1997R0996 — DE — 17.07.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 996/97 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1997
zurEröffnungundVerwaltungeinesEinfuhrzollkontingentsfürgefrorenesRindersaumfleischdes
KN-Codes 02062991
(ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2048/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 L287 10 21.10.1997
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VERORDNUNG (EG) Nr. 996/97 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1997
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für
gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 02062991
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996zurAnwendungderZugeständnissegemäßdernachAbschlußderVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL(
1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:DieGemeinschafthatsichgemäßderListeCXLverpflichtet,fürgefro-
renes Rindersaumfleisch des KN-Codes 02062991 ein Zollkontingentzu eröffnen, dessen Jahresvolumen auf 1500 Tonnen festgesetzt wird.DiesesmehrjährigeKontingentfürjeweilsam1.JulibeginnendeZwölf-Monats-Zeiträumeistnunzueröffnen;seineDurchführungsvorschriftensind festzulegen.
Die gemeinsamen Duchführungsvorschriften für die Einfuhr- und
AusfuhrlizenzensowiedieVorausfestsetzungsbescheinigungenfürland-wirtschaftliche Erzeugnisse sind durch die Verordnung (EWG) Nr.3719/88 der Kommission(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 495/97(3), festgelegt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr.
1445/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.266/97(5),wurdendiebesonderenDurchführungsvorschriften
für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch festgesetzt.
Damit die Einfuhr von Fleisch mit Ursprung in und Herkunft aus
Argentinien ordnungsgemäß verwaltet werden kann, muß dieses LandEchtheitsbescheinigungen ausstellen, mit denen der Ursprung dieserErzeugnisse garantiert wird. Die äußere Form dieser Bescheinigungsowie deren Verwendung müssen im einzelnen geregelt werden.
Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in Argentinien ansässigen
Ausgabestelleerteiltwerden.DieseStellemußdiereibungsloseAnwen-dung der betreffenden Regelung gewährleisten.
Damit die Einfuhr des gefrorenen Saumfleischs mit Ursprung in und
Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte dieErteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbe-sondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemachtwerden.
Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das Kontingent nur
durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen zu verwalten, wobei beibestimmten Aspekten von den einschlägigen Vorschriften abgewichenwerden sollte.
Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die
die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und denUrsprung des im Rahmen des Kontingents eingeführten Rindfleischsmit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktlage.Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Verpflichtung einzu-führen.
DieMitgliedstaatensolltenInformationenüberdieseEinfuhrenübermit-
teln.
(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(5) ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 1.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen derStellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes
02062991wirdfürZeiträumevom1.JulieinesJahresbiszum30.Junides folgendes Jahres (nachfolgend „Einfuhrjahr“), ein mehrjährigesZollkontingent mit einem Volumen von insgesamt 1500 Tonnen jähr-lich eröffnet.
Das Kontingent hat die laufende Nummer 09.4020.(2) DerWertzollsatzfürdasKontingentnachAbsatz1wirdauf4%
festgesetzt.
(3) Das Jahresvolumen des Kontingents wird wie folgt aufgeteilt:
a) 700 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien,
b) 800TonnenmitUrsprunginundHerkunftausanderenDrittländern.
(4) Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes Saumfleisch
eingeführt werden.
(5) Im Sinne dieser Verordnung ist „gefrorenes Saumfleisch“
Fleisch, das sich zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet derGemeinschaftingefrorenemZustandbefindetundeineKerntemperaturvon —12 °C oder weniger aufweist.
Artikel 2
(1) FürdieEinfuhrderFleischmengengemäßArtikel1Absatz3ist
die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet an dem 30. Juni,
der auf das Datum ihrer Erteilung folgt.
Artikel 3
(1) DievonArgentinienauszustellendeEchtheitsbescheinigungwird
ineinemOriginalundmindestenseinerKopieaufeinemVordrucknachdem Muster des Anhangs I erstellt.
Der Vordruck muß ungefähr 210 mm × 297 mm groß sein. Das zu
verwendende Papier muß mindestens 40 g/m
2wiegen.
(2) Die Vordrucke müssen in einer der Amtssprachen der Gemein-
schaft gedruckt und ausgefüllt werden; außerdem können sie in derAmtssprache Argentiniens gedruckt und ausgefüllt sein.
(3) JedeEchtheitsbescheinigungerhälteineAusstellungsnummer,die
vonderinAnhangIIaufgeführtenAusgabestelle(nachfolgend„Ausga-bestelle“) zugeteilt wird. Die Kopien tragen dieselbe Ausstellungs-nummer wie das entsprechende Original.
Artikel 4
(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den
AngabendesAnhangsIvoneinerAusgabestelleordnungsgemäßausge-füllt und ausgestellt ist.
(2) DieEchtheitsbescheinigungistordnungsgemäßausgestellt,wenn
sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthält und wenn sie denStempelderAusgabestellesowiedieUnterschriftderzeichnungsberech-tigten Person oder Personen trägt.
DerStempelaufdemOriginalderEchtheitsbescheinigungundaufden
Kopien kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
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Artikel 5
(1) Die Echtheitsbescheinigung gilt drei Monate ab dem Zeitpunkt
ihrer Ausstellung.
SiedarfderinAbsatz2Buchstabea)genanntenzuständigennationalen
Behörde jedoch nicht nach dem auf das Datum ihrer Ausstellungfolgenden 30. Juni vorgelegt werden.
(2) Das Original der gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 ausgestellten
EchtheitsbescheinigungmußmitderDurchschriftderzuständigennatio-nalenBehördezusammenmitdemAntragaufErteilungdersichaufdieEchtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegtwerden.
Das Original der Echtheitsbescheinigung wird von der zuständigen
nationalen Behörde aufbewahrt.
Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbe-
scheinigung für mehrere Einfuhrlizenzen gleichzeitig erteilt werden. Indiesem Fall trägt die zuständige nationale Behörde in der Echtheitsbe-scheinigung die abgebuchten Mengen ein.
Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon
überzeugtist,daßdieAngabeninderEchtheitsbescheinigungdendies-bezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen. DieEinfuhrlizenz wird unverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 4 kann die zuständige
nationale Behörde im Ausnahmefall und auf ordnungsgemäß begrün-deten Antrag des Antragstellers eine Einfuhrlizenz auf der Grundlageder sich darauf beziehenden Echtheitsbescheinigung vor Erhalt derInformationen der Kommission ausstellen. In diesem Fall beläuft sichdie Sicherheit für die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 11 Absatz 1 auf 50ECU/100kgnetto.NachZugangderInformationenüberdieBescheini-gung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die Sicherheitin Höhe von 12 ECU/100 kg netto gemäß Artikel 11 Absatz 1.
Artikel 6
(1) Eine Ausgabestelle muß
a) als solche von Argentinien anerkannt sein;
b) sichverpflichten,dieAngabenaufdenEchtheitsbescheinigungenzu
prüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf
Anfrage alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbe-scheinigungen zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Kommission ändert den Anhang II, wenn die Ausgabestelle
nichtmehranerkanntist,einevonihrübernommeneVerpflichtungnichtmehr erfüllt oder eine neue Ausgabestelle bestimmt wird.
Artikel 7
Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe b) gelten folgende Voraussetzungen:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
diebeiderAntragstellungseitmindestenszwölfMonatenimHandelmitRindfleischzwischenMitgliedstaatenodermitDrittländerntätigund in ein öffentliches Mehrwertsteuerregister eines Mitgliedstaatseingetragen ist.
b) Der Lizenzantrag, der von dem Interessenten eingereicht wird, darf
sich höchstens auf eine Menge von 80 Tonnen beziehen.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der folgenden
Angaben einzutragen:
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— Músculosdeldiafragmaydelgados[Reglamento(CE)no996/97]
— Mellemgulv (forordning (EF) nr. 996/97)— Saumfleisch (Verordnung (EG) Nr. 996/97)—∆ιάφραγµα[κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 996/97]
— Thin skirt (Regulation (EC) No 996/97)— Hampe [règlement (CE) n
o996/97]
— Pezzi detti „hampes“ [regolamento (CE) n. 996/97]— Omloop (Verordening (EG) nr. 996/97)— Diafragma [Regulamento (CE) n.
o996/97]
— Kuveliha (asetus (EY) N:o 996/97)— Mellangärde (förordning (EG) nr 996/97).
Artikel 8
(1) Die in Artikel 7 genannten Anträge müssen innerhalb der ersten
zehn Tage jedes Einfuhrjahres bei den zuständigen Stellen in demMitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Antragsteller eingetragenist. Falls ein Antragsteller mehr als einen Antrag gestellt hat, sindsämtliche Anträge unzulässig.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am zehnten
Arbeitstag nach Ende des Zeitraums, in dem die Anträge eingereichtwerdenkönnen,dieGesamtmengemit,fürdieAnträgegestelltwurden.
Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller sowie die angege-
benenUrsprungsländer.AlleMitteilungen,auchdieohneAngaben,sindan dem angegebenen Tag vor 16 Uhr zu übermitteln.
(3) Die Kommission entscheidet unverzüglich, in welchem Umfang
denAnträgenstattgegebenwird.WerdengrößereMengenbeantragt,alsverfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest,um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
(4) Nachdem die Kommission über die Annahme der Anträge
entschieden hat, werden die Lizenzen unverzüglich erteilt.
Artikel 9
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95
finden unbeschadet der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) AbweichendvonArtikel8Absatz4derVerordnung(EWG)Nr.
3719/88wirddergemäßdemGemeinsamenZolltarifvorgesehenevoll-ständigeZollsatzaufdieMengenerhoben,umdiedieinderEinfuhrli-zenz vermerkten Mengen überschritten werden.
(3) Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 findet keine Anwendung.
(4) AbweichendvonArtikel33Absatz3Buchstabeb)Zifferii)der
Verordnung (EG) Nr. 3719/88 beträgt die höchstzulässige Frist für dieVorlagedesEinfuhrnachweises,innerhalbderenderVerfallderSicher-heit auf 15% begrenzt ist, vier Monate.
Artikel 10
(1) Der Einführer informiert die zuständige nationale Behörde, die
die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach der Einfuhrdes in dieser Verordnung genannten Erzeugnisses über dessen Mengeund Ursprung. Diese Behörde leitet die Informationen zu Beginn jedesMonats an die Kommission weiter.
(2) Die zuständige nationale Behörde teilt der Kommission späte-
stens vier Monate nach jedem Halbjahr des Einfuhrjahrs, aufgeschlüs-selt nach Ursprungsländern, mit, für welche Mengen des ErzeugnissesdiegemäßArtikel1erteiltenEinfuhrlizenzenwährenddesvorangegan-genen Halbjahres in Anspruch genommen wurden.
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Artikel 11
(1) Bei Beantragung der Einfuhrlizenz leistet der Einführer im
Hinblick für die Einfuhrlizenz abweichend von Artikel 4 der Verord-nung(EG)Nr.1445/95eineSicherheitinHöhevon12ECUje100kgnetto sowie für die Mitteilung des Einführers an die zuständige natio-naleBehördegemäßArtikel10Absatz1dervorliegendenVerordnungeine Sicherheit in Höhe von 1 ECU je 100 kg.
(2) GehtdieseMitteilunginnerhalbderinArtikel10Absatz1vorge-
sehenen Frist bei der zuständigen Behörde ein, so wird die Sicherheitfür die in der Mitteilung aufgeführte Menge freigegeben. Anderenfallsverfällt die Sicherheit.
DieEntscheidungüberdieFreigabedieserSicherheitergehtgleichzeitig
mitderEntscheidungüberdieFreigabederSicherheitfürdieEinfuhrli-zenz.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I

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ANHANG II
ARGENTINISCHESTELLE,DIEZURERTEILUNGVONECHTHEITS-
BESCHEINIGUNGEN BEFUGT IST
▼M1
Secretaría de agricultura, ganadería, pesca y alimentación
▼B
fürSaumfleischgemäßArtikel1Absatz3Buchstabea)mitUrsprunginArgenti-
nien.