1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.412/97DERKOMMISSION
vom3.März 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
AnerkennungderErzeugerorganisationen
(ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1119/97 der Kommission vom 19. Juni 1997 L 163 11 20.6.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1493/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 32 30.7.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 1120/2001 der Kommission vom 7. Juni 2001 L 153 10 8.6.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.412/97DERKOMMISSION
vom3.März 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisa-
tionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) und
Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:Diese Mindestanzahl von Erzeugern und die Mindestmenge an
vermarktbaren Erzeugnissen müssen pragmatisch festgelegt werden,wobei die strukturellen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischenGegebenheiten in den Mitgliedstaaten zuberücksichtigen sind.Außerdem ist bei diesen Mindestanforderungen zwischen bestimmtenKategorien von Erzeugerorganisationen zu unterscheiden, um der
unterschiedlichen Produktionslage und den gemachten Erfahrungen
Rechnung zu tragen. Auch muß den Mitgliedstaaten erlaubt werden,Mindestanforderungen festzulegen, die über diejenigen dieser Verord-nung hinausgehen.
Die Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen ist in Ecu auszu-
drücken, um sie repräsentativer zu machen. Den Mitgliedstaaten muß esjedoch erlaubt werden, die Mindestmenge als Prozentsatz der Erzeugung
einer Wirtschaftsregion auszudrücken, in der die Erzeuger ansässig sind,
um besonderen Situationen Rechnung zu tragen.
Um zugewährleisten, daß die Erzeu gerorganisationen wirklich eine
Mindestanzahl Erzeuger vertreten, erscheint es erforderlich, daß dieMitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, daß eineMinderheit der Mitglieder, die gegebenenfalls den größten Teil derErzeugungsmenge der betreffenden Organisation aufbringen, Macht-
mißbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Organisation ausübt.
Die Haupttätigkeiten einer Erzeugerorganisation müssen die Erzeugung
ihrer Mitglieder betreffen. Andere, auch kommerzielle, Tätigkeiten derErzeugerorganisation müssen jedoch innerhalb bestimmter Grenzenzulässig sein, wobei es den Mitgliedstaaten unbenommen ist, strengereGrenzen festzulegen.
Unter Berücksichtigung der Art der Erzeugnisse, ihrer Erzeugung und
ihrer Vermarktung können die Betriebe der Mitglieder der Erzeug-
erorganisationen in anderen Mitgliedstaaten liegen als demjenigen, in
dem die Erzeugerorganisation ihren Hauptsitz hat.
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 sehen verschiedene Kategorien von Erzeugerorganisationenvor. Jede Erzeugerorganisation, für die ein Anerkennungsantragvorgelegt wird, muß zu einer der vorgesehenen Kategorien vonErzeugerorganisationen gehören.
Zur Erleichterung einer Konzentration des Angebots ist der Zusammen-
schluß bestehender Erzeugerorganisationen zu neuen Organisationen zu
fördern. In diesem Zusammenhang gelten die erworbenen Ansprüchegemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auch für die ausdem Zusammenschluß von bereits gemäß der Verordnung (EWG) Nr.1035/72 des Rates(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1363/95 der Kommission(3), anerkannten Organisationen.1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
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Um zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation
beizutragen und zu gewährleisten, daß die Erzeugerorganisationen ihreMaßnahmen auf dauerhafte und wirksame Art durchführen, müssen die
Erzeugerorganisationen so stabil wie möglich sein. Daher ist eine
Mindestdauer der Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation vorzu-sehen, vor allem hinsichtlich der Verpflichtungen im Zusammenhangmit der Durchführung eines operationellen Programms gemäß Artikel 15der Verordnung (EG) Nr. 2200/96. Die Mindestdauer der Mitgliedschaft
muß innerhalb bestimmter Grenzen vorgesehen werden, wobei es des
Mitgliedstaaten unbenommen ist, strengere Grenzen festzulegen.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen
Marktorganisation hat der Mitgliedstaat die Kommission regelmäßigüber Lage und Entwicklung des Sektors zu unterrichten. Es sind dieModalitäten dieser Unterrichtung festzulegen.
Die Anerkennung der Zitrusfrucht-Erzeugerorganisationen aufgrund
besonderer Bedingungen wird in der vorliegenden Verordnung geregelt.Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2602/90 der Kommission vom7. September 1990 mit Durchführungsvorschriften im Hinblick auf dieZitrusfrucht-Erzeugerorganisationen(
1)aufgehoben werden.
Der Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die vorliegende Verordnung enthält die Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich derVoraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationengemäß Artikel 11 der genannten Verordnung.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die Mitglied einer
Erzeugerorganisation ist und dieser ihre Erzeugung zur Vermarktunggemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 übergibt;
b) „vermarktete Erzeugung“: bei der Erzeugniskategorie, für die die
Anerkennung beantragt wird, die Erzeugung der Mitglieder einerErzeugerorganisation, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c)Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 abgesetzt wird, aufder Stufe ab Erzeugerorganisation und gegebenenfalls nicht verar-
beitetes verpacktes oder hergerichtetes Erzeugnis;
c) „vermarktbare Erzeugung“: die vermarktete Erzeugung zuzüglich der
Rücknahmen.
Artikel 2
(1) Die Mindestanzahl der Erzeuger und die Mindestmenge der
vermarktbaren Erzeugung gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind in den Anhängen I und II der
vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Besteht eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern,
bei denen es sich um juristische Personen handelt, die sich ausschließ-
lich aus Erzeugern zusammensetzen, wird die im ersten Unterabsatz
genannte Mindestanzahl unter Zugrundelegung der Anzahl der denjuristischen Personen jeweils angeschlossenen Erzeuger berechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I genannte Erzeug-
ungsmenge durch einen Prozentsatz ersetzen, der der vermarktbaren1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 245 vom 8. 9. 1990, S. 13.▼M2
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Erzeugung einer Erzeugerorganisation, gemessen an der durchschnitt-
lichen Gesamterzeugung der Wirtschaftsregion, entspricht, in der dieErzeuger der Organisation niedergelassen sind. Dieser Prozentsatz muß
mindestens 15 % betragen. In diesem Fall müssen einer Erzeug-
erorganisation gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) bis iv)der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 mindestens 20, einer Erzeug-erorganisation gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern vi) und vii) undAbsatz 3 desselben Artikels mindestens 5 Erzeuger angehören.
Die Mitgliedstaaten können die Wirtschaftsregionen unter Berücksichti-
gung der bestehenden Produktions- und Vermarktungsbedingungenfestlegen. Sie teilen der Kommission diese Regionen mit.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 ist die maßgebliche
Menge die durchschnittliche Menge der vermarktbaren Erzeugung allerErzeuger, die in den drei Wirtschaftsjahren, die der Anerkennung
vorangehen, der Erzeugerorganisation angeschlossen waren.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Mindestanzahl der Erzeuger und
die Mindestmenge der vermarktbaren Erzeugung höher als in den
Absätzen 1 und 2 festsetzen. Sie unterrichten die Kommission darüber.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um jeden
Macht- oder Einflußmißbrauch bei Verwaltung und Betrieb derErzeugerorganisation durch einen oder mehrere Erzeuger zu verhindern.Sie unterrichten die Kommission vor dem 1. Juli 1997 über dieseMaßnahmen.
Artikel 4
Der Umsatz einer Erzeugerorganisation aufgrund des Verkaufs der
Erzeugung seiner Mitglieder — gegebenenfalls nach Verarbeitung —darf nicht unter dem Umsatz aufgrund der übrigen Tätigkeiten derOrganisation liegen. Die Tätigkeiten in Zusammenhang mit derErzeugung und gegebenenfalls der Valorisierung anderer landwirtschaft-licher Erzeugnisse werden nicht berücksichtigt.
Artikel 5
Im Fall grenzübergreifender Erzeugerorganisationen gelten die
Vorschriften, die gemäß der vorliegenden Verordnung in dem Mitglied-staat vorgesehen sind, in dem die Organisation ihren Sitz hat.
Die Organisation hat ihren Sitz in einem Mitgliedstaat zunehmen, in
dem sie über bedeutende Erzeugungseinrichtungen oder eine bedeutendeZahl von Mitgliedern verfügt.
Artikel 6
Die von den Erzeugerorganisationen eingereichten Anerkennung-
santräge müssen die Erzeugniskategorie gemäß Artikel 11 Absatz 1Buchstabe a) oder Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 enthalten,
für die die Anerkennung beantragt wird.
Artikel 7
Die neuen Erzeugerorganisationen, die sich aus dem Zusammenschluß
von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannten Organi-sationen ergeben, behalten die in Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 genannten erworbenen Ansprüche. Wenn sie keine Aner-kennung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erhalten
können, sind sie als Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 13 Absatz 1
der genannten Verordnung zu betrachten.
Artikel 8
(1) Die Mindestdauer der Mitgliedschaft eines Erzeugers darf ein
Jahr nicht unterschreiten. Im Fall der Vorlage eines operationellenProgramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 darf jedoch keinMitglied während der Laufzeit des Programms von seinen Verpflich-1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 4
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tungen aus dem Programm zurücktreten, es sei denn, die Erzeug-
erorganisation erteilt ihm eine diesbezügliche Genehmigung.
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist der Organisation schriftlich
spätestens am 31. Mai mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden
Jahres mitzuteilen. Die Satzung der Erzeugerorganisation kann einelängere Kündigungsfrist vorsehen.
Artikel 9a
Die Mitgliedstaaten können 1997 die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe
a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannte Frist in ordnungsgemäß
begründeten Fällen zugunsten der beteiligten Erzeugerorganisationen
um zwei Monate verlängern.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2602/90 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 5
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ANHANG I
ANERKENNUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ANDEREN ERZEUGERORGANISATIONEN
ALSFÜRZITRUSFRÜCHTE
Mitgliedstaat oder spezifische
RegionErzeugerorganisationen Artikel 11
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) bis
iv)Erzeugerorganisationen Artikel 11
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern vi)
und vii) sowie Artikel 11 Absatz 3
Mindestanzahl
ErzeugerMindestmenge
(Mio. ECU)Mindestanzahl
ErzeugerMindestmenge
(Mio. ECU)
Belgien, Deutschland, Spanien
(außer Balearen und Kanarische
Insel), Frankreich, Griechen-
land (1), Italien, Niederlande,
Österreich, Vereinigtes König-
reich (außer Nordirland)40 1,5 5 0,25
oder 15 2,5
oder 5 3
Dänemark, Irland, Nordirland,
Griechenland (2), Balearen und
Kanarische Inseln, Portugal
(außer Madeira und Azoren)15 0,5
oder 5 1
Finnland, Schweden, Griechen-
land (andere
Verwaltungsbezirke als unter (1)
und(2))10 0,25
oder 5 0,5
Giechenland (Inseln), Luxem-
burg, Madeira und Azoren5 0,1 5 0,1
(1) Verwaltungsbezirke: Imathia, Pella, Arta, Argolis, Korinth, Boötien, Serrä, Kavala.
(2) Verwaltungsbezirke: Larissa, Magnesia, Karditsa, Evros, Saloniki, Prevesa, Kilkis, Pieria, Lakonien, Kastoria.1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 6
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ANHANG II
ANERKENNUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERZEUGERORGANISATIONEN FÜR
ZITRUSFRÜCHTE
MitgliedstaatErzeugerorganisation Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer v)
Mindestanzahl Erzeuger Mindestmenge (t)
GRIECHENLAND
Verwaltungsbezirke (Regionen) (1) 100 5 000
Verwaltungsbezirke (Regionen) (2) 50 1 500
Andere 20 100
SPANIEN
Alle Regionen 25 2 500
Balearen 25 1 200
FRANKREICH 20 2 000
ITALIEN
Sizilien und Kalabrien 100 10000Andere 100 5 000
PORTUGAL 10 1 000
Andere Mitgliedstaaten 10 100
(1) Verwaltungsbezirke: Piräus, Chania, Prevesa, Arta, Achaia, Arkadien, Argolis.
(2) Verwaltungsbezirke: Korinth, Messenien, Ätoloakarnania, Elis, Lakonien, Thesprotia, Zakynthos, Chios.1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 7
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ANHANG III
1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 8
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1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 9
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1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 10
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1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 11
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1997R0412 — DE — 11.06.2001 — 003.001 — 12