1980L0987 — DE — 08.10.2002 — 002.001 — 1
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►B ►M2 RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Oktober 1980
über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
(80/987/EWG) ◄
(ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/164/EWG des Rates vom 2. März 1987 L 66 11 11.3.1987
►M2Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. September 2002L 270 10 8.10.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. C 49 vom 19.2.1997, S. 27 (94)
►C2Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 12 (95/1/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Oktober 1980
über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers
(80/987/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei Zahlungs-
unfähigkeit des Arbeitgebers schützen und insbesondere die Zahlung
ihrer nichterfüllten Ansprüche unter Berücksichtigung der Notwendig-keit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung inder Gemeinschaft gewährleisten.
ZwischendenMitgliedstaatenbesteheninbezug auf denUmfan g des
Arbeitnehmerschutzes auf diesem Gebiet weiterhin Unterschiede; esempfiehlt sich, auf die Verringerung dieser Unterschiede, die sich aufdas Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirkenkönnen, hinzuarbeiten.
Daher muß auf die Ausgleichung der Rechtsvorschriften in diesem
Bereich auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 des
Vertrages hingewirkt werden.
Der Arbeitsmarkt in Grönland unterscheidet sich wegen der geographi-
schenLage un d der derzeitignBerufsstrukturendieses Gebiets
grundlegend vom Arbeitsmarkt der anderen Gebiete der Gemeinschaft.
Soweit die Republik Griechenland ab 1. Januar 1981 entsprechend der
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland
und die Anpassungen der Verträge Mitglied der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft wird, müssen in dem Anhang der Richtlinie unterder Bezeichnung „Griechenland“ diejenigen Gruppen von Arbeitneh-mern benannt werden, deren Ansprüche gemäß Artikel 1 Absatz 2ausgeschlossen werden können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Ansprüche von Arbeitnehmern aus
Arbeitsverträgenoder Arbeitsverhältn issengegenArbeitgeber, diezahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Ansprüche bestimmter Gruppen
von Arbeitnehmern wegen des Bestehens anderer Garantieformenausnahmsweise vom Anwendungsbereich dieser Richtlinieausschließen, wenn diese den Betroffenen nachweislich einen Schutz1980L0987 — DE — 08.10.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 135 vom 9. 6. 1978, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1979, S. 26.
(3) ABl. Nr. C 105 vom 26. 4. 1979, S. 15.▼M2
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gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz
gleichwertig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch weiterhin vom Anwendungsbe-
reich dieser Richtlinie ausschließen:
a) Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt
werden,
b) Fischer, die in Form eines Erlösanteils entlohnt werden,
sofern eine solche Vorschrift nach in ihrem innerstaatlichen Recht
bereits angewandt wird.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungs-
unfähig, wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- undVerwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschriebenenGesamtverfahrens beantragt worden ist, das die Insolvenz des Arbeit-
gebers voraussetzt und den teilweisen oder vollständigen
Vermögensbeschlag gegen diesen Arbeitgeber sowie die Bestellungeines Verwalters oder einer Person, die eine ähnliche Funktion ausübt,zur Folge hat, und wenn die aufgrund der genannten Rechts- undVerwaltungsvorschriften zuständige Behörde
a) die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat oder
b) festgestellt hat, dass das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeit-
gebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse
nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Diese Richtlinie lässt das einzelstaatliche Recht bezüglich der
Begriffsbestimmung der Worte „Arbeitnehmer“, „Arbeitgeber“,„Arbeitsentgelt“, „erworbenes Recht“ und „Anwartschaftsrecht“ unbe-
rührt.
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch vom Anwendungsbereich dieser
Richtlinie nicht ausschließen:
a) Teilzeitarbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 97/81/EG,
b) Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag im Sinne der Richtlinie
1999/70/EG,
c) Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverhältnis im Sinne von Artikel 1
Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen den Anspruch der Arbeitnehmer auf
Schutz nach dieser Richtlinie nicht von einer Mindestdauer des
Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses abhängig machen.
(4) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den
Schutz der Arbeitnehmer auf andere Situationen der Zahlungsunfähig-
keit — beispielsweise tatsächlich auf Dauer eingestellte Zahlungen —
die nach anderen im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahrenals den in Absatz 1 genannten Verfahren festgestellt worden ist, auszu-weiten.
Durch derartige Verfahren entstehen den Garantieeinrichtungen der
übrigen Mitgliedstaaten in Fällen nach Abschnitt IIIa jedoch keine
Verpflichtungen.
ABSCHNITT II
Vorschriften über die Garantieeinrichtungen
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
vorbehaltlich des Artikels 4 Garantieeinrichtungen die Befriedigungder nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgenund Arbeitsverhältnissen sicherstellen, einschließlich, sofern dies nach1980L0987 — DE — 08.10.2002 — 002.001 — 3
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ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist, einer Abfindung bei Been-
digung des Arbeitsverhältnisses.
Die Ansprüche, deren Befriedigung die Garantieeinrichtung übernimmt,
sind die nicht erfüllten Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen Zeit-raum, der vor und/oder gegebenenfalls nach einem von denMitgliedstaatenfestgelegtenZeitpun kt liegt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene
Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten
Möglichkeit Gebrauch, so legensie die Dauer des Zeitraums fest, fürden die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befrie-digenhat. Diese Dauer darf jedoch ein enZeitraum, der die letzten
drei Monate des Arbeitsverhältnisses und die damit verbundenen
Ansprüche auf Arbeitsentgelt umfasst und der vor und/oder nach demZeitpunkt gemäß Artikel 3 liegt, nicht unterschreiten. Die Mitglied-staaten können festlegen, dass dieser Mindestzeitraum von dreiMonaten innerhalb eines Bezugszeitraums von mindestens sechsMonaten liegen muss.
Die Mitgliedstaaten, die einen Bezugszeitraum von mindestens 18
Monaten vorsehen, können den Zeitraum, für den die Garantieeinrich-tung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat, auf acht Wochen
beschränken. In diesem Fall werden für die Berechnung des Mindest-
zeitraums die für die Arbeitnehmer vorteilhaftesten Zeiträumezugrunde gelegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner Höchstgrenzen für die von der
Garantieeinrichtung zu leistenden Zahlungen festsetzen. Diese
Höchstgrenzen dürfen eine mit der sozialen Zielsetzung dieser Rich-tlinie zu vereinbarende soziale Schwelle nicht unterschreiten.
Machendie Mitgliedstaatenvondieser Befugn is Gebrauch, so teilensie
der Kommission mit, nach welcher Methode sie die Höchstgrenze fest-
setzen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaatenlegendie Ein zelheitendes Aufbaus, der Mittelauf-
bringung und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen fest, wobei
sie insbesondere folgende Grundsätze beachten:
a) Das Vermögen der Einrichtungen muß vom Betriebsvermögen der
Arbeitgeber unabhängig und so angelegt sein, daß es einemVerfahren bei Zahlungsunfähigkeit nicht zugänglich ist.
b) Die Arbeitgeber müssen zur Mittelaufbringung beitragen, es sei
denn, daß diese in vollem Umfang durch die öffentliche Hand
gewährleistet ist.
c) Die Zahlungspflicht der Einrichtungen besteht unabhängig von der
Erfüllung der Verpflichtungen, zur Mittelaufbringung beizutragen.
ABSCHNITT III
Vorschriften über die soziale Sicherheit
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Artikel 3, 4 und 5 nicht
für die Beiträge der Arbeitnehmer zu den einzelstaatlichen gesetzlichenSystemender sozialenSicherheit oder denbetrieblichenoder überbe-trieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb dereinzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit gelten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, daß die Nichtzahlung an ihre Versicherungsträger von1980L0987 — DE — 08.10.2002 — 002.001 — 4
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Pflichtbeiträgenzu denein zelstaatlichengesetzlichenSystemender
sozialen Sicherheit, die vom Arbeitgeber vor Eintritt seiner Zahlungs-unfähigkeit geschuldet waren, keine Nachteile für die
Leistungsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber diesen Versicherungs-
trägern mit sich bringt, soweit die Arbeitnehmerbeitragsanteile von dengezahlten Löhnen einbehalten worden sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die notwendigen
Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie derPersonen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausge-
schieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oderAnwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leis-tungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichenZusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetz-lichenSysteme der sozialenSicherheit getroffenwerden .
ABSCHNITT IIIa
Vorschriften für grenzübergreifende Fälle
Artikel 8a
(1) Ist ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier
Mitgliedstaaten tätig ist, zahlungsunfähig im Sinne von Artikel 2
Absatz 1, so ist für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehme-ransprüche die Einrichtung desjenigen Mitgliedstaats zuständig, indessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeitgewöhnlich verrichten oder verrichtet haben.
(2) Der Umfang der Rechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem
für die zuständige Garantieeinrichtung geltenden Recht.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass Entscheidungen, die in den in Absatz 1 genanntenFällen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 2 Absatz 1ergehen, dessen Eröffnung in einem anderen Mitgliedstaat beantragtwurde, bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebersim Sinne dieser Richtlinie berücksichtigt werden.
Artikel 8b
(1) Zur Durchführung von Artikel 8a sehen die Mitgliedstaaten den
Austausch einschlägiger Informationen zwischen den zuständigen
öffentlichen Verwaltungen und/oder den in Artikel 3 genannten Garan-tieeinrichtungen vor, mit dem insbesondere ermöglicht wird, dass diezuständige Garantieeinrichtung von den nicht erfüllten Arbeitnehme-ransprüchen unterrichtet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten die genauen Angaben zu den jeweiligen zuständigenöffentlichen Verwaltungen und/oder Garantieeinrichtungen mit. DieKommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
ABSCHNITT IV
Allgemeinen und Schlußbestimmungen
Artikel 9
Diese Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein,
für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
anzuwenden oder zu erlassen.
Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als
Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situationin jedem einzelnen Mitgliedstaat und gegenüber dem allgemeinen1980L0987 — DE — 08.10.2002 — 002.001 — 5
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Niveau des Arbeitnehmerschutzes in dem von ihr abgedeckten Bereich
herangezogen werden.
Artikel 10
Diese Richtlinie steht nicht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten
entgegen,
a) die zur Vermeidung von Mißbräuchen notwendigen Maßnahmen zu
treffen;
b) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7
vorgesehene Garantiepflicht abzulehnen oder einzuschränken, wenn
sich herausstellt, daß die Erfüllung der Verpflichtung wegen des
Bestehens besonderer Bindungen zwischen dem Arbeitnehmer unddem Arbeitgeber und gemeinsamer Interessen, die sich in einerKollusion zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeberausdrücken, nicht gerechtfertigt ist;
c) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7
vorgesehene Garantiepflicht in den Fällen abzulehnen odereinzuschränken, in denen ein Arbeitnehmer allein oder zusammenmit engen Verwandten Inhaber eines wesentlichen Teils des Unter-
nehmens oder Betriebs des Arbeitgebers war und beträchtlichen
Einfluss auf dessen Tätigkeiten hatte.
Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten die Arten von nationalen Insolvenzverfahren, die in denGeltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sowie sämtliche dieseVerfahren betreffenden Änderungen mit. Die Kommission verö-ffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von sechsund-dreißig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzendie Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Innerhalb von achtzehn Monaten nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz
1 vorgesehenen Frist von sechsunddreißig Monaten übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit
die Kommission für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieserRichtlinie erstellen kann.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980L0987 — DE — 08.10.2002 — 002.001 — 6
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