1987R4088—DE—12.07.1997—003.001—1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4088/87 DES RATES
vom 21. Dezember 1987
zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem
Westjordanland und dem Gazastreifen ◄
(ABl.L382vom31.12.1987,S.22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.3551/88desRatesvom14.November1988 L311 1 17.11.1988
►M2Verordnung(EG)Nr.539/96desRatesvom25.März1996 L79 6 29.3.1996
►M3Verordnung(EG)Nr.1300/97desRatesvom30.Juni1997 L177 1 5.7.1997
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4088/87 DES RATES
vom 21. Dezember 1987
zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präfe-
renzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandelsaus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjor-
danland und dem Gazastreifen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
In den Zusatzprotokollen zu den Assoziations- bzw. Kooperationsab-
kommen zwischen der Europäischen WirtschaftsgemeinschafteinerseitsundZypern,IsraelundJordanienandererseitsistvorgesehen,daß bei der Einfuhr von Rosen und Nelken in die Gemeinschaft imRahmen von Zollkontingenten, die für die Einfuhr sämtlicher frischer
Schnittblumen der Unterposition 060310 der Kombinierten Nomen-
klatur mit Ursprung in diesen Ländern eröffnet wurden, Präferenzzöllegewährt werden. Diese Tarifvorteile gelten nur für solche Einfuhren,bei denenbestimmte Preisbedingungen eingehalten wurden.
Es empfiehlt sich, in dieser Verordnung sowohl die Preisbedingungen,
welchen die eingeführten Rosen und Nelken genügen müssen, um derAnwendung eines Präferenzzolls zu unterfallen, als auch die Bedin-gungen für die Aussetzung dieser Zollpräferenz für den Fall derNichterfüllung dieser Bedingungen sowie die Bedingungen für ihre
spätere Wiedereinführung zusammenzufassen.
Die bei den Einfuhrerzeugnissen einzuhaltenden Preisbedingungen
werden auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise fest-gelegt.AngesichtsderinderGemeinschaftüberausstarkenundäußerst
kurzfristigen Preisschwankungen bei den betreffenden Erzeugnissen
empfiehltessich,dieseErzeugerpreisezweiwöchentlichaufderGrund-lageeinesMittelwertsderwährendderdreivorangegangenenJahreaufden repräsentativen Märkten festgestellten Preise festzusetzen, wobeiunverhältnismäßig hoheSchwankungennicht berücksichtigt werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Bedingungen für die Anwendung eines
Präferenzzolls für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige
(Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken im Rahmen vonZollkontingenten, die jährlich auf die Einfuhr aller frischen Schnitt-blumen der Unterposition 060310 der Kombinierten Nomenklatur►
M2ausIsrael,Jordanien,MarokkoundZypernsowiedemWestjor-
danland und dem Gazastreifen ◄in die Gemeinschaft eröffnet
werden.
Artikel 2
(1) FüreinbestimmtesErzeugnisundeinbestimmtesUrsprungsland
gilt der Präferenzzoll nur dann, wenn der Preis des eingeführtenErzeugnisses mindestens 85 v. H. des in Artikel 3 genannten gemein-
schaftlichen Erzeugerpreises beträgt.
(2) Einfuhrpreise werden für jedes der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse und Ursprungsländer festgesetzt und gelten jeweils fürzweiWochen.1987R4088—DE—12.07.1997—003.001—2
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Die Festsetzung erfolgt alle 15 Tage für die zwei Wochen, die dem
Zeitpunkt derFestsetzungfolgen.
Die Einfuhrpreise werden anhand des gewichteten Durchschnitts der
aufdenrepräsentativenEinfuhrmärktenderGemeinschaftfestgestelltenPreisefestgesetzt.
(3) Der Präferenzzoll wird ausgesetzt und statt dessen der Zoll des
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis und ein
bestimmtes Ursprungsland eingeführt, wenn der gemäß Absatz 2 fest-
gesetzte Einfuhrpreis weniger als 85 v. H. des gemäß Artikel 3ermittelten gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt.
(4) Der Präferenzzoll wird für ein bestimmtes Erzeugnis oder ein
bestimmtes Ursprungsland wiedereingeführt, wenn der gemäß Absatz2 festgesetzte Einfuhrpreis mindestens 85 v. H. des gemäß Artikel 3ermittelten gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt.
Artikel 3
(1) Gemeinschaftliche Erzeugerpreise werden für jedes der vier in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse festgesetzt und gelten jeweils fürzwei Wochen. Diese Festsetzung erfolgt alle 15 Tage für die zweiWochen, diedemZeitpunkt derFestsetzungfolgen.
(2) Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise werden anhand des
gewichtetenDurchschnittsderaufdenrepräsentativenErzeugermärkten
derGemeinschaft festgestellten Erzeugerpreise festgesetzt.
Artikel 4
Liegen keine repräsentative Preise vor, anhand derer die Einfuhrpreise
und/oder die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise gemäß Artikel 2Absatz 2 bzw. Artikel 3 Absatz 2 festgesetzt werden könnten, sowerden diese Preise auf der Grundlage der zuletzt ermittelten Preise
festgesetzt.
Artikel 5
(1) Nach dem in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68(
1)
vorgesehenen Verfahren erläßt die Kommission die Durchführungsbe-stimmungen zudervorliegenden Verordnung,insbesondere
— dieDefinition derinArtikel 1genannten Erzeugnisse,
— das Verzeichnis der repräsentativen Erzeugermärkte sowie der
repräsentativen Einfuhrmärkte derGemeinschaft,
— dieInformationen,dieihrdieMitgliedstaateninregelmäßigenZeit-
abständen zur Anwendung der vorliegenden Verordnung zuübermitteln haben.
(2) NachdemVerfahrendesAbsatzes1
a) bestimmtdieKommissiondieEinfuhrpreisegemäßArtikel2Absatz
2 und die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise gemäß Artikel 3Absatz2;
b) setzt die Kommission je nach Fall den Präferenzzoll aus und führt
statt dessen den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wieder ein, oder
sieführtdenPräferenzzoll wiederein.
Zwischen den Sitzungen des Verwaltungsausschusses werden diese
Maßnahmen jedochvonderKommissionerlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.1987R4088—DE—12.07.1997—003.001—3
(1) ABl.Nr.L55vom2.3.1968,S.1.▼B
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Sie gilt für die Waren aus jedem der drei betreffenden Länder ab dem
Zeitpunkt derAnwendungdesjeweiligen Zusatzprotokolls.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1987R4088—DE—12.07.1997—003.001—4