1977L0540 — DE — 02.05.1999 — 005.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberParkleuchtenfürKraftfahrzeuge
(77/540/EWG)
(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 1999/16/EG derKommission vom 16. Mär z 1999 L 97 33 12.4.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 284 vom 10.10.1978, S. 12 (77/540/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Parkleuchten für Kraftfahrzeuge
(77/540/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem die Parkleuchte.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
DerRat hat mit derRichtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-
tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Parkleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamenVorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, unddie anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch
Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Parkleuchte
ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen miteinem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die inÜbereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden,erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in denanderen Mitgliedstaaten.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedemvon ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für
jeden Typ einer Parkleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriften der
einschlägigen Anhänge entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,1977L0540 — DE — 02.05.1999 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1.▼M2
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um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ
soweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich aufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1
genehmigten Typ einerPar kleuchte ein EG-Bauteil-Typgenehmigungs-
zeichen nach dem Musterin Anhang I Anlage 3 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung zwischen Parkleuchten eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrich-tungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Park-
leuchten nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten, wenn
sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Park-
leuchten, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind,verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen,
für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschrie-benen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie
erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1) Stellt derMitgliedstaat, derdie EWG-Bauar tgenehmigung er teilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Parkleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den erdie Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigenMaßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit demgenehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-
atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderenMitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet
werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen einem Monat überden Entzug einerer teilten EWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oderentzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in denMitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittelund derRechtsmittelfr isten zuzustellen.1977L0540 — DE — 02.05.1999 — 005.001 — 3
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Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
der Parkleuchten versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungs-
zeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oderdie Benutzung eines Fahr zeugs nicht wegen derParkleuchten versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWGangebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am
Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-keit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahmevon Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinenund fahrbaren Maschinen.
Artikel 10
Änder ungen, die zurAnpassung derAnhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
derRichtlinie 70/156/EWG er lassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um
dieserRichtlinie binnen 18 Monaten nach ihr erBekanntgabe nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission den Wor tlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunterdiese Richtlinie fallenden Gebiet er lassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0540 — DE — 02.05.1999 — 005.001 — 4
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VERZEICHNISDER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen
Anlage 3: Beispiele des EG-Bauteil-Typgeneh-
migungszeichens
ANHANG II: Technische Vorschriften1977L0540 — DE — 02.05.1999 — 005.001 — 5
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTENFÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer
Parkleuchte ist vom Hersteller zu stellen.
1.2 Ein Musterdes Beschr eibungsbogens ist in derAnlage 1 enthalten.
1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen
technischen Dienst sind vorzulegen:
1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind
die Parkleuchten so beschaffen, daß sie jeweils nur an einer Fahrzeug-
seite angebracht werden können, so dürfen die beiden eingerichteten
Muster gleich und für die Anbringung nur an der rechten oder nur an der
linken Fahrzeugseite geeignet sein.
2 AUFSCHRIFTEN
2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrich-
tungen müssen aufweisen:
2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschrie-
benen Glühlampentyp(en);
2.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
Nennspannung und derNennleistung.
2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der
Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft
angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die
Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.
2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichen bieten. Die dafürvor gesehene Stelle ist auf den
Abbildungen in derAnlage 1 anzugeben.
3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie
70/156/EWG erteilt.
3.2 Ein Musterdes EG-Typgenehmigungsbogens ist in derAnlage 2
enthalten.
3.3 Jedem genehmigten Typ einer Parkleuchte wird eine Typgenehmigungs-
nummergemäß Anhang VII derRichtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein
und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen
Parkleuchtentyp zuteilen.
3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Parkleuchte und sonstige
Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungs-
nummer zugeteilt werden, sofern die Parkleuchte den Vorschriften
dieserRichtlinie und jede derander en zu derBeleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-
Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie
entspricht.
4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jede Parkleuchte, die dem
gemäß dieserRichtlinie genehmigten Typ entspr icht, ein EG-Bauteil-
Typgenehmigungszeichen tragen.
4.2 Dieses Zeichen besteht aus
4.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen NummeroderBuchstabenfolge des Mitgliedstaats, derdie
Typgenehmigung erteilt hat:
1 fürDeutschland1977L0540 — DE — 02.05.1999 — 005.001 — 6
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2 für Frankreich
3 fürItalien
4 fürdie Nieder lande5 fürSchweden
6 fürBelgien
9 fürSpanien
11 für das Vereinigte Königreich
12 für Österreich13 fürLuxembur g
17 fürFinnland
18 fürDänemar k21 fürPor tugal
23 fürGr iechenland
IRL fürIr land
4.2.2 in derNähe des Rechtecks der„Gr undgenehmigungsnummer “ nach
Abschnitt 4 derim Anhang VII derRichtlinie 70/156/EWG angeführ ten
Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die
die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der
Richtlinie 77/540/EWG zum Zeitpunkt derEr teilung derEG-Typge-
nehmigung angeben. Bei dieserRichtlinie ist die laufende Nummer00;
4.2.3 strahlt die Leuchte nach vorn und hinten gelbes Licht ab, so ist die
Leuchte mit einem Pfeil zu versehen, der ihre Ausrichtung am Fahrzeug
angibt und dessen Spitze zur Vorderseite des Fahrzeugs zeigt.
4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf derAbschluß-
scheibe odereinerderAbschlußscheiben derLeuchte anzubr ingen, daß
es auch nach dem Einbau derLeuchten in das Fahr zeug deutlich lesbar
und dauerhaft ist.
4.4 Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 3
enthalten.
4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die
eine Parkleuchte und andere Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige
EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummerzugeteilt, so kann eine einzige
EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich
zusammensetzt aus
4.5.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);
4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine
Leuchtenbaugruppe als Ganzes handelt.
4.6 Dieses Zeichen kann an einerbeliebigen Stelle derzusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden,
vorausgesetzt, daß
4.6.1 es nach dem Einbau derLeuchten noch sichtbarist,4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß
gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie,
nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht,
muß zusammen mit derlaufenden Nummer(vgl. 4.2.2, zweiterSatzteil)
und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und dem vorgeschriebenen
Pfeil angebracht werden,
4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,4.7.2 oderin einerGr uppe in derWeise, daß jede Leuchte derzusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werden kann.
4.8 Bei den Abmessungen derBestandteile dieses Zeichens dür fen die
Mindestabmessungen dereinzelnen Zeichen, die in den jeweiligen
Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgeneh-
migung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.1977L0540 — DE — 02.05.1999 — 005.001 — 7
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5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGE-
NEHMIGUNGEN
5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/
156/EWG zu treffen.
6.2 Jede Parkleuchte muß den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechen.
Bei einer Parkleuchte, die stichprobenweise aus der Serienfertigung
entnommen wurde, brauchen die Lichtstärken (gemessen mit einer
Prüfglühlampe nach Absatz 8(1) in jederderangegebenen Richtungen
jedoch nur80% dernach 7.1 und 7.2 (1) vorgeschriebenen Mindestwerte
zu erreichen. Unter den gleichen Bedingungen dürfen die vorgeschrie-
benen Höchstwerte um 20% überschritten werden.1977L0540 — DE — 02.05.1999 — 005.001 — 8
(1) derDokumente, auf die unterZiffer1 des Anhangs II dieserRichtlinie Bezug genommen
wird.
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Anlage 2
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Anlage 3
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Parkleuchte, für
die die Typgenehmigung gemäß dieserRichtlinie (00) in Deutschland (e1) unterderGr und-
genehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.1977L0540 — DE — 02.05.1999 — 005.001 — 13
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ANHANG II
TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2 sowie 6 bis 9 und den
Anhängen 3 bis 5 derECE-UNO-Regelung Nr . 77, in derdie folgenden
Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) (1),
— die Ergänzungen 1 und 2 zur Regelung Nr. 77 einschließlich der
Berichtigungen (2),
— die Ergänzung 3 zur Regelung Nr. 77(3),
— die Ergänzung 4 zur Regelung Nr. 77(4),
mit folgenden Ausnahmen:
1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.
1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII derRichtlinie 76/761/EWG“ zu ver stehen.1977L0540 — DE — 02.05.1999 — 005.001 — 14
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 76.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 76/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 76.E/ECE/TRANS/505
(4) TRANS/WP.29/530