1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1576/89 DES RATES
vom 29. Mai 1989
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufma-
chung von Spirituosen
(ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9. November 1992 L 327 3 13.11.1992
►M2Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Dezember 1994L 366 1 31.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchden Besch luß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1576/89 DES RATES
vom 29. Mai 1989
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung,
Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Besondere Gemeinschaftsvorschriften für Spirituosen gibt es zur Zeit
nicht; dies gilt insbesondere für die Begriffsbestimmung dieser Erzeug-nisse und die Bestimmungen bezüglich ihrer Bezeichnung und ihrerAufmachung. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieserErzeugnisse ist es angezeigt, gemeinsame Bestimmungen in diesem
Bereichzu erlassen, um zum reibungslosen Funktionieren des Gemein-
samen Marktes beizutragen.
Spirituosen sind ein wichtiger Markt für die gemeinschaftliche Land-
wirtschaft. Dieser Markt beruht zum großen Teil auf dem hohenAnsehen, das diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf demWeltmarkt genießen und das auf der Qualität der traditionellen Erzeug-nisse beruht. Um diesen Markt zu erhalten, muß ein bestimmtes
Qualitätsniveau dieser Erzeugnisse gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck
sollten die Erzeugnisse unter Berücksichtigung der überliefertenHerstellungsverfahren definiert werden, die die Grundlage für ihrenguten Ruf sind. Außerdem sollten die so definierten BezeichnungenErzeugnissen vorbehalten bleiben, deren Qualitätsniveau dem der tradi-
tionellen Erzeugnisse entspricht, um eine Abwertung dieser
Bezeichnungen zu verhindern.
Das Gemeinschaftsrecht muß bestimmten Gebieten, zu denen
ausnahmsweise auch einige Länder gehören können, die Verwendungauf sie bezüglicher geographischer Bezeichnungen vorbehalten, soferndiejenigen Phasen des Produktionsprozesses, in denen das Ender-
zeugnis entsteht und die diesem seinen Charakter und seine
endgültigen Eigenschaften verleihen, in dem betreffenden geographi-schen Gebiet stattgefunden haben. Indem dieGemeinschaftsvorschriften den Erzeugern auf diese Weise ausschließ-liche Rechte zuerkennen, wahren die betreffenden Bezeichnungenihren Charakter von Herkunftsbezeichnungen und verhindern damit,
daß sie öffentliches Eigentum und somit zu allgemeinen Bezeich-
nungen werden. Die betreffenden Angaben sollen zudem denVerbraucher über die Herkunft eines durch die verwendeten Ausgangs-stoffe oder die besonderen Herstellungsverfahren gekennzeichnetenErzeugnisse unterrichten.
Zur Information des Verbrauchers wird gewöhnlich das Etikett mit
einer Reihe von Angaben versehen. Spirituosen unterliegen hinsichtlich
ihrer Etikettierung den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung undAufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (
4), zuletzt
geändert durchdie Rich tlinie 86/197/EWG (5). Angesichts der Beson-1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 189 vom 23. 7. 1982, S. 7, und ABl. Nr. C 269 vom 25. 10.
1986, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 175, und Beschluß vom 24. 5. 1989
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38.
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derheit dieser Erzeugnisse empfiehlt es sich zur besseren Unterrichtung
des Verbrauchers, diese allgemeinen Regeln durch besondereVorschriften zu ergänzen und insbesondere in die Begriffsbestimmung
der Erzeugnisse Angaben bezüglichder Reifung und des Mindestalko-
holgehalts für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehraufzunehmen.
Auchwenn die Rich tlinie 79/112/EWG gewisse Angaben in der Etiket-
tierung vorschreibt, ist sie verhältnismäßig ungenau bezüglich desHerstellungsorts. Diesem Begriff kommt jedochwegen der gedankli-chen Verbindung, die der Verbraucher oftmals zwischen demjeweiligen Getränk und seinem Herstellungsort vornimmt, eine ganzbesondere Bedeutung zu. Ohne eine derartige Angabe könnte bei dem
Verbraucher der Eindruck entstehen, daß der Ursprung ein anderer ist.
Diese Gefahr sollte dadurch vermieden werden, daß in bestimmtenFällen die Angabe des Herstellungsorts in der Etikettierung vorge-schrieben wird.
Darüber hinaus sind in einigen Fällen zusätzliche Bestimmungen erfor-
derlich. Wird beispielsweise Äthylalkohol verwendet, so sollte dieausschließliche Verwendung von Äthylalkohol landwirtschaftlichenUrsprungs vorgeschrieben werden, wie es in der Gemeinschaft bereitsüblich ist, um den landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen auch
weiterhin einen wichtigen Absatzmarkt zu sichern.
Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die
Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (
1) und die Rich-
tlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und
den Handel mit natürlichen Mineralwässern (2), beide zuletzt geändert
durchdie Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, legen dieEigenschaften des Wassers fest, das für die menschliche Ernährungverwendet werden kann. Es empfiehlt sich, auf diese Richtlinien Bezug
zu nehmen.
Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zurVerwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre
Herstellung (
3) enthält Definitionen der verschiedenen Begriffe, die im
Zusammenhang mit der Aromatisierung verwendet werden können. Eserscheint zweckmäßig, sich hier derselben Terminologie zu bedienen.
Es ist angebracht, besondere Vorschriften für die Bezeichnung und
Anpassung von importierten Spirituosen zu erlassen, wobei den
Verpflichtungen der Gemeinschaft bei ihren Beziehungen mit denDrittländern Rechnung zu tragen ist.
Zur Aufrechterhaltung des guten Rufs der Gemeinschaftserzeugnisse
auf dem Weltmarkt sollten die gleichen Regeln für die exportiertenErzeugnisse gelten, es sei denn, daß wegen der herkömmlichenGewohnheiten und Gebräuche eine abweichende Regelung erforderlichist.
Die einheitliche und gleichzeitige Anwendung der vorgeschlagenen
Maßnahmen kann am besten durch Erlaß einer Verordnung erreichtwerden.
Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens
sollte die Kommission beauftragt werden, die technischen Durchführ-ungsbestimmungen zu erlassen. Zu diesem Zweck erscheint esangebracht, Verfahren vorzusehen, mit denen eine Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines
Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen herbeigeführt
wird.
Schließlich sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang
zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern —1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Verordnung werden allgemeine Regeln für die
Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosenfestgelegt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Spirituose die alko-
holische Flüssigkeit, die
— zum menschlichen Verbrauch bestimmt ist,
— besondere organoleptische Eigenschaften und, abgesehen von den
Erzeugnissen in Anhang III Nummer 1, einen Mindestalkoholgehaltvon 15 % vol aufweist und
— wie folgt gewonnen wird:
— entweder unmittelbar durchDestillieren — mit oder oh ne Zusatz
von Aromastoffen — aus natürlichen vergorenen Erzeugnissen
und/oder durch Einmaischen von pflanzlichen Stoffen und/oder
durchZusatz von Aromastoffen, Zucker oder sonstigenSüßstoffen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) und/oder sonstigenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen in Äthylalkohol landwirt-schaftlichen Ursprungs und/oder in Destillatenlandwirtschaftlichen Ursprungs und/oder in Brand im Sinne
dieser Verordnung
— oder durchMisch ung einer Spirituose mit
— einer oder mehreren anderen Spirituosen,
— Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Destillaten
landwirtschaftlichen Ursprungs oder Brand,
— einem oder mehreren alkoholischen Getränken,— einem oder mehreren Getränken.
Als Spirituosen gelten jedochnich t die Getränke der KN-Code
2203 00, 2204, 2205, 2206 00 und 2207.
(3) Allgemeine Begriffsbestimmungen.
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als
a) Süßung:
Verfahren, bei dem zur Herstellung von Spirituosen eines oder
mehrere der folgenden Erzeugnisse verwendet werden:
Halbweißzucker, Weißzucker, raffinierter Weißzucker, Dextrose,
Fruktose, Glukosesirup, flüssiger Zucker, flüssiger Invertzucker,Sirup von Invertzucker, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,konzentrierter Traubenmost, frischer Traubenmost, karamelisierter
Zucker (burned sugar), Honig, Johannisbrotsirup sowie andere
natürliche Zuckerstoffe, die eine ähnliche Wirkung wie die vorste-hend genannten Erzeugnisse haben.
Karamelisierter Zucker ist das Erzeugnis, das ausschließlich durch
kontrolliertes Erhitzen von Saccharose ohne Zusatz von Basen,Mineralsäuren oder anderen chemischen Zusatzstoffen gewonnen
wird.
b) Mischung:
Verfahren, bei dem zwei oder mehr verschiedene Getränke zur
Gewinnung eines neuen Getränks miteinander vermischt werden.
c) Zusatz von Alkohol, Verschnitt:
Verfahren, bei dem eine Spirituose Äthylalkohol landwirtschaftli-
chen Ursprungs zugesetzt wird.
d) Zusammenstellung, Blend, Blending:
Verfahren, bei dem zwei oder mehr Spirituosen ein und derselben
Kategorie zusammengebracht werden, die in ihrer Zusammenset-
zung jedochnur geringfügige Abweich ungen aufweisen, wobeidiese Abweichungen durch ein oder mehrere der folgenden Krite-rien bedingt sind:
— Herstellungsverfahren,1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 4
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— verwendete Destillationsgeräte,
— Reifungsdauer,— Erzeugungsgebiet.
Das gewonnene Getränk gehört derselben Kategorie an wie die
ursprünglichen Getränke vor dem Zusammenstellen.
e) Reifung:
Verfahren, bei dem in geeigneten Behältern Vorgänge natürlich
ablaufen können, durchwelch e die betreffende Spirituose neueorganoleptische Merkmale erhält.
f) Aromatisierung:
Verfahren, bei dem zur Herstellung von Spirituosen ein oder
mehrere aromatisierende Stoffe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2Buchstabe a) der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.
g) Färbung:
Verfahren, bei dem zur Herstellung von Spirituosen ein oder
mehrere Farbstoffe verwendet werden.
g) Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs:
Äthylalkohol, der die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten
Merkmale aufweist und durch Destillation nach alkoholischerGärung aus in Anhang II des Vertrages genannten landwirtschaftli-chen Erzeugnissen hergestellt wird; ausgenommen sind die inAbsatz 2 genannten Spirituosen. Wenn auf die verwendeten
Ausgangsstoffe Bezug genommen wird, muß der Alkohol
ausschließlich aus dem betreffenden Ausgangsstoff gewonnenwerden.
i) Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs:
Die alkoholische Flüssigkeit, die durch Destillation nach alkoholi-
scher Gärung aus in Anhang II des Vertrages genannten
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wird und weder die
Merkmale des unter Buchstabe h) genannten Äthylalkohols nochdiejenigen einer Spirituose aufweist, jedochein Aroma und einenGeschmack bewahrt hat, die von den verwendeten Ausgangsstoffenstammen. Wenn auf den verwendeten Ausgangsstoff Bezuggenommen wird, muß das Destillat ausschließlich aus dem betref-
fenden Ausgangsstoff gewonnen werden.
j) Alkoholgehalt:
Das Verhältnis des in dem betreffenden Erzeugnis enthaltenen
Volumens an reinem Alkohol bei einer Temperatur von 20 ºC zumGesamtvolumen dieses Erzeugnisses bei derselben Temperatur.
k) Gehalt an flüchtigen Bestandteilen:
Gehalt einer ausschließlich durch Destillieren hergestellten Spiri-
tuose an flüchtigen Bestandteilen außer Äthylalkohol und
Methanol, und zwar ausschließlich aus der Destillation bzw.erneuten Destillation der verwendeten Ausgangsstoffe.
l) Herstellungsort:
Der Ort oder die Region, wo die Phase des Herstellungsprozesses
des Fertigerzeugnisses stattgefunden hat, in der die Spirituose ihren
Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten
hat.
m) Kategorie von Spirituosen:
Sämtliche Spirituosen, die ein und derselben Begriffsbestimmung
entsprechen.
(4) Begriffsbestimmungen einzelner Arten von Spirituosen.
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als
a) Rum:
1. Die Spirituose, die ausschließlich durch alkoholische Gärung
und Destillation von aus der Herstellung von Rohrzucker stamm-ender Melasse oder Sirup oder aber von dem Saft des1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 5
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Zuckerrohrs selbst gewonnen und auf weniger als 96 % vol
destilliert wird, so daß das Destillationserzeugnis in wahrnehm-barem Maße die besonderen organoleptischen Merkmale von
Rum aufweist.
2. Die ausschließlich aus der alkoholischen Gärung und der Destil-
lation von Saft aus Zuckerrohr gewonnene Spirituose, die die
besonderen Aromamerkmale von Rum sowie einen Gehalt an
flüchtigen Stoffen von mindestens 225 g/hl r. A. aufweist. DieseSpirituose darf mit der Bezeichnung „landwirtschaftlich“ alsErgänzung der Bezeichnung „Rum“ zusammen mit einer dergeographischen Bezeichnungen der französischen überseeischenDepartements gemäß Anhang II vermarktet werden.
b)WhiskyoderWhiskey:
Die Spirituose, die durchDestillieren von Getreidemaisch
gewonnen wird,
— die durch die in ihr enthaltenen Malzamylasen mit oder ohne
andere natürliche Enzyme verzuckert,
— mit Hefe vergoren,— zu weniger als 94,8 % vol so destilliert worden ist, daß das
Destillationserzeugnis das Aroma und den Geschmack derverwendeten Ausgangsstoffe aufweist,
und die mindestens drei Jahre lang in Holzfässern mit einem
Fassungsvermögen von 700 Litern oder weniger gereift ist.
c) Getreidespirituose:
1. Die Spirituose, die durchDestillieren aus vergorener Getreide-
maische gewonnen wird und die organoleptischen Merkmaleder Ausgangsstoffe aufweist.
Die Bezeichnung „Getreidespirituose“ kann für das in Deutsch-
land sowie in den Gebieten der Gemeinschaft mit Deutsch alseine der Amtssprachen hergestellte Getränk durch die Bezeich-nung „Korn“ oder „ Kornbrand “ ersetzt werden, sofern dieses
Getränk in diesen Regionen herkömmlicherweise hergestellt
wird und wenn die Getreidespirituose ohne Zugabe von Zusatz-stoffen dort wie folgt gewonnen wird:
— entweder ausschließlich durch Destillieren von vergorener
Maische aus dem vollen Korn von Weizen, Gerste, Hafer,
Roggen oder Buchweizen mit allen seinen Bestandteilen
— oder durcherneutes Destillieren eines gemäß dem ersten
Gedankenstrichgewonnenen Destillats.
2. Um die Bezeichnung „Getreidebrand“ führen zu können, muß
die Getreidespirituose durchDestillieren zu weniger als 95 %
vol aus vergorener Getreidemaische gewonnen werden und dieorganoleptischen Merkmale der Ausgangsstoffe aufweisen.
d) Branntwein:
Die Spirituose,
— die ausschließlich durch Destillieren zu weniger als 86 % vol
von Wein oder Brennwein oder durcherneutes Destillieren zu
weniger als 86 % vol eines Weindestillats gewonnen wird;
— die einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 125 g/hl r. A.
oder mehr und
— einen Höchstgehalt an Methanol von 200 g/hl r. A. aufweist.
Gereifter Branntwein kann weiterhin unter der Bezeichnung
„Branntwein“ vermarktet werden, wenn seine Reifezeit mindestensder Reifezeit für das in Buchstabe e) genannte Erzeugnis entspricht.
e)BrandyoderWeinbrand:
Die Spirituose,
— die aus Branntwein mit oder ohne Weindestillat, das zu weniger
als 94,8 % vol destilliert ist, gewonnen wird, sofern diesesDestillat höchstens 50 % des Alkoholgehalts des Fertigerzeug-nisses nicht übersteigt und1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 6
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— die in Eichenholzbehältern mindestens ein Jahr oder aber
mindestens sechs Monate, wenn das Fassungsvermögen derEichenfässer unter 1 000 Litern liegt, gereift ist;
— die einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 125 g/hl r. A.
oder mehr ausschließlich aus der Destillation bzw. der erneutenDestillation der verwendeten Ausgangsstoffe aufweist;
— einen Höchstgehalt an Methanol von 200 g/hl r. A. aufweist.
f) Tresterbrand oder Trester:
1. a) Die Spirituose,
— die aus vergorenem und destilliertem Traubentrester —
entweder unmittelbar durchWasserdampf oder nachZusatz von Wasser — gewonnen wird, dem in einemnachdem Verfah ren des Artikels 15 zu bestimmendenUmfang Trub zugesetzt worden sein kann, wobei dieDestillation unter Beigabe des Tresters zu weniger als
86 % vol vorgenommen wird; eine erneute Destillation
auf denselben Alkoholgehalt ist zulässig;
— die einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 140 g/hl
r. A. oder mehr und einen Höchstgehalt an Methanol von1 000 g/hl r. A. aufweist.
b) Während der Übergangszeit, die für Portugal in der Beitritts-
akte von 1985 vorgesehen ist, kann in Portugal jedoch
Tresterbrand vermarktet werden, der dort erzeugt wurde und
einen Höchstgehalt an Methanol von 1 500 g/hl r. A.aufweist.
2. Die Bezeichnung „Trester“ oder „Tresterbrand“ kann nur für die
in Italien hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung„Grappa“ ersetzt werden.
3. Die Bezeichnung „Trester“ oder „Tresterbrand“ kann nur für die
in Zypern hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung Zivania
ersetzt werden.
4. Die Bezeichnung „Trester“ oder „Tresterbrand“ kann nur für die
in Ungarn hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung Pálinka
ersetzt werden.
g) Brand aus Obsttrester:
Die Spirituose, die durchGärung und Destillieren von Obsttrester
gewonnen wird. Die Destillationsbedingungen, die Merkmale des
Erzeugnisses und weitere Einzelheiten werden nach dem Verfahren
des Artikels 15 festgelegt.
h) Korinthenbrand oder Raisin Brandy:
Die Spirituose, die durchDestillieren des durchalkoh olisch e
Gärung des Extraktes von getrockneten Beeren der Reben
„Schwarze Korinth“ oder „Malaga Muskat“ gewonnenen Erzeug-nisses hergestellt wird, das zu weniger als 94,5 % vol so destilliertwird, daß das Destillat das Aroma und den Geschmack der verwen-deten Ausgangsstoffe behält.
i) Obstbrand:
1. a) Die Spirituose,
— die ausschließlich durch alkoholische Gärung und Destil-
lieren einer frischen fleischigen Frucht oder des frischen
Mosts dieser Frucht — mit oder ohne Steine — gewonnenwird,
— die zu weniger als 86 % vol so destilliert wird, daß das
Destillat das Aroma und den Geschmack der verwendeten
Frucht behält,
— die einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 200 g/hl
r. A. oder mehr aufweist,
— die einen Höchstgehalt an Methanol von 1 000 g/hl r. A.
aufweist und1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 7
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— deren Blausäuregehalt bei Steinobstbrand 10 g/hl r. A.
nicht überschreiten darf.
b) Ausnahmen von den Bestimmungen des Buchstabens a)
dritter, vierter und fünfter Gedankenstrichkönnen nachdem
Verfahren des Artikels 15 beschlossen werden, insbesondere
für die herkömmlichen Erzeugnisse, deren Herstellung undVerkauf einen wesentlichen Bestandteil des Einkommensbestimmter Obsterzeuger der Gemeinschaft ausmachen.
c) Die so definierte Spirituose wird unter Voranstellung des
Namens der verwendeten Frucht als „-brand“ bezeichnet:
Kirschbrand oder Kirsch, Pflaumenbrand oder Slibowitz,
Mirabellenbrand, Pfirsichbrand, Apfelbrand, Birnenbrand,Aprikosenbrand, Feigenbrand, Brand aus Zitrusfrüchten,Brand aus Weintrauben oder Brand aus sonstigen Früchten.Sie kann auchunter Voranstellung des Namens der verwen-deten Frucht als -wasserbezeichnet werden.
Der Ausdruck Williams ist Birnenbrand vorbehalten, der
ausschließlich aus Birnen der Sorte „Williams“ gewonnen
wird.
Werden die Maischen zweier oder mehrerer Obstarten
zusammen destilliert, so wird das Erzeugnis als „Obstbrand“bezeichnet. Ergänzend können die einzelnen Arten in abstei-gender Reihenfolge der verwendeten Mengen angeführtwerden.
d) Die Fälle, in denen die Bezeichnung der Frucht an die Stelle
der Bezeichnung „-brand“ unter Voranstellung des Namens
der betreffenden Frucht treten kann, und die Vorausset-zungen, unter denen dies geschehen kann, werden nach demVerfahren des Artikels 15 festgelegt.
2. Als „-brand“ unter Voranstellung des Namens der verwendeten
Frucht können ferner Spirituosen bezeichnet werden, die durchEinmaischen bestimmter Beeren und sonstiger Früchte wie z.
B. Himbeeren, Brombeeren, Heidelbeeren und anderen, die teil-
weise vergoren oder nichtvergoren sind, in Äthylalkohollandwirtschaftlichen Ursprungs oder in Brand oder in einemDestillat entsprechend den Definitionen in dieser Verordnungund anschließendes Destillieren bei einer Mindestmenge von
100 kg Früchten auf 20 l r. A. gewonnen werden.
Um eine Verwechslung mit den Obstbränden nach Nummer 1 zu
vermeiden, werden die Bedingungen für die Verwendung der
Bezeichnung „-brand“ unter Voranstellung des Namens derverwendeten Frucht sowie die betreffenden Früchte nach demVerfahren des Artikels 15 festgelegt.
3. Die durch Einmaischen ganzer, nicht vergorener Früchte im
Sinne der Nummer 2 in Äthylalkohol landwirtschaftlichen
Ursprungs und durchansch ließendes Destillieren gewonnenen
Getränke können als -geistunter Voranstellung des Namens der
verwendeten Frucht bezeichnet werden.
4. Die Bezeichnung „Obstbrand“ kann nur für die in Ungarn herge-
stellte Spirituose und nur für die in den österreichischenBundesländern Niederösterreich, Burgenland, Steiermark undWien hergestellten Destillate aus Marillen/Aprikosen durch dieBezeichnung Pálinkaersetzt werden.
j) Brand aus Apfel- oder Birnenwein:
Die Spirituose,
— die durch ausschließliches Destillieren von Apfel- oder Birnen-
wein hergestellt wird und
— die den unter Buchstabe i) Nummer 1 Buchstabe a) zweiter,
dritter und vierter Gedankenstrichgenannten Anforderungenfür Obstbrand entspricht.1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 8
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k) Enzian:
Die aus einem Enziandestillat hergestellte Spirituose, die durch
Gärung von Enzianwurzeln mit oder ohne Zusatz von Äthylalkohollandwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen wird.
l) Obstspirituose:
1. Die Spirituose, die durch Einmaischen einer Frucht in Äthylal-
kohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder in Destillatenlandwirtschaftlichen Ursprungs und/oder in Brand entsprechendden Definitionen in dieser Verordnung in einem gemäß demVerfahren nach Artikel 15 zu bestimmenden Mindestverhältnis
gewonnen wird.
Zur Aromatisierung können dieser Spirituose Aromastoffe und/
oder Aromaextrakte zugesetzt werden, die nicht von der verar-
beiteten Frucht herrühren. Diese Aromastoffe undAromaextrakte sind in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i)bzw. Buchstabe c) der Richtlinie 88/388/EWG definiert. Jedochmuß der charakteristische Geschmack des Getränks sowie dessen
Färbung ausschließlich von der verarbeiteten Frucht stammen.
2. Das so definierte Getränk wird als „Spirituose“ unter Voranstel-
lung des Namens der verwendeten Frucht bezeichnet. Gemäß
dem Verfahren des Artikels 15 wird bestimmt, in welchen Fällenund unter welchen Bedingungen diese Bezeichnung durch denNamen der Frucht ersetzt werden kann.
AlsPacharán kann jedochnur die Obstspirituose bezeich net
werden, die in Spanien durch Einmaischen von Schlehen(Prunus espinosa) mit einer Fruchtmindestmenge von 250 g jeLiter reinen Alkohols gewonnen wird.
m) Spirituose mit Wacholder:
1. a) Die Spirituose, die durch Aromatisieren von Äthylalkohol
landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder Getreidebrand und/oder Getreidedestillat mit Wacholderbeeren (Juniperuscommunis) gewonnen wird.
Andere natürliche Aromastoffe und/oder naturidentische
Aromastoffe nachArtikel 1 Absatz 2 Buch stabe b) Ziffern i)
und ii) der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromaextrakte
nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Richtlinieund/oder Duftstoffpflanzen oder Teile davon können zusätz-lichverwendet werden, wobei die organoleptisch enMerkmale der Wacholderbeeren wahrnehmbar bleibenmüssen, wenn auch zuweilen in abgeschwächter Form.
b) Das Getränk trägt eine der folgenden Bezeichnungen:
Wacholder, Ginebra oderGenebra. Über die Verwendung
dieser Bezeichnungen ist nach dem Verfahren des Artikels
15 zu entscheiden.
c) Der für die als Genièvre, Jenever, Genever undPeket
bezeichneten Spirituosen verwendete Alkohol muß dieentsprechenden organoleptischen Eigenschaften für dieHerstellung der genannten Erzeugnisse aufweisen und darfeinen Methanolgehalt von höchstens 5 g/hl r. A. und einen
Gehalt an Aldehyden, ausgedrückt in Azetaldehyd, von
höchstens 0,2 g/hl r. A. haben. Der Wacholderbeereng-eschmack muß bei diesen Erzeugnissen nicht wahrnehmbarsein.
2. a) Das Getränk kann als Ginbezeichnet werden, wenn es durch
Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichenUrsprungs, der die entsprechenden organoleptischen Merk-
male aufweist, mit natürlichen Aromastoffen und/oder
naturidentischen Aromastoffen nach Artikel 1 Absatz 2 Buch-stabe b) Ziffern i) und ii) der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromaextrakten nachArtikel 1 Absatz 2 Buch stabe c)derselben Richtlinie gewonnen wird, wobei der Wacholderbe-ergeschmack vorherrschend bleiben muß.1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 9
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b) Das Getränk kann auchals „destillierter Gin“ bezeichnet
werden, wenn es ausschließlich durch die erneute Destillationvon Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs von ange-
messener Qualität mit den gewünschten organoleptischen
Merkmalen und einem ursprünglichen Alkoholgehalt vonmindestens 96 % vol in Destillierapparaten, die herkömmli-cherweise für Ginverwendet werden, unter Zusetzen von
Wacholderbeeren und anderen natürlichen pflanzlichen
Stoffen hergestellt wird, wobei der Wacholdergeschmack
vorherrschend bleiben muß. Die Bezeichnung „destillierterGin“ darf auchfür eine Misch ung der Erzeugnisse dieser
Destillation mit Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungsvon gleicher Zusammensetzung und Reinheit und gleichemAlkoholgehalt verwendet werden. Zur Aromatisierung von
destilliertem Ginkönnen zusätzlichauchnatürlich e und/oder
naturidentische Aromastoffe und/oder Aromaextrakte nachBuchstabe a) verwendet werden. London Gin gehört zur
Getränkeart destillierter Gin.
Gin, der durcheinen einfach en Zusatz von Essenzen oder
Aromastoffen zu Äthylalkohol landwirtschaftlichen
Ursprungs gewonnen wird, darf nicht die Bezeichnung destil-
lierterGintragen.
n) „Kümmel“ oder „Spirituosen mit Kümmel“:
1. Die Spirituose, die durch Aromatisieren von Äthylalkohol land-
wirtschaftlichen Ursprungs mit Kümmel (Carum carvi L.)
gewonnen wird.
Andere natürliche und/oder naturidentische Aromastoffe nach
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) der Richtlinie88/388/EWG und/oder Aromaextrakte nachArtikel 1 Absatz 2Buchstabe c) derselben Richtlinie können zusätzlich verwendet
werden, der Kümmelgeschmack muß aber vorherrschend
bleiben.
2. a) Für die Spirituose im Sinne von Nummer 1 ist auchdie
Bezeichnung AkvavitoderAquavitzulässig, wenn die Aroma-
tisierung mit einem Kräuterdestillat oder Gewürzdestillatvorgenommen wurde.
Andere Aromastoffe gemäß Nummer 1 Unterabsatz 2 können
zusätzlichverwendet werden, aber ein wesentlich er Teil des
Aromas muß aus der Destillation von Kümmelsamen und/oder Dillsamen (Anethum graveolens L.) stammen, wobeider Zusatz ätherischer Öle unzulässig ist.
b) Der Geschmack von Bitterstoffen darf nicht dominierend
sein. Der Extraktgehalt darf nicht mehr als 1,5 g/100 mlbetragen.
o) Spirituose mit Anis:
1. Die Spirituose, die durch Aromatisieren von Äthylalkohol land-
wirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichen Extrakten vonSternanis (Illicium verum), Anis (Pimpinella anisum), Fenchel
(Foeniculum vulgare) oder anderen Pflanzen, die im wesentli-
chen das gleiche Aroma aufweisen, nach einem der folgendenVerfahren hergestellt wird:
— Einmaischen und/oder Destillation,
— erneute Destillation des Alkohols unter Zusatz von Samen
oder anderen Teilen der vorgenannten Pflanzen,
— Beigabe von natürlichen destillierten Extrakten von
Anispflanzen,
— Kombination der drei vorgenannten Methoden.
Andere natürliche Pflanzenextrakte oder würzende Samen
können ergänzend verwendet werden, jedochmuß der Anisge-schmack vorherrschend bleiben.
2. Eine Spirituose mit Anis darf Pastisgenannt werden, wenn sie
außerdem natürliche Extrakte aus Süßholz (Glycyrrhiza glabra)und damit auchsogenannte „Ch alkone“ (Farbstoffe) sowie1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 10
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Glycyrrhizinsäure enthält; der Glycyrrhizinsäuregehalt muß
mindestens 0,05 Gramm pro Liter betragen und darf 0,5 Grammpro Liter nicht übersteigen.
Pastishat einen Zuckergehalt von weniger als 100 Gramm pro
Liter und einen Anetholgehalt von mindestens 1,5 Gramm undhöchstens 2 Gramm pro Liter.
3. Eine Spirituose mit Anis darf als Ouzobezeichnet werden, wenn
sie
— ausschließlich in Griechenland oder ausschließlich in Zypern
hergestellt wird;
— durchZusammenstellung von Alkoh olen gewonnen wird, die
durchDestillation oder Einmaisch en unter Zusatz von Anis-und/gegebenenfalls Fenchelsamen, des Mastix eines auf derInsel Chios beheimateten Mastixbaums (Pistacia lentiscus
Chia oder latifolia) und von anderen würzenden Samen,
Pflanzen und Früchten aromatisiert werden, wobei der durchDestillation aromatisierte Alkohol mindestens 20 % desAlkoholgehalts des Ouzoausmachen muß.
Dieses Destillat muß
— durch Destillation in herkömmlichen, nichtkontinuierlich
arbeitenden Destillationsgeräten aus Kupfer mit einemFassungsvermögen von 1 000 Litern oder weniger gewonnen
werden;
— einen Alkoholgehalt von mindestens 55 % vol und höchstens
80 % vol aufweisen.
Ouzomuß farblos sein und darf einen Zuckergehalt von bis zu
50 Gramm pro Liter haben.
4. Eine Spirituose mit Anis darf als Anisbezeichnet werden, wenn
ihr charakteristisches Aroma ausschließlich von Anis (Pimpi-nella anisum) und/oder Sternanis (Illicium verum) und/oderFenchel (Foeniculum vulgare) herrührt. Das Getränk darf dieBezeichnung „destillierter Anis“ tragen, wenn sein Alkoholge-
halt zu mindestens 20 % aus Alkohol besteht, der unter
Beigabe der genannten Samen destilliert wurde.
p) Spirituose mit bitterem Geschmack oder Bitter:
Die Spirituose mit vorherrschend bitterem Geschmack, die durch
Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungsmit natürlichen und/oder naturidentischen Aromastoffen nachArtikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) der Richtlinie88/388/EWG und/oder Aromaextrakten nachArtikel 1 Absatz 2
Buchstabe c) derselben Richtlinie gewonnen wurde.
Diese Spirituose darf auchunter der Bezeich nung Bitterallein oder
in Verbindung mit einem anderen Begriff vermarktet werden.
Die Möglichkeit, den Begriff Bitterauchfür nich t in vorliegendem
Artikel genannte Erzeugnisse zu verwenden, bleibt unberührt.
q) Wodka:
Die Spirituose, die aus Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
entweder durchRektifikation oder durchFiltrieren über Aktivkoh le— gegebenenfalls mit anschließender einfacher Destillation — odereine gleichwertige Behandlung gewonnen wird, welche die organo-
leptischen Merkmale der verwendeten Ausgangsstoffe selektiv
abschwächt. Durch Zusatz von Aromastoffen können demErzeugnis besondere organoleptische Eigenschaften, insbesondereein weicher Geschmack, verliehen werden.
r) Likör:
1. Die Spirituose,
— die einen Mindestzuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker,
von 100 g/l aufweist, sofern nachdem Verfah ren des Arti-kels 15 nichts anderes beschlossen wird,1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 11
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— die durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftli-
chen Ursprungs oder eines Destillats landwirtschaftlichenUrsprungs oder einer oder mehrerer Spirituosen im Sinne
dieser Verordnung oder einer Mischung der genannten
gesüßten Erzeugnisse, denen gegebenenfalls Erzeugnisselandwirtschaftlichen Ursprungs wie Rahm, Milch oder andereMilcherzeugnisse, Obst, Wein sowie aromatisierter Weinbeigegeben werden, gewonnen wird.
2. Die Bezeichnung „-creme“ mit vorangestellter Bezeichnung der
betreffenden Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffes mitAusnahme von Milcherzeugnissen ist Likören mit einemMindestzuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 250 g/l
vorbehalten.
Jedochist die Bezeich nung „Cassiscreme“ den Likören aus
schwarzen Johannisbeeren mit einem Mindestzuckergehalt,ausgedrückt als Invertzucker, von 400 g/l vorbehalten.
3. Die Bezeichnungen „Jägertee“, „Jagertee“ und „Jagatee“ sind
Likören mit Ursprung in Österreichvorbeh alten, die unter
Verwendung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs,
von Essenzen aus bestimmten Spirituosen oder von Teegewonnen und denen mehrere natürliche Aromastoffe im Sinnedes Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 88/388/EWG hinzugefügt werden. Der Alkoholgehalt beträgtmindestens 22,5 % vol. Der Mindestzuckergehalt, ausgedrückt
als Invertzucker, beträgt 100 g/l.
s) Eierlikör oder Advokat/Advocaat/Avocat:
Die Spirituose, aromatisiert oder nicht, die aus Äthyalalkohol land-
wirtschaftlichen Ursprungs gewonnen wird und als Bestandteilehochwertiges Eigelb, Eiweiß und Zucker oder Honig enthält. Sieenthält mindestens 150 g Zucker oder Honig pro Liter. Das Ender-zeugnis enthält mindestens 140 g Eigelb pro Liter.
t) Likör mit Eizusatz:
Die Spirituose, aromatisiert oder nicht, die aus Äthylalkohol land-
wirtschaftlichen Ursprungs gewonnen wird und als
charakteristische Bestandteile hochwertiges Eigelb, Eiweiß und
Zucker oder Honig enthält. Sie enthält mindestens 150 Zuckeroder Honig pro Liter. Das Enderzeugnis enthält mindestens 70 gEigelb pro Liter.
u) Väkevä glögi — Spritglögg:
Die Spirituosen, die durch Aromatisierung von Äthylalkohol land-
wirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichem oder naturidentischem
Aroma von Gewürznelken und/oder Zimt unter Verwendung einesder nachstehenden Herstellungsverfahren gewonnen wird: Einwei-chen und/oder Destillieren, erneutes Destillieren des Alkoholsunter Beigabe von Teilen der vorstehend genannten Pflanzen,Zusatz von natürlichem oder naturidentischem Aroma von Gewür-
znelken oder Zimt oder eine Kombination dieser Methoden.
Andere natürliche oder naturidentische pflanzliche Aromaextrakte
im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG können zusätzlich veredeltwerden, der Geschmack der genannten Gewürze muß aber vorherr-
schend bleiben. Der Gehalt an Wein oder weinhaltigen
Erzeugnissen darf nicht 50 v. H. übersteigen.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 12 muß eine Spirituose, die unter
einer der Bezeichnungen nach Artikel 1 Absatz 4 an den Endverbrau-cher abgegeben werden soll, für ihre Zulassung zum Verkehr derBegriffsbestimmung und den Vorschriften für die Kategorie, der sieangehört, entsprechen.1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 12
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Artikel 3
(1) Mit Ausnahme der Spirituose mit Wacholder im Sinne des Arti-
kels 1 Absatz 4 Buchstabe m) Nummer 1 müssen für die Zulassung zurAbgabe an den Endverbraucher in der Gemeinschaft unter einer inArtikel 1 Absatz 4 genannten Bezeichnung die nachstehend aufge-führten alkoholischen Getränke mit Ausnahme bestimmter
Erzeugnisse, deren Alkoholgehalt in Anhang III angegeben ist,
folgenden Mindestalkoholgehalt aufweisen:
—4 0% Whisky/Whiskey
Pastis
— 37,5 % Rum
Rum-VerschnittBranntweinTresterbrand
Brand aus Obsttrester
KorinthenbrandObstbrandBrand aus Apfel- oder BirnenweinEnzian
Gin/destillierter Gin
AkvavitAquavitWodkaGrappaOuzo
Kornbrand
—3 6% Brandy/Weinbrand
— 35 % Getreidespirituose/Getreidebrand
Anis
—3 2% Korn
— 30 % Kümmel oder Spirituose mit Kümmel
(ausgenommen Akvavit/Aquavit)
— 25 % Obstspirituose— 15 % Spirituose mit Anis (ausgenommen Ouzo, Pastis,
Anis);
die übrigen, vorstehend nicht genannten Erzeugnisse
des Artikels 1 Absatz 4.
(2) Nachden einzelstaatlich en Bestimmungen kann für die in
Anhang II aufgeführten Spirituosen ein höherer Mindestalkoholgehalt
als nachAbsatz 1 festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten teilen derKommission diese Alkoholgehalte binnen drei Monaten mit, und zwar
— nachInkrafttreten dieser Verordnung, wenn entsprech ende Bestim-
mungen bereits bestehen;
— nachdem Erlaß entsprech ender Bestimmungen, die gegebenenfalls
nachInkrafttreten dieser Verordnung erlassen werden.
Die Kommission sorgt für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Ausgabe C.
(3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit Mindestalkoholgehalte für andere als die in Absatz 1genannten Getränkekategorien festsetzen.
(4) Vor dem 31. Dezember 1992 überprüft der Rat den Mindestalko-
holgehalt für Whisky/Whiskey anhand einer Marktstudie der
Kommission.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der gemäß den Absätzen 2 bis 5 getroffenen
Maßnahmen verliert die betreffende Spirituose durch die Zugabeanderer als der nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder,1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 13
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falls solche nicht bestehen, nach den einzelstaatlichen Bestimmungen
zulässigen Stoffe den Anspruch auf die vorbehaltene Bezeichnung.
(2) Die Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe, die Bestim-
mungen über ihre Verwendung sowie die betreffenden Spirituosen
werden nach dem Verfahren der Richtlinie 89/107/EWG des Ratesvom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendetwerden dürfen (
1), festgelegt.
(3) Die Liste der zugelassenen technischen Hilfsstoffe, die Bestim-
mungen über ihre Verwendung sowie die betreffenden Spirituosen
können nachdem Verfah ren des Artikels 15 festgelegt werden.
(4) Unbeschadet der strengeren Bestimmungen des Artikels 1 Absatz
4 ist die Färbung von Spirituosen gemäß den einzelstaatlichen Bestim-mungen zulässig, die gemäß der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fürfärbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (
2),
zuletzt geändert durchdie Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
gals, erlassen wurden.
(5) Bei der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 4 definierten Spiri-
tuosen dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte im Sinnevon Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstabe c) derRichtlinie 88/388/EWG zugesetzt werden; ausgenommen sind hiervon
die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben m), n) und p) definierten Spiri-
tuosen.
Die Aromastoffe, die mit natürlichen Stoffen im Sinne von Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 88/388/EWG identischsind, sind jedoch für Liköre mit Ausnahme der nachstehend genanntenzugelassen.
a) Liköre (oder Cremes) aus folgenden Früchten:
— Ananas
— schwarze Johannisbeeren
— Kirschen
— Himbeeren— Brombeeren— Heidelbeeren— Zitrusfrüchte
— Moltebeeren
— Amerikanische Taubeeren
— Moosbeeren
— Preiselbeeren— Sanddorn
b) Liköre aus folgenden Pflanzen:
— Minze
— Enzian
— Anis
— Beifuß— Wundklee.
(6) Für die Herstellung von Spirituosen ist der Zusatz von Wasser
zulässig, sofern es den in Anwendung der Richtlinien 80/777/EWGund 80/778/EWG erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen
entspricht, gegebenenfalls destilliert oder entmineralisiert ist und durch
diesen Zusatz die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht verändertwerden.1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.
(2) ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62.▼A1
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(7) a) Für die Herstellung von Spirituosen darf der verwendete
Äthylalkohol nur landwirtschaftlichen Ursprungs sein.
b) Wird zur Vermischung oder Auflösung von Farbstoffen, Aroma-
stoffen oder anderen zulässigen Zusatzstoffen bei der
Herstellung von Spirituosen Äthylalkohol verwendet, so darf essich nur um Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungshandeln.
c) Unbeschadet strengerer Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4
Buchstabe m) Nummer 1 muß die Qualität des Äthylalkohols
landwirtschaftlichen Ursprungs den in Anhang I angegebenen
Werten entsprechen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen, insbesondere die bei Spiri-
tuosen anzuwendenden Analysemethoden, werden nach dem Verfahren
des Artikels 14 festgelegt.
Die Verzeichnisse der Liköre in Absatz 5 Unterabsatz 2 können gege-
benenfalls vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission ergänzt werden.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der aufgrund von Artikel 6 erlassenen Bestim-
mungen sind die in Artikel 1 Absatz 4 aufgeführten Bezeichnungenden darin definierten Spirituosen unter Berücksichtigung der in den
Artikeln 2, 3, 4 und 12 genannten Erfordernissen vorbehalten. Diese
Bezeichnungen müssen als Namen für diese Getränke verwendetwerden.
Spirituosen, die nicht den Spezifikationen für die in Artikel 1 Absatz 4
definierten Erzeugnisse entsprechen, dürfen die dort genanntenBezeichnungen nicht tragen. Sie müssen als „Spirituose“ oder „alko-holisches Getränk“ bezeichnet werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen können durch andere
geographische Angaben als die in Absatz 3 genannten ergänzt werden,vorausgesetzt, der Verbraucher wird nicht irregeführt.
(3) a) Die in dem Verzeichnis des Anhangs II aufgeführten geographi-
schen Angaben können die in Absatz 1 genanntenBezeichnungen ersetzen bzw. ergänzen, wobei zusammenge-setzte Bezeichnungen geschaffen werden. Diese
zusammengesetzten oder nichtzusammengesetzten Bezeich-
nungen können gegebenenfalls um weitere Angaben ergänztwerden, sofern diese vom Erzeugermitgliedstaat geregeltwerden.
Abweichend vom ersten Absatz ersetzt die Bezeichnung marque
nationale luxembourgeoise die geographische Angabe und kann
die in Anhang II enthaltenen Bezeichnungen der im Großherz-
ogtum Luxemburg hergestellten Spirituosen ergänzen.
b) Diese geographischen Angaben sind den Spirituosen vorbe-
halten, bei denen die Produktionsphase, in der sie ihrenCharakter und ihre endgültigen Eigenschaften erhalten, in demgenannten geographischen Gebiet stattgefunden hat.
c) Die Mitgliedstaaten können die spezifischen einzelstaatlichen
Vorschriften betreffend die Erzeugung, den inneren Warenver-
kehr, die Bezeichnung und die Aufmachung der in ihremGebiet hergestellten Erzeugnisse anwenden, soweit sie mit demGemeinschaftsrecht vereinbar sind. Wird eine Qualitätspolitikverfolgt, so kann mit diesen Vorschriften die Erzeugung ineinem bestimmten geographischen Gebiet auf die Qualitätser-
zeugnisse, die diesen spezifischen Vorschriften entsprechen,
beschränkt werden.
Polen kann die Anforderung stellen, dass für die Herstellung
von „Polnischem Wodka/Polska Wódka“ ausschließlich polni-sche Rohstoffe oder traditionelle Spezifikationen verwendetwerden und im Rahmen einer von Polen verfolgten Qualitäts-politik verfahren wird.1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 15
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Artikel 6
(1) Besondere Vorschriften können zusätzliche Angaben zur
Verkehrsbezeichnung regeln, und zwar:
— die Verwendung von Bezeichnungen, Abkürzungen und Zeichen,
— die Verwendung zusammengesetzter Bezeichnungen in Verbindung
mit einer der in Artikel 1 Absätze 2 und 4 aufgeführten Gattungs-bezeichnungen.
(2) Besondere Vorschriften können die Bezeichnung von
Mischungen von Spirituosen und von mit Spirituosen gemischtenGetränken regeln.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften werden
nachdem Verfah ren des Artikels 15 erlassen. Sie sollen vor allemverhindern, daß die in diesen Absätzen genannten Bezeichnungen,insbesondere in Anbetracht der bei Inkrafttreten dieser Verordnung
bereits bestehenden Erzeugnisse, zu Verwechslungen führen.
Artikel 7
(1) Über die der Richtlinie 79/112/EWG entsprechenden einzelstaat-
lichen Vorschriften hinaus müssen Etikettierung und Aufmachung der
in Artikel 1 Absatz 4 definierten, für den Endverbraucher bestimmten
Spirituosen sowie die Werbung für diese Getränke den Absätzen 2und 3 des vorliegenden Artikels entsprechen.
(2) a) Als Verkehrsbezeichnung der in Artikel 1 Absätze 2 und 4
genannten Erzeugnisse ist eine der ihnen gemäß Artikel 5 undArtikel 6 Absatz 2 vorbehaltenen Bezeichnungen zu verwenden.
b) Wird auf dem Etikett der für die Herstellung des Äthylalkohols
landwirtschaftlichen Ursprungs verwendete Ausgangsstoff
erwähnt, so ist jeder verwendete Alkohol landwirtschaftlichen
Ursprungs in abnehmender Reihenfolge seines Mengenanteilsaufzuführen.
c) Die Verkehrsbezeichnung der in Absatz 1 genannten Spirituosen
kann durchdie Angabe „Zusammenstellung“ (blend) ergänzt
werden, wenn das Erzeugnis dieser Behandlung unterzogen
worden ist.
d) Von Ausnahmen abgesehen, darf eine Reifezeit nur angegeben
werden, wenn sie den jüngsten alkoholischen Bestandteil betrifftund wenn das Erzeugnis unter Steuerkontrolle oder unter einergleichwertige Garantien bietenden Kontrolle gereift ist.
e) Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten
Spirituosen dürfen ab 1. Januar 1993 nur in Behältnissen zumVerkauf bereitgestellt oder in den Verkehr gebracht werden,die nicht mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folienversehen sind. Spirituosen, die vor dem genannten Zeitpunkt
auf Flaschen gefüllt und mit solchen Kapseln oder Folien
versehen worden sind, können jedoch bis zur Erschöpfung derBestände vermarktet werden.
(3) Für die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Erzeugnisse kann nach
dem Verfahren des Artikels 14 folgendes festgelegt werden:
a) Die Voraussetzungen, unter denen bei der Etikettierung die Reife-
zeit und die verwendeten Ausgangsstoffe angegeben werden
können;
b) die Voraussetzungen für die Verwendung von Verkehrsbezeich-
nungen, mit denen indirekt eine Angabe über die Reifung gemachtwird, sowie etwaige Ausnahmen und die Einzelheiten einer gleich-wertigen Kontrolle;1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 16
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c) besondere Bestimmungen für Angaben über eine bestimmte Qualität
des Erzeugnisses wie Hinweise auf seine Geschichte oder dasHerstellungsverfahren;
d) Etikettierungsvorschriften für Erzeugnisse in nicht für den Endver-
braucher bestimmten Behältnissen einschließlich etwaigerAusnahmen von den Etikettierungsvorschriften, um insbesondere
der Lagerung und dem Transport Rechnung zu tragen.
(4) Die Angaben nachdieser Verordnung erfolgen in einer oder
mehreren Amtssprachen der Gemeinschaften, so daß der Endverbrau-cher jede dieser Angaben leicht verstehen kann, es sei denn, dieUnterrichtung des Käufers wird durch andere Maßnahmen sicherge-stellt.
(5) Die geographischen Bezeichnungen nach Anhang II, die kursiv
gedruckten Bezeichnungen in Artikel 1 Absatz 4 sowie die
►
A2Bezeichnungen Rum-Verschnitt und Slivovice ◄dürfen nicht
übersetzt werden.
Auf Antrag eines Verbrauchermitgliedstaats kann jedoch nach dem
Verfahren des Artikels 14 beschlossen werden, daß diese kursivgedruckten Begriffe und insbesondere Raisin Brandy durchgleich be-
deutende Begriffe ergänzt werden, damit die Verbraucher dieses
Mitgliedstaats nicht irregeführt werden.
(6) Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern ist die Verwen-
dung einer Amtssprache des Drittlandes, in dem das Erzeugnishergestellt wurde, zulässig, sofern die Angaben im Sinne dieserVerordnung außerdem in einer Amtssprache der Gemeinschaft
erfolgen, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben leicht
verstehen kann.
(7) Unbeschadet des Artikels 12 können die Angaben im Sinne
dieser Verordnung bei Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft,die für die Ausfuhr bestimmt sind, in einer anderen Sprache wiederholtwerden, mit Ausnahme der in Absatz 5 genannten Begriffe.
(8) Die Kommission kann nachdem Verfah ren des Artikels 15
bestimmen, in welchen Fällen und/oder bei welchen Spirituosen derHerstellungs- und/oder der Ursprungs- und/oder der Herkunftsort ange-geben werden muß, und die Einzelheiten einer solchen Angabefestlegen.
Artikel 8
Für Spirituosen, die in der Gemeinschaft zwecks Abgabe an den
Endverbraucher in den Verkehr gebracht werden sollen, dürfen keine
Bezeichnungen verwendet werden, bei denen einer in dieser Verord-
nung vorgesehenen Verkehrsbezeichnung Worte wie „Art“, „Typ“,„façon“, „Stil“, „Marke“, „Geschmack“ oder andere ähnliche Angabenbeigegeben werden.
Artikel 9
(1) Die Spirituosen
—R u m
—WhiskyundWhiskey
— Getreidespirituosen/Getreidebrand
— Branntwein und Brandy
— Tresterbrand— Korinthenbrand— Obstbrand, mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i)
Nummer 2 definierten Erzeugnisse
— Brand aus Apfel- oder Birnenwein
dürfen in der Aufmachung in keinerlei Form den den genannten Spiri-
tuosen vorbehaltenen Gattungsbegriff führen, wenn ihnen Äthylalkohollandwirtschaftlichen Ursprungs zugesetzt wurde.1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 17
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(2) Absatz 1 steht jedoch der Vermarktung eines in Deutschland
durch den Verschnitt von Rum und Alkohol hergestellten Erzeugnisses,das zur Abgabe an den Endverbraucher in der Gemeinschaft bestimmt
ist, nicht entgegen. Der Anteil an Alkohol aus Rum in diesem als Rum-
Verschnitt bezeichneten Erzeugnis muß mindestens 5 % des Gesamtal-
kohols des Fertigerzeugnisses betragen. Beim Verkauf außerhalb desdeutschen Marktes muß die alkoholische Zusammensetzung in derEtikettierung angegeben sein.
Bei der Etikettierung und Aufmachung des als Rum-Verschnitt bezeich-
neten Erzeugnisses ist das Wort Verschnitt in der Ausstattung (auf der
Flasche, Verpackung oder Umhüllung) in der gleichen Schriftart und in
der gleichen Größe und Farbe wie das Wort Rumzu halten; es muß
sichzusammen mit diesem auf derselben Zeile befinden und ist beiFlaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
(3) Absatz 1 steht jedoch der Vermarktung der Spirituose Slivovice,
die in der Tschechischen Republik hergestellt wird, wobei dem Pflau-mendestillat vor der abschließenden Destillation ein Anteil vonhöchstens 30 % vol Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zuge-
fügt wird, nicht entgegen. Dieses Erzeugnis muss als „alkoholisches
Getränk“ oder „Spirituose“ gemäß Artikel 5 bezeichnet werden; dabeiist die Verwendung der Bezeichnung Slivovice auf dem vorderen
Etikett im gleichen Feld gestattet. Wird dieser tschechische Slivovice
in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht, muss die alkoholischeZusammensetzung in der Etikettierung angegeben sein. Diese Bestim-
mung gilt unbeschadet der Verwendung der Bezeichnung Slivovice für
Obstbrand gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die gemeinschaftlichen Vorschriften für Spirituoseneingehalten werden. Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen, die sie
mit der Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften beauftragen.
Bei den Erzeugnissen des Anhangs II kann nach dem Verfahren des
Artikels 14 beschlossen werden, daß die Überwachung und der Schutz
beim innergemeinschaftlichen Verkehr durch von der Verwaltung zukontrollierende Handelspapiere und durchdie Füh rung von geeignetenRegistern gewährleistet werden.
(2) Für die in Anhang II genannten und aus der Gemeinschaft ausge-
führten Spirituosen richtet der Rat mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag der Kommission ein System von Echtheitsbescheinigungenein, um Betrug und Fälschungen vorzubeugen. Dieses System soll an
die Stelle der bestehenden einzelstaatlichen Systeme treten. Unter
Wahrung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere derWettbewerbsregeln, muß es zumindest die gleichen Garantien wie dieeinzelstaatlichen Systeme bieten.
Bis zur Einführung des in Unterabsatz 1 genannten Systems können die
Mitgliedstaaten ihre eigenen Systeme zum Nachweis der Echtheitbeibehalten, sofern diese im Einklang mit den Rechtsvorschriften derGemeinschaft stehen.
(3) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine einheit-
liche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem
Spirituosensektor, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und derBeziehungen zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, zugewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sichgegenseitig
die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nachdem Verfah ren des Artikels 14 festgelegt.1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 18
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Artikel 11
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 können bei eingeführten Spiri-
tuosen, die zur Abgabe an den Endverbraucher in der Gemeinschaft
bestimmt und mit einer geographischen Angabe oder anders als
gemäß Artikel 1 Absatz 4 bezeichnet sind, bei ihrer Vermarktung dieÜberwachung und der Schutz nach Artikel 10 gewährt werden, soferndie Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Das Nähere zu Unterabsatz 1 regeln Abkommen mit den betreffenden
Drittländern, die nachdem Verfah ren des Artikels 113 des Vertragesausgehandelt und geschlossen werden.
Die Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der in Unter-
absatz 1 genannten Erzeugnisse werden nachdem Verfah ren desArtikels 15 festgelegt.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Einfuhr und die Vermark-
tung von besonderen zur Abgabe an den Endverbraucher in derGemeinschaft bestimmten Spirituosen unter ihrer Ursprungsbezeich-nung, die ihren Ursprung in Drittländern haben, für die die
Gemeinschaft entweder im Rahmen des GATT oder im Wege bilate-
raler Übereinkünfte Zollzugeständnisse eingeräumt hat und bei denendie Zulassungsbedingungen durch Gemeinschaftsvorschriften geregeltworden sind.
Artikel 11a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betrof-
fenen Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen
der Artikel 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene
Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern, daß in derGemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die unterdiese Verordnung fallen, bei Erzeugnissen verwendet werden, derenUrsprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe
bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des
Erzeugnisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einerÜbersetzung oder zusammen mit Ausdrücken „Art“, „Typ“, „Stil“,„Imitat“ and andere benutzt wird.
Im Sinne dieses Artikels gilt als „geographische Angabe“ eine Angabe,
die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder ineinem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes
bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des
Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzu-ordnen sind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 11 dieser Verordnung und
sonstiger Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung undAufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gege-
benenfalls nachdem Verfah ren des Artikels 15 erlassen.
Artikel 12
(1) Zur Ausfuhr bestimmte Spirituosen müssen den Bestimmungen
dieser Verordnung entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedochAusnah meregelungen in
bezug auf Artikel 4 Absätze 2, 3, 4 und 6 beschließen, ausgenommendie in den Anhängen II und III enthaltenen Spirituosen und die Spiri-tuosen mit vorbehaltener Bezeichnung.
(3) Ferner können auf Antrag des Erzeugermitgliedstaats nachdem
Verfahren des Artikels 14 Ausnahmeregelungen für die Bestimmungendes Artikels 3 betreffend den für die Zulassung zur Abgabe an denEndverbraucher erforderlichen Alkoholgehalt beschlossen werden:
— für die Spirituosen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 4;1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 19
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▼B
— für die in Anhang II aufgeführten Spirituosen, insbesondere wenn
die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlichmachen.
(4) Abweichungen von den Vorschriften für die Bezeichnung und
Aufmachung, mit Ausnahme der in Artikel 1 Absätze 2 und 4 sowieder in den Anhängen II und III vorgesehenen Bezeichnungen undAngaben, können unbeschadet der Artikel 8 und 9 von den Mitglied-staaten zugelassen werden,
— wenn die geltenden Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies
erforderlichmach en,
— in den Fällen, die nicht von dem ersten Gedankenstrich erfaßt
werden, mit Ausnahme einiger Angaben, über die nach dem
Verfahren des Artikels 14 zu entscheiden ist.
(5) Die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Abweichungen
werden den Dienststellen der Kommission und den übrigen Mitglied-staaten mitgeteilt.
Artikel 13
(1) Es wird ein Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen
über Spirituosen, nachstehend „Ausschuss“ genannt, eingesetzt.
(2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und
7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen Artikel
8.
Der Zeitraum nachArtikel 4 Absatz 3 des Besch lusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
Artikel 15
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und
7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nachArtikel 5 Absatz 6 des Besch lusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 16
Der Ausschuß kann auch Fragen anderer Art prüfen, mit denen der
Vorsitzende diesen entweder von sichaus oder auf Antrag des Vertre-
ters eines Mitgliedstaats befaßt.
Artikel 17
(1) Um den Übergang von der bestehenden zu der mit dieser
Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, werden nach demVerfahren des Artikels 14 Übergangsmaßnahmen erlassen.
(2) Diese Übergangsmaßnahmen dürfen höchstens zwei Jahre ab
Beginn der Anwendung dieser Verordnung gelten.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 15. Dezember 1989, mit Ausnahme der Artikel 13 bis 16,
die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 20
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M3
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 21
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ANHANG I
Eigenschaften des Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs nach
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h)
1. Organoleptische Eigenschaften Kein feststellbarer Fremdgeschmack
2. Mindestalkoholgehalt 96,0 % vol3. Höchstwerte an Nebenbestandteilen
— Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt als Essigsäure in g/
hl r. A. 1,5
— Ester, ausgedrückt als Äthylazetat in g/hl r. A. 1,3
— Aldehyde, ausgedrückt als Azetaldehyd in g/hl r. A. 0,5
— Höhere Alkohole, ausgedrückt als Methyl-2
Propanol-1 in g/hl r. A. 0,5
— Methanol in g/hl r. A. 50— Abdampfrückstand in g/hl r. A. 1,5
— Flüchtige Stickstoffbasen, ausgedrückt als Stickstoff
in g/hl r. A. 0,1
— Furfural nicht nachweisbar1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 22
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ANHANG II
SPIRITUOSEN
Geographische Angaben nach Artikel 5 Absatz 3
Kategorie Geographische Angaben
1. Rum Rhum de la Martinique
Rhum de la Guadeloupe
Rhum de la Réunion
Rhum de la Guyane
(Diese Angaben können durchden Zusatz „traditionnel“
ergänzt werden)
Ron de Malaga
Ron de Granada
Rum da Madeira
2. a)Whisky ScotchWh isky
IrishWh isky
Whisky español
(Diese Angaben können durchdie Zusätze „Malt“ oder
„Grain“ ergänzt werden)
b)Whiskey IrishWh iskey
Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey
(Diese Angaben können durchden Zusatz „Pot Still“
ergänzt werden)
3. Getreidespirituose Eau de vie de seigle, marque nationale luxembourgeoise
4. Branntwein Eau-de-vie de Cognac
Eau-de-vie des Charentes
Cognac
(Dieser Angabe kann eine der folgenden Angaben beige-
fügt sein:
— Fine
— Grande Fine Champagne— Grande Champagne— Petite Fine Champagne— Petite Champagne
— Fine Champagne
— Borderies— Fins Bois— Bons Bois)
Fine Bordeaux
Armagnac
Bas-Armagnac
Haut-Armagnac
Ténarèse
Eau-de-vie de vin de la Marne
Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine
Eau-de-vie de vin de Bourgogne
Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est
Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de vin originaire du Bugey
Eau-de-vie de vin de Savoie
Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire
Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhone
Eau-de-vie de vin originaire de Provence
Faugères oder Eau-de-vie de Faugères
Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc
Aguardente do Minho
Aguardente do Douro
Aguardente da Beira Interior
Aguardente da Bairrada
Aguardente do Oeste
Aguardente do Ribatejo
Aguardente do Alentejo
Aguardente do Algarve1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 23
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Kategorie Geographische Angaben
5. Brandy Brandy de Jerez
Brandy de Penedés
Brandy italiano
Brandy Αττικής/Brandy aus Attika
Brandy Πελοποννήσου /Brandy vom Peloponnes
Brandy Κεντρικής Ελλάδας /Brandy aus Mittelgriechen-
land
Deutscher Weinbrand
►A1Wachauer Weinbrand
Weinbrand Dürnstein ◄
►A2Karpatské brandy špeciál ◄
6. Tresterbrand Eau-de-vie de marc de Champagne ou marc de Champagne
Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine
Eau-de-vie de marc de Bourgogne
Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est
Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de marc originaire de Bugey
Eau-de-vie de marc originaire de Savoie
Marc de Bourgogne
Marc de Savoie
Marc d'Auvergne
Eau-de-vie de marc originaire des Coteau de la Loire
Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône
Eau-de-vie de marc originaire de Provence
Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc
Marc d'Alsace Gewürztraminer
Marc de Lorraine
Bagaceira do Minho
Bagaceira do Douro
Bagaceira da Beira Interior
Bagaceira da Bairrada
Bagaceira do Oeste
Bagaceira do Ribatejo
Bagaceira do Alentejo
Bagaceira do Algarve
Orujo gallego
Grappa di Barolo
Grappa piemontese oder del Piemonte
Grappa lombarda oder di Lombardia
Grappa trentina oder del Trentino
Grappa friulana oder del Friuli
Grappa veneta oder del Veneto
Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige
Τσικουδίά Κρήτης /Tsikoudia aus Kreta
Τσίπουρο Μακεδονίας /Tsipouro aus Mazedonien
Τσίπουρο Θεσσαλίας /Tsipouro aus Thessalien
Τσίπουρο Τυρνάβου /Tsipouro aus Tyrnavos
Eau-de-vie de marc marque nationale luxembourgeoise
7. Obstbrand Schwarzwälder Kirschwasser
Schwarzwälder Himbeergeist
Schwarzwälder Mirabellenwasser
Schwarzwälder Williamsbirne
Schwarzwälder Zwetschgenwasser
Fränkisches Zwetschgenwasser
Fränkisches Kirschwasser
Fränkischer Obstler
Mirabelle de Lorraine
Kirschd'Alsace
Quetschd'Alsace
Framboise d'Alsace
Mirabelle d'Alsace
Kirschde FougerollesSüdtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige
Südtiroler Aprikot oder Südtiroler
Marille/Aprikot dell'Alto Adige oder Marille dell'Alto
Adige
Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige
Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige
Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige
Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige
Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto
Adige1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 24
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Kategorie Geographische Angaben
Williams friulano oder del Friuli
Sliwovitz del Veneto
Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia
Sliwovitz del Trentino-Alto Adige
Distillato di mele trentino oder del Trentino
Williams trentino oder del Trentino
Sliwovitz trentino oder del Trentino
Aprikot trentino oder del Trentino
Medronheira do Algarve
Medronheira do Buçaco
Kirsch/Kirschwasser friulano
Kirsch/Kirschwasser trentino
Kirsch/Kirschwasser veneto
Aguardente de pêra da Lousa
Eau-de-vie de pommes marque nationale luxembourgeoiseEau-de-vie de poires marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de kirschmarque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de quetschmarque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de mirabelle marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de prunelles marque nationale luxembourgeoise
►
A1Wachauer Marillenbrand ◄
►A2Szatmári zilvapálinka
Kecskeméti barackpálinka
Békési szilvapálinka
Szabolcsi almapálinka
Bošácka Slivovica ◄
8. Brand aus Apfel- oder Birnenwein Calvados du Pays d'Auge
Calvados
Eau-de-vie de cidre de Bretagne
Eau-de-vie de poiré de Bretagne
Eau-de-vie de cidre de Normandie
Eau-de-vie de poiré de Normandie
Eau-de-vie de cidre du Maine
Aguardiente de sidra de Asturias
Eau-de-vie de poiré du Maine
9. Enzian Bayerischer Gebirgsenzian
Südtiroler Enzian/Genziana dell'Alto Adige
Genziana trentina oder del Trentino
10. Obstspirituosen Pacharán navarro
11. Spirituosen mit Wacholder Ostfriesischer Korngenever
Genièvre Flandres Artois
Hasseltse jenever
Balegemse jenever
Péket de Wallonie
Steinhäger
PlymouthGin
Gin de Mahon
►A2Vilniaus džinas
Spišská borovi čka
Slovenská borovi čka Juniperus
Slovenská borovi čka
Inovecká borovi čka
Liptovská borovi čka◄
12. Spirituosen mit Kümmel Dansk Akvavit/Dansk Aquavit
►A1Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish
Akvavit ◄
13. Spirituosen mit Anis Anís español
Evora anisada
Cazalla
Chinchón
Ojén
Rute
14. Likör Berliner Kümmel
Hamburger Kümmel
Münchener Kümmel
Chiemseer Klosterlikör1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 25
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Kategorie Geographische Angaben
Bayerischer Kräuterlikör
Cassis de Dijon
Cassis de Beaufort
IrishCream
Palo de Mallorca
Ginjinha portuguêsa
Licor de Singeverga
Benediktbeurer Klosterlikör
Ettaler Klosterlikör
Ratafia de Champagne
Ratafía catalana
Anis português
►A1Finnischer Beeren/Obstlikör
Großglockner Alpenbitter
Mariazeller MagenlikörMariazeller Jagasaftl
Puchheimer Bitter
Puchheimer Schloßgeist
Steinfelder Magenbitter
Wachauer Marillenlikör ◄
►
A2Allažu Ķimelis
Čepkeli ų
Demänovka bylinný likér
PolishCh erry
Karlovarská ho řká◄
15. Gemischte Spirituosen Pommeau de Bretagne
Pommeau du Maine
Pommeau de Normandie
►A1Svensk Punsch— SwedishPunsch ◄
16. WodkaSvensk Vodka — SwedishVodka
Suomalainen Vodka — Finsk Vodka — Vodka of Finland
►A2Latvijas Dzidrais
Rīgas degv īns
LB degv īns
LB vodka
Originali Lietuviška degtin ė
Laugarício vodka
PolishVodka/Polska Wódka
Mit einem Büffelgrashalmextrakt aromatisierter Kräuter-
wodka aus dem nordpodlachischen Tiefland/Wódka
ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana
ekstraktem z trawy żubrowej ◄
17. Spirituose mit bitterem
GeschmackRiga Black Balsam oder R īgas melnais Balz āms
Demänovka bylinná horká1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 26
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ANHANG III
Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen in
1. Artikel 1 Absatz 2:
Eierlikör oder Advokat/Advocaat/Avocat: Mindestalkoholgehalt 14 % vol;
2. Artikel 5 Absatz 3 (nicht konforme geographische Angaben):
Königsberger Bärenfang,
Ostpreußischer Bärenfang.1989R1576 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 27