2002L0004 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2002/4/EG DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2002
über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates
(ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 2002/4/EG DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2002
über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Rich-
tlinie 1999/74/EG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur
Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (1),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Richtlinie 1999/74/EG wurden besondere Anforderungen
für den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssy-stemen festgelegt und die Mitgliedstaaten ermächtigt, das
geeignete System bzw. die geeigneten Systeme zuwählen.
(2)Gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie müssen alle unter
diese Richtlinie fallenden Betriebe von der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats unter einer individuellen Nummer registriertwerden, die die Rückverfolgbarkeit der für den menschlichen
Verzehr in Verkehr gebrachten Eier ermöglicht.
(3)Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26.
Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 5/2001 (3), sind
Eier mit einem Code zur Ermittlung des Erzeugerbetriebs zu
kennzeichnen, aus dem auch die Art der Legehennenhaltung
hervorgeht.
(4)Die Arten der Legehennenhaltung sind in der Verordnung(EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mitDurchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (
4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2001 (5),
und — was die ökologische Erzeugung angeht — in der Verord-nung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über denökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (
6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 derKommission (
7), definiert.
(5)Eine Registrierung der Betriebe unter bestimmten Nummern istVoraussetzung für die Rückverfolgbarkeit der für den menschli-
chen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier.
(6)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten
a) richten ein System zur Registrierung aller unter die Richtlinie 1999/
74/EG fallenden Produktionsstätten (nachstehend „Betriebe“genannt) gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie ein, dasinsbesondere die Zuteilung einer individuellen Nummer vorsieht;2002L0004 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.
(2) ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5.
(3) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 1.
(4) ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 11.
(5) ABl. L 220 vom 15.8.2001, S. 5.
(6) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
(7) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9.
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b) stellen sicher, dass der zuständigen Behörde des jeweiligen
Mitgliedstaats für jeden dieser Betriebe mindestens die Informa-tionen gemäß Nummer 1 des Anhangs zu einem von dem
Mitgliedstaat bestimmten Datum übermittelt werden. Dieses Datum
muss genügend Zeit für die Registrierung der Betriebe gemäß Buch-stabe c) einräumen;
c) gewährleisten, dass jeder Betrieb, für den die erforderlichen Infor-
mationen bis zu dem gemäß Buchstabe b) festgelegten Datum
übermittelt werden, bis 31. Mai 2003 registriert und mit einer indi-viduellen Nummer versehen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Juni 2003
a) Betriebe, für die die erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1
Buchstabe b) nicht bis zu dem vorgeschriebenen Datum übermitteltwurden, nicht weiterhin genutzt werden und
b) kein neuer Betrieb in Gebrauch genommen wird, bevor die Regi-
strierung abgeschlossen ist und der Betrieb eine Kennnummererhalten hat.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Verzeichnis der
Betriebe gemäß Absatz 1 für die zuständige Behörde des jeweiligen
Mitgliedstaats zum Zwecke der Rückverfolgung von Eiern, die zum
menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden, zugänglich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Änderungen der regi-
strierten Daten der zuständigen Behörde unmittelbar mitgeteilt werden,und das Verzeichnis bei Erhalt solcher Informationen unverzüglichaktualisiert wird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2003nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0004 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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ANHANG
Erforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie
1999/74/EG.
1. FÜR DIE REGISTRIERUNG ERFORDERLICHE DATEN
Für jeden Betrieb sind mindestens folgende Daten festzuhalten:
— Betrieb:
— Name des Betriebs,
— Anschrift;
— Für die Legehennen verantwortliche natürliche Person (nachstehend
„Halter“ genannt):
— Name,
— Anschrift,
— Kennnummer(n) anderer unter die Richtlinie 1999/74/EG fallender
Betriebe, die dem Halter gehören oder von ihm verwaltet werden;
— Eigentümer des Betriebs, wenn nicht identisch mit dem Halter:
— Name,
— Anschrift,
— Kennnummer(n) anderer unter die Richtlinie 1999/74/EG fallender
Betriebe, die dem Eigentümer gehören oder von ihm verwaltet
werden;
— Weitere Informationen über den Betrieb:
— Haltungssystem(e) gemäß den Definitionen unter Nummer 2.1,
— Maximale Kapazität des Betriebs in Anzahl der Legehennen, die auf
einmal dort gehalten werden können; wenn verschiedene Haltungs-
systeme verwendet werden, zusätzlich die Höchstzahl der
Legehennen je Haltungssystem.
2. KENNNUMMER
Die Kennnummer setzt sich zusammen aus einer Stelle, die das gemäß
Nummer 2.1 bestimmte Haltungssystem bezeichnet, gefolgt von dem Code
des Mitgliedstaats gemäß Nummer 2.2 und einer Identifizierungsnummer,
die von dem Mitgliedstaat bestimmt wird, in dem der Betrieb angesiedelt
ist.
2.1.Code für das Haltungssystem
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 (geänderte Fassung) definierten
Haltungssysteme werden mit folgendem Code bezeichnet:
1 Freilandhaltung
2 Bodenhaltung
3 Käfighaltung.
Die Haltungssysteme in Betrieben, die unter den Bedingungen der Verord-
nung (EWG) Nr. 2092/91 erzeugen, werden wie folgt bezeichnet:
0 Ökologische Erzeugung.
2.2.Code des Registrierungsmitgliedstaats
AT Österreich
BE Belgien
CY ZypernCZ Tschechische Republik
DE Deutschland
DK DänemarkEE Estland
EL Griechenland
ES Spanien2002L0004 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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FI Finnland
FR Frankreich
HU Ungarn
IE IrlandIT Italien
LT Litauen
LU LuxemburgLV Lettland
MT Malta
NL NiederlandePL Polen
PT Portugal
SE SchwedenSI Slowenien
SK Slowakei
UK Vereinigtes Königreich
2.3.Identifizierung des Betriebs
Jeder Mitgliedstaat richtet ein System ein, mit dessen Hilfe den zuregi-
strierenden Betrieben eine individuelle Nummer zugeteilt wird. Die
Nummer kann auch für andere Zwecke als die der vorliegenden Richtlinie
benutzt werden, sofern die Identifizierung des Betriebs gewährleistet ist.
Die Mitgliedstaaten können weitere Stellen an die Kennnummer anfügen,
beispielsweise für die Identifizierung von einzelnen Beständen, die in
unterschiedlichen Gebäuden eines Betriebs gehalten werden.2002L0004 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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