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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2334/97 DES RATES
vom 24. November 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit
Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
(ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2079/98 des Rates vom 24. September 1998 L 266 1 1.10.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2048/1999 des Rates vom 27. September 1999 L 255 1 30.9.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 des Rates vom 10. Juli 2000 L 175 1 14.7.20001997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2334/97 DES RATES
vom 24. November 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte
Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik
Polen und zur endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf die Artikel 9 Absatz
4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (2) (nach-
stehend „vorläufige Verordnung“ genannt) vorläufige Zölle auf
bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes
ex 4415 20 20 mit Ursprung in Polen ein. Mit der vorläufigenVerordnung wurden auch die Verpflichtungsangebote einiger Aus-führer angenommen. Diese Verpflichtungen beschränkten sich auf
einen bestimmten Typ von Flachpaletten aus Holz, und zwar auf
EUR-Paletten.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 (
3) änderte die Kommission die
vorläufige Verordnung und fügte eine Bestimmung ein, derzufolge für
die neuen polnischen Ausführer der gewogene durchschnittliche Zoll
gilt, der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobeeinbezogenen Unternehmen festgesetzt wurde, und etwaige Verpflich-
tungsangebote dieser Ausführer für EUR-Paletten angenommen
werden können.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1633/97 (
4) änderte die Kommission
aufgrund der vorgenannten neuen Bestimmung die vorläufige Verord-
nung erneut und nahm in die Liste der Unternehmen, für die der
gewogene durchschnittliche Zoll gilt, eine Anzahl neuer Ausführer aufund nahm Verpflichtungen von einigen dieser neuen Ausführer an.
B. WEITERES VERFAHREN
(4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen
mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien
wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. DieKommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststellungen fürnotwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführungendgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung derSicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Zolls zu empfehlen.
(6) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden ordnungs-
gemäß geprüft und bei den endgültigen Feststellungen, soweitangemessen, berücksichtigt.
C. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
(7) Gemäß den Randnummern 8 und 9 der vorläufigen Verordnung
handelt es sich bei der Ware um Flachpaletten aus Holz des KN-Codes
ex 4415 20 20 mit Ursprung in Polen.!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 4.
(3) ABl. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 11.
(4) ABl. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 13.1997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 2
Es zeigte sich, daß der vorläufige Antidumpingzoll auf Flachpaletten
aus Holz von den Zollbehörden nicht einheitlich erhoben wurde.Beispielsweise erhoben einige Zollämter den vorläufigen Antidum-pingzoll auf gebrauchte und reparierte Paletten, andere dagegen nicht.
Auch wurde mitgeteilt, daß der Antidumpingzoll in einigen Fällen auf
Paletten erhoben wurde, als sie mit anderen Waren zwecks Einfuhrdieser Waren in die Gemeinschaft beladen wurden.
(8) Trotz der Tatsache, daß gebrauchte und reparierte Paletten die gleichen
Verwendungen und die gleichen materiellen Eigenschaften aufweisen
wie die neuen Paletten, ergab die Untersuchung, daß die potentiellenKäufer zwischen den neuen Paletten einerseits und den gebrauchten
und reparierten Paletten andererseits durchaus unterscheiden und daß
die beiden Waren nicht über die gleichen Vertriebskanäle verkauftwerden.
(9) Daraus wird der Schluß gezogen, daß die gebrauchten und reparierten
Paletten nicht als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4
der Grundverordnung angesehen werden können und daß diesePaletten nicht von dieser Untersuchung betroffen sind. Die Antidum-pingmaßnahmen gelten daher nicht für gebrauchte und reparierte
Paletten, sondern nur für die Einfuhren neuer Flachpaletten aus Holz
mit Ursprung in Polen.
Im Falle der Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen, die mit
anderen Waren zwecks deren Einfuhr in die Gemeinschaft beladen
werden, ist die Kommission der Auffassung, daß diese wie die
gebrauchten Paletten behandelt werden sollten, da sie nur einengeringen Teil des Gesamtwertes der verladenen Einfuhrwaren aus-machen.
D. DUMPING
1.Normalwert
(10) Wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung dargelegt,
wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der
Grundverordnung für die anderen polnischen Ausführer, die die Warenicht in ausreichenden Mengen und/oder nicht mit Gewinn auf demInlandsmarkt verkauften, anhand der gewogenen durchschnittlichen
Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, die für die beiden untersuchten
Unternehmen festgestellt wurde, die andere Paletten als EUR-Palettenin repräsentativen Mengen mit Gewinn auf dem Inlandsmarkt
verkauften.
(11) Zwei dieser anderen polnischen Ausführer behaupteten, die bei der
Ermittlung dieses gewogenen durchschnittlichen Gewinns zugrundegelegten Inlandsverkäufe könnten nicht repräsentativ sein wegen der
spezifischen Umstände, unter denen die beiden Unternehmen diese
Verkäufe tätigten und die zu außergewöhnlich hohen Gewinnspannenführten. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die bei der Berechnungder gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne zugrunde gelegten
Verkäufe in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr
getätigt worden waren und daß die Gewinnspanne die tatsächlichenGewinne auf dem polnischen Markt in vernünftiger Weise wider-
spiegelt.
(12) Im Falle der übrigen Aspekte des Normalwertes werden mangels neuer
Argumente die Methodik und die Feststellungen unter den Rand-nummern 16 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
(13) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behaup-
teten zwei polnische Ausführer, für die die Ausfuhrpreise gemäß
Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt wordenwaren, und ihr verbundener Einführer in der Gemeinschaft, dieBerichtigungen für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten
(VVG-Kosten) und für den Gewinn seien im Vergleich zu den
tatsächlich der Ware zugewiesenen Beträgen überhöht.
(14) Die Kommission überprüfte erneut die Gewinne und holte zusätzliche
Informationen und Beweise von unabhängigen Einführern von Flach-
paletten aus Holz zu den Gewinnen im Untersuchungszeitraum, d. h.
im Kalenderjahr 1994 ein. Nach dieser Überprüfung erwiesen sich die!B1997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 3
vorläufigen Feststellungen als richtig, die daher endgültig bestätigt
werden.
(15) In der vorläufigen Verordnung wurden die VVG-Kosten durch eine
Verteilung auf Umsatzbasis ermittelt. Diese Kostenverteilung wurde inErmangelung einer anderen, besser geeigneten traditionellen Methodegewählt. Das Unternehmen war auch mit diesem V orgehen während
der Untersuchung in seinen Betrieben einverstanden. In der Folge
schlug der Einführer eine andere Verteilung der VVG-Kosten vor, dieauf einer geschätzten Aufschlüsselung aller die Ware betreffenden
Kostenfaktoren und der anderen Aktivitäten des Unternehmens
basierte. Da jedoch nicht nachgewiesen wurde, daß diese neueKostenverteilung traditionell vorgenommen wurde, mußte der Antraggemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung abgelehnt und die
Kostenverteilung auf Umsatzbasis gewählt werden.
(16) Da zu den übrigen Aspekten der Bestimmung des Ausfuhrpreises von
den interessierten Parteien keine neuen Argumente vorgebracht
wurden, werden die Methode und die Feststellungen unter denRandnummern 19 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.V ergleich
(17) Da von den interessierten Parteien keine neuen Argumente vorgebracht
wurden, werden die Methodik und die Feststellungen im Zusammen-
hang mit dem Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und demNormalwert unter den Randnummern 22 bis 25 der vorläufigenVerordnung bestätigt.
4.Dumpingspannen
(18) Wie unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung dargelegt,
wurde für die beiden polnischen Ausführer, die mit dem gleichenEinführer in der Gemeinschaft geschäftlich verbunden waren, eineeinzige Dumpingspanne ermittelt, um die Möglichkeit auszuschließen,
daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft in Zukunft über das
Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne geleitet werden.Diese einheitliche Dumpingspanne für die beiden polnischen Aus-führer wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen individuellen
Dumpingspannen der Unternehmen berechnet.
(19) Nach einer Überprüfung der vorläufigen Methode für die Ermittlung
der durchschnittlichen Dumpingspanne ergibt sich für die beidenUnternehmen eine endgültige einheitliche Dumpingspanne von 5,9 %statt 6,3 %.
(20) Was die für die polnischen Ausführer der Stichprobe ermittelten
Dumpingspannen, nämlich die Dumpingspanne für die nichtunter-
suchten kooperationswilligen Ausführer und die Dumpingspanne für
die nicht kooperationswilligen und nichtuntersuchten Ausführeranbetrifft, so werden mangels neuer Argumente die Methodik unddie Feststellungen unter den Randnummern 26 und 28 bis 31 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
(21) Demnach ergeben sich folgende endgültige Dumpingspannen:
1. Untersuchte Unternehmen der Stichprobe:
— P .P .H.i.U. Eldagran, Slawoborze 4,9 %— Intur-Kfs, Spolka z o.o., Inowroclaw 9,7 %
— Z.P .H. Palettenwerk Kazimierz Kozik, Bystra Podhalanska 4,0 %
— RSP Rzecko, Choszczno 0,0 %— Sabelmar Import-Export, Konczyce Male 9,8 %
— Paletex, Roman Panasiuk, Warszawa 9,8 %
— Tor-Pal, Spolka z o.o., Kwidzyn 0,0 %— Z.P .P .D., Zielona Gora 10,6 %
2. Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt
wurde (PPHU Alpa, Spolka z o.o., Dobrzyca und PPHU
Palimex, Spolka z o.o., Wloszakowice)5,9 %!
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3. Nichtuntersuchte kooperierende Unternehmen 6,3 %
4. Nicht kooperationswillige Unternehmen 10,6 %.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(22) Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter
Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung keine neuen Argumentevorgebracht wurden, wird die Anerkennung der antragstellendenGemeinschaftshersteller als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für
die Zwecke dieser Untersuchung bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
(23) Die wichtigsten Sachäußerungen zu der Schädigung wurden von zwei
verbundenen polnischen Ausführern vorgebracht. Sie behaupteten, dieKommission habe lediglich die Verbrauchsveränderungen zwischen
dem Beginn und dem Ende des Zeitraums, auf den sich die
Schadensuntersuchung bezog, geprüft und dabei nicht die Verände-rungen berücksichtigt, die zwischen 1992 und dem Untersuchungs-
zeitraum eingetreten waren. Die Entwicklung des Verbrauchs und
anderer Schadensfaktoren wie Absatz, Marktanteil und Produktionzwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum bestätigten dieTatsache, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein Schaden
verursacht worden sei.
(24) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß in Antidumpingunter-
suchungen der Zeitraum, auf den sich die Schadensanalyse bezieht,
mehrere Jahre umfaßt. Wie unter Randnummer 6 der vorläufigenVerordnung angegeben, handelte es sich in diesem Verfahren um den
Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Ende des Untersuchungs-
zeitraums, also 31. Dezember 1994.
Wie unter den Randnummern 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung
dargelegt, wurde die Schädigung auf der Grundlage der für denBezugszeitraum vorgelegten Beweise und unter Berücksichtigung derEntwicklung der verschiedenen Schadensfaktoren in diesem Zeitraum
ermittelt und beurteilt.
(25) Die Schadensanalyse ergab, daß die gedumpten Einfuhren sowohl
absolut gestiegen waren (+ 87 %) als auch ihren Marktanteil zwischen1991 und dem Untersuchungszeitraum (1994) (+ 83 %) erhöht hatten.
(26) Die Preise der polnischen Flachpaletten dagegen gingen in diesem
Zeitraum erheblich, und zwar um 26 % zurück. Im Untersuchungs-
zeitraum wurde ferner eine durchschnittliche Preisunterbietung von
14 % festgestellt.
(27) Was die Entwicklung der Situation des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft anbetrifft, so ergab die Untersuchung, daß sich alleausführlich geprüften und analysierten Schadensfaktoren wie Absatz,Produktion, Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Gewinne, Preisent-
wicklung und Beschäftigung seit 1991 ständig verschlechtert hatten.
Die fraglichen Einfuhren hatten daher nachteilige Auswirkungen auf
den Gemeinschaftsmarkt und auch auf den Wirtschaftszweig derGemeinschaft. Wie unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnungdargelegt, wurde diese Feststellung getroffen, obgleich sich Pro-
duktion, Kapazitätsauslastung und Absatz des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum ver-besserten, denn hier ist zu berücksichtigen, daß diese Verbesserunglediglich darauf zurückzuführen war, daß der Verbrauch in der
Gemeinschaft wieder das Niveau von 1991 erreichte. Andere Faktoren,
insbesondere die Entwicklung des Marktanteils der Gemeinschafts-hersteller sowie die Preise und die Gewinne hatten sich eindeutig
verschlechtert, was sich nur durch die gedumpten Einfuhren erklären
läßt. Das Argument der polnischen Ausführer kann daher nichtakzeptiert werden.
(28) Da keine konkreten oder positiven Beweise für eine Änderung der
vorläufigen Schlußfolgerung der Kommission sprechen, wonach demWirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im
Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, wird
diese Schlußfolgerung bestätigt.!B1997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 5
G. SCHADENSURSACHE
(29) Zu der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Dumping
und Schädigung machten die vorgenannten polnischen Ausführer
geltend, daß sich diese Analyse nicht konsequent auf die Zahlen-
angaben für die gesamte Gemeinschaft stütze.
In dieser Hinsicht wird auf die Randnummern 54 bis 69 der
vorläufigen Verordnung verwiesen, wo festgestellt wurde, daß ein
ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Dumping und der
Schädigung der gesamten Gemeinschaft besteht. In der vorläufigenVerordnung wurde ferner hervorgehoben, daß die vorgenannte Schluß-folgerung durch eine ausführlichere und gründlichere Analyse in
einigen Mitgliedstaaten, die als ausgewählte Märkte bezeichnet
wurden, erhärtet und bestätigt wurde. Diese Analyse ergab eindeutig,daß die Behauptung dieser beiden Ausführer nicht akzeptiert werdenkonnte.
(30) In Ermangelung weiterer Argumente werden die Feststellungen in der
vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die gedumpten Einfuhrendem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigungim Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(31) Da keine neuen Argumente zu der Prüfung des Interesses der
Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung vorgebracht wurden,
werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(32) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu dem Dumping,
der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesseder Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und auf welcher
Höhe die Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der wettbewerbs-
verzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpingsund zur Wiederherstellung eines effektiven Wettbewerbs auf dem
Gemeinschaftsmarkt eingeführt werden sollten.
(33) Da die Schadensschwellen höher waren als die in der Untersuchung
festgestellten Dumpingspannen, sollten die Maßnahmen auf der Höheder Dumpingspannen festgesetzt werden.
(34) Wie unter Randnummer 2 dargelegt, nahm die Kommission während
der vorläufigen Sachaufklärung Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der
Grundverordnung für EUR-Paletten an. In diesen Verpflichtungenboten die polnischen Ausführer unter anderem an, die EUR-Paletten
nicht unter einem bestimmten Mindestpreis zum Verkauf anzubieten.
Die Verpflichtungen sehen ferner strenge Überwachungsmaßnahmenvor. Auch ist darauf hinzuweisen, daß der vorläufige Antidumpingzollsowohl auf die Ausfuhren anderer Palettentypen der Ausführer, deren
Verpflichtungen angenommen worden waren, als auch auf alle anderen
Ausfuhren der betreffenden Ware anderer Ausführer erhoben wurde.
(35) Nunmehr wird endgültig bestätigt, daß die Verpflichtungen gekoppelt
mit dem Antidumpingzoll als ausreichend angesehen werden, um die
schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Da die Untersuchung nunmehr abgeschlossen wird, werden endgültigeAntidumpingzölle für den Fall der Verletzung oder der Kündigungeiner Verpflichtung eines Ausführers eingeführt. In diesem Fall würde
für dir EUR-Paletten der gleiche Zollsatz gelten wie für die Einfuhren
anderer Palettentypen.
(36) Auf dieser Grundlage sind, soweit angebracht, parallel zu der
Annahme der Verpflichtungen endgültige Zölle in Form von Wert-
zöllen einzuführen.
J.NEUE AUSFÜHRER
(37) Wie bereits unter Randnummer 3 dargelegt, wies die Kommission mit
der Verordnung (EG) Nr. 1633/97 zur Änderung der vorläufigenVerordnung mehreren neuen Ausführern den gewogenen durchschnitt-lichen Zoll zu, der für die nichtuntersuchten kooperationswilligen
Ausführer eingeführt wurde. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1633/97
nahm die Kommission Verpflichtungen dieser neuen Ausführer für!B1997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 6
EUR-Paletten an, so daß sie von dem vorläufigen Zoll auf diesen
Palettentyp befreit waren.
Diese Behandlung der neuen Ausführer wird endgültig bestätigt.
(38) Inzwischen erhielt die Kommission weitere Anträge von angeblich
neuen Ausführern. Für diese Antragsteller sollte der gewogene
durchschnittliche endgültige Zoll gelten, sofern sie ausreichendeBeweise dafür vorlegen, daß sie effektiv neue Ausführer sind.Außerdem sollten die neuen Ausführer, von denen die Kommission
mit ihrem Beschluß 97/797/EG (
1) eine Preisverpflichtung angenom-
men hat, von einem etwaigen Antidumpingzoll auf diesen Palettentypbefreit werden.
(39) In diese Verordnung sollte eine Bestimmung aufgenommen werden,
wonach diese Verordnung geändert werden kann, um den gewogenen
durchschnittlichen Zoll auf künftige neue Ausführer auszudehnen und
diese von dem Zoll zu befreien, falls die Kommission Preisver-pflichtungen von diesen Ausführern annimmt.
K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(40) Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und des
Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen in Form desvorläufigen Antidumpingzolls auf der Höhe der endgültigen Zölle fürfabrikneue Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen endgültig zu
vereinnahmen. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle
übersteigen und die Sicherheitsleistungen für reparierte, gebrauchteund beladene Paletten sollten freigegeben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von fabrikneuen Flachpaletten aus Holz des KN-Codes
ex 4415 20 20 (Taric-Code 4415 20 20*10) mit Ursprung in Polen wird einendgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Dieser Zoll gilt nicht für die
Einfuhren von gebrauchten oder reparierten Flachpaletten aus Holz.
Flachpaletten aus Holz, die mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr in die
Gemeinschaft beladen sind, sind wie gebrauchte Paletten zu behandeln, sofern
die fraglichen Waren die Haupteinfuhrware darstellen und auf die Paletten nurein geringer Anteil des Gesamtwertes der eingeführten Waren entfällt.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft unverzollt beträgt:
Hersteller Zollsatz TaricZusatzcode
Zielonogorskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego, PL-65-950 Zielona Gora 10,6 % 8013
Firma „Sabelmar“ — Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male 9,8 % 8014P .P .H.U. „Alpa“ Sp. z o.o., PL-76-038 Dobrzyca 5,9 % 8015
P .P .H.U. „Palimex“ Sp. z o.o., PL-64-140 Wloszakowice 5,9 % 8015
P .W . „Intur-KFS“ Sp. z o.o., PL-88-100 Inowroclaw 9,7 % 8016„Paletex“ Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601 Warszawa 9,8 % 8014Przedsiebiorstwo Produkcyji Handlu I Uslug S.C. „Eldagran“,
Mr M. Zeminski, PL-78-314 Slawoborze4,9 % 8017
"
M3Z.P .H. „Pallettenwerk“ — K. Kozik, PL-34-785 Jordanow 3 4,0 % 8018
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, „Tor-Pal“ Sp. z o.o., PL-82-500 Kwidzyn 0 % 8020Rolnicza Spoldzielnia Produkcyjna Rzecko, PL-73-200 Choszczno 0 % 8020In Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Unternehmen 6,3 % 8019!
B
(1) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.1997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 7
Hersteller Zollsatz TaricZusatzcode
Andere 10,6 % 8900
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 1 gelten die Zölle nicht für die Einfuhren von
EUR-Paletten (d. h. Flachpaletten aus Holz, die das eingetragene Kenn-
zeichen EUR sowie das Kürzel der sie zulassenden Eisenbahn tragen), die von
den in Anhang II dieser Verordnung genannten Unternehmen, derenVerpflichtungsangebote mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 der Kommis-
sion und dem Beschluß 97/797/EG der Kommission angenommen wurden,
hergestellt, in die Gemeinschaft ausgeführt und Käufern in der Gemeinschaftin Rechnung gestellt werden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 werden bis zur Höhe der endgültigen Zölleendgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen
Antidumpingzoll übersteigen, und die Sicherheitsleistungen für reparierte,
gebrauchte und beladene Paletten werden freigegeben.
Artikel 4
(1) Sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt,
daß
— sie die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum
nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte,
— sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland
geschäftlich verbunden ist, für die die mit dieser Verordnung einge-führten Antidumpingzölle gelten,
— die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in
die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche
Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft
eingegangen ist,
kann der Rat auf V orschlag der Kommission nach Konsultation des
Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit diese Verordnung ändernund jene Partei in die Liste der Unternehmen in Anhang I aufnehmen.
(2) Nimmt die Kommission von einer in Absatz 1 genannten Partei
Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten an, so kann der Rat auf V orschlag
der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses mit
einfacher Mehrheit diese Verordnung ändern und jene Partei in die Listeder Unternehmen in Anhang II aufnehmen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 8
ANHANG I
Hersteller
1 „Baumann Palety“ Sp.zo.o., Barczewo
2 „DAST“ GmbH, Poznan3 Drew-Pol Export-Import, Wodarz Norbert, Murow4 E. Dziurny — C. Nowak S.C., Snietnica5 F .P .H. „Tina“ S.C., Katowice6 F .P .H. Tadeusz Fisher, Maly Gleboczek7 F .P .U.H. „Rol-Mar“, Adam Piatek, Klodzko8 Z.P .H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa9 Internationale Paletten Company Sp., Lebork
10 „Kross-Pol“ Sp.zo.o., Kolobrzeg
11 P .P .U.H. „Drewmax“ Sp.zo.o. (formerly P .P .H. „Drewnex“), Krakow12 P .P .H. „GKT“ S.C., Majdan Nowy13 P .P .H. „Pamadex“, Ligota14 P .P .H. „Unikat“, Aleksandrow IV 69715 P .P .H.U. „Adapol“ S.C., Wolomin16 P .P .U.H. „Alwa“ Sp.zo.o., Tychowo17 P .P .U.H. „SMS“ — St. Mrozowicz, Suleczyno18 P .T.H. „Mirex“, Kolobrzeg19 P .W . „Peteco“ Sp.zo.o., Warszawa
20 Parafia Rzymsko-Katolicka, B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza,
Nowy Sacz
21 Produkcja Palet „A. Adamus“, Kuznia Grabowska22 Produkcja Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, Majdan Sieniawski
170
23 Przedsiebiorstwo „Amesko“, Andrzej Skora, Trzebnica24 P .H.U. „Justyna“, Gubin25 P .H.U. „Akropol“, Krakow26 P .H.U. Produkcyjne „Lech“, Lech Szwez, Zary
27 Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna „Palet-Pol“ Sp.zo.o., Dabrowka WLKP
28 P .P .H. Zygmunt Skibinski, Kowal29 P .P .H.U. „AWA“ Sp.zo.o., Nowy Sacz30 Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Zdziolaw Milocki, Ostroda31 „Scanproduct“ S.A., Czarny Dujanec32 S.C. „Bed“, Dariusz Zuk, Krasienin33 S.U.T.R. „Rol Trak“, Prochowice34 Stolarstwo Export-Import, Tadeusz Swirski, Dlugopole Zdroj35 Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Adam
Wisniewski, Torun!
M31997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 9
36 „Transdrewneks“ Sp.zo.o., Grudziadz-Owczarki
37 W .Z.P .U.M. „Euro-Tech“, Rakszawa38 Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard Nowak,
Piaszyna
39 Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Ryszard Bohuszko, Osno40 Z.P .H. „Maw“ S.C., Andrzej Kulej, Lubomierz
41 Zaklad Uslugowo-Handlowy „Rolmex“, E. Cackowski, Lipno
42 Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec, Muszyna43 Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie44 Z.P .H.U. „Drewex“ SC., Agnieszka Pawlaczyk, Skwierzyna45 Z.P .H.U. „Sek-Pol“ Sp.zo.o., Tarnobrzeg46 „Euro-Mega-Plus“ Sp.zo.o., Kielce47 „C.M.C.“ Sp.zo.o., Andrychow, Inwald48 Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV 70449 Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brodnica50 Z.P .H.U. „Drewnex“ S.C., Zelazkow 45 b
51 Import-Export „Elko“ Sp.zo.o., Kalisz
52 P .P .H.U. „Probox“, Import-Export, Kalisz53 Drewpal S.C., Stawiszyn54 Zaman S.C., Radom55 „Marimpex“, Pulawy56 „A VEN“ Sp.zo.o., Kostrzyn57 P .P .H.U. „Eurex“ S.C., Godynice58 P .H. „Drewex“ S.C., Lebork59 MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko60 ENKEL S.C., Pulawy
61 PAL-PACK Sp.zo.o., Wierzchowo
62 Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W .i.T. HENSOLDT, Lebork63 Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, Lebork64 P .P .U.H. „DREWPOL“, Braszewice65 PTN Kruklanki Sp.zo.o., Krulanki66 WEDAM S.C., Stezyca67 Import-Export Jan Sibinski, Czajkow68 Zaklad Produkcyjny „Tarta“, Lubsko69 Firma „Krausdrew“, Cewice70 „Lidal“ S.C., Miastko
71 Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, Ladek Zdroj
72 P .P .H.U. „Alk“, Bierzwnik73 „Empol“ S.C., Jastrzebniki 37!
M31997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 10
74 Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski, Sanok
75 P .P .H. „Drewex“, Czarnkow76 „ZAP“ Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp.C., Wschowa77 P .P .H.U. „Opal“, Zygmunt Podgorski, Bukowsko 4178 „Algepa-Pol“ Sp.zo.o., Lubsko79 P .P .H. „A-Produkt“ S.C., Resko
80 P .P .H. „Paletex“ Sibinski Jaroslaw, Czajkow
81 Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin82 Firma „KIKO“ S.C., Poznan83 „Enkel“ Waldemar Wnuk, Pulawy84 Sliwka Lucyna, Klodzko85 Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna86 Produkcja-Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow87 „Prodpalet“ Handel, Boleslawiec88 Z.P .H.U. „Drexport“ S.C., Olecko, Osiedle Lesk89 „Bilusa“ Sp.zo.o., Klodawa
90 Pawel Bilko „Pablo“, Klodawa
91 Z.P .W . „Gober“ Sp.zo.o., Gorzow Wlkp.92 Kisiel Malgorzata „Drew-Pal“, Dobra Now93 P .W . „Remag“, Zlocieniec94 P .P .U.H. PAL-POL S.C., Prabuty95 Firma „A.C.S.“ S.C., Kamien96 Zaklad Drzewny „MARINO“, Kawcze97 P .T.P .U.H. „ROB-POL“, Milkow98 Z.H.U.P . Agromal, Sieradz99 „SMT“ Sp.zo.o., Miastko
100 Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun
101 Artur Rochmankowski, Trzcinsko-Zdroj102 „Depo“ Sp.zo.o., Ilowa103 B.P .R. Sp.zo.o., Warszawa104 „DREWNO“ Sp.zo.o., Krzeszyce105 P .P .H. „Astra“ Sp.zo.o., Nowy Sacz106 „D & M & D“ Sp.zo.o., Blizanow107 P .P .H. „Vector“, Kalisz108 „Palko“ Sp.zo.o., Sedziszow109 P .P .H. Pol-Wood S.C., Rzekun
110 P .P .H. „YANSAM“, Zlocieniec
111 P .P .H.U. „ELMA“ S.C., Sobieseki112 P .P .H. SWENDEX S.C., Lublin!
M31997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 11
113 P .P .H.U. ROMAX Import-Eksport, Wroclaw
114 Z.P .H.U. „BESTPOL“ Sp.zo.o., Lututow115 P .P .H.U. Zbigniew Marek, Andrichow116 Pomorski Serwis Paletowy Sp.zo.o., Kobylnica117 „EMI“ S.C., Bilgoraj!
M31997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 12
ANHANG II
Hersteller
TARIC-Zu-
satzcode
1 „Baumann Palety“ Sp.zo.o., Barczewo 8570
2 E. Dziurny — C. Nowak S.C., Snietnica 8571
3 F .P .H. „Tina“ S.C., Katowice 8572
4 Firma „Sabelmar“ S.C., Konczyce Male 85735 Z.P .H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa 85746 Internationale Paletten Company Sp., Lebork 85757 „Kross-Pol“ Sp.zo.o., Kolobrzeg 85768 P .P .U.H. „Drewmax“ Sp.zo.o. (vorher P .P .H. „Drewnex“), Krakow 85779 P .P .H. „GKT“ S.C., Majdan Nowy 8584
10 P .P .H. „Unikat“, Aleksandrow IV 697 858611 P .P .H.U. „Adapol“ S.C., Wolomin 858712 P .P .H.U. „Alpa“ Sp.zo.o., Dobrzyca 8588
13 P .P .U.H. „Alwa“ Sp.zo.o., Tychowo 8589
14 P .P .H.U. „Palimex“ Sp.zo.o., Wloszakowice 859015 P .P .U.H. „SMS“ — St. Mrozowicz, Suleczyno 859116 P .T.H. „Mirex“, Kolobrzeg 859717 P .W . „Intur-KFS“ Sp.zo.o., Inowroclaw 866218 P .W . „Peteco“ Sp.zo.o., Warszawa 869019 „Paletex“ Produkcja Palet, Roman Panasiuk, Warszawa 869120 Produkcja Palet „A. Adamus“, Kuznia Grabowska 869221 P .P .H. Zygmunt Skibinski, Kowal 869322 „Scanproduct“ S.A., Czarny Dujanec 8715
23 S.U.T.R. „Rol Trak“, Prochowice 8714
24 „Transdrewneks“ Sp.zo.o., Grudziadz-Owczarki 871625 W .Z.P .U.M. „Euro-Tech“, Rakszawa 872526 Z.P .H. „Palettenwerk“ — K. Kozik, Jordanow 872627 Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie 874528 Z.P .H.U. „Sek-Pol“ Sp.zo.o., Tarnobrzeg 852629 „Euro-Mega-Plus“ Sp.zo.o., Kielce 852730 „C.M.C.“ Sp.zo.o., Andrychow, Inwald 852831 Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV 704 852932 Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brodnica 8530
33 Z.P .H.U. „Drewnex“ S.C., Zelazkow 45 b 8531
34 Import-Export „Elko“ Sp.zo.o., Kalisz 853235 P .P .H.U. „Probox“, Import-Export, Kalisz 8533!
M31997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 13
TARIC-Zu-
satzcode
36 Drewpal S.C., Stawiszyn 8534
37 Zaman S.C., Radom 853538 „Marimpex“, Pulawy 853739 „A VEN“ Sp.zo.o., Kostrzyn 855840 P .P .H.U. „Eurex“ S.C., Godynice 853841 MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko 853942 ENKEL S.C., Pulawy 854043 Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W .i.T. HENSOLDT, Lebork 854144 P .P .U.H. „DREWPOL“, Braszewice 883445 PTN Kruklanki Sp.zo.o., Krulanki 8556
46 WEDAM S.C., Stezyca 8557
47 Import-Export Jan Sibinski, Czajkow 855948 P .P .H.U. „Alk“, Bierzwnik 856149 „Empol“ S.C., Jastrzebniki 37 856050 Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin 844051 P .P .H. „Paletex“ Sibinski Jaroslaw, Czajkow 844152 Firma „KIKO“ S.C., Poznan 844353 „Enkel“ Waldemar Wnuk, Pulawy 844454 Sliwka Lucyna, Klodzko 844555 Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna 8446
56 Produkcja-Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow 8483
57 „Bilusa“ Sp.zo.o., Klodawa 848458 P .P .U.H. PAL-POL S.C., Prabuty 848559 Firma „A.C.S.“ S.C., Kamien 848660 „SMT“ Sp.zo.o., Miastko 856261 Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun 856362 „Palko“ Sp.zo.o., Sedziszow 856563 „D & M & D“ Sp.zo.o., Blizanow 856664 P .P .H. „Vector“, Kalisz 856765 P .P .H.U. „ELMA“ S.C., Sobieseki A109
66 P .P .H. SWENDEX S.C., Lublin A110
67 P .P .H.U. Zbigniew Marek, Andrichow A11368 Pomorski Serwis Paletowy Sp.zo.o., Kobylnica A11469 „EMI“ S.C., Bilgoraj A12470 P .P .H.U. ROMAX Import-Eksport, Wroclaw A133!
M31997R2334 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 14