1982L0475 — DE — 13.06.1991 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1982
über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln
für Heimtiere verwendet werden dürfen
(82/475/EWG)
(ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/334/EWG der Kommission vom 6. Juni 1991 L 184 27 10.7.1991
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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1982
über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeich-
nung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden
dürfen
(82/475/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979
über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(1), zuletzt geändert durchdie
Richtlinie 80/695/EWG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel
10 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nachder genannten Rich tlinie können die Mitgliedstaaten die Angabe
der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangser-
zeugnisse vorschreiben oder zulassen. Bis zur Annahme vonGemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten zulassen, daßdie Angabe der Ausgangserzeugnisse durchdie Angabe von Kategorienersetzt wird, in denen mehrere Ausgangserzeugnisse zusammengefaßt
sind.
Da nach den Rechtsvorschriften einigen Mitgliedstaaten bestimmte
Ausgangserzeugnisse verschiedener Kategorien zugewiesen werdenkönnen, ist vorzusehen, daß in der gesamten Gemeinschaft einheitlicheKennzeichnungsvorschriften gelten, um den freien Warenverkehrzwischen diesen Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Diese Vorschriften sollten nur auf Mischfuttermittel für Heimtiere
anwendbar sein.
Jede Kennzeichnung für Mischfuttermittel muß einer zweckgerechten
Information des Verbrauchers dieser Erzeugnisse dienen.
Eine Kategorie darf nur angegeben werden, wenn das verwendete
Ausgangserzeugnis oder die verwendeten Ausgangserzeugnisse durchdie Definition dieser Kategorie erfaßt ist bzw. sind.
Entsprechend den Vorschriften über die Angabe der Ausgangserzeug-
nisse wird das Verzeichnis der Kategorien gemäß den Bestimmungen
der Mitgliedstaaten entweder unter Angabe ihres mengenmäßigenAnteils oder in der abnehmenden Reihenfolge des Gewichtsanteilsdieser Kategorien im Mischfuttermittel angegeben.
Dagegen ist es nicht möglich, Kategorien festzulegen, in denen alle als
Bestandteil der Mischfuttermittel in Frage kommenden Ausgangser-
zeugnisse zusammengefaßt sind. Der Hersteller muß deshalb
zusätzlichdiejenigen Ausgangserzeugnisse angeben, die unter keineder im Anhang festgelegten Kategorien fallen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Sofern gemäß den Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 3 der Rich-
tlinie 79/373/EWG die Angabe des Namens des Ausgangserzeugnissesdurchdie Angabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das1982L0475 — DE — 13.06.1991 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.
(2) ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 23.▼M1
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Ausgangserzeugnis angehört, dürfen auf der Verpackung, dem
Behältnis oder dem Etikett des Mischfuttermittels für Heimtiere nurdie im Anhang definierten Kategorien angegeben werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Januar 1985 die erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieserRichtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichhiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1982L0475 — DE — 13.06.1991 — 001.001 — 3
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ANHANG
Kategorien von Ausgangserzeugnissen, deren Angabe die Angabe der
besonderen Bezeichnung eines oder mehrerer Ausgangserzeugnisse ersetzt
Bezeichnung der Kategorie Definition
1. Fleischund tierisch e
NebenerzeugnisseAlle Fleischteile geschlachteter warmblütiger
Landtiere, frischoder durchein geeignetes
Verfahren haltbar gemacht sowie
alle Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus
der Verarbeitung von Tierkörpern oder Teilen
von Tierkörpern warmblütiger Landtiere
2. Milchund Molkereier-
zeugnisseAlle Milch erzeugnisse, frischoder durchein
geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie
die Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung
3. Eier und Eierzeugnisse Alle Eierzeugnisse, frischoder durchein
geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie
die Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung
4. Öle und Fette Alle tierischen und pflanzlichen Öle und Fette
5. Hefen Alle Hefen, deren Zellen abgetötet und
getrocknet worden sind
6. Fischund Fisch nebener-
zeugnisseFische oder Fischteile, frisch oder durch ein
geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowiedie Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung
7. Getreide Alle Getreidearten, ganz gleichin welch er
Aufmachung, und die aus der Verarbeitung
des Getreidemehlkörpers gewonnenen Erzeug-
nisse
8. Gemüse Alle Arten von Gemüse und Hülsenfrüchten,
frischoder durchein geeignetes Verfah ren
haltbar gemacht
9. Pflanzliche Nebenerzeug-
nisseNebenprodukte aus der Aufbereitung pflanzli-
cher Erzeugnisse, insbesondere Getreide,
Gemüse, Hülsenfrüchte, Ölfrüchte
10. Pflanzliche Eiweißex-
trakteAlle Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs,
deren Proteine durchein geeignetes Verfah ren
auf mindestens 50 % Rohprotein, bezogen auf
die Trockenmasse, angereichert sind und
umstrukturiert (texturiert) sein können
11. Mineralstoffe Alle anorganischen Stoffe, die für die Tier-
ernährung geeignet sind
12. Zucker Alle Zuckerarten
13. Früchte Alle Arten von Früchten, frisch oder durch ein
geeignetes Verfahren haltbar gemacht
14. Nüsse Alle Kerne von Schalenfrüchten
15. Saaten Alle Saaten unzerkleinert oder grob gemahlen
16. Algen Alle Arten von Algen, frischoder durchein
geeignetes Verfahren haltbar gemacht
17. Weich- und Krebstiere Alle Arten von Weich- oder Krebstieren,
Musch eln, frischoder durchein geeignetes
Verfahren haltbar gemacht, sowie die Neben-
erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung
18. Insekten Alle Arten von Insekten in allen Entwick-
lungsstadien
19. Bäckereierzeugnisse Alle Erzeugnisse aus der Backwarenherstel-
lung, insbesondere Brot, Kuchen, Kekse sowie
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