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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1017/94 DES RATES
vom 26. April 1994
über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in
Portugal
(ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1461/95 des Rates vom 22. Juni 1995 L 144 4 28.6.1995
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1017/94 DES RATES
vom 26. April 1994
über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten
der extensiven Tierhaltung in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:In Portugal sind im Rahmen der „Reforma Agrária“ in mehreren
Regionen mehr als 1 Million Hektar landwirtschaftlich genutzterFlächen kollektiviert worden. Ein großer Teil dieser Flächen wurde oderwird derzeit an die ehemaligen Eigentümer oder an deren Erben zurück-gegeben. Ein Teil dieser Flächen diente vor der Kollektivierung derTierhaltung. Nach ihrer Kollektivierung wurden diese Flächen weitge-hend für den Anbau von Kulturpflanzen genutzt. Die von Portugal fürdie betroffenen Regionen empfohlene Umwidmung dieser Flächenzugunsten der traditionellen extensiven Haltung von Rindern und/oderSchafen/Ziegen setzt — um die Lebensfähigkeit dieser Betriebe nicht zubeeinträchtigen — voraus, daß eine ausreichende Anzahl an Prämien-ansprüchen nach Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 desRates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (
2) sowie Artikel 5ader Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Schaf- und Ziegenfleisch (
3) zur Verfügung steht. Portugal
sollte die Durchführung eines Programms zur Umwidmung dieserFlächen ermöglicht werden, indem für das Land eine spezifische natio-nale Reserve an Prämienansprüchen bereitgestellt wird. Um Störungendes portugiesischen Marktes zu vermeiden, ist die Höchstzahl der Groß-vieheinheiten (GVE), die für das Umwidmungsprogramm in Fragekommen, zu beschränken.
Die Kollektivierung der Flächen hat aufgrund der Art ihrer Durchfüh-
rung sowie ihres Ausmaßes in den betroffenen Regionen die gesamtelandwirtschaftliche Tätigkeit und folglich auch alle Betriebe geprägt.Daher sollten alle Flächen, die in von der Kollektivierung betroffenenRegionen liegen, für das Umwidmungsprogramm in Betracht gezogenwerden.
Der Zugang zum Umwidmungsprogramm sollte auf Erzeuger
beschränkt werden, deren Parzellen teilweise oder vollständig in denvon der Kollektivierung betroffenen Regionen liegen, die bestimmteBedingungen erfüllen und sich verpflichten, diese Parzellen unterBerücksichtigung eines höchstzulässigen Viehbesatzes je umgewid-metem Hektar sowie eines von den zuständigen Behörden genehmigtenUmwidmungsplans zugunsten der extensiven Tierhaltung umzuwidmen.
Für die männlichen Rinder, die von den im Rahmen des Umwidmungs-
programms angeschafften Mutterkühen abstammen, sollte die Sonder-prämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ebenfallsgewährt werden, ohne jedoch die derzeitigen Erzeuger zu benachtei-ligen. Daher ist es angemessen, daß ein Teil der Prämienansprüche, diesich aus der Umwidmung von ackerbaulich genutzten Flächen zugun-sten der Mutterkuhhaltung ergeben, dazu verwendet wird, die in der
(1) Stellungnahme vom 22. April 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
licht).
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (ABl. Nr. L 328 vom 29. 12.1993, S. 7).
(
3) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 233/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9).
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genannten Verordnung vorgesehene regionale Prämienhöchstgrenze
heraufzusetzen.
Um Mißbräuche zu vermeiden, ist die Übertragung und die Abtretung
der aufgrund der Umwidmung erworbenen Prämienansprüche zubeschränken; darüber hinaus sind Sanktionen für den Fall vorzusehen,daß Erzeuger ihre Verpflichtungen nicht einhalten.
Das Umwidmungsprogramm ist zeitlich zu begrenzen. Daher sollte
vorgesehen werden, daß nach Abschluß dieses Programms die aufgrunddieser Verordnung eingerichtete spezifische Reserve sowie die bis dahinnoch nicht zuerkannten Ansprüche gestrichen werden.
Für die zugunsten der extensiven Tierhaltung umgewidmeten Flächen
dürfen im Rahmen der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr.1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsre-gelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (
1)
keine Ausgleichszahlungen mehr gewährt werden. Daher sind einerseitsdiese Flächen den Dauerweiden gemäß Artikel 9 der genannten Verord-nung gleichzustellen und andererseits ist die Gesamtfläche der umge-widmeten Flächen von der regionalen Grundfläche Portugals in Abzugzu bringen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Portugal wird ermächtigt, innerhalb von acht Jahren in den im Anhang
genannten Regionen ein Programm zur Umwidmung der derzeit acker-baulich genutzten Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung durch-zuführen. Das Umwidmungsprogramm ist auf 200 000 ha begrenzt.
Artikel 2
zur Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4f der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 und des Artikels 5b der Verordnung (EWG) Nr.3013/89 wird Portugal eine autonome spezifische nationale Reserve (imfolgenden „spezifische Reserve“ genannt) eingeräumt, die eine globaleAnzahl von Ansprüchen auf die Mutterkuhprämie im Sinne des Artikels4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und/oder auf die Mutterschaf-prämie im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (imfolgenden „Prämienansprüche“ genannt) einschließt, die 100 000 Groß-vieheinheiten (GVE) entsprechen.
Für diese Verordnung erfolgt die Umrechnung der GVE in Prämienans-
prüche mit Hilfe der Umrechnungstabelle nach Anhang I der Verord-nung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesse-rung der Effizienz der Agrarstruktur (
2). Es werden Mutterkühe sowie
Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, für die ein Antrag auf Beteili-gung am Umwidmungsprogramm gestellt wird.
Artikel 3
(1) Die Prämienansprüche aus der spezifischen Reserve werden
Erzeugern zuerkannt, deren landwirtschaftliche Flächen ganz oder zumTeil für die Erzeugung von Kulturpflanzen nach Anhang I der Verord-nung (EWG) Nr. 1765/92 genutzt werden. Prämienfähig sind alleinParzellen,
— die in den im Anhang aufgeführten Regionen liegen,
— für die die Erzeuger Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 1765/92 erhalten haben,
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 231/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 2).
(2) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S.26).
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— die Gegenstand eines Programms zur Umwidmung zugunsten der
extensiven Tierhaltung sind.
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Die zuvor kollektivierten und ab dem 1. Januar 1990 an die ehemaligenEigentümer oder neuen Anspruchsberechtigten zurükgegebenenParzellen, die von den Erzeugern vor dem auf den 31. Dezember 1991festgelegten Stichtag nicht wieder in Ackerland umgewandelt werdenkonnten, können so behandelt werden, als wären sie in den Genuß derAusgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92gelangt, sofern diese Parzellen gemäß Artikel 9 dieser Verordnung vonder Grundfläche in Abzug gebracht werden. Außerdem kann in Fällen,in denen den zuständigen Behörden besondere Gründe dargelegtwerden, das genannte Datum des 1. Januar 1990 durch den 1. Januar1989 ersetzt werden.
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(2) Die Prämienansprüche werden mit der Maßgabe zuerkannt, daßdie gemäß Artikel 4g Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.805/68 errechnete Besatzdichte auf den angegebenen Flächen höchstens►
M11◄GVE je Hektar beträgt.
▼M1
(3) Für jeden zugunsten der extensiven Tierhaltung umgewidmetenHektar wird eine Zahl von Prämienansprüchen zuerkannt, die 0,5 GVEentspricht. Außerdem wird, wenn Flächen zugunsten der Mutterkuhhal-tung umgewidmet werden, eine Zahl von Tieren, die 45 % der Anzahlder jährlich im Rahmen dieser Verordnung zuerkannten Ansprüche aufdie Mutterkuhprämie entspricht, jeweils ab dem folgenden Kalenderjahrdem regionalen Höchstbetrag nach Artikel 4b der Verordnung (EWG)Nr. 805/68 hinzugerechnet.
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Artikel 4
Um Prämienansprüche zu erwerben, muß jeder Erzeuger einen Antrag
einreichen, in dem insbesondere die Art der beantragten Ansprüchepräzisiert wird und dem folgendes beigefügt ist:
— ein Entwicklungsplan für die extensive Haltung von Mutterkühen
und/oder Schafen und/oder Ziegen, aus dem die zuständige Behördeschließen kann, daß die Umwidmung innerhalb der vorgesehenenFristen abgeschlossen sein wird und daß die maximale Besatzdichtenach Artikel 3 Absatz 2 eingehalten wird,
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M1
— die Verpflichtung, die umgewidmeten Flächen zugunsten der exten-
siven Viehhaltung zu nutzen,
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— eine Erklärung, aus der hervorgeht, daß der Erzeuger die Bedin-
gungen für die Zuerkennung der Prämienansprüche zur Kenntnisgenommen hat.
Artikel 5
Auf der Grundlage der eingereichten Anträge entscheiden die zustän-
digen Behörden über die Anzahl der zuzuerkennenden Prämienans-prüche und unterrichten die antragstellenden Erzeuger jedes Jahr späte-stens zwei Monate vor dem ersten Tag des von Portugal vorgesehenenersten Zeitraums für die Einreichung von Anträgen auf Prämien fürMutterkühe und/oder Schafe und/oder Ziegen.
Artikel 6
(1) Die nach dieser Verordnung zuerkannten Prämienansprüche
werden den vom Prämienempfänger bereits erworbenen Prämienansprü-chen zugerechnet; für sie gelten die jeweiligen diesbezüglichen Bestim-mungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und der Verordnung(EWG) Nr. 3013/89. Jedoch dürfen diese Prämienansprüche innerhalbvon fünf Jahren oder Wirtschaftsjahren nach dem Zeitpunkt ihrer Zuer-kennung weder übertragen noch vorübergehend abgetreten werden.
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(2) Werden die Flächen, für die ein Antrag auf Zuerkennung vonPrämienansprüchen gestellt wurde, nicht entsprechend dem Umwid-mungsplan nach Artikel 4 Buchstabe a) umgewidmet, so werden die fürdiese Flächen zuerkannten Prämienansprüche entzogen und erneut indie spezifische Reserve eingestellt.
Artikel 7
Am Ende des achten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung
verfallen die nicht gewährten Prämienansprüche und die spezifischeReserve wird aufgehoben.
Artikel 8
Die portugiesischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß diese Verordnung eingehalten wird. Dazugehört insbesondere
a) die Überprüfung, ob die angegebenen Flächenprämienfähig sind,
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b) die Kontrolle, ob die gemäß dieser Verordnung gemeldeten Flächen
innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ordnungsgemäß zugunstender extensiven Tierhaltung umgewidmet worden sind.
Artikel 9
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung umgewidmete Fläche, die der
Gesamtheit der je Wirtschaftsjahr zulässigen Anträge entspricht, wirdjeweils ab dem folgenden Wirtschaftsjahr von der regionalen Grund-fläche oder gegebenenfalls von der individuellen Grundfläche gemäßArtikel 2 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92in Abzug gebracht.
(2) Erfolgt die Umwidmung der Flächen zugunsten der Milchkuhhal-
tung, so wird neben der Verringerung nach Absatz 1 jeweils ab demfolgenden Wirtschaftsjahr eine in Hektar bezifferte Fläche, die 54 % derAnzahl der den Erzeugern jedes Jahr zuerkannten Ansprüche auf dieMutterkuhprämie entspricht, von der Grundfläche in Abzug gebracht.
(3) Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission jedes Jahr
die Gesamtzahl der im Rahmen dieser Verordnung umgewidmetenFlächen mit, so daß eine rechtzeitige Änderung der Grundflächemöglich ist.
(4) Die umgewidmeten Flächen werden den Dauerweiden nach
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gleichgestellt.
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Artikel 10
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-
nung (EWG) Nr. 805/68 und des Artikels 30 der Verordnung (EWG)Nr. 3013/89 erforderlichenfalls die Durchführungsvorschriften für dieseVerordnung fest.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Liste der Regionen nach Artikel 1
Castelo Branco, Santarém, Lisboa, Setúbal, Évora, Beja, Faro und Portalegre.