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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1101/89 DES RATES
vom 27. April 1989
über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt
(ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 12 17.12.1990
►M2Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates vom 12. April 1994 L 98 1 16.4.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission vom 18. November 1994 L 298 22 19.11.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 3314/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 350 8 31.12.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 2819/95 des Rates vom 5. Dezember 1995 L 292 7 7.12.1995
►M6Verordnung (EG) Nr. 2254/96 des Rates vom 19. November 1996 L 304 1 27.11.1996
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 21 vom 28.1.1995, S. 21 (2812/94)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1101/89 DES RATES
vom 27. April 1989
über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Seit einiger Zeit besteht bei den Flotten, die das Netz der untereinander
verbundenen Binnenwasserstraßen von Belgien, Deutschland, Frank-reich, Luxemburg und den Niederlanden befahren, ein strukturellerSchiffsraumüberhang, der in diesen Ländern die Verkehrswirtschaft, vorallem den Binnenschiffsgüterverkehr, stark beeinträchtigt.
In den nächsten Jahren ist in diesem Bereich nicht mit einem ausrei-
chenden Nachfrageanstieg zu rechnen, der diesen Kapazitätsüberhangauffangen könnte. Denn der Anteil der Binnenschiffahrt am gesamtenVerkehrsmarkt geht wegen der fortschreitenden Veränderungen in derGrundstoffindustrie, die hauptsächlich auf dem Wasserweg versorgtwird, ständig zurück.
Nur eine auf Gemeinschaftsebene koordinierte Abwrackaktion ermög-
licht es, den Kapazitätsüberhang innerhalb kurzer Zeit wesentlich zuverringern und auf diese Weise eine Strukturbereinigung in der Binnen-schiffahrt durchzuführen.
Die von einigen Mitgliedstaaten auf Landesebene ergriffenen Abwrack-
maßnahmen hatten zwar einen gewissen Erfolg, konnten jedoch denÜberhang nicht in ausreichendem Maße verringern, weil es vor allem aneiner internationalen Koordinierung dieser Maßnahme fehlte.
Ein gemeinsames Vorgehen, bei dem die Mitgliedstaaten zusammen
gezielte Maßnahmen ergreifen, ist eine der wesentlichen Vorausset-zungen für einen wirksamen Abbau des bestehenden Schiffsraumüber-hangs. Zu diesem Zweck sollten in den Mitgliedstaaten, in denen dieBinnenschiffahrt eine bedeutende Rolle spielt, Abwrackfonds einge-richtet werden; diese Fonds sollten von den betreffenden Mitglied-staaten verwaltet werden. Unternehmen, die ihren Sitz in anderenMitgliedstaaten haben, aber Beförderungen auf den untereinanderverbundenen Binnenwasserstraßen zwischen den betreffenden Mitglied-staaten ausführen, müssen sich an einem der Abwrackfonds beteiligen.
Der Kapazitätsüberhang ist generell in allen Bereichen des Binnen-
schiffsgüterverkehrsmarktes zu verzeichnen. Die zu beschließendenMaßnahmen müssen daher allgemein eingeführt werden und für alleGüterschiffe und Schubboote gelten. Schiffe, die besondere Abmes-sungen haben oder ausschließlich auf geschlossenen nationalen Märktentätig sind und deshalbnicht zum Üb erhang auf den untereinanderverbundenen Binnenwasserstraßen beitragen, könnten jedoch ausge-nommen werden. Private Flotten, die Beförderungen im Werkverkehrdurchführen, sind dagegen wegen ihres Einflusses auf die Verkehrs-märkte in das System einzubeziehen.
Die besorgniserregende wirtschaftliche und soziale Lage auf dem Sektor
der Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnen undinsbesondere die finanzielle Lage und die begrenzten Umschulungs-
(1) ABl. Nr. C 297 vom 22. 11. 1988, S. 13, und
ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 54.
(3) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 58.
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möglichkeiten für Binnenschiffer machen spezifische Maßnahmen wie
beispielsweise besondere Bewertungskoeffizienten für die Binnenschiffeoder spezifische Bereinigungsmaßnahmen für die am stärksten betrof-fenen Wasserstraßen erforderlich. Im letztgenannten Fall muß es denMitgliedstaaten freigestellt werden, diese Schiffe aus dem Anwendungs-bereich der Verordnung herauszunehmen, sofern sie in einen nationalenSanierungsplan einbezogen werden, der keine Wettbewerbsverzerrungenverursacht und mit den Beihilfebestimmungen des Vertrages imEinklang steht.
Da zwischen den Märkten für Trockenladungen und Tankladungen
grundlegende Unterschiede bestehen, ist es wünschenswert, in jedemAbwrackfonds getrennte Konten für Trockenladungsschiffe und Tank-schiffe einzurichten.
Im Rahmen einer dem Vertrag entsprechenden Wirtschaftspolitik ist die
Strukturbereinigung eines bestimmten Wirtschaftszweigs vor allemSache der betreffenden Marktteilnehmer. Die Binnenschiffahrtsunter-nehmen müssen daher die Kosten des einzuführenden Systems tragen.Damit das System anlaufen kann und von Anfang an einsatzfähig ist,sollte jedoch eine Vorfinanzierung durch die beteiligten Mitgliedstaatenin Form von Darlehen vorgesehen werden. Angesichts der wirtschaftlichschwierigen Lage der Unternehmen sollten diese Darlehen zinslosgewährt werden.
Gemäß Artikel 74 des Vertrages werden dessen Zielsetzungen, was den
Verkehrsbereich betrifft, im Rahmen einer gemeinsamen Politikverfolgt. Aus Artikel 77 ergibt sich, daß sich diese Verkehrspolitik auchauf Beihilfen stützen kann, insbesondere, wenn diese den Erfordernissender Koordinierung des Verkehrs entsprechen. Das Vorgehen derGemeinschaft auf diesem Gebiet, einschließlich der Beihilfen, mußjedoch die verschiedenen allgemeinen Zielsetzungen von Artikel 3 desVertrages — insbesondere von Buchstabe f) bezüglich des Wettbewerbs— berücksichtigen. Wie bei allen Beihilfen, die den Bestimmungen derArtikel 92 ff. des Vertrages unterliegen, muß sichergestellt sein, daß diein dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und deren Durchfüh-rung den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen,insbesondere durch Begünstigung bestimmter Unternehmen in einemdem gemeinsamen Interesse entgegenstehenden Maße. Um daher diebetreffenden Unternehmen den gleichen Wettbewerbsbedingungen zuunterwerfen, sind für die an die Abwrackfonds zu entrichtendenBeiträge und die Abwrackprämien einheitliche Sätze festzulegen. Auchsollte die Abwrackaktion in allen beteiligten Mitgliedstaaten gleich-zeitig, auf gleiche Dauer und unter gleichen Bedingungen eingeleitetwerden.
Es muß verhindert werden, daß der Erfolg koordinierter Abwrackmaß-
nahmen durch eine gleichzeitige Inbetriebnahme zusätzlichen Schiffs-raums zunichte gemacht wird. Es sind daher vorübergehendeMaßnahmen zu treffen, die diese Investitionen bremsen, aber weder denZugang zum Binnenschiffahrtsmarkt vollständig blockieren noch zueiner Kontingentierung der Flotten der Mitgliedstaaten führen dürfen.
Im Rahmen des geplanten Systems sind soziale Maßnahmen für die
Personen wünschenswert, die endgültig aus der Binnenschiffahrtausscheiden oder in einen anderen Wirtschaftszweig abwandernmöchten.
Da es sich um ein System der Gemeinschaft handelt, müssen Entschei-
dungen über sein Funktionieren nach Anhörung der Mitgliedstaaten undder europäischen Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebenegetroffen werden. Die Befugnis zum Erlaß dieser Entscheidungen sowiezur Überwachung von deren Durchführung und der Einhaltung der indieser Verordnung vorgesehenen Wettbewerbsbedingungen muß derKommission übertragen werden.
Um Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden Märkten zu
verhüten und die Wirksamkeit des geplanten Systems zu erhöhen, ist eswünschenswert, daß die Schweiz für ihre Flotte, welche die unterein-ander verbundenen Binnenwasserstraßen zwischen den betreffendenMitgliedstaaten befährt, ähnliche Maßnahmen einführt. Die Schweiz hatsich hierzu bereit gezeigt —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Binnenschiffe, die zwischen zwei oder mehreren Punkten Güter-
beförderungen auf Binnenwasserstraßen der Mitgliedstaaten durch-führen, unterliegen Maßnahmen zur Strukturbereinigung der Binnen-schiffahrt nach Maßgabe dieser Verordnung.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 erstrecken sich auf
— den Abbau der strukturellen Kapazitätsüberhänge durch auf
Gemeinschaftsebene koordinierte Abwrackaktionen,
— Begleitmaßnahmen, die darauf abzielen, die Vergrößerung beste-
hender oder die Entstehung neuer Kapazitätsüberhänge zu verhin-dern.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für Güterschiffe und Schubboote, die
Beförderungen im gewerblichen Verkehr oder im Werkverkehrvornehmen, in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder in Ermange-lung einer Eintragung von einem in einem Mitgliedstaat ansässigenUnternehmen betrieben werden.
Als Unternehmen im Sinne dieser Verordnung gilt jede natürliche oder
juristische Person, die gewerbsmäßig als Partikulier oder industriellerUnternehmer tätig ist.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a) Schiffe, die ausschließlich inländische Binnenwasserstraßen
befahren, welche mit den übrigen Binnenwasserstraßen der Gemein-schaft nicht verbunden sind;
b) Schiffe, die wegen ihrer Abmessungen die von ihnen befahrenen
inländischen Binnenwasserstraßen nicht verlassen können undkeinen Zugang zu den übrigen Wasserstraßen der Gemeinschafthaben, sofern kein Wettbewerb zwischen diesen Schiffen und denunter diese Verordnung fallenden Schiffen entstehen kann;
c) Schubboote, deren Triebkraft 300 Kilowatt nicht übersteigt,
— Fluß-See-Schiffe und Trägerschiffsleichter, die ausschließlich
internationale oder inländische Beförderungen auf Fahrstreckenmit einer Seestrecke ausführen,
— Fähren,— Schiffe der öffentlichen Verwaltung, soweit sie nicht zu gewerb-
lichen Zwecken eingesetzt sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann seine Schiffe mit einer Tragfähigkeit
von weniger als 450 Tonnen von dieser Verordnung ausnehmen, wenndie wirtschaftliche und soziale Lage auf dem Sektor dieser Schiffe eserfordert.
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Befugnis Gebrauch, so übermittelt er
der Kommission binnen sechs Monaten nach Erlaß dieser Verordnungeinen einzelstaatlichen Bereinigungsplan gemäß der Beihilferegelung.Sollte die Kommission den Bereinigungsplan für unvereinbar mit demGemeinsamen Markt erachten, so findet Absatz 1 auf diese SchiffeAnwendung.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat, dessen Wasserstraßen mit denen eines
anderen Mitgliedstaats verbunden sind und dessen Flotte eine Kapazitätvon 100 000 Tonnen übersteigt (nachstehend „beteiligter Mitgliedstaat“genannt), errichtet im Rahmen seiner Rechtsvorschriften und miteigenen Verwaltungsmitteln einen Abwrackfonds (nachstehend „Fonds“genannt).
(2) Jeder Fonds wird von den zuständigen Behörden des beteiligten
Mitgliedstaats verwaltet. Die Binnenschifffahrtsverbände dieses Staateswerden an der Verwaltung beteiligt.
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(3) Jeder Fonds muß für Trockenladungsschiffe und Schubboote
einerseits und Tankschiffe andererseits getrennte Konten führen.
▼M5
(4) Jeder Fonds wird aus folgenden Mitteln gespeist:
— Beiträge gemäß Artikel 4,— Sonderbeiträge gemäß Artikel 8,— Finanzmittel, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen einer
gemeinschaftsweiten Abwrackaktion zur Verfügung stellen könnten,und zwar auf der Grundlage noch festzulegender einheitlicherBedingungen,
— Beiträge der Gemeinschaft gemäß Artikel 4a.
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B
Artikel 4
(1) Für jedes unter diese Verordnung fallende Schiff entrichtet der
Eigentümer einen gemäß Artikel 6 festgesetzten Beitrag an einen dernach Artikel 3 errichteten Fonds.
(2) Für Schiffe, die in einem beteiligten Mitgliedstaat eingetragen
sind, ist der Beitrag an den Fonds dieses Mitgliedstaats zu entrichten.Für nicht eingetragene Schiffe, die von einem Unternehmen mit Sitz ineinem beteiligten Mitgliedstaat betrieben werden, ist der Beitrag an denFonds dieses Mitgliedstaats zu entrichten.
(3) Für die in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Schiffe und
für nicht eingetragene Schiffe, die von einem Unternehmen mit Sitz ineinem anderen Mitgliedstaat betrieben werden, ist der Beitrag an einenin den beteiligten Mitgliedstaaten eingerichteten Fonds — nach Wahldes Schiffseigentümers — zu entrichten.
Diese Wahl ist ein für allemal zu treffen und gilt für alle Schiffe eines
Eigentümers bzw. für alle von demselben Unternehmen betriebenenSchiffe.
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M5
Artikel 4a
(1)►M6In den Jahren 1995 und 1996 ◄können die in Artikel 3
genannten Fonds Finanzbeiträge der Gemeinschaft erhalten.
(2) Für 1995 ►M6und 1996 ◄werden die im Gesamthaushalts-
plan der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesenen Mittel von derKommission unter Berücksichtigung der zu erreichenden Ziele und derverschiedenen Schiffstypen und -kategorien verteilt und den Fonds inAbhängigkeit von den Anträgen auf Abwrackprämien für Schiffe, dieauf der gemeinsamen Warteliste ordnungsgemäß eingetragen sind, zuge-wiesen.
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M6
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen ihren Fonds gemeinsamBeträge zur Verfügung, die ausreichen, um mit dem auf das Jahr 1996beschränkten Beitrag der Gemeinschaft die Strukturbereinigungszielefür die Jahre 1996, 1997 und 1998 zu verwirklichen. Der Anteil desjeweiligen Mitgliedstaats richtet sich nach der Größe seiner aktivenFlotte im Vergleich zu der Gesamtflotte der Mitgliedstaaten. DieseBeträge werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit denBehörden der verschiedenen Abwrackfonds festgesetzt.
(4) Während der Abwrackaktion von 1996, 1997 und 1998 legt die
Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung jeweils zu Jahresbeginnunter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel, der Marktent-wicklung und der durchgeführten Liberalisierungsmaßnahmen dieEinzelheiten der Abwrackaktion des laufenden Jahres fest.
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B
Artikel 5
(1) Der Eigentümer eines Schiffs nach Artikel 2 Absatz 1 erhält beim
Abwracken dieses Schiffs aus dem Fonds, bei dem das Schiff gemeldetist, im Rahmen der diesem zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel
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eine Abwrackprämie gemäß Artikel 6. Anspruch auf die Abwrack-
prämie hat nur ein Eigentümer, der nachweisen kann, daß das Schiff zuraktiven Flotte gehört.
Abwrackung ist die vollständige Verschrottung des Schiffsrumpfs.
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M2
Zur aktiven Flotte zählen funktionstüchtige Schiffe, für die wenigstensdreimal der Jahresbeitrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 entrichtet wurde,und
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B
— die
— entweder über ein von der zuständigen einzelstaatlichen Stelle
oder in Absprache mit dieser Stelle ausgestelltes Schiffsattestverfügen oder
— eine von der Behörde eines der beteiligten Mitgliedstaaten
erteilte Genehmigung haben, inländische Beförderungen auszu-führen,
und die in dem Jahr vor Stellung des Antrags auf Gewährung einer
Abwrackprämie mindestens eine Fahrt ausgeführt haben
— oder die in dem Jahr vor Stellung des Antrags auf Gewährung einer
Abwrackprämie mindestens zehn Fahrten ausgeführt haben.
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M4
Die Bedingung der Zahlungspflicht nach Unterabsatz 3, Einleitungsteil,gilt während eines Zeitraums von drei Jahren abdem Beitritt einesneuen Mitgliedstaats nicht für Schiffe der aktiven Flotte dieses Staates,die am 28. April 1994 dort eingetragen waren und von einem dortansässigen Unternehmen betrieben wurden. Der in Artikel 4 Absatz 1vorgesehene Beitrag muß jedoch für diese Schiffe seit dem Beitrittgezahlt worden sein.
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B
Für Schiffe, die infolge Havarie oder sonstiger Schadensfälle nicht mehrreparaturfähig sind und abgewrackt werden, wird keine Prämie gewährt.
(2) Die Fonds sind untereinander in bezug auf die in Artikel 3
Absatz 3 genannten getrennten Konten finanziell solidarisch.►
M5Diese Solidarität gilt für alle Ausgaben und Mittel der Fonds
nach Artikel 3 Absatz 4, damit unabhängig vom Fonds, unter den dasbetreffende Schiff fällt, die Gleichbehandlung aller dieser Verordnungunterliegenden Binnenschiffahrts-unternehmen bei der Abwrackaktiongewährleistet ist. ◄
Artikel 6
(1) Die Kommission legt getrennt für Trockenladungsschiffe, Tank-
schiffe und Schubboote folgendes fest:
— die Höhe der für jedes Schiff an den Fonds zu zahlenden Jahresbei-
träge,
— die Höhe der Abwrackprämien,— den Zeitraum der Abwrackaktionen, in dem Abwrackprämien
gezahlt werden, und die Voraussetzungen für ihre Gewährung,
— die Bewertungskoeffizienten für die verschiedenen Binnenschiff-
stypen und -klassen. Bei der Festlegung dieser Koeffizienten wirddie besondere wirtschaftliche und soziale Lage im Sektor derSchiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnenberücksichtigt.
(2) Die Beiträge und Abwrackprämien werden in Ecu ausgedrückt.
Sie sind für alle Fonds einheitlich.
(3) Die Beiträge und Abwrackprämien werden bei Güterschiffen
nach der Tragfähigkeit und bei Schubbooten nach der Triebkraftberechnet.
(4) Die Höhe der Beitragssätze wird unter Berücksichtigung der für
die Binnenschiffahrts-unternehmen wirtschaftlich schwierigen Lage sofestgesetzt, daß; die Fonds ausreichende Mittel erhalten, um einenwirkungsvollen Beitrag zum Abbau der strukturellen Ungleichgewichte
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zwischen Angebot und Nachfrage in der Binnenschiffahrt leisten zu
können.
Die Beiträge sind Jahresbeiträge, die zu Beginn des Jahres gegen eine
Bescheinigung, die als Zahlungsnachweis gilt, entrichtet werdenmüssen. Sie sind nicht länger als zehn Jahre zu zahlen.
Diese Bescheinigung muß ab1. März des b etreffenden Jahres an Bord
des Schiffs bzw. bei unbemannten Binnenschiffen an Bord des Schub-boots mitgeführt werden. Für das erste Anwendungsjahr legt dieKommission das Datum fest, von dem abdie Bescheinigung an Bordmitgeführt werden muß.
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M1
Für deutsche Schiffe, die zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschenEinheit im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republikeingetragen sind, werden ab1. Januar 1991 Beiträge entrichtet.
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B
(5) Die Kommission legt den Abwrackzeitraum, in dem Abwrackprä-mien gezahlt werden können, sowie die Voraussetzungen für dieGewährung dieser Prämien aufgrund der angestrebten Ziele für dieeinzelnen Schiffstypen oder -klassen fest, wobei sie den finanziellenMöglichkeiten der Fonds Rechnung trägt.
(6) Die Kommission legt die Einzelheiten der finanziellen Solidarität
der Fonds nach Artikel 5 Absatz 2 fest.
(7) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrts-
verbände auf Gemeinschaftsebene legt die Kommission ein Zieldatumfür eine spürbare Verringerung der Kapazitätsüberhänge fest und trifftdie Entscheidungen im Sinne der Absätze 1 bis 6.
Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt sie auch die Ergebnisse der
Beobachtung der Verkehrsmärkte in der Gemeinschaft und ihre voraus-sichtliche Entwicklung sowie die Notwendigkeit, eine Wettbewerbsver-fälschung zu verhindern, soweit diese dem gemeinsamen Interesseentgegensteht.
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M1
(8) Sofern die deutsche Regierung innerhalbvon sechs Monatennach der Herstellung der deutschen Einheit die Durchführung einerAbwrackaktion für Schiffe ihrer Flotte vorschlägt, die vor der Einigungin der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingetragenwaren, übermittelt sie diesen Vorschlag der Kommission. Diese legt dieRegeln für die Abwrackaktion gemäß Artikel 7 und den in der Verord-nung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission(
1) definierten Grundsätzen
fest.
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Artikel 7
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages und der
Maßnahmen zu seiner Durchführung im Bereich der Beihilfen finan-zieren die beteiligten Mitgliedstaaten die in ihrem Hoheitsgebiet einge-richteten Fonds in Form von Darlehen vor, um ein unverzüglichesAnlaufen einer koordinierten Abwrackaktion zu ermöglichen. Die Fondszahlen die ihnen geleisteten Beträge nach einem zuvor aufgestelltenPlan ohne Zinsen zurück.
Die Fonds können auch durch staatlich garantierte Darlehen vorfinan-
ziert werden, die auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, wobeidie hierfür anfallenden Zinsen von dem jeweiligen Mitgliedstaat zuübernehmen sind.
(2) Die Verpflichtungen eines einzelstaatlichen Fonds zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Verordnung werden von dem Fonds des betref-fenden Mitgliedstaats übernommen.
(1) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30.
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Die Schiffseigentümer, die von dieser Verordnung ausgenommen sind
und Ansprüche aufgrund einzelstaatlicher Abwrackaktionen haben,können diese binnen sechs Monaten nach dem Ende des in Artikel 6Absatz 5 festgelegten Abwrackzeitraums gegenüber den in Artikel 3Absatz 1 genannten Fonds anmelden.
Artikel 8
(1) a)►
M2Zehn Jahre ◄lang nach Inkrafttreten dieser Verordnung
dürfen unter diese Verordnung fallende Schiffe, die entwederNeubauten sind oder aus einem Drittland eingeführt wurden oderdie inländische Wasserstraßen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buch-staben a) und b) verlassen, nur dann auf den Wasserstraßen nachArtikel 3 in Betriebgenommen werden,
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M3
— wenn der Eigentümer des in Betriebzu nehmenden Schiffs
ohne Abwrackprämie eine Schiffsraumtonnage abwrackt, dieeineinhalbmal der Tonnage dieses Schiffs entspricht, oder
— wenn er zwar kein Schiff abwrackt, aber an den Fonds, bei
dem sein neues Schiff gemeldet ist oder den er nach Artikel4 gewählt hat, einen Sonderbeitrag in Höhe der Abwrack-prämie entrichtet, die für eine Tonnage, die eineinhalbmalder Tonnage des neuen Schiffs entspricht, festgelegt wurde,oder
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C1
— wenn er eine geringere Tonnage als die eineinhalbfache
Tonnage des neuen Schiffs, das er in Betriebnehmen will,abwrackt und an den betreffenden Fonds einen Sonderbeitragin Höhe der Abwrackprämie zahlt, die zu diesem Zeitpunktdem Unterschied zwischen der eineinhalbfachen Tonnagedes neuen Schiffs und der abgewrackten Schiffsraumtonnageentspricht.
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B
Im Falle von Schubbooten tritt an die Stelle der Begriffe „Schiffs-
raumtonnage“ und „Tonnage“ der Begriff „Triebkraft“.
Die Schiffe von Drittländern, die gemäß einer internationalen
Übereinkunft Maßnahmen ergriffen haben, die denen dieserVerordnung entsprechen, sind den Schiffen der Mitgliedstaatengleichgestellt.
b) Für Schiffe nach Buchstabe a), die in dem Zeitraum zwischen
dem Inkrafttreten dieser Verordnung und der Errichtung desentsprechenden einzelstaatlichen Fonds auf den inländischenWasserstraßen nach Artikel 3 in Betriebgenommen werden, istder vom Eigentümer gemäß Buchstabe a) zu zahlende Sonder-beitrag auf ein von den Behörden des betreffenden Mitglied-staats zu benennendes Sonderkonto einzuzahlen. Der Beitragwird nach dessen Errichtung auf den Fonds übertragen.
c) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann die
Kommission, falls die Entwicklung des Verkehrsmarkts dieserforderlich macht, nach Konsultation der Mitgliedstaaten undder Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene dasVerhältnis zwischen neuer und alter Tonnage nach Buchstabe a)anpassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Erhöhung der Binnenschiffskapazität
durch die Verlängerung von Güterschiffen oder durch den Ersatz vonMotoren bei Schubbooten.
(3) a) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fahrzeuge, für die der
Eigentümer den Nachweis erbringt, daß
— der Bau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
bereits begonnen hatte und
— mindestens 20 v. H. des Stahlgewichts oder mindestens 50
Tonnen verarbeitet sind und
— die Übergabe und Inbetriebnahme innerhalb von sechs
Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen.
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▼M1
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen gelten
ferner nicht für Fahrzeuge, mit deren Bau in der ehemaligenDeutschen Demokratischen Republik vor dem 1. September 1990bereits begonnen wurde, sofern das Datum für die Lieferung undfür die Indienststellung nicht nach dem 31. Januar 1991 liegt.
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B
b) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Schiffe, die zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgrund des Artikels 2Absatz 2 Buchstabe a) von dieser Verordnung ausgenommensind und die aufgrund einer neu eröffneten Wasserstraßenverbin-dung andere Wasserwege der Gemeinschaft benutzen können.
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M1
Die Absätze 1 und 2 gelten für Fahrzeuge, die mit der Herstellung
der deutschen Einheit Teil der deutschen Flotte wurden und am 1.September 1990 nicht in der ehemaligen Deutschen Demokrati-schen Republik eingetragen waren.
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B
c) Die Kommission kann nach Konsultation der Mitgliedstaaten
und der Binnenschiffahrtsverbände auf GemeinschaftsebeneSpezialschiffe von Absatz 1 ausnehmen.
(4) Die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Sinne der Absätze 1 und
2 ist untersagt, bis der Eigentümer die Voraussetzungen des Absatzes 1erfüllt hat. Im Falle eines Verstoßes gegen dieses Verbot können dieeinzelstaatlichen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Teilnahmedes betreffenden Fahrzeugs am Verkehr zu verhindern.
(5) Der Rat kann anhand eines Vorschlags der Kommission, dem ein
Bericht mit einer entsprechenden Begründung beigegeben ist,beschließen, den in Absatz 1 genannten Zeitraum um höchstens fünfJahre zu verlängern.
Der Rat befindet nach Maßgabe des Vertrages über diesen Vorschlag.
Artikel 9
Die beteiligten Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um
— Binnenschiffsunternehmern, die sich aus diesem Gewerbe zurück-
ziehen, die Erlangung einer vorgezogenen Altersrente oder dieUmschulung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu erleichtern;
— Arbeitnehmern, die aufgrund von Abwrackaktionen aus der Binnen-
schiffahrt ausscheiden, eine vorgezogene Altersrente zu zahlen undBerufsbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen durchzuführen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen vor dem 1. Januar 1990 die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und teilensie der Kommission mit.
Diese Maßnahmen müssen unter anderem eine laufende, wirksame
Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen ausdieser Verordnung und der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriftensowie die Ahndung von Verstößen vorsehen.
(2) Während der Dauer der Abwrackaktion erteilen die Mitglied-
staaten der Kommission halbjährlich alle zweckdienlichen Auskünfteüber den Verlauf der Aktion, vor allem über die Finanzlage des Fonds,die Zahl der eingereichten Abwrackanträge und die tatsächlich abge-wrackte Tonnage.
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M5
(3) Die Kommission sorgt für eine einheitliche Anwendung dieserVerordnung durch die Abwrackfonds und gewährleistet deren Koordi-nierung.
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B
(4) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung bewertet dieKommission die Wirkung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen in
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einem Bericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Ratübermittelt.
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M1
(5) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1991 die erforder-lichen Maßnahmen, um Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 4, Artikel 8Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabeb) Unterabsatz 2 nachzukommen und teilen sie der Kommission mit.
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M2
(5) Zur Bewertung sämtlicher Auswirkungen der in dieser Verord-nung enthaltenen Maßnahmen erstellt die Kommission bis zum 31.Dezember 1996 einen Bericht für das Europäische Parlament und denRat, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind.
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Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. Mai 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.