1997D0222 — DE — 23.12.2004 — 013.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1997

über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(97/222/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG ( 4 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG der Kommission ( 6 ), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rind-, Schweine, -Einhufer-, Schaf- und Ziegenfleisch zulassen.

Die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/92/EG ( 8 ), enthält Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rind-, Schweine-, Equiden-, Schaf- und Ziegenfleisch zulassen.

Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission ( 9 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG ( 10 ), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen. Dieses Verzeichnis gilt auch für die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen.

Die Entscheidung 94/86/EG der Kommission ( 11 ), geändert durch die Entscheidung 96/137/EG ( 12 ), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen. Dieses Verzeichnis gilt auch für die Einfuhr von Wildfleischerzeugnissen.

Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission ( 13 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG ( 14 ), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Erzeugnissen aus Kaninchenfleisch und aus Fleisch von Zuchtfederwild und Zuchthaarwild zulassen.

Die Entscheidung 91/449/EWG wird mit der Entscheidung 97/221/EG ( 15 ) aufgehoben.

Es gilt, ein neues Verzeichnis der Drittländer festzulegen, aus denen nicht nur Erzeugnisse aus Rind-, Schweine-, Equiden-, Schaf- und Ziegenfleisch, sondern auch Erzeugnisse aus Zuchtwildfleisch, Hauskaninchenfleisch und Jagdwildfleisch eingeführt werden dürfen.

Welche Kategorien Fleischerzeugnisse aus Drittländern eingeführt werden können, hängt von der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Herstellungsdrittland bzw. in Teilen des Herstellungsdrittlands ab. Um eingeführt werden zu können, müssen bestimmte Fleischerzeugnisse einer bestimmten Behandlung unterzogen worden sein.

In der Richtlinie 77/99/EWG des Rates ( 16 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG ( 17 ), wird der Begriff des Fleischerzeugnisses dahin gehend definiert, daß bestimmte Behandlungsmindestanforderungen erfüllt sein müssen. Einige der in den genannten Verzeichnissen aufgelisteten Drittländer bzw. Teile von Drittländern sind lediglich für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen, die einer vollständigen Hitzebehandlung unterzogen wurden.

In der Entscheidung 97/221/EG sind die Veterinärbedingungen und die Muster der Veterinärbescheinigungen festgelegt, die die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern anwenden müssen.

Entsprechend ist festzulegen, welche Mindestbehandlungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus einem Herstellungsdrittland erforderlich sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: