1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—1
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►B RICHTLINIE 94/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Juni 1994
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
(ABl.L164vom30.6.1994,S.15)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L127vom10.6.1995,S.27(94/25/EG)
►C2Berichtigung, ABl.L41vom15.2.2000,S.20(94/25/EG)
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RICHTLINIE 94/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 16. Juni 1994
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Sportboote
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHEN
UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel100a,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
gemäß demVerfahrendesArtikels189bdesVertrages(3),
inErwägungnachstehenderGründe:DerBinnenmarkt umfaßteinenRaumohneBinnengrenzen, indemder
freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalgewährleistet ist.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften über die Sicherheitseigenschaften von Sportbootenunterscheiden sich nach Inhalt und Anwendungsbereich. Diese Unter-
schiede können zu Handelshemmnissen und ungleichen
Wettbewerbsbedingungen aufdemBinnenmarkt führen.
Nur durch eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften können diese Hindernisse des freien Warenverkehrs beseitigtwerden. Dieses Ziel kann durch die einzelnen Mitgliedstaaten nichtausreichend erreicht werden. In dieser Richtlinie werden lediglich diefür den freien Warenverkehr von Sportbooten unerläßlichen Anforde-
rungenfestgelegt.
Diese Richtlinie sollte nur für Sportboote mit einer Mindestlänge von
2,5 m und einer Höchstlänge von 24 m gelten; letztere ist aus den
IMO-Übereinkommen unddenISO-Normenabgeleitet.
Die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der
SportbooteundihrerBauteilemuß—sofernsienichtdurchdiegegen-seitige Anerkennung der Gleichwertigkeit durch alle Mitgliedstaatenerfolgen kann — der neuen Konzeption gemäß der Entschließung desRatesvom7.Mai1985(
4)folgen,wonachgrundlegendeSicherheitsan-
forderungen und sonstige Anforderungen im Interesse des
Gemeinwohls festzulegen sind. Gemäß Artikel 100a Absatz 3 desVertrages gehtdieKommissioninihrenVorschlägen indenBereichenGesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz voneinem hohen Schutzniveau aus. Die grundlegenden Anforderungen
sind die Kriterien, mit denen Sportboote und unvollständige Boote
sowieihreeinzelnenundeingebautenBauteileübereinstimmenmüssen.
Diese Richtlinie legt somit nur die grundlegenden Anforderungen fest.
Um den Nachweis zu erleichtern, daß ein Sportboot diesen Anforde-rungen entspricht, müssen auf europäischer Ebene einheitlicheNormen für Sportboote und ihre Bauteile geschaffen werden. DieAusarbeitung dieser europaweit geltenden harmonisierten Normen, die
nach wie vor nicht zwingend vorgeschrieben werden dürfen, erfolgt
durch private Organisationen. Das Europäische Komitee für Normung(CEN) und das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—2
(1) ABl.Nr.C123vom15.5.1992,S.7.
(2) ABl.Nr.C313vom30.11.1992,S.38.
(3) StellungnahmedesEuropäischenParlamentsvom18.November1992(ABl.
Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 17). Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom16.November1993(ABl.Nr.C137vom19.5.1994,S.1).Beschluß
desEuropäischenParlaments vom9.März1994(ABl.Nr.C91vom28.3.
1994).
(4) ABl.Nr.C136vom4.6.1985,S.1.
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(CENELEC) sind gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten
allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommis-sion und diesen beiden Organisationen als zuständige Stellen für die
Festlegung der harmonisierten Normen anerkannt. Im Sinne dieser
Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation(europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einerdieser Organisationen oder beiden im Auftrag der Kommission gemäßder Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften(
1) oder aufgrund der allgemeinen Leitlinien festgesetzt
wird.
Angesichts der Art der Gefahren, die mit der Verwendung von Sport-
booten und ihren Bauteilen verbunden sind, müssen Verfahren zurBewertung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen derRichtlinie eingeführt werden. Diese Verfahren müssen sich an demGrad der Gefahr ausrichten, die von einem Sportboot oder seinen
Bauteilen ausgehen kann. Folglich muß jede Konformitätskategorie
durch ein angemessenes Verfahren ergänzt werden oder die Wahlzwischen mehreren gleichwertigen Verfahren möglich sein. Die vorge-sehenen Verfahren stehen in Einklang mit dem Beschluß 93/465/EWGdes Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisie-
rungsrichtlinienzuverwendendenModulefürdieverschiedenenPhasen
der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbrin-gungundVerwendungderCE-Konformitätskennzeichnung(
2).
Der Rat hat vorgesehen, daß die CE-Kennzeichnung vom Hersteller
oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten ange-bracht wird. Diese Kennzeichnung bestätigt die Konformität desSportbootes und seiner Bauteile mit allen in den gemeinschaftlichenRechtsvorschriften für das jeweilige Produkt festgelegten grundle-
genden AnforderungenundBewertungsverfahren.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel
100a Absatz 5 des Vertrages vorläufige Maßnahmen treffen können,
durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung von Sportbootenoder deren Bestandteilen im Fall eines besonderen Risikos für dieSicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oderGütern beschränkt oder untersagt werden, sofern diese Maßnahmeneinem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.
JedeEntscheidungimRahmendieserRichtliniemußgegenüberdemje-
nigen, an den sie gerichtet ist, unter Angabe der
Einspruchsmöglichkeiten begründet werden.
Für das Inverkehrbringen und den Betrieb von Sportbooten und ihren
Bauteilen, die nach den bis zum Zeitpunkt der Annahme der vorlie-
genden Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Bestimmungenhergestellt wurden,isteine Übergangsregelung vorzusehen.
Diese Richtlinie enthält keine Vorschriften zur Beschränkung der
VerwendungvonSportbootennachihrer Indienststellung.
DerBauvonSportbootenkanninsofernAuswirkungenaufdieUmwelt
haben, als die Boote Schadstoffe freisetzen können. Deshalb ist eserforderlich, Umweltschutzbestimmungen in die Richtlinie aufzu-nehmen, insoweit diese den Bau von Sportbooten unter demGesichtspunkt ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf die Umwelt
betreffen.
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen,
unter Einhaltung des Vertrages die Anforderungen festzulegen, die sie
für die Schiffahrt auf bestimmten Gewässern im Hinblick auf denUmweltschutz, die Struktur der Wasserwege und zur Gewährleistungder Sicherheit auf den Wasserwegen für erforderlich halten, soferndies nicht bewirkt, daß Sportboote in einer nicht in derRichtlinie fest-gelegten Weisegeändert werden—1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—3
(1) ABl.Nr.L109vom26.4.1983,S.8.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 88/182/EWG(ABl.Nr.L81vom26.3.1988,S.75).
(2) ABl.Nr.L220vom30.8.1993,S.23.
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HABENFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Sportboote sowie für unvollständige
Boote und für alle einzelnen oder eingebauten Bauteile im Sinne von
AnhangII.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind Sportboote unabhängig von der
Antriebsart sämtliche Boote mit einer nach dereinschlägigen harmoni-sierten Norm gemessenen Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m, die fürSport- und Freizeitzwecke bestimmt sind; Boote, die gleichzeitig auch
für Charter- oder Schulungszwecke verwendet werden können, fallen
ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, sofern sie fürSport-undFreizeitzwecke inVerkehrgebracht werden.
(3) Folgende Wasserfahrzeuge fallen nicht in den Geltungsbereich
dieserRichtlinie:
a) ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entspre-
chend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge, einschließlichRennruderboote undTrainingsruderboote;
b) KanusundKajaks,GondelnundTretboote;
c) Windsurfbretter;
d) motorbetriebene Surfbretter, Wasserskooter und ähnliche Wasser-
fahrzeuge;
e) Originalfahrzeuge und vorwiegend mit Originalmaterialien angefer-
tigte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete einzelne
Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischen Wasserfahr-
zeugen;
f) Versuchsboote, solange sie nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt in
Verkehrgebracht werden;
g) für den Eigengebrauch gebaute Boote, solange sie während eines
Zeitraums von fünf Jahren nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt in
Verkehrgebracht werden;
h) unbeschadet des Absatzes 2, Wasserfahrzeuge für den speziellen
Zweck, mit einer Mannschaft besetzt zu werden und Passagiere
gewerblich zu befördern, insbesondere — unabhängig von der Zahlder Passagiere — Wasserfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischenVorschriften fürBinnenschiffe(
1);
i) Tauchfahrzeuge;j) Luftkissenfahrzeuge;
k) Tragflügelboote.
Artikel 2
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
(1) DieMitgliedstaatentreffendieerforderlichenMaßnahmen,damit
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur dann in den Verkehr
gebracht und entsprechend ihrer Zweckbestimmung in Betrieb
genommen werdendürfen,wennsiedie Sicherheit unddie Gesundheitvon Personen sowie Sachen oder die Umwelt bei sachgemäßerKonstruktionundInstandhaltungnicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf denUmweltschutz, die StrukturderWasserwege sowiezurGewährleistungder Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schiffahrtauf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern dies keine ÄnderungvonWasserfahrzeugen imSinnedieserRichtlinie zurFolgehat.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—4
(1) ABl.Nr.L301vom28.10.1982,S.1.
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Artikel 3
Grundlegende Anforderungen
DieinArtikel1Absatz1genanntenErzeugnissemüssendieinAnhang
I genannten grundlegenden Anforderungen in bezug auf Sicherheit,Gesundheit,Umweltschutz undVerbraucherschutz erfüllen.
Artikel 4
Freier Verkehr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inver-
kehrbringen und die Inbetriebnahme von Sportbooten nicht verbieten,
einschränken oder behindern, wenn diese die CE-Kennzeichnung
gemäß Anhang IVtragen, aus der hervorgeht, daß sie alle Bestim-mungen dieser Richtlinie einschließlich der Bestimmungen über dieKonformitätsbewertungsverfahren nachKapitel IIerfüllen.
(2) DieMitgliedstaatendürfendasInverkehrbringen vonunvollstän-
digen Booten nicht verbieten, einschränken oder behindern, falls derHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigteroder die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person gemäß
AnhangIIIBuchstabea)erklärt,daßdieFertigstellungdesBootsdurch
andere beabsichtigt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbe-
triebnahme von Bauteilen im Sinne von Anhang II nicht verbieten,einschränken oder behindern, wenn diese die CE-KennzeichnunggemäßAnhangIVtragen,ausderhervorgeht,daßsiedieeinschlägigengrundlegenden Anforderungen erfüllen, sofern diese Bauteile nach dergemäß Anhang III Buchstabe b) abgegebenen Erklärung des Herstel-
lers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder —
im Fall von Einfuhren aus Drittländern — der Person, die das Bauteilin der Gemeinschaft in Verkehr bringt, zum Einbau in ein Sportbootbestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten verhindern nicht, daß bei Messen, Ausstel-
lungen und Vorführungen die in Artikel 1 Absatz 1 genanntenErzeugnisse, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspre-chen, ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf
hinweist, daß diese Erzeugnisse erst in Verkehr gebracht oder in
Betrieb genommen werden können, wenn ihre Übereinstimmung mitdieserRichtlinie hergestellt ist.
(5) Falls unter diese Richtlinie fallende Erzeugnisse auch von
anderen Richtlinien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln undin denen ebenfalls die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mitdieser Kennzeichnung auch die Konformität der betreffenden Erzeug-
nisse mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien angezeigt. Hat
jedoch laut einer oder mehrerer Richtlinien der Hersteller währendeiner Übergangszeit die Wahl zwischen mehreren Regelungen, sowirddurch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit denBestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt.In diesem Fall müssen die den Erzeugnissen beiliegenden Unterlagen,
Hinweise oder Anleitungen die Nummern dieser Richtlinien gemäß
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
tragen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse, die den einschlägigen nationalen Normen zur
Durchführung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden,
entsprechen, die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3erfüllen; die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen diesernationalen Normen.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—5
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Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die in Artikel 5 genannten harmonisierten Normen nicht voll den inArtikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen entsprechen, so
befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch
die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter DarlegungderGründe.DerAusschußnimmthierzuumgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission
die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die betreffenden Normen aus dennach Artikel 5 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werdenmüssenbzw.nicht gestrichen werdendürfen.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Absatzes 3 die
geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einheitlichkeit der praktischenDurchführungdieserRichtlinie sicherzustellen.
(3) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuß unter-
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
indemderVertreter derKommissiondenVorsitzführt.
DerStändige AusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Dieser Ausschuß gibt
—gegebenenfallsaufgrundeinerAbstimmung—seineStellungnahmezu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann.
DieStellungnahmewirdindasProtokollaufgenommen;darüberhinaus
hatjederMitgliedstaatdasRechtzuverlangen,daßseinStandpunktim
Protokollfestgehalten wird.
DieKommissionberücksichtigt soweit wiemöglich die Stellungnahme
des Ständigen Ausschusses. Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber,
inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Der Ständige Ausschuß kann darüber hinaus alle Fragen bezüg-
lich der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die von seinemVorsitzenden von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufge-worfenwerden.
Artikel 7
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die mit der CE-Kennzeichnung
gemäßAnhangIVversehenenSportbooteoderderenBauteileimSinne
desAnhangsIIeineGefährdungfürdieSicherheitundGesundheitvonPersonen sowie für Sachen oder die Umwelt darstellen können, auchwenn sie sachgemäß gebaut, eingebaut, instandgehalten und ihrerZweckbestimmung entsprechend verwendet werden, so trifft er alle
geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diese Erzeugnisse aus dem
Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahmezuverbieten odereinzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer
solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbeson-dere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführenistauf:
a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden
Anforderungen,
b) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 genannten Normen,
soferndieAnwendungdieserNormenbehauptet wird,
c) einen MangelderinArtikel 5genannten Normenselbst.
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den
Betroffenen. Stellt dieKommissionnachdieserAnhörungfest,
— daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon
unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat,1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—6
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sowie die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 genannte
Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befaßtdie Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 6
Absatz 1 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, falls
der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will,undleitet dasinArtikel6Absatz1genannte Verfahrenein;
— daßdieMaßnahmenichtgerechtfertigt ist,sounterrichtetsiedavon
unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat,sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigenBevollmächtigten.
(3) Ist ein dieser Richtlinie nicht entsprechendes genanntes Bauteil
oder Boot mit der CE-Kennzeichnung versehen, so werden die geeig-
neten Maßnahmen von dem Mitgliedstaat getroffen, der die Aufsichtüber denjenigen hat, welcher die CE-Kennzeichnung angebracht hat;dieserMitgliedstaatunterrichtetdavondieKommissionunddieübrigenMitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf unddieErgebnisse diesesVerfahrens unterrichtet werden.
KAPITELII
Konformitätsbewertung
Artikel 8
Bevor die in Artikel 1 Absatz1 genannten Erzeugnisse hergestellt und
in Verkehr gebracht werden, hat der Hersteller oder sein in der
GemeinschaftansässigerBevollmächtigterfürdieinAnhangINummer1.1 genannten Bootskategorien A, B, C und D folgende Verfahrendurchzuführen:
1.Bootskategorien A und B
— Bei Booten mit einer Rumpflänge von weniger als 12 m: die
interne Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) entspre-chendAnhangVI;
— bei Booten mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m: die EG-
Baumusterprüfung (Modul B) entsprechend Anhang VII, gefolgtvonModulC(KonformitätmitderBauart)entsprechendAnhangVIIIodereinesderfolgendenModule:B+DoderB+FoderGoderH.
2.Bootskategorie C
a) BeiBootenmiteiner Rumpflänge von2,5mbis12m:
— bei Einhaltung der harmonisierten Normen zu den Nummern
3.2 und 3.3 des Anhangs II: die interne Fertigungskontrolle
(ModulA)entsprechendAnhangV;
— bei Nichteinhaltung der harmonisierten Normen zu den
Nummern3.2und3.3desAnhangsII:dieinterneFertigungs-
kontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) entsprechend Anhang
VI;
b) bei Booten mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m: die EG-
Baumusterprüfung (Modul B) entsprechend Anhang VII, gefolgt
vonModulC(KonformitätmitderBauart)entsprechendAnhang
VIIIodereinesderfolgendenModule:B+DoderB+FoderGoderH.
3.Bootskategorie D
Bei Booten mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m: die interne
Fertigungskontrolle (ModulA)entsprechend AnhangV.
4. Bei den in Anhang II genannten Bauteilen eines der folgenden
Module:B+CoderB+DoderB+FoderGoderH.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—7
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Artikel 9
Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der
Aufgaben im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsver-
fahren nach Artikel 8 benannt haben, welche spezifischen Aufgabendiesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnenzuvorvonderKommissionzugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer sowie der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die
Aktualisierung dieserListeSorge.
(2) Bei der Bewertung der in einer solchen Meldung anzugebenden
Stellen legen die Mitgliedstaaten die in Anhang XIVfestgelegtenKriterien zugrunde. Es wird davon ausgegangen, daß Stellen, die denBewertungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen entspre-
chen, dieseKriterien erfüllen.
(3) Ein Mitgliedstaat entzieht einer solchen Stelle seine Zulassung,
wenn festgestellt wird, daß diese die in Anhang XIVgenannten Krite-riennichtmehrerfüllt.ErunterrichtethiervondieKommissionunddieübrigenMitgliedstaaten unverzüglich.
KAPITELIII
CE-Kennzeichnung
Artikel 10
(1) Alle Sportboote und die in Anhang II genannten Bauteile, von
deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen gemäß
Artikel 3 auszugehen ist, müssen bei ihrem Inverkehrbringen mit derCE-Kennzeichnung versehensein.
(2) DieCE-KennzeichnunggemäßAnhangIVmußindeutlichsich-
tbarer, leicht lesbarer und unauslöschbarer Form auf den Sportbootengemäß Anhang I Nummer 2.2 sowie auf den in Anhang II genannten
Bauteilen und/oderaufderen Verpackungangebracht sein.
Außer der CE-Kennzeichnung muß die Kennummer der benannten
Stelle aufgeführt sein, die für die Durchführung der Verfahren gemäßdenAnhängenVI,IX,X,XIundXIIverantwortlich ist.
(3) Zeichen oder Aufschriften, die geeignet sind, Dritte hinsichtlich
derBedeutungoderdesSchriftbildesderCE-KennzeichnungindieIrre
zu leiten, dürfen nicht angebracht werden. Alle sonstigen Zeichen
dürfen auf dem Sportboot und auf den in Anhang II genanntenBauteilen und/oder deren Verpackung angebracht werden, sofern siedie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beein-trächtigen.
(4) UnbeschadetdesArtikels7
a) istbeiderFeststellungdurcheinenMitgliedstaat,daßdieCE-Kenn-
zeichnung unrechtmäßig angebracht wurde, der Hersteller oder sein
in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, dasErzeugnis wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmungenzu bringen und einen weiteren Verstoß unter den von diesemMitgliedstaatfestgelegten Bedingungen zuverhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inver-kehrbringen des betreffenden Erzeugnisses einzuschränken oder zuuntersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den VerfahrendesArtikels7vomMarktzurückgezogen wird.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—8
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KAPITELIV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
JedeinAnwendungdieserRichtlinie getroffene Entscheidung, dieeine
Einschränkung des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme der inArtikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse zur Folge hat, ist genau zu
begründen. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der
Rechtsbehelfe, die nach den Rechtsvorschriften des betreffendenMitgliedstaats eingelegt werden können, und der Rechtsbehelfsfristenmitgeteilt.
Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die DurchführungdieserRichtlinie zurVerfügunggestellt werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
spätestens16.Dezember1995nachzukommen.SiesetzendieKommis-
sionunverzüglich davoninKenntnis.
DieMitgliedstaaten wendendiese Vorschriftenab16.Juni1996an.Der in Artikel 6 Absatz 3 genannte Ständige Ausschuß kann seine
Tätigkeit unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Richtlinie aufnehmen.Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 9 genannten Maßnahmenunmittelbar nachBekanntgabe dieserRichtlinie treffen.
WenndieMitgliedstaatendieVorschriftennachUnterabsatz1erlassen,
nehmensieindenVorschriftenselbstoderdurcheinenHinweisbeider
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regelndie Einzelheiten dieserBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebieterlassen.
(3) DieMitgliedstaatengestattenfüreinenZeitraumvonvierJahren
nach Annahme dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Inbe-
triebnahme der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die den
in ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtliniegeltenden Rechtsvorschriften entsprechen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 15
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—9
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ANHANG I
GRUNDLEGENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN AUSLE-
GUNG UND BAU VON SPORTBOOTEN
1. AUSLEGUNGSKATEGORIE
AuslegungskategorieWindstärke
(Beaufort-Skala)Signifikante
Wellenhöhe (H1/3,
Meter)
A— „Hochsee“ über8 über4
B— „Außerhalb von
Küstenge-
wässern“biseinschließlich 8 biseinschließlich 4
C— „Küstennahe
Gewässer“biseinschließlich 6 biseinschließlich 2
D— „Geschützte
Gewässer“biseinschließlich 4 biseinschließlich 0,5
Begriffsbestimmungen:
A. HOCHSEE:Ausgelegtfürausgedehnte Fahrten,beidenenWetterver-
hältnisse mit einer Windstärke über 8 (Beaufort-Skala) und
signifikanten Wellenhöhen über 4 m auftreten können und die diese
Booteweitgehend auseigenerKraftbestehenkönnen.
B. AUSSERHALB VON KÜSTENGEWÄSSERN: Ausgelegt für
FahrtenaußerhalbvonKüstengewässern,beidenenWetterverhältnisse
mit einer Windstärke bis einschließlich 8 und Wellenhöhen bis
einschließlich 4mauftreten können.
C. KÜSTENNAHE GEWÄSSER: Ausgelegt für Fahrten in küstennahen
Gewässern, großen Buchten, Flußmündungen, Seen und Flüssen, bei
denen Wetterverhältnisse mit einer Windstärke bis einschließlich 6
undWellenhöhen biseinschließlich 2mauftreten können.
D. GESCHÜTZTE GEWÄSSER: Ausgelegt für Fahrten auf kleinen
Seen, schmalen Flüssen und Kanälen, bei denen Wetterverhältnisse
mit einer Windstärke bis einschließlich 4 und signifikanten
Wellenhöhen biseinschließlich 0,5mauftreten können.
BootederjeweiligenKategoriemüssensoausgelegtundgebautsein,daß
sie der Beanspruchung nach diesen Parametern hinsichtlich Stabilität,
Auftrieb und anderen einschlägigen grundlegenden Anforderungen
gemäß Anhang I standhalten und daß sie eine gute Manövrierfähigkeit
haben.
2. ALLGEMEINEANFORDERUNGEN
Die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie genannten Erzeugnisse müssen
den grundlegenden Anforderungen entsprechen, soweit diese für sie
gelten.
2.1.Kennzeichnung des Bootskörpers
Jedes Boot ist am Bootskörper mit einem Kennzeichen zu versehen, das
folgendeAngabenenthält:
— CodedesHerstellers,
— Herstellungsland,
— bootstypischeSeriennummer,— JahrderHerstellung,
— Modelljahr.
Die Einzelheiten dieser Anforderungen sind in der einschlägigen harmo-
nisierten Normenthalten.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—10
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2.2.Herstellerplakette
Jedes Boot muß eine dauerhaft und getrennt von dem Kennzeichen des
Bootskörpersangebrachte Plakette mit folgendenAngabenaufweisen:
— NamedesHerstellers,
— CE-Kennzeichnung (sieheAnhangIV),— KategoriederBootsauslegunggemäßNummer1,
— vomHersteller empfohlene HöchstlastgemäßNummer3.6,
— Zahl der nach der Empfehlung des Herstellers während der Fahrt an
BordzulässigenPersonen.
2.3.Schutz vor dem Überbordfallen und Wiedereinstiegsmittel
Je nach Auslegungskategorie müssen die Boote so beschaffen sein, daß
das Risiko, über Bord zu fallen, soweit wie möglich verringert und ein
Wiedereinsteigen erleichtert wird.
2.4.Sicht vom Hauptsteuerstand
Bei Motorbooten muß der Rudergänger vom Hauptsteuerstand bei
normalen Einsatzbedingungen (Geschwindigkeit und Belastung) eine
guteRundumsichthaben.
2.5.Handbuch für den Eigner
Alle Boote sind mit einem Handbuch für den Eigner in der (den) Amts-
sprache(n) der Gemeinschaft zu liefern, die der Mitgliedstaat, in dem sie
in Verkehr gebracht werden, in Einklang mit dem Vertrag bestimmen
kann. Dieses Handbuch sollte besonders auf Brand- und Überflutungsri-
siken aufmerksam machen und muß die unter den Nummern 2.2, 3.6
und4aufgeführtenAngabensowiedieAngabedesLeergewichtsinKilo-
grammenthalten.
3. FESTIGKEITUNDDICHTIGKEIT,BAULICHEANFORDERUNGEN
3.1.Bauweise
Wahl und Kombination der Werkstoffe und die Konstruktion müssen
gewährleisten, daß das Boot in jeder Hinsicht eine ausreichende Festig-
keit aufweist. Besonders zu berücksichtigen sind die
Auslegungskategorie gemäß Nummer 1 und die vom Hersteller empfoh-
lene Höchstlastgemäß Nummer3.6.
3.2.Stabilität und Freibord
Stabilität und Freibord des Bootes müssen unter Berücksichtigung der
Auslegungskategorie gemäß Nummer 1 und der vom Hersteller empfoh-
lenenHöchstlastgemäßNummer3.6ausreichend sein.
3.3.Auftrieb und Schwimmfähigkeit
Beim Bau des Bootskörpers ist sicherzustellen, daß das Boot über eine
Auftriebscharakteristik verfügt, die seiner Auslegungskategorie gemäß
Nummer 1 und der vom Hersteller empfohlenen Höchstlast gemäß
Nummer 3.6 entspricht. Bewohnbare Mehrrumpfboote müssen über
ausreichenden Auftrieb verfügen, damit sie auch dann schwimmfähig
bleiben, wennsiekielobenliegen.
Bootemit wenigerals6mLänge, dievollschlagen können,müssenüber
einen ausreichenden Restauftrieb verfügen, der es ihnen ermöglicht, in
überflutetem Zustand schwimmfähig zu bleiben, wenn sie entsprechend
ihrerAuslegungskategorieverwendet werden.
3.4.Öffnungen im Bootskörper, im Deck und in den Aufbauten
Öffnungen im Bootskörper, im Deck (in den Decks) und in den
Aufbauten dürfen den Festigkeitsverband oder — in geschlossenem
Zustand—dieWetterdichtigkeit desBootesnichtbeeinträchtigen.
Fenster, Bullaugen, Türen und Lukenabdeckungen müssen dem Wasser-
druck, dem sie ausgesetzt sein können, sowie Punktbelastungen durch
Personen,diesichanDeckbewegen,standhalten.
ZumEin-undAustrittvonWasserdienendeAußenbord-Durchbrüche,die
unterhalb der Wasserlinie entsprechend der vom Hersteller empfohlenen
Höchstlast gemäß Nummer 3.6 liegen, sind mit leicht zugänglichen
Verschlüssenzuversehen.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—11
▼B
3.5.Überflutung
AlleBootesindsoauszulegen,daßdasRisikodesSinkenssogeringwie
möglich gehaltenwird.
BesondereBeachtung solltefolgendesfinden:
— Cockpits und Plichten; diese sollten selbstlenzend oder mit anderen
Vorrichtungen ausgerüstet sein, die das Eindringen von Wasser in
dasBootsinnereverhindern;
— Ventilationsöffnungen;— EntfernungvonWasserdurchPumpenodersonstigeVorrichtungen.
3.6.Vom Hersteller empfohlene Höchstlast
Die auf der Herstellerplakette angegebene, vom Hersteller empfohlene
Höchstlast (Kraftstoff, Wasser, Proviant, verschiedene Ausrüstungsge-
genstände und Personen) in Kilogramm, für die das Boot konzipiert
wurde, wird gemäß der Auslegungskategorie (Nummer 1), der Stabilität
und dem Freibord (Nummer 3.2) sowie dem Auftrieb und der
Schwimmfähigkeit (Nummer3.3)bestimmt.
3.7.Stauplatz für ►
C2 Rettungsinsel ◄
AlleBootederKategorienAundBsowieBootederKategorienCundD
miteinerLängevonmehrals6mmüsseneinenodermehrereStauplätze
für►C2eine oder mehrere Rettungsinseln ◄aufweisen, die groß
genugsind,umdievomHerstellerempfohleneZahlvonPersonenaufzu-
nehmen, für die das Boot ausgelegt ist. Die Stauplätze müssen jederzeit
leicht zugänglich sein.
3.8.Notausstieg
Alle bewohnbaren Mehrkörperboote mit einer Länge über 12 m müssen
sogebautsein,daßbeimKielobenliegen einNotausstiegmöglichist.
Alle bewohnbaren Mehrkörperboote müssen so gebaut sein, daß bei
BrandeinNotausstiegmöglich ist.
3.9.Ankern, Vertäuen und Schleppen
AlleBootemüssenunterBerücksichtigungihrerAuslegungskategorieund
ihrer Merkmale mit einer oder mehreren Halterungen oder anderen
Vorrichtungen ausgerüstet sein, die dasAnkern,Vertäuen und Schleppen
ermöglichen undderentsprechenden Belastungsicherstandhalten.
4. BEDIENUNGSEIGENSCHAFTEN
Der Hersteller hat dafür zu sorgen, daß die Bedienungseigenschaften des
BootesauchbeidemstärkstenMotor,fürdenesausgelegtundgebautist,
zufriedenstellend sind. Bei allen Wassersportmotoren muß die Nennlei-
stung in Übereinstimmung mit der harmonisierten Norm im Handbuch
fürdenEigner angegeben werden.
5. EINBAUVORSCHRIFTEN
5.1.Motoren und Motorräume
5.1.1.Innenbordmotoren
Alle Innenbordmotoren müssen sich in einem von den Wohnräumen
getrennten geschlossenen Raum befinden und so eingebaut sein, daß die
Gefahr von Bränden bzw. einer Brandausbreitung sowie die Gefährdung
durch toxische Dämpfe, Hitze, Lärm oder Vibrationen in den Wohn-
räumensogeringwiemöglich gehalten wird.
Häufig zu überprüfende und/oder zu wartende Teile des Motors und
Zusatzeinrichtungen müssenleicht zugänglich sein.
DasIsoliermaterial imInnerendesMotorraumsmußunbrennbarsein.
5.1.2.Lüftung
Der Motorraum ist zu belüften. Durch die Lüftungsöffnungen darf kein
WasserindenMaschinenraum eindringen können.
5.1.3.Freiliegende Teile
Freiliegende sichbewegende oderheiße Teile desMotors(der Motoren),
die Verletzungen verursachen könnten, sind wirksam zu schützen, sofern1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—12
▼B
der Motor (die Motoren) nicht durch eine Abdeckung oder ein Gehäuse
abgeschirmt ist(sind).
5.1.4.Starten von Außenbordmotoren
Alle Boote mit Außenbordmotoren sind mit einer Vorrichtung auszurü-
sten,diedasStartendesMotorsbeieingelegtem Gangverhindert, außer
a) wenn der Motor einen statischen Schub von weniger als 500 N
erzeugt;
b) wenn der Motor mit einer Drosselvorrichtung versehen ist, die beim
StartendesMotorsdenSchubauf500Nbegrenzt.
5.2.Kraftstoffsystem
5.2.1.Allgemeines
Einfüll-,Lager-undBelüftungsvorrichtungenfürdenKraftstoffsowiedie
Kraftstoffzufuhrvorrichtungen sind so auszulegen und einzubauen, daß
dieBrand-undExplosionsgefahrsogeringwiemöglich gehalten wird.
5.2.2.Kraftstoffbehälter
Kraftstoffbehälter, -leitungen und -schläuche sind fest anzubringen und
von allen größeren Hitzequellen getrennt einzubauen oder abzuschirmen.
Werkstoff und Bauweise der Behälter müssen dem Fassungsvermögen
und der Kraftstoffart entsprechen. Sämtliche Kraftstoffräume müssen
belüftet werden.
Flüssiger Kraftstoff mit einem Flammpunkt unter 55 ºC ist in Behältern
aufzubewahren, dienichtTeil desRumpfesund
a) vom Motorraum und von jeder anderen Entflammungsquelle isoliert
sind;
b) vondenWohnräumen isoliertsind.
FlüssigerKraftstoffmiteinemFlammpunktvonmindestens55ºCkannin
Behältern aufbewahrt werden,dieTeil desRumpfessind.
5.3.Elektrisches System
Elektrische Systeme müssen so ausgelegt und eingebaut sein, daß unter
normalen Einsatzbedingungen ein einwandfreier Betrieb des Bootes
gewährleistetistunddieBrandgefahrunddasRisikoelektrischerSchläge
sogeringwiemöglich gehalten werden.
Es ist auf den Einbau von Überlastungs- und Kurzschlußsicherungen für
alle Stromkreise zu achten; ausgenommen hiervon sind die aus Batterien
gespeistenAnlasserstromkreisefürdenMotor.
UmdieAnsammlungvonGasen,dieausdenBatterienaustretenkönnen,
zu verhindern, ist für Belüftung zu sorgen. Die Batterien müssen gut
befestigt undvoreindringendem Wassergeschützt sein.
5.4.Steuerungssystem
5.4.1.Allgemeines
Steuerungssysteme sind so auszulegen, zu konstruieren und einzubauen,
daß sie die Übertragung von Steuerungskräften unter vorhersehbaren
Betriebsbedingungen ermöglichen.
5.4.2.Notvorrichtungen
SegelbooteundBootemiteinemInnenbordmotoralseinzigemMotorund
FernsteueranlagesindmitNotvorrichtungenauszurüsten,diedasBootbei
verringerter Geschwindigkeit steuernkönnen.
5.5.Gassystem
Gassysteme für Haushaltszwecke müssen über ein Druckminderungssy-
stem verfügen und so ausgelegt und eingebaut sein, daß ein Gasaustritt
und die Gefahr einer Explosion vermieden werden und daß sie auf
undichte Stellen hin untersucht werden können. Werkstoffe und Bauteile
müssen für das jeweils verwendete Gas geeignet und so beschaffen sein,
daßsiedenunterschiedlichen Belastungen ineiner maritimen Umgebung
standhalten.
Jede Vorrichtung ist mit einem Flammenwächter, der auf alle Brenner
wirkt,auszurüsten.Jedegasbetriebene Vorrichtungmußübereine geson-
derte Zuleitung versorgt werden, und jede Vorrichtung muß eine1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—13
▼B
gesonderte Absperrvorrichtung aufweisen. Durch geeignete Belüftung
muß eine Gefährdung durch Gasaustritt und Verbrennungsprodukte
vermieden werden.
Alle Boote mit einem fest eingebauten Gassystem müssen einen Raum
zur Unterbringung aller Gasflaschen aufweisen. Dieser Raum muß von
den Wohnräumen isoliert sein; er darf nur von außen zugänglich sein,
und er muß außenbelüftet sein, damit austretendes Gas außenbords
abziehen kann. Fest eingebaute Gassysteme sind nach dem Einbau zu
testen.
5.6.Brandbekämpfung
5.6.1.Allgemeines
Bei der Art der eingebauten Ausrüstung und der Auslegung des Bootes
sind die Brandgefahr und die Ausbreitung von Bränden zu berücksich-
tigen. Besonders zu achten ist auf die Umgebung von Geräten, die mit
offenerFlammearbeiten,aufheißeFlächenoderMaschinenundHilfsma-
schinen,ausgelaufenesÖlundausgelaufenenKraftstoff,nichtabgedeckte
Öl- und Kraftstoffleitungen; ferner ist darauf zu achten, daß sich über
heißenMaschinenteilen keineElektroleitungen befinden.
5.6.2.Löschvorrichtungen
Die Boote sind mit der Brandgefahr entsprechenden Löschvorrichtungen
auszurüsten. Die Motorräume von Benzinmotoren sind durch ein
Feuerlöschsystemzuschützen,daseineÖffnungdesGehäusesimBrand-
fall unnötig macht. Tragbare Feuerlöscher sind so anzubringen, daß sie
leicht zugänglich sind; einer der Feuerlöscher ist so anzuordnen, daß er
vomHauptsteuerstand desBootesausleicht zuerreichen ist.
5.7.Navigationslichter
Sind Navigationslichter angebracht, so müssen sie den Kollisionsverhü-
tungsregeln — KVR — von 1972 und ihren Änderungen bzw. den
CEVNI-Empfehlungen entsprechen.
5.8.Schutz gegen Gewässerverschmutzung
Die Boote sindsozu bauen, daß ein unbeabsichtigter Abflußvon verun-
reinigenden Stoffen(Öl,Kraftstoffusw.)verhindert wird.
MitToiletten ausgestattete Bootemüssenverfügen
a) entwederüberAuffangbehälter
b) oder über Einrichtungen, in denen in Bereichen oder bei Verwen-
dungen, in denen bzw. bei denen die Einleitung von Fäkalien
beschränkt ist, die Auffangbehälter vorübergehend untergebracht
werdenkönnen.
DurchdenBootskörpergeführteToiletten-Abflußrohre müssenfernermit
wasserdichtverschließbaren Ventilen versehensein.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—14
▼B
ANHANG II
BAUTEILE
1. MiteinemZündschutzverseheneVorrichtungenfürInnenbord-undHeckmo-
toren,
2. Startschutzvorrichtungen fürAußenbordmotoren,
3. Steuerrad, Lenkvorrichtung undVerkabelung,
4. Kraftstoffbehälter undKraftstoffleitungen,5. vorgefertigte LukenundSeitenfenster.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—15
▼B
ANHANG III
ERKLÄRUNG DES HERSTELLERS ODER SEINES IN DER GEMEIN-
SCHAFT ANSÄSSIGEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ODER DER FÜR DAS
INVERKEHRBRINGEN VERANTWORTLICHEN PERSON
(Artikel 4 Absätze 2 und 3)
a) Die Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten gemäß Artikel 4 Absatz 2 (unvollständige Boote) muß
folgendeAngabenenthalten:
— NameundAnschriftdesHerstellers;
— Name und Anschrift des in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmäch-
tigten des Herstellers oder gegebenenfalls der für das Inverkehrbringenverantwortlichen Person;
— Beschreibung desunvollständigen Bootes;
— Erklärung, daß das Boot durch andere fertiggestellt werden soll und daß
esindieserBaustufediegrundlegenden Anforderungenerfüllt.
b) Die Erklärung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten oderder fürdasInverkehrbringen verantwortlichen Person
gemäßArtikel4Absatz3(Bauteile) mußfolgendeAngabenenthalten:
— NameundAnschriftdesHerstellers;
— Name und Anschrift des in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmäch-
tigten des Herstellers oder gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen
verantwortlichen Person;
— Beschreibung desBauteils;— Erklärung, daß das Bauteil die einschlägige grundlegende Anforderung
erfüllt.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—16
▼B
ANHANG IV
CE-KENNZEICHNUNG
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit
folgendem Schriftbild:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich
ausdemobenabgebildetenRasterergebendenProportioneneingehaltenwerden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich
hochsein;dieMindesthöhebeträgt5mm.
DerCE-Kennzeichnung müssendieKennummerderbenanntenStelle, wennsie
an der Fertigungskontrolle beteiligt ist, ►C1 ◄folgen
►C1 ◄.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—17
▼B
ANHANG V
INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE
(Modul A)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter,
der die Verpflichtungen gemäß Nummer 2 erfüllt, stellt sicher und erklärt,
daßdiebetreffendenProduktediefürsiegeltendenAnforderungenderRich-
tlinie erfüllen. DerHerstelleroderseininderGemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und
stellt eine Konformitätserklärung (AnhangXV)aus.
2. DerHerstellererstellt dieunterNummer3beschriebenen technischen Unter-
lagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter haltensie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur
Einsichtnahme durchdienationalen Behördenbereit.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
demGemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
desProduktsmit denAnforderungenderRichtlinie ermöglichen. Siemüssen
in dem für diese Bewertung erforderlichen Maß Entwurf, Fertigung und
FunktionsweisedesProduktsabdecken (sieheAnhangXIII).
4. DerHerstelleroderseinBevollmächtigterbewahrtzusammenmitdentechni-
schenUnterlagen eine KopiederKonformitätserklärung auf.
5. DerHerstellertrifftalleerforderlichenMaßnahmen,damitdasFertigungsver-
fahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten
technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der
Richtlinie gewährleistet.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—18
▼B
ANHANG VI
INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE UND PRÜFUNGEN
(Modul Aa, Variante 1)
DiesesModulentsprichtdemModulAnachAnhangV,ergänztdurchfolgende
Zusatzbestimmungen:
An einem oder mehreren Booten, die repräsentativ für die Produktion eines
Herstellers sind, muß der Hersteller oder sein Vertreter eine bzw. mehrere der
folgendenPrüfungen,einegleichwertigeBerechnungoderKontrollevornehmen:
— Stabilitätsprüfung gemäß Nummer 3.2 der grundlegenden Sicherheitsanfor-
derungen,
— Prüfung der Auftriebscharakteristik gemäß Nummer 3.3 der grundlegenden
Sicherheitsanforderungen.
Diese Prüfungen, Berechnungen oder Kontrollen werden unter der Verantwor-
tung einer vom Hersteller gewählten benannten Stelle durchgeführt. Der
Hersteller bringt unter der Verantwortung der benannten Stelle deren Zeichen
währenddesFertigungsprozessesan.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—19
▼B
ANHANG VII
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
(Modul B)
1. DiebenannteStelleprüftundbestätigt,daßeinfürdiebetreffendeProduk-
tion repräsentatives Muster den einschlägigen Vorschriften der Richtlinie
entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in
der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle
seinerWahleinzureichen.
DerAntragmußfolgendesenthalten:
— Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
Bevollmächtigten eingereicht wird,auchdessenNamenundAnschrift;
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen
benannten Stelleeingereicht wordenist;
— dietechnischen Unterlagen lautNummer3.
DerAntragstellerstelltderbenanntenStelleeinfürdiebetreffendeProduk-
tion repräsentatives Muster, im folgenden als „Baumuster“(*) bezeichnet,
zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn
siediesefürdieDurchführungdesPrüfungsprogrammsbenötigt.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie
müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen Maß Entwurf, Ferti-
gungs-undFunktionsweisedesProduktsabdecken (vgl.AnhangXIII).
4. DiebenannteStelle4.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Überein-
stimmungmitdentechnischenUnterlagenhergestelltwurde,undstelltfest,
welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in Artikel 5
genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen entworfen
wurden;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Herstellergewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie
erfüllen, sofern die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt
wurden;
4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen
Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür
entschieden hat, dieseanzuwenden;
4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und
erforderlichen Prüfungendurchgeführtwerdensollen.
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, so stellt die
benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung
aus.DieBescheinigungenthältNamenundAnschriftdesHerstellers,Erge-
bnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der
BescheinigungunddiefürdieIdentifizierungdeszugelassenenBaumusters
erforderlichen Angaben.
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung
beigefügt undineinerKopievonderbenannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt diebenannte Stelleesab, demHersteller eine EG-Baumusterprüfbe-
scheinigungauszustellen, sogibtsiedafüreine ausführliche Begründung.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen
Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle
Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung
bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundle-
genden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die
Benutzung des Produkts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung
wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbe-
scheinigungerteilt.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—20
(*) Ein Baumuster kann mehrere Produktvarianten umfassen, sofern die Unterschiede
zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungs-
merkmale desProduktsnicht beeinträchtigen.
▼B
7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige
Angaben über die EG-Baumusterprüfbescheinigung und die ausgestellten
bzw.zurückgezogenen Ergänzungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der
Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung
gestellt.
9. DerHerstelleroderseinBevollmächtigterbewahrtzusammenmitdentech-
nischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und
ihrerErgänzungenmindestenszehnJahrelangnachHerstellungdesletzten
Produktsauf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
demGemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—21
▼B
ANHANG VIII
KONFORMITÄT MIT DER BAUART
(Modul C)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
stelltsicherunderklärt,daßdiebetreffendenProduktederinderEG-Baumu-
sterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt
an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche
Konformitätserklärung aus(vgl.AnhangXV).
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
einschlägigen AnforderungenderRichtlinie gewährleistet.
3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konfor-
mitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produktsauf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
demGemeinschaftsmarkt verantwortlich ist(vgl.AnhangXIII).1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—22
▼B
ANHANG IX
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION
(Modul D)
1. DerHersteller,derdieVerpflichtungennachNummer2erfüllt,stelltsicher
underklärt,daßdiebetreffendenProduktederinderEG-Baumusterprüfbe-
scheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden
Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die
CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus (Anhang
XV). Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle
hinzugefügt, diefürdieEG-Überwachunggemäß Nummer4zuständigist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt
derÜberwachunggemäß Nummer4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. DerHerstellerbeantragtbeieinerbenanntenStelleseinerWahldieBewer-
tungseinesQualitätssicherungssystems fürdiebetreffenden Produkte.
DerAntragenthält folgendes:
— alle einschlägigen AngabenüberdievorgeseheneProduktkategorie;
— dieUnterlagen überdasQualitätssicherungssystem;— gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene
Baumuster (vgl. Anhang XIII) und eine Kopie der EG-Baumusterprüf-
bescheinigung.
3.2. DasQualitätssicherungssystemmußdieÜbereinstimmungderProduktemit
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit
denfürsiegeltenden AnforderungenderRichtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
SiemüsseninsbesondereeineangemesseneBeschreibungfolgenderPunkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
BefugnissedesManagements inbezugaufdieProduktqualität;
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstech-
nikenundanderesystematische Maßnahmen;
— UntersuchungenundPrüfungen,dievor,währendundnachderHerstel-
lungdurchgeführtwerden(mitAngabeihrerHäufigkeit);
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität
und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-
wachtwerdenkönnen.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden,wirdvonderErfüllung dieserAnforderungenausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit
derBewertungderbetreffendenProdukttechnikverfügen.DasBewertungs-
verfahren umfaßtaucheine KontrollbesichtigungdesHerstellerwerks.
DieEntscheidungwirddemHerstellermitgeteilt.DieMitteilungenthältdie
ErgebnissederPrüfungundeine BegründungderEntscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssi-
cherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen,daßesstetssachgemäß undeffizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten
Aktualisierungen desQualitätssicherungssystems.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—23
▼B
DiebenannteStelleprüftdiegeplantenÄnderungenundentscheidet,obdas
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungenentspricht oderobeineerneute Bewertungerforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
ErgebnissederPrüfungundeine BegründungderEntscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. DerHerstellergewährtderbenanntenStellezuInspektionszweckenZugang
zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt
ihralleerforderlichenUnterlagenzurVerfügung.Hierzugehöreninsbeson-
dere:
— Unterlagen überdasQualitätssicherungssystem;
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
dieQualifikation derindiesem Bereichbeschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält
undanwendet, undübergibtihmeinenBerichtüberdieNachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie erforderlichenfalls
Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des
Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die
benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und
imFalleinerPrüfungeinenPrüfberichtzurVerfügung.
5. DerHerstellerhältmindestenszehnJahrelangnachHerstellungdesletzten
ProduktsfolgendeUnterlagenfürdieeinzelstaatlichenBehördenzurVerfü-
gung:
— dieUnterlagen gemäß Nummer3.1zweiter Gedankenstrich;
— dieAktualisierungen gemäß Nummer3.4Absatz2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4letzter Absatz,Nummer4.3undNummer4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—24
▼B
ANHANG X
PRÜFUNG DER PRODUKTE
(Modul F)
1. DiesesModulbeschreibtdasVerfahren,beidemderHerstelleroderseinin
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt,
daß die betreffenden Produkte, auf die die Bestimmungen nach Nummer 3
angewendet wurden, der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie-
benen Bauart entsprechen und die einschlägigen Anforderungen der
Richtlinie erfüllen.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Der Hersteller
oderseininderGemeinschaft ansässigerBevollmächtigter bringtanjedem
Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung
aus(vgl.AnhangXV).
3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche je
nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle und Erprobung jedes
einzelnen Produktsgemäß Nummer4oderdurchKontrolle undErprobung
der Produkte auf statistischer Grundlage nach Nummer 5 vor, um die
Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie zu
prüfen.
3a. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt nach dem letzten Fertigungsdatum des Produkts mindestens zehn
Jahrelangeine KopiederKonformitätserklärung auf.
4.Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts
4.1. AlleProduktewerdeneinzelngeprüftunddabeientsprechendenPrüfungen,
wiesieindeninArtikel5genanntenNormenvorgesehensind,odergleich-
wertigen Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
einschlägigen AnforderungenderRichtlinie zuüberprüfen.
4.2. DiebenannteStellebringtanjedemzugelassenenProduktihreKennummer
an bzw. läßt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbe-
scheinigungüberdievorgenommenen Prüfungenaus.
4.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konfor-
mitätsbescheinigungen derbenannten Stellevorlegen können.
5.Statistische Kontrolle
5.1. DerHerstellerlegtseineProdukteineinheitlichen Losenvorundtrifftalle
erforderlichen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß die Einheitlich-
keit aller produzierten Losegewährleistet.
5.2. Alle Produkte sind in einheitlichen Losen für die Prüfung bereitzuhalten.
Jedem Los wird ein beliebiges Probestück entnommen. Die Probestücke
werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen, wie sie in
den in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen
Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen
Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen und zu entscheiden, ob das
Losakzeptiert oderabgelehnt werdensoll.
5.3. Beidemstatistischen VerfahrensindfolgendePunktezuberücksichtigen:
— anzuwendendestatistische Methode,
— Stichprobenplan mit denfunktionsspezifischen Besonderheiten.
5.4. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre Kennummer an
jedem Produkt an oder läßt sie anbringen und stellt eine schriftliche
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Alle
ProdukteausdemLosmitAusnahmederjenigen,beidenenkeineÜberein-
stimmungfestgestellt wurde,könnenindenVerkehrgebracht werden.
WirdeinLosabgelehnt,sotrifftdiebenannteStellegeeigneteMaßnahmen,
umzuverhindern,daßdasLosindenVerkehrgebrachtwird.Beigehäufter
AblehnungvonLosenkanndiestatistische Kontrolleausgesetzt werden.
Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten Stelle das
Zeichen dieserStellewährenddesHerstellungsprozessesanbringen.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—25
▼B
5.5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konfor-
mitätsbescheinigungen derbenannten Stellevorlegen können.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—26
▼B
ANHANG XI
EINZELPRÜFUNG
(Modul G)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt
und erklärt, daß das betreffende Produkt, für das die Bescheinigung nach
Nummer2ausgestelltwurde,dieeinschlägigenAnforderungenderRichtlinie
erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter bringt die CE-Kennzeichnung an dem Produkt an und stellt eine
Konformitätserklärung aus(vgl.AnhangXV).
2. Die benannte Stelle untersucht das Produkt und unterzieht es dabei entspre-
chenden Prüfungen gemäß den in Artikel 5 genannten Normen odergleichwertigen Prüfungen,umseineÜbereinstimmung mit deneinschlägigen
AnforderungenderRichtlinie zuüberprüfen.
DiebenannteStellebringtihreKennummerandemzugelassenenProduktan
oderläßt dieseanbringenundstellteine Konformitätsbescheinigung überdie
durchgeführten Prüfungenaus.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstim-
mung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das Verständnis der
Konzeption,derHerstellungundderFunktionsweisedesProduktszuermög-
lichen (vgl.AnhangXIII).1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—27
▼B
ANHANG XII
UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG
(Modul H)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
betreffenden Produkte die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie
erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und
stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus (vgl. Anhang XV). Der
CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung gemäß
Nummer4zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Entwurf, Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und
unterliegt derÜberwachungnachNummer4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines
Qualitätssicherungssystems.
DerAntragenthält folgendes:
— alle einschlägigen AngabenüberdievorgeseheneProduktkategorie;
— dieUnterlagen überdasQualitätssicherungssystem.
3.2. DasQualitätssicherungssystemmußdieÜbereinstimmungderProduktemit
denfürsiegeltenden AnforderungenderRichtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die Qualitätssicherungsgrundsätze und-verfahren, wie z. B.Qualitätssiche-
rungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte, einheitlich ausgelegt
werden.
SiemüsseninsbesondereeineangemesseneBeschreibungfolgenderPunkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
BefugnissedesManagementsinbezugaufEntwurfundProduktqualität;
— technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der ange-
wandten Normen, sowie — wenn die in Artikel 5 genannten Normen
nicht vollständig angewendet wurden — die Mittel, mit denen
gewährleistet werden soll, daß die einschlägigen grundlegenden Anfor-
derungenderRichtlinie erfüllt werden;
— Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses,
Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der
zur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte angewandt
werden;
— entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontrolle- und Qualitätssicherungs-
techniken, angewandte Verfahrenundsystematische Maßnahmen;
— vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen
undPrüfungenunterAngabeihrerHäufigkeit;
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und
Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-
rungssystemsüberwacht werden.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden (EN 29001), wird von der Erfüllung dieser Anforderungen
ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrung in der
Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsver-
fahrenumfaßtaucheine BesichtigungdesHerstellerwerkes.
DieEntscheidungwirddemHerstellermitgeteilt.DieMitteilungenthältdie
ErgebnissederPrüfungundeine BegründungderEntscheidung.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—28
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3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssi-
cherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen,daßesstetssachgemäß undeffizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet die
benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend
überalle geplanten Aktualisierungen desQualitätssicherungssystems.
DiebenannteStelleprüftdiegeplantenÄnderungenundentscheidet,obdas
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungenentspricht oderobeineerneute Bewertungerforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
ErgebnissederPrüfungundeine BegründungderEntscheidung.
4.EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. DerHerstellergewährtderbenanntenStellezuInspektionszweckenZugang
zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrich-
tungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu
gehöreninsbesondere:
— Unterlagen überdasQualitätssicherungssystem;
— dievomQualitätssicherungssystem fürdenEntwicklungsbereich vorge-
sehenenQualitätsberichtewieErgebnissevonAnalysen,Berechnungen,
Prüfungenusw.;
— die im Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgese-
henen Qualitätssicherungsunterlagen wie Prüfberichte, Prüf- und
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. DiebenannteStelleführtregelmäßigAuditsdurch,umsicherzustellen,daß
der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet,
undübergibt ihmeinenBericht überdasQualitätsaudit.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete
Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen durchführen oder
durchführen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren
des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Die benannte Stelle stellt
dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls
überdiePrüfungenaus.
5. DerHerstellerhältfürdienationalenBehördenmindestenszehnJahrelang
nach der Fertigung des letzten Produkts folgende Unterlagen zur Verfü-
gung:
— die Dokumentation gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedanken-
strich;
— dieAktualisierungen gemäß Nummer3.4Absatz2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4letzter AbsatzsowiedenNummern4.3und4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—29
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ANHANG XIII
VOM HERSTELLER BEREITGESTELLTE TECHNISCHE UNTER-
LAGEN
Die technischen Unterlagen im Sinne der Anhänge V, VII, VIII, IX und XI
müssen alle einschlägigen Daten enthalten oder im einzelnen angeben, auf
welche Weise der Hersteller gewährleistet, daß ein Boot oder seine Bauteile
deneinschlägigen grundlegenden Anforderungenentspricht.
Die technischen Unterlagen sollen Konzeption, Herstellung und Funktionsweise
des Produkts verständlich machen und eine Bewertung der Übereinstimmung
mit denBestimmungen derRichtlinie ermöglichen.
Soweit dies für die Bewertung relevant ist, müssen die Unterlagen folgendes
enthalten:
— eine allgemeine BeschreibungdesProdukttyps;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen,
Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich
sind;
— eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten
Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden
Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten
Normennichtangewandtwordensind;
— dieErgebnissederKonstruktionsberechnungen,Prüfungenusw.;— Prüfberichte oder gleichwertige Berechnungen, namentlich über Stabilität
gemäß Nummer 3.2 und über Auftriebscharakteristik gemäß Nummer 3.3
dergrundlegenden AnforderungeninAnhangI.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—30
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ANHANG XIV
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE MELDUNG DER GENANNTEN
STELLEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal
dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Liefe-
ranten oder dem Monteur der zu prüfenden Sportboote oder Bauteile
identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder
unmittelbar noch als Beauftragte an der Entwicklung, am Bau, am Vertrieboder an der Instandhaltung dieser Produkte beteiligt sein. Die Möglichkeit
eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und
derStellewirddadurchnichtausgeschlossen.
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die
Prüfungen mit größter Zuverlässigkeit und Fachkunde durchführen und frei
von jeder Einflußnahme, vor allem finanzieller Art, auf ihre Beurteilung
oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere durch Personen oder
Personengruppen,dieandenPrüfungsergebnisseneinInteressehaben.
3. Die Stelle muß über genügend Personalund Einrichtungen verfügen, um die
administrativen und technischen Aufgaben im Zusammenhang mit der
Prüfung ordnungsgemäß durchführen zu können; sie muß außerdem Zugang
zudenfürbesonderePrüfungenerforderlichen Geräten haben.
4. DiePrüfermüssenverfügenüber:
— eine gutefachliche undberufliche Ausbildung,
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die durchzuführenden
Prüfungenundeine ausreichende Erfahrungmit solchenPrüfungen,
— die Eignung zur Abfassung von Bescheinigungen, Protokollen und
Berichten überdiedurchgeführten Prüfungen.
5. Die Unparteilichkeit der Prüfer ist zu gewährleisten. Ihr Entgelt darf sich
wedernachderZahlnochnachdenErgebnissenderPrüfungenrichten.
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese
Haftpflicht wird aufgrund der Rechtsvorschriften vom Staat übernommen
oderdiePrüfungenwerdenunmittelbar vondemMitgliedstaat durchgeführt.
7. Tatsachen,welchediePrüferderStellebeiderDurchführungihrerAufgaben
im Rahmen der Richtlinie oder innerstaatlichen Durchführungsvorschriften
erfahren, fallen (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in
demsieihreTätigkeit ausüben)unterdasBerufsgeheimnis.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—31
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ANHANG XV
SCHRIFTLICHE KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
1. Die schriftliche Erklärung über die Konformität mit der Richtlinie ist beizu-
fügen:
— demSportboot;siemußsichindemHandbuchfürdenEignerbefinden;
— deninAnhangIIgenannten Bauteilen.
2. Dieschriftliche Konformitätserklärung mußfolgendeAngabenenthalten(1):
— Namen und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
ansässigenBevollmächtigten(2);
— BeschreibungdesSportbootes(3)bzw.desBauteils(3);
— Bezugnahme auf die verwendeten einschlägigen harmonisierten Normen
oder Bezugnahme auf Spezifizierungen, für die die Konformität erklärt
wird;
— gegebenenfalls Bezugnahme auf die von einer benannten Stelle ausge-
stellte CE-Baumusterprüfbescheinigung;
— gegebenenfalls NamenundAnschriftderbenannten Stelle;— IdentifikationdesUnterzeichners,derzurrechtsverbindlichenUnterzeich-
nung für den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten befugtist.1994L0025—DE—30.06.1994—000.001—32
(1) Siemußindenin AnhangINummer 2.5genannten Sprachen abgefaßt sein.
(2) Firma und vollständige Anschrift; handelt es sich um einen Bevollmächtigten, so muß
auchdieFirma undAnschrift desHerstellers angegeben werden.
(3) Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses: Marke, Typ, Seriennummer (gegebenen-
falls).