2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1382/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Juli 2003
über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlich-
keit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“)
(ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. April 2004L 138 17 30.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1382/2003 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Juli 2003
über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur
Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems
(„Programm Marco Polo“)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg vom 15.
und 16. Juni 2001 wurde ein ausgewogeneres Verhältnis der
Verkehrsträger zum zentralen Aspekt der Strategie für eine nach-haltige Entwicklung erhoben.
(2) Werden keine entschiedenen Maßnahmen ergriffen, wird der
gesamte Straßengüterverkehr in Europa bis 2010 um rund 50 %
zunehmen. Dies würde zu einer Zunahme des grenzüberschrei-tenden Straßengüterverkehrs um rund 12 Mrd. Tonnenkilometerim Jahr führen.
(3) Im Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 —Weichenstellungen für die Zukunft“ hat die Kommission vorge-schlagen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Marktanteile in deneinzelnen Transportsparten bis 2010 auf den Stand von 1998zurückführen sollen. Dies wird den Boden für eine Verkehrsver-
lagerung ab 2010 vorbereiten.
(4) Es ist erforderlich, ein Programm (im Folgenden „Programm
Marco Polo“ oder „Programm“ genannt) einzurichten, um die
Überlastung im Straßenverkehr zu verringern, die Umwelt-
freundlichkeit des Güterverkehrssystems in der Gemeinschaft zusteigern, die Intermodalität zu stärken und somit zu einem effi-zienten und nachhaltigen Verkehrssystem beizutragen. Damitdieses Ziel erreicht werden kann, sollten mit dem ProgrammAktionen in den Sektoren Güterverkehr und Logistik sowie auf
anderen relevanten Märkten unterstützt werden. Diese Aktionen
sollten dazu beitragen, bei der Aufteilung der Fracht auf dieverschiedenen Verkehrsträger den Stand von 1998 zu halten,indem ein Beitrag dazu geleistet wird, das erwartete Gesamt-wachstum des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs auf
den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene und die Binnenschiff-
fahrt oder auf eine Kombination von Verkehrsträgern, bei derdie Straßenabschnitte möglichst kurz sind, zu verlagern.
(5) Das Programm Marco Polo wird drei Arten von Aktionen
umfassen: erstens Aktionen zur Verkehrsverlagerung, die sich
darauf konzentrieren sollten, so viel Güteraufkommen wie unterden gegenwärtigen Marktbedingungen möglich von der Straße2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 354.
(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 37.
(3) ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 15.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2002 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
25. April 2003 (ABl. C 153 E vom 1.7.2003, p. 252) und Beschluss des
Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
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auf den Kurzstre ckenseeverkehr, die Schiene und die Binnen-
schifffahrt zu verlagern; zweitens katalytische Aktionen, dieeine Änderung der Art und Weise bewirken sollten, in der der
nicht straßengebundene Güterverkehr in der Gemeinschaft durch-
geführt wird; drittens gemeinsame Lernaktionen, die denWissensstand in der Güterlogistikbranche verbessern und fortge-schrittene Methoden und Verfahren der Zusammenarbeit aufdem Güterverkehrsmarkt fördern sollten.
(6) Aktionen müssen das Hoheitsgebiet von mindestens zweiLändern betreffen. Sind die beiden Länder Mitgliedstaaten oderandere Staaten, die gemäß den Bedingungen dieser Verordnungam Programm Marco Polo beteiligt sind, werden die Kosten,die den teilnehmenden Unternehmen entstehen, bis zu den in
der Verordnung festgelegten Höchstbeträgen vom Programm
getragen.
(7) Damit die europäische Dimension der Aktionen zum Ausdruckkommt, sollte die Zusammenarbeit von Unternehmen gefördertwerden, die in verschiedenen Ländern niedergelassen sind und
als Konsortium eine Aktion vorlegen.
(8) Den Antragstellern sollte es ermöglicht werden, neue oder gege-
benenfalls bereits laufende Vorhaben vorzuschlagen, die dengegenwärtigen Marktbedürfnissen am besten entsprechen. Geeig-nete Vorhaben sollten nicht durch eine zu starre Definition der
zulässigen Aktionen von vornherein ausgeschlossen werden.
Insbesondere sollte es aufgrund der Flexibilität, die der Kommis-sion, die von dem Ausschuss nach Artikel 12 Absatz 1unterstützt wird, bei der Auswahl von Vorhaben eingeräumtwird, möglich sein, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft auch fürVorhaben zu gewähren, die zwar Wirkung zeigen, deren
Volumen aber unterhalb des Richtwerts für die Mindestförder-
schwellen liegt.
(9) Unter gewissen Umständen kann der Nutzen des Ausbaus einesbestehenden Dienstes im Hinblick auf die zusätzliche Verkehrs-verlagerung, die Qualität, die umweltbezogenen Vorteile und die
Nachhaltigkeit mindestens ebenso groß sein wie der Nutzen im
Fall der Aufnahme eines neuen Dienstes, die mit erheblichenAusgaben verbunden ist.
(10) Damit die gewährte Starthilfe für Aktionen zur Verkehrsverlage-rung transparent, objektiv und klar begrenzt ist, sollten ihr die
Kosten zugrunde gelegt werden, die der Gesellschaft erspart
werden, wenn statt des ausschließlichen Straßentransports derKurzstreckenseeverkehr, die Schiene und die Binnenschifffahrtoder eine Kombination von Verkehrsträgern genutzt werden.Aus diesem Grund hat die Kommission als Finanzhilfe einen
Richtbetrag von 1 EUR je 500 Tonnenkilometer verlagerter
Güterverkehrsleistung festgelegt.
(11) In Anbetracht der Bedeutung, die der Frage der Internalisierungder externen Kosten, insbesondere der Umweltkosten, sowohl imWeißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichen-
stellungen für die Zukunft“ als auch in den Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates (Göteborg) beigemessen wird, sowieder Schnelligkeit der Veränderungen, denen der Verkehrsmarktunterliegt, sollte die Möglichkeit bestehen, die künftigenArbeiten über das Vorgehen zur Internalisierung externer Kostenzu berücksichtigen, die Entwicklung der Unterschiede der
externen Kosten regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls
eine entsprechende Änderung des Richtbetrags für die Finanz-hilfe vorzuschlagen.
(12) Die Ergebnisse von katalytischen Aktionen und gemeinsamenLernaktionen des Programms sollten angemessen verbreitet
werden, um Nachnutzung, Publizität und Transparenz zu
gewährleisten.
(13) Bei der Auswahl und während der Laufzeit eines Vorhabens istsicherzustellen, dass das gewählte Vorhaben tatsächlich einenBeitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik leistet und keine unan-2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 3
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nehmbaren Wettbewerbsverzerrungen bewirkt. Die Kommission
sollte daher die Durchführung dieser Verordnung einer Bewer-tung unterziehen. Sie sollte spätestens am 31. Dezember 2006
einen Bewertungsbericht zu den Ergebnissen des Programms
Marco Polo vorlegen, gegebenenfalls zusammen mit einemVorschlag zur Änderung dieser Verordnung.
(14) Da das Ziel des Programms Marco Polo auf Ebene der Mitglied-staaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegendes Umfangs des Programms besser auf Gemeinschaftsebene zuerreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem inArtikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig
werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht überdas für die Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus.
(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali täten fürdie Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-befugnisse (
1) erlassen werden.
(16) Es wird ein finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung
des Haushaltsverfahrens für die gesamte Laufzeit des Programmsin diese Verordnung aufgenommen, ohne die im Vertrag festge-legten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde zu berühren.
(17) Um die Finanzierung gemäß dieser Verordnung möglichstschnell durchführen zu können, sollte die Verordnung so baldwie möglich nach ihrem Erlass in Kraft treten —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIEL, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBE-
REICH
Artikel 1
Ziel
Diese Verordnung schafft ein Finanzierungsinstrument, im Folgenden
„Programm Marco Polo“ oder „Programm“ genannt, mit dem Ziel der
Verringerung der Überlastung im Straßenverkehr, der Steigerung derUmweltfreundlichkeit des Verkehrs systems und der Stärkung derIntermodalität und um somit einen Beitrag zu einem effizienten undnachhaltigen Verkehrssystem für den Zeitraum vom 1. Januar 2003bis 31. Dezember 2010 zu leisten, damit bis zum Abschluss des
Programms eine Verlagerung des erwarteten jährlichen Gesamtwachs-
tums des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs, gemessen inTonnenkilometern, auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene unddie Binnenschifffahrt oder auf eine Kombination von Verkehrsträgern,bei der die Straßenabschnitte möglichst kurz sind, erreicht wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Aktion“ ein auf den Logistikmarkt bezogenes Vorhaben, das von
Unternehmen durchgeführt wird und zur Verringerung von Überlas-tungen im Straßengüterverkehrssystem und/oder zur Verbesserungder Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems durch Optimierung2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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des Vor- und Nachlaufs in intermodalen Verkehrsketten im Hoheits-
gebiet der Mitgliedstaaten beiträgt;
b) „Aktion zur Verkehrsverlagerung“ ein Vorhaben, durch das unmit-
telbar und unverzüglich Güterverkehrsaufkommen von der Straßeauf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene, die Binnenschifffahrtoder eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der die Straßenab-
schnitte möglichst kurz sind, verlagert wird, ohne dass dies eine
katalytische Aktion darstellt;
c) „katalytische Aktion“ eine innovative Aktion, die darauf abzielt,
gemeinschaftsrelevante strukturelle Hemmnisse im Güterverkehrs-
markt zu überwinden, die das effiziente Funktionieren der Märkte,die Wettbewerbsfähigkeit des Kurzstreckenseeverkehrs, der Schieneoder der Binnenschifffahrt und/oder die Effizienz der Transport-ketten, in denen diese Verkehrsträger genutzt werden,
beeinträchtigen; im Sinne dieser Begriffsbestimmung sind „struktur-
elle Markthemmnisse“ alle nicht regulierungsbedingten,tatsächlichen und nicht nur vorübergehenden Behinderungen desordnungsgemäßen Funktionierens der Güterverkehrskette;
d) „gemeinsame Lernaktion“ eine Aktion, die auf eine Verbesserung
der Zusammenarbeit zur strukturellen Optimierung der Arbeitsme-thoden und Verfahren in der Güterverkehrskette unterBerücksichtigung der Logistikanforderungen abzielt;
e) „Begleitmaßnahme“ eine Maßnahme, mit der laufende oder künftige
Aktionen vorbereitet oder unterstützt werden sollen, unter anderemVerbreitungstätigkeiten und Projektüberwachung und -bewertungund die Sammlung und Analyse statistischer Daten. Maßnahmen,
die der Vermarktung von Erzeugnissen, Verfahren oder Dienstleis-
tungen dienen, Marketingaktivitäten und Verkaufsförderung geltennicht als „Begleitmaßnahmen“;
f) „vorbereitende Maßnahme“ eine Maßnahme zur Vorbereitung einer
katalytischen Aktion, wie beispielsweise Studien zur technischen,
betrieblichen oder finanziellen Durchführbarkeit und die Erprobungvon Ausrüstungen;
g) „Konsortium“ eine Vereinbarung, nach der mindestens zwei Unter-
nehmen eine Aktion gemeinsam durchführen und deren Risikogemeinsam tragen;
h) „Unternehmen“ jedes Gebilde, das eine wirtschaftliche Tätigkeit
ausübt, unabhängig von seiner Rechtsform und Finanzierung;
i) „Zusatzmaßnahme“ eine zur Erreichung der Ziele von „Aktionen
zur Verkehrsverlagerung“ oder „katalytischen Aktionen“ notwen-
dige, aber untergeordnete Maßnahme;
j) „Tonnenkilometer“ die Beförderung einer Tonne Fracht oder ihres
volumetrischen Äquivalents über eine Entfernung von einem Kilo-
meter;
k) „nahe gelegenes Drittland“ einen Staat, der nicht Mitgliedstaat der
Europäischen Union ist, oder einen Beitrittskandidaten zur Europäi-
schen Union, der eine gemeinsame Grenze mit der Europäischen
Union oder eine Küste an einem umschlossenen oder halbumschlos-senen Meer hat, das an die Europäische Union angrenzt.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Das Programm Marco Polo umfasst Aktionen zur Verkehrsverla-
gerung, katalytische Aktionen und gemeinsame Lernaktionen, die
a) das Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten betreffen oder
b) das Hoheitsgebiet mindestens eines Mitgliedstaats und das Hoheits-
gebiet eines nahe gelegenen Drittlands betreffen.
(2) Betrifft eine Aktion das Hoheitsgebiet eines Drittlands, so
werden Kosten, die im Hoheitsgebiet dieses Landes entstehen, imRahmen des Programms nicht übernommen, ausgenommen unter denin den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen.2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 5
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(3) An dem Programm können sich Länder, die Beitrittskandidaten
sind, beteiligen. Die Beteiligung unterliegt den Bedingungen der Asso-ziationsabkommen mit diesen Ländern und den Bestimmungen, die in
dem Beschluss des Assoziationsrats für das jeweilige Land vorgesehen
werden.
(4) An dem Programm können sich auch Länder, die Mitglieder der
EFTA oder des EWR sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und
gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren beteiligen.
KAPITEL II
FÖRDERUNGSWÜRDIGE ANTRAGSTELLER UND
AKTIONEN
Artikel 4
Förderungswürdige Antragsteller
(1) Vorhaben sind in der Regel von einem Konsortium aus zwei
oder mehr Unternehmen mit Sitz in mindestens zwei verschiedenen
Mitgliedstaaten oder in mindestens einem Mitgliedstaat und einemnahe gelegenen Drittland vorzuschlagen.
(2) Gegebenenfalls an dem Vorhaben beteiligte Unternehmen mit
Sitz außerhalb der Gemeinschaft und außerhalb der gemäß Artikel 3
Absätze 3 und 4 beteiligten Länder erhalten auf keinen Fall eineGemeinschaftsunterstützung nach dem Programm.
Artikel 5
Aktionen zur Verkehrsverlagerung
(1) Aktionen zur Verkehrsverlagerung, gegebenenfalls einschließlich
der durch die Weiterentwicklung bestehender Dienste entstehenden
zusätzlichen Verkehrsverlagerung, sind nach dem Programm unterfolgenden Bedingungen förderungswürdig:
a) Von der Aktion zur Verkehrsverlagerung wird eine tatsächliche,
substanzielle, messbare und dauerhafte Verlagerung des Güterver-
kehrsaufkommens von der Straße auf den Kurzstreckenseeverkehr,die Schiene, die Binnenschifffahrt oder eine Kombination vonVerkehrsträgern, bei der die Straßenabschnitte möglichst kurz sind,erwartet.
b) Nach einem realistischen Geschäftsplan wird die Aktion zur
Verkehrsverlagerung nach höchstens 36 Monaten gemeinschaftlicher
Unterstützung eigenständig lebensfähig sein.
c) Die Aktion zur Verkehrsverlagerung wird in den relevanten
Märkten, insbesondere zwischen Verkehrsträgern, die eine Alterna-
tive zum ausschließlichen Straßentransport darstellen, oderinnerhalb der einzelnen Verkehrsträgersektoren, zu keiner Wettbe-werbsverzerrung solchen Ausmaßes führen, dass sie dasgemeinsame Interesse schädigt.
d) Stützt sich die Aktion auf Dienstleistungen Dritter, die nicht dem
Konsortium angehören, so legt der Antragsteller Nachweise eines
transparenten, objektiven und nicht diskriminierenden Verfahrens
für die Auswahl der betreffenden Dienstleistungen vor.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Aktionen zur Verkehrsver-
lagerung ist auf höchstens 30 % des Gesamtbetrags der zur Erreichung
der Ziele der Aktion erforderlichen und durch die Aktion verursachten
Ausgaben beschränkt. Für diese Ausgaben kann eine Finanzhilfe derGemeinschaft geleistet werden, soweit sie unmittelbaren Bezug zurDurchführung der Aktion haben. Für Ausgaben für Infrastruktur-Zusatzmaßnahmen kann, sofern sie geringfügig sind, ebenfalls eine
Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einer Höchstgrenze von 30 %
geleistet werden. Für Ausgaben, die ab dem Zeitpunkt der Vorlageeines Antrags im Rahmen des Auswahlverfahrens getätigt wurden,kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft geleistet werden, sofern dieGemeinschaftsunterstützung endgültig bewilligt wird. Ein Beitrag zuden Kosten des beweglichen Vermögens erfolgt unter der Vorausset-2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 6
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zung, dass diese Vermögensgegenstände für die Dauer der Unterstüt-
zung und gemäß den Festlegungen des Fördervertrags hauptsächlichfür die Aktion genutzt werden.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft nach Absatz 2, die von der
Kommission auf der Grundlage des in Tonnenkilometern gemessenen,
von der Straße auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene, die
Binnenschifffahrt oder eine Kombination von Verkehrsträgern, bei derdie Straßenabschnitte möglichst kurz sind, verlagerten Verkehrsauf-kommens bestimmt wird, beträgt anfänglich 1 EUR je 500Tonnenkilometer verlagerter Güterverkehrsleistung. Dieser Richtbetrag
könnte insbesondere entsprechend der Qualität des Vorhabens oder
dem tatsächlich erzielten Umweltnutzen angepasst werden.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten
Verfahren die Entwicklung der Kostenpositionen, auf denen diese
Berechnung beruht, von Zeit zu Zeit erforderlichenfalls erneut über-prüfen und den Betrag der Finanzhilfe der Gemeinschafterforderlichenfalls entsprechend anpassen.
(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Aktionen zur Verkehrsver-
lagerung wird auf der Grundlage von Förderverträgen gewährt. ImRegelfall beträgt die Höchstlaufzeit dieser Verträge 38 Monate.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf über diese Höchstlaufzeit von
38 Monaten hinaus nicht verlängert werden.
(5) Der Richtwert der Mindestförderschwelle für eine Aktion zur
Verkehrsverlagerung entspricht 250 Millionen Tonnenkilometern anverlagerter Verkehrsleistung oder, gemäß dem Euro-Richtbetrag für
die Förderung, einem Betrag von 500 000 EUR.
Artikel 6
Katalytische Aktionen
(1) Katalytische Aktionen sind nach dem Programm unter folgenden
Bedingungen förderungswürdig:
a) Die katalytische Aktion wird ihr Ziel innerhalb eines Zeitraums von
höchstens 48 Monaten erreichen und bleibt nach einem realistischenGeschäftsplan anschließend voraussichtlich lebensfähig.
b) Die katalytische Aktion ist auf europäischer Ebene hinsichtlich der
Logistik, Technik, Methoden, Ausrüstung, Produkte oder erbrachten
Dienstleistungen innovativ.
c) Von der katalytischen Aktion wird eine tatsächliche, messbare und
dauerhafte Verlagerung des Güterverkehrsaufkommens von derStraße auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene, die Binnen-schifffahrt oder eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der dieStraßenabschnitte möglichst kurz sind, erwartet. Von der katalyti-
schen Aktion wird eine Verringerung der Überlastung im
Straßenverkehr, nicht aber eine Verlagerung zwischen den SektorenKurzstreckenseeverkehr, Schiene und Binnenschifffahrt erwartet.
d) Für die katalytische Aktion wird ein realistischer Plan mit konkreten
Zwischenzielen vorgeschlagen und die Notwendigkeit einer
lenkenden Unterstützung der Kommission dargelegt.
e) Die katalytische Aktion wird in den relevanten Märkten, insbeson-
dere zwischen Verkehrsträgern, die eine Alternative zumausschließlichen Straßentransport darstellen, oder innerhalb dereinzelnen Verkehrsträgersektoren, zu keiner Wettbewerbsverzerrungsolchen Ausmaßes führen, dass sie das gemeinsame Interesse
schädigt.
f) Stützt sich die Aktion auf Dienstleistungen Dritter, die nicht dem
Konsortium angehören, so legt der Antragsteller Nachweise einestransparenten, objektiven und nicht diskriminierenden Verfahrensfür die Auswahl der betreffenden Dienstleistungen vor.
(2) Im Rahmen der Zielsetzungen des Weißbuchs der Kommission
mit dem Titel „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstel-lungen für die Zukunft“ kommt den katalytischen Aktionen, mit denen2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 7
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neue Konzepte, wie das Konzept der „Hochgeschwindigkeitsseewege“
umgesetzt werden, eine besondere Bedeutung zu.
Die katalytischen Aktionen in Verkehrsmärkten sollten vorzugsweise in
den transeuropäischen Netzen im Sinne der Entscheidung Nr. 1692/96/EG (
1) oder in den gesamteuropäischen Verkehrskorridoren und -zonen
erfolgen.
(3) Die Ergebnisse und die Methoden katalytischer Aktionen werden
verbreitet, um zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung beizutragen.
(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für katalytische Aktionen ist
auf höchstens 35 % des Gesamtbetrags der zur Erreichung der Zieleder Aktion erforderlichen und durch die Aktion verursachten Ausgaben,einschließlich der vorbereitenden Maßnahmen, beschränkt. Für diese
Ausgaben kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft geleistet werden,
soweit sie unmittelbaren Bezug zur Durchführung der Aktion haben.Für Ausgaben für Infrastruktur-Zusatzmaßnahmen, die für die Errei-chung der Ziele der Aktion erforderlich sind, kann, sofern siegeringfügig sind, ebenfalls eine Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zueiner Höchstgrenze von 35 % geleistet werden. Für Ausgaben, die ab
dem Zeitpunkt der Vorlage eines Antrags im Rahmen des Auswahlver-
fahrens getätigt wurden, kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaftgeleistet werden, sofern die Gemeinschaftsunterstützung endgültigbewilligt wird. Ein Beitrag zu den Kosten des beweglichen Vermögenserfolgt unter der Voraussetzung, dass diese Vermögensgegenstände für
die Dauer der Unterstützung und gemäß den Festlegungen des Förder-
vertrags hauptsächlich für die Aktion genutzt werden.
(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für katalytische Aktionen wird
auf der Grundlage von Förderverträgen mit geeigneten Bestimmungenfür die Lenkung und Überwachung gewährt. Im Regelfall beträgt die
Höchstlaufzeit dieser Verträge 50 Monate.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf über diese Höchstlaufzeit von
50 Monaten hinaus nicht verlängert werden.
(6) Die im Auswahlverfahren für solche Aktionen zu berücksichti-
genden politisch vorrangigen Ziele werden nach dem in Artikel 12
Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Die Kommission, die von dem Ausschuss nach Artikel 12 Absatz 1
unterstützt wird, kann die politisch vorrangigen Ziele von Zeit zu Zeitüberprüfen.
(7) Der Richtwert der Mindestförderschwelle für eine katalytische
Aktion beträgt 1,5 Mio. EUR.
Artikel 7
Gemeinsame Lernaktionen
(1) Gemeinsame Lernaktionen sind nach dem Programm unter
folgenden Bedingungen förderungswürdig:
a) Die Aktion wird zu einer Verbesserung kommerzieller Dienstleis-
tungen am Markt führen und dauert höchstens 24 Monate.
b) Die Aktion ist auf europäischer Ebene innovativ.
c) Die Aktion wird in den relevanten Märkten, insbesondere zwischen
Verkehrsträgern, die eine Alternative zum ausschließlichen Straßen-
transport darstellen, oder innerhalb der einzelnen
Verkehrsträgersektoren, zu keiner Wettbewerbsverzerrung solchenAusmaßes führen, dass sie das gemeinsame Interesse schädigt.
d) Für die gemeinsame Lernaktion wird ein realistischer Plan mit
konkreten Zwischenzielen vorgeschlagen und die Notwendigkeiteiner lenkenden Unterstützung der Kommission dargelegt.2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr.
1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).
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(2) Die Ergebnisse und die Methoden gemeinsamer Lernaktionen
werden verbreitet, um zur Erreichung der Ziele dieser Verordnungbeizutragen.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für gemeinsame Lernaktionen
ist auf höchstens 50 % des Gesamtbetrags der zur Erreichung der Zieleder Aktion erforderlichen und durch die Aktion verursachten Ausgabenbeschränkt. Für diese Ausgaben kann eine Finanzhilfe der Gemein-
schaft geleistet werden, soweit sie unmittelbaren Bezug zur
Durchführung der Aktion haben. Für Ausgaben, die ab dem Zeitpunktder Vorlage eines Antrags im Rahmen des Auswahlverfahrens getätigtwurden, kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft geleistet werden,sofern die Gemeinschaftsunterstützung endgültig bewilligt wird. EinBeitrag zu den Kosten des beweglichen Vermögens erfolgt unter der
Voraussetzung, dass diese Vermögensgegenstände für die Dauer der
Unterstützung und gemäß den Festlegungen des Fördervertragshauptsächlich für die Aktion genutzt werden.
(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für gemeinsame Lernaktionen
wird auf der Grundlage von Förderverträgen mit geeigneten Bestim-
mungen für die Lenkung und Überwachung gewährt. Im Regelfall
beträgt die Höchstlaufzeit dieser Verträge 26 Monate.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf über diese Höchstlaufzeit von
26 Monaten hinaus nicht verlängert werden.
(5) Die im Auswahlverfahren für solche Aktionen zu berücksichti-
genden politisch vorrangigen Ziele werden nach dem in Artikel 12Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Die Kommission, die von dem Ausschuss nach Artikel 12 Absatz 1
unterstützt wird, kann die politisch vorrangigen Ziele von Zeit zu Zeit
überprüfen.
(6) Der Richtwert der Mindestförderschwelle für eine gemeinsame
Lernaktion beträgt 250 000 EUR.
Artikel 8
Einzelvorschriften
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten
Verfahren Einzelvorschriften für die Verfahren zur Einreichung,Auswahl, Durchführung und Verbreitung und für die Anforderungenan die Einzelberichterstattung und Prüfung betreffend Aktionen nach
dem Programm.
Artikel 9
Staatliche Beihilfen
Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Aktionen im Rahmen des
Programms schließt die Gewährung nationaler, regionaler oder lokaler
öffentlicher Mittel oder staatlicher Beihilfen für die gleichen Aktionennicht aus, sofern diese Beihilfen mit den Regelungen des Vertrags fürstaatliche Beihilfen vereinbar sind und die für die jeweilige Aktionsartfestgelegten Grenzen des Artikels 5 Absatz 2 bzw. des Artikels 6Absatz 4 bzw. des Artikels 7 Absatz 3 nicht überschritten werden.
KAPITEL III
EINREICHUNG UND AUSWAHL VON AKTIONEN
Artikel 10
Einreichung von Aktionen
Aktionen sind der Kommission gemäß den nach Artikel 8 erlassenen
Einzelvorschriften einzureichen. Dabei sind alle notwendigen Angabenzu machen, damit die Kommission ihre Auswahl gemäß Artikel 11treffen kann.2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 9
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Artikel 11
Auswahl von Aktionen — Gewährung der Finanzhilfe
Eingereichte Aktionen werden von der Kommission bewertet. Die
Kommission entscheidet über die Gewährung einer Finanzhilfe nachdieser Verordnung, indem sie bei der Auswahl der Aktionen das in
Artikel 1 genannte Ziel sowie die in den Artikeln 5, 6 oder 7 genannten
Bedingungen berücksichtigt. Bei der Auswahl werden der jeweiligeUmweltnutzen der vorgeschlagenen Aktionen und ihr Beitrag zurVerringerung der Überlastung im Straßenverkehr berücksichtigt. DerBeschluss wird nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren
getroffen.
Die Kommission setzt die Begünstigten und die Mitgliedstaaten von
ihrem Beschluss in Kenntnis.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Finanzierung
Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms Marco Polo
wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006
auf 100 Millionen EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen
der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 14
Mittel für Begleitmaßnahmen und die Programmbewertung
Bis zu 5 % der in dieser Verordnung vorgesehenen Haushaltsmittel
werden für Begleitmaßnahmen und die unabhängige Bewertung derDurchführung der Artikel 5, 6 und 7 reserviert.
Artikel 15
Bewertung
(1) Die Kommission informiert den Ausschuss mindestens einmal
im Jahr über die finanzielle Abwicklung des Programms und gibt eineaktuelle Darstellung des Stands aller im Rahmen des Programms finan-
zierten Aktionen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat,
dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und demAusschuss der Regionen spätestens bis zum 31. Dezember 2006 einenBewertungsbericht zu den Ergebnissen des Programms Marco Polo imHinblick auf das Programmziel vor und fügt gegebenenfalls einenVorschlag zur Änderung dieser Verordnung bei.2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 10
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Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R1382 — DE — 03.05.2004 — 001.001 — 11