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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 214/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der
Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver
(ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 100)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 123 vom 4.5.2001, S. 35 (214/2001)2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 214/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1255/1999
des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Mager-
milchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 7. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnnisse (
1),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000 (2), insbesondere Artikel
10,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (
3) und unter anderem
die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (4), die die Interventions-
ankäufe von Butter und Magermilchpulver betrifft, wurden ersetzt
durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999. Die Durchführungs-
bestimmungen zu den für Magermilchpulver vorgesehenen Inter-ventionsmaßnahmen sollten unter Zugrundelegung dieser Neuregelung
und unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung geändert
werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Zusammenfas-sung der die verschiedenen Aspekte der Interventionsmaßnahmengesondert regelnden Verordnungen in einem Rechtsakt, namentlich der
Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission vom 10.
September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver ausstaatlicher Lagerhaltung (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2080/96 (6), (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission vom 18.
Mai 1987 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr.
777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und dieGewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Mager-
milchpulver (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
569/96 (8), (EWG) Nr. 1158/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über
den Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen imAusschreibungsverfahren (
9), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 124/1991 (10), und (EG) Nr. 322/96 der Kommission vom 22.
Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentlicheLagerhaltung von Magermilchpulver (
11), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 419/98 (12).
(2) Die Interventionstellen dürfen nur Magermilchpulver ankaufen, das
den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1255/1999 genügt und den Bedingungen entspricht, die bezüglichQualität und Aufmachung noch festzulegen sind. Es sind dieAnalyseverfahren und die Einzelheiten der Qualitätskontrolle fest-
zulegen, für bestimmte Fälle ist außerdem die Kontrolle der radio-
aktiven Belastung des Magermilchpulvers unter Berücksichtigung vongemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Höchstsätzen zu regeln.
(3) Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsregelung zu
gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstellungs-
betriebe und die Einzelheiten der Kontrolle der Einhaltung dieser
Bedingungen festgelegt werden. Damit diese Regelung wirksamangewandt wird, sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die
Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden. Da Magermilch-
pulver auch von der Interventionsstelle eines anderen als desHerstellungsmitgliedstaats angekauft werden kann, sollte sich die!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(4) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10.
(5) ABl. L 249 vom 11.9.1976, S. 6.
(6) ABl. L 279 vom 31.10.1996, S. 15.
(7) ABl. L 129 vom 19.5.1987, S. 9.
(8) ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 48.
(9) ABl. L 112 vom 4.5.1991, S. 65.
(10) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
(11) ABl. L 45 vom 23.2.1996, S. 5.
(12) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 20.2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 2
Ankaufsinterventionsstelle davon überzeugen können, dass die Qua-
litätsanforderungen erfüllt sind.
(4) Eine Nichteinhaltung dieser Bedingungen darf keine Belastung des
Gemeinschaftshaushalts zur Folge haben. Es ist deshalb vorzusehen,
dass der Wirtschaftsbeteiligte nicht konformes Magermilchpulver
wieder zurückzunehmen und die entstandenen Kosten zu tragen hat.
(5) Es ist die Angebotsmindestmenge festzulegen. Um sicherzustellen,
dass ein Angebot aufrechterhalten und das Magermilchpulver in den
zu setzenden Fristen geliefert wird, sollte eine Angebotssicherheit
hinterlegt werden.
(6) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kaufen die
Interventionsstellen nur Magermilchpulver, das mindestens einen
bestimmten Eiweißgehalt aufweist. Der Ankaufspreis kann je nach
dem Eiweißgehalt unterschiedlich sein. Die Berechnung des Ankaufs-preises ist genauer festzulegen.
(7) Es empfiehlt sich klarzustellen, welchen Auflagen die Mitgliedstaaten
im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung der gelagerten Mengen
zu genügen haben. Es sind deshalb die Entfernung bis zum Lagerortund die Kosten festzulegen, die bei einer Überschreitung dieserEntfernung übernommen werden. V or allem müssen die bezüglich der
Lagerhaltung und der Auslagerung einzuhaltenden Bedingungen
festgelegt, der Zugang zu den Lagerbeständen, die Kennzeichnungder Partien sowie die Risikoversicherung für das gelagerte Mager-milchpulver geregelt werden. Damit Häufigkeit und Niveau der
Kontrollen vereinheitlicht werden, ist außerdem festzulegen, auf
welche Art und in welchem Umfang die nationalen Behörden diebetreffenden Lagerhäuser kontrollieren. Da die Interventionsstellenwährend des Lagerhaltungszeitraums vertragliche Verpflichtungen zu
erfüllen haben, ist vorzusehen, dass die von den Lagerhäusern
einzuhaltenden neuen Lagerhaltungs- und Auslagerungsvorschriftennur das ab 1. September 2000 in die Intervention übernommene
Magermilchpulver betrifft.
(8) Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der
Ankauf von Magermilchpulver zum Interventionspreis ausgesetztwerden, sobald die zwischen dem 1. März und 31. August jedes
Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 109 000 t übersteigen.
Die Ankäufe können dann im Rahmen einer Dauerausschreibung unterBedingungen erfolgen, die noch genau festzulegen sind. Festzulegensind ferner die Einzelheiten eines Angebots, insbesondere Mindest-
menge, Angebotsfrist und Ankaufshöchstpreis. Damit die an die
Qualität und Aufmachung des Magermilchpulvers gestellten Anfor-derungen zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung und nach derEinlagerung eingehalten werden, sollte dem Bieter zur Auflage
gemacht werden, dass dem Angebot eine schriftliche Erklärung über
die Erfüllung dieser Anforderungen beizufügen ist. Überdies sollteeine Ausschreibungssicherheit beigefügt werden, die die Aufrecht-
erhaltung des Angebots nach der Angebotsfrist und die Lieferung des
Magermilchpulvers in noch zu setzenden Fristen gewährleistet. DieBerechnung des Ankaufspreises nach Maßgabe des Eiweißgehalts istfestzulegen.
(9) Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionsbestände setzt
voraus, dass das Magermilchpulver wieder verkauft wird, sobald sichAbsatzmöglichkeiten bieten. Um einen gleichberechtigten Zugang zudem zum Verkauf angebotenen Erzeugnis zu gewährleisten, sollte
jeder Interessent zu einem festgesetzten Preis kaufberechtigt sein. Es
sind die Bedingungen des Verkaufs unter Leistung einer Sicherheit undinsbesondere die Bedingungen der Übernahme des Magermilchpulverssowie die Zahlungsfristen festzulegen. Damit der Umfang der Lager-
bestände jederzeit bekannt ist, sollten die Mitgliedstaaten der
Kommission die Verkaufsmengen mitteilen.
(10) Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für
die private Lagerhaltung von Magermilchpulver eine Beihilfe gewährt
werden. Eine wirksame Kontrolle dieser Regelung setzt voraus, dass
Lagerverträge geschlossen und Lastenhefte mit den einschlägigenLagerhaltungsbedingungen erstellt werden. Insbesondere sind hinsicht-lich der Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 genaue Bestimmungen über Dokumentation und
Buchführung sowie Häufigkeit und Einzelheiten der durchzuführenden!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 3
Kontrollen festzulegen. Zur Erleichterung der Kontrolle der Lager-
bestände, die Gegenstand von Verträgen zur privaten Lagerhaltungsind, sollte ihre partienweise Auslagerung vorgesehen werden, es seidenn, der betreffende Mitgliedstaat genehmigt die Auslagerung von
Teilmengen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milch-
erzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der folgenden in Artikel 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für Magermilchpulver vorgesehenen Inter-ventionsmaßnahmen:
a) Ankauf zum Interventionspreis;
b) Ankauf im Rahmen einer Dauerausschreibung;c) Verkauf von Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zu einem
festgesetzten Preis;
d) Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung.
KAPITEL II
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG
Abschnitt 1
Kaufbedingungen
Artikel 2
(1) Die Interventionsstellen kaufen nur Magermilchpulver, das ihnen
zwischen dem 1. März und 31. August angeboten wird und denAnforderungen von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 und den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels
entspricht.
(2) Die zuständigen Behörden kontrollieren die Qualität des Magermilch-
pulvers gemäß den Analyseverfahren nach Anhang I anhand der gemäß
Anhang III gezogenen Proben. Im Rahmen dieser Kontrollen ist festzustellen,
dass das Magermilchpulver keine anderen Erzeugnisse, insbesondere keineErzeugnisse aus Buttermilch und Molke gemäß Anhang I enthält.
Nach Zustimmung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten jedoch
unter ihrer Aufsicht ein System der Selbstkontrolle der Einhaltung bestimmterQualitätsanforderungen bei bestimmten zugelassenen Betrieben einführen.
(3) Die Radiokativitätswerte des Magermilchpulvers dürfen gegebenenfalls
gemeinschaftsrechtlich festgelegte Höchstwerte nicht überschreiten.
Die radioaktive Belastung des Milchpulvers wird, wenn die Lage es erfordert,
während des gebotenen Zeitraums kontrolliert. Im Bedarfsfall werden Dauer
und Umfang der Kontrolle nach dem Verfahren des Artikels 42 der
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzt.
(4) Das Magermilchpulver muss innerhalb von 30 Tagen vor dem Tag
hergestellt worden sein, an dem das Verkaufsangebot bei der Interventions-
stelle eingeht. Lagert es in Silos, muss es innerhalb von vier Wochen vor der
Woche hergestellt worden sein, in der das Verkaufsangebot bei derInterventionsstelle eingeht.
(5) Die Mindestangebotsmenge beträgt 20 t Magermilchpulver. Die Mit-
gliedstaaten können vorschreiben, dass das Magermilchpulver in ganzenTonnen angeboten wird.!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 4
(6) Das Magermilchpulver wird geliefert in Säcken mit einem Nettogewicht
von 25 kg, die den Bedingungen von Anhang II genügen und —gegebenenfalls verschlüsselt — folgende Angaben tragen:
a) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitglied-
staat;
b) Herstellungsdatum oder gegebenenfalls die Herstellungswoche;
c) Nummer der Herstellungspartie;
d) Bezeichnung „Sprüh-Magermilchpulver“.
(7) Das Magermilchpulver wird auf Paletten geliefert, die für eine lange
Lagerzeit geeignet sind.
Bei Lieferung von Einwegpaletten schließt der Ankaufspreis des Magermilch-
pulvers den Palettenpreis ein.
Bei Lieferung auf EUR-Paletten oder Paletten vergleichbarer Qualität sind
diese spätestens bei der Auslagerung dem Verkäufer zurückzugeben oder
gegen gleichwertige Paletten zu tauschen.
Artikel 3
(1) Ein Betrieb im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1255/1999 wird nur zugelassen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Er ist gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates (
1)
zugelassen und verfügt über geeignete technische Anlagen.
b) Er verpflichtet sich, fortlaufend die von der zuständigen Stelle
bestimmten Ein- und Ausgangsbücher zu führen und darin für jedeMagermilchpulver-, Buttermilch- und Molkepartie die Herkunft derAusgangserzeugnisse, die daraus hergestellten Magermilch-, Butter-
milch- und Molkemengen, die Aufmachung, Kennzeichnung und das
Datum der Auslagerung zu vermerken.
c) Er erklärt sich bereit, die Herstellung des Magermilchpulvers, das
gegebenenfalls zur Intervention angeboten wird, einer Sonderkontrolle
unterziehen zu lassen.
d) Er verpflichtet sich, die zuständige Kontrollstelle mindestens zwei
Arbeitstage im voraus von seiner Absicht zu unterrichten, Magermilch-
pulver zur Übernahme in die Intervention herzustellen; der Mitgliedstaatkann jedoch eine kürzere Frist setzen.
(2) Zur Sicherstellung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung führt die
zuständige Stelle anhand des Programms für die Herstellung des in dieIntervention zu übernehmenden Magermilchpulvers bei dem betreffendenHerstellungsbetrieb unangemeldete Kontrollen vor Ort durch.
Diese Kontrollen schließen mindestens Folgendes ein:
a) eine Kontrolle je Herstellungszeitraum von 28 Tagen, mindestens jedoch
einmal je Halbjahr, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1
Buchstabe b) festzustellen;
b) eine Kontrolle je Halbjahr, um die Einhaltung der anderen Zulassungs-
bedingungen gemäß Absatz 1 festzustellen.
(3) Sind die V oraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr
erfüllt, wird die Zulassung entzogen. Auf Antrag des betreffenden Her-
stellungsbetriebs kann die Zulassung frühestens nach sechs Monaten und nach
einer eingehenden Kontrolle wieder erteilt werden.
Hat ein Herstellungsbetrieb eine der Verpflichtungen gemäß Absatz 1
Buchstaben b), c) und d) nicht eingehalten, wird die Zulassung, außer imFall höherer Gewalt, je nach der Schwere der Unregelmäßigkeit für einenZeitraum von einem bis zwölf Monaten ausgesetzt.
V on der Aussetzung wird abgesehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat
feststellt, dass die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässigbegangen wurde und die Wirksamkeit der Kontrollen gemäß Absatz 2 nur
geringfügig beeinträchtigt wird.!B
(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 5
(4) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand eines
Berichts, aus dem folgendes hervorgeht:
a) Datum der Kontrolle,b) Dauer der Kontrolle,c) durchgeführte Kontrollmaßnahmen.Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen
und dem Herstellungsbetrieb zu übermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen, die sie
bezüglich der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Kontrollen treffen,innerhalb eines Monats nach ihrem Erlass mit.
Artikel 4
(1) Wird das Magermilchpulver in einem anderen als dem Herstellungs-
mitgliedstaat zur Intervention angeboten, setzt der Ankauf voraus, dassspätestens 45 Tage nach dem Tag des Angebotseingangs eine von derzuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung
vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 6
Buchstaben a), b) und c) sowie die Bestätigung, dass das Magermilchpulverin einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und
ausschließlich aus Magermilch gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wurde.
(2) Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz
2 durchgeführt, sind in der genannten Bescheinigung außerdem die Ergeb-
nisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zu vermerken, dass es sich um
Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 handelt. In diesem Fall müssen die in Artikel 2 Absatz 6 genanntenSäcke mit einem nummerierten Aufkleber der zuständigen Stelle des
Herstellungsmitgliedstaats verschlossen sein. Die jeweilige Nummer ist
ebenfalls in der Bescheinigung gemäß Absatz 1 zu vermerken.
Abschnitt 2
Ankauf zum Interventionspreis
Artikel 5
(1) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Verkäufers;b) Angebotsmenge;c) Lagerort des angebotenen Magermilchpulvers.(2) Die Interverntionsstelle registriert den Tag des Eingangs des Verkaufs-
angebots, die entsprechenden Mengen und Herstellungsdaten sowie den Ort,
an dem das Magermilchpulver auf Lager gehalten wird.
Im Fall einer Aussetzung der Ankäufe zum Interventionspreis gemäß Artikel
7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden derEingang und die Registrierung der Angebote ab dem Tag nach demInkrafttreten des Aussetzungsbeschlusses unterbrochen.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Magermilchpulvermenge gemäß Artikel 2 Absatz 5 betrifft;b) eine schriftliche Verpflichtung des Verkäufers, die Bestimmungen nach
Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 9 einzuhalten, beigefügt ist;
c) nachgewiesen ist, dass der Verkäufer in dem Mitgliedstaat der Angebots-
einreichung spätestens am Tag des Angebotseingangs eine Sicherheit von
2 EUR/100 kg hinterlegt hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Verkäufer oder die
Interventionsstelle gilt die der Interventionsstelle zuerst übermittelte Ver-!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 6
pflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) stillschweigend auch für
spätere Angebote, wenn
a) in dem ersten Angebot vermerkt ist, dass der Verkäufer von der
vorliegenden Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich die späteren Angebote auf diese Bestimmung (Angabe: „Artikel 5
Absatz 4“) und auf das Datum des Erstangebots beziehen.
Artikel 6
Die Aufrechterhaltung des Angebots und die Lieferung des Magermilch-
pulvers zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerhaus innerhalb
der Frist des Artikels 7 Absatz 2 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20
der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).
Artikel 7
(1) Nach Prüfung der Angebotsangaben stellt die Interventionsstelle inner-
halb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag des Angebotseingangs einendatierten und nummerierten Lieferberechtigungsschein aus, der folgende
Angaben enthält:
a) Liefermenge des Magermilchpulvers,
b) Lieferfrist,c) Lagerhaus, an das das Magermilchpulver zu liefern ist.(2) Das Magermilchpulver muss innerhalb von 28 Tagen nach dem Tag des
Eingangs des Verkaufsangebots geliefert werden. Die Lieferung kann in
Teilmengen erfolgen.
(3) Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Sicherheit wird
freigegeben, sobald die in dem Angebot vermerkte Menge geliefert ist.
Ergibt jedoch die Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 2, dass das Magermilch-
pulver den Anforderungen dieses Artikels nicht entspricht, wird die Sicherheitauch für die noch nicht gelieferten Mengen freigegeben.
(4) Die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle
beginnt am Tag der Einlagerung der letzten Partie der in dem Angebotvermerkten Magermilchpulvermenge in dem von ihr bezeichneten Lagerhaus,
frühestens jedoch am Tag nach dem Tag, an dem der Lieferberechtigungs-
schein ausgestellt wird.
(5) Außer in einem Fall höherer Gewalt verfällt die auf die nicht gelieferten
Mengen entfallende Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) undgilt die Verpflichtung zum Ankauf der Restmengen als hinfällig, wenn die
Lieferung nicht fristgerecht erfolgt.
Artikel 8
(1) Die Interventionsstelle bezahlt das übernommene Magermilchpulver
zwischen dem 120. und dem 140. Tag nach der Übernahme vorbehaltlichÜberprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2.
(2) Beträgt der gemäß dem Verfahren des Anhangs I festgestellte Eiweiß-
gehalt, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, 35,6 GHT oder mehr, ist der
Ankaufspreis gleich dem am Herstellungstag des Magermilchpulvers
geltenden Interventionspreis.
Beträgt dieser Eiweißgehalt mindestens 31,4 GHT und weniger als 35,6 GHT,
ist der Ankaufspreis gleich dem Interventionspreis, vermindert um einen wiefolgt berechneten Betrag:
Interventionspreis × [(0,356 – Eiweißgehalt) × 1,75].
Artikel 9
Stellt sich bei der Kontrolle heraus, dass das Magermilchpulver nicht den
Bestimmungen nach Artikel 2 entspricht, verpflichtet sich der Verkäufer mit
seinem Angebot:
a) die betreffende Ware zurückzunehmen;!B
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 7
b) vor der Rücknahme des Magermilchpulvers die Lagerhaltungskosten für
die betreffenden Mengen für die Zeit ab der Übernahme zur Auslagerungzu erstatten.
Die zu zahlenden Lagerhaltungskosten werde unter Zugrundelegung der nach
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (
1) pauschal
bestimmten Ein- und Auslagerungssowie Lagerhaltungskosten festgesetzt.
Abschnitt 3
Lagerhaltung und Auslagerung
Artikel 10
(1) Das in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
1255/1999 genannte Lagerhaus erfüllt folgende Bedingungen:
a) Es ist trocken, in gutem Zustand und frei von Ungeziefer;
b) es weist keine fremden Gerüche auf;
c) es ermöglicht eine gute Belüftung;
d) es verfügt über einen Lagerraum für mindestens 1 000 t und über
Einrichtungen, die es ermöglichen, täglich mindestens 3 % bzw. 100 t der
gelagerten Mengen auszulagern. In diesem Zusammenhang sind nur die
ab 1. September 2000 angekauften Magermilchpulvermengen zuberücksichtigen.
Die mit der Lagerung des Magermilchpulvers verbundenen Risiken werden
durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung desLagerhalters oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle gedeckt;
der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
(2) Die Interventionsstelle schreibt vor, dass das Magermilchpulver auf
Paletten in leicht identifizierbaren und zugänglichen Partien eingelagert und
gelagert wird.
(3) Die für die Kontrolle zuständige Stelle überprüft das V orhandensein der
Erzeugnisse im Lager gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der
Kommission (
2).
Artikel 11
(1) Die Interventionsstelle bestimmt das Lagerhaus, das dem Lagerort des
Magermilchpulvers am nächsten liegt und Lagerraum zur Verfügung hat.
Sie kann jedoch innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Entfernung ein
anderes Lagerhaus bestimmen. Über diese Entfernung hinaus kann sie ein
Lagerhaus unter Berücksichtigung der betreffenden Transportkosten wählen.In diesem Fall teilt sie der Kommission die von ihr getroffene Wahlunverzüglich mit.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1255/1999 genannte Höchstentfernung beträgt 350 km. Über diese Ent-fernung hinaus belaufen sich die zusätzlichen Transportkosten der Inter-
ventionsstelle auf 0,05 EUR/t und km.
Befindet sich die ankaufende Interventionsstelle jedoch in einem anderen
Mitgliedstaat als demjenigen, in dem das Magermilchpulver gelagert ist,
bleibt bei der Berechnung der Höchstentfernung im Sinne von Unterabsatz 1
die Entfernung zwischen dem Lagerhaus des Verkäufers und der Grenze desMitgliedstaats, in dem sich die ankaufende Interventionsstelle befindet,
unberücksichtigt.
Artikel 12
(1) Bei der Auslagerung des Magermilchpulvers verlädt die Interventions-
stelle das Erzeugnis an der Verladerampe des
"C1Lagerhauses 3auf das
Transportmittel auf Paletten, nicht verstaut.!B
(1) ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1.
(2) ABl. L 288 vom 9.11.1996, S. 6.2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 8
Wird das Magermilchpulver auf EUR-Paletten oder vergleichbaren Paletten
bereitgestellt, tauscht der Käufer diese bei der Auslagerung gegen gleich-wertige Paletten.
(2) Die Kosten für das Stauen und gegebenenfalls Entpalettieren gehen zu
Lasten des Käufers. Diese Kosten werden vom Mitgliedstaat pauschal
festgesetzt und jedem Interessenten auf Antrag mitgeteilt. Sie werden derKommission innerhalb eines Monats nach Erlass dieser Verordnung und vorjeder Änderung mitgeteilt.
Abschnitt 4
Sonderbedingungen für den Ankauf im Rahmen einer Ausschreibung
Artikel 13
Beschließt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999 unter Anwendung des Verfahrens nach deren Artikel 42 einenAnkauf im Rahmen einer Dauerausschreibung, so gelten die Artikel 2, 3, 4,
10, 11 und 12 vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Abschnitts.
Artikel 14
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Bei jeder Teilausschreibung endet die Angebotsfrist an jedem zweiten
und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen
der zweite Dienstag im August. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so endet
die Frist am davorliegenden Arbeitstag um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Artikel 15
(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder durch
Hinterlegung des Angebots gegen Empfangsbestätigung oder durch jeglicheschriftliche Fernmitteilung mit Empfangsbestätigung bei der Interventions-
stelle eines Mitgliedstaats.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:a) Name und Anschrift des Bieters;
b) gebotene Menge;
c) Preis in EUR, gerundet auf zwei Dezimalstellen, je 100 kg Magermilch-
pulver, ohne Berücksichtigung inländischer Abgaben, frei Verladerampedes Lagerhauses, auf Paletten;
d) Lagerort des angebotenen Magermilchpulvers.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenna) es Magermilchpulver betrifft, das innerhalb von 21 Tagen oder
gegebenenfalls drei Wochen vor Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel
14 Absatz 2 hergestellt worden ist. Ist der Zeitraum zwischen zweiaufeinanderfolgenden Ausschreibungen länger als 21 Tage, darf esinnerhalb des letzteren Zeitraums hergestellt worden sein;
b) es Magermilchpulver betrifft, das den Anforderungen nach Artikel 2
Absatz 5 genügt;
c) bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen des Buchstabens a) und des
Artikels 9 eine schriftliche Verpflichtung des Bieters beigefügt ist;
d) nachgewiesen ist, dass der Bieter in dem Mitgliedstaat der Angebots-
einreichung vor Ablauf der Angebotsfrist für die betreffende Ausschrei-bung eine Sicherheit von
"C12 EUR/100 kg 3gestellt hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder die Inter-
ventionsstelle gilt die der Interventionsstelle zuerst übermittelte Verpflich-tungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) stillschweigend auch für spätereAngebote, wenn
a) in dem ersten Angebot vermerkt ist, dass der Bieter von der vorliegenden
Bestimmung Gebrauch machen will;!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 9
b) sich die späteren Angebote auf diese Bestimmung (Angabe: „Artikel 15
Absatz 4“) und auf das Datum des Erstangebots beziehen.
(5) Nach Ablauf der in Artikel 14 genannten Angebotsfrist kann das Angebot
im Rahmen der betreffenden Ausschreibung nicht mehr geändert oderzurückgenommen werden.
Artikel 16
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die
Einreichung der Angebote und die Lieferung des Magermilchpulvers zudem von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerhaus innerhalb der Fristgemäß Artikel 19 Absatz 3 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die angebotenen Mengen und
Preise spätestens um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit an dem Tag nach Ablauf der in
Artikel 14 Absatz 2 genannten Frist mit.
(2) Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 42 der
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 anhand der für die jeweilige Ausschreibungerhaltenen Angebote und nach Maßgabe der geltenden Interventionspreiseeinen Höchstankaufspreis fest.
(3) Die Kommission kann beschließen, die Ausschreibung nicht durch-
zuführen.
Artikel 18
(1) Ein Angebot wird abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem gemäß
Artikel 17 Absatz 2 für die betreffende Ausschreibung vorgesehenenHöchstpreis liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht
übertragbar.
Artikel 19
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das
Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit nach Artikel 15
Absatz 3 Buchstabe d) unverzüglich freigegeben.
(2) Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend einen
datierten und numerierten Lieferberechtigungsschein mit folgenden Angabenaus:
a) Liefermenge des Magermilchpulvers;b) Lieferfrist;c) Lagerhaus, an das das Magermilchpulver zu liefern ist.(3) Der Zuschlagsempfänger liefert das Magermilchpulver innerhalb von 28
Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Lieferung kann in Teilmengen
erfolgen.
(4) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlags-
empfänger die auf dem Lieferberechtigungsschein angegebene Mengefristgerecht geliefert hat.
(5) Außer in einem Fall höherer Gewalt verfällt die auf die nicht gelieferten
Mengen entfallende Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d) und gilt
die Verpflichtung zum Ankauf der Restmengen als hinfällig, wenn dieLieferung nicht fristgerecht erfolgt.!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 10
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer
Frist, beginnend mit dem 120. und endend mit dem 140. Tag nach dem Tag
der Übernahme des Magermilchpulvers, den in Absatz 2 dieses Artikels
genannten Preis, sofern die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 sowie des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe a)überprüft worden ist.
(2) Beträgt der nach dem Verfahren von Anhang I festgestellte Eiweißgehalt
in der fettfreien Trockenmasse mindestens 35,6 GHT, ist der Ankaufspreis
gleich dem Angebotspreis.
Beträgt dieser Eiweißgehalt mindestens 31,4 GHT und weniger als 35,6 GHT,
ist der Ankaufspreis gleich dem Angebotspreis, vermindert um einen wie
folgt berechneten Betrag:
Angebotspreis × [(0,356 – Eiweißgehalt) × 1,75].
(3) Die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle
beginnt am Tag der Einlagerung der letzten Partie der in dem Angebotvermerkten Magermilchpulvermenge in dem von ihr bezeichneten Lagerhaus,frühestens jedoch am Tag nach dem Tag, an dem der Lieferberechtigungs-
schein ausgestellt wird.
Abschnitt 5
V erkauf
Artikel 21
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Interessenten
Magermilchpulver, das sich in ihrem Besitz befindet und vor dem 1.September 1997 eingelagert worden ist.
Artikel 22
(1) Das Magermilchpulver wird ab Lagerhaus zu dem Preis verkauft, der
dem bei Abschluss des Kaufvertrags geltenden Interventionspreis gemäß
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999
entspricht, erhöht um 1 EUR/100 kg.
(2) Der Kaufantrag enthält folgende Angaben:a) Name und Anschrift des Käufers;
b) beantragte Menge;
c) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver gelagert ist,
bzw. ein Ersatzlagerhaus.
(3) Der Kaufantrag ist nur gültig, wenna) er mindestens 10 t betrifft. Beträgt die in einem Kühlhaus verfügbare
Restmenge jedoch weniger als 10 t, wird diese kleinere Menge verkauft;
b) nachgewiesen ist, dass der Käufer in dem Mitgliedstaat der Antrag-
stellung eine Sicherheit in Höhe von 7 EUR/100 kg geleistet hat, umhinsichtlich der Übernahme des Magermilchpulvers in der in Artikel 24
Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist die
Einhaltung der Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 zu gewährleisten.
Artikel 23
(1) Bei dem Verkauf teilt die Interventionsstelle das Magermilchpulver nach
Maßgabe seines Einlagerungsdatums, beginnend mit dem ältesten Erzeugnisder verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der in dem/den vom
Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern verfügbaren
Menge(n), zu.
(2) Hätte die Annahme eines Kaufantrags zur Folge, dass die in dem
betreffenden Lagerhaus noch verfügbare Magermilchpulvermenge über-schritten würde, so wird dem Antragsteller der Zuschlag nur für dieverfügbare Menge erteilt. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller kann die
Interventionsstelle jedoch, damit die beantragte Menge erreicht wird, der
Entnahme dieser Menge aus anderen Lagerhäusern zustimmen.!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 11
(3) Wird die verfügbare Menge des Lagerhauses wegen Annahme mehrerer
Anträge überschritten, erfolgt der Verkauf der verfügbaren Menge imVerhältnis zu den beantragten Mengen. Hätte jedoch diese Aufteilung einenZuschlag von jeweils weniger als 5 t zur Folge, entscheidet das Los über die
Zuteilung.
(4) Alle gültigen Kaufanträge, die bei der Interventionsstelle an ein und
demselben Tag eingehen, gelten als gleichzeitig eingereicht.
(5) Die Interventionsstelle trifft die V orkehrungen, die es dem Interessenten
vor Abschluss des Kaufvertrags ermöglichen, auf eigene Rechnung von demzum Verkauf gestellten Magermilchpulver gezogene Proben zu analysieren.
Artikel 24
(1) Der Käufer übernimmt das ihm zugeschlagene Magermilchpulver
innerhalb eines Monats, vom Tag des Kaufvertragsabschlusses an gerechnet.
Die gekaufte Menge darf in Teilmengen von jeweils mindestens 10 t
übernommen werden. Ist jedoch die in einem Lagerhaus verbleibende Mengekleiner als diese Mindestmenge, darf sich die Übernahme auf diese kleinere
Restmenge erstrecken.
(2) Der Käufer bezahlt der Interventionsstelle den Preis der zu über-
nehmenden Menge vor deren Übernahme.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für die Restmenge
für ungültig erklärt, wenn der Käufer das Magermilchpulver nicht in der in
Absatz 1 genannten Frist übernimmt.
(4) Die in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Sicherheit verfällt für
die Mengen, für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 des vorliegenden
Artikels für ungültig erklärt wird. Sie wird unverzüglich freigegeben für dieMengen, die fristgerecht übernommen werden.
(5) Bei V orliegen eines Falls höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle
die Maßnahmen, die sie angesichts der angeführten Umstände für notwendig
erachtet.
KAPITEL III
PRIV ATE LAGERHALTUNG
Abschnitt 1
Lagerhaltungsvertrag und -bedingungen
Artikel 25
Im Sinne dieses Kapitels gilt Folgendes:
a) „Lagermenge“ ist die an einem bestimmten Tag in ein Lagerhaus
eingelagerte Menge von mindestens 10 t Magermilchpulver einheitlicher
Zusammensetzung und Qualität;
b) „Beginn der vertraglichen Lagerhaltung“ ist der Tag nach dem Tag der
Einlagerung;
c) „Ende der vertraglichen Lagerhaltung“ ist der Tag vor dem Tag der
Auslagerung.
Artikel 26
Die Verträge zur privaten Lagerhaltung werden nach dem Beschluss der
Kommission, gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1255/1999 für die private Lagerhaltung des Magermilchpulvers eine
Beihilfe zu gewähren, zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in
dem das Magermilchpulver gelagert wird, und natürlichen oder juristischenPersonen, nachstehend „Vertragsinhaber“ genannt, geschlossen.!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 12
Artikel 27
Ein Vertrag zur privaten Lagerhaltung wird nur für Magermilchpulver, das in
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannt
ist und folgenden Bedingungen gerecht wird, geschlossen:
a) Es weist bei einem Eiweißgehalt, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse,
von mindestens 31,4 v. H. einen Fettgehalt von höchstens 11 v. H. undeinen Wassergehalt von höchstens 5 v. H. auf.
b) Es wurde während eines Zeitraums von 28 Tagen oder vier Wochen vor
dem Beginn der vertraglichen Lagerhaltung in einem gemäß Artikel 3
Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Verordnung zugelas-
senen Betrieb hergestellt, für den die Einverständniserklärung bezüglicheiner amtlichen Sonderkontrolle der Herstellung von Magermilchpulvervorliegt, für das ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen werden kann.
c) Die radioaktive Belastung überschreitet nicht die in Artikel 2 Absatz 3
genannten Höchstwerte.
d) Es ist abgefüllt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder in „big
bags“ mit einem Höchstgewicht von 1 500 kg, die gegebenenfallsverschlüsselt mindestens folgende Angaben tragen:
i) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmit-
gliedstaat;
ii) Herstellungstag oder -woche;iii) Nummer der Herstellungspartie;iv) Eigengewicht.
e) Es unterliegt nicht der Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (
1). Eine spätere Unterstellung
unter diese Regelung gilt als Beendigung der vertraglichen Lagerhaltung.
Artikel 28
(1) Der Lagerhaltungsvertrag wird schriftlich für eine oder mehrere
Lagerhaltungspartien abgefasst und legt insbesondere Folgendes fest:
a) die vom Vertrag erfasste Magermilchpulvermenge;
b) Beihilfesatz;
c) die einschlägigen Daten der Vertragsabwicklung ungeschadet einer
Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3
Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 nach dem Verfahren desArtikels 42 dieser Verordnung;
d) die Kenndaten der
"C1Lagerhäuser. 3
(2) Die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen gemäß Artikel
33, sind Gegenstand eines Lastenhefts, das von der Interventionsstelle des
Lagerhaltungsmitgliedstaats zu erstellen ist. Der Lagerhaltungsvertrag nimmt
auf dieses Lastenheft Bezug.
Artikel 29
(1) Die Ein- und Auslagerungszeiträume werden zusammen mit der
Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung des Magermilch-pulvers beschlossen.
(2) Die Auslagerung erfolgt in ganzen Lagerhaltungspartien. In dem in
Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fall kann jedoch nur eine
versiegelte Partie ausgelagert werden.
Artikel 30
(1) Der Antrag auf Abschluss eines Lagerhaltungsvertrags mit der Inter-
ventionsstelle betrifft nur eingelagerte Magermilchpulverpartien.
Dieser Antrag muss der Interventionsstelle spätestens am 30. Tag nach dem
Tag der Einlagerung vorliegen. Die Interventionsstelle registriert den Tag des
Antragseingangs.!B
(1) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 13
Trifft der Antrag bei der Interventionsstelle innerhalb von zehn Arbeitstagen
nach Ablauf der genannten Frist ein, kann der Lagerhaltungsvertrag unterKürzung des Beihilfesatzes um 30 % geschlossen werden.
(2) Der Lagerhaltungsvertrag wird innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der
Registrierung des Antragseingangs geschlossen.
Artikel 31
Wird das Magermilchpulver in einem anderen als dem Herstellungsmitglied-
staat gelagert, ist der in Artikel 30 genannte Lagerhaltungsvertrag nurabzuschließen, wenn spätestens 50 Tage nach dem Einlagerungstag eine
Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats vorliegt.
Die Bescheinigung enthält die Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs
und den Herstellungsmitgliedstaat, das Herstellungsdatum oder die Her-stellungswoche sowie die Nummer der Herstellungspartie. Sie enthält
außerdem die Bestätigung, dass es sich um Magermilchpulver gemäß Artikel
7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt.
In dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fall wird der
Lagerhaltungsvertrag spätestens am 60. Tag ab dem Tag der Registrierung des
Antragseingangs geschlossen.
Abschnitt 2
Kontrollen
Artikel 32
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, dass die V oraussetzungen für die
Beihilfegewährung erfüllt sind.
(2) Der Vertragsinhaber oder — auf Antrag oder nach Genehmigung des
Mitgliedstaats — der Lagerhausbetreiber hält der zuständigen Kontrollstellealle Unterlagen bereit, die es ihr ermöglichen, hinsichtlich der privatgelagerten Erzeugnisse folgende Angaben zu überprüfen:
a) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitglied-
staat;
b) Datum der Herstellung;c) Datum der Einlagerung;d) Nummer der Lagerhaltungspartie;e) Lagerbestand und Anschrift des Lagerhauses;f) Datum der Auslagerung.(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls der Lagerhausbetreiber führt für
jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung. Diese Buchhaltung ist bei dem
Lagerhaus zur Einsicht zur Verfügung zu halten und enthält folgendeAngaben:
a) Nummer der Lagerhaltungspartie der privat gelagerten Erzeugnisse;b) Datum der Ein- und Auslagerung;c) Magermilchpulvermenge je Lagerhaltungspartie;d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Kühlhaus eingelagert sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und sich leicht
identifizieren lassen. Sie müssen sich den jeweiligen Lagerhaltungsverträgenzuordnen lassen.
Artikel 33
(1) Die zuständige Stelle führt ab dem Tag der Einlagerung und bis zum 28.
Tag nach dem Tag der Registrierung des Antrags auf Abschluß des genanntenVertrags Kontrollen durch.!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 14
Zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit der eingelagerten Erzeugnisse sind
ausreichend repräsentative, mindestens 5 % der eingelagerten Mengenumfassende Kontrollen durchzuführen, um insbesondere in Bezug aufGewicht, Kennzeichnung und Art der Erzeugnisse sicherzustellen, dass die
Partien insgesamt mit den Angaben des Antrags auf Vertragsabschluss
übereinstimmen.
(2) Die zuständige Stelle veranlasst Folgendes:a) im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontrollen die Versiegelung aller
vertragsgebundenen Erzeugnisse nach Verträgen, Partien oder Teilmen-gen oder
b) eine unangemeldete Stichprobenkontrolle des Lagerbestands. Die Stich-
probe muss repräsentativ sein und mindestens 10 % der Gesamtmenge
einer Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung umfassen.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerhaltungszeit überprüft die zuständige
Stelle durch Stichprobenkontrolle Gewicht und Kennzeichnung. Wird jedochdas Magermilchpulver bis zum Ablauf der vertraglich festgelegten Lagerhal-tungsdauer nicht ausgelagert, kann diese Kontrolle bei der Auslagerung
durchgeführt werden.
Der Vertragsinhaber informiert die zuständige Stelle über die genannte
Kontrolle spätestens fünf Arbeitstage vor
a) Ablauf der vertraglich festgelegten Lagerhaltungsdauer von 180 Tagen
oder
b) dem Beginn der Auslagerung, wenn diese während bzw. nach der
Lagerhaltungsdauer von 180 Tagen stattfindet.
Der Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als die genannten fünf Arbeitstage
genehmigen.
(4) Über die Kontrollen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird ein Bericht
erstellt, der Aufschluss gibt über
a) den Zeitpunkt der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen,
vom Vertragsinhaber bzw. gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegen-
zuzeichnen und den Zahlungsunterlagen beizufügen.
(5) Werden bei mindestens 5 % der kontrollierten Erzeugnismengen
Unregelmäßigkeiten festgestellt, wird die Kontrolle auf eine größere Stich-probe ausgedehnt, deren Umfang von der zuständigen Stelle zu bestimmen ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Fälle innerhalb von vier
Wochen mit.
Abschnitt 3
Lagerhaltungsbeihilfe
Artikel 34
(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur für eine vertraglich festgelegte
Lagerhaltungsdauer von mindestens 60 und höchstens 180 Tagen gewährt.
Hält der Vertragsinhaber die in Artikel 33 Absatz 3 der vorliegenden
Verordnung genannte Frist nicht ein, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt undnur für den Zeitraum gewährt, für den der Vertragsinhaber zur Zufriedenheitder zuständigen Stelle nachweist, dass das Magermilchpulver vertragsgemäß
eingelagert war.
(2) Unbeschadet des Artikels 35 der vorliegenden Verordnung setzt die
Kommisison den Beihilfesatz gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1255/1999 fest.!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 15
(3) Die Beihilfe wird auf den vom Vertragsinhaber bei Beendigung der
vertraglich festgelegten Lagerhaltungszeit gestellten Antrag spätestens 120Tage nach dem Tag der Antragsannahme gewährt, wenn die in Artikel 33Absatz 3 genannten Kontrollen durchgeführt und die den Anspruch auf
Gewährung der Beihilfe begründenden Bedingungen erfüllt sind.
Wird jedoch der Beihilfeanspruch durch eine Verwaltungskontrolle überprüft,
wird die Beihilfe erst nach Bestätigung des Beihilfeanspruchs gewährt.
Artikel 35
Der Beihilfesatz, die Ein- und Auslagerungszeiträume sowie die Begrenzung
der Lagerhaltungszeit können, wenn es die Marktlage erfordert, während des
laufenden Jahres für die zu schließenden Verträge geändert werden.
KAPITEL IV
MITTEILUNGEN
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens an jedem Mittwoch um
12.00 Uhr Brüsseler Zeit die Magermilchpulvermengen mit, die in derV orwoche Gegenstand waren:
a) eines Verkaufsangebots gemäß Artikel 5;b) eines Kaufvertrags gemäß Artikel 22 Absatz 1;c) eines Vertrags zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 28.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76, (EWG) Nr. 1362/87, (EWG) Nr.
1158/91 und (EG) Nr. 322/96 werden aufgehoben.
Die Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die
vorliegende Verordnung.
Artikel 38
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 16
ANHANG I
ZUSAMMENSETZUNG, QUALITÄTSMERKMALE UND ANAL YSEVERFAHREN
Parameter Gehalt, Qualitätsmerkmal Referenzverfahren
Eiweißgehalt Mindestens 31,4 %, bezogen auf die fettfreie Trok-
kenmasse(1)
Milchfettgehalt Höchstens 1,00 % (1)
Wassergehalt Höchstens 3,5 % (1)
Titrierbarer Säuregehalt, in ml dezinormaler Natrium-
hydroxidlösung ausgedrücktHöchstens 19,5 ml (1)
Laktatgehalt Höchstens 150 mg/100 g (1)
Zusatzstoffe Keine (1)
Phosphataseprobe Nachweis negativ, d. h. 4 Mikrogramm Phenol je
Gramm rekonstituierte Milch(1)
Unlöslichkeit Höchstens 0,5 ml (24 °C) (1)
Gehalt an verbrannten Teilchen Höchstens 15,0 mg, d. h. mindestens Musterscheibe
B(1)
Gehalt an Mikroorganismen Höchstens 40 000 je g (1)
Nachweis der koliformen Bakterien In 0,1 g negativ (1)
Buttermilchnachweis (2) Negativ (3)(1)
Nachweis von Labmolke (4) Negativ (1)
Nachweis von Sauermolke (4) Negativ V on der zuständi-
gen Behörde ge-
nehmigtes Verfah-
ren
Geschmack und Geruch Einwandfrei (1)
Aussehen Weiß oder leicht gelblich, ohne Verunreinigung oder
farbige Teilchen(1)
Antimikrobielle Stoffe Negativ (5)(1)
(1)Verordnung (EG) Nr. 213/2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Methoden für die Analyse
und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2771/1999 und (EG) Nr.2799/1999 (siehe Seite 1 dieses Antsblatts).
(2)„Buttermilch“ ist ein Nebenerzeugnis der Butterherstellung, gewonnen nach dem Ausbuttern des Rahms und Abtrennen der festen Fettphase.
(3)Das Fehlen von Buttermilch wird durch eine mindestens einmal wöchentlich an Ort und Stelle unangemeldet durchzuführende Kontrolle oderdurch Laboranalyse des Enderzeugnisses festgestellt, wobei sich ein Höchstwert von 69,31 mg PEDP/100 g ergeben darf.
(4)„Molke“ ist ein durch die Wirkung von Säure, durch Auspressen und/oder Anwendung chemisch-physikalischer Verfahren gewonnenesNebenerzeugnis der Käse- oder Kaseinherstellung.
(5)Die zur Herstellung von Magermilchpulver verwendete Milch muß den Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel III Teil D der Richtlinie92/46/EWG genügen.!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 17
ANHANG II
VERP ACKUNG
1. Das Magermilchpulver ist in neue, saubere, trockene und unversehrte
Papiersäcke mit einem Nettogewicht von 25 kg zu verpacken.
2. Die Säcke bestehen mindestens aus drei Papierschichten mit einer Stärke von
durchschnittlich mindestens 420 J/m2TEA average.
Die zweite Papierschicht ist mit einer Polyethylenschicht mit einer Stärke von
mindestens 15 g/m2überzogen.
Im Inneren der Papierschichten befindet sich ein mindestens 0,08 mm dicker
Polyäthylensack, der unten verschweißt ist.
3. Die Säcke entsprechen der Norm EN 770.
4. Beim Füllen ist auf gutes Einsacken zu achten. Das Einbringen von losem
Pulver zwischen die einzelnen Papierschichten ist unbedingt zu verhindern.!B
!C1
!B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 18
ANHANG III
PROBENAHME VON DEM ZUR INTERVENTION ANGEBOTENEN MAGER-
MILCHPUL VER UND ANAL YSE DER PROBEN
1. Die Proben werden gemäß der internationalen Norm ISO 707 gezogen. Die
Mitgliedstaaten können jedoch ein anderes Verfahren anwenden, wenn diesesder genannten Norm grundsätzlich entspricht.
2. Anzahl der je Stichprobe auszuwählenden Verpackungen:
a) Angebot für höchstens 800 Säcke zu je 25 kg: mindestens 8;b) Angebot für mehr als 800 Säcke zu je 25 kg: 8 + 1 für jeweils 800 Säcke
oder weniger.
3. Probengewicht: je Verpackung mindestens 200 g.4. Probengruppen: Eine Gesamtprobe besteht aus höchstens neun Einzelproben.5. Probenanalyse: Jede Gesamtprobe wird einer Analyse unterzogen, mit der sich
alle Qualitätsmerkmale gemäß Anhang I überprüfen lassen.
6. Bei Beanstandung einer Probe gilt Folgendes:
a) Bei der Analyse von Sammelproben ist im Fall einer beanstandeten Probe
die Menge, für die die Sammelprobe jeweils repräsentativ ist, aus der
angebotenen Menge zurückzuweisen.
b) Bei der Analyse von Sammelproben ist im Fall mehrerer beanstandeter
Proben die Menge, für die die Sammelprobe jeweils repräsentativ ist,
zurückzuweisen und der Rest der Angebotsmenge aus demselben Betrieb
einer zweiten, für die Analyse ausschlaggebenden Stichprobe zuunterziehen. In diesem Fall:
— ist die Zahl der unter Ziffer 2 genannten Proben zu verdoppeln;
— ist bei der Analyse von Sammelproben im Fall einer beanstandeten
Probe oder mehrerer beanstandeter Proben die Menge, für die dieSammelprobe jeweils repräsentativ ist, aus der angeotenen Menge
zurückzuweisen.!
B2001R0214 — DE — 14.02.2001 — 000.001 — 19