2002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 565/2002 DER KOMMISSION
vom 2. April 2002
zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbeschei-
nigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch
(ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 537/2004 der Kommission vom 23. März 2004 L 86 9 24.3.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 565/2002 DER KOMMISSION
vom 2. April 2002
zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur
Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus
Drittländern eingeführten Knoblauch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001
der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ArgentinischenRepublik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- undHandelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXLim Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich vonKnoblauch (
3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des
GATT 1994 hat die Kommission die Bedingungen für die Ein-
fuhr von Knoblauch geändert. Seit 1. Juni 2001 setzt sich der
normale Zollsatz für die Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes070320 00 aus einem Wertzoll von 9,6 % und einem spezifi-schen Betrag von 1 200 EUR/t netto zusammen. Im Rahmendes mit dem Beschluss 2001/404/EG genehmigten Abkommens
mit Argentinien ist jedoch ein vom spezifischen Zoll befreites
Kontingent von 38370 Tonnen, nachstehend „GATT-Kontin-gent“ genannt, eröffnet worden. Gemäß dem Abkommen wirddieses Kontingent folgendermaßen aufgeteilt: 19147 Tonnenauf Einfuhren mit Ursprung in Argentinien (laufende Nummer09.4104), 13 200 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in China
(laufende Nummer 09.4105) und 6 023 Tonnen auf Einfuhren
mit Ursprung in anderen Ländern (laufende Nummer 09.4106).
(2)Im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern sind auch Knoblaucheinfuhren zu präferenziellen
Bedingungen möglich, die nicht unter das GATT-Kontingentfallen und für die nicht der normale Zollsatz gilt.
(3)Die Modalitäten der Verwaltung des GATT-Kontingents wurdenmit der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 der Kommission (
4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1865/2001 (5),
festgelegt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen könnte dieseVerwaltung jedoch verbessert und vereinfacht werden. So sollte
insbesondere die Forderung nach einer Einfuhrlizenz für Ein-
fuhren, die außerhalb des GATT-Kontingents erfolgen,aufgehoben und die Bedingungen für den Zugang der Einführerzu diesem Kontingent angepasst werden, um den traditionellenHandelsströmen besser Rechnung zu tragen.
(4)Die Überwachung der Knoblaucheinfuhren kann nach den Moda-litäten gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor-schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur2002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3.
(3) ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 7.
(4) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 35.
(5) ABl. L 254 vom 22.9.2001, S. 3.
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Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (2), erfolgen.
(5)Da für die nicht unter das GATT-Kontingent fallenden nichtpräferenziellen Einfuhren ein spezifischer Zoll gilt, erfordert dieVerwaltung dieser Einfuhren die Einführung einer Ein-fuhrlizenzregelung. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser
Regelung müssen von den Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemein-samen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (4), abweichen oder diese
ergänzen.
(6)Es sind Maßnahmen erforderlich, um die spekulative Beantra-
gung von Einfuhrlizenzen so weit wie möglich zu verhindern,die keiner tatsächlichen Handelstätigkeit auf dem Obst- und
Gemüsemarkt entspricht. Zu diesem Zweck sind besondere
Vorschriften für die Beantragung und Gültigkeit der Lizenzenvorzusehen.
(7)Da in dem Abkommen mit Argentinien vorgesehen ist, für die
Verwaltung des GATT-Kontingents die Regelung der traditio-
nellen/neuen Einführer anzuwenden, ist es angebracht, denBegriff der traditionellen Einführer zu definieren und die zuge-teilten Mengen zwischen diesen beiden Kategorien vonEinführern aufzuteilen, wobei die optimale Ausschöpfung desKontingents gewährleistet sein muss.
(8)Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des GATT-Kontingentszu gewährleisten, sind die Maßnahmen festzulegen, die dieKommission ergreift, falls die Anträge auf Einfuhrlizenzen füreinen bestimmten Ursprung und ein bestimmtes Quartal die mit
dem Beschluss 2001/404/EG festgesetzten Mengen, erhöht um
die nicht verwendeten Mengen der vorher erteilten Lizenzen,überschreiten. Umfassen diese Maßnahmen die Anwendungeines Verringerungskoeffizienten auf die Anträge auf Ein-fuhrlizenzen, so ist die Möglichkeit vorzusehen, einen Antrag
auf eine Einfuhrlizenz mit sofortiger Freigabe der Sicherheit
zurückzuziehen.
(9)Um die Kontrollen zu verstärken und Verkehrsverlagerungen zuverhindern, die auf falschen Unterlagen beruhen, sollte die beste-
hende Regelung beibehalten werden, wonach eine
Ursprungsbescheinigung für aus bestimmten Drittländern einge-führten Knoblauch verlangt wird und der Knoblauch aus diesenDrittländern unmittelbar in die Gemeinschaft transportiertwerden muss. Diese Ursprungsbescheinigung wird von denzuständigen nationalen Behörden gemäß den Artikeln 56 bis 62
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erteilt.
(10)Die Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 ist aufzuheben.
(11)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obstund Gemüse —2002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(2) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.
(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(4) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZOLLKONTINGENTE
Artikel 1
Gegenstand und Festsetzung des Kontingentzollsatzes
(1) In diesem Kapitel sind die Modalitäten für die Verwaltung der
mit dem Beschluss 2001/404/EG eröffneten Zollkontingente fürKnoblauch des KN-Codes 0703 2000 festgelegt.
(2) Für Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Absatz 1
beträgt der Wertzoll 9,6 %.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Einfuhrjahr“: der Jahreszeitraum vom 1. Juni eines Jahres bis zum
31. Mai des folgenden Jahres;
b) „Einführer“: Marktbeteiligte, Wirtschaftsteilnehmer als natürliche
oder juristische Person bzw. Zusammenschlüsse, die in mindestenseinem der zwei vorhergehenden Kalenderjahre mindestens 50Tonnen Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in die Gemeinschaft eingeführt
haben;
c) „traditionelle Einführer“: Einführer, die in zumindest zwei der drei
vorhergehenden vollständigen Einfuhrjahre Knoblauch in die
Gemeinschaft eingeführt haben, ungeachtet des Ursprungs und desZeitpunktes dieser Einfuhren;
d) „Referenzmenge“: die Höchstmenge der jährlichen Knoblauchein-
fuhren eines traditionellen Einführers im Laufe eines derKalenderjahre 1998, 1999 und 2000. Hat der betreffende Einführerin zumindest zwei dieser drei Jahre keinen Knoblauch eingeführt,so entspricht seine Referenzmenge der Höchstmenge seiner jährli-
chen Knoblaucheinfuhren im Laufe eines der drei letzten
vollständigen Einfuhrjahre, die dem Jahr vorausgehen, für das erdie Lizenz beantragt;
e) „neue Einführe“r: nichttraditionelle Einführer.
Die Referenzmenge bleibt für das gesamte Einfuhrjahr gültig, für das
sie berechnet wurde.
Artikel 3
Einfuhrlizenzregelung
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist für
sämtliche Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1Absatz 1 die Vorlage einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 erteilten Einfuhrlizenz, nachstehend „Lizenz“ genannt, erforder-
lich.
(2) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet
auf die Lizenzen keine Anwendung. Die Lizenzen tragen in Feld 19die Angabe „0“.
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
sind die Rechte aus diesen Lizenzen nicht übertragbar.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 beläuft sich auf 15 EUR/t Eigengewicht.2002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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Artikel 4
Gültigkeitsdauer der Lizenzen
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 8 die Angabe
des Ursprungslandes des Erzeugnisses tragen. In diesem Feld 8 ist dieAngabe „Ja“ anzukreuzen. Die Lizenz ist nur für Erzeugnisse mitUrsprung in dem angegebenen Land gültig.
(2) Die Lizenzen sind nur für das Quartal gültig, für das sie erteilt
wurden. Sie tragen in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:
— certificado expedido y válido solamente para el trimestre compren-
dido entre el 1 … y el 28/29/30/31 …
— L Licence vydaná a platná pouze pro čtvrtletí od 1. … do 28./29./
30./31. …
— licens, der kun er udstedt og gyldig for kvartalet fra 1. … til 28./
29./30./31. …
— Lizenz nur erteilt und gültig für das Quartal vom 1. … bis 28./29./
30./31. …
—Πιστοποιητικό εκδοθέν και ισχύον µόνο για το τρίµηνο από
την 1η…έως τις 28 /29/30/31 …
— licence issued and valid only for the quarter from 1 [month] to 28/
29/30/31 [month]
— Litsents on välja antud üheks kvartaliks alates 1. [kuu] kuni 28./29./
30./31. [kuu] ja kehtib selle aja jooksul
— certificat émis et valable seulement pour le trimestre du 1
er…a u
28/29/30/31 …
— Az engedélyt kizárólag a [hó] 1-jét ől [hó] 28/29/30/31-ig terjed ő
negyedévre állították ki és kizárólag erre az id őszakra érvényes
— titolo rilasciato e valido unicamente per il trimestre dal 1o… al 28/
29/30/31 …
— Licencija išduota ir galioja tik vienam ketvir čiui nuo 1 [m ėnuo] iki
28/29/30/31 [m ėnuo]
—a t ļauja izsniegta un der īga tikai ceturksn īno 1. [m ēnesis] l īdz 28/
29/30/31 [m ēnesis]
—l i ċenzja ma ħruġa u valida biss g ħal tliet xhur mill-1 ta' [xahar] sa'
28/29/30/31 ta' [xahar]
— voor het kwartaal van 1 … tot en met 28/29/30/31 … afgegeven en
uitsluitend in dat kwartaal geldig certificaat.
— Pozwolenie wydane i wa żne tylko na kwartał od 1 … do 28/29/30/
31 …
— certificado emitido e válido apenas para o trimestre de 1 de … a
28/29/30/31 de …
— povolenie vydané a platné len pre štvr ťrok od 1. [mesiac] do 28./
29./30./31. [mesiac]
— dovoljenje, izdano in veljavno izklju čno za četrtletje od 1. … do
28./29./30./31. …
— todistus on myönnetty 1 päivän … ja 28/29/30/31 päivän …
väliselle vuosineljännekselle ja se on voimassa ainoastaan kyseisenävuosineljänneksenä
— licens utfärdad och giltig endast för tremånadersperioden den 1 …
till den 28/29/30/31 …
Artikel 5
Lizenzanträge
(1) Die Lizenzanträge können nur von Einführern gestellt werden.
Die Einführer, insbesondere die traditionellen Einführer, fügen ihren
Lizenzanträgen Angaben bei, mit denen sie den zuständigen einzel-staatlichen Behörden ihre Eigenschaft im Sinne von Artikel 2Buchstaben b) und c) glaubhaft nachweisen können.2002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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Hat ein neuer Einführer bereits im vorangegangenen vollständigen Ein-
fuhrjahr Lizenzen gemäß dieser Verordnung oder der Verordnung (EG)Nr. 1047/2001 erhalten, so muss er den Nachweis erbringen, dass er
mindestens 90 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich auf eigene
Rechnung in den Verkehr gebracht hat.
(2) Für jedes der Quartale gemäß Anhang I können die Lizen-
zanträge nur zwischen dem zweiten Montag des vorletzten Monats vordem betreffenden Quartal und dem letzten Freitag des betreffenden
Quartals gestellt werden.
Diese Anträge tragen in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
— certificado solicitado para el trimestre comprendido entre el 1 … y
el 28/29/30/31 …
— Licence požadovaná na čtvrtletí od 1. … do 28./29./30./31. …
— licens, der er ansøgt om for kvartalet fra 1. … til 28./29./30./31. …— Lizenz beantragt für das Quartal vom 1. … bis 28./29./30./31. …—Πιστοποιητικό που ζητήθηκε για το τρίµηνο από την 1η …
έως τις 28 /29/30/31 …
— licence sought for the quarter from 1 [month] to 28/29/30/31
[month]
— Litsentsi on taotletud 1. [kuu] kuni 28./29./30./31. [kuu] kestvaks
kvartaliks
— certificat demandé pour le trimestre du 1
er… au 28/29/30/31 …
— A [hó] 1-jét ől [hó] 28/29/30/31-ig terjed őnegyedévre igényelt
engedély
— titolo richiesto per il trimestre dal 1o… al 28/29/30/31 …
— licencija prašoma vienam ketvir čiui nuo 1 [m ėnuo] iki 28/29/30/31
[mėnuo]
—a t ļauja piepras īta par ceturksni no 1. [m ēnesis] l īdz 28/29/30/31
[mēnesis]
—l i ċenzja mitluba g ħal tlett xhur mill-1 ta' [xahar] sa' 28/29/30/31 ta'
[xahar]
— voor het kwartaal van 1 … tot en met 28/29/30/31 … aangevraagd
certificaat.
— pozwolenie wnioskowane na kwartał od 1 … do 28/29/30/31 …— certificado pedido para o trimestre de 1 de … a 28/29/30/31 de …— povolenie požadované pre štvr ťrok od 1.[mesiac] do 28./29./30./31.
[mesiac]
— dovoljenje, zahtevano za četrtletje od 1. … do 28./29./30./31. …
— todistus on haettu 1 päivän … ja 28/29/30/31 päivän … väliselle
vuosineljännekselle
— licens begärd för tremånadersperioden den 1 … till den 28/29/30/31
…
(3) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers dürfen in
keinem Einfuhrjahr seine Referenzmenge überschreiten.
(4) Für jeden der drei Ursprünge und jedes Quartal gemäß Anhang I
dürfen sich die Lizenzanträge eines neuen Einführers höchstens aufeine Menge beziehen, die 10 % der in Anhang I für den betreffendenUrsprung und das betreffende Quartal genannten Menge entspricht.
(5) Ist in Anhang I keine Menge für ein bestimmtes Quartal und
einen bestimmten Ursprung angegeben, so kann für dieses Quartal unddiesen Ursprung keine Lizenz beantragt werden.
(6) Die von einem traditionellen bzw. einem neuen Einführer einge-
reichten Lizenzanträge tragen entsprechend in Feld 20 die Angabe„traditioneller Einführer“ oder „neuer Einführer“.2002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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Artikel 6
Höchstmenge
(1) Für jeden der drei Ursprünge und jedes Quartal gemäß Anhang I
werden Lizenzen nur für eine Höchstmenge erteilt, die gleich derSumme ist aus
a) der in Anhang I für den betreffenden Ursprung und das betreffende
Quartal genannten Menge;
b) der im vorangegangenen Quartal für diesen Ursprung nicht beantra-
gten Menge;
c) der nicht ausgeschöpften Menge, die nach Kenntnis der Kommission
auf früher für diesen Ursprung erteilte Lizenzen entfällt.
Die während eines Einfuhrjahres nicht beantragten oder nicht verwen-
deten Mengen können nicht auf das folgende Einfuhrjahr übertragenwerden.
(2) Für jeden der drei Ursprünge und für jedes Quartal gemäß
Anhang I wird die gemäß Absatz 1 berechnete Höchstmenge folgender-maßen aufgeteilt:
a) 70 % für die traditionellen Einführer,
b) 30 % für die neuen Einführer.
Ab dem ersten Montag des zweiten Monats jeden Quartals werden die
verfügbaren Mengen jedoch unterschiedslos den beiden Kategorien vonEinführern zugeteilt.
Artikel 7
Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden;
b) die auf die nicht oder nur teilweise ausgeschöpften Lizenzen entfal-
lenden Mengen, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf
der Lizenzrückseite abgeschriebenen Mengen und den Mengen, fürdie die Lizenzen erteilt wurden;
c) die Mengen, die auf die gemäß Artikel 8 Absatz 4 zurückgezogenen
Lizenzanträge entfallen.
(2) Die Mitteilung der Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
erfolgt jeden Donnerstag für die am Montag oder Dienstag gestelltenAnträge und jeden Montag für die am Mittwoch, Donnerstag und
Freitag der Vorwoche gestellten Anträge.
Die Mitteilung der in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten
Angaben erfolgt jeweils donnerstags für die in der Vorwoche erhal-
tenen Angaben.
Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen bis spätestens 12 Uhr (Brüs-
seler Zeit).
Wurde keine Lizenz beantragt oder gibt es keine Mengen, die auf nicht
verwendete Lizenzen oder zurückgezogene Lizenzanträge im Sinne vonAbsatz 1 Buchstaben b) und c) entfallen, so teilen die Mitgliedstaatendies der Kommission an den in diesem Absatz genannten Tagen mit.
Ist der in diesem Absatz vorgesehene Tag der Mitteilung ein nationaler
Feiertag, so schickt der betreffende Mitgliedstaat die Mitteilung amArbeitstag vor diesem Feiertag bis spätestens 15 Uhr (Brüsseler Zeit).
(3) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen auf elektronischem
Wege auf dem Formular, das die Kommission den Mitgliedstaaten zudiesem Zweck übersendet.
Sie werden nach Tag der Antragstellung, Ursprungsdrittland, Quartal
und nach Art des Einführers im Sinne von Artikel 2 aufgeschlüsselt.2002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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Artikel 8
Erteilung der Lizenzen
(1) Die Lizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der
Einreichung des Antrags erteilt, sofern die Kommission innerhalbdieses Zeitraums keine Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergreift.
Werden Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergriffen, so werden die
Lizenzen am dritten Arbeitstag nach Inkrafttreten dieser Maßnahmenerteilt.
(2) Stellt die Kommission anhand der ihr von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 7 übermittelten Angaben fest, dass die Lizenzmengen
die bei einer der gemäß Artikel 6 festgesetzten Höchstmengen noch
verbleibende Menge überschreiten, so setzt sie gegebenenfalls auf demVerordnungswege einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz für diebetreffenden Anträge fest und setzt die Erteilung von Lizenzen bis zudem in Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Zeitpunkt
oder für den Rest des betreffenden Quartals für die übrigen Anträge
aus.
(3) Bei der Prüfung gemäß Absatz 2 berücksichtigt die Kommission
die Lizenzen, die für das betreffende Quartal und den betreffendenUrsprung bereits erteilt wurden bzw. noch zu erteilen sind.
(4) Ist die Menge, für die eine Lizenz erteilt wird, in Anwendung
von Absatz 2 niedriger als die beantragte Menge, so kann der Lizen-zantrag innerhalb von drei Arbeitstagen ab Inkrafttreten der gemäßAbsatz 2 beschlossenen Maßnahmen zurückgezogen werden. In diesemFalle wird die Sicherheit unverzüglich freigegeben.
(5) Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den in
Anhang II aufgeführten Ländern, welche der Kommission die für dasVerfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß den Artikeln63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlichen Angaben
noch nicht übermittelt haben, werden keine Lizenzen erteilt. Die
Angaben gelten als an dem Tag übermittelt, an dem sie gemäß Artikel11 veröffentlicht werden.
KAPITEL II
URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN
Artikel 9
Allgemeine Bestimmungen
Knoblauch mit Ursprung in den in Anhang II genannten Drittländern
wird zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft nur abgefer-tigt, wenn
a) eine Ursprungsbescheinigung der zuständigen Behörden der betref-
fenden Länder gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;
b) die Ware aus diesen Ländern gemäß Artikel 10 unmittelbar in die
Gemeinschaft transportiert wurde.
Artikel 10
Unmittelbarer Transport
(1) Als unmittelbar aus den in Anhang II genannten Drittländern in
die Gemeinschaft transportiert gelten Erzeugnisse,
a) deren Transport durch kein anderes Drittland führt;
b) deren Transport — mit oder ohne Umladung bzw. Zwischenlage-
rung — durch eines oder mehrere andere Drittländer als dasUrsprungsdrittland führt, sofern die Durchquerung dieser Ländergeografisch oder ausschließlich durch Transporterfordernisse
begründet ist und die betreffenden Erzeugnisse
i) ständig unter Kontrolle der Zollbehörden des/der Transit- bzw.
Zwischenlagerungslandes/-länder standen,2002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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ii) in diesen Ländern nicht in den Handel oder zum Verbrauch
gebracht wurden,
iii) dort keinen anderen Maßnahmen als gegebenenfalls der Ent-
und Wiederverladung oder Maßnahmen zu ihrer Frischhaltungunterzogen wurden.
(2) Den Behörden der Gemeinschaft ist nachzuweisen, dass die
Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt sind. Dieser Nachweis
kann insbesondere durch die Vorlage einer der folgenden Unterlagenerbracht werden:
a) durch einen im Ursprungsland ausgestellten einzigen Frachtbrief,
mit dem das Transitland/die Transitländer durchquert wurde(n);
b) durch eine Bescheinigung der Zollbehörden des Transitlands/der
Transitländer mit
i) genauer Beschreibung der Waren,
ii) dem Zeitpunkt ihrer Ent- und Wiederverladung bzw.
Verschiffung oder Anlandung unter Angabe der betreffendenSchiffe,
iii) einer Bescheinigung der Bedingungen, unter denen ihr Aufent-
halt erfolgte.
Artikel 11
Administrative Zusammenarbeit
Nachdem jedes der in Anhang II aufgeführten Drittländer die erforder-
lichen und ausreichenden Informationen für die Durchführung eines
Verfahrens zur Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß den Artikeln
63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermittelt hat, wirdeine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften, Reihe C(
1), veröffentlicht.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 wird ab dem 1. Juni 2002 aufge-
hoben.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 8. April 2002 für die Lizenzen, die für das Quartal vom
1. Juni bis 31. August 2002 beantragt wurden, und für die Überfüh-
rungen in den freien Verkehr, die ab 1. Juni 2002 erfolgen. Sie giltnicht für Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr, die biszum 31. Mai 2002 im Rahmen einer gemäß der Verordnung (EG) Nr.1047/2001 ausgestellten Lizenz erfolgen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
(1) Für den Iran siehe Mitteilung 98/C 12/04 (ABl. C 12 vom 16.1.1998, S. 13).
▼B
ANHANG I
Gemäß dem Beschluss 2001/404/EG für die Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 07032000
eröffnete Zollkontingente
(in t)
UrsprungLaufende
NummerKontingente
1. Quartal
(Juni-
August)2. Quartal
(September-
November)3. Quartal
(Dezember-
Februar)4. Quartal
(März-Mail)Insgesamt
Argentinien 09.4104 — — 13700 5 447 19147
China 09.4105 3 600 3 600 3000 3 000 13200Alle anderen
Drittländer09.4106 1 344 2 800 1327 552 6 023
Insgesamt — 4 944 6 400 18027 8 999 383702002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
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ANHANG II
Liste der Drittländer gemäß Artikel 9
Libanon
IranVereinigte Arabische Emirate
Vietnam
Malaysia2002R0565 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11