1999R1256 — DE — 27.06.1999 — 000.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1256/1999 DES RATES

vom 17. Mai 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor

Die Erfahrung mit der Zusatzabgabenregelung hat gezeigt, daß die Übertragung von Referenzmengen durch Rechtsgeschäfte wie Verpachtungen, die nicht unbedingt zu einer dauerhaften Zuteilung der betreffenden Referenzmengen an den Empfänger führen, einen zusätzlichen Kostenfaktor für die Milcherzeugung darstellen können, der die Verbesserung der Erzeugungsstrukturen behindert. Um die Funktion der Referenzmengen als Mittel zur Regulierung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse zu stärken, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, Referenzmengen, die im Wege von Verpachtungen oder vergleichbaren Rechtsgeschäften übertragen wurden, der einzelstaatlichen Reserve zuzuführen, damit diese nach objektiven Kriterien neu an aktive Erzeuger verteilt werden können, insbesondere an diejenigen, die sie vorher beliefert haben. Die Mitgliedstaaten sollten auch das Recht haben, für die Übertragung von Referenzmengen andere Möglichkeiten als individuelle Transaktionen zwischen Erzeugern vorzusehen. Um insbesondere bestehenden rechtlichen Ansprüchen angemessen Rechnung zu tragen, sollte ausdrücklich vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten bei Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einzuhalten.

Die einzelbetriebliche Referenzmenge sollte als die Menge definiert werden, die unabhängig von möglicherweise zeitweilig übertragenen Mengen am 31. März 2000 zur Verfügung steht, also zu dem Zeitpunkt, an dem die sieben Zeiträume der Anwendung der Abgabenregelung nach ihrer 1992 beschlossenen Verlängerung ablaufen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ( 6 ) wurde die Zusatzabgabenregelung, die ursprünglich ab dem 2. April 1984 in diesem Sektor eingeführt worden war, um weitere sieben Zwölfmonatszeiträume verlängert. Ziel der Regelung war die Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen Überschüsse. Die Regelung ist auch in Zukunft notwendig, um ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Daher ist sie ab dem 1. April 2000 für weitere acht Zwölfmonatszeiträume anzuwenden.

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird wie folgt geändert:

„Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere acht aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 2000 eine zusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent erhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine bestimmte Menge überschreiten.“

2. Die Tabelle in Artikel 3 Absatz 2 wird durch die Tabelle in Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

(1) Die einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der am 31. März 2000 zu Verfügung stehenden Menge. Sie wird gegebenenfalls für jeden der betreffenden Zeiträume angepaßt, damit die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art die entsprechenden in Artikel 3 genannten Gesamtmengen nicht überschreitet, wobei Kürzungen zur Aufstockung der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen sind.

6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen der in Artikel 3 genannten Mengen nach einer linearen Verringerung der Gesamtheit der einzelbetrieblichen Referenzmengen die einzelstaatliche Reserve aufstocken, um Erzeugern, die nach objektiven, im Einvernehmen mit der Kommission festgelegten Kriterien bestimmt werden, zusätzliche oder spezifische Mengen zuzuteilen.

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 werden die Referenzmengen der Erzeuger, die während eines Zwölfmonatszeitraums weder Milch noch andere Milcherzeugnisse vermarktet haben, der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen; sie können nach Maßgabe des Absatzes 1 neu zugeteilt werden. Nimmt der Erzeuger die Produktion von Milch oder anderen Milcherzeugnissen innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzulegenden Frist wieder auf, so wird ihm nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 spätestens an dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung folgenden 1. April eine Referenzmenge zugeteilt.

Nimmt ein Erzeuger während mindestens eines Zwölfmonatszeitraums nicht mindestens 70 % der ihm zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Referenzmenge entweder in Form von Lieferungen oder in Form von Direktverkäufen in Anspruch, so können die Mitgliedstaaten entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entscheiden,

— ob und unter welchen Bedingungen die nicht in Anspruch genommene Referenzmenge ganz oder teilweise der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen ist. Nicht in Anspruch genommene Referenzmengen werden jedoch im Falle höherer Gewalt und in hinreichend begründeten Fällen, die sich auf die Produktionskapazität des betreffenden Erzeugers auswirken und von der zuständigen Behörde anerkannt werden, nicht der einzelstaatlichen Reserve zugeführt;