1997R1599 — DE — 01.09.1999 — 001.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/97 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem
Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, der
Tschechischen Republik und Ungarn ◄
(ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 63)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2371/1999 der Kommission vom 8. November
1999 L 286 8 9.11.1999
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▼M1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/97 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei
der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulga-rien, Estland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tsche-
chischen Republik und Ungarn
▼
B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zurautonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Durchführungsbestimmungen zu der neuen in den Anhängen zu den
Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 festgelegten Mindestpreis-regelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung inBulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republikund Ungarn müssen festgelegt werden. Aus Gründen der Übersichtlich-keit und der Darstellung ist es angezeigt, die in den Anhängen zu denobengenannten Anhängen festgesetzten Mindestpreise im Anhang dervorliegenden Verordnung in einer einzigen Tabelle zusammenzufassen.
Der in den Nummern 2 der Anhänge zu den Anhängen der Verordnung
(EG) Nr. 1595/97 verwendete Begriff „Partie“ ist zu bestimmen.
Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der Regelung sind die
Merkmale zu bestimmen, anhand deren die einzelnen gefrorenenErzeugnisse in die verschiedenen in den Anhängen zu den Anhängender Verordnung (EG) Nr. 1595/97 genannten Kategorien eingestuftwerden können.
Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Angaben über die Einfuhren
mitteilen. Die Bestimmungen bezüglich dieser Mitteilungen ersetzendiejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission vom13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsicht-lich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisseaus Obst und Gemüse(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2480/96 (4). Für Erzeugnisse mit Ursprung in anderen als den Dritt-
ländern gemäß der vorliegenden Verordnung sind die in Anwendungder Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates(
5) erlassenen Bestim-
mungen der obengenannten Verordnung jedoch beizubehalten.
Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 wird die Verordnung
(EWG) Nr. 1988/93 des Rates vom 29. Juli 1993 über die Mindestpreis-regelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung inUngarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänienund Bulgarien(
6) aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93 der
Kommission vom 28. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu derbei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Ungarn, Polen, der Tschechi-schen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgariengeltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der bis zum 30.
(1) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 28.
(5) ABl. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 4.
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April 1994 geltenden Einfuhrmindestpreise(1), die Verordnung (EG)
Nr. 767/97 der Kommission vom 28. April 1997 zur Festsetzung derEinfuhrmindestpreise für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung inUngarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Repu-blik, Rumänien und Bulgarien für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (
2) sowie
die Verordnung (EG) Nr. 517/97 der Kommission vom 21. März 1997über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für bestimmteBeerenfrüchte mit Ursprung in Polen (
3) sind daher aufzuheben.
Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung ist dem Einführer hinsichtlich der Einfuhrabgabe, die ausdem Wertzoll und gegebenenfalls der Ausgleichsabgabe besteht, dieWahl zwischen der alten und der neuen Regelung zu lassen. Dahermüssen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab1. Juli nurauf Antrag des Marktbeteiligten rückwirkend anwendbar sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Partie“ die zur Verarbeitung
bestimmte Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestelltwird. Dabei darf jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs undeines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur sowie — beigefrorenen Erzeugnissen — eines einzigen der im Anhang dieserVerordnung aufgeführten Taric-Codes umfassen.
Artikel 2
(1) Die Angabe des Wertes in der Zollanmeldung ist durch alle zu
seiner Überprüfung erforderlichen Angaben zu ergänzen.
(2) Sofern
a) die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht vom Ausführer im
Ursprungsland des Erzeugnisses ausgestellt worden ist
oder
b) die Behörden nicht davon überzeugt sind, daß der in der Anmeldung
angegebene Wert dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht,
oder
c) die Zahlung des Preises an den Verkäufer nicht innerhalbvon drei
Monaten abdem Tag erfolgt ist, an dem die Anmeldung zur Ab ferti-gung zum freien Verkehr von den Zollbehörden angenommenwurde,
treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um
den Einfuhrpreis zu ermitteln, wobei sie insbesondere den vomEinführer angewandten Wiederverkaufspreis zugrunde legen.
(3) Der Einführer behält einen Beleg für die Zahlung an den
Verkäufer. Dieser Beleg und alle Geschäftspapiere wie Rechnungen,Verträge und Schreiben betreffend den An- und Verkauf der Erzeug-nisse sind den Zollbehörden drei Jahre lang zur Einsichtnahme fürPrüfungszwecke bereitzuhalten.
Artikel 3
(1) Für jede Partie und jeden Ursprung vergleichen die zuständigen
Behörden bei der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten für die Abfer-tigung zum freien Verkehr den in der Zollanmeldung angegebenen Wertmit dem im Anhang angegebenen Einfuhrmindestpreis.
(1) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 98.
(2) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1997, S. 11.
(3) ABl. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 20.
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(2) Liegt der in der Zollanmeldung angegebene Wert unter dem imAnhang angegebenen Mindestpreis, so wird eine Ausgleichsabgabe inHöhe der Differenz zwischen diesem Wert und dem Mindestpreiserhoben.
Artikel 4
(1) Eine Partie gefrorener Erdbeeren oder Himbeeren wird in die
Kategorie „ganze Früchte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft,sofern es sich um einzeln gefrorene Früchte handelt und folgendeBedingungen erfüllt sind:
— höchstens 10 GHT beschädigte Früchte, die höchstens 20 % ihrer
ursprünglichen Größe verloren haben, und
— höchstens 3 GHT Früchte in Stücken, die nicht mehr als 80 % ihrer
ursprünglichen Größe aufweisen, und
— höchstens 5 GHT Früchte mit enzymatischen Veränderungen.
Bei Erdbeeren darf eine Partie „ganze Früchte“ nur Früchte enthalten,
die vor dem Entstielen im Frischzustand unter die Kategorien „Extra“oder „I“ fielen.
(2) Eine Partie gefrorener schwarzer oder roter Johannisbeeren wird
in die Kategorie „ohne Stiel“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft,sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
— höchstens ein ganzer Stiel je 500 g Früchte Eigengewicht und
— insgesamt höchstens 2 cm
2fremde Pflanzenbestandteile je 500 g
Früchte Eigengewicht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für die im Anhang
genannten Erzeugnisse Menge und Wert der zum freien Verkehr abge-fertigten Erzeugnisse mit, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern undKN-Codes sowie — bei gefrorenen Erzeugnissen — nach Taric-Codes.
(2) Diese Mitteilung erfolgt spätestens am 25. Tag eines jeden
Monats für diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 1. und 15. Tagdes betreffenden Monats, bzw. spätestens am 10. Tag des folgendenMonats für diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 16. und demletzten Tag des betreffenden Monats zum freien Verkehr abgefertigtwurden.
(3) Erfolgt in einem der Zeiträume gemäß Absatz 2 keine Abferti-
gung zum freien Verkehr, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommis-sion fernschriftlich an den in Absatz 2 genannten Tagen mit.
(4) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 werden
für Erzeugnisse mit Ursprung in den Drittländern gemäß der vorlie-genden Verordnung aufgehoben.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93, (EG) Nr. 517/97 und (EG) Nr.
767/97 werden aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Auf Antrag des betreffenden Marktbeteiligten gelten die Bestimmungen
dieser Verordnung ab1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
EINFUHRMINDESTPREIS
(in EUR/100kg Eigengewicht)
KN-Code Taric-Code WarenbezeichnungBulga-
rienUngarn PolenRumä-
nienSlowakeiTsche-
chische
Repu-
blikEstland Litauen
ex 081010 — Erdbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 51,4 ——51,4 ——51,4 —
ex 081020 10 — Himbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 63,163,163,163,163,163,1 ——
ex 081030 10 — Schwarze Johannisbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 38,538,538,538,538,538,538,5 38,5
ex 081030 30 — Rote Johannisbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 23,323,323,323,323,323,323,3 —
ex 081110 11 081110 11*10 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckerge-
halt von mehr als 13 GHT: ganze Früchte ——75,0 ———75,0 —
081110 11*90 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckerge-halt von mehr als 13 GHT: andere
——57,6 ———57,6 —
ex 081110 19 081110 19*10 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckerge-halt von höchstens 13 GHT: ganze Früchte
——75,0 ———75,0 —
081110 19*90 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckerge-halt von höchstens 13 GHT: andere
——57,6 ———57,6 —
ex 081110 90 081110 90*10 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ganze Früchte 75,075,075,075,075,075,075,0 —
081110 90*90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 57,657,657,657,657,657,657,6 —
ex 081120 19 081120 19*11 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckerge-halt von höchstens 13 GHT: ganze Früchte
—99,599,5 —99,599,599,5 —
081120 19*19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckerge-halt von höchstens 13 GHT: andere
—79,679,6 —79,679,679,6 —
ex 081120 31 081120 31*10 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ganze Früchte 99,599,599,599,599,599,599,5 —
081120 31*90 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 79,679,679,679,679,679,679,6 —
ex 081120 39 081120 39*10 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohneStiel
—62,862,862,862,862,862,8 —
081120 39*90 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:andere
—44,844,844,844,844,844,8 —
ex 081120 51 081120 51*10 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel —39,039,0 —39,039,039,0 —
081120 51*90 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere —29,529,5 —29,529,529,5 —