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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 3887/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten V erwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte
gemeinschaftliche Beihilferegelungen
(ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 229/95 der Kommission vom 3. Februar
1995 L 27 3 4.2.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 L 156 27 7.7.1995
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2015/95 der Kommission vom 21. August
1995 L 197 2 22.8.1995
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 L 212 23 30.7.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 230 vom 18.8.1998, S. 30 (3887/92)
"C2 Berichtigung, ABl. L 251 vom 19.10.1995, S. 32 (1648/95)
"C3 Berichtigung, ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 34 (1648/95)1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3887/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten V erwaltungs-
und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe-
regelungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.
November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1)
(nachstehend „integriertes System“ genannt), insbesondere auf Artikel
12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das integrierte System zielt insbesondere darauf ab, eine wirksame
Durchführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu ermögli-
chen und dabei vor allem die reformbedingten verwaltungstechnischen
Probleme bei verschiedenen Regelungen für flächenbezogene Beihilfen
zu lösen. Zu diesem Zweck gilt es, einige zur Anwendung der Begriffe
„landwirtschaftlich genutzte Parzelle“ und „Futterfläche“ erforderliche
nähere Angaben zu machen.
Der landwirtschaftliche Betrieb ist die Bezugseinheit, auf die bei der
Verwaltung der vorgenannten Beihilferegelungen zurückgegriffen wird.
Um zu vermeiden, daß die stabilisierende Wirkung der Reform auf die
landwirtschaftliche Erzeugung nicht durch die künstliche Spaltung
bestehender Betriebe oder die Bildung neuer Betriebe wieder aufgehoben
wird, ist für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vorzusehen, die zu
diesem Zweck notwendigen Maßnahmen zu treffen, wobei sie ins-
besondere die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff des
Betriebs und den allgemeinen Grundsatz des Rechtsmißbrauchsverbots
berücksichtigen.
Angesichts der bestehenden Identifizierungsregelungen erscheint es
zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ihre Flächenidentifi-
zierungssysteme auf andere Einheiten als die landwirtschaftlichen
Flächen zu stützen. Mit dieser Möglichkeit sind jedoch gleichzeitig
bestimmte Verpflichtungen vorzusehen, um sicherzustellen, daß es sich
hierbei um zuverlässige Identifzierungen handelt.
Es ist festzulegen, welche Angaben in den Beihilfeanträgen „Flächen“
enthalten sein müssen und unter welchen Voraussetzungen diese Anträge
nach Ablauf der Einreichungsfrist geändert werden können. Darüber
hinaus ist vorzusehen, daß die Flächenstillegungserklärung und die
Erklärung über Nichtnahrungsmittelerzeugnisse zusammen mit dem
Beihilfeantrag „Flächen“ einzureichen sind. Betriebsinhaber, die nur eine
Beihilfe beantragen, die nicht flächenbezogen ist, sind von der
Verpflichtung zur V orlage eines solchen Antrags zu befreien. Außerdem
ist zu klären, wie die Erzeugergemeinschaften im Sektor Schaf- und
Ziegenfleisch verwaltungstechnisch zu behandeln sind. Im Hinblick auf
wirksame Kontrollen müssen die einzelnen Mitgliedstaaten die Mindest-
größe einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle festlegen, für die ein
Antrag gestellt werden kann.
Um den Betriebsinhabern die Arbeit soweit wie möglich zu erleichtern,
empfiehlt es sich, in bestimmten Fällen die Möglichkeit vorzusehen, daß
der Beihilfeantrag „Flächen“ zusammen mit dem Beihilfeantrag „Tiere“
eingereicht wird, sofern hierdurch nicht die Kontrollmöglichkeiten
abgeschwächt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 2
Aus Gründen der Verwaltung der betreffenden Prämienregelungen
empfiehlt es sich ferner, horizontal diejenigen Angaben festzulegen,
die in den Beihilfeanträgen „Tiere“ enthalten sein müssen.
Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen
über gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zu diesem Zweck
ist sowohl bei den flächenbezogenen Beihilfen als auch bei den Beihilfen
für Tiere festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für
die Durchführung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort
Anwendung finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei
der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig,
neben den herkömmlichen Mindestkontrollsätzen vor allem das Instru-
ment der Risikoanalyse einzusetzen und die Faktoren festzulegen, die
hierbei zu berücksichtigen sind. Aus Kontrollgründen ist im Rahmen der
Regelung für die Ausgleichszulage ebenfalls ein Haltungszeitraum
vorzusehen.
Es ist zu klären, unter welchen Bedingungen die Fernerkundung als
Kontrollinstrument vor Ort einzusetzen ist. In Zweifelsfällen ist auch die
Durchführung körperlicher Kontrollen vorzusehen. Um in den Mitglied-
staaten die Entwicklung der Fernerkundung und ihre praktische
Anwendung für Kontrollzwecke zu fördern, ist eine gewisse finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft im Bereich der Fotoauswertung vor-
zusehen und im einzelnen zu regeln. Diese finanzielle Beteiligung
berührt nicht die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
vorgesehene Mitfinanzierung.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der besonderen Probleme
im Zusammenhang mit Fällen höhere Gewalt und natürlicher Umstände
sind Bestimmungen zu erlassen, um Unregelmäßigkeiten und Betrugs-
fälle zu vermeiden bzw. zu ahnden. Zu diesem Zweck sind vor allem
unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Beihilferegelun-
gen „Flächen“ und der Beihilferegelungen „Tiere“ je nach Schwere der
Unregelmäßigkeiten gestaffelte Sanktionen vorzusehen. Äußerstenfalls
kann dies bedeuten, daß Betriebsinhaber während des betreffenden und
des folgenden Jahres von der Beihilferegelung ausgeschlossen werden.
Im Falle zu Unrecht gezahlter Beträge ist vorzusehen, daß der
Begünstigte den fraglichen Betrag zuzüglich Zinsen zurückzahlt. Es
sind die Einzelheiten solcher Rückzahlungen zu regeln. Nach den
Grundsätzen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2048/88 (2), sind die wiedereingezogenen Beträge sowie die
erhobenen Zinsen dem EAGFL gutzuschreiben.
Die Verwaltung geringer Beträge kann zu einer übermäßigen Belastung
der zuständigen Verwaltungen führen. Es ist daher angebracht, den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen,
unterhalb einer bestimmten Mindestgrenze liegende Beihilfebeträge
nicht auszuzahlen und von der Rückforderung zu Unrecht gezahlter
Beträge abzusehen, wenn es sich um Summen von untergeordneter
Bedeutung handelt.
Es ist ein Verwaltungsrahmen für die Durchführung der in Artikel 10 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Mitfinanzierung zu
schaffen. Insbesondere geht es hierbei um die Verfahrensregeln für
Vorschußzahlungen, die endgültige Übernahme der von den Mitglied-
staaten gemeldeten Ausgaben und die Neuverteilung von Beträgen, die
nicht von anspruchsberechtigten Mitgliedstaaten genutzt wurden.
Das integrierte System wird als Ganzes erst ab spätestens 1. Januar 1996
angewandt. Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ist es den Mitgliedstaaten daher
unbedingt zur Auflage zu machen, bis dahin jegliches Verwaltungs-
und Kontrolldefizit zu vermeiden und zu diesem Zweck die hierfür
erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen zu treffen. Die Mitglied-!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 3
staaten haben die Kommission regelmäßig darüber zu unterrichten,
welche Maßnahmen sie zur Anwendung des integrierten Systems
getroffen und welche Ergebnisse sie erzielt haben.
Im Hinblick auf den für die Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung
festgelegten Zeitpunkt ist es angemessen, die Prämienregelung für
Mutterschafe und Ziegen und die Ausgleichszulage für das Jahr 1993
von der Anwendung des integrierten Systems auszunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der
Stellungnahme des Fondsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL 1
ALLGEMEINES
Artikel 1
Die vorliegende Verordnung enthält unbeschadet besonderer in den
Verordnungen für die einzelnen Sektoren enthaltenen Vorschriften die
Durchführungsbestimmungen zu dem in der Verordnung (EWG)
Nr. 3508/92 vorgesehenen integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem
(integriertes System).
Artikel 2
(1) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten folgende
Grundsätze:
a) Eine Parzelle, die von Bäumen bestanden ist und gleichzeitig im
Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 für eine
Kultur genutzt wird, gilt als landwirtschaftlich genutzte Parzelle,
sofern diese Kultur unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht
baumbestandenen Parzellen im selben Gebiet möglich ist.
b) Werden Futterflächen gemeinschaftlich genutzt, so teilen die
zuständigen Behörden diese entsprechend dem Umfang der Nutzung
durch die einzelnen Landwirte oder entsprechend deren Nutzungs-
rechten auf diese auf.
c) Jede Futterfläche muß für einen Mindestzeitraum von sieben
Monaten für die Zwecke der Tierhaltung zur Verfügung stehen.
Der Beginn dieses Zeitraums wird von den Mitgliedstaaten auf einen
Termin zwischen 1. Januar und 31. März festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um zu
vermeiden, daß die Umwandlung bestehender Betriebe oder die Bildung
von Betrieben nach dem 30. Juni 1992 zu einer offensichtlich
mißbräuchlichen Umgehung der Bestimmungen über die Begrenzung
des Prämienanspruchs oder über die Bedingungen der Flächenstillegung
führt, die im Rahmen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
genannten Regelungen vorgesehen sind.
(3) Liegt eine Futterfläche in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in
dem sich die Hofstelle des Betriebsinhabers befindet, der sie nutzt, so
gilt diese Fläche für die Anwendung des integrierten Systems auf
entsprechenden Antrag des Betriebsinhabers als Teil seines Betriebs,
sofern
— sie sich in unmittelbarer Nähe dieses Betriebs befindet und— ein bedeutender Teil aller vom Betriebsinhaber genutzten landwirt-
schaftlichen Flächen in dem Mitgliedstaat liegt, in dem sich die
Hofstelle des Betriebsinhabers befindet.
(4) Eine Beihilfe wird nicht gewährt, wenn der betreffende Betrag je
Beihilfeantrag 50 ECU nicht überschreitet.!B1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 4
!M2
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bestimmte Elemente des
integrierten Systems nicht auf die spezifischen Maßnahmen anzuwen-
den, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 in bezug auf die
Ausgleichszulage für Erzeuger in kleinen Gebieten gemäß der Definition
von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (1)
eingeführt wurden und im Rahmen von Verträgen über Umweltschutz-
maßnahmen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG)
Nr. 2078/92 des Rates (2) durchgeführt werden.
TITEL II
IDENTIFIZIERUNG
Artikel 3
Das in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene
Identifizierungssystem wird auf der Ebene der landwirtschaftlich
genutzten Parzellen eingerichtet. Die Mitgliedstaaten können auf eine
andere Einheit als die landwirtschaftlich genutzte Parzelle — wie
beispielsweise die Katasterparzelle oder mehrere von einer natürlichen
Umfriedung begrenzte zusammenhängende Parzellen — zurückgreifen.
Die Mitgliedstaaten treffen dann die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die landwirtschaftlich genutzten Parzellen zuver-
lässig identifiziert werden. Zu diesem Zweck fordern sie unter anderem,
daß den Beihilfeanträgen „Flächen“ die von den Behörden vorgesehenen
Dokumente beigefügt werden, mit deren Hilfe sich die einzelnen
landwirtschaftlich genutzten Parzellen lokalisieren und vermessen
lassen.
TITEL III
BEIHILFEANTRÄGE
Artikel 4
(1) Unbeschadet der in den Verordnungen über die einzelnen Sektoren
festgelegten Bedingungen muß jeder Beihilfeantrag „Flächen“ alle
erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere
— die Identifizierung des Betriebsinhabers;
— die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirt-
schaftlich genutzten Parzellen des Betriebs, ihre Fläche, Lage und
Nutzung, gegebenenfalls mit Hinweis darauf, ob es sich um eine
bewässerte Parzelle handelt, sowie die jeweilige Beihilferegelung;
— eine Bestätigung des Betriebsinhabers, von den geltenden Bedin-
gungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis
genommen zu haben.
Unter „Nutzung“ ist die Art der Kultur bzw. der Pflanzendecke oder das
Fehlen jeglicher Kultur zu verstehen.
Der Mitgliedstaat kann verlangen, daß vom integrierten System nicht
erfaßte Nutzungsformen im Beihilfeantrag „Flächen“ unter der Rubrik
„Sonstige Nutzung“ anzugeben sind. "M3Die folgenden Nutzungen
sind jedoch getrennt anzugeben:
— die Erzeugung von Trockenfutter (künstliche Trocknung oder
Sonnentrocknung) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des
Rates (3),
— aus Umweltgründen und für Aufforstungsmaßnahmen im Rahmen
der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 bzw. (EWG) Nr. 2080/92
(1) ABl. Nr. L 128 van 19. 5. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.
(3) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.!B1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 5
stillgelegte Flächen, die auf die Stillegungsverpflichtung ange-
rechnet werden. 3
(2) a) Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann der Beihilfeantrag
„Flächen“ nur geändert werden, wenn die Änderungen den
zuständigen Behörden spätestens zu den in den Artikeln 10, 11
und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (1)
genannten Daten zugehen.
Änderungen des Beihilfeantrags „Flächen“, die sich auf die
landwirtschaftlich genutzten Parzellen beziehen, können nur in
ausreichend begründeten Einzelfällen (Todesfall, Heirat, Kauf
oder Verkauf, Abschluß eines Pachtvertrags, usw.) vorgenom-
men werden. Die Mitgliedstaaten legen für solche Fälle
entsprechende Bedingungen fest. Jedoch darf eine Parzelle nicht
den Parzellen zugerechnet werden, die als stillgelegte Flächen
oder als Futterfläche ausgewiesen sind, außer in begründeten mit
den betreffenden V orschriften übereinstimmenden Fällen und
unter der Bedingung, daß diese Parzellen bereits als Flächenstill-
legung oder Futterflächen im Beihilfeantrag eines anderen
Betriebsinhabers enthalten waren und dieser Antrag entspre-
chend berichtigt wurde.
Hinsichtlich der Nutzung oder der betreffenden Beihilferegelun-
gen können in jedem Fall Änderungen vorgenommen werden.
Jedoch darf eine Parzelle nicht den Parzellen zugerechnet
werden, die als Teil einer Flächenstillegungsmaßnahme oder als
Futterfläche ausgewiesen sind. "M2Abweichend von Absatz 2
und selbst nach Ablauf der in den Artikeln 10, 11 und 12 der
Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 genannten Fristen "C2, kann
ein Mitgliedstaat gestatten, daß Flächen vom Beihilfeantrag
„Flächen“ zurückgezogen werden können. 3"M2 Die Ände-
rung muß schriftlich erfolgen, und zwar bevor die zuständige
Behörde dem Antragsteller die Ergebnisse der Verwaltungs-
kontrollen der betreffenden Parzellen mitteilt bzw. eine Kon-
trolle in dem betreffenden Betrieb ankündigt. 3
b) Beschließt der Betriebsinhaber innerhalb der Zeit, in der
Änderungen eingereicht werden dürfen, eine Parzelle die nicht
für eine im Bereich des integrierten Systems genannte Kultur
genutzt wurde, für ein solche Kultur zu nutzen, so kann in dieser
Zeit noch ein Beihilfeantrag „Flächen“ vorgelegt werden.
(3) Bezieht sich ein Beihilfeantrag „Flächen“ nur auf Dauergrünland, so
kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß dieser Antrag zusammen mit dem
ersten Beihilfeantrag „Tiere“ des betreffenden Betriebsinhabers nach der
geltenden Einreichungsfrist für die anderen Beihilfeanträge „Flächen“,
spätestens jedoch bis zum 1. Juli des Jahres, eingereicht werden kann.
(4) Die Flächenstillegungserklärung sowie die im Rahmen der Anbau-
regelung zur Erzeugung von Nicht-Nahrungsmittelerzeugnissen vor-
gesehene Anbauerklärung werden gleichzeitig mit dem Beihilfeantrag
„Flächen“ eingereicht oder sind Teil dieses Antrags. Jedoch können die
Mitgliedstaaten für das Jahr 1993 einen früheren Zeitpunkt für die
Einreichung dieser Anträge vorsehen.
(5) V on der Verpflichtung zur V orlage eines Antrags auf Gewährung
einer solchen Beihilfe freigestellt sind Betriebsinhaber, die nur
— die Sonderprämie für männliche Rinder und/oder die Mutterkuh-
prämie beantragen, für die keine Besatzdichte gilt, und die nicht den
Ergänzungsbetrag zu diesen Prämien beantragen;
— die Saisonentzerrungsprämie beantragen;
— die Prämie für Mutterschafe oder Ziegen beantragen.!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.!M1
!B1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 6
(6) In dem Beihilfeantrag „Flächen“ eines jeden Erzeugers, der zu einer
in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates (1)
genannten Erzeugergemeinschaft gehört, der für ein und dasselbe
Kalenderjahr zusätzlich zur Mutterschaf- und Ziegenprämie eine andere
Gemeinschaftsregelung in Anspruch nehmen möchte, sind insbesondere
alle von dieser Gemeinschaft genutzten landwirtschaftlichen Parzellen
aufzuführen. In diesem Fall wird die Futterfläche jeweils im Verhältnis
zu den am 1. Januar des Jahres geltenden erzeugerspezifischen
Obergrenzen im Sinne von Artikel 5a der Verordnung (EWG)
Nr. 3013/89 des Rates (2) auf die betreffenden Erzeuger verteilt.
(7) Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle legt jeder Mitgliedstaat die
Mindestgröße einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle fest, für die ein
Antrag gestellt werden kann. Diese Mindestgröße darf jedoch nicht über
0,3 ha liegen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der in den Verordnungen für die einzelnen Sektoren
enthaltenen V orschriften für die Beihilfeanträge muß der Beihilfeantrag
„Tiere“ alle erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere:
— die Identifizierung des Betriebsinhabers;— einen Hinweis auf den Beihilfeantrag „Flächen“, sofern dieser
bereits gestellt ist, außer in dem in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen
Fall;
— Zahl und Art der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird;— gegebenenfalls die Verpflichtung des Betriebsinhabers, diese Tiere
während des vorgenannten Haltungszeitraums in seinem Betrieb zu
halten, sowie Angabe der jeweiligen Haltungsorte mit den
betreffenden Zeiträumen und — bei Rindern — der Identifizierungs-
nummer; etwaige Änderungen der angegebenen Haltungsorte und
-zeiträume sind der zuständigen Behörde vom Betriebsinhaber
vorher schriftlich mitzuteilen;
— gegebenenfalls individuelle Höchstgrenze bzw. erzeugerspezifische
Obergrenze für die betreffenden Tiere;
— gegebenenfalls die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem
Betriebsinhaber zu Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr
beginnenden Anwendungsjahres der Zusatzabgabenregelung zuge-
teilt wurde; falls diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung
noch nicht bekannt ist, wird sie der zuständigen Behörde sobald wie
möglich mitgeteilt;
— eine Bestätigung des Betriebsinhabers, von den Bedingungen für die
Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen zu
haben.
Sofern bestimmte Informationen bereits der zuständigen Behörde
mitgeteilt wurden, kann der Mitgliedstaat anordnen, daß diese im
Beihilfeantrag nicht mehr aufgeführt werden müssen.
(2) Der Beihilfeantrag für die Ausgleichszulage gemäß Artikel 19
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (
3)
ist spätestens an einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt
bzw. während eines von ihm festzulegenden Zeitraums einzureichen.
Artikel 5a
Unbeschadet der V orschriften der Artikel 4 und 5 kann ein Beihilfeantrag
jederzeit angepasst werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche
Fehler anerkennt.!B
(1) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.!M11992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 7
TITEL IV
KONTROLLEN
Artikel 6
(1) Die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort werden so
durchgeführt, daß zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen
für die Gewährung der Beihilfen und Prämien eingehalten wurden.
(2) Im Rahmen der Verwaltungskontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 werden insbesondere Kontrollprüfungen
für die gemeldeten Parzellen und Tiere gemacht, um jede ungerecht-
fertigte doppelte Beihilfegewährung für dasselbe Kalenderjahr zu
vermeiden.
(3) Die Kontrollen vor Ort müssen sich zumindest auf eine signifikante
Stichprobe der Anträge erstrecken, d. h. auf
— 10 % der Beihilfeanträge „Tiere“ oder Teilnahmeerklärungen;— 5 % der Beihilfeanträge „Flächen“ — jedoch wird dieser Prozentsatz
für Beihilfeanträge „Flächen“ auf 3 % verringert für die Zahl von
Anträgen, die pro Kalenderjahr die Anzahl von 700 000 über-
schreiten.
Werden bei den Besuchen vor Ort in einem Gebiet oder einem Teilgebiet
bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen
Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen für
dieses Gebiet bzw. Teilgebiet im kommenden Jahr einen höheren
Prozentsatz von Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(4) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach
der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche
Anträge vor Ort kontrolliert werden sollen. Bei der Risikoanalyse werden
folgende Faktoren berücksichtigt:
— Beihilfebeträge;— Zahl der Parzellen, Fläche bzw. Zahl der Tiere, für die die Beihilfe
beantragt wird;
— Entwicklung gegenüber dem V orjahr;— Kontrollergebnisse der V orjahre;— sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.(5) Die Kontrollen vor Ort werden unangekündigt durchgeführt und
erstrecken sich auf sämtliche landwirtschaftlich genutzten Parzellen bzw.
Tiere, für die Anträge gestellt wurden. Eine auf das strikte Minimum
beschränkte Ankündigungsfrist, die in der Regel 48 Stunden nicht
überschreiten darf, ist allerdings zulässig.
Zumindest 50 % des Mindestsatzes der Kontrollen bei Tieren werden
während des Haltungszeitraums vorgenommen. Kontrollen außerhalb
dieser Zeit sind nur zulässig, wenn das in Artikel 4 der Richtlinie
92/102/EWG des Rates (
1) vorgesehene Register vorliegt.
(6) Abweichend von Absatz 5 zweiter Unterabsatz erstreckt sich die
Kontrolle vor Ort im Falle der Gewährung der Sonderprämie bei der
Schlachtung oder bei der Erstvermarktung der Tiere zwecks Schlachtung
gemäß Artikel 8 der Durchführungsbestimmungen für die in den
Artikeln 4a bis 4k der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (2) vorgesehenen
Prämienregelungen unter anderem auf folgende Prüfvorgänge:
— Überprüfung anhand des besonderen vom Betriebsinhaber geführten
Registers, ob alle Tiere, für die bis zum Zeitpunkt der Kontrolle vor
Ort Anträge eingereicht worden sind, während des gesamten
Haltungszeitraums auch im Betrieb gehalten wurden, und!B
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 8
— Überprüfung, ob alle im Betrieb vorhandenen männlichen Rinder
mit einem Alter von über 30 Tagen ordnungsgemäß identifiziert und
im besonderen Register geführt sind.
(7) Die Flächen der landwirtschaftlich genutzen Parzellen werden mit
geeigneten Mitteln bestimmt, die von der zuständigen Behörde festgelegt
werden und eine mindestens gleichwertige Meßgenauigkeit wie die
amtlichen Messungen nach den einzelstaatlichen Bestimmungen gewähr-
leisten müssen. Die zuständige Behörde legt eine Toleranzmarge fest, um
insbesondere dem angewandten Maßverfahren, der Genauigkeit der
vorhandenen amtlichen Dokumente, den örtlichen Gegebenheiten (wie
Hanglage oder Parzellenform) und den Bestimmungen des nach-
stehenden Unterabsatzes Rechnung zu tragen.
Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle kann
berücksichtigt werden, sofern sie nach den gebräuchlichen Normen des
Mitgliedstaats oder der betreffenden Region ganz genutzt wird.
Andernfalls wird die tatsächlich genutzte Fläche berücksichtigt.
(8) Die Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Parzellen
wird mit geeigneten Mitteln überprüft. Dazu wird erforderlichenfalls die
Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.
(9) Jedes Tier, für welches die von der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
vorgesehene Ausgleichszulage beantragt wird, muß ab dem auf die
Antragstellung folgenden Tag mindestens zwei Monate lang vom
Betriebsinhaber gehalten werden.
Artikel 7
(1) Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, die in Artikel 6 Absatz 3
genannte Stichprobe ganz oder teilweise durch Fernerkundung zu
kontrollieren, so geht er wie folgt vor:
— Fotoauswertung von Satelliten- oder Luftaufnahmen zur Bestim-
mung der Pflanzendecken und zur Messung der Flächen aller
Parzellen, die kontrolliert werden sollen;
— körperliche Kontrolle aller Anträge, bei denen aufgrund der
Fotoauswertung nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde
darauf geschlossen werden kann, daß die gemachten Angaben
korrekt sind.
(2) Unbeschadet der Mitfinanzierung nach Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 kann sich die Gemeinschaft im Rahmen der hierfür
bereitgestellten Mittel finanziell an den in Absatz 1 erster Gedanken-
strich vorgesehenen Maßnahmen beteiligen, sofern eine gemeinsame
Planung mit der Kommission erfolgt. Die verfügbaren Mittel werden
nach dem Verteilungsschlüssel im Anhang aufgeteilt.
Artikel 8
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt verringern sich bei verspäteter
Einreichung eines Antrages die von dem Antrag betroffenen Beihilfe-
beträge des Betriebsinhabers pro Werktag Verspätung um 1 % der
Beträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung
Anspruch hätte. Beträgt die Terminüberschreitung mehr als "M2253
Tage, so wird der Antrag abgelehnt und entfällt jeder Zahlungsanspruch.
Im Sinne dieses Artikels gelten als „Antrag“: der Beihilfeantrag
„Flächen“, der Beihilfeantrag „Tiere“, die Änderung eines Beihilfe-
antrags „Flächen“ nach Artikel 4 Absatz 2 sowie die Aussaatbestätigung
nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der
Kommission (1).
(2) Die verspätete Einreichung oder Unterlassung eines Antrags außer
dem betreffenden Beihilfeantrag „Tiere“ bewirkt weder eine Verringe-
rung noch den Ausschluß von der Gewährung der Beihilfen nach Artikel
4 Absatz 5.!B
(1) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 9
Artikel 9
(1) Wird festgestellt, daß die tatsächlich ermittelte Fläche über der im
Beihilfeantrag „Flächen“ angegebenen Fläche liegt, so wird bei der
Berechnung des Beihilfebetrags die angegebene Fläche berücksichtigt.
(2) Wird festgestellt, daß die in einem Beihilfeantrag „Flächen“
angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt, so wird der
Beihilfeantrag auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich
ermittelten Fläche berechnet. Außer in Fällen höherer Gewalt wird die
tatsächlich ermittelte Fläche jedoch wie folgt gekürzt "M2 um das
Doppelte der festgestellten Differenz, wenn diese über 3 % oder über 2
ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fläche beträgt. 3
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, sowird keinerlei Beihilfe für Flächen gewährt.
Handelt es sich jedoch um falsche Angaben, die absichtlich oder
aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, so wird der betreffende
Betriebsinhaber ausgeschlossen
— von der Gewährung der betreffenden
"C1Beihilferegelung 3für
das betreffende Kalenderjahr und
— im Fall absichtlich gemachter falscher Angaben von der Gewährung
jeglicher Beihilfe nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3508/92 im folgenden Kalenderjahr entsprechend der Fläche, für
die sein Beihilfeantrag abgelehnt wurde.
Die vorgenannten Kürzungen kommen nicht zur Anwendung, wenn der
Betriebsinhaber den Nachweis erbringt, daß er sich bei der Flächen-
bestimmung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte
Angaben gestützt hat.
Stillgelegte Flächen, die der Erzeugung von Rohstoffen für die
Herstellung von Erzeugnissen für Nicht-Nahrungsmittelzwecke dienen
und für welche der Betriebsinhaber nicht alle vorgeschriebenen
Verpflichtungen erfüllt hat, gelten für die Anwendung dieses Artikels
als bei der Kontrolle nicht vorgefundene Flächen.
Als ermittelte Fläche im Sinne dieses Artikels gilt die Fläche, bei der alle
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 werden nur Futterflächen,
Stillegungsflächen und Anbauflächen der einzelnen Ackerpflanzen, für
welche ein unterschiedlicher "C1Beihilfebetrag 3gilt, gesondert
berücksichtigt.
(4)
a) Die nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 für die Beihilfebe-
rechnung festgestellten Flächen werden auch für die Berechnung
der Höchstbeträge der in den Artikeln 4g und 4h der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 genannten Prämien sowie für die Berechnung
der Ausgleichszulage herangezogen.
Die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen
zugunsten der Erzeuger von Ackerkulturen in Betracht kommt,
erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich ermittelten Still-
legungsfläche und entsprechend dem Anteil der einzelnen
Kulturen.
b) Bei der Übertragung der Stillegungspflicht werden die unter
Buchstabe a) genannten Berechnungen der Höchstfläche, die für
Ausgleichszahlungen zugunsten der Erzeuger von Ackerpflan-
zen in Betracht kommt, wie folgt vorgenommen:
— auf Basis der ermittelten Stillegungsfläche abzüglich der
übertragenen Stillegungsflächen in dem Betrieb, in dem die
übertragene Stillegungspflicht ausgeführt wird,!B
!M1
!M2
!M11992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 10
— auf Basis der ermittelten Stillegungsfläche einschließlich der
übertragenen Stillegungsflächen, in dem Betrieb, der die
Flächenstillegungspflicht übertragen hat.
(5)
Wird festgestellt, daß die nachstehend aufgeführten Kulturen nicht den
Anforderungen der ebenfalls nachstehend aufgeführten Bestimmungen
entsprechen, so wird für die betreffenden Parzellen keinerlei Beihilfe
gewährt:
— Raps: Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92,
— Sonnenblumen: Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 2294/92,
— Leinsamen: Artikel 6 Buchstabe a) Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 1765/92.
Artikel 10
(1) Gilt eine individuelle Höchstgrenze oder eine erzeugerspezifische
Obergrenze, so darf die Zahl der in den Beihilfeanträgen angegebenen
Tiere nicht über der jeweiligen Zahl der für den betreffenden Betriebs-
inhaber festgesetzten Obergrenze liegen.
(2) Wird festgestellt, daß die Zahl der in einem Beihilfeantrag
angegebenen Tiere über der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten
Tiere liegt, so wird der Beihilfebetrag auf der Grundlage der Zahl der
festgestellten Tiere berechnet. V orbehaltlich höherer Gewalt und nach
Anwendung von Absatz 5 wird der betreffende Beihilfesatz jedoch wie
folgt gekürzt:
a) für den Fall eines höchstens 20 Tiere betreffenden Antrags
— um den Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese
nicht mehr als 2 Tiere beträgt;
— um den doppelten Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn
diese mehr als 2, aber höchstens 4 Tiere beträgt.
Liegt die festgestellte Differenz über 4 Tieren, so wird keinerlei Beihilfe
gewährt;
b) für alle anderen Fälle
— um den Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese bis
zu 5 % beträgt;
— um den doppelten Prozentsatz, wenn die festgestellte Differenz
mehr als 5 % und höchstens 20 % beträgt.
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der festgestellten Zahl, so
wird keinerlei Beihilfe gewährt.
Die Prozentsätze unter Buchstabe a) sind auf der Grundlage der
beantragten Anzahl, die unter Buchstabe b) auf der Grundlage der
festgestellten Anzahl zu berechnen.
Handelt es sich jedoch um falsche Angaben, die absichtlich oder
aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, so wird der betreffende
Betriebsinhaber ausgeschlossen
— von der Gewährung der betreffenden Beihilfe im betreffenden
Kalenderjahr und
— im Falle absichtlich gemachter falscher Angaben von der Gewährung
derselben Beihilfe im folgenden Kalenderjahr.
Wenn der Erzeuger infolge höherer Gewalt nicht seiner Haltungspflicht
nachkommen konnte, so bleibt der Prämienanspruch für die Zahl der bei
Eintreten der höheren Gewalt tatsächlich prämienfähigen Tiere erhalten.!M1
!B
!M2
!B
!M2
!B1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 11
In keinem Falle werden Prämien für mehr als die im Beihilfeantrag
angegebene Zahl der Tiere gewährt.
Wird die Ausgleichszulage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
auf Grundlage der Großvieheinheiten berechnet, so erfolgt die Ermitt-
lung der im Betrieb vorhandenen Tiere und die Festsetzung der
obengenannten Sanktionen auf Grundlage der Zahl der Großviehein-
heiten, die der Zahl der angegebenen und tatsächlich festgestellten Tiere
entspricht.
Für die Anwendung dieses Absatzes werden Tiere, die für eine andere
Prämie in Betracht kommen, gesondert berücksichtigt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes wird —
sofern im Rahmen einer Kontrolle vor Ort gemäß Artikel 6 Absatz 6
festgestellt wird, daß die Zahl der im Betrieb vorhandenen und für eine
Prämienbeantragung in Betracht kommenden Tiere nicht der Zahl der im
besonderen Register geführten Tiere entspricht — der Gesamtbetrag der
Sonderprämien, die dem Betriebsinhaber für das betreffende Kalender-
jahr zu gewähren sind, außer im Fall höherer Gewalt entsprechend
gekürzt.
Jedoch
— wird für das betreffende Kalenderjahr keinerlei Prämie gewährt,
wenn sich die bei der Kontrolle vor Ort festgestellte Differenz auf
20 % der Zahl der vorhandenen Tiere oder mehr beläuft, oder
innerhalb eines Kalenderjahres bei zwei Kontrollen jedesmal eine
Differenz von wenigstens 3 % und wenigstens 2 Tieren festgestellt
wird;
— wird der Betriebsinhaber von der Gewährung der Sonderprämie im
laufenden und im folgenden Kalenderjahr ausgeschlossen, wenn er
im Register absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit falsche
Eintragungen gemacht hat.
(4) Die im Betrieb vorhandenen Rinder werden nur berücksichtigt, wenn
es sich um die im Beihilfeantrag identifizierten Tiere handelt, oder im
Falle der Anwendung von Absatz 3, falls sie mit Hilfe des Registers
identifiziert werden können.
Jedoch kann eine für die Prämie angegebene Mutterkuh oder ein für die
Ausgleichsentschädigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
angegebenes Rind durch eine andere Mutterkuh bzw. ein anderes Rind
ersetzt werden, sofern dies innerhalb einer Frist von 20 Tagen geschieht,
nachdem das Tier den Betrieb verlassen hat und diese Ersetzung
spätestens am dritten Tag nach der Ersetzung im besonderen Register
eingetragen wird.
Wird die Ausgleichszulage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
auf Grundlage der Zahl der Großvieheinheiten ohne Unterscheidung
zwischen den Arten der angegebenen Tiere berechnet, so können die
angegebenen Tiere durch andere, ebenfalls durch die Ausgleichszulage
in Betracht kommenden Tiere ersetzt werden, vorausgesetzt, die Zahl der
Großvieheinheiten verringert sich dadurch nicht und die Tiere werden
nach Maßgabe der Bestimmungen des vorangegangenen Unterabsatzes
ersetzt.
(5) Ist jedoch der Betriebsinhaber aus Gründen, die mit den natürlichen
Lebensumständen seiner Herde zusammenhängen, nicht in der Lage,
seiner Verpflichtung nachzukommen, d. h. die für eine Prämie
mitgeteilten Tiere so lange zu halten, wie dies erforderlich wäre, so
bleibt der Prämienanspruch für die Zahl der tatsächlich prämienfähigen
Tiere erhalten, die während der vorgeschriebenen Zeit gehalten werden,
sofern der Betriebsinhaber die zuständige Behörde hierüber innerhalb
von 10 Werktagen nach Feststellung des zahlenmäßigen Rückgangs
seines Tierbestandes schriftlich unterrichtet hat.!B
!M2
!B
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!B1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 12
Artikel 11
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Strafen gelten unbeschadet
der im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Strafen.
(1a) Die nach den Artikeln 9 und 10 geltenden Sanktionen werden nicht
verhängt in Fällen, in denen der Betriebsinhaber die zuständige Behörde
innerhalb von 10 Werktagen, nachdem er festgestellt hat, daß der von
ihm gestellte Antrag andere Irrtümer enthält als absichtlich oder grob
fahrlässig gemachte falsche Angaben, die zur Anwendung einer oder
mehrerer der vorgenannten Sanktionen führen können, von sich aus
schriftlich über diese Irrtümer unterrichtet, es sei denn, die zuständige
Behörde hat dem Betriebsinhaber mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine
Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder der Antragsteller hat anderweitig
von dieser Absicht Kenntnis erlangen können oder die zuständige
Behörde hat den Betriebsinhaber bereits unterrichtet, daß der gestellte
Antrag Irrtümer enthält.
(2) Fälle von höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von den
zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behör-
de innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der
Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
(3) Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berück-
sichtigen sind, können die zuständigen Behörden insbesondere folgende
Fälle höherer Gewalt anerkennen:
a) Todesfall des Betriebsinhabers;b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;c) Enteignung eines wesentlichen Teils der vom Betriebsinhaber
landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebs, soweit sie am
Tag der Einreichung des Antrags nicht vorherzusehen war;
d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche
des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;
e) zufällige Zerstörung von Stallgebäuden;f) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des
Betriebsinhabers.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, die sie
als Fälle höherer Gewalt anerkennen.
Artikel 12
Über jeden Kontrollbesuch muß ein Bericht angefertigt werden, in dem
zumindest folgende Angaben enthalten sein müssen: Gründe des
Besuchs, anwesende Personen, Zahl der kontrollierten Parzellen, Zahl
der vermessenen Parzellen, verwendete Meßverfahren, Zahl und Art der
vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls ihre Identifizierungsnummer.
Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter hat die Möglichkeit, diesen
Bericht zu unterzeichnen und damit gegebenenfalls zumindest seine
Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen oder Bemerkungen zu dieser
Kontrolle festzuhalten.
Artikel 13
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der Antrag zurückgewiesen, wenn
eine Kontrolle vor Ort aus Gründen, die dem Antragsteller anzulasten
sind, nicht durchgeführt werden konnte.
Artikel 14
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der betreffende Betriebs-
inhaber zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 3
berechneten Zinsen verpflichtet.!B
!M4
!B
!M41992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 13
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, den zu Unrecht
gezahlten Betrag einzubeziehen, indem sie den betreffenden Betrag vom
ersten V orschuß oder von der ersten Zahlung an den Betriebsinhaber
nach Erlaß des Rückforderungsbescheids abziehen. Der betreffende
Betriebsinhaber kann diesen Betrag jedoch zurückzahlen, ohne den
Abzug abzuwarten.
(3) Bei der Berechnung der Zinsen wird der Zeitraum zwischen der
Zahlung und der tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug zugrunde
gelegt.
Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen
nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch in keinem Fall den
bei der Rückforderung nationaler Beträge geltenden Zinssatz unter-
schreiten.
Sind die zu Unrecht erfolgten Zahlungen auf einen Irrtum der
zuständigen Behörde zurückzuführen, so sind keine Zinsen zu entrichten.
(4) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn
die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder einer
anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber, der
seinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle Bestimmungen der
geltenden Verordnung eingehalten hat, billigerweise nicht erkannt
werden konnte.
Geht der Irrtum jedoch auf sachliche Tatbestände zurück, die für die
Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1
nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf
Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.
Zur Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 wird dem Betriebsinhaber
jeder Dritte gleichgestellt, dessen Handlungen dem Betriebsinhaber
zuzurechnen sind.
(5) Absatz 4 gilt nicht bei Vorschüssen sowie bei Zahlungen, deren
Rückzahlung infolge der Anwendung einer der in den Artikeln 8, 9 oder
10 vorgesehenen Sanktionen oder einer anderen gemeinschaftlichen oder
einzelstaatlichen V orschrift gefordert wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können je Betriebsinhaber und je Beihilfeantrag,
auf den sich der Wiedereinzug bezieht, auf die Rückzahlung eines
Betrags von bis zu 100 ECU (ausschließlich Zinsen) verzichten, sofern in
den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften für solche Fälle
entsprechende Bestimmungen vorgesehen sind.
(7) Im Fall von Beihilfen oder Prämien aus dem Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
Abteilung Garantie, werden die von den Zahlstellen wiedereingezogenen
Beträge nebst Zinsen — unbeschadet von Artikel 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 595/91 — durch die Zahlstellen von den Ausgaben des
EAGFL, Abteilung Garantie, in Abzug gebracht.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Anwendung dieser Verordnung
erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen. Sie unterstützen sich erforder-
lichenfalls gegenseitig bei der Durchführung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Kontrollen.
TITEL V
MITFINANZIERUNG
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 31.
Januar mit, ob sie die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
vorgesehene gemeinschaftliche Mitfinanzierung in Anspruch nehmen
wollen, und übermitteln ihr vor dem 31. März eine detaillierte!M4
!B1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 14
Aufstellung über die voraussichtlichen Ausgaben für das betreffende
Kalenderjahr sowie einen Antrag auf V orschußzahlung. Für das Jahr
1993 machen die Mitgliedstaaten die letztgenannte Mitteilung vor dem
31. Mai 1993.
(2) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 1 genannten
Aufstellung prüft die Kommission die Mitteilungen eines jeden
Mitgliedstaats und leistet dann jeweils auf der Grundlage der über-
mittelten Angaben einen Vorschuß auf den endgültigen Betrag der
gemeinschaftlichen Beteiligung.
Gegebenenfalls unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitglied-
staaten über Ausgaben, die nicht für eine gemeinschaftliche Finanzie-
rung in Betracht kommen.
(3) Spätestens am 15. Mai jeden Jahres legen die einzelnen Mitglied-
staaten der Kommission eine Abrechnung für die im V orjahr getätigten
Ausgaben vor.
(4) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Ausgabenabrech-
nung entscheidet die Kommission über den Betrag der Ausgaben, die von
der Gemeinschaft übernommen werden. Dieser Betrag wird dem
Mitgliedstaat jeweils abzüglich des in Absatz 2 genannten Vorschusses
überwiesen. "M1Der Betrag, anhand dessen die von der Gemeinschaft
übernommenen Ausgaben berechnet werden, darf nicht höher sein, als
die von dem betreffenden Mitgliedstaat für das fragliche Kalenderjahr
mitgeteilte Ausgabenvorausschätzung. 3
(5) Liegt der V orschuß gemäß Absatz 2 über dem Betrag der getätigtenund von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben, so hat der
Mitgliedstaat den zuviel erhaltenen Betrag zurückzuzahlen, sei es in
Form einer Anrechnung auf den V orschuß für das nächste Jahr, sei es in
Form einer Erstattung.
(6) Hat ein Mitgliedstaat die Kommission gemäß Absatz 1 ausdrücklich
davon unterrichtet, daß er keine gemeinschaftliche Finanzierung in
Anspruch nehmen wird, so werden die nicht verwendeten Mittel nach
Maßgabe von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 auf
diejenigen Mitgliedstaaten verteilt, die eine solche Inanspruchnahme
angekündigt haben.
(7) Die Mitgliedstaaten bewahren mindestens drei Jahre nach dem
betreffenden Haushaltsjahr die Zahlungsunterlagen sowie sämtliche
Belege der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
entstandenen Kosten auf.
TITEL VI
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
Artikel 17
(1) Sofern einige der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
vorgesehenen Teile des integrierten Systems noch keine Anwendung
finden, treffen die einzelnen Mitgliedstaaten die nötigen V orkehrungen,
um die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen anzuwenden, die die
Einhaltung der für die Gewährung der betreffenden Beihilfen vor-
gesehenen Bedingungen gewährleisten.
(2) Bis zur endgültigen und vollständigen Einführung des integrierten
Systems teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Januar
jeden Jahres mit:
— die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen;
— ihre Pläne für die Einführung des integrierten Systems im
betreffenden Kalenderjahr;
— den Stand der Durchführung im vergangenen Kalenderjahr.
Für das Jahr 1993 machen die Mitgliedstaaten diese Mitteilung bis zum
31. März 1993.!B1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 15
Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten verlangen, die ihr
angebracht erscheinenden Änderungen an den obengenannten Maß-
nahmen und Plänen vorzunehmen.
TITEL VII
MITTEILUNGEN
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen
sie in Anwendung dieser Verordnung erlassen haben.
(2) Die im Rahmen des integrierten Systems gewonnenen informati-
sierten Daten dienen zur Unterstützung der Mitteilung der spezifischen
Informationen bezüglich der sektoriellen Verordnungen, welche die
Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln haben.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Februar 1993.Hinsichtlich der Prämie für Mutterschafe oder Ziegen und hinsichtlich
der Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 gilt das integrierte System erst für
die Anträge, die für das Wirtschaftsjahr bzw. das Jahr 1994 eingereicht
werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 16
ANHANG
V erteilungsschlüssel nach Artikel 7 Absatz 2 (prozentuale Anteile)
Belgien 2,3
Dänemark 2,4
Deutschland 10,1
Griechenland 8,7
Spanien 18,1
Frankreich 14,6
Irland 4,5
Italien 20,1
Luxemburg 0,6
Niederlande 3,0
Portugal 5,7
Vereinigtes Königreich 9,9!B1992R3887 — DE — 06.08.1998 — 004.001 — 17