2007D0076 — DE — 04.03.2011 — 002.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6903) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/76/EG) (ABl. L 032, 6.2.2007, p.192)

Geändert durch:









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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6903)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/76/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 regelt, wie die für die Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um im Interesse des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu gewährleisten, dass diese Gesetze eingehalten werden und dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. (2) In der Verordnung ist vorgesehen, dass sich diese zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten untereinander vernetzen. (3) Es ist notwendig, Maßnahmen zur Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu treffen, die die Verfahren und Bedingungen für die Amtshilfe unter den zuständigen Behörden sowie die Stellung der zentralen Verbindungsstelle betreffen. (4) Damit das System effizient operieren kann, soll festgelegt werden, welche Informationen jedes Amtshilfeersuchen mindestens enthalten muss. Außerdem sollen Regeln hinsichtlich des Inhalts der Standardformulare, mit deren Hilfe die Informationen ausgetauscht werden, aufgestellt werden, um eine effizientere und leichtere Verarbeitung dieser Informationen zu ermöglichen. (5) Für sämtliche Schritte des Amtshilfeverfahrens sollen Fristen festgelegt werden, damit ein zügiger Verfahrensablauf gewährleistet ist. (6) Es sollen Regeln für die Meldung innergemeinschaftlicher Verstöße aufgestellt werden, damit in allen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich und wirksam vorgegangen werden kann. (7) Da die Informationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ausgetauscht werden, oft sensibel sein können, sollen angemessene Regeln zur Beschränkung des Zugriffs auf diese Informationen aufgestellt werden. (8) Mit geeigneten allgemeinen Regelungen soll gewährleistet werden, dass die Kommunikation nicht durch sprachliche Probleme behindert wird, gleichzeitig aber im Einzelfall ein flexibles Vorgehen möglich ist. (9) Nach Auswertung der Erfahrungen, die mit der Arbeit der zuständigen einzelstaatlichen Durchsetzungsbehörden in den Kooperationsnetzen gesammelt werden, können weitere Maßnahmen getroffen werden. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 eingesetzten Ausschusses — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Gegenstand

Diese Entscheidung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 bezüglich der Amtshilfe unter den zuständigen Behörden und die Einzelheiten dieser Amtshilfe.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Entscheidung, für die außerdem die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 gelten, bezeichnet der Begriff

1. „Datenbank“ die Datenbank nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004;

2. „Warnmeldung“ eine Meldung eines innergemeinschaftlichen Verstoßes nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004;

3. „vertrauliche Behandlung“ die Behandlung von Informationen unter Wahrung der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004;

4. „Rechtsgrundlage“ die Rechtsvorschrift zum Schutz der Verbraucherinteressen, die Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Verstoßes ist oder sein könnte, wobei die einschlägige Bestimmung im Recht des Mitgliedstaates der ersuchenden Behörde genau anzugeben ist.

Artikel 3

Informationsvorschriften

In Kapitel 1 des Anhangs dieser Entscheidung ist geregelt, welche Informationen nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erteilt werden müssen und in welchem Format dies zu geschehen hat.

Artikel 4

Fristen

In Kapitel 2 des Anhangs dieser Entscheidung ist geregelt, welche Fristen für die verschiedenen Phasen des Amtshilfeverfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 gelten.

Artikel 5

Warnmeldungen

In Kapitel 3 des Anhangs dieser Entscheidung ist geregelt, wie die Warnmeldungen zu erfolgen haben.

Artikel 6

Zugriff auf die ausgetauschten Informationen

In Kapitel 4 des Anhangs dieser Entscheidung sind Einschränkungen für den Zugriff auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ausgetauschten Informationen festgelegt.

Artikel 7

Sprachen

In Kapitel 5 des Anhangs dieser Entscheidung ist geregelt, welche Sprachen für Ersuchen und für die Übermittlung von Informationen nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zu verwenden sind.

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Artikel 7a

Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit

In Kapitel 6 des Anhangs dieser Entscheidung sind die Grundsätze für die Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit festgelegt.

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Artikel 8

Geltungsbeginn

Diese Entscheidung gilt ab dem 29. Dezember 2006.

Artikel 9

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.









ANHANG

Regeln für die Amtshilfe unter den zuständigen Behörden nach den Kapiteln II und III der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

1. KAPITEL 1 – INFORMATIONSVORSCHRIFTEN

1.1. Informationsfelder in den Datenbank-Standardformularen, auf die den zuständigen Behörden Zugriff zu gewähren ist

Die Felder, auf die in den verschiedenen Standardformularen in der Datenbank Zugriff zu gewähren ist, lassen sich folgendermaßen definieren:

a) Einzelheiten über die Behörden und Beamten, die mit innergemeinschaftlichen Verstößen befasst sind

i) zuständige Behörde

ii) zentrale Verbindungsstelle

iii) zuständiger Beamter

b) Einzelheiten über den Verkäufer oder Dienstleistungserbringer, der für einen erwiesenen oder vermuteten innergemeinschaftlichen Verstoß verantwortlich ist

i) Name

ii) sonstige Firmennamen

iii) ggf. Name der Muttergesellschaft

iv) Art der Geschäftstätigkeit

v) Adresse(n)

vi) E-Mail-Adresse

vii) Telefonnummer

viii) Faxnummer

ix) Website

x) IP-Adresse

xi) Name(n) des (der) Unternehmensleiter(s) (ggf.)

c) Informationen betreffend den Informationsaustausch ohne Ersuchen (Warnmeldungen) (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)

i) Art des innergemeinschaftlichen Verstoßes

ii) Status des innergemeinschaftlichen Verstoßes (festgestellt, begründeter Verdacht)

iii) Rechtsgrundlage

iv) kurze Zusammenfassung

v) geschätzte Anzahl der voraussichtlich geschädigten Verbraucher und geschätzter finanzieller Schaden

vi) Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung

vii) beigefügte Unterlagen (insbesondere im Zusammenhang mit Aussagen und sonstigem Beweismaterial)

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viii) Bezeichnung des Produkts oder der Dienstleistung

ix) COICOP-Code (Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken (statistische Methodologie der Vereinten Nationen, http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl = 5))

x) eingesetztes Werbe- oder Verkaufsmedium.

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d) Informationen betreffend Amtshilfeersuchen (Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)

i) Aufenthaltsort der voraussichtlich geschädigten Verbraucher

ii) Bezeichnung des Produkts oder der Dienstleistung

iii) COICOP-Code, [Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken (statistische Methodologie der Vereinten Nationen, http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp? Cl=5)]

iv) Rechtsgrundlage

v) eingesetztes Werbe- oder Verkaufsmedium

vi) Art des innergemeinschaftlichen Verstoßes

vii) Status des innergemeinschaftlichen Verstoßes (festgestellt, begründeter Verdacht)

viii) geschätzte Anzahl der voraussichtlich geschädigten Verbraucher und geschätzter finanzieller Schaden

ix) vorgeschlagener Zeitplan für eine Beantwortung

x) beigefügte Unterlagen (insbesondere im Zusammenhang mit Aussagen und sonstigem Beweismaterial), Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung

xi) Beschreibung der gewünschten Hilfe

xii) ggf. Verweis auf Warnmeldung

xiii) Liste der ersuchten Behörden und der betroffenen Mitgliedstaaten

xiv) Antrag auf Begleitung der Ermittlungsarbeiten durch einen zuständigen Beamten (Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)

1.2. Mindestumfang der Informationen, die Amtshilfeersuchen und Warnmeldungen enthalten müssen (Artikel 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004)

1.2.1. In Amtshilfeersuchen oder Warnmeldungen erteilt die ersuchende Behörde alle ihr vorliegenden Auskünfte, die den ersuchten Behörden dabei helfen können, dem Ersuchen nachzukommen bzw. — im Fall einer Warnmeldung — geeignete Maßnahmen zu ergreifen; anzugeben ist auch, ob bestimmte Informationen vertraulich behandelt werden müssen.

1.2.2. In einem Auskunftsersuchen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 macht die ersuchende Behörde zumindest folgende Angaben: a) Art des vermuteten innergemeinschaftlichen Verstoßes und dessen Rechtsgrundlage; b) ausreichende Angaben zur Beschreibung des Verhaltens oder der Praxis, die Gegenstand der Ermittlungen ist; c) nähere Angaben zu den gewünschten Informationen.

1.2.3. In einem Durchsetzungsersuchen nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 liefert die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde zumindest folgende Informationen: a) Identität des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers, gegen den sich die gewünschte Durchsetzungsmaßnahme richtet; b) Einzelheiten des Verhaltens oder der Praxis, das/die Gegenstand der Ermittlungen ist; c) juristische Einordnung des innergemeinschaftlichen Verstoßes nach geltendem Recht sowie Rechtsgrundlage; d) Nachweis der Schädigung der kollektiven Verbraucherinteressen, einschließlich einer Schätzung der Anzahl der voraussichtlich geschädigten Verbraucher.

1.3. Beantwortung der Amtshilfeersuchen

1.3.1. Bei der Beantwortung eines Auskunftsersuchens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 macht die ersuchte Behörde alle von der ersuchenden Behörde gewünschten Angaben, damit festgestellt werden kann, ob ein innergemeinschaftlicher Verstoß vorliegt oder ob ein entsprechender begründeter Verdacht besteht.

1.3.2. Bei der Beantwortung eines Durchsetzungsersuchens nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, welche Maßnahmen getroffen wurden oder geplant sind und welche Befugnisse ausgeübt wurden oder werden, um dem Ersuchen nachzukommen.

1.3.3. In jedem Fall gibt die ersuchte Behörde an, ob bestimmte Informationen vertraulich behandelt werden müssen.

1.3.4. Lehnt eine zuständige Behörde ein Ersuchen nach Artikel 15 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ab, so muss sie die Gründe hierfür in ihrer Beantwortung darlegen.

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1.3.5. Wird eine Durchsetzungsmaßnahme getroffen, so unterrichtet die ersuchte Behörde nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 die Kommission und alle anderen Behörden, die von den Mitgliedstaaten als für die Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zuständig benannt wurden, über die getroffenen Maßnahmen und deren Wirkung in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Verstoß. Sie informiert nicht nur über die getroffenen Durchsetzungsmaßnahmen und deren Wirkung in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Verstoß, sondern stellt auch folgende Informationen bereit: a) detaillierte Angaben zu den ersuchten und ersuchenden zuständigen Behörden; b) Name des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers; c) Bezeichnung des Produkts oder der Dienstleistung; d) Klassifizierungscode; e) eingesetztes Werbe- oder Verkaufsmedium; f) Rechtsgrundlage; g) Art des innergemeinschaftlichen Verstoßes; h) geschätzte Anzahl der voraussichtlich geschädigten Verbraucher und geschätzter finanzieller Schaden.

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1.4. Zusätzliche Befugnisse, die den zuständigen Behörden nach nationalem Recht eingeräumt werden

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten mit Hilfe des Diskussionsforums, das in der Datenbank eingerichtet wird, wenn sie den zuständigen Behörden Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse eingeräumt haben, die über die Befugnisse nach Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 hinausgehen.

1.5. Benennung von Stellen nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, die ein legitimes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot innergemeinschaftlicher Verstöße haben

1.5.1. Teilt ein Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, dass er nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 eine Stelle benannt hat, die ein legitimes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot innergemeinschaftlicher Verstöße hat, so gibt er auch im Einzelnen an, welche Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse dieser Stelle eingeräumt worden sind.

1.5.2. Eine ersuchte Behörde, die nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 beabsichtigt, eine Stelle anzuweisen, die ein legitimes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot innergemeinschaftlicher Verstöße hat, liefert der ersuchenden Behörde genügend Informationen über diese Stelle, damit letztere feststellen kann, ob die Bedingungen in Artikel 8 Absatz 4 erfüllt sind. Vor der Anweisung dieser Stelle holt die ersuchte Behörde das Einverständnis der ersuchenden Behörde ein, die im Einzelnen angibt, welche der gelieferten Informationen die ersuchte Behörde an diese Stelle weitergeben darf.

2. KAPITEL 2 — FRISTEN

2.1. Amtshilfeersuchen und Beantwortung

2.1.1. Die ersuchten Behörden kommen Amtshilfeersuchen unter Ausübung aller geeigneten Ermittlung- und Durchsetzungsbefugnisse nach besten Kräften und unverzüglich nach.

2.1.2. Die ersuchende und die ersuchte Behörde einigen sich von Fall zu Fall auf die Fristen für die Beantwortung der Amtshilfeersuchen nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004; hierzu nutzen sie die Standardformulare in der Datenbank.

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2.1.3. Lässt sich keine Einigung erzielen, so antwortet die ersuchte Behörde spätestens 14 Tage, nachdem sie das Ersuchen über ihre zentrale Verbindungsstelle erhalten hat; dabei liefert die ersuchte Behörde alle ihr vorliegenden Informationen und beschreibt die bereits getroffenen oder noch geplanten Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen (einschließlich der entsprechenden Fristen). Die ersuchte Behörde hält die ersuchende Behörde regelmäßig und in angemessenen Abständen, mindestens aber alle drei Monate, über diese Maßnahmen auf dem Laufenden, a) bis der ersuchenden Behörde alle gewünschten Informationen übermittelt worden sind, anhand deren sich feststellen lässt, ob ein innergemeinschaftlicher Verstoß vorliegt oder ob ein begründeter Verdacht besteht, dass ein solcher bevorstehen könnte, oder b) bis der innergemeinschaftliche Verstoß beendet ist oder sich das Ersuchen als unbegründet erwiesen hat.

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2.1.4. Die zentrale Verbindungsstelle der ersuchten Behörde leitet alle Ersuchen, die sie über die zentrale Verbindungsstelle eines ersuchenden Landes erhalten hat, an die geeignete zuständige Behörde weiter; dies geschieht so bald wie möglich, spätestens aber zwei Arbeitstage nach Erhalt des Ersuchens.

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2.1.5. Die ersuchende Behörde beantragt bei der Kommission die Löschung der Informationen in der Datenbank, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber sieben Tage nach Schließung der Akte, wenn im Gefolge eines Ersuchens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 a) die ausgetauschten Informationen keine Warnmeldung und kein Ersuchen nach Artikel 8 nach sich ziehen, oder b) feststeht, dass kein innergemeinschaftlicher Verstoß vorliegt. Sobald eine zuständige Behörde feststellt, dass ein Amtshilfeersuchen nach den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 unrichtige Daten enthält, die sich nicht auf andere Weise berichtigen lassen, fordert sie die Kommission auf, die Informationen — sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber binnen sieben Tagen nach dieser Aufforderung — aus der Datenbank zu entfernen. Alle sonstigen Informationen, die in Verbindung mit Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 stehen, werden fünf Jahre nach Abschluss des Falls aus der Datenbank gelöscht.

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2.1.6. Die ersuchte Behörde unterrichtet die Kommission und die anderen betroffenen zuständigen Behörden nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die getroffenen Durchsetzungsmaßnahmen; dies geschieht, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber sieben Arbeitstage, nachdem die Maßnahmen getroffen wurden.

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2.2. Warnmeldungen

2.2.1. Eine zuständige Behörde formuliert eine Warnmeldung, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber sieben Tage nach dem Tag, an dem sie von einem innergemeinschaftlichen Verstoß erfahren oder seit dem ein begründeter Verdacht besteht, dass ein solcher Verstoß bevorstehen könnte.

2.2.2. Wenn sich eine Warnmeldung als unbegründet erweist, zieht die zuständige Behörde sie zurück, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber binnen sieben Tagen. Die Kommission löscht alle in der Datenbank gespeicherten Informationen im Zusammenhang mit einer unbegründeten Warnmeldung, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber sieben Tage, nachdem die zuständige Behörde die Warnmeldung zurückgezogen hat.

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Begründete Warnmeldungen werden fünf Jahre nach ihrer Ausgabe aus der Datenbank entfernt.

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3. KAPITEL 3 — ►M1 WARNMELDUNGEN ◄

►M1 3.1. ◄ Eine zuständige Behörde, die eine Warnmeldung veranlasst, übermittelt diese mit Hilfe des geeigneten Standardformulars in der Datenbank an die Kommission und die Behörden, die in den übrigen Mitgliedstaaten für die Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zuständig sind. Die meldende zuständige Behörde allein trifft die Entscheidung, welche Mitgliedstaaten diese Warnmeldung erhalten.

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3.2. Trifft eine zuständige Behörde Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Warnmeldung, so unterrichtet sie nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 die Kommission und alle anderen Behörden, die von den Mitgliedstaaten als für die Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zuständig benannt wurden, über diese Maßnahmen. Sie informiert nicht nur über die getroffenen Durchsetzungsmaßnahmen, sondern stellt auch folgende Informationen bereit: a) detaillierte Angaben zu der zuständigen Behörde, die die Maßnahmen getroffen hat; b) Name des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers; c) Bezeichnung des Produkts oder der Dienstleistung; d) Klassifizierungscode; e) eingesetztes Werbe- oder Verkaufsmedium; f) Rechtsgrundlage; g) Art des innergemeinschaftlichen Verstoßes; h) geschätzte Anzahl der voraussichtlich geschädigten Verbraucher und geschätzter finanzieller Schaden.

3.3. Erhält eine zuständige Behörde ein Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit einer Warnmeldung, so unterrichtet sie die Kommission und alle anderen zuständigen Behörden, die von den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften benannt wurden, über dieses Ersuchen und die Art des Ersuchens. Sie informiert nicht nur über das erhaltene Ersuchen, sondern stellt auch folgende Informationen bereit: a) detaillierte Angaben zu der zuständigen Behörde, die um Amtshilfe ersucht; b) Name des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers, falls verfügbar; c) Bezeichnung des Produkts oder der Dienstleistung; d) Klassifizierungscode; e) eingesetztes Werbe- oder Verkaufsmedium; f) Rechtsgrundlage; g) Art des innergemeinschaftlichen Verstoßes; h) geschätzte Anzahl der voraussichtlich geschädigten Verbraucher und geschätzter finanzieller Schaden.

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4. KAPITEL 4 — ZUGRIFF AUF DIE AUSGETAUSCHTEN INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ

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4.1. Zuständige Behörden

Eine zuständige Behörde darf nicht die Möglichkeit haben, auf andere Informationen in der Datenbank zuzugreifen bzw. andere Informationen in der Datenbank zu konsultieren, als (auf) die, die in Verbindung mit Gesetzen zum Schutz der Verbraucherinteressen stehen, für deren Durchsetzung diese Behörde aufgrund der vom Mitgliedstaat gemeldeten Benennungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 Befugnisse hat.

4.2. Zentrale Verbindungsstellen

Bei der Wahrnehmung ihrer Koordinierungsaufgaben, wie sie insbesondere in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 12 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 festgelegt sind, dürfen die zentralen Verbindungsstellen auf Informationen im Zusammenhang mit nicht vertraulichen Amtshilfeersuchen zugreifen.

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4.3. Kommission

Der Zugriff der Kommission ist auf die Informationen beschränkt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erforderlich sind. Dazu gehört der Zugang zu Warnmeldungen gemäß Artikel 7 Absatz 1, zu Meldungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 6 sowie zu Informationen im Zusammenhang mit der Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungsaktivitäten gemäß Artikel 9 und unter den Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.

4.4. Sensible Daten

Es ist den zuständigen Behörden untersagt, Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder das Sexualleben zu verarbeiten, sofern dadurch nicht die Erfüllung von Verpflichtungen unmöglich wird, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ergeben, und sofern die Verarbeitung solcher Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG zulässig ist.

Die zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, die mit Straftaten, mutmaßlichen Straftaten oder Sicherungsregeln in Verbindung stehen, nur für die spezifischen Zwecke der Amtshilfe verwenden, die in der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 definiert sind.

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5. KAPITEL 5 — SPRACHEN, DIE FÜR AMTSHILFEERSUCHEN UND FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN ZU VERWENDEN SIND

5.1. Die nach Artikel 12 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 von den zuständigen Behörden getroffenen Vereinbarungen über die Sprachen, die für Ersuchen und für die Übermittlung von Informationen zu verwenden sind, werden in einer Tabelle erfasst, die den zuständigen Behörden in der Datenbank zur Verfügung gestellt wird.

5.2. Diese Vereinbarungen enthalten eine Bestimmung, wonach eine zuständige Behörde im Einzelfall die Verwendung einer anderen Sprache vorschlagen darf, um den Sprachkenntnissen des betreffenden zuständigen Beamten Rechnung zu tragen.

5.3. Die Standardformulare in der Datenbank enthalten ein Datenfeld, in dem eine zuständige Behörde einer anderen zuständigen Behörde vorschlagen darf, eine andere Sprache zu verwenden. Kann keine Einigung erzielt werden, so gilt Artikel 12 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.

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6. KAPITEL 6 — KOORDINIERUNG DER MARKTÜBERWACHUNGS- UND DURCHSETZUNGSAKTIVITÄTEN

6.1. Bei der Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 können die Behörden, die eine Koordinierung ihrer Durchsetzungsaktivitäten vereinbart haben, alle erforderlichen Maßnahmen beschließen, um eine angemessene Koordinierung zu gewährleisten; die Behörden werden diese Maßnahmen nach bestem Können durchführen.

6.2. Eine zuständige Behörde kann die Aufforderung, sich an koordinierten Durchsetzungsaktivitäten zu beteiligen, nach Konsultation mit der auffordernden Behörde ablehnen, falls a) in Bezug auf denselben innergemeinschaftlichen Verstoß und gegen denselben Verkäufer oder Dienstleistungserbringer vor den Justizbehörden im Mitgliedstaat der ersuchten oder der ersuchenden Behörde bereits ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde oder dort ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist; b) sie nach angemessener Prüfung der Meinung ist, von dem innergemeinschaftlichen Verstoß nicht betroffen zu sein. Falls eine zuständige Behörde die Aufforderung zur Koordinierung der Durchsetzungsaktivitäten ablehnt, muss sie hierfür Gründe angeben. Die Anwendung dieser Nummer erfolgt unbeschadet der Anwendung der Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.

6.3. Um ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zu erfüllen, können die betreffenden zuständigen Behörden beschließen, dass eine von ihnen die Durchsetzungsmaßnahme koordiniert. Die zuständigen Behörden benennen in der Regel — unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des jeweiligen Falles — als koordinierende Behörde die Behörde, die dort angesiedelt ist, wo der Händler seinen Sitz oder seinen Tätigkeitsschwerpunkt hat oder wo sich die größte Anzahl betroffener Verbraucher befindet.

6.4. Wenn sie darum gebeten wird, erleichtert die Kommission die Koordinierung der Aktivitäten gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004.

6.5. Die zuständige Behörde, die gemäß Nummer 6.3 als koordinierende Behörde benannt worden ist, ist zumindest für Folgendes zuständig: a) Organisation der Kommunikation zwischen den an den koordinierten Aktivitäten teilnehmenden Behörden mit Hilfe geeigneter Mittel; b) Erstellung eines kurzen zusammenfassenden Berichts bei Abschluss der koordinierten Aktivität (gegebenenfalls); c) Abschluss der koordinierten Durchsetzungsaktivität in der Datenbank, sobald dies technisch möglich ist, spätestens aber sieben Tage, nachdem das letzte Amtshilfeersuchen, das zwischen zwei, an den koordinierten Durchsetzungsaktivitäten beteiligten zuständigen Behörden ausgestellt worden ist, von der betreffenden ersuchenden Behörde geschlossen wurde. Die Pflichten der koordinierenden Behörde berühren nicht die Informationspflichten der übrigen beteiligten zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und ihren Durchführungsbestimmungen.