1998R1098—DE—07.01.2004—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1098/98 DES RATES
vom 25. Mai 1998
zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor
(ABl.L157vom30.5.1998,S.7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2151/2002desRatesvom28.November2002 L327 1 4.12.2002
►M2Verordnung(EG)Nr.2321/2003desRatesvom17.Dezember 2003 L345 19 31.12.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1098/98 DES RATES
vom 25. Mai 1998
zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfens-
ektor
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26.
Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(1),
insbesondere aufArtikel16a,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:Gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann der Rat
bei Entstehung von Überschüssen auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich des Produk-tionspotentials treffen. Der Hopfenmarkt ist derzeit durch eineÜberschußsituation gekennzeichnet. Der Überschuß ist sowohl aufkonjunkturelle wieaufstrukturelle Faktoren zurückzuführen.
DasZielderErzeugergemeinschaften istdieAnpassungderErzeugung
an die Markterfordernisse; zu diesem Zweck können sie bis zu 20 %der Beihilfe zur Durchführung geeigneter Maßnahmen einsetzen. DieFlexibilität derErzeugergemeinschaften in diesem Bereich sollte durchdieMöglichkeiterweitert werden,auchMaßnahmenfürdievorüberge-
hende Stillegung und/oder die endgültige Rodung von
Hopfenanbauflächen zu ergreifen. Diese Maßnahmen ergänzen die imVerzeichnisderSondermaßnahmenunterArtikel7Absatz1Buchstabeb) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgeschlagenen Möglich-keiten.
Die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen fürHopfen und somit
die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Sektors sind je nachMitgliedstaat unterschiedlich. Aus diesem Grunde sollte die Entschei-dung über die Anwendung oder Nichtanwendung vonSondermaßnahmen auf der Ebene des betroffenen Mitgliedstaats
getroffen werden.
Dievorübergehende Stillegung und/oder die endgültige Rodungdürfen
nur gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen, insbesonderedie Nichtkumulierung der Beihilfen für die vorübergehende Stillegungund die Verpflichtung zur Verringerung der Anbauflächen zum Jahr
2002, erfüllt sind. Hierbei entstehen Kosten. Diese sollten ebenso wie
die Einkommensverluste teilweise ersetzt werden, indem ein Betrag inHöhe der Hektarbeihilfe fürbegrenzte Zeit bezahlt wird. Essollte alsofestgelegt werden, daß in diesem Falle fürnicht abgeerntete Anbauflä-chen ein Betrag in Höhe der Beihilfe vorübergehend gewährt werdenkann. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sollte die Mindestan-
baufläche festgesetzt werden, für die diese Maßnahmen gewährt
werdendürfen.
Um eine wirksame Kontrolle über die Anwendung dieser Maßnahmen
zu gewährleisten, ist es zweckmäßig, die Verantwortung der Erzeuger-
gemeinschaften und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
festzulegen und der Kommission die Befugnis zum Erlaß von Durch-führungsbestimmungen zugeben—1998R1098—DE—07.01.2004—002.001—2
(1) ABl. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1554/97(ABl.L208vom2.8.1997,S.1).
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Über die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nr. 1696/71 aufgeführten Ziele hinaus können die Erzeugergemein-schaften ihre Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anpassen
und durch die vorübergehende Stillegung und/oder die endgültige
Rodungverbessern.
Artikel 2
(1) IndenMitgliedstaaten,diedieAnwendungdervorübergehenden
Stillegung und/oder endgültigen Rodung beschließen, kann denErzeugern, die zu diesen Maßnahmen greifen, ab der Ernte 1998 biseinschließlich der ►
M2Ernte 2004 ◄ein Betrag in Höhe der
Beihilfe gezahlt werden,diesiebeiAbernten derbetreffenden Flächen
erhalten hätten, sofern der begünstigte Betriebsinhaber auf eine
Ausdehnung des Hopfenanbaus auf sonstigen Flächen seines Betriebsverzichtet. Die Erzeuger dürfen für die vorübergehend stillgelegtenFlächen keine sonstigenBeihilfen erhalten.
Diefürdie ►
M2Ernte2005 ◄vondenErzeugergemeinschaften,die
die vorübergehende Stillegung und/oder endgültige Rodung anwenden,bebauten Hopfenflächen müssen kleiner als die Hopfenanbauflächen
fürdieErnte 1997sein.
(2) Die Erzeugergemeinschaften legen die Mindestgröße einer land-
wirtschaftlichen Anbaufläche fest, für die ein Beihilfeantrag gestelltwerdenkann.DieseMindestgrößedarfnichtkleiner als0,3hasein.
(3) Die Erzeugergemeinschaften können zusätzliche Sonderbedin-
gungen festsetzen, die ihre Mitglieder im Falle der vorübergehendenStillegung und/oderRodungeinzuhalten haben.
(4) Die vorübergehend stillgelegten oder gerodeten Flächen müssen
den zuständigen Behörden spätestens am 31. Mai des Erntejahres
gemeldet worden sein. Für die Ernte 1998 kann die Meldung bis zum30. Juni 1998 erfolgen. Die zuständigen Behörden stellen fest, obfolgende Voraussetzungenerfüllt wordensind:
— Instandhaltung der Hopfengerüste im Falle der vorübergehenden
Stillegung,
— Beseitigung derHopfengerüsteim Fallederendgültigen Rodung,
— Anlegung von Dauerbegrünung zur Verbesserung der Bodenfrucht-
barkeit.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung
(EWG)Nr.1696/71festgelegt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltabderErnte1998biszur ►
M2Ernte2005 ◄einschließlich.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1998R1098—DE—07.01.2004—002.001—3
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