1993R1713 — DE — 20.01.1997 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1713/93 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1993
mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungs-
kurses im Zuckersektor
(ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2627/93 der Kommission vom 24. September
1993 L 240 19 25.9.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 2926/94 der Kommission vom 30. November 1994 L 307 56 1.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 59/97 der Kommission vom 16. Januar 1997 L 14 25 17.1.1997
1993R1713 — DE — 20.01.1997 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1713/93 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1993
mitDurchführungsbestimmungenfürdieAnwendungdeslandwirt-
schaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni
1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere
auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 28 Absatz 8 sowieArtikel 28aAbsa tz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnissezugunsten der französischen überseeischen Departements (
3), insbeson-
dere auf Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaft-liche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (
4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (5) insbesondere auf Artikel
10 und Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse, zugunsten der Kanarischen Inseln (
6), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92, insbesondere auf Artikel 3Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen derGemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (
7),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2 sowie Artikel12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommis-
sion vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestim-mung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungs-kurse (
8)betreffen insbesondere den Begriff „maßgeblicher Tatbestand“.
Für den Fall, daß der maßgebliche Tatbestand zu präzisieren ist oder eraus besonderen, mit der Marktorganisation zusammenhängendenGründen nicht berücksichtigt werden kann, ist gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 3813/92 unter Beachtung besonderer Kriterien ein spezifi-scher maßgeblicher Tatbestand zu bestimmen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 der Kommission vom 20.
Dezember 1978 zur Festlegung bestimmter Regeln für die Anwendungder Umrechnungskurse für Zucker und Isoglukose (
9), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3823/92 (10), sind alle maßgeblichen
Tatbestände für die Umrechnungskurse festgelegt worden, die auf dieim Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker festge-setzten Beträge anzuwenden sind. Diese maßgeblichen Tatbeständetragen beinahe alle sowohl den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 3813/92 niedergelegten Kriterien als auch den Besonder-heiten dieser Marktorganisation Rechnung. Daher ist es angezeigt, sie
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.
(6) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(7) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(9) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1978, S. 11.
(10) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 27.
1993R1713 — DE — 20.01.1997 — 001.001 — 3
▼B
zum überwiegenden Teil beizubehalten und zu diesem Zweck von den
einschlägigen Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 abzuwei-chen. Bei dieser Gelegenheit sollten die bereits in den Kommissionsver-ordnungen (EWG) Nr. 1487/92 (
1), Nr. 1488/92 (2), Nr. 2177/92 (3),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 821/93 (4), und (EWG) Nr.
3491/92 (5)enthaltenen Vorschriften über den maßgeblichen Tatbestand
übernommen werden. Außerdem empfiehlt es sich, bei dieser Gelegen-heit die maßgeblichen Tatbestände für Denaturierungsprämien und fürProduktionserstattungen zu überprüfen und für die Erstattungen denmaßgeblichen Tatbestand pauschal zu bestimmen, um so der Vielzahlder Verwendungsmöglichkeiten für Zucker Rechnung zu tragen.
Infolge der neuen agromonetären Regelung werden die landwirtschaftli-
chen Umrechnungskurse in Zukunft stärkeren Schwankungen als bisherunterworfen sein. In Anbetracht der Eigenfinanzierungsregelung imZuckersektor erscheint es daher namentlich zum Schutz der Zuckerrübe-nerzeuger zweckmäßig, künftig für die gesamte Gemeinschaft eineneinheitlichen maßgeblichen Tatbestand für die Mindestpreise fürZuckerrüben zu bestimmen. Im Rahmen der Eigenfinanzierungsrege-lung für den Zuckersektor gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verord-nung (EWG) Nr. 1785/81 besteht zwischen diesen Mindestpreisen undden Zuckerpreisen eine enge Verbindung. Außerdem betreffen alle diesePreise Tätigkeiten, die während des gesamten Wirtschaftsjahres durch-geführt werden. Auch aus Gründen der Kohärenz sollte deshalb gemäßArtikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 die Definitioneines besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der derwirtschaftlichen Realität nahekommt, zugrunde gelegt werden, die mitderjenigen vergleichbar ist, welche in der Vergangenheit für die von denZuckererzeugern erhobene Produktionsabgabe galt. Ähnliche Besonder-heiten gelten für die Lagerkostenvergütung.
In Anbetracht der zahlreichen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr.
3016/78 und der Entwicklung der Regelung in diesem Bereichempfiehlt es sich ferner, die Vorschriften der genannten Verordnung ineinem einheitlichen Text zusammenzufassen und eine neue Verordnungzu erlassen. Diese sollte zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 inKraft treten und von besonderen Übergangsmaßnahmen flankiertwerden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und der Produktions-bzw. Ergänzungsabgaben gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 28a derselbenVerordnung in Landeswährung wird ein besonderer landwirtschaftlicherUmrechnungskurs herangezogen, der dem pro rata temporis errechnetenMittel der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr anwendbaren landwirt-schaftlichen Umrechnungskurse entspricht.
(2) Zur Umrechnung der Lagerkostenvergütung gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 in Landeswährung wird ein besondererlandwirtschaftlicher Umrechnungskurs herangezogen, der dem pro ratatemporis errechneten Mittel der in dem betreffenden Lagermonatanwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht.
(3) Die Kommission setzt den in Artikel 1 genannten besonderen
landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Laufe des Monats fest, derauf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgt. Die Kommission
(1) ABl. Nr. L 156 vom 10. 6. 1992, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 10. 6. 1992, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 71.
(4) ABl. Nr. L 85 vom 6. 4. 1993, S. 16.
(5) ABl. Nr. L 353 vom 3. 12. 1992, S. 21.
1993R1713 — DE — 20.01.1997 — 001.001 — 4
▼B
setzt den in Absatz 2 genannten landwirtschaftlichen Umrechnungskursmonatlich für den Vormonat fest.
Artikel 2
In Abweichung, je nach Fall, von Artikel 9, Artikel 10, Artikel 11 bzw.
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 und unbeschadet derMöglichkeiten und Bedingungen für die in den Artikeln 13 bis 17derselben Verordnung vorgesehene Vorausfestsetzung sind die maßgeb-lichen Tatbestände für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorgani-sation für Zucker anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungs-kurse die im Anhang dieser Verordnung genannten.
Artikel 3
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 wird aufgehoben. Sie gilt
jedoch weiterhin für die bereits eingeleiteten Geschäfte und Vorgänge.
(2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92, Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1488/92, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.2177/92 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/92 werdenaufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1993R1713 — DE — 20.01.1997 — 001.001 — 5
▼B
Betreffender Betrag Anzuwendender Iandwirtschaftlicher UmrechnungskursANHANG
I.Interventionsankäufe
a)Ankaufspreis von Zucker gemäß Artikel 9
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.Am Tag der Annahme des Angebots von
Zucker zur Intervention anwendbarer Kurs.
b)Zuschläge für Verpackung gemäß Artikel 17
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77der Kommission (
1).An dem Tag, an dem die Interventionsstelle
eine Verpackung verlangt, anwendbarer Kurs.
c)Zu- und Abschläge gemäß Artikel 14 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77.Am Tag der Annahme des Angebots von
Zucker zur Intervention anwendbarer Kurs.
d)Abschläge gemäß Artikel 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 2103/77.Am Tag der Annahme des Angebots von
Zucker zur Intervention anwendbarer Kurs.
e)Vergütung gemäß Artikel 8 Absatz 5 derVerordnung (EWG) Nr. 2103/77. Am Tag der Ahnnahme des Angebots vonZucker zur Intervention anwendbarer Kurs.
II.VerkäufederIntervention
a)
Preis bei Verkauf durch Ausschreibung gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68des Rates (
2).Am Tag der Bezahlung anwendbarer Kurs. Bei
Vorausfestsetzung gemäß Artikel 6 Absatz 1der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 der amletzten Tag der Angebotsfrist für die betreffendeAusschreibung anwendbare Kurs.
b)Nicht durch Ausschreibung festgesetzter Kauf-preis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)Nr. 447/68. Am Tag der Bezahlung anwendbarer Kurs.
III.Produktionsabgaben
Abschlagszahlungen gemäß Artikel 5 und 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommis-sion (
3).Am 1. April des jeweiligen Wirtschaftjahrsanwendbarer Kurs.
IV.ErzeugungaußerhalbderQuoten
a)
Auf C-Zucker und C-Isoglukose, für die die
Ausfuhr innerhalb der vorgeschriebenen Fristnicht nachgewiesen wird, erhobene Abgabegemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 1785/81.Der Kurs, der an dem Tag anwendbar war, an
dem die höchste Einfuhrabschöpfung für Zuckerbzw. der höchste bewegliche Teilbetrag fürIsoglucose in dem Zeitraum gemäß Artikel 3Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81der Kommission (
4) in Kraft war. Falls in
diesem Zeitraum der fragliche Betrag an zweioder mehr Tagen, die nicht aufeinanderfolgenmüssen, der gleiche ist, ist der Kurs der amletzten dieser Tage anwendbare Kurs.
b)
Im Falle eines Austauschs von C-Zucker bzw.
C-Isoglukose erhobener Betrag gemäß Artikel 2Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81.Am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung für
den ersetzten Zucker bzw. die ersetzte Isoglu-kose anwendbarer Kurs.
c)Auf die übertragene Zuckermenge, für die dasUnternehmen der Lagerverpflichtung nichtnach-gekommen ist, erhobene Abgabe gemäß Artikel5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82der Kommission (
5).Am Tag des Absatzes der betreffenden Mengegemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.1998/78 der Kommission (
6)anwendbarer Kurs.
V.RegelungzumAusgleichderLagerkosten
Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1785/81.Am Tag des Absatzes der betreffenden Mengegemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.1998/78 anwendbarer Kurs.
VI.Mindestlagermengenregelung
a)
Rückerstattung gemäß Artikel 3 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 (7).Am Tag des Eingangs des Antrags auf
Befreiung bei der zuständigen Stelle anwend-barer Kurs.
1993R1713 — DE — 20.01.1997 — 001.001 — 6
▼B
Betreffender Betrag Anzuwendender Iandwirtschaftlicher Umrechnungskurs
b)Beträge, die gemäß Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 1789/81 auf Zucker erhobenwerden, der unter anderen Bedingungen alsvorgesehen abgesetzt wird.Am Tag des Absatzes der betreffenden Mengegemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.1998/78 anwendbarer Kurs.
VII.Denaturierungsprämie
Denaturierungsprämie gemäß Artikel 9 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.Am Tag der Denaturierung anwendbarer Kurs.Im Falle der Vorausfestsetzung gemäß Artikel 6Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92der am Tag des Eingangs des Antrags auf einenDenaturierungsprämienbescheid bei der zustän-digen Stelle anwendbarer Kurs.
VIII.ProduktionserstattungenfürErzeugnisse,diefürdiechemischeIndustriebestimmtsind
Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.Im Falle der Vorausfestsetzung des landwirt-schaftlichen Umrechnungskurses gemäß Artikel6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92der am Tag des Eingangs des Antrags auf einenErstattungsbescheid bei der zuständigen Stelleanwendbarer Kurs. In allen anderen Fällen deram ersten Tag des zweiten Quartals der Gültig-keit des Bescheids anwendbare Kurs.
IX.AbsatzbeihilfenfürZuckerausdenfranzösischenÜberseedepartements
a)
Transportbeihilfe gemäß Artikel 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates (8).Am Tag der Erteilung der Konossements für
den beförderten Zucker anwendbarer Kurs.
b)Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung(EWG) Nr. 2225/86. Am Tag der Raffination der betreffendenMenge anwendbarer Kurs.
X.AnpassungsbeihilfefürdieRaffinationsindustrie
Beihilfen gemäß Artikel 9 Absatz 4b der Verord-
nung (EWG) Nr. 1785/81.Der Kurs, der am Tag der Raffination derbetreffenden Menge Rohzucker für denMitgliedstaat anzuwenden ist, in dem die Raffi-nation erfolgt.
XI.AnpassungsbeihilfefürdieportugiesischeRaffinationsindustrie
Beihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 4c der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81.Am Tag der Raffination der betreffendenMenge Rohzucker anwendbarer Kurs.
XII.StaatlicheBeihilfengemäßArtikel46derVerordnung(EWG)Nr.1785/81
a)
Beihilfen gemäß Artikel 46 Absätze 1 bis 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (Italien).Der Kurs, der am 1. Januar des Wirtschafts-
jahres anwendbar ist, in dem die Zuckerrübenund der Zucker erzeugt werden.
b)Beihilfe gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verord-nung (EWG) Nr. 1785/81 (Vereinigtes König-reich). Der Kurs, der am Tag der Raffination derbetreffenden Menge Präferenzrohzucker für denbetreffenden Mitgliedstaat gilt.
XIII.BeihilfengemäßderVerordnung(EWG)Nr.3814/92(Spanien)
a)
Beihilfen für Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrer-
zeuger gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 derVerordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates (
9).Am Tag der Verarbeitung der Zuckerrüben und
des Zuckerrohrs anwendbarer Kurs.
b)Beihilfe für Lagerbestände am 31. Dezember1992 gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 3814/92. Am Tag des Zuckerabsatzes gemäß Artikel 12der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 anwend-barer Kurs.
XIV.HandelmitDrittländern
Alle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
vorgesehenen Ein- und Ausfuhrabschöpfungensowie alle Ausfuhrerstattungen:
1993R1713 — DE — 20.01.1997 — 001.001 — 7
▼B
Betreffender Betrag Anzuwendender Iandwirtschaftlicher Umrechnungskurs
a)mit Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen
Umrechnungskurses;Am Tag des Eingangs des Antrags auf Voraus-
festsetzung anwendbarer Kurs.
b)ohne Vorausfestsetzung des landwirtschaftli-chen Umrechnungskurses oder nach Ablauf desZeitraums für die Vorausfestsetzung gemäßArtikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92.Der am Tag der Annahme der Zollerklärunganwendbare Kurs.
XV.Sicherheiten
Alle Sicherheiten gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81.Am Tag der Stellung der Sicherheit durch denInteressenten anwendbarer Kurs.
XVI.BeihilfenfürGebieteinextremerRandlage
a)
Pauschale Hektarbeihilfen für den Zuckerroh-
ranbau in den französischen Überseedeparte-ments gemäß Artikel 17 der Verordnung(EWG) Nr. 3763/91.Der am 1. Juli des Wirtschaftsjahres anwend-
bare Kurs, in dem die Anpflanzung von Zucker-rohr bzw. die Bodenverbesserungsmaßnahmenabgeschlossen werden.
▼
M3
b)Beihilfe gemäß Artikel 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3763/91 für die direkte Verarbei-tung von Zuckerrohr in den französischen Über-seedepartements
— zu Saccharosesirup: Der am Tag der Verarbeitung des betreffenden
Zuckerrohrs zu Saccharosesirup anwendbareKurs.
— zu landwirtschaftlichem Rum: Der am Tag der Destillation des Saftes aus dem
betreffenden Zuckerrohr anwendbare Kurs.
▼B
c)Maßnahmen zur besonderen Versorgung derAzoren und Madeiras ►
M2 ◄
mit Zucker gemäß den Artikeln 3 der Verord-nungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr.1601/92.Der am Tag der Anrechnung auf die Beihilfebe-
scheinigung anwendbare Umrechnungskurs. ImFalle der Vorausfestsetzung gemäß Artikel 6Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92der zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihil-febescheinigung anwendbare Kurs.
d)
Pauschale Hektarbeihilfe für die Zuckerrübener-
zeugung auf den Azoren gemäß Artikel 25Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92.Der Kurs, der am 1. Juli des Wirtschaftsjahres
anwendbar ist, in dem die Zuckerrüben erzeugtwerden.
e)
Sonderbeihilfe für die Verarbeitung von auf den
Azoren geernteten Zuckerrüben zu Weißzuckergemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 1600/92.Der am Tag der Verarbeitung der Zuckerrüben
zu Weißzucker anwendbare Kurs.
▼
M1
f)Pauschale Hektarbeihilfe für den Zuckerroh-ranbau auf Madeira gemäß Artikel 17 derVerordnung (EWG) Nr. 1600/92.Der Kurs, der am 1. Juli des Wirtschaftsjahres
anwendbar ist, in dem die Neuanpflanzung vonZuckerrohr, die Wiederanpflanzung bzw. dieBewässerungsmaßnahmen abgeschlossenwerden.
g)Beihilfe für die direkte Verarbeitung vonZuckerrohr zu Saccharosesirup bzw. landwirt-schaftlichem Rum auf Madeira gemäß Artikel18 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92.Der am Tag der Verarbeitung des betreffendenZuckerrohrs zu Sirup bzw. am Tag der Destilla-tion des Saftes aus dem betreffenden Zucker-rohr anwendbare Kurs.
▼
B
(1) ABI. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12.
(2) ABI. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.
(4) ABI. Nr. L 262 vom 16. 9. 1981, S. 14.
(5) ABI. Nr . L 9 vom 14. 1. 1982, S. 14.
(6) ABI. Nr. L 231 vom 23. 8. 1978, S. 5.
(7) ABI. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 39.
(8) ABI. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7.
(9) ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 7.