2002R1325—DE—24.07.2002—000.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1325/2002 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 2002
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates zur Einführung
endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einemDurchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (Überprüfung für einen neuenAusführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem
Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
(ABl.L194vom23.7.2002,S.27)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L231vom29.8.2002,S.44(1325/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1325/2002 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 2002
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/
1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle aufdie Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einemDurchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien
(Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung
des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer
in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend
„Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung(EG)Nr.2238/2000(
2),insbesondere aufArtikel 11Absatz4,
nachKonsultationen im Beratenden Ausschuss,inErwägungnachstehenderGründe:
A.Überprüfungsantrag
(1)Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprü-
fung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 derGrundverordnung vor. Der Antrag wurde von Garg Sales Co.PVT Ltd (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einem ausfüh-renden Hersteller in Indien (nachstehend „betroffenes Land“genannt),gestellt.
B.Ware
(2)Die Überprüfung betrifft Draht aus nicht rostendem Stahl mit
einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelge-halt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt anNickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“
genannt), der derzeit dem KN-Code ex 72230019 zugewiesenwird.DieserKN-Codewirdnurinformationshalber angegeben.
C.Geltende Maßnahmen
(3)Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um die
endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG)Nr. 1600/1999 des Rates(
3) eingeführt wurden. Gemäß dieser
Verordnung gilt für die Einfuhren der — unter anderem vomAntragsteller hergestellten — betroffenen Ware mit Ursprung inIndien in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll in
Höhevon55,6%;davonausgenommensindmehrerenamentlich
genannteUnternehmen,dieunternehmensspezifischen Zollsätzenunterliegen.
D.Gründe für die Überprüfung
(4)Der Antragsteller macht geltend, er habe die betroffene Ware in
dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaß-
nahmenstützen,d.h.inderZeitvom1.April1997biszum31.März1998,nichtindieGemeinschaft exportiert.
Ferner habe er nach dem Ende des Untersuchungszeitraums mit
derAusfuhrderbetroffenenWareindieGemeinschaftbegonnenund sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen2002R1325—DE—24.07.2002—000.001—2
(1) ABl.L56vom6.3.1996,S.1.
(2) ABl.L257vom11.10.2000,S.2.
(3) ABl.L189vom22.7.1999,S.19.
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Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten,
geschäftlich verbunden.
E.Verfahren
(5)DiebekanntermaßenbetroffenenGemeinschaftsherstellerwurden
von dem vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gele-genheit zurStellungnahme.
(6)Nach Prüfung der verfügbaren Informationen kommt dieKommissionzu dem Schluss,dassgenügend Beweise vorliegen,um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführergemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Zielzurechtfertigen,dieindividuelleDumpingspannedesAntragstel-lers sowie — bei Vorliegen von Dumping — den Zollsatz zu
ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die
Gemeinschaft gelten sollte.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen
zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erach-
teten Informationen einzuholen.
b) EinholungvonInformationen undAnhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Stand-
punkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich
darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteienanhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen undnachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung spre-chen.
F.Außerkraftsetzung des Zolls und zollamtliche Erfassung der Ein-
fuhren
(7)Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der
geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betrof-fenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhrin die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden.
Gleichzeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5
der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, um zugewährleisten, dass die Antidumpingzölle rückwirkend vomZeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung an erhoben werdenkönnen, wenn die Überprüfung zur Feststellung von Dumping
beim Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens
kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zoll-schulddesAntragstellers nichtangegeben werden.
G.Fristen
(8)Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen
festgesetzt werden,innerhalb deren
— sich die interessierten Parteien bei der Kommission melden,
ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den unter Erwägungs-grund 6 Buchstabe a) genannten Fragebogen beantwortenund die Informationen übermitteln können, die im Rahmen
derUntersuchungberücksichtigt werdensollen;
— die interessierten Parteien einen schriftlichen Antrag auf
AnhörungdurchdieKommissionstellen können.
H.Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(9)Verweigert eineinteressierte Partei denZugangzudenerforder-
lichenInformationenodererteiltsiedieerforderlichenAuskünftenichtinnerhalbdergesetztenFristenoderbehindertsieerheblichdieUntersuchung,sokönnengemäßArtikel18derGrundverord-
nungpositiveodernegativeFeststellungenaufderGrundlageder
verfügbaren Informationen getroffenwerden.
(10)Wirdfestgestellt,dasseineinteressierteParteiunwahreoderirre-führende Informationen vorgelegt hat, so werden diese2002R1325—DE—24.07.2002—000.001—3
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Informationennichtberücksichtigt,unddieverfügbarenInforma-
tionenkönnenzugrunde gelegt werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
GemäßArtikel11Absatz4derVerordnung(EG)Nr.384/96wirdeine
Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 eingeleitet, um fest-zustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren vonDraht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm
oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer
als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chromvon 20 bis 22 GHT des KN-Codes ex 72230019, mit Ursprung inIndien, der von Garg Sales Co. PVT Ltd herstellt und zur Ausfuhr indie Gemeinschaft verkauft wird ►
C1(TARIC-Zusatzcode A404) ◄
dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 eingeführten Antidum-
pingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
DermitderVerordnung(EG)Nr.1600/1999eingeführteAntidumping-
zoll wird gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren außer Kraftgesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung
(EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, umdie inArtikel 1genannten Einfuhren zollamtlich zuerfassen. Diezoll-amtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieserVerordnung.
Artikel 4
Sofernnichtsanderesbestimmtist,habendieinteressiertenParteiendie
Möglichkeit, innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieserVerordnung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, ihren Stand-punkt schriftlich darzulegen und die Antworten auf den unterErwägungsgrund 6 Buchstabe a) genannten Fragebogen sowie andere
Informationenzuübermitteln,wenndieseAngabenwährendderUnter-
suchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen,dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung veran-kerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Parteiinnerhalb dervorgenannten Fristmeldet.
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten
Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch dieKommissionstellen.
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind
schriftlich (allerdings nicht in elektronischer Form, sofern nichts
anderes bestimmt ist)unter AngabedesNamens,derPostanschrift,der
E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Telefax- und/oder der Telex-nummerderinteressierten Parteien einzureichen.
Allesachdienlichen InformationenundalleAnträgeaufAnhörungsind
derfolgenden Dienststelle zuübermitteln:
Europäische Kommission
Generaldirektion HandelDirektion B
BüroJ-79—05/16
B-1049Brüssel
Fax(32-2)2956505
Telex COMEUB21877.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.2002R1325—DE—24.07.2002—000.001—4
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1325—DE—24.07.2002—000.001—5