländergemäß den Listen derTeile B und C des Anhangs derEntscheidung 95/
340/EG derKommission.
TEIL II
A.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
verarbeitetemtierischemEiweiß(außerFischmehlundMehlausanderen
Fischereierzeugnissen, ausgenommen Säugetiere) zulassen, das nicht zum
Verzehr bestimmt ist
Alle LänderderListe gemäß Teil I des Anhangs derEntscheidung 79/542/EWG.
B.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fischmehl und Mehl von anderen Meerestieren (ausgenommen Säuge-
tiere) zulassen
Die in Teil I und Teil II des Anhangs I derEntscheidung 97/296/EG aufgeführ ten
Drittländer und folgende Länder:
(EE) Estland
(PR) Puerto Rico(UA) Ukraine
TEIL III
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Bluterzeugnissen (ausgenommen von Equiden) und von Rohmaterial für
pharmazeutische Zwecke zulassen
A.Bluterzeugnisse und Rohmaterial von Hufern
Drittländer gemäß den Entscheidungen 92/183/EWG (
1) und 92/187/EWG (2)
derKommission.
B.Bluterzeugnisse und Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG.
TEIL IV
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Bluterzeugnissen (ausgenommen von Equiden) und von Rohmaterial
zulassen, das zur Herstellung von technischen Erzeugnissen bestimmt ist
A.Bluterzeugnisse und Rohmaterialien von Huftieren
Drittländer oder Teile von Drittländern gemäß der Liste des Anhangs der
Entscheidung 79/542/EWG, aus denen die Einfuhrvon jeglichem fr ischen
Fleisch der jeweiligen Tierarten zugelassen ist, wobei Beschränkungen
aufgrund des Fehlens eines genehmigten Rückstandsplans nicht berücksichtigt
werden.
B.Bluterzeugnisse und Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG.1994D0278 — DE — 16.10.1998 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1992, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 20.▼M6
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TEIL V
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Rohmaterial zur Herstellung von Heimtierfutter zulassen
A.Rohmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden und von
den entsprechenden wildlebenden Tierarten
Dr ittländerderListe gemäß Teil 1 (SIC I) des Anhangs derEntscheidung 79/
542/EWG für frisches Fleisch der entsprechenden Tierart.
B.Rohmaterial von Geflügel
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
fr ischem Geflügelfleisch gemäß derEntscheidung 94/85/EG derKommis-
sion(1) zulassen, ausgenommen solche Drittländer, denen der Export von
frischem Geflügelfleisch in die Gemeinschaft unter Anwendung der
Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Entscheidung 93/342/EWG
derKommission(2) erlaubt ist.
C.Rohmaterial von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG.
TEIL VI
A.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Kaninchenfleisch und von Erzeugnissen aus Kaninchenfleisch
zulassen
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG.
B.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fleisch von Haarwild aus Zuchtbetrieben zulassen
Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch der
entsprechenden Tierart zulassen.
C.Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben zulassen
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG zulassen, ausgen-
ommen solche Drittländer, denen der Export von frischem Geflügelfleisch in die
Gemeinschaft unterAnwendung derAusnahmen nach Ar tikel 4 Absätze 3 und 4
derEntscheidung 93/342/EWG er laubt ist.
TEIL VII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
unbehandelten Schweineborsten zulassen
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG.
TEIL VIII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Eiern
und Eiprodukten für den menschlichen Verzehr zulassen
A.Eier
Alle Drittländer gemäß der Entscheidung 94/85/EG.
B.Eiprodukte
Alle Drittländer gemäß Teil I des Anhangs zu der Entscheidung 79/542/EWG.1994D0278 — DE — 16.10.1998 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1993, S. 24.▼M5
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TEIL IX
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gülle
für die Bodenbehandlung zulassen
A.Verarbeitungserzeugnisse aus Gülle
Drittländer der Liste gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/
542/EWG.
B.Nicht verarbeitete Gülle von Equiden
Drittländer der Liste gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/
542/EWG fürlebende Equiden.
C.Nicht verarbeitete Gülle von Geflügel
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/
EWG und Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhrvon fr ischem Geflügelfleisch gemäß derEntscheidung 94/85/EG
zulassen, ausgenommen solche Drittländer, denen der Export von frischem
Geflügelfleisch in die Gemeinschaft unterAnwendung derAusnahmen nach
Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Entscheidung 93/342/EWG erlaubt ist.
TEIL X
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Heimtierfutter, in das wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/
667/EWG des Rates (1)eingegangen sind, zulassen
Drittländer gemäß Teil 1 (SIC! I) des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG
und Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG zulassen, ausgen-
ommen solche Drittländer, denen der Export von frischem Geflügelfleisch in die
Gemeinschaft unterAnwendung derAusnahmen nach Ar tikel 4 Absätze 3 und 4
derEntscheidung 93/342/EWG er laubt ist ►M5sowie folgende Länder: ◄.
►M5(LK) Sri Lanka (2)◄
TEIL XI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Weinbergschnecken für den menschlichen Verzehr zulassen
(AL) Albanien
(AR) Argentinien(BG) Bulgarien
(BX) Bosnien-Herzegowina
(CH) Schweiz
(CN) Volksrepublik China
(CZ) Tschechische Republik
(DZ) Algerien
(HR) Kroatien(HU) Ungarn
(ID) Indonesien
(IN) Indien(LI) Litauen
(MA) Marokko
(MD) Moldawien
(MG) Madagaskar(MK) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(PE) Peru
(PL) Polen
(RO) Rumänien
(RU) Rußland1994D0278 — DE — 16.10.1998 — 003.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
(2) Nur ungegerbte, für Heimtiere genießbare Erzeugnisse aus den Häuten von Einhufern
(Kauspielzeug).▼M4
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▼B
▼M4
▼B
▼B
(SI) Slowenien
(SK) Slowakische Republik
(SY) Syrien
(TN) Tunesien
(TR) Türkei
(UA) Ukraine
(VN) Vietnam
TEIL XII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Froschschenkeln für den menschlichen Verzehr zulassen
(AL) Albanien
(AR) Argentinien(BD) Bangladesch
(BG) Bulgarien
(BX) Bosnien-Herzegowina
(CN) Volksrepublik China
(EG) Ägypten(HR) Kroatien
(HU) Ungarn
(ID) Indonesien
(IN) Indien
(MK) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
(MY) Malaysia
(PH) Philippinen
(RO) Rumänien
(SI) Slowenien
(TH) Thailand
(TR) Türkei
(VN) Vietnam
TEIL XIII
ListederDrittländer,ausdenendieMitgliedstaatendieEinfuhrvonGelatine
für den menschlichen Verzehr zulassen
Dr ittländerderListe gemäß Teil I des Anhangs derEntscheidung 79/542/EWG.
(KR) The Republic of Korea
(MY) Malaysia
(PK) Pakistan
(TW) Taiwan1994D0278 — DE — 16.10.1998 — 003.001 — 7
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