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Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, f0CzAzr deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gew0CzzThr0CzAzbernehmen
aB VERORDNUNG(EWG)Nr.2252/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
mit Durchf0CzAzhrungsbestimmungen zur Sonderregelung f0CzAzr Himbeeren f0CzAzr die industrielle Verar-
beitung
(ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 19)
Ge7CJJCndertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
aM1 Verordnung (EWG) Nr. 839/93 der Kommission vom 7. April 1993 L 88 18 8.4.1993
aM2 Verordnung (EWG) Nr. 1248/93 der Kommission vom 24. Mai 1993 L 127 8 25.5.1993
aM3 Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 der Kommission vom 11. Juni 1993 L 142 27 12.6.1993
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VERORDNUNG (EWG)Nr.2252/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
mitDurchf0CzAzhrungsbestimmungenzur Sonderregelung f0CzAzrHimbee-
renf0CzAzrdieindustrielleVerarbeitung
DIE KOMMISSION DER EUROP7CMHpISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gest7CJUJtzt auf den Vertrag zur Gr7CJUJndung der Europ7CJJCischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gest7CJUJtzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13.
Juli 1992 7CJUJber eine Sonderregelung f7CJUJr Himbeeren, die f7CJUJr die indu-strielle Verarbeitung (
1) bestimmt sind, insbesondere auf Artikel 8,
gest7CJUJtzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11.
Juni 1985 7CJUJber den Wertder Rechnungseinheitund die im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (
2),
zuletzt ge7CJJCndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erw7CJJCgung nachstehender Gr7CJUJnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 enth7CJJClt Sondermaßnahmen zur
Beseitigung der Produktions- und Vermarktungsm7CJJCngel im SektorIndustriehimbeeren. Die vorgesehenen Beihilfen werden anerkannten
Erzeugergemeinschaften gew7CJJChrt, die einen von der zust7CJJCndigen
Beh7CJOPrde genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsf7CJJChig-keitvon Indust riehimbeeren vorgelegthaben.
Es wird darauf hingewiesen, daß diese besondere Anerkennung nicht
an eine in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 7CJUJber die gemeinsame Marktor-
ganisation f7CJUJr Obst und Gem7CJUJse (
4), zuletzt ge7CJJCndert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1754/92 (5), bereits bewilligte Anerkennung gebunden
ist. Sie wird unabh7CJJCngig von letzterer erteilt, sofern die entsprechen-den Vorbedingungen erf7CJUJlltsind.
Die Vorbedingungen f7CJUJr die Anerkennung m7CJUJssen die Gew7CJJChr bieten,
daß die beihilfebeg7CJUJnstigten Erzeugergemeinschaften mit ihrer T7CJJCtig-
keit— und zwar sowohl was Dauer und Umfang als auch die eigent li-
che Arbeitsweise anbelangt — zur angestrebten Verbesserung der Pro-duktions- und Vermarktungsbedingungen f7CJUJr Industriehimbeeren bei-tragen. Um die Stabilit7CJJCt dieser Erzeugergemeinschaften in einemMindestmaß zu gew7CJJChrleisten, m7CJUJssen die Satzungen dieser Organisa-
tionen pr7CJJCzise Klauseln enthalten, die zum einen den Erzeugern volle
Entscheidungsgewalt und die Kontrolle der T7CJJCtigkeit der Gemeinschaf-ten garantieren und zum anderen bei Verst7CJOPßen gegen die vereinbarteDisziplin Strafmaßnahmen vorsehen.
Es ist angezeigt, die Mengen festzusetzen, die anerkannte Erzeugerge-
meinschaften, welche einen von der zust7CJJCndigen nationalen Beh7CJOPrde
genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsf7CJJChigkeit von
Industriehimbeeren vorgelegt haben, vermarktet haben m7CJUJssen, um inden Genuß der Pauschalbeihilfe zu kommen. Da ung7CJUJnstige Witte-rungsverh7CJJCltnisse w7CJJChrend des f7CJUJr die Berechnung der Beihilfe aus-schlaggebenden Wirtschaftsjahres die Anwendung der Beihilferegelungin dem betreffenden Erzeugungsgebiet sp7CJUJrbar beeintr7CJJCchtigen k7CJOPnnen,
istvorzusehen, daß die Beihilfe in diesem Falle anhand der in dem
Wirtschaftsjahr, das auf das von ung7CJUJnstigen Klimaverh7CJJCltnissengekennzeichnete Wirtschaftsjahr folgt, vermarkteten Mengen berechnetwird.
Es gilt, die diversen Aktionen festzulegen, die im Plan zur Verbesse-
rung der Wettbewerbsf7CJJChigkeit von Industriehimbeeren vorgesehene
(1) ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23.
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Einzelmaßnahmen und gemeinsame Maßnahmen umfassen k7CJOPnnen.
Obwohl die Pl7CJJCne von den nationalen Beh7CJOPrden genehmigt werden,muß es der Kommission zwecks Wahrung der Zielsetzung der Rege-
lung m7CJOPglich sein, gegebenenfalls 7CMHpnderungen am Planentwurf zu ver-
langen und unter Umst7CJJCnden sogar eine nationale oder gemeinschaftli-che Bezuschussung abzulehnen.
Es isteine genaue Regelung f7CJUJr den Fall der Genehmigung gemeinsa-
mer Maßnahmen von Erzeugergemeinschaften ein und desselbenAnbaugebiets, besonders jedoch grenz7CJUJberschreitender Maßnahmen,vorzusehen.
Dar7CJUJber hinaus sind allgemeine und Finanzierungsbestimmungen f7CJUJr
die Beihilfe zu erlassen, die gem7CJJCß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 von der Abteilung Garantie des Europ7CJJCischen Ausrichtungs- undGarantiefonds f7CJUJr die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert werden. Es
sei angemerkt, daß der Mitgliedstaat die Finanzhilfe der Gemeinschaft
in jedem Fall erstnach oder allenfalls zur gleichen Zeitwie den ein-zelstaatlichen Beitrag und nach vorheriger 7CJJpberpr7CJUJfung zahlt.
Die Durchf7CJUJhrung der verschiedenen Sondermaßnahmen istan die
Verpflichtung der beg7CJUJnstigten Erzeugergemeinschaft gebunden, dervom Mitgliedstaat bezeichneten Beh7CJOPrde nach einem festen Zeitplanausf7CJUJhrliche und zuverl7CJJCssige Angaben zu 7CJUJbermitteln, damit dieseBeh7CJOPrde pr7CJUJfen kann, ob die Erzeugergemeinschaftden von ihr einge-gangenen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Der H7CJOPchstbetrag je Hektar festgesetzte Beihilfe f7CJUJr Maßnahmen zur
Verbesserung der Anbaumethoden und/oder Sortenverbesserung wirdanhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am ersten
Tag jedes Wirtschaftsjahres gilt, gem7CJJCß der Verordnung (EWG) Nr.
1676/85 in Landesw7CJJChrung umgerechnet.
Die Informationspflicht des Beihilfebeg7CJUJnstigten allein ist keine
Garantie f7CJUJr die ordnungsgem7CJJCße Umsetzung der Maßnahmen. Es ist
also angezeigt, Belegpr7CJUJfungen und Kontrollen vor Ort festzulegen,die die nationale Beh7CJOPrde nach Maßgabe der im entsprechenden Titelder vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beihilfen vornehmenmuß.
Schwere Verst7CJOPße gegen die Verpflichtungen gem7CJJCß der Verordnung
(EWG) Nr. 1991/92 oder diese Verordnung sind entsprechend zu ahn-den.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses f7CJUJr Obst und Gem7CJUJse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erzeugergemeinschaften, deren Wirtschaftst7CJJCtigkeit in der Erzeu-
gung und Vermarktung von Industriehimbeeren besteht
— und die gem7CJJCß Titel I anerkannt worden sind
— sowie ein von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigtes Pro-
gram gem7CJJCß Titel II zur Verbesserung der Wettbewerbsf7CJJChigkeit
von Industriehimbeeren vorgelegt haben,
kommen nach den Modalit7CJJCten der vorliegenden Verordnung f7CJUJr die
Sonderregelung gem7CJJCß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 in
Betracht.
TITEL I
Besondere Anerkennung der Erzeugergemeinschaften f0CzAzr Indu-
striehimbeeren
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gew7CJJChren die besondere Anerkennung gem7CJJCß der
Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 solchen Erzeugergemeinschaften und
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Erzeugerzusammenschl7CJUJssen, nachstehend „Erzeugergemeinschaften“
genannt, deren Wirtschaftst7CJJCtigkeit in der Erzeugung und Vermarktungvon Industriehimbeeren besteht und
1. die auf Betreiben der Erzeuger selbst mit dem Ziel gegr7CJUJndet wur-
den, im Sektor Industriehimbeeren die Ziele gem7CJJCß Artikel 13
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu ver-
wirklichen;
2. die ihren Mitgliedern die in diesem Artikel genannten Verpflichtun-
gen auferlegen;
3. die ihren Mitgliedern die technischen Hilfsmittel f7CJUJr die dem Ver-
kauf vorangehenden T7CJJCtigkeiten, insbesondere die Verpackung undgegebenenfalls die Lagerung der betreffenden Erzeugnisse, zur Ver-
f7CJUJgung stellen;
4. deren Satzung folgende Regelungen enth7CJJClt:
a) die Verpflichtung f7CJUJr die Erzeuger, ihre gesamte Produktion an
Industriehimbeeren von der Erzeugergemeinschaft verkaufen zu
lassen;
b) Bestimmungen die den Erzeugern die Kontrolle der Erzeugerge-
meinschaftund volle Ent scheidungsgewalteinr7CJJCumen;
c) Bestimmungen zur Ahndung von Verst7CJOPßen der Erzeugermitglie-
der gegen die von der Erzeugergemeinschaft festgelegtenRegeln;
d) die Verpflichtung f7CJUJr die Erzeuger,
— der Erzeugergemeinschaftf7CJUJr mindest ens drei Jahre anzuge-
h7CJOPren,
— ihre Austritt mindestens 12 Monate im voraus anzuk7CJUJndigen;
e) Bestimmungen 7CJUJber die Mitgliedsbeitr7CJJCge;
5. die gem7CJJCß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92
eine hinreichende Wirtschaftst7CJJCtigkeit nachweisen k7CJOPnnen;
6. die 7CJUJber alle T7CJJCtigkeiten im Zusammenhang mit Industriehimbeeren
gesondertBuch f7CJUJhren.
Artikel 3
(1) Die Erzeugergemeinschaften stellen ihren Antrag auf Anerken-
nung gem7CJJCß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 bei der vom Mit-gliedstaat bezeichneten zust7CJJCndigen Beh7CJOPrde binnen zw7CJOPlf Monaten
nach Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung.
(2) Dem Antrag auf Anerkennung m7CJUJssen die Gr7CJUJndungsakte der
Erzeugergemeinschaftsowie die Angaben gem7CJJCß Anhang I beiliegen.
(3) Die zust7CJJCndige Beh7CJOPrde pr7CJUJft durch Dokumentarkontrollen und
durch Kontrollen vor Ort, ob die mitgeteilten Angaben den Tatsachenentsprechen. Im Zweifelsfalle pr7CJUJft sie nach, ob die Bedingungen
gem7CJJCß Artikel 2 eingehalten wurden.
(4) Die besondere Anerkennung wird binnen drei Monaten nach der
Antragstellung gew7CJJChrt. Sind jedoch zus7CJJCtzliche Nachforschungen
erforderlich, so kann dieser Dreimonatszeitraum auf sechs Monate ver-
l7CJJCngertwerden.
(5) Die Erzeugergemeinschaften 7CJUJbermitteln der zust7CJJCndigen
Beh7CJOPrde allj7CJJChrlich vor dem 1. Dezember die auf den neuesten Standgebrachten Angaben gem7CJJCß Anhang I.
Artikel 4
Die zust7CJJCndige Beh7CJOPrde pr7CJUJft regelm7CJJCßig, zumindest jedoch alle drei
Jahre, ob die gem7CJJCß Artikel III anerkannten Erzeugergemeinschaftenregelm7CJJCßig arbeiten und die Anerkennungsbedingungen einhalten.
Die zust7CJJCndige Beh7CJOPrde widerruft die besondere Anerkennung, wenn
sie feststellt,
— daß die Anerkennungsbedingungen nichtmehr erf7CJUJlltwerden,
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— daß die Angaben gem7CJJCß Artikel 3 Absatz 5 nicht mehr 7CJUJbermittelt
werden.
Artikel 5
Die betreffenden Mitgliedstaaten 7CJUJbermitteln der Kommission bis zum
31. Januar
1. das Verzeichnis der Erzeugergemeinschaftf7CJUJr Indust riehimbeeren,
die gem7CJJCß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 anerkanntworden
sind;
2. f7CJUJr jede Erzeugergemeinschaftdas ordnungsgem7CJJCß ausgef7CJUJllt e For-
mular gem7CJJCß Anhang I.
Artikel 6
In bezug auf die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1991/92 vorgesehene Pauschalbeihilfe f7CJUJr anerkannte Erzeugergemein-schaften, gelten als vermarktete Mengen die Mengen, die im erstenWirtschaftsjahr, das auf die besondere Anerkennung folgt, effektiv an
die Verarbeitungsindustrie verkauft worden sind. Bewirken ung7CJUJnstige
Witterungsverh7CJJCltnisse im Anbaugebiet einen 7CJUJber 20 %igen R7CJUJck-gang des Ernteertrags der Erzeugergemeinschaft, so gelten als ver-marktete Mengen die Mengen, die im zweiten Wirtschaftsjahr, das aufdie besondere Anerkennung folgt, effektiv verkauft worden sind.
TITEL II
Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsf0CzzThigkeit von Indu-
striehimbeeren
Artikel 7
(1) Die Maßnahmen gem7CJJCß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1991/92 umfassen je nach Fall
a) die Automatisierung der Ernte:
Kauf und Abschreibung von Maschinen f7CJUJr die Himbeerernte;
b) Verbesserung der Anbaumethoden und/oder Sortenverbesserung bei
bestehenden Plantagen:
— Rodung mitanschließender Neupflanzung,
— Sortenumstellung, im Hinblick auf die genetische Qualit7CJJCts-
oder Mengenverbesserung,
— Verbesserung der Anbautechniken in bezug auf Anbaumethoden
und Abstand der Pflanzungen,
c) technische Beratung:
— technische Hilfe f7CJUJr die Erzeugermitglieder bei der Vorberei-
tung auf die Ernteautomatisierung, zur Verbesserung derBewirtschaftung und als Beratung bei allen erzeugungsspezifi-
schen Maßnahmen.
(2) Die Maßnahmen gem7CJJCß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1991/92 umfassen je nach Fall
a) die wissenschaftliche Ausfeilung und Bekanntmachung von Metho-
den zur Behebung der strukturellen Schw7CJJCchen des Produktionssy-
stems:
— Verwendung neuer Sorten, die bessere Ertr7CJJCge erbringen und/
oder deren Eigenschaften den Bed7CJUJrfnissen der Verarbeitungsin-
dustrie besser angepaßt sind und die besser verarbeitbar sind,
— Entwicklung neuer Methoden zur Bek7CJJCmpfung bestimmter
Krankheiten.
Diese Maßnahmen sind in direkter Zusammenarbeit mit zust7CJJCndi-
gen Instituten und/oder Organismen vorzulegen und durchzuf7CJUJhren;
b) die Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder Konzipierung neuer
Verwendungszwecke f7CJUJr Verarbeitungserzeugnisse:
— Marktstudien,
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— Ermittlung neuer Absatzm7CJOPglichkeiten,
— wirtschaftliche Studien f7CJUJr die Konzipierung von Verpackungen
und Aufmachungen,
— Entwicklung neuer Erzeugnisse, d.h. von Konzipierung bis
Inverkehrbringen,
— Kosten-Nutzen-Analyse neuer Konservierungstechniken.
Diese Maßnahmen sind in direkter Zusammenarbeit mit Verarbei-
tungsunternehmen oder ihren Verb7CJJCnden vorzulegen und durchzu-
f7CJUJhren;
c) eine Wirtschaftsstudie 7CJUJber die Entwicklungsaussichten des Marktes
f7CJUJr frische Himbeererzeugnisse:
— Analyse der Entwicklungsaussichten des Marktes f7CJUJr frische
Himbeererzeugnisse, um die M7CJOPglichkeiten einer teilweisen
Ausrichtung der Himbeererzeugung der betreffenden Region auf
den Frischerzeugnismarktzu pr7CJUJfen.
Artikel 8
(1) Die Erzeugergemeinschaft legt der vom Mitgliedstaat benannten
zust7CJJCndigen Beh7CJOPrde nach Maßgabe von Anhang II den Planentwurf,
sowie alle diesbez7CJUJglichen Belege, zur Genehmigung vor.
Mitder Durchf7CJUJhrung des Plans darf erstbegonnen werden, wenn die-
ser von der zust7CJJCndigen einzelstaatlichen Beh7CJOPrde genehmigt ist. Mit
der Rodung und der folgenden Neubepflanzung darf jedoch vorherbegonnen werden, wenn die zust7CJJCndige einzelstaatliche Beh7CJOPrde ihreZustimmung erteilt. Diese Zustimmung erfolgt unbeschadet derAnwendung anderer Bestimmungen dieses Artikels.
(2) Die zust7CJJCndige Beh7CJOPrde entscheidet 7CJUJber den vorgelegten Plan-
entwurf binnen f7CJUJnf Monaten nach seinem Eingang. Diese Frist wirdim Falle von 7CMHpnderungsantr7CJJCgen gem7CJJCß Absatz 3 Buchstabe b) unter-
brochen.
Die zust7CJJCndige Beh7CJOPrde pr7CJUJft
— mit allen zweckdienlichen Mitteln, auch Kontrollen vor Ort, ob die
mitgeteilten Angaben 7CJUJber die Industriehimbeererzeugung der Mit-
glieder der Erzeugergemeinschaftzum Zeit punktder Vorlage desPlans der Wahrheitent sprechen,
— die Konformit7CJJCt des Plans mit dem Muster nach Anhang II und
den Zielen dieses Titels,
— die wirtschaftliche Koh7CJJCrenz, die technische Qualit7CJJCt des Entwurfs,
die Zuverl7CJJCssigkeitder Sch7CJJCt zungen und des Finanzierungsplans
sowie die Programmierung seiner Durchf7CJUJhrung.
Die zust7CJJCndige Beh7CJOPrde 7CJUJbermittelt der Kommission vor Ablauf des
dritten Monats nach Eingang der Entw7CJUJrfe die Pl7CJJCne, die sie inAnwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 f7CJUJr
genehmigungsw7CJUJrdig h7CJJClt, sowie eine Gesamtbeurteilung in bezug auf
die Einhaltung der Kriterien gem7CJJCß Absatz 2 Unterabsatz 2 dritterGedankenstrich.
Binnen 40 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung 7CJUJbermittelt die Kom-
mission der zust7CJJCndigen Beh7CJOPrde gegebenenfalls eine Aufforderung
zur Ablehnung oder 7CMHpnderung der Pl7CJJCne.
(3) Die zust7CJJCndige Beh7CJOPrde entscheidet je nach Fall folgendes:
a) Sie genehmigteinen Plan, wenn er den Best immungen der Verord-
nung (EWG) Nr. 1991/92 sowie den Bestimmungen dieses Titelsentspricht.
b) Sie fordertvon sich aus oder auf Anfrage der Kommission 7CMHpnde-
rungen am Planentwurf. Ein Entwurf kann erst genehmigt werden,
wenn die geforderten 7CMHpnderungen vorgenommen wurden.
c) Sie lehntden Plan von sich aus oder auf Anfrage der Kommission
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d) Nach Ablauf von mindestens zwei Jahren nach Genehmigung des
Planes, kann dieser durch das gleiche Verfahren, welches auch f7CJUJr
die Anfangsgenehmigung vorgesehen ist, ge7CJJCndert werden.
Ein Plan darf h7CJOPchstens zweimal ge7CJJCndert werden. Eine Plan7CJJCnde-
rung erfolgt stets unter Ber7CJUJcksichtigung der Ergebnisse der in
Absatz 5 genannten Kontrolle.
(4) a) Die Genehmigung des Programms und somitauch der Maßnah-
men, die von Erzeugergemeinschaften gemeinsam vorzulegenund durchzuf7CJUJhren sind, denen Erzeuger ein und desselbenoder mehrerer Anbaugebiete angeh7CJOPren, erfolgt je nach Fall
vorbehaltlich der Genehmigung der gemeinsamen Bestimmun-
gen der Pl7CJJCne der anderen betroffenen Erzeugergemeinschaften.
b) Ein Anbaugebiet umfaßt das gesamte Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats.
c) Bei grenz7CJUJberschreitenden gemeinsamen Maßnahmen arbeiten
die zust7CJJCndigen Beh7CJOPrden der betreffenden Mitgliedstaaten beider Genehmigung der Pl7CJJCne eng zusammen.
(5) W7CJJChrend der Durchf7CJUJhrung eines Plans pr7CJUJftdie zust 7CJJCndige
Beh7CJOPrde regelm7CJJCßig anhand von Berichten, die ihr j7CJJChrlich von denbetreffenden Erzeugergemeinschaften vorzulegen sind, und im Rahmenvon Kontrollen vor Ort den Stand der Durchf7CJUJhrung der genehmigtenPl7CJJCne, die Einhaltung der technischen und finanziellen Bestimmungen
sowie die Richtigkeit der eingereichten Belege.
Die Durchf7CJUJhrung der einzelnen Pl7CJJCne wird mindestens zweimal vor
Ort kontrolliert.
Artikel 9
Die zust7CJJCndige Beh7CJOPrde 7CJUJbermittelt der Kommission j7CJJChrlich bis zum
31. Januar einen Bericht7CJUJber den St and der Durchf7CJUJhrung der geneh-
migten Pl7CJJCne sowie 7CJUJber die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrol-
len. Bei Schwierigkeiten mit der Durchf7CJUJhrung der Pl7CJJCne, die die ord-nungsgem7CJJCße Einhaltung der von den Erzeugergemeinschaften einge-gangenen Verpflichtungen gef7CJJChrden k7CJOPnnten, teilt sie ferner allezweckdienlichen Angaben mit.
TITEL III
AllgemeineundfinanzielleBestimmungen
Artikel 10
(1) Die nationalen Beh7CJOPrden zahlen die Pauschalbeihilfe, die aner-
kannten Erzeugergemeinschaften, die einen von den zust7CJJCndigen natio-nalen Beh7CJOPrden genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbs-
f7CJJChigkeitvon Indust riehimbeeren vorgelegthaben, gew7CJJChrtwird, in
H7CJOPhe von 70 % des vorl7CJJCufigen Betrags binnen zwei Monaten nachGenehmigung des Plans.
(2) Der vorl7CJJCufige Betrag errechnet sich gegebenenfalls aus den
von den einzelnen Erzeugergemeinschaften vermarkteten Mengen, die
im Antrag auf Anerkennung angegeben wurden.
(3) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt auf der Grundlage der end-
g7CJUJltig festgesetzten Beihilfe sp7CJJCtestens einen Monat, nachdem dieErzeugergemeinschaften den zust7CJJCndigen nationalen Beh7CJOPrden die imersten Wirtschaftsjahr nach dem Jahr ihrer Anerkennung vermarktetenMengen mitgeteilt haben.
Artikel 11
(1) Zur Durchf7CJUJhrung des Plans zur Verbesserung der Wettbe-
werbsf7CJJChigkeit der Industriehimbeeren beantragen die zu beg7CJUJnstigen-den Erzeugergemeinschaften die daf7CJUJr vorgesehene Gemeinschaftsbei-b
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hilfe bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftshalbjahres bei der
zust7CJJCndigen einzelstaatlichen Beh7CJOPrde.
(2) Die Beihilfe wird innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des
jeweiligen Wirtschaftshalbjahres gem7CJJCß Anhang III unter Vorlage der
f7CJUJr die durchgef7CJUJhrten Arbeiten ausgestellten Rechnungen und anderergleichwertiger Unterlagen beantragt.
(3) Ausgaben f7CJUJr Arbeiten, die von mehreren Erzeugergemeinschaf-
ten gemeinsam durchgef7CJUJhrt wurden, werden gem7CJJCß den bis zumEnde des betreffenden Halbjahres get7CJJCtigten Ausgaben anteilig erstat-tet.
(4) Bei Antr7CJJCgen, die nach dem vorgenannten Termin eingereicht
werden, wird die Beihilfe um 5 % gek7CJUJrzt.
Artikel 12
Die zust7CJJCndigen Beh7CJOPrden der Mitgliedstaaten zahlen nach Pr7CJUJfung
der Beihilfeantr7CJJCge und der diesbez7CJUJglichen Belege binnen drei Mona-ten nach Antragstellung den gem7CJJCß Artikel 6 Absatz 3 der Verord-nung (EWG) Nr. 1991/92 festgesetzten Beitrag des Mitgliedstaats und
die Gemeinschaftsbeihilfe.
Artikel 14
(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die Mitglied-
staaten die gezahlten Betr7CJJCge wieder ein, zuz7CJUJglich Zinsen, die f7CJUJrden Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zu ihrer tat-
s7CJJCchlichen Wiedereinziehung berechnetwerden. Dabei wird der Zins-
satz angewandt, der bei entsprechenden Wiedereinziehungsmaßnahmennach einzelstaatlichem Recht gilt.
Die Mitgliedstaaten ziehen alle Beihilfen wieder ein, die in Anwen-
dung der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 an Erzeugergemeinschaftengezahlt worden sind, die ihre T7CJJCtigkeit vor Ablauf des dritten Jahreseinstellen, das auf den Zeitpunkt der besonderen Anerkennung gem7CJJCß
Titel I dieser Verordnung folgt, oder die an Erzeugergemeinschaften
gezahltworden sind, denen die besondere Anerkennung in Anwen-dung von Artikel 4 entzogen wurde.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe fließtan die Zahlst ellen zur7CJUJck,
die sie von den Ausgaben des Europ7CJJCischen Ausrichtungs- und Garan-tiefonds f7CJUJr die Landwirtschaft, Sektion Garantie, im Rahmen der
Gemeinschaftsfinanzierung abziehen.
(3) Erweistsich eine Wiedereinziehung als unm7CJOPglich, so t r7CJJCgtdie
Gemeinschaftdie finanziellen Folgen im Rahmen der Gemeinschaft sfi-nanzierung.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
schwere Verst7CJOPße gegen die sich aus der Verordnung (EWG) Nr.1991/92 und der vorliegenden Verordnung ergebenden Verpflichtun-gen zu ahnden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver7CJOPffentlichung im
Amtsblatt der Europ/C228ischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.b
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ANHANG I
INFORMATIONSBOGEN0CzzJBERDIEERZEUGERGEMEINSCHAFTEN

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ANHANG II
Beschreibung des Plans zur Verbesserung der Wettbewerbsf0CzzThigkeit von
Industriehimbeeren
A. Abgrenzung des betreffenden geographischen Gebiets
1. Maßnahmen einzelner Erzeugergemeinschaften.
2. Gemeinsame Maßnahmen mehrerer Erzeugergemeinschaften.
B. Beschreibung der Ausgangslage
1. Erzeugung:
— Anzahl Betriebe, Anbaufl7CJJCche, Hektarertrag, Menge der geernteten
Erzeugung gemessen an der nationalen Erzeugung;
— Zustand der Pflanzungen (Alter, Pflanzdichte, Schnitt, Vorhandensein
anderer Obstb7CJJCume usw.);
— technische Infrastruktur der Betriebe.
2. Technische Hilfe.3. Vermarktung:
Kurze Beschreibung der Installationen, Ausr7CJUJstungen und Kapazit7CJJCten.
4. Probleme, die den normalen Erzeugungsablauf behindern.
C. Erzeugungspotential — Ziele und Absatzaussichten
D. Ziele des Plans:
1. Beschreibung der mitdem Plan verfolgt en Ziele
2. Beschreibung der Ziele je Maßnahme
2.1. Maßnahmen einzelner Erzeugergemeinschaften
2.1.1. Automatisierung der Ernte
2.1.2. Umstrukturierung und Umstellung der Plantagen: Neupflanzung2.1.3. Technische Hilfe2.2. Gemeinsame Maßnahmen mehrerer Erzeugergemeinschaften
2.2.1. Wissenschaftliche Ausfeilung und Bekanntmachung von Methoden
zu Behebung der strukturellen Schw7CJJCchen des Produktionssystems:
— genetische Verbesserung
— Sortenverbesserung— Beschaffung von zertifiziertem Pflanzgut
— Krankheitsbek7CJJCmpfung
— Erhaltung der Erzeugniseigenschaften nach der Ernte— Anpassung der Erzeugniseigenschaften an die Bed7CJUJrfnisse der
Verarbeitungsindustrie
2.2.2. Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder Konzipierung neuer Ver-
wendungszwecke:
— Entwicklung neuer Erzeugnisse und
— Verbesserung der Vermarktungsbedingungen f7CJUJr herk7CJOPmmliche
Erzeugnisse
2.2.3. Wirtschaftsstudie 7CJUJber die Entwicklungsaussichten des Marktes f7CJUJr
frische Himbeererzeugnisse.
E. Gemeinsame Maßnahmen mehrerer Erzeugergemeinschaften: Angaben 7CJUJber
1. die Erzeugergemeinschaften, die an diesen gemeinsamen Maßnahmen
beteiligt sind;
2. die Institute und/oder Organismen, die an den Maßnahmen zur wissen-
schaftlichen Ausfeilung und Bekanntmachung teilnehmen;
3. die Verarbeitungsunternehmen und/oder -untemehmenszusamenschl7CJUJsse,
die an den Maßnahmen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und zur
Konzipierung neuer Verwendungszwecke beteiligt sind.
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F. Investitionserfordernisse:
1. Globalkosten des Programms und Aufschl7CJUJsselung der Kosten nach
geplanten Maßnahmen;
2. voraussichtliche Kosten, aufgeschl7CJUJsselt nach Durchf7CJUJhrungsjahren.
G. Voraussichtliche Durchf7CJUJhrungsfristen und j7CJJChrliche Staffelung der Arbeiten
7CJUJber einen Zeitraum von h7CJOPchstens acht Jahren.
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ANHANG III
BEIHILFEANTRAGGEM0C19JSSARTIKEL11

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