1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(70/156/EWG)
(ABl.L42vom23.2.1970,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 78/315/EWGdesRatesvom21.Dezember 1977 L81 1 28.3.1978
►M2Richtlinie 78/547/EWGdesRatesvom12.Juni1978 L168 39 26.6.1978
►M3Richtlinie 80/1267/EWGdesRatesvom16.Dezember 1980 L375 34 31.12.1980
►M4Richtlinie 87/358/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 51 11.7.1987
►M5Richtlinie 87/403/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L220 44 8.8.1987
►M6Richtlinie 92/53/EWGdesRatesvom18.Juni1992 L225 1 10.8.1992
►M7Richtlinie 93/81/EWGderKommissionvom29.September 1993 L264 49 23.10.1993
►M8Richtlinie 95/54/EGderKommissionvom31.Oktober1995 L266 1 8.11.1995
►M9Richtlinie96/27/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.
Mai1996L169 1 8.7.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L265vom19.9.1981,S.28(80/1267/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L102vom19.4.1997,S.46(96/27/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(70/156/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
In jedem Mitgliedstaat müssen Kraftfahrzeuge zur Beförderung von
Gütern oder Personen bestimmten, zwingend vorgeschriebenen techni-schen Merkmalen entsprechen; diese Bestimmungen sind von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch wird der Waren-
verkehrinnerhalbderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar
beseitigen, wennalleMitgliedstaaten inErgänzungoderanStelleihrer
derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einhaltung dertechnischen Vorschriften wirdherkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die sie
gelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sich
aufFahrzeugtypen.
Es ist angezeigt, in Einzelrichtlinien harmonisierte technische
Vorschriften für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale
festzulegen.
Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den
anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jedenMitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen
VerfahrensfürdieBetriebserlaubnis fürjeden Fahrzeugtyp.
DiesesVerfahrensollesjedemMitgliedstaatermöglichenfestzustellen,
ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen undauf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen
wurde; damit soll den Herstellern ermöglicht werden, eine Überein-
stimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die demgenehmigtenTypentsprechen;einmitdieserBescheinigungversehenesFahrzeug hat in allen Mitgliedstaaten als mit ihrer eigenen Gesetzge-bung übereinstimmend zu gelten; es ist angezeigt, daß jederMitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststel-
lung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden genehmigten
Fahrzeugtyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet.
Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemein-
schaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der
Einzelrichtlinien über die verschiedenen Fahrzeugteile oder -merkmale
erteilt werden können, während für die noch nicht erfaßten Teile dieinnerstaatlichen VorschrifteninKraftbleiben.
UnbeschadetderArtikel169und170desVertragesisteszweckmäßig,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung techni-scher Streitfragen zu erleichtern, die über die Vereinbarkeit einer1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—2
(1) ABl.Nr.C160vom18.12.1969,S.7.
(2) ABl.Nr.C48vom16.4.1969,S.14.
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Fertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde,
entstehen könnten.
Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ entsprechen,
unter Umständen Nachteile aufweisen könnten, die die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährden, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzu-
sehen,dasgeeignet ist,dieserGefahrvorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich;um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zuerleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im
Rahmen des „Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über dieBeseitigungdertechnischenHandelshemmnissebeiKraftfahrzeugenandentechnischen Fortschritt“ vorsieht—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
DieseRichtlinie giltfürdieTypgenehmigungvonKraftfahrzeugenund
ihren Anhängern, die in einer oder mehreren Stufen gefertigt werden,sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen
Einheiten, die für den Anbau an derartigen Kraftfahrzeugen und
Anhängernvorgesehen sind.
Siegilt nicht
— für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen. Mitgliedstaaten, die
eine solche Genehmigung erteilen, erkennen jedoch gültige Geneh-
migungen für Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten
oder unvollständige Fahrzeuge an, die gemäß dieser Richtlinieanstelle derjeweiligen nationalen Vorschriften erteilt wurden;
— fürvierrädrigeKraftfahrzeugeimSinnedesArtikels1Absatz3der
Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrigeoderdreirädrigeKraftfahrzeuge(*).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserRichtlinie bedeutet
—„Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch das ein
Mitgliedstaatbestätigt,daßderTypeinesFahrzeugs,einesSystems,
eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die
einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie odereiner Einzelrichtlinie erfüllt. Eine vollständige Auflistung derEinzelrichtlinien befindet sichinAnhangIVbzw.AnhangXI;
—„Mehrstufen-Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch
das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, daß — je nachFertigungsstand — der Typ eines unvollständigen oder vervollstän-digten Fahrzeugs die einschlägigen technischen Anforderungen
dieserRichtlinie erfüllt;
—„Fahrzeug“: mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und
forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen
anderen Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mitmindestensvierRädernundeinerbauartbedingtenHöchstgeschwin-digkeit vonmehrals25km/h,sowieihreAnhänger;
—„Basisfahrzeug“: jedes unvollständige Fahrzeug, dessen Fahrzeug-
Identifizierungsnummer während aufeinanderfolgender Stufen einesMehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird;1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—3
(*) ABl.Nr.L225vom10.8.1992,S.72.▼M6
▼M6
—„unvollständiges Fahrzeug“: jedesFahrzeug,dasderVervollständi-
gung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um alleeinschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu
erfüllen;
—„vervollständigtes Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das einem Mehr-
stufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle
einschlägigen AnforderungendieserRichtlinie erfüllt;
—„Typ“ eines Fahrzeugs : Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse, die
sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merk-
male nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann aus Varianten und
Versionenbestehen (vgl.AnhangIIB);
—„System“: alle Fahrzeugsysteme, wie z. B. Bremsanlage, Einrich-
tungen zur Abgasreinigung oder Innenausstattung, die die
AnforderungenvonEinzelrichtlinien erfüllen müssen;
—„Bauteil“: eine Einrichtung, beispielsweise eine Leuchte, die den
Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen
einer Einzelrichtlinie erfüllen muß und für die unabhängig voneinem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, soferndieEinzelrichtlinie diesausdrücklich vorsieht;
—„selbständige technische Einheit“: eine Einrichtung, beispielsweise
eine hintere Unterfahrschutzvorrichtung, die den Bestandteil einesFahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen einer Einzelrichtlinieerfüllen muß und für die gesondert, jedoch nur in bezug auf einenoder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung
erteilt werden kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich
vorsieht;
—„Hersteller“: die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmi-
gungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens
sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktionverantwortlich ist. Es ist nicht von Bedeutung, daß sie direkt anallen Herstellungsphasen des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oderder selbständigen technischen Einheit beteiligt ist, das bzw. dieGegenstanddesGenehmigungsverfahrensist;
—„Genehmigungsbehörde“: die zuständige Behörde eines Mitglied-
staats, die für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens fürFahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische
Einheiten, insbesondere für die Erteilung und (falls erforderlich)
den Entzug von Genehmigungsbögen verantwortlich ist, die alsKontaktstelle fürdieGenehmigungsbehörden deranderen Mitglied-staaten dient und die berechtigt ist, die Einrichtungen desHerstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion
zuüberprüfen;
—„Technischer Dienst“: dieOrganisationoderStelle,dieoffiziellals
Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Typbesich-tigungen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats
durchführt. Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungs-
behördeselbstwahrgenommen werden;
—„Beschreibungsbogen“: das Dokument gemäß Anhang I oder III
dieserRichtlinie oderdementsprechenden AnhangzueinerEinzel-
richtlinie, der die Merkmale enthält, welche vom Antragstelleranzugeben sind;
—„Beschreibungsmappe“: den Gesamtumfang an Daten, Zeich-
nungen, Lichtbildern usw., der vom Antragsteller gemäß denAngaben im Beschreibungsbogen bei dem Technischen DienstoderderGenehmigungsbehörde einzureichen ist;
—„Beschreibungsunterlagen“: die Beschreibungsmappe zuzüglich
aller Prüfberichte oder anderer Schriftstücke, die der TechnischeDienstoderdieGenehmigungsbehördeimZugederAusübungihrerAmtshandlungenderBeschreibungsmappe beigefügt haben;
—„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“: das Schrift-
stück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneterSeitennumerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung,diedasAuffindeneinzelner Seitenzweifelsfrei ermöglicht.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—4
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Artikel 3
Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung
(1) DerAntragaufErteilungeinerTypgenehmigung füreinenFahr-
zeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde einesMitgliedstaats zu richten. Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappemit den Angaben gemäß Anhang III und die Genehmigungsbögen zuallen nach Anhang IVoder XI anwendbaren Einzelrichtlinien beizu-fügen. Darüber hinaus sind die Beschreibungsunterlagen zu jeder
Einzelrichtlinie bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verweigerung
derGenehmigung fürdie Genehmigungsbehörde bereitzustellen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist dem Antrag eine Beschreibungs-
mappe mit den für die in Anhang IVoder Anhang XI aufgeführtenEinzelrichtlinien maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, falls
erforderlich,gemäßAnhangIIITeilIIbeizufügen,sofernkeineGeneh-
migungsbögen zudenEinzelrichtlinien beigebracht werdenkönnen.
(3) ImFalleinerMehrstufen-Typgenehmigung beinhaltendiebeizu-
fügenden Unterlagen:
— in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und
diejenigen Genehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeugerforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand desBasisfahrzeugsbetreffen,
— in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der
Beschreibungsmappe und diejenigen Genehmigungsbögen, die den
inderjeweiligen Stufezugenehmigenden Umfangbetreffen,sowie
eine Abschrift des Genehmigungsbogens für das unvollständigeFahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe erteiltwurde. Darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagenbezüglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die vonihmandemunvollständigen Fahrzeugvorgenommen wurden.
(4) DerAntragaufErteilungeinerTypgenehmigungfüreinSystem,
einBauteilodereineselbständigetechnischeEinheitistvomHerstelleran die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. DemAntragisteineBeschreibungsmappe gemäßdenAngabenimBeschrei-bungsbogenzuderbetreffendenEinzelrichtlinie beizufügen.
(5) FüreinenFahrzeugtyp,einSystem,einBauteilodereineselbstä-
ndige technische Einheit kann der Antrag auf Erteilung derTypgenehmigung jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden.Fürjedenzugenehmigenden TypisteingesonderterAntragzustellen.
Artikel 4
Das Typgenehmigungsverfahren
(1) JederMitgliedstaat erteilt
a) Fahrzeug-Typgenehmigungen für
— Fahrzeugtypen,diemitdenAngabeninderBeschreibungsmappe
übereinstimmen und die die technischen Anforderungen aller in
AnhangIVaufgeführten Einzelrichtlinien erfüllen;
— Fahrzeugtypen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß
Anhang XI, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappeübereinstimmen und die die technischen Anforderungen derje-nigen Einzelrichtlinien erfüllen, die in der jeweiligen Spalte derTabelle inAnhangXIaufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang V
beschrieben;
b) Mehrstufen-Typgenehmigungen für Typen von Basisfahrzeugen
sowie unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen, die mitden Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die,abhängigvonihremFertigungsstand,dietechnischenAnforderungender jeweiligen Einzelrichtlinien erfüllen, die in Anhang IVoder
AnhangXIaufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang XIV
beschrieben;1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—5
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c) Typgenehmigungen für Typen von Systemen aller Fahrzeugtypen,
die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmenunddiedietechnischen AnforderungenderbetreffendenEinzelrich-
tlinie erfüllen;
d) sofern die betreffende Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht,
Typgenehmigungen für Typen von Bauteilen und selbständigentechnischen Einheiten, die mit den Angaben in der Beschreibungs-mappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen der
Einzelrichtlinieerfüllen.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest, daß ein Fahrzeug, System,
Bauteil oder eine selbständige technische Einheit die Sicherheit des
Straßenverkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestimmungen von
Absatz 1 erfüllt sind, so kann er die Typgenehmigung verweigern. Erhat hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unterAngabederfürdieseEntscheidungmaßgeblichen Gründeunverzüglichzuunterrichten.
(3) Jeder Mitgliedstaat füllt für sämtliche von ihm genehmigten
Fahrzeugtypen, Systeme, Bauteile und selbständigen technischenEinheiten alle zutreffenden Abschnitte des Genehmigungsbogens aus.
(Muster für Genehmigungsbögen befinden sich in Anhang VI dieser
Richtlinie und in einem Anhang zu jeder Einzelrichtlinie.) Er fülltferner die zutreffenden Abschnitte der Anlage „Prüfergebnisse“ (einMusterhierfürbefindetsichinAnhangVIII)desGenehmigungsbogensfür einen Fahrzeugtyp aus und erstellt oder überprüft die Angaben imInhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen. Genehmigungs-
nummern werden nach dem Schema in Anhang VII erteilt. Der
ausgefüllte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden demAntragsteller zugestellt.
(4) Wenn das Bauteil oder die selbständige technische Einheit, die
genehmigt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Teilen desFahrzeugs ihre Funktion erfüllen oder ein besonderes Merkmalaufweisen und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriftennur dann geprüft werden kann, wenn das zu genehmigende Bauteil
oder die zu genehmigende selbständige technische Einheit in Verbin-
dung mit anderen echten oder simulierten Fahrzeugteilen funktioniert,muß der Geltungsbereich der Typgenehmigung des Bauteils oder derselbständigen technischen Einheit entsprechend eingeschränkt werden.In diesem Fall muß der Genehmigungsbogen für das Bauteil oder die
selbständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbe-
schränkungen und Einbauvorschriften enthalten. Anläßlich derErteilung der Typgenehmigung für das Fahrzeug wird die EinhaltungdieserBeschränkungen undVorschriftengeprüft.
(5) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaateninnerhalb eines Monats eine Abschrift des Genehmigungsbogens(einschließlich seiner Anlagen) für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die
Genehmigungerteilt, verweigert oderentzogen haben.
(6) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten
monatlich eine Liste (mit den Angaben gemäß Anhang XIII) der
Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technischeEinheiten, die sie während dieses Monats erteilt, verweigert oderentzogen haben. Auf Antrag der Genehmigungsbehörde eines anderenMitgliedstaats übermitteln sie darüber hinaus umgehend eine Abschrift
des Genehmigungsbogens und/oder der Beschreibungsunterlagen für
jeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen tech-nischen Einheit, dem sie die Genehmigung erteilt, verweigert oderentzogen haben.
Artikel 5
Änderungen der Genehmigung
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle
erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich über jede Änderung derAngabenindenBeschreibungsunterlagen zuunterrichten.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—6
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(2) Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Genehmigung
kann ausschließlich an denjenigen Mitgliedstaat gerichtet werden, derdie ursprüngliche Genehmigungerteilt hat.
(3) Wenn sich im Fall einer Genehmigung für Systeme, Bauteile
oderselbständige technische Einheiten AngabenindenBeschreibungs-unterlagenändern,gibtdieGenehmigungsbehördediesesMitgliedstaatsfolgendesheraus:
— soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen,
auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabevermerkt sind. Anläßlich jeder Neuausgabe von Seiten ist dasInhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das dem
Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend auf
denneuesten Standzubringen;
— einen revidierten Genehmigungsbogen mit einer Erweiterungs-
Nummer, sofern Angaben darin geändert sind oder die Mindestan-forderungen der Richtlinie sich seit dem ursprünglichenGenehmigungsdatum geändert haben; eine Erweiterung ist jedochnicht erforderlich, wenn lediglich Angaben in den Anlagen zu dem
Genehmigungsbogen geändert sind. Aus dem revidierten Genehmi-
gungsbogenmußderGrundfürseineÄnderungunddasDatumderNeuausgabeklarhervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats fest, daß wegen
einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue
VersucheoderPrüfungengerechtfertigtsind,sounterrichtetsiehiervon
denHerstellerundstelltdieobenangegebenenUnterlagenerstnachderDurchführungerfolgreicher neuer VersucheoderPrüfungenaus.
(4) Wenn sich im Fall einer Genehmigung für Fahrzeugtypen
Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, gibt die Genehmi-
gungsbehördediesesMitgliedstaats folgendesheraus:
— soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen,
auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe
vermerkt sind. Anläßlich jeder Neuausgabe von Seiten ist das
Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das demGenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend aufdenneuesten Standzubringen;
— einen revidierten Genehmigungsbogen mit einer Erweiterungs-
Nummer, sofern entweder neue Typbesichtigungen erforderlichoderAngabenaufdemGenehmigungsbogengeändert sindoder die
Anforderungen einer der Einzelrichtlinien sich in bezug auf das
Datum, ab dem das erste Inverkehrbringen verboten werden darf,seit dem ursprünglichen Genehmigungsdatum des Fahrzeugtypsgeänderthaben;eineErweiterungistnichterforderlich,wennledig-lichAngabenindenAnlagenzudemGenehmigungsbogengeändertsind.AusdemneuenGenehmigungsbogenmußderGrundfürseine
ÄnderungunddasDatumderNeuausgabeklarhervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats fest, daß wegen
einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neueTypbesichtigungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon denHersteller und stellt die obenangegebenen Unterlagen erst nach der
Durchführung erfolgreicher neuer Typbesichtigungen aus. Sämtliche
geänderten Unterlagen werden innerhalb eines Monats allen anderenGenehmigungsbehörden übermittelt.
(5) Wird eine Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig, weil eine oder
mehrere der Genehmigungen nach Einzelrichtlinien ungültig werden,
dieBestandteilderbetreffendenBeschreibungsunterlagen sind,sozeigt
dieBehördedesMitgliedstaats,diedieseGenehmigungerteilt hat,diesden fürdie Genehmigung zuständigen Behörden der anderen Mitglied-staaten unter Angabe des Datums an oder teilt ihnen die Fahrzeug-Identifizierungsnummer desletzten Fahrzeugsmit, dasinÜbereinstim-mungmitdemalten Genehmigungsbogen hergestellt wurde.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—7
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Artikel 6
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-
Typgenehmigung legt jedem entsprechend dem genehmigten Typhergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug eineÜbereinstimmungsbescheinigung nach einem der Muster des Anhangs
IXbei.ImFallvonunvollständigen odervervollständigten Fahrzeugen
füllt der Hersteller nur diejenigen Angaben auf der Rückseite derÜbereinstimmungsbescheinigung aus, die aufgrund der laufendenGenehmigungsstufezuergänzenundzuändernsind,undfügtgegeben-enfalls dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen
ausfrüherenGenehmigungsstufen bei.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zum Zweck der Besteuerung
oderZulassungdesFahrzeugsverlangen,daßanderealsdieinAnhangIXaufgeführtenAngabenzusätzlichaufderÜbereinstimmungsbeschei-
nigung gemacht werden, sofern diese ausdrücklich in der
BeschreibungsmappeenthaltensindoderdarausdurcheinfacheBerech-nung abgeleitet werden können. Hiervon sinddie Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im voraus zu unter-richten.
Die Mitgliedstaaten können auch verlangen, daß die Übereinstim-
mungsbescheinigung nach Anhang IX so ergänzt wird, daß dieerforderlichen und ausreichenden Angaben zum Zweck der Besteue-rung und Zulassung durch die zuständigen nationalen Behördenhervorgehoben werden.
(3) DerHerstellerinseinerEigenschaftalsInhabereinerTypgeneh-
migung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheitversieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herge-stellten Bauteile bzw. selbständigen technischen Einheiten mit seinemFirmennamen oder Firmenzeichen, der Typbezeichnung und/oder,
wenn dies in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist, dem Genehmi-
gungszeichen oder der Nummer der Typgenehmigung. Imletztgenannten Fall bleibt es dem Hersteller jedoch freigestellt, denFirmennamen,dasFirmenzeichenoderdieTypbezeichnungnichtanzu-bringen.
(4) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Genehmi-
gungsbogens, der für ein Bauteil oder eine selbständige technischeEinheit Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 4enthält,liefertmitjedemhergestellten Bauteilbzw.jederselbständigen
technischen Einheit ausführliche Angaben über diese Beschränkungen
undgibtVorschriftenfürdenEinbau an.
Artikel 7
Zulassung und Inverkehrbringen
(1) Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Zulassung bzw. gestattet den
Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlichihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einergültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. JederMitgliedstaat gestattetdarüberhinausdenVerkaufvonunvollständigen
Fahrzeugen; erkannjedochihreständigeZulassungundihrInverkehr-
bringenverweigern, solangesienichtvervollständigt sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet den Verkauf oder das Inverkehr-
bringen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dann
und nur dann, wenn sie den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrich-
tlinieunddesArtikels6Absatz3genügen,mitderMaßgabe,daßdiesnicht auf Bauteile und selbständige technische Einheiten Anwendungfindet, die für die Verwendung in Fahrzeugen bestimmt sind, die ganzoder teilweise von dieser Richtlinie ausgenommen sind oder nicht inderen Anwendungsbereichfallen.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständigetechnischeEinheiteneinesbestimmtenTypsdieSicherheitdes Straßenverkehrs gefährden, obwohl sie mit einer gültigen Überein-stimmungsbescheinigung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—8
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versehensind,sokannerfüreineDauervonhöchstenssechsMonaten
dieZulassungsolcherFahrzeugeverweigernoderdenVerkaufoderdasInverkehrbringen solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen tech-
nischen Einheiten auf seinem Hoheitsgebiet verbieten. Er hat hiervon
die anderen Mitgliedstaaten unddie Kommissionunter Angabeder fürdieseEntscheidungmaßgeblichenGründeunverzüglichzuunterrichten.Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, dieihm gemeldete Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit, so bemühen
sichdiebetreffendenMitgliedstaatenumdieBeilegungdesStreitfalles.
DieKommissionwirdlaufenddarüberunterrichtetundführterforderli-chenfalls Konsultationen durch,umeineLösungherbeizuführen.
Artikel 8
Ausnahmen und alternative Verfahren
(1) DieBestimmungen inArtikel7Absatz1gelten nichtfür
— Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Streitkräften, Zivilschutz,
Feuerwehr oder Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentli-
chenOrdnungbestimmt sind;
— Fahrzeuge,die gemäßAbsatz2genehmigt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers von einer
oder mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien
ausnehmen:
a)Fahrzeuge, die in Kleinserien hergestellt werden .
IndiesemFallistdieAnzahlvonFahrzeugen,diejährlichindiesem
Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Verkehr gebracht werdenkönnen,aufdieinAnhangXIIangegebene Stückzahl jeTypfamilie
begrenzt. Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission jährlich
eine Auflistung dieser Genehmigungen. Der Mitgliedstaat, der einesolche Genehmigung erteilt hat, übermittelt den vom Herstelleranzugebenden Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaateneine Abschrift des Genehmigungsbogens einschließlich seiner
Anlagen unter Angabe der gewährten Ausnahmen. Diese Mitglied-
staaten entscheiden innerhalb von drei Monaten, ob und für welcheStückzahl sie die Typgenehmigung zum Zweck der Zulassung aufihrem Hoheitsgebiet anerkennen. Für Genehmigungen, die entspre-chend diesem Buchstaben erteilt werden, gelten die BestimmungenderArtikel 3,4,5,6,10und11nurinsoweit, alssiederGenehmi-
gungsbehörde wesentlich erscheinen. Anstelle der Bestimmungen,
für die nach diesem Buchstaben eine Ausnahme gewährt wurde,kannderMitgliedstaat entsprechende Ersatzanforderungen stellen.
b)Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
1. Innerhalb der mengenmäßigen Grenzen des Anhangs XII Teil B
können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten ZeitraumNeufahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessenGenehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 5 nicht mehr gültig ist,
amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme
erlauben.
DieseBestimmung gilt nurfürFahrzeuge,
— diesichimGebietderGemeinschaft befunden habenund
— denen eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beige-
geben war, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden war,
zu dem die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugs
noch Gültigkeit hatte, die vor Ablauf der Geltungsdauerdieser Typgenehmigung aber nicht amtlich zugelassen oderinBetrieb genommen wurden.
Bei vollständigen Fahrzeugen ist diese Möglichkeit auf einen
Zeitraum von zwölf, bei vervollständigten Fahrzeugen vonachtzehnMonatenabdemTagdesAuslaufensderTypgeneh-
migungbegrenzt.
2. Zur Anwendung von Nummer 1 auf einen oder mehrere Fahr-
zeugtypen einer bestimmten Klasse muß der Hersteller bei denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der den bzw. dieentsprechenden FahrzeugtypenvorInkrafttreten derEinzelrichtli-1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—9
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nienoderihrerÄnderungengenehmigthat,einenentsprechenden
Antragstellen.
In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen
GründefürdenAntraganzuführen.
Bewilligt der Mitgliedstaat den Antrag, so teilt er binnen eines
Monats den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
den Inhalt und die Begründung der dem Hersteller gewährten
Ausnahmen gleichzeitig mit den Angaben gemäß Artikel 5Absatz5mit.
JedervondemInverkehrbringen dieserFahrzeugtypen betroffene
Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller die Bestimmungen
desAnhangsXIITeil Beinhält.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine
Auflistungdergewährten AusnahmensowiederGründehierfür.
c)Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die
aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmaleeine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtli-nien nicht erfüllen können .
In diesem Fall übermittelt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmi-
gung erteilt, innerhalb eines Monats eine Abschrift desGenehmigungsbogens und seiner Anlagen an die Genehmigungs-behörden der anderen Mitgliedstaaten und übermittelt unverzüglichderKommissioneinenBericht; dieserenthält:
— eine Angabe der Gründe, warum die betreffenden Technologien
bzw. Merkmale eine Erfüllung der Anforderungen einer odermehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien in bezug auf das Fahr-zeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit nichtermöglichen;
— eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits- und
Umweltschutzgesichtspunkte unddergetroffenen Maßnahmen,
— eine Beschreibung der durchgeführten Versuche und ihrer Erge-
bnissemitdemNachweis,daßzumindesteindenAnforderungeneiner oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien gleichwer-
tigesMaßanSicherheit undUmweltschutz gewährleistet ist,
— Vorschläge für Änderungen der betreffenden Einzelrichtlinien
oder,fallserforderlich, für(eine) neueEinzelrichtlinie(n).
Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 13 beschrie-
benen Verfahren innerhalb von drei Monaten, ob sie den Berichtgenehmigtodernicht.
Falls die Kommission den Bericht genehmigt, kann der Mitglied-
staat eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie erteilen. DieKommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassungder Einzelrichtlinie(n), von der (denen) die Ausnahme(n) gewährtworden war(en). Die Geltungsdauer einer solchen Typgenehmigungist auf 24 Monate begrenzt; sie kann jedoch von der Kommission
auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat,
verlängert werden.
(3) Genehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VI, die
gemäß Absatz 2 ausgestellt werden, dürfen nicht die Überschrift„EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen“ tragen; dies gilt nichtfür die Fälle gemäß Absatz 2 Buchstabe c), in denen die Kommission
denBericht genehmigt hat.
Artikel 9
Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen
(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwer-tigkeit von Bedingungen oder Maßnahmen für die Typgenehmigungvon Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheitengemäß dieser Richtlinie mit solchen gemäß internationaler oder Dritt-land-Vorschriften anerkennen.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—10
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(2) Die Gleichwertigkeit der in Anhang IVTeil II aufgeführten
internationalen Regelungen mit den entsprechenden Einzelrichtlinienwirdanerkannt.DieGenehmigungsbehördenderMitgliedstaatenakzep-
tieren Genehmigungen und gegebenenfalls zugehörige
Genehmigungszeichen nach diesen Vorschriften anstelle der entspre-chenden Genehmigungen und/oder Genehmigungszeichen nachEinzelrichtlinien. Die aufgeführten internationalen Regelungen werdenimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Übereinstimmung der Produktion
(1) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehördender anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung dienotwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daßgeeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestellten
Fahrzeuge,Systeme,Bauteile oderselbständigentechnischen Einheiten
jeweils mit demgenehmigten Typübereinstimmen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden
der anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung die
notwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daßdie Vorkehrungen nach Absatz 1 angemessen bleiben und die herge-stellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischenEinheitenjeweilsweiterhinmitdemgenehmigtenTypübereinstimmen.
Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse
mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die in Abschnitt 2 vonAnhang X angegebenen Verfahren sowie auf diejenigen, die in beson-deren VorschriftenderEinzelrichtlinien erwähntsind.
Artikel 11
Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
(1) EineNichtübereinstimmung mitdemgenehmigtenTypliegtvor,
wennAbweichungenvondenMerkmalenimGenehmigungsbogenund/
oder in der Beschreibungsmappe festgestellt werden, die von demMitgliedstaat, derdie Typgenehmigung erteilt hat,nicht gemäß Artikel5 Absatz 3 oder Absatz 4 genehmigt worden sind. Eine Abweichungdes Fahrzeugs von dem genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die indenEinzelrichtlinien zugelassenen Toleranzen eingehalten werden.
(2) StelltderMitgliedstaat,derdieTypgenehmigungerteilthat,fest,
daßFahrzeuge,BauteileoderselbständigetechnischeEinheiten,diemiteiner Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszei-
chen versehen sind,nicht mit demTyp übereinstimmen, fürden erdie
Genehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteileoder selbständigen technischen Einheiten jeweils erneut mit demgenehmigten Typ übereinstimmen. Die Genehmigungsbehörden diesesStaates unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-
staaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum
Entzug derTypgenehmigung gehenkönnen.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbe-
scheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht
mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er von demMitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, daß diehergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischenEinheiten jeweils auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ
geprüft werden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind möglichst
bald, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten abAntragsdatumzutreffen.
(4) Wennim Fall
— einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug die Nichtübereinstimmung
eines Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtübereinstimmung1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—11
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eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen
Einheit verursacht wird,oder
— im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung die Nichtübereinstim-
mung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch eineNichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einerselbständigen technischen Einheit, das oder die Bestandteil des
unvollständigen Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugs
selbstverursacht wird,
so fordert die Behörde, die die Genehmigung für das Fahrzeug erteilt,
von dem (den) Mitgliedstaat(en), der (die) Genehmigung(en) für das
betreffende System, das Bauteil, die selbständige technische Einheitoder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat (haben) auf, die notwen-digen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß hergestellteFahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Diesenotwendigen Maßnahmen sind möglichst bald, auf jeden Fall aber
innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragsdatum zu treffen,
erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antragstellenden Mitglied-staats.
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die Genehmi-
gungsbehörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung für dasSystem, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder dasunvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 2 bezeichnetenMaßnahmen.
(5) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander innerhalb einesMonatsüberjeden Entzugeiner Typgenehmi-gungunddieGründehierfür.
(6) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat,
die ihmgemeldete Nichtübereinstimmung, sobemühen sichdie betref-
fenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die
Kommissionwirdlaufenddarüberunterrichtetundführterforderlichen-falls Konsultationen durch, die geeignet sind, die Lösungherbeizuführen.
Artikel 12
Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel
JedeEntscheidungaufgrundderzurAnwendungdieserRichtlinieerlas-
senen Vorschriften, durch die eine Typgenehmigung verweigert oderentzogen,dieZulassungverweigertodereinVerkaufsverbotausgespro-
chenwird,istgenauzubegründen.SieistdenBeteiligtenunterAngabe
derindenMitgliedstaatennachgeltendemRechtvorgesehenenRechts-behelfe undderRechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 13
Anpassung der Anhänge
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den technischen
Fortschritt, im folgenden „Ausschuß“ genannt, gebildet, der sich ausVertreternderMitgliedstaatenzusammensetztundindemderVertreterderKommissiondenVorsitzführt.
(2) Alleerforderlichen ÄnderungenzurAnpassung
— derAnhängedieserRichtlinie oder
— der Bestimmungen der Einzelrichtlinien mit Ausnahme der in
diesenEinzelrichtlinien vorgesehenen gegenteiligen Bestimmungen
werden nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren angenommen.
Dieses Verfahren wird auch auf die Aufnahme von Bestimmungen
über die Typgenehmigung von selbständigen technischen Einheiten indie Einzelrichtlinien angewandt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—12
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die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für Beschlüsse vorgesehen
ist,diederRataufVorschlagderKommissionfaßt.BeiAbstimmungenim Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
entsprechend dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende
nimmt anderAbstimmungnicht teil.
DieKommissionerläßtdievorgesehenenMaßnahmen,soferndiesemit
derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
Stimmen die vorgesehenen Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonatenabseinerBefas-
sung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen vonderKommissionerlassen.
(4) NimmtderRataufVorschlagderKommissioneineneueEinzel-
richtlinie an, so erläßt er auf der Grundlage desselben Vorschlags die
entsprechenden Änderungen der betreffenden Anhänge zu dieser Rich-
tlinie.
Artikel 14
Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Dien-
sten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten dieNamenundAnschriften
— derGenehmigungsbehördenundgegebenenfallsdieGebiete,fürdie
diesezuständig sindsowie
— der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt
haben,unterAngabederPrüfumfänge,zuderenDurchführungjeder
dieserDiensteberechtigtist.DiebekanntgegebenenDienstemüssenden harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien(EN 45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungengenügen:
i) Ein Hersteller kann nicht als Technischer Dienst anerkannt
werden, außer in Fällen, in denen dies in einer Einzelrichtlinieausdrücklichvorgesehen ist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhn-
lich, wenn ein Technischer Dienst mit Zustimmung derGenehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenenPrüfstelle benützt.
(2) Eswirddavonausgegangen,daßderbenannteTechnischeDienst
der harmonisierten Norm genügt. Die Kommission kann jedoch gege-
benenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieserAnnahmeersuchen.
DiensteinDrittländernkönnennurimRahmeneineszwei-odermehr-
seitigenAbkommenszwischenderGemeinschaftunddemDrittlandalsanerkannter Technischer Dienstbenannt werden.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—13
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
AnhangI Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur Fahrzeug-
Typgenehmigung
AnhangII Begriffsbestimmungen fürFahrzeugklassenundFahrzeugtypenAnhangIII BeschreibungsbogenzurFahrzeug-Typgenehmigung
AnhangIVAufstellungderfürdieTypgenehmigungvonFahrzeugenanzu-
wendendenVorschriften
AnhangVV erfahrenderFahrzeug-Typgenehmigung
AnhangVI EWG-Genehmigungsbogen fürFahrzeugtypenAnhangVII Numerierungsschema
AnhangVIII Versuchsergebnisse
AnhangIX EWG-ÜbereinstimmungsbescheinigungAnhangX Verfahrenhinsichtlich derÜbereinstimmung derProduktion
AnhangXI EigenschaftenvonundBestimmungenfürFahrzeugemitbeson-
dererZweckbestimmung
AnhangXII Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien und für auslau-
fendeSerien
AnhangXIII AufstellungdernachEinzelrichtlinien erteilten Genehmigungen
AnhangXIVV erfahrenfürdieMehrstufen-Typgenehmigung1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—14
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ANHANG I(a)
GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR FAHRZEUG-TYPGENEH-
MIGUNG
(AlleBeschreibungsbögenindieserRichtlinieundindenEinzelrichtlinienbestehennurausAuszügen
ausdiesem Gesamtumfangundverwendendasgleiche Numerierungsschema fürdieMerkmale)
DienachstehendenAngaben,soweitsieinFragekommen,sindzusammenmiteinemVerzeichnisder
beiliegenden Unterlagen indreifacher Ausfertigungeinzureichen. LiegenZeichnungen bei,somüssen
diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in
geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Photographien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten
enthalten.WeisendieSysteme,BauteileoderselbständigentechnischenEinheitenelektronischgesteu-
erte Funktionenauf,sosindAngabenzuihrenLeistungsmerkmalen zumachen.
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Fußnoten
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Einschließlich Toleranzangabe.
(a) Bei jedem Fahrzeugteil, fürdas eine Genehmigung erteilt wordenist,kann
die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Genehmigung ersetzt
werden.EbensoisteineBeschreibungnichtnötigbeiFahrzeugteilen,deren
Bauweiseausdenbeigefügten Diagrammen oderZeichnungen klarersicht-
lichist.
BeijedemMerkmal,beidemZeichnungenoderFotosbeizufügensind,sind
dieNummernderentsprechenden Anlagenanzugeben.
(b) EnthaltendieMerkmalezurTypidentifizierung Zeichen,diefürdieTypbe-
schreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen
Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind
diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“
darzustellen (Beispiel ABC??123??).
(c) AngabegemäßdenBegriffsbestimmungen inAnhangIIBuchstabeA.
(d) Wennmöglich,Euronorm-Bezeichnung; gegebenenfalls sindanzugeben:
— Beschreibung desWerkstoffs,
— Streckgrenze,
— Bruchfestigkeit,— Elastizität in%,
— Brinellhärte.
(
e) Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit
Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und
Abmessungenanzugeben.
(f) ISO-Norm612—1978,Definition Nr.6.4.
(g) ISO-Norm612—1978,Definition Nr.6.19.2.
(h) ISO-Norm612—1978,Definition Nr.6.20.
(i) ISO-Norm612—1978,Definition Nr.6.5.
(j) ISO-Norm612—1978,Definition Nr.6.1.
(k) ISO-Norm612—1978,Definition Nr.6.2.
(l) ISO-Norm612—1978,Definition Nr.6.3.
(m) ISO-Norm612—1978,Definition Nr.6.6.
(n) ISO-Norm612—1978,Definition Nr.6.7.
(o) Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt, der Kraftstofftank ist
zu90%seinesvomHersteller angegebenen Fassungsvermögensgefüllt.
(p) „Kupplungsüberhang“ istderwaagerechte AbstandzwischenderKupplung
fürZentralachsanhängern undderMittellinie derHinterachse(n).
(q) Bei nichtherkömmlichen Antriebsmaschinen und Systemen muß der
Hersteller Angabenliefern, diedenhiergenannten gleichwertig sind.
(r) DieseZahlistaufdasnächsteZehntel einesMillimeters zurunden.
(s) Dieser Wert ist mit π= 3,1416 zu berechnen und auf den nächsten vollen
cm3zurunden.
(t) Ermittelt gemäßRichtlinie 80/1269/EWG.
(u) Ermittelt gemäßRichtlinie 80/1268/EWG.
(v) Diegeforderten Angabensindfürjede vorgeseheneVariantezumachen.
(w) EineToleranz von5%istzulässig.
(x) Unter„R-Punkt“oder„Sitzbezugspunkt“isteinvomFahrzeughersteller für
jedenSitzplatzkonstruktivfestgelegterPunktzuverstehen,derinbezugauf
dasdreidimensionaleBezugssystembestimmtwurde,welchesinAnhangIII
derRichtlinie 77/649/EWG definiertist.
(y) Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem
Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stütz-
last auf die Anhängevorrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist
diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch
zulässigenHöchstmasseenthalten.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—36
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(z) Unter „Frontlenker“ ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die
Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzschei-
benunterkante liegt und die Lenkradnarbe im vorderen Viertel der
Fahrzeuglänge liegt.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—37
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ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHR-
ZEUGTYPEN
A. FahrzeugklassenwerdengemäßderfolgendenEinteilung festgelegt:
1. KlasseM: Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit
mindestensvierRädern.
KlasseM1: FahrzeugezurPersonenbeförderungmithöchstensacht
Sitzplätzen außerdemFahrersitz.
KlasseM2: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen
Gesamtmassebiszu5Tonnen.
KlasseM3: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen
Gesamtmassevonmehrals5Tonnen.
2. KlasseN: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens
vierRädern.
KlasseN1: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse biszu3,5Tonnen.
KlasseN2: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12
Tonnen.
KlasseN3: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse vonmehrals12Tonnen.
Im Fall eines Zugfahrzeuges, das zur Verbindung mit
einem Sattelanhänger oder Zentralachsanhänger
bestimmt ist, besteht die für die Klasseneinteilung
maßgebliche Masse aus der Summe der fahrfertigen
Masse des Zugfahrzeuges, der der Stützlast entspre-
chenden Masse, die von dem Sattel- oder
Zentralachsanhänger auf das Zugfahrzeug übertragen
wird, und gegebenenfalls der Höchstmasse der Ladung
desZugfahrzeuges.
3. KlasseO: Anhänger(einschließlich Sattelanhänger)
KlasseO1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu
0,75Tonnen.
KlasseO2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als0,75Tonnenbiszu3,5Tonnen.
KlasseO3: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als3,5Tonnen biszu10Tonnen.
KlasseO4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als10Tonnen.
Im Fall eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für
die Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der
oder den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last,
wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum
zulässigenHöchstwertbeladenist.
4. Fahrzeuge der obengenannten Klassen M und N, die unter den in
Abschnitt 4.4 genannten Ladungs- und Prüfbedingungen und nach
denDefinitionen undAbbildungeninAbschnitt4.5alsFahrzeuge für
denEinsatzabseitsderStraßegelten (Geländefahrzeuge).
4.1. Fahrzeuge derKlasseN1miteinerzulässigenGesamtmassevonnicht
mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1gelten als Gelände-
fahrzeuge, wennsiewiefolgtausgestattet sind:
— mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinter-
achse, die so ausgelegt sind, daß sie gleichzeitig angetrieben
werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein
kann;1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—38
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— mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer
Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; und wenn
siealsEinzelfahrzeugeineSteigungvon30%überwindenkönnen,
nachgewiesen durchRechnung.
Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforde-
rungenerfüllen:
— DervordereÜberhangwinkelmußmindestens25Gradbetragen,
— derhintere Überhangwinkelmußmindestens20Gradbetragen,— derRampenwinkel mußmindestens20Gradbetragen,— dieBodenfreiheit unterderVorderachsemußmindestens180mm
betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 180 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 200 mm
betragen.
4.2. FahrzeugederKlasseN
1miteinerzulässigenGesamtmassevonmehr
als2TonnensowieFahrzeugederKlassenN2undM2undderKlasse
M3mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen
geltenalsGeländefahrzeuge,wennalleRädergleichzeitigangetrieben
werdenkönnen, wobei derAntrieb einer Achseabschaltbar seinkann
oderwenndiedreifolgenden Anforderungenerfüllt sind:
— Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse
sindsoausgelegt,daßsiegleichzeitigangetriebenwerdenkönnen,
wobeiderAntriebeinerAchseabschaltbar seinkann,
— es muß mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine
Einrichtungvorhandensein,dieeineähnlicheWirkunggewährlei-
stet,
— alsEinzelfahrzeug müssensieeineSteigungvon25%überwinden
können,nachgewiesendurchRechnung.
4.3. FahrzeugederKlasseM3miteinerzulässigenGesamtmassevonmehr
als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3gelten als Geländefahr-
zeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können,
wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die
folgenden Anforderungenerfüllt sind:
— Mindestens50%derRädersindangetrieben;
— es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine
Einrichtung vorhanden, dieeine ähnliche Wirkunggewährleistet;
— als Einzelfahrzeug muß das Fahrzeug eine Steigung von 25%
überwindenkönnen,nachgewiesen durchRechnung;
— außerdem müssen mindestens vier der folgenden sechs Anforde-
rungenerfüllt sein:
— Der vordere Überhangwinkel muß mindestens 25 Grad
betragen,
— der hintere Überhangwinkel muß mindestens 25 Grad
betragen,
— derRampenwinkel mußmindestens25Gradbetragen,— die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens
250mmbetragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens
300mmbetragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens
250mmbetragen.
4.4. Belastungs-undPrüfbedingungen4.4.1. Fahrzeuge derKlasseN
1miteinerzulässigenGesamtmassevonnicht
mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1müssen fahrbereit
sein, d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug
und Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein, dessen
Massemit 75kgveranschlagt wird.
4.4.2. Andere als die in Abschnitt 4.4.1. genannten Fahrzeuge müssen mit
der vom Hersteller angegebenen technisch höchstzulässigen Masse
beladen sein.
4.4.3. Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25% und 30%) erfolgt
durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische
Dienst jedoch verlangen, daß ein Fahrzeugtyp einem praktischen
Fahrversuchunterzogen wird.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—39
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4.4.4. BeiderMessungdesvorderenundhinterenÜberhangwinkelsunddes
Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht
berücksichtigt.
4.5. Definitionen und Skizzen des vorderen und hinteren Überhangwin-
kels,desRampenwinkelssowiederBodenfreiheit.
4.5.1. Der „vordere Überhangwinkel“ ist der größte Winkel zwischen der
Standebene und den bei statischer Belastung tangential an die Reifen
derVorderräderangelegtenEbenen,sodaßkeinvordererstenAchse,
gelegener PunktdesFahrzeugsundkeinfestesTeil desFahrzeugs—
ausgenommen Aufstiege—unterdiesenEbenen liegt.
4.5.2. Der „hintere Überhangwinkel“ ist der größte Winkel zwischen der
Standebene und den bei statischer Belastung tangential an die Reifen
der Hinterräder angelegten Ebenen, so daß kein hinter der letzten
Achse gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahr-
zeugsunterdiesenEbenenliegt.
4.5.3. Der „Rampenwinkel“ ist der kleinste spitze Winkel zwischen zwei
rechtwinklig zur mittleren Längsebene des Fahrzeugs liegenden
Ebenen, die bei statischer Belastung tangential an die Reifen der
Vorderräder bzw. die Reifen der Hinterräder angelegt sind und deren
Schnittpunkt den starren unteren Teil des Fahrzeugs außerhalb der
Räder berührt. Dieser Winkel gibt die steilste Rampe an, über die
dasFahrzeugfahrenkann.
4.5.4. Die „Bodenfreiheit zwischen den Achsen“ ist der kleinste Abstand
zwischen der Standebene unddem niedrigsten festen PunktdesFahr-
zeugs.
Mehrachsaggregate gelten alseineeinzige Achse.
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▼M6
4.5.5. Die „Bodenfreiheit unter einer Achse“ ist durch die Scheitelhöhe
eines Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche
derReifeneinerAchse(derInnenreifenbeiZwillingsreifen) gehtund
denniedrigsten FestpunktzwischendenRädernberührt.
Kein starrer Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisab-
schnitt der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die
Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung
anzugeben, beispielsweise 280/250/250.
B. FAHRZEUGTYP
1. FürdieFahrzeugklasse M1:
Ein „Typ“ umfaßt Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der
folgendenwesentlichen Merkmale nichtunterscheiden:
— Hersteller;
— Typbezeichnung desHerstellers;
— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren und
erheblichen Unterschieden),
— Antriebsmaschine (Motor mit innerer Verbrennung/Elektromotor/
Hybridantrieb).
Eine „Variante“ eines Typs umfaßt Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die
sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht
unterscheiden:
— Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine,
Coupé,Cabriolet, Kombiusw.);
— Antriebsmaschine:
— Arbeitsweise(entsprechend Abschnitt3.2.1.1inAnhangIII);
— AnzahlundAnordnungderZylinder;— UnterschiedeinderMotorleistungvonmehrals30%(diehöchste
Leistung beträgtmehralsdas1,3-fachederniedrigsten);
— Unterschiede im Hubraum von mehr als 20% (der größte
Hubraumbeträgt mehralsdas1,2-fachedeskleinsten);
— Antriebsachsen (Anzahl,Lage,Verbindunguntereinander);— gelenkte Achsen(AnzahlundLage).
Eine„Version“einerVarianteumfaßtFahrzeuge,dieauseinerKombina-
tion von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen
gemäßAnhangIIIundAnhangVIIIaufgeführt sind.
Die vollständige Identifizierung eines Fahrzeugs allein durch die Typ-,
Varianten- und Versionsbezeichnung muß mit einer genauen undeindeu-
tigen Definition aller technischen Merkmale übereinstimmen, die zum
Inverkehrbringen des Fahrzeugs erforderlich sind; dies gilt insbesondere
für den oder die Parameter zur Festsetzung der Steuern, die für dieses
Fahrzeugzuerhebensind.DieseParameterwerdenindenentsprechenden
Anhängen über die zum Zweck der Typgenehmigung beizubringenden
Beschreibungen festgelegt.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—41
▼M6
ANHANG III
BESCHREIBUNGSBOGEN ZUR FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
(FußnotensieheAnhangI)
TEILI
DienachstehendenAngabensind,soweitsieinFragekommen,zusammenmiteinemVerzeichnisder
beiliegenden Unterlagen indreifacher Ausfertigungeinzureichen. LiegenZeichnungen bei,somüssen
diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in
geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Photographien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten
enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funk-
tionenauf,sosindAngabenzuihrenLeistungsmerkmalen zumachen.
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—42
▼M6
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—43
▼M6
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—44
▼M6
TEILII
IndernachfolgendenMatrixsinddiezulässigenKombinationenvonMerkmalen
aufgeführt, für die in Teil I Mehrfachangaben gemacht wurden. Im Fall von
Mehrfachangaben ist jede einzelne Angabe mit einem Kennbuchstaben zu
versehen, der so in die Matrix einzutragen ist, daß deutlich wird, welche
Angabe(n)zueinem bestimmten Merkmalfürwelche Versiongültigist(sind).
Für jede Variante eines Typs ist eine gesonderte Matrix zu erstellen. Zur
Berechnung der Steuern dürfen Mehrfachangaben für die folgenden Merkmale
nichtineinerVersionzusammengefaßt werden:
— Radstand,
— MassedesFahrzeugsmit Aufbauinfahrbereitem Zustand,— Masse des Fahrzeugs (ohne Fahrer, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel und
Kraftstoff),
— technisch zulässigemaximale AchslastjeAchse,— technisch zulässigeGesamtmasse inbeladenem Zustand,— Hubvolumen,— Nennleistung,— TypdesGetriebes,
— Anzahl der Gänge, Übersetzungsverhältnisse und Übersetzung des Achsge-
triebes,
— obererunduntererGrenzwertderAbrollradienderReifen(fürjede Achse),— AnzahlderSitze.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—45
▼M6
Mehrfachangaben, für die es hinsichtlich ihrer Kombination innerhalb der
Variante keine Einschränkungen gibt, sind in der Spalte mit der Überschrift
„Alle“ einzutragen.
Solange der ursprüngliche Zweck erfüllt bleibt, kann diese Darstellung auch inanderer FormoderAnordnunggegebenwerden.
Jede Variante und jede Version ist durch einen numerischen oder alphanumeri-
schen Code zu bezeichnen, der auch in der Übereinstimmungsbescheinigung
(AnhangIX)fürdasbetreffende Fahrzeuganzugeben ist.
TEILIII
Genehmigungsnummern nach Einzelrichtlinien
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—46
ANHANG IV
AUFSTELLUNG DER FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN
TEILI
Aufstellung von besonderen Richtlinien
(BeiderZuordnungsindjeweilsderGeltungsbereich undderletzte Änderungsstandjederderuntenangegebenen Einzelrichtlinien zubeachten)
Genehmigungsgegenstand Grundrichtlinie Veröffentlicht im ABl.Nr.AnzuwendenaufFahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
1. Geräuschpegel 70/157/EWG L42vom23.2.1970,S.16 × × × × × ×
2. Emissionen 70/220/EWG L76vom6.4.1970,S.1 × × × × × ×
3. Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG L76vom6.4.1970,S.23 × × × × × ×××××
4. Anbringunghinteres Kennzeichen 70/222/EWG L76vom6.4.1970,S.25 × × × × × ×××××
5. Lenkanlagen 70/311/EWG L133vom18.6.1970,S.10 × × × × × ×××××
6. Türverriegelungen und-scharniere 70/387/EWG L176vom10.8.1970,S.5 × × × × × ×××××
7. Schallzeichen 70/388/EWG L176vom10.8.1970,S.12 × × × × × ×8. Rückspiegel 71/127/EWG L68vom22.3.1971,S.1 × × × × × ×9. Bremsanlagen 71/320/EWG L202vom6.9.1971,S.37 × × × × × ×××××
10. Funkentstörung 72/245/EWG L152vom6.7.1972,S.15 × × × × × × ►
M8
×
◄►M8
×
◄►M8
×
◄►M8
×
◄
11. EmissionenvonDieselmotoren 72/306/EWG L190vom20.8.1972,S.1 × × × × × ×12. Innenausstattung 74/60/EWG L38vom11.2.1974,S.2 ×
13. Sicherungseinrichtung 74/61/EWG L.38vom11.2.1974,S.22 × × × × × ×
14. Lenkanlage beiUnfallstößen 74/297/EWG L165vom20.6.1974,S.16 × ×15. Sitzfestigkeit 74/408/EWG L221vom12.8.1974.S.1 × × × × × ×
16. Außenkanten 74/483/EWG L256vom2.10.1974,S.4 ×
17. RückwärtsgangundGeschwindigkeits-
messer75/443/EWG L196vom26.7.1975,S.1 × × × × × ×
18. Fabrikschild 76/114/EWG L24vom30.1.1976,S.1 × × × × × ×××××
19. Gurtverankerungen 76/115/EWG L24vom30.1.1976,S.6 × × × × × ×20. Beleuchtungseinrichtungen 76/756/EWG L262vom27.9.1976,S.1 × × × × × ×××××
21. Rückstrahler 76/757/EWG L262vom27.9.1976,S.32 × × × × × ×××××
22. Schluß-/Bremsleuchten usw. 76/758/EWG L262vom27.9.1976,S.54 × × × × × ×××××
23. Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG L262vom27.9.1976,S.71 × × × × × ×××××
24. Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG L262vom27.9.1976,S.85 × × × × × ×××××
25. Scheinwerfer (einschließlich Glüh-
lampen)76/761/EWG L262vom27.9.1976,S.96 × × × × × ×▼M61970L0156—DE—28.07.1996—005.001—47
Genehmigungsgegenstand Grundrichtlinie Veröffentlicht im ABl.Nr.AnzuwendenaufFahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
26. Nebelscheinwerfer 76/762/EWG L262vom27.9.1976,S.122 × × × × × ×
27. Abschleppeinrichtung 77/389/EWG L145vom13.6.1977,S.41 × × × × × ×
28. Nebelschlußleuchten 77/538/EWG L220vom29.8.1977,S.60 × × × × × ×××××
29. Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG L220vom29.8.1977,S.72 × × × × × ×××××
30. Parkleuchten 77/540/EWG L220vom29.8.1977,S.83 × × × × × ×
31. Rückhaltesysteme 77/541/EWG L220vom29.8.1977,S.95 × × × × × ×32. Sichtfeld 77/649/EWG L267vom19.10.1977,S.1 ×33. Kennzeichnung der Betätigungsein-
richtungen78/316/EWG L81vom28.3.1978,S.3 × × × × × ×
34. Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG L81vom28.3.1978,S.27 ×
35. Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG L81vom28.3.1978,S.49 ×
36. Heizung 78/548/EWG L168vom26.6.1978,S.40 ×37. Radabdeckung 78/549/EWG L168vom26.6.1978,S.45 ×38. Kopfstützen 78/932/EWG L325vom20.11.1978,S.1 ×
39. Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG L375vom31.12.1980,S.36 ×
40. Motorleistung 80/1269/EWG L375vom31.12.1980,S.46 × × × × × ×41. EmissionenvonDieselmotoren 88/77/EWG L36vom9.2.1988,S.33 × × × × × ×
42. Seitliche Schutzvorrichtungen 89/297/EWG L124vom5.5.1989,S.1 × × × ×
43. Sicherheitsglas 92/22/EWG L129vom14.5.1992,S.11 × × × × × ×××××
44. MassenundAbmessungen(Pkw) 92/21/EWG L129vom14.5.1992,S.1 ×
45. Reifen 92/23/EWG L129vom14.5.1992,S.95 × × × × × ×××××
46. Verbindungseinrichtungen 92//EWG … × × × × × ×××××
47. Spritzschutzvorrichtungen 91/226/EWG L103vom24.4.1991,S.5 × × × ×48. MassenundAbmessungen(außerPkw
derNr.44)92//EWG … × × × × ×××××
49. Brandverhalten 92//EWG … ×
50. Führerhaus-Außenkanten 92//EWG … × × ×
51. Geschwindigkeitsbegrenzer 92/24/EWG L129vom14.5.1992,S.154 × × ×52. Kraftomnibusse 92//EWG … × ×
54. Widerstandsfähigkeit beim Seitenauf-
prall96/27/CE L169vom8.7.1996,S.1 × ×▼M61970L0156—DE—28.07.1996—005.001—48
▼M9
▼C2
▼M6
TEILII
WirdaufeineEinzelrichtlinieimSinnederArtikel3,4,5,7,8oder11Bezuggenommen,sogilteine
Genehmigung nach den folgenden ECE-Regelungen (unter Beachtung des Geltungsbereichs(1)) für
den jeweiligen in der Tabelle des Teils I aufgeführten Genehmigungsgegenstand als gleichwertig miteinerGenehmigungnachderEinzelrichtlinie.
GenehmigungsgegenstandNr.derECE-
RegelungÄnderung ErgänzungKorri-
gendum(2)
1. Geräuschpegel 51/59 01/— 2/1 1/—
2. Emissionen 83 01 — 13. Unterfahrschutz 58 01 — —5. Lenkanlagen 79 — 2 1
6. Türverriegelungen und-scharniere 11 02 1 1
7. Schallzeichen 28 — 2 18. Rückspiegel 46 01 2 1
9. Bremsanlagen 13 06 2 —
10. Funkentstörung 10 01 — —11. EmissionenvonDieselmotoren 24 03 1 —
12. Innenausstattung 21 01 1 1
13. Sicherungseinrichtung 18 01 — 114. Lenkanlage beiUnfallstößen 12 03 — —15. Sitzfestigkeit 17 04 — —
16. Außenkanten 26 01 — 1
17. Geschwindigkeitsmesser 39 — 1 —19. Gurtverankerungen 14 03 — 1
20. Beleuchtungseinrichtungen 48 — 2 —
21. Rückstrahler 3 02 1 —22. Schluß-/Bremsleuchten usw. 7 01 4 2
23. Fahrtrichtungsanzeiger 6 01 5 2
24. Kennzeichenbeleuchtung 4 — 4 —25. Scheinwerfer(einschließlich Glüh-
lampen)1/2/5
8/20/3701/03/02
04/02/033/—/2
4/3/91/1/—
—/—/2
26. Nebelscheinwerfer 19 02 4 —28. Nebelschlußleuchten 38 — 2 —
29. Rückfahrscheinwerfer 23 — 4 1
30. Parkleuchten 77 — 2 131. Rückhaltesysteme 16 04 5 3
38. Kopfstützen 25/17 03 —/— —/—
39. Kraftstoffverbrauch 84 — — —40. Motorleistung 85 — — —
41. EmissionenvonDieselmotoren 49 02 — 1
42. Seitliche Schutzvorrichtungen 73 — — —43. Sicherheitsglas 43 — 3 —45. Reifen 30/54/64 02/—/— 3/4/1 1/2/—
(1) Enthalten die Einzelrichtlinien Einbauvorschriften, so gelten diese auch für Bauteile und technische Einheiten,
dieentsprechendden ECE-Regelungen genehmigt wurden.
(2) Korrigendazufrüheren Änderungenund/oder ErgänzungenkönnenebenfallsAnwendungfinden.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—49
▼M6
ANHANG V
VERFAHREN DER FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
(sieheArtikel 4)
1. Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 gestellt, hat die Genehmigungs-
behörde dieAufgabe,
a) festzustellen, daß alle Genehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die
jeweilsgültigen AnforderungenindenEinzelrichtlinien beziehen,
b) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern, daß
die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungs-
bogens ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Genehmigungsbogen der Genehmigungen nach den einschlägigen Einzel-
richtlinien enthalten sind. Falls ein Merkmal in Teil I des
BeschreibungsbogensindenBeschreibungsunterlagenzuEinzelrichtlinien
nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder
Merkmalmit denAngabeninderBeschreibungsmappe übereinstimmt,
c) aneiner ausgewählten Stichprobe vonFahrzeugen deszu genehmigenden
Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder
durchführenzulassen,umdieÜbereinstimmungdesFahrzeugs(derFahr-
zeuge)mitdenmaßgeblichenAngabenindenBeschreibungsunterlagenzu
denGenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,
d) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführenoderdurchführenzulassen.
2. DieAnzahldergemäßZiffer1Buchstabec)zuüberprüfendenFahrzeugeist
so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu
genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale
ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,— Antriebsachsen(Anzahl,Lage, Verbindunguntereinander),— gelenkte Achsen(AnzahlundLage),— ArtdesAufbaus,— AnzahlderTüren,— Links-/Rechtslenker,
— AnzahlderSitze,
— Ausstattungsvarianten.
3. Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 gestellt, hat die Genehmigungs-
behörde dieAufgabe,
a) die nach jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erforderli-
chenVersucheundPrüfungenzuveranlassen,
b) zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der Fahrzeug-
Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen Anforde-
rungenjederderjeweilsvorgeschriebenen Einzelrichtlinien erfüllt,
c) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführenoderdurchführenzulassen.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—50
▼M6
ANHANG VI
TEILI
MUSTER
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—51
▼M6
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—52
▼M6
TEILII
MUSTER
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—53
▼M6
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—54
▼M6
ANHANG VII
NUMERIERUNGSSCHEMA (1)
(sieheArtikel4Absatz3)
1. Bei einer Genehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbständige
technische Einheit besteht die Nummer aus fünf Abschnitten, die durch das
Zeichen „*“getrenntsind.
Abschnitt1: der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von den Kennbuchstaben
oderderKennziffer desMitgliedstaats, derdieGenehmigung
erteilt hat:
„1“ fürDeutschland,
„2“ fürFrankreich,„3“ fürItalien,„4“ fürdieNiederlande,
„6“ fürBelgien,
„9“ fürSpanien,„11“ fürdasVereinigte Königreich,„13“ fürLuxemburg,
„18“ fürDänemark,
„21“ fürPortugal,„EL“ fürGriechenland,
„IRL“ fürIrland,
►
A4„12“ fürÖsterreich,
„17“ fürFinnland,„5“ fürSchweden. ◄
Abschnitt2: dieNummerderGrundrichtlinie;
Abschnitt3: die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die
Genehmigung erteilt wurde. Falls in einer Richtlinie unter-
schiedliche Zeitpunkte für die Anwendbarkeit genannt
werden und hierbei auf unterschiedliche technische
Vorschriften verwiesen wird, ist ein Buchstabe anzufügen.Aus dem Buchstaben geht die spezielle technische Anforde-
rung hervor, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt
wurde.
Abschnitt4: eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten
Nullen) für die Grundgenehmigung. Die Reihenfolge beginnt
mit0001fürjede Grundrichtlinie;
Abschnitt5: eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter
Null) für den Nachtrag. Die Reihenfolge beginnt mit 01 für
jede NummereinerGrundgenehmigung.
2. BeieinerFahrzeuggenehmigung entfällt Abschnitt2.
3. Beispiel: Diedritte vonFrankreicherteilte GenehmigungnachderRichtlinie
überBremsanlagen (nochohneNachtrag):
e2*71/320*88/194*0003*00
oder e2*88/77*91/542A*0003*00 im Fall einer Richtlinie mit 2 Anwen-
dungsstufenAundB.
4. Beispiel: Der zweite Nachtrag zur vierten vom Vereinigten Königreich
erteilten Fahrzeuggenehmigung:
e11*91/???*0004*021970L0156—DE—28.07.1996—005.001—55
(1) Bauteile undselbständige technische Einheiten sindgemäß denAngaben inden jewei-
ligen Einzelrichtlinien zukennzeichnen.
▼M6
ANHANG VIII
VERSUCHSERGEBNISSE
(vonderGenehmigungsbehörde auszufüllen unddemFahrzeug-Genehmigungsbogen beizufügen)
Es ist stets anzugeben, auf welche Variante oder Version sich die Angaben beziehen, je Version ist
nureinErgebniszulässig.
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—56
▼M6
ANHANG IX
TEILI
MUSTER
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—57
▼M6
►(1)A41970L0156—DE—28.07.1996—005.001—58
▼M6
TEILII
MUSTER
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—59
▼M6
►(1)A41970L0156—DE—28.07.1996—005.001—60
▼M6
ANHANG X
VERFAHREN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER
PRODUKTION
1. ANFANGSBEWERTUNG
1.1. Vor Erteilung einer Typgenehmigung prüft die Genehmigungsbehörde
eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden
und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame Kontrolle der
Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme, selbständigen
technischen Einheiten oder Fahrzeuge jeweils mit dem genehmigten
Typsicherzustellen.
1.2. Die Anforderungen in Abschnitt 1.1 werden in der Regel von der
Genehmigungsbehörde überprüft, sie können jedoch auch im Auftrag
der Behörde, die die Typgenehmigung erteilt, von der Genehmigungs-
behörde eines anderen Mitgliedstaats überprüft werden. In diesem Fall
erstellt letztere eine Übereinstimmungsbescheinigung, welche die
Bereiche und Produktionsanlagen umfaßt, die für das (die) zu genehmi-
gende(n) Produkt(e)vonBedeutungsind.
1.3. DieGenehmigungsbehördeerkenntaucheineRegistrierungdesHerstel-
lers in bezug auf das (die) zu genehmigende(n) Produkt(e) nach der
harmonisierten NormEN29002odereine Akkreditierung gemäß einem
gleichwertigen Standard als Erfüllung der Anforderungen nach
Abschnitt 1.1 an. Der Hersteller liefert detaillierte Informationen über
die Registrierung und sorgt dafür, daß die Genehmigungsbehörde überjedeÄnderungderGeltungsdaueroderdesGeltungsbereichsunterrichtet
wird.
1.4. Auf Antrag der Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt die
Genehmigungsbehörde unverzüglich die in Abschnitt 1.2 letzter Satz
beschriebene Übereinstimmungserklärung oder teilt mit, daß sie nicht
inderLageist,eine solcheBescheinigung zuliefern.
2. ÜBEREINSTIMMUNGDERPRODUKTION
2.1. Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische
Einheit, welche(s) aufgrund dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie
genehmigt wurde, muß so hergestellt sein, daß es (sie) mit dem geneh-
migten Typ übereinstimmt und die Vorschriften der vorliegenden
Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie erfüllt, die in der vollständigen
AuflistunginAnhangIVoderAnhangXIenthalten ist.
2.2. Die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die eine Typgenehmi-
gung erteilt, überprüft hinsichtlich jeder Genehmigung in Abstimmung
mit dem Hersteller, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wurden und
schriftlich fixierte Prüfverfahren vorhanden sind, damit in festgelegten
Abständen die Versuche oder geeignete Überprüfungen einschließlich
der Prüfungen durchgeführt werden können, die gegebenenfalls in
Einzelrichtlinien festgelegt sind, um eine fortgesetzte Übereinstimmung
mit demgenehmigten Typzugewährleisten.
2.3. InsbesondereobliegtesdemInhabereinerGenehmigung:2.3.1. sicherzustellen,daßVerfahrenfüreinewirksameKontrollederÜberein-
stimmung von Erzeugnissen (Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder
selbständigen technischen Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur
Verfügungstehen;
2.3.2. Zugang zu Prüfeinrichtungen zu haben, die für die Kontrolle der
Übereinstimmung mit demjeweilsgenehmigten Typerforderlich sind;
2.3.3. sicherzustellen, daß die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die
Aufzeichnungen und dazugehörige Unterlagen über einen mit der
Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben.
DieserZeitraum soll10Jahrenichtüberschreiten;
2.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen genau zu untersuchen, um die
Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücksichtigung der in der
Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen und gewährleisten
zukönnen;
2.3.5. sicherzustellen, daß für jeden Produkttyp zumindest die in der vorlie-
genden Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden
sowie die Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der voll-
ständigen AuflistungindenAnhängenIVoderXIaufgeführt sind;1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—61
▼M6
2.3.6. sicherzustellen, daß alle Stichproben oder jedes Prüfteil, die (das) bei
einer bestimmten Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung
geliefert hat(haben),Veranlassunggibt(geben)füreine weitere Muste-
rentnahmeundPrüfungen.DabeisindalleerforderlichenMaßnahmenzu
treffen, umdieÜbereinstimmung derFertigungwiederherzustellen.
2.3.7. Im Fall einer Fahrzeuggenehmigung beschränken sich die in Abschnitt
2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die Überprüfung des korrekten Bauzu-
standsentsprechenddenGenehmigungsunterlagen.
2.4. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den
einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der
Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Bei der Häufigkeit solcher
Überprüfungen sind gegebenenfalls gemäß den Abschnitten 1.2 oder
1.3 getroffene Vereinbarungen zu berücksichtigen, und es ist sicherzu-
stellen, daß die entsprechenden Überprüfungen nach einem Zeitraum
wiederholt werden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der
vorliegenden Erfahrungenbemessenwird.
2.4.1. Bei jeder Inspektion werden dem Prüfbeamten die Prüf- und Herstel-
lungsunterlagen zurVerfügunggestellt.
2.4.2. Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte
beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlabor
geprüftwerden(oderdurchdenTechnischenDienst,soferndiesineiner
Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl von Mustern
kannaufgrundderErgebnissederherstellerseitigenPrüfungenfestgelegt
werden.
2.4.3. Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend oder
erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Abschnitt 2.4.2
durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte
Muster aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die
Typprüfungdurchgeführthat.
2.4.4. Die Genehmigungsbehörde kann alle Prüfungen oder Versuche durch-
führen, die in der vorliegenden Richtlinie oder in den betreffenden
Einzelrichtlinien gemäß der vollständigen Auflistung in Anhang IV
oderAnhangXIvorgeschrieben sind.
2.4.5. Führen die Ergebnisse einer Inspektion zu Beanstandungen, stellt die
Genehmigungsbehörde sicher, daß alle notwendigen Maßnahmen
getroffen werden, um die Übereinstimmung der Fertigung so schnell
wiemöglichwiederherzustellen.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—62
ANHANG XI
EIGENSCHAFTEN VON FAHRZEUGEN MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG UND DIESBEZÜGLICHE VORSCHRIFTEN
(sieheArtikel4)
Fahrzeuge derKlasseM1
Lfd.Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieNr.Beschußgeschützte
FahrzeugeSpezialfahrzeuge
— Krankenwagen
— Wohnmobile— Leichenwagen
1.1. Geräuschpegel 70/157/EWG X X
1.2. Emissionen 70/220/EWG A X1.3. Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG X X
1.4. AnbringunghinteresKennzeichen 70/222/EWG X X
1.5. Lenkanlagen 70/311/EWG X X1.6. Türverriegelungen und-scharniere 70/387/EWG X C1.7. Schallzeichen 70/388/EWG A X
1.8. Rückspiegel 71/127/EWG B X
1.9. Bremsanlagen 71/320/EWG X X
1.10. Funkentstörung 72/245/EWG X X
1.11. EmissionenvonDieselmotoren 73/306/EWG X X
1.12. Innenausstattung 74/60/EWG A D1.13. Sicherungseinrichtung 74/61/EWG X X
1.14. Lenkanlage beiUnfallstößen 74/297/EWG N/A X/G
1.15. Sitzfestigkeit 74/408/EWG X E1.16. Außenkanten 74/483/EWG A A1.17. GeschwindigkeitsmesserundRückwärtsgang 75/443/EWG X X
1.18. Fabrikschild 76/114/EWG X X
1.19. Gurtverankerungen 76/115/EWG A E1.20. Beleuchtungseinrichtungen 76/756/EWG A A
1.21. Rückstrahler 76/757/EWG X X
1.22. Vorder-/Schluß-/Bremsleuchten 76/758/EWG X X1.23. Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X X
1.24. Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG X X
1.25. Scheinwerfer(einschließlich Glühlampen) 76/761/EWG X X1.26. Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X X1.27. Abschleppeinrichtung 77/389/EWG A F
1.28. Nebelschlußleuchten 77/538/EWG X X
1.29. Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X X1.30. Parkleuchten 77/540/EWG X X▼M61970L0156—DE—28.07.1996—005.001—63
Lfd.Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieNr.Beschußgeschützte
FahrzeugeSpezialfahrzeuge
— Krankenwagen— Wohnmobile— Leichenwagen
1.31. Rückhaltesysteme 77/541/EWG A E
1.32. Sichtfeld 77/649/EWG B X
1.33. Kennzeichen derBetätigungseinrichtungen 78/316/EWG X X1.34. Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG A X1.35. Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG A X
1.36. Heizung 78/548/EWG X X
1.37. Radabdeckung 78/549/EWG X X1.38. Kopfstützen 78/932/EWG X E
1.39. Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG N/A N/A
1.40. Motorleistung 80/1269/EWG X X1.41. Sicherheitsglas 92/ N/A X
1.42. MassenundAbmessungen(Pkw) 92/ X X
1.43. Reifen 92/ N/A X1.44. Verbindungseinrichtungen 92/ X X
N/A: DieseRichtliniegiltnicht fürdiesenFahrzeugtyp(keine Vorschriften).
X: Keine AusnahmevondenVorschriften.
A: Ausnahmenzulässig, soweitdiebesondereZweckbestimmungeine vollumfängliche Erfüllung verhindert.B: DerLichtdurchlässigkeitsfaktoristmindestens 60%,derVerdeckungswinkeldurchdieA-Säulenistnicht größerals10Grad.C: DieVorschriften sindnuraufdiejenigenTüren anzuwenden,dieZugang zuSitzengestatten, diezum üblichen Gebrauch während derFahrtbestimmt si nd.
D: DieVorschriftensindnuraufdenjenigenTeildesFahrzeugsanzuwenden,dersichvordemhinterstenundzumüblichenGebrauchwährendderFahrtbes timmten Sitz
befindet.
E: DieVorschriften sindnuraufdiejenigenSitze anzuwenden,diezum üblichen Gebrauch während derFahrtbestimmt sind.F: NuranderVorderseite erforderlich.G: Giltnicht fürWohnmobile aufderGrundlage vonFahrgestellen mitFührerhausderFahrzeugklassenN
1undN2,deren Höchstmasse 1500kgüberschreitet.▼M61970L0156—DE—28.07.1996—005.001—64
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ANHANG XII
A.HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN UND
FÜR AUSLAUFENDE SERIEN
(sieheArtikel8Absatz2Buchstabea)
Die Stückzahl von jährlich in einem Mitgliedstaat zuzulassenden, zu verkau-
fenden oder in Betrieb zu nehmenden Fahrzeugen einer Typfamilie
(Begriffsbestimmung siehe unten) ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse
wiefolgtbegrenzt:
Klasse Einheiten
M1(500)
Eine „Typfamilie“ umfaßt Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nichtunterscheiden:
— Hersteller,
— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren und erhebli-
chenUnterschieden),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).
B.HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR AUSLAUFENDE
SERIEN
(sieheArtikel8Absatz2Buchstabeb)
DieHöchstzahlvoninjedemMitgliedstaatgemäßdemVerfahrendesArtikels8
Absatz 2 Buchstabe b) in Verkehr gebrachten Fahrzeugen eines oder mehrerer
Typen beträgt weniger oder gleich 10 % der Fahrzeuge aller betreffenden
Typen,dieimVorjahrineinem Mitgliedstaat inVerkehrgebracht wurden.
Die Übereinstimmungsbescheinigung der gemäß diesem Verfahren in Verkehr
gebrachten Fahrzeuge enthält eine entsprechende Eintragung.1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—65
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ANHANG XIII
AUFSTELLUNG VON NACH EINZELRICHTLINIEN ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN
1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—66
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ANHANG XIV
VERFAHREN FÜR DIE MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG
(sieheArtikel 4)
1. ALLGEMEINES
1.1. Zu einem reibungslosen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfah-
rens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligter Hersteller
erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor
der Erteilung einer Genehmigung gemäß einer zweiten oder nachfol-
genden Fertigungsstufe sicher, daß die beteiligten Hersteller geeignete
Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen
Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, mit dem
Ziel,daßdervervollständigteFahrzeugtypdietechnischenAnforderungen
aller einschlägigen Einzelrichtlinien nach Anhang IVoder Anhang XI
erfüllt. Die genannten Unterlagen umfassen Einzelheiten über erteilte
Genehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische
Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des unvollständigen
Fahrzeugssind,fürdiejedochnochkeineGenehmigungerteilt ist.
1.2. Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen
Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle Genehmi-
gungenein,diegemäßfrüherenFertigungsständenerteilt wurden.
1.3. Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Genehmigungsverfahren trägt die
Verantwortung für die Genehmigung und Übereinstimmung der Produk-
tion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Fertigungsstufe
zugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten.
Er trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits geneh-
migte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so verändert
werden,daßdiezuvorerteilte Genehmigung ungültigwird.
2. VERFAHREN
Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 3 gestellt, hat die Genehmi-
gungsbehördedieAufgabe,
a) festzustellen, daß alle einschlägigen Genehmigungen nach Einzelrich-
tlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den
Einzelrichtlinien beziehen,
b) sich zu vergewissern, daß alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs
entsprechenden AngabeninderBeschreibungsmappe enthalten sind,
c) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern,
daßdieFahrzeugmerkmaleund-dateninTeilIderFahrzeug-Beschrei-
bungsmappe ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Genehmigungsbogen der Genehmigungen nach den einschlägigen
Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls bei einem vervollständigten
Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der Beschreibungsmappe in den
Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist
zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben
inderBeschreibungsmappe übereinstimmt,
d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmi-
genden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen
durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmungdes (der) Fahrzeugs (Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angäben in
den Beschreibungsunterlagen entsprechend den Genehmigungen der
einschlägigen Einzelrichtlinien festzustellen,
e) fallserforderlich,ÜberprüfungendesAnbausselbständigertechnischer
Einheiten durchzuführenoderdurchführenzulassen.
3. Die Anzahl der gemäß Absatz 2 Buchstabe d) zu überprüfenden Fahr-
zeuge ist so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der
verschiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich des jewei-
ligenFertigungsstandsunddernachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,— Antriebsachsen (Anzahl,Lage, Verbindunguntereinander),— gelenkte Achsen(AnzahlundLage),
— ArtdesAufbaus,
— AnzahlderTüren,— Links-/Rechtslenker,— AnzahlderSitze,1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—67
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— Ausstattungsvarianten.
4. KENNZEICHNUNGDERFAHRZEUGE
Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt
an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Richtlinie 76/114/EWG,
letzterÄnderungsstand,vorgeschriebenenFabrikschildeinweiteresSchild
nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses
Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an
einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung
desFahrzeugsnichtersetztzuwerdenbraucht.DasSchildmußgutlesbar
sein und unauslöschlich die folgenden Angaben in der nachstehenden
Reihenfolge enthalten:
— NamedesHerstellers,
— NummerderEWG-Typgenehmigung,— Genehmigungsstufe,— laufende SeriennummerdesFahrzeugs,— höchstzulässige GesamtmassedesFahrzeugs(
1),
— höchstzulässige Gesamtmasse des Zuges (wenn das Fahrzeug als
Zugfahrzeug verwendet werdenkann)(1),
— höchstzulässige Achslast je Achse, angegeben in der Reihenfolge von
vornnachhinten(1),
— beiSattelanhängern diehöchstzulässige LastaufdenSattelzapfen(1).1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—68
(1) Nur anzugeben, falls der Wert sich gegenüber der vorherigen Genehmigungsstufe
geändert hat.
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Anlage
MUSTERDESZUSÄTZLICHENHERSTELLERSCHILDES
Dasnachstehende Beispiel istalsHinweisgedacht:
HENSSLERKAROSSERIEWERKE
e2*91/289*2609*01
Stufe3
1856
1500kg
2500kg
1—700kg
2—810kg1970L0156—DE—28.07.1996—005.001—69