1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1991
zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
(91/308/EWG)
(ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.
Dezember 2001L 344 76 28.12.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1991
zurVerhinderungderNutzungdesFinanzsystemszumZweckeder
Geldwäsche
(91/308/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Satz 1 und 3 und aufArtikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeitmitdem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Werden die Kredit- und Finanzinstitute dazu benutzt, die Erlöse aus
kriminellen Tätigkeiten zu waschen (im folgenden Geldwäsche
genannt), so besteht die Gefahr, daß nicht nur die Solidität und Stabilität
des betreffenden Instituts, sondern auch das Ansehen des Finanzsystemsinsgesamt ernsthaft Schaden leiden und dieses dadurch das Vertrauender Öffentlichkeit verliert.
Wenn die Gemeinschaft nicht gegen die Geldwäsche vorgeht, könnte
dies die Mitgliedstaaten veranlassen, zum Schutz ihres FinanzsystemsMaßnahmen zu ergreifen, die mitder Vollendung des Binnenmarkt esunvereinbar sind. Geldwäscher könnten versuchen, Vorteile aus der
Freiheitdes Kapit alverkehrs und der damitverbundenen finanziellen
Dienstleistungen, die ein einheitlicher Finanzraum mit sich bringt, zuziehen, um ihren kriminellen Tätigkeiten leichter nachgehen zu können,falls die Gemeinschaftnichtgewisse Koordinierungsmaßnahmenergreift.
Das Waschen der Erlöse aus illegalen Tätigkeiten hat einen offen-
kundigen Einfluß auf die Zunahme des organisierten Verbrechens imallgemeinen und des Rauschgifthandels im besonderen. Die Öffentlich-
keitwird sich zunehmend bewußt , daß die Bekämpfung der Geldwäsche
eines der wirksamsten Mittel gegen diese Form der Kriminalität ist, dieeine besondere Bedrohung für die Gesellschaften der Mitgliedstaatendarstellt.
Die Geldwäsche ist vor allem mit strafrechtlichen Mitteln und im
Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Justiz- undVollzugsbehörden zu bekämpfen, wie dies für den Drogenbereich in
dem am 19. Dezember 1988 in Wien angenommenen Übereinkommen
der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Betäubungs-mitteln und psychotropen Stoffen (im folgenden WienerÜbereinkommen genannt) vorgesehen ist und in dem am 8. November1990 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen desEuroparates über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und
die Einziehung der Erträge aus Straftaten auf alle kriminellen
Tätigkeiten ausgedehnt wurde.
Sie ist jedoch nicht nur durch strafrechtliche Maßnahmen zu bekämpfen,
da das Finanzsystem dabei eine höchst effektive Rolle spielen kann. Indiesem Zusammenhang istauf die Empfehlung des Europarat s vom 27.Juni 1980 und auf die im Dezember 1988 in Basel von denBankenaufsichtsbehörden der Zehnergruppe verabschiedete Grundsatz-erklärung hinzuweisen, die beide wichtige Schritte auf dem Wege zur1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 106 vom 28. 4. 1990, S. 6, und
ABl. Nr. C 319 vom 19. 12. 1990, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 264, und
ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991.
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 86.
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Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der
Geldwäsche darstellen.
Die Geldwäsche findet in der Regel im internationalen Rahmen statt, so
daß der kriminelle Ursprung der Gelder leichter verschleiert werdenkann. Maßnahmen, die ausschließlich auf nationaler Ebene getroffen
würden, ohne der internationalen Koordinierung und Zusammenarbeit
Rechnung zu tragen, hätten nur eine sehr begrenzte Wirkung.
Die Maßnahmen, die von der Gemeinschaftauf diesem Gebietget roffen
werden, sollten mit anderen Maßnahmen vereinbar sein, die in anderen
internationalen Gremien eingeleitet worden sind. Alle Initiativen derGemeinschaft sollten daher insbesondere die Empfehlungen der Arbeits-gruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“berücksichtigen, die im Juli 1989 auf dem Pariser Gipfel der sieben
führenden Industrieländer eingesetzt wurde.
Das Europäische Parlamenthatin mehreren Ent schließungen die
Aufstellung eines umfassenden Gemeinschaftsprogramms zur
Bekämpfung des Drogenhandels unter Einschluß von Bestimmungen
zur Verhinderung der Geldwäsche gefordert.
Die Definition der Geldwäsche ist für die Zwecke dieser Richtlinie der
in dem Wiener Übereinkommen enthaltenen Definition entnommen. Da
das Phänomen der Geldwäsche jedoch nichtnur die Erlöse ausDrogenstraftaten betrifft, sondern auch die Erlöse aus anderenkriminellen Tätigkeiten (wie dem organisierten Verbrechen und demTerrorismus), ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten die Wirkungen der
Richtlinie auf die Erlöse aus diesen Tätigkeiten im Sinne ihrer
Rechtsvorschriften ausweiten, insofern als diese Erlöse Anlaß zuGeldwäschegeschäften geben könnten, die eine entsprechende Ahndungrechtfertigen.
Das in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten enthaltene Verbot der
Geldwäsche, das sich auf geeignete Maßnahmen und auf Sanktionenstützt, bildet eine notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung diesesPhänomens.
Um zu verhindern, daß Geldwäscher die Anonymität für ihre
kriminellen Tätigkeiten ausnutzen, muß sichergestellt werden, daß dieKredit- und Finanzinstitute von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer
Identität verlangen, wenn sie zu ihnen in Geschäftsbeziehungen treten
oder für sie Transaktionen durchführen, die über bestimmte Beträgehinausgehen. Die entsprechenden Vorschriften müssen soweit möglichauch für die wirtschaftlichen Eigentümer gelten.
Die Kredit- und Finanzinstitute müssen für die etwaige Verwendung als
Beweis bei Verfahren wegen Geldwäsche von den zur Feststellung derIdentität verlangten Dokumenten Kopien oder Referenzangaben und vonden Transaktionen Belege und Aufzeichnungen in Form von Original-dokumenten oder Kopien, die nach den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften die gleiche Beweiskraft haben, mindestens fünf
Jahre lang aufbewahren.
Um die Solidität und Integrität des Finanzsystems zu wahren und zur
Bekämpfung der Geldwäsche beizutragen, muß sichergestellt werden,daß die Kredit- und Finanzinstitute jede Transaktion besonderssorgfältig prüfen, deren Art ihres Erachtens besonders nahelegt, daßsie miteiner Geldwäsche zusammenhängen könnt e. BesondereAufmerksamkeit haben sie dabei Geschäften mit Drittländern zu
widmen, deren Standard bei der Bekämpfung der Geldwäsche nicht
dem der Gemeinschaftoder anderen vergleichbaren St andards, die voninternationalen Gremien festgelegt und von der Gemeinschaft anerkanntwurden, gleichwertig ist.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten von den Kredit- und
Finanzinstituten verlangen, daß sie die Ergebnisse der Prüfung, zu dersie verpflichtet sind, schriftlich niederlegen und gewährleisten, daß dieseden für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden zur
Verfügung stehen.
Der Schutz des Finanzsystems gegen die Geldwäsche ist eine Aufgabe,
welche die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 3
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nicht ohne die Mithilfe der Kredit- und Finanzinstitute und der
Aufsichtsorgane meistern können. Das Bankgeheimnis muß in diesenFällen aufgehoben werden. Eine Regelung, die die Pflichtzur Meldung
verdächtiger Finanzoperationen vorsieht und die gewährleistet, daß die
Information den genannten Behörden zugeleitet wird, ohne diebetroffenen Kunden zu alarmieren, ist die wirksamste Form einersolchen Zusammenarbeit. Dabei ist eine besondere Schutzklauselerforderlich, um Kredit- und Finanzinstitute, ihr leitendes Personal und
ihre Angestellten von ihrer Verantwortung zu entbinden, wenn sie
unbefugt Informationen weitergeben.
Die Informationen, die die Behörden gemäß dieser Richtlinie erhalten,
dürfen nur zur Bekämpfung der Geldwäsche benutzt werden. Die
Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß diese Informationen auchfür andere Zwecke verwendetwerden dürfen.
Als flankierende Maßnahmen, ohne die die übrigen in dieser Richtlinie
vorgesehenen Maßnahmen wirkungslos bleiben könnten, sollten dieKredit- und Finanzinstitute einschlägige interne Kontrollverfahren undFortbildungsprogramme einführen.
Da die Geldwäsche nicht nur über Kredit- und Finanzinstitute, sondern
auch über andere Berufsarten und Unternehmenskategorien erfolgenkann, müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinieganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmen ausdehnen, derenTätigkeiten besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche
genutzt zu werden.
Die Mitgliedstaaten müssen in ganz besonderem Maße dafür Sorge
tragen, daß koordinierte Maßnahmen in der Gemeinschaft ergriffen
werden, wenn ernsthafte Anzeichen darauf hindeuten, daß Berufe oder
Tätigkeiten, bei denen die Bedingungen der Ausübung auf Gemein-schaftsebene harmonisiert worden sind, zum Zwecke der Geldwäschegenutzt werden.
Die Wirksamkeitder Anst rengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche
hängt im wesentlichen von der ständigen Koordinierung und derHarmonisierung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen ab.Die Koordinierung und Harmonisierung, die in verschiedenen inter-nationalen Gremien erfolgt, erfordert auf Gemeinschaftsebene eine
Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen
eines Kontaktausschusses.
Es ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu
treffen und Verstöße gegen diese Maßnahmen angemessen zu ahnden,
um die vollständige Anwendung der Bestimmungen dieser Richtliniesicherzustellen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
A) „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 Nummer 1
Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG (1) oder — im Sinne von
Artikel 1 Nummer 3 jener Richtlinie — eine in der Gemeinschaft
gelegene Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz inner- oder
außerhalb der Gemeinschaft;
B) „Finanzinstitut“
1. ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, dessen Haupt-
tätigkeit darin besteht, eines oder mehrere der unter den
Nummern 2 bis 12 und unter Nummer 14 der Liste in Anhang Ider Richtlinie 2000/12/EG aufgeführten Geschäfte zu tätigen;1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Geändertdurch die Richt linie 2000/28/EG
(ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37).▼M1
▼M1
dazu gehören auch die Tätigkeiten von Wechselstuben und
Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben,
2. ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 79/267/
EWG (1) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten
ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
3. eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der
Richtlinie 93/22/EWG (2),
4. ein Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der
seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt.
Diese Definition des Finanzinstituts schließt auch in der Gemein-
schaft gelegene Zweigstellen von Finanzinstituten mit Sitz inner-oder außerhalb der Gemeinschaftein,
C) „Geldwäsche“ folgende vorsätzlich begangene Handlungen:
— der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in
Kenntnis der Tatsache, dass diese Vermögensgegenstände auseiner kriminellen Tätigkeit oder der Teilnahme an einer solchen
Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder
Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensge-genstände oder der Unterstützung von Personen, die an einersolchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgenihrer Tatent gehen;
— das Verheimlichen oder Verschleiern der wahren Natur,
Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögens-
gegenständen oder des tatsächlichen Eigentums anVermögensgegenständen oder entsprechender Rechte in Kenntnisder Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellenTätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeitstammen;
— der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögens-
gegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser
Vermögensgegenstände bekannt war, dass diese Gegenstände auseiner kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einersolchen Tätigkeit stammen;
— die Beteiligung an einer der unter den vorstehenden Gedanken-
strichen aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse zur
Ausführung einer solchen Handlung, Versuche einer solchen
Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausführungeiner solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausführung.
Ob Kenntnis, Vorsatz oder Motivation, die ein Merkmal der oben
genannten Tätigkeiten sein müssen, vorliegen, kann anhandobjektiver Tatumstände festgestellt werden.
Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die
Tätigkeiten, die den zu waschenden Vermögensgegenständenzugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaatesoder eines Drittlandes vorgenommen wurden;
D) „Vermögensgegenstand“ Vermögenswerte aller Art (materiell oder
immateriell, beweglich oder unbeweglich) und Rechtstitel oderUrkunden, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchenVermögenswerten belegen;
E) „Kriminelle Tätigkeit“ jede Form der kriminellen Beteiligung an der
Begehung einer schweren Straftat.
Als schwere Straftaten gelten mindestens:
— eine Straftat im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des
Wiener Übereinkommens,1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168vom 18.7.1995, S. 7)
(
2) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 84
vom 26.3.1997, S. 22).
▼M1
— die Handlungen krimineller Vereinigungen gemäß der Definition
in Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme 98/377/JI (1),
— Betrug gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2
des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen
der Europäischen Gemeinschaften (2), zumindestin schweren
Fällen,
— Bestechung,— eine Straftat, die beträchtliche Erträge hervorbringen kann und
die nach dem Strafrecht des Mitgliedstaats mit einer langenFreiheitsstrafe geahndet werden kann.
Die Mitgliedstaaten ändern vor dem 15. Dezember 2004 die in
diesem Gedankenstrich enthaltene Begriffsbestimmung so ab,
dass sie im Einklang mitder in der Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI enthaltenen Begriffsbestimmung für schwere Straftatensteht. Der Rat ersucht die Kommission, vor dem 15. Dezember2004 einen Vorschlag für eine Richtlinie zu unterbreiten, die die
vorliegende Richtlinie entsprechend abändert.
Die Mitgliedstaaten können weitere Straftaten als kriminelle Hand-
lungen im Sinne dieser Richtlinie benennen.
F) „Zuständige Behörden“ diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichts-befugnis über die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und
Personen haben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Geldwäsche im Sinne dieser
Richtlinie untersagt wird.
Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichtungen aus dieser
Richtlinie den folgenden Instituten auferlegt werden:
1. Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 Buchstabe A;
2. Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Buchstabe B;
die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass die Verpflichtungen aus
dieser Richtlinie den folgenden juristischen oder natürlichen Personenbei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit auferlegt werden:
3. Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern;
4. Immobilienmaklern;5. Notaren und anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsbe-
rufen, wenn sie
a) für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von
Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:
i) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
ii) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen
Vermögenswerten ihres Klienten,
iii) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wert-
papierkonten,
iv) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur
Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
v) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesell-
schaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,
b) oder wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz-
oder Immobilientransaktionen erledigen;1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1.
(2) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.▼B
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6. Personen, die mit hochwertigen Gütern wie Edelsteinen und
Edelmetallen oder mit Kunstwerken handeln, und Versteigerern,wenn eine Zahlung in bar erfolgt und sich der Betrag auf mindestens
15 000 EUR beläuft;
7. Kasinos.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie
unterliegenden Institute und Personen von ihren Kunden die Bekannt-gabe ihrer Identität durch ein beweiskräftiges Dokument verlangen,
wenn diese mitihnen Geschäft sbeziehungen anknüpfen, insbesondere,
wenn — im Falle von Instituten — ein Sparkonto oder ein anderesKonto eröffnet wird oder Vermögensverwahrungsleistungen angebotenwerden.
(2) Die Identität ist ferner bei allen Transaktionen mit nicht unter
Absatz 1 fallenden Kunden festzustellen, bei denen der Betrag sich auf15 000 EUR oder mehr beläuft, und zwar unabhängig davon, ob dieTransaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen,zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird. Istder Betrag zu Beginn der Transaktion nicht bekannt, so stellt das
betreffende Institut oder die betreffende Person die Identität fest, sobald
der Betrag bekannt ist und festgestellt wird, dass die Schwelle erreichtist.
(3) Abweichend von den vorstehenden Absätzen erfolgt die Fest-
stellung der Identität nicht bei Versicherungsverträgen, die von gemäß
der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zurKoordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für dieDirektversicherung (Lebensversicherung) (Dritte Lebensversicherungs-richtlinie) (
1) zugelassenen Versicherungsunternehmen — sofern diese
eine Tätigkeit im Sinne der genannten Richtlinie ausüben —
abgeschlossen werden, wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu
zahlenden periodischen Prämie(n) 1 000 EUR nichtüberst eigtoderwenn bei Zahlung einer einmaligen Prämie diese nichtmehr als2 500 EUR beträgt. Wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zuzahlenden periodischen Prämie(n) über die Schwelle von 1 000 EURhinaus angehoben wird, wird die Identität festgestellt.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Identität bei
Rentenversicherungsverträgen, die aufgrund eines Arbeitsvertrags oderder beruflichen Tätigkeit des Versicherten abgeschlossen worden sind,nicht festgestellt zu werden braucht, sofern die Verträge weder eine
Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für ein Darlehen dienen
können.
(5) Abweichend von den vorstehenden Absätzen ist die Identität aller
Kunden von Kasinos festzustellen, die Spielmarken im Wert von
1 000 EUR oder mehr kaufen oder verkaufen.
(6) Der Identifikationsverpflichtung dieser Richtlinie kommen
Kasinos, die einer staatlichen Aufsicht unterliegen, jedenfalls dannnach, wenn sie die Registrierung und Identifizierung ihrer Besucherunabhängig von der Höhe der Wechslungen bereits beim Betreten der
Spielbank vornehmen.
(7) Falls die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen
Zweifel hegen, ob die in den vorstehenden Absätzen genannten Kundenfür eigene Rechnung handeln, oder falls sie die Gewissheithaben, dass
diese nichtfür eigene Rechnung handeln, ergreifen sie angemessene
Maßnahmen, um Informationen über die tatsächliche Identität derPersonen einzuholen, für deren Rechnung diese Kunden handeln.
(8) Bei Verdacht auf Geldwäsche sind die dieser Richtlinie unter-
liegenden Institute und Personen gehalten, die Identität festzustellen,1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 7
(1) ABL. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L
290 vom 17.11.2000, S. 27).
▼M1
selbst wenn der Betrag der Transaktion unter den genannten Grenzen
liegt.
(9) In den Fällen, in denen der Kunde ein unter diese Richtlinie
fallendes Kredit- oder Finanzinstitut oder ein Kredit- oder Finanzinstitutist, welches in einem Drittland ansässig ist, das nach Auffassung der
betreffenden Mitgliedstaaten den Anforderungen dieser Richtlinie
gleichwertige Anforderungen stellt, besteht für die dieser Richtlinieunterliegenden Institute und Personen keine Verpflichtung zur Fest-stellung der Identität nach diesem Artikel.
(10) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Pflicht zur
Feststellung der Identität bei in den Absätzen 3 und 4 genanntenTransaktionen als erfüllt gilt, wenn festgestellt wird, dass die Zahlungüber ein Konto abzuwickeln ist, das im Namen des Kunden bei einem
dieser Richtlinie unterliegenden Kreditinstitut nach Maßgabe des
Absatzes 1 eröffnet wurde.
(11) Die Mitgliedstaaten sorgen auf jeden Fall dafür, dass die dieser
Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die spezifischen undangemessenen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um daserhöhte Geldwäscherisiko auszugleichen, das bei der Aufnahme vonGeschäftsbeziehungen oder beim Einleiten einer Transaktion mit einemKunden, der zur Feststellung der Identität nicht physisch anwesend war
(Ferngeschäfte), entsteht. Solche Maßnahmen müssen gewährleisten,
dass die Identität des Kunden festgestellt wird, indem beispielsweise dieVorlage zusätzlicher Unterlagen gefordert wird oder ergänzendeMaßnahmen zur Überprüfung oder Bestätigung der vorgelegtenDokumente ergriffen oder beweiskräftige Bestätigungen durch ein
dieser Richtlinie unterliegendes Institut verlangt werden oder indem
vorgeschrieben wird, dass die erste Zahlung im Rahmen der Trans-aktionen über ein Konto abgewickelt wird, das im Namen des Kundenbei einem dieser Richtlinie unterliegenden Institut eröffnet wurde. Beiden in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen internen Kontrollverfahrenwerden diese Maßnahmen besonders berücksichtigt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die ►
M1dieser Richtlinie
unterliegenden Institute und Personen ◄für die etwaige Verwendung
als Beweis bei Verfahren wegen Geldwäsche
— von den zur Feststellung der Identität verlangten Dokumenten eine
Kopie oder Referenzangaben nach Beendigung der Beziehungen mit
dem Kunden noch mindestens fünf Jahre lang aufbewahren und
— von den Transaktionen die Belege und Aufzeichnungen in Form von
Originaldokumenten oder von Kopien, die nach ihren innerstaat-lichen Rechtsvorschriften die gleiche Beweiskraft haben, nach
Abschluß der Transaktion noch mindestens fünf Jahre lang
aufbewahren.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die ►
M1dieser Richtlinie
unterliegenden Institute und Personen ◄jede Transaktion besonders
sorgfältig prüfen, deren Art ihres Erachtens besonders nahelegt, daß sie
miteiner Geldwäsche zusammenhängen könnt e.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie
unterliegenden Institute und Personen sowie deren leitendes Personalund deren Angestellte mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche
zuständigen Behörden in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem sie
a) diese Behörden von sich aus über alle Tatsachen, die ein Indiz für
eine Geldwäsche sein könnten, unterrichten;1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 8
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b) diesen Behörden auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte im
Einklang mitden Verfahren ert eilen, die in den anzuwendendenRechtsvorschriften festgelegt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden den für die
Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden des Mitgliedstaatsübermittelt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Person oder das Institutbefindet, von dem diese Informationen stammen. Die Übermittlungerfolgt in der Regel durch die Person(en), die von den Instituten und
Personen gemäß den Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a)
benanntwurden.
(3) Im Falle von Notaren und selbstständigen Angehörigen von
Rechtsberufen im Sinne des Artikels 2a Nummer 5 können dieMitgliedstaaten eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betref-
fenden Berufsgruppe als die über die Tatsachen im Sinne von Absatz 1
Buchstabe a) zu unterrichtende Behörde benennen; in diesem Fall sindsie gehalten, die angemessenen Formen der Zusammenarbeit zwischendieser Einrichtung und den für die Bekämpfung von Geldwäschezuständigen Behörden festzulegen.
Die Mitgliedstaaten sind nicht gehalten, die in Absatz 1 vorgesehenen
Verpflichtungen auf Notare, selbstständige Angehörige von Rechts-berufen, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberateranzuwenden, wenn es sich um Informationen handelt, die diese voneinem oder über einen ihrer Klienten im Rahmen der Beurteilung derRechtslage für diesen erhalten oder erlangen oder die sie im Rahmen
ihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter dieses Klienten in einem
Gerichtsverfahren oder betreffend ein solches, einschließlich einerBeratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, voroder nach einem derartigen Verfahren bzw. während eines derartigenVerfahrens erhalten oder erlangen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie unter-
liegenden Institute und Personen die Transaktionen, von denen siewissen oder vermuten, dass sie mit einer Geldwäsche zusammenhängen,nicht vornehmen, bevor sie die in Artikel 6 genannten Behördenbenachrichtigt haben. Diese Behörden können unter den in ihren
nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen Weisung
erteilen, die Transaktion nicht abzuwickeln. Falls von der Transaktionvermutet wird, dass sie eine Geldwäsche zum Gegenstand hat, und fallsder Verzichtauf eine Transakt ion nichtmöglich istoder falls dadurchdie Verfolgung der Nutznießer einer mutmaßlichen Geldwäsche behin-dert werden könnte, erteilen die betreffenden Institute und Personen
unmittelbar danach die nötige Information.
Artikel 8
►
M11.◄ Die►M1dieser Richtlinie unterliegenden Institute
und Personen ◄, ihr leitendes Personal und ihre Angestellten dürfen
den betreffenden Kunden oder Dritte nicht davon in Kenntnis setzen,daß den Behörden eine Information gemäß Artikel 6 oder 7 erteiltworden ist oder daß Ermittlungen hinsichtlich der Geldwäsche durch-geführtwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten sind im Rahmen dieser Richtlinie nicht
verpflichtet, die Verpflichtung nach Absatz 1 auf die in Artikel 6 Absatz3 Unterabsatz 2 angeführten Berufe anzuwenden.
Artikel 9
Machen dieser Richtlinie unterliegende Institute oder Personen bzw.
Leiter oder Angestellte dieser Institute oder Personen den für dieBekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden im guten GlaubenMitteilung von den in Artikel 6 oder 7 genannten Informationen, so giltdies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oderVerwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 9
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und zieht für das Institut oder die Person, deren leitendes Personal und
deren Angestellte keinerlei nachteilige Folgen nach sich.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden die für
die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden unterrichten,wenn sie bei der Überprüfung von ►
M1dieser Richtlinie unter-
liegenden Instituten und Personen ◄oder bei anderen Gelegenheiten
auf Tatsachen stoßen, die auf eine Geldwäsche hindeuten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsorgane, die
aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aktien-,
Devisen- und Finanzderivatmärkte zu überwachen haben, die für die
Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden unterrichten, wennsie auf Tatsachen stoßen, die auf eine Geldwäsche hindeuten.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie
unterliegenden Institute und Personen
a) geeignete interne Kontroll- und Mitteilungsverfahren einführen, um
der Abwicklung von Geschäften vorzubeugen, die mit der Geldwä-sche zusammenhängen, bzw. um solche Geschäfte zu verhindern;
b) durch geeignete Maßnahmen ihr Personal mit den Bestimmungen
dieser Richtlinie vertraut machen. Diese Maßnahmen schließen unter
anderem die Teilnahme der zuständigen Beschäftigten an besonderen
Fortbildungsprogrammen ein, damit sie lernen, möglicherweise miteiner Geldwäsche zusammenhängende Transaktionen zu erkennenund sich in solchen Fällen richtig zu verhalten.
Falls eine natürliche Person, die unter Artikel 2a Nummern 3 bis 7 fällt,
ihre berufliche Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Personausübt, gelten die in dem vorliegendem Artikel genannten Pflichtennicht für die natürliche, sondern vielmehr für diese juristische Person.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie
unterliegenden Institute und Personen Zugang erhalten zu aktuellenInformationen über die Praktiken der Geldwäscher und über Indizien, andenen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bestimmungen dieser
Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien
ausgedehntwerden, die zwar keine ►
M1Institute und Personen im
Sinne von Artikel 2a ◄sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, die besonders
geeignetsind, für Zwecke der Geldwäsche genut ztzu werden.
Artikel 13
(1) Bei der Kommission wird ein — nachstehend „Ausschuß“
genannter — Kontaktausschuß eingesetzt, der folgende Aufgaben hat:
a) Erleichterung einer harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie
durch eine regelmäßige Abstimmung über konkrete Probleme, die
sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben und über die ein
Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und170 des Vertrages bleiben unberührt;
b) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Mitglied-
staaten hinsichtlich der strengeren oder zusätzlichen Bedingungenund Pflichten, die sie auf einzelstaatlicher Ebene erlassen;
c) Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie
vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen oder bezüglich derAnpassungen, die insbesondere zur Harmonisierung der Auswir-kungen von Artikel 12 für notwendig erachtet werden;1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 10
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d) Prüfung der möglichen Einbeziehung eines Berufs oder einer
Unternehmenskategorie in den Anwendungsbereich von Artikel 12,wenn dieser Beruf oder diese Unternehmenskategorie in einem
Mitgliedstaat nachweislich zum Zwecke der Geldwäsche benutzt
worden ist.
(2) Der Ausschuß hatnichtdie Aufgabe, die Begründet heitder von
den zuständigen Stellen in Einzelfällen gefaßten Beschlüsse zubeurteilen.
(3) Der Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeich-
neten Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen. Die
Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission
geführt. Der Vorsitz wird von einem Vertreter der Kommissionwahrgenommen; er beruftden Ausschuss ent weder von sich aus oderauf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaates ein.
Artikel 14
Jeder Mitgliedstaat trifft geeignete Maßnahmen, um die vollständige
Anwendung aller Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen, undlegt insbesondere fest, wie Verstöße gegen die aufgrund dieser
Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung der Geldwäsche strengere
Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen
oder beibehalten.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Die Kommission erstellt ein Jahr nach dem 1. Januar 1993 und in der
Folgezeitim Bedarfsfall, mindest ens jedoch alle drei Jahre, einenBerichtüber die Anwendung dieser Richt linie und legtihn demEuropäischen Parlamentund dem Ratvor.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0308 — DE — 28.12.2001 — 001.001 — 11