Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 23/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2001
mit Sondervorschriften zur Abweichung von der V erordnung (EG) Nr. 800/1999, der V erordnung (EWG)
Nr. 3719/88, der V erordnung (EG) Nr. 1291/2000 und der V erordnung (EWG) Nr. 1964/82 in Bezug auf den
Rindfleischsektor
(ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 652/2001 der Kommission vom 30. März 2001 L 91 60 31.3.20012001R0023 — DE — 01.04.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 23/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2001
mit Sondervorschriften zur Abweichung von der V erordnung (EG) Nr.
800/1999, der V erordnung (EWG) Nr. 3719/88, der V erordnung (EG) Nr.
1291/2000 und der V erordnung (EWG) Nr. 1964/82 in Bezug auf den
Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf
Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (2), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (3), regelt die V orauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000 (5), wurden gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse festgelegt.
(3) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (7), und — in
Bezug auf die nach dem 1. Oktober 2000 beantragten Lizenzen — derVerordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (
8), wurden gemein-
same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er-zeugnisse festgelegt.
(4) Mit Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (
9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2000 (10), wurden die
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch festgelegt.
(5) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (
11), zuletzt
geändent durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/2000 (12), wurden die
Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der
Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch festgelegt.
(6) Die von bestimmten Drittländern in Anbetracht der BSE-Fälle
getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegenüber den Aus-
fuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft haben denwirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaftsausführer sehr gescha-
det. Unter diesen Bedingungen haben sich die Ausfuhrmöglichkeiten
nach den Regelungen der Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EG) Nr.800/1999, (EWG) Nr. 3719/88, (EG) Nr. 1291/2000 und (EWG) Nr.1964/82 erheblich verschlechtert.
(7) Daher ist es angezeigt, diese negativen Auswirkungen zu begrenzen
und insbesondere zur Verlängerung bestimmter in der Erstattungs-regelung vorgesehener Fristen Sondervorschriften zu erlassen, damit
Ausfuhrgeschäfte, die aufgrund der genannten Umstände nicht abge-
schlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werdenkönnen.
(8) Diese Abweichungen müssen Marktteilnehmern vorbehalten werden,
die insbesondere anhand der Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(3) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(5) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 6.
(6) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(7) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(8) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(9) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(10) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 10.
(11) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.
(12) ABl. L 165 vom 6.7.2000, S. 16.2001R0023 — DE — 01.04.2001 — 001.001 — 2
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (2), nachweisen
können, dass sie aufgrund der genannten Bedingungen nicht in derLage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln, und dass insbeson-
dere die Ausfuhrlizenzen für die Drittländer beantragt worden waren,
welche die betreffenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen erlassenhaben.
(9) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verordnung
unverzüglich in Kraft treten.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltunsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die V orschriften dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Absatz 1 der Verodnung (EG) Nr. 1254/1999.
(2) Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn ein Ausführer den
zuständigen Behörden den Nachweis erbringen kann, dass er aufgrund der
tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von den Behörden der Bestimmungs-
drittländer angesichts der aufgetretenen BSE-Fälle getroffen wurden, nicht inder Lage war, seine Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln.
Bei der Prüfung des Nachweises stützen sich die zuständigen Behörden
insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
Artikel 2
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen, die in
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erteilt und spätestens am 20.Februar 2001 beantragt wurden, annulliert, wobei die hinterlegte Sicherheit
freigegeben wird; dies gilt nicht für Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 1.
November 2000 abgelaufen ist.
(2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens am 20.
Februar 2001
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren oder die einer der Zoll-
regelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80unterworfen waren, wird die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i)
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bzw. in Artikel 32 Absatz 1
Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowie inArtikel 7 Absatz 1 und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.800/1999 vorgesehene 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets
der Gemeinschaft auf 210 Tage verlängert. Diese Verlängerung ist jedoch
bis zum 31. Dezember 2001 befristet;
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren, die jedoch das Zollgebiet
der Gemeinschaft noch nicht verlassen hatten oder einer der Zoll-regelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
unterworfen waren, zahlt der Ausführer die im V oraus gezahlte Erstattung
zurück, wobei die entsprechenden Sicherheiten freigegeben werden;
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren und die das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wieder-einfuhr und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der
Gemeinschaft. In diesem Falle zahlt der Ausführer die im V oraus gezahlte
Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicherheiten freigegebenwerden;
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren und die das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wieder-einfuhr in die Gemeinschaft, wo sie vor der Weiterbeförderung zum
Bestimmungsort im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens während
höchstens 120 Tagen in einer Freizone, einem Freilager oder einemZolllager gelagert werden können, ohne dass die Zahlung der Ausfuhr-!B
(1) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.
(2) ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16.!M12001R0023 — DE — 01.04.2001 — 001.001 — 3
erstattung für die tatsächliche Bestimmung oder die Lizenzsicherheit
berührt werden.
Artikel 3
Auf Antrag des Ausführers und abweichend von Artikel 6 Absatz 1
Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 behält der Ausführer,wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten oder die Förmlichkeiten für dieInanspruchnahme einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 am 20. Februar 2001 nicht für die gesamte, in
der vor dem 20. Februar 2001 ausgestellten Bescheinigung gemäß Artikel 4Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebene Fleischmenge
erfüllt waren, den Anspruch auf die Sondererstattung für die Mengen, die
tatsächlich ausgeführt und in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigtwurden. Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 findetin diesen Fällen keine Anwendung.
Dasselbe gilt, wenn in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter
Gedankenstrich dieser Verordnung ein Teil der auf der Bescheinigung gemäß
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebenen Menge
nicht in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurde.
Artikel 4
(1) Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a), die Verringerung um 20 % gemäß
Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und dieErhöhungen um 10 % bzw. 15 % gemäß Artikel 25 Absatz 1 bzw. Artikel
35 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gelten nicht für
Ausfuhren im Rahmen von Lizenzen, die bis spätestens 20. Februar 2001beantragt wurden.
(2) Geht der Erstattungsanspruch verloren, so findet die Sanktion gemäß
Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 keineAnwendung.
Artikel 5
In jedem der in Artikel 2 genannten Fälle teilen die Mitgliedstaaten jeweils
donnerstags die Erzeugnismengen für die vorangegangene Woche sowie das
Datum der Lizenzerteilung und die betreffende Erzeugniskategorie mit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M1
!B2001R0023 — DE — 01.04.2001 — 001.001 — 4