1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds
(ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 L 198 1 21.7.2001
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 L 158 3 27.6.2003
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 161,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 158 des Vertrags setzt sich die Gemeinschaft im
Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand
der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärkstenbenachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichenGebiete, zu verringern. Gemäß Artikel 159 wird diese Tätigkeitdurch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB)
und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente unterstützt.
(2) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates
vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur-
fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen
untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitions-bank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (
5)
überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommis-sion bis zum 31. Dezember 1999. Um eine bessere Transparenz
der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten,
sollten die Bestimmungen zu den Strukturfonds in einer einzigenVerordnung zusammengefaßt und die Verordnung (EWG) Nr.2052/88 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Ratesvom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven-
tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen
diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbankund der sonstigen Finanzinstrumente andererseits (
6) daher aufge-
hoben werden.
(3) Gemäß Artikel 5 des der Akte über den Beitritt Österreichs,Finnlands und Schwedens beigefügten Protokolls Nr. 6 überSonderbestimmungen für Ziel 6 im Rahmen der Strukturfondsin Finnland und Schweden sollten die Bestimmungen dieses
Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 gleichzeitig mit der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 überprüft werden.
(4) Um die Konzentration zu verstärken und die Tätigkeit der Struk-turfonds zu vereinfachen, sollte die Zahl der vorrangigen Zieleim Vergleich zur Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verringertwerden. Diese sollten die Entwicklung und strukturelle Anpas-sung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, diewirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Struktur-
problemen und die Anpassung und Modernisierung der
Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und-systeme betreffen.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
(2) Zustimmung vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 74.
(4) ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 1.
(5) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABL. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).
(6) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3193/94.
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(5) Im Rahmen ihrer Tätigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt zu stärken, ist die Gemeinschaft außerdem
bemüht, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltigeEntwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsni-veau, die Gleichstellung von Männern und Frauen und ein hohesMaß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität zufördern. Insbesondere ist wichtig, daß bei dieser Tätigkeit die
Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und
Durchführung der Strukturfondsmaßnahmen einbezogen werdenund daß diese Tätigkeit zur Beseitigung von Ungleichheiten undzur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauenbeiträgt. Die Fondsmaßnahmen können es auch — insbesondere
durch Bedarfsanalyse, finanzielle Anreize und erweiterte Partner-
schaft — ermöglichen, jede Diskriminierung aufgrund der Rasseoder der ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder des Alterszu bekämpfen.
(6) Die kulturelle Entwicklung, die Qualität der natürlichen Umweltund der Kulturlandschaft und die qualitative und kulturelleDimension der Lebensbedingungen sowie die Entwicklung desTourismus tragen dazu bei, den Regionen in wirtschaftlicher
und sozialer Hinsicht zu einer größeren Anziehungskraft zu
verhelfen, indem sie zugleich die Schaffung dauerhafterArbeitsplätze fördern.
(7) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägtin erster Linie zur Verwirklichung des Ziels der Entwicklungund strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungs-rückstand sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung
der Gebiete mit Strukturproblemen bei.
(8) Die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollten ange-paßt werden, um die europäische Beschäftigungsstrategie zu
berücksichtigen und umzusetzen.
(9) Der strukturpolitische Teil der gemeinsamen Fischereipolitik isteine eigenständige Strukturpolitik und seit 1993 in die Struktur-fondsregelung einbezogen. Es ist angezeigt, seine Durchführungim Rahmen der Strukturfonds über das Finanzinstrument für dieAusrichtung der Fischerei (FIAF) fortzusetzen. Interventionen
des FIAF im Rahmen von Ziel 1 sind Bestandteil der Program-
mierung für dieses Ziel, während Interventionen des FIAFaußerhalb von Ziel 1 in einem Einheitlichen Programmplanungs-dokument in jedem betroffenen Mitgliedstaat erfaßt werden.
(10) Die Gemeinschaft hat eine Reform der Gemeinsamen Agrar-politik eingeleitet, die mit Strukturmaßnahmen undflankierenden Maßnahmen zur Förderung der ländlichen
Entwicklung verbunden ist. In diesem Zusammenhang muß der
Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft (EAGFL), Abteilung „Ausrichtung“, über dieVerbesserung der Effizienz der Erzeugungs-, Verarbeitungs-und Vermarktungsstrukturen für land- und forstwirtschaftlicheErzeugnisse sowie über die Entwicklung des endogenen Poten-
tials der ländlichen Gebiete weiterhin zur Verwirklichung des
vorrangigen Ziels der Entwicklung und strukturellen Anpassungder Regionen mit Entwicklungsrückstand beitragen. Der EAGFL,Abteilung „Garantie“, trägt gemäß der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung desländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur
Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (
1) zur
Verwirklichung des vorrangigen Ziels der wirtschaftlichen undsozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen bei.
(11) Die spezifischen Bestimmungen für die einzelnen Fonds werdenin den gemäß den Artikeln 37, 148 und 162 des Vertragsgefaßten Durchführungsbeschlüssen festgelegt.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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(12) Es ist notwendig, Kriterien für die Bestimmung der förderfä-
higen Regionen und Gebiete festzulegen. Es ist daher
angebracht, die Ausweisung der vorrangigen Regionen undGebiete auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des gemein-samen Systems zur Einstufung der Regionen vorzunehmen, dasunter der Bezeichnung „Systematik der Gebietseinheiten für dieStatistik“ (NUTS) vom Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen statisti-
schen Ämtern erstellt worden ist.
(13) Als Regionen mit Entwicklungsrückstand sollten jene Regionengelten, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 v. H. des Gemein-schaftsdurchschnitts beträgt. Damit eine wirksameKonzentration der Interventionen gewährleistet ist, sollte dieses
Kriterium von der Kommission unter Zugrundelegung objektiver
statistischer Angaben strikt angewendet werden. Die Gebiete inäußerster Randlage sowie die gemäß dem Protokoll Nr. 6 zurAkte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens imZeitraum 1995—1999 unter Ziel 6 fallenden Gebiete mit sehrgeringer Bevölkerungsdichte sollten unter Ziel 1 der vorlie-
genden Verordnung fallen.
(14) Als Gesamtheit der Gebiete mit wirtschaftlicher und sozialer
Umstellung sollten die im sozioökonomischen Wandelbegriffenen Gebiete in den Sektoren Industrie und Dienstleis-tungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung,die Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei
abhängigen Krisengebiete gelten. Es gilt, eine wirksame Konzen-
tration auf die am schwersten betroffenen Gebiete derGemeinschaft zu gewährleisten. Diese Gebiete sollten von derKommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten in engerAbsprache mit letzteren festgelegt werden.
(15) Um den Gemeinschaftscharakter der Tätigkeit der Fonds zu
gewährleisten, sind die im sozioökonomischen Wandel
begriffenen Gebiete im Industriesektor sowie die ländlichenGebiete mit rückläufiger Entwicklung soweit möglich anhandobjektiver, auf Gemeinschaftsebene angewandter Kriterien fest-zulegen. Außerdem sollte gemeinschaftsweit — als Richtwert— die unter dieses vorrangige Ziel fallende Bevölkerung bei
den Industriegebieten 10 v. H., bei den ländlichen Gebieten 5
v. H., bei den städtischen Gebieten 2 v. H. und bei den Fische-reigebieten 1 v. H. der Gemeinschaftsbevölkerung betragen. Umsicherzustellen, daß sich alle Mitgliedstaaten in angemessenerWeise an den Gesamtbemühungen um eine Konzentration betei-
ligen, sollte die höchstmögliche Verringerung der
Bevölkerungsabdeckung des neuen Ziels 2 gemäß der vorlie-genden Verordnung im Jahr 2006 gegenüber der der Ziele 2und 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahr1999 nicht mehr als ein Drittel betragen.
(16) Im Interesse einer effizienten Programmplanung müssen die
Regionen mit Entwicklungsrückstand, deren Pro-Kopf-BIP
weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt,mit den Regionen übereinstimmen, die von den Mitgliedstaatengemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags und imRahmen etwaiger spezifischer Maßnahmen nach Artikel 299Absatz 2 dieses Vertrags zugunsten von Gebieten in äußerster
Randlage (französische überseeische Departements, Azoren,
Madeira, Kanarische Inseln) gefördert werden. Ebenso solltendie in wirtschaftlicher und sozialer Umstellung begriffenenGebiete überwiegend mit denjenigen übereinstimmen, die vonden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)
des Vertrags gefördert werden. Die Gemeinschaft sollte
anstreben, daß diese Kohärenz zum Ende des Zeitraums2000—2006 durch entsprechende Bemühungen der Mitglied-staaten im Vergleich zur derzeitigen Situation zunimmt.
(17) Für das Ziel der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-,Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme ist einefinanzielle Unterstützung in den Gebieten vorzusehen, die nicht1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 4
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unter Ziel 1 fallen. Außerdem dient Ziel 3 als Bezugsrahmen,
um die Kohärenz mit der Gesamtheit der innerhalb einesMitgliedstaats zugunsten der Humanressourcen durchgeführten
Aktionen zu gewährleisten.
(18) Die ESF-Unterstützung im Rahmen von Ziel 2 sollte regionale
und lokale Aktionen betreffen, die der spezifischen Situationdes jeweiligen Ziel-2-Gebiets entsprechen und mit den Interven-tionen der anderen Strukturfonds koordiniert werden. JederBeitrag des ESF zu einem Einheitlichen Programmplanungsdo-
kument des Ziels 2 muß so hoch sein, daß eine getrennte
Verwaltung gerechtfertigt ist, und sollte daher mindestens 5v. H. des gesamten Beitrags der Strukturfonds ausmachen.
(19) Es ist erforderlich, daß die Regionen, die 1999 unter ein vorran-giges Ziel fallen, aber die Förderkriterien gemäß dervorliegenden Verordnung nicht erfüllen, übergangsweise eine
degressiv gestaffelte Unterstützung erhalten. Diese sollte im
Jahr 2000 niedriger sein als 1999.
(20) Es sind Bestimmungen zur Aufteilung der verfügbaren Mittelvorzusehen. Bei dieser Aufteilung, die jährlich vorzunehmen ist,sind erhebliche Mittel auf die Regionen mit Entwicklungsrück-stand — einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine
Unterstützung erhalten — zu konzentrieren.
(21) Der jährliche Gesamtumfang der von einem Mitgliedstaat nach
dieser Verordnung erhaltenen Mittel aus dem Strukturfonds —zusammen mit der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds —sollte durch einen allgemeingültigen Kappungsmechanismusnach Maßgabe der nationalen Absorptionskapazität begrenzt
werden.
(22) Die Kommission sollte für die verfügbaren Verpflichtungs-
ermächtigungen eine indikative Aufteilung vornehmen und sichdabei uneingeschränkt auf geeignete objektive Kriterien stützen.4 v. H. der so auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Mittel sindvon der Kommission nach Ablauf der Halbzeit zuzuweisen. In
Anerkennung der besonderen Anstrengungen für den Friedens-
prozeß in Nordirland erscheint es angebracht, daß das PEACE-Programm bis 2004 weiterläuft. Es sollte für den Zeitraum2000—2006 ein besonderes Programm zur Unterstützung derschwedischen NUTS-II-Regionen aufgestellt werden, die nicht
unter die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 fallen und die Kriterien
von Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zu der Akte über den BeitrittÖsterreichs, Schwedens und Finnlands erfüllen.
(23) Von den insgesamt verfügbaren Verpflichtungsermächtigungenwerden 5,35 v. H. für Gemeinschaftsinitiativen und 0,65 v. H.für innovative Maßnahmen und für technische Hilfe verwendet.
(24) Die verfügbaren Strukturfondsmittel sollten im Hinblick auf ihre
Programmierung pauschal indexiert werden. Diese Indexierung
sollte erforderlichenfalls vor dem 31. Dezember 2003 Gegen-stand einer technischen Anpassung sein.
(25) Die Grundprinzipien der Strukturfondsreform von 1988 solltenfür die Tätigkeiten der Fonds bis zum Jahr 2006 weiterhingelten. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß Verbesserungen
erforderlich sind, um diese Tätigkeiten zu vereinfachen und
transparenter zu gestalten. Insbesondere sind die Bemühungenum Effizienz als ein Grundprinzip anzusehen.
(26) Um die Tätigkeiten der Strukturfonds effizient und transparentzu gestalten, ist es erforderlich, die Zuständigkeiten derMitgliedstaaten und der Gemeinschaft genau abzugrenzen und
auf den einzelnen Stufen der Programmplanung, Begleitung,
Bewertung und Kontrolle festzulegen. In Anwendung des Subsi-diaritätsprinzips und unbeschadet der Befugnisse derKommission fallen die Durchführung der Interventionen undderen Kontrolle in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich derMitgliedstaaten.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 5
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(27) Die Gemeinschaftstätigkeit stellt eine Ergänzung beziehungs-
weise einen Beitrag zur Tätigkeit der Mitgliedstaaten dar. Um
einen signifikanten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, ist es ange-zeigt, die Partnerschaft auszubauen. Diese betrifft die regionalenund lokalen Behörden, die übrigen zuständigen Behörden —einschließlich der für Umwelt und Gleichstellung von Männernund Frauen zuständigen Behörden —, die Wirtschafts- und
Sozialpartner und die übrigen zuständigen Einrichtungen. Die
jeweiligen Partner sollten an der Vorbereitung, Begleitung undBewertung der Interventionen beteiligt werden.
(28) Es empfiehlt sich, den Prozeß der Programmplanung von derKonzeption bis zu den Endbegünstigten festzulegen und diesenProzeß in den Mitgliedstaaten durch allgemeine indikative Leit-linien zu erleichtern, die die Kommission zu den betreffenden
vereinbarten Gemeinschaftspolitiken in bezug auf die Struktur-
fonds aufstellt.
(29) Bei der Programmplanung ist eine Koordinierung zwischen denFonds untereinander sowie zwischen diesen und den sonstigenvorhandenen Finanzinstrumenten und der EIB zu gewährleisten.Diese Koordinierung betrifft auch die Kombination vonZuschüssen und Darlehen.
(30) Die Tätigkeiten der Fonds und die Operationen, an deren Finan-zierung sie sich beteiligen, müssen mit den übrigen
Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftli-
chen Rechtsvorschriften entsprechen; zu diesem Zweck sindbesondere Bestimmungen vorzusehen. So müssen die imRahmen der Strukturfonds durchgeführten Operationen zurVerbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Forschung undder technologischen Entwicklung den Schutz der mit dem
Erwerb und der Auswertung von Kenntnissen verbundenen
Rechte gewährleisten und unter gebührender Berücksichtigungder Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft durchgeführtwerden.
(31) Zur Überprüfung und Durchführung des Zusätzlichkeitsprinzipssind vereinfachte Kriterien und Modalitäten festzulegen.
(32) Das System der Programmplanung ist zu vereinfachen, indemeine einheitliche Programmplanungsdauer von sieben Jahren
festgelegt wird. Zum gleichen Zweck ist es angezeigt, die Inter-
ventionsformen und die Zahl der Interventionen zu begrenzen,indem diese in der Regel als eine integrierte Intervention jeRegion durchgeführt werden, die Verwendung der EinheitlichenProgrammplanungsdokumente im Rahmen der vorrangigen Zieleverallgemeinert wird und die Großprojekte und Globalzuschüsse
in die übrigen Interventionsformen integriert werden.
(33) Um den integrierten Entwicklungsansatz zu verstärken, ist esunter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten erforder-
lich, die Kohärenz zwischen den Aktionen der einzelnen Fondsund den gemeinschaftlichen Politiken, der Beschäftigungsstra-tegie, der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaatensowie deren Regionalpolitik sicherzustellen.
(34) Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Programmplanungs-verfahrens sollte zwischen den Zuständigkeiten der Kommission
und denen der Mitgliedstaaten unterschieden werden. Zu diesem
Zweck ist vorzusehen, daß die Kommission auf Vorschlag derMitgliedstaaten die Entwicklungsstrategien und -prioritäten derProgrammplanung sowie die entsprechende finanzielle Beteili-gung der Gemeinschaft und die dazugehörigen
Durchführungsbestimmungen genehmigt und die Mitgliedstaaten
über deren Anwendung entscheiden. Außerdem sollte der Inhaltder einzelnen Interventionsformen festgelegt werden.
(35) Im Rahmen der dezentralisierten Durchführung der Struktur-fondstätigkeiten durch die Mitgliedstaaten müssen Garantien inbezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung,die Ergebnisse und ihre Bewertung, die Wirtschaftlichkeit derHaushaltsführung und deren Kontrolle gegeben werden.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 6
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(36) Die Kommission sollte — erforderlichenfalls unter Einbeziehung
der EIB — große, ein bestimmtes Finanzierungsvolumen über-
schreitende Investitionsprojekte genehmigen können, um derenWirkung und die vorgesehene Verwendung der Gemeinschafts-mittel zu bewerten.
(37) Es ist angezeigt, daß Aktionen von Gemeinschaftsinteresse, die
auf Initiative der Kommission unternommen werden, die im
Rahmen der vorrangigen Ziele durchgeführten Aktionenergänzen.
(38) Die Gemeinschaftsinitiativen sollten der Förderung der grenzü-bergreifenden, transnationalen und interregionalen
Zusammenarbeit (Interreg), der wirtschaftlichen und sozialen
Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Vorstädte(URBAN), bei beiden Finanzierung aus dem EFRE, derEntwicklung des ländlichen Raums (Leader), Finanzierung ausdem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“, und der Entwicklungder Humanressourcen im Kontext der Chancengleichheit
(EQUAL), Finanzierung aus dem ESF, zugute kommen. Der
Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit — beson-ders mit Blick auf die Erweiterung —, der transnationalen undder interregionalen Zusammenarbeit kommt hierbei eine beson-dere Bedeutung zu. Gebührende Aufmerksamkeit sollte der
Zusammenarbeit mit den Regionen in äußerster Randlage zuteil
werden. Es ist erforderlich, die Koordination der grenzübergrei-fenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit mitden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 desRates (
1), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des
Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates (3)
durchgeführten Maßnahmen zu verstärken, insbesondere im
Hinblick auf die Erweiterung der Union und unter Berücksichti-gung der Partnerschaft Europa—Mittelmeer. Die soziale undberufliche Eingliederung von Asylbewerbern sollte im Rahmenvon EQUAL besondere Berücksichtigung finden.
(39) Die Strukturfonds sollten Studien, Pilotprojekte und den Erfahr-ungsaustausch unterstützen, um neuartige Ansätze und Methodenfür eine einfache und transparente Durchführung zu fördern.
(40) Um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch möglichstweitgehenden Rückgriff auf private Finanzierung zu verstärken
und die Rentabilität der Projekte besser zu berücksichtigen, ist
es erforderlich, die Beihilfeformen der Strukturfonds zu diversi-fizieren und die Interventionssätze zu differenzieren, um dasGemeinschaftsinteresse zu fördern, einen Anreiz zur Verwen-dung vielfältiger Finanzierungsmittel zu geben und dieBeteiligung der Fonds durch die Anregung geeigneter Beihilfe-
formen zu begrenzen; dazu ist es angebracht, in Fällen von
Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen mit erheblichenEinnahmeerwartungen, verringerte Beteiligungssätze festzulegen.Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollte der Begriff„erhebliche Nettoeinnahmen“ indikativ als Nettoeinnahmen defi-
niert werden, die mindestens 25 v. H. der entsprechenden
gesamten Investitionskosten betragen.
(41) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten für die zuschußfähigenAusgaben die einschlägigen nationalen Vorschriften gelten,wenn entsprechende Gemeinschaftsvorschriften fehlen; die
Kommission kann diese erforderlichenfalls erlassen, um einen
einheitlichen und ausgewogenen Einsatz der Strukturfonds inder Gemeinschaft sicherzustellen. Allerdings müßten dieZuschußfähigkeit der Ausgaben unter Angabe von Beginn undEnde des Förderzeitraums sowie die Nachhaltigkeit der Investi-tionen präzisiert werden. Um die nachhaltige Effizienz der1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11 (PHARE). Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).
(2) ABL. L 165 vom 4.7.1996, S. 1 (TACIS).
(3) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1(MEDA). Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 780/98 (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 2).
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Unterstützung durch den Fonds sicherzustellen, sollte daher ein
Zuschuß der Fonds zu einer Maßnahme nur dann teilweise odergänzlich einbehalten werden, wenn die Art oder die Bedin-
gungen der Durchführung eine wesentliche Änderung erfahren,
die die Maßnahme von ihrer ursprünglichen Zielsetzung abwei-chen lassen.
(42) Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen undZahlungen bedürfen einer Vereinfachung. Zu diesem Zwecksind die Mittelbindungen einmal jährlich in Übereinstimmungmit der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau und dem Finan-zierungsplan der Interventionen und die Zahlungen in Form
eines Vorschusses und anschließender Erstattungen der
getätigten Ausgaben vorzunehmen; im Einklang mit derständigen Rechtsprechung stellen die gegebenenfalls auf einenVorschuß angefallenen Zinsen eine Einnahme des betroffenenMitgliedstaats dar, die zu den gleichen Zwecken einzusetzensind wie der Vorschuß selbst, um die Wirkung der Fonds zu
verstärken.
(43) Die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dadurch sicherzustellen,
daß die Ausgaben belegt und bescheinigt werden und die
Zahlungen von der Einhaltung der wesentlichen Verpflichtungen
in bezug auf die Begleitung der Programmplanung, die Finanz-kontrolle und die Anwendung des Gemeinschaftsrechtsabhängig gemacht werden.
(44) Um einen wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zugewährleisten, sind die Voraussetzungen für die Ausgaben unddie finanzielle Abwicklung zu verbessern. Zu diesem Zweck istes angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihrePrognosen über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel regel-
mäßig übermitteln und daß Verzögerungen bei der finanziellen
Abwicklung die Rückerstattung des Vorschusses und die auto-matische Freigabe der gebundenen Beträge zur Folge haben.
(45) Während des Übergangszeitraums vom 1. Januar 1999 bis zum31. Dezember 2001 ist jede Bezugnahme auf den Euro in derRegel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheitgemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 desRates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (
1)z u
verstehen.
(46) Die Wirksamkeit der Strukturfondstätigkeiten wird durch eine
effiziente Begleitung gewährleistet. Es ist daher erforderlich, die
Begleitung zu verbessern und die diesbezüglichen Zuständig-
keiten klarer festzulegen, wobei insbesondere zwischen denVerwaltungs- und den Begleitaufgaben zu unterscheiden ist.
(47) Für jede Intervention ist eine einzige Verwaltungsbehörde zubenennen, deren Aufgaben zu präzisieren sind. Diese Aufgabenbestehen hauptsächlich darin, Informationen über die Ergebnisseder Intervention zu sammeln und an die Kommission weiterzu-leiten, für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen, dieBewertungsarbeiten zu organisieren und auf die Einhaltung der
Verpflichtungen bezüglich der Bekanntgabe und des Gemein-
schaftsrechts zu achten. Zu diesem Zweck sind regelmäßigeTreffen zwischen der Kommission und der Verwaltungsbehördezur Begleitung der Intervention vorzusehen.
(48) Es ist zu präzisieren, daß es sich bei dem Begleitausschuß umein Gremium handelt, das von dem Mitgliedstaat benannt wird,das für die Begleitung der Intervention zuständig ist, die Verwal-tung der Intervention durch die Verwaltungsbehörde überprüft,für die Einhaltung der Leitlinien und Durchführungsmodalitäten
der Intervention sorgt und deren Bewertung prüft.
(49) Die Indikatoren und die jährlichen Durchführungsberichte sind
für die Begleitung von wesentlicher Bedeutung. Sie sind genauer1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 8
(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
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zu bestimmen, damit sie den Stand der Durchführung der Inter-
ventionen und die Qualität der Programmplanung besserwiedergeben.
(50) Um eine effiziente und regelmäßige Durchführung zu gewährlei-sten, sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich derVerwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheinigung,der Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßig-
keiten und von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu
präzisieren.
(51) Unbeschadet der bestehenden Befugnisse der Kommission imBereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezüglicheZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion zu verstärken und insbesondere regelmäßige Konsultationen
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen,um die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zuprüfen; in diesem Zusammenhang kann die Kommission gege-benenfalls fordern, daß Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.
(52) Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Ahndungund Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowiedie Zuständigkeit der Kommission für den Fall, daß dieMitgliedstaaten ihre Pflichten nicht erfüllen, sind festzulegen.
(53) Die Effizienz und die Wirkung der Strukturfondstätigkeiten
hängen auch von einer Verbesserung und Verstärkung der
Bewertung ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten derMitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren, mitdenen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werdensoll, sind festzulegen.
(54) Es empfiehlt sich, die Interventionen im Hinblick auf ihre Ausar-beitung, ihre Halbzeitrevision und die Beurteilung ihrer Wirkungzu bewerten und diese Bewertung in die Begleitung der Interven-tionen einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dieZiele und den Inhalt der einzelnen Bewertungsphasen festzu-
legen und die Bewertung unter dem Blickwinkel der sozialen
und wirtschaftlichen Lage, der Umwelt und der Gleichstellungvon Männern und Frauen zu verbessern.
(55) Die Halbzeitbewertung und die Zurückstellung eines Teils derMittel ermöglichen es, zusätzliche Mittel innerhalb jedes
Mitgliedstaats entsprechend der bei den Interventionen erzielten
Leistung zuzuweisen. Diese Mittelzuweisung ist auf objektive,einfache und transparente Kriterien zu stützen, anhand deren dieWirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung gemessenwerden.
(56) Es sollte ein Dreijahresbericht über die Fortschritte vorgelegtwerden, die bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalts erzielt worden sind. Dieser Berichtsollte eine Analyse der sozioökonomischen Lage und Entwick-lung der Regionen der Gemeinschaft enthalten.
(57) Im Hinblick auf eine effektive Ausübung der Partnerschaft undeine angemessene Förderung der Gemeinschaftsinterventionensollte für eine möglichst weitreichende Information und Publi-zität gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Interventionenbetrauten Stellen haben entsprechende Maßnahmen zu treffen
und die Kommission hiervon zu unterrichten.
(58) Die Arbeitsweise der Ausschüsse, die die Kommission bei der
Anwendung dieser Verordnung unterstützen sollen, ist imeinzelnen festzulegen.
(59) Es sollten spezifische Übergangsbestimmungen festgelegtwerden, die es ermöglichen, die neue Programmplanung mitInkrafttreten dieser Verordnung vorzubereiten, und diegewährleisten, daß die Unterstützung der Mitgliedstaaten bis zurAusarbeitung der Pläne und der Interventionen nach der neuenRegelung nicht unterbrochen wird —1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 9
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I
ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Ziele
Mit der Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds, des
Kohäsionsfonds, des EAGFL, Abteilung „Garantie“, der EuropäischenInvestitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenteverfolgt, sollen die in den Artikeln 158 und 160 des Vertrags niederge-legten allgemeinen Ziele verwirklicht werden. Die Strukturfonds, dieEIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente tragen alle in
geeigneter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei vorrangigen
Ziele bei:
1. Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der
Regionen mit Entwicklungsrückstand, nachstehend „Ziel 1“ genannt;
2. Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der
Gebiete mit Strukturproblemen, nachstehend „Ziel 2“genannt;
3. Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-,
Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme, nachste-
hend „Ziel 3“ genannt. Dieses Ziel dient als finanzielle
Unterstützung für außerhalb der unter das Ziel 1 fallenden Regionenund als politischer Bezugsrahmen für alle auf nationaler Ebenezugunsten der Humanressourcen durchgeführten Aktionen, unbe-schadet der regionalen Besonderheiten.
Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt die Gemeinschaft bei zu einer
harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirt-
schaftslebens, zur Entwicklung der Beschäftigung und der
Humanressourcen, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt undzur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauensowie zur Förderung ihrer Gleichbehandlung.
Artikel 2
Mittel und Aufgaben
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als „Strukturfonds“ — nach-
stehend „Fonds“ genannt — der Europäische Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäi-
sche Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),Abteilung „Ausrichtung“, und das Finanzinstrument für die Ausrich-tung der Fischerei (FIAF).
(2) Gemäß den Artikeln 33, 146 und 160 des Vertrags tragen die
Fonds nach den für sie geltenden spezifischen Bestimmungen zur Errei-
chung der Ziele 1, 2 und 3 bei, und zwar mit folgender
Aufgabenverteilung:
a) Ziel 1: EFRE, ESF, EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“, und FIAF;
b) Ziel 2: EFRE, ESF;
c) Ziel 3: ESF.
(3) Der FIAF trägt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des
Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrich-tung der Fischerei (
1) im Fischereisektor zu den Strukturmaßnahmen
im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Gebiete bei.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 10
(1) Siehe S. 54 dieses Amtsblatts.
▼B
Der EAGFL, Abteilung „Garantie“, trägt gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 zur Verwirklichung von Ziel 2 bei.
(4) Die Fonds beteiligen sich an der Finanzierung von Gemein-
schaftsinitiativen und an der Unterstützung von innovativenMaßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe.
Die Maßnahmen der technischen Hilfe werden im Rahmen der
Programmplanung gemäß den Artikeln 13 bis 27 oder auf Initiativeder Kommission gemäß Artikel 23 durchgeführt.
(5) Von den übrigen Mitteln des Gemeinschaftshaushalts können
insbesondere diejenigen, die für die sonstigen strukturpolitischenMaßnahmen und für den Kohäsionsfonds bestimmt sind, zur Verwirkli-chung der Ziele gemäß Artikel 1 eingesetzt werden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz
zwischen der Tätigkeit der Fonds und den übrigen Politiken und Tätig-keiten der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung,Gleichstellung von Männern und Frauen, Sozialpolitik, Berufsbildungs-politik, gemeinsame Agrarpolitik, gemeinsame Fischereipolitik,
Verkehr, Energie und transeuropäische Netze, sowie für die Einbezie-
hung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung undder Durchführung der Tätigkeit der Fonds.
(6) Die EIB leistet in Übereinstimmung mit ihrer Satzung einen
Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 niedergelegten Ziele.
Die anderen vorhandenen Finanzinstrumente, die nach den für sie
geltenden Bestimmungen zur Verwirklichung der Ziele gemäßArtikel 1 eingesetzt werden können, sind insbesondere der Europäische
Investitionsfonds und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)
(Darlehen, Bürgschaften), nachstehend „sonstige Finanzinstrumente“genannt.
KAPITEL II
GEOGRAPHISCHE ABGRENZUNG DER IM RAHMEN DER
VORRANGIGEN ZIELE FÖRDERFÄHIGEN GEBIETE
Artikel 3
Ziel 1
(1) Unter das Ziel 1 fallen Regionen der Ebene II der Systematik der
Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoin-
landsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet aufBasis der Gemeinschaftsdaten der am 26. März 1999 verfügbarenletzten drei Jahre, weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnittsbeträgt.
In der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei fallen diejenigenRegionen der Ebene NUTS 2 unter das Ziel 1, deren Pro-Kopf-Brut-toinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnetauf Basis der Gemeinschaftsdaten der Jahre 1997—1998—1999, beiAbschluss der Beitrittsverhandlungen weniger als 75 % des Gemein-
schaftsdurchschnitts beträgt.
Unter dieses Ziel fallen ferner die Regionen in äußerster Randlage
(französische überseeische Departements, Azoren, Madeira und Kanari-sche Inseln), die alle unter der 75%-Schwelle liegen, sowie die gemäßProtokoll Nr. 6 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
Schwedens im Zeitraum 1995-1999 im Rahmen von Ziel 6 förderfä-
higen Gebiete.
(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der unter Ziel 1
fallenden Regionen unter strikter Anwendung von Absatz 1 Unter-absätze 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 sowie desArtikels 7 Absatz 4 Unterabsatz 2.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 11
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Dieses Verzeichnis gilt ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre. Für die
Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn,Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt dieses Verzeichnis ab
dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 4
Ziel 2
(1) Unter das Ziel 2 fallen Regionen mit Strukturproblemen, deren
wirtschaftliche und soziale Umstellung gemäß Artikel 1 Nummer 2
gefördert werden soll und deren Bevölkerungsanteil oder Fläche hinrei-chend signifikant ist. Sie umfassen insbesondere die Gebiete mit einemsozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleis-tungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung,Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigen
Krisengebiete.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die
Unterstützung tatsächlich auf die am stärksten betroffenen Gebiete derGemeinschaft und auf der am besten geeigneten geographischen Ebenekonzentriert wird. Der auf die Gebiete gemäß Absatz 1 entfallendeBevölkerungsanteil darf nicht mehr als 18 v. H. der Gesamtbevölke-rung der Gemeinschaft ausmachen. Auf dieser Grundlage setzt die
Kommission für jeden Mitgliedstaat eine Bevölkerungshöchstgrenze
fest, wobei sie folgende Elemente heranzieht:
a) die Gesamtbevölkerung in den Regionen der Ebene NUTS III eines
jeden Mitgliedstaats, die den Kriterien der Absätze 5 und 6 entspre-chen;
b) das Ausmaß der Strukturprobleme auf der nationalen Ebene eines
jeden Mitgliedstaats im Vergleich zu den übrigen betroffenen
Mitgliedstaaten. Dieses Ausmaß wird anhand der Arbeitslosigkeitinsgesamt und der Langzeitarbeitslosigkeit außerhalb der unterZiel 1 fallenden Regionen ermittelt;
c) die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß sich jeder Mitgliedstaat an
den in diesem Unterabsatz definierten Gesamtbemühungen um
Konzentration in angemessener Weise beteiligt; die höchstmöglicheVerringerung der von Ziel 2 betroffenen Bevölkerung beträgt nichtmehr als ein Drittel der von den Zielen 2 und 5b gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahr 1999 betroffenen Bevölkerung.►
A1 Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland,
Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei darf
der auf die Gebiete des Ziels 2 entfallende Bevölkerungsanteil injedem dieser Länder nicht mehr als 31 % der Bevölkerung allerNUTS-2-Regionen des Ziels 2 betragen. ◄
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle Angaben, die für
die Kriterien der Absätze 5 und 6 zur Verfügung stehen.
(3) Im Rahmen der Höchstgrenzen gemäß Absatz 2 schlagen die
Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der signifikanten
Gebiete vor; hierzu gehören
a) die Regionen der Ebene NUTS III oder die innerhalb von diesen
Regionen am stärksten betroffenen Gebiete, die den Kriterien vonAbsatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen;
b) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 7 oder den Kriterien von
Absatz 8 oder den spezifischen Kriterien des Mitgliedstaats gemäß
Absatz 9 entsprechen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihr für die
Bewertung dieser Vorschläge auf der am besten geeigneten geographi-
schen Ebene benötigten statistischen und sonstigen Angaben.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 3 stellt die
Kommission unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 unter Berücksichti-gung der nationalen Prioritäten in enger Abstimmung mit dem jeweilsbetroffenen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallendenGebiete auf.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 12
▼B
▼B
Die den Kriterien der Absätze 5 und 6 entsprechenden Gebiete müssen
mindestens 50 v.H. der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallendenBevölkerung erfassen, es sei denn, daß Ausnahmen durch objektive
Umstände begründet sind.
(5) Die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel im Sektor
Industrie gemäß Absatz 1 müssen einer Gebietseinheit der EbeneNUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit gehören,
die folgende Kriterien erfüllt:
a) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei
Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt;
b) ein Anteil der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen, der in
einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Gemeinschaftsdurch-schnitt entspricht oder über diesem liegt;
c) ein festgestellter Rückgang der Zahl der in der Industrie
beschäftigten Erwerbstätigen gegenüber dem gemäß Buchstabe b)ausgewählten Bezugsjahr.
(6) Die ländlichen Gebiete gemäß Absatz 1 müssen einer Gebiets-
einheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchen
Gebietseinheit gehören, die folgende Kriterien erfüllt:
a) eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern je km
2
oder ein Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbs-
tätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem
Doppelten des Gemeinschaftsdurchschnitts entspricht oder darüber
liegt;
b) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei
Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, oder einBevölkerungsrückgang seit 1985.
(7) Die städtischen Gebiete gemäß Absatz 1 sind dichtbesiedelte
Gebiete, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:
a) eine über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Langzeitarbeits-
losenquote;
b) ein hohes Armutsniveau, einschließlich unzureichender Wohnver-
hältnisse;
c) eine in besonderem Maße geschädigte Umwelt;
d) eine hohe Kriminalitätsrate;
e) ein niedriges Bildungsniveau der Bevölkerung.
(8) Die von der Fischerei abhängigen Gebiete gemäß Absatz 1 sind
Küstengebiete, in denen ein erheblicher Anteil der Erwerbstätigen im
Fischereisektor beschäftigt ist und die mit sozioökonomischen
Problemen infolge der Umstrukturierung des Fischereisektors konfron-tiert sind und infolgedessen einen erheblichen Rückgang der Zahl derArbeitsplätze in diesem Sektor verzeichnen.
(9) Die Gemeinschaftsintervention kann sich auf Gebiete erstrecken,
deren Bevölkerungsanteil oder Fläche signifikant ist und die zu einer
der folgenden Kategorien gehören:
a) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 entsprechen und an ein
Industriegebiet angrenzen; Gebiete, die den Kriterien von Absatz 6entsprechen und an ein ländliches Gebiet angrenzen; Gebiete, die
den Kriterien von Absatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entspre-
chen und an eine unter Ziel 1 fallende Region angrenzen;
b) ländliche Gebiete mit gravierenden sozioökonomischen Problemen
entweder infolge der Überalterung oder der Abnahme der in der
Landwirtschaft tätigen Bevölkerung;
c) Gebiete, die aufgrund relevanter und nachprüfbarer Merkmale mit
schwerwiegenden Strukturproblemen oder mit hoher Arbeitslosig-keit infolge einer sich vollziehenden oder vorgesehenenUmstrukturierung einer oder mehrerer Tätigkeiten im Agrar-, Indu-strie- oder Dienstleistungssektor konfrontiert oder davon bedrohtsind.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 13
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(10) Ein Gebiet kann nur im Rahmen des Ziels 1 oder des Ziels 2
unterstützt werden.
(11) Das Verzeichnis der Gebiete gilt ab 1. Januar 2000 für sieben
Jahre.
Im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region kann die
Kommission das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag des betref-
fenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 gemäß den Absätzen 1 bis 10
ändern, ohne dabei den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnenRegionen gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu erhöhen.
Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt das Verzeichnisder Gebiete ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 5
Ziel 3
Die Finanzierungen im Rahmen von Ziel 3 betreffen Regionen, die
nicht unter Ziel 1 fallen.
Artikel 6
Übergangsunterstützung
(1) Ungeachtet des Artikels 3 erhalten die im Jahr 1999 gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 1 fallenden Regionen, die
nicht in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 der vorlie-
genden Verordnung aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum31. Dezember 2005 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fondsim Rahmen von Ziel 1.
Bei der Annahme des Verzeichnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 erstellt
die Kommission nach Artikel 4 Absätze 5 und 6 das Verzeichnis der zudiesen Regionen auf der NUTS-III-Ebene gehörenden Gebiete, die im
Jahr 2006 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im
Rahmen von Ziel 1 erhalten.
Die Kommission kann jedoch innerhalb der Bevölkerungsgrenzen der
in Unterabsatz 2 genannten Gebiete und in Übereinstimmung mitArtikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 auf Vorschlag eines Mitgliedstaatsdiese Gebiete durch zu diesen Regionen gehörende Gebiete derNUTS-III-Ebene oder unterhalb dieser Ebene substituieren, die die
Kriterien des Artikels 4 Absätze 5 bis 9 erfüllen.
Die Gebiete der Regionen, die nicht in das Verzeichnis gemäß den
Unterabsätzen 2 und 3 aufgenommen sind, erhalten im Jahr 2006 nur
aus dem ESF, dem FIAF sowie dem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“,innerhalb derselben Intervention weiterhin Unterstützung.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 erhalten die im Jahr 1999 gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 2 und Ziel 5b fallendenRegionen, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 dervorliegenden Verordnung aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum
31. Dezember 2005 übergangsweise eine Unterstützung aus dem EFRE
im Rahmen von Ziel 2 gemäß der vorliegenden Verordnung.
Diese Gebiete erhalten vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember
2006 als Gebiete, die unter das Ziel 3 fallen, eine Unterstützung ausdem ESF im Rahmen von Ziel 3 sowie aus dem EAGFL, Abteilung„Garantie“, im Rahmen seiner Tätigkeit für die ländliche Entwicklungund aus dem FIAF im Rahmen seiner strukturpolitischen Maßnahmenim Fischereisektor außerhalb des Ziels 1.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 14
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KAPITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Mittel und Konzentration
(1) Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel für
Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich,
Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finn-land, Schweden und das Vereinigte Königreich betragen für denZeitraum von 2000 bis 2006 195 Mrd. EUR in Preisen von 1999.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I aufgeführt.Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei betragen die fürVerpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel für den Zeitraum abdem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006 14,1559 Mrd. EUR zu Preisen
von 1999.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt.
(2) Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele muß so
erfolgen, daß ein signifikanter Teil der Mittel auf die unter Ziel 1
fallenden Regionen konzentriert wird.
69,7 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 1 zugewiesen,
einschließlich 4,3 v. H. für die Übergangsunterstützung (d. h. insgesamt
135,9 Milliarden EUR).
11,5 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 2 zugewiesen,
einschließlich 1,4 v. H. für die Übergangsunterstützung (d. h. insgesamt22,5 Milliarden EUR).
12,3 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 3 zugewiesen (d. h.
insgesamt 24,05 Milliarden EUR).
Abweichend von den Unterabsätzen 2, 3 und 4 erfolgt die Aufteilung
der Haushaltsmittel auf die Ziele für die Tschechische Republik,Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenienund die Slowakei wie folgt:
— 93,49 % der Strukturfondsmittel werden Ziel 1 zugewiesen (d.h.
insgesamt 13,2343 Mrd. EUR);
— 0,86 % der Strukturfondsmittel werden Ziel 2 zugewiesen (d.h.
insgesamt 0,1212 Mrd. EUR);
— 0,79 % der Strukturfondsmittel werden Ziel 3 zugewiesen (d.h.
insgesamt 0,1116 Mrd. EUR).
Die Zahlenangaben zu den Zielen 1, 2 und 3 erfassen weder die
Finanzmittel des Absatzes 6 noch die Finanzausstattung des FIAF
außerhalb des Ziels 1.
(3) Die Kommission nimmt nach transparenten Verfahren für
Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung gemäßden Artikeln 13 bis 19 verfügbar sind, eine indikative Aufteilung aufdie Mitgliedstaaten vor. Hierbei trägt sie für die Ziele 1 und 2 einenoder mehreren objektiven Kriterien Rechnung, die denjenigen im vonder Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abgedeckten Zeitraum entspre-
chen: förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler
Wohlstand und relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondereder Arbeitslosigkeit.
Für das Ziel 3 beruht die Aufteilung je Mitgliedstaat im Wesentlichen
auf der förderfähigen Bevölkerung, der Beschäftigungslage und derSchwere der Probleme, wie dem sozialen Ausschluss (soweit entspre-chende Angaben für die Tschechische Republik, Estland, Zypern,1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 15
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Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei
verfügbar sind), dem Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Betei-ligung der Frauen am Arbeitsmarkt.
Im Fall der Ziele 1 und 2 werden bei dieser Aufteilung die Mittelzu-
weisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten Regionen und
Gebiete gesondert aufgeführt. Diese Mittelzuweisungen werden nach
den Kriterien gemäß Unterabsatz 1 festgelegt. Die jährliche Aufteilungdieser Mittel ist ab 1. Juni 2000 degressiv gestaffelt und wird im Jahr2000 unter derjenigen des Jahres 1999 liegen. Das Profil der Übergan-gsunterstützung kann je nach den spezifischen Bedürfnissen einzelnerRegionen im Einvernehmen mit der Kommission angepaßt werden,
sofern der für jede Region festgesetzte Betrag eingehalten wird.
Unter Anwendung transparenter Verfahren nimmt die Kommission
hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen
im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Regionen gemäß Artikel 2Absatz 3 Unterabsatz 1 indikative Aufteilungen auf die Mitgliedstaatenvor.
(4) Im Rahmen von Ziel 1 wird ein Programm zur Unterstützung
des Friedensprozesses in Nordirland (PEACE) für den Zeitraum2000—2004 eingeführt, das Nordirland und den Grenzgebieten Irlandszugute kommt.
Im Rahmen von Ziel 1 wird ein besonderes Hilfsprogramm für den
Zeitraum von 2000 bis 2006 für die NUTS-II-Regionen in Schweden,die nicht unter die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 fallen und die das
Kriterium von Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Akte über den Beitritt
Österreichs, Schwedens und Finnlands erfüllen, vorgesehen.
(5) 4 v. H. der Verpflichtungsermächtigungen, die in jeder natio-
nalen indikativen Aufteilung gemäß Absatz 3 vorgesehen sind, werdengemäß Artikel 44 zugewiesen.
(6) Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 werden
5,35 % der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 genannten Verpflicht-ungsermächtigungen für die Strukturfonds zur Finanzierung derGemeinschaftsinitiativen verwendet.
0,65 % der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Absatz 1 Unter-
absätze 1 und 2 werden zur Finanzierung von innovativenMaßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne derArtikel 22 und 23 verwendet.
Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 werden 4,58 %
der in Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 genannten Verpflichtungsermäch-tigungen für die Strukturfonds zur Finanzierung der
Gemeinschaftsinitiativen Interreg und EQUAL verwendet. Die Gemein-
schaftsinitiativen Leader+ und URBAN kommen während diesesZeitraums in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland,Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und in der Slowakei nichtzur Anwendung.
0,27 % der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Absatz 1 Unter-
absätze 3 und 4 werden zur Finanzierung von Maßnahmen dertechnischen Hilfe im Sinne von Artikel 23 verwendet. Innovative
Maßnahmen im Sinne von Artikel 22 kommen während dieses Zeit-
raums in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland,Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und in der Slowakei nichtzur Anwendung.
(7) Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre künftige Einset-
zung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaftenwerden die in Absatz 1 genannten Beträge ab 1. Januar 2000 mitjährlich 2 v. H. indexiert.
Die Indexierung der Mittelausstattungen für die Jahre 2004 bis 2006
wird erforderlichenfalls von der Kommission spätestens am31. Dezember 2003 im Rahmen der technischen Anpassung anhand1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 16
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der letzten verfügbaren Wirtschaftsdaten revidiert. Die Abweichung
gegenüber der ursprünglichen Programmierung wird mit dem Betraggemäß Absatz 5 verrechnet.
(8) Der jährliche Gesamtbetrag, den ein Mitgliedstaat aus den Struk-
turfonds nach dieser Verordnung — zusammen mit der Unterstützungaus dem Kohäsionsfonds — erhält, sollte 4 v. H. des BIP dieses Staatesnicht überschreiten.
KAPITEL IV
ORGANISATION
Artikel 8
Komplementarität und Partnerschaft
(1) Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen
Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar. Sie kommtzustande durch eine enge Konzertierung, nachstehend „Partnerschaft“genannt, zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat und denBehörden und Stellen, die der Mitgliedstaat im Rahmen seiner einzel-
staatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis benennt,
insbesondere
— den regionalen und lokalen Behörden und den übrigen zuständigen
öffentlich-rechtlichen Behörden;
— den Wirtschafts- und Sozialpartnern;— sonstigen zuständigen Einrichtungen, die in diesem Rahmen rele-
vant sind.
Die Partnerschaft steht im völligem Einklang mit den vorstehend
genannten institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissender einzelnen Partner.
Bei der Bestimmung der repräsentativsten Partner auf nationaler, regi-
onaler, lokaler oder anderer Ebene sorgt der Mitgliedstaat entsprechendden einzelstaatlichen Regelungen und seiner Praxis für eine weitge-
hende und effiziente Beteiligung aller relevanten Stellen, wobei er der
notwendigen Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauenund einer nachhaltigen Entwicklung durch die Einbindung von Anfor-derungen hinsichtlich des Schutzes und der Verbesserung der UmweltRechnung trägt.
Alle benannten Parteien, nachstehend „Partner“ genannt, sind Partner,
die ein gemeinsames Ziel verfolgen.
(2) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Finanzie-
rung, Begleitung und Bewertung der Interventionen. DieMitgliedstaaten gewährleisten die Beteiligung der relevanten Partneran den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicher
Rahmen jeweils zu berücksichtigen ist.
(3) In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips fällt die Durchführung
der Interventionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaatenauf der den besonderen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaatenentsprechenden geeigneten Gebietsebene, und zwar unbeschadet derZuständigkeiten der Kommission, insbesondere für die Ausführung des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission, um sicherzu-
stellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz derWirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
(5) Jedes Jahr konsultiert die Kommission die auf europäischer
Ebene organisierten Sozialpartner zur Strukturpolitik der Gemeinschaft.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 17
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Artikel 9
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Programmplanung“ das mehrstufige Organisations-, Entschei-
dungs- und Finanzierungsverfahren zur mehrjährigenDurchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten, um die Ziele gemäß Artikel 1 zu verwirklichen;
b) „Entwicklungsplan“ (nachstehend „Plan“ genannt) die von dem
betreffenden Mitgliedstaat erstellte Analyse der Lage in bezug aufdie Ziele gemäß Artikel 1 und die vorrangigen Erfordernisse zuderen Verwirklichung sowie die Strategie und die geplantenSchwerpunkte, deren spezifische Ziele und die damit verbundenenindikativen Finanzierungsmittel;
c) „Bezugsrahmen des Ziels 3“ das Dokument, in dem das Umfeld der
Interventionen zugunsten der Beschäftigung und der Entwicklung
der Humanressourcen im gesamten Hoheitsgebiet jedes Mitglied-staats beschrieben ist und die Zusammenhänge mit denSchwerpunkten des nationalen beschäftigungspolitischen Aktions-plans ermittelt sind;
d) „gemeinschaftliches Förderkonzept“ das Dokument, das die
Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat
nach Beurteilung des vom Mitgliedstaat vorgelegten Plans geneh-migt hat und in dem die Strategie und die Prioritäten für Aktionender Fonds und des Mitgliedstaats, deren spezifische Ziele, dieBeteiligung der Fonds und die übrigen Finanzierungsmittel ange-geben sind. Dieses Dokument ist in Schwerpunkte unterteilt und
wird über ein oder mehrere operationelle(s) Programm(e) durchge-
führt;
e) „Interventionen“ die folgenden Interventionsformen der Fonds:
i) operationelle Programme oder Einheitliche Programmplanungs-
dokumente,
ii) Programme von Gemeinschaftsinitiativen,
iii) Unterstützung von Maßnahmen zur technischen Hilfe oder von
innovativen Maßnahmen;
f) „operationelles Programm“ das von der Kommission genehmigte
Dokument zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Förderkon-zepts mit einem kohärenten Bündel von Schwerpunkten, bestehend
aus mehrjährigen Maßnahmen, zu dessen Durchführung ein oder
mehrere Fonds und ein oder mehrere sonstige vorhandene Finan-zinstrumente sowie die EIB eingesetzt werden können. Einintegriertes operationelles Programm ist ein operationellesProgramm, an dessen Finanzierung sich mehrere Fonds beteiligen;
g) „Einheitliches Programmplanungsdokument“ ein einziges von der
Kommission genehmigtes Dokument, das die Bestandteile eines
gemeinschaftlichen Förderkonzepts und eines operationellen
Programms zusammenfaßt;
h) „Schwerpunkt“ eine der Prioritäten der Strategie in einem gemein-
schaftlichen Förderkonzept oder einer Intervention. DemSchwerpunkt zugeordnet sind eine Beteiligung der Fonds und derübrigen Finanzinstrumente, die entsprechenden Finanzierungsmittel
des Mitgliedstaats sowie spezifische Zielvorgaben;
i) „Globalzuschuß“ der Teil einer Intervention, deren Durchführung
und Verwaltung an eine oder mehrere gemäß Artikel 27 Absatz 1zugelassene zwischengeschaltete Stelle(n) — einschließlich lokalerBehörden, Regionalentwicklungsorganen und Nichtregierungsorga-nisationen — übertragen werden kann und der vorzugsweise
zugunsten lokaler Entwicklungsinitiativen verwendet wird. Der
Beschluß, einen Globalzuschuß in Anspruch zu nehmen, wird imEinvernehmen mit der Kommission von dem Mitgliedstaat oder —nach entsprechender Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat — vonder Verwaltungsbehörde gefaßt.
Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie
bei innovativen Aktionen kann die Kommission beschließen, einen1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 18
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Globalzuschuß für die gesamte Intervention oder einen Teil der
Intervention bereitzustellen. Bei Gemeinschaftsinitiativen darf einsolcher Beschluß nur im vorherigen Einvernehmen mit den betrof-
fenen Mitgliedstaaten gefaßt werden;
j) „Maßnahme“ das Mittel für die mehrjährige Umsetzung eines
Schwerpunkts, das die Finanzierung einer Operation ermöglicht.
Jede Beihilferegelung im Sinne von Artikel 87 des Vertrags undjede Beihilfegewährung seitens der von den Mitgliedstaatenbenannten Stellen beziehungsweise jede Gruppe solcher Beihilfere-gelungen oder Beihilfegewährungen oder deren Kombination, diedemselben Zweck dienen, wird als eine Maßnahme definiert;
k) „Operation“ alle von den Endbegünstigten der Interventionen
durchgeführten Vorhaben und Aktionen;
l) „Endbegünstigte“ die Stellen und öffentlichen oder privaten Unter-
nehmen, die die Operationen in Auftrag geben. Bei denBeihilferegelungen gemäß Artikel 87 des Vertrags und bei der
Gewährung von Beihilfen durch die von den Mitgliedstaaten
benannten Stellen sind die Endbegünstigten die Stellen, die dieBeihilfe gewähren;
m) „Ergänzung zur Programmplanung“ das Dokument über die Umset-
zung der Strategie und der Schwerpunkte der Intervention mitdetaillierten Angaben auf Maßnahmenebene gemäß Artikel 18Absatz 3, das vom Mitgliedstaat oder von der Verwaltungsbehördefestgelegt und gegebenenfalls gemäß Artikel 34 Absatz 3 angepaßt
wird; es wird der Kommission zur Information übermittelt;
n) „Verwaltungsbehörde“ jede öffentlich-rechtliche oder privatrecht-
liche nationale, regionale oder lokale Stelle oder Einrichtung, die
von einem Mitgliedstaat für die Verwaltung einer Intervention für
die Zwecke dieser Verordnung benannt wird oder der Mitgliedstaat,wenn er selbst diese Aufgabe wahrnimmt. Benennt der Mitglied-staat eine Verwaltungsbehörde, die nicht mit ihm identisch ist, solegt er alle Einzelheiten seiner Beziehung zu dieser Behörde sowie
die Einzelheiten der Beziehung dieser Behörde zur Kommission
fest. Die Verwaltungsbehörde kann, wenn der betreffende Mitglied-staat dies beschließt, mit der Einrichtung identisch sein, die für diebetreffende Intervention als Zahlstelle dient;
o) „Zahlstelle“ eine oder mehrere von dem Mitgliedstaat benannte
lokale, regionale oder nationale Behörde(n) oder Stelle(n), diebeauftragt ist, bzw. sind, Auszahlungsanträge zu erstellen undeinzureichen und Zahlungen der Kommission zu empfangen. DerMitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehung zur Zahlstelle
sowie die Einzelheiten der Beziehung der Zahlstelle zur Kommis-
sion fest.
Artikel 10
Koordinierung
(1) Die Koordinierung zwischen den einzelnen Fonds erfolgt insbe-
sondere bei
a) den Plänen, den gemeinschaftlichen Förderkonzepten, den operatio-
nellen Programmen und den EinheitlichenProgrammplanungsdokumenten (im Sinne des Artikels 9), gegeben-
enfalls einschließlich des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9
Buchstabe c);
b) der Begleitung und Bewertung der im Rahmen eines Ziels durchge-
führten Interventionen;
c) den Leitlinien gemäß Absatz 3.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Wahrung
des Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Inter-ventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesenund den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finan-zinstrumente andererseits.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 19
▼B
Um den größtmöglichen Ankurbelungseffekt der eingesetzten Haus-
haltsmittel mit Hilfe geeigneter Finanzinstrumente zu erzielen, könnendie Gemeinschaftsinterventionen in Form von Zuschüssen in geeigneter
Weise mit Darlehen und Garantien kombiniert werden. Diese Kombi-
nation kann unter Beteiligung der EIB bei der Festlegung desgemeinschaftlichen Förderkonzepts oder des Einheitlichen Programm-planungsdokuments bestimmt werden. Dabei können dieAusgewogenheit des vorgeschlagenen Finanzierungsplans, die Beteili-
gung der Fonds sowie die verfolgten Entwicklungsziele berücksichtigt
werden.
(3) Die Kommission veröffentlicht spätestens innerhalb eines
Monats ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und
anschließend vor der in Artikel 42 vorgesehenen Halbzeitbewertungjeweils nach Konsultierung sämtlicher Mitgliedstaaten allgemeine indi-kative Leitlinien auf der Basis einschlägiger und vereinbarterGemeinschaftspolitiken für die Ziele gemäß Artikel 1, um die
zuständigen nationalen und regionalen Behörden bei der Erstellung
der Pläne und der etwaigen Anpassung der Interventionen zu unter-stützen. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 11
Zusätzlichkeit
(1) Zur Gewährleistung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Auswir-
kung dürfen die Mittel der Fonds nicht an die Stelle der öffentlichenStrukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten.
(2) Zu diesem Zweck bestimmen die Kommission und der betref-
fende Mitgliedstaat die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oderder Ausgaben gleicher Art, die der Mitgliedstaat während des
Programmplanungszeitraums in den unter Ziel 1 fallenden Regionen
insgesamt aufrechterhält.
Für die Ziele 2 und 3 zusammen bestimmen die Kommission und der
betreffende Mitgliedstaat die Höhe der Ausgaben für die aktive
Arbeitsmarktpolitik und in begründeten Fällen für die zur Erreichungder im Rahmen dieser beiden Ziele angestrebten Ergebnisse dienendenanderen Aktionen, die der Mitgliedstaat während des Programmpla-nungszeitraums auf nationaler Ebene aufrechterhält.
Diese Ausgaben werden von dem Mitgliedstaat und der Kommission
unter Berücksichtigung des Unterabsatzes 4 bestimmt, bevor dieKommission ein gemeinschaftliches Förderkonzept oder Programmpla-
nungsdokumente bezüglich des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt,
und in diese Dokumente aufgenommen.
Die Ausgabenhöhe gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 wird unter
Berücksichtigung der für die Finanzierung relevanten gesamtwirtschaft-
lichen Rahmenbedingungen bestimmt. In der Regel entspricht siemindestens der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben inrealen Werten des vorangegangenen Programmplanungszeitraums,wobei allerdings auch einige spezifische wirtschaftliche Bedingungen
berücksichtigt werden, und zwar Privatisierungen, eine im vorange-
gangenen Programmplanungszeitraum außergewöhnliche Höhe deröffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art desMitgliedstaats und die konjunkturelle Entwicklung der einzelnenVolkswirtschaften.
Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei entspricht dieAusgabenhöhe gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 generell zumindestder — in enger Zusammenarbeit mit der Kommission festgelegten —
Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in realen Werten
während des Referenzzeitraums; diese Ausgabenhöhe wird im Lichteder makroökonomischen Bedingungen, unter denen die Förderungerfolgt, bestimmt, wobei jedoch auch einige spezifische wirtschaftlicheBedingungen berücksichtigt werden sollten, insbesondere Privatisie-rungen, eine außergewöhnliche Höhe der öffentlichen1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 20
▼A1
▼A1
Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats im
vorangegangenen Zeitraum und die Entwicklungstrends der einzelnenVolkswirtschaften.
Ferner werden Verringerungen der Strukturfondsausgaben gegenüber
dem Zeitraum 1994—1999 berücksichtigt.
(3) Während des Programmplanungszeitraums erfolgen auf der in
Absatz 2 genannten Gebietsebene drei Überprüfungen der Zusätzlich-keit:
a) eine Ex-ante Überprüfung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3, die für
den gesamten Programmplanungszeitraum als Bezugsrahmen dient;
b) spätestens drei Jahre nach Genehmigung des gemeinschaftlichen
Förderkonzepts oder der Einheitlichen Programmplanungsdoku-mente, grundsätzlich aber spätestens am 31. Dezember 2003 eineHalbzeitüberprüfung, anhand deren die Kommission und der
Mitgliedstaat eine Revision der zu erreichenden Höhe der Struktur-
ausgaben vereinbaren können, falls die wirtschaftliche Situation indem Mitgliedstaat zu einer Entwicklung der öffentlichen Einnahmenoder der Beschäftigung geführt hat, die von der bei der Ex-ante-Überprüfung erwarteten Entwicklung erheblich abweicht;
c) eine Überprüfung vor dem 31. Dezember 2005.
Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der Kommission bei der
Vorlage der Pläne, bei der Halbzeitüberprüfung sowie bei der vor dem31. Dezember 2005 erfolgenden Überprüfung geeignete Angaben zurVerfügung. Bei Bedarf werden statistische Schätzverfahren herange-zogen.
Unabhängig von diesen Überprüfungen unterrichtet der Mitgliedstaat
die Kommission während des Programmplanungszeitraums jederzeitüber Entwicklungen, die es ihm unmöglich machen könnten, die inAbsatz 2 genannte Ausgabenhöhe aufrechtzuerhalten.
Artikel 12
Vereinbarkeit
Die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Fonds
oder die EIB oder ein sonstiges Finanzinstrument sind, müssen dem
Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowieden Gemeinschaftspolitiken und -aktionen, einschließlich denjenigenin den Bereichen Wettbewerbsregeln, Vergabe öffentlicher Aufträge,Schutz und Verbesserung der Umwelt, Beseitigung von Ungleichheiten
und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, entspre-
chen.
TITEL II
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZIELE 1, 2 UND 3
Artikel 13
Geographischer Geltungsbereich
(1) Die im Rahmen von Ziel 1 eingereichten Pläne sind auf die
geographische Ebene abzustellen, die von dem betreffenden Mitglied-staat als die angemessenste erachtet wird; sie beziehen sich jedoch inder Regel auf eine Region der Ebene NUTS II. Die Mitgliedstaatenkönnen jedoch einen globalen Entwicklungsplan für einige oder alleihre Regionen vorlegen, die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 3
Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 7 Absatz 4 aufgeführt
sind, sofern dieser Plan die Einzelheiten gemäß Artikel 16 enthält.
(2) Die im Rahmen von Ziel 2 eingereichten Pläne sind auf die
geographische Ebene abzustellen, die der betreffende Mitgliedstaat als1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 21
▼B
▼B
die angemessenste erachtet; sie beziehen sich jedoch in der Regel auf
alle in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 enthaltenen Gebieteinnerhalb einer Region der Ebene NUTS II und die in Artikel 6
Absatz 2 genannten Gebiete. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen
Plan für einige oder alle ihre Regionen vorlegen, die in demVerzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 und in Artikel 6 Absatz 2 aufge-führt sind, sofern dieser Plan die Einzelheiten gemäß Artikel 16 enthält.Wenn Pläne andere als unter Ziel 2 fallende Regionen umfassen, dann
ist zwischen Aktionen in den unter Ziel 2 fallenden Regionen oder
Gebieten und den Aktionen, die andernorts durchgeführt werden, zuunterscheiden.
(3) Die im Rahmen von Ziel 3 eingereichten Pläne beziehen sich im
Hinblick auf Finanzierungen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats außer-
halb der unter das Ziel 1 fallenden Regionen und dienen auf nationalerEbene als Bezugsrahmen für die Entwicklung der Humanressourcen,wobei den allgemeinen Erfordernissen der mit strukturellen Problemender wirtschaftlichen und sozialen Umstellung konfrontierten Gebiete
Rechnung getragen wird.
Artikel 14
Geltungsdauer und Revision
(1) Unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Absatz 4
Unterabsatz 1 gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte,operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdoku-mente für einen Zeitraum von sieben Jahren.
Der Programmplanungszeitraum beginnt am 1. Januar 2000. ►
A1 Für
die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn,Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei beginnt der Programmpla-nungszeitraum am Tag des Beitritts und erstreckt sich bis zum 31.
Dezember 2006. ◄
(2) Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen
Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente werdennach der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 und der Zuweisung der
leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 44 auf Betreiben des
Mitgliedstaats oder der Kommission im Benehmen mit diesemMitgliedstaat entsprechend diesem Titel überprüft und erforderlichen-falls angepaßt.
Bei signifikanten Veränderungen der sozialen und wirtschaftlichen
Lage und des Arbeitsmarkts können sie auch zu einem anderen Zeit-punkt überprüft werden.
Artikel 15
Vorbereitung und Genehmigung
(1) Für die Ziele 1, 2 und 3 legen die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion einen Plan vor. Dieser Plan wird von den vom Mitgliedstaat auf
nationaler, regionaler oder anderer Ebene benannten zuständigen
Behörden erstellt. Erfolgt die Intervention in Form eines EinheitlichenProgrammplanungsdokuments, so wird dieser Plan wie ein Entwurf desEinheitlichen Programmplanungsdokuments behandelt.
Für das Ziel 1 werden die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für alle
Regionen, die unter das Ziel 1 fallen, eingesetzt; allerdings legen dieMitgliedstaaten in dem Fall, in dem die Mittelzuweisungen seitens derGemeinschaft sich auf weniger als 1 Milliarde EUR belaufen oderdiesen Betrag nur geringfügig übersteigen, in der Regel einen Entwurf
für ein Einheitliches Programmplanungsdokument vor.
Für die Ziele 2 und 3 wird in der Regel ein Einheitliches Programmpla-
nungsdokument verwendet; allerdings können die Mitgliedstaaten eingemeinschaftliches Förderkonzept erstellen lassen.
(2) Die Pläne werden von dem Mitgliedstaat nach Konsultation der
Partner, die ihre Stellungnahmen in einer Weise übermitteln, die dieEinhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Frist ermöglicht, derKommission vorgelegt.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 22
▼B
Soweit mit dem betreffenden Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart
wird, sind die Pläne spätestens vier Monate nach Aufstellung derVerzeichnisse der förderfähigen Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2
und Artikel 4 Absatz 4 vorzulegen.
(3) Die Kommission beurteilt die Pläne danach, ob sie mit den
Zielen dieser Verordnung übereinstimmen, wobei sie den Bezugs-rahmen gemäß Artikel 9 Buchstabe c), andere Gemeinschaftspolitiken
und Artikel 41 Absatz 2 berücksichtigt.
Außerdem beurteilt die Kommission jeden für Ziel 3 vorgeschlagenen
Plan nach der Kohärenz zwischen den vorgesehenen Aktionen und demnationalen Plan für die Umsetzung der europäischen Beschäftigungs-
strategie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe b) sowie
danach, in welcher Weise und wie intensiv die allgemeinen Erforde-rnisse der mit strukturellen Problemen der wirtschaftlichen undsozialen Umstellung konfrontierten Gebiete berücksichtigt worden sind.
(4) In den nach Absatz 1 in Frage kommenden Fällen erstellt die
Kommission die gemeinschaftlichen Förderkonzepte im Einvernehmen
mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48bis 51. Die EIB kann bei der Aufstellung der gemeinschaftlichenFörderkonzepte hinzugezogen werden. Die Kommission entscheidetüber die Beteiligung der Fonds spätestens fünf Monate nach Eingang
des entsprechenden Plans bzw. der entsprechenden Pläne, sofern
dieser/diese alle Einzelheiten gemäß Artikel 16 enthält/enthalten.
Die Kommission beurteilt die vom Mitgliedstaat eingereichten
Vorschläge für operationelle Programme danach, ob diese mit den
Zielen der entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte sowie
mit den Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen. Sie entscheidetgemäß Artikel 28 Absatz 1 im Einvernehmen mit dem betreffendenMitgliedstaat über eine Beteiligung der Fonds, sofern die Vorschlägealle Einzelheiten gemäß Artikel 18 Absatz 2 enthalten.
Die Mitgliedstaaten können gleichzeitig mit ihren Plänen Entwürfe von
operationellen Programmen vorlegen, um die Prüfung der Anträge unddie Durchführung der Programme zu beschleunigen. Mit der Entschei-dung über das gemeinschaftliche Förderkonzept genehmigt dieKommission gemäß Artikel 28 Absatz 1 auch die operationellen
Programme, die gleichzeitig mit den Plänen eingereicht worden sind,
soweit sie alle Einzelheiten gemäß Artikel 18 Absatz 2 enthalten.
(5) In den nach Absatz 1 in Frage kommenden Fällen entscheidet
die Kommission auf der Grundlage der Pläne im Benehmen mit dembetreffenden Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51
über die Einheitlichen Programmplanungsdokumente. Die EIB kann
bei der Aufstellung der Einheitlichen Programmplanungsdokumentehinzugezogen werden. Die Kommission erläßt eine einzige Entschei-dung über das Einheitliche Programmplanungsdokument und dieBeteiligung der Fonds gemäß Artikel 28 Absatz 1, und zwar spätestens
fünf Monate nach Eingang des entsprechenden Plans, sofern dieser alle
Einzelheiten gemäß Artikel 19 Absatz 3 enthält.
(6) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde legt die Ergän-
zung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9 Buchstabe m)nach Zustimmung des Begleitausschusses fest, wenn sie nach dem
Beschluß der Kommission über die Beteiligung der Fonds erstellt
wird, oder nach Konsultation der relevanten Partner, wenn sie vordem Beschluß über die Beteiligung der Fonds erstellt worden ist. Imletztgenannten Fall bestätigt der Begleitausschuß entweder die Ergän-zung zur Programmplanung oder verlangt eine Anpassung gemäß
Artikel 34 Absatz 3.
Der Mitgliedstaat übermittelt die Ergänzung zur Programmplanung der
Kommission in einem einzigen Dokument zur Information spätestensdrei Monate nach der Entscheidung der Kommission über die Geneh-
migung eines operationellen Programms oder eines Einheitlichen
Programmplanungsdokuments.
(7) Die Entscheidungen der Kommission über ein gemeinschaftli-
ches Förderkonzept oder ein EinheitlichesProgrammplanungsdokument werden im Amtsblatt der Europäischen1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 23
▼B
Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommission übermittelt dem Euro-
päischen Parlament auf Anfrage zu seiner Unterrichtung dieseEntscheidungen und die von ihr genehmigten gemeinschaftlichen
Förderkonzepte und Einheitlichen Programmplanungsdokumente.
KAPITEL II
INHALT DER PROGRAMMPLANUNG FÜR DIE ZIELE 1, 2
UND 3
Artikel 16
Pläne
(1) Die im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 eingereichten Pläne stützen
sich auf die entsprechenden nationalen und regionalen Schwerpunkte
und berücksichtigten die indikativen Leitlinien gemäß Artikel 10Absatz 3; sie enthalten
a) die — soweit quantifizierbar — quantifizierte Beschreibung der
derzeitigen Lage entweder bezüglich des Entwicklungsgefälles,-rückstands und -potentials in den unter Ziel 1 fallenden Regionen
oder bezüglich der Umstellung in den unter Ziel 2 fallenden
Gebieten oder in bezug auf die Entwicklung der Humanressourcenund die Beschäftigungspolitik im Mitgliedstaat und in den unterZiel 3 fallenden Gebieten, ferner die Angabe der eingesetztenFinanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse des vorangegangenen
Programmplanungszeitraums unter Berücksichtigung der verfüg-
baren Bewertungsergebnisse;
b) die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung der
in Artikel 1 genannten Ziele und der Schwerpunkte für die dauer-
hafte Entwicklung und Umstellung der Regionen und Gebiete,
darunter der ländlichen Gebiete, sowie die entsprechende Entwick-lung der Humanressourcen und die Anpassung und Modernisierungder Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und-systeme.
Über die in diesem Buchstaben festgelegten Einzelheiten hinaus
zeigen die Mitgliedstaaten in jedem der für Ziel 3 eingereichtenPläne auf, daß die vorgesehenen Prioritäten mit dem nationalenBeschäftigungsplan bezüglich der Beschreibung der wichtigsten
Ziele dieser Strategie und der wichtigsten Mittel zu deren Verwirkli-
chung übereinstimmen.
Ebenso legen die Mitgliedstaaten dar, daß die in jedem Plan für
Ziel 2 vorgesehenen und vom ESF zu unterstützenden Tätigkeiten
zugunsten der Humanressourcen und der Beschäftigung in dieUmstellungsstrategie integriert sind, mit den anderen Fonds koordi-niert werden und die Ex-ante-Bewertung bezüglichHumanressourcen und Beschäftigung gemäß Artikel 41 Absatz 2widerspiegeln. Falls diese Erfordernisse keinen signifikanten Betrag
ausmachen, werden sie im Rahmen von Ziel 3 übernommen;
c) Angaben zur vorgesehenen Verwendung und Form der finanziellen
Beteiligung der Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen
Finanzinstrumente, einschließlich — zur Information — des
Gesamtbetrags des EAGFL, Abteilung „Garantie“, für dieMaßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;die voraussichtlichen Erfordernisse bezüglich technischer Hilfe;Angaben zur Zusätzlichkeit gemäß Artikel 11, Absatz 2, bei denenes sich in bezug auf Ziel 1 um eine globale und indikative Finanzta-
belle handeln sollte, in der die öffentlichen oder diesen
gleichgestellten und gegebenenfalls die geschätzten privaten Mittelsowie die gemeinschaftlichen Strukturmittel, die entsprechend denim Plan vorgeschlagenen einzelnen Schwerpunkten zuzuweisensind, zusammengefaßt werden.
In jedem Fall ist in den Plänen zu unterscheiden zwischen den
Finanzrahmen, die Gebieten zugewiesen werden, die eine Übergan-gsunterstützung erhalten, und den Finanzrahmen, die den anderenunter die Ziele 1 und 2 fallenden Gebiete zugewiesen werden.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 24
▼B
Im Fall von ESF-Interventionen im Rahmen der Ziele 2 oder 3
können die Beteiligungssätze in den unter das Ziel 2 fallendenGebieten höher als außerhalb dieser Gebiete sein.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzen-
tration der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch die
wirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemen
geplant sind;
d) einen Bericht über die zur Konsultierung der Partner getroffenen
Maßnahmen.
(2) Die Pläne für Regionen, die unter Ziel 1 fallen, umfassen
sämtliche relevanten Aktionen zur wirtschaftlichen und sozialenUmstellung, zur Entwicklung der Humanressourcen unter Berücksichti-
gung des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9 Buchstabe c) sowie zur
Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischereistrukturen.
Fällt ein Mitgliedstaat vollständig unter Ziel 1, so enthalten die Pläne
die Punkte gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2.
(3) Die Mitgliedstaaten liefern Angaben zu den die einzelnen Fonds
betreffenden Posten, einschließlich des jeweils beantragten Umfangsder finanziellen Beteiligung, und einen Überblick über die vorgese-henen operationellen Programme, in dem insbesondere derenspezifische Ziele und die Hauptarten von vorgesehenen Maßnahmen
aufgeführt sind.
Artikel 17
Gemeinschaftliche Förderkonzepte
(1) Das gemeinschaftliche Förderkonzept gewährleistet die Koordi-
nierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft in denbetroffenen Regionen, einschließlich derjenigen zur Entwicklung derHumanressourcen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3.
(2) Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt
a) die Strategie und die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der
Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats, ihre spezifischenZiele, die, wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zu quantifizierensind, die gemäß Artikel 41 Absatz 2 vorgenommene Bewertung der
erwarteten Auswirkungen; Angaben darüber, inwieweit diese Stra-
tegie und diese Schwerpunkte die indikativen Leitlinien gemäßArtikel 10 Absatz 3, die Wirtschaftspolitik, die Strategie für dieEntwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung der Flexibilitätund der Qualifikation der Menschen und gegebenenfalls die Region-
alpolitik des Mitgliedstaats berücksichtigen;
b) einen Überblick über die operationellen Programme, die nicht
gleichzeitig mit dem gemeinschaftlichen Förderkonzept beschlossen
werden, mit Angabe ihrer Laufzeit sowie ihrer spezifischen Ziele
und der ausgewählten Schwerpunkte;
c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und
29 für jeden Schwerpunkt Angaben enthält zu dem vorgesehenenHöchstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds in jedemJahr, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente— einschließlich — zur Information — des Gesamtbetrags des
EAGFL, Abteilung „Garantie“, für die Maßnahmen nach Artikel 33
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu demFinanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigenöffentlichen und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats,die der Beteiligung jedes der einzelnen Fonds entsprechen.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzen-
tration der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch diewirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemen
vorgesehen sind.
In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die
übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen.
Die für die einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzepte für jedes
Jahr vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit der1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 25
▼B
geltenden Finanziellen Vorausschau übereinstimmen, wobei die
Degressivität gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücks-ichtigen ist;
d) Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förder-
konzepts:
— die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im
Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung desgemeinschaftlichen Förderkonzepts zuständig ist, durch denMitgliedstaat,
— Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in dem Begleit-
ausschuß gemäß Artikel 35;
e) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die
Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.
Gemäß Artikel 11 umfassen die gemeinschaftlichen Förderkonzepte die
Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit sowie die entsprechendenInformationen über die Transparenz der Geldströme, insbesondere vondem betreffenden Mitgliedstaat zu den begünstigten Regionen.
Artikel 18
Operationelle Programme
(1) Die unter ein gemeinschaftliches Förderkonzept fallenden Inter-
ventionen werden in der Regel in Form eines integrierten
operationellen Programms je Region im Sinne des Artikels 9 durchge-
führt.
(2) Jedes operationelle Programm umfaßt
a) die Schwerpunkte des Programms, Angaben zu seiner Kohärenz mit
dem entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzept, seine spezi-fischen Ziele, die, wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zuquantifizieren sind, und die Bewertung der erwarteten Auswir-
kungen gemäß Artikel 41 Absatz 2;
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der
Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben,die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilferege-
lungen nach Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen; gegebenenfalls
Angabe der Art der zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertungdes operationellen Programms erforderlichen Maßnahmen;
c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und
29 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem
vorgesehenen Höchstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds,gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente —einschließlich — zur Information — des Gesamtbetrags desEAGFL, Abteilung „Garantie“, für die Maßnahmen nach Artikel 33
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu dem
Finanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigenöffentlichen und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats,die der Beteiligung jedes einzelnen Fonds entsprechen.
In diesem Finanzierungsplan ist unter Berücksichtigung der Gesamt-
beteiligung der einzelnen Fonds die geplante Finanzierung für die
Regionen, die übergangsweise unterstützt werden, gesondert auszu-weisen.
Die für jedes Jahr geplante Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit
der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein, wobei die
Degressivität nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücksich-tigen ist;
d) Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms:
i) die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im
Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung desoperationellen Programms zuständig ist, durch den Mitglied-staat,
ii) die Beschreibung der Regelungen für die Verwaltung des opera-
tionellen Programms,1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 26
▼B
iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme,
einschließlich der Aufgaben des Begleitausschusses,
iv) die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und Weiter-
leitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme
gewährleistet ist,
v) die Beschreibung der speziellen Maßnahmen und Verfahren zur
Kontrolle des operationellen Programms.
(3) Die Ergänzung zur Programmplanung umfaßt
a) die Maßnahmen zur Durchführung der entsprechenden Schwer-
punkte des operationellen Programms; die Ex-ante-Bewertung der
quantifizierten Maßnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 3, sofern diesesich dafür eignen; die entsprechenden Indikatoren für die Begleitunggemäß Artikel 36;
b) die Bestimmung der Kategorien der Endbegünstigten der
Maßnahmen;
c) den Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und 29 für jede
Maßnahme Angaben enthält zu dem vorgesehenen Höchstbetrag für
die Beteiligung des betreffenden Fonds, gegebenenfalls der EIB undder sonstigen Finanzinstrumente, sowie zum Betrag der zuschußfä-higen öffentlichen oder diesen gleichgestellten und geschätztenprivaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung der
einzelnen Fonds entsprechen. Der Satz für die Beteiligung eines
Fonds an einer Maßnahme wird gemäß Artikel 29 und unterBerücksichtigung der für den betreffenden Schwerpunkt insgesamtbereitgestellten Gemeinschaftsmittel festgelegt.
In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die
übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen.
Dem Finanzierungsplan wird eine Beschreibung der Vorkehrungen
für die Kofinanzierung der Maßnahmen unter Berücksichtigung desinstitutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betref-fenden Mitgliedstaats beigefügt;
d) die Maßnahmen, mit denen gemäß Artikel 46 die Publizität des
operationellen Programms gewährleistet werden soll;
e) eine Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat
getroffenen Vereinbarungen, nach denen möglichst ein computerge-
stützter Austausch der zur Erfüllung der Verwaltungs-, Begleitungs-und Bewertungsanforderungen dieser Verordnung notwendigenDaten erfolgt.
Artikel 19
Einheitliche Programmplanungsdokumente
(1) Die Interventionen für die Ziele 2 und 3 sowie für das Ziel 1 —
nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 1 — werden in der Regel inForm von Einheitlichen Programmplanungsdokumenten durchgeführt.Was die Ziele 2 und 3 betrifft, so findet Artikel 15 Absatz 1Buchstabe c) Anwendung.
(2) Ein Einheitliches Programmplanungsdokument für Ziel 1 umfaßt
sämtliche relevanten Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialenUmstellung, zur Entwicklung der Beschäftigung durch Verbesserungder Flexibilität und der Qualifikation der Menschen unter Berücksichti-gung des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9 Buchstabe c) sowie zur
Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischereistrukturen.
Das Einheitliche Programmplanungsdokument für das Ziel 2 gewährlei-
stet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft,einschließlich — nach Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 — der Koordinierung der Maßnahmen zur Entwicklung
des ländlichen Raums gemäß Artikel 33 der genannten Verordnung,
allerdings mit Ausnahme der im Rahmen des Ziels 3 gewährten Hilfefür die Entwicklung der Humanressourcen, in allen unter das Ziel 2fallenden Gebieten.
Das Einheitliche Programmplanungsdokument für das Ziel 3 gewährlei-
stet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft für1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 27
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die Entwicklung der Humanressourcen in den Gebieten gemäß Artikel 5
mit Ausnahme der im Rahmen des Ziels 2 gewährten diesbezüglichenHilfe.
(3) Jedes Einheitliche Programmplanungsdokument enthält folgende
Bestandteile:
a) Strategie und Schwerpunkte der gemeinsamen Aktion von Gemein-
schaft und betreffendem Mitgliedstaat; seine spezifischen Ziele, die,wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zu quantifizieren sind; Bewer-tung der erwarteten Auswirkungen — insbesondere auf die Umwelt
— gemäß Artikel 41 Absatz 2; Angaben darüber, inwieweit diese
Strategie und diese Schwerpunkte die indikativen Leitlinien gemäßArtikel 10 Absatz 3, die Wirtschaftspolitik, die Strategie für dieEntwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung der Flexibilitätund der Qualifikation der Menschen und gegebenenfalls die Region-
alpolitik des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigen;
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der
Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben,die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilfepro-grammen nach Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen;gegebenenfalls Angabe der Art der zur Vorbereitung, Begleitung
und Bewertung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments
erforderlichen Maßnahmen;
c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und
29 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu demvorgesehenen Höchstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds,gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente —einschließlich — zur Information — des Gesamtbetrags des
EAGFL, Abteilung „Garantie“, für die Maßnahmen nach Artikel 33
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu demFinanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigenöffentlichen und diesen gleichgestellten und geschätzten privatenBeiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung jedes der einzelnen
Fonds entsprechen.
In diesem Finanzierungsplan ist die geplante Finanzierung für die
Regionen, die übergangsweise unterstützt werden, gesondert auszu-weisen.
Die für jedes Jahr vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds muß
mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein, wobeidie Degressivität nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücks-ichtigen ist.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzen-
tration der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch diewirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemenvorgesehen sind;
d) Bestimmungen zur Durchführung des Einheitlichen Programmpla-
nungsdokuments:
i) die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im
Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung des
Einheitlichen Programmplanungsdokuments zuständig ist, durch
den Mitgliedstaat,
ii) die Beschreibung der Regelungen zur Verwaltung des Einheitli-
chen Programmplanungsdokuments,
iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme,
einschließlich der Aufgaben des Begleitausschusses,
iv) die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und die
Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der
Geldströme gewährleistet ist,
v) die Beschreibung der speziellen Maßnahmen und Verfahren zur
Kontrolle des Einheitlichen Programmplanungsdokuments;
e) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die
Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.
Gemäß Artikel 11 umfaßt das Einheitliche Programmplanungsdoku-
ment die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit für das (die)1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 28
▼B
relevante(n) Ziel(e), das (die) zwischen dem Mitgliedstaat und der
Kommission vereinbart wurde(n), sowie die entsprechenden Informa-tionen über die Transparenz der Geldströme, insbesondere von dem
betreffenden Mitgliedstaat in die begünstigten Regionen.
(4) Jedem Einheitlichen Programmplanungsdokument wird eine
Ergänzung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9
Buchstabe m) und des Artikels 18 Absatz 3 beigegeben.
KAPITEL III
GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN
Artikel 20
Inhalt
(1)►
A1 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 6
betreffen die Gemeinschaftsinitiativen folgende Bereiche: ◄
a) grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenar-
beit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und
nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des gemeinschaftlichenRaums (Interreg);
b) wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen
Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteent-wicklung (URBAN);
c) Entwicklung des ländlichen Raums (Leader);
d) transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur
Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicherArt im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt (EQUAL).
(2) Mindestens 2,5 v. H. der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mittel
für Verpflichtungen der Strukturfonds werden Interreg zugewiesen,wobei besonderes Augenmerk den grenzüberschreitenden Tätigkeiten— insbesondere mit Blick auf die Erweiterung sowie auf Mitglied-
staaten, die ausgedehnte gemeinsame Grenzen mit den Beitrittsländern
haben, — und einer besseren Koordinierung mit den ProgrammenPHARE, TACIS und MEDA gilt. Die Zusammenarbeit mit denGebieten in äußerster Randlage wird ebenfalls gebührend berücksich-tigt.
Im Rahmen von EQUAL wird die soziale und berufliche Eingliederung
von Asylbewerbern gebührend berücksichtigt.
(3) Die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen genehmigten
Programme können andere Gebiete als die in den Artikeln 3 und 4genannten Gebiete betreffen.
Artikel 21
Ausarbeitung, Genehmigung und Durchführung
(1) Gemäß den Verfahren der Artikel 48 bis 51 und nach Unterrich-
tung des Europäischen Parlaments in Form einer Mitteilung beschließt
die Kommission Leitlinien, in denen die Ziele, der Geltungsbereich und
die geeigneten Durchführungsbestimmungen für jede Initiativebeschrieben sind. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Jeder in Artikel 20 Absatz 1 angeführte Bereich wird aus einem
einzigen Fonds finanziert: der Bereich gemäß Artikel 1 Buchstaben a)und b) aus dem EFRE, der Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe c) ausdem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“, und der Bereich gemäßAbsatz 1 Buchstabe d) aus dem ESF. Mit der Entscheidung über eine
Beteiligung der Fonds kann der in den spezifischen Verordnungen für
die einzelnen Fonds festgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden,um Maßnahmen, die für die Durchführung des betreffenden Programmsim Rahmen der Gemeinschaftsinitiative erforderlich sind, einzube-ziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solcheüberschritten werden.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 29
▼B
(3) Anhand von Vorschlägen, die gemäß den Leitlinien nach
Absatz 1 und gemäß Artikel 41 Absatz 2 ausgearbeitet und vomMitgliedstaat vorgelegt werden, entscheidet die Kommission gemäß
Artikel 28 über die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitia-
tiven.
(4) Die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen
werden im Anschluß an die Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 über-
prüft und auf Betreiben des oder der betreffenden Mitgliedstaat(-staaten) oder der Kommission im Einvernehmen mit diesem oderdiesen Mitgliedstaat(en) erforderlichenfalls abgeändert.
(5) Die Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen decken
einen Zeitraum von sieben Jahren ab, der am 1. Januar 2000 beginnt.
KAPITEL IV
INNOVATIVE MASSNAHMEN UND TECHNISCHE HILFE
Artikel 22
Innovative Maßnahmen
(1)►
A1 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 6
können die Fonds auf Initiative der Kommission und nach Stellung-
nahme der Ausschüsse gemäß den Artikeln 48 bis 51 zu denLeitlinien für die verschiedenen Arten innovativer Maßnahmen imRahmen von 0,4 % ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattung inno-vative Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene finanzieren. Diese
Maßnahmen umfassen Studien, Pilotprojekte und den Austausch von
Erfahrungen. ◄
Die innovativen Maßnahmen tragen zur Ausarbeitung neuartiger
Methoden und Praktiken bei, mit denen die Qualität der Interventionen
für die Ziele 1, 2 und 3 verbessert werden soll. Sie werden aufeinfache, transparente und einer wirtschaftlichen Haushaltsführungentsprechende Weise durchgeführt.
(2) Jeder Aktionsbereich für Pilotprojekte wird aus einem einzigen
Fonds finanziert. Mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fondskann der in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen Fondsfestgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maßnahmen, diefür die Durchführung des betreffenden Pilotprojekts erforderlich sind,
einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solche
überschritten werden.
Artikel 23
Technische Hilfe
Die Fonds können auf Initiative oder im Auftrag der Kommission und
nach Anhörung der Ausschüsse gemäß den Artikeln 48 bis 51 zu den
verschiedenen Arten von Maßnahmen im Rahmen von 0,25 v. H. ihrer
jeweiligen jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieserVerordnung erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung,Bewertung und Kontrolle finanzieren. ►
A1 Für die Tschechische
Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen,
Slowenien und die Slowakei wird die Obergrenze für solche
Maßnahmen auf 0,27 % der jeweiligen nationalen Zuweisung für jedenFonds und jeden dieser zehn Mitgliedstaaten begrenzt. ◄ Dazu
gehören insbesondere
a) Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit der
Fonds beziehen;
b) Maßnahmen der technischen Hilfe, für den Erfahrungsaustausch und
zur Information, die für die Partner, die Endbegünstigten der Fond-sinterventionen sowie für die Öffentlichkeit bestimmt sind;
c) die Errichtung, der Betrieb und die Verknüpfung der rechnerge-
stützten Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung;
d) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von
Informationen über die Praktiken in diesem Bereich.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 30
▼B
Artikel 24
Genehmigung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der
technischen Hilfe
(1) Nach Information der betreffenden Mitgliedstaaten über die
innovativen Maßnahmen beurteilt die Kommission die im Rahmen derArtikel 22 und 23 eingereichten Anträge auf Beteiligung der Fondsanhand folgender Einzelheiten:
a) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Intervention, ihres Anwen-
dungsbereichs, einschließlich des geographischen Geltungsbereichs,und ihrer spezifischen Ziele;
b) die für die Durchführung der Intervention zuständigen Stellen und
die Begünstigten;
c) der Zeitplan und der Finanzierungsplan, einschließlich der Beteili-
gung sonstiger gemeinschaftlicher Finanzierungsquellen;
d) die Durchführungsbestimmungen zur Gewährleistung einer effi-
zienten und ordnungsgemäßen Durchführung;
e) alle weiteren Einzelheiten, anhand deren die Übereinstimmung mit
den Gemeinschaftspolitiken und die Berücksichtigung der Leitliniengemäß Artikel 10 Absatz 3 überprüft werden kann.
Die Kommission genehmigt die Beteiligung der Fonds, wenn diese
Angaben eine Beurteilung des Antrags ermöglichen.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten werden von der Kommission
unmittelbar nach Genehmigung eines Antrags hiervon in Kenntnisgesetzt.
(3) Bei innovativen Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 und
Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne des Artikels 23 sind dieMitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen, die sich aus denRechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats ergeben, im Sinnedieser Verordnung finanziell nicht haftbar.
KAPITEL V
GROSSPROJEKTE
Artikel 25
Definition
Die Fonds können im Rahmen einer Intervention Ausgaben für Groß-
projekte finanzieren, d. h. für Projekte,
a) die eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten
bilden, die eine genaue technische Funktion erfüllen und klar ausge-wiesene Ziele verfolgen, und
b) bei denen die zur Bestimmung des Betrags der Fondsbeteiligung
berücksichtigten Gesamtkosten mehr als 50 Millionen EURbetragen.
Artikel 26
Genehmigung und Durchführung
(1) Plant der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde während
der Durchführung der Interventionen eine Beteiligung der Fonds aneinem Großprojekt, so teilt er bzw. sie dies der Kommission im vorausmit und übermittelt ihr folgende Angaben:
a) die für die Durchführung zuständige Stelle;
b) die Art der Investition und ihre Beschreibung sowie ihre Kosten und
ihren Standort;
c) den Zeitplan für die Ausführung des Projekts;
d) eine Kosten- und Nutzenanalyse, einschließlich des finanziellen
Nutzens, eine Risikobewertung sowie Angaben zur wirtschaftlichenLebensfähigkeit des Projekts;1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 31
▼B
e) ferner
— bei Infrastrukturinvestitionen: die Analyse der Kosten und des
sozioökonomischen Nutzens des Projekts mit Angabe des vorge-sehenen Auslastungsgrads, die voraussichtlichen Auswirkungenauf die Entwicklung oder Umstellung der betreffenden Regionsowie der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für
öffentliche Aufträge,
— bei produktiven Investitionen: die Analyse der Marktaussichten
in dem betreffenden Bereich sowie der voraussichtlichen Renta-bilität des Projekts;
f) die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung,
sofern möglich, auf Gemeinschaftsebene;
g) Angaben, anhand deren die Auswirkungen auf die Umwelt, die
Anwendung der Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung, der
Bekämpfung von Umweltschäden, vorzugsweise an ihrem Ursprung,und des Verursacherprinzips sowie die Anwendung der gemein-schaftlichen Umweltbestimmungen beurteilt werden können;
h) die notwendigen Einzelheiten, um die Einhaltung der Wettbewerbs-
regeln, unter anderem bezüglich staatlicher Beihilfen, beurteilen zukönnen;
i) eine Abschätzung der Auswirkung der Fondsbeteiligung auf die
Verwirklichung des Projekts;
j) den Finanzierungsplan und den Gesamtbetrag der für die Beteili-
gung der Fonds und aller sonstigen gemeinschaftlichenFinanzierungsquellen vorgesehenen Mittel.
(2) Die Kommission beurteilt das Projekt, erforderlichenfalls nach
Konsultation der EIB, anhand folgender Angaben:
a) der Art der vorgesehenen Investition und gegebenenfalls der zu
erwartenden Einnahmen;
b) der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse;
c) dem Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung;
d) seiner Kohärenz mit den Schwerpunkten der entsprechenden Inter-
vention;
e) seiner Vereinbarkeit mit den anderen Gemeinschaftspolitiken;
f) des zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzens, insbeson-
dere für die Beschäftigung, im Verhältnis zu den aufgewendetenMitteln;
g) der Koordinierung der Finanzinstrumente und der Kombination von
Zuschüssen und Darlehen gemäß Artikel 10 Absatz 2.
(3) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Angaben gemäß
Absatz 1 oder innerhalb von drei Monaten, falls die EIB angehört
werden muß, beschließt die Kommission, den Satz der Gemeinschafts-beteiligung zu bestätigen oder zu ändern. Ist die Kommission derAuffassung, daß das Projekt eine Beteiligung der Fonds nicht oder nurteilweise rechtfertigen dürfte, so kann sie beschließen diese Beteiligungunter Angabe der Gründe ganz oder teilweise zu verweigern.
KAPITEL VI
GLOBALZUSCHUSS
Artikel 27
Globalzuschuß
(1) Wurden die Durchführung und die Verwaltung eines Teils einer
Intervention zwischengeschalteten Stellen gemäß Artikel 9 Buchstabe i)
übertragen, so müssen diese zwischengeschalteten Stellen über Solvenz
sowie über anerkannte Kompetenz und Erfahrung in verwaltungstechni-schem Management und Finanzverwaltung verfügen. Sie müssen in derRegel in der bzw. den betreffenden Regionen niedergelassen odervertreten sein, können aber in begrenzten und begründeten Fällenaußerhalb niedergelassen sein. Sie müssen über mehrjährige Erfahrung1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 32
▼B
auf dem betreffenden Gebiet verfügen und Aufgaben von öffentlichem
Interesse wahrnehmen; sie müssen die sozioökonomischen Kreise, dieunmittelbar von der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen
betroffen sind, in angemessener Weise beteiligen.
(2) Die Inanspruchnahme eines Globalzuschusses wird in der
entsprechenden Entscheidung über die Beteiligung der Fonds als beson-dere Bestimmung zur Durchführung der Intervention gemäß Artikel 18Absatz 2 Buchstabe d) sowie Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d) aufge-
führt. Die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse sind
Gegenstand einer Übereinkunft zwischen dem betreffenden Mitglied-staat oder der betreffenden Verwaltungsbehörde und der betreffendenzwischengeschalteten Stelle.
Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie bei
innovativen Maßnahmen sind die Einzelheiten der Verwendung der
Globalzuschüsse Gegenstand einer Übereinkunft zwischen der
Kommission und der betreffenden zwischengeschalteten Stelle. BeiProgrammen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative müssen dieseEinzelheiten auch mit den betreffenden Mitgliedstaaten vereinbartwerden. Die in Artikel 18 genannte Ergänzung zur Programmplanung
betrifft nicht den für den Globalzuschuß geltenden Teil der Interven-
tion.
(3) Die Einzelheiten der Verwendung des Globalzuschusses
beziehen sich insbesondere auf
a) die durchzuführenden Maßnahmen;
b) die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten;
c) die Bedingungen und die Sätze für die Beteiligung der Fonds,
einschließlich der Verwendung gegebenenfalls anfallender Zinsen;
d) die Modalitäten für die Begleitung, Bewertung und finanzielle
Kontrolle des Globalzuschusses;
e) gegebenenfalls die Inanspruchnahme einer Bankgarantie, wovon die
Kommission unterrichtet werden muß.
TITEL III
BETEILIGUNG UND FINANZIELLE VERWALTUNG DER
FONDS
KAPITEL I
FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS
Artikel 28
Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds
(1) Sind alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, so trifft die
Kommission innerhalb von fünf Monaten nach Eingang des Antragsauf Intervention eine einzige Entscheidung über die Beteiligung derGesamtheit der Fonds. In der Entscheidung werden gegebenenfalls dieMittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstütztenRegionen und Gebiete gesondert ausgewiesen.
Für jeden Schwerpunkt der Intervention wird eine Höchstbeteiligung
der Fonds festgelegt.
Die finanzielle Beteiligung an einer Maßnahme kann während eines
bestimmten Zeitraums immer nur aus einem der Fonds gewährtwerden.
Eine Maßnahme oder eine Operation kann aus einem Strukturfonds
jeweils nur im Rahmen eines einzigen der in Artikel 1 genannten Zieleunterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im
Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und einer Gemeinschaftsinitiativeunterstützt werden.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 33
▼B
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im
Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und des EAGFL, Abteilung„Garantie“, unterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im
Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative und des EAGFL, Abteilung„Garantie“, unterstützt werden.
(2) Die Beteiligung der Fonds an operationellen Programmen im
Rahmen eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts muß mit dem Finan-zierungsplan übereinstimmen, der entsprechend Artikel 17 Absatz 2
Buchstabe c) in dem betreffenden gemeinschaftlichen Förderkonzept
festgelegt wurde.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Fonds an der Durchführung der
Maßnahmen erfolgt insbesondere in Form einer nichtrückzahlbaren
Direktbeihilfe (nachstehend „Direktbeihilfe“ genannt), aber auch inanderer Form, insbesondere in Form von rückzahlbaren Beihilfen, Zins-vergütungen, Bürgschaften, Beteiligungen, Beteiligungen amRisikokapital oder in sonstigen Finanzierungsformen.
Die an die Verwaltungsbehörde oder an eine sonstige Behörde rücker-
statteten Beihilfen werden von dieser wieder derselbenZweckbestimmung zugeführt.
Artikel 29
Differenzierung der Interventionssätze
(1) Die Beteiligung der Fonds wird nach folgenden Kriterien diffe-
renziert:
a) Schweregrad der spezifischen — vor allem regionalen oder sozialen
— Probleme, denen die Interventionen abhelfen sollen;
b) Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats, wobei insbesondere
dessen relativer Wohlstand und die Notwendigkeit berücksichtigtwerden, übermäßige Erhöhungen der Haushaltsausgaben zuvermeiden;
c) Interesse, das im Rahmen der Ziele der Fonds gemäß Artikel 1 den
Interventionen und Schwerpunkten unter gemeinschaftlichen
Gesichtspunkten beizumessen ist, gegebenenfalls im Hinblick auf
die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleich-stellung von Männern und Frauen sowie im Hinblick auf denSchutz und die Verbesserung der Umwelt vor allem nach den Prin-zipien der Vorsorge und Vorbeugung sowie nach dem
Verursacherprinzip;
d) Interesse, das den Interventionen und Schwerpunkten unter regi-
onalen und nationalen Gesichtspunkten beizumessen ist;
e) spezifische Merkmale der Interventionsform und des betreffenden
Schwerpunkts; Berücksichtigung der mit der Ex-ante-Bewertungermittelten Bedürfnisse, insbesondere bezüglich der Humanres-sourcen und der Beschäftigung;
f) optimale Verwendung der Mittel in den Finanzierungsplänen,
einschließlich der Kombination von öffentlichen und privaten
Mitteln, und Einsatz geeigneter Finanzinstrumente gemäß Artikel 10
Absatz 2 und Wahl von in Artikel 28 Absatz 3 vorgesehenen Finan-zierungsformen.
Erfolgt bei der Beteiligung des ESF eine Differenzierung gemäß
Artikel 16 Absatz 1, so wird dabei den mit der Ex-ante-Bewertungermittelten Bedürfnissen, insbesondere bezüglich der Humanressourcenund der Beschäftigung, Rechnung getragen.
(2) Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den zuschußfä-
higen Gesamtkosten oder im Verhältnis zu den öffentlichen odergleichgestellten zuschußfähigen Ausgaben (nationale, regionale oderlokale und gemeinschaftliche Ausgaben) für die einzelne Interventionberechnet.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 34
▼B
(3) Für die Beteiligung der Fonds gelten folgende Grenzen:
a) höchstens 75 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten und in der
Regel mindestens 50 v.H. der zuschussfähigen öffentlichen
Ausgaben für Maßnahmen in den Regionen, die unter Ziel 1 fallen.
Wenn die Regionen sich in einem Mitgliedstaat befinden, der ausdem Kohäsionsfonds gefördert wird, kann in entsprechend begrün-deten Ausnahmefällen die Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 80v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten und im Falle der griechi-schen Inseln in Randlage, die aufgrund ihrer Entfernung
benachteiligt sind, bis zu 85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten
betragen. Bei allen Regionen in äußerster Randlage kann die Betei-ligung der Gemeinschaft in entsprechend begründetenAusnahmefällen bis zu 85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkostenbetragen;
b) höchstens 50 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und in der
Regel mindestens 25 v. H. der zuschußfähigen öffentlichenAusgaben für Maßnahmen in den Regionen und Gebieten, die unterZiel 2 oder Ziel 3 fallen.
Bei Unternehmensinvestitionen erfolgt die Beteiligung der Fonds unter
Beachtung der zulässigen Beihilfeintensität und der Kumulierungsre-geln für staatliche Beihilfen.
(4) Umfaßt die betreffende Intervention die Finanzierung von
Einnahmen schaffenden Investitionen, so wird bei der Festlegung derBeteiligung der Fonds an diesen Investitionen als spezifisches Merkmalunter anderem der Umfang der Brutto-Selbstfinanzierungsquoteberücksichtigt, von dem normalerweise bei der betreffenden Investition
nach Maßgabe der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszu-
gehen wäre; die Beteiligung der Fonds darf nicht zu einer Erhöhungdes nationalen Haushalts führen.
Die Beteiligung der Fonds darf folgende Grenzen in keinem Fall über-
schreiten:
a) bei Infrastrukturinvestitionen, die mit beträchtlichen Nettoein-
nahmen verbunden sind:
i) 40 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-
Regionen; dieser Satz kann in den aus dem Kohäsionsfondsgeförderten Mitgliedstaaten um höchstens 10 v. H. angehoben
werden,
ii) 25 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-2-
Gebieten,
iii) diese Sätze können im Hinblick auf andere Finanzierungsformen
als Direktbeihilfen angehoben werden, doch darf diese Anhe-
bung 10 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten nicht
überschreiten;
b) bei Unternehmensinvestitionen:
i) 35 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-
Regionen,
ii) bis zu 50 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten im Fall von
Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in denRegionen in äußerster Randlage und, soweit es sich um Investi-tionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 handelt,ausnahmsweise auch auf den kleineren Inseln des ÄgäischenMeeres,
►
M1 iii)◄ 15 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den
Ziel-2-Gebieten,
►M1 iv)◄ im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren
Unternehmen können diese Sätze im Hinblick auf andere Finan-zierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden, dochdarf diese Anhebung 10 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkostennicht überschreiten.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 35
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
(5) Die Bezugnahmen in den Absätzen 3 und 4 auf die unter Ziel 1
und Ziel 2 fallenden Regionen und Gebiete gelten ebenfalls für dieRegionen und Gebiete, die einerseits in den Genuß der Übergangsun-
terstützung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und in den Genuß einer
Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 4 bzw. andererseits in denGenuß einer Unterstützung gemäß Artikel 6 Absatz 2 kommen.
(6) Die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen
gemäß den Artikeln 22 und 23 können zu 100 v. H. der Gesamtkostenfinanziert werden. Die im Auftrag der Kommission durchgeführtenMaßnahmen gemäß Artikel 23 werden ohnehin zu 100 v. H. der
Gesamtkosten finanziert.
(7) Für Maßnahmen der technischen Hilfe im Rahmen der
Programmplanung und für die Gemeinschaftsinitiativen gelten die in
diesem Artikel genannten Sätze.
Artikel 30
Zuschußfähigkeit
(1) Ausgaben für Operationen kommen für eine Beteiligung der
Fonds nur dann in Betracht, wenn diese Operationen zur betreffendenIntervention gehören.
(2) Ausgaben kommen für eine Beteiligung der Fonds nicht in
Betracht, wenn der Endbegünstigte die Zahlung hierfür vor Eingang
des Antrags für die betreffende Intervention bei der Kommission
tatsächlich geleistet hat. Dieser Zeitpunkt stellt den Anfangstermin derZuschußfähigkeit für die Ausgaben dar.
Der Endtermin für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben ist in der
Entscheidung über die Beteiligung der Fonds festgelegt und beziehtsich auf die vom Endbegünstigten getätigten Zahlungen. Diese Fristkann von der Kommission auf ordnungsgemäß begründeten Antragdes Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 14 und 15 verlängert werden.
(3) Für die zuschußfähigen Ausgaben gelten die einschlägigen natio-
nalen Vorschriften, es sei denn, die Kommission stellt, falls
erforderlich, gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit der
Ausgaben nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 2 auf.
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Beteiligung der
Fonds an einer Operation nur dann fortgeführt wird, wenn innerhalbvon fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationaleBehörde oder die Verwaltungsbehörde die Beteiligung der Fondsbeschlossen hat, keine erhebliche Veränderung erfolgt ist,
a) die ihre Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder die
einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen
ungerechtfertigten Vorteil verschafft und
b) die darauf zurückzuführen ist, daß die Art der Besitzverhältnisse bei
einer Infrastruktur sich geändert hat oder daß der Standort einerProduktionstätigkeit aufgegeben worden ist oder sich geändert hat.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jede derartige
Veränderung. Liegt eine solche Veränderung vor, so findet Artikel 39Anwendung.
KAPITEL II
FINANZIELLE ABWICKLUNG
Artikel 31
Mittelbindungen
(1) Die Gemeinschaftsmittel werden auf der Grundlage der
Entscheidung über die Beteiligung der Fonds gebunden.
(2) Mittelbindungen für Interventionen, die innerhalb von zwei oder
mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden in der Regel einmaljährlich vorgenommen. Die erste Mittelbindung erfolgt, wenn die1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 36
▼B
Kommission die Entscheidung über die Genehmigung der Intervention
erläßt. Die darauf folgenden Mittelbindungen erfolgen in der Regel biszum 30. April eines jeden Jahres.
Der Teil eines gebundenen Betrags, für den am Ende des zweiten
Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung oder für die betreffenden
Beträge gegebenenfalls nach dem Zeitpunkt eines späteren für die
Genehmigung einer Maßnahme oder einer Operation erforderlichenBeschlusses der Kommission keine Vorauszahlung erfolgt ist oderkein zulässiger Auszahlungsantrag im Sinne des Artikels 32 Absatz 3bei der Kommission vorgelegt wurde oder für den bei Fristablauf der
in Artikel 37 Absatz 1 genannte Schlußbericht nicht vorliegt, wird von
der Kommission automatisch freigegeben; die Beteiligung der Fonds andieser Intervention wird entsprechend gekürzt.
Die Frist der automatischen Freigabe im Sinne des Unterabsatzes 2
wird für den Teil der Mittelbindung für Operationen unterbrochen, diezu dem für die Freigabe vorgesehenen Zeitpunkt Gegenstand einesGerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschie-bender Wirkung sind, vorbehaltlich einer vorherigen begründeten
Unterrichtung der Kommission durch den betreffenden Mitgliedstaat
und einer Verbreitung der Informationen durch die Kommission.
Die Kommission unterrichtet auf jeden Fall den Mitgliedstaat und die
Zahlstelle rechtzeitig, wenn das Risiko einer Anwendung der automati-schen Freigabe im Sinne des Unterabsatzes 2 besteht.
Tritt die Verordnung erst nach dem 1. Januar 2000 in Kraft, so wird die
Frist für die automatische Freigabe nach Unterabsatz 2 für die ersteMittelbindung um die Anzahl der Monate verlängert, die zwischendem 1. Januar 2000 und dem Zeitpunkt der Entscheidung über eine
Beteiligung der Fonds nach Artikel 28 liegen.
(3) Bei Interventionen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren
durchgeführt werden sollen, wird der Gesamtbetrag der Fondsbeteili-
gung gebunden, sobald die Kommission die Entscheidung über dieBeteiligung der Fonds erläßt.
Artikel 32
Zahlungen
(1) Zahlungen für eine Beteiligung der Fonds werden von der
Kommission in Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbin-dungen an die Zahlstelle geleistet, wie sie in Artikel 9 Buchstabe o)
definiert ist.
Die Zahlungen werden der am weitesten zurückliegenden offenen
Mittelbindung gemäß Artikel 31 zugeordnet.
Die Zahlungen können in Form von Vorauszahlungen, Zwischenzah-
lungen oder Restzahlungen geleistet werden. Die Zwischenzahlungen
und Restzahlungen betreffen die tatsächlich getätigten Ausgaben, diesich auf die von den Endbegünstigten getätigten Zahlungen beziehen,welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbe-lege belegt sind.
Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen gemäß Absatz 3 vorbe-
haltlich der Verfügbarkeit von Mitteln innerhalb von zwei Monaten
nach Eingang eines zulässigen Auszahlungsantrags.
Die Zahlstelle sorgt dafür, daß die Endbegünstigten den Betrag der
Fondsbeteiligung, auf den sie Anspruch haben, möglichst rasch und
vollständig erhalten, ohne daß irgendein Abzug, Einbehalt oder einespäter erhobene spezifische Abgabe diesen Betrag verringern darf.
(2) Bei der ersten Mittelbindung leistet die Kommission eine
Vorauszahlung an die Zahlstelle. Die Vorauszahlung beträgt 7 v. H.der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention. Grundsätz-lich kann sie entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln aufhöchstens zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 37
▼A1
Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei beträgt dieseVorauszahlung 16 % der Beteiligung der Fonds an der betreffenden
Intervention. Sie wird auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt: 10 % im
ersten Jahr und 6 % im darauffolgenden Jahr.
Für die Dauer der Intervention leistet die Zahlstelle Vorauszahlungen
zur Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung an den mit dieser Interven-tion zusammenhängenden Ausgaben.
Die Vorauszahlung wird von der Zahlstelle je nach den Fortschritten
bei der Durchführung der Intervention ganz oder teilweise an dieKommission zurückgezahlt, wenn innerhalb von 18 Monaten nach der
Entscheidung über die Fondsbeteiligung kein Zahlungsantrag bei der
Kommission eingereicht worden ist. Etwaige Zinserträge, die derVorschuß erbringt, werden für die betreffende Intervention verwendet.
(3) Die Zwischenzahlungen der Kommission dienen der Erstattung
der im Rahmen der Fonds tatsächlich getätigten und von der Zahlstelle
bescheinigten Ausgaben. Diese Zahlungen werden auf der Ebene der
einzelnen Interventionen getätigt und auf der Ebene der in dem Finan-zierungsplan für die Ergänzung zur Programmplanung enthaltenenMaßnahmen berechnet. Sie sind an die Bedingung geknüpft, daß
a) der Kommission die Ergänzung zur Programmplanung mit den
Angaben gemäß Artikel 18 Absatz 3 vorliegt;
b) der Kommission der neueste fällige jährliche Durchführungsbericht
mit den Angaben gemäß Artikel 37 vorliegt;
c) der Kommission die fällige Halbzeitbewertung der Intervention
gemäß Artikel 42 vorliegt;
d) in den von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß
getroffenen Entscheidungen der Gesamtbetrag der für die betref-fenden Schwerpunkte bewilligten Fondsbeteiligung eingehaltenwird;
e) den Empfehlungen nach Artikel 34 Absatz 2 fristgerecht Folge
geleistet wurde oder der Mitgliedstaat mitgeteilt hat, warum keineMaßnahmen getroffen wurden, wenn diese Empfehlungen darauf
abstellen, schwerwiegende Mängel im Begleit- oder Verwaltungssy-
stem, die die reibungslose Finanzverwaltung der Interventionbeeinträchtigen, zu beheben, und daß den Aufforderungen zu Abhil-femaßnahmen gemäß Artikel 37 Absatz 4 Folge geleistet wurde,wenn der Antrag sich auf die betreffende(n) Maßnahme(n) bezieht;
f) weder eine Aussetzung gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1
noch ein Beschluß der Kommission über die Einleitung einesVertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des Vertragshinsichtlich der Maßnahme(n), auf die sich der Antrag bezieht,
vorliegt.
Der Mitgliedstaat und die Zahlstelle werden von der Kommission
unverzüglich unterrichtet, wenn eine dieser Bedingungen nicht erfülltist und dem Antrag auf Zahlung deshalb nicht stattgegeben werdenkann; sie ergreifen die erforderlichen Schritte, um Abhilfe zu schaffen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Auszahlungsanträge für
die Zwischenzahlungen möglichst zusammengefaßt dreimal jährlich beider Kommission eingereicht werden, wobei der letzte Auszahlungsan-trag spätestens am 31. Oktober vorzulegen ist.
In den Auszahlungsanträgen für die Zwischenzahlungen werden für
jeden Schwerpunkt die getätigten Ausgaben in den übergangsweise
unterstützten Regionen und Gebieten gesondert ausgewiesen.
Der kumulierte Betrag der in Absatz 2 und in diesem Absatz genannten
Zahlungen für eine Intervention darf 95 v. H. der Beteiligung derFonds an dem betreffenden Interventionspaket nicht überschreiten.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 38
▼B
▼B
(4) Die Zahlung des Restbetrags der Intervention ist an die Bedin-
gungen geknüpft, daß
a) die Zahlstelle innerhalb von sechs Monaten nach der in der
Entscheidung zur Gewährung der Fondsbeteiligung angegebenen
Zahlungsfrist eine Bescheinigung über die tatsächlich getätigtenAusgaben bei der Kommission vorgelegt hat,
b) der abschließende Durchführungsbericht der Kommission vorgelegt
und von ihr genehmigt wurde,
c) der Mitgliedstaat die Erklärung gemäß Artikel 38 Absatz 1
Buchstabe f) der Kommission übermittelt hat.
(5) Die endgültige Zahlung des Restbetrags kann nicht mehr auf
Antrag des Mitgliedstaats berichtigt werden, wenn die Zahlstelle nicht
innerhalb von neun Monaten nach Zahlung dieses Restbetrags einen
entsprechenden Antrag bei der Kommission eingereicht hat.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Ausstellung
der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bescheinigungen und Erklä-rungen befugt sind.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich späte-
stens zum 30. April aktualisierte Vorausschätzungen der
Zahlungsanträge für das laufende und die Vorausschätzungen für das
folgende Haushaltsjahr.
(5) Für die innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 22 und die
Maßnahmen gemäß Artikel 23 bestimmt die Kommission geeigneteZahlungsverfahren, die mit der Zielsetzung dieser Bestimmungen inEinklang stehen, und unterrichtet die in den Artikeln 48 bis 51
genannten Ausschüsse.
Artikel 33
Verwendung des Euro
Die Beträge der Entscheidungen, Mittelbindungen und Zahlungen der
Kommission lauten gemäß den von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 53 Absatz 2 festzulegenden Durchführungsbe-stimmungen auf Euro und werden in Euro ausgezahlt.
TITEL IV
WIRKSAMKEIT DER FONDSINTERVENTIONEN
KAPITEL I
BEGLEITUNG
Artikel 34
Verwaltung durch die Verwaltungsbehörde
(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 trägt die gemäß Artikel 9
Buchstabe n) benannte Verwaltungsbehörde die Verantwortung für dieWirksamkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durch-führung und insbesondere für folgendes:
a) die Einrichtung eines Systems für die Erfassung zuverlässiger finan-
zieller und statistischer Daten über die Durchführung, die
Indikatoren für die Begleitung gemäß Artikel 36 und für die Bewer-
tung gemäß den Artikeln 42 und 43 sowie für die Übermittlungdieser Daten gemäß den zwischen dem Mitgliedstaat und derKommission vereinbarten Modalitäten, wobei nach Möglichkeitcomputergestützte Systeme, die den Datenaustausch mit derKommission ermöglichen, im Sinne von Artikel 18 Absatz 3
Buchstabe e) zum Einsatz kommen sollten;
b) die Anpassung gemäß Absatz 3 und die Durchführung der Ergän-
zung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 18 Absatz 3,unbeschadet des Artikels 35;1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 39
▼B
c) die Erstellung und — nach Billigung durch den Begleitausschuß —
die Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts bei der Kommis-sion;
d) die Durchführung der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 in
Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitgliedstaat;
e) die Verwendung von separaten Abrechnungssystemen oder geeig-
neten Kodierungssystemen durch die an der Verwaltung undDurchführung der Intervention beteiligten Einrichtungen fürsämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Intervention;
f) die Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Intervention finanzierten
Operationen, insbesondere durch Durchführung von Maßnahmen derinternen Kontrolle, die mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen
Haushaltsführung vereinbar sind, sowie die Reaktion auf die Fest-
stellungen oder Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen gemäßArtikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder von Empfehlungen zuAnpassungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels imEinklang mit den Bestimmungen dieser Artikel;
g) die Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken, wie in Artikel 12
vorgesehen; gemäß den Gemeinschaftsregeln für die öffentlicheAuftragsvergabe müssen die zur Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften bestimmten Bekanntmachungen
genaue Angaben über die Projekte enthalten, für die eine Beteili-
gung der Fonds beantragt oder beschlossen wurde;
h) die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich Information und
Publizität gemäß Artikel 46.
Unbeschadet dieser Verordnung handelt die Verwaltungsbehörde bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben in vollem Einklang mit dem institutio-nellen, rechtlichen und finanziellen System des betreffendenMitgliedstaats.
(2) Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen jedes Jahr
bei Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 37 diewichtigsten Ergebnisse des Vorjahres entsprechend den im Einver-nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und der betreffendenVerwaltungsbehörde festzulegenden Modalitäten.
Nach dieser Prüfung kann die Kommission dem Mitgliedstaat und der
Verwaltungsbehörde ihre Bemerkungen übermitteln. Der Mitgliedstaat
unterrichtet die Kommission über die auf diese Bemerkungen hinunternommenen Schritte. Ist die Kommission in begründeten Fällender Auffassung, daß die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichendsind, kann sie dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde Anpas-
sungen empfehlen, um die Wirksamkeit der Regelungen für die
Begleitung oder Verwaltung der Intervention zu verbessern; gleich-zeitig sind die Gründe für diese Empfehlungen anzugeben. GehenEmpfehlungen bei ihr ein, so legt die Verwaltungsbehörde anschlie-ßend dar, welche Schritte unternommen worden sind, um dieRegelungen für die Begleitung oder Verwaltung zu verbessern, oder
warum sie keine solchen Schritte unternommen hat.
(3) Die Verwaltungsbehörde paßt auf Antrag des Begleitausschusses
oder von sich aus die Ergänzung zur Programmplanung an, ohne dabeiden für den betreffenden Schwerpunkt bewilligten Gesamtbetrag derFondsbeteiligung oder die spezifischen Ziele des Schwerpunkts zu
ändern. Nach Billigung durch den Begleitausschuß teilt sie diese
Anpassung der Kommission innerhalb von einem Monat mit.
Änderungen der in der Entscheidung über die Fondsbeteiligung enthal-
tenen Angaben werden von der Kommission im Einvernehmen mit dembetreffenden Mitgliedstaat binnen vier Monaten nach der Billigungdurch den Begleitausschuß beschlossen.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 40
▼B
Artikel 35
Begleitausschüsse
(1) Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept oder Einheitliche
Programmplanungsdokument und jedes operationelle Programm wirdvon einem Begleitausschuß überwacht.
Die Begleitausschüsse werden von dem Mitgliedstaat im Einvernehmen
mit der benannten Verwaltungsbehörde und nach Anhörung der Partnereingesetzt. Diese tragen für eine ausgewogene Beteiligung von Frauenund Männern Sorge.
Die Begleitausschüsse werden innerhalb von höchstens drei Monaten
nach der Entscheidung über die Fondsbeteiligung gebildet. Die Begleit-ausschüsse handeln im Rahmen der Zuständigkeit — einschließlich der
gerichtlichen Zuständigkeit — des Mitgliedstaats.
(2) Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der EIB
nimmt an den Arbeiten des Begleitausschusses mit beratender Stimme
teil.
Der Begleitausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung unter Beachtung
des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betref-fenden Mitgliedstaats und verständigt sich mit derVerwaltungsbehörde auf diese Geschäftsordnung.
Den Vorsitz des Begleitausschusses führt grundsätzlich ein Vertreter
des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
(3) Der Begleitausschuß vergewissert sich hinsichtlich der Effizienz
und Qualität der Durchführung der Intervention. Zu diesem Zweck
a) bestätigt er gemäß Artikel 15 die Ergänzung zur Programmplanung
oder paßt sie an, einschließlich der materiellen und finanziellenIndikatoren für die Begleitung des Programms. Für jedwede spätereAnpassung ist seine vorherige Billigung erforderlich;
b) prüft und billigt er innerhalb von sechs Monaten nach der Genehmi-
gung der Intervention die Auswahlkriterien für die im Rahmen dereinzelnen Maßnahmen finanzierten Operationen;
c) überprüft er regelmäßig die Fortschritte im Hinblick auf die spezifi-
schen Interventionsziele;
d) prüft er die Ergebnisse der Durchführung, insbesondere die Errei-
chung der Ziele bei den verschiedenen Maßnahmen, sowie die
Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42;
e) prüft und billigt er den jährlichen Durchführungsbericht und den
Schlußbericht, bevor diese der Kommission zugeleitet werden;
f) prüft und billigt er jedweden Vorschlag zur inhaltlichen Änderung
des Kommissionsbeschlusses über die Fondsbeteiligung;
g) kann er der Verwaltungsbehörde in jedem Fall eine Anpassung oder
Revision der Intervention vorschlagen, die die Erreichung der Zieleim Sinne des Artikels 1 beschleunigen oder die Verwaltung derIntervention auch hinsichtlich der Finanzverwaltung verbessernkönnte. Die Anpassung der Intervention erfolgt gemäß Artikel 34
Absatz 3.
Artikel 36
Indikatoren für die Begleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuß nehmen die
Begleitung anhand materieller und finanzieller Indikatoren vor, die imoperationellen Programm, im Einheitlichen Programmplanungsdoku-ment oder in der Ergänzung zur Programmplanung festgelegt werden.Bei der Ausarbeitung dieser Indikatoren sollte den von der Kommission
veröffentlichten methodischen Leitlinien und Listen mit Beispielen für
Indikatoren sowie der von der Kommission bei Inkrafttreten dieserVerordnung vorzuschlagenden Einteilung in InterventionsbereicheRechnung getragen werden. Diese Indikatoren beziehen sich auf denspezifischen Charakter der betreffenden Intervention, ihre Ziele sowieauf die sozioökonomische und strukturelle Lage und den Zustand der1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 41
▼B
Umwelt in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie gegebenenfalls seine
Regionen, wobei gegebenenfalls Regionen oder Gebiete berücksichtigtwerden, die eine Übergangsunterstützung erhalten. Zu diesen Indika-
toren gehören insbesondere die für die Zuteilung der Reserve gemäß
Artikel 44 gewählten Indikatoren.
(2) Diese Indikatoren nennen für die betreffenden Interventionen
a) die spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Schwerpunkte und
deren Kohärenz, wobei diese Ziele in den Fällen, in denen sicheine Quantifizierung anbietet, auch quantifiziert werden;
b) den Stand der Durchführung der Intervention, gemessen an der
materiellen Ausführung, den Ergebnissen und — sobald dies
möglich ist — den Auswirkungen auf der jeweils geeigneten Ebene(Schwerpunkt oder Maßnahme);
c) den Stand der Ausführung des Finanzierungsplans.
Sofern die Art der Interventionen es zuläßt, werden die Statistiken nach
Geschlechtern und nach der Größenklasse der begünstigten Unter-
nehmen aufgeschlüsselt.
(3) Die finanziellen Indikatoren und die Durchführungsindikatoren
müssen so beschaffen sein, daß sich die Informationen nach Absatz 2
Buchstaben a), b) und c) für Großprojekte getrennt ermitteln lassen.
Artikel 37
Jährlicher Durchführungsbericht und Schlußbericht
(1) Für eine mehrjährige Intervention wird der Kommission nach
Maßgabe von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) von der Verwaltungs-
behörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes vollenKalenderjahres der Durchführung ein jährlicher Durchführungsberichtvorgelegt. Spätestens sechs Monate nach dem Enddatum für dieFörderfähigkeit der Ausgaben wird der Kommission ein Schlußberichtvorgelegt.
Für jede Intervention, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als
zwei Jahren durchgeführt werden soll, wird der Kommission von derVerwaltungsbehörde nur ein Schlußbericht vorgelegt. Dieser Bericht
wird innerhalb von sechs Monaten nach der letzten von der Zahlstelle
ausgeführten Zahlung vorgelegt.
Dieser Bericht wird vor Übermittlung an die Kommission von dem
Begleitausschuß geprüft und genehmigt.
Hat die Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht erhalten, so
teilt sie innerhalb von zwei Monaten unter Angabe von Gründen mit,ob sie den Bericht für unbefriedigend hält; ist dies nicht der Fall, gilt
der Bericht als angenommen. Im Fall eines Schlußberichts antwortet
die Kommission binnen fünf Monaten nach Eingang des Berichts.
(2) Die jährlichen Durchführungsberichte und die Schlußberichte
behandeln folgendes:
a) jedwede für die Durchführung der Intervention relevante Änderung
der Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomi-
sche Entwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler oder
sektorieller Politiken, des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9Buchstabe c) sowie, sofern gegeben, deren Auswirkungen auf dieKohärenz zwischen den Interventionen der einzelnen Fonds oderzwischen diesen und den Interventionen der sonstigen Finanzinstru-mente;
b) den Stand der Durchführung der Schwerpunkte und Maßnahmen für
jeden einzelnen Fonds, bezogen auf die jeweiligen spezifischen
Ziele; zu diesem Zweck sind die materiellen Indikatoren sowie dieErgebnis- und Auswirkungsindikatoren nach Artikel 36 auf derjeweils geeigneten Ebene (Schwerpunkt oder Maßnahme) zu quanti-fizieren, sofern und zu dem Zeitpunkt, zu dem sich eineQuantifizierung anbietet;1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 42
▼B
c) die finanzielle Abwicklung der Intervention; hierzu sind für die
einzelnen Maßnahmen der Gesamtbetrag der von der Zahlstelletatsächlich getätigten Ausgaben und der Gesamtbetrag der von der
Kommission empfangenen Zahlungen anzugeben sowie die finan-
ziellen Indikatoren gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe c) zuquantifizieren; die finanzielle Abwicklung in den unter die Übergan-gsregelung fallenden Gebieten ist für jeden Schwerpunkt gesondertdarzustellen; die finanzielle Abwicklung des EAGFL, Abteilung
„Garantie“, für die Maßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 ist auf der Ebene des Gesamtbetrags der finan-ziellen Abwicklung darzustellen;
d) die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß getrof-
fenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der Effizienzder Durchführung; hierzu gehören insbesondere
i) Die Tätigkeiten für die Begleitung, die finanzielle Kontrolle und
die Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datener-
fassung;
ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der
Intervention aufgetretenen signifikanten Probleme und derergriffenen Maßnahmen einschließlich der Reaktionen auf
Empfehlungen für Anpassungen nach Artikel 34 Absatz 2 oder
Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen nach Artikel 38Absatz 4;
iii) die Inanspruchnahme der technischen Hilfe;
iv) die zur Gewährleistung der Publizität der Intervention gemäß
Artikel 46 getroffenen Maßnahmen;
e) die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den
Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 12 sowie zur Gewährleistungder Koordinierung der gesamten gemeinschaftlichen Strukturpolitik
gemäß Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2
getroffen werden;
f) gegebenenfalls ein gesondertes Kapitel über den Stand der Durch-
führung und finanziellen Abwicklung der Großprojekte und derGlobalzuschüsse.
KAPITEL II
FINANZKONTROLLE
Artikel 38
Allgemeine Bestimmungen
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausfüh-
rung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaftenübernehmen in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung fürdie Finanzkontrolle der Interventionen. Zu diesem Zweck treffen sie
unter anderem folgende Maßnahmen:
a) Sie vergewissern sich, daß Verwaltungs- und Kontrollsysteme
vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so daß eine effi-
ziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel
sichergestellt ist.
b) Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.
c) Sie stellen sicher, daß die Interventionen in Übereinstimmung mit
allen geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die für sieeingesetzten Fondsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlich-keit der Haushaltsführung verwendet werden.
d) Sie bescheinigen, daß die der Kommission vorgelegten Ausgaben-
erklärungen korrekt sind, und stellen sicher, daß sie auf
Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belegestützen.
e) Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, korrigieren sie
in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften undunterrichten die Kommission hierüber sowie über den Stand vonVerwaltungs- und Gerichtsverfahren.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 43
▼B
f) Sie legen der Kommission beim Abschluß einer jeden Intervention
einen Vermerk vor, der von einer in ihrer Funktion von der Verwal-tungsbehörde unabhängigen Person oder Stelle erstellt worden ist.
Der Vermerk enthält einen Überblick über die Ergebnisse der in
den vorangegangenen Jahren durchgeführten Kontrollen sowie eineSchlußfolgerung zur Gültigkeit des Auszahlungsantrags für denRestbetrag und zur Rechtmäßigkeit und zur Ordnungsmäßigkeit derOperationen, die der endgültigen Ausgabenerklärung zugrunde
liegen. Die Mitgliedstaaten fügen diesem Vermerk gegebenenfalls
ihre Stellungnahme bei.
g) Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen,
daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaft-lichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
h) Sie fordern die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verlo-
rengegangenen Beträge zurück und erheben gegebenenfallsVerzugszinsen.
(2) Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zuständig-
keit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EuropäischenGemeinschaften, daß in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- undKontrollsysteme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so daßeine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschafts-mittel sichergestellt ist.
Zu diesem Zweck können — unbeschadet der von den Mitgliedstaaten
gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriftendurchgeführten Kontrollen — Beamte oder Bedienstete der Kommis-sion im Einklang mit den Vereinbarungen, die im Rahmen der in
Absatz 3 beschriebenen Zusammenarbeit getroffen werden, vor Ort
die Operationen, die aus den Fonds finanziert werden, und die Verwal-tungs- und Kontrollsysteme unter anderem im Stichprobenverfahrenkontrollieren, wobei die Vorankündigungsfrist mindestens einenArbeitstag beträgt. Die Kommission setzt den betreffenden Mitglied-staat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung
zuteil wird. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats
können an diesen Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur
Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer oder mehrerer Operationen
eine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete der
Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf der Grund-
lage bilateraler administrativer Vereinbarungen zusammen, um die
Pläne, die Methodik und die Durchführung der Kontrollen zu koordi-
nieren und damit deren Nutzeffekt zu optimieren. Der betreffendeMitgliedstaat und die Kommission übermitteln einander unverzüglichdie Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.
Mindestens einmal jährlich und in jedem Fall vor der jährlichen
Überprüfung gemäß Artikel 34 Absatz 2 ist folgendes zu prüfen und
zu bewerten:
a) die Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat und der Kommission
durchgeführten Kontrollen;
b) die etwaigen Feststellungen der anderen nationalen oder gemein-
schaftlichen Organe oder Einrichtungen der Kontrolle;
c) die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßig-
keiten, die bereits getroffenen oder noch erforderlichen
Abhilfemaßnahmen und gegebenenfalls die Änderungen der Verwal-
tungs- und Kontrollsysteme.
(4) Aufgrund dieser Prüfung und Bewertung und unbeschadet der
von dem Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel und gemäß Artikel 39
unmittelbar zu treffenden Maßnahmen kann die Kommission Feststel-
lungen treffen, insbesondere bezüglich der finanziellen Auswirkungender gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten. Diese Feststel-lungen werden dem Mitgliedstaat und der für die Verwaltung derbetreffenden Intervention zuständigen Behörde übermittelt. Die Fest-stellungen werden gegebenenfalls durch Aufforderungen zu1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 44
▼B
Abhilfemaßnahmen ergänzt, mit denen die Mängel der Verwaltung zu
beseitigen und die aufgedeckten und noch nicht korrigierten Unregel-mäßigkeiten zu berichtigen sind. Der Mitgliedstaat hat Gelegenheit, zu
diesen Feststellungen Bemerkungen zu unterbreiten.
Wenn die Kommission nach Eingang der oder dem Ausbleiben von
Bemerkungen des Mitgliedstaats Schlußfolgerungen angenommen hat,unternimmt der Mitgliedstaat innerhalb der festgesetzten Frist die erfor-derlichen Schritte, um den Aufforderungen der Kommissionnachzukommen, und unterrichtet die Kommission über die von ihm
getroffenen Maßnahmen.
(5) Unbeschadet dieses Artikels kann die Kommission nach
ordnungsgemäßer Überprüfung eine Zwischenzahlung ganz oder teil-
weise aussetzen, wenn sie im Zusammenhang mit den betreffendenAusgaben eine erhebliche Unregelmäßigkeit feststellt, die nicht berich-tigt worden ist und ein unmittelbares Handeln erfordert. Sie setzt denMitgliedstaat von den ergriffenen Maßnahmen und den Gründen für
diese Maßnahmen in Kenntnis. Wenn nach fünf Monaten die Gründe,
die die Aussetzung gerechtfertigt haben, fortbestehen oder wenn derbetreffende Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Behe-bung der erheblichen Unregelmäßigkeit nicht mitgeteilt hat, so giltArtikel 39.
(6) Sofern in den bilateralen administrativen Vereinbarungen nichts
anderes beschlossen wurde, bewahren die zuständigen Behörden,
nachdem die Kommission den Restbetrag für eine Intervention ausge-
zahlt hat, drei Jahre lang alle Belege für die im Rahmen derbetreffenden Intervention getätigten Ausgaben und durchgeführtenKontrollen entweder in Urschrift oder als beglaubigte Abschrift aufallgemein üblichen Datenträgern zur Einsicht durch die Kommission
auf. Diese Frist wird im Fall von Gerichtsverfahren oder auf begrün-
deten Antrag der Kommission ausgesetzt.
Artikel 39
Finanzkorrekturen
(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, bei Unregelmäßig-
keiten Nachforschungen anzustellen, bei nachgewiesenen erheblichen
Veränderungen der Art oder der Durchführungs- und Kontrollbedin-gungen einer Intervention tätig zu werden und die erforderlichenFinanzkorrekturen vorzunehmen.
Der Mitgliedstaat nimmt die in bezug auf die individuelle oder system-
atische Unregelmäßigkeit erforderlichen Finanzkorrekturen vor. Dievon dem Mitgliedstaat vorgenommenen Korrekturen bestehen in der
Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsbeteiligung. Der Mitglied-
staat kann die auf diese Weise freigesetzten Mittel unter Einhaltungder aufgrund von Artikel 53 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungenfür die betreffende Intervention wiederverwenden.
(2) Wenn die Kommission nach Abschluß der erforderlichen
Überprüfungen feststellt, daß
a) ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nicht
nachgekommen ist oder
b) eine Intervention insgesamt oder zum Teil die Beteiligung der
Fonds weder ganz noch teilweise rechtfertigt oder
c) bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen beträchtliche Mängel
vorliegen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen
könnten,
so setzt die Kommission die ausstehenden Zwischenzahlungen aus und
fordert den Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe auf, sich innerhalbeiner bestimmten Frist zu äußern und gegebenenfalls alle erforderlichenKorrekturen vorzunehmen.
Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die Bemerkungen der
Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung einge-laden, bei der beide Seiten in Zusammenarbeit auf der Grundlage der1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 45
▼B
Partnerschaft bemüht sind, zu einer Einigung über die Bemerkungen
und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu gelangen.
(3) Kommt nach Ablauf des von der Kommission festgelegten Zeit-
raums keine Einigung zustande und hat der Mitgliedstaat bis dahinkeine Korrekturen vorgenommen, so kann die Kommission unterBerücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats innerhalb
von drei Monaten beschließen,
a) die Vorauszahlung gemäß Artikel 32 Absatz 2 zu kürzen oder
b) die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen und die Fondsbe-
teiligung für die betreffende Intervention ganz oder teilweise zustreichen.
Die Kommission setzt den Betrag einer Korrektur unter Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung derArt der Unregelmäßigkeit oder der Änderung sowie des Umfangs undder finanziellen Auswirkungen der festgestellten Mängel der Verwal-tungs- oder Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten fest.
Wurde bis zum Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist kein Beschluß
über ein Vorgehen gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b) gefaßt, sowird die Aussetzung der Zwischenzahlungen unverzüglich aufgehoben.
(4) Zu Unrecht gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzu-
zahlen; auf diese Beträge werden Verzugszinsen erhoben.
(5) Dieser Artikel findet unbeschadet des Artikels 32 Anwendung.
KAPITEL III
BEWERTUNG
Artikel 40
Allgemeine Bestimmungen
(1) Damit die Effizienz der Strukturinterventionen beurteilt werden
kann, wird eine Ex-ante-Bewertung, eine Halbzeitbewertung und eineEx-post-Bewertung der Gemeinschaftsaktion zur Abschätzung ihrerWirkung in bezug auf die Ziele gemäß Artikel 1 und zur Analyse ihrerAuswirkungen auf spezifische Strukturprobleme vorgenommen.
(2) Die Wirksamkeit der Fondsaktionen wird anhand der folgenden
Kriterien gemessen:
a) Gesamtauswirkung auf die in Artikel 158 des Vertrags genannten
Ziele und insbesondere auf die Stärkung des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft.
b) Auswirkung der in den Plänen vorgeschlagenen Prioritäten und der
im Rahmen der einzelnen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte sowiein den einzelnen Interventionen vorgesehenen Schwerpunkte.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommis-
sion statten sich mit geeigneten Mitteln aus und erfassen die
erforderlichen Daten, damit die Bewertung möglichst effizient durchge-führt werden kann. Dabei werden die verschiedenen Angaben, die imRahmen des Begleitsystems ermittelt werden können, herangezogenund erforderlichenfalls durch die Sammlung von Informationen ergänzt,
die die Relevanz der Bewertung verbessern sollen.
Auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommission — nach Infor-
mation des betroffenen Mitgliedstaats — können ergänzende —gegebenenfalls thematische — Bewertungen veranlaßt werden, um
übertragbare Erfahrungen zu ermitteln.
(4) Die Ergebnisse der Bewertung werden der Öffentlichkeit auf
Antrag zur Verfügung gestellt. Für die Ergebnisse der Bewertunggemäß Artikel 42 ist die Zustimmung des Begleitausschusses entspre-
chend den institutionellen Bestimmungen der einzelnen
Mitgliedstaaten notwendig.
(5) Die Einzelheiten der Bewertung werden in den gemeinschaftli-
chen Förderkonzepten und den Interventionen näher festgelegt.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 46
▼B
Artikel 41
Ex-ante-Bewertung
(1) Die Ex-ante-Bewertung dient als Grundlage für die Ausarbeitung
der Pläne, der Interventionen und der Ergänzung zur Programmplanung
und ist Teil von diesen.
Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der Behörden
vorgenommen, die für die Ausarbeitung der Pläne, der Interventionenund der Ergänzung zur Programmplanung zuständig sind.
(2) Während der Ausarbeitung der Pläne und der Interventionen
dient die Ex-ante-Bewertung der Analyse der Stärken, Schwächen undMöglichkeiten des betreffenden Mitgliedstaates, der Region oder desSektors. Sie beurteilt mit Blick auf die in Artikel 40 Absatz 2
Buchstabe a) genannten Kriterien die Kohärenz der Strategie und der
gewählten Ziele mit den Merkmalen der betreffenden Regionen oderGebiete, einschließlich der Entwicklung ihrer Bevölkerung, sowie dievoraussichtliche Wirkung der geplanten Aktionsprioritäten, wobei siedie spezifischen Ziele, wenn ihrer Art nach möglich, im Vergleich zurAusgangssituation quantifiziert.
Die Ex-ante-Bewertung berücksichtigt insbesondere die Lage im
Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, der kleinen undmittleren Unternehmen, der Beschäftigung sowie des Arbeitsmarktes
im Hinblick auf die europäische Beschäftigungsstrategie, der Umwelt
sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen, und umfaßt insbe-sondere:
a) eine Ex-ante-Bewertung der sozioökonomischen Situation, insbeson-
dere der Tendenzen des Arbeitsmarktes, einschließlich in den
Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen, sowie derglobalen Strategie im Bereich der Entwicklung der Humanres-sourcen und ferner der Art und Weise, wie diese Strategie mit derin den nationalen Aktionsplänen dargelegten Beschäftigungsstrategieverknüpft ist;
b) eine Ex-ante-Bewertung des Zustands der Umwelt in der betref-
fenden Region, insbesondere jener Umweltbereiche, die durch die
Intervention voraussichtlich erheblich beeinflußt werden; dieVorschriften zur Einbeziehung der Umweltdimension in die Inter-vention und deren Kohärenz mit auf nationaler, regionaler undlokaler Ebene vorhandenen kurz- und langfristigen Zielsetzungen(z. B. Umweltmanagementpläne); die Vorschriften zur Sicherstel-
lung der Einhaltung der Gemeinschaftsregelung im Umweltbereich.
Die Ex-ante-Bewertung gibt eine soweit wie möglich quantifizierteBeschreibung der gegenwärtigen Umweltsituation und eine Abschät-zung der erwarteten Auswirkungen der Strategie und Interventionenauf die Lage der Umwelt;
c) eine Ex-ante-Bewertung der Lage bezüglich der Chancengleichheit
von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehand-
lung am Arbeitsplatz, einschließlich der spezifischen Zwänge, denen
jede der beiden Gruppen unterworfen ist; eine Abschätzung dererwarteten Auswirkungen der Strategie und der Interventionen,insbesondere bezüglich der Eingliederung der Männer und Frauenin den Arbeitsmarkt, der allgemeinen und beruflichen Bildung, des
Unternehmertums der Frauen und der Vereinbarkeit von Familien-
und Berufsleben.
Die Ex-ante-Bewertung umfaßt die Prüfung der Relevanz der vorgese-
henen Durchführungs- und Begleitmodalitäten sowie der Kohärenz mit
den Gemeinschaftspolitiken und der Berücksichtigung der indikativen
Leitlinien gemäß Artikel 10 Absatz 3.
Dabei werden die Ergebnisse der Bewertungsarbeiten der vorange-
gangenen Programmplanungszeiträume berücksichtigt.
(3) Die Bewertung der in der Ergänzung zur Programmplanung
vorgesehenen Maßnahmen dient dazu, ihre Kohärenz mit den Zielender entsprechenden Schwerpunkte nachzuweisen, ihre spezifischenZiele zu quantifizieren, wenn ihre Art dies zuläßt, und zu einem1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 47
▼B
späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b) die Rele-
vanz der Auswahlkriterien zu prüfen.
Artikel 42
Halbzeitbewertung
(1) Die Halbzeitbewertung mißt unter Berücksichtigung der Ex-ante-
Bewertung die ersten Ergebnisse der Interventionen, ihre Relevanz unddie Verwirklichung der angestrebten Ziele. Sie beurteilt außerdem die
Verwendung der Finanzmittel sowie die den Verlauf der Begleitung
und Durchführung.
(2) Die Halbzeitbewertung wird unter Verantwortung der Verwal-
tungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem
Mitgliedstaat vorgenommen. Sie betrifft die einzelnen gemeinschaftli-
chen Förderkonzepte und Interventionen. Die Halbzeitbewertung wirdvon einem unabhängigen Bewertungssachverständigen durchgeführt,dem Begleitausschuß des gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder derIntervention gemäß Artikel 35 Absatz 3 vorgelegt und sodann in derRegel drei Jahre nach Genehmigung des gemeinschaftlichen Förder-
konzepts oder der Interventionen der Kommission, spätestens aber am
31. Dezember 2003, im Hinblick auf die Überprüfung gemäß Artikel 14Absatz 2 übermittelt.
(3) Die Kommission prüft die Relevanz und die Qualität der Bewer-
tung auf der Grundlage von zuvor einvernehmlich zwischen
Kommission und Mitgliedstaat festgelegten Kriterien im Hinblick auf
die Revision der Intervention und die Zuweisung der Reserve gemäßArtikel 44.
(4) In Anknüpfung an die Halbzeitbewertung wird für jedes gemein-
schaftliche Förderkonzept und jede Intervention eine Aktualisierung der
Halbzeitbewertung vorgenommen. Mit Blick auf die Vorbereitung
späterer Interventionen werden die Bewertungsarbeiten spätestens am31. Dezember 2005 abgeschlossen.
Artikel 43
Ex-post-Bewertung
(1) Die Ex-post-Bewertung soll unter Berücksichtigung der bereits
vorliegenden Bewertungsergebnisse Aufschluß über die Verwendungder Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Interventionen und ihreAuswirkungen geben, damit daraus Lehren für die Politik des wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts gezogen werden können. Sie
bezieht sich auf die Faktoren, die für den Erfolg oder Mißerfolg derDurchführung verantwortlich sind, sowie auf die ausgeführten Aktionenund die erzielten Ergebnisse, einschließlich ihrer Nachhaltigkeit.
(2) Die Ex-post-Bewertung wird unter Verantwortung der Kommis-
sion in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und der
Verwaltungsbehörde vorgenommen. Sie betrifft die Interventionen undwird von unabhängigen Bewertungssachverständigen durchgeführt. DieEx-post-Bewertung wird spätestens drei Jahre nach Ablauf desProgrammplanungszeitraums abgeschlossen.
KAPITEL IV
LEISTUNGSGEBUNDENE RESERVE
Artikel 44
Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve
(1) Jeder Mitgliedstaat beurteilt in enger Absprache mit der
Kommission im Rahmen der einzelnen Ziele und spätestens bis31. Dezember 2003 die Leistung seiner einzelnen operationellenProgramme oder Einheitlichen Programmplanungsdokumente anhandeiner begrenzten Zahl von Begleitindikatoren, die Aufschluß über dieWirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung geben und die1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 48
▼B
die Halbzeitergebnisse im Vergleich zu ihren ursprünglichen spezifi-
schen Zielen messen.
Diese Indikatoren werden vom Mitgliedstaat in enger Absprache mit
der Kommission auf der Grundlage einer von der Kommission vorge-schlagenen Indikativliste von Indikatoren, die ganz oder teilweiseberücksichtigt wird, festgelegt und in den vorliegenden jährlichen
Durchführungsberichten sowie in dem Bericht über die Halbzeitbewer-
tung quantifiziert. Die Mitgliedstaaten sind für ihre Anwendungverantwortlich.
(2) Zur Halbzeit und nicht später als am 31. März 2004 weist die
Kommission in enger Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten
auf der Grundlage des Vorschlags jedes Mitgliedstaats unter Berücks-ichtigung seiner besonderen institutionellen Rahmenbedingungen undder entsprechenden Programmplanung im Rahmen der einzelnen Zieledie Verpflichtungsermächtigungen gemäß Artikel 7 Absatz 5 den
operationellen Programmen oder Einheitlichen Programmplanungsdo-
kumenten oder deren Schwerpunkten zu, deren Leistung alsangemessen erachtet wird. Die operationellen Programme oderProgrammplanungsdokumente werden gemäß den Artikeln 14 und 15angepaßt.
TITEL V
BERICHTE UND PUBLIZITÄT
Artikel 45
Berichte
(1) Gemäß Artikel 159 des Vertrags erstattet die Kommission dem
Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuß und dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre Bericht über
die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts und über die Weise, in der die Fonds, derKohäsionsfonds, die EIB und die sonstigen Finanzinstrumente hierzubeigetragen haben. Dieser Bericht enthält insbesondere:
a) eine Bilanz der erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einschließlich dersozioökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen, und eineAnalyse der Direktinvestmentströme und deren Auswirkungen aufdie Beschäftigungssituation auf Gemeinschaftsebene,
b) eine Bilanz der Rolle der Fonds, des Kohäsionsfonds, der EIB und
der sonstigen Finanzinstrumente sowie der Auswirkungen der
anderen nationalen und Gemeinschaftspolitiken bei der Vollendung
dieses Prozesses,
c) die etwaigen Vorschläge zu den Aktionen und Gemeinschaftspoli-
tiken, die zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialenZusammenhalts anzunehmen sind.
(2) Vor dem 1. November eines jeden Jahres unterbreitet die
Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts-und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Berichtüber die Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr.Dieser Bericht enthält insbesondere:
a) eine Bilanz der Tätigkeiten der einzelnen Fonds, der Verwendung
ihrer Haushaltsmittel und der Konzentration der Interventionensowie eine Bilanz der Verwendung der sonstigen Finanzinstrumente,für die die Kommission zuständig ist, und der Konzentration der
Mittel dieser Instrumente. Diese Bilanz umfaßt:
— eine jährliche Aufschlüsselung der Mittelbindungen und
Zahlungen der einzelnen Fonds je Mitgliedstaat, einschließlichder Mittel für Gemeinschaftsinitiativen;
— eine jährliche Evaluierung der innovativen Maßnahmen und der
technischen Hilfe,1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 49
▼B
b) eine Bilanz der Koordinierung der Interventionen der Fonds unter-
einander und mit den Interventionen der EIB und der sonstigenFinanzinstrumente,
c) sobald verfügbar, die Bewertungsergebnisse gemäß Artikel 42 —
einschließlich Angaben zur Anpassung der Intervention — undgemäß Artikel 43 sowie eine Bewertung der Übereinstimmungen
der Fondsaktionen mit den Gemeinschaftspolitiken gemäß
Artikel 12,
d) das Verzeichnis der Großprojekte, für die eine Beteiligung der
Fonds gewährt wurde,
e) die Ergebnisse der durch die Kommission durchgeführten
Kontrollen gemäß Artikel 38 Absatz 2 sowie die bei diesen
Kontrollen gewonnenen Erkenntnisse einschließlich der Angabe der
Zahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten, der betreffendenBeträge und der Finanzkorrekturen, die gemäß Artikel 39 Absatz 2durchgeführt wurden,
f) Informationen über die gemäß den Artikeln 48 bis 51 abgegebenen
Stellungnahmen der Ausschüsse.
Artikel 46
Information und Publizität
(1) Im Hinblick auf die Konsultation gemäß Artikel 15 Absatz 2
sorgen die Mitgliedstaaten für die Publizität der Pläne.
(2) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 hat die für eine Interven-
tion zuständige Verwaltungsbehörde für die Publizität der Interventionzu sorgen; sie unterrichtet insbesondere:
a) die potentiellen Endbegünstigten, die Wirtschaftsverbände, die Wirt-
schafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung derGleichstellung von Männern und Frauen und die relevanten Nichtre-gierungsorganisationen über die durch die Intervention gebotenenMöglichkeiten,
b) die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft im Zusam-
menhang mit der Intervention und über deren Ergebnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten konsultieren die Kommission und unter-
richten sie gemäß Artikel 37 Absatz 2 jährlich über ihre in den
Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Initiativen.
TITEL VI
AUSSCHÜSSE
Artikel 47
Allgemeine Bestimmungen
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Kommission
von folgenden vier Ausschüssen unterstützt:
a) dem Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen;
b) dem Ausschuß gemäß Artikel 147 des Vertrags;
c) dem Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländli-
chen Raums;
d) dem Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3a) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 50
▼M2
▼B
(4) Die Kommission befaßt die Ausschüsse mit den in Artikel 45
genannten Berichten. Sie kann einen Ausschuß um Stellungnahme zuallen Fragen bitten, die die Interventionen der Fonds betreffen und die
nicht in diesem Titel vorgesehen sind. Dies gilt auch für Fragen, mit
denen sich in erster Linie andere Ausschüsse befassen.
(5) Die Stellungnahmen eines jeden Ausschusses werden den
anderen in diesem Titel genannten Ausschüssen zur Kenntnis gebracht.
(6) Jeder Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(7) Das Europäische Parlament wird regelmäßig über die Arbeit der
Ausschüsse unterrichtet.
Artikel 48
Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für die Entwicklung und
Umstellung der Regionen eingesetzt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-
sion den Vorsitz führt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nichtstimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß tritt gemäß dem in Artikel 47 Absatz 3 beschrie-
benen Verfahren als Verwaltungsausschuß zusammen, wenn er sich mitfolgenden Fragen befaßt:
a) den in Artikel 53 Absatz 2 genannten Durchführungsbestimmungen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen werden auch andere
Ausschüsse, soweit sie betroffen sind, im Rahmen ihrer beratendenFunktion gehört;
b) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionaleEntwicklung (
1);
c) den Leitlinien für die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a) (Interreg)
und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) (URBAN) genannte
Gemeinschaftsinitiativen;
d) den Leitlinien für die in Artikel 22 vorgesehenen verschiedenen
Arten von innovativen Maßnahmen im Falle einer Unterstützungdurch den EFRE.
(3) Der Ausschuß tritt gemäß dem in Artikel 47 Absatz 2 beschrie-
benen Verfahren als Beratender Ausschuß zusammen, wenn er sich mitfolgenden Fragen befaßt:
a) der Aufstellung und Überarbeitung des Verzeichnisses der unter das
Ziel 2 fallenden Gebiete;
b) den gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den entsprechenden
Informationen, die in den Einheitlichen Programmplanungsdoku-
menten für die Ziele 1 und 2 enthalten sind;
c) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23,
soweit eine Beteiligung des EFRE vorgesehen ist;
d) alle sonstigen die Artikel 20 bis 22 betreffenden Fragen.
Artikel 49
Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags
(1) Der Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags besteht aus zwei
Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbändeund zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. DasMitglied der Kommission, das den Vorsitz führt, kann diese Aufgabeeinem hohen Beamten der Kommission übertragen.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 51
(1) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.
▼B
Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der in Absatz 1 genannten
Gruppen ein Stellvertreter benannt. Bei Abwesenheit eines Mitgliedsoder beider Mitglieder nimmt der Stellvertreter mit allen Rechten an
den Beratungen teil.
Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag
der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt. Wiederernen-nung ist zulässig. Der Rat bemüht sich bei der Zusammensetzung desAusschusses um eine angemessene Vertretung der verschiedenen betei-
ligten Gruppen. Die EIB bestimmt für die Punkte der Tagesordnung,
die sie betreffen, einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß
a) gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von Entscheidungen der
Kommission über die Einheitlichen Programmplanungsdokumente
und die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für das Ziel 3 sowieüber die gemeinschaftlichen Förderkonzepte und die entsprechendenInformationen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumentenfür die Ziele 1 und 2 ab, wenn es sich um eine Beteiligung desESF handelt;
b) gibt seine Stellungnahme über die Durchführungsbestimmungen
gemäß Artikel 53 Absatz 2 ab;
c) wird zu den in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betref-fend den Europäischen Sozialfonds (
1) genannten
Durchführungsbestimmungen gehört;
d) gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von Leitlinien der Kommis-
sion für die Gemeinschaftsinitiative betreffend Artikel 20 Absatz 1
Buchstabe d) (EQUAL) und für die verschiedenen Arten von inno-
vativen Maßnahmen im Rahmen des Artikels 22 ab, soweit eineBeteiligung des ESF vorgesehen ist. Die Kommission kann ihmauch weitere Fragen im Sinne der Artikel 20 bis 22 unterbreiten;
e) wird zu den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß
Artikel 23 gehört, sofern eine Beteiligung des ESF vorgesehen ist.
(3) Für die Annahme der Stellungnahmen des Ausschusses ist die
absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Die Kommission
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmen
berücksichtigt hat.
Artikel 50
Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen
Raums
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für Agrarstrukturen und
die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt, der sich aus Vertre-tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter derKommission den Vorsitz führt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, dernicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß handelt als Verwaltungsausschuß gemäß dem
Verfahren des Artikels 47 Absatz 3, wenn er sich mit folgenden Fragenbefaßt:
a) den Durchführungs- und Übergangsbestimmungen gemäß den
Artikeln 34, 50 und 53 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
b) den Leitlinien für die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) genannte
Gemeinschaftsinitiative (LEADER).
(3) Der Ausschuß handelt als Beratender Ausschuß gemäß dem
Verfahren des Artikels 47 Absatz 2, wenn er sich mit folgenden Fragenbefaßt:
a) der Aufstellung und Überarbeitung des Verzeichnisses der unter das
Ziel 2 fallenden Gebiete;1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 52
(1) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.
▼B
b) den Interventionsteilen, die die Agrarstrukturen und die Entwicklung
des ländlichen Raums betreffen und in den Entwürfen von Entschei-dungen der Kommission über die gemeinschaftlichen
Förderkonzepte und entsprechenden Informationen in den Einheitli-
chen Programmplanungsdokumenten für die Regionen der Ziele 1und 2 enthalten sind;
c) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 53 Absatz 2;
d) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23,
soweit eine Beteiligung des EAGFL vorgesehen ist;
e) allen sonstigen Fragen der Artikel 20 bis 22.
Artikel 51
Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für Fischerei- und
Aquakulturstrukturen eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied-staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission denVorsitz führt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmbe-
rechtigt ist.
(2) Der Ausschuß handelt als Verwaltungsausschuß gemäß dem
Verfahren des Artikels 47 Absatz 3, wenn er sich mit folgenden Fragenbefaßt:
a) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1263/1999;
b) den Leitlinien für die in Artikel 22 vorgesehenen verschiedenen
Arten von innovativen Maßnahmen, soweit eine Beteiligung desFIAF vorgesehen ist.
(3) Der Ausschuß handelt als Beratender Ausschuß gemäß dem
Verfahren des Artikels 47 Absatz 2, wenn er sich mit folgenden Fragenbefaßt:
a) der Aufstellung und Überarbeitung des Verzeichnisses der unter das
Ziel 2 fallenden Gebiete;
b) den die Fischereistrukturen betreffenden Interventionsteilen, die in
den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über die
gemeinschaftlichen Förderkonzepte und entsprechenden Informa-tionen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten für dieZiele 1 und 2 vorgesehen sind;
c) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 53 Absatz 2;
d) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23,
soweit eine Beteiligung des FIAF vorgesehen ist;
e) alle sonstigen Fragen des Artikels 22.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die
Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung,einer Intervention, die vom Rat oder von der Kommission auf derGrundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG)
Nr. 4253/88 sowie jeder sonstigen für diese Intervention am
31. Dezember 1999 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden ist.
(2) Anträge auf Beteiligung der Fonds an Interventionen, die auf der
Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/
88 eingereicht wurden, werden von der Kommission auf der Grundlage
der genannten Verordnungen geprüft und spätestens am 31. Dezember1999 genehmigt.
(3) Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und
der Interventionen berücksichtigt die Kommission alle Aktionen, die1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 53
▼B
vom Rat oder von der Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnung
bereits genehmigt wurden und sich in dem von den Förderkonzeptenund Interventionen erfaßten Zeitraum finanziell auswirken. Diese
Aktionen unterliegen nicht Artikel 30 Absatz 2.
(4) Abweichend von dem in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen Zeit-
punkt können tatsächlich getätigte Ausgaben, für die die Kommissionzwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2000 einen Interventionsan-trag erhalten hat, der alle Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, füreine Beteiligung der Fonds ab 1. Januar 2000 in Betracht kommen.
Abweichend von dem in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt
können tatsächlich getätigte Ausgaben, für die die Kommission von
der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,Ungarn, Malta, Polen, Slowenien oder der Slowakei vor dem Datumdes Beitritts einen Interventionsantrag erhalten hat, der alle Bedin-gungen dieser Verordnung erfüllt, für eine Beteiligung der Fonds ab1. Januar 2004 in Betracht kommen.
(5) Die Teile der gebundenen Beträge für die Operationen oder
Programme, die die Kommission vor dem 1. Januar 1994 genehmigt
hat und für die spätestens am 31. März 2001 kein abschließenderZahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von der Kommissionunbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichenGründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 2001 automa-
tisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge
zurückzuzahlen sind.
Die Teile der gebundenen Beträge für Programme, die die Kommission
zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1999 genehmigthat und für die spätestens am 31. März 2003 kein abschließenderZahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von der Kommissionunbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichen
Gründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 2003 automa-
tisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträgezurückzuzahlen sind.
Artikel 53
Durchführungsbestimmungen
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Verordnung
zuständig.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 30, 33, 38, 39
und 46 werden von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels 48 Absatz 2 Buchstabe a) erlassen. Die Kommission erläßtferner nach diesem Verfahren andere Bestimmungen für die Durchfüh-rung dieser Verordnung, soweit dies unter unvorhergesehenenUmständen erforderlich erscheint.
Artikel 54
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88
werden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 unbeschadet des Artikels 52Absatz 1 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 55
Revisionsklausel
Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung
spätestens am 31. Dezember 2006.
Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 161 des Vertrags über
diesen Vorschlag.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 54
▼A1
▼B
▼B
Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 28, 31 und 32 sind ab 1. Januar 2000 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 55
▼A1
ANHANG I
STRUKTURFONDS
Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum
2000 bis 2006
gemäß Artikel 7 Absatz 1
(Mio. EUR in Preisen von 1999)
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
29 430 28 840 28 250 27 670 27 080 27 080 26 6601999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 56
▼B
▼A1
ANHANG II
STRUKTURFONDS
Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum ab
dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006 für die Tschechische Republik,
Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die
Slowakei (gemäß Artikel 7 Absatz 1)
(Mio. EUR in Preisen von 1999)
2004 2005 2006
3 453,5 4 754,7 5 947,61999R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 57