1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(68/193/EWG)
(ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 71/140/EWG des Rates vom 22. März 1971 L 71 16 25.3.1971
►M2Richtlinie 74/648/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 L 352 43 28.12.1974
►M3Erste richtlinie 77/629/EWG der Kommission vom 28. September 1977 L 257 27 8.10.1977
►M4Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 23 20.1.1978
►M5Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 L 236 13 26.8.1978
►M6Richtlinie 82/331/EWG der Kommission vom 6. Mai 1982 L 148 47 27.5.1982
►M7Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M8Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 L 118 23 7.5.1986
►M9Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 L 151 82 17.6.1988
►M10Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
►M11Richtlinie 2002/11/EG des Rates vom 14. Februar 2002 L 53 20 23.2.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(68/193/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Wein und von Tafeltrauben nimmt in der Landwirt-
schaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz
ein.
Der Erfolg der Rebenkultur hängt weitgehend von dem Einsatz geeig-
neten Pflanzguts ab; daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger
Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut
der Reben auf hochwertiges Vermehrungsgut beschränkt; sie habensich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitJahrzehnten betrieben worden sind und die zu beständigen und homo-genen Rebsorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaftenfür den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten
lassen.
Eine höhere Produktivität der Rebenkultur in der Gemeinschaft wird
dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der
zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und
möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur
gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Wein-
bauer auch wirklich Vermehrungsgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheitsowie des Gesundheitszustands der Sorten, insbesondere bezüglich der
Virosen, durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben; diese
Systeme können eine der Grundlagen für ein einheitliches Anerken-nungssystem in der Gemeinschaft darstellen.
Es ist angebracht, daß dieses System in bezug auf das in der Gemein-
schaft erzeugte Vermehrungsgut der Reben im gewerbsmäßigenVerkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den natio-nalen Märkten gilt.
Im allgemeinen dürfen Rebpflanzen, die zur Erzeugung von Trauben
oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzenbestimmt sind, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basisvermehr-ungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich geprüft undanerkannt worden sind. Mit den technischen Begriffen des „Basisver-
mehrungsguts“ und des „Zertifizierten Vermehrungsguts“ knüpft das
System an eine bereits bestehende internationale Terminologie und andie für andere Pflanzengattungen und -arten vorgesehenen Systeme derGemeinschaft an.
Obwohl es erwünscht wäre, den Verkehr auf anerkanntes Vermehr-
ungsgut von Reben zu beschränken, das einer klonalen Selektionentstammt, ist dies zur Zeit noch nicht möglich, denn der Bedarf derGemeinschaft könnte damit nicht ausreichend gedeckt werden; es istdeshalb angebracht, bis auf weiteres auch kontrolliertes Standardver-1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 2
(1) ABl. Nr. 156 vom 15. 7. 1967, S. 30.
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mehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das auch sortenecht und sorten-
rein sein muß, das aber nicht immer die gleiche Gewähr wieVermehrungsgut klonaler Selektion bietet; diese Kategorie soll jedoch
allmählich abgebaut werden.
Es erscheint gerechtfertigt, einen Mitgliedstaat, in dem keine Rebenver-
mehrung oder kein Verkehr mit Vermehrungsgut der Reben stattfindet,von der Verpflichtung zur Durchführung einer Anerkennung oder einerKontrolle von Standardvermehrungsgut zu befreien, wodurch seine
Verpflichtung zur Beschränkung des Verkehrs auf anerkanntes
Vermehrungsgut und Standardvermehrungsgut jedoch nicht beeinträch-tigt wird.
Es ist angebracht, Rebenvermehrungsgut, das nicht gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichenBedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung
auszuschließen; das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,
dieses Vermehrungsgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Vermehr-
ungsgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr in dritte Länderbestimmt ist.
Für Rebenpflanzgut, das in dritten Ländern erzeugt und in der Gemein-
schaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, muß der Rat
spätestens zum 31. Dezember 1969 ebenfalls Gemeinschaftsvor-schriften erlassen.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Vermehrungsguts von Reben in der Gemeinschaft zu verbessern,müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Rein-
heit, der Qualität und der Sortierung vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Vermehrungsguts müssen gemein-
schaftliche Regeln für die Getrennthaltung der Partien, dieVerpackung, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegtwerden; zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchfüh-rung der amtlichen Überwachung und die für die Unterrichtung des
Weinbauers notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschafts-
charakter des Systems hinweisen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Vermehrungsgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet
des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Es ist angebracht, daß bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenka-
talogs diese Beschränkungen insbesondere das Recht derMitgliedstaaten umfassen, den Vermehrungsgutverkehr auf Vermehr-ungsgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet
landeskulturellen Wert besitzen; es empfiehlt sich nicht, beim
derzeitigen Stand der Dinge die Frage zu regeln, ob und nach welcherMaßgabe die Mitgliedstaaten den Anbau bestimmter Rebsorten inihrem Hoheitsgebiet ganz oder teilweise untersagen können.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Vermehrungsgut,
welches in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von in einem
Mitgliedstaat anerkannten Basisvermehrungsgut erzeugt worden ist, als
gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat erzeugten Vermehr-ungsgut anzuerkennen.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Reben-
vermehrungsgut der verschiedenen Kategorien oder mitStandardvermehrungsgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht,
vorübergehend Vermehrungsgut zuzulassen, das minder strengen
Anforderungen unterworfen ist.
Um die technischen Methoden der Anerkennung und der Kontrolle des
Standardvermehrungsguts in den einzelnen Mitgliedstaaten anzuglei-chen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in derGemeinschaft anerkannten oder kontrollierten und des aus dritten1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 3
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Ländern stammenden Vermehrungsguts zu haben, ist es zweckmäßig,
in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Versuche zur Beurteilung derQualität des Vermehrungsguts der verschiedenen Kategorien durchzu-
führen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen; um die Durchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren
vorzusehen, durch das im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-wesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undder Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das vegetative Vermehrungsgut von Reben —
nachstehend „Vermehrungsgut“ genannt —, das innerhalb der Gemein-schaft in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A.Reben: Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von
Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche
Pflanzen bestimmt sind.
AA.Sorte: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen bota-
nischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die
a) durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer
bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprä-
gung der Merkmale definiert werden kann;
b) zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merk-
male von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden
werden kann und
c) in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden,
als Einheit angesehen werden kann.
AB.Klon: eine vegetative Nachkommenschaft einer Sorte, die einer
aufgrund der Sortenidentität, ihrer phänotypischen Merkmale undihres Gesundheitszustands ausgewählten Rebe entspricht.
B.Vermehrungsgut :
i) pflanzfertige Reben
a) Wurzelreben: bewurzelte, nicht gepfropfte Teilstücke von
Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die für diewurzelechte Pflanzung oder für die Verwendung als Unter-
lage bei einer Pfropfung bestimmt sind;
b) Pfropfreben: durch Pfropfung miteinander verbundene Teil-
stücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, deren
unterirdischer Teil bewurzelt ist;
ii) Teile von Reben
a) Ruten: einjährige Triebe;
b) grüne Triebe: nicht verholzte Triebe;
c) veredelungsfähige Unterlagsreben: Teilstücke von Ruten
oder von grünen Trieben der Rebe, die bei der Herstellungvon Pfropfreben zur Bildung der unterirdischen Teilebestimmt sind;
d) Edelreiser: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben
der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben und bei1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 4
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der Standortveredelung zur Bildung der oberirdischen Teile
bestimmt sind;
e) Blindholz: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben
der Rebe, die zur Erzeugung von Wurzelreben bestimmtsind.
C.Mutterrebenbestände : Bestände von Reben, die zur Erzeugung
von veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz
oder von Edelreisern bestimmt sind.
D.Rebschulen : Bestände von Reben, die zur Erzeugung von Wurzel-
reben oder Pfropfreben bestimmt sind.
DA.Vorstufenvermehrungsgut : Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Züchters nach allgemein aner-
kannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Echtheitder Sorte und gegebenenfalls des Klons sowie die Verhütungvon Krankheiten gewonnen worden ist;
b) das zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut oder zertifi-
ziertem Vermehrungsgut bestimmt ist;
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisver-
mehrungsgut erfüllt. Nach dem Verfahren des Artikels 17
Absatz 2 können diese Anlagen geändert werden, um zusätz-liche oder strengere Bedingungen für die Anerkennung vonVorstufenvermehrungsgut festzulegen;
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
E.Basisvermehrungsgut : Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Züchters nach allgemein aner-
kannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Echtheitder Sorte und gegebenenfalls des Klons sowie die Verhütung
von Krankheiten und direkt auf vegetativem Wege aus Vorstu-
fenvermehrungsgut gewonnen worden ist;
b) das zur Erzeugung von zertifiziertem Vermehrungsgut
bestimmt ist;
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisver-
mehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
F.Zertifiziertes Vermehrungsgut : Vermehrungsgut,
a) das unmittelbar von Basisvermehrungsgut oder Vorstufenver-
mehrungsgut stammt;
b) das bestimmt ist
— zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die
zur Traubenerzeugung dienen, oder
— zur Erzeugung von Trauben;
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes
Vermehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
G.Standardvermehrungsgut : Vermehrungsgut,
a) das sortenecht und sortenrein ist;
b) das bestimmt ist
— zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die
zur Traubenerzeugung dienen, oder
— zur Erzeugung von Trauben;
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Standardver-
mehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 5
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H.Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durch vereidigte natürliche Personen,
unter der Voraussetzung, dass die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen keinGewinninteresse haben.
I.Inverkehrbringen :
der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das
Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder
Übertragung von Vermehrungsgut an Dritte, entgeltlich oder
unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von Vermehrungsgut,
die nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B.die nachstehenden Vorgänge:
a) Lieferung von Vermehrungsgut an amtliche Prüf- und
Kontrollstellen;
b) Lieferung von Vermehrungsgut an Erbringer von Dienstleis-
tungen zur Verarbeitung oder Aufbereitung, sofern der
Erbringer von Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das
gelieferte Vermehrungsgut erwirbt.
Die Durchführungsbestimmungen hierzu werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend nach dem Inkraft-
setzen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daßVermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständenoder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgut
gleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkannt
oder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seinerVerwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Rich-tlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Vermehrungsgut von
Reben nur in den Verkehr gebracht werden darf,
a) wenn es amtlich als „Vorstufenvermehrungsgut“, „Basisvermehr-
ungsgut“ oder „zertifiziertes Vermehrungsgut“ anerkannt worden
ist oder wenn es sich bei Vermehrungsgut, das nicht zur Verwen-
dung als Unterlagsreben bestimmt ist, um amtlich kontrolliertesStandardvermehrungsgut handelt und
b) wenn es die Anforderungen der Anlage II erfüllt.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 1.
Januar 2005 in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend das Inverkehr-bringen von Standardvermehrungsgut zur Verwendung alsUnterlagsreben zulassen, das von Mutterreben stammt, die am 23.Februar 2002 bereits existierten.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten den in
ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern die Genehmigung erteilen,angemessene Mengen Vermehrungsgut in den Verkehr zu bringen, das
a) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke,
b) für Züchtungsvorhaben,
c) für Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt bestimmt ist.1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 6
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Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten solche Genehmi-
gungen erteilen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 17Absatz 2 festgelegt.
Für genetisch verändertes Vermehrungsgut kann diese Genehmigung
nur erteilt werden, wenn alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit
und der Umwelt notwendigen Maßnahmen getroffen wurden. Für die
dazu erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung und andereKontrollen, die dazu vorzunehmen sind, gilt Artikel 5ba entsprechend.
(4) Für Vermehrungsgut, das mit In-vitro-Vermehrungsverfahren
erzeugt worden ist, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz2 Folgendes festgelegt werden:
a) die Abweichungen von den besonderen Bestimmungen dieser Rich-
tlinie;
b) die für solches Vermehrungsgut geltenden Bedingungen;
c) die für solches Vermehrungsgut geltenden Bezeichnungen;
d) die Bedingungen für die Gewährleistung der vorrangigen Überprü-
fung der Sortenechtheit.
(5) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
Absatz 3 vorschreiben, dass Vermehrungsgut, das nicht zur Verwen-
dung als Unterlagsreben bestimmt ist, von bestimmten Zeitpunkten an
nur noch in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Vorstufen-vermehrungsgut“, „Basisvermehrungsgut“ oder „zertifiziertesVermehrungsgut“ amtlich anerkannt worden ist; dies gilt
a) in der gesamten Gemeinschaft für bestimmte Rebsorten, wenn der
Bedarf der Gemeinschaft an diesen Sorten durch amtlich aner-kanntes „Vorstufenvermehrungsgut“, „Basisvermehrungsgut“ oder„zertifiziertes Vermehrungsgut“ unter Berücksichtigung der geneti-
schen Vielfalt dieser Rebsorten erforderlichenfalls gemäß einem
festgelegten Programm gedeckt werden kann, und
b) für Vermehrungsgut anderer als der in Buchstabe a) genannten
Rebsorten, wenn es für die Verwendung im Hoheitsgebiet derMitgliedstaaten bestimmt ist, die gemäß den Bestimmungen dieserRichtlinie bereits vorgeschrieben haben, dass „Standardvermehr-
ungsgut“ nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oderstrengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für dieKontrolle von Standardvermehrungsgut festlegen.
Diese Bestimmung gilt im Falle der Pfropfung nicht für Vermehr-
ungsgut, das in einem anderen Mitgliedstaat oder einem gemäßArtikel 15 Absatz 2 als gleichwertig anerkannten Drittland erzeugtwurde.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Katalog der Rebsorten, die in
seinem Hoheitsgebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle des Stand-ardvermehrungsguts amtlich zugelassen sind. Der Katalog kann vonjedermann eingesehen werden. In dem Katalog werden die wichtigstenmorphologischen und physiologischen Merkmale aufgeführt, durch die
die Rebsorten voneinander unterschieden werden können. Bei den
bereits am 31. Dezember 1971 zugelassenen Rebsorten kann auf dieBeschreibung in den amtlichen ampelografischen Veröffentlichungenverwiesen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Rebsorten der
Sortenkataloge anderer Mitgliedstaaten unbeschadet der Regeln für dieKlassifizierung der Rebsorten nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorgani-1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 7
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sation für Wein (1) auch in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zur Anerken-
nung sowie zur Kontrolle des Standardvermehrungsguts zugelassenwerden.
(3) Jeder Mitgliedstaat erstellt ferner gegebenenfalls eine Liste der
Klone, die in seinem Hoheitsgebiet amtlich zur Anerkennung zuge-lassen sind.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Klone, die in einem
anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung zugelassen sind, auch in ihrem
eigenen Hoheitsgebiet zur Anerkennung zugelassen werden.
Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird,
wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.
Artikel 5b
(1) Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in
der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination vonGenotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, derenBestehen in der Gemeinschaft allgemein bekannt ist, deutlich unter-scheiden lässt.
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeit-
punkt der ordnungsgemäßen Einreichung des Antrags auf Zulassung imSortenkatalog des betreffenden Mitgliedstaats oder eines anderenMitgliedstaats eingetragen ist oder in dem betreffenden Mitgliedstaatoder einem anderen Mitgliedstaat zur Zulassung angemeldet ist, es sei
denn, dass diese Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen
Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über den Antrag auf Zulassungder zu beurteilenden Sorte erfüllt sind.
(2) Eine Sorte gilt als beständig, wenn die Ausprägung derjenigen
Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden,sowie aller sonstigen Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen,
nach wiederholter Vermehrung unverändert ist.
(3) Eine Sorte gilt als homogen, wenn sie — vorbehaltlich der
Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zuerwarten ist — in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in dieUnterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen
Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen, hinreichend einheitlich
ist.
Artikel 5ba
(1) Die genetisch veränderten Rebsorten im Sinne von Artikel 2
Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtlicheFreisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur
Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (
2) werden nur zugelassen,
wenn alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der menschlichenGesundheit und der Umwelt getroffen wurden.
(2) Im Falle einer genetisch veränderten Sorte im Sinne von Absatz
1
a) wird eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt,
die der in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen Prüfung gleich-
wertig ist; dies geschieht nach den in Anhang II festgelegtenGrundsätzen und auf der Grundlage der spezifischen Informationengemäß Anhang III der genannten Richtlinie;
b) werden auf Vorschlag der Kommission mit einer Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates den Verfahren der Rich-1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 8
(1) ABl. L 179 vom 17.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.▼M1
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tlinie 2001/18/EG gleichwertige Verfahren festgelegt, die gewährlei-
sten sollen, dass eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfungdurchgeführt wird und die sonstigen einschlägigen Vorschriften in
Bezug auf das Risikomanagement, die Etikettierung, gegebenenfalls
die Überwachung, die Information der Öffentlichkeit und dieSchutzklausel eingehalten werden. Bis zum Inkrafttreten dieserVerordnung werden die genetisch veränderten Sorten erst dann inden nationalen Sortenkatalog aufgenommen, wenn sie gemäß der
Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen zugelassen worden
sind;
c) sind die Artikel 13 bis 24 der Richtlinie 2001/18/EG nicht mehr auf
genetisch veränderte Rebsorten anwendbar, die gemäß der unter
Buchstabe b) genannten Verordnung zugelassen wurden.
(3) Sollen aus Vermehrungsgut von Reben hervorgegangene Erzeug-
nisse als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten im Sinne derVerordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und desRates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartigeLebensmittelzutaten (
1) verwendet werden, so ist vor der Zulassung der
genetisch veränderten Rebsorten sicherzustellen, dass die daraus
gewonnenen Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten
a) keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;
b) den Verbraucher nicht irreführen;
c) sich von den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie
ersetzen sollen, nicht derart unterscheiden, dass ihr normalerVerzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.
Sollen aus den Sorten gemäß der vorliegenden Richtlinie hervorge-
gangene Erzeugnisse als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 verwendet werden, so ist die
Sorte nur zuzulassen, wenn das Lebensmittel oder die Lebensmittel-zutat bereits gemäß jener Verordnung zugelassen ist.
Artikel 5c
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sorten und gegebenenfalls
deren Klone, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondereim Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie
die nationalen Sorten oder Klone.
Artikel 5d
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten
auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen,erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken,die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der
Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
(2) Nach dem Verfahren des ►
M11Artikels 17 Absatz 2 ◄wird
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und techni-schen Erkenntnisse folgendes festgelegt:
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu
erstrecken haben,
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.
(3) Ist bekannt, daß Vermehrungsgut einer Sorte in einem anderen
Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auchdiese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.
Artikel 5e
(1) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist
eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder zur1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 9
(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.▼M1
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Kontrolle nicht mehr erfüllt, so wird die Zulassung aufgehoben und die
Sorte im Katalog gestrichen.
(2) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalogsowie dessen jeweilige Änderungen werden den anderen Mitglied-staaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Die Kommissionveröffentlicht auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten
einen gemeinsamen Sortenkatalog.
Artikel 5f
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zugelassene genetisch
veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnetwerden. Ferner tragen sie dafür Sorge, dass jeder Marktbeteiligte, dereine solche Sorte in den Verkehr bringt, sie in seinem Rebsortenkatalogebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet und den Zweck der
Veränderung angibt.
Artikel 5g
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in den Katalog
aufgenommenen Sorten und gegebenenfalls deren Klone durch Erhal-tungszüchtung erhalten werden.
(2) Die Erhaltungszüchtung muss auf der Grundlage der Eintra-
gungen des oder der für die Erhaltung der Sorte und gegebenenfalls
deren Klone Verantwortlichen stets kontrollierbar sein.
(3) Der für die Erhaltung der Sorte oder deren Klone Verantwort-
liche kann um Proben gebeten werden. Diese könnenerforderlichenfalls amtlich entnommen werden.
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mitgliedstaat als
dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Sorte zugelassen ist, so
leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amts-
hilfe.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Vermehrungsgut bei der Ernte,
der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzuchtnach der Sorte und gegebenenfalls bei Vorstufenvermehrungsgut,Basisvermehrungsgut und zertifiziertem Vermehrungsgut nach dem
Klon in Partien getrennt gehalten und gekennzeichnet wird.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in
ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen oderBündeln, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschlußversehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden
darf. Die Aufbereitung erfolgt nach den Bestimmungen der Anlage III.
(2) Abweichend von Absatz 1 hinsichtlich der Aufbereitung, der
Verpackung, des Verschlusssystems sowie der Kennzeichnung legt dieKommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 die Bestim-
mungen für das Inverkehrbringen von Kleinmengen zur Lieferung an
den Endverbraucher sowie für das Inverkehrbringen von Reben inTöpfen, Kisten oder Kartonagen fest.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und Bündel mit
Vermehrungsgut amtlich oder unter amtlicher Kontrolle soverschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 10
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dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 10
Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett bzw. die Verpackung Spureneiner Manipulation zeigen. Zur Sicherung der Verschließung umfasst
das Verschlusssystem mindestens das amtliche Etikett oder eine
amtliche Verschlusssicherung. Nach dem Verfahren des Artikels 17Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystemden Bestimmungen dieses Artikels entspricht. Eine ein- oder mehrma-lige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher
Kontrolle vorgenommen werden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Packungen und
Bündel von Vermehrungsgut an der Außenseite mit einem amtlichenEtikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaftversehen werden; seine Befestigung wird durch das Verschlusssystem
gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem diagonalen
violetten Strich bei Vorstufenvermehrungsgut, weiß bei Basisvermehr-ungsgut, blau bei zertifiziertem Vermehrungsgut und dunkelgelb beiStandardvermehrungsgut.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die in ihrem Hoheitsgebiet
ansässigen Erzeuger ermächtigen, mehrere Packungen oder Bündel
von Pfropfreben und Wurzelreben gleicher Eigenschaften zuvermarkten, die mit jeweils nur einem Etikett gemäß Anlage IVgekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diese Packungen oderBündel so miteinander verbunden, dass bei einer Trennung die Verbin-dung verletzt wird und nicht wieder verwendet werden kann. Die
Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesichert. Eine
Wiederverschließung ist nicht zulässig.
(3) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass jeder Liefe-rung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem Vermehrungsgut auch ein
einheitliches Begleitdokument beigefügt sein muss, in das folgende
Angaben aufzunehmen sind: Art der Ware, Sorte und gegebenenfallsderen Klon, Kategorie, Menge, Absender und Empfänger. Die hinsicht-lich dieses Begleitdokuments vorzusehenden Modalitäten werden nachdem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 der vorliegenden Richtliniefestgelegt.
(4) Auf dem amtlichen Etikett gemäß Absatz 1 können auch die
phytosanitären Begleitdokumente gemäß der Richtlinie 92/105/EWGder Kommission (
1) über eine Vereinheitlichung der Pflanzenpässe
angegeben sein. Alle Vorschriften für die amtliche Etikettierung unddie Pflanzenpässe sind jedoch festgelegt und müssen als gleichwertig
anerkannt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die amtlichen Etiketten
vom Empfänger des vegetativen Vermehrungsguts von Rebenmindestens ein Jahr lang aufbewahrt und für den amtlichen Kontroll-dienst bereitgehalten werden müssen.
(6) Die Kommission erstellt bis zum 23. Februar 2004 einen Bericht
über den Verkehr von vegetativem Vermehrungsgut von Reben undinsbesondere über die Verwendung der amtlichen Etiketten sowie dervon den Mitgliedstaaten in Umlauf gebrachten Begleitdokumente;diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge beigefügt.
Artikel 10a
Im Falle von Vermehrungsgut einer genetisch veränderten Sorte enthält
jedes Etikett und jedes amtliche oder sonstige Begleitpapier, das gemäßdieser Richtlinie an der Vermehrungsgutpartie befestigt ist bzw. dieserbeiliegt, einen klaren Hinweis darauf, dass es sich um eine genetischveränderte Sorte handelt, sowie die Angabe der Bezeichnung dergenetisch veränderten Organismen.1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 11
(1) ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22.
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Artikel 11
►M2(1)◄Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Iden-
tität des Vermehrungsguts von der Ernte bis zur Lieferung an den
Letztverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder aner-
kanntes System einer amtlichen Überwachung gewährleistet ist. Sietreffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhal-tung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindestdurch Stichproben amtlich überwacht wird.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs des Vermehrungsguts in der
Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Maßnahmen, damit beim Verkehr mit Vermehrungsgut aus einemdritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden:
a) Art (botanische Bezeichnung),
b) Sorte und gegebenenfalls deren Klon; bei Pfropfreben beziehen sich
diese Angaben sowohl auf die Unterlagen als auch auf die Edel-
reiser,
c) Kategorie,
d) Art des Vermehrungsgutes,
e) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
f) Versandland, falls verschieden vom Erzeugerland,
g) Importeur,h) Menge des Vermehrungsgutes.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, kann nach
dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 festgelegt werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vermehrungsgut, das
entsprechend dieser Richtlinie im Rahmen obligatorischer oder fakulta-tiver Regelungen in Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seinerEigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und derVerschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbe-schränkungen unterliegt.
Artikel 12a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vermehrungsgut von
Rebsorten und gegebenenfalls deren Klonen, die in einem Mitgliedstaat
gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich zur Anerkennungsowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassen wordensind, unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in ihrem Gebietkeinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte und gegebenen-falls deren Klonen unterliegen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut welches unmit-
telbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgutstammt und in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden ist, imErzeugerstaat des Basisvermehrungsguts anerkannt werden kann, wennes auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen derAnlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und
wenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Vorausset-
zungen der Anlage II erfüllt sind.
Artikel 14
(1) Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftre-
tenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei derVersorgung mit Vermehrungsgut kann nach dem Verfahren des Arti-kels 17 Absatz 2 beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten für1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 12
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einen befristeten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inver-
kehrbringen der erforderlichen Mengen an Vermehrungsgut einerKategorie mit minderen Anforderungen genehmigen.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Vermehrungsgut einer
bestimmten Sorte, so ist die Farbe des Etiketts die, welche für dieentsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die Farbebraun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Vermehr-ungsgut einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungenunterworfen ist.
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem
Verfahren des ►
M11Artikels 17 Absatz 2 ◄erlassen werden.
Artikel 14a
Um für einige der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bessere
Lösungen zu finden, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz3 beschlossen werden, auf Gemeinschaftsebene zeitlich befristeteVersuche unter bestimmten Bedingungen durchzuführen.
Artikel 15
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Vermehrungsgut, das nachweislich
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
(2) a) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit, ob das in einem Drittland erzeugte vegetative
Vermehrungsgut von Reben in Bezug auf die Zulassungsbedin-
gungen und in Bezug auf die Vorkehrungen, mit denen dieErzeugung im Hinblick auf das Inverkehrbringen sichergestelltwird, die gleichen Garantien bietet wie das in der Gemeinschafterzeugte Vermehrungsgut, und ob es den Anforderungen dieserRichtlinie genügt.
b) Ferner legt der Rat fest, welche Arten von Vermehrungsgut und
welche Kategorien von vegetativem Vermehrungsgut von Rebenauf dem Gebiet der Gemeinschaft nach Buchstabe a) in Verkehrgebracht werden dürfen.
c) In der Zeit, in der der Rat noch keine Entscheidung nach Buch-
stabe a) getroffen hat, kann den Mitgliedstaaten unbeschadet derEinhaltung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegendie Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (
1) gestattet werden, solche
Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2dieser Richtlinie zu treffen. Dabei sorgen sie dafür, dass daseinzuführende Vermehrungsgut Garantien bietet, die in jederHinsicht denen gleichwertig sind, die das in der Gemeinschaftgemäß dieser Richtlinie erzeugte vegetative Vermehrungsgut
von Reben bietet. Dem eingeführten Vermehrungsgut muss
insbesondere ein Dokument beiliegen, das die in Artikel 11Absatz 2 vorgesehenen Angaben enthält.
Artikel 16
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Versuche
zur Beurteilung der Qualität des Vermehrungsguts durchgeführt; sieunterliegen der Prüfung durch den in ►
M11Artikel 17 Absatz 2 ◄
genannten Ausschuß.1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 13
(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.▼B
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(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Versuche der Anglei-
chung der Methoden der Anerkennung von ZertifiziertemVermehrungsgut und der Methoden der Kontrolle von Standardver-
mehrungsgut im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse.
Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht überdie Versuche erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommissionvertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach demVerfahren des ►
M11Artikels 17 Absatz 2 ◄den Zeitpunkt, zu dem
der Bericht zum ersten Mal erstellt wird.
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des ►M11Artikels
17 Absatz 2 ◄die zur Durchführung der Versuche notwendigen
Maßnahmen. In dritten Ländern geerntetes Vermehrungsgut kann indie Versuche einbezogen werden.
Artikel 16a
Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in
den von den nachstehend genannten Bestimmungen erfassten Bereichenwerden nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2erlassen:
— Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt DA Buchstabe c), Artikel 3 Absatz 3,
Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c).
Artikel 16b
Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in
den von den nachstehend genannten Bestimmungen erfassten Bereichenwerden nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 3erlassen:
— Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt I, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 10
Absatz 3 und Artikel 14a.
Artikel 17
(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für das
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-
wesen unterstützt (nachstehend „Ausschuss“ genannt).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zwei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 17a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagenwerden nach dem Verfahren des ►
M11Artikels 17 Absatz 2 ◄
vorgenommen.1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 14
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M11
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Artikel 18
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren
oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind.
Artikel 18a
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des
►M11Artikels 17 Absatz 2 ◄ganz oder teilweise von der
Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie — mit Ausnahmedes Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels 12a — anzuwenden, sofern
der Anbau von Reben und der Verkehr mit Vermehrungsgut in seinem
Gebiet von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Artikel 18b
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 234/68
des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemein-samen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren desBlumenhandels (
1).
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik den Vorschriften des Artikels 3Absatz 1 erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch bis zum 1.
Januar 1995 nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Vermehrungsgut, für das es
diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die außerhalbdes Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gele-genen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß dieVorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.▼M1
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ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES BESTANDES
I.Allgemeine Voraussetzungen
1. Der Bestand ist sortenecht und sortenrein.
2. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des
Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und
der Sortenreinheit.
3. Es besteht eine größtmögliche Gewähr, daß der Boden für Rebschulen
und für Mutterbestände, die zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut
und Zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt sind, bei der Pflanzung
nicht von ►M3Schadorganismen oder deren Vektoren, insbesondere
von Nematoden, die Viruskrankheiten übertragen ◄, infiziert ist.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehr-
ungsguts beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
5. In Beständen zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut sind schädliche
Virosen, insbesondere ►M3Reisigkrankheit ◄und Blattroll, auszu-
schalten. Die Bestände zur Erzeugung von Vermehrungsgut der anderen
Kategorien werden freigehalten von Pflanzen, die Symptome schädlicher
Virosen aufweisen.
6. Der Anteil der Fehlstellen, die durch Schadorganismen verursacht worden
sind, überschreitet nicht
— 5 v.H. in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung von zertifiziertem
Vermehrungsgut bestimmt sind,
— 10 v.H. in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung von Standardver-
mehrungsgut bestimmt sind.
Beruhen Fehlstellen auf anderen als auf pflanzensanitären Gründen und
überschreiten sie die angegebenen Hundertsätze, so sind die Gründe
aktenkundig zu machen.
7. Es findet jährlich mindestens eine Feldbesichtigung statt; im Falle einer
Beanstandung, deren Ursachen behoben werden können, ohne daß
dadurch die Qualität des Vermehrungsguts beeinträchtigt wird, findet
eine weitere Feldbesichtigung statt.
II.Besondere Voraussetzungen
1. Rebschulen sind nicht in Ertragsweinbergen und nicht an Abstand von nur
einigen Metern von solchen angelegt.
2. Die zur Erzeugung von Wurzelreben und Pfropfreben verwendeten Teile
von Reben stammen aus mit Erfolg geprüften Mutterrebenbeständen.1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 16
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ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES VERMEHRUNGSGUTS
I.Allgemeine Voraussetzungen
1. Das Vermehrungsgut ist sortenecht und sortenrein; im Verkehr ist bei
Standardvermehrungsgut eine Abweichung bis zu 1 v.H. zulässig.
2. Technische Mindestreinheit: 96 v.H.
Als technisch unrein wird angesehen:
a) Vermehrungsgut, das ganz oder teilweise verdorrt ist, selbst wenn es
nach der Vertrocknung in Wasser getaucht worden ist;
b) verdorbenes, verdrehtes oder verletztes, insbesondere durch Hagel
oder Frost beschädigtes sowie zerdrücktes oder zerbrochenes
Vermehrungsgut.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehr-
ungsguts beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
II.Besondere Voraussetzungen
1. Pfropfreben:
Pfropfreben, die aus einer Kombination von Basisvermehrungsgut auf
Basisvermehrungsgut sowie von Basisvermehrungsgut auf Zertifiziertem
Vermehrungsgut stammen, werden als Basisvermehrungsgut eingestuft.
Pfropfreben, die aus einer Kombination von Zertifiziertem Vermehr-
ungsgut auf Basisvermehrungsgut sowie von Zertifiziertem
Vermehrungsgut auf Zertifiziertem Vermehrungsgut stammen, werden
als Zertifiziertes Vermehrungsgut eingestuft. Alle übrigen Kombina-
tionen werden als Standardvermehrungsgut eingestuft.
2. Teile von Reben:
Die Ruten weisen eine ausreichende Holzreife auf. Der Holzkörper steht
in einem normalen Verhältnis zum Mark im Hinblick auf die Sorte.
III.Sortierung
1. Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, Edelreiser und Blindholz:
A.Durchmesser
Es wird der größte Durchmesser des kleinsten Querschnitts gemessen.
a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Edelreiser:
aa) Durchmesser am schwächeren Ende
i) bei Vitis rupestris und ihren Kreuzungen mit Vitis vinifera
6 — 12 mm;
ii) bei den anderen Rebsorten 6,5 — 12 mm.
Der Anteil an Ruten mit einem Durchmesser bis zu 7 mm bei
Vitis rupestris und ihren Kreuzungen mit Vitis vinifera und
bis zu 7,5 mm bei den anderen Rebsorten überschreitet nicht
25 v.H. der Partie.
bb) Höchstdurchmesser am stärkeren Ende: 14 mm, außer wenn
es sich um Edelreiser handelt, die zur Propfung an Ort und
Stelle bestimmt sind; der Schnitt wird mindestens 2 cm unter-
halb des untersten Auges vorgenommen.
b) Blindholz:
Mindestdurchmesser am schwächeren Ende: 3,5 mm.
B.Länge
a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben: Mindestlänge von der
Basis des unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen
Internodiums 1,05 m;
b) Blindholz: Mindestlänge von der Basis des unteren Knotens unter
Berücksichtigung des oberen Internodiums 55 cm, bei Vitis vini-
fera 30 cm;1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 17
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c) Edelreiser
— bei 5 verwendbaren Augen Mindestlänge von der Basis des
unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen Interno-
diums 50 cm,
— bei 1 verwendbaren Auge Mindestlänge 6,5 cm; die Schnitte
sind oben mindestens 1,5 cm und unten mindestens 5 cm
vom Auge entfernt vorgenommen.
2. Wurzelreben:
A.Durchmesser
Größter Durchmesser, gemessen in der Mitte des Internodiums unter
dem obersten Trieb: mindestens 5 mm.
B.Länge
Die Mindestlänge vom Wurzelansatz bis zum Ansatz des obersten
Triebes beträgt
a) bei den bewurzelten Unterlagen: 30 cm,
b) bei den übrigen Wurzelreben: 22 cm.
C.Wurzeln
Jede Pflanze hat wenigstens drei gut entwickelte und hinreichend gut
verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur zwei gut
entwickelte Wurzeln zu haben, sofern diese gegenständig sind.
3. Pfropfreben
a) Der Stamm ist mindestens 20 cm lang;
b) Wurzeln: Jede Pflanze hat wenigstens drei gut entwickelte und hinrei-
chend gut verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur
zwei gut entwickelte Wurzeln zu haben, sofern diese gegenständig
sind.
c) Pfropfnarbe: Jede Pflanze weist eine hinreichend verheilte, regel-
mäßige und feste Pfropfnarbe auf.1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 18
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ANLAGE III
AUFBEREITUNG
Inhalt der Packungen oder Bündel:
Art Stückzahl
1. Pfropfreben 25 ►M6oder bei Verwendung
entsprechender Verpakkungssäcke
aus Plastik 50 oder 100, sofern
Artikel 10 Absatz 1a nicht für diese
gilt.◄
2. Wurzelreben 50 ►M6oder bei Verwendung
entsprechender Verpakkungssäcke
aus Plastik 100, sofern Artikel 10
Absatz 1a nicht für diese gilt. ◄
3. Edelreiser
— bei 5 verwendbaren
Augen100 oder 200
— bei einem verwend-
baren Auge500 oder ein Vielfaches davon
4. Veredelungsfähige
blinde Unterlagsreben200
5. Blindholz bei Unter-
lagen und Sorten von
Vitis vinifera200 oder 500
6. Übriges Blindholz 2001968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 19
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ANLAGE IV
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
a) 1. „EWG-Norm“
2. Name und Anschrift des für die Verschließung Verantwortlichen oder
dessen Kennummer
3. Anerkennungs- oder Kontrollstelle und Mitgliedstaat
4. Bezugsnummer der Partie
5. Sorte und gegebenenfalls Klon — bei Pfropfreben von Unterlagen und
Edelreisern
6. Kategorie
7. Erzeugerland8. Menge
9. Länge — bei veredelungsfähigen blinden Unterlagsreben, sofern ein
Mitgliedstaat Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge zuläßt
(Artikel 3 Absatz 3)
b) Bei Wurzelreben- und Pfropfrebenvermehrungsgut genügen die Angaben
gemäß Buchstabe a) Nummern 1, 2, 5, 6 und 7.
B.Zulässige zusätzliche Angaben bei Basisvermehrungsgut und zertifi-
ziertem Vermehrungsgut
„Das Basisvermehrungsgut/eine dem Basisvermehrungsgut vorhergehende
Zuchtstufe ist vom … (Stelle) nach dem … (Testverfahren) geprüft und frei
von … (Viruskrankheit) befunden worden.“
Diese Angaben dürfen sich bei allem Basisvermehrungsgut und zertifi-
ziertem Vermehrungsgut auf Blattroll- und Reisigkrankheit sowie bei
Unterlagsreben auch auf Fleckkrankheit beziehen.
Die Tests müssen amtlich anerkannt sein. Sie müssen sich auf einen Zeit-
raum von mindestens drei Jahren erstreckt haben und müssen von einer
amtlich anerkannten und kontrollierten Stelle durchgeführt worden sein.
Als Testverfahren können angewendet werden:
— für alle Viruskrankheiten die Indikatorverfahren mit Reben,
— für die Reisigkrankheit zusätzlich die Indikatorverfahren mit krautigen
Pflanzen sowie das sereologische Verfahren.
►
M3C.◄Mindestgrößen
a) 110 mm × 67 mm für veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, Edel-
reiser und Blindholz;
b) 80 mm × 70 mm für Wurzelreben und Pfropfreben.1968L0193 — DE — 23.02.2002 — 014.001 — 20
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