1967R0422—DE—01.07.1972—012.001—1
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►B VERORDNUNG Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM DES RATES
vom 25. Juli 1967
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie
für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
(ABl.L187vom8.8.1967,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 262/68 des Rates vom 29.
Februar1968L57 2 5.3.1968
►M2Verordnung(EURATOM,EGKS,EWG)Nr.1442/69desRatesvom23.
Juli1969L184 1 26.7.1969
►M3Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 721/70 des Rates vom 20.
März1970L89 1 23.4.1970
►M4Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2163/70 des Rates vom 27.
Oktober1970L238 1 29.10.1970
►M5Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 723/71 des Rates vom 30.
März1971L80 1 5.4.1971
►M6Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 519/72 des Rates vom 15.
März1972L64 1 16.3.1972
►M7Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2690/72 des Rates vom 19.
Dezember 1972L286 1 23.12.1972
►M8Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1546/73 des Rates vom 4.
Juni1973L155 8 11.6.1973
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VERORDNUNG Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM DES
RATES
vom 25. Juli 1967
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die
Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter,
die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften(1),
insbesondere aufArtikel 6,sowieaufdie Artikel20und21desProto-kolls über die Vorrechte und Befreiungen der EuropäischenGemeinschaften(
2),
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Gehälter, Vergütungen
undRuhegehälterfürdenPräsidenten unddie Mitglieder derKommis-sion,denPräsidenten,dieRichter,dieGeneralanwälteunddenKanzler
des Gerichtshofes sowie alle als Bezüge anzusehenden Vergütungen
festzusetzen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben vom
Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit bis zum letzten Tag desMonats, in dem sie aus dem Amt ausscheiden, Anspruch auf ein
Grundgehalt, Familienzulagen undandere Zulagen.
Artikel 2
(1) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder der Kommission
entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden
Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen
Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstalters-stufeergibt:
Präsident 138%,
Vizepräsident 125%,Kommissar 112,5%.
(2) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Gerichtshofes
entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgendenProzentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen
Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstalters-
stufeergibt:
Präsident 138%,
Richter oderGeneralanwalt 112,5%,Kanzler 101%.
Artikel 3
Die Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofes erhalten die
Familienzulagen, die durch sinngemäße Anwendung des Artikels 67
des Statuts der Beamten und der Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VIIdiesesStatutsfestgesetzt werden.1967R0422—DE—01.07.1972—012.001—2
(1) ABl.Nr.152vom13.7.1967,S.2.
(2) ABl.Nr.152vom13.7.1967,S.13.▼M8
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Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben
Anspruch auf eine Residenzzulage in Höhe von 15 v. H. ihres Grund-gehalts.
(2) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung inHöhevon:
Präsident 29745bfrs,
Vizepräsident 19115bfrs,Kommissar 12745bfrs.
(3) Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung inHöhevon:
Präsident 29745bfrs,
Richter oderGeneralanwalt 12745bfrs,Kanzler 11620bfrs.
Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit
eineDienstaufwandsentschädigung inHöhevon17000bfrsmonatlich.
(4) DieEntschädigungennachdenAbsätzen2und3werdenjährlich
vomRatdurchBeschlußmitqualifizierterMehrheitunterBerücksichti-gungdesAnstiegsderLebenshaltungskosten erhöht.
Artikel 4a
Auf die Grundgehälter nach Artikel 2, die Familienzulagen nach
Artikel 3 und die Zulagen nach Artikel 4 Absatz 1 wird der Berichti-gungskoeffizient angewendet, den der Rat gemäß den Artikeln 64 und65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für dieinBelgien beschäftigen Beamten festlegt.
Artikel 5
Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben bei der
Aufnahme ihrer Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus ihrem Amt
Anspruchauf:
a) die pauschale Erstattung ihrer Einrichtungskosten. Die Höhe dieser
Erstattung beträgt bei der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit zweiMonatsgrundgehälter und beim Ausscheiden aus ihrem Amt ein
Monatsgrundgehalt;
b) die Erstattung der von dem Mitglied der Kommission oder des
Gerichtshofes für sich selbst und für seine Familienangehörigenverauslagten Reisekosten sowie die Erstattung der für den Umzugder persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge,
einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher
Risiken(Bruch,Diebstahl,Feuer).
Bei Wiederernennung hat das betreffende Mitglied keinen Anspruch
auf die vorstehenden Vergütungen. Dasselbe gilt für den Fall seiner
Ernennung zum Mitglied eines anderen Organs der Gemeinschaften,sofern sich der vorläufige Arbeitsort dieses Organs in der Stadtbefindet, in der das Mitglied vorher wegen seines Amtes Wohnung zunehmen hatte, und sofern es sich vor dieser Neuernennung nichtwiedereingerichtet hat.1967R0422—DE—01.07.1972—012.001—3
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Artikel 6
EinMitgliedderKommissionoderdesGerichtshofes,dassichinAus-
übung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort außerhalb des vorläufigen
ArbeitsortesdesOrgansbegebenmuß,hat Anspruchauf:
a) die Erstattung seinerFahrkosten,
b) dieErstattungseinerHotelkosten(Zimmer,BedienungundAbgaben
ausschließlichaller sonstigenUnkosten),
c) einTagegeldinHöhevon800bfrsfürjedenvollenTagderDienst-
reise; bei Reisen außerhalb Europas erhöht sich das Tagegeld auf1500bfrs.
Artikel 7
(1) Ehemalige Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes
erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus
dem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Überg-
angsgeld;dieseswirdauf40v.H.desGrundgehaltsfestgesetzt,dasdasbetreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens ausdem Amtbezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahrebeträgt,auf45v.H.desselbenGehalts,fallsderZeitraumseinerAmts-
tätigkeit mehr als zwei Jahre und weniger als drei Jahre beträgt, und
auf50v.H.indenübrigenFällen.
(2) Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn einem
ehemaligen Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes in einemder Organe der Gemeinschaften ein neues Amt übertragen wird; ererlischt ferner im Todesfall. Bei der Übernahme eines neuen Amtes
wird das Übergangsgeld bis zum Zeitpunkt des Amtsantritts weiterge-
zahlt; im Todesfall erfolgt die letzte Zahlung für den Monat, in demderBerechtigte gestorbenist.
(3) Übt das ehemalige Mitglied während dieses Zeitraums von drei
Jahren eine neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen Bruttobe-züge, das heißt die Bezüge vor Steuerabzug, die es in seiner neuen
Tätigkeit erhält, von dem in Absatz (1) vorgesehenen Übergangsgeld
in Abzug gebracht, sofern die genannten Bezüge zuzüglich diesesÜbergangsgeldes die Beträge — vor Abzug der Steuer — übersteigen,die der Betreffende in Ausübung seines Amtes als Mitglied derKommission oder des Gerichtshofes gemäß den Artikeln 2, 3 und 4Absatz (1) erhielt. Bei der Festsetzung der Höhe der Bezüge in der
neuen Tätigkeit sind alle Vergütungsbestandteile mit Ausnahme der
Kostenerstattungen zuberücksichtigen.
(4) Das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes richtet
zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst, sodann zum 1.Januar jeden Jahres und ferner bei jeder Änderung seiner Bezüge anden Präsidenten des Organs, dem es angehörte, eine Erklärung über
alle Bestandteile der Bezüge, die es für seine berufliche Tätigkeit
erhält, mitAusnahmederKostenerstattungen.
Nebeneinnahmen, die dasehemalige Mitglied bei derAusübungseines
AmtesalsMitgliedderKommissionoderdesGerichtshofesrechtmäßiggehabt hat,werdenvondemÜbergangsgeldnicht inAbzuggebracht.
Diese Erklärung ist ehrenwörtlich abzugeben und hat vertraulichen
Charakter. Diedarin enthaltenen Angaben dürfennurzu dem indieser
VerordnungvorgesehenenZweckverwendetundkeinemDrittenmitge-teilt werden.
Artikel 8
(1) Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben
nach Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt, dasvon dem Tag an gezahlt wird, an dem sie das fünfundsechzigsteLebensjahr vollendet haben.1967R0422—DE—01.07.1972—012.001—4
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(2) Sie können jedoch beantragen, daß die Zahlung dieses Ruhege-
halts im Alter von sechzig Jahren beginnt. In diesem Fall wird dasRuhegehalt nachMaßgabefolgender Koeffizienten gekürzt:
60Jahre 0,70
61Jahre 0,7562Jahre 0,8063Jahre 0,8764Jahre 0,95.
Artikel 9
Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit 4,50 v.
H. des letzten Grundgehalts und für jeden vollen Monat ein Zwölfteldieses Betrages. Das Höchstruhegehalt beträgt ►
M460◄v. H. des
letzten Grundgehalts.
HatderBetreffendeverschiedeneÄmterbeiderKommissionoderdem
Gerichtshof ausgeübt, sowirddasfürdie BerechnungdesRuhegehaltszuberücksichtigendeGehaltsofestgesetzt,daßdieZeiträume,indenen
der Betreffende die einzelnen Ämter ausgeübt hat, anteilig berücksich-
tigt werden. Auf Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes,die ihr Amt bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch innehaben oderdievordiesemZeitpunktausdemAmtausgeschiedensind,wirddieserAbsatznicht angewandt, fallsdieBetreffenden diesbeantragen.
Artikel 10
Ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das voll dienst-
unfähiggewordenist,sodaßesseinAmtnichtmehrausübenkannund
ausdiesemGrundezurücktrittoderseinesAmtesenthobenwird,unter-
liegt vomTagedesAusscheidensanfolgender Regelung:
a) IstderBetreffendedauerndaußerstande,seinAmtauszuüben,sohat
er Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabedes Artikels 9 berechnet wird und mindestens ►
M430◄v. H.
des letzten Grundgehalts beträgt. Er hat Anspruch auf Zahlung desHöchstruhegehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit
inAusübungseinesAmteszugezogen hat.
b) Ist der Betreffende zeitweilig außerstande, sein Amt auszuüben, so
hat er bis zu seiner Wiederherstellung Anspruch auf eine Rente inHöhe von ►
M460◄v. H. des letzten Grundgehalts, wenn er
sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes
zugezogen hat; in den übrigen Fällen beträgt die Rente
►M430◄v. H. Die Rente wird durch ein nach Maßgabe des
Artikels 9 berechnetes Ruhegehalt auf Lebenszeit ersetzt, wenn derBerechtigte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat oderwenn seit dem Beginn der Zahlung dieser Rente sieben Jahreverstrichensind.
Artikel 11
Für die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes gilt die im
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene
Regelung der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Deckung der Krank-
heits-, Berufskrankheits- und Unfallrisiken sowie der Leistungen beiGeburten oderimTodesfall.
Dieser Artikel gilt auch für die früheren Mitglieder der Kommission
oderdesGerichtshofes,wennihnendieinArtikel8vorgeseheneRuhe-gehaltsregelung zugute kommt oder wenn sie das in Artikel 7vorgesehene Übergangsgeld erhalten. Dieser Absatz gilt jedoch nicht1967R0422—DE—01.07.1972—012.001—5
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für die Deckung von Risiken, die bereits durch eine andere Regelung
der sozialen Sicherheit gedeckt sind, welche dem früheren MitgliedderKommissionoderdesGerichtshofesgewährtwird.
Artikel 12
IstdieDienstunfähigkeitoderderTodeinesMitgliedsderKommission
oder des Gerichtshofes auf das Verschulden eines Dritten zurückzu-führen, so gehen — in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich fürdie Gemeinschaften aus dieser Versorgungsordnung ergeben — dieRechtsansprüchedesMitgliedsderKommissionoderdesGerichtshofes
oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haft-
pflichtigen Drittenaufdie Gemeinschaften über.
Artikel 13
Das Übergangsgeld gemäß Artikel 7, das Ruhegehalt gemäß Artikel 8
sowie die Ruhegehälter und die Rente gemäß Artikel 10 dürfen nicht
nebeneinander gezahlt werden. Kann ein Mitglied der Kommissionoder des Gerichtshofes gleichzeitig zwei oder mehrere der vorge-nannten Bestimmungen für sich in Anspruch nehmen, so wird auf denBetreffenden nurdie günstigsteBestimmungangewandt.
Artikel 14
Stirbt ein amtierendes Mitglied der Kommission oder des Gerichts-
hofes, so erhalten der überlebende Ehegatte oder dieunterhaltsberechtigten KinderbiszumEndedesdrittenaufdenSterbe-monat folgenden Monats die Bezüge, auf welche das Mitglied der
Kommission oder des Gerichtshofes nach den Artikeln 2, 3 und 4
Absatz(1)Anspruchgehabthätte.
Artikel 15
(1) DieWitweunddieunterhaltsberechtigtenKindereinesMitglieds
oder eines ehemaligen Mitglieds der Kommission oder des Gerichts-
hofes, das im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte,erhalten eineHinterbliebenenversorgung.
DieseHinterbliebenenversorgung entspricht:
—fürdieWitwe ................... ►
M460◄v.H.,
—fürjedevaterlose Waise ........... 10v.H.,—fürjedeVollwaise................ 20v.H.
desRuhegehalts,aufwelchesdasMitgliedoderdasehemaligeMitglied
der Kommission oder des Gerichtshofes am Tage seines Todes gemäß
Artikel9Anspruchhatte. ►
M5IstdasMitgliedderKommissionoder
desGerichtshofesjedochwährendderDauerseinerAmtszeitgestorben,sobeträgtdieHinterbliebenenversorgungfürdieWitweab1.Juli197036v.H.desGrundgehalts, auf dasderBetreffende im Zeitpunkt seinesTodesAnspruchhatte. ◄
(2) Der Gesamtbetrag der auf diese Weise gezahlten Hinterblieben-
enversorgung darf jedoch den bei ihrer Berechnung zugrunde gelegtenBetrag des Ruhegehalts des Mitglieds oder des ehemaligen Mitgliedsder Kommission oder des Gerichtshofes nicht überschreiten. Gegeben-enfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlenden
Hinterbliebenenversorgung im Verhältnis der in Absatz (1) vorgese-
henenHundertsätze aufdieBetreffenden verteilt.
(3) DieHinterbliebenenversorgungwirdvondemerstenTagdesauf
den Tod folgenden Kalendermonats an gezahlt. Bei Anwendung des
Artikels 14 entsteht der Anspruch auf diese Versorgung jedoch erst
am erstenTagdesvierten Monats,deraufdenSterbemonat folgt.
(4) Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt der Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung am Ende des Monats,in dem der Todesfalleingetreten ist. Der Anspruch auf Waisengeld erlischt außerdem am1967R0422—DE—01.07.1972—012.001—6
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Ende des Monats, in dem die Waise das einundzwanzigste Lebensjahr
vollendet.DieserAnspruchbestehtjedochfürdieDauerderBerufsaus-bildungderWaisefort,höchstensjedochbiszumEndedesMonats,in
demsiedasfünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
Das Waisengeld wird an die Waise weitergezahlt, der es wegen einer
Krankheit oder wegen eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebens-unterhalt zubestreiten.
(5) Weder die Frau, die ein ehemaliges Mitglied der Kommission
oderdesGerichtshofesgeheiratethat,daszumZeitpunktderEheschlie-
ßung Ruhegehaltsansprüche gemäß dieser Verordnung besaß, noch die
aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder haben Anspruch auf Hinter-bliebenenversorgung, es sei denn, daß der Tod des ehemaligenMitglieds der Kommission oder des Gerichtshofes erst fünf Jahre nachderEheschließung eintritt.
(6) DerAnspruchderWitweaufWitwengelderlischt,wennsieeine
neueEheeingeht.SiehatAnspruchaufsofortigeZahlungeinerAbfin-
dunginHöhedeszweifachen JahresbetragsihresWitwengeldes.
Artikel 16
Wird ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes auf Grund
einer schwerenVerfehlung seinesAmtesenthoben, soverliert esjedenAnspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt; die Folgen dieserMaßnahme erstrecken sichjedochnicht aufseine Rechtsnachfolger.
Artikel 17
Beschließt der Rat eine Erhöhung des Grundgehalts, so faßt er gleich-
zeitig einenBeschlußübereineentsprechende Erhöhungderlaufenden
Ruhegehälter.
Artikel 18
Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Gemein-
schaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser
LeistungengemeinsamnachdemfürdieFinanzierungdieserAusgabenfestgelegten Aufbringungsschlüssel.
Artikel 19
(1) Die auf Grund der Artikel 2, 3, 4, 5, 11 und 14 zu zahlenden
BeträgewerdeninderWährungdesLandesgezahlt,indemdervorläu-figeArbeitsortdesOrgansliegt.
(2) Die auf Grundder Artikel 7, 8 10 und 15 zu zahlenden Beträge
werden nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung des
Landes,dessenStaatsangehörigererist,inderWährungseinesAufent-haltslandes oder in der Währung des Landes gezahlt, in dem dervorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem er angehört; die einmalgetroffene Wahl giltfürmindestens zweiJahre.
Gehört weder das erste noch das zweite Land zu den Ländern der
Gemeinschaften, so sind die Beträge in der Währung des Landes zu
zahlen, in dem der vorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem derBetreffende angehört.
Artikel 20
Diese Verordnung findet auf diejenigen ehemaligen Mitglieder der
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Kommis-sion der Europäischen Atomgemeinschaft, der Hohen Behörde oderdes Gerichtshofes sowie ihre Rechtsnachfolger Anwendung, für die
zumZeitpunktdesInkrafttretens dieserVerordnungdieBestimmungen
der Verordnung Nr. 63 des Rates (EWG)(
1), der Verordnung Nr. 14
des Rates (EAG)(2), der Entscheidung des Besonderen Ministerrats1967R0422—DE—01.07.1972—012.001—7
(1) ABl.Nr.62vom19.7.1962,S.1724/62.
(2) ABl.Nr.62vom19.7.1962,S.1730/62.
▼B
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Mai
1962(1) oder der Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der
Räte(2)gelten.
Artikel 21
Die künftige Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des
Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Gemeinschaften
findet auf die Mitglieder der Kommission und des GerichtshofesAnwendung. Bis zum Inkrafttreten der genannten Verordnung findetdie VerordnungNr.32(EWG),Nr.12(EAG)(
3)Anwendung.
Artikel 22
DieseVerordnungtritt am6.Juli1967inKraft.Die Verordnung Nr. 63 des Rates (EWG), die Verordnung Nr. 14 des
Rates (EAG), die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Euro-päischenGemeinschaftfürKohleundStahlvom22.Mai1962unddie
Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der Räte werden mit
AusnahmeihrerArtikel 20aufgehoben.
Die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 13./14. Oktober 1958 bleibt inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1967R0422—DE—01.07.1972—012.001—8
(1) ABl.Nr.62vom19.7.1962,S.1734/62.
(2) ABl.Nr.62vom19.7.1962,S.1713/62.
(3) ABl.Nr.45vom14.6.1962,S.1461/62.