1992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3950/92DESRATES
vom28.Dezember 1992
überdieErhebungeiner ZusatzabgabeimMilchsektor
(ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 748/93 des Rates vom 17. März 1993 L 77 16 31.3.1993
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 154 30 25.6.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission vom 23. März 1994 L 80 16 24.3.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 1883/94 des Rates vom 27. Juli 1994 L 197 25 30.7.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 630/95 der Kommission vom 23. März 1995 L 66 11 24.3.1995
►M6Verordnung (EG) Nr. 1552/95 des Rates vom 29. Juni 1995 L 148 43 30.6.1995
►M7Verordnung (EG) Nr. 635/96 der Kommission vom 10. April 1996 L 90 17 11.4.1996
►M8Verordnung (EG) Nr. 1109/96 der Kommission vom 20. Juni 1996 L 148 13 21.6.1996
►M9Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8. April 1997 L 94 4 9.4.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 54 (630/95)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3950/92DESRATES
vom28.Dezember 1992
überdieErhebungeinerZusatzabgabeimMilchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(3) wurde ab 2. April
1984 eine Zusatzabgabe in diesem Sektor eingeführt. Die neun Jahrelang geltende Regelung, die am 31. März 1993 ausläuft, dient derVerringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfragebei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen
Überschüsse. Die Regelung muß zur Herstellung eines besseren
Marktgleichgewichts beibehalten werden. Daher ist die Zusatzabgaben-regelung für weitere sieben Zwölfmonatszeiträume ab 1. April 1993anzuwenden.
Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden
Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit für Erzeuger undübrige Beteiligte einfacher und klarer zu gestalten, sind die grund-legenden Texte der verlängerten Regelung zu straffen und in einereigenständigen Verordnung zusammenzufassen. Die Verordnung (EWG)
Nr. 2074/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Erhebung einer
Zusatzabgabe im Milchsektor(
4), die der Rat vorsorglich angenommen
hatte, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcher-zeugnisse(
5) sind aufzuheben; die Einhaltung der aufgrund der
genannten Verordnung eingegangenen Verpflichtungen wird davon
nicht berührt.
Das 1984 eingeführte Verfahren mit einer Abgabe auf die Milchliefe-
rungen oder -direktverkäufe beim Überschreiten einer Garantieschwelle
ist beizubehalten. Als Garantieschwelle wird für jeden Mitgliedstaat eine
Gesamtgarantiemenge festgesetzt, die von der Summe der zugeteiltenEinzelmengen für Lieferungen und Direktverkäufe nicht überschrittenwerden darf. Die Mengen sind für sieben Zeiträume ab 1. April 1993unter Berücksichtigung der bisherigen Regelung festzulegen.
Mit Rücksicht auf die schwierige Lage bestimmter Mitgliedstaaten bei
der Durchführung einer Regelung zur Beschränkung der Milcherzeu-gung wurde von Anfang an eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet.Diese Reserve wurde mehrmals erhöht, um den besonderen Bedür-fnissen sowohl bestimmter Mitgliedstaaten als auch bestimmter
Erzeuger Rechnung zu tragen. Um hieraus die endgültigen Schlußfol-
gerungen zu ziehen, sind die verschiedenen Teile derGemeinschaftsreserve in die Gesamtgarantiemengen einzubeziehen.
Der Rat hat im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
beschlossen, endgültig über die Höhe der Gesamtmengen zu
beschließen, die im ersten der beiden Zwölfmonatszeiträume fest-zusetzen ist; dabei wird er sich insbesondere auf einen Bericht über die1992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1991, S. 35.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 101.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 69.
(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 817/92 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 85).
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Marktlage stützen, der von der Kommission vor jedem dieser Zeiträume
vorgelegt wird.
Bei Überschreiten einer der beiden Gesamtgarantiemengen der jewei-
ligen Mitgliedstaaten haben die betreffenden Erzeuger, die zu dieserÜberschreitung beigetragen haben, die Abgabe zu entrichten. DieAbgabe ist für Lieferungen und Direktverkäufe auf 115 v. H. des
Milchrichtpreises festzusetzen. Ein unterschiedlicher Satz ist nicht mehr
gerechtfertigt, da sich die Erzeuger für die Berechnung der Abgabe invergleichbarer Lage befinden.
Da die verwaltungsmäßige Handhabung der Regelung verhältnismäßig
flexibel gehalten werden soll, ist der Ausgleich der Mengenüber-schreitungen auf die gesamten einzelbetrieblichen Referenzmengengleicher Art innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats vorzusehen. BeiLieferungen, die nahezu die Gesamtheit der vermarkteten Mengenausmachen, ist es aufgrund der Notwendigkeit, die uneingeschränkte
Wirksamkeit der Abgabe in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen,
grundsätzlich gerechtfertigt, die Möglichkeit für die Mitgliedstaatenbeizubehalten, sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichenMilcherzeugungs- und Milcherfassungsstrukturen zwischen zwei Artendes Ausgleichs der Mengenüberschreitungen bei den einzelbetrieblichenReferenzmengen zuentscheiden. Hierzusind die Mitgliedstaaten zu
ermächtigen, bei den am Ende eines Anwendungszeitraums nicht
genutzten Referenzmengen keine Neuaufteilung auf nationaler Ebeneoder unter Abnehmern vorzunehmen und den eingenommenen Betrag,der über der zu entrichtenden Abgabe liegt, zur Finanzierung vonnationalen Umstrukturierungsprogrammen zu verwenden und/oder ihn
bestimmten Gruppen von Erzeugern, die sich in einer besonderen Lage
befinden, zuerstatten.
Damit es nicht zuden in der Vergangenheit festgestellten erheblichen
Verzögerungen bei der Erhebung und Zahlung der Abgabe kommt, die
mit dem Ziel der Regelung nicht zu vereinbaren sind, ist der Abnehmer
als derjenige, der am besten in der Lage erscheint, die nötigen Vorgängeabzuwickeln, als der Abgabepflichtige zu bestimmen und sind ihm dieMittel an die Hand zugeben, die Erhebu ng der Abgabe bei denErzeugern als den Abgabeschuldnern sicherzustellen.
Als einzelbetriebliche Referenzmenge ist — unabhängig von den etwa
zeitweilig übertragenen Mengen — die bei Ablauf der ersten neunAnwendungszeiträume der Abgaberegelung am 31. März 1993 zurVerfügung stehende Menge zugrunde zu legen; im Rahmen der
verlängerten Regelung sind die Grundsätze und Bestimmungen genau
festzulegen, nach denen diese Menge herauf- oder herabgesetzt werdenkann oder muß.
Nach den Regeln für die Festlegung der einzelbetrieblichen Referenz-
mengen ist dabei die Lage der Erzeuger, die nach der bisherigenRegelung vorläufig eine spezifische Referenzmenge erhalten haben, zuberücksichtigen.
Anerkanntermaßen darf durch die Anwendung der Regelung zur
Stabilisierung der Milcherzeugung die Umstrukturierung der landwirt-schaftlichen Betriebe im Gebiet der ehemaligen DeutschenDemokratischen Republik nicht beeinträchtigt werden. Angesichts deraufgetretenen Schwierigkeiten ist eine Verlängerung der für das
genannte Gebiet geltenden Lockerung der Vorschriften für einen
zusätzlichen Zeitraum erforderlich, wobei jedoch sicherzustellen ist,daß sie nur für dieses Gebiet gilt.
Die Referenzmengen für Lieferungen und Direktverkäufe sind den
wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen; mithin ist es angebracht,
dem Erzeuger das Recht zuzugestehen, eine Aufstockung oder dieFestlegung einer Referenzmenge bei entsprechender Kürzung bzw.Streichung der jeweils anderen zu erwirken, sofern der Antrag aufgrundvon Änderungen beim Vermarktungsbedarf des Erzeugers begründet ist.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Durchführung dieser
Verordnung voraussetzt, daß eine einzelstaatliche Reserve vorhandenist, der alle Mengen zuzuführen sind, die der einzelbetrieblichenZuteilung nicht oder nicht mehr unterliegen. Die Mitgliedstaaten können1992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 3
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sich vor die Notwendigkeit gestellt sehen, über Referenzmengen zu
verfügen, um besonderen Situationen gerecht zu werden, die nachobjektiven Kriterien festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten sind hierzuzu
ermächtigen, die einzelstaatliche Reserve insbesondere aufgrund einer
linearen Kürzung der gesamten Referenzmengen zu bilden.
Die zeitweilige Übertragung eines Teils der einzelbetrieblichen Refe-
renzmenge in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eingeräumthaben, bedeutet eine Verbesserung der Regelung. Sie ist dahergrundsätzlich allen Erzeugern zugänglich zu machen. Dies darf jedochder weiteren Strukturentwicklung und Strukturanpassung nicht im Wege
stehen; auch dürfen die sich hieraus ergebenden administrativen
Schwierigkeiten nicht verkannt werden.
Bei der Einführung der Zusatzabgabe im Jahr 1984 wurde grundsätzlich
festgelegt, daß die einem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Fall
des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung auf den Käufer, denPächter bzw. den Erben übertragen wird. Es wäre unangebracht, dieseursprüngliche Entscheidung zu ändern. Es ist jedoch vorzusehen, daß beiallen Übertragungsfällen die erforderlichen einzelstaatlichen
Vorschriften zur Wahrung der berechtigten Interessen der Parteien
zum Tragen kommen, wenn die Parteien untereinander keine entspre-chenden Vereinbarungen getroffen haben.
Damit die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortgeführt und ein
Beitrag zur Verbesserung der Umwelt geleistet werden kann, sindbestimmte Ausnahmeregelungen in bezug auf die grundsätzlicheBindung der Referenzmenge an einen Betrieb zu erweitern und dieMitgliedstaaten zu ermächtigen, die Möglichkeit der Durchführung
nationaler Umstrukturierungsprogramme beizubehalten und die Refe-
renzmengen innerhalb eines räumlichen Rahmens anhand objektiverKriterien bis zueinem gewissen Grad elastisch zuhandhaben.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe dient der Regulierung
und Stabilisierung des Milchmarktes. Das Aufkommen aus dieserAbgabe ist daher zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektoreinzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere sieben aufeinan-
derfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 1993 eine
zusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalenterhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einenAbnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurdenund eine bestimmte Referenzmenge überschreiten.
Die Abgabe wird auf 115 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Abgabe wird auf alle Milch- oder Milchäquivalenzmengen
erhoben, die in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vermarktetwerden und die eine der beiden in Artikel 3 genannten Mengenüberschreiten. Sie wird auf die Erzeuger verteilt, die zur Mengenüber-schreitung beigetragen haben.
Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger
zur fälligen Abgabe nach eventueller Neuzuweisung der ungenutztenReferenzmengen entweder auf der Ebene des Abnehmers nach Maßgabe
der Überschreitungsmengen, die nach Aufteilung der ungenutzten
Referenzmengen entsprechend den Referenzmengen der einzelnenErzeuger noch verbleiben, oder auf einzelstaatlicher Ebene nachMaßgabe der Überschreitung der Referenzmenge des einzelnenErzeugers festgelegt.
(2) Bei Lieferungen entrichtet der abgabenpflichtige Abnehmer den
fälligen Betrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nach fest-zulegenden Bedingungen an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats; er1992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 4
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behält ihn bei der Zahlung des Milchpreises an die abgabeschuldenden
Erzeuger ein bzw. erhebt ihn auf andere geeignete Weise.
Tritt ein Abnehmer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer
Abnehmer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmonatszeitraums
die den Erzeugern zustehenden einzelbetrieblichen Referenzmengen,abzüglich der bereits gelieferten Mengen unter Berücksichtigung derenFettgehalts, in Rechnung gestellt. Diese Bestimmungen gelten auch beieiner Abtretung von einem Erzeuger oder einem Abnehmer an einenanderen.
Wenn die von einem Erzeuger gelieferten Mengen seine Referenzmenge
überschreiten, ist der Abnehmer berechtigt, nach Bedingungen, die vondem Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers,die dessen Referenzmenge überschreitet, einen entsprechenden Betragdes Milchpreises als Vorauszahlung auf die fällige Abgabe einzu-behalten.
(3) Bei Direktverkäufen zahlt der Erzeuger die fällige Abgabe bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzulegenden Bedingungen an
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats.
(4) Wenn die Abgabe fällig und der erhobene Betrag höher als diese
Abgabe ist, kann der Mitgliedstaat den Überschußbetrag zur Finanzie-rung der Maßnahmen nach Artikel 8 erster Gedankenstrich verwendenbzw. ihn an solche Erzeuger zurückerstatten, die vorrangigen Gruppen
angehören, die von dem Mitgliedstaat aufgrund noch festzulegender
objektiver Kriterien zubestimmen sind bzw. die von einer au ßer-gewöhnlichen Lage infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die inkeinem Zusammenhang mit dieser Regelung steht, betroffen sind.
Artikel 3
(1) Die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art
darf die entsprechenden Gesamtmengen für jeden Mitgliedstaat nicht
überschreiten.
(2) Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der
allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmtenMitgliedstaaten werden folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt:
Mitgliedstaat Lieferungen Direktverträge
Belgien 3 109639 200 792
Dänemark 4 454639 709Deutschland (
1) 27764778 100 038
Griechenland 629817 696Spanien 5 438118 128 832
Frankreich 23749650 486 148
Irland 5 235723 10 041Italien 9 698399 231 661Luxemburg 268098 951Niederlande 10988039 86 653
Österreich 2 382377 367 000
Portugal 1 835461 37 0001992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 5
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Mitgliedstaat Lieferungen Direktverträge
Finnland 2 384327 10 000
Schweden 3 300000 3 000Vereinigtes Königreich 14338375 251 672
(1) Davon 6244 566 Tonnen für Lieferungen und 8 801 Tonnen für Direktverkäufe auf dem
Gebiet der neuen Bundesländer.
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frank-
reich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wird
gewährt, um die Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen an folgende Erzeuger zu
ermöglichen:
— an die Erzeuger, die nach Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 857/84(1) keine spezifische Referenzmenge erhalten
hatten,
— an die Erzeuger in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der
Richtlinie 75/268/EWG(2) oder an die Erzeuger im Sinne des Artikels 5 der
vorliegenden Verordnung oder an alle Erzeuger.
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Portugal wird vorrangig zu dem Zweck
gewährt, um zur Befriedigung des Bedarfs an zusätzlichen Referenzmengen bei
denjenigen Erzeugern beizutragen, deren Erzeugung im Bezugsjahr 1990 durch
— im Zeitraum 1988 bis 1990 eingetretene — außergewöhnliche Ereignisse
erheblich beeinträchtigt worden ist, oder für Erzeuger im Sinne des Artikels 5.
Die für den Zeitraum 1993/94 bewilligte Erhöhung der Gesamtmengen
„Lieferungen“ für Griechenland, Spanien und Italien wird im Falle Spaniens
beibehalten und im Falle Griechenlands und Italiens für den Zeitraum 1994/95
verlängert. In der Gesamtmenge „Lieferungen“ für Italien ist eine Reservemenge
in Höhe von 347701 Tonnen enthalten, die erforderlichenfalls dazudient, im
Einvernehmen mit der Kommission Referenzmengen solchen Erzeugern zuzu-
weisen, die in einem Rechtsstreit gegen die innerstaatliche Verwaltung wegen des
Wegfalls ihrer Referenzmenge obsiegt haben.
Die Italien und Griechenland für den Zeitraum 1994/95 gewährte Erhöhung der
Liefergesamtmengen wird auch im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den späteren
Wirtschaftsjahren beibehalten.
Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen kann bis zu
maximal 180000 Tonnen erhöht werden, um österreichische „SLOM“-Erzeuger
zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten
solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der
Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal
200000 Tonnen erhöht werden, um finnische „SLOM“-Erzeuger zu
entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten
solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der
Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die
individuellen Referenzmengen nach den vorstehenden Unterabsätzen zugeteilt
werden, werden nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren beschlossen.
(3) Beschließt der Rat, die obengenannten Gesamtmengen der Marktlage
anzupassen, so werden die Anpassungen als Prozentsatz der für den vorherge-
henden Zeitraum geltenden Gesamtmengen angegeben.
Artikel 4
(1) Die einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der am 31. März 1993 zur
Verfügung stehenden Menge, die gegebenenfalls für jeden der betreffenden
Zeiträume angepaßt wird, damit die Summe der einzelbetrieblichen Referenz-
mengen gleicher Art die entsprechenden in Artikel 3 genannten Gesamtmengen1992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.▼M6
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nicht überschreitet, wobei Kürzungen zur Aufstockung der einzelstaatlichen
Reserve gemäß Artikel 5 zuberücksichtigen sind.
Für Österreich und Finnland wird das Datum des 31. März 1993 jedoch
durch den 31. März 1995 ersetzt; für Schweden wird dieses Datum durchden 31. März 1996 ersetzt.
(2) Eine einzelbetriebliche Referenzmenge wird auf begründeten
Antrag des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei seinen
Lieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung
für die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist dieentsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderenReferenzmenge des Erzeugers. Diese Anpassungen dürfen für denbetreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 genanntenGesamtmengen für Lieferungen und Direktverkäufe bewirken.
Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen
werden die in Artikel 3 genannten Mengen nach den Verfahren desArtikels 11 entsprechend angepaßt.
(3) Kann der Erzeuger, der aufgrund von Artikel 3a Absatz 1 letzter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 vorläufig einespezifische einzelbetriebliche Referenzmenge erhalten hat, derzuständigen Behörde bis zum 1. Juli 1993 nachweisen, daß er dieDirektverkäufe bzw. Lieferungen tatsächlich wiederaufgenommen hat
und diese in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens 80 v. H.
der vorläufigen Referenzmenge erreicht haben, so wird ihm diespezifische Referenzmenge endgültig zugeteilt. Andernfalls entsprichtdie endgültig zugeteilte Referenzmenge der tatsächlich gelieferten bzw.direkt verkauften Menge.
Die Höhe der tatsächlichen Direktverkäufe bzw. Lieferungen wird
anhand der Entwicklung des Produktionsrhythmus im Erzeugerbetrieb,der saisonbedingten Gegebenheiten sowie etwaiger außergewöhnlicherUmstände bestimmt.
(4) Den Betrieben, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik befinden, kann die Referenzmengefür den Zeitraum vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1994 vorläufigzugeteilt werden, sofern die zugewiesene Menge nicht im Laufe desAnwendungszeitraums geändert wird.
Um die Umstrukturierung in den genannten Betrieben abzuschließen,
bleibt jedoch Unterabsatz 1 bis zum Ende des Zeitraums 1997/98anwendbar.
Artikel 5
Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3
Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 im Rahmen der in Artikel 3 genanntenMengen nach einer linearen Verringerung der Gesamtheit der einzel-betrieblichen Referenzmengen die einzelstaatliche Reserve aufstocken,
um Erzeugern, die nach objektiven, im Einvernehmen mit der
Kommission festgelegten Kriterien bestimmt werden, zusätzliche oderspezifische Mengen zuzuteilen.
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 werden die Referenzmengen der
Erzeuger, die während eines Zwölfmonatszeitraums weder Milch nochandere Milcherzeugnisse vermarktet haben, der einzelstaatlichen
Reserve zugeschlagen; sie können nach Maßgabe des Absatzes 1 neu
zugeteilt werden. Nimmt der Erzeuger die Produktion von Milch oderanderen Milcherzeugnissen innerhalb einer vom Mitgliedstaat fest-zulegenden Frist wieder auf, so wird ihm nach Maßgabe des Artikels 4Absatz 1 spätestens an dem auf den Zeitpunkt der Antragstellungfolgenden 1. April eine Referenzmenge zugeteilt.1992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 7
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Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten vor einem von ihnen festzulegenden
Zeitpunkt, spätestens aber am 31. Dezember für den jeweiligenZwölfmonatszeitraum, die zeitweilige Übertragung der einzelbetriebli-chen Referenzmenge, die der betreffende Erzeuger nicht ausnutzen will.
Die Referenzmengen nach Artikel 4 Absatz 3 sind jedoch bis zum 31.
März 1995 von diesen Übertragungen ausgenommen.
Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach
Erzeugergruppen oder Milchproduktionsstrukturen regeln, auf der Ebene
der Abnehmer oder innerhalb der Regionen begrenzen und festlegen,inwieweit der Erzeuger die Übertragung erneuern kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können aufgrund der nachstehenden Kriterien
beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:
— Erfordernis der Erleichterung struktureller Entwicklungen und
Anpassungen,
— zwingende Verwaltungserfordernisse.
Artikel 7
(1) Die Referenzmenge eines Betriebs wird bei Verkauf, Verpach-
tung oder Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaatenunter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendetenFlächen oder nach anderen objektiven Kriterien und gegebenenfallseiner Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit demBetrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. Der
Teil der Referenzmenge, der gegebenenfalls nicht mit dem Betrieb
übertragen wird, wird der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
Die gleichen Bestimmungen gelten für sonstige Fälle von Übertra-
gungen mit vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger.
Es gilt jedoch folgendes:
a) Bis zum 30. Juni 1994 wird die in Artikel 4 Absatz 3 genannte
Referenzmenge bei Verkauf oder Verpachtung des Betriebs dereinzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
b) Wird eine landwirtschaftliche Fläche an die öffentliche Hand und/
oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertra-
gung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so schreiben dieMitgliedstaaten vor, daß die für die Wahrung der berechtigtenInteressen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffenwerden und insbesondere, daß der ausscheidende Erzeuger in die
Lage versetzt wird, die Milcherzeugung fortzusetzen, wenn er dies
will.
(2) Ist bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine
Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich oder liegt
ein rechtlich gleichgelagerter Fall vor und wurde zwischen denBeteiligten keine Vereinbarung getroffen, so werden die verfügbarenReferenzmengen der betreffenden Betriebe nach den von den Mitglied-staaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unterBerücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ganz oder
teilweise auf die Erzeuger übertragen, die sie übernehmen.
Artikel 8
Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung auf
nationaler oder regionaler Ebene oder auf Ebene der Erfassungszonenoder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitglied-staaten eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen gemäß
Einzelheiten treffen, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen der Beteiligten festlegen:
— Sie können Erzeugern, die sich zur endgültigen Aufgabe eines Teils
oder der Gesamtheit ihrer Milcherzeugung verpflichten, eine ineinem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisendeVergütung gewähren und die so freigesetzten Referenzmengen dereinzelstaatlichen Reserve zuschlagen;1992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 8
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— sie können nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen,
unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeit-raums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle
Referenzmengen gegen vorherige Zahlung eines Entgelts zuweisen
lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeit-raums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder inmehreren Jahresbeträgen angewiesene Vergütung in Höhe diesesEntgelts endgültig freigesetzt wurden;
— sie können bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der
Umweltbedingungen vorsehen, daß dem ausscheidenden Erzeugerdie verfügbare Referenzmenge des betreffenden Betriebs zurVerfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch erzeugen will;
— sie können anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfas-
sungszonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserung
der Milcherzeugungsstruktur die Übertragung von Referenzmengenzwischen Erzeugern einiger Kategorien ohne entsprechende Fläche-nübertragung zulässig ist;
— sie können auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen
Behörde oder der von ihr benannten Stelle zustellen ist, zu r
Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene desBetriebs oder im Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugungdie Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenü-bertragung und umgekehrt gestatten.
Jedoch dürfen die Erzeuger, die über eine Referenzmenge im Sinne des
Artikels 4 Absatz 3 verfügen, die Bestimmungen dieses Artikels, mitAusnahme des dritten Gedankenstrichs, bis zum 30. Juni 1994 nicht inAnspruch nehmen.
Für die Durchführung eines Programms zur Umstrukturierung der
Milcherzeugung während des Zeitraums 1993/94 in jedem Mitgliedstaat
und erforderlichenfalls zur Aufstockung der nationalen Reserve imHinblick auf die Zuteilung der zusätzlichen Mengen nach Artikel 3Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird eine auf dienachstehend aufgeführten Ecu-Beträge beschränkte Gemeinschaftsfi-
nanzierung gewährt; deren Durchführungsbestimmungen und
insbesondere der Höchstbetrag der Beihilfe werden gemäß demVerfahren des Artikels 11 festgelegt:
(in ECU)
Belgien 1 106 613
Dänemark 1 678 207Deutschland 10460 461Griechenland 235 842
Spanien 1 959 115
Frankreich 8 854 814Irland 1 970 627Italien 3 470 719Luxemburg 101 007
Niederlande 4 133 772
Portugal 679 994Vereinigtes Königreich 5 348 829
Diese Beträge werden anhand des am 20. Juli 1993 für die Verbuchung
der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein-schaften geltenden Umrechnungskurses in Landeswährungenumgerechnet.1992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 9
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Die Finanzierung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten
Zahlungen wird als Intervention gemäß Artikel 3 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70(
1) betrachtet.
Die Mittelbindung muß im Rahmen der Mittel des Haushaltsjahres 1993
auf Antrag der Mitgliedstaaten spätestens am 30. September 1993erfolgen. Die Zahlungen müssen von den Zahlstellen vor dem 15.
Oktober 1994 geleistet werden.
Artikel 9
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Milch“: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;
b) „Milcherzeugnisse“: insbesondere Rahm, Butter und Käse;
c) „Erzeuger“: der Betriebsinhaber — eine natürliche oder juristische
Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen—, der einen Betrieb ►
M2im geographischen Gebiet eines
Mitgliedstaats ◄bewirtschaftet und der
— Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft
bzw.
— an den Abnehmer liefert;
d) „Betrieb“: Gesamtheit der vom Erzeuger bewirtschafteten Produk-
tionseinheiten ►M2im geographischen Gebiet eines
Mitgliedstaats ◄;
e) „Abnehmer“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, das
bzw. die Milch oder Milcherzeugnisse beim Erzeuger kauft, um sie
— zubehandeln oder zuverarbeiten,
— an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder
Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluß von Abnehmern in
einem bestimmten geographischen Gebiet, der für Rechnung seinerMitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungs-geschäfte für die Entrichtung von Abgaben vornimmt. Für die
Anwendung dieser Bestimmung gilt Griechenland als ein einziges
geographisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung demvorgenannten Zusammenschluß von Abnehmern gleichstellen;
f) „Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse behandelt oder
verarbeitet“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, dessenbzw. deren Tätigkeit die Erfassung, Verpackung, Lagerung, Kühlungund Verarbeitung von Milch umfaßt oder sich auf einen dieser
Arbeitsgänge beschränkt;
g) „Lieferung“: jede Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen,
gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer, vombehandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einemDritten übernommen wird;
h) „Direktverkauf von Milch oder Milchäquivalent“: unentgeltliche
Überlassung oder Verkauf von Milch oder in Milchäquivalentumgerechneten Milcherzeugnissen an den Verbraucher ohne
Einschaltung eines behandelnden oder verarbeitenden Unternehmens.
Artikel 10
Die Abgabe gilt als Teil der Interventionen zur Regulierung der
Agrarmärkte und wird zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektoreingesetzt.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbeson-
dere die Merkmale der Milch — wie der Fettgehalt —, die bei derFeststellung der gelieferten oder gekauften Milchmengen als repräsen-1992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.▼B
▼B
tativ gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 30der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68(1) erlassen.
Für Österreich, Finnland und Schweden werden jedoch für die als
repräsentativ geltenden Merkmale derMilch die Angaben des Kalen-derjahres 1992 zugrunde gelegt; der repräsentative nationaleDurchschnitt des Fettgehalts der gelieferten Milch wird für Österreichauf 4,03 v. H., für Finnland auf 4,34 v. H. und für Schweden auf 4,33 v.H. festgelegt.
Artikel 12
Die Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 und (EWG) Nr. 2074/92 werden
aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3950 — DE — 01.04.1996 — 005.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64).▼A1
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