2001D0670 — DE — 11.12.2001 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. August 2001
über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für portugiesische Tafeloliven
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2491)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2001/670/EG)
(ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 16)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 2001/878/EG der Kommission vom 6. Dezember 2001 L 326 40 11.12.2001
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. August 2001
über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für portugiesische
Tafeloliven
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2491)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2001/670/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-
tion für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/
2001 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann
jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 38 festzulegenden Bedingungen einen Teil
seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seinerBeihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafeloliven-erzeugung verwenden.
(2) Portugal hat für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2003/04 einenBeihilfeantrag gestellt. Entsprechend empfiehlt es sich, dieKriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen.
(3) Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus portugiesischem
Anbau gewährtwerden, die zu Tafeloliven verarbeit etwerden
sollen, und es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen dieBeihilfe gewährtwerden kann.
(4) Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit zwischen dem 1.
September und dem 31. August festgesetzt werden. Als verar-
beitete Oliven sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlungin Salzlake von mindestens 15 Tagen unterzogen wurden und dieendgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, dieeiner entsprechenden Behandlung unterzogen wurden, die siegenusstauglich macht.
(5) Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zurVerwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewichtder beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven und das entspre-chende Olivenölgewichtbest immtwerden.
(6) Die Verarbeitungsbetriebe für Tafeloliven müssen nach fest-zulegenden Bedingungen zugelassen werden.
(7) Es sollten Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe fürTafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbesondere dieAnbauerklärung des Tafelolivenerzeugers, Angaben der Verar-beitungsbetriebe über die von den Erzeugern geliefertenOlivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abge-gangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften für die
Zahlstellen. Für den Fall, dass die Tafelolivenerzeuger Angaben
machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen,sollten Strafmaßnahmen vorgesehen werden.
(8) Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berechnung der
Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven gemachtwerden müssen.
Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuss auf die Beihilfegewährtwerden.2001D0670 — DE — 11.12.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. 172 vom 30.09.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.
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(9) Portugal ist verpflichtet, der Kommission alle innerstaatlichen
Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entscheidung getroffen
werden, sowie alle erforderlichen Angaben zur Berechnung desBeihilfevorschusses und der endgültigen Beihilfe mitzuteilen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Portugal wird für die Olivenölwirtschaftsjahre 2001/02 bis 2003/04
ermächtigt, unter den Bedingungen dieser Entscheidung eine Erzeug-ungsbeihilfe für Tafeloliven zu gewähren.
Artikel 2
(1) Die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven wird Erzeugern von
Oliven aus portugiesischem Anbau gewährt, die zur Verarbeitung zu
Tafeloliven an einen entsprechend zugelassenen Verarbeitungsbetrieb
geliefertwerden.
(2) Für jedes Olivenwirtschaftsjahr wird die Beihilfe für Tafeloliven
gewährt, die zwischen dem 1. September des vorangegangenen Wirt-
schaftsjahres und dem 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahresverarbeitet wurden.
(3) Verarbeitete Tafeloliven im Sinne dieser Entscheidung sind
Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behandlung inSalzlake unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieserSalzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden Behandlungunterzogen wurden, die sie genusstauglich macht.
Artikel 3
(1) Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur
Verwaltung der nationalen Olivenölgarantiemengen entsprechen 100 kg
verarbeitete Tafeloliven 11,5 kg Olivenöl, das für die Erzeugungsbei-hilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG in Betrachtkommt.
(2) Das zu berücksichtigende Gewicht der verarbeiteten Tafeloliven
entspricht dem Nettoabtropfgewicht der gegebenenfalls aufgebrochenen,jedoch nicht entkernten ganzen Oliven nach der Verarbeitung.
Artikel 4
(1) Eine Zulassungsnummer wird Betrieben erteilt, die
— einen Antrag auf Zulassung spätestens bis zu dem 30. September
stellen, der dem betreffenden Olivenwirtschaftsjahr vorausgeht,
zusammen mit den in Absatz 2 genanten Angaben und den in
Absatz 3 genannten Verpflichtungen;
— verarbeitete, gegebenenfalls weiter zubereitete Tafeloliven
vermarkten;
— über eine jährliche Verarbeitungskapazität von mindestens 30
Tonnen Oliven verfügen.
(2) Der Zulassungsantrag enthält zumindest folgende Angaben:
— eine Beschreibung der technischen Verarbeitungs- und Lagereinrich-
tungen mit Angabe ihrer Kapazitäten;
— eine Beschreibung der verschiedenen Formen von Tafelolivenzu-
bereitungen, die vermarktet werden, jeweils mit Angabe desDurchschnittsgewichts der verarbeiteten Tafeloliven je Kilogramm
zubereitetes Erzeugnis;
— den genauen Lagerbestand an Tafeloliven, aufgeschlüsselt nach
Zubereitungsarten, auf allen Stufen der Zubereitung zum 1.September, der dem betreffenden Olivenwirtschaftsjahr vorausgeht.2001D0670 — DE — 11.12.2001 — 001.001 — 3
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(3) Um zugelassen zu werden, verpflichten sich die Betriebe,
— beihilfefähige Tafeloliven getrennt von Tafeloliven aus Drittländern
und nichtbeihilfefähigen Tafeloliven ent gegenzunehmen, zu verar-beiten und zu lagern;
— in Verbindung mitder Finanzbuchführung eine Best andsbuch-
führung über die Tafelolivenverarbeitung zu erstellen, in dietäglich folgende Angaben aufgenommen werden:
a) die angelieferten Olivenmengen, aufgeschlüsselt nach Partien, mit
Angabe des Erzeugers der jeweiligen Partie,
b) die Olivenmengen, die einer Verarbeitung unterzogen wurden,
und die Mengen der verarbeiteten Tafeloliven im Sinne von
Artikel 2 Absatz 3,
c) die Mengen fertig zubereiteter Tafeloliven,
d) die Mengen der Tafeloliven, die den Betrieb verlassen haben,
aufgeschlüsselt nach Zubereitungsarten und mit Angabe derEmpfänger;
— dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger und der zuständigen
Stelle die Unterlagen und Angaben gemäß Artikel 6 unter denBedingungen dieses Artikels zu übergeben;
— sich allen im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Kontrollen
zu unterziehen.
(4) Die Zulassung wird abgelehntoder unverzüglich ent zogen, wenn
ein Betrieb
— die Zulassungsbedingungen nichtoder nichtmehr erfülltoder
— wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung
gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG behördlich verfolgtwirdoder
— in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die
genannte Verordnung bestraft worden ist.
Artikel 5
Zur Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven muss der
Erzeuger eine Anbauerklärung hinterlegt haben, die den Bestimmungender Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der
Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen
zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirt-schaftsjahre 1998/1999 bis 2000/01 entspricht.
Die Erklärungen über Tafeloliven werden in die alphanumerische
Datenbank aufgenommen, die in der Beihilferegelung für die Erzeugung
von Olivenöl vorgesehen ist.
Artikel 6
(1) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb stellt dem in Artikel 2
Absatz 1 genannten Erzeuger nach Lieferung seiner letzten Partie undspätestens bis zum 30. Juni eine Lieferbescheinigung aus, in der dasNettogewicht der gelieferten Oliven angegeben ist.
Dieser Bescheinigung werden sämtliche Unterlagen mit Angaben zum
Gewicht der gelieferten Olivenpartien beigefügt.
(2) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb teilt der zuständigen Stelle
und der Kontrollstelle Folgendes mit:
a) vor dem 10. Tag jeden Monats:
— die im vorangegangenen Monatan ihn geliefert en und gemäß
Artikel 2 Absatz 3 der Verarbeitung unterzogenen und verarbei-teten Olivenmengen,
— die im vorangegangenen Monat zubereiteten Olivenmengen, die
den Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungs-arten,2001D0670 — DE — 11.12.2001 — 001.001 — 4
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— die Summe der unter den beiden ersten Gedankenstrichen
angegebenen Mengen und den Bestand am Ende des vorange-gangenen Monats;
b) vor dem 1. Juli die Namensliste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten
Erzeuger für den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungs-zeitraum und die Mengen, für die ihnen eine Lieferbescheinigunggemäß Absatz 1 ausgestellt wurde;
c) vor dem 1. Juni des anschließenden Wirtschaftsjahres die in dem in
Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungszeitraum insgesamt
gelieferten Mengen und die entsprechenden Verarbeitungsmengen.
Artikel 7
(1) Tafelolivenerzeuger stellen bei der zuständigen Stelle vor dem l.
Juli des laufenden Wirtschaftsjahres direkt oder indirekt einenBeihilfeantrag, der zumindest folgende Angaben enthält:
— Name und Anschrift des Antragstellers,
— Standort des Betriebs und der Ernteparzellen, unter Hinweis auf die
betreffende Anbauerklärung,
— Name des zugelassenen Verarbeitungsbetriebs, an den die Oliven
geliefertwurden.
Dem Antrag liegt die Lieferbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1 bei.
Dem Antrag liegt gegebenenfalls auch ein Antrag auf einen Beihilfe-
vorschuss bei.
(2) Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen wird der Beihilfe-
betrag, auf den der Erzeuger bei fristgerechter Einreichung Anspruch
gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt, um den die Frist
überschritten wurde. Wird die Frist um mehr als 25 Tage überschritten,so wird der Antrag nicht berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Bevor die Beihilfe endgültig ausgezahlt wird, kontrolliert die
zuständige Stelle
— die Mengen Oliven, für die Lieferbescheinigungen ausgestellt
wurden;
— die Mengen verarbeiteter Tafeloliven und die jeweiligen Anteile der
einzelnen Erzeuger.
Die Kontrolle umfasst:
— eine mehrfache Beschau der gelagerten Erzeugnisse sowie eine
Buchprüfung der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe;
— eingehende Prüfungen der Beihilfeanträge von Olivenbauern, die
sowohl für Tafeloliven als auch für Olivenöl eine Beihilfebeantragen.
(2) Portugal stellt durch Kontrollen sicher, dass
— der Anspruch auf Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven erfülltwird;
— Oliven, die in Anwendung dieser Entscheidung an einen zuge-
lassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden, von derErzeugungsbeihilfe für Olivenöl ausgeschlossen werden;
— für ein und dieselben Oliven nicht mehrere Beihilfeanträge gestellt
werden.
(3) Unbeschadet der von Portugal angewandten Strafmaßnahmen
wird den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugern, deren Erklärung
gemäß Artikel 5 oder deren Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 mit denErgebnissen einer der genannten Kontrollen nicht in Einklang steht,keine Beihilfe gewährt. Allerdings gelten die Bestimmungen gemäßArtikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 des Rates (
1) mutatis
mutandis.2001D0670 — DE — 11.12.2001 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.
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Artikel 9
(1) Jeder in Artikel 2 Absatz 1 genannte Erzeuger kann einen
Beihilfevorschuss erhalten. Der Vorschuss auf die Beihilfe entsprichtdem Einheitsbetrag gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 2261/84 des Rates (
1), multipliziert mit der Olivenölmenge, die
gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der verarbeiteten Tafeloliven
entspricht.
Zur Zahlung des Vorschusses an den Erzeuger wird die verarbeitete
Menge Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in der
Lieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen von derzuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist, ein vorläufigerVerarbeitungskoeffizient angewandt wird. Der Koeffizient wird von derzuständigen Stelle anhand der Angaben festgesetzt, die für denbetreffenden zugelassenen Betrieb zur Verfügung stehen. Die berücks-
ichtigte Tafelolivenmenge darf jedoch 90 % der gelieferten
Tafelolivenmenge nichtüberschreit en.
(2) Der Vorschuss auf die Beihilfe wird dem Erzeuger, der gemäß
Artikel 7 Absatz 1 einen Vorschuss beantragt hat, ab dem 16. Oktoberdes laufenden Wirtschaftsjahres gezahlt.
Artikel 10
(1) Unbeschadetder Abzüge gemäß Art ikel 20d der Verordnung Nr.
136/66/EWG entspricht die Beihilfe dem Einheitsbetrag gemäß Artikel17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, multipliziert mit der
Olivenölmenge, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der
verarbeiteten Tafeloliven entspricht.
Zur Zahlung der Beihilfe an den in Artikel 2 Absatz 1 genannten
Erzeuger wird die Menge verarbeiteter Tafeloliven bestimmt, indem aufdie Menge, die in der Lieferbescheinigung angegeben und durch diesonstigen von der zuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist,ein vorläufiger Verarbeitungskoeffizient angewandt wird. Der Koef-fizient entspricht dem Verhältnis zwischen der insgesamt verarbeiteten
Menge Tafeloliven und der Gesamtmenge Tafeloliven, für die für das
betreffende Olivenölwirtschaftsjahr Lieferbescheinigungen ausgestelltwurden.
Kann die Menge verarbeiteter Tafeloliven, auf die sich die in der
Lieferbescheinigung angegebene Menge bezieht, nicht bestimmtwerden, so werden die Mengen verarbeiteter Tafeloliven für diebetreffenden Erzeuger anhand des auf die anderen Betriebe angewandtenDurchschnittskoeffizienten berechnet. Unbeschadet der Ansprüche, die
die betreffenden Olivenbauern gegen den Betrieb geltend machen
könnten, darf die genannte Menge verarbeiteter Oliven jedoch 75 % derin der Lieferbescheinigung angegebenen Menge nichtüberschreit en.
(2) Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird nach
Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 innerhalb von 90 Tagennach der Festsetzung des Einheitsbetrags durch die Kommissionvollständig an den Erzeuger gezahlt.
Artikel 11
Portugal unterrichtet die Kommission
— unverzüglich über die innerstaatlichen Maßnahmen, die in Anwen-
dung dieser Entscheidung getroffen wurden;
— vor dem 1. August jeden Wirtschaftsjahres über die Olivenölmenge,
die der geschätzten verarbeiteten Menge Tafeloliven entspricht,sowie über die auf diesen Schätzwert angewandten vorläufigen
Verarbeitungskoeffizienten;
— vor dem 16. Juni jeden anschließenden Wirtschaftsjahres über die
Olivenölmenge, die der tatsächlich verarbeiteten Menge Tafelolivenentspricht, sowie über die angewandten Verarbeitungskoeffizienten.2001D0670 — DE — 11.12.2001 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.
▼B
Artikel 12
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September 2001.
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.2001D0670 — DE — 11.12.2001 — 001.001 — 7