1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Dezember 1986
über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinsti-
tuten
(86/635/EWG)
(ABl.L372vom31.12.1986,S.1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L316vom23.11.1988,S.51(86/635/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Dezember 1986
über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von
Banken und anderen Finanzinstituten
(86/635/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 54Absatz3Buchstabe g),
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:DieRichtlinie 78/660/EWGdesRatesvom25.Juli1978aufgrundvon
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresab-schluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(
4), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG(5), braucht bis zu einer
späteren Koordinierung auf Banken und andere Finanzinstitute —nachstehend „Kreditinstitute“ genannt — nicht angewandt zu werden.Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Unternehmen in derGemeinschaft istdieseKoordinierungerforderlich.
DieRichtlinie83/349/EWGdesRatesvom13.Juni1983aufgrundvon
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsoli-
dierten Abschluß(
6) sieht Abweichungen hinsichtlich der
Kreditinstitute nur bis zum Auslaufen der für die Anwendung dervorliegenden Richtlinie vorgesehenen Fristen vor. Deshalb muß dieseRichtlinie auch besondere Bestimmungen für Kreditinstitute über den
konsolidierten Abschlußenthalten.
DieDringlichkeit derKoordinierungergibtsichauchausderTatsache,
daß sich immer mehr Kreditinstitute über die Grenzen hinwegbetätigen. FürGläubiger, Schuldner, Gesellschafter undfürdie Öffent-lichkeit ist daher eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsseund der konsolidierten Abschlüsse dieser Unternehmen von wesentli-
cherBedeutung.
In fast allen Mitgliedstaaten besteht eine Vielzahl von Rechtsformen
beidenimBankgeschäftmiteinander imWettbewerb stehendenKredi-tinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12.Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Kreditinstitute ►
C1(8)◄.Deshalberscheintessinnvoll,dieKoordi-
nierung für diese Kreditinstitute nicht auf die von der Richtlinie 78/660/EWG erfaßten Rechtsformen zu beschränken, sondern einenAnwendungsbereich zu wählen, der sich auf alle Gesellschaftenerstreckt, die der Definition in Artikel 58 Absatz 2 des Vertragesentsprechen.
Bei Finanzinstituten sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie
jedoch aufsolche Unternehmen beschränkt werden,die eine derinderRichtlinie 78/660/EWGbezeichneten Rechtsformenhaben.Finanzinsti-1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—2
(1) ABl.Nr.C130vom1.6.1981,S.1,ABl.Nr.C83vom24.3.1984,S.6,
undABl.Nr.C351vom31.12.1985,S.24.
(2) ABl. Nr. C 242 vom 12. 9. 1983, S. 33, und ABl. Nr. C 163 vom 10. 7.
1978,S.60.
(3) ABl.Nr.C112vom3.5.1982, ►C1S.17◄.
(4) ABl.Nr.L222vom14.8.1978,S.11.
(5) ABl.Nr.L314vom4.12.1984,S.28.
(6) ABl.Nr.L193vom18.7.1983,S.1.
(7) ABl.Nr.L322vom17.12.1977,S.30.
(8) ABl.Nr.L322vom17.12.1977,S.30.
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tute, für die die genannte Richtlinie nicht gilt, müssen automatisch
unter dievorliegende Richtlinie fallen.
Die Verbindung zur Bankrechtskoordinierung ist bedeutsam, weil
Elemente der Vorschriften über den Jahresabschluß und den konsoli-
dierten Abschluß Auswirkungen auf andere Bereiche dieser
Koordinierung, etwa der Zulassungsbedingungen oder der Kennzahlenzurlaufenden Beaufsichtigung haben.
Wenn angesichts der Besonderheiten der Kreditinstitute eine selbstä-
ndige Richtlinie über den Jahresabschluß und den konsolidiertenAbschluß für diese Unternehmen erlassen wird, so kann dies nicht
bedeuten, daßdamit einvondenRichtlinien 78/660/EWG und83/349/
EWG unabhängiges Normenwerk geschaffen wird. Dies wäre wederzweckmäßig noch mit dem Grundgedanken der Koordinierung desGesellschaftsrechts zu vereinbaren, denn angesichts ihrer Bedeutunginnerhalb der Wirtschaft der Gemeinschaft können die KreditinstitutenichtaußerhalbdesfüralleUnternehmenkonzipiertenNormenrahmens
stehen. Dem entspricht es, wenn den branchenspezifisch bedingten
Besonderheiten der Kreditinstitute in der Weise Rechnung getragenwird,daßdieseRichtlinielediglichdieAbweichungenvondenRichtli-nien78/660/EWG und83/349/EWG regelt.
Gliederung und Inhalt der Bilanzen der Kreditinstitute sind je nach
Mitgliedstaat verschieden. Diese Richtlinie hat deshalb für die Bilanz-
posten aller Kreditinstitute derGemeinschaft dengleichen Aufbau,das
gleicheSchemaunddiegleichenBezeichnungenvorzusehen.Abweich-ungen wegen der Rechtsform eines Kreditinstituts oder der besonderenArtseinerTätigkeit müssenjedochzugelassen werdenkönnen.
Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten
Abschlüsse setzt voraus, daß einige grundlegende Fragen der Bilanzie-rungeinzelner Geschäfte geregelt werden.
Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner erforderlich,
daß der Inhalt der Posten in der Bilanz auch unter dem Strich genau
bestimmt wird.
Entsprechendes gilt auch für den Aufbau und die Abgrenzung der
PostenderGewinn-undVerlustrechnung.
DieVergleichbarkeit vonZahlenangaben indenBilanzenundGewinn-
und Verlustrechnungen hängt darüber hinaus wesentlich davon ab, zuwelchen Werten Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten in der
Bilanz eingestellt werden.
In Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken und wegen
des erforderlichen Vertrauensschutzes ist die Möglichkeit vorzusehen,
daß auf der Passivseite der Bilanz ein Posten mit der Bezeichnung
„►
C1Fonds◄für allgemeine Bankrisiken“ geschaffen wird. Aus
den gleichen Gründen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeithaben, den Kreditinstituten bis zu einer weiteren Koordinierung einen
gewissen Ermessensspielraum insbesondere bei der Bewertung von
Forderungen und bestimmten Wertpapieren zu lassen. Jedoch ist es inletzterem Fall wichtig, daß die Mitgliedstaaten denselben Institutengestatten, denPosten„ ►
C1Fonds◄fürallgemeine Bankrisiken“ zu
schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten den Kreditinstituten auchbestimmte Verrechnungen in der Gewinn- und Verlustrechnung
gestatten können.
Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf die besondere Natur der
Kreditinstitute auchfürdenAnhangzumJahresabschluß erforderlich.
EntsprechendderAbsicht,aufeinemöglichstgroßeZahlvonKreditin-
stituten dieselben Vorschriften anzuwenden, wie dies schon bei derRichtlinie 77/780/EWG geschehen ist, sind die in der Richtlinie 78/660/EWG zugestandenen Erleichterungen für kleinere und mittlere
Kreditinstitute nicht vorgesehen. Solche Erleichterungen könnten
jedoch im Rahmen einer späteren Koordinierung gewährt werden,fallsdie Erfahrungen dies als notwendig erscheinen lassen. Aus dengleichen Gründen wurde die in der Richtlinie 83/349/EWG vorgese-hene Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Mutterunternehmen vonKomplexen von zu konsolidierenden Unternehmen, die eine gewisse1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—3
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Größe nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Konsolidierung
auszunehmen, fürdieKreditinstitute nicht übernommen.
Die Anwendung der Bestimmungen über den konsolidierten Abschluß
aufKreditinstitute macht Anpassungenbestimmter,fürsämtliche Indu-strie- und Handelsunternehmen geltender Vorschriften notwendig.Ausdrückliche Regelungen wurden für Mischkonzerne getroffen, und
die Befreiung von der Teilkonsolidierung kann an zusätzliche Bedin-
gungengebundenwerden.
In Anbetracht der Bedeutung der grenzüberschreitenden Zweigstellen-
netze der Kreditinstitute und ihrer stetigen Weiterentwicklung ist es
wichtig, daß die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse
von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat in allen Mitglied-staaten veröffentlicht werden, in denen diese Institute niedergelassensind.
Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser Richtlinie
geregelten Gebiet, insbesondere Fragen ihrer Anwendung, von Vertre-tern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einemKontaktausschußbehandeltwerden.UmdieZahlderartigerAusschüsseinGrenzenzuhalten,solltesichdieseZusammenarbeitimRahmendes
durch Artikel 52 der Richtline 78/660/EWG eingesetzten Ausschusses
vollziehen, wobei jedoch dieser Ausschuß, sofern Probleme der Kredi-tinstitute zubehandelnsind,entsprechendzusammengesetzt seinsollte.
WegenderKompliziertheit derMaterieisteserforderlich,daßdenvon
dieser Richtlinie betroffenen Kreditinstituten eine das übliche Maß
übersteigende FristbiszurAnwendungeingeräumt wird.
Esistnützlich, eine ÜberprüfunggewisserBestimmungen dieser Rich-
tliniebinnenfünfJahrenaufgrunddergewonnenenErfahrungenundin
Anbetracht der Ziele einer größeren Transparenz und Harmonisierung
vorzusehen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
ABSCHNITT1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICHE
Artikel 1
(1) Fürdie in Artikel 2genannten Institute gelten die Artikel 2 und
3,Artikel 4Absätze1,3,4und5,dieArtikel6,7,13und14,Artikel15Absätze3und4,dieArtikel16bis21,29bis35,37bis41,Artikel42 Satz 1, Artikel 45 Absatz 1, die Artikel 46, 48, 49 und 50, Artikel51Absatz1unddieArtikel54,56bis59und61derRichtlinie78/660/
EWG, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Wenn in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die
Artikel 9 und 10 (Bilanz) oder 23 bis 26 (Gewinn- und Verlustrech-
nung) der Richtlinie 78/660/EWG verwiesen wird, gilt dies als
Bezugnahme auf die Artikel 4 (Bilanz) oder 27 und 28 (Gewinn- undVerlustrechnung) dervorliegenden Richtlinie.
(3) Die Bezugnahme in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
EWG auf die Artikel 31 bis 42 der Richtlinie 78/660/EWG gilt als
Bezugnahme auf diese letztgenannten Artikel unbeschadet der Artikel35bis39dervorliegenden Richtlinie.
(4) SoweitdieindiesemArtikelgenanntenBestimmungenderRich-
tlinie 78/660/EWG Bilanzposten betreffen, für die im Rahmen dervorliegenden Richtlinie ein selbständiger Bilanzposten nicht vorge-sehen ist, gelten diese Bestimmungen sinngemäß für die Posten inArtikel 4 der vorliegenden Richtlinie, in denen die betreffendenVermögenswerte enthalten sind.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—4
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Artikel 2
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der
Koordinierung gelten für
a) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der
Richtlinie 77/780/EWG, bei denen es sich um Gesellschaften imSinnevonArtikel 58Absatz2desVertrages handelt;
b) Finanzinstitute,dieeinederinArtikel1Absatz1derRichtlinie 78/
660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben und gemäß Absatz 2
desselbenArtikelsnicht dergenannten Richtlinie unterworfensind.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten Finanzinstitute auch als „Kreditinsti-
tute“, esseidenn,daßderZweck derRegelung etwasanderes fordert.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden
auf:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG genannten
Kreditinstitute;
b) die Institute in ein und demselben Mitgliedstaat, die gemäß Artikel
2Absatz4 ►
C1Buchstabea) ◄derRichtlinie77/780/EWGeiner
Zentralorganisation in diesem Mitgliedstaat angeschlossen sind. In
diesem Fall müssen ungeachtet der Anwendung der vorliegendenRichtlinie auf die Zentralorganisation diese Organisation und dieihr angeschlossenen Institute insgesamt in einen konsolidiertenJahresabschluß mit Lagebericht aufgenommen werden, der entspre-chenddieserRichtlinie aufgestellt, geprüftundoffengelegt wird;
c) folgende Kreditinstitute:
— in Griechenland: die ETEBA-Institute (Nationale Investitions-
bank für industrielle Entwicklung) und Τράπεζα Επενδύσεων
(Investitionsbank),
— inIrland: die„Industrial andProvidentSocieties“,
— im Vereinigten Königreich: die „Friendly Societies“ und die
„Industrial andProvidentSocieties“.
(3) UnbeschadetdesArtikels2Absatz3derRichtlinie78/660/EWG
könnenbiszueinerweiteren Koordinierungdie Mitgliedstaaten
a) im Falle von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie, die nicht eine der inArtikel 1 Absatz 1 der Richtlinie ►
C178/660/EWG ◄aufge-
führten Rechtsformen haben, abweichende Regelungen von dervorliegenden Richtlinie erlassen, soweit solche Regelungen wegen
derRechtsform desKreditinstitutsnotwendigsind;
b) im Falle von Spezialkreditinstituten abweichende Regelungen von
dieser Richtlinie vorsehen, soweit solche Regelungen wegen derbesonderen ArtihrerTätigkeit notwendigsind.
Solche Regelungen können sich nur auf Anpassungen der Gliederung,
der Nomenklatur, der Terminologie und ►
C1des Inhalts ◄der
Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung beziehen; siedürfen nicht zur Folge haben, daß es den betroffenen Kreditinstitutenerlaubt wird, geringere Informationen in ihren Jahresabschlüssen zu
liefern alsandereInstitute, dieunter dieseRichtlinie fallen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Kreditin-
stitute — gegebenenfalls nach Geschäftszweigen — innerhalb von
sechsMonatennachAblaufderinArtikel47Absatz2genannten Fristmit. Sie unterrichten die Kommission über die diesbezüglichenabweichenden Regelungen.
►
C1Dieabweichenden Regelungen werden ◄spätestens zehnJahre
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft. Die Kommission unter-breitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge hierzu. Außerdem legt siespätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einenZwischenbericht vor.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—5
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ABSCHNITT2
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BILANZ UND DIE
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 3
DieZusammenfassungvonPostennachMaßgabevonArtikel4Absatz
3 Buchstabe a) oder b) der Richtlinie 78/660/EWG ist für Kreditinsti-tute auf die mit kleinen Buchstaben versehenen Posten der Bilanz undderGewinn-undVerlustrechungbeschränktundistnurimRahmendervondenMitgliedstaaten erlassenen Regelungen zulässig.
ABSCHNITT3
GLIEDERUNG DER BILANZ
Artikel 4
DieMitgliedstaaten schreiben fürdie Bilanz folgende Gliederung vor:
Aktiva
1. Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroäm-
tern.
2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzie-
rungbeiderZentralnotenbank zugelassen sind:
a) Schuldtitel öffentlicher Stellen undähnliche Wertpapiere;
b) zur Refinanzierung ►C1bei Zentralnotenbanken ◄zugelas-
sene Wechsel (sofern nicht die einzelstaatlichenRechtsvorschriften deren Aufnahme unter die Aktivposten 3und4vorsehen).
3. ForderungenanKreditinstitute:
a) täglich fällig;
b) sonstigeForderungen.
4. ForderungenanKunden.5.►
C1Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wert-
papiere◄:
a) vonöffentlichen Emittenten;
b) vonanderen Emittenten,
darunter:eigeneSchuldverschreibungen(sofernnichtdieeinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie von den Passiva abgesetztwerden).
6. Aktienundandere nichtfestverzinsliche Wertpapiere.7. Beteiligungen,
darunter:an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften vorsehen,daßsieimAnhangangegeben werden).
8. Anteile anverbundenenUnternehmen,
darunter:an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften vorsehen,daßsieimAnhangangegeben werden)
9. Immaterielle Anlagewerte gemäß Aktiva B und C I von Artikel 9
derRichtlinie 78/660/EWG)
darunter:— Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unter-
nehmens, wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenfestgelegt, und soweit diese eine Aktivierung gestatten (sofern1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—6
▼C1
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▼B
nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie
imAnhangangegeben werden);
— Geschäfts- oder Firmenwert, soweit er entgeltlich erworben
wurde (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenvorsehen,daßerimAnhangangegeben wird).
10. Sachanlagen gemäß Aktiva C II von Artikel 9 der Richtlinie 78/
660/EWG,
darunter:GrundstückeundBauten,dievomKreditinstitut imRahmenseiner
eigenenTätigkeitgenutztwerden(sofernnichtdieeinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben
werden).
11. AusstehendeEinlagen aufdasgezeichnete Kapital,
darunter:
eingefordert (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der Passivseitevorsehen. In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, dereingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter demvorliegenden Posten oder in Posten 14 auf der Aktivseite ausge-
wiesenwerden).
12. Eigene Aktien oderAnteile (unterAngabeihresNennbetragsoder,
wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischenWertes, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilan-zierung gestatten).
13. SonstigeVermögenswerte.
14. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt
ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften denAusweis des eingeforderten Kapitals in Posten 11 auf der Aktiv-seitevorsehen).
15. Rechnungsabgrenzungsposten.
16. Verlust des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseitevorsehen).
SummederAktiva.
Passiva
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten:
a) täglich fällig;
b) mit vereinbarter Laufzeit oderKündigungsfrist.
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden:
a) Spareinlagen,
darunter►
C1:◄
täglich fällig oder mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungs-
frist, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dieseAufgliederung vorsehen (sofern nicht die einzelstaatlichenRechtsvorschriften eine solcheAngabeimAnhangvorsehen);
b) sonstigeVerbindlichkeiten:
ba) täglich fällig,
bb)►
C1mit◄vereinbarter Laufzeit oderKündigungsfrist.
3. Verbriefte Verbindlichkeiten:
a) begebene Schuldverschreibungen;
b) andere.
4. SonstigeVerbindlichkeiten.5. Rechnungsabgrenzungsposten.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—7
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6. Rückstellungen:
a) Rückstellungen fürPensionenundähnliche Verpflichtungen;
b) Steuerrückstellungen;
c) sonstige.
7. Gewinn des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseite
vorsehen).
8. Nachrangige Verbindlichkeiten.
9. Gezeichnetes Kapital (sofernnicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesemPosten vorsehen. In diesem Fall müssen das gezeichnete und daseingezahlte Kapital gesondertausgewiesenwerden).
10. Agio.11. Rücklagen.
12. Neubewertungsrücklage.
13. Ergebnisvortrag.
14. Ergebnis des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 16 auf der Aktivseite
oderinPosten7aufderPassivseitevorschreiben).
SummederPassiva.
Posten unter dem Strich
1. Eventualverbindlichkeiten,
darunter:— AkzepteundIndossamentsverbindlichkeitenausweitergegebenen
Wechseln,
— Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestel-
lungvonSicherheiten.
2. Kreditrisiken,
darunter:
Verbindlichkeiten ausPensionsgeschäften.
Artikel 5
AlsUnterpostenderbetreffenden Postensindgesondertauszuweisen:
— die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unver-
brieften Forderungenanverbundene Unternehmen;
— die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unver-
brieften Forderungen an Unternehmen, mit denen einBeteiligungsverhältnis besteht;
— die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und
unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unter-
nehmen;
— die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und
unverbrieftenVerbindlichkeitengegenüberUnternehmen,mitdeneneinBeteiligungsverhältnis besteht.
Artikel 6
(1) Vermögensgegenstände nachrangiger Art sind als Unterposten
der Aktivposten und der Unterposten nach Artikel 5 gesondert auszu-
weisen.
(2) Verbriefte und unverbriefte Vermögensgegenstände sind nach-
rangig, wenn ►
C1die Forderungen ◄im Falle der Liquidation oder
des Konkurses erst nach den Forderungen der anderen Gläubigerbefriedigt werdenkönnen.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—8
▼B
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angaben nach den Arti-
keln 5 und 6 gesondert in der Reihenfolge der betreffenden Posten im
Anhangerfolgen.
Artikel 8
(1) Vermögensgegenstände sindindenentsprechenden Bilanzposten
auszuweisen,auchwenndasbilanzierende Kreditinstitut siealsSicher-
heit für eigene Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritterverpfändet oder in anderer Weise an Dritte als Sicherheit übertragenhat.
(2) Dem bilanzierenden Kreditinstitut als Sicherheit verpfändete
oder anderweitig als Sicherheit übertragene Vermögensgegenstände
sind in der Bilanz nur dann auszuweisen, wenn es sich dabei umBareinlagen beidemselbenKreditinstitut handelt.
Artikel 9
(1) Bei Gemeinschaftskrediten hat jedes beteiligte Kreditinstitut nur
seinenAnteilandemgesamten Kreditzubilanzieren.
(2) Wenn bei Gemeinschaftskrediten der vom bilanzierenden Kredi-
tinstitut garantierte Betrag höher ist als der Betrag der von ihmbereitgestellten Kreditmittel, so ist die zusätzliche Haftung als Even-tualverbindlichkeit (in Posten 1 zweiter Gedankenstrich) unter dem
Strichauszuweisen.
Artikel 10
(1) Treuhandvermögen, das ein Kreditinstitut im eigenen Namen,
aber für fremde Rechnung hält, muß bilanziert werden, wenn dasKreditinstitut Rechtsinhaber des Vermögens wird. Die Gesamtbeträge
derartiger Forderungen und Verbindlichkeiten sind — gegliedert nach
den verschiedenen Aktiv- und Passivposten — gesondert oder imAnhang anzugeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daßdas Treuhandvermögen unter dem Strich ausgewiesen wird, soferneine besondere Regelung es ermöglicht, sie im Falle einer gerichtlich
angeordneten Liquidation des Kreditinstituts aus der Masse auszuson-
dern.
(2) Die im fremden Namen und für fremde Rechnung erworbenen
Vermögensgegenstände dürfennichtbilanziert werden.
Artikel 11
Als täglich fällig angesehen werden nur Beträge, über die jederzeit
ohnevorherigeKündigungverfügtwerdenkannoderfürdieeineLauf-zeitoderKündigungsfristvon24StundenodervoneinemGeschäftstagvereinbart wordenist.
Artikel 12
(1) Pensionsgeschäfte sind Geschäfte, durch die ein Kreditinstitut
oder ein Kunde („Pensionsgeber“) eigene Vermögensgegenstände —zum Beispiel Wechsel, Forderungen oder Wertpapiere — an einanderes Kreditinstitut oder an einen Kunden („Pensionsnehmer“)
überträgt,sofernvereinbartwird,daßdieselbenVermögensgegenstände
später zu einem vereinbarten Preis an den Pensionsgeber zurückübe-rtragen werden.
(2) Übernimmt der Pensionsnehmer die Verpflichtung, die
Vermögensgegenstände zu einem bestimmten oder vom Pensionsgeber
zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, sohandelt essichum
ein echtesPensionsgeschäft.
(3) Ist der Pensionsnehmer lediglich berechtigt, die Vermögensge-
genstände zum Kaufpreis oder zu einem vorher vereinbarten anderenBetrag an einem vorher festgelegten oder von ihm noch zu bestim-1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—9
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menden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein
unechtes Pensionsgeschäft.
(4) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz 2 sind die übertra-
genen Vermögensgegenstände weiterhin in der Bilanz desPensionsgebers auszuweisen; der vom Pensionsgeber dafür entgegen-genommene Kaufpreis ist als Verbindlichkeit gegenüber demPensionsnehmer auszuweisen. Außerdem ist der Betrag der übertra-
genen Vermögensgegenstände im Anhang zum Abschluß des
Pensionsgebers anzugeben. Der Pensionsnehmer darf die erworbenenVermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz ausweisen; der vomPensionsnehmer gezahlte Übernahmepreis erscheint als Forderung andenPensionsgeber.
(5) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz 3 darf der Pensi-
onsgeber die Vermögensgegenstände nicht mehr bilanzieren; diesesind beim Pensionsnehmer zu aktivieren. ►
C1Der Pensionsgeber hat
in Posten 2 unter dem Strich den für den Fall des Rückkaufs verein-bartenBetrag auszuweisen. ◄
(6) Devisentermingeschäfte, Börsentermingeschäfte, die Ausgabe
eigener Schuldverschreibungen auf abgekürzte Zeit sowie ähnlicheGeschäfte gelten nichtalsPensionsgeschäfte imSinnediesesArtikels.
ABSCHNITT4
VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN BILANZPOSTEN
Artikel 13
Aktivposten 1 — Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnoten-
banken und Postgiroämtern
(1) Zum Kassenbestand gehören in- und ausländische gesetzliche
Zahlungsmittel.
(2) Hier dürfen nur die ►C1bei Zentralnotenbanken ◄und bei
PostgiroämternindenNiederlassungsländerndesbilanzierendenKredi-tinstituts unterhaltenen, jederzeit fälligen Guthaben ausgewiesenwerden.DieübrigenForderungenandieseStellensindalsForderungenan Kreditinstitute (Aktivposten 3) bzw. als Forderungen an Kunden
(Aktivposten 4)auszuweisen.
Artikel 14
Aktivposten 2 — Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die
zur Refinanzierung ►
C1 bei Zentralnotenbanken ◄zugelassen
sind.
(1) Dieser Posten umfaßt unter a) — als Schuldtitel öffentlicher
Stellen und ähnliche Wertpapiere — Schatzwechsel, Schatzanwei-sungen und ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen, sofern sie zurRefinanzierung bei den Zentralnotenbanken der Niederlassungsländerdes Kreditinstituts zugelassen sind. Schuldtitel öffentlicher Stellen, die
die genannte Voraussetzung nicht erfüllen, sind in Aktivposten 5 a)
auszuweisen.
(2) Dieser Posten umfaßt unter b) als zur Refinanzierung ►
C1bei
Zentralnotenbanken ◄zugelassene Wechsel alle Wechsel imBestand,
die von einem Kreditinstitut oder einem Kunden erworben wurden,
sofernsienachdeneinzelstaatlichenRechtsvorschriftenzurRefinanzie-rung bei den Zentralnotenbanken der Niederlassungsländer desKreditinstituts zugelassen sind.
Artikel 15
►
C1 Aktivposten 3 ◄— Forderungen an Kreditinstitute
(1) Als Forderungen an Kreditinstitute gelten alle Arten von Forde-
rungen aus Bankgeschäften des Kreditinstituts, das den Jahresabschlußaufstellt, an in- und ausländische Kreditinstitute ungeachtet ihrerBezeichnung im Einzelfall.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—10
▼B
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen
oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5auszuweisensind.
(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unter-
nehmen, die in der Liste aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3
Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken
sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bank-charakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen,deren Sitz nicht in der Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffs-bestimmung desArtikels1derRichtlinie 77/780/EWG zutrifft.
Forderungen an Unternehmen, die die genannten Voraussetzungen
nicht erfüllen, sindinAktivposten4auszuweisen.
Artikel 16
Aktivposten 4 — Forderungen an Kunden
Als Forderungen an Kunden gelten alle Arten von Vermögensge-
genständen, die Forderungen gegen in- und ausländische Nichtbanken
(„Kunden“) darstellen, ungeachtet ihrerBezeichnung imEinzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen
oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5
auszuweisensind.
Artikel 17
Aktivposten 5 — ►
C1 Schuldverschreibungen und andere festver-
zinsliche Wertpapiere ◄
►C1(1) HiersindSchuldverschreibungen undanderebörsenfähige
festverzinsliche Wertpapiere auszuweisen, die ◄von Kreditinstituten,
anderen Unternehmen oder von öffentlichen Stellen emittiert wurden;Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen sind jedoch nur insoweit
einzubeziehen, alssienicht inAktivposten2auszuweisensind.
(2) Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit einem
veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an eine
bestimmte Größe,etwaaneinen Interbankzinssatz oderaneinen Euro-
geldmarktsatz, gebundenist.
►
C1(3) ImDarunterposten zuAktivposten5b) ◄dürfennurdie
angekauften, börsenfähigen eigenen Schuldverschreibungen ausge-wiesenwerden.
Artikel 18
Passivposten 1 — Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten(1) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten gelten alle
Arten von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften des Kreditinstituts,das den Jahresabschluß aufstellt, gegenüber in- und ausländischenKreditinstituten ungeachtet ihrerBezeichnung imEinzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen
oderinandererFormverbrieftenVerbindlichkeiten,dieinPassivposten3auszuweisensind.
(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unter-
nehmen, die in der Liste aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3
Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken
sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bank-charakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen,deren Sitz nicht in der Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffs-bestimmung desArtikels1derRichtlinie 77/780/EWG zutrifft.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—11
▼B
Artikel 19
Passivposten 2 — Verbindlichkeiten gegenüber Kunden(1) Hier sind Beträge auszuweisen, die Gläubigern geschuldet
werden, die keine Kreditinstitute im Sinne von Artikel 18 sind, und
zwarungeachtet ihrerBezeichnung imEinzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen
oderinandererFormverbrieftenVerbindlichkeiten,dieinPassivposten3auszuweisensind.
(2) Als Spareinlagen gelten nur Gelder, die die entsprechenden
einzelstaatlichen Voraussetzungen erfüllen.
(3) Sparbriefe sind in dem vorgesehenen Unterposten nur auszu-
weisen,wennfürsiekeine übertragbaren Urkundenausgestellt sind.
Artikel 20
Passivposten 3 — Verbriefte Verbindlichkeiten(1) Dieser Posten enthält sowohl Schuldverschreibungen als auch
diejenigenVerbindlichkeiten,fürdieübertragbareUrkundenausgestelltsind, insbesondere „certificates of deposit“, „bons de caisse“ und Ver-bindlichkeiten auseigenen Akzepten undSolawechseln.
(2) Als eigene Akzepte gelten nur Akzepte, die vom Kreditinstitut
zu seiner eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind und bei
deneneserster Zahlungspflichtiger („Bezogener“) ist.
Artikel 21
Passivposten 8 — Nachrangige VerbindlichkeitenSofernverbriefteoderunverbriefteVerbindlichkeitenvertragsgemäßim
Falle der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungenanderer Gläubiger befriedigt werden sollen, sind die betreffenden Ver-bindlichkeiten inPassivposten8auszuweisen.
Artikel 22
Passivposten 9 — Gezeichnetes Kapital
Hier sind — ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall —
alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Kredi-tinstituts nach den einzelstaatlichen Vorraussetzungen als von denGesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapital-beträge gelten.
Artikel 23
Passivposten 11 — RücklagenHier sindalle inArtikel 9derRichtlinie78/660/EWG unter PassivaA
IVaufgeführten Rücklagenarten in der dort gegebenen Abgrenzung
auszuweisen. Zusätzlich dazu können die Mitgliedstaaten andere Artenvon Rücklagen vorschreiben, sofern dies im Hinblick auf die von derRichtlinie 78/660/EWG nicht erfaßten Rechtsformen von Kreditinsti-tuten erforderlich ist.
Die Rücklagen nach Absatz 1 sind in den Bilanzen der Kreditinstitute
einzeln als Unterposten zu Passivposten 11 auszuweisen, außer der
Neubewertungsrücklage, dieinPasssivposten12ausgewiesenwird.
Artikel 24
Posten 1 unter dem Strich — EventualverbindlichkeitenHier sind alle Geschäfte zu erfassen, bei denen das Institut die
Verpflichtungen eines Drittenübernommen hat.
Im Anhang sind Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeit anzu-
geben, die in bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts vonBedeutung ist.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—12
▼B
Indossamentsverbindlichkeiten ausweitergegebenen Wechseln sindnur
zu erfassen, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichtsanderes vorsehen. Das gleiche gilt für Akzepte außer eigenen
Akzepten.
Die Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestel-
lung von Sicherheiten umfassen alle für Dritte eingegangenenGarantieverpflichtungen und alle als Sicherheit für VerbindlichkeitenDritter dienenden Vermögensgegenstände, insbesondere Bürgschaftenundunwiderrufliche Kreditbriefe.
Artikel 25
Posten 2 unter dem Strich — KreditrisikenHiersindalle unwiderruflichen Verpflichtungen zuerfassen,dieAnlaß
zueinem Kreditrisiko gebenkönnen.
Im Anhang sind Art und Höhe jeder Verpflichtung anzugeben, die in
bezugaufdieGesamttätigkeit desInstitutsvonBedeutung ist.
Die Verpflichtungen aus Pensionsgeschäften umfassen die vom Kredi-
tinstitut im Rahmen von Pensionsgeschäften im Sinne von Artikel 12Absatz3eingegangenen Verpflichtungen.
ABSCHNITT5
GLIEDERUNG DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 26
Für die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung sehen die
Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Artikeln 27 und 28 enthal-tenen Gliederungen vor. Sieht ein Mitgliedstaat beide Gliederungenvor,sokannerdenUnternehmendieWahlzwischenihnenüberlassen.
Artikel 27
Vertikale Gliederung
1. Zinserträge undähnliche Erträge,
darunter:
ausfestverzinslichen Wertpapieren.
2. Zinsaufwendungen undähnliche Aufwendungen.
3. Erträge ausWertpapieren:
a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festver-
zinslichen Wertpapieren;
b) Erträge ausBeteiligungen;
c) Erträge ausAnteilen anverbundenenUnternehmen.
4. Provisionserträge.
5. Provisionsaufwendungen.6. Ertrag/Aufwand ausFinanzgeschäften.
7. Sonstigebetriebliche Erträge.
8. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen:
a) Personalaufwand,
darunter:
— LöhneundGehälter,
— Soziale Aufwendungen, ►
C1darunter ◄für Altersversor-
gung;
b) sonstigeVerwaltungsaufwendungen.
9. Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthal-
tenen Vermögenswerte.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—13
▼C1
▼B
▼B
10. Sonstigebetriebliche Aufwendungen.
11. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rück-
stellungen fürEventualverbindlichkeiten undfürKreditrisiken.
12. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forde-
rungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten undfürKreditrisiken.
13. Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen
bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbun-
denenUnternehmen.
14. ErträgeausWertberichtigungenaufWertpapiere,diewieFinanzan-
lagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an
verbundenen Unternehmen.
15. SteuernaufdasErgebnisdernormalen Geschäftstätigkeit.
16. Ergebnisdernormalen Geschäftstätigkeit nachSteuern.
17. Außerordentliche Erträge.18. Außerordentliche Aufwendungen.19. Außerordentliches Ergebnis.20. Steuernaufdasaußerordentliche Ergebnis.21. Außerordentliches ErgebnisnachSteuern.22. SonstigeSteuern,soweitnichtunter obigenPostenenthalten.
23. ErgebnisdesGeschäftsjahres.
Artikel 28
Horizontale Gliederung
A.Aufwendungen
1. Zinsaufwendungen undähnliche Aufwendungen.
2. Provisionsaufwendungen.
3. AufwandausFinanzgeschäften.4.►
C1Allgemeine Verwaltungsaufwendungen ◄
a) Personalaufwand,
darunter:
— LöhneundGehälter,
— SozialeAufwendungen, ►C1darunter ◄fürAltersver-
sorgung;
b) sonstigeVerwaltungskosten.
5. WertberichtigungenaufdieindenAktivposten9und10enthal-
tenen Vermögensgegenstände.
6. Sonstigebetriebliche Aufwendungen.
7. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu
Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditri-
siken.
8. Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen
bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an
verbundenenUnternehmen.
9. SteuernaufdasErgebnis dernormalen Geschäftstätigkeit.
10. Ergebnisdernormalen Geschäftstätigkeit nachSteuern.
11. Außerordentliche Aufwendungen.12. Steuernaufdasaußerordentliche Ergebnis.13. Außerordentliches ErgebnisnachSteuern.14. SonstigeSteuern,soweitnicht unterobigen Postenenthalten.15. GewinndesGeschäftsjahres.
B.Erträge
1. Zinserträge undähnliche Erträge,1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—14
▼B
darunter:
ausfestverzinslichen Wertpapieren.
2. Erträge ausWertpapieren:
a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht fest-
verzinslichen Wertpapieren;
b) Erträge ausBeteiligungen;
c) Erträge ausAnteilen anverbundenen Unternehmen.
3. Provisionserträge.4. Erträge ausFinanzgeschäften.
5. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forde-
rungen und aus Rückstellungen für EventualverbindlichkeitenundfürKreditrisiken.
6. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie
Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen undAnteile anverbundenen Unternehmen.
7. Sonstigebetriebliche Erträge.
8. Ergebnisdernormalen Geschäftstätigkeit nachSteuern.
9. Außerordentliche Erträge.
10. Außerordentliches ErgebnisnachSteuern.
11. VerlustdesGeschäftsjahres.
ABSCHNITT6
BESONDERE VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN POSTEN DER
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 29
Artikel 27Posten1und2(vertikale Gliederung)undArtikel 28PostenA1undB1(horizontale Gliederung)
Zinserträge und ähnliche Erträge; Zinsaufwendungen und ähnliche
Aufwendungen
DiesePostenenthaltendieErgebnisseausdemBankgeschäft,insbeson-
dere:
1. alle Erträge aus den in den Aktivposten 1 bis 5 bilanzierten
Vermögenswerten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie
berechnet werden. Sie enthalten ferner die Erträge, die im Zusam-menhang mit derzeitlichen Verteilung desUnterschiedsbetrages beiunter dem Rückzahlungsbetrag ►
C1erworbenen Vermögensge-
genständen und bei über dem Rückzahlungsbetrag ◄
eingegangenenVerbindlichkeiten entstehen;
2. alle Aufwendungen für die in den Passivposten 1,2, 3 und 8 bilan-
zierten Verbindlichkeiten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Formsie berechnet werden. Sie enthalten ferner die Aufwendungen, dieim Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschieds-
betrages bei über dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Vermögens-
gegenständen und bei unter dem ►
C1Rückzahlungsbetrag ◄
eingegangenenVerbindlichkeiten entstehen;
3. die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden auf die
tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Erträge
undAufwendungenmitZinscharakter;
4. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitab-
lauf oder nach der Höhe der Forderung bzw. der Verbindlichkeitberechnet werden.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—15
▼B
Artikel 30
Artikel 27Posten3(vertikale Gliederung)undArtikel 28PostenB2(horizontale Gliederung)
Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinsli-
chen Wertpapieren; Erträge aus Beteiligungen; Erträge aus
Anteilen an verbundenen Unternehmen
HiersindalleDividendenundErträgeausnichtfestverzinslichenWert-
papieren, aus Beteiligungen sowie aus Anteilen an verbundenenUnternehmen auszuweisen. Erträge aus Investmentfonds-Anteilen sindebenfalls hierauszuweisen.
Artikel 31
Artikel 27Posten4und5(vertikale Gliederung)undArtikel 28PostenA2undB3(horizontale Gliederung)
Provisionserträge und Provisionsaufwendungen
Als Provisionserträge bzw. Provisionsaufwendungen gelten — unbe-
schadet des Artikels 29 — die im Dienstleistungsgeschäft für andere
anfallenden Erträge bzw. Aufwendungen für die Inanspruchnahme vonDienstleistungen anderer. Dazugehörenvorallem:
— Bürgschaftsprovisionen, Provisionen für die Verwaltung von
Krediten für Rechnung anderer Kreditgeber sowie für den Handel
mitWertpapierenfürandere;
— Provisionen und andere Aufwendungen und Erträge im Zahlungs-
verkehr, Kontoführungsgebühren, Gebühren für die VerwahrungundVerwaltungvonWertpapieren;
— Provisionen aus dem Devisen-, Sorten- und Edelmetallhandel für
andere;
— Provisionen für die Vermittlertätigkeit bei Kreditgeschäften, Spar-
verträgen undVersicherungsverträgen.
Artikel 32
Artikel 27Posten6(vertikale Gliederung)undArtikel 28PostenA3undB4(horizontale Gliederung)
Erträge/Aufwand aus Finanzgeschäften
DieserPostenumfaßt:1. den Saldo der Erträge und Aufwendungen aus Geschäften in Wert-
papieren, die nicht wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie der
Wertberichtigungen auf diese Wertpapiere und Erträge aus der
Auflösung dieser Wertberichtigungen, wobei, wenn Artikel 36Absatz 2 angewendet worden ist, der Unterschied berücksichtigtwird, der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt; allerdingssindindenMitgliedstaaten, dievonderdurchArtikel 37gebotenen
Möglichkeit Gebrauch machen, diese Elemente nur zu berücksich-
tigen, wenn sie sich auf Wertpapiere beziehen, die Teil desHandelsbestands sind;
2. den Saldo der Erträge und Aufwendungen des Devisengeschäfts,
unbeschadet desArtikels29Nummer 3;
3. die Salden der Erträge und Aufwendungen der sonstigen Ankauf-
Verkauf-Geschäfte mit Finanzierungsinstrumenten, wie unteranderem Edelmetallen.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—16
▼B
Artikel 33
Artikel 27Posten11und12(vertikale Gliederung)und
Artikel 28PostenA7undB5(horizontale Gliederung)
Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rück-
stellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken
undErträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forde-
rungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten undfür Kreditrisiken
(1) DiesePostenenthalten einerseitsdieAufwendungenfürWertbe-
richtigungen auf Forderungen, die in den Aktivposten 3 und 4ausgewiesen sind, und für Rückstellungen für Eventualverbindlich-keiten und für Kreditrisiken, die in den Posten 1 und 2 unter demStrichausgewiesensind,undandererseitsdieErträgeausdemEingang
abgeschriebener Forderungen sowie aus der Auflösung von früher
gebildeten Wertberichtigungen undRückstellungen.
(2) In den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37 gebotenen
Möglichkeit Gebrauch machen, umfaßt dieser Posten auch den Saldo
derErträgeundAufwendungenausGeschäftenindenunterdenAktiv-posten 5und 6 erfaßten Wertpapieren, die nicht wie Finanzanlagen imSinne von Artikel 35 Absatz 2 bewertet werden und nicht Teil desHandelsbestandes sind, sowie der Wertberichtigungen und der Erträge
aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf solche Wertpapiere,
wobei, wenn Artikel 36 Absatz 2 angewendet worden ist, der Unter-schied berücksichtigt wird, der sich aus der Anwendung diesesArtikels ergibt. Die Bezeichnung dieses Postens ist entsprechend zuändern.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten
fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnetwerden, so daß nur ein Nettoposten (Ertrag oder Aufwand) ausge-
wiesenwird.
(4) Die Wertberichtigungen auf Forderungen an Kreditinstitute, an
Kunden,anUnternehmen,mitdeneneinBeteiligungsverhältnisbesteht,
und an verbundene Unternehmen sind im Anhang aufzugliedern, wenn
sie nicht unwesentlich sind. Falls der Mitgliedstaat die Aufrechnungentsprechend Absatz 3 zuläßt, braucht diese Regel nicht angewandt zuwerden.
Artikel 34
Artikel 27Posten13und14(vertikale Gliederung)
undArtikel 28PostenA8undB5(horizontale Gliederung)
Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen
bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbun-
denen Unternehmen
und
Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanz-
anlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an
verbundenen Unternehmen
(1) DiesePostenenthalten einerseitsdieAufwendungenfürWertbe-
richtigungen auf Vermögensgegenstände, die in den Aktivposten 5 bis
8ausgewiesensind,undandererseitsdieErträgeausderAuflösungvonfrüher gebildeten Wertberichtigungen, wenn sich die AufwendungenundErträgeaufWertpapiere,diewieFinanzanlagenimSinnedesArti-kels 35 Absatz 2 bewertet werden, auf Beteiligungen und Anteile anverbundenen Unternehmen beziehen.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—17
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten
fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnetwerden,sodaßnureinSaldo(ErtragoderAufwand)ausgewiesenwird.
(3) Die Wertberichtigungen auf diese Wertpapiere, auf Beteili-
gungenundaufAnteile anverbundenen Unternehmen sindimAnhangaufzugliedern,wennsienichtunwesentlichsind.FallsderMitgliedstaatdie Aufrechnung entsprechend Absatz 2 zuläßt, braucht diese Regelnicht angewandtzuwerden.
ABSCHNITT7
BEWERTUNGSREGELN
Artikel 35
(1) Die Aktivposten 9 und 10 sind stets wie Anlagevermögen zu
bewerten. Die in anderen Bilanzposten enthaltenen Vermögensge-genstände sind wie Anlagevermögen zu bewerten, wenn sie dazubestimmt sind,dauernddemGeschäftsbetrieb zudienen.
(2) Sofern im Rahmen von Abschnitt 7 der Richtlinie 78/660/EWG
von „Finanzanlagen“ die Rede ist, sind darunter für die Kreditinstitute
Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie Wertpa-
piere zu verstehen, die dazu bestimmt sind, dauernd demGeschäftsbetrieb zudienen.
(3) a) Schuldverschreibungenundanderefestverzinsliche Wertpapiere,
die die Eigenschaft von Finanzanlagen haben, sind mit ihrenAnschaffungskosten zu bilanzieren. Die Mitgliedstaaten können
jedoch zulassen oder vorschreiben, daß diese Wertpapiere mit
ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert werden.
b) Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere höher als der
Rückzahlungsbetrag, so muß der Unterschiedsbetrag als
AufwandinderGewinn-undVerlustrechnungverbuchtwerden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben,daßderUnterschiedsbetragzeitanteiligundspätestenszumZeit-punkt der Rückzahlung dieser Wertpapiere abgeschriebenwerden kann. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhangauszuweisen.
c) Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere niedriger als
derRückzahlungsbetrag,sokönnendieMitgliedstaaten zulassenoder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig überdie gesamte Restlaufzeit bis zur Rückzahlung als Ertrag
verbucht wird. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang
auszuweisen.
Artikel 36
(1) Falls börsenfähige Wertpapiere, die nicht die Eigenschaft von
Finanzanlagen haben, mit ihren Anschaffungskosten bilanziert werden,geben die Kreditinstitute im Anhang den Unterschiedsbetrag zwischendiesenKostenunddemhöherenMarktwertam Bilanzstichtag an.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben,
daß diese börsenfähigen Wertpapiere zum höheren Marktwert am
Bilanzstichtag bilanziert werden. DerUnterschiedsbetrag zwischen den
Anschaffungskosten und dem höheren Marktwert ist im Anhang anzu-geben.
Artikel 37
(1) Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG findet für die Bewertung
der Forderungen, Schuldverschreibungen sowie Aktien und anderernicht festverzinslicher Wertpapiere, die nicht wie Finanzanlagenbewertet werden,vonKreditinstituten Anwendung.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—18
▼B
(2) JedochkönnendieMitgliedstaatenbiszueiner späteren Koordi-
nierungzulassen,daß
a) die Forderungen an Kreditinstitute und Kunden (Aktivposten 3 und
4), Schuldverschreibungen sowie Aktien und andere nicht festver-
zinsliche Wertpapiere,die unter die Aktivposten5und6fallen undnichtwieFinanzanlagenimSinnedesArtikels35Absatz2bewertetwerden und die nicht Teil des Handelsbestandes sind, zu einemniedrigeren Wert angesetzt werden, als er sich bei Anwendung vonArtikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ergeben würde,
soweit diesausGründenderVorsicht inAnbetracht derbesonderen
bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist. Die Abweichungzwischen diesen beiden Werten darf den Satz von 4 vom Hundertdes Gesamtbetrags der oben angegebenen Vermögensgegenständebei AnwendungdesArtikels39nicht übersteigen;
b) der nach Buchstabe a) gebildete Wertansatz mit einem niedrigeren
Wert so lange beibehalten werden darf, bis das Kreditinstitutbeschließt, denWertansatz anzupassen;
c) Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 40
Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG keine Anwendung finden,wenn ein Mitgliedstaat von der Wahlmöglichkeit nach Buchstabea)Gebrauch macht.
Artikel 38
(1) BiszueinerspäterenKoordinierungmüssendieMitgliedstaaten,
dievonderinArtikel37vorgesehenenMöglichkeitGebrauchmachen,
und können die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit nicht
Gebrauchmachen,dieSchaffungeinesPassivpostens6AinderBilanzmit der Bezeichnung „ ►
C1Fonds◄für allgemeine Bankrisiken“
zulassen. Dieser Posten umfaßt die Beträge, die das Kreditinstitut zurDeckung solcher Risiken einzusetzen beschließt, wenn dies aus
GründenderVorsichtinAnbetrachtderbesonderenbankgeschäftlichen
Risikenerforderlich ist.
►
C1(2) Der Saldo der Zuweisungen zu und Entnahmen von dem
„Fonds für allgemeine Bankrisiken“ ist ◄gesondert in der Gewinn-
undVerlustrechnung auszuweisen.
Artikel 39
(1) Die auf ausländische Währung lautenden Vermögenswerte und
VerbindlichkeitensindzumKassakursamBilanzstichtagumzurechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß
Vermögensgegenstände, die den Finanzanlagen zuzurechnen sind,sowie Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, die weder auf denTermin- noch auf den Kassamärkten gedeckt oder besonders gedecktsind, zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Kurs umgerechnet
werden.
(2) NochnichtabgewickelteTermingeschäfte undKassageschäftein
ausländischer Währung sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzu-rechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß Termingeschäfte
zumTerminkurs amBilanzstichtag umzurechnen sind.
(3) Unbeschadet Artikel 29 Nummer 3 ist die Differenz zwischen
dem Buchwert der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Termin-
geschäfte einerseits und dem Betrag, der sich aus der Umrechnunggemäß den Absätzen 1 und 2 ergibt, andererseits in der Gewinn- undVerlustrechnung zu erfassen. Die Mitgliedstaaten können jedochzulassen oder vorschreiben, daß Umrechnungsdifferenzen, die sich ausderUmrechnunggemäßdenAbsätzen1und2ergeben,ganzoderteil-
weise in Rücklagen erfaßt werden, die nicht für die Verteilung
verfügbar sind, wenn sie bei Vermögenswerten, die als Finanzanlagenund Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte zu erfassen sind,undbei GeschäftenzurDeckungdieserVermögenswerteauftreten.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß positive Umrech-
nungsdifferenzen, die aus Termingeschäften, Vermögenswerten oder1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—19
▼B
Verbindlichkeiten herrühren, die nicht oder nicht besonders durch
andere Termingeschäfte oder Vermögenswerte oder Verbindlichkeitengedecktsind,nichtinderGewinn-undVerlustrechnungerfaßtwerden.
(5) ImFallederAnwendungderinArtikel59derRichtlinie78/660/
EWG angegebenen Methode können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß
die Umrechnungsdifferenzen ganz oder teilweise direkt den Rücklagenzugeführt werden. Die positiven und negativen Umrechnungsdiffe-renzen, die den Rücklagen zugeführt wurden, sind in der Bilanz oderimAnhanggesondertauszuweisen.
(6) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß
Umrechnungsdifferenzen, die im Rahmen der Konsolidierung bei der
Umrechnung deszuBeginndesGeschäftsjahres vorhandenenEigenka-pitalseinesverbundenenUnternehmensoderdesAnteilsamzuBeginndes Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapital im Falle einer Beteili-gung auftreten, sowie Umrechnungsdifferenzen, die sich bei derUmrechnung von Geschäften zur Deckung dieses Eigenkapitals
ergeben, ganz oder teilweise in die konsolidierten Rücklagen einbe-
zogenwerden.
(7) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß
Erträge und Aufwendungen von verbundenen Unternehmen und Betei-ligungen zu den Durchschnittskursen während des Geschäftsjahresumgerechnet werden.
ABSCHNITT8
INHALT DES ANHANGS
Artikel 40
(1) Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ist nach
MaßgabevonArtikel37dervorliegendenRichtliniesowiedernachste-henden Bestimmungen anzuwenden.
(2) ZusätzlichzudennachArtikel43Absatz1Nummer5derRich-
tlinie 78/660/EWG vorgeschriebenen Angaben haben dieKreditinstitute folgende Angaben zu dem Posten 8 (nachrangige Ver-bindlichkeiten) offenzulegen:
a) beijeder10vomHundertdesGesamtbetragsdernachrangigenVer-
bindlichkeiten übersteigenden Kreditaufnahme:
i) die Höhe der Kreditaufnahme, die Währung, auf die sie lautet,
den Zinssatz und die Fälligkeit bzw. die Angabe, daß es sichumeineDaueremissionhandelt;
ii) gegebenenfalls die Angabe, ob es Umstände gibt, unter denen
einevorzeitige Rückzahlung zuerfolgenhat;
iii) die Bedingungen der Nachrangigkeit, etwaige Bestimmungen
über die Umwandlung der nachrangigen Verbindlichkeit inKapital oder in eine andere Form von Verbindlichkeit und dieBedingungen hierfür;
b) beisonstigenKreditaufnahmendieglobaleAngabederModalitäten.
(3) a) AnstellederinArtikel43Absatz1Nummer6derRichtlinie78/
660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute geson-dert für jeden der Aktivposten 3 b) und 4 und der Passivposten1 b), 2 a), 2 b) bb) und 3 b) im Anhang den Betrag dieser
Forderungen und Verbindlichkeiten nach folgender Restlaufzeit
aufzugliedern:
— bisdreiMonate,
— mehralsdreiMonatebiseinJahr,— mehralseinJahrbisfünfJahre,
— mehralsfünfJahre.
Die in Aktivposten 4 enthaltenen Forderungen mit
►
C1unbestimmter Laufzeit ◄sindebenfalls anzugeben.
Bei Forderungen oder Verbindlichkeiten mit Rückzahlungen in
regelmäßigenRatenistunterRestlaufzeitderZeitraumzwischen1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—20
▼B
dem Bilanzstichtag und dem Fälligkeitstag jedes Teilbetrags zu
verstehen.
Allerdings können die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf einer
FristvonfünfJahrennach dem inArtikel 47Absatz2bezeich-
neten Zeitpunkt die Angabe der in diesem Artikel genanntenVermögensgegenstände und Schulden auf der Grundlage derursprünglich vereinbarten Laufzeit oder ►
C1der
Kündigungsfrist ◄zulassen oder vorschreiben. Wenn das
Kreditinstitut im Fall unverbriefter Forderungen in ein schon
bestehendes Schuldverhältnis eintritt, ist vorzuschreiben, daß es
die Forderung nach der Restlaufzeit des Tages eingruppiert, andem es diese Forderung übernommen hat. Für die Anwendungdieses Unterabsatzes ist als vereinbarte Laufzeit bei Forde-rungen der Zeitraum zwischen der ersten Inanspruchnahme unddem Rückzahlungstag zu verstehen. Als Kündigungsfrist ist der
Zeitraum zwischen dem Tag, an dem gekündigt wird, und dem
Tag anzusehen, an dem die entsprechende Rückzahlung fälligist. Wenn Forderungen oder Verbindlichkeiten in regelmäßigenRaten zu tilgen sind, so gilt als vereinbarte Laufzeit der Zeit-raum zwischen der Entstehung der Forderung oder
Verbindlichkeit und dem Fälligkeitstag des letzten Teilbetrags.
Die Kreditinstitute haben außerdem für die in vorliegendemBuchstaben bezeichneten Bilanzposten den Betrag der Forde-rungen oder Verbindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, dasaufdenBilanzstichtag folgt,fällig werden.
b) Die Kreditinstitute haben für den Aktivposten 5 (Schuldver-
schreibungen im Bestand) und den Passivposten 3 a) (begebene
Schuldverschreibungen) den Betrag der Forderungen oder Ver-
bindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, das auf denBilanzstichtag folgt,fällig werden.
c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter den Buch-
staben a) und b) bezeichneten Angaben in der Bilanz gemachtwerden.
d) Die Kreditinstitute haben Angaben über die Vermögensge-
genstände zu machen, die sie als Sicherheit für ihre
VerbindlichkeitenoderfürVerbindlichkeitenDritter(einschließ-lich der Eventualverbindlichkeiten) gestellt haben, damit fürjeden Passivposten und jeden Posten unter dem Strich derGesamtbetrag der als Sicherheit gestellten Vermögensge-
genstände erkennbar wird.
(4) Sofern die Kreditinstitute Angaben im Sinne von Artikel 43
Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 78/660/EWG in den Posten unter
dem Strich zu machen haben, brauchen diese Angaben im Anhang
nicht wiederholt zuwerden.
(5) AnstellederinArtikel43Absatz1Nummer8derRichtlinie78/
660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute im Anhang
ihre in den Posten 1, 3, 4, 6 und 7 des Artikels 27 oder in den Posten
B1,B2,B3,B4undB7desArtikels28ausgewiesenenErträgenachgeographischen Märkten aufzugliedern, soweit diese Märkte sich vomStandpunktderOrganisationdesKreditinstitutswesentlichvoneinanderunterscheiden.Artikel45Absatz1Buchstabeb)derRichtlinie 78/660/
EWGfindet Anwendung.
(6) Die Bezugnahme in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 9 der Rich-
tlinie 78/660/EWG auf Artikel 23 Nummer 6 gilt als
►
C1Bezugnahme auf Artikel 27 Posten 8 a oder Artikel 28 Posten
A4a)dervorliegenden Richtlinie. ◄
(7) AbweichendvonArtikel 43Absatz1Nummer13derRichtlinie
78/660/EWGbrauchendieKreditinstitute lediglichdieBeträgederden
Mitgliedern ihrer Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsor-gane gewährten Vorschüsse und Kredite sowie ihrerGarantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen anzugeben. DieseAngaben sind zusammengefaßt für jede dieser Personengruppen zumachen.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—21
▼B
Artikel 41
(1) Die Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/
EWGsindfürdieVermögensgegenstände imSinnevonArtikel35der
vorliegenden Richtlinie zumachen.DieVerpflichtung,dieWertberich-
tigungen gesondert anzugeben, gilt jedoch nicht für den Fall, daß einMitgliedstaat eine Verrechnung zwischen Erträgen und Aufwendungengemäß Artikel 34Absatz 2dervorliegenden Richtlinie zugelassen hat.In diesem Fall können die Wertberichtigungen mit anderen Postenzusammengefaßt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Kreditinstitute im
AnhangfolgendeAngabenmachen:
a) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 bis 8 enthaltenen
börsenfähigen Wertpapiere nach börsennotierten und nicht börsen-notierten Wertpapieren;
b) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 und 6 enthaltenen
börsenfähigen Wertpapiere je nachdem, ob sie gemäß Artikel 35
wie Anlagevermögen bewertet werden, sowie das Kriterium zurUnterscheidung dieserbeiden Kategorien vonWertpapieren;
c) Angaben über die Beträge, mit denen sich die Kreditinstitute im
Leasing-Geschäft engagiert haben, und zwar getrennt für die davon
berührten Bilanzposten;
d) eine Aufgliederung des Aktivpostens 13, des Passivpostens 4, der
Aufwandsposten 10 und 18 der vertikalen Gliederung sowie A 6
und A 11 der horizontalen Gliederung und der Ertragsposten 7 und
17 der vertikalen Gliederung sowie B 7 und B 9 der horizontalenGliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nach den wichtigstenEinzelbeträgen, soferndieseBeträgefürdieBeurteilung desJahres-abschlusses nicht unwesentlich sind.Dabei sindihr Betrag und ihreArtzuerläutern;
e) Angaben über die im Berichtsjahr vom Kreditinstitut geleisteten
Aufwendungenfürnachrangige Verbindlichkeiten;
f) Verwaltungs- und Agenturdienstleistungen eines Kreditinstituts
gegenüber Dritten, sofern der Umfang solcher Geschäfte in bezug
auf die Gesamttätigkeit des Kreditinstituts von wesentlicher Bedeu-tungist;
g) Angaben über den Gesamtbetrag der Vermögensgegenstände und
den Gesamtbetrag der Schulden, die auf Fremdwährung lauten,
umgerechnet in die Währung, in der der Jahresabschluß aufgestelltwird;
h) eine Aufstellung über die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht
abgewickelten Termingeschäften, wobei insbesondere für jede Art
dieser Geschäfte anzugeben ist, ob ein nennenswerter Teil davonzur Deckung von Zins-, Wechselkurs- oder Marktpreisschwan-kungen abgeschlossen wurde und ob ein nennenswerter Teil davonauf Handelsgeschäfte entfällt. Zu diesen Arten von Geschäftengehören alle Geschäfte, bei denen Erträge bzw. Aufwendungen
unter Artikel 27 Posten 6, Artikel 28 Posten A 3 oder B 4 oder
Artikel 29 Nummer 3 fallen, zum Beispiel Geschäfte überFremdwährungen, Edelmetalle, börsenfähige Wertpapiere, Depot-scheine undWarenzertifikate.
ABSCHNITT9
BESTIMMUNGEN FÜR DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS
Artikel 42
(1) Die Kreditinstitute müssen einen konsolidierten Abschluß und
einen konsolidierten Lagebericht gemäß der Richtlinie 83/349/EWGerstellen, soferndieserAbschnittnichtsanderes vorsieht.
(2) Macht ein Mitgliedstaat keinen Gebrauch von Artikel 5 der
Richtlinie 83/349/EWG, so findet Absatz 1 des vorliegenden Artikelsauch auf Mutterunternehmen Anwendung, deren einziger Zweck darinbesteht, Beteiligungen an Tochterunternehmen zu erwerben sowie die1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—22
▼B
Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen,
sofern diese Tochterunternehmen ausschließlich oder überwiegendKreditinstitute sind.
Artikel 43
(1) Die Richtlinie 83/349/EWG gilt vorbehaltlich Artikel 1 der
vorliegenden Richtlinie undAbsatz2desvorliegenden Artikels.
(2) a) Die Artikel 4, 6, 15 und 40 der Richtlinie 83/349/EWG finden
keine Anwendung.
b) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung von Artikel 7 der
Richtlinie 83/349/EWG folgenden weiteren Bedingungen unter-werfen:
— Das Mutterunternehmen hat die Bürgschaft für die
Verpflichtungen des befreiten Unternehmens übernommen;diese Bürgschaft wird im Abschluß des befreiten Unterneh-mensausgewiesen;
— das Mutterunternehmen ist ein Kreditinstitut im Sinne von
Artikel2Absatz1Buchstabea)dervorliegendenRichtlinie.
c) DieinArtikel 9Absatz2derRichtlinie 83/349/EWG unterden
beidenerstenGedankenstrichen genannten Angabenüberdie
— HöhedesAnlagevermögens,
— Nettoumsatzerlöse
werden ersetzt durch das Gesamtergebnis der Posten 1, 3, 4, 6
und7inArtikel 27oderB1,B2,B3,B4undB7inArtikel
28dervorliegenden Richtlinie.
d) Wird ein Tochterunternehmen, das ein Kreditinstitut ist,
aufgrund von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie83/349/EWG nicht in den konsolidierten Abschluß einbezogen,ist aber der vorübergehende Besitz von Aktien oder Anteilen
dieses Unternehmens auf eine finanzielle Stützungsaktion zur
SanierungoderRettungdesgenannten Unternehmens zurückzu-führen, so ist der Jahresabschluß dieses Unternehmens demkonsolidierten Abschluß beizufügen, und im Anhang sindzusätzliche Angaben über die Art und die Bedingungen der
finanziellen Stützungsaktion zumachen.
e) Ein Mitgliedstaat kann Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG
auchaufzweiodermehrereKreditinstituteanwenden,diezuein-andernichtinderinArtikel1Absatz1oder2derRichtlinie83/349/EWG bezeichneten Beziehung stehen, die jedoch einereinheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese durch einen
Vertrag oder durch Satzungsbestimmungen nachgewiesen
werdenmuß.
f) Artikel 14 der Richtlinie 83/349/EWG, mit Ausnahme von
Absatz 2, findet vorbehaltlich folgender Bestimmung Anwen-dung:
IstdasMutterunternehmeneinKreditinstitutundhabeneinoder
mehrere zu konsolidierende Tochterunternehmen diesen Status
nicht, so werden diese Tochterunternehmen in die Konsolidie-rung einbezogen, wenn ihre Tätigkeit in direkter Verlängerungzu der Banktätigkeit steht oder eine Hilfstätigkeit in bezug aufdiese darstellt wie das Leasing, das Factoring,►
C1 ◄die Verwaltung von Investmentfonds
odervonRechenzentren odereineähnliche Tätigkeit.
g) Für die Gliederung des konsolidierten Abschlusses gilt
folgendes:
— DieArtikel3,5bis26und29bis34dervorliegendenRich-
tlinie findenAnwendung;
— die Bezugnahme in Artikel 17 der Richtlinie 83/349/EWG
auf Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG gilt fürdie Vermögensgegenstände, die wie Anlagevermögen imSinne von Artikel 35 der vorliegenden Richtlinie bewertetwerden.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—23
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h) Auf den Inhalt des Anhangs des konsolidierten Abschlusses
findet Artikel 34 der Richtlinie 83/349/EWG vorbehaltlich derArtikel 40und41dervorliegenden Richtlinie Anwendung.
ABSCHNITT10
OFFENLEGUNG
Artikel 44
(1) Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß und der Lageber-
icht sowie der Bericht der mit der Abschlußprüfung beauftragtenPersonsindnachdenindenRechtsvorschriftendereinzelnenMitglied-staaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG(
1) vorgesehenen
Verfahrenoffenzulegen.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch zulassen, daß
derLagebericht nicht wieobenvorgesehenoffenzulegen ist.Indiesem
Fall muß das Kreditinstitut seinen Lagebericht an seinem Sitz im
betroffenen Mitgliedstaat zur Einsichtnahme für jedermann bereit-halten. Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichtsmuß auf bloßen Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete EntgeltdarfdieVerwaltungskosten nichtübersteigen.
(2) Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebilligten konsoli-
dierten Abschluß und den konsolidierten Lagebericht sowie denBericht dermit derAbschlußprüfungbeauftragten Person.
(3) Sofern jedoch das Kreditinstitut, das den Jahresabschluß oder
den konsolidierten Abschluß aufstellt, nicht in einer der in Artikel 1
Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG genannten Rechtsformen organi-
siert ist und auch nicht für die in den Absätzen 1 und 2 diesesArtikels genannten Unterlagen nach innerstaatlichem Recht der Offen-legungspflicht unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitzzur Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Ausfertigungen dieser
UnterlagenmüssenaufbloßenAntragerhältlichsein.Dasdafürberech-
neteEntgelt darfdieVerwaltungskostennicht übersteigen.
(4) Die Kreditinstitute müssen den Jahresabschluß und den konsoli-
dierten Abschluß in jedem Mitgliedstaat offenlegen, in dem sie eineZweigstelle im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Rich-tlinie 77/780/EWG betreiben. Jeder dieser Mitgliedstaaten kannverlangen, daß die Offenlegung dieser Unterlagen in seiner Amts-sprache erfolgt.
(5) Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen für den Fall vor, daß die
indiesemArtikel vorgesehene Offenlegung nichterfolgt.
ABSCHNITT11
PRÜFUNG
Artikel 45
Ein Mitgliedstaat braucht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii)
der Richtlinie 84/253/EWG(2) auf öffentliche Sparkassen nicht anzu-
wenden, sofern die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 derbezeichneten Richtlinie genannten Unterlagen dieser Kreditinstituteeiner für diese Sparkassen bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
vorliegenden Richtlinie bestehenden Prüfungsstelle vorbehalten ist,
deren Leiter mindestens die in den Artikeln 3 bis 9 der Richtlinie 84/253/EWGgenannten Voraussetzungenerfüllt.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—24
(1) ABl.Nr.L65vom14.3.1968,S.8.
(2) ABl.Nr.L126vom12.5.1984,S.20.
▼B
ABSCHNITT12
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
DerKontaktausschußgemäßArtikel52derRichtlinie78/660/EWGhat
inentsprechender Zusammensetzung auch zurAufgabe,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrags eine gleich-
mäßige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßigeAbstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zuerleichtern;
b) dieKommission,fallsdieserforderlichseinsollte,bezüglichErgän-
zungen oderÄnderungendieserRichtlinie zuberaten.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31.Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davonunverzüglich inKenntnis.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeich-
neten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse und diekonsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar 1993 oder im Laufe des
Jahres1993beginnendenGeschäftsjahres anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 48
Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in
Artikel 47 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigungder bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungenund insbesondere der Ziele einer größeren Transparenz und Harmoni-
sierung alle Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Mitgliedstaaten
eine Wahlfreiheit einräumen, sowie den Artikel 2 Absatz 1 und dieArtikel 27,28und41undändertsieerforderlichenfalls.
Artikel 49
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1986L0635—DE—23.12.1986—000.001—25