1977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 1
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►B ►M3 RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1977
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im
Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungs-
prämien
(77/799/EWG) ◄
(ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/1070/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 L 331 8 27.12.1979
►M2Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 L 76 1 23.3.1992
►M3Richtlinie 2003/93/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 L 264 23 15.10.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 346 vom 2.12.1981, S. 24 (79)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1977
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter
Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien
(77/799/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Praktiken der Steuerhinterziehung und Steuerflucht über die
Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus führen zu Haushaltsein-
nahmeverlusten, verstoßen gegen den Grundsatz derSteuergerechtigkeit und können Verzerrungen des Kapitalverkehrs undder Wettbewerbsbedingungen bewirken. Sie beeinträchtigen mithin dasFunktionieren des Gemeinsamen Marktes.
Der Rat hat daher am 10. Februar 1975 eine Entschließung über
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der internationalen
Steuerflucht und Steuerumgehung (
3) angenommen.
Da es sich hierbei um ein internationales Problem handelt, sind inner-
staatliche Maßnahmen, deren Wirkungen nicht über die Grenzen einesStaates hinausreichen, unzulänglich. Auch die Zusammenarbeitzwischen den Verwaltungen auf der Grundlage bilateraler Abkommenreicht nicht aus, um die neuen Formen der Steuerhinterziehung undSteuerflucht wirksam einzudämmen, die immer mehr einen multinatio-
nalen Charakter annehmen.
Daher erscheint es geboten, die Zusammenarbeit zwischen den Steuer-
verwaltungen innerhalb der Gemeinschaft nach gemeinsamenGrundsätzen und Regeln zu verstärken.
Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig auf Ersuchen Auskünfte in
Einzelfällen erteilen. Der um Auskunft ersuchte Staat sollte dienotwendigen Ermittlungen zu deren Erlangung durchführen lassen.
Die Mitgliedstaaten sollten sich auch ohne Ersuchen gegenseitig alle
Auskünfte erteilen, die für die zu treffende Festsetzung der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen geeignet erscheinen, insbeson-
dere in den Fällen, in denen künstliche Gewinnverlagerungenzwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vorzuliegenscheinen, oder wenn solche Geschäftsbeziehungen zwischen Unter-nehmen zweier Mitgliedstaaten zur Steuerersparnis über ein drittesLand geleitet werden, oder schließlich wenn aus irgendeinem Grunde
eine Steuerverkürzung eingetreten ist oder eintreten kann.
Es ist geboten, daß den Bediensteten der Steuerverwaltung eines
Mitgliedstaats die Anwesenheit auf dem Gebiet eines anderen Mitglied-staats gestattet wird, wenn die beiden betroffenen Staaten dieseswünschen.
Allerdings ist sicherzustellen, daß die im Rahmen einer solchen Zusam-
menarbeit übermittelten Auskünfte nicht unbefugten Personenzugänglich gemacht werden, damit die grundlegenden Rechte der1977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 293 vom 13. 12. 1976, S. 34.
(2) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1977, S. 66.
(3) ABl. Nr. C 35 vom 14. 2. 1975, S. 1.▼M3
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Bürger und Unternehmen gewahrt bleiben. Dies erfordert, daß die
Mitgliedstaaten die empfangenen Auskünfte, ohne Ermächtigung durchden auskunftgebenden Mitgliedstaat, nicht anderweitig verwenden als
für steuerliche Zwecke oder zur Erleichterung der Steuerstrafverfol-
gung von Personen, die sich ihren steuerlichen Verpflichtungenentziehen. Ebenso müssen diese Staaten den empfangenen Auskünftendas gleiche Maß an Vertraulichkeit gewähren, das sie im auskunftge-benden Staat genießen, sofern es dieser Staat verlangt.
Es erscheint angebracht, einem Mitgliedstaat das Recht einzuräumen,
die Durchführung von Ermittlungen oder die Auskunftsübermittlung
zu verweigern, wenn das Recht oder die Verwaltungspraxis desauskunftgebenden Mitgliedstaats seine Steuerverwaltung weder zuErmittlungen noch zur Beschaffung oder Verwertung solcher Auskünftefür die eigenen steuerlichen Zwecke ermächtigt oder wenn dieÜbermittlung der öffentlichen Ordnung zuwiderliefe oder zur Preisgabe
eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines
Geschäftsverfahrens führen würde oder schließlich wenn der interes-sierte Mitgliedstaat aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zurÜbermittlung gleichwertiger Auskünfte nicht in der Lage wäre.
Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion ist notwendig, um die Verfahren der Zusammenarbeit und denErfahrungsaustausch auf den betreffenden Gebieten, insbesondere auf
dem Gebiet der künstlichen Gewinnverlagerung innerhalb von
Konzernen, ständig zu überprüfen, damit diese Verfahren verbessertund geeignete Gemeinschaftsregelungen ausgearbeitet werdenkönnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach
dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für die zutreffendeFestsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignetsein können, sowie alle Auskünfte bezüglich der Festsetzung und Erhe-bung folgender indirekten Steuern:
— die in Artikel 3 sechster Gedankenstrich der Richtlinie 76/308/EWG
des Rates genannten Steuern auf Versicherungsprämien;
— Mineralölsteuer;
— Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;
— Verbrauchsteuer auf Tabakwaren.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten,
unabhängig von der Erhebungsform, alle Steuern, die vom Gesamtein-
kommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oderdes Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vomGewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichenVermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vomVermögenszuwachs.
(3) Gegenwärtig sind die in Absatz 2 genannten Steuern insbeson-
dere die folgenden:
inBelgien:
Impôt des personnes physiques — Personenbelasting
Impôt des sociétés — Vennootschapsbelasting
Impôt des personnes morales — RechtspersonenbelastingImpôt des non-résidents — Belasting der niet-verblijfhouders1977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 3
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inDänemark:
Indkomstskat til staten
SelsskabsskatDen kommunale indkomstskatDen amtskommunale indkomstskatFolkepensionsbidrageneSømandsskatDen særlige indkomstskatKirkeskatFormueskat til statenBidrag til dagpengefonden
inDeutschland:
Einkommensteuer
KörperschaftsteuerVermögensteuerGewerbesteuerGrundsteuer
inGriechenland:
Φόρος εισοδήµατος φυσικών προσώπων
Φόρος εισοδήµατος νοµικών προσώπωνΦόρος ακινήτου περιουσίας
inSpanien:
Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas
Impuesto sobre SociedadesImpuesto Extraordinario sobre el Patrimonio de las Personas Fisicas
inFrankreich:
Impôt sur le revenu
Impôt sur les sociétésTaxe professionnelleTaxe foncière sur les propriétés bâtiesTaxe foncière sur les propriétés non bâties
inIrland:
Income tax
Corporation taxCapital gains taxWealth tax
inItalien:
Imposta sul reddito delle persone fisiche
Imposta sul reddito delle persone giuridicheImposta locale sui redditi
inLuxemburg:
Impôt sur le revenu des personnes physiques
Impôt sur le revenu des collectivités
Impôt commercial communal
Impôt sur la fortuneImpôt foncier
indenNiederlanden:
Inkomstenbelasting1977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 4
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Vennootschapsbelasting
Vermogensbelasting
inÖsterreich:
Einkommensteuer
KörperschaftsteuerGrundsteuerBodenwertabgabeAbgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
inPortugal:
Contribuição predial
Imposto sobre a indústria agrícolaContribuição industrialImposto de capitaisImposto profissionalImposto complementarImposto de mais-valias
Imposto sobre o rendimento do petróleo
Os adicionais devidos sobre os impostos precedentes
inFinnland:
Valtion tuloverot — de statliga inkomstskatterna
Yhteisöjen tulovero — inkomstskatten för samfund
Kunnallisvero — kommunalskatten
Kirkollisvero — kyrkoskattenKansaneläkevakuutusmaksu — folkpensionsförsäkringspremienSairausvakuutusmaksu — sjukförsäkringspremienKorkotulon lähdevero — källskatten på ränteinkomstRajoitetusti verovelvollisen lähdevero — källskatten för begränsat
skattskyldig
Valtion varallisuusvero — den statliga förmögenhetsskattenKiinteistövero — fastighetsskatten
inSchweden:
Den statliga inkomstskatten
SjömansskattenKupongskattenDen särskilda inkomstskatten för utomlands bosattaDen särskilda inkomstskatten för utomlands bosatta artister m.fl.Den statliga fastighetsskattenDen kommunala inkomstskatten
Förmögenhetsskatten
imVereinigten Königreich:
Income tax
Corporation taxCapital gains tax
Petroleum revenue tax
Development land tax
inderTschechischenRepublik:
Danězpříjmů
Daňz nemovitostí1977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 5
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Daňdědická, da ňdarovací a da ňzpřevodu nemovitostí
Daňzpřidané hodnoty
Spotřební dan ě
inEstland:
Tulumaks
SotsiaalmaksMaamaks
inZypern:
Φόρος Εισοδήµατος
'Εκτακτη Εισφορά για την Άµυνα της ∆ηµοκρατίας
Φόρος Κεφαλαιουχικών ΚερδώνΦόρος Ακίνητης Ιδιοκτησίας
inLettland:
iedzīvotāju ien ākuma nodoklis
nekustam āīpašuma nodoklis
uzņēmumu ien ākuma nodoklis
inLitauen:
Gyventoj ųpajam ųmokestis
Pelno mokestisĮmoni ųir organizacij ųnekilnojamojo turto mokestis
Žemės mokestis
Mokestis už valstybinius gamtos ištekliusMokestis už aplinkos teršim ą
Naftos ir duj ųištekli ųmokestis
Paveldimo turto mokestis
inUngarn:
Személyi jövedelemadó
Társasági adóOsztalékadóÁltalános forgalmi adóJövedéki adóÉpítményadóTelekadó
inMalta:
Taxxa fuq l-income
inPolen:
Podatek dochodowy od osób prawnych
Podatek dochodowy od osób fizycznychPodatek od czynno ści cywilnopranych
inSlowenien:
Dohodnina
Davki ob čanov
Davek od dobi čka pravnih oseb
Posebni davek na bilan čno vsoto bank in hranilnic
inderSlowakei:
daňz príjmov fyzických osôb
daňz príjmov právnických osôb
daňz dedi čstva1977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 6
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daňz darovania
daňz prevodu a prechodu nehnute ľností
daňz nehnute ľností
daňz pridanej hodnoty
spotrebné dane.
(4) Absatz 1 gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art,
die künftig neben den in Absatz 3 aufgeführten Steuern oder an derenStelle erhoben werden könnten. Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig sowie auch die Kommis-
sion von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Steuern.
(5) Der Ausdruck „zuständigen Behörde“ bedeutet:
inBelgien:
De Minister van financiën oder sein Beauftragter
Le Ministre des finances oder sein Beauftragter
inDänemark:
Skatteministeren oder sein Beauftragter
inDeutschland:
Der Bundesminister der Finanzen oder sein Beauftragter
inGriechenland:
Το Υπουργείο Οικονοµικών oder sein Beauftragter
inSpanien:
El Ministro de Economía y Hacienda oder sein Beauftragter
inFrankreich:
Le ministre de l'économie oder sein Beauftragter
inIrland:
The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter
inItalien:
Il ministro dell'economia e delle finanze oder sein Beauftragter
inLuxemburg:
Le ministre de finance oder sein Beauftragter
indenNiederlanden:
De minister van financiën oder sein Beauftragter
inÖsterreich:
Der Bundesminister für Finanzen oder sein Beauftragter
inPortugal:
O Ministro das Finanças oder sein Beauftragter
inFinnland:
Valtiovarainministeriöoder sein Beauftragter
Finansministeriet oder sein Beauftragter
inSchweden:
Ministern med ansvar för skattefrågor oder sein Beauftragter
imVereinigten Königreich:1977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 7
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The Commissioners of Customs Excise oder ihr Beauftragter für
beantragte Auskünfte zu Steuern auf Versicherungsprämien undVerbrauchssteuern
The Commissioners of Inland Revenue oder ihr Beauftragter für alle
anderen Auskünfte
inderTschechischenRepublik:
Ministr financí oder sein Beauftragter
inEstland:
Rahandusminister oder sein Beauftragter
inZypern:
Υπουργός Οικονοµικών oder sein Beauftragter
inLettland:
Finanšu ministrs oder sein Beauftragter
inLitauen:
Finans ųministras oder sein Beauftragter
inUngarn:
A pénzügyminiszter oder sein Beauftragter
inMalta:
Il-Ministru responsabbli g ħall-Finanzi oder sein Beauftragter
inPolen:
Minister Finansów oder sein Beauftragter
inSlowenien:
Minister za financií oder sein Beauftragter
inderSlowakei:
Minister financií oder sein Beauftragter.
Artikel 2
Auskunft auf Ersuchen
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die zuständige
Behörde eines anderen Mitgliedstaats um die Erteilung der in Artikel 1Absatz 1 bezeichneten Auskünfte im Einzelfall ersuchen. Diezuständige Behörde des um Auskunft ersuchten Staates braucht demErsuchen nicht zu entsprechen, wenn es scheint, daß die zuständigeBehörde des ersuchenden Staates ihre eigenen üblichen Auskunfts-
möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, von denen sie nach Lage des
Falles ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks hätte Gebrauch machenkönnen.
(2) Zur Erteilung der Auskünfte nach Absatz 1 läßt die zuständige
Behörde des um Auskunft ersuchten Mitgliedstaats gegebenenfalls die
erforderlichen Ermittlungen durchführen.
Artikel 3
Automatischer Auskunftsaustausch
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich gegenseitig
ohne vorheriges Ersuchen regelmäßig die in Artikel 1 Absatz 1
bezeichneten Auskünfte für Gruppen von Einzelfällen, die sie im
Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 9 festlegen.
Artikel 4
Spontaner Auskunftsaustausch
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats soll der zuständigen
Behörde eines anderen Mitgliedstaats die in Artikel 1 Absatz 11977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 8
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bezeichneten Auskünfte, die ihr bekannt werden, in folgenden Fällen
ohne vorheriges Ersuchen erteilen:
a) wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Gründe für die
Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaathat;
b) wenn ein Steuerpflichtiger eine Steuerermäßigung oder Steuerbe-
freiung in einem Mitgliedstaat erhält, die für ihn eineSteuererhöhung oder eine Besteuerung in einem anderen Mitglied-staat zur Folge haben müßte;
c) bei Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen eines
Mitgliedstaats und einem Steuerpflichtigen eines anderen Mitglied-
staats, die über ein oder mehrere weitere Länder in einer Weise
geleitet werden, die in einem der beiden oder in beiden Mitglied-staaten zur Steuerersparnis führen kann;
d) wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Gründe für die
Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlage-
rungen innerhalb eines Konzerns hat;
e) wenn in einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit Auskünften,
die ihm von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaatserteilt worden sind, ein Sachverhalt ermittelt worden ist, der für dieSteuerfestsetzung in dem anderen Mitgliedstaat geeignet sein kann.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können im
Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 9 den Auskunftsaus-tausch nach Absatz 1 auf andere als die dort aufgeführten Fälleausdehnen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können sich in
allen anderen Fällen gegenseitig ohne vorheriges Ersuchen die in
Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Auskünfte erteilen, die ihnen zur
Kenntnis gelangen.
Artikel 5
Beschleunigung
Die zuständige Behörde des auskunftgebenden Mitgliedstaats bemüht
sich bei der Übermittlung von Auskünften nach den vorstehenden Arti-keln um größtmögliche Beschleunigung. Stehen derAuskunftsübermittlung Hindernisse entgegen oder wird sie verweigert,
so ist die zuständige Behörde des um Auskunft ersuchenden Staates
unter Angabe der Hinderungsgründe oder der Gründe für die Verweige-rung unverzüglich davon zu unterrichten.
Artikel 6
Hinzuziehung von Bediensteten der Steuerverwaltung des interes-
sierten Staates
Zur Anwendung der vorstehenden Bestimmungen können die
zuständigen Behörden des auskunftgebenden Mitgliedstaats und des
interessierten Mitgliedstaats im Konsultationsverfahren nach Artikel 9
vereinbaren, daß Bediensteten der Steuerverwaltung des interessiertenStaates die Anwesenheit im auskunftgebenden Staat gestattet wird.Einzelheiten zur Durchführung von Satz 1 werden gleichfalls in demKonsultationsverfahren festgelegt.
Artikel 7
Geheimhaltungsklausel
(1) Alle Auskünfte, die ein Mitgliedstaat nach dieser Richtlinie
erhält, sind in diesem Staat in gleicher Weise geheim zu halten wie
die nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften erhaltenenAuskünfte. In jedem Fall dürfen diese Auskünfte
— nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Steu-
erfestsetzung oder mit der verwaltungsmäßigen Überprüfung derSteuerfestsetzung unmittelbar befasst sind;1977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 9
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— nur in einem gerichtlichen Verfahren, einem Strafverfahren oder
einem Verfahren zur Verhängung von Verwaltungssanktionen,wenn diese Verfahren im Zusammenhang mit der Steuerfestsetzung
oder der Überprüfung der Steuerfestsetzung stehen, bekannt
gemacht werden, und zwar nur den unmittelbar an diesen VerfahrenBeteiligten; diese Auskünfte können jedoch in öffentlichenGerichtsverhandlungen oder in Gerichtsurteilen erwähnt werden,wenn die zuständige Behörde des Auskunft gebenden Mitgliedstaats
keine Einwände geltend macht;
— unter keinen Umständen für andere als für steuerliche Zwecke oder
für die Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens, eines Strafverfah-
rens oder eines Verfahrens zur Verhängung von
Verwaltungssanktionen verwendet werden, wenn diese Verfahrenim Zusammenhang mit der Steuerfestsetzung oder der Überprüfungder Steuerfestsetzung stehen.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die in Unter-
absatz 1 genannten Auskünfte zur Festsetzung anderer Steuern,Abgaben und Gebühren, die unter Artikel 2 der Richtlinie 76/308/
EWG (
1) fallen, verwendet werden.
(2) Ein Mitgliedstaat, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften oder
Verwaltungspraxis für die eigenen Besteuerungszwecke engereGrenzen als Absatz 1 vorsehen, ist auf Grund des genannten Absatzesnicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, wenn sich der interessierteStaat nicht verpflichtet, diese engeren Grenzen zu beachten.
(3) Die zuständige Behörde des auskunftgebenden Mitgliedstaats
kann gestatten, daß Auskünfte abweichend von Absatz 1 in dem um
Auskunft ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendetwerden, wenn die Auskünfte nach den Rechtsvorschriften des auskunft-gebenden Staates dort unter den gleichen Umständen für derartigeZwecke verwendet werden können.
(4) Ist eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung,
daß die Auskünfte, die sie von der zuständigen Behörde eines anderen
Mitgliedstaats erhalten hat, für die zuständige Behörde eines dritten
Mitgliedstaats von Interesse sein könnten, so kann sie dieser dieAuskünfte mit Zustimmung der zuständigen Behörde des auskunftge-benden Staates übermitteln.
Artikel 8
Grenzen des Auskunftsaustausches
(1) Diese Richtlinie verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur
Übermittlung von Auskünften, wenn deren Durchführung oder derenBeschaffung oder Verwertung durch die zuständige Behörde desauskunftgebenden Staates für ihre eigenen steuerlichen Zwecke gesetz-liche Vorschriften oder ihre Verwaltungspraxis entgegenstünden.
(2) Die Auskunftsübermittlung kann verweigert werden, wenn sie
zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses
oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Verbreitung derbetreffenden Auskunft gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Auskunfts-
übermittlung verweigern, wenn der interessierte Staat zur Übermittlunggleichartiger Auskünfte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründennicht in der Lage wäre.1977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 10
(1) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18.▼B
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Artikel 9
Konsultationen
(1) Über die Anwendung dieser Richtlinie finden, gegebenenfalls in
einem Ausschuß, Konsultationen statt zwischen
— den zuständigen Behörden der beiden Mitgliedstaaten auf
Verlangen einer von ihnen, wenn es sich um bilaterale Fragenhandelt;
— den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion auf Verlangen einer von ihnen oder der Kommission, wenn essich nicht ausschließlich um bilaterale Fragen handelt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unmit-
telbar miteinander verkehren. Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten können im gegenseitigen Einvernehmen zulassen, daß
von ihnen bezeichnete Behörden in bestimmten Einzelfällen oder inbestimmten Gruppen von Einzelfällen unmittelbar miteinanderverkehren.
(3) Haben sich die zuständigen Behörden über bilaterale Fragen auf
den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten — mit Ausnahme der
Regelung von Einzelfällen — verständigt, so benachrichtigen sie
hiervon so bald wie möglich die Kommission. Die Kommission unter-richtet ihrerseits die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Erfahrungsaustausch
Die Mitgliedstaaten überprüfen gemeinsam mit der Kommission
ständig die Zusammenarbeit nach dieser Richtlinie und tauschen dieErfahrungen, insbesondere auf dem Gebiet der Konzernverrechnungs-preise, mit dem Ziel aus, die Zusammenarbeit zu verbessern und
gegebenenfalls Regelungen für die genannten Bereiche auszuarbeiten.
Artikel 11
Verhältnis zu weitergehenden Beistandspflichten
Weitergehende Verpflichtungen zum Auskunftsaustausch nach anderen
Rechtsvorschriften bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unbe-
rührt.
Artikel 12
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens biszum 1. Januar 1979 nachzukommen, und unterrichten die Kommissionunverzüglich hiervon.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt wird,
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0799 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 11