1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
(ABl.L228vom16.8.1973,S.3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 76/580/EWGdesRatesvom29.Juni1976 L189 13 13.7.1976
►M2Richtlinie 84/641/EWGdesRatesvom10.Dezember 1984 L339 21 27.12.1984
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L5vom7.1.1978,S.27(73/239/EWG)
▼B
ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt-
versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 57Absatz2,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit(1), insbesondere auf
AbschnittIVBuchstabe C,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
NachdemvorgenanntenAllgemeinenProgrammistfürDirektversiche-
rungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für dieGründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordi-nierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung derbetreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei
den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversi-
cherung,vorzunehmen.
Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu
erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen denAufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein ange-
messener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen
Mitgliedstaaten gewahrtbleiben muß;zudiesem Zweck sindinsbeson-dere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmengeforderten finanziellen Garantien zukoordinieren.
Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbeson-
dere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der
vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantie-fonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweigrichtet, zubestimmen.
Esempfiehlt sich,einigeVersicherungsvereineaufGegenseitigkeit, die
aufGrundihrerrechtlichenVerfassungbesondereSicherheitsvorausset-
zungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom
Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; ebenso ist es ange-zeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen,derenGeschäftstätigkeitsichnuraufeinensehrengenBereicherstrecktund auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder
einen bestimmten Personenkreisbeschränkt wird.
Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kredit- und
Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinanderoder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden,istindenRechtsvorschriftendereinzelnenMitgliedstaatenunterschied-
lichgeregelt;beiFortbestehendieserUnterschiedenachderAufhebung
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungs-zweigen außer der Lebensversicherung würden Behinderungen derNiederlassungsfreiheit bestehen bleiben; eine Lösung dieses Problemsmuß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismäßignaher Zukunftvorzunehmen ist,vorgesehen werden.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—2
(1) ABl.Nr.2vom15.1.1962,S.36/62.
(2) ABl.Nr.C27vom28.3.1968,S.15.
(3) ABl.Nr.158vom18.7.1967,S.1.
▼B
In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie
fallenden Versicherungszweige derAufsichtunterworfenwerden;dieseAufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von
einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird; die Vorausset-
zungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen dahereiner näheren Regelung; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichenRechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsent-scheidungen unumgänglich.
Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A
Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversiche-rungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangsbedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- undKreditverkehr einerelastischeren Regelung.
Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen
Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht; deshalb
erscheint es zweckmäßig, die Koordinierung dieser Fragen sowie dermit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktivazusammenhängenden Fragenspäteren Richtlinien zuüberlassen.
Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven,
die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch
über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine durch freies Vermögen
gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wech-selfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein; um sicherzustellen,daß sich die diesbezüglichen Vorschriften auf objektive Kriterienstützen, die für gleich große Versicherungsunternehmen gleiche Wett-
bewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne
im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmenssteht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nachdemBeitragsaufkommen undderSchadensbelastung.
EsmußfernereinMindestgarantiefondsvorgeschriebenwerden,dessen
Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen
richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen
bereits bei ihrerGründungüberausreichende Mittel verfügen, alsauchum zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe derGeschäftstätigkeit jemals unter eineMindestsicherheitsgrenze absinkt.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen
könnte,seineVerpflichtungen zuerfüllen.
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der
Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlichfür sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auchfür Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitzaußerhalb der Gemeinschaft; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese
AgenturenundZweigniederlassungenjedochSondervorschriftenvorzu-
sehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb derGemeinschaft befindet.
Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervor-
schriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben
muß,daßAgenturenundZweigniederlassungen solcherVersicherungs-
unternehmenkeinegünstigereBehandlunggewährtwerdendarfalsdeninderGemeinschaft ansässigenUnternehmen.
GewisseÜbergangsmaßnahmen sinderforderlich, uminsbesondereden
bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an dieVorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund
dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu
beachten ist.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
BestimmungensicherzustellenundzudiesemZweckeineengeZusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufdiesem Gebietvorzusehen —1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—3
▼B
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der
selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung, einschließlich der inAbsatz 2 bezeichneten Beistandstätigkeit, durch Unternehmen, die in
einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen
wünschen.
(2) Die Beistandstätigkeit betrifft die Beistandsleistung zugunsten
vonPersonen,dieaufReisenoderwährendderAbwesenheitvonihremWohnsitzoderständigenAufenthaltsortinSchwierigkeitengeraten.Siebesteht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie dieVerpflichtungeingegangenwird,demBegünstigteneinesBeistandsver-
trags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort
aufgeführtenBedingungenunmittelbar eineHilfezukommenzulassen,wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierig-keiten befindet.
Die materielle Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen.
Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Perso-nalsoderMaterials desErbringersderLeistungerbracht werden.
Wartungsleistungen und Kundendienst sowie einfache Hinweise auf
Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahmefallen nicht unterdie Beistandsleistungen.
(3) Die Einteilung der in diesem Artikel bezeichneten Tätigkeiten
nachZweigen istimAnhangaufgeführt.
Artikel 2
DieseRichtlinie betrifft nicht
1. die folgenden Versicherungen:
a) die gesamte Lebensversicherung, d. h. insbesondere folgende
Versicherungen:VersicherungaufdenErlebensfall,Versicherung
auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung
mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- undGeburtenversicherung;
b) dieRentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen
ZusatzversicherungenzurLebensversicherung,d.h.Versicherung
gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versi-
cherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegenInvalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versiche-rungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossenwerden;
d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der
sozialen Sicherheit;
e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte soge-
nannte „permanent health insurance“ (unwiderruflichelangfristige Krankenversicherung).
2. die folgenden Geschäftsvorgänge:
a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der
einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;
b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach denverfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitglieds-beiträge pauschal festgesetzt wird;
c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit,
deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unter-1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—4
▼M2
▼B
▼B
nehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer
Reservenist;
d) bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhr-
kreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit
staatlicher Unterstützung.
3. die Beistandsleistung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende
Leistungenbeschränkt,dieanläßlicheinesUnfallsodereinerPanne,
die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährlei-stendenereignet haben,aneinem Kraftfahrzeug erbracht werden:
— Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende in der Mehr-
zahlderFälle seineigenes PersonalundMaterial einsetzt;
— Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignet-
sten Ort der Reparatur, an dem diese vorgenommen werdenkann,sowieetwaige BeförderungdesFahrersundderFahrzeug-insassen mit normalerweise demselben Hilfeleistungsmittel zumnächstgelegenen Ort, von dem aus sie ihre Reise mit anderenMitteln fortsetzen können;
— wennderMitgliedstaat desGewährleistenden esvorsieht,Beför-
derung des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls desFahrers und der Fahrzeuginsassen bis zu deren Wohnort,Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalbdesselbenMitgliedstaats,
außer wenn die Beistandsleistungen durch ein dieser Richtlinie
unterliegendes Unternehmen erbracht werden.
In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten
Fällen gilt die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panne
innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben
muß,nicht,
a) wenn der Gewährleistende eine Einrichtung ist, deren Mitglied
der Begünstigte ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung
des Fahrzeugs allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hin
ohne zusätzliche Zahlung durch eine ähnliche Einrichtung desbetroffenen Landes auf der Grundlage einer Gegenseitigkeitsver-einbarung erfolgt;
b) wenn diese Beistandsleistung in Irland und im Vereinigten
Königreich von ein und derselben Einrichtung erbracht wird unddieseindiesenbeiden Staaten tätigist.
In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können
das Fahrzeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeugin-
sassen zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichemBestimmungsort innerhalb Irlands oder, im Vereinigten Königreich,innerhalb Nordirlands befördert werden, wenn sich der Unfall oderdie Panne in dem einen oder dem anderen dieser beiden Gebiete
ereignet hat.
Ferner betrifft die vorliegende Richtlinie nicht die Beistandsleis-
tungen, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne an einem
Kraftfahrzeug erbracht werden und die in der Überführung des vondem Unfall oder der Panne außerhalb des Großherzogtums Luxem-burg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der BeförderungdesFahrersundderFahrzeuginsassenzuderenWohnortenbestehen,
wenn diese Leistungen vom Automobilclub des Großherzogtums
Luxemburg erbracht werden.
Die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen dürfen unbe-
schadet des Buchstabens C des Anhangs die unter der vorliegendenNummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den imAnhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig zuge-lassensind.IndiesemFallgiltdieseRichtliniefürdieseLeistungen.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—5
▼M2
▼B
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit, diegleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
— deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern
oderdie Leistungen herabzusetzen,
— deren Tätigkeit weder die Haftpflichtversicherungsrisiken — es sei
denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C desAnhangsdarstellen—nochdieKredit-undKautionsversicherungs-
risikendeckt;
— deren jährliches Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten den Betrag von 1 Million Rechnungseinheiten
nichtübersteigt
und
— deren Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfaßten
Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, dieMitglieder desVersicherungsvereins aufGegenseitigkeit sind.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsunternehmen, die
folgende Bedingungen erfüllen:
— Das Unternehmen übt keine andere der unter diese Richtlinie
fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang unter Buchstabe A
Nummer18bezeichneten Zweigsaus,
— diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus
Naturalleistungen, und
— der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich des
Beistands zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigtnicht200000ECU.
(2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitig-
keit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine
Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungs-verträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfüllung derVerbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle deszedierenden Unternehmens tritt.
IndiesemFallistjedochdasübernehmendeVersicherungsunternehmen
dieserRichtlinie unterworfen.
Artikel 4
Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht
geändert wird,betrifft dieseRichtlinie nicht:
a)in Deutschland
= diefolgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten:
1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München
3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversi-
cherung,München
4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braun-
schweig
5. Hamburger Feuerkasse,Hamburg
6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversi-
cherungskammer), Darmstadt
7. HessischeBrandversicherungsanstalt, Kassel
8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen
9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
10. NassauischeBrandversicherungsanstalt, Wiesbaden
11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—6
▼M2
▼B
▼B
12. OstfriesischeLandschaftliche Brandkasse,Aurich
13. Feuersozietät Berlin,Berlin14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stutt-
gart
Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor,
wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden unddie neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeithat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen; eben-sowenig liegt eine Änderung des branchenmäßigenGeschäftsbereichsvor,wenneinedieserAnstaltenfürdasgleiche
Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen
dergenannten Anstalten übernimmt.
= diefolgenden halbstaatlichen Einrichtungen:
1. Postbeamtenkrankenkasse
2. KrankenversorgungderBundesbahnbeamten;
b)in Frankreich
die nachstehend genannten Einrichtungen:
1. Caissedépartementaledesincendiés desArdennes
2. Caissedépartementaledesincendiés delaCôte-d'Or
3. Caissedépartementaledesincendiés delaMarne
4. Caissedépartementaledesincendiés delaMeuse5. Caissedépartementaledesincendiés delaSomme6. Caissedépartementalegrêle duGers7. Caissedépartementalegrêle del'Hérault;
c)in Irland
VoluntaryHealth Insurance Board;
d)in Italien
dieCassadiPrevidenzaperl'assicurazionedeglisportivi(Sportass);
e)im Vereinigten Königreich
die CrownAgents;
f)in Dänemark
FalcksRedningkorpsA/S,København;
g)in Spanien
die folgenden staatlichen Einrichtungen:
1. Comisaría delSeguroObligatorio deViajeros;
2. ConsorciodeCompensación deSeguros;3. FondoNacional deGarantía deRiesgosdelaCirculación.
Artikel 5
ImSinnedieserRichtlinie istzuverstehen unter
a) Rechnungseinheit: die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS
der Kommission(
1) definierte europäische Rechnungseinheit (ERE).
Sooft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug
genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwertin nationaler Währung der Wert des letzten Tages des vorange-gangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE insämtlichen Währungen derGemeinschaft vorliegen;1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—7
(1) ABl.Nr.L327vom19.12.1975,S.4.▼M2
▼A2
▼B
▼M1
▼B
b) Kongruenz:dieBedeckungvonVerpflichtungen, derenErfüllungin
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in
dieserWährung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohneHinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß fürdie nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispiels-
weise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden.
Aktivwerte,dieinAnsprüchenbestehen,geltenalsindemMitglied-staat belegen, indemsierealisierbar sind.
Kapitel II — Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der
Gemeinschaft
Abschnitt A: Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der Direktversiche-
rungstätigkeit inseinem Staatsgebiet voneiner behördlichen Zulassungabhängig.
(2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betref-
fendenMitgliedstaatsbeantragt werdenvon
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates
begründen;
b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat
befindet und die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaatseine Zweigniederlassung oderAgenturerrichten;
c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstaben a) oder b)
bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet diesesStaates aufandere Versicherungszweige ausdehnen;
d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Hoheitsgebietes
hinaus ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassensind.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der
Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kautionabhängig.
Artikel 7
(1) DieZulassunggiltfürdasgesamteStaatsgebiet,esseidenn,daß
der Anstragsteller nur für einen Teil des Staatsgebietes die Zulassungbeantragt unddasnationale Recht diesgestattet.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert
erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn,daß der Antragsteller nur einen Teil derjeningen Risiken zu deckenbeabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs zu diesem Versiche-
rungszweiggehören.
a) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versiche-
rungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B
genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen.
b) Die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung umfaßt auch
dieDeckungzusätzlicherRisikenineinemanderenZweig,wenndieim Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfülltsind.
c) Bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, istdie Bundesre-
publik Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuerhalten,wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenversicherung,Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherungnicht nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Zweigenbetrieben werdendürfen.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—8
▼B
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem
Staatsgebiet gegründet werdenundumZulassungnachsuchen,
a) eine derfolgenden Formenannehmen:
— imKönigreich Belgien:
„société anonyme — naamloze vennootschap“, „société en
commandite par actions — vennootschap bij wijze van geld-
schieting op aandelen“, „association d'assurance mutuelle —onderlinge verzekeringsmaatschappij“, „société coopérative —coöperatieve vennootschap“;
— imKönigreich Dänemark:
„Aktieselskaber“, „gensidige selskaber“;
— inderBundesrepublik Deutschland:
„Aktiengesellschaft“,„VersicherungsvereinaufGegenseitigkeit“,
„Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunter-nehmen“;
— inderFranzösischenRepublik:
„société anonyme“, „société à forme mutuelle“, „mutuelle“,
„uniondemutuelles“;
— inIrland:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“;
— inderItalienischen Republik:
„società per azioni“, „società cooperativa“, „mutua di assicura-
zione“;
— imGroßherzogtum Luxemburg:
„société anonyme“, „société en commandite par actions“, „asso-
ciations d'assurancesmutuelles“, „société coopérative“;
— imKönigreich derNiederlande:
„naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschap-
pij“►
M2 ◄;
— imVereinigten Königreich:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provi-
dent Societies Acts“, „societies registered under the FriendlySocietiesAct“,dieLloyd'sgenannteVereinigungvonEinzelver-sicherern;
— inderRepublikGriechenland:
„ανώνυµη εταιρία “,„αλληλασφαλιστικός συνεταιρισµός “;
— imKönigreich Spanien:
„sociedad anónima“, „sociedad mutua“, „sociedad cooperativa“;
— inderPortugiesischen Republik:
„sociedade anónima de responsabilidade limitada“, „mútua de
seguros“.
Ferner können die Mitgliedsstaaten gegebenenfalls Unternehmen
jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn dieseEinrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte untergleichen Bedingungen wieprivate Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf
solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit in Zusammen-hangstehen, unterAusschlußjederanderen Geschäftstätigkeit;
c) einen Tätigkeitsplan gemäßArtikel 9vorlegen;
d) überdenMindestbetragdesGarantiefondsnachArtikel17Absatz2
verfügen.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—9
▼C1
▼B
▼A1
▼A2
▼B
▼B
(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines
Geschäftsbereiches auf andere Zweige oder — im Falle von Artikel 6Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Staatsgebietes
beantragt, muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des
Staatsgebietes einen Tätigkeitsplan gemäßArtikel 9vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nach Artikel 16 und, falls für diese anderen Zweige gemäß Artikel 17Absatz 2 ein höherer Mindestgarantiebetrag als zuvor erforderlich ist,überdiesenMindestbetrag verfügt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einer
fachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie die
GenehmigungderSatzung,derAllgemeinenundBesonderenVersiche-rungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemäßenAusübungderAufsichterforderlichen Dokumente vorschreiben.
Auch steht sie dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten für die
Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang unter Buch-stabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig beantragen oder erhalten
haben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel
anPersonalundMaterialvorsehen,undzwareinschließlichderBefähi-gung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die dieseUnternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallendenVerpflichtungen nachzukommen.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der
ZulassungnachdiesenBestimmungen nicht abhängen.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß
AngabenoderNachweisezufolgenden Punktenenthalten:
a) den Risiken, die das Unternehmen decken will; den Allgemeinen
und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versiche-rungsverträgenzugrunde legenwill;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorge-
sehenenTarifen;
c) denGrundzügenderRückversicherungspolitik;
d) derZusammensetzung desMindestgarantiefonds;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
desVertreternetzessowiedendazubestimmtenfinanziellenMitteln;und,wenndiezudeckendenRisikenunterBuchstabeANummer18desAnhangsfallen,denMitteln,überdiedasUnternehmenverfügt,
umdiezugesagte Beistandsleistung zuerbringen;
sowiewährenddererstendreiGeschäftsjahre zufolgendem:
f) den Schätzungen der Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen
für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere der laufendenGemeinkostenundderAufwendungenfürProvisionen;
g) derSchätzungendesvoraussichtlichenBeitragsaufkommensundder
voraussichtlichen Schadensbelastung;
h) dervoraussichtlichen Liquiditätslage;
i) den Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der
Solvabilitätsspanneerforderlichen finanziellen Mittel.
Die Angabenzu a)undb)entfallen, soweit essichumdie im Anhang
unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risikenhandelt; die Angaben zu b)entfallen, wenn essich um die im Anhangunter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt.Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unterNummer 11desgleichen Buchstabensaufgeführte Risikenhandelt.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—10
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im
Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung
zurErrichtung einer AgenturoderZweigniederlassung nachsucht,
a) seineSatzungvorlegtunddieNamenderMitglieder seinerVerwal-
tungsorganebekanntgibt;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden seines Sitzlandes
vorlegt, durch die bestätigt wird, welche Versicherungszweige dasUnternehmen zu betreiben befugt ist und daß es über den Mindest-
garantiebetrag oder, falls dieser höher ist, über den nach Artikel 16
Absatz3berechnetenMindestbetragderSolvabilitätsspanneverfügt;die Bescheinigung muß auch Angaben über die tatsächlich durchdas Unternehmen gedeckten Risiken sowie über die in Artikel 11Absatz1Buchstabe e)genannten finanziellen Mittel enthalten;
c) einen Tätigkeitsplan nachArtikel 11vorlegt;
d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und
ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausrei-
chender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten
gegenüber zu verpflichten undesbei Verwaltungsbehörden undvordenGerichtendesAufnahmelandeszuvertreten;wennderHauptbe-vollmächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz imAufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natür-liche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen
erfüllt. Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur aus
Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignungbetreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für dieLeiter vonUnternehmen mit Sitzindembetreffenden Staat gelten.
Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im
Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungenergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsenals bei Rechtsstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen; zudiesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigteninsbesondere die Fähigkeit umfassen, in dieser seiner Eigenschaft
mit der Befugnis, für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's
verbindlich aufzutreten, verklagt zuwerden.
(2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätig-
keit auf andere Versicherungszweige oder — im Falle des Artikels 6Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Staatsgebietesausdehnen, so verlangt jeder Mitgliedstaat, daß der Antragsteller einen
Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und die Bedingungen nach
Absatz1Buchstabeb)erfüllt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsun-ternehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und BesonderenVersicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zurordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente
vorschreiben.
Auch steht sie dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten für die
Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang unter Buch-stabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig beantragen oder erhaltenhaben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel
anPersonalundMaterialvorsehen,undzwareinschließlichderBefähi-
gung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die dieseUnternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallendenVerpflichtungen nachzukommen.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der
ZulassungnachdiesenBestimmungen nicht abhängen.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—11
▼M2
▼B
▼B
Artikel 11
(1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im
SinnevonArtikel 10Absatz1Buchstabec)mußAngabenoderNach-
weisezufolgenden Punktenenthalten:
a) den Risiken, die das Unternehmen im Aufnahmeland decken will;
den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, dieesdenVersicherungsverträgen zugrundelegen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorge-
sehenenTarifen;
c) denGrundzügenderRückversicherungspolitik;
d) dertatsächlichen Solvabilitätsspanne nachArtikel16und17;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
desVertreternetzessowiedendazubestimmtenfinanziellenMitteln;
und,wenndiezudeckendenRisikenunterBuchstabeANummer18
desAnhangsfallen,denMitteln,überdiedasUnternehmenverfügt,umdiezugesagte Beistandsleistung zuerbringen;
sowiewährenddererstendreiGeschäftsjahre zufolgendem:
f) denSchätzungen derVerwaltungskosten;
g) der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der
voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten
Geschäftsumfangs;
h) dervoraussichtlichenLiquiditätslagederAgenturoderZweignieder-
lassung.
Die Angabenzu a)undb)entfallen, soweit essichumdie im Anhang
unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risikenhandelt; die Angaben zu b)entfallen, wenn essich um die im Anhangunter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt.Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unter
Nummer 11desgleichen Buchstabensaufgeführte Risikenhandelt.
(2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und
Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen.Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat esdiese Unter-lagen nurfürdiebereitsabgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
ImFallevonLloyd'strittandieStellederÜbermittlungderBilanzund
der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichenGlobalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheini-gung vorzulegen, daß für jeden Versicherer Bestätigungen vonRechnungsprüfern erteilt worden sind, die beweisen, daß die durch
diese Geschäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva voll
gedeckt werden. Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden einevergleichbare Übersicht über die Lage der Solvenz der Vereinigungermöglichen.
(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äußerung der
fürdieErteilung derZulassungzuständigen Behördeandie zuständige
Behörde des Sitzlandes weitergeleitet. Letztere teilt der erstgenanntenBehördeihreStellungnahmeinnerhalbvondreiMonatennachEingangder Unterlagen mit; hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Fristnicht geäußert, sowirdihrepositiveStellungnahme unterstellt.
Artikel 12
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dembetroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—12
▼M2
▼B
▼B
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb vonsechsMonaten nachAntragseingang nochnichtentschieden haben.
Abschnitt B: Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finan-
zielle Lage der zugelassenen Unternehmen. Soweit die betreffendenUnternehmen befugt sind, die im Anhang unter Buchstabe A Nummer18 bezeichneten Risiken zu decken, arbeiten die Mitgliedstaaten eben-
falls zusammen, um die Mittel zu kontrollieren, über die diese
Unternehmen zur pflichtgemäßen Erbringung der Beistandsleistungenverfügen, sofernihreRechtsvorschriften eineKontrolle vorsehen.
Artikel 14
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen
seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für dengesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichts-behörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr dieerforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durch-
führenkann.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet ein Unternehmen
seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technischeReserven zubilden.
Die Höhe dieser technischen Reserven richtet sich nach den
Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats; falls derartige
Vorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staat geltende Praxismaßgebend.
(2) Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt
werden, die gleichwertig, kongruent und im Tätigkeitsland belegensind. Lockerungen der Vorschriften über Kongruenz und Belegenheitder Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassenwerden.
InAnbetrachtseinerbesonderenLagekannLuxemburgbiszurKoordi-
nierungderRechtsvorschriften überdieLiquidierung derUnternehmenseine bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Regelung zurAbsi-cherungdertechnischen Reservenweiterhin anwenden.
In den Vorschriften des Tätigkeitslandes wird die Art der Aktivwerte
festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zurBedeckung der technischen Reserven zugelassen sind; in den
Vorschriften des Tätigkeitslandes werden ferner die Regeln für die
Bewertung dieserAktivwerte festgelegt.
(3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen
Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den
hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. Er darf in diesem Fall, abwei-
chend von Absatz 2, die Belegenheit dieser Forderungen nichtverlangen.
(4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unter-
nehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz diesesUnternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reservenausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichenLändern,indenendasbetreffendeUnternehmenseineTätigkeitausübt,eingegangen wurden.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—13
▼M2
▼B
▼B
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in
seinem Staatsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrerGeschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zubilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenka-
pital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immateriellerWerte. Sieumfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit deneingezahlten Gründungsstock;
— die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des
Gründungsstocks,sobalddereingezahlte Teil25v.H.desGrundka-
pitalsoderdesGründungsstockserreicht;
— diegesetzlichen undfreien Rücklagen;
— denGewinnvortrag;
— die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beru-henden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen
von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern
können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte derDifferenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und dentatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; dieseNachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als50v.H.
derSolvabilitätsspanne bedecken;
— auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei
Einverständnis derAufsichtsbehörden derMitgliedstaaten, indenendas Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, die
sich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung
der Passiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecha-rakter tragen.
Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu
dem vom Unternehmen nach den einzelstaatlichen Vorschriften erre-chneten Betrag festgestellt; bis zur späteren Koordinierung dertechnischen Reserven darf ein Betrag in Höhe von 75 v.H. des Unter-schiedszwischendemBetragderBeitragsüberträge,derpauschaldurch
Anwendung eines Mindesthundertsatzes auf die Prämien berechnet
wird, und dem Betrag, der sich bei der Berechnung der Reserve nachdemVerfahren„Vertrag fürVertrag“ergibt —soferndieeinzelstaatli-chen Rechtsvorschriften eine Wahl zwischen diesen beiden Methodenzulassen —, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 v.H. berücksichtigt
werden.
(2) DieSolvabilitätsspanne berechnet sichentwedernachdenjährli-
chenBeitragseinnahmenodernachdermittlerenSchadensbelastungfür
dieletztendreiGeschäftsjahre.SoweitessichjedochumUnternehmen
handelt, welche im wesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken,und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnetsich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten siebenGeschäftsjahren.
(3) Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem
höchsten derbeidenfolgenden Indizes entsprechen:
Beitragsindex
— Eswerdendiegesamten,zumSollgestelltenBeitragseinnahmen im
Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließ-
lich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
— hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückver-
sicherungübernommenen Beiträge;
— hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten
Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag derSteuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmenentfallen.
Der sich ergebende Betrag wirdin zwei Stufen unterteilt: Ineine erste
Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in einezweite Stufefürden10Millionenübersteigenden Betrag;anschließend1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—14
▼B
werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen ange-
wandtunddieErgebnisse addiert.
Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhal-
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende
Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach
Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt;dieserQuotient darfjedochnicht niedriger als50v.H.sein.
Schadensindex
— Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für
Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 2
genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen
Schäden,diezuLasten derZessionareundRetrozessionare gehen;
— hinzukommtderBetragderErstattungsleistungen,derfürinRück-
versicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen
imLaufe dergleichen Zeiträume gezahlt wordenist;
— fernerkommtderBetragdervorsorglichenRückstellungenfürnoch
zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten
GeschäftsjahressowohlfürDirektgeschäftealsauchfürinRückver-sicherungübernommene Verpflichtungen gebildet wordenist;
— abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in
Absatz2genannten Zeiträume erzielten Einnahmen;
— abgezogen wirdfernerderBetragdervorsorglichen odereffektiven
Rückstellungen fürnochzuerstattende Schäden,derzuBeginndeszweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenenGeschäftsjahr vorhergeht, gebildet wordenist,undzwar sowohlfürDirektgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommeneVerpflichtungen.
Derdrittebzw.siebteTeil—jenachdemgemäßAbsatz2festgelegten
Bezugszeitraum—dessichhiernachergebendenBetrageswirdinzwei
Stufenunterteilt;ineineersteStufe,diebis7MillionenRechnungsein-heiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 7 Millionenübersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 26 v.H.und23v.H.aufdiese Stufenangewandt unddieErgebnisse addiert.
DerSchadensindexwirderrechnetdurchMultiplikationdiesersoerhal-
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende
Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach
Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt;dieserQuotient darfjedochnicht niedriger als50v.H.sein.
Bei im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken
entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die BerechnungdesSchadensindex eingeht, denKosten, die dem Unternehmen ausdererbrachtenBeistandsleistungerwachsen.DieseKostenwerdennachden
internen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen
seinenSitzhat,errechnet.
(4) DieProzentsätze,dieaufdieinAbsatz3erwähntenStufenanzu-
wenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art derLebensversicherung betrieben werden,aufeinDrittel gekürzt, wenn
— auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versiche-
rungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben
werden;
— eineAlterungsrückstellung gebildet wird;
— einangemessener Sicherheitszuschlag erhobenwird;
— der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungs-
jahresdenVertrag nichtmehrkündigenkann;
— vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende
Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzu-setzen.
(5) Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Absatz 3 genannte
Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird,werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—15
▼M2
▼B
▼B
jährlich festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzes bestimmt
wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statisti-schen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zu
berechnen.
Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den
Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in denen Lloyd's niederge-lassenist.
Artikel 17
(1) EinDrittel derSolvabilitätsspanne bildet denGarantiefonds.
(2) a) DerGarantiefonds mußjedoch mindestensbetragen:
— 400000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken
oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der imAnhang unter Buchstabe A Nummern 10, 11, 12, 13, 14und15bezeichneten Zweige gehören;
— 300000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil
der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unterBuchstabe A Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18bezeichneten Zweige gehören;
— 200000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken
oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der imAnhangunterBuchstabeANummern9und17bezeichnetenZweigegehören.
b) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder
mehrere Risiken gleichzeitig umfaßt, wird lediglich der ZweigoderdasRisikomitdemhöchsten Betragzugrundegelegt.
c) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des
Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeitund bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitig-keitsprinzip beruhen,umeinViertel zuermäßigen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der techni-schenReservennachArtikel 15dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2,des Artikels 20Absätze
1 und 3 sowie des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die
Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichenundnichtbeweglichenVermögenswertederzugelassenenUnternehmenzubeschränken.
Die Bundesrepublik Deutschland kann jedoch bis zu einer späteren
Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeit der Lebensversicherung bei Krankenversicherungsunter-nehmen im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 Verfügungsbeschränkungeninsoweit aufrechterhalten, alsdie freie Verfügung über Aktivwerte, diedie mathematischen Reserven bedecken, von der Zustimmung einesTreuhänders abhängiggemacht wird.
Das Königreich Dänemark darf jedoch bis zu der späteren Koordinie-
rung die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung derfreien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsun-ternehmen zur Deckung von Rentenansprüchen aus derPflichtversicherung gegenArbeitsunfälle bilden.
(3) DieseBestimmungenstehendenMaßnahmennichtentgegen,die
ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesell-schafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 15Absatz 2 genannten Vorschriften des Tätigkeitslandes sowie unterWahrung derInteressenderVersicherten zutreffen berechtigt ist.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—16
▼M2
▼B
▼M2
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen mit Sitz in
ihrem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaft-liche Lage, ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhang
unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken angeht, über die
sonstigen Mittel, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungenverfügen, zu berichten, sofern die Rechtsvorschriften dieser Mitglied-staaten einesolcheKontrolle vorsehen.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre
Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet ausüben, daß sie in regelmäßigen Zeit-
abständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht
erforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Was dieDeckung der im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichnetenRisiken angeht, so verlangen die Mitgliedstaaten, daß diese Unter-nehmen die Mittel angeben, über die sie zur Erfüllung ihrerVerpflichtungen verfügen, sofern die Rechtsvorschriften dieser
Mitgliedstaaten eine solche Kontrolle vorsehen. Die zuständigen
Aufsichtsbehördenübermitteln einander dieAuskünfteundUnterlagen,die fürdie AusübungderAufsichtzweckdienlich sind.
Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15
nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem dasUnternehmenseineTätigkeitausübt,nachUnterrichtungderAufsichts-
behörden des Sitzlandes die freie Verfügung über die in diesem Land
belegenen Vermögenswerte untersagen.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht,fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen Plan zur Wiederher-stellung gesunder Finanzverhältnisse, die ihr zur Genehmigungvorzulegen ist.
(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in
Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag erreicht, verlangt die Aufsichts-
behörde des Sitzlandes von dem Unternehmen einen kurzfristigenFinanzierungsplan, derihrzurGenehmigungvorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmenseinschränkenoderuntersagen.DavonunterrichtetsiedieBehörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmengleichfalls zugelassen ist; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die
gleichen Maßnahmen.
(4) IndenindenAbsätzen1und3vorgesehenenFällenkönnendie
zuständigenAufsichtsbehördenimübrigenalleMaßnahmentreffen,diegeeignet sind,dieInteressenderVersicherten zuwahren.
(5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten
Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, inderen Staatsgebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen
ist.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das
Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu über-
tragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung dieerforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor
siediese Bestandsübertragung genehmigen.
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird
die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüberrechtswirksam.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—17
▼B
▼B
Abschnitt C: Widerruf der Zulassung
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Sitzlandes kann die von ihr erteilte
Zulassungwiderrufen, wenndasUnternehmen
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehrerfüllt;
b) sich außerstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist dieje-
nigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der
Finanzierungsplanim SinnevonArtikel 20vorsieht;
c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach nationalem Recht obliegen.
BeiWiderrufderZulassungunterrichtet dieAufsichtsbehördedesSitz-
landes die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, die dasUnternehmen ebenfalls zugelassen haben; diese haben dann die Zulas-
sung gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes
trifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alle Maßnahmen, diegeeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren undbeschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Aktivwerte desUnternehmens, falls eine solche Beschränkung noch nicht auf Grund
vonArtikel 20Absatz1undAbsatz3Unterabsatz 2verfügtwurde.
(2) AgenturenoderZweigniederlassungenvonUnternehmen,welche
ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassungwiederentzogenwerden,wenndiebetreffendeAgenturoderZweignie-
derlassung
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehrerfüllt;
b) inschwerwiegenderWeisedieVerpflichtungenverletzt,dieihrnach
dem Recht des Landes, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt, insbeson-dere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 15 festgelegtentechnischen Reserven obliegen.
Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der
Länder, in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufsichtsbehördedes Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Gelangen sie zuder Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlas-sungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend
einzustellen haben, so bringen sie dies unverzüglich der vorgenannten
Aufsichtsbehörde zurKenntnis.
(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine
vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründen
unddembetreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine
solcheEntscheidung vor.
Kapitel III — Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlas-
sungen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb der
Gemeinschaft haben
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1
bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein UnternehmenmitSitzaußerhalb derGemeinschaftvoneinerbehördlichenZulassungabhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das
betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungenerfüllt:
a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung
derVersicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffendenMitgliedstaates;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnungzulegen unddortalle Geschäftsunterlagen zurVerfügungzuhalten1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—18
▼B
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von
mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen
Mindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel alsKaution;
f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25
zuverfügen;
g) eslegteinenTätigkeitsplanvor,derdenVorschriftenvonArtikel11
Absätze1und2genügt.
Artikel 24
DieMitgliedstaatenverpflichtendieUnternehmen,ausreichendetechni-
sche Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenenVerpflichtungenentsprechen;siewachendarüber,daßdieAgenturoder
Zweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüber-
stellt, die gleichwertig und in dem Maße, wie dies der Mitgliedstaatfordert, kongruentsind.
Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der
Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betref-fendenMitgliedstaatsmaßgebend.
Derbetreffende Mitgliedstaat verlangt, daßdieAktiva,diedenGegen-
wert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegensind.Artikel 15Absatz3findet entsprechende Anwendung.
Artikel 25
(1) JederMitgliedstaatverpflichtetdieAgenturenoderZweignieder-
lassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eineSolvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelastetenVermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Wertebesteht. Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16 Absatz3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglich
das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versiche-
rungsgeschäftenderAgenturoderZweigniederlassungzugrundegelegt.
(2) EinDrittelderSolvabilitätsspanne bildetdenGarantiefonds.Der
Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahmeder Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegteKautionwirdaufdiesenBetragangerechnet.
(3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen
VermögenswertemüssenbiszurHöhedesGarantiefondsimTätigkeits-land, derRestmußinderGemeinschaft belegen sein.
Artikel 26
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung
beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgenderVorteile beantragen, dienurzusammen gewährtwerdenkönnen:
a) DieSolvabilitätsspanne nachArtikel 25wirdaufderGrundlageder
gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich derGemeinschaft ausüben: in diesem Fall werden nur die GeschäfteallerAgenturenoderZweigniederlassungen,dieinderGemeinschaftansässigsind,beiderBerechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in
einem dieserMitgliedstaaten hinterlegt zuwerden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden,
sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeitausüben,belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei
den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zu stellen, von denendas betreffende Unternehmen die Zulassung beantragt oder erhalten1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—19
▼M2
▼M2
hat. In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für
die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigenAgenturen oder Zweigniederlassungen überwachen soll. Das Unter-
nehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei
dembetreffenden Mitgliedstaat zuhinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn
die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antraggestelltwordenist,zustimmen.SiewerdenzudemZeitpunktwirksam,
zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderen
Aufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilitätfür die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigenAgenturenoderZweigniederlassungen zuübernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten
die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen
Auskünfte über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen oder Zweig-niederlassungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlas-
sung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitigvonallen betroffenen Mitgliedstaaten zuwiderrufen.
Artikel 27
Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und
Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unter-nehmen entsprechend anzuwenden.
FürdieAnwendungdesArtikels20wirdimFalleeinesUnternehmens,
dasdieinArtikel26Absatz1genanntenVorteilegenießt,dieBehörde,die die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der
Gemeinschaft ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen prüft,
der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dem das Gemein-schaftsunternehmen seinenSitzhat.
Artikel 28
BeiWiderruf derZulassungdurchdieinArtikel26Absatz2genannte
BehördeunterrichtetdiesedieAufsichtsbehördenderanderenMitglied-staaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt;diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerrufdamit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel
26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, so
widerrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten eben-fallsdievonihnenerteilte Zulassung.
Artikel 29
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
miteinemodermehrerenDrittländerngeschlossenwerden,dieAnwen-
dung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel
vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage derGegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten derMitgliedstaaten sicherzustellen.
Kapitel IV — Übergangsbestimmungen und sonstige Bestim-
mungen
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten
Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführungdieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallendenVersicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist vonfünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, umdenArtikeln16und17zuentsprechen.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—20
▼B
▼M2
▼B
▼B
(2) AußerdemkönnendieMitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
FristvonfünfJahrendieSolvabilitätsspannenochnichtvollerreichthat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Errei-chung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zur
Genehmigungvorgelegt hat;
b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches
Beitragsaufkommen bei Ablauf der Fünfjahresfrist die sechsfache
Summe des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantie-fonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchemdas Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefondserreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der in
Artikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission
einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiungaufheben müssen.
(3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von
Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssensich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unterAbsatz2Buchstabeb)fallenden Unternehmen,dieihreGeschäftstätig-keit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oderauf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedoch
währendeinesZeitraums vonzehnJahrenvomZeitpunkt derBekannt-
gabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, denMindestgarantiefonds imSinnevonArtikel17Absatz2nachzuweisen,befreit werden.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten
Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt derBekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fort-setzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben.Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „by private
Act“ oder aber „by special public Act“ gegründeten Unternehmen
können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechts-formaufunbegrenzte Zeit fortsetzen.
Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypo-
thekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte im
BereichdesSparwesensgemäßArtikel15Nummer4derdurchKönig-lichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über dieKontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vomZeitpunkt derBekanntgabe derRichtlinie andreiJahrelangfortsetzen.
Diebetreffenden Mitgliedstaaten stelleneineListedieserUnternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion.
(5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der
Artikel 15,16und17genügen,schaffendie Mitgliedstaaten restriktiveMaßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab,die aufGrunddergegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agen-
turen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmenzur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter
Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre
Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern,eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der BekanntgabedieserRichtlinie an,umArtikel 25zuentsprechen.
Artikel 32
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einervierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jederMitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unter-1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—21
▼B
nehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber
hinsichtlich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reservenam 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die
KommissiondavonunterrichtetundnichtdieGrenzenderLockerungen
überschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinemHoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährtwerden.
Kapitel V — Schlußbestimmungen
Artikel 33
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-schaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die beiderAnwendungdieserRichtlinie entstehen könnten.
Artikel 34
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs
Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die
Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf dieSituation derVersicherungsmärkte derMitgliedstaaten.
(2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor
Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen ÜbergangszeitZwischenberichte.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieserRichtliniebinnenachtzehnMonatennachBekanntgabederRich-tlinie undteilen diesunverzüglich derKommissionmit.
Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31
und 32 nach Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunkt
dieserBekanntgabe anangewendet.
Artikel 36
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichenRechts-oderVerwaltungsvorschriften,diesieindemunterdieseRich-tlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 37
DerAnhangzudieserRichtlinie istBestandteil derRichtlinie.
Artikel 38
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—22
▼B
ANHANG
A.Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen
1.Unfall(einschließlich Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten)
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen— kombinierte Leistungen— Personenbeförderung
2.Krankheit
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen
— kombinierte Leistungen
3.Landfahrzeug-Kasko (ohneSchienenfahrzeuge)
Sämtliche Schädenan:
— Kraftfahrzeugen
— Landfahrzeugen ohneeigenen Antrieb
4.Schienenfahrzeug-Kasko
Sämtliche SchädenanSchienenfahrzeugen
5.Luftfahrzeug-Kasko
Sämtliche SchädenanLuftfahrzeugen
6.See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko
Sämtliche Schädenan
— Flußschiffen
— Binnenseeschiffen
— Seeschiffen
7.Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke undaller sonstigen
Güter)
Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem
jeweilsverwendeten Transportmittel
8.Feuer und Elementarschäden
SämtlicheSachschäden(soweitsienichtunterdieZweige3,4,5,6oder
7fallen), dieverursacht werdendurch:
— Feuer
— Explosion— Sturm— andereElementarschäden außerSturm— Kernenergie
— BodensenkungenundErdrutsch
9.Sonstige Sachschäden
SämtlicheSachschäden(soweitsienichtunterdieZweige3,4,5,6und
7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art
(wiebeispielsweiseDiebstahl)hervorgerufenwerden,soweitdieseUrsa-
chennichtunterNummer8erfaßtsind
10.Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb
ergibt
11.Luftfahrzeughaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sichausderVerwendungvonLuftfahrzeugen ergibt1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—23
▼B
12.See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und
Seeschiffenergibt
13.Allgemeine Haftpflicht
AllesonstigenHaftpflichtfälle, dienichtunterdieNummern10,11und
12fallen
14.Kredit
— allgemeine Zahlungsunfähigkeit
— Ausfuhrkredit— Abzahlungsgeschäfte— Hypothekendarlehen
— landwirtschaftliche Darlehen
15.Kaution
— direkteKaution
— indirekte Kaution
16.Verschiedene finanzielle Verluste
— Berufsrisiken
— ungenügendeEinkommen (allgemein)— Schlechtwetter— Gewinnausfall— laufendeUnkostenallgemeiner Art— unvorhergesehene Geschäftsunkosten
— Wertverluste
— Miet-oderEinkommensausfall— indirekte kommerzielle Verlusteaußerdenbereits erwähnten— nichtkommerzielle Geldverluste— sonstigefinanzielle Verluste
17.Rechtsschutz
Rechtsschutz
18.Beistand
Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder
während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufent-
haltsortinSchwierigkeiten geraten
Außerinden unter Buchstabe Caufgeführten Fällen kannein zueinem
Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig
übernommenwerden.
B.Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt
wird
UmfaßtdieZulassungzugleich
a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung „Unfälle und
Krankheit“ erteilt;
b) dieZweige1(vierterGedankenstrich),3,7und10,sowirdsieunterder
Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung“ erteilt;
c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter
derBezeichnung „See-undTransportversicherung“ erteilt;
d) dieZweige1(vierterGedankenstrich),5,7und11,sowirdsieunterder
Bezeichnung „Luftfahrtversicherung“ erteilt;
e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und
andereSachschäden“ erteilt;
f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, sowirdsie unter der Bezeichnung „Haft-
pflicht“ erteilt;1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—24
▼M2
▼B
▼B
g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und
Kaution“ erteilt;
h) alle Zweige, so wird sie unter der vom betreffenden Mitgliedstaat
gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird den anderen
Mitgliedstaaten undderKommissionmitgeteilt.
C.Zusätzliche Risiken
Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von
Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem
anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für
dieseRisikenerforderlich ist,soferndiese
— imZusammenhang mitdemHauptrisikostehen,
— denGegenstandbetreffen, dergegendasHauptrisikoversichert ist,und— durchdengleichen Vertraggedeckt werden,derdasHauptrisikodeckt.
Die den Zweigen 14 und 15 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken
können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt
werden.1973L0239—DE—01.01.1986—004.001—25