1993R0095—DE—01.06.2002—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/93 DES RATES
vom 18. Januar 1993
über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
(ABl.L14vom22.1.1993,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom27.Mai2002L142 3 31.5.2002
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/93 DES RATES
vom 18. Januar 1993
über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf
Flughäfen in der Gemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 84Absatz2,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Das Ungleichgewicht zwischen dem expandierenden Luftverkehr in
Europa und geeigneter Flughafeninfrastruktur, die den Bedarf decken
könnte,nimmtebensozuwiediehierausresultierendeZahlüberlasteterFlughäfeninderGemeinschaft.
Die Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen soll nach
neutralen, transparenten undnichtdiskriminierenden Regeln erfolgen.
Die Neutralität ist am besten gewährleistet, wenn die Entscheidung,
einen Flughafen zu koordinieren, von dem für diesen Flughafen
zuständigen Mitgliedstaat aufgrundobjektiverKriterien getroffen wird.
Zur Erleichterung der Flugdienste sollte es einem Mitgliedstaat unter
bestimmtenBedingungenmöglichsein,einenFlughafenfürkoordiniertzu erklären, sofern dabei die Grundsätze der Transparenz, der Neutra-
lität undderNichtdiskriminierung gewahrtbleiben.
Der für den koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sollte
einen Koordinatorernennen, dessenUnparteilichkeit außerFragesteht.
DieTransparenzderInformationenisteinewesentlicheVoraussetzung,
umeinobjektivesVerfahrenfürdieZuweisungvonZeitnischensicher-zustellen.
Die für das gegenwärtige System der Zeitnischenzuweisung maßgebli-
chen Grundsätze können als Grundlage dieser Verordnung dienen,sofern sich dieses System im Einklang mit der Entwicklung desVerkehrsinderGemeinschaft weiterentwickelt.
Die Politik der Gemeinschaft zielt darauf ab, gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugangvon Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innerge-meinschaftlichen Flugverkehrs(
4) den Wettbewerb zu erleichtern und
den Marktzugang zu fördern; um diese Ziele zu erreichen, muß Luft-
fahrtunternehmen, die auf innergemeinschaftlichen StreckenFlugdiensteaufnehmenwollen,erheblicheUnterstützungzuteilwerden.
Dasgegenwärtige Systemsiehtvor,daßesangestammte Rechte gibt.
Auch Neubewerbern sollte der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt
möglich sein.
Es sind besondere Vorschriften vorzusehen, wonach unter bestimmten
Umständen angemessene inländische Flugdienste zur Bedienung vonGebieten desbetreffenden Mitgliedstaats aufrechterhalten werden.
Es ist außerdem zu vermeiden, daß es wegen mangelnder Zeitnischen
zu einer ungleichen Verteilung der Vorteile derLiberalisierung und zueiner VerzerrungdesWettbewerbs kommt.1993R0095—DE—01.06.2002—001.001—2
(1) ABl.Nr.C43vom19.2.1991,S.3.
(2) ABl.Nr.C13vom20.1.1992,S.446.
(3) ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.41.
(4) ABl.Nr.L240vom24.8.1992,S.8.
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Die bestehenden Zeitnischen sollten so gut wie möglich genutzt
werden,umdieobendargelegten Ziele zuerreichen.
Drittländer sollten den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine
gleichwertige Behandlunggewähren.
Durch die Anwendung dieser Verordnung werden die Wettbewerbsre-
gelndesVertrags,insbesondere dieArtikel 85und86,nicht berührt.
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und
dasVereinigte Königreichineinergemeinsamen ErklärungihrerMini-ster für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit beider Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinba-
rungensindnochnichtwirksam.
Diese Verordnung wird nach einer bestimmten Laufzeit überprüft, um
ihrFunktionieren zubeurteilen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Zuweisung von Zeitnischen auf
FlughäfeninderGemeinschaft.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar
erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanienund des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souverä-
nität überdasGebiet, aufdemsichderFlugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar
wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemein-
samen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des
Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2.Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des KönigreichsSpanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über denZeitpunkt derAnwendungunterrichten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserVerordnungsind
a) „Zeitnische“: die flugplanmäßige Lande- oder Startzeit, die füreine
Luftfahrzeugbewegung an einem bestimmten Tag auf einem imSinne dieser Verordnung koordinierten Flughafen zur Verfügung
steht oderzugewiesen wird;
b) „Neubewerber“:
i) ein Luftfahrtunternehmen, das für einen beliebigen Tag Zeitni-
schen auf einem Flughafen beantragt und auf dem betreffendenFlughafenandembetreffendenTagüberwenigeralsvierZeitni-schen verfügt bzw. weniger als vier Zeitnischen zugewiesen
bekommen hat,oder
ii) ein Luftfahrtunternehmen, das Zeitnischen für einen Flugdienst
ohne Zwischenlandung zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfenbeantragt, auf denen an dem betreffenden Tag höchstens zwei
weitere Luftfahrtunternehmen einen direkten Flugdienst
zwischen diesen Flughäfen oder Flughafensystemen betreiben,und auf dem betreffenden Flughafen an dem betreffenden Tagfür den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung überweniger als vier Zeitnischen verfügt bzw. weniger als vier Zeit-nischenzugewiesen bekommen hat.
Ein Luftfahrtunternehmen, das über mehr als 3 v. H. aller an dem
betreffenden Tag auf einem bestimmten Flughafen vorhandenenZeitnischenoderübermehrals2v.H.allerderZeitnischenverfügt,dieandembetreffendenTagineinemFlughafensystem,zudemderbetreffende Flughafen gehört, vorhanden sind, gilt auf dem betref-fenden FlughafennichtalsNeubewerber;1993R0095—DE—01.06.2002—001.001—3
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c) „direkter Flugdienst“: ein Dienst zwischen zwei Flughäfen
einschließlich Zwischenlandungen mit demselben Luftfahrzeug undunter derselben Flugnummer;
d) „Flugplanperiode“: entweder die Sommer- oder die Wintersaison in
denFlugplänen derLuftfahrtunternehmen;
e) „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“: Luftfahrtunternehmen
mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitglied-staat im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 desRates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmi-
gungenanLuftfahrtunternehmen(
1)ausgestellt wurde;
f) „koordinierter Flughafen“: ein Flughafen, für den ein Koordinator
benannt wurde, um die Tätigkeiten der Luftfahrtunternehmen zuerleichtern, die an diesem Flughafen Flugdienste betreiben oderbetreiben wollen;
g) „vollständig koordinierter Flughafen“: ein koordinierter Flughafen,
auf dem ein Luftfahrtunternehmen während der Zeit, in der dieser
Flughafen vollständig koordiniert wird, zum Starten oder Landeneine voneinem Koordinatorzugewiesene Zeitnische benötigt;
h) „Flughafensystem“: zwei oder mehr zusammengehörige Flughäfen,
die dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungszentrum bedienen, wie inAnhangIIderVerordnung(EWG)Nr.2408/92angegeben.
Artikel 3
Voraussetzungen für die Flughafen-Koordinierung
(1) EinMitgliedstaat istnurgemäß denVorschriftendiesesArtikels
verpflichtet, einen Flughafenfürkoordiniert zuerklären.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß Flughäfen für
koordiniert erklärt werden, sofern die Grundsätze der Transparenz,
Unparteilichkeit undNichtdiskriminierung gewahrtsind.
(3) i) Sind Luftfahrtunternehmen, die mehr als die Hälfte der Flug-
dienste an einem Flughafen betreiben, und/oder die
FlughafenbehördederAnsicht,daßdieKapazitätfürdiegegen-
wärtigen oder geplanten Flugdienste zu bestimmten Periodennichtausreicht, oder
ii) haben Neubewerber ernste Schwierigkeiten, Zeitnischen zu
erhalten, oder
iii) hältein Mitgliedstaat diesfürerforderlich,
so stellt der Mitgliedstaat sicher, daß auf diesem Flughafen so
bald wie möglich eine umfassende Kapazitätsanalyse nachallgemeinanerkanntenMethodendurchgeführtwird,umfestzu-stellen, ob sich die Kapazität kurzfristig durch infrastrukturelleoderbetrieblicheVeränderungensteigernläßt,undumdenzeit-
lichenRahmenfürdieLösungderProblemezubestimmen.Die
Analyse wird in regelmäßigen Abständen auf den neuestenStand gebracht. Sowohl die Analyse selbst als auch die ange-wandte Analysemethode werden Interessenten zur Verfügunggestellt.
(4) Wenn die Analyse nach Konsultationen mit den Luftfahrtunter-
nehmen, die den Flughafen regelmäßig benutzen, mit den sievertretendenOrganisationen,mitdenFlughafenbehörden,mitdenFlug-sicherungsdienststellen und gegebenenfalls mit die Fluggäste
vertretenden Organisationen keine Möglichkeiten aufzeigt, wie sich
die ernsten Schwierigkeiten kurzfristig lösen lassen, so stellt derMitgliedstaat sicher, daß der Flughafen für die Perioden, in denen dieKapazitätsprobleme auftreten, fürvollständig koordiniert erklärt wird.
(5) Reicht auf einem vollständig koordinierten Flughafen die Kapa-
zitätfürdiegegenwärtigenodergeplantenFlugdiensteaus,sowirddieErklärung dieses Flughafens zum vollständig koordinierten Flughafenzurückgenommen.1993R0095—DE—01.06.2002—001.001—4
(1) ABl.Nr.L240vom24.8.1992,S.1.
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Artikel 4
Koordinator
(1) Nach Anhörung der Luftfahrtunternehmen, die den Flughafen
regelmäßigbenutzen,dersievertretendenOrganisationenundderFlug-hafenbehörden ernennt der für den koordinierten bzw. vollständigkoordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat eine natürliche oderjuristische Person mit genauen Kenntnissen auf dem Gebiet der Flug-plankoordinierung von Luftfahrtunternehmen zum
Flughafenkoordinator. Derselbe Koordinator kann für mehr als einen
Flughafenernannt werden.
(2) Der Mitgliedstaat stellt sicher, daß der Koordinator seine
Pflichten gemäß dieserVerordnungunabhängig erfüllt.
(3) Der Koordinator handelt gemäß dieser Verordnung in einer
unparteilichen, nicht diskriminierenden undtransparenten Weise.
(4) Der Koordinator nimmt an den nach Gemeinschaftsrecht
zulässigen Internationalen Flugplankonferenzen von Luftfahrtunter-
nehmen teil.
(5) Der Koordinator ist für die Zuweisung von Zeitnischen
zuständig.
(6) DerKoordinatorüberwacht dieNutzungderZeitnischen.(7) Werden Zeitnischen zugewiesen, so stellt der Koordinator auf
Antrag innerhalb einer angemessenen Frist folgende Informationen zurÜberpüfungdurchInteressenten bereit:
a) die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf dem
Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitli-cherReihenfolge;
b) beantragte Zeitnischen (Erstanträge),aufgeschlüsseltnachLuftfahrt-
unternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle
Luftfahrtunternehmen;
c) alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen
AnträgeaufZeitnischen, aufgeschlüsseltnachLuftfahrtunternehmenundinzeitlicher Reihenfolge füralle Luftfahrtunternehmen;
d) nochverfügbare Zeitnischen;
e) vollständigeAngabenüberdieZuweisungskriterien.
(8) Die Informationen nach Absatz 7 werden spätestens zum Zeit-
punkt der betreffenden Flugplankonferenzen und gegebenenfalls aufodernachdenKonferenzenbereitgestellt.
Artikel 5
Koordinierungsausschuß
(1) Der Mitgliedstaat, in dem ein Flughafen für vollständig koordi-
niert erklärt worden ist, stellt sicher, daß bei diesem Flughafen ein
Koordinierungsausschuß eingesetzt wird, der den in Artikel 4genannten Koordinator in beratender Funktion unterstützt. Die Teil-nahme an diesem Ausschuß steht zumindest den Luftfahrtunternehmenund/oder den sie vertretenden Organisationen offen, die den/die Flug-hafen/Flughäfen regelmäßig benutzen, sowie den betreffenden
FlughafenbehördenundVertreternderFlugsicherung.DerselbeKoordi-
nierungsausschußkannfürmehralseinenFlughafeneingesetztwerden.
Zu den Aufgaben des Koordinierungsausschusses gehört es unter
anderem, infolgenden Fragenzuberaten:
— Möglichkeiten zur Steigerung der gemäß Artikel 6 ermittelten
Kapazität,
— Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf dem betreffenden Flug-
hafen,
— Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen im Sinne von
Artikel8Absatz7,
— VerfahrenzurÜberwachungderNutzungzugewiesenerZeitnischen,1993R0095—DE—01.06.2002—001.001—5
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— Leitlinien für die Zuweisung von Zeitnischen unter Berücksichti-
gungörtlicher Gegebenheiten,
— gravierende Probleme fürNeubewerber imSinnevonArtikel 10.
(2) Absatz 1 kann auf gemäß Artikel 3 für koordiniert erklärte
Flughäfenangewandt werden.
Artikel 6
Flughafenkapazität
(1) Die zuständigen Behörden eines Flughafens, auf dem Zeitni-
schen zugewiesen werden, ermitteln zweimal jährlich die Kapazität,
die für die Zeitnischenzuweisung zur Verfügung steht; hierbei arbeiten
sie mit den Vertretern der Flugsicherung, der für die Waren- undPersonenkontrolle zuständigen Stellen und der Luftfahrtunternehmen,diedenFlughafenbenutzen,und/odermitdensievertretenden Organi-sationen wie auch mit dem Flughafenkoordinator nach allgemein
anerkanntenVerfahrenzusammen.SoferndiezuständigeBehördenicht
die Flughafenbehörde ist,wirdsieebenfalls konsultiert.
Grundlage hierfür ist eine objektive Analyse der Möglichkeiten zur
Aufnahme des Luftverkehrs unter Berücksichtigung der verschiedenenVerkehrsarten aufdemjeweiligen Flughafen.
ImHinblickaufFlugplankonferenzenwerdendieentsprechendenErge-
bnisse dem Flughafenkoordinator rechtzeitig vor der erstenZeitnischenzuweisung zurVerfügunggestellt.
(2) Absatz 1 kann auf gemäß Artikel 3 für koordiniert erklärte
Flughäfenangewandt werden.
Artikel 7
Unterrichtung des Koordinators
Luftfahrtunternehmen, die einen koordinierten oder einen vollständig
koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen,erteilen dem Koordinator die von diesem erbetenen sachdienlichen
Auskünfte.
Artikel 8
Verfahren der Zeitnischenzuweisung
(1) a) Vorbehaltlich desArtikels10verleihteinevoneinemLuftfahrt-
unternehmen gemäß der Freigabe des Koordinators genutzteZeitnische diesem Unternehmen in dernächsten entsprechendenFlugplanperiode einAnrechtaufdie gleiche Zeitnische.
b) KannnichtallenAnträgenaufZeitnischenzurZufriedenheitder
betreffendenLuftfahrtunternehmenstattgegebenwerden,sowirddem gewerblichen Luftverkehr und insbesondere dem Linien-
sowie dem programmierten Gelegenheitsflugverkehr Vorrang
eingeräumt.
c) DerKoordinatorberücksichtigtdesweiterenzusätzlicheVorran-
gregelungen des Luftverkehrsgewerbes und, falls möglich,zusätzliche, vom Koordinierungsausschuß für die örtlichenVerhältnisse empfohlene Leitlinien, sofern diese mit demGemeinschaftsrecht inEinklang stehen.
(2) KanndemAntragaufeineZeitnischenichtstattgegebenwerden,
soteiltderKoordinatordemantragstellendenLuftfahrtunternehmen dieGründe hierfür mit und nennt ihm die nächstgelegene Ausweichzeitni-sche.
(3) DerKoordinatoriststetsbestrebt,adhocgestelltenAnträgenauf
Zeitnischen für jede beliebige Bedarfskategorie, einschließlich derAllgemeinen Luftfahrt, stattzugeben. Hierzu können die in dem Poolnach Artikel 10 verfügbaren, noch nicht zugewiesenen Zeitnischensowiekurzfristig freigewordene Zeitnischen verwendet werden.1993R0095—DE—01.06.2002—001.001—6
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(4) ZeitnischenkönnenzwischenLuftfahrtunternehmenimgegensei-
tigen Einvernehmen oder als Folge einer völligen oder teilweisenÜbernahmefreiausgetauschtwerden;siekönnenauchvoneinemLuft-
fahrtunternehmen von einer Strecke oder Verkehrsart auf eine andere
einseitig frei übertragen werden. Der Austausch und die Übertragungmüssen transparent sein, und ihre Durchführbarkeit ist vom Koordi-nator imHinblickdaraufzubestätigen, daß
a) siedenBetrieb desFlughafensnichtbeeinträchtigen;
b) die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 9 erteilten Auflagen einge-
halten werden;
c) die geänderte Nutzungnicht unterArtikel 11fällt.
(5) Zeitnischen, die Neubewerbern, welche einen Flugdienst
zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen betreiben, zugewiesen werden,dürfen für die Dauer von zwei Flugplanperioden nicht, wie in Absatz4 vorgesehen, zwischen Luftfahrtunternehmen untereinander ausge-tauscht oder von einem Luftfahrtunternehmen von einer Strecke auf
eineandere übertragen werden.
(6) NachKonsultationenmitdenLuftfahrtunternehmen,denKoordi-
natoren und den Flughafenbehörden kann die Kommission empfohleneNormenfürdieautomatisiertenSystemefestlegen,dievondenKoordi-natoren eingesetzt werden, um die ordnungsgemäße Anwendung derArtikel 4und7zugewährleisten.
(7) Eventuelle Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen
werden vom Koordinierungsausschuß behandelt, der dem KoordinatorLösungsmöglichkeiten vorschlagen kann.
(8) Können die Probleme nach der Befassung des Koordinierungs-
ausschusses nicht gelöst werden, so kann der betreffende MitgliedstaatdieSchlichtung durcheinedieLuftfahrtunternehmen vertretende Orga-
nisationoderdurcheinen anderen Dritten vorsehen.
Artikel 9
Regionale Flugdienste
(1) EinMitgliedstaatkannaufeinemvollständigkoordiniertenFlug-
hafen bestimmte Zeitnischen für innerstaatliche Linienflugdienste auffolgenden Strecken reservieren:
a) Strecken nach einem Flughafen, der Rand- oder Entwicklungsge-
biete seines Hoheitsgebiets bedient, wobei diese Strecken als
lebenswichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, indemderFlughafenliegt, gelten, vorausgesetzt,
i) die betreffenden Zeitnischen werdenzumZeitpunkt desInkraft-
tretens dieserVerordnungaufdiesenStreckengenutzt;
ii) die Streckewirdnurvoneinem Luftfahrtunternehmenbedient;
iii) kein anderer Verkehrsträger kann angemessene Verkehrsdienst-
leistungen bieten;
iv) dieReservierungderZeitnischenendet,sobaldeinzweitesLuft-
fahrtunternehmen einen innerstaatlichen Linienflugdienst mit
derselben Flugfrequenz wie das erste Luftfahrtunternehmen aufdieserStreckeeingerichtet undmindestenseineFlugplanperiodelangbetrieben hat;
b) Strecken,fürdieentsprechenddemGemeinschaftsrecht gemeinwirt-
schaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden.
(2) Die Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) bis i) der
Verordnung(EWG)Nr.2408/92findenAnwendung,wennein anderesLuftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die Strecke bedienen möchte
und keine Zeitnischen in einer Spanne von jeweils einer Stunde vor
odernachdenbeimKoordinatorbeantragten Zeiten erhalten konnte.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste mit
den Flugstrecken, für die auf einem vollständig koordinierten Flug-hafen dergestalt Zeitnischen reserviert wurden.Diesgeschieht erstmalsbeim Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Kommission veröffentlicht1993R0095—DE—01.06.2002—001.001—7
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spätestenszweiMonatenachderÜbermittlung eineÜbersichtüberdie
betroffenen Flugstrecken im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften.
Artikel 10
Zeitnischenpool
(1) Auf einem Flughafen, auf dem Zeitnischen zugewiesen werden,
wird für jede koordinierte Periode ein Pool eingerichtet; dieser enthält
neu geschaffene, ungenutzte sowie solche Zeitnischen, die ein Luft-fahrtunternehmen während oder zum Ende einer Flugplanperiodeaufgegeben hat oderdie aufandereWeise verfügbargewordensind.
(2) Nicht genutzte Zeitnischen werden eingezogen und in den
entsprechenden Zeitnischenpool eingebracht, esseidenn,dieNichtnut-zung wird mit einem Startverbot für einen Luftfahrzeugtyp oder derSperrung eines Flughafens oder Luftraums oder ähnlich außergewöhn-lichen Umständenbegründet.
(3) Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen für den Betrieb
eines Linienflugverkehrs oder eines programmierten Gelegenheitsflug-verkehrs über einen erkennbaren Zeitraum — bis zu einerFlugplanperiode — hinweg zu einer bestimmten Tageszeit und für einund denselben Wochentag zugewiesen werden, verleihen diesem Luft-
fahrtunternehmen nicht das Anrecht, dieselbe Abfolge von Zeitnischen
in der entsprechenden darauffolgenden Flugplanperiode zu beanspru-chen, es sei denn, daß das Luftfahrtunternehmen dem Koordinatorgegenüber dartun kann, daß die Zeitnischen entsprechend der FreigabedesKoordinators vondem Luftfahrtunternehmen während derZeit, fürdiesiezugewiesenwaren,mindestenszu80v.H.genutztwordensind.
(4) Die einem Luftfahrtunternehmen vor dem 31. Januar für die
folgende Sommersaison oder vor dem 31. August für die folgendeWintersaison zugewiesenen Zeitnischen, die zwecks Neuzuweisungvor diesen Terminen an den Koordinator zurückgegeben werden,
werdenbei derNutzungsberechnung nichtberücksichtigt.
(5) Kann nicht dargetan werden, daß 80 v. H. der zugewiesenen
Zeitnischenabfolge genutzt wurden, so werden alle Zeitnischen dieserAbfolge indenZeitnischenpool eingebracht, esseidenn,die Nichtnut-zungkannwiefolgtbegründet werden:
a) unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände, auf die das Luft-
fahrtunternehmen keinenEinfluß hatunddie beispielsweise
— ein Startverbot für den gewöhnlich auf dem betreffenden Flug-
diensteingesetzten Luftfahrzeugtyp oder
— dieSperrungeines FlughafensoderLuftraums nachsichziehen;
b) Schwierigkeiten bei der Aufnahme eines neuen Linienpassagierver-
kehrsdienstes mit Luftfahrzeugen von nicht mehr als 80 Sitzplätzenauf einer Strecke zwischen einem regionalen Flughafen und demkoordinierten Flughafen, sofern dessen Kapazität 30000 Sitzplätze
im Jahrnichtübersteigt;
c) schwere finanzielle Einbußen bei dem betreffenden Luftfahrtunter-
nehmen der Gemeinschaft und infolgedessen die Erteilung einer
nur vorläufigen Genehmigung durch die Zulassungsbehörden biszur finanziellen Umstrukturierung des Luftfahrtunternehmensgemäß Artikel5Absatz5derVerordnung(EWG)Nr.2407/92;
d) Unterbrechung einer Abfolge von Gelegenheitsflugdiensten
aufgrund von Annullierungen durch Reiseveranstalter, insbesondereaußerhalb der üblichen Hauptreisezeit, vorausgesetzt, die Gesamt-nutzungderZeitnischen sinktnicht unter70v.H.;
e) Unterbrechung einer Abfolge von Flugdiensten aufgrund von
Aktionen,diedieStörungdieserFlugdienstezumZielhaben,sofern
es dem Luftfahrtunternehmen dadurch praktisch und/oder technisch
unmöglich wird,Flügewiegeplant durchzuführen.
(6) Falls schwerwiegende Probleme für Neubewerber bestehen
bleiben,stelltderMitgliedstaatsicher,daßeineSitzungdesFlughafen-koordinierungsausschusses einberufen wird. Zweck der Sitzung ist es,1993R0095—DE—01.06.2002—001.001—8
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Abhilfemöglichkeiten zu prüfen. Die Kommission wird zu einer
solchenSitzungeingeladen.
(7) UnbeschadetdesArtikels8Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
2408/92 werden die in den Pool eingebrachten Zeitnischen auf dieantragstellenden Luftfahrtunternehmen aufgeteilt. 50 v. H. dieser Zeit-
nischenstehenNeubewerbern zurVerfügung,esseidenn,daßsichdie
AnträgederNeubewerber aufwenigerals50v.H.belaufen.
(8) Ein Neubewerber, dem Zeitnischen in einer Spanne von jeweils
zwei Stunden vor oder nach der beantragten Zeit angeboten wurden,
der dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat, verliert den StatusdesNeubewerbers.
Artikel 10a
Die Ereignisse des 11. September 2001
Im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 akzeptieren die
Koordinatoren, dass Luftfahrtunternehmen ein Anrecht auf dieselbenAbfolgen von Zeitnischen für die Flugplanperioden Sommer 2002 undWinter 2002-2003 haben, die ihnen am 11. September 2001 für dieFlugplanperioden Sommer 2001 bzw. Winter 2001-2002 zugewiesenwaren.
Artikel 11
Schutzmechanismus
(1) Sofern eine Lösung nach Absatz 2 nicht möglich ist, darf ein
Luftfahrtunternehmen — in Anbetracht dessen, daß der Wettbewerbzwischen denbetreffenden Luftfahrtunternehmen nicht verzerrt werden
darf — nicht von der Flexibilität nach Artikel 8 Absatz 4 Gebrauch
machen, um eine oder mehrere zusätzliche Frequenzen auf einerStrecke zwischen einem vollständig koordinierten Flughafen innerhalbderGemeinschaftundeinemFlughafenineinemanderenMitgliedstaatanzubieten, wenn ein anderes Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft,dasvoneinemanderenMitgliedstaatdieBetriebsgenehmigungerhalten
hat, trotz ernsthafter und anhaltender Bemühungen keine sinnvoll zu
nutzenden Zeitnischen für Landung und Start in einer Spanne vonjeweils zwei Stunden vor oder nach der beim Koordinator beantragtenZeiterhaltenkonnte,umeineodermehrerezusätzliche FrequenzenaufdieserStrecke anzubieten.
Diese Bestimmung gilt nicht, wenn dasLuftfahrtunternehmen, dasvon
der Flexibilität nach Artikel 8 Absatz 4 Gebrauch macht, die Flugfre-quenzdesanderen Luftfahrtunternehmens nicht überschreitet.
(2) Unter Berücksichtigung der Bedingung, daß der Wettbewerb
zwischen den betreffenden Luftfahrtunternehmen nicht verzerrt wird,bemüht sich der für den vollständig koordinierten Flughafen nach
Absatz 1 zuständige Mitgliedstaat, eine Vereinbarung zwischen den
betreffenden Luftfahrtunternehmen zuerleichtern.
EssindAlternativlösungen anzustreben wie
— danach zu trachten, daß dem Zeitnischenantrag des Luftfahrtunter-
nehmens, dem die Betriebsgenehmigung von dem anderenMitgliedstaat erteilt wurde,entsprochen werdenkann,
— eine sinnvolle Nutzung der Flexibilität nach Artikel 8 Absatz 4
durchdasbetreffende Luftfahrtunternehmen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen,
die AnwendungdiesesArtikels zu überprüfen, undzwar innerhalb vonzwei Monaten, nachdem ein Luftfahrtunternehmen den Koordinatorüber seine Absicht unterrichtet hat, von der Flexibilität nach Artikel 8Absatz4Gebrauch zumachen.1993R0095—DE—01.06.2002—001.001—9
▼M1
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Artikel 12
Allgemeine Bestimmungen
(1) Wennfestgestellt wird,daßeinDrittlandbeiderZuweisungvon
Zeitnischen aufFlughäfen
a) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht eine Behandlung
gewährt, die derjenigen von Luftfahrtunternehmen ausdiesem Land
durchdieMitgliedstaaten derGemeinschaft vergleichbar ist,oder
b) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht de facto Inländerbe-
handlunggewährtoder
c) Luftfahrtunternehmen aus anderen Drittländern eine günstigere
Behandlung gewährtalsLuftfahrtunternehmenderGemeinschaft,
können in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Gegenmaßnahmen
ergriffen werden, um die Lage in bezug auf die betroffenen Flughäfenabzustellen,wobeidieVerpflichtungen,diesichausdieserVerordnunggegenüber einem Luftfahrtunternehmen aus dem genannten Drittland
ergeben, ganzoderteilweise ausgesetzt werdenkönnen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von allen
ernsthaften rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, auf die dieLuftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei der Erlangung von Zeitni-schenaufFlughäfeninDrittländern stoßen.
Artikel 13
Berichterstattung und Zusammenarbeit
(1) DieKommissionlegtdemEuropäischenParlamentunddemRat
drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht überderen Durchführung vor. Dieser Bericht sollte unter anderem folgende
Aspekteumfassen:
a) StrukturderLuftfahrtindustrie;
b) Fortschritte der Industrie beim Abbau der Nichtnutzung von Zeitni-
schen;
c) Umfang des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitnischenpools je
Flugplanperiodeaufausgewählten Flughäfen;
d) Zahl der abgewiesenen Anträge auf Zuweisung von Zeitnischen je
Flugplanperiodeaufausgewählten Flughäfen;
e) ZahlderNeubewerber,diedieZuweisungvonZeitnischenbeantragt
haben, jeFlugplanperiode aufausgewählten Flughäfen;
f) Inanspruchnahme des gemäß Artikel 8 eingeführten Streitbeile-
gungsverfahrens.
(2) DieMitgliedstaatenunddieKommissionarbeitenbeiderDurch-
führung dieser Verordnung, insbesondere bei der Einholung vonInformationen fürdeninAbsatz1genannten Bericht, zusammen.
Artikel 14
Änderung
Der Rat beschließt bis zum 1. Juli 1997 auf der Grundlage eines
Vorschlags, den ihm die Kommission bis spätestens 1. Januar 1996vorlegt, überdieFortgeltung oderdieÄnderungdieserVerordnung.
Artikel 15
Inkrafttreten
DieseVerordnungtritt amdreißigsten Tagnach ihrerVeröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R0095—DE—01.06.2002—001.001—10