ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1997D0176 — DE — 02.08.2001 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

No

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Februar 1997

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte aus Bauholz für tragende Zwecke und Holzverbindungsmittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

(97/176/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrundegelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1998R1506 — DE — 09.04.2014 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

No

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1506/98 DES RATES

vom 13. Juli 1998

zur Einräumung eines Zugeständnisses zugunsten der Türkei in Form eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse (1998) und zur Aussetzung bestimmter anderer Zugeständnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei ( 1 ) (nachstehend „Abkommen“ genannt), wurden diesem Land Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt.

Aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft empfiehlt es sich, das Zugeständnis für Haselnüsse anzupassen und dabei insbesondere den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die für dieses Erzeugnis zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und der Türkei andererseits bestanden.

Die Gemeinschaft ist gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden angewandten vertragsmäßigen Präferenzzollkontingente weiterführen.

Gemäß dem Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen die Handelspräferenzen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft verbessert und gestärkt werden. Mit dem Beschluß werden außerdem mehrere Präferenzzugeständnisse für Ausfuhren von Fleisch und lebenden Tieren aus der Gemeinschaft in die Türkei festgelegt.

Die Türkei verbietet seit 1996 die Einfuhr lebender Rinder (KN-Code 0102) und läßt die Einfuhr von Rindfleisch (KN-Codes 0201-0202) nur eingeschränkt zu. Diese Maßnahmen sind — als mengenmäßige Beschränkungen — nicht mit dem Abkommen vereinbar und hindern die Gemeinschaft daran, die Zugeständnisse in Anspruch zu nehmen, die ihr im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 eingeräumt wurden. Trotz der Konsultationen, die im Bemühen um eine Verhandlungslösung von November 1997 bis Februar 1998 mit der Türkei geführt wurden, blieben die mengenmäßigen Beschränkungen bestehen.

Infolge dieser Maßnahmen sind die Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach der Türkei blockiert. Zum Schutz der Handelsinteressen der Gemeinschaft empfiehlt es sich, die Lage durch gleichwertige Maßnahmen auszugleichen. Es ist daher angezeigt, die in den Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
4.

Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Träger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
4.

Weist ein Tier Anzeichen einer Krankheit oder Verletzung auf, so muß es unverzüglich ordnungsgemäß versorgt werden; spricht ein Tier auf diese Maßnahme nicht an, so ist so rasch wie möglich ein Tierarzt hinzuzuziehen. Erforderlichenfalls sind die kranken oder verletzten Tiere gesondert in angemessenen Unterkünften unterzubringen und gegebenenfalls mit trockener und angenehmer Einstreu zu versehen.
1998D0436 — DE — 02.08.2001 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1998

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1598)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(98/436/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1999D0093 — DE — 19.04.2011 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1999

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rolläden, Tore und Beschläge

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 117)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/93/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
(93)

Zu den in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Ausnahmen für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Gebiete merkt die Kommission an, daß die Region, in der SNIACE seinen Standort hat, seit September 1995 für Regionalhilfe nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und zuvor für Regionalhilfe nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) beihilfefähig war. Die SNIACE gewährte Beihilfe entspricht jedoch nicht den Merkmalen der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete im Sinne dieses Artikels, da sie in der Form von Betriebsbeihilfe gewährt wurde, d. h. nicht an Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden war. Außerdem konnte eine Betriebsbeihilfe in Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) nur ausnahmsweise unter diese Ausnahmeregelung fallen, nämlich nur dann, wenn sie in eingeschränkter Form und unter Kontrolle an Unternehmen in Schwierigkeiten gegeben wurde (siehe unten).
Entsendung von Sachverständigen in einen anderen Mitgliedstaat, damit sie dort Erfahrungen sammeln oder sich ein Urteil über andere Techniken oder Konzepte anderer Katastrophenschutzdiesnte oder einschlägiger Stellen bilden können.

C. Sonstige Maßnahmen

Die Projekte sind darauf abgestellt, bereits zu Beginn einer Krise besser und schneller in den verschiedenen Regionen der Mitgliedstaaten intervenieren zu können. Mit diesen Projekten sollen vor allem die Mittel, Techniken und Verfahren auch in abgelegenen Gebieten und Randregionen oder Inseln verbessert werden. Ihr Umfang und Inhalt sollte so gestaltet sein, daß sie für alle oder mehrere Mitgliedstaaten von Interesse sind und die größtmögliche gemeischaftsweite Verbreitung finden. Multinationale Projekte sollten besonders gefördert werden.
(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1999
zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten
Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2083)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/465/EG)
(ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/28/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 L 6 21 11.1.20011999D0465 — DE — 11.01.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1999
zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von
Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der
Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2083)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/465/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/99/EG (2), insbesondere auf Anhang D Kapitel I Buchstabe E,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten oder
Regionen amtlich als rinderleukosefrei gelten, wenn sie die Anforde-
rungen von Anhang D Kapitel I Buchstabe E erfüllen, und diesenStatus behalten, solange sie die Anforderungen von Anhang D KapitelI Buchstabe F erfüllen.
(2) Der Status der amtlichen Rinderleukosefreiheit von Mitgliedstaaten
und Regionen ist gemäß Anhang D Kapitel I Buchstabe G der
genannten Richtlinie auszusetzen oder zu entziehen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Anhängen I und II dieser Entscheidung genannten Mitgliedstaaten
bzw. Regionen von Mitgliedstaaten gelten amtlich als frei von enzootischer
Rinderleukose.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1999.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107.1999D0465 — DE — 11.01.2001 — 001.001 — 2
ANHANG I
AMTLICH ALS FREI VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE GELTENDE
MITGLIEDSTAATEN
Belgien
Dänemark
Deutschland
Spanien
Frankreich
Irland
Luxemburg
Niederlande
ÖsterreichFinnland
Schweden!
B
!M11999D0465 — DE — 11.01.2001 — 001.001 — 3
ANHANG II
AMTLICH ALS FREI VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE GELTENDE
REGIONEN VON MITGLIEDSTAATEN
Großbritannien (Vereinigtes Königreich)
Nordirland (Vereinigtes Königreich)
Provinz Bozen (Italien)
Provinz Trient (Italien)Region Aostatal (Italien)!
B1999D0465 — DE — 11.01.2001 — 001.001 — 4
(126)

Elque Polyesters Limited und Futura Polymer Limited arbeiteten an dem parallelen Antisubventionsverfahren mit, nicht aber an dieser Antidumpinguntersuchung, da sie die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausführten. Sie können daher einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer stellen, sobald sie tatsächlich in die Gemeinschaft exportiert haben oder nachweisen können, dass sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen sind.



Indonesien Unternehmen Schadensbeseitigungsspanne Dumpingspanne Vorgeschlagener Antidumpingzoll P.T. Bakrie Kasei Corporation 35,1 % 63,5 % 187,7 EUR/t P.T. Indorama Synthetics Tbk 17,8 % 15,2 % 92,1 EUR/t P.T. Polypet Karyapersada 32,9 % 73,7 % 178,9 EUR/t Alle übrigen Unternehmen 73,7 % 187,7 EUR/t



Korea Unternehmen Schadensbeseitigungsspanne Dumpingspanne Vorgeschlagener Antidumpingzoll Honam Petrochemical Corporation 16,9 % 19,8 % 101,4 EUR/t Tongkook Corporation 26,5 % 55,8 % 148,3 EUR/t Daehan Synthetic Fiber Corporation 28,5 % 5,1 % 28,2 EUR/t SK Chemicals Corporation 11 % 1,4 % 0 Alle übrigen Unternehmen 55,8 % 148,3 EUR/t



Malaysia Unternehmen Schadensbeseitigungsspanne Dumpingspanne Ausgleichszollsatz (aufgrund von Ausfuhrsubventionen) Antidumpingzollsatz Vorgeschlagener Antidumpingzoll Hualon Corporation(M) Sdn. Bhd. 52,1 % 7,8 % 0,2 % 7,6 % 36,0 EUR/t MPI Poyester Industries Sdn. Bhd. 54,2 % 34,2 % 0 34,2 % 160,1 EUR/t Alle übrigen Unternehmen 34,2 % Entfällt 34,2 % 160,1 EUR/t



Taiwan Unternehmen Schadensbeseitigungsspanne Dumpingspanne Vorgeschlagener Antidumpingzoll Far Eastern Textile Ltd 8,2 % 7,8 % 50,2 EUR/t Shingkong Synthetic Fibers Corporation 16,6 % 7,8 % 47,0 EUR/t Tuntex Distinct Corp. 26,3 % 12,4 % 69,5 EUR/t Nan Ya Plastics Corporation 26,3 % 9,6 % 53,8 EUR/t Alle übrigen Unternehmen 12,4 % 69,5 EUR/t



Thailand Unternehmen Schadensbeseitigungsspanne Dumpingspanne Ausgleichszollsatz (aufgrund von Ausfuhrsubventionen) Antidumpingzollsatz Vorgeschlagener Antidumpingzoll Thai Shingkong Industry Corporation Limited 22,6 % 32,5 % 8,4 % 14,2 % 132,2 EUR/t Alle übrigen Unternehmen 32,5 % 8,4 % 14,2 % 132,2 EUR/t
(3)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden.
(3)

Die „State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)“ in China ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/96 ( 6 ) in wesentlichen Punkten geändert. Zur weiteren Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder sowie auf die nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft, sollten Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 vorgenommen werden; aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, eine Neufassung jener Verordnung zu erstellen und sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(38)

Die wichtigsten Faktoren sind den Feststellungen zufolge also die große ungenutzte Produktionskapazität, die bedeutenden chinesischen Ausfuhrmengen in die USA und die niedrigen Preise der Ausfuhren in die USA (noch unter den Preisen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft). Auf dieser Grundlage ist es mehr als wahrscheinlich, daß bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut bedeutende Mengen ausgeführt werden (durch Nutzung der brachliegenden Produktionskapazität und/oder Umleitung der gegenwärtig für die USA bestimmten Ausfuhren). Die gegenwärtig für die chinesischen Ausfuhren in die USA in Rechnung gestellten Preise lassen Rückschlüsse auf das Preisniveau künftiger Ausfuhren in die Gemeinschaft zu. Folglich ist ein Wiederauftreten starken Dumpings bei bedeutenden Mengen wahrscheinlich.
(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1525/98 der Kommission ( 3 ) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 setzt Höchstgehalte für bestimmte Lebensmittelkontaminanten fest, insbesondere für Aflatoxine. Diese Höchstgehalte wurden in Proben von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten war, bei weitem übrschritten. Der Höchstgehalt für Aflatoxin B1 in Erdnüssen, die entweder für den direkten Verzehr bestimmt sind oder sortiert und weiterverarbeitet werden, ist in der genannten Verordnung auf 2 bzw. 8 ppb festgesetzt. In Erdnüssen aus Ägypten wurde jedoch eine Aflaxtoxin-B1-Kontamination in Höhe von 485 ppb nachgewiesen.
(2)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
2000D0139 — DE — 14.02.2000 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B BESCHLUSS DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds und eines deutschen Mitglieds des
Ausschusses der Regionen
(2000/139/EG)
(ABl. L 47 vom 19.2.2000, S. 27)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 35 (2000/139)
2000D0139 — DE — 14.02.2000 — 000.001 — 2
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds und
eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2000/139/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 263,
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 (1) zur Ernen-
nung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder desAusschusses der Regionen,
in der Erwägung, daß durch die Rücktritte des stellvertretenden
Mitglieds Herrn Jo Leinen bzw. des Mitglieds Herrn Reinhard Klimmt,die dem Rat am 28. September 1999 bzw. am 5. Oktober 1999 zurKenntnis gebracht wurden, der Sitz eines stellvertretenden Mitgliedsund der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen freigeworden sind,
auf Vorschlag der deutschen Regierung —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
►C1Frau Helma Kuhn-Theis ◄wird als Nachfolgerin von Herrn Jo
Leinen für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002,zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;Herr Peter Müller wird als Nachfolger von Herrn Reinhard Klimmt fürdessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zumMitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.