1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesy-
steme für Kraftfahrzeuge
(77/541/EWG)
(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 L 209 32 29.7.1981
►M2Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982 L 139 17 19.5.1982
►M3Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M4Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 L 341 1 6.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 209 vom 17.7.1982, S. 48 (82/319/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge
(77/541/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem auch die Sicherheitsgurte und Haltesysteme.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungen —
dieselben Vorschriften erlassen werden, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Ratesvom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen undihren Anhängern(
3) auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann.
Die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Teile im Insassenraum,
die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rücken-
lehne und den hinteren Teil der Sitze sind in der Richtlinie 74/60/EWG(
4) enthalten. Vorschriften über die Innenausstattung und den
Schutz des Fahrers gegenüber der Lenkanlage bei Unfallstößen sind inder Richtlinie 74/297/EWG(
5), Vorschriftenüber die Widerstan dsfähig-
keit der Sitze und ihrer Verankerung in der Richtlinie 74/408/EWG(6)
und Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in der
Richtlinie 76/115/EWG(7)festgelegt. Weitere Vorschriftenüber die
Innenausstattung, insbesondere über Kopfstützen und die Kennzeich-nung der Betätigungseinrichtungen, bleiben einer späteren Regelungvorbehalten.
Eine Regelung für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sollte nicht nur
Vorschriften über die Konstruktion dieser Einrichtungen, sondern auch
über ihre Anbringung in den Fahrzeugen enthalten.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Sicherheitsgurte und Haltesysteme kann jeder Mitgliedstaat fest-stellen, ob die gemeinsamen Bau- und Prüfvorschriften eingehaltenworden sind, und die anderen Mitgliedstaaten durch Übersendung einerAbschrift des für jeden Typ einer solchen Einrichtung ausgestelltenBauartgenehmigungsbogens von dem jeweiligen Ergebnis unterrichten;
durch die Erteilung eines EWG-Genehmigungszeichens für alle in
Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Einrich-tungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen inden anderen Mitgliedstaaten.
Das Hauptziel der harmonisierten Vorschriften ist die Gewährleistung
der Sicherheit des Straßenverkehrs. Aus diesem Grund ist für die inden Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Kraftfahrzeuge die1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 37.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6.
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Vorschrift des verbindlichen Einbaus von Sicherheitsgurten und Halte-
systemenan gebracht.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahr-
zeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für
jeden Typ von Dreipunkt-Sicherheitsgurten oder Becken-Sicherheits-
gurten und von Haltesystemen, der den Bau- und Prüfvorschriften desAnhangs I Punkt 2 und der Anhänge IV bis XIV entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehördender übrigenMitgliedstaaten— die erforderlichenMaßnahmen, um sich von der Übereinstimmung der Produktion mit
dem genehmigten Typ zu überzeugen.
(3) Hinsichtlich der Anwendung des Absatzes 2 braucht sich der
Mitgliedstaat nur davon zu überzeugen, daß zumindest die in AnhangI Punkt 2.8.1 vorgesehenen Qualitätskontrollverfahren angewendetwerden.
Werden die Kontrollen jedoch unmittelbar von dem Mitgliedstaat oder
vonLaboratoriendurchgeführt, die vondiesem zugelassensin d, somüssen die angewendeten Verfahren so beschaffen sein, daß die Erge-
bnisse zumindest den gleichen Wert haben wie diejenigen, die bei
Anwendung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahren erzieltwürden. Vor allem das in Anhang I Punkt 2.8.2 vorgesehene Verfahrenstellt in diesem Zusammenhang eine geeignete Methode dar.
Artikel 2
Die Mitgliedstaatenweisendem Hersteller oder sein em Beauftragten
für jedenTyp vonSicherheitsgurtenoder Haltesystemen , für densienach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung zwischen Sicherheitsgurten bzw. Haltesystemen, für
deren Typ eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, undanderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Sicher-
heitsgurten und Haltesystemen nicht wegen ihrer Bau- undWirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszei-chenversehensin d.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Sicher-
heitsgurten und Haltesystemen mit dem EWG-Genehmigungszeichen
verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen,
für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines MonatsAbschriften der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster desAnhangs II für jeden Typ von Sicherheitsgurten und Haltesystemen,für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 3
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Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichenversehene Sicherheitsgurte und Haltesysteme nicht mit dem Typ über-einstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er
die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion
mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behördendieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden deranderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die — beisystematischer Nichtübereinstimmung — bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichen
Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtetwerden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sichdie betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. DieKommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls führtsie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizu-
führen.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder das Inverkehrbringen bzw. die Benutzung verbotenwird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe derin den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechts-
mittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaatendürfendie EWG-Betriebserlaubn is oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Sicherheitsgurte oder Haltesysteme versagen, wenn diese mit demEWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß den Vorschriften
des Anhangs I Punkt 3 angebracht sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen derSicherheitsgurte und Haltesysteme versagen oder verbieten, wenn diesemit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß denVorschriften des Anhangs I Punkt 3 angebracht sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N gemäß
der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mitmindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeitvonmehr als 25 km/h.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 70/156/EWG erlassen.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 4
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Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenVorschriftenin
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer
Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich
hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß der Kommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 5
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ANHANG I
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, EWG-
BAUARTGENEHMIGUNG UND EINBAUVORSCHRIFTEN
0. ANWENDUNGSBEREICH
Diese Richtlinie gilt für Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die zum
Einbau in Fahrzeuge gemäß Artikel 9 und zur getrennten Benut-
zung, d. h. als Einzeleinrichtungen, durch Fahrzeuginsassen, die die
Größe von Erwachsenen haben und sich auf nach vorn gerichteten
Sitzen befinden, bestimmt sind.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1.1. „Sicherheitsgurt (Gurt)“ eine Anordnung von Gurtbändern mit
Verschluß, Verstelleinrichtungen und Befestigungsbeschlägen, die
in einem Kraftfahrzeug verankert werden kann und so beschaffen
ist, daß sie bei Zusammenstößen oder plötzlicher Verzögerung des
Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für den Benutzer verringert, indem
sie die Bewegungsfreiheit des Körpers des Benutzers einschränkt.
Diese Anordnung wird allgemein als „Gurtanordnung“ bezeichnet.
Zu diesem Begriff sind auch alle Einrichtungen zur Energieauf-
nahme oder zum Aufrollen des Gurtes zu zählen.
1.1.1. „Beckengurt“ einGurt, der vor dem Körper des Ben utzers inHöhe
des Beckens verläuft;
1.1.2. „Schulterschräggurt“ einGurt, der vor dem Körper des Ben utzers
von der Hüfte bis zur gegenüberliegenden Schulter verläuft;
1.1.3. „Dreipunktgurt“ , ein Sicherheitsgurt, der u. a. aus einem Becken-
band und einem Schulterschrägband besteht;
1.1.4. „Schulterdoppelgurt mit Beckengurt“ (H-Gurt) einGurt, der aus
einem Beckengurt und Schulterbändern besteht;
1.2. „Gurttyp“ Gurte, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede
aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere auf
folgendes erstrecken:
1.2.1. starre Teile (Verschluß, Befestigungsbeschläge, Retraktor usw.);
1.2.2. den Werkstoff, die Webart, die Abmessungen und die Farbe der
Gurtbänder, oder
1.2.3. die Geometrie der Gurtanordnung;
1.3. „Gurtband“ einbiegsamer Teil zum Festhaltendes Körpers un d zur
Übertragung der Kräfte auf die Verankerungen;
1.4. „Verschluß“ eine sich schnell öffnende Einrichtung, die dazu dient,
den Benutzer im Gurt festzuhalten. ►M4Außer bei Hosenträge-
rgurten darf in den Verschluß eine Gurtverstelleinrichtung
eingebaut sein ◄;
1.5. „Gurtverstelleinrichtung“ eine Einrichtung, durch die der Gurt den
Bedürfnissen des Benutzers und der Stellung des Sitzes angepaßt
werden kann. ►M2Sie kann als Bestandteil des Verschlusses, des
Retraktors oder eines anderen Teils des Sicherheitsgurts aufgeführt
sein;◄
1.6. „Befestigungsbeschläge“ die zur Befestigung der Gurtanordnung an
den Verankerungen vorgesehenen Gurtteile einschließlich der erfor-
derlichenBefestigun gsteile;
1.7. „Energieaufnahmeeinrichtung“ eine Einrichtung, die unabhängig
vom Gurtband oder zusammen mit diesem Energie aufnehmen
kann und Bestandteil der Gurtanordnung ist;
1.8. „Retraktor“ eine Einrichtung zum teilweisen oder vollständigen
Einrollen des Gurtbandes eines Sicherheitsgurtes;
1.8.1. „Retraktor ohne Verriegelung“ (Typ 1) einRetraktor, aus dem sich
das Gurtband durch einen leichten Zug nach außen über die ganze1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 6
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Länge abrollt, ohne daß eine Einstellung der abgerollten Gurt-
bandlänge möglich ist;
1.8.2. „Retraktor mit Handverriegelung“ (Typ 2) einRetraktor, dender
Benutzer durch eine handbetätigte Einrichtung entriegeln muß, um
die gewünschte Gurtbandlänge abzurollen, und der sich automatisch
verriegelt, wenn der Benutzer diese Einrichtung nicht mehr betätigt;
1.8.3. „Retraktor mit automatischer Verriegelung“ (Typ 3) einRetraktor,
der das Abrollen der gewünschten Gurtbandlänge gestattet und
dessenGurt, sobald er geschlossenist, sich automatisch auf den
Benutzer einstellt. Das weitere Abrollen des Gurtes ist ohne
Eingreifen des Benutzers nicht möglich;
1.8.4. „Retraktor mit Notverriegelung“ (Typ 4) einRetraktor, der un ter
normalen Fahrbedingungen die Bewegungsfreiheit des Benutzers
nicht einschränkt. Der Retraktor besitzt eine Einrichtung zur
Verstellung der Gurtbandlänge, die sich automatisch dem Körper-
umfang des Benutzers anpaßt, sowie einen Verriegelungsmecha-
nismus, der im Bedarfsfall in Funktion tritt, und zwar
1.8.4.1. durch eine Verzögerung des Fahrzeugs oder durch Abrollen des
Gurtbandes aus dem Retraktor, oder durch sonstige automatische
Mittel (einfache Empfindlichkeit), oder
1.8.4.2. durch einZusammen wirkenmehrerer dieser Möglichkeiten(mehr-
fache Empfindlichkeit);
1.8.5. Retraktor mit Notverriegelung mit erhöhter Ansprechschwelle (Typ
4N) ein Retraktor gemäß 1.8.4, jedoch mit besonderen Eigen-
schaften im Hinblick auf seine Benutzung in Fahrzeugen der
KlassenM2,M3,N1,N2und N3(1);
1.8.6. „Einrichtung zur Höhenverstellung des Gurtes“ Vorrichtung, die es
gestattet, den oberen Umlenkbeschlag entsprechend den Bedür-
fnissen des Benutzers und der Stellung des Sitzes in der Höhe
anzupassen. Eine derartige Einrichtung kann als Teil des Gurtes
oder der Gurtverankerung betrachtet werden;
1.9. „Verankerungen“ die Teile der Fahrzeug- oder Sitzstruktur oder
jedes andere Teil des Fahrzeugs, an denen die Befestigungs-
beschläge des Gurtes anzubringen sind;
1.10. „Fahrzeugtyp“ hinsichtlich der Sicherheitsgurte und Rückhaltesy-
steme, Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen
Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbeson-
dere auf folgendes erstrecken: Abmessungen, Form und Werkstoff
der Teile der Fahrzeug- oder Sitzstruktur oder jedes anderen Teils
des Fahrzeugs, an denen die Sicherheitsgurte und Haltesysteme
befestigt sind;
1.11. „Haltesystem“ ein System, das einen durch geeignete Mittel an der
Fahrzeugstruktur befestigten Sitz und einen Sicherheitsgurt umfaßt,
für den zumindest eine Verankerung an der Sitzstruktur angebracht
ist;
1.12. „Sitz“eine Struktur einschließlich Bezug, die zum Fahrzeugaufbau
gehören kann und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet,
wobei dieser Begriff sowohl einen Einzelsitz als auch den für eine
Person bestimmten Teil einer Sitzbank umfaßt;
1.12.1. „Vorderer Fahrgastsitz“ einSitz, wo der „am weitestenvorngele-
gene H-Punkt“ in oder vor der senkrechten durch den R-Punkt des
Fahrers verlaufenden Querebene gelegen ist;
1.13. „Sitzreihe“ entweder eine Sitzbank oder nebeneinander befindliche
getrennte Sitze (d. h. die so befestigt sind, daß die vorderen Sitzver-
ankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder hinteren
Sitzverankerungen eines anderen Sitzes auf einer Höhe oder
zwischen dessen Sitzverankerungen liegen), die einen oder mehrere
Sitzplätze für Erwachsene bieten;1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 7
(1) Begriffsbestimmung der Fahrzeugklassen gemäß Anhang I zur Richtlinie 70/156/EWG
(ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970).▼M2
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1.14. „Sitzbank“ eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug, die
wenigstens zwei Sitzplätze für Erwachsene bietet;
1.15. „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine
Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform
der Sitzenden angepaßt ist. Die Einstelleinrichtung kann insbeson-
dere folgendes zulassen:
1.15.1. eine Längsverstellung;1.15.2. eine Höhenverstellung;1.15.3. eine Winkelverstellung;1.16. „Sitzverankerung“ das System zur Befestigung des gesamten Sitzes
ander Fahrzeugstruktur ein schließlich der dazugehörigenTeile der
Fahrzeugstruktur;
1.17. „Sitztyp“ eine Kategorie von Sitzen, die untereinander keine
wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können
sich auf folgendes erstrecken:
1.17.1. Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe der Sitze;1.17.2. Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrich-
tungen;
1.17.3. Bauart und Abmessungen der Gurtverankerungen am Sitz, der Sitz-
verankerung und der entsprechenden Teile der Fahrzeugstruktur;
1.18. „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung
oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes
oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeugbenutzern den
Zugang zu erleichtern;
1.19. „Verriegelungseinrichtung“, eine Einrichtung, die den Sitz und
seine Teile in der Benutzungsstellung hält;
1.20. „Versenkte Verschlußöffnungstaste“: Der Verschluß kann nicht mit
einer Kugel von einem Durchmesser von 40 mm geöffnet werden;
1.21. „Nichtversenkte Verschlußöffnungstaste“: Der Verschluß kann mit
einer Kugel von einem Durchmesser von 40 mm geöffnet werden;
1.22. „Gurtstrammer“ eine zusätzliche oder eingebaute Einrichtung, die
das Gurtband strammt, damit die Lose des Gurtes während eines
Aufpralls verringert wird.
2. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
2.1. Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung
2.1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen
Gurttyp ist vom Inhaber der Fabrik- bzw. Handelsmarke oder
seinem Beauftragten einzureichen.
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen
Typ eines Haltesystems ist vom Inhaber der Fabrik- bzw. Handels-
marke oder vonsein em Beauftragtenoder vom Hersteller des
Fahrzeugs, indas dieser Typ ein gebaut werdensoll, oder von
seinem Beauftragten einzureichen.
2.1.2. Dem Antrag ist folgendes beizufügen:2.1.2.1. ►
M2Eine technische Beschreibung des Gurttyps in dreifacher
Ausfertigung mit Angaben über die Gurtbänder und die starren
Teile zusammen mit zweckdienlichen Zeichnungen ◄►M4und
— im Falle von Retraktoren Anweisungen für den Einbau der
Sensoren;
— bei Gurtstrammeinrichtungen oder -systemen eine ausführliche
technische Beschreibung der Bauart und Funktionsweise, gege-
benenfalls einschließlich der Sensoren mit Angabe des
Aktivierungsverfahrens und den erforderlichen Methoden zur
Verhinderung einer unbeabsichtigten Aktivierung. Die Zeich-
nungen müssen die ◄für das EWG-Genehmigungszeichen
vorgesehene Stelle angeben. In der Beschreibung sind die Farbe
des zur Genehmigung vorgelegten Musters sowie der (die) Fahr-1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 8
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zeugtyp(en) anzugeben, für den (die) dieser Gurttyp bestimmt
ist. Bei Haltesystemen muß die Beschreibung folgendes
umfassen: Zeichnungen der Fahrzeug- und Sitzstruktur, der
Einstelleinrichtungen und der Befestigungsbeschläge in geeig-
netem Maßstab, die ausreichend detaillierte Angaben über die
Anordnung der Gurt- und Sitzverankerungen und der
Verstärkungen enthalten, eine Beschreibung der verwendeten
Werkstoffe, die die Widerstandsfähigkeit der Verankerungen
der Sitze und Gurte beeinflussen können, sowie eine technische
Beschreibung der Verankerungen der Sitze und Gurte. ►M4Ist
der Gurt so ausgelegt, daß der Einbau in die Fahrzeugstruktur
über eine Einrichtung zur Höhenverstellung erfolgt, so ist in
der technischen Beschreibung anzugeben, ob diese Einrichtung
als Teil des Gurtes zu betrachtenist; ◄
2.1.2.2. fünf Muster des Gurttyps und
2.1.2.3. ein 10 m langes Stück jedes bei dem Gurttyp verwendeten Gurt-
bandes.
2.1.2.4. Der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Bauartgenehmi-
gung durchführt, ist berechtigt, zusätzlich weitere Muster
anzufordern.
2.1.3. Bei Haltesystemen muß der Antragsteller dem technischen Dienst,
der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung durchführt, folgendes
zur Verfügung stellen: zwei Muster, die zwei der in 2.1.2.2 gefor-
derten Muster des Gurttyps enthalten können, sowie nach Wahl
entweder ein dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entsprechendes
Fahrzeug oder das Teil bzw. die Teile des Fahrzeuges, die vom
technischen Dienst für die Prüfung des Haltesystems als wesentlich
erachtet werden.
2.1.4. Die zuständige Behörde überzeugt sich von dem Vorhandensein
hinreichender Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen
Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, ehe sie die
Bauartgenehmigung erteilt.
2.2. Aufschriften
Die Muster eines nach 2.1 zur EWG-Bauartgenehmigung vorge-
legtenGurttyps oder Haltesystemtyps müssendeutlich lesbar un d
dauerhaft mit den nachstehenden Aufschriften versehen sein: Name
oder Fabrik- bzw. Handelsmarke des Herstellers.
2.3. Allgemeine Vorschriften
2.3.1. Jedes nach 2.1 vorgelegte Muster muß den Vorschriften nach 2.3 bis
2.7 entsprechen.
2.3.2. Der Gurt oder das Haltesystem muß so beschaffensein , daß sein
einwandfreies Funktionieren bei richtigem Einbau und vorschrift-
smäßiger Benutzung sichergestellt ist, und daß dadurch die Gefahr
von Verletzungen bei einem Unfall verringert wird.
2.4. Starre Teile
2.4.1. Allgemeines
2.4.1.1. Die starrenTeile des Sicherheitsgurtes wie Verschlüsse, Verstellein -
richtungen, Befestigungsbeschläge und dergleichen dürfen keine
scharfen Kanten haben, die durch Reibung eine Abnutzung oder
ein Reißen der Gurtbänder hervorrufen können.
2.4.1.2. Alle korrosionsempfindlichen Teile eines Sicherheitsgurtes müssen
gegen Korrosion geschützt sein. Nach der Prüfung der Korrosions-
beständigkeit nach 2.7.2 darf keine Beeinträchtigung des
einwandfreien Funktionierens der Einrichtung feststellbar sein, und
sie darf keine nennenswerten Korrosionsschäden aufweisen, wenn
die Teile von einem sachkundigen Betrachter mit dem bloßen
Auge geprüft werden.
2.4.1.3. Die zur Energieaufnahme oder zum Übertragen von Kräften
bestimmten starren Teile dürfen nicht spröde sein.
2.4.1.4. Die starren Teile und die Kunststoffteile eines Sicherheitsgurtes
müssen so angebracht und eingebaut sein, daß sie bei normalem1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 9
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Betrieb eines Kraftfahrzeugs nicht unter einem gleitenden Sitz oder
in der Tür des Kraftfahrzeugs eingeklemmt werden können. Wenn
eines dieser Teile die vorstehend genannten Anforderungen nicht
erfüllt, so ist es der unter 2.7.6.4 aufgeführten Kälteprüfung zu
unterziehen. Sind nach der Prüfung irgendwelche sichtbaren Risse
an einem Kunststoffüberzug oder -gehäuse dieser starren Teile
vorhanden, so müssen die beschädigten Kunststoffteile entfernt und
die restliche Gurtanordnung auf ihre verbleibende Sicherheit hin
untersucht werden. Ist der restliche Gurt immer noch sicher oder
sind keine sichtbaren Risse vorhanden, so ist er erneut darauf hin
zu untersuchen, ob die Vorschriften nach 2.4.2, 2.4.3 und 2.6 erfüllt
sind.
2.4.2. Verschluß
2.4.2.1. Der Verschluß muß so beschaffen sein, daß die Möglichkeit einer
falschen Handhabung ausgeschlossen ist. Dies bedeutet insbeson-
dere, daß der Verschluß nicht in einem halbgeschlossenen Zustand
verbleiben kann. Die Art des Öffnens des Verschlusses muß klar
erkennbar sein. ►M4Die Teile des Verschlusses, die denKörper
des Gurtbenutzers berühren, müssen in einer höchstens 2,5 mm vor
der Berührungsfläche entfernt gelegenen Ebene einen Querschnitt
von nicht weniger als 20 cm2aufweisen und mindestens 46 mm
breit sein. Bei Hosenträgergurten gilt die letztgenannte Vorschrift
als erfüllt, wenn die Berührungsfläche von Gurt und Gurtbenut-
zerkörper zwischen20 cm2und 40 cm2groß ist. ◄
2.4.2.2. Der Verschluß muß in jeder Lage geschlossen bleiben, selbst wenn
er nicht belastet ist. Er darf sich nicht mit einer Kraft von weniger
als 1 daN öffnen lassen.
Der Verschluß muß leicht zu handhaben und zu ergreifen sein und
muß sich unter der in 2.7.9.2 angegebenen Kraft öffnen lassen.
Der Verschluß muß sich durch Druck auf einen Knopf oder eine
ähnliche Einrichtung öffnen lassen. ►M2Die Fläche, auf die der
Druck ausgeübt wird, muß in der tatsächlichen Öffnungsstellung
der Taste, in eine auf der anfänglichen Bewegungsrichtung senk-
recht stehenden Ebene projiziert, folgende Abmessungen
besitzen: ◄
— bei versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens 4,5
cm2mit einer Breite von mindestens 15 mm;
— bei nicht versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens
2,5 cm2und einer Breite von mindestens 10 mm.
Diese Fläche muß rot sein. Kein anderer Teil des Verschlusses darf
diese Farbe tragen.
2.4.2.3. Der Verschluß muß wiederholten Betätigungen und vor der dynami-
schen Prüfung nach 2.7.8 unter normalen Benutzungsbedingungen
5 000 Öffnungs- und Schließvorgängen standhalten. ►M4Wird
dieser Prüfversuch anHosen trägergurtendurchgeführt, brauchen
nicht alle Zungen eingesteckt zu sein. ◄
2.4.2.4. Der Verschluß muß nach einer Prüfung nach 2.7.6.3 ordnungsgemäß
funktionieren.
2.4.2.5. Die zum Öffnen des Verschlusses erforderliche Kraft darf bei der in
2.7.9 vorgeschriebenen Prüfung 6 daN nicht überschreiten.
2.4.2.6. Der Verschluß ist nach 2.7.6.1 und gegebenenfalls 2.7.6.5 zu prüfen.
Dabei darf er weder brechenn och sich stark verformenoder sich
bei der vorgeschriebenen Belastung öffnen.
2.4.2.7. Bei Verschlüssen, die ein für zwei Sicherheitsgurte gemeinsames
Element aufweisen, sind die Prüfungen zur Öffnung des
Verschlusses und zur Feststellung seiner Festigkeit nach 2.7.8 und
2.7.9 für beide Kombinationsmöglichkeiten durchzuführen, sofern
es inder Praxis möglich ist, denVerschluß ein es Gurtes sowohl
mit dem Schloß dieses Gurtes als auch des anderen Gurtes zusam-
menzufügen.
2.4.3. Gurtverstelleinrichtung
2.4.3.1. Zwei Muster jeder Gurtverstelleinrichtung sind nach 2.7.4 zu
prüfen. Der Schlupf des Gurtbandes darf nicht größer sein als 25
mm je Muster, und die Summe der Schlupfbewegungen für
sämtliche Verstelleinrichtungen eines Gurtes darf 40 mm nicht über-
schreiten.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 10
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2.4.3.2. Alle Verstelleinrichtungen sind nach 2.7.6.1 zu prüfen. Sie dürfen
unter der vorgeschriebenen Belastung weder brechen noch sich
lösen.
2.4.3.3. Bei der Prüfung nach 2.7.6.6 darf die zur Betätigung der manuellen
Verstelleinrichtung erforderliche Kraft 5 daN nicht überschreiten.
2.4.4. Befestigungsbeschläge und Einrichtungen zur Höhenverstellung des
Gurtes
Die Befestigungsbeschläge sind nach 2.7.6.1 und 2.7.6.2 zu prüfen.
Die tatsächlichen Einrichtungen zur Höhenverstellung des Gurtes
sind nach 2.7.6.2 dieser Richtlinie zu prüfen, falls sie nicht in
Anwendung der Richtlinie 76/115/EWG (geänderte Fassung) über
die Verankerungen der Sicherheitsgurte am Fahrzeug geprüft
werden. Diese Teile dürfen bei der vorgeschriebenen Belastung
weder brechen noch sich lösen.
2.4.5. Retraktoren
Die Retraktorenmüssendenfolgen denVorschriftensowie den
Vorschriften nach 2.7.6.1 und 2.7.6.2 entsprechen:
2.4.5.1. Retraktorenmit automatischer Verriegelun g
2.4.5.1.1. Das Gurtband eines Sicherheitsgurtes mit sich automatisch verrie-
gelndem Retraktor darf sich zwischen den Verriegelungsstellungen
des Retraktors um nicht mehr als 30 mm verschieben. Nach einer
Rückwärtsbewegung des Trägers muß der Gurt entweder in seiner
ursprünglichen Stellung verbleiben oder nach darauf folgenden
Vorwärtsbewegungen des Gurtbenutzers automatisch in diese Stel-
lung zurückkehren.
2.4.5.1.2. Gehört der Retraktor zu einem Beckengurt, so darf die auf der
freien Gurtlänge zwischen der Normpuppe und dem Retraktor nach
2.7.7.4 gemessene Rückzugskraft nicht kleiner sein als 0,7 daN.
Gehört der Retraktor zu einem Schulterschräggurt, so darf die in
der gleichen Weise gemessene Rückzugskraft nicht geringer als 0,2
daN und nicht größer als 0,7 daN sein. Wird das Gurtband durch
einen Umlenkbeschlag geführt, so ist die Rückzugskraft auf der
freien Länge zwischen der Normpuppe und dem Umlenkbeschlag
zu messen. Weist die Gurtanordnung eine manuelle oder automati-
sche Einrichtung auf, durch die das vollständige Aufrollen des
Gurtbandes verhindert wird, so darf diese Einrichtung bei der
Messung der Rückzugskraft nicht in Betrieb sein.
2.4.5.1.3. Das Gurtband ist aus dem Retraktor nach dem in 2.7.7.1 beschrie-
benen Verfahren 5 000 mal auf- und abzurollen. Der Retraktor
muß anschließend der in 2.7.2 beschriebenen Korrosionsprüfung
und der Staubprüfung nach 2.7.7.3 unterzogen werden. Darauf muß
er mit Erfolg weitere 5000 Auf- und Abrollvorgänge überstehen,
wonach er noch den Vorschriften nach 2.4.5.1.1 und 2.4.5.1.2
entsprechen muß. Nach diesen Prüfungen muß der Retraktor noch
ordnungsgemäß funktionieren und das Gurtband ohne Störung
aufrollen.
2.4.5.2. Retraktor mit Notverriegelung2.4.5.2.1. Ein Retraktor mit Notverriegelung muß den folgenden Vorschriften
entsprechen, wenn er nach 2.7.7.2 geprüft wird:
2.4.5.2.1.1. Er muß sich verriegelt haben, wenn die Fahrzeugverzögerung einen
Wert von0,45 g für Typ 4 bzw. 0,85 g für Typ 4N erreicht.
2.4.5.2.1.2. Er darf sich nicht verriegeln, wenn das Gurtband eine in Richtung
des Bandauszuges gemessene Beschleunigung von weniger als 0,8
g für Typ 4 bzw. 1,0 g für Typ 4N erfährt.
2.4.5.2.1.3. Er darf sich ferner nicht verriegeln, wenn der Sensor, von der vom
Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung ausgehend, um nicht
mehr als 12º in beliebiger Richtung geneigt ist.
2.4.5.2.1.4. Er muß sich verriegeln, wenn der Sensor, von der vom Hersteller
vorgeschriebenen Einbaustellung ausgehend, um einen Winkel von
27º für Typ 4 bzw. 40º für Typ 4N und mehr in beliebiger Richtung
geneigt ist.
2.4.5.2.1.5. Hängt die Wirksamkeit des Retraktors von einem äußeren Signal
oder einer Energiequelle ab, so muß die Anlage ein selbsttätiges1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 11
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Verriegeln des Retraktors bei Ausfall oder Unterbrechung des
Signals oder der Energiequelle gewährleisten.
2.4.5.2.2. Ein Retraktor mit Notverriegelung und mehrfacher Empfindlichkeit,
wovon eine auf das Abrollen des Bandes anspricht, muß bei der
Prüfung nach 2.7.7.2 den genannten Anforderungen genügen und
sich außerdem verriegeln, wenn die in Richtung des Bandauszugs
gemessene Gurtbandbeschleunigung 1,5 g für Typ 4 bzw. 2,0 g für
Typ 4N und mehr beträgt.
2.4.5.2.3. Bei jeder der Prüfungen nach 2.4.5.2.1 und 2.4.5.2.2 darf die Gurt-
bandlänge, die bis zur Verriegelung des Retraktors abgerollt werden
kann, ausgehend von der in 2.7.7.2.1 vorgeschriebenen Länge nicht
mehr als 50 mm betragen. In bezug auf die Einhaltung der
Vorschriftendes Pun ktes 2.4.5.2.1.2 gilt einRetraktor als zufrie-
denstellend, wenn bei den in diesem Punkt vorgeschriebenen
Werten für die Gurtbandbeschleunigung die Verriegelung
mindestens so lange nicht stattfindet, bis mindestens 50 mm Gurt-
band ausgehend von der in Punkt 2.7.7.2.1 vorgesehenen Länge
abgerollt sind.
2.4.5.2.4. Gehört der Retraktor zu einem Beckengurt, so darf die auf der
freien Länge zwischen der Normpuppe und dem Retraktor nach
2.7.7.4 gemessene Rückzugskraft des Gurtes nicht kleiner sein als
0,7 daN. Gehört der Retraktor zu einem Schulterschräggurt, so darf
die inder gleichenWeise gemessen e Rückzugskraft des Gurtes
nicht kleiner als 0,2 daN und nicht größer als 0,7 daN sein. Wird
das Gurtband durch einen Umlenkbeschlag geführt, so ist die Rück-
zugskraft auf der freien Länge zwischen der Normpuppe und dem
Umlenkbeschlag zu messen. Weist die Gurtanordnung eine manu-
elle oder automatische Einrichtung auf, durch die das vollständige
Aufrollen des Gurtes verhindert wird, so darf diese Einrichtung bei
der Messung der Rückzugskraft nicht in Betrieb sein.
2.4.5.2.5. Das Gurtband ist aus dem Retraktor nach dem in 2.7.7.1 beschrie-
benen Verfahren 40000 mal auf- und abzurollen. Der Retraktor
muß anschließend der in 2.7.2 beschriebenen Korrosionsprüfung
und der Staubprüfung nach 2.7.7.3 unterzogen werden. Darauf muß
er mit Erfolg weitere 5000 Auf- und Abrollvorgänge überstehen,
wonach er noch den Vorschriften nach 2.4.5.2.1, 2.4.5.2.2,
2.4.5.2.3 und 2.4.5.2.4 genügen muß. Nach diesen Prüfungen muß
der Retraktor noch ordnungsgemäß funktionieren und das Gurtband
ohne Störung aufrollen.
2.4.6. Gurtstrammer
2.4.6.1. Nachdem der Gurtstrammer einer Korrosionsprüfung nach 2.7.2
unterzogen worden ist, muß er (einschließlich des mit der Einrich-
tung durch die ursprünglichen Stecker verbundenen Aufprallsensors,
wobei jedoch keinStrom durch die Stecker fließendarf) n ormal
funktionieren.
2.4.6.2. Es ist nachzuprüfen, ob durch eine unabsichtliche Auslösung der
Einrichtung keine Gefahr einer körperlichen Verletzung des Gurtträ-
gers entsteht.
2.4.6.3. Pyrotechnisch aktivierte Gurtstrammer
2.4.6.3.1. dürfen nach Konditionierung gemäß 2.7.10.2 nicht durch die
Temperatur ausgelöst werden und müssen normal funktionieren;
2.4.6.3.2. sind so auszulegen, daß die ausgestoßenen heißen Gase keine brenn-
baren Materialien in der Umgebung in Brand stecken.
2.5. Gurtbänder
2.5.1. Allgemeines
2.5.1.1. Die Eigenschaften der Gurtbänder müssen gewährleisten, daß der
auf denKörper des Gurtben utzers ausgeübte Druck möglichst
gleichmäßig über die Breite der Gurtbänder verteilt wird und daß
sie sich auch unter Belastung nicht verdrehen. Sie müssen imstande
sein, Energie aufzunehmen und umzuformen.
2.5.1.2. Die Breite des Gurtbandes muß bei einer Kraft von 980 daN
mindestens 46 mm betragen. Dieser Wert ist während der in 2.7.5
vorgeschriebenen Zugfestigkeitsprüfung zu messen, ohne die
Maschine anzuhalten.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 12
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2.5.2. Zugfestigkeit nach Konditionierung auf Raumtemperatur und -feuch-
tigkeit
Die nach 2.7.5 bestimmte Zugfestigkeit darf bei beiden nach 2.7.3.1
konditionierten Gurtbandmustern nicht weniger als 1 470 daN
betragen. Der Unterschied zwischen den Zugfestigkeitswerten der
beidenMuster darf 10 % der höherengemessen enZugfestigkeit
nicht übersteigen.
2.5.3. Zugfestigkeit nach Spezialbehandlung
Die Zugfestigkeit der beiden nach 2.7.3, jedoch nicht nach 2.7.3.1
konditionierten Gurtbandmuster muß mindestens 75 % des Mittel-
wertes der nach 2.5.2 ermittelten Zugfestigkeitswerte und
mindestens 1 470 daN betragen. Der technische Dienst kann auf
eine oder mehrere dieser Prüfungen verzichten, wenn die Beschaf-
fenheit des verwendeten Werkstoffes oder bereits vorliegende
Angaben die Prüfungen überflüssig machen.
2.6. Gurtanordnung bzw. Haltesystem
2.6.1. Vorschriften für die dynamische Prüfung
2.6.1.1. Die Gurtanordnung bzw. das Haltesystem ist einer dynamischen
Prüfung nach 2.7.8 zu unterziehen.
2.6.1.2. Die dynamische Prüfung ist an zwei Gurtanordnungen durchzu-
führen, die vorher keiner Belastung unterworfen wurden, jedoch
mit Ausnahme von Gurtanordnungen, die Teil eines Rückhaltesy-
stems sind; in diesem Fall ist die dynamische Prüfung an
Haltesystemen für Sitzreihen auszuführen, die vorher keiner Bela-
stung unterworfen wurden. Die Verschlüsse der zu prüfenden Gurte
müssen der Vorschrift 2.4.2.3 entsprechen. ►M4Im Falle von
Sicherheitsgurten mit Retraktoren muß der Retraktor einer Prüfung
der Widerstandsfähigkeit gegen Staub gemäß 2.7.7.3 unterzogen
werden; außerdem muß bei Sicherheitsgurten oder Rückhaltesy-
stemen, die mit pyrotechnisch ausgelösten Gurtstrammern versehen
sind, die Einrichtung einer Konditionierung nach 2.7.10.2 unter-
zogenwordensein . ◄
2.6.1.2.1. Die Gurte müssen die Korrosionsprüfung nach 2.7.2 durchlaufen
haben, nach der die Verschlüsse weiteren 500 Öffnungs- und
Schließvorgängen unter normalen Benutzungsbedingungen unter-
zogenwerden .
2.6.1.2.2. Bei Sicherheitsgurtenmit Retraktor müssenletztere, je n ach dem
Fall, die Prüfungen nach 2.4.5.1 oder 2.4.5.2 durchlaufen haben. Ist
jedoch ein Retraktor bereits der Korrosionsprüfung nach 2.6.1.2.1
unterzogen worden, so ist diese Prüfung nicht zu wiederholen.
2.6.1.2.3. Bei Gurten, die für eine Verwendung mit einer Einrichtung zur
Höhenverstellung vorgesehen sind (siehe 1.8.6 oben), ist die
Prüfung so durchzuführen, daß sich die Einrichtung in der (den)
vom verantwortlichen technischen Dienst ausgewählten ungünstig-
sten Stellung(en) befindet. Besteht die Einrichtung zur
Höhenverstellung jedoch in der Verankerung selbst, wie dies nach
der Richtlinie 76/115/EWG zulässig ist, darf die Prüfstelle auf
Wunsch die nachstehend genannten Bestimmungen vom 2.7.8.1
anwenden.
2.6.1.2.4. Im Falle eines Sicherheitsgurtes mit Gurtstrammer ist die eine der
dynamischen Prüfungen durchzuführen, während die Einrichtung in
Betrieb ist, und die andere, während sie nicht in Betrieb ist.
Im erstenFalle:
2.6.1.2.4.1. dürfen die minimalen Vorverlagerungswerte nach 2.6.1.3.2 während
der Prüfung um die Hälfte reduziert werden.
2.6.1.2.4.2. Nach dem Prüfversuch darf die nach 2.7.10.1 ermittelte Kraft
100 daN nicht übersteigen.
2.6.1.3. Bei dieser Prüfung ist festzustellen, ob folgende Bedingungen erfüllt
sind:
2.6.1.3.1. Keinzum Haltendes Fahrzeugben utzers bestimmter Teil des Gurtes
oder des Haltesystems darf reißen, kein Verschluß sowie keine
Verriegelungs- oder Verstelleinrichtung darf sich lösen, und1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 13
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2.6.1.3.2. Bei Beckengurten muß die Vorverlagerung der Normpuppe in Höhe
des Beckens zwischen 80 mm und 200 mm und bei anderen Gurt-
typen in Höhe des Beckens zwischen 80 mm und 200 mm und in
Höhe des Oberkörpers zwischen 100 mm und 300 mm liegen.
►M4Im Falle eines Hosenträgergurts darf der Vorverlagerungs-
wert für das Beckenum die Hälfte reduziert werden . ◄Diese
Vorverlagerungswerte beziehen sich auf die in Anhang VIII Abbil-
dung 6 angegebenen Bezugspunkte.
►M22.6.1.4.◄Bei Haltesystemen
►M22.6.1.4.1. ◄darf die Bewegung der Bezugspunkte des Brustkorbes über
den in 2.6.1.2.2 angegebenen Werten liegen, wenn durch Berech-
nungen oder eine weitere Prüfung erwiesen ist, daß kein Teil des
Rumpfes oder des Kopfes der bei der dynamischen Prüfung verwen-
detenNormpuppe mit ein em starrenTeil im vorderenTeil des
Fahrzeugs hätte in Berührung kommen können, ausgenommen der
Brustkorb mit der Lenksäule, sofern letztere den Vorschriften der
Richtlinie 74/297/EWG entspricht und die Berührung bei einer
Geschwindigkeit von nicht mehr als 24 km/h stattfindet. Für diese
Berechnung ist die Stellung des Sitzes nach 2.7.8.1.5 anzunehmen.
2.6.1.4.2. Bei Fahrzeugen, in denen solche Einrichtungen verwendet werden,
müssen sich die Verstell- und Verriegelungseinrichtungen, die den
Benutzern aller Sitze das Verlassen des Fahrzeuges ermöglichen,
nach der dynamischen Prüfung noch von Hand entriegeln lassen.
2.6.2. Festigkeit nach der Konditionierung durch Abrieb
2.6.2.1. Bei zwei nach 2.7.3.6 konditionierten Mustern ist die Zugfestigkeit
nach 2.5.2 und 2.7.6 zu bestimmen. Sie muß mindestens 75 % des
Mittelwertes der Zugfestigkeitswerte betragen, die bei den
Prüfungen von Gurtbändern ohne Abrieb ermittelt wurden, darf
jedoch nicht niedriger sein als die für die Prüfung vorgeschriebene
Mindestlast. Die Differenz zwischen den Zugfestigkeitswerten der
beidenMuster darf n icht größer seinals 20 % des größerender
beidengemessen enZugfestigkeitswerte. ►M2Bei denVerfahren
Typ 1 und Typ 2 ist die Prüfung der Zugfestigkeit lediglich mit
denGurtban dmusterndurchzuführen(2.7.5). Bei VerfahrenTyp 3
ist die Prüfung der Zugfestigkeit mit dem Gurtband einschließlichder betroffenen starren Teile durchzuführen (2.7.6). ◄
2.6.2.2. Die nachstehende Tabelle enthält die zu prüfenden Bauteile und die
Verfahren, denen sie zu unterziehen sind. Für jedes Verfahren ist
ein neues Muster zu verwenden.
Verfahren
Typ 1Verfahren
Typ 2Verfahren
Typ 3
Befestigungsbeschläge — — x
Umlenkbeschlag — x —
Gurtöse des Verschlusses — x x
Gurtverstelleinrichtung x ►M2—◄ x
Durch eine Nähnaht mit
dem Gurtband verbun-
dener Beschlag—— x
2.7. Prüfungen
2.7.1. Verwendung der für die EWG-Bauartgenehmigung eines Gurttyps
oder Haltesystemtyps vorgelegten Muster (siehe Anhang XIV)
2.7.1.1. Für die Sichtprüfung des Verschlusses, die Kältefunktionsprüfung
des Verschlusses, gegebenenfalls die Kälteprüfung nach 2.7.6.4, die
Dauerprüfung des Verschlusses, die Korrosionsprüfung des Gurtes,
die Funktionsprüfungen der Retraktoren und die Prüfung zum
Öffnen des Verschlusses nach der dynamischen Prüfung sind zwei
Gurte oder Haltesysteme erforderlich. Die Sichtprüfung des Gurtes
oder des Haltesystems ist anein em der beidenMuster durchzu-
führen.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 14
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2.7.1.2. Für die Sichtprüfung des Verschlusses und die Festigkeitsprüfung
des Verschlusses, der Befestigungsbeschläge, der Gurtverstellein-
richtungen und gegebenenfalls der Retraktoren ist ein Gurt oder ein
Haltesystem erforderlich.
2.7.1.3. Für die Sichtprüfung des Verschlusses, die Mikroschlupfprüfung
und die Abriebprüfung sind 2 Gurte oder Haltesysteme erforderlich.
Die Funktionsprüfung der Gurtverstelleinrichtungen ist an einem der
beidenMuster durchzuführen .
2.7.1.4. ►M2Das Muster des Gurtbandes ist für die Prüfung der Zugfestig-
keit des Gurtbandes zu benutzen. Ein Teil dieses Musters ist
während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufzubewahren. ◄
2.7.2. Korrosionsprüfung
2.7.2.1. Eine Gurtanordnung ist in eine Prüfkammer gemäß Anhang XIII zu
verbringen. Bei einem Gurt mit Retraktor muß das Gurtband in
seiner ganzen Länge bis auf 300 mm ± 3 mm abgerollt sein. Abge-
sehen von gegebenenfalls erforderlichen kurzen Unterbrechungen, z.
B. zum Prüfen und Auffüllen der Salzlösung, muß sich die Prüfung
fortlaufend über einen Zeitraum von 50 Stunden erstrecken.
2.7.2.2. Nach Abschluß der Prüfung ist die Gurtanordnung zur Entfernung
etwaiger Salzrückstände vorsichtig zu waschen oder in fließendes
klares Wasser zu tauchen, das nicht wärmer als 38 ºC sein darf;
anschließend läßt man sie 24 Stunden lang bei Raumtemperatur
trocknen, ehe die Prüfung nach 2.4.1.2 vorgenommen wird.
2.7.3. Konditionierung der Gurtbänder für die Prüfung der Zugfestigkeit
Die nach 2.1.2.4 aus dem Gurtband geschnittenen Muster sind wie
folgt zu konditionieren:
2.7.3.1. Konditionierung auf Raumtemperatur und -feuchtigkeit
Das Gurtband ist wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttempe-
ratur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 %
± 5 % zu lagern. Wird die Prüfung nicht unmittelbar nach der
Konditionierung durchgeführt, so ist das Muster bis zum Beginn
der Prüfung in einem luftdicht verschlossenen Behälter aufzube-
wahren. Die Zugfestigkeit ist innerhalb von 5 Minuten nach
Entnahme des Musters aus der Konditionierungsatmosphäre oder
dem Behälter zu bestimmen.
2.7.3.2. Lichtbeständigkeit2.7.3.2.1. ►
M2Hierfür gilt die Empfehlung ISO-R 105 — B 02 — 1978. ◄
Das Gurtband ist dabei dem Licht so lange auszusetzen, bis das
Prüfnormal Blau Nr. 7 soweit entfärbt wird, daß es hinsichtlich
seines Kontrastes der Nr. 4 der Grauskala entspricht.
2.7.3.2.2. Anschließend ist das Gurtband wenigstens 24 Stunden lang bei einer
Lufttemperatur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtig-
keit von 65 % ± 5 % zu lagern. Wird die Prüfung nicht sofort
nach der Konditionierung durchgeführt, so ist das Muster bis zum
Beginn der Prüfung in einem hermetisch verschlossenen Behälter
unterzubringen. Die Zugfestigkeit ist binnen fünf Minuten nach
Herausnahme des Gurtbandes aus der Konditionierungsatmosphäre
beziehungsweise aus dem Behälter zu bestimmen.
2.7.3.3. Kältebeständigkeit
2.7.3.3.1. Das Gurtband ist wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttempe-
ratur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 %
± 5 % zu lagern.
2.7.3.3.2. Anschließend ist das Gurtband in einer Kältekammer mit einer Luft-
temperatur von − 30 ºC ± 5 ºC 1½ Stunden lang auf ebener Fläche
zu lagern. Sodann ist es zu falten, und die Falte ist mit einem zuvor
auf − 30 ºC ± 5 C abgekühltenGewicht von2 kg zu beschweren .
Nachdem das Gurtband weitere 30 Minuten in derselben Kälte-
kammer unter Belastung gelegen hat, ist das Gewicht zu entfernen
und innerhalb von fünf Minuten nach dem Herausnehmen des Gurt-
bandes aus der Kältekammer die Zugfestigkeit zu bestimmen.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 15
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2.7.3.4. Wärmebeständigkeit
2.7.3.4.1. Das Gurtband ist während 3 Stunden in einer Wärmekammer bei
einer Temperatur von 60 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtig-
keit von65 % ± 5 % zu lagern .
2.7.3.4.2. Die Zugfestigkeit ist innerhalb von fünf Minuten nach dem Heraus-
nehmen des Gurtbandes aus der Wärmekammer zu bestimmen.
2.7.3.5. Feuchtigkeitsbeständigkeit
2.7.3.5.1. Das Gurtband ist während 3 Stunden in destilliertem Wasser, dem
eine Spur eines Netzmittels zugefügt wurde, bei einer Temperatur
von 20 ºC ± 5 ºC zu lagern. Jedes für die zu prüfende Faser geeig-
nete Netzmittel darf dabei verwendet werden.
2.7.3.5.2. Die Zugfestigkeit ist innerhalb von 10 Minuten nach dem Heraus-
nehmen des Gurtbandes aus dem Wasser zu bestimmen.
2.7.3.6. Konditionierung durch Abrieb2.7.3.6.1. Diese Behandlung ist mit allen Einrichtungen durchzuführen, bei
denen das Gurtband mit starren Teilen des Sicherheitsgurtes in
Berührung kommt. Es ist aber nicht erforderlich, an der Verstellein-
richtung die Abriebprüfung gemäß Verfahren Typ 1 (Punkt
2.7.3.6.4.1) durchzuführen, wenn die Mikroschlupfprüfung (Punkt
2.7.4) ergibt, daß das Gurtband um weniger als die Hälfte des
vorgeschriebenen Werts durchläuft. In der Konditionierungseinrich-
tung ist die relative Anordnung von Gurtband und Kontaktfläche
praxisnah wiederzugeben.
2.7.3.6.2. Vor der Behandlung sind die Muster wenigstens 24 Stunden lang
bei einer Lufttemperatur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luft-
feuchtigkeit von65 % ± 5 % zu lagern . Die Raumtemperatur
während der Behandlung muß zwischen 15 ºC und 30 ºC betragen.
2.7.3.6.3. Die nachstehende Tabelle enthält die allgemeinen Prüfungsvor-
schriften für die einzelnen Abriebverfahren:
Belastung
indaNFrequenz in
HzAnzahl der
ZyklenHub inmm
VerfahrenTyp 1 2,5 0,5 5 000 300 ± 20
VerfahrenTyp 2 0,5 0,5 45000 300 ± 20
VerfahrenTyp 3(1) 0 - 5 0,5 45000 —
(1) Siehe Punkt 2.7.3.6.4.3.
Der in Spalte 5 der vorstehenden Tabelle angegebene Hub stellt die
Amplitude der Hin- und Herbewegung des Gurtbandes dar.
2.7.3.6.4. Besondere Prüfungsvorschriften
2.7.3.6.4.1. Verfahren Typ 1: Das Gurtband läuft durch eine Gurtverstelleinrich-
tung.
An einem Ende des Gurtbandes ist eine senkrecht wirkende Kraft
von 2,5 daN aufzubringen.
Das andere Ende des Gurtbandes ist in einer Einrichtung zu befe-
stigen, die dem Gurtband eine waagerechte Hin- und Herbewegung
erteilt.
Die Verstelleinrichtung muß so auf dem waagerechten Gurtbandteil
angebracht werden, daß das Gurtband gespannt bleibt (siehe Anhang
XII — Abbildung 1).
2.7.3.6.4.2. Verfahren Typ 2: Das Gurtband läuft durch ein starres Teil und
ändert seine Richtung.
Die Winkel, die die beiden Gurtbandenden miteinander bilden,
müssen dem im Anhang XII Abbildung 2 gezeigten Schema
entsprechen.
Die Kraft von 0,5 daN ist als ständige Last aufzubringen. Ändert
das Gurtband seine Richtung mehr als einmal, wenn es durch ein
starres Teil läuft, so darf die Kraft von0,5 daN erhöht werden , bis
die vorgeschriebenen 300 mm Hin- und Herbewegung des Gurt-
bandes durch das betreffende starre Teil erreicht werden.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 16
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2.7.3.6.4.3. Verfahren Typ 3: Das Gurtband ist mit einem starren Teil durch
Annähen oder ähnlich verbunden.
Die gesamte Hin- und Herbewegung muß 300 mm ± 20 mm
betragen, wobei die Kraft von 5 daN jedoch nur während eines
Hubes von100 mm ± 20 mm pro Halbperiode aufgebracht wird
(siehe Anhang XII — Abbildung 3).
2.7.4. Mikroschlupf-Prüfung (siehe Anhang XII — Abbildung 3)
2.7.4.1. Die der Mikroschlupf-Prüfung zu unterziehenden Muster sind
wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 20 ºC ±
5 ºC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 % ± 5 % zu lagern.
Die Prüfung ist bei einer Temperatur zwischen 15 ºC und 30 ºC
vorzunehmen.
2.7.4.2. Auf dem Prüfstand ist sicherzustellen, daß das freie Gurtbandende
der Verstelleinrichtung wie im Fahrzeug nach oben und nach unten
gerichtet ist.
2.7.4.3. Sein unteres Ende wird mit einer Kraft von 5 daN belastet.
Dem anderen Ende wird eine Hin- und Herbewegung mit einer
Amplitude von300 mm ± 20 mm erteilt (siehe Abbildun g).
2.7.4.4. Ist ein freies, als Gurtreserve dienendes Ende vorhanden, so darf
dieses auf keinen Fall am belasteten Gurtband befestigt oder ange-
klemmt werden.
2.7.4.5. Auf dem Prüfstand ist sicherzustellen, daß die konkave Seite des
unbelasteten Gurtbandes im Verhältnis zu der Verstelleinrichtung
indieselbe Richtun g weist wie im Fahrzeug.
Die Kraft des Prüfstandes von 5 daN ist vertikal zu führen, damit
ein Schwanken der Kraft ausgeschlossen ist und das Gurtband sich
nicht verdreht.
Der Befestigungsbeschlag ist wie im Fahrzeug einer Kraft von 5
daN auszusetzen.
2.7.4.6. Vor dem endgültigen Beginn der Kontrollprüfung ist eine Folge von
20 Zyklen durchzuführen, damit die automatische Spannvorrichtung
ihre Stellung einnimmt.
2.7.4.7. Die Prüfdauer muß 1 000 Zyklen bei einer Frequenz von 0,5 Zyklen
pro Sekunde und einer Amplitude von 300 mm ± 20 mm umfassen.
Die Kraft von 5 daN wird nur für die Dauer eines Hubes von 100
mm ± 20 mm je Halbperiode aufgebracht.
2.7.5. Prüfung der Zugfestigkeit des Gurtbandes (statische Prüfung)
2.7.5.1. Die Prüfungen sind jedesmal mit zwei neuen Gurtbandmustern von
ausreichender Länge durchzuführen, die gemäß einer der
Vorschriften nach 2.7.3 konditioniert worden sind.
2.7.5.2. Jedes der Gurtbänder ist in den Klemmbacken einer Zugprüfma-
schine zu befestigen. Diese Klemmbacken müssen so beschaffen
sein, daß die Gurtbänder an ihnen oder in ihrer Nähe nicht reißen.
Die Prüfgeschwindigkeit muß etwa 100 mm/min betragen. Die freie
Länge des Prüflings zwischen den Klemmbacken der Maschine muß
zu Beginn der Prüfung 200 mm ± 40 mm betragen.
2.7.5.3. Bei Erreichender Kraft von980 daN ist die Breite des Gurtban des
zu messen, ohne die Maschine anzuhalten.
2.7.5.4. Die Belastung ist zu erhöhen, bis das Gurtband reißt; der Wert der
Zugfestigkeit ist festzuhalten.
2.7.5.5. Gleitet das Gurtband oder reißt es an einer der Klemmbacken oder
innerhalb eines Abstandes von 10 mm von diesen, so ist die Prüfung
ungültig und ist mit einem anderen Prüfling erneut durchzuführen.
2.7.6. Festigkeitsprüfung von Bestandteilen des Sicherheitsgurtes, die
starre Teile enthalten
2.7.6.1. Der Verschluß und die Gurtverstelleinrichtung sind durch ihre
normalen Befestigungsbeschläge an die Zugprüfmaschine anzu-schließen und eine Kraft von 980 daN ist aufzubringen. ►
M4Bei
Hosenträgergurten ist der Verschluß durch die an dem Verschluß
und der Lasche oder an zwei etwa symmetrisch zu dem geometri-
schen Mittelpunkt des Verschlusses gelegenen Zungen befestigten
Bänder an die Prüfmaschine anzuschließen. ◄Ist der Verschluß1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 17
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▼M2
oder die Verstelleinrichtung Bestandteil des Befestigungsbeschlags
oder eines Teils, in dem zwei Gurtbänder zusammenlaufen, so ist
dieser Verschluß nach 2.7.6.2 zu prüfen, ausgenommen im Fall,
von Retraktoren mit Umlenkbeschlag an der oberen Gurtveranke-
rung. In diesem Fall beträgt die Prüfkraft 980 daN, und die auf der
Spule verbleibende Bandlänge im Augenblick der Verriegelung muß
möglichst nahe an 450 mm liegen.
►M42.7.6.2. Die Befestigungsbeschläge und alle Gurtverstelleinrichtungen
zur Höhenverstellung sind in der in 2.7.6.1 beschriebenen Weise
zu prüfen ◄; die Kraft muß jedoch 1 470 daN betragenun d ist
vorbehaltlich der Vorschriftenvon2.7.8.1, zweiter Satz, inder
ungünstigsten Richtung aufzubringen, die sich bei vorschrift-
smäßiger Anbringung des Gurtes im Fahrzeug ergeben kann. Bei
Retraktorenist die Prüfun g ►M4wobei das Gurtband völlig abge-
rollt seinmuß ◄durchzuführen.
2.7.6.3. Zwei Muster einer Gurtanordnung sind zwei Stunden lang in einen
auf − 10 ºC ± 1 ºC gekühltenRaum zu legen . Die Teile des
Verschlusses sind sofort nach Entnahme aus dem gekühlten Raum
von Hand zusammenzufügen.
2.7.6.4. Zwei Muster einer Gurtanordnung werden zwei Stunden lang in
einen auf − 10 ºC ± 1 ºC gekühlten Raum gelegt. Die der Prüfung
unterzogenen starren Teile und Kunststoffteile werden nacheinander
auf eine ebene Stahlplatte gelegt (die zusammen mit den Prüfmu-
sternindenKälteraum gestellt wordenist), die wiederum auf die
horizontale Oberfläche eines kompakten, starren Blocks von
mindestens 100 kg Masse gelegt wird; sodann läßt man innerhalb
von 30 Sekunden nach der Herausnahme aus dem Kälteraum ein
Stahlgewicht mit einer Masse von 18 kg aus 300 mm Höhe im
freienFall auf diese Teile aufschlagen . Die Aufschlagseite dieses
Gewichtes muß eine konvexe Oberfläche mit einer Härte von
mindestens 45 HRC und einem Radius von 10 mm in Querrichtung
und einem Radius von 150 mm in Längsrichtung aufweisen. Bei
einem Muster ist die Prüfung so durchzuführen, daß die Achse der
gekrümmten Stange in Längsrichtung des Gurtbandes liegt, beim
anderen Prüfmuster in der Weise, daß die gekrümmte Stange senk-
recht zum Gurtband liegt.
2.7.6.5. Verschlüsse, die für zwei Sicherheitsgurte gemeinsame Teile haben,
sind so zu belasten, daß die bei normaler Benutzung der Gurte im
Fahrzeug auftretenden Bedingungen simuliert werden, die sich
ergeben, wenn sich die Sitze in der mittleren Stellung befinden.
Die Richtung der Kraft ist nach 2.7.8.1 festzustellen. Jedes Gurt-
band wird gleichzeitig mit 1 470 daN belastet. Ein für diese
Prüfung geeignetes Gerät ist in Anhang XI dargestellt.
2.7.6.6. Bei Prüfung einer manuellen Verstelleinrichtung wird das Gurtband
unter Berücksichtigung der normalen Benutzungsbedingungen mit
einer Geschwindigkeit von etwa 100 mm/s gleichmäßig durch die
Verstelleinrichtung gezogen, wobei die Höchstkraft nach den ersten
25 mm der Gurtbandbewegung auf das nächste Zehntel daN genau
gemessen wird. Bei der Prüfung ist das Gurtband in beiden Rich-
tungen durch die Verstelleinrichtung zu führen, wobei es vor der
Messung zehnmal zu verstellen ist.
2.7.7. Zusätzliche Prüfungen für Retraktoren
2.7.7.1. Dauerprüfung des Retraktormechanismus2.7.7.1.1. Das Gurtband ist mit der vorgeschriebenen Häufigkeit auf- und
abzurollen, und zwar mit einer Geschwindigkeit von maximal 30
Zyklen je Minute. Bei Retraktoren mit Notverriegelung ist nach je
5 Auf- und Abrollvorgängen eine ruckartige Bewegung auszuführen,
die die Verriegelungseinrichtung betätigt. Die gleiche Anzahl von
Ruckbewegungen ist in fünf verschiedenen Stellungen zu wieder-
holen, nämlich bei 90, 80, 75, 70 und 65 % der Gesamtlänge des
am Retraktor befestigten Gurtbandes. Übersteigt diese Länge jedoch
900 mm, so werden die vorgenannten Prozentwerte auf die letzten
900 mm Gurtlänge bezogen, die im Retraktor verbleiben.
2.7.7.1.2. Anhang IV enthält die Beschreibung eines Gerätes, das für die
Durchführung der Prüfungen nach 2.7.7.1.1 geeignet ist.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 18
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2.7.7.2. Verriegelung der Retraktoren mit Notverriegelung
2.7.7.2.1. Der Retraktor wird bei voll abgerollter Gurtlänge abzüglich einer
auf der Trommel verbleibenden Länge von 300 mm ± 3 mm
geprüft.
2.7.7.2.1.1. Wird ein Retraktor mit Verriegelung durch die Gurtbewegung
betätigt, so erfolgt das Ausziehen des Gurtbandes in der Richtung,
die bei der im Fahrzeug eingebauten Gurtanordnung normalerweise
vorliegt.
2.7.7.2.1.2. Werden die Retraktoren auf ihre Empfindlichkeit gegenüber der
Fahrzeugverzögerung geprüft, so sind die Prüfungen bei der oben
genannten Gurtbandlänge durchzuführen, und zwar in zwei zuein-
ander senkrechten Achsen, die waagerecht liegen müssen, wenn
der Retraktor nach den Angaben des Herstellers des Sicherheits-
gurtes in das Fahrzeug eingebaut ist. Eine der Achsen muß in der
Richtung liegen, die von dem mit der Prüfung beauftragten techni-
schen Dienst als die Richtung mit den ungünstigsten
Betriebsbedingungen für die Verriegelungseinrichtung festgelegt
wurde.
2.7.7.2.2. Anhang V enthält die Beschreibung eines Gerätes, das zur Durch-
führung der Prüfungen nach 2.7.7.2.1 geeignet ist. ►M4Dieses
Gerät muß so konstruiert sein, daß die vorgeschriebene Beschleuni-
gung erreicht wird, bevor das Gurtband mehr als 5 mm aus dem
Retraktor abgerollt ist, und daß der Abrollvorgang bei einer mitt-
leren Beschleunigung von mindestens 25 g/s und höchstens 150 g/s
stattfindet. ◄
2.7.7.2.3. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach 2.4.5.2.1.3
und 2.4.5.2.1.4 muß der Retraktor auf einem horizontalen Tisch
montiert werden, der seinerseits mit einem Gradienten von nicht
mehr als 2 Grad pro Sekunde geneigt wird, bis sich der Retraktor
verriegelt. Die Prüfung ist in anderen Richtungen zu wiederholen,
um sicherzustellen, daß diese Anforderungen erfüllt sind.
2.7.7.3. Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub
2.7.7.3.1. Der Retraktor ist in einer Prüfkammer nach Anhang VI anzuordnen,
und zwar in der Lage, die der Anbringung im Fahrzeug entspricht.
Der Staubgehalt in der Prüfkammer muß 2.7.7.3.2 entsprechen. 500
mm des Gurtbandes sind von dem Retraktor abzuspulen und in
dieser Länge festzuhalten, außer bei den Prüfungen, bei denen mit
dem Gurtband 10 vollständige Ab- und Aufrollvorgänge innerhalb
einer Zeit von ein oder zwei Minuten nach jeder Staubaufwirbelung
durchgeführt werden.
Innerhalb einer Gesamtzeit von 5 Stunden ist der Staub nach jeweils
20 Minuten 5 Sekunden lang mit trockener ölfreier Druckluft, die
durch eine Öffnung mit einem Durchmesser von 1,5 mm ± 0,1 mm
einzulassen ist, bei einem Überdruck von 5,5·105± mn; 0,5·105Pa
aufzuwirbeln.
2.7.7.3.2. Für die Prüfung nach 2.7.7.3.1 ist als Staub 1 kg getrockneter
Quarzsand mit folgender Körnung zu verwenden:
a) Durchgang durch Maschenweite 150 µm, Drahtdurchmesser 104
µm: 99 bis 100 %;
b) Durchgang durch Maschenweite 105 µm, Drahtdurchmesser 64
µm: 76 bis 86 %;
c) Durchgang durch Maschenweite 75 µm, Drahtdurchmesser 52
µm: 60 bis 70 %.
2.7.7.4. Aufrollkraft2.7.7.4.1. ►
M2Die Aufrollkraft ist ◄ander anein er Normpuppe befe-
stigten Gurtanordnung wie bei der dynamischen Prüfung nach 2.7.8
zu messen. Die Gurtbandspannung ist möglichst nahe am Berüh-
rungspunkt mit der Normpuppe (jedoch ohne Berührung mit ihr)
zu messen, ►M2wobei das Gurtband mit einer Geschwindigkeit
vonetwa 0,6 m pro Min ute aufzurollenist. ◄
2.7.8. Dynamische Prüfung der Gurtanordnung bzw. des Haltesystems
2.7.8.1. Der Gurt ist sodann an einem Prüfwagen (Schlitten) zu befestigen,
der mit dem Sitz und den Verankerungen nach Anhang VII ausge-
stattet ist. Ist jedoch der Gurt für einbestimmtes Fahrzeug oder
bestimmte Fahrzeugtypen vorgesehen, so sind von dem technischen1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 19
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Dienst die Abstände zwischen der Normpuppe und den Veranke-
rungen entweder nach den mit dem Gurt gelieferten
Einbauanweisungen oder nach den Angaben des Fahrzeugherstellers
zu wählen.
Ist der dynamische Prüfversuch für einen Fahrzeugtyp durchgeführt
worden, so braucht er in diesem Fall für andere Fahrzeugtypen, bei
denen die einzelnen Verankerungspunkte weniger als 50 mm von
den entsprechenden Verankerungspunkten des geprüften Gurtes
entfernt sind, nicht wiederholt zu werden. Ist der Gurt mit einer
Einrichtung zur Höhenverstellung gemäß 1.8.6 versehen, so daß die
Position der Einrichtung und deren Verankerung mit der Auslegung
des Fahrzeugs übereinstimmen.
2.7.8.1.1. ►M4Bei Sicherheitsgurtenoder Rückhaltesystemenmit Gurt-
strammern, die in ihrer Funktion von nicht in den Gurt eingebauten
Bauteilen abhängig sind, darf der Gurt zusammen mit den erforder-
lichenFahrzeugteileninder indenNummern2.7.8.1.2 bis 2.7.8.1.6
beschriebenen Weise auf den Prüfwagen montiert werden.
Wo solche Einrichtungen nicht auf einem Prüfwagen geprüft
werden können, darf der Hersteller wahlweise die Erfüllung der
Anforderungen der Richtlinie mit Hilfe eines herkömmlichen fron-
talenAufpralltests bei 50 km/h gemäß dem ISO-Verfahren3560
(1975/11/01 — Straßenfahrzeuge — Frontalaufprall gegen eine feste
Sperre) nachweisen. ◄
Ist ein Sicherheitsgurt Teil einer Anordnung, für die eine Bauartge-
nehmigung als Haltesystem beantragt wird, so ist dieser
Sicherheitsgurt an dem Teil der Fahrzeugstruktur anzubringen, an
dem er sich normalerweise befindet; dieses Teil ist wie folgt auf
dem Prüfschlittenzu befestigen :
2.7.8.1.2. Die Art der Befestigung der Fahrzeuge während der Prüfung darf
nicht dazu führen, daß die Verankerungspunkte der Sitze oder der
Sicherheitsgurte verstärkt werden oder die normale Verformung der
Struktur abgeschwächt wird.
Es darf kein vorderes Teil des Fahrzeugs vorhanden sein, das die
Vorwärtsbewegung der Normpuppe, ausgenommen deren Fuß,
einschränken und auf diese Weise die Belastung, der das Haltesy-
stem während der Prüfung ausgesetzt ist, vermindern würde. Die
nicht vorhandenen Teile der Struktur können durch Teile gleicher
Widerstandsfähigkeit ersetzt werden, sofern diese die Vorwärtsbe-
wegung der Normpuppe in keiner Weise behindern.
2.7.8.1.3. Eine Befestigungseinrichtung gilt als ausreichend, wenn sie
keinerlei Einwirkung auf einen Bereich ausübt, der sich über die
gesamte Breite der Struktur erstreckt, und wenn das Fahrzeug oder
die Struktur in einem Abstand von mindestens 500 mm von dem
Verankerungspunkt des zu prüfenden Rückhaltesystems festgehalten
wurde. Die hintere Struktur ist in einer den Vorschriften in 2.7.8.1.2
entsprechenden ausreichenden Entfernung hinter den Verankerungs-
punkten zu befestigen.
2.7.8.1.4. Die Sitze sind einzubauen und auf diejenige Benutzungsstellung
einzustellen, die nach Auffassung des mit der Durchführung der
Prüfungen für die Bauartgenehmigung beauftragten technischen
Dienstes die ungünstigsten Bedingungen bezüglich der Festigkeit
ergibt, die mit dem Aufsetzen der Normpuppe vereinbar sind. Die
Einstellung der Sitze ist im Prüfbericht anzugeben. ►M2Sofern
die Sitzlehne verstellbar ist, ist sie nach den Angaben des Herstel-
lers zu verriegeln oder, falls keine solche Angaben vorliegen, so zu
verriegeln, daß sich ein effektiver Winkel ergibt, der bei Fahrzeugen
der KlassenM1und N1möglichst nahe bei 25º, bei Fahrzeugen aller
anderen Klassen möglichst nahe bei 15º liegt. ◄
2.7.8.1.5. Für die Bewertung der Anforderungen von ►M22.6.1.4.1 ◄ist
anzunehmen, daß der Sitz so weit vorn eingestellt ist, wie es die
Ausmaße der Normpuppe erlauben.
2.7.8.1.6. Alle Sitze einer Sitzreihe sind gleichzeitig zu prüfen.
2.7.8.2. Der Gurt ist wie folgt um die in der Anlage VIII definierte Norm-
puppe zu legen. Zwischen dem Rücken der Normpuppe und der
Rückenlehne ist ein 25 mm dickes Brett zu legen. Der Gurt ist fest
um die Normpuppe zu legen. Das Brett ist sodann zu entfernen und1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 20
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die Normpuppe so aufzusetzen, daß ihr Rücken auf ganzer Länge
die Sitzlehne berührt.
2.7.8.3. Die freien Enden des Gurtbandes müssen genügend weit über die
Verstelleinrichtungen hinausragen, weil ein Gleiten möglich ist.
2.7.8.4. Der Prüfwagen (Schlitten) ist so zu beschleunigen, daß er im
Augenblick des Aufpralls antriebslos eine Geschwindigkeit von 50
km/h ± 1 km/h hat und sich die Normpuppe nicht bewegt. Die
Bremsstrecke des Prüfwagens (Schlitten) muß 400 mm ± 50 mm
betragen. Der Prüfwagen (Schlitten) muß während der Verzögerung
waagerecht bleiben. Die Verzögerung ist unter Verwendung der in
Anhang VII beschriebenen Bremseinrichtung oder einer beliebigen
anderen Einrichtung zu bewirken, die gleichwertige Resultate ergibt.
Der Apparat muß den Vorschriften von Anhang IX entsprechen.
2.7.8.5. Die Geschwindigkeit des Prüfwagens (Schlittens) unmittelbar vor
dem Aufprall und die maximale Vorverlagerung der Normpuppe
sind zu messen.
2.7.8.6. Nach dem Aufprall sind die Gurtanordnung bzw. das Haltesystem
und seine starren Teile ohne Öffnen des Verschlusses durch Augen-
schein auf Beschädigungen und Brüche zu prüfen. Bei
Haltesystemen ist nach der Prüfung außerdem festzustellen, ob die
mit dem Prüfwagen (Schlitten) verbundenen Teile der Fahrzeug-
struktur eine bleibende Verformung erfahren haben. Werden
derartige Verformungen festgestellt, so ist diese Tatsache bei
Berechnungen nach ►M22.6.1.4.1 ◄zu berücksichtigen.
2.7.9. Verschlußprüfung
2.7.9.1. Bei dieser Prüfung sind die bereits bei der dynamischen Prüfung der
Gurtanordnung nach 2.7.8 benutzten Gurte zu verwenden.
2.7.9.2. Der Gurt ist vom Prüfwagen (Schlitten) abzumontieren, ohne daß
der Verschluß dabei geöffnet wird. ►M4AndenVerschluß ist
sodann über die an ihm befestigten Bänder eine direkte Zugbela-
stung anzubringen, so daß alle Bänder einer Belastung von 60/
n daN unterliegen; n ist die Anzahl der an dem geschlossenen
Verschluß befestigten Bänder; es wird angenommen, daß es
mindestens zwei sind. ◄Falls der Verschluß mit einem starren
Teil verbunden ist, ist die Kraft unter Berücksichtigung des vom
Verschluß und dem starren Teil bei der dynamischen Prüfung
gebildeten Winkels aufzubringen. Eine Belastung ist bei der
Geschwin digkeit von400 mm/min± 20 mm/minauf dengeometri-
schen Mittelpunkt der zum Öffnen des Verschlusses vorgesehenen
Betätigungstaste entlang einer konstanten und parallel zur ursprüng-
lichen Bewegung der Taste verlaufenden Achse aufzubringen.
Während der Aufbringung der zum Öffnen des Verschlusses erfor-
derlichen Kraft wird der Verschluß durch eine starre Auflagerung
abgestützt. Die obengenannte Belastung darf den in 2.4.2.5 vorgese-
henen Grenzwert nicht überschreiten. Die Berührungsstelle der
Prüfeinrichtung muß kugelförmig sein und einen Radius von 2,5
mm ± 0,1 mm haben. Sie muß eine glatte Oberfläche aus Metall
haben.
►M22.7.9.3.◄Die Kraft zum Öffnen des Verschlusses ist zu messen und
einetwaiges Versagendes Verschlusses zu vermerken .
►M22.7.9.4.◄Nach der Verschlußprüfung sind die nach 2.7.8 geprüften
Teile der Gurtanordnung bzw. des Haltesystems zu untersuchen,
und der Umfang des Schadens, der während der dynamischen
Prüfung an der Gurtanordnung bzw. an dem Haltesystem entstanden
ist, ist im Prüfbericht zu vermerken.
2.7.10. Zusätzliche Prüfversuche an Sicherheitsgurten mit Gurtstrammern
2.7.10.1. Die Strammkraft wird in wenigstens fünf Sekunden nach einem
Aufprall so dicht wie möglich an den Berührungspunkt zwischen
der Normpuppe und dem freien Ende des Gurtbandes zwischen
Normpuppe und Gurtstrammer oder gegebenenfalls der Umlenkung
gemessen, nachdem die Normpuppe erforderlichenfalls in ihre
ursprüngliche Sitzstellung gebracht worden ist.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 21
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2.7.10.2.
KonditionierungDer Gurtstrammer darf zum Zweck der Prüfversuche vom Sicher-
heitsgurt getrennt werden und ist 24 Stunden lang bei einer
Temperatur von 60 ºC ± 5 ºC zu lagern. Dann wird die Temperatur
zwei Stunden lang auf 100 ºC ± 5 ºC erhöht. Anschließend bleibt
die Einrichtung 24 Stunden lang in einer Temperatur von −
30 ºC ± 5 ºC. Nach dieser Konditionierung wird die Einrichtung
auf Umgebungstemperatur angewärmt. Ist sie vom Sicherheitsgurt
getrennt worden, muß sie nunmehr wieder mit diesem verbunden
werden.
►
M42.7.11.◄Prüfbericht
Im Prüfbericht sind die Prüfergebnisse nach 2.7, d. h. insbesondere
die Geschwindigkeit des Prüfwagens (Schlittens), die maximaleVorverlagerung der Normpuppe, die Lage des Verschlusses sowie
Schäden oder Brüche festzuhalten. Sind die in Anhang VII bezeich-
neten Stellen für die Verankerung nach 2.7.8.1 nicht benutzt
worden, so sind im Prüfbericht die Anordnungen des Gurtes bzw.
des Haltesystems zu beschreiben und die wichtigsten Winkel und
Abmessungen anzugeben. Im Bericht sind auch alle Verformungen
oder Brüche des Verschlusses anzuführen, die bei der Prüfung
eingetreten sind.
Bei Haltesystemenist außerdem die Art der Befestigun g der Fahr-
zeugstruktur am Prüfwagen (Schlitten), die Stellung der Sitze und
die Neigung der Sitzlehnen im Prüfbericht anzugeben. Hat die
Vorverlagerung der Normpuppe die in 2.6.1.2.2 angegebenen Werte
überschritten, so ist im Prüfbericht zu vermerken, ob den Anforde-
rungen in ►
M22.6.1.4.1 ◄entsprochen wurde.
2.8. Übereinstimmung der Produktion
2.8.1. Alle Sicherheitsgurte oder Haltesysteme, die im Rahmendieser
Bestimmung zugelassen werden, müssen so hergestellt sein, daß sie
mit dem zugelassenen Typ übereinstimmen und die Anforderungen
gemäß 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 erfüllen.
2.8.2. Um zu überprüfen, ob die Anforderungen gemäß Absatz 2.8.1
erfüllt sind, erfolgen geeignete Produktionskontrollen.
2.8.3. Der Inhaber der Genehmigung:2.8.3.1.— garantiert Verfahren für die wirksame Kontrolle der Qualität der
Erzeugnisse;
2.8.3.2.— hat Zugang zu Kontrollgeräten, die zur Überprüfung der Überein-
stimmung jedes genehmigten Typs erforderlich sind;
2.8.3.3.— gewährleistet, daß Aufzeichnungen von den Prüfergebnissen ange-
fertigt werden und daß dazugehörige Unterlagen für eine Frist
verfügbar bleiben, die im Einvernehmen mit der Verwaltungs-
behörde festzulegenist;
2.8.3.4.— wertet die Ergebnisse jeder Art von Prüfung aus, um die Beständig-
keit der technischen Merkmale eines Sicherheitsgurtes oder
Haltesystems zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei Maßab-
weichungen bei einer Serienfertigung Rechnung zu tragen ist;
2.8.3.5.— gewährleistet, daß für jedenTyp ein es Sicherheitsgurtes oder Halte-
systems zumindest die in Anhang XVI vorgeschriebenen Prüfungen
durchgeführt werden;
2.8.3.6.— gewährleistet, daß erneut Stichproben vorgenommen werden, sobald
sich erweist, daß Muster oder Prüfstücke die vorgesehene Art von
Prüfung nicht bestehen. Es werden alle notwendigen Maßnahmen
ergriffen, um die Übereinstimmung der jeweiligen Produktion
wiederherzustellen.
2.8.4. Die zuständige Behörde, die die Bauartgenehmigung erteilt hat,
kann jederzeit die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung
überprüfen, die für jede Produktionseinheit gelten.
2.8.4.1. Bei jeder Inspektion werden dem Inspektor die Prüfbücher und
Aufzeichnungen der Produktionsüberwachung vorgelegt.
2.8.4.2. Der Inspektor kann willkürlich Muster entnehmen, die im Labor des
Herstellers geprüft werden. Die Mindestanzahl von Mustern wird1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 22
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entsprechend den Ergebnissen der herstellereigenen Prüfung festge-
legt.
2.8.4.3. Erweist sich die Qualität als nicht zufriedenstellend oder erscheint
es angebracht, die Gültigkeit der in Anwendung von 2.8.4.2 durch-
geführten Prüfungen in Frage zu stellen, wählt der Inspektor Muster
aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die
Prüfungen für die Bauartgenehmigung durchgeführt hat.
2.8.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Richtlinie vorgeschrie-
bene Prüfung durchführen.
2.8.4.5. Normalerweise erfolgen die von der zuständigen Behörde veran-
laßten Inspektionen zweimal jährlich. Führt eine dieser
Inspektionen zu Beanstandungen, so ergreift die zuständige Behörde
alle notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der
Produktionmöglichst bald wieder herzustellen .
2.9. Betriebsanleitung
Jedem Sicherheitsgurt sind die in der Anlage X genannten Anwei-
sungen beizufügen.
3. VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU IM FAHRZEUG3.1. Ausrüstungen der Fahrzeuge (
1)
3.1.1. In jedem in Artikel 9 genannten Fahrzeug der Klassen M und N
(mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse M2über 3,5 Tonnen und
M3, die mit besonderen Stehplätzen ausgerüstet sind), müssen
Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme entsprechend den Bestim-
mungen dieser Richtlinie eingebaut sein.
3.1.2. Die für die jeweiligen Sitzstellungen vorgeschriebenen Sicherheits-
gurte müssen den in Anhang XV beschriebenen Typen entsprechen
(bei denen weder nichtverriegelbare Retraktoren (1.8.1) noch von
Hand betätigte Entriegelungsretraktoren (1.8.2) verwendet werden
können). Bei allen Sitzstellungen, für die in Anhang XV Becken-
gurte angegeben sind, sind Beckengurte des Typs Br3 zulässig, mit
Ausnahme des Falles, wo diese sich im Gebrauch soweit aufrollen,
daß sie nach dem Anlegen als störend empfunden werden.
3.1.3. Bei anderen als vorn gelegenen Seitensitzen in Fahrzeugen der
Klasse M1, die in Anhang XV aufgeführt und mit dem Zeichen Ø
versehen sind, ist ferner der Einbau von Beckengurten der Typen
B, Br3 oder Br4m zulässig, soferneinDurchgan g zwischendem
Sitz und der nächstgelegenen Seitenwand des Fahrzeugs vorhanden
ist, der denFahrgästendenZugan g zu an derenTeilendes Fahrzeugs
gestattet. Ein Zwischenraum zwischen Sitz und Seitenwand gilt als
Durchgang, wenn bei geschlossenen Türen der Abstand zwischen
der Seitenwand und einer senkrechten durch die Mittellinie verlau-
fenden Längsebene des betreffenden Sitzes, am R-Punkt gemessen
und senkrecht zu der Längsmittelebene des Fahrzeuges verlaufend,
mehr als 500 mm beträgt.
3.1.4. Wo keine Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, dürfen nach Wahl
des Herstellers Sicherheitsgurte oder Haltesysteme der dieser Rich-
tlinie gemäßen Typen vorhanden sein. Gurte vom Typ A nach
Anhang XV dürfen als Alternative zu Beckengurten bei Sitzen
verwendet werden, für die nach Anhang XV Beckengurte vorge-
schriebensin d.
3.1.5. Bei Drei-Punkt-Gurten mit Retraktoren muß ein Retraktor zumin-
dest auf den Schulterschräggurt einwirken.
3.1.6. Mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse M1ist anstelle eines
Retraktors vom Typ 4 (1.8.4) einNotverriegelun gsretraktor 4N
(1.8.5) zulässig, sofern den für die Prüfversuche zuständigen Dienst-
stellen hinreichend nachgewiesen werden kann, daß sich ein
Retraktor vom Typ 4 nicht einbauen läßt.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 23
(1) Zusätzlich zu denBestimmun gender Nummer 3.1 dürfendie Mitgliedstaatenn ach
einzelstaatlichem Recht bei bestimmten Fahrzeugtypen andere Haltesysteme zulassen,
die unter diese Richtlinie fallen.▼B
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3.1.7. Bei den vorderen Seiten- und Mittelsitzen, wie sie in Anhang XV
aufgeführt und mit einem * versehen sind, gelten Beckengurte des
in diesem Anhang spezifizierten Typs als angemessen, wenn die
Windschutzscheibe außerhalb der in Anhang II der Richtlinie 74/
60/EWG beschriebenen Bezugszone liegt.
Im Hinblick auf die Sicherheitsgurte gilt die Windschutzscheibe als
Teil der Bezugszone, wenn sie mit der Prüfeinrichtung nach dem in
Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschriebenen Verfahren in
statischen Kontakt treten kann.
3.1.8. Bei allen in Anhang XV mit einem#gekennzeichneten Sitzen sind
für exponierte Sitzplätze nach 3.1.9 Beckengurte des in Anhang XV
spezifiziertenTyps vorgeschrieben .
3.1.9. Als „exponierter Sitzplatz“ gilt ein Sitzplatz, der keine vor dem Sitz
befindliche Abschirmung (Schutzschirm) innerhalb folgender
Bereiche aufweist:
— zwischen zwei Horizontalebenen, von denen die eine durch den
H-Punkt und die andere 400 mm oberhalb desselben verläuft;
— zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die in einem Abstand
von 400 mm voneinander symmetrisch zu dem H-Punkt
verlaufen;
— hinter einer 1,30 m vom H-Punkt entfernten senkrecht verlau-
fenden Querebene.
In diesem Zusammenhang bedeutet „Abschirmung“ eine Fläche von
geeigneter Widerstandsfähigkeit, die keine Unterbrechungen von der
Art aufweist, daß eine waagerecht durch einen beliebigen Punkt des
oben beschriebenen Raumes und durch ihren eigenen Mittelpunkt
projezierte Kugel von165 mm Durchmesser durch sie hin durch
dringen könnte.
Ein Sitz gilt als „exponierter Sitzplatz“, wenn die Abschirmung
innerhalb des oben definierten Raumes eine gesamte Fläche von
mindestens 800 cm2aufweist.
3.2. Allgemeine Vorschriften
3.2.1. Die Sicherheitsgurte und Haltesysteme müssen an Verankerungen
befestigt sein, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG
entsprechen.
3.2.2. Die Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme müssenso ein gebaut
werden, daß ihr einwandfreies Funktionieren bei vorschrift-
smäßigem Gebrauch gewährleistet ist und sie die Gefahr von
Verletzungen bei Unfällen verringern. Sie müssen insbesondere so
eingebaut werden,
3.2.2.1. daß die Gurtbänder des Sicherheitsgurtes bzw. Haltesystems sich
nicht gefahrbringend verlagern können,
3.2.2.2. daß die Gefahr, daß ein vorschriftsmäßig angelegtes Gurtband bei
einer Vorwärtsbewegung von der Schulter des Benutzers gleitet,
auf ein Mindestmaß beschränkt ist,
3.2.2.3. daß die Gefahr einer Abnutzung des Gurtbandes durch Kontakt mit
vorstehenden starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitzstruktur auf
ein Mindestmaß beschränkt ist.
3.2.2.4. Die für die jeweiligenSitze vorgesehen enSicherheitsgurte müssen
so beschaffen und eingebaut sein, daß sie ohne weiteres angelegt
werden können. Ferner müssen die Sicherheitsgurte an Sitzen, die
zur Ermöglichung des Einstiegs in den hinteren Teil des Fahrzeugs
oder zur Beladung desselben mit Gütern oder Gepäckstücken ganz
oder teilweise (Sitz und/oder Rückenlehnen) hochgeklappt werden
können, von einer Person nach den Anweisungen im Benutzerhand-
buch des Fahrzeugs unter oder hinter dem Sitz leicht aufgefunden
werden können, ohne daß hierzu besondere Übung oder Erfahrung
erforderlich wäre.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 24
▼B
▼M2
▼B
▼M4
▼B
3.3. Sondervorschriften für die starren Teile von Sicherheitsgurten
bzw. Haltesystemen
3.3.1. Durch die starrenTeile, wie zum Beispiel Verschlüsse, Verstellein -
richtungen, Befestigungsbeschläge usw., darf die Gefahr von
Verletzungen des Fahrzeugführers oder anderer Fahrzeuginsassen
bei Unfällen nicht vergrößert werden.
3.3.2. Die Öffnungseinrichtung des Verschlusses muß vollständig sichtbar
und vom Träger leicht zu erreichen sein; sie darf sich nicht verse-
hentlich öffnen lassen. Der Verschluß muß so angebracht sein, daß
er für eine hilfeleistende Person, die den Fahrzeuginsassen bei
Gefahr befreienwill, leicht erreichbar ist.
Der Verschluß muß so eingebaut sein, daß er von seinem Träger
sowohl ohne Belastung, als auch wenn er dessen Gewicht hält, mit
einer einzigen Bewegung einer Hand nach einer einzigen Richtung
geöffnet werden kann. ►M4Bei Sicherheitsgurtenbzw. Haltesy-
stemen für äußere Vordersitze muß, ausgenommen wenn es sich
um Hosenträgergurte handelt, der Verschluß auch in derselben
Weise verriegelt werden können. ◄
Wenn der Verschluß den Benutzer berührt, muß überprüft werden,
ob die Kontaktfläche die Bestimmungen nach 2.4.2.1 dieses
Anhangs erfüllt.
3.3.3. Wenn der Gurt vom Benutzer angelegt worden ist, muß er sich
entweder automatisch auf ihn einstellen oder so beschaffen sein,
daß die manuelle Verstelleinrichtung für den Benutzer in sitzender
Stellung leicht zugänglich und einfach zu betätigen ist. Sie muß
sich außerdem mit einer Hand mühelos entsprechend dem Körper-
umfang des Trägers und der Stellung des Fahrzeugsitzes verstellen
lassen.
3.3.4. Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme mit Retraktorenmüssenso
eingebaut sein, daß die Retraktoren ordnungsgemäß funktionieren
und das Gurtband ohne Störung aufrollen.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 25
▼M4
▼B
▼B
ANHANG II
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
Größtformat: A 4 (210 mm × 297 mm)
►(1)M41977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 26
▼M4
Anlage 1
1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 27
▼B
ANHANG III
EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
1. ALLGEMEINES
1.1. Jeder Sicherheitsgurt und jedes Haltesystem, die einem nach dieser
Richtlinie genehmigten Typ entsprechen, muß ein EWG-Genehmi-
gungszeichen tragen.
Dieses Genehmigungszeichen besteht aus:
1.1.1. einem Rechteck, in dessen Innern sich der Buchstabe „e“ befindet,
gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitglied-
staats, der die Bauartgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland
2 für Frankreich3 für Italien4 für die Niederlande6 für Belgien
9 für Spanien11 für das Vereinigte Königreich
13 für LuxemburgDK für Dänemark
EL für GriechenlandIRL für Irland21 für Portugal12 für Österreich
17 für Finnland5 für Schweden
1.1.2. der Genehmigungsnummer unter dem Rechteck;
1.1.3. dem (den) nachstehend aufgeführten Zusatzzeichen über dem
Rechteck:
1.1.3.1. Buchstabe „A“ bei Dreipunktgurten, Buchstabe „B“ bei Becken-
gurten, Buchstabe „S“ bei Spezialgurten.
1.1.3.2. Die in 1.1.3.1 genannten Zusatzzeichen sind folgendermaßen zu
ergänzen:
1.1.3.2.1. durch den Buchstaben „e“ bei Gurten mit Energieaufnahmeeinrich-
tungen,
1.1.3.2.2. durch denBuchstaben„r“ bei Sicherheitsgurtenmit Retraktor, gefolgt
von der Typennummer des verwendeten Retraktors gemäß Anhang I
Punkt 1.8, sowie durch den Buchstaben „m“, wenn der verwendete
Retraktor eine Notverriegelung mit mehrfacher Empfindlichkeit
besitzt,
1.1.3.2.3. durch denBuchstaben„p“ bei ein em Sicherheitsgurt mit Gurt-
strammer.
1.1.3.3. Den in 1.1.3.1 genannten Zusatzzeichen muß der Buchstabe „Z“
vorangestellt werden, wenn der Sicherheitsgurt Teil eines Haltesy-
stems ist.
1.1.4. bei Gurtenmit Retraktortyp 4N ein em zusätzlichenSymbol für ein
Fahrzeug der Klasse M
1inein em durchkreuztenRechteck. Einderart1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 28
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▼M2
zugelassener Gurt darf nicht in Fahrzeugen der Klasse M1eingebaut
sein.
1.2. Die in 1.1 aufgeführten Angaben müssen deutlich lesbar und unver-
wischbar sein und entweder mittels eines Etiketts oder mittels
direkter Stempelung angebracht werden. Das Etikett oder der Stempel
müssen abnutzungsfest ausgeführt sein.
2. MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
2.1.
Der Gurt mit diesem Genehmigungszeichen ist ein Dreipunktgurt
(„A“) mit Energieaufnahmeeinrichtung (e), für den in den Nieder-
landen (e 4) unter der Nr. 2439 eine EWG-Bauartgenehmigung
erteilt wurde.
►(1)M2
2.2.
Der Gurt mit diesem Genehmigungszeichen ist ein Beckengurt („B“)
mit Retraktor Typ 4 mit mehrfacher Empfindlichkeit, für den in den
Niederlanden (e 4) unter der Nummer 2439 eine EWG-Bauartgeneh-
migung erteilt wurde.
►(1)M21977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 29
▼B
▼B
2.3.
Der Gurt mit diesem Genehmigungszeichen ist ein Spezialgurt („S“)
mit Energieaufnahmeeinrichtung (e), der Teil eines Haltesystems
(„Z“) ist und für den in den Niederlanden (e 4) unter der Nummer
2439 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
►(1)M2
2.4.
Der Gurt mit diesem Genehmigungszeichen ist ein Dreipunktgurt
(„A“) mit einem Retraktor Typ 4N („r4N“) mit mehrfacher Empfind-
lichkeit („m“), für den in den Niederlanden („e 4“) unter der Nummer
2439 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Ein derart zugelas-
sener Gurt darf nicht in Fahrzeugen der Klasse M1eingebaut sein.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 30
▼M2
▼B
Anmerkung
Die EWG-Genehmigungsnummer und das oder die Zusatzzeichen
müssen in der Nähe des Rechtecks, und zwar entweder über oder
unter dem Buchstaben „e“ bzw. links oder rechts von diesem Buch-
staben angebracht sein. Die Ziffern der EWG-Genehmigungsnummer
müssen auf derselben Seite des Buchstabens „e“ und in derselben
Richtung wie dieser angeordnet sein. Zusatzzeichen müssen der
EWG-Genehmigungsnummer gegenüber angebracht werden. Um jede
Verwechslung mit anderen Zeichen auszuschließen, ist die Verwen-
dung römischer Ziffern für die EWG-Genehmigungsnummer zu
vermeiden.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 31
▼B
ANHANG IV
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR DAUERPRÜFUNG DER RETRAKTOREN
1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 32
▼B
ANHANG V
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR PRÜFUNG DER
VERRIEGELUNG VON RETRAKTOREN MIT NOTVERRIEGELUNG
Die untenstehende Abbildung zeigt ein für diese Prüfungen geeignetes Gerät. Es
besteht aus einem Motor mit Nockenscheibe, die auf einen Stößel wirkt, der
über einen Seilzug mit einem Schlitten verbunden ist. Der Stößel enthält eine
Vorrichtung zur Aufnahme der Bewegungsenergie, die anfällt, wenn sich die
Aufrollspule verriegelt, bevor der Stößel seinen Hub vollendet hat. DieKonstruktion der Nockenscheibe und die Motordrehzahl sind so abgestimmt,
daß die vorgeschriebene Beschleunigung mit dem in 2.7.7.2.2 des Anhangs I
angegebenen Gradienten erreicht wird; der Hub des Stößels muß größer sein
als die zulässige Maximalverschiebung des Gurtbandes vor der Verriegelung.
Auf dem Schlitten ist eine Halterung befestigt, die so geschwenkt werden kann,
daß der Retraktor gegenüber der Bewegungsrichtung des Schlittens verschiedene
Stellungen einnehmen kann.
Für die Prüfung der Empfindlichkeit der Retraktoren gegenüber Verschiebungen
des Gurtbandes wird der Retraktor auf einer geeigneten festen Halterung
montiert und das Gurtband am Schlitten befestigt.
Bei diesenVersuchenmüssendie vom Hersteller oder sein em Beauftragten
gelieferten Halterungen oder andere Bauteile in die Anlage eingebaut werden,
um die Montage der Retraktoren im Fahrzeug so exakt wie möglich zu simu-
lieren.
Die zur Simulation der Montage im Fahrzeuginnern erforderlichen Halterungen
oder sonstigen Bauteile müssen vom Hersteller oder seinem Beauftragten mitge-
liefert werden.
1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 33
▼B
ANHANG VI
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR PRÜFUNG DER WDERSTANDSFÄHIGKEIT DER
RETRAKTOREN GEGEN STAUB
1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 34
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ANHANG VII
BESCHREIBUNG DES PRÜFWAGENS (SCHLITTENS), DES SITZES, DER
VERANKERUNGEN UND DER BREMSEINRICHTUNG
1. PRÜFWAGEN (SCHLITTEN)
Bei Prüfungen von Sicherheitsgurten muß die Masse des nur mit dem Sitz
belasteten Prüfwagens 400 kg ± 20 kg betragen. Bei Prüfungen von Halte-
systemenmuß die Masse des Prüfwagen s mit dem darauf befestigten
Fahrzeugaufbau 800 kg betragen. Erforderlichenfalls kann jedoch die
Gesamtmasse vonPrüfwagenun d Fahrzeugaufbau um jeweils 200 kg
erhöht werden. Die Gesamtmasse darf auf keinen Fall um mehr als ± 40
kg vom Nennwert abweichen.
2. SITZ
►M2Außer bei Prüfungen von Haltesystemen muß der Sitz starr sein und
eine glatte Oberfläche haben. ◄Die Angaben der Abbildung 1 in der
Anlage zu diesem Anhang sind einzuhalten, wobei darauf zu achten ist,
daß kein Metallteil mit dem Gurt in Berührung kommen kann.
3. VERANKERUNGEN
Die Verankerungen sind gemäß den Angaben in Abbildung 1 anzuordnen.
Die der Anordnung der Verankerungen entsprechenden Punkte geben die
Lage der Befestigung der Gurtenden am Prüfwagen oder gegebenenfalls
an den Einrichtungen zur Messung der Kräfte an. Die normalerweise
verwendeten Verankerungen sind die Punkte A, B und K, sofern der
Abstand zwischen dem oberen Rand des Verschlusses und dem Befesti-
gungsloch der Gurthalterung nicht mehr als 250 mm beträgt. Andernfalls
sind die Verankerungen A1und B1zu benutzen. Der die Verankerungen
tragende Aufbau muß starr sein. Die obere Verankerung darf sich nicht
um mehr als 0,2 mm in der Längsrichtung verlagern, wenn eine Kraft von
98 daN in dieser Richtung aufgebracht wird. Der Wagen muß so konstruiert
sein, daß bei der Prüfung keinerlei bleibende Verformung der die Veranke-
rungen tragenden Teile eintreten kann. ►M4Die Toleranz für die Position
der Verankerungspunkte ist so zu wählen, daß jeder Verankerungspunkt
mindestens 50 mm von den in Abbildung 1 angegebenen entsprechenden
Punkten A, B und K oder gegenbenenfalls A1, B1 und K entfernt gelegen
ist.◄
Ist eine vierte Verankerung zur Befestigung des Retraktors erforderlich, so
muß diese:
— in der durch K verlaufenden senkrechten Längsebene liegen,
— die Einstellung des Retraktors in den vom Hersteller vorgeschriebenen
Neigungswinkel erlauben,
— auf einem Kreisbogen um K mit dem Radius KB1= 790 mm liegen,
sofern die Gurtlänge zwischen der oberen Umlenkung und dem Austritt
aus dem Retraktor 540 mm oder mehr beträgt, anderenfalls auf einem
Kreisbogenum K liegenmit dem Radius 350 mm.
3.1. Bei Gurten, die mit einer Einrichtung zur Höhenverstellung gemäß 1.8.6
dieser Richtlinie ausgestattet sind, ist diese Einrichtung entweder an einem
starren Rahmen oder an einem Teil des Fahrzeugs zu befestigen, an dem
sie sich normalerweise befindet; dieses Teil wird dann sicher auf dem Prüf-
schlittenbefestigt.
4. BREMSEINRICHTUNG
Außer bei Haltesystemen, bei denen vier Energieaufnehmer für die
Nennmasse von 800 kg zu verwenden sind, besteht diese Einrichtung aus
zwei gleichen, parallel angeordneten Energieaufnehmern. Erforderlichen-
falls ist für jede Erhöhung der Nennmasse um 200 kg ein zusätzlicher
Energieaufnehmer zu verwenden.
Jeder Energieaufnehmer besteht aus:
— einem Mantel aus Stahlrohr,
— einem Energieaufnahmerohr aus Polyurethan,— einem Formteil aus geschliffenem Stahl, das in den Energieaufnehmer
eindringt,1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 35
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▼B
▼B
— einer Stange und einer Aufprallplatte.
Die Abmessungen der verschiedenen Teile dieses Energieaufnehmers sind
in den Abbildungen 2, 3 und 4 angegeben. Die Kennwerte des energieauf-
nehmenden Werkstoffes sind nachstehend angegeben. Unmittelbar vor jeder
Prüfung müssen die Rohre bei einer Temperatur zwischen 15 ºC und 25 ºC
mindestens 12 Stunden lang unbenutzt gelagert werden. Während der dyna-
mischen Prüfung von Sicherheitsgurten oder Halteeinrichtungen muß die
Bremseinrichtung dieselbe Temperatur haben wie während der Kalibrie-
rung. Eine Abweichung von ± 2 ºC ist zulässig.
Die Vorschriften für die Bremseinrichtung sind in Anhang IX aufgeführt.
Jede andere Einrichtung, die zu gleichwertigen Ergebnissen führt, ist
zulässig.
KENNWERTE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES
(Methode ASTM D 735, falls nichts anderes angegeben)
— Shorehärte A: 95 ± 2 bei 20 ºC ± 5 ºC
— Bruchfestigkeit: Ro≥343 daN/cm2
— Mindestbruchdehnung: Ao≥400 %
Modul bei 100 % Bruchdehnung: ≥108 daN/cm2
bei 300 % Bruchdehnung: ≥235 daN/cm2
— Kaltsprödigkeit (Methode ASTM D 736):
5 Stunden bei − 55 ºC
— Compressionset (Methode B):
22 Stunden bei 70 ºC ≤45 %
— Dichte bei 25 ºC: 1,05 bis 1,10— Alterung in Luft (Methode ASTM D 573):
70 Stunden bei 100 ºC — Shorehärte A: Änderung max. ± 3
— Bruchfestigkeit: Verringerung < 10 % R
o
— Bruchdehnung: Verringerung < 10 % Ao
— Masse: Verringerung < 1 %
— Eintauchen in Öl (Methode ASTM Nr. 1 Oil):
70 Stunden bei 100 ºC — Shorehärte A: Änderung max. ± 4
— Bruchfestigkeit: Verringerung < 15 % Ro
— Bruchdehnung: Verringerung < 10 % Ao
— Volumen: Aufquellung < 5 %
— Eintauchen in Öl (Methode ASTM Nr. 3 Oil):
70 Stunden bei 100 ºC — Bruchfestigkeit: Verringerung < 15 % Ro
— Bruchdehnung: Verringerung < 15 % Ao
— Volumen: Aufquellung < 20 %
— Eintauchen in destilliertes Wasser:
1 Woche bei 70 ºC — Bruchfestigkeit: Verringerung < 35 % Ro
— Bruchdehnung: Erhöhung < 20 % Ao1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 36
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Abildung 1
Prüfwagen, Sitz, Verankerung1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 37
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1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 40
▼B
ANHANG VIII
BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE
1. TECHNISCHE DATEN DER NORMPUPPE
1.1.Allgemeines
Die Hauptmerkmale der Normpuppe sind aus folgenden Abbildungen und
Tabellenersichtlich:
Abbildung 1 Seitenansicht — Kopf, Hals und Rumpf
Abbildung 2 Vorderansicht — Kopf, Hals und Rumpf
Abbildung 3 Seitenansicht — Hüfte, Schenkel und Bein
Abbildung 4 Vorderansicht — Hüfte, Schenkel und BeinAbbildung 5 Hauptabmessungen
Abbildung 6 Normpuppe in Sitzstellung mit folgenden Angaben:
— Lage des Schwerpunktes
— Lage der Punkte, an denen die Verschiebung gemessen
wird
— Höhe der Schulter
Tabelle 1 Laufende Nummer, Bezeichnung und Hauptabmessungen
der Bestandteile der Normpuppe
Tabelle 2 Massendes Kopfes, des Halses, des Rumpfes, des Schen -
kels und des Beins
1.2.Beschreibung der Normpuppe
1.2.1.Aufbau des Beins (siehe Abbildungen 3 und 4)
Das Bein besteht aus folgenden drei Teilen:
— Platte der Fußsohle 30
— Rohr des eigentlichen Beins 29
— Rohr des Knies 26
Das Knierohr weist zwei Kanten auf, durch die die Bewegungen des
Beins innerhalb des Schenkels begrenzt werden.
Das Bein kann aus der geraden Stellung um etwa 120º nach ruckwärts
geschwenkt werden.
1.2.2.Aufbau des Schenkels (siehe Abbildungen 3 und 4)
Der Schenkel besteht aus folgenden drei Teilen:
— Rohr des Knies 22
— Schenkelstange 21
— Hüftrohr 20
Zur Begrenzung der Kniebewegungen weist das Knierohr (22) zwei
Rillen auf, die in entsprechende Öffnungen des Beins einrasten können.
1.2.3.Aufbau des Rumpfes (siehe Abbildungen 1 und 2)
Der Rumpf besteht aus folgenden Teilen:
— Hüftrohr 2
— Gliederkette 4
— Rippen6 un d 7— Brustbein8
— Befestigung der Kette an 3 sowie an Teilen von 7 und 8
1.2.4.Hals(siehe Abbildungen 1 und 2)
Der Hals besteht aus 7 Scheibenaus Polyurethan(9). Der Grad der Stei-
figkeit des Halses läßt sich mit Hilfe der Kettenverstelleinrichtung
ändern.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 41
▼B
1.2.5.Kopf(siehe Abbildungen 1 und 2)
Der Kopf (15) ist hohl ausgeführt; das Polyurethanwird durch
Stahlbänder (17) verstärkt. Die Kettenverstelleinrichtung für die Einstel-
lung des Halses besteht aus einem Polyamidblock (10), einem Spreizrohr
(11) und einem Spannelement (12 und 13).
Der Kopf kann in dem Gelenk zwischen dem 1. und dem 2. Halswirbel
(Atlas-Axis-Gelenk), das ein Spannelement (14 und 18), ein Spreizrohr
(16) und den Polyamidblock (10) enthält, verdreht werden.
1.2.6.Verbindung des Kniegelenks (siehe Abbildung 4)
Das Bein und die Schenkel sind über das Rohr (27) und das Spannele-
ment (28) miteinander verbunden.
1.2.7.Verbindung des Hüftgelenks (siehe Abbildung 4)
Die Schenkel und der Rumpf sind über das Rohr (23), die Reibscheiben
(24) und das Spannelement (25) miteinander verbunden.
1.2.8.Polyurethan
Typ: PU 123 CH Compound
Härte: 50—60 Shore A
1.2.9.Überzüge
Die Normpuppe trägt Spezialüberzüge.
2. AUSGLEICHGEWICHTE
Um die Normpuppe nach bestimmten Werten und auf ihre Gesamtmasse
einstellen zu können, muß die Verteilung dieser Masse mit Hilfe von
sechs Ausgleichgewichten von je 1 kg, die am Hüftgelenk angebracht
werden können, vorgenommen werden. An der Rückseite des Rumpfes
können weitere sechs derartige 1-kg-Gewichte aus Polyurethan ange-
bracht werden.
3. KISSEN
Zwischendem Rumpf der Normpuppe un d dem Überzug ist einSpezial-
kissen anzubringen. Das Kissen muß aus Polyäthylenschaum bestehen,
der nachstehende Kennwerte aufweist:
Härte: 7—10 Shore A
Dicke: 25 mm ± 5 mm
Das Kissenmuß auswechselbar sein .
4. EINSTELLUNG DER GELENKE4.1.Allgemeines
Um reproduzierbare Ergebnisse zu erhalten, muß die Reibung zwischen
den einzelnen Gelenken angegeben und kontrolliert werden.
4.2.Kniegelenke
Das Kniegelenk ist einzustellen.Schenkel und Bein sind senkrecht anzuordnen.
Das Bein ist um 30 Grad zu schwenken.
Die Mutter des Spannelements ist sehr langsam zu lösen, bis das Bein auf
Grund seines Eigengewichtes herabfällt.
In dieser Stellung ist die Mutter festzuziehen.
4.3.Hüftgelenk
Die Hüftgelenke sind durch Veränderung ihrer Steifigkeit einzustellen.
Die Schenkel sind waagerecht, der Rumpf senkrecht anzuordnen. Der
Rumpf ist nach vorn zu neigen, bis der Winkel zwischen Rumpf und
Schenkel 60 Grad beträgt. Das Spannelement ist sehr langsam zu lösen,
bis der Rumpf auf Grund seines Eigengewichtes herabfällt.
In dieser Stellung ist die Mutter festzuziehen.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 42
▼B
4.4.Atlas-Axis-Gelenk
Dieses Gelenk ist so einzustellen, daß der Kopf unter seinem Eigenge-
wicht weder nach vorne noch nach hinten kippt.
4.5.Hals
Der Hals ist mit Hilfe der Kettenverstelleinrichtung (13) einzustellen. Ist
der Hals eingestellt, so verschiebt sich das obere Ende des Spannelements
um 40 mm bis 60 mm, wenn darauf eine Horizontalkraft von 10 daN
aufgebracht wird.
TABELLE 1
Lfd. Nr. Bezeichnung Werkstoff Abmessungen
1 Werkstoff des Rumpfes Polyurethan—
2 Hüftrohr Stahl 76×70×100 mm
3 Kettenbefestigung Stahl 25×10×70 mm
4 Rollenkette Stahl 3/4 mm
5 Schulterstück Polyurethan—
6 Profil Stahl 30×30×3×250 mm
7 Rippengelochte Stahlplatte 400×85×1,5 mm
8 Brustbeingelochte Stahlplatte 250×90×1,5 mm
9 Wirbelscheiben(sechs) Polyurethan Ø 90×20 mm
Ø 80×20 mm
Ø 75×20 mm
Ø 70×20 mm
Ø 65×20 mm
Ø 60×20 mm
10 Block Polyamid 60×60×25 mm11 Spreizrohr Stahl 40×40×2×50 mm
12 Bolzen des Spannelements Stahl M 16×90 mm
13 Mutter des Spannelements Stahl M 16 mm
14 Spannelement für das A-
A-GelenkStahl Ø 12×130 (M 12) mm
15 Kopf Polyurethan—
16 Spreizrohr Stahl Ø 18×13×17 mm
17 Verstärkungsplatte Stahl 30×3×500 mm
18 Muttern des Spannele-
mentsStahl M 12
19 Schenkel Polyurethan —
20 Hüftrohr Stahl 76×70×80 mm
21 Schenkelstange Stahl 30×30×440 mm
22 Knierohr Stahl 52×46×40 mm
23 Hüftverbindungsrohr Stahl 70×64×250 mm
24 Reibscheiben(vier) Stahl 160×75×1 mm
25 Spannelement Stahl M 12×320 mm
Schraube und Mutter
26 Knierohr Stahl 52×46×160 mm
27 Knieverbindungsrohr Stahl 44×39×190 mm
28 Platte des Spannelements Stahl Ø 70×4 mm
29 Beinrohr Stahl 50×50×2×460 mm
30 Fußsohlenplatte Stahl 100×170×3 mm
31 Ausgleichgewichte des
Rumpfes (6)PolyurethanMasse je 1 kg1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 43
▼B
Lfd. Nr. Bezeichnung Werkstoff Abmessungen
32 AusgleichskissenPolyäthylen schaum 350×250×25 mm
33 Überzüge Baumwolle und Poly-
amidbänder—
34 Ausgleichgewicht des
Hüftgelenks (6)Stahl Masse je 1 kg
TABELLE 2
Bestandteile der Normpuppe Masse in kg
Kopf + Hals 4,6 ± 0,3
Oberkörper und Arme 40,3 ± 1,0
Schenkel 16,2 ± 0,5
Bein+ Fuß 9,0 ± 0,5
Gesamtmasse einschließlich Ausgleichgewichte 74,5 ± 1,01977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 44
▼B
Abbildung 11977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 45
▼B
Abbildung 21977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 46
▼B
Abbildung 3
 Abbildung 41977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 47
▼B
1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 48
▼M2
Abbildung 6
Normpuppe in Sitzstellung gemäß Anhang VII Abbildung 1
G = SchwerpunktT = Bezugspunkt des Oberkörpers (hinten auf der Mittellinie der Normpuppe
gemessen)
P = Bezugspunkt des Beckens (hinten auf der Mittellinie der Normpuppe
gemessen)1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 49
▼B
ANHANG IX
DARSTELLUNG DER VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFWAGENS
IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ZEIT
(Kurve zur Prüfung der Bremseinrichtungen)
Die Verzögerungskurve des für eine Gesamtmasse von 455 kg ± 20 kg bei der
Prüfung von Sicherheitsgurten und von 910 kg ± 40 kg bei der Prüfung von
Haltesystemen mit Ballast beschwerten Prüfwagens (Schlittens) bei einer
Nennmasse von Prüfwagen und Fahrzeugaufbau von 800 kg muß innerhalb der
schraffierten Fläche liegen. Erforderlichenfalls kann die Nennmasse des Prüfwa-
gens und des darauf angebrachten Fahrzeugaufbaus um je 200 kg erhöht
werden; in diesem Fall ist eine Zusatzmasse von 28 kg je 200 kg Massee-
rhöhung hinzuzufügen. Bei der Aufstellung der Eichkurven dürfen die
Gesamtmasse des Prüfwagens mit Fahrzeugaufbau und die Zusatzmassen auf
keinen Fall um mehr als ± 40 kg vom Nennwert abweichen. ►M2Während
der Kalibrierung der Bremseinrichtung muß die Geschwindigkeit des Prüfwa-
gens 50 km/h ± 1 km/h und der Anhalteweg 400 mm ± 20 mm betragen. ◄
In beiden Fällen muß die Meßapparatur einen im wesentlichen linearen
Frequenzgang bis zu 60 Hz mit einer nutzbaren Grenzfrequenz von 100 Hz
aufweisen. Die mit dem Aufbau des Meßgebers zusammenhängenden mechani-
schen Eigenschwingungen dürfen bei den Messungen keine Verzerrungen
hervorrufen. Der Einfluß der Kabellänge und der Temperatur auf den Frequenz-
gang ist zu berücksichtigen ►M2(1)◄.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 50
(1) Diese Vorschriften entsprechen der Empfehlung ISO R 6487/1980.
▼B
ANHANG X
BETRIEBSANLEITUNG
Jedem Sicherheitsgurt müssen Anleitungen folgenden Inhalts oder folgender Art
inder Sprache bzw. denSprachendes Mitgliedstaats beigefügt sein , indem der
Gurt zum Verkauf angeboten werden soll:
1. Eine Einbauanleitung (nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug vom Hersteller
mit Sicherheitsgurtenausgeliefert wird), inder festgelegt wird, für welchen
Fahrzeugtyp die Gurtanordnung geeignet ist und wie die Gurtanordnung
ordnungsgemäß in das Fahrzeug einzubauen ist, und die einen Hinweis
enthält, auf die Abnutzung der Gurtbänder zu achten.
2. Eine Gebrauchsanleitung (kann im Betriebshandbuch des Fahrzeugs enthalten
sein, wenn das Fahrzeug vom Hersteller mit Sicherheitsgurten ausgeliefert
wird), durch die sichergestellt werdensoll, daß der Ben utzer dengrößtmögli-
chen Nutzen aus dem Sicherheitsgurt zieht. In dieser Anleitung soll auf
folgendes hingewiesen werden:
a) die Notwendigkeit, den Sicherheitsgurt auf allen Fahrten anzulegen;
b) die richtige Art, den Gurt zu tragen, und insbesondere
— die für denVerschluß vorgesehen e Stelle,
— die Notwendigkeit, die Gurte straff anzulegen,
— die ordnungsgemäße Anordnung der Gurtbänder und die Notwendig-
keit, sie beim Anlegen nicht zu verdrehen,
— die Notwendigkeit, daß jeder Gurt nur von einem Fahrzeuginsassen
benutzt wird, und daß er insbesondere nicht um ein Kind gelegt wird,
das auf dem Schoß eines Fahrzeuginsassen sitzt;
c) die Betätigung des Verschlusses;
d) die Betätigung der Verstelleinrichtung;
e) die Betätigung eines etwaigen Retraktors, der zur Gurtanordnung gehört,
und die Prüfung seiner Verriegelung;
f) das für die Reinigung des Gurtes sowie gegebenenfalls für den Wiederzu-
sammenbau nach erfolgter Reinigung empfohlene Verfahren;
g) die Notwendigkeit, den Sicherheitsgurt auszuwechseln, wenn er bei einem
schweren Unfall benutzt wurde oder Zeichen einer starken Abnutzung
bzw. Schnittstellen aufweist ►M4oder wenn der Gurtstrammer eines
Sicherheitsgurtes ausgelöst wordenist ◄;
h) die Tatsache, daß der Gurt in keiner Weise verändert werden darf, da
solche Änderungen den Gurt unwirksam machen können; insbesondere
sind für Gurtanordnungen, bei denen ein Auseinandernehmen der
einzelnen Teile möglich ist, Anweisungen für den Wiederzusammenbau
zu geben;
i) die Tatsache, daß der Gurt für die Benutzung durch erwachsene Fahrzeug-
insassen bestimmt ist;
j) das Einrollen des Gurtes bei Nichtgebrauch.
3. Bei Sicherheitsgurten, die einen Retraktor des Typs 4N enthalten, ist in der
Einbauanleitung und, soweit vorhanden, auf der Verpackung darauf hinzu-
weisen, daß dieser Gurt nicht für den Einbau in Fahrzeuge zur
Personenbeförderung mit nicht mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des
Fahrersitzes geeignet ist.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 51
▼M2
▼B
ANHANG XI
PRÜFUNG EINES GEMEINSAMEN VERSCHLUSSES
(nach Anhang I Punkt 2.7.6.5)
1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 52
▼B
ANHANG XII
ABRIEB- UND MIKROSCHLUPFPRÜFUNG
Abbildung 1
Prüfung Typ I
Beispiele für Versuchsanordnungen entsprechend dem Typ der Gurtverstellein-
richtung.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 53
▼B
Abbildung 2
Prüfung Typ 21977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 54
▼B
Abbildung 3
Prüfung Typ 3 und Mikroschlupfprüfung1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 55
▼B
ANHANG XIII
KORROSIONSPRÜFUNG
1. VERSUCHSGERÄT
1.1. Das Gerät besteht aus einer Nebelkammer, einem Behälter mit einer Salzlö-
sung, einer Zuführungseinrichtung für entsprechend konditionierte
Druckluft, einer oder mehreren Sprühdüsen, Auflagen für die Prüfmuster,
einer Vorrichtung zum Heizen der Kammer und den erforderlichen
Meßgeräten. Abmessungen und genaue Ausführung des Gerätes sind freige-
stellt, vorausgesetzt, daß die Prüfvorschriften eingehalten werden.
1.2. Es ist darauf zu achten, daß die Tropfen der an der Decke oder der
Abdeckplatte der Kammer angesammelten Lösung nicht auf die Prüfmuster
fallenun d
1.3. daß die Lösung nicht von den Prüfmustern in den Sprühbehälter tropft und
erneut versprüht wird.
1.4. Das Gerät darf nicht aus Werkstoffen bestehen, die die Korrosionswirkung
des Nebels beeinflussen.
2. ANORDNUNG DER IN DER NEBELKAMMER GEPRÜFTEN MUSTER
2.1. Die Prüfmuster mit Ausnahme der Retraktoren sind in einem Winkel
zwischen 15º und 30º zur Senkrechten und möglichst parallel zum horizon-
talen Sprühnebelstrom in der Kammer, der nach der größten Prüffläche
bestimmt wird, abzustützen oder aufzuhängen.
2.2. Die Retraktoren sind so abzustützen oder aufzuhängen, daß sich die Achsen
der Aufrollspulen des Gurtbandes rechtwinklig zu der Hauptrichtung des
horizontalen Sprühnebelstroms in der Kammer befinden. Ferner muß die
Gurtbandöffnung des Retraktors dieser Richtung gegenüberliegen.
2.3. Die Muster müssen so angeordnet sein, daß sich der Sprühnebel ungehin-
dert darauf absetzen kann.
2.4. Die Muster müssen so angeordnet sein, daß die Salzlösung nicht von einem
Muster auf ein anderes tropfen kann.
3. SALZLÖSUNG
3.1. Die Salzlösung ist durch Auflösen von 5 ± 1 Masseteilen Salz in 95 Teilen
destilliertem Wasser herzustellen. Bei dem Salz muß es sich um
Natriumchlorid handeln, das praktisch frei von Nickel und Kupfer ist und
in trockenem Zustand nicht mehr als 0,1 % Natriumjodid und insgesamt
nicht mehr als 0,3 % Verunreinigungen enthält.
3.2. Die Lösung muß so beschaffen sein, daß die bei 35 ºC versprühte, aufge-
fangene Lösung einen pH-Wert von zwischen 6,5 und 7,2 aufweist.
4. LUFTZUFUHR
Die zu der Düse bzw. denDüsengeleitete Druckluft zum Versprühender
Salzlösung muß öl- und schmutzfrei sein und unter einem Druck von
zwischen70 kN/m2und 170 kN/m2gehaltenwerden .
5. VORSCHRIFTEN FÜR DIE NEBELKAMMER
5.1. Der Sprühraum inder Nebelkammer ist auf ein er Temperatur von35 ºC ±
5 ºC zu halten. Im Sprühraum sind mindestens zwei saubere Sprühnebe-
lauffänger aufzustellen, um die von den Prüfmustern oder anderen Stellen
herabfallenden Tropfen aufzufangen. Die Auffänger sind in der Nähe der
Prüfmuster aufzustellen, und zwar einer möglichst nahe bei den Düsen
und einer möglichst weit von den Düsen entfernt. Der Nebel muß so
beschaffen sein, daß bei einer Messung über einen Zeitraum von
mindestens 16 Stunden auf je 80 cm2des horizontalen Auffangsbereichs in
jedem Auffänger je Stunde durchschnittlich 1,0 bis 2,0 ml der Lösung
aufgefangen werden.
5.2. Die Düse bzw. die Düsen sind so auszurichten oder einzustellen, daß der
Sprühstrahl nicht direkt auf die Prüfmuster auftrifft.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 56
▼B
ANHANG XIV
ZEITLICHE ABFOLGE DER PRÜFUNGEN
Entsprechende
Vorschriftender
RichtliniePrüfungenPrüflinge
Gurt- oder
Haltesystem-
Nr.Gurtband-Nr.
1234 5123456789 1 0 1 1
2.2, 2.3.2,
2.4.1.1, 2.5.1.1Sichtprüfung des Gurtes oder des
Haltesystems x
2.4.2.1, 2.4.2.2 Sichtprüfung des Verschlusses xxxxx
2.4.2.6, 2.4.2.7,
2.7.6.1, 2.7.6.5Festigkeitsprüfung des
Verschlusses x
2.4.3.2, 2.7.6.1 Festigkeitsprüfung der Gurtverstel-
leinrichtung (gegebenenfalls der
Retraktoren) x
2.4.4, 2.7.6.2 Festigkeitsprüfung der Befesti-
gungsbeschläge (gegebenenfalls
der Retraktoren) x
2.4.2.4, 2.7.6.3 Kälteprüfung des Verschlusses x x
2.4.1.4, 2.7.6.4 Kälteprüfung der starren Teile x x
2.4.3.3, 2.7.6.6 Funktionsprüfung der Gurtverstel-
leinrichtung x
Konditionierungen/Prüfungen des
Gurtes oder des Haltesystems vor
der dynamischen Prüfung:
2.4.2.3, 2.6.1.2 — Dauerprüfung des Verschlusses x x
2.4.1.2, 2.7.2 — Korrosionsprüfung der starren
Teile x x
— Konditionierung der Retrak-
toren
2.4.5.1.1,
2.4.5.2.1,
2.4.5.2.2,
2.4.5.2.3,
2.7.7.2— Verriegelungsschwelle x x
2.4.5.1.2,
2.4.5.2.4,
2.7.7.4— Aufrollkraft x x
2.4.5.1.3,
2.4.5.2.5,
2.7.7.1— Dauerprüfung der Retrak-
torenx x
2.4.5.1.3,
2.4.5.2.5, 2.7.2— Korrosionx x
2.4.5.1.3,
2.4.5.2.5,
2.7.7.3— Staub x x
2.4.5.1.2, 2.7.5 Prüfung der Gurtbandbreite x x
Festigkeitsprüfung des Gurtbandes
nach Konditionierung auf:
2.5.2, 2.7.5,
2.7.3.1— Raumklima x x
2.5.3, 2.7.5,
2.7.3.2— Licht x x
2.5.3, 2.7.5,
2.7.3.3— Kälte x x1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 57
▼M2
▼M2
Entsprechende
Vorschriftender
RichtliniePrüfungenPrüflinge
Gurt- oder
Haltesystem-
Nr.Gurtband-Nr.
1234 5123456789 1 0 1 1
2.5.3, 2.7.5,
2.7.3.4— Wärme x x
2.5.3, 2.7.5,
2.7.3.5— Wasser x x
2.4.3.1, 2.7.4 Mikroschlupfprüfung x x
2.6.2, 2.7.3.6 Abriebprüfung x x
2.6.1, 2.7.8 Dynamische Prüfung x x
2.4.2.5, 2.4.2.7,
2.7.8, 2.7.9Verschlußprüfung (Öffnen) x x
2.7.1.4 Aufbewahrung eines Gurtbandmu-
sters x1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 58
ANHANG XV
EINBAU DER SICHERHEITSGURTE MIT ÜBERSICHT ÜBER DIE GURT- UND RETRAKTORTYPEN
FahrzeugklassenSeitensitze Mittelsitze
vorn
Andere vorn Andere
Fahrer Mitfahrer
M1Ar4m Ar4m∅A * B oder A B
Ar4m Br3 Br3
Br4m Ar4m Br4m
M2/lessdblequal3,5 t Ar4m Ar4m # B * B oder A # B
Ar4Nm Ar4Nm Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Ar4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm
M2> 3,5 t B B # B B # B
Br3 Br3 Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Br4m Br4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Br4Nm Br4Nm Br4Nm
M3BB # B B # B
Br3 Br3 Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Br4m Br4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Br4Nm Br4Nm Br4Nm
N1Ar4m Ar4m # B * B oder A # B
Ar4Nm Ar4Nm Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Ar4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm
N2B * B oder A # B * B oder A # B
Br3 Br3 Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Ar4m Br4m Br4m Ar4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm▼M41977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 59
FahrzeugklassenSeitensitze Mittelsitze
vorn
Andere vorn Andere
Fahrer Mitfahrer
N3B * B oder A # B * B oder A # B
Br3 Br3 Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Ar4m Br4m Br4m Ar4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm
Anmerkungen:
* Siehe Nr. 3.1.7 des Anhangs I.
#Siehe Nr. 3.1.8 und 3.1.9 des Anhangs I.
∅Siehe Nr. 3.1.3 des Anhangs I.▼M41977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 60
▼M4
ANHANG XVI
KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
1. PRÜFUNGEN
Sicherheitsgurte müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, auf denen
folgende Prüfungen basieren:
1.1. Prüfung der Verriegelungsschwelle und Haltbarkeit von Retrak-
toren mit Notverriegelung
Gemäß den Bestimmungen von 2.7.7.2 in der jeweils ungünstigsten
Richtung im Anschluß an die Dauerprüfung gemäß 2.7.2, 2.7.7.1 und
2.7.7.3 als Anforderung gemäß 2.4.5.2.5.
1.2. Prüfung der Haltbarkeit von Selbstverriegelungsretraktoren
Gemäß 2.7.7.1 sowie Prüfung nach 2.7.2 und 2.7.7.3 als Anforderung
nach 2.4.5.1.3.
1.3. Prüfung der Gurtbänder nach Konditionierung
Gemäß dem Verfahren in 2.7.5 nach Konditionierung entsprechend
den Anforderungen von 2.7.3.1 bis 2.7.3.5.
1.3.1 Festigkeitsprüfung der Gurtbänder nach Abrieb
Gemäß dem Verfahren in 2.7.5 nach Konditionierung entsprechend
den Anforderungen von 2.7.3.6.
1.4. Mikroschlupfprüfung
Entsprechend dem in 2.7.4 beschriebenen Verfahren.
1.5. Prüfung der starren Teile
Entsprechend dem in 2.7.6 beschriebenen Verfahren.
1.6. Prüfung der Leistungsanforderungen des Sicherheitsgurtes oder
Haltesystems bei der dynamischen Prüfung
1.6.1. Prüfung mit Konditionierung
1.6.1.1. Gurte oder Haltesysteme mit Retraktor mit Notverriegelung: gemäß
den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9 mit einem Gurt, der zuvor
45000 Mal der in 2.7.7.1 beschriebenen Dauerprüfung des Retraktors
sowie den in 2.4.2.3, 2.7.2 und 2.7.7.3 beschriebenen Prüfungen
unterzogen wurde.
1.6.1.2. Gurte oder Haltesysteme mit Selbstverriegelungsretraktoren: gemäß
den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9 mit einem Gurt, der zuvor
10000 Mal der in 2.7.7.1 beschriebenen Dauerprüfung des Retraktors
sowie den in 2.4.2.3, 2.7.2 und 2.7.7.3 beschriebenen Prüfungen
unterzogen wurde.
1.6.1.3. Statische Gurte: gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9 mit
einem Sicherheitsgurt, welcher der in 2.4.2.3 und 2.7.2 beschriebenen
Prüfung unterzogen wurde.
1.6.2 Prüfung ohne Konditionierung
Entsprechend den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9.
2. HÄUFIGKEIT DER PRÜFUNGEN UND ERGEBNISSE
2.1. Die Häufigkeit der Prüfungen entsprechend den Anforderungen von
1.1 bis 1.5 wird auf Stichprobenbasis und nach statistischen Gesichts-
punkten im Einklang mit einem regulären Qualitätssicherungsver-
fahrenfestgelegt.
2.1.1. Bei Retraktoren mit Notverriegelung sind außerdem alle Gurtanord-
nungen zu prüfen:
2.1.1.1. entweder gemäß den Bestimmungen von 2.7.7.2.1 und 2.7.7.2.2 in der
ungünstigsten Richtung gemäß 2.7.7.2.1.2. Die Prüfergebnisse müssen
den Anforderungen von 2.4.5.2.1.1 und 2.4.5.2.3 genügen;
2.1.1.2. oder entsprechend den Bestimmungen gemäß 2.7.7.2.3 in der ungün-
stigsten Richtung. Die Neigungsgeschwindigkeit kann jedoch höher
liegen als die angegebene Geschwindigkeit, da sie die Prüfergebnisse
nicht beeinflußt. Die Prüfergebnisse müssen den Anforderungen von
2.4.5.2.1.4 genügen.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 61
▼M4
2.2. Die Kontrolle der Übereinstimmung mit der dynamischen Prüfung
gemäß 1.6 dieses Anhangs muß in folgendem Rhythmus geschehen:
2.2.1. Prüfungen mit Konditionierung
2.2.1.1. Bei Gurten, die mit einem Retraktor mit Notverriegelung ausgestattet
sind,
— von denen täglich mehr als 1 000 Stück hergestellt werden, ist
mindestens alle zwei Wochen ein Gurt von 100000,
— von denen täglich weniger als 1 000 Stück hergestellt werden, ist
mindestens einmal im Jahr ein Gurt von 10000
die Art des Verriegelungsmechanismus(1) einem Prüfversuch nach
1.6.1.1 dieses Anhangs zu unterziehen.
2.2.1.2. Bei Gurten, die mit Retraktoren mit automatischer Verriegelung
ausgestattet sind, sowie bei statischen Gurten,
— von denen täglich mehr als 1 000 Stück hergestellt werden, ist
mindestens alle zwei Wochen ein Gurt von 100000,
— von denen täglich weniger als 1 000 Stück hergestellt werden, ist
mindestens einmal im Jahr ein Gurt von 10000
dem Prüfversuch nach 1.6.1.2 bzw. 1.6.1.3 dieses Anhangs zu unter-
ziehen.
2.2.2. Prüfungen ohne Konditionierung
2.2.2.1. Bei Gurten mit Retraktor mit Notverriegelung ist folgende Anzahl
von Mustern der in 1.6.2 dieses Anhangs beschriebenen Prüfung zu
unterziehen:
2.2.2.1.1. bei einer Produktion von mindestens 5 000 Gurten pro Tag zwei von
25000 hergestellten Gurten, mindestens aber ein Gurt täglich pro Art
von Verriegelungsmechanismus;
2.2.2.1.2. bei einer Produktion von unter 5 000 Gurten pro Tag einer von 5 000
hergestellten Gurten, mindestens aber ein Gurt jährlich pro Art von
Verriegelungsmechanismus.
2.2.2.2. Bei Gurten mit Retraktor mit automatischer Verriegelung und stati-
schen Gurten ist folgende Anzahl von Mustern der in 1.6.2 dieses
Anhangs beschriebenen Prüfungen zu unterziehen:
2.2.2.2.1. bei einer Produktion von mindestens 5 000 Gurten pro Tag zwei von
25000 hergestellten Gurten, mindestens aber ein Gurt täglich pro
genehmigten Typ;
2.2.2.2.2. bei einer Produktion von unter 5 000 Gurten pro Tag einer von 5 000
hergestellten Gurten, mindestens aber ein Gurt jährlich pro geneh-
migtenTyp.
2.2.3. Ergebnisse
Die Prüfergebnisse müssen den Anforderungen gemäß 2.6.1.3.1
entsprechen.
Die Vorverlagerung der Normpuppe kann hinsichtlich 2.6.1.3.2 (oder
2.6.1.4, wo dies zutrifft) während einer Prüfung mit Konditionierung
gemäß 1.6.1 dieses Anhangs durch ein vereinfachtes angepaßtes
Verfahren kontrolliert werden.
2.3. Besteht ein Muster eine bestimmte Prüfung, der es unterzogen wurde,
nicht, so wird eine weitere Prüfung mit identischen Anforderungen an
mindestens drei weiteren Mustern durchgeführt. Besteht bei der dyna-
mischen Prüfung eines der letztgenannten Muster diese Prüfung nicht,
setzt der Inhaber der Genehmigung oder sein befugter Vertreter die
zuständige Behörde, welche die Bauartgenehmigung erteilt hat,
hiervon in Kenntnis und teilt mit, welche Schritte zur Wiederherstel-
lung der Übereinstimmung der Produktion ergriffen wurden.1977L0541 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 62
(1) Für die Zwecke dieses Anhangs bedeutet „Art von Verriegelungsmechanismus“: alle
Retraktoren mit Notverriegelung, deren Mechanismus sich nur durch den (die)Neigungswinkel des Fühlers im Verhältnis zum Bezugsachsensystem des Fahrzeugs
unterscheidet.