1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2092/91DESRATES
vom24.Juni1991
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
ErzeugnisseundLebensmittel
(ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15. Juni 1992 L 162 15 16.6.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 L 208 15 24.7.1992
►M3Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 L 25 5 2.2.1993
►M4Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23. September
1993L 239 10 24.9.1993
►M5Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 L 59 1 3.3.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20. Juni 1994 L 159 11 28.6.1994
►M7Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30. September 1994 L 255 84 1.10.1994
►M8Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L 119 9 30.5.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L 119 11 30.5.1995
►M10Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates vom 22. Juni 1995 L 186 1 5.8.1995
►M11Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission vom 7. März 1996 L 59 10 8.3.1996
►M12Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 12 30.7.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998 L 247 6 5.9.1998
►M14Verordnung (EG) Nr. 330/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 L 40 23 13.2.1999
►M15Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 L 222 1 24.8.1999
►M16Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission vom 17. Dezember 1999 L 48 1 19.2.2000
►M17Verordnung (EG) Nr. 1073/2000 der Kommission vom 19. Mai 2000 L 119 27 20.5.2000
►M18Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission vom 30. Juni 2000 L 161 62 1.7.2000
►M19Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 der Kommission vom 25. September
2000L 241 39 26.9.2000
►M20Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission vom 2. März 2001 L 63 16 3.3.2001
►M21Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission vom 19. Dezember
2001L 337 9 20.12.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchden Besch luß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 220 vom 8.8.1991, S. 22 (2092/91)
►C2Berichtigung, ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 35 (207/93)
►C3Berichtigung, ABl. L 21 vom 28.1.1995, S. 21 (2381/94)
►C4Berichtigung, ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 11 (1804/1999)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2092/91DESRATES
vom24.Juni1991
überdenökologischenLandbauunddieentsprechendeKennzeich-
nungderlandwirtschaftlichenErzeugnisseundLebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden
beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dieser Trend schafft einenneuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Solche Erzeugnisse erzielen auf dem Markt höhere Preise. Gleichzeitig
bedeutet der ökologische Landbau, daß der Boden weniger intensivgenutzt wird. Er kann somit zur Neuausrichtung der gemeinsamenAgrarpolitik beitragen und damit zur Schaffung eines Gleichgewichtszwischen Angebot und Nachfrage und Agrarerzeugnissen, zum Schutz
der Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raums.
Als Antwort auf die steigende Nachfrage werden Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel mit Angaben auf den Markt gebracht, denen zu entnehmenist oder die beim Käufer den Anschein erwecken, daß sie aus
ökologischem Landbau stammen oder ohne Verwendung chemisch-
synthetischer Mittel erzeugt worden sind.
Einige Mitgliedstaaten haben für die Verwendung solcher Angaben
bereits Rechtsvorschriften und Kontrollen eingeführt.
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung, Etikettierung
und Kontrolle sind zum Schutz des ökologischen Landbaus erforderlich,
da sie den lauteren Wettbewerb zwischen den Herstellern derartgekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen, dem Markt für Erzeugnissedes ökologischen Landbaus durch stärkere Transparenz aller Erzeug-ungs- und Verarbeitungsschritte ein deutlicheres Profil verleihen und
dazu führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen
genießen.
Der ökologische Landbau stellt eine besondere Art der Agrarerzeugung
dar. Deshalb sollte vorgesehen werden, daß bei der Kennzeichnung desökologischen Landbaus auf dem Etikett von Verarbeitungserzeugnissen
angegeben werden muß, welche der Zutaten nach dieser Wirtschafts-
weise gewonnen wurden.
Für die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen sind flexible
Verfahren zur Anpassung, Ergänzung oder Präzisierung technischerEinzelheiten oder bestimmter Maßnahmen festzulegen, damit den
gewonnenen Erfahrungen Rechnung getragen werden kann. Diese
Verordnung wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch eineentsprechende Regelung über die tierische Erzeugung ergänzt.
Im Interesse der Erzeuger undder Verbraucher vonErzeugnissen, die als
Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden,
empfiehlt es sich, die Grundregeln festzulegen, die mindestens erfüllt
werden müssen, damit ein Erzeugnis mit dieser Kennzeichnungaufgemacht werden darf.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 4 vom 9. 1. 1990, S. 4, und
ABl. Nr. C 101 vom 18. 4. 1991, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 106 vom 22. 4. 1991, S. 27.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 12.
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Ökologischer Anbau bedeutet erhebliche Einschränkungen bei der
Verwendung von Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sichungünstig auf die Umwelt auswirken oder zu Rückständen in den
Agrarerzeugnissen führen können. In diesem Zusammenhang sollten die
Praktiken eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Annahme dieserVerordnung in der Gemeinschaft allgemein akzeptiert sind, und zwarnachden zu diesem Zeitpunkt in der Gemeinsch aft geltendeneinschlägigen Kodizes. Ferner sollten für die Zukunft Grundsätze
festgelegt werden, nachdenen die Zulassung der Produkte erfolgt, die
in dieser Form des Anbaus verwendet werden dürfen.
Der ökologische Landbau arbeitet mit vielseitigen Anbauverfahren und
unter begrenzter Zufuhr nichtchemischer und wenig löslicher Dünge-und Bodenverbesserungsmittel. Diese Verfahren sollten einzeln ange-geben und die Verwendungsbedingungen für bestimmte nicht chemisch-
synthetische Stoffe vorgesehen werden.
Dank der vorgesehenen Verfahren läßt sich Anhang I erforderlichenfalls
durchspezifisch ere Bestimmungen mit dem Ziel vervollständigen, daßin den auf diese Weise gewonnenen Erzeugnissen bestimmteRückstände chemisch-synthetischer Stoffe, die aus anderen Quellen als
der Landwirtschaft stammen (Belastung durch Umweltschadstoffe),
nicht mehr vorhanden sein werden.
Die Kontrolle der Einhaltung der Erzeugungsvorschriften erfordert
grundsätzlichKontrollen auf allen Stufen der Erzeugung und Vermark-tung.
Alle Betriebe, die Produkte erzeugen, aufbereiten, einführen oder
vermarkten, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekenn-
zeichnet sind, müssen sich einem routinemäßigen Kontrollverfahrenunterziehen, das den gemeinschaftlichen Mindestanforderungenentspricht und von den zuständigen Kontrollgremien und/oder zuge-lassenen und überwachten privaten Stellen durchgeführt wird. In diesem
Fall sollte ein gemeinschaftlicher Kontrollvermerk auf dem Etikett der
Erzeugnisse, die diesem Kontrollverfahren unterliegen, angebrachtwerden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als
Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind odergekennzeichnet werden sollen:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse; außerdem Tiere und
nicht verarbeitete tierische Agrarerzeugnisse, soweit die diesbezüg-
lichen grundsätzlichen Erzeugungsvorschriften und besonderen
Kontrollbestimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
b) für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche
und tierische Agrarerzeugnisse, die im wesentlichen aus einer oder
mehreren Zutaten pflanzlichen und/oder tierischen Ursprungsbestehen;
c) nicht unter Buchstabe a) erfaßte Futtermittel, Mischfuttermittel und
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ab dem Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der in Absatz 3 genannten Verordnung.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten für einige Tierarten, für die in
Anhang I keine ausführlichen Erzeugungsvorschriften vorgesehen sind,sowie die aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse mit Ausnahme der
Aquakultur und der Erzeugnisse der Aquakultur, die Etikettierungsvor-
schriften gemäß Artikel 5 und die Kontrollvorschriften gemäß denArtikeln 8 und 9. Bis zur Aufnahme ausführlicher Erzeugungsvor-schriften gelten einzelstaatliche Bestimmungen oder — falls solcheBestimmungen nicht bestehen — von den Mitgliedstaaten akzeptierteoder anerkannte private Standards.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 4
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(3) Die Kommission schlägt spätestens am 24. August 2001 nach
dem Verfahren des Artikels 14 eine Verordnung über Etikettierungsan-forderungen und Kontrollanforderungen sowie vorsorgliche Maßnahmen
für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse vor, soweit
diese Anforderungen den ökologischen Landbau betreffen.
Bis zur Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Verordnung gelten für
die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse die einzelstaat-
lichen Bestimmungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht oder —falls solche Bestimmungen nicht bestehen — von den Mitgliedstaatenakzeptierte oder anerkannte private Standards.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem
Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, derWerbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Bestandteileoder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gekennzeichnet sind durch
die in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Angaben, die dem
Käufer den Eindruck vermitteln, daß das Erzeugnis, seine Bestandteileoder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nachden Produktionsregelngemäß Artikel 6 gewonnen wurden, und zwar insbesondere durcheinenoder mehrere der nachstehenden Begriffe oder der davon abgeleiteten
gebräuchlichen Begriffe (wie Bio-, Öko-, usw.) oder ihrer Diminutive,
es sei denn, diese Bezeichnungen gelten nicht für die in denLebensmitteln oder Futtermitteln enthaltenen landwirtschaftlichenErzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhangmit der Art der Erzeugung:
— spanisch: ecológico,
— dänisch: økologisk,— deutsch: ökologisch, biologisch,
— griechisch: βιολογικό,
— englisch: organic,— französisch: biologique,— italienisch: biologico,— portugiesisch: biológico,— finnisch: luonnonmukainen,— schwedisch: ekologisk.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft oder der einzelstaatlichen Vorschriften, die im Einklangmit dem Gemeinschaftsrecht für die in Artikel 1 definierten Erzeugnissegelten, wie z. B. die Bestimmungen für die Erzeugung, Aufbereitung,Vermarktung, Etikettierung und Kontrolle, einschließlich der lebens-und futtermittelrechtlichen Vorschriften.
Begriffsbestimmungen
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. „Etikettierung“: Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder
Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen,Dokumenten, Schildern, Etiketts, Ringen oder Bundverschlüssen,die einem Erzeugnis nachArtikel 1 beigefügt sind oder sichauf
dieses beziehen.
2. „Erzeugung“: im landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführte
Arbeitsgänge zur Erzeugung, Verpackung und ersten Kennzeich-nung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dieses Betriebs als1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 5
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Erzeugnisse des ökologischen Landbaus/der biologischen Land-
wirtschaft.
3. „Aufbereitung“: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verar-
beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (einschließlich Schlachten
und Zerlegen bei tierischen Erzeugnissen) sowie Verpackung und/
oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischenLandbau bei der Etikettierung frischer, haltbar gemachter und/oderverarbeiteter Erzeugnisse.
4. „Vermarktung“: Vorrätighalten bzw. Feilhalten zum Verkauf,
Verkauf, Ausliefern oder jedes andere Inverkehrbringen.
5. „Unternehmen“: natürliche oder juristische Personen, die Erzeug-
nisse des Artikels 1 gewerbsmäßig erzeugen, aufbereiten oder ausDrittländern einführen bzw. diese Erzeugnisse vermarkten.
6. „Zutaten“: Stoffe, einschließlich Zusatzstoffe, die bei der Aufberei-
tung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnissenachder Begriffsbestimmung des Artikels 6 Absatz 4 der Rich tlinie79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Etikettierung und die Aufmachung von für den
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür verwendet werden.
7. „Pflanzenschutzmittel“: Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1 der
Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über dasVerbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzen-schutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(
1) zuletzt
geändert durchdie Rich tlinie 89/365/EWG(2).
8. „Detergentien“: Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Richtlinie
73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien(
3),
zuletzt geändert durchdie Rich tlinie 86/94/EWG(4), die für die
Reinigung bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buch-
stabe a) bestimmt sind.
9. „Vorverpackte Lebensmittel“: jede Verkaufseinheit gemäß Artikel 1
Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG.
10. „Zutatenverzeichnis“: Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der
Richtlinie 79/112/EWG.
11. „tierische Erzeugung“: Erzeugung der an Land lebenden Haustiere
oder domestizierten Tiere (einschließlich Insekten) und der im Süß-,
Brack- oder Salzwasser für die Nutzung gehaltenen aquatischenArten. Die Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei auf wildlebendeTiere gelten nicht als aus ökologischer Erzeugung stammend.
12. „genetischveränderter Organismus (GVO)“: jeder Organismus
gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtlicheFreisetzung genetischveränderter Organismen in die Umwelt(
5).
13. „GVO-Derivat“: jeder Stoff, der aus oder durchGVO erzeugt wird,
jedochkeine GVO enth ält.
14. „Verwendung von GVO und GVO-Derivaten“: die Verwendung
derselben als Lebensmittel, Lebensmittelzutaten (einschließlich
Zusatzstoffe und Aromen), Verarbeitungshilfsstoffe (einschließlichExtraktionslösemittel), Futtermittel, Mischfuttermittel, Futtermittel-1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.
(2) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58.
(3) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.
(4) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51.
(5) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).▼M15
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Ausgangserzeugnisse, Futtermittel-Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfs-
stoffe für Futtermittel, bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährunggemäß der Richtlinie 82/471/EWG(
1), Pflanzenschutzmittel, Tier-
arzneimittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives
Vermehrungsgut und Tiere.
15. „Tierarzneimittel“: die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 65/65/
EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(2) definierten
Erzeugnisse.
16. „homöopathische Tierarzneimittel“: die Erzeugnisse gemäß der
Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des
Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel undzur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tier-arzneimittel(
3).
17. „Futtermittel“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in
Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom
2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(4).
18. „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: Erzeugnisse gemäß der
Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien
70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zurAufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(
5).
19. „Mischfuttermittel“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in
Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG.
20. „Futtermittel-Zusatzstoffe“: Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestim-
mung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG desRates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tier-ernährung(
6).
21. „bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung“: in den Geltungs-
bereichder Rich tlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung fallende Futter-mittel.
22. „ökologische Einheit/ökologischer Betrieb/ökologischer Tierhal-
tungsbetrieb“: eine Einheit oder ein Betrieb, die/der den
Vorschriften dieser Verordnung entspricht.
23. „ökologische Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“:
gemäß den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriftenerzeugte Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse.
24. „Umstellungsfuttermittel/Umstellungsfuttermittel-Ausgangserzeug-
nisse“: den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriftenentsprechende Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse;hiervon ausgenommen ist der Umstellungszeitraum, wobei dieseVorschriften zumindest ein Jahr lang vor der Ernte gelten.
25. „konventionelle Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“:
Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht unter diein den Nummern 23 und 24 genannten Gruppen fallen.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 7
(1) ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).
(2) ABl. L 22 vom 9.2.1965, S. 369/65. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).
(3) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 12
(4) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/87/EG (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 43).
(5) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/
67/EG (ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10).
(6) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 45/1999 der Kommission (ABl. L 6 vom 21.1.1999,
S. 3).
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Etikettierung
Artikel 5
(1) In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Erzeugnis des
Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) darf nur dann auf den ökologischenLandbau Bezug genommen werden, wenn
a) sich die Kennzeichnung eindeutig auf die landwirtschaftliche
Erzeugung bezieht;
b) das Erzeugnis gemäß den Vorschriften des ►
M10Artikels 6 ◄
erzeugt oder aus einem Drittland im Rahmen der Regelung des
Artikels 11 eingeführt wurde;
c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt wurde, für das
die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
d) bei Erzeugnissen, die nachdem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung, den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unternehmenzuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der Codenummer ist
der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung der
Komission mitteilt.
(3) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis desArtikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf in der Verkehrsbezeichnung aufden ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug
genommen werden, wenn
a) mindestens 95 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt oder von solchen Erzeugnissen gewonnenoder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oder durch
einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gege-
benenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufigzugelassen wurden;
c) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;
d) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlung unterzogen wurden, beidenen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte StoffeVerwendung finden;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurde;
f) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
g) bei Erzeugnissen, die nachdem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-nehmen, das die letzte Aufbereitungshandlung vorgenommen hat,zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der Codenummer ist
der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung der
Kommission mitteilt.
Aus den Angaben zu den Verfahren des ökologischen Landbaus/der
biologischen Landwirtschaft muß klar hervorgehen, daß sie sich aufeine landwirtschaftliche Produktionsweise beziehen, und es mußihnen ein Hinweis auf die betreffenden Zutaten landwirtschaftlichenUrsprungs beigefügt sein, sofern diese Angaben nicht bereitseindeutig aus der Zutatenliste hervorgehen;1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 8
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h) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Orga-
nismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissenhergestellt worden ist.
(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 dürfen Marken mit den in
Artikel 2 genannten Angaben bis zum 1. Juli 2006 in der Etikettierungund der Werbung für Erzeugnisse weiter verwendet werden, die dieser
Verordnung nicht genügen, sofern
— die Eintragung der Marke vor dem 22. Juli 1991 — und in Finnland,
Österreichund Sch weden vor dem 1. Januar 1995 — angemeldetwurde und der Ersten Richtlinie 89/104/EG des Rates vom21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Marken(
1) entspricht und
— die Marke stets mit einem klaren, deutlich sichtbaren und leicht
lesbaren Hinweis darauf versehen ist, daß die Erzeugnisse nichtgemäß der in dieser Verordnung beschriebenen ökologischenWirtschaftsweise hergestellt werden.
(4) Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs dürfen nur dann in
Anhang VI Teil C aufgenommen werden, wenn diese Zutaten
nachweislich landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemein-schaft nach Artikel 6 nicht in ausreichender Menge erzeugt oder nachArtikel 11 nicht aus Drittländern eingeführt werden können.
(5) Gemäß Absatz 1 oder 3 gekennzeichnete oder beworbene
pflanzliche Erzeugnisse können mit Hinweisen auf die Umstellung auf
den ökologischen Landbau versehen sein, sofern
a) die Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 3 mit
Ausnahme der Anforderungen in bezug auf die Dauer des Umstel-lungszeitraums nachAnh ang I Nummer 1 voll erfüllt sind;
b) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der
Ernte eingehalten wurde;
c) die betreffenden Hinweise den Käufer des Erzeugnisses nicht darüber
irreführen, daß es sich um ein Erzeugnis anderer Art als jene
Erzeugnisse handelt, die allen Anforderungen des Absatzes 1 oder 3genügen. Nachdem 1. Januar 1996 müssen diese Hinweise folgendenWortlaut erhalten: „hergestellt im Rahmen der Umstellung auf denökologischen Landbau“ oder „hergestellt im Rahmen der Umstellungauf die biologische Landwirtschaft“; diese Worte dürfen hinsichtlich
Farbe, Größe und Schrifttype nicht auffallender aufgemacht sein als
die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses; die Worte „ökologischenLandbau/biologische Landwirtschaft“ dürfen in dem Hinweis nichtstärker hervorgehoben sein als die Worte „hergestellt im Rahmen derUmstellung auf“;
d) das Erzeugnis nur eine pflanzliche Zutat landwirtschaftlichen
Ursprungs enthält;
e) bei Erzeugnissen, die nachdem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-nehmen, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung
vorgenommen hat, zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder
der Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seineEntscheidung der Kommission mitteilt;
f) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Orga-
nismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissenhergestellt worden ist.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 9
(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung
92/10/EWG (ABl. L 6 vom 11.1.1992, S. 35).▼M10
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(5a) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des
Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf unbeschadet des Absatzes 3 aufden ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug
genommen werden, wenn
a) mindestens 70 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt bzw. von solchen Erzeugnissen gewonnenoder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11
eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oder durch
einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gege-benenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufigzugelassen wurden;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft in dem Verzeichnis der Zutaten erscheinen und eindeutigauf die Zutaten bezogen sind, die nachden Grundregeln gemäßArtikel 6 gewonnen oder aus Drittländern gemäß Artikel 11
eingeführt wurden; diese Hinweise müssen dieselbe Farbe, Größe
und Schrifttype aufweisen wie die anderen Angaben in demZutatenverzeichnis. Diese Hinweise müssen außerdem gesondert imgleichen Sichtbereich wie die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnissesaufgeführt werden unter Angabe des Anteils an Zutaten landwirt-
schaftlichen Ursprungs oder des Anteils an aus solchen Zutaten
gewonnenen Erzeugnissen, die nachden Grundregeln gemäß Artikel6 erzeugt oder gemäß Artikel 11 aus Drittländern eingeführt wurden.Dieser gesonderte Hinweis muß hinsichtlich Farbe, Größe undSchrifttype mit den anderen Angaben übereinstimmen und darf nichtauffallender sein als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses. Er
hat folgende Form: „X % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
sind nachden Grundregeln für den ökologisch en Landbau gewonnenworden“ oder „X % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sindnach den Grundregeln für die biologische Landwirtschaft gewonnenworden“;
d) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlungen unterzogen wurden, beidenen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe
Verwendung finden;
f) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurden;
g) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
h) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-
nehmen, das die letzte Erzeugungs- und Aufbereitungshandlungvorgenommen hat, zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oderder Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seineEntscheidung der Kommission mitteilt;
i) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Orga-
nismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissenhergestellt worden ist.
(6) Während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 1997
endet, darf in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis desArtikels 1 Absatz 1 Buchstabe b), das teilweise aus Zutaten zubereitet
wurde, die den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) nicht
entsprechen, auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-wirtschaft nur Bezug genommen werden, wenn
a) mindestens 50 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs den
Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) entsprechen;1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 10
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b) das Erzeugnis den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstaben c), d),
e) und f) entspricht;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft
— nur im Verzeichnis der Zutaten gemäß der Richtlinie 79/112/
EWG, zuletzt geändert durchdie Rich tlinie 89/395/EWG,erscheinen,
— sicheindeutig nur auf Zutaten bezieh en, die gemäß den
Vorschriften des Artikels 6 erzeugt oder im Rahmen der
Regelung des Artikels 11 eingeführt wurden;
d) die Zutaten und ihr Anteil nach ihrem Gewicht in absteigender
Reihenfolge im Verzeichnis der Zutaten erscheinen;
e) Hinweise im Verzeichnis der Zutaten in derselben Farbe und in
jeweils gleicher Größe mit gleicher Schrifttype gegeben werden.
(7) Ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels
können nachdem Verfah ren des Artikels 14 erlassen werden.
(8) Erschöpfende Verzeichnisse der Stoffe und Erzeugnisse des
Absatzes 3 Buchstaben b), c) und d) sowie des Absatzes 5a Buchstabenb), d) und e) werden in Anhang VI Teile A, B und C nach demVerfahren des Artikels 14 aufgestellt.
Es können Bedingungen für die Verwendung und Anforderungen an die
Zusammensetzung dieser Zutaten und Stoffe festgelegt werden.
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätzlichin die
obengenannten Verzeichnisse aufgenommen werden sollte oder daß
Änderungen darin vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daßden übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagenmit den Gründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermitteltwerden; die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14
genannten Ausschuß vor.
(9) Für die Berechnung der in den Absätzen 3 und 6 genannten
Prozentsätze gelten die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG.
(10) In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und
b) darf eine nachden Bestimmungen des Artikels 6 gewonnene Zutatnicht zusammen mit der gleichen, jedoch nach anderen Regelngewonnenen Zutat enthalten sein.
(11) Die Kommission überprüft diesen Artikel sowie Artikel 10 vor
dem 1. Januar 1999 und legt geeignete Vorschläge für eine etwaigeÄnderung vor.
Erzeugungsvorschriften
Artikel 6
(1) Ökologischer Landbau schließt ein, daß bei der Erzeugung der
Produkte des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a), ausgenommen Saatgut
und vegetatives Vermehrungsmaterial,
a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die
betreffenden Durchführungsbestimmungen eingehalten werden
müssen;
b) als Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Futter-
mittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel,Futtermittel-Zusatzstoffe, Stoffe für die Tierernährung gemäß derRichtlinie 82/471/EWG, Mittel zur Reinigung und Desinfektion von1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 11
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Stallungen und Haltungseinrichtungen, Mittel zur Bekämpfung von
Schädlingen oder Krankheiten in den Stallungen und Haltungsein-richtungen oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für bestimmte
Stoffe aufgeführt sind, nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die
sich aus Stoffen zusammensetzen, welche in Anhang I erwähnt oderin Anhang II verzeichnet sind. Sie dürfen nur entsprechend denbesonderen Bestimmungen der Anhänge I und II und nur insoweitverwendet werden, als die entsprechende Verwendung in der
Landwirtschaft allgemein in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß
den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder den einzelstaat-lichen Vorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrechtzugelassen ist;
c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird,
das gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus im Sinne vonAbsatz 2 erzeugt wurde;
d) genetischveränderte Organismen und/oder deren Derivate nich t
verwendet werden dürfen; hiervon ausgenommen sind Tierarznei-
mittel.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß bei Saatgut die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehr-
ungsmaterial die Elternpflanze(n)
a) ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder
auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen,
b) zumindest während einer Generation oder bei ausdauernden Kulturen
für die Dauer von zwei Wachstumsperioden gemäß Absatz 1Buchstaben a) und b)
erzeugt wurden.
(3) a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) kann Saatgut und
vegetatives Vermehrungsmaterial, das nicht gemäß denVerfahren des ökologischen Landbaus/der biologischen Land-wirtschaft gewonnen wurde, während eines am
►
M1531. Dezember 2003 ◄ablaufenden Übergangszeit-
raums und mit Genehmigung der zuständigen Behörde desMitgliedstaats insoweit verwendet werden, als die Verwendereines solchen Vermehrungsmaterials der Kontrollbehörde oderKontrollstelle des betreffenden Mitgliedstaats hinreichendeBeweise dafür liefern können, daß sie auf dem Markt ein die
Anforderungen des Absatzes 2 erfüllendes Vermehrungsmaterial
für eine geeignete Sorte der betreffenden Art nicht erhaltenkonnten. In diesem Fall muß Vermehrungsmaterial verwendetwerden, das nicht mit Erzeugnissen behandelt ist, die nicht inAnhang II Teil B aufgeführt sind, sofern es auf dem Markt
erhältlich ist. Die Mitgliedstaaten unterrichten andere Mitglied-
staaten und die Kommission von den Genehmigungen, die siegemäß diesem Buchstaben erteilt haben.
b) Nachdem Verfah ren des Artikels 14 können folgende
Maßnahmen getroffen werden:
— Einführung — vor dem ►
M1531. Dezember 2003 ◄—
von Beschränkungen der Übergangsmaßnahme gemäß Buch-stabe a) in bezug auf bestimmte Arten und/oder Typen von
Vermehrungsmaterial und/oder den Ausschluß von chemi-
scher Behandlung;
— Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) für
bestimmte Arten und/oder Typen von Vermehrungsmaterial
für die gesamte Gemeinschaft oder Teile davon über den
►
M1531. Dezember 2003 ◄hinaus;
— Einführung von Verfahrensregeln und Kriterien für die
Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) sowie entsprechendeUnterrichtung der betreffenden Wirtschaftskreise, der anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission.
(4) Die Kommission überprüft vor dem ►
M1531. Dezember
2002◄die Bestimmungen dieses Artikels, insbesondere Absatz 11991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 12
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Buchstabe c) und Absatz 2, und legt geeignete Vorschläge für eine
etwaige Änderung vor.
Artikel 6a
(1) Jungpflanzen im Sinne dieses Artikels sind Jungpflanzen für die
Anpflanzung zum Zwecke der Pflanzenerzeugung.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß die Erzeuger nur Jungpflanzen verwenden, die gemäß Artikel 6
erzeugt worden sind.
(3) In Abweichung von Absatz 2 können Jungpflanzen, die nicht im
ökologischen Landbau/in biologischer Landwirtschaft gewonnen
wurden, während eines am 31. Dezember 1997 endenden Übergan-gszeitraums verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfülltsind:
a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat die Verwendung
genehmigt, nachdem der oder die Verwender dieses Materials derKontrollstelle oder -behörde des jeweiligen Mitgliedstaats gegenübernachgewiesen haben, daß auf dem Markt der Gemeinschaft keine
geeignete Sorte der betreffenden Art erhältlich war;
b) die Jungpflanzen wurden seit der Aussaat nur mit den in Anhang II
Teilen A und B genannten Erzeugnissen behandelt;
c) die Jungpflanzen stammen von einem Erzeuger, der sichmit einer
der Regelung nachArtikel 9 gleich wertigen Kontrollregelung undmit der Auflage gemäß Buchstabe b) einverstanden erklärt hat; diese
Bestimmung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft;
d) nachder Anpflanzung müssen die Jungpflanzen vor der Ernte
mindestens sechs Wochen lang im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1Buchstaben a) und b) kultiviert worden sein;
e) die Etikettierung eines Erzeugnisses, das von solchen Jungpflanzen
stammende Zutaten enthält, darf den in Artikel 10 genannten Hinweisnicht enthalten;
f) unbeschadet etwaiger sich aus dem in Absatz 4 genannten Verfahren
ergebender Beschränkungen wird eine aufgrund dieses Absatzeserteilte Genehmigung bei Beendigung der Mangelsituation zurück-gezogen; die Genehmigung gilt längstens bis 31. Dezember 1997.
(4) a) Wird eine Genehmigung gemäß Absatz 3 erteilt, so unterrichtet
der Mitgliedstaat unverzüglichdie anderen Mitgliedstaaten unddie Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
— Genehmigungsdatum,
— Bezeichnung der betreffenden Sorte und der betreffenden Art,
— benötigte Mengen sowie Begründung dafür,
— voraussichtliche Dauer der Mangelsituation,
— alle sonstigen von der Kommission oder den Mitgliedstaaten
beantragten Informationen.
b) Geht aus Informationen, die ein Mitgliedstaat der Kommission
und dem Genehmigungsmitgliedstaat übermittelt hat, hervor, daß
eine geeignete Sorte während der Dauer der Mangelsituationerhältlich ist, so kann letzterer erwägen, die Genehmigung zuwiderrufen oder den Genehmigungszeitraum zu verkürzen; erunterrichtet die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaateninnerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der genannten Informa-
tionen über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
c) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der
Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14genannten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Nach dem Verfahrendes Artikels 14 kann beschlossen werden, die Genehmigung zuwiderrufen oder den Genehmigungszeitraum zu ändern.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 13
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Artikel 7
(1) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung
für eine in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Verwendung nichtzugelassen sind, können in Anhang II aufgenommen werden, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -
erkrankungen oder zur Reinigung und Desinfektion von Stallungenund Haltungseinrichtungen:
— Sie sind unerläßlichfür die Bekämpfung eines besonderen
Schadorganismus oder einer besonderen Erkrankung, weil anderebiologische, anbautechnische, materielle oder zuchtbezogene
Alternativen fehlen, und
— ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem
Saatgut, der Pflanze, den pflanzlichen Erzeugnissen bzw. denTieren und den tierischen Erzeugnissen aus; bei einer Behandlungmehrjähriger Pflanzen ist jedoch eine unmittelbare Berührung
zulässig — allerdings nur außerhalb der Wachstumsperiode der
genießbaren Teile der Pflanze (Früchte) —, sofern hierdurch nichtindirekt bewirkt wird, daß es zu Rückständen des Erzeugnisses inden genießbaren Teilen kommt, und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung bei;
b) bei Verwendung als Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel:
— Sie sind unerläßlich für den spezifischen Nährstoffbedarf der
Pflanzenkulturen oder für spezifische Bodenverbesserungszw-
ecke, für die die Verfahren des Anhangs I nicht ausreichen, und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung bei.
(1a) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht für Erzeugnisse,
die vor Erlaß dieser Verordnung im Einklang mit den im Gebiet derGemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/der
biologischen Landwirtschaft üblicherweise verwendet wurden.
(1b) Was die in der Tierernährung verwendeten Materialien und
Spurenelemente anbelangt, so können hierfür zusätzliche Quellen inAnhang II aufgenommen werden, vorausgesetzt sie sind natürlichenUrsprungs oder andernfalls naturidentisch.
(2) Falls erforderlich, kann für ein in Anhang II aufgenommenes
Erzeugnis folgendes angegeben werden:
— die ausführliche Beschreibung des Erzeugnisses;
— die entsprechenden Verwendungsvorschriften und Anforderungen an
die Zusammensetzung und/oder Löslichkeit, insbesondere imHinblick darauf, daß bei diesen Erzeugnissen Rückstände auf
genießbaren Teilen der Pflanze und genießbaren pflanzlichen
Erzeugnissen sowie Auswirkungen auf die Umwelt möglichst geringgehalten werden müssen;
— besondere Etikettierungsvorschriften für die Erzeugnisse des Artikels
1, falls diese unter Verwendung bestimmter in Anhang II aufge-führter Erzeugnisse hergestellt wurden.
(3) Änderungen des Anhangs II, die entweder die Aufnahme bzw.
Streichung von Erzeugnissen des Absatzes 1 oder die Aufnahme bzw.Änderung von Angaben gemäß Absatz 2 betreffen, werden von derKommission nachdem Verfah ren des Artikels 14 erlassen.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätzlich
in Anhang II aufgenommen werden sollte oder daß Änderungen darinvorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daß den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagen mit denGründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermittelt werden;1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 14
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die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14 genannten
Ausschuß vor.
Kontrollsystem
Artikel 8
(1) Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Vermarktung Erzeug-
nisse gemäß Artikel 1 erzeugt, aufbereitet oder aus einem Drittlandeinführt, ist verpflichtet,
a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden; die Meldung muß die
in Anhang IV genannten Angaben enthalten;
b) seine Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 zu unter-
stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine für die Entgegennahme
solcher Meldungen zuständige Behörde oder Stelle.
Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung ergänzender Angaben
vorsehen, die ihnen für eine wirksame Kontrolle der betreffenden
Unternehmen geboten erscheinen.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß den betreffenden
Personen eine auf den neuesten Stand gebrachte Liste mit Namen undAdressen der den Kontrollmaßnahmen unterworfenen Unternehmen zur
Verfügung gestellt wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen ein Kontrollverfahren, das von einer
oder mehreren hierfür bestimmten Kontrollbehörden und/oder von
zugelassenen privaten Kontrollstellen durchzuführen ist und dem die►
M10Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen,
aufbereiten oder aus Drittländern einführen ◄, unterstellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit einem Unternehmen, das die Bestimmungen dieser Verordnungeinhält und seinen Beitrag zu den Kosten der Kontrollmaßnahmenentrichtet, sichergehen kann, in das Kontrollsystem einbezogen zuwerden.
(3) Das Kontrollverfahren umfaßt mindestens die in Anhang III
aufgeführten Kontrollanforderungen und Vorkehrungen.
(4) Im Falle der Durchführung der Kontrollregelung durch private
Kontrollstellen bestimmen die Mitgliedstaaten eine Behörde zurZulassung und Überwachung dieser Stellen.
(5) Die Zulassung einer privaten Kontrollstelle durchdie Mitglied-
staaten geschieht nach Maßgabe folgender Kriterien:
a) Standardkontrollprogramm der Stelle mit ausführlicher Beschreibung
der Kontrollmaßnahmen und Vorkehrungen, die die Stelle den von
ihr kontrollierten Unternehmen zur Auflage macht;
b) von der Stelle für den Fall von ►
M10Unregelmäßigkeiten und/oder
Verstößen ◄erwogene Sanktionen;
c) geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung
sowie Erfahrung bei der Kontrolle und Zuverlässigkeit;
d) Objektivität der Kontrollstelle gegenüber den ihrer Kontrolle unter-
stehenden Unternehmen.
(6) Nach Zulassung einer Kontrollstelle hat die zuständige Behörde
folgende Aufgaben:
a) Gewährleistung der Objektivität der von dieser Stelle durchgeführten
Kontrollen;
b) Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrolle;
c) Erfassung der festgestellten ►M10Unregelmäßigkeiten und/oder
Verstöße ◄und verhängten Sanktionen;1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 15
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d) Entzug der Zulassung einer Kontrollstelle, falls sie die Anforde-
rungen der Buchstaben a) und b) oder die Kriterien des Absatzes 5nicht mehr oder die Anforderungen ►
M10der Absätze 7, 8, 9 und
11◄nicht erfüllt.
(6a) Vor dem 1. Januar 1996 erteilen die Mitgliedstaaten jeder gemäß
den Bestimmungen dieses Artikels anerkannten oder benanntenKontrollstelle oder -behörde eine Codenummer. Sie informieren darüberdie anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, die diese Codenum-mern in der in Artikel 15 Unterabsatz 3 genannten Liste veröffentlichen
wird.
(7) Die Kontrollbehörde und die zugelassenen Kontrollstellen nach
Absatz 1
a)►
C1gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten Unter-
nehmen mindestens die in Anhang III ◄aufgeführten
Kontrollmaßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Vorkeh-rungen getroffen werden;
b)►
C1geben keinen anderen Personen als der für das Unternehmen
verantwortlichen Person ◄und den zuständigen staatlichen Stellen
Einblick in die Informationen und Daten, von denen sie bei ihrer
Kontrolltätigkeit Kenntnis erhalten.
(8) Die zugelassenen Kontrollstellen
a) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektionszwecken Zugang
zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und sind in dem Maßeauskunfts- und unterstützungspflichtig, wie dies der zuständigenBehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnunggeboten erscheint;
b) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alljährlich
spätestens am 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmen, die am31. Dezember des Vorjahres ihrer Kontrolle unterstanden haben undlegen ihr alljährlich einen zusammenfassenden Bericht vor.
(9) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Absatz 1
müssen
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durch-
führung der Artikel 5 und ►
M106◄bzw. der Maßnahmen des
Anhangs III die Hinweise auf den ökologischen Landbau nach
Artikel 2 von der gesamten von der Unregelmäßigkeit betroffenen
Partie oder Erzeugung entfernen lassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Verstoßes
mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen die mitHinweisen auf den ökologischen Landbau verbundene Vermarktung
von Erzeugnissen für die Dauer einer mit der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist untersagen.
(10) Folgende Bestimmungen können nachdem Verfah ren des
Artikels 14 erlassen werden:
a) die Durchführungsbestimmungen für die Anforderungen nach Absatz
5 und die Maßnahmen nach Absatz 6;
b) die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen nach Absatz 9.
(11) Ab dem 1. Januar 1998 müssen die zugelassenen Kontrollstellen
unbeschadet der Absätze 5 und 6 die Bedingungen der Norm EN 45011►
M15 ◄erfüllen.
(12) a) Bei der Fleischerzeugung aus der Tierproduktion vergewissern
sichdie Mitgliedstaaten unbesch adet der Bestimmungen des
Anhangs III, daß sich die Kontrollen auf alle Stufen derErzeugung, Schlachtung, Zerlegung und alle sonstigen Aufbe-reitungen bis hin zum Verkauf an den Verbraucher erstrecken,um — soweit dies technisch möglich ist — die Rückverfolgbar-keit der tierischen Erzeugnisse in der Produktions-,1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 16
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Verarbeitungs- und Aufbereitungskette von der Einheit, in der
die Tiere erzeugt werden, bis zur Einheit der endgültigenVerpackung und/oder Kennzeichnung zu gewährleisten. Sie
teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen und die
Folgemaßnahmen zugleich mit dem Bericht über die Überwa-chungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 mit.
b) Für andere tierische Erzeugnisse als Fleisch werden in
Anhang III weitere Bestimmungen festgelegt, um — soweit
dies technisch möglich ist — die Rückverfolgbarkeit zu
gewährleisten.
c) In jedem Fall ist mit den gemäß diesem Artikel getroffenen
Maßnahmen den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, daßdie Erzeugnisse dieser Verordnung entsprechen.
VermerküberdieimKontrollverfahren festgestellte Konformität
Artikel 10
(1) Der Vermerk und/oder das Emblem betreffend die im Kontroll-
verfahren festgestellte Konformität gemäß Anhang V dürfen nur dannauf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 angebracht werden,wenn diese
a) Artikel 5 Absatz 1 oder 3 erfüllen;
b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen dem Kontroll-
verfahren nach Artikel 9 unterzogen wurden;
c) unmittelbar in geschlossenen Behältnissen vom Erzeuger oder
Aufbereiter an den Endverbraucher verkauft werden oder alsvorverpackte Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden; imFall des Direktverkaufs vom Erzeuger oder Aufbereiter an denEndverbraucher sind geschlossene Behältnisse nicht vorgeschrieben,
sofern die Etikettierung eine klare und unzweideutige Identifizierung
des von dem Vermerk betroffenen Erzeugnisses erlaubt;
d) auf dem Etikett den Namen und/oder die Firma des Erzeugers, des
Aufbereiters oder des Verkäufers und den Namen oder dieCodenummer der Kontrollbehörde oder -stelle sowie alle gemäßden einschlägigen Rechtsvorschriften über die Etikettierung von
Lebensmitteln im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderli-
chen Angaben tragen.
(2) Etikett oder Werbung dürfen keinen Hinweis enthalten, der beim
Käufer den Eindruck erweckt, daß der Vermerk nachAnh ang V eine
Garantie für besseren Geschmack, Nährwert oder bessere Gesundheits-verträglichkeit darstellt.
(3) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Artikel 9
Absatz 1 müssen
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durch-
führung►
M10der Artikel 5 und 6 ◄bzw. der Maßnahmen des
Anhangs III den Vermerk nach Anhang V von der gesamten von derUnregelmäßigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung entfernenlassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Verstoßes
mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen das Recht auf
Verwendung des Vermerks nachAnh ang V für die Dauer einer mitder zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu vereinbarenden Fristentziehen.
(4) Bei Feststellung bestimmter Verstöße gegen die Artikel 5, 6 und 7
bzw. die Anforderungen und Vorschriften des Anhangs III können nachden Verfahren des Artikels 14 Bestimmungen für den Entzug des Rechtsauf Verwendung des Vermerks nachAnh ang V festgelegt werden.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 17
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Allgemeine MaßnahmenzurAnwendung
Artikel 10a
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem anderen Mitgliedstaat
stammenden Erzeugnis, das einen Vermerk nachArtikel 2 und/oder
Anhang V trägt, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bei der Durch-
führung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er hierüber denMitgliedstaat, der die Kontrollbehörde benannt oder die Kontrollstellezugelassen hat, und die Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um der
mißbräuchlichen Verwendung des Vermerks nach Artikel 2 und/oder
Anhang V vorzubeugen.
EinfuhrenausDrittländern
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 5 dürfen aus Drittländern eingeführte
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 nur vermarktet werden, wenn
a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer durchBesch luß der
Kommission nachdem Verfah ren des Artikels 14 zu erstellendenListe aufgeführt ist, und aus Gebieten oder Produktionsbetriebenkommen und von einer der Kontrollstellen kontrolliert wurden, diegegebenenfalls in der das jeweilige Drittland betreffenden Entschei-
dung bezeichnet sind;
b) die zuständige Behörde bzw. Kontrollstelle des Drittlandes eine
Bescheinigung ausgestellt hat, der zufolge die darin bezeichnetePartie
— mit Hilfe von Wirtschaftsmethoden auf der Grundlage von
Regeln erzeugt wurde, die denen des ►
M10Artikels 6 ◄
gleichwertig sind, und
— einem Kontrollverfahren unterzogen wurde, dessen Gleichwertig-
keit anläßlichder Prüfung nachAbsatz 2 Buch stabe b) anerkannt
wurde.
(2) Zur Entscheidung darüber, ob für bestimmte Erzeugnisse des
Artikels 1 ein Drittland auf seinen Antrag hin in der Liste des Absatzes 1Buchstabe a) aufgeführt werden darf, wird insbesondere folgendesberücksichtigt:
a) die von dem Drittland gebotenen Garantien für die Einhaltung von
Regeln, die zumindest bei Erzeugnissen, die für die Gemeinschaftbestimmend sind, den Regeln des ►
M10Artikels 6 ◄gleichwertig
sein müssen;
b) die Wirksamkeit der zur Einhaltung der Vorschriften des Buchstaben
a) getroffenen Kontrollmaßnahmen, die zumindest bei Erzeugnissen,die für die Gemeinschaft bestimmt sind, den Kontrollmaßnahmen derArtikel 8 und 9 gleichwertig sein müssen.
Anhand dieser Kriterien kann die Kommission in ihrer Entscheidung
die Ursprungsregionen oder -betriebe bzw. die Stellen festlegen,deren Kontrolle als gleichwertig gilt.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung muß
a) der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers im Original
beigefügt sein und anschließend vom Einführer der
►
M10Kontrollstelle und/oder Kontrollbehörde ◄mindestens
zwei Jahre zur Einsicht bereitgehalten werden;
b) nachMaßgabe der Modalitäten sowie eines Formblatts ausgestellt
werden, die nachdem Verfah ren des Artikels 14 festzulegen sind.
(4) Ausführliche Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels
können nachdem Verfah ren des Artikels 14 erlassen werden.
(5) Bei der Prüfung des Antrags eines Drittlandes verlangt die
Kommission, daß dieses Land alle erforderlichen Auskünfte mitteilt;1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 18
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ferner kann sie Sachverständige damit beauftragen, unter ihrer Aufsicht
an Ort und Stelle eine Prüfung der in dem betreffenden Drittlandtatsächlich angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaß-
nahmen durchzuführen.
(6) a) Abweichend von Absatz 1 können Einführer von der zuständigen
Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats ermächtigt werden, bis
zum►
M1531. Dezember 2005 ◄aus Drittländern eingeführte
Erzeugnisse zu vermarkten, die nicht in der in Absatz 1Buchstabe a) genannten Liste aufgeführt sind, sofern derzuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats hinreichendnachgewiesen wird, daß die Einfuhrerzeugnisse nach Produk-
tionsvorschriften, die denen des ►
M10Artikels 6 ◄
gleichwertig wird, und im Rahmen von Kontrollmaßnahmengewonnen werden, die in gleicher Weise wirksam sind wie die inden Artikel 8 und 9 genannten Kontrollmaßnahmen, und daßdiese Kontrollmaßnahmen auch tatsächlich und kontinuierlich
durchgeführt werden.
Die Ermächtigung gilt nur so lange, wie die vorgenannten
Bedingungen auchtatsäch licherfüllt sind. ►
M10Sie erlischt ab
dem Zeitpunkt, zu dem über die Aufnahme eines Drittlandes in
die Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe a) befunden wird, es seidenn, sie betrifft ein Erzeugnis, das in Gebieten erzeugt wurde,die nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Entscheidungbezeichnet sind, und das nicht aufgrund des von dem Drittlandeingereichten Antrags kontrolliert wurde, solange dieses Dritt-
land damit einverstanden ist, daß die in diesem Absatz
vorgesehene Ermächtigungsreglung fortgeführt wird. ◄
b) Werden einem Mitgliedstaat von einem Einführer hinreichende
Nachweise erbracht, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission
und den anderen Mitgliedstaaten umgehend nur das betreffendeDrittland mit, aus dem die Erzeugnisse eingeführt werden, undgibt ihr ausführliche Informationen über die Produktionsvor-schriften und Kontrollmaßnahmen sowie über die Garantien fürderen tatsächliche, kontinuierliche Anwendung.
c) In Zweifelsfällen wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf
Betreiben der Kommission der in Artikel 14 genannte Ausschußbefaßt. Ergibt diese Prüfung, daß die Produktion der betreffenden
Einfuhrerzeugnisse nicht nach gleichwertigen Produktionsvor-
schriften und/oder im Rahmen gleichermaßen wirksamerKontrollmaßnahmen erfolgt, so fordert die Kommission denbetreffenden Mitgliedstaat auf, seine Ermächtigung zurückzu-ziehen. Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels
14 beschlossen werden, daß die betreffenden Einfuhren einzu-
stellen sind oder nur unter bestimmten geänderten Bedingungen,die innerhalb einer bestimmten Zeit erfüllt sein müssen, weitergetätigt werden können.
d) Die Mitteilung gemäß Buchstabe b) erübrigt sich bei Produk-
tionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, die bereits gemäßBuchstabe b) von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurden,sofern sich kein wesentlicher neuer Aspekt ergeben hat, der eineRevision der Prüfung und des Beschlusses gemäß Buchstabe c)
rechtfertigen würde.
Die Kommission überprüft Absatz 1 vor dem 31. Juli 1994 und legt
gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor.
(7) Die Kommission kann nachdem Verfah ren des Artikels 14 auf
Antrag eines Mitgliedstaats eine Kontrollstelle eines Drittlands, diezuvor von dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wurde, zulassen undin die Liste nach Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen. Die Kommissionübermittelt den Antrag dem betreffenden Drittland.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 19
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Freier Warenverkehr inderGemeinschaft
Artikel 12
Jedes Verbot oder jede Beschränkung der Vermarktung von Erzeug-
nissen des Artikels 1, die dieser Verordnung entsprechen, aus Gründen
der Art der Erzeugung, der Etikettierung oder der Kennzeichnung der
Art der Erzeugung durchdie Mitgliedstaaten ist unzulässig.
Was jedoch die in Anhang I Teil B genannten Vorschriften für die
tierische Erzeugung anbelangt, so können die Mitgliedstaaten hinsicht-
lich der in ihrem Gebiet erzeugten Tiere und tierischen Erzeugnisse
strengere Vorschriften anwenden, sofern diese Vorschriften sich imEinklang mit dem Gemeinschaftsrecht befinden und die Vermarktunganderer Tiere oder tierischer Erzeugnisse, die den Anforderungen derVerordnung genügen, weder untersagen nochbesch ränken.
VerwaltungsbestimmungenundDurchführung
Artikel 13
Nachdem Verfah ren des Artikels 14 können erlassen werden:
— Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,
— Änderungen der Anhänge I bis IV, VI, VII und VIII,— Änderungen an Anhang V zur Festlegung eines Gemeinschafts-
emblems, das zusammen mit dem Konformitätskontrollvermerk oderauchersatzweise verwendet werden kann,
— Beschränkungen und Durchführungsbestimmungen für die in
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Ausnahme für Tierarznei-
mittel,
— dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des technischen
Fortschritts entsprechende Bestimmungen zur Durchführung desVerbots der Verwendung von GVO und GVO-Derivaten unterbesonderer Berücksichtigung eines Schwellenwerts für unvermeid-bare Verunreinigungen, der nicht überschritten werden darf.
Artikel 14
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewendet, so
unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung derDringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mitder Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertragesvorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme, so unter-
breitet die Kommission dem Rat unverzüglicheinen Vorsch lag für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nachAblauf einer Frist von drei Monaten nachseiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 20
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Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 1. Juli die
im Vorjahr zur Durchführung dieser Verordnung getroffenenMaßnahmen mit, insbesondere
— die Liste der Unternehmen, die die Meldung nach Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe a) bis zum 31. Dezember des Vorjahres durchgeführthaben und dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterstellt waren;
— einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 9
Absatz 6.
Ferner unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission vor dem 31.
März eines jeden Jahres über die Liste der zum 31. Dezember desVorjahres zugelassenen Kontrollstellen, ihre Rechts- und Verwaltungs-struktur, ihre Standardkontrollprogramme, ihre Sanktionsregelung sowie
gegebenenfalls ihr Zeichen.
Die Kommission stellt sicher, daß die Listen der zugelassenen
Kontrollstellen, die ihr vor dem im Unterabsatz 2 genannten Datummitgeteilt worden sind, jährlich im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht werden.
Artikel 15 a
Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere
diejenigen, die von der Kommission zur Verwirklichung der in denArtikeln 9 und 11 sowie in den technischen Anhängen festgelegten Zieledurchzuführen sind, werden die erforderlichen Mittel jährlich im
Rahmen des Haushaltsverfahrens zugewiesen.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord-
nung führen die Mitgliedstaaten die Artikel 8 und 9 durch.
(3) Für Artikel 5, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 beginnt
die Geltungsdauer am 1. Januar 1993.
Nachdem Verfah ren des Artikels 14 darf die Frist bis zum Geltungs-
beginn des Artikels 11 Absatz 1 für die Einfuhr aus einem Drittland füreinen bestimmten Zeitraum verlängert werden, wenn es der Stand derPrüfung des Antrags nicht zuläßt, über die Aufnahme dieses Landes indie Liste nachArtikel 11 Absatz 1 Buch stabe a) vor Ablauf der in
Unterabsatz 1 genannten Frist zu entscheiden.
Zur Einhaltung des in Anhang I Nummer 1 genannten Umstellungs-
zeitraums wird die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung insoweitberücksichtigt, wie der Wirtschaftsteilnehmer der Kontrollstelle nach-
weisen kann, daß seine Produktion während dieser Zeit den geltenden
einzelstaatlichen Bestimmungen oder aber, in Ermangelung solcherBestimmungen, den international anerkannten Normen für den ökolo-gischen Landbau entsprochen hat.
(4) Während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 6Absatz 1 die Verwendung von Erzeugnissen, die in Anhang II nichtaufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens die Bedingungendes Artikels 7 Absatz 1 erfüllen, in ihrem Gebiet zulassen.
(5) Während eines Zeitraums, der zwölf Monate nach Festlegung des
Anhangs VI gemäß Artikel 5 Absatz 7 endet, können die Mitgliedstaatenentsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weiterhin dieVerwendung von Stoffen zulassen, die nicht in Anhang VI aufgeführtsind.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 21
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(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission über die Stoffe, die nachden Absätzen 4 und 5zugelassen wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 22
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ANHANG I
GRUNDREGELN DES ÖKOLOGISCHEN LANDBAUS FÜR AGRAR-
BETRIEBE
A. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE
1. Die Grundregeln nach diesem Anhang müssen auf den Anbauflächen
normalerweise während eines Umstellungszeitraums von mindestens
zwei Jahren vor der Aussaat oder, im Fall mehrjähriger Kulturen (außer
Weiden), von mindestens drei Jahren vorder ersten Ernte der in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse befolgt werden. Die
Kontrollstelle kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde
beschließen, daß dieser Zeitraum in bestimmten Fällen unter Berücks-
ichtigung der früheren Nutzung der Anbauflächen verlängert bzw.
verkürzt wird.
Insbesondere kann ein Mitgliedstaat den Umstellungszeitraum auf die
notwendige Mindestfrist verkürzen, wenn die Parzellen im Rahmen einer
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für sein gesamtes
Hoheitsgebiet oder bestimmte Teile desselben für eine bestimmte Kultur
vorgeschriebenen Krankheits- oder Schädlingsbekämpfungsmaßnahme
unter Verwendung eines nicht unter Anhang II Abschnitt B fallenden
Mittels behandelt worden sind.
Der Umstellungszeitraum kann nur verkürzt werden, wenn folgende
Voraussetzungen ausnahmslos erfüllt sind:
— Die Parzellen waren bereits auf den ökologischen Landbau umge-
stellt oder in Umstellung begriffen.
— Aufgrund der Abbaurate des für die vorgeschriebene Behandlung
verwendeten Mittels ist sichergestellt, daß nach Abschluß des
verkürzten Umstellungszeitraums die Höhe der Rückstände im
Boden bzw. bei Dauerkulturen in der Pflanze unbedeutend ist.
— Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitglied-
staaten von seiner Entscheidung über die Behandlungspflicht und das
Ausmaß der Verkürzung des Umstellungszeitraums.
— Die bei der Behandlung folgende Ernte darf nicht als Erzeugnis aus
ökologischem Landbau vermarktet werden.
2.1. Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens sind zu erhalten bzw.
in geeigneten Fällen zu steigern durch:
a) Anbau von Leguminosen, Gründüngungspflanzen bzw. Tiefwurzlern
in einer geeigneten weitgestellten Fruchtfolge;
b) Einarbeitung von Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft aus der
ökologischen tierischen Erzeugung in Übereinstimmung mit Teil B
Ziffer 7.1 dieses Anhangs und innerhalb der dort festgelegten
Beschränkungen;
c) Einarbeitung von anderem organischen Material, gegebenenfalls nach
Kompostierung, das in Betrieben gewonnen wurde, die nachden
Vorschriften dieser Verordnung wirtschaften.
2.2. Andere organische oder mineralische Düngemittel gemäß Anhang II
dürfen ausnahmsweise nur dann ergänzend eingesetzt werden,
— wenn der Nährstoffbedarf der Pflanzen im Rahmen der Fruchtfolge
bzw. die Aufbereitung des Bodens nicht allein mit den in
vorstehender Ziffer unter den Buchstaben a), b) und c) genannten
Mitteln gedeckt bzw. sichergestellt werden können;
— soweit es sich um Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und/oder
tierische Exkremente gemäß Anhang II handelt, wenn diese Erzeug-
nisse zusammen mit Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft gemäß
Ziffer 2.1 Buchstabe b) unter Einhaltung der in Teil B Ziffer 7.1
dieses Anhangs festgelegten Beschränkungen verwendet werden.
2.3. Zur Aktivierung von Kompost können geeignete Zubereitungen auf
pflanzlicher Basis oder auf der Basis von genetisch nicht veränderten
Mikroorganismen im Sinne von Artikel 4 Absatz 12 verwendet werden.
Für Zwecke gemäß dieser Ziffer und gemäß Ziffer 2.1. dürfen außerdem
so genannte „biodynamische Zubereitungen“ aus Gesteinsmehl, Wirt-
schaftsdünger tierischer Herkunft oder Pflanzen verwendet werden.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 23
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▼M17
2.4. Geeignete Zubereitungen aus genetischnich t veränderten Mikroorga-
nismen im Sinne von Artikel 4 Absatz 12, die in dem betreffenden
Mitgliedstaat in der Landwirtschaft im allgemeinen verwendet werden
dürfen, können zur Verbesserung der Bodenverhältnisse insgesamt oder
zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Nährstoffen im Boden oder in
den Kulturpflanzen eingesetzt werden, sofern die Notwendigkeit eines
solchen Einsatzes von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt ist.
3. Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter müssen durch die ganzheitliche
Anwendung folgender Maßnahmen bekämpft werden:
— geeignete Arten- und Sortenwahl;
— geeignete Fruchtfolge;
— mechanische Bodenbearbeitung;— Schutz von Nützlingen durch Schaffung günstiger Verhältnisse (z. B.
Hecken, Nistplätze, Aussetzung von natürlichen Gegenspielern);
— Abflammen von Unkrautkeimlingen.
Die Mittel im Sinne von Anhang II dürfen nur verwendet werden, wenn
eine unmittelbare Bedrohung für die Kulturen besteht.
4. Das Sammeln eßbarer Wildpflanzen und ihrer Teile, die in der freien
Natur, in Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen natürlicherweise
vorkommen, gilt als Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus,
sofern
— diese Flächen in den drei Jahren vor dem Sammeln der Pflanzen
nicht mit anderen Mitteln als den Mitteln gemäß Anhang II behandelt
worden sind;
— das Sammeln die Stabilität des natürlichen Habitats und die
Erhaltung der Arten im Sammelgebiet nicht beeinträchtigt.
5. Für die Pilzerzeugung dürfen Substrate verwendet werden, sofern sich
diese ausschließlich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzen:
5.1. Stallmist und tierische Exkremente (einschließlich Erzeugnisse
gemäß Anhang II Teil A erster bis vierter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91), der
a) entweder aus ökologischwirtsch aftenden Betrieben stammt;
b) oder die Anforderungen des Anhangs II Teil A erster bis vierter
Gedankenstrichder Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfüllt, und
zwar bis zu einem Höchstanteil von 25 %(
1), jedochnur, wenn
das Erzeugnis gemäß Nummer 5.1 Buchstabe a) nicht verfügbar
ist;
5.2. nicht unter Nummer 5.1 fallende Erzeugnisse landwirtschaftlichen
Ursprungs (z. B. Stroh) aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben;
5.3. nicht chemisch behandelter Torf;
5.4. Holz, das nach dem Schlagen nicht chemisch behandelt wurde;
5.5. mineralische Stoffe gemäß Anhang II Teil A der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91, Wasser und Erde.
B. TIERE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE VON FOLGENDEN ARTEN:
RINDER (EINSCHLIESSLICH BUBALUS- UND BISON-ARTEN),
SCHWEINE, SCHAFE, ZIEGEN, EQUIDEN UND GEFLÜGEL
1.Allgemeine Grundregeln
1.1. Die tierische Erzeugung ist integrierender Bestandteil zahlreicher
ökologischwirtsch aftender Betriebe.
1.2. Die tierische Erzeugung muß das Gleichgewicht der landwirtschaft-
lichen Betriebssysteme fördern, indem sie zur Deckung des Bedarfs der
Pflanzen an Nährstoffen und zur Verbesserung der organischen
Bodensubstanz beiträgt. Sie fördert so den natürlichen Kreislauf1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 24
(1) Dieser Prozentsatz wird anhand des Gewichts aller Substratbestandteile (ohne
Deckmaterial) vor der Kompostierung und dem Zusatz von Wasser berechnet.▼B
▼M4
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zwischen Boden und Pflanze, Pflanze und Tier sowie Tier und Boden.
Im Rahmen dieses Konzepts entspricht die flächenunabhängige
Produktion nicht den Vorschriften dieser Verordnung.
1.3. Durch die Verwendung erneuerbarer natürlicher Quellen (Wirtschafts-
dünger tierischer Herkunft, Leguminosen und Futterpflanzen) wird
eine Kombination von Pflanzenbau und Tierhaltung und der entspre-
chenden Weidesysteme ermöglicht, die die langfristige Erhaltung undVerbesserung der Böden sowie die Entwicklung einer nachhaltigen
Landwirtschaft fördert.
1.4. Die ökologische Tierhaltung wird flächengebunden betrieben. Sofern
keine Ausnahmeregelung gemäß diesem Anhang vorliegt, müssen die
Tiere Auslauf haben; die Tierbelegung je Flächeneinheit ist so zu
begrenzen, daß Pflanzenbau und Tierhaltung in der Produktionseinheit
miteinander kombiniert werden können und jede Belastung der
Umwelt, insbesondere des Bodens, der Oberflächengewässer und des
Grundwassers, auf ein Minimum reduziert wird. Der Tierbesatz ist
unmittelbar an die verfügbaren Flächen gebunden, um Probleme
infolge einer Überweidung und Erosien zu verhindern und die
Ausbringung tierischer Ausscheidungen zu ermöglichen, so daß
nachteilige Effekte auf die Umwelt vermieden werden. Ausführliche
Vorschriften über die Verwendung von Wirtschaftsdünger tierischer
Herkunft sind in Abschnitt 7 enthalten.
1.5. Im ökologischen Landbau müssen alle Tiere innerhalb einer Produk-
tionseinheit nach den Grundregeln dieser Verordnung gehalten werden.
1.6. Jedoch ist eine dieser Verordnung nicht entsprechende Tierhaltung im
Betrieb zulässig, sofern sie in einer Produktionseinheit erfolgt, deren
Gebäude und Flächen von dem gemäß dieser Verordnung wirt-
schaftenden Betriebsteil deutlich getrennt sind, und sofern es sich um
eine andere Tierart handelt.
1.7. Abweichend von diesem Grundsatz dürfen Tiere, die nicht gemäß
dieser Verordnung gehalten werden, jedes Jahr während eines
begrenzten Zeitraums die Weiden der nachdieser Verordnung
wirtschaftenden Einheiten benutzen, sofern die betreffenden Tiere
aus einer extensiven Tierhaltung (gemäß der Festlegung in Artikel 6
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 950/97(
1) oder, bei anderen nicht in
dieser Verordnung genannten Arten, gemäß der Festlegung in
Anhang VII der vorliegenden Verordnung, bei der die Anzahl der
Tiere 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr entspricht) stammen und
sichkeine anderen Tiere, die den Anforderungen dieser Verordnung
unterliegen, gleichzeitig auf dieser Weide befinden. Diese Ausnahme
ist zuvor von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu genehmigen.
1.8. Alszweite Abweichung von diesem Grundsatz dürfen Tiere, die gemäß
dieser Verordnung gehalten werden, auf einer Gemeinschaftsweide
gehalten werden, sofern
a) die Weide seit mindestens drei Jahren mit keinen anderen als den
gemäß Anhang II zulässigen Erzeugnissen behandelt wurde;
b) alle Tiere, die sichauf der betreffenden Weide befinden und nich t
den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen, aus einer
extensiven Haltung entsprechend der Festlegung in Artikel 6
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 stammen oder bei
anderen nicht in der betreffenden Verordnung genannten Arten die
Anzahl der Tiere 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr gemäß der
Festlegung des Anhangs VII der vorliegenden Verordnung
entspricht;
c) alle tierischen Erzeugnisse, die von den gemäß dieser Verordnung
gehaltenen Tieren in dem Zeitraum erzeugt werden, in dem sie auf
diesen Weiden gehalten werden, nicht als Erzeugnisse aus
ökologischem Landbau gelten, es sei denn, es kann der Kontroll-
behörde oder Kontrollstelle nachgewiesen werden, daß die
betreffenden Tiere in angemessener Weise von den nicht den
Anforderungen dieser Verordnungen entsprechenden Tieren
getrennt waren.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 25
(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1. Verordnung geändert durchdie Verordnung (EG)
Nr. 2331/98 (ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 10).
▼M15
2.Umstellung
2.1. Umstellung von für die tierische Erzeugung im Rahmen des
ökologischen Landbaus genutzten Flächen
2.1.1. Bei der Umstellung einer Produktionseinheit muß die gesamte für
Futter verwendete Fläche der Einheit die Regeln des ökologischen
Landbaus erfüllen, wobei die in Teil A dieses Anhangs für Pflanzen
und Pflanzenerzeugnisse festgelegten Umstellungszeiträume durch-
laufen werden müssen.
2.1.2. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Umstellungszeitraum für
Weiden, Freigelände und Auslaufflächen für Nichtpflanzenfresser auf
ein Jahr verkürzt werden. Dieser Zeitraum kann auf sechs Monate
verkürzt werden, wenn die betreffenden Flächen in der jüngsten
Vergangenheit mit keinen anderen als den in Anhang II dieser
Verordnung genannten Erzeugnissen behandelt wurden. Diese
Ausnahme ist von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu
genehmigen.
2.2. Umstellung von Tieren und tierischen Erzeugnissen
2.2.1. Sollen tierische Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem
Landbau vermarktet werden, so müssen die Tiere nachden Regeln
dieser Verordnung gehalten werden, und zwar für mindestens
— zwölf Monate bei Equiden und Rindern (einschließlich Bubalus-
und Bison-Arten) für die Fleischerzeugung und auf jeden Fall
mindestens drei Viertel ihres Lebens;
— sechs Monate bei kleinen Wiederkäuern und Schweinen; dieser
Zeitraum wird jedochwäh rend einer am 24. August 2003
ablaufenden Übergangszeit von drei Jahren für Schweine auf vier
Monate festgesetzt;
— sechs Monate bei milchproduzierenden Tieren; dieser Zeitraum
wird jedochwäh rend einer am 24. August 2003 ablaufenden
Übergangszeit von drei Jahren auf drei Monate festgesetzt;
— zehn Wochen bei Geflügel für die Fleischerzeugung, das eingestallt
wurde, bevor es drei Tage alt war;
— sechs Wochen bei Geflügel für die Eiererzeugung.
2.2.2. Abweichend von Nummer 2.2.1 und für die Zwecke des Aufbaus eines
Bestands können Kälber und kleine Wiederkäuer für die Fleischerzeu-
gung während eines am 31. Dezember 2003 ablaufenden
Übergangszeitraums als Tiere aus ökologischem Landbau vermarktet
werden, sofern
— sie aus einer extensiven Tierhaltung stammen;
— sie bis zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Schlachtung während
eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten bei Kälbern und
zwei Monaten bei kleinen Wiederkäuern in der ökologischen
Einheit gehalten wurden;
— die Herkunft der Tiere den im vierten und fünften Gedankenstrich
der Nummer 3.4 enthaltenen Anforderungen entspricht.
2.3. Gleichzeitige Umstellung
2.3.1. Abweichend von den Nummern 2.2.1, 4.2 und 4.4 verkürzt sich bei
einer gleichzeitigen Umstellung der gesamten Produktionseinheit
einschließlich Tieren, Weiden und/oder Futterflächen der kombinierte
Umstellungszeitraum insgesamt für Tiere, Weiden und/oder Futterflä-
chen unter folgenden Bedingungen auf 24 Monate:
a) die Ausnahme gilt nur für die vor der Umstellung vorhandenen
Tiere und ihre Nachzucht sowie zugleich für die Futterflächen/
Weiden;
b) die Tiere werden hauptsächlich mit Erzeugnissen aus der Produk-
tionseinheit gefüttert.
3.HerkunftderTiere
3.1. Bei der Wahl der Rassen oder Linien ist der Fähigkeit der Tiere zur
Anpassung an die Umweltbedingungen, ihrer Vitalität und ihrer
Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten Rechnung zu tragen.
Außerdem müssen die Rassen oder Linien so ausgewählt werden,
daß die für bestimmte, in der Intensivhaltung verwendete Rassen oderLinien typischen Krankheiten oder Gesundheitsprobleme (z. B. Streß-
Syndrom der Schweine, PSE-Syndrom, plötzlicher Tod, spontaner
Abort, schwierige Geburten, die einen Kaiserschnitt erforderlich
machen, usw.) vermieden werden. Einheimische Rassen und Linien
ist der Vorzug zu geben.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 26
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3.2. Die Tiere müssen aus Produktionseinheiten stammen, die nach den in
Artikel 6 für die verschiedenen Produktionsarten festgelegten Grund-
regeln der Erzeugung und den Bestimmungen dieses Anhangs
wirtschaften. Sie müssen lebenslang in diesem Produktionssystem
verbleiben.
3.3. Im Rahmen einer ersten Ausnahmeregelung können die Tiere einer
Tiererzeugungseinheit, die die Vorschriften dieser Verordnung nicht
erfüllen, nach vorheriger Genehmigung der Kontrollbehörde oder der
Kontrollstelle umgestellt werden.
3.4. Wenn mit dem Aufbau eines Bestands begonnen wird und Tiere aus
ökologischem Landbau nicht in ausreichender Menge verfügbar sind,
können unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen im Rahmen
einer zweiten Ausnahmeregelung Tiere, die nicht aus ökologischem
Landbau stammen, in eine ökologische Produktionseinheit eingestellt
werden:
— Legehennen für die Eiererzeugung dürfen nicht älter sein als
18 Wochen;
— Mastküken müssen zum Zeitpunkt des Verlassens der Produktions-
einheit, in der sie produziert wurden, weniger als drei Tage alt sein;
— Büffelkälber müssen weniger als sechs Monate alt sein;— Kälber und Pferde müssen nachdem Absetzen gemäß den
Vorschriften dieser Verordnung gehalten werden und auf jeden
Fall weniger als sechs Monate alt sein;
— weibliche Lämmer und Ziegen müssen nach dem Absetzen gemäß
den Vorschriften dieser Verordnung gehalten werden und auf jeden
Fall weniger als 45 Tage alt sein;
— Ferkel müssen nachdem Absetzen gemäß den Vorsch riften dieser
Verordnung gehalten werden und ein Gewicht von weniger als
25 kg haben.
3.5. Diese Ausnahme ist zuvor von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle
zu gewähren und gilt übergangsweise bis zum 31. Dezember 2003.
3.6. Im Rahmen einer dritten Ausnahmeregelung genehmigt die zuständige
Kontrollbehörde oder -stelle in den nachstehend aufgeführten Fällen
die Erneuerung oder den Wiederaufbau des Bestands, wenn Tiere aus
ökologischem Landbau nicht verfügbar sind:
a) hohe Sterberate aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastro-
phensituationen;
b) Legehennen für die Eiererzeugung, die nicht älter als 18 Wochen
sind;
c) Geflügel für die Fleischerzeugung, die nicht älter als drei Tage ist,
und abgesetzte Ferkel mit einem Gewicht von weniger als 25 kg.
Die unter den Buchstaben b) und c) genannten Fälle werden für einen
Übergangszeitraum genehmigt, der am 31. Dezember 2003 endet.
3.7. Im Fall von Schweinen, Legehennen und Geflügel für die Fleischer-
zeugung wird vor Ablauf des Übergangszeitraums geprüft, ob es
Gründe für eine Verlängerung gibt.
3.8. Im Rahmen einer vierten Ausnahmeregelung dürfen zur Ergänzung der
natürlichen Bestandsvergrößerung und zur Bestandserneuerung (nulli-
pare) weibliche Jungtiere alljährlich in einem Umfang von bis zu 10 %
des Bestands an ausgewachsenen Equiden oder Rindern (einschließlich
Bubalus- und Bison-Arten) oder bis zu 20 % des Bestands an
ausgewachsenen Schweinen, Schafen oder Ziegen aus nichtökologi-
schen Tierhaltungsbetrieben eingestellt werden, wenn Tiere aus
ökologischem Landbau nicht verfügbar sind und eine Genehmigung
der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle vorliegt.
3.9. Die in der vorgenannten Ausnahmeregelung vorgesehenen
Prozentsätze finden keine Anwendung auf Produktionseinheiten mit
weniger als zehn Equiden oder Rindern oder mit weniger als fünf
Schweinen, Schafen oder Ziegen. Für diese Einheiten wird die unter
Nummer 3.8 genannte Erneuerung auf ein Tier im Jahr beschränkt.
3.10. Diese Prozentsätze können nach Stellungnahme und mit Genehmigung
der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in den folgenden besonderen
Fällen auf bis zu 40 % angehoben werden:
— bei erheblicher Ausweitung der Haltung,
— bei Rassenumstellung,
— beim Aufbau eines neuen Zweigs der Tierproduktion.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 27
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3.11. Im Rahmen einer fünften Ausnahmeregelung ist die Einstellung
männlicher Zuchttiere aus nichtökologischen Tierhaltungsbetrieben
zulässig, sofern diese Tiere anschließend nach den Grundregeln gemäß
dieser Verordnung gehalten und gefüttert werden.
3.12. Bei Zukäufen aus Einheiten, die die Anforderungen dieser Verordnung
nicht erfüllen, sind nach Maßgabe der Bedingungen und
Einschränkungen der Nummern 3.3 bis 3.11 als Voraussetzung für
das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökolo-
gischem Landbau die unter Nummer 2.2.1 genannten Fristen
einzuhalten; innerhalb dieser Fristen müssen alle Bedingungen dieser
Verordnung erfüllt werden.
3.13. Bei Zukäufen von Tieren aus Einheiten, die die Anforderungen dieser
Verordnung nicht erfüllen, sind die Hygienevorschriften besonders zu
beachten. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann nach Maßgabe
der örtlichen Lage besondere Maßnahmen, wie z. B. einen Screening-
test und Quarantänezeiträume, vorsehen.
3.14. Die Kommission wird bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über
die Verfügbarkeit von Tieren aus ökologischem Landbau im Hinblick
darauf vorlegen, daß gegebenenfalls dem Ständigen Ausschuß ein
Vorschlag unterbreitet wird, mit dem sichergestellt werden soll, daß
die gesamte ökologische Fleischproduktion von Tieren stammt, die in
ökologischen Betrieben geboren und gehalten wurden.
4.Futter
4.1. Das Futter soll den ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in
ihren verschiedenen Entwicklungsstadien decken und dient eher der
Qualitätsproduktion als der Maximierung der Erzeugung. Mastme-
thoden sind zulässig, sofern sie in jedem Stadium der Aufzucht
reversibel sind. Zwangsfütterung ist verboten.
4.2. Die Tiere müssen mit ökologischen Futtermitteln gefüttert werden.
4.3. Außerdem müssen Tiere nachden Regeln in diesem Anh ang vorzugs-
weise unter Verwendung von Futter von der betreffenden Einheit oder,
wenn dies nicht möglich ist, Futter von anderen Einheiten oder
Unternehmen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung wirt-
schaften, aufgezogen werden.
4.4. Die Beimischung von Umstellungsfuttermitteln ist im Durchschnitt bis
zu maximal 30 % der Ration zulässig. Stammen diese Umstellungs-
futtermittel aus einer Einheit des eigenen Betriebs, kann dieser Satz
60 % betragen.
4.5. Die Ernährung von jungen Säugetieren erfolgt auf der Grundlage von
natürlicher Milch, vorzugsweise Muttermilch. Alle Säugetiere werden
je nachArt für einen Mindestzeitraum — bei Rindern (einsch ließlich
Bubalus- und Bison-Arten) und Equiden sind dies drei Monate, bei
Schafen und Ziegen 45 Tage und bei Schweinen 40 Tage — mit
natürlicher Milch ernährt.
4.6. Unbeschadet der Vorschriften dieses Anhangs über das Futter der Tiere
bestimmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Gebiete oder Regionen,
in denen Wandertierhaltung (einschließlich des Auftriebs von Tieren
zu Bergweiden) möglichist.
4.7. Aufzuchtsysteme für Pflanzenfresser sollten nach Verfügbarkeit der
Weiden zu den verschiedenen Jahreszeiten ein Maximum an Weide-
gang gewähren. Mindestens 60 % der Trockenmasse in der Tagesration
muß aus frischem, getrocknetem oder siliertem Rauhfutter bestehen.
Die Kontrollbehörde oder -stelle kann jedoch bei Milchvieh für
höchstens drei Monate während der frühen Laktation eine Verringe-
rung dieses Prozentsatzes auf 50 % zulassen.
4.8. Abweichend von Nummer 4.2 dürfen während einer Übergangszeit, die
am 24. August 2005 abläuft, konventionelle Futtermittel in begrenztem
Umfang verwendet werden, wenn dem Landwirt eine ausschließliche
Versorgung mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau nicht
möglichist. Der zulässige Höch stanteil an konventionellen Futter-
mitteln beträgt bei Pflanzenfressern 10 % und bei anderen Arten 20 %
im Jahr. Diese Prozentsätze beziehen sich auf die Trockenmasse der
Futtermittel landwirtschaftlicher Herkunft und werden jährlich
berechnet. Der zulässige Höchstanteil von konventionellen Futter-
mitteln an der Tagesration beträgt, außer in der Wander- bzw.
Hüteperiode, 25 % der Trockenmasse.
4.9. Abweichend von Nummer 4.8 kann bei Futtermittelertragsverlusten,
insbesondere aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, die1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 28
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zuständige Behörde des Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum
in einem spezifischen Gebiet einen höheren Prozentsatz konventio-
neller Futtermittel in begründeten Fällen zulassen. NachGeneh migung
durch die zuständige Behörde kann die Kontrollbehörde oder -stelle
diese Ausnahme auf einzelne Tierhalter anwenden.
4.10. Bei Geflügel besteht das im Maststadium verabreichte Futter aus
mindestens 65 % Getreide.
4.11. Der Tagesration für Schweine und Geflügel ist frisches, getrocknetes
oder siliertes Rauhfutter beizugeben.
4.12. Nur die in Anhang II Teil D Nummern 1.5 und 3.1 genannten
Erzeugnisse dürfen als Zusatz- und Behandlungsstoffe bei derSilageerzeugung verwendet werden.
4.13. Konventionelle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse landwirtschaftlichen
Ursprungs dürfen nur dann für die Tierernährung verwendet werden,
wenn sie in Anhang II Teil C Abschnitt 1 aufgeführt sind (Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs), und zwar mit den im
vorliegenden Anhang vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen,
und wenn sie ohne Verwendung chemischer Lösungsmittel hergestellt
oder zubereitet wurden.
4.14. Konventionelle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs
und ökologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen
Ursprungs dürfen nur verwendet werden, wenn sie in Anhang II
Teil C Abschnitt 2 aufgeführt sind, und zwar mit den in diesem
Anhang festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen.
4.15. Spätestens bis zum 24. August 2003 werden Teil C Abschnitte 1, 2 und
3 und Teil D des Anhangs II mit dem Ziel überprüft, insbesondere die
konventionellen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse landwirtschaftli-
chen Ursprungs, die in der Gemeinschaft in ausreichender Menge im
ökologischen Landbau erzeugt werden, zu streichen.
4.16. Zur Deckung des ernährungsphysiologischen Bedarfs der Tiere ist für
die Tierernährung nur der Zusatz der in Anhang II Teil C Abschnitt 3
(Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs) undTeil D Ñummern 1.1 (Spurenelemente) und 1.2 (Vitamine, Provita-
mine und chemisch eindeutig beschriebene Stoffe mit ähnlicher
Wirkung) genannten Erzeugnisse zulässig.
4.17. Zur Tierernährung dürfen nur die in Anhang II Teil D Nummern 1.3
(Enzyme), 1.4 (Mikroorganismen) und 1.6 (Bindemittel, Fließhilfs-
stoffe und Gerinnungshilfsstoffe) und Abschnitte 2 (bestimmte
Erzeugnisse für die Tierernährung) und 3 (Verarbeitungshilfsstoffe
für die Futtermittelherstellung) genannten Erzeugnisse für die in bezug
auf die vorgenannten Kategorien genannten Zwecke verwendet
werden. Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel, Wachs-
tumsförderer und sonstige Stoffe zur Wachstums- oder
Leistungsförderung dürfen in der Tierernährung nicht verwendet
werden.
4.18. Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel,
Futtermittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für die Futtermittel-
herstellung und bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung dürfen
nicht unter Verwendung von GVO oder von GVO-Derivaten herge-
stellt worden sein.
5.Krankheitsvorsorgeundtierärztliche Behandlung
5.1. Die Krankheitsvorsorge im Rahmen der ökologischen tierischen
Erzeugung beruht auf folgenden Grundsätzen:
a) Wahl geeigneter Rassen oder Linien, wie in Abschnitt 3 dargelegt;
b) Anwendung tiergerechter Haltungspraktiken, die den Bedürfnissen
der einzelnen Tierarten gerecht werden sowie eine hohe Wider-
standsfähigkeit gegen Krankheiten fördern und Infektionenvorbeugen;
c) Verfütterung hochwertiger Futtermittel, regelmäßiger Auslauf und
Weidezugang zur Förderung der natürlichen Immunität der Tiere;
d) Gewährleistung einer angemessenen Besatzdichte, um Überbele-
gung und damit zusammenhängende Tiergesundheitsprobleme zu
vermeiden.
5.2. Bei Befolgung der obengenannten Grundsätze dürfte es möglichsein,
Tiergesundheitsprobleme zu begrenzen, so daß die Tiergesundheit
hauptsächlich durch vorbeugende Maßnahmen sichergestellt werden
kann.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 29
▼M15
5.3. Wenn ungeachtet aller genannten vorbeugenden Maßnahmen ein Tier
erkrankt oder sichverletzt, ist es unverzüglichzu beh andeln,
erforderlichenfalls in getrennten, geeigneten Räumlichkeiten.
5.4. Für die Verwendung von Tierarzneimitteln im ökologischen Landbau
gelten folgende Grundsätze:
a) Phytotherapeutische Erzeugnisse (z. B. Pflanzenextrake (ausgen-
ommen Antibiotika), Pflanzenessenzen usw.), homöopathische
Erzeugnisse (z. B. pflanzliche, tierische und mineralische Stoffe)
sowie Spurenelemente und die in Anhang II Teil C Abschnitt 3
aufgeführten Erzeugnisse sind chemisch-synthetischen allopathi-
schen Tierarzneimitteln oder Antibiotika vorzuziehen, sofern sie
tatsächlich eine therapeutische Wirkung auf die betreffende Tierart
und die zu behandelnde Krankheit haben.
b) Kann mit den obengenannten Mitteln eine Krankheit oder eine
Verletzung tatsächlich oder voraussichtlich nicht wirksam behan-
delt werden und ist eine Behandlung zur Vermeidung von Leiden
oder Qualen des Tieres erforderlich, so dürfen in Verantwortung
eines Tierarztes chemisch-synthetische allopathische Tierarznei-
mittel oder Antibiotika verabreicht werden.
c) Die präventive Verabreichung chemisch-synthetischer allopathi-
scher Tierarzneimittel oder von Antibiotika ist verboten.
5.5. Zusätzlichzu den obengenannten Grundsätzen gelten folgende
Vorschriften:
a) Die Verwendung von wachstums- oder leistungsfördernden Stoffen
(einschließlich Antibiotika, Kokzidiostatika und anderer künstlicher
Wachstumsförderer) sowie die Verwendung von Hormonen oder
ähnlichen Stoffen zur Kontrolle der Fortpflanzung (z. B. Einleitung
oder Synchronisierung der Brunst) oder zu anderen Zwecken ist
verboten. Hormone dürfen jedoch im Fall einer therapeutischen
tierärztlichen Behandlung einem einzelnen Tier verabreicht werden.
b) Tierärztliche Behandlungen von Tieren oder Behandlungen von
Gebäuden, Geräten und Einrichtungen sind, soweit sie gemäß
einzelstaatlichen oder Gemeinschaftsvorschriften vorgeschrieben
sind, zulässig; dies schließt die Verwendung immunologischer
Tierarzneimittel ein, wenn in einem spezifischen Bereich, in dem
sichdie Produktionseinh eit befindet, anerkanntermaßen Krank-
heitsfälle aufgetreten sind.
5.6. Müssen Tierarzneimittel verwendet werden, so sind die Art des Mittels
(einschließlich der pharmakologischen Wirkstoffe) sowie die Einzel-
heiten der Diagnose, die Posologie, die Art der Verabreichung, die
Dauer der Behandlung und die gesetzliche Wartezeit genau anzugeben.
Diese Angaben sind der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle mitzu-
teilen, bevor die Tiere oder die tierischen Erzeugnisse als Tiere oder
Erzeugnisse des ökologischen Landbaus vermarktet werden dürfen.
Die behandelten Tiere sind eindeutig als solche — im Fall großer Tiere
einzeln, im Fall von Geflügel oder Kleinvieheinzeln oder partienweise
— zu kennzeichnen.
5.7. Die Wartezeit zwischen der letzten Verabfolgung eines allopathischen
Tierarzneimittels an ein Tier unter normalen Anwendungsbedingungen
und der Gewinnung von von einem solchen Tier stammenden
Lebensmitteln aus ökologischem Landbau muß doppelt so lang sein
wie die gesetzlichvorgesch riebene Zeit bzw., wenn keine Wartezeit
angegeben ist, 48 Stunden betragen.
5.8. Erhält ein Tier oder eine Gruppe von Tieren innerhalb eines Jahres
mehr als zwei oder ein Maximum von drei Behandlungen mit
chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibio-
tika (oder mehr als eine therapeutische Behandlung, wenn der
produktive Lebenszyklus kürzer als ein Jahr ist), so dürfen die
betreffenden Tiere oder von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse
nicht als dieser Verordnung entsprechend verkauft werden, und die
Tiere müssen vorbehaltlich der Zustimmung der Kontrollbehörde oder
-stelle die Umstellungszeiträume gemäß Abschnitt 2 durchlaufen;
hiervon ausgenommen sind Impfungen, Parasiten-Behandlungen sowie
von den Mitgliedstaaten eingeführte obligatorische Tilgungspläne.
6.Tierhaltungspraktiken, Transport und Identifizierung von tier-
ischenErzeugnissen
6.1. Tierhaltungspraktiken
6.1.1. Grundsätzlichmuß die Fortpflanzung der Tiere in der ökologisch en
Tierhaltung im Natursprung erfolgen. Künstliche Besamung ist jedoch1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 30
▼M15
zulässig. Andere Formen der künstlichen Fortpflanzung (z. B.
Embryonentransfer) sind verboten.
6.1.2. Eingriffe wie das Anbringen von Gummiringen an den Schwänzen von
Schafen, Kupieren des Schwanzes, Zähne abkneifen, Stutzen der
Schnäbel und Enthornung dürfen im ökologischen Landbau nicht
systematisch durchgeführt werden. Bestimmte Interventionen können
von der Kontrollbehörde oder -stelle aus Sicherheitsgründen (z. B.
Enthornung junger Tiere) oder zur Verbesserung der Gesundheit, des
Tierschutzes oder der Hygiene der Tiere jedoch gestattet werden. Diese
Eingriffe sind an den Tieren im geeignetsten Alter von qualifiziertem
Personal so durchzuführen, daß das Leiden für die Tiere dabei auf ein
Minimum reduziert wird.
6.1.3. Die physische Kastration ist zur Qualitätssicherung und zur Erhaltung
der traditionellen Produktionsverfahren (Schlachtschweine,
Mastochsen, Kapaune usw.) unter den im letzten Satz der Nummer
6.1.2 genannten Bedingungen gestattet.
6.1.4. Es ist untersagt, Tiere in Anbindung zu halten. Die Kontrollbehörde
oder Kontrollstelle kann jedochvon diesem Grundsatz abweich en und
bei einzelnen Tieren diese Praxis auf begründeten Antrag des
Tierhalters genehmigen, wenn dies aus Sicherheits- bzw. Tierschutz-
gründen notwendig ist und die Anbindung zeitlichbegrenzt wird.
6.1.5. In Abweichung von den Bestimmungen der Nummer 6.1.4. dürfen
Rinder in bereits vor dem 24. August 2000 bestehenden Gebäuden
angebunden werden, sofern für regelmäßigen Auslauf gesorgt wird und
die Tiere im Einklang mit den Anforderungen hinsichtlich der
artgerechten Behandlung auf reichlich mit Einstreu versehenen Flächen
gehalten und individuell betreut werden. Diese Abweichung, die von
der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle genehmigt werden muß, gilt
für einen Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2010 abläuft.
6.1.6. Als weitere Abweichung dürfen Rinder in kleinen Betrieben ange-
bunden werden, wenn es nicht möglich ist, die Rinder in Gruppen zu
halten, deren Größe ihren verhaltensbedingten Bedürfnissen ange-
messen wäre, sofern sie mindestens zweimal in der Woche Zugang zu
Freigelände-, Auslauf- oder Weideflächen haben. Diese Abweichung,
die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle genehmigt werden
muß, gilt für Betriebe, die den bis zum 24. August 2000 für die
tierische Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus geltenden
einzelstaatlichen Bestimmungen oder — falls solche Bestimmungen
nicht bestehen — den von den Mitgliedstaaten akzeptierten oder
anerkannten privaten Standards genügen.
6.1.7. Die Kommission unterbreitet vor dem 31. Dezember 2006 einen
Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Nummer 6.1.5.
6.1.8. Werden Tiere in Gruppen gehalten, so muß sich die Größe der Gruppe
nachdem Entwicklungsstadium der Tiere und nachden verh altensbe-
dingten Bedürfnissen der betreffenden Tierart richten. Es ist verboten,
Tiere unter Bedingungen zu halten oder zu ernähren, die zu Anämie
führen könnten.
6.1.9. Das Mindestschlachtalter bei Geflügel beträgt:
81 Tage bei Hühnern,
150 Tage bei Kapaunen,49 Tage bei Peking-Enten,70 Tage bei weiblichen Flugenten,84 Tage bei männlichen Flugenten,92 Tage bei Mulard-Enten,94 Tage bei Perlhühnern,140 Tage bei Truthühnern und Bratgänsen.
Erzeuger, die das Mindestschlachtalter nicht einhalten, müssen auf
langsamwachsende Rassen zurückgreifen.
6.2. Transport
6.2.1. Tiertransporte haben unter Begrenzung desStressesder Tiere undunter
Beachtung der geltenden einschlägigen einzelstaatlichen oder Gemein-
schaftsvorschriften zu erfolgen. Verladen und Entladen muß vorsichtig
geschehen, und die Tiere dürfen nicht mit Stromstößen angetrieben
werden. Der Gebrauch von allopathischen Beruhigungsmitteln vor und
während der Fahrt ist verboten.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 31
▼M15
6.2.2. Vor und während der Schlachtung müssen die Tiere so behandelt
werden, daß der Streß auf ein Minimum begrenzt wird.
6.3. Identifizierung von tierischen Erzeugnissen
6.3.1. Tiere und tierische Erzeugnisse müssen auf allen Stufen der
Erzeugung, Aufbereitung, Beförderung und Vermarktung zu identifi-
zieren sein.
7.Wirtschaftsdüngertierischer Herkunft
7.1. Die in einem Betrieb insgesamt verwendete, in der Richtlinie 91/676/
EWG(1) definierte Dungmenge darf 170 kg Stickstoffeintrag je Jahr
und Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, d. h. die in Anhang III
der genannten Richtlinie festgelegte Menge, nicht überschreiten.
Erforderlichenfalls wird die Gesamtbesatzdichte so verringert, daß
der vorgenannte höchstzulässige Wert nicht überschritten wird.
7.2. Damit die vorerwähnte geeignete Viehbesatzdichte ermittelt werden
kann, werden die 170 kg Stickstoffeintrag je Hektar und Jahr
landwirtschaftlich genutzter Fläche entsprechenden Vieheinheiten für
die verschiedenen Kategorien von Tieren von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung der Zahlen in
Anhang VII festgelegt.
7.3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten alle Abweichungen von diesen Zahlenangaben und die Gründe
für diese Änderung mit. Dieses Erfordernis bezieht sich nur auf die
Berechnung der höchstzulässigen Stückzahl von Tieren, um zu
gewährleisten, daß der höchstzulässige Wert 170 kg Stickstoffeintrag
aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft je Hektar und Jahr nicht
überschritten wird. Dies gilt unbeschadet der mit Blick auf die
Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere in Abschnitt 8 und in
Anhang VIII festgelegten Zahlen für die Besatzdichte.
7.4. Ökologische Betriebe können eine vertragliche Zusammenarbeit mit
anderen dieser Verordnung entsprechenden Betrieben eingehen, die
darauf ausgerichtet ist, den beim ökologischen Landbau anfallenden
überschüssigen Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft zu verteilen. Der
höchstzulässige Wert von 170 kg Stickstoffeintrag aus Wirtschafts-
dünger tierischer Herkunft je Jahr und Hektar landwirtschaftlich
genutzter Fläche wird auf der Grundlage aller an dieser Zusammen-
arbeit beteiligten ökologischen Einheiten errechnet.
7.5. Unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden
Gebiets, der Ausbringung anderer stickstoffhaltiger Düngemittel auf
die landwirtschaftlichen Flächen und der Stickstoffaufnahme derPflanzen aus dem Boden können die Mitgliedstaaten niedrigere
Grenzwerte als die unter den Nummern 7.1 bis 7.4 angegebenen
Werte festlegen.
7.6. Das Fassungsvermögen von Lagereinrichtungen für Wirtschaftsdünger
tierischer Herkunft muß so groß sein, daß eine Gewässerverschmut-
zung durchdirekte Kontamination von Oberfläch enwasser, Lecken
oder Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist.
7.7. Zur Gewährleistung einer vernünftigen Düngerwirtschaft muß das
Fassungsvermögen dieser Lagereinrichtungen für Wirtschaftsdünger
tierischer Herkunft die Lagerkapazität überschreiten, die während des
längsten Zeitraums eines Jahres erforderlich ist, in dem das Ausbringen
von Dünger auf landwirtschaftliche Flächen entweder (nach den
Vorschriften der Mitgliedstaaten zur guten landwirtschaftlichen Praxis)
unangebracht oder verboten ist, und zwar in den Fällen, in denen die
Produktionseinuheit innerhalb eines als in bezug auf die Nitrat-
belastung gefährdet ausgewiesenen Gebiets gelegen ist.
8.AusläufeundHaltungsgebäude
8.1. Allgemeine Grundsätze
8.1.1. Es muß eine artgerechte Unterbringung der Tiere gewährleistet sein,
die ihren biologischen und ethologischen Bedürfnissen (z. B. ihren
verhaltensbedingten Bedürfnissen in bezug auf angemessene Bewe-
gungsfreiheit und Tierkomfort) Rechnung trägt. Die Tiere müssen
ungehinderten Zugang zu den Futterstellen und Tränken haben. Durch
Isolierung, Beheizung und Belüftung des Gebäudes muß sichergestellt
sein, daß die Luftzirkulation, die Staubkonzentration, die Temperatur,1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 32
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
▼M15
die relative Luftfeuchtigkeit und die Gaskonzentration in Grenzen
bleiben, die keine Gefahr für die Tiere darstellen. Bei dem Gebäude
müssen reichlich natürliche Belüftung und ausreichender Tages-
lichteinfall gewährleistet sein.
8.1.2. Die Frei- und Auslaufflächen sind den lokalen Klimaverhältnissen und
der jeweiligen Rasse entsprechend bei Bedarf mit ausreichenden
Einrichtungen zum Schutz vor Regen, Wind, Sonne und extremer
Kälte oder Hitze auszustatten.
8.2. Besatzdichte und Vorbeugung gegen Überweidung
8.2.1. In Gebieten mit geeigneten Klimaverhältnissen, die es erlauben, daß
die Tiere im Freien leben, sind keine Stallungen vorgeschrieben.
8.2.2. Die Besatzdichte in Stallgebäuden muß den Tieren Komfort und
Wohlbefinden gewährleisten und richtet sich insbesondere nach der
Art, der Rasse und dem Alter der Tiere. Sie muß ferner den
Verhaltensbedürfnissen der Tiere Rechnung tragen, die im besonderen
von der Gruppengröße und dem Geschlecht der Tiere abhängig sind.
Eine optimale Belegung ist dann erreicht, wenn das Wohlbefinden der
Tiere durch eine genügend große Stallfläche für natürliches Stehen,
bequemes Abliegen, Umdrehen, Putzen, das Einnehmen aller natürli-
chen Stellungen und die Ausführung aller natürlichen Bewegungen wie
Strecken und Flügelschlagen sichergestellt ist.
8.2.3. Anhang VIII enthält Angaben über die Mindeststallflächen und die
Mindestfreiflächen und andere Angaben über die Unterbringung
verschiedener Tierarten und -kategorien.
8.2.4. Auf Freiflächen muß die Besatzdichte bei Tieren, die auf Weideland,
anderem Grünland, Heideland, in Feuchtgebieten, auf der Heide und in
anderen natürlichen und naturnahen Lebensräumen gehalten werden,
so niedrig sein, daß der Boden nicht zertrampelt und einer Überwei-
dung vorgebeugt wird.
8.2.5. Stallungen, Buchten, Einrichtungen und Gerätschaften sind in geeig-
neter Weise zu reinigen und zu desinfizieren, um einer gegenseitigen
Ansteckung der Tiere und der Vermehrung von Krankheitserregern
vorzubeugen. Zur Reinigung und Desinfektion von Stallungen und
Haltungseinrichtungen dürfen nur die in Teil E von Anhang II
aufgeführten Produkte verwendet werden. Ausscheidungen und nicht
gefressenes oder verschüttetes Futter sind so oft wie nötig zu
beseitigen, um die Geruchsbildung einzugrenzen und keine Insekten
oder Nager anzulocken. Zur Beseitigung von Insekten und anderen
Parasiten in Stallungen und anderen Haltungseinrichtungen, in denen
Tiere gehalten werden, dürfen nur die in Teil B Abschnitt 2 von
Anhang II aufgeführten Produkte verwendet werden.
8.3. Säugetiere
8.3.1. Vorbehaltlich der Nummer 5.3 ist allen Säugetieren Weide- und
Freigeländezugang oder Auslauf zu gewähren, wobei die betreffenden
Bereiche teilweise überdacht sein können; die Tiere müssen diese
Bereiche immer dann nutzen können, wenn der physiologische Zustand
des Tieres, die klimatischen Bedingungen und der Bodenzustand dies
gestatten, sofern es keine gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen
Vorschriften in bezug auf spezifische Tiergesundheitsprobleme gibt,
die dem entgegenstehen. Pflanzenfressern ist Weidezugang zu
gewähren, wenn die Bedingungen dies gestatten.
8.3.2. Soweit Pflanzenfressern während der Weidezeit Weidegang gewährt
wird und die Tiere im Rahmen der Winterstallung Bewegungsfreiheit
haben, kann die Verpflichtung, ihnen in den Wintermonaten Freige-
ländezugang oder Auslauf zu gewähren, aufgehoben werden.
8.3.3. Ungeachtet des letzten Satzes der Nummer 8.3.1 ist über ein Jahr alten
Bullen Weide- oder Freigeländezugang oder Auslauf zu gewähren.
8.3.4. In Abweichung von Nummer 8.3.1 darf die Endmast von Rindern,
Schweinen und Schafen für die Fleischerzeugung in Stallhaltungerfolgen, sofern diese ausschließlich im Stall verbrachte Zeit nicht
mehr als ein Fünftel der gesamten Lebensdauer der Tiere und auf jeden
Fall nicht mehr als längstens drei Monate ausmacht.
8.3.5. Die Böden der Ställe müssen glatt, dürfen aber nicht rutschig sein.
Zumindest die Hälfte der gesamten Bodenfläche muß aus festem
Material bestehen, d. h. nicht aus Spalten- oder Gitterkonstruktionen.
8.3.6. Die Ställe müssen bequeme, saubere und trockene Liege-/Ruheflächen
von ausreichender Größe aufweisen, die aus einer festen und nicht
perforierten Konstruktion bestehen. Im Ruhebereich muß ausreichend1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 33
▼M15
trockene Einstreu vorhanden sein. Die Einstreu muß aus Stroh oder
anderem geeigneten Naturmaterial bestehen. Zur Verbesserung und
Anreicherung der Einstreu dürfen sämtliche Mineralstoffe verwendet
werden, die gemäß Anhang II Abschnitt A als Düngemittel im
ökologischen Landbau zugelassen sind.
8.3.7. Was die Kälberaufzucht betrifft, so haben die Betriebe ab dem
24. August 2000 der Richtlinie 91/629/EWG(1) über Mindestan-
forderungen für den Schutz von Kälbern zu entsprechen; Ausnahmen
sind nicht zulässig. Die Kälberhaltung in Einzelboxen ist untersagt,
wenn die Tiere älter als eine Woche sind.
8.3.8. Was die Schweinehaltung betrifft, so haben die Stallgebäude ab dem
24. August 2000 der Richtlinie 91/630/EWG(2) über Mindestan-
forderungen für den Schutz von Schweinen zu entsprechen. Sauen sind
jedoch in Gruppen zu halten, außer im späten Trächtigkeitsstadium und
während der Säugeperiode. Ferkel dürfen nicht in Flatdecks- oder
Ferkelkäfigen gehalten werden. Es müssen Auslaufflächen zum Misten
und zum Wühlen vorhanden sein. Zum Wühlen können verschiedene
Materialien verwendet werden.
8.4. Geflügel
8.4.1. Geflügel muß in traditioneller Auslaufhaltung und darf nicht in
Käfigen gehalten werden.
8.4.2. Im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen in bezug auf eine
artgerechte Tierhaltung sowie unter Einhaltung der Hygienebedin-
gungen muß Wassergeflügel stets Zugang zu einem fließenden
Gewässer, einem Teich oder einem See haben, wenn die klimatischen
Bedingungen dies gestatten.
8.4.3. Die Stallungen für Geflügel müssen folgende Mindestanforderungen
erfüllen:
— Zumindest ein Drittel der Bodenfläche muß eine feste Konstruktion
sein, d. h., darf nicht aus Spalten- oder Gitterkonstruktionen
bestehen und muß mit Streumaterial in Form von Stroh,
Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt sein.
— In Geflügelställen für Legehennen ist ein ausreichend großer Teil
der den Hennen zur Verfügung stehenden Stallfläche als Kotgrube
vorzusehen.
— Es müssen ihnen Sitzstangen zur Verfügung stehen, die in Größe
und Anzahl der Gruppen- oder der Tiergröße im Sinne des
Anhangs VIII angepaßt sind.
— Sie müssen über Ein- und Ausflugklappen von einer für die Vögel
angemessenen Größe verfügen, und diese Klappen müssen eine
kombinierte Länge von mindestens 4 m je 100 m2des den Vögeln
zur Verfügung stehenden Gebäudes haben.
— Jeder Geflügelstall beherbergt maximal
4 800 Hühner,
3 000 Legehennen,5 200 Perlhühner,4 000 weibliche Flug- oder Pekingenten oder 3 200 männliche
Flug- oder Pekingenten oder sonstige Enten,
2 500 Kapaune, Gänse oder Truthühner.
— Im Rahmen der Fleischerzeugung beträgt die Gesamtnutzfläche der
Geflügelhäuser je Produktionseinheit maximal 1600 m
2.
8.4.4. Bei Legehennen kann zusätzlich zum natürlichen Licht Kunstlicht
eingesetzt werden, um eine tägliche Beleuchtungsdauer von höchstens
16 Stunden zu gewährleisten, wobei eine ununterbrochene Nachtruhe
ohne Kunstlicht von mindestens acht Stunden eingehalten werden muß.
8.4.5. Geflügel muß stets Zugang zu Auslaufflächen haben, wenn die
klimatischen Bedingungen dies erlauben, und, soweit möglich, muß
diese Möglichkeit während mindestens einem Drittel seines Lebens
bestehen. Diese Auslaufflächen müssen größtenteils Pflanzenbewuchs
aufweisen und mit Schutzvorrichtungen versehen sein. Die Tiere
müssen ungehinderten Zugang zu einer ausreichenden Anzahl von
Tränken und Futtertrögen haben.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 34
(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/2/
EG (ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 24).
(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.
▼M15
8.4.6. Aus hygienischen Gründen müssen die Stallgebäude zwischen den
Belegungen geräumt werden. Die Ställe und Einrichtungen müssen
während dieser Zeit gereinigt und desinfiziert werden. Außerdem muß
nach jeder Belegung für den Auslaufplatz eine Ruhezeit zur Erholung
der Vegetation und aus hygienischen Gründen eingelegt werden. Die
Mitgliedstaaten legen die Dauer der Ruhezeit für den Auslaufplatz fest
und unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von
ihrer Entscheidung. Diese Erfordernisse gelten nicht für Geflügel in
geringer Zahl, das nicht in Auslaufplätzen gehalten wird, sondern
ganztags frei herumlaufen darf.
8.5. Generelle Abweichung von den Vorschriften für die Tierhaltung
8.5.1. Abweichend von den Anforderungen gemäß den Nummern 8.3.1,
8.4.2, 8.4.3 und 8.4.5 und den Besatzdichten gemäß Anhang VIII
können die zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats für
einen Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2010 abläuft,
Ausnahmen von diesen Nummern und von Anhang VIII zulassen.
Diese Ausnahmen gelten nur für Tierhaltungsbetriebe mit vorhandenen
Haltungsgebäuden, die vor dem 24. August 1999 errichtet wurden,
sofern diese Tierhaltungsgebäude den einzelstaatlichen Bestimmungen
über die ökologische Tiererzeugung, die vor diesem Zeitpunkt bereits
galten, oder — falls solche Bestimmungen nicht bestehen — den von
den Mitgliedstaaten akzeptierten oder anerkannten privaten Standards
genügen.
8.5.2. Die Betriebsinhaber, für welche diese Ausnahmen gelten, unterbreiten
der zuständigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle einen Plan, in dem
dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen dafür gesorgt wird, daß der
Betrieb bei Ablauf der Geltungsdauer dieser Ausnahmen den in dieser
Verordnung vorgesehenen Anforderungen genügt.
8.5.3. Die Kommission unterbreitet vor dem 31. Dezember 2006 einen
Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Nummer 8.5.1.
C. BIENENHALTUNG UND IMKEREIERZEUGNISSE
1.Allgemeine Grundsätze
1.1. Die Bienenhaltung ist eine wichtige Tätigkeit, da aufgrund der von den
Bienen vollzogenen Bestäubung ein Beitrag zum Umweltschutz und zur
land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung geleistet wird.
1.2. Die ökologische Qualität der Imkereierzeugnisse hängt stark von der
Behandlung der Bienenstöcke und der Qualität der Umwelt ab. Auch die
Bedingungen, unter denen Imkereierzeugnisse gewonnen, verarbeitet
und gelagert werden, bestimmen diese ökologische Qualität.
1.3. Unterhält ein Betreiber mehrere Bienenhaltungs-Einheiten in demselben
Gebiet, so müssen alle Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung
erfüllen. Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Betreiber
Einheiten halten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, sofern alle
Anforderungen dieser Verordnung mit Ausnahme der Bestimmungen
von Nummer 4.2 zum Standort der Bienenstöcke erfüllt sind. In diesem
Fall darf das Erzeugnis nicht mit Hinweisen auf ökologische Wirt-
schaftsweise vermarktet werden.
2.Umstellungszeitraum
2.1. Imkereierzeugnisse dürfen erst dann mit Hinweisen auf den ökologischen
Landbau vermarktet werden, wenn die in dieser Verordnung festgelegten
Bedingungen seit mindestens einem Jahr erfüllt werden. Während der
Umstellungszeit ist das Wachs entsprechend den Anforderungen unter
Nummer 8.3 auszuwechseln.
3.HerkunftderBienen
3.1. Bei der Wahl der Rassen ist der Fähigkeit der Tiere zur Anpassung an
die Umweltbedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit
gegen Krankheiten Rechnung zu tragen. Europäischen Rassen der Apis
mellifera und ihren lokalen Ökotypen ist der Vorzug zu geben.
3.2. Die Bestandsgründung hat durch Teilung der Bienenvölker oder durch
Zukauf von Bienenschwärmen oder Bienenstöcken von Einheiten, die
den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, zu erfolgen.
3.3. Im Rahmen einer ersten Ausnahmeregelung dürfen in der Einheit
vorhandene Bestände, die dieser Verordnung nicht entsprechen, einer
Umstellung unterzogen werden.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 35
▼M15
3.4. Im Rahmen einer zweiten Ausnahmeregelung dürfen während eines
Übergangszeitraums, der am 24. August 2002 abläuft, lose Schwärme
von Imkern zugekauft werden, deren Erzeugnisse den Vorschriften
dieser Verordnung nicht entsprechen; in diesem Fall gilt der Umstel-
lungszeitraum.
3.5. Im Rahmen einer dritten Ausnahmeregelung genehmigt die Kontroll-
behörde oder Kontrollstelle im Fall einer hohen Sterberate aus
gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophensituationen den Wieder-
aufbau des Bestands, wenn Bienenstöcke, die den Vorschriften dieser
Verordnung entsprechen, nicht verfügbar sind; in diesem Fall gilt der
Umstellungszeitraum.
3.6. Im Rahmen einer vierten Ausnahmeregelung können zur Erneuerung des
Bestands jährlich 10 % der Weiseln und Schwärme, die dieser
Verordnung nicht entsprechen, der ökologischen Einheit zugesetzt
werden, sofern die Weiseln und Schwärme in den Bienenstöcken auf
Waben oder Wachsböden aus ökologischen Einheiten gesetzt werden. Indiesem Fall gilt der Umstellungszeitraum nicht.
4.StandortderBienenstöcke
4.1. Die Mitgliedstaaten können Regionen oder Gebiete ausweisen, in denen
eine dieser Verordnung entsprechende Bienenhaltung nicht praktikabel
ist. Der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ist vom Bienenhalter eine
Karte in einem geeigneten Maßstab vorzulegen, auf der der Standort der
Bienenstöcke gemäß Anhang III Teil A Abschnitt 2 Nummer 1 erster
Gedankenstrich verzeichnet ist. Lassen sich solche Gebiete nicht
bestimmen, so muß der Bienenhalter der Kontrollbehörde oder Kontroll-
stelle geeignete Unterlagen und Nachweise, gegebenenfalls mitgeeigneten Analysen, vorlegen, aus denen hervorgeht, daß die seinen
Bienenvölkern zugänglichen Gebiete die Bedingungen dieser Verord-
nung erfüllen.
4.2. Für den Standort der Bienenstöcke gilt folgendes:
a) Er muß genug natürliche Quellen an Nektar, Honigtau und Pollen für
die Bienen und Zugang zu Wasser bieten.
b) In einem Umkreis von 3 km um den Bienenstock muß die
Bienenweide im wesentlichen aus Pflanzen des ökologischen
Landbaus und/oder Wildpflanzen gemäß Artikel 6 und Anhang I
sowie aus Kulturpflanzen bestehen, die den Vorschriften dieser
Verordnung zwar nicht entsprechen, deren landwirtschaftliche Pflege
mit Methoden, die z. B. in den Programmen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2078/92(
1) beschrieben sind, jedoch nur eine geringe
Umweltbelastung mit sichbringt, die die ökologisch e Qualität der
Imkereierzeugnisse nicht nennenswert beeinträchtigt.
c) Der Bienenstock muß sichin ausreich ender Entfernung von jedweden
möglichen nichtlandwirtschaftlichen Verschmutzungsquellen, wie
z. B. städtischen Gebieten, Autobahnen, Industriegebieten, Abfall-
deponien, Abfallverbrennungsanlagen usw., befinden. Die
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle legt Maßnahmen fest, die die
Einhaltung dieser Anforderung gewährleisten.
Die Bestimmungen dieser Nummer gelten nicht für Gebiete, in denen
keine Pflanzenblüte stattfindet; sie gelten auch nicht während der
Ruhezeit der Bienenstöcke.
5.Futter
5.1. Am Ende der produktiven Periode müssen in den Bienenstöcken
umfangreiche Honig- und Pollenvorräte für die Überwinterung belassen
werden.
5.2. Künstliche Fütterung des Bienenvolks ist nur dann zulässig, wenn das
Überleben des Volkes aufgrund extremer klimatischer Bedingungen
gefährdet ist. Für die künstliche Fütterung ist ökologischer Honig,
vorzugsweise aus derselben ökologischen Einheit, zu verwenden.
5.3. Im Rahmen einer ersten Abweichung von Nummer 5.2 können die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die Verwendung von ökolo-
gischem Zuckersirup oder ökologischer Zuckermelasse anstelle von
ökologischem Honig für die künstliche Fütterung zulassen, insbesondere1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 36
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Verordnung zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EG) Nr. 2772/95 (ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35).
▼M15
wenn eine Kristallisierung des Honigs aufgrund der klimatischen
Verhältnisse dies erfordert.
5.4. Im Rahmen einer zweiten Abweichung können Zuckersirup, Zucker-
melasse und Honig, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht
entsprechen, während eines Übergangszeitraums, der am 24. August
2002 abläuft, von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle für die
künstliche Fütterung zugelassen werden.
5.5. Das Bienenstockverzeichnis enthält in bezug auf die künstliche
Fütterung folgende Angaben: Art des Erzeugnisses, Daten, Mengen
und Bienenstöcke, in denen sie angewandt wird.
5.6. Andere als die unter den Nummern 5.1 bis 5.4 genannten Erzeugnisse
dürfen in der dieser Verordnung entsprechenden Bienenhaltung nicht
verwendet werden.
5.7. Künstliche Fütterung ist nur zwischen der letzten Honigernte und 15
Tage vor dem Beginn der nächsten Nektar- oder Honigtautrachtzeit
zulässig.
6.Krankheitsvorsorgeundtierärztliche Behandlung
6.1. Die Krankheitsvorsorge in der Bienenhaltung beruht auf folgenden
Grundsätzen:
a) Wahl geeigneter widerstandsfähiger Rassen;
b) Vorkehrungen zur Erhöhung der Krankheitsresistenz und Infektions-
prophylaxe, z. B. regelmäßige Nachbeschaffung von Weiseln,
systematische Inspektion der Bienenstöcke, um gesundheitliche
Anomalien zu ermitteln, Kontrolle der männlichen Brut, regelmäßige
Desinfektion des Materials und der Ausrüstung, unschädliche
Beseitigung verseuchten Materials und verseuchter Quellen, regel-
mäßige Erneuerung des Wachses und ausreichende Versorgung der
Bienenstöcke mit Pollen und Honig.
6.2. Wenn die Bienenvölker ungeachtet aller genannten vorbeugenden
Maßnahmen erkranken oder sich infiziert haben, sind sie unverzüglich
zu behandeln; erforderlichenfalls können sie in ein Isolierhaus überge-
führt werden.
6.3. Für die Verwendung von Tierarzneimitteln in der dieser Verordnung
entsprechenden Bienenhaltung gelten folgende Grundsätze:
a) Tierarzneimittel können verwendet werden, sofern der Mitgliedstaat
die entsprechende Verwendung gemäß den einschlägigen Gemein-
schaftsvorschriften oder den den Gemeinschaftsvorschriften
entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften zuläßt.
b) Phytotherapeutische und homöopathische Erzeugnisse sind chemisch-
synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln vorzuziehen, sofern
sie tatsächlich eine therapeutische Wirkung auf die zu behandelnde
Krankheit haben.
c) Kann mit den vorgenannten Mitteln eine Krankheit oder Seuche, die
die Bienenvölker existenziell bedroht, tatsächlich oder voraussicht-
lichnich t wirksam getilgt werden, so dürfen in Verantwortung eines
Tierarztes oder anderer von dem Mitgliedstaat ermächtigter Personen
unbeschadet der unter den Buchstaben a) und b) enthaltenen
Grundsätze chemisch-synthetische allopathische Tierarzneimittel
verwendet werden.
d) Die Verwendung chemisch-synthetischer allopathischer Tierarznei-
mittel für präventive Behandlungen ist verboten.
e) Unbeschadet des in Buchstabe a) genannten Grundsatzes können
Ameisensäure, Milchsäure, Essigsäure und Oxalsäure sowie die
Substanzen Menthol, Thymol, Eukalyptol und Kampfer bei einem
Befall mit Varroatose verwendet werden.
6.4. Zusätzlichzu den obengenannten Grundsätzen sind tierärztlich e
Behandlungen oder Behandlungen von Bienenstöcken, Waben usw.,
soweit sie gemäß einzelstaatlichen oder Gemeinschaftsvorschriften
vorgeschrieben sind, zulässig.
6.5. Wird eine Behandlung mit chemisch-synthetischen allopathischen Tier-
arzneimitteln durchgeführt, so sind die betreffenden Bienenvölker
während des Behandlungszeitraums in Isolierbienenstöcke zu über-
führen, und das gesamte Wachs ist durch Wachs zu ersetzen, das den
Bedingungen dieser Verordnung entspricht. Anschließend gilt für diese
Bienenvölker der Umstellungszeitraum von einem Jahr.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 37
▼M15
6.6. Die Anforderungen gemäß Nummer 6.5 gelten nicht für die unter
Nummer 6.3 Buchstabe e) genannten Erzeugnisse.
6.7. Müssen Tierarzneimittel verwendet werden, so sind die Art des Mittels
(einschließlich des pharmakologischen Wirkstoffs) sowie die Einzel-
heiten der Diagnose, die Posologie, die Art der Verabreichung, die Dauer
der Behandlung und die gesetzliche Wartezeit in einem Verzeichnis
genau anzugeben und der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle mitzu-
teilen, bevor die Erzeugnisse als Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
vermarktet werden dürfen.
7.BienenhaltungspraktikenundIdentifizierung
7.1. Die Vernichtung von Bienen in den Waben als Methode zur Ernte der
Imkereierzeugnisse ist verboten.
7.2. Verstümmelungen wie das Beschneiden der Flügel der Weiseln sind
verboten.
7.3. Die Ersetzung der Weiseln durchBeseitigung der alten Weiseln ist
zulässig.
7.4. Die Vernichtung der männlichen Brut ist nur als Mittel zur Eindämmung
der Varroatose zulässig.
7.5. Während der Honiggewinnung ist die Verwendung chemisch-syntheti-
scher Repellentien untersagt.
7.6. Der Standort des Bienenstocks ist zusammen mit den Angaben zur
Identifizierung der Bienenstöcke in einem Verzeichnis festzuhalten. Die
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle muß binnen einer mit ihr verein-
barten Frist über die Versetzung der Bienenstöcke unterrichtet werden.
7.7. Es ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, daß eine sachgerechte
Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung von Imkereierzeugnissen
gewährleistet ist. Alle Maßnahmen zur Erfüllung dieser Anforderung
sind aufzuzeichnen.
7.8. Die Entnahme der Honigwaben sowie die Maßnahmen der Honigge-
winnung sind in dem Bienenstockverzeichnis zu vermerken.
8.Eigenschaften der Bienenstöcke und des bei der Bienenzucht
verwendetenMaterials
8.1. Die Bienenstöcke müssen hauptsächlich aus natürlichen Materialien
bestehen, die die Umwelt oder die Imkereierzeugnisse nicht kontami-
nieren können.
8.2. Mit Ausnahme der unter Nummer 6.3 Buchstabe e) genannten Produkte
dürfen in den Bienenstöcken nur natürliche Substanzen wie Propolis,
Wachs und Pflanzenöle verwendet werden.
8.3. Bienenwachs für neue Rahmen muß von ökologischen Einheiten
stammen. Im Rahmen einer Ausnahmeregelung kann die Kontroll-
behörde oder Kontrollstelle insbesondere im Fall neuer Einrichtungen
oder während des Umstellungszeitraums, wenn unter außergewöhnlichen
Umständen Wachs aus ökologischer Bienenzucht auf dem Markt nicht
erhältlich ist, Wachs, das nicht von ökologischen Einheiten stammt,zulassen, sofern es von den Deckeln stammt.
8.4. Waben, die Brut enthalten, dürfen nicht zur Honiggewinnung verwendet
werden.
8.5. Zum Schutz der Materialien (Rahmen, Bienenstöcke, Waben), insbe-
sonderegegenUngeziefer,dürfennurdieinAnhangIITeilBAbschnitt2
genannten Stoffe verwendet werden.
8.6. Physikalische Behandlungen wie Dampf oder direkte Flamme sind
zulässig.
8.7. Zur Säuberung und Desinfizierung von Materialien, Gebäuden, Einrich-
tungen, Werkzeug und Erzeugnissen, die in der Bienenzucht verwendet
werden, sind nur die in Anhang II Teil E genannten geeigneten Stoffe
zulässig.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 38
▼M7
ANHANG II
TEIL A
DüngemittelundBodenverbesserer
Allgemeine Vorschriften für sämtliche Erzeugnisse:
— Verwendung nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Anhang I
zulässig;
— Verwendung nur unter Einhaltung der in der Landwirtschaft des Mitglied-
staats, in dem die Erzeugnisse verwendet werden, allgemein geltenden
Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung der
betreffenden Erzeugnisse.
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
Erzeugnisse, die nachstehende Stoffe enthalten
oder Gemische daraus:
— Stallmist Gemischaus tierisch en Exkrementen und pflanz-
lichem Material (Einstreu).
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
Tierarten müssen angegeben werden.
Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemaß
►C3Artikel 6 Absatz 5 ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91 des Rates (1), zuletzt geändert
durchdie Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2).
— Getrockneter Stallmist und getrockneter
GeflügelmistBedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
Tierarten sind anzugeben.
Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemäß
►C3Artikel 6 Absatz 5 ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91.
— Kompost aus tierischen Exkrementen,
einschließlich Geflügelmist und kompostierter
StallmistBedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
Tierarten sind anzugeben.Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung
stammen.
— Flüssige tierische Exkremente (Gülle, Jauche
…)Verwendung nachkontrollierter Fermentation
und/oder geeigneter Verdünnung.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
Tierarten sind anzugeben.
Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung
stammen.
— Kompostierte oder fermentierte Haushalts-
abfälleErzeugnis aus getrennt gesammelten Haushalts-
abfällen, gewonnen durchKompostierung oder
anaerobe Gärung im Hinblick auf die Erzeugung
von Biogas.
Nur pflanzliche und tierische Haushaltsabfälle.
Gewonnen in einem geschlossenen und kontroll-
ierten, von dem Mitgliedstaat zugelassenen
Sammelsystem.
Höchstgehalt der Trockenmasse in mg/kg:
Cadmium: 0,7; Kupfer: 70; Nickel: 25; Blei: 45;
Zink: 200; Quecksilber: 0,4; Chrom (insgesamt):
70; Chrom (VI): 0 (
3).
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
Nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März
2002.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 39
▼M12
▼M17
▼M7
▼M20
▼M20
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
— Torf Nur für Gartenbauzwecke (Gemüsebau, Ziergar-
tenbau, Gehölze, Baumschulen).
— Ton (Perlit, Vermiculit usw.)
— Substrat von Champignonkulturen Das Ausgangssubstrat darf nur aus den nach
dieser Liste zulassigen Stoffen bestehen.
— Exkremente von Würmern (Wurmkompost)
und Insekten
— Guano Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Kompostiertes oder fermentiertes Gemisch
aus pflanzlichem MaterialErzeugnis aus gemischtem pflanzlichem Material,
gewonnen durchKompostierung oder anaerobe
Gärung im Hinblick auf die Erzeugung von
Biogas.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Nachstehende Produkte oder Nebenprodukte
tierischen Ursprungs:Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Blutmehl
— Hufmehl— Hornmehl— Knochenmehl bzw. entleimtes Knochenmehl
— Fischmehl
— Fleischmehl
— Federn- und Haarmehl, gemahlene Fell- und
Hautteile
— Wolle
— Walkhaare (Filzherstellung), Fellteile ►M12Höchstgehalt der Trockenmasse an
Chrom (VI) in mg/kg: 0 (3)◄
— Haare und Borsten— Milcherzeugnisse— Produkte und Nebenprodukte pflanzlichen
Ursprungs für Düngezwecke
(Zum Beispiel: Filterkuchen von Ölfrüchten,
Kakaoschalen, Malzwurzeln usw.)
— Algen und Algenerzeugnisse Ausschließlich gewonnen durch
i) physikalische Verfahren einschließlich Dehy-
dratisierung, Gefrieren oder Mahlen
ii) Extraktion mit Wasser oder sauren und/oder
alkalischen wäßrigen Lösungen
iii) Fermentation.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
— Sägemehl und Holzschnitt Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
— Rindenkompost Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
— Holzasche Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 40
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▼M12
▼M7
▼M7
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
— Weicherdiges Rohphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG (4), in der
Fassung der Richtlinie 89/284/EWG (5).
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5.
— Aluminiumcalciumphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der ►C3Richtlinie 89/294/EWG ◄.
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5.
Nur auf alkalischen Böden zu verwenden
(pH > 7,5).
—►M20Schlacken der Eisen- und
Stahlbereitung ◄Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Kalisalz
(z. B. Kainit, Sylvinit usw.)Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Kaliumsulfat, möglicherweise auch Magne-
siumsalz enthaltendAus Kalirohsalz durch physikalische Extraktion
gewonnen, möglicherweise auch Magnesiumsalz
enthaltend.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Schlempe und Schlempeextrakt Keine Ammoniakschlempe.
— Calciumcarbonat natürlichen Ursprungs
(z. B. Kreide, Mergel, Kalksteinmehl, Algen-
kalk, Phosphatkreide usw.)
— Calcium- und Magnesiumcarbonat
(z. B. Magnesiumkalk, Magnesiumkalkstein-
mehl usw.)
— Magnesiumsulfat (z. B. ►C3Kieserit◄) Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Calciumchloridlösung Blattbehandlung bei Apfelbäumen bei nachge-
wiesenem Calciummangel.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Calciumsulfat (Gips) Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der Richtlinie 89/284/EWG.
Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
— Industrielkalk aus der Zuckerherstellung Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Elementarer Schwefel Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der Richtlinie 89/294/EWG.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Spurennährstoffe Spurennährstoffe gemäß der Richtlinie 89/530/
EWG(6)
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Natriumchlorid Ausschließlich Steinsalz.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Gesteinsmehl1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 41
▼M17
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▼M20
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▼M7
(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.
►M12(3) Nachweisgrenze. ◄
(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.
(5) ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34.
(6) ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116.
B. SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL
1.Pflanzenschutzmittel.
Allgemeine Bedingungen für alle Erzeugnisse, die aus den nachstehend
genannten Wirkstoffen bestehen bzw. diese enthalten:
— Verwendung gemäß den Bestimmungen in Anhang I;
— nur gemäß spezifischen Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel,
die im Mitgliedstaat für die Anwendung des Erzeugnisses gelten
(gegebenenfalls(*)).
I.Pflanzliche undtierischeSubstanzen
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammen-
setzung, Verwendungsvorschriften
Azadirachtin aus Azadirachta indica
(Neembaum)Insektizid
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
(*) Bienenwachs Einsatz beim Baumschnitt
Gelatine Insektizid
(*) Hydrolysiertes Eiweiß Lockmittel
nur in zugelassenen Anwendungen in
Verbindung mit anderen geeigneten Erzeug-
nissen dieses Anhangs II Teil B
Lecithin Fungizid
Extrakt (wäßrige Lösung) aus Nicotiana
tabacumInsektizid
nur gegen Blattläuse bei subtropischen
Obstbäumen (z. B. Orangen, Zitronen) und
tropischen Pflanzen (z. B. Bananen);
Verwendung nur zu Beginn der Vegeta-
tionsperiode
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31. März
2002
Pflanzenöle (z. B. Minzöl, Kienöl,
Kümmelöl)Insektizid, Akarizid, Fungizid und Keim-
hemmstoff
Pyrethrine aus Chrysanthemum cinerariae-
foliumPflanzenschutzmittel
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 42
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als
Pflanzenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutz-
mittel unterworfen.▼M15
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▼M20
▼M20
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammen-
setzung, Verwendungsvorschriften
Quassia aus Quassia amara Insektizid, Repellent
Rotenon aus Derris spp. und Lonchocarpus
spp. und Terphrosia spp.Insektizid
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzen-
schutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.
II.MikroorganismenzurbiologischenSchädlingsbekämpfung
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammen-
setzung, Verwendungsvorschriften
Mikroorganismen (Bakterien, Viren und
Pilze) z. B. Bacillus thuringiensis, Granu-
lose virus usw.Nur Aufbereitungen, keine genetisch
veränderten Organismen im Sinne der
Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1)
(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.
III.Substanzen, die nur in Fallen und/oder Spendern verwendet
werdendürfen
Allgemeine Bedingungen:
— die Fallen und/oder Spender müssen ein Eindringen der
Substanzen in die Umwelt und deren Kontakt mit den angebauten
Kulturen verhindern;
— die Fallen müssen nachder Verwendung eingesammelt und sich er
entsorgt werden.
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammen-
setzung, Verwendungsvorschriften
(*) Diammoniumphosphat Lockmittel
nur in Fallen
Metaldehyd Molluskizid
nur in Fallen mit einem höhere Tierarten
abweisenden Mittel
nur für eine Übergangszeit bis 31. März
2002
PheromoneLockstoffe; Anwendung der sexuellen
Verwirrmethode
Nur in Fallen und Spendern
Pyrethroide (nur Deltamethrin und Lambda-
Cyhalothrin)Insektizid
nur in Fallen mit spezifischen Lockmittelnnur gegen Befall durchBatrocera oleae und
Ceratitis capitata wied
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31. März
2002
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzen-
schutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 43
▼M12
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▼M12
▼M12
IV.Andere Substanzen, die traditionell im ökologischen Landbau
verwendetwerden
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammen-
setzung, Verwendungsvorschriften
Kupfer in Form von Kupferhydroxid,
Kupferoxichlorid, (dreibasischem) Kupfer-
sulfat, KupferoxidFungizid
nurfüreine Übergangszeit biszum 31.März
2002
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
(*) Ethylen Nachreifung von Bananen
Kaliseife (Schmierseife) Insektizid
(*) Kalialaun (Kalinit) Verzögerung der Reifung von Bananen
Schwefelkalk (Calciumpolysulfid)Fungizid, Insektizid, Akarizid
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
ParaffinölInsektizid, Akarizid
Mineralöle Insektizid, Fungizid
nur bei Obstbäumen, Reben, Ölbäumen und
tropischen Pflanzen (z. B. Bananen)
nurfüreine Übergangszeit biszum 31.März
2002
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
Kaliumpermanganat Fungizid, Bakterizid
nur bei Obstbäumen, Olivenbäumen und
Reben
(*) Quarzsand Repellent
Schwefel Fungizid, Akarizid; Repellent
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzen-
schutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.
2. Erzeugnisse zur Bekämpfung von Schädlingen oder Erkrankungen in
Stallungen und Haltungseinrichtungen:
Die in Teil B Abschnitt 1 aufgeführten Erzeugnisse
Rodentizide.
C. FUTTERMITTEL
1.Futtermittel-AusgangserzeugnissepflanzlichenUrsprungs
1.1. Getreide, Körner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser
Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Hafer in Form von Körnern, Flocken, Futtermehl, Schälkleie; Gerste in
Form von Körnern, Eiweiß- und Futtermehl; Reis in Form von Körnern,
Bruchreis, Futtermehl, Keimkuchen; Rispenhirse in Form von Körnern;
Roggen in Form von Körnern, Futtermehl, Grießkleie und Kleie;
Sorghum in Form von Körnern; Weizen in Form von Körnern,
Futtermehl, Kleie, Kleber und Kleber-Grießkleie und Keimen; Spelz in
Form von Körnern; Triticale in Form von Körnern; Mais in Form von1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 44
▼M17
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▼M15
Körnern, Kleie, Futtermehl, Keimkuchen und Kleber; Malzkeime;
Biertreber.
1.2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser
Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Rapssaat, Rapskuchen und Rapsschalen; Sojabohnen, dampferhitzt,
Sojakuchen und Sojabohnenschalen; Sonnenblumensaat und Sonnenblu-
menkuchen; Baumwollsaat und Baumwollsaatkuchen; Leinsaat und
Leinkuchen; Sesamsaat und Sesamkuchen; Palmkernkuchen; Rübens-
aatkuchen und Rübenschalen; Kürbiskernkuchen;
Olivenextraktionsschrot (aus der physikalischen Extraktion von Oliven).
1.3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser
Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Kichererbsen in Form von Samen; Erven in Form von Samen;
Platterbsen in Form von Samen, die einer geeigneten Hitzebehandlung
unterzogen wurden; Erbsen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie;
Puffbohnen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie; Ackerbohnen in
Form von Samen; Wicken in Form von Samen; Lupinen in Form von
Samen.
1.4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser
Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Zuckerrübentrockenschnitzel, Kartof-
feln, Bataten in Form von Knollen, Maniok in Form von Wurzeln,
Kartoffelpülpe (Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung anfällt),
Kartoffelstärke, Kartoffeleiweiß, Sago.
1.5. Andere Samen und Früchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.
Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Johannisbrotschoten, Zitrusfruchtpreßrückstände, Apfeltrester, Toma-
tentrester und Traubentrester.
1.6. Grünfutter und Rauhfutter. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeug-
nisse:
Luzerne, Luzernegrünmehl, Klee, Kleegrünmehl, Grünfutter (gewonnen
von Futterpflanzen), Grünmehl, Heu, Silage, Getreidestroh und Wurzel-
gemüse für Grünfutter.
1.7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser
Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Melasse, nur als Bindemittel in Mischfutter, Seealgenmehl (gewonnen
durchTrocknen und Zerkleinern von Seealgen und ansch ließendes
Waschen zur Verringerung des Jodgehalts), Extrakte und Pulver von
Pflanzen (nur für Jungtiere), Gewürze und Aromate.
2.Futtermittel-AusgangserzeugnissetierischenUrsprungs
2.1. Milch und Milcherzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören folgende
Erzeugnisse:
Rohmilch gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/46/EWG(1), Milchpulver,
Magermilch, Magermilchpulver, Buttermilch, Buttermilchpulver, Molke,
Molkepulver, Molkepulver, teilentzuckert, Molkeneiweißpulver (durch
physikalische Behandlung extrahiert), Kaseinpulver und Milchzucker-
pulver.
2.2. Fisch, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu
dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Fisch, Fischöl und Kabeljaulebertran, nicht raffiniert; enzymatisch
gewonnene, lösliche oder unlösliche Autolysate, Hydrolysate und
Proteolysate von Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, pflanzliche
Eiweißextrakte (ausschließlich für Jungtiere).
3.Futtermittel-Ausgangserzeugnissemineralischen Ursprungs
Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:
Natrium:
unraffiniertes Meersalz1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 45
(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/
EG (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33).
▼M15
rohes Steinsalz
NatriumsulfatNatriumkarbonat
Natriumbikarbonat
Natriumchlorid
Kalzium:
Lithotamne (Algenkalk) und Maerl
Schalen von Wassertieren (einschließlich Schulp von Kopffüßern)
KalziumkarbonatKalziumlaktat
Kalziumgluconat
Phosphor:
aus Knochen ausgefälltes Dikalziumphosphat
entfluoriertes Dikalziumphosphat
entfluoriertes Monokalziumphosphat
Magnesium:
wasserfreie Magnesia
Magnesiumsulfat
MagnesiumchloridMagnesiumkarbonat
Schwefel:Natriumsulfat.
D. ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG, BESTIMMTE STOFFE IN
DER TIERERNÄHRUNG (RICHTLINIE 82/471/EWG) UND VERARBEI-
TUNGSHILFSMITTEL IN FUTTERMITTELN
1. Zusatzstoffe in der Tierernährung1.1. Spurenelemente. Diese Gruppe umfaßt folgende Erzeugnisse:
E 1 Eisen:
Eisen (II)-karbonat
Eisen (II)-sulfat, Monohydrat
Eisen (III)-oxid
E 2 Jod:
Kalziumjodat, Anhydrid
Kalziumjodat, HexahydratKaliumjodid
E 3 Kobalt:
Kobalt (II)-sulfat, Monohydrat und/oder Heptahydrat
basisches Kobalt (II)-karbonat, Monohydrat
E 4 Kupfer:
Kupfer (II)-oxid
basisches Kupfer (II)-karbonat, Monohydrat
Kupfer (II)-sulfat, Pentahydrat
E 5 Mangan:
Mangan (II)-karbonat
Manganoxid
Mangan (II)-sulfat, Mono- und/oder Tetrahydrat1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 46
▼M15
E 6 Zink:
Zinkkarbonat
ZinkoxidZinksulfat, Mono- und/oder Heptahydrat
E 7 Molybdän:
Ammoniummolybdän, Natriummolybdän
E 8 Selen:
Natriumselenat
Natriumselenit.
1.2. Vitamine, Provitamine und chemisch genau definierte Stoffe mit
analoger Wirkung. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:
Die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG(
1) zugelassenen Vitamine,
nämlich
— vorzugsweise von Rohstoffen stammende Vitamine, die in natürli-
cher Weise in Futtermitteln enthalten sind, oder
— naturidentische synthetische Vitamine, die nur für Monogastriden
bestimmt sind.
1.3. Enzyme. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:
gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassene Enzyme.
1.4. Mikroorganismen. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Mikroorga-
nismen:
gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassene Mikroorganismen.
1.5. Konservierungsstoffe: Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:
E 236 Ameisensäure (nur für die Silage)
E 260 Essigsäure (nur für die Silage)
E 270 Milchsäure (nur für die Silage)
E 280 Propionsäure (nur für die Silage).
1.6. Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe. Zu dieser
Gruppe gehören die folgenden Stoffe:
E 551b kolloidales Siliziumdioxid
E 551c Kieselgur
E 553 Sepiolit
E 558 Bentonit
E 559 Kaolinit-Tone
E 561 Vermiculit
E 599 Perlit.
2. Bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Erzeugnisse:—
3. Verarbeitungshilfsstoffe für die Futtermittelerzeugung3.1. Behandlungsstoffe für die Silage. Zu dieser Gruppe gehören die
folgenden Stoffe:
Meersalz, rohes Steinsalz, Enzyme, Hefen, Molke, Zucker, Zucker-
rübenmelasse, Getreidemehl, Melassen und Milchsäure-, Essigsäure-,
Ameisensäure- und Propionsäurebakterien.
Ist aufgrund der Witterungsverhältnisse eine angemessene Gärung nicht
möglich, so kann die Kontrollbehörde oder -stelle die Verwendung von
Milch-, Ameisen-, Propion- und Essigsäure bei der Erzeugung von
Silage zulassen.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 47
(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/
EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).
▼M15
E. ZUR REINIGUNG UND DESINFEKTION VON STALLUNGEN UND
HALTUNGSGEBÄUDEN (Z. B. EINRICHTUNGEN UND GERÄT-
SCHAFTEN) ZUGELASSENE ERZEUGNISSE
Kali- und Natronseifen
Wasser und Dampf
KalkmilchKalkBranntkalk
Natriumhypochlorit (z. B. als Lauge)
&Auml;tznatronÄtzkali
Wasserstoffperoxid
natürliche PflanzenessenzenZitronensäure, Peressigsäure, Ameisensäure, Milchsäure, Oxalsäure und
Essigsäure
AlkoholSalpetersäure (Melkausrüstungen)Phosphorsäure (Melkausrüstungen)
Formaldehyd
Reinigungs- und Desinfektionsmittel für Zitzen und MelkgeräteNatriumkarbonat.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 48
▼M21
ANHANG III
MINDESTKONTROLLANFORDERUNGEN UND IM RAHMEN DES
KONTROLLVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 8 AND 9 VORGESE-
HENEVORKEHRUNGEN
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
1.Mindestkontrollanforderungen
Die in diesem Anhang festgelegten Kontrollanforderungen gelten unbe-
schadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um im
Sinne des Artikels 9 Absatz 12 Buchstaben a) und c) die Rückverfolgbarkeit
der Erzeugnisse auf allen Stufen der Erzeugung zu gewährleisten und um
sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten
werden.
2.Durchführung
Unternehmen, die an dem in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2491/2001
vorgesehenen Datum bereits tätig sind, unterliegen ebenfalls den Bestim-
mungen gemäß Nummer 3 und den Bestimmungen über die Erstkontrolle
gemäß den Abschnitten A, B, C und D der in diesem Anhang festgelegten
„Besonderen Vorschriften“.
3.Erstkontrolle
Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens muss das betreffende Unternehmen
— eine vollständige Beschreibung der Einheit und/oder der Anlagen und/
oder der Tätigkeit erstellen und
— alle konkreten Maßnahmen festlegen, die auf Ebene der Einheit und/oder
der Anlagen und/oder der Tätigkeit zu treffen sind, um die Einhaltung der
Vorschriften dieser Verordnung und insbesondere der Anforderungen
dieses Anhangs zu gewährleisten.
Die Beschreibung und die konkreten Maßnahmen müssen Teil einer von dem
betreffenden Unternehmen unterzeichneten Erklärung sein.
Ferner muss sich das Unternehmen in dieser Erklärung verpflichten,
— die Maßnahmen nach den Vorschriften der Artikel 5, 6, 6a und
gegebenenfalls Artikel 11 durchzuführen,
— sich im Verstoßfall oder bei Unregelmäßigkeiten mit der Durchführung
der Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 und gegebenenfalls gemäß
Artikel 10 Absatz 3 einverstanden zu erklären und
— sichdamit einverstanden zu erklären, die Käufer des Erzeugnisses
schriftlich zu informieren, damit sichergestellt ist, dass die Hinweise auf
den ökologischen Landbau von allen Erzeugnissen dieser Partie entfernt
werden.
Diese Erklärung muss von der Kontrollstelle oder -behörde überprüft werden,
die alsdann einen Bericht erstellt, in dem etwaige Unzulänglichkeiten und
Fälle von Nichtkonformität mit den Vorschriften dieser Verordnung
identifiziert werden. Das Unternehmen ist verpflichtet, den Bericht gegen-
zuzeichnen und alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen.
4.Mitteilungen
Das betreffende Unternehmen ist verpflichtet, der Kontrollstelle oder -
behörde fristgerecht jede Änderung der Beschreibung oder der konkreten
Maßnahmen gemäß Nummer 3 und der Bestimmungen über die Erstkontrolle
gemäß den Abschnitten A, B, C und D der in diesem Anhang festgelegten
„Besonderen Vorschriften“ mitzuteilen.
5.Kontrollbesuche
Die Kontrollstelle oder -behörde führt mindestens einmal jährlich eine
vollständige Kontrolle der Produktions-/Aufbereitungseinheiten odersonstigen Stätten durch. Zur Untersuchung von gemäß dieser Verordnung
unzulässigen Mitteln oder zur Kontrolle von nicht mit dieser Verordnung
konformen Produktionsmethoden können von der Kontrollstelle oder -
behörde Proben entnommen werden. Proben können auch zum Nachweis
etwaiger Spuren von unzulässigen Mitteln entnommen und untersucht
werden. Bei Verdacht auf Verwendung solcher Mittel muss jedoch eine
solche Untersuchung durchgeführt werden. Über jeden Kontrollbesuch ist ein1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 49
▼M21
Kontrollbericht zu erstellen, der von der für die kontrollierte Einheit
verantwortlichen Person oder deren Vertreter gegenzuzeichnen ist.
Darüber hinaus führt die Kontrollstelle oder -behörde nach dem Zufalls-
prinzip unangekündigte oder angekündigte Kontrollbesuche durch. Diese
Kontrollbesuche sind insbesondere in solchen Betrieben oder Situationen
durchzuführen, in denen möglicherweise ein spezifisches Risiko besteht oder
Erzeugnisse aus ökologischem Landbau mit anderen Erzeugnissen vertauscht
werden können.
6.Buchführung
In der Einheit oder der Anlage sind Bestands- und Finanzbücher zu führen,
die es dem Unternehmen und der Kontrollstelle oder -behörde gestatten,
Folgendes zu ermitteln:
— den Lieferanten und, soweit es sichum eine andere Person h andelt, den
Verkäufer oder den Ausführer der Erzeugnisse;
— die Art und die Menge der an die Einheit gelieferten Agrarerzeugnisse
gemäß Artikel 1 und gegebenenfalls alle zugekauften Materialien und
deren Verwendung;
— die Art, die Menge, die Empfänger und, soweit es sichum andere
Personen handelt, die Käufer aller Erzeugnisse gemäß Artikel 1, die die
Einheit verlassen haben oder aus den Stätten oder Lagereinrichtungen des
ersten Empfängers abgegangen sind;
— alle anderen Informationen, die die Kontrollstelle oder -behörde für eine
wirksame Kontrolle benötigt.
Die Angaben in den Büchern müssen durch entsprechende Belege doku-
mentiert sein.
Aus den Büchern muss das Mengenverhältnis zwischen den eingesetzten
Ausgangsstoffen und den erzeugten Produkten hervorgehen.
7.Verpackung von Erzeugnissen und ihr Transport zu anderen Produk-
tions-/Aufbereitungseinheitenoder-stätten
Die Unternehmen tragen dafür Sorge, dass Erzeugnisse gemäß Artikel 1 zu
anderen Einheiten, einschließlich Groß- und Einzelhändlern, nur in geeig-
neten Verpackungen, Behältnissen oder Transportmitteln befördert werden,
die so verschlossen sind, dass der Inhalt ohne Manipulation oder Zerstörung
der Plombe/des Siegels nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikett
unbeschadet anderer gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende Angaben
enthält:
a) den Namen und die Anschrift des Unternehmens und, soweit es sich um
eine andere Person handelt, des Eigentümers oder Verkäufers des
Erzeugnisses;
b) die Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich des Hinweises auf den
ökologischen Landbau gemäß Artikel 5;
c) den Namen und/oder die Codenummer der Kontrollstelle oder -behörde,
die für das Unternehmen zuständig ist, und
d) gegebenenfalls die Los-Kennzeichnung, die nach einem System vorgen-
ommen wurde, das entweder auf nationaler Ebene zugelassen ist oder von
der Kontrollstelle oder -behörde genehmigt wurde, und anhand der das
Los den Bucheintragungen gemäß Nummer 6 zugeordnet werden kann.
Die Angaben gemäß den Buchstaben a), b), c) und d) können auch auf einem
Begleitpapier gemacht werden, sofern ein solches Dokument zweifelsfrei der
Verpackung, dem Behältnis oder dem Transportmittel des Erzeugnisses
zugeordnet werden kann. Dieses Begleitpapier muss Angaben über den
Lieferanten und/oder das Transportunternehmen enthalten.
Das Verschließen von Verpackungen, Behältnissen oder Transportmitteln ist
jedoch nicht erforderlich, wenn
— die Erzeugnisse von einem Erzeuger direkt zu einem anderen Unter-
nehmen befördert werden, das ebenfalls dem Kontrollverfahren gemäß
Artikel 9 unterliegt, und
— die Erzeugnisse von einem Begleitpapier begleitet werden, das die im
vorstehenden Unterabsatz genannten Angaben enthält, und
— diese Transporte sowohl den für das versendende als auch das
empfangende Unternehmen zuständigen Kontrollstellen oder -behörden
mitgeteilt und von diesen genehmigt wurden. Eine Genehmigung kann
für einen oder mehrere Transportvorgang(-gänge) erteilt werden.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 50
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8.LagerungvonErzeugnissen
Bereiche, in denen Erzeugnisse gelagert werden, sind so zu bewirtschaften,
dass die gelagerten Partien identifiziert werden können und jede Vermi-schung mit oder Verunreinigung durch Erzeugnisse und/oder Stoffe, die die
Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, vermieden wird.
9.Erzeugnisse, die unter dem Verdacht stehen, die Anforderungen dieser
Verordnungnichtzuerfüllen
Ist ein Unternehmen der Auffassung oder vermutet es, dass ein von ihm
erzeugtes, aufbereitetes, eingeführtes oder von einem anderen Unternehmen
bezogenes Erzeugnis die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, so
leitet es Verfahrensschritte ein, um jeden Hinweis auf den ökologischen
Landbau von dem betreffenden Erzeugnis zu entfernen oder das Erzeugnis
auszusondern undentsprechend zu kennzeichnen. DasUnternehmen kann das
Erzeugnis erst verarbeiten oder verpacken oder vermarkten, wenn die
betreffenden Zweifel ausgeräumt wurden, es sei denn, das Erzeugnis wird
ohne Hinweis auf den ökologischen Landbau vermarktet. In derartigen
Zweifelsfällen unterrichtet das Unternehmen unverzüglich die Kontrollstelle
oder -behörde. Letztere können vorschreiben, dass das Erzeugnis erst dann
mit Hinweis auf den ökologischen Landbau vermarktet werden darf, wenn sie
sich anhand von Informationen des Unternehmens oder aus anderer Quelle
vergewissert haben, dass die Zweifel ausgeräumt sind.
Hegt die Kontrollstelle oder -behörde den begründeten Verdacht, dass ein
Unternehmen ein Erzeugnis mit einem Hinweis auf den ökologischen
Landbau zu vermarkten beabsichtigt, das die Anforderungen dieser
Verordnung nicht erfüllt, so kann sie dem Unternehmen zur Auflage
machen, das Erzeugnis mit diesem Hinweis vorläufig nicht zu vermarkten.
Sie verpflichtet das Unternehmen außerdem, jeden Hinweis auf den
ökologischen Landbau von dem Erzeugnis zu entfernen, wenn sie sicher
ist, dass das Erzeugnis nicht verordnungskonform ist. Bestätigt sich der
Verdacht jedoch nicht, so wird die genannte Auflage nach ihrem Erlass
innerhalb einer von der Kontrollstelle oder -behörde festzusetzenden Frist
aufgehoben. Das Unternehmen leistet der Kontrollstelle oder -behörde bei der
Klärung des Verdachts jede erforderliche Unterstützung.
10.ZugangzuAnlagen
Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle oder -behörde zu Kontrollz-
wecken Zugang zu allen Teilen der Einheit und sämtlichen Anlagen sowie zu
der Betriebsbuchführung und allen einschlägigen Belegen. Es erteilt der
Kontrollstelle oder -behörde zu Kontrollzwecken alle zweckdienlichen
Auskünfte.
Das Unternehmen legt der Kontrollstelle oder -behörde auf Verlangen die
Ergebnisse seiner freiwilligen Eigenkontrollen und Probennahmeprogramme
vor.
Darüber hinaus sind Einführer und erste Empfänger verpflichtet, etwaige
Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 11 Absatz 6 und Kontrollbescheini-
gungen für die Einfuhr aus Drittländern vorzulegen.
11.Informationsaustausch
Werden das Unternehmen und seine Subunternehmen von unterschiedlichen
Kontrollstellen oder -behörden kontrolliert, so muss die Erklärung gemäß
Nummer 3 eine Einverständniserklärung des Unternehmens in seinem Namen
und im Namen seiner Subunternehmen dahin gehend enthalten, dass die
verschiedenen Kontrollstellen oder -behörden Informationen über die von
ihnen kontrollierten Tätigkeiten austauschen können, sowie darüber, wie
dieser Informationsaustauscherfolgen kann.
BESONDERE VORSCHRIFTEN
A.Erzeugung von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen, Tieren und/oder
tierischen Erzeugnissen
Dieser Abschnitt betrifft jede Einheit, die auf eigene oder fremde Rechnung
in die Erzeugung im Sinne von Artikel 4 Nummer 2 von Erzeugnissen
gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) einbezogen ist.
Die Erzeugung muss in einer Betriebseinheit erfolgen, die hinsichtlich ihrer
Produktionsstätten, Parzellen, Weiden, Freigeländeflächen, Auslaufflächen,
Haltungsgebäude und gegebenenfalls Lagerstätten für Pflanzen, pflanzliche
Erzeugnisse, tierische Erzeugnisse, Rohstoffe und Betriebsmittel, eine von
jeder anderen Einheit, die nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung
arbeitet, deutlichgetrennte Einh eit darstellt.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 51
▼M21
Verarbeitung, Verpackung und/oder Vermarktung können in dieser
Betriebseinheit stattfinden, soweit diese Tätigkeiten auf die eigene
landwirtschaftliche Erzeugung beschränkt sind.
Über die direkt an den Endverbraucher verkauften Mengen ist täglich Buch
zu führen.
In der Betriebseinheit dürfen nur Betriebsmittel aufbewahrt werden, deren
Verwendung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie Artikel
6 Absatz 3 Buchstabe a) zulässig ist.
Bei der Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1 kontrolliert das
Unternehmen den Verpackungs- oder Behältnisverschluss, soweit dieser
vorgeschrieben ist, und das Vorhandensein der Angaben gemäß Nummer 7
der „Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs. Das Ergebnis dieser
Überprüfung wird in den Büchern gemäß Nummer 6 der „Allgemeinen
Vorschriften“ ausdrücklich vermerkt.
A.1.Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse aus landwirtschaftlicher Erzeugung
oder Sammlung in freier Natur
1.Erstkontrolle
Die vollständige Beschreibung der Einheit im Sinne von Nummer 3 der
„Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs muss
— auchin Fällen erstellt werden, in denen der Erzeuger seine Tätigkeit
auf die Sammlung von Wildpflanzen beschränkt;
— Aufschluss geben über die Lagereinrichtungen und Produkti-
onsstätten, Parzellen und/oder Sammelgebiete und gegebenenfalls
Orte, in denen bestimmte Verarbeitungs- und/oder Verpackungs-
vorgänge stattfinden;
— das Datum enthalten, an dem auf den betreffenden Parzellen und/oder
in den betreffenden Sammelgebieten letztmals Mittel verwendet
wurden, deren Einsatz nicht mit den Vorschriften des Artikels 6
Absatz 1 Buchstabe b) vereinbar ist.
Im Fall der Sammlung von Wildpflanzen müssen die konkreten
Maßnahmen gemäß Nummer 3 der „Allgemeinen Vorschriften“ dieses
Anhangs auch die Garantien Dritter umfassen, die der Erzeuger vorlegen
kann, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften gemäß Anhang I
Abschnitt A Nummer 4 erfüllt sind.
2.Mitteilungen
Der Erzeuger muss der Kontrollstelle oder -behörde jedes Jahr vor dem
von dieser Stelle oder Behörde angegebenen Zeitpunkt seine nach
Parzellen aufgeschlüsselte Anbauplanung vorlegen.
3.BewirtschaftungmehrererBetriebseinheitendurcheinunddasselbe
Unternehmen
Bewirtschaftet ein Unternehmen mehrere Produktionseinheiten in
demselben Gebiet, so unterliegen die Einheiten, die nicht unter Artikel
1 fallende Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse produzieren, sowie die
Lagerstätten für Betriebsmittel (wie Düngemittel, Pflanzenschutzmittel,
Saatgut) auch den in den „Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs
festgelegten allgemeinen Kontrollvorschriften sowie den besonderen
Kontrollvorschriften gemäß den Nummern 1, 2, 3, 4 und 6 der
„Allgemeinen Vorschriften“.
Sorten, die den in der Einheit gemäß Abschnitt A Unterabsatz 2
produzierten Sorten entsprechen oder sich nur schwer von diesen
unterscheiden lassen, dürfen in diesen Einheiten nicht erzeugt werden.
Die Erzeuger dürfen jedochin folgenden Fällen von dieser Regelung
abweichen:
a) bei Erzeugnissen von Dauerkulturen (essbare Früchte tragende
Bäume, Reben, Hopfen), sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
1. Die Erzeugung erfolgt im Rahmen eines Umstellungsplans, zu
dessen Durchführung sich der Erzeuger formell verpflichtet und
der vorsieht, dass die Umstellung des letzten Teils der betref-
fenden Flächen auf den ökologischen Landbau innerhalb
kürzestmöglicher Frist (höchstens fünf Jahre) eingeleitet wird;
2. es wurden geeignete Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen,
dass die aus verschiedenen Betriebseinheiten stammenden Erzeug-
nisse stets voneinander getrennt gehalten werden;1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 52
▼M21
3. die Kontrollstelle oder -behörde wird von der Ernte jedes der
betreffenden Erzeugnisse mindestens 48 Stunden im Voraus
unterrichtet;
4. unmittelbar nach Abschluss der Ernte unterrichtet der Erzeuger die
Kontrollstelle oder -behörde über das genaue Ernteaufkommen der
betreffenden Einheiten und über alle besonderen Merkmale, die
eine Identifizierung des Ernteguts ermöglichen (z. B. Qualität,
Farbe, Durchschnittsgewicht usw.), und bestätigt, dass Vorkeh-
rungen zum Getrennthalten des Ernteguts getroffen wurden;
5. der Umstellungsplan und die Maßnahmen gemäß Nummern 1 und
3 der „Allgemeinen Vorschriften“ sind von der Kontrollstelle oder
-behörde genehmigt worden. Diese Genehmigung muss jedes Jahr
nachAnlaufen des Umstellungsplans bestätigt werden;
b) bei von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die
Agrarforschung zugelassenen Flächen, sofern die Bedingungen
gemäß Buchstabe a) Nummern 2, 3 und 4 und der zutreffende Teil
der Bedingung gemäß Buchstabe a) Nummer 5 erfüllt sind;
c) bei der Erzeugung von Saat- und Pflanzgut sowie von vegetativem
Vermehrungsmaterial, sofern die Bedingungen von Buchstabe a)
Nummern 2, 3 und 4 und der zutreffende Teil der Bedingung von
Buchstabe a) Nummer 5 erfüllt sind;
d) bei ausschließlich für die Weidewirtschaft genutztem Grünland.
A.2.Tiere und tierische Erzeugnisse aus der Tierproduktion
1.Erstkontrolle
Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens speziell für die Tierproduktion
muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Nummer 3 der
„Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs Folgendes umfassen:
— eine vollständige Beschreibung der Haltungsgebäude, Weiden,
Freigeländeflächen, Auslaufflächen usw. und gegebenenfalls der
Lager-, Pack- und Verarbeitungsstätten für Tiere, tierische Erzeug-
nisse, Rohstoffe und Betriebsmittel,
— eine vollständige Beschreibung der Lagerstätten für Wirtschafts-
dünger tierischer Herkunft.
Die konkreten Maßnahmen gemäß Nummer 3 der „Allgemeinen
Vorschriften“ dieses Anhangs müssen Folgendes umfassen:
— einen von der Kontrollstelle oder -behörde genehmigten Plan für die
Ausbringung der Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, zusammen
mit einer vollständigen Beschreibung der der pflanzlichen Erzeugung
gewidmeten Flächen,
— soweit zutreffend schriftliche Vereinbarungen mit anderen Land-
wirten, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen,
hinsichtlich der Ausbringung der Wirtschaftsdünger tierischer
Herkunft,
— einen Bewirtschaftungsplan für die Einheit der ökologischen Tier-
haltung (Planung für die Bereiche Fütterung, Zucht, Gesundheit
usw.).
2.Tierkennzeichnung
Die Tiere müssen dauerhaft mit einer artgerechten Kennzeichnung
versehen sein, einzeln im Falle großer Säugetiere sowie einzeln oder
partienweise im Fall von Geflügel und kleinen Säugetieren.
3.Haltungsbücher
Es sind Haltungsbücher in Form eines Registers zu führen, das den
Kontrollstellen oder -behörden am Betriebssitz ständig zur Einsicht
bereit zu halten ist.
Diese Bücher, die lückenlos Aufschluss über die Bestands- oder
Herdenführung geben sollen, müssen folgende Angaben enthalten:
— Neuzugänge, aufgeschlüsselt nach Arten: Herkunft und Zeitpunkt des
Neuzugangs, Umstellungszeitraum, Kennzeichnung, tierärztliche
Vorgeschichte;
— Tierabgänge: Alter, Anzahl der Tiere, Gewicht im Fall der
Schlachtung, Kennzeichnung und Empfänger;
— Angaben über Tierverluste und deren Gründe;— Futter: Art des Futters, einschließlich der Futterzusätze, Anteil der
verschiedenen Bestandteile der Futterrationen, Auslaufperioden,
Zeiten der Wandertierhaltung für den Fall von Beschränkungen;1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 53
▼M21
— Krankheitsvorsorge, therapeutische Behandlung und tierärztliche
Betreuung: Zeitpunkt der Behandlung, Befund, Art des Behandlungs-
mittels, Behandlungsmethode, veterinärmedizinische Behandlungen
mit Begründung sowie Wartezeiten, die vor der Vermarktung
tierischer Erzeugnisse eingehalten werden müssen.
4.Bewirtschaftung mehrerer Produktionseinheiten durch ein und
dasselbeUnternehmen
Bewirtschaftet ein Erzeuger gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 1.6
und Abschnitt C Nummer 1.3 mehrere Produktionseinheiten, so unter-liegen die Einheiten, die nicht unter Artikel 1 fallende Tiere oder
tierische Erzeugnisse erzeugen, hinsichtlich der Nummer 1 dieses
Unterabschnitts über Tiere und tierische Erzeugnisse sowie hinsichtlich
der Bestimmungen über die Herdenführung, die Haltungsbücher und die
Grundregeln für die Lagerung von Erzeugnissen der Tierhaltung
ebenfalls der Kontrollregelung.
Im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats kann die Kontrollstelle oder -behörde Haltungsbetrieben
zu Zwecken der Agrarforschung jedoch eine Ausnahme von der
Anforderung in Bezug auf Haltung einer anderen Tierart gemäß Anhang
I Abschnitt B Nummer 1.6 gewähren, sofern folgende Bedingungen
erfüllt sind:
— Es wurden im Einvernehmen mit der Kontrollstelle oder -behörde,
angemessene Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass
Tiere, tierische Erzeugnisse, Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft
und Futtermittel der einzelnen Einheiten dauerhaft voneinandergetrennt sind;
— der Erzeuger unterrichtet die Kontrollstelle oder -behörde im Voraus
über jede Anlieferung oder jeden Verkauf von Tieren oder tierischen
Erzeugnissen;
— das Unternehmen unterrichtet die Kontrollstelle oder -behörde im
Einzelnen über die in den Einheiten erzeugten Mengen sowie über
alle besonderen Merkmale, anhand deren sich die Erzeugnisse
identifizieren lassen, und bestätigt, dass alle Vorkehrungen zur
Trennung der Erzeugnisse getroffen wurden.
5.SonstigeAnforderungen
Abweichend von den genannten Bestimmungen ist die Lagerung von
allopathischen Tierarzneimitteln und Antibiotika im Betrieb zulässig,
soweit sie im Rahmen der Behandlung gemäß Anhang I tierärztlich
verschrieben wurden, an einem überwachten Ort aufbewahrt werden und
im Betriebsregister aufgeführt werden.
B.Einheiten für die Aufbereitung von pflanzlichen und tierischen Erzeug-
nissen sowie von aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen
bestehenden Lebensmitteln
Dieser Abschnitt betrifft jede Einheit, die auf eigene oder fremde Rechnung
in die Aufbereitung im Sinne von Artikel 4 Nummer 3 von Erzeugnissen
gemäß Artikel 1 Absatz 1 einbezogen ist, sowie insbesondere:
— Einheiten, die derartige Erzeugnisse verpacken und/oder umverpacken;
— Einheiten, die derartige Erzeugnisse etikettieren und/oder umetiket-
tieren.
1.Erstkontrolle
Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Nummer 3 der
„Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs muss Aufschluss geben
über die Einrichtungen für die Annahme, Verarbeitung, Verpackung,
Etikettierung und Lagerung der Agrarerzeugnisse vor und nachden diese
betreffenden Arbeitsgängen sowie über die Verfahren für den Transport
der Erzeugnisse.
2.Buchführung
Die Buchführung gemäß Nummer 6 der „Allgemeinen Vorschriften“
umfasst die Überprüfung gemäß Nummer 5 dieses Unterabschnitts.
3.Aufbereitungseinheiten, die auch mit nicht aus ökologischem
LandbaustammendenErzeugnissenumgehen
Falls in der Aufbereitungseinheit auch Erzeugnisse aufbereitet, verpackt
oder gelagert werden, die nicht unter Artikel 1 vorgesehen sind,
— muss diese Einheit innerhalb der Lagerstätten über räumlich oder
zeitlichgetrennte Bereich e zur Lagerung der Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 vor und nachden Arbeitsgängen verfügen;1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 54
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— müssen die Arbeitsgänge kontinuierlichund in gesch lossener Folge
für die gesamte Partie/das gesamte Los durchgeführt werden und
räumlichoder zeitlichgetrennt von gleich artigen Arbeitsgängen für
nicht unter Artikel 1 fallende Erzeugnisse erfolgen;
— müssen die Arbeitsgänge, sofern sie nicht regelmäßig oder an einem
bestimmten Tag durchgeführt werden, innerhalb einer Frist, die mit
der Kontrollstelle oder -behörde einvernehmlich festzulegen ist, im
Voraus angemeldet werden;
— sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Lose/
Partien und zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen oder
des Austauschs durch Erzeugnisse, die nicht nach den Vorschriften
dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlichsind;
— dürfen Erzeugnisse gemäß den Vorschriften dieser Verordnung nur
nachder Reinigung der Produktionsanlagen bearbeitet werden; die
Wirksamkeit der Reinigungsmaßnahmen ist zu überprüfen und
aufzuzeichnen.
4.VerpackungvonErzeugnissenundihrTransportzuAufbereitungs-
einheiten
Milch, Eier und Eiprodukte aus ökologischer Tierhaltung werden
getrennt von Erzeugnissen gesammelt, die mit dieser Verordnung nicht
konform sind. Abweichend und vorbehaltlich der vorherigen Genehmi-
gung durch die Kontrollstelle oder -behörde ist eine gleichzeitige
Sammlung möglich, soweit angemessene Vorkehrungen getroffen
werden, um jegliche Vermischung mit oder jeglichen Austausch durch
nicht unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse zu verhindern und zu
gewährleisten, dass Erzeugnisse, die nach den Vorschriften dieser
Verordnung erzeugt werden, identifiziert werden können. Das Unter-
nehmen hält der Kontrollstelle oder -behörde Informationen über die
Tage und Uhrzeiten der Sammlungen, die Sammelrunde sowie Datum
und Uhrzeit der Annahme der Erzeugnisse zur Verfügung.
5.AnnahmevonErzeugnissenausanderenEinheiten
Bei Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1 überprüft das
Unternehmen erforderlichenfalls den Verpackungs- oder Behältnisver-
schluss, soweit dieser vorgeschrieben ist, sowie das Vorhandensein der
Angaben gemäß Nummer 7 der „Allgemeinen Vorschriften“ dieses
Anhangs. Das Unternehmen führt eine Gegenkontrolle der Angaben auf
dem Etikett gemäß Nummer 7 der „Allgemeinen Vorschriften“ mit den
Angaben in den Begleitpapieren durch. Das Ergebnis dieser Überprüfung
wird in den Büchern gemäß Nummer 6 der „Allgemeinen Vorschriften“
ausdrücklichvermerkt.
C.Einfuhr von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen, Tieren, tierischen
Erzeugnissen sowie von aus pflanzlichen und/oder tierischen Erzeug-
nissen bestehenden Lebensmitteln aus Drittländern
Dieser Abschnitt betrifft jedes Unternehmen, das auf eigene oder fremde
Rechnung als Einführer und/oder erster Empfänger in die Einfuhr und/oder
Annahme von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 einbezogen ist. Zum
Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Definitionen:
— Einführer: jede natürliche oder juristische Person in der Europäischen
Gemeinschaft, die eine Sendung selbst oder durch einen Vertreter zur
Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr in der Europäischen
Gemeinschaft vorlegt;
— erster Empfänger: jede natürliche oder juristische Person im Sinne des
Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe a), an die die Sendung geliefert wird
und die die Sendung zwecks weiterer Aufbereitung und/oder Vermark-
tung annimmt.
1.Erstkontrolle
Einführer— Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Nummer 3 der
„Allgemeinen Vorschriften“ dieses Anhangs muss Aufschluss geben
über die Betriebsstätten des Einführers und seine Einfuhrtätigkeiten
und Angaben zu den Orten des Eingangs der Erzeugnisse in das
Gebiet der Gemeinschaft und etwaigen anderen Einrichtungen
enthalten, die der Einführer zur Lagerung der Einfuhrerzeugnisse
bis zu ihrer Lieferung an den Empfänger zu beanspruchen beab-
sichtigt.
— Darüber hinaus muss sich der Einführer in der Erklärung gemäß
Nummer 3 der „Allgemeinen Vorschriften“ verpflichten, dass jede
von ihm zur Lagerung von Erzeugnissen genutzte Einrichtung der
Kontrolle unterstellt ist; diese Kontrolle wird entweder von der1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 55
▼M21
Kontrollstelle oder -behörde oder, wenn diese Lagereinrichtungen in
einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Region liegen, von
einer von diesem Mitgliedstaat oder dieser Region für derartige
Kontrollen zugelassen oder befugten Kontrollstelle oder -behörde
durchgeführt.
Erster Empfänger:— Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Nummer 3 der
„Allgemeinen Vorschriften“ muss Aufschluss geben über die
Einrichtungen für die Annahme und Lagerung. Finden auch andere
Tätigkeiten wie Verarbeitung, Verpackung, Etikettierung und Lage-
rung von Agrarerzeugnissen vor und nachden diese Erzeugnisse
betreffenden Arbeitsgängen sowie Transport dieser Erzeugnisse statt,
so gelten die einschlägigen Bestimmungen gemäß Abschnitt B.
Handelt es sichbei Einfüh rer und erstem Empfänger um dieselbe
juristische Person, die in einer Einheit tätig sind, so können die in
Nummer 3 der „Allgemeinen Vorschriften“ vorgesehenen Berichte in
einem einzigen Bericht erstellt werden.
2.Buchführung
Betreiben Einführer und erster Empfänger unterschiedliche Betriebsein-
heiten, so müssen sowohl Einführer als auch erster Empfänger Bestands-
und Finanzbücher führen.
Auf Anfrage der Kontrollstelle oder -behörde sind alle Angaben zum
Transport ab Ausfuhrbetrieb im Drittland zum ersten Empfänger und ab
Betriebs- oder Lagerstätten des ersten Empfängers zu den Empfängern
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mitzuteilen.
3.AngabenübereingeführteSendungen
Der Einführer unterrichtet die Kontrollstelle oder -behörde spätestens bis
zu dem Zeitpunkt, an dem die Bescheinigung der betreffenden Behörde
des Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1788/2001 der Kommission vom 7. September 2001 mit Durchführ-
ungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung
für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die
entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
und Lebensmittel(
1) vorgelegt wird, über jede Sendung, die in die
Gemeinschaft eingeführt werden soll, und teilt insbesondere Folgendes
mit:
— Namen und Anschrift des ersten Empfängers;
— alle von dieser Stelle oder Behörde verlangten Angaben wie eine
Kopie der Kontrollbescheinigung für die Einfuhr von Erzeugnissen
aus ökologischem Landbau. Auf Verlangen der Kontrollstelle oder -
behörde des Einfuhrunternehmens muss Letzteres die Angaben an die
Kontrollstelle oder -behörde des ersten Empfängers weiterleiten.
4.EinführerundersteEmpfänger,dieauchmitnichtausökologischem
LandbaustammendenErzeugnissenumgehen
Soweit Einfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 1 in Einrichtungen gelagert
werden, in denen auchandere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel
gelagert sind,
— müssen die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 von den anderen Agrarer-
zeugnissen und/oder Lebensmitteln getrennt gelagert werden;
— sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der
Sendungen und zur Vermeidung der Vermischung mit oder des
Austauschs durch Erzeugnisse, die nicht gemäß den Vorschriften
dieser Verordnung erzeugt wurden, erforderlichsind.
5.Kontrollbesuche
Die Kontrollstelle oder -behörde prüft die in Abschnitt C Nummer 2
genannten Bestands- und Finanzbücher sowie die in Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe b) und Absatz 3 vorgesehenen und in der Verordnung (EG)
Nr. 1788/2001 festgelegten Bescheinigungen.
Soweit der Einführer seine Einfuhrtätigkeit über mehrere Einheiten oder
Stätten abwickelt, muss er auf Verlangen für jede dieser Einrichtungen
die Berichte gemäß den Nummern 3 und 5 der „Allgemeinen
Vorschriften“ dieses Anhangs vorlegen.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 56
(1) ABl. L 243 vom 13.9.2001, S. 3.
▼M21
6.AnnahmevonErzeugnissenauseinemDrittland
Aus einem Drittland eingeführte Erzeugnisse gemäß Artikel 1 sind in
geeigneten Verpackungen oder Behältnissen einzuführen, die so
verschlossen sind, dass ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und
die mit einem Kennzeichen zur Identifizierung des Ausführers sowie
anderen Zeichen und Nummern versehen sind, anhand deren die
Übereinstimmung der Partie/des Loses mit den Angaben auf der
Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern festgestellt werden
kann.
Bei Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1, das aus einem
Drittland eingeführt wurde, prüft der erste Empfänger die Verschließung
der Verpackung bzw. des Behältnisses sowie die Übereinstimmung der
Kennzeichnung der Sendung mit den Angaben in der Bescheinigung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001. Das Ergebnis dieser
Prüfung ist in den Büchern gemäß Abschnitt C Nummer 2 ausdrücklich
festzuhalten.
D.Einheiten, die in die Erzeugung, Aufbereitung oder Einfuhr von
Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 einbezogen sind und die die
damit verbundenen Tätigkeiten ganz oder teilweise an Dritte vergeben
haben
Erstkontrolle
Hinsichtlich der Tätigkeiten, die an Dritte vergeben werden, muss die
vollständige Beschreibung gemäß Nummer 3 der „Allgemeinen
Vorschriften“ Folgendes umfassen:
— eine Liste der Subunternehmen mit einer Beschreibung ihrer Tätigkeiten
sowie der Kontrollstellen oder -behörden, deren Kontrolle sie unter-
stehen; diese Subunternehmen müssen sich damit einverstanden erklärt
haben, dass ihr Unternehmen im Einklang mit den einschlägigen
Abschnitten des Anhangs III dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9
unterliegt;
— alle konkreten Maßnahmen, die u. a. eine angemessene Buchführung
umfassen, die auf Ebene der Einheit zu treffen sind, um sicherzustellen,
dass für Erzeugnisse, die das Unternehmen vermarktet, die Lieferanten
und, soweit es sichum andere Personen h andelt, die Verkäufer sowie die
Empfänger und, soweit es sichum andere Personen h andelt, die Käufer
festgestellt werden können.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 57
▼B
ANHANG IV
ANGABEN IN DER MELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1
BUCHSTABEa)
a) Name und Anschrift des Unternehmens.
b) Lage der Betriebe und gegebenenfalls der Parzellen (Katasterangaben), auf
denen die Arbeitsgänge erfolgen.
c) Art der Arbeitsgänge und der Erzeugnisse.
d) Verpflichtung des Unternehmens zur Durchführung der Maßnahmen entspre-
chend den Artikeln 5, 6, 7 und/oder 11.
e) Bei Landwirtschaftsbetrieben ist anzugeben, seit wann der Erzeuger auf den
betreffenden Parzellen keine Mittel mehr anwendet, die mit Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe b) und Artikel 7 unvereinbar sind.
f) Name der zugelassenen Stelle, die das Unternehmen mit der Kontrolle seines
Betriebes betraut hat, sofern der Mitgliedstaat für die Durchführung des
Kontrollverfahrens private Kontrollstellen zugelassen hat.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 58
▼M16
ANHANG V
TEIL A: VERMERK ÜBER DIE IM KONTROLLVERFAHREN FESTGE-
STELLTE KONFORMITÄT
Die Angabe, daß ein Erzeugnis dem Kontrollverfahren unterzogen wurde, ist in
derselben Sprache/denselben Sprachen wie die Etikettierung zu machen.
ES: Agricultura Ecológica — Sistema de control CE
DA: Økologisk Jordbrug — EF-kontrolordning
DE: Ökologischer Landbau — EG-Kontrollsystem oder Biologische Land-
wirtschaft — EG-Kontrollsystem
EL:Βιολογικήλεωργία —ΣύστηµαελέγχουΕΚ
EN: Organic Farming — EC Control System
FR: Agriculture biologique — Système de contrôle CEIT: Agricoltura Biologica — Regime di controllo CENL: Biologische landbouw — EG-controlesysteem
PT: Agricultura Biológica — Sistema de Controlo CE
FI: Luonnonmukainen maataloustuotanto — EY:n valvontajärjestelmäSV: Ekologiskt jordbruk — EG-kontrollsystem
TEIL B: GEMEINSCHAFTSEMBLEM
B.1Bedingungen für die Gestaltung und Verwendung des Gemeinschafts-
emblems
B.1.1 Das Gemeinschaftsemblem muß einem der Muster in Teil B.2 dieses
Anhangs entsprechen.
B.1.2 Die in das Emblem aufzunehmenden Angaben sind in Teil B.3 dieses
Anhangs aufgeführt. Es ist auch möglich, das Emblem mit der Angabe in
Teil A dieses Anhangs zu kombinieren.
B.1.3 Bei der Verwendung des Gemeinschaftsemblems und der Angaben gemäß
Teil B.3 dieses Anhangs sind die Reproduktionsanweisungen gemäß dem
graphischen Handbuch in Teil B.4 dieses Anhangs zu beachten.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 59
▼M16
B.2Muster
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 60
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 61
▼M16
B.3AngabenaufdemGemeinschaftsemblem
B.3.1 Einzelne Angaben
ES: AGRICULTURA ECOLÓGICA
DA: ØKOLOGISK JORDBRUG
DE: BIOLOGISCHE LANDWIRTSCHAFT oder ÖKOLOGISCHER
LANDBAU
EL:ΒΙΟΛΟΓΙΚΗΓΕΩΡΓΙΑ
EN: ORGANIC FARMING
FR: AGRICULTURE BIOLOGIQUEIT: AGRICOLTURA BIOLOGICANL: BIOLOGISCHE LANDBOUW
PT: AGRICULTURA BIOLÓGICA
FI: LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTOSV: EKOLOGISKT JORDBRUK
B.3.2 Kombination von zwei Angaben
Kombinationen von zwei Angaben in den Sprachen gemäß B.3.1 sind
zulässig, wenn sie gemäß den folgenden Beispielen aufgebaut sind:
NL/FR: BIOLOGISCHE LANDBOUW — AGRICULTURE BIOLO-
GIQUE
FI/SV: LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTO —
EKOLOGISKT JORDBRUK
FR/DE: AGRICULTURE BIOLOGIQUE — BIOLOGISCHE LAND-
WIRTSCHAFT1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 62
▼M16
B.4GraphischesHandbuch
INHALT
Seite
1 Einleitung ... ........................................... 8
2 Allgemeine Verwendung des Emblems .. .................... 8
2.1 Farbiges Emblem (Referenzfarben) .. .................... 8
2.2 Einfarbiges Emblem: Emblem in Schwarzweiß ... ......... 9
2.3 Kontrast zu den Hintergrundfarben .. .................... 10
2.4 Schriftbild .......................................... 10
2.5 Sprachversion .. ..................................... 10
2.6 Verkleinerte Formate . ................................ 11
2.7 Besondere Bestimmungen für die Verwendung des Emblems 11
3 Originalreprovorlagen ..................................... 12
3.1 Zweifarbige Ausführung .............................. 12
3.2 Konturlinien ... ..................................... 27
3.3 Einfarbig: Emblem in schwarzweiß . .................... 27
3.4 Farbmusterbogen (gelb und blau) ... .................... 281991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 63
▼M16
1 EINLEITUNG
Das Graphikhandbuch soll den Wirtschaftsbeteiligten bei der Reproduktion
des Emblems als Anleitung dienen.
2 ALLGEMEINE VERWENDUNG DES EMBLEMS2.1 FARBIGES EMBLEM (Referenzfarben)
Bei Verwendung des farbigen Emblems sind entweder direkte Farben
(Pantone) oder ein Vierfarbendruck einzusetzen. Die Referenzfarben sind
nachstehend angegeben.
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 64
▼M16
2.2 EINFARBIGES EMBLEM: EMBLEM IN SCHWARZWEISS
Das Emblem in schwarzweiß kann wie nachstehend gezeigt verwendet
werden:
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 65
▼M16
2.3 KONTRAST ZU DEN HINTERGRUNDFARBEN
Bei Verwendung des farbigen Emblems auf einem Hintergrund in Farben, die
das Lesen der Schrift erschweren, empfiehlt sich die Abgrenzung durch eine
umlaufende weiße Konturlinie, wie nachstehend gezeigt, um den Kontrast
gegenüber dem Hintergrund zu verstärken.
Emblem mit farbigem Hintergrund
2.4 SCHRIFTBILD
Für den Text empfiehlt sich die Schrift Frutiger bold condensed in
Großbuchstaben. Die Schrift ist entsprechend den Angaben unter Punkt 2.6
zu verkleinern.
2.5 SPRACHVERSION
Für beide Embleme können die entsprechenden Sprachversionen gemäß den
Spezifikationen unter B.3 ausgewählt werden.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 66
▼M16
2.6 VERKLEINERTE FORMATE
Sollte die Verwendung des Emblems auf verschiedenen Etiketten deren
Verkleinerung erfordern, sind folgende Mindestdurchmesser einzuhalten:
a) Bei einzelnen Angaben: mindestens 20 mm
b) Bei Kombinationen von zwei Angaben: mindestens 40 mm
2.7 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DES
EMBLEMS
Durchdas Emblem sollen die Erzeugnisse aufgewertet werden. Aus diesem
Grund sollte die Umsetzung möglichst in Farbe erfolgen, damit das Emblem
besser ins Auge fällt und eine einfachere und schnellere Erkennung durch
den Verbraucher gewährleistet ist.
Einfarbige Embleme (schwarzweiß) gemäß Punkt 2.2 sollten deshalb
lediglichverwendet werden, wenn eine Umsetzung in Farbe unpraktischist.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 67
▼M16
3 ORIGINALREPROVORLAGEN
3.1 ZWEIFARBIGE AUSFÜHRUNG
— Einzelne Angabe in allen Sprachen
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 68
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 69
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 70
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 71
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 72
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 73
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 74
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 75
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 76
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 77
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 78
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 79
▼M16
— Beispielen von Sprachkombinationen gemäß B.3.2
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 80
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 81
▼M16
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 82
▼M16
3.2 KONTURLINIEN
3.3 EINFARBIG: EMBLEM IN SCHWARZWEISS
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 83
▼M16
3.4 FARBMUSTERBOGEN
PANTONE REFLEX BLUE
PANTONE 367
1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 84
▼M3
ANHANG VI
EINLEITUNG
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:1. Zutaten: Stoffe nachder Definition in Artikel 4 dieser Verordnung mit den
Einschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG des
Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
1).
2. Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs:
a) einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz geeigneter Wasch-, Reinigungs-, thermischer und/oder
mechanischer und/oder physikalischer Verfahren gewonnen werden, die
zu einer Herabsetzung des Feuchtigkeitsgehalts der Erzeugnisse führen;
b) ferner Erzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen
unter Einsatz anderer in der Lebensmittelverarbeitung eingesetzter
Verfahren gewonnen werden, sofern diese Erzeugnisse nicht als Lebens-
mittelzusatzstoffe oder Aromen gemäß den Nummern 5 und 7 anzusehen
sind.
3. Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs:Zutaten, die nicht zu den Zutaten
landwirtschaftlichen Ursprungs, mindestens aber zu einer der folgenden
Kategorien gehören:
3.1. Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich Träger dieser Stoffe gemäß den
Definitionen in den Nummern 5 und 6;
3.2. Aromen gemäß der Definition in Nummer 7;3.3. Wasser und Salz;3.4. Mikroorganismen, Kulturen;3.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente) und Vitamine.
4. Verarbeitungshilfsstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe,
die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(
2).
5. Lebensmittelzusatzstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absätze 1
und 2 der Richtlinie 89/107/EWG, die unter diese Richtlinie oder die in
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG genannte Globalrichtlinie
fallen.
6. Träger, einschließlich Trägerlösungsmittel: Lebensmittelzusatzstoffe, die dazu
dienen, einen Lebensmittelzusatzstoff zu lösen, zu verdünnen, zu dispergieren
oder physikalisch zu verändern, ohne seine technologische Funktion zu
beeinflussen, um seine Handhabung, An- oder Verwendung zu erleichtern.
7. Aromen: Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2
der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in
Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung(3), die unter diese
Richtlinie fallen.
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Die Teile A, B und C umfassen Zutaten, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfs-
stoffe, die bei der Aufbereitung ►C2von Lebensmitteln, mit Ausnahme von
Weinen, verwendet werden dürfen ◄, die im wesentlichen aus einer oder
mehreren in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
genannten Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen.
Bis zur Annahme von Vorschriften in den Teilen A und B dieses Anhangs gelten
insbesondere für die Aufbereitung von Lebensmitteln, die aus einem oder
mehreren tierischen Erzeugnissen bestehen, die einzelstaatlichen Vorschriften.
►M17Unbeschadet der Bezugnahme auf Zutaten gemäß den Teilen A unc C
oder auf Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Teil B dürfen ein Verarbeitungsver-
fahren, beispielsweise das Räuchern, eine Zutat oder ein Verarbeitungshilfsstoff
nur gemäß den einschlägigen gemeinschaftlichen und/oder einzelstaatlichen, dem1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 85
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.▼M15
▼M3
▼M3
Vertrag entsprechenden Rechtsvorschriften oder, falls solche Vorschriften nicht
bestehen, unter Einhaltung der Regeln der guten fachlichen Herstellungspraxis für
Lebensmittel angewendet bzw. zugesetzt werden. ◄Falls solche Rechtsvor-
schriften nicht bestehen, sind die Regeln der guten Herstellungspraxis für
Lebensmittel einzuhalten. Zusatzstoffe sind insbesondere gemäß den Vorschriften
der Richtlinie 89/107/EWG, gegebenenfalls auch denen der in Artikel 3 Absatz 1
der Richtlinie 89/107/EWG genannten Globalrichtlinie zu verwenden. Die
Verwendung von Aromen erfolgt gemäß den Vorschriften der Richtlinie 88/
388/EWG, die Verwendung von Lösemitteln nach den Vorschriften der Richtlinie
88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösemittel, die bei der Herstellung
von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden(1).
TEIL A — ZUTATEN NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN
URSPRUNGSNACHARTIKEL5ABSATZ3BUCH-
STABE C) UND ARTIKEL 5 ABSATZ 5A
BUCHSTABE D) DER VERORDNUNG (EWG) NR.
2092/91)
A.1. Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Träger
Bemerkungen (*)Bezeichnung
E 170 Calciumcarbonat Alle zugelassenen Wirkungen außer
Färbung
E 270 Milchsäure —
E 290 Kohlendioxid —
E 296 Apfelsäure —E 300 Ascorbinsäure —
E 306 stark tocophenolhaltige Extrakte Antioxidans in Fetten und ÖlenE 322 Lecithine —
E 330 Citronensäure —
E 333 Calciumcitrate —E 334 Weinsäure (L (+)−) —
E 335 Natriumtartrate —
E 336 Kaliumtartrate —
E 341 (i) Monocalciumphosphat Backtriebmittel für Fertigmehl
E 400 Alginsäure —
E 401 Natriumalginat —
E 402 Kaliumalginat —E 406 Agar-Agar —
E 407 Carrageen —E 410 Johannesbrotkernmehl —
E 412 Guarkernmehl —
E 413 Traganth—
E 414 Gummi arabicum —1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 86
(1) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28.▼M17
▼M3
▼M17
▼M3
▼M5
▼M3
▼M5
▼M3
▼M5
▼M3
▼M5
▼M3
▼M3
Bemerkungen (*)Bezeichnung
E 415 Xanthan —
E 416 Karayagummi —
E 422 Glyzerin Pflanzenextrakte
E 440 (i) Pektin —
E 500 Natriumcarbonate —
E 501 Kaliumcarbonate —E 503 Ammoniumcarbonate —
E 504 Magnesiumcarbonate —
E 516 Calciumsulfat Träger
E 524 Natriumhydroxyd Oberflächenbehandlung von Laugen-
gebäck
E 551 Siliziumdioxid Trennmittel für Kräuter und Gewürze
E 938 Argon —
E 941 Stickstoff —
E 948 Sauerstoff —
(*) CR Träger.
A.2. Aromen im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG
Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) Ziffer i) und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie
88/388/EWG, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 der
Richtlinie als natürlicher Aromastoff oder als Aromaextrakt gekennzeichnet
sind.
A.3. Wasser und Salz
Trinkwasser,Salze (hauptsächlich aus Natrium- oder Kaliumchlorid), die allgemein bei
der Lebensmittelverarbeitung verwendet werden.
A.4. Kulturen von Mikroorganismen
i)die normalerweise in der Lebensmittelherstellung verwendeten Kulturen
von Mikroorganismen, ausgenommen genetischveränderte Organismen
gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG.
A.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und
andere Stickstoffverbindungen
Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und
andere Stickstoffverbindungen sind nur insoweit zulässig, als ihre Verwen-
dung in den sie enthaltenden Lebensmitteln gesetzlich vorgeschrieben ist.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 87
▼M17
▼M3
▼M17
▼M5
▼M17
▼M3
▼M17
▼M12
▼M3
TEIL B — ►M17 VERARBEITUNGSHILFSSTOFFE UND SONSTIGE
ERZEUGNISSE, DIE BEI DER VERARBEITUNG ÖKOLO-
GISCH HERGESTELLTER ZUTATEN
LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS GEMÄß
ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 5
ABSATZ 5A BUCHSTABE E) DER VERORDNUNG (EWG)
NR.2092/91VERWENDETWERDENDÜRFEN ◄
Bezeichnung Bemerkungen
Wasser
Calciumchlorid Koagulationsmittel
Calciumcarbonat
CalciumhydroxidCalciumsulfat Koagulationsmittel
Magnesiumchlorid (oder Nigari) Koagulationsmittel
Kaliumcarbonat Trocknen von Trauben
Natriumcarbonat ZuckerherstellungZitronensäure Ölherstellung und StärkehydrolyseNatriumhydroxyd ►
M12— Zuckerherstellung
— Ölerzeugung aus Rapssaat (Brassica spp.)
während eines Übergangszeitraums bis 31.
März 2002 ◄
Schwefelsäure Zuckerherstellung
Isopropanol (Propan-2-ol) Im Kristallisationsprozess bei der Zuckerherstel-
lung
In Übereinstimmung mit den Vorschriften der
Richtlinie 88/344/EWG, zuletzt geändert durch
die Richtlinie 97/60/EWG
Bis 31.12.2006
Kohlendioxid
StickstoffEthanol LösemittelGerbsäure Filtrierhilfe
Eiweißalbumin
KaseinGelatine
Fischleim
Pflanzliche Öle ►
M5Schmier-, Trennmittel oder
Schaumverhüter ◄
Siliciumdioxid als Gel oder kolloidale LösungActivkohle
Talkum
BentonitKaolin
Kieselgur
PerlitHaselnußschalen
Reismehl1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 88
▼M5
▼M12
▼M5
▼M17
▼M3
▼M5
▼M5
Bezeichnung Bemerkungen
Bienenwachs Trennmittel
Carnaubawachs Trennmittel
Kulturen von Mikroorganismen und Enzyme:
Kulturen von Mikroorganismen und Enzyme, die normalerweise zur Lebens-
mittelherstellung verwendet werden, ausgenommen von genetisch veränderten
Organismen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG und von
Enzymen aus genetischveränderten Organismen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2
der Richtlinie 90/220/EWG.
TEIL C — ZUTATEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS IM
SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG
(EWG) Nr. 2092/91, DIE NICHT ÖKOLOGISCH ERZEUGT
WURDEN
C.1. Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2 Buchstabe a) der Einleitung
dieses Anhangs hergestellt werden:
C.1.1. Essbare Früchte, Nüsse und Samen:
Eicheln Quercus spp
Kolanuss Cola acuminata
Stachelbeeren Ribes uva-crispa
Maracuja (Passionsfrucht) Passiflora edulisHimbeeren (getrocknet) Rubus idaeus
Rote Johannisbeeren (getrocknet) Ribes rubrum
C.1.2. Essbare Gewürze und Kräuter:
Muskatnuss Myristica fragrans, nur bis
31.12.2000
Pfeffer, grün Piper nigrum, nur bis 30.4.2001
Rosa Beeren, rosa Pfeffer Schinus molle L.Meerrettichsamen Armoracia rusticana
Kleiner Galgant Alpinia officinarum
Saflorblüten Carthamus tinctoriusBrunnenkresse Nasturtium officinale
C.1.3. Verschiedenes:
Algen, einschließlich Seegras, die für die Herstellung herkömmlicher
Lebensmittel verwendet werden dürfen.
C.2. Pflanzliche Erzeugnisse, die unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2
Buchstabe b) der Einleitung dieses Anhangs hergestellt werden:
C.2.1. Fette und Öle, raffiniert oder nicht, jedoch nicht chemisch verändert, aus
Pflanzen mit Ausnahme von:
Kakao Theobroma cacao
Kokosnuss Cocos nuciferaOliven Olea europaea
Sonnenblumen Helianthus annuus
Palmen Elaeis guineensisRaps Brassica napus, rapa
Saflor Carthamus tinctorius1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 89
▼M3
▼M17
▼M19
▼M19
Sesam Sesamum indicum
Soja Glycine max
C.2.2. Folgende Zucker, Stärken und sonstige Erzeugnisse aus Getreide und
Knollen:
Rübenzucker, nur bis 1.4.2003
FructoseReispapierOblaten
Reis- und Wachsmaisstärke, nicht chemisch verändert
C.2.3. Verschiedenes:
Koriander, geräuchert Coriandrum sativum nur bis
31.12.2000
Erbsenprotein Pisum spp
Rhum: nur aus Rohrzuckersaft gewonnen.
Kirsch, hergestellt auf Basis von Früchten und Geschmacksstoffen gemäß
Teil A.2 dieses Anhangs.
Mischungen pflanzlicher Erzeugnisse, die für die Herstellung herkömm-
licher Lebensmittel als farb- und geschmackgebende Zutaten in Süßwaren
verwenden werden dürfen, nur für die Herstellung von „Gummibärchen“,
nur bis 30.9.2000.
Mischungen folgender Pfefferarten: Piper nigrum, Schinus molle und
Schinus terebinthifolium, nur bis 31.12.2000
C.3. Tierische Erzeugnisse
Wassertiere, nicht aus der Aquakultur, die für die Herstellung herkömm-
licher Lebensmittel verwendet werden dürfen.
Buttermilchpulver nur bis 31.8.2001
GelatineHonig nur bis 28.2.2001
Laktose nur bis 31.8.2001
Molkenpulver „Herasuola“.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 90
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ANHANG VII
Höchstzulässige Anzahl von Tieren je
Hektar
Klasse oder ArtHöchstzulässige Anzahl von Tieren je
Hektar
Äquivalent von 170 kg N/ha/Jahr
Equiden ab 6 Monaten 2
Mastkälber 5Andere Rinder unter einem Jahr 5Männliche Rinder zwischen 1 und
2 Jahren3,3
Weibliche Rinder zwischen 1 und
2 Jahren3,3
Männliche Rinder ab 2 Jahren 2
Zuchtfärsen 2,5Mastfärsen 2,5Milchkühe 2Merzkühe 2Andere Kühe 2,5Weibliche Zuchtkaninchen 100Mutterschafe 13,3Mutterziegen 13,3Ferkel 74
Zuchtsauen 6,5
Mastschweine 14Andere Schweine 14Masthühner 580Legehennen 2301991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 91
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ANHANG VIII
Mindeststall- und -freiflächen und andere Merkmale der Unterbringung bei den verschiedenen
Tierarten undArtenderErzeugung
1. RINDER, SCHAFE UND SCHWEINE
Stallfläche
(den Tieren zur Verfügung stehende Nettofläche)Außenfläche
(Freigeländeflächen
außer Weideflächen)
Lebendgewicht (kg) Mindestfläche (m2/Tier) (m2/Tier)
Zucht- und Mastrinder und
Equidenbis 100 1,5 1,1
bis 200 2,5 1,9
bis 350 4,0 3
über 350 5, mindestens 1 m2/
100 kg3,7, mindestens
0,75 m2/100 kg
Milchkühe 6 4,5Zuchtbullen 10 30Schafe und Ziegen 1,5 Schaf/Ziege 2,5
0,35 Lamm/Zickel 0,5 je Lamm/Zickel
säugende Sauen mit bis zu
40 Tage alten Ferkeln7,5 Sau 2,5
Mastschweine bis 50 0,8 0,6
bis 85 1,1 0,8
bis 110 1,3 1
Ferkel über 40 Tage alt
und bis 30 kg0,6 0,4
Zuchtschweine 2,5 weibliches
Zuchtschwein1,9
6,0 männliches
Zuchtschwein8,01991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 92
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2. GEFLÜGEL
Stallfläche
(den Tieren zur Verfügung stehende Nettofläche)Außenfläche
(m2der bei
Flächenrotation je
Tier zur Verfügung
stehenden Fläche
in m2)Anzahl Tiere/m2cm Sitzstange/Tier Nest
Legehennen 6 18 8 Legehennen
je Nest oder im
Fall eines
gemeinsamen
Nestes120cm2/
Tier4, sofern die
Obergrenze von
170 kg/N/ha/Jahr
nicht über-
schritten wird
Mastgeflügel (in festen
Ställen)10,
höchstzuläs-
siges Leben-
dgewicht 21 kg
je m220 (nur Perl-
hühner)4 Masthähnchen
und Perlhühner
4,5 Enten10 Truthähne15 Gänse
Bei allen
vorerwähnten
Arten darf die
Obergrenze von
170 kg N/ha/Jahr
nicht über-
schritten werden
Mastgeflügel (in
beweglichen Ställen)16(*) in
beweglichen
Geflügelställen
mit einem
höchstzuläs-
sigen Leben-
dgewicht von
30 kg je m
22,5, sofern dieObergrenze von
170 kg N/ha/Jahr
nicht über-
schritten wird
(*) Nur in beweglichen Ställen mit einer Bodenfläche von höchstens 150 m2, die nachts offenbleiben.1991R2092 — DE — 18.02.2002 — 012.001 — 93