1993R0339 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 339/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den
geltenden Produktsicherheitsvorschriften
(ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 339/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern
eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheits-
vorschriften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein Erzeugnis kann in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn es mit den einschlägigen Rechtsvorschriften überein-stimmt; es obliegt daher den Mitgliedstaaten, die Konformität derErzeugnisse zu kontrollieren.
Angesichts der Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen der
Gemeinschaft gemäß Artikel 8a des Vertrages ist es erforderlich, daßalle Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Kontrollen an den Außen-grenzen vergleichbare Modalitäten anwenden, um jede Verzerrung zuvermeiden, die der Sicherheit und Gesundheit abträglich wäre.
Unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Instrumente der
betreffenden nationalen Verwaltungen sind die Zollbehörden an derMarktüberwachung und an den in den gemeinschaftlichen und einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationssystemen
soweit wie möglich zu beteiligen, soweit es sich um Erzeugnisse ausDrittländern handelt.
Stellendie Zollbehördenbei Überprüfun genim Rahmender Abferti-
gung zum freien Verkehr fest, daß Erzeugnisse Merkmale aufweisen,
die zu einem erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseinseiner ernsten und unmittelbaren Gefahr für Gesundheit und SicherheitAnlaß geben, so müssen sie die Erteilung der Freigabe aussetzenkönnen und die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden infor-
mieren, damit diese entsprechende Maßnahmen treffen können.
Das gleiche muß gelten, wenn die Zollbehörden bei derselben Gelegen-
heit feststellen, daß ein dem Erzeugnis beizufügendes Dokument fehltund/oder daß eine nach Gemeinschaftsrecht oder dem Recht des
Mitgliedstaats, in dem die Abfertigung zum freien Verkehr beantragt
wird, auf dem Gebiet der Produktsicherheit vorgesehene Kennzeich-nung fehlt.
Aus Gründen der Effizienz und der Koordinierung ist es erforderlich,
daß die Mitgliedstaaten die für die Marktüberwachung zuständige(n)
Behörde(n) als die Behörde(n) benennen, die von den Zollbehörden inden obengenannten Fällen zu unterrichten ist (sind).
Nach ihrer Unterrichtung müssen sich die zuständigen Behörden verge-
wissern können, daß die betreffenden Erzeugnisse den Bestimmungendes Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts auf dem Gebietder Produktsicherheit entsprechen.
Diese Behörden müssen möglichst rasch tätig werden, um dem obenge-
nannten ernsten Verdacht und den internationalen Verpflichtungen derGemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltungtechnischer Normen, Rechnung zu tragen.
Werden daher von den nationalen Marktüberwachungsbehörden inner-
halb dieser Frist keine Maßnahmen einschließlichSicherungsmaßnahmen getroffen, so ist die Abfertigung zum freienVerkehr vorbehaltlich der Erfüllung aller sonstigen Einfuhrformalitätenzu genehmigen.1993R0339 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 329 vom 15. 12. 1992, S. 3.
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Zur Gewährleistung der Kohärenz sollte diese Verordnung nur insoweit
anwendbar sein, wie das bestehende Gemeinschaftsrecht auf demGebiet des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit keine speziellen
Bestimmungen über die Einrichtung besonderer Produktkontrollen an
denGren zenvorsieht.
Bei der Ausübung dieser Kontrollen ist zum einen der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten, d. h. die Kontrollen müssen sichstreng im Rahmen des Notwendigen halten, und zum anderen denVerpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich aus dem InternationalenÜbereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an denGrenzen ergeben, das im Namen der Gemeinschaft mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1262/84 des Rates(
1) genehmigt wurde.
Um ein hohes Sicherheitsniveau bei den Einfuhrvorgängen zu
gewährleisten, obliegt es der Kommission und den einzelnen Mitglied-
staaten, für die Transparenz der Maßnahmen zur Durchführung dieserVerordnung zu sorgen, und es ist Sache aller Mitgliedstaaten, sichuntereinander die jeweils erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Insbesondere müssen die Zollbehörden Zugang zu den für die Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen haben, indem sie zumeinen genaue Kenntnis von den besonders betroffenen Erzeugnissenoder Erzeugnisgruppen und zum anderen von den Kennzeichnungenund Begleitdokumenten der betreffenden Erzeugnisse erhalten.
Die Anwendung dieser Verordnung muß beobachtet werden, damit die
für deren Effizienz erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden
können.
Diese Verordnung ist Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik; sie
beschränkt sich auf das, was für reibungslose Kontrollen der Überein-
stimmung der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse mit den auf
dem Markt der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über dieProduktsicherheit erforderlich ist.
Die von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT eingegangenen
Verpflichtungen, den Handelsverkehr auf nichtdiskriminierenderGrundlage zu entwickeln, sowie diejenigen im Rahmen des GATT-Kodex über technische Handelshemmnisse, wonach Normen nicht zurBehinderung des internationalen Handels führen sollen, sollten bei
diesen Kontrollen eingehalten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten
— „für die Marktüberwachung zuständige nationale Behörden“: die
einzelstaatliche(n) Behörde(n), die von den Mitgliedstaaten benanntund beauftragt ist (sind), Kontrollen zur Überprüfung der Konfor-mität der auf den Markt der Gemeinschaft oder den nationalenMarkt gebrachten Erzeugnisse mit den für sie geltenden Bestim-
mungen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts
durchzuführen;
— „Begleitdokument“: jedes Dokument, das ein Erzeugnis gemäß den
geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des natio-
nalen Rechts beim Inverkehrbringen begleiten muß;
— „Kennzeichnung“: jede Kennzeichnung oder Etikettierung, die auf
einem Erzeugnis gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemein-schaftsrechts oder des nationalen Rechts angebracht werden muß
und die die Übereinstimmung dieses Erzeugnisses mit den
genannten Rechtsvorschriften bescheinigt;
— „Zollbehörden“: die unter anderem für die Anwendung der zoll-
rechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden.1993R0339 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 1.
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Artikel 2
Stellen die Zollbehörden im Rahmen der Kontrollen von Waren, die für
die Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden, fest,
— daß einErzeugn is oder einErzeugn ispostenMerkmale aufweist, die
geeignet sind, einen erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhan-denseins einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheitoder Sicherheit zu begründen, wenn es unter üblichen und voraus-sehbaren Umständen benutzt wird, und/oder
— daß ein Dokument fehlt, das einem Erzeugnis oder einem Erzeug-
nisposten beigefügt sein muß, oder daß eine Kennzeichnung fehlt,die nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Abferti-gung zum freien Verkehr beantragt wird, oder desGemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Produktsicherheit vorge-
sehenist,
so setzen sie die Freigabe für das betreffende Erzeugnis oder den
Erzeugnisposten aus und informieren unverzüglich die für die Markt-überwachung zuständigen nationalen Behörden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionmit, welche für die Markt-
überwachung zuständigen nationalen Behörden im Falle derAnwendung des Artikels 2 zu unterrichten sind; die Kommission unter-
richtet hiervondie übrigenMitgliedstaaten .
Artikel 4
(1) Die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden
müssen in der Lage sein, bei jedem Erzeugnis, dessen Freigabe von den
Zollbehörden gemäß Artikel 2 ausgesetzt wurde, einzuschreiten.Schreitet die Behörde nicht ein, so findet Artikel 5 Absatz 2 Anwen-dung.
(2) Bei verderblichenWarensorgendie für die Marktüberwachun g
zuständigen nationalen Behörden und die Zollbehörden soweit wiemöglich dafür, daß die von ihnen eventuell auferlegten Bedingungenfür die Lagerung der Waren oder das Abstellen von Transportmittelnder Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Waren frisch bleiben.
Artikel 5
Sind die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden,
die gemäß Artikel 4 tätig geworden sind, der Auffassung, daß dasbetreffende Erzeugnis keine ernste und unmittelbare Gefahr für
Gesundheit und Sicherheit darstellt und/oder daß es den geltenden
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts aufdem Gebiet der Produktsicherheit entspricht, so wird dieses ErzeugnisindenfreienVerkehr überführt, sofernalle übrigenVoraussetzun genund Förmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfüllt
sind.
Das gleiche gilt, falls bei den Zollbehörden, die Artikel 2 angewandt
haben, nicht innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen nach derAussetzung der Freigabe eine Mitteilung über die von den für die
Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden getroffenen Inter-
ventions- oder Sicherungsmaßnahmen eingeht.
Artikel 6
(1) Stellen die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen
Behörden fest, daß das betreffende Erzeugnis eine ernste und unmittel-bare Gefahr darstellt, so treffen sie die gebotenen Maßnahmen gemäßden geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des natio-nalen Rechts, um das Inverkehrbringen zu unterbinden, und ersuchendie Zollbehörden, auf der dem Erzeugnis beigefügten Warenrechnung1993R0339 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
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sowie auf allen sonstigen entsprechenden Begleitpapieren einen der
folgenden Hinweise anzubringen:
— „Producto peligroso — no se autoriza su despacho a libre práctica
— Reglamento (CEE) no339/93“;
— „Farligt produkt — overgang til fri omsætning ikke tilladt —
forordning (EØF) nr. 339/93“;
— „Gefährliches Erzeugnis — Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr nicht gestattet — Verordnung (EWG) Nr. 339/93“;
—„Επικίνδυνο προϊόν —δεν επιτρέπεται η ελεύθερη κυκλο-
φορία—Κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 339 /93“;
— „Dangerous product — release for free circulation not authorized
— Regulation(EEC) No 339/93“;
— „Produit dangereux — mise en libre pratique non autorisée —
règlement (CEE) no339/93“;
— „Prodotto pericoloso — immissione in libera pratica non autorizzata
— regolamento (CEE) n. 339/93“;
— „Gevaarlijk produkt — het in het vrije verkeer brengen ervan niet
toegestaan — Verordening (EEG) nr. 339/93“;
— „Produto perigoso — colocação em livre prática não permitida —
Regulamento (CEE) no339/93“;
— „Vaarallinen tuote — ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen. Asetus
(ETY) N:o 339/93“;
— „Farlig produkt — ej godkänd för fri omsättning. Förordning (EEG)
nr 339/93“.
(2) Stellen die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen
Behörden fest, daß das betreffende Erzeugnis nicht den geltenden
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts aufdem Gebiet der Produktsicherheit entspricht, so treffen sie die geeig-neten Maßnahmen, die nach den genannten Vorschriftenerforderlichenfalls bis zum Verbot des Inverkehrbringens gehenkönnen; in diesem Fall ersuchen sie die Zollbehörden, auf der dem
Erzeugnis beigefügten Warenrechnung sowie auf allen sonstigen
entsprechenden Begleitpapieren einen der folgenden Hinweise anzu-bringen:
— „Producto no conforme — no se autoriza su despacho a libre
práctica — Reglamento (CEE) n
o339/93“;
— „Ikke overensstemmende produkt — overgang til fri omsætning
ikke tilladt — forordning (EØF) nr. 339/93“;
— „Nichtkonformes Erzeugnis — Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr nicht gestattet — Verordnung (EWG) Nr. 339/93“;
—„Ακατάλληλο προϊόν —δεν επιτρέπεται η ελεύθερη κυκλο-
φορία—Κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 339 /93“;
— „Product not in conformity — release for free circulation not autho-
rized — Regulation(EEC) No 339/93“;
— „Produit non conforme — mise en libre pratique non autorisée —
règlement (CEE) no339/93“;
— „Prodotto non conforme — immissione in libera pratica non auto-
rizzata — regolamento (CEE) n. 339/93“;
— „Niet-conform produkt — het in het vrije verkeer brengen ervan
niet toegestaan — Verordening (EEG) nr. 339/93“;
— „Produto não conforme — colocação em livre prática não permitida
— Regulamento (CEE) no339/93“;
— „Tuote ei vaatimustenmukain en— ei saa laskea vapaaseenliikkee-
seen. Asetus (ETY)N:o 339/93“;
— „Icke överensstammande produkt — ej godkänd för fri omsättning.
Förordning (EEG)nr 339/93“.
(3) Für die Anwendung dieser Verordnung finden die Bestim-
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungs-1993R0339 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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behörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden
mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll-und der Agrarregelung zu gewährleisten(
1), entsprechende Anwendung.
(4) Wenn das betreffende Erzeugnis anschließend für eine andere
Zollbestimmung als die Überführung in den freien Verkehr angemeldetwird, und sofern die für die Marktüberwachung zuständigen nationalenBehörden dies nicht ablehnen, werden die in den Absätzen 1 und 2genannten Hinweise unter den gleichen Voraussetzungen ebenfalls aufden Dokumenten für diese Bestimmung angebracht.
Artikel 7
Diese Verordnung findet so lange Anwendung, wie das Gemeinschafts-
recht keine spezifischen Vorschriften über die Einrichtung besonderer
Produktkontrollen an den Grenzen vorsieht.
Diese Verordnung findet keine Anwendung in den Fällen, die unter die
Gemeinschaftsvorschriften über die pflanzen- und veterinärrechtlichensowie tierzucht- und tierschutzrechtlichen Kontrollen fallen.
Artikel 8
Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und
um Zwecke der Anwendung derselben wird nach dem Verfahren desArtikels 9 im Rahmen der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts dasVerzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen erstellt, die von
Artikel 2 zweiter Gedankenstrich besonders betroffen sind; dieses
Verzeichnis wird anhand der gewonnenen Erfahrungen und/oder derVorschriftenauf dem Gebiet der Produktsicherheit erstellt. Erforderli-chenfalls wird das Verzeichnis nach demselben Verfahren überprüft,um es einer neuen Sachlage anzupassen, die sich aus den gewonnenen
Erfahrungen und der Weiterentwicklung der Vorschriften auf dem
Gebiet der Produktsicherheit ergibt.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der KommissiondenVorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommissionun terbreitet dem Ausschuß den
Entwurf zur Erstellung bzw. Änderung des Verzeichnisses der Erzeug-nisse oder Erzeugnisgruppen, die von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich
besonders betroffen sind. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der zu treffenden Maßnahmen fest-setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, diein Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse vorgesehen
ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen die geplanten Maßnahmen jedoch mit der Stellung-
nahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von
der Kommissiondem Rat mitgeteilt. Indiesem Fall giltfolgendes:
— Die Kommissionverschiebt die Durchführun g der vonihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von
höchstens drei Monaten von dieser Mitteilung an.
— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einenanderslautenden Beschluß fassen.1993R0339 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).
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Artikel 10
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondie Ein zelheitender in
Artikel 1 definierten Kennzeichnungen und Begleitdokumente der
Erzeugnisse mit, die nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
oder des jeweiligen nationalen Rechts erforderlich sind; fernerbegründen sie die den Zollbehörden zur Anwendung des Artikels 2zweiter Gedankenstrich gegebenen Anweisungen. Die Kommissionleitet diese Angaben umgehend an die anderen Mitgliedstaaten weiter.Die erste dieser Mitteilungen erfolgt innerhalb zweier Monate nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 11
(1) Hält einMitgliedstaat es für die Zwecke der Durchführun g
dieser Verordnung für erforderlich, besondere Zollabfertigungsstellen
für die Kontrolle bestimmter Waren zu benennen, so teilt er dies derKommission und den anderen Mitgliedstaaten mit; die Kommissionveröffentlicht eine Liste der besonderen Zollabfertigungsstellen undschreibt diese fort.
(2) Die Belastungen, die sich für die Wirtschaftsteilnehmer aus der
Verpflichtung ergeben, eine besondere Abfertigungsstelle gemäß
Absatz 1 zu durchlaufen, dürfen im Verhältnis zum angestrebten Zielund unter Berücksichtigung der Umstände, die diese Verpflichtunggegebenenfalls rechtfertigen, nicht unverhältnismäßig hoch sein.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb zweier Monate
nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Vorschriften mit, die siegemäß der Verordnung erlassen haben. Die Kommission übermitteltden Wortlaut dieser Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht
über deren Durchführung und schlägt gegebenenfalls entsprechendeÄnderungen vor. Für die Zwecke der Erstellung dieses Berichts über-mittelndie Mitgliedstaatender Kommissionalle sachdien lichenInformationen über die Einzelheiten der Anwendung der Verordnung,insbesondere über die Statistiken über die Anwendung des Artikels 6.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R0339 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7