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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
(ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3314/90 der Kommission vom 16.
November 1990L 318 20 17.11.1990
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 12 17.12.1990
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 3688/92 der Kommission vom 21.
Dezember 1992L 374 12 22.12.1992
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (5), ist ein Kontrollgerät im Straßen-
verkehr eingeführt worden.
Wegen der nachstehend bezeichneten Änderungen ist es angezeigt, aus
Gründen der Übersichtlichkeit alle geltenden einschlägigen V orschriften
in einem Text zusammenzustellen und folglich die Verordnung (EWG)
Nr. 1463/70 aufzuheben. Jedoch sollte die in Artikel 3 Absatz 1
vorgesehene Ausnahme für bestimmte Arten des Personenverkehrs noch
eine gewisse Zeit lang in Kraft bleiben.
Bei Verwendung eines Kontrollgeräts, das die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung
bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (6) genannten Zeit-
gruppen anzeigt, kann die Einhaltung dieser Bestimmungen wirksam
überwacht werden.
Die Verpflichtung, ein solches Kontrollgerät zu verwenden, darf nur für
in den Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge auferlegt werden. Einige
dieser Fahrzeuge können außerdem ohne Schwierigkeiten vom Anwen-
dungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, für bestimmte Fahrzeuge
unter außergewöhnlichen Umständen mit Genehmigung der Kommission
Ausnahmen von dieser Verordnung zuzulassen. In dringenden Fällen
sollte die Möglichkeit bestehen, solche Ausnahmen für eine begrenzte
Zeit ohne vorherige Genehmigung der Kommission zuzulassen.
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß das Gerät einwandfrei
arbeiten, leicht zu handhaben und so beschaffen sein, daß Betrugs-
möglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen sind. Deshalb muß das
Kontrollgerät insbesondere für jeden Fahrer auf persönlichen Kontroll-
blättern hinreichend genaue und leicht ablesbare Angaben über die
einzelnen Zeitgruppen aufzeichnen.
Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt, z.
B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, kann
erheblich zur Verkehrssicherheit und zum rationellen Einsatz des
Fahrzeugs beitragen, so daß es zweckmäßig erscheint, die Aufzeichnung
dieser Angaben gleichfalls vorzusehen.
Um im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten Behinderungen bei der
Zulassung der mit diesen Kontrollgeräten ausgerüsteten Fahrzeuge zum
Verkehr und Behinderungen des freien Verkehrs oder der Benutzung
dieser Fahrzeuge und der Benutzung solcher Geräte auszuschließen,!B
(1) ABl. Nr. C 100 vom 12. 4. 1984, S. 3, und ABl. Nr. C 223 vom 3. 9. 1985,
S. 5.
(2) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 168.
(3) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 4, und ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985,
S. 29.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 11.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 2
müssen Gemeinschaftsvorschriften über Beschaffenheit und Einbau der
Geräte festgelegt und ein gemeinschaftliches Verfahren für die EWG-
Bauartgenehmigung vorgesehen werden.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über eine
EWG-Bauartgenehmigung empfiehlt es sich, die Kommission über
diesen Streitfall entscheiden zu lassen, falls die Mitgliedstaaten ihn
binnen sechs Monaten nicht haben beilegen können.
Es würde zur Durchführung dieser Verordnung und zur Verhütung von
Mißbräuchen beitragen, wenn die Fahrer auf Verlangen eine Abschrift
ihrer Schaublätter erhalten könnten.
Um die Ziele der obengenannten Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten
verwirklichen zu können, müssen die Arbeitgeber und die Fahrer
angehalten werden, die einwandfreie Arbeitsweise des Geräts zu
überwachen und die nach der Regelung erforderlichen Maßnahmen
sorgfältig duchzuführen.
Die V orschriften über die vom Fahrer mitzuführende Anzahl von
Schaublättern sind infolge der Ersetzung der gleitenden Arbeitswoche
durch die feste Arbeitswoche zu ändern.
Wegen des Fortschritts der Technik ist eine rasche Anpassung der in den
Anhängen zu dieser Verordnung festgelegten technischen V orschriften
erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maß-
nahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem im
Rahmen des Beratenden Ausschusses eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet wird.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten einander über Verstöße
unterrichten.
Im Interesse einer einwandfreien und gleichmäßigen Arbeitsweise des
Kontrollgerätes empfiehlt es sich, einheitliche Bedingungen für die
Einbauprüfung und die periodischen Nachprüfungen eingebauter Geräte
festzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Grundsätze und Anwendungsbereich
Artikel 1
Als Kontrollgerät im Sinne dieser Verordnung gilt ein Kontrollgerät, das
hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den V orschriften
dieser Verordnung einschließlich der Anhänge I und II entspricht.
Artikel 2
Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 anwendbar.
Artikel 3
(1) Das Kontrollgerät muß bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt
werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr
dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind; ausgenommen sind
die in Artikel 4 und in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3820/85 genannten Fahrzeuge.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge von der
Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie setzen die
Kommission von jeder Freistellung nach diesem Absatz in Kenntnis.!B1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 3
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung durch die Kommis-
sion die Fahrzeuge, die für Beförderungen gemäß Artikel 13 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eingesetzt werden, von der
Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie können in
dringenden Fällen eine zeitweilige Freistellung von längstens 30 Tagen
gewähren, über die die Kommission sofort zu unterrichten ist. Die
Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem Absatz
gewährten Freistellungen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten können für den Binnenverkehr vorschreiben,
daß in allen Fahrzeugen, in denen gemäß Absatz 1 kein Kontrollgerät
eingebaut und benutzt zu werden braucht, Kontrollgeräte gemäß dieser
Verordnung eingebaut und benutzt werden.
KAPITEL II
Bauartgenehmigung
Artikel 4
Jeder Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät-
oder ein Schaublatt-Muster wird zusammen mit einer entsprechenden
Beschreibung vom Hersteller oder einem Beauftragten bei einem
Mitgliedstaat eingereicht. Für ein und dasselbe Kontrollgerät- oder
Schaublatt-Muster kann dieser Antrag nur bei einem Mitgliedstaat
gestellt werden.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für alle
Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster, wenn diese den V orschriften
des Anhangs I entsprechen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit
hat, die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster
zu überwachen.
Änderungen oder Ergänzungen eines Musters, für das die Bauartgeneh-
migung bereits erteilt ist, bedürfen einer Nachtrags-EWG-Bauartgeneh-
migung des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche EWG-Bauartgenehmi-
gung erteilt hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jedes gemäß Artikel 5
zugelassene Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ein EWG-Prüfzei-
chen entsprechend dem Muster in Anhang II.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Bauartge-
nehmigung beantragt worden ist, übermitteln den Behörden der anderen
Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Durchschrift des Genehmi-
gungsbogens sowie eine Durchschrift der erforderlichen Beschreibung
für jedes genehmigte Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster unterrichten
sie über jede Ablehnung eines Genehmigungsantrages; im Falle der
Ablehnung teilen sie die Gründe dafür mit.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung gemäß
Artikel 5 erteilt hat, fest, daß Kontrollgeräte oder Schaublätter mit dem
von ihm erteilten EWG-Prüfzeichen nicht dem von ihm zugelassenen
Muster entsprechen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die
Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster sicher-
zustellen. Diese können gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-
Bauartgenehmigung gehen.!B1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 4
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
muß diese widerrufen, wenn das Kontrollgerät oder das Schaublatt,
wofür die Bauartgenehmigung erteilt worden ist, als nicht im Einklang
mit dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge stehend anzusehen
ist oder bei seiner Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen
läßt, der es für seinen Zweck ungeeignet macht.
(3) Wird der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, daß einer der
in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle vorliegt, so trifft er nach
Anhörung dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen
Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 5.
(4) Der Mitgliedstaat, der einen der in Absatz 2 genannten Fälle
festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Kontroll-
geräte oder Schaublätter bis auf weiteres untersagen. Dasselbe gilt für
den in Absatz 1 vorgesehenen Fall, wenn der Hersteller nach erfolgter
Anmahnung die Übereinstimmung der von der EWG-Ersteichung
befreiten Kontrollgeräte oder Schaublätter mit der zugelassenen Bauart
bzw. mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht herbeigeführt hat.
Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
einander und der Kommission innerhalb eines Monats den Entzug einer
EWG-Bauartgenehmigung oder andere in Übereinstimmung mit den
Absätzen 1, 2 und 3 getroffene Maßnahmen sowie die dafür maßgeb-
lichen Gründe mit.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, dr eine EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf die er
hingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betreffenden
Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrichten die
Kommission laufend darüber.
Haben die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht binnen vier
Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 zu einem Einver-
nehmen geführt, so trifft die Kommission nach Anhörung der Sach-
verständigen sämtlicher Mitgliedstaaten und nach Prüfung aller ein-
schlägigen Faktoren, z. B. in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht,
binnen sechs Monaten eine Entscheidung, die den beteiligten Mitglied-
staaten notifiziert und gleichzeitig den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt
wid. Die Kommission setzt je nach Lage des Falls die Frist für den
Beginn der Anwendung ihrer Entscheidung fest.
Artikel 9
(1) Beim Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Schaublatt-
Muster ist anzugeben, für welches Kontrollgerät (welche Kontrollgeräte)
dieses Schaublatt bestimmt ist; für Prüfungen des Schaublatts ist
außerdem ein geeignetes Kontrollgerät des (der) entsprechenden Typs
(Typen) zur Verfügung zu stellen.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats geben auf dem
Bauartgenehmigungsbogen des Schaublatt-Musters an, in welchem
Kontrollgerät (welchen Kontrollgeräten) diese Schaublatt-Muster ver-
wendet werden kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung oder die Benutzung der mit
dem Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge nicht aus Gründen ablehnen
bzw. verbieten, die mit dieser Ausrüstung zusammenhängen, wenn das
Gerät das in Artikel 6 bezeichnete EWG-Prüfzeichen und die in Artikel
12 genannte Einbauplakette aufweist.!B1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 5
Artikel 11
Jede Verfügung aufgrund dieser Verordnung, durch die eine Bauartge-
nehmigung für ein Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster verweigert
oder entzogen wird, ist eingehend zu begründen. Sie ist dem
Betreffenden unter Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen
mitzuteilen, die nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten
vorgesehen sind.
KAPITEL III
Einbau und Prüfung
Artikel 12
(1) Einbau und Reparaturen des Kontrollgeräts dürfen nur von
Installateuren oder Werkstätten vorgenommen werden, die von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierzu zugelassen worden
sind, wobei diese Behörden vor der Zulassung die beteiligten Hersteller
anhören können.
(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt versehen
die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen. Die
zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis
der verwendeten Zeichen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen einander das
Verzeichnis der zugelassenen Installateure oder Werkstätten mit und
übermitteln sich eine Abschrift der verwendeten Zeichen.
(4) Durch die Einbauplakette nach Anhang I wird bescheinigt, daß der
Einbau des Kontrollgeräts den V orschriften dieser Verordnung ent-
sprechend erfolgt ist.
(5) Alle Plombierungen können von Installateuren oder Werkstätten, die
gemäß Absatz 1 von den zuständigen Behörden zugelassen sind, oder
unter den in Anhang I Ziffer V Nummer 4 beschriebenen Umständen
entfernt werden.
KAPITEL IV
Benutzungsvorschriften
Artikel 13
Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das ordnungsgemäße
Funktionieren und die richtige Verwendung des Geräts.
Artikel 14
(1) Der Unternehmer händigt den Fahrern eine ausreichende Anzahl
Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter,
der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß
beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschlag-
nahmte Schaublätter ersetzt werden müssen. Der Unternehmer händigt
den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigten
Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute
Gerät eignen.
(2) Das Unternehmen bewahrt die Schaublätter nach der Benutzung
mindestens ein Jahr lang gut geordnet auf; es händigt den betreffenden
Fahrern auf Verlangen eine Kopie der Schaublätter aus. Die Schaublätter
sind jedem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder
auszuhändigen.!B
!M3
!B1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 6
Artikel 15
(1) Die Fahrer dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten Schau-
blätter verwenden. Die Schaublätter müssen deshalb in angemessener
Weise geschützt werden.
Wird ein Schaublatt, welches Aufzeichnungen enthält, beschädigt, so
haben die Fahrer, das beschädigte Schaublatt dem ersatzweise ver-
wendeten Reserveblatt beizufügen.
(2) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem
Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter. Das
Schaublatt wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei
denn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Kein Schaublatt darf
über den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hinaus verwendet werden.
Wenn die Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhalten und daher nicht in der
Lage sind, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen, müssen die
in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) genannten
Zeiträume von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere
Weise lesbar und ohne Beschmutzung des Schaublatts eingetragen
werden.
Wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, nehmen die Fahrer
auf den Schaublättern erforderlichen Änderungen so vor, daß die in
Anhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf dem
Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
(3) Die Fahrer
— achten darauf, daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der
gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug
zugelassen ist;
— betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, daß folgende
Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
a) unter dem Zeichen
 : die Lenkzeiten;
b) unter dem Zeichen
 : alle sonstigen Arbeitszeiten;
c) unter dem Zeichen
 : die Bereitschaftszeit, also
— die Wartezeit, d. h. die Zeit, in der die Fahrer nur an ihrem
Arbeitsplatz verbleiben müssen, um der etwaigen Auf-
forderung nachzukommen, die Fahrtätigkeit aufzunehmen
bzw. wieder aufzunehmen oder andere Arbeiten zu ver-
richten;
— die während der Fahrt neben dem Fahrer verbrachte Zeit;
— die während der Fahrt in einer Schlafkabine verbrachte Zeit;
d) unter dem Zeichen
 : die Arbeitsunterbrechungen und
die Tagesruhezeiten.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann gestatten, daß die in Absatz 3 zweiter
Gedankenstrich Buchstaben b) und c) genannten Zeiträume in die
Schaublätter, die für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahr-
zeuge verwandt werden, sämtlich unter dem Zeichen
 eingetragen
werden.
(5) Der Fahrer hat auf dem Schaublatt folgende Angaben einzutragen:
a) bei Beginn der Benutzung des Blattes: seinen Namen und V ornamen;
b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Blattes: den Zeitpunkt
und den Ort:
c) die Kennzeichennummer des Fahrzeugs, das ihm zugewiesen ist, und
zwar vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt und in der
Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung des
Schaublatts;
d) den Stand des Kilometerzählers:
— vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,!B1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 7
— am Ende der letzten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
— im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags (Zähler
des vorherigen Fahrzeugs und Zähler des neuen Fahrzeugs);
e) gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
(6) Das Gerät muß so beschaffen sein, daß die Kontrollbeamten nach
etwaiger Öffnung des Gerätes, ohne das Schaublatt bleibend zu
verformen, zu beschädigen oder zu verschmutzen, die Aufzeichnungen
der letzten neun Stunden vor dem Kontrollzeitpunkt ablesen können.
Das Gerät muß außerdem so beschaffen sein, daß ohne Öffnung des
Gehäuses nachgeprüft werden kann, ob die Aufzeichnungen erfolgen.
(7) Der Fahrer muß den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen
jederzeit das Schaublatt für die laufende Woche sowie in jedem Fall das
Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er
gefahren ist, vorlegen können.
Artikel 16
(1) Bei einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des
Gerätes muß de Unternehmer die Reparatur, sobald die Umstände dies
gestatten, von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen
Werkstatt durchführen lassen.
Kann die Rückkehr zum Sitz des Unternehmens erst nach mehr als einer
Woche nach dem Tag des Eintritts der Störung oder der Feststellung des
mangelhaften Funktionierens erfolgen, so ist die Reparatur unterwegs
vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Artikels 19 vorsehen, daß
die zuständigen Behörden die Benutzung des Fahrzeugs verbieten
können, wenn eine Betriebsstörung oder ein mangelhaftes Funktionieren
nicht gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels
behoben wird.
(2) Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionie-
ren des Gerätes haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern)
oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufügenden Blatt die
Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken. sofern sie vom Gerät nicht
mehr einwandfrei verzeichnet werden.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18
erlassen.
Artikel 18
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Verordnung an den
technischen Fortschritt, im folgenden „Ausschuß“ genannt, eingesetzt,
der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter
der Kommission den V orsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich ein Geschäftsordnung.
(3) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende den Ausschuß von sich aus oder
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.!B1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 8
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der V orsitzende nach der
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-
nahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages zustande. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
(5) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maß-
nahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses ent-
sprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der V orschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission getroffen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission
rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation, das
Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf die Ahndung im
Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die
Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwendung.
(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistandes übermitteln die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander regelmäßig alle
verfügbaren Angaben über
— die von Gebietsfremden begangenen Zuwiderhandlungen gegen
diese Verordnung und ihre Ahndung,
— die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung
von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderen
Mitgliedstaaten begangen haben.
Artikel 20
Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 wird aufgehoben.
Jedoch gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 für
Fahrzeuge und Fahrer, die im grenzüberschreitenden Personenlinienver-
kehr eingesetzt werden, noch bis zum 31. Dezember 1989, soweit die
Fahrzeuge, die für diesen Verkehr eingesetzt werden, nicht mit einem
gemäß der vorliegenden Verordnung verwendeten Kontrollgerät aus-
gestattet sind.
Artikel 20a
Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991 in dem Gebiet der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik zugelassen wurden, gilt diese
Verordnung erst ab diesem Zeitpunkt.
Diese Verordnung gilt erst ab 1. Januar 1993 für diese Fahrzeuge, sofern
sie nur innerstaatliche Beförderungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland durchführen. Sie gilt jedoch ab ihrem Inkrafttreten für
Fahrzeuge, die gefährliche Güter befördern.!B
!M21985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 9
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 29. September 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 10
ANHANG I
VORSCHRIFTEN ÜBER BAU, PRÜFUNG, EINBAU UND
NACHPRÜFUNG
I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieses Anhangs sind:
a)Kontrollgeräte:
Ein für den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmtes Gerät zum vollautomati-
schen oder halbautomatischen Anzeigen und Aufzeichnen von Angaben überdie Fahrt des Fahrzeugs sowie über bestimmte Arbeitszeiten der Fahrer.
b)Schaublatt:
Für die dauerhafte Aufzeichnung von Angaben geeignetes Blatt, das in das
Kontrollgerät eingelegt wird und auf dem die Schreibeinrichtung des Gerätesfortlaufend die Diagramme der zu registrierenden Angaben aufzeichnet.
c)Konstante des Kontrollgerätes:
Kenngröße, die den Wert des Eingangssignals angibt, der für das Anzeigen
und Aufzeichnen einer zurückgelegten Wegstrecke von 1 km erforderlich ist;diese Konstante wird ausgedrückt in Umdrehungen je Kilometer (k = …U/km) oder in Impulsen je Kilometer (k = … Imp/km).
d)Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs:
Kenngröße, die den Zahlenwert des Ausgangssignals angibt, das am
Anschlußstutzen für das Kontrollgerät am Kraftfahrzeug entsteht (in einigenFällen Getriebestutzen und in anderen Fällen Radachse) bei einer unter den
normalen Prüfbedingungen zurückgelegten Wegstrecke von einem Kilometer
(vgl. Ziffer VI Nummer 4 dieses Anhangs). Die Wegdrehzahl wird inUmdrehungen je Kilometer (w = … U/km) oder in Impulsen je Kilometer (w= … Imp/km) ausgedrückt.
e)Wirksamer Umfang der Fahrzeugräder:
Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung
zurückgelegten Wegstrecke. Die Messung dieser Wegstrecken muß unterden normalen Prüfbedingungen erfolgen (vgl. Ziffer VI Nummer 4 dieses
Anhangs) und wird in folgender Form ausgedrückt: 1 = … mm.
II. ALLGEMEINE FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS
Das Gerät muß folgende Angaben auzeichnen:
1. die vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke,
2. die Geschwindigkeit des Fahrzeugs,
3. die Lenkzeit,4. die sonstigen Arbeits- und die Bereitschaftszeiten,5. die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten,
6. das Öffnen des das Schaublatt enthaltenden Gehäuses,
7. für elektronische Kontrollgeräte, welches Geräte sind, die durch elektrisch
übertragene Signale des Geschwindigkeits- und Weggebers betrieben werden,
jede über 100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Strom-versorgung des Kontrollgerätes (ausgenommen die Beleuchtung), derStromversorgung des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unter-
brechnung der Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber.
Bei Fahrzeugen, zu deren Betrieb zwei Fahrer eingesetzt werden, muß das
Kontrollgerät so beschaffen sein, daß die unter 3, 4 und 5 aufgeführten
Zeitgruppen für diese Fahrer des Fahrpersonals gleichzeitig und unterscheidbarauf zwei verschiedenen Schaublättern aufgezeichnet werden können.!
B
!M1
!B1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 11
III. BAUARTMERKMALE DES KONTROLLGERÄTES
a) Allgemeines
1. Für das Kontrollgerät sind folgende Einrichtungen vorgeschieben:
1.1. Anzeigeeinrichtungen:
— für die Wegstrecke (Kilometerzähler),— für die Geschwindigkeit (Tachometer),— für die Zeit (Uhr).
1.2. Schreibeinrichtungen:
— zur Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken,— zur Aufzeichnung der jeweiligen Geschwindigkeit,— eine oder mehrere Einrichtungen zur Aufzeichnung der Zeit nach
Maßgabe der Ziffer III Buchstabe c) Nummer 4.
1.3. Eine V orrichtung, durch die
— jedes Öffnen des das Schaublatt enthaltenden Gehäuses,— für elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über
100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversor-gung des Kontrollgerätes, ausgenommen die Beleuchtung, spätestens
beim Wiedereinschalten der Stromversorgung,
— für elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über
100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversor-gung des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unterbrechung
der Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber
auf dem Schaublatt gesondert markiert wird.
2. Etwa vorhandene Zusatzeinrichtungen des Gerätes dürfen weder die
einwandfreie Arbeitsweise noch das Ablesen der vorgeschriebenen
Einrichtungen beeinträchtigen.
Das Gerät muß mit diesen etwa vorhandenen Zusatzeinrichtungen zur
Bauartgenehmigung vorgelegt werden.
3. Werkstoffe
3.1. Alle Bauteile des Kontrollgeräts müssen aus Werkstoffen von hinreichen-
der Stabilität und mechanischer Festigkeit sowie genügender elektrischerund magnetischer Unveränderlichkeit bestehen.
3.2. Jede Änderung eines Teils des Gerätes oder der Art der zu seiner
Herstellung verwendeten Werkstoffe bedürfen einer vorherigen Genehmi-gung der Behörde, die die Bauartgenehmigung für das Gerät erteilt hat.
4. Messung der zurückgelegten Wegstrecke
Die zurückgelegten Wegstrecken können gezählt und aufgezeichnet
werden:
— beim V orwärtsfahren oder beim Rückwärtsfahren oder
— nur beim V orwärtsfahren.
Die etwaige Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken bei Rück-
wärtsfahren darf die Klarheit und Genauigkeit der übrigen Aufzeichnun-
gen in keiner Weise beeinträchtigen.
5. Messung der Geschwindigkeit
5.1. Der Meßbereich des Geschwindigkeitsmeßgeräts wird in der Bauartge-
nehmigung festgelegt.
5.2. Eigenfrequenz und Dämpfung des Meßwerks müssen so bemessen sein,
daß die Anzeige und die Aufzeichnung der Geschwindigkeit im
Meßbereich Beschleunigungen bis zu 2 m/s
2innerhalb der Fehlergrenzen
folgen können.!B
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6. Messung der Zeit (Uhr)
6.1. Die Stelleinrichtung der Uhr muß in einem das Schaublatt enthaltenden
Gehäuse liegen, dessen Öffnung jeweils automatisch auf dem Schaublatt
registriert wird.
6.2. Wird das Schaublatt vom Uhrwerk angetrieben, so muß die einwandfreie
Laufzeit der Uhr nach vollständigem Aufziehen mindestens 10 v. H. überder maximalen Aufzeichnungsdauer des Schaublatts (der Schaublätter)
liegen.
7. Beleuchtung und Schutz
7.1. Die Anzeigeeinrichtungen müssen mit einer nicht blendenden Beleuch-
tungseinrichtung versehen sein.
7.2. Unter normalen Betriebsbedingungen müssen alle Teile der Innen-
einrichtung gegen Feuchtigkeit und Staub geschützt sein. Ausserdem
müssen sie durch plombierbare Gehäuse gegen Eingriffe geschützt sein.
b) Anzeigeeinrichtungen
1. Wegstreckenzähler (Kilometerzähler)
1.1. Der Wert der kleinsten Messeinheit des Wegstreckenzählers muß 0,1 km
betragen. Die Ziffern, die jeweils 100 m darstellen, müssen deutlich vondenen zu unterscheiden sein, die ganze Kilometer darstellen.
1.2. Die Ziffern des Wegstreckenzählers müssen gut lesbar sein und eine
sichtbare Höhe von mindestens 4 mm haben.
1.3. Der Wegstreckenzähler muß mindestens 99 999,9 km anzeigen können.
2. Geschwindigkeitsmeßgerät (Tachometer)
2.1. Innerhalb des Meßbereichs muß die Geschwindigkeitsskala einheitlich in
Abschnitte von 1, 2, 5 oder 10 km/h geteilt sein. Der Geschwindigkeits-
wert der Skala (Teilstrichabstand) darf 10 v. H. der Skalengeschwindigkeit
nicht übersteigen.
2.2. Der außerhalb des Meßbereichs liegende Anzeigebereich braucht nicht
beziffert zu sein.
2.3. Der einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h entsprechende Teil-
strichabstand darf nicht kleiner sein als 10 mm.
2.4. Auf einem Zeigermeßgerät darf der Abstand zwischen Zeiger und Skala 3
mm nicht übersteigen.
3. Zeitmeßgerät (Uhr)
Die Zeitanzeige muß auf dem Gerät von außen sichtbar sein und sich
zuverlässig, leicht und unmißverständlich ablesen lassen.
c) Schreibeinrichtungen
1. Allgemeines
1.1. Jedes Gerät muß unabhängig von der Form des Schaublatts (Band oder
Scheibe) eine Markierung besitzen, die ein richtiges Einlegen des
Schaublatts ermöglicht, so daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt
mit der Zeitangabe der Uhr übereinstimmt.
1.2. Der Antrieb des Schaublatts muß so beschaffen sein, daß das Schaublatt
spielfrei transportiert wird und jederzeit eingelegt und entnommen werdenkann.
1.3. Bei Schaublättern in Scheibenform wird die Transporteinrichtung durch
das Uhrwerk angetrieben. In diesem Fall muß der Vorschub desSchaublatts gleichförmig schleichend erfolgen und mindestens 7 mm in
der Stunde, gemessen am inneren Kreisrand des Geschwindigkeits- und
Schreibfelds, betragen.
Bei Bandschreibern muß der gradlinige V orschub des Bandes mindestens
10 mm in der Stunde betragen, wenn die Transporteinrichtung durch das
Uhrwerk angetrieben wird.
1.4. Die zurückgelegte Wegstrecke, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs sowie
das Öffnen des das Schaublatt (die Schaublätter) enthaltenden Gehäuses
müssen vollautomatisch aufgezeichnet werden.!
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2. Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke
2.1. Zurückgelegte Wegstrecken von 1 km Länge müssen in der Aufzeichnung
Strecken von mindestens 1 mm auf der jeweiligen Koordinate entsprechen.
2.2. Auch bei Geschwindigkeiten an der oberen Grenze des Meßbereichs muß
die Wegstreckenaufzeichnung noch einwandfrei ablesbar sein.
3. Aufzeichnung der Geschwindigkeit
3.1. Der Schreibstift für die Geschwindigkeitsaufzeichnung muß unabhängig
von der Form des Schaublatts grundsätzlich geradlinig und senkrecht zurBewegungsrichtung des Schaublatts geführt sein.
Jedoch kann der Schreibstift kreisbogenförmig geführt sein, wenn
folgende V oraussetzungen erfüllt sind:
— Die Schreibspur muß senkrecht zum mittleren Kreisumfang (bei
Schaublättern in Scheibenform) oder zu der Achse (bei Schaublättern
in Bandform) des Geschwindigkeitsschreibfelds verlaufen;
— das Verhältnis des Krümmungsradius des Führungsbogens zur Breite
des Geschwindigkeitsschreibfelds darf für alle Schaublattformen nichtkleiner als 2,4 : 1 sein;
— einzelne Striche der Zeitskala müssen das Schreibfeld in der der
Führung des Schreibfelds entsprechenden bogenförmigen Führungdurchziehen. Der Abstand zwischen den Strichen darf höchstens einer
Stunde der Zeitskala entsprechen.
3.2. Einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h muß in der Aufzeichnung
einer Strecke von mindestens 1,5 mm auf der jeweiligen Koordinateentsprechen.
4. Aufzeichnung der Zeiten
4.1. Kontrollgeräte müssen so gebaut sein, daß die Lenkzeit immer automatisch
aufgezeichnet wird und die übrigen Zeitgruppen gemäß Artikel 15 Absatz
3 Zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) der Verordnung durch
die etwaige Betätigung einer Schaltvorrichtung unterscheidbar aufgezeich-net werden können.
4.2. Aus der Beschaffenheit der Schreibspuren, ihrer Anor dnung und
gegebenenfalls den in Artikel 15 der Verordnung vorgesehenen Zeichen
muß einwandfrei erkennbar sein, um welche Zeitgruppe es sich handelt.
Die einzelnen Zeitgruppen werden auf dem Schaublatt durch unterschied-
liche Breiten der Schreibspuren oder in jeder anderen Form dargestellt, dieeine mindestens gleiche Ablesbarkeit und Auswertbarkeit des Schaublatts
sicherstellt.
4.3. Bei Fahrzeugen, zu deren Betrieb ein aus mehreren Fahrern bestehendes
Fahrpersonal eingesetzt wird, müssen die unter Nummer 4.1 genanntenAufzeichnungen auf zwei getrennten, den einzelnen Fahrern zugeordneten
Schaublättern erfolgen. In diesem Fall muß der V orschub der einzelnen
Schaublätter durch dieselbe V orrichtung oder durch gleichgeschalteteV orrichtungen erfolgen.
d) V erschlußeinrichtungen
1. Das Gehäuse, welches das Schaublatt (die Schaublätter) und die
Stelleinrichtung der Uhr enthält, muß mit einem Schloß versehen sein.
2. Jedes Öffnen des Gehäuses, welches das Schaublatt (die Schaublätter) und
die Stelleinrichtung der Uhr enthält, muß automatisch auf dem Schaublatt
(den Schaublättern) registriert werden.
e) Bezeichnungen
1. Auf dem Skalenblatt des Gerätes müssen folgende Bezeichnungen
angebracht sein:
— in unmittelbarer Nähe der Anzeige des Wegstreckenzählers die
Maßeinheit der zurückgelegten Wegstrecken mit der Abkürzung„km“,!
B
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— in der Nähe der Geschwindigkeit die Abkürzung „km/h“,
— der Meßbereich des Geschwindigkeitsmeßgeräts in der Form „Vmin
… km/h, Vmax … km/h“. Diese Bezeichnung kann fehlen, wenn sie
auf dem Typenschild des Gerätes erscheint.
Diese V orschriften gelten jedoch nicht für Kontrollgeräte, für die die
Bauartgenehmigung vor dem 10. August 1970 erteilt wurde.
2. Das mit dem Gerät verbundene Typenschild muß folgende Angaben
enthalten, die auf dem eingebauten Gerät leicht ablesbar sein müssen:
— Name und Anschrift des Herstellers,— Fabriknummer und Baujahr,— Prüfzeichen des Gerätetyps,— die Gerätekonstante in der Form „k = … U/km“ oder „k = …
Imp/km“,
— gegebenenfalls Geschwindigkeitsmeßbereich in der unter Nummer 1
angegebenen Form,
— falls das Gerät so neigungsempfindlich ist, daß hierdurch die
zulässigen Fehlergrenzen bei den Angaben des Gerätes überschritten
werden:
die zulässige Neigung in der Form
wobei αder von der waagerechten Stellung der (nach oben geneigten)
V orderseite des betreffenden Gerätes aus gemessene Winkel ist; /betatwound
γsind die höchstzulässigen Neigungsausschläge nach oben und unten
gegenüber dem Winkel „ α».
f) Zulässige Fehlergrenzen (Anzeige- und Schreibeinrichtungen)
1. Prüfstandversuch vor dem Einbau
a) Zurückgelegte Wegstrecke:
± 1 v. H. der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 3 km/h;
c) Zeit:
± 2 Minuten pro Tag, jedoch nicht mehr als 10 Minuten nach 7 Tagen,
wenn die aufziehfreie Laufzeit der Uhr nicht weniger als 7 Tage
beträgt.
2. Beim Einbau
a) zurückgelegte Wegstrecke:
± 2 v. H. der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 4 km/h;
c) Zeit:
± 2 Minuten pro Tag oder
± 10 Minuten nach 7 Tagen.
3. Im Betrieb
a) zurückgelegte Wegstrecke:
± 4 v. H. der tasächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 6 km/h;!B1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 15
c) Zeit
± 2 Minuten pro Tag oder± 10 Minuten nach 7 Tagen.
4. Die unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten zulässigen Fehlergrenzen
gelten für Temperaturen zwischen 0° und 40 °C; die Temperaturen werdenunmittelbar am Gerät gemessen.
5. Die unter den Nummern 2 und 3 genannten zulässigen Fehlergrenzen
gelten, wenn sie unter den unter Ziffer VI genannten Bedingungenermittelt worden sind.
IV . SCHAUBLÄTTER
a) Allgemeines
1. Die Schaublätter müssen so beschaffen sein, daß sie das normale
Funktionieren des Geräts nicht behindern und daß die Aufzeichnungenunverwischbar sowie einwandfrei abzulesen und auszuwerten sind.
Sie müssen ihre Abmessungen und ihre Aufzeichnungen bei normaler
Feuchtigkeit und Temperatur behalten.
Die in Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung genannten Eintragungen
müssen auf den Schaublättern vorgenommen werden können, ohne daß
diese dabei beschädigt werden und die Lesbarkeit der Aufzeichnungen
beeinträchtigt wird.
Die Schaublätter müssen bei sachgemäßer Lagerung mindestens ein Jahr
lang gut lesbar sein.
2. Die Mindestdauer möglicher Aufzeichnungen auf den Schaublättern muß
unabhängig von der Form der Schaublätter 24 Stunden betragen.
Sind mehrere Schaublätter miteinander verbunden, um die mögliche Dauer
der eingriffsfreien Aufzeichnungen zu verlängern, so müssen die
Verbindungen der einzelnen Schaublätter so ausgeführt sein, daß die
Aufzeichnungen an den Übergangsstellen von einem Schaublatt zumnächsten weder Unterbrechungen noch Überlappungen aufweisen.
b) Schreibfelder und ihre Einteilung
1. Die Schaublätter weisen die folgenden Schreibfelder auf:
— ein Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung,
— ein Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke,— ein Schreibfeld (oder Schreibfelder) für die Aufzeichnung der
Lenkzeit, der sonstigen Arbeits- und der Bereitschaftszeiten der
Arbeitsunterbrechungen und der Ruhezeiten.
2. Das Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung muß mindestens
von 20 zu 20 km/h eingeteilt sein. Jeder Teilstrich muß mit derentsprechenden Geschwindigkeit beziffert sein. Die Abkürzung km/h
muß mindestens an einer Stelle des Schreibfeldes erscheinen. Der letzte
Teilstrich muß mit dem oberen Ende des Meßbereichs übereinstimmen.
3. Das Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke muß
so eingeteilt sein, daß die Anzahl der zurückgelegten Kilometer leicht
ablesbar ist.
4. Das Schreibfeld (die Schreibfelder) für die Aufzeichnung der Zeiten nach
Nummer 1 muß (müssen) Hinweise enthalten, die eine eindeutigeUnterscheidung der einzelnen Zeitgruppen ermöglichen.
c) Angaben auf dem Schaublatt
Jedes Schaublatt muß folgende Aufdrucke tragen:
— Name und Anschrift oder Firmenzeichen des Herstellers,
— Prüfzeichen des Schaublattmusters,
— Prüfzeichen des Gerätetyps (oder der Gerätetypen), für den (oder die)
das Schaublatt zulässig ist,!
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— obere Grenze des Geschwindigkeitsmeßbereichs in km/h.
Auf jedem Schaublatt muß außerdem mindestens eine Zeitskala auf-
gedruckt sein, die ein direktes Ablesen der Uhrzeit im Abstand von 15
Minuten sowie eine einfache Ermittlung der Abschnitte von 5 Minuten
ermöglicht.
d) Freier Raum für handschriftliche Eintragungen
Auf dem Schaublatt muß Raum für mindestens folgende handschriftliche
Eintragungen des Fahrers vorgesehen sein:
— Name und V orname des Fahrers,— Zeitpunkt sowie Ort des Beginns und des Endes der Benutzung des
Schaublatts,
— amtliches (amtliche) Kennzeichen des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das
(die) dem Fahrer während der Benutzung des Schaublatts zugewiesenist (sind),
— Stand des Kilometerzählers des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das (die)
dem Fahrer während der Benutzung des Schaublatts zugewiesen ist
(sind),
— Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
V . EINBAU DES KONTROLLGERÄTS
1. Das Kontrollgerät muß so in das Kraftfahrzeug eingebaut werden, daß der
Fahrer vom Fahrersitz aus Geschwindigkeitsmeßgerät, Wegstreckenzähler
und Uhr leicht ablesen kann und alle Bauteile einschließlich der
Übertragungselemente gegen unbeabsichtigte Beschädigungen geschütztsind.
2. Die Konstante des Kontrollgeräts muß durch eine geeignete Justier-
einrichtung an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs angeglichen werdenkönnen.
Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer
Umschalteinrichtung ausgerüstet sein, durch die die verschiedenenUntersetzungsverhältnisse automatisch auf die Wegdrehzahl gebrachtwerden, für die die Angleichung des Gerätes an das Fahrzeug erfolgt ist.
3. Nach der Einbauprüfung beim Ersteinbau wird am Fahrzeug auf oder
neben dem Kontrollgerät gut sichtbar ein Einbauschild angebracht. Nachjedem Eingriff eines zugelassenen Installateurs oder einer zugelassenen
Werkstatt, der eine Änderung der Einstellung des eigentlichen Einbaus
erfordert, ist das Einbauschild durch ein neues Schild zu ersetzen.
Das Einbauschild muß mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:
— Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Installateurs
oder der zugelassenen Werkstatt,
— Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form „w = … U/km“ oder „w
= … Imp/km“,
— wirksamer Reifenumfang in der Form „1 = … mm“,
— Datum der Messung der Wegdrehzahl des Fahrzeugs und des
wirksamen Reifenumfangs.
4. Plombierung
Folgende Geräteteile müssen plombiert werden:
a) das Einbauschild, es sei denn, es ist so angebracht, daß es sich nicht
ohne Vernichtung der Angaben entfernen läßt,
b) die Enden der Verbindung zwischen dem eigentlichen Kontrollgerät
und dem Fahrzeug,
c) die eigentliche Justiereinrichtung und deren Anschluß an die übrigen
Teile der Anlage,
d) die Umschaltvorrichtung bei Kraftfahrzeugen mit mehreren Hinter-
achsuntersetzungen,!
B1985R3821 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 17
e) die Verbindungen der Justiereinrichtung und der Umschalteinrichtung
mit den übrigen Teilen der Anlage,
f) die unter Ziffer III Buchstabe a) Nummer 7.2 vorgesehenen Gehäuse,
g) alle Abdeckungen der V orrichtungen, mit denen die Konstante des
Kontrollgerätes an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs angepaßtwird.
In Einzelfällen könne bei der Bauartgenehmigung des Geräts weitere
Plombierungen vorgesehen werden; auf dem Bauartgenehmigungsbogenmuß angegeben werden, wo diese Plomben angebracht sind.
"
M3Die unter den Buchstaben b), c) und e) genannten Plomben dürfen
entfernt werden
— in Notfällen oder— um einen Geschwindigkeitsbegrenzer oder ein anderes der Sicherheit
im Straßenverkehr dienendes Gerät einzubauen, zu justieren oder zu
reparieren,
sofern das Kontrollgerät auch dann noch zuverlässig und ordnungsgemäß
arbeitet und von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenenWerkstatt gemäß Artikel 12 unmittelbar nach dem Einbau des Geschwin-
digkeitsbegrenzers beziehungsweise eines anderen der Sicherheit im
Straßenverkehr dienenden Gerätes oder andernfalls spätestens nach siebenTagen wieder verplombt wird. 3Jede Verletzung der Plomben muß
Gegenstand einer schriftlichen Begründung sein, die der zuständigen
Behörde zur Verfügung zu halten ist.
5. Die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber
müssen durch einen durchgehenden Mantel aus rostfreiem Stahl mit
Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen geschützt sein.
VI. EINBAUPRÜFUNGEN UND NACHPRÜFUNGEN
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, die die Einbauprüfungen und
Nachprüfungen vornehmen.
1. Bescheinigung für neue oder reparierte Geräte
Für jedes neue oder reparierte Einzelgerät werden die ordnungsgemässe
Arbeitsweise und die Genauigkeit der Angaben und Aufzeichnungeninnerhalb der unter Ziffer III Buchstabe f) Nummer 1 festgelegten Grenzendurch die unter Ziffer V Nummer 4 Buchstabe f) vorgesehene
Plombierung bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck eine erste Prüfung
vornehmen, die in der Nachprüfung und Bestätigung der Übereinstimmung
eines neuen oder instandgesetzten Gerätes mit dem genehmigten Muster
und/oder den Anforderungen der Verordnung einschließlich ihrer Anhängebesteht, oder die Bescheinigung den Herstellern oder deren Beauftragtenübertragen.
2. Einbauprüfung
Bei dem Einbau in ein Kraftfahrzeug müssen die Geräte und die
Gesamtanlage den V orschriften über die unter Ziffer III Buchstabe f)Nummer 2 festgelegten zulässigen Fehlergrenzen entsprechen.
Die bei der Nachprüfung erforderlichen Prüfungen werden von dem
zugelassenen Installateur oder der zugelassenen Werkstatt in eigenerVerantwortung durchgeführt.
3. Regelmäßige Nachprüfungen
a) Regelmäßige Nachprüfungen der in Kraftfahrzeugen eingebauten
Geräte erfolgen mindestens alle zwei Jahre und können unter anderem
im Rahmen der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge durch-geführt werden.!
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!B
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Überprüft werden insbesondere:
— ordnungsgemäße Arbeitsweise des Gerätes,— V orhandensein des Prüfzeichens auf den Geräten,
— V orhandensein des Einbauschildes,
— Unversehrtheit der Plomben des Gerätes und der anderen
Einbauteile,
— wirksamer Umfang der Reifen.
b) Die Nachprüfung der Einhaltung der V orschriften der Ziffer III
Buchstabe f) Nummer 3 über die zulässigen Fehlergrenzen währendder Benutzung wird mindestens alle sechs Jahre einmal vorgenom-
men; die einzelnen Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheits-
gebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge auch eine kürzere Frist vor-schreiben. Das Einbauschild muß bei jeder Nachprüfung erneuertwerden.
4. Messung der Anzeigefehler
Die Messung der Anzeigefehler beim Einbau und während der Benutzung
wird unter folgenden Bedingungen durchgeführt, die als normalePrüfbedingungen anzusehen sind:
— unbeladenes Fahrzeug in fahrbereitem Zustand,— Reifendruck gemäß den Angaben des Herstellers,
— Reifenabnutzung innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen,
— Bewegung des Fahrzeugs: das Fahrzeug muß sich mit eigener
Motorkraft geradlinig auf ebenem Gelände und mit einer Geschwin-
digkeit von 50 ± 5 km/h fortbewegen; die Messung kann auch auf
einem geeigneten Prüfstand durchgeführt werden, sofern sie einevergleichbare Genauigkeit bietet.!
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ANHANG II
PRÜFZEICHEN UND BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
I. PRÜFZEICHEN
1. Das Prüfzeichen besteht
— aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe e), gefolgt von der
Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Landes, das die Bauartge-nehmigung erteilt hat, und zwar
Belgien 6
Dänemark 18
Deutschland 1
Griechenland GR
Spanien 9
Frankreich 2
Irland IRL
Italien 3
Luxemburg 13
Niederlande 4
Portugal 21
Vereinigtes Königreich 11
Österreich 12
Finnland 17
Schweden 5,
angebracht ist, und
— aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für das
Muster des Kontrollgeräts oder des Schaublatts ausgestellten Bau-artgenehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in
der Nähe des Rechtecks anzubringen ist.
2. Das Prüfzeichen wird auf dem Typenschild eines jeden Gerätes und auf
jedem Schaublatt angebracht. Das Prüfzeichen muß unverwischbar und gut
lesbar sein.
3. Die nachstehend angegebenen Abmessungen des Prüfzeichens sind in
Millimetern ausgedrückt und stellen die Mindestabmessungen dar. DieRelationen zwischen diesen Abmessungen müssen eingehalten werden.!
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II. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
Der Mitgliedstaat, der eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller eine Bauartgenehmigung nach
folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung oder etwaigen Entzug verwendet jeder
Mitgliedstaat Durchschriften dieses Dokuments.
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