1992L0111 — DE — 30.12.1992 — 000.001

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RICHTLINIE 92/111/EWG DES RATES

vom 14. Dezember 1992

zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen ( 3 ) bestimmt den 1. Januar 1993 als Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten.

Zur Erleichterung der Anwendung dieser Vorschriften und um die notwendigen Vereinfachungen wirksam werden zu lassen, ist es erforderlich, das ab 1. Januar 1993 anzuwendende gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu ergänzen, um klarzustellen, wie die Steuer auf bestimmte Umsätze, die mit Drittlandsgebieten oder innerhalb der Gemeinschaft bewirkt werden, anzuwenden ist und wie die notwendigen Regelungen des Übergangs von den bis 31. Dezember 1992 bestehenden Vorschriften auf die am 1. Januar 1993 in Kraft tretenden zu definieren sind.

Der Begriff Drittlandsgebiet und die Definition der Einfuhr sind zu ergänzen, um bezüglich des Ursprungs der Gegenstände die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten.

Manche Gebiete, die zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, werden zum Zweck der Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems als Drittlandsgebiete behandelt. Der Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und diesen Gebieten unterliegt somit in bezug auf die Erhebung der Mehrwertsteuer den gleichen Grundsätzen, wie sie auf jeden Umsatz aus Geschäften zwischen der Gemeinschaft und Drittländern angewandt werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß auf diesen Handelsverkehr Steuervorschriften Anwendung finden können, die denen entsprechen, die auf die Umsätze aus Geschäften angewandt würden, die unter den gleichen Bedingungen mit Drittlandsgebieten im Zollgebiet der Gemeinschaft abgewickelt werden. Aufgrund dieser Vorschriften wird die Siebzehnte Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel ( 4 ) gegenstandslos.

Die Modalitäten für die Anwendung der Steuerbefreiungen für bestimmte Ausfuhrumsätze oder diesen gleichgestellte Umsätze sind zu präzisieren. Die anderen davon betroffenen Richtlinien sind entsprechend anzupassen.

Der Ort der Besteuerung bestimmter Umsätze, die an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn während einer Personenbeförderung innerhalb der Gemeinschaft bewirkt werden, muß genauer definiert werden.

Die Übergangsregelung der Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist zu ergänzen, um die gemeinschaftlichen Bestimmungen für die Verbrauchsteuern zu berücksichtigen und um der Notwendigkeit einer Klarstellung und Vereinfachung der Besteuerungsverfahren Rechnung zu tragen, die ab 1. Januar 1993 auf bestimmte Umsätze zwischen den Mitgliedstaaten anzuwenden sind.

Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ( 5 ) setzt die Verfahren und Pflichten fest, die für die Meldungen über die Bewegung derartiger Waren zu einem anderen Mitgliedstaat relevant sind. Im Ergebnis kann deshalb das Verfahren zur Anwendung der Steuer auf bestimmte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe verbrauchsteuerpflichtiger Waren zum Vorteil der Steuerschuldner wie auch der zuständigen Verwaltungen vereinfacht werden.

Es ist erforderlich, den Anwendungsbereich der in Artikel 28c der Richtlinie 77/388/EWG ( 6 ) genannten Befreiungen festzulegen. Es ist ferner angebracht, die Vorschriften bezüglich des Steueranspruchs sowie die Art der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für bestimmte innergemeinschaftliche Umsätze festzulegen.

Für steuerbare Umsätze im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, die in dem gemäß Artikel 28l der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Zeitraum im inneren Anwendungsbereich der Steuer von Steuerpflichtigen ausgeführt werden, die nicht in dem in Artikel 28b Teil A Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Mitgliedstaat ansässig sind, sind Vereinfachungsmaßnahmen vorzusehen, die eine gleichartige Behandlung in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Hierzu ist es erforderlich, daß die Vorschriften über das Besteuerungssystem und zur Bestimmung des Steuerschuldners für die betreffenden Umsätze harmonisiert werden.

Zur Beachtung der im inneren Anwendungsbereich für den Steuerschuldner relevanten Vorschriften und zur Vermeidung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung ist es erforderlich, die gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Erstattung der Steuer an Steuerpflichtige festzulegen, die nicht in dem nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung des Artikels 28f dieser Richtlinie definierten ►C1 Inland ◄ ansässig sind.

Die Abschaffung der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1993 macht Übergangsregelungen erforderlich, um die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und Situationen der Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden.

Es ist daher erforderlich, Sonderbestimmungen für den Fall festzulegen, in dem ein gemeinschaftliches Verfahren für Zwecke einer durch einen Steuerpflichtigen als solchen vor dem 1. Januar 1993 bewirkten Lieferung von Gegenständen, die in einen anderen Mitgliedstaat zu versenden oder zu befördern waren, vor dem 1. Januar 1993 begonnen wurde und am 31. Dezember 1992 nicht abgeschlossen war.

Diese Bestimmungen sind auch auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1993 unter Inanspruchnahme einer besonderen Befreiung ausgeführt worden sind, mit der Folge, den Zeitpunkt des Steuertatbestands zu übertragen.

Es ist auch erforderlich, Sonderbestimmungen für Beförderungsmittel festzulegen, die beim Erwerb oder bei der Einfuhr nicht den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen eines Mitgliedstaats unterworfen wurden, sondern in Anwendung nationaler Maßnahmen in den Genuß einer Befreiung wegen vorübergehender Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat gekommen sind.

Die Anwendung dieser Übergangsregelungen sowohl auf den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf Umsätze mit Drittlandsgebieten setzt die Vervollständigung der Definition der steuerbaren Umsätze ab 1. Januar 1993 und die Präzisierung der Konzepte für den Ort der Besteuerung, den Steuertatbestand und den Steueranspruch voraus.

Aus Gründen der Wirtschaftskonjunktur haben das Königreich Spanien und die Italienische Republik beantragt, vorläufig Bestimmungen anzuwenden, die von dem Grundsatz des in Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen sofortigen Abzugs abweichen. Diesem Antrag ist für einen Zeitraum von zwei Jahren stattzugeben, der nicht verlängert werden kann.

Die vorliegende Richtlinie sieht gemeinsame Vorschriften zur Vereinfachung der Behandlung bestimmter innergemeinschaftlicher Umsätze vor. In manchen Fällen ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Bestimmungen festzulegen. Manche Mitgliedstaaten können das notwendige Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung ihrer Mehrwertsteuergesetzgebung innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist nicht abschließen. Deshalb ist eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie vorzusehen. In diesem Zusammenhang ist eine Höchstfrist von zwölf Monaten ausreichend.

Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: