1985L0203 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 7. März 1985
über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid
(85/203/EWG)
(ABl. L 87 vom 27.3.1985, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 (85/580/EWG) L 372 36 31.12.1985
►M2 Richtlinie des Rates vom 23. Dezember 1991 (91/692/EWG) L 377 48 31.12.1991
►M3 Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 L 163 41 29.6.1999
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 7. März 1985
über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid
(85/203/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz von 1973 (
4), 1977 (5) und 1982 (6) sehen wegen der
Schädlichkeit von Stickstoffdioxid eine vorrangige Bekämpfung dieses
Schadstoffs unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Kennt-
nisse über seine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheitund dieUmweltvor.
Die vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Daten gestatten es
dem Ratnicht , spezielle Normen für die Umweltim allgemeinenfestzulegen, doch wird durch die Einführung von Grenzwerten für denSchutz der menschlichen Gesundheit ebenfalls ein Beitrag zum
Umweltschutz geleistet.
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits
gültigen oder in Vorbereitung befindlichen Vorschriften über Stickstoff-
dioxid in der Luft können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungenführen und sich damit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktesunmittelbar auswirken. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 100 desVertrages die einschlägigen Rechtsvorschriften anzugleichen.
Eine der wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft besteht darin, eine
harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemein-schaft und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu
fördern. Die Erfüllung dieser Aufgaben istundenkbar ohne eine
Bekämpfung der Umweltverschmutzung und -belastung sowie ohneeine Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes. Da diehierfür erforderlichen Befugnisse nichtim Vert rag vorgesehen sind, istArtikel 235 des Vertrages zugrunde zu legen.
Zum Schutz insbesondere der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
ist für Stickstoffdioxid ein Grenzwert festzulegen, der im Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume nicht überschritten
werden darf. Dieser Wertmuß auf den Ergebnissen der im Rahmen derWeltgesundheitsorganisation durchgeführten Arbeiten beruhen, undzwar vor allem auf den für diesen Schadstoff ermittelten Relationenzwischen Dosis und Wirkungen.
Dieser Grenzwert wird sich trotz der getroffenen Maßnahmen in
bestimmten Gebieten möglicherweise nicht einhalten lassen. DenMitgliedstaaten ist daher die Möglichkeit zu geben, befristete Ausnah-
meregelungen in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt, daß sie der
Kommission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität indiesen Gebieten vorlegen.1985L0203 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 258 vom 27. 9. 1983, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984, S. 434.
(3) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 1.
(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
▼B
Der Rat wird voraussichtlich in Kürze eine weitere Rechtsvorschrift
verabschieden, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, beträchtlich niedri-gere Grenzwerte für Kraftfahrzeugabgase vorzuschreiben.
Die gemäß dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen müssen wirtschaft-
lich machbar und miteiner ausgewogenen Ent wicklung vereinbar sein.
Stickstoffdioxid begünstigt auch die Bildung photochemischer Oxidan-
tien, die sich auf Mensch und Umwelt schädlich auswirken können; einevorbeugende Maßnahme kann dazu beitragen, die Bildung dieserOxidantien zu verringern.
Es ist notwendig, Meßstationen einzurichten, um die Einhaltung des
Grenzwertes für Stickstoffdioxid zu kontrollieren. Diese Stationen
sollten auch den Gehalt an Stickstoffmonoxid messen, das eineZwischenstufe bei der Bildung von Stickstoffdioxid darstellt.
Da die Analysemethoden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ist
unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung anderer Analyseme-thoden als der in der Richtlinie vorgesehenen Referenzmethodezuzulassen.
Zusätzlich zu dem Grenzwert sind Leitwerte vorzusehen, die den Schutz
der menschlichen Gesundheit verbessern und zum langfristigen Schutzder Umweltbeit ragen sollen.
Eine Weiterentwicklung der in dieser Richtlinie genannten Referenz-
analysemethode kann angesichts des technischen und wissenschaftlichenFortschritts auf diesem Gebiet wünschenswert sein. Um die Durch-führung der hierzu erforderlichen Arbeiten zu erleichtern, ist ein
Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeitzwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für dieAnpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschrittherbeiführt—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist
— die Festlegung eines Grenzwertes (Anhang I) für den Stickstoff-
dioxidgehalt in der Atmosphäre, um speziell einen Beitrag zumSchutz des Menschen vor den Auswirkungen der Verschmutzung derUmwelt durch Stickstoffdioxid zu leisten.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Exposition am Arbeitsplatz undin Innenräumen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie
— ist unter „Grenzwert“ zu verstehen: die Konzentration von Stick-
stoffdioxid entsprechend der Tabelle in Anhang l, die im gesamtenHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträumeunter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen nichtüberschritten werden darf.1985L0203 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 3
▼M3
▼B
▼M3
▼B
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, damit
die gemäß Anhang III gemessenen Konzentrationen von Stickstoffdioxidin der Atmosphäre ab 1. Juli 1987 den in Anhang I genannten Grenzwert
nichtüberschreit en.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können jederzeit strengere als die in dieser
Richtlinie vorgeschriebenen Werte festsetzen.
Artikel 9
Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen dürfen in
Gebieten außerhalb städtischer Ballungsräume, wo der bei Beginn derAnwendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Verschmutzungdurch Stickstoffdioxid im Vergleich zum Grenzwert des Anhang I
niedrig ist, nicht zu einer merklichen Verschlechterung der Luftqualität
führen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1.
Januar 1987 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sieauf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0203 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 4
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
ANHANG I
GRENZWERT FÜR STlCKSTOFFDlOXlD
(der Grenzwertistin µg/m3ausgedrückt, wobei das Luftvolumen auf die
Temperatur 293 K und den Druck 101,3 kPa zu normieren ist)
Bezugszeitraum (1) Grenzwert für Stickstoffdioxid
Jahr200
98-%-Wertder Summenhäufigkeit ,
berechnetaus den während des Jahres
gemessenen Mittelwerten über eine
Stunde oder kürzere Zeiträume (2)
(1) Des jährliche Bezugszeitraum beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines
Kalenderjahres.
(2) Damit der berechnete 98-%-Wert als gültig anerkannt wird, müssen — so gleichmäßig
wie möglich auf das Meßjahr verteilt — 75 % der möglichen Meßwerte der jewiligen
Meßstation vorliegen.
Falls von einer Meßstation für einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen kein Meßwertvorliegt, so ist der berechnete 98-%-Wert entschprechend zu kennzeichnen.Die Berechnung des 98-%-Wertes, ausgehend von den Meßwerten eines Jahres, wird wiefolgt durchgeführt: Grundlage sind die tatsächlichen Meßwerte, gerundet auf das nächsteµg/m
3. Für jede Meßstation werden alle Meßwerte der Größe nach geordnet:
X1≤X2≤X3≤…≤Xk≤…≤XN−1≤XNDer 98-%-Wert ist der Wert des k-ten Elements, wobei k nach der folgenden Formel
berechnetwird:k=( q*N )Für den 98-%-Wertistq gleich 0,98 und für den 50-%-Wertgleich 0,50, während N die
Anzahl der tatsächlich gemessenen Werte ist. Der Wert q x N ist auf die nächste ganze
Zahl zu runden.Falls die vorhandenen Meßgeräte die Meßwerte noch nicht diskret, sondern lediglich inKlassen miteiner Breit e von mehr als 1 µg/m
3angeben, kann der betreffende
Mitgliedstaat den 98-%-Wert durch Interpolation berechnen, sofern die Kommission der
Interpolationsformel zugestimmt hat und die Klassenbreite nicht größer als 10 µg/m3ist.
Diese befristete Ausnahmeregelung gilt lediglich für die gegenwärtig installierten Gerätefür deren Lebensdauer, jedoch höchstens zehn Jahre vom Zeitpunkt des Inkrafttretens derRichtlinie an.1985L0203 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 5
▼M3