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"B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 24. Juli 1997
zur Ermächtigung Irlands, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme zu treffen
(97/510/EG)
(ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/435/EG des Rates vom 29. Juni 2000 L 172 24 12.7.20001997D0510 — DE — 12.07.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 24. Juli 1997
zur Ermächtigung Irlands, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme zu treffen
(97/510/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
pflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf Artikel 27,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
V orschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, vondieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umge-
hungen zu verhüten.
Irland hat mit Einschreiben vom 5. Februar 1997 an die Kommission
beantragt, zur Einführung einer von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie
77/388/EWG abweichenden Maßnahme ermächtigt zu werden.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die anderen
Mitgliedstaaten über den Antrag Irlands am 4. März 1997 unterrichtet.
Irland wendet ein spezifisches System für die Erhebung der Mehrwertsteuer
auf Immobilien an, das sich zum einen auf die Option des Artikels 5 Absatz 3
der Richtlinie 77/388/EWG gründet, die Lieferung bestimmter Nutzungs-
rechte (d. h. eines Mietvertrags von zehn oder mehr Jahren) an unbe-weglichem Vermögen als eine Lieferung von Gegenständen zu behandeln.Zum anderen macht Irland von einer gemäß Artikel 27 Absatz 5 bewilligten
Ausnahme Gebrauch, die Gewährung eines solchen Nutzungsrechts durch
einen Leasinggeber als eine Veräußerung des gesamten Nutzungsrechts desLeasinggebers an der Immobilie zu behandeln.
Das Gemeinschaftsrecht gewährt den Mitgliedstaaten einen großen Ermes-
sensspielraum bei der Festlegung der Mehrwertsteuerbehandlung von unbe-weglichen Gütern. Ihre Umsetzung hat zu beträchtlichen Unterschieden in denauf diesem Gebiet geltenden nationalen Rechtsvorschriften geführt.
Es ist zu Steuerumgehungsmethoden gekommen, die auf dem Verzicht auf ein
gemietetes Nutzungsrecht, einschließlich im Rahmen einer Aufgabe odereiner Zession eines gemieteten Nutzungsrechts basieren und die Umgehung
der Mehrwertsteuer zur Folge haben. In diesen Fällen ist der endgültige
Erwerber der Immobilie nicht zu einem vollen Abzug der Mehrwertsteuerberechtigt.
Es ist ebenfalls erforderlich, daß die abweichende Maßnahme auch den
Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder die Zession eines gemietetenNutzungsrechts an eine steuerpflichtige Person erfaßt, die voll steuerabzugs-berechtigt ist, denn der Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder die
Zession eines gemieteten Nutzungsrechts ist oftmals eine Folge der
finanziellen Schwierigkeiten des Leasingnehmers.
Die geplante Maßnahme erfolgt in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1
Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG, dem zufolge die die Steuer
schuldende Person der Steuerpflichtige ist, der die steuerpflichtige Trans-aktion durchführt.!B
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).1997D0510 — DE — 12.07.2000 — 001.001 — 2
Die abweichende Maßnahme sieht vor, daß für den Fall, daß ein Verzicht auf
ein gemietetes Nutzungsrecht oder eine Zession eines gemieteten Nutzungs-rechts eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen darstellt, die dasNutzungsrecht erwerbende Person die Steuer schuldet, sofern es sich bei
dieser Person um eine steuerpflichtige Person oder um eine nicht steuer-
pflichtige juristische Person handelt.
Mit dieser Maßnahme soll ein besseres Funktionieren des derzeitigen von
Irland auf unbewegliche Güter angewandten Mehrwertsteuersystems sicher-gestellt werden.
Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmebestim-
mung ist die Maßnahme dem verfolgten Ziel angemessen.
Es ist zu befürchten, daß in der Zeit zwischen dem Antrag auf Ermächtigung
zum Erlaß der abweichenden Maßnahme und der Erteilung der Ermächtigung
in verstärktem Maße von der oben beschriebenen Steuerumgehungsmethode
Gebrauch gemacht werden wird. Seit Veröffentlichung des Entwurfs für dieMaßnahmen, die Gegenstand des Antrags sind, am 26. März 1997 könnenLieferanten, Leasinggeber und Leasingnehmer nicht länger darauf vertrauen,
daß die bis dahin geltenden irischen Rechtsvorschriften bei
unbeweglichem Vermögen beibehalten werden. Es ist daher angebracht, dieErmächtigung mit Wirkung vom 26. März 1997 zu erteilen.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm verabschiedet,
das auf dem Konzept eines stufenweisen Übergangs zu einem neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystem beruht.
Die steuerliche Behandlung von unbeweglichen Gütern ist ein wichtiges
Thema, das in diesem Programm zu überprüfen ist.
Da das letzte V orschlagspaket bis Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die
Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, damit die Vereinbarkeit der
abweichenden Maßnahme mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamenMehrwertsteuersystems geprüft werden kann.
Die abweichende Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
77/388/EWG wird Irland für die Zeit vom 26. März 1997 bis zum
"M131.
Dezember 2003 3ermächtigt, die Person, an die die Lieferung erfolgt, als
den Steuerpflichtigen zu bestimmen, sofern die beiden folgenden Bedin-
gungen erfüllt sind:
— Ein Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder eine Zession eines
gemieteten Nutzungsrechts wird als eine von einem Leasingnehmervorgenommene Lieferung von Gegenständen behandelt.
— Bei der das gemietete Nutzungsrecht erwerbenden Person handelt es sich
um eine steuerpflichtige Person oder um eine nicht steuerpflichtigejuristische Person.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.!B1997D0510 — DE — 12.07.2000 — 001.001 — 3