1972L0160—DE—01.01.1984—005.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung
der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung
(72/160/EWG)
(ABl.L96vom23.4.1972,S.9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/210/EWGdesRatesvom24.Juli1973 L207 48 28.7.1973
►M2Richtlinie 73/358/EWGdesRatesvom19.November1973 L326 17 27.11.1973
►M3Richtlinie 82/436/EWGdesRatesvom24.Juni1982 L193 37 3.7.1982
►M4Richtlinie 84/140/EWGdesRatesvom5.März1984 L72 24 15.3.1984
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs-
tätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten
Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung
(72/160/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,inErwägungnachstehenderGründe:Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages
genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik können nicht ohneeineReformderAgrarstrukturerreicht werden.
Diese Strukturreform ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung
der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine gemeinschaft-liche Konzeption undgemeinschaftliche Kriterien stützen muß.
DieUnterschiedeindenUrsachen,inderArtundinderBedeutungder
Strukturprobleme in der Landwirtschaft können regional unterschied-
liche Lösungen erforderlich machen, die zeitlich angepaßt werden
können und zur wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung desbetreffenden Gebietes beitragen müssen; die beste Wirkung läßt sicherzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemein-schaftlichen Konzeption und gemeinschaftlicher Kriterien diegemeinsame Aktion durch ihre eigenen gesetzgeberischen und admini-
strativenMittelselbstdurchführenundunterdenvonderGemeinschaft
festgesetzten Bedingungen selbst bestimmen, in welchem Maße dieseAktion in bestimmten Gebieten verstärkt oder auf gewisse Gebietekonzentriert werdenmuß.
Zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen ist in erster
Linie die Bildung von Betrieben mit einer angemessenen Größe undStruktur zu fördern; für die Bildung solcher Betriebe muß freies Land
verfügbar sein.
Zur Erreichung dieser Zielsetzung erscheint es notwendig, Personen,
die ihre landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen und das von
ihnen bewirtschaftete Land für Zwecke der AgrarstrukturverbesserungzurVerfügungstellen, Beihilfen zugewähren.
Durch die Gewährung einer ausreichend attraktiven und im Verhältnis
zurfreigesetzten Fläche festzulegenden PrämieanLandwirte wirdeineangemessene FörderungderBodenmobilität erreicht.
Die Betriebsinhaber, die älter als 55 Jahre sind, sehen sich jedoch im
allgemeinen erheblichen Schwierigkeiten gegenüber, wenn sie denBeruf wechseln wollen; aus diesem Grunde erscheint es angebracht,ihnen bis zur Erreichung des 65. Lebensjahres eine jährliche Rente zu
gewähren,die esihnenermöglicht,dieLandwirtschaft zuverlassen.
Es erscheint angebracht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu
belassen, hauptberuflich tätige Landwirte, insbesondere diejenigen, dieeinejährlicheRenteerhalten,vomGenußdieserPrämieganzoderteil-weiseauszuschließen.
Die Auflösung von Betrieben kann für die älteren in ihnen ständig
beschäftigtenmitarbeitendenFamilienangehörigenundlandwirtschaftli-chen Lohnarbeitskräfte den Verlust ihrer Beschäftigung und ihrerEinkommen bedeuten.
DieangestrebtenZielewärennichterreicht,wennderBegünstigtenoch
einemarktfähige landwirtschaftliche Erzeugungaufrechterhielte; esist1972L0160—DE—01.01.1984—005.001—2
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jedoch zu begrüßen, daß die Begünstigten, wenn sie es wünschen,
weiterhin übereinebegrenzte Flächeverfügenkönnen.
Eskannnicht inallen Fällen verlangt werden,daßdasgesamte freige-
wordene Land eine Verwendung im Sinne der Strukturverbesserungerhält; es ist indessen wichtig, daß der Anteil der für eine solcheVerwendungvorgesehenen Flächen ausreichend bemessenwird.
Die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit muß nicht
nur dazu genutzt werden, eine Aufstockung modernisierungsfähigerBetriebe zu fördern, sondern auch dazu, bestimmte Flächen der land-wirtschaftlichen Nutzung zu entziehen, insbesondere durchAufforstungoderVerwendungfürZweckederErholungoderVolksge-
sundheit.
DieVerfolgungdieserZielekanndurchdieTätigkeitvonBodengesell-
schaften, die von den Mitgliedstaaten bezeichnet werden können,erleichtert werden; diesen Bodengesellschaften können die LandwirteihreLändereien fürdie Zwecke derStrukturreformanbieten.
Der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaft-
liche Bedeutung zu; Zweck dieser Maßnahmen ist es, die Ziele desArtikels 39Absatz 1Buchstabe a) desVertrages einschließlich der fürdas ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfor-
derlichen Strukturänderungen zu verwirklichen; diese Maßnahmen
stellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinnedes Artikels 6derVerordnung(EWG)Nr.729/70desRatesvom21.April1970überdieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(
1)dar.
Wenn die im Verhältnis zur freigesetzten Fläche berechnete Prämie
jedoch auch keine gemeinschaftliche Finanzierung erfordert, so
verdient doch die jährliche Rente, die Personen zwischen 55 und 65Jahren gewährt wird, ein besonderes gemeinschaftliches Interesse,wenn sie in benachteiligten Regionen angewendet wird, in denenMaßnahmen zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit nochkeineAnwendungfinden.
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen
Maßnahmen beiträgt, muß sie sich vergewissern können, daß die vonden Mitgliedstaaten hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungenzur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen; zu diesem Zweck ist ein
Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Artikel 1 der
Ratsentscheidung vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung derAgrarstrukturpolitik(
2) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undderKommissioneingeführtwirdunddasdieAnhörungdesindenArti-
keln 11 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten
AusschussesdesEAGFLzudenfinanziellen Aspektenumfaßt.
Esempfiehlt sich,daßdasEuropäische Parlament undderRatjährlich
an Hand eines von der Kommission vorgelegten Berichtes die Erge-bnisse der durchgeführten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen
Maßnahmen im Hinblick auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung
dergeschaffenen Regelung prüfenkönnen.
Es erscheint zweckmäßig, daß nach einer gewissen Anwendungspe-
riode die Modalitäten der Maßnahmen zur Förderung der Einstellung
der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom Rat überprüft werden
können, ohne daß davon jedoch die während dieser Periode einge-gangenen Verpflichtungen berührtwerden—1972L0160—DE—01.01.1984—005.001—3
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2) ABl.Nr.136vom17.12.1962,S.2892/62.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
TITEL I
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig-
keit und der Verwendung der auf diese Weise freigesetzten
landwirtschaftlichen Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung zur Förderung der
Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Verwendungder freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke derStrukturverbesserung ein.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der vom Rat nach dem
Verfahren des Artikels 43 des Vertrages zu erlassenden allgemeinen
Bestimmungen
— denBetragderinArtikel2vorgesehenenfinanziellen Anreizeregi-
onalunterschiedlich festsetzen,
— ineinigenRegionendieGesamtheitodereinenTeilderinArtikel2
vorgesehenen Maßnahmennicht anwenden.
Artikel 2
(1) DieinArtikel 1bezeichnete Regelung umfaßt:
a) unter den nachstehend für die Erstattungsfähigkeit vorgesehenen
Bedingungen die Gewährung einer jährlichen Rente an landwirt-schaftliche Betriebsinhaber im Alter von 55 bis 65 Jahren, die dieLandwirtschaft alsHauptberuf betreiben; die Rente wirdaufAntraggewährt.
DieMitgliedstaaten können
— diese Rente durch die Zahlung eines Pauschbetrags gleicher
Wirkungersetzen,
— nach Maßgabe des Alters oder der Einkommenssituation des
Begünstigten den Betrag differenzieren oder die Rente nicht
gewähren.
Die Rente istbis zu einem Betrag von 900Rechnungseinheiten pro
Jahr für verheiratete Betriebsinhaber und von 600 Rechnungsein-heiten pro Jahr für Alleinstehende durch den EAGFL, Abteilung
Ausrichtung,erstattungsfähig.
WährenddererstenfünfJahrederAnwendungdieserRichtliniesind
jedoch nurerstattungsfähig:
— die Ausgaben für hauptberuflich tätige Betriebsinhaber im Alter
von 60 bis 65 Jahren und für die unter Buchstabe c) genanntenPersonengleichen Alters;
— die Ausgaben für hauptberuflich tätige Betriebsinhaber im Alter
vonmindestens 55Jahren,
i) derenBetriebeineFlächevonhöchstens15haaufweist,und
zwar in den Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieserRichtlinie derAnteilderlandwirtschaft-lich Erwerbstätigen mehr als 15 % aller Erwerbstätigenbeträgt, oder
ii) die diese Eigenschaft durch den Tod ihres Ehepartners
erworbenhabenoder
iii) derenErwerbsfähigkeit ummehrals50%gemindert ist.
DieRenteistnichterstattungsfähig,wennsieeinemBetriebsinhaber
während der Dauer der Durchführung des Entwicklungsplans seinesBetriebes im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 17.April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichenBetriebe(
1)gewährtwird;1972L0160—DE—01.01.1984—005.001—4
(1) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
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b) die Gewährung einer nicht erstattungsfähigen Prämie, deren Höhe
sich nach der freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Flächerichtet, an landwirtschaftliche Betriebsinhaber; die Prämie wird auf
Antraggewährt.
DieMitgliedstaaten können— nach Maßgabe der im Rahmen der Richtlinie über die Moderni-
sierung der Betriebe aufgestellten Zielsetzungen sowie nachMaßgabe des Alters und der Einkommenssituation des Begün-
stigten die Höhe dieser Prämie differenzieren oder sie nicht
gewähren;
— diesePrämie inRaten zahlen;
— die Begünstigten der unter Buchstabe a) vorgesehenen Rente
ganzoderteilweise vondieserPrämie ausschließen;
c) die Gewährung der unter Buchstabe a) vorgesehenen jährlichen
Rente an landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte und ständig in derLandwirtschaft mitarbeitende Familienangehörige im Alter von 55
bis 65 Jahren, die einen entsprechenden Antrag stellen, sich
verpflichten, keine landwirtschaftliche Tätigkeit mehr auszuüben,und
— in Betrieben beschäftigt sind, deren Inhaber in den Genuß der
unter dem Buchstaben a) oder b) vorgesehenen Maßnahmen
kommt,
— beiderSozialversicherung versichert sindund
— den nach Artikel 3 Buchstabe c) definierten Voraussetzungen
entsprechen.
DieMitgliedstaaten können— diese Rente durch Zahlung eines Pauschbetrags gleicher
Wirkungersetzen,
— nach Maßgabe des Alters und der Einkommenssituation des
BegünstigtendieHöhedieserRentedifferenzierenodersienichtgewähren.
Erstattungsfähig durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, bis zu
einer Höhe von 600 Rechnungseinheiten ist jedoch nach diesem
Absatznureine jährliche Rente proBetrieb, deraufgegeben wird.
(2) Die Gewährung der Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 hängt
davon ab, daß der Begünstigte die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit
einstellt und,sofernerBetriebsinhaber ist,dievonihmbewirtschaftetelandwirtschaftliche Nutzfläche für die in Artikel 5 festgelegtenVerwendungszwecke bestimmt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, damit für die
Empfänger der in Absatz 1 vorgesehenen Rente oder Prämie wederdie Leistungen der Sozialversicherung, die sie bei weiterer Ausübungihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit genießen würden, verringert, noch
ihreBeiträgefürdieSozialversicherungungerechtfertigt erhöhtwerden
müssen.
Erhält der Empfänger der in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen
jährlichen Rente Arbeitslosenunterstützung, so können die Mitglied-staaten dieRente entsprechend kürzen.
Artikel 3
DieMitgliedstaaten legen folgendesfest:
a) den Begriff „landwirtschaftlicher Betriebsinhaber“. Im Sinne dieser
Richtlinie kann für dieselbe landwirtschaftlich genutzte Fläche nurein Betriebsinhaber berücksichtigt werden;
b) den Begriff „hauptberufliche Ausübung der landwirtschaftlichen
Tätigkeit“ im Sinne dieser Richtlinie, wobei mindestens folgendeBedingungen erfüllt seinmüssen:DerAntragsteller hat
— die landwirtschaftliche Tätigkeit während eines Zeitraums von
mindestens fünf Jahren vor dem Antrag auf Rente ausgeübt.Diese Bedingung gilt nicht für die in Artikel 2 Absatz 1 Buch-1972L0160—DE—01.01.1984—005.001—5
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stabe a) Ziffer ii) genannten Personen, soweit der Ehepartner
dieseBedingung erfüllt hat,
— während dieses Zeitraums mindestens 50 % der Arbeitszeit der
landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet,
— während dieses Zeitraums mindestens 50 % seines Arbeitsein-
kommensausderlandwirtschaftlichen Tätigkeit bezogen;
c) den Begriff „ständige landwirtschaftliche Lohnarbeitskraft“ und
„ständiger in der Landwirtschaft mitarbeitender Familienange-höriger“ im Sinne dieser Richtlinie, wobei mindestens folgendeBedingungen erfüllt seinmüssen:DerAntragsteller hat
— die landwirtschaftliche Tätigkeit während eines Zeitraums von
mindestens 5 Jahren vor dem Antrag auf die jährliche Renteausgeübt und während dieses Zeitraums mindestens 50 % derArbeitszeit derlandwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet,
— zumindest während der zwei letzten Jahre vor Antragstellung in
dem aufzulösenden Betrieb die landwirtschaftliche Tätigkeitausgeübt;
d) die Bedingungen, unter denen die landwirtschaftliche Tätigkeit als
eingestellt gelten kann, und insbesondere die maximale Fläche, dieein Begünstigter der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b)vorgesehenenfinanziellen Anreizebehaltenkann,wobeimindestensdieEinstellungjeglicherzurVermarktungführendenlandwirtschaft-lichen Tätigkeit sichergestelltseinmuß.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit die in Artikel 2 Absatz
1 Buchstabe a) vorgesehene Rente nicht Betriebsinhabern gewährt
wird, deren Betrieb in den letzten Jahren vor Antragstellung erheblich
verkleinert worden ist, es sei denn, daß eine Enteignung oder einErwerbim öffentlichen Interessevorgenommen wurde.
Artikel 5
(1) DielandwirtschaftlichgenutzteFläche,dievondenBegünstigten
der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenenMaßnahmen freigesetzt wird, muß zu einem Anteil von mindestens85%
a) entweder an Betriebsinhaber, die in den Genuß der in Artikel 8 der
Richtlinie über die Modernisierung der Betriebe vorgesehenen
Förderungsmaßnahmen kommen, auf mindestens 12 Jahreverpachtet oderalsEigentum oderinErbpacht überlassenwerden,
b) oder der landwirtschaftlichen Nutzung dauernd entzogen werden,
insbesondere durch ihre Aufforstung oder ihre Verwendung für
Zwecke der Erholung und Volksgesundheit oder zu anderen öffent-
lichen Zwecken.
(2) Wird jedoch festgestellt, daß es keine Betriebsinhaber gibt, die
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a) erfüllen, so kanndie freigesetzte landwirtschaftlich genutzte Fläche unter Bedingungen,die von den Mitgliedstaaten festgesetzt werden, anderen Betrieben
zugewiesen werden.
(3) Die freigesetzte landwirtschaftlich genutzte Fläche kann auch
Bodengesellschaften, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf einender nach Absatz 1 vorgesehenen Verwendungszwecke bezeichnenkönnen, zur Pacht auf mindestens 12 Jahre oder zum Verkauf ange-boten werden. Diese Gesellschaften können die Bedingungen dervorläufigen Verwendungbestimmen.1972L0160—DE—01.01.1984—005.001—6
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TITEL II
Finanz- und allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
DieGesamtheitderindieserRichtlinievorgesehenenMaßnahmenstellt
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derVerordnung(EWG)Nr.729/70dar.
Artikel 7
(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen
Maßnahme istbiszum30.Juni1984begrenzt.
Nach Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach Wirksamwerden
dieser Richtlinie werden die Einzelheiten dieser Richtlinie vom Rat
auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der während dieses Zeit-raums eingegangenen Verpflichtungen in bezug auf dieErstattungsfähigkeit überprüft.
(2) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame
Maßnahme zu Lasten des EAGFL betragen 288 Millionen Rechnungs-
einheiten fürdie erstenfünfJahre.
(3) Auf diese Richtlinie ist Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung
(EWG)Nr.729/70anwendbar.
Artikel 8
(1) DieMitgliedstaaten teilen derKommissionfolgendesmit:
— die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durch-
führungdieserRichtlinie,
— die vor Wirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften,
diedieDurchführungdieserRichtlinie ermöglichen können.
(2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und
bereits in Kraft befindlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
erläutern die Mitgliedstaaten die Zusammenhänge, die auf regionalerEbene zwischen der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichenundagrarstrukturellen Verhältnissen bestehen.
(3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten
Entwürfen prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbar-
keit mit dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieserRichtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen denverschiedenen Maßnahmen dieBedingungen füreinefinanzielle Betei-ligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 genannten Maßnahmeerfüllt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die
Kommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturaus-
schusseseine Stellungnahme ab.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 3 nach ihrer Verab-schiedungmit.
Artikel 9
(1) Bei den gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und
Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission, ob imHinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und unterBerücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigenZusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedin-gungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in
Artikel 6 genannten gemeinsamen Maßnahme erfüllt sind. Binnen
zwei Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Vertreter derKommission, nachdem der Ausschuß des EAGFL zu den finanziellenAspekten gehört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschußeinen Entwurfeinerdiesbezüglichen Entscheidung.1972L0160—DE—01.01.1984—005.001—7
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(2) DerStändigeAgrarstrukturausschußnimmtinnerhalbeinerFrist,
die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfendenFrage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von ►
A1fünfundvierzig ◄Stimmen zustande. Die
Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach Artikel 148 Absatz 2 desVertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nichtteil.
(3) Die Kommission erläßt die Entscheidung. Entspricht diese
jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wird sie dem Rat
alsbaldmitgeteilt.IndiesemFallkanndieKommissiondieAnwendungihrer Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nachdieserMitteilung aussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahrendesArtikels43Absatz
2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders
entscheiden.
Artikel 10
(1) a) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) getätigten Ausgabensind in den Grenzen der dort vorgesehenen Beträge durch den
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattungsfähig, sofern die
freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Flächen einen inArtikel 5 Absätze 1 und 3 vorgesehenen Verwendungszweckerhalten.
Wenn jedoch die Mitgliedstaaten Artikel 5 Absatz 3 in
Anspruch nehmen, so können ihnen diese erstattungsfähigenAusgaben erst dann vergütet werden, wenn sie den Nachweiserbracht haben, daß die freigesetzte landwirtschaftlich genutzte
Fläche einem der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Verwen-
dungszwecke zugeführt wordenist.
b) Sofern die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene
RenteinÜbereinstimmungmitdenhierfürvorgesehenenBedin-
gungen von einem Mitgliedstaat an landwirtschaftlicheBetriebsinhaber gewährt wird, die noch nicht das in demgenannten Artikel vorgesehene Mindestalter erreicht haben, sowerden die diesbezüglichen Ausgaben ab dem Zeitpunkt erstat-tungsfähig, zu dem der Begünstigte das in Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a) genannte Mindestalter erreicht, und zwar in den
Grenzenderdortvorgesehenen Beträge.
(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vergütet den Mitglied-
staaten 25%dererstattungsfähigen Ausgaben.
In benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten jedoch, in denen
Förderungsmaßnahmen zur Einstellung der landwirtschaftlichenErwerbstätigkeit zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Richtlinienoch nicht angewendet werden, vergütet der EAGFL, AbteilungAusrichtung,65%dererstattungsfähigen Ausgaben.
(3) ImSinnedesAbsatzes2geltenalsbenachteiligtelandwirtschaft-
liche Gebiete diejenigen, auf die gleichzeitig die beiden folgenden
Merkmale zutreffen:
— der Prozentsatz der landwirtschaftlich Erwerbstätigen liegt über
demDurchschnittderGemeinschaft;
— das Bruttoinlandsprodukt zu Faktorkosten je Einwohner liegt unter
demDurchschnittderGemeinschaft.
DerRatlegtdieListederGebieteaufVorschlagderKommissionnach
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertragesfest.
(4) DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz2werdennachdem
VerfahrendesArtikels13derVerordnung(EWG)Nr.729/70erlassen.
Artikel 11
(1) Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen können
für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht1972L0160—DE—01.01.1984—005.001—8
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kommen, wenn die sie betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand
einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel9gewesensind.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf
erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, deren
Gewährung nach dem Tage des Wirksamwerdens dieser Richtliniebeschlossenwurde.
Artikel 12
(1) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den
Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgabenund sind der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres
einzureichen.
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1
derVerordnung(EWG)Nr.729/70entschieden.
(3) Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt
werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70erlassen.
Artikel 13
(1) Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
treffen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den nationalenRechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen,umbereitsgezahlteBeträgebeiNichteinhaltungderinArtikel2Absatz2 bezeichneten Verpflichtungen zurückzufordern. Sie teilen der
Kommission die getroffenen Maßnahmen mit und berichten ihr regel-
mäßig insbesondere über den Stand der diesbezüglichen Verwaltungs-oderGerichtsverfahren.
(2) Die zurückgeforderten Beträge fließen den Zahlstellen zu und
werdenvondiesenvondenvomFondsfinanzierten Ausgabenentspre-chend dem Anteil der gemeinschaftlichen Finanzierung in Abzug
gebracht.
(3) Die finanziellen Folgen einer erfolglosen Rückforderung der
gezahltenBeträgewerdenvonderGemeinschaftundvondenMitglied-staaten entsprechend ihrem AnteilanderFinanzierung getragen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70erlassen.
Artikel 14
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewäh-
rung zusätzlicher Beihilfen im Bereich dieser Richtlinie, derenBedingungen und Modalitäten von denen dieser Richtlinie abweichenund deren Höhe die vorgesehenen Höchstbeträge überschreitet, unbe-rührt, sofern diese Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 92und94desVertrages gewährtwerden.
Artikel 15
Vordem1.AugusteinesjedenJahreswerdendieinKraftbefindlichen
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen, die sich aufdiese Richtlinie beziehen, im Rahmen eines Jahresberichts geprüft,dendieKommissiondemEuropäischenParlamentunddemRatvorlegtund für den die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichenAngabenübermitteln.
DerRatbeurteiltdieErgebnissedieserMaßnahmenunterBerücksichti-
gung des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele dergemeinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung, derAuswirkungen auf eine harmonische Entwicklung der Regionen derGemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der in Fragestehenden Maßnahmen.1972L0160—DE—01.01.1984—005.001—9
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DerRaterläßt gegebenenfalls nach demVerfahrendesArtikels43des
Vertrages dienotwendigen Bestimmungen.
Artikel 16
DieMitgliedstaatenkönnenergänzendeBedingungenfürdieDurchfüh-
rung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Beihilfemaßnahmen
festlegen.
Artikel 17
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen MaßnahmeninKraft,um
dieserRichtlinie spätestensam31.Dezember 1973nachzukommen.
Artikel 18
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1972L0160—DE—01.01.1984—005.001—10
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