1977R1868—DE—01.01.1995—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1868/77 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1977
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr
mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
(ABl.L209vom17.8.1977,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3759/85 der Kommission vom 23. Dezember
1985L356 64 31.12.1985
►M2Verordnung(EWG)Nr.1351/87derKommissionvom15.Mai1987 L127 18 16.5.1987
►M3Verordnung (EWG) Nr. 2773/90 der Kommission vom 27. September
1990L267 25 29.9.1990
►M4Verordnung(EG)Nr.3239/94derKommissionvom21.Dezember1994 L338 48 28.12.1994
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1868/77 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1977
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die
Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von
Hausgeflügel
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(
1),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 368/76(2), insbesondere
aufArtikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch(
3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/76(4),
insbesondere aufArtikel15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit BruteiernundKükenvonHausgeflügel(
5),insbesondereaufArtikel 17,
inErwägungnachstehenderGründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 wurden die Erzeugung von
und der Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel geregelt.Dazu sind nunmehr Durchführungsvorschriften zu erlassen, insbeson-
dereüberdie Zuteilung derKennummern, dieKennzeichnung derEier
undVerpackungen sowiedieerforderlichen Mitteilungen.
Es isterforderlich, daß jedem Betrieb entsprechend dem im jeweiligen
Mitgliedstaat aufgestellten Schlüssel eine Zulassungsnummer erteiltwird, an Hand deren die Tätigkeitsmerkmale eines Betriebes bestimmtwerdenkönnen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission vom 17. Januar
1969(
6) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier(7)
sind alle zweckdienlichen Maßnahmen für die Kennzeichnung und die
Vermarktung von bebrüteten Eiern aufgeführt, die vor ihrer Einlegungin den Brutschrank nicht gekennzeichnet waren und als Industrieeiervermarktet werden.
Die der kurz- und langfristigen Vorausschau dienenden statistischen
Angaben müssen vergleichbar sein. Dazu müssen die monatlichenAufstellungen der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Darüberhinaus kann die Erfassung der Daten durch die Verwendung eines
MustersfürdieAufstellungerleichtert werden.
Gegenwärtig sind die Angaben über den innergemeinschaftlichen
Handel mit Küken nicht mit der nötigen Genauigkeit erhältlich, so
daß keine kurzfristigen Produktionsvorausschätzungen erstellt werdenkönnen.Fürdie Mitgliedstaaten, denendie erforderlichen verwaltungs-mäßigen Möglichkeiten für die Erfassung dieser Angaben nicht zurVerfügungstehen,isteinebesondereRegelung einzuführen.
Es ist Aufgabe jedes Mitgliedstaats, die Nichteinhaltung dieser
Vorschriftenzuahnden.
UmdiegeltendeRegelungzuvereinfachen,istdieVerordnung(EWG)
Nr. 2335/72 der Kommission vom 31. Oktober 1972 zur Anwendung1977R1868—DE—01.01.1995—001.001—2
(1) ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.49.
(2) ABl.Nr.L45vom21.2.1976,S.2.
(3) ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.77.
(4) ABl.Nr.L45vom21.2.1976,S.3.
(5) ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.100.
(6) ABl.Nr.L13vom18.1.1969,S.13.
(7) ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.56.
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derVerordnung(EWG)Nr.1349/72desRatesüberdieErzeugungund
den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel(1), zuletzt
geändert durchdie Verordnung(EWG)Nr.373/73(2),aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und
Eier—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) JederAntrageinesinArtikel1Absatz3derVerordnung(EWG)
Nr. 2782/75 genannten Betriebes auf Zulassung ist an die zuständigeStelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheitsgebiet derBetrieb liegt. Diese Stelle erteilt dem zugelassenen Betrieb eine Kenn-ummer, dieausdenGroßbuchstaben:
— AT fürÖsterreich,
— B fürBelgien,
— D fürDeutschland,— DK fürDänemark,
— E fürGriechenland,— ESP fürSpanien,— F fürFrankreich,— FIN fürFinnland,— I fürItalien,
— IRL fürIrland,
— L fürLuxemburg,— NL fürdie Niederlande,
— P fürPortugal,— SE fürSchweden,— UK fürdasVereinigte Königreich,
und einer Zahl besteht, die es ermöglicht, die Tätigkeitsmerkmale des
Betriebes zubestimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle
Änderungen des für die Zuweisung der Kennummern verwendeten
Schlüssels mit, der die Bestimmung der Tätigkeitsmerkmale desBetriebes zuläßt.
Artikel 2
(1) Zur Erzeugung von Kükenverwendete Bruteier sindim Erzeug-
ungsbetriebdurchStempelnderEiermitseinerKennummereinzelnzu
kennzeichnen. Die Schriftzeichen und Zahlen sind in unverwischbarer
Farbe anzugeben und müssen mindestens 2 mm hoch und 1 mm breitsein.1977R1868—DE—01.01.1995—001.001—3
(1) ABl.Nr.L252vom8.11.1972,S.1.
(2) ABl.Nr.L39vom12.2.1973,S.37.▼M4
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(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend eine andere als
die in Absatz 1 beschriebene Kennzeichnung der Bruteier zulassen,soferndieseinunverwischbarerschwarzerFarbeausgeführtwird,deut-
lich sichtbar ist, und mindestens 10 mm
2bedeckt. Diese
KennzeichnunghatvorEinlegenindenBrutschrankimErzeugungsbe-trieb oderinderBrüterei zuerfolgen.
Packungen oder andere Behältnisse, in denen diese Bruteier transport-
iert werden,tragendieKennummerdesErzeugerbetriebs.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Ermächtigung Gebrauch machen,
setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in
Kenntnis und teilen ihnen die zu diesem Zweck getroffenenMaßnahmen mit.
(3) Nur die gemäß Absatz 1 oder 2 gekennzeichneten Bruteier
dürfenzwischen denMitgliedstaaten befördert odergehandelt werden.
Artikel 3
Die auf den Verpackungen ►
M2 ◄anzubringenden
Aufschriften sind mit unverwischbarer schwarzer Farbe in Schriftzei-chen von mindestens 20 mm Höhe und 10 mm Breite und mit einerStrichstärke von1mmauszuführen.
Artikel 4
(1) Das Muster der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/
75 genannten Aufstellung ist dem Anhang I zu entnehmen. Die
Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Aufstellung für
jeden Monat des Kalenderjahres spätestens vier Wochen nach dembetreffenden Monat.
(1a) Zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1992
übermittelt Deutschland die Angaben von Teil I der in Absatz 1
genanntenAufstellunggetrenntfürdieehemaligeDeutscheDemokrati-scheRepublik.
(2) Die Mitgliedstaaten können das Aufstellungsmuster (Teil I) im
Anhang I dazu benutzen, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
(EWG)Nr.2782/75genanntenAngabenbeidenBrütereieneinzuholen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß das in Artikel 13
der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 vorgesehene Begleitpapier für
Küken in mehreren Exemplaren ausgestellt wird. In diesem Fall wirdein Exemplar dieses Papiers bei der Einfuhr oder Ausfuhr sowie beiinnergemeinschaftlichem Verkehr der in Artikel 16 dieser Verordnunggenannten zuständigen Stelle übermittelt.
(4) Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 3 genannte Verfahren
anwenden,teilendiesdenübrigenMitgliedstaatenundderKommissionmit.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Verordnung über die
Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Haus-geflügel zuahnden.
Artikel 6
Vor dem 30. Januar eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission eine Aufstellung über Struktur und Nutzung derBrütereien nachdemimAnhangIIwiedergegebenen Muster.
Artikel 7
DieVerordnung(EWG)Nr.2335/72wirdaufgehoben.1977R1868—DE—01.01.1995—001.001—4
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Artikel 8
DieseVerordnungtritt am1.Januar1978inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1977R1868—DE—01.01.1995—001.001—5
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ANHANG I
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Empfänger: 1. Generaldirektion Landwirtschaft
Abteilung:ErzeugnissederGeflü-
gelwirtschaft2. Statistisches Amt der Europäi-
schenGemeinschaften
Agrarstatistik
200,ruedelaLoi
B1049BrüselLuxemburg1
CentreEuropéen
Postfach1907(Luxemburg)1977R1868—DE—01.01.1995—001.001—7
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ANHANG II
1977R1868—DE—01.01.1995—001.001—8
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(1)Gebiet:Belgien: einStaatsgebiet
Dänemark: einStaatsgebiet
Deutschland: Bundesländer
Griechenland: einStaatsgebiet
Spanien: elfGebiete
Frankreich: régionsdeprogramme
Irland: einStaatsgebiet
Italien: regioni
Luxemburg:ei nStaatsgebiet
Niederlande: einStaatsgebiet
Österreich: einStaatsgebiet
Portugal: eineinziges Gebiet
Finnland: einStaatsgebiet
Schweden: einStaatsgebiet
Vereinigte Königreich: 11administrativeStaatsgebiete
(2)IntausendStück.
(3)ImVorjahreingelegteBruteierintausendStück.
Empfänger:1 .Generaldirektio nLandwirtschaft
Abteilung:ErzeugnissederGeflü-
gelwirtschaft2. Statistisches Amt der Europäi-
schenGemeinschaften
Agrarstatistik
200,ruedelaLoi
B1049BrüsselLuxemburg1CentreEuropéen
Postfach1907(Luxemburg)1977R1868—DE—01.01.1995—001.001—9
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