2004R1973 — DE — 19.02.2006 — 005.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1973/2004 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2004

mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen







KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den folgenden in Titel IV und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Stützungsregelungen:

(a) Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der genannten Verordnung;

(b) Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der genannten Verordnung;

(c) kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der genannten Verordnung;

(d) Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der genannten Verordnung;

(e) Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der genannten Verordnung;

(f) Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Titel IV Kapitel 6 der genannten Verordnung;

(g) Milchprämie und Ergänzungszahlungen gemäß Titel IV Kapitel 7 der genannten Verordnung;

(h) spezifische Regionalbeihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 8 der genannten Verordnung;

(i) Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der genannten Verordnung;

(j) Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung;

(k) Prämie für Schafe und Ziegen gemäß Titel IV Kapitel 11 der genannten Verordnung;

(l) Zahlungen für Rindfleisch gemäß Titel IV Kapitel 12 der genannten Verordnung;

(m) Beihilfe für Körnerleguminosen gemäß Titel IV Kapitel 13 der genannten Verordnung;

(n) einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der genannten Verordnung;

(o) zusätzliche nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 143c der genannten Verordnung;

(p) Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Titel IV Kapitel 10d der genannten Verordnung;

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(q) kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 10a der genannten Verordnung;

(r) Beihilfe für Olivenhaine gemäß Titel IV Kapitel 10b der genannten Verordnung;

(s) Tabakbeihilfe gemäß Titel IV Kapitel 10c der genannten Verordnung.

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2. Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen über die Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung.

Artikel 2

Zahlungsvoraussetzungen

1. Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), e), h), i), j), m) und p) werden je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,3 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

Im Fall von Malta werden die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), e), h), i), j), m) und p) je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

2. Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), h) und j) werden nur für ganzflächig eingesäte Flächen gewährt, auf denen alle normalen Anbaubedingungen nach ortsüblichen Normen befolgt wurden.

Im Fall der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung bleiben jedoch Kulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen aber nicht die Blütenreife erreichen, beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.

3. In einem gegebenen Jahr darf für jede bestellte Parzelle nicht mehr als ein Antrag auf Flächenzahlung im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates ( 23 ) finanzierten Regelung gestellt werden.

Jedoch darf für eine bestellte Parzelle, die Gegenstand eines Antrags ist auf:

(a) die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(b) die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 derselben Verordnung im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(c) die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — unbeschadet Artikel 90 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — oder auf die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(d) Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden.

4. Flächen, die für die Erzeugung von Rohstoffen gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder im Rahmen der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 derselben Verordnung genutzt werden, kommen für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Titel II Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ( 24 ) nicht in Betracht, mit Ausnahme der Beihilfen, die gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 derselben Verordnung für die Kosten der Anpflanzung von schnellwachsenden Arten gewährt werden.

Rohstoffe gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die auf Stilllegungsflächen angebaut werden, sowie deren Zwischenerzeugnisse, Enderzeugnisse, Nebenerzeugnisse und Untererzeugnisse können gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.

5. Für die Zwecke der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 derselben Verordnung, sind unter „Süßlupinen“ die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs I zu ermitteln ist.

Artikel 3

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege folgende Daten:

▼M4

(a) bis spätestens 15. September des betreffenden Jahres die Flächen oder — im Fall der Milchprämie, der Ergänzungszahlungen, der Saatgutbeihilfe und der Tabakbeihilfe gemäß den Artikeln 95, 96, 99 und 110k der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — die Mengen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr beantragt wurde, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Teilgrundflächen;

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(b) bis spätestens 31. Oktober des betreffenden Jahres die definitiven Angaben zu den Flächen bzw. Mengen gemäß Buchstabe a), die unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Kontrollen vorliegen;

(c) bis spätestens 31. Juli des darauf folgenden Jahres die abschließenden Angaben, die den Flächen bzw. Mengen entsprechen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr — gegebenenfalls nach Abzug der Kürzungen der Fläche gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 — tatsächlich ausgezahlt wurde.

Die Flächen sind in Hektar mit zwei Dezimalstellen anzugeben. Die Mengen sind in Tonnen mit drei Dezimalstellen anzugeben.

Artikel 4

Verringerungskoeffizient

1. Der Koeffizient für die Verringerung der Fläche in den Fällen gemäß Artikel 75, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 82, Artikel 85, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 98, Artikel 143 und Artikel 143b Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. der Koeffizient für die Verringerung der Mengen sowie die objektiven Kriterien im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung werden bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung übermittelten Angaben festgesetzt.

2. In den Fällen gemäß den Artikeln 75, 82, 85, Artikel 95 Absatz 4, Artikel 98, Artikel 143 und Artikel 143b Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres den angewendeten Verringerungskoeffizienten sowie — im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung — die angewendeten objektiven Kriterien mit.







KAPITEL 2

SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN

Artikel 5

Sortenscreening

1. Die in Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten erstellen nach dem in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels festgelegten Verfahren für das Sortenscreening das Verzeichnis der Hartweizensorten, für welche die spezifische Qualitätsprämie gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten ermitteln mindestens alle zwei Jahre mindestens zwei repräsentative Sorten. Die repräsentativen Sorten sind die am häufigsten zertifizierten Hartweizensorten.

3. Die Mitgliedstaaten analysieren die Hartweizensorten anhand der nachstehenden Qualitätsparameter und weisen jedem Parameter die jeweilige Gewichtung zu:

(a) Eiweißgehalt (40 %);

(b) Kleberqualität (30 %);

(c) Gelbindex (20 %);

(d) Eigengewicht oder Gewicht von 1 000 Körnern (10 %).

Die Summe der Mittelwerte für die unter den Buchstaben a) bis d) des ersten Unterabsatzes genannten Qualitätsparameter, multipliziert mit dem angegebenen Prozentsatz, ergibt den Qualitätsindex der Sorten.

Jeder Mitgliedstaat vergleicht über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren auf regionaler Ebene die Qualitätsindizes der Hartweizensorten mit denjenigen der repräsentativen Sorten. Die zu untersuchenden Sorten sind diejenigen, die in den nationalen Katalog der einzelnen Mitgliedstaaten eingetragen sind, mit Ausnahme derjenigen Sorten, für die für die letzten drei Jahre keine Analysedaten vorliegen, da diese Sorten nicht mehr verwendet oder zertifiziert werden.

Hierzu berechnet jeder Mitgliedstaat, ausgehend von einem mittleren Index von 100 für die repräsentativen Sorten, für jeden der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Qualitätsparameter den Prozentsatz, der den anderen Hartweizensorten gegenüber dem Index von 100 zuzuweisen ist. Für die Qualitätsprämie für Hartweizen kommen nur Hartweizensorten mit einem Index von mindestens 98 in Betracht.

4. Ein Mitgliedstaat kann aus dem Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten diejenigen Sorten streichen, bei denen der durchschnittliche Anteil der Körner, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, mehr als 27 % beträgt.

5. Sorten, die im nationalen Katalog eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Beihilfefähigkeit untersucht werden.

Artikel 6

Analysemethoden

1. Die Analysemethoden zur Bestimmung des Eiweißgehalts, des Eigengewichts und des Anteils von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission ( 25 ) festgelegten Methoden.

2. Der Gelb-Index wird nach der Methode ICC 152 oder einer gleichwertigen anerkannten Methode bestimmt.

3. Die Kleberqualität wird nach der Methode ICC 158 oder der Methode ICC 151 bestimmt.

Artikel 7

Menge von zertifiziertem Saatgut

Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr, für das die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gewährt wird, vorausgeht, die Mindestmenge von gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates ( 26 ) zertifiziertem Saatgut fest, das entsprechend den gegenwärtigen landwirtschaftlichen Praktiken im dem betreffenden Erzeugungsgebiet zu verwenden ist.

Artikel 8

Veröffentlichungen und Mitteilungen

1. Das Verzeichnis der ausgewählten Sorten, die auf nationaler oder regionaler Ebene für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen, wird von den Mitgliedstaaten für die Wintersorten bis spätestens 1. Oktober und für die Frühjahrssorten bis spätestens 31. Dezember des Jahres veröffentlicht, das dem Jahr, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens einen Monat nach den in Absatz 1 genannten Terminen das Verzeichnis gemäß Absatz 1 sowie — im Fall einer Änderung — die zu verwendende Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut mit.

Artikel 9

Gültigkeit

1. Die in das Verzeichnis gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgenommenen Sorten kommen für Zeiträume von fünf Jahren ab ihrer erstmaligen Aufnahme in dieses Verzeichnis für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht.

2. Der Zeitraum, in dem eine Sorte beihilfefähig ist, kann auf der Grundlage der Ergebnisse von Qualitätsanalysen, die im zweiten und dritten Jahr des Fünfjahreszeitraums der Beihilfefähigkeit durchgeführt wurden, um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden.

Artikel 10

Übergangsmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis spätestens 1. Oktober 2004 für Wintersorten und bis spätestens 31. Dezember 2004 für Frühjahrssorten das Verzeichnis der Sorten, die im Jahr 2005 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen.

2. Zur Erstellung des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 streichen die Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der in den nationalen Katalog eingetragenen Sorten diejenigen Sorten, die 2003 und 2004 nicht zertifiziert wurden, sowie diejenigen Sorten, die nicht mindestens zweien der folgenden Parameter entsprechen:

(a) Eiweißgehalt von mindestens 11,5 %;

(b) Eigengewicht von mindestens 78 kg/hl oder ein Gewicht von 1 000 Körnern von mindestens 42 g;

(c) Anteil von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, von höchstens 27 %;

(d) Klebergehalt von mindestens 10 %.

3. Die Verzeichnisse der Sorten, die in den Jahren 2005 und 2006 für die Prämie in Betracht kommen, können Sorten umfassen, die im Verzeichnis ausgewählter Sorten eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage der Ergebnisse der von diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Qualitätsanalysen aufgeführt sind.

▼M2

4. Die Mitgliedstaaten können beschließen, nach dem Verfahren gemäß Absatz 2 bis spätestens 1. Oktober 2005 für Wintersorten und bis spätestens 31. Dezember 2005 für Frühjahrssorten das Verzeichnis der ausgewählten Sorten zu erstellen, die im Jahr 2006 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen.

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KAPITEL 3

PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN

Artikel 11

Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen

In Regionen, in denen Eiweißpflanzen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät werden, wird die Prämie für Eiweißpflanzen auf Antrag des Betriebsinhabers gezahlt, sofern dieser den zuständigen Behörden nachweist, dass die Mischung überwiegend aus Eiweißpflanzen besteht. Die betreffenden Flächen kommen für die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht in Betracht.







KAPITEL 4

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS

Artikel 12

Zeitpunkt der Aussaat

Um für die kulturspezifische Zahlung für Reis in Betracht zu kommen, muss die angegebene Fläche spätestens bis zu folgendem Zeitpunkt eingesät werden:

(a) in Spanien und Portugal bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni,

(b) in den übrigen in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Mai.

In Französisch-Guayana müssen die Flächen für jeden der beiden Anbauzyklen spätestens bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Dezember bzw. 30. Juni eingesät werden und wird die kulturspezifische Zahlung für Reis unter Zugrundelegung des Durchschnitts der für jeden der beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen gewährt.

Artikel 13

Verringerungskoeffizient

Der Koeffizient für die in Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis wird gemäß Anhang II berechnet.

Artikel 14

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 3 folgende Angaben:

(a) bis spätestens 15. September: (i) das Verzeichnis der im nationalen Katalog eingetragenen Sorten, eingeteilt nach den in Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates ( 27 ) festgelegten Kriterien; (ii) die eingesäten Flächen, für die Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Reis eingereicht wurden, aufgeschlüsselt nach Reissorten sowie Grundflächen und Teilgrundflächen entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt A der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Überschreitungen der Grundflächen und der Teilgrundflächen;

(b) bis spätestens 31. Oktober entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt B der vorliegenden Verordnung die Änderungen bei den gemäß Unterabsatz (a) mitgeteilten eingesäten Flächen, für die Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Reis eingereicht wurden;

(c) bis spätestens 31. Juli entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt C der vorliegenden Verordnung die Angaben zu den eingesäten Flächen, für die die kulturspezifische Zahlung für Reis für das vorangegangene Wirtschaftsjahr tatsächlich ausgezahlt wurde, berechnet nach der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Methode.

Für Französisch-Guayana wer2. den die Angaben zu den eingesäten Flächen unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in den beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen mitgeteilt.

3. Die Mitgliedstaaten können die Einteilung ihrer Grundfläche in Teilgrundflächen und die dabei zugrunde gelegten objektiven Kriterien jährlich ändern. Sie übermitteln der Kommission diese Angaben bis spätestens zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 15. Mai.







KAPITEL 5

FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE

▼M6

Artikel 15

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe

1. Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Obstanlagen in Betracht, die Schalenfrüchte erzeugen und zu dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festzusetzenden Zeitpunkt den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels entsprechen.

Bei Obstanlagen, in denen verschiedene Arten von Schalenfrüchten angebaut werden, gilt — sofern die Beihilfe nach Erzeugnissen gestaffelt wird — als Beihilfevoraussetzung, dass für mindestens eine der Schalenfruchtarten die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgesetzte Mindestzahl von Bäumen je Hektar eingehalten ist.

2. Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Flächen mit einer Größe von mindestens 0,10 ha in Betracht. Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, eine höhere Mindestfläche festsetzen.

3. Die Mindestzahl von Bäumen je Hektar beträgt:

i) 125 bei Haselnüssen,

ii) 50 bei Mandeln,

iii) 50 bei Walnüssen,

iv) 50 bei Pistazien,

v) 30 bei Johannisbrot.

Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Erzeugungen Rechnung tragen, eine höhere Mindestbestandsdichte festsetzen.

4. In den Fällen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Beihilfe in Höhe der Beihilfe für diejenige die Voraussetzungen erfüllende Art gewährt, für die der Betrag am höchsten ist.

▼B

Artikel 16

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die nationale Beihilfe

Artikel 15 findet auf die nationale Beihilfe gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung.

Unbeschadet des Artikels 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfekriterien festlegen, sofern diese mit den ökologischen, die ländliche Entwicklung betreffenden, sozialen und wirtschaftlichen Zielen der Beihilferegelung im Einklang stehen und zu keiner Diskriminierung zwischen den Erzeugern führen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Kriterien durch die Landwirte zu kontrollieren.

Artikel 17

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegten Zeitpunkt für die Einreichung von Anträgen und spätestens

(a) bis zum 31. März die heraufgesetzten Niveaus und die Kriterien gemäß Artikel 15 Absatz 4 und die zusätzlichen Kriterien gemäß Artikel 16 mit;

(b) bis zum 15. Mai im Fall, dass ein Mitgliedstaat die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen von Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt, die Höhe der Flächenzahlung je Erzeugnis und/oder die geänderte nationale Garantiefläche (nachstehend „NGF“) mit.

2. Etwaige Änderungen der der Kommission übermittelten Angaben gelten für das darauf folgende Jahr und werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen mit den objektiven Kriterien, die der Änderung zugrunde liegen, unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 18

Übergangsmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Verbesserungspläne gemäß Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vor dem Zeitpunkt ihres normalen Ablaufens eingestellt werden können und die betreffenden Flächen im Rahmen der Regelung gemäß Titel IV Kapitel 4 beihilfefähig werden.

2. Bei der Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

(a) der Plan nicht vor Ablauf eines vollständigen Jahreszeitraums eingestellt wird,

(b) die ursprünglichen Ziele des Plans zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats erreicht wurden.







KAPITEL 6

BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN

Artikel 19

Beihilfefähigkeit

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Kartoffeln, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 ( 28 ) fallen, auf der Grundlage des Nettogewichts der Kartoffeln, bestimmt durch eine der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 ( 29 ) beschriebenen Methoden, und des Stärkegehalts der gelieferten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Sätzen gewährt.

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln wird nicht gewährt für Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 %, es sei denn, Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 findet Anwendung.

Artikel 20

Mindestpreis

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln ist an den Nachweis gebunden, dass ein Preis gezahlt wurde, der mindestens dem in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Preis frei Fabrik gemäß den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 aufgeführten Sätzen entspricht.

Es gilt Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003.

Artikel 21

Zahlungsmodalitäten

▼M4

1. Unbeschadet des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Stärkekartoffeln von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Betrieb ansässig ist, der die Kartoffeln für die Herstellung der Kartoffelstärke liefert, den Betriebsinhabern für die den Stärkeunternehmen gelieferten Mengen innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem der Nachweis gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung erbracht wurde, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.

▼B

2. Die Mitgliedstaaten können ab dem 1. Dezember des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der den Stärkeunternehmen durch die Betriebsinhaber gelieferten Teilmengen an Stärkekartoffeln Vorschüsse gewähren. Jede Vorschusszahlung wird für die gelieferte Menge Stärkekartoffeln gewährt, für die der Nachweis gemäß Artikel 20 erbracht wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 19 eingehalten wurden.

▼M3 —————

▼B







KAPITEL 7

MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN

Artikel 22

Fälle von Inaktivität

1. Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügt, während des am 31. März des betreffenden Jahres endenden Zwölfmonatszeitraums nicht die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen, so werden für das betreffende Jahr keine Milchprämien und Ergänzungszahlungen gezahlt, es sei denn, diese Person weist der zuständigen Behörde vor Ablauf der Antragsfrist nach, dass die Erzeugung aufgenommen wurde.

2. Absatz 1 gilt nicht im Fall höherer Gewalt sowie in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die die Erzeugungskapazität der betreffenden Erzeuger vorübergehend beeinträchtigen und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.







KAPITEL 8

BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN







ABSCHNITT 1

Definitionen

Artikel 23

Definitionen

Im Rahmen dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:

(a) „Antragsteller“ ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe anbaut;

(b) „Erstverarbeiter“ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 88 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Erzeugnisse zu gewinnen.







ABSCHNITT 2

Vertrag

Artikel 24

Verwendung der Rohstoffe

1. Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe, ausgenommen Zuckerrüben, angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung eines der in Absatz 2 des Artikels genannten Energieprodukte ist.

Der wirtschaftliche Wert der Energieprodukte, die durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode in Artikel 39 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.

2. Für die Rohstoffe nach Absatz 1 muss ein Vertrag gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und den nachstehenden Bestimmungen geschlossen werden.

3. Der Antragsteller liefert die gesamte Menge der geernteten Rohstoffe an den Erstverarbeiter, der diese abnimmt und garantiert, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines der in Artikel 88 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte verwendet wird.

Verwendet der Erstverarbeiter die geernteten Rohstoffe zur Herstellung von Zwischen- oder Nebenerzeugnissen, so kann er eine entsprechende Menge dieser Zwischen- oder Nebenerzeugnisse zur Herstellung eines oder mehrerer der Enderzeugnisse nach Unterabsatz 1 verwenden.

Im Fall von Unterabsatz 2 unterrichtet der Erstverarbeiter hiervon die zuständige Stelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.

4. Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Beauftragte handelt im Namen und auf Rechnung des Verarbeiters, der allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten ist.

Artikel 25

Ausnahmeregelung

1. Abweichend von Artikel 24 Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller Folgendes gestatten:

(a) die Verwendung von schnellwüchsigen Forstgehölzen des KN-Codes ex 0602 90 41 oder sämtlicher geernteter Mengen von Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90 , 1205 10 90 , 1205 90 00 , 1206 00 91 und 1206 00 99 : (i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs, (ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;

(b) die Verarbeitung der gesamten Menge geernteter Rohstoffe zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb.

2. Bei Anwendung von Absatz 1 verpflichtet sich der Antragsteller:

(a) durch eine Erklärung, die den in Artikel 26 genannten Vertrag ersetzt, die betreffenden Rohstoffe direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten. Die Artikel 26 bis 40 finden sinngemäß Anwendung;

(b) die gesamte Menge geernteter Rohstoffe durch eine Stelle oder ein Unternehmen, die bzw. das vom Mitgliedstaat benannt wurde, wiegen zu lassen und über die verwendeten Rohstoffe sowie die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Verarbeitung getrennt Buch zu führen. Bei Getreide und Ölsaaten, bei Stroh sowie bei Verwendung der ganzen Pflanze kann jedoch das Wiegen durch die Ermittlung des Volumens der Rohstoffe ersetzt werden.

3. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch machen, führen geeignete Kontrollen durch, um die direkte Verwendung der Rohstoffe bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 im Betrieb sicherzustellen.

4. Das Getreide bzw. die Ölsaaten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) verwendet werden, müssen nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Verfahren denaturiert werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass anstatt der Ölsaaten das Öl denaturiert wird, das durch die Verarbeitung der Ölsaaten nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wurde, sofern die Denaturierung unmittelbar nach der Verarbeitung zu Öl stattfindet und Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung der Ölsaaten durchgeführt werden.

Artikel 26

Vertrag

1. Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde als Beleg zu seinem Zahlungsantrag einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Erstverarbeiter geschlossen wurde.

2. Der Antragsteller stellt sicher, dass der Vertrag folgende Angaben enthält:

(a) Namen und Anschriften der Vertragsparteien;

(b) Laufzeit des Vertrags;

(c) die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;

(d) alle sonstigen Bedingungen für die Lieferung der voraussichtlichen Menge von Rohstoffen;

(e) eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 24 Absatz 3 einzuhalten;

(f) die wichtigsten Endverwendungszwecke der Rohstoffe im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 39 Absatz 3.

3. Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 34 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.

4. Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, dass jeder Antragsteller für jeden Rohstoff nur einen Liefervertrag schließen darf.







ABSCHNITT 3

Änderung und Auflösung des Vertrags

Artikel 27

Änderung und Auflösung des Vertrags

Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Beihilfeantrag gestellt hat, so darf der Antragsteller seinen Beihilfeantrag nur aufrechterhalten, wenn er spätestens zum letzten für die Änderung des Beihilfeantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.

Artikel 28

Besondere Umstände

Teilt der Antragsteller der zuständigen Behörde mit, dass er wegen besonderer Umstände die im Vertrag vorgesehenen Rohstoffe ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann unbeschadet Artikel 27 die zuständige Behörde bei ausreichendem Nachweis über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.

Führt die Änderung des Vertrags zu einer Verringerung der vertraglich vereinbarten Flächen oder wird der Vertrag aufgelöst, so verliert der Antragsteller für die aus dem Vertrag genommenen Flächen seinen Anspruch auf die Beihilfe im Rahmen dieses Kapitels.

Artikel 29

Änderung der Endverwendungszwecke

Unbeschadet Artikel 27 kann der Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Rohstoffe nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem ihm die vertraglich vereinbarten Rohstoffe geliefert und die Bedingungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 erfüllt wurden.

Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 39 Absatz 3.

Der Erstverarbeiter unterrichtet zuvor die für ihn zuständige Behörde, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.







ABSCHNITT 4

Repräsentative Erträge und Liefermengen

Artikel 30

Repräsentative Erträge

Die Mitgliedstaaten legen jährlich die repräsentativen, tatsächlich zu erzielenden Erträge fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.

Artikel 31

Liefermengen

1. Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe nach einzelnen Arten und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Rohstoffe geliefert hat.

2. Die vom Antragsteller an den Erstverarbeiter gelieferte Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen.

In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise zulassen, dass die gelieferte Menge um höchstens 10 % unter dem repräsentativen Ertrag liegt.

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrags nach Artikel 28 genehmigt hat, die vom Antragsteller gemäß Unterabsatz 1 zu liefernde Menge gegebenenfalls in angemessenem Umfang verringern.







ABSCHNITT 5

Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe

Artikel 32

Zahlungsmodalitäten

1. Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Rohstoffe erfolgen. Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Rohstoffe dem Erstverarbeiter geliefert worden ist und

(a) die Erklärung gemäß Artikel 31 Absatz 1 abgegeben wurde;

(b) eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 bei der für den Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 erfüllt sind;

(c) der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 2 geleistet worden ist;

(d) die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 26 erfüllt sind.

2. Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die Lieferung der Rohstoffe erst im zweiten Anbaujahr erfolgt, wird die Zahlung in den zwei Jahren nach Abschluss des Vertrags gemäß Artikel 26 geleistet, sofern die zuständigen Behörden feststellen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c) und d) wird ab dem ersten Anbaujahr nachgekommen;

(b) den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird im zweiten Anbaujahr nachgekommen.

Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 2 geleistet wurde. Im zweiten Anbaujahr ist für die Zahlung der Beihilfe keine Sicherheitsleistung erforderlich.

3. Bei Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen erfolgt die Zahlung der Beihilfe jedes Jahr nach Abschluss des Vertrags. Die Bestimmungen von Absatz 2 gelten sinngemäß.







ABSCHNITT 6

Vertrag und Verplfichtungen für Antragsteller und Erstverarbeiter

Artikel 33

Anzahl der Verarbeiter

Die Energieprodukte müssen spätestens durch einen zweiten Verarbeiter gewonnen werden.

Artikel 34

Vertrag des Antragstellers und des Erstverarbeiters

1. Der Erstverarbeiter hinterlegt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitplans und spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags.

Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 27 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags.

2. Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorausberechnen lassen.

3. Der Erstverarbeiter, der die Rohstoffe vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständigen Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Rohstoffe, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Rohstoffe geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.

Ist der Mitgliedstaat des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem der Rohstoff angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde des Erstverarbeiters innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Rohstoffe der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit.







ABSCHNITT 7

Sicherheiten

Artikel 35

Sicherheitsleistung des Erstverarbeiters

1. Der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.

2. Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoffe ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung bestellten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Rohstoffe genutzt werden.

3. Wird der Vertrag gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 geändert oder aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.

4. Die Sicherheit wird anteilmäßig für jeden Rohstoff freigegeben, sofern der für den Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die betreffenden Mengen der Rohstoffe gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 29 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind.

Artikel 36

▼C2

Hauptpflichten und untergeordnete Pflichten

▼B

1. Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 30 ):

(a) die hauptsächliche Verarbeitung der Rohstoffmengen zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen; die Verarbeitung muss bis zum 31. Juli des zweiten Jahres nach der Ernte der Rohstoffe abgeschlossen sein;

(b) die Mitführung des Kontrollexemplars T5 gemäß den Artikeln 37 und 38.

▼C2

2. Folgende Pflichten des Erstverarbeiters sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:

▼B

(a) die Abnahme sämtlicher vom Antragsteller gelieferter Rohstoffe gemäß Artikel 24 Absatz 3;

(b) die Hinterlegung einer Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1;

(c) die Mitteilungen gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1;

(d) die Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 1.







ABSCHNITT 8

Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr

Artikel 37

Kontrollexemplar T5

Wenn der Erstverarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 26 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.

In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einzutragen:

— Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 26 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión;

— Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 26 nařízení Komise (ES) 1973/2004

— Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 26 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/2004

— Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden

— Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 26 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1973/2004 της Επιτροπής

— To be used for processing or delivery in accordance with Article 26 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004

— Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 26

— À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 26 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission

— Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 26 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione

— Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 26. panta nosacījumiem

— Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 26 straipsnio nuostatas

— A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó

— Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 26 van Verordening (EG) nr. 1973/2004 van de Commissie

— Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art. 26 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004

— A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 26 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão

— Na spracovanie alebo dodávku v súlade s článkom 26 nariadenia Komisie (ES) č. 1973/2004

— Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 26 Uredbe Komisije (ES) št. 1973/2004

— Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 26 artiklan mukaisesti

— Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 26 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.

Artikel 38

Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5

Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters nicht zwei Monate vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:

(a) Rechnung über den Kauf der Zwischenerzeugnisse;

(b) Bescheinigung des Zweitverarbeiters über die Endverarbeitung zu Energieprodukten nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

(c) vom Zweitverarbeiter beglaubigte Fotokopie von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung.







ABSCHNITT 9

Kontrollen

Artikel 39

Buchführung

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen Zeitabständen der Verarbeiter Buch führen muss.

Diese Buchführung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

(a) Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe,

(b) Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse,

(c) Verarbeitungsverluste,

(d) vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung,

(e) Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse,

(f) gegebenenfalls Name und Anschrift des Zweitverarbeiters.

2. Die für den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.

3. Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 1 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 34 Absatz 2 den Gesamtwert aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 34 Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.

Artikel 40

Kontrollen bei den Verarbeitern

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens

(a) einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;

(b) eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.

Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.

2. Bei der Verarbeitung nach Artikel 25 werden Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:

(a) Höhe der Beihilfen;

(b) Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen und Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird;

(c) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;

(d) Kontrollergebnisse der Vorjahre;

(e) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der vorgelegten Erklärungen.

3. Werden bei den Kontrollen nach Absatz 2 Unregelmäßigkeiten in mindestens 3 % der Fälle festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr angemessene zusätzliche Kontrollen durch und sieht einen entsprechend höheren Prozentsatz von Betriebsinhabern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.

4. Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach Absatz 1 und 2 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.

5. Über jede Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

(a) Zeitpunkt der Kontrolle;

(b) anwesende Personen;

(c) erfasster Zeitraum;

(d) angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren;

(e) Ergebnisse der Kontrolle.

Artikel 41

Erzeugung von Hanf

Die Bestimmungen über Hanf in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission ( 31 ) und in Artikel 33 of Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden Anwendung.

Artikel 42

Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind.

2. Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.







ABSCHNITT 10

Ausschluss von der Regelung und Bewertung

Artikel 43

Ausschluss von Rohstoffen von der Beihilfe für Energiepflanzen und Mindestanbaufläche

1. Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der Beihilfe für Energiepflanzen ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Energieprodukten aufweist.

2. Für jeden Rohstoff gemäß Artikel 24 können die Mitgliedstaaten eine Mindestanbaufläche festsetzen.

Artikel 44

Bewertung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 15. Oktober für das vorangegangene Jahr alle erforderlichen Angaben zur Bewertung der Beihilfe für Energiepflanzen.

Die Mitteilungen enthalten insbesondere folgende Angaben:

(a) die Anbauflächen für die einzelnen Arten von Rohstoffen,

(b) die Mengen der einzelnen Arten von Rohstoffen und der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse mit Angabe der jeweils verwendeten Rohstoffe,

(c) die gemäß Artikel 25 getroffenen Maßnahmen,

(d) die gemäß Artikel 43 Absatz 1 von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossenen Rohstoffe und die Mindestanbauflächen gemäß Artikel 43 Absatz 2.







KAPITEL 9

SPEZIFISCHE REGIONALBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN

Artikel 45

Datum der Aussaat

Um unter die spezifische Regionalbeihilfe gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallen zu können, muss die betreffende Fläche bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Datum und spätestens am 15. Juni eingesät werden.







KAPITEL 10

BEIHILFE FÜR SAATGUT

Artikel 46

Zertifiziertes Saatgut

Im Fall der Anwendung von Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Basissaatgut und amtlich zertifiziertes Saatgut gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG gewährt, das mit den in diesen Richtlinien festgelegten Standards und Bedingungen gemäß Artikl 47 bis 50 der vorliegenden Verordnung übereinstimmt.

Artikel 47

Erzeugung von Saatgut

1. Das Saatgut wird erzeugt

(a) entweder im Rahmen eines Anbauvertrags zwischen einem Saatgutbetrieb oder einem Züchter und einem Saatgutanbauer,

(b) oder direkt durch den Saatgutbetrieb oder den Zücher, wobei die Erzeugung durch eine Anbauerklärung belegt wird.

2. Die Saatgutfirmen und Züchter gemäß Absatz 1 müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen oder registriert werden. Die Zulassung oder Registrierung durch einen Mitgliedstaat gilt für die gesamte Gemeinschaft.

3. Eine Saatgutfirma oder ein Züchter, der Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, wo die Zulassung oder Registrierung gemäß Absatz 2 erfolgt ist, vermehrt oder vermehren lässt, muss den zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats auf Anforderung dieses Staates sämtliche zur Kontrolle des Anrechts auf Gewährung der Beihilfe notwendigen Angaben liefern.

Artikel 48

Beihilfefähigkeit von Flächen

Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für Saatgut, das in seinem Hoheitsgebiet in dem Kalenderjahr geerntet wird, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, für das die Beihilfe festgelegt wurde.

Die Beihilfe wird für alle Saatgutanbauer unter Bedingungen gewährt, die eine Gleichbehandlung alle Begünstigten gewährleistet unabhängig davon, wo sie in der Gemeinschaft angesiedelt sind.

Artikel 49

Vermarktung von Saatgut

Die Beihilfe wird nur unter der Bedingung gewährt, dass das Saatgut von dem Begünstigten spätestens bis zum 15. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres für die Aussaat vermarktet wird. „Vermarktung“ bedeutet dabei die Bereithaltung oder Lagerhaltung, das Feilbieten, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder die Lieferung an eine andere Person.

▼M4

Artikel 49a

Vorschusszahlungen

Die Mitgliedstaaten können den Saatguterzeugern ab 1. Dezember des Wirtschaftsjahres Vorschüsse gewähren. Diese Zahlungen stehen im Verhältnis zu der bereits für die Aussaat vermarktete Menge im Sinne von Artikel 49 und setzen voraus, dass alle Bedingungen von Kapitel 10 erfüllt sind.

▼B

Artikel 50

Cannabis sativa L. Sorten

Die unter die Beihilfe gemäß Artikel 99 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Sorten von Cannabis sativa L. sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufgeführt.







KAPITEL 11

FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN







ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit

Artikel 51

Beihilfefähige Flächen

1. Für den Zweck von Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003:

(a) wird „Dauergrünland“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 definiert;

(b) wird „Dauerkulturen“ gemäß Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 definiert.

2. Für den Zweck von Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als im Jahr 2003 als Dauergrünland genutzte Flächen:

a) die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen und

b) die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 nicht angemeldeten Flächen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass diese Flächen im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.

3. Gemäß Artikel 108 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten nur unter folgenden Bedingungen von Absatz 1 desselben Artikels abweichen:

(a) bei Flächen, die unter ein Restrukturierungsprogramm fallen, das definiert wird als „behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der beihilfefähigen Fläche eines Betriebs“, treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um jede nennenswerte Ausweitung der Agrarfläche zu vermeiden, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht. Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, dass bisher beihilfefähige Flächen im Gegenzug diese Eigenschaft verlieren. Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfen die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig eingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten;

(b) im Falle einer Form der öffentlichen Intervention, wenn diese dazu führt, dass ein Betriebsinhaber, um seine normale landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Kulturen auf Flächen anbaut, die bisher als nicht beihilfefähig galten, und wenn durch die betreffende Intervention ursprünglich beihilfefähige Flächen diese Eigenschaft verlieren. Die Mitgliedstaaten können ihre beihilfefähigen Flächen insgesamt weder vorübergehend noch dauerhaft um mehr als 0,1 % ihrer gesamten Grundfläche erweitern;

(c) wenn Betriebsinhaber zwingende und objektive Gründe für einen Austausch nicht beihilfefähiger gegen beihilfefähige Flächen in ihren Betrieben angeben können, prüfen die Mitgliedstaaten, dass keine triftigen Gründe für die Ablehnung eines solchen Austausch vorliegen, insbesondere was Umweltrisiken angeht, und legen der Kommission einen Plan vor aus dem hervorgeht, dass die beihilfefähige Gesamtfläche unverändert bleibt. Der Tausch darf auf keinen Fall eine Ausweitung der beihilfefähigen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass solche Tauschvorhaben vorher angemeldet und genehmigt werden.

Artikel 52

Zahlungsbedingungen

Unbeschadet Artikel 2 werden Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen nur für Flächen gewährt, die:

(a) in Regionen liegen, die sich aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht für den Anbau eignen. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass sich eine Region für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;

(b) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden.

Bei Hartweizen müssen die Pflanzen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet.

Artikel 53

Regionale Zahlungen

1. Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.

2. Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais angebaut wird, Mais gesondert ausweisen, können für sämtliche Maisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futtergetreideart dieser Region zugrunde legen.







ABSCHNITT 2

Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen

Artikel 54

Grassilage

1. Zur Anwendung von Artikel 100 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist unter Grassilage zu verstehen, dass eine hauptsächlich mit krautigen Gramineen eingesäte Anbaufläche mindestens einmal pro Jahr in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarmachung einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebung unterworfen wird.

Für Flächen, die während des betreffenden Wirtschaftsjahrs für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/401/EWG eingetragen sind, wird keine Flächenzahlung gewährt.

2. Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieses Kapitels mit Ausnahme der in Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bedingung hinsichtlich der Blüte.

3. Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern der Mitgliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang IV aufgeführte spezifische Fläche für Grassilage ausweisen.

Artikel 55

Hartweizen

1. Beihilfeanträge für den Hartweizenzuschlag und die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind nur gültig, wenn

(a) ein Antrag auf eine Flächenzahlung gemäß Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für eine gleich große Hartweizenfläche gestellt wird;

(b) eine Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates verwendet wird.

2. Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Beihilfe gewährt wird, die Mindestmenge zertifizierten Saatguts fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen landwirtschaftlichen Praxis zu verwenden ist, und teilen dies den Betriebsinhabern mit.

Artikel 56

Faserflachs und -hanf

1. Die Flächenzahlung für Faserflachs und -hanf wird von folgenden Bedingungen abhängig gemacht:

(a) die Vorlage der Kopie eines Vertrags bzw. einer Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis spätestens 15. September des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, oder zu einem vom Mitgliedstaat festgelegten späteren Zeitpunkt;

(b) die Verwendung folgender Sorten: ▼M1 ————— ▼B (ii) für Faserhanf Saatgut der Sorten, die am 15. Mai des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufgeführt sind, und gemäß der Richtlinie 2002/57/EWG der Kommission zertifiziert sind ( 32 ).

2. Für die Zwecke der Gewährung der Flächenzahlung für Faserhanf können die Mitgliedstaaten die Aussaatmindestmenge festlegen, die mit der guten Anbaupraxis vereinbar ist.

Artikel 57

Datum der Aussaat

Abweichend von Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten für die in Anhang VIII genannten Kulturpflanzen in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der im selben Anhang genannten Regionen festlegt, die Frist für den Abschluss der Aussaat höchstens bis zum 15. Juni verlängern.







ABSCHNITT 3

Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze

Artikel 58

Bewässerte und unbewässerte Flächen

1. Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen Erträgen auf bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, so regeln die Mitgliedstaaten, unter welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres als bewässert gelten kann. Dazu legen sie insbesondere fest,

(a) welche landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten für eine Flächenzahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage kommen können;

(b) über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muss, wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß der betreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzenentwicklung während der gesamten Vegetationsperiode ausreichende Wasserversorgung erlauben muss;

(c) welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar, wenn die Bewässerung schon von jeher ein Merkmal der Parzellen darstellt, das deren Unterscheidung und Verzeichnung ermöglicht, wie bei den „Regadío“-Erzeugungsregionen in Spanien.

Artikel 59

Grundflächenüberschreitung

1. Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der regionalen Grundfläche gemäß Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berücksichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Folgendes:

(a) die in Anhang IV dieser Verordnung festgesetzte regionale Grundfläche;

(b) die Summe der Flächen, für die Anträge auf Flächenzahlungen für eine jede der Kulturpflanzenarten, einschließlich — im Fall der Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der zugehörigen obligatorischen Flächenstilllegung, gestellt worden sind.

Die freiwillige Flächenstilllegung ist den anderen Flächen als den Bewässerungs-, den Maisanbau- und/oder den Grassilageflächen zuzurechnen.

2. Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgen nicht berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskontrolle als offenkundig nicht gerechtfertigt erwiesen haben.

Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 tatsächlich festgestellten Fläche angerechnet.

3. Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für die Anträge gestellt wurden, wird erhöht um die Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne von Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die zur Begründung eines Beihilfeantrags nach Titel IV Kapitel 12 derselben Verordnung dienen.

4. Der Überschreitungssatz wird nach dem Schema in Anhang VI ermittelt.

Artikel 60

Überschreitung der Höchstfläche für Hartweizen

1. Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der garantierten Höchstfläche für Hartweizen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann, zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Summe der Flächen heran, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen beantragt worden ist, wobei eine Berichtigung gemäß Artikel 59 Absatz 2 dieser Verordnung und gegebenenfalls eine Verringerung aufgrund der Anwendung von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der in Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Höchstfläche, für die die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden kann.

Artikel 61

Endgültiger Überschreitungssatz und Kürzungskoeffizient

1. Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 59 und 60 genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der betreffende Mitgliedstaat bis spätestens 31. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigen Überschreitungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist.

2. Der so ermittelte endgültige Prozentsatz wird für die Berechnung der proportionalen Kürzung der beihilfefähigen Fläche zugrunde gelegt, und zwar für:

(a) die Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

(b) die entsprechende Zusatzzahlung und die Sonderbeihilfe für Hartweizen gemäß Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und nach Anwendung von Artikel 102 Absatz 1.

Artikel 62

Teilgrundflächen

Zur Anwendung von Artikel 102 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres, für das die Flächenzahlung beantragt wird, Folgendes mit:

(a) die aufzuteilende nationale Grundfläche,

(b) die von dem Mitgliedstaat verwendeten Kriterien für die Festsetzung der Teilgrundflächen,

(c) die Teilgrundflächen selbst (Anzahl, Bezeichnung und Fläche),

(d) die für eine konzentrierte Anwendung der Maßnahmen im Falle einer Überschreitung erlassenen Durchführungsbestimmungen.

Artikel 63

Höchstbetrag der Gesamtzahlungen

Um eine Überschreitung des Höchstbetrags der Gesamtzahlungen und den entsprechenden Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu bestimmen, berücksichtigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die anteilsmäßige Verringerung für die beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 102 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung.







ABSCHNITT 4

Flächenstilllegung

Artikel 64

Definition

Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bedeutet „Flächenstilllegung“ die Brachlegung von Flächen, für die im Vorjahr Flächenzahlungen im Sinne des Artikels 108 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden konnten.

Artikel 65

Bedingungen

1. Es gilt Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004.

2. Abweichend von Artikel 107 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und für die Jahre 2005 und 2006 kann Malta die Mindestgrößenanforderungen für stillgelegte Flächen auf weniger als 0,1 ha und 10 Meter Breite festlegen.

Artikel 66

Regionale Unterteilung

1. Beihilfeanträge gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen gemäß dem in Artikel 103 derselben Verordnung genannten Regionalisierungsplan nach Regionen unterteilt werden.

2. Der Antrag auf Gewährung einer Flächenzahlung in einer bestimmten Erzeugungsregion muss mit einer Stilllegungserklärung für mindestens die entsprechende in derselben Erzeugungsregion gelegene Fläche einhergehen.

3. Der Mitgliedstaat kann nach objektiven Kriterien eine Abweichung von Absatz 2 vorsehen.

4. Abweichend von Absatz 2 kann die obligatorische Flächenstilllegung, die einem Antrag auf Flächenzahlung entspricht,

(a) im Fall Spaniens bei einem Betrieb, der in so genannten „Secano“- und „Regadío“-Erzeugungsregionen liegt, ganz oder teilweise in der „Secano“-Region vorgenommen werden;

(b) ganz oder teilweise in einer anderen Erzeugungsregion vorgenommen werden, vorausgesetzt, die stillzulegenden Flächen liegen in Erzeugungsregionen, die an diejenigen mit den bestellten Flächen angrenzen.

5. Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 muss die stillzulegende Fläche angepasst werden, um den unterschiedlichen Erträgen Rechnung zu tragen, die für die Stilllegungszahlung in den betreffenden Regionen herangezogen werden. Die Anwendung dieses Absatzes darf jedoch nicht zu einer Verringerung der Anzahl Hektar führen, die zur Einhaltung der Stilllegungsverpflichtung aus der Produktion genommen werden müssen.

Artikel 67

Leguminosen

1. Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 versteht man unter dem Anbau von „Futterleguminosen“ Flächen, die mit einer oder mehreren Sorten der in Anhang VII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Futterleguminosen eingesät sind. Eine Mischung mit Getreide und/oder Gräsern ist zulässig, wenn

(a) die Fläche hauptsächlich mit Futterleguminosen eingesät wurde;

(b) eine getrennte Ernte nicht möglich ist.

Falls die Mitgliedstaaten spezifische regionale Umweltnormen erlassen haben, die für den ökologischen Landbau die Saatdichte von Futterleguminosen beschränken, ist die unter Buchstabe a) festgelegte Bedingung erfüllt, wenn die Saatdichte mindestens 85 % der von den Mitgliedstaaten festgesetzten Obergrenze beträgt.

2. Werden auf Flächen Futterleguminosen gemäß Absatz 1 angebaut, die zwischen dem 15. Januar und dem 31. August die Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 ( 33 ) des Rates erhalten, so werden für diese Flächen keine Flächenzahlungen gewährt.

Artikel 68

Zahlungen bei freiwilliger Flächenstilllegung

Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestatten die Mitgliedstaaten im Fall der Anwendung von Artikel 66 der Verordnung den Betriebsinhabern, mindestens 10 % der Flächen stillzulegen, für die eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen beantragt wird und für die keine Ansprüche auf eine Stilllegungszahlung bestehen. Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozentsatz festlegen, der besonderen Gegebenheiten Rechnung trägt und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleistet.

Der Grundbetrag für die freiwillige Flächenstilllegung beträgt ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 63,00 EUR/t. Gibt es unterschiedliche Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Flächen so gelten die Zahlungen für die Stilllegung von nicht bewässerten Flächen.

Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, die den Besonderheiten der freiwillig stillgelegten Flächen Rechnung tragen, um deren Pflege und den Umweltschutz sicherzustellen.







ABSCHNITT 5

Schlussbestimmungen

Artikel 69

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Anhang IX in dem darin beschriebenen standardisierten Format, nach Erzeugungsregion, Grundfläche und Land, in Übereinstimmung mit dem Zeitplan gemäß Artikel 3.

2. Werden die Flächen gemäß Artikel 59 und Artikel 60 überschritten, so legt der betroffene Mitgliedstaat den endgültigen Überschreitungssatz unverzüglich und bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres fest und teilt diesen der Kommission bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres mit. Die Angaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer Grundflächenüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VI zugeleitet.

3. Im Fall einer Aufteilung des Überschreitungssatzes gemäß Artikel 102 Absatz 5 und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilt der Mitgliedstaat der Kommission diese Aufteilung bis spätestens 15. November mit.

4. Im Fall einer Anwendung von Artikel 63 teilt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission den endgültigen Verringerungskoeffizienten bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres mit.







KAPITEL 12

SCHAF- UND ZIEGENPRÄMIEN







ABSCHNITT 1

Direktzahlungen

Artikel 70

Anträge und Haltungszeitraum

1. Zusätzlich zu den Anforderungen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (im Folgenden „integriertes System“ genannt) müssen die Erzeuger in den Anträgen für die Schaf- und Ziegenprämie und die Zusatzprämien angeben, ob sie in dem Jahr, für das sie die Prämien beantragen, Schafsmilch oder Erzeugnisse aus Schafsmilch vermarkten.

2. Prämien zugunsten von Mutterschaf- und -ziegenhaltern sind bei der zuständigen Behörde während eines von dem Mitgliedstaat bezeichneten Zeitraums zwischen dem 1. November vor und dem 30. April des Jahres zu beantragen, auf welches sich die Anträge beziehen.

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für Nordirland einen anderen Zeitraum festzusetzen als für Großbritannien.

3. Der Zeitraum gemäß Artikel 115 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, während dessen der Erzeuger sich verpflichtet, die Anzahl Mutterschafe und/oder Ziegen in seinem Betrieb zu halten, für welche er die Prämie beantragt hat (Haltungszeitraum) beträgt 100 Tage ab dem Tag nach dem letzten Tag des Zeitraums der Antragstellung gemäß Absatz 2.

Artikel 71

Fördergebiete für Prämien zugunsten von Ziegen

Die in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Kriterien werden in den in Anhang X aufgeführten Gebieten erfüllt.

Die Mitgliedstaaten prüfen jedoch in regelmäßigen Abständen, ob diese Kriterien in allen in Anhang X aufgeführten Gebieten in ihren entsprechenden Hoheitsgebieten weiterhin erfüllt werden. Nach dieser Bewertung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob eine Änderung von Anhang X vor dem 31. Juli des Jahres durchgeführt werden muss, das dem Jahr vorausgeht, für das die Änderung gelten soll. Die Mitteilung enthält insbesondere Angaben über die in Anhang X aufgeführten Regionen oder Teile von Regionen, in denen die Kriterien gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht weiter eingehalten werden, sowie gegebenenfalls über die Regionen, die die Kriterien erfüllen, aber noch nicht in Anhang X aufgeführt sind. Für diese möglichen neuen Regionen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine ausführliche Begründung ihres Vorschlags.

Artikel 72

Beantragung einer zusätzlichen Prämie und der Ziegenprämie

1. Einem Erzeuger mit einem Betrieb, dessen landwirtschaftlich genutzte Fläche zu mindestens 50 %, aber zu weniger als 100 % in den in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Gebieten oder in den Gebieten gemäß Anhang X der vorliegenden Verordnung gelegen ist, wird eine zusätzliche Prämie bzw. die Ziegenprämie gewährt, wenn er eine Erklärung oder Erklärungen einreicht, in denen gemäß Absatz 2 und 3 die Lage seiner Flächen angegeben ist.

2. Ein Erzeuger, der die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche seines Betriebes meldet, weist in dem Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Flächen aus, die auf die in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten oder gegebenenfalls in Anhang X der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gebiete entfallen;

Ein Erzeuger, der nicht die Meldung gemäß Absatz 1 vornimmt, gibt jedes Jahr eine Sondermeldung ab, in der gegebenenfalls auf die Flächenidentifizierung im Rahmen des integrierten Systems Bezug genommen wird.

In dieser Meldung ist die Lage der Gesamtheit der in seinem Besitz befindlichen, von ihm gepachteten oder anderswie genutzten Flächen unter Angabe ihrer Größe und der auf in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten oder gegebenenfalls in Anhang X aufgeführten Gebiete entfallenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen auszuweisen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Sondermeldung Teil des Antrags auf Gewährung der Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie ist. Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die genannte Sondermeldung in Form des Beihilfeantrags „einheitliche Betriebsprämie“ eingereicht wird.

3. Die zuständige nationale Behörde kann die Vorlage einer Besitzurkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Erzeugern oder gegebenenfalls einer Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde verlangen, welche dem betreffenden Erzeuger die landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Bescheinigung muss die dem betreffenden Erzeuger zur Verfügung gestellte Fläche unter Angabe der Flächen eingetragen sein, die auf in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte oder gegebenenfalls in Anhang X aufgeführte Gebiete entfallen.

Artikel 73

Wandertierhaltung

1. Prämienanträge von Erzeugern, deren Betrieb in einem der in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Gebiete gemeldet ist und die die zusätzliche Prämie in Anspruch nehmen wollen, müssen folgende Angaben enthalten:

(a) das Gebiet/die Gebiete, in dem/denen die Wandertierhaltung im laufenden Jahr durchgeführt wird;

(b) den für das laufende Jahr gemäß Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Zeitraum von wenigstens 90 Tagen.

2. Prämienanträgen von Erzeugern gemäß Absatz 1 müssen folgende Unterlagen beigefügt sein: Belege dafür, dass die Wandertierhaltung außer in Fällen höherer Gewalt oder infolge hinreichend begründeter natürlicher Umstände für die Herde in den vorangegangenen zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, und vor allem eine Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde im Gebiet der Wandertierhaltung, mit der diese bestätigt, dass die Wandertierhaltung tatsächlich wenigstens 90 aufeinander folgende Tage gedauert hat.

Bei behördlichen Kontrollen der Anträge stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der im Prämienantrag genannte Ort der Wandertierhaltung tatsächlich auf ein in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genanntes Gebiet entfällt.

Artikel 74

Prämienfähigkeit

1. Die Summe an den Erzeuger zu zahlenden Prämien richtet sich nach der Zahl der Mutterschafe und/oder Ziegen, die während des gesamten Haltungszeitraums gemäß Artikel 70 Absatz 3 in seinem Betrieb gehalten werden.

2. Als prämienfähig gelten Tiere, die am Ende des genannten Zeitraums der Definition gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entsprechen.

Artikel 75

Verzeichnis der Erzeuger, die Schafsmilch oder Schafsmilcherzeugnisse vermarkten

Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens am 30. Tag des Haltungszeitraums für jedes Jahr ein Verzeichnis der Schaferzeuger, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten. Das Verzeichnis wird auf der Grundlage der Meldungen der Erzeuger nach Artikel 70 Absatz 1 erstellt.

Darüber hinaus benutzen die Mitgliedstaaten zur Erstellung dieses Verzeichnisses die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie jede andere Informationsquelle der zuständigen Behörde, insbesondere aber Angaben der Verarbeiter oder Vertreiber über die Vermarktung der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse durch die Erzeuger.

Artikel 76

Mitteilung

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:

(a) jährlich bis zum 31. Juli die Angaben zu den für das betreffende Jahr erstellten Prämienanträgen. Sie benutzen hierzu Formblätter nach dem Muster im Anhang XI;

(b) jährlich bis zum 31. Juli mit Hilfe des Formblatts nach Anhang XII die Anzahl und Höhe der Prämien, die sie im Vorjahr nach Anwendung der Reduzierung der Beihilfe gemäß Artikel 120 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bezahlt haben;

(c) jährlich bis zum 31. Oktober die Änderungen in der Liste der Gebiete für Wandertierhaltung gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung 1782/2003 bzw. gemäß Artikel 73 der vorliegenden Verordnung.

Die Angaben müssen den einzelstaatlichen Instituten, die mit der Ausarbeitung von amtlichen Statistiken für den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch beauftragt sind, auf ihren Antrag zur Verfügung gestellt werden.

2. Wenn sich die unter Absatz 1 verlangten Angaben ändern, insbesondere aufgrund von Kontrollen, Berichtigungen oder Anpassungen älterer Zahlen, wird die auf den neuesten Stand gebrachte Fassung innerhalb eines Monats nach der Änderung an die Kommission übermittelt.







ABSCHNITT 2

Einschränkungen, Reserven und Übertragungen

Artikel 77

Unentgeltlich erhaltene Prämienansprüche

Besitzt ein Erzeuger unentgeltlich von der nationalen Reserve erworbene Prämienansprüche, darf er diese außer unter wohlbegründeten außergewöhnlichen Umständen in den folgenden drei Jahren weder übertragen noch vorübergehend abtreten.

Artikel 78

Nutzung von Prämienansprüchen

1. Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder an einen anderen Erzeuger abtreten.

2. Nutzt ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Umfang, fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, es sei denn,

(a) der Erzeuger hat höchstens 20 Prämienansprüche und nutzt in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht im Mindestumfang. In diesem Fall wird nur der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt;

(b) der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm beteiligt,

(c) der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,

(d) es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.

3. Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Jahre und nur für die in Artikel 79 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich. Nach Beendigung der vorübergehenden Abtretung, die sich höchstens auf drei aufeinander folgende Jahre erstrecken darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren wieder für sich nutzen muss. Nutzt der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.

Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung verlängern.

Erzeuger, die sich zur Teilnahme an einem Extensivierungsprogramm in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates ( 34 ) oder mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verpflichten, erhalten keine Genehmigung, ihre Rechte während der Teilnahmezeit vorübergehend abzutreten und/oder zu übertragen. Diese Bestimmung gilt allerdings nicht, wenn in dem Programm die vorübergehende Abtretung und/oder Übertragung von Ansprüchen an Erzeuger zulässig ist, deren Teilnahme an anderen als den in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen den Erwerb von Ansprüchen voraussetzt.

4. Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden.

Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 100 % anheben. Zuvor melden sie der Kommission, welchen Umfang sie festsetzen wollen.

Artikel 79

Übertragung und vorübergehende Abtretung

1. Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindestanzahl darf zehn Prämienansprüche nicht überschreiten.

2. Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienansprüchen werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt haben.

Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem die Frist für die Antragstellung in diesem Mitgliedstaat endet, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen einer Erbfolge übertragen. In diesem Fall muss der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen, dass er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.

3. Im Fall einer Übertragung ohne Betriebsübertragung muss auf jeden Fall mindestens ein Anspruch ohne Ausgleichszahlung an die nationale Reserve zurückfallen.

Artikel 80

Änderung der individuellen Höchstgrenze

Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprüchen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze fest und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.

Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche unter den in Artikel 79 Absatz 2 genannten Bedingungen im Rahmen einer Erbfolge übertragen werden.

Artikel 81

Erzeuger, die nicht Eigentümer der von ihnen genutzten Flächen sind

Erzeuger, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Benutzung dieser Flächen als Weideland aufgeben sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sind Erzeugern gleich gestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleich gestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.

Artikel 82

Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve

Schreibt ein Mitgliedstaat vor, dass eine Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen. Darüber hinaus gelten in diesem Fall folgende Regeln:

(a) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.

(b) Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Abtretung gemäß Buchstabe a) wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.

Die einzelstaatlichen Bestimmungen gemäß Absatz 1 müssen überdies gewährleisten, dass der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 117 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der dem Erzeuger zugeteilt wird, der entsprechende Ansprüche aus den nationalen Reserven erhält.

Artikel 83

Berechnung der individuellen Obergrenzen

Bei der ersten Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen und bei ihrer späteren Änderung werden nur volle Zahlen berücksichtigt.

Ergeben also die erforderlichen Berechnungen eine Bruchzahl, so wird auf die nächstliegende volle Zahl auf- bzw. abgerundet. Ist jedoch diese Bruchzahl genau der Mittelwert zwischen zwei Zahlen, so wird aufgerundet.

Artikel 84

Mitteilung

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2005 mit, welcher Teil der Prämienansprüche in Übereinstimmung mit Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an die nationale Reserve zurückgeht und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Rahmen von Artikel 117 Absatz 3 derselben Verordnung getroffen wurden und — vor dem 1. Januar jedes Jahres — welche Änderungen daran vorgenommen wurden.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in den Anhängen XIII und XIV jährlich bis 30. April Angaben über:

(a) die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Jahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung der nationalen Reserve zurückgeführt wurden;

(b) die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 118 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die während des vorangegangenen Jahres der nationalen Reserve zugeführt worden sind;

(c) die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 118 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im vorangegangenen Jahr zugeteilt wurden;

(d) die Zahl der den Erzeugern in den benachteiligten Gebieten aus der nationalen Reserve im vorangegangenen Jahr eingeräumten Prämienansprüche;

(e) die Angaben zu den einschlägigen Fristen und Terminen für die Übertragungen von Ansprüchen und Stellung von Prämienanträgen.







ABSCHNITT 3

Zusätzliche Zahlungen

Artikel 85

Zusätzliche Zahlungen

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit, welche nationalen Bestimmungen sie für die Gewährung der zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 119 derselben Verordnung festgelegt haben. Je nach gegebenem Fall machen sie dabei vor allem folgende Angaben:

(a) Tierbezogene Zahlungen: (i) indikative Beträge je Tier und Gewährungsmodalitäten; (ii) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Zahl der Tiere; (iii) spezifische Besatzdichteauflagen; (iv) andere Angaben über die Durchführungsregelung;

(b) Flächenbezogene Zahlungen (erforderlichenfalls): (i) Berechnung der regionalen Grundflächen; (ii) indikative Hektarbeträge; (iii) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Hektarfläche; (iv) andere Angaben über die Durchführungsregelung;

(c) Einzelheiten anderer Regelungen für zusätzliche Zahlungen.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alle Änderungen an den Regelungen innerhalb eines Monats nach dieser Änderung.







ABSCHNITT 4

Allgemeine Bestimmungen

▼M3 —————

▼B







KAPITEL 13

ZAHLUNGEN FÜR RINDFLEISCH







ABSCHNITT 1

Sonderprämie

(Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

Artikel 87

Antrag

1. Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Systems vorgesehen sind, enthält jeder Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

(a) eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen,

(b) die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die Tiere, für die der Antrag gestellt wird, begleiten.

2. Ein Antrag darf nur für Tiere gestellt werden, die zu Beginn des Haltungszeitraums gemäß Artikel 90

(a) im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind

(b) im Fall von Ochsen (i) in der ersten Altersklasse mindestens sieben und höchstens 19 Monate; (ii) in der zweiten Altersklasse mindestens 20 Monate alt sind.

Artikel 88

Gewährung der Prämie

Für Tiere, die aufgrund der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 123 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder aufgrund des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 131 der genannten Verordnung von der Prämienregelung ausgeschlossen wurden, darf für die betreffende Altersklasse kein Antrag mehr gestellt werden, da sie so behandelt werden, als ob für sie eine Prämie gewährt worden wäre.

Artikel 89

Tierpässe und Verwaltungspapiere

1. Liegt unter den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Voraussetzungen kein Tierpass vor, so wird er durch ein nationales Verwaltungspapier im Sinne des Artikels 123 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ersetzt.

2. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen dafür Sorge, dass anhand des Tierpasses oder des Verwaltungspapiers sichergestellt werden kann, dass je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämie gewährt wird. Zu diesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe.

3. Die Mitgliedstaaten können für das Verwaltungspapier gemäß Absatz 1 folgende Form vorsehen:

(a) die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier;

(b) die Form einer vom Erzeuger geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass die betreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung bis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein und demselben Erzeuger gehalten werden;

(c) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ort sämtliche Tiere, für die Anträge gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tiere kontrolliert und jedes kontrollierte Tier eindeutig kennzeichnet, wobei die Erzeuger diese Kennzeichnung zulassen müssen;

(d) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass die Prämie für dieselbe Altersklasse doppelt gewährt wird, und gewährleistet, dass die Angaben über den Stand der Prämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrage unverzüglich mitgeteilt werden.

4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie von einer oder mehreren der Möglichkeiten gemäß Absatz 3 Gebrauch machen und übermitteln die von ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungsvorschriften.

Im Sinne von Absatz 3 Buchstabe c) gelten allein Großbritannien und Nordirland als „Regionen eines Mitgliedstaats“.

Artikel 90

Haltungszeitraum

Der Haltungszeitraum von zwei Monaten gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass der Erzeuger einen anderen Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Tag innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung eintritt.

Artikel 91

Regionale Höchstgrenze

1. Führt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 123 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu einer Bruchzahl prämienfähiger Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Falle wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.

2. Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen festzulegen oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets im Sinne des Artikels 122 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu ändern, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Abgrenzung der betreffenden Regionen und der entsprechenden regionalen Höchstgrenze vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres bekannt zu geben.

Artikel 92

Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb

1. Ändert ein Mitgliedstaat den Plafond von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.

Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl Tiere fest, bei deren Unterschreitung die proportionale Kürzung keine Anwendung findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.

2. Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.

Artikel 93

Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung

1. Die Mitgliedstaaten können die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung gewähren

(a) bei Bullen für eine einzige Altersklasse;

(b) bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder für beide Altersklassen zusammen.

2. Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung gemäß Absatz 1 zu gewähren, sehen vor, dass die Prämie auch im Fall der Versendung prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird.

3. Wird die Prämie gemäß Absatz 1 gewährt, so gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts und Artikel 120 und Artikel 121 Absätze 1 und 2 entsprechend für die Gewährung der Prämie.

4. Im Prämienantrag muss zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 121 Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder einen Ochsen handelt, und dem Antrag muss ein Dokument beiliegen, das die Angaben enthält, die für die Anwendung von Artikel 89 Absatz 2 erforderlich sind. Dieses Dokument ist nach Wahl des Mitgliedstaats:

(a) der Tierpass oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete Modell mehrere Exemplare umfasst,

(b) eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Passmodell nur ein Exemplar umfasst, das zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 an die zuständige Behörde zurückzusenden ist; in diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Original übereinstimmen,

(c) das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorliegt.

Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung des nationalen Verwaltungspapiers aussetzen. Sie stellen in diesem Fall sicher, dass die Prämie für Tiere derselben Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandelt wurden, nicht doppelt gewährt wird.

Verfügt der Mitgliedstaat über eine Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und enthält diese Datenbank nach Überzeugung des Mitgliedstaats die erforderlichen Angaben, um sicherzustellen, dass die Prämie je Tier und Altersklasse nur einmal gewährt wird, so braucht das Verwaltungspapier gemäß Unterabsatz 1 dem Prämienantrag nicht beigefügt zu werden.

Abweichend von Unterabsatz 1 ergreift der Mitgliedstaat, falls er die Möglichkeit gemäß Artikel 121 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, außerdem die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erzeuger bestimmen kann, für welche Tiere er die Sonderprämie beantragt.

5. Für Bullen muss im Schlachtnachweis das Schlachtkörpergewicht vermerkt sein.

6. Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form einer Erklärung des Versenders beigebracht, aus der insbesondere der Bestimmungsmitgliedstaat des Tieres hervorgeht.

In diesem Fall muss der Prämienantrag folgende Angaben enthalten:

(a) Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen Code),

(b) die Ohrmarkennummern der Tiere,

(c) die Erklärung, dass das Tier mindestens neun Monate alt ist.

Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen, und der Versandnachweis ist innerhalb von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben, vorzulegen.

Artikel 94

Besonderheiten der Gewährungsregelung

1. Abweichend von Artikel 90 wird die Prämie dem Erzeuger gezahlt, der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten gehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder der Versendung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr endet.

Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende Voraussetzungen:

(a) die Prämie für die erste Altersklasse darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monaten während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;

(b) die Prämie für die zweite Altersklasse darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;

(c) die Prämien für die beiden Altersklassen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier unter Einhaltung der in den Buchstaben a) und b) hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungen während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinander folgenden Monaten gehalten hat;

(d) lediglich die Prämie für die zweite Altersklasse darf gezahlt werden, wenn das Tier bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde.

2. Zur Berechnung des