1984L0491 — DE — 23.12.1991 — 001.002 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Oktober 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan
(84/491/EWG)
(ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie des Rates vom 23. Dezember 1991 (91/692/EWG) L 377 48 31.12.1991
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 296 vom 14.11.1984, S. 11 (84/491/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Oktober 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von
Hexachlorcyclohexan
(84/491/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976
betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmtergefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (
1), insbesondere
auf die Artikel 6 und 12,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung
durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit
denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs
aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtliniesieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowievon Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durchAbleitungen der genannten Stoffe betroffen sind.
Das Hexachlorcyclohexan, nachstehend „HCH“ genannt, ist eine
organische Halogen-Verbindung und gehört wegen seiner Toxizität,seiner Langlebigkeit und seiner Bioakkumulation in die Liste I.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in
den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Die durch die direkte Ableitung von HCH in die Gewässer verursachte
Verschmutzung ist weitgehend auf die Betriebe zurückzuführen, diediesen Stoff herstellen, verarbeiten oder außerdem am gleichen Ortformulieren; daher müssen für die Abwasserableitungen aus diesen
Betrieben Grenzwerte und für die Gewässer, in die HCH von diesen
Betrieben abgeleitet wird, Qualitätsziele festgelegt werden.
Die Auswirkungen der anderen unmittelbaren Verschmutzungsquellen
von HCH industriellen Ursprungs sind ebenfalls erheblich. Es ist deshalbangezeigt, daß die Mitgliedstaaten für diese Ableitungen, bei denen es
aus technischen Gründen unmöglich ist, auf Gemeinschaftsebene
Emissionsgrenzwerte festzulegen, von sich aus unter Berücksichtigungder besten verfügbaren technischen Mittel Emissionsnormen festlegen.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die im Vollzug der
vorliegenden Richtlinie erlassenen Maßnahmen nicht zu einer stärkeren
Luft- und Bodenverschmutzung führen können.
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele
eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahrenvorgesehen werden.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist
vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den obengenannten HCH-Ableitungen betroffenen Gewässer überwachen.1984L0491 — DE — 23.12.1991 — 001.002 — 2
(1) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.
(2) ABl. Nr. C 215 vom 11. 8. 1983, S. 3.
(3) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 138.
(4) ABl. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984, S. 1.
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Es isterforderlich, daß die Kommission dem Ratalle fünf Jahre über die
Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Bericht erstattet.
Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG (1) erlassen worden ist,
fälltes nichtin den Anwendungsbereich der vorliegenden Richt linie —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenz-
werte für Emissionsnormen für HCH in Ableitungen ausIndustriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g) der
vorliegenden Richtlinie fest;
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG
Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf HCH fest;
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die
Fristen zur Erfüllung der Voraussetzungen für die von denzuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungenbewilligten Genehmigungen fest;
— legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die
Referenzmessverfahren für die Bestimmung der HCH-Konzentrationin Ableitungen und in Gewässern fest;
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein
Überwachungsverfahren fest;
— schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die
Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten.
(2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/
EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwen-dung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)HCH:
die Isomere des 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexans;
b)Lindan:
ein Erzeugnis, das zu mindestens 99 % aus dem γ-Isomer des
1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexans besteht;
c)Extraktion von Lindan:
die Abtrennung von Lindan aus einer Mischung von Hexachlorcy-
clohexan-Isomeren;
d)Grenzwerte:
die in Anhang I genannten Werte;
e)Qualitätsziele:
die in Anhang II genannten Anforderungen;
f) Verwendung von HCH:
jedes industrielle Verfahren, bei dem HCH hergestellt oder benutzt
wird, oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem HCH auftritt;
g)Industriebetrieb:
jeder Betrieb, in dem HCH oder HCH-haltige Stoffe verwendet
werden;
h)bestehender Betrieb:1984L0491 — DE — 23.12.1991 — 001.002 — 3
(1) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43.▼C1
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ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie produziert,
i)neuer Betrieb:
— ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,
— ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwen-
dung von HCH nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie erheblich erhöht wird.
Artikel 3
(1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte
sowie das Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Ableitungen
sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anzuwenden, an
der HCH-haltige Abwässer den Industriebetrieb verlassen.
Werden HCH-haltige Abwässer außerhalb des Industriebetriebs in einer
für die Beseitigung von HCH bestimmten Anlage behandelt, so kann derMitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle angewandtwerden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen.
(3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen
Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebensostreng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegtenVorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaatauf der Grundlage der Anhänge II und IV der vorliegenden RichtlinieArtikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfüllt.
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen
nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Bestimmungen der Richtlinie
76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn
diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbarentechnischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um dieVerschmutzung im Sinne von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie zubeseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls
die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den bestenverfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jederGenehmigung diese Gründe dar.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einenBericht zu, in dem ihre Stellungnahme zu der im zweiten Unterabsatzbezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist. Falls erforderlich, legt siedem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.
(5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von HCH ist in
Anhang III Nummer 1 aufgeführt. Es können andere Methodenverwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauig-keit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang IIINummer 1 festgelegt. Die zum Messen des Abflusses erforderliche
Genauigkeitistin Anhang III Nummer 2 angegeben.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß infolge von Maßnahmen
im Vollzug dieser Richtlinie keine Erhöhung der Verschmutzung durchHCH in anderen Umweltbereichen, insbesondere des Bodens und derLuft, eintritt.
Artikel 4
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der
Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührtwerden.1984L0491 — DE — 23.12.1991 — 001.002 — 4
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Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten
betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisie-rung der Überwachungsverfahren zusammen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen einessektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschafts-richtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (
1)
ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen
bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des
Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommissioninnerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßtenDreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1993 bis 1995.Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt
der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die
Durchführung dieser Richtlinie.
(2) Die Kommission legtdem Ratim Falle einer Änderung des
wissenschaftlichen Erkenntnisstands hauptsächlich in bezug auf dieToxizität, Langlebigkeit und Akkumulation von HCH in lebendenOrganismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung derbesten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit
denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verschärft
oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt werden sollen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie spätestens am 1. April 1986 nachzukommen. Sie setzendie Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1984L0491 — DE — 23.12.1991 — 001.002 — 5
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.▼M1
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ANHANG I
GRENZWERTE, FRISTEN FÜR DIE EINHALTUNG DER GRENZ-
WERTE UND ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLVERFAHREN
FÜR DIE ABLEITUNGEN
1.Grenzwerte undFristen
Industriezweig (a) MeßeinheitEinzuhaltende Grenzwerte (d)
ab 1. 4. 1986 ab 1. 10. 1988
1. Betrieb zur Herstellung von
HCHGramm HCH pro Tonne
hergestelltes HCH (b)32
Milligramm HCH pro Liter
abgeleitetes Abwasser (c)32
2. Betrieb zur Extraktion von
LindanGramm HCH pro Tonne
verwendetes HCH (b)15 4
Milligramm HCH pro Liter
abgeleitetes Abwasser (c)82
3. Betrieb, in dem die Herstel-
lung von HCH und die
Extraktion von Lindan
vorgenommen werdenGramm HCH pro Tonne
hergestelltes HCH (b)16 5
Milligramm HCH pro Liter
abgeleitetes Abwasser (c)62
(a) Die in der Tabelle angegebenen Grenzwerte beziehen sich auch auf etwaige Abwässer aus der Lindan-
Formulierung in der gleichen Anlage.
►C1Für die in dieser Tabelle nicht genannten HCH-verwendenden Industriezweige, insbesondere die ◄
Formulierer des Lindan, die Stoffe für den Pflanzen-, Holz- und Kabelschutz herstellen, wird der Rat später im
Bedarfsfall geeignete Maßnahmen und Grenzwerte festlegen. In der Zwischenzeit legen die Mitgliedstaaten
unter Berücksichtigung der besten verfügbaren technischen Mittel in eigener Zuständigkeit Emissionsnormenfür die Abwässer dieser Betriebe fest.
(
b) Frachtgrenzwerte (monatlicher Druchschnittswert) (SIC! Durchschnittswert).
(c) Konzentrationsgrenzwert (durchschnittliche monatliche HCH-Konzentration, gewogen nach dem Abwasser-
abfluß).
(d) Grenzwerte für die Gesamtmenge HCH in allen HCH-haltigen Abwasserableitungen aus dem Industriebetrieb.
2. Die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Konzentrationsgrenzwerte
dürfen grundsätzlich ►C1nicht überschritten werden. Auf keinen Fall dürfen
als Höchstkonzentration ausgedrückte Grenzwerte ◄über den Werten liegen,
die sich aus der Division der Frachtgrenzwerte durch den Wasserbedarf pro
Tonne hergestelltes oder verwendetes HCH ergeben.
Die Frachtgrenzwerte, ausgedrückt als Menge des HCH, das im Verhältnis zur
Menge des hergestellten oder verwendeten HCH (siehe vorstehende Tabelle)
abgeleitet wird, sind in jedem Fall einzuhalten.
3. Die Grenzwerte als tägliche Durchschnittswerte betragen bei Überprüfungen
gemäß nachstehenden Nummern 4 und 5 das Doppelte der in der vorstehenden
Tabelle angegebenen entsprechenden Grenzwerte als monatliche Durch-
schnittswerte.
4. Um zu überprüfen, ob die Ableitungen den Emissionsnormen genügen, die
entsprechend dieser Richtlinie festgesetzt wurden, muß ein Kontrollverfahren
eingeführtwerden.
Dieses Verfahren muß die Entnahme und Analyse von Proben und die
Messung des Abflusses und der Menge des hergestellten oder verwendetenHCH vorsehen. Ist es unmöglich festzustellen, wieviel HCH hergestellt oder
verwendet worden ist, so kann sich das Kontrollverfahren höchstens auf die
Menge HCH stützen, die im fraglichen Zeitraum unter Berücksichtigung der in
Betrieb befindlichen Produktionsanlagen und der Genehmigung hergestellt
oder verwendetwerden kann.1984L0491 — DE — 23.12.1991 — 001.002 — 6
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5. Es wird eine Probe entnommen, die für den Abfluß binnen 24 Stunden
repräsentativ ist. Die während eines Monats abgeleitete Menge HCH ist
anhand der täglichen abgeleiteten HCH-Mengen zu errechnen.
Für Industriebetriebe, die jährlich nicht mehr als 3 kg HCH ableiten, kann ein
vereinfachtes Kontrollverfahren eingeführt werden.1984L0491 — DE — 23.12.1991 — 001.002 — 7
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ANHANG II
Qualitätsziele
Für die Mitgliedstaaten, welche die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 3
der Richtlinie 76/464/EWG anwenden werden die Emissionsnormen, die die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie aufstellen und zur
Anwendung bringen müssen, so festgesetzt, daß das (oder die) entsprechende(n)
Qualitätsziel(e) unter den nachstehend aufgeführten Zielen in dem Gebiet, das
von HCH-Ableitungen betroffen ist, eingehalten wird (werden). Die zuständigeBehörde bezeichnet das betroffene Gebiet in jedem Einzelfall und wählt unter den
unter Nummer 1 aufgeführten Qualitätszielen dasjenige oder diejenigen aus, das
(die) ihr im Hinblick auf die Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets
angemessen erscheint (erscheinen); dabei trägt sie dem Umstand Rechnung,
daß durch diese Richtlinie jegliche Verschmutzung beseitigt werden soll.
1. Um die Verschmutzung im Sinne der Richtlinie 76/464/EWG gemäß Artikel
2 derselben Richtlinie zu beseitigen, werden folgende Qualitatsziele (
1),
hinreichend nahe der Einleitungsstelle gemessen, festgelegt (2).
1.1. Die Gesamt-HCH-Konzentration in den oberirdischen Binnengewässern, die
von Ableitungen betroffen sind, darf 100 ng/l nicht überschreiten.
1.2. Die Gesamt-HCH-Konzentration in Mündungsgewässern und im Küsten-
meer darf 20 ng/l nichtüberschreit en.
1.3. Bei Gewässern, aus denen Trinkwasser gewonnen wird, muß der HCH-
Gehalt den Anforderungen der Richtlinie 75/440/EWG entsprechen (3).
2. Zusätzlich zu diesen Vorschriften müssen die HCH-Konzentrationen in den
oberirdischen Binnengewässern mitHilfe des in Art ikel 5 der vorliegenden
Richtlinie genannten nationalen Überwachungsnetzes ermittelt und die
Ergebnisse mit einer Gesamt-HCH-Konzentration von 50 ng/l verglichen
werden.
Wird diese Konzentration an einem der Punkte des nationalen Überwa-
chungsnetzes nicht eingehalten, so sind die Gründe hierfür der Kommission
mitzuteilen.
3. Die Gesamt-HCH-Konzentration in Sedimenten und/oder Mollusken und/
oder Schalentieren und/oder Fischen darf mit der Zeit nicht wesentlich
ansteigen.
4. Sind mehrere Qualitätsziele für die Gewässer eines Gebiets anwendbar, so
muß die Qualität des Wassers jedem dieser Ziele entsprechen.1984L0491 — DE — 23.12.1991 — 001.002 — 8
(1) Die unter den Nummern 1.1 und 1.2 festgesetzten Konzentrationen stellen die
Mindesterfordernisse zum Schutz des Lebens im Wasser vor der Verschmutzung imSinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 76/464/EWG dar.
(
2) Mit Ausnahme des Qualitätsziels 1.3 beziehen sich alle Konzentrationen auf das
arithmetische Mittel der Ergebnisses eines Jahres.
(3) Die Richtlinie 75/440/EWG betrifft die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser
für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl Nr. L 194 vom 25. 7. 1975,S. 34). In dieser Richtlinie ist für „Pestizide gesamt“ (einschließlich HCH) ein
zwingender Wertvorgesehen.
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ANHANG III
REFERENZMESSVERFAHREN
1. Die Referenzanalysemethode zur Bestimmung des HCH-Gehalts in den
Ableitungen und Gewässern ist die Gaschromatographie mittels Nachweis
durch Elektroneneinfangdetektor nach vorheriger Extraktion mit geeignetem
Lösungsmittel sowie Reinigung.
Die Richtigkeit (1) und die Genauigkeit(1) der Methode müssen ± 50 %
betragen bei einer Konzentration, die dem doppelten Bestimmungsgrenzwert
entspricht.
Es muß folgende Bestimmungsgrenze (1) eingehalten werden:
— bei Ableitungen, ein Zehntel der am Ort der Probenahme geforderten
Konzentration,
— bei Gewässern, für die ein Qualitätsziel gilt,
i) in den oberirdischen Binnengewässern, ein Zehntel der in dem
Qualitätsziel angegebenen Konzentration,
ii) in den Mündungsgewässern und im Küstenmeer, ein Fünftel der in dem
Qualitätsziel angegebenen Konzentration,
— bei Sedimenten, 1 ►C1µg/kg◄Trockengewicht,
— bei lebenden Organismen, 1 ►C1µg/kg◄Naßgewicht.
2. Für die Messung der Abflußmenge isteine Genauigkeitvon ± 20 %
vorgeschrieben.1984L0491 — DE — 23.12.1991 — 001.002 — 9
(1) Die Definitionen dieser Ausdrücke entsprechen denen der Richtlinie 79/869/EWG des
Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit derProbenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung
in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44).▼C1
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ANHANG IV
ÜBERWACHUNGSVERFAHRENFÜR DIE QUALITÄTSZIELE
1. Für jede Genehmigung, die in Anwendung dieser Richtlinie erteilt wird,
bestimmt die zuständige Behörde die Vorschriften, Überwachungsmodalitäten
und Fristen, um die Einhaltung des betreffenden Qualitätsziels oder der
betreffenden Qualitätsziele sicherzustellen.
2. In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG
unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission bei jedem ausgewählten und
angewandten Qualitätsziel über
— die Einleitungsstellen und Dispersionsvorrichtungen;
— das Gebiet, in welchem das Qualitätsziel angewandt wird;
— die Orte der Probenahme;— die Häufigkeitder Probenahme;— die Probenahme- und Meßmethode;— die Ergebnisse.
3. Die Proben müssen ausreichend repräsentativ für die Qualität der Gewässer in
dem durch die Einleitung betroffenen Gebiet sein, und die Probenahmehäu-
figkeit muß genügend hoch sein, um etwaige Änderungen des Zustandes der
Gewässer aufzeigen zu können, insbesondere unter Berücksichtigung der
natürlichen Veränderungen des Wasserhaushalts.1984L0491 — DE — 23.12.1991 — 001.002 — 10