1975R2759 — DE — 02.12.2005 — 003.001

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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2759/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (ABl. L 282, 1.11.1975, p.1)

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2759/75 DES RATES

vom 29. Oktober 1975

über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Schweinefleisch sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann. Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es auf dem Schweinefleischsektor erforderlich, daß insbesondere Maßnahmen, die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen, sowie daß Interventionsmaßnahmen getroffen werden können. Die Interventionsmaßnahmen können in Form von Aufkäufen durch die Interventionsstellen getroffen werden; es empfiehlt sich jedoch, auch Maßnahmen betreffend Beihilfen für die private Lagerhaltung vorzusehen, da diese die normale Vermarktung am wenigsten beeinträchtigen und dazu beitragen können, den Umfang der Aufkäufe durch die Interventionsstellen zu verringern. Zu diesem Zweck sind namentlich die Festsetzung eines Grundpreises für die Auslösung der Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen vorzusehen, unter denen die Intervention erfolgt. Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Schweinefleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Außengrenzen. Neben dem Interventionssystem trägt eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhrerstattungssystem gleichfalls zu einer Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei, indem sie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft übertragen. Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die der Auswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen. Es muß vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft durch Weltmarktangebote zu außergewöhnlich niedrigen Preisen gestört wird; es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen. Das Einschleusungspreis-System kann jedoch bei Erzeugnissen, bei denen es schwierig ist, einen für alle Erzeugnisse einer einzigen Tarifstelle ausreichend repräsentativen Angebotspreis zu ermitteln, nicht funktionieren; es muß daher die Möglichkeit vorgesehen werden, den Zusatzbetrag abzuleiten. Um den Umfang der Einfuhr kontrollieren zu können, ist vorzusehen, daß eine Regelung von Einfuhrlizenzen in Anspruch genommen werden kann, und zwar in Verbindung mit der Stellung einer Kaution, welche die Durchführung des Einfuhrgeschäfts garantiert. Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung in Höhe des Unterschiedes zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Schweinefleischhandel sichergestellt wird. Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der Erstattung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfestsetzung der Erstattungen für Schweinefleisch vorzusehen. Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit die Marktlage es erfordert, die Möglichkeit vorzusehen, die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise zu untersagen. Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen können auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen. Zur Abhilfe hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sondermaßnahmen anzuwenden, vorgesehen werden. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt; daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf den Schweinefleischsektor angewandt werden. Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen. Die Ausgaben, die die Mitgliedstatten infolge der Verpflichtungen getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 2 ) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 ( 3 ), von der Gemeinschaft zu tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

▼M7

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und gilt für die nachstehenden Erzeugnisse:







KN-Code Warenbezeichnung a) ex01 03 Hausschweine, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere b) ex02 03 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren ex02 06 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen, frisch, gekühlt oder gefroren ex02 09 00 Schweinespeck ohne magere Teile und Schweinefett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex02 10 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, von Hausschweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 1501 00 111501 00 19 Schweineschmalz und anderes Schweinefett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen c) 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse 1602 10 00 Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut 1602 20 90 Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse aus Lebern aller Tierarten, außer von Gänsen und Enten 1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 bis 1602 49 50 Andere Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend 1602 90 10 Zubereitungen von Blut aller Tierarten 1602 90 51 Andere Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend 1902 20 30 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fett jeder Art oder Herkunft, enthaltend

▼M8 —————

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TITEL Ι

Preisregelung

Artikel 2

Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und -zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes erleichtern kann, können für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmen ergriffen werden:

— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,

— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,

— Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen,

— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.

Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.

Artikel 3

Folgende Interventionsmaßnahmen können ergriffen werden, um einen erheblichen Preisrückgang zu verhindern oder zu mildern:

— Beihilfen für die private Lagerhaltung,

— Aufkäufe durch die Interventionsstellen.

Beihilfen für die private Lagerhaltung können für Erzeugnisse gewährt werden, die nach den Regeln des Artikels 5 bestimmt werden.

▼M7

Die von den Interventionsstellen getätigten Aufkäufe beziehen sich auf geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern, frisch oder gekühlt (Unterposition 0203 11 10), und können sich auf Bäuche, auch Bauchspeck, frisch oder gekühlt (Unterposition ex020319 15), und auf Schweinespeck, frisch oder gekühlt (Unterposition ex020900 11), beziehen.

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Artikel 4

▼M10

(1) Der Grundpreis für der Standardqualität entsprechendes Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern, nachstehend „geschlachtete Schweine“ genannt, wird ab 1. Juli 2000 auf 1 509,39 EUR/t festgesetzt.

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

— Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E,

— Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R.

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(2) Liegt der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine, der unter Zugrundelegung der in jedem einzelnen Mitgliedstaat auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, niedriger als 103 v.H. des Grundpreises und ist damit zu rechnen, daß er sich weiterhin auf dieser Höhe hält, so können Interventionsmaßnahmen beschlossen werden.

(3) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen treffen die Interventionsmaßnahmen unter den in den Artikeln 5 bis 7 festgelegten Bedingungen.

▼M10 —————

▼M8

(5) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schweinehälften fest.

(6) Nach dem Verfahren des Artikels 24

— werden die Interventionsmaßnahmen und deren Beendigung beschlossen,

— wird das Verzeichnis der repräsentativen Märkte festgelegt,

— werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.

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Artikel 5

▼M2

(1) Der Kaufpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität darf nicht höher als 92 v.H. und nicht niedriger als 78 v.H. des Grundpreises sein.

▼M9

(2) Die Kaufpreise für Erzeugnisse einer Standardqualität, ausgenommen geschlachtete Schweine, werden vom Kaufpreis für geschlachtete Schweine abgeleitet, und zwar entsprechend dem Verhältnis, das zwischen dem jeweiligen Marktwert dieser Erzeugnisse einerseits und dem Marktwert geschlachteter Schweine andererseits besteht.

▼B

(3) Die Kaufpreise für andere Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standardqualität werden von den für die betreffenden Standardqualitäten geltenden Kaufpreisen abgeleitet, und zwar unter Berücksichtigung der gegenüber den Standardqualitäten bestehenden Qualitätsunterschiede. Diese Preise gelten für bestimmte Qualitäten.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden

a) die Erzeugnisse bestimmt, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sind, und, soweit es den Ankauf betrifft, die Qualitäten festgesetzt; außerdem können für bestimmte Gebiete der Gemeinschaft Gewichtsklassen von der Anwendung der Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden, sofern die betreffenden Klassen für die besonderen Merkmale der Schweinefleischerzeugung dieser Gebiete nicht repräsentativ sind;

b) die Kaufpreise und die Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung festgesetzt sind;

c) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen für den Ankauf und die Lagerung der Erzeugnisse erlassen, die Gegenstand der in Artikel 3 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen sind.

▼M9

d) wird der Koeffizient festgesetzt, der das in Absatz 2 genannte Verhältnis ausdrückt.

▼B

Artikel 6

(1) Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 aufgekauften Erzeugnisse erfolgt unter solchen Bedingungen, daß jede Marktstörung vermieden wird und daß allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der Verkaufspreise, der Bedingungen für die Auslagerung und gegebenenfalls für die Verarbeitung der Erzeugnisse, die Gegenstand von Aufkäufen durch die Interventionsstellen waren, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.

Artikel 7

(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung.

(2) Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.

▼M9







TITEL II

Regelung des Handels mit dritten Ländern

Artikel 8

(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.

Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 11 und 13 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.

Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.

Artikel 9

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.

Artikel 10

(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen und die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt wurden.

Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.

Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.

(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.

(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikel 30. Sie betreffen insbesondere

a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;

b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.

Artikel 11

(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 24 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.

(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:

— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);

— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);

— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes „Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).

Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.

Bei den Verfahren muß eine Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.

(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.

(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:

a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,

b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und

c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.

Artikel 12

(1) Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preise festzustellen, so kann für den Fall, daß diese Lage andauert und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die in Absatz 4 vorgesehene Maßnahme ergriffen werden.

(2) Ein spürbarer Anstieg der Preise im Sinne von Absatz 1 liegt vor, wenn nach einer allgemeinen Bewertung der Preise in allen Gebieten der Gemeinschaft der Durchschnittspreis für geschlachtete Schweine, der auf den im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 aufgeführten repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellt wurde, über dem gegebenenfalls nach Maßgabe der zyklischen Preisentwicklung angepaßten Durchschnittswert der Preise liegt, der für die drei vorangegangenen jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni laufenden Wirtschaftsjahre ermittelt wurde; dieser Durchschnittswert wird um die Differenz zwischen dem genannten Durchschnittswert und dem für den betreffenden Zeitraum geltenden durchschnittlichen Grundpreis erhöht, wobei jede Änderung des Grundpreises gegenüber dem sich aus dem Durchschnittswert für den genannten Zeitraum ergebenden Preis berücksichtigt wird.

(3) Es kann davon ausgegangen werden, daß ein spürbarer Anstieg der Preise nach Absatz 1 andauern wird, wenn zwischen Angebot und Nachfrage bei Schweinefleisch ein Ungleichgewicht besteht, und dieses Ungleichgewicht voraussichtlich weiterbestehen wird, insbesondere

a) aufgrund der konjunkturellen Entwicklung der Zahl der gedeckten Sauen und der Ferkelpreise,

b) ausgehend von den gemäß der Richtlinie 93/23/EWG vom 1. Juni 1993 durchgeführten Untersuchungen und Schätzungen für die statistischen Erhebungen im Bereich der Schweineproduktion,

c) aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise für geschlachtete Schweine.

(4) Sind die in den vorangehenden Absätzen aufgeführten Bedingungen erfüllt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 24 beschlossen werden, die Einfuhrzölle ganz oder teilweise auszusetzen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach demselben Verfahren erlassen.

Artikel 13

(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das

a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die bestmöglichste Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;

b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringsten Aufwand verbunden ist;

c) eine Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert.

(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigen Zeitabständen, mit Ausnahme des Ausschreibungsverfahrens.

Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alle drei Monate festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger als drei Monate beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission geändert werden.

(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:

a) der Lage und der Entwicklungsaussichten — hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Schweinefleischsektors und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft; — hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Schweinefleischsektors auf dem Weltmarkt;

b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft führen können;

c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren;

d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.

Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.

Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes berücksichtigt: bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen der Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseits und den Preisen auf dem Weltmarkt andererseits sowie die Menge des Futtergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion eines Kilogramms Schweinefleisch erforderlich ist, wobei die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Koeffizienten für die Erzeugnisse, ausgenommen geschlachtete Schweine, berücksichtigt werden.

(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter Berücksichtigung

a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft geltenden Preise und

b) der Ausfuhrpreise

festgesetzt.

Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter Berücksichtigung

a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,

b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,

c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,

d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.

(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.

(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt

a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls

b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.

Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.

(8) Nach dem Verfahren des Artikels 24 kann von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.

(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß

— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,

— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet, und

— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 24 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführer weist nach, daß

— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist und

— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben worden sind.

In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendende Erstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als die anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.

(11) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.

(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Bestimmungen für die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 beschlossen.

Artikel 14

(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.

(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.

Artikel 15

(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:

— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;

— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 16

(1) Wird der Markt in Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.

(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.

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TITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 19

Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.

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Artikel 20

(1) Um den Beschränkungen des Handels innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem in Artikel 24 genannten Verfahren getroffen werden. Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen. Sie dürfen nur erlassen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) die für eine rasche Beendigung der Seuchenausbreitung notwendigen veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen hat (haben), und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die zur Stützung des betroffenen Marktes unbedingt erforderlich sind.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Sondermaßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen werden, in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben; im Falle der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche beträgt diese Beteiligung 60 %.

(3) Tragen die Erzeuger zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten.

(4) Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags sind auf die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht anwendbar.

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Artikel 21

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar,

Artikel 22

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.

Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.

▼M10 —————

▼M10

Artikel 24

(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

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Artikel 25

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 26

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Artikel 27

Für den Fall, daß Italien von der in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 4 ) vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch macht, trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Artikel 28

(1) Die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861/74 ( 6 ), wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen.

Artikel 29

Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

Übereinstimmungstabelle







Verordnung Nr. 121/67/EWG Diese Verordnung Artikel 27 Artikel 26 Artikel 29 Artikel 27