1.

Die Satzung in der Fassung vom 9. und 10. Juni 1970. a) Die GEMA ist ein wirtschaftlicher Verein nach deutschem Recht; ihre Rechtsfähigkeit beruht auf staatlicher Verleihung (§ 22 BGB, § 1 der Satzung). Ihr Zweck ist der Schutz des Urhebers und die Wahrung seiner Rechte (§ 2 Ziffer 1 der Satzung). b) Die Tätigkeit der GEMA erstreckt sich unmittelbar auf das Gebiet Deutschlands, auf das Ausland dagegen nur im Rahmen internationaler Vereinbarungen (§ 2 Ziffer 4 der Satzung). c) Komponisten, Textdichter oder Verleger, die die Vermittlungstätigkeit der GEMA in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Berechtigungsvertrag unterzeichnen, — in dem sie der GEMA alle ihnen gegenwärtig zustehenden und zukünftig entstehenden Rechte übertragen; — dessen unkündbare Laufzeit — unabhängig von der Dauer einer eventuellen Mitgliedschaft — mindestens sechs Jahre beträgt (§ 3 Ziffer 1 Buchstabe a) der Satzung). d) Der Aufsichtsrat kann in Einzelfällen bei Abschluß des Berechtigungsvertrags besonderen Verhältnissen Rechnung tragen. Er kann den Anspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft ausschließen (§ 3 Ziffer 2 der Satzung). e) Die Satzung unterscheidet zwischen ordentlichen, außerordentlichen und angeschlossenen Mitgliedern: — deutsche Staatsangehörige können unabhängig von ihrem steuerlichen oder bürgerlichen Wohnsitz ordentliche oder außerordentliche Mitglieder werden (§ 6 Buchstabe a) der Satzung); — Ausländer können nur dann ordentliche oder außerordentliche Mitglieder werden, wenn sie ihren steuerlichen Wohnsitz in Deutschland haben (§ 6 Buchstabe a) der Satzung); — Musikverlage, die ihren Sitz in Deutschland haben, können ordentliche oder außerordentliche Mitglieder werden; Musikverlage mit Sitz im Ausland können nur angeschlossene Mitglieder werden (§ 6 Buchstabe b) Absatz 1 der Satzung); — Verlagsfirmen mit Sitz in Deutschland, die in wirtschaftlichem oder personellem Zusammenhang mit ausländischen Verlagen stehen, können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Aufsichtsrats aufgenommen werden (§ 6 Buchstabe b) Absatz 4 der Satzung). f) Ein außerordentliches Mitglied kann — abgesehen von der Kooption durch den Aufsichtsrat (§ 7 Ziffer 2 der Satzung) — nur dann ordentliches Mitglied werden, wenn — es als Komponist oder Textdichter in fünf aufeinanderfolgenden Jahren ein Mindestaufkommen von 20 000 DM, jedoch in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 1 200 DM jährlich von der GEMA bezogen hat (§ 7 Ziffer 1 Buchstaben a) und b) der Satzung); — es als Musikverleger in fünf aufeinanderfolgenden Jahren ein Mindestaufkommen von 50 000 DM, jedoch in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 3 000 DM jährlich von der GEMA bezogen hat (§ 7 Ziffer 1 Buchstabe c) der Satzung). g) Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch die Aufnahme erworben; über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat. Im Aufnahmeantrag muß der Antragsteller ausdrücklich erklären, daß er Satzung und Verteilungsplan anerkennt, daß er alles tun werde, um die Erreichung des Vereinszwecks herbeizuführen und daß er den in § 3 Ziffer 1 der Satzung vorgesehenen Berechtigungsvertrag abgeschlossen hat (§ 8 Ziffern 1 und 2 der Satzung). h) Die Aufnahme als ordentliches Mitglied kann auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Ziffer 1 und § 8 Ziffer 2 der Satzung versagt werden, falls die Gesamtumstände es für unwahrscheinlich erscheinen lassen, daß das künftige Mitglied die in § 8 Ziffer 2 Buchstabe b) übernommenen Verpflichtungen werde erfüllen können. Dies gilt insbesondere für Antragsteller, die als Musikverwerter mit einer Verwertungsgesellschaft in Vertragsbeziehungen stehen, sowie für Antragsteller, die von solchen Musikverwertern wirtschaftlich abhängig sind (§ 8 Ziffer 3 Absatz 1 der Satzung). i) Die außerordentliche Mitgliedschaft wird mit der Unterzeichnung des Berechtigungsvertrags erworben, sofern in diesem nichts anderes vorgesehen ist (§ 8a Absatz 1 der Satzung). j) Sieht der Berechtigungsvertrag den Nichterwerb der außerordentlichen Mitgliedschaft vor, so wird der Beteiligte „angeschlossenes Mitglied“. Er ist kein Mitglied im Sinne des deutschen Vereinsrechts; das Rechtsverhältnis zwischen ihm und der GEMA richtet sich ausschließlich nach dem Berechtigungsvertrag (§ 8a Absatz 2 der Satzung). k) Die ordentliche oder außerordentliche Mitgliedschaft endet zum Jahresende durch schriftliche Austrittserklärung, die mit einer Frist von mindestens drei Monaten bei der GEMA eingegangen sein muß (§ 9 Abschnitt A Ziffer 1 der Satzung). l) Tritt bei einem ordentlichen Mitglied eine Änderung der nach § 6 Buchstabe b) Absatz 4 (wirtschaftlicher oder personeller Zusammenhang mit ausländischen Verlegern) oder nach § 8 Ziffer 3 Absatz 1 (Vertragsbeziehungen als Musikverwerter zu einer Verwertungsgesellschaft oder wirtschaftliche Abhängigkeit von Musikverwertern) wesentlichen Verhältnisse ein, so kann der Aufsichtsrat die Aufnahmevoraussetzungen verneinen; die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied endet dann mit dem laufenden Geschäftsjahr (§ 9 Abschnitt B der Satzung). m) Die Beendigung der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedschaft hat auf die Wirksamkeit des Berechtigungsvertrags keinen Einfluß (§ 9 Abschnitt C der Satzung). n) In der Mitgliederversammlung haben generell nur ordentliche Mitglieder das aktive und passive Wahlrecht (§ 10 Ziffer 2 der Satzung) und das Stimmrecht (§ 10 Ziffern 6 und 7 der Satzung); jedoch wählen die außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder alle zwei Jahre 15 Delegierte, denen in der Mitgliederversammlung das Stimmrecht und das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht zusteht (§ 12 Ziffern 2 und 3 der Satzung). o) Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen sechs Komponisten, fünf Verleger und vier Textdichter sein müssen (§ 13 Ziffer 1 Absatz 1 der Satzung). Wählbar sind nur ordentliche Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit und solche, denen vor 1946 die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt ist und die nunmehr ihren steuerlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Sie müssen außerdem der GEMA mindestens fünf Jahre lang als ordentliches Mitglied angehören (§ 13 Ziffer 1 Absatz 2 der Satzung). Entgegen dem strikten Wortlaut dieser Bestimmungen sind in der Praxis nicht nur ordentliche Mitglieder zum Aufsichtsrat wählbar, sondern in den Fällen der Mitgliedschaft von Personalgesellschaften oder juristischen Personen auch deren Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder usw.