1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3286/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur
Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im
Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
(ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates vom 20. Februar 1995 L 41 3 23.2.1995
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3286/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der
gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte derGemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere
den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisa-
tionen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags erlassenenRegelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse undinsbesondere auf diejenigen Bestimmungen, die ein Abweichen vondem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmäßigenBeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in
diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden können,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezüglichder Anwen-
dung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach einheitlichen
Grundsätzen zu gestalten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September
1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere
des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken(
2) sind Verfahren
geschaffen worden, die der Gemeinschaft die Möglichkeit geben,
— gegen unerlaubte Handelspraktiken vorzugehen, um die dadurch
verursachte Schädigung zu beheben,
— die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft in
bezug auf die Handelspraktiken der Drittländer sicherzustellen.
Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 gewon-
nenen Erfahrungen haben gezeigt, daß nach wie vor die
Notwendigkeit besteht, gegen die von Drittländern eingeführten oder
beibehaltenen Handelshemmnisse vorzugehen, und daß sich dasKonzept in der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 nicht in vollemUmfang als wirksam erwiesen hat.
Daher erscheint es notwendig, neue und bessere Verfahren der Gemein-
schaft einzuführen, um die effektive Ausübung der Rechte derGemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten.
Die internationalen Handelsregeln sind in erster Linie diejenigen, die
im Rahmen der WTO vereinbart und in den Anhängen zu dem WTO-
Übereinkommen festgelegt sind, können aber auchdiejenigen sein, diein anderen Übereinkünften festgelegt sind, bei denen die GemeinschaftVertragspartei ist und die Regeln für den Handel zwischen der Gemein-schaft und Drittländern enthalten, und es empfiehlt sich, eine klareVorstellung von den Arten von Übereinkünften zu geben, auf die sich
der Begriff „internationale Handelsregeln“ bezieht.
Die vorgenannten Verfahren der Gemeinschaft sollen sich auf einen
Rechtsmechanismus nach dem Gemeinschaftsrecht stützen, der vollauftransparent wäre und gewährleisten würde, daß der Beschluß, sich auf
die Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu
berufen, auf der Grundlage genauer Sachinformationen und einerRechtsanalyse gefaßt wird.1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht) (SIC! ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1995).
(2) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).
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Mit diesem Mechanismus sollen Verfahren geschaffen werden, um zu
beantragen, daß die Gemeinschaftsorgane gegen die von Drittländerneingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse, die eine Schädi-
gung hervorrufen oder andere handelsschädigende Auswirkungen
haben, vorgehen, sofern das Recht zu einem Vorgehen gegen derartigeHemmnisse nachden einsch lägigen internationalen Handelsregelnbesteht.
Das Recht der Mitgliedstaaten, diesen Mechanismus in Anspruch zu
nehmen, soll jedoch nicht die Möglichkeit berühren, gleiche oder
ähnliche Angelegenheiten über andere bestehende Gemeinschaftsver-fahren und insbesondere in dem Ausschuß nach Artikel 113 desVertrags zur Sprache zu bringen.
Die institutionelle Rolle des Ausschusses nach Artikel 113 des Vertrags
bei der Beratung der Organe der Gemeinschaft in allen Fragen der
Handelspolitik soll beachtet werden. Daher soll dieser Ausschuß über
die Entwicklung von Einzelfällen unterrichtet werden, um ihm dieMöglichkeit zu geben, die weiterreichenden politischen Folgen zuerwägen.
Erweist sicheine Übereinkunft mit einem Drittland als das am eh esten
geeignete Mittel zur Beilegung eines Streits im Zusammenhang mit
einem Handelshemmnis, so werden die diesbezüglichen Verhandlungennachden Verfah ren des Artikels 113 des Vertrags und insbesondere imBenehmen mit dem mit diesem Artikel eingesetzten Ausschuß geführt.
Es empfiehlt sich zu bekräftigen, daß die Gemeinschaft im Einklang
mit ihren internationalen Verpflichtungen handeln und — sofern sich
diese Verpflichtungen aus Übereinkünften ergeben — das Gleichge-
wicht der Rechte und Pflichten, das mit diesen Übereinkünftenbezweckt wird, wahren muß.
Es empfiehlt sich ferner zu bekräftigen, daß alle nach diesen Verfahren
getroffenen Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der
Gemeinschaft vereinbar sein müssen und sonstigen Maßnahmen in
nicht von dieser Verordnung erfaßten Fällen, die unmittelbar nachArtikel 113 des Vertrages getroffen werden können, nicht entgegen-stehen.
Es ist weiter angebracht, die Verfahrensregeln zu bestätigen, die bei der
Untersuchung zu befolgen sind, insbesondere die Rechte und Pflichten
der Gemeinschaftsbehörden und der betroffenen Parteien, sowie die
Bedingungen, unter denen interessierte Parteien Zugang zu Informa-tionen erhalten und darum ersuchen können, über die wichtigstenTatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, die sich aus demUntersuchungsverfahren ergeben.
Wenn die Gemeinschaft nach dieser Verordnung tätig wird, ist der
Notwendigkeit eines zügigen und wirksamen Vorgehens durch dieAnwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beschlußfassungs-verfahren Rechnung zu tragen.
Der Kommission und dem Rat obliegt es, nur dann gegen die von
Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse im
Rahmen der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft
vorzugehen, wenn die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifenerfordern. Die Kommission und der Rat sollen bei der Abwägungdieser Interessen die Standpunkte aller von dem Verfahren betroffenenParteien gebührend berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Diese Verordnung legt die Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der
gemeinsamen Handelspolitik fest, um die Ausübung der Rechte derGemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten,insbesondere denjenigen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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vereinbart werden, die im Einklang mit den internationalen Verpflich-
tungen und Verfahren darauf abzielen
a) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Gemein-
schaftsmarkt auswirken, um die dadurch verursachte Schädigung zu
beseitigen;
b) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Markt eines
Drittlandes auswirken, um die dadurch hervorgerufenen handels-schädigenden Auswirkungen zu beseitigen.
Diese Verfahren finden insbesondere auf die Einleitung, die Durchfüh-
rung und den Abschluß internationaler Streitbeilegungsverfahren imBereichder gemeinsamen Handelspolitik Anwendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als „Handelshemmnisse“ alle
von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken,gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einemVorgehen einräumen. Dieses Recht zu einem Vorgehen besteht, wenndie internationalen Handelsregeln entweder eine Praktik vollständig
verbieten oder der von dieser Praktik betroffenen Partei das Recht
geben, sichum die Beseitigung der Auswirkungen dieser Praktik zubemühen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten vorbehaltlich des Absatzes 8
als „Rechte der Gemeinschaft“ die internationalen Handelsrechte, aufdie sie sichaufgrund der internationalen Handelsregeln berufen kann.In diesem Zusammenhang sind die internationalen Handelsregeln inerster Linie diejenigen, die im Rahmen der WTO vereinbart und in
den Anhängen zu dem WTO-Übereinkommen festgelegt sind, können
aber auchdiejenigen sein, die in anderen Übereinkünften festgelegtsind, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist und die Regeln fürden Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Schädigung“ jede bedeu-
tende Schädigung, die ein Handelshemmnis einem Wirtschaftszweigder Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt bei einer Ware oder
Dienstleistung verursacht oder zu verursachen droht.
(4) Im Sinne dieser Verordnung gelten als „handelsschädigende
Auswirkungen“ Auswirkungen, die ein Handelshemmnis für die Unter-
nehmen der Gemeinschaft auf dem Markt eines Drittlandes verursachenoder zu verursachen drohen und die erhebliche Folgen für die Wirt-schaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder füreinen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben. Die Tatsache, daß derAntragsteller unter derartigen handelsschädigenden Auswirkungen
leidet, wird allein nicht als ausreichend angesehen, um ein Vorgehen
der Gemeinschaftsorgane zu rechtfertigen.
(5) Unter dem Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ sind
alle Hersteller oder Dienstleistungserbringer in der Gemeinschaft zuverstehen, die
— Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche der durch
ein Handelshemmnis betroffenen Ware oder Dienstleistung gleich-artig sind, oder
— Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche mit der
vorgenannten Ware oder Dienstleistung unmittelbar konkurrieren,oder
— Verbraucher oder Verarbeiter der durch ein Handelshemmnis
betroffenen Ware oder Verbraucher oder Nutzer der durch einHandelshemmnis betroffenen Dienstleistung sind,
oder diejenigen Hersteller oder Dienstleistungserbringer, deren Gesamt-
produktion einen erheblichen Teil der gesamtenGemeinschaftsproduktion dieser Ware oder Dienstleistung ausmacht;ausgenommen sind jedochfolgende Fälle:1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
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a) Sind Hersteller oder Dienstleistungserbringer mit Ausführern oder
Einführern geschäftlich verbunden oder selbst Einführer der Wareoder Dienstleistung, die angeblichvon Handelsh emmnissen
betroffen ist, so ist es zulässig, unter dem Begriff „Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft“ nur die übrigen Hersteller oder Dienstleistungs-erbringer zu verstehen.
b) Unter außergewöhnlichen Umständen können die Hersteller oder
Dienstleistungserbringer einer Region der Gemeinschaft als Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, wenn ihrezusammengerechnete Produktion den Großteil der betreffendenProduktion in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten ausmacht,in dem oder denen sichdiese Region befindet, sofern sichdieAuswirkungen des Handelshemmnisses auf diesen Mitgliedstaat
oder diese Mitgliedstaaten konzentrieren.
(6) Der Begriff „Unternehmen der Gemeinschaft“ bezeichnet eine
Gesellschaft oder Firma, die im Einklang mit dem Recht einesMitgliedstaats gegründet wurde, ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oderden Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Gemeinschafthat und durch die Herstellung der Waren oder die Dienstleistungen,
welche Gegenstand der Handelshemmnisse sind, unmittelbar betroffen
ist.
(7) Für die Zwecke dieser Verordnung läßt der Begriff „Dienstlei-
stungserbringer“ in Verbindung mit dem Begriff „Wirtschaftszweigder Gemeinschaft“, wie er in Absatz 5 bestimmt ist, wie auch mitdem Begriff „Unternehmen der Gemeinschaft“, wie er in Absatz 6bestimmt ist, die nichtkommerzielle Natur unberührt, die die Erbrin-
gung einer besonderen Dienstleistung nachden Rech ts- oder
Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats haben kann.
(8) Im Sinne dieser Verordnung gelten als „Dienstleistungen“ die
Dienstleistungen, für die die Gemeinschaft nach Artikel 113 desVertrags internationale Übereinkünfte schließen kann.
Artikel 3
Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen eines Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft
(1) Jede natürliche oder juristische Person sowie jede Vereinigung
ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs derGemeinschaft handelt, der sich durch Handelshemmnisse, die sich auf
den Markt der Gemeinschaft auswirken, für geschädigt hält, kann einen
schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.
(2) Der Antrag muß genügend Beweise für das Vorliegen des
Handelshemmnisses und für eine dadurch verursachte Schädigungenthalten. Der Nachweis der Schädigung ist soweit zutreffend anhandder in Artikel 10 aufgeführten Faktoren zu erbringen.
Artikel 4
Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen von Unternehmen der
Gemeinschaft
(1) Jedes Unternehmen der Gemeinschaft sowie jede Vereinigung
mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines oder mehrerer
Unternehmen der Gemeinschaft handelt, die nach ihrem Dafürhalten
handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissenerlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken,können einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrensstellen. Dieser Antrag ist jedochnur dann zulässig, wenn nachdeninternationalen Handelsregeln, die in multilateralen oder plurilateralen
Handelsübereinkünften festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen
das angebliche Handelshemmnis besteht.
(2) Der Antrag muß genügend Beweise für das Vorliegen von
Handelshemmnissen und dadurch verursachte handelsschädigendeAuswirkungen haben. Der Nachweis der handelsschädigenden Auswir-kungen ist, soweit zutreffend, anhand der in Artikel 8 aufgeführtenFaktoren zu erbringen.1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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Artikel 5
Antragsverfahren
(1) Der Antrag ist an die Kommission zu richten, die den Mitglied-
staaten eine Abschrift zugehen läßt.
(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden; in diesem Fall kann
das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, daß dies nicht im Inter-esse der Gemeinschaft liegt.
(3) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht
genügend Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zurechtfertigen, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.
(4) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemein-
schaftlichen Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nachEingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung gemäß Artikel 3 oder
4; der Beschluß ergeht in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach der
Antragstellung; diese Frist kann auf Ersuchen oder mit Zustimmungdes Antragstellers unterbrochen werden, um die Einholung zusätzlicherInformationen zu ermöglichen, die notwendig sein können, um dieStichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.
Artikel 6
Antragstellung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission die Einleitung
der in Artikel 1 genannten Verfahren beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission zur Begründung
ihres Antrags ausreichende Beweise für das Vorliegen von Handels-
hemmnissen sowie die dadurch verursachten Auswirkungen. Ist der
Nachweis einer Schädigung oder handelsschädigender Auswirkungenangezeigt, so ist dieser, soweit zutreffend, anhand der in Artikel 10aufgeführten Kriterien zu erbringen.
(3) Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten unver-
züglichvon diesen Anträgen.
(4) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht
genügend Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zurechtfertigen, so wird der Mitgliedstaat hiervon unterrichtet.
(5) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemein-
schaftlichen Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach
Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung durch einen Mitglied-staat gemäß Artikel 6; der Beschluß ergeht in der Regel innerhalb von45 Tagen nachder Antragstellung; diese Frist kann auf Ersuch en odermit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen werden, um dieEinholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig
sein können, um die Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu
beurteilen.
Artikel 7
Konsultationsverfahren
(1) Für die Konsultationen im Rahmen dieser Verordnung wird ein
Beratender Ausschuß eingesetzt — im folgenden „Ausschuß“ genannt
—, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
auf Veranlassung der Kommission unverzüglichund in jedem Fall sorechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung festgesetzten
Fristen eingehalten werden können. Der Vorsitzende des Ausschusses
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglichalle ih m vorlie-genden zweckdienlichen Informationen. Die Kommission übermitteltdiese Informationen auchdem Aussch uß nachArtikel 113, damit dieserdie weiterreichenden Folgen für die gemeinsame Handelspolitikabwägen kann.1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
(4) Falls notwendig, können die Konsultationen schriftlich erfolgen.
In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten davon
schriftlich, die innerhalb von acht Arbeitstagen nach dieser Unterrich-tung ihren Standpunkt schriftlich darlegen oder mündlicheKonsultationen beantragen können, die der Vorsitzende vereinbart,sofern diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden
können, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten
werden.
Artikel 8
Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
(1) Wird nach Konsultationen für die Kommission ersichtlich, daß
genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungs-
verfahrens zu rechtfertigen, und daß dies im Interesse derGemeinschaft notwendig wäre, so verfährt die Kommission wie folgt:
a) Sie gibt die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung
bezeichnet die betroffene Ware oder Dienstleistung und die betrof-fenen Länder, legt die eingegangenen Informationen inzusammengefaßter Form dar und weist darauf hin, daß der Kommis-sion alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Angaben zuübermitteln sind; sie setzt eine Frist fest innerhalb deren interes-
sierte Parteien den Antrag stellen können, von der Kommission
nachAbsatz 5 mündlichangeh ört zu werden.
b) Sie unterrichtet offiziell die Vertreter des Landes oder der Länder,
die Gegenstand des Verfahrens sind; gegebenenfalls können mit
diesen Ländern Konsultationen durchgeführt werden.
c) Sie führt die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene in Zusammen-
arbeit mit den Mitgliedstaaten durch.
(2) a) Bei Bedarf holt die Kommission alle von ihr für erforderlich
erachteten Informationen ein und bemüht sich darum, dieseInformationen vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden
Unternehmen oder Organisationen bei den Einführern, Händlern,
Vertretern, Herstellern oder Dienstleistungserbringern, wirt-schaftlichen Organisationen und Berufsverbänden zu überprüfen.
b) Erforderlichenfalls führt die Kommission Untersuchungen im
Gebiet von Drittländern durch, sofern die Regierungen derbetreffenden Länder offiziell unterrichtet wurden und innerhalbeiner angemessenen Frist keine Einwände erheben.
c) Die Kommission wird bei ihrer Untersuchung von Bediensteten
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Überprüfungen vorgen-ommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dieswünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und
nach den von ihr festgelegten Modalitäten alle für diese Untersuchungerforderlichen Informationen.
(4) a) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer
sowie die Vertreter der betroffenen Länder können alle der
Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen mitAusnahme der für den Dienstgebrauch der Kommission undder Verwaltungen bestimmten Dokumente einsehen, soweit siefür die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht vertrau-
lichim Sinne von Artikel 9 sind und von der Kommission bei
ihrem Untersuchungsverfahren verwendet werden. Die betrof-fenen Personen richten zu diesem Zweck schriftlich einen mitGründen versehenen Antrag an die Kommission, in dem diegewünschten Unterlagen angegeben werden.
b) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer und
die Vertreter der betroffenen Länder können beantragen, überdie wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, die sich ausdem Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu werden.1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
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(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese
müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekannt-
machung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt
und dargelegt haben, daß sie vom Ausgang des Verfahrens in ersterLinie betroffene Parteien sind.
(6) Ferner gibt die Kommission den in erster Linie betroffenen
Parteien auf Antrag Gelegenheit zusammenzutreffen, damit widerspre-chende Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden
können. Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Parteien und
der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen Rech-nung. Keine Partei ist verpflichtet, an einer Zusammenkunftteilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.
(7) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersu-
chung erheblich behindert, so können Schlußfolgerungen aufgrund der
verfügbaren Angaben gezogen werden.
(8) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
dem Ausschuß einen Bericht. Dieser Bericht ist in der Regel innerhalbvon fünf Monaten nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrensvorzulegen, es sei denn, daß die Kommission diese Frist wegen der
Schwierigkeiten der Untersuchung auf sieben Monate verlängert.
Artikel 9
Vertrauliche Informationen
(1) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Informationen dürfen nur
zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die Informationen, die sie gemäß dieserVerordnung erhalten haben und die vertraulich sind oder voneiner an einem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteivertraulich mitgeteilt werden, nicht ohne ausdrückliche
Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muß die Gründe für
die Vertraulichkeit der Informationen sowie eine nicht vertrau-liche Zusammenfassung der Informationen oder eine
Begründung enthalten, weshalb die Informationen nicht auf
diese Weise zusammengefaßt werden können.
(3) Informationen werden in der Regel dann als vertraulich
betrachtet, wenn sich ihre Bekanntgabe wahrscheinlich in erheblichemMaße nachteilig auf den Auskunftgeber oder die Informationsquelleauswirken würde.
(4) Stellt sich jedoch heraus, daß ein Antrag auf vertrauliche
Behandlung nicht gerechtfertigt ist und daß der Auskunftgeber weder
bereit ist, die Informationen bekanntzugeben, nochih rer Bekanntgabein allgemeiner oder zusammengefaßter Form zustimmt, so könnendiese Informationen unberücksichtigt bleiben.
(5) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen
durchdie Institutionen der Gemeinsch aft, insbesondere der Gründe für
die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Beschlüsse, nicht
entgegen. Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse derbetroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rech-nung tragen.
Artikel 10
Beweise
(1) Die Schadensprüfung stützt sich soweit zutreffend auf folgende
Kriterien:
a) Volumen der betreffenden Einfuhren oder Ausfuhren der Gemein-
schaft, insbesondere deren erhebliche Zunahme oder Abnahme, sei1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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es absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch auf
dem betreffenden Markt;
b) Preise der Konkurrenten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft,
insbesondere das Vorliegen einer erheblichen Unterbietung der
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaftoder auf Drittlandmärkten;
c) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie sie
an der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatorenerkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem: Produk-tion, Kapazitätsauslastung, Lagerhaltung, Absatz, Marktanteil,
Preise (d.h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs,
der normalerweise eingetreten wäre), Gewinne, Kapitalerträge, Inve-stitionen, Beschäftigung.
(2) Wird eine drohende Schädigung geltend gemacht, so prüft die
Kommission auch, ob klar vorherzusehen ist, daß eine bestimmteLage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei könnenunter anderem auchfolgende Faktoren berücksich tigt werden:
a) Steigerungsrate der Ausfuhren auf den Markt, auf dem Gemein-
schaftswaren oder -dienstleistungen mit den betreffenden Warenoder Dienstleistungen im Wettbewerb stehen;
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in vorher-
sehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazitäten und die
Wahrscheinlichkeit, daß die hierdurch ermöglichten Ausfuhren für
den unter Buchstabe a) genannten Markt bestimmt sein werden.
(3) Schädigungen, die durch andere Faktoren hervorgerufen werden,
die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf
einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben, dürfen nicht denbetreffenden Praktiken zugerechnet werden.
(4) Werden handelsschädigende Auswirkungen geltend gemacht, so
prüft die Kommission die Folgen dieser handelsschädigenden Auswir-kungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region derGemeinschaft oder einen bestimmten Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit.Zu diesem Zweck kann die Kommission soweit zutreffend die Faktorenin den Absätzen 1 und 2 berücksichtigen. Handelsschädigende Auswir-
kungen können unter anderem in Situationen auftreten, in denen die
Handelsströme bei einer Ware oder Dienstleistungen infolge einesHandelshemmnisses verhindert, behindert oder umgeleitet werden,oder in Situationen, in denen Handelshemmnisse die Versorgung vonUnternehmen der Gemeinschaft mit Produktionsmitteln (z.B. mit Teilen
und Bauteilen oder Ausgangsstoffen) erheblich beeinträchtigt haben.
Wird die Gefahr handelsschädigender Auswirkungen geltend gemacht,so prüft die Kommission ferner, ob klar vorherzusehen ist, daß sicheine bestimmte Situation wahrscheinlich zu tatsächlichen handels-schädigenden Auswirkungen entwickeln wird.
(5) Bei der Prüfung der Beweise für handelsschädigende Auswir-
kungen berücksichtigt die Kommission auch die Bestimmungen,Grundsätze oder Praktiken, die für das Recht auf ein Vorgehen nachden in Artikel 2 Absatz 1 genannten einschlägigen internationalen
Handelsregeln gelten.
(6) Die Kommission prüft ferner alle anderen einschlägigen Beweise
in dem Antrag auf Verfahrenseinleitung oder dem Antrag eines
Mitgliedstaats. Dabei sind die Liste der Kriterien und die Hinweise in
den Absätzen 1 bis 5 nicht erschöpfend, noch können eines odermehrere dieser Kriterien und Hinweise notwendigerweise als maßgeb-lich für das Vorliegen einer Schädigung oder handelsverzerrenderAuswirkungen angesehen werden.
Artikel 11
Einstellung und Aussetzung des Verfahrens
(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, daß die Inter-
essen der Gemeinschaft keine Maßnahme erfordern, so wird nachArtikel 14 die Einstellung des Verfahrens beschlossen.1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
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(2) a) Wenn die betreffenden Drittländer nachAbsch luß des Untersu-
chungsverfahrens Maßnahmen treffen, die als zufriedenstellendbeurteilt werden, so daß ein Tätigwerden der Gemeinschaft
nicht erforderlich ist, kann das Verfahren nach Artikel 14 ausge-
setzt werden.
b) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Maßnahmen,
gegebenenfalls anhand in regelmäßigen Abständen übermittelter
Auskünfte, die sie von den betreffenden Drittländern verlangenund, soweit erforderlich, nachprüfen kann.
c) Wenn die Maßnahmen der Drittländer ausgesetzt, aufgehoben
oder in unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn
die Kommission Grund zu der Annahme hat, daß dies der Fallwar, oder wenn einem von der Kommission gemäß Buchstabeb) gestellten Auskunftsersuchen nicht stattgegeben wurde, unter-richtet die Kommission die Mitgliedstaaten, und es werden,sofern dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung sowie
der neuen Umstände erforderlichund gerech tfertigt ist, die
notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 3 getroffen.
(3) Stellt sich nach einem Untersuchungsverfahren oder zu irgend-
einer Zeit vor, während oder nach einem internationalenStreitbeilegungsverfahren heraus, daß das am ehesten geeignete Mittelzur Beilegung eines Streits im Zusammenhang mit einem Handels-
hemmnis der Abschluß einer Übereinkunft mit dem betroffenen
Drittland oder den betreffenden Drittländern ist, das die wesentlichenmateriellen Rechte der Gemeinschaft oder des betroffenen Drittlandsoder der betroffenen Drittländer verändern kann, so wird das Verfahrengemäß Artikel 14 ausgesetzt, und Verhandlungen werden gemäßArtikel 113 des Vertrags geführt.
Artikel 12
Anwendung handelspolitischer Maßnahmen
(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren — es sei denn, die
tatsächliche und rechtliche Lage macht ein echtes Untersuchungsver-fahren überflüssig — heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft einEingreifen erfordern, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaftnachinternationalen Handelsregeln mit dem Ziel zu gewäh rleisten, dieSchädigung oder die handelsschädigenden Auswirkungen von Handels-
hemmnissen, die von Drittländern eingeführt oder beibehalten werden,
zu beseitigen, so werden die geeigneten Maßnahmen nach demVerfahren des Artikels 13 beschlossen.
(2) Ist die Gemeinschaft aufgrund ihrer internationalen Verpflich-
tungen zur Durchführung eines vorherigen internationalenKonsultations- oder Streitbeilegungsverfahrens verpflichtet, so werden
die in Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen erst nach Abschluß dieses
Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Verfah-rens beschlossen. Hat die Gemeinschaft ein internationalesStreitbeilegungsorgan ersucht, die Maßnahmen zu bezeichnen und zugenehmigen, die für die Umsetzung der Ergebnisse eines internatio-
nalen Streitbeilegungsverfahrens angemessen sind, so müssen die
handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft, die infolge einersolchen Genehmigung erforderlich werden, mit der Empfehlung desinternationalen Streitbeilegungsorgans vereinbar sein.
(3) Es können handelspolitische Maßnahmen getroffen werden, die
mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen und Verfahren
vereinbar sind; dazu gehören insbesondere
a) die Aussetzung oder Rücknahme von in handelspolitischen
Verhandlungen vereinbarten Zugeständnissen;
b) die Anhebung bestehender Zollsätze oder die Einführung anderer
Einfuhrabgaben;
c) die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen oder jeder anderen
Maßnahme, welche die Einfuhr- oder Ausfuhrbedingungen verändertoder den Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem betreffendenDrittland in anderer Weise beeinflußt.1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
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(4) Die entsprechenden Beschlüsse werden mit Gründen versehen
und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Veröffentlichung gilt ebenfalls als Unterrichtung der hauptsäch-
lichbetroffenen Länder und Parteien.
Artikel 13
Beschlußfassungsverfahren
(1) Die Beschlüsse gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 Buchstabe a)
werden nachArtikel 14 gefaßt.
(2) Wenn die Gemeinschaft im Anschluß an einen Antrag nach den
Artikeln 3, 4 oder 6 förmliche internationale Konsultations- oder Streit-beilegungsverfahren anwendet, werden die Entscheidungen über dieEinleitung, die Durchführung und den Abschluß dieser Verfahren nach
Artikel 14 gefaßt.
(3) Wenn die Gemeinschaft nach Beachtung von Artikel 12 Absatz
2 über handelspolitische Maßnahmen entscheiden muß, die gemäßArtikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) oder Artikel 12 zu treffen sind,
beschließt der Rat nach Artikel 113 des Vertrages mit qualifizierter
Mehrheit spätestens am 30. Arbeitstag nach Eingang des Kommissions-vorschlags.
Artikel 14
Ausschußverfahren
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
wird der Ausschuß von seinem Vorsitzenden befaßt.
(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Entscheidung vor. Der Ausschuß berät innerhalb
einer Frist, die der Vorsitzende je nachDringlich keit festsetzen kann.
(3) Die Kommission trifft eine Entscheidung, die sie den Mitglied-
staaten mitteilt und die nachAblauf von zeh n Tagen anwendbar ist,wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befaßt hat.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann der Rat die Entscheidung
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(5) Die Entscheidung der Kommission ist, vom Tag der Befassung
des Rates an gerechnet, nach Ablauf einer Frist von 30 Tagenanwendbar, wenn der Rat nicht innerhalb dieser Frist entschieden hat.
Artikel 15
Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt nicht in Fällen, die unter andere beste-
hende Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fallen.
Sie gilt ergänzend
— zu den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen
und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften,
— zu den besonderen Regelungen nachArtikel 235 des Vertrags für
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.
Sie steht anderen Maßnahmen, die gemäß Artikel 113 des Vertrags
getroffen werden können sowie den Verfahren der Gemeinschaft zurRegelung von Fragen betreffend Handelshemmnisse nicht entgegen,die von den Mitgliedstaaten im Ausschuß nach Artikel 113 desVertrags zur Sprache gebracht werden.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 wird aufgehoben. Bezu-
gnahmen auf die aufgehobene Verordnung verstehen sichgegebenenfalls als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
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Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1995.Sie findet Anwendung auf Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt einge-
leitet werden, sowie auf zu diesem Zeitpunkt eingeleitete Verfahren, in
denen das Untersuchungsverfahren der Gemeinschaft bereits abge-
schlossen ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R3286 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
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