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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juni 1980
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberBetätigungsraum,Zugängezum
FahrersitzsowieTürenundFenstervonland-undforstwirtschaftlichenZugmaschinenaufRädern
(80/720/EWG)
(ABl. L 194 vom 28.7.1980, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
►M2Richtlinie 88/414/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 L 200 34 26.7.1988
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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juni 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen undFenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern
(80/720/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen Zugmaschinen nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderemauchden Betätigungsraum, die Zugänge zum Füh rersitz (Ein- undAusstiege) sowie Türen und Fenster.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sichdie Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlichzu oder anstelle ih rer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen, um insbesondere für jeden Zugmaschi-nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- undforstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(
4), in der Fassung der
Richtlinie 79/694/EWG (5), einführen zu können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten alle
Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zweiAchsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht unddie besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigungbestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zurVerwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmtsind. Sie können zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerü-stet sein.
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M1
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugma-schinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen, einer bauartbe-dingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h und einerfesten oder einstellbaren Mindestspurweite einer der Antriebsachsenvon 1 150 mm.
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B
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine oder die
(1) ABl. Nr. C 25 vom 29. 1. 1979, S. 30.
(2) ABl. Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 80.
(3) ABl. Nr. C 227 vom 10. 9. 1979, S. 34.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 17.
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Inbetriebnahme verweigern noch den Verkauf, die Zulassung oder dieBenutzung einer Zugmaschine verweigern oder verbieten wegen
— des Betätigungsraums,
— der Zugänge zum Führersitz (Ein- und Ausstiege),— der Türen und Fenster,
wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs I an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13der Richtlinie, 74/150/EWG erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nachihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-züglichdavon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
I.Betätigungsraum
I.1. „Betätigungsraum“ ist der von festen Aufbauten begrenzte Mindestraum,
der dem Führer für eine sichere Betätigung der Zugmaschine von seinemSitz aus zur Verfügung steht.
Unter „Sitzbezugspunkt“ ist der nachdem Verfah ren der Anlage 1 ermit-
telte Bezugspunkt zu verstehen.
Unter „Bezugsebene“ ist die Ebene parallel zu der durchden Sitzbezugs-
punkt hindurchgehenden Längsmittelebene der Zugmaschine zu verstehen.
I.2. Der Betätigungsraum muß in einer Höhe von 400 bis 900 mm über dem
Bezugspunkt und über eine Länge von 450 mm vor diesem Punkt minde-stens 900 mm breit sein (siehe Abbildungen 2 und 3).
I.3. Fahrzeug- und Zubehörteile dürfen den Führer beim Lenken der Zugma-
schine nicht behindern.
I.4. Bei allen Stellungen der Lenksäule und des Lenkrades ►
M2mit
Ausnahme der Stellungen, die ausschließlich zum Ein- und Aussteigenvorgesehen sind ◄muß der Abstand zwischen dem unteren Rand des
Lenkrades und den festen Teilen der Zugmaschine mindestens 50 mmbetragen; in allen anderen Richtungen muß dieser Abstand mindestens 80mm vom Rand des Lenkrades betragen, wobei dieser Abstand außerhalbdes von diesem eingenommenen Raumes zu messen ist (siehe Abbildung2).
I.5. Die Rückwand des Führerhauses muß sich in einer Höhe von 300 bis 900
mm über dem Bezugspunkt in einem Abstand von mindestens 150 mmhinter einer senkrecht zur Bezugsebene verlaufenden Ebene, die durch denBezugspunkt hindurchgeht, befinden (siehe Abbildungen 2 und 3).
Diese Wand muß zu beiden Seiten der Sitzbezugsebene mindestens 300
mm breit sein (siehe Abbildung 3).
I.6. Die von Hand betätigten Einrichtungen müssen untereinander und gegen-
über den anderen Teilen der Zugmaschine so angeordnet sein, daß sich derFahrzeugführer bei ihrer Betätigung nicht die Hände verletzt.
Beträgt die erforderliche Betätigungskraft mehr als 150 N, so wird ein
Freiraum von 50 mm als ausreichend erachtet; liegt diese Betätigungskraftzwischen 80 N und 150 N, so verringert sich dieser Freiraum auf 25 mm;für weniger als 80 N ist kein Maß für den Freiraum vorgeschrieben (sieheAbbildung 3).
Andere Ausführungen, die den vorgenannten Zweck gleichermaßen
erfüllen, sind zulässig.
I.7. Kein Punkt des ►
M2starren◄Daches darf weniger als 1 050 mm vom
Sitzbezugspunkt in dem Bereichentfernt sein, der vor einer senkrech tenEbene liegt, welche durch den Bezugspunkt senkrecht zur Bezugsebeneverläuft (siehe Abbildung 2). ►
M2Die Polsterung darf sichnachunten
bis zu einer Höhe von 1 000 mm über den Sitzbezugspunkt erstrecken. ◄
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I.8. Der Krümmungshalbmesser zwischen der Rückwand des Führerhauses und
seinem Dach darf höchstens 150 mm betragen.
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II.Zugang zum Führersitz (Ein- und Ausstiege)
II.1. Ein- und Ausstiege müssen gefahrlos benutzt werden können. Radnaben,
Radkappen und Felgen werden nicht zur Benutzung als Trittbrett oderSprossen anerkannt.
II.2. An den Zugängen zum Führer- und Beifahrersitz dürfen sich keine Teile
befinden, die Verletzungen verursachen könnten. Besteht eine Behinde-rung, zum Beispiel durchein Kupplungspedal, so muß ein Trittbrett odereine Aufstützfläche vorgesehen sein, um einen gefahrlosen Zugang zumFührersitz zu gewährleisten.
II.3. Trittbretter, angebaute Einstiegshilfen oder Sprossen müssen folgende
Abmessungen aufweisen:
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Freiraumtiefe: mindestens 150 mm,Freiraumbreite: mindestens 250 mm.
Von dieser Mindestbreite darf nurdann abgewichen werden, wenn dietechnische Notwendigkeit nachge-wiesen wird. In diesem Fall ist einegrößtmögliche Freiraumbreite anzu-streben. Diese darf jedoch150 mmnicht unterschreiten.
Freiraumhöhe: mindestens 120 mm,Höhe zwischen den Aufstützflächen zweier Stufen: höchstens 300 mm(siehe Abbildung 4).
II.4. Beim Aussteigen muß die obere Stufe oder Sprosse leicht erkennbar und
erreichbar sein. Der senkrechte Abstand zwischen den aufeinanderfol-genden Stufen oder Sprossen muß möglichst gleich sein.
II.5. Für das Ein- und Aussteigen sind zweckentsprechende Handgriffe vorzu-
sehen.
II.6. Die unterste Trittstufe der Ein- und Ausstiege darf sich nicht mehr als 550
mm über dem Boden befinden, wenn die Zugmaschine mit den größtenvom Hersteller empfohlenen Reifen ausgestattet ist (siehe Abbildung 4).Trittbretter oder Sprossen müssen so konstruiert und angebracht sein, daßdie Füße nicht abgleiten können.
III.Türen, Fenster und Notausstiege
III.1. Die Tür- und Fenstergriffe müssen so beschaffen und angebracht sein, daß
sie den Fahrer nicht gefährden und während der Fahrt nicht behindern.
III.2. Der Öffnungswinkel der Tür muß so groß sein, daß ein gefahrloses Ein-
und Aussteigen möglichist.
III.3.►
M2Etwa vorhandene ◄Fenster, die der Belüftung dienen, müssen
leicht verstellbar sein.
III.4. Führerhäuser haben in der Regel zwei Türen, eine auf jeder Seite.III.5. Führerhäuser mit zwei Türen müssen einen zusätzlichen Ausstieg als
Notausstieg haben.Führerhäuser mit nur einer Tür müssen zusätzlich zwei Ausstiege alsNotausstiege haben. Die drei Ausstiege müssen jeweils an verschiedenenWandungen des Führerhauses angeordnet sein (der Begriff „Wandungen“kann auchdas Dachumfassen). Windsch utzsch eibe, Seiten-, Heck- undDachfenster gelten als Notausstieg, sofern sie sich vom Inneren desFührerhauses schnell öffnen ►
M2oder verschieben ◄lassen.
Der Rand der Notausstiege darf beim Aussteigen keine Gefahr bilden.Notausstiege müssen mindestens so groß sein, daß eine Ellipse mit denAchsen 440 mm und 640 mm einbeschrieben werden kann.
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Abbildung 4
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Anlage 1
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES SITZBEZUGSPUNKTES (S)
1.Definition des Sitzbezugspunktes (S)
„Sitzbezugspunkt (S)“ ist der Punkt in der Längsmittelebene des Sitzes, in
dem sichdie Tangentialebene am unteren Teil der gepolsterten Rückenleh nemit einer Horizontalebene auf der Sitzoberfläche schneidet; diese Horizontale-bene schneidet ihrerseits die Oberfläche des Sitzes 150 mm vor dem Sitzbe-zugspunkt (S).
2.Einstellung des Sitzes
Der Sitz ist in Längsrichtung in der am weitesten nach hinten gelegenen und
in der Höhe in der mittleren Stellung anzubringen. Hat der Sitz eine Federung,so ist er unabhängig davon, ob er sich dem Gewicht des Fahrers anpassenläßt, auf die Hälfte des vollen Federweges einzustellen.
3.Vorrichtung zur Bestimmung des Sitzbezugspunktes (S)
Die in Abbildung 1 dargestellte Vorrichtung besteht aus einer Sitzplatte und
Platten für die Rückenpartie. Die untere Platte der Rückenlehne ist in derGegend des Sitzbeins (A) und der Lenden (B) mit einem Gelenk versehen;das Gelenk B ist höhenverstellbar.
4.Verfahren zur Bestimmung des Sitzbezugspunktes (S)
Der Sitzbezugspunkt (S) muß mit Hilfe der in den Abbildungen 1 und 2
dargestellten Vorrichtung, die die Belastung des Sitzes durch den Führersimuliert, bestimmt werden. Die Vorrichtung ist auf den Sitz in Position zubringen. Sodann ist sie 50 mm vor dem Gelenk A mit einer Kraft von 550 Nzu belasten; zwei Elemente der Platte der Rückenlehne sind tangential leichtgegen die gepolsterte Rückenlehne zu drücken.
Können die auf den Oberflächen beider Teile der gepolsterten Rückenlehne
(oberhalb und unterhalb der Lendengegend) definierten Tangenten nichtbestimmt werden, so ist folgendes Verfahren anzuwenden:
a) Unmöglichkeit einer Bestimmung der Tangente auf der tiefstmöglichen
Fläche:
Untersten Teil der Platte der Rückenlehne in senkrechter Stellung leicht
gegen die gepolsterte Rückenlehne drücken;
b) Unmöglichkeit der Bestimmung der Tangente auf der obersten Fläche:
Gelenk (B) auf 230 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt (S) einstellen,
wenn der unterste Teil der Platte der Rückenlehne senkrecht steht.Anschließend die beiden Elemente der Platte der Rückenlehne in senk-rechter Stellung leicht tangential gegen die gepolsterte Rückenlehnedrücken.
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MUSTER