2001E0554 — DE — 21.12.2006 — 001.001

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►B GEMEINSAME AKTION DES RATES vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (2001/554/GASP) (ABl. L 200, 25.7.2001, p.1)

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GEMEINSAME AKTION DES RATES

vom 20. Juli 2001

betreffend die Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien

(2001/554/GASP)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. November 2000 hat der Rat der Einrichtung eines Instituts für Sicherheitsstudien, in das die einschlägigen Elemente der bestehenden Strukturen der Westeuropäischen Union (WEU) eingegliedert werden, grundsätzlich zugestimmt. (2) Die Einrichtung eines Instituts für Sicherheitsstudien innerhalb der Europäischen Union wird zur Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beitragen. (3) Das Statut und die Struktur des Instituts sollten so gestaltet sein, dass das Institut den Anforderungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gerecht werden und seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den gemeinschaftlichen, den nationalen und den internationalen Institutionen wahrnehmen kann. (4) Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien sollte eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und seine Arbeit in völliger wissenschaftlicher Unabhängigkeit ausführen, gleichzeitig aber enge Verbindung zum Rat halten und der generellen politischen Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Einrichtungen gebührend Rechnung tragen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:







Artikel 1

Einrichtung

(1) Es wird ein Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS), nachstehend „Institut“ genannt, eingerichtet. Es nimmt seinen Betrieb am 1. Januar 2002 auf.

(2) Das Institut hat seinen Sitz in Paris.

(3) Die für den Anfang notwendige Infrastruktur wird von der WEU bereitgestellt.

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Artikel 2

Auftrag

Das Institut trägt im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Entwicklung der GASP, insbesondere der ESVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und Kommunikationstätigkeiten in diesem Bereich durch. Das Institut leistet durch seine Tätigkeit u. a. einen Beitrag zum transatlantischen Dialog. Für die Arbeit des Instituts wird ein Netz von Austauschkontakten mit anderen Forschungsinstituten und Denkfabriken innerhalb und außerhalb der Europäischen Union mit einbezogen. Die Forschungsergebnisse des Instituts werden mit Ausnahme von Verschlusssachen, für die die in dem Beschluss 2001/264/EG ( 1 ) niedergelegten Sicherheitsvorschriften des Rates gelten, so weit wie möglich verbreitet.

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Artikel 3

Politische Aufsicht

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee nimmt entsprechend seinen Zuständigkeiten im Rahmen der GASP und insbesondere der ESVP die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Instituts wahr, ohne die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Instituts bei der Ausführung von Forschungsarbeiten und bei der Veranstaltung von Seminaren zu beeinträchtigen.

Artikel 4

Rechtspersönlichkeit

Das Institut besitzt die Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist. Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen, um dem Institut gegebenenfalls die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach seinen jeweiligen Rechtsvorschriften zuerkannt ist, zu verleihen; das Institut kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Das Institut verfolgt keinen Erwerbszweck.

Artikel 5

Verwaltungsrat

(1) Das Institut verfügt über einen Verwaltungsrat, der das jährliche und das langfristige Arbeitsprogramm des Instituts sowie den entsprechenden Haushaltsplan beschließt. Der Verwaltungsrat dient als Forum zur Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Personal des Instituts.

(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder in dessen Abwesenheit sein Vertreter. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erstattet dem Rat über die Arbeit des Verwaltungsrats Bericht.

(3) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter und einem von der Kommission ernannten Vertreter zusammen. Jedes Verwaltungsratsmitglied kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen. Die Beglaubigungsschreiben der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates werden an den Generalsekretär/Hohen Vertreter gerichtet.

(4) Der Direktor des Instituts oder sein Vertreter nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil. Der Generaldirektor des Militärstabes oder der Vorsitzende des Militärausschusses, oder deren Vertreter, können ebenfalls an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.

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(5) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit gefasst, die Stimmen werden dabei unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion nach Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags gewichtet. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

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(6) Der Verwaltungsrat kann beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Ausschüsse einzusetzen, deren Zusammensetzung derjenigen des Verwaltungsrats entspricht und die sich im Rahmen der Gesamtzuständigkeit des Verwaltungsrats und unter dessen Aufsicht mit spezifischen Themen oder Fragen befassen. In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Gruppen oder Ausschüsse werden deren Auftrag und Zusammensetzung sowie die Dauer, für die sie eingesetzt werden, festgelegt.

(7) Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich sowie auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.

Artikel 6

Direktor

(1) Der Verwaltungsrat ernennt den Direktor des Instituts auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Bewerbungen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, der sie an den Verwaltungsrat weiterleitet. Der Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine einmalige Verlängerung der Amtszeit um zwei Jahre ist möglich.

(2) Der Direktor ist für die Einstellung aller anderen Bediensteten des Instituts zuständig. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden im Voraus über die Ernennung von Wissenschaftlern unterrichtet.

(3) Der Direktor gewährleistet die Erledigung der Aufgaben des Instituts nach Artikel 2. Der Direktor sorgt ferner dafür, dass Fachwissen und Professionalität des Instituts auf einem hohen Niveau gehalten werden und die Aufträge effizient und effektiv ausgeführt werden.

Der Direktor ist ferner verantwortlich für

— die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms des Instituts sowie des jährlichen Tätigkeitsberichts des Instituts;

— die Vorbereitung der Arbeit des Verwaltungsrats, insbesondere für den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms des Instituts;

— die laufende Verwaltung des Instituts;

— die Regelung sämtlicher Personalfragen;

— die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts;

— die Unterrichtung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über das jährliche Arbeitsprogramm und

— die Kontaktpflege und enge Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Gemeinschaft sowie nationalen und internationalen Einrichtungen in verwandten Bereichen.

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(3a) Nach der Annahme des jährlichen Haushaltsplans durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten kann der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen beschließen, dass der Direktor durch einen stellvertretenden Direktor unterstützt wird, insbesondere bei der Durchführung der Aufgaben des Instituts nach Artikel 2.

Der Direktor ernennt nach Zustimmung des Verwaltungsrats den stellvertretenden Direktor. Der stellvertretende Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine einmalige Verlängerung der Amtszeit um drei Jahre ist möglich.

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(4) Der Direktor ist befugt, im Rahmen des vereinbarten Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans des Instituts Verträge zu schließen, Personal für die im Haushaltsplan genehmigten Planstellen einzustellen und alle für den Betrieb des Instituts erforderlichen Ausgaben zu tätigen.

(5) Der Direktor erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts bis zum 31. März des folgenden Jahres. Der Bericht wird dem Verwaltungsrat und dem Rat zugeleitet, der ihn dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt.

(6) Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

(7) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Instituts.

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Artikel 7

Personal

(1) Das Personal des Instituts, das aus Wissenschaftlern und Verwaltungsbediensteten besteht, wird auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt und auf Vertragsbasis eingestellt.

(2) Die Wissenschaftler des Instituts und der stellvertretende Direktor werden auf der Grundlage von erbrachten Leistungen und wissenschaftlicher Expertise auf dem Gebiet der GASP, insbesondere der ESVP, im Wege fairer und transparenter Auswahlverfahren eingestellt.

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Artikel 8

Personalbestimmungen

Die Bestimmungen über das Personal des Instituts werden vom Rat auf Empfehlung des Direktors angenommen.

Artikel 9

Wissenschaftliche Unabhängigkeit

Der Direktor und die Wissenschaftler genießen bei der Ausführung der Forschungs- und Seminartätigkeit des Instituts wissenschaftliche Unabhängigkeit.

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Artikel 10

Arbeitsprogramm

(1) Der Direktor erstellt bis zum 30. September jeden Jahres einen Entwurf eines jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr, den er zusammen mit richtungweisenden langfristigen Perspektiven für die weiteren Folgejahre dem Verwaltungsrat unterbreitet.

(2) Der Verwaltungsrat nimmt das jährliche Arbeitsprogramm bis zum 30. November jeden Jahres an.

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Artikel 11

Haushaltsplan

(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Instituts werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und in den Haushaltsplan des Instituts, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.

(2) Der Haushaltsplan des Instituts ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

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(3) Die Einnahmen des Instituts bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die nach dem Bruttonationaleinkommensschlüssel (BNE-Schlüssel) zu entrichten sind. Mit Zustimmung des Direktors können für spezielle Tätigkeiten zusätzliche Beiträge entgegengenommen werden, die von einzelnen Mitgliedstaaten oder aus sonstigen Quellen bereitgestellt werden.

Artikel 12

Haushaltsverfahren

(1) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat bis zum 30. Juni jeden Jahres einen Entwurf für den jährlichen Haushaltsplan des Instituts vor, der die Verwaltungsausgaben, die operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr umfasst.

(2) Der Verwaltungsrat genehmigt den jährlichen Haushaltsplan des Instituts bis zum 30. November jeden Jahres durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.

(3) Im Falle unvermeidlicher, außergewöhnlicher oder unvorhergesehener Umstände kann der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen. Der Verwaltungsrat genehmigt den Berichtigungshaushaltsplan unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.

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Artikel 13

Haushaltskontrolle

(1) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben sowie über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen wird von einem unabhängigen vom Verwaltungsrat bestellten Finanzkontrolleur wahrgenommen.

(2) Der Direktor legt dem Rat und dem Verwaltungsrat bis zum 31. März eines jeden Jahres die detaillierte Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben für das vorausgegangene Haushaltsjahr sowie einen Bericht über die Tätigkeit des Instituts vor.

(3) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.

Artikel 14

Finanzbestimmungen

Der Verwaltungsrat arbeitet mit Zustimmung des Rates auf Vorschlag des Direktors ausführliche Finanzbestimmungen aus, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des Instituts regeln.

Artikel 15

Vorrechte und Immunitäten

Die zur Erfüllung der Aufgaben des Instituts, des Direktors des Instituts und seines Personals erforderlichen Vorrechte und Immunitäten werden in einem Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.

Artikel 16

Haftung

(1) Die vertragliche Haftung des Instituts bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Institut ist durch die einschlägigen Personalbestimmungen des Instituts geregelt.

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Artikel 17

Abordnung

(1) Die Mitgliedstaaten und Drittstaaten können nach Zustimmung des Direktors für begrenzte Zeit Gastforscher zum Institut entsenden, die an den Tätigkeiten des Instituts nach Artikel 2 teilnehmen.

(2) Im Einvernehmen mit dem Direktor können Experten der Mitgliedstaaten und Bedienstete der Organe oder Agenturen der EU für einen festgelegten Zeitraum auf Stellen innerhalb der Organisationsstruktur des Instituts und/oder für spezifische Aufgaben und Projekte abgeordnet werden.

(3) Im dienstlichen Interesse können Bedienstete des Instituts im Einklang mit den Personalvorschriften des Instituts für einen festgelegten Zeitraum auf eine Stelle außerhalb des Instituts abgeordnet werden.

(4) Die Bestimmungen über die Abordnung werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors festgelegt.

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Artikel 18

Zugang zu Dokumenten

Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors bis zum 30. Juni 2002 Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Instituts; er trägt dabei den in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ( 2 ) festgelegten Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung.

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Artikel 18a

Beteiligung der Kommission

Die Kommission wird eng an den Arbeiten des Instituts beteiligt. Das Institut stellt die nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um in Bereichen von beiderseitigem Interesse Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen.

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Artikel 19

Berichterstattung

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterbreitet dem Rat spätestens bis zum 31. Juli 2011 einen Bericht über die Arbeit des Instituts, dem erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen zur weiteren Entwicklung des Instituts beizufügen sind.

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Artikel 20

Übergangsbestimmungen

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(3) Das Institut wird anstelle der WEU Arbeitgeber für das Personal, das am 31. Dezember 2001 in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Die Verpflichtungen aus den bestehenden Arbeitsverträgen, wie sie in den geltenden Dokumenten niedergelegt sind, werden von dem neuen Arbeitgeber erfüllt.

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Artikel 21

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 22

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.