2010D0108 — DE — 11.08.2010 — 001.001

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BESCHLUSS 2010/108/GASP DES RATES

vom 22. Februar 2010

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

Am 16. Februar 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/132/GASP ( 2 ) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/107/GASP ( 1 ) zur Ernennung von Herrn Kálmán MIZSEI zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der Republik Moldau angenommen.

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Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Kálmán MIZSEI als Sonderbeauftragter in der Republik Moldau wird bis zum 28. Februar 2011 oder so lange verlängert, bis der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters befindet, dass geeignete Funktionen, die den mit dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Funktionen entsprechen, im Europäischen Auswärtigen Dienst eingeführt wurden, und er das Mandat beendet.

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Artikel 2

Politische Ziele

(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (EU) in der Republik Moldau. Diese Ziele umfassen

c) die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen und nach Maßgabe des Aktionsplans der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP);

e) einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation in der Region;

f) die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahrnehmbarkeit der Union in der Republik Moldau und in der Region;

g) die Erhöhung der Wirksamkeit der Grenz- und Zollkontrollen und der Grenzüberwachungsmaßnahmen in der Republik Moldau und der Ukraine entlang der gemeinsamen Grenze dieser Staaten und mit besonderem Schwerpunkt auf dem transnistrischen Grenzabschnitt, insbesondere durch eine Grenzmission der EU.

(2) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Republik Moldau und in der Region.

Artikel 3

Mandat

(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

a) Er stärkt den Beitrag der Union zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Einklang mit den vereinbarten Zielen der Politik der Union und in enger Abstimmung mit der OSZE, indem er die Union über geeignete Kanäle und in vereinbarten Gremien vertritt und enge Kontakte zu allen relevanten Akteuren aufbaut und pflegt;

b) er wirkt gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur Umsetzung einer etwaigen Konfliktregelung mit;

c) er verfolgt die politischen Entwicklungen in der Republik Moldau, einschließlich der Region Transnistrien, mit großer Aufmerksamkeit, indem er enge Kontakte zur Regierung der Republik Moldau und zu anderen innerstaatlichen Akteuren aufbaut und pflegt, und er bietet gegebenenfalls Rat und Unterstützung der Union an;