Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit
Ursprung in Norwegen
(97/634/EG)
(ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2529/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 L 346 63 17.12.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 337 vom 9.12.1997, S. 18 (97/634/EG)1997D0634 — DE — 18.12.1997 — 001.001 — 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit
dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend
die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen
(97/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz
1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbeson-
dere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission veröffentlichte am 31. August 1996 im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (
4) eine Bekanntmachung über
die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die
Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen.
(2) Außerdem veröffentlichte die Kommission am 31. August 1996
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine separate
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfah-
rens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs
mit Ursprung in Norwegen.
(3) Beide vorgenannten Verfahren wurden aufgrund von Anträgen
eingeleitet, die die Scottish Salmon Growers’ Association Ltd und
die Shetland Salmon Farmers’ Association im Juli 1996 im
Namen ihrer Mitglieder gestellt hatten, auf die ein größerer Anteil
der gesamten Gemeinschaftserzeugung von gezüchtetem Atlanti-
schen Lachs entfällt. Die Anträge enthielten genügend Beweise
dafür, daß die betreffenden Einfuhren gedumpt und subventioniert
waren und dadurch eine Schädigung verursachten, um die
Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventionsver-
fahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die
Untersuchung ergab, daß endgültige Antidumping- und endgültige
Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die schädi-
genden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung
zu beseitigen. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen
Aspekten der Untersuchungen sind in den Verordnungen (EG) Nr.
1890/97 (6) und (EG) Nr. 1891/97 (7) des Rates niedergelegt.
(5) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission
boten das Königreich Norwegen und die in Artikel 1 genannten!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.
(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.1997D0634 — DE — 18.12.1997 — 001.001 — 2
norwegischen Ausführer Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 3284/94 an. Die norwegischen Ausführer
unterbreiteten ihre Verpflichtungsangebote auch auf der Grund-
lage des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
(6) Die norwegischen Ausführer boten unter anderem an, die
betreffende Ware nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an
ihre ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu
verkaufen. Norwegen schlug seinerseits vor, mehrere Maßnahmen
zu ergreifen, um zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen
der Subventionierung beizutragen. Sowohl Norwegen als auch die
betroffenen norwegischen Ausführer erklärten sich bereit, ihre
Verpflichtungen ab dem 1. Juli 1997 einzuhalten.
(7) Nach Auffassung der Kommission werden die vorgenannten
Verpflichtungen insgesamt ausreichen, um die schädigenden
Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu
beseitigen.
(8) Da Norwegen zudem Anbot, bei der Überwachung der Entwick-
lung der norwegischen Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen
Lachs in die Gemeinschaft mit der Kommission zusammen-
zuarbeiten, und sich die Ausführer im Rahmen der Verpflichtun-
gen bereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angaben
über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wird der
Schluß gezogen, daß die Kommission die Einhaltung der
Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(9) Unter diesen Umständen werden die Verpflichtungsangebote
Norwegens und der nachstehend genannten norwegischen Aus-
führer für annehmbar angesehen, so daß die Untersuchung
gegenüber diesen Parteien eingestellt werden kann.
(10) Alle betroffenen Ausführer und geschäftlich verbundenen Ein-
führer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, im Fall der
Parteien, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, die
Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen einzustellen.
Diese Parteien erhielten Gelegenheit, zu allen Aspekten der
Untersuchungen Stellung zu nehmen. Sollte die Kommission
Grund zu der Annahme haben, daß eine Verpflichtung verletzt
wurde, können daher gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung
(EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 10 der Verordnung (EG)
Nr. 3284/94 ein vorläufiger Antidumpingzoll und ein vorläufiger
Ausgleichszoll eingeführt werden. Ein endgültiger Antidumping-
zoll und ein endgültiger Ausgleichszoll werden eingeführt, wenn
die V oraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG)
Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr.
3284/94 erfüllt sind.
(11) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine
Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote.
(12) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Annahme
der Verpflichtungen beabsichtigte, stellte der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft angesichts der bisherigen Erfahrungen mit
Mindestpreisen in Frage, daß diese Verpflichtungen ein wirksames
Mittel zur Beseitigung der Schädigung sein werden.
(13) Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen dieser Verpflichtun-
gen eine strenge Überwachung vorgesehen ist und daß im Fall der
Verletzung der Verpflichtungen anders als bei den bisherigen
Mindestpreisen Residualzölle eingeführt werden können. Daher
wird die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahmen zur
Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings und
der Subventionierung angemessen sind —!B1997D0634 — DE — 18.12.1997 — 001.001 — 3
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und der im
Anhang genannten norwegischen Ausführer im Zusammenhang mit dem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem
Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft
werden angenommen.
Die Verpflichtungsangebote der im Anhang genannten norwegischen
Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend
die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen in die Gemeinschaft werden angenommen.
Artikel 2
Die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten
Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahren werden gegenüber den
dort genannten Parteien eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B1997D0634 — DE — 18.12.1997 — 001.001 — 4
ANHANG
Unternehmen TaricCode
1. A. Øvreskotnes A/S 8095
2. A.B.A. A/S 8096
3. Agnefest Seafood 8325
4. Alamar A/S 8097
5. Alsvåg Fiskeprodukter A/S 8098
7. Aqua Export A/S 81008. Aqua Partner A/S 8101
11. Arctic Group International A/S 810912. Arctic Product A/S 8110
13. Arctic Superior A/S 8111
14. Arne Mathisen A/S 8112
15. A/S Aalesundfisk 8113
16. A/S Austevoll Fiskeindustri 8114
17. A/S Keco 8115
19. A/S Nortraders Ltd 8117
20. A/S Refsnes Fiskeindustri 8118
21. A/S West Fish Sales Ltd 8119
22. Astor A/S 8120
23. Atlantic King Stranda A/S 8121
24. Atlantic Seafood A/S 8122
25. Atlantis A/S 8123
26. Borkowski & Røsnes A/S 8124
27. Brødrene Aasjord A/S 8125
28. Brødrene Eilertsen A/S 8126
29. Brødrene Karlsen A/S 8127
30. Brødrene Remø A/S 8128
31. Christiansen Partner A/S 8129
32. Clipper Seafood A/S 8130
33. Coast Seafood A/S 8131
35. Dåfjord Laks A/S 813336. Delfa Norge A/S 8134!
B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B1997D0634 — DE — 18.12.1997 — 001.001 — 5
Unternehmen TaricCode
37. DM Direkte Markedsføringsbyrå 8135
39. Domstein Salmon A/S 8136
40. E. Slorer Jacobsen & Co. A/S 8137
41. Ecco Fisk & Delikatesse 8138
42. Edvard Johnsen A/S 8139
43. Eurolaks A/S 8140
44. Euronor A/S 8141
45. Fader Martin A/S 8142
46. Fiskeforsyningen A/S 8143
48. Fjord Trading Ltd A/S 8145
49. Fonn Egersund A/S 8146
50. Fossen A/S 8147
51. Fresh Atlantic A/S 8148
53. Fryseriet A/S 815054. Frøya Fiskeindustri A/S 8151
55. Gigante Fiskekroken A/S 8152
58. Grieg Seafood A/S 830059. Gunnar Klo A/S 8301
60. Haafa fisk A/S 8302
61. Hallvard Leroy A/S 8303
62. Herøy Filetfabrikk A/S 8304
64. Hirsholm Norge A/S 8306
65. Hitramat & Delikatesse A/S 8154
66. Hydro Seafood Sales A/S 8159
67. Hydrotech-gruppen A/S "C184283
68. Icelandic Freezing Plants Norway A/S 8165
69. Imperial Salmon Co. A/S 8171
70. Incofood A/S 8172
71. Inter Road A/S 8173!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B1997D0634 — DE — 18.12.1997 — 001.001 — 6
Unternehmen TaricCode
72. Inter Sea A/S 8174
75. Janas A/S 8177
77. Johan J. Helland A/S 8179
79. Karsten J. Ellingsen A/S 8181
80. Kr. Kleiven & Co. A/S 8182
81. Kurt F . Løseth & Co. A/S 8183
82. Labeyrie Norge A/S 8184
83. Lafjord Group A/S 8185
84. Langfjord Laks A/S 8186
85. Leica Fiskeprodukter 8187
86. Leonhard Products A/S 8423
87. Lofoten Seafood Export A/S 8188
88. Lorentz A. Lossius A/S 8189
89. Ma-vo Norge A/S 8190
90. Marex A/S 8326
92. Marine Seafood A/S 819693. Marstein Seafood A/S 8197
95. Melands Røkeri Eftf. A/S 8199
96. Memo Food A/S 8200
97. Midtco A/S 8201
98. Misundfisk A/S 8202
99. Myre Sjømat A/S 8203
100. Naco Trading A/S 8206
101. Namdal Salmon A/S 8207
104. Nergård A/S 8210105. Nils Williksen A/S 8211!
B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B1997D0634 — DE — 18.12.1997 — 001.001 — 7
Unternehmen TaricCode
106. Niscan Corporation 8212
107. Nisja Trading A/S 8213
108. Nor-Food A/S 8214
109. Nor-Trade International 8215
111. Nordic Group A/SA 8217112. Nordreisa Laks A/S 8218
113. Norexport A/S 8223
114. Norfi Produkter A/S 8227
115. Norfood Group A/S 8228
116. Norfra Eksport A/S 8229
117. NorMan Trading Ltd A/S 8230
118. Nornir Group A/S 8231
119. Norsk Akvakultur A/S 8232
121. Northern Seafood A/S 8307
122. Nortrade A/S 8308
123. Norway Royal Salmon Sales A/S 8309
124. Norway Royal Salmon A/S 8312
125. Norway Seafarms A/S 8313
126. Norway Seafoods A/SA 8314
128. Norwell A/S 8316129. Notfisk Arctic A/S 8234
130. Nova Sea A/S 8235
131. NTC Norwegian Taste Company A/S 8236
133. Oddvin Bjørge A/S 8238
134. Ok-Fish Kvalheim A/S 8239
136. Oster Sea Products A/S 8241137. Pan Fish Sales A/S 8242
138. Pero Food A/S 8243
140. Polar Seafood Norway A/S 8247
141. Prilam Norvège A/S 8248!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B1997D0634 — DE — 18.12.1997 — 001.001 — 8
Unternehmen TaricCode
142. Pundslett Fisk 8251
143. Roger A/S 8253
144. Rolf Olsen Seafood A/S 8254
145. Ryfisk A/S 8256
146. Rørvik Fisk-og fiskematforretning A/S 8257
147. Saga Lax Norge A/S 8258
148. Sagalax Nord A/S 8259
149. Salomega A/S 8260
150. Sandanger A/S 8261
151. Sangoltgruppa A/S 8262
152. Scan-Mar A/S 8263
153. Scanfood A/S 8264
154. Sea Eagle Group A/S 8265
155. Sea Star International A/S 8266
156. Sea-Bell A/S 8267
157. Seaco A/S 8268
158. Seacom A/S 8269
159. Seacom Nord A/S 8270
160. Seafood Farmers of Norway Ltd A/S 8271
162. Sekkingstad A/S 8273163. Sigerfjord-Fisk A/S 8274
164. Sirena Norway A/S 8275
165. Skaarfish Group A/S 8276
166. Skarpsno Mat 8277
167. SL Fjordgruppen A/S 8278
168. SMP Marine Produkter A/S 8279
169. Sotra Fiskeindustri A/S 8280
171. Stavanger Røkeri A/S 8282
172. Stjernelaks A/S 8283
173. Stokfish Norway A/S 8284
174. Stolt Sea Farm A/S 8285
175. Storm Company A/S 8286
176. Superior A/S 8287
177. Svenodak A/S 8288
178. Terra Seafood A/S 8289
179. Thorleif E. Ellingsen A/S 8293
180. Timar Seafood A/S 8294
181. Torget International A/S 8297
182. Torris Products Ltd A/S 8298
183. Troll Salmon A/S 8317!B
!M1
!B
!M1
!B
!M11997D0634 — DE — 18.12.1997 — 001.001 — 9
Unternehmen TaricCode
186. Vest Agentur A/S 8320
187. Vie de France Norway A/S 8321
188. Vikenco A/S 8322
189. Wannebo International A/S 8323
190. West Fish Norwegian Salmon A/S 8324!B1997D0634 — DE — 18.12.1997 — 001.001 — 10