1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2455/92DESRATES
vom23.Juli1992
betreffenddieAusfuhrundEinfuhrbestimmtergefährlicher Chemikalien
(ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 L 8 1 12.1.1994
►M2 Verordnung (EG) Nr. 3135/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 L 332 1 22.12.1994
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 L 189 19 30.7.1996
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1237/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 L 173 37 1.7.1997
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 230 vom 11.9.1996, S. 32 (1492/96)
►C2 Berichtigung, ABl. L 189 vom 18.7.1997, S. 23 (1492/96)
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.2455/92DESRATES
vom23.Juli1992
betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher
Chemikalien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 (4) betrifft die Ausfuhr bestimmter
gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaftund deren Einfuhr in die
Gemeinschaft.
Eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 istnot wendig, um
das Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“
(Prior Informed Consent, PIC) einzuführen.
Bei dieser Gelegenheitsollt e die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 durch
die vorstehende Verordnung ersetzt werden.
Bestimmte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die
Richtlinien 76/769/EWG (5) und 79/117/EWG (6), beschränken das
Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe
und Zubereitungen und verbieten das Inverkehrbringen und die
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe
enthalten, in den Mitgliedstaaten. Die genannten Vorschriften sind auf
diese Erzeugnisse nichtanwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nach
Drittländern bestimmt sind.
Die Richtlinie 67/548/EWG (7) enthält die Vorschriften für die
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien in den
Mitgliedstaaten. Die genannten Vorschriften sind auf diese Chemikalien
nicht anwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt
sind. Es muß gewährleistet werden, daß diese in der Gemeinschaft
geltenden Vorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Chemikalien auf diese Chemikalien auch dann Anwendung
finden, wenn sie für die Ausfuhr bestimmt sind.
Der internationale Handel mit bestimmten Chemikalien, die in
verschiedenen Ausfuhrländern nichtin den Verkehr gebrachtwerden
dürfen oder strengen Beschränkungen unterliegen, hat weltweit
Besorgnis aus Gründen des Schutzes von Mensch und Umwelt geweckt.
Zum Schutz des Menschen und der Umwelt sind Maßnahmen sowohl in
der Gemeinschaft als auch in Drittländern notwendig.
Systeme für die Notifizierung, den Informationsaustausch und die
vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung im internationalen
Handel mit diesen Stoffen wurden im Rahmen internationaler Organi-
sationen, insbesondere der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des Umweltprogramms
der Vereinten Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirt-
schaftsorganisation (FAO) erstellt.1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 17 vom 25. 1. 1991, S. 16.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 112.
(3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1988. S. 2.
(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).
(6) ABl. Nr. 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/188/EWG (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42).
(7) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 79/831/EWG (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10).
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Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den Arbeiten dieser
und anderer internationaler Organisationen über verbotene oder strengen
Beschränkungen unterliegende Stoffe aktiv teilgenommen. Es ist
angebracht, daß die Gemeinschaft aufgrund der Ergebnisse dieser Arbeit
tätig wird und einheitliche Gemeinschaftsverfahren festlegt.
Für die Ausfuhr von Chemikalien, die der vorliegenden Verordnung
unterfallen, sollte ein gemeinsames Notifizierungsverfahren eingeführt
werden, damit die Gemeinschaft diese Ausfuhren Drittländern mitteilen
kann.
Notifizierungen von Drittländern über die Einfuhr von Stoffen in die
Gemeinschaft, die nach den Rechtsvorschriften dieser Länder verboten
sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind allen Mitglied-
staaten mitzuteilen.
Die gemeinsamen Notifizierungsverfahren sollten auch eine Grundlage
für einen angemessenen Informationsaustausch innerhalb der Gemein-
schaftbilden, einschließlich der Informat ion über die Durchführung des
internationalen Notifizierungssystems.
Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten, insbesondere über die
etwaigen Reaktionen der Bestimmungsländer.
In der Entschließung 88/C 170/01 (1) wird die Kommission aufgefordert,
Vorschläge für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88
vorzulegen, um die Einführung eines PIC-Systems ähnlich demjenigen
des UNEP und der FAO zu ermöglichen.
Die Staatsbürger der Mitgliedstaaten sollten ebenso gut geschützt sein
wie diejenigen anderer Einfuhrländer, die sich am internationalen PIC-
System beteiligen.
Es istwünschenswert , daß die Beziehung zwischen der Gemeinschaft
und dem internationalen PIC-System zur Koordinierung und Verbrei-
tung der Informationen von einer einzigen Kontaktstelle wahrgenommen
werden.
Es istwünschenswert , daß gemeinsame Bedingungen für die Ein- und
Ausfuhr von Stoffen, die in den Geltungsbereich des PIC-Systems
fallen, festgelegt werden.
Anhang I enthält das Verzeichnis der in der Gemeinschaft verbotenen
oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien; das
Verzeichnis muß regelmäßig überarbeitet und gegebenenfalls geändert
werden; jede Änderung des Anhangs I sollte vom Rat mit qualifizierter
Mehrheitauf Vorschlag der Kommission beschlossen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Mitdieser Verordnung soll ein gemeinsames Not ifizierungs- und
Informationssystem für Einfuhren und Ausfuhren bestimmter Chemika-
lien, die wegen ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheitund
die Umwelt verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen,
aus Drittländern bzw. in Drittländer eingerichtet und die Beteiligung am
internationalen Notifizierungsverfahren und am Verfahren der „vorhe-
rigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ („Prior Informed Consent“— PIC) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) ermöglicht
werden (
2).1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 170 vom 29. 6. 1988, S. 1.
(2) London Guidelines for the Exchange of Information on Chemicals in
International Trade. Entscheidung 14/27 des „Governing Council“ des UNEP
vom 17. Juni 1987, geändert im Mai 1989. Internationaler Verhaltenskodex
der FAO über den Einsatz und die Verwendung von Schädlingsbekämpfungs-mitteln, Rom 1986, geändert im November 1989.
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(2) Mitdieser Verordnung soll ferner gewährleist etwerden, daß die
Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG hinsichtlich der Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung von für Mensch oder Umwelt
gefährlichen Stoffen, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht
werden, auch auf diese Stoffe Anwendung finden, wenn sie aus den
Mitgliedstaaten nach Drittländern ausgeführt werden.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Stoffe und Zubereitungen im
Sinne von Artikel 2, die zu Analyse- und Forschungszwecken ein- bzw.
ausgeführtwerden, wenn die Mengen so klein sind, daß keine Gefahr
einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt besteht.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.„Notifizierungspflichtige Chemikalien“: sämtliche in Anhang I
genannten Chemikalien sowie Zubereitungen, die eine oder mehrere
dieser Chemikalien enthalten und deswegen nach den Gemein-
schaftsvorschriften kennzeichnungspflichtig sind;
2.„dem PIC-Verfahren unterworfene Chemikalien“: sämtliche in
Anhang II genannten Chemikalien, die allein oder in Zubereitungen,
als künstliches oder als natürliches Erzeugnis vorliegen, es sei denn,
ihre Konzentration in der Zubereitung ist so gering, daß sie gemäß
den Gemeinschaftsvorschriften nicht kennzeichnungspflichtig sind;
3.„verbotene Chemikalien“: Chemikalien, deren Verwendung —
gleichgültig zu welchem Zweck — aus Gesundheits- oder Umwelt-
schutzgründen durch staatliche Rechtsvorschriften verboten ist;
4.„strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“: Chemika-
lien, die aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen für praktisch
alle Zwecke durch staatliche Rechtsvorschriften verboten, für
spezielle Anwendungen jedoch zugelassen sind;
3.„Ausfuhr“:
a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Erzeugnissen,
die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages
erfüllen;
b) die Wiederausfuhr von Erzeugnissen, die die Voraussetzungen
des Buchstaben a) nicht erfüllen und sich in einem anderen
Zollverfahren als dem Versandverfahren befinden;
6.„Einfuhr“: das Verbringen von Erzeugnissen in das Zollgebietder
Gemeinschaft, die sich in einem anderen Zollverfahren als dem
Versandverfahren befinden;
7.„vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed
Consent — PIC)“: der Grundsatz, nach dem eine grenzüberschrei-
tende Verbringung einer Chemikalie, die aus Gesundheits- oder
Umweltschutzgründen verboten ist oder strengen Beschränkungen
unterliegt, nicht ohne Zustimmung der hierfür zuständigen Behörde
des Einfuhrlandes, in dem eine solche Zustimmung vorgesehen ist,
oder nichtgegen deren Ent scheidung erfolgen darf;
8.„Bezugsnummer“: die Nummer, die jeder notifizierungspflichtigen
Chemikalie bei ihrer ersten Ausfuhr in ein Drittland von der
Kommission zugeordnetwird. Diese Nummer bleibtfür jede
darauffolgende Ausfuhr derselben Chemikalie aus der Gemeinschaft
nach demselben Drittland unverändert;
9.„Kennzeichnung“: auf einem Etikett enthaltene Angaben über die
potentielle Gefahr, die die Verwendung der Chemikalie für
Gesundheit, Sicherheit und Umwelt darstellt. Es handelt sich nicht
um Kennzeichnungsvorschriften für die Beförderung gefährlicher
Güter;
10.„Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung“: Durchführung
wissenschaftlicher Versuche, Analysen oder chemischer Forschung,
unter kontrollierten Bedingungen einschließlich der Bestimmung
der Eigenschaften, der Leistung und der Wirksamkeit sowie1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 4
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wissenschaftliche Untersuchung im Hinblick auf die Produktent-
wicklung.
Artikel 3
BezeichnungderBehörden
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die für die in dieser Verordnung
vorgesehenen Notifizierungs- und Informationsverfahren zuständige(n)
Behörde(n), nachstehend „bezeichnete Behörde(n)“ genannt. Er unter-
richtet die Kommission hiervon.
(2) Hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen
Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ fung-
iertdie Kommission als die gemeinsame bezeichnet e Behörde; sie erhält
von den mit dem internationalen PIC-Verfahren befaßten Stellen
Informationen und liefert diesen Stellen Informationen über gemeinsame
in enger Zusammenarbeit und Absprache mit den Mitgliedstaaten nach
Artikel 5 getroffene Entscheidungen.
Artikel 4
AusfuhrnachDrittländern
(1) Wird eine notifizierungspflichtige Chemikalie zum ersten Mal,
nachdem sie den Regelungen dieser Verordnung unterliegt, aus der
Gemeinschaft nach einem Drittland ausgeführt, so hat der Ausführer
spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Ausfuhr erfolgen soll,
der bezeichneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen
ist, die in Anhang III aufgeführten Angaben mitzuteilen, die erforderlich
sind, damit die bezeichnete Behörde die Notifizierung vornehmen kann.
Die bezeichnete Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes
von der beabsichtigten Ausfuhr unterrichtet werden. Diese Notifizie-
rung, die mindestens 15 Tage vor der Ausfuhr vorgenommen werden
soll, muß den Vorschriften des Anhangs III entsprechen.
Hängtdie Ausfuhr einer Chemikalie jedoch miteinem Not fall
zusammen, in dem eine Verzögerung die öffentliche Gesundheit oder
die Umweltin dem Einfuhrland gefährden kann, so liegtes im Ermessen
der bezeichneten Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, von den
Bestimmungen des Unterabsatzes 1 ganz oder teilweise abzuweichen.
Die bezeichnete Behörde sendet eine Kopie der Notifizierung an die
Kommission, die sie an die bezeichneten Behörden der anderen
Mitgliedstaaten und an das internationale Register potentiell toxischer
Chemikalien (IRPTC) weiterleitet.
Die Kommission ordnet jeder erhaltenen Notifizierung eine Bezu-
gnahme zu, die sie den bezeichneten Stellen der Mitgliedstaaten
umgehend mitteilt. Sie veröffentlicht in regelmäßigen Abständen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser
Bezugsnummern unter Angabe der betreffenden Chemikalie und des
Drittlandes, für das sie bestimmt ist. Bis zur Veröffentlichung der
betreffenden Bezugsnummer im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften hatder Ausführer davon auszugehen, daß eine solche Ausfuhr
noch nicht stattgefunden hat, es sei denn, er kann von der bezeichneten
Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, die von der
Kommission bereits zugeteilte Bezugsnummer erhalten.
(2) Die bezeichnete Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter-
richtet die Kommission möglichst rasch über maßgebliche Reaktionen
des Bestimmungslandes. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die
anderen Mitgliedstaaten möglichst bald von der Reaktion dieses Landes
in Kenntnis gesetzt werden.
(3) Bei jeder darauffolgenden Ausfuhr der betreffenden Chemikalie
aus der Gemeinschaft nach demselben Drittland hat der Ausführer
sicherzustellen, daß dabei auf die Bezugsnummer der Notifizierung
verwiesen wird, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 entweder imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht oder ihm von
der bezeichneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen
ist, mitgeteilt worden ist.1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 5
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(4) Eine erneute Notifizierung nach Absatz 1 hat für Ausfuhren zu
erfolgen, wenn die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für das
Inverkehrbringen und die Verwendung oder die Kennzeichnung der
betreffenden Stoffe wesentlich geändert worden sind, oder wenn sich die
Zusammensetzung der betreffenden Zubereitung in solchem Maße
ändert, daß sich auch ihre Kennzeichnung ändert. Die erneute
Notifizierung muß den Vorschriften des Anhangs III entsprechen und
klarstellen, daß es sich um Revision einer früheren Notifizierung
handelt. Die Information über das Erfordernis einer erneuten Notifizie-
rung istim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
veröffentlichen.
Die Kommission übermittelt den bezeichneten einzelstaatlichen
Behörden der Länder, die die Notifizierung der Ausfuhr der betreffenden
Stoffe oder Zubereitungen aus der Gemeinschaft erhalten haben, die
neuen Notifizierungen sechs Monate vor der entsprechenden Änderung
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
(5) Bei der Übermittlung von Informationen nach Absatz 1
berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, daß die
Vertraulichkeit der Angaben und das Eigentumsrecht sowohl in den
Mitgliedstaaten als auch in den Bestimmungsländern geschützt werden
müssen.
Folgende Angaben müssen nichtals vert raulich angesehen werden:
— die Handelsbezeichnungen des Stoffes,
— die Handelsbezeichnungen der Zubereitung,— die Handelsbezeichnungen der in der Zubereitung enthaltenen und in
Anhang I aufgeführten Stoffe und ihr Anteil an der Zubereitung,
— die Handelsbezeichnungen der wichtigsten Verunreinigungen der in
Anhang I genannten Stoffe,
— der Name des Herstellers oder des Ausführers,— die Informationen über die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen
einschließlich der Gefahrenklasse, der Angaben zu den gefährlichen
Eigenschaften und der diesbezüglichen Warnhinweise,
— die physikalisch-chemischen Angaben zu den Stoffen,— die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und
ökotoxikologischen Prüfungen,
— die Möglichkeiten, den Stoff unschädlich zu machen,
— die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen,
— das Bestimmungsland.
Artikel 5
BeteiligungaminternationalenNotifizierungs-undPIC-Verfahren
(1) Die Kommission meldetden zust ändigen Behörden im Rahmen
des internationalen PIC-Verfahrens die in der Gemeinschaft verbotenen
oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien (Anhang I).
Sie liefert sämtliche einschlägige Informationen, insbesondere über die
Artder Chemikalien, ihre gefährlichen Eigenschaft en, die Kennzeich-
nungsvorschriften der Gemeinschaft und erforderlicheVorsichtsmaßnahmen. Ferner gibt sie die Kontrollmaßnahmen mit deren
Begründung an.
(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die ihr zuge-
leiteten Informationen über Chemikalien, bei denen das PIC-Verfahren
anzuwenden ist, und die Entscheidungen der Drittländer betreffend
Verbote oder Einfuhrbedingungen für diese Chemikalien. Die Kommis-
sion beurteilt die Gefahren dieser Chemikalien in enger Zusammenarbeit
mit den Mitgliedstaaten. Die Kommission trifft ihre Entscheidung, auch
wenn sie vorläufig ist, im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 21der Richtlinie 67/548/EWG. Sie unterrichtet sodann das IRPTC darüber,
ob die Einfuhr der einzelnen Chemikalien in die Gemeinschafterlaubt
oder verboten ist bzw. Beschränkungen unterliegt.1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 6
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Bei der Entscheidungsfindung hält sie sich an folgende Grundsätze:
a) Im Fall eines nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
verbotenen Stoffes oder einer solchen Zubereitung darf die Ein-
fuhrgenehmigung für den verbotenen Verwendungszweck nicht
erteilt werden.
b) Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die aufgrund
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einer strengen
Beschränkung unterliegt, wird die Einfuhrgenehmigung an
bestimmte Bedingungen geknüpft. Diese sind im Einzelfall fest-
zulegen.
c) Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die nach den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft weder verboten ist noch einer
strengen Beschränkung unterliegt, darf die Einfuhrgenehmigung in
der Regel nichtverweigertwerden. Istdie Kommission jedoch im
Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten der Ansicht, daß dem Rat ein
Vorschlag für ein Verbotoder eine st renge Beschränkung eines nicht
in der Gemeinschaft hergestellten Stoffes oder einer solchen
Zubereitung vorgelegt werden sollte, so können im Einzelfall
Übergangsbedingungen für die Einfuhr festgelegt werden, bis der
Rat eine Entscheidung über den Vorschlag für ein endgültiges Verbot
oder für eine strenge Beschränkung getroffen hat.
Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die nach den
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verboten ist oder
strengen Beschränkungen unterliegt, erarbeitet die Kommission auf
schriftlichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats ihre Entscheidung
bezüglich der Antwort an das IRPTC unter Berücksichtigung der
Verbote oder strengen Beschränkungen des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Kommission greiftimmer dann, wenn dies möglich ist , auf
bestehende Gemeinschaftsverfahren zurück und achtet darauf, daß ihre
Reaktion nicht den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft.
(3) Anhang II soll folgendes umfassen:
a) das internationale Verzeichnis der verbotenen oder strengen
Beschränkungen unterliegenden Chemikalien, auf die das von derUNEP und der FAO ausgearbeitete PIC-Verfahren anzuwenden ist;
b) das Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmenden Länder;
c) die Entscheidungen dieser Länder (einschließlich der Mitglied-
staaten) über die Einfuhren der im Verzeichnis nach Buchstabe a)enthaltenen Chemikalien.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die ihr zugeleiteten
Informationen über Änderungen der obengenannten Punkte unverzüg-
lich mit. Sie veröffentlicht diese Änderungen in regelmäßigen
Zeitabständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Der Ausführer muß den Entscheidungen des Bestimmungslandes,
das sich am PIC-Verfahren beteiligt, nachkommen.
(5) Erteilt ein an dem internationalen Notifizierungsverfahren
beteiligtes Einfuhrland keine Antwort oder trifft es eine vorläufige
Entscheidung, die nicht die Einfuhr betrifft, so sollte der Status quo
hinsichtlich der Einfuhr der Chemikalie beibehalten werden. Dies
bedeutet, daß die Chemikalie nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des
Einfuhrlandes ausgeführtwerden darf, es sei denn, es handeltsich um
ein im Einfuhrland registriertes Schädlingsbekämpfungsmittel oder um
eine Chemikalie, deren Verwendung oder Einfuhr durch eine andere
Maßnahme des Einfuhrlandes erlaubtworden ist .
Artikel 6
Verstöße
Bei Verstößen gegen diese Verordnung treffen die Mitgliedstaaten die
geeigneten rechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Maßnahmen.1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 7
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Artikel 7
VerpackungundKennzeichnung
(1) Für zur Ausfuhr bestimmte gefährliche Chemikalien gelten die
gemäß der Richtlinie 67/548/EWG oder gegebenenfalls gemäß anderen
Richtlinien über gefährliche Zubereitungen (1) festgelegte Verpackungs-
und Kennzeichnungsvorschriften, die in dem Mitgliedstaat gelten, aus
dem die Waren ausgeführtwerden sollen oder in dem sie hergest ellt
worden sind. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet etwaiger besonderer
Vorschriften des einführenden Drittlandes. Das Etikett muß nur dann
allein den Vorschriften des ei nführenden Drittlandes entsprechen, wenn
durch die Vorschriften sichergestellt wird, daß alle für die Verwendung
in der Gemeinschaft erforderlichen Gesundheits-, Sicherheits- und
Umweltdaten auf dem Etikett angegeben sind.
(2) Die Informationen auf dem Etikett müssen so weit wie möglich in
der Sprache oder aber in einer oder mehreren Hauptsprache(n) des
Bestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefaßt
sein.
Artikel 8
NotifizierungdurchDrittländer
(1) Erhält die bezeichnete Behörde eines Mitgliedstaats von der
zuständigen Behörde eines Drittlandes eine Notifizierung über die
Ausfuhr einer Chemikalie nach der Gemeinschaft, deren Herstellung,
Verwendung, Behandlung, Verbrauch, Beförderung und/oder Verkauf
nach den Rechtsvorschriften dieses Landes verboten ist oder wesentlich
gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, so übermittelt sie der Kommis-
sion unverzüglich eine Kopie dieser Notifizierung zusammen mit allen
zweckdienlichen Angaben.
(2) Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unver-
züglich alle unmittelbar oder mittelbar erhaltenen Notifizierungen
zusammen mitallen vorliegenden Angaben.
(3) Die Kommission nimmt in regelmäßigen Zeitabständen eine
Bewertung der über die Mitgliedstaaten oder unmittelbar von Drittlän-
dern erhaltenen Informationen vor und unterbreitet dem Rat
erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 9
InformationsaustauschundÜberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig
Informationen über das Funktionieren des in dieser Verordnung
vorgesehenen Notifizierungssystems.
(2) Die Kommission erstellt anhand der von den Mitgliedstaaten
bereitgestellten Informationen in regelmäßigen Zeitabständen einen
Bericht und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen über die Beteiligung
an internationalen Notifizierungs- und PIC-Systemen sowie über den
durch sie gewährten Schutz und deren Befolgung durch Drittländer.
(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen
berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, daß die
Vertraulichkeit der Angaben gewahrt sowie das Eigentumsrechtgeschützt werden müssen.1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 8
(1) Richtlinie 78/631/EWG (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13), zuletzt
geändertdurch die Richt linie 84/291/EWG (ABl. Nr. L 144 vom 30. 5. 1984,S. 1).
— Richtlinie 88/379/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14), zuletzt
geändertdurch die Richt linie 90/492/EWG (ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990,S. 35).
▼B
Artikel 10
Wendet ein Mitgliedstaat bei nicht in Anhang I aufgeführten Stoffen ein
einzelstaatliches System an, das ähnliche Verfahren zur Information von
Drittländern wie diese Verordnung vorsieht, so teilt er dies der
Kommission unter Angabe der betreffenden Stoffe mit.
Die Kommission leitet diese Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten
weiter.
Artikel 11
AktualisierungderAnhänge
(1) Das Verzeichnis der Chemikalien in Anhang I wird in regel-
mäßigen Zeitabständen, insbesondere anhand der bei der Durchführungdieser Verordnung gesammelten Erfahrungen unter besonderer Berücks-
ichtigung der gemäß Artikel 10 erhaltenen Informationen sowie
aufgrund der Entwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
über das Inverkehrbringen und die Verwendung wie auch unter
Berücksichtigung der Entwicklung im Rahmen der OECD, des UNEP
und der FAO, von der Kommission überprüft. Etwaige Änderungen des
Verzeichnisses werden vom Ratauf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit beschlossen.
Ob es sich bei einer Vorschriftum ein Verbotbzw. eine st renge
Beschränkung handelt, läßt sich dadurch bestimmen, daß die Auswir-
kungen dieser Maßnahme auf drei wichtige Einsatzbereiche von
Chemikalien beurteilt werden. Es handelt sich um folgende Bereiche:
a) Pflanzenschutzmittel,
b) Industriechemikalien,
c) Gebrauchschemikalien.
Wird die Verwendung einer Chemikalie aus Gesundheits- oder
Umweltschutzgründen in einem dieser Einsatzbereiche durch die
Kontrollvorschrift verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen,
so wird diese Chemikalie in Anhang I aufgenommen.
(2) Die vom UNEP und der FAO vorgenommenen Änderungen des
Verzeichnisses der dem Internationalen PIC-Verfahren und den PIC-
Entscheidungen der Einfuhrländer unterworfenen Chemikalien (Anhang
II) werden gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/
EWG übernommen.
(3) Die zur Anpassung von Anhang III an den wissenschaftlichen und
technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG erlassen.
Artikel 12
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 wird aufgehoben.
(2) Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 gelten als
Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 9
▼M2
ANHANG I
Chemikalie CAS-Nr. (a)EINECS-
Nr. (b)Einsatzbe-
reich (c)Beschränku-
ng (d)
1. Quecksilberoxid 21908-53-2 244-654-7 p v
2. Quecksilber(l)chlorid (Kalomel) 10112-91-1 233-307-5 p v3. Andere anorganische Quecksilberverbin-
dungenpv
4. Alkylquecksilberverbindungen p v
5. Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbin-
dungenpv
6. Aldrin 309-00-2 206-215-8 p v
7. Chlordan 57-74-9 200-349-0 p v8. Dieldrin 60-57-1 200-484-5 p v9. DDT 50-29-3 200-024-3 p v10. Endrin 72-20-8 200-775-7 p v
11. HCH mitweniger als 99,0 % Gammai-
somer608-73-1 210-168-9 p v
12. Heptachlor 76-44-8 200-962-3 p v
13. Hexachlorbenzol 118-74-1 204-273-9 p v14. Camphechlor (Toxaphen) 8001-35-2 232-283-3 p v15. Polychlorierte Biphenyle (PCB), ausgen-
ommen mono- und bichlorierte Biphenyle1336-36-3 215-648-1 i v
16. Polychlorierte Terphenyle (PCT) 61788-33-8 262-968-2 i v
17. Zubereitungen mit einem Gehalt an PCB
oder PCT von mehr als 0,005 Gewichtspro-zentiv
18. Tris (2,3-dibrompropyl)-phosphat126-72-7 204-799-9 i sb
19. Tris-aziridinyl-phosphinoxid 545-55-1 208-892-5 i sb20. Polybromierte Biphenyle (PBB) i sb21. Asbestfasern:
Krokydolith 12001-28-4 i vAmosit12172-73-5 i vAnthophyllith 77536-67-5 i vActinolith 77536-66-4 i v
Tremolith 77536-68-6 i v
22. Nitrofen 1836-75-5 217-406-0 p v23. 1,2-Dibromethan 106-93-4 203-444-5 p v24. 1,2-Dichlorethan 107-06-2 203-458-1 p v25. Pentachlorphenol, seine Salze und Ester 87-86-5 201-778-6 i sb26. Ugilec 121 i v27. Ugilec 141 76253-60-6 278-404-3 i sb28. DBBT 99688-47-8 i v29. Ethylenoxid 75-21-8 200-849-9 p v30. Dinoseb, sein Acetat und seine Salze 88-85-7 201-861-7 p v31. Binapacryl 485-31-4 207-612-9 p v32. Captafol 2425-06-1 219-363-3 p v33. Dicofol miteinem Gehaltvon weniger als
78 % p,p ′-Dicofol oder mehr als 1 g/kg DDT
und DDT-Verbindungen115-32-2 204-082-0 p v1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 10
▼M2
Chemikalie CAS-Nr. (a)EINECS-
Nr. (b)Einsatzbe-
reich (c)Beschränku-
ng (d)
34. a) Maleinsäurehydrazid und seine Salze
mitAusnahme von Cholin-, Kalium-und Natriumsalz;
b) Maleinsäurehydrazid-, Cholin-,
Kalium- und Natriumsalz mit einemGehaltvon mehr als 1 mg/kg freiesHydrazin, ausgedrücktals Säureäqui-valent123-33-1 204-619-9 p v
35. Quintozen mit einem Gehalt von mehr als
1 g/kg Hexachlorbenzol oder mehr als 10 g/kgPentachlorbenzol82-68-8 201-435-0 p v
36. 2-Naphthylamin 91-59-8 202-080-4 i sb
37. Benzidin 92-87-5 202-199-1 i sb38. 4-Nitrobiphenyl 92-93-3 202-204-7 i sb39. 4-Aminobiphenyl 92-67-1 202-177-1 i sb
(a) CAS = Chemical Abstracts Service.
(b) EINECS = European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances.
(c) Einsatzbereich:
p = Pflanzenschutzmittel,
i = Industriechemikalie.
(d) Beschränkung:
sb = strenge Beschränkung,
v = Verbot.1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 11
▼M4
ANHANG II
DieindiesemAnhangenthaltenenInformationensinddemPIC-ZirkularVI
vom Juli 1996 sowie dem aktualisierten PIC-Zirkular VI vom Januar 1997
entnommen
1.Liste der Chemikalien, für die das internationale PIC-Verfahren anzuwenden
ist
Die folgenden Chemikalien wurden in das PIC-Verfahren entsprechend der
durch die Teilnehmerländer berichteten aufsichtlichen Maßnahmen einbe-zogen. Die für Aldrin, Dieldrin, DDT, Dinoseb & Dinosebsalze,Fluoracetamid, HCH, Chlordan, Chlordimeform, EDB, Heptachlor, Quecksil-berverbindungen berichteten aufsichtlichen Maßnahmen beziehen sich auf dieAnwendung als Pestizide (entsprechend der Definition der FAO/UNEP). Diefür Krokydolith, PBB, PCB, PCT und Tris(2,3-dibrompropyl)-phosphatberichteten aufsichtlichen Maßnahmen beziehen sich auf die industrielleAnwendung. Leitlinien (Decision Guidance Documents — DGDs) wurdendurch die UNEP/FAO (IRPTC) zur Unterstützung der Länder bei Impor-tentscheidungen zu diesen Chemikalien vorbereitet. Aber die DGDs sind nichtdie einzige Information, die durch die Länder bei der Entscheidungsfindung zuImporten berücksichtigt werden. Deshalb muß sich die Importentscheidungnichtunbedingtauf die in dem DGD genannt en Verwendungen beziehen.
Aldrin CAS-Nr. 309-00-2 EG-Nr. 206-215-8
Dieldrin CAS-Nr. 60-57-1 EG-Nr. 200-484-5DDT (Clofenotan) CAS-Nr. 50-29-3 EG-Nr. 200-024-3Dinoseb & Dinoseb-
salzeCAS-Nr. 88-85-7 EG-Nr. 201-861-7
Fluoracetamid CAS-Nr. 640-19-7 EG-Nr. 211-363-1
HCH (Isomerenge-
misch)CAS-Nr. 608-73-1 EG-Nr. 210-168-9
Chlordan CAS-Nr. 57-74-9 EG-Nr. 200-349-0
Chlordimeform CAS-Nr. 6164-98-3 EG-Nr. 228-200-5EDB (1,2-dibromethan) CAS-Nr. 106-93-4 EG-Nr. 203-444-5Heptachlor CAS-Nr. 76-44-8 EG-Nr. 200-962-3Quecksilberverbin-
dungen wie
— Quecksilberoxid CAS-Nr. 21908-53-2 EG-Nr. 244-654-7— Quecksilberchlorid CAS-Nr. 10112-91-1 EG-Nr. 233-307-5— Andere anorganische
Quecksilberverbin-dungen
— Alkyl-Quecksilbe-
rverbindungen
— Alkoxy-Alkyl- und
Aryl-Quecksilberver-bindungen
Krokydolith CAS-Nr. 12001-28-4 EG-Nr. 310-127-6Polybromierte Biphe-
nyle (PBB)CAS-Nrn. 36355-01-
8, 27858-07-7, 13654-09-6EG-Nrn. 252-994-2,
248-696-7, 237-137-2
Polychlorierte Biphe-
nyle (PCB),ausgenommen Mono-und dichlorierte Biphe-nyleCAS-Nr. 1336-36-3 EG-Nr. 215-648-1
Polychlorierte Terphe-
nyle (PCT)CAS-Nr. 61788-33-8 EG-Nr. 262-968-2
Tris(2,3-dibrompropyl)-
phosphatCAS-Nr. 126-72-7 EG-Nr. 204-799-91992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 12
▼M4
2.Liste der am PIC-System beteiligten Länder
Afghanistan (*)
Ägypten
Albanien
Algerien
Andorra (*)
Angola
Antigua und Barbuda
Äquatorialguinea (*)
Arabische Republik Syrien
Argentinien
Armenien (*)
Aserbaidschan (*)
Äthiopien
Australien
Bahamas
Bahrain
Bangladesch
Barbados
Weißrußland (*)
Belize
Benin
Bhutan
Bolivien
Bosnien-Herzegowina
Botswana
Brasilien
Brunei Darussalam (*)
Bulgarien
Burkina Faso
Burundi
ChileChina
Kolumbien
CookinselnCosta Rica
Côte d'Ivoire
Demokratische Volksrepublik Korea (*)
Demokratische Volksrepublik Laos (*)
Dominica
Dominikanische Republik
Dschibuti (*)
Ecuador
El Salvador
Eritrea (*)
Estland
Europäische Union (ihre Mitgliedstaaten und Mitglieder des EWR-Abkom-
mens) (
1)
Fidschi1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 13
(*) Diese Länder haben noch keine zuständige einzelstaatliche Behörde bezeichnet.
(1) Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Dänemark, Deutschanld, Finland,
Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich,
Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich. Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens: Island, Liechtenstein, Norwegen.
▼M4
Föderierte Staaten von Mikronesien (*)
Gabun (*)
GambiaGeorgienGhanaGrenada
Guatemala
GuineaGuinea-Bissau (*)Guyana (*)HaitiHeiliger Stuhl (*)
Honduras
IndienIndonesienIrakIran
Israel
JamaikaJapanJemen (*)Jordanien
Jugoslawien (*)
Kambodscha (*)KamerunKanadaKap Verde
Kasachstan
KatarKeniaKirgisistan (*)Kiribati (*)
Komoren
KongoKoreanische RepublikKroatien (*)Kuba
Kuwait
LesothoLettlandLibanonLiberia
Lybisch-Arabische Dschamahirija
LitauenMadagaskarMalawiMalaysia
Malediven (*)
MaliMaltaMarokko1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 14
(*) Diese Länder haben noch keine zuständige einzelstaatliche Behörde bezeichnet.
▼M4
Marshall-Inseln (*)
Mauretanien
MauritiusMazedonien (*)MexikoMoldawien
Monaco (*)
MongoleiMosambikMyanmarNamibia (*)Nauru (*)
Nepal
NeuseelandNicaraguaNigerNigeria
Oman
PakistanPanamaPapua-NeuguineaParaguay
Peru
PhilippinenPolen (*)RuandaRumänien
Russische Föderation
St. Kitts und NevisSt. LuciaSt. Vincent und die GrenadinenSalomonen
Samoa
San Marino (*)São-Tomé und PríncipeSaudi-ArabienSchweiz
Senegal
Sierra LeoneSimbabweSingapur (*)Slowakei
Slowenien (*)
Somalia (*)Sri LankaSüdafrika (*)Sudan
Suriname
Swasiland (*)Seychellen (*)Tadschikistan1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 15
(*) Diese Länder haben noch keine zuständige einzelstaatliche Behörde bezeichnet.
▼M4
Thailand
TogoTongaTrinidad und TobagoTschad
Tschechische Republik (
1)
TunesienTürkeiTurkmenistan (*)Tuvalu (*)Uganda
Ukraine (*)
UngarnUruguayUsbekistanVanuatu
Venezuela
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Republik TansaniaVereinigte Staaten von AmerikaVietnamZaire
Sambia
Zentralafrikanische RepublikZypern
3.Entscheidungen der beteiligten Länder
Die aufgeführten Entscheidungen sind als definitiv zu betrachten, wenn nicht
als Interim-Entscheidung angegeben.
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Aldrin(EG-Nr. 206-215-8)(CAS-Nr. 309-00-2)Angola Verboten
Äthiopien Interim: Genehmigt (Erlaubnis
durch das Landwirtschaftsministe-rium. Gebrauch nur alsTermitenvernichtungsmittel)
Australien VerbotenBahrain VerbotenBangladesh VerbotenBarbados VerbotenBelize VerbotenBenin VerbotenBhutan VerbotenBolivien Verboten
Bulgarien Verboten
Burkina Faso Interim: VerbotenBurundi Interim: VerbotenChile VerbotenChina VerbotenCookinseln VerbotenCosta Rica Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 16
(1) Nur Anlaufstelle.
(*) Diese Länder haben noch keine zuständige einzelstaatliche Behörde bezeichnet.
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Dominica Verboten
Dominikanische Republik VerbotenEcuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Spanien,Schweden, VereinigtesKönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderenZwecken isteine schrift licheGenehmigung erforderlich zur Ein-fuhr nach Belgien, Dänemark,Finnland, Frankreich, Italien, denNiederlanden, Spanien)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein VerbotenNorwegen Verboten
Fidschi Verboten
Gambia VerbotenGuatemala Verboten
Guinea Interim: Verboten
Honduras VerbotenIndien Verboten
Indonesien Verboten
Japan VerbotenJordanien Verboten
Kamerun Verboten
Kap Verde VerbotenKasachstan Verboten
Kenia Verboten
Kongo Interim: GenehmigtKoreanische Republik Verboten
Kuba Verboten
KuwaitVerbot enLibanon Verboten
Malaysia Interim: Genehmigt (Gebrauch als
Termitenvernichtungsmittel)
Malta Verboten
Marokko Verboten
Mauritius VerbotenMexiko Verboten
Mongolei Verboten
Mosambik Verboten (Einfuhr, Herstellung und
Gebrauch verboten)
Nepal Interim: Genehmigt
Neuseeland Verboten
Nicaragua VerbotenNiger Verboten
Pakistan Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 17
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Panama Interim: Verboten
Paraguay VerbotenPeru VerbotenPhilippinen VerbotenQatar VerbotenRuanda VerbotenSamoa VerbotenSchweiz VerbotenSimbabwe Genehmigt(Gebrauch nur als
Termitenvernichtungsmittel. Ein-fuhr für landwirtschaftliche Zweckenicht gestattet)
Sri Lanka Genehmigt(Schrift liche Genehmi-
gung der Zulassungsbehördeerforderlich. LandwirtschaftlicherGebrauch beschränktauf dieKontrolle der Kokosnuß-Aufzuchtstätten)
St. Lucia VerbotenSudan Genehmigt(zur Termit enbe-
kämpfung)
Suriname VerbotenSyrien VerbotenTansania Genehmigt(für Not fälle in
beschränkten Mengen)
Thailand Genehmigt (nur zur strukturellen
Termitenbekämpfung und zurVerwendung in Haushaltungen)
Togo VerbotenTrinidad und Tobago Interim: Genehmigt (Gebrauch nur
als Termitenvernichtungsmittel)
Tschad VerbotenTürkei VerbotenUganda VerbotenUngarn VerbotenUruguay VerbotenVereinigte Arabische Emirate VerbotenVanuatu VerbotenVenezuela Genehmigt(Genehmigung durch
das Gesundheits- oder Landwirt-schaftsministerium. Kontrolle derBazillenträger im öffentlichenGesundsheitwesen)
Vietnam VerbotenZaire VerbotenZentralafrikanische Republik Interim: VerbotenZypern Verboten
Dieldrin
(EG-Nr. 200-484-5)(CAS-Nr. 60-57-1)Angola Verboten
Äthiopien Interim: Genehmigt (Erlaubnis
durch das Landwirtschaftsministe-rium. Gebrauch nur alsTermitenvernichtungsmittel)
Australien VerbotenBahrain VerbotenBarbados VerbotenBelize Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 18
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Benin Verboten
Bhutan Verboten
Bolivien Verboten
Bulgarien Verboten
Burkina Faso Interim: VerbotenBurundi Interim: Verboten
Chile Verboten
China Verboten
Cookinseln Verboten
Costa Rica Verboten
Dominica Verboten
Dominikanische Republik VerbotenEcuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Spanien,Schweden, VereinigtesKönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderenZwecken als für den Pflanzenschutzisteine schrift liche Genehmigungnotwendig für die Einfuhr nachBelgien, Dänemark, Finnland,Frankreich, Italien, den Nieder-landen, Spanien)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verboten
Norwegen Verboten
Fidschi Verboten
Gambia Verboten
Guatemala Verboten
Guinea Interim: Verboten
Honduras Verboten
Indien Genehmigt(nur zur Bekämpfung
von Heuschrecken)
Indonesien VerbotenJapan Verboten
Jordanien Verboten
Kamerun Verboten
Kap Verde Verboten
Kasachstan Verboten
Kenia Verboten
Kongo Interim: GenehmigtKoreanische Republik Verboten
Kuba Verboten
KuwaitVerbot en
Libanon Verboten
Malaysia Interim: Genehmigt (Gebrauch als
Termitenvernichtungsmittel)
Malta Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 19
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Marokko Verboten
Mauritius Verboten
Mexiko VerbotenMongolei Verboten
Mosambik Verboten (Einfuhr, Herstellung und
Gebrauch verboten)
Nepal Interim: Genehmigt
Neuseeland Verboten
Nicaragua Verboten
Niger Verboten
Pakistan Verboten
Panama Interim: Verboten
Paraguay Verboten
Peru Verboten
Philippinen VerbotenQatar Verboten
Ruanda Verboten
Samoa Verboten
Schweiz Verboten
Simbabwe Genehmigt
Sri Lanka Genehmigt(schrift liche Genehmi-
gung der Zulassungsbehördeerforderlich. Nichtfür den Früch-teanbau zu verwenden.Termitenvernichtungsmittel undzum Holzschutz)
St. Lucia Verboten
Sudan Genehmigt(zur Termit enbe-
kämpfung)
Suriname Verboten
Syrien Verboten
Tansania Genehmigt(für Not fälle in
beschränkten Mengen)
Thailand Verboten
Togo Verboten
Trinidad und Tobago Interim: Genehmigt (Gebrauch nur
als Termitenvernichtungsmittel)
Tschad Interim: Verboten
Türkei Verboten
Uganda Interim: Genehmigt (Gebrauch nur
als Termitenvernichtungsmittel)
Ungarn Verboten
Uruguay Verboten
Vereinigte Arabische Emirate Verboten
Vanuatu Verboten
Venezuela Genehmigt(Genehmigung durch
das Gesundheits- oder das Land-wirtschaftsministerium. Kontrolleder Bazillenträger im öffentlichenGesundheitswesen)
Vietnam Verboten
Zaire Verboten
Zentralafrikanische Republik Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 20
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Zypern Verboten
DDT (Clofenotan)
(EG-Nr. 200-24-3)(CAS-Nr. 50-29-3)Angola Verboten
Äthiopien Interim: Genehmigt (Erlaubnis
durch das Landwirtschaftsministe-rium erforderlich. Nur zurMalariakontrolle in Notfällen)
Australien Verboten
Bahrain Verboten
Barbados Verboten
Belize Verboten
Benin Verboten
Bhutan Interim: Genehmigt
Bolivien Genehmigt. Eine Genehmigung
wird nur erteilt, wenn der Einsatzzu gesundheitlichen Zwecken vomGesundheitsministerium bestätigtwird (Bekämpfung von Malaria-vektoren; für landwirtschaftlicheZwecke verboten)
Bulgarien Verboten
Burkina Faso Interim: Verboten
Burundi Interim: Verboten
Chile Verboten
China Verboten
Cookinseln Verboten
Costa Rica Verboten
Dominica VerbotenEcuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark, Finn-
land, Frankreich,Griechenland, Irland,Italien, Luxemburg, dieNiederlande, Portugal,Spanien, VereinigtesKönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderenZwecken als für den Pflanzenschutzisteine Genehmigung erforderlichzur Einfuhr nach Belgien,Dänemark, Finnland, Frankreich,Italien, den Niederlanden, Spanien)
Deutschland, Österreich,
SchwedenVerboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verboten
Norwegen Verboten
Fidschi Verboten
Gambia Verboten
Guatemala VerbotenGuinea Interim: Genehmigt (Gebrauch nur
durch die staatliche Gesundheits-behörde)
Honduras Verboten
Indien Interim: Genehmigt (erlaubt in
Programmen der staatlichenGesundheitsbehörde)1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 21
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Indonesien Verboten
Japan VerbotenJordanien VerbotenKamerun VerbotenKap Verde VerbotenKasachstan VerbotenKenia Interim: Genehmigt (Einfuhr nur
durch das Gesundheitsministeriumfür den Gebrauch im Gesundheits-wesen)
Kongo VerbotenKoreanische Republik VerbotenKuba VerbotenKuwaitVerbot enLibanon VerbotenMalaysia Interim: Genehmigt (Gebrauch zur
Bekämpfung von Malaria-Bazillen-trägern)
Malta VerbotenMarokko VerbotenMauritius Genehmigt (nur beschränkte
Verwendung durch die Gesund-heitsbehörden)
Mexiko Interim: Genehmigt (direkte Ein-
fuhr durch das Gesundheits-Sekretariat für Kampagnen desstaatlichen Gesundheitswesens)
Mongolei VerbotenMosambik Verboten (Einfuhr, Herstellung und
Gebrauch verboten)
Nepal Interim: GenehmigtNeuseeland VerbotenNicaragua VerbotenNiger VerbotenPakistan VerbotenPanama Interim: VerbotenParaguay VerbotenPeru Verboten (jeglicher Gebrauch in
der Landwirtschaft verboten)
Philippinen Genehmigt(vom Gesundheit smi-
nisterium geforderteSondergenehmigung zurBekämpfung von Malariavektoren.Die Verwendung in der Landwirt-schaftistverbot en)
Qatar VerbotenRuanda VerbotenSamoa VerbotenSchweiz VerbotenSimbabwe Genehmigt(beschränkt e Menge nur
zum Gebrauch gegen Malaria. Ein-fuhr für landwirtschaftliche Zweckenicht gestattet)
Sri Lanka Genehmigt(Sondergenehmigung
zur Bekämpfung von Malariavek-toren erforderlich. Zu allenlandwirtschaftlichen Zwecken1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 22
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
verboten)
St. Lucia VerbotenSudan Genehmigt(nur für gesundheit liche
Maßnahmen)
Suriname Verboten
Syrien Verboten
Tansania Genehmigt(geringe Mengen in
Notfällen)
Thailand Genehmigt(durch das Gesund-
heitsministerium nur zurMalariabekämpfung)
Togo Verboten
Trinidad und Tobago Interim: VerbotenTschad VerbotenTürkei Verboten
Uganda Verboten
Ungarn VerbotenUruguay VerbotenVereinigte Arabische Emirate Verboten
Vanuatu Verboten
Venezuela Genehmigt(Erlaubnis erforderlich;
Kontrollen der Bazillenträgerwurden durch das Gesundheitsmi-nisterium genehmigt; in Notfällenistder Gebrauch in der Landwirt -schaftnur mitErlaubnis und unt erAufsicht des Landwirtschaftsmini-steriums erlaubt)
Vietnam Genehmigt (Einfuhr erfolgt durch
das Gesundheitsministerium zugesundheitlichen Zwecken)
Zaire Verboten
Zentralafrikanische Republik VerbotenZypern Verboten
Dinoseb und Dinoseb-
salze(EG-Nr. 201-861-7)(CAS-Nr. 88-85-7)Angola Interim: Genehmigt
Äthiopien Interim: Verboten
Australien Verboten (periodische Einfuhr nach
Australien als Hemmstoff in derStyrol-Herstellung; Genehmigungerforderlich)
Bahrain VerbotenBarbados Verboten
Belize Verboten
Benin VerbotenBhutan Verboten
Bolivien Verboten
Bulgarien VerbotenBurkina Faso Interim: VerbotenBurundi Verboten
China Verboten
Cookinseln VerbotenCosta Rica VerbotenDominica Verboten
Ecuador Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 23
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Spanien, Verei-nigtes KönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderenZwecken als für den Pflanzenschutzisteine Genehmigung erforderlichzur Einfuhr nach Belgien,Dänemark, Finnland, Italien, denNiederlanden, Spanien)
Schweden Verboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (für andereZwecke: schriftliche Genehmigungerforderlich)
Norwegen Verboten
Fidschi VerbotenGambia VerbotenGuatemala Verboten
Guinea Interim: Verboten
Honduras VerbotenIndien Interim: VerbotenIndonesien Verboten
Japan Verboten
Jordanien Interim: GenehmigtKamerun Verboten
Kap Verde Verboten
Kasachstan VerbotenKenia VerbotenKongo Interim: Genehmigt
Koreanische Republik Verboten
Kuba VerbotenKuwaitVerbot enLibanon Interim: Verboten
Malaysia Verboten (nur erlaubt für
Forschungszwecke miteiner Ein-fuhrerlaubnis)
Malta VerbotenMarokko Genehmigt(beschränkt e Mengen
500-1 000 kg/Jahr werden beimAnbau von Hülsenfrüchten zurUnkrautbekämpfung angewandt)
Mauritius Verboten
Mexiko VerbotenMongolei VerbotenMosambik Verboten
Nepal Verboten
Neuseeland VerbotenNicaragua Interim: VerbotenNiger Verboten
Pakistan Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 24
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Panama Verboten
Paraguay VerbotenPeru VerbotenPhilippinen VerbotenQatar VerbotenSamoa VerbotenSchweiz GenehmigtSimbabwe VerbotenSri Lanka VerbotenSt. Lucia VerbotenSudan VerbotenSuriname VerbotenSyrien VerbotenTansania VerbotenThailand VerbotenTogo Interim: Genehmigt (mit vorheriger
Genehmigung und/oder Zustim-mung durch diePflanzenschutzbehörde / dasEntwicklungsministerium)
Tschad VerbotenTürkei VerbotenUganda VerbotenUngarn VerbotenVereinigte Arabische Emirate VerbotenVanuatu VerbotenVenezuela Genehmigt (Eigenschaften, toxiko-
logische Daten, eineQualitätskontrollbescheinigungmüssen verfügbar sein)
Vietnam VerbotenZaire VerbotenZentralafrikanische Republik Interim: VerbotenZypern Verboten
Fluoracetamid
(EG-Nr. 211-363-1)(CAS-Nr. 640-19-7)Angola Verboten
Äthiopien Interim: Genehmigt (Erlaubnis
durch das Landwirtschaftsministe-rium erforderlich)
Australien VerbotenBahrain VerbotenBelize VerbotenBenin VerbotenBhutan VerbotenBolivien VerbotenBulgarien VerbotenBurundi VerbotenChina VerbotenCookinseln VerbotenCosta Rica VerbotenDominica VerbotenEcuador VerbotenEl Salvador Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 25
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien Genehmigt(schrift liche Genehmi-
gung erforderlich)
Dänemark Genehmigt(schrift liche Genehmi-
gung erforderlich)
Deutschland Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Finnland Genehmigt(vorherige Genehmi-
gung erforderlich)
Frankreich Genehmigt(zur Verwendung als
Pflanzenschutzmittel ist eineschriftliche Genehmigung erforder-lich)
Griechenland Genehmigt(zur Verwendung als
Rodentizid ist eine schriftlicheGenehmigung erforderlich)
Irland Genehmigt(vorherige Genehmi-
gung erforderlich)
Italien VerbotenLuxemburg, die Nieder-
landeVerboten
Österreich Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel, zu anderenZwecken schriftliche Genehmigungerforderlich
Portugal Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Schweden Genehmigt(vorherige Genehmi-
gung erforderlich)
Spanien Genehmigt(schrift liche Genehmi-
gung erforderlich)
Vereinigtes Königreich Genehmigt (vorherige Genehmi-
gung erforderlich)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Genehmigt(schrift liche Genehmi-
gung erforderlich)
Liechtenstein, Norwegen Verboten
Fidschi VerbotenGambia VerbotenGuatemala VerbotenGuinea Interim: VerbotenHonduras VerbotenIndien VerbotenIndonesien VerbotenJapan VerbotenJordanien VerbotenKamerun VerbotenKap Verde VerbotenKenia VerbotenKongo Interim: GenehmigtKoreanische Republik VerbotenKuba VerbotenLibanon VerbotenMalaysia Verboten (nur erlaubt für1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 26
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Forschungszwecke miteiner Ein-
fuhrerlaubnis)
Malta Verboten
Marokko VerbotenMauritius VerbotenMexiko VerbotenMongolei VerbotenMosambik VerbotenNepal VerbotenNeuseeland VerbotenNicaragua VerbotenNiger VerbotenPakistan VerbotenPanama VerbotenParaguay Verboten
Peru Verboten
Philippinen VerbotenQatar VerbotenSamoa VerbotenSchweiz VerbotenSimbabwe VerbotenSri Lanka VerbotenSt. Lucia VerbotenSudan VerbotenSuriname VerbotenSyrien VerbotenTansania VerbotenThailand Verboten
Togo Interim: Genehmigt (mit Genehmi-
gung durch diePflanzenschutzbehörde)
Tschad VerbotenTürkei VerbotenUganda VerbotenUngarn VerbotenVanuatu VerbotenVenezuela Genehmigt (Eigenschaften, toxiko-
logische Daten,Qualitätskontrollbescheinigungmüssen verfügbar sein)
Vietnam VerbotenZaire VerbotenZentralafrikanische Republik Interim: VerbotenZypern Verboten
HCH (Isomerenge-
misch)(EG-Nr. 210-168-9)(CAS-Nr. 608-73-1)Angola Verboten
Äthiopien Interim: Genehmigt (Erlaubnis
durch das Landwirtschaftsministe-rium erforderlich)
Australien Verboten
Bahrain VerbotenBarbados Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 27
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Belize Interim: Genehmigt (nur Formulie-
rungen miteinem Wirkst offgehaltvon weniger als 1 % für tierärztli-chen oder medizinischen Gebrauch)
Benin VerbotenBhutan Interim: GenehmigtBolivien VerbotenBulgarien VerbotenBurkina Faso Interim: VerbotenBurundi Interim: VerbotenChile GenehmigtChina VerbotenCookinseln VerbotenCosta Rica VerbotenDominica VerbotenEcuador VerbotenEl Salvador VerbotenEuropäische Union— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Portugal,Spanien, VereinigtesKönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderenZwecken als für den Pflanzenschutzisteine schrift liche Genehmigungnotwendig für die Einfuhr nachBelgien, Dänemark, Finnland,Frankreich, Italien, den Nieder-landen, Spanien)
Österreich, Schweden Verboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein VerbotenNorwegen Verboten
Fidschi VerbotenGambia VerbotenGuatemala VerbotenGuinea Interim: VerbotenHonduras VerbotenIndien Interim: Genehmigt (einige
Verwendungen verboten)
Indonesien VerbotenJapan VerbotenJordanien VerbotenKamerun VerbotenKap Verde VerbotenKasachstan VerbotenKenia VerbotenKongo Interim: GenehmigtKoreanische Republik VerbotenKuba Verboten
KuwaitVerbot en
Libanon Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 28
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Malaysia Verboten (nur erlaubt für
Forschungszwecke miteiner Ein-fuhrerlaubnis)
Malta VerbotenMarokko Verboten
Mauritius Verboten
Mexiko VerbotenMongolei Verboten
Mosambik Verboten
Nepal Interim: Genehmigt
Neuseeland Verboten
Nicaragua VerbotenNiger Interim: Verboten
Pakistan Verboten
Panama Interim: VerbotenParaguay Verboten
Peru Verboten
Philippinen VerbotenQatar Verboten
Ruanda Verboten
Samoa VerbotenSchweiz Verboten
Sri Lanka Verboten
St. Lucia VerbotenSudan Verboten
Suriname Verboten
Syrien VerbotenTansania Genehmigt
Thailand Verboten
Togo VerbotenTschad Verboten
Türkei Verboten
Uganda Interim: GenehmigtUngarn Verboten
Uruguay Verboten
Vanuatu VerbotenVenezuela Genehmigt(Genehmigung des
Gesundheitsministeriums erforder-
lich für die Kontrolle der
Bazillenträger im Gesundheits-wesen; eingeschränkte Verwendungerlaubt durch das Landwirtschafts-ministerium)
Vereinigte Arabische Emirate VerbotenVietnam Verboten
Zaire Verboten
Zentralafrikanische Republik Interim: VerbotenZypern Verboten
Chlordan
(EG-Nr. 200-349-0)(CAS-Nr. 57-74-9)Äthiopien Interim: Genehmigt (Erlaubnis
durch das Landwirtschaftsministe-rium erforderlich; Gebrauch nur alsTermitenvernichtungsmittel)1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 29
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Australien Genehmigt (jede Sendung muß von
der für Pestizide bezeichneteneinzelstaatlichen Behörde geneh-migtwerden; die Verwendung wirdab 30. Juni 1997 eingestellt.Registriert nur für den Gebrauchzur Bekämpfung der unterirdischenTermiten)
Bahrain VerbotenBarbados VerbotenBelize VerbotenBolivien VerbotenBulgarien VerbotenBurkina Faso Interim: VerbotenBurundi Interim: Verboten
Chile Verboten
China VerbotenCookinseln VerbotenCosta Rica VerbotenDominica VerbotenDominikanische Republik VerbotenEcuador VerbotenEl Salvador VerbotenEuropäische Union— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Spanien, Verei-nigtes KönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel. Für sonstigeZwecke istzur Einfuhr nachBelgien, Dänemark, Finnland,Frankreich, Italien, den Nieder-landen, Spanien eine schriftlicheGenehmigung erforderlich)
Schweden Verboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein VerbotenNorwegen Verboten
Fidschi VerbotenGambia Verboten
Guatemala Verboten
Guinea Interim: VerbotenHonduras VerbotenIndien Interim: VerbotenIndonesien VerbotenJordanien VerbotenKamerun VerbotenKasachstan VerbotenKongo VerbotenKoreanische Republik Verboten
Kuba Genehmigt(geringe Mengen von
weniger als 1 Tonne pH (75 %)oder sonstigen technischen Mate-rials zur Darstellung von1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 30
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Ameisenbekämpfungsmitteln mit
einem Wirkstoffgehalt von wenigerals 0,75 % im Landesinneren)
Libanon Verboten
Malaysia Interim: GenehmigtMalta Verboten
Marokko Verboten
Mauritius Verboten
Mexiko Interim: Genehmigt (Gebrauch nur
als Termitenvernichtungsmittel)
Mongolei Verboten
Mosambik Verboten (Einfuhr, Herstellung und
Gebrauch verboten)
Nepal Verboten
Neuseeland Verboten
Nicaragua Verboten
Niger Verboten
Oman Interim: Genehmigt (Gebrauch nur
als Termitenvernichtungsmittel)
Pakistan Verboten
Paraguay Verboten
Philippinen Genehmigt
Qatar Verboten
Samoa Verboten
Schweiz Verboten
Sri Lanka Genehmigt(Genehmigung der
Zulassungsbehörde erforderlich;beschränkter Gebrauch als Termit-enbekämpfungsmittel im Bodenzum Schutz von Holz)
St. Lucia Verboten
Sudan Genehmigt(Gebrauch nur als
Termitenvernichtungsmittel)
Suriname Interim: Verboten
Syrien VerbotenThailand Genehmigt(nur zur Verwendung
als Termitenbekämpfungsmittel inZuckerrohr-, Ananas-, Parakaut-schuk- und Ölpalmenplantagen)
Togo Verboten
Trinidad und Tobago Interim: Genehmigt (Gebrauch nur
als Termitenvernichtungsmittel)
Tschad Verboten
Türkei Verboten
Ungarn Verboten
Uruguay Verboten
Vereinigte Arabische Emirate Verboten
Vereinigte Republik Tansania Interim: Genehmigt
Vietnam Verboten
Zaire Verboten
Chlordimeform
(EG-Nr. 228-200-5)(CAS-Nr. 6164-98-3)Äthiopien Interim: Verboten
Australien Verboten
Bahrein Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 31
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Barbados Verboten
Belize Interim: VerbotenBolivien VerbotenBulgarien VerbotenBurkina Faso Interim: VerbotenBurundi Interim: VerbotenChina VerbotenCookinseln VerbotenCosta Rica Verboten
Dominica Verboten
Dominikanische Republik VerbotenEcuador VerbotenEl Salvador VerbotenEuropäische Union— Mitgliedstaaten:
Belgien Genehmigt(schrift liche Genehmi-
gung erforderlich)
Dänemark Genehmigt(vorherige Genehmi-
gung erforderlich)
Deutschland Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Finnland Genehmigt(vorherige Genehmi-
gung erforderlich)
Frankreich Genehmigt(zur Verwendung als
Pflanzenschutzmittel ist eineschriftliche Genehmigung erforder-lich)
Griechenland VerbotenIrland Genehmigt(vorherige Genehmi-
gung erforderlich)
Italien VerbotenLuxemburg, die Nieder-
landeVerboten
Österreich Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Portugal Genehmigt (zur Verwendung als
Pflanzenschutzmittel ist eineschriftliche Genehmigung erforder-lich)
Schweden Genehmigt(vorherige Genehmi-
gung erforderlich)
Spanien Genehmigt
Vereinigtes Königreich Genehmigt (schriftliche Genehmi-
gung erforderlich)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Genehmigt(schrift liche Genehmi-
gung erforderlich)
Liechtenstein VerbotenNorwegen Verboten
Fidschi VerbotenGambia VerbotenGuatemala Verboten
Guinea Interim: Verboten (abgesehen von
kleinen Mengen für Forschungszw-1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 32
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
ecke miteiner Einfuhrerlaubnis)
Honduras VerbotenIndien VerbotenIndonesien VerbotenJordanien Verboten
Kasachstan Verboten
Kongo VerbotenKoreanische Republik VerbotenKuba VerbotenLibanon VerbotenMalaysia Verboten (abgesehen von kleinen
Mengen für Forschungs- undLehrzwecke miteiner Ein-fuhrerlaubnis)
Malta Verboten
Marokko VerbotenMauritius VerbotenMexiko VerbotenMongolei VerbotenMosambik Verboten (Einfuhr, Herstellung und
Gebrauch verboten)
Nepal Verboten
Neuseeland VerbotenNicaragua VerbotenNiger VerbotenOman VerbotenPakistan Verboten
Paraguay Verboten
Philippinen VerbotenQatar VerbotenRuanda GenehmigtSamoa VerbotenSchweiz Verboten
Sri Lanka Verboten
St. Lucia VerbotenSudan VerbotenSuriname Interim: VerbotenSyrien Verboten
Thailand Verboten
Togo Interim: GenehmigtTrinidad und Tobago Interim: VerbotenTschad VerbotenTürkei VerbotenUngarn Verboten
Vereinigte Arabische Emirate Verboten
Vietnam Interim: VerbotenZaire Verboten
EDB (1,2-dibrome-
than)(EG-Nr. 203-444-5)(CAS-Nr. 106-93-4)Äthiopien Interim: Verboten
Australien GenehmigtBahrain Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 33
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Barbados Interim: Genehmigt (beschränkter
Gebrauch zur Ausräucherung beigewissen Tätigkeiten; Gebrauch inder Landwirtschaft verboten)
Belize Verboten
Bolivien Verboten
Bulgarien Verboten
Burkina Faso Interim: VerbotenBurundi Interim: Verboten
Chile Verboten
China Verboten
Cookinseln Interim: Genehmigt (nur durch
Genehmigung und zur Anwendungdurch das Landwirtschaftsministe-rium zur Herstellung vonBehandlungsmitteln gegen Frucht-fliegen)
Costa Rica VerbotenDominica Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Schweden,Spanien, VereinigtesKönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderenZwecken istfür Einfuhren nachBelgien, Dänemark, Finnland,Italien, den Niederlanden, Spanieneine schriftliche Genehmigungerforderlich)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verboten
Norwegen Verboten
Fidschi Verboten
Gambia Verboten
Guatemala VerbotenGuinea Interim: Verboten
Honduras Verboten
Indien Genehmigt(die Verwendung istauf
das Desinfizieren von Lebensmit-telgetreide durch Regierungsstellenund Schädlingsbekämpfungsper-sonal beschränkt, derenFachkompetenz von Pflanzen-schutzberatern der indischenRegierung amtlich bestätigt wird)
Indonesien Verboten
Jordanien VerbotenKasachstan Verboten
Kongo Verboten
Koreanische Republik Verboten
Kuba Verboten
KuwaitVerbot enLibanon Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 34
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Malaysia Verboten (abgesehen von kleinen
Mengen für Forschungs- undLehrzwecke miteiner Ein-fuhrerlaubnis)
Malta Verboten
Marokko Verboten
Mauritius Verboten
Mexiko Verboten
Mongolei Verboten
Mosambik Verboten (Einfuhr, Herstellung und
Gebrauch verboten)
Nepal Verboten
Neuseeland Genehmigt(zur Desinfizierung
durch Quarantänepersonal)
Nicaragua Verboten
Niger Verboten
Oman VerbotenPakistan Verboten
Paraguay Verboten
Philippinen Verboten
Qatar Verboten
Ruanda Verboten
Samoa Verboten
Schweiz Genehmigt(falls nichtzur
Verwendung als Pestizid bestimmt)
Sri Lanka Verboten
St. Lucia VerbotenSudan Verboten
Suriname Interim: Verboten
Syrien Verboten
Tansania Verboten
Thailand Verboten
Togo Verboten
Trinidad und Tobago Interim: Verboten
Tschad Verboten
Türkei VerbotenUngarn Verboten
Uruguay Verboten
Vereinigte Arabische Emirate Verboten
Vietnam Verboten
Zaire Verboten
Heptachlor
(EG-Nr. 200-962-3)(CAS-Nr. 76-44-8)Äthiopien Interim: Genehmigt
Australien Verboten
Bahrain Verboten
Barbados Verboten
Belize Verboten
Bolivien VerbotenBulgarien Verboten
Burkina Faso Interim: Verboten
Burundi Interim: Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 35
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Chile Verboten
China Verboten
Cookinseln Verboten
Costa Rica Genehmigt (Beschränkung auf
professionelle Verwendung fürZierpflanzen und Kiefern)
Dominica VerbotenDominikanische Republik Verboten
Ecuador Verboten
El Salvador VerbotenEuropäische Union— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Schweden,Spanien, Vereinigtes
KönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderenZwecken istfür Einfuhren nachBelgien, Dänemark, Frankreich,Finnland, Italien, den Niederlanden,Spanien eine schriftliche Genehmi-gung erforderlich)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein VerbotenNorwegen Verboten
Fidschi Verboten
Gambia VerbotenGuatemala VerbotenGuinea Interim: Verboten
Honduras Verboten
Indien Interim: VerbotenIndonesien VerbotenJordanien Verboten
Kamerun Verboten
Kasachstan VerbotenKongo VerbotenKoreanische Republik Verboten
Kuba Verboten
KuwaitVerbot enLibanon VerbotenMalaysia Verboten (abgesehen von kleinen
Mengen für Forschungs- undLehrzwecke miteiner Ein-fuhrerlaubnis)
Malta Verboten
Marokko VerbotenMauritius VerbotenMexiko Verboten
Mongolei Verboten
Mosambik Verboten (Einfuhr, Herstellung und
Gebrauch verboten)
Nepal VerbotenNeuseeland Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 36
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Nicaragua Genehmigt
Niger VerbotenPakistan Genehmigt (nur zur Bekämpfung
von Boden- und Holztermiten)
Paraguay Verboten
Philippinen VerbotenQatar VerbotenSamoa Verboten
Schweiz Verboten
Sri Lanka VerbotenSt. Lucia VerbotenSudan Genehmigt(Gebrauch nur als
Termitenvernichtungsmittel)
Suriname Interim: Verboten
Syrien VerbotenTansania Interim: GenehmigtThailand Genehmigt (nur zur strukturellen
Termitenbekämpfung und zurVerwendung in Haushaltungen)
Togo Interim: Genehmigt
Trinidad und Tobago Interim: Genehmigt (Gebrauch nur
als Termitenvernichtungsmittel)
Tschad VerbotenTürkei Verboten
Ungarn Verboten
Uruguay GenehmigtVereinigte Arabische Emirate VerbotenVietnam Verboten
Zaire Verboten
Quecksilberverbin-
dungen wie— Quecksilbero-xidCAS-Nr. 21908-53-2EG-Nr. 244-654-7— Quecksilberchlo-ridCAS-Nr. 10112-91-1EG-Nr. 233-307-5— Andere anorgani-sche Quecksilberver-bindungen— Alkylquecksilbe-rverbindungen— Alkoxyalkyl- undArylquecksilberverbin-dungenÄthiopien Interim: Genehmigt (Erlaubnis
durch dasLandwirtschaftsministerium:1. Eth-ylquecksilberchlorid;2. Phenylquec-ksilberacetat;von der Verwendungvon Pestiziden, die Quecksilberenthalten, ist abzuraten)
Australien Genehmigt (ab 31. Dezember 1994
istdie Verwendung auf den Anbauvon Zuckerrohr beschränkt)
Bahrain Verboten
Barbados Verboten
Belize VerbotenBolivien VerbotenBulgarien Verboten
Burkina Faso Verboten
Burundi Interim: VerbotenChile VerbotenChina Verboten
Cookinseln Verboten
Costa Rica VerbotenDominica Interim: Genehmigt (Ein-
fuhrerlaubnis nur für offizielleLabors und Apotheken)
Ecuador Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 37
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Spanien,Schweden, VereinigtesKönigreichVerboten für die Anwendung als
Pflanzenschutzmittel, Antifoulings,Holzschutzmittel, Textilienkonser-vierungsmittel undSchleimbildnerbekämpfungsmittel(für andere Anwendungen isteineschriftliche Genehmigung für Ein-fuhren nach Belgien und denNiederlanden erforderlich)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verboten für die Anwendung als
Pflanzenschutzmittel, Antifoulings,Holzschutzmittel, Textilienkonser-vierungsmittel undSchleimbildnerbekämpfungsmittelLiechtenstein
Norwegen
Gambia Verboten
Guatemala Verboten (bezieht sich nur auf
Methoxyethylquecksilberchlorid)
Guinea Interim: Verboten
Honduras Verboten
Indien Verboten (Phenylquecksilberace-
tat);Genehmigt (Methoxyethylquecksilberchlori-d);Interim: Genehmigt(Ethylquecksilberchlorid)
Indonesien Verboten
Jordanien Verboten
Kasachstan Verboten (bezieht sich auf Ethyl-
quecksilber)
Kongo Verboten
Koreanische Republik Verboten
Kuba VerbotenKuwaitVerbot en
Libanon Verboten
Malaysia Verboten (abgesehen von kleinen
Mengen für Forschungs- undLehrzwecke miteiner Ein-fuhrerlaubnis)
Malta Verboten
Marokko VerbotenMauritius Verboten
Mexiko Verboten
Mongolei VerbotenMosambik Verboten (Einfuhr, Herstellung und
Gebrauch verboten)
Nepal Verboten
Neuseeland Verboten (bezieht sich nur auf die
Verwendung als Pestizid)
Nicaragua Verboten
Niger Genehmigt(beziehtsich nur auf die
Verwendung als Pflanzenschutz-mittel)
Oman VerbotenPakistan Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 38
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Paraguay Verboten
Philippinen Verboten
Qatar Verboten
Samoa Verboten
Schweiz Genehmigt(als Pest izid und zu den
meisten anderen Zweckenverboten)
Sri Lanka Verboten (Quecksilberoxid);Ver-
boten (Phenylquecksilberacetat)Ge-nehmigt(Phenylquecksilberdodece-nylsuccinatals Biozid in Farben —Genehmigungsschreiben der Zulas-sungsbehörde erforderlich)
St. Lucia Verboten
Sudan Verboten
Suriname Interim: Verboten (bezieht sich auf
Methoxyethylquecksilberacetat)
Syrien Verboten
Tansania Verboten (bezieht sich nur auf die
Verwendung als Pestizid)
Thailand Verboten (bezieht sich auf 2-
Methoxyethylquecksilberchlorid)
Togo VerbotenTrinidad und Tobago Interim: Genehmigt(beschränkter
Gebrauch)
Türkei Verboten
Ungarn Verboten (bezieht sich nur auf die
landwirtschaftliche Anwendung)
Uruguay Verboten
Vietnam VerbotenZaire Verboten
Krokydolith
(EG-Nr. 310-127-6)(CAS-Nr. 12001-28-4)Albanien Verboten
Algerien Interim: Genehmigt (Verwendung
in der Produktion von Verbrauchs-gütern verboten)
Bahrain Verboten
China Verboten
Ecuador Interim: Genehmigt
Europäische Union— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Spanien,Schweden, VereinigtesKönigreichVerboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island, Liechtenstein,
NorwegenVerboten
Gambia Interim: Genehmigt (streng
beschränktauf Bauarbeit en)
Guinea Interim: Genehmigt (für indu-
striellen Gebrauch mit vorherigerGenehmigung durch das Umwelt-ministerium)1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 39
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Indien Genehmigt(eine Genehmigung
wird auf Empfehlung des Minister-iums für Chemikalien undPetrochemikalien erteilt)
Japan Interim: Genehmigt
Kuba Genehmigt
Malaysia Genehmigt(Verwendung in der
Fertigungsindustrie verboten. DieEinfuhr zu anderen Zwecken isterlaubt)
Nigeria Interim: Genehmigt (bedarf einer
Genehmigung durch die Bundes-umweltschutzbehörde)
Philippinen Interim: Genehmigt (bedarf einer
Interimeinfuhrerklärung durch dasMinisterium für Umwelt undBodenschätze)
Samoa Verboten
Schweiz Genehmigt(sofern die vorgesehene
Verwendung nach Anhang 3.3 derVerordnung über umweltgefähr-liche Stoffe noch zulässig ist)
Slowakei Genehmigt(Die Bedingungen sind
in der Verordnung Nr. 8, 11b desGesundheitsministeriums derSlowakei von 1990 aufgeführt)
St. Lucia Interim: Genehmigt
Thailand VerbotenTschad Interim: Verboten
Ungarn Verboten (alle Gebräuche verboten)
Zypern Genehmigt(in Ausnahmefällen und
zu besonderen Zwecken, Genehmi-gung durch das Ministerium fürArbeitund Sozialversicherung)
Polybromierte Biphe-
nyle (PBB)(EG-Nrn. 252-994-2,248-696-7, 237-137-2)(CAS-Nrn. 36355-01-8, 27858-07-7,13654-09-6)Albanien Verboten
China Genehmigt(die Genehmigung muß
bei der chinesischen Umwelt-schutzbehörde eingeholt werden)
Ecuador Interim: Genehmigt
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Spanien,Schweden, VereinigtesKönigreichGenehmigt(Verbot en zur Verwen-
dung in Textilartikeln, die mit derHautin Berührung kommen, wieKleider, Unterwäsche, Bettwäscheusw.)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island, Liechtenstein,
NorwegenGenehmigt(Verbot en zur Verwen-
dung in Textilartikeln, die mit derHautin Berührung kommen, wieKleider, Unterwäsche, Bettwäscheusw.)
Gambia Interim: Verboten
Guinea Interim: Genehmigt (für indu-
striellen Gebrauch mit vorherigerGenehmigung durch das Umwelt-ministerium)
Indien Genehmigt(eine Genehmigung1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 40
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
wird auf Empfehlung des Minister-
iums für Chemikalien undPetrochemikalien erteilt)
Japan Interim: Genehmigt
Kuba Genehmigt(Einfuhr nur mitder
Erlaubnis der bezeichneten einzel-staatlichen Behörde möglich;Einfuhr zur Verwendung in derProduktion von Textilien verboten)
Malaysia Genehmigt
Nigeria Interim: Genehmigt (bedarf einer
Genehmigung durch die Bundes-umweltschutzbehörde)
Philippinen Interim: Genehmigt (bedarf einer
Interim-Einfuhrerklärung durch dasMinisterium für Umwelt undBodenschätze)
Samoa Verboten
Schweiz Verboten (Herstellung, Lieferung,
Einfuhr und Verwendung derSubstanz und von Produkten, diedie Substanz enthalten, istverboten)
St. Lucia Interim: Genehmigt
Tschad Interim: Verboten (gültig nur für
Hexabrombiphenyl)
Ungarn Interim: Genehmigt (bedarf der
Erlaubnis durch den staatlichenGesundheitsdienst und den Amts-arzt. PBB darf nicht inTextilartikeln verwendet werden,die mitder Hautin Kont aktkommen)
Zypern Interim: Verboten
Polychlorierte Biphe-
nyle (PCB)(EG-Nr. 215-648-1)(CAS-Nr. 1336-36-3)ausgenommen Mono-und Dichlorierte-BiphenyleAlbanien Verboten
Algerien Verboten
Australien Genehmigt (die Genehmigung des
Handelsministeriums muß einge-holtwerden)
Bahrain Verboten
China Genehmigt(die Genehmigung der
chinesischen Umweltschutzbehördemuß eingeholtwerden; die Einfuhrvon Elektrogeräten, die PCBenthalten, inbegriffen)
Ecuador Interim: Genehmigt
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Spanien,Schweden, VereinigtesKönigreichVerboten (Ausnahmegenehmi-
gungen können in bestimmtenFällen für Primär- und Zwischen-produkte gewährt werden.Abgesehen vom allgemeinenVerbotistdie Einfuhr von Zube-reitungen mit einem PCP-Gehaltvon mehr als 0,005 % verboten)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island, Liechtenstein,
NorwegenVerboten (Ausnahmegenehmi-
gungen können in bestimmten
Fällen für Primär- und Zwischen-produkte gewährt werden.Abgesehen vom allgemeinen1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 41
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Verbotistdie Einfuhr von Zube-
reitungen mit einem PCP-Gehaltvon mehr als 0,005 % verboten)
Gambia Interim: Genehmigt (unter der
Annahme, daß PCBs in geschlos-senen Systemen eingeführt werden)
Guinea Interim: Genehmigt (für indu-
striellen Gebrauch mit vorherigerGenehmigung durch das Umwelt-ministerium)
Indien Genehmigt(Genehmigungsert ei-
lung auf Empfehlung desMinisteriums für Chemikalien undPetrochemikalien)
Japan Genehmigt(Genehmigung durch
das Ministerium für internationalenHandel und Industrie erforderlich)
Kuba Verboten (die Substanz selbst und
die Elektrogeräte mit einem PCB-Gehaltvon über 50 ppm dürfennichteingeführtwerden)
Malaysia GenehmigtNigeria Interim: Genehmigt (bedarf einer
Genehmigung durch die Bundes-umweltschutzbehörde)
Philippinen Interim: Genehmigt (bedarf einer
Interim-Einfuhrerklärung durch dasMinisterium für Umwelt undBodenschätze)
Samoa VerbotenSchweiz Verboten (Herstellung, Lieferung,
Einfuhr und Verwendung derSubstanz und von Produkten, diedie Substanz enthalten, istverboten)
Slowakei Verboten
St. Lucia Interim: VerbotenThailand Verboten
Tschad Interim: Genehmigt
Ungarn Interim: Genehmigt (bedarf der
Erlaubnis durch den staatlichenGesundheitsdienst und den Amts-arzt. PCB-Formulierungen miteinem PCB-Gehaltvon über 0,01 %des Gewichts dürfen nichtverwendetwerden)
Zypern Interim: Verboten
Polychlorierte Terphe-
nyle (PCT)(EG-Nr. 262-968-2)(CAS-Nr. 61788-33-8)Albanien Verboten
Australien Genehmigt (die Genehmigung des
Handelsministeriums muß einge-holtwerden)
China Genehmigt(die Genehmigung der
chinesischen Umweltschutzbehördemuß eingeholtwerden)
Ecuador Interim: Genehmigt
Europäische Union— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Verboten (Ausnahmegenehmi-
gungen können in bestimmtenFällen für Primär- und Zwischen-produkte gewährt werden.Abgesehen vom allgemeinen1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 42
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
Portugal, Spanien,
Schweden, VereinigtesKönigreichVerbotistdie Einfuhr von Zube-
reitungen mit einem PCP-Gehaltvon mehr als 0,005 % verboten)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island, Liechtenstein,
NorwegenVerboten (Ausnahmegenehmi-
gungen können in bestimmtenFällen für Primär- und Zwischen-produkte gewährt werden.Abgesehen vom allgemeinenVerbotistdie Einfuhr von Zube-reitungen mit einem PCP-Gehaltvon mehr als 0,005 % verboten)
Gambia Interim: Genehmigt (unter der
Annahme, daß PCTs in geschlos-senen Systemen eingeführt werden)
Guinea Interim: Genehmigt (für indu-
striellen Gebrauch mit vorherigerGenehmigung durch das Umwelt-ministerium)
Indien Genehmigt(Genehmigungsert ei-
lung auf Empfehlung desMinisteriums für Chemikalien undPetrochemikalien)
Japan Interim: GenehmigtKuba VerbotenMalaysia GenehmigtNigeria Interim: Genehmigt (bedarf einer
Genehmigung durch die Bundes-umweltschutzbehörde)
Philippinen Interim: Genehmigt (bedarf einer
Interim-Einfuhrerklärung durch dasMinisterium für Umwelt undBodenschätze)
Samoa VerbotenSchweiz Verboten (Herstellung, Lieferung,
Einfuhr und Verwendung derSubstanz und von Produkten, diedie Substanz enthalten, istverboten)
Tschad Interim: VerbotenUngarn Interim: Genehmigt (bedarf der
Erlaubnis durch den staatlichenGesundheitsdienst und den Amts-arzt. PCT-Formulierungen miteinem PCT-Gehaltvon über 0,01 %des Gewichts dürfen nichtverwendetwerden)
Zypern Interim: Verboten
Tris(2,3-dibrompro-
pyl)phosphat(EG-Nr. 204-799-9)(CAS-Nr. 126-72-7)Albanien Verboten
China Genehmigt(die Genehmigung der
chinesischen Umweltschutzbehördemuß eingeholtwerden)
Ecuador Interim: GenehmigtEuropäische Union— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland,Irland, Italien, Luxemburg,die Niederlande, Österreich,Portugal, Spanien,Schweden, VereinigtesKönigreichGenehmigt(Verbot en zur Verwen-
dung in Textilartikeln, die mit derHautin Berührung kommen, wieKleider, Unterwäsche, Bettwäscheusw.)1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 43
▼M4
Chemischer Stoff Land Einfuhrentscheidung
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island, Liechtenstein,
NorwegenGenehmigt(Verbot en zur Verwen-
dung in Textilartikeln, die mit derHautin Berührung kommen, wieKleider, Unterwäsche, Bettwäsche)
Gambia Interim: Verboten (die DNA
verlangtInformat ionen zu Quellen,Verwendungen und Aggregat-zuständen von Tris)
Guinea Interim: Genehmigt (für indu-
striellen Gebrauch mit vorherigerGenehmigung durch das Umwelt-ministerium)
Indien Genehmigt(Genehmigungsert ei-
lung auf Empfehlung desMinisteriums für Chemikalien undPetrochemikalien)
Japan Interim: GenehmigtKuba Genehmigt(darf nur mitder
Genehmigung der bezeichneteneinzelstaatlichen Behörde einge-führtwerden. Die Einfuhr wirdabgelehnt, wenn der Stoff zurVerwendung in der Textilproduk-tion bestimmt ist)
Malaysia GenehmigtNigeria Interim: Genehmigt (bedarf einer
Genehmigung durch die Bundes-umweltschutzbehörde)
Philippinen Interim: Genehmigt (bedarf einer
Interim-Einfuhrerklärung durch dasMinisterium für Umwelt undBodenschätze)
Samoa VerbotenSchweiz Interim: GenehmigtSlowakei Interim: VerbotenTschad Interim: VerbotenUngarn Interim: Genehmigt (bedarf der
Erlaubnis durch den staatlichenGesundheitsdienst und den Amts-arzt. Tris darf nicht in Textilartikelnverwendetwerden, die mitder Hautin Berührung kommen)
Zypern Interim: Verboten1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 44
▼M3
ANHANG III
NachArtikel4erforderliche Informationen
Bezugsnummer
1. Art des ausgeführten Stoffes
— Bezeichnung nach der IUPAC-Nomenklatur (Internationale Union für
reine und angewandte Chemie)
— sonstige Bezeichnungen (üblicher Name, Handelsbezeichnung, Abkür-
zung)
— EG-Nummer und CAS-Nummer— CUS-Nummer und Code der Kombinierten Nomenklatur
— wichtigste Verunreinigungen, wenn von besonderer Bedeutung
2. Art der ausgeführten Zubereitungen
— Handelsname oder -bezeichnung der Zubereitung
— für jeden Stoff in Anhang I Angabe des Prozentsatzes und der Einzelheiten
nach Punkt1
3. Informationen über die Ausfuhr
— Bestimmungsland
— Ursprungsland
— erwartetes Datum der ersten Ausfuhr— geschätzte Ausfuhrmenge des im Jahr nach der ersten Ausfuhr in das
Bestimmungsland ausgeführten chemischen Stoffs
— beabsichtigte Verwendung im Bestimmungsland, soweit bekannt
— Name, Adresse und andere sachbezogene Angaben des Importeurs oder
der Einfuhrfirma
4. Bezeichnete einzelstaatliche Behörde
Name, Anschrift, Telefon-, Telex-, Telefaxnummer oder E-mail der
bezeichneten Behörde in der Europäischen Union, die weitere Informationenerteilen kann
Name, Anschrift, Telefon-, Telex-, Telefaxnummer oder E-mail der
bezeichneten Behörde des Einfuhrlandes
5. Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen einschließlich der
Gefahrenklasse, Risiko- und Sicherheitsanweisungen
6. Verwendung der Chemikalie in der Europäischen Gemeinschaft
— Verwendungskategorie(n), für die Kontrollmaßnahmen vorgesehen sind
(Verbotoder st renge Beschränkung)
— Verwendungskategorie(n), für die es keine strengen Beschränkungen oder
Verbote zu den Chemikalien gibt
(Verwendungskategorien gemäß Anhang I der Verordnung)
7. Zusammenfassung der gesetzlichen Beschränkungen und deren Begründung
8. Zusätzliche Informationen9. Empfangsbestätigung
Die obenerwähnten Informationen sollten auf einem Formblatt für die
Ausfuhrnotifizierung (siehe beigefügtes Muster) erteilt werden.
(Die Exporteure müssen Informationen über die Punkte 1, 2, 3, 4, 5, 6 und
gegebenenfalls 8 erteilen.)1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 45
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1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 46
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1992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 47
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►(1)C21992R2455 — DE — 01.08.1997 — 004.001 — 48