02003O0005 — DE — 15.12.2020 — 002.001

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Geändert durch:

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. März 2003

über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten

(EZB/2003/5)

(2003/206/EG)

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Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

das Urheberrecht der EZB an den Euro-Banknoten verletzt, z. B. dadurch, dass sie sich negativ auf das Ansehen der Euro-Banknoten auswirkt.

„Unerlaubte Handlung“: die Herstellung, der Besitz, der Transport, die Verbreitung, der Verkauf, die Bewerbung, die Einfuhr in die Union und die Verwendung oder versuchte Verwendung unerlaubter Reproduktionen für Transaktionen.

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Artikel 2

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Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Handlungen

Erlangt eine NZB Kenntnis davon, dass eine unerlaubte Handlung auf ihrem Staatsgebiet vorgenommen wurde, so hat sie die unerlaubt handelnde Person mittels eines standardisierten Schreibens der EZB aufzufordern, eine oder mehrere der betreffenden unerlaubten Handlungen zu unterlassen, und — wenn dies angemessen erscheint — die Person, die im Besitz der unerlaubten Reproduktion ist, zu deren Aushändigung aufzufordern.

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Erlangt eine NZB Kenntnis davon, dass entweder direkt oder indirekt eine unerlaubte Handlung vorgenommen wurde, beispielsweise in elektronischer Form auf Webseiten mit dem jeweiligen nationalen URL/Domain, drahtgebunden oder drahtlos oder auf sonstige Weise, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, von einem Ort und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl auf die unerlaubte Reproduktion zuzugreifen, hat die NZB dies der EZB unverzüglich mitzuteilen. Zudem hat die NZB die unerlaubt handelnde Person mittels einer standardisierten Vorlage der EZB aufzufordern, die unerlaubte Handlung zu unterlassen. Die EZB trifft daraufhin alle möglichen Maßnahmen, um die unerlaubte Reproduktion von dem Ort ihrer elektronischen Speicherung zu entfernen.

Bevor die NZB die in diesem Artikel genannten Maßnahmen ergreift, unterrichtet sie die EZB darüber. Die EZB koordiniert die zu ergreifenden Maßnahmen, damit die NZB bzw. die EZB bei der Ergreifung der Maßnahmen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse handelt.

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Wenn die EZB beschließt, dass ein Übertretungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 eingeleitet wird, kann sie von den NZBen die Durchführung gerichtlicher Verfahren verlangen. In diesem Fall beauftragt sie die jeweiligen NZBen und erteilt ihnen die notwendigen Vollmachten. Die EZB trägt sämtliche Verfahrenskosten. Soweit dies angemessen und möglich ist, stellt die EZB oder stellen ggf. die NZBen sicher, dass die unerlaubten Reproduktionen eingezogen werden.

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c)

c)

der Ursprung der unerlaubten Handlung nicht in angemessener Weise festgestellt werden kann,

Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen werden von der EZB selbst getroffen, wenn

Artikel 3

Anträge auf Gewährung einer Ausnahme für Reproduktionen

durch die EZB in allen anderen in Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses ECB/2013/10 beschriebenen Fällen.

(2)

Geht bei der NZB ein Antrag auf Gewährung einer neuen Art von Ausnahme ein, so unterrichtet die NZB die EZB über den Antrag und ihre Absicht, die Ausnahme zu gewähren oder zu verweigern. Weichen die Ansichten der EZB und der NZB voneinander ab, so trifft das Direktorium die Entscheidung. Bei seiner Entscheidung hat das Direktorium die Ansichten des Banknotenausschusses (BANCO) und des Rechtsausschusses (LEGCO) zu berücksichtigen, insbesondere zur individuellen Lage des betreffenden Mitgliedstaats, vorbehaltlich der geäußerten Ansichten hinsichtlich der Auswirkungen des Beschlusses auf das gesamte Euro-Währungsgebiet. Die EZB sammelt alle Daten zu den von ihr erhaltenen Anträgen (unabhängig davon, ob diese an sie gerichtet sind oder nicht) sowie alle Antworten auf diese Anträge und unterrichtet die NZBen darüber. Die EZB kann die konsolidierten Daten von Zeit zu Zeit veröffentlichen.