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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2759/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung
für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur V orbereitung des Beitritts
der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2356/2000 der Kommission vom 24. Oktober
2000 L 272 13 25.10.20001999R2759 — DE — 28.10.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2759/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1268/1999
des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den
Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur
V orbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa
während des Heranführungszeitraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999
über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur V orbereitung des
Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während desHeranführungszeitraums (
1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel
12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaftsmaßnahme zur V orbereitung der Bewerberländer in
Mittel- und Osteuropa auf den Beitritt in den Bereichen Landwirt-schaft und ländliche Entwicklung nach der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 (im folgenden „Sapard“ genannt) soll diesen die Über-
nahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in der gemeinsamen
Agrarpolitik und damit verbundenen Politikbereichen erleichtern undzur Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der Anpassungihrer Agrarwirtschaft und ihrer ländlichen Gebiete beitragen.
(2) Die Sapard-Förderung muß besonders dem Umweltschutz und der
nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft in den Bewerberländern
sowie den Grundsätzen der Politik des sozialen ZusammenhaltsRechnung tragen. Die Gemeinschaftsförderung darf nicht an die Stelle
der in den Bewerberländern verfügbaren Mittel treten, sondern soll
entsprechende einzelstaatliche Maßnahmen ergänzen.
(3) Bei der Förderung in diesem Rahmen sollten grundsätzlich die
Gemeinschaftsbestimmungen über die ländliche Strukturförderunggelten, insbesondere die Ziele und Maßnahmen, die in der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) und zur Änderung bzw.Aufhebung bestimmter Verordnungen (
2) und in der Verordnung (EG)
Nr. 1750/1999 der Kommission (3) mit den diesbezüglichen Durch-
führungsvorschriften niedergelegt sind.
(4) Bestimmte Maßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 stimmen mit Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 überein und sind daher von den Bewerberländern soweit
wie möglich nach den Grundsätzen für deren Durchführung in derGemeinschaft durchzuführen. Deshalb ist auf die Bestimmungen überdie Anwendung dieser Maßnahmen Bezug zu nehmen.
(5) Zur Behebung struktureller Mängel beim Angebot und Absatz von
Agrarerzeugnissen wegen unzulänglicher Organisation der Erzeuger in
den Bewerberländern muß die Gründung von Erzeugergemeinschaftengefördert werden. Diese Förderung ist während des Heranführungs-zeitraums nach den in der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen zu
gewähren, wobei diese zu ergänzen oder anzupassen sind, soweit dies
die besondere Lage in den Bewerberländern erfordert.
(6) Andere Maßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 können durch die Gemeinschaft gefördert werden, sofern
sie Bestandteil eines von der Kommission genehmigten Programms
sind.!B
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.1999R2759 — DE — 28.10.2000 — 001.001 — 2
(7) Bei den Bestimmungen über die Zuschußfähigkeit der Ausgaben für
Sapard-Maßnahmen ist der Geltungszeitraum der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 zu berücksichtigen und ein Mindestzeitraum vorzuschrei-ben, während dem die Unternehmen im wesentlichen unverändert
bleiben müssen, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen.
Besondere Bestimmungen über die Zuschußfähigkeit der Ausgabensind im Rahmen bilateraler Abmachungen zwischen der Gemeinschaftund den einzelnen Bewerberländern festzulegen.
(8) Die Sapard-Maßnahmen sind nach den Verwaltungsleitlinien der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mitallgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (
1) durchzuführen.
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 werden
die Verfahren zur Begleitung der Programmdurchführung zwischen
der Kommission und dem Bewerberland gemeinsam vereinbart. Fürdie Begleitung sind jedoch bestimmte Indikatoren nötig. Hierzu sinddie in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten Indikatoren
heranzuziehen.
(9) Die Sapard-Förderung und die Unterstützung durch die Gemeinschaft
nach der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999über ein strukturpolitisches Instrument zur V orbereitung auf den
Beitritt (
2) werden über die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates
vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligenLänder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung derVerordnung (EWG) Nr. 3906/89 (
3) koordiniert.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwick-lung des ländlichen Raums —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in denBereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur
V orbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa
während des Heranführungszeitraums.
Artikel 2
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
(1) Landwirtschaftliche Investitionen können entsprechend Titel II Kapitel I
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit Ausnahme von Artikel 7 gefördertwerden.
(2) Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe gewährt,— die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe den einzelstaatlichen
Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz
genügen und
— deren Wirtschaftlichkeit nach Abschluß der Investitionen glaubhaft
dargelegt wird.
Wenn Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz
aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand zum Zeitpunkt der Antragstellung
neu eingeführt wurden, muß der Betrieb diese jedoch erst nach Abschluß derInvestitionen erfüllen.
(3) Jedes Bewerberland setzt Höchstsätze für die beihilfefähigen Gesamt-
investitionen sowie geeignete Anforderungen an die berufliche Qualifikation
der Landwirte fest.!B
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.
(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.1999R2759 — DE — 28.10.2000 — 001.001 — 3
Artikel 3
Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und
Fischereierzeugnissen
(1) Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von
Agrarerzeugnissen, einschließlich Fischerei, die unter Anhang I EG-Vertrag
fallen, mit Ursprung in den Bewerberländern oder in der Gemeinschaft
können entsprechend den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 gefördert werden. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischerei-erzeugnisse ausgenommen, müssen aus den Bewerberländern oder der
Gemeinschaft stammen. Investitionen im Einzelhandel sind von der
Förderung ausgeschlossen.
(2) Die zuschußfähigen Ausgaben können umfassen:
a) Bau und Erwerb von Immobilien mit Ausnahme des Grunderwerbs,
b) neue Maschinen und Ausrüstungen einschließlich EDV -Software; von
Fall zu Fall kann die Kommission jedoch auch den Erwerb von
gebrauchten Ausrüstungen genehmigen, sofern besondere Garantien vor
allem hinsichtlich der Herkunft und der technischen Spezifikationgeboten werden,
c) zusätzlich zu den Ausgaben nach den Buchstaben a) und b) bis zu einem
Höchstsatz von 12 % dieser Ausgaben: allgemeine Kosten wie
Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Projektstudien, Erwerb
von Patenten und Lizenzen.
Artikel 4
Landwirtschaftliche Umweltmaßnahmen
(1) Maßnahmen nach Titel II Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
können unter den dort festgelegten V oraussetzungen gefördert werden, sofern
es sich um Pilotprojekte handelt.
(2) Die Maßnahmen müssen praktische Erfahrungen bei der Durchführung
landwirtschaftlicher Umweltmaßnahmen auf Ebene der Verwaltung und der
landwirtschaftlichen Betriebe zum Ziel haben.
Artikel 5
Berufsbildung
(1) Maßnahmen nach Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
können unter den dort festgelegten V oraussetzungen gefördert werden.
(2) Bei der Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen sind Lehrgänge oder
Praktika ausgeschlossen, die Teil normaler Programme oder Ausbildungs-gänge an land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Sekundar- oder
Tertiärbereichs sind.
Artikel 6
Erzeugervereinigungen
(1) Die Gründung von Erzeugervereinigungen und deren Betrieb können in
den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung gefördert werden.
(2) Dieser Artikel gilt für Erzeugervereinigungen, die mit dem Zweck
gegründet wurden, die Erzeugung und das Angebot der angeschlossenenErzeuger gemeinsam den Erfordernissen des Marktes anzupassen, ihre
Erzeugnisse gemeinsam zu vermarkten, einschließlich Zentralisierung des
Absatzes, V orbereitung für den Verkauf und Belieferung von Großabnehmern,und gemeinsame Regeln zur Information über die Erzeugung, insbesondere
über Ernte- und Angebotsmengen aufzustellen, und von einem Bewerberland
offiziell anerkannt wurden.
(3) Die Beihilfe für nach dem 1. Januar 2000 anerkannte Erzeugerver-
einigungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung wird als
Pauschalbeitrag zu ihren Gründungs- und Betriebskosten gewährt.!B
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!B1999R2759 — DE — 28.10.2000 — 001.001 — 4
(4) Die Beihilfe nach Absatz 3 bestimmt sich für jede Erzeugervereinigung
nach der jährlich vermarkteten Erzeugung und beträgt
a) im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 5 %, 5 %, 4 %, 3 %
bzw. 2 % eines Werts der vermarkteten Erzeugung bis zu 1 000 000 EUR
und
b) im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %,
1,5 % bzw. 1,5 % eines Werts der vermarkteten Erzeugung von über1 000 000 EUR,
c) je Erzeugerorganisation jedoch höchstens
— 100 000 EUR im ersten Jahr,
— 100 000 EUR im zweiten Jahr,— 80 000 EUR im dritten Jahr,
— 60 000 EUR im vierten Jahr,
— 50 000 EUR im fünften Jahr
und wird in jährlichen Tranchen ausgezahlt.
Artikel 7
Forstwirtschaft
(1) Maßnahmen nach den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 mit Ausnahme von Artikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich
können unter den dort festgelegten V oraussetzungen gefördert werden.
(2) Beihilfen werden gewährt für die Aufforstung landwirtschaftlicher
Flächen, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßtund umweltverträglich sind.
Zusätzlich zu den Anpflanzungskosten können die Beihilfen eine jährliche
Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhaltskosten für einenZeitraum bis zu fünf Jahren umfassen.
(3) Beihilfen für behördliche Aufforstungen decken lediglich die Anlegungs-
kosten.
(4) Beihilfen zur Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden nicht
gewährt für die Anpflanzung von Weihnachtsbäumen.
(5) Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit
werden die Beihilfen nur für die Anpflanzungskosten gewährt.
Artikel 8
Zuschussfähigkeit und Beihilfeintensität
(1) Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 2 bis 7 dieser Verordnung und für
jede andere Maßnahme nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999sind im Rahmen der Gemeinschaftsförderung nur zuschußfähig, wenn sie Teileines nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999
genehmigten Programms zur Entwicklung der Landwirtschaft und des
ländlichen Raums sind.
(2) Die Ausgaben sind nur zuschußfähig, wenn sie nach dem 31. Dezember
1999 und nach V orlage oder Mitteilung des Plans zur ländlichen Entwicklungbzw. einer die jeweilige Maßnahme betreffenden Änderung des Plans an dieKommission vom Bewerberland tatsächlich an die einzelnen Begünstigten
getätigt wurden. Die Zuschußfähigkeit der Ausgaben beginnt mit dem jeweils
letzten dieser Zeitpunkte.
Die Zuschußfähigkeit der Ausgaben endet mit dem Beitritt des betreffenden
Bewerberlandes oder spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres 2006.
(3) Eine Maßnahme bleibt nur zuschußfähig, wenn innerhalb von fünf Jahren
ab Bewilligung der Zahlung durch die Zahlstelle des Bewerberlandes keine
erhebliche Veränderung erfolgt, die
a) ihre Art oder ihre Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder einem
Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerecht-fertigten V orteil verschafft,!B
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b) auf die Änderung der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder auf
die Aufgabe oder Änderung des Standorts einer Produktionsaktivitätzurückzuführen ist.
(4) Im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999
sind:
a) „Einnahmen schaffende Investionen“ alle Investitionen außer denjenigen
Infrastrukturinvestitionen, die keine erheblichen Nettoeinnahmen schaf-fen;
b) „öffentliche Beihilfe“ jegliche öffentliche Beihilfe, auch wenn sie nicht
im Rahmen des Programms gewährt wurde.
Artikel 9
V erwaltungsbehörde
Die Kommission wacht darüber, daß jedes Bewerberland eine Verwaltungs-
behörde einrichtet, die unter optimalen Bedingungen arbeitet und für die
wirksame und ordnungsgemäße Durchführung des Programms verantwortlichist.
Artikel 10
Indikatoren für die Begleitung
Bei den spezifischen materiellen, ökologischen und finanziellen Indikatoren
für die Begleitung der Programmdurchführung sind die Bestimmungen in
Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu berücksichtigen.
Artikel 11
Jahres- und Abschlußberichte
Der jährliche Bericht nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 muß neben den einschlägigen Angaben gemäß Artikel 37 derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 die materiellen Indikatoren für jede
Maßnahme enthalten.
Artikel 12
Bewertung
Bei der Durchführung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertung nach Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 sind die Bewertungsverfahren nach Titel IVKapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Kapitel III Abschnitt 5der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 zu berücksichtigen.
Artikel 13
Schlußbestimmungen
Die Einzelbestimmungen zu den Fördermaßnahmen und zur Zuschußfähig-
keit der Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung werden unter Berücksich-tigung der für die Mitgliedstaaten geltenden Leitlinien der Kommission inbilateralen Abmachungen zwischen der Kommission im Namen der
Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Bewerberländern festgelegt.
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Gemeinschaftsförderung ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
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