1989R2136 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2136/89 DES RATES
vom 21. Juni 1989
►M1 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven sowie Handelsbezeich-
nungen für Sardinenkonserven und sardinenartige Erzeugnisse in Konserven ◄
(ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 79)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1181/2003 der Kommission vom 2. Juli 2003 L 165 17 3.7.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2136/89 DES RATES
vom 21. Juni 1989
►M1 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkon-
serven sowie Handelsbezeichnungen für Sardinenkonserven und
sardinenartige Erzeugnisse in Konserven ◄
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29.
Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fische-
reierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 sieht die Möglichkeit vor, für
Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft gemeinsame Vermarktungs-normen festzulegen, um insbesondere Erzeugnisse minderer Qualitätvom Markt fernzuhalten und die Handelsbeziehungen auf der Grund-lage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern.
Die Festsetzung derartiger Normen für Sardinenkonserven dürfte die
Rentabilität der Sardinenerzeugung in der Gemeinschaft sowie die
entsprechenden Marktverträge verbessern und den Absatz der Erzeug-
nisse erleichtern.
Aus Gründen einer ausreichenden Markttransparenz ist festzulegen, daß
die betreffenden Erzeugnisse ausschließlich aus Fischen der Art„sardina pilchardus Walbaum“ zubereitet werden dürfen und eineMindestfischmenge enthalten müssen.
Um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse in einer zufriedenstellenden
Handelsform angeboten werden, sind die Zubereitung des Fisches vorseiner Abfüllung, die Aufmachungsformen, in denen er in den Verkehr
gebracht werden kann, sowie die Aufgußflüssigkeiten und zusätzlichen
Zutaten, die verwendet werden dürfen, genau zu regeln. Die entspre-chenden Vorschriften dürfen jedoch nicht so restriktiv sein, daß sieneue Erzeugnisse, die auf dem Markt angeboten werden könnten,ausschließen.
Um die Vermarktung nicht zufriedenstellender Erzeugnisse zu verhin-
dern, müssen bestimmte Kriterien festgelegt werden, denen die
Sardinenkonserven genügen müssen, um innerhalb der Gemeinschaft
als Nahrungsmittel abgesetzt werden zu können.
In der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieEtikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmtenLebensmitteln sowie die Werbung hierfür (
3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie86/197/EWG (4), und in der Richtlinie 76/211/EWG des
Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nachGewicht oder Volumen in Fertigpackungen (
5), zuletzt geändert durch
dieRichtlinie78/891/EWG (6), wurden die für eine zuverlässige Unter-
richtung des Verbrauchers über den Inhalt der Behältnisse und damitden Verbraucherschutz erforderlichen Angaben festgelegt. Für Sardi-
nenkonserven ist die Verkehrsbezeichnung der Erzeugnisse je nach
Art der angebotenen Zubereitung festzulegen; ausschlaggebend isthierbei insbesondere das Verhältnis zwischen den einzelnen Zutaten,1989R2136 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38.
(5) ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1976, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21.
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aus denen sich das Enderzeugnis zusammensetzt. Bei Konserven mit
Ölzusatz sollte die Bezeichnung des entsprechenden Öls vorge-schrieben werden.
Mit dem Erlaß gegebenenfalls erforderlicher technischer Durchführ-
ungsmaßnahmen ist die Kommission zu betrauen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Normen fest, die innerhalb der Gemein-
schaft für die Vermarktung von Sardinenkonserven gelten, sowie die
Handelsbezeichnungen für Sardinenkonserven und sardinenartige
Erzeugnisse in Konserven.
Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung1. sind „Sardinenkonserven“ Produkte, die aus Fischen der Art Sardina
pilchardus zubereitet werden;
2. sind „sardinenartige Erzeugnisse in Konserven“ Produkte, die auf
dieselbe Art und Weise wie Sardinenkonserven angeboten und
vermarktet, aber aus den nachstehenden Arten zubereitet werden:
a) Sardinops melanosticus, S. neopilchardus, S. ocellatus, S. sagax,
S. caeryleus,
b) Sardinella aurita, S. brasiliensis, S. maderensis, S. longiceps, S.
gibbosa,
c) Clupea harengus,
d) Sprattus sprattus,
e) Hyperlophus vittatus,
f) Nematalosa vlaminghi,
g) Etrumeus teres,
h) Ethmidium maculatum,
i) Engraulis anchoita, E. mordax, E. ringens,j) Opisthonema oglinum.
Artikel 2
Als Sardinenkonserven vermarktet und gemäß Artikel 7 bezeichnet
werden dürfen ausschließlich Erzeugnisse, die die nachstehenden
Anforderungen erfüllen:
— sie müssen unter die KN-Codes 1604 13 11, 1604 13 19 und
ex 1604 20 50 fallen;
— sie müssen ausschließlich aus Fischen der Art „sardina pilchardus
Walbaum“ zubereitet worden sein;
— sie müssen mit geeigneten Aufgußflüssigkeiten in luftdicht
verschlossene Behältnisse abgefüllt worden sein;
— sie müssen mittels einer angemessenen Behandlung sterilisiert
worden sein.
Artikel 3
In dem für eine zufriedenstellende Handelsaufmachung der Erzeugnisse
erforderlichen Masse müssen Kopf, Kiemen, Schwanzflosse, Einge-weide ohne Rogen, Milch und Nieren sowie, je nach Aufmachungsart,Mittelgräte und Haut der Fische ordnungsgemäß entfernt werden.1989R2136 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 3
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Artikel 4
Die in Konserven gefüllten Sardinen können in einer der nachstehenden
Aufmachungsformen in den Verkehr gebracht werden:
1. Sardinen: Grunderzeugnis; Kopf, Kiemen, Schwanzflosse und
Eingeweide wurden ordnungsgemäß entfernt. Der Kopf wird in
Höhe der Kiemen senkrecht zur Mittelgräte abgetrennt.
2. Sardinen ohne Gräten: gegenüber dem Grunderzeugnis nach
Nummer 1 zusätzlich Entfernen der Mittelgräte.
3. Sardinen ohne Haut und Gräten: gegenüber dem Grunderzeugnis
nach Nummer 1 zusätzlich Entfernen der Mittelgräte und der Haut.
4. Sardinenfilets: durch parallelen Schnitt entlang der Mittelgräte über
die ganze Länge oder nur einen Teil der Länge abgelöstes Muskel-
fleisch, nach Entfernen der Mittelgräte, der Flossen und derBauchwand. Filets können mit oder ohne Haut angeboten werden.
5. Sardinenstücke: an den Kopf angrenzende Teile des Fischrumpfes,
mit einer Länge von mindestens 3 cm, aus dem Grunderzeugnis
nach Nummer 1 durch Schnitte senkrecht zur Mittelgräte erhalten.
6. Jede andere Form der Aufmachung, sofern sich diese deutlich von
den unter Nummern 1 bis 5 beschriebenen Aufmachungsformen
unterscheidet.
Artikel 5
Für die Verkaufsbezeichnung nach Artikel 7 unterscheidet man die
nachstehenden Aufgüsse, mit oder ohne weitere Zutaten:
1. Olivenöl;
2. sonstige raffinierte Pflanzenöle, einschließlich Oliventresteröl, rein
oder als Mischung;
3. Tomatensoße;
4. eigener Saft (beim Garen gebildete Flüssigkeit), Salzlösung oder
Wasser;
5. Marinade mit oder ohne Wein;
6. jede andere Aufgußflüssigkeit, sofern sie sich deutlich von den unter
den Nummern 1 bis 5 beschriebenen Aufgüssen unterscheidet.
Diese Aufgüsse können miteinander gemischt werden; eine Mischung
von Olivenöl mit anderen Ölen ist jedoch nicht zulässig.
Artikel 6
(1) Nach der Behandlung zur Sterilisierung müssen die Erzeugnisse
in dem Behältnis die nachstehenden Mindestkriterien erfüllen:
a) Für Sardinen oder Sardinenteile gilt in bezug auf die in Artikel 4
Nummern 1 bis 5 beschriebenen Aufmachungsformen folgendes:
— Sie müssen von weitgehend einheitlicher Größe sein und sich
gleichmäßig auf das Behältnis verteilen;
— sie müssen sich problemlos voneinander trennen lassen;
— sie dürfen keine größeren Risse der Bauchwand aufweisen;
— sie dürfen keine Risse im Fleisch aufweisen;— sie dürfen mit Ausnahme geringfügiger Spuren keine
Gelbfärbung des Gewebes aufweisen;
— das Fleisch muß von normaler Konsistenz sein. Es darf weder
übermäßig faserig noch übermäßig weich oder schwammig sein;
— das Fleisch muß von heller oder rosiger Farbe sein und darf mit
Ausnahme geringfügiger Spuren keine Rotfärbung entlang derMittelgräte aufweisen.
b) Die Aufgußflüssigkeiten müssen eine für ihre Bezeichnung und die
verwendeten Zutaten charakteristische Farbe und Konsistenzaufweisen. Zugesetztes Öl darf keine wässerigen Absonderungen ineiner Höhe von mehr als 8 v. H. des Nettogewichts enthalten.1989R2136 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 4
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c) Sie müssen den für die Art „sardina pilchardus Walbaum“ und die
zugesetzte Flüssigkeit typischen Geruch und Geschmack bewahrenund dürfen keinen unangenehmen Geruch oder Geschmack haben,
insbesondere nicht bitter, oxidiert oder ranzig schmecken.
d) Sie müssen frei von Fremdkörpern sein.
e) Bei Erzeugnissen mit Gräten muß sich die Mittelgräte leicht vom
Fleisch lösen und zerdrücken lassen.
f) Erzeugnisse ohne Haut oder ohne Gräten dürfen keine größeren
Reste von Haut bzw. Gräten aufweisen.
(2) Das Behältnis darf keine äußeren Anzeichen von Oxidierung
oder Verformungen aufweisen, die einer zufriedenstellenden Handels-aufmachung abträglich sind.
Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 79/112/EWG und 76/
211/EWG bestimmt sich die Verkehrsbezeichnung auf den fertigverpackten Sardinenkonserven nach dem Verhältnis zwischen demSardinengewicht in dem Behältnis nach Sterilisierung und dem Netto-gewicht, ausgedrückt in Gramm, wie folgt:
a) Für die in Artikel 4 Nummern 1 bis 5 beschriebenen Aufmachungs-
formen entspricht dieses Verhältnis mindestens den nachstehendenWerten:
— 70 v. H., wenn die in Artikel 5 Nummern 1, 2, 4 und 5
genannten Aufgußflüssigkeiten verwendet werden;
— 65 v. H., wenn die in Artikel 5 Nummer 3 genannte Aufgußflüs-
sigkeit verwendet wird;
— 50 v. H., wenn die in Artikel 5 Nummer 6 genannten Aufguß-
flüssigkeiten verwendet werden.
Sind diese Werte eingehalten, so bestimmt sich die Verkehrsbe-
zeichnung nach der Aufmachungsform der Sardinen entsprechendder Aufzählung in Artikel 4. Die zugesetzten Aufgußflüssigkeitensind als Bestandteil der Verkehrsbezeichnung mit anzugeben.
Bei Konserven mit Ölzusatz wird der Zusatz wie folgt bezeichnet:
— „in Olivenöl“, wenn dieses Öl verwendet wurde,
oder
— „in Pflanzenöl“, wenn andere raffinierte Pflanzenöle, einschließ-
lich Oliventresteröl, oder ihre Mischungen verwendet wurden,
oder
— „in … öl“, d. h. unter Angabe seiner Beschaffenheit.
b) Für die in Artikel 4 Nummer 6 genannten Aufmachungsformen muß
dieses Verhältnis mindestens 35 v. H. entsprechen.
c) Bei anderen als den unter Buchstabe a) genannten Zubereitungen
muß die Verkehrsbezeichnung die Besonderheit der Fischzuberei-tung nennen.
Abweichend von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich und von Buch-
stabe b) des vorliegenden Artikels können die Zubereitungen ausSardinenfleisch, bei dem die muskuläre Struktur aufgelöst ist, dasauf dieselbe Weise behandelte Fleisch anderer Fische enthalten,
sofern der Anteil an Sardinen mindestens 25 v. H. beträgt.
d) Die in diesem Artikel festgelegte Verkehrsbezeichnung ist den in
Artikel 2 genannten Erzeugnissen vorbehalten.
Artikel 7a
(1) Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates (
1)dürfen sardinenartige Erzeugnisse in Konserven
in der Gemeinschaft unter einer Handelsbezeichnung vermarktet1989R2136 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.▼M1
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werden, die das Wort „Sardinen“ zusammen mit dem wissenschaftli-
chen Namen der Art umfasst.
(2) Wird die Handelsbezeichnung nach Absatz 1 auf dem Behältnis
eines sardinenartigen Erzeugnisses vermerkt, so muss dies klar und
deutlich geschehen.
(3) Der wissenschaftliche Name umfasst in jedem Fall die lateini-
schen Bezeichnungen der Gattung und der Art.
(4) Unter einer bestimmten Handelsbezeichnung wird nur eine
bestimmte Art vermarktet.
Artikel 8
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 33 der
Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 Durchführungsmaßnahmen zur vorlie-genden Verordnung, soweit erforderlich, und legt unter anderem die
Stichprobenprüfung zur Bewertung der Übereinstimmung der Waren-
partien mit den Vorschriften dieser Verordnung fest.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt ab 1. Januar 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1989R2136 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 6
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