01995D0721(01) — DE — 01.08.2005 — 001.001

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►B BESCHLUSS Nr. 1/95 DES ASSOZIATIONSRATES Zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 10. April 1995 über seine Geschäftsordnung (95/277/EG) (ABl. L 171 vom 21.7.1995, S. 41)

Geändert durch:









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BESCHLUSS Nr. 1/95 DES ASSOZIATIONSRATES

Zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

vom 10. April 1995

über seine Geschäftsordnung

(95/277/EG)







DER ASSOZIATIONSRAT – gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf die Artikel 106, 107, 108, 109 und 110, in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist – BESCHLIESST:







Artikel 1

Vorsitz

Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung Rumäniens. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1995.

Artikel 2

Tagungen

Der Assoziationsrat tagt auf Ministerebene regelmäßig einmal im Jahr. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, findet jede Tagung des Assoziationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union an einem von den beiden Parteien vereinbarten Termin statt.

Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Präsidenten einberufen.

Artikel 3

Vertretung

Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Wenn sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen will, hat es dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.

Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.

Vor jeder Tagung ist dem Präsidenten die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation mitzuteilen.

Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wenn die Tagesordnung Punkte enthält, die die Bank betreffen.

Der Assoziationsrat kann, um Informationen über besondere Themen einzuholen, Nichtmitglieder einladen, an seinen Tagungen teilzunehmen.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission Rumäniens in Brüssel sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsrates tätig.

Artikel 6

Schriftverkehr

Der für den Assoziationsrat bestimmte Schriftverkehr ist an den Präsidenten des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.

Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung an den Präsidenten des Assoziationsrates und gegebenenfalls die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Diese Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission Rumäniens in Brüssel.

Die Mitteilungen des Präsidenten des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfänger und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates unter den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Anschriften gerichtet.

Artikel 7

Öffentlichkeit

Die Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Artikel 8

Tagesordnung

(1) Der Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Präsidenten spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.

Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.

(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.

Artikel 9

Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.

Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

— die Angabe der dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

— die Erklärungen, die von einem Mitglied des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden,

— die angenommenen Beschlüsse, die vereinbarten Erklärungen und die verabschiedeten Schlußfolgerungen.

Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Er ist binnen drei Monaten nach der jeweiligen Tagung des Assoziationsrates anzunehmen. Im Fall der Annahme wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufbewahrt; eine beglaubigte Abschrift wird allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) Der Assoziationsrat faßt seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen durch einvernehmliche Entscheidung der Vertragsparteien.

Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben, sofern beide Parteien dem zustimmen.

(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 108 des Europa-Abkommens tragen die Überschrift „Beschluß“ oder „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.

Die Beschlüsse und Empfehlungen werden allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.

Der Assoziationsrat kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Monitorul official al Romaniei beschließen.

Artikel 11

Sprachen

Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.

Der Assoziationsrat berät anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind, sofern nichts anderes beschlossen wird.

Artikel 12

Ausgaben

Die Gemeinschaft und Rumänien übernehmen bezüglich das Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.

Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die rumänische und aus der rumänischen Sprache, die von Rumänien getragen werden.

Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet.

Artikel 13

Assoziationsausschuß

(1) Hiermit wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen soll. Er besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der rumänischen Regierung andererseits, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.

(2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und sichert allgemein die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und das reibungslose Funktionieren des Europa-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Angelegenheiten sowie andere Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Er unterbreitet dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluß-/Empfehlungsentwürfe zur Annahme.

(3) Soweit das Europa-Abkommen eine Konsultationspflicht oder -möglichkeit vorsieht, kann die Konsultation im Assoziationsausschuß stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn die beiden Parteien dem zustimmen.

(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist im Anhang I enthalten.

Artikel 14

Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen, die von dem Gemischten Ausschuß nach Artikel 39 des Interimsabkommens vom 1. Februar 1993 über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits eingesetzt worden sind, bestehen bis zur ersten Tagung des Assoziationsausschusses fort, der dann die neue Liste der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen festlegt. Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen arbeiten unter der Aufsicht des Assoziationsausschusses, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten.

Der Assoziationsausschuß kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse und Gruppen beschließen, ihr Mandat ändern oder weitere Unterausschüsse und Gruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Diese Unterausschüsse und Gruppen haben keinerlei Beschlußbefugnisse.

▼M1

Artikel 15

Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Rumäniens zu unterstützen. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu den Fragen Stellung, die sich in diesen Bereichen ergeben.

Artikel 16

Der Gemischte Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialrates Rumäniens andererseits zusammen.

Der Ausschuß wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder - zur Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen - von sich aus tätig.

Die Auswahl der Mitglieder erfolgt derart, daß die Zusammensetzung des Ausschusses soweit wie möglich die Vielfalt der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch Rumäniens wiedergibt.

Den Vorsitz im Gemischten Beratenden Ausschuß führen gemeinsam ein Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und ein rumänisches Mitglied.

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsführung.

Artikel 17

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Wirtschafts- und Sozialrat Rumäniens andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehen.

Die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung ins Rumänische oder aus dem Rumänischen; diese werden vom Wirtschafts- und Sozialrat Rumäniens getragen.

Die Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

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Artikel 18

Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) eingesetzt, um Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und in Rumänien zu fördern. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,

1. die rumänischen Kommunalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;

2. die rumänischen Kommunalbehörden auf ihre Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses der Regionen nach dem Beitritt Rumäniens vorzubereiten;

3. einen Informationsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse abzuhalten, insbesondere über den Stand der Regionalpolitik der EU und des Beitrittsprozesses sowie die Vorbereitung der rumänischen Kommunalbehörden auf diese Politik;

4. den multilateralen strukturierten Dialog zwischen a den rumänischen Kommunalbehörden und b den Regionen der EU-Mitgliedstaaten zu fördern, u. a. durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunalbehörden Rumäniens einerseits und den Regionen und Kommunen der EU-Mitgliedstaaten andererseits der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme sein könnten;

5. einen regelmäßigen Informationsaustausch über die interregionale Zusammenarbeit zwischen den Kommunalbehörden Rumäniens und den Regionen und Kommunen der Mitgliedstaaten abzuhalten;

6. den Austausch von Erfahrung und Wissen im Bereich der Regionalpolitik und der strukturpolitischen Interventionen zwischen a den rumänischen Kommunalbehörden und b den Regionen und Kommunen der EU-Mitgliedstaaten zu fördern, insbesondere von Know-how und Techniken für die Ausarbeitung regionaler und kommunaler Entwicklungspläne oder -strategien und den möglichst effizienten Einsatz von Strukturfondsmitteln;

7. den rumänischen Kommunalbehörden im Wege des Informationsaustauschs bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und kommunaler Ebene zu helfen;

8. von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Europa-Abkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.

Artikel 19

Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des Rumänischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Es wird die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestimmt.

Der Ausschuss wird tätig, wenn er vom Assoziationsrat gehört wird, oder, was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden betrifft, von sich aus.

Der Ausschuss kann Empfehlungen an den Assoziationsrat aussprechen.

Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass der Ausschuss ein möglichst getreues Abbild der verschiedenen Ebenen der Regional- und Kommunalbehörden sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in Rumänien ist.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss tritt in Abständen zusammen, die er selbst in seiner Geschäftsordnung bestimmt.

Der Vorsitz im Ausschuss wird von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Mitglied des Rumänischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam geführt.

Artikel 20

Der Ausschuss der Regionen einerseits und der Rumänische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Tagegelder sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt der Ausschuss der Regionen, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Rumänische und aus dem Rumänischen, die vom Rumänischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

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Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

A. JUPPÉ

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES

Artikel 1

Vorsitz

Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung Rumäniens. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1995.

Artikel 2

Tagungen

Der Assoziationsausschuß tagt, wenn die Umstände dies erfordern, mit Zustimmung beider Parteien.

Zeit und Ort der Tagungen des Assoziationsausschusses werden von beiden Parteien vereinbart.

Die Tagungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter Rumäniens sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsausschusses tätig.

Alle Mitteilungen, die nach diesem Beschluß für den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses bestimmt oder von diesem zu machen sind, werden den Sekretären des Assoziationsausschusses sowie den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsrates zugeleitet.

Artikel 5

Öffentlichkeit

Die Tagungen des Assoziationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Artikel 6

Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.

Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen über besondere Themen einzuholen.

Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.

(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.

Artikel 7

Protokoll

Über jede Tagung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlußfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.

Nach seiner Annahme durch den Assoziationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von jeder Partei zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 8

Beratungen

In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuß vom Assoziationsrat gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Europa-Abkommens ermächtigt wird, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen abzugeben, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluß“ oder „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme und der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands.

Wenn der Assoziationsausschuß einen Beschluß faßt, gelten Artikel 10 und 11 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung entsprechend.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 dieses Anhangs bezeichneten Empfängern zugeleitet.

Artikel 9

Ausgaben

Die Gemeinschaft und Rumänien übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsausschusses und seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen entstehen.

Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die rumänische und aus der rumänischen Sprache, die von Rumänien getragen werden.

Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet.