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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Februar 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel
zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
(73/23/EWG)
(ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 L 220 1 30.8.1993
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Februar 1973
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbetref-
fend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb
bestimmter Spannungsgrenzen
(73/23/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften zur Gewährleistung
der Sicherheit bei der Verwendung elektrischer Betriebsmittel innerhalbbestimmter Spannungsgrenzen beruhen auf verschiedenen Konzeptionenund haben somit Handelshemmnisse zur Folge.
In einigen Mitgliedstaaten wendet der Gesetzgeber zur Erreichung
dieses Sicherheitszieles im Wege verbindlicher Vorschriften für einigeelektrische Betriebsmittel vorbeugende und repressive Maßnahmen an.
In anderen Mitgliedstaaten verweist der Gesetzgeber zur Erreichung des
gleichen Zieles auf technische Normen, die von den Normungsstellenim Rahmen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung erarbeitet wurden;dieses System bietet — ohne die Erfordernisse der Sicherheit außer achtzu lassen — den Vorteil einer schnellen Anpassung an den technischenFortschritt.
Einige Mitgliedstaaten genehmigen die Normen durch Verwaltungs-
maßnahmen; diese Genehmigung berührt in keiner Weise den techni-schen Gehalt der Normen, noch beschränkt sie ihre Anwendung; einesolche Genehmigung kann folglich die vom Standpunkt der Gemein-schaft aus einer harmonisierten und publizierten Norm beigemessenenAuswirkungen nicht ändern.
Auf Gemeinschaftsebene muß der freie Verkehr elektrischer Betriebs-
mittel erfolgen, wenn diese Betriebsmittel bestimmten, in allenMitgliedstaaten anerkannten Anforderungen in bezug auf die Sicherheitentsprechen; unbeschadet jedes sonstigen Nachweises kann der Nach-weis dafür, daß diesen Anforderungen entsprochen worden ist, durchVerweis auf harmonisierte Normen erbracht werden, in denen siekonkret niedergelegt werden; diese harmonisierten Normen müssen imgegenseitigen Einvernehmen von Stellen, die jeder Mitgliedstaat denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilt, festgelegt werdenund Gegenstand breitester Veröffentlichung sein; eine solche Harmoni-sierung muß die Möglichkeit bieten, die aus Unterschieden zwischenden einzelstaatlichen Normen für den Handel entstehenden Nachteile zubeseitigen.
Unbeschadet jedes sonstigen Nachweises kann der Nachweis der Über-
einstimmung der elektrischen Betriebsmittel mit diesen harmonisiertenNormen durch Anbringung von Konformitätszeichen oder Aushändi-gung von Bescheinigungen durch die zuständigen Stellen oder, inErmangelung dessen, durch eine Konformitätserklärung des Herstellersals erbracht angesehen werden; um die Beseitigung der Handelshemm-nisse zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten jedoch diese Konfor-mitätszeichen oder Bescheinigungen oder die genannte Erklärung alsNachweis anerkennen; diese Konformitätszeichen oder Bescheini-gungen müssen zu diesem Zweck vor allem durch Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften publiziert werden.
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Für elektrische Betriebsmittel, für die noch keine harmonisierten
Normen bestehen, kann der freie Verkehr übergangsweise durch dieVerwendung von Normen oder Sicherheitsvorschriften erfolgen, diebereits von anderen internationalen Stellen oder von einer der Stellen,die die harmonisierten Normen festlegen, ausgearbeitet worden sind.
Es könnte vorkommen, daß elektrische Betriebsmittel in den freien
Verkehr gebracht werden, obgleich sie den Anforderungen in bezug aufdie Sicherheit nicht gerecht werden; daher ist es zweckmäßig, entspre-chende Vorschriften zur Behebung dieser Gefahr vorzusehen.
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In dem Beschluß 90/683/EWG (*) sind die in den technischen Harmoni-sierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenenPhasen der Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt worden.
Die wahl der Verfahren darf nicht zu einer Abschwächung der in der
Gemeinschaft bereits festgelegten Sicherheitsniveaus für elektrischeBetriebsmittel führen —
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B
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie gelten elektri-
sche Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen50 und 1 000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1 500 V fürGleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche, die inAnhang II aufgeführt sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit die elektrischen Betriebsmittel nur dann in den Verkehr gebrachtwerden können, wenn sie — entsprechend dem in der Gemeinschaftgegebenen Stand der Sicherheitstechnik — so hergestellt sind, daß siebei einer ordnungsgemäßen Installation und Wartung sowie einerbestimmungsgemäßen Verwendung die Sicherheit von Menschen undNutztieren sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden.
(2) Anhang I enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten
Angaben über die in Absatz 1 genannten Sicherheitsziele.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit der
freie Verkehr der elektrischen Betriebsmittel innerhalb der Gemein-schaft nicht aus Sicherheitsgründen behindert wird, wenn dieseBetriebsmittel unter den Voraussetzungen der Artikel 5, 6, 7 oder 8 denBestimmungen des Artikels 2 entsprechen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Elektrizitätsversor-
gungsunternehmen den Anschluß an das Netz und die Versorgung mitElektrizität gegenüber den Elektrizitätsverbrauchern für die elektrischenBetriebsmittel nicht von höheren als den in Artikel 2 vorgesehenenAnforderungen in bezug auf die Sicherheit abhängig machen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die
zuständigen Verwaltungsbehörden für das Inverkehrbringen nachArtikel 2 oder den freien Verkehr nach Artikel 3 insbesondere solcheelektrischen Betriebsmittel als mit den Bestimmungen des Artikels 2
(*) ABI. Nr. L 380 vom 31.12. 1990, S. 13.
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übereinstimmend erachten, die den Sicherheitsanforderungen derharmonisierten Normen genügen.
Als harmonisierte Normen gelten diejenigen Normen, die im gegensei-
tigen Einvernehmen von den Stellen, die von den Mitgliedstaaten nachArtikel 11 mitgeteilt wurden, festgelegt und die im Rahmen der einzel-staatlichen Verfahren bekanntgegeben worden sind. Die Normen sollenentsprechend dem technologischen Fortschritt sowie der Entwicklungder Regeln der Technik im Bereich der Sicherheit auf den neuestenStand gebracht werden.
Die Liste der harmonisierten Normen und deren Fundstellen werden zur
Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf-
fentlicht.
Artikel 6
(1) Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne von Artikel
5 festgelegt und veröffentlicht worden sind, treffen die Mitgliedstaatenalle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Verwaltungs-behörden im Hinblick auf das in Artikel 2 genannte Inverkehrbringenoder im Hinblick auf den in Artikel 3 genannten freien Verkehr auchsolche elektrischen Betriebsmittel als mit den Bestimmungen des Arti-kels 2 übereinstimmend erachten, die den Sicherheitsanforderungen derInternational Commission on the Rules for the Approval of the Elec-trical Equipment (CEE—él) (Internationale Kommission für die Rege-lung der Zulassung elektrischer Ausrüstungen) oder der InternationalElectrotechnical Commission (IEC) (Internationale ElektrotechnischeKommission) genügen, soweit auf diese Bestimmungen das in denAbsätzen 2 und 3 vorgesehene Veröffentlichungsverfahren angewendetworden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sicherheitsanforderungen werden den
Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt, sobald diese Richtliniein Kraft getreten ist, und danach jeweils unmittelbar nach deren Veröf-fentlichung. Die Kommission weist nach Konsultation der Mitglied-staaten auf diejenigen Bestimmungen sowie namentlich auf diejenigenVarianten hin, deren Veröffentlichung sie empfiehlt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 3 Monaten
ihre etwaigen Einwände gegen die ihnen übermittelten Bestimmungenmit und geben dabei die sicherheitstechnischen Gründe an, die derAnnahme der einen oder anderen Bestimmung entgegenstehen.
Diejenigen Sicherheitsanforderungen, gegen die keine Einwände
erhoben worden sind, werden zur Unterrichtung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 7
Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne von Artikel 5 oder
keine gemäß Artikel 6 veröffentlichten Sicherheitsanforderungenbestehen, treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen,damit die zuständigen Verwaltungsbehörden im Hinblick auf das inArtikel 2 genannte Inverkehrbringen oder im Hinblick auf den inArtikel 3 genannten freien Verkehr auch solche elektrischen Betriebs-mittel, die entsprechend den Sicherheitsanforderungen der im herstel-lenden Mitgliedstaat angewandten Normen gebaut worden sind, als mitden Bestimmungen des Artikels 2 übereinstimmend erachten, wenn siedie gleiche Sicherheit bieten, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet gefor-dert wird.
Artikel 8
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(1) Vor dem Inverkehrbringen müssen die elektrischen Betriebsmittelmit der in Artikel 10 vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehenwerden, die anzeigt, daß sie den Bestimmungen dieser Richtlinieeinschließlich den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IVentsprechen.
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(2) Bei Beanstandungen kann der Hersteller oder Importeur einenvon einer nach dem Verfahren des Artikels 11 mitgeteilten Stelle ausge-arbeiteten Gutachterbericht über die Übereinstimmung mit den Bestim-mungen des Artikels 2 vorlegen.
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M1
(3) a) Falls elektrische Betriebsmittel auch von anderen Richtlinien
erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen dieCE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeich-nung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Betriebs-mittel mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszu-gehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwen-denden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnunglediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vomHersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fallmüssen die dem Betriebsmittel beiliegenden Unterlagen,Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils ange-wandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
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Artikel 9
(1) Wenn ein Mitgliedstaat aus Sicherheitsgründen das Inverkehr-
bringen von elektrischen Betriebsmitteln untersagt oder den freienVerkehr dieser Betriebsmittel behindert, setzt er die betroffenenMitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe seinerEntscheidung hiervon unverzüglich in Kenntnis und gibt insbesonderean,
— ob die Nichterfüllung von Artikel 2 auf die Unzulänglichkeit der
harmonisierten Normen nach Artikel 5, der Bestimmungen nachArtikel 6 oder der Normen nach Artikel 7 zurückzuführen ist;
— ob die Nichterfüllung auf die schlechte Anwendung der genannten
Normen bzw. Veröffentlichungen oder die Nichteinhaltung derRegeln der Technik nach Artikel 2 zurückzuführen ist.
(2) Erheben andere Mitgliedstaaten Einspruch gegen die in Absatz 1
erwähnte Entscheidung, so konsultiert die Kommission unverzüglich diebetreffenden Mitgliedstaaten.
(3) Kommt kein Einvernehmen zustande, so holt die Kommission
innerhalb von drei Monaten, vom Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgese-henen Unterrichtung an gerechnet, die Stellungnahme einer der nachArtikel 11 mitgeteilten Stellen ein, die ihren Sitz außerhalb des Hoheits-gebiets der betreffenden Mitgliedstaaten haben muß und im Rahmen desVerfahrens des Artikels 8 nicht tätig geworden ist. In der Stellungnahmewird angegeben, inwieweit die Bestimmungen des Artikels 2 nichteingehalten worden sind.
(4) Die Kommission teilt die Stellungnahme der betreffenden Stelle
allen Mitgliedstaaten mit; diese können der Kommission binnen einemMonat ihre Bemerkungen mitteilen. Die Kommission nimmt gleich-zeitig Kenntnis von den Bemerkungen der beteiligten Parteien zu dervorerwähnten Stellungnahme.
(5) Im Anschluß daran spricht die Kommission gegebenenfalls
entsprechende Empfehlungen aus oder gibt entsprechende Stellung-nahmen ab.
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Artikel 10
(1) Die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang III wird vom Hersteller
oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten auf denelektrischen Betriebsmitteln oder auf der Verpackung bzw. derGebrauchsanleitung oder dem Garantieschein sichtbar, leserlich unddauerhaft angebracht.
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(2) Es ist verboten, auf den elektrischen Betriebsmitteln Kennzeich-nungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung unddes Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten.Jede andere Kennzeichnung darf auf den elektrischen Betriebsmitteln,deren Verpackung, Gebrauchsanleitung oder Garantieschein angebrachtwerden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnungnicht beeinträchtigt.
(3) Unbeschadet des Artikels 9
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kenn-
zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller odersein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet,das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für dieCE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter denvon diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inver-kehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zuuntersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahrendes Artikel 9 vom Markt zurückgezogen wird.
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Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion folgendes mit:
— die Liste der in Artikel 5 genannten Stellen,
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— die Liste der Stellen, die Gutachterberichte gemäß Artikel 8 ausar-
beiten oder Stellungnahmen gemäß Artikel 9 abgeben,
— die Fundstelle der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Bekanntma-
chung.
Jede Änderung dieser Angaben teilt der betreffende Mitgliedstaat den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Artikel 12
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf elektrische Betriebsmittel,
die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18Monaten nach der Bekanntgabe nachzukommen, und teilen dies derKommission unverzüglich mit.
Für Dänemark beträgt diese Frist fünf Jahre.(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie aufdem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, mitgeteilt wird.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
WICHTIGSTEANGABENÜBERDIESICHERHEITSZIELEFÜRELEK-
TRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB
BESTIMMTER SPANNUNGSGRENZEN
1.Allgemeine Bedingungen
a) Die wesentlichen Merkmale, von deren Kenntnis und Beachtung eine
bestimmungsgemäße und gefahrlose Verwendung abhängt, sind auf denelektrischen Betriebsmitteln oder, falls dies nicht möglich ist, auf einembeigegebenen Hinweis angegeben.
b) Das Herstellerzeichen oder die Handelsmarke ist deutlich auf den elektri-
schen Betriebsmitteln oder, wenn dies nicht möglich ist, auf derVerpackung angebracht.
c) Die elektrischen Betriebsmittel sowie ihre Bestandteile sind so beschaffen,
daß sie sicher und ordnungsgemäß verbunden oder angeschlossen werdenkönnen.
d) Die elektrischen Betriebsmittel sind so konzipiert und beschaffen, daß bei
bestimmungsgemäßer Verwendung und ordnungsgemäßer Unterhaltungder Schutz vor den in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Gefahrengewährleistet ist.
2.Schutz vor Gefahren, die von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen
können
Technische Maßnahmen sind gemäß Nummer 1 vorgesehen, damit:
a) Menschen und Nutztiere angemessen vor den Gefahren einer Verletzung
oder anderen Schäden geschützt sind, die durch direkte oder indirekteBerührung verursacht werden können;
b) keine Temperaturen, Lichtbogen oder Strahlungen entstehen, aus denen
sich Gefahren ergeben können;
c) Menschen, Nutztiere und Sachen angemessen vor nicht elektrischen
Gefahren geschützt werden, die erfahrungsgemäß von elektrischenBetriebsmitteln ausgehen;
d) die Isolierung den vorgesehenen Beanspruchungen angemessen ist.
3.Schutz vor Gefahren, die durch äußere Einwirkungen auf elektrische
Betriebsmittel entstehen können
Technische Maßnahmen sind gemäß Nummer 1 vorgesehen, damit die elektri-
schen Betriebsmittel:
a) den vorgesehenen mechanischen Beanspruchungen so weit standhalten,
daß Menschen, Nutztiere oder Sachen nicht gefährdet werden;
b) unter den vorgesehenen Umgebungsbedingungen den nicht mechanischen
Einwirkungen so weit standhalten, daß Menschen, Nutztiere oder Sachennicht gefährdet werden;
c) bei den vorgesehenen Überlastungen Menschen, Nutziere oder Sachen in
keiner Weise gefährden.
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ANHANG II
BETRIEBSMITTEL UND BEREICHE, DIE NICHT UNTER DIE RICHT-
LINIE FALLEN
Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre,Elektro-radiologische und elektro-medizinische Betriebsmittel,Elektrische Teile von Personen- und Lastenaufzügen,Elektrizitätszähler,Haushaltssteckvorrichtungen,Vorrichtungen zur Stromversorgung von elektrischen Weidezäunen,Funkentstörung,Spezielle elektrische Betriebsmittel, die zur Verwendung auf Schiffen, in Flug-
zeugen oder in Eisenbahnen bestimmt sind und den Sicherheitsvorschriften inter-nationaler Einrichtungen entsprechen, denen die Mitgliedstaaten angehören.
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ANHANG III
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND EG-KONFORMITÄTS-
ERKLÄRUNG
A.CE-Konformitätskennzeichnung
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“
mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die
sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen einge-halten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa
gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
B.EG-Konformitätserklärung
Die EG-Konformitätserklärung muß beinhalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
ansässigen Bevollmächtigten,
— Beschreibung der elektrischen Betriebsmittel,— Bezugnahme auf die harmonisierten Normen,— gegebenenfalls Bezugnahme auf die Spezifikationen, die der Konformität
zugrunde liegen,
— Identität des vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft ansäs-
sigen Bevollmächtigten beauftragten Unterzeichners,
— die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung
angebracht wurde.
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ANHANG IV
INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE
1. Unter der internen Fertigungskontrolle versteht man das Verfahren, bei dem
der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, derdie Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß dieelektrischen Betriebsmittel die für sie geltenden Anforderungen dieser Richt-linie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-mächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eineschriftliche Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unter-
lagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter haltendiese im Gebiet der Gemeinschaft mindestens zehn Jahre lang nach Herstel-lung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behördenbereit.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung der Person zu, die für das Inverker-bringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der
elektrischen Betriebsmittel mit den Anforderungen der Richtlinie ermögli-chen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf,Fertigung und Funktionsweise der elektrischen Betriebsmittel abdecken. Sieenthalten:
— eine allgemeine Beschreibung der elektrischen Betriebsmittel,— die Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-
Untergruppen, Schaltkreisen usw.,
— die Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der
genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise der elektri-schen Betriebsmittel erforderlich sind,
— eine Liste der ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine
Beschreibung der zur Erfüllung der Sicherheitsaspekte dieser Richtliniegewählten Lösungen, soweit Normen nicht angewandt worden sind,
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.,— die Prüfberichte.
4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den techni-
schen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsver-
fahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genanntentechnischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieserRichtlinie gewährleistet.