1987R2185 — DE — 25.01.1989 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2185/87 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1987
überdieRückzahlungderErstattungen,diebeiderAusfuhrvonbestimmtenlandwirtschaftlichen
ErzeugnisseninFormvoninAnhangIIdesVertragesnichtaufgeführtenWarengelten,undüber
die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge
(ABl. L 203 vom 24.7.1987, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1595/88 der Kommission vom 8. Juni 1988 L 142 15 9.6.1988
►M2Verordnung (EWG) Nr. 164/89 der Kommission vom 24. Januar 1989 L 20 12 25.1.1989
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2185/87 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1987
über die Rückzahlung der Erstattungen, die bei der Ausfuhr von
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von inAnhang II des Vertrages nicht aufgeführten Waren gelten, und
über die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
ges tützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 desRatesvom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbe-
sondere auf Artikel 16 Absatz 6,
ges tützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 desRatesvom 30. Juni
1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (4), insbesondere auf
Artikel 19 Absatz 7,
ges tützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 desRatesvom 25.
Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsaus-gleichsbeträge für Getreide infolge des Beitritts Spaniens (
5), insbeson-
dere auf Artikel 7,
ges tützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 469/86 desRatesvom 25.
Februar 1986 zur Festsetzung der allgemeinen Bestimmungen für dieRegelung der Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor (
6), insbeson-
dere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:Auf bestimmte Erzeugnisse wird ein Beitrittsausgleichsbetrag erhoben,
wenn sie Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind.
Bei einigen dieser Erzeugnisse haben sich Verkehrsverlagerungen
ergeben, die künftig zu verhüten sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse für Getreideund Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten und in einem Mitgliedstaat zum
freien Verkehr abgefertigten Waren werden alsWaren behandelt, fürwelche die Erstattung(en) gewährt worden ist (sind), die für in Formdieser Waren für aus der Gemeinschaft ausgeführte landwirtschaftlicheErzeugnisse gilt (gelten).
(2) Bei der Abfertigung dieser Waren zum freien Verkehr zahlt der
Einführer die gewährte(n) Erstattung(en) zurück.
(3) Läßt sich der Betrag der tatäschlich gewährten Erstattung(en)
nach Auffassung der zuständigen Behörden nicht zufriedenstellendbestimmen, so wird er als der Erstattung entsprechend angenommen, dieam Tag der Wiedereinfuhr in der Gemeinschaft gilt. Die Erstattung wird
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.
(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 25 vom 26. 1. 1987, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 25.
(6) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 32.
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unter Zugrundelegung der im Anhang angegebenen Grunderzeugnis-mengen berechnet.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn der Einführer nach-
weist, daß
— keine Erstattung gewährt worden ist oder
— die Waren ihren Ursprung in Drittländern haben.
Artikel 2
Würde auf die in Artikel 1 genannten Waren bei einem innergemein-
schaftlichen Handel zwischen dem Abgangsmitgliedstaat und demMitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr ein Beitrittsaus-gleichsbetrag erhoben, so erhebt der letztgenannte Mitgliedstaat bei derAbfertigung zum freien Verkehr zusätzlich den Beitrittsausgleichsbe-trag. Der für die Anwendung desSatzesmaßgebende Zeitpunkt is t derZeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Ware
(KN-Code)Grunderzeugnismenge, die als zur Herstellung von 100 kg Ware verwendetzugrunde
gelegt wird
1302 31 00
1302 32 10
1302 32 90717 kg Weißzucker
1302 39 00
2941 10 00 6 703 kg Mais(für die Stärkeindus trie) und 787,40 kg Weißzucker
3001 90 91 717 kg Weißzucker
3505 10 50 335 kg Weichweizen (für die Stärkeindustrie)
3912 90 90
3913 90 90717 kg Weißzucker