1993L0057 — DE — 08.07.1993 — 000.001

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zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Berichtigt durch:

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RICHTLINIE 93/57/EWG DES RATES

vom 29. Juni 1993

zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angebracht, die Nomenklatur in Anhang I der Richtlinie 86/362/EWG und Anhang I der Richtlinie 86/363/EWG entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission ( 3 ) auf den neuesten Stand zu bringen.

Ferner ist es angebracht, den Anwendungsbereich von Anhang I der Richtlinie 86/362/EWG von Rohreis (Paddy-Reis) auf geschälten Reis, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis auszudehnen, da Reis in dieser Form einen bedeutenden Anteil des Handelsverkehrs ausmacht.

In Anbetracht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts ist es zum Schutz der Verbrauchergesundheit und der landwirtschaftlichen Erzeugung nunmehr geboten, Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG hinsichtlich der Höchstgehalte der aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel bei Vogeleiern und Eigelb zu ergänzen. Aus Gründen der Klarheit erscheint es angebracht, eine konsolidierte Fassung des genannten Anhangs zu erstellen.

Aus demselben Grund empiehlt es sich, die Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG auf den neuesten Stand zu bringen und im Fall von Getreide und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu ergänzen durch Bestimmungen über Rückstände weiterer Schädlingsbekämpfungsmittel, speziell von Acephat, Benomyl, Carbendazim, Chlorpyrifos, Chlorpyrifosmethyl, Chlorthalonil, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Mancozeb, Maneb, Methamidophos, Metiram, Permethrin, Procymidon, Propineb, Thiophanatmethyl, Vinclozolin und Zineb.

Allerdings reichen die Daten in einigen Fällen nicht aus, um die Höchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreide bzw. in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festzulegen. Es wird eine gewisse Zeit, jedoch nicht mehr als vier Jahre benötigt, um diese Daten zu gewinnen. Aus diesem Grund sollten die Höchstgehalte unter Berücksichtigung dieser Daten bis spätestens 1. Januar 1998 festgelegt werden. Liegen ausreichende Daten bis dahin nicht vor, so gilt die geeignete Bestimmungsgrenze normalerweise als Höchstgehalt.

Damit die höchstmögliche Aufnahme von Pestizidrückständen mit der Nahrung besser eingeschätzt und überwacht werden kann, sollten, sofern möglich, vorsichtshalber gleichzeitig Höchstgehalte an Rückständen für einzelne Schädlingsbekämpfungsmittel in allen wichtigen Nahrungsbestandteilen festgelegt werden. Mit diesen Grenzwerten wird die für eine angemessene Kontrolle des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln notwendige Mindestmenge festgelegt, die so angewandt wird, daß die Rückstandsmengen so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar sind.

Die in dieser Richtlinie festgelegten Höchstmengen für Rückstände sind im Rahmen der Neubewertung der Wirkstoffe gemäß dem Arbeitsprogramm im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( 4 ) zu überprüfen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: