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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
zurEinsetzungeineswissenschaftlichenAusschussesfürUrsprungsbezeichnungen,geographische
AngabenunddieBescheinigungenbesondererMerkmalevonAgrarerzeugnissenundLebensmit-
teln
(93/53/EWG)
(ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluss 94/437/EG der Kommission vom 14. Juni 1994 L 180 47 14.7.1994
►M2 Beschluß 97/656/EG der Kommission vom 2. Oktober 1997 L 277 30 10.10.1997
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
zurEinsetzungeineswissenschaftlichenAusschussesfürUrsprungs-
bezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen
besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
(93/53/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen des Gemeinschaftsschutzes der Ursprungsbezeichnungen
und geographischen Angaben kann sich die Notwendigkeit der Prüfungvon Problemen ergeben, die sich einerseits auf die zu Gattungsbezeich-nungen gewordenen Bezeichnungen und die einzelnen Elemente derDefinition von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angabenfür Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und andererseits auf die Anwen-dung der Kriterien für die Definition der Begriffe „redlicher Handel“und „Gefahr der Irreführung der Verbraucher“ gemäß den Artikeln 13und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (
1) in den Fällen
beziehen, in denen es zu Kollisionen zwischen Ursprungsbezeichnungoder geographischer Angabe und einer Marke, einer gleichlautendenBezeichnung oder einem bestehenden, sich rechtmäßig im Verkehrbefindenden Erzeugnis kommt.
Im Rahmen des Gemeinschaftsschutzes der Bescheinigungen beson-
derer Merkmale kann zur Eintragung dieser Bescheinigungen diePrüfung von Problemen im Zusammenhang mit der Beurteilung dertraditionellen Eigenschaften von Agrarerzeugnissen und Lebensmittelnerforderlich sein.
Um Lösungen für diese Probleme zu finden, müssen hochqualifizierte
Persönlichkeiten aus den Bereichen der Rechts- und der Agrarwissen-schaften hinzugezogen werden, die Fachkenntnisse insbesondere aufdem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes besitzen.
Es erscheint daher angezeigt, bei der Kommission einen wissenschaftli-
chen Ausschuß einzusetzen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Ausschuß — nachste-
hend „Ausschuß“ genannt — eingesetzt.
Artikel 2
Der Ausschuß prüft auf Antrag der Kommission im Zuge der Anwen-
dung der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92des Rates (
2)alle fachlichen Probleme, die im Zusammenhang mit der
Eintragung der Namen der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie inden Fällen auftreten, in denen die Mitgliedstaaten Einspruch erheben,insbesondere:
1. die einzelnen Elemente der Definition von Ursprungsbezeichnungen
und geographischen Angaben sowie der Ausnahmen davon, insbe-sondere in bezug auf Ansehen und Bekanntheit einer Verkehrsbe-zeichnung;
(1) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9.
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2. die zu Gattungsbezeichnungen gewordenen Bezeichnungen;
3. die Beurteilung des traditionellen Charakters von Agrarerzeugnissen
und Lebensmitteln;
4. die Beurteilung der Kriterien für „redlichen Handel“ bzw. „Gefahr
der Irreführung der Verbraucher“ bei Kollisionen zwischenUrsprungsbezeichnung oder geographischer Angabe einerseits undeiner Marke, einer gleichlautenden Bezeichnung oder einem sichrechtmäßig im Verkehr befindenden Erzeugnis andererseits.
Artikel 3
(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus
einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mitbesonderen Kenntnissen und Zuständigkeiten in den in Artikel 2genannten Bereichen berufen.
(2) Dem Ausschuß gehören sieben ordentliche Mitglieder und sieben
Stellvertreter an, die an den Sitzungen teilnehmen können.
Artikel 4
(1) Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden
und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl kommt mit einfa-cher Mehrheit der Mitglieder zustande.
(2) Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte
des Ausschusses wahr.
Artikel 5
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M1Der Ausschuß ist nur dann beschlußfähig, wenn mindestens fünf
Mitglieder anwesend sind. ◄Der Ausschuß gibt eine befürwortende
Stellungnahme ab, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abge-geben wurden. Bei Stimmengleichheit gilt Stimmenthaltung als Ja-Stimme.
Artikel 6
(1)►
M2Die Mitglieder des Ausschusses werden für drei Jahre
ernannt. ◄Wiederernennung ist zulässig. Der Vorsitzende und der
stellvertretende Vorsitzende werden für zwei Jahre ernannt. Sie können,nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zwei-jahreszeiträume ausgeübt haben, nicht sofort wiedergewählt werden.Die Tätigkeit im Ausschuß ist unentgeltlich.
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M2
(2) Nach Ablauf ihres Mandats (drei bzw. zwei Jahre) üben dieMitglieder, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende ihreTätigkeit aus, bis sie ersetzt werden bzw. ihr Mandat verlängert wird.
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B
(3) Kann ein Mitglied, der Vorsitzende oder der stellvertetendeVorsitzende sein Mandat nicht ausüben oder tritt es/er freiwillig zurück,so wird es/er für die verbleibende Dauer seines Mandats gemäß demVerfahren des Artikels 3 bzw. 4 ersetzt.
Artikel 7
(1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch einen Vertreter der
Kommission zusammen.
(2) Der Vertreter der Kommission sowie andere interessierte Beamte
und sonstige Bedienstete der Kommission nehmen an den Sitzungen desAusschusses teil.
(3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit beson-
deren Fachkenntnissen auf dem jeweils zur Prüfung anstehenden Gebietzur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen.
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Artikel 8
(1) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf die Fragen, zu
denen die Kommission eine Stellungnahme angefordert hat.
Die Kommission kann die Frist festsetzen, innerhalb deren die Stellung-
nahme abzugeben ist.
(2) Wird die von der Kommission angeforderte Stellungnahme von
den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig gebilligt, so erstellen dieseeine gemeinsame Schlußfolgerung. Kommt keine Einstimmigkeitzustande, so werden die verschiedenen im Verlauf der Beratungenvorgebrachten Auffassungen in einem vom Sekretariat des Ausschussesverfaßten Protokoll niedergelegt.
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M2
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des Vertrags
dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, die ihnen imVerlauf ihrer Ausschußtätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, nicht weiter-geben, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß sich dieangeforderte Stellungnahme auf eine vertrauliche Angelegenheitbezieht.
(2) Sie dürfen Informationen, die ihnen als Ausschußmitglieder zur
Kenntnis gelangt sind, weder während noch nach ihrer Mandatszeit fürberufliche Zwecke verwenden.
Artikel 10
Die Ausschußmitglieder verpflichten sich, Interessenkonflikte, die sich
in Ausübung ihrer Funktion ergeben könnten, zu vermeiden.