1973L0361—DE—31.12.1994—004.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1973
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheini-
gungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken
(73/361/EWG)
(ABl.L335vom5.12.1973,S.51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 76/434/EWGderKommissionvom13.April1976 L122 20 8.5.1976
►M2Richtlinie 91/368/EWGdesRatesvom20.Juni1991 L198 16 22.7.1991
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1973
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für
Drahtseile, Ketten und Lasthaken
(73/361/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,inErwägungnachstehenderGründe:
In einigen Mitgliedstaaten sind für bestimmte Drahtseile, Ketten und
Lasthaken, die für das Heben oder Befördern von Lasten verwendet
werden, eine Bescheinigung und eine Kennzeichnung vorgeschrieben.Diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaatverschieden, wodurch der Warenverkehr innerhalb der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft behindert wird.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogarbeseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bescheinigungund Kennzeichnung für Drahtseile, Ketten und Lasthaken gleiche
Vorschriften erlassen, sei es als Ergänzung, sei es an Stelle ihrer
geltenden einzelstaatlichen Vorschriften.
Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf Bestimmungen für die
Bescheinigung und die Kennzeichnung für Drahtseile, Ketten undLasthaken. Die Bescheinigung und die Kennzeichnung sollen Herstel-lern und Benutzern von Hebezeugen unter anderem ermöglichen, sichüber die Kennwerte der Drahtseile, Ketten und Lasthaken zu infor-mieren. Darüber hinaus werden in später zu erlassenden Richtlinien
über Bauvorschriften für die verschiedenen Hebezeuge auch Bestim-
mungen über die spezielle Verwendung von Drahtseilen, Ketten undLasthaken aufgenommen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der techni-
schen Vorschriften über Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungenerforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichenMaßnahmen zu erleichtern, mußein Verfahren geschaffen werden, daseine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission im Rahmen eines „Ausschusses für die Anpassung der
Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse
auf dem Sektor derHebezeuge undLastaufnahmeeinrichtungen an dentechnischen Fortschritt“ vorsieht—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
DieseRichtlinie betrifft Lastaufnahmeeinrichtungen, ausgenommen
— gebrauchte Lastaufnahmeeinrichtungen,
— an Bord von Schiffen, für Eisenbahnen, Drahtseilbahnen und Seil-
schwebebahnen benutzte Lastaufnahmeeinrichtungen.
Als Lastaufnahmeeinrichtungen im Sinne dieser Richtlinie gelten
Drahtseile,RundstahlkettenundHaken,diezumHebenoderBefördernvonLasten bestimmt sind.1973L0361—DE—31.12.1994—004.001—2
▼M2
Artikel 4
(1) EswirdeinAusschußfürdieAnpassungderRichtlinienüberdie
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der
Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen an den technischen Fort-schritt — im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der ausVertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter derKommissiondenVorsitzführt.
(2) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.(3) Die für die Anpassung an den technischen Fortschritt notwen-
digen Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 5
vorgesehenen Verfahrenvorgenommen.
Artikel 5
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich ausoderaufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Fragen bestimmen kann. Die
Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
►
A2vierundfünfzig ◄Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogenwerden.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen.
b) EntsprechendieinAussichtgenommenenMaßnahmennichtder
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, soschlägt die Kommissiondem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
c) HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten,nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommissiongetroffen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft,umdieserRichtliniebinnen18MonatennachihrerBekanntgabe
nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzüglichhiervon.
(2) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßderKommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteiltwird,diesieaufdemunter dieseRichtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 7
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1973L0361—DE—31.12.1994—004.001—3
▼B
▼M1
ANHANG
1. ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
1.1. Jede Länge von Drahtseilen undKetten sowiejeder Lasthaken müssenmit
einem Zeichen oder, wenn die Anbringung eines Zeichens nicht möglich
ist, einer Plakette oder einem Ring versehen sein, die fest angebracht sind
und Angaben über den Hersteller oder seinen in der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten enthalten sowie die
dazugehörige Bescheinigung(vgl.Nr.2.1,3.1und4.1)ausweisen.
1.2. Der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet mittels dazugehöriger Bescheini-
gung, daß alle Längen von Drahtseilen und Ketten sowie jeder Lasthaken
dendarinaufgeführtenKennwertenentsprechen(vgl.Nr.2.1,3.1und4.1).
2. BESTIMMUNGENFÜRDRAHTSEILE
2.1. Für jedes Drahtseil hat der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter eine Bescheinigung
mitzuliefern, diemindestensfolgende Angabenenthält:
1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ansässigenBevollmächtigten.
2. Nenndurchmesser.3. Nominale Masseprolfd.Meter.4. Schlagart (Kreuzschlag, Gleichschlag, Wechselschlag) und Schlagrich-
tung(rechts-,linksgängig).
5. Vorgeformtodernichtvorgeformt.6. Konstruktion (Aufbau und Typ des Drahtseils, Zahl der Litzen, Zahl
der Drähte proLitze, Artder Einlage und deren Aufbau,wennsie aus
Stahlist).
7. Nennfestigkeit(en) derDrähte.8. MindestbruchkraftdesSeils(d.h.dieMindestkraft,dieimZugversuch
biszumBrucherreicht werdenmuß).
FallsamDrahtseil einZugversuchbiszum Bruchdurchgeführt wurde,
sindüberdenVersuchAngabenzumachen.
9. Oberflächenausführung: bei verzinkten Drähten ist der Grad oder die
Qualität, bei einem anderen Korrosionsschutz sind die Einzelheiten
anzugeben.
10. Falls das Seil nicht aus Kohlenstoffstahl hergestellt ist, Angabe der
Spezifikation.
11. Falls das Drahtseil nach einer national oder international gebräuchli-
chenNormhergestellt wordenist,AngabedieserNorm.
12. Falls Prüfungen an den Drähten und/oder am Drahtseil durchgeführt
wurden, Angabe der Normen oder Spezifikationen, denen diese
Prüfungengenügen.
FallsnichtnacheinerNormoderSpezifikationausgeführt,Angabeder
Einzelheiten undderErgebnisse.
13. Falls die Konstruktion oder der Aufbau des Drahtseils eine besondere
Unterhaltung und/oder Überwachung erfordert, sind entsprechende
Angabenzumachen.
14. UnterschriftdesVerantwortlichen gemäßPunkt1.
15. Stellung des Unterzeichners in der Firma des Herstellers oder des
Bevollmächtigten desHerstellers.
16. OrtundDatum.
3. BESTIMMUNGENFÜRRUNDSTAHLKETTEN
3.1. Für jede Rundstahlkette hat der Hersteller oder sein in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter eine Bescheinigung
mitzuliefern, diemindestensfolgende Angabenenthält:
1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ansässigenBevollmächtigten.
2. Kennwertedernichtlehrenhaltigen Kette:
äußere Nennlänge eines Kettenglieds, Nennaußenbreite eines Ketten-
glieds,NenndurchmesserdesRundstahlsmit Toleranzangabe;1973L0361—DE—31.12.1994—004.001—4
▼M1
eine Skizze mindestens zweier aufeinanderfolgender Kettenglieder mit
Maßangaben istbeizufügen.
3. Kennwertederlehrenhaltigen Kette:
äußere Nennlänge eines Kettenglieds, Nennaußenbreite eines Ketten-
glieds, Nenndurchmesser des Rundstahls, Nennteilung sowie
Toleranzen zuall diesenAngaben;
eine Skizze mindestens zweier aufeinanderfolgender Kettenglieder mit
Maßangaben istbeizufügen.
4. Nominale Masseprolfd.Meter.
5. MethodederSchweißungderGlieder.6. Prüfkraftdergesamten KettenachderenWärmebehandlung.7. MindestbruchkraftderKette(d.h.dieMindestkraft,dieimZugversuch
biszumBrucherreicht werdenmuß).
8. Mindestgesamtbruchdehnung in Prozenten: Angabe der Probelänge
oderAnzahlderKettenglieder.
9. Werkstoffeigenschaften der Kette (z. B. internationale Kettenklasse
odergegebenenfalls Spezifizierung desKettenstahls).
10. ArtderangewandtenWärmebehandlung.
11. Falls die Kette nach einer national oder international gebräuchlichen
Normhergestellt wordenist,AngabedieserNorm.
12. Falls Prüfungen an der Kette durchgeführt werden, Angaben der
Normen oder Spezifikationen, denen diese Prüfungen genügen. Wenn
nicht nach einer Norm oder Spezifikation ausgeführt, Angabe der
Einzelheiten undderErgebnisse.
13. Falls Eigenschaften einer Kette eine besondere Behandlung, Unterhal-
tungund/oderÜberwachungerfordern,sindentsprechendeAngabenzu
machen.
14. UnterschriftdesVerantwortlichen gemäßPunkt1.
15. Stellung des Unterzeichners in der Firma des Herstellers oder des
Bevollmächtigten desHerstellers.
16. OrtundDatum.
3.2. Werden Ketten gemäß einer national oder international gebräuchlichen
Norm hergestellt, so müssen sie mit entsprechenden Gütekennzeichen
versehen sein, die gut lesbar und dauerhaft angebracht sein müssen. Diese
Gütezeichen sind an jeder Kettenlänge anzubringen. Es muß mindestens
eine Kennzeichnung je Meter oder mindestens eine Kennzeichnung jedes
zwanzigste Kettenglied vorhanden sein, je nachdem welcher Abstand
geringer ist.
DieKennzeichen müssenfolgendeAbmessungenhaben:
NenndickedesRundstahlsinMillime-
ternMindestgrößederZifferninMillimetern
biseinschließlich 8 2
über8biseinschließlich 12,5 3
über12,5biseinschließlich 26 4,5über26 6
4. BESTIMMUNGENFÜRLASTHAKEN
4.1. Der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter hatfürjedePartieLasthakenoderaufWunsch
des Käufers für jeden Lasthaken eine Bescheinigung mitzuliefern, die
mindestensfolgende Angabenenthält:
1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ansässigenBevollmächtigten.
2. Bezieht sich die Bescheinigung auf eine Partie Lasthaken, so ist die
Anzahl anzugeben.
3. Hakenart.4. Hauptabmessungen:eineSkizzedesHakensmitHauptabmessungenist
beizufügen.1973L0361—DE—31.12.1994—004.001—5
▼M1
5. Die maximale Prüfkraft, die auf den Haken einwirken kann, ohne daß
nach deren Aufhebung sich eine signifikante bleibende Verformung
ergibt.
KeinesfallsdarfdieüberdieÖffnungdesHakensgemessenebleibende
Verformung0,25%übersteigen.
6. Die Kraft, bei der sich der Haken gerade soweit aufbiegt oder
aufbiegen wird,daßerdieLastnichtmehrhalten kann.
Falls der Haken derart konstruiert ist, daß er eher bricht oder brechen
wirdalsdieLastinfolgeÖffnensherausrutschenläßtoderlassenwird,
istdieMindestbruchkraftanzugeben.
7. Werkstoffeigenschaften des Hakens (z. B. internationale Hakenklasse
odergegebenenfalls Spezifizierung desHakenstahls).
8. Art der bei der Herstellung des Hakens angewandten Wärmebehand-
lung.
9. Falls der Haken nach einer national oder international gebräuchlichen
Normhergestellt wurde,AngabedieserNormundentsprechende Iden-
tifizierung desHakens.
10. Falls Prüfungen an dem Haken durchgeführt wurden, Angaben der
Normen oder Spezifikationen, denen diese Prüfungen genügten. Wenn
nicht nach einer Norm oder Spezifikation ausgeführt, Angabe der
Einzelheiten (bei Partien auch Angabe der Probestücke) und der Erge-
bnisse.
11. FallsdieEigenschaftendesHakenseinebesondereBehandlung,Unter-
haltungund/oderÜberwachungerfordern,sindentsprechende Angaben
zumachen.
12. UnterschriftdesVerantwortlichen gemäßPunkt1.
13. Stellung des Unterzeichners in der Firma des Herstellers oder des
Bevollmächtigten desHerstellers.
14. OrtundDatum.
4.2. Werden Lasthaken gemäß einer national oder international gebräuchlichen
Norm hergestellt, so müssen sie mit den entsprechenden Gütekennzeichen
versehensein,diegutlesbarunddauerhaft angebracht seinmüssen.1973L0361—DE—31.12.1994—004.001—6