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►B RICHTLINIE 94/4/EG DES RATES
vom 14. Februar 1994
zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge
für Reisende aus Drittländern und der Höchstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemein-
schaftlichen Reiseverkehr
(ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/75/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 L 365 52 31.12.1994
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RICHTLINIE 94/4/EG DES RATES
vom 14. Februar 1994
zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie
zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern undder Höchstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftli-
chen Reiseverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom
28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechtsund Verwaltungsvor-schriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern undSonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitendenReiseverkehr(
4) wird für Waren, die im persönlichen Gepäck der aus
Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, eine Steuerbe-
freiung gewährt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakterhat.
Der Gesamtwert der für diese Steuerbefreiung in Betracht kommenden
Waren darf je Person 45 ECU nicht übersteigen. Gemäß Artikel 1
Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG können die Mitgliedstaaten diese
Freigrenze für Reisende unter 15 Jahren bis auf 23 ECU verringern.
Ferner sind die Maßnahmen zuberücksichtigen, die von den internatio-
nalen Fachorganisationen zugunsten der Reisenden empfohlen wordensind, insbesondere die Bestimmungen der Anlage F.3 zum Internatio-
nalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der
Zollverfahren.
Diese Ziele ließen sich durch eine Erhöhung der Freibeträge erreichen.Es besteht die Notwendigkeit, Deutschland eine befristete Ausnahmere-
gelung zu gewähren, da durch die Freibeträge wirtschaftliche
Schwierigkeiten verursacht werden könnten, insbesondere im Zusam-menhang mit der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Staates überLandgrenzen zuanderen Staaten als den Mitgliedstaaten u nd denEFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten.
Zwischen Festlandspanien und den Kanarischen Inseln, Ceuta und
Melilla bestehen besondere Beziehungen.
Es ist dafür Sorge zutragen, daß während des Zeitrau ms, in dem diese
Verkäufe gemäß Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert-steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessensgrundlage(
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zulässig sind, der reale Wert der Waren beibehalten wird, die in Tax-free-Verkaufsstellen an Reisende verkauft werden können, welche iminnergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr reisen —1994L0004 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 102 vom 14. 4. 1984, S. 10, und ABl. Nr. C 78 vom 26. 3. 1985,
S. 9.
(2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 75, und Stellungnahme vom 20. Januar
1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 26.
(4) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 47).
(5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 47).
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe „45 ECU“ durch „175 ECU“
ersetzt.
2. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Angabe „23 ECU“ durch „90 ECU“
ersetzt.
3. Artikel 7b erhält folgende Fassung:
„Artikel 7b
(1) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 wird Spanien ermäch-
tigt, bis zum 31. Dezember 2000 für die betreffenden Waren einenFreibetrag von 600 ECU zugewähren, wenn diese Waren vonReisenden von den Kanarischen Inseln, aus Ceuta und aus Melillaeingeführt werden, die in das in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Rich-
tlinie 77/388/EWG definierte Gebiet dieses Landes einreisen.
(2) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 2 kann Spanien diesen
Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren bis auf 150 ECU verrin-gern.“
Artikel 2
Artikel 28k Nummer 2 Buchstabe a) Absatz 1 der Richtlinie 77/388/
EWG wird durch folgende Absätze ersetzt:
„a) deren Gesamtwert pro Person und pro Reise 90 ECU nicht
überschreitet.
In Abweichung von Artikel 28m legen die Mitgliedstaaten den
in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert des obenge-
nannten Betrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG fest.“
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvor-
schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. April 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik
Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichenRechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1.
Januar 1998 nachzukommen hinsichtlich solcher Waren, die von
Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweisedas österreichische Hoheitsgebiet über eine Landesgrenze zuanderenStaaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittelsder Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen.
Die genannten Mitgliedstaaten gewähren jedoch mit dem Inkrafttreten
des Beitrittsvertrags von 1994 für Einfuhren durch Reisende aus den
in Unterabsatz 1 genannten Ländern einen Freibetrag von mindestens
75 ECU.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlauf der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1994L0004 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0004 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4