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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1374/98 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur
Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
(ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1339/1999 der Kommission vom 24. Juni
1999L 159 22 25.6.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2809/1999 der Kommission vom 23.
Dezember 1999L 340 77 31.12.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 249/2000 der Kommission vom 1. Februar
2000L 26 4 2.2.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 219 vom 7.8.1998, S. 44 (1374/98)
"C2 Berichtigung, ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 59 (1374/98)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1374/98 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch
und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zoll-
kontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-
erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz
4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der
Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT
aufgestellten Liste CXL (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April
1998 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei
in die Gemeinschaft zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (4) insbesondere auf
Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und
Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingen-
te (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1129/98 (6), ist
wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich
daher aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit, die genannte
Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen. Im Rahmen
dieses Verfahrens sind auch bestimmte technische Änderungen vor-
zunehmen.
Das Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der multi-
lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend „das
Übereinkommen“ genannt) sieht für Milch und Milcherzeugnisse
bestimmte Zollkontingente im Rahmen der Regelungen für den
„üblichen Zugang“ und den „Mindestzugang“ vor. Die betreffenden
Kontingente sind zu eröffnen. Ferner ist die Verwaltung der Kontingente
zu regeln.
Beim „üblichen Zugang“ werden die Zollkontingente nach Ländern
festgelegt. Zur Kontrolle der Übereinstimmung der in diesem Rahmen
eingeführten Erzeugnisse mit der betreffenden Warenbezeichnung und
der Einhaltung der Zollkontingente ist die Regelung der Bescheinigun-
gen heranzuziehen, die unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlands
erteilt werden.
Bei der Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen des im Über-
einkommen vorgesehenen Kontingents können aus den bisherigen
Sonderregelungen bestimmte V orschriften zur Kontrolle des Ursprungs
und der Bestimmung der Ware weiter angewandt werden.
Beim „Mindestzugang“ gelten Zollkontingente allgemein für alle
Länder. Zur ordnungsgemäßen und ausgewogenen Verwaltung der
Kontingente sind bestimmte V oraussetzungen für die Beantragung der
Lizenzen sowie eine höhere Sicherheitsleistung als bei normalen!B
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 1.
(5) ABl. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.
(6) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 91.1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 2
Einfuhren vorzusehen. Ferner müssen die Kontingente über das ganze
Jahr verteilt sowie das Verfahren zur Erteilung der Lizenzen und deren
Gültigkeitsdauer geregelt werden. Die Verwaltung dieser Kontingente
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission.
Die Bestimmungen über die Einfuhr von Milcherzeugnissen mit
Zollkontingenten im Rahmen von Präferenzregelungen sowie anderer
internationaler Abkommen sollten in die Verordnung aufgenommen
werden. Die Kontrolle der Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse
sowie gegebenenfalls der Einhaltung der Kontingente kann ebenfalls
durch vom Ausfuhrland erteilte Bescheinigungen erfolgen. Die Kontrolle
der Einfuhren mit Herkunft aus der Schweiz im Rahmen der zwischen
diesem Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderregelung sowie
der Einfuhren mit Herkunft aus der Türkei im Rahmen der Präferenz-
regelung gemäß dem Protokoll 1 zum Beschluß Nr. 1/98 des
Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handels-
regelung für Agrarerzeugnisse (1) erfolgt ausschließlich auf der Grund-
lage der gemeinschaftlichen Einfuhrlizenzen.
Die besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten ergänzend zu
oder abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor-
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie V orausfestsetzungs-
bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (3).
Im Interesse einer rechtzeitigen Beantragung der Einfuhrlizenzen für die
durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollte die Verord-
nung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und
Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Regelung
Artikel 1
Für alle Einfuhren der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genannten Erzeugnisse (nachstehend: „Milcherzeugnisse“) in die
Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Einfuhrlizenz erforderlich
für Mengen bis zu
a) a 150 kg bei Erzeugnissen der KN-Codes 0405 und 0406,
und
b) 300 kg bei anderen Milcherzeugnissen.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhrlizenzen gelten die besonderen Bestimmungen der
Absätze 2 bis 5.
(2) Die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 beträgt 10 ECU je 100 kg Nettowarengewicht.!B
(1) ABl. L 86 vom 20. 3. 1998, S. 3.
(2) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 3
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 16 den KN-Code
des Erzeugnisses tragen. Die Lizenz ist nur für das so bezeichnete
Erzeugnis gültig.
(4) Die Lizenz ist vom Tag der Erteilung im Sinne von Artikel 21
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des dritten
darauffolgenden Kalendermonats gültig.
(5) Die Lizenz wird am ersten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt.
Artikel 3
Für die Einreihung von Käse in die KN-Codes 0406 20 10, 0406 90 02
bis 0406 90 06 und 0406 90 19 ist folgendes erforderlich:
a) bei Einfuhren aus der Schweiz im Rahmen der zwischen diesem
Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderregelung die V orlage
einer gemäß Artikel 23 erteilten Lizenz;
b) bei Einfuhren aus den übrigen Drittländern die V orlage einer
Bescheinigung IMA 1 entsprechend Kapitel IV .
Der KN-Code 0406 90 01 findet nur bei Einfuhren von Käse aus
Drittländern Anwendung.
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „Einfuhrjahr“
a) das Kalenderjahr bei den Regelungen nach Kapitel II Abschnitte 1
und 3;
b) den jeweils am 1. Juli beginnenden Zwölfmonatszeitraum bei der
Regelung nach Kapitel II Abschnitt 2.
KAPITEL II
Regelung der Zollkontingente
Abschnitt 1
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten
für bestimmte Ursprungsländer gemäß den GATT/WTO-Über-
einkünften
Artikel 5
Dieser Abschnitt gilt für Zollkontingente von Milcherzeugnissen aus
bestimmten Ursprungsländern gemäß den Übereinkünften im Rahmen
der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nach-
stehend „das Übereinkommen“ genannt).
Artikel 6
Die Zollkontingente im Sinne von Artikel 5 und die betreffenden
Zollsätze sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Einfuhrlizenz für Erzeugnisse in Anhang I zu dem angegebenen
Zollsatz wird nur auf Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 oder
hilfsweise deren Abschrift entsprechend Kapitel IV und unter derselben
Nummer erteilt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung IMA 1 endet spätestens am
31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung.
Jedoch können jeweils ab 1. November Bescheinigungen erteilt werden,
die ab 1. Januar des folgenden Jahres für Mengen im Rahmen des
Kontingents des betreffenden Einfuhrjahres gültig sind.!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 4
Artikel 8
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in den Feldern 7 und 8 das Herkunftsland und das Ursprungsland;b) in Feld 15 die Beschreibung der Erzeugnisse entsprechend Anhang I;
c) in Feld 16 die betreffende Unterposition der Kombinierten Nomen-
klatur mit dem Vermerk „ex“;
d) in Feld 20 die Nummer der Bescheinigung IMA 1 und einen der
folgenden Vermerke:
— Válido si va acompañado de un certificado IMA 1 [Reglamento
(CE) n
o1374/98]
— Gyldig ledsaget af et certifikat IMA 1 (forordning (EF) nr.
1374/98)
— Nur gültig in Verbindung mit einer Bescheinigung IMA 1
(Verordnung (EG) Nr. 1374/98)
—Έγκυρ/omikronµ/omikronacuteν/omikronεφ/omikronacuteσ/omikronνσυν/omikronδεύεταιαπ/omikronacute πιστ/omikronπ/omikronιητικ/omikronacute IMA
1[καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1374/98]
— Valid if accompanied by an IMA 1 certificate (Regulation (EC)
No 1374/98)
— Valable si accompagné d’un certificat IMA 1 [règlement (CE) no
1374/98]
— Valido se accompagnato da un certificato IMA 1 [regolamento
(CE) n. 1374/98]
— Geldig wanneer vergezeld van een certificaat IMA 1 (Ver-
ordening (EG) nr. 1374/98)
— Válido quando acompanhado de um certificado IMA 1
[Regulamento (CE) n.o1374/98]
— V oimassa vain IMA 1-todistuksen kanssa [asetus (EY) N:o
1374/98]
— Giltig endast med IMA 1-intyget (Förordning (EG) nr 1374/98).
(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angebenen Land.
Artikel 9
(1) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 für Butter mit
Ursprung in Neuseeland gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 beträgt die Sicherheit 5 ECU je
100 kg Nettowarengewicht.
b) Einfuhrlizenzen können nur im Vereinigten Königreich beantragt
werden.
c) Die Bescheinigung IMA 1 muß das Herstellungsdatum der
betreffenden Butter tragen.
(2) Bei der Mengenkontrolle des Zollkontingents nach Absatz 1 werden
alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Zeitraum Einfuhr-
anmeldungen angenommen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens bis zum
Ende jedes Monats die im V ormonat im Rahmen des Zollkontingents
nach Absatz 1 eingetroffenen Mengen, für die Einfuhranmeldungen
angenommen wurden.
Artikel 10
(1) Die in die Gemeinschaft aufgrund dieses Abschnitts eingeführte
neuseeländische Butter muß auf allen Vermarktungsstufen die Angabe
ihres neuseeländischen Ursprungs tragen.!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 5
(2) Die Mischung neuseeländischer Butter mit Gemeinschaftsbutter zum
Direktverbrauch darf nur im Vereinigten Königreich vorgenommen
werden.
Im Fall der Mischung gilt Absatz 1 nur bis zur Stufe vor der Abpackung
in Kleinverpackungen.
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission die hierzu getroffenen
Maßnahmen mit.
Abschnitt 2
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten
für alle Ursprungsländer gemäß den GATT/WTO-Übereinkünften
Artikel 11
Dieser Abschnitt gilt für Zollkontingente von Milcherzeugnissen aus
allen Ursprungsländern im Rahmen des Übereinkommens.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente im Sinne von Artikel 11 und die betreffenden
Zollsätze sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die in Anhang II festgesetzten Mengen werden für jedes Einfuhrjahr
gleichmäßig auf vier Dreimonatszeiträume, beginnend jeweils am 1. Juli,
1. Oktober, 1. Januar und 1. April aufgeteilt.
Artikel 13
(1) Bei Einreichung des Antrags auf Einfuhrlizenz muß der Antrag-
steller den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats
nachweisen, daß er seit mindestens zwölf Monaten regelmäßig Milch
oder Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt und/oder aus
dieser ausgeführt hat. Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre
Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, sind jedoch
von dieser Regelung ausgeschlossen.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz dürfen sich nur auf einen der
KN-Codes in Anhang II beziehen. Der Lizenzantrag ist für mindestens
10 Tonnen und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für das
betreffende Erzeugnis in dem jeweiligen Zeitraum nach Artikel 12
Absatz 2, für den der Antrag gestellt wird, verfügbar ist.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen
a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands tragen:b) in Feld 15 die genaue Beschreibung des Erzeugnisses enthalten,
insbesondere:
i) die verwendeten Rohstoffe,ii) den Fettgehalt (%) in der Trockenmasse,
iii) den Feuchtigkeitsgehalt (%) in der fettfreien Masse,
iv) den Gesamtfettgehalt (%);
c) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke tragen:
— Reglamento (CE) n
o1374/98, artículo 12
— Forordning (EF) nr. 1374/98, artikel 12
— Verordnung (EG) Nr. 1374/98, Artikel 12
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1374/98, άρθρ/omikron 12
— Article 12 of Regulation (EC) No 1374/98
— Règlement (CE) no1374/98, article 12
— Regolamento (CE) n. 1374/98, articolo 12!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 6
— Verordening (EG) nr. 1374/98, artikel 12
— Regulamento (CE) n.o1374/98, artigo 12.o
— Asetus (EY) N:o 1374/98, 12 artikla— Förordning (EG) nr 1374/98, artikel 12;
d) in Feld 24 den geltenden Zollsatz tragen.(4) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
Artikel 14
(1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des
jeweiligen in Artikel 12 Absatz 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in
anderen Mitgliedstaaten weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum
und für ein Erzeugnis desselben KN-Codes im Rahmen dieser Einfuhr-
regelung gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere
Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle Anträge ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeweils am fünften
Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der Erzeugnisse in
Anhang II gestellten Anträge. In den Meldungen sind die Antragsteller
und die beantragten Mengen je KN-Code aufzuführen. Alle Meldungen
einschließlich derjenigen, die die Angabe „keine“ enthalten, sind an dem
betreffenden Arbeitstag nach dem Muster in Anhang VIII (wenn keine
Anträge vorliegen) bzw. in den Anhängen VIII und IX (wenn Anträge
gestellt wurden) fernschriftlich zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den
gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies den
Mitgliedstaaten mit.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 wird die Lizenz innerhalb von drei
Arbeitstagen, vom Tag der Mitteilung des in Unterabsatz 1 genannten
Beschlusses an die Mitgliedstaaten an gerechnet, den Antragstellern
erteilt, deren Anträge gemäß Absatz 3 übermittelt wurden.
Übersteigt die beantragte Gesamtmenge die festgesetzte Menge, so kann
die Kommission auf die beantragten Mengen einen Zuweisungskoeffi-
zienten anwenden.
Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der verfügbaren Menge, so
bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden
Zeitraum desselben Einfuhrjahres verfügbaren Menge zugeschlagen
wird.
(5) Ist der Zuweisungskoeffizient nach Absatz 4 Unterabsatz 3 niedriger
als 0,8000, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen.
Er teilt dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen
nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission über die
Festsetzung des Zuweisungskoeffizienten mit, wonach die Sicherheit
unverzüglich freigegeben wird. Die zuständige Behörde teilt der
Kommission innerhalb von vier Arbeitstagen nach Veröffentlichung
des Beschlusses der Kommission die betreffenden Antragsmengen mit,
für die die in Artikel 16 genannte Sicherheit freigegeben wurde.
Artikel 15
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet spätestens am 30. Juni nach
ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88.
Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Einfuhrlizenzen können nur auf
natürliche oder juristische Personen übertragen werden, die die
Voraussetzungen von Artikel 13 Absatz 1 erfüllen.!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 7
Artikel 16
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 beträgt die Sicherheit 35 ECU je 100
kg Nettowarengewicht.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
darf die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts eingeführte Menge
die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht
überschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
Abschnitt 3
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten
gemäß anderen internationalen Übereinkünften
Artikel 18
(1) Die Absätze 2 und 3 gelten für die Einfuhr von Milcherzeugnissen
aus Norwegen im Rahmen des EWR-Abkommens.
(2) Die Milcherzeugnisse und die betreffenden Zollsätze sind in Anhang
III Teil A festgelegt.
(3) Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 sind anwendbar.
Artikel 19
(1) Dieser Artikel betrifft die Einfuhr von Milcherzeugnissen im
Rahmen der Zollkontingente gemäß
— Anhang I des Protokolls 1 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziations-
rates EG-Türkei;
— Anhang IV des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und der Republik Südafrika.
(2) Die Milcherzeugnisse und die betreffenden Zollsätze sind festgelegt.— für die Türkei in Anhang III Abschnitt B;
— für die Republik Südafrika in Anhang III Abschnitt C.
(3) Die in Anhang III Teile B und C festgesetzten Mengen werden für
jedes Jahr zu gleichen Teilen auf die beiden Halbjahreszeiträume,
beginnend am 1. Januar bzw. 1. Juli, aufgeteilt.
(4) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet spätestens am 31.
Dezember des Jahres ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die gemäß dem vorliegenden
Artikel erteilten Einfuhrlizenzen dürfen nicht übertragen werden.
(5) Die Bestimmungen der Artikel 13, 14, 16 und 17 gelten sinngemäß.
Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 ist der Lizenzantrag für
mindestens 10 Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die in
dem jeweiligen Zeitraum gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels
verfügbar ist;
b) abweichend von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) muß in dem
Vermerk in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz auf Artikel 19
der vorliegenden Verordnung Bezug genommen werden;
c) abweichend von Artikel 14 Absatz 3 melden die Mitgliedstaaten der
Kommission jeweils am fünften Arbeitstag nach Ablauf der
Antragsfrist die für jedes der Erzeugnisse in Anhang III Abschnitte
B und C gestellten Lizenzanträge. In den Meldungen sind die
Antragsteller und die beantragten Mengen je KN-Code aufzuführen.
Alle Meldungen einschließlich derjenigen, die keine Angabe!B
!M21998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 8
enthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag nach dem Muster in
Anhang X fernschriftlich zu übermitteln.
KAPITEL III
Präferentielle Einfuhrregelungen ohne Kontingente
Artikel 20
Dieses Kapitel gilt für die Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus
Drittländern im Rahmen von Sonderregelungen mit der Gemeinschaft
oder autonomen Zugeständnissen mit ermäßigtem Zollsatz ohne
Mengenbegrenzung.
Artikel 21
Die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 20 und die betreffenden Zollsätze
sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 22
(1) Die Einfuhrlizenz für Erzeugnisse in Anhang IV zu dem angege-
benen Zollsatz wird nur auf V orlage einer Bescheinigung IMA 1 oder
hilfsweise deren Kopie entsprechend Kapitel IV und mit deren Nummer
erteilt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung IMA 1 endet spätestens am
31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung.
Artikel 23
(1) Abweichend von Artikel 22
a) gelten die Absätze 2, 3 und 4 für die Einfuhren mit Herkunft aus der
Schweiz im Rahmen der zwischen diesem Land und der Gemein-
schaft getroffenen Sonderregelung;
b) gelten die Absätze 2 und 4:
i) für die Einfuhr der in Anhang I des Protokolls 1 zum Beschluß
Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei genannten Milch-
erzeugnisse, ausgenommen die Einfuhren gemäß Artikel 19
Absatz 1 der vorliegenden Verordnung;
ii) für die Einfuhr der in Anhang IV des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (1)
genannten Milcherzeugnisse, ausgenommen die Einfuhren
gemäß Artikel 19 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten:
a) in Feld 15 die genaue Beschreibung des in Anhang IV genannten
Erzeugnisses oder für die Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis
0406 90 06 die in der Kombinierten Nomenklatur enthaltene
Beschreibung;
b) in Feld 16 den KN-Code des betreffenden Erzeugnisses;
c) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Reglamento (CE) no1374/98, artículo 23
— Forordning (EF) nr. 1374/98, artikel 23
— Verordnung (EG) Nr. 1374/98, Artikel 23
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1374/98, άρθρ/omikron 23
— Article 23 of Regulation (EC) No 1374/98!M2
(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.!B
!M2
!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 9
— Règlement (CE) no1374/98, article 23
— Regolamento (CE) n. 1374/98, articolo 23— Verordening (EG) nr. 1374/98, artikel 23— Regulamento (CE) n.
o1374/98, artigo 23
— Asetus (EY) n:o 1374/98, 23 artikla— Förordning (EG) nr 1374/98, artikel 23;
d) in Feld 24 den geltenden Zollsatz.
(3) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 und
für die in Anhang IV unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5
aufgeführten Erzeugnisse wird eine Einfuhrlizenz nur erteilt, wenn dem
Antrag folgendes beigefügt ist:
a) eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, in der bescheinigt
wird, daß die in Anhang IV oder für Erzeugnisse der KN-Codes
0406 90 02 bis 0406 90 06 die in der Kombinierten Nomenklatur
genannten Mindestpreise eingehalten werden;
b) eine schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, den zuständigen
Behörden auf Aufforderung alle zusätzlichen Angaben und Belege
vorzulegen, die diese im Zusammenhang mit der Einhaltung des
Mindestpreises für erforderlich halten, und gegebenenfalls einer
Überprüfung seiner Buchhaltung durch diese Behörden zuzustim-
men.
Wird der Mindestpreis nicht eingehalten, so wird der in Anhang I der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (
1) genannte und um 25 %
erhöhte Zoll erhoben.
(4) Der ermäßigte Zollsatz wird nur nach Vorlage der Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Einfuhrlizenz und
des in Anwendung der folgenden Protokolle erteilten Ursprungsnach-
weises angewendet:
a) Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft (2) bei
Einfuhren aus der Schweiz;
b) Protokoll 3 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei
bei Einfuhren aus der Türkei;
c) Protokoll 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und der Republik Südafrika, bei Einfuhren aus der Republik
Südafrika.
KAPITEL IV
Bestimmungen zur Bescheinigung IMA 1
Artikel 24
Die Bescheinigung IMA 1 wird auf einem Formblatt nach dem Muster in
Anhang V entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels ausgestellt
und muß bei der Einfuhr vorgelegt werden.
Artikel 25
(1) Das Formblatt nach Artikel 24 wird im Format 210 × 297 mm auf
weißem Papier mit einer Stärke von mindestens 40 g/m2hergestellt.!B
(1) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(2) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.!M2
!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 10
(2) Die Formblätter werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
gedruckt und ausgefüllt. Zusätzlich können sie in einer Amtssprache des
Ausfuhrlands gedruckt und ausgefüllt werden.
(3) Das Formblatt wird maschinengeschrieben oder handschriftlich in
Druckbuchstaben ausgefüllt.
(4) Jede Bescheinigung wird mit einer laufenden Nummer der ertei-
lenden Stelle gekennzeichnet.
Artikel 26
(1) Für jede Art und Aufmachungsform der Erzeugnisse in den
Anhängen I, III Teil A und IV ist eine Bescheinigung auszustellen.
Ausgenommen sind Ausfuhren gemäß Artikel 23.
(2) Die Bescheinigung muß für jede Art und jede Aufmachung der
Erzeugnisse die Angaben nach Anhang VI enthalten.
Außer bei unvorhersehbaren Umständen oder höherer Gewalt ist die
Urschrift der Bescheinigung den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats
innerhalb von zwei Monaten nach dem Ausstellungsdatum zusammen
mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, vorzulegen.
Artikel 27
(1) Die Bescheinigung hat dieselbe Gültigkeitsdauer wie die Einfuhr-
lizenz gemäß Artikel 2 Absatz 4.
(2) Die Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie von einer in Anhang VII
genannten erteilenden Stelle ordnungsgemäß ausgefüllt und mit einem
Sichtvermerk versehen wurde.
(3) Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk
versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung, den Stempel der
erteilenden Stelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten
Person bzw. Personen trägt.
Artikel 28
(1) Eine erteilende Stelle darf in Anhang VII nur aufgeführt werden,
wenn sie
a) vom Ausfuhrland als solche anerkannt ist;b) sich verpflichtet, die in der Bescheinigung gemachten Angaben
nachzuprüfen;
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf
Anfrage alle sachdienlichen und erforderlichen Auskünfte zur
Beurteilung der Angaben in den Bescheinigungen zu erteilen.
(2) Anhang VII wird geändert, wenn die V oraussetzung nach Absatz 1
Buchstabe a) nicht mehr erfüllt ist oder eine erteilende Stelle einer von
ihr übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Über-
wachung der in diesem Kapitel vorgesehenen Bescheinigungsregelung.
KAPITEL V
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 30
Soweit nichts anderes bestimmt wird, gelten die Bestimmungen des
Kapitels I sinngemäß für die im Rahmen der Regelungen nach den
Kapiteln II und III erteilten Einfuhrlizenzen.!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 11
Artikel 31
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 12
ANHANG I
ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTE FÜR BESTIMMTE
URSPRUNGSLÄNDER
(Kalenderjahr)
Lfd. Nummer
in Anhang 7
der KN (Lfd.
Taric-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandJahres-
kontin-
gent
(Menge
in
Tonnen)Einfuhr-
zollsatz
ECU/
100 kg
Netto-
gewichtRegeln für die
Ausstellung
der Bescheini-
gungen IMA 1
38
(09.4589)ex 0405 10 11
ex 0405 10 19Butter, mindestens sechs
Wochen alt, mit einem Fett-
gehalt von mehr als 80 GHTjedoch weniger als 82 GHT,unmittelbar hergestellt aus
Milch oder Rahm ohne Ver-
wendung gelagerter Ware ineinem einzigen, geschlosse-nen und ununterbrochenen
VerfahrenNeuseeland 76 667 86,88 Siehe
Artikel 9
ex 0405 10 30 Butter, mindestens sechs
Wochen alt, mit einem Fett-
gehalt von mehr als 80 GHT
jedoch weniger als 82 GHT,unmittelbar hergestellt ausMilch oder Rahm ohne Ver-
wendung gelagerter Ware in
einem einzigen, geschlosse-nen und ununterbrochenenVerfahren, das die Umwand-
lung des Rahms in konzen-
triertes Milchfett und/oderdie Fraktionierung diesesMilchfetts beinhalten kann
(das sogenannte „Ammix-“
und „Spreadable-“ Verfah-ren)
43
(09.4515)0406 90 01 Käse für die Verarbeitung (
1) Neuseeland 4 000 17,06 Siehe
Anhang VI,
Buchstaben C
und DAustralien 500 17,06
45
(09.4514)ex 0406 90 21 Cheddar in ganzen Standard-
formen (Laibe mit einem
Eigengewicht von 33 kg bis44 kg und Käse in Laibenmit einem Nettogewicht von
10 kg oder mehr) mit einem
Fettgehalt im Trockenstoffvon 50 GHT oder mehr undmit einer Reifezeit von min-
destens drei MonatenNeuseeland 7 000 17,06 Siehe
Anhang VI,
Buchstabe B Australien 3 250 17,06!
B
!M3
!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 13
Lfd. Nummer
in Anhang 7
der KN (Lfd.
Taric-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandJahres-
kontin-
gent
(Menge
in
Tonnen)Einfuhr-
zollsatz
ECU/
100 kg
Netto-
gewichtRegeln für die
Ausstellung
der Bescheini-
gungen IMA 1
46
(09.4513)ex 0406 90 21 Cheddar, hergestellt aus nicht-
pasteurisierter Milch, mit einemFettgehalt im Trockenstoff von50 GHT oder mehr, mit einer
Reifezeit von mindestens neun
Monaten und einemFrei-Grenze-Wert (
2) für 100 kg
Eigengewicht von mindestens:
— 334,20 ECU für ganzeStandardformen
— 354,83 ECU für Käse miteinem Eigengewicht von
500 g oder mehr
— 368,58 ECU für Käse mit
einem Eigengewicht vonweniger als"C1500 g3
Als „ganze Standardformen“
gelten Käse:
— in Laiben mit einem Ei-
gengewicht von 33 kg bis44 kg
— in Laiben oder in parallele-pipedförmigen Blöcken miteinem Eigengewicht von10 kg oder mehrKanada 4 000 13,75 Siehe
Anhang VI,
Buchstabe A
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(2) Als Frei-Grenze-Wert gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzüglich
eines Betrages, der den Kosten für Beförderung und Versicherung bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 14
ANHANG II
ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTE FÜR ALLE
URSRPUNGSLÄNDER
(GATT/WTO-Anwendungsjahr)
Lfd. Nr. in
Anhang 7
der KN
(Lfd. Taric-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandKontingent
(Menge in Tonnen) Einfuhr- zollsatz
(EUR/100 kg
Nettogewicht)jährlichviertel-
jährlich
36
(09.4590)0402 10 19 Magermilchpulver Alle Drittländer 62 480 15 620 47,50
37
(09.4599)0405 10 11
0405 10 19
0405 10 30
0405 10 50
0405 10 90
0405 90 10 (*)
0405 90 90 (*)Butter und andere Fettstoffe
aus der MilchAlle Drittländer 8 000 2 000 94,80
(in Butteräquivalent)
39
(09.4591)ex 0406 10 20
ex 0406 10 80Pizza-Käse, gefroren, in
Stücken von 1 g oder weni-ger, in Behältnissen miteinem Nettogewicht von 5
kg oder mehr, mit einem
Wassergehalt von 52 GHToder mehr und einem Fett-gehalt im Trockenstoff von
38 GHT oder mehrAlle Drittländer 4 462 1 115,5 13,00
40
(09.4592)ex 0406 30 10 Schmelzkäse aus Emmen-
talerAlle Drittländer 15 307 3 826,75 71,90
0406 90 13 Emmentaler 85,80
41
(09.4593)ex 0406 30 10 Schmelzkäse aus Greyerzer Alle Drittländer 4 307 1 076,75 71,90
0406 90 15 Greyerzer, Sbrinz 85,80
42
(09.4594)0406 90 01 Käse für die Verarbeitung
(
1)Alle Drittländer 16 800 4 200 83,50
44
(09.4595)0406 90 21 Cheddar Alle Drittländer 12 600 3 150 21,00
47
(09.4596)ex 0406 10 20 Frischkäse (nichtgereifter
Käse), einschließlich Mol-
kenkäse, und Quark, ande-rer als Pizza-Käse der lfd.Nr. 40Alle Drittländer 16 299 4 074,75 92,60
ex 0406 10 80 106,40
0406 20 90 Anderer Käse, gerieben
oder in Pulverform94,10
0406 30 31 Anderer Schmelzkäse 69,00
0406 30 39 71,90
0406 30 90 102,90
0406 40 10 Käse mit Schimmelbildung
im Teig70,40
0406 40 50
0406 40 90!
M11998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 15
Lfd. Nr. in
Anhang 7
der KN
(Lfd. Taric-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandKontingent
(Menge in Tonnen) Einfuhr- zollsatz
(EUR/100 kg
Nettogewicht)jährlichviertel-
jährlich
0406 90 17 Bergkäse und Appenzeller 85,80
0406 90 18 Fromage Fribourgeois, Va-
cherin Mont d’Or und Têtede Moine75,50
0406 90 23 Edamer
0406 90 25 Tilsiter0406 90 27 Butterkäse0406 90 29 Kashkaval
0406 90 31 Feta, vom Schaf oder Büffel
0406 90 33 Feta, andere0406 90 35 Kefalo-Tyri0406 90 37 Finlandia
0406 90 39 Jarlsberg
0406 90 50 Schaf- oder Büffelkäse
ex 0406 90 63 Pecorino 94,10
0406 90 69 Andere
0406 90 73 Provolone 75,50
ex 0406 90 75 Caciocavallo
ex 0406 90 76 Danbo, Fontal, Fynbo, Ha-
varti, Maribo, Samsø
0406 90 78 Gouda
ex 0406 90 79 Esrom, Italico, Kernhem,
Saint-Paulin
ex 0406 90 81 Cheshire, Wensleydale,
Lancashire, Double Glouce-ster, Blamey, Colby, Monte-
rey
0406 90 82 Camembert0406 90 84 Brie0406 90 86 Mehr als 47 bis 52 GHT
0406 90 87 Mehr als 52 bis 62 GHT
0406 90 88 Mehr als 62 bis 72 GHT0406 90 93 Mehr als 72 GHT 92,60
0406 90 99 Andere 106,40
(*) 1 kg Erzeugnis = 1,22 kg Butter.
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.!M11998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 16
ANHANG III
ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN ANDERER INTERNATIONALER ABKOMMEN
A. NORWEGEN
(Kalenderjahr)
Lfd. Num-
mer (Lfd.
Taric
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandJahreskon-
tingent
(Menge
in Tonnen)Einfuhr-
zollsatz
(in ECU/
100 kg
Netto-
gewicht)Regeln für die
Ausstellung der
Bescheinigungen
IMA 1
12
(09.4597)ex 0406 90 39
ex 0406 90 86
ex 0406 90 87
ex 0406 90 88— Jarlsberg, mit einem Min-
destfettgehalt von 45 GHT
im Trockenstoff und einem
Mindestgehalt an Trocken-stoff von 56 GHT, mit einerReifezeit von mindestens
drei Monaten:
— in Laiben mit Rinde,
mit einem Gewichtvon 8 bis 12 kg
— in rechteckigen Blök-ken mit einem Eigen-gewicht von 7 kg oderweniger (
1)
— in Stücken, vakuum-verpackt oder unterinertem Gas verpackt,mit einem Eigenge-
wicht von 150 g oder
mehr, jedoch nichtmehr als 1 kg (
1);
— Ridder, mit einem Mindest-
fettgehalt von 60 GHT im
Trockenstoff, mit einerReifezeit von mindestensvier Wochen:
— in Laiben mit Rinde,mit einem Gewichtvon 1 bis 2 kg
— in Stücken, vakuum-
verpackt oder unter
inertem Gas verpackt,mit Rinde auf mindes-tens einer Seite, mit
einem Eigengewicht
von 150 g odermehr (
1);Norwegen 2 351 66,41 Siehe Anhang VI
Buchstabe H
ex 0406 10 20
ex 0406 10 80— Molkenkäse 357 7,50 Siehe Anhang VI
Buchstabe I
0406 30 Schmelzkäse, weder gerie-
ben noch in Pulverform8 43,80
(1) Die rechteckigen Blöcke oder die vakuumverpackten oder unter inertem Gas verpackten Stücke fallen nur dann unter das
Zugeständnis, wenn ihre Verpackungen mindestens folgende Angaben tragen:
— die Bezeichnung des Käses,
— den Fettgehalt als Gewicht des Trockenstoffs,
— den verantwortlichen Verpacker,
— das Ursprungsland des Käses.!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 17
B. TÜRKEI
(Kalenderjahr)
Laufende
Nummer
(Lfd Taric-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandKontingent
(Menge in Tonnen) Einfuhrzollsatz
(ECU/100 kg
Nettogewicht)
jährlich halbjährlich
13
(09.4101)0406 90 29 Kashkaval-Käse Türkei 1 500 750 0
ex 0406 90 31 Feta-Käse ausschließlich
aus Schaf- oder Büffelmilchhergestellt, in Behältern dieSalzlake enthalten oder in
Beuteln aus Schaf- oder
Ziegenhaut
ex 0406 90 50 Anderer ausschließlich aus
Schaf- oder Büffelmilch
hergestellt, in Behältern dieSalzlake enthalten oder inBeuteln aus Schaf- oder
Ziegenhaut
ex 0406 90 86
ex 0406 90 87
ex 0406 90 88Tulum Peyniri, aus Schaf-
oder Büffelmilch her-
gestellt, in Verpackungen,
mit einem Gewichtsinhaltvon weniger als 10 kg
C. SÜDAFRIKA
(Kalenderjahr)
(TARIC-
Code)
Laufende
NummerKN-CodeWaren-
bezeichnung (1)UrsprungslandEinfuhr-
jahrKontingent
(Menge in Tonnen) Einfuhr- zollsatz
(in EUR pro
100 kg netto)
JährlichHalbjähr-
lich
15
(09.4151)0406 10
0406 20 90
0406 30
0406 40 90
0406 90 01
0406 90 21
0406 90 50
0406 90 69
0406 90 78
0406 90 86
0406 90 87
0406 90 88
0406 90 93
0406 90 99Republik Süd-
afrika2000 5 000 2 500 0
2001 5 250 2 625
2002 5 500 2 750
2003 5 750 2 875
2004 6 000 3 000
2005 6 250 3 125
2006 6 500 3 250
2007 6 750 3 375
2008 7 000 3 500
2009 7 250 3 625
2010 Unbe-
schränktUnbe-
schränkt
(1) Siehe Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2658/87.!B
!M21998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 18
ANHANG IV
PRÄFERENTIELLE EINFUHRREGELUNGEN OHNE KONTINGENTE
Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandEinfuhrzoll-
satz in ECU
je 100 kg
Nettogewicht
(wenn nichts
anderes
angegeben)Regeln für die
Ausstellung der
Bescheinigun-
gen IMA 1
1 0402 29 11
ex 0404 90 83Milch zur Ernährung von
Säuglingen (1), in luftdicht verschlos-
senen Behältnissen mit einem Gewicht
des Inhalts von 500 g oder weniger und
mit einem Milchfettgehalt von mehr als10 bis 27 GHTSchweiz 43,80 —
2 0406 20 10
0406 90 19Glarner Kräuterkäse (sogenannter
Schabziger), aus entrahmter Milch mit
Zusatz von feinvermahlenen Kräutern
hergestelltSchweiz 6 % d e s
Zollwerts—
3 ex 0406 90 18 Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont
d’Or und Tête de Moine, mit einem
Fettgehalt von mindestens 45 GHT
im Trockenstoff, mit einer Reifezeitvon mindestens 18 Tagen für VacherinMont d’Or, mindestens zwei Monaten
für Fromage Fribourgeois und
mindestens drei Monaten für Tête deMoine:
— in Standardlaiben mit Rinde (
2)a )
und mit einemFrei-Grenze-Wert (
3) für 100 kg
Eigengewicht von 401,85 ECU
oder mehr, jedoch weniger als430,62 ECU
— in Stücken, vakuumverpackt oder
unter inertem Gas verpackt (
4), mit
Rinde (2) a) auf mindestens einer
Seite, mit einem Eigengewicht von
einem Kilogramm oder mehr, je-doch weniger als 5 kg, und miteinem Frei-Grenze-Wert (
3) für 100
kg Eigengewicht von 430,62 ECU
oder mehr, jedoch weniger als459,39 ECUSchweiz 19,32 —
4 ex 0406 90 13
ex 0406 90 15
ex 0406 90 17
ex 0406 90 18Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und
Appenzeller, mit einem Fettgehalt von
mindestens 45 GHT im Trockenstoff,
mit einer Reifezeit von mindestens dreiMonaten:
— in Stücken mit Rinde, vakuumver-
packt oder unter inertem Gasverpackt (
4), mit einem Gewicht
von 450 g oder weniger und einem
Frei-Grenze-Wert (3) für 100 kg
Eigengewicht von 499,67 ECUoder mehrSchweiz 9,66 —
Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont
d’Or und Tête de Moine, mit einemFettgehalt von mindestens 45 GHT im
Trockenstoff, mit einer Reifezeit von
mindestens 18 Tagen für Vacherin Montd’Or, mindestens zwei Monaten fürFromage Fribourgeois und mindestens
3 Monaten für Tête de Moine:!
B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 19
Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandEinfuhrzoll-
satz in ECU
je 100 kg
Nettogewicht
(wenn nichts
anderes
angegeben)Regeln für die
Ausstellung der
Bescheinigun-
gen IMA 1
— in Standardlaiben mit Rinde (2)a )
und mit einem Frei-Grenze-
Wert (3) für 100 kg Eigengewicht
von 430,62 ECU oder mehr
— in Stücken, vakuumverpackt oder
unter inertem Gas verpackt (4), mit
Rinde (2) a) auf mindestens einer
Seite, mit einem Eigengewicht von
1 kg oder mehr, jedoch weniger als5 kg, und mit einemFrei-Grenze-Wert (
3) für 100 kg
Eigengewicht von 459,39 ECU
oder mehr
— in Stücken, vakuumverpackt oder
unter inertem Gas verpackt (4), mit
einem Gewicht von 450 g oderweniger und einem
Frei-Grenze-Wert (
3) für 100 kg
Eigengewicht von 499,67 ECUoder mehr
5 ex 0406 30 10 Schmelzkäse, weder gerieben noch in
Pulverform, zu dessen Herstellung kei-
ne anderen Käsesorten als Emmentaler,
Greyerzer und Appenzeller und gege-benenfalls als Zusatz Glarner Kräuter-käse (sogenannter Schabziger) verwen-
det worden sind, in Aufmachung für den
Einzelverkauf (
5)m i te i n e m
Frei-Grenze-Wert (3) für 100 kg Eigen-
gewicht von 289,14 ECU oder mehr und
mit einem Fettgehalt im Trockenstoff
von 56 GHT oder wenigerSchweiz 43,80 —
6 ex 0406 90 25 Tilsiter, mit einem Fettgehalt im Trok-
kenstoff von 48 GHT oder wenigerRumänien 81,76 A n h a n g V I ,
Buchstabe E
Schweiz —
7 ex 0406 90 25 Tilsiter, mit einem Fettgehalt im Trok-
kenstoff von mehr als 48 GHTRumänien 110,96 A n h a n g V I ,
Buchstabe E
Schweiz —
8 ex 0406 90 29 Kashkaval, ausschließlich aus Schaf-
milch hergestellt, mit einer Reifezeit
von mindestens zwei Monaten, mit
einem Milchfettgehalt von mindestens45 GHT im Trockenstoff und einemTrockenstoffgehalt von mindestens 58
GHT; in Laiben, mit oder ohne Kunst-
stoffumhüllung, mit einem Eigenge-wicht von höchstens 10 kgZypern
Ungarn
Israel
Rumänien
Bosnien-Her-
zegowina,
Kroatien, Slo-
wenien sowiedie frühere Ju-goslawische
Republik Ma-
zedonien67,19 A n h a n g V I ,
Buchstabe F
Türkei —
9 ex 0406 90 31
ex 0406 90 50Käse, ausschließlich aus Schaf- oder
Büffelmilch hergestellt, in Behältern,Zypern
Ungarn67,19 A n h a n g V I ,
Buchstabe G!
B
!M11998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 20
Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandEinfuhrzoll-
satz in ECU
je 100 kg
Nettogewicht
(wenn nichts
anderes
angegeben)Regeln für die
Ausstellung der
Bescheinigun-
gen IMA 1
die Salzlake enthalten, oder in Beuteln
aus Schaf- und ZiegenfellIsrael
Rumänien
Bosnien-Her-
zegowina,Kroatien, Slo-wenien sowie
die frühere Ju-
goslawischeRepublik Ma-zedonien
Türkei —
10 ex 0406 90 86
ex 0406 90 87
ex 0406 90 88Tulum Peyniri, aus Schaf- oder Büffel-
milch hergestellt, in Verpackungen, mit
einem Gewichtsinhalt von weniger als10 kgTürkei 67,19 —
11 ex 0406 90 50
ex 0406 90 86
ex 0406 90 87
ex 0406 90 88Halloumi Zypern 27,63 A n h a n g V I ,
Buchstabe G
(1) Als Milch zur Ernährung von Säuglingen gelten nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger
als 10 000 aerobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten.
(2) a) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht:
— Emmentaler: 60 bis einschließlich 130 kg,
— Greyerzer: 20 bis einschließlich 45 kg,— Sbrinz: 20 bis einschließlich 50 kg,— Bergka ¨se: 20 bis einschließlich 60 kg,
— Appenzeller: 6 bis einschließlich 8 kg,
— Fromage Fribourgeois: 6 bis einschließlich 10 kg,—T e ˆte de Moine: 0,700 bis einschließlich 4 kg,
— Vacherin Mont d’Or: 0,400 bis einschließlich 3 kg.
Fu¨r die Anwendung dieser Vorschriften wird die Rinde wie folgt bestimmt:
„Die Rinde dieser Käse ist der äußere Teil, die sich aus dem Käseteig gebildet hat, mit eindeutig höherer Festigkeit und offensichtlich
dunklerer Farbe“.
b) Für Cheddar gelten als ganze Standardformen:
— die Laibe mit einem Eigengewicht von 33 bis einschließlich 44 kg,
— die würfelförmigen oder parallelpipedförmigen Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr.
(3) Als Frei-Grenze-Wert gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzüglich
eines Betrages, der den Kosten für Beförderung und Versicherung bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.
(4) Die rechteckigen Blöcke oder die vakuumverpackten oder unter inertem Gas verpackten Stücke fallen nur dann unter das
Zugeständnis, wenn ihre Verpackungen mindestens folgende Angaben tragen:
— die Bezeichnung des Käses,
— den Fettgehalt als Gewicht des Trockenstoffs,
— den verantwortlichen Verpacker,
— das Ursprungsland des Käses.
(5) Die Bezeichnung „Käse in Aufmachung für den Einzelverkauf“ gilt nur für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Eigengewicht von 1 kg oder weniger, die Portionen oder Scheiben mit einem Eigengewicht von je 100 g oder weniger enthalten.!M1
!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 21
Laufende
NummerKN-CodeWarenbezeichnung
(1)UrsprungslandEinfuhrzollsatz in % des Ausgangszollsatzes
Jahr
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
14 0401 Republik Süd-
afrika91 82 73 64 55 45 36 27 18 9 0
0403 10 11
0403 10 13
0403 10 19
0403 10 31
0403 10 33
0403 10 39
0402 91 Republik Süd-
afrika100 100 100 100 100 83 67 50 33 17 0
0402 99
0403 90 51
0403 90 53
0403 90 59
0403 90 61
0403 90 63
0403 90 69
0404 10 48
0404 10 52
0404 10 54
0404 10 56
0404 10 58
0404 10 62
0404 10 72
0404 10 74
0404 10 76
0404 10 78
0404 10 82
0404 10 84
0406 10 20
für die über
die Quoten
gemäß
Anhang III Chinauseingeführten
Mengen0406 10 80
0406 20 90
0406 30
0406 40 90
0406 90 01
0406 90 21
0406 90 50
0406 90 69
0406 90 78
0406 90 86
0406 90 87
0406 90 88
0406 90 93
0406 90 99
1702 11 009
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
1702 19 00
2106 90 51
2309 10 15
2309 10 19
2309 10 39
2309 10 59
2309 10 70
2309 90 35
2309 90 39
2309 90 49
2309 90 59
2309 90 70
(1) Siehe Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2658/87.!M21998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 22
ANHANG V
!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 23
ANHANG VI
REGELN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN
Außer den Feldern 1 bis 6, 9, 17 und 18 der Bescheinigung IMA 1 müssen
folgende Felder ausgefüllt werden:
A. Für Cheddar der Unterposition ex 0406 90 21 der Kombinierten Nomen-
klatur (Anhang I, lfd. Nr. 46):
1. Feld Nr. 7 mit, je nach Fall, der Angabe:
— „Cheddar in ganzen Standardformen“,
— „Cheddar in anderen als ganzen Standardformen mit einem
Eigengewicht von 500 g oder mehr“,
— „Cheddar in anderen als ganzen Standardformen mit einem
Eigengewicht von weniger als 500 g“;
2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich nicht pasteurisierte
Kuhmilch inländischer Erzeugung“;
3. Feld Nr. 11 mit der Angabe „mindestens 50 %“;
4. Feld Nr. 14 mit der Angabe „mindestens 9 Monate“;
5. Felder Nr. 15 und Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das
Kontingent gilt.
B. Für Cheddar der Unterposition ex 0406 90 21 der Kombinierten Nomen-
klatur (Anhang I, lfd. Nr. 45):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Cheddar in ganzen Standardformen“;
2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer
Erzeugung“;
3. Feld Nr. 11 mit der Angabe „mindestens 50 %“;
4. Feld Nr. 14 mit der Angabe „mindestens drei Monate“;
5. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.
C. Für zur Verarbeitung bestimmten Cheddar der Unterposition 0406 90 01 der
Kombinierten Nomenklatur (Anhang I, lfd. Nr. 43):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Cheddar in ganzen Standardformen“;
2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer
Erzeugung“;
3. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.
D. Für zur Verarbeitung bestimmten anderen Käse als Cheddar der Unterposition
0406 90 01 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I, lfd. Nr. 43):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer
Erzeugung“;
2. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.
E. Für Tilsiter der Unterposition ex 0406 90 25 der Kombinierten Nomenklatur
(Anhang IV , lfd. Nrn. 6 u. 7):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Tilsiter“;
2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer
Erzeugung“;
3. Felder Nr. 11 und Nr. 12.
F. Für Kashkaval der Unterposition ex 0406 90 29 der Kombinierten Nomen-
klatur (Anhang IV , lfd. Nr. 8):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Kashkaval, aus Schafmilch hergestellt, mit
einer Reifezeit von mindestens zwei Monaten, mit einem Trockenstoff-
gehalt von mindestens 58 GHT; in Laiben, mit oder ohne Kunst-
stoffumhüllung, mit einem Eigengewicht von höchstens 10 kg“;
2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Schafmilch inländischer
Erzeugung“;
3. Feld Nr. 11.!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 24
G. Für Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in
Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell, für „Halloumi“ der Unterpositionen
ex 0406 90 50, ex 0406 90 50, ex 0406 90 86, ex 0406 90 87 und
ex 0406 90 88 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang IV , lfd. Nrn. 9, 10und 11):
1. Feld Nr. 7 mit der fallweisen Angabe „Schafkäse“ bzw. „Büffelkäse“ und
„in Behältern, die Salzlake enthalten“ oder „in Beuteln aus Schaf- oderZiegenfell“, und im Fall von „Halloumi“ „einzeln in Kunststoffverpak-
kungen mit einem Eigengewicht von höchstens 1 kg“ oder „in Metall-
bzw. Kunststoffdosen mit einem Eigengewicht von höchstens 12 kg“;
2. Feld Nr. 10 mit der fallweisen Angabe „ausschließlich Schafmilch
inländischer Erzeugung“ oder „ausschließlich Büffelmilch inländischerErzeugung“, oder im Fall von „Halloumi“ „Milch inländischerErzeugung“;
3. Felder Nr. 11 und Nr. 12.
H. Für Jarlsberg und Ridder der Unterpositionen ex 0406 90 39, ex 0406 90 86,
ex 0406 90 87 und ex 0406 90 88 der Kombinierten Nomenklatur (AnhangIII, Teil A, lfd. Nr. 12):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe:
„Jarlsberg“ und je nach Fall:
— „in Laiben mit Rinde, mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg
einschließlich“,
— „in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 7 kg oder
weniger“ oder
— „in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit
einem Eigengewicht von 150 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 1
kg“
oder „Ridder“ und je nachdem:
— „in Laiben mit Rinde, mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg“ oder
— „in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit
Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 150
g oder mehr“;
2. Feld Nr. 11 mit der Angabe „mindestens 45 %“ bzw. „mindestens 60 %“;
3. Feld Nr. 14 mit der Angabe „mindestens drei Monate“ oder „mindestens
vier Wochen“.
I. Für Molkenkäse der Unterpositionen ex 0406 10 20 und ex 0406 10 80 der
Kombinierten Nomenklatur (Anhang III Teil A, lfd. Nr. 12):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Molkenkäse“.!
B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 25
ANHANG VII
ERTEILENDE STELLEN
Drittländer KN-Code und Bezeichnung der ErzeugnisseErteilende Stelle
Bezeichnung Sitz
Australien 0406 90 01 Cheddar und anderer
zur Verarbeitung be-stimmter KäseAustralian Quarantine
Inspection Service
Department of Agri-
culture, Fisheries and
ForestryPO Box 60 World Trade Centre
Melbourne, VIC 3005AustraliaTelefon: (6 13) 92 46 67 10
Telefax: (6 13) 92 46 68 00 0406 90 21 Cheddar
Kanada 0406 90 21 Cheddar Canadian Dairy Com-
mission
Commission canadien-
ne du laitOttawa
1525 Carling Avenue Suite 300Telefon: (001 6 13) 998 44 92
Telefax: (001 6 13) 998 44 92
Zypern ex 0406 90 29 Kashkaval Ministry of Commer-
ce, Industry and Tour-
ism1421 Nicosia
Cyprus
Telefon: (02) 86 71 00
Telefax: (02) 37 51 200406 90 31
ex 0406 90 50Schaf- oder Büffelkäse
ex 0406 90 86
ex 0406 90 87
ex 0406 90 88Halloumi
Ungarn ex 0406 90 29 Kashkaval Tejtermékek Magyar
Allamí Elenörzö Allo-masaBudapest
0406 90 31
0406 90 50Schaf- oder Büffelkäse
Israel ex 0406 90 29 Kashkaval Ministry of Industry
and Trade, Food Divi-sionJerusalem
0406 90 31
0406 90 50Schaf- oder Büffelkäse
Norwegen ex 0406 10 20
ex 0406 10 80
0406 30
ex 0406 90 39
ex 0406 90 86
ex 0406 90 87
ex 0406 90 88Molkenkäse
Schmelzkäse
Jarlsberg
RidderTINE Norwegian Dai-
ries BAPO Box 9051 Grønland
0133 OsloTelefon: 22 93 88 00
Telefax: 22 17 23 75
O. Kavli AS Postboks 338
N-5051 Nesttun
Telefon: 55 10 00 00
Telefax: 55 10 15 00
Neuseeland ex 0405 10 11 Butter New Zealand Dairy
BoardPO Box 417
Wellington
New ZealandTel. (4) 471 83 00Fax (4) 471 86 00ex 0405 10 19 Butter
ex 0405 10 30 Butter
ex 0406 90 01 Cheddar und anderer
zur Verarbeitung be-stimmter Käse
ex 0406 90 21 Cheddar
Rumänien 0406 90 25 Tilsiter Organisatia de control
al Marfurilor
„Romcontrol“Bukarest
ex 0406 90 29 Kashkaval
0406 90 31
0406 90 50Schaf- oder Büffelkäse!
M1
!M3
!M11998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 26
Drittländer KN-Code und Bezeichnung der ErzeugnisseErteilende Stelle
Bezeichnung Sitz
Jugoslawien ex 0406 90 29 Kashkaval
0406 90 31
0406 90 50Schaf- oder Büffelkäse!M11998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 27
ANHANG VIII
!M11998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 28
ANHANG IX
!B1998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 29
ANHANG X
!M21998R1374 — DE — 03.02.2000 — 003.001 — 30