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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1310/97 DES RATES
vom 30. Juni 1997
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unterneh-
menszusammenschlüssen
(ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl . L 3 vom 7.1.1998, S. 16 (1310/97)
►C2Berichtigung, ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17 (1310/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1310/97 DES RATES
vom 30. Juni 1997
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 87 und 235,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Zusammenschlüsse mit erheblichen Auswirkungen in mehreren
Mitgliedstaaten, die die in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unter-nehmenszusammenschlüssen(
4) genannten Schwellenwerte nicht
erreichen, können in den Zuständigkeitsbereich mehrerer natio-naler Fusionskontrollregelungen fallen. Die mehrfache Anmel-dung desselben Vorhabens erhöht die Rechtsunsicherheit, dieArbeitsbelastung und die Kosten der betroffenen Unternehmenund kann zu gegensätzlichen Beurteilungen führen.
(2)Mit der Ausdehnung der gemeinschaftlichen Fusionskontrolle aufZusammenschlüsse mit erheblichen Auswirkungen in mehrerenMitgliedstaaten kann das Prinzip einer einzigen Anlaufstelle(„one-stop-shop“) gewährleistet und — unter Beachtung desSubsidiaritätsprinzips — die Auswirkung solcher Zusammen-schlüsse auf den Wettbewerb in der gesamten Gemeinschaftbeurteilt werden.
(3)Für die Anwendung der gemeinschaftlichen Fusionskontrollemüssen zusätzliche Kriterien festgelegt werden, damit die vorge-nannten Ziele erreicht werden. Diese Kriterien müssen die Formvon neuen Schwellenwerten erhalten, die für den weltweit, in derGemeinschaft sowie in mindestens drei Mitgliedstaaten erzieltenGesamtumsatz der betreffenden Unternehmen festgelegt werden.
(4)Die Kommission sollte dem Rat nach einer ersten Phase derAnwendung dieser Verordnung über die Anwendung allerSchwellenwerte und Kriterien Bericht erstatten, damit der Ratgemäß Artikel 145 des Vertrags die Kriterien ändern oder die indieser Verordnung vorgesehenen Schwellenwerte anpassen kann.
(5)Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, daß erHandlungen erfaßt, die zu einer dauerhaften Veränderung derStruktur der beteiligten Unternehmen führen. Im speziellen Fallvon Gemeinschaftsunternehmen ist es angebracht, alle Vollfunk-tions-Gemeinschaftsunternehmen in den Anwendungsbereich derVerordnung (EWG) Nr. 4064/89 einzubeziehen und derenVerfahrensvorschriften zu unterwerfen. Zusätzlich zur Bewertungunter dem Aspekt der Marktbeherrschung gemäß Artikel 2 jenerVerordnung muß vorgesehen werden, daß die Kommission aufderartige Gemeinschaftsunternehmen die Kriterien des Artikel 85Absätze 1 und 3 des Vertrags insoweit anwendet, als ihre Grün-dung direkt eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbszwischen unabhängig bleibenden Unternehmen zur Folge hat.Haben derartige Gemeinschaftsunternehmen vor allem struktu-
(1) ABl. Nr. C 350 vom 21. 11. 1996, S. 8 und 10.
(2) ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 130.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 71.
(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. Verordnung berichtigt durch das
ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13, und geändert durch die Beitritts-akte von 1994.
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relle Wirkungen auf den Markt, so ist Artikel 85 Absatz 1 in der
Regel nicht anwendbar. Artikel 85 Absatz 1 kann anwendbarsein, wenn zwei oder mehr Gründerunternehmen auf dem Marktdes Gemeinschaftsunternehmens tätig bleiben oder wenn gegebe-nenfalls die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens daraufabzielt oder bewirkt, daß der Wettbewerb zwischen den Gründer-unternehmen auf vorgelagerten, nachgelagerten oder benach-barten Märkten verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. Indiesem Fall müssen alle Wettbewerbsaspekte der Gründung desGemeinschaftsunternehmens im Rahmen desselben Verfahrensgewürdigt werden.
(6)Bei der Berechnung des Umsatzes von Kredit- und sonstigenFinanzinstituten sind Bankerträge ein geeigneteres Kriterium alsVermögensanteile, da sie die wirtschaftliche Realität des Bank-sektors insgesamt besser wiedergeben.
(7)Es sollte ausdrücklich vorgesehen werden, daß Entscheidungen,die zum Abschluß der ersten Phase des Prüfungsverfahrensergehen, sich auf die Einschränkungen erstrecken, die unmittelbarmit der Durchführung eines Zusammenschlusses verbunden undfür sie notwendig sind.
(8)Die Kommission kann einen Zusammenschluß in der zweitenVerfahrensphase für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markterklären, wenn die Parteien Verpflichtungen eingehen, die demWettbewerbsproblem gerecht werden und dieses völlig aus demWeg räumen. Es ist ebenso angemessen, entsprechendeVerpflichtungen in der ersten Verfahrensphase zu akzeptieren,wenn das Wettbewerbsproblem klar umrissen ist und leicht gelöstwerden kann. Es muß ausdrücklich vorgesehen werden, daß dieKommission in diesen Fällen ihre Entscheidung mit Bedingungenund Auflagen versehen kann. Transparenz und wirksame Konsul-tation der Mitgliedstaaten und betroffener Dritter sind in beidenPhasen des Verfahrens sicherzustellen.
(9)Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, ist derVollzug eines Zusammenschlusses auszusetzen, bis eine endgül-tige Entscheidung getroffen worden ist. Andererseits sollte erfor-derlichenfalls von dieser Aussetzung abgesehen werden können.Bei der Entscheidung hierüber sollte die Kommission alle rele-vanten Faktoren, wie die Art und die Schwere des Schadens fürdie beteiligten Unternehmen oder Dritte sowie die Bedrohung desWettbewerbs durch den Zusammenschluß, berücksichtigen.
(10)Die Regeln für die Verweisung zwischen der Kommission undden Mitgliedstaaten müssen zusammen mit den zusätzlichenKriterien für die Anwendung der gemeinschaftlichen Fusionskon-trolle überprüft werden. Diese Regeln wahren, wo dies erforder-lich ist, die Wettbewerbsinteressen der Mitgliedstaaten, wobei siedem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und dem Prinzip einereinzigen Anlaufstelle („one-stop-shop“) Rechnung tragen.Gleichwohl sollten bestimmte Aspekte der Verweisungsverfahrenverbessert oder klargestellt werden.
(11)Insbesondere hat die Kommission nur dann die Möglichkeit,einen Zusammenschluß für unvereinbar mit dem GemeinsamenMarkt zu erklären, wenn er die Wirksamkeit des Wettbewerbs ineinem wesentlichen Teil dieses Marktes gefährdet. Die Anwen-dung des nationalen Wettbewerbsrechts ist daher besonders inFällen angebracht, in denen ein Zusammenschluß den Wettbe-werb auf einem gesonderten Markt in einem Mitgliedstaat beein-trächtigt und dieser Markt nicht einen wesentlichen Teil desGemeinsamen Marktes darstellt. In diesen Fällen sollte in demAntrag auf Verweisung nicht nachgewiesen werden müssen, daßder Zusammenschluß zur Entstehung oder Verstärkung einermarktbeherrschenden Stellung auf einem gesonderten Markt zuführen droht.
(12)Es sollte möglich sein, ausnahmsweise von der Einhaltung desZeitraums abzusehen, in dem die Kommission eine Entscheidungin der ersten Phase des Verfahrens treffen muß.
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(13)Es sollte ausdrücklich vorgesehen werden, daß zwei oder mehr
Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Antrag nach Artikel 22 derVerordnung (EWG) Nr. 4064/89 stellen können. Zur Sicherungeiner wirksamen Kontrolle sollte eine Regelung für die Vollzugs-aussetzung bei Zusammenschlüssen vorgesehen werden, die voneinem oder mehreren Mitgliedstaaten an die Kommissionverwiesen worden sind.
(14)Die Kommission sollte ermächtigt werden, erforderlichenfallsDurchführungsbestimmungen zu erlassen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse von
gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne der Absätze 2 und 3;Artikel 22 bleibt unberührt.“
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Ein Zusammenschluß, der die in Absatz 2 vorgesehenen
Schwellen nicht erreicht, hat im Sinne dieser Verordnunggemeinschaftsweite Bedeutung, wenn
a) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen
zusammen mehr als 2,5 Milliarden ECU beträgt,
b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in minde-
stens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Millionen ECU über-steigt,
c) in jedem von mindestens drei von Buchstabe b) erfaßten
Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zweibeteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Millionen ECUbeträgt und
d) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei
beteiligten Unternehmen jeweils 100 Millionen ECU über-steigt;
dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils
mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtum-satzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.“
c) Folgende Absätze werden angefügt:
„(4) Vor dem 1. Juli 2000 erstattet die Kommission dem Rat
über die Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenenSchwellen und Kriterien Bericht.
(5) Der Rat kann im Anschluß an den in Absatz 4genannten
Bericht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-heit die in Absatz 3 aufgeführten Schwellen und Kriterienändern.“
2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Insoweit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens,
das einen Zusammenschluß gemäß Artikel 3 darstellt, die Koordi-nierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unter-nehmen bezweckt oder bewirkt, wird eine solche Koordinierungnach den Kriterien des Artikels 85 Absätze 1 und 3 Vertragsbeurteilt, um festzustellen, ob das Vorhaben mit dem GemeinsamenMarkt vereinbar ist.
Bei dieser Beurteilung berücksichtigt die Kommission insbeson-
dere, ob
— es auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens oder auf
einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt oder auf einembenachbarten oder eng mit ihm verknüpften Markt eine
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nennenswerte und gleichzeitige Präsenz von zwei oder mehrGründerunternehmen gibt;
— die unmittelbar aus der Gründung des Gemeinschaftsunterneh-
mens erwachsende Koordinierung den beteiligten Unternehmendie Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betref-fenden Waren und Dienstleistungen den Wettbewerb auszu-schalten.“
3. Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 wird gestrichen.
b) In Unterabsatz 2 werden die Worte „und keine Koordinierung
des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen imVerhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemein-schaftsunternehmen mit sich bringt“ gestrichen.
4. In Artikel 5
— erhält Absatz 3 folgende Fassung:
„(3) An die Stelle des Umsatzes tritt
a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten für die Anwen-
dung des Artikels 1 Absätze 2 und 3 die Summe derfolgenden in der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8.Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsoli-dierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinsti-tuten (*) definierten Ertragsposten gegebenenfalls nachAbzug der Mehrwertsteuer und sonstiger direkt auf dieseErträge erhobener Steuern:
i) Zinserträge und ähnliche Erträge,
ii) Erträge aus Wertpapieren:
— Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht
festverzinslichen Wertpapieren,
— Erträge aus Beteiligungen,— Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen,
iii) Provisionserträge,
iv) Nettoerträge aus Finanzgeschäften,
v) sonstige betriebliche Erträge.
Der Umsatz eines Kredit- oder Finanzinstituts in der
Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat besteht ausden vorerwähnten Ertragsposten, die die in der Gemein-schaft oder dem betreffenden Mitgliedstaat errichteteZweig- oder Geschäftsstelle des Instituts verbucht;
b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprä-
mien; diese Summe umfaßt alle vereinnahmten sowie allenoch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versiche-rungsverträgen, die von diesen Unternehmen oder für ihreRechnung abgeschlossen worden sind, einschließlichetwaiger Rückversicherungsprämien und abzüglich deraufgrund des Betrags der Prämie oder des gesamten Prämi-envolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben.Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)und Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) sowie den letztenSatzteilen der genannten beiden Absätze ist auf die Brutto-prämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw. ineinem Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden.“;
(*) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1.
— erhält der Einleitungssatz von Absatz 4folgende Fassung:
„(4) Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne
des Artikels 1 Absätze 2 und 3 setzt sich unbeschadet desAbsatzes 2 zusammen aus den Umsätzen:“;
— erhält der Einleitungssatz von Absatz 5 folgende Fassung:
„(5) Haben an dem Zusammenschluß beteiligte Unter-
nehmen gemeinsam die in Absatz 4Buchstabe b) bezeich-neten Rechte oder Einflußmöglichkeiten, so gilt für die
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Berechnung des Umsatzes der beteiligten Unternehmen imSinne von Artikel 1 Absätze 2 und 3 folgende Regelung:“.
5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1
— wird nach Buchstabe b) folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Entscheidung, mit der der Zusammenschluß für
vereinbar erklärt wird, erstreckt sich außerdem auf die mitder Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbarverbundenen und für diese notwendigen Einschränkungen.“
— erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
„c)►
C2Stellt die Kommission unbeschadet des
Absatzes 2 fest, ◄daß der angemeldete Zusammen-
schluß unter diese Verordnung fällt und Anlaß zuernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeitmit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie dieEntscheidung, das Verfahren einzuleiten.“
b) Es werden folgende Absätze eingefügt:
„►
C2(2) Stellt die Kommission fest, ◄daß der ange-
meldete Zusammenschluß nach Änderungen durch die betei-ligten Unternehmen keinen Anlaß mehr zu ernsthaftenBedenken im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) gibt, sokann sie gemäß Absatz 1 Buchstabe b) die Entscheidungtreffen, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemein-samen Markt zu erklären.
Die Kommission kann ihre Entscheidung gemäß Absatz 1
Buchstabe b) mit Bedingungen und Auflagen verbinden, umsicherzustellen, daß die beteiligten Unternehmen denVerpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommis-sion hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zuvereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses einge-gangen sind.
►
C2(3) Die Kommission kann eine Entscheidung ◄
gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) widerrufen, wenn
a) die Entscheidung auf unrichtigen Angaben, die von einem
beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, beruht oderarglistig herbeigeführt worden ist oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung
vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
►
C2(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen ◄kann
die Kommission eine Entscheidung gemäß Absatz 1 treffen,ohne an die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fristengebunden zu sein.“
▼
C2
c) Absatz 2 wird Absatz 5.
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6. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Zusammenschluß im Sinne des Artikels 1 darf
weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden,bis er aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1Buchstabe b) oder Artikel 8 Absatz 2 oder einer Vermutunggemäß Artikel 10 Absatz 6 für vereinbar mit dem Gemein-samen Markt erklärt worden ist.“
b) Absatz 2 wird gestrichen.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Die Worte „Die Absätze 1 und 2 stehen“ am Anfang des
Absatzes werden durch die Worte „Absatz 1 steht“ ersetzt.
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d) Absatz 4erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann auf Antrag Befreiungen von
den in Absatz 1 oder Absatz 3 bezeichneten Pflichten erteilen.Der Antrag auf Befreiung muß mit Gründen versehen sein.Die Kommission beschließt über den Antrag unter besondererBerücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Aufschubsdes Vollzugs auf ein oder mehrere an dem Zusammenschlußbeteiligte Unternehmen oder auf Dritte sowie der möglichenGefährdung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluß.Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagenverbunden werden, um die Voraussetzungen für einen wirk-samen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vorder Anmeldung oder nach Abschluß des Rechtsgeschäfts,beantragt und erteilt werden.“
e) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Wirksamkeit eines unter ►
C1Mißachtung des
Absatzes 1 abgeschlossenen Rechtsgeschäfts ◄ist von der
nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder nach Artikel 8Absatz 2 oder Absatz 3 erlassenen Entscheidung oder vondem Eintritt der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen Vermu-tung abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von
Rechtsgeschäften über Wertpapiere, einschließlich solcher, diein andere Wertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpa-piere zum Handel auf dem Markt eines oder mehrererMitgliedstaaten zugelassen sind, der von staatlich anerkanntenStellen reglementiert oder überwacht wird, regelmäßig statt-findet und der Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbarzugänglich ist, es sei denn, daß die Käufer und die Verkäuferwissen oder wissen müssen, daß das betreffende Rechtsge-schäft unter Mißachtung des Absatzes 1 abgeschlossen wird.“
7. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter
Zusammenschluß — gegebenenfalls nach entsprechendenÄnderungen durch die beteiligten Unternehmen — dem inArtikel 2 Absatz 2 festgelegten Kriterium und — in den inArtikel 2 Absatz 4genannten Fällen — den Kriterien desArtikels 85 Absatz 3 des Vertrags entspricht, so trifft sie eineEntscheidung, mit der der Zusammenschluß für vereinbar mitdem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
Sie kann diese Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen
verbinden, um sicherzustellen, daß die beteiligten Unter-nehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüberder Kommission hinsichtlich einer mit dem GemeinsamenMarkt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusseseingegangen sind. Die Entscheidung, mit der der Zusammen-schluß für vereinbar erklärt wird, erstreckt sich auch auf diemit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sienotwendigen Einschränkungen.“
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammenschluß
dem in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Kriterium entsprichtoder — in den in Artikel 2 Absatz 4genannten Fällen — denKriterien des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrags nichtentspricht, so trifft sie eine Entscheidung, mit der der Zusam-menschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markterklärt wird.“
8. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission, die die betei-
ligten Unternehmen entsprechend unterrichtet, binnen drei
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Wochen nach Erhalt der Abschrift der Anmeldung mitteilen,
daß
a) ein Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu
begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamerWettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, deralle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheb-lich behindert würde, oder
b) ein Zusammenschluß den Wettbewerb auf einem Markt in
diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt, der alle Merkmaleeines gesonderten Marktes aufweist und keinen wesentli-chen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt.“
b) In Absatz 3
— erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
„b) verweist sie die Gesamtheit oder einen Teil des Falls
an die zuständigen Behörden des betreffendenMitgliedstaats, damit die Wettbewerbsvorschriftendieses Mitgliedstaats angewendet werden.“
— wird folgender Unterabsatz angefügt:
„In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission
mitteilt, daß ein Zusammenschluß in seinem Gebiet einengesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichenTeil des Gemeinsamen Marktes darstellt, verweist dieKommission den Teil des Falls, der den gesondertenMarkt betrifft, an die zuständigen Behörden des betref-fenden Mitgliedstaats, wenn sie der Auffassung ist, daßein gesonderter Markt betroffen ist.“
c) Absatz 10 erhält folgende Fassung:
„(10) Dieser Artikel kann zu demselben Zeitpunkt wie die
in Artikel 1 genannten Schwellen überprüft werden.“
9. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Wortlaut ange-
fügt:
„oder wenn die beteiligten Unternehmen ►
C2nach Anmel-
dung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 6 Absatz 2 ◄
Verpflichtungen anbieten, die nach Auffassung der Parteienbei einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)zu berücksichtigen sind.“
b) Zu Beginn des Absatzes 4werden ►
C1Worte „die in
Absatz 3 genannte Frist wird“ durch die Worte „die in denAbsätzen 1 und 3 genannten Fristen werden“ ersetzt. ◄
10. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte „Artikels 7 Absätze 2 und 4“
durch die Worte „Artikels 7 Absatz 4“ ersetzt;
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Abweichend von Absatz 1 können Entscheidungen
über die Erteilung von Befreiungen gemäß Artikel 7 Absatz 4vorläufig erlassen werden, ohne den betroffenen Personen,Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zuvor Gele-genheit zur Äußerung zu geben, sofern die Kommission diesunverzüglich nach dem Erlaß ihrer Entscheidung nachholt.“
11. Dem Artikel 19 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Schriftstücke müssen auch Verpflichtungen umfassen, die
die Parteien bei einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1Buchstabe b) oder Artikel 8 Absatz 2 berücksichtigt wissenmöchten.“
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12. Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz ersetzt:
„(1) Diese Verordnung gilt allein für Zusammenschlüsse im
Sinne des Artikels 3; die Verordnungen Nr. 17 (1), (EWG) Nr.
1017/68 (2), (EWG) Nr. 4056/86 (3) und (EWG) Nr. 3975/
87 (4) gelten nicht, außer für Gemeinschaftsunternehmen, die
keine gemeinschaftsweite Bedeutung haben und die Koordi-nierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibenderUnternehmen bezwecken oder bewirken.“
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder mehrerer gemeinsam handelnder Mitgliedstaaten fest, daßein Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3, der jedochkeine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1hat, eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt,durch welche wirksamer Wettbewerb im Gebiet des oder derbetreffenden Mitgliedstaaten erheblich behindert würde, sokann sie — sofern dieser Zusammenschluß den Handelzwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt — die in Artikel 8Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie Artikel 8 Absätze 3 und 4vorgesehenen Entscheidungen erlassen.“
c) Absatz 4erhält folgende Fassung:
„(4) Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie die
Artikel 5, 6, 8 und 10 bis 20 finden auf Anträge gemäßAbsatz 3 Anwendung. Artikel 7 findet Anwendung, sofern derZusammenschluß zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommissionden Parteien mitteilt, daß ein Antrag eingegangen ist, nochnicht durchgeführt worden ist.
Die Frist für die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 10
Absatz 1 beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Eingangsdes Antrags des oder der betreffenden Mitgliedstaaten folgt.Der Antrag muß spätestens einen Monat nach dem Zeitpunktgestellt werden, zu dem der Zusammenschluß den betref-fenden Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht wurde oderdessen Durchführung erfolgt ist. Diese Frist beginnt mit derersten der vorgenannten Handlungen.“
d) In Absatz 5 werden nach den Worten „im Gebiet des
Mitgliedstaats“ die Worte „oder der Mitgliedstaaten“ einge-fügt.
e) Absatz 6 wird gestrichen.
13. Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a) Der Ausdruck „nach Artikel 10 festgesetzten Fristen“ wird
ersetzt durch den Ausdruck „nach den Artikeln 7, 9 und 10sowie nach Artikel 22 festgesetzten Fristen“.
b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Die Kommission ist ermächtigt, Verfahren und Fristen für
die Vorlage der ►
C2Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz
2 und Artikel 8 Absatz 2 ◄festzulegen.“
Artikel 2
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse,
die vor dem 1. März 1998 Gegenstand eines Vertragsabschlussesoder einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 4Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 4064/89 gewesen oder durch einen Erwerbim Sinne derselben Vorschrift zustande gekommen sind; auf keinen
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Fall findet sie Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich dereneine für den Wettbewerb zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vordem 1. März 1998 ein Verfahren eröffnet hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.