1982R0032 — DE — 27.10.1987 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.32/82DERKOMMISSION
vom7.Januar1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr
vonRindfleisch
(ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 752/82 der Kommission vom 31. März 1982 L 86 50 1.4.1982
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 2304/82 der Kommission vom 20. August1982 L 246 9 21.8.1982
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 631/85 der Kommission vom 12. März 1985 L 72 24 13.3.1985
►M4 Verordnung (EWG) Nr. 2688/85 der Kommission vom 25. September
1985 L 255 11 26.9.1985
►M5 Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der Kommission vom 23. Oktober
1987 L 301 21 24.10.1987
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.32/82DERKOMMISSION
vom7.Januar1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sonde-
rerstattungenbeiderAusfuhrvonRindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbe-
sondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mitder Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rat es (
2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (3), sind die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch undüber die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen
festgelegt worden.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der Absatzmöglichkei-
ten für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die zur Zeit fürInterventionsankäufe in Frage kommen, empfiehlt es sich, die Bedin-gungen festzulegen, unter denen Sondererstattungen bei der Ausfuhrfür diese Erzeugnisse gewährt werden können, wenn sie für bestimmteDrittländer bestimmt sind und zu einer Reduzierung der Interventions-
ankäufe führen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse, die den in dieser Verordnung vorgesehenen
spezifischen Bedingungen entsprechen, können Sondererstattungen beider Ausfuhr gewährtwerden.
(2) Diese Verordnung gilt für Ausfuhren in bestimmte Drittländer
von frischem oder gekühltem Fleisch in Form von ganzen Tierkörpern,halben Tierkörpern, „quartiers compensés“, Vordervierteln und Hinter-
vierteln.
Artikel 2
(1) Die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr wird
von der Vorlage des Nachweises abhängig gemacht, daß die Ausfuh-
rerzeugnisse von männlichen ausgewachsenen Rindern stammen.
(2) Dieser Nachweis wird auf Antrag der Interessenten durch eine
Bescheinigung gemäß dem im Anhang beigefügten Muster erbracht,die von der Interventionsstelle oder einer anderen Stelle ausgestelltwird, welche von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet
wurden, hierfür bezeichnetworden ist . Die Bescheinigung istbei der
Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen. Diese Ausfuhr-zollförmlichkeiten werden in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem dieTiere geschlachtet wurden.
Werden die Waren einem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 unterworfen, so muß die im vorangehenden Unter-1982R0032 — DE — 27.10.1987 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.▼M5
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absatz genannte Bescheinigung den Zollbehörden bei der Erfüllung
der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 798/80 vorgelegt werden. Findet dieser Unterabsatz
Anwendung, so sind die in Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 798/80 genannten Behandlungen abweichendvon der genannten Verordnung nicht zulässig. ►
M3Die zuständigen
Behörden können jedoch die Verpackung des Erzeugnisses zulassen,sofern die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kennzeichnung ständig
sichtbar bleibt. ◄
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle der
Erzeugnisse und für die Erteilung der in Artikel 2 genannten Beschei-nigung fest. Diese Bedingungen können einen Hinweis auf eine Min-
destmenge enthalten.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Erzeugnisse in der Zeitzwischen der Kont rolle und dem Verlassendes geographischen Gebiets der Gemeinschaft oder der Lieferung andie in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 (
1) genannten
Bestimmungen nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können.
Zu diesen Maßnahmen gehörtinsbesondere die Kennzeichnung jedeseinzelnen Erzeugnisses entweder durch eine unlöschbare Markierungoder durch Plombierung eines jeden Viertels. Die Schlachtung undKennzeichnung erfolgen in dem vom Beteiligten angegebenenSchlachthof in dem unter Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Antrag.
Werden Schlachtkörper oder halbe Schlachtkörper außerhalb des
Schlachthofs in Vorderviertel und Hinterviertel zerlegt, so kann die inArtikel 2 Absatz 2 genannte Stelle die vorerwähnte Bescheinigung,die für Schlachtkörper oder halbe Schlachtkörper erteilt wurde, durch
Bescheinigungen für die genannten Viertel ersetzten, sofern alle übri-
gen Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 20. Januar 1982
die zur Anwendung dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen
mit. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten vor dem 20. Februar1982 ihre etwaigen Bemerkungen mit.
Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich vor dem 25.
eines jeden Monats die Mengen und soweit möglich die Bezeichnun-
gen der Erzeugnisse mit, für welche im Laufe des vorhergegangenenMonats aufgrund der Bescheinigungen entweder die Sondererstattungoder die in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannteVorschußzahlung oder aber die in Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 genannte Vorauszahlung geleistet worden ist.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab 1. März 1982.1982R0032 — DE — 27.10.1987 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.▼B
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Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.1982R0032 — DE — 27.10.1987 — 005.001 — 4
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