Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
(ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. März 1995 L 73 13 1.4.19951992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes geht
die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand; sie muß
insbesondere gemeinsame Marktorganisationen einschließen, welche je nachErzeugnis verschiedene Formen annehmen können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39 des
Vertrages genannten Ziele führen, d. h. sie soll im Rohtabaksektor die Märktestabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine
angemessene Lebenshaltung gewährleisten. Diese Ziele lassen sich durch eine
Anpassung der Rohstoffe an den Bedarf erzielen, wobei die Anpassung inerster Linie auf einer qualitätsorientierten Politik beruht.
Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt ist durch ein Ungleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet und macht eine grund-legende Änderung der bislang anwendbaren Gemeinschaftsregelung unter
Beibehaltung dieses Anbaus durch die traditionellen Erzeuger erforderlich. Es
gilt, die Marktverwaltungsmechanismen zu vereinfachen und eine Produkti-onsregulierung zu gewährleisten, die nicht nur den Marktbedürfnissen undden Haushaltserfordernissen, sondern auch dem verstärkten Kontrollbedarf
gerecht wird, um auf diese Weise sicherzustellen, daß mit den Verwaltungs-
mechanismen die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation voll erreichtwerden.
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und
Produktionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handel verwende-ten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen einteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der
traditionellen Tabakerzeuger erforderlich. Diese Stützung muß auf einerPrämienregelung beruhen, die den Absatz des Tabaks in der Gemeinschaft
ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung läßt sich durch Anbau-
verträge zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbeitungsunterneh-
men gewährleisten, da sie zum einen den Tabakpflanzern einen sicherenAbsatz und zum anderen den Verarbeitungsunternehmen eine regelmäßigeVersorgung garantieren. Wenn das Verarbeitungsunternehmen dem Erzeuger
zum Zeitpunkt der Anlieferung des Tabaks, der Gegenstand des Vertrages ist
und bestimmten Qualitätsanforderungen entspricht, einen Betrag in Höhe derPrämie zahlt, so wird zur Stützung der Tabakbauern beigetragen undgleichzeitig die Verwaltung der Prämienregelung erleichtert.
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den Anbau
von Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, ist eine allgemeine
Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzulegen, und jährlich auf
spezielle Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen aufzuteilen.
Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, ist für eine
begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Es obliegt den
Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantieschwellen Verarbei-tungsquoten vorübergehend auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen. Zu
diesem Zweck sind entsprechende Gemeinschaftsvorschriften einzuführen,
die eine gerechte Verteilung sicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit!B
(1) ABl. Nr. C 295 vom 14. 11. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.
(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 18.1992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 2
verarbeiteten Mengen auszugehen ist und festgestellte anomale Produktionen
unberücksichtigt bleiben müssen. Die erforderlichen Maßnahmen, die einespätere Aufteilung der Quoten auf die Erzeuger unter zufriedenstellendenBedingungen erlauben, werden getroffen werden. Mitgliedstaaten, die über
die benötigten Daten verfügen, können die Quoten den Erzeugern anhand der
in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse zuteilen.
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbauverträge für
Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte Verarbeitungsquote
hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung des Prämienhöchstbetrags auf
die Menge zu begrenzen, die der Verarbeitungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur
Produktionssteuerung zunächst bis 1997 einzuführen, damit diese anhandder bis dahin gemachten Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls für die
Zeit danach entsprechend angepaßt werden können.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der
Produktion lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produktions-ausrichtung begünstigen. Hierzu gehört vor allem eine Sonderbeihilfe, die es
den Erzeugergemeinschaften ermöglichen wird, die Organisation und
Ausrichtung der Erzeugung zu verbessern. Dank eines Forschungsprogramms,das durch einen von der Prämie einbehaltenen Betrag finanziert werden soll,wird sich die Tabakerzeugung so ausrichten lassen, daß sie im Bereich der
öffentlichen Gesundheit besser den gemeinschaftlichen Anforderungen
entspricht. Angesichts der Bedeutung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia,Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden für die Wirtschaftbestimmter Gebiete in der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstellungs-
programm für Erzeuger dieser Sorten durchzuführen.
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes erfordert die Einführung einer
einheitlichen Regelung für den Handel mit Drittländern.
Es kann auf jegliche mengenmäßige Beschränkung an den Außengrenzen der
Gemeinschaft verzichtet werden. Um jedoch den Gemeinschaftsmarkt in
außergewöhnlichen Situationen, die möglicherweise zu Marktstörungen
führen, nicht ungeschützt zu lassen, muß der Gemeinschaft die Möglichkeitgegeben werden, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur Stüt-
zung des Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zu
beschließen sind.
Die V ollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte
Beihilfen gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestimmungendes Vertrages im Tabaksektor zur Anwendung gelangen, auf deren Grundlage
die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und gegebenenfalls
verboten werden können, wenn sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarsind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für Ausgaben
vorzusehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieser Verordnung
ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik (
1) entstehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt
werden müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnisse an
eine unabhängige Kontrollstelle übertragen werden, um den besonderenErfordernissen dieses Marktes gerecht zu werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise
Rechnung tragen.
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des
Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt-organisation für Rohtabak (
2) eingeführt wurde, zu der mit dieser Verordnung
vorgesehenen Regelung muß unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen. Zu
diesem Zweck müssen unter Umständen Übergangsmaßnahmen durchgeführtwerden. Außerdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Neuregelung erst abder Ernte 1993 voll anwendbar ist —!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 860/92 (ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1).1992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak umfaßt:
— eine Prämienregelung;— Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung;— eine Regelung für den Handel mit Drittländern.Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes 2401.
Artikel 2
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Flue cured:
heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und
Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b) Light air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen
wird;
c) Dark air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer
Fermentation unterworfen wird;
d) Sun cured:
sonnengetrockneter Tabak;
e) Fire cured:
feuergetrockneter Tabak;
f) Basmas (sun cured);g) Katerini (sun cured);h) Klassischer Kaba Koulak (sun cured) und ähnliche Sorten.Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind im Anhang aufgeführt.
TITEL I
Prämienregelung
Artikel 3
(1) Ab der Ernte 1993 wird eine Prämienregelung eingeführt, die bis zur
Ernte 1997 Anwendung findet. Dabei gilt jeweils ein Einheitsbetrag fürTabaksorten ein und derselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland und Frankreich angebauten Tabaksorten
flue cured, light air cured und dark air cured wird jedoch ein zusätzlicher
Betrag gewährt, der 50 % des Unterschieds ausmacht, welcher zwischen der
für diesen Tabak gemäß Absatz 1 und der für die Ernte 1992 gewährtenPrämie besteht.
(3) Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer dem
Marktbedarf entsprechenden Produktion eine Einkommensstützung erhalten
und zum anderen der Absatz von in der Gemeinschaft erzeugtem Tabak
ermöglicht werden.
Artikel 4
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag je Ernte fest und
berücksichtigt dabei unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbsbedingun-
gen vor allem die bisherigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten derverschiedenen Tabake auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Weltmarkt.!B1992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 4
(2) Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt:
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufbereitung
unterzogen wurden;
b) für jede einzelne Rohtabakgruppe.
Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist insbesondere an folgende Bedingungen
geknüpft:
a) Der Tabak muß aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten
Produktionsgebiet stammen;
b) es müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden;c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags an das
Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag enthält zumindest:
— die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger den
Kaufpreis und, falls die zuständige Stelle des Mitgliedstaats die Prämiedem Erzeuger nicht direkt zahlt, einen Betrag in Höhe der Prämie für dievertraglich festgesetzte und tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen;
— die Verpflichtung des Erzeugers, dem Erstverarbeitungsunternehmen
Rohtabak zu liefern, der den vertraglich vorgesehenen Qualitätsanforde-
rungen genügt.
(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt den Prämienbetrag an den
Erzeuger gegen Nachweis der Tabaklieferung, oder sie erstattet den
Prämienbetrag dem Erstverarbeitungsunternehmen, wenn dieses dem Erzeu-ger einen Betrag in Höhe der Prämie gezahlt hat und nachweist, daß der
Erzeuger den Tabak geliefert hat und daß der in Absatz 1 genannte Betrag
gezahlt worden ist.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
— die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten;
— die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak;— weitere Bedingungen des Anbauvertrags und letzter Termin für den
Vertragsabschluß;
— die etwaige Einführung einer Sicherheit, die das Erstverarbeitungs-
unternehmen bei Beantragung eines V orschusses zu hinterlegen hat,sowie die Bedingungen für die Hinterlegung und Freigabe dieser
Sicherheit;
— die besonderen Bedingungen für die Gewährung der Prämie, wenn der
Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen wird;
— die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich der
Tabakpflanzer oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre
Vertragsverpflichtungen halten.
TITEL II
Produktionsregulierung
Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Höchstgarantieschwelle in Höhe
von 350 000 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt. Für 1993
gilt jedoch eine Schwelle von 370 000 Tonnen.!B
!M1
!B1992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 5
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages jährlich besondere Garantieschwellen für dieeinzelnen Sortengruppen fest und berücksichtigt dabei unter anderem dieMarktverhältnisse sowie die sozioökonomischen und agronomischen Bedin-
gungen der betroffenen Produktionsgebiete.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird für die
Ernten von 1993 bis 1997 eine Verarbeitungsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages je Ernte die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengenauf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und
unbeschadet der Anwendung von Absatz 5 verteilen die Mitgliedstaaten die
Bearbeitungsquoten für die Ernten 1993 und 1994 vorübergehend auf dieErstbearbeitungsunternehmen, wobei sie jeweils vom Durchschnitt derMengen ausgehen, die bei den einzelnen Sortengruppen während der letzten
drei Jahre vor dem Erntejahr zur Bearbeitung angeliefert wurden. Die
Erzeugung von 1992 und die Lieferungen aus dieser Ernte werden nichtberücksichtigt. Diese Verteilung greift den Einzelheiten der Verteilung derBearbeitungsquoten für die folgenden Ernten nicht vor.
Erstbearbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit nach Beginn des Bezugs-
zeitraums aufgenommen haben, erhalten eine Menge im Verhältnis zum
Durchschnitt der Mengen, die ihnen seit Aufnahme ihrer Tätigkeit zurBearbeitung angeliefert wurden.
Für Erstbearbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit während des Erntejahres
oder während des vorhergehenden Jahres aufnehmen, sehen die Mitglied-
staaten 2 % der Gesamtmengen vor, über die sie für die einzelnen
Sortengruppen verfügen. Im Rahmen dieses Prozentsatzes erhalten dieseUnternehmen eine Menge von höchstens 70 % ihrer Bearbeitungskapazität,sofern sie ausreichende Garantien hinsichtlich der Effizienz und Dauer-
haftigkeit ihrer Tätigkeit bieten.
(4) Die Mitgliedstaaten können jedoch unmittelbar Quoten an Erzeuger
verteilen, wenn sie über die Erzeugung aller Erzeuger in den drei Jahren vordem letzten Erntejahr, bezogen auf die erzeugten und an einen Verarbeitergelieferten Mengen und Sorten, über genaue Angaben verfügen.
(5) Bei der Verteilung der Verarbeitungsquoten gemäß den Absätzen 3 und 4
werden bei der Berechnung der Bezugserzeugung insbesondere nicht die
Rohtabakmengen berücksichtigt, die über den Höchstgarantiemengen gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 727/70 lagen.
Gegebenenfalls wird die Erzeugung nur im Rahmen der Quote berücksichtigt,
die während der betreffenden Jahre zugeteilt wurde.
Artikel 10
(1) Für Mengen, die über die einem Erzeuger zugeteilte Produktionsquote
hinausgehen, darf keine Prämie gewährt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger je Sortengruppe seine
Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern; dieser Überschuß istbei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger dann seine
Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide Ernten zusammen
nicht überschritten werden.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen. Hierzu gehören unter anderem auch die
in Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Berichtigungen bei der Aufteilung der
Quoten sowie die V orbedingungen für die Auswirkungen der Quoten auf dieErzeuger, insbesondere im Vergleich mit der früheren Lage.!B
!M1
!B1992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 6
TITEL III
Produktionsausrichtung
Artikel 12
(1) Um das Angebot zu konzentrieren und es qualitativ den Marktan-
forderungen anzupassen, wird eine Sonderbeihilfe in Höhe von 10 % der
Prämie gewährt, wenn zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen und
einer anerkannten Erzeugergemeinschaft Anbauverträge geschlossen werdenund die Lieferungen sich im Rahmen dieser Verträge auf die Gesamt-erzeugung der Mitglieder dieser Erzeugergemeinschaft erstrecken.
(2) Die Sonderbeihilfe wird der Erzeugergemeinschaft zur Verbesserung der
Organisation und Ausrichtung der Erzeugung gezahlt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, insbesondere
— die Definition der Erzeugergemeinschaft, die für die Sonderbeihilfe in
Betracht kommt;
— die V oraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft;— die V orschriften über die Verwendung der Sonderbeihilfe.
Artikel 13
(1) Es wird ein gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds für
Tabak eingerichtet. Dieser Fonds wird aus Beträgen gespeist, die bei der
Zahlung der Prämie jeweils in Höhe von höchstens 1 % von der Prämie
einbehalten werden.
(2) Dieser Fonds dient der Finanzierung und Koordinierung von Forschungs-
und Informationsprogrammen, die die schädlichen Auswirkungen von Tabak
sowie geeignete Maßnahmen zur Prävention und Heilung erforschen und
außerdem die gemeinschaftliche Erzeugung auf die möglichst harmlosenTabaksorten und -qualitäten ausrichten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 14
Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 23 ein
Dreijahresprogramm zur Umstellung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia,
Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden sowie auf anderebesser der Marktnachfrage entsprechende Sorten oder andere landwirt-schaftliche Erzeugnisse. Mit der Durchführung dieses Programms soll mit der
Ernte 1993 begonnen werden. In diesem Programm können Sondermaß-
nahmen zum Ausgleich umstellungsbedingter Einkommenseinbußen vor-gesehen werden.
TITEL IV
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 15
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist und die Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 23 keine anderslautenden Bestimmungenerläßt, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
b) die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.!B1992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 7
Artikel 16
(1) Wird in der Gemeinschaft der Markt für in Artikel 1 genannte
Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungenausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die
Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden, so können im Handel mit
Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächlicheoder die drohende Störung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unver-
züglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stundennach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
TITEL V
Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 17
Zur Bewältigung unvorhergesehener Marktsituationen können nach dem
Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen
getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem zur Marktstützung
unbedingt erforderlichen Ausmaß und für die unbedingt erforderliche Zeitgetroffen werden.
Artikel 18
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel
92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und den Handel mit den inArtikel 1 genannten Erzeugnissen.
Artikel 19
Die aufgrund der Titel I und III entstandenen Ausgaben gelten als Ausgaben
im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewähr-leisten. Zu diesem Zweck teilen sie der Kommission binnen sechs Monaten
nach Annahme dieser Verordnung mit, welche praktischen Verwaltungs- und
Kontrollbestimmungen sie zu verabschieden gedenken. Binnen drei Monatennach dieser Mitteilung genehmigt die Kommission diese Bestimmungen bzw.
fordert die notwendigen Berichtigungen. Im letztgenannten Fall hat der
Mitgliedstaat seine Maßnahmen binnen kürzester Zeit entsprechend anzu-passen. Jede Änderung einzelstaatlicher Bestimmungen ist der Kommissionunverzüglich von den Mitgliedstaaten mitzuteilen und wird von der
Kommission nach den gleichen Regeln geprüft.
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung
eine besondere Stelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im
Rahmen der gemeinschaftlichen Tabakregelung wahrnimmt. Die Mitglied-
staaten, deren Garantieschwelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 unter45 000 Tonnen liegt, können von der Errichtung einer solchen Stelle absehen.
(3) Diese Stelle genießt völlige Verwaltungsautonomie und sie wird vom
betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Erfüllungder ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung der
Durchführung der obengenannten Aufgaben gerecht werden.!B1992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 8
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf V orschlag dieser Stelle vor
Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlag und einTätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemäße Anwendung der Prä-mienregelung sicherzustellen. Beides wird der Kommission vom Mitglied-
staat übermittelt. Die Kommission kann vom Mitgliedstaat unbeschadet
dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am V oranschlag und amProgramm verlangen, die sie für zweckmäßig hält.
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten in der Kontrollstelle
verfolgen.
Die Kontrollstelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in
regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte. Darin sind möglicherweiseaufgetretene Schwierigkeiten aufzuführen und gegebenenfalls Verbesserungs-
vorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren.
(5) Die tatsächlichen Ausgaben der Kontrollstelle werden zu 50 % aus dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, der Rest
wird von dem betreffenden Mitgliedstaat finanziert.
(6) Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 5 wird
von der Kommission auf der Grundlage der Angaben der betreffendenMitgliedstaaten beschlossen. Der Betrag wird gewährt, nachdem dieKommission festgestellt hat, daß die fragliche Kontrollstelle eingerichtet
worden ist und ihre Aufgaben durchgeführt hat. Um die Einrichtung und die
Tätigkeit der Kontrollstelle zu erleichtern, kann der fragliche Betrag im Laufedes Jahres ratenweise vorgestreckt werden; als Grundlage dient der Jahresetatder Kontrollstelle, der im Einvernehmen zwischen dem Mitgliedstaat und der
Kommission bis Ende Oktober des jeweils folgenden Jahres festgelegt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
gemäß den Absätzen 2 bis 4 benannten Kontrollbediensteten
— Zugang zu den Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungseinrich-
tungen erhalten,
— von den Buchführungsdaten oder sonstigen Dokumenten Kenntnis
erhalten, die sie für ihre Kontrollen und die Anfertigung von Durch-
schriften und Auszügen benötigen,
— alle sonstigen zweckdienlichen Informationen anfordern können.
(8) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzel-
heiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak — im folgenden „Ausschuß“
genannt — eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und der
unter dem V orsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 23
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf V orschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmungnicht teil.!B1992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 9
(2) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden dieseMaßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fallgilt folgendes. Die Kommission kann die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat
von dieser Mitteilung an verschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zutragen.
Artikel 26
V or dem 1. April 1996 unterbreitet die Kommission dem Rat einen V orschlag
über die in den Titeln I und II vorgesehenen und ab der Ernte 1998
anwendbaren Regelungen. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages über diesen V orschlag.
Artikel 27
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der
mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zur Regelung dervorliegenden Verordnung zu erleichtern, so werden diese Maßnahmen nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird mit Beginn der Ernte 1993 ungültig.
Artikel 29
Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 10
ANHANG
EINTEILUNG DER TABAKSORTEN IN TABAKGRUPPEN
I. FLUE CURED
Virginia
Virginia D und seine Hybriden
Bright
II. LIGHT AIR CURED
Burley
Badischer Burley und seine Hybriden
Maryland
III. DARK AIR CURED
Badischer Geudertheimer, Pereg, Korso
Paraguay und Hybriden
Dragon vert und Hybriden
Philippin
Petit Grammont (Flobecq)
SemoisAppelterre
Nijkerk
Misionero und Hybriden
Rio Grande und Hybriden
Forchheimer Havanna IIc
Nostrano del Brenta
Resistente 142
Gojano
Geudertheimer und Hybriden
Beneventano
Brasile Selvaggio und ähnliche Sorten
Fermentierter Burley
Havanna
IV . FIRE CURED
Kentucky und Hybriden
Moro di Cori
Salento
V . SUN CURED
Xanti-Y akà
Perustitza
Samsun
Erzegovina und ähnliche Sorten
Myrodata Smyrnis, Trapezous und Phi I
Nicht klassischer Kaba KoulakTsebelia
Mavra
VI. BasmasVII. Katerini und ähnliche SortenVIII. Klassischer Kaba Koulak
Elassona
Myrodata Agrinion
Zichnomyrodata!
B1992R2075 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 11