1975R2729 — DE — 01.07.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2729/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden ►M1 Zölle ◄bei der
Einfuhr
(ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2729/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwen-
denden►M1 Zölle ◄bei der Einfuhr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Das ordnungsgemäße Funktionieren der durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsameMarktorganisation für Getreide (
2) und die Verordnung Nr. 359/
67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Errichtung einer gemein-samen Marktorganisation für Reis (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 668/75 (4), eingeführten
►M1Zollsregelung ◄für die Einfuhr von Getreide, Reis und Bruch-
reis aus dritten Ländern erfordert, daß auf den Handel mit Gemischenaus Getreide, Reis und Bruchreis eine geeignete Regelung angewandtwird.
Der auf diese Gemische anzuwendende ►
M1Zoll◄ergibt sich aus
der zolltariflichen Einstufung dieser Gemische, die grundsätzlich gemäßden allgemeinen Tarifierungsvorschriften des Gemeinsamen Zolltarifserfolgt.
Bei Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis kann die zolltarifliche
Einstufung nach diesen Vorschriften zu Schwierigkeiten führen. Diesezolltarifliche Einstufung hat nämlich in bestimmten Fällen zur Folge,daß auf einzelne Gemische ein geringer ►
M1Zoll◄angewandt
wird, obwohl sie einen erheblichen Prozentsatz an Erzeugnissenenthalten, für die ein hoher ►
M1Zoll◄gilt.
Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sind besondere Bestimmungen
über die Festsetzung des ►M1Zolls◄auf Gemische aus Getreide,
Reis und Bruchreis zu erlassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Gemische aus zwei der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfaßten Getreidearten ist der►
M1Zollssatz ◄anzuwenden, der
— auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist,
wenn dieser Bestandteil 90 v. H. oder mehr des Gesamtgewichtsausmacht;
— auf den Bestandteil mit dem höheren ►
M1Zollssatz ◄
anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile 90 v. H. oder mehr desGesamtgewichts ausmacht.
(2) Auf Gemische aus mehr als zwei der in Artikel 1 Buchstaben a)
und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfaßten Getreidearten, beidenen mehrere der Getreidearten je mehr als 10 v. H. des Gesamtge-wichts ausmachen, ist der höchste der für diese Getreidearten anwend-
(1) Stellungnahme vom 16. 10. 1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 18.
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baren►M1Zollssätze ◄anzuwenden, auch wenn dieser
►M1Zollssatz ◄für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.
Sofern nur eine Getreideart mehr als 10 v. H. des Gesamtgewichts
ausmacht, ist der dafür anwendbare ►M1Zollssatz ◄anzuwenden.
(3) Auf Gemische aus den in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfaßten Getreidearten, die nicht nachden oben genannten Bestimmungen zu behandeln sind, ist der höchsteder für die im Gemisch enthaltenen Getreidearten anwendbaren►
M1Zollssätze ◄anzuwenden, auch wenn dieser Satz für mehrere
dieser Getreidearten gleich ist.
Artikel 2
(1) Auf Gemische, die einerseits aus einer oder mehreren der in
Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75erfaßten Getreidearten und andererseits aus einem oder mehreren der inArtikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/EWGerfaßten Erzeugnisse bestehen, ist derjenige ►
M1Zollssatz ◄anzu-
wenden, der auf den Bestandteil mit dem höchsten ►M1Zollssatz ◄
anwendbar ist.
(2) Auf Gemische, die entweder aus Reis verschiedener Gruppen
oder Verarbeitungsstufen oder aus Reisarten, die zu einer oder mehrerenGruppen bzw. zu verschiedenen Verarbeitungsstufen gehören, und ausBruchreis bestehen, ist derjenige ►
M1Zollssatz ◄anzuwenden, der
— auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist,
wenn dieser Bestandteil gewichtsmäßig mindestens 90 v. H. desGemisches ausmacht;
— auf den Bestandteil mit dem höchsten ►
M1Zollssatz ◄
anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile gewichtsmäßig minde-stens 90 v. H. des Gemisches ausmacht.
Artikel 3
Falls die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehene Methode der Festsetzung
des►
M1Zollssatzes ◄nicht angewandt werden kann, ist der
►M1Zollssatz ◄auf die Gemische anzuwenden, die sich aus ihrer
zolltariflichen Einstufung ergibt.
Artikel 4
(1) Die Verordnung Nr. 156/66/EWG des Rates vom 25. Oktober
1966 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwen-denden►
M1Zölle◄(1) wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3278/66.