1992R3911—DE—05.06.2003—003.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3911/92 DES RATES
vom 9. Dezember 1992
über die Ausfuhr von Kulturgütern
(ABl.L395vom31.12.1992,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2469/96desRatesvom16.Dezember 1996 L335 9 24.12.1996
►M2Verordnung(EG)Nr.974/2001desRatesvom14.Mai2001 L137 10 19.5.2001
►M3Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L267vom19.10.1996,S.30(3911/92)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3911/92 DES RATES
vom 9. Dezember 1992
über die Ausfuhr von Kulturgütern
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 113,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts müssen im
Warenverkehr mit Drittländern Vorschriften erlassen werden, die den
SchutzvonKulturgüterngewährleisten.
EntsprechenddenvomRataufseinerTagungvom19.November1990
festgelegten Schlußfolgerungen erscheint es angezeigt, insbesondereMaßnahmen vorzusehen, welche eine einheitliche Kontrolle der
Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengrenzen der Gemeinschaft
sicherstellen.
Einederartige Regelungsolltedarinbestehen,daßvorderAusfuhrder
unterdieseVerordnungfallendenKulturgütereinevondenzuständigen
Mitgliedstaaten ausgestellte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen ist. Dies
setzt eine genaue Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichsdieser Maßnahmen einschließlich ihrer Durchführungsmodalitätenvoraus.Die DurchführungderRegelung sollte soeinfach undwirksamwie möglich gestaltet werden. Um die Kommission bei der Ausübungder ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zu unter-
stützen, isteinAusschußeinzusetzen.
Angesichts der eingehenden Erfahrungen der Behörden der Mitglied-
staaten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 desRates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung
der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit
dieserBehördenmitderKommission,umdieordnungsgemäßeAnwen-dung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten(
4), sollte jene
VerordnungauchaufdiesenSachbereich Anwendungfinden.
Mit dem Anhang dieser Verordnung sollen die Kategorien von Kultur-
gütern eindeutig festgelegt werden, die im Handel mit Drittländern
eines besonderen Schutzes bedürfen; den Mitgliedstaaten bleibt esjedoch unbenommen, festzulegen, welche Gegenstände als nationalesKulturgutimSinnedesArtikels36desVertragseinzustufen sind—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Artikel 36 des
Vertrages gelten als „Kulturgüter“ im Sinne dieser Verordnung die imAnhangaufgeführten Güter.1992R3911—DE—05.06.2003—003.001—2
(1) ABl.Nr.C53vom28.2.1992,S.8.
(2) ABl.Nr.C176vom13.7.1992,S.31.
(3) ABl.Nr.C223vom31.8.1992,S.10.
(4) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.945/87(ABl.Nr.L90vom2.4.1987,S.3).
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TITEL1
Ausfuhrgenehmigung
Artikel 2
(1) Die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaftdarfnurerfolgen,wenneineAusfuhrgenehmigungvorliegt.
(2) DieAusfuhrgenehmigungwirdaufAntragdesBeteiligten erteilt
— von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen
Hoheitsgebiet sich das betreffende Kulturgut am 1. Januar 1993rechtmäßig undendgültig befunden hat,
— oder, nach dem genannten Datum, von einer zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet es sich nach recht-
mäßiger und endgültiger Verbringung aus einem anderenMitgliedstaat oder nach der Einfuhr aus einem Drittland oder derWiedereinfuhr aus einem Drittland nach rechtmäßiger Verbringungauseinem Mitgliedstaat indiesesLandbefindet.
Unbeschadet des Absatzes 4 ►
C1ist jedoch der nach den beiden
Gedankenstrichen des Unterabsatzes 1 zuständige Mitgliedstaat
ermächtigt, keine Ausfuhrgenehmigungen ◄für die im Anhang unter
demerstenundzweitenGedankenstrichderKategorieA1aufgeführtenKulturgüter ►
C1zuverlangen ◄,wenndiesevonarchäologischoder
wissenschaftlich beschränktem Wert sind, vorausgesetzt, daß sie nichtunmittelbar aus Grabungen, archäologischen Funden und archäologi-
schen Stätten in einem Mitgliedstaat stammen und daß der Handel mit
ihnenrechtmäßig ist.
Die Ausfuhrgenehmigung kann im Hinblick auf die Ziele dieser
Verordnung dann verweigert werden, wenn die betreffenden Kultur-güter unter eine Rechtsvorschrift zum Schutz nationalen Kulturgutsvon künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert in
dembetreffenden Mitgliedstaat fallen.
Erforderlichenfalls tritt die unter dem zweiten Gedankenstrich des
Unterabsatzes 1 genannte Behörde mit den zuständigen Behörden desMitgliedstaats, aus dem das betreffende Kulturgut stammt, in Verbin-dung, insbesondere mit den nach der Richtlinie 93/…/EWG des Ratesvom … über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet
einesMitgliedstaatsverbrachtenKulturgütern(
1)zuständigenBehörden.
(3) DieAusfuhrgenehmigunggilt indergesamten Gemeinschaft.(4) Unbeschadet dieses Artikels unterliegt die direkte Ausfuhr von
nationalemKulturgutvonkünstlerischem,geschichtlichemoderarchäo-logischem Wert, das kein Kulturgut im Sinne dieser Verordnung ist,aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft den innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften desAusfuhrmitgliedstaats.
Artikel 3
(1) DieMitgliedstaatenübermittelnderKommissioneinVerzeichnis
der Behörden, die für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen fürKulturgüter zuständig sind.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis dieser Behörden
sowie sämtliche Änderungen des Verzeichnisses im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften ,Reihe C.
Artikel 4
Die Ausfuhrgenehmigung ist der für die Annahme der Zollerklärung
zuständigen Zollstelle bei der Erfüllung der AusfuhrzollförmlichkeitenalsBeleg fürdieZollerklärung vorzulegen.1992R3911—DE—05.06.2003—003.001—3
(1) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht verabschiedet; gemäß
Artikel 11 tritt die vorliegende Verordnung am dritten Tag nach der
Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schafteninKraft.
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Artikel 5
(1) DieMitgliedstaatenkönnendieZahlderZollstellenbeschränken,
die für die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für Kulturgüter
zuständig sind.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit nach Absatz 1
Gebrauch, so teilen sie der Kommission die ermächtigten Zollstellenmit.
Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften ,Reihe C.
TITEL2
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 6
Zur Durchführung dieser Verordnung gelten die Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere die Vorschriften überdie Vertraulichkeit derAuskünfte,entsprechend.
Über die in Absatz 1 vorgesehene Zusammenarbeit hinaus treffen die
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen alle
zweckdienlichen Vorkehrungen für eine Zusammenarbeit zwischenden Zollverwaltungen und den zuständigen Behörden nach Artikel 4derRichtlinie 93/…/EWG(
1).
TITEL3
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 7
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften,
insbesondere die Vorschriften über den zu verwendenden Vordruck (z.
B. das Muster und die technischen Einzelheiten) werden nach dem
VerfahrendesArtikels8Absatz2erlassen.
Artikel 8
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschussunterstützt.(2) WirdaufdiesenAbsatzBezuggenommen,sogeltendieArtikel3
und7desBeschlusses1999/468/EG(
2).
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat legt fest, wie Verstöße gegen die Bestimmungen
dieser Verordnung zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinrei-chende GewährfürdieEinhaltung dieserBestimmungen bieten.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zur Durch-
führungdieserVerordnunggetroffenen Maßnahmen.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß alle drei Jahre einen Bericht über dieDurchführungdieserVerordnungvor.1992R3911—DE—05.06.2003—003.001—4
(1) SieheFußnotezuArtikel2Absatz2.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M3
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Der Rat überprüft nach einem Anwendungszeitraum von drei Jahren
die Wirksamkeit dieser Verordnung und nimmt auf Vorschlag derKommissiondie erforderlichen Anpassungenvor.
In jedem Fall überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle
dreiJahredieimAnhanggenanntenBeträgeundbringtsiegegebenen-falls entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in derGemeinschaft aufdenneuesten Stand.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach der Veröffentlichung der
Richtlinie 93/…/EWG(
1)i mAmtsblatt der Europäischen Gemein-
schafteninKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R3911—DE—05.06.2003—003.001—5
(1) DieRichtlinie betreffenddieRückgabevonunrechtmäßig ausdemHoheits-
gebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern, auf die bereits in
Artikel 2 Absatz 2 und in Artikel 6 Bezug genommen wird, war zum Zeit-
punktderVeröffentlichung nochnichtverabschiedet.
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ANHANG
KATEGORIEN VON KULTURGÜTERN NACH ARTIKEL 1
A.1. Mehrals100Jahrealte archäologische Gegenständeaus
— Grabungen und archäologischen Funden zu
LandeoderunterWasser97050000
— archäologischen Stätten 97060000
— archäologischen Sammlungen
2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern
oder religiösen Denkmälern, die aus deren
Aufteilungstammenundältersindals100Jahre97050000
97060000
►M13. Bilder und Gemälde, die nicht unter die
Kategorien 3a oder 4 fallen, aus jeglichem
Material und auf jeglichem Träger vollständig
vonHandhergestellt(1)◄9701
3a. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jegli-
chem Träger vollständig von Hand
hergestellt(1)
►M14. Mosaike, die nicht unter die Kategorien
1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material
vollständig von Hand hergestellt, und Zeich-
nungen, aus jeglichem Material und auf
jeglichem Träger vollständig von Hand
hergestellt(1)◄6914
9701
5. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigraphien,
und -Lithographien und lithographische
MatrizensowieOriginal-Plakate(1)Kapitel49
97020000
84425099
6. NichtunterdieKategorie 1fallende Originaler-
zeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die
auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt
wordensind(1)97030000
7. Photographien, Filme und die dazugehörigen
Negative(1)3704
3705
3706
49119180
8. WiegendruckeundHandschriften,einschließlich
Landkarten und Partituren, als Einzelstücke
oderSammlung(1)97020000
97060000
49011000
49019900
49040000
49059100
49059900
49060000
9. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzel-
stückeoderSammlung97050000
97060000
10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200
Jahre97060000
11. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter
sindals50Jahre,aufallen Trägern3704
3705
37064901
4906
97050000
97060000
12.a) Sammlungen(
2) und Einzelexemplare aus
zoologischen, botanischen, mineralogischen
oderanatomischen Sammlungen97050000
b) Sammlungen(2)vonhistorischem, paläonto-
logischem, ethnographischem oder
numismatischem Wert97050000
13. Verkehrsmittel, dieälter sindals75Jahre 97050000
Kapitel86—891992R3911—DE—05.06.2003—003.001—6
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14. SonstigeAntiquitäten,dienichtunterdieKategorienA1bisA13
fallen
a) zwischen50und100Jahrealte Antiquitäten
— Spielzeug,Spiele Kapitel95— GegenständeausGlas 7013
— Goldschmiedearbeiten 7114
— MöbelundEinrichtungsgegenstände Kapitel94— optische, photographische und kinema-
tographischeInstrumenteKapitel90
— Musikinstrumente Kapitel92
— Uhrmacherwaren Kapitel91
— Holzwaren Kapitel44— keramische Waren Kapitel69
— Tapisserien 58050000
— Teppiche Kapitel57— Tapeten 4814
— Waffen Kapitel93
b) über100Jahrealte Antiquitäten 97060000
(1) Die älter sindals50Jahreundnicht ihrenUrhebern gehören.
(2) Im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache 252/84: „Sammlungs-
stücke im Sinne der Tarifnummer 97.05 des GZT sind Gegenstände, die geeignet
sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, dieverhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwen-dungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalbdes üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen
Werthaben.“
DieKulturgüter,dieunterdieKategorienA1bisA14fallen,wurdenvonder
vorliegenden Verordnung nur erfaßt, wenn ihr Wert mindestens den in Teil
Baufgeführten Wertgruppenentspricht.
B.Wertgruppen, die bestimmten in Teil A genannten Kategorien entspre-
chen (in Ecu)
Wert:
Wertunabhängig
— 1(archäologische Gegenstände)
— 2(AufteilungvonDenkmälern)
— 8(Wiegendrucke undHandschriften)
— 11(Archive)
15000— 4(MosaikeundZeichnungen)
— 5(Radierungen)
— 7(Photographien)
— 10(gedruckte Landkarten)
30000
— 3a(Aquarelle,GouachenundPastelle)
50000
— 6(Bildhauerkunst)
— 9(Bücher)
— 12(Sammlungen)
— 13(Verkehrsmittel)— 14(sonstigeGegenstände)1992R3911—DE—05.06.2003—003.001—7
▼M2
▼B
▼M1
▼B
▼B
150000
— 3(Bilder)
DieErfüllungderVoraussetzungenimHinblickaufdenfinanziellenWertist
bei Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung zu
beurteilen. Der finanzielle Wert ist der Wert des Kulturgutes in dem in
Artikel2Absatz2derVerordnunggenannten Mitgliedstaat.
FürdieMitgliedstaaten,indenenderEuronichtdieWährungist,werdendie
in diesem Anhang aufgeführten und in Euro ausgedrückten Wertgruppen in
die jeweilige Landeswährung umgerechnet und in dieser Währung ausge-
drückt, und zwar zu dem Umrechnungskurs vom 31. Dezember 2001, der
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Diese
Beträge in der jeweiligen Landeswährung werden mit Wirkung vom 31.
Dezember 2001 alle 2 Jahre überprüft. Die Berechnung stützt sich auf das
Mittel der Tageswerte dieser Währungen ausgedrückt in Euro, während der
24 Monate, die am letzten Tag des Monats August enden, der der Überprü-
fung mit Wirkung vom 31. Dezember vorausgeht. Diese
Berechnungsmethode wird auf Vorschlag der Kommission vom Beratenden
AusschussfürKulturgütergrundsätzlich2JahrenachdererstenAnwendung
überprüft. Bei jeder Überprüfung werden die in Euro ausgedrückten Wert-
gruppen und die entsprechenden Beträge in Landeswährung regelmäßig in
den ersten Tagen des Monats November, der dem Zeitpunkt vorausgeht, zu
dem die Überprüfung wirksam wird, im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.1992R3911—DE—05.06.2003—003.001—8
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