1999D0010 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1998
zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und
-lacken
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1998)4257)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/10/EG)
(ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 77)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung2002/739/EG der Kommission vom 3. September 2002 L 236 4 4.9.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1998
zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-
Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1998)4257)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/10/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23.
März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe einesUmweltzeichens(
1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unter-
absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Entscheidung96/13/EWG(
2) legte die Kommission Umweltkri-
terien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Farben undLacken fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidungam 14. Dezember 1998 ausläuft.
Daher muß eine neue Entscheidungzur Festleg ungvon Umweltkrite-
rien für diese Produktgruppe erlassen werden, die für weitere dreiJahre ab dem Auslaufen der Geltungsdauer der vorherigen Kriterien
gelten.
Die in der Entscheidung 96/13/EWG festgelegten Kriterien sind ange-
sichts der Marktentwicklungzu revidieren.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung(EWG)
Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzei-
chens nach Produktgruppen bestimmt.
Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnungmuß die Umwelt-
freundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe
geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt werden.
Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung(EWG) Nr. 880/
92 darf das Umweltzeichen nicht für Erzeugnisse vergeben werden, bei
denen es sich um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der
Richtlinien 67/548/EWG des Rates(
3), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/69/EG der Kommission(4), und 88/379/EWG des Rates(5),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission(6),
handelt. Es darf aber für Erzeugnisse vergeben werden, die gefährliche
Stoffe und Zubereitungen enthalten, sofern sie den Zielen des gemein-
schaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens entsprechen.
Farben und Lacke enthalten als gefährlich eingestufte Stoffe und Zube-
reitungen im Sinne der vorgenannten Richtlinien.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltkriterien umfassen insbe-
sondere Beschränkungen des Gehalts an als gefährlich eingestuften
Stoffen und Zubereitungen in Farben und Lacken, für die ein Umwelt-zeichen vergeben werden kann, auf ein Minimum.
Farben und Lacke, die diese Kriterien erfüllen, haben daher begrenzte
Umweltauswirkungen und entsprechen den Zielen des gemeinschaftli-chen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens.1999D0010 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 4 vom 6. 1. 1996, S. 8.
(3) ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(4) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19.
(5) ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.
(6) ABl. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46.
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In Übereinstimmungmit Artikel 6 der Verordnung(EWG) Nr. 880/92
hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmeneiner Anhörungkonsultiert.
Die in dieser Entscheidungvorg esehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ umfaßt:
„Innenfarben und -lacke für Heimwerker und Malerhandwerk“.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel
1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang dargelegtenspezifischen Umweltkriterien und Gebrauchstauglichkeitskriterien beur-teilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkrite-
rien gelten bis zum 31. August 2003.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke wird der in Artikel 1 genannten Produktgruppe
die Codenummer „007“ zugeteilt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1999D0010 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 3
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ANHANG
A.RAHMENBESTIMMUNGEN
Um ein Umweltzeichen erhalten zu können, müssen die Farben und Lacke den
Kriterien dieses Anhangs entsprechen, die die nachstehenden Ziele verfolgen:
— Verringerung der Einleitungen toxischer oder in anderer Weise umwelt-
schädlicher Stoffe in Gewässer;
— Verminderungder Schäden oder Risiken für die Umwelt durch die Verring e-
rungder Emissionen in die Luft;
— effiziente Nutzungder Produkte und Minimierungder Abfallmeng en.
Allgemeines
Die Produkte müssen im gesamten Zeitraum, für den der Vertrag mit der für die
Zeichenvergabe zuständigen Stelle gilt, der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des
Rates über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens
und den nachfolgend aufgeführten Kriterien entsprechen.
Einige der nachstehend aufgeführten Kriterien sind abhängig von:
— der Art des Produkts: Farbe oder Lack, wie in Anlage 1 definiert,
— der Farbenkategorie: Kategorie 1 oder 2, wie nachstehend definiert.
Anwendungsbereich
Bei Farben fallen insbesondere folgende Produkte unter die Entscheidung:
— Dekorationsinnenfarben als Flüssig- oder Pastenprodukte, die nach den
Bedürfnissen des Verbrauchers vom Hersteller zubereitet oder abgetönt
werden.
— Produkte, die vom Vertreiber auf Wunsch des privaten oder professionellen
Verwenders abgetönt werden.
Folgende Erzeugnisse sind ausgeschlossen:
— Fußbodenanstriche,
— Korrosionsschutzanstriche,— Antifäulnisanstriche,
— Holzschutzanstriche,
— Holzbeizen,— Anstriche für besondere industrielle Zwecke,— Fassadenanstriche.
Einteilung der Produkte
Farben werden nach ihrem Lackglanz eingeteilt. Es gibt zwei Kategorien:
— Kategorie 1: Farben mit einem Lackglanz von bis zu 45 Einheiten bei α
= 60º(
1),
— Kategorie 2: Farben mit einem Lackglanz von über 45 Einheiten bei α
= 60º (1).
DieKriterienfürFarbenderKategorie2gelten auchfürLacke
Die Anforderungen an Farben und Lacke für die Vergabe des Umweltzeichens
der Gemeinschaft halten sich an diese Einteilung, insbesondere die Kriterien
Nr. 2 (Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen), Nr. 3 (Gehalt an flüch-
tigen aromatischen Kohlenwasserstoffen), Nr. 6.A (Deckfähigkeit) und Nr. 6.B
(Wasserbeständigkeit).
B.UMWELTKRITERIEN
KriteriumNr.1: Weißpigmente (siehe Definition 2 der Anlage 1) (für Farben)
Die Farbe hat einen Gehalt an Weißpigmenten von höchstens 40 g pro m2Trok-
kenfilm bei einer Deckfähigkeit von 98 %.
Messungen an Produkten zur Beschichtung von 1 m2mit einer Deckfähigkeit
von 98 % werden nach der ISO-6504/1-Methode durchgeführt (siehe auch Krite-
rium Nr. 6.A).1999D0010 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 4
(1) Messungen des Lackglanzes werden nach der ISO-2813-Methode ausgeführt.
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Drei Arten weißer Pigmente, die der Definition 2 der Anlage 1 entsprechen,
werden gewöhnlich für die Produktgruppe verwendet: Titandioxid (TiO2),
Lithopon und Zinkoxid.
Für TiO2gelten folgende Kriterien für Emissionen und Abfälle, die bei der
Herstellungweißer Pig mente anfallen:
—S Ox-Emissionen (als SO2ausgedrückt) unter 300 mg pro m2Trockenfilm
(Deckfähigkeit 98 %);
— Schwefelablauge unter 20 g pro m2Trockenfilm (Deckfähigkeit 98 %);
— Chlorabfälle unter 5, 9 bzw. 18 gpro m2Trockenfilm (Deckfähigkeit 98 %)
für neutrales Rutil, synthetisches Rutil und Schlackenerze.
Kriterium Nr. 2: Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC)
(siehe Definition 3 der Anlage 1)
Der zulässige Höchstgehalt an flüchtigen organischen Verbindungen hängt vom
Produkt ab.
2.A. Für Farben der Kategorie 1:
Der VOC-Gehalt darf höchstens 30 g/l (abzüglich des Wassers) betragen.
2.B. Für Lacke und Farben der Kategorie 2:
Der VOC-Gehalt darf höchstens 200 g/l (abzüglich des Wassers) betragen(1).
Verwendete Einheit für den VOC-Gehalt: „VOC-Masse in Gramm pro Liter des
Produkts (g/l abzüglich des Wassers)“.
Kriterium Nr. 3: Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe (für alle
Produkte) (siehe Definition 4 der Anlage 1)
Der zulässige Höchstgehalt an aromatischen Stoffen hängt vom Produkt ab:
3.A. Für Farben der Kategorie 1:
Der Gehalt an aromatischen Stoffen darf höchstens 0,2 % (m/m) des Produkts
betragen.
3.B. Für Lacke und Farben der Kategorie 2:
Der Gehalt an aromatischen Stoffen darf höchstens 0,5 % (m/m) des Produkts
betragen.
KriteriumNr.4: Ausschluß von toxischen Schwermetallen (für alle Produkte)
Das Produkt darf keine Bestandteile (Stoffe oder Zubereitungen) enthalten, in
denen folgende Schwermetalle enthalten sind:
Cadmium, Blei, Chrom VI, Quecksilber, Arsen.Die Bestandteile dürfen jedoch von den Rohstoffen stammende Verunreini-
gungen oder Spuren enthalten. Diese werden bei der Beurteilung eines Antrags
auf Vergabe des EG-Umweltzeichens nicht berücksichtigt.
KriteriumNr.5: Gefährliche Stoffe (für alle Produkte)
Das Produkt darf keine Bestandteile (Stoffe oder Zubereitungen) enthalten, die
wie folgt eingestuft sind:
— krebserzeugend,
— erbgutverändernd,
— fortpflanzungsgefährdend,— giftig(
2),
— sehr giftig (2),1999D0010 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 5
(1) Bei Farben, für die der Hersteller anhand der ISO-6504/1-Methode eine höhere Deck-
kraft von mindestens 15 m2/l mit einer Deckfähigkeit von 98 % nachweisen kann, ist
ein VOC-Gehalt bis zu 250 g/l (abzüglich des Wassers) zulässig. Der Hersteller hat
auf dem Farbbehälter darauf hinzuweisen und nähere Angaben zu machen.
(2) Als Konservierungsmittel verwendete Bestandteile können bis zu höchstens 0,1 % des
Gesamtproduktes als gefährlich für die Umwelt bzw. giftig oder hochgiftig für denMenschen eingestufte Stoffe enthalten.
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das Produkt darf ferner keine als umweltschädlich eingestuften Weichmacher
enthalten, wie in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 97/69/EG der Kommission(2) definiert.
C.GEBRAUCHSTAUGLICHKEITSKRITERIEN
Durch die Anforderungen für die Vergabe eines Umweltzeichens dürfen nicht
„die Sicherheit der Erzeugnisse bzw. der Arbeitnehmer gefährdet und die
Eignung des Erzeugnisses für den vorgesehenen Gebrauch bedeutend verringert
werden“ (Verordnung(EWG) Nr. 880/92). Die nachstehenden Gebrauchstau-
glichkeitskriterien sollen dem Verbraucher garantieren, daß die Produkte mit
Umweltzeichen in ihrer Gebrauchstauglichkeit den anderen Produkten derselben
Gruppe entsprechen.
KriteriumNr.6: Gebrauchstauglichkeit
Gebrauchstauglichkeitskriterien unterscheiden sich je nach Art des Produktes:
Farbe (Kategorie 1 oder 2) oder Lack.
6.A. Für Farben (Kategorie 1 oder 2): Deckfähigkeit
Ein Liter Farbe muß mindestens eine Fläche von 7 m2abdecken(3).
6.B. Für Lacke: Wasserbeständigkeit
Lacke müssen eine angemessene Wasserbeständigkeit in einem einstündigen
Test bei Raumtemperatur aufweisen(4).
D.VERBRAUCHERINFORMATIONEN
KriteriumNr.7: Verwendung des Produkts (für alle Produkte)
Auf der Verpackung ist in eindeutiger Form anzugeben, daß das Produkt für die
Verwendungin Innenräumen bestimmt ist.
Kriterium Nr. 8: Wasserverschmutzung durch Reinigung von Werkzeugen
(für alle Produkte)
Auf der Verpackung sollten Empfehlungen für die Reinigung der Werkzeuge
angegeben sein, um die Verschmutzung des Wassers gering zu halten. Diese
Empfehlungen hat der Farbenhersteller auf die Art des jeweiligen Produkts
abzustimmen.
KriteriumNr.9: Fester Abfall (für alle Produkte)
Um festen Abfall (Rückstände und Behälter) möglichst gering zu halten, sollten
auf der VerpackungEmpfehlung en über die Aufbewahrungnach der Öffnung
angegeben sein.
Das Produkt muß auf der Verpackung folgende Aufschrift tragen:
Dieses Produkt erfüllt die Voraussetzungen für die Vergabe des EG-
Umweltzeichens, weil es zur Verminderung der Wasser- und Luftver-
schmutzung und des Abfallaufkommens beiträgt.1999D0010 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 6
(1) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19.
(3) Messungen der Deckfähigkeit werden nach der ISO-6504/1-Methode ausgeführt.
(4) Messungen der Wasserbeständigkeit werden nach der ISO-2812/1-Methode 3 ausge-
führt.
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Anlage1
DEFINITIONEN
Folgende Definitionen gelten für die vorliegende Produktgruppe:
1.Farben und Lacke
Farben und Lacke sind als Produkte definiert, die in dünnen Schichten auf eine
Fläche aus Holz, Stein, Metall oder anderen Stoffen zum Schutz und/oder zur
Verschönerung der Fläche aufgetragen werden. Nach dem Auftragen trocknet
die Farbe bzw. der Lack zu einer festen Haft- und Schutzschicht.
Kennzeichnendes Merkmal von Farben ist ihre Deckfähigkeit.Kennzeichnendes Merkmal von Lacken ist ihre mangelnde Deckfähigkeit: sie
sind transparent.
2.Weißpigmente
Weiße anorganische Pigmente mit einer Brechzahl von über 1,8.
3.Flüchtige organische Verbindungen (VOC)
Alle organischen Verbindungen mit einem Siedepunkt (oder Siedebeginn) von
höchstens 250 ºC bei normalen Druckbedingungen.
4.Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe
Alle Kohlenwasserstoffe mit einem Siedepunkt von höchstens 250 ºC bei
normalen Druckbedingungen und mit mindestens einem aromatischen Kern in
der entwickelten Strukturformel.
5.Stoffe
Natürlich vorkommende und industriell hergestellte chemische Elemente und
ihre Verbindungen, in fester oder flüssiger Form oder als Gase.
6.Zubereitung
Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen.
7.Produkt/Produktreihe
Das Produkt wird als Farbe oder Lack verstanden und muß sämtliche Beurtei-
lungsverfahren durchlaufen.
Zur Produktreihe gehören die Grundfarben und das Produkt auf der Basis dieser
Grundfarbe.
8.Abtönverfahren
In einem Abtönverfahren können durch vorprogrammierte Mischung einer
weißen, mittleren oder neutralen Grundfarbe mit Farbpasten sämtliche für die
Produktart und -reihe spezifischen Farbnuancen erreicht werden.1999D0010 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 7
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Anlage2
BEZUGSNORMEN
ISO 2812-1 „Paints and varnishes — Determination of resistance to liquids —
Part 1: general methods“.
ISO 2813 „Paints and varnishes — Measurement of specular gloss of non-
metallic paint films at 20 degrees, 60 degrees and 85 degrees“.
ISO 6504/1 „Paints and varnishes — Determination of hidingpower — Part 1:
Kubelka-Munt method for white and light coloured paints“.1999D0010 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 8