2001D0106 — DE — 17.03.2004 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2001
►M1 zur Festlegung eines Musters für die Listen der Stellen, die von den Mitgliedstaaten gemäß
verschiedenen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinärrechts zugelassen sind und der
Vorschriften für die Übermittlung dieser Listen an die Kommission ◄
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 143)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/106/EG)
(ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 39)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/279/EG der Kommission vom 12. April 2002 L 99 17 16.4.2002
►M2Entscheidung 2004/252/EG der Kommission vom 10. März 2004 L 79 45 17.3.2004
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2001
►M1 zur Festlegung eines Musters für die Listen der Stellen, die
von den Mitgliedstaaten gemäß verschiedenen Bestimmungen desgemeinschaftlichen Veterinärrechts zugelassen sind und derVorschriften für die Übermittlung dieser Listen an die Kommis-
sion◄
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 143)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/106/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftli-chen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 2000/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 11
Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den inner-gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von
Rindern und an dessen Einfuhr (
3), zuletzt geändert durch die Akte
über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondereauf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September
1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittlän-dern (
4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für dasVerbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (
5),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den inner-gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und andessen Einfuhr (
6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/608/
EG (7), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftli-chen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (
8), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 94/953/EG (9), insbesondere auf Artikel 2
Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der innergemeinschaftliche Handel mit Rindern, Schweinen,
Schafen, Ziegen und Equiden ist zulässig, wenn dieser Handelvon Sammelstellen ausgeht, die von den zuständigen Behördender Mitgliedstaaten, in denen sie sich befinden, zugelassen sind.2001D0106 — DE — 17.03.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
(2) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.
(3) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 1.
(4) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.
(5) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.
(6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.
(7) ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 20.
(8) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.
(9) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14.
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(2)Der innergemeinschaftliche Handel mit Samen von Rindern und
Schweinen ist zulässig, wenn dieser Handel von Stationen
ausgeht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten,in denen sie sich befinden, zugelassen sind.
(3)Der innergemeinschaftliche Handel mit Embryonen und Eizellen
von Rindern ist zulässig, wenn diese Erzeugnisse von Embryo-
Entnahmeeinheiten gewonnen, aufbereitet und konserviertworden sind, die von den zuständigen Behörden der Mitglied-staaten, in denen sie sich befinden, zugelassen sind.
(4)Jeder Mitgliedstaat muss der Kommission und den anderenMitgliedstaaten die Listen der Sammelstellen, Besamungssta-tionen und Embryo-Entnahmeeinheiten übermitteln, die er inseinem Hoheitsgebiet zugelassen hat.
(5)Die Muster dieser Listen und die Art ihrer Übermittlung müssenharmonisiert werden, sodass die Gemeinschaft einfachen Zugriffauf die auf dem neuesten Stand befindlichen Listen hat.
(6)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Listen der in Anhang I aufgeführten Stellen müssen der Kommis-
sion im Format Word 97 (oder frühere Fassung), Excel 97 (oderfrühere Fassung) oder im pdf-Format an folgende elektronischeAnschrift übermittelt werden: Inforvet@cec.eu.int.
Die Listen müssen nach den Musterformaten des Anhangs II erstellt
werden.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten jegliche Änderung des
Format oder der Anschrift im Rahmen des Ständigen Veterinäraus-
schusses mit.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0106 — DE — 17.03.2004 — 002.001 — 3
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ANHANG I
1. Sammelstellen, zugelassen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/
EWG, Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 90/426/EWG und Artikel 2 Absatz 9
der Richtlinie 91/68/EWG.
2. Besamungsstationen und Samendepots, zugelassen gemäß Artikel 5 Absatz 1
der Richtlinie 88/407/EWG, und Besamungsstationen, zugelassen gemäß
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/429/EWG.
3. Embryo-Entnahmeeinheiten, zugelassen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Rich-
tlinie 89/556/EWG.
4. Quarantäneeinrichtungen oder -stationen für Vögel, zugelassen gemäß Artikel
18 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 92/65/EWG und gemäß der
Entscheidung 2000/666/EG.2001D0106 — DE — 17.03.2004 — 002.001 — 4
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ANHANG II
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