1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3950/92 DES RATES
vom 28. Dezember 1992
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
(ABl.L405vom31.12.1992,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.748/93desRatesvom17.März1993 L77 16 31.3.1993
►M2Verordnung(EWG)Nr.1560/93desRatesvom14.Juni1993 L154 30 25.6.1993
►M3Verordnung(EG)Nr.647/94derKommissionvom23.März1994 L80 16 24.3.1994
►M4Verordnung(EG)Nr.1883/94desRatesvom27.Juli1994 L197 25 30.7.1994
►M5Verordnung(EG)Nr.630/95derKommissionvom23.März1995 L66 11 24.3.1995
►M6Verordnung(EG)Nr.1552/95desRatesvom29.Juni1995 L148 43 30.6.1995
►M7Verordnung(EG)Nr.635/96derKommissionvom10.April1996 L90 17 11.4.1996
►M8Verordnung(EG)Nr.1109/96derKommissionvom20.Juni1996 L148 13 21.6.1996
►M9Verordnung(EG)Nr.614/97derKommissionvom8.April1997 L94 4 9.4.1997
►M10Verordnung(EG)Nr.903/98derKommissionvom28.April1998 L127 8 29.4.1998
►M11Verordnung(EG)Nr.551/98desRatesvom9.März1998 L73 1 12.3.1998
►M12Verordnung(EG)Nr.751/1999derKommissionvom9.April1999 L96 11 10.4.1999
►M13Verordnung(EG)Nr.1256/1999desRatesvom17.Mai1999 L160 73 26.6.1999
►M14Verordnung(EG)Nr.749/2000derKommissionvom11.April2000 L90 4 12.4.2000
►M15Verordnung(EG)Nr.603/2001derKommissionvom28.März2001 L89 18 29.3.2001
►M16Verordnung(EG)Nr.582/2002derKommissionvom4.April2002 L89 7 5.4.2002
►M17Verordnung(EG)Nr.2028/2002desRatesvom11.November2002 L313 3 16.11.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L96vom28.4.1995,S.54(630/95)
►C2Berichtigung, ABl.L2vom5.1.2000,S.78(1256/1999)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3950/92 DES RATES
vom 28. Dezember 1992
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.804/68überdiegemeinsameMarktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(
3) wurde ab 2.
April 1984 eine Zusatzabgabe in diesem Sektor eingeführt. Die neun
Jahre lang geltende Regelung, die am 31. März 1993 ausläuft, dient
der Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nach-frage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechendenstrukturellen Überschüsse. Die Regelung muß zur Herstellung einesbesseren Marktgleichgewichts beibehalten werden. Daher ist die
Zusatzabgabenregelung fürweitere siebenZwölfmonatszeiträume ab1.
April1993anzuwenden.
Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden
Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit für Erzeuger und
übrige Beteiligte einfacher und klarer zu gestalten, sind die grundle-genden Texte der verlängerten Regelung zu straffen und in einereigenständigen Verordnung zusammenzufassen. Die Verordnung(EWG) Nr. 2074/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Erhebung
einer Zusatzabgabe im Milchsektor(
4), die der Rat vorsorglich ange-
nommen hatte, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Ratesvom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabegemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milchund Milcherzeugnisse(
5) sindaufzuheben; die Einhaltung der aufgrund
der genannten Verordnung eingegangenen Verpflichtungen wird davon
nicht berührt.
Das 1984 eingeführte Verfahren mit einer Abgabe auf die Milchliefe-
rungen oder -direktverkäufe beim Überschreiten einer
Garantieschwelle ist beizubehalten. Als Garantieschwelle wird fürjeden Mitgliedstaat eine Gesamtgarantiemenge festgesetzt, die von derSumme der zugeteilten Einzelmengen für Lieferungen und Direktver-käufe nicht überschritten werden darf. Die Mengen sind für siebenZeiträume ab 1. April 1993 unter Berücksichtigung der bisherigen
Regelung festzulegen.
Mit Rücksicht auf die schwierige Lage bestimmter Mitgliedstaaten bei
der Durchführung einer Regelung zur Beschränkung der Milcherzeu-
gung wurde von Anfang an eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet.Diese Reserve wurde mehrmals erhöht, um den besonderen Bedür-fnissen sowohl bestimmter Mitgliedstaaten als auch bestimmterErzeuger Rechnung zu tragen. Um hieraus die endgültigen Schlußfol-gerungen zu ziehen, sind die verschiedenen Teile der
Gemeinschaftsreserve indieGesamtgarantiemengen einzubeziehen.
Der Rat hat im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
beschlossen, endgültig über die Höhe der Gesamtmengen zu
beschließen, die im ersten der beiden Zwölfmonatszeiträume festzu-setzen ist; dabei wird er sich insbesondere auf einen Bericht über die1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—2
(1) ABl.Nr.C337vom31.12.1991,S.35.
(2) ABl.Nr.C94vom13.4.1992,S.101.
(3) ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
(4) ABl.Nr.L215vom30.7.1992,S.69.
(5) ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.13.Verordnungzuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.817/92(ABl.Nr.L86vom1.4.1992,S.85).
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Marktlage stützen, der von der Kommission vor jedem dieser Zeit-
räumevorgelegt wird.
Bei Überschreiten einer der beiden Gesamtgarantiemengen der jewei-
ligen Mitgliedstaaten haben die betreffenden Erzeuger, die zu dieserÜberschreitung beigetragen haben, die Abgabe zu entrichten. DieAbgabe ist für Lieferungen und Direktverkäufe auf 115 v. H. des
Milchrichtpreises festzusetzen. Ein unterschiedlicher Satz ist nicht
mehr gerechtfertigt, da sich die Erzeuger für die Berechnung derAbgabeinvergleichbarer Lagebefinden.
Da die verwaltungsmäßige Handhabung der Regelung verhältnismäßig
flexibel gehalten werdensoll, istderAusgleich derMengenüberschrei-tungen auf die gesamten einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicherArt innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats vorzusehen. Bei Liefe-rungen, die nahezu die Gesamtheit der vermarkteten Mengenausmachen, ist es aufgrund der Notwendigkeit, die uneingeschränkte
Wirksamkeit der Abgabe in der gesamten Gemeinschaft sicherzu-
stellen, grundsätzlich gerechtfertigt, die Möglichkeit für dieMitgliedstaaten beizubehalten, sich unter Berücksichtigung der unter-schiedlichen Milcherzeugungs- und Milcherfassungsstrukturenzwischen zwei Arten des Ausgleichs der Mengenüberschreitungen beiden einzelbetrieblichen Referenzmengen zu entscheiden. Hierzu sind
die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bei den am Ende eines Anwen-
dungszeitraums nicht genutzten Referenzmengen keine Neuaufteilungauf nationaler Ebene oder unter Abnehmern vorzunehmen und deneingenommenen Betrag, der über der zu entrichtenden Abgabe liegt,zur Finanzierung von nationalen Umstrukturierungsprogrammen zu
verwenden und/oder ihn bestimmten Gruppen von Erzeugern, die sich
ineinerbesonderen Lagebefinden, zuerstatten.
Damit es nicht zu den in der Vergangenheit festgestellten erheblichen
Verzögerungen bei derErhebung undZahlung derAbgabekommt, die
mitdemZielderRegelungnichtzuvereinbarensind,istderAbnehmer
als derjenige, der am besten in der Lage erscheint, die nötigenVorgänge abzuwickeln, als der Abgabepflichtige zu bestimmen undsind ihm die Mittel an die Hand zu geben, die Erhebung der Abgabebei denErzeugern alsdenAbgabeschuldnernsicherzustellen.
Als einzelbetriebliche Referenzmenge ist — unabhängig von den etwa
zeitweilig übertragenen Mengen — die bei Ablauf der ersten neunAnwendungszeiträume der Abgaberegelung am 31. März 1993 zurVerfügung stehende Menge zugrunde zu legen; im Rahmen der
verlängerten Regelung sind die Grundsätze und Bestimmungen genau
festzulegen,nachdenendieseMengeherauf-oderherabgesetztwerdenkannodermuß.
Nach den Regeln für die Festlegung der einzelbetrieblichen Referenz-
mengen ist dabei die Lage der Erzeuger, die nach der bisherigenRegelung vorläufig eine spezifische Referenzmenge erhalten haben, zuberücksichtigen.
Anerkanntermaßen darf durchdie AnwendungderRegelung zurStabi-
lisierung der Milcherzeugung die Umstrukturierung derlandwirtschaftlichen Betriebe im Gebiet der ehemaligen DeutschenDemokratischen Republik nicht beeinträchtigt werden. Angesichts deraufgetretenen Schwierigkeiten ist eine Verlängerung der für das
genannte Gebiet geltenden Lockerung der Vorschriften für einen
zusätzlichen Zeitraum erforderlich, wobei jedoch sicherzustellen ist,daßsienurfürdiesesGebietgilt.
Die Referenzmengen für Lieferungen und Direktverkäufe sind den
wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen; mithin ist es angebracht,
demErzeugerdasRechtzuzugestehen,eineAufstockungoderdieFest-legung einer Referenzmenge bei entsprechender Kürzung bzw.Streichungderjeweilsanderenzuerwirken,sofernderAntragaufgrundvon Änderungen beim Vermarktungsbedarf des Erzeugers begründet
ist.
DiebisherigenErfahrungenhabengezeigt,daßdieDurchführungdieser
Verordnung voraussetzt, daß eine einzelstaatliche Reserve vorhandenist,deralleMengenzuzuführensind,diedereinzelbetrieblichen Zutei-1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—3
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lung nicht oder nicht mehr unterliegen. Die Mitgliedstaaten können
sich vor die Notwendigkeit gestellt sehen, über Referenzmengen zuverfügen, um besonderen Situationen gerecht zu werden, die nach
objektiven Kriterien festgelegt sind.DieMitgliedstaaten sindhierzu zu
ermächtigen, die einzelstaatliche Reserve insbesondere aufgrund einerlinearen Kürzungdergesamten Referenzmengen zubilden.
Die zeitweilige Übertragung eines Teils der einzelbetrieblichen Refe-
renzmenge in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eingeräumt
haben, bedeutet eine Verbesserung der Regelung. Sie ist dahergrundsätzlich allen Erzeugern zugänglich zu machen. Dies darf jedochder weiteren Strukturentwicklung und Strukturanpassung nicht imWege stehen; auch dürfen die sich hieraus ergebenden administrativen
Schwierigkeiten nicht verkanntwerden.
Bei der Einführung der Zusatzabgabe im Jahr 1984 wurde grundsätz-
lich festgelegt, daß die einem Betrieb entsprechende Referenzmengeim Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung auf denKäufer,denPächter bzw.denErbenübertragen wird.Eswäreunange-
bracht, diese ursprüngliche Entscheidung zu ändern. Es ist jedoch
vorzusehen, daßbei allen Übertragungsfällen die erforderlichen einzel-staatlichen Vorschriften zur Wahrung der berechtigten Interessen derParteien zum Tragen kommen, wenn die Parteien untereinander keineentsprechenden Vereinbarungen getroffen haben.
Damit die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortgeführt und ein
Beitrag zur Verbesserung der Umwelt geleistet werden kann, sindbestimmte Ausnahmeregelungen in bezug auf die grundsätzlicheBindung der Referenzmenge an einen Betrieb zu erweitern und dieMitgliedstaaten zu ermächtigen, die Möglichkeit der Durchführung
nationaler Umstrukturierungsprogramme beizubehalten und die Refe-
renzmengen innerhalb eines räumlichen Rahmens anhand objektiverKriterien biszueinem gewissenGradelastisch zuhandhaben.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe dient der Regulierung
und Stabilisierung des Milchmarktes. Das Aufkommen aus dieser
AbgabeistdaherzurFinanzierungderAusgabenimMilchsektoreinzu-setzen—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
BeidenErzeugernvonKuhmilchwirdfürweitereachtaufeinanderfol-
gendeZeiträume vonzwölfMonatenab1.April2000einezusätzlicheAbgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent erhoben, die indem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer geliefertoder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine bestimmteMengeüberschreiten.
DieAbgabewirdauf115v.H.desMilchrichtpreises festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Abgabe wird auf alle Milch- oder Milchäquivalenzmengen
erhoben, die in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vermarktetwerden und die eine der beiden in Artikel 3 genannten Mengen über-
schreiten. Sie wird auf die Erzeuger verteilt, die zur
Mengenüberschreitung beigetragen haben.
JenachEntscheidung desMitgliedstaats wirdderBeitragderErzeuger
zur fälligen Abgabe nach eventueller Neuzuweisung der ungenutzten
Referenzmengen entweder auf der Ebene des Abnehmers nach
Maßgabe der Überschreitungsmengen, die nach Aufteilung der unge-nutzten Referenzmengen entsprechend den Referenzmengen dereinzelnen Erzeuger noch verbleiben, oder auf einzelstaatlicher Ebenenach Maßgabe der Überschreitung der Referenzmenge des einzelnenErzeugers festgelegt.1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—4
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(2) Bei Lieferungen entrichtet der abgabenpflichtige Abnehmer den
fälligen Betrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzule-genden Bedingungen an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats; er
behält ihnbei derZahlung desMilchpreises andie abgabeschuldenden
Erzeuger einbzw.erhebtihnaufanderegeeignete Weise.
Tritt ein Abnehmer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder
mehrerer Abnehmer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmo-natszeitraums die den Erzeugern zustehenden einzelbetrieblichenReferenzmengen, abzüglich der bereits gelieferten Mengen unter
Berücksichtigung deren Fettgehalts, in Rechnung gestellt. Diese
Bestimmungen gelten auch bei einer Abtretung von einem Erzeugerodereinem Abnehmer aneinen anderen.
Wenn die von einem Erzeuger gelieferten Mengen seine Referenz-
menge überschreiten, ist der Abnehmer berechtigt, nach Bedingungen,die von dem Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des
Erzeugers, die dessen Referenzmenge überschreitet, einen entspre-
chenden Betrag des Milchpreises als Vorauszahlung auf die fälligeAbgabeeinzubehalten.
(3) BeiDirektverkäufenzahltderErzeugerdiefälligeAbgabebiszu
einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzulegenden Bedingungen andie zuständige Stelle desMitgliedstaats.
(4) WenndieAbgabefälligunddererhobeneBetraghöheralsdiese
Abgabe ist, kann der Mitgliedstaat den Überschußbetrag zur Finanzie-
rung der Maßnahmen nach Artikel 8 erster Gedankenstrich verwenden
bzw. ihn an solche Erzeuger zurückerstatten, die vorrangigen Gruppenangehören, die von dem Mitgliedstaat aufgrund noch festzulegenderobjektiver Kriterien zu bestimmen sind bzw. die von einer außer-gewöhnlichen Lage infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die in
keinem Zusammenhang mit dieserRegelung steht,betroffen sind.
Artikel 3
(1) DieSummedereinzelbetrieblichenReferenzmengengleicherArt
darf die entsprechenden Gesamtmengen für jeden Mitgliedstaat nichtüberschreiten.
(2) DieimAnhangangeführtenGesamtmengen werdenunbeschadet
einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Markt-lage und der derzeitigen besonderen Bedingungen in bestimmten
Mitgliedstaaten festgesetzt.
Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu
maximal 200000Tonnenerhöht werden,umdenfinnischen „SLOM“-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren; die Zuteilung erfolgt gemäßden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nichtübertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet
werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des
Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen
die individuellen Referenzmengen nach dem vorstehenden Unterabsatzzuzuteilen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 11beschlossen.
Im Zeitraum vom 1. April 1999 bis 31. März 2000 anwendbare
Gesamtreferenzmengen
(in t)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3152062 158369
Dänemark 4454411 937
Deutschland(1) 27768016 96800
Griechenland 629817 6961992R3950—DE—12.04.2002—013.002—5
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▼M14
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(in t)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Spanien 5469725 97225
Frankreich 23816298 419500
Irland 5236758 9006Italien 9703974 226086
Luxemburg 268098 951
Niederlande 10990667 84025
Österreich 2563309 186092
Portugal 1862977 9484
Finnland 2396730 9462
Schweden 3300000 3000
Vereinigtes Königreich 14394532 195515
(1) Davon6242276TonnenLieferungen derErzeugerund11091TonnenDirektverkäufe
indenneuen Bundesländern.
Artikel 4
(1) DieeinzelbetrieblicheReferenzmengeentsprichtderam31.März
2000 zu Verfügung stehenden Menge. Sie wird gegebenenfalls fürjeden der betreffenden Zeiträume angepaßt, damit die Summe der
einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art die entsprechenden
in Artikel 3 genannten Gesamtmengen nicht überschreitet, wobeiKürzungen zur Aufstockung der einzelstaatlichen Reserve gemäßArtikel 5zuberücksichtigen sind.
(2) Einzelbetriebliche Referenzmengen werden auf begründeten
Antrag der Erzeuger erhöht oder festgesetzt, um Änderungen bei ihren
Lieferungen und/oder Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Vorausset-
zung für die Erhöhung oder Festsetzung einer Referenzmenge ist dieentsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen Refe-renzmenge des Erzeugers. Diese Anpassungen dürfen für denbetreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 genannten
Gesamtmengen fürLieferungenundDirektverkäufe bewirken.
Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen
werden die in Artikel 3 genannten Mengen nach dem Verfahren desArtikels11entsprechend angepaßt.
Artikel 5
EinMitgliedstaat kannimRahmenderinArtikel3genannten Mengen
nach einer linearen Verringerung der Gesamtheit der einzelbetriebli-
chen Referenzmengen die einzelstaatliche Reserve aufstocken, umErzeugern,dienachobjektiven,imEinvernehmenmitderKommissionfestgelegten Kriterien bestimmt werden, zusätzliche oder spezifischeMengenzuzuteilen.
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 werden die Referenzmengen der
Erzeuger, die während eines Zwölfmonatszeitraums weder Milch nochandere Milcherzeugnisse vermarktet haben, der einzelstaatlichenReserve zugeschlagen; sie können nach Maßgabe des Absatzes 1 neuzugeteilt werden. Nimmt der Erzeuger die Produktion von Milch oder
anderen Milcherzeugnissen innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzule-
genden Frist wieder auf, so wird ihm nach Maßgabe des Artikels 4Absatz 1 spätestens an dem auf den Zeitpunkt der Antragstellungfolgenden 1.AprileineReferenzmenge zugeteilt.
Nimmt ein Erzeuger während mindestens eines Zwölfmonatszeitraums
nichtmindestens70%derihmzurVerfügungstehendeneinzelbetrieb-1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—6
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lichenReferenzmengeentwederinFormvonLieferungenoderinForm
von Direktverkäufen in Anspruch, so können die Mitgliedstaatenentsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
entscheiden,
— ob und unter welchen Bedingungen die nicht in Anspruch genom-
mene Referenzmenge ganz oder teilweise der einzelstaatlichenReservezuzuschlagenist.NichtinAnspruchgenommeneReferenz-mengenwerdenjedochimFallehöhererGewaltundinhinreichendbegründeten Fällen, die sich auf die Produktionskapazität des
betreffendenErzeugersauswirkenundvonderzuständigenBehörde
anerkannt werden,nichtdereinzelstaatlichen Reservezugeführt;
— unter welchen Bedingungen eine Referenzmenge an die betref-
fendenErzeuger wiederzuzuteilen ist.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen vor einem von ihnen festzule-
genden Zeitpunkt, spätestens aber bis zum 31. März, für den
betreffendenZwölfmonatszeitraumzeitweiligeÜbertragungeneinzelbe-trieblicher Referenzmengen, welche die berechtigten Erzeuger nicht inAnspruchzunehmen beabsichtigen.
Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach
Erzeugergruppen oder Milchproduktionsstrukturen regeln, auf derEbene der Abnehmer oder innerhalb derRegionen begrenzen undfest-legen, inwieweit derErzeuger dieÜbertragungerneuern kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können aufgrund der nachstehenden Krite-
rienbeschließen, Absatz1nichtanzuwenden:
— Erfordernis der Erleichterung struktureller Entwicklungen und
Anpassungen,
— zwingendeVerwaltungserfordernisse.
Artikel 7
(1) Die Referenzmenge eines Betriebs wird bei Verkauf, Verpach-
tung oder Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaatenunter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung genutzten Flächen
oder nach anderen objektiven Kriterien und gegebenenfalls einer
Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit demBetrieb aufdie Erzeuger übertragen, diedenBetrieb übernehmen.
DerTeilderReferenzmenge, dergegebenenfallsnichtmitdemBetrieb
übertragen wird, wird der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.Wenn jedoch bei einer Übertragung von Referenzmengen ein Teil dereinzelstaatlichen Reservezugeschlagen wordenist,erfolgtimFallederRückübertragung keinEinbehalt.
Die gleichen Bestimmungen gelten für sonstige Fälle von Übertra-
gungenmit vergleichbaren rechtlichen Folgenfürdie Erzeuger.
Wird eine landwirtschaftliche Fläche jedoch an die öffentliche Hand
und/oder zuröffentlichen Nutzungübertragen odererfolgt dieÜbertra-gung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so stellen dieMitgliedstaaten sicher,daßdiefürdie Wahrungderberechtigten Inter-
essen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und
daßinsbesonderederausscheidendeMilcherzeugerdieMöglichkeithat,die Milcherzeugung fortzusetzen,wennerdieswünscht.
(2) Ist bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine
Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich oder liegtein rechtlich gleichgelagerter Fall vor und wurde zwischen den Betei-ligten keine Vereinbarung getroffen, so werden die verfügbarenReferenzmengen derbetreffendenBetriebenachdenvondenMitglied-staaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—7
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Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ganz oder
teilweise aufdie Erzeuger übertragen, diesieübernehmen.
Artikel 8
Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur
Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaatengemäß ausführlichen Vorschriften, die sie unter Berücksichtigung derberechtigten Interessen der Beteiligten festlegen, eine oder mehreredernachstehenden Maßnahmen treffen:
a) Sie können Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung
ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betragoder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigunggewähren und die so freigesetzten Referenzmengen der einzelstaat-lichen Reservezuschlagen;
b) sie können nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen,
unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeit-
raums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte
Stelle Referenzmengen gegen Entgelt zuweisen lassen können, dieam Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderenErzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahres-beträgen angewiesene Entschädigung in Höhe dieses Entgeltsendgültig freigesetzt wurden;
c) sie können bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der
Umweltbedingungen vorsehen, daß dem ausscheidenden Erzeuger
die verfügbareReferenzmenge desbetreffenden Betriebs zurVerfü-
gunggestellt wird,fallserweiterhin Milcherzeugen will;
d) sie können anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfas-
sungszonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserungder Milcherzeugungsstruktur die endgültige Übertragung von Refe-renzmengenohneentsprechende Flächenübertragung zulässigist;
e) sie können auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen
BehördeoderdervonihrbenanntenStellezustellenist,zurVerbes-serungderMilcherzeugungsstrukturaufderEbenedesBetriebsoderim Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugung die endgültige
Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübe-
rtragung undumgekehrt gestatten.
Die Maßnahmen gemäß den Buchstaben a), b), c) und e) können auf
einzelstaatlicher Ebene oder auf der geeigneten Gebietsebene oder in
denErfassungszonendurchgeführtwerden.
Artikel 8a
Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den allgemeinen
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts die nachstehenden Maßnahmen
ergreifen, um sicherzustellen, daß Referenzmengen nur aktiven
Milcherzeugern zugeteilt werden:
a) Wurden oder werden Referenzmengen mit oder ohne die entspre-
chenden Flächen durch landwirtschaftliche Pachtverträge oder auf
andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen,
so können die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1Unterabsatz2anhandobjektiverKriterienbeschließen,obundunterwelchen Bedingungen die übertragene Referenzmenge ganz oderteilweise dereinzelstaatlichen Reservezuzuschlagen ist.
Diese Bestimmung gilt nicht für zeitweilige Übertragungen nach
Artikel 6.
b) DieMitgliedstaatenkönnenbeschließen,dieBestimmungenüberdie
Übertragung von Referenzmengen nach Artikel 7 Absatz 1 nichtanzuwenden.1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—8
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Artikel 9
ImSinnedieserVerordnungbedeutet
a) „Milch“: dasGemelk einerodermehrerer Kühe;
b) „Milcherzeugnisse“:insbesondere Rahm,ButterundKäse;
c) „Erzeuger“: der Betriebsinhaber — eine natürliche oder juristische
Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen—, der einen Betrieb ►
M2im geographischen Gebiet eines
Mitgliedstaats ◄bewirtschaftet undder
— MilchoderMilcherzeugnissedirektandenVerbraucherverkauft
bzw.
— andenAbnehmerliefert;
d) „Betrieb“: Gesamtheit der vom Erzeuger bewirtschafteten Produkti-
onseinheiten ►M2im geographischen Gebiet eines
Mitgliedstaats ◄;
e) „Abnehmer“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, das
bzw.dieMilchoderMilcherzeugnisse beimErzeuger kauft,umsie
— zubehandeln oderzuverarbeiten,
— an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder
Milcherzeugnisse behandelnoderverarbeiten.
Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluß von Abnehmern in
einem bestimmten geographischen Gebiet, der für Rechnung seinerMitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungs-
geschäfte für die Entrichtung von Abgaben vornimmt. Für die
Anwendung dieser Bestimmung gilt Griechenland als ein einzigesgeographisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung demvorgenannten Zusammenschluß vonAbnehmerngleichstellen;
f) „Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse behandelt oder
verarbeitet“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, dessen
bzw. deren Tätigkeit die Erfassung, Verpackung, Lagerung,
Kühlung und Verarbeitung von Milch umfaßt oder sich auf einendieserArbeitsgänge beschränkt;
g) „Lieferung“: jede Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen,
gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer,vom behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder voneinem Drittenübernommenwird;
h) „Direktverkauf von Milch oder Milchäquivalent“: unentgeltliche
Überlassung oder Verkauf von Milch oder in Milchäquivalentumgerechneten Milcherzeugnissen an den Verbraucher ohneEinschaltung eines behandelnden oder verarbeitenden Unterneh-mens.
Artikel 10
Die Abgabe gilt als Teil der Interventionen zur Regulierung der
Agrarmärkte und wird zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor
eingesetzt.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbeson-
dere die Merkmale der Milch — wie der Fettgehalt —, die bei derFeststellung der gelieferten oder gekauften Milchmengen als repräsen-tativ gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der
Verordnung(EWG)Nr.804/68(
1)erlassen.
Für Österreich, Finnland und Schweden werden jedoch für die als
repräsentativ geltenden Merkmale der Milch die Angaben des Kalen-derjahres 1992 zugrunde gelegt; der repräsentative nationale1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—9
(1) ABl. Nr.L 148 vom 28. 6.1968, S.13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S.
64).▼A1
▼A1
Durchschnitt des Fettgehalts der gelieferten Milch wird für Österreich
auf 4,03v.H.,für Finnland auf4,34 v.H.und für Schweden auf 4,33v.H.festgelegt.
Artikel 12
DieVerordnungen(EWG)Nr.857/84und(EWG)Nr.2074/92werden
aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.April1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—10
▼B
▼M17
ANHANG
a) ImZeitraum vom1.April2000bis31.März2001anwendbare,inArtikel3
Absatz2genannte Gesamtreferenzmengen
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3171279,539 139151,461
Dänemark 4454616,417 731,583
Deutschland 27768686,841 96129,159
Griechenland 674471,000 842,000
Spanien 5828977,475 87972,525
Frankreich 23832232,240 403565,760
Irland 5332448,840 9315,160
Italien 10100482,000 213578,000
Luxemburg 268254,000 795,000
Niederlande 10992901,000 81791,000
Österreich 2583251,804 166149,196
Portugal 1863166,000 9295,000
Finnland 2397527,921 9120,645
Schweden 3300000,000 3000,000
Vereinigtes Königreich(1) 14420829,479 181825,521
(1) Besondere ErhöhungderNordirlandzuzuteilenden Quote.
b) ImZeitraum vom1.April2001bis31.März2002anwendbare,inArtikel3
Absatz2genannte Gesamtreferenzmengen
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3188202,403 122228,597
Dänemark 4454709,217 638,783
Deutschland 27769228,612 95587,388
Griechenland 699626,000 887,000
Spanien 6035564,833 81385,167
Frankreich 23844318,264 391479,736
Irland 5386176,780 9587,220
Italien 10316482,000 213578,000
Luxemburg 268554,000 495,000Niederlande 11001277,000 73415,000
Österreich 2599130,467 150270,533
Portugal(
1) 1861171,000 9290,000
Finnland 2398275,179 8685,339
Schweden 3300000,000 3000,000
Vereinigtes Königreich(2) 14437481,500 172265,500
(1) AußerMadeira.
(2) Besondere ErhöhungderNordirlandzuzuteilenden Quote.1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—11
▼M17
c) ImZeitraum vom1.April2002bis31.März2005anwendbare,inArtikel3
Absatz2genannte Gesamtreferenzmengen
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3188202,403 122228,597
Dänemark 4454709,217 638,783
Deutschland 27769228,612 95587,388
Griechenland 699626,000 887,000
Spanien 6035564,833 81385,167
Frankreich 23844318,264 391479,736
Irland 5386176,780 9587,220Italien 10316482,000 213578,000
Luxemburg 268554,000 495,000
Niederlande 11001277,000 73415,000
Österreich 2599130,467 150270,533
Portugal(
1) 1861171,000 9290,000
Finnland 2398275,179 8685,339
Schweden 3300000,000 3000,000
Vereinigtes Königreich 14437481,500 172265,500
(1) AußerMadeira.
d) ImZeitraum vom1.April2005bis31.März2006anwendbare,inArtikel3
Absatz2genannte Gesamtreferenzmengen
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3204754,403 122228,597
Dänemark 4476986,217 638,783
Deutschland 27908552,612 95587,388
Griechenland 699626,000 887,000
Spanien 6035564,833 81385,167
Frankreich 23965497,264 391479,736
Irland 5386176,780 9587,220
Italien 10316482,000 213578,000
Luxemburg 269899,000 495,000
Niederlande 11056650,00 73415,000
Österreich 2612877,467 150270,533
Portugal(1) 1870533,000 9290,000
Finnland 2410298,179 8685,339
Schweden 3316515,000 3000,000
Vereinigtes Königreich 14510431,500 172265,500
(1) AußerMadeira.1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—12
▼M17
e) ImZeitraum vom1.April2006bis31.März2007anwendbare,inArtikel3
Absatz2genannte Gesamtreferenzmengen
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3221306,403 122228,597
Dänemark 4499262,217 638,783
Deutschland 28047876,612 95587,388
Griechenland 699626,000 887,000
Spanien 6035564,833 81385,167
Frankreich 24086676,264 391479,736
Irland 5386176,780 9587,220Italien 10316482,000 213578,000
Luxemburg 271244,000 495,000
Niederlande 11112024,000 73415,000
Österreich 2626624,467 150270,533
Portugal(
1) 1879896,000 9290,000
Finnland 2422320,179 8685,339
Schweden 3333030,000 3000,000
Vereinigtes Königreich 14583381,500 172265,500
(1) AußerMadeira.
f) ImZeitraum vom1.April2007bis31.März2008anwendbare,inArtikel3
Absatz2genannte Gesamtreferenzmengen
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung Direktverkauf
Belgien 3237858,403 122228,597
Dänemark 4521539,217 638,783
Deutschland 28187200,612 95587,388
Griechenland 699626,000 887,000
Spanien 6035564,833 81385,167
Frankreich 24207855,264 391479,736
Irland 5386176,780 9587,220
Italien 10316482,000 213578,000
Luxemburg 272590,000 495,000
Niederlande 11167397,000 73415,000
Österreich 2640371,467 150270,533
Portugal(1) 1889258,000 9290,000
Finnland 2434343,179 8685,339
Schweden 3349545,000 3000,000
Vereinigtes Königreich 14656332,500 172265,500
(1) AußerMadeira.1992R3950—DE—12.04.2002—013.002—13