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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 81/96 DES RATES
vom 19. Januar 1996
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2455/93zurEinführungendgültigerAntidumpingzölle
auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik KoreaundTaiwansowiezurendgültigenVereinnahmungdervorläufigenZölleundzurEinstellungdes
Verfahrens gegenüber Thailand
(ABl. L 15 vom 20.1.1996, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2051/98 des Rates vom 24. September 1998 L 264 1 29.9.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 81/96 DES RATES
vom 19. Januar 1996
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2455/93zurEinführung
endgültigerAntidumpingzölleaufdieEinfuhrenvonMononatrium-glutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea undTaiwan sowie zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen
Zölle und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenLändern (
2), insbesondere auf die Artikel 12, 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I.VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (3) führte der Rat
endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mononatri-umglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea,Taiwan und Thailand ein; davon ausgenommen wurden dieWaren bestimmter Hersteller in diesen Ländern, deren Verpflich-tungsangebote die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr.547/90 (
4), dem Beschluß 92/493/EWG (5) und dem Beschluß
93/479/EWG (6) annahm.
II.ÜBERPRÜFUNG
(2)Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leitete die
Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschußgemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachste-hend „Grundverordnung“ genannt) eine Überprüfung dergeltenden Antidumpingmaßnahmen ein und veröffentlichte dazueine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften (
7).
In dem Antrag wurde insbesondere behauptet, die bei der
Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwerte hätten sich gene-rell erhöht, während die Ausfuhrpreise für Mononatriumglutamatmit Ursprung in den meisten betroffenen Ländern 1993 erheblichgesunken seien: dadurch habe sich das Dumping im Vergleich zuden Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung erhöht. Fernersei Mononatriumglutamat mit Ursprung in den betroffenenLändern in die Gemeinschaft zu Preisen eingeführt worden, dieniedriger gewesen seien als die im Rahmen der Verpflichtungen
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995,S. 1).
(
2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).
(3) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 (ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S.1).
(
4) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1990, S. 23.
(5) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 40.
(6) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 35.
(7) ABl. Nr. C 187 vom 9. 7. 1994, S. 13.
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vorgesehenen Preise, so daß Preisverpflichtungen in diesem
Verfahren keine geeigneten Maßnahmen darstellten. Schließlichhabe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der vorge-nannten Entwicklungen erneut finanzielle Verluste erlitten, sodaß sich die Schädigung noch vergrößert habe. Die dem Antragbeigefügten Beweise für das Vorliegen veränderter Umständewurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Über-prüfung zu rechtfertigen.
(3)Die Kommission unterrichtete offiziell den antragstellenden Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft, die bekanntermaßen betroffenenAusführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländerund gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand-punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4)Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenenParteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von dem antrag-stellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, einem indonesi-schen Hersteller und seiner geschäftlich verbundenen Vertriebs-gesellschaft, von zwei koreanischen Herstellern, zwei taiwanesi-schen Herstellern, einem thailändischen Hersteller und zweiEinführern in der Gemeinschaft.
(5)Ein koreanischer Ausführer, ein indonesischer Ausführer, einwichtiger Abnehmer von Mononatriumglutamat und die „Fédéra-tion des Associations de l’Industrie des Bouillons et Potages de laCEE“ wurden auf ihren Antrag hin angehört.
(6)Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendigerachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersu-chungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) antragstellender Gemeinschaftshersteller:
— Orsan S.A. (Frankreich);
b) Hersteller/Ausführer:
Indonesien:— PT Indomiwon CitraInti,
— PT Jico Argung (geschäftlich verbundene Vertriebsgesell-
schaft von PT Indomiwon Citra Inti);
Republik Korea:
— Cheil Foods & Chemicals Inc.,
— Miwon Co. Ltd,— Miwon Trading & Shipping Co. Ltd (geschäftlich verbun-
dene Vertriebsgesellschaft von Miwon Co. Ltd);
Taiwan:
— Ve Wong Corporation,
— Tung Hai Fermentation Ind. Corp.;
Thailand:
— Thai Fermentation Industry Corporation;
c) Einführer:
GMS-Chemie-Handelsgesellschaft mbH (Deutschland).
(7)Da die Thai Fermentation Industry Corporation den Fragebogen
der Kommission nur unvollständig beantwortete und es ablehnte,bei der Überprüfung der übermittelten Angaben mitzuarbeiten,mußten die Feststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabeb) der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbarenInformationen getroffen werden.
(8)Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Mai 1993bis 30. April 1994 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“genannt).
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III.INKRAFTBLEIBEN DER DERZEITIGEN MASSNAHMEN
(9)Da die Überprüfung zum normalen Zeitpunkt des Auslaufens der
Maßnahmen noch nicht abgeschlossen war, teilte die Kommis-sion gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung mit (
1), daß
die Maßnahmen betreffend Mononatriumglutamat mit Ursprungin Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand auchnach Ablauf des üblichen Fünfjahreszeitraums bis zum Abschlußder Überprüfung in Kraft bleiben.
IV.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(10)Bei der Überprüfung stellte die Kommission fest, daß es Gründe
für die Annahme gab, daß die unter Randnummer 1 genanntenVerpflichtungen verletzt wurden; daraufhin kündigte sie mit derVerordnung (EG) Nr. 1754/95 (
2) die Verpflichtungen von Cheil
Foods & Chemicals Inc., Miwon Co. Ltd, Ve Wong Corporation,Tung Hai Fermentation Ind. Corp., PT Indomiwon Citra Inti undThai Fermentation Industry Corporation und führte stattdesseneinen vorläufigen Antidumpingzoll ein.
(11)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2678/95 (3) verlängerte der Rat die
Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate.
V.WEITERES VERFAHREN
(12)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen
Cheil Foods & Chemicals Inc., Miwon Co. Ltd, PT IndomiwonCitra Inti und Tung Hai Fermentation Ind. Corp. schriftlich Stel-lung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommis-sion angehört.
(13)Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie fürdie endgültige Sachaufklärung für notwendig erachtete. Sie führteinsbesondere weitere Untersuchungen in den Betrieben derfolgenden Einführer durch:
— DCT Chemie B.V. (Niederlande),
— Henry Lamotte GmbH (Deutschland),— QuimidrogaS.A. (Spa nien),— Scanchem Ltd (Vereinigtes Königreich),— Superfos Chemicals A/S (Dänemark),— Tang Frères (Frankreich),— VOS B.V. (Niederlande).
(14)Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwä-
gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, dieEinführung endgültiger Antidumpingzölle und die Vereinnah-mung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zuempfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien fernereine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien
wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweitangemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.
(15)Da sich das Verfahren als ungewöhnlich schwierig erwies und,wie oben bereits angedeutet wurde, Untersuchungen in denBetrieben von sieben Einführern in einem fortgeschrittenenStadium der Untersuchung durchgeführt werden mußten, über-stieg die Untersuchung den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a)der Grundverordnung vorgesehenen Zeitraum von einem Jahr.
(1) ABl. Nr. C 164 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 170 vom 20. 7. 1995, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 275 vom 18. 11. 1995, S. 22.
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VI.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Beschreibung der betroffenen Ware
(16)Der Antrag und die Überprüfung betreffen Mononatriumglutamat
in Form von Kristallen unterschiedlicher Größe des KN-Codesex 2922 42 10, das hauptsächlich als Geschmacksverstärker inSuppen, Brühen, Fisch-, Fleisch- und Fertiggerichten verwendetwird. Es handelt sich um die gleiche Ware wie in der überprüftenVerordnung.
(17)Mononatriumglutamat wird in Packungen unterschiedlicherGröße angeboten, die von 0,5-g-Haushaltspackungen bis zu1 000-kg-Säcken reichen. Die kleineren Packungen werden überKleinhändler an private Abnehmer verkauft, während diegrößeren Packungen von 25 kg oder mehr für industrielleAbnehmer bestimmt sind. Das Mononatriumglutamat weistjedoch ungeachtet der Packungsgröße jeweils die gleichen Eigen-schaften auf.
2.Gleichartige Ware
(18)Die Untersuchung ergab, daß die Schlußfolgerungen in der über-
prüften Verordnung weiterhin zutreffen, wonach das Mononatri-umglutamat, das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herge-stellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird, der in denvier betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaftausgeführten Ware gleichartig ist.
VII.DUMPING
1.Vorbemerkung
(19)Die Thai Fermentation Industry Corporation, der einzige
Hersteller in Thailand, der den Fragebogen der Kommission —wenn auch unvollständig — beantwortete, lehnte es ab, bei derÜberprüfung der übermittelten Angaben mitzuarbeiten. Keinerder kooperierenden Einführer kaufte die fragliche Ware beidiesem Unternehmen. Daher konnten keine individuellen Fest-stellungen für dieses Unternehmen getroffen werden, vielmehrmußten die Schlußfolgerungen im Fall Thailands, wie unterRandnummer 33 beschrieben, anhand der verfügbaren Informa-tionen gezogen werden.
2.Normalwert
a)Allgemeines
(20)Bei allen betroffenen Ausfuhrländern wurden die Normalwerte
jeweils für Mononatriumglutamat ermittelt, das im Untersu-chungszeitraum in 25-kg-Packungen in die Gemeinschaft ausge-führt wurde.
b)Indonesien
(21)Der Normalwert für den kooperierenden indonesischen Hersteller
mußte gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) derGrundverordnung rechnerisch ermittelt werden, dadieses Unter-nehmen fast alle seine Inlandsverkäufe im Untersuchungszei-traum mit Verlust tätigte.
(22)Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurden gemäßArtikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnungdie Produktionskosten des Unternehmens im Untersuchungszei-traum zuzüglich seiner Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinko-sten herangezogen. Da keine Angaben über die Gewinne andererindonesischer Hersteller vorlagen, die die gleichartige Wareproduzieren bzw. im selben Geschäftszweig tätig sind, wurde dieAuffassung vertreten, daß der durchschnittliche Gewinn, den alleanderen kooperierenden Ausführer im Untersuchungszeitraumbeim Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt imnormalen Handelsverkehr erzielt hatten, die beste Grundlage zurErmittlung des Gewinns bildete, dasich die Struktur der betref-
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fenden Märkte weitgehend mit derjenigen des indonesischen
Marktes deckte.
c)Republik Korea
(23)Für die beiden koreanischen Hersteller, die den Fragebogen der
Kommission beantworteten, wurde der Normalwert gemäßArtikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung auf derGrundlage des tatsächlich gezahlten Preises beim Verkauf dergleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt im normalen Handels-verkehr bestimmt, da das Volumen der Inlandsverkäufe einenangemessenen Vergleich zuließ.
d)Taiwan
(24)Für die beiden taiwanesischen Hersteller, die den Fragebogen der
Kommission beantworteten, wurde der Normalwert gemäßArtikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung auf derGrundlage des tatsächlich gezahlten Preises beim Verkauf dergleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt im normalen Handels-verkehr bestimmt, da das Volumen der Inlandsverkäufe einenangemessenen Vergleich zuließ.
3.Ausfuhrpreis
(25)Alle Ausfuhrpreise, die die kooperierenden Hersteller in Indone-
sien, Korea und Taiwan bei der Beantwortung des Fragebogensder Kommission angaben, entsprachen den im Rahmen derVerpflichtungen vorgesehenen Preisen. Eine Überprüfung dieserAusfuhrpreise bestätigte jedoch die Behauptung im Überprü-fungsantrag, daß die Preisverpflichtungen verletzt worden und dieangegebenen Ausfuhrpreise unzuverlässig seien.
(26)Diese Schlußfolgerung wurde unter Berücksichtigung derfolgenden Tatsachen gezogen: Sämtliche Einführer, die Monona-triumglutamat von den kooperierenden Ausführern kauften,wurden von der Kommission aufgefordert, sowohl die Wieder-verkaufspreise der betroffenen Ware als auch die zwischen derEinfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten anzugeben.
Mehrere Einführer übermittelten die erbetenen Preis- und Kosten-
angaben, die in den Betrieben derjenigen Einführer überprüftwurden, die zu dieser weiteren Mitarbeit an der Untersuchungbereit waren. Dabei zeigte sich, daß all die letztgenanntenEinführer, die die fragliche Ware von den kooperierendenAusführern in Korea, Indonesien und Taiwan bezogen, die frag-liche Ware im untersuchten Zeitraum in der Gemeinschaft mitVerlust verkauften, wobei der Wiederverkaufspreis in einigenFällen sogar niedriger war als der Einkaufspreis. Für diesesgängige Preisverhalten, das sich über den gesamten Untersu-chungszeitraum erstreckte, konnte keine andere überzeugendeErklärung gefunden werden als das Bestehen von Ausgleichsver-einbarungen. Bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben einigerEinführer wurden darüber hinaus eindeutige Beweise dafürgefunden, daß die Verpflichtungen von Miwon Co. Ltd (Korea)und PT Indomiwon CitraInti (Indonesien) verletzt wurden, d. h.,daß die Einfuhrpreise nicht wie angegeben den im Rahmen derVerpflichtung vereinbarten Preisen entsprachen. Im Fall des indo-nesischen Unternehmens wurde dies durch Gutschriften imZusammenhang mit dem Verkauf der fraglichen Ware und imFall des koreanischen Unternehmens durch Briefe belegt, indenen auf deutlich niedrigere Preise als auf die im Rahmen derVerpflichtungen vorgesehenen Preise verwiesen wurde. Schondiese Tatsachen zeigen, daß die tatsächlichen Ausfuhrpreise beiden betreffenden Verkaufsgeschäften deutlich niedriger waren alsdie angegebenen, d. h. die im Rahmen der Verpflichtung vorgese-henen Preise.
Da diese Umstände eindeutig darauf hinwiesen, daß Ausgleichs-
vereinbarungen geschlossen wurden und die angegebenenAusfuhrpreise unzuverlässig waren, wurde der Schluß gezogen,daß die von den kooperierenden Ausführern angegebenenAusfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grund-
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verordnung neu errechnet werden sollten, und zwar auf derGrundlage der Preise, zu denen die eingeführte Ware erstmals anunabhängige Abnehmer weiterverkauft wurde, wobei Berichti-gungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkaufentstandenen Kosten sowie für einen angemessenen Gewinn derbetreffenden Einführer vorzunehmen waren.
(27)Daher wurde der Ausfuhrpreis für die kooperierenden Ausführerin Korea, Taiwan und Indonesien errechnet, indem von dengewogenen durchschnittlichen Wiederverkaufspreisen, die dieeinzelnen kooperierenden Einführer dem ersten unabhängigenAbnehmer in Rechnung stellten, die den Einführern zwischen derEinfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie einGewinn von 5 % abgezogen wurde. Diese Gewinnspanne wurdefür angemessen angesehen, da sie derjenigen entsprach, die auchin den vorausgegangenen Untersuchungen für die betroffeneWare als angemessen angesehen und nicht in Frage gestelltworden war. Des weiteren wurde ein Abzug für Zölle undsonstige Kosten wie Seefracht- und Versicherungskosten vorge-nommen, um die Preise auf die Stufe ab Werk in den Ursprungs-ländern zu bringen.
(28)Bei den Verkaufsgeschäften der kooperierenden Hersteller, fürdie keine Informationen über die Wiederverkäufe der Einführervorlagen, konnten aufgrund der Umstände, die bei der Überprü-fung der Wiederverkaufspreise des von den Herstellern ausge-führten Mononatriumglutamats bei den sieben in Randnummer13 genannten Einführern vorgefunden wurden, die von denAusführern angegebenen Ausfuhrpreise aus den gleichen vorge-nannten Gründen nicht berücksichtigt werden. Deshalb mußtendie Ausfuhrpreise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) derGrundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermit-telt werden; dabei wurde die Auffassung vertreten, daß dietatsächlichen Ausfuhrpreise in diesen Fällen den Ausfuhrpreisenentsprachen, die gemäß den Randnummern 25 bis 27 errechnetwurden.
4.Vergleich
(29)Der gewogene durchschnittliche Normalwert für 25-kg-Säcke
wurde bei jedem kooperierenden Ausführer mit dem gemäß denRandnummern 25 bis 28 ermittelten Ausfuhrpreis auf derselbenHandelsstufe und auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesseeines fairen Vergleichs wurden Berichtigungen für die dieVergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei denVerkaufskosten vorgenommen, sofern entsprechende Beweisevorgelegt wurden. Berichtigungen wurden insbesondere fürTransport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- undNebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten und die Gehälterdes Verkaufspersonals vorgenommen.
5.Dumpingspannen
(30)Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die
Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der Normal-wert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(31)Für die einzelnen Hersteller ergaben sich folgende gewogenedurchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatzdes Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
Indonesien:
— PT Indomiwon CitraInti: 64,7 %;
Republik Korea:
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— Cheil Foods & Chemicals Inc.: 13,3 %,
— Miwon Co. Ltd: 32,7 %;
Taiwan:
— Tung Hai Fermentation Ind. Corp.: 44,2 %,— Ve Wong Corporation: 52,4 %.
(32)
Für die Hersteller in Indonesien, Korea und Taiwan, die weder
den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich inanderer Weise meldeten, wurden die Dumpingspannen gemäßArtikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhandder verfügbaren Informationen ermittelt. In Anbetracht desAnteils, den die kooperierenden Hersteller in jedem der dreibetroffenen Länder an den Gesamteinfuhren in die Gemeinschafthatten, wurde die Auffassung vertreten, daß die für diese Unter-nehmen getroffenen Feststellungen die beste Grundlage für dieErmittlung der Dumpingspannen bildeten.
Dabei wurde der Schluß gezogen, daß die Ablehnung der Mitar-
beit belohnt und der Umgehung von AntidumpingmaßnahmenVorschub geleistet würde, wenn bei einem der nichtkooperie-renden Hersteller von einer niedrigeren Dumpingspanne ausge-gangen würde als der höchsten Dumpingspanne, die bei einemkooperierenden Hersteller in dem betreffenden Ausfuhrlandermittelt wurde.
Daher wurde es für angemessen angesehen, bei den nichtkooper-
ierenden Herstellern jeweils die höchste Dumpingspannezugrunde zu legen, die in dem betreffenden Land bei einemkooperierenden Hersteller ermittelt wurde, d. h. 64,7 % im FallIndonesiens, 32,7 % im Fall Koreas und 52,4 % im Fall Taiwans.
(33)In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit der Hersteller in Thai-land wurde es aus den Gründen unter Randnummer 19 für ange-messen angesehen, für Thailand landesweit die höchsteDumpingspanne zugrunde zu legen, die bei einem kooperier-enden Hersteller in einem der anderen Länder ermittelt wurde,d. h. 64,7 %.
VIII.SCHÄDIGUNG
Vorbemerkung
(34)Gemäß Artikel 14 der Grundverordnung wurde untersucht, in
welchem Maße sich die in der überprüften Verordnung beschrie-benen Umstände im Hinblick auf das Verhalten der Ausführerauf dem Gemeinschaftsmarkt und die Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft geändert haben. Da die normale fünf-jährige Geltungsdauer der überprüften Maßnahmen normaler-weise ausgelaufen wäre, wurde ferner geprüft, ob das Auslaufender Maßnahmen zu einer erneuten Schädigung führen könnte.
Die Untersuchung der Schadensindikatoren betraf den Zeitraum
von 1991 bis 1993 sowie den Untersuchungszeitraum.
A. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(35)Die gleichartige Ware wird in der Gemeinschaft nur von dem
antragstellenden Gemeinschaftsunternehmen hergestellt, auf dasfolglich die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichenWare entfällt. Daher bildet dieser Hersteller den Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 derGrundverordnung.
B. SITUATION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(36)Da es nur einen Gemeinschaftshersteller der fraglichen Ware gibt
und die Angaben über die Schadensindikatoren vertraulich sind,wird die Entwicklung der Produktion, der Kapazität, der Kapazi-tätsauslastung, des Gemeinschaftsverbrauchs, des Verkaufsvolu-
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mens, der Marktanteile, der Preise sowie der Rentabilität anhand
von Indizes beschrieben, wobei von einem Index 100 im Jahr1991 ausgegangen wird.
Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(37)Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verring-
erte sich 1992 auf 97,58, erhöhte sich dann aber 1993 leicht auf98,58 und im Untersuchungszeitraum auf 101,08.
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft blieb im großen und ganzen konstant. Sie verringerte sichzunächst 1992 auf 99,8, erhöhte sich dann aber 1993 auf 101,76und im Untersuchungszeitraum auf 103,72. Zwischen 1991 unddem Untersuchungszeitraum schwankte die Kapazitätsauslastungzwischen 100 und 96,88.
Gemeinschaftsverbrauch
(38)Der Gemeinschaftsverbrauch blieb im überprüften Zeitraum
konstant. Ausgehend von einem Index 100 im Jahr 1991 verring-erte er sich 1992 auf 96,83, erhöhte sich 1993 auf 101,08 undging dann im Untersuchungszeitraum auf 100,25 zurück.
Absatzvolumen und Marktanteil
(39)Das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (in
Tonnen) verringerte sich von einem Index 100 im Jahr 1991 auf93,21 im Jahr 1992, stieg dann 1993 auf 107,36 und ging imUntersuchungszeitraum leicht zurück, und zwar auf 106,12.
Der Marktanteil des antragstellenden Gemeinschaftsherstellers
verringerte sich von einem Index 100 im Jahr 1991 auf 92,43 imJahr 1992, stieg 1993 auf 102,73 und ging dann im Untersu-chungszeitraum erneut leicht zurück, und zwar auf 102,28. DerMarktanteil als solcher war während des gesamten Zeitraumssehr beträchtlich.
Preisentwicklung
(40)Während sich die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft 1992 leicht auf 101,66 erhöhten, verringerten siesich im folgenden Jahr erheblich, und zwar auf 95,13. Im Unter-suchungszeitraum verbesserte sich die Situation geringfügig, dadie Preise einen Index von 95,91 erreichten.
Rentabilität
(41)Einleitend ist darauf hinzuweisen, daß die Rentabilität des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf der fraglichenWare trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im über-prüften Zeitraum niemals zufriedenstellend war, obwohl derWirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskostenverringert hatte. Die tatsächliche Rentabilität des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft blieb nicht nur weit hinter dem Niveauzurück, das in der überprüften Verordnung als angemessen ange-sehen worden war, wie in dem 1992 von dem Wirtschaftszweigder Gemeinschaft eingereichten Antrag sichtbar wurde, sondernwar während eines längeren Zeitraums sogar so niedrig, daß dieLebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftgefährdet war. Das bereits 1991 niedrige Rentabilitätsniveauverringerte sich 1992 nochmals erheblich. Diese rückläufigeEntwicklung hielt 1993 an, als sich der Wirtschaftszweig derGemeinschaft sehr stark der Verlustzone näherte. Im Untersu-chungzeitraum verbesserte sich die Rentabilität geringfügig, ohnejedoch das Niveau des Jahres 1991 zu erreichen. Bei der Beurtei-lung der Rentabilitätsentwicklung ist zu berücksichtigen, daß dieEinbußen, wie oben dargelegt, noch höher gewesen wären, wennder Gemeinschaftshersteller seine Produktionskosten nicht verrin-gert hätte.
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Schlußfolgerung
(42)Die Überprüfung der vorgenannten Schadensindikatoren zeigt,
daß die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschafttrotz gewisser positiver Auswirkungen der Antidumpingmaß-nahmen prekär blieb. Nachdem in der überprüften Verordnungdes Vorliegen einer bedeutenden Schädigung in der Zeit vonJanuar 1989 bis September 1992 festgestellt worden war, zeigendie in dieser Überprüfung ermittelten Fakten, daß die bedeutendeSchädigung in der Folgezeit anhielt. Dies spiegelt sich insbeson-dere in dem weiteren Preisrückgang und der nach wie vor extremniedrigen Rentabilität wider.
C. VERHALTEN DER BETROFFENEN AUSFÜHRER
Einfuhrvolumen
(43)Das Volumen der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländernerhöhte sich von 11 228 Tonnen im Jahr 1991 auf 12 871 Tonnenim Jahr 1992, verringerte sich dann aber auf 7 921 Tonnen imJahr 1993 und 7 478 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Außerim Falle Thailands folgten die Einfuhren der fraglichen Ware,aufgeschlüsselt nach den betroffenen Ländern, im großen undganzen der Entwicklung der Gesamteinfuhren von Mononatrium-glutamat aus Indonesien, Korea, Taiwan und Thailand. DieEinfuhren erreichten folgende Marktanteile:
(in %)
1991 1992 1993Untersu-
chungszei-
traum
Indonesien 2,99 3,55 3,21 2,34
Korea 9,94 12,34 6,78 7,39
Taiwan 7,56 8,55 4,61 4,24
Thailand 0,70 0,64 0,18 0,10
Damit belief sich der gesamte Marktanteil der fraglichen
Einfuhren 1991 auf 21,18 % und 1992 auf 25,07 %, bevor er sich1993 auf 14,78 % und im Untersuchungszeitraum auf 14,07 %verringerte.
Preise der gedumpten Einfuhren
(44)Ferner wurde geprüft, ob die ausführenden Hersteller die Preise
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszei-traum unterboten hatten. Dazu wurde der gemäß den Randnum-mern 25 bis 28 ermittelte gewogene durchschnittliche Ausfuhr-preis (cif Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit dem gewogenendurchschnittlichen Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft beim Verkauf von Mononatriumglutamat in derGemeinschaft verglichen.
Die Preisunterbietungsspannen schwankten zwischen 20 und
22 % bei den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan, 9 und 11 % beiden Einfuhren mit Ursprung in der Republik Koreaunderreichten 26 % bei den Einfuhren mit Ursprung in Indonesien.Für die thailändischen Ausführer konnte keine Preisunterbie-tungsspanne ermittelt werden, da sie, wie unter Randnummer 19dargelegt, die Mitarbeit an der Untersuchung ablehnten.Nachdem der Schluß gezogen wurde, daß die kooperierendenAusführer Ausgleichsvereinbarungen geschlossen haben (sieheRandnummer 26), konnten auch die EUROSTAT-Angaben überdie Einfuhren aus Thailand nicht als zuverlässige Quelle herange-zogen werden.
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Schlußfolgerung
(45)Obwohl sich der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen
Ländern erheblich verringerte, blieb er dennoch beträchtlich,wobei es gleichzeitig zu einer starken Preisunterbietung kam.
D. SCHADENSURSACHE
1.Kumulierung
(46)Da der Marktanteil der Einfuhren aus Thailand im Untersu-
chungszeitraum auf 0,1 % zurückging, wurde der Schlußgezogen, daß diese Einfuhren bei der Ermittlung der Auswir-kungen der fraglichen Importe auf den Wirtschaftszweig derGemeinschaft nicht mit den Einfuhren aus den anderen betrof-fenen Ländern kumuliert werden sollten, denn Einfuhren miteinem so geringfügigen Volumen können sich nicht spürbar aufdiesen Wirtschaftszweig ausgewirkt haben.
Wie in der Ausgangsuntersuchung und in den dieser Überprüfung
vorausgegangenen Überprüfungen wurde die Auffassungvertreten, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Korea,Taiwan und Indonesien kumulativ zu bewerten waren, da sich dieImportwaren aus allen diesen Ländern in jeder Hinsicht gleichtenund austauschbar waren und das gleiche Preisverhalten erkennenließen. Diese Importwaren konkurrierten sowohl mit der gleichar-tigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auchuntereinander.
2.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betrof-
fenen Ländern
(47)Bei der Prüfung der Frage, ob sich etwas an dem in der über-prüften Verordnung und dem überprüften Kommissionsbeschlußfestgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen dengedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung geänderthat, wurden die nach diesen früheren Feststellungen eingetretenenEntwicklungen untersucht. Während sich einige Schadensindika-toren im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbesserten,erzielte dieser Wirtschaftszweig insbesondere im Hinblick aufseine Preise, die nach der Einführung der Maßnahmen zurück-gingen, und auf seine Rentabilität, die weiterhin schlecht blieb,nur eine schwache Leistung. Die schlechte Rentabilität kanneindeutig mit dem unter den Randnummern 25 bis 28 beschrie-benen Preisverhalten der Ausführer in Zusammenhang gebrachtwerden, die durch die Preisunterbietung auf einem preisempfind-lichen Markt weiterhin Druck auf die Preise des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft ausübten.
(48)Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung sowie der vorge-nannten Tatsache, daß das Volumen der Einfuhren aus den dreibetroffenen Ländern weiterhin erheblich war, kann angemesse-nerweise nicht bezweifelt werden, daß diese Einfuhren entschei-dend zu der schlechten finanziellen Lage des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft beitrugen.
Obwohl sich die Lage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
zum Teil verbesserte, hielt als insgesamt die bedeutende Schädi-gung aufgrund des Verhaltens der indonesischen, koreanischenund taiwanesischen Ausführer an, deren Preisunterbietung äußerstnachteilige Auswirkungen auf einen Wirtschaftszweig habenmußte, der gerade dabei war, sich von einer dumpingbedingtenSchädigung zu erholen.
3.Auswirkungen sonstiger Faktoren
(49)Geprüft wurde ferner, ob sich andere Faktoren als die gedumpten
Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftausgewirkt hatten.
Einfuhren aus Brasilien
(50)Es wurde behauptet, der Gemeinschaftshersteller habe erhebliche
Mengen der fraglichen Ware aus Brasilien importiert, und zwarzu Preisen, mit denen die Ausführer aus den vier betroffenen
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Ländern nicht konkurrieren konnten. Die Untersuchung ergab,
daß der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeit-raums wegen eines plötzlichen Nachfrageanstiegs sowie Streik-maßnahmen vorübergehend Mononatriumglutamat aus Brasilienimportierte. Die Einfuhren des Gemeinschaftsherstellers warenallerdings, verglichen mit seiner eigenen Produktion, nur gering.Der Gemeinschaftshersteller wollte also mit diesen Einfuhrenseine Wettbewerbsposition in der Gemeinschaft verteidigen undseinen Marktanteil wahren. Entgegen der vorgenannten Behaup-tung wurden diese Importwaren zu Preisen eingeführt und weiter-verkauft, die den Produktionskosten und den Verkaufspreisen desGemeinschaftsherstellers entsprachen.
(51)Einige interessierte Parteien behaupteten, die Einfuhren vonMononatriumglutamat aus Brasilien hätten die Schwierigkeitendes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht.
Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren mit Ursprung in
Brasilien im überprüften Zeitraum zwar deutlich stiegen (von1 076 Tonnen im Jahr 1991 auf 4 376 Tonnen im Untersuchungs-zeitraum), sich gleichzeitig aber auch die Preise dieser Einfuhrenleicht erhöhten, wie den Euro-Statistiken zu entnehmen ist. Selbstwenn der Schluß gezogen werden müßte, daß die Einfuhren ausBrasilien zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft beitrugen, würde dies nichts an der Tatsache ändern, daßdie betroffenen gedumpten Einfuhren für sich genommen dieUrsache einer bedeutenden Schädigung sind.
Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika
(52)Eine Partei machte geltend, daß die Einfuhren von Mononatrium-
glutamat aus den Vereinigten Staaten von Amerika für dieSchwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verant-wortlich sein könnten.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Einfuhren aus den
Vereinigten Staaten im untersuchten Zeitraum weiterhin nur einunerhebliches Volumen aufwiesen (23 Tonnen im Jahr 1991 und27 Tonnen im Jahr 1993, mit einem Marktanteil von 0,04 % imJahr 1991 und 0,05 % im Jahr 1993) und zu deutlich höherenPreisen verkauft wurden als die gedumpten Einfuhren. Fernerwurde geltend gemacht, daß sich die Einfuhren mit Ursprung inden Vereinigten Staaten im Juli und August 1994 stark erhöhthätten. Dadiese Entwicklung jedoch na ch dem Untersuchungs-zeitraum eintrat, konnte sie im Einklang mit dem üblichenVorgehen der Organe der Gemeinschaft bei dieser Schadenser-mittlung nicht berücksichtigt werden. Die endgültige Sachaufklä-rung stützt sich stets auf den Untersuchungszeitraum. Entwick-lungen, die nach diesem Zeitraum eintreten, können nicht berück-sichtigt werden, da sich ansonsten die Untersuchung fast endlosin die Länge ziehen würde, wobei die betreffenden Parteien dieErgebnisse durch kurzfristige Änderungen ihrer Preispolitikmanipulieren könnten. Nicht zuletzt rechtfertigen weder dieGrundverordnung noch das Übereinkommen zur Durchführungvon Artikel VI des GATT 1994 ein anderes Vorgehen.
Somit ist auszuschließen, daß die Einfuhren aus den Vereinigten
Staaten im Bezugszeitraum, der im April 1994 endete, nennens-werte Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft hatten.
Sonstige Einfuhren
(53)Anhand der Eurostat-Angaben wurde ferner untersucht, welche
Auswirkungen die Einfuhren aus anderen Staaten als Brasilien,den Vereinigten Staaten und den vier betroffenen Ländern aufden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten. Die Preise dieserEinfuhren, die in erster Linie aus der Schweiz, Österreich, China,Japan und Hongkong stammten, waren außer im Fall Hongkongsin der Regel deutlich höher als die Preise der Importe aus denvier betroffenen Ländern. Aus Hongkong wurden in jedem Fallnur geringfügige Mengen eingeführt. In diesem Zusammenhangist darauf hinzuweisen, daß es weder in der Schweiz noch in
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Österreich oder Hongkong Betriebe für die Herstellung vonMononatriumglutamat gibt.
Daher kann ausgeschlossen werden, daß diese sonstigen
Einfuhren nennenswerte negative Auswirkungen auf die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
SchlechtesManagementdesWirtschaftszweigsderGemeinschaft
(54)Ein Einführer und die „Fédération des Associations de l’Industrie
des Bouillons et Potages de la CEE“ behaupteten, der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft würde die fragliche Ware nacheiner veralteten Technologie herstellen. Außerdem sei die Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zumindest teil-weise auf das schlechte Management und das unzulänglicheKnow-how dieses Wirtschaftszweigs selbst zurückzuführen.
Diese Behauptungen wurden jedoch zurückgewiesen, da keine
Beweise vorgelegt wurden. Außerdem standen sie im Wider-spruch zu den Feststellungen der Kommission zur Produktivitätund Effizienz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dererfolgreich Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt hatte.
4.Schlußfolgerung
(55)Daher wurde der Schluß gezogen, daß selbst wenn sich die
vorgenannten Faktoren nachteilig auf die Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben sollten, diegedumpten Einfuhren aus Indonesien, Korea und Taiwan für sichgenommen weiterhin die Ursache einer bedeutenden Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
E. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDI-
GUNG
(56)Bei der Prüfung der Frage, welche Auswirkungen das Auslaufender Maßnahmen hätte, wurde auf der Grundlage der vorge-nannten Analyse folgendes berücksichtigt:
(57)— Wie unter Randnummer 46 dargelegt, sind die Auswirkungen
der Ausfuhren aus Thailand unerheblich, und es gibt keineHinweise für einen möglichen Anstieg der gedumptenEinfuhren. Daher sollten die Maßnahmen aufgehoben werden.
— Mononatriumglutamat ist ein Rohstoff, und die Preise spielen
bei der Kaufentscheidung der industriellen Abnehmer eineSchlüsselrolle. Verkäufe zu niedrigen Preisen führen zwangs-läufig zu Substitutionseffekten, dabestimmte Abnehmerjeweils die billigste Ware kaufen.
— Die Untersuchung ergab das Vorliegen von Preisunterbie-
tungsspannen von bis zu 26 %. Dieses schädigende Preisni-veau dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft zubeobachten sein und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftweiterhin daran hindern, sich von der Schädigung zu erholen,so daß sich die Lage dieses Wirtschaftszweigs bei Auslaufender derzeitigen Antidumpingmaßnahmen noch mehrverschlechtern würde.
— Auch das Verhalten der Ausführer, das die Kommission zur
Kündigung der Verpflichtungen veranlaßte, zeigt, daß derWirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin gegen die schä-digenden Dumpingpraktiken geschützt werden muß. Die vonden Ausführern angegebenen Ausfuhrpreise mußten als unzu-verlässig eingestuft werden, dasich die niedrigen Wiederver-kaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt nur durch dasBestehen von Ausgleichsvereinbarungen erklären lassen.Schließlich deuten auch die Angaben, die der Kommissionüber die Ausfuhren von Mononatriumglutamat aus den vierbetroffenen Ländern in die drei neuen Mitgliedstaaten vorderen Beitritt vorliegen, darauf hin, daß es erneut zu schädi-genden Dumpingpraktiken kommen dürfte. Die Preise dieserAusfuhren waren deutlich niedriger als die Preise in derGemeinschaft, was die Tendenz der betroffenen Länder zuDumpingpraktiken widerspiegelt.
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(58)Daher wird der Schluß gezogen, daß sich die Schädigung, die der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits aufgrund dergedumpten Einfuhren aus Korea, Taiwan und Indonesien erlittenhat, bei einem Auslaufen der Maßnahmen nur noch vergrößernkönnte.
IX.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(59)Der Rat war in der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 zu dem
Schluß gekommen, daß die Einführung von Maßnahmen gegen-über den Einfuhren von Mononatriumglutamat aus den vierbetroffenen Ländern im Interesse der Gemeinschaft lag. Es wurdedie Auffassung vertreten, daß die Schlußfolgerung zum Interesseder Gemeinschaft in der überprüften Verordnung unverändertbeibehalten werden sollte, da die nachfolgende Entwicklung derdieser Schlußfolgerung zugrundeliegenden Faktoren dieAufrechterhaltung der Maßnahmen nur umso mehr rechtfertigt.
(60)Es ist darauf hinzuweisen, daß die Mononatriumglutamat-Produk-tion strikten Umweltstandards unterworfen ist, deren Erfüllungbeträchtliche Investitionen nach sich ziehen kann. Die Fähigkeitdes Gemeinschaftsherstellers, die notwendigen Investitionenvorzunehmen, wäre gefährdet, wenn den dumpingbedingtenfinanziellen Schwierigkeiten nicht abgeholfen und kein wirk-samer Wettbewerb wiederhergestellt würde, indem die Antidum-pingmaßnahmen aufrechterhalten werden, die allerdings zurBerücksichtigung der jüngsten Feststellungen zu ändern sind.
(61)Eine interessierte Partei machte geltend, die Aufrechterhaltungder Antidumpingzölle in ihrer jetzigen Höhe würde dem Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, seine starke Positionauf dem Gemeinschaftsmarkt zum Nachteil der Abnehmer vonMononatriumglutamat auszubauen. Dazu ist darauf hinzuweisen,daß trotz des erheblichen Marktanteils des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft ein ausreichender Wettbewerb auf dem Gemein-schaftsmarkt herrscht, wie dies der Druck durch die Einfuhrenaus sieben Ländern, die den gleichen Umfang wie aus den betrof-fenen Ländern haben, zeigt. Was die Auswirkungen der Anti-dumpingmaßnahmen auf die Lage der Abnehmer von Mononatri-umglutamat in der Gemeinschaft anbetrifft, so wurde anerkannt,daß eine Verteuerung der Ausgangsstoffe für die Abnehmer vonBedeutung ist. Obwohl die Abnehmerindustrie ablehnte anzu-geben, welchen Anteil Mononatriumglutamat an den Gesamtko-sten hat, räumte sie jedoch ein, daß der Preis von Mononatrium-glutamat, wie auch die Untersuchung ergab, nur geringfügigeAuswirkungen auf die Kosten der Waren hat, für deren Herstel-lung es verwendet wird.
(62)Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltungder Antidumpingmaßnahmen in gebührend berichtigter Form imInteresse der Gemeinschaft liegt, um dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft zu ermöglichen, seine finanziellen Schwierigkeitenzu überwinden.
X.ÄNDERUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN
1.Kooperierende Ausführer
(63)Die kooperierenden Ausführer boten nach der Unterrichtung über
die Untersuchungsergebnisse neue Verpflichtungen in Form vonMindestpreisen für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft an. Ausden Gründen unter den Randnummern 25 bis 28 wurde jedochdie Auffassung vertreten, daß Verpflichtungen zur Beseitigungder Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nichtgeeignet sind. Die zuvor angenommenen Verpflichtungen wurdenverletzt und mußten gekündigt werden, und die Ausführer gabenhinsichtlich des Preisniveaus oder der Einhaltung der Verpflich-tungen keine angemessenen Garantien, die die Annahme solcherVerpflichtungen hätten rechtfertigen können. Daher lehnte dieKommission die Verpflichtungen nach Konsultationen ab.
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(64)Bei der Festsetzung des einzuführenden Zolls wurden die ermit-
telten Dumpingspannen sowie der Betrag berücksichtigt, der zurBeseitigung der verbleibenden Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft erforderlich ist.
Dasich die verbleibende Schädigung insbesondere in einem
Preisverfall und einer weiterhin viel zu niedrigen Rentabilitätzeigt, muß der Wirtschaftszweig zur Beseitigung der Schädigungin die Lage versetzt werden, seine Preise auf ein gewinnbrin-gendes Niveau anzuheben. Dazu sind die Ausfuhrpreise entspre-chend zu erhöhen. Bei der Berechnung der erforderlichen Preiser-höhung wurde davon ausgegangen, daß die Preise der gedumptenEinfuhren mit den Produktionskosten des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft, zuzüglich einer Gewinnspanne, zu vergleichenwaren, die die Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs gewähr-leistet.
Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft, gegebenenfallsverzollt, im Untersuchungszeitraum mit den Produktionskostendes betreffenden Gemeinschaftsherstellers zuzüglich einerGewinnspanne verglichen. Dabei wurde davon ausgegangen, daßder zugrunde gelegte Gewinn, der aus Gründen der Vertraulich-keit nicht bekanntgegeben werden kann, jedoch niedriger ist alsder Gewinn des Herstellers in der Zeit vor den schädigendenEinfuhren, bei Wegfall dieser gedumpten Einfuhren erzieltwerden könnte und der Gewinnspanne entspricht, die dieKommission in der Ausgangsuntersuchung für angemessen hielt.
Dieser Vergleich ergab gewogene durchschnittliche Schadens-
schwellen von 25,4 % bis 35,7 %, ausgedrückt als Prozentsatzdes Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
(65)Bei einem Ausführer war die Dumpingspanne niedriger als derProzentsatz, um den die Ausfuhrpreise zur Beseitigung der Schä-digung zu erhöhen wären. Bei diesem Unternehmen sollte dereinzuführende Zoll daher auf der Höhe der Dumpingspanne fest-gesetzt werden. Dabei den a nderen kooperierenden Ausführerndie Dumpingspannen höher waren als die Prozentsätze, um diedie Ausfuhrpreise zur Beseitigung der Schädigung zu erhöhensind, sollten die Zölle für diese Unternehmen auf der Höhe derSchadensschwellen festgesetzt werden.
(66)Dadie Auswirkungen eines Wertzolls a bsorbiert werden könnenund die Verpflichtungen, wie oben dargelegt, verletzt wurden,sollte ein spezifischer Antidumpingzoll in Form eines festen Ecu-Betrags je Kilo eingeführt werden.
2.Sonstige Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern
(67)Die kooperierenden Ausführer hatten einen sehr hohen Anteil an
den Gesamtexporten der fraglichen Ware in die Gemeinschaft.Daher wurde es für angemessen angesehen, auf diejenigenHersteller in den betroffenen Ländern, die weder den Fragebogender Kommission beantworteten noch sich in anderer Weisemeldeten, den höchsten Zoll anzuwenden, der bei einemAusführer in dem betreffenden Land ermittelt wurde.
3.Schlußfolgerung
(68)Die überprüfte Verordnung sollte daher im Einklang mit den
vorgenannten Feststellungen geändert werden.
XI.VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(69)In Anbetracht der Höhe der Dumpingspannen, der Verletzung der
Verpflichtungen und des Umfangs der Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet,die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzollendgültig zu vereinnahmen, außer im Fall der Einfuhren ausThailand aus den in Randnummer 57 dargelegten Gründen —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 erhält folgende Fassung:
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„Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes
ex 2922 42 00 (Taric-Code 2922 42 00*10) mit Ursprung in derRepublik Korea und Taiwan werden endgültige Antidumpingzölleeingeführt.
(2) Die Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein-
schaft, unverzollt, betragen:
Land Ware hergestellt von Zollsatz Taric-Code
Taiwan allen Unternehmen 20,4 % —
Korea — Cheil Jedang Corporation 10,5 % 8843
— allen übrigen Unternehmen 12,3 % 8900“
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Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1754/95 werden in voller Höhe endgültigvereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll auf dieEinfuhren aus Thailand werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.