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VERORDNUNG (EG) Nr. 1486/95 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch
(ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 58)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 1176/96 der Kommission vom 27. Juni 1996 L 155 26 28. 6. 1996
Verordnung (EG) Nr. 2068/96 der Kommission vom 29. Oktober 1996 L 277 12 30. 10. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1244/97 der Kommission vom 30. Juni 1997 L 173 80 1. 7. 1997
Verordnung (EG) Nr. 1390/98 der Kommission vom 30. Juni 1998 L 187 28 1. 7. 19981176/96
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 1486/95 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe-
dens sowie die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbeson-
dere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 und Arti-
kel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft verschiedene Über-
einkünfte und insbesondere das Übereinkommen über die
Landwirtschaft geschlossen. Das Übereinkommen sieht un-
ter anderem den Zugang von bestimmten aus Drittländern
stammenden Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch auf
den Markt der Gemeinschaft für eine Dauer von sechs
Jahren vor. Es ist daher notwendig, die besonderen Durch-
führungsbestimmungen für dieses Einfuhrverfahren im Sek-
tor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis
zum 30. Juni 1996 aufzustellen.
Das Übereinkommen erfordert die Aufhebung der varia-
blen Einfuhrabschöpfungen sowie die Umwandlung aller
die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen be-
schränkenden Maßnahmen in Zolltarife.
Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrli-
zenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbeson-
dere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge so-
wie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom
16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor-
schriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vor-
ausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er-
zeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1199/95 (4), in den Anträgen und Lizenzen enthalten
sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer
Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines
einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu
erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzuse-
hen, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koef-
fizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen wer-
den kann.
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist
es einerseits notwendig, die dem Einfuhrverfahren unterlie-
genden Erzeugnisse zu definieren und andererseits die in
Anhang I der Verordnung vorgesehenen Mengen auf das
ganze Jahr zu verteilen.
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.1176/96
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IIIm Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung
ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der
genannten Regelung auf 40 ECU je 100 kg festzusetzen.
Da im Zusammenhang mit der Regelung im Schweine-
fleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht, müssen ge-
naue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschafts-
beteiligten einzuhalten haben, um in den Genuß dieser
Regelung zu gelangen.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß die
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
die mit allen in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvor-
schriften übereinstimmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999
werden die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontin-
gente für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen und zu
den dort aufgeführten Bedingungen eröffnet.
Jedweide Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen dieser
Kontingente debarf der Vorlage einer Einfuhrlizenz.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten die unter den Gruppen
G 2 und G 3 des Anhangs I vorgesehenen Erzeugnisse der
KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 als:
— „entbeinte Kotelettstränge“ die entbeinten Kotelett-
stränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne
Schwarte oder Speck,
— „Filet“ das die Muskeln „musc. psoas major“ und
„musc. psoas minor“ umfassende Stück Fleisch, mit
oder ohne Kopf, geputzt oder nicht.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden vierteljähr-
lich zu 25% aufgeteilt, und zwar am 1. Juli, 1. Oktober,
1. Januar und 1. April.
Artikel 4
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische
Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber
nachweisen kann, daß sie seit mindestens 12 Monaten
eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweine-
fleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststät-
ten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endver-
braucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung
ausgeschlossen.1176/96
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2b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang
I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er
darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes
fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen
Land kommen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in
Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15
anzugeben. Für die Gruppe G 2 ist der Lizenzantrag
für mindestens 20 Tonnen und höchstens für 10 % der
Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Arti-
kel 3 verfügbar ist. Für die anderen Gruppen ist der
Lizenzantrag für mindestens eine Tonne und höchstens
10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum ge-
mäß Artikel 3 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ur-
sprungsland zu vermerken.
d) Im Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine
der nachstehenden Angaben zu machen.
—R e g l a m e n t o ( C E ) no... ,
— Forordning (EF) nr .... ,
— Verordnung (EG) Nr .... ,
—Κανονισμός (ΕΚ)αριθ.... ,
— R e g u l a t i o n( E C )N o... ,
—R è g l e m e n t ( C E ) no... ,
— R e g o l a m e n t o( C E )n .... ,
— Verordening (EG) nr .... ,
— Regulamento (CE) nº . . .,
— A s e t u s( E Y )N : o... ,
— Förordning (EG) nr . . .;
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Anga-
ben:
Z o l l s a t zf e s t g e s e t z ta u f...i nA n w e n d u n gd e r
—R e g l a m e n t o ( C E ) no... ,
— Forordning (EF) nr .... ,
— Verordnung (EG) Nr .... ,
—Κανονισμός (ΕΚ)αριθ.... ,
— R e g u l a t i o n( E C )N o... ,
—R è g l e m e n t ( C E ) no... ,
— R e g o l a m e n t o( C E )n .... ,
— Verordening (EG) nr .... ,
— Regulamento (CE) nº . . .,
— A s e t u s( E Y )N : o... ,
— Förordning (EG) nr . . ..1176/96
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3Artikel 5
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des
jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 3 gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller
schriftlich erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum we-
der in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem
anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen
wird, die die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse dersel-
ben Gruppe betreffen. Hat ein Antragsteller mehr als ei-
nen Antrag für die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse
derselben Gruppe gestellt, so sind alle diese Anträge unzu-
lässig.
Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Ein-
fuhrlizenzen für Erzeugnisse derselben Gruppe nach An-
hang I stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren un-
terschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge,
die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müs-sen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
gleichzeitig eingereicht werden.
Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4 Buchstabe b)
genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwen-
dung der im vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Re-
geln als ein einziger Antrag.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeu-
gnisse können nur in Verbindung mit der Stellung einer
Sicherheit in Höhe von 40 ECU je 100 kg beantragt wer-
den.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am drit-
ten Arbeitstag nach dem Ende der Antragstellungsfrist die
Anträge, die für jedes Erzeugnis jeder Gruppe gestellt
wurden. Bei dieser Meldung ist auch die Liste der Antrag-
steller und eine Übersicht über die beantragten Mengen
mitzuteilen.
Diese Mitteilungen sowie die Mitteilung „Fehlanzeige“
müssen für den Fall, daß keine Anträge vorliegen, nach
dem Muster des Anhangs II und für den Fall, daß solche
Anträge vorliegen, nach den Mustern der Anhänge II und
III jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag per Telex oder
T elefax durchgegeben werden.
(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist,
in welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen
stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden,
über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission ei-
nen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die be-
antragten Mengen bewilligt werden. Beträgt dieser Pro-zentsatz weniger als 5 %, so kann die Kommission die
Anträge nicht berücksichtigen; die geleisteten Sicherheiten
werden sofort freigegeben.1486/95
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4Ein Wirtschaftsbeteiligter kann auf seinen Lizenzantrag in-
nerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften erfolgten Veröffentlichung
des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen
verzichten, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur
Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen für
die Gruppe G 2 und weniger als eine Tonne für die ande-
ren Gruppen führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurückzie-
hung des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit
frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der imfolgenden Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten
Gesamtzeitraums verfügbaren Menge hinzukommt.
(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der
Beschlußfassung der Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
werden, die mit allen in der Gemeinschaft gültigen Veteri-
närvorschriften übereinstimmen.
Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Geltungsdauer derEinfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung
an gerechnet, auf 150 T age. Die Geltungsdauer der Lizen-
zen läuft jedoch spätestens am 30. Juni des Erteilungsjah-
res ab.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Ein-
fuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der
Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verord-
nung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte
Menge nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17
und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist. Zu diesem
Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer „0“ einzu-
tragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.1176/96
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5ANHANG I
Nr.
der GruppeKN -Code BezeichnungZoll
(ECU/t)Menge
(t)
G2 ex 0203 19 55 Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch,
khld f250 22 667
ex 0203 29 55g , , ,
gekühlt oder gefroren
G3 ex 0203 19 55 Filet/Lungenbraten (*), frisch, gekühlt oder ge-
f3003333
ex 0203 29 55/g (), ,g g
froren3333
G4 1601 00 91 Würstchen und Wurst, Schnitt -oder Streich-
wurst7471 800
1601 00 99 Andere 5021800
G5 1602 41 10 Andere Zubereitungen und Konserven von
FleischSchlachtnebenerzeugnissenoderBlut784
1602 42 10Fleisch,Schlachtnebenerzeugn issen o derBlut
646


1602 49 11 784


1602 49 13 646

3660
1602 49 15 646

3 660
1602 49 19 428


1602 49 30 375


1602 49 50 271

G6 0203 11 10 Ganze oder halbe Tierkörper, frisch, gekühltoder gefroren 268 9 000
0203 21 10
G7 0203 12 11 Teile, frisch, gekühlt oder gefroren, entbeint
undnichtentbeintausgenommenFilet/Lun389 
0203 12 19und nicht ent beint, ausgenommen Filet /Lun-
genbraten (*); einzeln gestellt300


0203 19 11g (); g
300

0203 19 13 434

0203 19 15 233


ex 0203 19 55 434

0203 19 59 434

3300
0203 22 11 389

33 0 0
0203 22 19 300


0203 29 11 300

0203 29 13 434


0203 29 15 233

ex 0203 29 55 434


0203 29 59 434

(*)Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.1390/98
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6ANHANG II
 1176/96
1486/95 - - - I
7ANHANG III
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