2006R0219 — DE — 27.08.2006 — 003.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 219/2006 DER KOMMISSION

vom 8. Februar 2006

zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 wird für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten alljährlich zum 1. Januar, beginnend am 1. Januar 2006, ein autonomes Zollkontingent von 775 000 Tonnen Eigengewicht zum Zollsatz Null eröffnet. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 der Kommission vom 9. Dezember 2005 über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen eröffneten Zollkontingents für die Monate Januar und Februar 2006 ( 2 ) wurden die erforderlichen Übergangsmaßnahmen festgelegt, damit in diesen beiden Monaten die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes und die Kontinuität des Handels mit den AKP-Staaten gewährleistet sind und keine Störungen der Handelsströme auftreten. Mit Blick hierauf wurde im Rahmen des genannten Zollkontingents eine Gesamtmenge von 160 000 Tonnen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen zur Verfügung gestellt. (3) Daher muss das in der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vorgesehene Zollkontingent für das Jahr 2006 eröffnet und gleichzeitig festgelegt werden, wie das Kontingent in dem Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 zu verwalten ist. (4) Zur Verwaltung dieses Zollkontingents ist eine Methode zu wählen, durch die die Entwicklung des internationalen Handels gefördert und der Handelsaustausch erleichtert wird, wie dies auch für die nichtpräferenziellen Einfuhren vorgesehen ist. Die geeignetste Methode hierfür ist das so genannte „Windhund“-Verfahren, d. h. die Zuteilung des Kontingents in der Reihenfolge, in der jeweils die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden. Doch damit die Kontinuität des Handels mit den AKP-Staaten und so eine hinreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gewährleistet sind und keine Störungen der Handelsströme auftreten, sollte übergangsweise ein Teil des Zollkontingents den Marktbeteiligten vorbehalten werden, die die Gemeinschaft im Rahmen der früheren Einfuhrregelung mit AKP-Bananen versorgt haben. (5) Im Rahmen des Zollkontingents sollte daher eine Gesamtmenge von 146 850 Tonnen den Marktbeteiligten vorbehalten werden, die im Jahr 2005 tatsächlich Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingeführt haben. Dieser Teil des Kontingents wäre mithilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten, die den Marktbeteiligten jeweils proportional zu den im Jahr 2005 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen erteilt werden. (6) In Anbetracht der verfügbaren Mengen sollte eine Obergrenze für die Lizenzanträge festgelegt werden, die jeder Markbeteiligte für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 stellen kann. (7) Der restliche Teil des Zollkontingents wäre allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten nach dem „Windhund“-Verfahren entsprechend den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 3 ) zugänglich zu machen. (8) Nach dem Inkrafttreten des durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 festgesetzten Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Bananen ist die in Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ( 4 ) festgelegte Regelung für die Einfuhrzollkontingente gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung am 31. Dezember 2005 ungültig geworden. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission ( 5 ) festgelegten Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung der in Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingente sind somit gegenstandslos geworden. (9) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte daher klarheitshalber die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 aufgehoben werden. Einige ihrer Bestimmungen — insbesondere zu der Übermittlung von Informationen seitens der Mitgliedstaaten —, die für die Verwaltung der Einfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung zweckdienlich sind, sollten jedoch weiterhin gelten. (10) Damit die Lizenzanträge rechtzeitig gestellt werden können, muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Das in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vorgesehene Zollkontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 eröffnet.

Artikel 2

Verfügbare Mengen

Die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen werden auf 615 000 Tonnen festgesetzt und untergliedern sich wie folgt:

a) eine Menge von 146 850 Tonnen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II verwaltet wird und die laufende Nummer 09.4164 erhält,

b) eine Menge von 468 150 Tonnen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels III verwaltet wird und die laufenden Nummern 09.1638, 09.1639, 09.1640, 09.1642 und 09.1644 erhält.







KAPITEL II

EINFUHREN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE a VORGESEHENEN MENGE

Artikel 3

Lizenzanträge

(1) Für alle Einfuhren im Rahmen der in Artikel 2 Buchstabe a vorgesehenen Menge ist jeweils eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt wird.

(2) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 6 ) mit Ausnahme ihres Artikels 8 Absätze 4 und 5 und vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 4

Einreichung der Lizenzanträge

(1) Einen Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen können die in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten stellen, die im Jahr 2005 tatsächlich Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingeführt haben.

(2) Die Mengen, die jeder Marktbeteiligte beantragen kann, dürfen 40 % der Mengen von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten nicht überschreiten, die er im Jahr 2005 in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt hat.

(3) Die Lizenzanträge werden von den einzelnen Marktbeteiligten am 15. und 16. Februar 2006 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht, der im Jahr 2005 die Einfuhrlizenzen für die in Absatz 2 genannten Mengen erteilt hat.

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Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sind im Anhang aufgeführt. Die Angaben werden von der Kommission auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten geändert.

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(4) Den Lizenzanträgen sind eine Kopie des bzw. der im Jahr 2005 für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten verwendeten und entsprechend abgeschriebenen Lizenz(en) sowie der Nachweis der Stellung einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 7 ) beizufügen. Diese Sicherheit beläuft sich auf 150 EUR je Tonne.

(5) Lizenzanträge, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen, sind nicht zulässig.

(6) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 den Vermerk „Lizenz-Verordnung (EG) Nr. 219/2006 — Kapitel II“.

Artikel 5

Erteilung der Lizenzen

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 21. Februar 2006 die Gesamtmengen mit, für die zulässige Lizenzanträge gestellt wurden.

(2) Überschreiten die beantragten Mengen die in Artikel 2 Buchstabe a genannte Menge, so setzt die Kommission spätestens am 24. Februar 2006 einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf alle Lizenzanträge anzuwenden ist.

(3) Die zuständigen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen ab dem 27. Februar 2006 und wenden dabei gegebenenfalls den in Absatz 2 genannten Zuteilungskoeffizienten an.

(4) Wird bei Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten die Lizenz für eine Menge erteilt, die niedriger ist als die beantragte Menge, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 4 für die nicht zugeteilte Menge unverzüglich freigegeben.

Artikel 6

Gültigkeitsdauer der Lizenzen und Mitteilungen der Mitgliedstaaten

(1) Die nach Artikel 5 Absatz 3 erteilten Einfuhrlizenzen sind vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 gültig.

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(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgende Angaben mit:

a) von April 2006 bis einschließlich Januar 2007 spätestens am 15. jedes Monats die Mengen der im Vormonat zum freien Verkehr abgefertigten Bananen auf Basis der nach Artikel 5 Absatz 3 erteilten Lizenzen;

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b) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2006, die zum freien Verkehr abgefertigten Bananen auf Basis der nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 erteilten Lizenzen.

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Die Angaben nach Unterabsatz 1 werden durch das von der Kommission vorgegebene EDV-System übermittelt.

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(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 28 April 2006 die Marktbeteiligten mit, die im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 tätig sind.

Die Kommission kann diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mitteilen.

Artikel 6 a

Förmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr

(1) Die Zollstellen, bei denen die Einfuhranmeldungen für die Abfertigung von Bananen zum freien Verkehr hinterlegt werden,

a) bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr abgeschrieben wurde, und

b) übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz an die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Stellen ihres Mitgliedstaats.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Stellen übermitteln den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die diese Dokumente ausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine Kopie der eingegangenen Lizenzen und Teillizenzen.

(3) Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lizenz, der Teillizenz, der Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten bzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr erledigen oder für deren Rechnung diese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen, bei denen die Dokumente vorgelegt wurden, unverzüglich die zuständigen Stellen ihres Mitgliedstaats. Letztere leiten diese Informationen zur eingehenden Überprüfung unverzüglich an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die die Dokumente ausgestellt haben, und an die Kommission weiter.

(4) Auf Grundlage der nach den Absätzen 1, 2 und 3 eingegangenen Mitteilungen führen die im Anhang aufgeführten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollen durch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Verwaltung des Zollkontingents und insbesondere die Überprüfung der im Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen den erteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen. Dabei überprüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der Dokumente und deren Verwendung durch die Marktbeteiligten.

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KAPITEL III

EINFUHREN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE b VORGESEHENEN MENGE

Artikel 7

Verwaltung

(1) Die in Artikel 2 Buchstabe b vorgesehene Menge wird in fünf Tranchen von jeweils 93 630 Tonnen aufgeteilt, und zwar in folgender Weise:







Laufende Nummer Kontingentszeitraum 09.1638 vom 1. März bis zum 30. April 09.1639 vom 1. Mai bis zum 30. Juni 09.1640 vom 1. Juli bis zum 31. August 09.1642 vom 1. September bis zum 31. Oktober 09.1644 vom 1. November bis zum 31. Dezember

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Tranchen werden entsprechend den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.







KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wird hiermit aufgehoben. ►M1 ————— ◄

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG

Zuständige Stellen der Mitgliedstaaten:

Belgien Bureau d'intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau Rue de Trèves 82/Trierstraat 82 B-1040 Bruxelles/Brussel

Tschechische Republik Státní zemědělský intervenční fond Ve Smečkách 33 CZ-110 00 Praha 1

Dänemark Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri Direktoratet for FødevareErhverv; Eksportstøttekontoret Nyropsgade 30 DK-1780 København V

Deutschland Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Referat 322 Deichmanns Aue 29 D-53179 Bonn

Estland Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet Toetuste osakond, kaubandustoetuste büroo Narva mnt 3 EE-51009 Tartu

Griechenland OΡEΚEΡE (ex-GEDIDAGEP) Directorate Fruits and Vegetables, Wine and Industrial Products 241, Acharnon Street GR-104 46 Athens ΟΠΕΚΕΠΕ Διεύθυνση Οπωροκηπευτικών, Αμπελοοινικών και Βιομηχανικών Προϊόντων Αχαρνών 241 Τ.Κ. 104 46 Αθήνα

Spanien Ministerio de Industria, Turismo y Comercio Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid

Frankreich Office de développement de l'économie agricole des départements d'outre-mer (ODEADOM) 46-48, rue de Lagny F-93104 Montreuil Cedex

Irland Department of Agriculture & Food Crops Policy & State Bodies Division Agriculture House (3W) Kildare Street Dublin 2 Ireland

Italien Ministero delle Attività produttive Direzione generale per la Politica commerciale — Div. II Viale Boston, 25 I-00144 Roma

Zypern Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού Μονάδα Αδειών Εισαγωγών — Εξαγωγών CY 1421 Κύπρος Ministry of Commerce, Industry and Tourism Import & Export Licensing Unit CY 1421 Cyprus

Lettland Zemkopības ministrijas Lauku atbalsta dienests Tirdzniecības mehānismu departaments Licenču daļa Republikas laukums 2 Rīga, LV-1981

Litauen Nacionalinė mokėjimo agentūra Užsienio prekybos departamentas Blindžių g. 17 LT-08111 Vilnius

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Luxemburg Direction des Douanes et Accises Division „Douane/Valeur“ 26, Place de la Gare L-1616 Luxembourg.

▼M1

Ungarn Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal Margit krt. 85. H-1024 Budapest

Malta Ministeru ghall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent Divizjoni tas-Servizzi Agrikoli u Zvilupp Rurali Agenzija tal-Pagamenti Trade Mechanisims Centru Nazzjonali tas Servizzi Agrikoli u Zvilupp Rurali Ghammieri Marsa CMR 02 Malta

Niederlande Productschap Tuinbouw Louis Pasteurlaan 6 Postbus 280 2700 AG Zoetermeer Nederland

Österreich Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1200 Wien

Polen Agencja Rynku Rolnego Biuro Administrowania Obrotem Towarowym z Zagranicą ul. Nowy Świat 6/12 PL-00-400 Warszawa Polska

Portugal Ministério das Finanças Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo Direcção de Serviços de Licenciamento Rua do Terreiro do Trigo — Edifício da Alfândega P-1149-060 Lisboa

Slowenien Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja Oddelek za zunanjo trgovino Dunajska cesta 160 SI-1000 Ljubljana

Slowakei Pôdohospodárska platobná agentúra Dobrovičova 12 SK-815 26 Bratislava

Finnland Maa- ja Metsätalousministeriö PL 30 FIN-00023 Valtioneuvosto

Schweden Jordbruksverket Interventionsenheten S-551 82 Jönköping

Vereinigtes Königreich Rural Payment Agency External Trade Division Lancaster House Hampshire Court Newcastle Upon Tyne NE4 7YH United Kingdom