1992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3950/92DESRATES
vom28.Dezember 1992
überdieErhebungeiner ZusatzabgabeimMilchsektor
(ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 748/93 des Rates vom 17. März 1993 L 77 16 31.3.1993
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 154 30 25.6.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission vom 23. März 1994 L 80 16 24.3.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 1883/94 des Rates vom 27. Juli 1994 L 197 25 30.7.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 630/95 der Kommission vom 23. März 1995 L 66 11 24.3.1995
►M6Verordnung (EG) Nr. 1552/95 des Rates vom 29. Juni 1995 L 148 43 30.6.1995
►M7Verordnung (EG) Nr. 635/96 der Kommission vom 10. April 1996 L 90 17 11.4.1996
►M8Verordnung (EG) Nr. 1109/96 der Kommission vom 20. Juni 1996 L 148 13 21.6.1996
►M9Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8. April 1997 L 94 4 9.4.1997
►M10Verordnung (EG) Nr. 903/98 der Kommission vom 28. April 1998 L 127 8 29.4.1998
►M11Verordnung (EG) Nr. 551/98 des Rates vom 9. März 1998 L 73 1 12.3.1998
►M12Verordnung (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. April 1999 L 96 11 10.4.1999
►M13Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 L 160 73 26.6.1999
►M14Verordnung (EG) Nr. 749/2000 der Kommission vom 11. April 2000 L 90 4 12.4.2000
►M15Verordnung (EG) Nr. 603/2001 der Kommission vom 28. März 2001 L 89 18 29.3.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 54 (630/95)
►C2Berichtigung, ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 78 (1256/1999)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3950/92DESRATES
vom28.Dezember 1992
überdieErhebungeinerZusatzabgabeimMilchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(3) wurde ab 2. April
1984 eine Zusatzabgabe in diesem Sektor eingeführt. Die neun Jahrelang geltende Regelung, die am 31. März 1993 ausläuft, dient derVerringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfragebei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen
Überschüsse. Die Regelung muß zur Herstellung eines besseren
Marktgleichgewichts beibehalten werden. Daher ist die Zusatzabgaben-regelung für weitere sieben Zwölfmonatszeiträume ab 1. April 1993anzuwenden.
Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden
Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit für Erzeuger undübrige Beteiligte einfacher und klarer zu gestalten, sind die grund-legenden Texte der verlängerten Regelung zu straffen und in einereigenständigen Verordnung zusammenzufassen. Die Verordnung (EWG)
Nr. 2074/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Erhebung einer
Zusatzabgabe im Milchsektor(
4), die der Rat vorsorglich angenommen
hatte, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcher-zeugnisse(
5) sind aufzuheben; die Einhaltung der aufgrund der
genannten Verordnung eingegangenen Verpflichtungen wird davon
nicht berührt.
Das 1984 eingeführte Verfahren mit einer Abgabe auf die Milchliefe-
rungen oder -direktverkäufe beim Überschreiten einer Garantieschwelle
ist beizubehalten. Als Garantieschwelle wird für jeden Mitgliedstaat eine
Gesamtgarantiemenge festgesetzt, die von der Summe der zugeteiltenEinzelmengen für Lieferungen und Direktverkäufe nicht überschrittenwerden darf. Die Mengen sind für sieben Zeiträume ab 1. April 1993unter Berücksichtigung der bisherigen Regelung festzulegen.
Mit Rücksicht auf die schwierige Lage bestimmter Mitgliedstaaten bei
der Durchführung einer Regelung zur Beschränkung der Milcherzeu-gung wurde von Anfang an eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet.Diese Reserve wurde mehrmals erhöht, um den besonderen Bedür-fnissen sowohl bestimmter Mitgliedstaaten als auch bestimmter
Erzeuger Rechnung zu tragen. Um hieraus die endgültigen Schlußfol-
gerungen zu ziehen, sind die verschiedenen Teile derGemeinschaftsreserve in die Gesamtgarantiemengen einzubeziehen.
Der Rat hat im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
beschlossen, endgültig über die Höhe der Gesamtmengen zu
beschließen, die im ersten der beiden Zwölfmonatszeiträume fest-zusetzen ist; dabei wird er sich insbesondere auf einen Bericht über die1992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1991, S. 35.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 101.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 69.
(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 817/92 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 85).
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Marktlage stützen, der von der Kommission vor jedem dieser Zeiträume
vorgelegt wird.
Bei Überschreiten einer der beiden Gesamtgarantiemengen der jewei-
ligen Mitgliedstaaten haben die betreffenden Erzeuger, die zu dieserÜberschreitung beigetragen haben, die Abgabe zu entrichten. DieAbgabe ist für Lieferungen und Direktverkäufe auf 115 v. H. des
Milchrichtpreises festzusetzen. Ein unterschiedlicher Satz ist nicht mehr
gerechtfertigt, da sich die Erzeuger für die Berechnung der Abgabe invergleichbarer Lage befinden.
Da die verwaltungsmäßige Handhabung der Regelung verhältnismäßig
flexibel gehalten werden soll, ist der Ausgleich der Mengenüber-schreitungen auf die gesamten einzelbetrieblichen Referenzmengengleicher Art innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats vorzusehen. BeiLieferungen, die nahezu die Gesamtheit der vermarkteten Mengenausmachen, ist es aufgrund der Notwendigkeit, die uneingeschränkte
Wirksamkeit der Abgabe in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen,
grundsätzlich gerechtfertigt, die Möglichkeit für die Mitgliedstaatenbeizubehalten, sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichenMilcherzeugungs- und Milcherfassungsstrukturen zwischen zwei Artendes Ausgleichs der Mengenüberschreitungen bei den einzelbetrieblichenReferenzmengen zu entscheiden. Hierzu sind die Mitgliedstaaten zu
ermächtigen, bei den am Ende eines Anwendungszeitraums nicht
genutzten Referenzmengen keine Neuaufteilung auf nationaler Ebeneoder unter Abnehmern vorzunehmen und den eingenommenen Betrag,der über der zu entrichtenden Abgabe liegt, zur Finanzierung vonnationalen Umstrukturierungsprogrammen zu verwenden und/oder ihn
bestimmten Gruppen von Erzeugern, die sich in einer besonderen Lage
befinden, zu erstatten.
Damit es nicht zu den in der Vergangenheit festgestellten erheblichen
Verzögerungen bei der Erhebung und Zahlung der Abgabe kommt, die
mit dem Ziel der Regelung nicht zu vereinbaren sind, ist der Abnehmer
als derjenige, der am besten in der Lage erscheint, die nötigen Vorgängeabzuwickeln, als der Abgabepflichtige zu bestimmen und sind ihm dieMittel an die Hand zu geben, die Erhebung der Abgabe bei denErzeugern als den Abgabeschuldnern sicherzustellen.
Als einzelbetriebliche Referenzmenge ist — unabhängig von den etwa
zeitweilig übertragenen Mengen — die bei Ablauf der ersten neunAnwendungszeiträume der Abgaberegelung am 31. März 1993 zurVerfügung stehende Menge zugrunde zu legen; im Rahmen der
verlängerten Regelung sind die Grundsätze und Bestimmungen genau
festzulegen, nach denen diese Menge herauf- oder herabgesetzt werdenkann oder muß.
Nach den Regeln für die Festlegung der einzelbetrieblichen Referenz-
mengen ist dabei die Lage der Erzeuger, die nach der bisherigenRegelung vorläufig eine spezifische Referenzmenge erhalten haben, zuberücksichtigen.
Anerkanntermaßen darf durch die Anwendung der Regelung zur
Stabilisierung der Milcherzeugung die Umstrukturierung der landwirt-schaftlichen Betriebe im Gebiet der ehemaligen DeutschenDemokratischen Republik nicht beeinträchtigt werden. Angesichts deraufgetretenen Schwierigkeiten ist eine Verlängerung der für das
genannte Gebiet geltenden Lockerung der Vorschriften für einen
zusätzlichen Zeitraum erforderlich, wobei jedoch sicherzustellen ist,daß sie nur für dieses Gebiet gilt.
Die Referenzmengen für Lieferungen und Direktverkäufe sind den
wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen; mithin ist es angebracht,
dem Erzeuger das Recht zuzugestehen, eine Aufstockung oder dieFestlegung einer Referenzmenge bei entsprechender Kürzung bzw.Streichung der jeweils anderen zu erwirken, sofern der Antrag aufgrundvon Änderungen beim Vermarktungsbedarf des Erzeugers begründet ist.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Durchführung dieser
Verordnung voraussetzt, daß eine einzelstaatliche Reserve vorhandenist, der alle Mengen zuzuführen sind, die der einzelbetrieblichenZuteilung nicht oder nicht mehr unterliegen. Die Mitgliedstaaten können1992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 3
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sich vor die Notwendigkeit gestellt sehen, über Referenzmengen zu
verfügen, um besonderen Situationen gerecht zu werden, die nachobjektiven Kriterien festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten sind hierzu zu
ermächtigen, die einzelstaatliche Reserve insbesondere aufgrund einer
linearen Kürzung der gesamten Referenzmengen zu bilden.
Die zeitweilige Übertragung eines Teils der einzelbetrieblichen Refe-
renzmenge in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eingeräumthaben, bedeutet eine Verbesserung der Regelung. Sie ist dahergrundsätzlich allen Erzeugern zugänglich zu machen. Dies darf jedochder weiteren Strukturentwicklung und Strukturanpassung nicht im Wegestehen; auch dürfen die sich hieraus ergebenden administrativen
Schwierigkeiten nicht verkannt werden.
Bei der Einführung der Zusatzabgabe im Jahr 1984 wurde grundsätzlich
festgelegt, daß die einem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Fall
des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung auf den Käufer, denPächter bzw. den Erben übertragen wird. Es wäre unangebracht, dieseursprüngliche Entscheidung zu ändern. Es ist jedoch vorzusehen, daß beiallen Übertragungsfällen die erforderlichen einzelstaatlichenVorschriften zur Wahrung der berechtigten Interessen der Parteien
zum Tragen kommen, wenn die Parteien untereinander keine entspre-
chenden Vereinbarungen getroffen haben.
Damit die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortgeführt und ein
Beitrag zur Verbesserung der Umwelt geleistet werden kann, sindbestimmte Ausnahmeregelungen in bezug auf die grundsätzlicheBindung der Referenzmenge an einen Betrieb zu erweitern und dieMitgliedstaaten zu ermächtigen, die Möglichkeit der Durchführungnationaler Umstrukturierungsprogramme beizubehalten und die Refe-
renzmengen innerhalb eines räumlichen Rahmens anhand objektiver
Kriterien bis zu einem gewissen Grad elastisch zu handhaben.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe dient der Regulierung
und Stabilisierung des Milchmarktes. Das Aufkommen aus dieserAbgabe ist daher zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektoreinzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere acht aufeinan-
derfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 2000 einezusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent
erhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen
Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurdenund eine bestimmte Menge überschreiten.
Die Abgabe wird auf 115 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Abgabe wird auf alle Milch- oder Milchäquivalenzmengen
erhoben, die in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vermarktetwerden und die eine der beiden in Artikel 3 genannten Mengenüberschreiten. Sie wird auf die Erzeuger verteilt, die zur Mengenüber-schreitung beigetragen haben.
Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger
zur fälligen Abgabe nach eventueller Neuzuweisung der ungenutzten
Referenzmengen entweder auf der Ebene des Abnehmers nach Maßgabe
der Überschreitungsmengen, die nach Aufteilung der ungenutztenReferenzmengen entsprechend den Referenzmengen der einzelnenErzeuger noch verbleiben, oder auf einzelstaatlicher Ebene nachMaßgabe der Überschreitung der Referenzmenge des einzelnenErzeugers festgelegt.1992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 4
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(2) Bei Lieferungen entrichtet der abgabenpflichtige Abnehmer den
fälligen Betrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nach fest-zulegenden Bedingungen an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats; er
behält ihn bei der Zahlung des Milchpreises an die abgabeschuldenden
Erzeuger ein bzw. erhebt ihn auf andere geeignete Weise.
Tritt ein Abnehmer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer
Abnehmer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmonatszeitraumsdie den Erzeugern zustehenden einzelbetrieblichen Referenzmengen,abzüglich der bereits gelieferten Mengen unter Berücksichtigung deren
Fettgehalts, in Rechnung gestellt. Diese Bestimmungen gelten auch bei
einer Abtretung von einem Erzeuger oder einem Abnehmer an einenanderen.
Wenn die von einem Erzeuger gelieferten Mengen seine Referenzmenge
überschreiten, ist der Abnehmer berechtigt, nach Bedingungen, die vondem Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers,
die dessen Referenzmenge überschreitet, einen entsprechenden Betrag
des Milchpreises als Vorauszahlung auf die fällige Abgabe einzu-behalten.
(3) Bei Direktverkäufen zahlt der Erzeuger die fällige Abgabe bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzulegenden Bedingungen andie zuständige Stelle des Mitgliedstaats.
(4) Wenn die Abgabe fällig und der erhobene Betrag höher als diese
Abgabe ist, kann der Mitgliedstaat den Überschußbetrag zur Finanzie-
rung der Maßnahmen nach Artikel 8 erster Gedankenstrich verwenden
bzw. ihn an solche Erzeuger zurückerstatten, die vorrangigen Gruppenangehören, die von dem Mitgliedstaat aufgrund noch festzulegenderobjektiver Kriterien zu bestimmen sind bzw. die von einer außer-gewöhnlichen Lage infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die in
keinem Zusammenhang mit dieser Regelung steht, betroffen sind.
Artikel 3
(1) Die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art
darf die entsprechenden Gesamtmengen für jeden Mitgliedstaat nichtüberschreiten.
(2) Die im Anhang angeführten Gesamtmengen werden unbeschadet
einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Markt-lage und der derzeitigen besonderen Bedingungen in bestimmten
Mitgliedstaaten festgesetzt.
Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu
maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um den finnischen „SLOM“-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren; die Zuteilung erfolgt gemäßden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nichtübertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden,
deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts
beeinträchtigt wird.
Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die
individuellen Referenzmengen nach dem vorstehenden Unterabsatzzuzuteilen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 11beschlossen.
Im Zeitraum vom 1. April 1999 bis 31. März 2000 anwendbare
Gesamtreferenzmengen
(in t)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3 152 062 158 369
Dänemark 4 454 411 937
Deutschland (1) 27 768 016 96 800
Griechenland 629 817 6961992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 5
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(in t)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Spanien 5 469 725 97 225
Frankreich 23 816 298 419 500
Irland 5 236 758 9 006Italien 9 703 974 226 086
Luxemburg 268 098 951
Niederlande 10 990 667 84 025
Österreich 2 563 309 186 092
Portugal 1 862 977 9 484
Finnland 2 396 730 9 462
Schweden 3 300 000 3 000
Vereinigtes Königreich 14 394 532 195 515
(1) Davon 6 242 276 Tonnen Lieferungen der Erzeuger und 11 091 Tonnen Direktverkäufe
in den neuen Bundesländern.
Artikel 4
(1) Die einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der am 31. März
2000 zu Verfügung stehenden Menge. Sie wird gegebenenfalls für jedender betreffenden Zeiträume angepaßt, damit die Summe der einzel-betrieblichen Referenzmengen gleicher Art die entsprechenden in
Artikel 3 genannten Gesamtmengen nicht überschreitet, wobei
Kürzungen zur Aufstockung der einzelstaatlichen Reserve gemäßArtikel 5 zu berücksichtigen sind.
(2) Einzelbetriebliche Referenzmengen werden auf begründeten
Antrag der Erzeuger erhöht oder festgesetzt, um Änderungen bei ihrenLieferungen und/oder Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraus-
setzung für die Erhöhung oder Festsetzung einer Referenzmenge ist die
entsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderenReferenzmenge des Erzeugers. Diese Anpassungen dürfen für denbetreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 genanntenGesamtmengen für Lieferungen und Direktverkäufe bewirken.
Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen
werden die in Artikel 3 genannten Mengen nach dem Verfahren des
Artikels 11 entsprechend angepaßt.
Artikel 5
Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen der in Artikel 3 genannten Mengen
nach einer linearen Verringerung der Gesamtheit der einzelbetrieblichenReferenzmengen die einzelstaatliche Reserve aufstocken, um Erzeugern,
die nach objektiven, im Einvernehmen mit der Kommission festgelegten
Kriterien bestimmt werden, zusätzliche oder spezifische Mengenzuzuteilen.
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 werden die Referenzmengen der
Erzeuger, die während eines Zwölfmonatszeitraums weder Milch nochandere Milcherzeugnisse vermarktet haben, der einzelstaatlichen
Reserve zugeschlagen; sie können nach Maßgabe des Absatzes 1 neu
zugeteilt werden. Nimmt der Erzeuger die Produktion von Milch oderanderen Milcherzeugnissen innerhalb einer vom Mitgliedstaat fest-zulegenden Frist wieder auf, so wird ihm nach Maßgabe des Artikels 4Absatz 1 spätestens an dem auf den Zeitpunkt der Antragstellungfolgenden 1. April eine Referenzmenge zugeteilt.1992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 6
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Nimmt ein Erzeuger während mindestens eines Zwölfmonatszeitraums
nicht mindestens 70 % der ihm zur Verfügung stehenden einzel-betrieblichen Referenzmenge entweder in Form von Lieferungen oder in
Form von Direktverkäufen in Anspruch, so können die Mitgliedstaaten
entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechtsentscheiden,
— ob und unter welchen Bedingungen die nicht in Anspruch
genommene Referenzmenge ganz oder teilweise der einzelstaat-lichen Reserve zuzuschlagen ist. Nicht in Anspruch genommene
Referenzmengen werden jedoch im Falle höherer Gewalt und in
hinreichend begründeten Fällen, die sich auf die Produktions-kapazität des betreffenden Erzeugers auswirken und von derzuständigen Behörde anerkannt werden, nicht der einzelstaatlichenReserve zugeführt;
— unter welchen Bedingungen eine Referenzmenge an die betreffenden
Erzeuger wiederzuzuteilen ist.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen vor einem von ihnen fest-
zulegenden Zeitpunkt, spätestens aber bis zum 31. März, für denbetreffenden Zwölfmonatszeitraum zeitweilige Übertragungen einzel-
betrieblicher Referenzmengen, welche die berechtigten Erzeuger nicht
in Anspruch zu nehmen beabsichtigen.
Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach
Erzeugergruppen oder Milchproduktionsstrukturen regeln, auf der Ebene
der Abnehmer oder innerhalb der Regionen begrenzen und festlegen,
inwieweit der Erzeuger die Übertragung erneuern kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können aufgrund der nachstehenden Kriterien
beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:
— Erfordernis der Erleichterung struktureller Entwicklungen und
Anpassungen,
— zwingende Verwaltungserfordernisse.
Artikel 7
(1) Die Referenzmenge eines Betriebs wird bei Verkauf, Verpach-
tung oder Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaatenunter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung genutzten Flächenoder nach anderen objektiven Kriterien und gegebenenfalls einerVereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betriebauf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen.
Der Teil der Referenzmenge, der gegebenenfalls nicht mit dem Betrieb
übertragen wird, wird der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen. Wenn
jedoch bei einer Übertragung von Referenzmengen ein Teil der
einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen worden ist, erfolgt im Falleder Rückübertragung kein Einbehalt.
Die gleichen Bestimmungen gelten für sonstige Fälle von Übertra-
gungen mit vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger.
Wird eine landwirtschaftliche Fläche jedoch an die öffentliche Hand
und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertra-
gung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so stellen dieMitgliedstaaten sicher, daß die für die Wahrung der berechtigtenInteressen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen werdenund daß insbesondere der ausscheidende Milcherzeuger die Möglichkeit
hat, die Milcherzeugung fortzusetzen, wenn er dies wünscht.
(2) Ist bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine
Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich oder liegtein rechtlich gleichgelagerter Fall vor und wurde zwischen den1992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 7
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Beteiligten keine Vereinbarung getroffen, so werden die verfügbaren
Referenzmengen der betreffenden Betriebe nach den von den Mitglied-staaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter
Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ganz oder
teilweise auf die Erzeuger übertragen, die sie übernehmen.
Artikel 8
Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur
Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten
gemäß ausführlichen Vorschriften, die sie unter Berücksichtigung derberechtigten Interessen der Beteiligten festlegen, eine oder mehrere dernachstehenden Maßnahmen treffen:
a) Sie können Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung
ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oderin mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewährenund die so freigesetzten Referenzmengen der einzelstaatlichenReserve zuschlagen;
b) sie können nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen,
unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeit-
raums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle
Referenzmengen gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Endedes vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugerngegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgenangewiesene Entschädigung in Höhe dieses Entgelts endgültig
freigesetzt wurden;
c) sie können bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der
Umweltbedingungen vorsehen, daß dem ausscheidenden Erzeuger
die verfügbare Referenzmenge des betreffenden Betriebs zurVerfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch erzeugen will;
d) sie können anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfassungs-
zonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserung derMilcherzeugungsstruktur die endgültige Übertragung von Referenz-mengen ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist;
e) sie können auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen
Behörde oder der von ihr benannten Stelle zu stellen ist, zur
Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des
Betriebs oder im Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugungdie endgültige Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechendeFlächenübertragung und umgekehrt gestatten.
Die Maßnahmen gemäß den Buchstaben a), b), c) und e) können auf
einzelstaatlicher Ebene oder auf der geeigneten Gebietsebene oder inden Erfassungszonen durchgeführt werden.
Artikel 8 a
Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den allgemeinen
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts die nachstehenden Maßnahmenergreifen, um sicherzustellen, daß Referenzmengen nur aktiven Milcher-zeugern zugeteilt werden:
a) Wurden oder werden Referenzmengen mit oder ohne die entspre-
chenden Flächen durch landwirtschaftliche Pachtverträge oder aufandere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen, so
können die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1
Unterabsatz 2 anhand objektiver Kriterien beschließen, ob und unterwelchen Bedingungen die übertragene Referenzmenge ganz oderteilweise der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen ist.
Diese Bestimmung gilt nicht für zeitweilige Übertragungen nach
Artikel 6.
b) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen über die
Übertragung von Referenzmengen nach Artikel 7 Absatz 1 nichtanzuwenden.1992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 8
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Artikel 9
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Milch“: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;
b) „Milcherzeugnisse“: insbesondere Rahm, Butter und Käse;
c) „Erzeuger“: der Betriebsinhaber — eine natürliche oder juristische
Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen—, der einen Betrieb ►
M2im geographischen Gebiet eines
Mitgliedstaats ◄bewirtschaftet und der
— Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft
bzw.
— an den Abnehmer liefert;
d) „Betrieb“: Gesamtheit der vom Erzeuger bewirtschafteten Produk-
tionseinheiten ►M2im geographischen Gebiet eines
Mitgliedstaats ◄;
e) „Abnehmer“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, das
bzw. die Milch oder Milcherzeugnisse beim Erzeuger kauft, um sie
— zu behandeln oder zu verarbeiten,
— an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder
Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluß von Abnehmern in
einem bestimmten geographischen Gebiet, der für Rechnung seinerMitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungs-
geschäfte für die Entrichtung von Abgaben vornimmt. Für die
Anwendung dieser Bestimmung gilt Griechenland als ein einzigesgeographisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung demvorgenannten Zusammenschluß von Abnehmern gleichstellen;
f) „Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse behandelt oder
verarbeitet“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, dessen
bzw. deren Tätigkeit die Erfassung, Verpackung, Lagerung, Kühlungund Verarbeitung von Milch umfaßt oder sich auf einen dieserArbeitsgänge beschränkt;
g) „Lieferung“: jede Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen,
gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer, vombehandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einemDritten übernommen wird;
h) „Direktverkauf von Milch oder Milchäquivalent“: unentgeltliche
Überlassung oder Verkauf von Milch oder in Milchäquivalent
umgerechneten Milcherzeugnissen an den Verbraucher ohneEinschaltung eines behandelnden oder verarbeitenden Unternehmens.
Artikel 10
Die Abgabe gilt als Teil der Interventionen zur Regulierung der
Agrarmärkte und wird zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektoreingesetzt.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbeson-
dere die Merkmale der Milch — wie der Fettgehalt —, die bei derFeststellung der gelieferten oder gekauften Milchmengen als repräsen-tativ gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung(EWG) Nr. 804/68(
1) erlassen.
Für Österreich, Finnland und Schweden werden jedoch für die als
repräsentativ geltenden Merkmale der Milch die Angaben des
Kalenderjahres 1992 zugrunde gelegt; der repräsentative nationaleDurchschnitt des Fettgehalts der gelieferten Milch wird für Österreich1992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64).▼A1
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auf 4,03 v. H., für Finnland auf 4,34 v. H. und für Schweden auf 4,33 v.
H. festgelegt.
Artikel 12
Die Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 und (EWG) Nr. 2074/92 werden
aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 10
▼B
▼M15
ANHANG
a) Im Zeitraum vom 1. April 2000 bis 31. März 2001 anwendbare, in Artikel 3
Absatz 2 genannte Gesamtbezugsmengen.
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3 171 279,539 139 151,461
Dänemark 4 454 616,417 731,583
Deutschland 27 768 686,841 96 129,159
Griechenland 674 471,000 842,000
Spanien 5 828 977,475 87 972,525
Frankreich 23 832 232,240 403 565,760
Irland 5 332 448,840 9 315,160
Italien 10 100 482,000 213 578,000
Luxemburg 268 254,000 795,000
Niederlande 10 992 901,000 81 791,000
Österreich 2 583 251,804 166 149,196
Portugal 1 863 166,000 9 295,000
Finnland 2 397 527,921 9 120,645
Schweden 3 300 000,000 3 000,000
Vereinigtes Königreich (1) 14 420 829,479 181 825,521
(1) Besondere Erhöhung der Nordirland zuzuteilenden Quote.
b) Im Zeitraum vom 1. April 2001 bis 31. März 2002 anwendbare, in Artikel 3
Absatz 2 genannte Gesamtbezugsmengen.
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3 171 279,539 139 151,461
Dänemark 4 454 616,417 731,583
Deutschland 27 768 686,841 96 129,159
Griechenland 699 671,000 842,000
Spanien 6 028 977,475 87 972,525
Frankreich 23 832 232,240 403 565,760
Irland 5 386 448,840 9 315,160
Italien 10 316 482,000 213 578,000
Luxemburg 268 254,000 795,000Niederlande 10 992 901,000 81 791,000
Österreich 2 583 251,804 166 149,196
Portugal 1 863 166,000 9 295,000
Finnland 2 397 527,921 9 120,645
Schweden 3 300 000,000 3 000,000
Vereinigtes Königreich (
1) 14 427 921,479 181 825,521
(1) Besondere Erhöhung der Nordirland zuzuteilenden Quote.1992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 11
▼M15
c) Im Zeitraum vom 1. April 2002 bis 31. März 2005 anwendbare, in Artikel 3
Absatz 2 genannte Gesamtbezugsmengen.
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3 171 279,539 139 151,461
Dänemark 4 454 616,417 731,583
Deutschland 27 768 686,841 96 129,159
Griechenland 699 671,000 842,000
Spanien 6 028 977,475 87 972,525
Frankreich 23 832 232,240 403 565,760
Irland 5 386 448,840 9 315,160Italien 10 316 482,000 213 578,000
Luxemburg 268 254,000 795,000
Niederlande 10 992 901,000 81 791,000
Österreich 2 583 251,804 166 149,196
Portugal 1 863 166,000 9 295,000
Finnland 2 397 527,921 9 120,645
Schweden 3 300 000,000 3 000,000
Vereinigtes Königreich 14 427 921,479 181 825,521
d) Im Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. März 2006 anwendbare, in Artikel 3
Absatz 2 genannte Gesamtbezugsmengen.
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3 187 831,539 139 151,461
Dänemark 4 476 893,417 731,583
Deutschland 27 908 010,841 96 129,159
Griechenland 699 671,000 842,000
Spanien 6 028 977,475 87 972,525
Frankreich 23 953 411,240 403 565,760Irland 5 386 448,840 9 315,160
Italien 10 316 482,000 213 578,000
Luxemburg 269 599,000 795,000
Niederlande 11 048 274,000 81 791,000
Österreich 2 596 998,804 166 149,196
Portugal 1 872 528,000 9 295,000
Finnland 2 409 550,921 9 120,645
Schweden 3 316 515,000 3 000,000
Vereinigtes Königreich 14 500 871,479 181 825,5211992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 12
▼M15
e) Im Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 anwendbare, in Artikel 3
Absatz 2 genannte Gesamtbezugsmengen.
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3 204 383,539 139 151,461
Dänemark 4 499 169,417 731,583
Deutschland 28 047 334,841 96 129,159
Griechenland 699 671,000 842,000
Spanien 6 028 977,475 87 972,525
Frankreich 24 074 590,240 403 565,760
Irland 5 386 448,840 9 315,160Italien 10 316 482,000 213 578,000
Luxemburg 270 944,000 795,000
Niederlande 11 103 648,000 81 791,000
Österreich 2 610 745,804 166 149,196
Portugal 1 881 891,000 9 295,000
Finnland 2 421 572,921 9 120,645
Schweden 3 333 030,000 3 000,000
Vereinigtes Königreich 14 573 821,479 181 825,521
f) Im Zeitraum vom 1. April 2007 bis 31. März 2008 anwendbare, in Artikel 3
Absatz 2 genannte Gesamtbezugsmengen.
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3 220 935,539 139 151,461
Dänemark 4 521 446,417 731,583
Deutschland 28 186 658,841 96 129,159
Griechenland 699 671,000 842,000
Spanien 6 028 977,475 87 972,525
Frankreich 24 195 769,240 403 565,760Irland 5 386 448,840 9 315,160
Italien 10 316 482,000 213 578,000
Luxemburg 272 290,000 795,000
Niederlande 11 159 021,000 81 791,000
Österreich 2 624 492,804 166 149,196
Portugal 1 891 253,000 9 295,000
Finnland 2 433 595,921 9 120,645
Schweden 3 349 545,000 3 000,000
Vereinigtes Königreich 14 646 772,479 181 825,5211992R3950 — DE — 05.04.2001 — 012.001 — 13