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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2670/81 DER KOMMISSION
vom 14. September 1981
mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor
(ABl. Nr. L 262 vom 16. 9. 1981, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 1760/84 der Kommission vom 22. Juni 1984 L 165 19 23. 6. 1984
Verordnung (EWG) Nr. 2561/85 der Kommission vom 11. September
1985L 244 23 12. 9. 1985
Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 der Kommission vom 13. Juni 1988 L 152 23 18. 6. 1988
Verordnung (EWG) Nr. 3892/88 der Kommission vom 14. Dezember
1988L 346 29 15. 12. 1988
Verordnung (EWG) Nr. 56/91 der Kommission vom 9. Januar 1991 L 7 25 10. 1. 1991
Verordnung (EWG) Nr. 3559/91 der Kommission vom 6. Dezember
1991L 336 26 7. 12. 1991
Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 L 217 71 31. 7. 1992
Verordnung (EWG) Nr. 67/93 der Kommission vom 15. Januar 1993 L 10 8 16. 1. 1993
Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 45 2. 7. 1993
Berichtigt durch:
C1 ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1989, S. 64 (3892/88)
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2670/81 DER KOMMISSION
vom 14. September 1981
mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation
für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt,
daß C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 27 derselben Ver-
ordnung auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird,
und C-Isoglukose in unverarbeiteter Form ohne Erstattung
oder Abschöpfung vor dem auf das Ende des betreffenden
Wirtschaftsjahrs folgenden 1. Januar ausgeführt werden.
Werden diese Mengen vollständig oder teilweise auf dem
Binnenmarkt abgesetzt oder nicht vor dem vorgesehenen
Zeitpunkt ausgeführt, so wird für die betreffenden Mengen
ein nach dem Verfahren des Artikels 41 derselben Verord-
nung festzusetzender Betrag erhoben. Die einschlägigen
Durchführungsvorschriften sind durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2645/70 der Kommission vom 28. Dezember
1970 über Bestimmungen, die auf die über die Höchstquo-
te hinaus erzeugte Zuckermenge anwendbar sind(2),z u -
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1367/78(3), und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1700/80
der Kommission vom 30. Juni 1980 mit Durchführungsvor-
schriften für die Anwendung von Quoten auf die Isogluko-
seerzeugung in der Zeit vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni
1981(4)festgesetzt worden. Die Verordnung (EWG) Nr.
2645/70 ist bereits mehrfach geändert worden; neue Ände-
rungen erweisen sich als notwendig, da die grundlegenden
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 den zu
einem einheitlichen Süßmittelmarkt gehörenden Bereichen
Zucker und Isoglukose gemeinsam sind. Die Durchfüh-
rungsbestimmungen für C-Zucker und C-Isoglukose sollten
daher der Übersichtlichkeit halber zu einer neuen entspre-
chend angepaßten Verordnung zusammengefaßt werden.
Aus Verwaltungsgründen ist es zweckmäßig anzugeben, daß
die C-Zuckermenge oder die C-Isoglukosemenge, für wel-
che der Ausfuhrnachweis vom Hersteller nicht rechtzeitig
vor einem bestimmten Zeitpunkt erbracht worden ist, im
Sinne von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
als auf dem Binnenmarkt abgesetzt anzusehen ist. Aus den
gleichen Gründen empfiehlt es sich, für diesen Nachweis
die Unterlagen für die Ausfuhr zu verwenden, die in der
Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom 10.
September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker(5)und in der
Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3.
Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschrif-
ten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset-
zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnis-
(1)ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2)ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 48.
(3)ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 24.
(4)ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1980, S. 90.
(5)ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.
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IIse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2646/81(7), vorgesehen sind.
Bei der Festsetzung des beim Absatz auf dem Binnenmarkt
zu erhebenden Betrages ist es unerläßlich, nicht ausgeführ-
ten C-Zucker oder nicht ausgeführte C-Isoglukose Bedin-
gungen zu unterwerfen, die denen für Zucker oder Isoglu-
kose vergleichbar sind, die aus Drittländern eingeführt
werden. Es erscheint daher zweckmäßig, diesen Betrag so
festzusetzen, daß einerseits der höchste Betrag der Einfuh-
rabschöpfung für Zucker oder des beweglichen Teilbetrags
nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 für Isoglukose, der in einem bestimmten Zeitraum
anwendbar war, und andererseits ein anhand der Absatzko-
sten für einen aus Drittländern eingeführten Zucker festge-
setzter Pauschalbetrag berücksichtigt werden. Der bestimm-
te Zeitraum umfaßt das Wirtschaftsjahr, in dem der
betreffende Zucker oder die betreffende Isoglukose er-zeugt wurde, und die auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden
sechs Monate.
Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(8),z u l e t z tg e ä n d e r t
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81, genannten Be-
stimmungen sollten als Ausfuhr ausgeschlossen werden.
Den betreffenden Herstellern sollte die Möglichkeit zur
Ausfuhr von nicht selbst erzeugtem Zucker oder nicht
selbst erzeugter Isoglukose gegeben werden. In diesem Fall
sollte die Zahlung eines Pauschalbetrags vorgesehen wer-
den, der in allen Fällen als Ausgleich für etwaige Vorteile
anzusehen ist, die sich aus einem solchen Austausch erge-
ben können.
Für C-Zucker und C-Isoglukose sollten bestimmte Maß-
nahmen für Fälle höherer Gewalt, die die Ausfuhr unmög-
lich machen, vorgesehen werden. Es ist gerechtfertigt, die
Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung vorzusehen,
damit die seltenen in der Vergangenheit aufgetretenen Fäl-
le dieser Art einer für die Betreffenden günstigen Lösung
zugeführt werden, indem insbesondere die Zahlung des zu
leistenden Betrages nicht gefordert wird, wenn die Ausfuhr
des betreffenden Erzeugnisses aus dem genannten Grund
nicht tatsächlich erfolgt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
f ü rZ u c k e r—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(6)ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.
(7)ABl. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10.
(8)ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.
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1Artikel 1
(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 genannte Ausfuhr wird als erfolgt betrachtet,
wenn:
a) unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verord-
nung der in Artikel 2 genannte Nachweis sich in Be-
sitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitglied-
staats befindet, aus welchem Mitgliedstaat auch
i m m e rd e rC - Z u c k e ro d e rd i eC - I s o g l u k o s ea u s g e f ü h r t
wird;
b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem
Wirtschaftsjahr, in dem der C-Zucker oder die C-Isog-
lukose erzeugt wird, vom Ausfuhrmitgliedstaat akzep-
tiert wird;
c) der C-Zucker oder die C-Isoglukose oder eine im Sin-
ne von Artikel 2 Absatz 3 entsprechende Menge das
Zollgebiet der Gemeinschaft spätestens in einer Fristvon 60 T agen ab dem unter Buchstabe b) genannten
1. Januar verlassen hat;
d) das Erzeugnis ohne Erstattung noch Abschöpfung
ausgeführt worden ist, entweder als nicht denaturier-
ter Weiß- oder Rohrzucker oder als in der dem festen
Zucker vorgeschalteten Verarbeitungsstufe gewonne-
ner Sirup der KN-Code 1702 60 90 und 1702 90 90
oder als Isoglukose in unverändertem Zustand
.
Außer im Fall von höherer Gewalt, gilt die betreffendeMenge C-Zucker oder C-Isoglukose als auf dem Binnen-
markt abgesetzt, wenn nicht alle im ersten Unterabsatz
vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des
Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker
oder die C-Isoglukose erzeugt worden ist, die Maßnahmen,
die aufgrund der vom Beteiligten geltend gemachten Um-
stände notwendig sind. Wenn C-Zucker oder
C-Isoglukose
aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als den in
dem, (SIC! dem) sie erzeugt wurden, ausgeführt wird, wer-
den diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme
der zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergriffen.
(1a) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und d)wird C-Zucker, der auf den Kanarischen Inseln und auf
Madeira in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701
bzw. auf den Azoren in Form von Rohzucker des KN-Co-
des 1701 12 10 gemäß der Regelung über die Befreiung
von Einfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. der Ve rordnung (EWG)
Nr. 1601/92 eingeführt wurde, so behandelt, als sei er zum
Zweck der Durchführung dieser Regelung gemäß Artikel
26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 nach
Drittländern ausgeführt worden und als stamme er aus die-
sen Drittländern.3892/88
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2(2) Die als in Absatz 1 erster Unterabsatz unter Buchsta-
be d) genannte Sirupe ausgeführten Mengen Zucker müs-
sen entsprechend dem Gehalt an extraktionsfähigem Zuk-
ker festgestellt werden, der gemäß den Bestimmungen von
Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1443/82 bestimmt worden ist.
Zur Durchführung dieser Verordnung können die Bestim-mungen von Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 der Kommission
(9)nicht geltend gemacht werden.
Artikel 2
(1) Der Nachweis, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genann-
ten Bedingungen durch den betreffenden Hersteller erfüllt
worden sind, ist der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats,
auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker oder die C-Isoglu-
kose erzeugt worden ist, vor dem 1. April zu erbringen,
der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem er/sie
erzeugt worden ist.
In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle des betref-
fenden Mitgliedstaats jedoch eine längere Frist einräumen.
(2) Der Nachweis wird erbracht durch Vorlage
a) einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Hersteller
von der zuständigen Stelle des in Absatz 1 genannten
Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2630/81 erteilt wurde;
Im Falle von Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird dies-er Nachweis durch einen vom Mitgliedstaat zu bestim-
menden gleichwertigen Nachweis ersetzt;
b) der in den Artikeln 30 und 31 der V erordnung
(EWG) Nr. 3183/80 genannten Unterlagen zur Frei-
stellung der Kaution;
c) einer Erklärung des Herstellers, mit der er beschei-
n i g t ,d a ßd e rC - Z u c k e ro d e rd i eC - I s o g l u k o s ev o n
ihm hergestellt worden ist;
d) und in dem in Absatz 3 genannten Fall bei der Ausla-
gerung:
— vor der Annahme der in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) genannten Anmeldung zur Ausfuhr,
durch einen zusätzlichen, durch die zuständigen
Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung
stattfindet, ausgestellten Nachweis; oder
(9)ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.Berichtigung, ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1989, S. 643892/88
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3— nach der Annahme der in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) genannten Anmeldung zur Ausfuhr,
durch einen zusätzlichen Nachweis im Sinne von
Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord-
nung (EWG) Nr. 3183/80 durch die zuständigen
Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung
stattfindet.
Der zusätzliche Nachweis muß in beiden Fällen die
Auslagerung des betreffenden Erzeugnisses oder der
im Sinne von Absatz 3 entsprechenden Austau-
schmenge bestätigen.
Der betreffende Hersteller kann jedoch bei der AusfuhrC-Zucker durch einen anderen W
eißzucker in unveränder-
tem Zustand der Position 1701 der Kombinierten Nomen-
klatur oder C-Isoglukose durch eine andere Isoglukose aus-tauschen, die von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet
desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt wor-den sind. In diesem Fall hat der Hersteller, der den Aus-
tausch veranlaßt, sofern es sich um Zucker handelt, einen
Betrag von 1 ECU je 100
kg Weißzucker und, sofern es
sich um Isoglukose handelt, einen Betrag von 1 ECU je
100kg T rockenstoff, zu entrichten.
Für C-Zucker gilt die Umarbeitung von Sirupen oder Roh-zucker in Weißzucker im Rahmen eines Werklohnvertrags
zu dessen späterer Ausfuhr nicht als Austausch im Sinne
des vorstehenden Unterabsatzes.
(3) Wenn der von einem Hersteller erzeugte C-Zuckeroder die C-Isoglukose für die Ausfuhr aus der Gemein-
schaft in einem Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem
außerhalb des Betriebes dieses Herstellers befindlichen
Ort, sei es im Mitgliedstaat der Erzeugung oder in einem
anderen Mitgliedstaat, gelagert wird, und wenn darin auch
Zucker oder Isoglukose von anderen oder von diesem Un-
ternehmen selbst gelagert ist, ohne dabei die körperliche
Identität unterscheiden zu können, muß die Gesamtheit
der so gelagerten Zucker oder Isoglukose durch den Mit-
gliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Lagerung erfolgt,
bis zur Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Ausfuhranmeldung unter eine dieselben Garan-
tien wie die Zollkontrolle aufweisende Verwaltungskontrol-
le gestellt werden und nach dieser Annahme sich unter
Zollkontrolle befinden. In diesem Fall kann eine in der
Gemeinschaft erzeugte Menge Zucker oder Isoglukose, die
d e rM e n g eC - Z u c k e ro d e rC - I s o g l u k o s ee n t s p r i c h t ,d i ei n
demselben Silo, Lagerhaus oder Behälter bis zu ihrer Aus-
lagerung zu halten ist, im Austausch zu diesem C-Zuckeroder zu dieser C-Isoglukose aus dem Zollgebiet der Ge-
meinschaft ausgeführt werden, ohne daß es zur Zahlung
des in Absatz 2 genannten Betrages führt.3892/88
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4Wenn C-Weißzucker des KN-Codes 1701 99
10 für die Ausfuhr in Endverbraucherpackungen von nicht
mehr als 1 kg netto abgepackt ist und zusammen mit ande-
ren Lebensmitteln zu einem Paket zusammengestellt ist,
um auf Rechnung des Unternehmens, das den C-Zucker
hergestellt hat, durch eine anerkannte karitative Organisa-
tion ausgeführt zu werden, wird dieser Vorgang nicht als
Austausch im Sinne von Absatz 2 angesehen und führt
nicht zur Zahlung des in diesem Absatz vorgesehenen Be-
trages.
Artikel 3
(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
auf dem Binnenmarkt abgesetzt worden sind, erhebt der
betreffende Mitgliedstaat einen Betrag, der sich wie folgt
zusammensetzt:
a) bei C-Zucker, für jeweils 100 kg des betreffenden
Zuckers,
— aus der höchsten Einfuhrabschöpfung, die je 100
kg Weißzucker oder Rohzucker in dem Zeitraum,
in den das Wirtschaftsjahr fällt, in dem der be-
treffende Zucker erzeugt worden ist, und den auf
dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monaten
anwendbar war,
und
—1 ECU;
b) bei C-Isoglukose, für jeweils 100 kg T rockenstoff,
— aus dem höchsten beweglichen T eilbetrag gemäß
Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
l785/81, der je 100 kg T rockenstoff in dem Zeit-
raum, in den das Wirtschaftsjahr fällt, in dem die
betreffende Isoglukose erzeugt worden ist, und
den auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs
Monaten anwendbar war,
und
—1 ECU.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den Herstellern,
die zur Zahlung des betreffenden, in Absatz 1 genannten
Betrages verpflichtet sind, von dem 1. Mai, der auf den in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar folgt,
den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Herstellern
vor dem 20. Mai desselben Jahres zu bezahlen.
(3) Jedoch werden, falls die zuständige Stelle gemäß Arti-
kel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz die Frist für die Vorla-
ge des Nachweises verlängert hat, die in Absatz 2 genann-
ten Daten des 1. Mai und des 20. Mai durch Datenersetzt, die von dieser Stelle entsprechend der eingeräum-
ten Verlängerung festgelegt werden.56/91 - - - 67/93 - - - deleted
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5(4) Für die C-Zucker- und C-Isoglukosemengen, die vor
ihrer Ausfuhr zerstört oder beschädigt wurden, ohne wie-
dergewonnen worden zu sein, wird der in Absatz 1 ge-
nannte Betrag nicht erhoben, sofern die von der zuständi-
gen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats als Fälle höherer
Gewalt anerkannten Umstände gegeben waren.
Artikel 4
(1) Der betreffende Mitgliedstaat teilt vor dem auf den in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar fol-
genden 15. April den Herstellern die zur Zahlung des be-
treffenden, in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz ge-
nannten Betrages verpflichtet sind, den zu zahlenden
Gesamtbetrag mit.
(2) Der Gesamtbetrag wird von den betreffenden Herstel-
lern vor dem 1. Mai desselben Jahres gezahlt.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch weiter anwendbar für den im Zuckerwirt-
schaftsjahr 1980/81 über die Höchstquote hinaus erzeugten
Zucker.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Artikel 3 Absatz 4 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1979.2670/81
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