1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
(89/686/EWG)
(ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 L 220 1 30.8.1993
►M2Richtlinie 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 L 276 11 9.11.1993
►M3Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.
September 1996 L 236 44 18.9.1996
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 2
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
persönliche Schutzausrüstungen
(89/686/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind die Maßnahmen zu erlassen, mit denen der Binnenmarkt bis
zum 31. Dezember 1992 schrittweise verwirklicht werden kann. DerBinnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freieVerkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei-stet ist.
Verschiedene Mitgliedstaaten haben seit mehreren Jahren unter anderem
aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Arbeitssicherheit und desSchutzes der Benutzer Vorschriften für zahlreiche persönliche Schutz-ausrüstungen erlassen.
Diese einzelstaatlichen Vorschriften sind oft sehr detailliert hinsichtlich
der Anforderungen an die Gestaltung, die Herstellung, das Qualitätsni-veau, die Prüfungen und die Bescheinigung der persönlichen Schutzaus-rüstungen, um Personen vor Verletzungen und Krankheiten zu schützen.
Die einzelstaatlichen Vorschriften für den Arbeitsschutz legen insbeson-
dere die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen zwingendfest. Zahlreiche Vorschriften verpflichten den Arbeitgeber, seinemPersonal geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zustellen, sofern es keine vorrangigen kollektiven Schutzmaßnahmen gibtoder diese unzureichend sind.
Die einzelstaatlichen Vorschriften über die persönlichen Schutzausrü-
stungen weichen von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblichvoneinander ab. Sie können somit eine Behinderung des Handelsdarstellen, die sichunmittelbar auf die Errich tung und das Funktionierendes Gemeinsamen Marktes auswirkt.
Diese unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften müssen harmoni-
siert werden, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu gewährlei-sten; dabei soll deren vorhandenes Schutzniveau in den Mitgliedstaaten,soweit es gerechtfertigt ist, nicht gesenkt und erforderlichenfalls sogarerhöht werden.
Die Vorschriften dieser Richtlinie betreffend die Gestaltung und
Herstellung der persönlichen Schutzausrüstungen, die wesentlich sind,wenn es darum geht, sichere Bedingungen am Arbeitsplatz zu schaffen,greifen weder den Bestimmungen über die Verwendung der persönli-chen Schutzausrüstungen noch den Bestimmungen über Hygiene undSicherheit am Arbeitsplatz vor.
Diese Richtlinie regelt nur die grundlegenden Anforderungen, die die
persönlichen Schutzausrüstungen erfüllen müssen. Damit die Überein-stimmung mit den grundlegenden Anforderungen leichter nachgewiesenwerden kann, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen
(1) ABl. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 109, und
ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 29.
(3) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 37.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 3
▼B
insbesondere für die Gestaltung, die Herstellung, die Spezifikationen
und die Methoden für die Erprobung der persönlichen Schutzausrü-stungen verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mitden grundlegenden Anforderungen angenommen werden kann. Dieseauf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrecht-lichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestim-mungen bleiben. Zu diesem Zweck werden der Europäische Normungs-ausschuß (CEN) und der Europäische Normungsausschuß für Elektro-technik (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmo-nisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 bestä-tigten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen derKommission und diesen beiden Institutionen zu erlassen. Für dieZwecke dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technischeSpezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), dievon einer oder beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entspre-chend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 überein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften(
1), in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG (2), sowie
im Einklang mit den genannten allgemeinen Leitlinien erarbeitetworden ist.
Bis zum Erlaß harmonisierter Normen, die wegen ihres großen Anwen-
dungsbereichs sehr zahlreich sind und deren Aufstellung in der für dieErrichtung des Binnenmarkts vorgesehenen Frist sehr viel Arbeit erfor-dert, erscheint es zweckmäßig, für die persönlichen Schutzausrüstungen,die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie nicht Gegenstand einerharmonisierten Norm sind, hinsichtlich der Übereinstimmung mit dengeltenden einzelstaatlichen Normen unter Beachtung der Vertragsbe-stimmungen vorübergehend den Status quo beizubehalten.
Angesichts der allgemeinen und horizontalen Rolle, die der durch
Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte Ständige Ausschuß inder gemeinschaftlichen Normenpolitik spielt, insbesondere angesichtsseiner Rolle bei der Ausarbeitung der Normungsaufträge und demFunktionieren des Status quo auf der Ebene der europäischen Normung,ist der Ständige Ausschuß bestens dazu berufen, die Kommission beider Konformitätskontrolle der harmonisierten Normen durch dieGemeinschaft zu unterstützen.
Eine Kontrolle der Einhaltung dieser technischen Vorschriften ist erfor-
derlich, um Benutzer und Dritte wirksam zu schützen. Die vorhandenenKontrollverfahren können von einem Mitgliedstaat zum anderen merk-lich voneinander abweichen. Um mehrfache Kontrollen zu vermeiden,die den freien Warenverkehr mit persönlichen Schutzausrüstungenbehindern, ist eine gegenseitige Anerkennung der Kontrollen durch dieMitgliedstaaten vorzusehen. Um diese Anerkennung zu erleichtern, istes insbesondere zweckmäßig, harmonisierte Gemeinschaftsverfahrenvorzusehen und die Kriterien für die Benennung der Stellen zu harmoni-sieren, die mit der Prüfung, Überwachung und Überprüfung beauftragtwerden.
Der rechtliche Rahmen muß verbessert werden, um eine effiziente und
angemessene Mitwirkung der Sozialpartner am Normungsprozeß sicher-zustellen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 4
▼B
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN UND
FREIER VERKEHR
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf die persönlichen Schutz-
ausrüstungen — nachstehend „PSA“ genannt.
Sie regelt sowohl die Bedingungen für das Inverkehrbringen und den
freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft als auch die grundlegendenSicherheitsanforderungen, die die PSA erfüllen müssen, um die Gesund-heit der Benutzer zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als PSA jede Vorrichtung
oder jedes Mittel, das dazu bestimmt ist, von einer Person getragen odergehalten zu werden, und das diese gegen ein oder mehrere Risikenschützen soll, die ihre Gesundheit sowie ihre Sicherheit gefährdenkönnen.
Als PSA gelten ferner:
a) eine aus mehreren vom Hersteller zusammengefügten Vorrichtungen
oder Mitteln bestehende Einheit, die eine Person gegen ein odermehrere gleichzeitig auftretende Risiken schützen soll;
b) eine Schutzvorrichtung oder ein Schutzmittel, das mit einer nicht-
schützenden persönlichen Ausrüstung, die von einer Person zurAusübung einer Tätigkeit getragen oder gehalten wird, trennbar oderuntrennbar verbunden ist;
c) austauschbare Bestandteile einer PSA, die für ihr einwandfreies
Funktionieren unerläßlichsind und aussch ließlichfür diese PSAverwendet werden.
(3) Als wesentlicher Bestandteil einer PSA ist jedes mit der PSA in
Verkehr gebrachte Verbindungssystem anzusehen, mit dem die PSA aneine äußere Vorrichtung anzuschließen ist, selbst wenn dieses Verbin-dungssystem nicht dazu bestimmt ist, vom Benutzer während der Dauerder Gefahrenaussetzung ständig getragen oder gehalten zu werden.
(4) Vom Anwendungsbereichdieser Rich tlinie sind ausgenommen:
— die PSA, die unter eine andere Richtlinie fallen, die dieselben Ziele
des Inverkehrbringens, des freien Verkehrs und der Sicherheit wiedie vorliegende Richtlinie verfolgt;
— unabhängig von dem Grund des Ausschlusses nach dem ersten
Gedankenstrich die PSA-Arten, die in der Ausschlußliste in AnhangI aufgeführt sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
die in Artikel 1 genannten PSA nur in Verkehr gebracht und in Betriebgenommen werden dürfen, wenn sie die Gesundheit der Benutzerschützen und ihre Sicherheit gewährleisten, ohne die Gesundheit oderSicherheit von anderen Personen, Haustieren oder Gütern bei angemes-sener Wartung und bestimmungsgemäßer Benutzung zu gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzu-legen, die sie zum Schutz der Benutzer für erforderlich halten, soferndies keine Änderungen der PSA in bezug auf die Bestimmungen dieserRichtlinie zur Folge hat.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß bei Messen, Ausstellungen
und dergleichen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspre-chende PSA ausgestellt werden, sofern ein entsprechendes Schild deut-lich darauf hinweist, daß diese PSA nicht den Anforderungen entspre-chen und erst erworben und/oder in irgendeiner Weise verwendetwerden dürfen, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaftniedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 5
▼B
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten PSA müssen die grundlegenden Gesund-
heits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II erfüllen.
Artikel 4
▼M1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von PSA oderBestandteilen von PSA, die mit der vorliegenden Richtlinie in Einklangstehen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, mit der ihreKonformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlichder Bescheinigungsverfahren nach Kapitel II angezeigt wird, nichtverbieten, beschränken oder behindern.
▼
B
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Bestand-teilen von PSA, die nicht mit der ►
M1CE-Kennzeichnung ◄
versehen sind und in PSA eingebaut werden sollen, nur dann verbieten,beschränken oder behindern, wenn es sich um wesentliche, für eineinwandfreies Funktionieren der PSA unerläßliche Bestandteile handelt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei den in Artikel 8 Absatz 3
genannten PSA, die die ►
M1CE-Kennzeichnung ◄tragen und bei
denen der Hersteller auf Verlangen die Konformitätserklärung gemäßArtikel 12 vorlegen kann, von der Übereinstimmung mit den in Artikel3 genannten grundlegenden Anforderungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen bei den in Artikel 8 Absatz 2
genannten PSA, die die ►
M1CE-Kennzeichnung ◄tragen und bei
denen der Hersteller auf Verlangen neben der Erklärung gemäß Artikel12 auchdie Besch einigung der gemeldeten Stelle gemäß Artikel 9vorlegen kann, wonach sie den einschlägigen einzelstaatlichen Normen,durch die die harmonisierten Normen umgesetzt werden, entsprechen —dies wird im Rahmen der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 Absatz4 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Buchstabe b) erster Gedan-kenstrichfestgestellt —, von der Übereinstimmung mit den in Artikel 3genannten grundlegenden Anforderungen aus.
Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise
angewandt oder liegen solche Normen nicht vor, so muß aus derBescheinigung der gemeldeten Stelle die Übereinstimmung mit dengrundlegenden Anforderungen nachArtikel 10 Absatz 4 Buch stabe a)zweiter Gedankenstrichsowie Buch stabe b) zweiter Gedankenstrichhervorgehen.
▼
M2
▼B
(4) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der harmoni-sierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen
Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens am 30. Juni
1991 die geeigneten Maßnahmen getroffen werden, die den Sozialpart-nern auf nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit bei der Erarbeitungund der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen eröffnen.
▼
M1
(6) a) Falls die PSA auchvon anderen Rich tlinien erfaßt werden, die
andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnungvorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daßauchvon der Konformität dieser PSA mit den Bestimmungendieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwen-denden Regelung frei, so wird durchdie CE-Kennzeich nunglediglichdie Konformität der PSA mit den Bestimmungen dervom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 6
▼M1
Fall müssen die den PSA beiliegenden Unterlagen, Hinweise
oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richt-linien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften tragen.
▼
B
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die in Artikel 5 genannten harmonisierten Normen nicht vollständig denin Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungenentsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitglied-staat den mit der Richtlinie 83/189/EWG (
1) eingesetzten Ständigen
Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzuumgehend Stellung.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Ausschusses teilt die
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die nachArtikel 5 vorgenom-menen Veröffentlichungen der betreffenden Normen rückgängig zumachen sind.
(2) Der mit Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/392/EWG (
2) einge-
setzte Ständige Ausschuß kann nach dem nachstehenden Verfahren mitjeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung und praktischenAnwendung dieser Richtlinie befaßt werden.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Dieser Ausschuß gibtseine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt imProtokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ständigen Ausschusses. Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber,inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß PSA, die die
►
M1CE-Kennzeichnung ◄tragen und bestimmungsgemäß
verwendet werden, die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Güternzu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, umdiese PSA aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen oderihren freien Verkehr zu verbieten.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von dieser
Maßnahme und begründet seine Entscheidung, insbesondere, wenn dieNichtübereinstimmung zurückzuführen ist
a) auf die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden
Anforderungen;
b) auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 genannten
Normen;
c) auf einen Mangel bei den in Artikel 5 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission nimmt unverzüglichKonsultationen mit den
Betroffenen auf. Stellt sie nachdieser Anh örung fest, daß dieMaßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich denMitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderenMitgliedstaaten. Stellt die Kommission nachder Anh örung fest, daß dieMaßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüg-lich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie denHersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll-mächtigten. Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 7
▼B
der Normen begründet, so befaßt sie den in Artikel 6 Absatz 1genannten Ausschuß, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seinerEntscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 2 genannteVerfahren ein.
(3) Trägt eine nichtkonforme PSA die
►
M1CE-Kennzeichnung ◄, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat
die geeignete Maßnahme gegenüber demjenigen, der das Zeichen ange-bracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommission sowie die übrigenMitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse des in diesem Artikel vorgesehenen Verfah-rens unterrichtet werden.
KAPITEL II
BESCHEINIGUNGSVERFAHREN
Artikel 8
(1) Vor dem Inverkehrbringen eines PSA-Modells muß der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch-tigter die in Anhang III genannten technischen Unterlagen zusammen-stellen, um sie gegebenenfalls den zuständigen Behörden vorlegen zukönnen.
(2) Außer im Falle der in Absatz 3 genannten PSA muß der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch-tigter vor der Herstellung der PSA ein Modell der EG-Baumusterprü-fung nachArtikel 10 unterzieh en lassen.
(3) Von der EG-Baumusterprüfung ausgenommen sind alle einfachen
PSA-Modelle, bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, daß derBenutzer selbst die Wirksamkeit gegenüber geringfügigen Risiken beur-teilen kann, deren Wirkung, wenn sie allmählich eintritt, vom Benutzerrechtzeitig und ohne Gefahr wahrgenommen werden kann.
Zu dieser Kategorie gehören ausschließlich PSA zum Schutz gegen
— oberflächliche mechanische Verletzungen (Handschuhe für Garte-
narbeiten, Fingerhüte usw.);
— nur schwach aggressive Reinigungsmittel, deren Wirkung ohne
weiteres reversibel ist (Schutzhandschuhe für verdünnte Waschmit-tellösungen usw.);
— Risiken bei der Handhabung heißer Teile, deren Temperatur 50 °C
nicht übersteigt und die keine gefährlichen Stöße verursachen(Handschuhe, Arbeitsschürzen für berufliche Zwecke usw.);
— Witterungsbedingungen, die weder außergewöhnlich noch extrem
sind (Kopfbedeckungen, witterungsgerechte Kleidung, Schuhe undStiefel usw.);
— schwache Stöße und Schwingungen, die nicht bis zu den Vitalzonen
des Körpers gelangen und keine irreversiblen Verletzungenbewirken können (leichte Kopfbedeckungen als Haarschutz, Hand-schuhe, leichtes Schuhwerk usw.);
— Sonneneinstrahlung (Sonnenbrillen).
(4) Die hergestellten PSA unterliegen
a) nach Wahl des Herstellers einem der beiden Verfahren nach Artikel
11, wenn es sich um komplexe PSA handelt, die gegen tödlicheGefahren oder ernste und irreversible Gesundheitsschäden schützensollen, bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, daß der Benutzerdie unmittelbare Wirkung nicht rechtzeitig erkennen kann. Zu dieserKategorie gehören ausschließlich:
— Atemschutzgeräte mit Filter zum Schutz gegen Aerosole in fester
oder flüssiger Form oder gegen reizende, gefährliche, toxischeoder radiotoxische Gase;
— vollständig von der Atmosphäre isolierende Atemschutzgeräte,
einschließlich Tauchgeräte;
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 8
▼B
— PSA, die lediglicheinen zeitlichbegrenzten Sch utz gegen ch emi-
sche Einwirkungen oder ionisierende Strahlungen gewährleistenkönnen;
— Ausrüstungen für den Einsatz in warmer Umgebung, die
vergleichbare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einerLufttemperatur von 100 °C oder mehr, mit oder ohne Infrarot-
strahlung, Flammen oder großen Spritzern von Schmelzmaterial;
— Ausrüstungen für den Einsatz in kalter Umgebung, die vergleich-
bare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einer Lufttempe-ratur von -50 °C oder weniger;
— PSA zum Schutz gegen Stürze aus der Höhe;— PSA zum Schutz gegen Risiken der Elektrizität und bei Arbeiten
an unter gefährlichen Spannungen stehenden Anlagen oder PSAzur Isolierung gegen Hochspannungen;
▼
M2
▼B
b) der EG-Konformitätserklärung des Herstellers nachArtikel 12 für
alle PSA.
Artikel 9
▼M1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderenMitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischenAufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummernihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für dieAktualisierung dieser Liste Sorge.
▼
B
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang V zurBeurteilung der zu meldenden Stellen heranziehen. Bei denjenigenStellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisiertenNormen erfüllen, wird davon ausgegangen, daß sie diese Kriterienerfüllen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß diese
Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die imAnhang V genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet hier-über unverzüglichdie Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
Artikel 10
(1) Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, mit dem eine zuge-
lassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, daß das PSA-Modell deneinschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller
oder seinem Bevollmächtigten für das betreffende Modell bei einereinzigen zugelassenen Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muß inder Gemeinschaft niedergelassen sein.
(3) Der Antrag enthält folgende Angaben:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten
sowie Ort der Herstellung der PSA;
— die technischen Fertigungsunterlagen nach Anhang III.
Dem Antrag ist eine angemessene Zahl von Exemplaren des zuzulas-
senden Modells beizufügen.
(4) Die gemeldete Stelle führt die EG-Baumusterprüfung nach den
nachstehenden Modalitäten durch:
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 9
▼B
a)Prüfung der technischen Unterlagen des Herstellers
— Die gemeldete Stelle prüft die technischen Fertigungsunterlagen
und stellt fest, ob diese in bezug auf die in Artikel 5 genanntenharmonisierten Normen angemessen sind.
— Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur
teilweise angewandt oder liegen solche Normen nicht vor, mußdie notifizierte Stelle überprüfen, ob die vom Hersteller verwen-deten technischen Spezifikationen in bezug auf die grundle-genden Anforderungen angemessen sind, bevor sie prüft, ob dietechnischen Fertigungsunterlagen in bezug auf diese technischenSpezifikationen angemessen sind.
b)Prüfung des Modells
Bei der Prüfung des Modells vergewissert sichdie Stelle, daß dieses
in Übereinstimmung mit den technischen Fertigungsunterlagenhergestellt worden ist und gemäß seiner Bestimmung sicherverwendet werden kann.
— Sie führt die erforderlichen Prüfungen und Versuche durch, um
festzustellen, ob das Modell den harmonisierten Normenentspricht.
— Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur
teilweise angewandt oder liegen solche Normen nicht vor, soführt die gemeldete Stelle die erforderlichen Prüfungen undVersuche durch, um festzustellen, ob das Modell den vomHersteller angewandten technischen Spezifikationen entspricht,sofern diese in bezug auf die grundlegenden Anforderungenangemessen sind.
(5) Entspricht das Modell den einschlägigen Bestimmungen, so stellt
die Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antrag-steller zugestellt wird. Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse derPrüfung, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie diezur Identifizierung des zugelassenen Modells erforderlichen Beschrei-bungen und Zeichnungen.
Die Kommission, die übrigen zugelassenen Prüfstellen und die anderen
Mitgliedstaaten können eine Abschrift der Bescheinigung und aufbegründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen undder Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versucheerhalten.
Die Unterlagen müssen für die zuständigen Behörden während eines
Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der PSA zur Verfü-gung gehalten werden.
(6) Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheini-
gung verweigert, teilt dies den übrigen zugelassenen Prüfstellen mit.Die Prüfstelle, die eine Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt diesdem Mitgliedstaat mit, der sie zugelassen hat. Dieser unterrichtet dieübrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründefür diese Entscheidung.
KONTROLLE DER FERTIGEN PSA
Artikel 11
A.EG-Qualitätssicherungen für das Endprodukt
(1) Der Hersteller trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, damit im
Fertigungsprozeß, einschließlich der Endprüfung der PSA sowie derTests, die Einheitlichkeit der Produktion und die Übereinstimmungdieser PSA mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie-benen Baumuster sowie mit den entsprechenden grundlegenden Anfor-derungen dieser Richtlinie sichergestellt wird.
(2) Eine gemeldete Stelle nach Wahl des Herstellers führt die erfor-
derlichen Kontrollen durch. Diese Kontrollen werden nach dem Zufalls-prinzip normalerweise im Abstand von mindestens einem Jahr durchge-führt.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 10
▼B
(3) Zur Überprüfung der Konformität der PSA wird von der gemel-deten Stelle eine angemessene Probe der PSA genommen; diese Probewird Prüfungen und geeigneten, in den harmonisierten Normen festge-legten oder zum Nachweis der Übereinstimmung mit den grundle-genden Anforderungen dieser Richtlinie erforderlichen Tests unter-zogen.
(4) Falls diese Stelle nicht mit der Stelle identisch ist, die die betref-
fende EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, so tritt sie imFalle von Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Konformität derProben mit der gemeldeten Stelle in Kontakt.
(5) Die gemeldete Stelle stellt dem Hersteller ein Gutachten aus.
Falls in dem Gutachten eine Uneinheitlichkeit der Produktion oder dieNichtübereinstimmung der überprüften PSA mit dem in der EG-Baum-usterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den einschlä-gigen wesentlichen Anforderungen festgestellt wird, trifft die Stellediejenigen Maßnahmen, die der Art des bzw. der festgestellten Mängelangemessen sind, und unterrichtet hierüber den Mitgliedstaat, der dieseStelle gemeldet hat.
(6) Der Hersteller ist in der Lage, den Bericht der gemeldeten Stelle
auf Anforderung vorzulegen.
B.EG-Qualitätssicherungssystem mit Überwachung
1.System
a) Im Rahmen dieses Verfahrens legt der Hersteller einen Antrag auf
Genehmigung seines Qualitätssicherungssystems einer gemeldetenStelle seiner Wahl vor.
Der Antrag umfaßt:
— alle Angaben zu der in Betracht gezogenen PSA-Kategorie,
gegebenenfalls einschließlich der Dokumentation zu dem geneh-migten Modell;
— die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem;— die Zusicherung, daß die Verpflichtungen, die sich aus dem
Qualitätssicherungssystem ergeben, eingehalten werden und daßdessen Anpassung und Effizienz gewährleistet wird.
b) Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird zur Überprüfung
der Konformität der PSA mit den diesbezüglichen grundlegendenAnforderungen dieser Richtlinie jede PSA geprüft und den entspre-chenden Tests nach Abschnitt A Ziffer 3 unterzogen.
Die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem umfaßt insbe-
sondere eine angemessene Beschreibung
— der Qualitätsziele, des Organigramms, der Verantwortungsbe-
reiche des Managements sowie seiner Zuständigkeiten bei derQualitätssicherung;
— der Kontrollen und Tests, die nachder Fertigung vorgenommen
werden müssen;
— der Mittel, mit denen sichdie Effizienz des Qualitätssich erungs-
systems überprüfen läßt.
c) Die Stelle beurteilt das Qualitätssicherungssystem daraufhin, ob es
den Bestimmungen nach Ziffer 1 Buchstabe b) entspricht. Bei Quali-tätssicherungssystemen, die auf der Umsetzung der entsprechendenharmonisierten Norm beruhen, geht sie von der Übereinstimmungmit diesen Bestimmungen aus.
Die Stelle, die den „Audit“ durchführt, nimmt alle erforderlichen
objektiven Evaluierungen der Einzelheiten des Qualitätssystems vorund überprüft insbesondere, ob das System die Übereinstimmung derfertigen PSA mit dem genehmigten Modell gewährleistet.
Die Entscheidung wird dem Hersteller zugestellt. Sie umfaßt die
Ergebnisse der Kontrolle sowie den begründeten Evaluierungsbe-fund.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 11
▼B
d) Der Hersteller informiert die Stelle, die das Qualitätssicherungssy-
stem genehmigt hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssi-cherungssystems.
Die Stelle prüft die vorgeschlagenen Änderungen und befindet
darüber, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem den einschlä-gigen Bestimmungen entspricht. Die Entscheidung wird demHersteller zugestellt. Sie enthält die Ergebnisse der Kontrolle sowieden begründeten Evaluierungsbefund.
2.Überwachung
a) Mit der Überwachung soll sichergestellt werden, daß der Hersteller
die Verpflichtungen, die sich aus dem genehmigten Qualitätssiche-rungssystem ergeben, ordnungsgemäß einhält.
b) Der Hersteller gestattet der Stelle zu Überwachungszwecken den
Zutritt zu Kontroll-, Test- und Lagerräumlichkeiten für die PSA undstellt alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere
— die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem;— die technische Dokumentation;— die Qualitätssicherungshandbücher.
c) Die Stelle führt regelmäßig „Audits“ durch, um sich davon zu über-
zeugen, daß der Hersteller das genehmigte Qualitätssicherungssy-stem aufrechterhält und anwendet, und übermittelt dem Herstellereinen Audit-Bericht.
d) Darüber hinaus kann die Stelle unangemeldete Besuche beim
Hersteller durchführen. Hierbei wird dem Hersteller ein Besuchspro-tokoll und gegebenenfalls ein Audit-Bericht vorgelegt.
e) Der Hersteller ist in der Lage, den Bericht der gemeldeten Stelle auf
Anforderung vorzulegen.
EG-PRODUKTIONSKONFORMITÄTSERKLÄRUNG
Artikel 12
►
M1Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren bezeichnet,
bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-mächtigter ◄
1. eine Erklärung nachdem Muster in Anh ang VI abgibt, die
bescheinigt, daß die in Verkehr gebrachte PSA den Bestimmungendieser Richtlinie entspricht, und die den zuständigen Behördenvorgelegt werden kann;
2. auf jeder PSA das in Artikel 13 vorgesehene
►
M1CE-Konformitätskennzeichnung ◄anbringt.
KAPITEL III
►M1 CE-KENNZEICHNUNG ◄
▼M1
Artikel 13
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
„CE“ mit dem in Anhang IV als Muster angegebenen Schriftbild. ImFalle der Einschaltung einer gemeldeten Stelle bei der Produktionsüber-wachung im Sinne des Artikels 11 wird deren Kennummer hinzugefügt.
(2) Die CE-Kennzeichnung ist auf jeder hergestellten PSA so anzu-
bringen, daß sie während der voraussichtlichen Lebensdauer dieser PSAgut sichtbar, leserlich und dauerhaft erhalten bleibt; ist dies jedochaufgrund der besonderen Merkmale des Erzeugnisses nicht möglich, sokann die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht werden.
(3) Es ist verboten, auf der PSA Kennzeichnungen anzubringen,
durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes derCE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeich-nung darf auf der PSA oder ihrer Verpackung angebracht werden, wenn
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 12
▼M1
sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträch-tigt.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durcheinen Mitgliedstaat, daß die CE-Kenn-
zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller odersein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet,das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für dieCE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter denvon diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inver-kehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zuuntersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahrendes Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
▼
B
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, mit der
das Inverkehrbringen von PSA beschränkt wird, muß genau begründetwerden. Sie wird den Beteiligten unverzüglichunter Angabe derRechtsmittel, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaatgeltenden Rechtsvorschriften möglich sind, sowie der Fristen für dasEinlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben.
Artikel 15
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführungdieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.
▼
M2
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31.
Dezember 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommis-sion unverzüglichdavon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1992 an.(2) Die Mitgliedstaaten lassen ferner in der Zeit bis zum 30. Juni
1995 das Inverkehrbingen und die Benutzung von PSA zu, die den am30. Juni 1992 in ihrem Hoheitsgebiet geltenden einzelstaatlichenVorschriften entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
▼
B
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG I
ERSCHÖPFENDELISTEDERPSA-ARTEN,DIENICHTUNTERDIESE
RICHTLINIE FALLEN
1. Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte PSA
(Helme, Schilde usw.).
2. PSA für die Selbstverteidigung gegen Angreifer (Aerosolgeräte, Abschrek-
kungshandwaffen usw.).
3. Für private Verwendung entwickelte und hergestellte PSA gegen:
— Witterungseinflüsse (Kopfbedeckungen, witterungsgerechte Kleidung,
Schuhe und Stiefel, Regenschirme usw.),
— Feuchtigkeit, Wasser (Spülhandschuhe usw.),— Hitze (Handschuhe usw.).
4. Zum Schutz oder zur Rettung von Schiffs- oder Flugzeugpassagieren
bestimmte PSA, die nicht ständig getragen werden.
▼
M2
5. Helme und Sonnenblenden für Benutzer zweirädriger und dreirädriger Kraft-
fahrzeuge.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG II
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN FÜR GESUNDHEITSSCHUTZ
UND SICHERHEIT
1. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN ALLE PSA
Die PSA müssen einen angemessenen Schutz gegen die auftretenden
Risiken bieten.
1.1.Grundsätze der Gestaltung
1.1.1. Ergonomie
Die PSA müssen so konzipiert und hergestellt werden, daß der Benutzer
unter den bestimmungsgemäßen und vorhersehbaren Einsatzbedin-gungen die mit Risiken verbundene Tätigkeit normal ausüben kann unddabei über einen möglichst hohen und den Risiken entsprechendenSchutz verfügt.
1.1.2. Schutzniveau und Schutzklassen
1.1.2.1.Höchstmögliches Schutzniveau
Als optimaler Schutzgrad für die Gestaltung gilt der Schutzgrad, bei
dessen Überschreitung die Beeinträchtigung beim Tragen der PSA einertatsächlichen Benutzung während der Risikodauer oder einer normalenAusführung der Tätigkeit entgegenstehen würde.
1.1.2.2. Sch utzklassen entsprechend dem Risikograd
Ergeben sich für unterschiedliche vorhersehbare Einsatzbedingungen
unterschiedliche Intensitätsgrade desselben Risikos, müssen bei derPSA-Gestaltung entsprechende Schutzklassen berücksichtigt werden.
1.2.Unschädlichkeit der PSA
1.2.1. Gefährliche und störende Eigenschaften der PSA
Die PSA müssen so konzipiert und hergestellt werden, daß sie unter den
vorhersehbaren Einsatzbedingungen keine Gefahren und Störungenverursachen.
1.2.1.1.Geeignete Ausgangswerkstoffe
Die Ausgangswerkstoffe der PSA oder ihre möglichen Zersetzungspro-
dukte dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die Hygiene oderGesundheit des Benutzers haben.
1.2.1.2.Angemessener Oberflächenzustand jedes Teils einer PSA,
das mit dem Benutzer in Berührung kommt
Teile einer PSA, die mit dem Benutzer während der Tragedauer in
Berührung kommen oder kommen können, dürfen keine Unebenheiten,scharfe Kanten, vorspringende Spitzen usw. aufweisen, die eine übermä-ßige Reizung oder Verletzungen hervorrufen könnten.
1.2.1.3.Höchstzulässige Behinderungen des Benutzers
Die PSA dürfen die erforderlichen Bewegungen und Körperhaltungen
sowie die Sinneswahrnehmung so wenig wie möglich behindern. Siedürfen ferner nicht zu Bewegungen des Benutzers führen, die ihn selbstoder Dritte gefährden.
1.3.Bequemlichkeit und Effizienz
1.3.1. Anpassung der PSA an die Gestalt des Benutzers
Die PSA müssen so konzipiert und hergestellt werden, daß sie so
einfachwie möglichdem Benutzer in der geeigneten Position angelegtwerden können und während der voraussichtlich erforderlichenTragedauer unter Berücksichtigung der Fremdeinwirkungen der erfor-derlichen Bewegungen und Körperhaltungen in ihrer Position bleiben.Dazu müssen die PSA mit allen geeigneten Mitteln wie passendenVerstell- und Haltesystemen oder einer ausreichenden Auswahl an
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 15
▼B
Größen und Maßen so gut wie möglichan die Gestalt des Benutzers
angepaßt werden können.
1.3.2. Leichtigkeit und Festigkeit der Konstruktion
Unbeschadet der Festigkeit ihrer Konstruktion und ihrer Effizienz
müssen die PSA so leicht wie möglich sein.
Neben den zusätzlichen besonderen Anforderungen, nach Ziffer 3, die
die PSA erfüllen müssen, damit ein wirksamer Schutz vor den rele-vanten Risiken gewährleistet ist, müssen sie eine ausreichende Festigkeitgegen die unter den voraussehbaren Einsatzbedingungen üblichenFremdeinwirkungen aufweisen.
1.3.3. Erforderliche Kompatibilität von PSA, die vom Benutzer gleichzeitig
getragen werden sollen
Werden von ein und demselben Hersteller mehrere PSA-Modelle unter-
schiedlicher Bauart oder Ausführung, die zum gleichzeitigen Schutzbenachbarter Körperteile bestimmt sind, in Verkehr gebracht, so müssendiese PSA-Modelle untereinander kompatibel sein.
1.4.Informationsbroschüre des Herstellers
Die vom Hersteller erstellte und mit den in Verkehr gebrachten PSA
ausgehändigte Informationsbroschüre muß neben dem Namen und derAnschrift des Herstellers und/oder seines in der Gemeinschaft niederge-lassenen Bevollmächtigten alle zweckdienlichen Angaben zu folgendenPunkten enthalten:
a) Anweisungen für Lagerung, Gebrauch, Reinigung, Wartung, Über-
prüfung und Desinfizierung. Die vom Hersteller empfohlenen Reini-gungs-, Wartungs- oder Desinfizierungsmittel dürfen bei vorschrifts-mäßiger Verwendung keine schädliche Wirkung auf die PSA oderden Benutzer haben;
b) die bei technischen Versuchen zum Nachweis des Schutzgrades oder
der Schutzklassen erzielten Leistungen;
c) das mit den PSA zu verwendende Zubehör sowie die Merkmale der
passenden Ersatzteile;
d) die den verschiedenen Risikograden entsprechenden Schutzklassen
und die entsprechenden Verwendungsgrenzen;
e) das Verfalldatum oder die Verfallzeit der PSA oder bestimmter ihrer
Bestandteile;
f) die für den Transport der PSA geeignete Verpackungsart;
g) die Bedeutung etwaiger Markierungen (vgl. Ziffer 2.12);
▼
M1
h) gegebenenfalls die Fundstellen der gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buch-
stabe b) angewandten Richtlinien;
i) Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stellen, die in der
Phase der Planung der PSA eingeschaltet werden.
▼B
Die Informationsbroschüre muß klar und verständlich und mindestens in
der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats verfaßt sein.
2. ZUSÄTZLICHE GEMEINSAME ANFORDERUNGEN FÜR
MEHRERE PSA-ARTEN ODER -TYPEN
2.1.PSA mit Verstellsystem
Weisen die PSA Verstellsysteme auf, so müssen diese so konzipiert und
h ergestellt werden, daß sie sichnachder Einstellung unter den vorh er-sehbaren Einsatzbedingungen nicht von selbst verstellen können.
2.2.PSA, die die zu schützenden Körperteile „umhüllen“
Die PSA, die die zu schützenden Körperteile „umhüllen“, müssen soweit
wie möglich ausreichend belüftet sein, um die Transpiration währenddes Tragens zu begrenzen; andernfalls müssen sie soweit wie möglichmit Vorrichtungen versehen sein, die den Schweiß absorbieren.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 16
▼B
2.3.PSA für Gesicht, Augen und Atemwege
Die PSA für das Gesicht, die Augen und die Atemwege dürfen das
Gesichtsfeld und die Sicht des Benutzers so wenig wie möglicheinschränken.
Der Augenschutz dieser PSA muß einen Grad an optischer Neutralität
aufweisen, der mit der Art der mehr oder weniger feinen Präzisionsar-beiten und/oder langwierigen Arbeiten vereinbar ist.
Sie sind gegebenenfalls zu behandeln oder mit Vorrichtungen zur Belüf-
tung zu versehen, um die Bildung von Beschlag zu vermeiden.
PSA-Modelle für Benutzer mit Sehhilfen müssen für das gleichzeitige
Tragen von Brillen oder Kontaktlinsen ausgelegt sein.
2.4.PSA, die einer Alterung ausgesetzt sind
Können die von dem Hersteller für die neuen PSA angestrebten
Leistungen durchAlterung zugegebenermaßen spürbar beeinträch tigtwerden, so ist das Herstellungsdatum und/oder, wenn möglich, dasVerfalldatum unauslöschlich und eindeutig auf jedem Exemplar oderaustauschbaren Bestandteil der in den Verkehr gebrachten PSA sowieauf der Verpackung anzugeben.
Kann der Hersteller keine präzisen Angaben über die Lebensdauer einer
PSA machen, so hat er in seiner Informationsbroschüre alle zweckdienli-chen Angaben aufzuführen, die dem Käufer oder Benutzer die Möglich-keit geben, eine unter Berücksichtigung des Qualitätsniveaus desModells und der tatsächlichen Bedingungen der Lagerung, Verwendung,Reinigung, Überprüfung und Wartung in der Praxis plausible Verfallzeitzu bestimmen.
Falls eine spürbare rasche Veränderung der Leistung der PSA anschei-
nend auf der Alterung beruht, die auf die periodische Durchführungeines vom Hersteller empfohlenen Reinigungsverfahrens zurückzuführenist, so hat dieser, wenn möglich, auf jedem in Verkehr gebrachtenPSA-Exemplar anzugeben, wie oft die PSA höchstens gereinigt werdendarf; bei Überschreiten des Grenzwerts ist die Ausrüstung zu überprüfenoder auszumustern; andernfalls hat der Hersteller diese Angaben inseiner Informationsbroschüre zu machen.
2.5.PSA, die bei ihrer Benutzung mitgerissen werden können
Besteht unter den voraussehbaren Einsatzbedingungen insbesondere das
Risiko, daß die PSA von einem beweglichen Teil mitgerissen werdenund der Benutzer hierdurch gefährdet werden kann, muß die Zugfestig-keit ihrer wesentlichen Bestandteile so ausgelegt werden, daß bei einemÜberschreiten dieses Werts die Gefahr durch den Bruch eines derwesentlichen Bestandteile ausgeschaltet wird.
2.6.PSA, die für eine Verwendung in explosionsgefährdeter Umgebung
bestimmt sind
PSA, die für eine Verwendung in explosionsgefährdeter Umgebung
bestimmt sind, müssen so konzipiert und hergestellt werden, daß keinelektrischer, elektrostatischer oder mechanisch verursachter Energie-bogen oder Funken entstehen kann, der ein explosives Gemischentzünden könnte.
2.7.PSA, die für rasche Einsätze bestimmt sind oder die schnell an-
und/oder abgelegt werden können müssen
Diese Art von PSA muß so konzipiert und hergestellt werden, daß sie in
möglichst kurzer Zeit an- und/oder abgelegt werden kann.
Umfaßt sie Halterungs- und Ablegesysteme, die ermöglichen, sie in der
geeigneten Position auf dem Benutzer zu halten oder sie abzulegen, somüssen sich diese leicht und rasch handhaben lassen.
2.8.PSA für Einsätze unter extremen Bedingungen
Die Informationsbroschüre, die der Hersteller mit den PSA für Einsätze
unter extremen Bedingungen nachArtikel 8 Absatz 4 Buch stabe a)aushändigt, muß insbesondere Angaben für kompetente, geschultePersonen enthalten, die qualifiziert sind, sie auszulegen und vomBenutzer anwenden zu lassen.
Ferner ist zu beschreiben, wie am Benutzer geprüft werden kann, ob die
PSA richtig angelegt und funktionsbereit ist.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 17
▼B
Verfügt die PSA über ein Alarmsystem, das aktiviert wird, sobald das
normalerweise gewährleistete Schutzniveau nicht vorhanden ist, so mußdieses so konzipiert und angeordnet sein, daß der Alarm vom Benutzerunter den vorhersehbaren bestimmungsgemäßen Einsatzbedingungenwahrgenommen werden kann.
2.9.PSA mit vom Benutzer einstellbaren oder abnehmbaren Bestand-
teilen
Umfassen PSA Bestandteile, die der Benutzer einstellen oder zum
Zwecke des Austausches abnehmen kann, so müssen diese so konzipiertund hergestellt werden, daß sie ohne Werkzeug problemlos eingestellt,zusammengesetzt und ausgebaut werden können.
2.10.An einen äußeren Apparat anschließbare PSA
Sind die PSA mit einem Verbindungssystem ausgestattet, das an einen
äußeren Apparat angeschlossen werden kann, so muß ihr Anschlußteilso konzipiert und hergestellt sein, daß es nur an einen Apparat einesgeeigneten Typs angeschlossen werden kann.
2.11.PSA mit einem Flüssigkeitskreislauf
Umfassen PSA einen Flüssigkeitskreislauf, so ist dieser so festzulegen
bzw. zu konzipieren und anzuordnen, daß der Austauschder Flüssigkeitunabhängig von Körperhaltungen oder Bewegungen des Benutzers unterden vorhersehbaren Einsatzbedingungen in der Nachbarschaft desgesamten geschützten Körperteils in geeigneter Weise erfolgen kann.
2.12.PSAmiteinerodermehrerendirektoderindirektgesundheits-und
sicherheitsrelevanten Markierungen oder Kennzeichnungen
Bei den direkt oder indirekt gesundheits- und sicherheitsrelevanten
Markierungen oder Kennzeichnungen auf diesen Arten oder Typen vonPSA sollte es sich am besten um vereinheitlichte Piktogramme oderIdeogramme handeln, die problemlos lesbar sind und dies während dervorhersehbaren Lebensdauer dieser PSA bleiben. Diese Markierungenmüssen ferner vollständig, präzise und verständlichsein, so daß Mißver-ständnisse ausgeschlossen sind; insbesondere, wenn derartige Markie-rungen Wörter oder Sätze umfassen, müssen sie in der oder den Amts-sprachen des Mitgliedstaats abgefaßt sein, in dem sie verwendet werden.
Ist es aufgrund der beschränkten Dimensionen einer PSA (oder eines
PSA-Bestandteils) nicht möglich, darauf die gesamte erforderlicheMarkierung oder einen Teil der Markierung anzubringen, so ist diese aufder Verpackung und in der Informationsbroschüre des Herstellers anzu-geben.
2.13.Für die Signalisierung des Benutzers geeignete PSA-Bekleidung
Die PSA-Bekleidung, die unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen
den Benutzer einzeln und sichtbar signalisieren soll, muß ein odermehrere leuchtende bzw. reflektierende Teile umfassen; diese Teile sindan geeigneter Stelle anzubringen; die Leuchtkraft und die photometri-schen und kolorimetrischen Eigenschaften sind entsprechend auszu-legen.
2.14.PSA für mehrere Risiken
Jede PSA, die den Benutzer vor mehreren Risiken schützen soll, die
gleichzeitig auftreten können, ist so zu konzipieren und herzustellen, daßinsbesondere die grundlegenden und spezifischen Anforderungen fürjedes einzelne Risiko erfüllt werden (vgl. Ziffer 3).
3. RISIKORELEVANTE ZUSATZANFORDERUNGEN
3.1.Schutz gegen mechanische Stöße
3.1.1. Stöße durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände und
durch Aufprall eines Körperteils auf ein Hindernis
Die für diese Art von Risiken geeigneten PSA müssen die Wirkung
eines Stoßes dämpfen können und so Quetsch- oder Stichverletzungendes geschützten Teils vorbeugen, und zwar mindestens bis zu einemAufprallenergieniveau, bei dessen Überschreitung die übermäßigenAbmessungen oder das übermäßige Gewicht der Dämpfungsvorrichtung
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 18
▼B
der tatsächlichen Verwendung der PSA während der voraussichtlich
erforderlichen Tragedauer entgegenstünden.
3.1.2. Sturzunfälle
3.1.2.1.Verhütung von Stürzen durch Ausgleiten
Die Laufsohlen des Schuhwerks, die ein Ausgleiten verhüten sollen,
müssen so konzipiert, hergestellt oder mit geeigneten aufgesetztenVorrichtungen versehen sein, daß je nach Bodenbeschaffenheit und-zustand durchEingriff oder Reibung fester Halt gewäh rleistet ist.
3.1.2.2.Verhütung von Stürzen aus der Höhe
Die PSA, mit denen Stürzen aus der Höhe oder ihrer Wirkung vorge-
beugt werden soll, müssen eine Vorrichtung zum Halten des Körpersund ein Verbindungssystem umfassen, das mit einem sicheren Anker-punkt verbunden werden kann. Sie müssen so konzipiert und hergestelltwerden, daß bei Verwendung unter den vorhersehbaren Einsatzbedin-gungen der Absturz des Körpers so gering wie möglichist, damit einAufprall gegen ein Hindernis vermieden wird, ohne daß die Bremskrafthierbei die Schwelle erreicht, bei der körperliche Schädigungen auftretenoder ein Bestandteil der PSA sichöffnet oder brich t, was zum Absturzdes Benutzers führen könnte.
Es ist ferner sicherzustellen, daß sich der Benutzer bei einem Sturz nach
der Abbremsung in einer Lage befindet, in der er gegebenenfalls dieBergung abwarten kann.
Der Hersteller muß in die Informationsbroschüre insbesondere zweck-
dienliche Angaben zu folgenden Punkten aufnehmen:
— erforderlichenfalls Merkmale des sicheren Ankerpunktes sowie
erforderliche „lichte Höhe“ unterhalb des Benutzers;
— optimales Anlegen der Haltevorrichtung und Befestigen des Verbin-
dungssystems am sicheren Ankerpunkt.
3.1.3. Mechanische Schwingungen
Die PSA zur Verhütung negativer Auswirkungen von mechanischen
Schwingungen müssen die für den geschützten Körperteil schädlichstenSchwingungskomponenten in angemessener Art und Weise abschwä-chen können.
Der tatsächliche Wert der Beschleunigungen, denen der Benutzer durch
diese Schwingungen ausgesetzt ist, darf in keinem Fall die Grenzwerteüberschreiten, die für die Dauer der täglichen Höchstexpositionempfohlen sind, die für den geschützten Körperteil vorhersehbar ist.
3.2.Schutz gegen die (statische) Kompression eines Körperteils
Die PSA, die einen Körperteil gegen (statische) Kompression schützen
sollen, müssen deren Wirkung soweit mildern können, daß ernstenVerletzungen oder chronischen Erkrankungen vorgebeugt wird.
3.3.Schutz gegen oberflächliche mechanische Verletzungen (Abschür-
fungen, Stiche, Schnitte, Bisse)
Die Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA, die den
Körper oder einen Körperteil gegen oberflächliche mechanische Verlet-zungen wie Abschürfungen, Stiche, Schnitte oder Bisse schützen sollen,müssen so gewählt oder konzipiert und angeordnet werden, daß dieseArten von PSA einen unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungengeeigneten Widerstand gegen Abrieb, Durchlöcherung und Schnittebieten (vgl. auchZiffer 3.1).
3.4.Verhütung des Ertrinkens (Rettungswesten, Schwimmwesten und
Rettungskombinationen)
Die PSA, mit denen ein Ertrinken verhütet werden soll, müssen den
möglicherweise erschöpften oder bewußtlosen Benutzer, der in eineFlüssigkeit gestürzt ist, so schnell wie möglich ohne gesundheitlicheGefährdung an die Oberfläche zurückbringen und ihn in einer Positionhalten, die ihm bis zur Bergung das Atmen ermöglicht.
Diese PSA können ganz oder teilweise aus permanent schwimmfähigem
Material besteh en oder sichdurchautomatischoder manuell ausgelösteGaszufuhr oder aber über ein Mundventil aufblasen lassen.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 19
▼B
Unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen
— müssen die PSA der Aufprallenergie beim Aufschlag auf die Flüs-
sigkeit sowie der normalen Einwirkung dieser Flüssigkeit stand-halten können, ohne daß hierdurch ihre Funktionsfähigkeit beein-trächtigt wird;
— müssen sichaufblasbare PSA raschund vollständig aufblasen lassen.
Wenn es aufgrund der vorhersehbaren besonderen Einsatzbedingungen
erforderlichist, müssen bestimmte PSA-Typen außerdem eine odermehrere der folgenden Zusatzanforderungen erfüllen:
— Ausstattung mit den gesamten Aufblasvorrichtungen gemäß dem
zweiten Absatz und/oder eine optische oder akustische Signalein-richtung;
— Ausstattung mit einer Einhänge- und Haltevorrichtung, mit der der
Benutzer aus der Flüssigkeit gezogen werden kann;
— Auslegung für längeren Einsatz während der gesamten Tätigkeit, bei
der die Gefahr besteht, daß der eventuell bekleidete Benutzer in dieFlüssigkeit stürzt, oder bei der er in die Flüssigkeit eintauchen muß.
3.4.1. Schwimmhilfen
Ein Kleidungsstück, das ein Maß an Schwimmfähigkeit gewährleistet,
die seinem voraussichtlichen Gebrauch entspricht und eine positiveUnterstützung im Wasser bietet. Unter den vorhersehbaren Verwen-dungsbedingungen darf diese PSA keine Beeinträchtigung der Bewe-gungsfreiheit des Benutzers mit sich bringen, so daß er insbesondereschwimmen oder handeln kann, um sich außer Gefahr zu begeben oderanderen Personen zu Hilfe zu kommen.
3.5.Schutz gegen die schädlichen Auswirkungen von Lärm
Die PSA zur Verhütung schädlicher Auswirkungen von Lärm müssen
diesen soweit mildern können, daß der von dem Benutzer wahrgenom-mene Geräuschpegel in keinem Fall die Grenzwerte für die täglicheExposition überschreitet, die in der Richtlinie 86/188/EWG des Ratesvom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen GefährdungdurchLärm am Arbeitsplatz (
1) vorgeschrieben sind.
Jede PSA muß mit einer Kennzeichnung versehen sein, die den Grad der
Dämpfung des Schallpegels und den Wert des durch die PSA sicherge-stellten Komfortindexes angibt; ist dies nicht möglich, so muß dieseKennzeichnung auf der Verpackung angebracht sein.
3.6.Schutz gegen Hitze und/oder Feuer
Die thermische Isolierungskraft und die mechanische Festigkeit von
PSA, die den Körper oder Körperteile gegen die Auswirkungen vonHitze und/oder Feuer schützen sollen, müssen für die vorhersehbarenEinsatzbedingungen entsprechend ausgelegt werden.
3.6.1. Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA
Die Ausgangswerkstoffe und die anderen für den Schutz gegen die
Strahlungs- und Konvektionswärme geeigneten Bestandteile müsseneinen geeigneten Transmissionskoeffizienten für den auftreffendenWärmefluß sowie eine ausreichend hohe Flammfestigkeit aufweisen, sodaß jede Gefahr der Selbstentzündung unter den vorhersehbaren Einsatz-bedingungen vermieden wird.
Wenn der äußere Teil dieser Werkstoffe und Bestandteile reflektierend
auszulegen ist, muß die Reflektionskraft dem Wärmefluß durchIR-Strahlung angemessen sein.
Die Werkstoffe und anderen Bestandteile von Ausrüstungen, die für
kurze Einsätze in heißer Umgebung bestimmt sind, sowie die der PSA,die heißen Spritzern wie z. B. geschmolzenen Massen ausgesetzt sind,müssen ferner eine ausreichende Wärmeaufnahmefähigkeit besitzen,damit der größte Teil der gespeicherten Wärme erst dann abgegebenwird, nachdem sich der Benutzer von der Gefahrenstelle entfernt undseine PSA abgelegt hat.
(1) ABl. Nr. L 137 vom 24. 5. 1986, S. 28.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 20
▼B
Die Werkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die möglicherweise
herausgeschleuderte heiße Massen abfangen sollen, müssen ferner Stößeausreichend dämpfen (vgl. Ziffer 3.1).
Die Werkstoffe und anderen Bestandteile von PSA, die gelegentlichmit
einer Flamme in Berührung kommen können bzw. zur Herstellung vonBrandbekämpfungsausrüstungen verwendet werden, müssen sichfernerdurch eine Flammfestigkeit auszeichnen, die den unter den vorherseh-baren Einsatzbedingungen auftretenden Gefahren entspricht. Sie dürfenunter Flammeinwirkung nicht schmelzen und dürfen die Flammenaus-breitung nicht begünstigen.
3.6.2. Gebrauchsfertige vollständige PSA
Unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen
1. muß die Wärmemenge, die durchdiese PSA auf den Benutzer über-
tragen wird, so gering sein, daß die während der Tragedauer imgeschützten Körperteil akkumulierte Wärme in keinem Fall dieSchmerzgrenze oder gesundheitsschädigende Werte erreicht;
2. müssen die PSA erforderlichenfalls dem Eindringen von Flüssig-
keiten oder Dämpfen standhalten und dürfen bei Berührungen mit derSchutzhülle keine Verbrennungen hervorrufen.
Umfassen PSA Kühlvorrichtungen, die die Absorption der Wärme durch
Verdunstung einer Flüssigkeit oder Sublimation eines Feststoffeserlauben, so müssen diese so konzipiert werden, daß die somit freige-setzten flüchtigen Stoffe nach außen und nicht zum Benutzer hin abge-führt werden.
Gehört zu den PSA ein Atemschutzgerät, so muß dieses unter den
vorhersehbaren Einsatzbedingungen die ihm zufallende Schutzfunktionzuverlässig gewährleisten.
Der Hersteller hat insbesondere in der Informationsbroschüre zu jedem
in Verkehr gebrachten PSA-Modell für kurze Einsätze in heißer Umge-bung alle zweckdienlichen Angaben zu machen, mit denen sichbestimmen läßt, wie lange der Benutzer der durchdie bestimmungs-gemäß verwendeten Ausrüstungen übertragenen Wärme maximal ausge-setzt sein darf.
3.7.Kälteschutz
Die thermische Isolierungskraft und die mechanische Festigkeit von
PSA, die den Körper oder Körperteile gegen die Auswirkungen derKälte schützen sollen, müssen den vorhersehbaren bestimmungsge-mäßen Einsatzbedingungen entsprechen.
3.7.1. Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA
Merkmal der Ausgangswerkstoffe und der anderen für den Schutz gegen
die Kälte geeigneten Bestandteile der PSA muß ein entsprechend denvorhersehbaren Einsatzbedingungen möglichst niedriger Thermoflußko-effizient sein. Die flexiblen Werkstoffe und anderen Bestandteile derPSA für Einsätze in kalter Umgebung müssen den Flexibilitätsgradbewahren, der für die erforderlichen Bewegungen und Körperhaltungengeeignet ist.
Die Werkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die möglicherweise
große herausgeschleuderte kalte Massen abfangen sollen, müssen fernerStöße ausreichend dämpfen (vgl. Ziffer 3.1).
3.7.2. Gebrauchsfertige vollständige PSA
Unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen
1. muß die Kältemenge, die dem Benutzer durchseine PSA übertragen
wird, so gering sein, daß die während der Tragedauer an jeder Stelledes geschützten Körperteils akkumulierte Kälte (einschließlich derFinger- oder Zehenspitzen) in keinem Fall die Schmerzgrenze odergesundheitsschädigende Werte erreicht;
2. müssen die PSA nachMöglich keit dem Eindringen von Flüssig-
keiten, wie beispielsweise Regenwasser, standhalten und dürfen beiBerührungen mit der kalten Schutzhülle keine Verletzungen hervor-rufen.
Gehört zu den PSA ein Atemschutzgerät, so muß dieses unter den
vorhersehbaren Einsatzbedingungen die ihm zufallende Schutzfunktionzuverlässig gewährleisten.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 21
▼B
Der Hersteller hat insbesondere in der Informationsbroschüre zu jedem
PSA-Modell für kurze Einsätze in kalter Umgebung alle zweckdienli-chen Angaben zur höchstzulässigen Dauer der Exposition des Benutzersan die durchdie Ausrüstung übertragene Kälte zu mach en.
3.8.Schutz gegen Stromschläge
Der Isolierungsgrad von PSA, die den Körper oder Körperteile gegen
Stromschläge schützen sollen, muß den Spannungswerten entsprechen,denen der Benutzer unter den ungünstigsten vorhersehbaren Umständenausgesetzt sein kann.
Dazu müssen die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser
Arten von PSA so ausgewählt oder konzipiert und angeordnet werden,daß der Ableitstrom, der durch die Schutzhülle unter Versuchsbedin-gungen gemessen wird, bei denen Spannungen eingesetzt werden, dieden möglicherweise vor Ort angetroffenen Spannungen entsprechen,möglichst gering ist und auf jeden Fall in Abhängigkeit von der Tole-ranzschwelle unter dem höchstzulässigen Bezugswert liegt.
Die ausschließlich für Arbeiten oder Handhabungen mit tatsächlich oder
möglicherweise unter Spannung stehenden elektrischen Anlagenbestimmten Arten von PSA und ihre Verpackung müssen eine Kenn-zeichnung aufweisen, die insbesondere die Schutzklasse und/oder dieentsprechende Gebrauchsspannung, die Seriennummer und das Herstel-lungsdatum angibt; auf der Außenseite der Schutzhülle der PSA mußferner ein Platz für die spätere Kennzeichnung mit dem Zeitpunkt derInbetriebnahme und den Daten der in periodischen Abständen durchzu-führenden Versuche oder Kontrollen vorgesehen sein.
Der Hersteller hat in seiner Informationsbroschüre die ausschließliche
Verwendung dieser Arten von PSA sowie die Art und die Häufigkeit derIsolationsprüfungen anzugeben, denen sie während ihrer Lebensdauerunterzogen sein müssen.
3.9.Strahlenschutz
3.9.1. Nichtionisierende Strahlungen
Die PSA für die Verhütung akuter oder chronischer Auswirkungen
nichtionisierender Strahlen auf das Auge müssen den größten Teil derStrahlenenergie in den schädlichen Wellenlängen absorbieren oderreflektieren können, ohne damit die Übertragung des unschädlichenTeils des sichtbaren Spektrums, die Kontrastwahrnehmung und dieFarbunterscheidung übermäßig zu beeinträchtigen, wenn die vorherseh-baren Einsatzbedingungen dies erfordern.
Dazu müssen die schützenden Sichtblenden derart konzipiert und herge-
stellt sein, daß sie insbesondere für jede schädliche Welle einen spek-tralen Transmissionsfaktor aufweisen, bei dem die energetische Belich-tungsdichte der Strahlung, die das Auge des Benutzers durch den Filtererreichen kann, so gering wie möglich ist und in keinem Fall denGrenzwert für die zulässige Höchstexposition überschreitet.
Die Sichtblenden dürfen ferner unter der Wirkung der Strahlung unter
den vorhersehbaren Einsatzbedingungen nicht schadhaft werden oderihre Eigenschaften verlieren; jedes in Verkehr gebrachte Exemplar mußdie Nummer des Schutzgrades tragen, die der spektralen Verteilungs-kurve seines Transmissionsfaktors entspricht.
Die für Strahlungen derselben Art geeigneten Sichtblenden müssen in
ansteigender Reihenfolge ihrer Schutzgradnummern eingestuft sein; derHersteller hat insbesondere in seiner Informationsbroschüre die Trans-missionskurven darzustellen, mit denen die geeignetste PSA unterBerücksichtigung der Faktoren der tatsächlichen Einsatzbedingungenwie Abstand zur Strahlungsquelle und Spektralverteilung der in diesemAbstand ausgestrahlten Energie ausgewählt werden kann.
Die Nummer des Schutzgrades jeden Exemplars einer filtrierenden
Sichtblende ist vom Hersteller anzugeben.
3.9.2. Ionisierende Strahlungen
3.9.2.1. Schutz gegen radioaktive Kontamination von außen
Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die den
Körper oder Körperteile gegen radioaktive Stäube, Gase, Flüssigkeitenoder deren Gemische schützen sollen, sind so zu wählen oder zu konzi-pieren und anzuordnen, daß diese Ausrüstungen dem Eindringen der
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 22
▼B
kontaminierenden Stoffe unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen
wirksam standhalten.
Die erforderliche Dichtigkeit kann je nach Art oder Zustand der konta-
minierenden Stoffe durch die Undurchlässigkeit der Schutzhülle und/oder jedes andere geeignete Mittel wie Belüftungs- und Drucksystemeerzielt werden, die dem Eindringen dieser kontaminierenden Stoffeentgegenwirken.
Werden die PSA Dekontaminierungsmaßnahmen unterzogen, so darf
sich dies nicht nachteilig auf die etwaige Wiederverwendung währendder vorhersehbaren Lebensdauer dieser Arten von Ausrüstungenauswirken.
3.9.2.2.Begrenzter Schutz gegen äußere Strahlung
Die PSA, die den Benutzer vollständig gegen äußere Strahlung schützen
oder diese ausreichend abschwächen sollen, können nur für elektroni-sche Strahlen (beispielsweise Beta-Strahlen) oder Photon-Strahlung (X-Gamma-Strahlen) mit relativ beschränkter Energie konzipiert werden.
Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Art von PSA
sind so zu wählen oder zu konzipieren und anzuordnen, daß derBenutzer ein den vorhersehbaren Einsatzbedingungen entsprechendhohes Schutzniveau erhält, ohne daß die Behinderungen der Bewe-gungen, Körperhaltungen oder Platzveränderungen des Benutzers zueiner längeren Expositionsdauer führen (vgl. Ziffer 1.3.2).
Die PSA müssen eine Kennzeichnung tragen, die die Beschaffenheit
sowie die Dicke des Ausgangswerkstoffs bzw. der Ausgangswerkstoffeangibt, die den vorhersehbaren Einsatzbedingungen entsprechen.
3.10.Schutz gegen gefährliche und ansteckende Stoffe
3.10.1. Atemschutz
Mit den PSA, die für den Schutz der Atemwege bestimmt sind, muß der
Benutzer mit Atemluft versorgt werden können, wenn er einer Luftausgesetzt ist, die verschmutzt und/oder in der die Sauerstoffkonzentra-tion nicht ausreichend ist.
Die dem Benutzer durchseine PSA zugefüh rte Atemluft wird durch
geeignete Mittel gewonnen, so z. B. durchFiltrieren der versch mutztenLuft durch die Schutzvorrichtung oder das Schutzmittel oder durch dieZufuhr aus einer nichtverschmutzten Quelle.
Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von
PSA sind so zu wählen oder zu konzipieren und anzuordnen, daß dieAtemfunktion und -hygiene des Benutzers während der Tragedauerunter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen in angemessener Art undWeise gewährleistet sind.
Der Dichtigkeitsgrad des Gesichtsschutzes, der Druckverlust beim
Einatmen sowie die Reinigungskraft bei Filtergeräten müssen so ausge-legt werden, daß bei einer verschmutzten Atmosphäre so wenige konta-minierende Stoffe eindringen, daß die Gesundheit bzw. Hygiene desBenutzers nicht beeinträchtigt wird.
Die PSA müssen mit einer Kennzeichnung zur Identifizierung des
Herstellers und mit den Kenndaten jedes Ausrüstungstyps versehen sein,die mit der Gebrauchsanweisung jedem qualifizierten, geschultenBenutzer die Möglichkeit geben, sie sachgemäß zu verwenden.
Bei Filtergeräten hat der Hersteller ferner in seiner Informationsbro-
schüre die Lagerzeitbegrenzung des in der Originalverpackung aufbe-wahrten Filters im Neuzustand anzugeben.
3.10.2. Schutz gegen Haut-oder Augenberührung
Die PSA, mit denen obeflächliche Berührungen des Körpers oder von
Körperteilen mit gefährlichen und ansteckenden Stoffen verhütet werdensollen, müssen unter den vorhersehbaren bestimmungsgemäßen Einsatz-bedingungen Widerstand gegen das Eindringen oder die Diffusion derar-tiger Stoffe durch die Schutzhülle bieten.
Dazu müssen die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser
Arten von PSA so gewählt oder konzipiert und angeordnet sein, daß siemöglichst eine völlige Dichtheit gewährleisten, die erforderlichenfallseine möglicherweise längere tägliche Verwendung gestattet, oder
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 23
▼B
andernfalls eine beschränkte Dichtheit, die eine Begrenzung der
Tragedauer erforderlichmach t.
Aufgrund ihrer Beschaffenheit und der vorhersehbaren Einsatzbedin-
gungen haben verschiedene gefährliche oder ansteckende Stoffe einehohe Penetrationskraft, die für die entsprechenden PSA eine Beschrän-kung der Schutzdauer bedingt; diese PSA müssen den üblichen Versu-chen unterzogen werden, auf deren Grundlage sie je nach ihrer Wirk-samkeit eingestuft werden können. Die PSA, die angenommenermaßenden Versuchsspezifikationen entsprechen, müssen eine Kennzeichnungtragen, die insbesondere die Namen oder andernfalls die Codes der fürdie Versuche verwendeten Stoffe sowie die übliche Schutzdauer angibt.Der Hersteller hat außerdem in seiner Informationsbroschüre erforderli-chenfalls die Bedeutung der Codes, die detaillierte Beschreibung derüblichen Versuche und alle zweckdienlichen Angaben für die Bestim-mung der höchstzulässigen Tragedauer unter den verschiedenen vorher-sehbaren Einsatzbedingungen aufzuführen.
3.11.Sicherheitsvorrichtungen für Taucherausrüstungen
1. Atemgerät
Das Atemgerät muß es ermöglichen, den Benutzer unter den vorher-
sehbaren Einsatzbedingungen und insbesondere unter Berücksichti-gung der maximalen Tauchtiefe mit einem atembaren Gasgemisch zuversorgen.
2. Wenn dies unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen erforderlich
ist, müssen die Ausrüstungen folgende Bestandteile umfassen:
a) einen Taucheranzug zum Schutz des Benutzers gegen den aus der
Tauchtiefe resultierenden Druck (vgl. Ziffer 3.2) und/oder gegenKälte (vgl. Ziffer 3.7);
b) eine Alarmvorrichtung, mit der der Benutzer rechtzeitig vor einer
späteren Unterbrechung der Versorgung mit dem atembarenGasgemischgewarnt wird (vgl. Ziffer 2.8);
c) eine Rettungskombination, mit deren Hilfe der Benutzer zur
Wasseroberfläche zurückkehren kann (vgl. Ziffer 3.4.1).
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 24
▼B
ANHANG III
TECHNISCHE UNTERLAGEN DES HERSTELLERS
Die Unterlagen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 umfassen alle zweckdienlichen
Angaben über die Mittel, die der Hersteller eingesetzt hat, um die Übereinstim-mung einer PSA mit den für sie geltenden grundlegenden Anforderungen zuerreichen.
Im Falle der PSA-Modelle im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 umfassen die
Unterlagen insbesondere:
1. die technischen Fertigungsunterlagen, d. h.:
a) die Gesamt- und Detailpläne der PSA, gegebenenfalls mit den Berech-
nungen und Ergebnissen der Versuche mit Prototypen, im Rahmen dessen,was erforderlichist, um die Erfüllung der grundlegenden Anforderungenzu überprüfen;
b) das vollständige Verzeichnis der grundlegenden Anforderungen im
Hinblick auf Sicherheit und Gesundheit und der harmonisierten Normenoder sonstigen technischen Spezifikationen, die bei der Gestaltung derPSA berücksichtigt wurden;
2. eine Beschreibung der Kontroll- und Prüfeinrichtungen, die im Herstellungs-
betrieb eingesetzt werden, sowie
3. ein Exemplar der in Anhang II Ziffer 1.4 genannten Informationsbroschüre.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 25
▼M1
ANHANG IV
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND BESCHRIFTUNGEN
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit
folgendem Schriftbild:
— Bei der Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen
die sichaus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen einge-halten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich
hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Bei kleinen PSA kann von dieserHöhe abgewichen werden.
▼
M3
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 26
▼B
ANHANG V
VORAUSSETZUNGEN, DIE VON DEN GEMELDETEN STELLEN ZU
ERFÜLLEN SIND
(Artikel 9 Absatz 2)
Die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen müssen folgende Mindestvoraus-
setzungen erfüllen:
1. erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen;2. technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals;3. Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen
Kreisen, Gruppen oder Personen, die direkt oder indirekt an den PSA interes-siert sind, hinsichtlich der Durchführung der Prüfungsverfahren und derErstellung von Berichten, der Ausstellung von Bescheinigungen und derÜberwachungstätigkeiten gemäß der Richtlinie;
4. Einhaltung des Berufsgeheimnisses;5. Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht vom Staat
durch inländisches Recht geregelt wird.
Die Voraussetzungen nachden Ziffern 1 und 2 werden von den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft.
1989L0686 — DE — 08.10.1996 — 001.001 — 27
▼B
ANHANG VI