1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick
auf den gemeinsamen Binnenmarkt
(89/662/EWG)
(ABl.L395vom30.12.1989,S.13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/675/EWGdesRatesvom10.Dezember 1990 L373 1 31.12.1990
►M2Richtlinie 91/67/EWGdesRatesvom28.Januar1991 L46 1 19.2.1991
►M3Richtlinie 91/492/EWGdesRatesvom15.Juli1991 L268 1 24.9.1991
►M4Richtlinie 91/493/EWGdesRatesvom22.Juli1991 L268 15 24.9.1991
►M5Richtlinie 91/494/EWGdesRatesvom26.Juni1991 L268 35 24.9.1991
►M6Richtlinie 91/495/EWGdesRatesvom27.November1990 L268 41 24.9.1991
►M7Richtlinie 91/496/EWGdesRatesvom15.Juli1991 L268 56 24.9.1991
►M8Richtlinie 92/45/EWGdesRatesvom16.Juni1992 L268 35 14.9.1992
►M9Richtlinie 92/46/EWGdesRatesvom16.Juni1992 L268 1 14.9.1992
►M10Richtlinie 92/67/EWGdesRatesvom14.Juli1992 L268 73 14.9.1992
►M11Richtlinie 92/118/EWGdesRatesvom17.Dezember 1992 L62 49 15.3.1993
►M12Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L38vom10.2.1990,S.44(89/662/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L151vom15.6.1990,S.40(89/662/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
Binnenmarkt
(89/662/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Gemeinschaft mußMaßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis
zum31.Dezember 1992schrittweise zuverwirklichen.
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
für tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfor-
dert die Beseitigung veterinärrechtlicher Hindernisse, die derEntwicklungdesinnergemeinschaftlichenHandelsmitdenbetreffendenErzeugnissen im Wege stehen. Der freie Verkehr mit landwirtschaftli-chen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen
Marktorganisationen;ersolldierationelleEntwicklungderAgrarerzeu-
gungunddenoptimalen Einsatz derProduktionsfaktorenermöglichen.
ImVeterinärbereich findenandenGrenzenKontrollenzumSchutzder
Gesundheit vonMenschundTier statt.
Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu
beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichenAnforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier
harmonisiert werden.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es
sich, bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollenauf denAbgangsortzu verlagern undzu regeln, welche Kontrollen am
Bestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll die
Abschaffungderveterinärrechtlichen KontrollenandenBinnengrenzenderGemeinschaft ermöglicht werden.
Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die veterinärrechtli-
chen Kontrollen des Versandmitgliedstaats. Diesem obliegt es, dafürSorge zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in ange-messener Weiseerfolgen.
Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen
durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden. Bestehtjedoch begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, so kann dieveterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Wareerfolgen.
DieMitgliedstaatenmüssenineinemvorzulegendenPlanklarstellen,in
welcher Weise sie die Kontrollen vorzunehmen beabsichtigen; diesePlänemüssenGegenstandeinergemeinschaftlichen Genehmigungsein.
Esempfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wennbei einer vete-
rinärrechtlichen Kontrolle Unregelmäßigkeiten beim Versandfestgestellt werden. Dabei ist von drei Möglichkeiten auszugehen: jenachdem ist zu regeln, welche Abhilfe erstens bei unvollständigenPapieren getroffen werden kann, wie zweitens die Gefahren zu besei-1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—2
(1) ABl.Nr.C225vom31.8.1988,S.4.
(2) ABl.Nr.C326vom19.12.1988,S.28.
(3) ABl.Nr.L56vom6.3.1989,S.7.
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tigen sind, wenn eine Tierseuche, eine neuartige schwere und anstek-
kende Krankheit oder sonstige Gesundheitsgefahren für Mensch undTier festgestellt wurden, während die dritte Regelung den Fall betrifft,
daß die Waren aus anderen als den vorgenannten Gründen den
Vorschriftennicht entsprechen.
Esempfiehlt sich,einVerfahrenzurBeilegungvonStreitfällen, dieim
Zusammenhang mit Sendungen aus einer Einrichtung, einem Produkti-onszentrum odereinem Unternehmen auftreten können,festzulegen.
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen. Insbesondere aus
Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung inerster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen. Die Kommission mußdie Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort
und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzüglich
tätig zuwerden.
UmihrenZweckzuerfüllen,müssendieVorschriftendieserRichtlinie
alle Waren erfassen, für die im innergemeinschaftlichen Handel vete-rinärrechtliche Bedingungen gelten.
Im Hinblick auf bestimmte Tierseuchen befinden sich die Mitglied-
staaten noch in einer voneinander unterschiedlichen Lage desGesundheitsbereichs; bis zu einer gemeinschaftlichen Annäherung beider Bekämpfung dieser Krankheiten sollte die Frage der Kontrollendes innergemeinschaftlichen Handels mit lebenden Tieren zurückge-
stellt und eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung
gestattet werden. Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriftenempfiehlt es sich beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, fürWaren, die keinen gemeinschaftlich harmonisierten Vorschriften unter-liegen, die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu
legen, soferndieseArtikel 36desVertrages entsprechen.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen
Vorschriftendervorliegenden Richtlinie anzupassen.
Diese Vorschriften sollten bis 1993 einer Überprüfung unterzogen
werden.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten. Zu diesem Zweck ist
es angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksameZusammenarbeit zwischen der Kommission und den MitgliedstaatenimRahmen desStändigenVeterinärausschussesgewährleisten —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen
Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die im
Anhang A aufgeführten Richtlinien fallen oder von Artikel 14 erfaßtwerden und die für den Handel bestimmt sind, unbeschadet des Arti-kels 6 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieserRichtlinie durchgeführt werden.
Artikel 2
FürdieZwecke dieserRichtlinie gilt als1. veterinärrechtliche Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder
jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne vonArtikel 1betrifft undmittelbar oderunmittelbar denSchutzdermenschlichenundtierischen Gesundheit bezweckt;
2. Handel: derWarenaustauschzwischen Mitgliedstaaten imSinnedes
Artikels9Absatz2desVertrages;
3. Betrieb: Jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbei-
tungderinArtikel1genannten Erzeugnisse dient;
4. zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen
Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder einevondieserdamit beauftragten Stelle;1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—3
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5. amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaatsbestellter Tierarzt.
KAPITELI
Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
(1) DieMitgliedstaatensorgendafür,daßnurdiejenigeninArtikel1
genannten Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die im Einklang
mit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmungerzeugt, kontrolliert, gekennzeichnet und beschriftet wurden und diebis zum jeweils genannten Empfänger von einer gemeinschaftlichenGenußtauglichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung odereinem anderen durch eine veterinärrechtliche Gemeinschaftsregelung
vorgeschriebenen Dokumentbegleitet sind.
Die Ursprungsbetriebe tragen durch ständige Selbstkontrolle dafür
Sorge, daß die genannten Erzeugnisse den Erfordernissen nach Unter-
absatz1genügen.
Die zuständige Behörde kontrolliert die Betriebe unbeschadet der dem
amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung übertragenenKontrollaufgaben regelmäßig, um sich zu vergewissern, daß die fürden Handel bestimmten Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungenoder — in den Fällen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels undnach Artikel 14 — den Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats
entsprechen.
Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen nicht erfüllt
sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen
durch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, die geeignetenMaßnahmen, diebiszurAussetzungderZulassunggehenkönnen.
(2) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen
die Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefaßt werden, wie esBestimmungsorte gibt. Jede Partie muß mit der genannten Bescheini-gungoderdemgenannten Dokumentversehen sein.
Sollen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem Drittland
ausgeführt werden, so muß die Beförderung bis zu dem Ort, an demdasGebietderGemeinschaftverlassenwird,unterZollaufsichtbleiben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die fakultative Einfuhren aus bestimmten
Drittländern vornehmen, unterrichten die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten überdiese Tatsache.
Werden die Erzeugnisse durch einen anderen Mitgliedstaat als die
obengenannten Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft einge-
führt, so nimmt dieser Mitgliedstaat eine Dokumentenkontrolle ihres
UrsprungsundihresBestimmungsorts gemäß Artikel6Absatz1vor.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen die Neuverbringung der
betreffendenErzeugnisseausihremHoheitsgebiet,soferndieseErzeug-nisse nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, der diegleiche Möglichkeit inAnspruchnimmt.
Artikel 4
(1) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen,umsicherzustellen,daßdieBeteiligten dieveterinärrecht-
lichen Anforderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung,Vermarktung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels1einhalten.
Sietragen insbesonderedafürSorge,daß
— die Erzeugnisse, die nach den in Anhang A genannten Richtlinien
hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie für den innergemein-
schaftlichen HandeloderfürdeneigenenMarktbestimmtsind,den
gleichen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen,
— dieunterAnhangBfallenden ErzeugnissenichtnachdemHoheits-
gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—4
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den in Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen nicht in ihrem
eigenen Hoheitsgebiet vermarktet werdendürfen.
(2) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administra-
tiven, rechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß
einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtli-
chen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen dieGemeinschaftsregelung verstoßen wurde, und wenn insbesondere fest-gestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumentedem tatsächlichen Zustand der Erzeugnisse nicht entsprechen oder daßErzeugnisse, die mit dieser Regelung nicht übereinstimmen, mit der
Genußtauglichkeitskennzeichnung versehen wurden.
KAPITELII
Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
(1) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaß-
nahmen durch:
a) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware
durchnichtdiskriminierende veterinärrechtliche KontrollenimStich-
probenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3überprüfen; siekanndabei Probeentnahmen durchführen.
Liegen der zuständigen Behörde ►
C1des
Durchfuhrmitgliedstaats ◄oder des Bestimmungsmitgliedstaats
ferner Informationen vor, anhand deren sie einen Verstoß vermuten
kann, so können auch während der Beförderung der Ware in ihremHoheitsgebiet Kontrollen, einschließlich Konformitätskontrollen derBeförderungsmittel, vorgenommen werden.
b) Sinddie inArtikel 1genannten Erzeugnisse mit Ursprungineinem
anderen Mitgliedstaat bestimmt für
— einen unter die Verantwortung eines amtlichen Tierarztes
gestellten Betrieb, so hat sich der Tierarzt zu vergewissern, daßdieser Betrieb diese Erzeugnisse nur entgegennimmt, wenn siehinsichtlich der Kennzeichnung und der Begleitdokumente die
Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllen bzw. im Falle
der in Anhang B genannten Erzeugnisse mit dem in der Rege-lung des Bestimmungslands vorgesehenen Dokument versehensind;
— einen zugelassenen Zwischenhändler, der die Partien in Teil-
mengen aufteilt, oder ein Handelsunternehmen mit mehrerenFilialen, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigen Kontrolleunterworfen ist, so müssen letztere vor jeder Aufteilung oder
Vermarktung überprüfen, ob die unter dem ersten Gedanken-
strich genannten Kennzeichnungen, Bescheinigungen oderDokumente vorhanden sind, und der zuständigen Behörde jedesFehlenoderjedeAbweichungangeben;
— andere Empfänger, so muß die Partie, insbesondere bei einer
teilweisen Entladung während der Beförderung, gemäß Artikel3 Absatz 1 mit dem Original der unter dem ersten Gedanken-strich genannten Bescheinigung oder des Dokuments versehensein.
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde
bei der vorherigen Registrierung nach Absatz 3 zu unterschreibenist,werdendieGarantien festgelegt, dievondenunterdemzweitenund dritten Gedankenstrich genannten Empfängern zu erbringensind.Diezuständige Behördeprüftstichprobenweise dieEinhaltung
dieserGarantien.
(2) Sind die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gemein-
schaftsvorschriften nicht festgelegt worden, oder ist der in Artikel 14vorgesehene Fall gegeben, so kann der Bestimmungsmitgliedstaatunbeschadet des Artikels 4 unter Einhaltung der allgemeinen Bestim-mungen des Vertrages verlangen, daß der Ursprungsbetrieb die imRahmen der innerstaatlichen Regelung dieses Mitgliedstaats geltenden1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—5
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Vorschriftenanwendet.DerHerkunftsmitgliedstaatstelltsicher,daßdie
betreffenden Erzeugnisse diesenAnforderungen entsprechen.
(3) Die Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitglied-
staat beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partiesolcher Erzeugnisse vornehmen,
a) müssen vorher auf Verlangen der zuständigen Behörde registriert
werden,
b) führenein Verzeichnis überdieseLieferungen,
c) müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde den Eingang von
Erzeugnissen auseinem anderen Mitgliedstaat bekanntgeben, soferndiesfürdieDurchführungderKontrollennachAbsatz1erforderlichist,
d) bewahren während eines von der zuständigen Behörde festzule-
genden Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreiten
darf, die in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigungen oder Doku-
mente auf, damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangenvorgelegt werdenkönnen.
(4) Die Durchführungsvorschriften für diesen Artikel werden nach
demVerfahrendesArtikels18erlassen.
(5) Der Rat nimmt anhand eines Berichtes der Kommission, dem
gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind, innerhalb vondrei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eineÜberprüfungdiesesArtikelsvor.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen
an Orten, an denen Erzeugnisse aus Drittländern in das in Anhang I
der Richtlinie 90/675/EWG(
1) bezeichnete Gebiet eingeführt werden
können, wie Häfen, Flughäfen und Grenzübergangsstellen zu Drittlän-dern,
a) der Ursprung der Erzeugnisse anhand der Dokumente überprüft
wird;
b) auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die in Artikel 5
vorgesehenen Kontrollvorschriftenangewandtwerden;
c) Erzeugnisse aus Drittländern den Bestimmungen der Richtlinie 90/
675/EWGunterliegen.
(2) Ab ►
M101. Juli 1992 ◄gelten jedoch abweichend von
Absatz 1für sämtliche Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographi-schen Punkten der Gemeinschaft regelmäßig und direkt verkehrenden
Verkehrsmitteln transportiert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen
Kontrollvorschriften.
Artikel 7
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer
Kontrolle amBestimmungsort oderwährendderBeförderungfest,
a) daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG(
2),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/162/EWG der Kommis-sion(
3),einerZoonoseoderKrankheitodereineandereUrsache,die
eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheitdarstellen können, vorhanden sind, oder daß die Erzeugnisse aus
einem von einer Tierseuche befallenen Gebiet stammen, so ordnen
sie — mit Ausnahme der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen beiErzeugnissen, die einer in Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG(
4),1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—6
(1) ABl.Nr.L373vom31.12.1990,S.1.
(2) ABl.Nr.L378vom31.12.1982,S.58.
(3) ABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.48.
(4) ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.4.▼M1
▼B
▼B
zuletzt geändert durchdie Richtlinie 88/660/EWG(1),vorgesehenen
Behandlungunterzogenwurden—dieunschädlicheBeseitigungderPartie oder jede andere in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene
Verwendungan.
Die Kosten für die unschädliche Beseitigung der Partie gehen zu
Lasten desVersendersbzw.seinesBevollmächtigten.
DiezuständigenBehördendesBestimmungsmitgliedstaatsteilenden
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und derKommission umgehend fernschriftlich die gemachten Feststel-lungen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese
Entscheidungenmit.
Die in Artikel 9 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können ange-
wendet werden.
Bei in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehenen Situa-
tionen kann die Kommission ferner nach dem Verfahren desArtikels17aufAntrageinesMitgliedstaatsalleMaßnahmentreffen,die erforderlich sind, um ein konzertiertes Vorgehen der Mitglied-staaten sicherzustellen;
b) daß die Ware die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder,
fallskeineEntscheidungenüberdieindenRichtlinienvorgesehenen
Gemeinschaftsnormen ergangen sind, die Bedingungen der einzel-staatlichen Regelung nicht erfüllt, so können sie — wenn dieGenußtauglichkeits- bzw. die gesundheitspolizeilichen Bedingungenes gestatten — dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die
Wahl lassenzwischen
— derunschädlichen Beseitigung derWaren oder
— der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer
Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde desLandes,indemderUrsprungsbetriebliegt.
Dem Absender kann jedoch in den Fällen, in denen Mängel
hinsichtlich der Bescheinigung bzw. des Dokuments festgestellt
werden, eine Frist zur Behebung der Mängel eingeräumt werden,
bevorvonderletztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
(2) DieKommissionerstelltnachdemVerfahrendesArtikels18das
Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheitserreger bzw. Krank-
heiten undlegt dieDurchführungsvorschriftenzuvorliegendem Artikelfest.
Artikel 8
(1) IndeninArtikel7vorgesehenenFällensetztsichdiezuständige
Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit denzuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese
ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen
Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenenKontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für dieseEntscheidungen mit.
Befürchtet diese Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend
sind,sosuchtsiezusammenmitderzuständigenBehördedesVersand-mitgliedstaats nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen,gegebenenfalls auchdurcheineBesichtigung vorOrt.
Wenn anhand der in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen wiederholte
Verstöße festgestellt werden, so unterrichtet die zuständige Behördedes Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die Veterinär-dienste derübrigenMitgliedstaaten hierüber.
DieKommissionkannaufAntragderzuständigenBehördedesBestim-
mungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Artderfestgestellten Zuwiderhandlungen
— Beamte zueinerBesichtigung vorOrtentsenden,1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—7
(1) ABl.Nr.L382vom31.12.1988,S.35.
▼B
— einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf
Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet istund der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen,
dieErmittlungen indembetreffenden Betrieb vorzunehmen,
— diezuständigeBehördeauffordern,beidenErzeugnissendesbetref-
fendenBetriebes häufigerProbenzuentnehmen.
Sieteilt denMitgliedstaaten ihreSchlußfolgerungen mit.Werden diese Maßnahmen getroffen, um gegen wiederholte Verstöße
einesBetriebesvorzugehen,soträgtderbetreffendeBetriebdieKosten
aus der Anwendung der Gedankenstriche des vorstehenden Unterab-satzes.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß
das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolle
der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wenn
schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit betref-fende Gründevorliegen, die Zulassungvorübergehend aussetzen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der
Erzeugnisse ausdemgenannten Betrieb verstärken.
Wenn die Verstöße in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt
werden, muß die Kommission auf Verlangen einer der beiden betrof-fenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 dieentsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß dieMitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen vonErzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zu
untersagen. Diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach
demVerfahrendesArtikels17bestätigt oderrevidiert werden.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels18festgelegt.
(2) Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen
Behörden bleiben ►
M10— außer in dem Fall nach Unterabsatz 4
—◄vondieserRichtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
getroffenen Entscheidungen sind dem Absender oder seinem
Bevollmächtigten sowiederzuständigenBehördedesVersandmitglied-
staatsmitzuteilen undzubegründen.
Auf Antrag sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten
Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei istanzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestim-
mungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb
welcher Fristsieeinzulegen sind.
InStreitfällenkönnenbeideParteien,sofernsiehierüberEinvernehmen
erzielen, ►
M10 ◄die betreffende Streitigkeit jedoch
innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat einem Sachver-
ständigen, der in einem von der Kommission zu erstellenden
Verzeichnis von Sachverständigen aus der Gemeinschaft aufgeführtist,zurBeurteilungunterbreiten,wobeidieKostenfürdiesesGutachtenzuLastenderGemeinschaftgehen.
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten binnen höchstens 72
Stunden zu erstatten. Die Parteien unterwerfen sich dem Gutachten
des Sachverständigen unter Einhaltung der veterinärrechtlichenVorschriftenderGemeinschaft.
(3) DieKostenfürdieWarenrücksendung,dieLagerungderWaren,
die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken oder ihre unschäd-liche Beseitigung gehenzuLastendesEmpfängers.1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—8
▼B
KAPITELIII
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und
dieKommissionunverzüglich überdasAuftreteninseinemHoheitsge-biet von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie vonallen Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen, die eine GefahrfürdieTiere oderdiemenschliche Gesundheit darstellen können.
Der Herkunftsmitgliedstaat trifft unverzüglich die von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugendenMaßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutzge-biete sowiesonstigeihmangemessen erscheinende Maßnahmenfest.
Der Transit- bzw. Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle
gemäß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krankheiten und
Ursachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der Gemein-schaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahmentreffen.
Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch
ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwer-wiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Mensch
und Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe
oder—imFalleinerViehseuche—inbezugaufdievonderGemein-schaftsregelung vorgesehenen Schutzgebiete ergreifen.
DievondenMitgliedstaatenergriffenenMaßnahmenwerdenunverzüg-
lich derKommissionunddenübrigenMitgliedstaatenmitgeteilt.
(2) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitglied-
staats oder auf Veranlassung der Kommission können ein odermehrere Vertreter der Kommission vor Ort in Zusammenarbeit mitden zuständigen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehendprüfen; siegebeneine Stellungnahme zudiesenMaßnahmenab.
(3) Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert
wurde oder sie die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, sokann sie in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat biszurTagungdesStändigenVeterinärausschussesgegenüberdenErzeug-nissen, die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmten Betriebstammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werden
so rasch wie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet,
der sie nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt, ändert oderaufhebt.
(4) Inallen diesen Fällen prüftdie Kommissionim Ständigen Vete-
rinärausschuß so bald wie möglich die Lage. Sie erläßt nach dem
Verfahren des Artikels 17 die notwendigen Maßnahmen für die in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse und, falls es die Umstände erfordern,für die Ursprungserzeugnisse und deren Folgeerzeugnisse. Sie verfolgtdie Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren diegetroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändernoderaufheben.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr fürdie Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, werdennachdemVerfahrendesArtikels18festgelegt.
Artikel 10
JederMitgliedstaatunddieKommissionbezeichnenden/oderdieVete-
rinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführen und
mit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammenar-beiten.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer
Veterinärdienste — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—9
▼B
Bediensteten anderer befugter Dienststellen — insbesondere folgendes
durchführenkönnen:
— Inspektionen der Räumlichkeiten, Büros, Laboratorien, Anlagen,
Beförderungsmittel, Ausrüstungen und Materialien, Reinigungs-
und Wartungsmittel, Verfahren zur Herstellung und Behandlungder Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Etikettierung undAufmachungdieserErzeugnisse;
— Überprüfung der Beachtung der Anforderungen der in Anhang A
genannten Rechtsakte durchdasPersonal;
— Probeentnahmen bei den zur Lagerung oder zum Verkauf gehal-
tenen, indenVerkehrgebrachten oderbeförderten Erzeugnissen;
— Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die
KontrollenaufgrundderMaßnahmennachArtikel3Absatz1nütz-lich sind.
Die kontrollierten Betriebe müssen bei der Erledigung dieser Aufgabe
imerforderlichen Umfangmitwirken.
Artikel 12
(1) Artikel 8 Absatz 3 und die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 64/
433/EWG(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG(2),
werdenaufgehoben.
(2) Artikel5Absätze3und4unddieArtikel9,10und11derRich-
tlinie 71/118/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/
EWG,werdenaufgehoben.
(3) In der Richtlinie 72/461/EWG(4), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 87/489/EWG(5),
i) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie die Artikel 6 und 8
aufgehoben;
ii) werdeninArtikel8adieBezügeaufArtikel8durchdenBezugauf
denArtikel 9derRichtlinie 89/662/EWG ersetzt.
(4) Artikel7Absatz3sowiedieArtikel12und16derRichtlinie77/
99/EWG(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG(7),
werdenaufgehoben.
(5) InderRichtlinie 80/215/EWG
i) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 6 und 7
aufgehoben;
ii) werdeninArtikel7adieBezügeaufArtikel7durchdenBezugauf
Artikel 9derRichtlinie 89/662/EWGersetzt.
(6) Artikel5Absätze3und4unddieArtikel7,8und12derRich-
tlinie 85/397/EWG(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.3768/85(9),werdenaufgehoben.
(7) Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 88/657/EWG werden
aufgehoben.
(8) Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 89/437/EWG(10) werden
aufgehoben.
(9) In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG(11) ist der Bescheini-
gunghinzuzufügen:
„NameundAnschriftdesErstempfängers.“1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—10
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(2) ABl.Nr.L382vom31.12.1988,S.3.
(3) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.
(4) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24.
(5) ABl.Nr.L280vom3.10.1987,S.28.
(6) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.85.
(7) ABl.Nr.L93vom6.4.1989,S.25.
(8) ABl.Nr.L226vom24.8.1985,S.13.
(9) ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(10) ABl.Nr.L212vom22.7.1989,S.87.
(11) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
▼B
Artikel 13
(1) IndieRichtlinien64/433/EWGund71/118/EWGwirdfolgender
Artikel eingefügt:
„Artikel 19
DieVorschriftenderRichtlinie89/662/EWG(*)zurRegelungvete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel imHinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen
und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowiediezuergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.“
(2) IndieRichtlinien72/461/EWGund80/215/EWGwirdfolgender
Artikel eingefügt:
„Artikel 15
DieVorschriftenderRichtlinie89/662/EWG(*)zurRegelungvete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel imHinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollenund das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowiediezuergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.“
(3) IndieRichtlinie 77/99/EWGwirdfolgender Artikel eingefügt:
„Artikel 24
DieVorschriftenderRichtlinie89/662/EWG(*)zurRegelungvete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel imHinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen
und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowiediezuergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.“
(4) IndieRichtlinien85/397/EWGund88/657/EWGwirdfolgender
Artikel eingefügt:
„Artikel 18
DieVorschriftenderRichtlinie89/662/EWG(*)zurRegelungvete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel imHinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollenund das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowiediezuergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.“
(5) IndieRichtlinie 89/437/EWG wirdfolgender Artikeleingefügt:
„Artikel 17
DieVorschriftenderRichtlinie89/662/EWG(*)zurRegelungvete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel imHinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollenund das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowiediezuergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.“1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—11
▼B
Artikel 14
Solange eine Gemeinschaftsregelung aussteht, gelten für den Handel
mit den im Anhang B aufgeführten Erzeugnissen►
M10 ◄die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie,
insbesondere diejenigen vonArtikel 5Absatz2.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Bedingungen und Modalitäten auf den Handel mitdeninAbsatz1genannten ErzeugnissenAnwendungfinden.
Artikel 15
In Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG(
1) wird folgende Nummer
eingefügt:
„2.a)Ein oder mehrere Vertreter der Kommission können sich —
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der
Kommission—unverzüglich anOrtundStelle begeben, umdie getroffenen Vorkehrungen nach Absprache mit denzuständigen Behörden zu prüfen, und geben zu diesenMaßnahmeneineStellungnahme ab.“
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach einem
einheitlichen Muster die wichtigsten Informationen zu den Kontrollen,
die sieim RahmendieserRichtlinie durchführen.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Informationen
im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses. Sie kann nach dem
VerfahrendesArtikels18geeigneteMaßnahmen erlassen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Häufigkeit der Informationsmitteilungen, das dabei zu
verwendende Muster und die Artder Informationen, werden nach dem
VerfahrendesArtikels18erlassen.
Artikel 17
(1) DieKommissionwirdvondemdurchArtikel58derVerordnung
(EG) Nr. 178/2002(
2) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(3).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdauffünfzehnTage festgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—12
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(2) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(3) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M10
▼B
▼M10
▼M12
▼B
KAPITELIV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 19
(2) Der Rat nimmt vor dem ►M731. Dezember 1996 ◄anhand
eines Erfahrungsberichts der Kommission eine Überprüfung der
Bestimmungen dieser Richtlinie vor; gegebenenfalls legt die Kommis-
sion Vorschläge vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheitentscheidet.
Artikel 20
Zur Ermöglichung einer schrittweisen Einrichtung der in dieser Rich-
tlinie vorgesehenen Kontrollregelung können die Mitgliedstaaten biszum31.Dezember1992folgendeKontrollenwährendderBeförderung
vornehmen:
— eineDokumentenkontrollederindenAnhängenAundBgenannten
Erzeugnisse odervonErzeugnissen mitHerkunftausDrittländern;
— stichprobenweise vorgenommene, nicht diskriminierende Veterinär-
kontrollen derinAnhangBgenannten Erzeugnisse.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1992
nachzukommen.
Artikel 23
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—13
▼M10
▼B
▼M10
▼M7
▼B
▼M11
ANHANG A
TIERÄRZTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
— Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964zur Regelung gesund-
heitlicherFragenbeiminnergemeinschaftlichenHandelsverkehrmitfrischem
Fleisch(ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64);
— Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
(ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23);
— Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischemFleisch(ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24);
— Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen (ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.85);
— Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung vieh-
seuchenrechtlicherFragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehrmit
Fleischerzeugnissen (ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.4);
— Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung
der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen
an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzube-
reitungen (ABl.Nr.L382vom31.12.1988,S.3);
— Richtlinie 89/437/EWGdesRatesvom20.Juni1989zurRegelunghygieni-
scherundgesundheitlicherFragenbeiderHerstellungundVermarktungvon
Eiprodukten(ABl.Nr.L212vom22.7.1989,S.87);
— Richtlinie91/67/EWGdesRatesvom28.Januar1991betreffenddietierseu-
chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen
ErzeugnissenderAquakultur(ABl.Nr.L46vom19.2.1991,S.1);
— Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
HygienevorschriftenfürdieErzeugungundVermarktunglebenderMuscheln
(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.1);
— Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fische-
reierzeugnissen (ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.15);
— Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl.Nr. L
268vom24.9.1991,S.35);
— Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung
der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Hestellung
und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl.
Nr.L268vom24.9.1991,S.41);
— Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der
gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild
undbeiderVermarktungvonWildfleisch(ABl.Nr.L268vom14.9.1992,
S.35);
— Richtlinie92/46/EWGdesRatesvom16.Juni1992mitHygienevorschriften
für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter
Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992,
S.1).
KAPITEL II
— Richtlinie 92/118/EWGdesRatesvom17.Dezember 1992überdietierseu-
chenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit
Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Ein-
fuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/
EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/
EWG(mitAusnahmederKrankheitserreger) unterliegen.1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—14
▼M11
ANHANG B
ERZEUGNISSE, DIE NICHT DER GEMEINSCHAFTSHARMONISIE-
RUNG UNTERLIEGEN, FÜR DIE JEDOCH IM HANDELSVERKEHR
DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONTROLLEN
GELTEN WERDEN
Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die weder in Anhang A der vorlie-
genden Richtlinie noch im Anhangder Richtlinie 90/425/EWG aufgeführt sind:
DieseErzeugnissewerdennachdemVerfahrendesArtikels18bestimmt.1989L0662—DE—05.06.2003—012.001—15