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"B "C1 ENTSCHEIDUNG 3Nr. 283/2000/EGKS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus
Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in
Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik
Jugoslawien, zur Annahme der V erpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung
des V erfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Iran
(ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung Nr. 2009/2000/EGKS der Kommission vom 22.
September 2000 L 240 12 23.9.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 37 (283/2000)
"C2 Berichtigung, ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 39 (283/2000)2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 1
"C1 ENTSCHEIDUNG 3Nr. 283/2000/EGKS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert nochüberzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in
Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik Jugo-
slawien, zur Annahme der V erpflichtungsangebote bestimmter ausfüh-render Hersteller und zur Einstellung des V erfahrens gegenüber den
Einfuhren mit Ursprung in Iran
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28.
November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (
1),
geändert durch die Entscheidung Nr. 1000/1999/EGKS der Kommission (2),
insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.Einleitung
(1) Am 7. Januar 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung (im folgen-
den „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt) über
die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren
bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertemStahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert nochüberzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in
Bulgarien, Indien, Iran, Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik
Jugoslawien (im folgenden „Jugoslawien“ genannt).
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags von Eurofer
im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil
der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im Sinne
des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der EntscheidungNr. 2277/96/EGKS der Kommission (im folgenden „Grundentschei-
dung“ genannt) entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das V orliegen
von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurchverursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden alsausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu
rechtfertigen.
2.Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen aus-
führenden Hersteller in den Ausfuhrländern (im folgenden „aus-führende Hersteller“ genannt), Einführer und repräsentativen Verbändevon Einführern und Ausführern sowie die Vertreter der Ausfuhrländer
und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die
Einleitung des Verfahrens. Die Kommission sandte allen diesenParteien sowie den Parteien, die sich innerhalb der in der Bekannt-
machung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten,
Fragebogen zu. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 Grundentscheidung gab dieKommission allen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihrenStandpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Einige ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschaftshersteller
und Einführer nahmen schriftlich Stellung.!B
(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.
(2) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 35.
(3) ABl. C 4 vom 7.1.1999, S. 3.2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 2
Alle interessierten Parteien, die fristgemäß eine Anhörung beantragten
und nachwiesen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrensbetroffen sein werden und daß besondere Gründe für ihre Anhörungsprachen, wurden gehört.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägun-
gen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt ist,
i) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus Bulgarien,
Indien, Südafrika, Taiwan und Jugoslawien einzuführen,
ii)
"C2die Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Her-
steller anzunehmen und 3
iii) das Verfahren gegenüber den Einfuhren aus Iran einzustellen.
Gemäß Artikel 20 Grundentscheidung wurde den Parteien ferner eine
Frist gesetzt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellungnehmen konnten.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien
wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls
entsprechend geändert.
(7) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
Kontrollbesuche wurden in den Betrieben folgender Unternehmen
durchgeführt:
—Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
— Aceralia Corporación Sid., Madrid, Spanien
— British Steel Plc, London, Vereinigtes Königreich— Cockerill Sambre SA, Brüssel, Belgien— Hoogovens Steel BV , Ijmuiden, Niederlande— IL V A Spa, Genua, Italien— Sidmar NV , Gent, Belgien— Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland— Stahlwerke Bremen GmbH, Bremen, Deutschland
— SOLLAC, Paris, Frankreich
— Thyssen Krupp Stahl AG, Duisburg, Deutschland
—Ausführende Hersteller:
a) Bulgarien
Kremikovtzi Corp, Sofia
b) Indien
Essar Steel Ltd, HaziraTata Iron & Steel Company Ltd, KalkuttaSteel Authority of India Ltd, New Delhi
c) Iran
Mobarakeh Steel Company, Esfahan
d) Südafrika
Iscor Ltd, Pretoria
Highveld Steel & Vanadium Corp Ltd, Witbank
e) Taiwan
China Steel Corp, KaohsiungYieh Loong Enterprise Co., Ltd, Kaoshiung!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 3
f) Jugoslawien
Angesichts der besonderen Lage in Jugoslawien wurde in den
Betrieben von Sartid a.d., des einzigen ausführenden Herstel-lers in diesem Land, der sich bei der Kommission meldete,kein Kontrollbesuch durchgeführt.
—Unabhängige Einführer/V erwender in der Gemeinschaft:
Marcegaglia Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien
—Mit den ausführenden Herstellern verbundene Einführer:
a) Iran: Ascotec GmbH, Düsseldorf, Deutschland
Irasco s.r.l., Genua, Italien
Tara Steel Trading GmbH, Düsseldorf, Deutsch-
land
Unitech Steel (UK) Ltd, London, Vereinigtes
Königreich
b) Südafrika: Macsteel International UK Ltd, London, Verei-
nigtes Königreich
Macsteel International Belgium NV , Antwerpen,
Belgien
Macsteel International Stahlhandel GmbH,
Düsseldorf, Deutschland
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998
bis zum 31. Dezember 1998 (im folgenden „Untersuchungszeitraum“genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1.Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums für das
Dumping (im folgenden auch „Bezugszeitraum“ genannt).
B. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
1.Betroffene Ware
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte flachgewalzte
Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils),
nur warmgewalzt (im folgenden „warmgewalzte Coils“ genannt). DieWare wird derzeit folgenden KN-Codes zugewiesen: 7208 10 00,
7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10,
7208 37 90 (
1), 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90.
(10) Warmgewalzte Coils sind Flacherzeugnisse, die im allgemeinen in
Stahlwerken durch Warmwalzen von Halbzeug aus Stahl hergestelltund nach Durchlaufen der Fertigwalze bzw. nach Beizen oder
kontinuierlichem Glühen in Rollen gleichmäßig aufgewickelt werden.
Stahlwerke, in denen eine Vielzahl von Flacherzeugnissen aus Stahl
hergestellt wird, verwenden warmgewalzte Coils als V ormaterial fürdie Herstellung weiterer Stahlerzeugnisse (z. B. Breit- und Schmal-band, sämtliche kaltgewalzten Erzeugnisse, Rohre). Warmgewalzte
Coils weisen unterschiedliche Güten und Abmessungen auf. Der
weitaus größte Teil der Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaftentfällt auf „Baustähle“ (wie S235 und S275 gemäß der „Euronorm“EN 10025) und „weiche Stähle“ (wie DD11, DD12 und DD13 gemäß
EN 10011 und gemäß der „Deutschen Industrienorm“ DIN 1614/1).
Coils weisen üblicherweise eine Dicke zwischen 1,5 und 15 mm undeine Breite von 600 bis 2 050 mm auf. Jeder aufgeführte KN-Code
entspricht einem bestimmten Warentyp, der sich innerhalb der
genannten Spannen nach Breite und Dicke von den anderenunterscheidet.
(11) Zudem wird bei der betroffenen Ware je nach ihrer Oberflächenbe-
handlung zwischen zwei Kategorien unterschieden, und zwar zwischen
schwarzen warmgewalzten Coils (im folgenden „schwarze Coils“!B
(1) Siehe Berichtigung in ABl. C 27 vom 2.2.1999, S. 30.2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 4
genannt), bei denen es sich um den Grundtyp handelt, und gebeizten
warmgewalzten Coils (im folgenden „gebeizte Coils“ genannt), dienach dem Warmwalzen einer zusätzlichen Oberflächenbehandlung,dem Beizen, unterzogen werden. Die Unterscheidung zwischen
schwarzen und gebeizten Coils spiegelt sich auch in der Struktur der
Kombinierten Nomenklatur wider, da die beiden Arten von Coilsunterschiedlichen KN-Codes zugewiesen werden.
(12) Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren aus den betroffenen
Ländern alle KN-Codes und somit alle aufgeführten Warentypenbetreffen, auch wenn es sich mehrheitlich um schwarze Coils handelt.Obwohl jeder KN-Code einem bestimmten Typ warmgewalzter Coils
entspricht, der sich von den anderen Typen unterscheiden läßt, wurde
festgestellt, daß alle Typen identische oder ähnliche materielle undtechnische Eigenschaften und Verwendungen haben. Daher handelt essich bei allen Typen warmgewalzter Coils, die zu den unter
Randnummer 9 genannten KN-Codes gehören, um eine einheitliche
Ware.
2.Gleichartige Ware
(13) Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die aus den betroffenen
Ländern eingeführten warmgewalzten Coils insbesondere in identi-
schen oder vergleichbaren Güten und Abmessungen erhältlich sind wiedie in der Gemeinschaft hergestellten Waren.
(14) Einige ausführende Hersteller erklärten, die von ihnen hergestellten
und verkauften warmgewalzten Coils seien als solche mit der in der
Gemeinschaft hergestellten Ware weder austauschbar noch vergleich-bar. Letztere sei aufgrund des fortschrittlicheren Fertigungsverfahrens
der Gemeinschaftshersteller und der Anwendung einer anderen
Technologie qualitativ hochwertiger. Die Abnehmer müßten dieeingeführten Waren zuweilen vor der Weiterverarbeitung sogar erneutwalzen. Daher behaupteten diese ausführenden Hersteller, ihre Ware
sei der Ware der antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht
gleichartig.
(15) Unterschiede beim Fertigungsverfahren, die Oberflächenfehler oder
chemische Mängel zur Folge haben, können selbstverständlich zu einer
Minderung des Marktwertes führen. Die Untersuchung ergab jedoch,daß die in der Gemeinschaft hergestellte Ware und die eingeführteWare dennoch im allgemeinen die gleichen grundlegenden materiellen
Eigenschaften und Verwendungen aufweisen, auch wenn insbesondere
ihre Qualität bei den einzelnen Lieferanten und bei den einzelnenLieferungen eines bestimmten Lieferanten nicht identisch ist. Diesrechtfertigt allerdings nicht den Schluß, daß die warmgewalzten Coils,
die aus den betroffenen Ländern eingeführt bzw. die in der
Gemeinschaft hergestellt und verkauft werden, nicht gleichartig sind.
(16) Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß die aus den betroffenen
Ländern eingeführte Ware und die auf den Inlandsmärkten dieser
Länder verkaufte Ware identische bzw. vergleichbare Güten undAbmessungen aufweisen.
(17) Daher wurde der Schluß gezogen, daß es sich bei den in den
betroffenen Ländern hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt
verkauften bzw. von dort in die Gemeinschaft ausgeführten warmge-walzten Coils und den von den antragstellenden Gemeinschaftsherstel-
lern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften
warmgewalzten Coils um gleichartige Waren im Sinne des Artikels1 Absatz 4 Grundentscheidung handelt.
C. DUMPING
1.Normalwert
(18) Zur Ermittlung des Normalwertes wurde zunächst bei allen koope-
rierenden ausführenden Herstellern geprüft, ob sie die betroffene Waregemäß Artikel 2 Absatz 2 Grundentscheidung auf dem Inlandsmarkt
insgesamt in repräsentativen Mengen verkauften, das heißt, ob die im
Inland verkauften Mengen mindestens 5 % der in die Gemeinschaftausgeführten Mengen der betroffenen Ware ausmachten.!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 5
Danach wurde bei allen ausführenden Herstellern geprüft, ob sie die
einzelnen Warentypen auf dem Inlandsmarkt insgesamt jeweils inMengen verkauften, die 5 % oder mehr der in die Gemeinschaftausgeführten Mengen des gleichen Warentyps ausmachten.
Bei den Warentypen, die das 5-%-Kriterium erfüllten, wurde
schließlich geprüft, ob gemäß Artikel 2 Absatz 4 Grundentscheidung
genügend Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
Entsprach bei einem Warentyp der gewogene durchschnittliche
Verkaufspreis den gewogenen durchschnittlichen Stückkosten oderwar er höher als diese und entfielen auf die Inlandsverkäufe, deren
Preise den Stückkosten entsprachen bzw. diese überstiegen, minde-
stens 80 % der Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert anhand desgewogenen Durchschnitts der für alle Inlandsverkäufe tatsächlich
gezahlten Preise ermittelt. Anderenfalls wurde der Normalwert
ausschließlich anhand des gewogenen Durchschnitts der für diegewinnbringenden Inlandsverkäufe tatsächlich gezahlten Preise be-stimmt, es sei denn, daß bei einem Warentyp auf die gewinn-
bringenden Verkäufe weniger als 10 % der Verkaufsmengen entfielen.
(19) Bei den Warentypen, bei denen die auf dem Inlandsmarkt verkauften
Mengen weniger als 5 % der entsprechenden Ausfuhren in dieGemeinschaft ausmachten bzw. bei denen auf die gewinnbringendenInlandsverkäufe weniger als 10 % der gesamten Inlandsverkäufe der
entsprechenden Warentypen entfielen, wurden die Inlandsverkäufe
gemäß Artikel 2 Absatz 3 Grundentscheidung als unzureichendangesehen und daher nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wurde
der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 Grundentscheidung anhand
des gewogenen Durchschnitts der Preise ermittelt, die die anderenausführenden Hersteller in dem betroffenen Land in Rechnung stellten,sofern sie repräsentative Inlandsverkäufe des entsprechenden Waren-
typs im normalen Handelsverkehr getätigt hatten.
(20) Bei den Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe der anderen
ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land nicht ausreichendbzw. nicht repräsentativ waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2Absätze 3 und 6 Grundentscheidung anhand der von dem betroffenen
ausführenden Hersteller getragenen Herstellkosten des betroffenen
ausgeführten Warentyps zuzüglich eines angemessenen Betrages fürVertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im folgenden „VVG-
Kosten“ genannt) und für Gewinne rechnerisch ermittelt. Bei den
einzelnen ausführenden Herstellern wurden die VVG-Kosten imallgemeinen anhand ihrer repräsentativen Inlandsverkäufe und dieGewinnspannen anhand ihrer repräsentativen sowie im normalen
Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen berechnet. In einem Fall
gab es jedoch in dem betroffenen Land lediglich einen einzigenkooperierenden Hersteller, der keine repräsentativen Inlandsverkäufetätigte. Bei diesem Hersteller wurden daher die gewogenen durch-
schnittlichen VVG-Kosten und Gewinne der anderen kooperierenden
ausführenden Hersteller zugrunde gelegt, sofern diese Herstellerrepräsentative Inlandsverkäufe bzw. repräsentative Inlandsverkäufeim normalen Handelsverkehr getätigt hatten.
2.Ausfuhrpreis
(21) Gingen die Exportverkäufe direkt an unabhängige Einführer in der
Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8
Grundentscheidung anhand der von diesen Einführern tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(22) Gingen die Exportverkäufe an Einführer in der Gemeinschaft, die mit
einem der betroffenen ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden
waren, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9
Grundentscheidung anhand der Preise errechnet, zu denen dieeingeführten Waren erstmals an unabhängige Käufer in der Gemein-schaft weiterverkauft wurden. Dabei wurden Berichtigungen für alle
zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten
einschließlich eines angemessenen Betrages für VVG-Kosten undGewinne vorgenommen.
3.V ergleich
(23) Im Interesse eines fairen Vergleiches wurden auf Antrag gemäß Artikel
2 Absatz 10 Grundentscheidung gebührende Berichtigungen für!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 6
Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der
Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen folgende Faktoren:Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, Preisnachlässe und Mengenra-batte, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und
Nebenkosten, Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie
Provisionen.
(24) Zwei Unternehmen in Indien beantragten eine Berichtigung für
Einfuhrabgaben. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Grund-
entscheidung wurde diesen Anträgen in dem Maße stattgegeben, wienachgewiesen wurde, daß die einfuhrzollpflichtigen Ausgangsstoffe inden auf dem Inlandsmarkt verkauften betroffenen Waren verarbeitet
wurden und daß die Einfuhrabgaben nicht erhoben bzw. erstattet
wurden, wenn die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
(25) Ein indisches Unternehmen beantragte eine Berichtigung wegen
Unterschieden bei den Verkaufsmengen, denn auf dem Inlandsmarktseien pro Rechnung geringere Mengen verkauft worden als proSendung in die Gemeinschaft. Die Verkäufe in der Gemeinschaft seien
aufgrund der größeren Mengen zu niedrigeren Preisen getätigt worden.
Da jedoch der gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Grund-entscheidung im Falle von Preisnachlässen bzw. Mengenrabattenerforderliche Zusammenhang nicht nachgewiesen wurde, mußte dieser
Antrag zurückgewiesen werden.
(26) Die beiden ausführenden Hersteller in Südafrika behaupteten, für die
Inlandsverkäufe der betroffenen Ware seien verschiedene Rabatte
eingeräumt worden, so daß der Normalwert entsprechend gekürzt
werden müsse. Die Berichtigungen konnten nur in dem Maßevorgenommen werden, wie nachgewiesen wurde, daß die Rabatte
mit den betreffenden Verkäufen in Verbindung standen.
(27) Der ausführende Hersteller in Jugoslawien beantragte, der Wert seiner
Ausfuhren solle unter Zugrundelegung eines Wechselkurses berechnet
werden, bei dem es sich angeblich um den Marktkurs handelte. Da in
der Finanzbuchhaltung des Unternehmens jedoch der amtlicheWechselkurs angewandt worden war und das Unternehmen keineausreichenden Beweise dafür vorlegte, daß korrekterweise der Markt-
kurs heranzuziehen war, wurde beschlossen, bei der Berechnung des
Ausfuhrpreises den amtlichen Wechselkurs anzuwenden.
4.Dumpingspannen
a)Allgemeine Methode
(28) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 Grundentscheidung wurden die
Dumpingspannen auf Typengrundlage durch einen Vergleich desgewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenendurchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf
derselben Handelsstufe ermittelt.
(29) Für diejenigen vom Verfahren betroffenen ausführenden Hersteller, die
den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, sich nicht
meldeten bzw. während der Untersuchung nicht die erforderlichen
Informationen übermittelten, wurde die Dumpingspanne gemäßArtikel 18 Absatz 1 Grundentscheidung auf der Grundlage der
verfügbaren Informationen ermittelt.
Durch einen Vergleich der Eurostat-Daten mit den Angaben der
kooperierenden ausführenden Hersteller über die Ausfuhren in die
Gemeinschaft wurde für jedes betroffene Ausfuhrland der Umfang der
Mitarbeit in diesem Verfahren ermittelt. Dieser Vergleich ergab, daßdie Mitarbeit in allen von der Untersuchung betroffenen Ländern mitAusnahme Taiwans insgesamt hoch war. Daher hielt es die Kommis-
sion für angemessen, als Dumpingspanne für die nichtkooperierenden
Unternehmen die höchste Dumpingspanne festzusetzen, die für einenkooperierenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Landermittelt worden war, denn es gab keinen Grund zu der Annahme, daß
die Dumpingspanne eines nichtkooperierenden ausführenden Herstel-
lers niedriger gewesen sein könnte. Da die Mitarbeit in Taiwan mitdeutlich weniger als 50 % gering war, wurde bei den nichtkoope-
rierenden ausführenden Herstellern in Taiwan die höchste Dumping-
spanne zugrunde gelegt, die in diesem Land auf vierteljährlicherGrundlage ermittelt worden war.!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 7
Dieses Vorgehen wurde auch für erforderlich erachtet, um die
Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und der Umgehungetwaiger Antidumpingzölle keinen V orschub zu leisten.
b)Dumpinspannen nach Ländern
(30) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei
Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
(31)
Bulgarien
Kremikovtzi Corp 27,1 %
Sonstige Unternehmen 27,1 %.
(32) Indien
Essar Steel Ltd 55,8 %
Steel Authority of India Ltd 56,3 %Tata Iron & Steel Company Ltd 29,4 %
Sonstige Unternehmen 56,3 %.
(33) Südafrika
Iscor Ltd 47,8 %
Highveld Steel & Vanadium Corp Ltd 37,8 %Sonstige Unternehmen 47,8 %.
(34) Taiwan
China Steel Corp "M17,1 %3
Yieh Loong Enterprise Co. Ltd 2,1 %
Sonstige Unternehmen 30,3 %.
(35) Jugoslawien
Sartid a.d. 56,1 %
Sonstige Unternehmen 56,1 %.
(36) Iran
Wie unter Randnummer 69 dargelegt, wurde festgestellt, daß die
Einfuhren aus Iran unter der in Artikel 5 Absatz 7 Grundentscheidungfestgesetzten Geringfügigkeitsschwelle lagen. Daher wurde es nicht
für notwendig erachtet, eine Dumpingspanne für dieses Land zu
ermitteln.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1.Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes
(37) Um festzustellen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
Schädigung verursacht wurde, und in diesem Zusammenhang den
Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lagedes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zu ermitteln, mußte geprüft
werden, ob die für den gebundenen Markt bestimmte Produktion
dieses Wirtschaftszweiges bei dieser Analyse unberücksichtigt bleibensollte oder ob die Schädigung und der Verbrauch unter Zugrundele-gung der gesamten Produktion des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft bewertet werden sollten.
(38) In der Gemeinschaft gibt es 16 Unternehmen, die warmgewalzte Coils
herstellen. Rund 70 % der von diesen Unternehmen hergestellten
warmgewalzten Coils werden auf einem gebundenen Markt verwendet,das heißt, sie werden von diesen Herstellern im Rahmen eines!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 8
integrierten Fertigungsprozesses weiterverarbeitet (im folgenden
„gebundener Markt“ genannt). Diese warmgewalzten Coils werdenintern an nachgelagerte Verarbeitungsstätten geliefert, wobei keineRechnungen ausgestellt werden, da diese Transfers zwischen Betrieben
mit derselben Rechtspersönlichkeit erfolgen. Die übrige Produktion
(im folgenden Produktion für den „freien Markt“ genannt) wird sowohlan geschäftlich verbundene als auch an unabhängige Kunden verkauft.
(39) In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller geltend, daß
zwischen zwei getrennten Märkten zu unterscheiden sei. Die für dengebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coils würden nicht
direkt mit den gedumpten Einfuhren konkurrieren. Folglich könnten
die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren diesen Markt auchnicht beeinträchtigen. Gleichzeitig machte der Antragsteller geltend,
daß die übrige Produktion auf dem freien Markt verkauft worden sei,
auf dem die betroffenen Waren mit den gedumpten eingeführtenWaren konkurrieren würden. Zu den wichtigsten Abnehmern auf demfreien Markt zählen unabhängige Kaltwalzwerke wie beispielsweise
Rohrhersteller, ferner Stahl-Service-Center (im folgenden „SSC“
genannt), Stahlhändler und Lagerhalter. Der Antrag bezieht sichlediglich auf die warmgewalzten Coils, die auf dem freien Marktverkauft werden.
(40) Die ausführenden Hersteller und die Einführer warmgewalzter Coils in
der Gemeinschaft machten geltend, die Beschreibung der betroffenen
Ware und der gleichartigen Ware erstrecke sich auf sämtliche
warmgewalzten Coils. Zudem fehle eine klare Trennung zwischendem gebundenen und dem freien Markt, und die Abgrenzung desfreien Marktes durch den Antragsteller sei willkürlich. Daher solle sich
die Beurteilung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt sowohl auf den
gebundenen als auch auf den freien Markt erstrecken.
(41) Zur Stützung ihrer Behauptung verwiesen sie auf das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Gimelec (
1). In diesem
Urteil kam der Gerichtshof anhand folgender Faktoren zu dem Schluß,
daß nicht zwischen zwei getrennten Märkten zu unterscheiden war:
— Die fragliche Ware wurde auf demselben Markt verkauft und zum
gleichen Zweck verwendet.
— Die Gemeinschaftshersteller verkauften die fragliche Ware sowohl
an geschäftlich verbundene als auch an unabhängige Kunden und
berechneten im wesentlichen dieselben Preise.
— Die nachgelagerten Unternehmen kauften die fragliche Ware nicht
nur von geschäftlich verbundenen Lieferanten in der Gemein-schaft, sondern auch von Einführern und anderen unabhängigenHerstellern.
(42) Einige ausführende Hersteller machten geltend, daß angesichts dieses
Urteils die rechtlichen V oraussetzungen für die Trennung der Märkte
im vorliegenden Fall nicht gegeben seien. Ihrer Auffassung nach hatten
die Gemeinschaftshersteller die Wahl, ihre Waren in Abhängigkeit vonden Marktbedingungen entweder auf dem freien oder auf demgebundenen Markt zu verkaufen, denn die von ihnen für die beiden
Märkte hergestellten warmgewalzten Coils seien gleichartig. Da es zu
einem Austausch zwischen den beiden Marktsegmenten gekommensei, sei es rechtlich nicht zulässig, einen Teil der Gemeinschafts-produktion bei der Schadensuntersuchung und insbesondere bei der
Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht zu berücksichtigen.
(43) Dazu stellte die Kommission folgendes fest:
a) Aufgrund der starken Integration bei der Stahlproduktion im
allgemeinen und bei der Herstellung der betroffenen Ware im
besonderen beschränkten sich die Gemeinschaftshersteller der
betroffenen Ware darauf, die für den gebundenen Marktbestimmten warmgewalzten Coils zu liefern, ohne sie in
Rechnung zu stellen. Die Rechnungslegung unterblieb, da es sich
bei den einzelnen beteiligten Parteien nicht um separate Rechts-subjekte handelte. Somit gab es auf dem gebundenen Markt keineTransferpreise, die mit den Preisen auf dem freien Markt
vergleichbar waren.!B
(1) Rechtssache C-315/90 vom 27.11.1991.2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 9
b) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte keine zur Lagerung
bestimmten warmgewalzten Coils her, die in der Folge entwederauf dem gebundenen Markt hätten genutzt oder aber auf demfreien Markt hätten verkauft werden können. Denn alle Verwender
warmgewalzter Coils müssen — selbst im Rahmen der integrier-
ten Fertigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft —bestimmte technische Anforderungen im Hinblick auf dieHerstellung der nachgelagerten Waren beachten. Daher können
die warmgewalzten Coils zwischen den beiden Märkten, wenn
überhaupt, nur in unbedeutendem Maße ausgetauscht werden.
c) Die Untersuchung ergab, daß die integrierten Gemeinschafts-
hersteller die für den gebundenen Markt bestimmte betroffeneWare nicht von unabhängigen Parteien innerhalb bzw. außerhalb
der Gemeinschaft erwarben. Dies bedeutet, daß die für den
gebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coils nicht mitden übrigen in der Gemeinschaft verfügbaren warmgewalzten
Coils konkurrierten. Somit kann der gebundene Markt klar vom
freien Markt abgegrenzt werden.
(44) Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, daß die
Trennung zwischen dem freien und dem gebundenen Markt mit derGrundentscheidung und mit der bisherigen Praxis der Organe der
Gemeinschaft vollauf im Einklang steht.
(45) Im Hinblick auf die Ermittlung der für die Schadensuntersuchung
maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren wie der Entwicklung der Ver-käufe und der Rentabilität prüfte die Kommission, ob die Verkäufe derGemeinschaftshersteller an geschäftlich verbundene Parteien mit
eigener Rechtspersönlichkeit grundsätzlich dem freien Markt zuge-
rechnet werden sollten. Die Untersuchung ergab, daß solche Verkäufemehr oder weniger zu den gleichen Preisen getätigt wurden wie dieVerkäufe an unabhängige Parteien. Außerdem bestätigte die Unter-
suchung die Behauptung einiger ausführender Hersteller, daß es diesen
geschäftlich verbundenen Parteien freistand, die betroffene Wareentweder von geschäftlich verbundenen Unternehmen oder aber von
unabhängigen Lieferanten innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft
zu beziehen. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Verkäufe derGemeinschaftshersteller an die geschäftlich verbundenen Parteien miteigener Rechtspersönlichkeit mit den Verkäufen der unabhängigen
Lieferanten wie beispielsweise der Hersteller in den betroffenen
Ländern konkurrierten und daher bei der Ermittlung der Verkäufe aufdem freien Markt berücksichtigt werden sollten.
(46) Ein Gemeinschaftshersteller beantragte jedoch, daß seine Verkäufe an
geschäftlich verbundene Parteien dem gebundenen Markt zugerechnet
werden sollten. Denn die diesen geschäftlich verbundenen Parteien in
Rechnung gestellten Preise entsprächen nicht den Marktpreisen undwichen erheblich von den Preisen ab, die unabhängige Kunden zahlenmüßten. Ergänzend führte der Hersteller aus, daß die Muttergesell-
schaft den geschäftlich verbundenen Parteien verbiete, warmgewalzte
Coils von unabhängigen Parteien auf dem freien Markt zu kaufen. Diean geschäftlich verbundene Parteien verkauften warmgewalzten Coils
würden daher nicht in direktem Wettbewerb mit den übrigen
warmgewalzten Coils stehen. Daher seien sie bei der Bestimmungdes freien Marktes nicht zu berücksichtigen.
(47) Die Untersuchung bestätigte, daß es tatsächlich der Politik der
Unternehmensgruppe entsprach, den geschäftlich verbundenen Par-
teien den Kauf warmgewalzter Coils auf dem freien Markt zu
verbieten. Die Prüfung der Verkaufspreise ergab, daß die diesengeschäftlich verbundenen Parteien in Rechnung gestellten Preise invielen Fällen deutlich von den Marktpreisen abwichen, die unabhän-
gige Parteien zahlen mußten. Zudem wurde die Ware ausschließlich an
geschäftlich verbundene gewerbliche Abnehmer verkauft, die die Wareals solche nicht weiterverkauften, sondern intern verwendeten. Daherkam die Kommission zu dem Schluß, daß diese warmgewalzten Coils
nicht auf dem freien Markt verkauft wurden und somit bei der
Bestimmung des freien Marktes nicht berücksichtigt werden sollten.
(48) Somit wurden die warmgewalzten Coils, die von den Gemeinschafts-
herstellern im Rahmen eines integrierten Fertigungsprozesses inBetrieben mit ein und derselben Rechtspersönlichkeit weiterverarbeitet
wurden, dem gebundenen Markt zugerechnet. Dies gilt auch für die
Verkäufe des vorgenannten Gemeinschaftsherstellers an die geschäft-!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 10
lich mit ihm verbundenen Kunden, da diese Verkäufe nachweislich auf
dem gebundenen Markt getätigt wurden. Die übrigen Verkäufe derGemeinschaftshersteller wurden ausnahmslos dem freien Marktzugerechnet. Daher wurde die Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft bezogen auf die Entwicklung der einzelnen Wirtschafts-
indikatoren wie Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Rentabilitätunter Zugrundelegung des freien Marktes geprüft.
(49) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellungen zur Ermittlung und
Trennung der vorgenannten Märkte mit der Datenerhebung imRahmen des EGKS-Vertrages, insbesondere im Zuge der Über-
wachung der Stahlmärkte, im Einklang stehen, denn dabei wird im
Hinblick auf die Verwendung warmgewalzter Coils grundsätzlich nachdenselben Kriterien unterschieden.
2.Definition des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
a)Gesamte Gemeinschaftsproduktion
(50) Mehrere ausführende Hersteller beantragten, daß einige Gemein-
schaftshersteller bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion nicht
berücksichtigt werden sollten, weil sie warmgewalzte Coils aus denbetroffenen Ländern eingeführt hätten.
(51) Die Kommission stellte fest, daß keiner der untersuchten Gemein-
schaftshersteller im Bezugszeitraum warmgewalzte Coils aus denbetroffenen Ländern eingeführt hatte. Allerdings hatten einige SSC
und einige Rohrhersteller, die mit diesen Gemeinschaftsherstellern
geschäftlich verbunden sind, im Bezugszeitraum solche Einfuhrengetätigt.
(52) Im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 37 bis 49
zur Ermittlung der betroffenen Gemeinschaftsmärkte bestätigte dieUntersuchung jedoch, daß diese Parteien auf dem freien Markt
unabhängig von den mit ihnen geschäftlich verbundenen Herstellern
agierten. Die Käufe änderten somit nichts daran, daß es sich bei denbetreffenden Unternehmen um Gemeinschaftshersteller der betroffe-nen Ware handelte.
(53) Somit wurde die Auffassung vertreten, daß kein Grund dafür bestand,
einen der Hersteller bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion
warmgewalzter Coils nicht zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 4
Absatz 1 Grundentscheidung bildet somit die Produktion aller 16 inder Gemeinschaft tätigen Hersteller die gesamte Gemeinschaftspro-duktion.
b)Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(54) Der Antrag wurde im Namen von 11 der insgesamt 16 Gemein-
schaftshersteller warmgewalzter Coils gestellt, wobei die übrigen fünf
Unternehmen den Antrag unterstützten.
(55) Die Kommission erhielt von zehn antragstellenden Gemeinschafts-
herstellern Antworten auf ihren Fragebogen. Ein kleiner Hersteller
beschloß, der Kommission keine Antwort zu übermitteln.
(56) Zwei der zehn Gemeinschaftshersteller, die den Fragebogen der
Kommission beantworteten, waren nicht in der Lage, alle im Verlaufder Untersuchung angeforderten Daten in einem Format vorzulegen,das die Zusammenfassung dieser Daten mit den verfügbaren Daten
über die anderen Gemeinschaftshersteller ermöglicht hätte.
(57) Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß zumindest einer der
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechneten Gemein-
schaftshersteller in bezug auf die Verpflichtungen der interessiertenParteien im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen bevorzugtbehandelt worden sei. Der betreffende Gemeinschaftshersteller habe
es insbesondere unterlassen, der Kommission seine Antwort auf den
Fragebogen innerhalb der verbindlichen Fristen zu übermitteln, die fürdie Einführung vorläufiger Zölle gelten. Dies stelle eine Diskriminie-
rung dar und verstoße gegen Artikel 6 Absatz 2 Grundentscheidung.
(58) Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle Gemeinschaftshersteller, die dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet wurden, den Fra-
gebogen der Kommission innerhalb der in der Grundentscheidung
festgesetzten Frist und damit innerhalb der Frist für die Einführung der!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 11
vorläufigen Maßnahmen beantworteten. Die Kommission ist der
Auffassung, daß alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien, diesich in einer ähnlichen Lage befanden, gleich behandelt wurden.Behauptungen, denen zufolge Artikel 6 Absatz 2 Grundentscheidung
verletzt wurde und die Kommission in diskriminierender Weise
handelte, sind daher unbegründet.
(59) Somit bilden die acht Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an
der Untersuchung mitarbeiteten, für die Zwecke dieses Verfahrens den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auf sie entfielen rund 65 %der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware.
(60) Da auf diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grundentscheidung
ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt,werden sie als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen und im
folgenden als solcher bezeichnet.
E.SCHÄDIGUNG
1.Sichtbarer V erbrauch
(61) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch warmgewalzter Coils wurde
anhand der Gesamtverkäufe der 16 Gemeinschaftshersteller auf demfreien Markt und der gesamten in den Eurostat-Statistiken ausgewie-senen Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft sowie der
Antworten der ausführenden Hersteller auf den Fragebogen ermittelt.
(62) Danach erhöhte sich der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft
zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 18,4 Millionen
Tonnen auf 20,1 Millionen Tonnen, d. h. um 9 %. 1995 waren dieVerkaufspreise auf dem freien Markt außergewöhnlich hoch, undinsbesondere die in der Gemeinschaft hergestellten warmgewalzten
Coils wurden dort stark nachgefragt. Im folgenden Jahr schrumpfte der
Markt jedoch um 11 %.
(63) Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum stieg der sichtbare
Verbrauch kontinuierlich. Der stärkste Zuwachs war zwischen 1996
und 1997 zu verzeichnen, als der Markt um 22 % expandierte.Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich derVerbrauch dagegen lediglich um 0,4 %.
2.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
a)Unerhebliche Einfuhren
(64) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 Grundentscheidung
wurde unter Bezugnahme auf den sichtbaren Verbrauch der betroffe-
nen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt, ob die Einfuhrenunerheblich waren.
(65) Nach den Eurostat-Statistiken überschritten die Einfuhren mit
Ursprung in drei Ausfuhrländern — Indien, Iran und Südafrika —leicht die in Artikel 5 Absatz 7 Grundentscheidung festgesetzte1-%-Schwelle.
(66) Iran machte geltend, es sei unangemessen, seinen Marktanteil anhand
der Eurostat-Statistiken zu ermitteln, da ein Kontrollbesuch in denBetrieben des einzigen ausführenden Herstellers in Iran bestätigt habe,
daß das V olumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft erheblich
niedriger gewesen sei. Folglich solle die Kommission den MarktanteilIrans — wie bereits in früheren Verfahren geschehen — anhand der bei
dem Kontrollbesuch getroffenen Feststellungen ermitteln.
(67) Auch Indien und Südafrika beanstandeten die Ermittlung des sicht-
baren Verbrauchs und behaupteten, ihre Einfuhren seien unerheblich
und sollten daher, wie die Einfuhren aus Iran, aus der Untersuchung
ausgeschlossen werden.
(68) Wie bereits erwähnt, wurde anhand der Eurostat-Einfuhrstatistiken
festgestellt, daß der Marktanteil Irans mit 1,2 % knapp über der
Geringfügigkeitsschwelle lag. Allerdings wurde auch festgestellt, daßdiese Statistiken im Widerspruch zu den Informationen über den
einzigen ausführenden Hersteller in Iran stehen, die bei dem
Kontrollbesuch der Kommission eingeholt und überprüft wurden.Die Eurostat-Statistiken wurden daher nicht als hinreichend genau!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 12
angesehen, um den Marktanteil dieses Landes ausschließlich auf dieser
Grundlage zu ermitteln. Die Statistiken wurden daher auch mit denAngaben verglichen, die im Verfahren von den interessierten Parteiengemacht wurden, vor allem von dem einzigen ausführenden Hersteller
in Iran und den geschäftlich mit ihm verbundenen Einführern mit Sitz
in der Gemeinschaft. Dieser Vergleich war im vorliegenden Fallinsofern möglich und besonders sachdienlich, als in Iran nur eineinziger Hersteller tätig war. Da dieser Hersteller und die geschäftlich
mit ihm verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft uneinge-
schränkt an dem Verfahren mitarbeiteten, konnte seine Behauptungdurch einen direkten Vergleich der überprüften Ausfuhrgeschäfte mit
den Eurostat-Statistiken überprüft werden. Dabei zeigte sich, daß die
Ausfuhren Irans deutlich unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen unddaß die Abweichungen zwischen den Angaben des Unternehmens undden Eurostat-Statistiken nicht darauf zurückzuführen waren, daß
Ausfuhren aus Iran über andere Drittländer in die Gemeinschaft
gelangten.
(69) Unter diesen Umständen erschien es angebracht, den Marktanteil Irans
anhand der ordnungsgemäß überprüften Angaben zu ermitteln. Daher
wird der Schluß gezogen, daß die Ausfuhren aus Iran unter der
Geringfügigkeitsschwelle liegen, daß eine etwaige Schädigung durchdie Einfuhren mit Ursprung in Iran unerheblich wäre und daß dasVerfahren gegenüber Iran eingestellt werden sollte.
(70) Was die Behauptung der indischen und südafrikanischen ausführenden
Hersteller anbelangt, so waren den übermittelten Informationen keine
Gründe zu entnehmen, aus denen die Einfuhren aus diesen Ländern indie Gemeinschaft als geringfügig hätten angesehen werden müssen,insbesondere angesichts der unter den Randnummern 37 bis 49
beschriebenen Methode für die Ermittlung des betroffenen Gemein-
schaftsmarktes. Denn anders als im Falle Irans war den einschlägigenEurostat-Angaben und den Antworten auf den Fragebogen der
Kommission nicht zu entnehmen, daß die Einfuhren unter der
Geringfügigkeitsschwelle lagen. Daher wurde die Auffassung ver-treten, daß die Einfuhren aus Indien und Südafrika die in Artikel 3Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 Grundentscheidung festgesetzte
Geringfiügigkeitsschwelle überschritten.
b)Kumulative Bewertung der Einfuhren
(71) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren warmgewalzter Coils mit
Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Jugoslawien
gemäß Artikel 3 Absatz 4 Grundentscheidung kumulativ bewertetwerden sollten.
(72) Dazu wurde geprüft, ob sämtliche Kriterien für die Kumulierung der
Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfüllt waren. Diese Prüfung
ergab folgendes:
— Die Dumpingspannen der einzelnen Länder lagen, wie oben
dargelegt, über der Geringfügigkeitsschwelle.
— Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren
gemessen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich.
— Auch die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten
warmgewalzten Coils untereinander sowie des Wettbewerbszwischen den eingeführten warmgewalzten Coils und der gleich-artigen Ware der Gemeinschaftshersteller ergab, daß die Einfuhren
aus den betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Die
betroffenen Ausfuhrländer verkauften ihre warmgewalzten Coilsauf dem freien Gemeinschaftsmarkt im wesentlichen direkt an
unabhängige Kunden wie Kaltwalzwerke, Rohrhersteller, SSC und
Stahlhändler. Warmgewalzte Coils wurden auch über geschäftlichverbundene Vertriebsgesellschaften eingeführt, die die betroffeneWare anschließend an die gleichen Kategorien von Kunden
weiterverkauften. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft die gleichartige Ware über die gleichenVertriebskanäle und an die gleichen Kategorien von Kundenverkaufte. Schließlich wurde festgestellt, daß bei allen diesen
Verkäufen eine ähnliche Preispolitik verfolgt wurde.
(73) Daher kam die Kommission entgegen der Auffassung einiger
ausführender Hersteller zu dem Schluß, daß sämtliche V orausset-!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 13
zungen für die Kumulierung der Einfuhren aus den vorgenannten
Ländern erfüllt waren.
c)V olumen der betroffenen Einfuhren
(74) Gemäß den Eurostat-Einfuhrstatistiken erhöhte sich das V olumen der
Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft zwischen1995 und dem Untersuchungszeitraum von 0,65 Millionen Tonnen auf
2,14 Millionen Tonnen, d. h. um 229 %. Dabei stiegen die Einfuhren
zwischen 1995 und 1996 nur geringfügig (+ 0,1 Millionen Tonnen).Der größte Zuwachs war zwischen 1997 und dem Untersuchungs-
zeitraum zu verzeichnen (+ 1,26 Millionen Tonnen).
(75) Die Prüfung der Entwicklung im Untersuchungszeitraum ergab, daß
sich die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern auf die erste Hälftedes Untersuchungszeitraums konzentrierten (1,3 Millionen Tonnen); in
der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums verringerten sie sich
dann um 42 %, lagen aber immer noch erheblich über dem Niveau deszweiten Halbjahres 1997.
(76) Wie bereits unter Ra ndnummer 11 dargelegt, werden bei den
verschiedenen Typen warmgewalzter Coils gemeinhin zwei Kategorien
unterschieden, und zwar schwarze Coils und gebeizte Coils. DieUntersuchung ergab, daß die schwarzen Coils rund 90 % aller aus denbetroffenen Ländern eingeführten warmgewalzten Coils ausmachten.
d)Marktanteil der Einfuhren
(77) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der
Marktanteil der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ausfuhr-ländern in der Gemeinschaft von 3,5 % auf 10,7 %, d. h. um 7,2Prozentpunkte.
(78) Am stärksten erhöhte sich der Marktanteil zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum, als die betroffenen Länder ihren Marktanteilum 6,3 Prozentpunkte steigern konnten.
e)Preisunterbietung
(79) Zur Ermittlung einer etwaigen Preisunterbietung wurden die Preise
vergleichbarer Typen warmgewalzter Coils verglichen, und zwar
soweit wie möglich unter Zugrundelegung der gleichen Verkaufs-
bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, im gleichen Mitgliedstaatund gegenüber den gleichen Kunden. Der Vergleich bezog sich auf die
Preise der ausführenden Hersteller frei Grenze der Gemeinschaft und
die Preise ab Werk des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.Gegebenenfalls wurden die Verkaufspreise der Ausfuhrländer auf dieStufe frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, einschließlich der
relevanten Einfuhrkosten, gebracht. Diese Preise wurden ferner
berichtigt, um zu gewährleisten, daß sie auf derselben Handelsstufemit denen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verglichenwurden. Alle Berichtigungen wurden auf der Grundlage der von der
Kommission in der Untersuchung eingeholten und überprüften
Informationen vorgenommen.
(80) Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, waren einige ausführende
Hersteller der Auffassung, daß die von ihnen hergestellten und auf dem
Gemeinschaftsmarkt verkauften warmgewalzten Coils qualitativ nicht
mit denen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft vergleichbarseien. Ein ausführender Hersteller machte geltend, anders als die
Gemeinschaftsware würden seine Erzeugnisse nicht im Stranggieß-
verfahren hergestellt, was chemische Mängel und Oberflächenfehlerzur Folge habe, die zu einer niedrigeren Ausbeute bei der Weiterver-arbeitung der Coils führe. Zudem besitze er keinen automatischen
„Coiler“, so daß es zu Abweichungen bei der Dicke und der Breite
käme und die Ware von minderer Qualität sei. Der Hersteller legteentsprechende Beweise vor und beantragte, den QualitätsunterschiedenRechnung zu tragen und eine Berichtigung beim Preisvergleich zwecks
Ermittlung der Preisunterbietungsspannen vorzunehmen.
(81) Die Kommission kam jedoch zu dem Schluß, daß eine Berichtigung
zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede im allgemeinen nichtgerechtfertigt war, insbesondere weil sich die Verwender dieser
Unterschiede nicht bewußt waren und weil die Untersuchung ergeben
hatte, daß die angeblichen Qualitätsunterschiede nicht zwangsläufig!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 14
die Verwendung der betroffenen Ware beeinflussen. Die von einem der
ausführenden Hersteller vorgelegten Beweise deuteten jedoch daraufhin, daß die beantragte Berichtigung in seinem Fall zum Teilgerechtfertigt war. Zwar ergab eine eingehende Überprüfung, daß die
beantragte Höhe der Berichtigung überzogen war, unter Zugrundele-
gung der verfügbaren Informationen wurde die beantragte Berichti-gung aber in halber Höhe zugestanden.
(82) Der Preisvergleich ergab damit folgende Preisunterbietungsspannen,
ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft:
— Bulgarien: 6,8 %— Indien: 6,7 %
— ESSAR: 6,1 %,
— Tata: 6,1 % und— SAIL: 19,1 %
— Südafrika: 5,3 %
— Iscor: 4,9 % und
— Highveld Steel: 27,0 %
— Taiwan: 4,3 %
— Yieh Long: 3,9 % und
— CSC: 7,5 %
— Jugoslawien: 12,4 %.
3.Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zwischen 1995
und dem Untersuchungszeitraum
a)Produktion
(83) Die Untersuchung ergab, daß die Produktion im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft 1997 mit 12,5 Millionen Tonnen ihren höchsten Stand
erreichte. Im übrigen Bezugszeitraum blieb sie trotz eines Verbrauchs-
rückgangs im Jahre 1996 mit rund 11,4 Millionen Tonnen stabil. DieErzeugnisse wurden entweder auf dem freien Markt verkauft oder in
Drittländer ausgeführt.
(84) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazität zur
Herstellung warmgewalzter Coils sowohl für den freien Markt alsauch für den gebundenen Markt nutzte, erschien es auch notwendig,
die Entwicklung der Produktion für den gebundenen Markt zu prüfen,
um sicherzustellen, daß der Rückgang der Produktion für den freienMarkt nicht auf einen verstärkten Bedarf auf dem gebundenen Marktzurückzuführen war.
(85) Die Produktion für den gebundenen Markt erhöhte sich zwischen 1995
und dem Untersuchungszeitraum um 2 %, d. h. um rund 0,6 MillionenTonnen, und blieb somit weitgehend stabil. Zwischen 1997 und demUntersuchungszeitraum entwickelte sich die Produktion für den
gebundenen Markt ähnlich wie die für den freien Markt.
(86) Der Rückgang der Produktion für den freien Markt ist somit nicht auf
einen Anstieg der Produktion für den gebundenen Markt zurück-
zuführen.
b)Kapazität und Kapazitätsauslastung
(87) Die Maschinen können für die Herstellung von Waren sowohl für den
freien als auch für den gebundenen Markt wie auch für die Herstellungvon nicht von diesem Verfahren betroffenen Waren (z. B. Erzeugnisseaus Stahl anderer Güteklassen und andere Stahlerzeugnisse) genutzt
werden. Die Auslastung der Kapazitäten für die betroffene Ware wurde
daher anhand der der Kommission im Rahmen des EGKS-Vertragesoffiziell gemeldeten Produktionskapazitäten ermittelt. Diese Kapazi-
täten werden nach spezifischen Parametern ermittelt und dürfen nicht
mit der nominalen Kapazität verwechselt werden. Bei letzterer handeltes sich um die maximal nutzbare Kapazität ohne Berücksichtigung von!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 15
Faktoren wie dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Personal,
Urlaubs- und Einrichtezeiten, Wartungsarbeiten usw.
(88) Die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
belief sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum auf87 %; nur 1997, als die Produktion im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft ihren höchsten Stand erreichte, stieg sie auf 93 %. Zu
diesem Zeitpunkt wurden warmgewalzte Coils sowohl auf dem freienals auch auf dem gebundenen Markt stark nachgefragt.
(89) Die hohe Kapazitätsauslastung ist als normal anzusehen, wenn man
berücksichtigt, daß in der Schwerindustrie und insbesondere in der
Stahlindustrie eine hohe Kapazitätsauslastung notwendig ist, um dieAuswirkungen der hohen fixen Produktionskosten zu verringern.
c)Auftragseingang und V erkaufsmengen
i) Auftragseingang
(90) Ergänzend zur Analyse der Verkäufe wurde die Entwicklung der
Aufträge an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geprüft. Zu
diesem Zweck übermittelte der Wirtschaftszweig der GemeinschaftAngaben, die auch im Zuge der Überwachung des Stahlmarktes der
Gemeinschaft im Rahmen des EGKS-Vertrages gemacht werden.
Diese Angaben geben die Lage bei der betroffenen Ware zwar nichtgenau wieder, da sie eine etwas breitere Kategorie von Erzeugnissenbetreffen, wurden aber insgesamt als repräsentativ für die Lage bei der
betroffenen Ware angesehen. Nach diesen Informationen war der
Auftragseingang 1997 im Vergleich zum Untersuchungszeitraum hoch.Obwohl der sichtbare Verbrauch zwischen 1997 und dem Unter-suchungszeitraum, wie oben dargelegt, stabil war, gingen die Aufträge
an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum um 17 % zurück.
(91) Dies deutet darauf hin, daß die Wirtschaftstätigkeit des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft 1997, als sich das Auftragsvolumen stärker
im Einklang mit den Verkaufsmengen entwickelte, regelmäßiger war
und sich gleichmäßiger über das Jahr verteilte. Da zwischenAuftragseingang und Lieferung eine gewisse Zeit vergeht, ließ derAuftragsrückgang auch einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit
erwarten, der nachstehend geprüft wird.
ii) Verkäufe
(92) Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe leicht, und zwar um 1 % von
9,6 Millionen Tonnen auf 9,7 Millionen Tonnen.
(93) In diesem Zeitraum entsprach die Entwicklung der Verkaufsmengen
weitgehend der Entwicklung des Verbrauchs. Zwischen 1997 und demUntersuchungszeitraum verringerten sich jedoch die Verkäufe desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 12 %, während sich der
Verbrauch leicht erhöhte.
(94) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte dar, daß die oben-
genannten Verkäufe, die als Schadensindikator herangezogen wurden,anhand der Lieferungen und Rechnungen in den genannten Zeiträu-
men ermittelt worden waren. In diesem Zusammenhang ist darauf
hinzuweisen, daß das Produktionsverfahren im Wirtschaftszweig derGemeinschaft so organisiert ist, daß die bestellten Erzeugnisse demVerwender frühestens drei Monate nach Auftragseingang geliefert, in
Rechnung gestellt und damit verkauft werden. Um die Entwicklung in
einem bestimmten Zeitraum sinnvoll beurteilen zu können, müssendaher nicht nur die tatsächlichen Verkäufe, sondern auch derAuftragseingang in diesem Zeitraum geprüft werden. Denn jede
Entwicklung, die bei den Aufträgen beobachtet wird, schlägt sich mit
einer gewissen Verzögerung zwangsläufig in den Verkäufen nieder.
iii) Differenzierung bei den Verkäufen nach Waren-
typen
(95) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, zur Ermitt-
lung der Schädigung, die ihm verursacht wurde, müsse die Entwick-
lung der Verkäufe der einzelnen betroffenen Typen warmgewalzter
Coils, d. h. schwarzer Coils und gebeizter Coils, getrennt betrachtetwerden. Angesichts des hohen Anteils schwarzer Coils an den!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 16
gedumpten Einfuhren insgesamt deute die Entwicklung der Verkaufs-
mengen und der Verkaufspreise im Wirtschaftszweig der Gemeinschaftbei diesem Warentyp auf eine besonders gravierende Schädigung hin.
(96) Die Prüfung dieser Frage ergab, daß das Volumen der vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem freien Markt verkauftenschwarzen Coils zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum(1998) um 13 % zurückging, während das V olumen der verkauften
gebeizten Coils um 34 % stieg. In absoluten Zahlen entspricht dies
einem Rückgang der Verkäufe schwarzer Coils um rund 1 MillionTonnen und einem Anstieg der Verkäufe gebeizter Coils um 0,5Millionen Tonnen.
(97) Ferner bestätigte sich, daß die Anteile schwarzer und gebeizter Coils
an den Verkäufen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewoge-
ner waren als bei den ausführenden Herstellern. V on 1995 bis 1997
entfielen auf schwarze Coils 70 % und auf gebeizte Coils 30 % derVerkäufe. Im Untersuchungszeitraum beliefen sich diese Anteile auf60 % bzw. 40 %. Diese Entwicklung bei den Gesamtverkäufen macht
deutlich, daß im Untersuchungszeitraum eine Verlagerung von den
schwarzen zu den gebeizten Coils stattfand, d. h. von einem Warentyp,der auch in großem Umfang eingeführt wurde, zu einem Warentyp, beidem dies in geringerem Maße der Fall war.
d)Preisentwicklung
(98) Im Bezugszeitraum ging der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis
des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 10 % zurück. 1995
hatten die Verkaufspreise ihren höchsten Stand seit zehn Jahren
erreicht. Bis 1997 gingen sie kontinuierlich zurück (- 17 % und - 3 %im Vergleich zu 1995 bzw. 1996), bevor sie dann zwischen 1997 unddem Ende des Untersuchungszeitraums wieder stiegen (+ 9 %).
e)Marktanteil
(99) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich der
Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft von 52,0 % auf48,3 %, d. h. um 3,7 Prozentpunkte.
(100) Zwischen 1995 und 1996 und zwischen 1996 und 1997 stieg der
Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 1,1 bzw. 1,8
Prozentpunkte.
(101) Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum büßte der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft diese Marktanteilgewinne jedoch
wieder ein und verschlechterte seine Position sogar noch gegenüber
1995. Die Marktanteileinbußen beliefen sich auf 6,6 Prozentpunkte.Eine eingehendere Analyse dieser Entwicklung ergab, daß dieseEinbußen auf einen Rückgang der Verkäufe sowohl an geschäftlich
verbundene Abnehmer als auch an unabhängige Kunden auf dem
freien Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen waren.
f)Rentabilität
(102) Die durchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft verringerte sich bei der betroffenen Ware zwischen
1995 und dem Untersuchungszeitraum um 39 %. Die beträchtlichenGewinne im Jahre 1995 (20,7 %) waren auf die zu diesem Zeitpunkt
hohen Marktpreise zurückzuführen. 1996 konnte der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft trotz eines Nachfragerückgangs und einer Senkungder Verkaufspreise (- 15 %) weiterhin gewinnbringend arbeiten. DerAnstieg der Verkaufsmengen im Jahre 1997 ermöglichte es dem
Wirtschaftszweig dann jedoch nicht, seine Gewinnspanne zu erhöhen,
da seine Verkaufspreise um weitere 3 % zurückgingen.
(103) Im Untersuchungszeitraum verbesserte sich die Rentabilität leicht
gegenüber 1997. Dank des Anstiegs der Verkaufspreise im Unter-
suchungszeitraum (um 9 % im Vergleich zu 1997) konnte derWirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Gewinnspanne von 12,9 %erzielen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für angemessen
erachtete.
(104) Einige ausführende Hersteller waren der Auffassung, der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft habe im Untersuchungszeitraum eine extrem
hohe Rentabilität verzeichnet, und allein schon die Entwicklung diesesIndikators hätte die unverzügliche Einstellung des Verfahrens gerecht-!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 17
fertigt. Der Gewinn sei erheblich höher gewesen als derjenige, der von
der Kommission in früheren Fällen, in denen es um Stahlerzeugnisseging, als angemessen angesehen worden sei.
(105) Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundentscheidung und
des WTO-Antidumpingübereinkommens muß sich die Feststellung
einer Schädigung auf eindeutige Beweise stützen für a) das V olumen
der gedumpten Einfuhren und ihre Auswirkungen auf die Preisegleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) dieAuswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft. Ferner ist zu prüfen, ob das V olumen der gedumpten
Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zum Verbrauch in derGemeinschaft erheblich gestiegen ist. Außerdem muß geprüft werden,
ob eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren
stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren einen erheblichen Preis-rückgang verursacht oder Preiserhöhungen verhindert haben. Wedereines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlag-
gebend. Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf
den betroffenen Wirtschaftszweig umfaßt schließlich eine Beurteilungaller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage desWirtschaftszweiges beeinflussen, einschließlich der Höhe der tatsäch-
lichen Dumpingspannen, des tatsächlichen und des potentiellen
Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivi-tät und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise beeinflussen,
usw. In der Grundentscheidung wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
daß diese Liste nicht erschöpfend ist und daß weder eines nochmehrere dieser Kriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind.
(106) Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß sich die gedumpten
Einfuhren, sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ, beträchtlich
erhöhten. Zudem wurden die Preise des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft durch die gedumpten Billigeinfuhren erheblich unter-boten. Da diese V oraussetzungen erfüllt waren, beurteilte die Kommis-sion in ihrer Untersuchung die potentielle und die tatsächliche
Entwicklung einer Reihe relevanter Wirtschaftsfaktoren, bevor sie zu
ihren endgültigen Schlußfolgerungen gelangte. Die Auffassung einigerausführender Hersteller, allein schon die Rentabilität hätte die
Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt, steht folglich eindeutig im
Widerspruch zur Grundentscheidung.
(107) Ferner muß die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum, insbesondere seine Preiseund seine Rentabilität, vor dem Hintergrund der Struktur des Marktes
für warmgewalzte Coils und der Entwicklungen im Untersuchungs-
zeitraum betrachtet werden (siehe Abschnitt 4).
(108) Im übrigen wird die Auffassung vertreten, daß der Vergleich eines
bestimmten Wirtschaftsindikators für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft mit demselben Wirtschaftsindikator für die Stahl-
industrie weltweit für ein Antidumpingverfahren ohne Belang ist.
g)Investitionen und Beschäftigung
(109) Die Untersuchung ergab, daß in erster Linie Inves titionen zur
Erneuerung von Maschinen und Ausrüstung getätigt wurden. Im
Untersuchungszeitraum war das Investitionsniveau ähnlich hoch wie1995. Im Einklang mit der starken Nachfrage im Jahr 1997 erhöhtensich die Investitionen in diesem Zeitraum gegenüber 1995 um 32 %.
(110) Bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahl ist zu berücksichtigen, daß
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft neben warmgewalzten Coils in
denselben Betrieben und mit den gleichen Maschinen noch mehrereandere Waren herstellt. Die Untersuchung ergab, daß die Zahl der in
der Produktion der betroffenen Ware Beschäftigten im Bezugszeitraum
um 4 % zurückging.
h)Zusammenfassung der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum
(111) Einige ausführende Hersteller machten geltend, die Schädigung im
Untersuchungszeitraum könne nicht durch Vergleich mit der Lage desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den Jahren 1995 und 1997ermittelt werden. Insbesondere Preise und Rentabilität für 1995 sowie
Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen und Marktanteile
für 1997 seien nicht repräsentativ für das Niveau, das sie unter fairen!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 18
Wettbewerbsbedingungen erreichen würden. Sie argumentierten so-
dann, aus den übrigen Feststellungen zum gesamten Bezugszeitraumkönne billigerweise nicht der Schluß gezogen werden, daß demWirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung
verursacht wurde.
(112) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die interessierten Parteien im
Zusammenhang mit den vorstehenden Behauptungen nicht darlegten,warum bestimmte Wirtschaftsindikatoren für 1995 und 1997 nichtrepräsentativ sein sollen. Sie behaupteten lediglich, Preise und
Rentabilität für 1995 sowie Produktion, Kapazitätsauslastung, Ver-
kaufsmengen und Marktanteile für 1997 seien nicht repräsentativ. Mitanderen Worten soll ein erheblicher Teil der Angaben, die in der von
der Kommission durchgeführten Untersuchung ermittelt wurden, im
vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben, ohne daß erläutertoder belegt wird, inwiefern 1995 und 1997 keine normalen Wett-bewerbsbedingungen gegeben waren. Da die Kommission in ihrer
Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür fand, daß in den Jahren 1995
und 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt kein normaler Wettbewerbherrschte, bestand kein Grund, diese Angaben nicht zu berücksichti-gen.
(113) Die Kommission untersuchte daher die Entwicklung der wirtschaftli-
chen Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Bezugs-
zeitraum wie auch dessen wirtschaftliche Gesamtlage zwischen 1995und dem Untersuchungszeitraum auf Jahresgrundlage.
(114) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum bei leichtem Anstieg
des sichtbaren Verbrauchs seine Verkaufspreise um 9 % erhöhenkonnte, aber eine Verringerung seiner Verkaufsmengen um 12 %hinnehmen mußte. Dementsprechend sank der Marktanteil des Wirt-
schaftszweiges der Gemeinschaft um 6,6 Prozentpunkte bzw. 14 %.
Außerdem ging die Produktion des Wirtschaftszweiges der Gemein-schaft um 9 % zurück, so daß sich auch die Kapazitätsauslastungverringerte. Trotz dieser negativen Entwicklungen stieg die Rentabi-
lität von 6,3 % auf 12,9 %.
(115) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Einfuhren aus den betroffenen
Ländern zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum mengen-mäßig stark anstiegen (+ 143 %), so daß sich ihr Marktanteil
verdoppelte (+ 6,3 Prozentpunkte). Obwohl die betroffenen Länder
ihre Verkaufspreise um 7 % erhöhten, unterboten sie die Preise desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum umdurchschnittlich 8 %.
4.Analyse der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im
Untersuchungszeitraum
a)V orbemerkungen
(116) Nach Angaben des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft blieben die
Preise und damit die Gewinne in der ersten Hälfte des Untersuchungs-zeitraums auf einem hohen Niveau, weil der sichtbare Verbrauch und
damit die Nachfrage außergewöhnlich hoch waren, auch wenn dem
kein entsprechender tatsächlicher Verbrauch gegenüberstand. Dieshabe dazu geführt, daß in der ersten Hälfte des Untersuchungs-
zeitraums — zum größten Teil unter Rückgriff auf die betroffenen
Einfuhren — übermäßige Lagerbestände angelegt wurden, die dann inder zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums in großem Umfangwieder abgebaut wurden.
(117) Ferner machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, daß im
vorliegenden Fall eine genauere Analyse der Verkäufe nach Waren-
typen und Vertriebskanälen, bei denen ein direkter Wettbewerbzwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Einfuhrenherrschte, erforderlich sei, um das volle Ausmaß der Schädigung zu
erfassen. Hierzu müßten die Verkäufe schwarzer Coils und die
Verkäufe gebeizter Coils sowie die Verkäufe im Rahmen langfristigerVerträge und die sonstigen Verkäufe getrennt analysiert werden.
(118) Schließlich sah der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine genauere
Analyse der vier Quartale des Untersuchungszeitraums als notwendig
an, da zwischen Auftragseingang und Lieferung eine gewisse Zeit
vergehe. Hierdurch verzögerten sich die negativen Auswirkungen der!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 19
betroffenen Einfuhren. Daher müsse die Entwicklung des Auftrags-
eingangs im Untersuchungszeitraum eingehender untersucht werden.
(119) Nach Aussagen aller Marktteilnehmer wird das Stahlgeschäft im
wesentlichen auf Vierteljahresgrundlage abgewickelt. Die Produktionstützt sich auf Vierteljahrespläne und -preise. Die Aufträge und dieLieferungen werden entsprechend ausgehandelt. Der Auffassung
einiger ausführender Hersteller, die Unterteilung des Untersuchungs-
zeitraums in Quartale sei mit einer objektiven Ermittlung dermöglichen Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nichtvereinbar, konnte deshalb nicht gefolgt werden. Die Argumente des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft wurden daher wie nachstehend
dargelegt untersucht und analysiert.
(120) Um einen Überblick über die zyklischen Schwankungen im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft zu gewinnen und die vierteljährlicheEntwicklung seiner wirtschaftlichen Lage zu überprüfen, holte dieKommission auch Vierteljahresdaten für die Zeit von 1996 bis zum
zweiten Quartal 1999 ein.
b)Zyklische Schwankungen in der Stahlindustrie
(121) Nach Angaben des Antragstellers unterliegt der Stahlmarkt jahres-
zeitlichen Schwankungen; so fallen die ersten beiden Quartale einesKalenderjahres normalerweise besser aus als die letzten beidenQuartale. Diese jahreszeitlichen Schwankungen seien vor allem bei
den Verkäufen zu beobachten. Diese seien normalerweise im dritten
Quartal eines Kalenderjahres aufgrund der Betriebsferien der gewerb-lichen Abnehmer rückläufig, erhöhten sich jedoch im vierten Quartal
in der Regel wieder. Da einige Behauptungen des Wirtschaftszweiges
der Gemeinschaft nur auf vierteljährlicher Grundlage überprüft werdenkonnten, mußte sichergestellt werden, daß die beobachteten Entwick-lungen nicht nur die normalen vierteljährlichen Schwankungen
widerspiegelten. Diese Überprüfung war besonders wichtig, da der
Antragsteller behauptete, daß die im Untersuchungszeitraum beob-achteten Trends weit über die normalen zyklischen Schwankungenhinausgingen.
(122) Um diese zyklischen Entwicklungen im Geschäft mit warmgewalzten
Coils beurteilen zu können, prüfte die Kommission die Produktions-
und Verkaufstrends im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 1996
bis zum Untersuchungszeitraum und kam dabei zu folgenden Ergeb-nissen:
(%)
1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal
Produktion
— 1996 93 97 95 100
— 1997 97 100 97 97— UZ (1998) 100 94 77 70
Verkaufsmengen
— 1996 87 90 91 100
— 1997 97 100 97 97— UZ (1998) 100 87 68 61
Verkaufswert
— 1996 100 96 89 94
— 1997 95 100 99 98— UZ (1998) 100 88 63 51
(123) Die Produktion war demnach nicht zwangsläufig im dritten Quartal am
niedrigsten. Für 1996 und 1997 wurde die größte Differenz zwischendem ersten und dem vierten Quartal 1996 festgestellt, und zwar 7 %;
die Produktion entwickelte sich in diesen Jahren linear. Im Unter-
suchungszeitraum dagegen sank die Produktion im dritten und vierten!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 20
Quartal im Vergleich zum ersten Quartal deutlich stärker, so daß die
Schwankungen in diesem Zeitraum weit über die normalen jahres-zeitlichen Fluktuationen hinausgingen.
(124) Bei den Verkaufsmengen war der Rückgang im dritten und vierten
Quartal im Untersuchungszeitraum sogar noch deutlicher. DieVerkäufe in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraum warenaußergewöhnlich gering, und diese Verkaufsentwicklung ging weit
über die normalen jahreszeitlichen Schwankungen hinaus.
(125) Die vierteljährliche Analyse für die Jahre 1996 und 1997 sowie für den
Untersuchungszeitraum ergab somit, daß die im Untersuchungs-
zeitraum beobachteten Trends die normalen jahreszeitlichen Schwan-
kungen im Geschäft mit warmgewalzten Coils weit überstiegen.
c)Sichtbarer V erbrauch und übermäfige Lagerhaltung
(126) Wie unter Randnummer 61 dargelegt, war der sichtbare Verbrauch auf
Jahresgrundlage relativ stabil, insbesondere zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum. Es ist darauf hinzuweisen, daß der sichtbare
Verbrauch per definitionem nicht den tatsächlichen Verbrauch derbetroffenen Ware durch die Verwender wiedergibt. Die Differenz
zwischen dem sichtbaren und dem tatsächlichen Verbrauch entspricht
im wesentlichen den Lagerbeständen auf den verschiedenen Stufen derVertriebskette, d. h. im vorliegenden Fall bei Einführern, Händlern,SSC und Verwendern.
(127) Die Prüfung dieser Frage ergab, daß der sichtbare Verbrauch in den
ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums erheblich höherwar als in den letzten beiden Quartalen. Zudem setzte sich die während
des gesamten Jahres 1997 beobachtete vergleichsweise kontinuierliche
Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs im Untersuchungszeitraumnicht fort. Diese unterschiedlichen Trends werden besonders deutlich,wenn man Ende 1997 und den Beginn des Untersuchungszeitraums
vergleicht, da zwischen diesen beiden Zeiträumen ein beträchtlicher
Anstieg des sichtbaren Verbrauchs zu verzeichnen ist. Dies läßt aufeine Erhöhung der Lagerbestände schließen, während ein Vergleichzwischen dem vierten Quartal 1997 und dem vierten Quartal des
Untersuchungszeitraums auf einen erheblichen Abbau der Lager-
bestände in den letzten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraumshindeutet.
(128) Da behauptet wurde, daß diese Lagerbestände bei der Marktentwick-
lung im Untersuchungszeitraum eine besonders wichtige Rollespielten, erschien es notwendig, den sichtbaren Verbrauch nicht nurfür den Untersuchungszeitraum, sondern auch für 1997 auf vierteljähr-
licher Grundlage zu ermitteln.
(129) Zur Bestätigung der Feststellungen sollte auch die entsprechende
Entwicklung des tatsächlichen Verbrauchs ermittelt werden. Dies
wurde jedoch dadurch erschwert, daß nicht alle relevanten inter-
essierten Parteien in der Vertriebskette und auf der Stufe derVerwender zur Mitarbeit bereit waren. Anhand der im Rahmen desEGKS-Vertrages erhobenen Eurostat-Daten konnte die Kommission
jedoch die Lagerbestände der Händler ermitteln.
(130) Diesen Daten ließ sich im Einklang mit den Feststellungen zum
sichtbaren Verbrauch entnehmen, daß die Händler ihre Lagerbestände
zwischen Ende 1997 und dem Beginn des Untersuchungszeitraums
beträchtlich aufgestockt hatten. Zwischen dem vierten Quartal 1997und dem ersten Quartal des Untersuchungszeitraums war ein Anstieg
um 29 % und zwischen dem ersten und dem zweiten Quartal des
Untersuchungszeitraums ein weiterer Anstieg um 11 % zu verzeich-nen.
(131) Der beträchtliche Abbau der Lagerbestände gegen Ende des Unter-
suchungszeitraums (- 22 %) wurde ebenfalls durch die Daten bestätigt.
Er war aus dem Vergleich der Lagerbestände am Ende des ersten unddes zweiten Halbjahres des Untersuchungszeitraums ersichtlich. Auch
der Vergleich der vierteljährlichen Entwicklung der Lagerbestände im
Jahre 1997 mit der im Untersuchungszeitraum bestätigte diegetroffenen Feststellungen.
(132) Dieser Trend zur übermäßigen Lagerhaltung in den ersten beiden
Quartalen des Untersuchungszeitraums fand seine Bestätigung in der
Stellungnahme eines betroffenen ausführenden Herstellers und in den!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 21
Angaben eines wichtigen Verwenders der betroffenen Ware auf dem
Gemeinschaftsmarkt. Die Lagerbestände dieses Verwenders waren inder Mitte des Untersuchungszeitraums mehr als doppelt so hoch wie zuBeginn dieses Zeitraums, obwohl es keine Anhaltspunkte für einen
erheblichen Unterschied in der Wirtschaftstätigkeit dieses Verwenders
zu Beginn und zum Ende des Untersuchungszeitraums gab.
(133) Die Untersuchung bestätigte damit die Behauptung des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft, daß zu Beginn des Untersuchungszeitraumseine übermäßige Lagerhaltung betrieben wurde. In den ersten beiden
Quartalen des Untersuchungszeitraums war der sichtbare Verbrauch
erheblich höher als der tatsächliche Verbrauch, während sich diesesVerhältnis im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraumsumkehrte.
(134) In absoluten Zahlen überstieg der sichtbare Verbrauch im ersten
Halbjahr des Untersuchungszeitraums den sichtbaren Verbrauch im
ersten Halbjahr 1997 um rund 1,5 Millionen Tonnen.
(135) Einige interessierte Parteien behaupteten, die Waren des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft seien in erheblichem Maße in die in derersten Hälfte des Untersuchungszeitraums angelegten übermäßigenLagerbestände eingeflossen. Hierzu ist anzumerken, daß der Rückgang
der Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie
nachstehend dargelegt, bereits zu Beginn des Untersuchungszeitraumseinsetzte. Dies deutet darauf hin, daß die Waren des Wirtschafts-zweiges der Gemeinschaft bei der übermäßigen Erhöhung der
Lagerbestände keine wichtige Rolle spielten.
d)Produktion und Kapazitätsauslastung
(136) Im Vergleich zum ersten Quartal verringerte sich die Produktion im
Untersuchungszeitraum im dritten Quartal um 23 % und im vierten
Quartal um 30 %.
(137) Im Einklang mit dem Produktionsrückgang verringerte sich auch die
Kapazitätsauslastung im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums
um 12 % und im vierten Quartal um 17 % gegenüber dem erstenQuartal.
(138) Produktion und Kapazitätsauslastung gingen auch im Vergleich zu den
entsprechenden Quartalswerten für 1997 zurück. Im Vergleich zum
dritten und vierten Quartal 1997 verringerten sich die Produktion im
dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums um 20 % bzw.11 % und die Kapazitätsauslastung um 12 % bzw. 18 %.
e)V erkaufsmengen, V erkaufspreise und Rentabilität
i) Verkaufsmengen
(139) Die Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ver-
ringerten sich im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums gegen-über dem ersten Quartal um 32 % und im vierten Quartal um 39 %.
(140) Wie bereits in der Analyse auf Jahresbasis erwähnt, beantragte der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine genauere und differenziertere
Analyse seiner verschiedenen verkauften Warentypen und Vertriebs-kanäle, die deutlich machen sollte, daß die im direkten Wettbewerb mitden betroffenen Einfuhren stehenden Verkäufe stärker betroffen waren
als die sonstigen Verkäufe. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
verlangte eine Differenzierung zwischen den Verkäufen schwarzerCoils und gebeizter Coils und machte darüber hinaus geltend, daß einTeil seiner Verkäufe auf langfristigen Liefer- und Kaufverträgen
beruhte, wie sie beispielsweise mit der Automobilindustrie geschlos-
sen wurden. In diesen Verträgen werden in der Regel Liefermengenund Preise für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr festgesetzt. Die
betroffenen ausführenden Hersteller beliefern ihre Kunden praktisch
nicht im Rahmen derartiger Verträge.
(141) Um eine eingehende Analyse durchführen zu können, wurden die
genannten Verkaufstypen als „Verkäufe im Rahmen langfristigerVerträge“ zusammengefaßt und den „sonstigen Verkäufe“ gegen-übergestellt. In ähnlicher Weise wurde die Entwicklung der Verkaufs-
mengen, der Verkaufspreise und der Rentabilität bei schwarzen und
gebeizten Coils im Untersuchungszeitraum analysiert.!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 22
(142) Die Verkaufsmengen bei den Verkäufen im Rahmen langfristiger
Verträge waren im gesamten Untersuchungszeitraum wesentlichstabiler als bei den sonstigen Verkäufen. Im Vergleich zum erstenQuartal des Untersuchungszeitraums verringerten sich die Verkäufe im
Rahmen langfristiger Verträge im dritten Quartal um 20 % und im
vierten Quartal um 22 %. Der Rückgang bei den sonstigen Verkäufenfiel im gleichen Zeitraum mit 35 % bzw. 43 % sehr viel deutlicher aus.
(143) Der Vergleich der Verkaufsmengen bei schwarzen Coils und gebeizten
Coils führte zu einem ähnlichen Ergebnis. Bei den gebeizten Coils war
die Entwicklung der Verkaufsmengen im Untersuchungszeitraum
gleichmäßiger als bei den schwarzen Coils. Im Vergleich zum erstenQuartal des Untersuchungszeitraums verringerten sich die Verkaufs-
mengen bei den schwarzen Coils im dritten Quartal um 39 % und im
vierten Quartal um 44 %, während sich der Rückgang bei dengebeizten Coils auf 21 % bzw. 29 % beschränkte.
ii) Verkaufspreise des Wirtschaftszweiges der Ge-
meinschaft
(144) Während der ersten beiden Quartale des Untersuchungszeitraums
blieben die Verkaufspreise für warmgewalzte Coils mit 306 ECU/t
bzw. 308 ECU/t im großen und ganzen konstant. Im dritten und vierten
Quartal des Untersuchungszeitraums gingen sie dann aber auf286 ECU/t bzw. 254 ECU/t zurück. Damit verringerten sie sich imUntersuchungszeitraum insgesamt um 17 %.
(145) Eine Analyse der Preisentwicklung bei den Verkäufen im Rahmen
langfristiger Verträge bzw. den sonstigen Verkäufen ergab, daß sich die
Preise bei den erstgenannten Verkäufen während der ersten dreiQuartale des Untersuchungszeitraums nur um 2 % von 320 ECU/t auf312 ECU/t verringerten und somit weitgehend stabil blieben. Der
Rückgang zwischen dem ersten und dem vierten Quartal des
Untersuchungszeitraums beschränkte sich auf 10 %. Dagegen sankendie Preise bei den sonstigen Verkäufen zwischen dem ersten und dem
dritten Quartal des Untersuchungszeitraums bereits um 10 % und
zwischen dem ersten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraumsum 21 %.
(146) Die Preise für schwarze Coils gingen sehr viel stärker zurück als die
Preise für gebeizte Coils. Aufgrund dieser unterschiedlichen Trends
war das Preisgefälle zwischen diesen beiden Kategorien von Coils am
Ende des Untersuchungszeitraums deutlich stärker als zu Beginn. Sosanken die Preise für gebeizte Coils zwischen dem ersten und demdritten Quartal des Untersuchungszeitraums nur um 4 % von
328 ECU/t auf 316 ECU/t. Der Rückgang zwischen dem ersten und
dem vierten Quartal des Untersuchungszeitraums beschränkte sich auf12 %. Dagegen verringerten sich die Preise für schwarze Coils
zwischen dem ersten und dem dritten Quartal des Untersuchungs-
zeitraums bereits um 10 % und zwischen dem ersten und dem viertenQuartal des Untersuchungszeitraums um 22 %.
iii) Rentabilität
(147) Die Analyse auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß die Rentabilität
in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums sehr gut war.Aufgrund des anhaltenden Preisrückgangs in den folgenden Quartalen
verschlechterte sie sich jedoch von 16,8 % im ersten Quartal des
Untersuchungszeitraums auf - 2,6 im vierten Quartal.
(148) Bei einer Aufschlüsselung der Verkäufe zeigte sich, daß es bei den
Verkäufen schwarzer Coils und den Verkäufen, die nicht im Rahmenlangfristiger Verträge erfolgten, von Beginn des Untersuchungs-
zeitraums an zu beträchtlichen Rentabilitätseinbußen kam.
(149) Bei den Verkäufen im Rahmen langfristiger Verträge erwies sich die
Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums mit rund21 % als sehr gut; sie blieb im gesamten Untersuchungszeitraumpositiv und belief sich im vierten Quartal dieses Zeitraums auf 8 %.
Die Rentabilität war auch bei den sonstigen Verkäufen in der ersten
Hälfte des Untersuchungszeitraums mit rund 16 % gut. Im Einklangmit der Nachfrageentwicklung bei warmgewalzten Coils brach siedann aber im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums
zusammen, so daß im vierten Quartal Verluste von 7 % verzeichnet
wurden.!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 23
(150) Dies zeigte sich auch bei einer Aufschlüsselung der Rentabilitäts-
entwicklung nach schwarzen und gebeizten Coils; bei beiden Typenwar die Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraumsgut. Bei gebeizten Coils blieb sie auch im Rest des Untersuchungs-
zeitraums positiv (4,5 % im vierten Quartal), während sie sich bei
schwarzen Coils im dritten Quartal des Untersuchungszeitraumserheblich verschlechterte und im vierten Quartal sogar auf - 16,5 %zurückging.
(151) Zusammenfassend ist also festzustellen, daß sowohl die Verkäufe als
auch die Preise und die Rentabilität im Untersuchungszeitrauminsgesamt zurückgingen. Dieser Trend war bei Verkäufen in Markt-
segmenten, in denen der Umfang der gedumpten Einfuhren geringer
war, deutlich weniger stark ausgeprägt. Gemessen an den Preisen unddamit der Rentabilität blieb die Lage im Wirtschaftszweig derGemeinschaft in der Zeit, in der sich der sichtbare Verbrauch stark
erhöhte, relativ stabil. Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nichtentsprechend diesem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs steigern
konnte. Dagegen blieben die Preise und die Rentabilität in dieser Zeit
wachsender Nachfrage auf einem hohen Niveau.
(152) Die Untersuchung ergab, daß die Einkaufspreise bei den wichtigsten in
die Produktionskosten einfließenden Kostenfaktoren im Unter-
suchungszeitraum rückläufig waren. So verringerten sich insbesondere
die Preise von Eisenerz und von Schrott um bis zu 12 % bzw. 40 %,und der Ölpreis ging auf das Niveau von 1970 zurück. Dank des
Rückgangs der Rohstoffkosten konnten — insbesondere im Unter-
suchungszeitraum — die Verluste beschränkt werden.
(153) Ergänzend zu der vorstehenden Analyse der Verkaufsmengen, der
Verkaufspreise und der Rentabilität sei darauf hingewiesen, daß bei
diesen Wirtschaftsindikatoren auch im Vergleich zu den entsprechen-den Quartalen des Jahres 1997 eine rückläufige Entwicklung zuverzeichnen war. Eine Gegenüberstellung des dritten und vierten
Quartals des Untersuchungszeitraums mit dem dritten und vierten
Quartal des Jahres 1997 zeigt, daß sich die Verkaufsmengen um 24 %bzw. 27 % und die Verkaufspreise um 6 % bzw. 19 % verringerten. DieRentabilität lag im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums 15
Prozentpunkte unter dem Niveau des vierten Quartals 1997.
(154) Bei der Bewertung der Entwicklung der Verkaufsmengen, der
Verkaufspreise und der Rentabilität ist zu berücksichtigen, daß
zwischen der Aushandlung der Preise mit den Kunden und der
Inrechnungstellung und Lieferung der Waren durch den Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft eine gewisse Zeit vergeht (siehe unten). So istinsbesondere im Falle der sonstigen Verkäufe der Tatsache Rechnung
zu tragen, daß die im ersten Quartal des Untersuchungszeitraums in
Rechnung gestellten Preise bereits im vierten Quartal 1997 aus-gehandelt worden waren usw.
f)Zeitliche V erzögerung zwischen der Entwicklung im Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft und der Marktentwicklung
(155) Wie bereits im Rahmen der Analyse auf Jahresgrundlage dargelegt,
behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß bei derBeurteilung der Preis- und Rentabilitätsentwicklung die zeitliche
Verzögerung zwischen den Verkäufen und den entsprechenden Preis-
verhandlungen mit den Kunden berücksichtigt werden müsse. DiePreisverhandlungen würden in der Praxis mindestens ein Quartal vor
dem Verkauf der Waren geführt.
(156) Die Untersuchung ergab, daß bei einer auf gute Kapazitätsauslastung
ausgerichteten Produktionsplanung zwischen Auftragseingang undVerkauf eine gewisse Zeit vergeht. Dabei handelt es sich tatsächlich
um rund ein Vierteljahr. Mit anderen Worten sind die im ersten Quartal
des Untersuchungszeitraums getätigten Verkäufe das Ergebnis vonAufträgen aus dem vierten Quartal des Jahres 1997.
(157) Entsprechend dieser zeitlichen Verzögerung war der vierteljährliche
Trend bei den Aufträgen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft imUntersuchungszeitraum stark rückläufig. Im Einklang mit denAussagen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft ist diese negative
Entwicklung bei den Aufträgen — anders als bei den Verkaufsmengen
und dem Produktionsvolumen — bereits ab dem ersten Quartal des!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 24
Untersuchungszeitraums deutlich zu erkennen. Im zweiten Quartal des
Untersuchungszeitraums war das Auftragsvolumen im Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft 17 % niedriger als im ersten Quartal.Außerdem zeigte sich, daß der Auftragseingang im vierten Quartal
1997 recht hoch war und den Umfang der Lieferungen/Verkäufe im
ersten Quartal des Untersuchungszeitraums erklärt.
(158) Diese Feststellungen decken sich also mit der Behauptung des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, daß die relativ positive wirt-schaftliche Lage in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums
lediglich auf den wirtschaftlich gesunden Auftragseingang im letzten
Quartal 1997 und im ersten Quartal des Untersuchungszeitraumszurückzuführen ist, als die Nachfrage noch hoch war.
g)Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft im Untersuchungszeitraum
(159) Die Prüfung auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß sich die
wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im
Untersuchungszeitraum erheblich verschlechterte, vor allem in der
zweiten Hälfte dieses Zeitraums. Diese Verschlechterung ging weitüber die in den V orjahren auf Vierteljahresgrundlage beobachteten
jahreszeitlichen Schwankungen hinaus.
(160) Insbesondere wurde festgestellt, daß sämtliche Schadensindikatoren
im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums im Vergleich zu denDurchschnittswerten im Untersuchungszeitraum eine rückläufigeEntwicklung aufwiesen: Im Vergleich zu den Durchschnittswerten
im Untersuchungszeitraum wurde bei der Produktion ein Rückgang
um 10 % verzeichnet, bei der Kapazitätsauslastung um 6 %, bei denVerkaufsmengen um 14 %, bei den Verkaufspreisen um 2,4 % und beider Rentabilität um 2,1 Prozentpunkte.
(161) Im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums verschlechterte sich
die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft noch mehr: Im
Vergleich zu den Durchschnittswerten im Untersuchungszeitraumverringerte sich die Produktion um 18 % und die Kapazitätsauslastung
um 10 %, die Verkaufsmengen sanken um 22 % und die Preise um
13 %, und die Rentabilität ging um 15,5 Prozentpunkte zurück undrutschte damit in den Minusbereich (Nettoumsatzrentabilität von- 2,6 %).
5.Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum
(162) Dank der übermäßigen Lagerhaltung während der ersten Hälfte des
Untersuchungszeitraums (siehe oben) war die Marktlage in dieser Zeit
relativ positiv, was sich in dem guten Preisniveau auf dem Gemein-
schaftsmarkt widerspiegelte. Dementsprechend verzeichnete der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft auch noch gute Gewinne. Da dieseErgebnisse jedoch nicht durch eine gleichzeitige positive Entwicklung
auf den Abnehmermärkten gestützt wurden, sondern mit einer —
zeitlich verzögerten — Verschlechterung der Lage zu rechnen war,erschien es notwendig, die Erkenntnisse durch eine Analyse derEntwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum abzusichern.
(163) Dabei wurde festgestellt, daß sich die Produktion und die Verkaufs-
mengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Anfang 1999 in
gewissem Maße erhöhten, wie dies einige ausführende Herstellerbehauptet hatten. Allerdings war dieses Produktions- und Verkaufs-
niveau deutlich niedriger als am Anfang des Untersuchungszeitraums
und im Jahr 1997. Insgesamt zeigte die Untersuchung, daß sich dieLage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nach dem Unter-suchungszeitraum weiter verschlechterte; dies zeigte sich insbesondere
in einem Rückgang der Verkaufspreise und der Rentabilität in den
ersten beiden Quartalen des Jahres 1999.
(164) Dies bestätigt die nachteiligen Auswir kungen der übermäßigen
Lagerhaltung zu Beginn des Untersuchungszeitraums und des Abbausder Lagerbestände, der im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums
einsetzte und trotz des Rückgangs der Einfuhren in der ersten Hälfte
des Jahres 1999 anhielt. Die zeitliche Verzögerung, mit der sich dieVerschlechterung der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaftzeigte, ist neben dieser übermäßigen Lagerhaltung auch auf die langen
Lieferfristen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zurückzufüh-
ren. Dies zeigt sich nicht nur in der Entwicklung der Schadens-!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 25
indikatoren wie Produktion, Verkaufsmengen, Preise und Rentabilität,
sondern auch in der Entwicklung der Auftragslage im Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft.
(165) Einige Parteien machten geltend, die Einführung von Antidumping-
maßnahmen sei in diesem Verfahren nicht erforderlich, da nach demUntersuchungszeitraum keine Einfuhren aus den betroffenen Ländern
mehr getätigt worden seien.
(166) Den allgemein zugänglichen bzw. nichtüberprüften Informationen war
zu entnehmen, daß sich die Einfuhren insbesondere aus einigen der
von diesem Verfahren betroffenen Ländern nach Beginn des Unter-
suchungszeitraums verringerten. Dies ist jedoch in Antidumpingunter-suchungen keineswegs unüblich, denn die Marktteilnehmer undinsbesondere die Einführer tragen der Tatsache Rechnung, daß die
Marktlage angesichts solcher Untersuchungen, die ja zur Einführung
von Antidumpingmaßnahmen führen können, vorsichtig zu beurteilenist. Die Reaktion der Marktteilnehmer kann unterschiedlich stark
ausfallen. Würde wegen des — möglicherweise nur befristeten —
Rückgangs der Einfuhren auf die Einführung von Antidumpingmaß-nahmen verzichtet, so hätten die betroffenen ausführenden Herstellerim übrigen die Möglichkeit, bei ihren Ausfuhren eine Stop-and-go-
Politik zu verfolgen. Dadurch würde die Lage auf dem Gemein-
schaftsmarkt stark verzerrt, um welche Ware es sich auch handelt;unter diesen Umständen kann der Rückgang der Einfuhren nicht denVerzicht auf Antidumpingmaßnahmen rechtfertigen.
(167) Schließlich wurde vorgebracht, daß es sich bei den umfangreichen
Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur um ein kurzfristiges
Phänomen gehandelt habe. In der Zwischenzeit hätten die Marktpreise
in der Gemeinschaft wieder ein Niveau erreicht, das die rascheVerbesserung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft gewährleisten würde.
(168) Eine genaue Analyse ergab jedoch, daß die Preise des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft weiter zurückgingen und in den ersten
beiden Quartalen des Jahres 1999 ein ausgesprochen niedriges Niveau
erreichten. Dieser Preisverfall hatte im Wirtschaftszweig der Gemein-schaft hohe finanzielle Verluste über einen beträchtlichen Zeitraum zurFolge.
6.Schlußfolgerung zur Schädigung
(169) Die Analyse auf Jahresbasis ergab, daß es im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum zu
mehreren negativen Entwicklungen kam. Die Untersuchung auf
vierteljährlicher Grundlage zeigte zudem, daß sich die wirtschaftlicheLage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft während des gesamten
Untersuchungszeitraums deutlich verschlechterte. Unter Berücksichti-
gung der Besonderheiten des Gemeinschaftsmarktes im Hinblick aufdas Überangebot und den zeitlichen Abstand zwischen Auftrags-eingang und Lieferung sind diese Entwicklungen entgegen den
Behauptungen einiger ausführender Hersteller für die wirtschaftliche
Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im gesamten Unter-suchungszeitraum repräsentativ.
(170) Die Untersuchung ergab zudem, daß diese negativen Entwicklungen
nach dem Untersuchungszeitraum anhielten und sich sogar nochverstärkten, was angesichts der Funktionsweise und der Merkmale des
Gemeinschaftsmarktes besonders relevant ist. Es wurde festgestellt,
daß diese Verschlechterung weit über die in den V orjahren aufVierteljahresgrundlage beobachteten jahreszeitlichen Schwankungenhinausging.
(171) Zusammenfassend ist festzustellen, daß sämtliche Schadensindikato-
ren im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums im
Vergleich zu den Durchschnittswerten im Untersuchungszeitraum eine
rückläufige Entwicklung aufwiesen: Bei der Produktion wurde einRückgang um 11 % bzw. 18 % verzeichnet, bei der Kapazitäts-auslastung um 6 % bzw. 10 %, bei den Verkaufsmengen um 14 % bzw.
22 %, bei den ausgehandelten Verkaufspreisen um 2,4 % bzw. 13 %
und bei der Rentabilität um 2,1 Prozentpunkte bzw. 15,5 Prozent-punkte.
(172) Auch im Vergleich zu den entsprechenden Quartalen des Jahres 1997
war eine Verschlechterung dieser Wirtschaftsindikatoren zu erkennen.!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 26
So ergab ein Vergleich des dritten und vierten Quartals des
Untersuchungszeitraums mit dem dritten und vierten Quartal 1997einen Rückgang der Produktion um 20 % bzw. 11 %, der Kapazitäts-auslastung um 12 % bzw. 18 % und der Verkaufspreise um 6 % bzw.
19 %; die Rentabilität war zwar sowohl 1997 als auch im Unter-
suchungszeitraum positiv, lag jedoch im vierten Quartal des Unter-suchungszeitraums 15 Prozentpunkte unter dem Niveau des viertenQuartals 1997. Alle diese Trends setzten sich in den beiden ersten
Quartalen nach dem Untersuchungszeitraum fort.
(173) Die Untersuchung ergab, daß diese Trends ohne bestimmte Verkäufe
wie die Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträge oder die Verkäufe
gebeizter Coils, die nicht so stark von den betroffenen Einfuhrenbeeinträchtigt wurden, sogar noch schlechter ausgefallen wären. Die
Zahl der Aufträge im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für
Lieferungen im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums war31 % niedriger als diejenige der Aufträge für Lieferungen im erstenQuartal dieses Zeitraums.
(174) Die Analyse auf Jahresgrundlage ergab zugleich, daß sich die
durchschnittlichen Gewinne zwischen 1997 und dem Untersuchungs-
zeitraum auf 12,9 % erhöhten. In den ersten Quartalen des Unter-
suchungszeitraums blieben die Gewinne und die Verkaufspreise stabil.
(175) Diese Entwicklungen, die auf erste Sicht die Feststellung einer
Schädigung auszuschließen scheinen, standen mit einem starkensichtbaren Verbrauch im ersten Halbjahr des Untersuchungszeitraumsim Einklang, der sich jedoch nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch
deckte. Daher blieben die Preise und Gewinne des Wirtschaftszweiges
der Gemeinschaft (bei dem die Verkaufsentwicklung nicht derübermäßigen Lagerhaltung entsprach) zunächst stabil, mußten jedochdanach zurückgehen, da der beträchtliche sichtbare Verbrauch nicht
mit einem entsprechenden tatsächlichen Verbrauch einherging. In der
zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums sank dann auch dersichtbare Verbrauch, da die hohen Lagerbestände abgebaut wurden,was wiederum einen erheblichen Rückgang der Preise und der
Gewinne zur Folge hatte.
(176) Die Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft in den ersten beiden Quartalen des Jahres 1999
bestätigte, daß sich diese negativen Trends nicht auf den Unter-suchungszeitraum beschränkten und die direkte Folge der Entwick-
lungen im Untersuchungszeitraum waren. Während sich die Pro-
duktion und die Verkaufsmengen im Vergleich zur zweiten Hälfte desUntersuchungszeitraums in begrenztem Maße erhöhten, gingen dieVerkaufspreise und die Rentabilität weiter zurück. Hier sei darauf
hingewiesen, daß gemäß der Grundentscheidung und im Einklang mit
der Rechtsprechung des Gerichtshofes Informationen über die Zeitnach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigt werden können,insbesondere um festzustellen, ob im Untersuchungszeitraum beob-
achtete Trends anhalten.
(177) Angesichts der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum sowie
insbesondere im Untersuchungszeitraum kam die Kommission zu demSchluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während desUntersuchungszeitraums eine Schädigung verursacht wurde. Entgegen
der Behauptung, daß die Wirtschaftsindikatoren, die nicht auf eine
Schädigung hindeuten, gegenüber den eine Schädigung anzeigendenWirtschaftsindikatoren deutlich überwiegen, führte die vorstehende
genaue Analyse zu folgendem Ergebnis: Alle Wirtschaftsindikatoren
verzeichneten eine negative Entwicklung, insbesondere die Gewinneund Verkaufspreise mit einer Verzögerung von einigen Monaten. DieseSchädigung ist aufgrund ihres Umfangs gemäß Artikel 3 Absatz 6
Grundentscheidung als bedeutend anzusehen.
F.SCHADENSURSACHE
1.Einleitung
(178) Bei dieser Analyse ist zu berücksichtigen, daß es sich bei Coils um
eine äußerst preisempfindliche Ware handelt. Außerdem weist der
Markt für diese Ware, wie oben dargelegt, mehrere Besonderheiten
auf: Zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und einigen!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 27
Verwendern bestehen langfristige Beziehungen; die Produktion ist so
angelegt und geplant, daß es zwischen Auftragseingang und Lieferungzu einer gewissen zeitlichen Verzögerung kommt; der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft beschränkt sich stärker auf bestimmte
Marktsegmente als die betroffenen ausführenden Hersteller. Diese
Besonderheiten ändern jedoch nichts daran, daß es sich bei den vomWirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Coilsund den aus den betroffenen Ländern eingeführten Coils um gleich-
artige Waren handelt. Sie deuten lediglich darauf hin, daß bestimmte
Vertriebskanäle und Warentypen der Konkurrenz durch die betroffenenEinfuhren stärker ausgesetzt sind als andere.
(179) Damit die Kommission ihre Schlußfolgerungen zur Schadensursache
ziehen konnte, prüfte sie, welche Rolle die gedumpten Einfuhren aus
den betroffenen Ländern bei der Schädigung des Wirtschaftszweigesder Gemeinschaft gespielt hatten. Gleichzeitig untersuchte sie diemöglichen Auswirkungen der anderen bekannten Faktoren auf die
Lage dieses Wirtschaftszweiges. Dadurch sollte sichergestellt werden,
daß eine möglicherweise von anderen Faktoren als den gedumptenEinfuhren verursachte Schädigung nicht diesen Einfuhren angelastetwurde.
(180) Zu den übrigen geprüften Faktoren gehörten die Verbrauchsentwick-
lung, das Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Auswirkun-
gen der Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderen Drittländern indie Gemeinschaft, das Verhalten der nicht zum Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft gehörenden Gemeinschaftshersteller, die Ausfuhren des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft und die weltweite Lage imStahlgeschäft.
2.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
a)V olumen der gedumpten Einfuhren und Lagerhaltung
(181) Die Untersuchung ergab, daß sich die betroffenen Einfuhren beträcht-
lich erhöhten, und zwar insbesondere zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum. Während 1995 nur 0,65 Millionen Tonnenwarmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschafteingeführt wurden, was 17 % der Gesamteinfuhren entsprach, waren es
1997 0,88 Millionen Tonnen. Dabei erhöhten sich die Einfuhren
warmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern zwischen 1995 und1997 nur um 0,2 Millionen Tonnen. Im Untersuchungszeitraum
erreichte das V olumen der gedumpten Einfuhren 2,1 Millionen Tonnen
bzw. einen Anteil von 45 % an den Gesamteinfuhren, so daß es imBezugszeitraum insgesamt um 229 % stieg.
(182) Der höchste Einfuhranstieg war folglich zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum zu verzeichnen, und zwar insbesondere in den
ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums. Die Unter-
suchung ergab, daß in diesen sechs Monaten mehr als 1,3 MillionenTonnen in die Gemeinschaft geliefert wurden. Damit war dasEinfuhrvolumen mehr als dreimal so hoch wie im zweiten Halbjahr
1997. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich
die betroffenen Einfuhren um 143 %, und der Marktanteil derbetroffenen Länder stieg um 6,3 Prozentpunkte und damit um mehr alsdas Doppelte.
(183) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum, als sich der
Gemeinschaftsverbrauch um 9 % erhöhte, konnte der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nur um 1 % steigern, so daßsich sein Marktanteil um 3,7 Prozentpunkte verringerte.
(184) Der steile Anstieg der Einfuhren zwischen 1997 und dem Unter-
suchungszeitraum fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zusammen. Die Produktionverringerte sich um 9 %, die Verkaufsmengen sanken um 12 %. DerMarktanteil und die Aufträge gingen um 6,6 Prozentpunkte bzw. um
17 % zurück.
(185) Ein Vergleich der Entwicklung der Einfuhrmengen mit der oben
beschriebenen Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs zeigte zudem,daß der Anstieg der Lagerbestände und damit die Erhöhung dessichtbaren Verbrauchs in den ersten beiden Quartalen des Unter-
suchungszeitraums vor allem den betroffenen gedumpten Einfuhren
zuzuschreiben ist; denn die Verkäufe des Wirtschaftszweiges der!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 28
Gemeinschaft gingen schon zu Beginn des Untersuchungszeitraums
zurück.
(186) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
seine Waren anders als die betroffenen ausführenden Hersteller kaum
an Händler verkaufte. Bestimmte große Wirtschaftsbeteiligte bestell-ten im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums, wennüberhaupt, nur geringe Mengen warmgewalzter Coils beim Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft. Dies führte zu einem beträchtlichen
Verkaufsrückgang, der im dritten Quartal des Untersuchungszeitraumseinsetzte (- 28 %) und im vierten Quartal anhielt (- 12 %). Dieswiederum hatte beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Preise
und die Rentabilität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den
letzten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums.
(187) Um die volle Bedeutung dieser Entwicklung beurteilen zu können,
sollte berücksichtigt werden, daß sich die Lage des Wirtschaftszweiges
der Gemeinschaft in denjenigen Vertriebskanälen und bei denjenigenWarentypen besonders stark und schnell verschlechterte, auf die sichdie ausführenden Hersteller konzentrierten. Diese Hersteller waren in
der Tat in den Vertriebskanälen, in denen langfristige Kaufverträge
geschlossen werden, nicht sehr aktiv. Der Wirtschaftszweig derGemeinschaft verzeichnete dagegen in diesen Vertriebskanälen bessereErgebnisse als in denjenigen, in denen die Konkurrenz durch die
Einfuhren stärker war. Außerdem wurde bereits dargelegt, daß der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei den Verkäufen schwarzerCoils, auf die rund 90 % der betroffenen Einfuhren entfielen, während
des Untersuchungszeitraums eine besonders starke Verschlechterung
hinnehmen mußte.
b)Preise der Einfuhren und Funktionsweise des Stahlmarktes
(188) Die Untersuchung ergab, daß die Preise und damit die Gesamt-
rentabilität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den ersten
beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums stabil blieben, obwohldie Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern während desgesamten Untersuchungszeitraums kontinuierlich zurückgingen. Dies-
bezüglich ergab die Untersuchung, daß die Preis- und Gewinnentwick-
lung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum einen auf dieallgemeine Funktionsweise des Marktes, d. h. die zeitliche Verzöge-rung zwischen Auftragseingang und Lieferung, zurückzuführen war
und zum anderen auf die Entwicklung der Lagerbestände und damit
des sichtbaren Verbrauchs im Untersuchungszeitraum.
(189) Zur allgemeinen Funktionsweise des Marktes wurde festgestellt, daß
die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im ersten Quartal
des Untersuchungszeitraums aufgrund der zeitlichen Verzögerungzwischen Auftragseingang und Lieferung (ein Quartal) im wesentli-chen den Auftragseingang im vierten Quartal 1997 widerspiegelte, als
der Einfuhranstieg einsetzte.
(190) Zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs wurde festgestellt, daß die
Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt im allgemeinen und im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft im besonderen während des ersten
Quartals des Untersuchungszeitraums durch einen spektakulärenAnstieg der Lagerbestände und damit des sichtbaren Verbrauchsgekennzeichnet war. Dadurch blieben die Preise und die Gewinne trotz
des gleichzeitigen Einfuhranstiegs auf einem hohen Niveau. Die
gedumpten Einfuhren wirkten sich somit am stärksten auf diewirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft aus,
als deutlich wurde, daß der Anstieg der Lagerbestände und damit des
sichtbaren Verbrauchs nicht mit einer Erhöhung des tatsächlichenVerbrauchs einherging. Der beträchtliche Nachfragerückgang beiwarmgewalzten Coils am Ende des Untersuchungszeitraums hatte
dann auch zur Folge, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine
Preise um 17 % senken mußte und rote Zahlen schrieb.
(191) Der Antragsteller machte geltend, die ausführenden Hersteller hätten
ihre Preise Ende 1997 und während des gesamten Untersuchungs-
zeitraums systematisch gesenkt und die Preise des Wirtschaftszweigesder Gemeinschaft kontinuierlich unterboten. Dies beschleunigte denPreisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt während dieses Zeitraums.
(192) Die Untersuchung ergab, daß die ausführenden Hersteller ihre Preise
im letzten Quartal 1997 tatsächlich senkten, während der Wirtschafts-!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 29
zweig der Gemeinschaft versuchte, seine Preise bis Juni 1998 zu
halten. Im Juli 1998 setzte dann auch der Wirtschaftszweig derGemeinschaft seine Preise herab. Seine Verkaufspreise, die sich imJanuar 1998 noch auf über 300 ECU/Tonne beliefen, gingen bis
Dezember 1998 auf rund 250 ECU/Tonne zurück.
(193) Dieser drastische Preisverfall ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß
die ausführenden Hersteller die Preise des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft im gesamten Untersuchungszeitraum weiter unterboten.
Dabei erhöhten sich die Preisunterbietungsspannen während des
Untersuchungszeitraums zunehmend. Der Wirtschaftszweig der Ge-meinschaft mußte daraufhin seine Preise insbesondere ab der Mitte desUntersuchungszeitraums senken, um nicht vom Markt verdrängt zu
werden.
(194) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei Stahl
um einen wichtigen Rohstoff handelt und daß der Richtpreis fürwarmgewalzte Coils täglich in Fachzeitschriften veröffentlicht wirdund allen Marktteilnehmern genau bekannt ist. Die Waren, die vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und verkauft bzw. aus
den betroffenen Ländern eingeführt werden, reagieren äußerstempfindlich auf Preisentwicklungen, die sich rasch auf dem Markt
durchsetzen.
Daher ist insgesamt anhand der Untersuchungsergebnisse davon
auszugehen, daß die betroffenen Einfuhren für die Verschlechterungder wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaftursächlich waren.
c)Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(195) Es wird die Auffassung vertreten, daß die innerhalb sehr kurzer Frist
getätigten umfangreichen gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft
zu einem Rückgang der Preise und zu Marktanteileinbußen des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führten. Aufgrund der umfang-reichen eingeführten Mengen konnten mehrere große Verwender in derGemeinschaft Lagerbestände anhäufen, was sich bereits im zweiten
Quartal des Untersuchungszeitraums nachteilig auf die Preisverhand-
lungen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft auswirkte und dazuführte, daß die Einfuhren die Preise über einen noch längeren Zeitraum
drückten. Aufgrund der allgemeinen Transparenz des Marktes wurden
sich die Verwender und die Käufer auf dem Gemeinschaftsmarktschnell der Billigpreispolitik der ausführenden Hersteller in denbetroffenen Ländern bewußt. Dies beschleunigte den Verfall der
Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt, was sich nachteilig auf
den Marktanteil und die Rentabilität des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft auswirkte.
(196) Daher wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten Billigeinfuhren
eine wichtige Rolle bei der Verschlechterung der Lage des Wirt-
schaftszweiges der Gemeinschaft und damit der bedeutenden Schädi-
gung dieses Wirtschaftszweiges im Untersuchungszeitraum spielten.
3.Auswirkungen anderer Faktoren
a)Entwicklung des V erbrauchs
(197) Während des Bezugszeitraums erhöhte sich der sichtbare Verbrauch
auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich, und zwar insgesamt um
9 %. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum stieg er um0,4 %.
(198) Aufgrund dieses durchweg positiven Verbrauchstrends seit 1996 wird
die Auffassung vertreten, daß die Verbrauchsentwicklung nicht zur
Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Unter-
suchungszeitraum beitrug.
b)Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt
(199) Einige ausführende Hersteller behaupteten, zu Beginn des Unter-
suchungszeitraums habe es ein Überangebot auf dem Gemeinschafts-markt gegeben. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine
Lieferungen beständig erhöht und sei damit hauptverantwortlich für
dieses Überangebot. Die hohe Kapazitätsauslastung bei den Gemein-schaftsherstellern infolge der umfangreichen Lieferungen schließe!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 30
daher eine Schädigung durch die Einfuhren aus den betroffenen
Ländern aus.
(200) Ein genauer Vergleich der Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs im
Jahr 1997 und im Untersuchungszeitraum ergab, daß der sichtbareVerbrauch in den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums1,4 Millionen Tonnen über dem Niveau der entsprechenden Quartale
des Jahres 1997 lag. Bei diesem Vergleich ist zu berücksichtigen, daß
in den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums 1,3Millionen Tonnen gedumpte warmgewalzte Coils aus den betroffenen
Ländern eingeführt wurden, in den entsprechenden Quartalen des
Jahres 1997 dagegen nur rund 0,3 Millionen Tonnen. Damit erhöhtensich diese Einfuhren in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraumsum 1 Million Tonnen.
(201) Außerdem erhöhten die Händler in der ersten Hälfte des Unter-
suchungszeitraums bekanntlich erheblich ihre Lagerbestände, so daß
sie zum Zustandekommen des Überangebots auf dem Gemeinschafts-
markt beitrugen. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft die betroffene Ware kaum an Händler verkaufte,
während die ausführenden Hersteller beträchtliche Mengen über
diesen Vertriebskanal absetzten. Dementsprechend war es nicht derWirtschaftszweig der Gemeinschaft, der den Händlern die im Unter-suchungszeitraum eingelagerten Waren lieferte.
(202) Die gedumpten Einfuhren stiegen somit im Untersuchungszeitraum
beträchtlich an (ihr Marktanteil stieg um mehr als das Doppelte),
während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Rückgang
seiner Verkäufe und seiner Produktion und dadurch auch seinesMarktanteils hinnehmen mußte. Es ist somit der Anstieg der
gedumpten Billigeinfuhren, der in erheblichem Maße zum Über-
angebot beitrug.
c)Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderen Drittländern
(203) Neben den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern führten noch
andere Länder warmgewalzte Coils in die Gemeinschaft aus. Die
wichtigsten Ausführer im Untersuchungszeitraum waren Rußland, die
Slowakische Republik, Rumänien, Ungarn, Südkorea und Indonesien.
(204) Einige ausführende Hersteller behaupteten, sie seien gegenüber
einigen der anderen vorgenannten Drittländer, die nicht in dieseUntersuchung einbezogen wurden, in ungebührlicher Weise diskrimi-
niert worden.
(205) Diesbezüglich ist klarzustellen, daß in bezug auf die vorgenannten
Drittländer kein Antidumpingantrag gestellt wurde und damit in ihrem
Fall keine Anscheinsbeweise für eine dumpingbedingte Schädigungvorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung gerechtfertigt hätten.Da bei der Untersuchung zudem keine Hinweise für schädliche
Dumpingpraktiken bei den Ausfuhren aus diesen Drittländern
gefunden wurden, ist die Diskriminierungsbehauptung unbegründet.
(206) Während des Bezugszeitraums blieb der Anteil der anderen Drittländer
an den Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaftzwar auf einem beträchtlichen Niveau, war jedoch rückläufig. Die
Einfuhren verringerten sich von 3,1 Millionen Tonnen im Jahr 1995
auf 2,6 Millionen Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 17 %.1995 hatten diese Einfuhren einen Anteil von 83 % an denGesamteinfuhren, im Untersuchungszeitraum dagegen nur noch von
55 %. Dementsprechend verringerte sich der Marktanteil dieser
anderen Drittländer in der Gemeinschaft während des Bezugszeit-raums um 22 %.
(207) Die Preise der Einfuhren aus den anderen Drittländern folgten dem
allgemein rückläufigen Trend auf dem Gemeinschaftsmarkt und
sanken um 9 %.
(208) Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen
wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus den anderen Drittländern im
Bezugszeitraum weiterhin ein hohes Niveau aufwiesen und kon-tinuierlich auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent waren. Die Unter-suchung ergab jedoch zugleich, daß sich die Lage des Wirtschafts-
zweiges der Gemeinschaft erst zwischen 1997 und dem Unter-
suchungszeitraum besonders stark verschlechterte, d. h. zu einer Zeit,!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 31
als die betroffenen Einfuhren massiv anstiegen, während sich die
Einfuhren aus den anderen Drittländern nur geringfügig erhöhten.
(209) Daher kann dem Einwand einiger ausführender Hersteller nicht
stattgegeben werden, daß die Einfuhren warmgewalzter Coils aus
anderen Drittländern für die Schädigung des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft ursächlich sind.
d)Andere Hersteller in der Gemeinschaft
(210) Im Untersuchungszeitraum entfielen 35 % der gesamten Gemein-
schaftsproduktion auf Gemeinschaftshersteller, die nicht zum Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft gehörten.
(211) Den vorliegenden Informationen war zu entnehmen, daß sich die
anderen Hersteller warmgewalzter Coils in der Gemeinschaft imBezugszeitraum in einer ähnlichen Lage befanden wie der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft. Im Untersuchungszeitraum stiegen
ihre Verkaufsmengen lediglich um 5 % und damit weniger stark als derVerbrauch. Dementsprechend verringerte sich ihr Marktanteil men-genmäßig um 4 %. Auch diese Hersteller litten unter dem Preisverfall,
wie der Rückgang des Wertes ihrer Verkäufe um 6 % zeigt, und ihre
Verkaufspreise entsprachen denen des Wirtschaftszweiges der Ge-meinschaft.
(212) Somit hatten diese anderen Hersteller in der Gemeinschaft nur
begrenzte Auswirkungen auf die sich verschlechternde wirtschaftlicheLage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.
e)Ausfuhren des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
(213) Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Verschlechterung der
Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft sei auf den Rückgang
der Exporte dieses Wirtschaftszweiges im Bezugszeitraum zurück-
zuführen.
(214) Die Untersuchung ergab, daß sich die zur Ausfuhr in Drittländer
bestimmten Mengen zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum
um 536 000 Tonnen und zwischen 1997 und dem Untersuchungs-zeitraum um 299 000 Tonnen verringerten. Dies entspricht einemRückgang der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft um 4,8 % bzw. 2,9 %. Daher schließt die Kommission nicht aus,
daß der Rückgang der Exportverkäufe die wirtschaftliche Gesamtlagedes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft beeinträchtigte. Allerdingswird daran erinnert, daß sich diese Untersuchung ausschließlich auf
die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft auf dem freien
Gemeinschaftsmarkt bezieht. Folglich wurde die Schädigung desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft anhand der Indikatoren für den
Gemeinschaftsmarkt nachgewiesen. Die Ausfuhrpreise und -erlöse
waren daher irrelevant und wurden bei der Schadensermittlung nichtberücksichtigt.
f)Bevorzugte Belieferung des gebundenen Marktes durch den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(215) Mehrere Abnehmer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft
machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe sich
im Bezugszeitraum um eine stärkere Integration seiner Tätigkeitbemüht. Ende 1997 habe der Wirtschaftszweig vorzugsweise geschäft-
lich verbundene Unternehmen auf dem gebundenen Markt beliefert
und die unabhängigen Kunden auf dem freien Markt erst an zweiterStelle berücksichtigt, so daß die Verwender die Ware außerhalb derGemeinschaft kaufen mußten. Die Schädigung könne daher nicht auf
die Entwicklung der Einfuhren zurückgeführt werden.
(216) Die Kommission stellte fest, daß die Verkäufe sowohl an die
geschäftlich verbundenen als auch an die unabhängigen Kundenzwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig rück-
läufig waren. Die Tatsache, daß sich die Lieferungen für den
gebundenen Markt ähnlich entwickelten, deutet darauf hin, daßProduktionskapazitäten frei waren. Dieser Rückgang der Verkaufs-mengen zeigt, daß bei der betroffenen Ware keine Angebotsver-
knappung vorlag, die zu einer Verringerung der Verkäufe an
unabhängige Kunden hätte führen können.!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 32
g)Weltweite Lage im Stahlgeschäft
(217) Mehrere ausführende Hersteller behaupteten, die Situation des Wirt-
schaftszweiges der Gemeinschaft — insbesondere in der zweiten
Hälfte des Untersuchungszeitraums — sei im wesentlichen auf dieVerschlechterung der Lage im Stahlgeschäft weltweit zurückzuführen.
(218) Den vorliegenden Informationen war zu entnehmen, daß die Entwick-
lung im Untersuchungszeitraum weltweit rückläufig war. So gingenbeispielsweise die Verkaufspreise in den USA, Japan und Südkoreazurück. Allerdings waren die Verkaufspreise in diesen Ländern am
Ende des Untersuchungszeitraums 15 %, 24 % bzw. 7 % höher als die
Preise in der Gemeinschaft.
(219) Die weltweite Lage der Stahlindustrie und insbesondere die Situation
in Südostasien können folglich die Verschlechterung der wirtschaft-
lichen Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Bezugs-zeitraum nicht erklären.
4.Schlußfolgerung zur Schadensursache
(220) Die vorstehende Analyse zeigt, daß andere Faktoren als die gedumpten
Einfuhren aus den betroffenen Ländern möglicherweise zu denSchwierigkeiten des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Unter-suchungszeitraum beitrugen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß der
plötzliche Anstieg der Einfuhren, der Preisverfall und die Preis-
unterbietung durch die ausführenden Hersteller in den betroffenenLändern erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftlicheLage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft hatten. Daher wird der
Schluß gezogen, daß diese Einfuhren für sich genommen die Ursache
einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemein-schaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.V orbemerkungen
(221) Mit Antidumpingmaßnahmen sollen unlautere Handelspraktiken, die
eine Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verursa-
chen, beseitigt und ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
wiederhergestellt werden. Neben der Frage des Dumpings, derSchädigung und der Schadensursache untersuchte die Kommission,ob zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung
von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem
Zweck prüfte sie anhand der verfügbaren Informationen gemäß Artikel21 Absatz 1 Grundentscheidung, welche Auswirkungen die Einfüh-
rung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf Maßnahmen auf alle von
diesem Verfahren betroffenen Parteien hätte.
2.Interesse des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
(222) Es liegt im Interesse eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, der
durch gedumpte Billigeinfuhren geschädigt wird, daß ein fairer
Wettbewerb wiederhergestellt wird.
(223) Die Untersuchung ergab, daß die Waren mit Ursprung in den
betroffenen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt für warmgewalzte
Coils zu Preisen verkauft wurden, mit denen diejenigen des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft unterboten wurden. Solange nurbegrenzte Mengen eingeführt wurden, konnte die dadurch verursachte
Schädigung in Grenzen gehalten werden. Als jedoch die gedumpten
Einfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum innerhalbkürzester Frist massiv anstiegen, führte dies zu einem Preisverfall, dersich erheblich auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft auswirkte. Daher befindet sich der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft in einer deutlich geschwächten Position, und Abhilfe-maßnahmen liegen in seinem Interesse.
(224) Während des Bezugszeitraums leiteten der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft wie auch andere Hersteller in der Gemeinschaftumfangreiche Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmenein, die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt anhalten und angesichts der
Globalisierung auf dem Stahlmarkt von großer Bedeutung sind. Dieses
Verhalten des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft auf weltweiter!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 33
Ebene zeugt von dessen Anpassungs-, Wettbewerbs- und Lebensfähig-
keit.
(225) Im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnte die Zahl
der Beschäftigten, die im Bezugszeitraum anstieg, je nach der
Entwicklung des Verbrauchs beibehalten und möglicherweise sogarerhöht werden. Die Untersuchung ergab bekanntlich, daß der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft insbesondere zum Ende des Unter-
suchungszeitraums eine beträchtliche Verringerung seiner Verkaufs-
mengen und einen Preisrückgang hinnehmen mußte. Die vorgeschla-genen Antidumpingzölle, die sich im gewogenen Durchschnitt für diekooperierenden ausführenden Hersteller auf rund 8 % belaufen,
dürften den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen,
sich durch die Anhebung seiner Preise und/oder die Erhöhung derVerkaufsmengen von der Schädigung zu erholen.
(226) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Beseitigung der nachteiligen
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren dürfte es angesichts derunangemessenen Rentabilität in den Jahren 1996 und 1997 sowie derbedeutenden Schädigung im Untersuchungszeitraum mit großer
Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Verschlechterung der finanziel-
len Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft kommen. Dieskann letztendlich zu einer Verringerung der Produktion oder zu einerSchließung bestimmter Betriebe führen, so daß in der Gemeinschaft
Arbeitsplätze bedroht wären.
3.Interesse der V erwender in der Gemeinschaft einschließlich
verbundener Geschäftsbereiche
(227) Um die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des
Verzichts auf Maßnahmen auf die Verwender zu beurteilen, sandte die
Kommission allen ihr bekannten Verwendern in der Gemeinschafteinen Fragebogen zu. Im Betrieb eines großen Abnehmers wurde ein
Kontrollbesuch durchgeführt, um die übermittelten Informationen zu
überprüfen. Die nachstehenden Schlußfolgerungen stützen sich auf dieAntworten der Verwender.
(228) Die Untersuchung ergab, daß auf die Verwender 40 % der Gesamt-
einfuhren warmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern entfielen.
Die Verwender beschäftigen in der Gemeinschaft 4 000 Arbeitnehmer.
(229) Die Verwender machten geltend, im Falle der Einführung von
Antidumpingmaßnahmen könnten sie nicht länger unter verschiedenen
Bezugsquellen wählen und würden möglicherweise vollständig vomguten Willen der Gemeinschaftshersteller abhängig werden. DieseHersteller müßten einen großen gebundenen Markt beliefern und
hätten auf dem freien Gemeinschaftsmarkt bereits einen Marktanteil
von 75 %. Sie erinnerten daran, daß die Verkäufe dieser Hersteller aufdem gebundenen Markt wie auch ein Großteil ihrer Verkäufe auf dem
freien Markt für geschäftlich verbundene Unternehmen bestimmt
seien, deren nachgelagerte Produktion direkt mit ihren eigenen Warenkonkurrieren würde. Außerdem wiesen die betroffenen Verwenderdarauf hin, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängige
Verwender erst belieferte, nachdem der Bedarf seiner geschäftlich
verbundenen Unternehmen vollständig gedeckt war. Zudem würdendie geschäftlich verbundenen Verwender die betroffene Ware bereitsunter dem Marktpreis einkaufen. Daher waren die Verwender der
Ansicht, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen entscheidenden, ungerecht-fertigten Wettbewerbsvorteil auf den nachgelagerten Märkten ver-
schaffen würde, was nicht im Interesse der Gemeinschaft liege.
(230) Schließlich behaupteten diese Verwender, im Falle der Einführung von
Antidumpingzöllen müßten die unabhängigen Käufer voraussichtlichLieferengpässe hinnehmen, wie dies bereits Ende 1997 auf dem
Gemeinschaftsmarkt der Fall gewesen sei. Dies würde eindeutig gegen
den EGKS-Vertrag verstoßen.
(231) Antidumpingmaßnahmen sollen die Verwender nicht daran hindern,
warmgewalzte Coils aus den betroffenen Ländern einzuführen,
sondern lediglich sicherstellen, daß diese Einfuhren zu Preisen getätigtwerden, die keine Schädigung verursachen. Diese Waren werden auchnach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf dem Gemein-
schaftsmarkt verfügbar sein, so daß die Verwender weiterhin unter
mehreren Bezugsquellen wählen können.!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 34
(232) Nach den Schätzungen der Kommission wird ein gewogener durch-
schnittlicher Antidumpingzoll von 8 % auf die Einfuhren warmge-walzter Coils aus den betroffenen Ländern höchstens zu einem Anstiegder gesamten Rohstoffkosten der Verwender um rund 1,6 % führen.
Dadurch würden sich die gesamten Produktionskosten schätzungs-
weise um rund 1,1 % erhöhen, wenn den verschiedenen verfügbarenBezugsquellen und der durchschnittlichen Wertschöpfung bei dernachgelagerten Produktion Rechnung getragen wird.
(233) Diese geschätzten zusätzlichen Produktionskosten, die die Verwender
entweder an ihre Kunden weitergeben oder nicht, gefährden als solchenicht die Rentabilität dieser Verwender. Außerdem ist bei der
Kostensteigerung zu berücksichtigen, daß sich die Marktlage im
Bereich der warmgewalzten Coils nach der Wiederherstellung fairerHandelsbedingungen verbessern dürfte.
(234) Ferner ist daran zu erinnern, daß die Verkaufspreise, die der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschäftlich verbundenen undunabhängigen Kunden auf dem freien Markt in Rechnung stellte, nicht
nennenswert voneinander abwichen. Die Behauptung, der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft habe im Bezugszeitraum seine warmgewalz-ten Coils je nach Geschäftsbeziehung an bestimmte Kunden nicht undan andere vorrangig geliefert, kann mangels Beweisen nicht berück-
sichtigt werden. Die Untersuchung ergab vielmehr, daß bestimmte mit
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschlossene Kaufverträgegekündigt wurden.
(235) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die nachteiligen Folgen, die
die Einführung von Maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhrenaus den betroffenen Ländern für die Verwender haben könnte, die
positiven Auswirkungen auf die übrigen Marktteilnehmer in der
Gemeinschaft nicht aufwiegen.
4.Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschafts-
markt
(236) Einige Parteien behaupteten, die Einführung von Antidumpingmaß-
nahmen würde die Bildung großer Stahlkonzerne begünstigen unddadurch den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt schmälern. Injüngster Zeit hätten große Stahlunternehmen wie British Steel und
Sollac durch Fusionen oder Aufkauf anderer Stahlunternehmen
expandiert. Diese Unternehmensgruppen würden auch im Bereichder nachgelagerten Produktion mit den unabhängigen Verwendern
konkurrieren, bei denen es sich größtenteils um kleine und mittlere
Unternehmen handele. Diese Konzentration könnte letztlich zu einerEinstellung der Produktion vieler dieser unabhängigen Verwenderführen und damit Arbeitsplatzverluste in der Gemeinschaft zur Folge
haben.
(237) Zur angeblichen Schmälerung des Wettbewerbs ist daran zu erinnern,
daß es mehrere alternative Bezugsquellen gibt, so beispielsweise
Rußland, Indonesien, Ungarn, Rumänien, Südkorea, die Slowakische
Republik und Brasilien, die warmgewalzte Coils in die Gemeinschaftausführen. Außerdem gibt es mehrere hundert Stahl-Service-Center,Lagerhalter und Händler, die die betroffene Ware hauptsächlich an
kleine und mittlere Verwender verkaufen. Schließlich gibt es neben
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch mehrere andere Stahl-hersteller in der Gemeinschaft, die in Finnland, Frankreich, Österreich
und Griechenland niedergelassen sind.
(238) Zudem werden die Antidumpingmaßnahmen in der vorgeschlagenen
Höhe wirtschaftlich gesehen nicht zur Folge haben, daß die
betroffenen Länder vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden, so
daß keine Schmälerung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarktdroht.
5.Lieferengpässe auf dem Gemeinschaftsmarkt
(239) Einige ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern und einige
Verwender in der Gemeinschaft behaupteten, die Einführung vonAntidumpingmaßnahmen würde insbesondere für die unabhängigen
gewerblichen Abnehmer Lieferengpässe zur Folge haben. Bei ihrer
Behauptung stützten sie sich auf die Tatsache, daß der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft den Gesamtbedarf des freien Gemeinschafts-!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 35
marktes nicht decken kann, zumal er gegenwärtig eine hohe
Kapazitätsauslastung verzeichnet.
(240) Andere interessierte Parteien brachten vor, der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft könne noch nicht einmal den Bedarf der mit ihm
geschäftlich verbundenen Unternehmen auf dem freien Markt decken
und sei daher nicht in der Lage, einen Rückgang der Einfuhren infolgeder Einführung von Antidumpingmaßnahmen aufzufangen.
(241) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Hersteller in der Gemeinschaft
den Gesamtbedarf des freien Marktes nicht decken können, so daß
Einfuhren aus Drittländern weiterhin unverzichtbar sind und derGemeinschaftsmarkt auch in Zukunft stets für solche Einfuhren offen
sein wird, sofern sie im Einklang mit der Grundentscheidung getätigt
werden.
(242) In jedem Fall werden der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die
übrigen Gemeinschaftshersteller und die ausführenden Hersteller in
anderen Ländern in der Lage sein, den Gemeinschaftsmarkt weiterhin
zu beliefern. Auch die ausführenden Hersteller in den betroffenenLändern werden ihre Waren weiterhin in der Gemeinschaft anbietenkönnen, da sie durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vom
Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden.
(243) Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen wird
die Auffassung vertreten, daß die Behauptung, die Einführung vonAntidumpingmaßnahmen würde zu Lieferengpässen führen, unbe-
gründet ist.
6.Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(244) Nach Auffassung der Kommission ist die Einführung von Antidum-
pingzöllen erforderlich, um weitere gedumpte Billigeinfuhren und einenoch stärkere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft zu verhindern. Durch die Einführung von Antidum-
pingmaßnahmen werden im vorliegenden Fall zudem faire Wett-bewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer in der Gemeinschaftwiederhergestellt. Ferner wurde im Rahmen dieses Verfahrens nach
Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen kein zwingender
Grund gefunden, der gegen die Einführung endgültiger Antidumping-maßnahmen spricht. Die Einführung solcher Maßnahmen läuft daher
dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(245) Da festgestellt wurde, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in
Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Jugoslawien eine bedeutende
Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verursachten
und daß keine zwingenden Gründe gegen ein Eingreifen sprechen,sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden.
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(246) Bei der Festsetzung des Zolls wurden die festgestellten Dumping-
spannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der
dumpingbedingten Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft erforderlich ist. Die erforderliche Preiserhöhung wurde durcheinen Vergleich des für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen
ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem
nichtschadensverursachenden Preis der einzelnen Typen warmgewalz-ter Coils verglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufdem Gemeinschaftsmarkt verkaufte.
(247) Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft durch den zur Beseitigung der schädlichen Auswirkun-gen des Dumpings erforderlichen Zollbetrag in die Lage versetztwerden sollte, seine Produktionskosten zu decken und einen
angemessenen Gewinn zu erzielen. Die vom Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft geltend gemachte Umsatzrentabilität von 12,9 % vorSteuern wurde angesichts des Bedarfs an langfristigen Investitionensowie der Rentabilität, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
ohne das schädliche Dumping angemessenerweise erwarten könnte, als
angemessen angesehen.!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 36
(248) Angesichts der Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft im Untersuchungszeitraum erzielte, wurden die Schadens-beseitigungsspannen durch einen Vergleich des tatsächlichen Netto-verkaufspreises des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft für die
einzelnen Modelle mit dem tatsächlichen Nettoverkaufspreis ver-
gleichbarer eingeführter Modelle ermittelt. Diese Differenz wurdesodann als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze derGemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt.
2.Höhe der endgültigen Zölle
(249) Daher sollten die endgültigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 9
Absatz 4 Grundentscheidung auf der Höhe der ermittelten Dumping-spannen festgesetzt werden, aber die vorgenannten Schadensspannennicht überschreiten.
(250) Im Hinblick auf das parallele Antisubventionsverfahren gegenüber den
Einfuhren aus Indien, Südafrika und Taiwan ist darauf hinzuweisen,
daß nach Artikel 12 Absatz 1 Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der
Kommission (
1) der Ausgleichszoll der Subventionsspanne entspre-
chen sollte, es sei denn, daß die Schadensspanne niedriger ist.
(251) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS und
Artikel 14 Absatz 1 Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht
zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um
ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder derGewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da auf dieEinfuhren der betroffenen Ware Antidumpingzölle erhoben werden
sollten, muß geprüft werden, ob und inwieweit die Subvention und die
Dumpingspannen auf derselben Situation beruhen.
(252) lm vorliegenden Fall wurde festgeste llt, daß alle untersuchten
indischen Regelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikel 3Absatz 4 Buchstabe a) Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS sind. Diese
Subventionen beeinflussen die Ausfuhrpreise der ausführenden Her-
steller in Indien und führen somit zu größeren Dumpingspannen. Mitanderen Worten sind die festgestellten Dumpingspannen ganz oderteilweise auf das V orliegen von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen.
Daher wird es als nicht angemessen angesehen, sowohl Ausgleichs- als
auch Antidumpingzölle in der vollen Höhe der festgestellten Sub-ventionen bzw. Dumpingspannen einzuführen. Folglich müssen dieAntidumpingzölle im Falle Indiens angepaßt werden, um die tatsäch-
lichen Dumpingspannen widerzuspiegeln, die nach Einführung der
Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhr-subventionen verbleiben.
(253) Die untersuchten Regelungen Taiwans stellen keine Ausfuhrsubven-
tionen dar. Folglich können die Zölle in der vollen Höhe der
festgestellten Dumping- und Subventionsspannen eingeführt werden,
sofern sie die Schadensspannen nicht überschreiten.
(254) Im Falle Südafrikas wurden Subventionen festgestellt, die unter der
Geringfiügigkeitsschwelle lagen, so daß zum gegenwärtigen Zeitpunktkeine Ausgleichszölle eingeführt werden. Daher werden Antidumping-zölle in der vollen Höhe der Schadensspannen eingeführt, da diese
niedriger sind als die Dumpingspannen.
(255) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Antisubventionsunter-
suchung ergeben sich folgende Zölle auf den Preis frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt:
Land/UnternehmenDumping-
spanne %Schadens-
spanne %Ausfuhrsub-
ventions-
spanne %V orgeschla-
gener Aus-
gleichszoll
%Einzuführen-
der AD-Zoll
%
Bulgarien 27,1 7,5 7,5
Kremikovtzi 27,1 7,5 7,5
Indien 56,3 23,8 14,8 14,8 9,0
Essar 55,8 6,4 4,9 4,9 1,5!B
(1) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3.2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 37
Land/UnternehmenDumping-
spanne %Schadens-
spanne %Ausfuhrsub-
ventions-
spanne %V orgeschla-
gener Aus-
gleichszoll
%Einzuführen-
der AD-Zoll
%
SAIL 56,3 23,8 12,3 12,3 11,5
TISCO 29,4 6,4 8,7 6,4 0
Südafrika 47,8 38,3 0 0 37,8
Iscor 47,8 5,2 0 0 5,2Highveld & Vanadium 37,8 38,3 0 0 37,8Taiwan 30,3 29,3 0 4,4 24,9
CSC 7,1 8,9 0 4,4 2,7
Yieh Loong 2,1 3,9 0 0 2,1
Jugoslawien 56,1 15,4 15,4
Sartid 56,1 15,4 15,4
(256) Die in dieser Entscheidung angegebenen unternehmensspezifischen
Antidumpingzölle wurden anhand der Feststellungen im Rahmen
dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der
betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. ImGegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren,
die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den
namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einge-führte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im
verfügenden Teil dieser Entscheidung genannte Unternehmen ein-
schließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmengeschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nichtdiesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unterneh-
men“ geltenden Zoll.
(257) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidum-
pingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder
infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind
unverzüglich bei der Kommission (
1) einzureichen, und zwar zusam-
men mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine
mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufs-
stätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unter-nehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Export-verkäufe. Die Kommission wird die Entscheidung nach Konsultationen
im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der
Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktua-lisieren.
3.V erpflichtungen
(258) Die ausführenden Hersteller in Bulgarien, Indien und Südafrika boten
gemäß Artikel 8 Absatz 1 Grundentscheidung Preisverpflichtungen an.
(259) Auch ein ausführender Hersteller in Jugoslawien erklärte sich zu einer
Preisverpflichtung bereit. Angesichts zahlreicher Probleme im Zu-sammenhang mit der Warenkennummer und der Tatsache, daß der
größte Teil der Verkäufe in die Europäische Union über geschäftlich
verbundene Unternehmen abgewickelt wurde, kam die Kommissionjedoch zu dem Schluß, daß sie nicht in der Lage wäre, die Einhaltungder Verpflichtung ordnungsgemäß zu überwachen. Gemäß Artikel 8
Absatz 3 Grundentscheidung wurde das Angebot des Ausführers daher
abgelehnt und das Unternehmen entsprechend unterrichtet.!B
(1) Europäische Kommission, Generaldirektion Trade, Direktion C, DM24 8/38, Rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, Belgien
.!M1
!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 38
(260) Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller in Bulgarien,
Indien und Südafrika können nach Auffassung der Kommissionangenommen werden. Die Annahme der Preisverpflichtung solltedavon abhängig gemacht werden, daß bei den Zollstellen der
Mitgliedstaaten eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird,
die klare Angaben zum Hersteller sowie die im Anhang aufgeführtenInformationen enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt, so istder entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(261) Es ist darauf hinzuweisen, daß im Falle einer Verletzung oder
Zurücknahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10
Grundentscheidung ein Antidumpingzoll eingeführt werden kann.
I.EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(262) Angesichts der Feststellungen zum Umfang der Einfuhren mit
Ursprung in Iran sollte das Verfahren gegenüber diesem Landeingestellt werden —
hat folgende Entscheidung erlassen:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder
nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert
noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, der KN-Codes
7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10,7208 37 90, 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90 mit
Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan oder der Bundesrepublik
Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für Waren, die von den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten
Unternehmen hergestellt werden, gelten folgende Zollsätze auf den Preis freiGrenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land UnternehmenAD-Zoll
(%)TARIC-Zusatzcode
Bulgarien alle Unternehmen 7,5 A999
Indien Essar Steel Ltd, 27thKM, Surat Hazira Road, Hazira 394270,
Dist: Surat, State: Gujarat1,5 A076
"M1The Steel Authority of India Limited, Central Marketing
Organisation, Transport & Shipping Department, Ispat Bhawan
40, Jawaharlal Nehru Road, Calcutta — 700 071 311,5 A077
Tata Iron & Steel Company Limited, 43 Chowringhee Road,
"C2Calcutta-700 071 30 A078
alle übrigen Unternehmen 9 A999
Südafrika Iscor Limited, Roger Dyason Road, Pretoria West, und Saldanha
Steel (Pty) Ltd, Private Bag X11, Saldanha 73955,2 A079
alle übrigen Unternehmen 37,8 A999
Taiwan China Steel Corp, 1 Chung Kang Road, Hsiao Kang, Kaohsiung
81233,"M12,73 A080
"C2Yieh Loong Enterprise Co., Ltd, 3317 Yu Liao Road,
Chiao Tou Hsiang Kaohsiung Hsien2,1 A081
alle übrigen Unternehmen 24,9 A999
Bundesrepublik
Jugoslawienalle Unternehmen 15,4 —
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die
Einfuhren, die im Einklang mit Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführt werden.!B
!C1
!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 39
(4) Sofern nicht anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmun-
gen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Verpflichtungsangebote nachstehender Unternehmen im Zusammen-
hang mit dem Antidumpingverfahren werden angenommen.
Unternehmen Land TARIC-Zusatzcode
Kremikovtzi Corporation, 1870 Sofia, Botunetz Bulgarien A082
Essar Steel Ltd, 27thKM, Surat Hazira Road, Hazira 394270,
Dist: Surat, State: GujaratIndien A083
"M1The Steel Authority of India Limited, Central Marketing
Organisation, Transport & Shipping Department, Ispat Bhawan40, Jawaharlal Nehru Road, Calcutta — 700 071 3Indien A084
Highveld Steel & Vanadium Corporation Limited, PO Box 111,
Witbank 1035Südafrika A085
(2) Waren, die im Rahmen dieser Verpflichtungen in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt werden, sind von dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Antidumpingzoll befreit, sofern sie von den in Absatz 1 aufgeführten
Unternehmen hergestellt und direkt in die Gemeinschaft ausgeführt undeinem einführenden Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung gestelltwerden und sofern sie unter dem entsprechenden TARIC-Zusatzcode
angemeldet werden.
Die Zollbefreiung ist von der V orlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung,
die von dem ausführenden Unternehmen ausgestellt wurde und die im
Anhang aufgeführten wesentlichen Angaben enthält, bei den Zollstellen deszuständigen Mitgliedstaates abhängig.
Artikel 3
Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS machen die
Mitgliedstaaten in ihren Berichten an die Kommission für jede Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr folgende Angaben: Jahr und Monat der
Einfuhr, KN-Code, TARIC- und TARIC-Zusatzcode, Art der Maßnahme,Ursprungsland, Menge, Wert, Antidumpingzoll, Einfuhrmitgliedstaat undgegebenenfalls laufende Nummer der Herstellungsbescheinigung.
Artikel 4
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter flachge-
walzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur
warmgewalzt, mit Ursprung in Iran wird eingestellt.
Artikel 5
Dieser
"C1Entscheidung 3tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Dieser "C1Entscheidung 3ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 40
ANHANG
Angaben auf der in Artikel 2 Absatz 2 genannten V erpflichtungsrechnung
1. Warenkennummer (wie im Verpflichtungsangebot des betreffenden ausführen-
den Herstellers festgelegt) sowie Warentyp und KN-Code.
2. genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben:
— Rechnungsnummer;
— Rechnungsdatum;— vom Unternehmen verwendeter Warencode;
— TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung aufgeführten Waren
am der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abgefertigt werden können (wie
in der Entscheidung angegeben);
— Menge (in kg);
— geltender Mindestpreis.
3. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, u. a.:
— Preis pro kg;— Zahlungsbedingungen;
— Lieferbedingungen;
— Summe der Preisnachlässe und Rabatte.
4. Name des Einführers, an den das Unternehmen die Rechnung direkt ausgestellt
hat.
5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung
ausgestellt und folgende Erklärung unterzeichnet hat:
„Der Unterzeichnete bestätigt, daß der Verkauf der auf dieser Rechnung
aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft imGeltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von … [Name desUnternehmens] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit derEntscheidung Nr. 283/2000/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt. DieAngaben auf dieser Rechnung sind vollständig und richtig.“!
B2000S0283 — DE — 06.02.2000 — 000.001 — 41