2007O0002 — DE — 11.05.2009 — 001.001

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►B LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2007/2) (2007/600/EG) (ABl. L 237, 8.9.2007, p.1)

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▼B

LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. April 2007

über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2)

(EZB/2007/2)

(2007/600/EG)







DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 17, 18 und 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das derzeitige transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) hat eine dezentrale Struktur, die die nationalen Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssysteme (RTGS-Systeme) und den Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB („ECB Payment Mechanism“ — EPM) miteinander verbindet. Die Leitlinie EZB/2005/16 vom 30. Dezember 2005 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem („TARGET“) ( 1 ) ist das wichtigste Rechtsinstrument zur Regelung von TARGET. (2) Ab dem 19. November 2007 wird TARGET durch TARGET2 ersetzt, welches auf einer einzigen technischen Plattform mit der Bezeichnung Gemeinschaftsplattform („Single Shared Platform“ — SSP) beruht. Auch wenn TARGET2 — wie TARGET — rechtlich gesehen aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen bestehen wird, hat der EZB-Rat beschlossen, dass die rechtlichen Bedingungen der TARGET2-Komponenten-Systeme weitestgehend, mit bestimmten Ausnahmen bei Einschränkungen durch nationales Recht, harmonisiert werden. (3) Sowohl in der Entwicklungs- als auch in der Betriebsphase von TARGET2 gibt es eine dreistufige Leitungsstruktur. Der EZB-Rat hat auf der Ebene 1 die oberste Zuständigkeit im Hinblick auf TARGET2 und gewährleistet dessen öffentliche Funktion. Die Zentralbanken des Eurosystems sind auf der Ebene 2 ergänzend für TARGET2 zuständig, während die Anbieter-Zentralbanken auf der Ebene 3 die SSP für das Eurosystem aufbauen und betreiben. (4) Die EZB schlieβt im Auftrag des Eurosystems einen Rahmenvertrag sowie eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem durch den EZB-Rat bestimmten Netzwerkdienstleister ab. In dem Rahmenvertrag sind die wichtigsten Aspekte der Bereitstellung des Netzwerks für die Teilnehmer, einschließlich der Preisgestaltung, geregelt. (5) Die Einrichtung von TARGET2 ist — wie die Schaffung von TARGET — von entscheidender Bedeutung für die Erfüllung bestimmter grundlegender Aufgaben des Eurosystems, insbesondere für die Durchführung der Geldpolitik der Gemeinschaft und die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungsverkehrssysteme. (6) Die Migration von den nationalen RTGS-Systemen zur SSP wird stufenweise erfolgen, und daher findet die Leitlinie EZB/2005/16 so lange auf die nationalen RTGS-Systeme Anwendung, bis die Migration der betreffenden Zentralbanken zur SSP beendet ist. Die Leitlinie EZB/2005/16 ist im Hinblick auf Ausgleichsforderungen bei technischen Störungen vor dem Abschluss der Migration zur SSP geringfügig anzupassen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:







ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Umfang

(1) TARGET2 bietet Echtzeit-Brutto-Abwicklung von Euro-Zahlungen in Zentralbankgeld an. TARGET2 wird auf der Grundlage der SSP betrieben, über die — technisch in gleicher Weise — alle Zahlungsaufträge eingereicht und verarbeitet sowie Zahlungen empfangen werden.

(2) TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von RTGS-Systemen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

— „Anbieter-Zentralbanken“: die Deutsche Bundesbank, die Banque de France sowie die Banca d’Italia in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der SSP für das Eurosystem;

— „Gemeinschaftsplattform (Single Shared Platform — SSP)“: die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-Zentralbanken zur Verfügung gestellt wird;

— „TARGET2-Komponenten-System“: ein RTGS-System einer Zentralbank des Eurosystems, das Bestandteil von TARGET2 ist;

— „teilnehmende NZB“: die NZB eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat;

— „Eurosystem“: die EZB und die teilnehmenden NZBen;

— „Zentralbank des Eurosystems“: die EZB oder eine teilnehmende NZB;

— „Netzwerkdienstleister“: das Unternehmen, welches IT-gestützte Netzwerkanschlüsse bereitstellt, über die Zahlungsnachrichten in TARGET2 übermittelt werden;

— „Teilnehmer“ oder „direkter Teilnehmer“: eine Stelle, die mindestens ein PM-Konto bei einer Zentralbank des Eurosystems hat;

— „Zahlungsmodul (Payments Module — PM)“: ein Modul der SSP zur Verrechnung von Zahlungen von TARGET2-Teilnehmern über PM-Konten;

— „PM-Konto“: ein Konto eines TARGET2-Teilnehmers innerhalb des PM, das dieser bei einer Zentralbank des Eurosystems hat, um: — a) über TARGET2 Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen und b) solche Zahlungen bei der betreffenden Zentralbank des Eurosystems zu verrechnen;

— „nicht teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat;

— „angeschlossene Zentralbank“: eine nationale Zentralbank (NZB), die keine teilnehmende NZB ist und aufgrund einer besonderen Vereinbarung an TARGET2 angeschlossen ist;

— „Bankidentifikationscode (Bank Identifier Code — BIC)“: ein in der ISO-Norm 9362 festgelegter Code;

— „indirekter Teilnehmer“: ein Kreditinstitut mit Sitz oder Zweigstelle im EWR, das mit einem direkten Teilnehmer vereinbart hat, über das PM-Konto des direkten Teilnehmers Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen, wobei das Kreditinstitut von einem TARGET2-Komponenten-System als indirekter Teilnehmer erkannt wird;

— „erreichbarer BIC-Inhaber“: eine Stelle, die: a) Inhaberin eines BIC, b) nicht als indirekter Teilnehmer anerkannt und c) Korrespondent oder Kunde eines direkten Teilnehmers oder Zweigstelle eines direkten oder indirekten Teilnehmers ist und die über den direkten Teilnehmer Zahlungsaufträge bei einem TARGET2-Komponenten-System einreichen und über diesen Zahlungen empfangen kann;

— „Geschäftstag“: jeder Tag, an dem TARGET2 gemäß Anhang II Anlage V zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen geöffnet ist;

— „Innertageskredit“: die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

— „Nebensystem“ oder „Ancillary System (AS)“: ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz oder Zweigstelle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt werden, wobei die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen gemäß dieser Leitlinie und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems über TARGET2 abgewickelt werden;

— „Übergangsfrist“: eine für jede Zentralbank des Eurosystems geltende Frist von vier Jahren, die mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die betreffende Zentralbank zur SSP migriert;

— „Heimatkonto“: ein Konto, das von einer teilnehmenden NZB für Stellen, die als indirekte Teilnehmer zugelassen werden können, außerhalb des PM eröffnet wird;

— „Nebensystem-Schnittstelle (Ancillary System Interface — ASI)“: eine technische Einrichtung, über die ein Nebensystem eine Reihe von bestimmten, vorgegebenen Diensten nutzen kann, um AS-Zahlungsaufträge einzureichen und abzuwickeln; sie kann auch von einer teilnehmenden NZB zur Abwicklung von Bargeldtransaktionen, die sich aus Bareinlagen und -abhebungen ergeben, genutzt werden;

— „Teilnehmer-Schnittstelle (Participant Interface — PI)“: eine technische Einrichtung, über die direkte Teilnehmer Zahlungsaufträge über die innerhalb des PM angebotenen Dienste einreichen und abwickeln können;

— „TARGET2-Kerndienste“: die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen in TARGET2-Komponenten-Systemen, die Abwicklung von Nebensystem-Transaktionen und Liquiditätspooling-Diensten.

Artikel 3

TARGET2-Komponenten-Systeme

(1) Jede Zentralbank des Eurosystems betreibt ihr eigenes TARGET2-Komponenten-System.

(2) Jedes TARGET2-Komponenten-System wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen als „System“ angesehen ( 2 ).

(3) Die Bezeichnungen der TARGET2-Komponenten-Systeme bestehen lediglich aus „TARGET2“ und dem Namen oder Kürzel der betreffenden Zentralbank des Eurosystems oder des Mitgliedstaats einer solchen Zentralbank des Eurosystems. Das TARGET2-Komponenten-System der EZB wird als „TARGET2-EZB“ bezeichnet.

Artikel 4

Anschluss von NZBen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten

Die NZBen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten können nur dann an TARGET2 angeschlossen werden, wenn sie eine Vereinbarung mit den Zentralbanken des Eurosystems abschließen. In dieser Vereinbarung ist festzulegen, dass die angeschlossenen Zentralbanken diese Leitlinie vorbehaltlich etwaiger vereinbarter Maßgaben und Änderungen einhalten.







ABSCHNITT II

LEITUNGSSTRUKTUR

Artikel 5

Leitungsstruktur

(1) Unbeschadet des Artikels 8 der Satzung beruht die Steuerung von TARGET2 auf dem Konzept einer dreistufigen Leitungsstruktur. Die Aufgaben, die dem EZB-Rat (Ebene 1), den Zentralbanken des Eurosystems (Ebene 2) und den Anbieter-Zentralbanken (Ebene 3) übertragen sind, sind in Anhang I dargelegt.

(2) Der EZB-Rat ist für die Leitung, Steuerung und Kontrolle von TARGET2 zuständig. Die Aufgaben der Ebene 1 fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des EZB-Rates. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme des ESZB (PSSC) unterstützt den EZB-Rat als beratendes Gremium in allen Angelegenheiten, die Bezug zu TARGET2 haben.

(3) Gemäß Artikel 12.1 Absatz 3 der Satzung sind die Zentralbanken des Eurosystems innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens für die Aufgaben der Ebene 2 zuständig. Zusätzlich zu seiner beratenden Funktion nimmt der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme die Aufgaben der Ebene 2 wahr. Die angeschlossenen Zentralbanken sind an Angelegenheiten der Ebene 2 beteiligt; sie haben jedoch kein Stimmrecht. Die NZBen von Mitgliedstaaten, die weder Zentralbanken des Eurosystems noch angeschlossene Zentralbanken sind, haben auf Ebene 2 lediglich Beobachterstatus.

(4) Die Zentralbanken des Eurosystems regeln ihre interne Organisation durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen. Im Rahmen dieser Vereinbarungen werden Entscheidungen durch einfache Mehrheit getroffen, wobei jede Zentralbank des Eurosystems eine Stimme hat.

(5) Gemäß Artikel 12.1 Absatz 3 der Satzung sind die Anbieter-Zentralbanken innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens für die Aufgaben der Ebene 3 zuständig.

(6) Die Anbieter-Zentralbanken schließen mit den Zentralbanken des Eurosystems eine Vereinbarung über die Dienste, die die Anbieter-Zentralbanken für die Zentralbanken des Eurosystems erbringen. Diese Vereinbarung schließt, soweit angemessen, auch die angeschlossenen Zentralbanken mit ein.







ABSCHNITT III

BETRIEB VON TARGET2

Artikel 6

Harmonisierte Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2

(1) Jede teilnehmende NZB erlässt Regelungen zur Umsetzung der in Anhang II festgelegten Harmonisierten Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2. Diese Regelungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen den betreffenden teilnehmenden NZBen und ihren Teilnehmern in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungen über das PM.

(2) Die EZB erlässt TARGET2-EZB-Bedingungen, die die Harmonisierten Bedingungen umsetzen, mit der Ausnahme, dass TARGET2-EZB ausschließlich Dienste gegenüber Verrechnungs- oder Abwicklungsstellen, einschließlich solcher mit Sitz oder Zweigstelle außerhalb des EWR, erbringt, soweit diese der Überwachung einer zuständigen Behörde unterliegen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.

(3) Die Regelungen, die die Zentralbanken des Eurosystems zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen erlassen, werden veröffentlicht.

(4) Die Zentralbanken des Eurosystems können im Falle von Beschränkungen, die sich aus nationalen Rechtsvorschriften ergeben, Ausnahmeregelungen zu den Harmonisierten Bedingungen beantragen. Der EZB-Rat prüft jeden dieser Anträge und genehmigt gegebenenfalls Ausnahmeregelungen.

(5) Die EZB kann, sofern dies nach den einschlägigen Währungsvereinbarungen möglich ist, angemessene Bedingungen für die TARGET2-Teilnahme von den in Anhang II Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Stellen festlegen.

(6) Die Zentralbanken des Eurosystems versagen einer Stelle die Teilnahme als indirekter Teilnehmer oder die Registrierung als erreichbarer BIC-Inhaber in ihrem TARGET2-Komponenten-System, wenn diese Stelle über einen direkten Teilnehmer handelt, der zwar eine NZB eines Mitgliedstaats der EU, jedoch weder eine Zentralbank des Eurosystems noch eine angeschlossene Zentralbank ist.

Artikel 7

Innertageskredit

(1) Die teilnehmenden NZBen können Innertageskredite gewähren, sofern dies in Übereinstimmung mit den Regelungen zur Umsetzung der in Anhang III festgelegten Bestimmungen zur Gewährung von Innertageskredit erfolgt.

(2) Die Zulassungskriterien für Innertageskredite an Geschäftspartner der EZB sind im Beschluss EZB/2003/NP2 vom 28. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses EZB/1999/NP3 über den Zahlungsverkehrsmechanismus der Europäischen Zentralbank festgelegt. Von der EZB gewährte Innertageskredite sind auf den betreffenden Tag beschränkt und können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden.

Artikel 8

Nebensysteme

(1) Die Zentralbanken des Eurosystems stellen Überweisungsdienste in Zentralbankgeld für Nebensysteme innerhalb des PM oder — während der Übergangsfrist (falls zutreffend) — auf Heimatkonten zur Verfügung. Diese Dienste werden in bilateralen Vereinbarungen zwischen den Zentralbanken des Eurosystems und den jeweiligen Nebensystemen geregelt.

(2) Bilaterale Vereinbarungen mit Nebensystemen, die die Nebensystem-Schnittstelle (ASI) verwenden, müssen mit den in Anhang IV festgelegten Bestimmungen vereinbar sein. Darüber hinaus sehen die Zentralbanken des Eurosystems in diesen bilateralen Vereinbarungen vor, dass die folgenden, in Anhang II enthaltenen Bestimmungen entsprechend anwendbar sind:

— Artikel 8 Absatz 1 (technische und rechtliche Anforderungen);

— Artikel 8 Absätze 2 bis 5 (Antragsverfahren) mit der Ausnahme, dass das Nebensystem statt der Zugangsvoraussetzungen gemäß Artikel 4 die in der Definition des „Nebensystems“ in Anhang II Artikel 1 enthaltenen Zugangsvoraussetzungen erfüllen muss;

— Anlage V (Öffnungszeiten und Tagesablauf);

— Artikel 11 (Anforderungen an Zusammenarbeit und Informationsaustausch) außer Absatz 8;

— Artikel 27 und 28 (Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren und Sicherheitsanforderungen);

— Artikel 31 (Haftungsregelung);

— Artikel 32 (Nachweise);

— Artikel 33 und 34 (Dauer, Beendigung und Suspendierung der Teilnahme) außer Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b;

— Artikel 35 soweit einschlägig (Schließung von PM-Konten);

— Artikel 38 (Vertraulichkeit);

— Artikel 39 (Anforderungen an Datenschutz, Geldwäschebekämpfung und damit zusammenhängende Aspekte);

— Artikel 40 (Anforderungen an Mitteilungen);

— Artikel 41 (Vertragsverhältnis mit dem Netzwerkdienstleister);

— Artikel 44 (Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort).

(3) Bilaterale Vereinbarungen mit Nebensystemen, die das PI verwenden, müssen mit den folgenden Bestimmungen vereinbar sein:

a) Anhang II außer Titel V sowie Anlagen VI und VII;

b) Anhang IV Artikel 18.

Artikel 9

Kostenrechnungsmethodologie

(1) Der EZB-Rat legt die für die Finanzierung der SSP geltenden Bestimmungen fest. Überschüsse oder Fehlbeträge aus dem Betrieb der SSP sind gemäß Artikel 29 der Satzung entsprechend dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB auf die teilnehmenden NZBen zu verteilen.

(2) Der EZB-Rat legt für die TARGET2-Kerndienste eine einheitliche Kostenrechnungsmethodologie und Preisstruktur fest.

Artikel 10

Sicherheitsbestimmungen

(1) Der EZB-Rat legt die Sicherheitspolitik sowie die Sicherheitsanforderungen und -kontrollen für die SSP sowie, während der Übergangsfrist, für die technische Infrastruktur der Heimatkonten fest.

(2) Die Zentralbanken des Eurosystems halten die in Absatz 1 genannten Bestimmungen ein und stellen sicher, dass die SSP diesen Bestimmungen entspricht.

Artikel 11

Revisionsvorschriften

Revisionsprüfungen werden gemäß den Grundsätzen und Vereinbarungen durchgeführt, die der EZB-Rat in den Richtlinien für das Revisionswesen im ESZB („ESCB Audit Policy“) festgelegt hat.







ABSCHNITT IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Beilegung von Streitigkeiten und anwendbares Recht

(1) Im Falle einer Streitigkeit zwischen den Zentralbanken des Eurosystems im Zusammenhang mit dieser Leitlinie versuchen die betreffenden Parteien, die Streitigkeit in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Absichtserklärung über das Intra-ESZB-Streitschlichtungsverfahren beizulegen.

(2) Abweichend von Absatz 1 obliegt die Streitbeilegung dem EZB-Rat, wenn eine Streitigkeit über die Aufgabenverteilung zwischen der Ebene 2 und der Ebene 3 sich nicht durch Einigung der betreffenden Parteien beilegen lässt.

(3) Bei den in Absatz 1 genannten Streitigkeiten bestimmen sich die jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien vorrangig durch die in dieser Leitlinie festgelegten Bestimmungen und Verfahren. Bei Streitigkeiten über Zahlungen zwischen TARGET2-Komponenten-Systemen findet das Recht des Mitgliedstaats, in dem die für den Zahlungsempfänger zuständige Zentralbank des Eurosystems ihren Sitz hat, ergänzend Anwendung, soweit es mit dieser Leitlinie vereinbar ist.

Artikel 13

Migration zur SSP

(1) Die Migration von den derzeitigen TARGET-Systemen zur SSP findet zu folgenden Terminen statt:

a) 19. November 2007 für die Oesterreichische Nationalbank, die Deutsche Bundesbank, die Banque centrale du Luxembourg und die Banka Slovenije;

b) 18. Februar 2008 für die Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique, die Suomen Pankki, die Banque de France, die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland, De Nederlandsche Bank, die Banco de Portugal und die Banco de España sowie

c) 19. Mai 2008 für die EZB, die Bank von Griechenland/Bank of Greece und die Banca d’Italia.

(2) Eine Zentralbank des Eurosystems, die aufgrund von unvorhergesehenen Umständen bis zum 19. Mai 2008 noch nicht zur SSP migriert ist, führt die Migration am 15. September 2008 durch.

Artikel 14

Inkrafttreten und Anwendung

(1) Diese Leitlinie tritt, vorbehaltlich der in Artikel 15 festgelegten Übergangsbestimmungen, am 30. April 2007 in Kraft.

(2) Unbeschadet des Artikels 15 werden die Leitlinien EZB/2005/16 und EZB/2006/11 mit Wirkung zum 15. September 2008 aufgehoben.

Artikel 15

Sonstige Bestimmungen und Übergangsregelungen

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Leitlinie, die sich auf Heimatkonten beziehen, und sonstiger Beschlüsse und Entscheidungen des EZB-Rates unterliegen Konten, die von einer teilnehmenden NZB außerhalb des PM für Kreditinstitute und Nebensysteme eröffnet werden, den Regelungen dieser teilnehmenden NZB. Konten, die von einer teilnehmenden NZB außerhalb des PM für Stellen eröffnet werden, die keine Kreditinstitute oder Nebensysteme sind, unterliegen den Regelungen dieser teilnehmenden NZB.

(2) Die Leitlinie EZB/2005/16 findet so lange auf eine Zentralbank des Eurosystems Anwendung, bis deren nationales RTGS-System (oder im Falle der EZB der EPM) zur SSP migriert ist und deren jeweilige Übergangsfrist begonnen hat. Nach diesem Zeitpunkt findet vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 ausschließlich die vorliegende Leitlinie auf die betreffende Zentralbank des Eurosystems Anwendung; Bezugnahmen auf die Leitlinie EZB/2005/16 gelten im Hinblick auf jene Zentralbank des Eurosystems als Bezugnahmen auf diese Leitlinie.

(3) Die Gebührenregelung gemäß der Leitlinie EZB/2005/16 gilt für alle Zentralbanken des Eurosystems bis zum Betriebsschluss am 18. Mai 2008 fort, unabhängig davon, ob diese bis zu diesem Zeitpunkt bereits zur SSP migriert sind. Ab dem 19. Mai 2008 gilt für alle Zentralbanken des Eurosystems die in Anhang II Anlage VI und Anhang IV Artikel 18 enthaltene Gebührenregelung.

(4) Die Rechte und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems bei Zahlungen, die im Sinne der Leitlinie EZB/2005/16 über das Interlinking-System ausgeführt werden, sind weiterhin in der Leitlinie EZB/2005/16 geregelt. Dies gilt unabhängig davon, ob das betreffende nationale RTGS-System (oder im Falle der EZB der EPM) bereits zur SSP migriert ist.

(5) Unabhängig von einer Migration der betreffenden Zentralbanken des Eurosystems zur SSP werden Streitigkeiten zwischen Zentralbanken des Eurosystems, die zwischen dem 19. November 2007 und dem 19. Mai 2008 entstehen, gemäß Artikel 12 beigelegt.

(6) Während der für sie geltenden Übergangsfrist kann jede Zentralbank des Eurosystems weiterhin Zahlungen und sonstige Transaktionen über ihre Heimatkonten abwickeln, insbesondere:

a) Zahlungen zwischen Kreditinstituten,

b) Zahlungen zwischen Kreditinstituten und Nebensystemen sowie

c) Zahlungen im Rahmen von Offenmarktgeschäften des Eurosystems.

(7) Mit Ablauf der Übergangsfrist endet

a) die Möglichkeit für die in Anhang II Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Stellen, sich durch eine Zentralbank des Eurosystems als erreichbarer BIC-Inhaber registrieren zu lassen,

b) die indirekte Teilnahme über eine Zentralbank des Eurosystems sowie

c) die Abwicklung der in Absatz 6 Buchstaben a bis c genannten Zahlungen auf Heimatkonten.

(8) Die Begriffsbestimmung der „Störung eines nationalen RTGS-Systems“ in Artikel 1 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2005/16 erhält folgende Fassung:

„— ‚Störung eines nationalen RTGS-Systems‘ bzw. ‚TARGET-Störung‘ bzw. ‚Störung‘: die technischen oder sonstigen Schwierigkeiten, Mängel oder Ausfälle der technischen Infrastruktur und/oder der EDV-Systeme eines nationalen RTGS-Systems oder des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder der EDV-gestützten Netzwerkanschlüsse des Interlinking-Systems oder einer bilateralen Verbindung oder alle sonstigen, mit einem nationalen RTGS-System bzw. dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus, dem Interlinking-System oder irgendeiner bilateralen Verbindung zusammenhängenden Ereignisse, die zur Unmöglichkeit einer taggleichen Abwicklung von Zahlungsaufträgen über TARGET führen. Von dieser Definition sind auch die Fälle erfasst, in denen eine Störung (beispielsweise aufgrund eines durch den Netzwerkdienstleister verursachten Ausfalls) gleichzeitig in mehreren nationalen RTGS-Systemen auftritt oder in denen vor der Migration zu TARGET2 eine Störung der Gemeinschaftsplattform von TARGET2 im Sinne der Leitlinie EZB/2007/2 auftritt“.

(9) Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b und c der Leitlinie EZB/2005/16 erhalten folgende Fassung:

„b) Die TARGET-Teilnehmer müssen ihre/n Antrag/Anträge innerhalb von vier Wochen nach Auftreten der Störung bei der NZB einreichen, bei der das RTGS-Konto, das entweder belastet wurde oder auf dem eine Gutschrift erfolgte oder bei dem eine Belastung/Gutschrift hätte erfolgen sollen, geführt wird (‚kontoführende NZB‘). Weitere Informationen oder Belege, die die kontoführende NZB anfordert, müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nachdem sie angefordert wurden eingereicht werden.

c) Der EZB-Rat prüft alle eingehenden Anträge und entscheidet, ob ein Ausgleichsangebot gemacht wird. Sofern der EZB-Rat keine anderweitige Entscheidung trifft und diese den TARGET-Teilnehmern mitteilt, erfolgt die Prüfung spätestens vierzehn Wochen nach Auftreten der Störung.“

Artikel 16

Adressaten, Umsetzungsbestimmungen und Jahresberichte

(1) Diese Leitlinie findet auf alle Zentralbanken des Eurosystems Anwendung.

(2) Die teilnehmenden NZBen übermitteln der EZB bis zum 31. Juli 2007 die Regelungen, mit denen sie beabsichtigen, diese Leitlinie umzusetzen.

(3) Die EZB erstellt Jahresberichte, anhand derer der EZB-Rat die Gesamtfunktion von TARGET2 überprüft.









ANHANG I

REGELUNGEN ÜBER DIE LEITUNGSSTRUKTUR VON TARGET2







Ebene 1 — EZB-Rat Ebene 2 — Zentralbanken des Eurosystems Ebene 3 — Anbieter-Zentralbanken 0. Allgemeine Bestimmungen Die Ebene 1 hat die oberste Zuständigkeit für inländische und grenzüberschreitende TARGET2-Angelegenheiten und ist für die Gewährleistung der öffentlichen Funktion von TARGET2 zuständig. Die Ebene 2 ist ergänzend für Angelegenheiten zuständig, die ihr von der Ebene 1 übertragen werden. Die Ebene 3 trifft Entscheidungen über den täglichen Betrieb der Gemeinschaftsplattform (SSP) auf der Grundlage der Service Level, die in der in Artikel 5 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarung definiert werden. 1. Kosten und Preispolitik — Festlegung einer gemeinsamen Kostenrechnungsmethodologie — Festlegung einer einheitlichen Preisstruktur — Festlegung der Preise für zusätzliche Dienste und/oder Module (nicht anwendbar) 2. Service Level — Festlegung der Kerndienste — Entscheidung über zusätzliche Dienste und/oder Module — Leistung von Beiträgen je nach Bedarf von Ebene 1/Ebene 2 3. Risikomanagement — Festlegung des allgemeinen Rahmens für das Risikomanagement und Genehmigung von Restrisiken — Durchführung des Risikomanagements — Vornahme von Risikoanalysen und Folgemaßnahmen — Bereitstellung der für die Risikoanalyse erforderlichen Informationen auf Anfrage von Ebene 1/Ebene 2 4. Leitungsstruktur und Finanzierung — Festlegung von Vorschriften über Systemeigner, Entscheidungsfindung und Finanzierung der SSP — Erarbeitung des TARGET2-Rechtsrahmens des ESZB und Sicherung seiner angemessenen Umsetzung — Ausarbeitung der auf Ebene 1 beschlossenen Vorschriften über die Leitungsstruktur und Finanzierung — Ausarbeitung des Budgets, Verabschiedung des Budgets und dessen Umsetzung — Systemeignerstellung und/oder Kontrolle der Anwendung — Einziehung von Geldern und Vergütung von Diensten — Kostenangaben für die Bereitstellung von Diensten an Ebene 2 liefern 5. Entwicklung — Beratung der Ebene 2 zum Standort der SSP — Genehmigung des Gesamtprojektplans — Festlegung des ersten Designs der SSP und Entwicklung der SSP — Entscheidung, ob die SSP von Grund auf neu errichtet wird oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet wird — Auswahl des SSP-Betreibers — Festlegung — gemeinsam mit Ebene 3 — der Service Level der SSP — Festlegung des Standorts der SSP nach Beratung mit Ebene 1 — Vorschlag des ersten Designs der SSP — Vorschlag zur Entscheidung über die Frage, ob die SSP von Grund auf neu errichtet wird oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet wird — Vorschlag des Standorts der SSP — Ausarbeitung der allgemeinen und besonderen funktionalen Spezifikationen (interne besondere funktionale Spezifikationen und besondere funktionale Nutzerspezifikationen) — Genehmigung der Methodologie zur Bestimmung der Spezifikationen sowie der „Lieferungen“ der Ebene 3, die als geeignet angesehen werden für die genauere Spezifizierung und den anschließenden Test sowie für die Abnahme des Produkts (insbesondere allgemeine und besondere Nutzerspezifikationen) — Festlegung eines Projektplans mit Zielvorgaben — Bewertung und Abnahme der Lieferungen — Ausarbeitung von Testszenarios — Koordinierung (in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3) der von den Zentralbanken und Nutzern durchzuführenden Tests — Ausarbeitung der besonderen technischen Spezifikationen — Leistung von ersten und laufenden Beiträgen zur Planung und Kontrolle der Projektzielvorgaben — technische und operative Unterstützung von Tests (Durchführung von SSP-Tests, Informationen zu SSP-bezogenen Testszenarios, Unterstützung der Zentralbanken des Eurosystems bei ihren Testaktivitäten) 6. Umsetzung und Migration — Festlegung der Migrationsstrategie — Vorbereitung und Koordinierung der Migration zur SSP in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3 — Leistung von Beiträgen zu Migrationsangelegenheiten auf Anfrage der Ebene 2 — Erfüllung SSP-bezogener Migrationsaufgaben, zusätzliche Unterstützung beitretender NZBen 7. Betrieb — Steuerung im Fall ernster Krisensituationen — Management im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Systemeigners — Kontaktpflege mit Nutzern auf europäischer Ebene (unter Beachtung der ausschließlichen Verantwortung der Zentralbanken des Eurosystems für die Geschäftsbeziehung zu ihren Kunden) und Überwachung der täglichen Nutzeraktivitäten aus geschäftspolitischer Perspektive (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems) — Überwachung der Geschäftsentwicklung — Budgetierung, Finanzierung, Rechnungsstellung (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems) und sonstige laufende Aufgaben — Betrieb des Systems auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarung









ANHANG II

HARMONISIERTE BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN TARGET2

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In diesen Harmonisierten Bedingungen (nachfolgend die „Bedingungen“) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

— „Abbuchungsermächtigung“ („direct debit authorisation“): eine allgemeine Weisung/Anweisung eines Zahlers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank berechtigt und verpflichtet ist, das Konto des Zahlers aufgrund eines Lastschriftauftrags des Zahlungsempfängers zu belasten;

— „AL-Gruppe“ („AL group“): eine Gruppe, die aus AL-Gruppenmitgliedern besteht, die das AL-Verfahren nutzen;

— „AL-Gruppenmitglied“ („AL group member“): ein TARGET2-Teilnehmer, der eine AL-Vereinbarung geschlossen hat;

— „AL-NZB“ („AL NCB“): eine teilnehmende NZB, die Vertragspartei einer AL-Vereinbarung und Geschäftspartner der an ihrem TARGET2-Komponenten-System teilnehmenden AL-Gruppenmitglieder ist;

— „AL-Vereinbarung“ („AL agreement“): multilaterale Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln („aggregated liquidity — AL“) im AL-Verfahren, die zwischen den AL-Gruppenmitgliedern und ihren jeweiligen AL-NZBen (nationale Zentralbanken) geschlossen wurde;

— „AL-Verfahren“ („AL mode“): die Aggregierung von Deckungsmitteln auf PM-Konten;

— „Anbieter-Zentralbanken“ („SSP-providing CBs“): die Deutsche Bundesbank, die Banca d'Italia sowie die Banque de France in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der SSP für das Eurosystem;

— „angeschlossene Zentralbank“ („connected CB“): eine NZB, die keine Zentralbank des Eurosystems ist und aufgrund einer besonderen Vereinbarung an TARGET2 angeschlossen ist;

— „Ausfallereignis“ („event of default“): jedes bevorstehende oder bereits eingetretene Ereignis, durch welches ein Teilnehmer seine Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen nicht erfüllen kann, die im Verhältnis zwischen ihm und der [Name der Zentralbank einfügen] oder anderen Zentralbanken gelten, zum Beispiel: — a) wenn ein Teilnehmer die in Artikel 4 festgelegten Zugangsvoraussetzungen oder die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt, b) bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Teilnehmers, c) wenn ein Antrag auf Eröffnung des in Buchstabe b genannten Verfahrens gestellt wird, d) wenn ein Teilnehmer schriftlich erklärt, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten ganz oder teilweise zu erfüllen oder seinen Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme von Innertageskredit nachzukommen, e) wenn ein Teilnehmer eine umfassende außergerichtliche Schuldenregelung mit seinen Gläubigern trifft, f) wenn ein Teilnehmer zahlungsunfähig ist oder seine Zentralbank ihn für zahlungsunfähig hält, g) wenn über das PM-Kontoguthaben des Teilnehmers, das Vermögen des Teilnehmers oder wesentliche Teile davon Sicherungsmaßnahmen wie Pfändungen oder Beschlagnahmen oder andere Maßnahmen im öffentlichen Interesse oder zum Schutz der Rechte der Gläubiger des Teilnehmers ergangen sind, h) wenn ein Teilnehmer von der Teilnahme an einem anderen TARGET2-Komponenten-System und/oder einem Nebensystem suspendiert oder ausgeschlossen wurde, i) wenn wesentliche Zusicherungen oder wesentliche vorvertragliche Erklärungen, die der Teilnehmer abgegeben hat oder die nach geltendem Recht als vom Teilnehmer abgegeben gelten, sich als unrichtig erweisen oder j) bei Abtretung des ganzen Vermögens des Teilnehmers oder wesentlicher Teile davon;

— „Bankenrichtlinie“ („Banking Directive“): die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) ( 3 );

— „Bankidentifikationscode“ („Bank Identifier Code — BIC“): ein in der ISO-Norm 9362 festgelegter Code;

— „CAI-Gruppe“ („CAI group“): eine aus TARGET2-Teilnehmern bestehende Gruppe, die das CAI-Verfahren nutzen;

— „CAI-Verfahren“ („CAI mode“): das Verfahren, in dem über das Informations- und Kontrollmodul (ICM) konsolidierte Konteninformationen („Consolidated Account Information“ — CAI) in Bezug auf PM-Konten zur Verfügung gestellt werden;

— „Contingency-Modul“ („Contingency Module“): der SSP-Dienst, durch den in Notfallsituationen kritische und sehr kritische Zahlungen ausgeführt werden können;

— „Eingangsdisposition“ („entry disposition“): eine Phase der Zahlungsverarbeitung, während der TARGET2-[Zentralbank/Ländercode angeben] versucht, einen gemäß Artikel 14 angenommenen Zahlungsauftrag durch spezifische Verfahren gemäß Artikel 20 abzuwickeln;

— „einreichender Teilnehmer“ („instructing participant“): ein TARGET2-Teilnehmer, der einen Zahlungsauftrag eingereicht hat;

— „erreichbarer BIC-Inhaber“ („addressable BIC holder“): eine Stelle, die: a) Inhaberin eines BICs, b) nicht als indirekter Teilnehmer anerkannt und c) Korrespondent oder Kunde eines direkten Teilnehmers oder Zweigstelle eines direkten oder indirekten Teilnehmers ist und die über den direkten Teilnehmer Zahlungsaufträge bei einem TARGET2-Komponenten-System einreichen und über diesen Zahlungen empfangen kann;

— „Finalitätsrichtlinie“ („Settlement Finality Directive“): die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ( 4 );

— „Gemeinschaftsplattform“ („Single Shared Platform — SSP“): die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-Zentralbanken zur Verfügung gestellt wird;

— „Geschäftstag“ („business day“): jeder Tag, an dem TARGET2 gemäß Anlage V zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen geöffnet ist;

— „Gruppe“ („group“): — a) eine Gruppe von Kreditinstituten, deren Jahresabschlüsse in den konsolidierten Abschluss bei einem Mutterunternehmen eingehen, sofern das Mutterunternehmen den konsolidierten Abschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 ( 5 ) nach dem International Accounting Standard (IAS) 27 erstellt, wobei die Gruppe sich wie folgt zusammensetzen muss: i) ein Mutterunternehmen und ein oder mehrere Tochterunternehmen oder ii) zwei oder mehr Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens, oder b) eine Gruppe von Kreditinstituten im Sinne von Buchstabe a Ziffer i oder ii, wobei das Mutterunternehmen zwar keinen konsolidierten Abschluss gemäß IAS 27 erstellt, jedoch die in IAS 27 festgelegten Kriterien für die Aufnahme in einen konsolidierten Abschluss erfüllt wären, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Zentralbank des direkten Teilnehmers oder, im Falle einer AL-Gruppe, der Leit-NZB, oder c) ein bilaterales oder multilaterales Netzwerk von Kreditinstituten, i) bei dem die Zugehörigkeit von Kreditinstituten zum Netzwerk gesetzlich oder satzungsmäßig organisiert und geregelt ist oder ii) dessen Wesensmerkmal die selbst organisierte Zusammenarbeit (Förderung, Unterstützung und Vertretung der Geschäftsinteressen seiner Mitglieder) und/oder eine über die übliche Zusammenarbeit zwischen Kreditinstituten hinausgehende wirtschaftliche Solidarität ist, wobei die Zusammenarbeit bzw. Solidarität aufgrund der Satzung oder des Gründungsakts der betreffenden Kreditinstitute oder aufgrund von separaten Vereinbarungen ermöglicht wird. In jedem in Buchstabe c genannten Fall ist erforderlich, dass der EZB-Rat das Netzwerk als Gruppe im Sinne dieser Definition anerkannt hat;

— „Heimatkonto“ („Home Account“): ein Konto, das von einer Zentralbank für Stellen, die als indirekte Teilnehmer zugelassen werden können, außerhalb des PM eröffnet wird;

— „ICM-Nachricht“ („ICM broadcast message“): Informationen, die allen oder bestimmten TARGET2-Teilnehmern über das ICM zeitgleich zur Verfügung gestellt werden;

— „indirekter Teilnehmer“ („indirect participant“): ein Kreditinstitut mit Sitz oder Zweigstelle im EWR, das mit einem direkten Teilnehmer vereinbart hat, über das PM-Konto des direkten Teilnehmers Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen, wobei das Kreditinstitut von einem TARGET2-Komponenten-System als indirekter Teilnehmer erkannt wird;

— „Informations- und Kontrollmodul“ („Information and Control Module — ICM“): ein SSP-Dienst, der es Teilnehmern ermöglicht, online Informationen zu erhalten, Liquiditätsüberträge in Auftrag zu geben, Liquidität zu steuern und in Notfallsituationen Back-up-Zahlungen zu veranlassen;

— „Innertageskredit“ („intraday credit“): die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

— „Insolvenzverfahren“ („insolvency proceedings“): Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Finalitätsrichtlinie;

▼M1

— „Kreditinstitut“ („credit institution“): a) ein Kreditinstitut im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und gegebenenfalls Artikel 2 der Bankenrichtlinie einfügen], das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Institut im Sinne des Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist;

▼B

— „Lastschriftauftrag“ oder „Lastschrift“ („direct debit instruction“): eine Weisung/Anweisung des Zahlungsempfängers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank des Zahlers den Lastschriftbetrag dem Konto des Zahlers auf der Grundlage einer Abbuchungsermächtigung belastet;

— „Leiter der AL-Gruppe“ („AL group manager“): ein AL-Gruppenmitglied, das von den anderen AL-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der AL-Gruppe verfügbare Liquidität zu steuern;

— „Leiter der CAI-Gruppe“ („CAI group manager“): ein CAI-Gruppenmitglied, das von den anderen CAI-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der CAI-Gruppe verfügbare Liquidität zu beobachten und zu verteilen;

— „Leit-NZB“ („managing NCB“): die AL-NZB des TARGET2-Komponenten-Systems, an dem der Leiter der AL-Gruppe teilnimmt;

— „Liquiditätsübertrag“ („liquidity transfer order“): ein Zahlungsauftrag zur Übertragung von Liquidität zwischen verschiedenen Konten desselben Teilnehmers oder innerhalb einer CAI-Gruppe oder einer AL-Gruppe;

— „Multi-Adressaten-Zugang“ („multi-addressee access“): die Art des Zugangs zu einem TARGET2-Komponenten-System, über die im EWR ansässige Zweigstellen oder Kreditinstitute Zahlungsaufträge unmittelbar über das TARGET2-Komponenten-System einreichen und/oder Zahlungen empfangen können; Zahlungsaufträge vorgenannter Stellen werden direkt über das PM-Konto des direkten Teilnehmers verrechnet, ohne dass dessen Mitwirkung erforderlich wäre;

— „Nebensystem“ oder „Ancillary System (AS)“: ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz oder Zweigstelle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt werden, wobei die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen gemäß der Leitlinie EZB/2007/2 und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank über TARGET2 abgewickelt werden;

— „Netzwerkdienstleister“ („network service provider“): das vom EZB-Rat bestimmte Unternehmen, welches IT-gestützte Netzwerkanschlüsse bereitstellt, über die Zahlungsnachrichten in TARGET2 übermittelt werden;

— „nicht abgewickelter Zahlungsauftrag“ („non-settled payment order“): ein Zahlungsauftrag, der nicht an demselben Geschäftstag abgewickelt wird, an dem er angenommen wurde;

— „öffentliche Stelle“ („public sector body“): eine Stelle des öffentlichen Sektors im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote ( 6 ) (jetzt Artikel 101 und Artikel 103 Absatz 1);

— „PM-Konto“ („PM account“): ein Konto eines TARGET2-Teilnehmers innerhalb des PM, das dieser bei einer Zentralbank hat, um: — a) über TARGET2 Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen und b) solche Zahlungen bei der betreffenden Zentralbank zu verrechnen;

— „Rechtsfähigkeitsgutachten“ („capacity opinion“): ein Rechtsgutachten zur Prüfung, ob ein bestimmter Teilnehmer die in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen wirksam eingehen und erfüllen kann;

— „Spitzenrefinanzierungsfazilität“ („marginal lending facility“): eine ständige Fazilität des Eurosystems, die Geschäftspartner in Anspruch nehmen können, um von einer Zentralbank des Eurosystems Übernachtkredit zum festgelegten Spitzenrefinanzierungssatz zu erhalten;

— „Spitzenrefinanzierungssatz“ („marginal lending rate“): der aktuelle Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems;

— „Stammdatenformular“ („static data collection form“): ein Formular der [Name der Zentralbank einfügen], mit dem Kundenstammdaten bei der Anmeldung zu TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen]-Diensten und Änderungen bezüglich der Bereitstellung dieser Dienste erhoben werden;

— „Suspendierung“ („suspension“): die vorübergehende Aufhebung der Rechte und Pflichten eines Teilnehmers während eines von der [Name der Zentralbank einfügen] festzulegenden Zeitraums;

— „TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen]“: das TARGET2-Komponenten-System der [Name der Zentralbank einfügen];

— „TARGET2“: die Gesamtheit aller TARGET2-Komponenten-Systeme der Zentralbanken;

— „TARGET2-Komponenten-System“ („TARGET2 component system“): ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (RTGS-System) einer Zentralbank, das Bestandteil von TARGET2 ist;

— „TARGET2-CUG“ („TARGET2 CUG“): eine spezielle Kundengruppe des Netzwerkdienstleisters für den Zugang zum PM, zur Nutzung der betreffenden Dienste und Produkte des Netzwerkdienstleisters;

— „TARGET2-Teilnehmer“ („TARGET2 participant“): ein Teilnehmer an einem der TARGET2-Komponenten-Systeme;

— „technische Störung von TARGET2“ („technical malfunction of TARGET2“): alle Probleme, Mängel oder Ausfälle der von TARGET2[-Zentralbank/Ländercode] verwendeten technischen Infrastruktur und/oder IT-Systeme oder alle sonstigen Ereignisse, die eine taggleiche Ausführung von Zahlungen in TARGET2[-Zentralbank/Ländercode] oder — während der Migrationsphase — von Zahlungen aus oder zu noch nicht nach TARGET2 migrierten nationalen RTGS-Systemen unmöglich machen;

— „Teilnehmer“ (oder „direkter Teilnehmer“) („participant (or direct participant)“): eine Stelle, die mindestens ein PM-Konto bei der [Name der Zentralbank einfügen] hat;

— „Überweisungsauftrag“ („credit transfer order“): eine Weisung/Anweisung eines Zahlers, einem Zahlungsempfänger Geld durch Gutschrift auf einem PM-Konto zur Verfügung zu stellen;

— „verfügbare Liquidität“ oder „Liquidität“ („available liquidity or liquidity“): ein Guthaben auf einem PM-Konto eines TARGET2-Teilnehmers und, falls zutreffend, eine Kreditlinie, die von der betreffenden Zentralbank für dieses Konto gewährt wird;

— „Verwertungsfall“ („enforcement event“): im Hinblick auf ein AL-Gruppenmitglied — a) ein Ausfallereignis gemäß Artikel 34 Absatz 1, b) ein anderes Ausfallereignis oder ein in Artikel 34 Absatz 2 genannter Fall, in Bezug auf den die [Name der Zentralbank einfügen], unter Berücksichtigung der Bedeutung des Ausfallereignisses bzw. Falles entschieden hat, [Falls zutreffend einfügen: [ein Pfand gemäß Artikel 25b zu verwerten] [Sicherheiten gemäß Artikel 25c zu verwerten] und] eine Aufrechnung gemäß Artikel 26 durchzuführen, oder c) eine Suspendierung oder Beendigung des Zugangs zum Innertageskredit;

— „Wertpapierfirma“ („investment firm“): eine Wertpapierfirma im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzierungsinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ( 7 ) einfügen], mit Ausnahme der in [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG einfügen] genannten Personen und Einrichtungen, sofern die betreffende Wertpapierfirma — a) von einer gemäß der Richtlinie 2004/39/EG anerkannten, zuständigen Behörde zugelassen und beaufsichtigt wird und b) berechtigt ist, die in den [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Anhang I, Abschnitt A, Nummern 2, 3, 6 und 7 der Richtlinie 2004/39/EG einfügen] genannten Tätigkeiten auszuüben;

— „Zahler“ („payer“): ein TARGET2-Teilnehmer, dessen PM-Konto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags belastet wird;

— „Zahlungsauftrag“ („payment order“): ein Überweisungsauftrag, ein Liquiditätsübertrag oder eine Lastschrift;

— „Zahlungsempfänger“ („payee“): ein TARGET2-Teilnehmer, auf dessen PM-Konto zur Abwicklung eines Zahlungsauftrags eine Gutschrift erfolgt;

— „Zahlungsmodul“ („Payments Module — PM“): ein Modul der SSP zur Verrechnung von Zahlungen von TARGET2-Teilnehmern über PM-Konten;

— „Zentralbank des Eurosystems“ („Eurosystem CB“): die EZB oder die NZB eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat;

— „Zentralbanken“ („central banks“): die Zentralbanken des Eurosystems und die angeschlossenen Zentralbanken;

— „Zweigstelle“ („branch“): eine Zweigniederlassung im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 3 der Bankenrichtlinie einfügen].

Artikel 2

Anlagen

(1) Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen:

Anlage I: Technische Spezifikationen für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen

Anlage II: TARGET2-Ausgleichsregelung

Anlage III: Muster für Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“) und Ländergutachten („country opinion“)

Anlage IV: Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren

Anlage V: Öffnungszeiten und Tagesablauf

Anlage VI: Gebührenverzeichnis, Rechnungsstellung

Anlage VII: AL-Vereinbarung (Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln)

(2) Bei Widersprüchen zwischen einer Anlage zu diesen Bedingungen und diesen Bedingungen sind Letztere maßgebend.

Artikel 3

Allgemeine Beschreibung von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] und TARGET2

(1) TARGET2 ist ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem in Euro, über das Zahlungen in Zentralbankgeld abgewickelt werden.

(2) TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] dient der Abwicklung folgender Zahlungsaufträge:

a) Zahlungsaufträge, die unmittelbar aus geldpolitischen Geschäften des Eurosystems folgen oder unmittelbar mit diesen in Zusammenhang stehen;

b) Verrechnung der Euro-Seite von Devisengeschäften des Eurosystems;

c) Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in grenzüberschreitenden Großbetrags-Verrechnungssystemen ergeben;

d) Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in Euro-Massenzahlungsverkehrssystemen mit systemischer Bedeutung ergeben;

e) alle sonstige, an TARGET2-Teilnehmer adressierte Zahlungsaufträge in Euro.

(3) TARGET2 wird auf der Grundlage der SSP eingerichtet und betrieben. Das Eurosystem legt die technische Konfiguration und Merkmale der SSP fest. Die Anbieter-Zentralbanken stellen den Zentralbanken des Eurosystems die Dienste der SSP gemäß separaten Vereinbarungen zur Verfügung.

(4) Die [Name der Zentralbank einfügen] ist Erbringer der Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen. Handlungen und Unterlassungen der Anbieter-Zentralbanken gelten als Handlungen und Unterlassungen der [Name der Zentralbank einfügen], die für solche Handlungen und Unterlassungen gemäß Artikel 31 haftet. Die Teilnahme gemäß diesen Bedingungen begründet keine vertragliche Beziehung zwischen den Teilnehmern und den Anbieter-Zentralbanken, wenn Letztere in dieser Eigenschaft handeln. Weisungen/Anweisungen, Nachrichten oder Informationen, die ein Teilnehmer im Rahmen der gemäß diesen Bedingungen erbrachten Diensten von der SSP erhält oder an diese sendet, gelten als von [Name der Zentralbank einfügen] erhalten oder an diese gesendet.

(5) TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen (TARGET2-Komponenten-Systeme), die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Finalitätsrichtlinie als „Systeme“ angesehen werden. TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] ist ein „System“ im Sinne von [einschlägige Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Finalitätsrichtlinie einfügen].

(6) Die Teilnahme an TARGET2 erfolgt durch die Teilnahme an einem TARGET2-Komponenten-System. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Teilnehmer an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] einerseits und der [Name der Zentralbank einfügen] andererseits sind in den vorliegenden Bedingungen festgelegt. Die Regeln für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen (Titel IV) gelten für alle eingereichten Zahlungsaufträge und empfangenen Zahlungen aller TARGET2-Teilnehmer.

TITEL II

TEILNAHME

Artikel 4

Zugangsvoraussetzungen

(1) Für die direkte Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] sind zugelassen:

a) Kreditinstitute, die ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen im EWR haben, auch wenn sie über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln;

b) Kreditinstitute mit Sitz außerhalb des EWR, sofern sie über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln;

c) NZBen der EU-Mitgliedstaaten und die EZB.

(2) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann nach ihrem Ermessen darüber hinaus als direkte Teilnehmer zulassen:

a) am Geldmarkt aktive (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten;

b) öffentliche Stellen von Mitgliedstaaten, die zur Führung von Kundenkonten berechtigt sind;

c) Wertpapierfirmen mit Sitz oder Zweigstelle im EWR;

d) Organisationen mit Sitz oder Zweigstelle im EWR, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten und der Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegen;

e) Kreditinstitute oder Stellen der in den Buchstaben a bis d aufgeführten Art, sofern diese ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen in einem Land haben, mit dem die Europäische Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung getroffen hat, wonach solchen Stellen der Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen in der Europäischen Gemeinschaft gestattet ist. Dies gilt nur nach Maßgabe der in der Währungsvereinbarung festgelegten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass die in dem betreffenden Land geltenden rechtlichen Regelungen dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht entsprechen.

(3) E-Geld-Institute im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten ( 8 ) einfügen] sind zur Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] nicht berechtigt.

Artikel 5

Direkte Teilnehmer

(1) Direkte Teilnehmer an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] müssen die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen erfüllen. Sie müssen über mindestens ein PM-Konto bei der [Name der Zentralbank einfügen] verfügen.

(2) Direkte Teilnehmer können erreichbare BIC-Inhaber bestimmen, unabhängig von deren Ort der Niederlassung.

(3) Direkte Teilnehmer können, sofern die Bedingungen nach Artikel 6 erfüllt sind, indirekte Teilnehmer benennen.

(4) Multi-Adressaten-Zugang durch Zweigstellen kann wie folgt gewährt werden:

a) Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b, das als direkter Teilnehmer zugelassen wurde, kann einer oder mehreren seiner im EWR belegenen Zweigstellen zur direkten Einreichung von Zahlungsaufträgen und zum direkten Empfang von Zahlungen Zugang zu seinem PM-Konto gewähren, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] darüber informiert wurde.

b) Wurde eine Zweigstelle eines Kreditinstituts als direkter Teilnehmer zugelassen, so haben auch die anderen Zweigstellen derselben juristischen Person und/oder die Zentrale — vorausgesetzt, sie sind im EWR belegen — Zugang zum PM-Konto jener Zweigstelle, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] darüber informiert wurde.

Artikel 6

Indirekte Teilnehmer

(1) Kreditinstitute mit Sitz oder Zweigstelle im EWR können jeweils mit einem direkten Teilnehmer, der ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b oder eine Zentralbank ist, vertraglich vereinbaren, Zahlungsaufträge einzureichen und/oder Zahlungen zu empfangen, die über das PM-Konto des direkten Teilnehmers verrechnet werden. TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] erkennt indirekte Teilnehmer durch die Aufnahme in das in Artikel 9 beschriebene TARGET2-Directory an.

(2) Sofern ein direkter Teilnehmer, der ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b ist, und ein indirekter Teilnehmer derselben Gruppe angehören, kann der direkte Teilnehmer dem indirekten Teilnehmer ausdrücklich gestatten, das PM-Konto des direkten Teilnehmers unmittelbar zu nutzen, um im Wege des gruppenbezogenen Multi-Adressaten-Zugangs Zahlungsaufträge einzureichen und/oder Zahlungen zu empfangen.

Artikel 7

Verantwortung des direkten Teilnehmers

(1) Es wird klargestellt, dass Zahlungsaufträge oder Zahlungen, die von indirekten Teilnehmern gemäß Artikel 6 und von Zweigstellen mit Multi-Adressaten-Zugang gemäß Artikel 5 Absatz 4 eingereicht oder empfangen wurden, als vom direkten Teilnehmer selbst eingereichte Zahlungsaufträge oder empfangene Zahlungen gelten.

(2) Der direkte Teilnehmer ist an diese Zahlungsaufträge gebunden, ungeachtet der vertraglichen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen ihm und einer der in Absatz 1 genannten Stellen und deren Einhaltung.

Artikel 8

Antragsverfahren

(1) Für die Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] sind die Antragsteller verpflichtet,

a) die folgenden technischen Anforderungen zu erfüllen: i) die für den Anschluss und zur Übermittlung von Zahlungsaufträgen an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] notwendige IT-Infrastruktur zu installieren, zu verwalten, zu betreiben und zu überwachen sowie deren Sicherheit zu gewährleisten. Dabei können die Antragsteller zwar Dritte mit einbeziehen, bleiben aber für deren Tun oder Unterlassen allein verantwortlich. Insbesondere ist der Antragsteller verpflichtet, mit dem Netzwerkdienstleister eine Vereinbarung zu treffen, um die erforderliche Anbindung gemäß den technischen Spezifikationen in Anlage I zu erhalten, und ii) die von der [Name der Zentralbank einfügen] vorgeschriebenen Tests bestanden zu haben; und

b) die folgenden rechtlichen Anforderungen zu erfüllen: i) ein Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“) im Sinne von Anlage III vorzulegen, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] die im Rahmen dieses Rechtsfähigkeitsgutachtens einzureichenden Informationen und Erklärungen nicht bereits in einem anderen Zusammenhang erhalten hat, und ii) (gilt nur für Institute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b): ein Ländergutachten im Sinne von Anlage III vorzulegen, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] die im Rahmen dieses Ländergutachtens einzureichenden Informationen und Erklärungen nicht bereits in einem anderen Zusammenhang erhalten hat.

(2) Der Antrag ist schriftlich an die [Name der Zentralbank einfügen] zu richten und muss mindestens folgende Unterlagen/Informationen enthalten:

a) vollständig ausgefüllte, von der [Name der Zentralbank einfügen] bereitgestellte Stammdatenformulare,

b) das Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“), sofern von der [Name der Zentralbank einfügen] verlangt, und

c) das Ländergutachten, sofern von der [Name der Zentralbank einfügen] verlangt.

(3) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann zusätzliche Informationen anfordern, die sie für die Entscheidung über den Antrag auf Teilnahme für notwendig hält.

(4) Die [Name der Zentralbank einfügen] lehnt den Antrag auf Teilnahme ab, wenn

a) die Zugangsvoraussetzungen nach Artikel 4 nicht erfüllt sind,

b) eine oder mehrere Teilnahmevoraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind und/oder

c) nach Einschätzung der [Name der Zentralbank einfügen] eine Teilnahme die Gesamtstabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems oder die Erfüllung der in [Verweis auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften] und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank genannten Aufgaben der [Name der Zentralbank einfügen] gefährden würde.

(5) Die [Name der Zentralbank einfügen] teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über den Antrag auf Teilnahme innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der [Name der Zentralbank einfügen] mit. Verlangt die [Name der Zentralbank einfügen] nach Absatz 3 zusätzliche Angaben, teilt sie die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Angaben mit. Jeder abschlägige Bescheid enthält eine Begründung für die Ablehnung.

Artikel 9

TARGET2-Directory

(1) Das TARGET2-Directory ist die maßgebliche Datenbank, der die BICs für das Routing von Zahlungsaufträgen entnommen werden können, die an folgende Stellen gerichtet sind:

a) TARGET2-Teilnehmer und ihre Zweigstellen mit Multi-Adressaten-Zugang,

b) indirekte TARGET2-Teilnehmer, einschließlich solcher mit Multi-Adressaten-Zugang, und

c) erreichbare BIC-Inhaber von TARGET2.

Das TARGET2-Directory wird wöchentlich aktualisiert.

(2) Sofern vom Teilnehmer nicht anders gewünscht, werden die BICs im TARGET2-Directory veröffentlicht.

(3) Die Teilnehmer dürfen das TARGET2-Verzeichnis lediglich an ihre Zweigstellen sowie Stellen mit Multi-Adressaten-Zugang weitergeben.

(4) Die Stellen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben b und c dürfen ihren BIC lediglich in Bezug auf einen direkten Teilnehmer verwenden.

TITEL III

PFLICHTEN DER PARTEIEN

Artikel 10

Pflichten der [Name der Zentralbank einfügen] und der Teilnehmer

(1) Die [Name der Zentralbank einfügen] bietet die in Titel IV beschriebenen Dienste an. Soweit nicht in diesen Bedingungen oder gesetzlich anders vorgeschrieben, unternimmt die [Name der Zentralbank einfügen] alle zumutbaren Anstrengungen, um ihre Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen zu erfüllen, ohne dabei ein bestimmtes Ergebnis zu garantieren.

(2) Die Teilnehmer zahlen der [Name der Zentralbank einfügen] die in Anlage VI festgelegten Gebühren.

(3) Die Teilnehmer stellen sicher, dass sie an Geschäftstagen während den in Anlage V genannten Öffnungszeiten an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] angeschlossen sind.

(4) Der Teilnehmer sichert der [Name der Zentralbank einfügen] zu, dass die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen gegen keine für ihn geltenden Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen und Vereinbarungen verstößt, an die er gebunden ist.

Artikel 11

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

(1) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und der Ausübung ihrer Rechte nach diesen Bedingungen arbeiten die [Name der Zentralbank einfügen] und die Teilnehmer eng zusammen, um die Stabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] zu gewährleisten. Vorbehaltlich ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses stellen sie einander alle Informationen oder Unterlagen zur Verfügung, die für die Erfüllung bzw. Ausübung ihrer jeweiligen Verpflichtungen und Rechte nach diesen Bedingungen von Bedeutung sind.

(2) Zur Unterstützung von Teilnehmern bei Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems ergeben, richtet die [Name der Zentralbank einfügen] eine System-Unterstützungsstelle („System Support Desk“) ein.

(3) Aktuelle Informationen über den Betriebsstatus der SSP stehen über das TARGET2-Informationssystem (T2IS) zur Verfügung. Das T2IS kann genutzt werden, um Informationen über alle Ereignisse zu erhalten, die Auswirkungen auf den Normalbetrieb von TARGET2 haben.

(4) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann Nachrichten an die Teilnehmer über das Informations- und Kontrollmodul (ICM) oder andere Kommunikationswege übermitteln.

(5) Die Teilnehmer sind für die rechtzeitige Aktualisierung vorhandener und Vorlage neuer Kundenstammdaten auf den Stammdatenformularen bei der [Name der Zentralbank einfügen] verantwortlich. Die Teilnehmer überprüfen die Richtigkeit der sie betreffenden Daten, die von der [Name der Zentralbank einfügen] in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] erfasst wurden.

(6) Die [Name der Zentralbank einfügen] ist befugt, Daten über die Teilnehmer an die Anbieter-Zentralbanken weiterzuleiten, die diese in ihrer Funktion als Service-Administratoren gemäß dem mit dem Netzwerkdienstleister geschlossenen Vertrag benötigen.

(7) Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über Veränderungen ihrer rechtlichen Befähigung („capacity“) und über relevante Rechtsänderungen, die sich auf das sie betreffende Ländergutachten auswirken.

(8) Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über:

a) alle neuen indirekten Teilnehmer, erreichbare BIC-Inhaber sowie Stellen mit Multi-Adressaten-Zugang, die bei ihnen registriert sind, und

b) alle Veränderungen bei den in Buchstabe a aufgeführten Stellen.

(9) Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] umgehend über jedes sie betreffende Ausfallereignis.

TITEL IV

PM-KONTOFÜHRUNG UND VERARBEITUNG VON ZAHLUNGSAUFTRÄGEN

Artikel 12

Eröffnung und Führung von PM-Konten

(1) Die [Name der Zentralbank einfügen] eröffnet und führt für jeden Teilnehmer mindestens ein PM-Konto und gegebenenfalls Unterkonten.

(2) [Falls zutreffend einfügen: Überziehungen auf PM-Konten sind nicht zulässig.]

(3) [Falls zutreffend einfügen: Zu Beginn und am Ende eines Geschäftstages weisen die PM-Konten kein Guthaben aus. Die [Name der Zentralbank einfügen] gilt hiermit als vom Teilnehmer angewiesen, ein etwaiges, am Ende eines Geschäftstages vorhandenes Guthaben auf ein von ihm benanntes Konto zu übertragen.]

(4) [Falls zutreffend einfügen: Zu Beginn des nächsten Geschäftstages wird dieses Guthaben wieder auf das PM-Konto des Teilnehmers zurückübertragen.]

(5) PM-Konten und -Unterkonten sind zinsfrei, sofern sie nicht zur Haltung von Mindestreserven genutzt werden. Im letztgenannten Fall werden Berechnung und Zahlung der Zinsen, die für die Mindestreserven anfallen, durch die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank ( 9 ) und die Verordnung EZB/2003/9 vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht ( 10 ) geregelt.

(6) Zusätzlich zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen im Zahlungsmodul kann ein PM-Konto zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen von und auf Heimatkonten gemäß den von der [Name der Zentralbank einfügen] festgelegten Regelungen genutzt werden.

(7) Die Teilnehmer nutzen das Informations- und Kontrollmodul (ICM), um Informationen über ihre Liquiditätsposition zu erhalten. Die [Name der Zentralbank einfügen] stellt auf Wunsch des Teilnehmers täglich einen Kontoauszug bereit.

Artikel 13

Arten von Zahlungsaufträgen

Im Rahmen von TARGET2 gelten als Zahlungsaufträge:

a) Überweisungsaufträge,

b) Lastschriften auf der Basis einer Abbuchungsermächtigung,

c) Liquiditätsüberträge.

Artikel 14

Annahme und Zurückweisung von Zahlungsaufträgen

(1) Vom Teilnehmer eingereichte Zahlungsaufträge gelten als von der [Name der Zentralbank einfügen] angenommen, wenn

a) die Zahlungsnachricht den Vorgaben des Netzwerkdienstleisters entspricht und

b) die Zahlungsnachricht den Formatierungsregeln und -bedingungen von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] entspricht und die in Anlage I beschriebene Doppeleinreichungskontrolle erfolgreich durchlaufen hat und

c) im Fall der Suspendierung des Zahlers oder Zahlungsempfängers die Zentralbank des suspendierten Teilnehmers der Zahlung ausdrücklich zugestimmt hat.

(2) Die [Name der Zentralbank einfügen] weist umgehend einen Zahlungsauftrag zurück, der die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt. Die [Name der Zentralbank einfügen] informiert den Teilnehmer über eine Zurückweisung eines Zahlungsauftrags gemäß Anlage I.

Artikel 15

Prioritätsregeln

(1) Die einreichenden Teilnehmer kennzeichnen den jeweiligen Zahlungsauftrag als

a) normalen Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 2),

b) dringenden („urgent“) Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 1) oder

c) sehr dringenden („highly urgent“) Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 0).

Wenn bei einem Zahlungsauftrag keine Priorität angegeben ist, wird dieser als normaler Zahlungsauftrag behandelt.

(2) Sehr dringende Zahlungsaufträge dürfen nur eingereicht werden von

a) Zentralbanken und

b) Teilnehmern, sofern es sich um Zahlungen an die bzw. von der CLS International Bank oder Liquiditätsüberträge zugunsten von Nebensystemen handelt.

Alle Zahlungsaufträge, die von einem Nebensystem über die Nebensystem-Schnittstelle zur Belastung von oder Gutschrift auf PM-Konten der Teilnehmer eingereicht werden, gelten als sehr dringende Zahlungsaufträge.

(3) Bei dringenden und normalen Zahlungsaufträgen kann der Zahler die Priorität über das ICM mit sofortiger Wirkung ändern. Die Priorität eines sehr dringenden Zahlungsauftrags kann nicht geändert werden.

Artikel 16

Liquiditätslimite

(1) Ein Teilnehmer kann gegenüber anderen TARGET2-Teilnehmern, mit Ausnahme der Zentralbanken, die Nutzung seiner verfügbaren Liquidität für Zahlungsaufträge durch bilaterale oder multilaterale Limite begrenzen. Solche Limite können lediglich für normale Zahlungsaufträge festgelegt werden.

(2) Limite können nur von oder gegenüber einer gesamten AL-Gruppe festgesetzt werden. Limite können weder gegenüber einem einzelnen PM-Konto eines AL-Gruppenmitglieds noch von AL-Gruppenmitgliedern untereinander festgelegt werden.

(3) Durch Setzen eines bilateralen Limits weist ein Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, einen angenommenen Zahlungsauftrag nicht abzuwickeln, wenn der Gesamtbetrag seiner ausgehenden normalen Zahlungsaufträge an das betreffende PM-Konto eines anderen TARGET2-Teilnehmers abzüglich des Gesamtbetrags aller eingehenden dringenden und normalen Zahlungen von diesem PM-Konto das bilaterale Limit übersteigen würde.

(4) Ein Teilnehmer kann ein multilaterales Limit nur gegenüber jenen PM-Konten festlegen, für die kein bilaterales Limit festgelegt wurde. Ein multilaterales Limit kann nur festgelegt werden, wenn der Teilnehmer mindestens ein bilaterales Limit gesetzt hat. Indem ein Teilnehmer ein multilaterales Limit setzt, weist er die [Name der Zentralbank einfügen] an, einen angenommenen Zahlungsauftrag nicht abzuwickeln, wenn der Gesamtbetrag seiner ausgehenden normalen Zahlungsaufträge an alle PM-Konten von TARGET2-Teilnehmern, für die kein bilaterales Limit festgelegt wurde, abzüglich des Gesamtbetrags aller eingehenden dringenden und normalen Zahlungen von diesen PM-Konten das multilaterale Limit übersteigen würde.

(5) Der Mindestbetrag für jedes dieser Limite liegt bei 1 Mio. EUR. Ein bilaterales bzw. multilaterales Liquiditätslimit mit einem Betrag in Höhe von null wird so behandelt, als ob kein Limit festgelegt worden wäre. Limite zwischen null und 1 Mio. EUR sind nicht möglich.

(6) Die Liquiditätslimite können jederzeit mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung für den nächsten Geschäftstag über das ICM geändert werden. Wenn ein Limit auf null geändert wird, kann es am gleichen Geschäftstag nicht erneut geändert werden. Ein erstmalig gesetztes bilaterales oder multilaterales Limit wird erst am nächsten Geschäftstag wirksam.

Artikel 17

Liquiditätsreservierungen

(1) Die Teilnehmer können über das ICM Liquidität für sehr dringende oder dringende Zahlungsaufträge reservieren.

(2) Die Leiter der AL-Gruppen dürfen lediglich für die gesamte AL-Gruppe Liquidität reservieren. Für einzelne Konten innerhalb einer AL-Gruppe ist eine Liquiditätsreservierung nicht möglich.

(3) Durch die Reservierung eines bestimmten Liquiditätsbetrags für sehr dringende Zahlungsaufträge weist ein Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, dringende und normale Zahlungsaufträge nur abzuwickeln, wenn nach Abzug des für sehr dringende Zahlungen reservierten Betrags noch ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.

(4) Durch die Reservierung eines bestimmten Liquiditätsbetrags für dringende Zahlungsaufträge weist der Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, normale Zahlungsaufträge nur abzuwickeln, wenn nach Abzug des für dringende und sehr dringende Zahlungen reservierten Betrags noch ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.

(5) Nach Eingang des Reservierungsauftrags überprüft die [Name der Zentralbank einfügen], ob auf dem PM-Konto des Teilnehmers ausreichend Liquidität für die Reservierung vorhanden ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird nur die auf dem PM-Konto vorhandene Liquidität reserviert. Der Rest der beantragten Liquidität wird nicht automatisch zu einem späteren Zeitpunkt reserviert, selbst wenn die auf dem PM-Konto des Teilnehmers verfügbare Liquidität die Höhe des ursprünglichen Reservierungsauftrags dann erreichen sollte.

(6) Die Höhe der zu reservierenden Liquidität kann geändert werden. Die Teilnehmer können mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung für den nächsten Geschäftstag über das ICM die Reservierung eines neuen Betrags beauftragen.

Artikel 18

Zeitvorgaben für die Abwicklung

(1) Einreichende Teilnehmer können die innertäglichen Ausführungszeiten für Zahlungsaufträge mit Hilfe des Earliest Debit Time Indicator (Indikator für den frühesten Belastungszeitpunkt) oder des Latest Debit Time Indicator (Indikator für den spätesten Belastungszeitpunkt) vorgeben.

(2) Bei Verwendung des Earliest Debit Time Indicator wird der angenommene Zahlungsauftrag gespeichert und erst zum angegebenen Zeitpunkt in die Eingangsdisposition gestellt.

(3) Bei Verwendung des Latest Debit Time Indicator wird der angenommene Zahlungsauftrag als nicht ausgeführt zurückgegeben, wenn er nicht bis zum angegebenen Belastungszeitpunkt abgewickelt werden konnte. 15 Minuten vor dem festgelegten Belastungszeitpunkt erhält der einreichende Teilnehmer über das ICM eine automatisierte Benachrichtigung. Der einreichende Teilnehmer kann den Latest Debit Time Indicator auch lediglich als Warnindikator nutzen. In solchen Fällen wird der betreffende Zahlungsauftrag nicht zurückgegeben.

(4) Einreichende Teilnehmer können den Earliest Debit Time Indicator und den Latest Debit Time Indicator über das ICM ändern.

(5) Weitere technische Einzelheiten sind in Anlage I dargelegt.

Artikel 19

Im Voraus eingereichte Zahlungsaufträge

(1) Zahlungsaufträge können bis zu fünf Geschäftstage vor dem festgelegten Abwicklungstag eingereicht werden (gespeicherte („warehoused“) Zahlungsaufträge).

(2) Gespeicherte Zahlungsaufträge werden an dem vom einreichenden Teilnehmer bestimmten Geschäftstag zu Beginn der Tagesbetrieb-Phase gemäß Anlage V angenommen und in die Eingangsdisposition eingestellt. Sie haben Vorrang vor Zahlungsaufträgen derselben Priorität.

(3) Für gespeicherte Zahlungsaufträge gelten die Artikel 15 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a entsprechend.

Artikel 20

Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Eingangsdisposition

(1) Sofern einreichende Teilnehmer keinen Ausführungszeitpunkt nach Artikel 18 angegeben haben, werden angenommene Zahlungsaufträge umgehend, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Geschäftstages, an dem sie angenommen wurden, ausgeführt. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Zahler über ein ausreichendes Guthaben auf seinem PM-Konto verfügt, und erfolgt unter Berücksichtigung etwaiger Liquiditätslimite sowie Liquiditätsreservierungen im Sinne der Artikel 16 und 17.

(2) Die Deckung erfolgt durch

a) die verfügbare Liquidität auf dem PM-Konto oder

b) eingehende Zahlungen von anderen TARGET2-Teilnehmern gemäß den anwendbaren Optimierungsverfahren.

(3) Für sehr dringende Zahlungsaufträge gilt das FIFO („First in, first out“)-Prinzip. Dieses Prinzip bedeutet, dass sehr dringende Zahlungsaufträge in chronologischer Reihenfolge abgewickelt werden. Solange sich sehr dringende Zahlungsaufträge in der Warteschlange befinden, werden keine dringenden und normalen Zahlungsaufträge ausgeführt.

(4) Das FIFO-Prinzip ist auch bei dringenden Zahlungsaufträgen anwendbar. Solange sich dringende und sehr dringende Zahlungsaufträge in der Warteschlange befinden, werden keine normalen Zahlungsaufträge ausgeführt.

(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 können Zahlungsaufträge mit geringerer Priorität (einschließlich solcher derselben Priorität, die jedoch später angenommen wurden) vor Zahlungsaufträgen mit höherer Priorität (einschließlich solcher derselben Priorität, die jedoch früher angenommen wurden) abgewickelt werden, sofern sich die Zahlungsaufträge mit geringerer Priorität mit eingehenden Zahlungen ausgleichen und dies per saldo zu einem Liquiditätszufluss für den Zahler führt.

(6) Normale Zahlungsaufträge werden nach dem „FIFO-Überhol-Prinzip“ („FIFO bypass“) abgewickelt. Das bedeutet, dass diese Zahlungsaufträge außerhalb des FIFO-Prinzips umgehend (unabhängig davon, ob sich in der Warteschlange zu einem früheren Zeitpunkt angenommene normale Zahlungen befinden) ausgeführt werden können, sofern ausreichend Liquidität vorhanden ist.

(7) Weitere Einzelheiten zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Eingangsdisposition sind in Anlage I dargelegt.

Artikel 21

Abwicklung und Rückgabe von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange

(1) Zahlungsaufträge, die nicht umgehend in der Eingangsdisposition abgewickelt werden können, werden gemäß Artikel 15 mit der vom betreffenden Teilnehmer angegebenen Priorität in die Warteschlangen eingestellt.

(2) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann zur besseren Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange die in Anlage I aufgeführten Optimierungsverfahren anwenden.

(3) Der Zahler kann die Position von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange über das ICM verändern (d. h. eine neue Reihenfolge festlegen). Zahlungsaufträge können während der Tagverarbeitung (siehe Anlage V) jederzeit mit sofortiger Wirkung entweder an den Anfang oder das Ende der jeweiligen Warteschlange verschoben werden.

(4) Über das ICM beauftragte Liquiditätsüberträge werden bei unzureichender Liquidität umgehend als nicht ausgeführt zurückgegeben. Sonstige Zahlungsaufträge werden als nicht ausgeführt zurückgegeben, wenn sie bis zum Annahmeschluss für den entsprechenden Nachrichtentyp (siehe Anlage V) nicht ausgeführt werden konnten.

Artikel 22

Einbringung von Zahlungsaufträgen in das System und ihre Unwiderruflichkeit

(1) Im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Finalitätsrichtlinie und [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Artikels der Finalitätsrichtlinie einfügen] gelten Zahlungsaufträge in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] zu dem Zeitpunkt als eingebracht, zu dem das PM-Konto des betreffenden Teilnehmers belastet wird.

(2) Zahlungsaufträge können bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt widerrufen werden. Zahlungsaufträge, die von einem Algorithmus im Sinne von Anlage I erfasst sind, können während des Laufs des Algorithmus nicht widerrufen werden.

TITEL V

LIQUIDITÄTSPOOLING

Artikel 23

Verfahren für das Liquiditätspooling

Die [Name der Zentralbank einfügen] bietet das CAI-Verfahren („Consolidated Account Information“) und das AL-Verfahren („Aggregated Liquidity“) an.

Artikel 24

CAI-Verfahren

(1) Das CAI-Verfahren kann genutzt werden von

a) einem Kreditinstitut und/oder dessen Zweigstellen, soweit sie über mehrere PM-Konten mit unterschiedlichen BICs verfügen, unabhängig davon, ob sie im selben TARGET2-Komponenten-System teilnehmen, oder

b) zwei oder mehreren Kreditinstituten, die derselben Gruppe angehören und/oder deren Zweigstellen, mit jeweils einem oder mehreren PM-Konten mit unterschiedlichen BICs .

(2)

a) Im CAI-Verfahren erhalten alle Gruppenmitglieder und die betreffenden Zentralbanken eine Aufstellung über die PM-Konten der Gruppenmitglieder, sowie folgende, auf Ebene der CAI-Gruppe konsolidierte Zusatzinformationen: i) Innertageskreditlinien (falls zutreffend), ii) Kontostände, einschließlich der Kontostände auf Unterkonten, iii) Umsätze, iv) abgewickelte Zahlungen, v) Zahlungsaufträge in der Warteschlange.

b) Der Leiter der CAI-Gruppe und die jeweilige Zentralbank haben bezüglich der in Buchstabe a genannten Informationen Zugriff auf jedes PM-Konto der Gruppe.

c) Die in diesem Absatz genannten Informationen werden über das ICM bereitgestellt.

(3) Der Leiter der CAI-Gruppe ist berechtigt, über das ICM Liquiditätsübertragungen zwischen PM-Konten (einschließlich Unterkonten), die Bestandteil der CAI-Gruppe sind, zu veranlassen.

(4) In einer CAI-Gruppe können auch PM-Konten, die Teil einer AL-Gruppe sind, enthalten sein. In diesem Fall sind alle PM-Konten der AL-Gruppe Bestandteil der CAI-Gruppe.

(5) Wenn zwei oder mehrere PM-Konten gleichzeitig Teil einer AL-Gruppe und einer CAI-Gruppe (mit zusätzlichen PM-Konten) sind, sind für die Beziehung innerhalb der AL-Gruppe die für die AL-Gruppe geltenden Regeln maßgebend.

(6) Eine CAI-Gruppe, in der PM-Konten einer AL-Gruppe enthalten sind, kann für die CAI-Gruppe einen anderen Leiter als denjenigen der AL-Gruppe bestimmen.

(7) Das in Artikel 25 Absätze 4 und 5 dargelegte Genehmigungsverfahren zur Nutzung des AL-Verfahrens gilt sinngemäß für das Genehmigungsverfahren zur Nutzung des CAI-Verfahrens.

Artikel 25

AL-Verfahren

(1) Das AL-Verfahren kann genutzt werden von:

a) einem Kreditinstitut und/oder dessen Zweigstellen, soweit sie über mehrere PM-Konten mit unterschiedlichen BICs verfügen und im Euro-Währungsgebiet belegen sind, unabhängig davon, ob sie im selben TARGET2-Komponenten-System teilnehmen, oder

b) im Euro-Währungsgebiet belegene Zweigstellen (unabhängig davon, in welchem TARGET2-Komponenten-System sie teilnehmen) eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets, soweit sie über mehrere PM-Konten mit unterschiedlichen BICs verfügen, oder

c) zwei oder mehreren Kreditinstituten im Sinne von Buchstabe a und/oder Zweigstellen eines Kreditinstituts im Sinne von Buchstabe b, sofern die Kreditinstitute zur selben Gruppe gehören.

Ferner müssen die in den Buchstaben a bis c genannten Stellen Zugang zum Innertageskredit bei der jeweiligen teilnehmenden NZB haben.

(2) Im AL-Verfahren wird zur Feststellung, ob für einen Zahlungsauftrag ausreichende Deckung vorhanden ist, die verfügbare Liquidität aller PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder zusammengerechnet. Unabhängig davon unterliegt die bilaterale PM-Konto-Beziehung zwischen einem AL-Gruppenmitglied und seiner AL-NZB weiterhin den (durch die AL-Vereinbarung modifizierten) Bedingungen des betreffenden TARGET2-Komponenten-Systems. Der einem AL-Gruppenmitglied auf einem seiner PM-Konten eingeräumte Innertageskredit kann durch verfügbare Liquidität auf den übrigen PM-Konten dieses AL-Gruppenmitglieds oder auf PM-Konten anderer AL-Gruppenmitglieder bei seiner oder einer anderen AL-NZB gedeckt werden.

(3) Zur Nutzung des AL-Verfahrens schließen ein oder mehrere TARGET2-Teilnehmer, die die Kriterien in Absatz 1 erfüllen, eine AL-Vereinbarung mit der [Name der Zentralbank einfügen] und gegebenenfalls anderen Zentralbanken der TARGET2-Komponenten-Systeme, an denen andere AL-Gruppenmitglieder teilnehmen. Ein TARGET2-Teilnehmer kann für ein bestimmtes PM-Konto nur eine AL-Vereinbarung treffen. Die AL-Vereinbarung entspricht dem in Anlage VII enthaltenen Muster.

(4) Jede AL-Gruppe ernennt einen Leiter der AL-Gruppe. Besteht die AL-Gruppe nur aus einem einzigen Teilnehmer, ist dieser Leiter der AL-Gruppe. Der Leiter der AL-Gruppe hat seinen schriftlichen Antrag auf Zulassung zum AL-Verfahren unter Benutzung des von der [Name der Zentralbank einfügen] bereitgestellten Stammdatenformulars an die Leit-NZB zu richten. Dem Antrag ist eine Ausfertigung der AL-Vereinbarung (entsprechend dem von der Leit-NZB bereitgestellten Muster) beizufügen. Die übrigen AL-Gruppenmitglieder richten ihre schriftlichen Anträge unter Benutzung des von der [Name der Zentralbank einfügen] bereitgestellten Stammdatenformulars an ihre jeweilige AL-NZB. Die Leit-NZB kann zusätzliche Informationen oder Dokumente anfordern, die sie für ihre Entscheidung über den Antrag für notwendig erachtet. Die Leit-NZB kann ferner im Einvernehmen mit den anderen AL-NZBen verlangen, dass zusätzliche Bestimmungen, die sie für angemessen erachtet, in die AL-Vereinbarung aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass etwaige bestehende und/oder zukünftige Verpflichtungen aller AL-Gruppenmitglieder gegenüber den AL-NZBen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden.

(5) Die Leit-NZB prüft, ob die Antragsteller die Anforderungen zur Bildung einer AL-Gruppe erfüllen und die AL-Vereinbarung ordnungsgemäß ausgefertigt ist. Zu diesem Zweck kann sich die Leit-NZB mit den anderen AL-NZBen in Verbindung setzen. Die Leit-NZB gibt ihre Entscheidung dem Leiter der AL-Gruppe schriftlich innerhalb eines Monats nach Eingang des in Absatz 4 genannten Antrags oder, wenn die Leit-NZB zusätzliche Informationen anfordert, innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Informationen, bekannt. Im Falle einer Ablehnung wird die entsprechende Entscheidung begründet.

(6) AL-Gruppenmitglieder haben automatisch Zugang zum CAI-Verfahren.

(7) Der Zugang zu Informationen und allen interaktiven Kontrollmechanismen innerhalb einer AL-Gruppe erfolgt über das ICM.

[Falls zutreffend einfügen:

Artikel 25a

Pfand/Durchsetzung

(1) Die gegenwärtigen und künftigen, durch [Zutreffendes einfügen: das Pfandrecht/die Floating Charge] gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 2 dieser Bedingungen besicherten Ansprüche der [Name der Zentralbank einfügen] aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihr und einem AL-Gruppenmitglied umfassen auch ihre Ansprüche gegen dieses AL-Gruppenmitglied aufgrund der von beiden geschlossenen AL-Vereinbarung.

(2) [Einfügen, sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist: Unbeschadet der AL-Vereinbarung hindert ein solches Pfand den Teilnehmer nicht daran, während des Geschäftstages über das Guthaben auf seinem/n PM-Konto/en zu verfügen.]

(3) [Einfügen, sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist: Spezielle Zweckbindungsklausel: Das AL-Gruppenmitglied verwendet das Guthaben auf seinem PM-Konto zur Erfüllung sämtlicher Pflichten aus den [Verweis auf die Regelungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen].]

[Falls zutreffend und sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist:

Artikel 25b

Verwertung des Pfands

Im Verwertungsfall hat die [Name der Zentralbank einfügen] das uneingeschränkte Recht, das Pfand ohne vorherige Ankündigung [Einfügen, sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates für angemessen erachtet wird: gemäß [nationale Rechtsvorschriften zur Verwertung des Pfandrechts einfügen]] zu verwerten.]

[Falls zutreffend und sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist:

Artikel 25c

Verwertung von Sicherheiten

Im Verwertungsfall hat die [Name der Zentralbank einfügen] das Recht, Sicherheiten im Sinne von Artikel 36 zu verwerten.]

Artikel 26

Aufrechnung von Ansprüchen gemäß Artikel 36 Absätze 4 und 5

Im Verwertungsfall werden alle Ansprüche der [Name der Zentralbank einfügen] gegen das betreffende AL-Gruppenmitglied sofort und automatisch fällig; Artikel 36 Absätze 4 und 5 dieser Bedingungen finden sinngemäß Anwendung.

TITEL VI

SICHERHEITSANFORDERUNGEN UND NOTFALLVERFAHREN

Artikel 27

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren

Im Falle eines außergewöhnlichen externen Ereignisses oder eines anderen Ereignisses, das den Betrieb der SSP beeinträchtigt, finden die in Anlage IV beschriebenen Business-Continuity- und Notfallverfahren Anwendung.

Artikel 28

Sicherheitsanforderungen

(1) Die Teilnehmer führen zum Schutz ihrer Systeme vor unberechtigtem Zugriff und unbefugter Nutzung angemessene Sicherheitskontrollen durch. Der angemessene Schutz der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit ihrer Systeme obliegt der ausschließlichen Verantwortung der Teilnehmer.

(2) Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über alle sicherheitsrelevanten Vorfälle in ihrer technischen Infrastruktur und, sofern dies angemessen erscheint, über sicherheitsrelevante Vorfälle in der technischen Infrastruktur von Drittanbietern. Die [Name der Zentralbank einfügen] kann weitere Informationen über den Vorfall anfordern und erforderlichenfalls verlangen, dass der Teilnehmer angemessene Maßnahmen ergreift, um solche Ereignisse zukünftig zu vermeiden.

(3) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann für alle Teilnehmer und/oder Teilnehmer, die von der [Name der Zentralbank einfügen] als systemkritisch angesehen werden, zusätzliche Sicherheitsanforderungen verlangen.

TITEL VII

DAS INFORMATIONS- UND KONTROLLMODUL (ICM)

Artikel 29

Nutzung des ICM

(1) Das ICM ermöglicht den Teilnehmern,

a) Informationen über ihre Konten abzurufen und ihre Liquidität zu steuern,

b) Liquiditätsüberträge zu beauftragen und

c) bei einem Ausfall ihrer Zahlungsinfrastruktur pauschale Ersatz- und Notfallzahlungen zu veranlassen.

(2) Weitere technische Einzelheiten in Bezug auf das ICM sind in Anlage I enthalten.

TITEL VIII

AUSGLEICH, HAFTUNGSREGELUNG UND NACHWEISE

Artikel 30

Ausgleichsregelung

Wenn ein Zahlungsauftrag aufgrund einer technischen Störung von TARGET2 nicht am Geschäftstag seiner Annahme abgewickelt werden kann, bietet die [Name der Zentralbank einfügen] den betreffenden direkten Teilnehmern Ausgleichszahlungen gemäß dem in Anlage II dargelegten besonderen Verfahren an.

Artikel 31

Haftungsregelung

(1) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen lassen die [Name der Zentralbank einfügen] und die Teilnehmer gegenseitig die verkehrsübliche Sorgfalt walten.

(2) Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegenüber den Teilnehmern für Schäden aus dem Betrieb von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen]. Bei einfacher/leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der [Name der Zentralbank einfügen] auf unmittelbare Schäden des Teilnehmers, d. h. auf den Betrag des betreffenden Zahlungsauftrags und/oder den hierauf entfallenen Zinsschaden, ausgenommen etwaige Folgeschäden, begrenzt.

(3) Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet nicht für etwaige Verluste durch Störungen oder Ausfälle der technischen Infrastruktur (insbesondere ihrer EDV-Systeme, Programme, Daten, Anwendungen oder Netzwerke), sofern diese Störungen oder Ausfälle eintreten, obwohl die [Name der Zentralbank einfügen] notwendige und zumutbare Maßnahmen zum Schutz dieser Infrastruktur gegen Störungen oder Ausfälle und zur Behebung der Folgen dieser Störungen oder Ausfälle (insbesondere durch Einleitung und Durchführung der in Anlage IV beschriebenen Business-Continuity- und Notfallverfahren) getroffen hat.

(4) Die [Name der Zentralbank einfügen] übernimmt keine Haftung,

a) soweit der Schaden von einem Teilnehmer verursacht wurde oder

b) wenn der Schaden durch äußere Ereignisse verursacht wurde, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeit der [Name der Zentralbank einfügen] liegen (höhere Gewalt).

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten vorbehaltlich [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen ( 11 ) einfügen] und soweit nach diesen Rechtsvorschriften die Haftung der [Name der Zentralbank einfügen] ausgeschlossen werden kann.

(6) Die [Name der Zentralbank einfügen] und die Teilnehmer unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen zur Minderung etwaiger Schäden oder Verluste im Sinne dieses Artikels.

(7) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen kann die [Name der Zentralbank einfügen] im eigenen Namen Dritte, insbesondere Telekommunikations- oder sonstige Netzwerkanbieter oder andere Stellen beauftragen, sofern dies für die Einhaltung der Verpflichtungen der [Name der Zentralbank einfügen] erforderlich oder marktüblich ist. Die Verpflichtung der [Name der Zentralbank einfügen] einschließlich ihrer Haftung beschränkt sich auf die sorgfältige Auswahl und Beauftragung dieser Dritten. Die Anbieter-Zentralbanken gelten nicht als Dritte im Sinne dieses Absatzes.

Artikel 32

Nachweise

(1) Sofern in diesen Bedingungen nicht anders vorgesehen, werden in TARGET2 alle zahlungs- und abwicklungsbezogenen Nachrichten (z. B. Belastungs- und Gutschriftbestätigungen oder Kontoauszüge) zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den Teilnehmern über den Netzwerkdienstleister übermittelt.

(2) Von der [Name der Zentralbank einfügen] oder vom Netzwerkdienstleister aufbewahrte, elektronisch gespeicherte oder schriftliche Aufzeichnungen von Nachrichten können zum Nachweis von Zahlungen verwendet werden, die von der [Name der Zentralbank einfügen] verarbeitet wurden. Die gespeicherte oder gedruckte Fassung der Originalnachricht des Netzwerkdienstleisters kann — ungeachtet des Formats der Originalnachricht — als Nachweis verwendet werden.

(3) Wenn die Verbindung eines Teilnehmers zum Netzwerkdienstleister ausfällt, ist der Teilnehmer verpflichtet, die in Anlage IV beschriebenen alternativen Übertragungswege für Nachrichten zu nutzen. In diesen Fällen kann die gespeicherte oder gedruckte Fassung der von der [Name der Zentralbank einfügen] erstellten Nachricht ungeachtet ihres Formats gleichermaßen als Nachweis verwendet werden.

(4) Die [Name der Zentralbank einfügen] bewahrt Aufzeichnungen über eingereichte Zahlungsaufträge und empfangene Zahlungen von Teilnehmern über einen Zeitraum von [in den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zeitraum einfügen] ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Zahlungsaufträge bzw. des Empfangs der Zahlungen auf.

(5) Eigene Kontounterlagen und Aufzeichnungen der [Name der Zentralbank einfügen] (auf Papier, als Mikrofilm, Mikrofiche, elektronische oder magnetische Aufzeichnung, in anderer mechanisch reproduzierbarer oder sonstiger Form) können ebenfalls als Nachweis etwaiger Verpflichtungen von Teilnehmern sowie über Sachverhalte und Ereignisse, auf die sich die Parteien berufen, verwendet werden.

TITEL IX

BEENDIGUNG DER TEILNAHME UND KONTOSCHLIESSUNG

Artikel 33

Dauer und ordentliche Kündigung der Teilnahme

(1) Unbeschadet des Artikels 34 erfolgt die Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] auf unbestimmte Zeit.

(2) Ein Teilnehmer kann seine Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Geschäftstagen kündigen, sofern er mit der [Name der Zentralbank einfügen] keine kürzere Kündigungsfrist vereinbart.

(3) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen, sofern sie mit diesem Teilnehmer keine andere Kündigungsfrist vereinbart.

(4) Auch nach Beendigung der Teilnahme gelten die in Artikel 38 dargelegten Geheimhaltungspflichten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Beendigung weiter.

(5) Bei Beendigung der Teilnahme werden die PM-Konten des betreffenden Teilnehmers gemäß Artikel 35 geschlossen.

Artikel 34

Suspendierung und außerordentliche Beendigung der Teilnahme

(1) Die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] endet fristlos und mit sofortiger Wirkung oder ist in gleicher Weise suspendiert, wenn eines der folgenden Ausfallereignisse eintritt:

a) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und/oder

b) der Teilnehmer erfüllt die in Artikel 4 festgelegten Zugangsvoraussetzungen nicht mehr.

(2) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann einem Teilnehmer fristlos kündigen oder ihn fristlos suspendieren, wenn

a) ein oder mehrere Ausfallereignisse (außer den in Absatz 1 genannten) eintreten,

b) der Teilnehmer erheblich gegen diese Bedingungen verstößt,

c) der Teilnehmer wesentlichen Pflichten gegenüber der [Name der Zentralbank einfügen] nicht nachkommt,

d) der Teilnehmer aus einer TARGET2-CUG ausgeschlossen wird oder dieser aus anderen Gründen nicht mehr angehört und/oder

e) ein anderes Ereignis in Bezug auf den Teilnehmer eintritt, das nach Einschätzung der [Name der Zentralbank einfügen] ein besonderes Risiko für die Gesamtstabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems begründet oder die Erfüllung der in [Verweis auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften] und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank beschriebenen Aufgaben durch die [Name der Zentralbank einfügen] gefährden würde.

(3) In der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von Absatz 2 berücksichtigt die [Name der Zentralbank einfügen] unter anderem die Schwere der in den Buchstaben a bis c genannten Ausfallereignisse bzw. Ereignisse.

(4)

a) Wenn die [Name der Zentralbank einfügen] die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] gemäß Absatz 1 oder 2 beendet, kündigt oder suspendiert, setzt sie diesen Teilnehmer, andere Zentralbanken und die anderen Teilnehmer hierüber unverzüglich mittels einer ICM-Nachricht in Kenntnis.

b) Ebenso wird die [Name der Zentralbank einfügen] ihre Teilnehmer unverzüglich mittels einer ICM-Nachricht in Kenntnis setzen, wenn sie von einer anderen Zentralbank über die Suspendierung oder Beendigung/Kündigung eines Teilnehmers an einem anderen TARGET2-Komponenten-System informiert wird.

c) Sobald eine solche ICM-Nachricht bei den Teilnehmern eingegangen ist, gelten diese als über die Beendigung/Kündigung oder Suspendierung der Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems in Kenntnis gesetzt. Die Teilnehmer tragen den Schaden, der aus der Einreichung von Zahlungsaufträgen an Teilnehmer resultiert, deren Teilnahme suspendiert oder beendet wurde, wenn solche Zahlungsaufträge nach Eingang der ICM-Nachricht in TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] eingereicht wurden.

(5) Nach Beendigung der Teilnahme eines Teilnehmers nimmt TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] keine weiteren Zahlungsaufträge von diesem Teilnehmer mehr an. Zahlungsaufträge in der Warteschlange, gespeicherte Zahlungsaufträge oder neue Zahlungsaufträge zugunsten dieses Teilnehmers werden zurückgegeben.

(6) Im Fall der Suspendierung eines Teilnehmers von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] werden alle seine eingehenden und ausgehenden Zahlungsaufträge gesammelt und erst nach ausdrücklicher Annahme durch die Zentralbank des suspendierten Teilnehmers in die Eingangsdisposition eingestellt.

Artikel 35

Schließung von PM-Konten

(1) Die Teilnehmer können ihre PM-Konten jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Geschäftstagen schließen.

(2) Im Falle einer Beendigung der Teilnahme entweder gemäß Artikel 33 oder gemäß Artikel 34 schließt die [Name der Zentralbank einfügen] die PM-Konten des betreffenden Teilnehmers, nachdem sie

a) die in der Warteschlange befindlichen Zahlungsaufträge abgewickelt oder zurückgegeben hat und

b) ihre Pfand- und Aufrechnungsrechte nach Artikel 36 ausgeübt hat.

TITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Pfand- und Aufrechnungsrechte der [Name der Zentralbank einfügen]

(1) [Falls zutreffend einfügen: Zur Besicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien hat die [Name der Zentralbank einfügen] ein Pfandrecht an allen bestehenden und künftigen Guthaben auf den PM-Konten des Teilnehmers.]

(1a) [Falls zutreffend einfügen: Die gegenwärtigen und künftigen, aus Guthaben auf seinen PM-Konten entstandenen Ansprüche des Teilnehmers gegenüber der [Name der Zentralbank einfügen] werden der [Name der Zentralbank einfügen] treuhänderisch als Sicherheit (d. h. durch fiduziarische Abtretung) für all ihre gegenwärtigen oder künftigen Ansprüche gegenüber dem Teilnehmer aus [Verweis auf die Regelungen zur Umsetzung dieser Bedingungen einfügen] übertragen. Diese Sicherheit entsteht automatisch durch Gutschrift der Gelder auf dem PM-Konto des Teilnehmers.]

(1b) [Falls zutreffend einfügen: Die [Name der Zentralbank einfügen] hat ein Sicherungsrecht („floating charge“) an den gegenwärtigen und künftigen Guthaben auf den PM-Konten der Teilnehmer, das der Besicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien dient.]

(2) [Falls zutreffend einfügen: Die in Absatz 1 genannten Rechte stehen der [Name der Zentralbank einfügen] auch dann zu, wenn ihre Ansprüche nur bedingt oder noch nicht fällig sind.]

(3) [Falls zutreffend einfügen: Der Teilnehmer erkennt hiermit in seiner Eigenschaft als PM-Kontoinhaber die Begründung eines Pfandrechts zugunsten der [Name der Zentralbank einfügen] an, bei der das betreffende Konto eröffnet wurde; dieses Anerkenntnis gilt als Bereitstellung von verpfändeten Sicherheiten an die [Name der Zentralbank einfügen] gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, einfügen] Recht. Alle Beträge, die auf das PM-Konto, dessen Guthaben verpfändet ist, eingezahlt werden, sind durch die bloße Tatsache ihrer Einzahlung unwiderruflich und ohne jegliche Einschränkung verpfändet und dienen als Sicherheit für die vollständige Erfüllung der besicherten Verpflichtungen.]

(4) Ungeachtet der Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer, einer gerichtlichen oder sonstigen Pfändung, einer Abtretung oder einer sonstigen Verfügung über Rechte des Teilnehmers werden in folgenden Fällen alle Verbindlichkeiten des Teilnehmers automatisch und mit sofortiger Wirkung fällig gestellt: bei Eintritt

a) eines Ausfallereignisses gemäß Artikel 34 Absatz 1 oder

b) eines anderen Ausfallsereignisses oder eines in Artikel 34 Absatz 2 genannten Falles, wenn dieses Ausfallereignis bzw. dieser Fall zu einer Beendigung oder Suspendierung der Teilnahme eines Teilnehmers in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode angeben] geführt hat.

Die Fälligstellung tritt ohne Vorankündigung oder behördliche Genehmigung ein. Ferner werden die beiderseitigen Verbindlichkeiten des Teilnehmers und der [Name der Zentralbank einfügen] automatisch gegeneinander aufgerechnet. Die Vertragspartei, die den höheren Betrag schuldet, hat der anderen die Differenz zu zahlen.

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