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►B RICHTLINIE 98/14/EG DER KOMMISSION
vom 6. Februar 1998
zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
MitgliedstaatenüberdieBetriebserlaubnisfürKraftfahrzeugeundKraftfahrzeuganhängeranden
technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 39 (98/14)
►C2Berichtigung, ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 22 (98/14)
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RICHTLINIE 98/14/EG DER KOMMISSION
vom 6. Februar 1998
zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates(
2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur
Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr-zeuge und Kraftfahrzeuganhänger(
3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 92/53/EWG wird die Kommission aufgefordert, auf der
Grundlage eines bis zum 31. Dezember 1994 zu erstellenden BerichtesÄnderungen vorzuschlagen, die zur Verbesserung des Typgenehmi-gungsverfahrens und zur Erleichterung der Inbetriebnahme der Fahr-zeuge in den Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Nach Artikel 9 der Richtlinie 70/156/EWG wird die Gleichwertigkeit
der im Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgeführten interna-tionalen Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa derVereinten Nationen (ECE-UNO) mit den entsprechenden Einzelrichtli-nien anerkannt. Daher müssen die einschlägigen Anhänge und die Über-einstimmungstabelle laufend auf den neuesten Stand gebracht werden,um die Transparenz zwischen den Regelungen und den Richtlinienweiter zu gewährleisten.
Nach Artikel 10der Richtlinie 70 /156/EWG treffen die Mitgliedstaaten,
die die Typgenehmigung erteilen, die erforderlichen Maßnahmen nachAnhang X um sicherzustellen, daß geeignete Vorkehrungen getroffenwurden, damit die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selb-ständigen technischen Einheiten jeweils mit dem genehmigten Typübereinstimmen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die von den Typgenehmi-
gungsbehörden einzuhaltenden Vorschriften für die Übereinstimmungder Produktion vereinheitlicht werden. Daher müssen spezielle Leitli-nien über die zu befolgenden Verfahren eingeführt werden, um eineeinheitliche Anwendung und Auslegung sicherzustellen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischenFortschritt —
(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
(2) ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.
(3) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen
Fahrzeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde einesMitgliedstaats zu richten. Dem Antrag sind eine Beschreibungs-mappe mit den Angaben gemäß Anhang III und die Genehmigungs-bögen zu allen nach Anhang IV oder XI anwendbaren Einzelrichtli-nien beizufügen. Darüber hinaus sind der Genehmigungsbehörde dieBeschreibungsunterlagen für die Typgenehmigung von Systemenund selbständigen technischen Einheiten bezüglich jeder Einzelricht-linie bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verweigerung der Typge-nehmigung zur Verfügung zu stellen.“
2. Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe c) werden die Wörter „der betreffenden Einzelricht-
linie“ durch die Wörter „der betreffenden in Anhang IV oder XIbezeichneten Einzelrichtlinie“ ersetzt.
b) In Buchstabe d) werden die Wörter „die betreffende Einzelricht-
linie“ durch die Wörter „die betreffende in Anhang IV oder XIbezeichnete Einzelrichtlinie“ ersetzt.
c) Folgende Unterabsätze werden angefügt:
„Bei einer Fahrzeugtypgenehmigung nach Anhang XI oder nach
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) oder bei der Typgenehmigungeines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen techni-schen Einheit nach Anhang XI oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabec), die Einschränkungen oder Ausnahmen von Bestimmungen dereinschlägigen Richtlinie enthält, müssen die Einschränkungen derGültigkeit und die gewährten Ausnahmegenehmigungen auf demTypgenehmigungsbogen angegeben sein, und es muß eine geson-derte Typgenehmigungsnummer gemäß den Bestimmungen desAnhangs VII zugeteilt werden.
Enthalten Angaben in den Beschreibungsunterlagen, auf die unter
Buchstaben a), b), c) und d) Bezug genommen wird, Bestim-mungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, die inden jeweiligen Spalten des Anhangs XI und seiner Anlagenaufgeführt sind, so müssen diese Bestimmungen und Ausnahme-genehmigungen auch auf dem Typgenehmigungsbogen ange-geben werden.“
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Änderungen der Typgenehmigungen
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß
alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß erüber jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagenunterrichtet wird.
(2) Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Typgeneh-
migung wird ausschließlich bei demjenigen Mitgliedstaat einge-reicht, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Haben sich im Fall einer Typgenehmigung von Systemen,
Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Angaben in denBeschreibungsunterlagen geändert, so gibt die Genehmigungsbe-hörde des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierteSeiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art derÄnderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. DieseAnforderung gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung derBeschreibungsunterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer
kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis derBeschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen alsAnlage beigefügt ist) ebenfalls zu ändern, so daß daraus die jüngsten
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Daten der revidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktua-lisierten Fassungen ersichtlich sind.
Haben sich darüber hinaus Angaben auf dem Typgenehmigungs-
bogen (ausschließlich der Anhänge) oder die Anforderungen derRichtlinie seit dem ursprünglichen Typgenehmigungsdatum geän-dert, so ist die Änderung als ‚Erweiterung‘ zu bezeichnen, und dieGenehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt einenrevidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer)aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das Datum derNeuausstellung klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest,
daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenenÄnderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, sounterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterab-sätzen 1, 2 und 3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchfüh-rung erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
(4) Wenn sich im Fall einer Fahrzeug-Typgenehmigung Angaben
in den Beschreibungsunterlagen ändern, so gibt die Genehmigungs-behörde des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korri-gierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Artder Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.Diese Anforderung gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierteFassung der Beschreibungsunterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer
kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis derBeschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen alsAnlage beigefügt ist) ebenfalls zu ändern, so daß daraus die jüngstenDaten der revidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktua-lisierten Fassungen ersichtlich sind.
Sind darüber hinaus entweder neue Typbesichtigungen erforderlich
oder haben sich Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen(ausschließlich der Anhänge) geändert, oder haben sich die Anforde-rungen einer der Einzelrichtlinien in bezug auf das Datum, ab demdas erste Inverkehrbringen verboten werden darf, seit dem ursprüng-lichen Typgenehmigungdatum des Fahrzeugs geändert, wird dieÄnderung als ‚Erweiterung‘ bezeichnet, und der betreffendeMitgliedstaat stellt einen revidierten Typgenehmigungsbogen (miteiner Erweiterungsnummer) aus, aus dem der Grund für die Erweite-rung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest,
daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenenÄnderung neue Typbesichtigungen gerechtfertigt sind, so unterrichtetsie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1, 2und 3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgrei-cher neuer Typbesichtigungen aus. Sämtliche geänderten Unterlagenwerden innerhalb eines Monats allen anderen Genehmigungsbe-hörden übermittelt.
(5) Stellt sich heraus, daß eine Fahrzeug-Typgenehmigung
ungültig wird, weil eine oder mehrere der Typgenehmigungen nachEinzelrichtlinien, auf die in den betreffenden Beschreibungsunter-lagen verwiesen wird, ungültig werden, oder weil eine neue Einzel-richtlinie in Anhang IV Teil I aufgenommen wird, so zeigt dieBehörde des Mitgliedstaats, die diese Typgenehmigung erteilt hat,dies den für die Typgenehmigung zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten unter Angabe des Datums mindestens einen Monatvor Ablauf der Geltungsdauer an oder teilt ihnen die Fahrzeug-Iden-tifizierungsnummer des letzten Fahrzeugs mit, das in Übereinstim-mung mit dem alten Typgenehmigungsbogen hergestellt wurde.
(6) Für Fahrzeugklassen, die von einer Änderung der Vorschriften
in Einzelrichtlinien oder in dieser Richtlinie nicht betroffen sind, istkeine Änderung der Typgenehmigung erforderlich.“
4. In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Übereinstimmungsbescheinigung muß fälschungssicher sein.
Zu diesem Zweck muß für den Druck Papier verwendet werden, das
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entweder durch farbige graphische Darstellungen geschützt ist oder
das Herstellerzeichen als Wasserzeichen enthält.“
5. Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe b) wird wie folgt geändert:
i) In Nummer 1 wird das Wort „mengenmäßigen“ gestrichen.
ii) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. Zur Anwendung von Absatz 1 auf einen oder mehrere
Fahrzeugtypen einer bestimmten Klasse muß derHersteller bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,der von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypenbetroffen ist, einen entsprechenden Antrag stellen. In demAntrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichenGründe für den Antrag anzuführen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten,
ob und für wieviele Einheiten des Fahrzeugtyps sie dieZulassung in ihrem Hoheitsgebiet akzeptieren.
Jeder von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen
betroffene Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller dieBestimmungen des Anhangs XII B einhält.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich
eine Auflistung der gewährten Ausnahmen.“
b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„c)Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten,
die aufgrund bestimmter angewandter Technologien oderMerkmale eine oder mehrere Anforderungen einer odermehrerer Einzelrichtlinien nicht erfüllen können
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat eine nur in seinem
Hoheitsgebiet gültige Typgenehmigung erteilen, muß jedochinnerhalb eines Monats den Typgenehmigungsbehörden deranderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschriftdes Typgenehmigungsbogens und seiner Anlagen übermit-teln. Gleichzeitig muß er bei der Kommission die Genehmi-gung zur Erteilung einer Typgenehmigung gemäß dieserRichtlinie beantragen. Dem Antrag sind Unterlagen beizu-fügen, die folgendes enthalten:
— die Angabe der Gründe, warum die betreffenden Techno-
logien bzw. Merkmale eine Erfüllung der Anforderungeneiner oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien inbezug auf das Fahrzeug, das Bauteil oder die selbständigetechnische Einheit nicht ermöglichen.
— eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits-
und Umweltschutzgesichtspunkte und der getroffenenMaßnahmen;
— eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und
ihrer Ergebnisse mit dem Nachweis, daß zumindest einden Anforderungen einer oder mehrerer einschlägigerEinzelrichtlinien gleichwertiges Maß an Sicherheit undUmweltschutz gewährleistet ist;
— Vorschläge für Änderungen der betreffenden Einzelricht-
linien oder, falls erforderlich, für (eine) neue Einzelricht-linie(n).
Binnen drei Monaten nach dem Eingangsdatum der vollstän-
digen Antragsunterlagen legt die Kommission dem Ausschußnach Artikel 13 den Entwurf einer Entscheidung vor. DieKommission entscheidet gemäß dem in Artikel 13 festge-legten Verfahren, ob sie dem Mitgliedstaat gestattet, eineTypgenehmigung gemäß dieser Richtlinie zu erteilen.
Den Mitgliedstaaten wird nur der Antrag auf Erteilung einer
Typgenehmigung und der Entwurf der Entscheidung inihrer(n) Landessprache(n) übermittelt. Sie können jedoch alsVorbedingung für eine Entscheidung nach dem in Artikel 13
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festgelegten Verfahren alle Schriftstücke der Unterlagen in
der Originalsprache anfordern.
Wird in der Entscheidung dem Antrag stattgegeben, so darf
der Mitgliedstaat eine Typgenehmigung gemäß dieser Richt-linie erteilen. In diesen Fällen wird in der Entscheidung auchfestgelegt, ob deren Gültigkeit eingeschränkt (z.B. zeitlichbegrenzt) ist. In keinem Fall sollte die Geltungsdauer derTypgenehmigung weniger als 36 Monate betragen.
Sobald die einschlägige(n) Einzelrichtlinie(n) an den techni-
schen Fortschritt angepaßt sind, so daß die Fahrzeuge,Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten, für diedie Typgenehmigung nach den Bestimmungen dieses Buch-stabens erteilt wurden, mit der(n) Änderungsrichtlinie(n)übereinstimmen, müssen die Mitgliedstaaten diese Typge-nehmigungen in normale Typgenehmigungen umwandeln,wobei eine genügend lange Übergangsfrist eingeräumtwerden sollte, damit beispielsweise die Hersteller die Typge-nehmigungszeichen auf den Bauteilen ändern können. Dazugehört u.a., daß Hinweise auf Beschränkungen oderAusnahmen gestrichen und Sonder-Typgenehmigungsnum-mern durch normale Typgenehmigungsnummern ersetztwerden.
Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der
Einzelrichtlinie(n) nicht unternommen, so kann die Geltungs-dauer von nach den Bestimmungen dieses Buchstabenserteilten Typgenehmigungen auf Antrag des Mitgliedstaats,der die Typgenehmigung erteilt hat, durch eine weitere, nachdem in Artikel 13 festgelegten Verfahren getroffeneEntscheidung verlängert werden.“
6. Artikel 10Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeug-
nisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die in Abschnitt2 und 3 von Anhang X angegebenen Verfahren sowie auf diejenigen,die in besonderen Vorschriften der Einzelrichtlinien erwähnt sind“.
7. In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Erläßt die Kommission Änderungen zu einer Einzelrichtlinie,
muß sie auf der Grundlage dieser Änderungen die entsprechendenÄnderungen der einschlägigen Anhänge dieser Richtlinie erlassen.“
8. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröf-fentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Rechts-
vorschriften ab dem 1. Oktober 1998 auf neue Fahrzeugtypen an. AufAntrag des Herstellers kann jedoch das bisherige Muster der Konformit-ätsbescheinigung ab dem genannten Datum noch 12 Monate lang fürvollständige Fahrzeuge und 18 Monate für vervollständigte Fahrzeugenach Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren verwendet werden.
(4) Durch diese Richtlinie werden weder vor ihrem Inkrafttreten
erteilte Typgenehmigungen ungültig, noch wird die Erweiterung vonTypgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der
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sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen. Ab einem Zeitpunkt,
der 12 Monate für vollständige Fahrzeuge und 18 Monate für vervoll-ständigte Fahrzeuge nach Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren nachdem in Absatz 3 genannten Datum liegt, müssen jedoch alle vomHersteller ausgestellten Konformitätsbescheinigungen mit dem imAnhang IX der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der vorlie-genden Richtlinie, beschriebenen Muster übereinstimmen.
(5) Im Rahmen der Fahrzeug-Typgenehmigungen wenden die
Mitgliedstaaten diese Richtlinie so lange nur auf Fahrzeuge mitVerbrennungsmotor der Klasse M
1an, bis die Anhänge zur Erstreckung
auf Fahrzeuge der Klasse M1, die durch andere Motoren als Verbren-
nungsmotoren angetrieben werden, sowie auf andere Fahrzeugklassengeändert wurden. Bis dahin gelten für Fahrzeug-Typgenehmigungen deranderen Klassen die Bestimmungen von Artikel 10der Richtlinie 70 /156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/403/EEG (
1).
(6) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
70/156/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nur auf Antrag desHerstellers für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäßAnhang XI bis zu dem in einer Änderung dieser Richtlinie festgelegtenZeitpunkt an, um Fahrzeuge anderer Klassen als der Klasse M
1einzube-
ziehen.
Bis dahin erteilen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit natio-
naler Geltung und gestatten die Zulassung, den Verkauf und die Inbe-triebnahme für diese Fahrzeuge, Bauteile und selbständigen technischenEinheiten nach den Vorschriften von Artikel 10der Richtlinie 70 /156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/403/EWG.
(7) Bis zum 31. Dezember 1997 bei vollständigen Fahrzeugen, bis
zum 31. Dezember 1999 bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung vervollständigten Fahrzeugen und bis zu den inAbsatz 6 genannten Daten bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbe-stimmung gemäß Anhang XI gelten Artikel 7 Absätze 1 und 2 derRichtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie,nicht für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, diezu einem Typ gehören, für den bei vollständigen Fahrzeugen vor dem 1.Januar 1996, bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigungvervollständigten Fahrzeugen vor dem 1. Januar 1998 bzw. — beiFahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung — vor den in Absatz 6genannten Daten eine nationale Typgenehmigung erteilt wurde oderdem ein Mitgliedstaat bei vollständigen Fahrzeugen vor dem 1. Januar1996, bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigungvervollständigten Fahrzeugen vor dem 1. Januar 1998 bzw. — beiFahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung — vor den in Absatz 6genannten Daten die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringenermöglicht hat.
(8) Genehmigungen, die im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens
mit nationaler Geltung gemäß den Absätzen 6 und 7 entsprechend denEinzelrichtlinien erteilt wurden, bleiben auch nach den in den Absätzen6 und 7 genannten Zeitpunkten gültig, falls keine der in Artikel 5Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassungdieser Richtlinie, genannten Bedingungen zutrifft.
(9) Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitglied-
staaten für die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge nicht harmoni-siert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codesysteme verwenden,um die Zulassung und Besteuerung auf ihrem Hoheitsgebiet zu erleich-tern. Zu diesem Zweck dürfen die Mitgliedstaaten die Versionen nachAnhang III Teil II unterteilen, sofern die für die Unterteilung verwen-deten Merkmale in den Beschreibungsunterlagen ausdrücklich vermerktsind oder durch einfache Berechnung daraus abgeleitet werden können.Ferner dürfen die Mitgliedstaaten beantragen, daß die Konformitätsbe-scheinigung auch mit der (den) nationalen Code-Nummer(n) versehenwird.
(1) ABl. L 220vom 8.8.1987, S. 44.
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(10) Bis zu einer Änderung der Richtlinie 70/156/EWG, durch dieauch Fahrzeuge anderer Klassen als der Klasse M
1einbezogen werden,
dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestim-mung im Sinne von Anhang XI nach der Mehrstufen-TypgenehmigungFahrzeug-Typgenehmigungen erteilen, die sich auf Typgenehmigungs-bögen stützen, die dem Hersteller für das Basis- bzw. unvollständigeFahrzeug dieser Klassen ausgestellt wurden, sofern das Fahrzeugaufgrund der Bestimmungen des Anhangs XI die für die Klassegeltenden Vorschriften erfüllt, zu der das Basis- bzw. unvollständigeFahrzeug gehört.
Ferner muß der Hersteller des Basis- bzw. unvollständigen Fahrzeugs
anderer Klassen als der Klasse M
1für die anschließenden Zulassungs-
verfahren eine schriftliche Erklärung gemäß Anhang XV abgeben.
(11) Vorbehaltlich Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der
Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, befreien dieAbsätze 6 und 7 dieses Artikels die Mitgliedstaaten nicht von derEinhaltung der Vorschriften einer Einzelrichtlinie oder dieser Richtlinie,in der Anforderungen festgelegt werden, die sich auf die vollständigeHarmonisierung hinsichtlich der Typgenehmigung und der Erstinbe-triebnahme eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigentechnischen Einheit stützen.
(12) Die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) — mit
Ausnahme der Worte „gemäß Artikel 5 Absatz 5“ und des zweitenGedankenstrichs von Nummer 1 — gelten für mit einem Verbrennungs-motor ausgerüstete Fahrzeuge der Klasse M
1, die nach den in Absatz 7
dieses Artikels festgelegten Daten zugelassen werden und keine gültigeKonformitätsbescheinigung mit sich führen.
(13) Die Geltungsdauer von zuvor nach den Bestimmungen von
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG erteiltenTypgenehmigungen gilt als um eine einmalige Frist von 12 Monaten abdem Datum ihres Auslaufens verlängert.
Artikel 3
(1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 31. Dezember 2000
anhand sachdienlicher von den zuständigen Genehmigungsbehördenvorgelegter Auskünfte einen Bericht über die Anwendung der EG-Typgenehmigungsverfahren unter besonderer, jedoch nicht ausschließli-cher, Berücksichtigung der Auswirkungen auf die am Mehrstufenbaubeteiligten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und schlägtgegebenenfalls Änderungen vor, die zur Verbesserung des Harmonisie-rungsprozesses erforderlich sind.
(2) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 31. Dezember 2000
einen Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen nachAbsatz I, Abschnitt B des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG in derFassung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenen-falls eine Vereinfachung dieser Vorschriften vor, wobei den zu diesemZeitpunkt unerläßlichen Erfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnunggetragen wird.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
1. Am Ende des Verzeichnisses der Anhänge wird folgendes angefügt:
„ANHANG XV: Erklärung des Herstellers von Basis-/unvollständigen
Fahrzeugen anderer Klassen als der Klasse M1.“
2. Anhang I wird durch den folgenden neuen Anhang I ersetzt:
„ANHANG I (a)
GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR
FAHRZEUGTYPGENEHMIGUNG
(Alle Beschreibungsbögen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien
bestehen nur aus Auszügen aus diesem Gesamtumfang und verwenden dasgleiche Numerierungsschema für die Merkmale.)
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen
mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausferti-gung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten ingeeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diesehinreichende Einzelheiten enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten
elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungs-merkmalen zu machen.

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2.4.1.6.2 unter der (den) Vorderachse(n). .....................................................................
2.4.1.6.3 unter der (den) Hinterachse(n):. .....................................................................
2.4.1.7 Rampenwinkel (n):................o
2.4.1.8 Äußerstzulässige Lagen des Schwerpunkts des Aufbaus und/oder der Innenausstattung
und/oder der Ausrüstung und/oder der Nutzlast:... ...............................................
2.4.2 Für Fahrgestell mit Aufbau4.2.1 Länge (
j):................................................................................................
2.4.2.1.1 Länge der Ladefläche: ................................................................................
2.4.2.2 Breite (k): ...............................................................................................
2.4.2.2.1 Wandstärke bei Kühlfahrzeugen:... .................................................................
2.4.2.3 Höhe (in fahrbereitem Zustand)(l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler
Fahrstellung): ...........................................................................................
2.4.2.4 Llberhang vorn (m):....................................................................................
2.4.2.4.1 Überhangwinkel, vorn (na):......o
2.4.2.5 Uberhang hinten (n):...................................................................................
2.4.2.5.1 Überhangwinkel, hinten (nb): ..........................
2.4.2.5.2 Mindest- und höchstzulässige Uberhang des Kupplungspunkts (nd):...........................
2.4.2.6 Bodenfreiheit (gemäß 4.5 des Anhangs II A der Richtlinie 70/156/EWG)2.4.2.6.1 zwischen den Achsen: .................................................................................
2.4.2.6.2 Unter der (den) Vorderachse(n): .....................................................................
2.4.2.6.3 Unter der (den) Hinterachse(n): .....................................................................
2.4.2.7 Rampenwinkel (
nc):...............o
2.4.2.8 Äußerstzulässige Lagen des Schwerpunkts der Nutzlast (bei ungleichmäßiger Bela-
stung):...................................................................................................
2.5 Masse des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Fahrerhaus, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel,
Kraftstoff, Ersatzrad, Werkzeug und Fahrer): .....................................................
5.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen: ..........................................................
2.6 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und Anhängevorrichtung im Fall eines Zugfahrzeugs
(für andere Klassen as M
1) in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit
Fahrerhaus, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller
geliefert wird, (einschließlich Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, 100 º/ andererFlüssigkeiten außer Brauchwasser, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer und, für Kraftomni-busse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals (75 kg), wenn das Fahrzeug über einenSitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt) (
o) (Größt- und Kleinstwert für jede
Variante): ................................................................................................
2.6.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentral-
achsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ....................................
2.7 Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach
Angabe des Herstellers: ...............................................................................
2.7.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentral-
achsanhängern: .........................................................................................
2.8 Technisch zulässige Gesamtmase in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers
(Größt- und Kleinstwert für jede Variante (y): ....................................................
2.8.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentral-
achsanhängern ►(1)(Größt- und Kleinstwert für jede Variante) ◄:...........................
►(1)C2
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1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 22
▼B

1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 23
▼B

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▼B

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▼B
3. Anhang II wird wie folgt geändert:
Abschnitt A:
1. Unter der Überschrift des Abschnitts A wird angefügt:
„(In den nachstehenden Begriffsbestimmungen ist unter ‚zulässiger
Gesamtmasse‘ die ‚technisch zulässige Gesamtmasse in beladenemZustand‘ nach 2.8 des Anhangs I zu verstehen.)“
2. Unter Abschnitt A Absatz 1 ist folgender Satz einzufügen:
„Die einschlägigen Aufbau- und Codierungen für Fahrzeuge der Klasse
M
1werden in Teil C dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils
definiert.“
3. Nach der Nummer 3 wird eine neue Überschrift mit folgendem Wort-
laut eingefügt:
„4. Geländefahrzeuge (Symbol G)“.
4. Bei der laufenden Numerierung ist „4“ zu streichen.5. Unter Nummer 4.4.1 muß es nach „Ersatzrad“ heißen:
„… versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein (siehe Fußnote (
ö) des
Anhangs I).“
6. Unter Nummer 4.5 sind die Worte „des vorderen und hinteren Über-
hangwinkels und des Rampenwinkels“ zu streichen.
7. Am Ende der Nummer 4.5 ist anzufügen:
„(Die Definitionen für den vorderen und hinteren Überhangwinkel und
den Rampenwinkel sind in den Fußnoten (na), (nb) und (nc) des Anhangs
I enthalten).“
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 35
▼B
8. Die Nummern 4.5.1, 4.5.2 und 4.5.3 sind zu streichen.
9. Punkt 4.5.4 og 4.5.5 bliver til henholdsvis punkt 4.5.1 og 4.5.2.
10. Nach der neunen Nummer 4.5.2 ist eine weitere Nummer mit
folgendem Wortlaut einzufügen:
„Das Symbol ‚G‘ wird mit dem Symbol ‚M‘ oder ‚N‘ kombiniert. So
wird beispielsweise ein Fahrzeug der Klasse N1, das als Geländefahr-
zeug verwendet werden kann, mit N1G bezeichnet.“
11. Es wird die folgende neue Nummer 5 eingefügt:
„5 Fahrzeuge mit besonderer
Zweckbestimmung Ein Fahrzeug der Klasse M, N
oder O zur Personen- oderGüterbeförderung mit einerspeziellen Funktion, für dieder Aufbau bzw. die Ausrü-stung entsprechend angepaßtwerden muß.
5.1. Wohnmobil: Unter ‚Wohnmobil‘ ist ein
Fahrzeug der Klasse M
1mit
besonderer Zweckbestimmungzu verstehen, das so konstru-iert ist, daß es die Unterbrin-gung von Personen erlaubt undmindestens die folgendeAusrüstung umfaßt:
— Tisch und Sitzgelegen-
heiten,
— Schlafgelegenheiten, die u.
U. tagsüber als Sitzedienen können,
— Kochgelegenheit und— Einrichtungen zur Unter-
bringung von Gepäck undsonstigen Gegenständen.
Diese Ausrüstungsgegenstände
sind im Wohnbereich festanzubringen, mit Ausnahmedes Tischs, der leichtentfernbar sein kann.
5.2 Beschußgeschützte Fahrzeuge: Fahrzeuge zum Schutz der
beförderten Insassen bzw.Güter, die kugelsicher gepan-zert sind.
5.3 Krankenwagen: Kraftfahrzeuge der Klasse M
zur Beförderung Kranker oderVerletzter, die zu diesemZweck entsprechend ausgerü-stet sind.
5.4 Leichenwagen: Kraftfahrzeuge zur Beförde-
rung von Leichen, die zudiesem Zweck entsprechendausgerüstet sind.“
12. Abschnitt B:
1. Absatz 1 Unterabsatz „Variante“, 1. Gedankenstrich erhält
folgenden Wortlaut:
„— Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schrägheckli-
mousine, Coupé, Kabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehr-zweckfahrzeug)“;
►
C12. Absatz 1 Unterabsatz „Version“ erhält folgenden Wortlaut:
Eine „Version“ einer Variante umfaßt Fahrzeuge, die auseiner Kombination von Merkmalen ◄bestehen, welche in
den Beschreibungsunterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführtsind.
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▼B
Mehrfacheintragungen der folgenden Parameter innerhalb
einer Version sind nicht zulässig:
— technische zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand,
— Hubvolumen,— Nennleistung,— Typ des Getriebes und Anzahl der Gänge,— Anzahl der Sitze (wobei es möglich ist, eine Höchstzahl von
Sitzen nur dann anzugeben, wenn das Fahrzeug ursprünglichals variierbar konzipiert wurde).
3. Der letzte Absatz erhält folgende Fassung:
„Die vollständige Identifizierung eines Fahrzeugs allein durch die
Typ-, Varianten- und Versionsbezeichnung muß einer genaueneindeutigen Definition aller technischen Merkmale entsprechen, diezum Inverkehrbringen des Fahrzeugs erforderlich sind.“
13. Nach Teil B des Anhangs II ist der folgende neue Teil C einzufügen
„C. BEGRIFFSBESTIMMUNG DES AUFBAUTYPS (nur für voll-
ständige/vervollständigte Fahrzeuge)
Der Aufbautyp in Anhang I, Anhang III Teil I Nummer 9.1 und in
Anhang IX Nummer 37 ist durch die folgenden Codes anzugeben:
1.Personenkraftwagen (M
1)
AA Limousine ISO-Norm 3833-1977,
Begriff Nr. 3.1.1.1, allerdingseinschließlich Fahrzeugenmit mehr als 4 Seitenfenstern
AB Schräghecklimousine Limousine (AA) mit Schräg-
heck
AC Kombilimousine ISO-Norm 3833-1977,
Begriff Nr. 3.1.1.4
AD Coupé ISO-Norm 3833-1977,
Begriff Nr. 3.1.1.5
AE Kabrio-Limousine ISO-Norm 3833-1977,
Begriff Nr. 3.1.1.6
AF Mehrzweckfahrzeug Andere als unter AA bis AC
genannte Kraftfahrzeuge zurBeförderung von Fahrgästenund deren Gepäck oder vonGütern in einem einzigenInnenraum
Entspricht eine solches Fahr-
zeug jedoch den folgendenBedingungen, wird es nichtals Fahrzeug der Klasse M
1angesehen:
1 Es hat außer dem
Fahrersitz nicht mehrals 6 Sitzplätze.
1.1 Ein ‚Sitzplatz‘ gilt als
vorhanden, wenn dasFahrzeug mit‚zugänglichen‘ Sitz-verankerungen ausge-stattet ist.
1.1.1 Als ‚zugänglich‘
gelten Veranke-rungen, die benutztwerden können.Sollten Veranke-rungen nicht ‚zugäng-lich sein‘, muß derHersteller derenBenutzung durchpraktischeMaßnahmen unter-binden, beispielsweisedurch Anschweißenvon Abdeckplatten
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 37
▼B
oder Anbringen
vergleichbarer dauer-hafter Einbauten, dienicht mit normaler-weise verfügbarenWerkzeugen entferntwerden können,
und
2 P—( M+N×6 8 ) >
N×6 8
wobeiP = technisch zuläs-
sige Gesamt-masse in kg
M = Masse in fahr-
bereitemZustand in kg
N = Zahl der Sitz-
plätze außerdem Fahrersitz.
2.Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (M
1)
SA Wohnmobile Siehe Anhang II A
Nummer 5.1
SB Beschußgeschützte Fahrzeuge Siehe Anhang II A
Nummer 5.2
SC Krankenwagen Siehe Anhang II A
Nummer 5.3
SD Leichenwagen Siehe Anhang II A
Nummer 5.4“
4. Anhang III wird wie folgt geändert:
1. Teil I wird wie folgt ersetzt:
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▼B

1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 39
▼B
2.4.2 Für Fahrgestell mit Aufbau
2.4.2.1 Länge(j) .....................................................................................................
2.4.2.2 Breite(k):....................................................................................................
2.4.2.2.1 Wandstärke
im Fall von Kühlfahrzeugen) (k):........................................................................
2.4.2.3 Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung ist die normaler
Fahrstellung anzugeben): ..................................................................................
2.6 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und Anhängevorrichtung im Fall eines Zugfahrzeugs (für
andere Klassen als M
1) in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus,
wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird,
(einschließlich Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, 100 % anderer Flüssigkeitenaußer Brauchwasser, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) und für Kraftomnibusse Masse desMitglieds des Fahrpersonals (75 kg), sofern sich in dem Fahrzeug ein Sitz für ein Mitglieddes Fahrpersonals befindet) (
o) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ......................
2.6.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralach-
sanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): .............................................
2.7 Mindestmasse des vervollständigten Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers im Fall eines
unvollständigen Fahrzeugs: ...............................................................................
2.8 Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers
(Größt- und Kleinstwert für jede Variante (y):.........................................................
2.8.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralach-
sanhängern ►(1)(Größt- und Kleinstwert für jede Variante) ◄:...................................
2.9 Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achse: .. .........................................
2.11 Technisch zulässige Anhängelast des Kraftfahrzeugs im Fall eines
2.11.1 Deichselanhängers: .........................................................................................
2.11.2 Zentralachsanhängers: .....................................................................................
2.11.4 Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: ......................................
2.11.5 Fahrzeug ist/ist nicht (1) für Zuglasten geeignet (Nr. 1.2 des Anhangs 1I der Richtlinie
77/389/EWG)
2.11.6 Zulässige Gesamtmasse eines ungebremsten Anhängers:... .........................................
2.12 Maximale statische Stützlast/Masse am Kupplungspunkt... .........................................
2.12.1 des Kraftfahrzeugs: ........................................................................................
3 ANTRIEBSMASCHINE(q)
3.1 Hersteller: ....................................................................................................
3.1.1 Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor oder sonstige
Identifizierungsmerkmale): ...............................................................................
3.2 Verbrennungsmotor3.2.1.1 Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt(
1)
3.2.1.2 Anzahl und Anordnung der Zylinder:.. .................................................................
3.2.1.3 Hubvolumen (s):...................cm3
3.2.1.8 Nennleistung (t):...................kWbei...................min1(nach Angabe des Herstellers)
3.2.2 Kraftstoff: Diesel/Benzin/LPG/sonstige Kraftstoffarten (1)
3.2.2.1 ROZ verbleit: ...............................................................................................
3.2.2.2 ROZ unverbleit: ............................................................................................
►(1)C2
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▼B

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▼B

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▼B
2. Teil II wird wie folgt geändert:
Im zweiten Absatz ist ab „Zur Berechnung“ … bis einschließlich „…
Anzahl der Sitze“ zu streichen.
5. Anhang IV wird wie folgt geändert
„ANHANG IV
AUFSTELLUNG DER FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG VON FAHR-
ZEUGEN ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN
TEIL I
(Bei der Zuordnung sind jeweils der Geltungsbereich und der letzte Ände-
rungsstand jeder der unten angegebenen Einzelrichtlinien zu beachten.)
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 43
▼B
Genehmigungsgegen- Nr. der Richt-Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
stand linieFundstelle im AmtsblattM1M2M3N1N2N3O1O2O3O4Aufstellung der Einzelrichtlinien
1. Geräuschpegel 70/157/EWG L 42, 23.2.1970, S. 16 ××××××
2. Emissionen 70/220/EWG L 76, 6.4.1970, S. 1 ××××××
3. Kraftstoffbehälter/
Unterfahrschutz 70/221/EWG L 76, 6.4.1970, S. 23 ××××××××××
4. Anbringung deshinteren Kennzei-chens
70/222/EWG L 76, 6.4.1970, S. 25 ××××××××××
5. Lenkanlagen 70/311/EWG L 133, 18.6.1970, S. 10 ××××××××××
6. Türverriegelung 70/387/EWG L 176, 10.8.1970, S. 5 × ×××××××
7. Schallzeichen 70/388/EWG L 176, 10.8.1970, S. 12 ××××××
8. Rückspiegel 71/127/EWG L 68, 22.3.1971, S. 1 ××××××
9. Bremsanlagen 71/320/EWG L 202, 6.9.1971, S. 37 ××××××××××
10. Funkentstörung 72/245/EWG L 152, 6.7.1972, S. 15 ××××××××××
11. Dieselrauch 72/306/EWG L 190, 20.8.1972, S. 1 ××××××
12. Innenausstattung 74/60/EWG L 38, 11.2.1974, S. 2 ×
13. Diebstahlsiche-rung
74/61/EWG L 38, 11.2.1974, S. 22 ××××××
14. Lenkanlage beiUnfallstößen
74/297/EWG L 165, 20.6.1974, S. 16 × ×
15. Sitzfestigkeit 74/408/EWG L 221, 12.8.1974, S. 1 ××××××
16. Außenkanten 74/483/EWG L 256, 2.10.1974, S. 4 ×
17. Geschwindig-keitsmesser undRückwärtsgang
75/443/EWG L 196, 26.7.1975, S. 1 ××××××
18. (vorgeschriebene)Schilder
76/114/EWG L 24, 30.1.1976, S. 1 ××××××××××
19. Gurtveranke-rungen
76/115/EWG L 24, 30.1.1976, S. 6 ××××××
20. Anbau vonBeleuchtungs- undLichtsignaleinrich-tungen
76/756/EWG L 262, 27.9.1976, S. 1 ××××××××××
21. Rückstrahler 76/757/EWG L 262, 27.9.1976, S. 32 ××××××××××
22. Umriß-, Begren-zungs-, Schluß-,Tagfahr-, Brems- undSeitenmarkierungs-leuchten)
76/758/EWG L 262, 27.9.1976, S. 54 ××××××××××
23. Fahrtrichtungsan-zeiger
76/759/EWG L 262, 27.9.1976, S. 71 ××××××××××
24. Kennzeichenbe-leuchtung
76/760/EWG L 262, 27.9.1976, S. 85 ××××××××××
25. Scheinwerfer(einschließlich Glüh-lampen)
76/761/EWG L 262, 27.9.1976, S. 96 ××××××
26. Nebelschein-werfer
76/762/EWGL 262, 27.9.1976, S.122
××××××
27. Abschleppein-richtung
77/389/EWG L 145, 13.6.1977, S. 41 ××××××
28. Nebelschluß-leuchten
77/538/EWG L 220, 29.8.1977, S. 60 ××××××××××
29. Rückfahrschein-werfer
77/539/EWG L 220, 29.8.1977, S. 72 ××××××××××
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 44
▼B
Genehmigungsgegen- Nr. der Richt-Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
stand linieFundstelle im AmtsblattM1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
30. Parkleuchten 77/540/EWG L 220, 29.8.1977, S. 83 ××××××
31. Rückhaltesysteme 77/541/EWG L 220, 29.8.1977, S. 95 ××××××
32. Sichtfeld 77/649/EWG L 267, 19.10.1977, S. 1 ×
33. Kennzeichnung
der Betätigungsein-richtungen
78/316/EWG L 81, 28.3.1978, S. 3 ××××××
34. Entfrostung/Trocknung
78/317/EWG L 81, 28.3.1978, S. 27 ×
35. Scheibenwischer/-wascher
78/318/EWG L 81, 28.3.1978, S. 49 ×
36. Heizung 78/548/EWG L 168, 26.6.1978, S. 40 ×
37. Radabdeckung 78/549/EWG L 168, 26.6.1978, S. 45 ×
38. Kopfstützen 78/932/EWG L 325, 20.11.1978, S. 1 ×
39. CO2-Emissionen/
Kraftstoffverbrauch80/
1268/EWGL 375, 31.12.1980, S.36
×
40. Motorleistung80/
1269/EWG L 375, 31.12.1980, S. 46 ××××××
41. Diesel-Emis-sionen
88/77/EWG L 36, 9.2.1988, S. 33 ××××××
42. Seitliche Schutz-vorrichtungen
89/297/EWG L 124, 5.5.1989, S. 1 ×× ××
43. Spritzschutzsy-stem (PKW)
91/226/EWG L 103, 23.4.1991, S. 5 ×× ××
44. Massen undAbmessungen
92/21/EWG L 129, 14.5.1992, S. 1 ×
45. Sicherheitsglas 92/22/EWG L 129, 14.5.1992, S. 11 ××××××××××
46. Reifen 92/23/EWG L 129, 14.5.1992, S. 95 ××××××××××
47. Geschwindig-keitsbegrenzer
92/24/EWGL 129, 14.5.1992, S.154
×××
48. Massen undAbmessungen(andere Fahrzeuge alsnach Nr. 44)
97/27/EG L 233, 25.8.1997, S. 1 ×××××××××
49. Führerhaus-Außenkanten
92/114/EWG L 409, 31.12.1992, S. 17 ×××
50. Verbindungsein-richtungen
94/20/EG L 195, 29.7.1994, S. 1 ××××××××××
51. Brennverhalten 95/28/EG L 281, 23.11.1995, S. 1 ×
52. Busse …/…/EG L…
53. Frontaufprall 96/79/EG L 18, 21.1.1997, S. 7 ×
54. Seitenaufprall 96/27/EG L 169, 8.7.1996, S. 1 × ×
TEIL II
Wird auf eine Einzelrichtlinie im Sinne der Artikel 3, 4, 5, 7, 8 oder 11 Bezug genommen, so gilt
eine Genehmigung nach den folgenden ECE-Regelungen (unter Beachtung des Geltungsbe-reichs (
1)) für den jeweiligen in der Tabelle des Teils I aufgeführten Genehmigungsgegenstand als
gleichwertig mit einer Typgenehmigung nach der Einzelrichtlinie
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 45
▼B
GenehmigungsgegenstandNr. der
ECE-Rege-
lungÄnderung ErgänzungKorri-
gendum
1. Geräuschpegel 51 02 1 bis 02 1 bis 02
1. Ersatzschalldämpferanlagen 59 00 1 bis 00
2 bis 00—
2. Emissionen 83 03 ——
3. Unterfahrschutz hinten 58 01 ——
5. Lenkanlagen 79 01 ——
6. Türverriegelungen und -scharniere 11 02 1 bis 02 —
7. Schallzeichen 28 00 1 bis 00
2 bis 001 bis Ergän-
zung
2 bis 00
8. Rückspiegel 46 01 1 bis 012 bis 013 bis 011 bis 01
9. Bremsanlagen 13 09 1 bis 09
2 bis 09—
9. Bremsanlagen 90 01 1 bis 01
2 bis 01
10. Funkentstörung 10 02 ——
11. Dieselrauch 24 03 —
12. Innenausstattung 21 01 1 bis 01 1 bis 01
13. Diebstahlsicherung 18 02 ——
13. Wegfahrsperre 97 00 1 bis 00 —
14. Lenkanlage bei Unfallstößen 12 03 1 bis 03 1 bis Revi-
sion 3
15. Sitzfestigkeit 17 05 ——
16. Außenkanten 26 02 ——
17. Geschwindigkeitsmesser 39 00 1 bis 00 —
19. Gurtverankerungen 14 03 — 1 bis 03
20. Einbau von Beleuchtungs- und Lichtsigna-leinrichtungen 48 01 1 bis 01
2 bis 021 bis 01
2 bis 01
1 bis Revi-
sion 1
3 bis 014 bis 01
21. Rückstrahler 3 02 1 bis 022 bis 023 bis 02—
22. Leuchten (Begrenzungs-, Schluß-, Brems-,
Umrißleuchten)7 02 1 bis 02
2 bis 023 bis 024 bis 021 bis Ergän-
zung 2
22. Tagfahrleuchten 87 00 1 bis 00 1 bis 00
22. Seitliche Begrenzungsleuchten 91 00 1 bis 00
2 bis 00—
23. Fahrtrichtungsanzeiger 6 01 1 bis 01
2 bis 013 bis 014 bis 015 bis 016 bis 017 bis 011 bis 01
2 bis 01
24. Kennzeichenbeleuchtung 4 00 1 bis 002 bis 003 bis 004 bis 00—
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 46
▼B
GenehmigungsgegenstandNr. der
ECE-Rege-
lungÄnderung ErgänzungKorri-
gendum
5 bis 00
6 bis 00
25. Scheinwerfer (R2und HS1) 1 01 1 bis 012 bis 013 bis 014 bis 015 bis 016 bis 011 bis 01
1 bis Ergän-
zung
3 bis 01
1 bis Revi-
sion 4
25. Scheinwerfer (Sealed Beam) 5 02 1 bis 02
2 bis 023 bis 021 bis Revi-
sion 3
25. Scheinwerfer (H1,H2,H3,H B3,H B4,
H7, und/oder H8)8 04 1 bis 04
2 bis 043 bis 044 bis 045 bis 046 bis 047 bis 041 bis Ergän-
zung
4 bis 04
1 bis Revi-
sion 3
25. Scheinwerfer (H4) 20 02 1 bis 02
2 bis 023 bis 024 bis 025 bis 021 bis Ergän-
zung
3 bis 02
1 bis Revi-
sion 2
25. Scheinwerfer (Halogen Sealed Beam) 31 02 1 bis 02
2 bis 023 bis 021 bis Revi-
sion 1
25. Glühlampen zur Verwendung in geneh-migten Leuchten 37 03 1 bis 03
2 bis 033 bis 034 bis 035 bis 036 bis 037 bis 038 bis 039 bis 03
10bis 0 311 bis 0312 bis 0313 bis 0314 bis 031 bis Ergän-
zung
9 bis 03
25. Scheinwerfer mit Gasentladungslicht-
quellen98 — ——
25. Gasentladungslichtquellen zur Verwen-dung in genehmigten Gasentladungsleuchten 99 — ——
26. Nebelscheinwerfer 19 02 1 bis 02
2 bis 023 bis 024 bis 025 bis 026 bis 021 bis Revi-
sion 3
28. Nebelschlußleuchten 38 00 1 bis 00
2 bis 003 bis 004 bis 005 bis 001 bis Ergän-
zung
3 bis 00
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 47
▼B
GenehmigungsgegenstandNr. der
ECE-Rege-
lungÄnderung ErgänzungKorri-
gendum
29. Rückfahrscheinwerfer 23 00 1 bis 00
2 bis 003 bis 004 bis 005 bis 001 bis Ergän-
zung
4 bis 00
30. Parkleuchten 77 00 1 bis 002 bis 003 bis 004 bis 001 bis 00
31. Rückhaltesysteme 16 04 1 bis 04
2 bis 043 bis 044 bis 045 bis 046 bis 041 bis Revi-
sion 3
2 bis Revi-
sion
3 (nur E)
38. Kopfstützen 17 05
25 04
40. Motorleistung 85 00 1 bis 00 —
41. Emissionen aus Dieselmotoren 49 02 1 bis 022 bis 021 bis 02
2 bis 02
42. Seitliche Schutzvorrichtungen 73 00 ——
45. Sicherheitsglas 43 00 1 bis 002 bis 003 bis 00—
46. Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre
Anhänger30 02 1 bis 02
2 bis 023 bis 024 bis 025 bis 026 bis 027 bis 021 bis Ergän-
zung
3 bis 02
46. Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre
Anhänger54 00 1 bis 00
2 bis 003 bis 004 bis 005 bis 006 bis 007 bis 008 bis 009 bis 001 bis 00
2 bis 00
46. Noträder/-reifen 64 00 1 bis 00 —
(1) Enthalten die Einzelrichtlinien Einbauvorschriften, so gelten diese auch für Bauteile und technische
Einheiten, die entsprechend den ECE-Regelungen genehmigt wurden.“
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 48
▼B
6. Anhang VI wird wie folgt geändert:
Anhang VI Teile I und II werden durch den folgenden neuen Anhang
VI ersetzt:
„ANHANG VI

1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 49
▼B

1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 50
▼B
7. Anhang VII wird wie folgt ersetzt:
„ANHANG VII
NUMERIERUNGSSCHEMADESTYPGENEHMIGUNGSBOGENS(1)
(siehe Artikel 4 Absatz 3)
1. Die Typgenehmigungsnummer besteht wie nachstehend im einzelnen
beschrieben bei Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs aus vierund bei Typgenehmigungen von Systemen, Bauteilen und selbständigentechnischen Einrichtungen aus fünf Abschnitten. Die Abschnitte werdenjeweils durch das Zeichen ‚*‘ getrennt.
Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe ‚e‘, gefolgt von den Kennbuchstaben oder der Kenn-
ziffer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland,2 für Frankreich,3 für Italien,4 für die Niederlande,5 für Schweden,6 für Belgien,9 für Spanien,11 für das Vereinigte Königreich,12 für Österreich,13 für Luxemburg,17 für Finnland,18 für Dänemark,21 für Portugal,23 für Griechenland,IRL für Irland.
(1) Bauteile und selbständige technische Einheiten werden nach den Bestimmungen der
einschlägigen Einzelrichtlinie gekennzeichnet.
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 51
▼B
Abschnitt 2: Die Nummer der Basisrichtlinie.
Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die Typgenehmi-
gung erteilt wurde.
Im Fall von Fahrzeug-Typgenehmigungen bedeutet dies die letzte Richt-
linie zur Änderung eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie 70/156/EWG.
Im Fall von Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien die letzte Richt-
linie, die die jüngsten Bestimmungen enthält, denen das System, dasBauteil oder die selbständige technische Einheit entsprechen.
Enthält eine Richtlinie unterschiedliche Umsetzungsdaten für unter-
schiedliche technische Vorschriften, ist ein Buchstabe hinzuzufügen, derangibt, nach welcher Vorschrift die Typgenehmigung erteilt wurde.
Abschnitt 4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten Nullen), die
die Grundgenehmigungsnummer angibt. Die Reihenfolge beginnt mit0001 für jede Basisrichtlinie.
Wird eine Typgenehmigung im Rahmen einer Ausnahmeregelung gemäß
Anhang XI oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erteilt, ist des ersteZeichen ‚*‘ durch den Buchstaben ‚D‘ zu ersetzen.
Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter Null), die
die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 00 für jede Grund-genehmigungsnummer.
2. Bei einer Fahrzeug-Typgenehmigung entfällt Abschnitt 2. Bei einem
Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung wird das erste Zeichen ‚*‘von Abschnitt 4 durch den Buchstaben ‚P‘ ersetzt.
3. Lediglich auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) entfällt
Abschnitt 5.
4. Beispiel: die dritte von Frankreich erteilte Typgenehmigung nach der
Richtlinie über Bremsanlagen (noch ohne Erweiterung):
e2*71/320*88/194*0003*00
oder
e2*88/77*91/542A*0003*00 im Fall einer Richtlinie, die in zwei Stufen,
A und B, umzusetzen ist.
5. Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten König-
reich erteilten Fahrzeug-Typgenehmigung:
e11*92/53*0004*02
Die Richtlinie 92/53/EWG ist bisher die letzte Richtlinie zur Änderung
von Artikeln der Richtlinie 70/156/EWG.
6. Beispiel der auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern)
aufgestempelten Typgenehmigungsnummer:
e11*92/53*0004“
8. Anhang VIII wird wie folgt geändert:
1. Unmittelbar vor Absatz 1 wird folgendes eingefügt:
„Eine Kombination mehrerer Ergebnisse je Version ist jedoch zulässig,
wenn angegeben wird, welches Ergebnis das schlechteste ist.“
2. Das Sternchen am Ende von Absatz 2 und die dazugehörige Fußnote
werden gestrichen.
3. Unter 2.1 und 2.2 wird unter „NO
X“ eingefügt:
„ H C+N OX ……… “
4. Nummer 3 erhält folgende Fassung:„3.Ergebnisse der
CO
2-Emmissions-/Kraftstoffverbrauchs-Prüfungen:
Variante/Version … … …
Emissionsmenge CO2(g/km) … … …
Kraftstoffverbrauch (innerorts) (l/100 km) … … …
Kraftstoffverbrauch (außerorts) (l/100 km) … … …Kraftstoffverbrauch (kombiniert) (l/100 km) … … …“
5. Die folgende neue Nummer 4 wird eingefügt:
„4.Ergebnisse bei freier Beschleunigung:
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 52
▼B
Variante/Version … … …
Korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)… … … “
9. Anhang IX Teil 1 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift auf Seite 1 wird nach „Muster“ wie folgt geändert:
„Größtformat: A4 (210× 297 mm) oder auf das Format A4 gefaltet“
2. Nummer 0.2 erhält folgende Fassung:
„0.2. Typ: …
Variante (2): …
Version (2): …
0.2.1. Handelsname(n): …“
3. Auf Seite 1 wird unter 0.6 nach „Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ die
folgende neue Nummer eingefügt:
„Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer auf dem Fahr-
gestell: …“.
4. Der Satz „Das Fahrzeug kann zur fortwährenden Teilnahme am Straßen-
verkehr ohne weitere Genehmigungen zugelassen werden“ wird ersetztdurch „Das Fahrzeug kann zur fortwährenden Teilnahme am Verkehr inMitgliedstaaten mit Links-/Rechtsverkehr (
1) und in denen metrische
Einheiten/Einheiten des englischen Maßsystems (Imperial system) (1) für
das Geschwindigkeitsmeßgerät verwendet werden, ohne weitere Typge-nehmigungen zugelassen werden.“
5. Die Fußnote2 wird wie folgt geändert:
„(
2) Anzugeben sind auch das numerische oder aus einer Zahlen- und
Buchstabenkombination bestehende Typgenehmigungszeichen.Dieses Zeichen darf für eine Variante bzw. eine Version nichtmehr als 25 bzw. 36 Positionen haben.“
6. Seite 2 des Anhangs IX Teil 1 wird wie folgt ersetzt:

1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 53
▼B

1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 54
▼B
10. Anhang IX Teil II wird wie folgt geändert:
1 Die Überschrift auf Seite 1 wird nach „Muster“ wie folgt geändert:
„Größtformat: A4 (210× 297 mm) oder auf das Format A4 gefaltet“.
2 Die erste Zeile von Nummer 0.2 erhält folgende Fassung:
„0.2 Typ …“.
3 Die Fußnote (1) wird wie folgt geändert:
„(1) Anzugeben sind auch das numerische oder aus einer Zahlen- und
Buchstabenkombination bestehende Typgenehmigungszeichen.Dieses Zeichen darf für eine Variante bzw. eine Version nichtmehr als 25 bzw. 36 Positionen haben.“
4 Seite 2 des Anhangs IX Teil II wird durch folgende Seite ersetzt:

1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 55
▼B

1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 56
▼B
11. Anhang X wird wie folgt ersetzt:
„ANHANG X
VERFAHREN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER
PRODUKTION
0ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Übereinstimmung der Produktion zur Gewährleistung der Überein-
stimmung des genehmigten Typs im Sinne von Artikel 10dieserRichtlinie einschließlich der Bewertung von Qualitätsmanagements-ystemen im Sinne der nachstehend beschriebenen Anfangsbewer-tung (
1) sowie Überprüfung des Genehmigungsgegenstands und
produktbezogene Kontrollen im Sinne der nachstehend beschrie-benen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte.
1 ANFANGSBEWERTUNG
1.1 Vor Erteilung einer Typgenehmigung prüft die Genehmigungsbe-
hörde eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmengetroffen wurden und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksameKontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme,selbständigen technischen Einheiten oder Fahrzeuge mit dem jewei-ligen genehmigten Typ sicherzustellen.
1.2 Die Anforderungen in Abschnitt 1.1 müssen zur Zufriedenheit der
Behörde, die die Typgenehmigung erteilt, überprüft werden. DieseBehörde gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglichgetroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produktezufrieden, wobei erforderlichenfalls einer der Bestimmungen nach1.2.1 bis 1.2.3 oder gegebenenfalls einer Kombination dieserBestimmungen Rechnung zu tragen ist.
1.2.1 Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für
die Übereinstimmung des Produkts kann von der Genehmigungsbe-hörde durchgeführt werden, die die Typgenehmigung erteilt odervon einem technischen Dienst im Auftrag der Genehmigungsbe-hörde.
1.2.1.1 Das Ausmaß der durchzuführenden Anfangsbewertung wird von der
Genehmigungsbehörde anhand der folgenden Unterlagen festgelegt:
— die Zertifizierung des Herstellers nach 1.2.3, auf die in diesem
Absatz nicht näher eingegangen wird;
(1) Die Anleitung für die Planung und Durchführung der Bewertungen ist der harmoni-
sierten ISO-Norm 10011, Teile 1, 2 und 3, 1991 zu entnehmen.
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 57
▼B
— bei der Typgenehmigung als Bauteil oder selbständige techni-
sche Einheit, die vom (von den) Fahrzeughersteller(n) in denGeschäftsräumen des Herstellers des Bauteils oder der selbstän-digen technischen Einheit entsprechend einer oder mehrerenSpezifikationen des Industriesektors nach den Anforderungender harmonisierten Norm EN ISO 9002 — 1994 durchgeführtenQualitätsbewertungen.
1.2.2 Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für
die Übereinstimmung des Produkts kann von der Genehmigungsbe-hörde eines anderen Mitgliedstaats oder dem von der Genehmi-gungsbehörde dafür benannten technischen Dienst durchgeführtwerden. In diesem Fall erstellt die Genehmigungsbehörde desanderen Mitgliedstaats eine Übereinstimmungsbescheinigung, in derdie Bereiche und Produktionsanlagen angegeben sind, die für das(die) zu genehmigende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind, sowie dieRichtlinie, nach der diese Produkte genehmigt werden sollen (
1). Auf
Antrag der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die dieTypgenehmigung erteilt, übermittelt die Genehmigungsbehördeeines anderen Mitgliedstaats unverzüglich die Übereinstimmungsbe-scheinigung oder teilt mit, daß sie nicht in der Lage ist, eine solcheBescheinigung zu liefern. Auf der Übereinstimmungsbescheinigungsollten mindestens aufgeführt werden:
Unternehmensgruppe oder
Unternehmen:(z. B. XYZ Automobilwerk)
Besondere Organisation: (z. B. Unternehmensbereich Europa)
Betriebe/Standorte: (z. B. Motorenwerk 1 (UK) Fahrzeug-
werk 2 (Deutschland))
Fahrzeug-/Bauteilebereich: (z. B. alle Modelle der Klasse M
1)
Bewertete Bereiche: (z. B. Motorenfertigung, Karosserie-
presse und -montage, Fahrzeugferti-gung)
Geprüfte Unterlagen: (z. B. Qualitätshandbuch und
-verfahren des Unternehmens)
Bewertung: (z. B. durchgeführt: 18.-30.9.1994)
(z. B. geplanter Kontrollbesuch: März
1996)
(1) D. h. die relevante Einzelrichtlinie, wenn es sich bei dem zu genehmi-
genden Produkt im System, ein Bauteil oder eine selbständige technischeEinheit handelt, und die Richtlinie 70/156/EWG bei einem vollständigenFahrzeug.
1.2.3 Die Genehmigungsbehörde erkennt auch die ordnungsgemäße Zerti-
fizierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9002 — 1994(unter deren Geltungsbereich auch die Produktionsstandorte und diezu genehmigenden Produkte fallen) oder einer gleichwertigenharmonisierten Norm als Erfüllung der Anforderungen der Anfangs-bewertung nach Abschnitt 1.2 an. Der Hersteller liefert detaillierteAngaben über die Zertifizierung und sorgt dafür, daß die Genehmi-gungsbehörde über jede Änderung der Geltungsdauer oder desGeltungsbereichs unterrichtet wird.
‚Ordnungsgemäß‘ bedeutet, daß sie durch eine Zertifizierungsstelle
erteilt wurde, die der harmonisierten Norm EN 45012 entspricht, dieentweder von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats alssolche qualifiziert wird oder von einer nationalen Akkreditierungsor-ganisation eines Mitgliedstaats als solche akkreditiert und von derGenehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats anerkannt wird.
Die Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander über die von ihnen qualifizierten und anerkannten akkredi-tierten Zertifizierungsstellen und über jede Änderung der Geltungs-dauer oder des Geltungsbereichs dieser Stellen.
1.3 Für die Zwecke der Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs
brauchen die zur Erteilung der Typgenehmigungen für Systeme,Bauteile und selbständige technische Einheiten des Fahrzeugs durch-geführten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssenjedoch durch eine Bewertung ergänzt werden, die sich auf denStandort und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigung
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 58
▼B
des vollständigen Fahrzeugs bezieht, welche von den vorangegan-
genen Bewertungen nicht abgedeckt wurden.
2 VORKEHRUNGEN FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES
PRODUKTS
2.1 Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische
Einheit, welche(s) nach dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtliniegenehmigt wurde, muß so hergestellt sein, daß es (sie) mit demgenehmigten Typ übereinstimmt und die Vorschriften dieser Richt-linie oder einer Einzelrichtlinie erfüllt, die in der vollständigenAuflistung in Anhang IV oder Anhang XI enthalten ist.
2.2 Die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats überprüft zum Zeit-
punkt der Erteilung der Typgenehmigung, ob geeignete Vorkeh-rungen getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüfverfahrenvorhanden sind, die für jede Typgenehmigung mit dem Herstellerabzustimmen sind, nach denen in festgelegten Abständen diePrüfungen oder entsprechenden Überprüfungen durchgeführt werdenkönnen, die erforderlich sind, um eine kontinuierliche Übereinstim-mung mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten, und die gegebe-nenfalls in Einzelrichtlinien festgelegt sind.
2.3 Insbesondere obliegt es dem Inhaber einer Genehmigung:
2.3.1 sicherzustellen, daß Verfahren für eine wirksame Kontrolle der
Übereinstimmung der Produkte (Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oderselbständige technische Einheiten) mit dem genehmigten Typ zurVerfügung stehen und angewendet werden;
2.3.2 Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrich-
tungen zu haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mitdem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind;
2.3.3 sicherzustellen oder zu überprüfen, daß die Prüfergebnisse aufge-
zeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen Unter-lagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarendenZeitraum verfügbar bleiben. Dieser Zeitraum soll 10Jahre nichtüberschreiten;
2.3.4 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen genau zu untersuchen oder
zu überprüfen, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unterBerücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungennachweisen und gewährleisten zu können;
2.3.5 sicherzustellen, daß für jeden Produkttyp die in der vorliegenden
Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden sowiedie Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der vollstän-digen Auflistung in den Anhängen IV oder XI aufgeführt sind;
2.3.6 sicherzustellen oder zu überprüfen, daß alle Stichproben oder jedes
Prüfteil, die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einerNichtübereinstimmung geliefert hat (haben), Veranlassung gibt(geben) für eine weitere Musterentnahme und Überprüfungen. Dabeisind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstim-mung der Fertigung wiederherzustellen;
2.3.7 im Fall einer Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs
beschränken sich die in Abschnitt 2.3.5 erwähnten Kontrollen aufdie Überprüfung des korrekten Bauzustands in bezug auf die Typge-nehmigungsunterlagen und insbesondere den Beschreibungsbogennach Anhang III und die für die Übereinstimmungsbescheinigungennach Anhang IX dieser Richtlinie erforderlichen Angaben.
3 BESTIMMUNGEN FÜR DIE FORTLAUFENDE ÜBERPFÜ-
FUNG
3.1 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den
einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolleder Übereinstimmung jederzeit überprüfen.
3.1.1 Normalerweise wird überprüft, ob die nach 1.2 (Anfangsbewertung
und Übereinstimmung des Produkts) dieses Anhangs eingeführtenVerfahren unverändert wirksam sind.
3.1.1.1 Von einer Zertifizierungsstelle (die nach 1.2.3 dieses Anhangs quali-
fiziert oder anerkannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeitenmüssen als Erfüllung der Anforderungen nach 3.1.1 bezüglich derbei der Anfangsbewertung eingeführten Verfahren (Absatz 1.2.3)akzeptiert werden.
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 59
▼B
Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieM1≤25 00 (1)
kgM1>25 00 (1)
kg3.1.1.2 Bei der Häufigkeit der (anderen als den unter 3.1.1 genannten) Über-
prüfungen durch die Genehmigungsbehörde ist sicherzustellen, daßdie entsprechenden gemäß Abschnitten 1 und 2 dieses Anhangsdurchgeführten Überprüfungen nach einem Zeitraum wiederholtwerden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der vorlie-genden Erfahrungen bemessen wird.
3.2 Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfbeamten Aufzeichnungen
der Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbe-sondere Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die nach2.2 dieses Anhangs als erforderlich bezeichnet werden, zur Verfü-gung gestellt.
3.3 Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte
beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlaborgeprüft werden (oder durch den Technischen Dienst, sofern dies ineiner Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl vonMustern kann aufgrund der Ergebnisse der herstellerseitigenPrüfungen festgelegt werden.
3.4 Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend oder
erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Absatz 3.2durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der PrüfbeamteMuster aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, derdie Typgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat.
3.5 Die Genehmigungsbehörde kann alle Prüfungen oder Kontrollen
durchführen, die in der vorliegenden Richtlinie oder in den betref-fenden Einzelrichtlinien gemäß der vollständigen Auflistung inAnhang IV oder Anhang XI vorgeschrieben sind.
3.6 Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu
Beanstandungen, stellt die Genehmigungsbehörde sicher, daß allenotwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstim-mung der Produktion so schnell wie möglich wieder herzustellen.“
12. Anhang XI erhält folgende Fassung:
„ANHANG XIEigenschaften von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und
diesbezügliche Vorschriften
(siehe Artikel 4)
Anlage 1
Wohnmobile — Krankenwagen — Leichenwagen
1 Geräuschpegel 70/157/EWG H G+H
2 Emissionen 70/220/EWG Q G+Q
3 Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG FF
4 Anbringung des hinteren Kennzei-
chens70/222/EWG XX
5 Lenkanlagen 70/311/EWG XG
6 Türverriegelungen und -scharniere 70/387/EWG B G+B
7 Schallzeichen 70/388/EWG XX
8 Rückspiegel 71/127/EWG XG
9 Bremsanlagen 71/320/EWG XG
10 Funkentstörung 72/245/EWG XX
11 Dieselrauch 72/306/EWG HH
12 Innenausstattung 74/60/EWG C G+C
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG XG
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 60
▼B
Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieM1≤25 00 (1)
kgM1>25 00 (1)
kg
14 Lenkanlage bei Unfallstößen 74/297/EWG XG
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG D G+D
16 Außenkanten 74/483/EWG X für das
Führerhaus;
A für den
restlichen TeilG für das
Führerhaus
A für den
restlichen Teil
17 Geschwindigkeitsmesser und Rück-wärtsgang 75/443/EWG XX
18 (vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG XX
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG D G+L
20 Einbau von Beleuchtungs- und Licht-signaleinrichtungen 76/756/EWG A+N A+G+Nf ü r
das Führer-
haus;
A + N für den
restlichen Teil
21 Rückstrahler 76/757/EWG XX
22 Begrenzungs-, Schluß-, Brems-,Umriß-, Tagfahr- und Seitenmarkie-rungsleuchten 76/758/EWG XX
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG XX
24 Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG XX
25 Scheinwerfer (einschl. Lampen) 76/761/EWG XX
26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG XX
27 Zughaken 77/389/EWG EE
28 Nebelschlußleuchten 77/538/EWG XX
29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG XX
30 Parkleuchten 77/540/EWG XX
31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG D G+M
32 Sichtfeld 77/649/EWG XG
33 Kennzeichnung der Betätigungsein-richtungen 78/316/EWG XX
34 Entfrostungs- und Trocknungsanlagen 78/317/EWG X G+O
35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG X G+O
36 Heizung 78/548/EWG I G+P
37 Radabdeckungen 78/549/EWG XG
38 Kopfstützen 78/932/EWG D G+D
39 Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG N/A N/A
40 Motorleistung 80/1269/EWG XX
41 Emissionen aus Dieselmotoren 88/77/EWG H G+H
44 Massen und Abmessungen (PKW) 92/21/EWG XX
45 Sicherheitsscheiben 92/22/EWG J G+J
46 Luftreifen 92/23/EWG XG
50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG XG
53 Frontalaufprall 96/79/EG N/A N/A
54 Seitenaufprall 96/27/EG N/A N/A
(1) Technisch zulässige Gesamtmasse.
BDEUTUNG DER BUCHSTABEN
A: Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vollumfängliche Erfüllung verhindert.
Der Hersteller muß der Typgenehmigungsbehörde hinreichend nachweisen, daß aufgrund der besonderenZweckbestimmung die Anforderungen nicht erfüllt werden können.
B: Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen gestatten die zum normalen
Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind und bei denen der Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzesund der durchschnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs gemessen, nichtgrößer als 500 mm ist.
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 61
▼B
Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieBeschußge-
schützte Fahr-
zeuge der
Klasse M1C: Die Vorschriften gelten nur für denjenigen Teil des Fahrzeugs, der sich vor dem hintersten zum normalen
Gebrauc während der Fahrt bestimmten Sitz befindet, sowie für den Kopfaufschlagsbereich gemäßRichtlinie 74/60/EWG.
D: Gilt nur für Sitze, die für den normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind.E: Nur vorn.F: Eine Änderung des Verlaufs und der Länge der Betankungszuleitung und eine Neuanordnung des Kraft-
stoffbehälters sind zulässig.
G: Vorschriften entsprechend der Klasse des Basis-/unvollständigen Fahrzeugs (dessen Fahrgestell zum Bau
des Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung verwendet wurde). Bei unvollständigen/vervollstän-digten Fahrzeugen ist es zulässig, daß die Vorschriften für Fahrzeuge der entsprechenden Klasse N (aufder Grundlage der Gesamtmasse) erfüllt werden.
H: Eine Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/Katalysator um bis zu 2 m ist ohne
weitere Prüfungen zulässig.
I: Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind.J: Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses (Windschutzscheibe und Seiten-
scheiben); als Werkstoff kann entweder Sicherheitsblas oder starrer Kunststoff verwendet werden.
K: (Reserve)L: Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt
sind. An den Rücksitzen sind mindestens Verankerungen für Beckengurte vorgeschrieben.
M: Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt
sind. An den Rücksitzen sind mindestens Beckengurte vorgeschrieben.
N: Sofern alle verbindlich vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut und die geometrische
Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist.
O: Das Fahrzeug muß vorn mit einem entsprechenden System ausgerüstet werden.P: Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind. Das Fahrzeug ist vorn
mit einem entsprechenden System auszurüsten.
Q: Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/Katalysator um bis zu 2 m ist ohne
zusätzliche Prüfungen zulässig. Eine für das repräsentativste Basisfahrzeug erteilte Typgenehmigung bleibtungeachtet einer Änderung des Bezugsgewichts gültig.
X: Keine Ausnahmen, außer den in der Einzelrichtlinie vorgesehenen.N/A: Diese Richtlinie ist nicht anwendbar (keine Vorschriften).
Anlage 2
Beschußgeschützte Fahrzeuge
1 Geräuschpegel 70/157/EWG X
2 Emissionen 70/220/EWG A
3 Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG X
4 Anbringung des hinteren Kennzeichens 70/222/EWG X
5 Lenkanlagen 70/311/EWG X
6 Türverriegelungen und -scharniere 70/387/EWG X
7 Schallzeichen 70/388/EWG A + C
8 Rückspiegel 71/127/EWG B
9 Bremsanlagen 71/320/EWG X
10 Funkentstörung 72/245/EWG X
11 Dieselrauch 72/306/EWG X
12 Innenausstattung 74/60/EWG A
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X
14 Lenkanlage bei Unfallstößen 74/297/EWG N/A
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG X
16 Außenkanten 74/483/EWG A
17 Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang 75/443/EWG X
18 (vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG X
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG A
20 Einbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-
tungen76/756/EWG A + N
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 62
▼B
Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieBeschußge-
schützte Fahr-
zeuge der
Klasse M1
21 Rückstrahler 76/757/EWG X
22 Begrenzungs-, Schluß-, Brems-, Umriß-, Tagfahr- und
Seitenmarkierungsleuchten76/758/EWG X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X
24 Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG X
25 Scheinwerfer (einschl. Lampen) 76/761/EWG X
26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X
27 Zughaken 77/389/EWG A
28 Nebelschlußleuchten 77/538/EWG X
29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X
30 Parkleuchten 77/540/EWG X
31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG A
32 Sichtfeld 77/649/EWG B
33 Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen 78/316/EWG X
34 Entfrostungs- u. Trocknungsanlage 78/317/EWG A
35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG A
36 Heizung 78/548/EWG X
37 Radabdeckungen 78/549/EWG X
38 Kopfstützen 78/932/EWG X
39 Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG N/A
40 Motorleistung 80/1269/EWG X
41 Emissionen aus Dieselmotoren 88/77/EWG A
44 Massen und Abmessungen (PKW) 92/21/EWG X
45 Sicherheitsscheiben 92/22/EWG N/A
46 Luftreifen 92/23/EWG N/A
50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG X
53 Frontalaufprall 96/79/EG N/A
54 Seitenaufprall 96/27/EG N/A
BEDEUTUNG DER BUCHSTABEN
A: Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vollumfängliche Erfüllung verhindert.
Der Hersteller muß der Typgenehmigungsbehörde hinreichend nachweisen, daß aufgrund der besonderenZweckbestimmung die Anforderungen nicht erfüllt werden können.
B: Der Lichtleitfaktor beträgt mindestens 60% und der ‚A‘-Säulen-Verdeckungswinkel beträgt höchstens
10°.
C: Zusätzliche Notalarmsysteme zulässig.X: Keine Ausnahmen, außer den in der Einzelrichtlinie vorgesehenen.N/A: Diese Richtlinie ist nicht anwendbar (keine Vorschriften).“
13. In Anhang XII Abschnitt B wird ein neuer erster Absatz mit folgendem
Wortlaut eingefügt:
„Die Höchstzahl vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge, die jeweils
in einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 Buch-stabe b) in Betrieb genommen werden, wird von dem Mitgliedstaat auf eineder folgenden Weisen festgelegt:
Entweder1. die Höchstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen dürfen im Fall
von Fahrzeugen der Klasse M
1nicht mehr als 10% und im Fall von
Fahrzeugen anderer Klassen nicht mehr als 30% der Fahrzeuge allerbetreffenden Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betriebgenommen wurden, betragen, (handelt es sich bei 10% bzw. 30% umweniger als 100 Fahrzeuge, dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetrieb-nahme von maximal 100 Fahrzeugen erlauben)
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 63
▼B
oder
2. die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird beschränkt auf dieje-
nigen, für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige Über-einstimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem►
C1Ausstellungsdatum mindestens drei Monate gültig blieb, ◄
anschließend jedoch durch das Inkrafttreten einer Einzelrichtlinieungültig wurde.
Bei Fahrzeugen, die nach diesem Verfahren in Betrieb genommen
wurden, muß die Konformitätsbescheinigung einen besonderen Eintragenhalten.“
14. Anhang XIV wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1.1 zweiter Satz wird wie folgt geändert:
„Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor der Erteilung
der Typgenehmigung gemäß einer ersten oder nachfolgenden Fertigungs-stufe sicher, …“.
2. Absatz 4 zweiter Gedankenstrich wird wie folgt geändert:
„— Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer“.
3. In der Anlage ist „*01“ zu streichen.
15. Ein neuer Anhang XV mit folgendem Wortlaut wird angefügt:
„ANHANG XV
Erklärung des Herstellers von Basis-/unvollständigen Fahrzeugen anderer
Klassen als der Klasse M1
1998L0014 — DE — 14.04.1998 — 000.001 — 64
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