1992R2165—DE—01.07.1996—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2165/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zugunsten Madeiras und der Azoren
im Hinblick auf Kartoffeln und Zichorienwurzeln
(ABl.L217vom31.7.1992,S.29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1775/93derKommissionvom2.Juli1993 L162 23 3.7.1993
►M2Verordnung(EG)Nr.1759/94derKommissionvom18.Juli1994 L183 16 19.7.1994
►M3Verordnung(EG)Nr.1483/95derKommissionvom28.Juni1995 L145 45 29.6.1995
►M4Verordnung(EG)Nr.1984/96derKommissionvom16.Oktober1996 L264 12 17.10.1996
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2165/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen
zugunsten Madeiras und der Azoren im Hinblick auf Kartoffeln
und Zichorienwurzeln
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(
1),
insbesondere aufdieArtikel 10,16Absatz3undArtikel 27Absatz4,
inErwägungnachstehenderGründe:Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92
müssen für die Versorgung Madeiras mit Pflanzkartoffeln aus der
übrigen Gemeinschaft die Bedarfsvorausschätzung erstellt und die
Höhe der Beihilfen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung dieserBeihilfen ist insbesondere den Kosten der Versorgung auf dem Welt-markt unddensichausdergeographischen Lage MadeirasergebendenBedingungen Rechnungzutragen.
Die gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen für die Regelung
der Versorgung der Azoren und Madeiras sind mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1696/92 der Kommission(
2) festgelegt worden. Es müssen
ergänzende Bestimmungen entsprechend den Handelsgepflogenheitendes Pflanzkartoffelsektors festgelegt werden, insbesondere hinsichtlichder Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen und der Höhe derSicherheiten fürdieErfüllung derPflichten derWirtschaftsbeteiligten.
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 sieht die Gewährung
einer Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln auf Madeiravor; diese Beihilfe wird jährlich für höchstens 2000 Hektar bebauterundabgeernteterFlächegewährt.Artikel27dergenanntenVerordnungsiehtdieGewährungeinerHektarbeihilfefürdenAnbauvonPflanzkar-toffeln auf einer Fläche von 200 Hektar sowie für den Anbau von
Zichorienwurzeln aufeiner Flächevon400Hektarvor.
Hinsichtlich der Vermarktungsbeihilfe für auf den Azoren angebaute
PflanzkartoffelnmüssenderBegriffSaisonvertragdefiniert,dieBemes-sungsgrundlage für die Berechnung des Beihilfebetrages bestimmt unddie Regeln für die anteilige Gewährung bei Überschreitung der inArtikel 27 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr.1600/92festgesetzten Mengevon3000Tonnenfestgelegt werden.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehenen Maßnahmen
gelten ab dem 1. Juli 1992. Die Bestimmungen zur DurchführungdieserVerordnungsollenabdemselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürSaatgut —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
Spezifische Versorgungsregelung
Artikel 1
GemäßdenArtikeln2und3derVerordnung(EWG)Nr.1600/92wird
die Bedarfsvorausschätzung zur Versorgung mit Pflanzkartoffeln/1992R2165—DE—01.07.1996—001.001—2
(1) ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.1.
(2) ABl.Nr.L179vom1.7.1992,S.6.▼M4
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Erdäpfeln des KN-Codes 07011000, die bei der Direkteinfuhr aus
Drittländern nach Madeira von Zöllen befreit bzw. beihilfefähig ist,fürdenZeitraumvom1.Juli1996bis30.Juni1997auf2000Tonnen
festgesetzt.
Artikel 2
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird
zur Versorgung Madeiras mit Pflanzkartoffeln/Erdäpfeln aus derGemeinschaft im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung eine Beihilfegewährt. Die Höhe dieser Beihilfe wird auf 4,226 ECU/100 kg festge-setzt.
Artikel 3
Portugalbestimmt diezuständige Behördefür
a) die Ausstellung der Freistellungsbescheinigung gemäß Artikel 3
Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1696/92;
b) dieAusstellungderBeihilfebescheinigunggemäßArtikel4Absatz1
derVerordnung(EWG)Nr.1696/92;
c) die Auszahlung der Beihilfe an die betreffenden Wirtschaftsbetei-
ligten.
Artikel 4
(1) DerBescheinigungsantragistbeiderzuständigenBehördeinner-
halb der ersten fünf Arbeitstage jedes Monats zu stellen. DerBescheinigungsantrag istnurgültig,wenn
a) die Antragsmenge die von Portugal veröffentlichte verfügbare
Höchstmenge Pflanzkartoffeln nichtübersteigt;
b) vorAblaufderFristfürdieBeantragungderBescheinigungnachge-
wiesen wurde, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von2,113ECU/100kggestellt hat.
(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag
jedes Monatsausgestellt.
(3) WirddieBescheinigungfüreinegeringerealsdieAntragsmenge
ausgestellt, sokannderbetreffende Wirtschaftsbeteiligte seinenAntragbinnen drei Arbeitstagen nach der Ausstellung der Bescheinigungschriftlich zurückziehen. Die Sicherheit für die Bescheinigung wird indiesem Fallfreigegeben.
(4) Die verfügbare Höchstmenge wird von der zuständigen Behörde
in der letzten Woche des Monats veröffentlicht, der dem Monat derAntragstellung vorausgeht.
Artikel 5
Die Gültigkeit der Freistellungsbescheinigungen und der Beihilfebe-
scheinigungen endet am letzten Tag des zweiten Monats, der dem
MonatderAusstellungfolgt.
TITEL II
Erzeugungsbeihilfen für Speisekartoffeln, Pflanzkartoffeln und
Zichorienwurzeln
Artikel 6
(1) DieBeihilfen gemäß Artikel 16undArtikel 27Absätze1und2
derVerordnung(EWG)Nr.1600/92werdenfürdie Flächen gewährt,
a) dieeingesätundaufdenenallenormalenArbeitsgängedurchgeführt
wurden;1992R2165—DE—01.07.1996—001.001—3
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b) für die ein Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 gestellt wurde, der
gleichzeitig alsMeldungderAnbaufläche gilt.
(2) Für Pflanzkartoffeln kann die Beihilfe darüber hinaus nur
gewährt werden,wenndie gerodeten Pflanzkartoffeln gemäß derRich-tlinie 66/403/EWG derKommission(
1)zertifiziert wurden.
(3) Reift der Bestand nicht ab, so können die portugiesischen
Behörden anerkennen, daß der Fortbestand des Beihilfeanspruchsaufgrundder durchhöhere Gewalt undNaturkatastrophen verursachtenschweren Schäden auf der vom Antragsteller bewirtschafteten Flächegerechtfertigt ist.
Bei Geltendmachung von Fällen höherer Gewalt bzw. Naturkatastro-
phen sind diese der zuständigen portugiesischen Behörde innerhalbvon fünf Arbeitstagen nach deren Eintritt anzuzeigen; der Nachweisdafüristinnerhalb eines MonatsnachderenAnzeige zuerbringen.
Portugal unterrichtet die Kommission unverzüglich über die Fälle
höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen, die es zur Begründung desFortbestandsdesBeihilfeanspruchs anerkennt.
Artikel 7
(1) Der betreffende Erzeuger stellt seinen Beihilfeantrag bei der
zuständigen portugiesischen Behörde zu einem von Portugal festzuset-zenden Zeitpunkt. Dieser Zeitpunkt ist so festzusetzen, daß diezuständige Behörde die gebotenen Kontrollen vor Ort durchführen
kann.
(2) DerBeihilfeantrag weistmindestensfolgende Angabenauf:— Name,VornameundAnschriftdesAntragstellers;
— AnbauflächeninHektarundArmitAngabedesFlurstücksoderder
vonderfürdieAnbauflächenkontrollezuständigenStellealsgleich-wertiganerkannten Angaben;
— Erzeugnis.
(3) Übersteigt die Fläche, für (SIC! die) eine Beihilfe beantragt
wird, die in den Artikeln 16und 27derVerordnung (EWG) Nr.1600/92 genannten Obergrenzen, so wird die Beihilfe den Antragstellernanteilig im Verhältnis zu den in den Beihilfeanträgen angegebenenFlächen gewährt.
Artikel 8
Portugal trifft die gebotenen Kontrollmaßnahmen. Diese betreffen die
Vermessung einer Mindestanzahl von Schlägen, für die eine Beihilfe
beantragt wurde.Portugalbestimmt die Mindestanzahl derzu kontroll-
ierenden Schläge und die Kriterien für ihre Auswahl, die derKommissionmitzuteilen sind.
Artikel 9
(1) Übersteigt die gemeldete Anbaufläche die bei der Kontrolle
ermittelte Fläche um bis zu 10 % oder höchstens 1 Hektar, so wirddieBeihilfefürdieermittelte FlächeabzüglichderfestgestelltenDiffe-renzberechnet.
(2) Überschreitet die gemeldete Anbaufläche die in Absatz 1
genannten Toleranzen, so wird der für das betreffende Wirtschaftsjahrgestellte Antrag abgelehnt. Darüber hinaus wird der Antragsteller fürdasFolgejahr vonderBeihilfegewährung ausgeschlossen.
(3) Kann die Kontrolle aus Gründen, die der Antragsteller zu
vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so gilt Absatz 2, ausgen-ommen im Fall höherer Gewalt, den der Antragsteller schriftlichinnerhalbvonzehnTagenabdemfürdieKontrollevorgesehenenZeit-punktnachzuweisen hat.1992R2165—DE—01.07.1996—001.001—4
(1) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2320/66.
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TITEL III
Beihilfe für die Vermarktung azorischer Pflanzkartoffeln im
Rahmen von Saisonverträgen
Artikel 10
(1) Ein Saisonvertrag gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1600/92 ist der Vertrag, mit dem sich ein als natürlicheoder juristische Person in der übrigen Gemeinschaft niedergelassenerWirtschaftsbeteiligter vor Beginn der Vermarktungssaison verpflichtet,dieErzeugungeinesazorischenLandwirts(Einzelerzeuger,Erzeugerge-
meinschaft oder -vereinigung) insgesamt oder teilweise aufzukaufen
undaußerhalb desErzeugungsgebiets zuvermarkten.
(2) Der Wirtschaftsbeteiligte, der einen Beihilfeantrag zu stellen
beabsichtigt, übermittelt den Saisonvertrag vor Beginn der Vermarkt-ungssaisonderzuständigen portugiesischen Behörde.
DerVertrag weistmindestens folgendeAngabenauf:
a) FirmaundGeschäftssitz derVertragspartner;
b) Sortennamedeszertifizierten Kartoffelpflanzguts;
c) betreffende Menge;
d) DauerderVerpflichtung;
e) Lieferzeitplan;
f) Aufmachungsart und Angaben über die Beförderung (Bedingungen
undKosten);
g) genaue Lieferstufe.
(3) Die zuständige Behörde prüft, ob die Verträge mit Artikel 12
und Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und den Bestim-mungendieserVerordnungimEinklang stehen.
Sie vergewissert sich, daß die Verträge alle in Absatz 2 genannten
Angabenaufweisen.
Sie weist die Wirtschaftsbeteiligten auf die mögliche Anwendung des
Absatzes6hin.
(4) Zur Festsetzung des Beihilfebetrages wird der Wert der
vermarkteten Erzeugung, geliefert frei Bestimmungsgebiet, auf derGrundlage des Saisonvertrags, der betreffenden Transportdokumente
undaller demZahlungsantrag beigefügten Belege inEcuermittelt.
Als Wert der vermarkteten Erzeugung wird der Wert einer Sendung,
geliefert freiersterEntladehafen oder-flughafen, zugrundegelegt.
Die zuständige Behörde kann jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags
erforderliche ergänzende AngabeoderUnterlage anfordern.
(5) Der Beihilfebetrag ist von dem Käufer, der sich zur Vermark-
tung des Erzeugnisses verpflichtet hat, in dem Monat zu stellen, der
auf die vertragsgemäße Zahlung des Preises oder auf die Lieferungfolgt,soferndiese nachderZahlungabgewickelt wird.
DiezuständigenBehördekönneneineFristfürdieVorlagedesSaison-
vertrags und eine Frist für die Stellung des Beihilfeantrags festsetzen,soweitesfürdieVerwaltungderBeihilferegelung erforderlich ist.
(6) Überschreiten die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird,
für ein bestimmtes Erzeugnis und die Azoren die in Artikel 12 Absatz1undArtikel27Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.1600/92festge-setzeMengevon3000Tonnen,sowirddieBeihilfedenAntragstellernbzw.Käufernanteilig imVerhältniszudenMengenausgezahlt,dieim
Rahmen vonSaisonverträgen tatsächlich vermarktet wurden.
(7) Der erhöhte Beihilfebetrag gemäß Artikel 12 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird gezahlt, wenn die Vertrags-partner belegen, daß sie sich verpflichtet haben, die Kenntnisse unddas Know-how zur Verwirklichung des gemeinsamen UnternehmensmindestensdreiJahrelanggegenseitig zurVerfügungzustellen.Diese1992R2165—DE—01.07.1996—001.001—5
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Verpflichtung enthält eine Klausel, die ihre Kündigungvor Ablaufdes
genannten Dreijahreszeitraums untersagt. Dieser Zeitraum beginntfrühestensam1.Juli1992.
Ein Käufer, der die vorgenannte Verpflichtung nicht eingehalten hat,
darffürdasbetreffende Wirtschaftsjahr keinen Beihilfeantrag stellen.
Artikel 11
(1) Die Vermarktungsbeihilfe ist bei der von Portugal bezeichneten
zuständigen Behörde nach dem im Anhang abgebildeten Muster zubeantragen.
(2) Dem Antrag sind Rechnungen und alle sonstigen Belege für die
durchgeführten Maßnahmen beizufügen.
(3) DiezuständigeBehördeprüftdieBeihilfeanträge mitdenbetref-
fenden Belegen und zahlt die Beihilfe innerhalb von zwei MonatennachAntragstellung aus.
TITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 12
(1) Zur Umrechnung des Betrages der in Artikel 6 genannten
HektarbeihilfeinLandeswährungwirdderlandwirtschaftliche Umrech-nungskurszugrundegelegt,deramletztenTagdesfürdieBeantragungderBeihilfe festgesetzten Zeitraums gemäßArtikel 7Absatz1gilt.
(2) Zur Berechnung und Auszahlungder Vermarktungsbeihilfe wird
der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrunde gelegt, der am
erstenTagderÜbernahme derErzeugnisse durchdenKäufergilt.
BeträgeinDrittlandswährungwerdenunterZugrundelegungdesKurses
in die Landeswährung eines Mitgliedstaats umgerechnet, der bei derZollwertfeststellung zu dem im vorstehenden Absatz geltenden Zeit-punktgilt.
Artikel 13
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt mit Wirkungvom1.Juli1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R2165—DE—01.07.1996—001.001—6
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ANHANG
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