ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1993D0016 — DE — 01.11.1993 — 001.001

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Geändert durch:

No

▼B

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Dezember 1992

zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten

(93/16/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen.

Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.

Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.

Mit der Entscheidung 90/511/EWG ( 2 ) deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1992 endet, ist der Schutz nur vorübergehend auf bestimmte Länder und Gebiete ausgedehnt worden.

Da die Vereinigten Staaten von Amerika der Entscheidung 90/541/EWG der Kommission ( 3 )zufolge bis 31. Dezember 1992 das Gegenseitigkeitserfordernis gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 90/511/EWG erfüllen, ist der Rechtsschutz Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zuerkannt worden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über einschlägige Rechtsvorschriften; es ist zu erwarten, daß sie Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin schützen werden und in diesen Rechtsschutz die Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben.

Auch ist davon auszugehen, daß bestimmte Gebiete, in denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden, und daß sie in den Rechtsschutz so bald wie möglich die genannten Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden.

Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben inzwischen die Richtlinie 87/54/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Der betreffende Schutz sollte nur für ein weiteres Jahr auf die Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit das Verfahren zur Einführung eines gegenseitigen unbegrenzten Rechtsschutzes abgeschlossen werden kann.

Der Schutz sollte darüber hinaus vorläufig auf die vorstehend genannten Gebiete ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für einen gegenseitigen unbegrenzten Schutz geschaffen werden können —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1994D0143 — DE — 13.07.1994 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. März 1994
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Equiden-
serum aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/143/EG)
(ABl. L 62 vom 5.3.1994, S. 41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 94/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1994 L 189 88 23.7.1994
1994D0143 — DE — 13.07.1994 — 001.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. März 1994
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse
für die Einfuhr von Equidenserum aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/143/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungenfür den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein-schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg-lich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang AKapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitser-reger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
1), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I Kapitel 8 der genannten Richtlinie gestattet die Einfuhr von
Equidenserum aus Drittländern, aus denen die Einfuhr von Schlachte-quiden zugelassen ist.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse sind festzulegen,
damit der Seuchenstatus des Serums gesichert ist.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsregelung sollte eine gewisse
Anwendungsfrist vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Equidenserum aus
denjenigen Drittländern oder Teilen von Drittländern, aus denen lebendeSchlachtequiden eingeführt werden dürfen, sofern dem Serum ein Vete-rinärzeugnis gemäß dem Muster des Anhangs beiliegt.
(2) Das Veterinärzeugnis darf nur ein Blatt umfassen und ist in
mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgefüllt, indem die Einfuhrkontrolle stattfindet.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab ►
M11. Dezember 1994 ◄.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
1994D0143 — DE — 13.07.1994 — 001.001 — 3
▼B
ANHANG
VETERINÄRZEUGNIS
für die Einfuhr von für die Gemeinschaft bestimmtem Equidenserum aus Drittländern oder Teilen
von Drittländern, aus denen die Einfuhr lebender Schlachtequiden zugelassen ist

1994D0143 — DE — 13.07.1994 — 001.001 — 4
▼B
1994D0143 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. März 1994
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Equiden-
serum aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/143/EG)
(ABl. L 62 vom 5.3.1994, S. 41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 94/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1994 L 189 88 23.7.1994
►M2 Entscheidung 94/775/EG der Kommission vom 28. November 1994 L 310 77 3.12.1994
1994D0143 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. März 1994
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse
für die Einfuhr von Equidenserum aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/143/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungenfür den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein-schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg-lich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang AKapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitser-reger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
1), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I Kapitel 8 der genannten Richtlinie gestattet die Einfuhr von
Equidenserum aus Drittländern, aus denen die Einfuhr von Schlachte-quiden zugelassen ist.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse sind festzulegen,
damit der Seuchenstatus des Serums gesichert ist.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsregelung sollte eine gewisse
Anwendungsfrist vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Equidenserum aus
denjenigen Drittländern oder Teilen von Drittländern, aus denen lebendeSchlachtequiden eingeführt werden dürfen, sofern dem Serum ein Vete-rinärzeugnis gemäß dem Muster des Anhangs beiliegt.
(2) Das Veterinärzeugnis darf nur ein Blatt umfassen und ist in
mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgefüllt, indem die Einfuhrkontrolle stattfindet.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab ►
M228. Februar 1995 ◄.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
1994D0143 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 3
▼B
ANHANG
VETERINÄRZEUGNIS
für die Einfuhr von für die Gemeinschaft bestimmtem Equidenserum aus Drittländern oder Teilen
von Drittländern, aus denen die Einfuhr lebender Schlachtequiden zugelassen ist

1994D0143 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 4
▼B
Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren

Makrelen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert

Andere Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake

Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, an Bord gekocht

Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken

Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; andere

Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken

Makrelen (Scomber scombrus, Scomber japonicus), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken

Heringe zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Hering, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake
Definition

Kurkumin wird durch Lösungsmittel-Extraktion aus Kurkuma, d. h. gemahlenen Wurzeln natürlicher Curcuma longa L.-Arten, gewonnen. Konzentriertes Kurkuminpulver erhält man durch die Reinigung des Extraktes durch Kristallisierung. Das Produkt besteht im wesentlichen aus Kurkuminen, d. h. dem färbenden Bestandteil (1,7-bis(4-Hydroxy-3-methoxyphenyl)hepta-1,6-dien-3,5-dion) und seinen beiden Desmethoxy-Derivaten in unterschiedlichen Proportionen. Geringe Mengen an Öl bzw. Harz, die in Kurkuma von Natur aus vorhanden sind, können in dem Produkt enthalten sein.
1995D0125 — DE — 05.04.1995 — 000.001 — 1
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►B ►C1 ENTSCHEIDUNG 95/125/EG DER KOMMISSION
vom 4. April 1995
betreffend den Status von Frankreich im Hinblick auf die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose
und die Virale Hämorrhagische Septikämie ◄
(ABl. L 84 vom 14.4.1995, S. 8)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 27 (95/125)
1995D0125 — DE — 05.04.1995 — 000.001 — 2
▼B
▼C1
ENTSCHEIDUNG 95/125/EG DER KOMMISSION
vom 4. April 1995
betreffenddenStatusvonFrankreichimHinblickaufdieInfektiöse
Hämatopoetische Nekrose und die Virale Hämorrhagische Septi-
kämie
▼B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktungvon Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (
1), zuletzt geän-
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe-dens, insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten können für ein oder mehrere Binnenwasser- oder
Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets, das frei vonbestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten ist, erlangen.
Zu diesem Zweck hat Frankreich der Kommission mit Schreiben vom
16. September 1994 betreffend die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose(IHN) und die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) die zweck-dienlichen Nachweise zur Erlangung des Status eines zugelassenenGebiets für bestimmte Wassereinzugsgebiete in der Bretagne sowie dieeinzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Zulassungsbe-stimmungen gewährleisten, übermittelt.
Nach Überprüfung gestatten diese Angaben, den Einzugsgebieten sowie
den zugehörigen Küstengebieten in bezug auf die IHN und die VHS denStatus von zugelassenen Binnenwasser- und Küstengebieten zuzuer-kennen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten Einzugsgebiete werden als zugelas-
sene Binnenwassergebiete in bezug auf die IHN und die VHS aner-kannt.
(2) Die den in Absatz 1 genannten und im Anhang aufgeführten
Einzugsgebieten zugehörigen Küstengebiete werden als zugelasseneKüstengebiete in bezug auf die IHN und die VHS anerkannt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
1995D0125 — DE — 05.04.1995 — 000.001 — 3
▼B
ANHANG
EINZUGSGEBIETE
Sämtliche Einzugsgebiete in der Bretagne mit Ausnahme der nachfolgend
genannten Einzugsgebiete:
— Vilaine,
— Aven,— Ster-Goz,— Unterlauf des Elorns.
KÜSTENGEBIETE
Die gesamte bretonische Küste mit Ausnahme folgender Teile:
— Reede von Brest,
— Bucht von Camaret,— Küstengebiet zwischen der Spitze von Trévignon und der Laïta-Mündung,— Küstengebiet von der Mündung des Tohon bis zur Departementsgrenze.
(2)

Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondere Bedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo die Erzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlandspreisen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf der Grundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eine regelmäßige Versorgung der Industrie gegen Zahlung eines Mindestpreises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sich bewährt und sollte daher beibehalten werden. Wie bei Frischobst und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorganisationen auszubauen, um eine größere Bündelung und rationellere Verwaltung des Angebots zu gewährleisten und die Kontrolle der Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zu erleichtern.
1998R0963 — DE — 06.01.2005 — 006.001

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Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 963/98 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1998

zur Festlegung der Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol ►M5 ————— ◄

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Blumenkohl/Karfiol ( 3 ) und Artischoken sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die Vermarktungsnormen festzulegen sind. In Anhang II/1 der Verordnung Nr. 23 des Rates vom 4. April 1962 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97 ( 5 ), sind gemeinsame Qualitätsnormen für Blumenkohl/Karfiol festgelegt worden. In Anhang I/6 der Verordnung Nr. 58 der Kommission vom 15. Juni 1962 zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse in Anhang I B der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97, sind Normen für Artischocken festgelegt worden. Diese Normen entsprechen nicht mehr den Marktbedürfnissen.

Die genannte Regelung ist deshalb neu zu fassen, und die Verordnung Nr. 23 sowie Anhang I/6 der Verordnung Nr. 58 sind aufzuheben. Zur Erzielung einer weltweiten Markttransparenz empfiehlt es sich, die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen UN/ECE-Normen für Blumenkohl/Karfiol und Artischocken zu berücksichtigen.

Dank Anwendung dieser Normen muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.

Die betreffenden Normen gelten auf allen Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualtitäsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen. Da es sich bei der Klasse Extra um sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1998R0963 — DE — 20.05.2004 — 005.002

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Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 963/98 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1998

zur Festlegung der Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol ►M4 ————— ◄

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Blumenkohl/Karfiol ( 3 ) und Artischoken sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die Vermarktungsnormen festzulegen sind. In Anhang II/1 der Verordnung Nr. 23 des Rates vom 4. April 1962 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97 ( 5 ), sind gemeinsame Qualitätsnormen für Blumenkohl/Karfiol festgelegt worden. In Anhang I/6 der Verordnung Nr. 58 der Kommission vom 15. Juni 1962 zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse in Anhang I B der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97, sind Normen für Artischocken festgelegt worden. Diese Normen entsprechen nicht mehr den Marktbedürfnissen.

Die genannte Regelung ist deshalb neu zu fassen, und die Verordnung Nr. 23 sowie Anhang I/6 der Verordnung Nr. 58 sind aufzuheben. Zur Erzielung einer weltweiten Markttransparenz empfiehlt es sich, die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen UN/ECE-Normen für Blumenkohl/Karfiol und Artischocken zu berücksichtigen.

Dank Anwendung dieser Normen muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.

Die betreffenden Normen gelten auf allen Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualtitäsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen. Da es sich bei der Klasse Extra um sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)

Die Gemeinschaftsmaßnahme zur Vorbereitung der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nach der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 (im folgenden „Sapard“ genannt) soll diesen die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in der gemeinsamen Agrarpolitik und damit verbundenen Politikbereichen erleichtern und zur Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der Anpassung ihrer Agrarwirtschaft und ihrer ländlichen Gebiete beitragen.
Gefrorene Lebensmittelzubereitung in Form eines Fleischbällchens in einer Teighülle, die an der Basis offen ist und bei der am gegenüberliegenden Ende ein Teil einer Garnele herausragt. Der Teig umhüllt eine Mischung aus gekochtem Hühnerfleisch, Zwiebelstückchen und Gewürzen sowie den anderen Teil der Garnele. Das Erzeugnis hat folgende Zusammensetzung (in GHT): — Hühnerfleisch 48,2, — Garnele 13,3, — Zwiebel 9,7, — Teig 28,8. Das Erzeugnis ist nach Ausbacken in Öl oder Fett ►C1 genußfertig ◄ .

1602 32 30
(9)

In Anwendung von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 hat die Kommission monatliche Vorschüsse auf die im Haushaltsjahr 1998 zu übernehmenden Ausgaben gekürzt oder ausgesetzt. Sie nimmt in der vorliegenden Entscheidung die in Artikel 4 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Kürzungen vor. Da über die betreffenden Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 später zu entscheiden ist, und um eine vorzeitige und lediglich vorläufige Erstattung der in Rede stehenden Beträge zu vermeiden, sollten sie in der vorliegenden Entscheidung — mit dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung im Rahmen einer nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu verabschiedenden Entscheidung nicht anerkannt werden.
(53)

Deutschland stellte in seinem Schreiben vom 27. November 1992 an die Kommission zur Privatisierung der Warnow Werft fest, daß sich Kvaerner vertraglich verpflichtet hat, die für KWW festgesetzte Kapazitätsgrenze von 85 000 cgt bis zum 1. Januar 2006 nicht zu überschreiten. So heißt es in § 27 der englischen Orginalfassung des Privatisierungsvertrags der Warnow Werft unter dem Titel „Limitation on Future Building Capacities“ wie folgt: „Kvaerner undertakes up till December 31, 2005 with regard to Warnow yard not to exceed ist annual capacity of 85 000 cgt unless the requirements based on the EEC-treaty are less restrictive from time to time.“
(5)

Nach der Annahme der vorläufigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen boten zwei ausführende Hersteller in Indien, die an beiden Untersuchungen mitgearbeitet hatten, Verpflichtungen (im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 13 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung) an. Im Rahmen der Antidumpinguntersuchung unterbreiteten auch zwei ausführende Hersteller in Indonesien Verpflichtungsangebote. Gemäß diesen Verpflichtungsangeboten sind die betreffenden ausführenden Hersteller bereit, ihre Waren nicht unter bestimmten Mindestpreisen an ihre geschäftlich verbundenen Kunden zu verkaufen.