2001R1080 — DE — 05.06.2001 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1080/2001DERKOMMISSION
vom1.Juni2001
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes
0202undErzeugnissedesKN-Codes02062991(1.Juli2001bis30.Juni2002)
(ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 11)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 66 (1080/2001)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1080/2001DERKOMMISSION
vom1.Juni2001
zurEröffnungundVerwaltungeinesZollkontingentsfürgefrorenes
Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes
02062991(1.Juli2001bis30.Juni2002)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),
insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL(
2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Liste CXL ist für gefrorenes Rindfleisch des KN-
Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 2991 einjährliches gemeinschaftliches Zollkontingent von 53 000 Tonnenzu eröffnen. Die Durchführungsbestimmungen für das am 1. Juli2001 beginnende Kontingentsjahr 2001/02 müssen festgelegt
werden.
(2)Für die Aufteilung des Kontingents sollte das Verfahren der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Artikel 32 Absatz 2 dritterGedankenstrich angewandt werden, wobei jede Diskriminierungzwischen den betreffenden Marktteilnehmern zu vermeiden ist.Aus diesem Grund sollte das Kontingent auch neuen Antrag-stellern offen stehen.
(3)Den traditionellen Importeuren sollten deshalb auf Antrag undanteilig zu den Mengen, die sie zwischen dem 1. Juli 1997 und
dem 30. Juni 2000 eingeführt haben, insgesamt 70 % des
Kontingents oder 37 100 Tonnen zugeteilt werden. Aufgrund vonVerwaltungsfehlern der zuständigen nationalen Stellen ist derZugang der Marktteilnehmer zu diesem Kontingenteingeschränkt. Daher sollten Bestimmungen eingeführt werden,
um etwaige Benachteiligungen ausgleichen zu können.
(4)Auf der Grundlage eines Verfahrens, das auf der Vorlage vonAnträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch
die Kommission beruht, sollte außerdem der zweite Teil desKontingents oder 15900 Tonnen Marktteilnehmern offen stehen,welche ihre Zuverlässigkeit nachweisen undgewisse Mind est-mengen beantragen. Zum Nachweis ihrer Zuverlässigkeit müssen
diese Marktteilnehmer Belege dafür vorbringen, dass sie
zwischen dem 1. Juli 1998 und dem 30. Juni 2000 in einemgewissen Umfang mit Drittländern Rindfleischhandel betriebenhaben.
(5)Die Rindfleischausfuhren aus Belgien wurden 1999 stark durchdie Dioxin-Diskussion beeinträchtigt. Hinsichtlich der vorge-nannten Menge von 15900 Tonnen sollte die Ausfuhrlage
Belgiens bei der Festlegung der Ergebniskriterien berücksichtigt
werden.
(6)Damit die oben genannten Kriterien kontrolliert werden können,müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, indem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.2001R1080 — DE — 05.06.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
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(7)Um Spekulationen vorzubeugen,
— sindMarktteilnehmer, d ie zum 1. Juni 2001 nicht mehr im
Rindfleischhandel tätig waren, vom Zugang zu diesemKontingent auszuschließen;
— ist die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrrechte festzusetzen;— ist die Übertragbarkeit von Einfuhrlizenzen auszuschließen
und
— ist die Erteilung der Einfuhrlizenzen für einen Marktteil-
nehmer auf die Menge zu beschränken, für die ihmEinfuhrrechte erteilt worden sind.
(8)Um den Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteiltenEinfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, ist festzulegen, dassdiese Pflicht als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG)Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamenDurchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für
landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(2), gelten soll.
(9)Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten fürdie im Rahmen dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzendie Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr-undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungenfür landwirtschaftliche Erzeugnisse(
3) und die Verordnung (EG)
Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführ-
ungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen fürRindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2377/80(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 24/
2001(5).
(10)Für eine effiziente Verwaltung dieses Kontingents und insbe-sondere zur Verhinderung von Betrügereien ist es erforderlich,dass die verwendeten Lizenzen an die zuständigen Behörden
zurückgereicht werden, damit diese überprüfen können, ob die
darin genannten Mengen korrekt sind. Zu diesem Zweck solltendie zuständigen Behörden zu einer solchen Überprüfungverpflichtet werden. Der Betrag der bei der Lizenzerteilung zuleistenden Sicherheit sollte auf einer Höhe festgesetzt werden, die
gewährleistet, dass die Lizenzen verwendet und an die
zuständigen Behörden zurückgereicht werden.
(11)Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für
Erzeugnisse des KN-Codes 020629 91 wird für den Zeitraum vn 1.
Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 ein Zollkontingent von insgesamt53 000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet.
Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4003.Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch
mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist „gefrorenes Rindfleisch“ Fleisch,
das sich zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet derGemeinschaft in gefrorenen Zustandbefind et undeine Kerntemperaturvon – 12 ºC oder weniger aufweist.2001R1080 — DE — 05.06.2001 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(4) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(5) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 9.
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(3) Auf das Kontingent gemäß Absatz 1 wird ein gemeinsamer
Wertzollsatz von 20 % angewendet.
Artikel 2
(1) Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wirdin zwei Teile aufgeteilt:
a) Der erste Teil von 70 % oder 37 100 Tonnen wird auf die Einführer
aus der Gemeinschaft anteilig zu den Mengen aufgeteilt, die sie im
Rahmen der Verordnungen (EG) Nr.1042/97(1), (EG) Nr.1142/98(2)
und(EG) Nr. 995/1999(3) der Kommission eingeführt haben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge die Ein-
fuhrrechte für das vorangegangene Jahr anerkennen, auf die der
Einführer Anspruch gehabt hätte, die jedoch infolge eines Verwal-
tungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.
b) Der zweite Teil von 30 % oder 15900 Tonne wird auf Markt-
teilnehmer aufgeteilt, die nachweisen, dass sie im Handel mit
Drittländern während eines bestimmten Zeitraums eine Mindest-
menge an Rindfleisch außerhalb der Mengen gemäß Buchstabe a)umgesetzt haben, das nicht unter den aktiven bzw. passivenVeredelungsverkehr fiel.
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) wird die Menge von
15 900 Tonnen aufgeteilt auf Marktteilnehmer, die nachweisen, dass sie
— vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 2000 außerhalb der im Rahmen
der Verordnungen (EG) Nr. 1142/98 und (EG) Nr. 995/99 einge-führten Mengen mindestens 220 Tonnen Rindfleisch eingeführt oder
— im selben Zeitraum mindestens 450 Tonnen Rindfleisch ausgeführt
haben.
Dabei gelten als „Rindfleisch“ Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202
sowie 0206 2991 und werden die Referenzmindestmengen als Erzeug-
nisgewicht ausgedrückt.
Abweichend von den Bestimmungen des zweiten Gedankenstrichs läuft
der Ausfuhrzeitraum für die seit dem 1. Juli 1997 in Belgien ansässigenundin d as Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragenen Marktteilnehmervom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999.
(3) Die in Absatz 2 genannte Menge von 15 900 Tonnen wirdanteilig
zu den Mengen aufgeteilt, die von den in Betracht kommenden
Marktteilnehmern beantragt wurden.
(4) DerEinfuhr- bzw. der Ausfuhrnachweis wird ausschließlich durch
die Zollbescheinigung über die Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr bzw. die Ausfuhranmeldung erbracht.
Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden ordnungs-
gemäß beglaubigte Kopien der oben genannten Dokumente zulassen.
Artikel 3
(1) Marktteilnehmer, die am 1. Juni 2001 nicht mehr im Rindfleisch-
handel tätig waren, sind von den in dieser Verordnung vorgesehenen
Regelungen ausgeschlossen.
(2) Gesellschaften, die aus einem Zusammenschluss von Unter-
nehmen hervorgegangen sind, welche jeweils Rechte gemäß Artikel 2Absatz 1 Buchstabe a) haben, können dieselben Rechte geltend machenwie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Einfurhrrechte sindvor d em 11. Juni 2001
zusammen mit dem in Artikel 2 Absatz 4 genannten Beleg bei derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der2001R1080 — DE — 05.06.2001 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 2.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 11.
(3) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 3.
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Antragsteller in das Mehrwertsteuerregister eingestragen ist. Reicht ein
Antragsteller für eine der Regelungen gemäß Artikel 2 Absatz 1Buchstaben a) undb) mehr als einen Antrag ein, so sindalle seine
Anträge ungültig.
Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen sich höchstens
auf eine Mengen von 50 Tonnen gefrorenes Rindfleisch ohne Knochenbeziehen.
(2) Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 25. Juni 2001
— im Zusammenhang mit der Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a) ein Verzeichnis der in Betracht kommenden Antrag-
steller, insbesondere mit Namen und Anschrift und den in dem
betreffenden Referenzzeitraum in Frage kommenden eingeführtenMengen Fleisch;
— im Zusammenhang mit der Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b) ein Verzeichnis der in Betracht kommenden Antrag-steller, insbesond ere mit Namen undAnschrift undd en beantragtenMengen sowie der Angabe, ob Nachweise für die Einfuhr bzw.
Ausfuhr erbracht wurden.
(3) Alle Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe „gegen-
standslos“, werden über Telefax übermittelt. Dabei sind die Formularegemäß den Anhängen I und II zu verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich, inwieweit den
Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Überschreiten die Mengen, für die Anträge auf Einfuhrrechte
gestellt werden, die verfügbaren Mengen, so kürzt die Kommission diebeantragten Mengen um einen einheitlichen Prozentsatz.
Artikel 6
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 6 EUR je 100 kg
Eigengewicht. Sie ist bei Beantragung der Einfuhrrechte bei der
zuständigen Behörde zu leisten.
(2) Die Einfuhrlizenzen sindfür d ie zugeteilte Menge zu beantragen.
Dies ist eine Hauptflicht im Sinne vom Artikel 20 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung
gemäß Artikel 5 zur Festsetzung einer prozentualen Verringerung, sowird die geleistete Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die überdie zugeteilten Rechte hinausgehen, wieder freigegeben.
Artikel 7
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder
mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf
Erteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist;
— von dem Marktteilnehmer gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt
worden sind. Die einem Marktteilnehmer zugeteilten Einfuhrrechte
geben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für einediesen Rechten entsprechende Menge.
(3) Nach den Zuteilungsentscheidungen der Kommission gemäß
Artikel 5 werden die Einfuhrlizenzen auf Antrag der Marktteilnehmer,
die Einfuhrrechte erhalten haben, auf deren Namen ausgestellt.
(4) Der Lizenzantrag undd ie Lizenz enthalten:
a) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:
— Carne de vacuno congelada [Reglamento (CE) n
o1080/2001]
— Frosset oksekød[Forord ning (EF) nr. 1080/2001]2001R1080 — DE — 05.06.2001 — 000.001 — 5
▼B
— Gefrorenes Rindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 1080/2001)—Κατεψυγµένο βόειο κρέας [Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1080 /
2001]
— Frozen meat of bovine animals [Regulation (EC) No 1080/2001]
— Viande bovine congelée [Règlement (CE) n
o1080/2001]
— Carni bovine congelate [Regolamento (CE) n. 1080/2001]
— Bevroren rundvlees (Verordening (EG) nr. 1080/2001)
— Carne de bovino congelada [Regulamento (CE) n.o1080/2001]
— Jäädytettyä naudanlihaa (Asetus (EY) N:o 1080/2001)
— Fryst kött av nötkreatur (Förordning (EG) nr 1080/2001);
b) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands;
c) in Feld 16 eine der folgenden Gruppen von Unterpositionen der
Kombinierten Nomenklatur:
— 0202 1000, 0202 20
— 0202 30, 0206 2991.
Artikel 8
Zum Zwecke der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Regelung unterliegt die Verbringung von gefrorenem Rindfleisch in dasZollgebiet der Gemeinschaft den Bedingungen gemäß Artikel 17 Absatz2 Buchstabe f) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates(
1).
Artikel 9
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die
Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95.
(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 sind die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzennicht übertragbar und begründen nur dann einen Anspruch auf dasZollkontingent, wenn sie auf denselben Namen ausgestellt sind, der inden sie begleitenden Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr angegeben ist.
(3) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
wird auf die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen
Mengen hinausgehen, der gesamte Zoll des zurzeit der Überführung inden zollrechtlich freien Verkehr geltenden Gemeinsamen Zolltarifserhoben.
(4) Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt ►
C1neunzig◄
Tage ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Gültigkeit aller Lizenzen endetjedoch am 30. Juni 2002.
(5) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt 35 EUR je 100 kg
Eigengewicht. Sie ist bei Beantragung der Lizenz zu leisten.
(6) Bei Rückgabe einer Einfuhrlizenz zwecks Freigabe der gelei-
steten Sicherheiten überprüfen die zuständigen Behörden, ob die in der
Lizenz angegebenen Mengen denen entsprechen, die bei der Erteilungder Lizenz darin eingetragen waren. Für die nicht zurückgegebenenLizenzen führen die Mitgliedstaaten eine Untersuchung durch, umfestzustellen, durch wen und in welchem Umfang diese Lizenzenverwendet worden sind. Sie teilen die Ergebnisse dieser Untersuchungen
unverzüglich der Kommision mit.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2001R1080 — DE — 05.06.2001 — 000.001 — 6
(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.▼C1
▼B
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1080 — DE — 05.06.2001 — 000.001 — 7
▼B
ANHANG I
Telefax: (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13
AnwendungvonArtikel4Absatz2ersterGedankenstrichderVerordnung(EG)Nr.1080/2001
Laufende Nummer 09.4003
2001R1080 — DE — 05.06.2001 — 000.001 — 8
▼B
ANHANG II
Telefax: (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13
AnwendungvonArtikel4Absatz2zweiter GedankenstrichderVerordnung(EG)Nr.1080/2001
Laufende Nummer 09.4003
2001R1080 — DE — 05.06.2001 — 000.001 — 9