02000A1215(02) — DE — 25.06.2005 — 001.001

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INTERNES ABKOMMEN

zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren







DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT — GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend „Vertrag“ genannt, GESTÜTZT AUF das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, im folgenden „AKP-EG-Abkommen“ genannt, GESTÜTZT AUF den Entwurf der Kommission, IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: (1) Die Vertreter der Gemeinschaft müssen in dem mit dem AKP-EG-Abkommen eingesetzten Ministerrat, nachstehend „AKP-EG-Ministerrat“ genannt, gemeinsame Haltungen einnehmen. Die Durchführung der Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen dieses Rates kann jedoch je nach Sachlage ein Vorgehen der Gemeinschaft, ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten oder das Vorgehen eines Mitgliedstaats erforderlich machen. (2) Daher müssen die Mitgliedstaaten die Bedingungen präzisieren, unter denen in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen die von den Vertretern der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat einzunehmenden gemeinsamen Haltungen festgelegt werden. Es obliegt ihnen ferner, in den gleichen Bereichen die Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen dieses Rates zu treffen, die ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten oder das Vorgehen eines Mitgliedstaats erforderlich machen könnten. (3) Die Mitgliedstaaten müssen in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen des AKP-EG-Abkommens den Rat ermächtigen, geeignete Beschlüsse gemäß den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens zu fassen. (4) Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten einander und der Kommission alle zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren AKP-Staaten geschlossenen und zu schließenden Verträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen und alle Teile hiervon mitteilen, die sich auf in dem AKP-EG-Abkommen behandelte Angelegenheiten erstrecken. (5) Ferner sind die Verfahren festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Streitigkeiten beilegen, die sich zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem AKP-EG-Abkommen ergeben sollten — IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







Artikel 1

Die gemeinsame Haltung, die die Vertreter der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat und im Botschafterausschuss einzunehmen haben, wenn sich diese mit unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Fragen befassen, wird vom Rat auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission oder auf der Grundlage eines nach Anhörung der Kommission eingebrachten Entwurfs eines Mitgliedstaats einstimmig festgelegt.

Artikel 2

Zur Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen des AKP-EG-Ministerrats oder des Botschafterausschusses in Bereichen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, erlassen diese die entsprechenden Vorschriften.

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Artikel 3

Die Haltung der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Artikel 11b, 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten wird vom Rat nach dem im Anhang festgelegten Verfahren festgelegt.

Betreffen die geplanten Maßnahmen Angelegenheiten, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, so können sie vom Rat auch auf Ersuchen eines Mitgliedstaats beschlossen werden.

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Artikel 4

Alle zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren AKP-Staaten geschlossenen und zu schließenden Verträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen jeder Form oder Art und alle Teile hiervon, die sich auf in dem AKP-EG-Abkommen behandelte Angelegenheiten erstrecken, werden von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission berät der Rat über die auf diese Weise mitgeteilten Texte.

Artikel 5

Hält ein Mitgliedstaat in den Bereichen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, die Anwendung des Artikels 98 des AKP-EG-Abkommens für erforderlich, so konsultiert er vorher die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Hat der AKP-EG-Ministerrat zum Vorgehen des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats Stellung zu nehmen, so entspricht die Haltung der Gemeinschaft der des betreffenden Mitgliedstaats, es sei denn, dass die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten etwas anderes beschließen.

Artikel 6

Streitigkeiten, die sich zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem AKP-EG-Abkommen, den ihm beigefügten Anhängen und Protokollen sowie den zur Durchführung des genannten AKP-EG-Abkommens unterzeichneten Internen Abkommen ergeben, werden auf Antrag der betreibenden Partei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Vertrages und des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes im Anhang zum Vertrag vorgelegt.

Artikel 7

Die im Rat vereinigten Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten können dieses Abkommen auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission oder auf der Grundlage eines nach Anhörung der Kommission eingebrachten Entwurfs eines Mitgliedstaats jederzeit einstimmig ändern.

Artikel 8

Dieses Abkommen wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt zum gleichen Zeitpunkt wie das AKP-EG-Abkommen in Kraft, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind ( 1 ). Es gilt für denselben Zeitraum wie jenes Abkommen.

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Artikel 9

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Kopie.

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Hecho en Bruselas, el dieciocho de septiembre del año dos mil.

Udfærdiget i Bruxelles den attende september to tusind.

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September zweitausend.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες.

Done at Brussels on the eighteenth day of September in the year two thousand.

Fait à Bruxelles, le dix-huit septembre deux mille.

Fatto a Bruxelles, addì diciotto settembre duemila.

Gedaan te Brussel, de achttiende september tweeduizend.

Feito em Bruxelas, em dezoito de Setembro de dois mil.

Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä syyskuuta vuonna kaksituhatta.

Som skedde i Bryssel den artonde september tjugohundra.

Pour le gouvernement du Royaume de Belgique

Voor de Regering van het Koninkrĳk België

Für die Regierung des Königreichs Belgien

For regeringen for Kongeriget Danmark

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας

Por el Gobierno del Reino de España

Pour le gouvernement de la République française

Thar ceann Rialtas na hÉireann

For the Government of Ireland

Per il Governo della Repubblica italiana

Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg

Voor de Regering van het Koninkrĳk der Nederlanden

Für die Regierung der Republik Österreich

Pelo Governo da República Portuguesa

Suomen hallituksen puolesta

På finska regeringens vägnar

På svenska regeringens vägnar

For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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ANHANG

1. Abgesehen von besonders dringenden Fällen erschöpfen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erst alle Möglichkeiten für einen politischen Dialog mit einem AKP-Staat nach Artikel 8 des AKP-EG-Abkommens, bevor sie das Konsultationsverfahren des Artikels 96 des AKP-EG-Abkommens einleiten. Der Dialog nach Artikel 8 wird systematisch und förmlich nach den Modalitäten des Artikels 2 des Anhangs VII des AKP-EG-Abkommens geführt. Ist die Paritätische Parlamentarische Versammlung an dem auf nationaler, regionaler und subregionaler Ebene geführten Dialog beteiligt, so wird sie durch die beiden amtierenden Vorsitzenden oder einen für dieses Amt benannten Kandidaten vertreten.

2. Stellt der Rat nach Erschöpfung aller Möglichkeiten für einen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG-Abkommens auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats fest, dass ein AKP-Staat eine Verpflichtung in Bezug auf eines der in den Artikeln 9 oder 11b des AKP-EG-Abkommens genannten wesentlichen Elemente nicht erfüllt hat, oder ist ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten, so ist dieser AKP-Staat, abgesehen von besonders dringenden Fällen, um Konsultationen nach den Artikeln 11b, 96 oder 97 des AKP-EG-Abkommens zu ersuchen.

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Die Gemeinschaft wird in den Konsultationen durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten und ist bestrebt, eine Vertretung auf gleicher Ebene zu gewährleisten. Die Konsultationen, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei zu treffenden Maßnahmen geht, werden nach den Modalitäten des Anhangs VII des AKP-EG-Abkommens geführt.

3. Ist bei Ablauf der Fristen der Artikel 11b, 96 oder 97 des geänderten AKP-EG-Abkommens für die Konsultationen trotz aller Anstrengungen keine Lösung gefunden worden, liegt ein dringender Fall vor oder werden Konsultationen abgelehnt, so kann der Rat nach den genannten Artikeln auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen beschließen, zu denen auch die teilweise Aussetzung der Anwendung gehört. Für eine vollständige Aussetzung der Anwendung des AKP-EG-Abkommens auf den betreffenden AKP-Staat ist ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich.

Die Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem Verfahren des Unterabsatzes 1 einen Beschluss zu ihrer Änderung oder Aufhebung fasst, oder gegebenenfalls bis zum Ende des in dem Beschluss angegebenen Zeitraums.

Zu diesem Zweck überprüft der Rat die Maßnahmen regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate.

Der Präsident des Rates notifiziert die getroffenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten dem betreffenden AKP-Staat und dem AKP-EG-Ministerrat.

Der Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort getroffen, so wird die Notifikation dem AKP-Staat und dem AKP-EG-Ministerrat zusammen mit einem Ersuchen um Konsultationen übermittelt.

4. Das Europäische Parlament wird unverzüglich und umfassend über die nach den Nummern 2 und 3 gefassten Beschlüsse unterrichtet.