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►B RICHTLINIE 2001/82/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. November 2001
zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel
(ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. März 2004L 136 58 30.4.2004
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RICHTLINIE 2001/82/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 6. November 2001
zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überTierarzneimittel (
3) die Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom
28. September 1981 über die analytischen, toxikologisch-phar-makologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften
und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (
4) die Rich-
tlinie 90/677/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 zurErweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher
Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel (
5) und die
Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zurErweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriftenüber Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicherVorschriftenfür homöopathische Tierarzn eimittel (
6) sind mehr-
fach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen
der Übersicht und der Klarheit empfiehlt es sich daher, diegenannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem einzigenText zusammenzufassen.
(2)Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet derHerstellung und des Vertriebes von Tierarzneimitteln müssen inerster Linie dem Schutz der Volksgesundheit dienen.
(3)Dieses Ziel muss jedoch mit Mittelnerreicht werden , die dieEntwicklung der Industrie und den Handel mit Arzneimittelninnerhalb der Gemeinschaft nicht hemmen können.
(4)Soweit die Mitgliedstaatenbereits bestimmte Rechts- un dVerwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel besitzen, weichendiese in wesentlichen Grundsätzen voneinander ab; sie behindern
den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft und
wirken sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnen-marktes aus.
(5)Die Hindernisse müssen folglich beseitigt werden; zu diesemZweck ist eine Angleichung der einschlägigen Rechtsvor-schriftenerforderlich.
(6)Für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und den freienVerkehr mit Tierarzneimitteln ist es notwendig, dass alle zweck-2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 75 vom 15.3.2000, S. 11.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2001 (noch nicht
im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. September
2001.
(3) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2000/37/EG (ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 25).
(4) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 1999/104/EG (ABl. L 3 vom 6.1.2000, S.18).
(5) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 26.
(6) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 12.
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dienlichen Angaben über die zugelassenen Tierarzneimittel in
Form von genehmigten Zusammenfassungen der Merkmale derErzeugnisse vorliegen.
(7)Mit Ausnahme der Arzneimittel, die im zentralisierten Gemein-schafts-Genehmigungsverfahren vorgesehen sind, das durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993
zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmi-gung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln undzur Schaffung einer Europäischen Agentur für die BeurteilungvonArzn eimitteln (
1) festgelegt wurde, sollte eine von der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellte Genehmi-
gung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels von denzuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten anerkanntwerden, sofern keine schwer wiegenden Gründe die Annahmerechtfertigen, dass die Genehmigung des betreffenden Tierar-zneimittels ein Risiko für die menschliche oder tierische
Gesundheit oder die Umwelt darstellen könnte. Im Falle von
Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Qualität,die Sicherheit oder die Wirksamkeit eines Arzneimittels sollteauf Gemeinschaftsebene eine wissenschaftliche Beurteilung derAngelegenheit vorgenommen werden, die zu einer einheitlichen
Entscheidung über den strittigen Punkt führt, die für die betref-
fenden Mitgliedstaaten bindend ist. Diese Entscheidung sollte ineinem raschen Verfahren erlassen werden, das eine enge Zusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaatensicherstellt.
(8)Zu diesem Zweck sollte einAusschuss für Tierarzn eimittelgebildet werden, der der durch die Verordnung (EWG) Nr.2309/93 eingesetzten Europäischen Agentur für die Beurteilung
von Arzneimitteln angeschlossen ist.
(9)Die vorliegende Richtlinie bildet nur eine Stufe bei der Verwir-klichung des freien Handels mit Tierarzneimitteln; hierzu können
sich jedoch neue Maßnahmen unter Berücksichtigung der Erfah-rungen vor allem des Ausschusses für Tierarzneimittel alsnotwendig erweisen, um die noch bestehenden Hemmnisse desfreien Handels zu beseitigen.
(10)Fütterungsarzneimittel fallen nicht unter diese Richtlinie, dochist es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit wie aus wirt-schaftlichen Gründen erforderlich, die Verwendung von nicht
zugelassenen Arzneimitteln für die Herstellung von Fütterungsar-
zneimitteln zu verbieten.
(11)Die Begriffe Schädlichkeit und therapeutische Wirksamkeitkönnen nur in ihrer wechselseitigen Beziehung geprüft werdenund haben nur eine relative Bedeutung, die nach Maßgabe desStandes der Wissenschaft und unter Berücksichtigung derZweckbestimmung des Arzneimittels beurteilt wird. Aus denAngaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Genehmigung für
das Inverkehrbringen beizufügen sind, muss hervorgehen, dass
der Nutzen der Wirkung die potenziellen Risiken überwiegt.Der Antrag muss abgelehnt werden, wenn diese Voraussetzungnicht gegeben ist.
(12)Die Genehmigung für das Inverkehrbringen muss versagtwerden, wenn die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittelsfehlt oder nicht ausreichend begründet wird; der Begriff dertherapeutischen Wirksamkeit muss im Sinne der vom Hersteller
versprochenen Wirkung verstanden werden.
(13)Die Genehmigung für das Inverkehrbringen muss auch versagtwerden, wenn die angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um
eine Gefahr für die Gesundheit durch Rückstände auszu-schließen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 649/98 der Kommission (ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 7).
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(14)Zur Erlangung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen
eines immunologischen Tierarzneimittels muss der Hersteller
nachweisen, dass er eine stets gleich bleibende Konformität derChargen gewähren kann.
(15)Die zuständigen Behörden sollten ferner ermächtigt werden, dieVerwendung eines immunologischen Tierarzneimittels zuverbieten, falls die Immunreaktionen der damit behandeltenTiere mit einem einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichenProgramm zur Diagnose, Tilgung oder Bekämpfung von Tierseu-chen unvereinbar ist.
(16)Es besteht vor allem die Notwendigkeit, den Verwendernhomöopathischer Arzneimittel einen eindeutigen Hinweis auf
deren homöopathischen Charakter und ausreichende Garantien
in Bezug auf deren Qualität und Unbedenklichkeit zu geben.
(17)Die Vorschriften betreffend Herstellung, Kontrolle und Inspek-
tion der homöopathischen Tierarzneimittel müssen harmonisiert
werden, um den Handel mit sicheren und hochwertigen Arznei-mitteln in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
(18)Angesichts der Besonderheiten der homöopathischen Tierarznei-mittel, wie etwa ihrer sehr geringen Wirkstoffkonzentration, undder Schwierigkeit der Anwendung der herkömmlichen statisti-schen Methoden bei klinischen Versuchen erscheint eswünschenswert, ein besonderes, vereinfachtes Registrierungsver-
fahren für solche traditionellen homöopathischen Arzneimittel
vorzusehen, die ohne besondere therapeutische Indikation undin einer Darreichungsform und Dosierung, die kein Risiko fürdas Tier darstellen, in Verkehr gebracht werden.
(19)Bei einem homöopathischen Tierarzneimittel, das mit therapeuti-schen Indikationen oder in einer mit potenziellen Risikenverbundenen Darreichungsform in Verkehr gebracht wird —wobei diese Risikenmit der zu erwarten dentherapeutischen
Wirksamkeit ins Verhältnis zu setzen sind —, müssen die übli-
chen Regeln für die Genehmigung des Inverkehrbringens vonTierarzneimitteln angewendet werden. Den Mitgliedstaatenmuss jedoch die Möglichkeit gelassenwerden , beson dere Regelnzur Bewertung der Ergebnisse der Versuche zur Sicherheit undWirksamkeit solcher Arzneimittel anzuwenden, die für die
Verabreichung an Heimtiere und Tiere exotischer Arten
bestimmt sind, wobei die Regeln der Kommission mitzuteilensind.
(20)Zum besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier undzur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit bei der Prüfung vonAnträgen auf Genehmigung von Tierarzneimitteln sollten dieMitgliedstaaten systematisch Beurteilungsberichte im Hinblickauf jedes Tierarzneimittel erstellen, das von ihnen genehmigt
wird, und diese Berichte auf Anfrage austauschen. Darüber
hinaus sollte es einem Mitgliedstaat möglich sein, die Prüfungeines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen einesTierarzneimittels, das derzeit in einem anderen Mitgliedstaatgeprüft wird, im Hinblick auf die Anerkennung der Entschei-dung, zu der der letztgenannte Mitgliedstaat kommt, auszusetzen.
(21)Um den Handel mit Tierarzneimitteln zu erleichtern und um zuverhindern, dass in einem Mitgliedstaat vorgenommeneKontrollen in einem anderen Mitgliedstaat wiederholt werden,
sollten für Herstellung und Einfuhr aus Drittländern und die
entsprechende Genehmigungserteilung auf TierarzneimittelMindestbedingungen gelten.
(22)Die Qualität der in der Gemeinschaft hergestellten Tierarznei-mittel sollte dadurch garantiert werden, dass eineÜbereinstimmung mit den Grundsätzen einer guten Herstellungs-praxis für solche Arzneimittel unbeschadet ihrer endgültigenBestimmung vorgeschrieben wird.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 4
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(23)Mit weiteren Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass die
Vertreiber vonTierarzn eimittelnvondenMitgliedstaatenzuge-
lassen sind und in geeigneter Weise Buch geführt wird.
(24)Vorschriften und Protokolle für die Durchführung von Versu-chen mit Tierarzneimitteln, die ein wirksames Mittel zu ihrer
Kontrolle und somit für den Schutz der öffentlichen Gesundheit
sind, können den Verkehr mit Tierarzneimitteln erleichtern,sofern darin gemeinsame Regeln für die Durchführung derVersuche und die Form der Angaben und festgelegt werden. Sieerlauben es den zuständigen Behörden, ihre Entscheidungen
anhand einheitlich gestalteter Versuche und nach Maßgabe
gemeinsamer Kriterien zu treffen, und somit tragen sie dazubei, unterschiedliche Beurteilungen zu vermeiden.
(25)Außerdem sind die Fälle genauer festzulegen, in denen die Erge-bnisse pharmakologisch-toxikologischer Versuche oderklinischer Untersuchungen zur Zulassung des Inverkehrbringenseines Tierarzneimittels, das einem neuen Erzeugnis vergleichbarist, nicht vorzulegen sind, wobei dies nicht zu Benachteiligungeninnovativer Unternehmen führen darf. Im allgemeinen Interesse
verbietet es sich jedoch, dass Tierversuche ohne zwingende
Gründe wiederholt werden.
(26)Nach der Schaffung des Binnenmarktes kann auf spezifische
Kontrollen zur Gewährleistung der Qualität von aus Drittländern
importierten Tierarzneimitteln nur verzichtet werden, wennentsprechende Vorkehrungen durch die Gemeinschaft getroffenwurden, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Kontrollenim Exportland durchgeführt werden.
(27)Wenn die Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln dauerhaftsichergestellt werdensoll, muss dafür gesorgt werden , dass diePharmakovigilanz-Systeme in der Gemeinschaft permanent anden wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst
werden.
(28)Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sollten Daten über
Nebenwirkungen beim Menschen, die aufgrund der Verwendung
von Tierarzneimitteln auftreten, gesammelt und ausgewertet
werden.
(29)Im Rahmender Pharmakovigilan z solltendie verfügbarenDatenüber eine mangelhafte Wirksamkeit von Arzneimitteln geprüft
werden.
(30)Auch durch die Sammlung von Informationen über Nebenwir-
kungen, die aufgrund einer nicht vorschriftsmäßigen
Verwendung auftreten, sowie von Informationen über die
Überprüfung der Angemessenheit der Wartezeiten und poten-zielle Umweltprobleme kann ein Beitrag zur regelmäßigenÜberwachung der ordnungsgemäßen Verwendung von Tierar-zneimitteln geleistet werden.
(31)Änderungen aufgrund einer internationalen Harmonisierung vonBegriffsbestimmungen, Terminologie und technologischenEntwicklungen auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz sind eben-falls zu berücksichtigen.
(32)Informationen über Nebenwirkungen von in der Gemeinschaftvertriebenen Tierarzneimitteln sollen in zunehmendem Umfangmit Hilfe elektronischer Kommunikationsmedien übermittelt
werden, um die Schaffung einer zentralen Stelle für die Meldung
von Nebenwirkungen zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzu-stellen, dass die Informationen an die zuständigen Behördenaller Mitgliedstaatenweitergeleitet werden .
(33)Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, dass Pharmakovigi-lanz-Systeme zur Überwachung von Tierarzneimitteln, diegemäß dem zentralisierten Verfahren, und solchen, die gemäßanderen Verfahren zugelassen werden, miteinander vereinbarsind.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 5
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(34)Die Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen sollten
bei der laufenden Überwachung der von ihnen in Verkehr
gebrachten Tierarzneimittel bestimmte Aufgaben erfüllen.
(35)Die zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Ratesvom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-
übung der der Kommission übertragenen
Durchführungsbefugnisse (
1) zu erlassen.
(36)Zur Verbesserung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit istes erforderlich, vorzuschreiben, dass Lebensmittel für denmenschlichen Verzehr nicht von Tieren stammen dürfen, die in
klinischen Versuchen mit Tierarzneimitteln verwendet wurden,
sofern nicht ein maximaler Rückstandswert für Rückstände desbetreffenden Tierarzneimittels gemäß den Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzungvon Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungs-
mittelntierischenUrsprun gs(
2) festgelegt wordenist.
(37)Die Kommission sollte ermächtigt werden, die gebotenen
Änderungen im Anhang I zu erlassen, um ihn an den wissen-schaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
(38)Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IITeil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristendürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
2.Tierarzneimittel:
a) alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigen-
schaften zur Heilung oder zur Verhütung von Tierkrankheitenbestimmt sind, oder
b) alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im oder am tierischen
Körper verwendet oder einem Tier verabreicht werden können, umentweder die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologi-
sche, immunologische oder metabolische Wirkung
wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen, oder einemedizinische Diagnose zu erstellen.
4.Stoffe:
alle Stoffe jeglicher Herkunft, und zwar
— menschlicher Herkunft, wie z. B.:
menschliches Blut und daraus gewonnene Erzeugnisse;
— tierischer Herkunft, wie z. B.:2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1274/2001 der Kommission (ABl. L 175 vom
28.6.2001, S. 14).▼M1
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Mikroorganismen, ganze Tiere, Teile von Organen, tierische
Sekrete, Toxine, durch Extraktion gewonnene Stoffe, aus Blutgewonnene Erzeugnisse;
— pflanzlicher Herkunft, wie z. B.:
Mikroorganismen, Pflanzen, Teile von Pflanzen, Pflanzensekrete,
durch Extraktion gewonnene Stoffe;
— chemischer Herkunft, wie z. B.:
chemische Elemente, natürliche chemische Stoffe und durch Umset-
zung oder auf synthetischem Wege gewonnene chemischeVerbindungen.
5.VormischungfürFütterungsarzneimittel:
jedes Tierarzneimittel, das im Voraus zum Zweck der späteren Herstel-
lung von Fütterungsarzneimitteln hergestellt wird.
6.Fütterungsarzneimittel:
jede Mischung aus einem oder mehreren Tierarzneimitteln und einem
oder mehreren Futtermitteln, die vor dem Inverkehrbringen zubereitetwird und die wegen ihrer vorbeugenden, heilenden oder ihrer anderenEigenschaften im Sinne von Nummer 2 ohne Veränderung für dieVerwendung bei Tieren bestimmt ist.
7.ImmunologischeTierarzneimittel:
Tierarzneimittel, die den Tieren verabreicht werden, um eine aktive
oder passive Immunität zu erzeugen oder um den Immunitätszustandzu diagnostizieren.
8.HomöopathischesTierarzneimittel:
jedes Tierarzneimittel, das nach einem im Europäischen Arzneibuch
oder, in Ermangelung dessen, nach einem in den derzeit offiziellgebräuchlichenPharmakopöender Mitgliedstaatenbeschrieben enhomöopathischen Zubereitungsverfahren aus Substanzen hergestelltworden ist, die homöopathische Ursubstanzen genannt werden. Einhomöopathisches Tierarzneimittel kann auch mehrere Wirkstoffe
enthalten.
9.Wartezeit:
Zeit, die nach der letzten Verabreichung des Tierarzneimittels an das
Tier unter normalen Anwendungsbedingungen und gemäß den
Vorschriften dieser Richtlinie bis zur Herstellung von Lebensmitteln,die von diesem Tier stammen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheiteinzuhalten ist und die gewährleistet, dass Rückstände in diesenLebensmitteln die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festge-legtenzulässigenHöchstmen genfür pharmakologisch wirksame Stoffe
nicht überschreiten.
10.Nebenwirkung:
eine Reaktion auf ein Tierarzneimittel, die schädlich und unbeabsichtigt
ist und bei Dosierungen auftritt, wie sie normalerweise bei Tieren zur
Prophylaxe, Diagnose oder Therapie von Krankheiten oder für dieWiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung einer physiologischenFunktion verwendet werden.
11.NebenwirkungbeimMenschen:
eine Reaktion, die schädlich und unbeabsichtigt ist und beim Menschen
nach Exposition gegenüber einem Tierarzneimittel auftritt.
12.SchwerwiegendeNebenwirkung:
eine Nebenwirkung, die tödlich oder lebensbedrohend ist, zu signifi-
kanter Behinderung oder Invalidität führt, kongenitale Anomalien bzw.Geburtsfehler bei der folgenden Generation bewirkt oder bei den2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 7
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behandelten Tieren ständig auftretende bzw. lang anhaltende Symp-
tome hervorruft.
13.UnerwarteteNebenwirkung:
eine Nebenwirkung, deren Art, Ausmaß oder Ergebnis von der Zusam-
menfassung der Erzeugnismerkmale abweicht.
14.RegelmäßigeraktualisierterBerichtüberdieUnbedenklichkeitvon
Tierarzneimitteln:
der Bericht, mit den in Artikel 75 genannten Aufzeichnungen.
15.ÜberwachungsstudiennachdemInverkehrbringen:
eine pharmako-epidemiologische Studie oder klinische Prüfung entspre-
chend den Bedingungen der Genehmigung für das Inverkehrbringenmit dem Ziel, eine Gesundheitsgefahr im Zusammenhang mit einem
zugelassenen Tierarzneimittel festzustellen und zu beschreiben.
16.NichtvorschriftsmäßigeVerwendung:
die Verwendung eines Tierarzneimittels entgegen den Informationen
der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale, einschließlich desunsachgemäßen Gebrauchs oder schwerwiegenden Missbrauchs des
Erzeugnisses.
17.GroßhandelmitTierarzneimitteln:
jede Tätigkeit, die denKauf, denVerkauf, die Ein fuhr un d die Ausfuhr
von Tierarzneimitteln umfasst, sowie jedes andere Handelsgeschäft mitdiesen Erzeugnissen gegen Bezahlung oder nicht, unter Ausschluss
— der Abgabe vonTierarzn eimittelndurch denHersteller selbst;
— des Einzelhandelsverkaufs von Tierarzneimitteln durch Personen,
denen gemäß Artikel 66 erlaubt wurde, solche Verkäufe zu tätigen.
17a.Vertreter des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehr-
bringen:
die im Allgemeinen als örtlicher Vertreter bezeichnete Person, die vom
Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen benannt wurde, umihn in dem entsprechenden Mitgliedstaat zu vertreten.
18.Agentur:
die durch die Verordnung Nr. 726/2004 (
1) errichtete Europäische
Arzneimittel-Agentur.
19.MitderVerwendungdesArzneimittelsverbundenesRisiko:
— jedes Risiko im Zusammenhang mit der Qualität, Sicherheit und
Wirksamkeit des Tierarzneimittels für die Gesundheit von Menschoder Tier,
— jedes Risiko unerwünschter Auswirkungen auf die Umwelt.
20.Nutzen-Risiko-Verhältnis:
eine Bewertung der positiven therapeutischen Wirkungen des Tierar-
zneimittels im Verhältnis zu dem Risiko gemäß der vorstehenden
Definition.
21.TierärztlicheVerschreibung:
jede Verschreibung von Tierarzneimitteln durch einen Berufsange-
hörigen, der dazu gemäß dem anzuwendenden einzelstaatlichen Rechtbefugt ist.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.▼M1
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22.NamedesTierarzneimittels:
der Name, der entweder ein nicht zu Verwechslungen mit dem
gebräuchlichen Namen führender Phantasiename oder ein gebräuchli-cher oder wissenschaftlicher Name in Verbindung mit einemWarenzeichen oder dem Namen des Inhabers der Genehmigung fürdas Inverkehrbringen sein kann.
23.GebräuchlicherName:
der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene internationale
Freiname oder in Ermangelung dessen der übliche gebräuchlicheName.
24.StärkedesArzneimittels:
je nach Verabreichungsform der Wirkstoffanteil pro Dosierungs-,
Volumen- oder Gewichtseinheit.
25.Primärverpackung:
das Behältnis oder jede andere Form der Verpackung, die unmittelbar
mit dem Arzneimittel in Berührung kommt.
26.ÄußereUmhüllung:
die Verpackung, in der die Primärverpackung enthalten ist.
27.Etikettierung:
auf der äußeren Umhüllung oder der Primärverpackung angebrachte
Hinweise.
28.Packungsbeilage:
der dem Arzneimittel beigefügte Beipackzettel für den Verbraucher.
TITEL II
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für Tierarzneimittel, einschließlich
Vormischungen für Fütterungsarzneimittel, die in den MitgliedstaatenindenVerkehr gebracht werdensollenun d die gewerblich zubereitetwerden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zurAnwendung kommt.
(2) In Zweifelsfällen, in denen ein Erzeugnis unter Berücksichtigung
aller seiner Eigenschaften sowohl unter die Definition von „Tierarznei-mittel“ als auch unter die Definition eines Erzeugnisses fallen kann,das durch andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt ist,gilt diese Richtlinie.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt diese Richtlinie auch für als
Ausgangsstoffe verwendete Wirkstoffe, soweit dies in den Artikeln 50,
50a, 51 und 80 vorgesehen ist, und darüber hinaus für bestimmteStoffe, die in einem in Artikel 68 festgesetzten Umfang als Tierarznei-mittel eingesetzt werden können, die anabole, infektionshemmende,parasitenabwehrende, entzündungshemmende, hormonale oder psycho-trope Eigenschaften aufweisen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 9
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Artikel 3
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für
a) Fütterungsarzneimittel gemäß der Definition in der Richtlinie 90/
167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedin-gungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und dieVerwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (
1);
b) inaktivierte immunologische Tierarzneimittel, die auf der Basis von
aus einem Tier oder Tieren ein und desselben Tierbestands
isolierten pathogenen Organismen und Antigenen hergestellt undfür die Behandlung dieses Tieres oder dieses Tierbestands am selbenOrt benutzt werden;
c) Tierarzneimittel auf der Basis radioaktiver Isotope;
d) die inder Richtlin ie 70/524/EWG des Rates vom 23. November
1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (
2) aufgeführtenZusatz-
stoffe, die den Futtermitteln und Ergänzungsfuttermitteln unter denBedingungen der genannten Richtlinie beigemengt werden, und
e) Arzneimittel für den tierärztlichen Gebrauch, die für Versuche in
Forschung und Entwicklung bestimmt sind, unbeschadet des Arti-kels 95.
Fütterungsarzneimittel gemäß Buchstabe a) dürfen jedoch nur aus
Vormischungen hergestellt werden, die nach Maßgabe der vorliegenden
Richtlinie genehmigt worden sind.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen für den Besitz, die Verschrei-
bung, Abgabe und Verabreichung von Tierarzneimitteln gilt diese
Richtlinie nicht für
a) Arzneimittel, die in einer Apotheke nach tierärztlicher Verschrei-
bung für ein bestimmtes Tier oder eine kleine Gruppe von Tieren
zubereitet werden, so genannte Formulamagistralis ,u nd
b) in der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete
Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an den Endverbrau-cher bestimmt sind, so genannte Formulaofficinalis .
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Richtlinie keine
Anwendung findet auf nicht inaktivierte immunologische Tierarznei-mittel, die auf der Basis von aus einem Tier oder Tieren ein unddesselben Tierbestands isolierten pathogenen Organismen und Anti-genen hergestellt und für die Behandlung dieses Tieres oder diesesTierbestands am selben Ort benutzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet für Tierar-
zneimittel, die ausschließlich für Zierfische, Ziervögel, Brieftauben,
Terrariumtiere, Kleinnager sowie ausschließlich als Heimtiere gehal-
tene Frettchen und Hauskaninchen bestimmt sind, Ausnahmen vonden Artikeln 5 bis 8 zulassen, sofern diese Arzneimittel keine Stoffeenthalten, deren Verwendung eine tierärztliche Kontrolle erfordert,und alle Vorkehrungen getroffen werden, um eine missbräuchlicheVerwendung dieser Arzneimittel für andere Tiere zu verhindern.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42.
(2) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1756/2002 (ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1).▼B
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TITEL III
INVERKEHRBRINGEN
KAPITEL 1
Genehmigung für das Inverkehrbringen
Artikel 5
(1) Ein Tierarzneimittel darf in einem Mitgliedstaat erst dann in den
Verkehr gebracht werden, wenn von der zuständigen Behörde diesesMitgliedstaats nach dieser Richtlinie eine Genehmigung für das Inver-kehrbringen erteilt wurde oder wenn eine Genehmigung für dasInverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteiltwurde.
Ist für ein Tierarzneimittel eine Erstgenehmigung für das Inverkehr-
bringen gemäß Unterabsatz 1 erteilt worden, so müssen auch alleweiteren Arten, Stärken, Darreichungsformen, Verabreichungswegeund Verabreichungsformen sowie alle Änderungen und Erweiterungengemäß Unterabsatz 1 genehmigt oder in die Erstgenehmigung für dasInverkehrbringen einbezogen werden. Alle diese Genehmigungen für
das Inverkehrbringen werden insbesondere für den Zweck der Anwen-
dung des Artikels 13 Absatz 1 als Bestandteil derselben umfassendenGenehmigung für das Inverkehrbringen angesehen.
(2) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist für
das Inverkehrbringen des Arzneimittels verantwortlich. Die Bestellungeines Vertreters entbindet den Inhaber der Genehmigung für das Inver-
kehrbringen nicht von seiner rechtlichen Verantwortung.
Artikel 6
(1) Das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels, das zur Verabrei-
chung an Tiere einer oder mehrerer zur Nahrungsmittelerzeugunggenutzter Arten bestimmt ist, darf nur genehmigt werden, wenn diedarin enthaltenen pharmakologisch wirksamen Stoffe in Anhang I, IIoder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 genannt sind.
(2) Falls eine Änderung der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr.
2377/90 dies rechtfertigt, leiten der Inhaber der Genehmigung für dasInverkehrbringen oder gegebenenfalls die zuständigen Behörden alleerforderlichen Schritte ein, um binnen 60 Tagen, nachdem dieÄnderung der Anhänge dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäi-
schen Union veröffentlicht wurde, die Genehmigung für das
Inverkehrbringen zu ändern oder zu widerrufen.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann ein Tierarzneimittel, das phar-
makologisch wirksame Stoffe enthält, die nicht in Anhang I, II oderIII der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 genannt sind, auch zur Behand-lung einzelner Equiden verwendet werden, sofern diese Tiere gemäßder Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober
1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden
(Equidenpass) (
1) und der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission
vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWGund zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- undNutzequiden(
2) als nicht zur Schlachtung für den menschlichen
Verzehr bestimmt erklärt wurden. Solche Tierarzneimittel dürfen weder
in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates aufge-führte Wirkstoffe enthalten noch zur Verwendung für die Behandlungvon in der genehmigten Zusammenfassung der Produktmerkmaleaufgeführten Erkrankungen bestimmt sein, gegen die ein Tierarznei-mittel für Equidengen ehmigt ist.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45. Geändert durch die Entscheidung 2000/
68/EG der Kommission(ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72).
(2) ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.▼M1
▼B
Artikel 7
Wenn die gesundheitlichen Verhältnisse es erfordern, kann ein
Mitgliedstaat das Inverkehrbringen oder die Verabreichung von Tierar-zneimitteln genehmigen, die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß
dieser Richtlinie genehmigt worden sind.
Artikel 8
Im Falle schwerwiegender Tierseuchen können die Mitgliedstaaten in
Ermangelung geeigneter Arzneimittel vorläufig die Verwendung immu-
nologischer Tierarzneimittel ohne Genehmigung für dasInverkehrbringen gestatten, nachdem sie die Kommission im Einzelnenüber die Verwendungsbedingungen informiert haben.
Die Kommission kann von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit
Gebrauch machen, sofern dies ausdrücklich in den Gemeinschaftsvor-schriftenfür bestimmte schwerwiegen de Tierseuchenvorgesehenist.
Wird ein Tier aus einem Drittland eingeführt oder dorthin ausgeführt
und unterliegt es dabei spezifischen zwingenden Gesundheitsvor-
schriften, so kann ein Mitgliedstaat bei diesem Tier die Verwendungeines immunologischen Tierarzneimittels gestatten, für das in diesemMitgliedstaat keine Genehmigung für das Inverkehrbringen besteht,das jedoch nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandsgenehmigt ist. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen
Maßnahmen für die Kontrolle der Einfuhr und Verwendung solcher
immunologischer Arzneimittel.
Artikel 9
Ein Tierarzneimittel darf Tieren erst verabreicht werden, wenn die
Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt ist; ausgenommen sindTierarzneimittelversuche gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j), dievon den zuständigen innerstaatlichen Behörden gebilligt werden,nachdem sie gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
mitgeteilt oder zugelassenwurden .
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um
zu gewährleisten, dass für den Fall, dass es in einem Mitgliedstaat kein
genehmigtes Tierarzneimittel gegen eine Erkrankung einer nicht zurNahrungsmittelerzeugung genutzten Tierart gibt, der verantwortlicheTierarzt, insbesondere zur Vermeidung unzumutbarer Leiden, indirekter Eigenverantwortung ausnahmsweise dem betreffenden Tierfolgende Arzneimittel verabreichen darf:
a) ein Tierarzneimittel, das in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß
der vorliegenden Richtlinie oder gemäß der Verordnung (EG) Nr.
726/2004 für eine andere Tierart oder für dieselbe Tierart, aber füreine andere Krankheit genehmigt ist, oder
b) wenn es ein Arzneimittel nach Buchstabe a) nicht gibt, entweder
i) ein Arzneimittel, das in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß
der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und desRates oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 für dieBehandlung von Menschen genehmigt ist, oder
ii) gemäß spezifischer einzelstaatlicher Maßnahmen ein Tierarznei-
mittel, das in einem anderen Mitgliedstaat gemäß dervorliegenden Richtlinie für die gleiche oder eine andere Tierartgegen die betreffende oder eine andere Erkrankung genehmigt
ist, oder
c) wenn es ein Arzneimittel nach Buchstabe b) nicht gibt, im Rahmen
der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ein Arznei-mittel, das von einer nach einzelstaatlichem Recht hierzu befugtenPerson fallweise nach tierärztlicher Verschreibung zubereitet wird.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 12
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
Der Tierarzt darf das Arzneimittel persönlich verabreichen oder es von
einem Dritten unter seiner Verantwortung verabreichen lassen.
(2) Abweichend von Artikel 11 finden die Bestimmungen des
Absatzes 1 des vorliegenden Artikels auch auf die Behandlung von
Equiden durch einen Tierarzt Anwendung, vorausgesetzt, dass das
betreffende Tier gemäß den Entscheidungen 93/623/EWG und 2000/68/EG der Kommission als nicht zur Schlachtung für den menschlichenVerzehr bestimmt erklärt wurde.
(3) Abweichend von Artikel 11 erstellt die Kommission gemäß dem
in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren eine Liste von Stoffen, die
für die Behandlung von Equiden wesentlich sind und für die die Warte-
zeit entsprechend den in den Entscheidungen 93/623/EWG und 2000/68/EG der Kommission vorgesehenen Kontrollmechanismenmindestens sechs Monate beträgt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um
zu gewährleisten, dass für den Fall, dass es in einem Mitgliedstaat keingenehmigtes Tierarzneimittel gegen eine Erkrankung einer zurNahrungsmittelerzeugung genutzten Tierart gibt, der verantwortliche
Tierarzt, insbesondere zur Vermeidung unzumutbarer Leiden, in
direkter Eigenverantwortung ausnahmsweise den betreffenden Tiereneines bestimmten Bestands folgende Arzneimittel verabreichen darf:
a) ein Tierarzneimittel, das in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß
der vorliegenden Richtlinie oder gemäß der Verordnung (EG) Nr.726/2004 für eine andere Tierart oder für dieselbe Tierart, aber füreine andere Krankheit genehmigt ist, oder
b) wenn es ein Arzneimittel nach Buchstabe a) nicht gibt, entweder
i) ein Humanarzneimittel, das in dem betreffenden Mitgliedstaat
gemäß der Richtlinie 2001/83/EG oder gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 726/2004 genehmigt ist, oder
ii) ein Tierarzneimittel, das in einem anderen Mitgliedstaat gemäß
der vorliegenden Richtlinie für die gleiche Tierart oder eine
andere zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tierart gegen die
betreffende oder eine andere Erkrankung genehmigt ist, oder
c) wenn es ein Arzneimittel nach Buchstabe b) nicht gibt, im Rahmen
der Rechtsvorschriftendes betreffen denMitgliedstaats einTierar-
zneimittel, das von einer nach einzelstaatlichem Recht hierzu
befugten Person fallweise nach tierärztlicher Verschreibung zube-reitet wird.
Der Tierarzt darf das Arzneimittel persönlich verabreichen oder es von
einem Dritten unter seiner Verantwortung verabreichen lassen.
(2) Absatz 1 gilt unter der Voraussetzung, dass die pharmakologisch
wirksamen Stoffe, die das Arzneimittel enthält, in Anhang I, II oder IIIder Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt sind und der Tierarzt
eine angemessene Wartezeit festlegt.
Sofern auf dem verwendeten Arzneimittel keine Wartezeit für die
betreffenden Tierarten angegeben ist, darf die festgelegte Wartezeit
folgende Zeiträume nicht unterschreiten:
— Eier: 7 Tage
— Milch: 7 Tage— Fleisch von Geflügel und Säugetieren, einschließlich Fett und Inne-
reien: 28 Tage
— Fleisch von Fischen: 500 Wassertemperaturgrade = Anzahl der
Tage.
Diese spezifischen Wartezeiten können jedoch nach dem in Artikel 89
Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
(3) Handelt es sich um ein homöopathisches Tierarzneimittel, dessen
wirksame Bestandteile in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt sind, so wird die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannteWartezeit auf Null herabgesetzt.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 13
▼M1
(4) Handelt ein Tierarzt gemäß den Bestimmungen der Absätze 1
und 2 des vorliegenden Artikels, so führt er über das Datum der Unter-suchung der Tiere, Name und Anschrift des Eigentümers, die Anzahl
der behandelten Tiere, die Diagnose, die verschriebenen Arzneimittel,
die verabreichten Dosen, die Behandlungsdauer und die empfohlenenWartezeiten in geeigneter Weise Buch; die betreffenden Unterlagensind den zuständigen Behörden mindestens fünf Jahre lang zurKontrolle zur Verfügung zu halten.
(5) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie
ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen hinsicht-
lich Einfuhr, Vertrieb, Abgabe und Information für diejenigen
Arzneimittel, deren Verabreichung an zur Nahrungsmittelerzeugunggenutzte Tiere sie gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) gestatten.
Artikel 12
(1) Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimit-
tels, die nicht unter das in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004niedergelegte Verfahren fällt, muss bei der zuständigen Behörde desbetreffenden Mitgliedstaats beantragt werden.
Ist das Tierarzneimittel für eine oder mehrere zur Nahrungsmittelerzeu-
gung genutzte Tierarten bestimmt und wurden seine pharmakologisch
wirksamen Stoffe für die betreffende(n) Tierart(en) noch nicht in
Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgen-ommen, so darf der Antrag auf Genehmigung für dasInverkehrbringen erst nach Einreichung eines gültigen Antrags aufFestsetzung der Rückstandshöchstmengen gemäß der genanntenVerordnung gestellt werden. Zwischen dem gültigen Antrag auf Fest-
setzung der Rückstandshöchstmengen und dem Antrag auf
Genehmigung für das Inverkehrbringen ist eine Frist von mindestenssechs Monaten einzuhalten.
Für in Artikel 6 Absatz 3 genannte Tierarzneimittel kann eine Geneh-
migung für das Inverkehrbringen jedoch beantragt werden, ohne dassein gültiger Antrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 einge-reicht wird. Es sind alle wissenschaftlichen Unterlagen vorzulegen, die
für denNachweis der Qualität, Sicherheit un d Wirksamkeit des Tierar-
zneimittels nach Absatz 3 erforderlich sind.
(2) Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen kann nur einem in
der Gemeinschaft niedergelassenen Anragsteller erteilt werden.
(3) Der Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen muss alle
administrativen Angaben sowie alle wissenschaftlichen Unterlagenenthalten, die für den Nachweis der Qualität, Sicherheit und Wirksam-keit des betreffenden Tierarzneimittels erforderlich sind. Der Antrag ist
gemäß Anhang I vorzulegen und muss insbesondere folgende Angaben
enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift oder Firmensitz der für das Inver-
kehrbringen verantwortlichen Person und, falls abweichend vondieser Person, des jeweiligen Herstellers bzw. der jeweiligenHersteller und der Herstellungsorte;
b) Name des Tierarzneimittels;
c) Zusammensetzung des Tierarzneimittels nach Art und Menge aller
Bestandteile, einschließlich des von der Weltgesundheitsorganisa-tion empfohlenen internationalen Freinamens (INN), falls ein INNbesteht, oder seinen chemischen Namen;
d) Beschreibung der Herstellungsweise;
e) therapeutische Indikationen, Gegenanzeigen und Nebenwirkungen;
f) Dosierung für die verschiedenen Zieltierarten, Darreichungsform,
Art und Form der Anwendung und Dauer der Haltbarkeit des Tier-
arzneimittels;
g) Gründe für etwaige Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen bei der
Aufbewahrung des Tierarzneimittels, seiner Verabreichung an Tiereund der Beseitigung der Abfallprodukte, zusammen mit einerAngabe der potenziellen Risiken für die Umwelt und die Gesund-2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 14
▼M1
heit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die von dem Tierarznei-
mittel ausgehen können;
h) Angabe der Wartezeit bei Arzneimitteln für zur Nahrungsmitteler-
zeugung genutzte Tierarten;
i) Beschreibung der vom Hersteller angewandten Prüfmethoden;j) Ergebnisse von:
— pharmazeutischen(physikalisch-chemischen , biologischenoder
mikrobiologischen) Versuchen,
— Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuchen,— vorklinischen und klinischen Versuchen;— Tests zur Bewertung der möglichen Umweltrisiken des Arznei-
mittels. Diese Auswirkungen sind zu prüfen; im Einzelfall sindSonderbestimmungen zu ihrer Begrenzung vorzusehen;
k) eine detaillierte Beschreibung des Pharmakovigilanz- und gegeben-
enfalls des Risikomanagement-Systems, das der Antragstellereinführen wird;
l) eine Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels nach
Artikel 14, ein Muster der Primärverpackung und der äußerenUmhüllung des Tierarzneimittels sowie die Packungsbeilage
gemäß denArtikeln58 bis 61;
m) einen Nachweis darüber, dass der Hersteller in seinem Land die
Genehmigung zur Herstellung von Tierarzneimitteln besitzt;
n) die Kopie etwaiger Genehmigungen für das Inverkehrbringen des
betreffenden Tierarzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat oder
in einem Drittland, zusammen mit einer Liste der Mitgliedstaaten,
in denen ein Antrag auf Genehmigung nach dieser Richtliniegeprüft wird, Kopiender vom An tragsteller gemäß Artikel 14vorgeschlagenen bzw. durch die zuständigen Behörden desMitgliedstaats gemäß Artikel 25 genehmigten Zusammenfassung
der Merkmale des Tierarzneimittels, eine Kopie der vorgeschla-
genen Packungsbeilage sowie Einzelheiten aller Entscheidungenzur Versagung der Genehmigung, ob in der Gemeinschaft oder ineinem Drittland, und die Gründe für die Entscheidung. Alle dieseAngaben sind in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Standzu bringen;
o) den Nachweis, dass der Antragsteller über eine qualifizierte Person
verfügt, die für die Pharmakovigilanz verantwortlich ist, und überdie notwendige Infrastruktur verfügt, um jede Nebenwirkung, deren
Auftreten innerhalb der Gemeinschaft oder in einem Drittland
vermutet wird, zu melden;
p) im Falle von Tierarzneimitteln, die für eine oder mehrere zur
Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tierart(en) bestimmt sind unddie einen oder mehrere pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten,die für die betreffende(n) Tierart(en) noch nicht in Anhang I, IIoder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommenwurden: eine Bescheinigung, durch die bestätigt wird, dass bei der
Agentur ein gültiger Antrag auf Festsetzung von Rückstands-
höchstmengen gemäß der genannten Verordnung gestellt wurde.
Den Unterlagen und Angaben zu den in Unterabsatz 1 Buchstabe j)
genannten Versuchsergebnissen sind ausführliche kritische Zusammen-
fassungen beizufügen, die gemäß Artikel 15 erstellt wurden.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe j)
und unbeschadet des Rechts über den Schutz des gewerblichen undkommerziellen Eigentums ist der Antragsteller nicht verpflichtet, die
Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche oder der
vorklinischen und klinischen Versuche vorzulegen, wenn er nachweisenkann, dass es sich bei dem Arzneimittel um ein Generikum eines Refe-renzarzneimittels handelt, das gemäß Artikel 5 seit mindestens achtJahren in einem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft genehmigt istoder wurde.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 15
▼M1
Ein generisches Tierarzneimittel, das gemäß dieser Bestimmung geneh-
migt wurde, darf erst nach Ablauf von zehn Jahren nach Erteilung derErstgenehmigung für das Referenzarzneimittel in Verkehr gebracht
werden.
Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn das Referenzarzneimittel nicht in
dem Mitgliedstaat genehmigt wurde, in dem der Antrag für das
Generikum eingereicht wird. In diesem Fall gibt der Antragsteller imAntrag den Namen des Mitgliedstaats an, in dem das Referenzarznei-mittel genehmigt ist oder wurde. Auf Ersuchen der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, über-
mittelt die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats binnen eines
Monats eine Bestätigung darüber, dass das Referenzarzneimittel geneh-migt ist oder wurde, sowie die vollständige Zusammensetzung desReferenzarzneimittels und erforderlichenfalls andere relevante Unter-lagen.
Der in Unterabsatz 2 vorgesehene Zehnjahreszeitraum verlängert sich
jedoch bei Tierarzneimitteln für Fische und Bienen sowie für andereArten, die nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren
bestimmt werden, auf 13 Jahre.
(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck:
a)„Referenzarzneimittel“
ein Arzneimittel im Sinne des Artikels 5, das gemäß den Bestim-
mungen des Artikels 12 genehmigt wurde;
b)„Generikum“:
ein Arzneimittel, das die gleiche qualitative und quantitative Zusam-
mensetzung aus Wirkstoffen und die gleiche Darreichungsform wiedas Referenzarzneimittel aufweist und dessen Bioäquivalenz mit demReferenzarzneimittel durch geeignete Bioverfügbarkeitsstudien nachge-
wiesenwurde. Die verschieden enSalze, Ester, Ether, Isomere,
Mischungen von Isomeren, Komplexe oder Derivate eines Wirkstoffsgelten als ein und derselbe Wirkstoff, es sei denn, ihre Eigenschaftenunterscheiden sich erheblich hinsichtlich der Sicherheit und/oder Wirk-samkeit. In diesem Fall müssen vom Antragsteller ergänzende Datenvorgelegt werden, die die Sicherheit und/oder Wirksamkeit der
verschiedenen Salze, Ester oder Derivate eines zugelassenen Wirkstoffs
belegen. Die verschiedenen oralen Darreichungsformen mit sofortigerWirkstofffreigabe gelten als ein und dieselbe Darreichungsform. DemAntragsteller können die Bioverfügbarkeitsstudien erlassen werden,wenn er nachweisen kann, dass das Generikum die relevanten Kriterien
erfüllt, die in den entsprechenden ausführlichen Leitlinien festgelegt
sind.
(3) In den Fällen, in denen das Tierarzneimittel nicht unter die Defi-
nition eines Generikums im Sinnes des Absatzes 2 Buchstabe b) fällt
oder in denen die Bioäquivalenz nicht durch Bioverfügbarkeitsstudiennachgewiesen werden kann, oder bei einer Änderung des Wirkstoffsoder der Wirkstoffe, der Anwendungsgebiete, der Stärke, der Darrei-chungsform oder des Verabreichungsweges gegenüber dem
Referenzarzneimittel sind die Ergebnisse der entsprechenden Unbe-
denklichkeits- und Rückstandsversuche sowie der entsprechendenvorklinischen Versuche oder klinischen Versuche vorzulegen.
(4) Erfüllt ein biologisches Tierarzneimittel, das einem biologischen
Referenztierarzneimittel ähnlich ist, die in der Definition von Generikaenthaltenen Bedingungen nicht, weil insbesondere der Rohstoff oderder Herstellungsprozess des biologischen Tierarzneimittels sich vondem des biologischen Referenztierarzneimittels unterscheiden, so sind
die Ergebnisse geeigneter vorklinischer oder klinischer Versuche
hinsichtlich dieser Bedingungen vorzulegen. Die Art und Anzahl dervorzulegenden zusätzlichen Daten müssen den relevanten Kriterien desAnhangs I und den diesbezüglichen detaillierten Leitlinien entsprechen.Die Ergebnisse anderer Versuche aus dem Dossier des Referenzarznei-mittels sind nicht vorzulegen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 16
▼M1
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für eine oder mehrere zur Nahrungs-
mittelerzeugung genutzte Tierart(en) bestimmt sind und die einenneuen Wirkstoff enthalten, der am 30. April 2004 noch nicht in der
Gemeinschaft genehmigt war, verlängert sich der in Absatz 1 Unterab-
satz 2 vorgesehene Zehnjahreszeitraum bei jeder Erweiterung derGenehmigung auf eine weitere zur Nahrungsmittelerzeugung genutzteTierart, die innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung der ersten Geneh-migung für das Inverkehrbringen genehmigt wird, um ein Jahr.
Dieser Zeitraum darf jedoch bei einer Genehmigung für das Inverkehr-
bringen für vier oder mehr zur Nahrungsmittelerzeugung genutzteTierarten insgesamt dreizehn Jahre nicht überschreiten.
Die Verlängerung des Zehnjahreszeitraums für ein Tierarzneimittel für
eine zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tierart auf 11, 12 oder 13Jahre wird nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass der Inhaberder Genehmigung für das Inverkehrbringen ursprünglich auch die Fest-setzung der Rückstandshöchstmengen für die von der Genehmigung
betroffenen Tierarten beantragt hat.
(6) Die Durchführung der für die Anwendung der Absätze 1 bis 5
erforderlichen Studien und Versuche und die sich daraus ergebendenpraktischen Anforderungen sind als nicht im Widerspruch zu den sich
aus Patenten und aus ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel
ergebenden Rechten stehend anzusehen.
Artikel 13a
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe j)
und unbeschadet des Rechts über den Schutz des gewerblichen und
kommerziellen Eigentums ist der Antragsteller nicht verpflichtet, dieErgebnisse von Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuchen odervorklinischer oder klinischer Versuche vorzulegen, wenn er nachweisenkann, dass die Wirkstoffe des Tierarzneimittels für mindestens zehn
Jahre in der Gemeinschaft allgemein tiermedizinisch verwendet wurden
und eine anerkannte Wirksamkeit sowie einen annehmbaren Grad anSicherheit gemäß den Bedingungen des Anhangs I aufweisen. Indiesem Fall legt der Antragsteller eine einschlägige wissenschaftlicheDokumentation vor.
(2) Der Beurteilungsbericht, der von der Agentur nach der Beurtei-
lung eines Antrags auf Festsetzung von Rückstandshöchstmengengemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 veröffentlicht wird, kannin angemessener Weise als wissenschaftliche Dokumentation, insbeson-dere für Unbedenklichkeitsversuche, verwendet werden.
(3) Hat ein Antragsteller zur Erlangung einer Genehmigung für eine
zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tierart auf eine wissenschaft-liche Dokumentation zurückgegriffen und legt er neueRückstandsversuche gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und
neue klinische Versuche mit dem Ziel vor, für dasselbe Arzneimittel,
aber für eine andere zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tierarteine Genehmigung zu erlangen, so kann ein Dritter während eines Zeit-raums von drei Jahren nach der Erteilung der Genehmigung, für die diegenannten Versuche durchgeführt wurden, im Rahmen von Artikel 13nicht auf diese Versuche zurückgreifen.
Artikel 13b
Enthalten Tierarzneimittel Wirkstoffe, die Bestandteil bereits geneh-
migter Tierarzneimittel sind, bisher jedoch zu therapeutischen
Zwecken noch nicht miteinander kombiniert wurden, so sind nötigen-
falls die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuchesowie die Ergebnisse neuer vorklinischer oder klinischer Versuche zudieser Kombination gemäß Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buch-stabe j) vorzulegen, ohne dass zu jedem einzelnen Wirkstoffwissenschaftliche Referenzen angegeben werden müssen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 17
▼M1
Artikel 13c
Nach Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen kann der
Inhaber dieser Genehmigung darin einwilligen, dass zur Prüfung einesnachfolgenden Antrags für ein Tierarzneimittel mit derselben qualita-tiven und quantitativen Wirkstoffzusammensetzung und derselbenDarreichungsform auf die Unterlagen über die pharmazeutischen
Versuche, die Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche sowie die
vorklinischen und klinischen Versuche zurückgegriffen wird, die indem Dossier des Tierarzneimittels enthalten sind.
Artikel 13d
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe j) ist der
Antragsteller in Ausnahmefällen bei immunologischen Tierarzneimit-teln nicht verpflichtet, die Ergebnisse bestimmter Feldversuche an derZieltierart vorzulegen, wenn sie in hinreichend begründeten Fällen,
insbesondere aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften, nicht durch-
geführt werden können.
Artikel 14
Die Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels enthält
folgende Angaben in der nachstehenden Reihenfolge:
1. Name des Tierarzneimittels, gefolgt von der Stärke und der Darrei-
chungsform;
2. qualitative und quantitative Zusammensetzung aus Wirkstoffen und
Bestandteilen der Arzneiträgerstoffe, deren Kenntnis für eine
zweckgemäße Verabreichung des Mittels erforderlich ist. Derübliche gebräuchliche Name oder die chemische Bezeichnungwird verwendet;
3. Darreichungsform;4. klinische Angaben:
4.1 Angabe der Zieltierart,
4.2 Angaben zur Verwendung mit besonderem Hinweis auf die
Zieltierarten,
4.3 Gegenanzeigen,
4.4 besondere Warnhinweise bezüglich jeder Zieltierart,4.5 besondere Warnhinweise für den Gebrauch, einschließlich
von der verabreichenden Person zu treffende besondere
Sicherheitsvorkehrungen,
4.6 Nebenwirkungen (Häufigkeit und Schwere),
4.7 Verwendung bei Trächtigkeit, Eier- oder Milcherzeugung,
4.8 Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln und andere
Wechselwirkungen,
4.9 Dosierung und Art der Verabreichung,
4.10 Überdosierung (Symptome, Notmaßnahmen, Gegenmittel),
falls erforderlich,
4.11 Wartezeit für sämtliche Lebensmittel, einschließlich jener, für
die keine Wartezeit besteht;
5. pharmakologische Eigenschaften:
5.1 pharmakodynamische Eigenschaften,
5.2 Angaben über die Pharmakokinetik;
6. pharmazeutische Angaben:
6.1 Verzeichnis der Arzneiträgerstoffe,
6.2 Hauptunverträglichkeiten,6.3 Haltbarkeitsdauer, nötigenfalls nach Rekonstitution des Arznei-
mittels oder bei erstmaliger Öffnung der Primärverpackung,
6.4 besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Aufbewahrung,2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 18
▼M1
6.5 Art und Zusammensetzung der Primärverpackung,
6.6 gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseiti-
gung nicht verwendeter Tierarzneimittel oder von Abfällen, die
bei der Verwendung solcher Arzneimittel entstehen;
7. Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen;8. Nummer(n) der Genehmigung für das Inverkehrbringen;9. Datum der Erteilung der Erstgenehmigung oder Verlängerung der
Genehmigung;
10. Datum der Überarbeitung des Textes.
Für Genehmigungen nach Artikel 13 müssen die Teile der Zusammen-
fassung der Merkmale des Referenzarzneimittels, die sich auf die
Indikationen oder Dosierungen beziehen, die zum Zeitpunkt des Inver-
kehrbringens eines Generikums noch unter das Patentrecht fielen, nichtenthalten sein.
Artikel 15
(1) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass die in Artikel 12 Absatz
3 Unterabsatz 2 genannten ausführlichen kritischen Zusammenfas-
sungen vor der Vorlage bei den zuständigen Behörden von Personen
erstellt und unterzeichnet werden, die über die erforderlichen fachli-chen oder beruflichen Qualifikationen, aufgeführt in einem kurzenLebenslauf, verfügen.
(2) Die Personen, die über die in Absatz 1 genannten fachlichen
oder beruflichen Qualifikationen verfügen, müssen jede Verwendungeiner wissenschaftlichen Dokumentation nach Artikel 13a Absatz 1gemäß den Bedingungen des Anhangs I begründen.
(3) Ein kurzer Lebenslauf der in Absatz 1 genannten Personen ist
den ausführlichen kritischen Zusammenfassungen beizufügen.
KAPITEL 2
Besondere Bestimmungen für homöopathische Tierarzneimittel
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaatensorgendafür, dass die inder Gemein schaft
hergestellten und in Verkehr gebrachten homöopathischen Tierarznei-mittel entsprechend den Artikeln 17, 18 und 19 registriert odergenehmigt werden, es sei denn, diese Tierarzneimittel sind bis zum
31. Dezember 1993 gemäß den nationalen Rechtsvorschriften registriert
oder genehmigt worden. Im Fall von gemäß Artikel 17 registriertenhomöopathischen Arzneimitteln gelten Artikel 32 und Artikel 33Absätze 1 bis 3.
(2) Die Mitgliedstaaten schaffen ein vereinfachtes Registrierungsver-
fahren für homöopathische Arzneimittel im Sinne des Artikels 17.
(3) Abweichend von Artikel 10 können homöopathische Tierarznei-
mittel unter der Verantwortung eines Tierarztes nicht zurNahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren verabreicht werden.
(4) Abweichend von Artikel 11 Absätze 1 und 2 gestatten die
Mitgliedstaaten, dass homöopathische Tierarzneimittel, deren Wirk-stoffe in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90aufgenommen sind, unter der Verantwortung eines Tierarztes zur
Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tierarten verabreicht werden. Die
Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Verwendungvon homöopathischen Tierarzneimitteln, die in einem anderenMitgliedstaat entsprechend dieser Richtlinie für die Verwendung beiderselben Tierart registriert oder genehmigt sind, zu kontrollieren.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 19
▼B
▼M1
▼B
Artikel 17
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
2377/90 über die Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für diepharmakologisch wirksamenStoffe, die für zur Nahrun gsmittelerzeu-gung genutzte Tiere bestimmt sind, darf die Genehmigung durch ein
besonderes, vereinfachtes Registrierungsverfahren nur für homöopathi-
sche Tierarzneimittel erfolgen, die alle nachstehend aufgeführtenVoraussetzungen erfüllen:
a) Verabreichung nach dem im Europäischen Arzneibuch oder, in
Ermangelung dessen, nach dem in derzeit offiziell gebräuchlichenPharmakopöender Mitgliedstaatenbeschrieben enVerabrei-chungsweg;
b) Fehlen einer besonderen therapeutischen Indikation auf dem Etikett
oder in den Informationen zu dem Tierarzneimittel;
c) Verdünnungsgrad, der die Unbedenklichkeit des Arzneimittels
garantiert. Vor allem darf das Arzneimittel nicht mehr als einenTeil pro Zehntausend der Urtinktur enthalten.
Sofern dies im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gerechtfer-
tigt erscheint, kann Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) gemäß dem in
Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst werden.
Die Mitgliedstaaten legen bei der Registrierung die Einstufung des
Arzneimittels hinsichtlich seiner Abgabe fest.
(2) Die Kriterien und Regeln des Verfahrens gemäß Kapitel 3, mit
Ausnahme von Artikel 25 und des Nachweises der therapeutischen
Wirksamkeit, sind auf das besondere, vereinfachte Registrierungsver-fahrenfür homöopathische Tierarzn eimittel gemäß Absatz 1entsprechend anwendbar.
Artikel 18
Der Antrag für das besondere, vereinfachte Registrierungsverfahren
kann sich auf eine Serie von Arzneimitteln erstrecken, die aus der-bzw. denselben homöopathischen Ursubstanz(en) gewonnen wordensind. Diesem Antrag wird vor allem zum Nachweis der pharmazeuti-schen Qualität und der Einheitlichkeit der Chargen dieser Arzneimittelbeigefügt:
— wissenschaftliche oder sonstige in einer Pharmakopöe enthaltene
Bezeichnung der homöopathischen Ursubstanz(en) mit Angabe derverschiedenen zu registierenden Anwendungsweisen, Darreichungs-formen und Verdünnungen;
— Unterlagen, in denen die Gewinnung und die Kontrolle der Ursub-
stanz(en) beschrieben und deren homöopathischer Charakter anhandeiner entsprechenden Literatur belegt wird; bei homöopathischenTierarzneimitteln, die biologische Substanzen enthalten, eine
Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden, um ihre Frei-
heit von Krankheitserregern zu gewährleisten;
— Unterlagen zur Herstellung und Kontrolle für jede Darreichungs-
form und Beschreibung der Verdünnungs- und
Dynamisierungsmethode;
— Herstellungserlaubnis für die betreffenden Arzneimittel;
— Kopie der möglicherweise inan derenMitgliedstaatenfür dieselben
Arzneimittel erhaltenen Registrierungen oder Genehmigungen;
— eines oder mehrere Muster der äußeren Verpackung und der Primär-
verpackung der zu registrierenden Arzneimittel;
— Angaben zur Haltbarkeit des Arzneimittels;2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 20
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
— vorgeschlagene Wartezeit, mit allen erforderlichen Begründungen.
Artikel 19
(1) Die nicht unter Artikel 17 Absatz 1 fallenden homöopathischen
Tierarzneimittel werden gemäß den Artikeln 12, 13a, 13b, 13c, 13d
und 14 genehmigt.
(2) Für die Unbedenklichkeitsversuche sowie die vorklinischen und
klinischen Versuche mit nicht unter Artikel 17 Absatz 1 fallendenhomöopathischen Tierarzneimitteln für Heimtierarten und exotische
Tierarten, die nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzt werden,
kann ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet entsprechend den dortbestehenden Grundsätzen und Besonderheiten der Homöopathie beson-dere Regeln einführen bzw. beibehalten. Der betreffende Mitgliedstaatunterrichtet in diesem Fall die Kommission über die geltenden beson-derenRegeln .
Artikel 20
Dieses Kapitel ist nicht auf immunologische Tierarzneimittel
anwendbar.
Die Bestimmungen der Titel VI und VII finden auf homöopathische
Tierarzneimittel Anwendung.
KAPITEL 3
Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehr-
bringen
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Erteilung einer Genehmi-gung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels innerhalb vonhöchstens 210 Tagen nach dem Zeitpunkt der gültigen Antragstellung
abgeschlossenwird.
Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen
eines Tierarzneimittels in zwei oder mehr Mitgliedstaaten sind gemäßden Artikeln 31 bis 43 einzureichen.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein anderer Antrag auf Geneh-
migung für das Inverkehrbringen desselben Arzneimittels bereits in
einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, so lehnt er die Prüfung des
Antrags ab und setzt den Antragsteller davon in Kenntnis, dass dieArtikel 31 bis 43 Anwendung finden.
Artikel 22
Wird einMitgliedstaat gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe n ) davon
unterrichtet, dass ein anderer Mitgliedstaat ein Tierarzneimittel bereits
genehmigt hat, für das in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag
auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gestellt wurde, so lehnt erdiesen Antrag ab, es sei denn, er wurde gemäß den Artikeln 31 bis 43eingereicht.
Artikel 23
Bei der Prüfung des gemäß den Artikeln 12 bis 13d gestellten Antrags
verfährt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats wie folgt:
1. Sie hat die Übereinstimmung der eingereichten Unterlagen mit den
Artikeln 12 bis 13d zu prüfen und festzustellen, ob die Vorausset-zungen für die Erteilung der Genehmigung für dasInverkehrbringen erfüllt sind.
2. Sie kann das Arzneimittel, dessen Ausgangsstoffe und gegebenen-
falls Zwischenprodukte oder andere Bestandteile einem amtlichenArzneimittelkontrolllabor oder einem von einem Mitgliedstaat zu2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 21
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diesem Zweck benannten Laboratorium zur Kontrolle vorlegen, um
sicherzustellen, dass die gemäß Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1Buchstabe i) vom Hersteller angewandten und in den Unterlagen
beschriebenen Kontrollmethoden ausreichend sind.
3. Sie kann insbesondere durch Konsultierung eines nationalen oder
gemeinschaftlichen Referenzlabors prüfen, ob das vom Antragstellerfür die Zwecke des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe j) zweiter
Gedankenstrich vorgelegte analytische Nachweisverfahren zur Fest-
stellung von Rückständen zufrieden stellend ist.
4. Sie kann gegebenenfalls vom Antragsteller verlangen, dass er die
Unterlagen in Bezug auf die in den Artikeln 12, 13a, 13b, 13c und13d genannten Angaben ergänzt. Macht die zuständige Behörde von
dieser Möglichkeit Gebrauch, so werdendie inArtikel 21 vorgese-
henen Fristen bis zur Übermittlung der benötigten zusätzlichenAngaben gehemmt. Diese Fristen werden auch für die Zeitgehemmt, die dem Antragsteller gegebenenfalls für mündliche oderschriftliche Erklärungen eingeräumt wird.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu
erreichen, dass:
a) die zuständigen Behörden nachprüfen, ob die Hersteller und die
Einführer von Tierarzneimitteln mit Herkunft aus Drittländern inder Lage sind, die Herstellung unter Beachtung der Angaben nach
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) durchzuführenun d/oder die
Kontrollen nach den Methoden vorzunehmen, die gemäß Artikel 12Absatz 3 Buchstabe i) in den Unterlagen beschrieben sind;
b) die zuständigen Behörden in begründeten Ausnahmefällen die
Hersteller und die Einführer von Tierarzneimitteln mit Herkunft
aus Drittländern ermächtigen können, bestimmte Phasen der Herstel-lung und/oder bestimmte der unter Buchstabe a) vorgesehenenKontrollen durch Dritte vornehmen zu lassen; in diesem Fall erfolgtdie Nachprüfung durch die zuständigen Behörden auch in diesemUnternehmen.
Artikel 25
(1) Bei der Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen
teilt die zuständige Behörde dem Inhaber der Genehmigung die von
ihr genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels mit.
(2) Die zuständige Behörde trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass die Angaben zu dem Tierarzneimittel, insbe-
sondere seine Etikettierung und seine Packungsbeilage, den Angabenentsprechen, die in der Zusammenfassung der Merkmale des Arznei-mittels bei der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringenoder später genehmigt wurden.
(3) Die zuständige Behörde stellt der Öffentlichkeit unverzüglich die
Genehmigung für das Inverkehrbringen zusammen mit der Zusammen-
fassung der Merkmale jedes von ihr genehmigten Tierarzneimittels zur
Verfügung.
(4) Die zuständige Behörde erstellt einen Beurteilungsbericht und
eine Stellungnahme zu dem Dossier hinsichtlich der Ergebnisse derpharmazeutischen Versuche, der Unbedenklichkeits- und Rückstands-versuche sowie der vorklinischen und klinischen Versuche mit dembetreffenden Tierarzneimittel. Der Beurteilungsbericht wird aktualisiert,
wenn neue Informationen verfügbar werden, die für die Beurteilung der
Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des betreffenden Tierarzneimit-tels von Bedeutung sind.
Die zuständige Behörde stellt der Öffentlichkeit unverzüglich den
Beurteilungsbericht und die Begründung für die Stellungnahme nachStreichung aller vertraulichen Angaben kommerzieller Art zur Verfü-gung.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 22
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Artikel 26
(1) Die Genehmigung für das Inverkehrbringen kann mit der
Verpflichtung des Inhabers der Genehmigung verbunden werden, aufder Primärverpackung und/oder der äußeren Umhüllung und der Pack-
ungsbeilage, sofern letztere gefordert wird, weitere wichtige Hinweise
für die Sicherheit oder den Gesundheitsschutz zu geben, einschließlichder besonderen Vorsichtsmaßnahmen bei der Verwendung und andererWarnungen, die sich aus den in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j) undin den Artikeln 13 bis 13d genannten klinischen und pharmakologi-
schenVersuchenoder aus der praktischenErfahrun g mit dem
Tierarzneimittel, nachdem es auf dem Markt angeboten wurde,ergeben.
(3) In Ausnahmefällen und nach Konsultation des Antragstellerskann die Genehmigung vorbehaltlich der Verpflichtung des Antragstel-lers erteilt werden, besondere Verfahren zu schaffen, die insbesonderedie Sicherheit des Tierarzneimittels, die Information der zuständigenBehörden über alle Zwischenfälle im Zusammenhang mit seiner
Verwendung und die zu ergreifenden Maßnahmen betreffen. Diese
Genehmigung kann nur aus objektiven und nachprüfbaren Gründenerteilt werden. Die Aufrechterhaltung der Genehmigung ist von derjährlichen Neubeurteilung dieser Bedingungen abhängig.
Artikel 27
(1) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen hat nach
Erteilung einer Genehmigung bezüglich der Herstellungs- und Überwa-chungsmethoden nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben d) und i) denStand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen und die gege-benenfalls notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Herstellung
und Überwachung des Tierarzneimittels gemäß den allgemein aner-
kannten wissenschaftlichen Methoden sicherzustellen.
Diese Änderungen unterliegen der Zustimmung der zuständigen
Behörde des betroffenen Mitgliedstaats.
(2) Die zuständige Behörde kann von dem Antragsteller oder dem
Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen verlangen, Stoffein ausreichenden Mengen zur Verfügung zu stellen, damit Kontrollenzur Identifizierung von Rückständen der betreffenden Tierarzneimittel
durchgeführt werden können.
Auf Ersuchen der zuständigen Behörde stellt der Inhaber der Genehmi-
gung für das Inverkehrbringen sein Fachwissen zur Verfügung, um die
Durchführung der analytischen Nachweismethode zur Ermittlung vonTierarzneimittelrückständen in dem nationalen Referenzlabor zuerleichtern, das gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe
und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeug-
nissen (
1) benannt wurde.
(3) Der Inhaber der Genehmigung teilt der zuständigen Behörde
unverzüglich alle neuen Informationen mit, die die Änderung derAngaben und Unterlagen gemäß Artikel 12 Absatz 3, den Artikeln 13,13a, 13b und 14 oder Anhang I nach sich ziehen könnten.
Insbesondere teilt er der zuständigen Behörde unverzüglich alle
Verbote oder Beschränkungen durch die zuständigen Behörden jedesLandes, in dem das Tierarzneimittel in Verkehr gebracht wird, sowie
alle anderen neuen Informationen mit, die die Beurteilung des Nutzens
und der Risiken des betreffenden Tierarzneimittels beeinflussenkönnten.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 23
(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).▼M1
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Damit das Nutzen-Risiko-Verhältnis kontinuierlich bewertet werden
kann, kann die zuständige Behörde vom Inhaber der Genehmigung fürdas Inverkehrbringen jederzeit Daten anfordern, die belegen, dass das
Nutzen-Risiko-Verhältnis weiterhin positiv ist.
(5) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen teilt denzuständigen Behörden zwecks etwaiger Genehmigung unverzüglich
jede Änderung mit, die er an den in den Artikeln 12 bis 13d genanntenAngaben oder Unterlagen vornehmen will.
Artikel 27a
Nach Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen informiert
der Inhaber dieser Genehmigung die zuständige Behörde des die
Genehmigung erteilenden Mitgliedstaats über den Termin für dastatsächliche Inverkehrbringen des Tierarzneimittels in diesem Mitglied-staat unter Berücksichtigung der unterschiedlichen genehmigtenVerabreichungsformen.
Der Inhaber meldet der zuständigen Behörde auch, wenn das Inver-
kehrbringen dieses Arzneimittels in dem Mitgliedstaat vorübergehendoder endgültig eingestellt wird. Diese Meldung erfolgt spätestens zweiMonate vor der Einstellung des Inverkehrbringens, es sei denn, dassaußergewöhnliche Umstände vorliegen.
Auf Aufforderung der zuständigen Behörde, insbesondere zu Zwecken
der Pharmakovigilanz, stellt der Inhaber der Genehmigung für dasInverkehrbringen der zuständigen Behörde alle Daten im Zusammen-hang mit dem Umsatzvolumen des Tierarzneimittels sowie alle ihmvorliegenden Daten im Zusammenhang mit dem Verschreibungsvo-
lumenzur Verfügun g.
Artikel 28
(1) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 ist eine Genehmigung für das
Inverkehrbringen fünf Jahre gültig.
(2) Die Genehmigung kann nach fünf Jahren auf der Grundlage
einer Neubeurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses verlängertwerden.
Zu diesem Zweck legt der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehr-
bringen spätestens sechs Monate vor Ablauf der nach Absatz 1
vorgesehenen Gültigkeitsdauer der Genehmigung eine konsolidierte
Liste aller übermitteltenUn terlageninBezug auf die Qualität, Sicher-heit und Wirksamkeit vor, in der alle seit der Erteilung derGenehmigung für das Inverkehrbringen vorgenommenen Änderungenberücksichtigt sind. Die zuständige Behörde kann den Antragsteller zu
jedem Zeitpunkt auffordern, die aufgelisteten Unterlagen vorzulegen.
(3) Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen, die verlängert
wird, gilt ohne zeitliche Begrenzung, es sei denn, die zuständigeBehörde beschließt in begründeten Fällen im Zusammenhang mit derPharmakovigilanz, eine weitere Verlängerung um fünf Jahre gemäß
Absatz 2.
(4) Wird das genehmigte Arzneimittel innerhalb von drei Jahren
nach Erteilung der Genehmigung in dem die Genehmigung erteilendenMitgliedstaat nicht tatsächlich in Verkehr gebracht, so erlischt dieseGenehmigung.
(5) Befindet sich ein genehmigtes Tierarzneimittel, das in dem die
Genehmigung erteilenden Mitgliedstaat bereits zuvor in Verkehrgebracht worden wurde, drei aufeinander folgende Jahre lang dort nichtmehr tatsächlich auf dem Markt, so erlischt die für dieses Tierarznei-
mittel erteilte Genehmigung.
(6) In Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde aus Gründen
des Gesundheitsschutzes oder aus tiergesundheitlichen GründenAusnahmen von den Absätzen 4 und 5 verfügen. Solche Ausnahmenmüssen gebührend begründet sein.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 24
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Artikel 29
Die Genehmigung lässt die zivil- und strafrechtliche Haftung des
Herstellers und gegebenenfalls des Inhabers der Genehmigung für das
Inverkehrbringen unberührt.
Artikel 30
Die Genehmigung für das Inverkehrbringen wird versagt, wenn die bei
den zuständigen Behörden eingereichten Unterlagen nicht den Bestim-
mungen der Artikel 12 bis 13d und Artikel 15 entsprechen.
Die Genehmigung wird auch versagt, wenn sich nach Prüfung der in
Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten Unterlagen undAngaben ergibt, dass
a) das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Tierarzneimittels unter den geneh-
migten Verwendungsbedingungen ungünstig ausfällt, wobeibesonders der Nutzen für die Gesundheit und das Wohlbefindender Tiere sowie die Verbrauchersicherheit berücksichtigt wird,wenn sich der Antrag auf Tierarzneimittel zur zootechnischenVerwendung bezieht, oder
b) die therapeutische Wirksamkeit des Tierarzneimittels fehlt oder vom
Antragsteller bei der damit zu behandelnden Tierart nur unzurei-chend begründet worden ist oder
c) das Tierarzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach
Art und Menge aufweist oder
d) die vom Antragsteller angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um in
den Lebensmitteln, die von dem behandelten Tier stammen,Rückstände auszuschließen, die die Gesundheit des Verbrauchersgefährden können, oder die Wartezeit unzureichend begründet ist
oder
e) die vom Antragsteller vorgeschlagene Etikettierung oder Packungs-
beilage nicht dieser Richtlinie entspricht oder
f) das Tierarzneimittel für eine Verwendung angeboten wird, die
aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften verboten ist.
Stehen gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zum Erlass an, so kann
die zuständige Behörde jedoch die Genehmigung für ein Tierarznei-
mittel versagen, sofern dieses Vorgehen zum Schutz der öffentlichenGesundheit, zum Schutz der Verbraucher oder der Gesundheit der Tiereerforderlich ist.
Der Antragsteller oder der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehr-
bringen ist für die Richtigkeit der eingereichten Unterlagen und Daten
verantwortlich.
KAPITEL 4
Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes
Verfahren
Artikel 31
(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe zur Prüfung aller Fragen im
Zusammenhang mit der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines
Tierarzneimittels in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nach den in diesemKapitel vorgesehenen Verfahren eingesetzt. Die Agentur übernimmtdas Sekretariat dieser Koordinierungsgruppe.
(2) Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus einem Vertreter je
Mitgliedstaat zusammen, die für einen verlängerbaren Zeitraum von
drei Jahren benannt werden. Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe
können sich von Sachverständigen begleiten lassen.
(3) Die Koordinierungsgruppe gibt sich eine eigene Geschäftsord-
nung, die nach Zustimmung der Kommission in Kraft tritt. DieGeschäftsordnung wird veröffentlicht.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 25
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Artikel 32
(1) Im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung für das Inver-
kehrbringen eines Tierarzneimittels in mehr als einem Mitgliedstaatreicht der Antragsteller einen auf einem identischen Dossier beru-henden Antrag in diesen Mitgliedstaaten ein. Das Dossier enthält alle
administrativen Angaben und alle wissenschaftlichen und technischen
Unterlagen, die in den Artikeln 12 bis 14 vorgesehen sind. Die vorge-legten Unterlagen umfassen eine Liste der Mitgliedstaaten, auf die sichder Antrag bezieht.
Der Antragsteller ersucht einen Mitgliedstaat, als Referenzmitgliedstaat
zu fungieren und einen Beurteilungsbericht über das Tierarzneimittelgemäß denAbsätzen2 oder 3 zu erstellen .
Der Beurteilungsbericht enthält gegebenenfalls eine Analyse für die
Zwecke des Artikels 13 Absatz 5 oder des Artikels 13a Absatz 3.
(2) Liegt für das Tierarzneimittel zum Zeitpunkt der Antragstellung
bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen vor, so erkennendie betroffenen Mitgliedstaaten die von dem Referenzmitgliedstaaterteilte Genehmigung an. Zu diesem Zweck ersucht der Inhaber derGenehmigung für das Inverkehrbringen den Referenzmitgliedstaat,entweder einen Beurteilungsbericht über das Tierarzneimittel zu erste-
llen oder, falls erforderlich, einen bereits bestehenden
Beurteilungsbericht zu aktualisieren. Der Referenzmitgliedstaat erstelltoder aktualisiert den Beurteilungsbericht innerhalb von 90 Tagen nachErhalt eines gültigen Antrags. Der Beurteilungsbericht sowie diegenehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, die
Etikettierung und die Packungsbeilage, die genehmigt wurden, werden
den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.
(3) Liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Genehmi-
gung für das Inverkehrbringen des Tierarzneimittels vor, so ersucht
der Antragsteller den Referenzmitgliedstaat, einen Entwurf des Beurtei-lungsberichts, einen Entwurf der Zusammenfassung der Merkmale desArzneimittels und einen Entwurf der Etikettierung und der Packungs-beilage zu erstellen. Der Referenzmitgliedstaat arbeitet die Entwürfedieser Unterlagen innerhalb von 120 Tagen nach Erhalt eines gültigen
Antrags aus und übermittelt sie den betroffenen Mitgliedstaaten und
dem Antragsteller.
(4) Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in den Absätzen 2 und
3 genannten Unterlagen billigen die betroffenen Mitgliedstaaten den
Beurteilungsbericht, die Zusammenfassung der Merkmale des Tierar-zneimittels sowie die Etikettierung und die Packungsbeilage undsetzen den Referenzmitgliedstaat davon in Kenntnis. Der Referenzmit-gliedstaat stellt das Einverständnis aller Parteien fest, schließt das
Verfahren und informiert den Antragsteller.
(5) Jeder Mitgliedstaat, indem einAn trag gemäß Absatz 1 gestellt
wurde, trifft innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des Einver-
ständnisses eine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem
Beurteilungsbericht, der Zusammenfassung der Merkmale des Tierar-zneimittels, der Etikettierung und der Packungsbeilage in ihrergenehmigten Form.
Artikel 33
(1) Kann ein Mitgliedstaat aus Gründen einer potenziellen schwer-
wiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für
die Umwelt innerhalb der in Artikel 32 Absatz 4 genannten Frist dem
Beurteilungsbericht, der Zusammenfassung der Merkmale des Tierar-zneimittels, der Etikettierung und der Packungsbeilage nichtzustimmen, so übermittelt er dem Referenzmitgliedstaat, den übrigenbetroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller eine ausführlicheBegründung. Die Punkte, über die unterschiedliche Auffassungen
bestehen, sind der Koordinierungsgruppe unverzüglich mitzuteilen.
Beruft sich ein Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag eingereicht wurde,
auf die in Artikel 71 Absatz 1 genannten Gründe, so ist dieser2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 26
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Mitgliedstaat nicht mehr als betroffener Mitgliedstaat im Sinne des
vorliegenden Kapitels anzusehen.
(2) In von der Kommission zu erlassenden Leitlinien wird festgelegt,
was unter einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesund-
heit vonMen sch oder Tier oder für die Umwelt zu verstehenist.
(3) In der Koordinierungsgruppe bemühen sich alle in Absatz 1
genannten Mitgliedstaaten nach Kräften, eine Einigung über die zu tref-fenden Maßnahmen zu erzielen. Sie geben dem Antragsteller dieMöglichkeit, seine Ansicht mündlich oder schriftlich vorzutragen.
Können die Mitgliedstaaten innerhalb von 60 Tagen, nachdem der
Koordinierungsgruppe die Punkte, über die unterschiedliche Auffas-sungen bestehen, mitgeteilt wurden, eine Einigung erzielen, so stelltder Referenzmitgliedstaat das Einverständnis fest, schließt dasVerfahren und setzt den Antragsteller davon in Kenntnis. Es gilt
Artikel 32 Absatz 5.
(4) Haben die Mitgliedstaaten innerhalb der Frist von 60 Tagen
keine Einigung erzielt, so wird die Agentur im Hinblick auf dieAnwendung des Verfahrens nach den Artikeln 36, 37 und 38 unverzüg-lich informiert. Der Agentur werden eine detaillierte Darstellung derPunkte, über die keine Einigung erzielt werden konnte, sowie die
Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen übermittelt. Der
Antragsteller erhält eine Kopie dieser Informationen.
(5) Sobald der Antragsteller davon unterrichtet ist, dass die Angele-
genheit der Agentur vorgelegt wurde, übermittelt er der Agenturunverzüglich eine Kopie der Informationen und Unterlagen nachArtikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1.
(6) In dem in Absatz 4 genannten Fall können die Mitgliedstaaten,
die dem Beurteilungsbericht, der Zusammenfassung der Merkmale des
Arzneimittels, der Etikettierung und der Packungsbeilage des Referenz-mitgliedstaats zugestimmt haben, auf Antrag des Antragstellers dasInverkehrbringen des Tierarzneimittels genehmigen, ohne den Ausgangdes Verfahrens nach Artikel 36 abzuwarten. In diesem Fall wird die
Genehmigung unbeschadet des Ausgangs dieses Verfahrens erteilt.
Artikel 34
(1) Werdenfür einbestimmtes Tierarzn eimittel zwei oder mehr
Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß den Arti-keln 12 bis 14 gestellt und haben die Mitgliedstaaten abweichendeEntscheidungen bezüglich der Genehmigung des Tierarzneimittelsoder ihrer Aussetzung oder ihrer Rücknahme getroffen, so kann ein
Mitgliedstaat, die Kommission oder der Inhaber der Genehmigung für
das Inverkehrbringen die Angelegenheit an den Ausschuss für Tierar-zneimittel, nachstehend „Ausschuss“ genannt, verweisen, um dasVerfahren nach den Artikeln 36, 37 und 38 einzuleiten.
(2) Zur Förderung der Harmonisierung von in der Gemeinschaft
genehmigten Tierarzneimitteln und zur Stärkung der Effizienz der
Artikel 10 und 11 übermitteln die Mitgliedstaaten spätestens am 30.
April 2005 der Koordinierungsgruppe ein Verzeichnis der Tierarznei-mittel, für die eine harmonisierte Zusammenfassung der Merkmale desArzneimittels ausgearbeitet werden sollte.
Die Koordinierungsgruppe stellt auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge ein Verzeichnis von Arznei-
mittelnauf un d leitet dieses andie Kommissionweiter.
Mit den in diesem Verzeichnis enthaltenen Arzneimitteln wird nach
einem Zeitplan, der zusammen mit der Agentur aufgestellt wurde,gemäß Absatz 1 verfahren.
Die Kommission legt das endgültige Verzeichnis und den Zeitplan
zusammen mit der Agentur und unter Berücksichtigung der Stand-punkte der interessierten Parteien fest.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 27
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Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der Antragsteller oder der
Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen befassen inbesonderen Fällen von Gemeinschaftsinteresse den Ausschuss mit derAnwendung des Verfahrens nach den Artikeln 36, 37 und 38, bevorsie über einen Antrag auf Genehmigung, über die Aussetzung oder
den Widerruf einer Genehmigung oder über jede andere Änderung der
Bedingungen einer Genehmigung für das Inverkehrbringen entscheiden,die für erforderlich gehalten wird, insbesondere zur Berücksichtigungder gemäß Titel VII gesammelten Informationen.
Der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission geben die Frage,
mit der der Ausschuss befasst werden soll, deutlich an und unterrichtenden Antragsteller oder den Inhaber der Genehmigung für das Inver-kehrbringen.
Die Mitgliedstaaten und der Antragsteller bzw. der Inhaber der Geneh-
migung für das Inverkehrbringen übermitteln dem Ausschuss alleverfügbaren Informationen im Hinblick auf die betreffende Angelegen-
heit.
(2) Betrifft die Befassung des Ausschusses eine Arzneimittelserie
oder eine therapeutische Klasse, so kann die Agentur das Verfahrenauf bestimmte Teile der Genehmigung beschränken.
In diesem Fall gilt Artikel 39 nur dann für diese Arzneimittel, wenn sie
unter die in dem vorliegenden Kapitel genannten Verfahren für dieGenehmigung des Inverkehrbringens fallen.
Artikel 36
(1) Wird auf das indiesem Artikel beschrieben e VerfahrenBezug
genommen, so berät der Ausschuss über die Angelegenheit und gibtinnerhalb von 60 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasstwurde, einbegrün detes Gutachtenab.
In Fällen, die gemäß den Artikeln 34 und 35 an den Ausschuss
verwiesen werden, kann der Ausschuss diese Frist jedoch unterBerücksichtigung der Standpunkte der betroffenen Inhaber einerGenehmigung für das Inverkehrbringen um bis zu 90 Tage verlängern.
In Notfällen kann der Ausschuss auf Vorschlag seines Vorsitzenden
eine kürzere Frist festsetzen.
(2) Zur Prüfung der Angelegenheit bestellt der Ausschuss eines
seiner Mitglieder als Berichterstatter. Der Ausschuss kann auch unab-hängige Sachverständige zur Beratung über spezielle Fragen bestellen.Werden solche Sachverständige benannt, legt der Ausschuss derenAufgaben fest und gibt die Frist für die Erledigung dieser Aufgaben an.
(3) Vor Abgabe seines Gutachtens räumt der Ausschuss dem
Antragsteller oder dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehr-bringen die Möglichkeit ein, sich innerhalb einer vom Ausschussfestzusetzenden Frist, schriftlich oder mündlich zu äußern.
Dem Gutachten des Ausschusses liegen der Entwurf der Zusammenfas-
sung der Merkmale des Arzneimittels und die Entwürfe derEtikettierung und der Packungsbeilage bei.
Sofern der Ausschuss dies für erforderlich hält, kann er jede andere
Person auffordern, Auskünfte über die zu behandelnde Frage zuerteilen.
Der Ausschuss kann die in Absatz 1 genannte Frist aussetzen, um dem
Antragsteller oder dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehr-bringen die Möglichkeit zur Vorbereitung seiner Erklärungen zu geben.
(4) Die Agentur unterrichtet den Antragsteller oder den Inhaber der
Genehmigung für das Inverkehrbringen unverzüglich, wenn derAusschuss zu der Auffassung gelangt, dass
— der Antrag die Kriterien für eine Genehmigung nicht erfüllt oder2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 28
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— die vom Antragsteller oder vom Inhaber der Genehmigung für das
Inverkehrbringen gemäß Artikel 14 vorgeschlagene Zusammenfas-sung der Merkmale des Arzneimittels geändert werden muss, oder
— die Genehmigung nur unter bestimmten Bedingungen erteilt werden
kann, die als wesentlich für die sichere und wirksame Verwendungdes Tierarzneimittels angesehen werden, einschließlich der Pharma-kovigilanz, oder
— die Genehmigung für das Inverkehrbringen ausgesetzt, geändert
oder zurückgenommen werden muss.
Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Gutachtens kann der Antrag-
steller oder der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen der
Agentur schriftlich mitteilen, dass er um Überprüfung des Gutachtens
ersucht. In diesem Fall legt er der Agentur innerhalb von 60 Tagennach Erhalt des Gutachtens eine ausführliche Begründung des Gesuchsvor.
Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Begründung des Gesuchs über-
prüft der Ausschuss seinGutachtengemäß Artikel 62 Absatz 1Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004. Die Gründe für dieerzielten Schlussfolgerungen werden dem in Absatz 5 des vorliegendenArtikels genannten Beurteilungsbericht beigefügt.
(5) Die Agentur übermittelt das endgültige Gutachten des
Ausschusses innerhalb von 15 Tagen nach seiner Verabschiedung denMitgliedstaaten, der Kommission und dem Antragsteller bzw. demInhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen zusammen miteinem Bericht, der die Beurteilung des Tierarzneimittels enthält und
die Gründe für seine Schlussfolgerungen angibt.
Im Fall eines Gutachtens, das die Erteilung oder Aufrechterhaltung
einer Genehmigung für das Inverkehrbringen befürwortet, sind demGutachten folgende Unterlagen beizufügen:
a) ein Entwurf der in Artikel 14 genannten Zusammenfassung der
Merkmale des Arzneimittels; falls erforderlich, werden dabei dieunterschiedlichen tierärztlichen Gegebenheiten in den Mitglied-staatenberücksichtigt,
b) gegebenenfalls Angaben zu den Bedingungen im Sinne des
Absatzes 4, unter denen die Genehmigung erteilt wird,
c) Einzelheiten aller empfohlenen Bedingungen oder Beschränkungen
für eine sichere und wirksame Anwendung des Tierarzneimittels
und
d) die vorgeschlagene Etikettierung und Packungsbeilage.
Artikel 37
Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Gutachtens erstellt die
Kommission unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften einen Entwurf der Entscheidung über den Antrag.
Sieht der Entscheidungsentwurf die Erteilung einer Genehmigung für
das Inverkehrbringen vor, so sind die in Artikel 36 Absatz 5 Unterab-satz 2 genannten Unterlagen beizufügen.
Entspricht der Entscheidungsentwurf ausnahmsweise nicht dem
Gutachten der Agentur, so hat die Kommission auch eine eingehendeBegründung der Abweichungen beizufügen.
Der Entscheidungsentwurf wird den Mitgliedstaaten und dem Antrag-
steller bzw. dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringenübermittelt.
Artikel 38
(1) Die Kommission erlässt eine endgültige Entscheidung nach dem
in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren binnen 15 Tagen nachAbschluss dieses Verfahrens.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 29
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(2) Der Ständige Ausschuss nach Artikel 89 Absatz 1 passt seine
Geschäftsordnung an, um den ihm mit diesem Kapitel zugewiesenenAufgaben Rechnung zu tragen.
Bei der Anpassung wird Folgendes vorgesehen:
— Mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 37 Absatz 3 ergeht die Stel-
lungnahme des Ständigen Ausschusses schriftlich;
— Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von 22 Tagen, um der
Kommission ihre schriftlichen Bemerkungen zum Entscheidungs-entwurf zu übermitteln. Muss jedoch dringend eine Entscheidunggetroffen werden, so kann der Vorsitzende eine kürzere Frist je
nach Dringlichkeit festlegen. Diese Frist darf, von Ausnahmefällen
abgesehen, nicht kürzer sein als 5 Tage;
— Die Mitgliedstaaten können schriftlich beantragen, dass der
Entscheidungsentwurf vom Ständigen Ausschuss im Plenum erörtertwird.
Ergeben sich nach Auffassung der Kommission aus den schriftlichen
Bemerkungen eines Mitgliedstaats wichtige neue Fragen wissenschaft-
licher oder technischer Art, die in dem Gutachten der Agentur nicht
behandelt wurden, so setzt der Vorsitzende das Verfahren aus undverweist den Antrag zur weiteren Prüfung zurück an die Agentur.
Die Kommissionerlässt die erforderlichenDurchführun gsbestim-
mungen zu diesem Absatz nach dem Verfahren des Artikels 89Absatz 2.
(3) Die Entscheidung gemäß Absatz 1 wird an alle Mitgliedstaaten
gerichtet und dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringenoder dem Antragsteller zur Kenntnisnahme übermittelt. Die betroffenen
Mitgliedstaaten und der Referenzmitgliedstaat müssen innerhalb von 30
Tagen nach der Bekanntmachung der Entscheidung die Genehmigungentweder erteilen oder zurücknehmen oder alle Änderungen der Bedin-gungen der Genehmigung für das Inverkehrbringen vornehmen, dieerforderlich sind, um der Entscheidung zu entsprechen; dabei nehmensie auf die Entscheidung Bezug. Sie setzen die Kommission und die
Agentur hiervon in Kenntnis.
Artikel 39
(1) Ein Antrag des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehr-
bringen auf Änderung einer Genehmigung, die gemäß den
Bestimmungen dieses Kapitels erteilt worden ist, ist allen Mitglied-
staaten zu übermitteln, die das betreffende Tierarzneimittel bereitszugelassenhaben .
Die Kommission trifft nach Konsultation mit der Agentur entspre-
chende Vorkehrungen für die Beurteilung von Änderungen derGenehmigungsbedingungen.
Diese Vorkehrungen werden von der Kommission in Form einerDurchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 89 Absatz2 getroffen.
(2) Im Falle eines der Kommission unterbreiteten Schiedsverfahrens
geltendie indenArtikeln36, 37 un d 38 festgelegtenVerfahren
entsprechend für die Änderungen einer Genehmigung.
Artikel 40
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die Änderung der Bedin-
gungen für eine Genehmigung, die gemäß den Bestimmungen diesesKapitels erteilt worden ist, oder deren Aussetzung oder Rücknahmefür den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder den Schutz2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 30
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der Umwelt erforderlich ist, so verweist der betreffende Mitgliedstaat
diese Angelegenheit unverzüglich zur Anwendung der Verfahrengemäß den Artikeln 36, 37 und 38 an die Agentur.
(2) Ist eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit von Mensch und
Tier oder zum Schutz der Umwelt dringend erforderlich, so kann derMitgliedstaat unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 35 in
Ausnahmefällen bis zu einer endgültigen Entscheidung das Inverkehr-
bringen und die Anwendung des betreffenden Tierarzneimittels inseinem Hoheitsgebiet aussetzen. Er hat die Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten spätestens am nächsten Arbeitstag über dieGründe dieser Maßnahme zu unterrichten.
Artikel 41
Die Artikel 39 und 40 gelten entsprechend für Tierarzneimittel, die von
den Mitgliedstaaten aufgrund eines Gutachtens des Ausschusses gemäßArtikel 4 der Richtlinie 87/22/EWG vor dem 1. Januar 1995 genehmigt
wordensin d.
Artikel 42
(1) Die Agentur veröffentlicht einen Jahresbericht über die Anwen-
dung der in diesem Kapitel festgelegten Verfahren und übermittelt ihn
dem Europäischen Parlament und dem Rat zu deren Unterrichtung.
(2) Die Kommission veröffentlicht zumindest alle zehn Jahre einen
Bericht über die Erfahrungen, die auf der Grundlage der in dem vorlie-genden Kapitel vorgesehenen Verfahren gewonnen wurden, und schlägtdie zur Verbesserung dieser Verfahren erforderlichen Änderungen vor.
Die Kommission leitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und
dem Rat zu.
Artikel 43
Artikel 33 Absätze 4, 5 und 6 und die Artikel 34 bis 38 finden auf
homöopathische Tierarzneimittel nach Artikel 17 keine Anwendung.
Die Artikel 32 bis 38 finden auf homöopathische Tierarzneimittel nach
Artikel 19 Absatz 2 keine Anwendung.
TITEL IV
HERSTELLUNG UND EINFUHR
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit die Herstellung von Tierarzneimitteln in ihrem Gebiet von einerErlaubnis abhängig gemacht wird. Die Herstellungserlaubnis ist aucherforderlich, wenn die Tierarzneimittel für die Ausfuhr bestimmt sind.
(2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist sowohl für die vollständige oder
teilweise Herstellung als auch für die Abfüllung, das Abpacken und dieAufmachung erforderlich.
Die Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich für die Zubereitung, die
Abfüllung oder die Änderung der Abpackung oder Aufmachung, soferndiese Vorgänge lediglich im Hinblick auf die Abgabe durch Apothekerin einer Apotheke oder durch andere Personen vorgenommen werden,die indenMitgliedstaatenzu dieser Tätigkeit gesetzlich befugt sin d.
(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist auch für die Einfuhr mit
Herkunft aus Drittländern in einen Mitgliedstaat erforderlich; dieserTitel und Artikel 83 finden auf diese Einfuhr in derselben WeiseAnwendung wie auf die Herstellung.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
Tierarzneimitteln, die aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet verbrachtwerden und für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, eine Kopieder in Absatz 1 genannten Erlaubnis beigegeben ist.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 31
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4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur eine Kopie der
Herstellungserlaubnis nach Absatz 1. Die Agentur gibt diese Informa-tionen in die gemeinschaftliche Datenbank gemäß Artikel 80 Absatz 6
ein.
Artikel 45
Um die Herstellungserlaubnis zu erhalten, muss der Antragsteller
folgenden Mindestanforderungen genügen:
a) er muss die herzustellenden oder einzuführenden Tierarzneimittel
und Arzneimittelformen sowie den Ort ihrer Herstellung und/oderKontrolle angeben;
b) er muss für die Herstellung oder die Einfuhr der Tierarzneimittel
und Arzneimittelformen über geeignete und ausreichende Betriebs-
räume, technische Ausrüstungen und Kontrollmöglichkeiten
verfügen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen, welche derbetreffende Mitgliedstaat sowohl bezüglich der Herstellung undKontrolle als auch der Lagerung der Arzneimittel vorsieht; dieBestimmungen von Artikel 24 sind einzuhalten;
c) er muss mindestens über eine sachkundige Person im Sinne des
Artikels 52 verfügen.
Der Antragsteller muss in seinem Antrag nachweisen, dass er diesen
Anforderungen genügt.
Artikel 46
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erteilt die Herstel-
lungserlaubnis erst, wenn sie sich durch eine durch ihre Beauftragten
durchgeführte Besichtigung vergewissert hat, dass die Angaben nach
Artikel 45 zutreffend sind.
(2) Um zu gewährleisten, dass die Voraussetzungen nach Artikel 45
gegeben sind, können bei oder nach Erteilung der Erlaubnis bestimmteAuflagengemacht werden .
(3) Die Erlaubnis gilt nur für die im Antrag angegebenen Betriebs-
räume sowie für die in diesem Antrag genannten Tierarzneimittel undArzneimittelformen.
Artikel 47
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
das Verfahren zur Erteilung der Herstellungserlaubnis eine Frist von90 Tagen — gerechnet vom Tage des Eingangs des Antrags bei derzuständigen Behörde — nicht überschreitet.
Artikel 48
Beantragt der Inhaber der Herstellungserlaubnis die Änderung einer der
Angaben nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben a) und b), so darf dasVerfahren zur Behandlung dieses Antrags 30 Tage nicht überschreiten.Diese Frist kann in Ausnahmefällen bis auf 90 Tage verlängert werden.
Artikel 49
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann vom Antragsteller
ergänzende Angaben in Bezug auf die Mitteilungen gemäß Artikel 45sowie die in Artikel 52 genannte sachkundige Person verlangen; machtdie zuständige Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werdendie in den Artikeln 47 und 48 vorgesehenen Fristen gehemmt, bis dieverlangten ergänzenden Angaben vorliegen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 32
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Artikel 50
Der Inhaber einer Herstellungserlaubnis ist verpflichtet, zumindest:
a) über das Personal zu verfügen, das den in dem betreffenden
Mitgliedstaat bestehenden gesetzlichen Erfordernissen bezüglichder Herstellung und Kontrollen entspricht;
b) die Tierarzneimittel, für die eine Genehmigung erteilt worden ist,
nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der betreffendenMitgliedstaatenabzugeben ;
c) der zuständigen Behörde im Voraus alle beabsichtigten Änderungen
einer der Mitteilungen nach Artikel 45 mitzuteilen; bei einer unvor-hergesehenen Ersetzung der in Artikel 52 genannten sachkundigen
Person werden die zuständigen Behörden jedoch unverzüglich unter-
richtet;
d) seine Betriebsräume jederzeit den Beauftragten der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zugänglich zu machen;
e) der in Artikel 52 genannten sachkundigen Person die Erfüllung ihrer
Aufgabe zu ermöglichen und ihr insbesondere alle erforderlichen
Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen;
f) die Grundsätze und Leitlinien guter Herstellungspraxis für Arznei-
mittel einzuhalten und als Ausgangsstoffe nur Wirkstoffe zuverwenden, die gemäß den ausführlichen Leitlinien guter Herstel-lungspraxis für Ausgangsstoffe hergestellt wurden;
g) über sämtliche Tierarzneimittel, einschließlich Probepackungen, die
er gemäß den Rechtsvorschriften des Bestimmungslands gelieferthat, genau Buch zu führen. Über jeden Vorgang sind, unabhängigdavon, ob sie gegen Bezahlung erfolgt oder nicht, mindestensfolgende Angaben zu machen:
— Datum,
— Bezeichnung des Tierarzneimittels,— gelieferte Menge,— Name und Anschrift des Empfängers,
— Chargennummer.
Die Aufzeichnungen sind den zuständigen Behörden mindestens drei
Jahre zur Kontrolle zur Verfügung zu halten.
Artikel 50a
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst die Herstellung von als
Ausgangsstoffen verwendeten Wirkstoffen sowohl die vollständige oderteilweise Herstellung oder Einfuhr eines als Ausgangsstoff verwendeten
Wirkstoffs im Sinne des Anhangs I Teil 2 Abschnitt C, als auch die
verschiedenen Einzelvorgänge der Aufteilung, Verpackung oderAufmachung vor der Verwendung des Ausgangsstoffes in einem Tier-arzneimittel, einschließlich der Neuverpackung oder Neuetikettierung,wie sie insbesondere von Großhändlern von Ausgangsstoffen durchge-
führt werden.
(2) Die Änderungen, die erforderlich werden, um die Bestimmungen
dieses Artikels an den wissenschaftlichen und technischen Fortschrittanzupassen, werden gemäß dem in Artikel 89 Absatz 2 genanntenVerfahren angenommen.
Artikel 51
Die in Artikel 50 Buchstabe f) genannten Grundsätze und Leitlinien
über die gute Herstellungspraxis für Tierarzneimittel werden in Form
einer Richtlinie nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahrenverabschiedet.
Ausführliche Leitlinien, die diesen Grundsätzen entsprechen, werden
von der Kommission veröffentlicht und gegebenenfalls überprüft, um2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 33
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dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu
tragen.
Die Grundsätze guter Herstellungspraxis für die Herstellung von als
Ausgangsstoffe verwendeten Wirkstoffen nach Artikel 50 Buchstabe f)werdeninForm ausführlicher Leitlin ienverabschiedet.
Die Kommission veröffentlicht außerdem Leitlinien über Form und
Inhalt der Erlaubnis nach Artikel 44 Absatz 1, über die Berichte nachArtikel 80 Absatz 3 sowie über Form und Inhalt des Zertifikats überdie gute Herstellungspraxis nach Artikel 80 Absatz 5.
Artikel 52
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit der Inhaber der Herstellungserlaubnis ständig und ununterbro-
chen über mindestens eine sachkundige Person verfügt, welche die
Voraussetzungen nach Artikel 53 erfüllt und insbesondere für die inArtikel 55 genannten Tätigkeiten verantwortlich ist.
(2) Erfüllt der Inhaber der Erlaubnis die in Artikel 53 vorgesehenen
Voraussetzungen, so kann er die Verantwortung nach Absatz 1 selbst
übernehmen.
Artikel 53
(1) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass die inArtikel 52 Absatz
1 genannte sachkundige Person die in den Absätzen 2 und 3 genannten
Qualifikationen besitzt.
(2) Die sachkundige Person muss im Besitz eines Diploms, Zeug-
nisses oder eines sonstigen Nachweises über einen akademischen odereinen von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntenAusbildungsgang von mindestens vier Jahren Dauer sein, der theoreti-schen und praktischen Unterricht in einem der nachstehendenwissenschaftlichen Fachgebiete umfasst: Pharmazie, Medizin, Vete-
rinärmedizin, Chemie, pharmazeutische Chemie und Technologie,
Biologie.
Jedoch kann die Mindestdauer des akademischen Ausbildungsgangs
dreieinhalb Jahre betragen, wenn auf den Ausbildungsgang eine theore-tische und praktische Ausbildung von mindestens einem Jahr folgt, die
ein Praktikum von mindestens sechs Monaten in einer Apotheke mit
Publikumsverkehr umfasst und durch eine Prüfung auf Hochschulni-veau abgeschlossenwird.
Besteheninein em Mitgliedstaat zwei akademische oder vondem
betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbil-
dungsgänge, von denen sich der eine über vier, der andere über drei
Jahre erstreckt, so ist davon auszugehen, dass das Diplom, das Zeugnisoder der sonstige Nachweis über den akademischen oder als gleich-wertig anerkannten Ausbildungsgang von drei Jahren Dauer dieAnforderung an die Dauer nach Unterabsatz 1 erfüllt, sofern die
Diplome, Zeugnisse oder sonstigen Nachweise über die beiden Ausbil-
dungsgänge von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden.
Der Ausbildungsgang umfasst theoretischen und praktischen Unterricht
in wenigstens folgenden Grundfächern:
— Experimentelle Physik,
— Allgemeine und anorganische Chemie,— Organische Chemie,— Analytische Chemie,— Pharmazeutische Chemie, einschließlich Arzneimittelanalyse,— Allgemeine und angewandte (medizinische) Biochemie,— Physiologie,— Mikrobiologie,2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 34
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— Pharmakologie,
— Pharmazeutische Technologie,
— Toxikologie,
— Pharmazeutische Biologie (Lehre von der Zusammensetzung und
den Wirkungen der wirksamen Bestandteile von natürlichen Stoffenpflanzlichen oder tierischen Ursprungs).
Der Unterricht in diesen Fächern muss so ausgewogen sein, dass er
dem Betreffenden die Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 55ermöglicht.
Werden bei bestimmten Diplomen, Zeugnissen oder sonstigen Nach-
weisen gemäß Unterabsatz 1 die Kriterien dieses Absatzes nichteingehalten, so muss die zuständige Behörde des Mitgliedstaats sichvergewissern, dass der Betreffende in den jeweiligen Fächern für dieHerstellung und Kontrolle der Tierarzneimittel geeignete Kenntnisse
nachgewiesen hat.
(3) Die sachkundige Person muss eine mindestens zweijährige Tätig-
keit in einem oder mehreren Unternehmen ausgeübt haben, denen eine
Herstellungserlaubnis erteilt wurde, und zwar auf dem Gebiet der quali-
tativen Analyse von Arzneimitteln, der quantitativen Analyse derWirkstoffe sowie der Versuche und Prüfungen, die erforderlich sind,um die Qualität der Arzneimittel zu gewährleisten.
Die Dauer der praktischen Erfahrung kann um ein Jahr herabgesetzt
werden, wenn der akademische Ausbildungsgang mindestens fünf Jahreumfasst, und um eineinhalb Jahre, wenn der Ausbildungsgangmindestens sechs Jahre umfasst.
Artikel 54
(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat bei Beginn der Anwen-
dung der Richtlinie 81/851/EWG die Tätigkeit der in Artikel 52 Absatz1 genannten Person ausübt, ohne den Bestimmungen des Artikels 53 zuentsprechen, ist befugt, diese Tätigkeit in der Gemeinschaft weiterauszuüben.
(2) Dem Inhaber eines Diploms, Zeugnisses oder sonstigen Nach-
weises über einen akademischen oder von dem betreffendenMitgliedstaat als gleichwertig anerkannten Ausbildungsgang in einemwissenschaftlichen Fachgebiet, das/der ihn zur Ausübung der Tätig-keiten der in Artikel 52 genannten Person gemäß denRechtsvorschriften dieses Staates befähigt, kann, wenn er seine Ausbil-
dung vor dem 9. Oktober 1981 begonnen hat, die Befähigung
zuerkannt werden, in diesem Staat die Aufgaben der in Artikel 52genannten Person wahrzunehmen, sofern er vor dem 9. Oktober 1991bereits mindestens zwei Jahre lang in einem oder mehreren Unter-nehmen, denen eine Herstellungserlaubnis erteilt wurde, unter
unmittelbarer Aufsicht einer in Artikel 52 genannten Person eine über-
wachende Tätigkeit bei der Herstellung ausgeübt hat und/oder auf demGebiet der qualitativen und quantitativen Analyse der Wirkstoffe sowieder Versuche und Prüfungen, die erforderlich sind, um die Qualität derTierarzneimittel zu gewährleisten, tätig gewesen ist.
Hat der Betreffende die praktische Erfahrung nach Unterabsatz 1 vor
dem 9. Oktober 1971 erworben, so wird ein weiteres, der Ausübungdieser Tätigkeit unmittelbar vorangehendes Jahr praktischer Erfahrungnach Maßgabe des Unterabsatzes 1 gefordert.
Artikel 55
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit die in Artikel 52 genannte sachkundige Person unbeschadet ihrer
Beziehung zu dem Inhaber der Herstellungserlaubnis im Rahmen der
Verfahrendes Artikels 56 dafür Sorge trägt, dass
a) bei in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellten Tierarzneimitteln
jede Charge vonTierarzn eimittelngemäß denindiesem Mitglied-2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 35
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staat geltenden Rechtsvorschriften und entsprechend den der Geneh-
migung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Anforderungenhergestellt und kontrolliert worden ist;
b) bei aus Drittländern eingeführten Tierarzneimitteln jede eingeführte
Charge, selbst wenn diese in der Gemeinschaft hergestellt worden
ist, in einem Mitgliedstaat einer vollständigen qualitativen Analyse,einer quantitativen Analyse zumindest aller Wirkstoffe und sämtli-chen sonstigen Versuchen oder Prüfungen unterzogen wurde, dieerforderlich sind, um die Qualität der Tierarzneimittel entsprechend
den der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten
Anforderungen zu gewährleisten.
Inein em Mitgliedstaat auf diese Weise geprüfte ChargenvonTierar-
zneimitteln sind bei dem Inverkehrbringen in einen anderenMitgliedstaat von den genannten Kontrollen befreit, wenn von dersachkundigen Person unterzeichnete Kontrollberichte beigefügt sind.
(2) Wenn im Fall von Tierarzneimitteln, die aus einem Drittland
eingeführt werden, entsprechende Vereinbarungen zwischen derGemeinschaft und dem Ausfuhrland getroffen worden sind, diegewährleisten, dass der Hersteller des Tierarzneimittels bei der Herstel-lung Vorschriften befolgt, die mindestens den von der Gemeinschaft
festgelegten Vorschriften entsprechen, und dass die in Absatz 1 Unter-
absatz 1 Buchstabe b) genannten Kontrollen im Ausfuhrlanddurchgeführt worden sind, so kann die sachkundige Person von derVerpflichtung zur Durchführung dieser Kontrollen befreit werden.
(3) Die sachkundige Person muss in jedem Fall, insbesondere aber
sobald die Tierarzneimittel in den Verkehr gebracht werden, in einem
Register oder in einem hierfür vorgesehenen gleichwertigen Dokument
bescheinigen, dass jede Produktionscharge den Bestimmungen diesesArtikels entspricht; in das genannte Register oder gleichwertige Doku-ment müssen die einzelnen Vorgänge fortlaufend eingetragen werden;diese Register oder Dokumente müssen den Beauftragten derzuständigen Behörde während eines nach den Rechtsvorschriften des
betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Zeitraums, mindestens aber
fünf Jahre lang, zur Verfügung stehen.
Artikel 56
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die sachkundige Person nach
Artikel 52 ihren Pflichten nachkommt, indem sie entweder geeigneteVerwaltungsmaßnahmen treffen oder diese Personen einer berufsständi-
schen Disziplinarordnung unterstellen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese sachkundige Person
bei Einleitung eines Verwaltungs- oder Disziplinarverfahrens wegenPflichtverletzung vorläufig ihrer Funktion enthoben wird.
Artikel 57
Die Bestimmungen dieses Titels sind auf homöopathische Tierarznei-
mittel anwendbar.
TITEL V
ETIKETTIERUNG UND PACKUNGSBEILAGE
Artikel 58
(1) Außer bei den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Arzneimitteln
müssen die Primärverpackungen und die äußeren Umhüllungen vonTierarzneimitteln von den zuständigen Behörden genehmigt werden.Die Verpackungen müssen folgende Angaben in lesbarer Schriftaufweisen, die den Angaben und Unterlagen nach den Artikeln 12 bis2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 36
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13d sowie der Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels
entsprechen:
a) Name des Arzneimittels, gefolgt von der Stärke und der Darrei-
chungsform. Der gebräuchliche Name muss aufgeführt werden,wenn das Arzneimittel nur einen einzigen Wirkstoff enthält undsein Name ein Phantasiename ist;
b) qualitative und quantitative Zusammensetzung der Wirkstoffe je
Einheit oder je nach Darreichungsform für ein bestimmtes Volumenoder Gewicht unter Verwendung des gebräuchlichen Namens;
c) Chargennummer;
d) die Nummer der Genehmigung für das Inverkehrbringen;
e) Name oder Firma und Anschrift oder Firmensitz des Inhabers der
Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls des von
ihm benannten Vertreters;
f) die Tierarten, für die das Tierarzneimittel bestimmt ist; Art und
erforderlichenfalls Weg der Verabreichung. Es ist Raum für die
Angabe der verschriebenen Dosierung vorzusehen;
g) die Angabe der Wartezeit bei Tierarzneimitteln, die zur Nahrungs-
mittelerzeugung genutzten Tierarten verabreicht werden; für alle
betroffenen Tierarten und für sämtliche betroffenen Lebensmittel
(Fleisch und Innereien, Eier, Milch, Honig), einschließlich jener,für die keine Wartezeit besteht;
h) die Angabe des Verfalldatums in gut verständlicher Weise;
i) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewah-
rung;
j) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung
nicht verwendeter Tierarzneimittel oder des Abfalls von Tierarznei-mitteln sowie einen Hinweis auf bestehende geeigneteSammelsysteme;
k) gegebenenfalls die aufgrund von Artikel 26 Absatz 1 vorgeschrie-
benen Angaben;
l) den Vermerk „ad us. vet.“ oder — bei in Artikel 67 genannten
Arzneimitteln — den Vermerk „ad us. vet. — nur auf tierärztliche
Verschreibung abzugeben“.
(2) Die Darreichungsform und der Inhalt nach Gewicht, Volumen
oder Dosierungseinheiten brauchen nur auf der äußeren Umhüllungangegeben zu werden.
(3) Die Bestimmungen des Anhangs I, Teil 1, Abschnitt A finden
auf die unter Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Angaben Anwen-
dung, soweit sie sich auf die qualitative und quantitativeZusammensetzung der Tierarzneimittel aus Wirkstoffen beziehen.
(4) Die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben f) bis l) müssen auf der
äußeren Umhüllung und auf dem Behältnis in der Sprache oder denSprachen des Landes abgefasst sein, in dem die Arzneimittel in den
Verkehr gebracht werden.
(5) Bei Arzneimitteln, die eine Genehmigung für das Inverkehr-
bringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erhalten haben,können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, dass die äußere
Umhüllung zusätzliche Angaben zum Vertrieb, zum Besitz, zum
Verkauf oder gegebenenfalls auch zu Sicherheitsvorkehrungen trägt,sofern diese Angaben nicht dem Gemeinschaftsrecht oder den Bedin-gungen der Genehmigung für das Inverkehrbringen zuwiderlaufen undkeinerlei Werbezwecken dienen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 37
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Diese zusätzlichen Angaben müssen in einem blau umrandeten Kasten
stehen, so dass sie sich deutlich von den in Absatz 1 genanntenAngaben abheben.
Artikel 59
(1) Bei Ampullen sind die in Artikel 58 Absatz 1 genannten
Angaben auf der äußeren Umhüllung aufzuführen. Auf der Primärver-packung hingegen sind lediglich folgende Angaben erforderlich:
— Bezeichnung des Tierarzneimittels,
— Menge der Wirkstoffe,
— Art der Anwendung,
— Chargennummer,— Verfalldatum,— Vermerk „ad us. vet.“.
(2) Für andere kleine Primärverpackungen als Ampullen, die nur
eine Einzeldosis enthalten und auf denen die in Absatz 1 genanntenAngaben nicht aufgeführt werden können, gelten die Bestimmungen
des Artikels 58 Absätze 1, 2 und 3 nur für die äußere Umhüllung.
(3) Die Angaben nach Absatz 1 dritter und sechster Gedankenstrich
müssen auf der äußeren Umhüllung und auf der Primärverpackung inder Sprache oder den Sprachen des Landes abgefasst sein, in dem dieTierarzneimittel in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 60
Ist eine äußere Umhüllung nicht vorhanden, so müssen sämtliche in
den Artikeln 58 und 59 für diese Umhüllung vorgeschriebenen
Angaben auf der Primärverpackung aufgeführt werden.
Artikel 61
(1) Der Packung eines Tierarzneimittels ist eine Packungsbeilage
beizufügen, wenn nicht alle nach diesem Artikel erforderlichenAngaben auf der Primärverpackung und der äußeren Umhüllung aufge-führt werden können. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
Maßnahmen, damit die auf der Packungsbeilage für ein Tierarznei-
mittel stehenden Angaben sich nur auf das betreffende Arzneimittelbeziehen. Die Packungsbeilage muss in einer für die breite Öffentlich-keit leicht verständlichen Sprache und in der Amtssprache bzw. denAmtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Tierarznei-mittel indenVerkehr gebracht wird.
Unbeschadet der Bestimmungen des Unterabsatzes 1 kann die Pack-
ungsbeilage auch in mehreren Sprachen abgefasst sein, sofern in allenverwendeten Sprachen dieselben Angaben gemacht werden.
Die zuständigen Behörden können von der Verpflichtung, dass die
Etikettierung und die Packungsbeilage für spezifische Tierarzneimittelbestimmte Angaben aufweisen müssen und die Packungsbeilage in derAmtssprache bzw. denAmtssprachendes Mitgliedstaats, indem das
Arzneimittel in den Verkehr gebracht wird, abgefasst sein muss,
absehen, sofern das Arzneimittel nur von einem Tierarzt verabreichtwerdensoll.
(2) Die Packungsbeilage muss von den zuständigen Behörden
genehmigt werden. Sie muss in der nachstehenden Reihenfolge zumin-dest die folgenden Angaben enthalten, die den gemäß den Artikeln 122001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 38
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bis 13d vorgelegten Angaben und Unterlagen sowie der genehmigten
Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels entsprechen:
a) Name oder Firma und Anschrift oder Firmensitz des Inhabers der
Genehmigung für das Inverkehrbringen und des Herstellers sowiegegebenenfalls des Vertreters des Inhabers der Genehmigung fürdas Inverkehrbringen;
b) Name des Tierarzneimittels, gefolgt von Stärke und Darreichungs-
form. Der gebräuchliche Name wird aufgeführt, wenn das
Arzneimittel nur einen einzigen Wirkstoff enthält und sein Name
ein Phantasiename ist. Wurde das Arzneimittel nach dem in denArtikeln 31 bis 43 genannten Verfahren unter verschiedenen Namenin den betroffenen Mitgliedstaaten genehmigt, so ist ein Verzeichnisder in den einzelnen Mitgliedstaaten genehmigten Namen aufzu-führen.
c) Heilanzeigen;
d) Gegenanzeigen und Nebenwirkungen, soweit diese Angaben für die
Verwendung des Tierarzneimittels notwendig sind;
e) Tierarten, für die das Tierarzneimittel bestimmt ist, die auf sie abge-
stimmte Dosierung, Art und Weise der Verabreichung, wennnotwendig Hinweise für die richtige Verabreichung;
f) bei Tierarzneimitteln, die Tieren verabreicht werden, die für die
Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, die Wartezeit,selbst wenn sie gleich Null ist;
g) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewah-
rung;
h) gegebenenfalls die in Artikel 26 Absatz 1 vorgeschriebenen
Angaben;
i) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung
des nicht verwendeten Tierarzneimittels oder des Abfalls dieser
Tierarzneimittel.
Artikel 62
Werden die Vorschriften des vorliegenden Titels verletzt, so können
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaten nach erfolgloser Auffor-derung des Betroffenen die Genehmigung für das Inverkehrbringenaussetzen oder zurücknehmen.
Artikel 63
Die Vorschriftender Mitgliedstaatenüber die Voraussetzun gender
Abgabe an die Öffentlichkeit, die Angabe der Preise der Tierarznei-
mittel und über den gewerblichen Rechtsschutz werden von denBestimmungen dieses Titels nicht berührt.
Artikel 64
(1) Die homöopathischen Tierarzneimittel nach Artikel 1 sind unbe-
schadet des Absatzes 2 auf dem Etikett durch dendeutlich lesbarenHinweis „homöopathisches Tierarzneimittel“ zu kennzeichnen.
(2) Das Etikett und gegebenenfalls die Packungsbeilage der in
Artikel 17 Absatz 1 genannten homöopathischen Tierarzneimittel sind
außer mit dem deutlich erkennbaren Vermerk „Homöopathisches Tier-
arzneimittel ohne genehmigte therapeutische Indikationen“ausschließlich mit den folgenden Hinweisen zu versehen:
— wissenschaftlicher Name der Ursubstanz bzw. der Ursubstanzen und
Verdünnungsgrad; dabei sind die Symbole der nach Artikel 1Nummer 8 zugrunde gelegten Pharmakopöen zu verwenden. Setztsich das homöopathische Tierarzneimittel aus mehreren Ursub-stanzen zusammen, so können die wissenschaftlichen Namen der2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 39
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Ursubstanzen auf der Etikettierung durch einen Phantasienamen
ergänzt werden;
— Name und Anschrift des Inhabers der Genehmigung für das Inver-
kehrbringen und gegebenenfalls des Herstellers;
— Anwendungsweise und gegebenenfalls Verabreichungsform;— deutlich lesbares Verfalldatum (Monat, Jahr);— Darreichungsform;— Fassungsvermögen des Verkaufsmodells;— besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung, falls zutref-
fend;
— Zieltierarten;— gegebenenfalls besonderer Warnhinweis, soweit für das Arznei-
mittel notwendig;
— Chargennummer;— Registriernummer.
TITEL VI
BESITZ VON, HANDEL MIT UND ABGABE VON TIERAR-
ZNEIMITTELN
Artikel 65
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
dass der Großhandel mit Tierarzneimitteln nur mit Genehmigung
betrieben wird und diese Genehmigung innerhalb von 90 Tagen nachdem Tag der Antragstellung bei der zuständigen Behörde erteilt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen auch die Bereitstellung kleiner Mengen von
Tierarzneimitteln durch einen Einzelhändler für einen anderen
ausschließen.
(2) Um die Handelsgenehmigung zu erhalten, muss der Antragsteller
über fachlich kompetentes Personal und über geeignete und ausrei-chende Betriebsräume und Ausrüstungen verfügen, die dengesetzlichen Anforderungen genügen, welche der betreffende Mitglied-
staat bezüglich der Aufbewahrung der Tierarzneimittel und ihrer
Handhabung vorsieht.
(3) Der Inhaber der Handelsgenehmigung muss eine genaue Buch-
haltung führen, wobei für jeden Ein- bzw. Ausgang mindestensfolgende Angaben zu machen sind:
a) Datum,
b) genaue Bezeichnung des Tierarzneimittels,
c) Chargennummer, Verfalldatum,
d) eingegangene oder gelieferte Menge,
e) Name und Anschrift des Lieferanten oder Empfängers.
Mindestens einmal jährlich werden im Rahmen einer genauen Prüfung
die Ein- und Ausgänge der Arzneimittel gegen die vorhandenenBestände der Arzneimittel aufgerechnet und etwaige Abweichungenfestgestellt.
Die Aufzeichnungen sind den zuständigen Behörden mindestens drei
Jahre zur Kontrolle zur Verfügung zu halten.
(3a) Der Inhaber einer Handelsgenehmigung muss einen Notstands-
plan bereithalten, der die wirksame Durchführung jederRücknahmeaktion gewährleistet, die von den zuständigen Behördenangeordnet wird bzw. in Zusammenarbeit mit dem Hersteller desbetreffenden Arzneimittels oder dem Inhaber der Genehmigung fürdas Inverkehrbringen dieses Arzneimittels erfolgt.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 40
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(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit Tierarzneimittel aus Beständen des Großhandels nur an Personengeliefert werden, die den Einzelhandel gemäß Artikel 66 betreiben
dürfen, oder an andere Personen, denen der Bezug von Tierarzneimit-
telnvom Großhan del gesetzlich erlaubt ist.
(5) Jeder Händler, der nicht Inhaber der Genehmigung für das Inver-
kehrbringen ist und ein Arzneimittel aus einem anderen Mitgliedstaat
einführt, teilt diese Absicht dem Inhaber der Genehmigung für dasInverkehrbringen und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, inden das Arzneimittel eingeführt werden soll, mit. Im Fall von Arznei-mitteln, für die keine Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
726/2004 erteilt wurde, erfolgt die Unterrichtung der zuständigen
Behörde unbeschadet ergänzender Verfahren nach den Rechtsvor-schriftendieses Mitgliedstaats.
Artikel 66
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass Tierarzneimittel im Einzelhandel nur vonPersonen angeboten werden, die hierfür über eine Genehmigung nachdenRechtsvorschriftendes Mitgliedstaats verfügen , indem die Tierar-zneimittel verkauft werden.
(2)►
M1Jede Person, die gemäß Absatz 1 über eine Genehmigung
für die Abgabe von Tierarzneimitteln verfügt, muss genaue Aufzeich-
nungen über die Tierarzneimittel führen, für deren AbgabeVerschreibungspflicht besteht; zu jedem Ein- bzw. Ausgang sind darinfolgende Angaben zu machen: ◄
a) Datum,
b) genaue Bezeichnung des Tierarzneimittels,
c) Chargennummer,
d) eingegangene oder gelieferte Menge,
e) Name und Anschrift des Lieferanten oder Empfängers,
f) gegebenenfalls Name und Anschrift des verschreibenden Tierarztes
sowie eine Abschrift des Rezepts.
Mindestens einmal jährlich werden im Rahmen einer genauen Prüfung
die Ein- und Ausgänge der Arzneimittel gegen die vorhandenenBestände der Arzneimittel aufgerechnet und etwaige Abweichungenfestgestellt.
Die Aufzeichnungen sind den zuständigen Behörden mindestens fünf
Jahre lang zur Kontrolle zur Verfügung zu halten.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Hoheitsgebiet die Abgabe
von Tierarzneimitteln, die für zur Lebensmittelerzeugung genutzte
Tiere bestimmt sind und für die eine tierärztliche Verschreibung vorge-
schrieben ist, durch eine dafür registrierte Person bzw. unter derenAufsicht gestatten, wenn diese für die Qualifikationen, das Führen vonAufzeichnungen und die Meldung gemäß den einzelstaatlichen Rechts-vorschriftenGewähr bietet. Die Mitgliedstaatenübermittelnder
Kommission die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Diese Bestimmung gilt nicht für die Abgabe von Tierarzneimitteln zuroralen oder parenteralen Behandlung bakterieller Infektionen.
Artikel 67
Unbeschadet strengerer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher
Vorschriften für die Abgabe von Tierarzneimitteln und zum Schutz2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 41
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der Gesundheit von Mensch und Tier sind folgende Tierarzneimittel
nur gegen tierärztliche Verschreibung erhältlich:
a) Tierarzneimittel, für deren Lieferung oder Verwendung offizielle
Beschränkungen bestehen, beispielsweise
— die Beschränkungen, die sich aus der Anwendung der
einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur
Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Rauschmitteln und
psychotropen Substanzen ergeben,
— die Beschränkungen, die sich aus den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriftenergeben ;
aa) Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte
Tiere bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmen von dieser Anfor-
derung aufgrund von Kriterien vorsehen, die nach dem in Artikel89 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Die Mitgliedstaatendürfenweiterhinein zelstaatliche Bestim-
mungen
i) entweder bis zum Beginn der Geltung des gemäß Unterabsatz 1
angenommenen Beschlusses
ii) oder bis zum 1. Januar 2007, wenn bis zum 31. Dezember 2006
kein entsprechender Beschluss angenommen worden ist,
anwenden.
b)Tierarzneimittel,beidenenderTierarztbesondereVorsichtsmaßre-
geln beachten muss zur Vermeidung unnötiger Risiken für
—dieZieltierart,
—diePerson,diedemTierdieErzeugnisseverabreicht, sowie
— die Umwelt;
c) Arzneimittel, die für Behandlungen oder Erkrankungen bestimmt
sind, welche eine vorherige präzise Diagnose erfordern, oder deren
Verwendung Auswirkungen haben kann, die die späteren diagnosti-
schenoder therapeutischenMaßn ahmenerschwerenoderüberlagern;
d) nach einer Formula officinalis zubereitete Arzneimittel im Sinne
vonArtikel 3 Absatz 2 Buchstabe b), die für zur Nahrun gsmittel-
erzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass im Fall von verschreibungspflichtigen Arzneimit-teln die verschriebene und abgegebene Menge sich auf die für diebetreffende Behandlung oder Therapie erforderliche Mindestmenge
beschränkt.
Ferner sind neue Tierarzneimittel, die einen Wirkstoff enthalten, dessen
Verwendung in Tierarzneimitteln seit weniger als fünf Jahren geneh-migt ist, verschreibungspflichtig.
Artikel 68
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,um sicherzustellen, dass nur die nach den geltenden einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften dazu berechtigten Personen Tierarzneimittel oder
Stoffe, die als Tierarzneimittel verwendet werden könnten und anabole,infektionshemmende, parasitenabwehrende, entzündungshemmende,hormonale oder psychotrope Eigenschaften aufweisen, besitzen oderüber solche verfügen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 42
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(2) Die Mitgliedstaaten registrieren die Hersteller und die Händler,
denen der Besitz von Wirkstoffen erlaubt ist, die zur Herstellung vonTierarzneimitteln mit den in Absatz 1 genannten Eigenschaften
verwendet werden könnten. Die betreffenden Personen müssen über
die Ein- und Ausgänge der Stoffe, die zur Herstellung von Tierarznei-mitteln verwendet werden können, genau Buch führen und dieseBuchführung den zuständigen Behörden mindestens drei Jahre langzur Kontrolle zur Verfügung halten.
(3) Änderungen des Verzeichnisses der in Absatz 1 genannten Stoffe
werden nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren festge-
legt.
Artikel 69
Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass der Eigen tümer oder
Halter von Tieren, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutztwerden , Nachweise über denErwerb, denBesitz un d die Verabrei-chung von Tierarzneimitteln an solche Tiere über einen Zeitraum vonfünf Jahren nach ihrer Verabreichung erbringen kann, auch wenn das
Tier innerhalb dieser fünf Jahre geschlachtet wird.
Sie können insbesondere verlangen, dass zumindest über folgende
Angaben Buch geführt wird:
a) Datum,
b) Bezeichnung des Tierarzneimittels,
c) Menge,
d) Name und Anschrift des Lieferanten des Arzneimittels,
e) genaue Erfassung der behandelten Tiere.
Artikel 70
Abweichend von Artikel 9 und vorbehaltlich des Artikels 67 stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass Tierärzte, die in einem anderen Mitglied-staat Dienste erbringen, kleine, den täglichen Bedarf nichtübersteigende Mengen von Tierarzneimitteln, ausgenommen immuno-logische Tierarzneimittel, zur Verabreichung an Tiere mitführendürfen, die in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung (nachstehend „Gast-
mitgliedstaat“ genannt) nicht genehmigt sind, sofern folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die in den Artikeln 5, 7 und 8 genannte Genehmigung für das
Inverkehrbringen wurde von den zuständigen Behörden desMitgliedstaats erteilt, indem der Tierarzt n iedergelassenist.
b) Der Tierarzt befördert die Tierarzneimittel in der Originalpackung
des Herstellers.
c) Die mitgeführten, zur Verabreichung an Tiere, die für die Herstel-
lung von Lebensmitteln verwendet werden, bestimmten
Tierarzneimittel sind bezüglich ihrer Wirkstoffe qualitativ und quan-
titativ so zusammengesetzt wie die gemäß Artikeln 5, 7 und 8 zurVerwendung in dem Gastmitgliedstaat genehmigten Arzneimittel.
d) Der Tierarzt, der in einem Gastmitgliedstaat Dienst tut, muss sich
mit der gutentierärztlichenPraxis, die indiesem Mitgliedstaat an ge-
wandt wird, vertraut machen und dafür sorgen, dass die auf demEtikett des Tierarzneimittels angegebene Wartezeit eingehaltenwird, sofern er nicht vernünftigerweise wissen müsste, dass diebesagte tierärztliche Praxis eine längere Wartezeit verlangt.
e) Der Tierarzt überlässt dem Eigner oder Halter der in dem Gastmit-
gliedstaat behandelten Tiere Tierarzneimittel nur, wenn dies nachdenRechtsvorschriftendes betreffen denMitgliedstaats erlaubt ist.Indiesem Fall überlässt er Tierarzn eimittel ausschließlich für Tiere,die von ihm behandelt werden, und nur in Mengen, die für die2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 43
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Weiterbehandlung der betreffenden Tiere unbedingt erforderlich
sind.
f) Der Tierarzt führt über die behandelten Tiere, die Diagnose, die
verabreichten Tierarzneimittel, die verabreichte Dosis, die Behand-lungsdauer und die eingehaltene Wartezeit genau Buch. Die
betreffenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden des Gast-
mitgliedstaat mindestens drei Jahre lang zur Kontrolle zurVerfügung zu halten.
g) Das Gesamtsortiment und die Menge der Tierarzneimittel, die der
Tierarzt mitführt, dürfendenfür dentäglichenBedarf ein er gutentierärztlichen Praxis erforderlichen Umfang nicht überschreiten.
Artikel 71
(1) Wenn keine spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
über die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel zur Kontrolle
oder Tilgung von Tierkrankheiten existieren, so kann ein Mitgliedstaatnach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Herstellung, dieEinfuhr, den Besitz, den Verkauf, die Lieferung und/oder die Verwen-dung immunologischer Tierarzneimittel in seinem gesamtenHoheitsgebiet oder in Teilen davon untersagen, sofern erwiesen ist,
dass
a) die Verabreichung des Tierarzneimittels an Tiere die Durchführung
eines nationalen Programms zur Diagnose, Kontrolle oder Tilgungvon Tierkrankheiten stört oder Schwierigkeiten nach sich ziehenwürde, wenn bescheinigt werden soll, dass lebende Tiere oder
Lebensmittel oder sonstige Erzeugnisse, die von behandelten Tieren
stammen, nicht verseucht sind;
b) die Krankheit, gegen die das Produkt Immunität erzeugen soll,
grundsätzlich in dem fraglichen Gebiet nicht vorkommt.
Der Mitgliedstaat kann auch die Bestimmungen von Unterabsatz 1
geltend machen, wenn er die Erteilung einer Genehmigung für das
Inverkehrbringen in einem dezentralisierten Verfahren gemäß den Arti-keln31 bis 43 versagenwill.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten informieren die
Kommission über jeden Fall der Anwendung von Absatz 1.
TITEL VII
PHARMAKOVIGILANZ
Artikel 72
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit den zuständigen Behörden alle vermuteten Nebenwirkungen
eines Tierarzneimittels gemeldet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können Tierärzten und anderen Angehörigen
der Gesundheitsberufe bestimmte Anforderungen hinsichtlich der
Berichterstattung über vermutete schwerwiegende oder unerwartete
Nebenwirkungen sowie vermutete Nebenwirkungen beim Menschenauferlegen.
Artikel 73
Um die Annahme geeigneter und harmonisierter Verwaltungsentschei-
dungen über in der Gemeinschaft genehmigte Tierarzneimittel unter
Berücksichtigung von Informationen über vermutete Nebenwirkungenvon Tierarzneimitteln unter normalen Gebrauchsbedingungen sicherzu-stellen, betreiben die Mitgliedstaaten ein Pharmakovigilanz-System fürTierarzneimittel. Dieses System dient der Sammlung von Informationenmit praktischem Nutzen für die Überwachung von Tierarzneimitteln,2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 44
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insbesondere Informationen über Nebenwirkungen, die bei Tier und
Mensch aufgrund der Anwendung von Tierarzneimitteln auftreten,sowie der wissenschaftlichen Auswertung dieser Informationen.
Diese Informationen werden in Beziehung zu den verfügbaren Angaben
über Verkauf und Verschreibung von Tierarzneimitteln gesetzt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Informationen, die
mit Hilfe dieses Systems ermittelt wurden, an die anderen Mitglied-staaten und die Agentur weitergegeben werden. Diese Informationenwerdeninder inArtikel 57 Absatz 1 Un terabsatz 2 Buchstabe k) derVerordnung (EG) Nr. 726/2004 vorgesehenen Datenbank gespeichertund können ständig von allen Mitgliedstaaten und unverzüglich von
der Öffentlichkeit eingesehen werden.
Bei diesem System werden sämtliche verfügbaren Informationen über
ein Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit sowie Informationen übereine nicht vorschriftsmäßige Verwendung der Erzeugnisse, über die
Überprüfung der Angemessenheit der Wartezeiten und über potenzielle
Umweltprobleme im Zusammenhang mit der Verwendung des betref-fenden Erzeugnisses gesammelt; diese Informationen werden imEinklang mit dem in Artikel 77 Absatz 1 genannten Leitfaden derKommission ausgelegt und sind dann zu berücksichtigen, wenn sie
Auswirkungen auf die Bewertung der Vorteile und Risiken der Erzeug-
nisse haben können.
Artikel 73a
Die Verwaltung der Mittel für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit
der Pharmakovigilanz, dem Betrieb der Kommunikationsnetze und derMarktaufsicht wird ständig von den zuständigen Behörden kontrolliert,damit ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist.
Artikel 74
Dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen muss ständig
und kontinuierlich eine für die Arzneimittelüberwachung (Pharmakovi-gilanz) verantwortliche, entsprechend qualifizierte Person zur
Verfügung stehen.
Diese qualifizierte Person ist in der Gemeinschaft ansässig und für
Folgendes verantwortlich:
a) die Einrichtung und Führung eines Systems, mit dem sichergestellt
wird, dass Informationen über alle vermuteten Nebenwirkungen, diedem Personal des Unternehmens, einschließlich seines Verkaufsper-sonals und seiner Vertreter mitgeteilt werden, so gesammelt undzusammengestellt werden, dass sie an zumindest einer Stelle in der
Gemeinschaft verfügbar sind;
b) die Erstellung der in Artikel 75 genannten Berichte für die
zuständigen Behörden in der von diesen festgelegten Form und inEinklang mit dem in Artikel 77 Absatz 1 genannten Leitfaden;
c) sie muss sicherstellen, dass alle Ersuchen der zuständigen Behörden
auf Erteilung zusätzlicher Informationen für die Beurteilung derVorteile und Risiken eines Tierarzneimittels vollständig und raschbeantwortet werden, einschließlich der Erteilung von Informationen
über das Umsatz- oder Verschreibungsvolumen für das betreffende
Tierarzneimittel;
d) die Unterrichtung der zuständigen Behörden über jegliche weitere
Beurteilung der Vorteile und Risiken eines Tierarzneimittels,einschließlich der Informationen über Überwachungsstudien nachdem Inverkehrbringen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 45
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Artikel 75
(1) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen führt
ausführliche Unterlagen über alle vermuteten Nebenwirkungen, die in
der Gemeinschaft oder einem Drittland auftreten.
Von Ausnahmefällen abgesehen, werden diese Nebenwirkungen gemäß
dem Leitfaden nach Artikel 77 Absatz 1 in Form eines Berichts elek-tronisch übermittelt.
(2) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst
alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen und Nebenwir-kungen beim Menschen, die aufgrund der Verwendung von
Tierarzneimitteln auftreten und ihm zur Kenntnis gebracht werden,
und teilt diese der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem dieNebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, spätestens aber innerhalbvon 15 Tagen nach Bekanntwerden, mit.
Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ferner
alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen und Nebenwir-
kungen beim Menschen, die aufgrund der Verwendung von
Tierarzneimitteln auftreten und von denen er vernünftigerweiseKenntnis haben konnte, und teilt diese der zuständigen Behörde desMitgliedstaats, in dem die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich,spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, mit.
(3) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen sorgt
dafür, dass alle vermuteten schwerwiegenden unerwarteten Nebenwir-
kungen, Nebenwirkungen beim Menschen und jede vermuteteÜbertragung von Krankheitserregern durch ein Tierarzneimittel, die ineinem Drittland auftreten, gemäß dem in Artikel 77 Absatz 1genannten Leitfaden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15
Tagen nach Bekanntwerden, der Agentur und den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Tierarzneimittel genehmigtwurde, mitgeteilt werden.
(4) Abweichend von Absatz 2 und 3 sorgt der Inhaber der Genehmi-
gung für das Inverkehrbringen bei Tierarzneimitteln, die unter dieRichtlinie 87/22/EWG fallen oder für die die Verfahren zur Genehmi-
gung für das Inverkehrbringen im Sinne der Artikel 31 und 32 der
vorliegenden Richtlinie bzw. die in den Artikeln 36, 37 und 38 dervorliegenden Richtlinie festgelegten Verfahren zur Anwendung kamen,zusätzlich dafür, dass alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwir-kungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die in derGemeinschaft auftreten, in einer Weise mitgeteilt werden, dass diese
Informationen dem Referenzmitgliedstaat oder einer zuständigen
Behörde, die als Referenzmitgliedstaat benannt wurde, zugänglichsind. Der Referenzmitgliedstaat übernimmt die Verantwortung für dieAnalyse derartiger Nebenwirkungen und die Folgemaßnahmen.
(5) Sofern keine anderen Anforderungen als Bedingung für die
Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder später in
Übereinstimmung mit dem Leitfaden gemäß Artikel 77 Absatz 1 fest-
gelegt wurden, werden die Berichte über alle Nebenwirkungen denzuständigen Behörden in Form eines regelmäßigen, aktualisiertenBerichts über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln auf Ersuchenunverzüglich oder mindestens alle sechs Monate nach Erteilung derGenehmigung bis zum Inverkehrbringen übermittelt. Ferner werden
regelmäßig aktualisierte Berichte über die Unbedenklichkeit auf Ersu-
chen unverzüglich oder mindestens alle sechs Monate während derersten beiden Jahre nach dem ersten Inverkehrbringen und einmaljährlich in den folgenden zwei Jahren übermittelt. Danach werden dieBerichte in Abständen von drei Jahren oder auf Ersuchen unverzüglich
übermittelt.
Die regelmäßigen, aktualisierten Berichte über die Unbedenklichkeit
von Arzneimitteln umfassen auch eine wissenschaftliche Beurteilungdes Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Tierarzneimittels.
(6) Änderungen von Absatz 5 können nach dem in Artikel 89
Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der Erfahrungenmit diesem Absatz angenommen werden.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 46
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(7) Nach Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen
kann der Inhaber dieser Genehmigung die Änderung der in Absatz 5des vorliegenden Artikels genannten Fristen nach dem Verfahren der
Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 der Kommission (
1) beantragen.
(8) Der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen darf
im Zusammenhang mit seinem genehmigten Arzneimittel keine diePharmakovigilanz betreffenden Informationen ohne vorherige odergleichzeitige Mitteilung an die zuständige Behörde öffentlich bekanntmachen.
Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen stellt auf jeden
Fall sicher, dass solche Informationen in objektiver und nicht irrefüh-
render Weise dargelegt werden.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, dass gegen Inhaber einer Genehmigung für dasInverkehrbringen, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, wirk-same, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängtwerden.
Artikel 76
(1) Die Agentur richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
und der Kommission ein Datennetz ein, das den Austausch von Phar-
makovigilanzdaten über Tierarzneimittel, die in der Gemeinschaft
vertrieben werden, vereinfacht, um es den zuständigen Behörden zuermöglichen, die Informationen gleichzeitig abzurufen.
(2) Die Mitgliedstaatensorgendafür, dass Berichte über vermutete
schwer wiegende Nebenwirkungen und vermutete Nebenwirkungenbeim Menschen, die in ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, nachMaßgabe des in Artikel 77 Absatz 1 genannten Leitfadens der Agentur
und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich, spätestens aber inner-
halb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden,und nutzen dafür das in Absatz 1 genannte Netz.
(3) Die Mitgliedstaatensorgendafür, dass Berichte über vermutete
schwer wiegende Nebenwirkungen und vermutete Nebenwirkungenbeim Menschen, die auf ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, demInhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, übermit-
telt werden.
Artikel 77
(1) Zur Erleichterung des Austauschs von Pharmakovigilanzdaten
innerhalb der Gemeinschaft erstellt die Kommission nach Konsultationder Agentur, der Mitgliedstaaten und der interessierten Parteien einenLeitfaden für die Sammlung, Prüfung und Präsentation von Berichtenüber Nebenwirkungen, einschließlich der technischen Anforderungenan den elektronischen Austausch von Pharmakovigilanzdaten über Tier-
arzneimittel gemäß der international anerkannten Terminologie.
In Übereinstimmung mit dem Leitfaden verwendet der Inhaber der
Genehmigung für das Inverkehrbringen bei der Übermittlung derBerichte über Nebenwirkungen die international anerkannte veterinär-medizinische Terminologie.
Der Leitfaden wird von der Kommission veröffentlicht und orientiert
sich an den internationalen Harmonisierungsarbeiten auf dem Gebietder Pharmakovigilanz.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 47
(1) ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 1.▼B
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(2) Zur Auslegung der in Artikel 1 Nummern 10 bis 16 genannten
Begriffsbestimmungen und Prinzipien dieses Kapitels werden Inhaberder Genehmigung für das Inverkehrbringen und zuständige Behörden
auf den in Absatz 1 genannten Leitfaden verwiesen.
Artikel 78
(1) Erwägt ein Mitgliedstaat infolge der Prüfung von Pharmakovigi-
lanzdaten über Tierarzneimittel die Aussetzung, Rücknahme oderÄnderung der Bedingungen einer Genehmigung mit dem Ziel, Indika-
tionen oder Verfügbarkeit einzuschränken, die Dosierung zu ändern
oder eine Nebenwirkung oder neue Vorsichtsmaßnahmen hinzuzu-fügen, so unterrichtet er die Agentur, die anderen Mitgliedstaaten undden Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen unverzüglichdavon.
(2) Ist eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder
Tier dringend erforderlich, so kann der betreffende Mitgliedstaat dieGenehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels
aussetzen, sofern die Agentur, die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten hiervon spätestens am nächsten Werktag unterrichtetwerden.
(3) Wird die Agentur gemäß den Absätzen 1 oder 2 unterrichtet, so
gibt sie innerhalb einer der Dringlichkeit der Angelegenheit entspre-
chenden Frist ein Gutachten ab.
Die Kommission kann auf der Grundlage dieses Gutachtens die
Mitgliedstaaten, in denen das Tierarzneimittel vertrieben wird, auffor-dern, sofort vorläufige Maßnahmen zu ergreifen.
Die endgültigen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 89 Absatz 3
genannten Verfahren erlassen.
Artikel 79
Etwaige Änderungen, die erforderlich werden, um die Bestimmungen
der Artikel 72 bis 78 an den wissenschaftlichen und technischen Fort-
schritt anzupassen, werden nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genanntenVerfahren vorgenommen.
TITEL VIII
ÜBERWACHUNG UND SANKTIONEN
Artikel 80
(1) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über-
zeugt sich durch wiederholte und erforderlichenfalls unangemeldete
Inspektionen sowie gegebenenfalls durch die Durchführung von Stich-probenkontrollen, mit denen ein amtliches Arzneimittelkontrolllaboroder ein zu diesem Zweck benanntes Labor beauftragt wird, davon,dass die gesetzlichen Vorschriften über Tierarzneimittel eingehaltenwerden.
Die zuständige Behörde kann auch unangemeldete Inspektionen in den
Räumlichkeiten der Hersteller von als Ausgangsstoffe für Tierarznei-mittel verwendeten Wirkstoffen und in den Räumlichkeiten desInhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen durchführen,wenn Verdachtsgründe für einen Verstoß gegen Artikel 51 bestehen.
Diese Inspektionen können auch auf Antrag eines anderen Mitglied-
staates, der Kommission oder der Agentur durchgeführt werden.
Um die Übereinstimmung der im Hinblick auf die Erteilung eines
Konformitätszertifikats eingereichten Daten mit den Monografien desEuropäischen Arzneibuchs zu überprüfen, kann sich das Organ für2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 48
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Standardisierung der Nomenklatur und der Qualitätsnormen im Sinne
des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines EuropäischenArzneibuchs (
1) (Europäische Direktionfür die Arzn eimittelqualität) an
die Kommission oder die Agentur wenden und um eine derartige
Besichtigung ersuchen, wenn der betreffende Ausgangsstoff in einerMonografie des Europäischen Arzneibuchs aufgeführt wird.
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats kann bei einem
Hersteller von Ausgangsstoffen auf Anfrage des Herstellers selbst eineInspektion vornehmen.
Die Inspektionen werden von beauftragten Vertretern der zuständigen
Behörde durchgeführt, die befugt seinmüssen ,
a) die Herstellungs- und Handelsbetriebe sowie die Laboratorien zu
inspizieren, die vom Inhaber der Herstellungserlaubnis mit der
Durchführung der Kontrollen aufgrund von Artikel 24 beauftragtsind;
b) Proben zu entnehmen, auch damit ein amtliches Arzneimittelkon-
trolllabor oder einvonein em Mitgliedstaat zu diesem Zweckbenanntes Labor eine unabhängige Analyse durchführen kann;
c) alle Unterlagen einzusehen, die sich auf den Gegenstand der Inspek-
tionbeziehen , jedoch vorbehaltlich der am 9. Oktober 1981 inden
Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen, die dieses Recht in Bezugauf die Angaben über die Herstellungsweise einschränken;
d) die Räumlichkeiten, Aufzeichnungen und Unterlagen der Inhaber
der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder anderer Unter-nehmen, die vom Inhaber dieser Genehmigung mit den in Titel VIIund insbesondere den Artikeln 74 und 75 beschriebenen Tätigkeiten
beauftragt wurden, zu inspizieren.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit die bei der Herstellung von immunologischen Tierarzneimittelnverwendeten Verfahren voll und ganz anerkannt sind und eine gleich
bleibende Konformität der Chargen gewährleisten.
(3) Die beauftragtenVertreter der zustän digenBehörde berichten
nach jeder der in Absatz 1 genannten Inspektionen darüber, ob dieGrundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Arznei-
mittel gemäß Artikel 51 oder gegebenenfalls die Anforderungen nach
Titel VII eingehalten werden. Der überprüfte Hersteller oder Inhaberder Genehmigung für das Inverkehrbringen wird über den Inhalt derbetreffenden Berichte informiert.
(4) Unbeschadet etwaiger Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und einem Drittland kann ein Mitgliedstaat, die Kommission oder dieAgentur einen in einem Drittland ansässigen Hersteller auffordern,sich einer Inspektion nach Absatz 1 zu unterziehen.
(5) Innerhalb von 90 Tagen nach einer Inspektion gemäß Absatz 1
wird dem Hersteller einZertifikat über die gute Herstellun gspraxisausgestellt, wenn die Inspektion zu dem Ergebnis führt, dass dieserHersteller die Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis
des Gemeinschaftsrechts einhält.
Ist eine Inspektion auf Antrag des Europäischen Arzneibuchs erfolgt,
so ist gegebenenfalls ein Zertifikat über die Übereinstimmung mit der
Monografie auszustellen.
(6) Die Mitgliedstaatenregistrierendie vonihn enausgestellten
Zertifikate über die gute Herstellungspraxis in einer von der Agentur
im Namen der Gemeinschaft geführten gemeinschaftlichen Datenbank.
(7) Führt die Inspektion nach Absatz 1 zu dem Ergebnis, dass der
Hersteller die Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 49
(1) ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 19.▼B
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des Gemeinschaftsrechts nicht einhält, so wird diese Information in der
gemeinschaftlichen Datenbank nach Absatz 6 registriert.
Artikel 81
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und
gegebenenfalls der Inhaber der Herstellungserlaubnis den Nachweiserbringen, dass die Kontrollen der Tierarzneimittel und/oder derBestandteile und der Zwischenprodukte gemäß den der Genehmigungfür das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Methoden durchgeführt
wordensin d.
(2) Zum Zwecke der Durchführung von Absatz 1 können die
Mitgliedstaaten verlangen, dass die Inhaber der Genehmigung für dasInverkehrbringen immunologischer Tierarzneimittel sämtliche voneinem Sachkundigen gemäß Artikel 55 unterzeichneten Kontrollbe-richte den zuständigen Behörden in Kopie vorlegen.
Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen immunologi-
scher Tierarzneimittel hat sich zu vergewissern, dass repräsentative
Stichproben von jeder Charge der Tierarzneimittel in hinreichenderMenge mindestens bis zum Verfalldatum auf Lager gehalten werden;er hat sie den zuständigen Behörden auf Antrag rasch zur Verfügungzu stellen.
Artikel 82
(1) Erscheint es einem Mitgliedstaat im Interesse der Gesundheit
von Mensch und Tier erforderlich, so kann er verlangen, dass der
Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines immunologi-schenTierarzn eimittels StichprobenvondenChargendes un abgefülltenPräparats und/oder des Tierarzneimittels vor dessen Inverkehrbringeneinem amtlichen Arzneimittelkontrolllabor zur Kontrolle vorlegt.
(2) Auf Aufforderung durch die zuständigen Behörden legt der
Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen umgehend die in
Absatz 1 genannten Stichproben zusammen mit den in Artikel 81Absatz 2 genannten Kontrollberichten vor.
Die zuständige Behörde informiert alle übrigen Mitgliedstaaten, in
denen das Tierarzneimittel genehmigt ist, und die Europäische Direk-tionfür die Arzn eimittelqualität über ihre Absicht, Chargenoder diebetreffende Charge einer Kontrolle zu unterziehen.
In diesem Fall dürfen die zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats Absatz 1 nicht anwenden.
(3) Nach Prüfung der in Artikel 81 Absatz 2 genannten Kontrollbe-
richte führt das für die Kontrolle verantwortliche Labor an denbereitgestelltenStichprobenern eut alle vom Hersteller andem Fertig-produkt vorgenommenen Versuche gemäß den für diese Zwecke indem Antragsdossier der Genehmigung für das Inverkehrbringen
genannten Bestimmungen durch.
Die Liste der Versuche, die von dem für die Kontrolle verantwortlichen
Labor erneut durchzuführen sind, wird auf die gerechtfertigtenVersuche beschränkt, sofern alle betroffenen Mitgliedstaaten und gege-benenfalls die Europäische Direktion für die Arzneimittelqualität damiteinverstanden sind.
Bei immunologischen Tierarzneimitteln, für die eine Genehmigung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurde, kann die Liste
der von dem Kontrolllabor erneut durchzuführenden Versuche nur mitZustimmung der Agentur beschränkt werden.
(4) Die Versuchsergebnisse werden von allen betroffenen Mitglied-
staaten anerkannt.
(5) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass derartige Prüfun gen
binnen 60 Tagen nach Eingang der Stichproben abgeschlossen werden,2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 50
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es sei denn, sie teilen der Kommission mit, dass ein längerer Zeitraum
für denAbschluss der Versuche erforderlich ist.
Die zuständige Behörde gibt die Versuchsergebnisse den anderen
betroffenen Mitgliedstaaten, der Europäischen Direktion für die Arznei-mittelqualität, dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen
und gegebenenfalls dem Hersteller innerhalb derselben Frist bekannt.
Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine Charge eines Tierarznei-
mittels nicht den Kontrollberichten des Herstellers oder den in der
Genehmigung für das Inverkehrbringen vorgeschriebenen Spezifika-tionen entspricht, ergreift sie alle erforderlichen Maßnahmen gegenden Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegeben-enfalls den Hersteller und unterrichtet davon die übrigen
Mitgliedstaaten, in denen das Tierarzneimittel genehmigt ist.
Artikel 83
(1)►
M1Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen die
Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels aus,nehmen sie zurück, widerrufen oder ändern sie, wenn sich
herausstellt, ◄
a) dass die Nutzen-Risiko-Bewertung des Tierarzneimittels unter den
genehmigten Verwendungsbedingungen ungünstig ausfällt, wobei
besonders der Nutzen für die Gesundheit und das Wohlbefinden
der Tiere sowie die Verbrauchersicherheit berücksichtigt wird,wenn sich die Genehmigung auf Tierarzneimittel zur zootechnischenVerwendung bezieht;
b) dass die therapeutische Wirkung des Tierarzneimittels bei der damit
behandelten Tierart fehlt;
c) dass das Tierarzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung
nach Art und Menge hat;
d) dass die angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um bei Lebensmit-
teln, die von dem behandelten Tier stammen, Rückständeauszuschließen, die die Gesundheit des Verbrauchers gefährden
können;
e) dass das Tierarzneimittel für eine aufgrund anderer Gemeinschafts-
vorschriften verbotene Verwendung angeboten wird;
f) dass die gemäß denArtikeln12 bis 13d un d gemäß Artikel 27 in
den Unterlagen enthaltenen Angaben falsch sind;
g) dass die gemäß Artikel 81 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen nicht
durchgeführt wurden.
Stehen gemeinschaftliche Rahmenregelungen zum Erlass an, so kanndie zuständige Behörde jedoch die Genehmigung für ein Tierarznei-mittel versagen, sofern dieses Vorgehen zum Schutz der öffentlichenGesundheit, zum Schutz der Verbraucher oder der Gesundheit der Tiereerforderlich ist.
(2)►
M1Die Genehmigung für das Inverkehrbringen kann ausge-
setzt, zurückgenommen, widerrufen oder geändert werden, wenn sich
herausstellt, ◄2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 51
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a) dass die gemäß denArtikeln12 bis 13d indenUn terlagenen thal-
tenen Angaben nicht entsprechend Artikel 27 Absätze 1 und 5geändert worden sind;
b) dass den zuständigen Behörden nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3
jede neue Tatsache mitgeteilt worden ist.
Artikel 84
(1) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 83 treffen die
Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Angabeeines Tierarzneimittels zu untersagen und dieses Arzneimittel aus demVerkehr zu ziehen, wenn
a) sich herausstellt, dass die Nutzen-Risiko-Bewertung des Tierarznei-
mittels unter den genehmigten Verwendungsbedingungen ungünstigausfällt, wobei ganz besonders der Nutzen für die Gesundheit unddas Wohlbefinden der Tiere sowie die Sicherheit und der Nutzenfür die Gesundheit des Verbrauchers berücksichtigt wird, wenn sich
die Genehmigung auf Tierarzneimittel zur zootechnischen Verwen-
dung bezieht;
b) die therapeutische Wirksamkeit des Tierarzneimittels bei der damit
behandelten Tierart fehlt;
c) das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art
und Menge aufweist;
d) die angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um bei den Lebensmit-
teln, die von dem behandelten Tier stammen, Rückständeauszuschließen, die die Gesundheit des Verbrauchers gefährden
können;
e) die in Artikel 81 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen nicht ausgeführt
wurden oder eine andere Forderung oder Verpflichtung im Hinblickauf die Erteilung der Herstellungserlaubnis nicht beachtet worden
ist.
(2) Die zuständige Behörde kann das Verbot der Abgabe sowie die
Zurückziehung eines Arzneimittels aus dem Verkehr auf die beanstan-deten Herstellungschargen beschränken.
Artikel 85
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats setzt die Herstel-
lungserlaubnis für eine Gruppe von Präparaten oder für alle Präparateaus oder widerruft diese Erlaubnis, wenn eine der in Artikel 45 vorge-
sehenen Anforderungen nicht mehr eingehalten wird.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann neben den in
Artikel 84 vorgesehenen Maßnahmen entweder die Herstellung oderdie Einfuhr eines Tierarzneimittels aus Drittländern aussetzen oder dieHerstellungserlaubnis für eine Gruppe von Präparaten oder für allePräparate aussetzen oder widerrufen, wenn die Bestimmungen über
die Herstellung oder die Einfuhr aus Drittländern nicht beachtet
werden.
(3) Die Mitgliedstaaten verbieten die Öffentlichkeitswerbung für
Tierarzneimittel, die
a) gemäß Artikel 67 nur auf tierärztliche Verschreibung abgegeben
werdendürfenoder
b) psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe im Sinne der Überein-
kommen der Vereinten Nationen von 1961 und 1971 enthalten.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 52
▼B
▼M1
▼B
▼M1
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Artikel 86
Die Bestimmungen des vorliegenden Titels sind auf homöopathische
Tierarzneimittel anwendbar.
Artikel 87
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Tierärzte und die sonstigen betroffenen Berufsangehörigen zu veran-lassen, den zuständigen Behörden alle unerwünschten Wirkungeneines Tierarzneimittels mitzuteilen.
TITEL IX
STÄNDIGER AUSSCHUSS
Artikel 88
Änderungen, die erforderlich werden, um den Anhang I an den techni-
schen Fortschritt anzupassen, werden nach dem in Artikel 89 Absatz 2genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 89
(1) Die Kommissionwird vondem „Stän digenAusschuss für Tier-
arzneimittel für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der
technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel
an den technischen Fortschritt“ (nachstehend „Ständiger Ausschuss“genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ständige Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese
Geschäftsordnung wird veröffentlicht.
TITEL X
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 90
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
die betreffenden zuständigen Behörden einander die einschlägigenInformationen mitteilen, durch die insbesondere sichergestellt wird,dass die der Erteilung der in Artikel 44 genannten Erlaubnis, der inArtikel 80 Absatz 5 genannten Zertifikate oder der Genehmigung für
das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Anforderungen eingehalten
werden.
Auf begründeten Antrag leiten die Mitgliedstaaten die in Artikel 80
Absatz 3 genannten Berichte unverzüglich an die zuständigen Behörden
eines anderen Mitgliedstaats weiter.
Die Schlussfolgerungen aus den in Artikel 80 Absatz 1 genannten
Inspektionen, die von den Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaates
vorgenommen wurden, gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Kann jedoch in Ausnahmefällen ein Mitgliedstaat aus schwerwie-
genden Gründen der Gesundheit von Mensch und Tier die2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 53
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▼M1
Schlussfolgerungen einer Inspektion nach Artikel 80 Absatz 1 nicht
akzeptieren, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat unverzüglich dieKommission und die Agentur. Die Agentur unterrichtet die betroffenen
Mitgliedstaaten.
Wird die Kommission über diese schwerwiegenden Gründe informiert,
so kann sie nach Konsultation der betroffenen Mitgliedstaaten denInspektor der zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer weiteren Inspek-tion beauftragen; der Inspektor kann von zwei Inspektoren aus von demStreitfall nicht betroffenen Mitgliedstaaten begleitet werden.
Artikel 91
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit die Entscheidungen über die Genehmigung für das Inverkehr-
bringen sowie alle Entscheidungen über die Versagung oder denWiderruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, über dieAufhebung von Entscheidungen über die Versagung oder den Widerrufvon Genehmigungen für das Inverkehrbringen, über das Verbot derAbgabe und die Zurückziehung aus dem Verkehr unter Angabe der
Gründe der Agentur unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen
verpflichtet sich, denMitgliedstaatenun verzüglich jede vonihm zurAussetzung des Inverkehrbringens oder zur Rücknahme eines Tierar-zneimittels vom Markt getroffene Maßnahme und die Gründe dafürmitzuteilen, wenn diese Maßnahme die Wirksamkeit dieses Tierarznei-
mittels oder den Schutz der öffentlichen Gesundheit betrifft. Die
Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Mitteilung der Agentur zurKenntnis gebracht wird.
(3) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass gemäß denAbsätzen1
und 2 getroffene Maßnahmen, welche sich auf den Gesundheitsschutzin Drittländern auswirken könnten, unverzüglich den zuständigen inter-nationalen Organisationen in geeigneter Weise mitgeteilt werden und
der Agentur eine Kopie dieser Mitteilung zugestellt wird.
Artikel 92
Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander alle notwendigen Informa-
tionen zur Gewährleistung der Qualität und Unbedenklichkeit der in
der Gemeinschaft hergestellten und in Verkehr gebrachten homöopathi-schen Tierarzneimittel aus, insbesondere die in den Artikeln 90 und 91genannten Informationen.
Artikel 93
(1) Auf Antrag des Herstellers oder des Exporteurs eines Tierarznei-
mittels oder der Behörden eines importierenden Drittlands bescheinigendie Mitgliedstaaten, dass sich der Hersteller im Besitz einer Herstel-lungserlaubnis befindet. Bei der Erteilung solcher Bescheinigungen ist
wie folgt zu verfahren:
a) Die Mitgliedstaaten beziehen sich auf die geltenden Verwaltungs-
vorschriften der Weltgesundheitsorganisation.
b) Für Tierarzneimittel, die für die Ausfuhr bestimmt sind und die auf
ihrem Hoheitsgebiet bereits zugelassensin d, gebensie die gemäß
Artikel 25 genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Tierar-
zneimittels oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, eingleichwertiges Dokument ab.
(2) Befindet sich der Hersteller nicht im Besitz einer Genehmigung
für das Inverkehrbringen, so muss er den für die Ausstellung der inAbsatz 1 genannten Bescheinigung zuständigen Behörden eine Erklä-rung vorlegen, warum er nicht über die genannte Genehmigung verfügt.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 54
▼B
▼B
Artikel 94
Alle Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
nach dieser Richtlinie dürfen nur aus den in dieser Richtlinie aufge-
führten Gründen getroffen und müssen präzise begründet werden.
Sie sind den Betroffenen unter Angabe der nach geltendem Recht
vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Entscheidungen über die Erteilung oder die Rücknahme einer Geneh-
migung für das Inverkehrbringen sind öffentlich zugänglich zu machen.
Artikel 95
Die Mitgliedstaaten gestatten nicht, dass Lebensmittel von Versuchs-
tieren gewonnen werden, sofern nicht die zuständigen Behörden eineangemessene Wartezeit festgelegt haben. Diese Wartezeit muss
a) mindestens der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Wartezeit entspre-
chen und gegebenenfalls einen Sicherheitsfaktor einschließen, mit
dem die Art des Versuchsstoffs berücksichtigt wird, oder
b) wenn Höchstmengen für Rückstände von der Gemeinschaft gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegt wurden, gewährlei-sten, dass dieser Höchstwert in Nahrungsmitteln nicht überschritten
wird.
Artikel 95a
Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass geeign ete Sammelsysteme für
nicht verwendete oder abgelaufene Tierarzneimittel bestehen.
Artikel 95b
Soll ein Tierarzneimittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
genehmigt werden und verweist der Wissenschaftliche Ausschuss inseinem Gutachten auf empfohlene Bedingungen oder Beschränkungenhinsichtlich der sicheren und wirksamen Verwendung des Tierarznei-mittels im Sinne des Artikels 34 Absatz 4 Buchstabe d) jenerVerordnung, so ergeht gemäß dem in den Artikeln 37 und 38 dieser
Richtlinie vorgesehenen Verfahren ein Beschluss an die Mitgliedstaaten
über die Umsetzung dieser Bedingungen oder Beschränkungen.
TITEL XI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 96
Die Richtlinien 81/851/EWG, 81/852/EWG, 90/677/EWG und 92/74/
EWG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinienwerden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
im Anhang II Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 97
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Artikel 98
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 55
▼M1
▼B
▼B
ANHANGI
ANALYTISCHE, TOXIKOLOGISCH-PHARMAKOLOGISCHE UND
TIERÄRZTLICHE ODER KLINISCHE VORSCHRIFTEN UND NACH-
WEISE ÜBER VERSUCHE MIT TIERARZNEIMITTELN
EINLEITUNG
Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß den Arti-
keln 12 und 13 Absatz 1 beizufügen sind, sollen entsprechend den in diesem
Anhang aufgeführten Anforderungen vorgelegt werden; dabei sind die von der
Kommission in der Regelung der Arzneimittel der Europäischen Gemeinschaft
— Band V — „Tierarzneimittel“ veröffentlichten Hinweise „Mitteilung an die
Antragsteller für eine Zulassung von Tierarzneimitteln in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft“ zu berücksichtigen.
Bei der Zusammenstellung der Unterlagen für einen Antrag auf Zulassung
müssen die Antragsteller die Hinweise zur Qualität, Unbedenklichkeit und Wirk-
samkeit von Tierarzneimitteln berücksichtigen, die von der Kommission in der
Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht
wordensin d.
Alle für die Bewertung des betreffenden Arzneimittels zweckdienlichen
Angaben, ob günstig oder ungünstig für das Erzeugnis, sind dem Antrag beizu-
fügen. Insbesondere sind alle zweckdienlichen Einzelheiten über jeglichen
unvollständigen oder abgebrochenen Versuch bzw. Prüfung zu dem Tierarznei-
mittel vorzulegen. Ferner sind nach erfolgter Zulassung alle nicht in dem
eigentlichen Antrag enthaltenen Angaben zur Nutzen-/Risiko-Bewertung unver-
züglich bei der zuständigen Behörde nachzureichen.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass alle Tierversuche im Einklang
mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annähe-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz
der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (1)
durchgeführt werden.
Die Bedingungen von Titel I dieses Anhangs gelten für alle nicht-immunologi-
schenTierarzn eimittel.
Die Bestimmungen von Titel II dieses Anhangs gelten für immunologische Tier-
arzneimittel.
TITEL I
Anforderungen an andere als immunologische Tierarzneimittel
TEIL1
Zusammenfassung der Unterlagen
A. ADMINISTRATIVE DATEN
Von dem Tierarzneimittel, für das der Antrag gestellt wird, sind der Name, der
Name des bzw. der Wirkstoffe sowie die Stärke, die pharmazeutische Form und
die Art und der Weg der Verabreichung anzugeben. Ferner ist eine Beschrei-
bung der endgültigen Vertriebsaufmachung des Erzeugnisses vorzulegen.
Name und Anschrift des Antragstellers sind zusammen mit dem Namen und der
Anschrift der Hersteller und der Unternehmensstandorte, an denen die verschie-
denen Herstellungsstufen erfolgt sind (Hersteller des Fertigerzeugnisses und des
bzw. der Wirkstoffe eingeschlossen), anzugeben und sofern zweckmäßig auch
der Name und die Anschrift des Importeurs.
Der Antragsteller muss die Anzahl und Titel der mit dem Antrag eingereichten
Unterlagen sowie die gegebenenfalls vorgelegten Muster angeben.
Den administrativen Daten ist ein Dokument als Beleg dafür beizufügen, dass
der Hersteller berechtigt ist, die betreffenden Tierarzneimittel gemäß der Defini-
tion in Artikel 44 herzustellen, sowie ein Verzeichnis der Länder, in denen eine
Zulassung gewährt worden ist, und Kopien aller Zusammenfassungen der
Erzeugnismerkmale gemäß Artikel 14 in der von den Mitgliedstaaten gebilligten
Form und ein Verzeichnis der Länder, in denen ein Antrag vorgelegt wurde.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 56
(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.
▼B
B. ZUSAMMENFASSUNG DER ERZEUGNISMERKMALE
Der Antragsteller muss eine Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale gemäß
Artikel 14 der vorliegenden Richtlinie vorschlagen.
Zusätzlich muss der Antragsteller ein oder mehrere Muster oder Kopien der
Vertriebsaufmachung des Tierarzneimittels sowie gegebenenfalls eine Packungs-
beilage vorlegen.
C. SACHVERSTÄNDIGENBERICHTE
Gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 müssen Sachverständigenberichte über die
analytischen Unterlagen, die toxikologisch-pharmakologischen Unterlagen, die
Unterlagen über die Rückstände und die klinischen Unterlagen vorgelegt
werden.
Jeder Sachverständigenbericht besteht aus einer kritischen Bewertung der
verschiedenen Versuche und/oder Prüfungen, die gemäß dieser Richtlinie durch-
geführt wurden, und enthält alle für die Bewertung zweckdienlichen Angaben.
Der Sachverständige nimmt dazu Stellung, ob genügend Garantien für die
Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des betreffenden Erzeugnisses
gegeben werden. Ein Bericht über den reinen Sachverhalt ist nicht ausreichend.
Alle wichtigen Daten sind in einem Anhang zum Sachverständigenbericht
zusammenzufassen, und zwar, wenn möglich, in Form einer Tabelle oder
Grafik. Der Sachverständigenbericht und die Zusammenfassungen müssen
genaue Querverweise zu den in den Hauptunterlagen enthaltenen Angaben
aufweisen.
Jeder Sachverständigenbericht ist von einer qualifizierten und erfahrenen Person
zu erstellen. Er ist vom Sachverständigen zu datieren und zu unterzeichnen und
muss knappe Angaben über die Ausbildung sowie beruflichen Erfahrungen des
Sachverständigen enthalten. Die beruflichen Beziehungen des Sachverständigen
zum Antragsteller sind darzulegen.
TEIL2
Analytische (physikalisch-chemische, biologische oder mikrobiologische)
Versuche mit anderen als immunologischen Tierarzneimitteln
Alle Testverfahren müssen dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechen
und sind zu validieren. Die Ergebnisse der Validierungsprüfungen sind vorzu-
legen.
Alle Testverfahren sind so genau zu beschreiben, dass sie bei Kontrollversuchen,
die von der zuständigen Behörde gefordert werden, reproduzierbar sind; für alle
gegebenenfalls verwendeten besonderen Geräte und Anlagen sind genaue
Beschreibungen und möglicherweise ein Diagramm beizufügen. Die Formeln
der Laborreagentien sind gegebenenfalls durch die Zubereitungsmethode zu
ergänzen. Bei Prüfverfahren, die im Europäischen Arzneibuch oder im Arznei-
buch eines Mitgliedstaates enthalten sind, kann diese Beschreibung durch einen
detaillierten Verweis auf das betreffende Arzneibuch ersetzt werden.
A. ZUSAMMENSETZUNG NACH ART UND MENGE DER BESTAND-
TEILE
Die Angaben und Unterlagen, die gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) der
vorliegenden Richtlinie dem Antrag auf Zulassung beizufügen sind, müssen den
nachstehenden Anforderungen entsprechen.
1.Zusammensetzung nach Art
Unter „Zusammensetzung nach Art“ aller Bestandteile des Arzneimittels
versteht man die Bezeichnung oder Beschreibung:
— des oder der Wirkstoffe;
— des oder der Bestandteile des verwendeten Hilfsstoffs, und zwar
unabhängig von Art und Menge dieser Bestandteile, einschließlich der
färbenden, konservierenden, stabilisierenden, verdickenden, emulgie-
renden, geschmacksverbessernden und aromatisierenden Stoffe,
Adjuvantien usw.;
— der Bestandteile, die dem Arzneimittel ihre äußere pharmazeutische
Form geben und dem Tier verabreicht werden, z. B. Kapseln, Gelatine-
kapselnusw.
Diese Angaben sind durch alle zweckdienlichen Auskünfte über das
Behältnis und gegebenenfalls über die Art seines Verschlusses sowie durch
Einzelheiten über Vorrichtungen, mit denen das Arzneimittel angewandt
oder verabreicht wird und die mit dem Mittel geliefert werden, zu
vervollständigen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 57
▼B
2. In Bezug auf den Begriff „gebräuchliche Bezeichnungen“, der zur Kenn-
zeichnung der Bestandteile des Arzneimittels dient, gilt unbeschadet der in
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen
Angaben Folgendes:
— bei den im Europäischen Arzneibuch oder gegebenenfalls im Arznei-
buch eines Mitgliedstaats aufgeführten Erzeugnissen muss die in der
betreffenden Monografie enthaltene Hauptbezeichnung verwendet
werden, und zwar unter Bezugnahme auf das betreffende Arzneibuch;
— bei den übrigen Erzeugnissen ist der von der Weltgesundheitsorganisa-
tion empfohlene internationale Freiname, der durch einen weiteren
Freinamen ergänzt werden kann, oder, falls ein solcher nicht besteht,
die genaue wissenschaftliche Bezeichnung zu verwenden; Erzeugnisse
ohne internationalen Freinamen oder ohne genaue wissenschaftliche
Bezeichnung werden durch Angabe von Ursprung und Entstehungsart
bezeichnet, wobei gegebenenfalls nähere zweckdienliche Angaben
beizufügensin d;
— bei färbenden Stoffen ist die „E“-Nummer gemäß Richtlinie 78/25/
EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechts-
vorschriftender Mitgliedstaatenüber die Stoffe, die Arzn eimittelnzum
Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (1), zu verwenden.
3.Zusammensetzung nach Menge
3.1. Was die „Zusammensetzung nach Menge“ aller Wirkstoffe der Arzneimittel
betrifft, so ist je nach der Darreichungsform für jeden Wirkstoff die Masse
oder die Zahl der Einheiten biologischer Aktivität je Einnahme-, Masse-oder Volumeneinheit anzugeben.
Einheiten biologischer Aktivität sind für chemisch nicht zu definierende
Stoffe anzuwenden. Sofern von der Weltgesundheitsorganisation eine inter-
nationale Einheit biologischer Aktivität festgelegt wurde, ist diese
anzuwenden. Sind keine internationalen Einheiten festgelegt worden,
müssen die Einheiten biologischer Aktivität so ausgedrückt werden, dass
die Aktivität des Stoffes unzweideutig aus dieser Angabe hervorgeht.
Wenn möglich, ist die biologische Aktivität je Masse- oder Volumeneinheit
anzugeben.
Diese Angaben sind zu ergänzen:
— bei injizierbaren Präparaten durch die Masse oder die Einheiten biologi-
scher Aktivität jedes in der Behältniseinheit enthaltenen Wirkstoffes,
und zwar unter Berücksichtigung des verwendbaren Volumens, gege-
benenfalls nach Rekonstituierung;
— bei Arzneimitteln, die in Tropfen verabreicht werden, durch die Masse
oder die Einheiten biologischer Aktivität der einzelnen Wirkstoffe, die
in der 1 ml oder 1 g der Zubereitung entsprechenden Zahl von Tropfen
enthalten sind;
— bei Sirupen, Emulsionen, Granulaten und anderen in bestimmten
Einheiten zu verabreichenden Arzneimitteln durch die Masse oder die
Einheiten biologischer Aktivität jedes Wirkstoffes je Verabreichungs-
einheit.
3.2. Die Wirkstoffe in Form von Verbindungen oder Derivaten werden quanti-
tativ durch ihre Gesamtmasse und — sofern erforderlich oder sachdienlich
— durch die Masse der aktiven Moleküleinheit(en) angegeben.
3.3. Für Arzneimittel, die einen Wirkstoff enthalten, für den in einem der
Mitgliedstaaten erstmals ein Antrag auf Zulassung gestellt wird, ist die
Zusammensetzung nach Menge eines Wirkstoffes, der ein Salz oder Hydrat
ist, systematisch als Masse der aktiven Moleküleinheit(en) anzugeben. Bei
allen später in den Mitgliedstaaten zugelassenen Arzneimitteln ist die
mengenmäßige Zusammensetzung für diesen Wirkstoff in derselben Weise
anzugeben.
4.Pharmazeutische Entwicklung
Es müssen Aussagen über die Wahl der Zusammensetzung, der Bestand-
teile und des Behältnisses sowie die beabsichtigte Funktion des Hilfsstoffs
im Fertigerzeugnis gemacht werden. Diese Aussagen sind durch wissen-
schaftliche Daten über die pharmazeutische Entwicklung zu stützen.
Wirkstoffzuschläge sind anzugeben und zu begründen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 58
(1) ABl. L 11 vom 14.1.1978, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von
1985.
▼B
B. ANGABEN ÜBER DIE HERSTELLUNGSWEISE
Die Angaben über die Erstellungsweise, die dem Antrag auf Zulassung gemäß
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) der vorliegenden Richtlinie beizufügen sind,
müssen einen ausreichenden Überblick über die Art der Herstellungsgänge
geben.
Zu diesem Zweck ist mindestens Folgendes anzugeben:
— die einzelnen Herstellungsstufen, anhand deren beurteilt werden kann, ob die
zur Herstellung der Darreichungsform angewandten Verfahren nicht zu einer
nachteiligen Veränderung der Bestandteile geführt haben;
— bei kontinuierlicher Herstellung die Garantien für die Homogenität des Ferti-
gerzeugnisses;
— die tatsächliche Herstellungsformel, einschließlich der Menge aller verwen-
deten Stoffe; die Mengen der verwendeten Hilfsstoffe können jedoch
annähernd angegeben werden, sofern die Darreichungsform dies erforderlich
macht; anzugeben sind ferner flüchtige Bestandteile, die in den fertigen
Arzneimitteln nicht mehr enthalten sind; jeder Wirkstoffzuschlag ist anzu-
geben und zu begründen;
— die Herstellungsstufen, bei denen Proben für die Kontrolluntersuchungen
während der Herstellung entnommen wurden, sofern andere Daten in den
Antragsunterlagen diese Untersuchungen für die Kontrolle der Qualität des
Fertigerzeugnisses notwendig erscheinen lassen;
— die experimentellen Untersuchungen zur Validierung des Herstellungsverfah-
rens, sofern ein unübliches Herstellungsverfahren angewendet wird oder das
Herstellungsverfahren kritisch für das Erzeugnis ist;
— für sterile Erzeugnisse detaillierte Angaben über die angewandten Sterilisie-
rungs- und/oder aseptischen Verfahren.
C. KONTROLLE DER AUSGANGSSTOFFE
1. „Ausgangsstoffe“ im Sinne dieses Buchstabens sind alle in Abschnitt A
Punkt 1 genannten Bestandteile eines Arzneimittels und erforderlichenfalls
seines Behältnisses.
Bei:
— einem Wirkstoff, der nicht im Europäischen Arzneibuch oder im
Arzneibuch eines Mitgliedstaates beschrieben ist, oder
— einem Wirkstoff, der im Europäischen Arzneibuch oder im Arzneibuch
eines Mitgliedstaates beschrieben ist, sofern er nach einem Verfahren
hergestellt ist, bei dem möglicherweise Verunreinigungen zurück-
bleiben, die in der Monografie des Arzneibuchs nicht aufgeführt sind
und für die die Monografie bezüglich einer adequaten Qualitätskontrolle
ungeeignet ist,
und der von einer anderen Person als dem Antragsteller hergestellt wurde,
kann Letzterer anordnen, dass die detaillierte Beschreibung des Herstel-
lungsverfahrens, der Qualitätskontrolle während der Herstellung und der
Verfahrensvalidierung vom Hersteller des Wirkstoffs direkt den
zuständigen Behörden zugeleitet wird. In diesem Fall muss jedoch der
Hersteller dem Antragsteller alle Angaben vorlegen, die dieser benötigt,
um die Verantwortung für das Arzneimittel zu übernehmen. Der Hersteller
bestätigt dem Antragsteller schriftlich, dass er gleich bleibende Qualität
gewährleistet und das Herstellungsverfahren oder die Spezifikationen nicht
ändern wird, ohne den Antragsteller davon zu unterrichten. Unterlagen und
Angaben zur Beantragung solch einer Änderung sind den zuständigen
Behördenvorzulegen .
Zu den Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß
Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben i) und j) und Artikel 13 Absatz 1 beizu-
fügen sind, gehören die Ergebnisse der Versuche, einschließlich der
Chargenanalysen, die sich vor allem bezüglich der Wirkstoffe auf die
Qualitätskontrolle aller verwendeten Bestandteile beziehen. Die Angaben
und Unterlagen müssen folgenden Vorschriften entsprechen.
1.1.Ausgangsstoffe,dieindenArzneibüchernaufgeführtsind
Die Monografien des Europäischen Arzneibuchs gelten für alle darin aufge-
führtenErzeugn isse.
Bei allen anderen Erzeugnissen kann jeder Mitgliedstaat verlangen, dass bei
der in seinem Hoheitsgebiet erfolgenden Herstellung die Vorschriften
seines Arzneibuchs beachtet werden.
Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe i) gelten als erfüllt,
wenn die Bestandteile den Vorschriften des Europäischen Arzneibuchs oder
des Arzneibuchs eines der Mitgliedstaaten entsprechen. In diesem Fall kann2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 59
▼B
die Beschreibung der Analysemethoden durch eine detaillierte Bezugnahme
auf das betreffende Arzneibuch ersetzt werden.
Wenn jedoch ein im Europäischen Arzneibuch oder im Arzneibuch eines
der Mitgliedstaaten aufgeführter Ausgangsstoff nach einer Methode zube-
reitet wurde, bei der möglicherweise Verunreinigungen zurückbleiben, die
durch die Monografie dieses Arzneibuchs nicht abgedeckt sind, muss auf
diese Verunreinigungen hingewiesen und die zulässige Obergrenze ange-
geben werden; eine geeignete Prüfmethode ist zu beschreiben.
Die färbenden Stoffe müssen in allen Fällen den Anforderungen der Rich-
tlinie 78/25/EWG genügen.
Die bei jeder einzelnen Charge der Ausgangsstoffe durchzuführenden
Routineprüfungen sind im Antrag auf Zulassung anzugeben. Werden andere
als die im Arzneibuch angegebenen Versuche durchgeführt, so ist derNachweis zu erbringen, dass die Ausgangsstoffe den Qualitätsanforde-
rungen dieses Arzneibuchs entsprechen.
Die zuständigen Behörden können von dem Inhaber der Genehmigung für
das Inverkehrbringen geeignetere Spezifikationen verlangen, wenn eine
Spezifikation einer Monografie des Europäischen Arzneibuchs oder des
Arzneibuchs eines Mitgliedstaates unter Umständen nicht genügt, um die
Qualität der Ausgangsstoffe zu gewährleisten.
Die zuständigen Behörden setzen die für das betreffende Arzneibuch
zuständigen Behörden davon in Kenntnis. er Inhaber der Genehmigung für
das Inverkehrbringen des Arzneimittels muss den Behörden des betref-
fenden Arzneibuchs alle Einzelheiten bezüglich der angeblichen
Unzulänglichkeit und der zusätzlich angewandten Spezifikationen vorlegen.
Sofern ein Ausgangsstoff weder im Europäischen Arzneibuch noch im
Arzneibuch eines Mitgliedstaates beschrieben ist, kann die Übereinstim-
mung mit der Monografie eines Arzneibuchs eines Drittlandes akzeptiert
werden; in solchen Fällen muss der Antragsteller eine Kopie der Mono-
grafie, wenn nötig zusammen mit der Validierung der in der Monografie
enthaltenen Prüfverfahren, gegebenenfalls mit einer Übersetzung, vorlegen.
1.2.Ausgangsstoffe,dienichtineinemArzneibuchaufgeführtsind
Für die in keinem Arzneibuch aufgeführten Bestandteile ist eine Mono-
grafie anzufertigen, die sich auf folgende Punkte bezieht:
a) Die Bezeichnung des Stoffes gemäß Abschnitt A Punkt 2 ist durch die
handelsüblichen oder wissenschaftlichen Synonyme zu vervollständigen;
b) der Definition des Stoffs, die derjenigen des Europäischen Arzneimittel-
buchs entsprechen muss, sind alle notwendigen Begründungen, vor
allem gegebenenfalls hinsichtlich der Molekülstruktur beizufügen; in
diesem Fall sind außerdem geeignete Angaben über den Syntheseweg
zu machen. Bei Erzeugnissen, die nur durch die Herstellungsweise defi-
niert werden können, ist Letztere so genau zu beschreiben, dass ein
Erzeugnis mit gleich bleibender Zusammensetzung und Wirkung
gekennzeichnet wird;
c) die Methoden zum Nachweis der Identität können in die vollständigen
Verfahren, wie sie anlässlich der Entwicklung des Ausgangsstoffes
verwendet wurden, und in die routinemäßig durchgeführte Prüfung
aufgegliedert werden;
d) Reinheitsprüfungen sind im Hinblick auf alle voraussichtlichen Verun-
reinigungen zu beschreiben, insbesondere im Hinblick auf
Verunreinigungen mit schädlicher Wirkung sowie erforderlichenfalls
im Hinblick auf diejenigen, die in Anbetracht der Zusammensetzung
des Arzneimittels, die Gegenstand des Antrags ist, einen nachteiligen
Einfluss auf die Haltbarkeit des Arzneimittels haben oder die Analysee-
rgebnisse verfälschen könnten;
e) was komplexe Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs
betrifft, so ist zwischendem Fall, dass vielfältige pharmakologische
Wirkungen eine chemische, physikalische oder biologische Kontrolle
der wichtigsten Bestandteile erfordern, und dem Fall von Erzeugnissen
zu unterscheiden, die eine oder mehrere Gruppen von Bestandteilen mit
gleicher Wirkung umfassen, für die ein globales Verfahren zur Gehalts-
bestimmung zugelassen werden kann;
f) sofern Material tierischen Ursprungs verwendet wird, sind die
Maßnahmen zu beschreiben, die getroffen werden, um sicherzustellen,
dass es frei von potenziellen Krankheitserregern ist;
g) etwaige besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Lagerung sowie erfor-
derlichenfalls die maximale Haltbarkeit des Ausgangsstoffs im Hinblick
auf weitere Versuche sind anzugeben.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 60
▼B
1.3.Physikalisch-chemische Eigenschaften, die die Bioverfügbarkeit beein-
flussenkönnen
Die nachfolgenden Angaben über die in den Arzneibüchern aufgeführten
oder nicht aufgeführten Wirkstoffe sind als Teil der allgemeinen Beschrei-
bung der Wirkstoffe zu machen, wenn sie sich auf die Bioverfügbarkeit des
Arzneimittels auswirken:
— Kristallform und Löslichkeit,
— Größe der Partikel, gegebenenfalls nach Pulverisierung,
— Solvationsgrad,— Verteilungskoeffizient für die Anteile an Öl/Wasser (
1).
Die drei ersten Gedankenstriche gelten nicht für nur als Lösung verwendete
Stoffe.
2. Sofern Ausgangsstoffe wie Mikroorganismen, Gewebe pflanzlichen oder
tierischen Ursprungs, Zellen oder Flüssigkeiten (einschließlich Blut)
menschlichen oder tierischen Ursprungs oder biotechnologische Zellstruk-
turen für die Herstellung von Tierarzneimitteln verwendet werden, sind
Ursprung und Herkunft der Ausgangsstoffe zu beschreiben und durch
Unterlagen zu belegen.
Die Beschreibung des Ausgangsstoffs muss den Herstellungsvorgang, die
Reinigungs-/Inaktivierungsverfahren sowie deren Validierung und alle
Verfahren der In-Prozess-Kontrolle einschließen, durch die die Qualität,
Unbedenklichkeit und gleich bleibende Qualität des Fertigerzeugnisses
sichergestellt werdensoll.
2.1. Sofern Zellbänke verwendet werden, ist nachzuweisen, dass die Zellmerk-
male bei und nach der für die Herstellung verwendeten Passage
unverändert geblieben sind.
2.2. Saatgut, Zellbänke oder Seren und andere Stoffe biologischer Herkunft
sowie, wenn möglich, die Ausgangsstoffe, sind auf Fremdstoffe hin zu
prüfen.
Sofern das Vorhandensein potenziell pathogener Fremdstoffe unvermeidlich
ist, darf das Material nur verwendet werden, wenn durch die weitere Verar-
beitung ihre Beseitigung und/oder Inaktivierung sichergestellt ist; dies ist
zu validieren.
D. SPEZIELLE MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG DER ÜBERTRAGUNG
SPONGIFORMER ENZEPHALOPATHIEN TIERISCHEN URSPRUNGS
Der Antragsteller muss nachweisen, dass das Tierarzneimittel in Einklang mit
den von der Kommission in Band VII der „Regelung der Arzneimittel der Euro-
päischen Gemeinschaft“ veröffentlichten Hinweisen über die Minimierung des
Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tier-
ischen Ursprungs durch Tierarzneimittel hergestellt wurde.
E. KONTROLLEN DER HALBFERTIGWARE
Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12
Absatz 3 Buchstabeni) un d j) sowie gemäß Artikel 13 Absatz 1 beizufügen
sind, betreffen insbesondere die Kontrollen, die an den Zwischenerzeugnissen
durchgeführt werden können, um die Konstanz der technologischen Merkmale
und die ordnungsgemäße Herstellung zu gewährleisten.
Diese Kontrollen sind unerlässlich, um die Übereinstimmung des Arzneimittels
mit der Zusammensetzung nachprüfen zu können, wenn der Antragsteller
ausnahmsweise eine Methode zur analytischen Prüfung des Fertigerzeugnisses
vorschlägt, die keine Bestimmung der Gesamtheit der Wirkstoffe (oder der
Bestandteile des Hilfsstoffs, für welche die gleichen Anforderungen gelten wie
für die Wirkstoffe, vorsieht.
Das Gleiche gilt, wenn die während der Herstellung durchgeführten Nachprü-
fungen die Voraussetzungen für die Kontrolle der Qualität des
Fertigerzeugnisses bilden, insbesondere in dem Fall, dass das Fertigerzeugnis
im Wesentlichen durch seine Herstellungsmethode bestimmt wird.
F. KONTROLLE DES FERTIGERZEUGNISSES
1. Für die Kontrolle des Fertigerzeugnisses bedeutet Charge eines Fertige-
rzeugnisses die Gesamtheit der Einheiten einer pharmazeutischen
Darreichungsform, die aus der gleichen Ausgangsmenge stammen und2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 61
(1) Die zuständigen Behörden können ebenfalls den pk- und den pH-Wert fordern, sofern
sie diese Angabe für wesentlich halten.
▼B
derselben Serie von Herstellungs- und/oder Sterilisierungsprozessen unter-
worfen wurden oder — im Falle eines kontinuierlichen
Herstellungsverfahrens — die Gesamtheit der in einem bestimmten Zeit-
raum hergestellten Einheiten.
In dem Antrag auf Zulassung sind die Versuche anzugeben, die routi-
nemäßig an jeder Charge des Fertigerzeugnisses durchgeführt werden. Die
Häufigkeit der nicht routinemäßig durchgeführten Tests ist anzugeben.
Außerdem sind Freigabegrenzen anzugeben.
Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel
12 Absatz 3 Buchstabeni) un d j) sowie gemäß Artikel 13 Absatz 1 beizu-
fügen sind, betreffen insbesondere die Kontrollen, die am Fertigerzeugnis
bei der Freigabe durchgeführt worden sind. Die Angaben und Unterlagen
müssen folgenden Anforderungen entsprechen.
Die Bestimmungen der allgemeinen Monografien des Europäischen Arznei-
buchs oder gegebenenfalls des Arzneibuchs eines Mitgliedstaates gelten für
alle darinaufgeführtenErzeugn isse.
Wenn andere als in den Monografien des Europäischen Arzneibuchs oder
gegebenenfalls des Arzneibuchs eines Mitgliedstaates aufgeführte Prüfver-
fahren und Grenzen angewandt werden, ist der Nachweis zu erbringen,
dass das Fertigerzeugnis, sofern es im Einklang mit jenen Monografien
getestet würde, den Qualitätsanforderungen des entsprechenden Arznei-
buchs an die betreffende pharmazeutische Form genügen würde.
1.1.AllgemeineMerkmaledesFertigerzeugnisses
Bestimmte allgemeine Kontrollen müssen immer am Fertigerzeugnis durch-
geführt werden. Diese Kontrollen erstrecken sich erforderlichenfalls auf die
Bestimmung der Durchschnittsmassen und der zulässigen Abweichungen,
auf mechanische, physikalische oder mikrobiologische Versuche, auf die
organoleptischen Eigenschaften, die physikalischen Eigenschaften wie
Dichte, pH-Wert, Refraktionsindex, usw. Für jede dieser Eigenschaften
müssen die Normen und Grenzwerte in jedem einzelnen Fall vom Antrag-
steller spezifiziert beschriebenwerden .
Die Prüfbedingungen und gegebenenfalls die verwendeten Geräte/Einrich-
tungen sowie die Standards sind, sofern sie nicht im Europäischen
Arzneibuch oder im Arzneibuch eines Mitgliedstaates angegeben sind,
genau zu beschreiben; das Gleiche gilt für den Fall, dass die in diesen
Arzneibüchern vorgesehenen Verfahren nicht anwendbar sind.
Darüber hinaus sind bei festen pharmazeutischen Formen, die oral zu
verabreichen sind, In-vitro-Untersuchungen über die Freisetzung und
Lösungsgeschwindigkeit des oder der Wirkstoffe durchzuführen. Diese
Untersuchungen sind auch bei der Darreichung auf anderem als oralem
Weg durchzuführen, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats dies für erforderlich halten.
1.2.IdentitätsnachweisundGehaltsbestimmungdesoderderWirkstoffe
Der Identitätsnachweis und die Gehaltsbestimmung des oder der Wirkstoffe
sind bei einer Durchschnittsprobe, die für die Charge repräsentativ ist, oder
bei einer bestimmten Anzahl gesondert betrachteter Gebrauchseinheiten
durchzuführen.
Ohne angemessene Begründung dürfen die zulässigen Fehlerbreiten der
Wirkstoffe im Fertigerzeugnis bei der Herstellung ± 5 % nicht über-
schreiten.
Der Hersteller muss die bis zum Ablauf der vorgeschlagenen Haltbarkeits-
dauer geltenden zulässigen Toleranzgrenzen der Wirkstoffe im
Fertigerzeugnis anhand von Haltbarkeitsproben vorschlagen und rechtfer-
tigen.
In bestimmten Ausnahmefällen besonders komplexer Mischungen, bei
denen die Bestimmung zahlreicher oder in geringen Mengen vorhandener
Wirkstoffe schwierige Prüfungen, die sich kaum bei jeder einzelnen
Herstellungscharge durchführen lassen, erforderlich machen würde, ist eszulässig, dass ein oder mehrere Wirkstoffe im Fertigerzeugnis nicht
bestimmt werden; dies jedoch unter der ausdrücklichen Bedingung, dass
diese Bestimmungen am Zwischenerzeugnis durchgeführt werden. Diese
Ausnahme darf nicht auf die Charakterisierung der betreffenden Stoffe
ausgedehnt werden. Diese vereinfachte Methode wird durch eine Methode
der quantitativen Bestimmung vervollständigt, die es den zuständigen
Behörden ermöglicht nachzuprüfen, ob das Arzneimittel nach dem Inver-
kehrbringen mit seinen Spezifikationen im Einklang ist.
Eine biologische Bestimmung in vivo oder in vitro ist erforderlich, sofern
die physikalisch-chemischen Methoden nicht ausreichen, um Auskunft über2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 62
▼B
die Qualität des Erzeugnisses zu erhalten. Solch eine Bestimmung sollte
möglichst Referenzmaterialien und statistische Analysen mit Berechnung
der Sicherheitskoeffizienten umfassen. Sofern diese Versuche nicht am
Fertigerzeugnis durchgeführt werden können, ist es möglich, dass sie in
einem Zwischenstadium, möglichst am Ende des Herstellungsverfahrens,
erfolgen.
Lassen die Angaben gemäß Abschnitt B einen signifikanten Wirkstoffzu-
schlag bei der Herstellung des Arzneimittels erkennen, muss die
Beschreibung der Methoden zur Kontrolle des Fertigerzeugnisses gegeben-
enfalls die chemische Prüfung und erforderlichenfalls die toxikologisch-
pharmakologische Prüfung der bei diesem Stoff eingetretenen Verände-
rungen umfassen; hier sind gegebenenfalls die Abbauprodukte zu
charakterisieren und/oder zu bestimmen.
1.3.IdentitätsnachweisundGehaltsbestimmungderBestandteiledesHilfsstoffs
Soweit erforderlich, sind die Bestandteile des Hilfsstoffe zumindest zu
identifizieren.
Die für den Identitätsnachweis der färbenden Stoffe vorgeschlagene
Methode soll es ermöglichen nachzuprüfen, ob sie in der Liste im Anhang
der Richtlinie 78/25/EWG aufgeführt sind.
Die Bestimmung des oberen und des unteren Grenzwerts ist für Konservi-
erungsmittel und die Bestimmung des oberen Grenzwerts für alle anderen
Bestandteile des Hilfsstoffs, die eine ungünstige Wirkung auf die physiolo-
gischen Funktionen haben könnten, zwingend vorgeschrieben. Die
Bestimmung des oberen und des unteren Grenzwerts ist für den Hilfsstoff
zwingend vorgeschrieben, wenn dieser sich auf die Bioverfügbarkeit eines
Wirkstoffes auswirken könnte, es sei denn, dass die Bioverfügbarkeit durch
andere geeignete Versuche gewährleistet wird.
1.4.Unbedenklichkeitsversuche
Unabhängig von den Ergebnissen toxikologischer und pharmakologischer
Versuche, die zusammen mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegen sind,
ist in den analytischen Unterlagen die Unbedenklichkeit in Bezug auf Steri-
lität, bakterielle Endotoxine, Pyrogenität und lokale Verträglichkeit am Tier
nachzuweisen, soweit die Prüfungen routinemäßig zur Kontrolle der
Qualität des Arzneimittels durchgeführt werden müssen.
G. HALTBARKEITSVERSUCHE
Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12
Absatz 3 Buchstaben f) und i) beizufügen sind, müssen folgenden Anforde-
rungen entsprechen:
Zu beschreiben sind die Untersuchungen, die es ermöglicht haben, die vom
Antragsteller vorgeschlagene Haltbarkeitsdauer, die empfohlenen Lagerungsbe-
dingungen und die Spezifikationen bei Ablauf der Haltbarkeitsdauer zu stützen.
Bei Vormischungen für Fütterungsarzneimittel müssen erforderlichenfalls auch
Angaben zur Haltbarkeitsdauer der aus diesen Vormischungen gemäß den
empfohlenen Gebrauchsanweisungen hergestellten Fütterungsarzneimittel
gemacht werden.
Sofern bei einem Fertigerzeugnis vor der Verabreichung eine Rekonstituierung
erforderlich ist, sind detaillierte Angaben zu der vorgeschlagenen Haltbarkeits-
dauer des rekonstituierten Erzeugnisses zusammen mit zweckdienlichen
Haltbarkeitsdatenzu machen .
Bei Multidosisampullen sind Haltbarkeitsdaten vorzulegen, um die Haltbarkeits-
dauer für die Ampulle nach erstmaligem Durchstechen zu rechtfertigen.
Ist damit zu rechnen, dass sich bei einem Fertigerzeugnis Abbauprodukte bilden,
so muss der Antragsteller dies mitteilen und angeben, welche Methoden für ihre
Charakterisierung und welche Prüfverfahren angewandt werden.
Die Schlussfolgerungen müssen die Analyseergebnisse enthalten, welche die
vorgeschlagene Haltbarkeitsdauer unter den empfohlenen Lagerungsbedin-
gungen und die Spezifikationen des Fertigerzeugnisses bei Ablauf der
Haltbarkeitsdauer des Fertigerzeugnisses unter diesen empfohlenen Lagerungs-
bedingungen rechtfertigen.
Der annehmbare Höchstwert für Abbauprodukte bei Ablauf der Haltbarkeits-
dauer ist anzugeben.
Eine Beschreibung der gegenseitigen Beeinflussung von Arzneimittel und
Behältnis ist in allen Fällen vorzulegen, in denen ein solches Risiko denkbar
ist, insbesondere, wenn es sich um injizierbare Präparate oder Aerosole zur
inneren Anwendung handelt.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 63
▼B
TEIL3
Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche
Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12
Absatz 3 Buchstabe j) und Artikel 13 Absatz 1 einzufügen sind, müssen den
folgenden Anforderungen entsprechen.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Versuche in Übereinstim-
mung mit den Bestimmungen über die gute Laborpraxis durchgeführt werden,
die in der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
Grundsätze der guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei
Versuchenun d chemischenStoffen (1) und der Richtlinie 88/320/EWG des
Rates vom 9. Juni 1988 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Labor-
praxis (GLP)(2) festgelegt sind.
A. UNBEDENKLICHKEITSVERSUCHE
Kapitel I
DurchführungderVersuche
1.Einleitung
Aus den Unbedenklichkeitsunterlagen soll Folgendes hervorgehen:
1. Die potenzielle Toxizität des Arzneimittels und alle gefährlichen oder
unerwünschten Wirkungen, die unter den vorgeschlagenen Anwen-
dungsbedingungen beim Tier auftreten können; diese sind in Relation
zur Schwere des betreffenden pathologischen Zustands zu bewerten.
2. Die potenziellen schädlichen Auswirkungen von Rückständen der
Tierarzneimittel oder Stoffe in von behandelten Tieren stammenden
Lebensmitteln auf den Menschen und die Schwierigkeiten, die diese
Rückstände bei der industriellen Lebensmittelherstellung mit sich
bringen können.
3. Die potenziellen Risiken, die sich für den Menschen durch den
Umgang mit dem Arzneimittel, beispielsweise bei der Verabreichung
an das Tier, ergeben können.
4. Die potenziellen Risiken für die Umwelt, die sich durch die Anwen-
dung des Arzneimittels ergeben können.
Alle Ergebnisse müssen verlässlich und allgemein gültig sein. Gegeben-
enfalls sind mathematische und statistische Verfahren bei der Festlegung
der Versuchsmethoden und bei der Ergebnisbewertung einzusetzen.
Außerdem müssen die Kliniker über das therapeutische Potenzial des
Erzeugnisses und über die mit seiner Anwendung verbundenen Risiken
informiert werden.
InbestimmtenFällenist es erforderlich, die Metabolitender Ausgan gs-
verbindung zu testen, wenn es sich bei diesen um die bedenklichen
Rückstände handelt.
Ein im pharmazeutischen Bereich erstmalig angewandter Hilfsstoff ist
wie ein Wirkstoff zu behandeln.
2.Pharmakologie
Pharmakologische Untersuchungen sind zur Klärung der Mechanismen,
die therapeutischen Wirkungen des Arzneimittels herbeiführen, von
fundamentaler Bedeutung, weshalb an Versuchs- und Zieltierarten durch-
geführte pharmakologische Untersuchungen in Teil 4 aufgenommen
werdensollten .
Allerdings können pharmakologische Untersuchungen auch zum
Verständnis toxikologischer Phänomene beitragen. Wenn ferner ein
Arzneimittel bei Ausbleiben einer toxischen Reaktion oder bei Dosen,
die so niedrig sind, dass kein toxischer Effekt auftritt, pharmakologische
Wirkungen aufweist, sind Letztere bei der Bewertung der Unbedenklich-
keit des Erzeugnisses in Betracht zu ziehen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 64
(1) ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/11/EG
der Kommission(ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 8).
(2) ABl. L 145 vom 11.6.1988, S. 35. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/12/EG
der Kommission(ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 22).
▼B
Daher sind den Unbedenklichkeitsunterlagen in jedem Fall eingehende
Angaben über an Versuchstieren durchgeführte pharmakologische Unter-
suchungen sowie sämtliche einschlägigen Angaben zu den klinischen
Prüfungen am Zieltier voranzuschicken.
3.Toxikologie
3.1.ToxizitätbeieinmaligerVerabreichung
Die Prüfungen der Toxizität bei einmaliger Verabreichung können einge-
setzt werdenzur prädiktivenAbklärun g:
— der möglichen Wirkungen einer akuten Überdosierung bei den Zieltie-
rarten;
— der möglichen Wirkungen einer akzidentiellen Verabreichung an
Menschen;
— der Dosen, die nützlicherweise bei Prüfungen der Toxizität bei
wiederholter Verabreichung verwendet werden können.
Prüfungen der Toxizität bei einmaliger Verabreichung sollten die akuten
toxischen Wirkungen des Stoffs und den zeitlichen Ablauf ihres Einset-
zens und Abklingens aufzeigen.
Diese Prüfungen sind normalerweise an mindestens zwei Säugetierarten
durchzuführen. Eine Säugetierart kann gegebenenfalls durch eine Tierart,
für die das Arzneimittel bestimmt ist, ersetzt werden. Normalerweise sind
mindestens zwei verschiedene Verabreichungswege zu untersuchen. Einer
von ihnen kann dem für die Zieltierart vorgeschlagenen Weg entsprechen
oder diesem ähnlich sein. Ist mit einer erheblichen Exposition des Benut-
zers durch das Arzneimittel, beispielsweise durch Inhalation oder
Hautkontakt zu rechnen, sollten diese Verabreichungswege untersucht
werden.
Um die Anzahl und das Leiden der Versuchstiere zu vermindern, werden
ständig neue Versuchsprotokolle für Prüfungen der Toxizität bei einma-
liger Verabreichung entwickelt. Angenommen werden im Einklang mit
diesen neuen Verfahren bei angemessener Validierung sowie mit interna-
tional anerkannten Leitlinien durchgeführte Untersuchungen.
3.2.ToxizitätbeiwiederholterVerabreichung
Die Prüfungen der Toxizität bei wiederholter Verabreichung haben zum
Ziel, physiologische und/oder pathologische Veränderungen infolge
wiederholter Verabreichung eines wirksamen Bestandteils bzw. einer
Wirkstoffkombination festzustellen und die Dosierungen zu ermitteln,
die für das Auftreten dieser Veränderungen verantwortlich sind.
Bei Stoffen oder Arzneimitteln, die ausschließlich zur Verwendung bei
Tieren bestimmt sind, die nicht für die Lebensmittelgewinnung genutzt
werden, ist normalerweise eine Prüfung der Toxizität bei wiederholter
Verabreichung an einer Versuchstierart ausreichend. Diese Untersuchung
kann durch eine Untersuchung am Zieltier ersetzt werden. Häufigkeit und
Weg der Verabreichung sowie die Dauer des Versuchs sind unter
Berücksichtigung der vorgeschlagenen klinischen Anwendungsbedin-
gungen anzusetzen. Der Versuchsleiter muss Umfang und Dauer der
Versuche sowie die gewählten Dosierungen begründen.
Bei Stoffen oder Arzneimitteln, die zur Verwendung bei Tieren bestimmt
sind, die für die Lebensmittelherstellung genutzt werden, ist die Untersu-
chung an mindestens zwei Arten, darunter einem Nicht-Nagetier,
durchzuführen. Der Versuchsleiter muss die Wahl der Arten unter
Berücksichtigung der vorliegenden Kenntnisse über den Stoffwechsel
des Arzneimittels in Tier und Mensch begründen. Die Testsubstanz ist
oral zu verabreichen. Die Versuchsdauer beträgt mindestens 90 Tage.
Der Versuchsleiter muss seine Gründe für die Art und Häufigkeit der
Verabreichung sowie die Versuchsdauer genau angeben.
Die Höchstdosis ist normalerweise so anzusetzen, dass schädliche
Wirkungen zutage treten. Bei der niedrigsten Dosis dürfen keine Anzei-
chenvonToxizität auftreten .
Die Bewertung der toxischen Wirkungen basiert auf Beobachtungen des
Verhaltens und Wachstums sowie auf hämatologischen und physiologi-
schen Parametern, insbesondere bezüglich der Ausscheidungsorgane
sowie auf Autopsieberichten und zusätzlichen histologischen Daten.
Wahl und Umfang jeder Versuchsgruppe sind von der verwendeten
Tierart und dem Stand der derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisse
abhängig.
Bei neuen Kombinationen bekannter Stoffe, die gemäß den Bestim-
mungen dieser Richtlinie untersucht wurden, können die Prüfungen der2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 65
▼B
Toxizität bei wiederholter Verabreichung vom Versuchsleiter mit entspre-
chender Begründung in angemessener Weise abgeändert werden, es sei
denn, dass diese Prüfungen Potenzierungserscheinungen oder neue toxi-
sche Wirkungen aufgezeigt haben.
3.3.VerträglichkeitbeidenZieltierarten
Alle Anzeichen von Unverträglichkeit, die bei der Zieltierart während der
Versuche aufgetreten sind, müssen gemäß den Anforderungen in Teil 4,
Kapitel I B, genau angegeben werden. Die betreffenden Untersuchungen,
die Dosierungen, die die Unverträglichkeit hervorgerufen haben sowie die
betreffenden Arten und Rassen sind zu beschreiben. Ferner sind alle uner-
warteten physiologischen Veränderungen im Detail anzugeben.
3.4.Reproduktionstoxizität,einschließlichTeratogenität
3.4.1. Untersuchungen der Auswirkungen auf die Fortpflanzung
Zweck dieser Untersuchungen ist es, eine mögliche Beeinträchtigung der
männlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfähigkeit oder nachteilige
Folgen für die Nachkommenschaft aufzuzeigen, die sich aus der Verab-
reichung des zu prüfenden Arzneimittels oder Stoffes ergeben.
Bei Stoffen oder Arzneimitteln, die zur Verwendung bei Tieren bestimmt
sind, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, sind
die Untersuchungen der Auswirkungen auf die Fortpflanzung in Form
von Versuchen über zwei Generationen zumindest an einer Tierart,
normalerweise einem Nager, durchzuführen. Der zu prüfende Stoff oder
das Erzeugnis sind den männlichen und weiblichen Versuchstieren zu
einem angemessenen Zeitpunkt vor der Paarung zu verabreichen. Die
Verabreichung ist bis zur Entwöhnung der Generation F2 fortzusetzen.
Es sind mindestens drei Dosierungen anzuwenden. Die höchste Dosis ist
so anzusetzen, dass schädliche Wirkungen zutage treten. Bei der niedrig-
sten Dosis dürfen keine Anzeichen von Toxizität auftreten.
Die Bewertung der Auswirkungen auf die Fortpflanzung basiert auf der
Fruchtbarkeit, Trächtigkeit und dem Verhalten des Muttertiers; Saugen,
Wachstum und Entwicklung der Nachkommen F1 von der Befruchtung
bis zur Geschlechtsreife; Entwicklung der Nachkommen F2 bis zur
Entwöhnung.
3.4.2. Untersuchungen der embryotoxischen/fötotoxischen Wirkungen,
einschließlich Teratogenitätsuntersuchungen
Bei Stoffen oder Arzneimitteln, die zur Verwendung bei Tieren bestimmt
sind, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, sind
Untersuchungen der embryotoxischen/fötotoxischen Wirkungen,
einschließlich Teratogenitätsuntersuchungen, durchzuführen. Diese sind
bei mindestens zwei Säugetierarten, im Normalfall einem Nagetier und
dem Kaninchen, durchzuführen. Die Einzelheiten der Versuche (Anzahl
der Tiere, Dosen, Verabreichungszeitpunkt und Kriterien für die Auswer-
tung der Ergebnisse) sind abhängig vom Stand der wissenschaftlichen
Kenntnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie von der statistischen
Signifikanz, die von den Ergebnissen erwartet wird. Die Untersuchungen
bei Nagetieren können mit Untersuchungen über die Auswirkungen auf
die Reproduktionsfunktion verbunden werden.
Bei Stoffen oder Arzneimitteln, die nicht zur Verwendung bei Tieren
bestimmt sind, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet
werden, sind Untersuchungen der embryotoxischen/fötotoxischen
Wirkung, einschließlich Teratogenitätsuntersuchungen bei mindestens
einer Tierart — bei der es sich um die Zielart handeln kann — vorge-
schrieben, sofern es sich um ein Produkt handelt, das bei Tieren
verwendet werden soll, die möglicherweise für Zuchtzwecke eingesetzt
werden.
3.5.Mutagenität
Die Mutagenitätsversuche dienen dem Zweck, das Potenzial eines Stoffes
zu beurteilen, transmissible Veränderungen im genetischen Material von
Zellenhervorzurufen .
Jeder neue Stoff, der zur Verwendung in Tierarzneimitteln bestimmt ist,
muss auf mutagene Eigenschaften hin beurteilt werden.
Die Anzahl und Arten der Versuche sowie die Kriterien der Ergebnisbe-
wertung sind vom Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse zum
Zeitpunkt der Antragstellung abhängig.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 66
▼B
3.6.Kanzerogenität
Langfristige Kanzerogenitätsversuche am Tier werden normalerweise für
Stoffe, die bei lebensmittelliefernden Tieren angewendet werden sollen,
gefordert, und zwar:
— Stoffe mit einer analogen chemischen Struktur wie bekannte Karzino-
gene;
— Stoffe, bei denen Mutagenitätsversuche auf mögliche kanzerogene
Wirkungen hindeuten;
— Stoffe, die während der Toxizitätsversuche verdächtige Symptome
bewirken.
Der Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Antrag-
stellung ist bei der Festlegung der Kanzerogenitätsversuche und bei der
Bewertung ihrer Ergebnisse zu berücksichtigen.
3.7.Ausnahmen
Sofern ein Arzneimittel zur topischen Anwendung bestimmt ist, muss die
systemische Absorption an der Zieltierart getestet werden. Wenn nachge-
wiesen ist, dass die systemische Absorption unerheblich ist, können die
Prüfungen der Toxizität bei wiederholter Verabreichung, die Versuche
zur Reproduktionstoxizität und die Kanzerogenitätsversuche fortgelassen
werden, es sei denn, dass
— unter den festgelegten Anwendungsbedingungen eine orale Aufnahme
des Arzneimittels durch das Tier zu erwarten ist oder
— das Arzneimittel in Lebensmittel übergehen kann, die von den behan-
delten Tieren stammen (intramammäre Zubereitungen).
4.Sonstige Anforderungen
4.1.Immuntoxizität
Sofern während der Prüfungen der Toxizität bei wiederholter Verabrei-
chung am Tier spezifische Veränderungen in dem Gewicht der
Lymphorgane und/oder in einem Gewebe sowie Veränderungen in der
Zellstruktur von Lymphgeweben, Knochenmark oder peripheren Leuko-
zyten festgestellt werden, muss der Versuchsleiter prüfen, ob zusätzliche
Untersuchungen über die Auswirkungen des Arzneimittels auf das
Immunsystem erforderlich sind.
Der Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Antrag-
stellung ist bei der Festlegung solcher Untersuchungen und der
Bewertung ihrer Ergebnisse zu berücksichtigen.
4.2.MikrobiologischeEigenschaftenvonRückständen
4.2.1. Potenzielle Auswirkungen auf die Darmflora des Menschen
Das mikrobiologische Risiko, das Rückstände antimikrobieller Verbin-
dungen für die menschliche Darmflora darstellen, ist entsprechend dem
Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Antragstel-
lung zu untersuchen.
4.2.2. Potenzielle Auswirkungen auf die Mikroorganismen, die bei der indu-
striellen Lebensmittelbearbeitung und -verarbeitung Anwendung finden
In bestimmten Fällen kann es notwendig sein, Versuche durchzuführen,
um festzustellen, ob sich Rückstände negativ auf technologische Prozesse
in der industriellen Lebensmittelbearbeitung und -verarbeitung auswirken.
4.3.BeobachtungenamMenschen
Angaben sind vorzulegen, die Aufschluss darüber geben, ob die Bestand-
teile des Tierarzneimittels als Arzneimittel in der Humantherapie
angewandt werden; trifft dies zu, ist ein Bericht über alle am Menschen
festgestellten Wirkungen (einschließlich Nebenwirkungen) und deren
Ursachen zu erstellen, sofern sie für die Beurteilung des Tierarzneimittels
von Bedeutung sein können; dabei sind gegebenenfalls Versuchserge-
bnisse der einschlägigen Fachliteratur zu berücksichtigen; sofern
Bestandteile der Tierarzneimittel selbst nicht bzw. nicht mehr als Arznei-
mittel in der Humantherapie angewandt werden, ist dies zu begründen.
5.Ökotoxizität
5.1. Zweck der Ökotoxizitätsprüfung eines Tierarzneimittels ist die Beurtei-
lung potenziell schädlicher Wirkungen, die sich durch die Anwendung
des Mittels für die Umwelt ergeben können und die Feststellung gegeben-2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 67
▼B
enfalls erforderlicher Vorsichtsmaßnahmen zur Herabsetzung solcher
Risiken.
5.2. Eine Ökotoxizitätsprüfung ist für jeden Antrag auf Zulassung eines Tier-
arzneimittels außer für Anträge gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j)
und Artikel 13 Absatz 1 zwingend vorgeschrieben.
5.3. Die Prüfung erfolgt normalerweise in zwei Phasen.
Inder erstenPhase muss der Versuchsleiter denpoten ziellenGrad der
Exposition des Erzeugnisses oder seiner Wirkstoffe oder relevanter Meta-
boliten an die Umwelt feststellen, und zwar unter Berücksichtigung:
— der Zieltierarten und der vorgeschlagenen Anwendungsschemata (z.
B. Massen- oder Einzelmedikation beim Tier);
— der Verabreichungsart, insbesondere das wahrscheinliche Ausmaß
eines direkten Eintritts des Erzeugnisses in Umweltsysteme;
— der möglichen Ausscheidung des Erzeugnisses, seiner Wirkstoffe oder
relevanten Metaboliten in die Umwelt durch behandelte Tiere; Persi-
stenz in solchen Ausscheidungen;
— Beseitigung von ungenutzten Erzeugnissen oder Abfall.
5.4. In einer zweiten Phase unter Berücksichtigung des Grades der Exposition
des Erzeugnisses an die Umwelt und der vorliegenden Informationen über
die physikalisch/chemischen, pharmakologischen und/oder toxikologi-
schen Eigenschaften der Verbindung, die im Verlauf der sonstigen
gemäß dieser Richtlinie erforderlichen Versuche und Prüfungen
entstanden ist, muss der Versuchsleiter sodann prüfen, ob weitere Unter-
suchungen der Auswirkungen des Erzeugnisses auf besondere
Ökosysteme erforderlich sind.
5.5. Weitere Untersuchungen können erforderlich sein in Bezug auf:
— Verbleib und Verhalten im Boden,
— Verbleib und Verhalten in Wasser und Luft,
— Auswirkungen auf im Wasser lebende Organismen,— Auswirkungen auf andere Nicht-Zielorganismen.
Diese zusätzlichen Untersuchungen in Bezug auf das Tierarzneimittel
und/oder die wirksamen Bestandteile und/oder gegebenenfalls die ausge-
schiedenen Metaboliten sind im Einklang mit den Protokollen im Anhang
V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (
1) oder wenn ein
Endpunkt nicht davon angemessen abgedeckt ist, mit international aner-
kannten Protokollen durchzuführen. Die Anzahl und Arten der Versuche
sowie die Kriterien ihrer Bewertung sind abhängig vom Stand der wissen-
schaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.
Kapitel II
VorlagederAngabenundUnterlagen
Wie bei allen wissenschaftlichen Arbeiten müssen die Unterlagen über die
Sicherheitstests Folgendes enthalten:
a) eine Einleitung mit einer thematischen Abgrenzung mit allen zweckdienli-
chen Quellenangaben;
b) detaillierte Angaben zur Testsubstanz, einschließlich:
— internationaler Freiname (INN),
— IUPAC-Bezeichnung,
— Nummer vom Chemical Abstracts Service (CAS-Nummer),
— therapeutische und pharmakologische Klassifizierung,— Synonyme und Abkürzungen,— Strukturformel,
— Molekularformel,
— Molekulargewicht,— Verunreinigungsgrad,— qualitative und quantitative Zusammensetzung der Verunreinigungen,
— Beschreibung physikalischer Eigenschaften,
— Schmelzpunkt,— Siedepunkt,2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 68
(1) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/
EG der Kommission(ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 90).
▼B
— Dampfdruck,
— Löslichkeit in Wasser und organischen Lösemitteln, ausgedrückt in g/l
mit Temperaturangabe,
— Dichte,
— Refraktions-, Rotationsspektrum usw.;
c) ein detailliertes Versuchsprotokoll, gegebenenfalls mit einer Begründung,
warum auf einen der oben genannten Versuche verzichtet wurde, ferner mit
einer Beschreibung der Methoden, verwendeten Geräte und Materialien,
detaillierten Angaben über Tierart, Rasse oder Stamm, Herkunft und Anzahl
der Versuchstiere sowie die Unterbringungs- und Fütterungsbedingungen, aus
denen unter anderem hervorgeht, ob die Tiere frei von spezifischen Krank-
heitserregernsin d (SPF);
d) alle erzielten Ergebnisse, ob günstig oder ungünstig. Die Originaldaten
müssen so ausführlich sein, dass die Ergebnisse unabhängig von den Inter-
pretationen des Autors kritisch bewertet werden können. Zur Erläuterung
der Ergebnisse können Illustrationen beigefügt werden;
e) eine statistische Analyse der Ergebnisse, sofern das Versuchsprogramm dies
erfordert und Varianz der Daten;
f) eine objektive Erörterung der erzielten Ergebnisse mit Schlussfolgerungen
über die Sicherheit des Stoffes, über seine Sicherheitsbreite im Versuchstier
und im Zieltier sowie mögliche Nebenwirkungen, über die Anwendungsbe-
reiche, die wirksamen Dosierungen und mögliche Inkompatibilitäten;
g) eine detaillierte Beschreibung und eingehende Erörterung der Ergebnisse der
Versuche über die Unbedenklichkeit von Rückständen in Lebensmitteln und
deren Relevanz für die Bewertung potenzieller Risiken von Rückständen für
den Menschen. Im Anschluss an diese Erörterung sind Vorschläge zu
machen, mit denen sichergestellt werden muss, dass jegliche Gefahr für den
Menschen durch Anwendung international anerkannter Beurteilungskriterien
ausgeschaltet ist, wie beispielsweise NOEL inTieren , Vorschläge für Sicher-
heitsfaktorenun d ADIs;
h) eine eingehende Erörterung aller Risiken für Personen, die das Arzneimittel
zubereiten oder den Tieren verabreichen, mit Vorschlägen für geeignete
Maßnahmen zur Minderung solcher Risiken;
i) eine eingehende Erörterung der möglichen Risiken einer Verwendung der
Tierarzneimittels unter den vorgeschlagenen praktischen Bedingungen für
die Umwelt mit geeigneten Vorschlägen zur Verminderung solcher Risiken;
j) alle Informationen, die erforderlich sind, um den Kliniker möglichst
vollständig über den Nutzen des vorgeschlagenen Erzeugnisses zu unter-
richten. Die Erörterung ist durch Angabe der Nebenwirkungen und
mögliche Behandlung von akuten toxischen Reaktionen im Tier, dem das
Erzeugnis verabreicht wurde, zu ergänzen;
k) einen mit Schlussfolgerungen versehenen Sachverständigenbericht mit einer
detaillierten kritischen Analyse der oben genannten Informationen unter
Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeit-
punkt der Antragstellung sowie einer detaillierten Zusammenfassung aller
Ergebnisse der einschlägigen Unbedenklichkeitsversuche und genauen Quel-
lenangaben.
B. RÜCKSTANDSVERSUCHE
Kapitel I
DurchführungderVersuche
1.Einleitung
Im Sinne dieser Richtlinie sind „Rückstände“ alle Wirkstoffe oder deren
Metaboliten, die im Fleisch oder anderen Lebensmitteln enthalten sind, die
von Tieren gewonnen wurden, denen das betreffende Arzneimittel verab-
reicht wurde.
Zweck dieser Rückstandsversuche ist es festzustellen, ob und gegebenen-
falls unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Rückstände in
von behandelten Tieren stammenden Lebensmitteln bestehen bleiben, und
die einzuhaltenden Wartezeiten zu ermitteln, um alle Gefahren für die
menschliche Gesundheit und/oder Schwierigkeiten für die Lebensmittelin-
dustrie auszuschalten.
Die Beurteilung der mit den Rückständen verbundenen Gefahren erfordert
es festzustellen, ob Rückstände in den Tieren vorhanden sind, die unter
Einhaltung der empfohlenen Anwendungsbedingungen behandelt wurden,
sowie die Untersuchung der Wirkungen solcher Rückstände.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 69
▼B
Bei Tierarzneimitteln, die für die Lebensmittelherstellung verwendeten
Tiere bestimmt sind, ist in den Rückstandsunterlagen Folgendes aufzu-
zeigen:
1. in welchem Umfang und wie lange Rückstände der Tierarzneimittel oder
derenMetabolitenindenGewebender behan deltenTiere inoder aus
diesen hergestellten Lebensmitteln bestehen bleiben;
2. dass realistische Wartezeiten festgelegt werden können, die in der Tier-
zucht auch praktisch eingehalten werden können, um alle Risiken für die
Gesundheit des Verbrauchers von Lebensmitteln, die von behandelten
Tieren stammen, sowie Schwierigkeiten in der industriellen Lebensmit-
telbearbeitung und -verarbeitung zu vermeiden;
3. dass für Routineuntersuchungen geeignete Analysemethoden zur Verfü-
gung stehen, um die Einhaltung der Wartezeiten zu prüfen.
2.Stoffwechsel und Rückstandskinetik
2.1.Pharmakokinetik (Absorption, Verteilung, Biotransformation, Ausschei-
dung)
Zweck der pharmakokinetischen Versuche über Rückstände von Tierarznei-
mitteln ist die Bewertung der Absorption, Verteilung, biologischen
Umwandlung und Ausscheidung des Erzeugnisses in der Zieltierart.
Das Fertigerzeugnis oder eine bioäquivalente Formulierung sind der Ziel-
tierart in der höchsten empfohlenen Dosis zu verabreichen.
Der Absorptionsgrad des Arzneimittels ist unter Berücksichtigung der
Verabreichungsart genau zu beschreiben. Sofern nachgewiesen ist, dass
die systemische Absorption von Erzeugnissen, die zur Oberflächenbehand-
lung bestimmt sind, unerheblich ist, sind keine weiteren
Rückstandsversuche erforderlich.
Die Verteilung des Arzneimittels im Zieltier ist zu beschreiben; die
Möglichkeit der Plasmaproteinbindung oder des Übergangs in Milch oder
Eier und die Akkumulation von lipophilen Verbindungen sind zu untersu-
chen.
Die Wege, über die das Arzneimittel von dem Zieltier ausgeschieden wird,
sind zu beschreiben. Die wichtigsten Metaboliten sind festzustellen und zu
charakterisieren.
2.2.EliminationvonRückständen
Zweck dieser Versuche, mit denen die Geschwindigkeit gemessen wird, mit
der Rückstände im Zieltier nach der letzten Verabreichung des Arzneimit-
tels eliminiert werden, ist die Bestimmung von Wartezeiten.
Zu unterschiedlichen Zeitpunkten nach Verabreichung der letzten Dosis des
Arzneimittels an das Versuchstier sind die Rückstandsmengen durch geeig-
nete physikalische, chemische oder biologische Methoden zu bestimmen;
die technischen Verfahren sowie die Verlässlichkeit und Empfindlichkeit
der angewandten Methoden sind zu spezifizieren.
3.Routinemäßige Analysemethode zum Nachweis von Rückständen
Es sind Analyseverfahren vorzuschlagen, die im Rahmen einer Routineun-
tersuchung durchgeführt werden können und die empfindlich genug sind,
um Überschreitungen gesetzlich zulässiger Rückstandshöchstwerte verläss-
lich nachzuweisen.
Die vorgeschlagene Analysemethode ist ausführlich zu beschreiben. Sie ist
zu validieren und muss den Anforderungen einer routinemäßigen Kontrolle
von Rückständen unter normalen Bedingungen genügen.
Folgende Merkmale sind zu beschreiben:
— Spezifität,
— Richtigkeit einschließlich Sensitivität,— Präzision,
— Nachweisgrenze,
— Quantifizierungsgrenze,
— Durchführbarkeit und Anwendbarkeit unter normalen Laborbedin-
gungen,
— Empfindlichkeit gegenüber Störungen.
Die Eignung der vorgeschlagenen Analysemethoden ist im Lichte des
Stands der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zum Zeitpunkt
der Antragstellung zu bewerten.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 70
▼B
Kapitel II
DarlegungderAngabenundUnterlagen
Wie bei allen wissenschaftlichen Arbeiten müssen die Unterlagen über Rück-
standsversuche Folgendes umfassen:
a) eine Einleitung mit einer thematischen Abgrenzung mit allen zweckdienli-
chen Quellenangaben;
b) eine detaillierte Identifizierung des Erzeugnisses, einschließlich:
— Zusammensetzung,
— Reinheit,
— Identifizierung der Charge,— Beziehung zum Fertigerzeugnis,— spezifische Aktivität und radiologische Reinheit markierter Stoffe,— Positionmarkierter Atome im Molekül;
c) ein detailliertes Versuchsprotokoll gegebenenfalls mit einer Begründung,
warum auf einen der oben genannten Versuche verzichtet wurde, ferner mit
einer Beschreibung der Methoden, verwendeten Geräte und Materialien,
detaillierten Angaben über Tierart, Rasse oder Stamm, Herkunft und Anzahl
der Versuchstiere sowie Unterbringungs- und Fütterungsbedingungen;
d) alle erzielten Ergebnisse, ob günstig oder ungünstig. Die Originaldaten
müssen so ausführlich sein, dass die Ergebnisse unabhängig von den Inter-
pretationen des Autors kritisch bewertet werden können. Den Ergebnissen
können Illustrationen beigefügt werden;
e) eine statistische Analyse der Ergebnisse, sofern das Versuchsprogramm dies
erfordert und Varianz der Daten;
f) eine objektive Erörterung der erzielten Ergebnisse mit Vorschlägen für Rück-
stands-Höchstgrenzen für die in dem Erzeugnis enthaltenen Wirkstoffe unter
Angabe des Markerrückstands und der betreffenden Zielgewebe und mit
Vorschlägen für die erforderlichen Wartezeiten, um sicherzustellen, dass in
den von behandelten Tieren stammenden Lebensmitteln keine Rückstände
vorhanden sind, die eine Gefahr für den Menschen darstellen könnten;
g) einen mit Schlussfolgerungen versehenen Sachverständigenbericht mit einer
detaillierten kritischen Analyse der oben genannten Auskünfte unter Berücks-
ichtigung des Stands der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der
Antragstellung sowie einer detaillierten Zusammenfassung der Ergebnisse
der Rückstandsversuche und genauen Quellenangaben.
TEIL4
Vorklinische und klinische Prüfungen
Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12
Absatz 3 Buchstabe j) und Artikel 13 Absatz 1 beizufügen sind, müssen den
Bestimmungen dieses Teils entsprechen.
Kapitel I
VorklinischeAnforderungen
Vorklinische Untersuchungen sind erforderlich, um die pharmakologische Akti-
vität und die Verträglichkeit des Erzeugnisses festzustellen.
A. PHARMAKOLOGIE
A.1. Pharmakodynamik
Auf die pharmakodynamischen Untersuchungen finden zwei unterschiedliche
Konzepte Anwendung.
Zunächst müssen der Wirkungsmechanismus und die pharmakologischen
Auswirkungen auf denen die empfohlene praktische Anwendung basiert, ange-
messen beschrieben werden. Die Ergebnisse sind quantitativ darzustellen
(beispielsweise durch Dosis/Wirkungskurven, Zeit/Wirkungskurven usw.) und
sofern möglich durch Vergleich mit einem Stoff, dessen Wirkung gut bekannt
ist. Wird für einen Stoff eine stärkere Wirksamkeit behauptet, ist der Unter-
schied nachzuweisen und aufzuzeigen, dass er statistisch signifikant ist.
Ferner muss der Versuchsleiter eine pharmakologische Gesamtbeurteilung des
Wirkstoffes unter besonderer Berücksichtigung möglicher Nebenwirkungen
vornehmen. Generell sind die wichtigsten Körperfunktionen zu untersuchen.
Der Versuchsleiter muss den Einfluss des Verabreichungsweges, der Formulie-
rung usw. auf die pharmakologische Aktivität des Wirkstoffes identifizieren.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 71
▼B
Die Untersuchungen sind im Bereich der wahrscheinlich therapeutisch wirk-
samen Dosis zu intensivieren.
Sofern es sich bei den Versuchsmethoden nicht um Standardverfahren handelt,
sind sie so genau zu beschreiben, dass sie reproduzierbar sind, und der
Versuchsleiter muss ihre Validierung vornehmen. Die Versuchsergebnisse sind
klar und deutlich anzugeben und für bestimmte Versuche ist die statistische
Signifikanz anzugeben.
Sofern keine Gegenargumente vorgelegt werden können, ist jede quantitative
Änderung von Reaktionen aufgrund wiederholter Verabreichungen des Stoffes
ebenfalls zu untersuchen.
Arzneimittelkombinationen können entweder aus pharmakologischen Gründen
oder auf ärztliche Indikation hin verabreicht werden. Im ersten Fall müssen die
pharmakodynamischen und/oder pharmakokinetischen Versuche jene Wechsel-
wirkungen nachweisen, die den klinischen Wert der Arzneimittelkombination
ausmachen könnten. Im zweiten Fall, in dem eine wissenschaftliche Rechtferti-
gung für die Arzneimittelkombination durch klinische Prüfungen angestrebt
wird, ist durch die Untersuchung festzustellen, ob die von der Arzneimittelkom-
bination erwarteten Wirkungen am Tier nachgewiesen werden können, wobei
zumindest die Schwere aller Nebenwirkungen zu prüfen ist. Sofern eine Kombi-
nation einen neuen Wirkstoff enthält, muss dieser eingehend untersucht worden
sein.
A.2. Pharmakokinetik
Im klinischen Zusammenhang sind Angaben über die grundlegenden pharmako-
kinetischen Abläufe für neue Wirkstoffe generell von Nutzen.
Pharmakokinetische Zielsetzungen können in zwei große Gruppen unterteilt
werden.
i) deskriptive Pharmakokinetik, die zur Bewertung grundlegender Parameter,
wie Body-Clearance, Verteilungsvolumina, durchschnittliche Verweilzeit
usw. führt;
ii) Anwendung dieser Parameter zur Untersuchung der Relationen zwischen
Dosierungsschema, Plasma- und Gewebekonzentration und pharmakologi-
schen, therapeutischen oder toxischen Wirkungen.
Bei Zieltierarten sind pharmakokinetische Untersuchungen generell notwendig,
damit Arzneimittel mit größtmöglicher Wirksamkeit und Unbedenklichkeit
eingesetzt werden können. Der besondere Nutzen solcher Untersuchungen liegt
darin, dass sich der Kliniker bei der Festlegung von Dosierungsschemata
(Verabreichungsweg und -ort, Dosis, Dosierungsabstände, Anzahl der Verabrei-
chungen usw.) und bei der Annahme von Dosierungsschemata im Einklang mit
bestimmten Populationsvariablen (z. B. Alter, Krankheit) auf diese stützen kann.
Solche Untersuchungen können in Bezug auf die Anzahl der Versuchstiere effi-
zienter sein und liefern generell mehr Informationen als die herkömmlichen
Dosis-Titrierungsversuche.
Bei neuen Kombinationen bekannter Stoffe, die im Einklang mit den Bestim-
mungen dieser Richtlinie untersucht werden, sind keine pharmakokinetischen
Untersuchungen der fixen Kombinationen erforderlich, wenn nachgewiesen
werden kann, dass die Verabreichung der Wirkstoffe als eine fixe Kombination
ihre pharmakokinetischen Eigenschaften nicht verändert.
A.2.1.Biologische Verfügbarkeit/Bioäquivalenz
Geeignete Untersuchungen der biologischen Verfügbarkeit müssen zur Feststel-
lung der Bioäquivalenz durchgeführt werden:
— wenn neuformulierte Erzeugnisse mit bereits bestehenden verglichen
werden;
— wenn neue Verabreichungsmethoden oder -wege mit bekannten eingeführten
Methoden und Wegen verglichen werden;
— inallenFällen , auf die inArtikel 13 Absatz 1 Bezug gen ommenwird.
B. VERTRÄGLICHKEIT BEI DER ZIELTIERART
Zweck dieses Versuchs, der bei allenTierartendurchgeführt werdenmuss, für
die das Arzneimittel bestimmt ist, ist es, an all diesen Tierarten Versuche über
die lokale und allgemeine Verträglichkeit durchzuführen, die dafür bestimmt
sind, eine genügend breit gefasste verträgliche Dosierung festzustellen, die eine
angemessene Sicherheitsbreite bietet, sowie die klinischen Symptome der
Unverträglichkeit bei Anwendung des bzw. der empfohlenen Wege, sofern dies
durch Erhöhung der therapeutischen Dosis und/oder durch Verlängerung der
Behandlungsdauer möglich ist. Das Versuchsprotokoll muss möglichst viele
detaillierte Angaben über die erwarteten pharmakologischen Wirkungen und
die schädlichen Nebenwirkungen enthalten; letztere sind unter Berücksichtigung2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 72
▼B
der Tatsache zu prüfen, dass die Versuchstiere einen sehr hohen Wert darstellen
können.
Das Arzneimittel ist zumindest über den empfohlenen Weg zu verabreichen.
C. RESISTENZ
Angaben über das Auftreten resistenter Organismen sind bei Arzneimitteln
erforderlich, die zur Verhütung oder Behandlung von Infektionskrankheiten
oder Parasitenbefall bei Tieren angewandt werden.
Kapitel II
KlinischeAnforderungen
1.Allgemeine Grundsätze
Zweck der klinischen Prüfungen ist es, die Wirkung des Tierarzneimittels
nach Verabreichung der empfohlenen Dosierung nachzuweisen oder abzusi-
chern, Anwendungsgebiete und Gegenanzeigen je nach Tierart, Alter,
Gattung und Geschlecht, Gebrauchsanweisungen und möglichen Nebenwir-
kungen sowie die Unbedenklichkeit und Verträglichkeit des Erzeugnisses
unter normalen Anwendungsbedingungen zu spezifizieren.
Gegebenenfalls sind klinische Prüfungen mit Kontrolltieren (kontrollierte
klinische Prüfungen) durchzuführen. Die erzielte Wirkung sollte mit der eines
Placebos oder den Auswirkungen einer Nichtbehandlung und/oder der
Wirkung eines zugelassenen Arzneimittels von bekanntem therapeutischen
Wert verglichen werden. Alle erzielten Ergebnisse, ob positiv oder negativ,
sind aufzuzeichnen.
Die zur Diagnose angewandten Methoden sind zu spezifizieren. Die Erge-
bnisse sind anhand von quantitativen oder herkömmlichen klinischen
Kriterien darzulegen. Es sind geeignete statistische Methoden anzuwenden;
diese sind zu begründen.
Bei Tierarzneimitteln, die in erster Linie als Leistungssteigerer eingesetzt
werden sollen, ist insbesondere zu beachten:
— Ertrag des tierischenErzeugn isses;
— Qualität des tierischen Erzeugnisses (organoleptische, nutritive, hygieni-
sche und technologische Eigenschaften);
— nutritiver Wirkungsgrad und Wachstum des Tieres;— allgemeiner Gesundheitszustand des Tieres.
Die Versuchsdaten sind durch Daten zu bestätigen, die unter praktischen
Feldbedingungen erzielt wurden.
Sofern der Antragsteller in Bezug auf besondere Anwendungsgebiete nach-
weisen kann, dass er nicht in der Lage ist, umfassende Angaben über die
therapeutische Wirkung zu machen, weil:
a) die Indikationen, für die das betreffende Arzneimittel bestimmt ist, so
selten anzutreffen sind, dass vom Antragsteller nicht erwartet werden
kann, dass er umfassende Angaben vorlegt,
b) beim augenblicklichen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse umfang-
reiche Angaben nicht vorgelegt werden können,
kann die Zulassung ausschließlich unter folgenden Bedingungen gewährt
werden:
a) das betreffende Arzneimittel ist nur auf tierärztliche Verschreibung auszu-
liefern und darf in bestimmten Fällen nur unter strenger tierärztlicher
Aufsicht verabreicht werden,
b) die Packungsbeilage und alle sonstigen Informationen müssen einen
Hinweis für den Tierarzt enthalten, dass in Bezug auf spezifische Aspektedie für das betreffende Arzneimittel vorliegenden Angaben noch
unvollständig sind.
2.Durchführung der Prüfungen
Alle klinischen Prüfungen sind im Einklang mit einem vollständig über-
prüften detaillierten und vor Versuchsbeginn schriftlich niedergelegten
Versuchsprotokoll durchzuführen. Das Wohlergehen der Versuchstiere muss
der tierärztlichen Aufsicht unterliegen und ist bei Ausarbeitung jedes
Versuchsprotokolls sowie während der gesamten Prüfung in vollem Umfang
zu berücksichtigen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 73
▼B
Es werdenvorher festgelegte systematische schriftlich n iedergelegte
Verfahren für Organisation, Durchführung, Datenerfassung, Dokumentation
und Kontrolle der klinischen Prüfungen gefordert.
Vor Beginn eines Versuchs ist die in voller Kenntnis der Sachlage eingeholte
Zustimmung des Eigentümers der Versuchstiere erforderlich und zu doku-
mentieren. Insbesondere muss der Tiereigentümer schriftlich über die Folgen
einer Teilnahme an den Prüfungen im Hinblick auf die anschließende Besei-
tigung behandelter Tiere oder die Herstellung von Lebensmitteln aus
behandelten Tieren informiert werden. Eine vom Tiereigentümer gegenge-
zeichnete und datierte Kopie dieser Mitteilung ist den Prüfunterlagen
beizufügen.
Außer bei Blindversuchen gelten die Bestimmungen der Artikel 58, 59 und
60 über die Etikettierung von Tierarzneimitteln in Analogie zur Etikettierung
von Formulierungen, die zur Anwendung bei veterinärklinischen Prüfungen
bestimmt sind. In jedem Fall ist der Hinweis „Nur für veterinärklinische
Prüfungen“ deutlich sichtbar und gut lesbar auf dem Etikett anzubringen.
Kapitel III
AngabenundUnterlagen
Wie bei allen wissenschaftlichen Arbeiten müssen die Unterlagen über die
Wirksamkeit eine Einleitung zur Abgrenzung des Themas zusammen mit allen
einschlägigen Angaben zur Fachliteratur enthalten.
Alle vorklinischen und klinischen Unterlagen müssen so ausführlich sein, dass
eine objektive Beurteilung möglich ist. Alle Versuche und Prüfungen, ob
günstig oder ungünstig für den Antragsteller, sind anzugeben.
1.Aufzeichnungen vorklinischer Beobachtungen
Sofern möglich sind Angaben zu den Ergebnissen folgender Versuche zu
machen:
a) Versuche zum Nachweis pharmakologischer Wirkungen;
b) Versuche zum Nachweis der der therapeutischen Wirkung zugrunde
liegenden pharmakologischen Mechanismen;
c) Versuche zum Nachweis der wichtigstenpharmakokin etischenPara-
meter.
Sofern während der Versuche unerwartete Ergebnisse auftreten, sind diese
im Detail anzugeben.
Zusätzlich sind bei allen vorklinischen Prüfungen folgende Angaben vorzu-
legen:
a) eine Zusammenfassung;
b) ein detailliertes Versuchsprotokoll mit einer Beschreibung der ange-
wandten Methoden, Geräte und Materialien; Angaben, wie Art, Alter,
Gewicht, Geschlecht, Anzahl, Tiergattung und Stamm, Identifizierung
der Tiere, Dosis sowie Verabreichungsweg und -schema;
c) gegebenenfalls eine statistische Analyse der Ergebnisse;
d) eine objektive Erörterung der erzielten Ergebnisse mit Schlussfolge-
rungen über die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Erzeugnisses.
Ein vollständiges oder teilweises Fortlassen dieser Daten ist zu begründen.
2.1.AufzeichnungenklinischerBeobachtungen
Alle Angaben sind von jedem einzelnen Versuchstier bei individueller
Behandlung auf einzelnen Karteibögen und bei kollektiver Behandlung auf
kollektivenKarteibögenfestzuhalten .
Die Angaben sind in folgender Form vorzulegen:
a) Name, Anschrift, Funktion und Hochschulqualifikationen des Versuchs-
leiters;
b) Ort und Zeitpunkt der Behandlung; Name und Anschrift des Tiereigen-
tümers;
c) detailliertes Versuchsprotokoll mit einer Beschreibung der angewandten
Methoden (einschließlich Randomisierung und blinde Versuchsanord-
nung), Angaben wie Verabreichungsweg und Verabreichungsschema,
Dosis, Identifizierung der Versuchstiere, Tierart, Rasse und Nachkom-
menschaft, Alter, Gewicht, Geschlecht sowie physiologischer Status;2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 74
▼B
d) Zucht- und Fütterungsmethoden unter Angabe der Zusammensetzung
des Futters sowie von Art und Menge aller im Futter enthaltenen
Zusatzstoffe;
e) Krankengeschichte (möglichst vollständig), Auftreten und Verlauf aller
zwischenzeitlich auftretender Erkrankungen;
f) Diagnose und Diagnosehilfen;
g) Symptome und Schwere der Erkrankung, möglichst entsprechend
herkömmlichen Kriterien (Ankreuzungssystem usw.);
h) genaue Festlegung der in der Prüfung verwendeten klinischen Testfor-
mulierung;
i) Dosierung des Arzneimittels, Art, Weg und Häufigkeit der Verabrei-
chung und gegebenenfalls Vorsichtsmaßnahmen während der
Verabreichung (Injektionsdauer usw.);
j) Behandlungsdauer und anschließender Beobachtungszeitraum;
k) alle Einzelheiten über Arzneimittel (andere als die Testsubstanz), die
im Untersuchungszeitraum vor oder gleichzeitig mit dem getesteten
Erzeugnis verabreicht wurden und im letzteren Fall detaillierte
Angaben über beobachtete Wechselwirkungen;
l) alle Ergebnisse der klinischen Prüfungen (einschließlich ungünstige
oder negative Ergebnisse) mit vollständigen Angaben der klinischen
Beobachtungen und die Ergebnisse der objektiven Wirksamkeitsver-
suche (Laboranalyse, physiologische Tests), die zur Bewertung des
Antrags erforderlich sind; die Methoden müssen spezifiziert und die
Signifikanz aller Schwankungen in den Ergebnissen erklärt werden (z.
B. methodische Abweichungen, individuelle Unterschiede oder unter-
schiedliche Wirkungen der Medikation); ein Nachweis der
pharmakodynamischen Wirkung in Tieren genügt nicht, um Schlussfol-
gerungen in Bezug auf eine therapeutische Wirkung zu rechtfertigen;
m) alle Angaben über beobachtete unerwünschte Wirkungen, ob schädlich
oder unschädlich, und über alle getroffenen Gegenmaßnahmen; die
Ursache-/Wirkungsbeziehung ist, sofern möglich, zu untersuchen;
n) Auswirkung auf die Nutzleistung der Tiere (z. B. Eier- und Milchpro-
duktion sowie Fortpflanzung);
o) Auswirkungen auf die Qualität der von den behandelten Tieren stamm-
enden Lebensmittel, insbesondere bei Arzneimitteln, die die Produktion
steigernsollen ;
p) eine Schlussfolgerung über jeden einzelnen Fall oder bei kollektiver
Behandlung über jeden kollektiven Fall.
Bleibt einer der unter Buchstaben a) bis p) aufgeführten Punkte unberücks-
ichtigt, ist dies zu begründen.
Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Tierarzneimit-
tels muss alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass
die Originalunterlagen, die die Grundlage der vorgelegten Daten darstellen,
mindestens fünf Jahre nach Ablauf der Zulassung für das Erzeugnis aufbe-
wahrt werden.
2.2.ZusammenfassungundSchlussfolgerungenüberklinischeBeobachtungen
Für jede klinische Prüfung müssen die klinischen Beobachtungen in einer
Gesamtschau der Versuche und ihrer Ergebnisse unter besonderer Berücks-
ichtigung folgender Angaben dargelegt werden:
a) Anzahl der Kontrollen, Anzahl der entweder individuell oder kollektiv
behandelten Tiere mit einer Aufschlüsselung in Bezug auf Art, Rasse
oder Stamm, Alter und Geschlecht;
b) Anzahl der vorzeitig aus den Prüfungen herausgenommenen Tiere mit
entsprechender Begründung;
c) bei Kontrolltieren die Angabe, ob sie:
— keine Behandlung erhalten haben,
— einPlacebo erhaltenhaben ,
— ein anderes zugelassenes Arzneimittel mit bekannter Wirkung
erhaltenhaben ,
— einen in der Prüfung befindlichen Wirkstoff in einer anderen Formu-
lierung bzw. auf einem anderen Verabreichungsweg erhalten haben;
d) Häufigkeit des Auftretens der beobachteten Nebenwirkung;
e) Beobachtungen der Auswirkung auf die Nutzleistung (z. B. Eier- und
Milchproduktion sowie die Fortpflanzung und die Lebensmittelqualität);2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 75
▼B
f) ausführliche Angaben zu Versuchstieren, die wegen ihres Alters sowie
der Zucht- oder Fütterungsmethoden oder angesichts ihres Verwen-
dungszwecks größeren Risiken ausgesetzt sein können, oder zu Tieren,
deren physiologischer oder pathologischer Zustand besondere Aufmerk-
samkeit erfordert;
g) eine statistische Bewertung der Ergebnisse, sofern das Versuchspro-
gramm dies erfordert.
Schließlich muss der Versuchsleiter allgemeine Schlussfolgerungen aus den
Versuchsdaten ziehen, in denen seine eigenen Ansichten über die Harmlo-
sigkeit des Arzneimittels unter den vorgeschlagenen
Anwendungsbedingungen, dessen therapeutische Wirkung sowie alle nützli-
chen Informationen über Anwendungsgebiete und Gegenanzeigen,
Dosierung und durchschnittliche Behandlungsdauer sowie gegebenenfalls
alle beobachteten Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln oder
Zusatzstoffen in Futtermitteln sowie alle besonderen während der Behand-
lung zu treffenden Vorkehrungen und die klinischen Symptome einer
Überdosierung zum Ausdruck gebracht werden.
Bei fixen Arzneimittelkombinationen muss der Versuchsleiter auch
Schlussfolgerungen in Bezug auf die Unbedenklichkeit und die Wirksam-
keit des Erzeugnisses im Vergleich zu der gesonderten Verabreichung der
betreffenden Wirkstoffe ziehen.
3.Mit Schlussfolgerungen versehener Sachverständigenbericht
Der mit Schlussfolgerungen versehene Sachverständigenbericht muss eine
detaillierte kritische Analyse aller klinischen und vorklinischen Unterlagen
unter Berücksichtigung des Stands der wissenschaftlichen Kenntnisse zum
Zeitpunkt der Antragstellung gemeinsam mit einer ausführlichen Zusam-
menfassung der Ergebnisse der vorgelegten Versuche und Prüfungen
sowie genaue Quellenangaben enthalten.
TITEL II
Anforderungen an immunologische Tierarzneimittel
Ohne die spezifischen Erfordernisse der Gemeinschaftsgesetzgebung zur
Kontrolle und Ausmerzung von Erkrankungen von Tieren zu präjudizieren,
gelten für immunologische Tierarzneimittel folgende Anforderungen:
TEIL5
Zusammenfassung der Unterlagen
A. ADMINISTRATIVE DATEN
Von dem immunologischen Tierarzneimittel, für das der Antrag gestellt wird,
sind der Name, der Name der Wirkstoffe sowie die Stärke und die pharmazeu-
tische Form, sowie die Art und der Weg der Verabreichung anzugeben. Ferner
ist eine Beschreibung der endgültigen Vertriebsaufmachung des Erzeugnisses
vorzulegen.
Name und Anschrift des Antragstellers sind zusammen mit dem Namen und der
Anschrift der Hersteller und der Unternehmensstandorte, an denen die verschie-
denen Herstellungsstufen erfolgt sind (Hersteller von Fertigerzeugnis und
Wirkstoffe eingeschlossen), anzugeben und, sofern zweckmäßig, auch der
Name und die Anschrift des Importeurs.
Der Antragsteller muss die Anzahl und Titel der mit dem Antrag eingereichten
Unterlagen sowie die gegebenenfalls vorgelegten Muster angeben.
Den administrativen Daten beizufügen sind Kopien eines Dokuments als Beleg
dafür, dass der Hersteller berechtigt ist, immunologische Tierarzneimittel gemäß
Artikel 44 herzustellen (zusammen mit einer kurzen Beschreibung der Produk-
tionsstätte). Außerdem ist eine Liste der in der Produktionsstätte gehandhabten
Organismen vorzulegen.
Der Antragsteller muss ein Verzeichnis der Länder vorlegen, in denen eine
Zulassung gewährt worden ist, sowie Kopien aller Zusammenfassungen der
Erzeugnismerkmale gemäß Artikel 14 in der von den Mitgliedstaaten gebilligten
Form nebst einem Verzeichnis der Länder, in denen ein Antrag vorgelegt wurde.
B. ZUSAMMENFASSUNG DER ERZEUGNISMERKMALE
Der Antragsteller muss eine Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale gemäß
Artikel 14 erstellen.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 76
▼B
Zusätzlich muss der Antragsteller ein oder mehrere Muster oder Kopien der
Vertriebsaufmachung des immunologischen Tierarzneimittels sowie gegebenen-
falls eine Packungsbeilage vorlegen.
C. SACHVERSTÄNDIGENBERICHTE
Gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 müssen Sachverständigenberichte über alle
Aspekte der Unterlagen vorgelegt werden.
Jeder Sachverständigenbericht besteht aus einer kritischen Bewertung der
verschiedenen Versuche und/oder Prüfungen, die gemäß dieser Richtlinie durch-
geführt wurden, und enthält alle für die Bewertung zweckdienlichen Angaben.
Der Sachverständige nimmt dazu Stellung, ob genügend Garantien für die
Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des betreffenden Erzeugnisses
gegeben werden. Ein Bericht über den reinen Sachverhalt ist nicht ausreichend.
Alle wichtigen Daten sind in einem Anhang zum Sachverständigenbericht
zusammenzufassen, und zwar, wenn möglich, in Form einer Tabelle oder
Grafik. Der Sachverständigenbericht und die Zusammenfassung müssen genaue
Querverweisungen zu den in den Hauptunterlagen enthaltenen Angaben
aufweisen.
Jeder Sachverständigenbericht ist von einer qualifizierten und erfahrenen Person
zu erstellen. Er ist vom Sachverständigen zu unterzeichnen und zu datieren und
muss knappe Angaben über die Ausbildung sowie die berufliche Erfahrung des
Sachverständigen enthalten. Die beruflichen Beziehungen des Sachverständigen
zum Antragsteller sind darzulegen.
TEIL6
Analytische (physikalisch-chemische, biologische oder mikrobiologische)
Versuche mit immunologischen Tierarzneimitteln
Alle Testverfahren müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Kennt-
nisse entsprechen und sind zu validieren. Die Ergebnisse der
Validierungsprüfungen sind vorzulegen.
Alle Testverfahren sind so genau zu beschreiben, dass sie bei Kontrollversuchen,
die von der zuständigen Behörde gefordert werden, reproduzierbar sind: für alle
gegebenenfalls verwendeten besonderen Geräte und Anlagen sind genaue
Beschreibungen und möglicherweise ein Diagramm beizufügen. Die Formeln
der Laborreagentien sind gegebenenfalls durch die Herstellungsmethode zu
ergänzen. Bei Prüfverfahren, die im Europäischen Arzneibuch oder im Arznei-
buch eines Mitgliedstaats enthalten sind, kann diese Beschreibung durch einen
detaillierten Verweis auf das betreffende Arzneibuch ersetzt werden.
A. ZUSAMMENSETZUNG NACH ART UND MENGE DER BESTAND-
TEILE
Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung für das Inverkehr-
bringen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) beizufügen sind, müssen den
nachstehenden Anforderungen entsprechen.
1.Zusammensetzung nach Art
Unter „Zusammensetzung nach Art“ aller Bestandteile des immunologi-
schen Tierarzneimittels versteht man die Bezeichnung oder Beschreibung
— des oder der Wirkstoffe;
— der Bestandteile des Adjuvans;
— des oder der Bestandteile der verwendeten Hilfsstoffe, und zwar
unabhängig von Art und Menge dieser Bestandteile, einschließlich der
konservierenden, stabilisierenden, emulgierenden, färbenden,
geschmacksverbessernden und aromatisierenden Stoffe, Marker usw.;
— der Bestandteile der pharmazeutischen Form, die dem Tier verabreicht
werden.
Diese Angaben sind durch alle zweckdienlichen Auskünfte über das
Behältnis und gegebenenfalls die Art seines Verschlusses sowie durch
Einzelheiten über Vorrichtungen, mit denen das immunologische Tierar-
zneimittel angewandt oder verabreicht wird und die mit dem Mittel
geliefert werden, zu vervollständigen.
2. Bei der Durchführung von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) gilt in Bezug
auf den Begriff „gebräuchliche Bezeichnungen“, die zur Kennzeichnung
der Bestandteile immunologischer Tierarzneimittel dienen, unbeschadet
der übrigen dort vorgesehenen Angaben Folgendes:
— bei den im Europäischen Arzneibuch oder gegebenenfalls im Arznei-
buch eines Mitgliedstaats aufgeführten Erzeugnissen muss die in der2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 77
▼B
betreffenden Monografie enthaltene Hauptbezeichnung verwendet
werden, und zwar unter Bezugnahme auf das betreffende Arzneibuch;
— bei den übrigen Erzeugnissen ist der von der Weltgesundheitsorganisa-
tion (WHO) empfohlene internationale Freiname, der durch einen
weiteren Freinamen ergänzt werden kann, oder, falls ein solcher nicht
besteht, die genaue wissenschaftliche Bezeichnung, zu verwenden;
Erzeugnisse ohne internationale Freinamen oder ohne genaue wissen-
schaftliche Bezeichnung werden durch Angabe von Ursprung und
Entstehungsart bezeichnet, wobei gegebenenfalls nähere zweckdienliche
Angaben beizufügen sind;
— bei färbenden Stoffen ist die „E“-Nummer gemäß Richtlinie 78/25/
EWG zu verwenden.
3.Zusammensetzung nach Menge
Was die „Zusammensetzung nach Menge“ der Wirkstoffe eines immunolo-
gischen Tierarzneimittels betrifft, so ist, sofern möglich, die Anzahl der
Organismen, der spezifische Proteingehalt, die Masse, die Zahl der interna-
tionalen Einheiten oder Einheiten biologischer Aktivität entweder je
Dosierungseinheit oder Volumen und, in Bezug auf das Adjuvans und die
Bestandteile der Hilfsstoffe, die Masse oder das Volumen von jedem
einzelnen von ihnen unter angemessener Berücksichtigung der im
folgenden Abschnitt B genannten Einzelheiten genau anzugeben.
Sofern eine internationale Einheit biologischer Aktivität festgelegt wurde,
ist diese anzuwenden.
Die Einheiten biologischer Aktivität, für die keine veröffentlichten Daten
bestehen, sind so auszudrücken, dass sie unzweideutige Informationen
über die Wirksamkeit der Bestandteile, z. B. durch Angabe der immunolo-
gischen Wirkung, auf der die Methode der Dosisbestimmung basiert,
bieten.
4.Pharmazeutische Entwicklung
Es müssen Aussagen über die Zusammensetzung, Bestandteile und
Behältnisse gemacht werden. Diese Aussagen sind durch wissenschaftliche
Daten über die pharmazeutische Entwicklung zu stützen. Wirkstoff-
zuschläge sind anzugeben und zu begründen. Die Wirksamkeit jeder
Konservierungsart ist nachzuweisen.
B. ANGABEN ÜBER DIE HERSTELLUNGSWEISE DES FERTIGE-
RZEUGNISSES
Die Angaben über die Herstellungsweise, die dem Antrag auf Zulassung gemäß
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) beizufügen sind, müssen eine ausreichende
Beschreibung der Art der Herstellungsschritte geben.
Zu diesem Zweck ist mindestens Folgendes anzugeben:
— die verschiedenen Herstellungsstufen (einschließlich Reinigungsverfahren),
so dass eine Beurteilung der Reproduzierbarkeit des Herstellungsverfahrens
sowie der Risiken nachteiliger Auswirkungen auf das Fertigerzeugnis, wie
mikrobiologische Kontaminierung, möglich ist;
— bei kontinuierlicher Herstellung, umfassende Angaben über die Maßnahmen
zur Sicherung der Homogenität und gleich bleibenden Qualität der dauer-
haften Übereinstimmung jeder Charge des Fertigerzeugnisses;
— Stoffe, die während des Herstellungsvorgangs nicht wieder eingefangen
werden können;
— die Mischung im Einzelnen mit mengenmäßiger Angabe aller verwendeten
Stoffe;
— die Herstellungsstufen, bei denen Proben für die Kontrolluntersuchungen
während der Herstellung entnommen wurden.
C. HERSTELLUNG UND KONTROLLE DER AUSGANGSSTOFFE
„Ausgangsstoffe“ im Sinne dieses Buchstabens sind alle zur Herstellung des
immunologischen Tierarzneimittels verwendeten Bestandteile. Die zur Herstel-
lung des Wirkstoffes verwandten Kulturmedien werden wie ein einzelner
Ausgangsstoff angesehen.
Bei:
— einem Wirkstoff, der nicht im Europäischen Arzneibuch oder im Arzneibuch
eines Mitgliedstaates beschrieben ist,
oder
— einem Wirkstoff, der im Europäischen Arzneibuch oder im Arzneibuch eines
Mitgliedstaats beschrieben, ist, sofern er nach einem Verfahren hergestellt
ist, bei dem möglicherweise Verunreinigungen zurückbleiben, die in der2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 78
▼B
Monografie des Arzneibuchs nicht aufgeführt sind und für die die Mono-
grafie bezüglich einer Qualitätskontrolle ungeeignet ist,
und der von einer anderen Person als dem Antragsteller hergestellt wird, kann
Letzterer dafür Sorge tragen, dass die detaillierte Beschreibung des Herstel-
lungsverfahrens, der Qualitätskontrolle während der Herstellung und der
Verfahrensvalidierung vom Hersteller des Wirkstoffes direkt den zuständigen
Behördenzugeleitet wird. Indiesem Fall muss jedoch der Hersteller dem
Antragsteller alle Angaben vorlegen, die dieser benötigt, um die Verantwortung
für das Arzneimittel zu übernehmen. Der Hersteller bestätigt dem Antragsteller
schriftlich, dass er die gleich bleibende Qualität in der kontinuierlichen Herstel-
lung gewährleistet und das Herstellungsverfahren oder die Spezifikationen nicht
ändern wird, ohne den Antragsteller davon zu unterrichten. Unterlagen und
Angaben zur Beantragung solch einer Änderung sind den zuständigen Behörden
vorzulegen.
Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12
Absatz 3 Buchstaben i) und j) und Artikel 13 Absatz 1 beizufügen sind, müssen
die Ergebnisse der Qualitätskontrolltests für alle verwendeten Bestandteile
enthalten und sind gemäß den folgenden Bestimmungen vorzulegen:
1.Ausgangsstoffe, die in den Arzneibüchern aufgeführt sind
Die Monografien des Europäischen Arzneibuchs gelten für alle darin aufge-
führtenErzeugn isse.
Bei allen anderen Erzeugnissen kann jeder Mitgliedstaat verlangen, dass bei
der in seinem Hoheitsgebiet erfolgenden Herstellung die Vorschriften
seines Arzneibuchs eingehalten werden.
Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe i) gelten als erfüllt,
wenn die Bestandteile den Bestimmungen des Europäischen Arzneibuchs
oder des Arzneibuchs eines der Mitgliedstaaten entsprechen. In diesem
Fall kann die Beschreibung der Analysemethoden durch eine detaillierte
Bezugnahme auf das betreffende Arzneibuch ersetzt werden.
Ein Verweis auf die Arzneibücher von Drittländern ist zulässig, wenn der
Stoff weder in dem Europäischen noch dem betreffenden einzelstaatlichen
Arzneibuch beschrieben ist; in diesem Fall ist die Monografie gegebenen-
falls zusammen mit einer Übersetzung vorzulegen, für die der Antragsteller
verantwortlich ist.
Die färbenden Stoffe müssen in jedem Fall den Anforderungen der Rich-
tlinie 78/25/EWG genügen.
Die bei jeder einzelnen Charge der Ausgangsstoffe durchzuführenden
Routineprüfungen müssen den Angaben im Antrag auf Zulassung entspre-
chen. Werden andere als die im Arzneibuch angegebenen Versuche
durchgeführt, so ist der Nachweis zu erbringen, dass die Ausgangsstoffe
den Qualitätsanforderungen dieses Arzneibuchs entsprechen.
Die zuständigen Behörden können vom Antragsteller geeignetere Spezifika-
tionen verlangen, wenn eine Spezifikation oder sonstige Bestimmungen
einer Monografie des Europäischen Arzneibuchs oder des Arzneibuchs
eines Mitgliedstaats unter Umständen nicht genügt, um die Qualität der
Ausgangsstoffe zu gewährleisten.
Die zuständigen Behörden setzen die für das betreffende Arzneibuch
zuständigen Behörden davon in Kenntnis. Der Antragsteller muss den
Behörden des betreffenden Arzneibuchs alle Einzelheiten bezüglich der
angeblichen Unzulänglichkeit und der zusätzlich angewandten Spezifika-
tionen vorlegen.
Sofern ein Ausgangsstoff weder im Europäischen Arzneibuch noch im
Arzneibuch eines Mitgliedstaats beschrieben ist, kann die Übereinstimmung
mit der Monografie des Arzneibuchs eines Drittlandes akzeptiert werden; in
solchen Fällen muss der Antragsteller eine Kopie der Monografie vorlegen,
wenn nötig zusammen mit der Validierung der in der Monografie enthal-
tenen Prüfverfahren und gegebenenfalls einer Übersetzung. Für Wirkstoffe
ist der Nachweis zu erbringen, dass durch die Monografie eine angeme-
ssene Qualitätskontrolle gegeben ist.
2.Ausgangsstoffe, die nicht in einem Arzneibuch aufgeführt sind
2.1.AusgangsstoffebiologischerHerkunft
Die Beschreibung muss in Form einer Monografie erfolgen.Sofern möglich, muss die Impfstoffherstellung auf der Basis eines Saatgut-
systems und von eingeführten Zellbänken erfolgen. Für die Herstellung
immunologischer Tierarzneimittel, die aus Seren bestehen, sind die
Herkunft, der allgemeine Gesundheitszustand und der immunologische2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 79
▼B
Status der für die Herstellung verwendeten Tiere anzugeben; es sind festge-
legte Ausgangsstoffe zu verwenden.
Herkunft und Entstehung von Ausgangsstoffen sind zu beschreiben und zu
dokumentieren. Für gentechnisch manipulierte Ausgangsstoffe müssen
diese Angaben Einzelheiten enthalten, wie die Beschreibung der Ausgangs-
zellen oder Stämme, den Aufbau des Expressionsvektors (Name, Herkunft,
Funktion des Replikons, Promotions-Enhancer und andere Regulatoren),
Kontrolle der DNA-Sequenz oder effektiv eingefügten RNA, oligonukleo-
tide Plasmidvektorsequenzen in Zellen, zur Kotransfektion verwendetes
Plasmid, hinzugefügte oder entnommene Gene, biologische Eigenschaften
des fertigen Aufbaus und der exprimierten Gene, Vervielfältigungszahl
und genetische Stabilität.
Saatgut, einschließlich Zellbänken und Rohserum für die Antiserumherstel-
lung, sind zum Nachweis ihrer Identität und auf Fremdstoffe zu testen.
Angaben sind zu allen Stoffen biologischer Herkunft zu machen, die in
einer der Herstellungsstufen verwendet werden. Die Informationen müssen
folgende Angaben enthalten:
— Einzelheiten über die Herkunft der Stoffe;
— Einzelheiten über jedes angewandte Verarbeitungs-, Reinigungs- und
Inaktivierungsverfahren unter Angabe von Daten über die Validierung
dieser Prozess- und In-Prozesskontrollen;
— Einzelheiten zu allen Kontaminationsversuchen, die an jeder Charge des
Stoffs durchgeführt wurden.
Wird das Vorhandensein von Fremdstoffen nachgewiesen oder vermutet, ist
das entsprechende Material zu beseitigen oder in wenigen Ausnahmen und
nur unter der Bedingung zu verwenden, dass durch die weitere Verarbei-
tung des Erzeugnisses ihre Beseitigung und/oder Inaktivierung
sichergestellt ist; die Beseitigung und/oder Inaktivierung solcher Fremd-
stoffe sind nachzuweisen.
Werden Zellbänke verwendet, muss nachgewiesen werden, dass die Zell-
merkmale bis zu dem höchstenfür die ProduktiongewähltenPassagewert
unverändert geblieben sind.
Für lebende abgeschwächte Impfstoffe ist der Nachweis der Stabilität der
Abschwächungsmerkmale des Saatguts zu erbringen.
Sofern erforderlich, sind Proben der biologischen Ausgangsstoffe oder der
in den Testverfahren verwendeten Reagentien vorzulegen, so dass die
zuständige Behörde Kontrolltests durchführen lassen kann.
2.2.Ausgangsstoffenicht-biologischerHerkunft
Die Beschreibung muss in Form einer Monografie unter folgenden Titeln
erfolgen:
— der Name des Ausgangsstoffs, der den Anforderungen von Abschnitt A
Punkt 2 entspricht, ist durch handelsübliche oder wissenschaftliche
Synonyme zu ergänzen;
— die Beschreibung des Ausgangsstoffs, in ähnlicher Form abgefasst wie
eine Beschreibung im Europäischen Arzneibuch;
— der Funktion des Ausgangsstoffs;— Identifizierungsmethoden;— die Reinheit ist in Relation zur Gesamtheit der vorhersehbaren Verun-
reinigungen zu beschreiben, insbesondere Verunreinigungen mit
möglicherweise schädlicher Wirkung sowie gegebenenfalls solcher, diesich in Anbetracht der Stoffkombination, auf die sich der Antrag
bezieht, nachteilig auf die Haltbarkeit des Arzneimittels auswirken
oder die Analyseergebnisse verfälschen können. Eine kurze Beschrei-
bung der Versuche ist vorzulegen, mit denen die Reinheit jeder Charge
der Ausgangsstoffe festgestellt wird;
— etwaige besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Lagerung des
Ausgangsmaterials und gegebenenfalls dessen Haltbarkeit sind anzu-
geben.
D. SPEZIELLE MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG DER ÜBERTRA-
GUNG SPONGIFORMER ENZEPHALOPATHIEN TIERISCHEN
URSPRUNGS
Der Antragsteller muss nachweisen, dass das Tierarzneimittel in Einklang mit
den von der Kommission in Band VII der „Regelung der Arzneimittel der Euro-
päischen Gemeinschaft“ veröffentlichten Hinweisen über die Minimierung des
Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tier-
ischen Ursprungs durch Tierarzneimittel hergestellt wurde.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 80
▼B
E. KONTROLLEN WÄHREND DER HERSTELLUNG
1.Die Angaben und Unterlagen, die einem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12
Absatz 3 Buchstaben i) und j) und Artikel 13 Absatz 1 beizufügen sind, müssen
Angaben zu den Kontrolltests enthalten, die am Zwischenerzeugnis durchgeführt
wurden, um die Konstanz des Herstellungsverfahrens und die gleich bleibende
Qualität des Fertigerzeugnisses festzustellen.
2.Für inaktivierte oder entgiftete Impfstoffe sind Inaktivierung oder Entgiftung bei
jedem Produktionslauf sofort nach dem Inaktivierungs- oder Entgiftungsvorgang
zu testen.
F. KONTROLLEN AM FERTIGERZEUGNIS
Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12
Absatz 3 Buchstaben i) und j) und Artikel 13 Absatz 1 beizufügen sind, müssen
Angaben zu den Kontrolltests am Fertigerzeugnis enthalten. Sofern Testver-
fahren und Grenzwerte angewandt werden, die nicht in den Monografien des
Europäischen Arzneibuchs oder andernfalls in dem einzelstaatlichen Arzneibuch
eines Mitgliedstaats aufgeführt sind, muss, wenn geeignete Monografien
vorliegen, der Nachweis erbracht werden, dass das Fertigerzeugnis den
Qualitätsanforderungen jenes Arzneibuchs für die betreffende pharmazeutische
Form entsprechen würde, wenn es im Einklang mit diesen Monografien getestet
würde. In dem Antrag auf Zulassung sind die Versuche anzugeben, die routi-
nemäßig an repräsentativen Proben jeder Charge des Fertigerzeugnisses
durchgeführt werden. Die Häufigkeit der nicht routinemäßig durchgeführten
Versuche ist anzugeben. Freigabegrenzen sind anzugeben.
1.Allgemeine Merkmale des Fertigerzeugnisses
Bestimmte allgemeine Versuche sind auch am Fertigerzeugnis durchzu-
führen, selbst wenn sie während des Herstellungsvorgangs bereits erfolgt
sind.
Diese Versuche erstrecken sich gegebenenfalls auf die Bestimmung der
Durchschnittsmassen und der maximalen Abweichungen, auf mechanische,
physikalische, chemische oder mikrobiologische Versuche, physikalische
Merkmale wie Dichte, PH-Wert, Refraktionsindex usw. Für jedes dieser
Merkmale müssen Spezifikationen mit geeigneten Sicherheitskoeffizienten
in jedem einzelnen Fall vom Antragsteller aufgestellt werden.
2.Identitätsnachweis und Gehaltsbestimmung der Wirkstoffe
Für alle Versuche muss die Beschreibung der Analyseverfahren am Fertige-
rzeugnis so genau sein, dass sie problemlos wiederholt werden können.
Die Bestimmung der biologischen Aktivität des bzw. der Wirkstoffe ist
entweder an einer repräsentativen Probe der Produktionscharge oder an
einer Reihe individuell analysierter Dosierungseinheiten durchzuführen.
Erforderlichenfalls ist auch ein spezifischer Versuch zu Identifikationsz-
weckendurchzuführen .
In bestimmten Ausnahmefällen, bei denen die Bestimmung zahlreicher oder
in geringen Mengen vorhandener Wirkstoffe schwierige Prüfungen erfor-
derlich machen würde, die sich kaum bei jeder einzelnen
Herstellungscharge durchführen lassen, ist es zulässig, dass ein oder
mehrere Wirkstoffe im Fertigerzeugnis nicht bestimmt werden; dies jedoch
unter der ausdrücklichen Bedingung, dass diese Bestimmungen am
Zwischenerzeugnis möglichst am Ende des Herstellungsvorgangs durchge-
führt werden. Diese Ausnahme darf nicht auf die Charakterisierung der
betreffenden Stoffe ausgedehnt werden. Diese vereinfachte Methode wird
durch eine Methode der quantitativen Bestimmung vervollständigt, die es
den zuständigen Behörden ermöglicht nachzuprüfen, ob das immunologi-
sche Tierarzneimittel nach dem Inverkehrbringen mit seiner
Zusammensetzung im Einklang ist.
3.Identitätsnachweis und Gehaltsbestimmung von Adjuvantien
Soweit Testverfahren zur Verfügung stehen, sind Menge und Art des Adju-
vans und seiner Bestandteile am Fertigerzeugnis nachzuprüfen.
4.Identitätsnachweis und Gehaltsbestimmung der Bestandteile des Hilfs-
stoffs
Soweit erforderlich, sind an den Hilfsstoffen zumindest Identifizierungsver-
suche durchzuführen.
Die für den Identitätsnachweis der färbenden Stoffe vorgeschlagene
Methode soll es ermöglichen nachzuprüfen, ob diese Stoffe gemäß der
Richtlinie 78/25/EWG zulässig sind.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 81
▼B
Die Bestimmung des oberen und des unteren Grenzwerts ist für Konservi-
erungsmittel und die Bestimmung des oberen Grenzwerts für alle anderen
Bestandteile des Hilfsstoffs, die eine ungünstige Wirkung auf die physiolo-
gischen Funktionen haben könnten, zwingend vorgeschrieben.
5.Unbedenklichkeitsversuche
Neben den Ergebnissen der gemäß Teil 7 dieses Anhangs vorgelegten
Versuche sind auch Angaben über Unbedenklichkeitsversuche zu machen.
Diese Versuche sollen vorzugsweise Überdosierungsversuche sein, die
mindestens an einer der empfindlichsten Zielarten und zumindest auf dem
empfohlenen Verabreichungsweg mit dem größten Risiko durchgeführt
werden.
6.Sterilitäts- und Reinheitsversuche
Angemessene Versuche zum Nachweis der Abwesenheit von Kontamina-
tion durch Fremd- oder sonstige Stoffe sind entsprechend der Art des
immunologischen Tierarzneimittels, der Zubereitungsmethode und der
Herstellungsbedingungen durchzuführen.
7.Inaktivierung
Sofern zutreffend, ist ein Versuch zur Prüfung der Inaktivierung am
Erzeugnis in dem endgültigen Behältnis durchzuführen.
8.Feuchtigkeitsrückstände
Jede Charge eines lyophilen Erzeugnisses ist auf Feuchtigkeitsrückstände
zu testen.
9.Gleich bleibende Qualität
Um sicherzustellen, dass die Wirksamkeit des Erzeugnisses bei jeder neuen
Charge reproduzierbar ist und zum Nachweis der Übereinstimmung mit den
Spezifikationen müssen Potenzierungsversuche auf der Grundlage von In-
vitro- oder In-vivo-Methoden, einschließlich geeigneter Referenzmateria-
lien, sofern vorhanden, an jedem Endbulk oder jeder Charge des
Fertigerzeugnisses bei angemessenen Sicherheitskoeffizienten durchgeführt
werden; unter besonderen Bedingungen können Potenzierungsversuche in
einem Zwischenstadium, möglichst am Ende des Herstellungsvorgangs,
durchgeführt werden.
G. HALTBARKEITSVERSUCHE
Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12
Absatz 3 Buchstaben f) und i) beizufügen sind, müssen im Einklang mit den
folgenden Anforderungen sein.
Zu beschreiben sind die Versuche, die durchgeführt wurden, um die vom
Hersteller vorgeschlagene Haltbarkeitsdauer zu stützen. Bei diesen Tests handelt
es sich immer um Realzeitversuche; sie sind an einer ausreichenden Anzahl von
Chargen durchzuführen, die im Einklang mit dem beschriebenen Verfahren
hergestellt wurden, sowie an Erzeugnissen, die im endgültigen Behältnis gela-
gert sind; diese Tests umfassen biologische und physikalisch-chemische
Haltbarkeitsversuche.
Die Schlussfolgerungen müssen die Analyseergebnisse enthalten, die die vorge-
schlagene Haltbarkeitsdauer unter allen vorgeschlagenen Lagerungsbedingungenrechtfertigen.
Bei Fütterungsarzneimitteln müssen die Angaben bezüglich der Haltbarkeit auch
für die verschiedenen Stadien des Mischvorgangs bei Einhaltung der empfoh-
lenen Anweisungen gemacht werden.
Sofern vor der Verabreichung eine Rekonstituierung des Fertigerzeugnisses
vorgenommen werden muss, sind Einzelheiten der vorgeschlagenen Haltbar-
keitsdauer für das entsprechend den Anweisungen rekonstituierte Erzeugnis
erforderlich. Daten zur Untermauerung der vorgeschlagenen Haltbarkeitsdauer
für das rekonstituierte Erzeugnis sind vorzulegen.
TEIL7
Unbedenklichkeitsversuche
A. EINLEITUNG
1. Unbedenklichkeitsversuche müssen die potenziellen Risiken des immunolo-
gischen Arzneimittels aufzeigen, die für Tiere unter den vorgeschlagenen
Anwendungsbedingungen auftreten können; diese sind in Relation zu dem
potenziellen Nutzen des Erzeugnisses zu bewerten.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 82
▼B
Sofern immunologische Tierarzneimittel aus lebenden Organismen
bestehen, insbesondere solchen, die von geimpften Tieren ausgeschieden
werden können, ist das potenzielle Risiko für ungeimpfte Tiere derselben
oder jeder anderen potenziell exponierten Tierart zu bewerten.
2. Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel
12 Absatz 3 Buchstabe j) und Artikel 13 Absatz 1 beizufügen sind, müssen
im Einklang mit den im folgenden Abschnitt B enthaltenen Anforderungen
sein.
3. Die Mitgliedstaatenmüssendafür Sorge tragen , dass die Laborversuche im
Einklang mit den Grundsätzen der guten Laborpraxis gemäß den Richtli-
nien 87/18/EWG und 88/320/EWG durchgeführt werden.
B. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
1. Die Unbedenklichkeitsversuche sind an den Zielarten durchzuführen.2. Die anzuwendende Dosis ist die für die Anwendung zu empfehlende
Erzeugnismenge mit höchstem Titer oder höchster Potenzierung, für die
der Antrag vorgelegt wurde.
3. Die für die Unbedenklichkeitsversuche verwendeten Proben müssen von
einer Charge bzw. Chargen stammen, die im Einklang mit dem im Antrag
auf Zulassung beschriebenen Verfahren hergestellt sind.
C. LABORVERSUCHE
1.Unbedenklichkeit der Verabreichung einer einzigen Dosis
Das immunologische Tierarzneimittel muss in der empfohlenen Dosis und
auf jedem der empfohlenen Verabreichungswege an Tiere jeder Art und
Kategorie verabreicht werden, für die es bestimmt ist, einschließlich Tieren
im Mindestverabreichungsalter. Die Tiere sind auf Symptome systemischer
und lokaler Reaktionen zu beobachten und zu untersuchen. Gegebenenfalls
müssendiese Versuche detaillierte makroskopische un d mikroskopische
Untersuchungen post mortem an der Injektionsstelle umfassen. Sonstige
objektive Kriterien wie Rektaltemperatur und Leistungsmessungen sind
anzugeben.
Die Tiere sind solange zu beobachten und zu untersuchen, bis keine
weiteren Reaktionen mehr zu erwarten sind, jedoch muss in jedem Fall
der Beobachtungs- und Untersuchungszeitraum mindestens 14 Tage nach
der letzten Verabreichung betragen.
2.Unbedenklichkeit der Verabreichung einer einzigen Überdosis
Eine Überdosis des immunologischen Tierarzneimittels ist auf jedem
Verabreichungsweg an Tiere der empfindlichsten Kategorien der Zielartenzu verabreichen. Die Tiere sind auf Symptome systemischer und lokaler
Reaktionen zu beobachten und zu untersuchen. Sonstige objektive Krite-
rien, wie Rektaltemperatur und Leistungsmessungen sind anzugeben.
Die Tiere sind über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen nach der
letzten Verabreichung zu beobachten und zu untersuchen.
3.Unbedenklichkeit der wiederholten Verabreichung einer einzigen Dosis
Wiederholte Verabreichung einer einzigen Dosis kann erforderlich sein, um
schädliche Wirkungen solch einer Verabreichung aufzuzeigen. Diese
Versuche sind an den empfindlichsten Kategorien der Zielarten bei Anwen-
dung des empfohlenen Verabreichungsweges durchzuführen.
Die Tiere sind über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen nach der
letzten Verabreichung auf Anzeichen systemischer und lokaler Reaktionen
hin zu untersuchen. Sonstige objektive Kriterien, wie Rektaltemperatur und
Leistungsmessungen, sind aufzuzeichnen.
4.Untersuchung der Fortpflanzungsfähigkeit
Die Untersuchung der Fortpflanzungsfähigkeit ist zu erwägen, wenn Daten
darauf hinweisen, dass die Ausgangsstoffe des Erzeugnisses ein potenziellerRisikofaktor sein können. Die Fortpflanzungsfähigkeit von männlichen und
n icht trächtigensowie trächtigenweiblichenTierenist mit der empfohlen en
Dosierung und bei Anwendung der empfohlenen Verabreichungswege zu
untersuchen. Außerdem sind schädliche Auswirkungen auf die Nachkom-
menschaft sowie Teratogenität und Aborte induzierende Wirkungen zu
untersuchen.
Diese Untersuchungen können im Rahmen der im obigen Punkt 1 beschrie-
benen Unbedenklichkeitsversuche durchgeführt werden.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 83
▼B
5.Untersuchung immunologischer Funktionen
Sofern das immunologische Tierarzneimittel negative Auswirkung auf die
Immunreaktion des geimpften Tieres oder seiner Nachkommenschaft haben
könnte, sind angemessene Versuche über die immunologischen Funktionen
durchzuführen.
6.Besondere Anforderungen an lebende Vakzine
6.1.ÜbertragungdesVakzinstammes
Die Übertragung des Vakzinstammes von geimpften auf ungeimpfte Ziel-
tiere ist zu untersuchen, und zwar bei Anwendung des empfohlenen
Verabreichungsweges, der am wahrscheinlichsten eine solche Übertragung
mit sich bringt. Außerdem kann es erforderlich sein, die Ausweitung auf
Nichtzielarten zu untersuchen, die für lebende Vakzinstämme möglicher-
weise hochgradig empfänglich sind.
6.2.VerbreitungimgeimpftenTier
Fäkalien, Urin, Milch, Eier, orale, nasale oder sonstige Sekretionen sind auf
Anwesenheit des Organismus zu testen. Weitere Untersuchungen der
Verbreitung des Vakzinstamms im Tierkörper können bei besonderer
Beachtung der Prädilektionsstellen für die Replikation des Organismus
erforderlich sein. Bei lebenden Vakzinen gegen wohl bekannte Tierkrank-
heiten für zur Lebensmittelherstellung genutzte Tieren müssen diese
Untersuchungen durchgeführt werden.
6.3.VirulenzreversionabgeschwächterVakzine
Die Virulenzreversion ist mit Passage-Material zu untersuchen, das
zwischen dem Stammsaatgut und dem Fertigerzeugnis am wenigsten
abgeschwächt ist. Die erste Impfung ist über den empfohlenen Verabrei-
chungsweg vorzunehmen, der am wahrscheinlichsten zur
Virulenzreversion führt. Es sind mindestens fünf Passagenreihen an Tieren
der Zielarten vorzunehmen. Sofern dies wegen unzureichender Replikation
des Organismus technisch unmöglich ist, sind so viele Passagen wie
möglich an der Zielart durchzuführen. Sofern erforderlich kann zwischen
zwei Passagen in vivo eine Ausbreitung des Organismus in vitro durchge-
führt werden. Die Passagen sind unter Anwendung des
Verabreichungsweges durchzuführen, der am wahrscheinlichsten zur
Wiederherstellung der Virulenz führt.
6.4.BiologischeEigenschaftendesVakzinstammes
Weitere Versuche können erforderlich sein, um kongenitale biologische
Eigenschaften des Vakzinstammes (z. B. Neurotropismus) zu bestimmen.
6.5.RekombinationodergenomischesReassortiment
Die Wahrscheinlichkeit einer Rekombination oder eines genomischen Sorti-
ments mit Feld- oder sonstigen Stämmen ist zu erörtern.
7.Rückstandsversuche
Für immunologische Tierarzneimittel ist es normalerweise nicht erforder-
lich, Rückstandsversuche durchzuführen. Sofern jedoch Adjuvantien und/
oder Konservierungsmittel bei der Herstellung des immunologischen Tier-
arzneimittels verwendet werden, sollte die Möglichkeit des Verbleibens
von Rückständen in Lebensmitteln geprüft werden. Falls erforderlich, sind
die Auswirkungen solcher Rückstände zu untersuchen. Außerdem kann bei
lebenden Vakzinen gegen Tierkrankheiten zusätzlich zu den im obigen
Punkt 6.2 beschriebenen Versuchen die Bestimmung von Rückständen an
der Injektionsstelle erforderlich sein.
Es ist eine Wartezeit vorzuschlagen, und deren Angemessenheit ist in Rela-
tion zu allen durchgeführten Rückstandsversuchen zu erörtern.
8.Wechselwirkungen
Alle bekannten Wechselwirkungen mit anderen Erzeugnissen sind anzu-
geben.
D. FELDVERSUCHE
Von begründeten Ausnahmen abgesehen sind die Ergebnisse der Laborversuche
durch flankierende Daten aus Feldversuchen zu ergänzen.
E. ÖKOTOXIZITÄT
Zweck der Ökotoxizitätsprüfung mit einem immunologischen Tierarzneimittel
ist die Beurteilung potenziell schädlicher Wirkungen, die sich durch die Anwen-
dung des Erzeugnisses für die Umwelt ergeben können, und die Feststellung2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 84
▼B
gegebenenfalls erforderlicher Vorsichtsmaßnahmen zur Herabsetzung solcher
Risiken.
Eine Ökotoxizitätsprüfung ist für jeden Antrag auf Zulassung eines immunologi-
schen Tierarzneimittels außer für Anträge gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe
j) und Artikel 13 Absatz 1 zwingend vorgeschrieben.
Die Prüfung erfolgt normalerweise in zwei Phasen.Inder erste Phase muss der Versuchsleiter denpoten ziellenGrad der Exposition
des Erzeugnisses oder seiner Wirkstoffe oder relevanter Metaboliten an die
Umwelt feststellen, und zwar unter Berücksichtigung:
— der Zielarten und der vorgeschlagenen Anwendungsschemata (z. B. Massen-
oder Einzelmedikation beim Tier);
— der Verabreichungsart, insbesondere des wahrscheinlichen Ausmaßes eines
direkten Eintritts des Erzeugnisses in Umweltsysteme;
— der möglichen Ausscheidung des Erzeugnisses, seiner Wirkstoffe oder rele-
vanten Metaboliten in die Umwelt durch behandelte Tiere; Persistenz in
solchen Ausscheidungen;
— Beseitigung von ungenutzten Erzeugnissen oder Abfall.
Sofern die Schlussfolgerungen der ersten Phase auf eine potenzielle Umweltex-
position des Erzeugnisses hindeuten, muss der Antragsteller in einer zweiten
Phase eine Prüfung der potenziellen Ökotoxizität des Erzeugnisses vornehmen.
Dabei sind der Grad und die Dauer der Exposition des Erzeugnisses an die
Umwelt und die Angaben über die physikalischen/chemischen, pharmakologi-
schen und/oder toxikologischen Eigenschaften der Verbindung zu
berücksichtigen, die durch die sonstigen gemäß dieser Richtlinie erforderlichen
Versuche und Prüfungen ermittelt wurden. Erforderlichenfalls sind weitere
Untersuchungen über die Auswirkungen des Erzeugnisses (Boden, Wasser,
Luft, aquatische Systeme, Nicht-Zielorganismen) durchzuführen.
Diese zusätzlichen Untersuchungen sind in Bezug auf das immunologische Tier-
arzneimittel und/oder die Wirkstoffe und/oder gegebenenfalls die
ausgeschiedenen Metaboliten im Einklang mit den Protokollen im Anhang V
der Richtlinie 67/548/EWG oder, wenn ein Endpunkt nicht davon angemessen
abgedeckt ist, mit international anerkannten Protokollen durchzuführen. Die
Anzahl und Arten der Versuche sowie die Kriterien ihrer Bewertung sind
abhängig vom Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der
Antragstellung.
TEIL8
Wirksamkeitsversuche
A. EINLEITUNG
1. Zweck der indiesem Teil beschrieben enVersuche ist der Nachweis oder
die Bestätigung der Wirksamkeit des immunologischen Tierarzneimittels.
Alle vom Antragsteller in Bezug auf die Eigenschaften, die Wirkungenund die Anwendung des Erzeugnisses gemachten Behauptungen sind durch
die im Antrag auf Zulassung enthaltenen Ergebnisse aus spezifischen
Versuchen vollständig zu stützen.
2. Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel
12 Absatz 3 Buchstabe j) und Artikel 13 Absatz 1 beizufügen sind, müssen
im Einklang mit den folgenden Bestimmungen sein.
3. Alle veterinärklinischen Prüfungen sind im Einklang mit einem vollständig
überprüften detaillierten und vor Versuchsbeginn schriftlich niedergelegten
Versuchsprotokoll durchzuführen. Das Wohlergehen der Versuchstiere
muss der tierärztlichen Aufsicht unterliegen und ist bei Ausarbeitung jedes
Versuchsprotokolls sowie während der gesamten Prüfung in vollem
Umfang zu berücksichtigen.
Es werdenvorher festgelegte, schriftlich n iedergelegte systematische
Verfahren für Organisation, Durchführung, Datenerfassung, Dokumentation
und Kontrolle der klinischen Prüfungen gefordert.
4. Vor Beginn eines Versuchs ist die in voller Kenntnis der Sachlage einge-
holte Zustimmung des Eigentümers der Versuchstiere erforderlich und zu
dokumentieren. Insbesondere muss der Tiereigentümer schriftlich über die
Folgen einer Teilnahme an den Prüfungen im Hinblick auf die anschlie-
ßende Beseitigung behandelter Tiere oder die Herstellung von
Lebensmitteln aus behandelten Tieren informiert werden. Eine vom Tierei-
gentümer gegengezeichnete und datierte Kopie dieser Mitteilung ist den
Prüfunterlagen beizufügen.
5. Außer bei Blindversuchen gelten die Bestimmungen der Artikel 58, 59 und
60 in Analogie zur Etikettierung von Formulierungen, die zur Anwendung2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 85
▼B
bei veterinärklinischen Prüfungen bestimmt sind. In jedem Fall ist der
Hinweis „Nur für veterinärklinische Prüfungen“ deutlich sichtbar und gut
lesbar auf dem Etikett anzubringen.
B. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
1. Die Wahl der Vakzinstämme ist anhand von epizoologischen Daten zu
begründen.
2. Im Laboratorium durchgeführte Wirksamkeitsversuche müssenkon trollierte
Versuche sein, die auch unbehandelte Kontrolltiere einbeziehen.
Generell müssen diese Versuche durch unter Feldbedingungen durchge-
führte Versuche unter Einbeziehung unbehandelter Kontrolltiere abgestützt
werden.
Alle Versuche sind so genau zu beschreiben, dass sie in Kontrollversuchen,
die auf Anforderung der zuständigen Behörden durchgeführt werden, repro-
duzierbar sind. Der Versuchsleiter muss die Validität aller angewandtenVerfahren nachweisen. Sämtliche Ergebnisse sind so genau wie möglich
anzugeben.
Alle erzielten Ergebnisse, ob günstig oder ungünstig, sind vorzulegen.
3. Die Wirksamkeit eines immunologischen Tierarzneimittels ist für jede
Kategorie jeder für die Impfung empfohlenen Zielart nachzuweisen, und
zwar auf jedem empfohlenen Verabreichungsweg und bei Anwendung des
vorgeschlagenen Verabreichungsschemas. Der Einfluss passiv erworbener
und durch das Muttertier übertragener Antikörper auf die Wirksamkeit
eines Vakzins sind angemessen zu bewerten. Alle Behauptungen in Bezug
auf das Einsetzen und die Dauer der Schutzwirkung sind durch Versuchs-
datenzu stützen .
4. Die Wirksamkeit jedes Bestandteils multivalenter und kombinierter immu-
nologischer Tierarzneimittel ist nachzuweisen. Sofern das Erzeugnis zur
Verabreichung in Kombination oder gleichzeitig mit einem anderen Tierar-
zneimittel empfohlen wird, ist deren Kompatibilität nachzuweisen.
5. Ist das Erzeugnis Teil eines vom Antragsteller empfohlenen Impfschemas,
ist die Anfangs- oder Boosterwirkung oder der Beitrag des Erzeugnisses zur
Wirksamkeit des gesamten Impfschemas nachzuweisen.
6. Die anzuwendende Dosis ist die zur Anwendung empfohlene Menge des
Erzeugnisses, mit dem geringsten Titer bzw. der geringsten Potenzierung,
für die der Antrag gestellt wurde.
7. Die für die Wirksamkeitsversuche verwendeten Muster sind einer Charge
bzw. Chargen zu entnehmen, die im Einklang mit dem im Antrag auf
Zulassung beschriebenen Verfahren hergestellt sind.
8. Für diagnostische immunologische Tierarzneimittel, die am Tier verwendet
werden, muss der Antragsteller angeben, wie Reaktionen auf das Erzeugnis
zu interpretieren sind.
C. LABORVERSUCHE
1. Grundsätzlich muss der Nachweis der Wirksamkeit unter kontrollierten
Laborbedingungen durch Provokation nach Verabreichung des immunologi-
schen Tierarzneimittels an das Zieltier unter den empfohlenen
Anwendungsbedingungen erfolgen. Soweit möglich, müssen die Provokati-
onsbedingungen die natürlichen Infektionsbedingungen simulieren, z. B. in
Bezug auf die Menge der Provokationsbedingungen und den Weg, auf dem
die Provokationsdosis verabreicht wird.
2. Der Immunmechanismus (zellständige/humorale, lokale/allgemeine
Immunglobulinklassen), der nach der Verabreichung des immunologischen
Tierarzneimittels an Zieltiere auf dem empfohlenen Verabreichungsweg
einsetzt, ist, wenn möglich, zu spezifizieren und dokumentieren.
D. FELDVERSUCHE
1. Von begründeten Ausnahmen abgesehen sind die Ergebnisse der Laborver-
suche durch Daten aus Feldversuchen zu ergänzen.
2. Soweit die Wirksamkeit durch Laborversuche nicht abgestützt werden
kann, ist die alleinige Durchführung von Feldversuchen annehmbar.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 86
▼B
TEIL9
Angaben und Unterlagen über Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsver-
suche mit immunologischen Tierarzneimitteln
A. EINLEITUNG
Wie bei allen wissenschaftlichen Arbeiten müssen die Unterlagen über die
Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsversuche eine Einleitung enthalten, in der
das Thema abgegrenzt und die Versuche genannt werden, die im Einklang mit
den Teilen 7 und 8 durchgeführt wurden, sowie eine Zusammenfassung mit
Verweisen auf Fachliteratur. Wird einer bzw. eine von den in den Teilen 7 und
8 genannten Versuchen oder Prüfungen fortgelassen, so ist dies anzugeben und
zu begründen.
B. LABORVERSUCHE
Für alle Versuche ist Folgendes vorzulegen:
1. eine Zusammenfassung;
2. der Name der Versuchsanstalt;
3. ein ausführliches Versuchsprotokoll mit einer Beschreibung der ange-
wandten Methoden, Geräte und Materialien, Einzelheiten wie Tierart,
Gattung oder Stamm, Tierkategorien, Herkunft, Bezeichnung und Anzahl,
Tierhaltungs- und Fütterungsbedingungen (unter anderem, ob sie frei von
allen genannten Krankheitserregern und/oder genannten Antikörpern sind,
Art und Menge der Futterzusätze), Dosis, Verabreichungsweg, Verabrei-
chungsschema und -zeiten sowie eine Beschreibung der angewandten
statistischenMethoden ;
4. bei Kontrolltieren ist anzugeben, ob sie ein Placebo bzw. keine Behandlung
erhaltenhaben ;
5. alle allgemeinen und einzelnen Beobachtungen und erzielten Ergebnisse
(mit Durchschnittswerten und Standardabweichungen), und zwar sowohl
günstige als auch ungünstige. Die Angaben sind so ausführlich zu machen,
dass die Ergebnisse unabhängig von ihren Interpretationen durch den Autor
kritisch bewertet werden können. Rohdaten sind in Tabellenform vorzu-
legen. Zur Erläuterung und Illustration können den Ergebnissen
Vervielfältigungen von Protokollen, fotomikrografische Unterlagen usw.
beigefügt werden;
6. Art, Häufigkeit des Auftretens und Dauer der beobachteten Nebenwir-
kungen;
7. die Anzahl der Tiere, die vorzeitig aus den Versuchen ausgeschieden
werden, und entsprechende Begründung;
8. eine statistische Analyse der Ergebnisse, sofern das Versuchsprogramm dies
erfordert, und Varianz der Daten;
9. Auftreten und Verlauf während des Versuchs einsetzender Erkrankungen;10. alle Einzelheiten in Bezug auf Arzneimittel (anderer Art als das Test-
präparat), derenVerabreichun g im Verlauf des Versuchs erforderlich war;
11. eine objektive Erörterung der erzielten Ergebnisse mit Schlussfolgerungen
über die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Erzeugnisses.
C. FELDVERSUCHE
Die Angaben zu den Feldversuchen müssen so ausführlich sein, dass eine objek-
tive Beurteilung möglich ist. Sie müssen Folgendes enthalten:
1. eine Zusammenfassung;
2. Name, Anschrift, Funktion und Qualifikationen des verantwortlichen
Versuchsleiter;
3. Ort und Zeitpunkt der Verabreichung, Name und Anschrift des Tiereigentü-
mers;
4. Einzelheiten des Versuchsprotokolls mit einer Beschreibung der ange-
wandten Methoden sowie der verwendeten Geräte und Materialien,
Angaben wie der Verabreichungsweg, das Verabreichungsschema, die
Dosis, die Tierkategorien, der Beobachtungszeitraum, die serologische
Reaktion und sonstige an den Tieren nach der Verabreichung vorgenom-
mene Untersuchungen;
5. bei Kontrolltieren die Angabe, ob sie ein Placebo oder keine Behandlung
erhaltenhaben ;
6. Identifizierung der behandelten und der Kontrolltiere, wie (fallweise
kollektiv oder individuell) Art, Gattung oder Stamm, Alter, Gewicht,
Geschlecht, physiologischer Status;2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 87
▼B
7. eine kurze Beschreibung der Zucht- und Fütterungsmethoden unter Angabe
von Art und Menge jedes einzelnen Fütterungszusatzes;
8. alle Angaben über Beobachtungen, Leistungen und Ergebnisse (Durch-
schnittswerte und Standardabweichungen); individuelle Daten sind
anzugeben, wenn Versuche und Messungen an Einzeltieren vorgenommen
wurden;
9. alle Beobachtungen und Ergebnisse von Untersuchungen, ob günstig oder
ungünstig, bei vollständiger Angabe der Beobachtungen und Ergebnisse
der objektiven Wirksamkeitsversuche, die zur Bewertung des Erzeugnisses
erforderlich sind; die Methoden müssen spezifiziert und die Signifikanz
aller Ergebnisschwankungen erläutert werden;
10. Auswirkungen auf die Nutzleistung des Tieres (z. B. Eier- und Milchpro-
duktion, Fortpflanzungsfähigkeit);
11. die Anzahl der Tiere, die vorzeitig aus den Versuchen ausgeschieden
wurden, mit entsprechender Begründung;
12. Art, Häufigkeit des Auftretens und Dauer der beobachteten Nebenwir-
kungen;
13. Auftreten und Verlauf während des Versuchs einsetzender Erkrankungen;14. alle Einzelheiten in Bezug auf Arzneimittel (anderer Art als das Test-
präparat), die entweder vor oder gleichzeitig mit dem Testpräparat oder
während des Beobachtungszeitraums verabreicht wurden; genaue Angaben
der beobachteten Wechselwirkungen;
15. eine objektive Erörterung der erzielten Ergebnisse mit Schlussfolgerungen
über die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Erzeugnisses.
D. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN
Allgemeine Schlussfolgerungen sind zu allen im Einklang mit den Teilen 7 und
8 durchgeführten Versuchen und Prüfungen erforderlich. Sie müssen eine objek-
tive Erörterung mit einer daraus resultierenden Schlussfolgerung in Bezug auf
die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des immunologischen Tierarzneimittels
enthalten.
E. QUELLENANGABEN
Alle in der Zusammenfassung gemäß Abschnitt A genannten Quellenangaben
sind im Einzelnen aufzulisten.2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 88
▼B
ANHANGII
TEIL A
Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen
(gemäß Artikel 96)
Richtlinie 81/851/EWG des Rates (ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1)
Richtlinie 90/676/EWG des Rates (ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 15)
Richtlinie 90/677/EWG des Rates (ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 26)Richtlinie 92/74/EWG des Rates (ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 12)
Richtlinie 93/40/EWG des Rates (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31)
Richtlinie 2000/37/EG der Kommission (ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 25)Richtlinie 81/852/EWG des Rates (ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 16)Richtlinie 87/20/EWG des Rates (ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 34)
Richtlinie 92/18/EWG des Rates (ABl. L 97 vom 10.4.1992, S. 1)
Richtlinie 93/40/EWG des RatesRichtlinie 1999/104/EG der Kommission (ABl. L 3 vom 6.1.2000, S. 18)
TEIL B
Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
(gemäß Artikel 96)
Richtlinie Umsetzungsfrist
Richtlinie 81/851/EWG 9. Oktober 1983
Richtlinie 81/852/EWG 9. Oktober 1983
Richtlinie 87/20/EWG 1. Juli 1987
Richtlinie 90/676/EWG 1. Januar 1992
Richtlinie 90/677/EWG 20. März 1993
Richtlinie 92/18/EWG 1. April 1993Richtlinie 92/74/EWG 31. Dezember 1993
Richtlinie 93/40/EWG 1. Januar 1995
1. Januar 1998 (Artikel 1 Absatz 7)
Richtlinie 1999/104/EG 1. Januar 2000
Richtlinie 2000/37/EG 5. Dezember 20012001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 89
ANHANGIII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/851/EWG Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/EWG Richtlinie 92/74/EWG
Art. 1 Nr. 1 und 2 Art. 1 Nr. 1 und 2 Art. 1 Abs. 1
Art. 1 Nr. 3 Art. 1 Abs. 2 zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 1 Nr. 4 Art. 1 Nr. 3 Art. 1 Abs. 1
Art. 1 Nr. 5 und 6 Art. 1 Abs. 2 dritter und
vierter Gedankenstrich.
Art. 1 Nr. 7 Art. 1 Abs. 2
Art. 1 Nr. 8 Art. 1
Art. 1 Nr. 9 Art. 5 Unterabs. 3 Nr. 8Art. 1 Nr. 10 bis 16 Art. 42b Unterabs. 1Art. 1 Nr. 17 Art. 50a Abs. 1 Unterabs. 2
Art. 1 Nr. 18 Art. 16 Abs. 1
Art. 1 Nr. 19 Art. 18 Abs. 1 FußnoteArt. 2 Art. 2 Abs. 1Art. 3 Nr. 1 Unterabs. 1 Art. 2 Abs. 2 erster Gedan-
kenstrich
Art. 3 Nr. 1 Unterabs. 2 Art. 2 Abs. 3Art. 3 Nr. 2 Art. 1 Abs. 3
Art. 3 Nr. 3 und 4 Art. 1 Nr. 4 und 5 und Art. 2
Abs. 3Art. 1 Abs. 1▼B2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 90
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/851/EWG Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/EWG Richtlinie 92/74/EWG
Art. 3 Nr. 5 Art. 2 Abs. 2 dritter Gedan-
kenstrich
Art. 3 Nr. 6 Art. 1 Nr. 4
Art. 4 Abs. 1 Art. 1 Abs. 4
Art. 4 Abs. 2 Art. 3Art. 5 Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1
Art. 6 Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1
Art. 7 Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2Art. 8 Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3
Art. 9 Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1
Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2
Unterabs. 1 und 2Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1 und
2
Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2
Art. 11 Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 3
Art. 12 Abs. 1 Art. 5 Unterabs. 1
Art. 12 Abs. 2 Art. 5 Unterabs. 2Art. 12 Abs. 3 Buchstabena)
bis i)Art. 5 Unterabs. 3 Nr. 1 bis 9 Art. 1 Unterabs. 1
Art. 12 Abs. 3 Buchstabe j) Art. 5 Unterabs. 3 Nr. 10
Unterabs. 1
Art. 12 Abs. 3 Buchstabenk)
bis n)Art. 5 Unterabs. 3 Nr. 11 bis
14▼B2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 91
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/851/EWG Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/EWG Richtlinie 92/74/EWG
Art. 13 Abs. 1 Art. 5 Unterabs. 3 Nr. 10
Unterabs. 2
Art. 13 Abs. 2 Art. 1 Unterabs. 2
Art. 14 Art. 5a
Art. 15 Abs. 1 Art. 6
Art. 15 Abs. 2 und 3 Art. 7
Art. 16 Art. 6
Art. 17 Abs. 1 Art. 7 Abs. 1
Art. 17 Abs. 2 Art. 7 Abs. 3
Art. 17 Abs. 3 Art. 4 Unterabs. 2
Art. 18 Art. 8
Art. 19 Art. 9
Art. 20 Abs. 1 Art. 2 Abs. 3
Art. 20 Abs. 2 Art. 9
Art. 21 Art. 8
Art. 22 Art. 8a
Art. 23 Art. 9
Art. 24 Art. 10
Art. 25 Art. 5b
Art. 26 Abs. 1 und 2 Art. 12▼B2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 92
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/851/EWG Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/EWG Richtlinie 92/74/EWG
Art. 26 Abs. 3 Art. 15 Abs. 2
Art. 27 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1Art. 27 Abs. 2 Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2
Art. 27 Abs. 3 Art. 14 Abs. 2
Art. 27 Abs. 4 und 5 Art. 14 Abs. 3 und 4Art. 28 Art. 15 Abs. 1Art. 29 Art. 13
Art. 30 Art. 11
Art. 31 Abs. 1 Art. 16 Abs. 1Art. 31 Abs. 2 Art. 16 Abs. 2 Art. 2Art. 31 Abs. 3 Art. 16 Abs. 3
Art. 32 Abs. 1 Art. 17 Abs. 3
Art. 32 Abs. 2 Art. 17 Abs. 1Art. 32 Abs. 3 Art. 17 Abs. 2Art. 32 Abs. 4 Art. 17 Abs. 4Art. 33 Art. 18
Art. 34 Art. 19
Art. 35 Art. 20Art. 36 Art. 21Art. 37 Art. 22 Abs. 1▼B2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 93
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/851/EWG Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/EWG Richtlinie 92/74/EWG
Art. 38 Art. 22 Abs. 2, 3 und 4
Art. 39 Art. 23
Art. 40 Art. 23a
Art. 41 Art. 23b
Art. 42 Art. 23c
Art. 43 Art. 22 Abs. 5
Art. 44 Art. 24
Art. 45 Art. 25
Art. 46 Art. 26
Art. 47 Art. 28 Abs. 1
Art. 48 Art. 28 Abs. 2
Art. 49 Art. 28 Abs. 3
Art. 50 Art. 27
Art. 51 Art. 27a
Art. 52 Art. 29
Art. 53 Art. 31
Art. 54 Art. 32
Art. 55 Abs. 1 Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1
und 2
Art. 55 Abs. 2 Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 3▼B2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 94
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/851/EWG Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/EWG Richtlinie 92/74/EWG
Art. 55 Abs. 3 Art. 30 Abs. 2
Art. 56 Art. 33
Art. 57 Art. 3
Art. 58 Abs. 1 bis 3 Art. 43
Art. 58 Abs. 4 Art. 47
Art. 59 Abs. 1 Art. 44
Art. 59 Abs. 2 Art. 45
Art. 59 Abs. 3 Art. 47
Art. 60 Art. 46
Art. 61 Abs. 1 Art. 48 Unterabs. 1
Art. 61 Abs. 2 Art. 48 Unterabs. 2
Art. 61 Abs. 3 Art. 48 Unterabs. 3
Art. 62 Art. 49 Unterabs. 1
Art. 63 Art. 50
Art. 64 Abs. 1 Art. 2 Abs. 2
Art. 64 Abs. 2 Art. 7 Abs. 2
Art. 65 Abs. 1 Art. 50a Abs. 1 Unterabs. 1
und 3
Art. 65 Abs. 2, 3 und 4 Art. 50a Abs. 2, 3 und 4
Art. 66 Art. 50b▼B2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 95
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/851/EWG Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/EWG Richtlinie 92/74/EWG
Art. 67 Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 3
Art. 68 Art. 1 Abs. 5Art. 69 Art. 50c
Art. 70 Art. 4 Abs. 5
Art. 71 Art. 4
Art. 72 Art. 42eArt. 73 Art. 42a
Art. 74 Art. 42c
Art. 75 Art. 42dArt. 76 Art. 42fArt. 77 Abs. 1 Art. 42g
Art. 77 Abs. 2 Art. 42b Unterabs. 2
Art. 78 Art. 42hArt. 79 Art. 42iArt. 80 Abs. 1 Art. 34 Unterabs. 1 und 2Art. 80 Abs. 2 Art. 3 Abs. 1
Art. 80 Abs. 3 Art. 34 Unterabs. 3
Art. 81 Abs. 1 Art. 35Art. 81 Abs. 2 Art. 3 Abs. 2
Art. 82 Art. 3 Abs. 3▼B2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 96
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/851/EWG Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/EWG Richtlinie 92/74/EWG
Art. 83 Art. 36
Art. 84 Art. 37Art. 85 Art. 38
Art. 86 Art. 4 Unterabs. 1
Art. 87 Art. 38aArt. 88 Art. 2a
Art. 89 Art. 42j Art. 2b
Art. 90 Art. 39
Art. 91 Art. 42Art. 92 Art. 5
Art. 93 Art. 24a
Art. 94 Art. 40, 41 und 49 Abs. 2
Art. 95 Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2Art. 96 — — — — —Art. 97 — — — — —Art. 98 — — — — —
Anhang I Anhang
Anhang II — — — — —Anhang III — — — — —▼B2001L0082 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 97