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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1866/90 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1990
über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds
(ABl. L 170 vom 3.7.1990, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 402/94 der Kommission vom 23. Februar 1994 L 54 9 25.2.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 2745/94 der Kommission vom 10. November 1994 L 290 4 11.11.1994
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1866/90 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1990
über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushalts-
vollzug für die Strukturfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19.
Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenenStrukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionender Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenenFinanzinstrumente andererseits (
1), insbesondere auf Artikel 22,
nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung
der Regionen und des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 lauten bei den
Strukturfonds die Entscheidungen, Mittelbindungen und Zahlungengemäß noch festzulegenden Durchführungsbestimmungen auf Ecu undwerden in Ecu ausgeführt. Diese Vorschrift bewirkt keine Änderung dervom Rat festgelegten agromonetären Regelung; die Anwendung der inden Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates (
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1179/90 (3), angege-
benen Umrechnungskurse durch die Mitgliedstaaten auf die vom Rat imRahmen der Agrarstrukturpolitik festgesetzten Beträge in Ecu wird vondieser Verordnung also nicht berührt.
Angesichts des Übergangscharakters der Bestimmungen in Artikel 10
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (
4) ist es
angemessen, das neue Verfahren für Beihilfen des EAGFL — AbteilungAusrichtung — für die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark-tungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowiefür Fischereierzeugnisse nur auf Beihilfeanträge anzuwenden, die fürland- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse nach Inkrafttreten der inArtikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 angespro-chenen Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 des Rates (
5) und (EWG) Nr.
867/90 des Rates (6) und für Fischereierzeugnisse nach dem 31.
Dezember 1990 eingereicht werden.
Der Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung hat in der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Pläne
Die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88
genannten Pläne werden von den Mitgliedstaaten in Ecu oder inLandeswährung vorgelegt.
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.
(3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.
(5) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.
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Artikel 2
ErstellunggemeinschaftlicherFörderkonzepte,einzigerProgramm-
planungsdokumente, von Vorschlägen für Gemeinschaftsinitiativensowie Strukturinterventionen der Gemeinschaft für dieMaßnahmen gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2328/91.
Da die Förderkonzepte und Programmplanungsdokumente auf Ecu
lauten, ist für sie vorbehaltlich der Bestimmung des zweiten Absatzeskeine Indexierung erforderlich.
In den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung
— gemeinschaftlicher Förderkonzepte,— des einzigen Programmplanungsdokuments,— der Ausgabenvorausschätzungen für Maßnahmen der Verordnungen
gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
und in den Entscheidungen über die den Mitgliedstaaten vorzuschla-
genden Gemeinschaftsinitiativen sind die für den Gesamtzeitraumbeschlossenen Gemeinschaftsbeiträge und ihre jährliche Aufteilung inEcu zu Preisen des Jahres auszudrücken, in dem die jeweiligenEntscheidungen ergehen, und zu indexieren.
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Artikel 3
Einreichung der Zuschußanträge
Die Finanzierungspläne der Zuschußanträge, die den Bestimmungen der
Artikel 14 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 unterliegen,werden der Kommission in Ecu oder in Landeswährung vorgelegt.
Referenzwechselkurs ist im letzteren Falle der in Artikel 91 der Verord-
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 610/86 der Kommission vom 11.Dezember 1986 mit Durchführungsbestimmungen zu einigenVorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (
1) defi-
nierte Kurs des Monats des Antragseingangs.
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Artikel 4
Zuschußentscheidungen der Kommission
Die von der Kommission genehmigten Zuschußbeträge und Finanzie-
rungspläne sind in Ecu ausgedrückt und unterliegen keiner Indexierung.
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Artikel 5
Zahlungen
(1) Die Ausgabenmeldungen, die als Belege mit den entsprechenden
Mittelaufforderungen eingereicht werden, lauten auf Ecu oder aufLandeswährung.
(2) Die Mitgliedstaaten, die ihre Ausgabenmeldungen in Ecu
vorlegen, rechnen die Beträge der in Landeswährung getätigtenAusgaben in Ecu um, wobei sie den Kurs des Monats verwenden, indem diese Ausgaben bei den für die finanzielle Verwaltung derProgramme zuständigen Stellen verbucht wurden. Zu diesem Zweckteilt die Kommission den Mitgliedstaaten monatlich den gültigenUmrechnungskurs mit.
(3) Die Ausgabenmeldungen in Landeswährungen werden zu dem
Kurs des Monats ihres Eingangs bei der Kommission in Ecu umge-rechnet.
(1) ABl. Nr. L 360 vom 19.12.1986, S. 1.
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(4) Die Mitgliedstaaten geben in ihren Zuschußanträgen gemäßArtikel 3 an, welches der beiden in den Absätzen 2 und 3 beschriebenenSysteme sie für die Vorlage ihrer Ausgabenmeldungen wählen.
(5) Die Zuschußzahlungen durch die Kommission erfolgen in Ecu
und werden der Behörde zugeleitet, die vom Mitgliedstaat alsEmpfänger der Zahlung bezeichnet ist.
Artikel 6
Übergangsvorschriften
Hinsichtlich der Beihilfen des EAGFL — Abteilung Ausrichtung — für
Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs-bedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie fürFischereierzeugnisse wird die vorliegende Verordnung auf Beihilfean-träge angewendet, die sich auf Projekte beziehen, die nach Inkrafttretender Verordnung (EWG) Nr. 866/90 für landwirtschaftliche Erzeugnisseund der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 für forstwirtschaftliche Erzeug-nisse sowie nach dem 31. Dezember 1990 (für Fischereierzeugnisse)eingereicht werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.