Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und
Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/777/EG)
(ABl. L 312 vom 6.12.1994, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 95/275/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 L 167 26 18.7.1995
"M2 Entscheidung 96/31/EG der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 9 6 12.1.1996
"M3 Entscheidung 1999/767/EG der Kommission vom 17. November
1999L 302 26 25.11.19991994D0777 — DE — 18.11.1999 — 003.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln,
Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in
der Türkei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/777/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung
lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Türkei besucht,
um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für lebende
Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken zu über-
prüfen.
Gemäß den türkischen Rechtsvorschriften obliegt es dem Ministry of
Agriculture and Rural Affairs, die Hygienekontrollen bei lebenden
Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durch-
zuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften
bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvorschrif-
ten ist das Ministry of Agriculture and Rural Affairs befugt, die Ernte
von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken
bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
Das Ministry of Agriculture and Rural Affairs mit seinen Laboratorien
ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechts-
vorschriften in der Türkei wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen türkischen Behörden sind in der Lage, der Kommission
regelmäßig und schnell Angaben über das V orkommen von toxinhalti-
gem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die zuständigen türkischen Behörden haben amtlich Garantien hinsicht-
lich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie
91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der
Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versandzentren
sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben,
die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemein-
schaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung der Erzeugungs-
gebiete unterrichtet.
Die Türkei kann in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen
werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9
Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfüllen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz
3 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 91/492/EWG müssen die
Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die
Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und den Aufdruck zur
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit umfassen, mit dem die Einzel-
verpackungen versehen sein müssen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie
91/492/EWG und müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden,
von denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken
geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.!B
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.1994D0777 — DE — 18.11.1999 — 003.001 — 2
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG ist
ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen lebende Muscheln,
Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden
dürfen. Diese Betriebe können in das Verzeichnis nur aufgenommen
werden, wenn sie von den zuständigen Behörden der Türkei amtlich
zugelassen sind. Die zuständigen Behörden der Türkei müssen sich daher
vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 9
Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG eingehalten werden.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der
Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates
vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen V orschriften
für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der
Aquakultur (1) getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die General Directorate of Protection and Control des Ministry of
Agriculture and Rural Affairs ist die zuständige Stelle der Türkei, die
befugt ist, die übereinstimmung der lebenden Muscheln, Stachelhäuter,
Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie
91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die zum Verzehr bestimmten lebenden Muscheln, Stachelhäuter,
Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung aus der Türkei müssen
folgende Bedingungen erfüllen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung
nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert,
ordnungsgemäß ausgefüllt, mit dem Datum versehen und unter-
zeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen aus den in Anhang B aufgeführten
zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
3. Sie müssen in einem der in dem Verzeichnis von Anhang C
aufgeführten zugelassenen Versandzentren in versiegelte Behältnisse
verpackt worden sein.
4. Jede Verpackung muß mit einem unverwischbaren Aufdruck zur
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, der mindestens
folgende Angaben enthält:
— Versandland: Türkei,
— Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichnung),— Identifizierung des Erzeugungsgebiets und des Versandzentrums
anhand der Zulassungsnummer,
— Verpackungsdatum, wobei zumindest der Tag und der Monat
anzugeben sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die
Kontrolle erfolgt.!B
(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.1994D0777 — DE — 18.11.1999 — 003.001 — 3
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die
Unterschrift des Tierarztes des Ministry of Agriculture and Rural Affairs
sowie das Amtssiegel des Ministry of Agriculture and Rural Affairs in
einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der
Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1994D0777 — DE — 18.11.1999 — 003.001 — 4
ANHANG A
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
!B1994D0777 — DE — 18.11.1999 — 003.001 — 5
"(1)M2!B1994D0777 — DE — 18.11.1999 — 003.001 — 6
!M3
ANHANG B
ERZEUGUNGSGEBIETE, DIE DIE ANFORDERUNGEN GEMÄSS
KAPITEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE A) DES ANHANGS DER
RICHTLINIE 91/492/EWG ERFÜLLEN
Nummer Name
I A YV ALIK
II ÇANAKKALE
ERZEUGUNGSGEBIETE, DIE DIE ANFORDERUNGEN GEMÄSS
KAPITEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE B) DES ANHANGS DER
RICHTLINIE 91/492/EWG ERFÜLLEN
Nummer Name
IV Westliches Schwarzes Meer (1)
V Mittleres Schwarzes Meer (1)
(1) Nur für verarbeitete Muscheln.1994D0777 — DE — 18.11.1999 — 003.001 — 7
ANHANG C
VERZEICHNIS DER BETRIEBE, DIE ZUR AUSFUHR LEBENDER MUSCHELN IN DIE GEMEINSCHAFT
ZUGELASSEN SIND
Nummer Name Anschrift
TR 10 60 205 ARTUR BALIKÇILIK LTD STI SU ÜRÜNLERI
DEZENFEKTE VE ARITMA TESISLERIA YV ALIK-BALIKESIR
TR 17 60 183 YA VUZ MILDON DENIZ ÜR. SAN. VE TIC. LTD STI. GELIBOLU-ÇANAKKALE
TR 10 60 318 ADA DIS TIC. LTD STI A YV ALIK-BALIKESIR
TR 34 60 140 ALTINEL/MIN — TUR PAZ. TIC. LTD STI SARIYER ISTANBUL!M31994D0777 — DE — 18.11.1999 — 003.001 — 8