1977R1078—DE—22.05.1978—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/77 DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeug-
nissen und die Umstellung der Milchkuhbestände
(ABl.L131vom26.5.1977,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.506/78desRatesvom7.März1978 L69 2 11.3.1978
►M2Verordnung(EWG)Nr.1041/78desRatesvom22.Mai1978 L134 9 22.5.1978
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L136vom2.6.1977,S.26(1078/77)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/77 DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung
von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milch-
kuhbestände
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Die gegenwärtige Lage für Erzeugnisse, die unter die Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76(4), fallen, ist durch bedeu-
tende und wachsende Überschüsse gekennzeichnet. Es ist deshalbangebracht, die bei bestimmten Gruppen von landwirtschaftlichenBetrieben in der Gemeinschaft bestehende Tendenz zur Einstellung
der Milcherzeugung oder der Vermarktung von Milch und Milcher-
zeugnissen zuunterstützen.
DasangestrebteZielkanndurchdieGewährungvonPrämienanLand-
wirte erreicht werden, die auf die Vermarktung von Milch undMilcherzeugnissenverzichtenoderihreMilchkuhbeständeaufBestände
zurFleischerzeugungumstellen.FallsjedochineinemMitgliedstaatdie
Lage des Rinderbestands schwierig ist und die Milchkuhbestände ausdiesem Grund bereits erheblich verringert worden sind, kann es sichals zweckmäßig erweisen, diesen Staat zu ermächtigen, die Bestim-mungen über die Nichtvermarktungs- und die Umstellungsprämie
nicht anzuwenden.
Der Betrag der Prämien ist so festzusetzen, daß sie als Ausgleich für
den Verlust der Einkünfte aus der Vermarktung dieser Erzeugnissebetrachtet werdenkönnen.Dahererscheint esnotwendig, dieHöhederPrämie nach dem Umfang der im Jahr 1976 vermarkteten Erzeugnisse
zustaffeln.
Die Gesamthöhe der den Landwirten gewährten Prämien ist zu
beschränken, um aufdiese Weise die Struktur derMilchviehhaltung inlebensfähigen Betrieben zu verbessern. Ausnahmen von dieserBeschränkung müssen jedoch vorgesehen werden, wenn sich der
Antragsteller an einem Programm zur Ausmerzung der Brucellose, der
Tuberkulose undderLeukosebeteiligt.
Um die Einhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergebenden Verpflichtungen zu erleichtern, ist die Auszahlung derPrämieninmehreren Raten vorzusehen.
Da mit diesen Maßnahmen die Wiederherstellung des Gleichgewichts
auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse angestrebt wird, könnensie als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG)Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2788/72(6), angesehen werden. Ferner sollen mit Hilfe
dieser Maßnahmen die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) desVertrages definierten Ziele einschließlich der für das reibungslose1977R1078—DE—22.05.1978—002.001—2
(1) ABl.Nr.C93vom18.4.1977,S.11.
(2) ABl.Nr.C77vom30.3.1977,S.15.
(3) ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(4) ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.9.
(5) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(6) ABl.Nr.L295vom3.12.1972,S.1.
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Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Änderungen
verwirklicht werden, sodaß sieeine gemeinsame Maßnahme im SinnedesArtikels6dergenannten Verordnungdarstellen.
Daher sollte die gemeinschaftliche Finanzierung der Kosten durch die
Abteilung Ausrichtung und die Abteilung Garantie des EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehen
werden.
UmdieverwaltungsmäßigeundfinanzielleHandhabungderPrämienre-
gelung zu erleichtern, sollten für die von der Abteilung Ausrichtung
finanzierten Ausgaben ausnahmsweise die Bestimmungen angewandt
werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2697/70 der Kommissionvom 29. Dezember 1970 über das Verfahren, nach dem den Mitglied-staaten Finanzmittel der Gemeinschaft im Rahmen der AbteilungGarantie des EAGFL zur Verfügung gestellt werden(
1), sowie in der
Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972
über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie(2),
vorgesehen sind. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann jedoch dasnormale Erstattungssystem des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ineiner Übergangszeit angewandtwerden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
Bedingungen und Höhe der Nichtvermarktungs- und der Umstel-
lungsprämie
Artikel 1
(1) Auf Antrag wird nach Wahl des Antragstellers entweder eine
Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen(Nichtvermarktungsprämie) oder eine Prämie für die Umstellung vonMilchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung (Umstellungs-prämie) gewährt.
(2) Wird jedoch festgestellt, daß in einem Mitgliedstaat die Milch-
kuhbestände in der Zeit vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember1975ummehrals20%verringert wordensind,soistdieserMitglied-
staat ermächtigt, die Bestimmungen dieser Verordnung nicht
anzuwenden.
Artikel 2
(1) ZurErlangungderNichtvermarktungsprämiemußjederErzeuger
der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er, verglichen mitden Lieferungen von Milch oder in Milchäquivalenten umgerechnetenMilcherzeugnissen währenddesdemMonatderAntragstellungvoraus-gehenden Zeitraums von zwölf Kalendermonaten noch eine
angemesseneAnzahlMilchküheinseinemlandwirtschaftlichen Betrieb
hält. Diese Bedingung muß noch am Tag der Genehmigung desAntragserfülltsein.AndernfallswirddiePrämieentsprechendgekürzt.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Nichtvermarktungsprämie
istinsbesondere,daßsichderErzeuger schriftlich verpflichtet,
a) während des Zeitraums der Nichtvermarktung Milch oder Milcher-
zeugnisse aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb weder zu
verkaufen nochkostenlosabzugeben;
b) vom Tage der Antragstellung an bis zum Ende des Nichtvermarkt-
ungszeitraums
— nicht zu gestatten, daß sein Betrieb oder ein Teil desselben von
anderen fürdieMilchviehhaltung benutzt wird,1977R1078—DE—22.05.1978—002.001—3
(1) ABl.Nr.L285vom31.12.1970,S.63.
(2) ABl.Nr.L186vom16.8.1972,S.1.▼M2
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— sein Milchvieh weder zu vermieten noch anderen entgeltlich
oderunentgeltlich zuüberlassen,
— sein Milchvieh nur zur Schlachtung oder zur Ausfuhr zu
verkaufen.
Der Zeitraum der Nichtvermarktung umfaßt fünf Jahre und beginnt
spätestenssechsMonatenachdemTagderGenehmigungdesAntrags.
(3) Erzeuger, die ihre Tätigkeit gemäß der Richtlinie 72/160/
EWG(1) nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren der Nicht-
vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen einstellen, werden von
denVerpflichtungen gemäß Absatz2entbunden.
(4) Erzeuger, die ihre Tätigkeit gemäß der Richtlinie 72/160/EWG
am Ende des dritten Jahres der Nichtvermarktung von Milch und
Milcherzeugnissen einstellen, werden von den Verpflichtungen gemäßAbsatz 2 entbunden. In diesem Fall beträgt die Zahlung für das dritteJahr 37,5 % der Nichtvermarktungsprämie, sobald der auf Grund dervorgenannten Richtlinie eingereichte Antrag genehmigt und derzuständigen Behörde nachgewiesen worden ist, daß die Milchkühe
abgeschlachtet wordensind.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen sind bereits
erhaltene Beträge der Nichtvermarktungsprämie nicht zurückzuerst-
atten. Die Erzeuger sind jedoch von einer späteren Gewährung derNichtvermarktungsprämie ausgeschlossen.
Artikel 3
(1) Zur Erlangung der Umstellungsprämie muß der Erzeuger den
zuständigen Dienststellen glaubhaft nachweisen,
— daß er mindestens 50000 Kilogramm Milch oder in Milchäquiva-
lente umgerechnete Milcherzeugnisse während des dem Monat derAntragstellung vorausgehenden Zeitraums von zwölf Kalendermo-naten geliefert hat und daß er noch eine angemessene Anzahl
Milchküheinseinemlandwirtschaftlichen Betrieb hält,
oder
— daß er noch mindestens 15 Milchkühe, einschließlich trächtiger
Färsen,inseinem Betrieb hält.
Die betreffende Bedingung muß noch am Tage der Genehmigung des
Antragserfülltsein.AndernfallswirddiePrämieentsprechendgekürzt.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Umstellungsprämie ist,
daßsichderErzeuger verpflichtet,
a) währenddesUmstellungszeitraumsMilchundMilcherzeugnisseaus
seinem Betrieb wederzuverkaufen nochkostenlosabzugeben,
b) vomTagederAntragstellunganbiszumEndedesUmstellungszeit-
raums die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1
Buchstabe b)einzuhalten,
c) während des Umstellungszeitraums in seinem Betrieb im Durch-
schnitt eine Anzahl Rinder oder Schafe zu halten, die der AnzahlderzumBezugszeitpunktindemselbenBetriebgehaltenenEinheitenentspricht odersieübersteigt.
Der Umstellungszeitraum beträgt vier Jahre und beginnt spätestens
sechsMonatenachdemTagderGenehmigungdesAntrags.
(3) BehältderErzeugerjedochMilchkühe,somußerzurErlangung
der Prämie der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er
seinen Viehbestand so ausgerichtet hat, daß spätestens am Ende desdrittenJahresnachdemTagderGenehmigungdesAntragsmindestens80%derimBetrieb gehaltenen Küheoderträchtigen Färsenentwederaus Kühen bestehen, die die Merkmale einer der anerkannten Flei-schrassenaufweisen, oderausKühen,die ausderKreuzungmit einem1977R1078—DE—22.05.1978—002.001—4
(1) ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.9.▼M2
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imHerdbucheingetragenenBulleneinerdieserRassenhervorgegangen
sind oder andernfalls ausreichende Garantien dafür bieten, daß sie diewesentlichen Merkmale einer solchenRassevererben können.
Artikel 4
(1) Die Nichtvermarktungsprämie wird nach Maßgabe der Menge
Milch bzw. in Milchäquivalente umgerechnete Milcherzeugnisseberechnet, die der Erzeuger während des dem Monat der Antragstel-
lung vorausgehenden Zeitraums von zwölf Kalendermonaten geliefert
hat.
DiePrämiebeträgt je100Kilogramm dervorgenannten Menge
— 20Rechnungseinheiten fürMengenbiszu30000Kilogramm,
— 18 Rechnungseinheiten für Mengen über 30000 Kilogramm bis zu
50000Kilogramm,
— 13,5 Rechnungseinheiten für Mengen über 50000 Kilogramm bis
zu120000Kilogramm,
— 11Rechnungseinheiten fürMengenüber120000Kilogramm.
Ein Betrag in Höhe von 50 v.H. der Prämie wird in den ersten drei
Monaten desNichtvermarktungszeitraums gezahlt.
Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 25 v.H. der
Prämie im dritten und fünften Jahr gezahlt, sofern der Begünstigte der
zuständigen Behördenachgewiesen hat,daßdieinArtikel2genanntenVerpflichtungen eingehalten wordensind.
(2) Die Umstellungsprämie wird nach Maßgabe der Menge Milch
bzw. in Milchäquivalente umgerechnete Milcherzeugnisse berechnet,diederErzeugerwährenddesdemMonatderAntragstellungvorausge-
henden Zeitraums vonzwölfKalendermonaten geliefert hat.
DiePrämiebeträgt je100Kilogramm dervorgenannten Menge
— 17,5Rechnungseinheiten fürMengenbiszu120000Kilogramm,
— 11,0Rechnungseinheiten fürMengenüber120000Kilogramm.
DerBetragderUmstellungsprämiedarfjedochaufkeinenFallgeringer
als der Betrag sein, der sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergebenwürde.
Ein Betrag in Höhe von 60 v.H. der Prämie wird in den ersten drei
Monaten desUmstellungszeitraums gezahlt.
Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 20 v.H. der
Prämie im dritten und vierten Jahr gezahlt, sofern der Empfänger den
zuständigen Dienststellen nachgewiesen hat, daß die in Artikel 3genannten Verpflichtungen eingehalten wordensind.
(3) AbweichendvondenAbsätzen 1und2wirddie Nichtvermarkt-
ungs-bzw.UmstellungsprämiejedochaufunwiderruflichenAntragdes
betreffenden Erzeugers je nach der Art der Prämie in fünf bzw. vier
gleichen aufeinanderfolgenden Jahresraten gezahlt. In diesem Fall hatderBegünstigtefürdieZahlungderdrittenundderweiterenJahresrateoder der weiteren Jahresraten den zuständigen Dienststellen nachzu-weisen,daßdie inArtikel 2bzw.Artikel 3genannten Verpflichtungeneingehalten worden sind; in dem in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fall
beträgtdieimdrittenJahrfälligeSchlußzahlungalsdann47,5v.H.statt
37,5v.H.derNichtvermarktungsprämie.
(4) Die beiden Prämien werden zusätzlich zu Beihilfen gezahlt, die
im Rahmen von Programmen zur Ausmerzung der Brucellose, derTuberkulose undderLeukosegewährtwerden.1977R1078—DE—22.05.1978—002.001—5
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TITEL II
Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 5
ImSinnedieserVerordnung
a) gilt alsErzeuger:
— ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber — natürliche oder juri-
stische Person —, dessen Betrieb im Gebiet der Gemeinschaftliegtunddersichmit derAufzucht vonRindernbefaßt,
— eine Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, die
landwirtschaftliche Betriebsmittel gemeinschaftlich nutzen, um
die gemeinschaftliche Aufzucht von Rindern im Gebiet der
Gemeinschaft zuermöglichen;
b) gilt alsBetrieb:
die Gesamtheit der von dem Erzeuger geführten Produktionsein-
heiten, dieim GebietderGemeinschaft liegen.
Artikel 6
(1) Jeder Betriebsnachfolger kann sich schriftlich verpflichten, die
von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhin zuerfüllen.
IndiesemFallbehältderVorgängerdiebereitsgezahlten Beträge,und
derRestbetrag wirdandenNachfolgergezahlt.
Andernfalls werden die bereits gezahlten Beträge von dem Vorgänger
zurückgezahlt.
(2) WirdeinBetriebnurteilweiseabgetreten,sobleibtdemAntrag-
stellerseinAnspruchaufdiePrämieerhalten,wennsichdiePerson,an
die er einen Teil des Betriebes abgetreten hat, schriftlich verpflichtet,
die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhinzu erfüllen. Andernfalls wird ein angemessener, nach der abgetretenenFutteranbaufläche berechneter Teil der bereits gezahlten Beträge vomVorgängerzurückerstattet.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68wirdfolgendesfestgelegt:
a) der Zeitraum für die Vorlage der Anträge auf Gewährung der
Prämie,
b) dieDefinitionder„angemessenen Anzahl“undder„entsprechenden
Lieferungen“, die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1
genannt werden,
c) dieVoraussetzungenfürdieAnerkennungderinArtikel3Absatz3
genannten Rassen,
d) die Begriffsbestimmung für die in „Milchäquivalente umgerech-
netenMilcherzeugnisse“nachArtikel4Absatz1ersterUnterabsatz,
e) die Modalitäten für die Kontrolle der Einhaltung der sich aus der
Prämiengewährungergebenden Verpflichtungen,
f) die Bestimmung der für die Berechnung der Großvieheinheiten von
RindernundSchafenzuverwendenden Äquivalente,
g) die Voraussetzungen für die Erhaltung des Prämienanspruchs in
außergewöhnlichen Fällen, insbesondere, wenn der Begünstigte
seine landwirtschaftliche Tätigkeit einstellt,
h) die Bestimmung einer Toleranzspanne für die Berechnung der
durchschnittlichen Anzahl gemäßArtikel 3Absatz2Buchstabe c),
i) die Bestimmung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Futteran-
baufläche,
j) die übrigenDurchführungsbestimmungen zudenArtikeln1bis6.1977R1078—DE—22.05.1978—002.001—6
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Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
werdendieAusgabenimZusammenhangmitdenindieserVerordnunggenannten Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie desEAGFL übernommen. Außerdem vergütet der EAGFL, Abteilung
Ausrichtung, den Mitgliedstaaten 40 % der erstattungsfähigen
Ausgaben.
(2) DieMaßnahmengelteninsbesonderenachMaßgabedervonden
Abteilungen Ausrichtung und Garantie des EAGFL übernommenen
Ausgaben als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung(EWG)Nr.729/70bzw.alsgemeinsameMaßnahmeimSinnedesArti-kels6Absatz1dergleichen Verordnung.
Artikel 9
DievoraussichtlichenGesamtkostenfürdiegemeinsameMaßnahmezu
Lasten des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, betragen ►
M2330
MillionenRechnungseinheiten ◄.►M1DieDauerderDurchführung
der in dieser Verordnung genannten Maßnahme ist ►M2bis zum 31.
März1979begrenzt ◄.◄
Artikel 10
Für den vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Teil der
Ausgaben gelten ausnahmsweise die in den Verordnungen (EWG)Nr. 2697/70 und Nr. 1723/72 vorgesehenen Modalitäten für die finan-
zielle Durchführungdergemeinsamen Maßnahme.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird jedoch im Jahr 1977 das Erstat-
tungssystem auf ihn angewandt. Der Erstattungsantrag dieses
Mitgliedstaats bezieht sich auf die im Laufe dieses Jahres getätigten
Ausgaben; der Antrag ist der Kommission bis zum 1. Juli des darauf-folgenden Jahreseinzureichen.
Die Kommission entscheidet über diesen Antrag nach dem Verfahren
desArtikels7Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 7 Buchstabe g) erlassenen
Vorschriften treffen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestim-mungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die
erforderlichen Maßnahmen, um bei Nichteinhaltung der Verpflich-
tungendie bereitsausgezahlten Prämienbeträge wiedereinzuziehen.
►
C1Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit ◄
und berichten ihr in regelmäßigen Abständen insbesondere über den
Standderdiesbezüglichen Verwaltungs-undGerichtsverfahren.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge fließen den Zahlstellen zu und
werden von diesen von den durch die Abteilungen Garantie und
Ausrichtung des EAGFL finanzierten Ausgaben entsprechend demAnteildergemeinschaftlichen Finanzierung inAbzuggebracht.
(3) Die finanziellen Folgen einer erfolglosen Rückforderung der
gezahlten Beträge werden von den Abteilungen Garantie und Ausrich-tung des EAGFL entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierunggetragen.
(4) Diewiedereinzuziehenden BeträgekönnenumdieZinsenerhöht
werden.
Artikel 12
Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Artikeln 8 bis11nach dem Verfahren desArtikels 13der Verordnung(EWG)Nr.729/70erlassen.1977R1078—DE—22.05.1978—002.001—7
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Artikel 13
(1) Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen
Parlament spätestens am 31. Januar ►M21979◄an Hand der ihr
von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben einen Bericht über die
AnwendungderPrämienregelung.
(2) Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung derbisherigen Erfahrungen und der Entwicklung der wirtschaftlichenVerhältnisse in den betreffenden Sektoren die Beibehaltung oderÄnderung der Prämienregelung sowie die entsprechende Anpassung
des Anwendungszeitraums und der Schätzung der Gesamtkosten
beschließen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1977R1078—DE—22.05.1978—002.001—8