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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 139/81 DER KOMMISSION
vom 16. Januar 1981
zur Festegung der Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur
"M2 Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur 3
(ABl. L 15 vom 17.1.1981, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1652/87 der Kommission vom 12. Juni 1987 L 153 33 13.6.1987
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 der Kommission vom 22. Dezember
1987 L 376 31 31.12.1987
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 1476/92 der Kommission vom 5. Juni 1992 L 155 28 6.6.1992
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 18 vom 21.1.1981, S. 25 (139/81)1981R0139 — DE — 09.06.1992 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 139/81 DER KOMMISSION
vom 16. Januar 1981
zur Festegung der Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen
Rindfleisches zur "M2 Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten
Nomenklatur 3
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbesondere auf Artikel
11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 162/74 der Kommission (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2014/75 (4), hat die Bedingungen für die
Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur Tarifstelle 02.01 A II a) 2dd) 22 bbb) des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. Seit dem Erlaß dieserVerordnung ist der Gemeinsame Zolltarif geändert worden. Der Klarheit
halber ist es angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 162/74
neuzufassen.
Angesichts der Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft und
dritten Ländern mit Rindfleischerzeugnissen wurden neue Muster für die
Bescheinigungen herausgegeben, die einer sachgerechten Verwaltung dieses
Handels besser gerecht werden. Es ist angezeigt, die Aufmachung derEchtheitsbescheinigung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 162/74 der Auf-machung der Bescheininigungen für die sonstigen Erzeugnisse des Rind-
fleischsektors anzupassen.
Die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen
Zolltarifs wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (6), festgelegt.
Die Verordnung berüht nicht die gemeinschaftlichen Bestimmungen auf den
Gebieten Veterinärrecht und Lebensmittelrecht, die dazu bestimmt sind, dieGesundheit von Mensch und Tier zu schützen und Fälschungen undBetrugsfälle zu verhindern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zulassung von gefrorenem Rindfleisch (als „crops“, „chucks and blades“
und „briskets“ bezeichnete Teilstükke) aus dritten Ländern zur Unterposition
0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur ist an die V orlage einerEchtheitsbescheinigung geknüpft, die den in dieser Verordnung festgelegtenBedingungen entsprechen muß.
Artikel 2
(1) Die Echtheitsbescheinigung wird auf einem V ordruck entsprechend dem
im Anhang I abgedruckten Muster erstellt.
Das Format dieses V ordrucks beträgt ungefähr 210 × 297 Millimeter. Das zu
verwendende Papier wiegt mindestens 40 mg/m
2und ist weiß.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 19 vom 23. 1. 1974, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1975, S. 14.
(5) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(6) ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1979, S. 14.!M2
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(2) Die V ordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
gedruckt und ausgefüllt. Sie können außerdem in der Amtssprache oder einerder Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt sein.
(3) Die V ordrucke werden entweder mit der Schreibmaschine oder von Hand
ausgefüllt. Im letzteren Fall müssen sie mit Tinte und in Druckbuchstabenausgefüllt werden.
(4) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von
der in Artikel 4 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird.
Artikel 3
Die Bescheinigung ist binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer
Ausstellung den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats mit dem
Erzeugnis vorzulegen, auf das sie sich bezieht.
Artikel 4
(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben
des Anhangs I von einer im Anhang II verzeichneten Ausgabestelleordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet ist.
(2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie
den Ort und das Datum der Ausgabe enthält und den Stempel derAusgabestelle sowie die Unterschrift der zeichungsberechtigten Person oder
Personen trägt.
Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 5
(1) Eine im Anhang II verzeichnete Ausgabestelle muß:
a) als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein;b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu
überprüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage
alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbescheinigungenzweckdienlichen Auskünfte zu liefern.
(2) Das Verzeichnis wird geändert, wenn die in Absatz 1 Buchstabe a)
genannte Bedingung nicht mehr erfüllt ist oder wenn eine Ausgabestelle eine
ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 162/74 wird aufgehoben.
Die nach der Verordnung (EWG) Nr. 162/74 ausgestellten Bescheinigungen
bleiben jedoch bis 30. Juni 1981 gültig.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 15. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
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Begriffsbestimmungen
1. „Crops“ und „chucks and blades“ bezeichnete Teilstücke im Sinne der Tarifstelle
02.01 A II b) 4 bb) 22: das Rückenstück des V orderviertels einschließlich desoberen Teils der Schulter, das von einem Vorderviertel mit mindestens vier undhöchstens zehn Rippen bei einem geraden Schnitt durch den Berührungspunkt derersten Rippe mit der Brustbeinspitze und dem Ansatzpunkt des Zwerchfellpfeilersbei der zehnten Rippe anfällt;
2. „briskets“ bezeichnete Teilstücke im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22:
der untere Teil des V orderviertels mit Brustspitze, Brustmitte und Querrippe.!
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ANHANG II
Liste der in den Ausfuhrländern zur Ausgabe der Echtheitsbescheinigungen ermächtigten Stellen
LandAusgabestelle
Bezeichnung Sitz
Argentinien Junta Nacional de Carnes San Martin 459,
Buenos Aires
Australien Australian Meat Board and Livestock Corpo-
rationAetna Life Tower,
Hyde Park Square,
Sydney 2000
Botsuana Department of Agriculture Senior Veterinary Officer,
Ministry for Agriculture,
Private Bag 12,
Lobatse
Namibia Ministry of Agriculture, Water and Rural
Development
Directorate of Veterinary ServicesPrivate Bag 12022
Windhoek, 9000
Namibia
Neuseeland New Zealand Meat Producers Board Massey House,
Lambton Quay,
Wellington
Swasiland Ministry of Agriculture PO Box 162,
Mbabane
Uruguay Instituto Nacional de Carnes (CINAC) Rincon 459,
Montevideo
Südafrika South African Livestock and Meat Industries
Control BoardHamilton and Vermeulen Streets,
Pretoria
Simbabwe Ministry of Agriculture
Department of Veterinary ServicesPO Box 8012,
Causeway,
Harare,Simbabwe!
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