1993R2700 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2700/93DERKOMMISSION
vom30.September1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und
Ziegenfleisch
(ABl. L 245 vom 1.10.1993, S. 99)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 80/94 der Kommission vom 18. Januar 1994 L 16 1 19.1.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 279/94 der Kommission vom 8. Februar 1994 L 37 1 9.2.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 2946/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 L 308 26 21.12.1995
►M4Verordnung (EG) Nr. 1526/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 L 190 21 31.7.1996
►M5Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 der Kommission vom 29. Juni 1999 L 164 53 30.6.1999
►M6Verordnung (EG) Nr. 394/2001 der Kommission vom 27. Februar 2001 L 58 9 28.2.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 58 (2700/93)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2700/93DERKOMMISSION
vom30.September1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an
dieErzeuger vonSchaf-undZiegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25.
September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- undZiegenfleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
363/93(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27.
November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung derPrämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2070/92(4), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
5),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehene
Regelung fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr.3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung einesintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemein-schaftliche Beihilferegelungen(
6). Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungs-
bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem fürbestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(
7) sind die Beihilfe-
nanträge sowie das integrierte Kontrollsystem nach Artikel 2 derVerordnung (EWG) Nr. 3508/92 ab dem Wirtschaftsjahr 1994 auf die
für Mutterschafe und für Ziegen geltende Regelung anwendbar.
In das integrierte System sind die wesentlichen Bestandteile der
Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission vom 26. Oktober1984 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten derErzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch(
8), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3204/92(9), übernommen. Die Verordnung
(EWG) Nr. 3007/84 ist daher aufzuheben.
Es empfiehlt sich, die nicht in das integrierte System übernommenen
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 zu kodifizieren,insbesondere hinsichtlich der Antragsfrist, des Haltungszeitraums, desbei der Gewährung der Prämien und/oder der Vorschüsse anzuwen-
denden Umrechnungskurses sowie — bis zur Anwendung der Richtlinie
92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeich-nung und Registrierung von Tieren(
10) — der an die Registrierung
gestellten, von denjenigen Mitgliedstaaten eingeführten Mindestan-forderungen, die Kontrollen auch außerhalb des Haltungszeitraums
vorzunehmen wünschen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen —1993R2700 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 63.
(5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(8) ABl. Nr. L 283 vom 27. 10. 1984, S. 28.
(9) ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 7.
(10) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anträge
(1) Über die Anforderungen hinaus, die in den Bestimmungen zum
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem im Rahmen mehrererBeihilferegelungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 und(EWG) Nr. 3887/92 gestellt werden, gibt der Erzeuger in seinemPrämienantrag an, ob er Schafmilch oder daraus hergestellte Erzeugnissein dem Wirtschaftsjahr vermarktet, für das er die Prämie beantragt.
(2) Die den Erzeugern von Schaf- und/oder Ziegenfleisch zu
gewährenden Prämien sind bei der vom Mitgliedstaat zubestimmenden,
für das Gebiet des betreffenden Betriebs zuständigen Behörde zwischen
dem 1. November vor dem und dem 30. April ►
C1nach dem Beginn
des Wirtschaftsjahres zubeantragen ◄, auf welches sich die Anträge
beziehen.
In Italien können die Prämienanträge jedoch zentral erfaßt werden. In
diesem Fall muß der für den jeweiligen Betrieb örtlich zuständigenBehörde von jedem Antrag eine Kopie zugeschickt werden.
Die Mitgliedstaaten können innerhalb des vorgenannten Zeitraums einen
oder zwei nicht zusammenhängende kürzere Antragszeiträume fest-
legen. Werden zwei Antragszeiträume festgelegt, so kann ein Erzeuger
dieses Mitgliedstaats seinen Antrag nur in einem der beiden Zeiträumestellen.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für Großbritannien und
Nordirland jeweils verschiedene Zeiträume festzusetzen.
(3) Der Zeitraum, für den sich der Erzeuger verpflichtet, gemäß
Artikel 1 Ziffer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 auf seinemBetrieb die Mutterschafe und/oder Ziegen zu halten, für die die Prämiebeantragt wird, beträgt 100 Tage, gerechnet ab dem letzten Tag der
Antragsfrist gemäß Absatz 2.
Bevor alle oder ein Teil der Mutterschafe und/oder Ziegen, für welche
die Prämie beantragt wird, während des Haltungszeitraums in anderen
Betrieben in Pension gehalten werden, sind sie zukennzeichnen.Außerdem sind ab dem Wirtschaftsjahr 1995 in dem Prämienantrag Ortund Zeit dieser Bestandsveränderung einzutragen. Der Erzeuger istgehalten, der zuständigen Behörde jede Änderung des Haltungszeit-raums oder -orts vorher schriftlich anzuzeigen.
Bei Festlegung des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums von
100 Tagen bleibt Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG/Euratom)
Nr. 1182/71 des Rates(
1) unberücksichtigt.
(4) Ein Antrag kann nur für mindestens zehn Mutterschafe und/oder
Ziegen gestellt werden.
Artikel 1 a
Anwendung der Sonderbeihilfe in bestimmten benachteiligten Gebieten
(Verordnung (EWG) Nr. 1323/90)
1. Einem Erzeuger, der die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 erfüllt, wird die in1993R2700 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.▼M1
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Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 genannte Sonderbei-
hilfe gewährt,
a) wenn er für das betreffende Wirtschaftsjahr die gesamte land-
wirtschaftliche Nutzfläche seines Betriebes meldet und dazu dieFlächen, die auf benachteiligte Gebiete entfallen und für dieLandwirtschaft genutzt werden, in dem Beihilfeantrag „Flächen“gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit
Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-lungen ausweist;
b) wenn er für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht die Meldung
gemäß Buchstabe a), sondern eine Sondermeldung abgibt, in dergegebenenfalls auf die Flächenidentifizierung im Rahmen desintegrierten Systems Bezug genommen wird. In dieser Meldung
ist die Lage der Gesamtheit der in seinem Besitz befindlichen, von
ihm gepachteten oder anderswie genutzten Flächen unter Angabeihrer Größe und der auf benachteiligte Gebiete entfallenden, fürdie Landwirtschaft genutzten Flächen auszuweisen. Die Mitglied-staaten können vorschreiben, dass diese Sondermeldung Teil desAntrags auf Gewährung der Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie
ist.
2. Die zuständige nationale Behörde kann die Vorlage einer Besitzu-
rkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinbanmg
zwischen Erzeugern oder gegebenenfalls einer Bescheinigung derörtlichen oder regionalen Behörde verlangen, welche dem betref-fenden Erzeuger die für die Landwirtschaft genutzten Flächen zurVerfügung gestellt hat. In dieser Bescheinigung muss die dem
betreffenden Erzeuger zur Verfügung gestellte Fläche unter Angabe
der Flächen eingetragen sein, die auf benachteiligte Gebiete entfallen.
3. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die genannte Sonder-
meldung in dem unter Nummer 1 Buchstabe b) genannten Fall inForm des Beihilfeantrags „Flächen“ eingereicht wird.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. Juni des
jeweiligen Wirtschaftsjahres die Zahl der Erzeuger, die zur Begrün-dung ihres Prämienantrags die unter Nummer 1 Buchstabe b)genannte Bescheinigung vorgelegt haben, und ihre regionale Vertei-lung mit.
5. Die Flächenmeldung und die Sondermeldung des Erzeugers müssen
gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
überprüft werden. Der auf benachteiligte Gebiete entfallende, für die
Landwirtschaft genutzte Anteil der gesamten landwirtschaftlichenNutzfläche des jeweiligen Betriebs wird unter Zugrundelegung derFlächen berechnet, die gemäß dem vorgenannten Verfahren tatsäch-lich festgestellt werden.
6. Geht aus den genannten, vom Betriebsleiter vorgelegten Belegen
hervor, dass mindestens 50 % seiner für die Landwirtschaft genutzten
Flächen auf benachteiligte Gebiete entfallen, macht der bei einer
Überprüfung oder Kontrolle festgestellte Flächenanteil aber tatsäch-lich weniger als 50 % aus, so wird die Sonderbeihilfe nicht gewährtund die Mutterschafprämie um einen Prozentsatz gekürzt, der demUnterschied zwischen dem tatsächlich festgestellten Prozentsatz und50 % entspricht.
Einem Betriebsleiter,
— der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Falschmeldung abgibt, wird
für das jeweilige Wirtschaftsjahr keine Mutterschaf- bzw. Ziegen-prämie gewährt;
— der vorsätzlich eine Falschmeldung abgibt, wird außerdem im
folgenden Wirtschaftsjahr keine Mutterschaf- bzw. Ziegenprämie
gewährt.
Diese Kürzungen werden nicht angewandt, wenn der Erzeuger
nachweist, dass sich seine Flächenangaben auf Angaben stützen, dievon der zuständigen Behörde anerkannt sind.1993R2700 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 4
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Artikel 2
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
— jährlich bis zum 31. Juli die Angaben über die in dem Zeitraum
gemäß Artikel 1 Absatz 2 gestellten Prämienanträge. Sie benutzenhierzuFormblätter nach dem Mu tter in Anhang I;
— bis zum 31. Juli des Jahres, das auf den vorgenannten Zeitraum folgt,
die Angaben über die Anzahl der Mutterschafe, die in dem Zeitraumgemäß Artikel 1 Absatz 2 für die Prämie für zuschwerenSchlachtkörpern gemästete Lämmer in Betracht kamen. Sie benutzenhierzuFormblätter nach dem Mu ster in Anhang II.
Die in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Angaben müssen
den einzelstaatlichen Instituten, die mit der Ausarbeitung von amtlichen
Statistiken für den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch beauftragt sind, aufihren Antrag zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 3
Prämienfähigkeit
(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannte
Prämie wird für jedes prämienfähige Tier gewährt, das der Erzeuger indem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum auf seinem Betrieb hält.
(2) Bei der Überprüfung der Prämienanträge gelten Tiere als
prämienfähig, die am Ende des genannten Zeitraums der Definition
gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90entsprechen.
Artikel 4
Kontrolle
(1) Die Kontrollen vor Ort werden im Einklang mit den Bestim-
mungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92durchgeführt, und das zur Anwendung kommende ständige System zurRegistrierung der Bestandsbewegungen muß den in Artikel 4 der
Richtlinie 92/102/EWG enthaltenen Regeln entsprechen.
Soweit jedoch ein Mitgliedstaat das im ersten Unterabsatz genannte
Registrierungssystem noch nicht eingerichtet hat, kann er für dasWirtschaftsjahr 1994 ein anderes Registrierungssystem anwenden, dases gestattet, die tatsächliche Situation des Bestandes ständig und klarwiederzugeben. Dieses System enthält insbesondere die folgendenAngaben:
— Zahl der zueinem von dem betreffenden Mitgliedstaat zu
bestimmenden Zeitpunkt auf dem Betrieb gehaltenen Mutterschafeund/oder Ziegen;
— Tag, an dem die erstmals gedeckten weiblichen Tiere ablammen;— Zeitpunkt des Ankaufs von Mutterschafen und/oder Ziegen mit
Angabe der Stückzahl und des Verkäufers bzw. des Ankaufsorts imFall einer Ersteigerung;
— Zeitpunkt des Verkaufs von Mutterschafen und/oder Ziegen mit
Angabe der Stückzahl und des Käufers bzw. des Verkaufsorts imFall einer Versteigerung;
— Fälle höherer Gewalt und natürlicher Umstände, die einen Abbau des
Mutterschaf- und/oder Ziegenbestands zur Folge haben, mit Angabevon Zeitpunkt, Zahl der betroffenen Tiere und Ursache.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem
Beginn des Wirtschaftsjahres 1994 über die zudiesem Zweck erlassenennationalen Vorschriften.
In den beteiligten Mitgliedstaaten entfallen mindestens 50 % der
vorgeschriebenen Kontrollen auf den Haltungszeitraum. Die Gewährungder Prämie setzt voraus, daß der Erzeuger eine Buchhaltung führt,welche die Einführung der ständigen Registrierung ermöglicht.1993R2700 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 5
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(2) Die Mitgliedstaaten erstellen für jedes Wirtschaftsjahr ein
Verzeichnis der Schaferzeuger, die Schafmilch oder Schafmilcherzeug-nisse vermarkten. Das Verzeichnis wird auf der Grundlage der
Meldungen der Erzeuger nach Artikel 1 Absatz 1 erstellt. Darüber
hinaus benützen die Mitgliedstaaten zur Erstellung dieses Verzeich-nisses die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie jede andereInformationsquelle, über die die zuständige Behörde verfügt, insbe-sondere aber Angaben der Verarbeiter oder Vertreiber über die
Vermarktung der Schafmilch und Schafmilcherzeugnisse durch die
Erzeuger.
Artikel 5
Bezahlung
(1) Der in Artikel 5 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 genannte Vorschuß wird in jedem Fall erst nachAblauf des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraums gewährt.
(2) Die Prämie und, wenn ein Vorschuß gewährt wird, der Restbetrag
werden vor dem 15. Oktober ausgezahlt, der auf das Ende desWirtschaftsjahres folgt, für das die Prämie gewährt wird.
(3) Die für jedes in Betracht kommende Tier zahlbare Prämie und —
bei Zahlung eines Vorschusses — die Abschlagszahlung auf die fürjedes in Betracht kommende Tier geschätzte Prämie werden nur
ausgezahlt, wenn der je Mutterschaf festgesetzte Betrag mindestens 1
ECU entspricht.
Artikel 6
Umrechnungskurs
(1) Der Umrechnungskurs für den Vorschuß nach Artikel 5 Absatz 6
zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 ist der pro ratatemporis berechnete Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monatanwendbar sind, der dem ersten Tag des Wirtschaftsjahres vorausgeht,
für das die Prämie gewährt wird.
(2) Der Umrechnungskurs
— für den Betrag der Prämie und den Restbetrag nach Artikel 5 Absatz
6 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2467/98,
— für den Betrag der Prämie und im Fall der Zahlungsübertragung auf
das folgende Wirtschaftsjahr für den vorgenannten Restbetrag
und
— für den abzuziehenden Betrag nach Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 3493/90
ist der pro rata temporis berechnete Durchschnitt der Wechselkurse, die
in dem Monat anwendbar sind, der dem letzten Tag des Wirtschafts-
jahres vorausgeht, für das die Prämie gewährt wird.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen erforderlichenfalls die notwendigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Verord-nung eingehalten werden, und teilen diese Maßnahmen der Kommissionmit.
Artikel 8
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 wird aufgehoben.1993R2700 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 6
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Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994.1993R2700 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 7
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ANHANG I
1993R2700 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 8
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ANHANG II
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