1972L0461—DE—22.11.1973—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch
(72/461/EWG)
(ABl.L302vom31.12.1972,S.24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/358/EWGdesRatesvom19.November1973 L326 17 27.11.1973
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
(72/461/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,inErwägungnachstehenderGründe:
DieAnwendungderRichtlinie desRatesvom26.Juni1964zurRege-
lung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 1970(2), wird solange nicht die
erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsver-kehr durch die derzeitig bestehenden Unterschiede zwischen den
viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch
behindert wird; zur Beseitigung dieser Unterschiede ist es notwendig,die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten fürFleischeinander anzugleichen.
Damit insbesondere der Gesundheitszustand der Tiere, von denen das
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte frische Fleischstammt, besser festgestellt werden kann, sollte vorgeschrieben werden,
daß Tiere bestimmter Arten während eines festgelegten Zeitraums im
Gebiet der Gemeinschaft gehalten worden sein müssen, sofern dasBestimmungsland keine Ausnahme hiervon zugelassen und dies denanderen Mitgliedstaaten undderKommissionmitgeteilt hat.
DamitViehseuchennichtdurchfrischesFleischverschlepptwerden,ist
das frische Fleisch vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehrauszuschließen, das von Tieren stammt, die aus einem Betrieb odereiner Zone kommen, für die viehseuchenrechtliche Sperrmaßnahmen
gemäß derGemeinschaftsregelung gelten.
Essollte dafürSorgegetragen werden, daßderGemeinschaftsregelung
nicht entsprechendes frisches Fleisch nicht mit der in dieser Regelung
vorgesehenen Kennzeichnung derGenußtauglichkeit versehen wird.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß
in ihrem Hoheitsgebiet Fleisch in Verkehr gebracht wird, das nichtden von der Gemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichenVorschriften entspricht; dem Absender oder seinem Bevollmächtigtensollte jedoch auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, dieses
Fleisch zurückzusenden, sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem
nicht entgegenstehen.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie den zuständigen
Behörden des Versandlandes muß eine Begründung für die Sperreoder die Beschränkung gegeben werden, damit die Beteiligten dieBeweggründefüreinesolcheMaßnahme beurteilen können.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß
frisches Fleisch, welches aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eineViehseuche ausgebrochen ist, in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird; ein
solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche
entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte Hoheitsge-biet des Versandlandes beziehen; beim Auftreten einer ansteckenden1972L0461—DE—22.11.1973—001.001—2
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(2) ABl.Nr.L239vom30.10.1970,S.42.
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Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sindschnell geeig-
nete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen; die mit solchenKrankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmaß-
nahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise
beurteilt werden; zu diesem Zweck ist es erforderlich, im Rahmen desdurch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968(
1) eingesetzten
Ständigen Veterinärausschusses ein gemeinschaftliches Dringlichkeits-verfahren einzuführen, nach dem die notwendigen Maßnahmen
getroffen werdenmüssen.
Eswäreangebracht,indieserRichtliniedenGrundsatzderNichtdiskri-
minierung herauszustellen und infolgedessen ausdrücklich festzulegen,daß bis zur Anwendung einer genauen Gemeinschaftsregelung für dieEinfuhrausDrittländerndiegegenüberdiesenLändernanzuwendendeneinzelstaatlichen Bestimmungen nicht günstiger sein dürfen als dieBestimmungen, die auf Grund dieser Richtlinie im Handelsverkehr
zwischen denMitgliedstaaten angewendet werden—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch, das von Haustieren der
Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern,die alsHaustiere gehalten werden,stammt.
(2) Als Fleisch sind alle zum Genuß für Menschen geeignete Teile
dieserTiere anzusehen.
(3) Als frisch ist Fleisch anzusehen, das einer auf seine Haltbarkeit
einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist; als frisch imSinnedieserRichtliniegiltjedochauchFleisch,daseinerKältebehand-
lungunterworfenwordenist.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind:
a)amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des
MitgliedstaatsbezeichneterTierarzt;
b)Versandland: Mitgliedstaat, von dem aus frisches Fleisch in einen
anderen Mitgliedstaat versandtwird;
c)Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den frisches Fleisch aus einem
anderen Mitgliedstaat versandtwird.
Artikel 3
Aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darf in das Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats nur frisches Fleisch versandt werden, das
dennachstehenden Bedingungenentspricht:
a) wennessichumFleischhandelt,dasvonHaustierenderGattungen
Ziegen und Schafe sowie Einhufern, die als Haustiere gehaltenwerden, stammt, muß es unbeschadet des Artikels 7 von Tierenstammen, die mindestens während der letzten einundzwanzig TagevorderSchlachtungoder,wennessichumTierehandelt,diejünger
als einundzwanzig Tage sind, seit ihrer Geburt im Gebiet der
Gemeinschaftgehalten wordensind;
b) es muß von Tieren stammen, die aus einem Betrieb oder aus einer
Zone kommen, für die keine viehseuchenrechtlichen Sperrmaß-nahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie des
Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindernund Schweinen(
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates1972L0461—DE—22.11.1973—001.001—3
(1) ABl.Nr.L255vom28.10.1968,S.23.
(2) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
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vom 7. Februar 1972(1), wegen des Auftretens von Maul- und
Klauenseuche, Schweinepest oder Schweinelähmung (TeschenerKrankheit) gelten, soferndie Tiere zu einer Tierart gehören, die für
die festgestellte Seucheempfänglich ist;
c) esmußinSchlachthöfengewonnensein,indenenwederMaul-und
Klauenseuche noch Schweinepest oder Schweinelähmung(Teschener Krankheit) festgestellt wurde.
Bei der Feststellung einer dieser Krankheiten sorgen die Mitglied-
staaten dafür, daß das Fleisch von ansteckungsverdächtigen Tieren
sowie kontaminiertes Fleisch vom innergemeinschaftlichen Verkehr
ausgeschlossenwird.
Artikel 4
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Buchstabe b) darf
frischesFleischvonSchweinen,SchafenundZiegen indasHoheitsge-biet eines anderen Mitgliedstaats nurversandt werden,wenndie Tiere,von denen das Fleisch gewonnen worden ist, aus einem Betrieb des
Versandlandes stammen, für den keine viehseuchenrechtliche Sperre
wegen des Auftretens von Schweinebrucellose oder Ziegenbrucellosebesteht.
Die Sperre nach Satz 1 hat mindestens 6 Wochen von dem Tag an zu
betragen, andemderletzte Fallamtlich festgestellt wordenist.
Artikel 5
(1) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßfrischesFleisch,das
von Tieren gewonnen worden ist, die nicht den Bestimmungen derArtikel 3 und 4 entsprechen, nicht mit der Kennzeichnung der Genuß-
tauglichkeit nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehrmit frischemFleischversehenwird.
(2) Das Bestimmungsland kann untersagen, daß frisches Fleisch in
seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn festgestelltwird, daß die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 bei diesem Fleischnicht beachtet wordensind.
(3) Bei Entscheidungen nach Absatz 2 muß auf Antrag des Absen-
ders oder seines Bevollmächtigten das Bestimmungsland dieRückbeförderung der ganzen Sendung dieses frischen Fleischeszulassen,soferndemkeineviehseuchenrechtlichenBedenkenentgegen-
stehen.
(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann die
Vernichtung der betreffenden Sendung anordnen, wenn in Anwendung
von Absatz 2 untersagt wurde, das Fleisch in den Verkehr zu bringen
undvomVersandlandodergegebenenfalls vomTransitland eineRück-beförderungnicht genehmigt wurde.
(5) FürdieDurchführungderunterdieAbsätze2,3und4fallenden
Maßnahmen gelten die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 7 derRichtlinie zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr mitRindernundSchweinen.
Artikel 6
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der
Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschei-
dungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleibenvondieserRichtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von frischem Fleisch,
das nach Artikel 5 Absatz 2 nicht in den Verkehr gebracht werdendarf,dasRechtein,einGutächteneinestierärztlichenSachverständigeneinzuholen.JederMitgliedstaatträgtauchdafürSorge,daßdertierärzt-liche Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen1972L0461—DE—22.11.1973—001.001—4
(1) ABl.Nr.L38vom12.2.1972,S.95.
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Behörden—wiederVernichtungdesFleisches—feststellenkann,ob
die VoraussetzungendesArtikels5Absatz2vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats haben; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit desVersandlandes nochdiejenige desBestimmungslandes besitzen.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste
derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstattungderartiger Gutachten betraut werdenkönnen.Sieerläßt nach Anhörungder Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbe-
sondere für das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende
Verfahren.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können für den Einzelfall oder allge-
mein einem oder mehreren Versandländern Genehmigungen erteilen,wonach in ihr Hoheitsgebiet auch frisches Fleisch verbracht werdendarf, das in Abweichung von Artikel 3 Buchstabe a) nicht von Tieren
stammt, die mindestens während der letzten einundzwanzig Tage vor
der Schlachtung oder, wenn es sich um Tiere handelt, die jünger alseinundzwanzig Tage sind, seit ihrer Geburt im Gebiet der Gemein-schaftgehalten wordensind.
(2) ErteilteinBestimmungslandeineallgemeine Genehmigungnach
Absatz 1, so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommissionunverzüglich hiervonzuunterrichten.
(3) Erteilt ein Bestimmungsland eine der in Absatz 1 vorgesehenen
Genehmigungen,soistimFalleeinesTransitsaucheineentsprechendeGenehmigungderbetreffenden Transitländer herbeizuführen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 7 kann ein Mitgliedstaat, falls
die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das
Verbringen von frischem Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in
seinHoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmenergreifen:
a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann
er das Verbringen von frischem Fleisch aus den verseuchten Teilen
des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbietenoderbeschränken;
b) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer
neuenschwerenansteckenden Tierkrankheit kannerdasVerbringenvon frischem Fleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderenMitgliedstaatsvorübergehend verbieten oderbeschränken.
(2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission unverzüglich das Auftreten der Krankheiten im Sinne desAbsatzes 1 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen
Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend
vomErlöschen derKrankheit inKenntnissetzen.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unterAngabederGründemitzuteilen.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 9 kann beschlossen werden, daß
diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den vonanderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen,aufgehoben odergeändert werdenmüssen.
(4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf Grunddes genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren desArtikels9geeignete Maßnahmenzubeschließen.1972L0461—DE—22.11.1973—001.001—5
▼B
(5) Artikel 8 der Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleischwirdaufgehoben.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoderaufAntrageines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtbinnenzweiTagenzu
diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von ►
M1einundvierzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit
gegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 10
Artikel 9 gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der
Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 oder auf Grundeiner anderen entsprechenden Regelung befaßtwird.
Artikel 11
Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren
von frischem Fleisch aus dritten Ländern dürfen die einzelstaatlichenBestimmungen für aus diesen Ländern eingeführtes frisches Fleischnicht günstigerseinalsdieBestimmungen nach dieserRichtlinie.
Artikel 12
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen MaßnahmeninKraft,um
dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1974 nachzukommen, und setzen
die Kommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Artikel 13
(1) DänemarkunddasVereinigte Königreich—mit Ausnahmevon
Nordirland—einerseitssowieIrlandunddasVereinigteKönigreich—dieses für Nordirland — andererseits werden ermächtigt, bis zum 31.
Dezember 1976 bzw. bis zum 31. Dezember 1977 für die Frischflei-
scheinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen dieEinschleppungderMaul-undKlauenseucheunterBeachtungderallge-meinen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft beizubehalten.
Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt,
biszum31.Dezember1976fürdieFrischfleischeinfuhrihreinnerstaat-lichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung derSchweinepest unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen desVertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftbeizubehalten.1972L0461—DE—22.11.1973—001.001—6
▼B
(2) Vordem31.Dezember1976wirddieLageinderGemeinschaft
in ihrer Gesamtheit sowie in ihren Teilen unter Berücksichtigung derEntwicklung imVeterinärbereich geprüft.
DieKommissionunterbreitetdemRatspätestensam1.Juli1976einen
Bericht sowie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge, die dieserEntwicklung Rechnungtragen.
Artikel 14
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1972L0461—DE—22.11.1973—001.001—7