2003R1110 — DE — 30.06.2003 — 000.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1110/2003 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

In Fällen, in denen Konformitätsbescheinigungen für Erzeugnisse der oberen Qualität akzeptiert werden (für Weich- und Hartweizen der oberen Qualität im Falle Kanadas und der Vereinigten Staaten sowie für Hartmais im Falle Argentiniens), ist es wichtig, dass der Betrag der Sicherheiten auf das niedrigstmögliche Niveau begrenzt wird. Bei Vorliegen einer Konformitätsbescheinigung sollte als einzige Sicherheit die mit der Einfuhrlizenz verbundene Sicherheit gelten.

Mit dem Beschluss 2003/254/EG ( 5 ) und dem Beschluss 2003/253/EG ( 6 ) hat der Rat den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide genehmigt. Mit diesen Abkommen werden die Bedingungen für die Einfuhr von Gerste sowie von Weichweizen mittlerer oder geringer Qualität durch die Schaffung von Einfuhrkontingenten für diese Erzeugnisse ab dem 1. Januar 2003 geändert.

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert:

Liegt der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 ECU/Tonne Mais, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.“

Unbeschadet des Artikels 293 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt der Einführer bei der zuständigen Behörde eine zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais, es sei denn, den Anträgen auf Einfuhrlizenz liegen Konformitätsbescheinigungen bei, die von dem in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannten argentinischen ‚Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)‘ ausgestellt wurden. In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.

(2) Der für die Berechnung des Einfuhrzolls zugrunde zu legende Preis ist der nach der Methode in Artikel 4 bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. Bei jeder Festsetzung ist der festgesetzte Einfuhrzoll jeweils der Durchschnitt der in den zehn vorangegangenen Arbeitstagen berechneten Einfuhrzölle. Bei den Festsetzungen und Anpassungen lässt die Kommission die für die vorangegangene Festsetzung verwendeten täglichen Einfuhrzölle unberücksichtigt.

„(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex100190 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 werden täglich berechnet, jedoch nur am fünfzehnten Tag und am letzten Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem sechzehnten Tag des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu finden. Ist der fünfzehnte Tag kein Arbeitstag für die Kommission, so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehnten Tag des betreffenden Monats vorausgeht. Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 EUR/Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.

2. Die Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 4

(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden für Weichweizen der oberen Qualität, für Hartweizen, für Mais und die anderen Futtergetreidearten gemäß Artikel 2 Absatz 1 die folgenden Elemente zugrunde gelegt:

a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;

b) die (positiven oder negativen) Handelsprämien (‚premiums and discounts‘), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere — bei Hartweizen — mit der Grießmehlqualität verbunden sind;

c) die Seefrachtrate und verwandte Kosten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.

(2) Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag Folgendes fest:

a) das Element nach Absatz 1 Buchstabe a) auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;

b) die Elemente nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) aufgrund der öffentlich verfügbaren Informationen.

(3) Für die Berechnung des Elements nach Absatz 1 Buchstabe b) oder der relevanten fob-Notierung gelten die folgenden positiven oder negativen Handelsprämien (‚premiums and discounts‘):

— eine positive Handelsprämie (‚premium‘) von 14 EUR/Tonne für Weichweizen der oberen Qualität,

— eine negative Handelsprämie (‚discount‘) von 10 EUR/Tonne für Hartweizen der mittleren Qualität,

— eine negative Handelsprämie (‚discount‘) von 30 EUR/Tonne für Hartweizen der unteren Qualität,

(4) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, für Weichweizen der oberen Qualität und für Mais sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berechnungselemente. Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum werden anhand der Notierungen von Gerste in den Vereinigten Staaten gemäß den Bestimmungen von Anhang II berechnet.

(5) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91 und für zur Aussaat bestimmten Mais des KN-Codes 1005 10 90 sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw. die für Mais berechneten Preise.

Artikel 5

(1) Im Fall von Weichweizen der oberen Qualität ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:

a) In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.

b) Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission ( 11 ) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte zusätzliche Sicherheit beläuft sich auf 95 EUR/Tonne. In Fällen, wo der Einfuhrlizenz jedoch Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 6 beigefügt werden müssen, die vom ‚Federal Grain Inspection Service (FGIS)‘ und von der ‚Canadian Grain Commission (CGC)‘ ausgestellt worden sind, ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.

(2) Im Fall von Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:

a) In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.

b) Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20 angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.

Der Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten zusätzlichen Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne. Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte Verpflichtung nicht erforderlich.

Müssen der Einfuhrlizenz Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 6 beigefügt werden, die vom ‚Federal Grain Inspection Service (FGIS)‘ und von der ‚Canadian Grain Commission (CGC)‘ ausgestellt worden sind, so ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.“