1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92 DES RATES
vom 16. März 1992
zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraft-
omnibussen
(ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 L 4 1 8.1.1998
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92 DES RATES
vom 16. März 1992
zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschrei-
tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages gehört zur
Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik unter anderem dieAufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Perso-nenverkehr auf der Straße.
Solche gemeinsamen Regeln wurden mit den Verordnungen Nr. 117/
66/EWG (
4), (EWG) Nr. 516/72 (5) und (EWG) Nr. 517/72 (6) erlassen;
die mit diesen Verordnungen erreichte Liberalisierung wird durch dievorliegende Verordnung nicht in Frage gestellt.
Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundprinzip der gemeinsamen
Verkehrspolitik; danach müssen die Märkte des grenzüberschreitendenVerkehrs den Verkehrsunternehmen aller Mitgliedstaaten ohne Diskri-minierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder desNiederlassungsorts offenstehen.
Es ist zweckmäßig, unter bestimmten Bedingungen für den Pendelver-
kehr mit Unterbringung, für Sonderformen des Linienverkehrs und fürbestimmte Arten des Gelegenheitsverkehrs eine flexible Regelungvorzusehen, um den Markterfordernissen gerecht zu werden.
Der Linienverkehr und der Pendelverkehr ohne Unterbringung müssen
weiterhin genehmigungspflichtig bleiben, wobei jedoch bestimmteRegeln und insbesondere die Genehmigungsverfahren zu ändern sind.
Es ist sicherzustellen, daß die Wettbewerbsregeln des Vertrages einge-
halten werden.
Die Verwaltungsformalitäten sollten nach Möglichkeit vereinfacht
werden, ohne jedoch auf Überwachungsverfahren und die Ahndungvon Verstößen zu verzichten, mit denen die ordnungsgemäße Anwen-dung dieser Verordnung sichergestellt wird.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung
notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Die Anwendung dieser Verordnung ist auf der Grundlage eines von der
Kommission zu erstellenden Berichts zu verfolgen. Ausgehend von
diesem Bericht sollten gegebenenfalls weitere Maßnahmen in diesemBereich in Betracht gezogen werden —1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1987, S. 9,
ABl. Nr. C 301 vom 26. 11. 1988, S. 5, und
ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 126.
(3) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 62.
(4) ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66.
(5) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 2778/78 (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 4).
(6) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1301/78 (ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden Personen-
verkehr mit Kraftomnibussen im Gebiet der Gemeinschaft, der von ineinem Mitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassenenUnternehmen gewerblich oder im Werkverkehr mit Fahrzeugen durch-geführt wird, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen und die nach ihrer
Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als
neun Personen — einschließlich des Fahrers — zu befördern, sowiefür Leerfahrten im Zusammenhang mit diesem Verkehr.
Wird die Beförderung durch eine Wegstrecke unterbrochen, die mit
einem anderen Verkehrsträger zurückgelegt wird, oder wird bei dieserBeförderung das Fahrzeug gewechselt, so berührt dies nicht dieAnwendung dieser Verordnung.
(2) Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland
und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in dem Gebiet des
Mitgliedstaats der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte
Wegstrecke, sobald das hierfür erforderliche Abkommen zwischen derGemeinschaft und dem betreffenden Drittland geschlossen ist.
(3) Bis zum Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und den betroffenen Drittländern werden die in zweiseitigenAbkommen zwischen Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländernenthaltenen Vorschriften über die in Absatz 2 genannten Beförderungen
von dieser Verordnung nicht berührt. Die Mitgliedstaaten bemühen sich
jedoch um eine Anpassung dieser Abkommen, damit der Grundsatz derNichtdiskriminierung gemeinschaftlicher Beförderungsunternehmergewahrt wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten nachstehende Begriffsbestim-
mungen:
1. Linienverkehr
1.1. Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf
einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher
festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werdenkönnen. Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtungzur Buchung für jedermann zugänglich.
Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen
Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linien-
verkehr.
1.2. Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer Veranstalter der
Fahrten ist, auch die regelmäßige Beförderung bestimmterGruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste,soweit solche Verkehrsdienste entsprechend Nummer 1.1 betriebenwerden. Solche Verkehrsdienste werden im folgenden als „Sonder-
formen des Linienverkehrs“ bezeichnet.
Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere
a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und
Arbeitsstätte;
b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen
Wohnort und Lehranstalt;1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3
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c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren
Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort.
Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wirdnicht dadurch berührt, daß der Ablauf wechselnden Bedürfnissender Nutzer angepaßt wird.
1.3. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten
Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer der bestehenden Linien-
dienste ausgerichtet sind, ►
M1 ◄ die
Nichtbedienung bestimmter Haltestellen oder die Bedienungzusätzlicher Haltestellen durch bestehende Liniendienste unter-liegen den gleichen Regeln wie die bestehenden Liniendienste.
3. Gelegenheitsverkehr
3.1. Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffs-
bestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen
des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kenn-
zeichnend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder desVerkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppenbefördert werden.
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten
Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbarund auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflichtzur Genehmigung nach dem in Abschnitt II festlegten Verfahren.
3.3. Die in dieser Nummer 3 genannten Fahrten verlieren die Eigen-
schaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie miteiner gewissen Häufigkeit ausgeführt werden.
3.4. Gelegenheitsverkehr kann von einer Gruppe von Beförderungsun-
ternehmen betrieben werden, die für Rechnung desselben
Auftraggebers tätig sind; die Fahrgäste können bei einem anderen
Beförderungsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlußverbin-dung auf der Strecke im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaatsnehmen.
Die Namen dieser Beförderungsunternehmen sowie die Anschluß-
verbindungen auf der Strecke werden den zuständigen Behörden
der betreffenden Mitgliedstaaten nach Verfahren übermittelt, diedie Kommission ►
M1 nach dem Verfahren des Artikels 16a ◄
festlegt.
4. Werkverkehr
Werkverkehr ist der nichtkommerzielle Verkehrsdienst ohne Er-
werbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unterfolgenden Bedingungen durchführt:
— Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine
Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person;
— die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum der natürlichen oder
juristischen Person oder wurden von ihr im Rahmen einesAbzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand einesLangzeitleasing-Vertrags und werden von einem Angehörigendes Personals der natürlichen oder juristischen Person odervon der natürlichen Person selbst geführt.1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 4
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Artikel 3
Freier Dienstleistungsverkehr
(1) Jeder gewerbliche Verkehrsunternehmer im Sinne des Artikels 1
ist ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder desOrtes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens zu Verkehrsdien-sten im Sinne des Artikels 2 zugelassen, wenn er
— im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförde-
rungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich derSonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr
erhalten hat;
— die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunterneh-mers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt;
— die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für
Fahrer und Fahrzeuge erfüllt.
(2) Jeder im Werkverkehr tätige Verkehrsunternehmer im Sinne des
Artikels 1 ist ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeitoder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens zuVerkehrsdiensten im Sinne des Artikels 13 zugelassen, wenn er
— im Niederlassungsstaat nach den Bedingungen für den Zugang zum
Markt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt
sind, die Genehmigung für die Personenbeförderungen mit Kraft-
omnibussen erhalten hat;
— die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für
Fahrer und Fahrzeuge erfüllt.
Artikel 3a
Gemeinschaftslizenz
(1) Für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomni-
bussen muß jeder Verkehrsunternehmer, der den in Artikel 3 Absatz 1festgelegten Kriterien entspricht, im Besitz einer Gemeinschaftslizenz
sein, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Nieder-
lassung nach dem im Anhang enthaltenen Muster ausgestellt wurde.
(2) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats stellen dem
Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die beimVerkehrsunternehmer aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien ineiner Anzahl, die der Zahl der für den grenzüberschreitenden Personen-verkehr eingesetzten Fahrzeuge entspricht, über die der Lizenzinhaberentweder als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere
aufgrund eines Abzahlungskaufvertrags, eines Miet- oder eines Miet-
kaufvertrags (Leasingvertrags).
(3) Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsun-
ternehmers ausgestellt. Sie kann von diesem nicht auf Dritte
übertragen werden. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenzist in den Fahrzeugen mitzuführen und den Kontrollberechtigten aufVerlangen vorzuzeigen.
(4) Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von fünf
Jahren ausgestellt und kann verlängert werden.
(5) Die Gemeinschaftslizenz ersetzt das von den zuständigen
Behörden des Niederlassungsstaats ausgestellte Dokument, das dieZulassung des Verkehrsunternehmers zum grenzüberschreitendenPersonenverkehr auf der Straße bescheinigt.
(6) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats prüfen bei
der Einreichung eines Lizenzantrags und anschließend zumindest allefünf Jahre, ob der Verkehrsunternehmer den Bedingungen des Artikels
3 Absatz 1 entspricht oder noch entspricht.
(7) Sind die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfüllt, so
verweigern die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats die1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 5
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Ausstellung oder die Verlängerung der Gemeinschaftslizenz durch eine
mit Gründen versehene Entscheidung.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Verkehrsunternehmer,
die eine Gemeinschaftslizenz beantragt haben oder innehaben, gegen
die Verweigerung oder den Entzug dieser Lizenz durch die zuständigen
Behörden des Niederlassungsstaats Widerspruch erheben können.
(9) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am
31. Januar jedes Jahres die Anzahl der Verkehrsunternehmer, die am31. Dezember des Vorjahres Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren,und die Anzahl der beglaubigten Genehmigungen, die der Anzahl derzu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge entspricht.
(10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Gemein-
schaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt.
Artikel 4
Zugang zum Markt
(1) Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 ist nicht
genehmigungspflichtig.
(2) Die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2
Nummer 1.2 sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen
dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregeltsind.
(3) Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den
Nummern 1 und 2 sind ebenfalls nicht genehmigungspflichtig.
(4) Linienverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 1.1 Absatz 1 sowie die
Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter unddem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich geregelt sind, sind gemäß
den Artikeln 5 bis 10 genehmigungspflichtig.
(5) Die Regelung für die Beförderung im Werkverkehr ist in Artikel
13 festgelegt.
ABSCHNITT II
GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER LINIENVERKEHR
Artikel 5
Art der Genehmigung
(1) Die Genehmigung wird auf den Namen des Verkehrsunterneh-
mens ausgestellt; sie ist nicht übertragbar. Das Unternehmen, das dieGenehmigung erhalten hat, kann den Verkehrsdienst jedoch mitEinverständnis der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörde durcheinen Unterauftragnehmer durchführen lassen. In diesem Fall müssen
der Name dieses Unternehmens und seine Stellung als Unterauftra-
gnehmer in der Genehmigung angegeben werden. DerUnterauftragnehmer muß den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1genügen.
►
M1 Bei für den Betrieb von Linienverkehr gebildeten Unterneh-
mensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen allerUnternehmen ausgestellt. ◄ Sie wird dem geschäftsführenden Unter-
nehmen mit Durchschrift für die anderen Unternehmen erteilt. In der
Genehmigung werden die Namen aller Betreiber angegeben.
►
M1 (2) Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen
beträgt fünf Jahre. ◄ Sie kann auf Ersuchen des Antragstellers oder
im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden derMitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oderabgesetzt werden, auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt werden.1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 6
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(3) In der Genehmigung ist folgendes festzulegen:
a) die Art des Verkehrsdienstes;
b) die Streckenführung, insbesondere der Ausgangs- und der Zielort;
c) die Gültigkeitsdauer der Genehmigung;
d) die Haltestellen und die Fahrpläne;
(4) Die Genehmigung muß einem Muster entsprechen, das von der
Kommission ►M1 nach dem Verfahren des Artikels 16a ◄festgelegt
wird.
(5) Die Genehmigung berechtigt den oder die Genehmigungsinhaber
zu Beförderungen im Rahmen des Linienverkehrs im Hoheitsgebietaller Mitgliedstaaten, das durch die Streckenführung des Verkehrsberührt wird.
(6) Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes darf zusätzliche Fahr-
zeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichenSituation zu begegnen
In diesem Fall hat der Verkehrsunternehmer dafür zu sorgen, daß
folgende Dokumente in den Fahrzeugen mitgeführt werden:
— eine Kopie der Genehmigung für den Linienverkehr;
— eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Linienver-
kehrsdienstes und dem Unternehmen, das die zustäzlichen
Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument;
— eine beglaubigte Kopie der dem Betreiber des Linienverkehrsdien-
stes ausgestellten Gemeinschaftslizenz.
Artikel 6
Genehmigungsanträge
(1) Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr sind bei der
zuständigen Behörde (nachstehend „Genehmigungsbehörde“ genannt)des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsortbefindet, zu stellen. Als Ausgangsort gilt eine der Endhaltestellen desVerkehrsdienstes.
(2) Die Anträge müssen einem Muster entsprechen, das von der
Kommission ►
M1 nach dem Verfahren des Artikels 16a ◄festgelegt
wird.
(3) Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungs-
antrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder
um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere einen Fahr-
plan, anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftlichenRechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werdenkann, sowie eine Kopie der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a fürdie gewerbliche Personenbeförderung im grenzüberschreitenden
Verkehr auf der Straße.
Artikel 7
Genehmigungsverfahren
(1) Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den Behörden
aller Mitgliedstaaten erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgen-
ommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermitteltdiesen Behörden sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten,deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne daß Fahrgäste aufgen-ommen oder abgesetzt werden, zusammen mit ihrer Beurteilung eineKopie des Antrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen.1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 7
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren
Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnenzwei Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab
dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellungnahme, der
auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Hat die Genehmigungs-behörde innerhalb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies alsZustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehördeerteilt die Genehmigung.
Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren
wird, ohne daß Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, könnender Genehmigungsbehörde innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten
Frist ihre Bemerkungen mitteilen.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet die Genehmi-
gungsbehörde binnen vier Monaten nach Einreichung des Antragsdurch den Verkehrsunternehmer.
(4) Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,
a) der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt
wurde, nicht mit ihm unmittelbar zu Verfügung stehenden Fahr-zeugen durchführen;
b) der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen
Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr,insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammen-hang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden
Personenverkehr, nicht eingehalten oder er hat schwerwiegend
gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr,insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und dieLenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen;
c) im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden
die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt;
d) es wird nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das
Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar
gefährden würde; dies gilt nicht für den Fall, daß die betreffenden
Liniendienste nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen odereiner einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht werden;
e) es stellt sich heraus, daß der Betrieb der Verkehrsdienste, die
Gegenstand des Antrags sind, nur auf die einträglichsten Diensteunter den vorhandenen Verkehrsdiensten auf den betreffendenVerbindungen abzielt;
f) ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse,
daß der genannte Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines
vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den betreffenden direktenTeilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde. Jede aufgrund dieserBestimmung getroffene Entscheidung wird zusammen mit ihrerBegründung den betroffenen Verkehrsunternehmern mitgeteilt.
Ab 1. Januar 2000 kann ein Mitgliedstaat mit Zustimmung der
Kommission sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsunter-
nehmers die Genehmigung für den Betrieb des
grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussenaussetzen oder entziehen, falls ein bestehender grenzüberschrei-tender Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen ernsthaft dieFunktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den
betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigt.
Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftver-
kehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits vonanderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein
noch keine Ablehnung des Antrags.
(5) Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller
Mitgliedstaaten, die sich am Zustandekommen eines Einvernehmens
gemäß Absatz 1 beteiligen müssen, dürfen Anträge nur aus Gründen
ablehnen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(6) Kommt das Einvernehmen gemäß Absatz 1 nicht zustande, so
kann die Kommission innerhalb von fünf Monaten ab dem Zeitpunkt1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 8
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der Einreichung des Genehmigungsantrags durch den Verkehrsunter-
nehmer damit befaßt werden.
(7) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der beteiligten
Mitgliedstaaten binnen zehn Wochen; diese Entscheidung tritt 30 Tagenach ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft.
(8) Die Entscheidung der Kommission bleibt bis zum Zustande-
kommen eines Einvernehmens zwischen den beteiligten
Mitgliedstaaten in Kraft.
(9) Nach Abschluß des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens
teilt die Genehmigungsbehörde allen in Absatz 1 genannten Behörden
ihre Entscheidung mit und übermittelt ihnen gegebenenfalls eine Kopieder Genehmigung; die zuständigen Behörden der Transitmitgliedstaatenkönnen auf diese Unterrichtung verzichten.
Artikel 8
Erteilung und Erneuerung der Genehmigung
(1) Nach Abschluß des Verfahrens nach Artikel 7 erteilt die Geneh-
migungsbehörde die Genehmigung oder lehnt den Antrag förmlich ab.
(2) Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Mitglied-
staaten gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im
Fall einer Ablehnung ihres Antrags ihre Rechte geltend zu machen.
(3) Artikel 7 gilt sinngemäß für Anträge auf Erneuerung einer
Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen für den Betriebgenehmigungspflichtiger Verkehrsdienste.
Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbe-
sondere bei Anpassungen ►
M1 des Einsatzes der
Verkehrsdienste, ◄ der Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt eine
Unterrichtung der übrigen betroffenen Mitgliedstaaten durch dieGenehmigungsbehörde.
Die betreffenden Mitgliedstaaten können ferner übereinkommen, daß
die Genehmigungsbehörde allein über Änderungen der Bedingungen
für den Betrieb eines Verkehrsdienstes entscheidet.
Artikel 9
Erlöschen einer Genehmigung
(1) Unbeschadet des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/
69 (
1)erlischt die Genehmigung eines Linienverkehrs mit Ablauf der
Geltungsdauer der Genehmigung oder drei Monate nach dem Zeit-punkt, zu dem die Genehmigungsbehörde eine Mitteilung des
Genehmigungsinhabers mit der Ankündigung erhält, den Betrieb des
Verkehrsdienstes einzustellen. Die Mitteilung ist zu begründen.
(2) Besteht kein Verkehrsbedarf mehr, so beträgt die in Absatz 1
genannte Frist einen Monat.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten vom Erlöschen der Genehmi-gung.1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 9
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das
Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des staatlichen Dienstes
verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffverkehrs (ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1). Verordnung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 (ABl. Nr. L 169
vom 29. 6. 1991, S. 1).▼B
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(5) Der Genehmigungsinhaber hat die Benutzer durch eine geeignete
Bekanntmachung einen Monat im voraus von der Einstellung desVerkehrsdienstes zu unterrichten.
Artikel 10
Pflichten des Beförderungsunternehmens
(1) Der Betreiber eines Linienverkehrs muß — außer im Fall
höherer Gewalt — während der Geltungsdauer der Genehmigung alle
Maßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung treffen, die
den Regeln der Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapa-zität sowie den übrigen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5Absatz 3 festgelegten Anforderungen entspricht.
(2) Der Verkehrsunternehmer muß die Streckenführung, die Halte-
stellen, den Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigenBeförderungsbedingungen, soweit diese nicht gesetzlich festgelegtsind, für alle Benutzer leicht zugänglich anzeigen.
(3) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 haben die
betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im gegenseitigen Einver-nehmen und im Einvernehmen mit dem Genehmigungsinhaber die
Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrs zu ändern.
ABSCHNITT III
GELEGENHEITSVERKEHR UND ANDERE NICHT GENEHMI-
GUNGSPFLICHTIGE VERKEHRSDIENSTE
Artikel 11
Fahrtenblatt
(1) Bei den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verkehrsdiensten ist ein
Fahrtenblatt mitzuführen.
(2) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im Gelegenheitsver-
kehr durchführen, müssen vor Antritt jeder Fahrt das Fahrtenblatt
ausfüllen.
(3) Das Fahrtenblatt enthält mindestens folgende Angaben:
a) Art des Verkehrsdienstes,
b) Hauptstreckenführung,
c) den oder die beteiligten Verkehrsunternehmer.
(4) Die Fahrtenblatthefte werden von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder vondurch sie benannten Stellen ausgegeben.
(5) Die Kommission legt das Muster des Fahrtenblatts sowie die
Einzelheiten seiner Anwendung nach dem Verfahren des Artikels 16afest.
Artikel 12
Örtliche Ausflüge
Im Rahmen ►
M1 ◄ des grenzüberschreitenden Gele-
genheitsverkehrs ist ein Verkehrsunternehmer zum
Gelegenheitsverkehr (örtliche Ausflüge) in einem anderen Mitgliedstaatals dem, in dem er niedergelassen ist, zugelassen.
Bei solchen Verkehrsdiensten, die für gebietsfremde Fahrgäste
bestimmt sind, die zuvor von denselben Verkehrsunternehmen mittelseines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes gemäß Absatz 1befördert wurden, muß dasselbe Fahrzeug oder ein Fahrzeug desselbenUnternehmens bzw. derselben Unternehmensgruppe eingesetzt werden.1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 10
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ABSCHNITT IV
BEFÖRDERUNGEN IM WERKVERKEHR
Artikel 13
(1) Beförderungen auf der Straße im Werkverkehr gemäß Artikel 2
Nummer 4 fallen unter keine Genehmigungsregelung: für sie gilt eine
Bescheinigungsregelung.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Bescheinigungen werden von derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem das Fahr-zeug zugelassen ist, und gelten für die gesamte Fahrtstreckeeinschließlich des Transits.
Sie entsprechen einem von der Kommission ►
M1 nach dem
Verfahren des Artikels 16a ◄festgelegten Muster.
ABSCHNITT V
ÜBERWACHUNGSVERFAHREN UND AHNDUNG VON
VERSTÖSSEN
Artikel 14
Fahrausweise
(1) Fahrgäste, die einen Linienverkehr — mit Ausnahme der
Sonderformen des Linienverkehrs — ►M1 ◄ benutzen,
müssen während der ganzen Fahrt einen Einzel- oder Sammelfahraus-weis mit sich führen, der folgende Angaben enthält:
— den Abfahrts- und den Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt;
— die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises;
— den Beförderungspreis.
(2) Die Fahrausweise nach Absatz 1 sind den Kontrollberechtigten
auf Verlangen vorzuzeigen.
Artikel 15
Kontrollen auf der Straße und in den Unternehmen
(1) Die Genehmigung oder das Kontrollpapier sind im Fahrzeug
mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
In den Fällen der Verkehrsdienste nach Artikel 4 Absatz 2 tritt der
Vertrag oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrages an die Stelledes Kontrollpapiers.
(2) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im grenzüberschrei-
tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen durchführen, lassenKontrollen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung der
Beförderungen, insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer,
zu. Im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung sind die Kontrollbe-rechtigten befugt,
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen des Unternehmens zu
prüfen;
b) an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher und Unterlagen
anzufertigen;
c) sich Zugang zu allen Gebäuden, Grundstücken und Fahrzeugen des
Unternehmens zu verschaffen;
d) sich sämtliche Auskünfte aus Büchern, Unterlagen und Datenbanken
zugänglich machen zu lassen.1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 11
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Artikel 16
Ahndung von Verstößen und gegenseitige Amtshilfe
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der
Verkehrsunternehmer ansässig ist, entziehen die in Artikel 3a vorgese-hene Gemeinschaftslizenz, wenn
— der Inhaber die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht mehr
erfüllt;
— die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen
Angaben des Inhabers unrichtig waren.
(2) Die Genehmigungsbehörde widerruft insbesondere auf Verlangen
des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, dieaufgrund dieser Verordnung erteilte Genehmigung, wenn der Inhaberdie Voraussetzungen, die für deren Erteilung ausschlaggebend waren,
nicht mehr erfüllt. Sie unterrichtet davon unverzüglich die zuständigen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Bei einem schwerwiegenden Verstoß oder wiederholten gering-
fügigen Verstößen gegen die Vorschriften über die Sicherheit imStraßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahr-zeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie die Durchführungvon parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel
2 Nummer 1.3 ohne entsprechende Genehmigung, können die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunter-nehmer, der gegen die betreffenden Vorschriften verstoßen hat,ansässig ist, insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz odereinen befristeten und/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopiender Gemeinschaftslizenz verfügen.
Diese Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber
der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und nach der Gesamt-
zahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für seinegrenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen in ihrem
Hoheitsgebiet einen Verkehrsunternehmer zum grenzüberschreitendenPersonenverkehr im Sinne dieser Verordnung nicht zu, wenn dieserwiederholt schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit
im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die
Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen hat.Sie unterrichten davon unverzüglich die zuständigen Behörden desbetreffenden Mitgliedstaats.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen beteiligten
Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen über
— Verstöße gegen diese Verordnung und alle anderen gemeinschaftli-
chen Rechtsvorschriften über den grenzüberschreitendenPersonenverkehr mit Kraftomnibussen, sofern diese Verstöße inihrem eigenen Hoheitsgebiet von einem Verkehrsunternehmen auseinem anderen Mitgliedstaat begangen werden, sowie über die
Ahndung dieser Verstöße;
— die Ahndung von Verstößen, die ihre eigenen Verkehrsunternehmen
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen haben.
Artikel 16a
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die
Kommission von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates
vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung der Bedingungen für die
Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraft-omnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässigsind (
1), eingesetzten beratenden Ausschuß unterstützt, in dem der
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegeben-1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 12
(1) ABl. L 4 vom 8. Januar 1998, S. 10.
▼M1
enfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigungder Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgen-
ommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zuverlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
ABSCHNITT VI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Übergangsbestimmung
Die Genehmigungen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung bestehende Verkehrsdienste bleiben, sofern dieseVerkehrsdienste weiterhin genehmigungspflichtig sind, bis zum
Auslaufen dieser Genehmigungen gültig.
Artikel 18
Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Verein-
barungen über eine weitergehende Liberalisierung der unter diese
Verordnung fallenden Verkehrsdienste treffen, insbesondere hinsicht-
lich der Genehmigungsregelung sowie der Vereinfachung derKontrollpapiere oder der Befreiung davon.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle
aufgrund von Absatz 1 getroffenen Vereinbarungen.
Artikel 19
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Juni 1992 und nach Anhörung
der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und teilen diese derKommission mit.
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die insbesondere die Mittel
der Überwachung sowie die Regelung der Ahndung von Verstößen
gegen Bestimmungen dieser Verordnung betreffen, und treffen alle
notwendigen Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Sanktionenzu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und von abschreckender Wirkung sein. Die Mitglied-staaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen spätestens
12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und eventuelle spätere
Änderungen jeweils schnellstmöglich mit. Sie gewährleisten, daß allediese Maßnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig-keit oder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmensdurchgeführt werden.
Artikel 20
Bericht und Vorschlag der Kommission
(1) Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 1. Juli 1995 Bericht
über die Durchführung dieser Verordnung. Sie legt dem Rat vor dem 1.Januar 1996 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachungder Verfahren und — entsprechend den Ergebnissen des Berichts —gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen vor.1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 13
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(2) Der Rat befindet vor dem 1. Januar 1997 mit qualifizierter Mehr-
heit über den gemäß Absatz 1 vorgelegten Vorschlag der Kommission.
Artikel 21
Aufhebungen
(1) Die Verordnungen Nr. 117/66/EWG, (EWG) Nr. 516/72 und
(EWG) Nr. 517/72 werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 22
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juni 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 14
▼M1
ANHANG
►(1)A11992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 15
▼M1
Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Lizenz wird erteilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des
Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den gren-
züberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen in der Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 11/98.
2. Diese Lizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt,
in dem der gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, der
— im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit
Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des
Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat,
— die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den
Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaat-
lichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt und
— die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer
und Fahrzeuge erfüllt.
3. Diese Lizenz berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschrei-
tender Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen auf allen
Verkehrsverbindungen im Gebiet der Gemeinschaft,
— wobei Ausgangs- und Bestimmungsort sich in zwei verschiedenen
Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere
Mitgliedstaaten oder Drittstaaten,
— von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt, mit oder ohne
Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten,
— zwischen Drittstaaten, mit Transit durch einen oder mehrere Mitglied-
staaten,
sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen gemäß
den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92.
Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umge-
kehrt gilt für die Fahrstrecke in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in
dem die Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, die Verordnung
(EWG) Nr. 684/92, sobald das erforderliche Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat geschlossen worden ist.
4. Diese Lizenz wird auf den Namen des Inhabers ausgestellt und ist nicht über-
tragbar.
5. Diese Lizenz kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitglied-
staats insbesondere dann eingezogen werden, wenn
— der Verkehrsunternehmer die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 684/92 nicht mehr erfüllt;
— die für die Erteilung oder Verlängerung der Gemeinschaftslizenz wesent-
lichen Angaben des Verkehrsunternehmers unrichtig waren;
— der Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß oder wieder-
holt geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften über die Sicherheit
im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahr-
zeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und die Durchführung von
parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 2
Nummer 1.3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ohne entsprechende
Genehmigung, begangen hat. Die zuständigen Behörden des Mitglied-
staats, in dem der Verkehrsunternehmer, der die Verstöße begangen hat,ansässig ist, können insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz
oder einen befristeten und/oder teilweisen Entzug von beglaubigten
Kopien der Gemeinschaftslizenz verfügen.
Die entsprechenden Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom
Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und nach der
Gesamtzahl der beglaubigten Kopien über die dieser für seine grenzübe-
rschreitenden Verkehrsdienste verfügt.
6. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Eine
beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden
Verkehr eingesetzt wird, mitzuführen.
7. Diese Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.8. Der Lizenzinhaber hat im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats die im
jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere
für den Straßenverkehr zu beachten.
9. Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer
bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Halte-
stellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist
ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugäng-
lich.1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 16
▼M1
Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdien-
stes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.
Linienverkehr ist genehmigungspflichtig.
Sonderformen des Linienverkehrs sind die regelmäßige Beförderung
bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste aufeiner bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten
Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können.
Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere
a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte;
b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und
Lehranstalt;
c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien
zwischen Wohnort und Stationierungsort.
Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch
berührt, daß der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepaßt wird.
Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern
sie durch einen Vertrag zwischen Veranstalter und Verkehrsunternehmen
abgedeckt sind.
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten,
die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, ist
genehmigungspflichtig.
Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung
des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs,
entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative
eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorabgebildete
Fahrgastgruppen befördert werden. Die Durchführung von parallelen oder
zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten
vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht
zur Genehmigung nach dem in Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 684/
92 festgelegten Verfahren. Diese Dienste verlieren die Eigenschaft des Gele-
genheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit
durchgeführt werden.
Gelegenheitsverkehr ist nicht genehmigungspflichtig.1992R0684 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 17