2003R1210 — DE — 30.04.2004 — 004.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2003 DES RATES

vom 7. Juli 2003

über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak und zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 1996/741/GASP und 2002/599/GASP ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Maßgabe der Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der sich daran anschließenden einschlägigen Resolutionen, insbesondere der Resolution 986 (1995), verhängte der Rat ein umfassendes Handelsembargo gegen Irak. Dieses Embargo ist zurzeit in der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak ( 2 ) festgelegt. (2) In seiner Resolution 1483 (2003) vom 22. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat beschlossen, dass die Verbote in Bezug auf den Handel mit Irak und die Bereitstellung von Finanzmitteln oder wirtschaftlichen Ressourcen für Irak — von einigen Ausnahmen abgesehen — nicht länger angewandt werden sollten. (3) Mit Ausnahme des Verbots der Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Gerät nach Irak sieht die Resolution die Aufhebung der umfassenden Handelbeschränkungen und stattdessen die Anwendung spezifischer Beschränkungen für die Einnahmen aus den Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak sowie für den Handel mit irakischen Kulturgütern vor, um eine sichere Rückgabe dieser Güter zu ermöglichen. (4) Die Resolution sieht weiter vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, insbesondere des früheren Präsidenten Saddam Hussein und anderer hoher Amtsträger seines Regimes auf Beschluss des gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates eingefroren werden sollten und dass diese Gelder anschließend in den Entwicklungsfonds für Irak überführt werden sollten. (5) Damit die Mitgliedstaaten den Transfer der eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Erlöse aus wirtschaftlichen Ressourcen in den Entwicklungsfonds für Irak veranlassen können, sollte vorgesehen werden, dass die betreffenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen freigegeben werden. (6) Die Resolution sieht vor, dass alle Exportverkäufe von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus dem Irak sowie die Erlöse aus solchen Verkäufen weder Gerichtsverfahren noch irgendeiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung seitens der Personen unterliegen sollten, die Ansprüche gegen Irak geltend machen. Diese vorübergehende Maßnahme ist zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Iraks und der Umschuldung erforderlich, die dazu beitragen, der von der derzeitigen Situation in Irak ausgehenden Bedrohung für Frieden und Sicherheit im gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. (7) Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sieht eine Änderung der derzeitigen gemeinschaftlichen Regelung vor, um diese an die UNSC-Resolution 1483 (2003) anzupassen. (8) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen. Im Sinne dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. (9) Um innerhalb der Gemeinschaft ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den von den UN-Behörden benannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, öffentlich bekannt gemacht und sollte ein Verfahren zur Änderung dieser Liste innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden. (10) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern, in denen die Kulturgüter sowie die Personen, Einrichtungen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, sowie die Liste der zuständigen Behörden aufgeführt sind. (11) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. (12) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem durch die UNSC-Resolution 661 (1990) eingesetzten Ausschuss zusammenarbeiten, insbesondere durch Übermittlung von Informationen. (13) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassen und ihre Anwendung sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (14) Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 vorgesehenen umfassenden handelspolitischen Maßnahmen durch die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten spezifischen Handelsbeschränkungen ersetzt werden und mit der vorliegenden Verordnung Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen eingeführt werden, die eine unverzügliche Umsetzung durch die Wirtschaftsbeteiligten erfordert, muss sichergestellt werden, dass mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können. (15) Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 in ihrer Gesamtheit aufgehoben werden. (16) Die Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zum Verbot der Erfüllung irakischer Ansprüche in Bezug auf Verträge und Geschäfte, deren Durchführung durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde ( 3 ) sollte in Kraft bleiben — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Sanktionsausschuss“ den gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) eingesetzte Ausschuss der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;

2. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von — aber nicht beschränkt auf a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

3. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

4. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegung, Transfer, Veränderung oder Handel mit Geldern, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden und somit eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;

5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;

6. „Entwicklungsfonds für Irak“ den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak.

Artikel 2

Sämtliche Einnahmen aus Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak gemäß der in Anhang I aufgeführten Liste werden ab dem 22. Mai 2003 entsprechend den in der UNSC-Resolution 1483 (2003), insbesondere in den Nummern 20 und 21, festgelegten Bedingungen bis zur ordnungsgemäßen Bildung einer international anerkannten repräsentativen irakischen Regierung in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt.

Artikel 3

(1) Es ist untersagt, irakische Kulturgüter und andere Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung, einschließlich der in Anhang II aufgelisteten Gegenstände,

a) in das Gebiet der Gemeinschaft einzuführen oder zu verbringen,

b) aus dem Gebiet der Gemeinschaft auszuführen oder zu verbringen und

c) mit ihnen zu handeln, i) wenn sie illegal von irakischen Orten entfernt wurden, insbesondere, wenn diese Gegenstände entweder Teil öffentlicher Sammlungen sind, die in den Bestandsverzeichnissen von irakischen Museen, Archiven oder besonderen Sammlungen von Bibliotheken oder aber in den Bestandsverzeichnissen religiöser Einrichtungen Iraks aufgeführt sind, oder ii) ein begründeter Verdacht besteht, dass die Kulturgüter ohne Zustimmung des rechtmäßigen Besitzers aus Irak oder aber unter Verstoß gegen die einschlägigen irakischen Gesetze und Bestimmungen aus Irak verbracht wurden.

(2) Dieses Verbot gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass

a) die Kulturgüter vor dem 6. August 1990 aus Irak ausgeführt wurden, oder

b) die Kulturgüter den irakischen Einrichtungen gemäß dem in Absatz 7 der UNSC-Resolution 1483 (2003) beschriebenen Ziel der sicheren Rückgabe zurückgegeben werden.

▼M1

Artikel 4

(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der früheren irakischen Regierung oder der vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang III aufgeführten staatlichen Organe, Unternehmen (einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, in denen öffentliche Stellen über eine Mehrheits- oder Kontrollbeteiligung verfügen) oder Einrichtungen dieser Regierung, die am 22. Mai 2003 außerhalb des Irak belegen waren, werden eingefroren.

(2) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum der folgenden vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang IV aufgeführten Personen stehen oder sich in deren Besitz befinden, werden eingefroren:

a) des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein;

b) hoher Amtsträger seines Regimes;

c) ihrer unmittelbaren Familienangehörigen oder

d) juristischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Personen oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden natürlichen oder juristischen Personen gehören oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden.

(3) Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch sonstwie zugute kommen.

(4) Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen wirtschaftliche Ressourcen, durch die diese Personen, Gruppen oder Organisationen Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten, weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch sonstwie zugute kommen.

▼B

Artikel 5

(1) Gutschriften auf eingefrorene Konten sind zulässig, sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden.

▼M1 —————

▼M1

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 4 können die in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe eingefrorener Gelder genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen waren bereits vor dem 22. Mai 2003 Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts oder einer Entscheidung, die von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht begründet bzw. erlassen wurden;

b) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Ansprüchen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht abgesichert oder durch eine solche Gerichtentscheidung als im Rahmen der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften über die Rechte der solche Ansprüche geltend machenden Personen bestehend anerkannt wurden;

c) die Erfüllung des Anspruchs stellt keinen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 3541/92 dar und

d) die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Gerichtsentscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

(2) In allen anderen Fällen dürfen die gemäß Artikel 4 eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Erlöse aus wirtschaftlichen Ressourcen nur zum Zweck ihres Transfers an den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für den Irak nach Maßgabe der UNSC-Resolution 1483 (2003) freigegeben werden.

▼B

Artikel 7

(1) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 4 oder die Förderung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.

(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission direkt oder über diese zuständigen Behörden zu übermitteln.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 4 eingefrorene Konten und Guthaben;

b) mit den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

(3) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Artikel 9

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 10

(1) Folgendes genießt Immunität von Gerichtsverfahren und unterliegt keiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung:

a) Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas mit Ursprung in Irak, bis diese Waren in das Eigentum eines Käufers übergegangen sind;

b) Erlöse und Verpflichtungen aus Verkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas mit Ursprung in Irak, einschließlich der für diese Waren fälligen Beträge, die in den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt werden;

c) gemäß Artikel 4 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen;

d) der von der irakischen Zentralbank geführte Entwicklungsfonds für Irak.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt für die Erlöse und Verpflichtungen aus dem Verkauf von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas mit Ursprung in Irak und für den Entwicklungsfonds für Irak keine Immunität, wenn Forderungen auf der Grundlage der Haftung Iraks für Schäden in Verbindung mit Umweltunfällen, die nach dem 22. Mai 2003 erfolgen, geltend gemacht werden.

Artikel 11

Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang II erforderlichenfalls zu ändern,

b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen und

c) Anhang V anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 12

Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.

Artikel 13

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen. Sie tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere gemäß Artikel 8 eingegangene Informationen und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Bis zur Annahme gegebenenfalls erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften werden im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung gegebenenfalls Sanktionen verhängt, die von den Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 festgelegt wurden.

(3) Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, gegen alle natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen vorzugehen, die seiner Rechtshoheit unterliegen und die gegen die in dieser Verordnung erlassenen Verbote verstoßen haben.

Artikel 16

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,

c) für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats niedergelassene oder gebildete juristische Person, Gruppe oder Organisation,

e) für jede juristische Person, Gruppe oder Organisation, die in der Gemeinschaft tätig ist.

Artikel 17

Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 wird aufgehoben.

Artikel 18

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Mit Ausnahme der Artikel 4 und 6 gilt die Verordnung ab dem 23. Mai 2003.

(3) Artikel 10 gilt bis zum 31. Dezember 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







Liste der Waren nach Artikel 2 KN-Code Warenbeschreibung 2709 00 ►C1 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh; ◄ 2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: 2712 10 Rohvaseline 2712 20 00 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT ex27 12 90 Montanwachs („slack wax“), Torfwachs („scale wax“) 2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: 2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein 2715 00 00 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe 2902 11 00 Cyclohexan 2902 20 00 Benzol 2902 30 00 Toluol 2902 41 00 o-Xylol: 2902 42 00 m-Xylol 2902 43 00 p-Xylol 2902 44 Xylol-Isomerengemische 2902 50 00 Styrol 2902 60 00 Ethylbenzol 2902 70 00 Cumol 2905 11 00 Methanol (Methylalkohol) 3403 19 10 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und solche mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr 3811 21 00 Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend 3824 90 10 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche der Alkalimetalle, des Ammoniums oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze









ANHANG II







Liste der Waren nach Artikel 3 ex KN-Code Warenbeschreibung 9705 00 00 9706 00 00 1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus — Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser, — archäologischen Stätten, — archäologischen Sammlungen 9705 00 00 9706 00 00 2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre 9701 3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorie 3A oder 4 fallen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 9701 3A. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, die vollständig von Hand auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 6914 9701 4. Mosaike, die vollständig von Hand und aus allen Materialien hergestellt sind und nicht unter die Kategorie 1 oder 2 fallen, und Zeichnungen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend Kapitel 49 9702 00 00 8442 50 99 5. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigrafien und -Lithografien und lithografische Matrizen sowie Original-Plakate, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 9703 00 00 6. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 3704 3705 3706 4911 91 80 7. Fotografien, Filme und die dazugehörigen Negative, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 9702 00 00 9706 00 00 4901 10 00 4901 99 00 4904 00 00 4905 91 00 4905 99 00 4906 00 00 8. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend 9705 00 00 9706 00 00 9. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung 9706 00 00 10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre 3704 3705 3706 4901 4906 9705 00 00 9706 00 00 11. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern 9705 00 00 9705 00 00 12. a) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 (1) und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen b) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 von historischem, paläontologischem, ethnografischem oder numismatischem Wert 9705 00 00 Kapitel 86-89 13. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre 14. Sonstige, nicht unter den Kategorien 1 bis 13 genannte Antiquitäten, a) die 50 bis 100 Jahre alt sind: Kapitel 95 — Spielzeug, Spiele 7013 — Glaswaren 7114 — Gold- und Silberschmiedewaren Kapitel 94 — Möbel Kapitel 90 — Optische, fotografische und kinematografische Instrumente Kapitel 92 — Musikinstrumente Kapitel 91 — Uhrmacherwaren und Teile davon Kapitel 44 — Holzwaren Kapitel 69 — Keramische Waren 5805 00 00 — Tapisserien Kapitel 57 — Teppiche 4814 — Papiertapeten Kapitel 93 — Waffen 9706 00 00 b) Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt (1) Sammlungsstücke im Sinne der Position 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben.

▼M2









ANHANG III

Liste der in Artikel 4 genannten staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak

1. Central Bank of Iraq, Rashid Street, Baghdad, Iraq. Zusätzliche Information: der ehemalige Präsident ist Dr. Issam El Moulla HWEISH; Büros in Mosul und Basra.

2. Iraq Re-insurance Company, Al Khalani Square, Baghdad, Iraq.

3. Rasheed Bank (alias a) Al-Rashid Bank, b) Al Rashid Bank, c) Al-Rasheed Bank); PO Box 7177, Haifa Street, Baghdad, Iraq, oder Al Masarif Street, Baghdad, Iraq.

4. Rafidain Bank (alias Al-Rafidain Bank), Rashid Street, Baghdad, Iraq. Zusätzliche Information: Büros im Irak, dem Vereinigten Königreich, in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Jemen, Sudan und in Ägypten.

5. Iraqi Airways Company (alias a) Iraq Airways Company, b) Iraqi Airways, c) Iraq Airways, d) IAC, e) I.A.C.)

▼B









ANHANG IV

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen

1. NAME: Saddam Hussein Al-Tikriti

ALIAS: Abu Ali

GEBURTSDATUM/-ORT: 28. April 1937, al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

In Resolution 1483 namentlich erwähnt

2. NAME: Qusay Saddam Hussein Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1965 oder 1966, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Zweitältester Sohn Saddams;

kontrollierte die Spezielle Republikanische Garde, die Spezielle Sicherheitsorganisation und die Republikanische Garde

3. NAME: Uday Saddam Hussein Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1964 oder 1967, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Ältester Sohn Saddams;

Kommandeur der paramilitärischen Organisation Fedayin Saddam

4. NAME: Abid Hamid Mahmud Al-Tikriti

ALIAS: Abid Hamid Bid Hamid Mahmud

Col Abdel Hamid Mahmoud

Abed Mahmoud Hammud

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1957, al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidialsekretär und enger Berater Saddams

5. NAME: Ali Hassan Al-Majid Al-Tikriti

ALIAS: Al-Kimawi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1943, al-Awja bei Tikrit, Irak

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater und ranghohes Mitglied des Revolutionären Kommandorats

6. NAME: Izzat Ibrahim al-Duri

ALIAS: Abu Brays

Abu Ahmad

GEBURTSDATUM/-ORT: 1942, al-Dur

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Oberbefehlshaber der irakischen Armee;

stellvertretender Sekretär des Regionalkommandos der Baath-Partei;

stellvertretender Vorsitzender des Revolutionären Kommandorats

7. NAME: Hani Abd-Al-Latif Tilfah Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1962, al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Nummer 2 der Speziellen Sicherheitsorganisation

8. NAME: Aziz Salih al-Numan

GEBURTSDATUM/-ORT: 1941 oder 1945, Nasiriya

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender des Regionalkommandos der Baath-Partei;

ehemaliger Gouverneur von Kerbela und Nedjef;

ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform (1986-1987)

9. NAME: Muhammad Hamza Zubaidi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1938, Babylon, Babil

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Ehemaliger Ministerpräsident

10. NAME: Kamal Mustafa Abdallah

ALIAS: Kamal Mustafa Abdallah Sultan al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1952 oder 4. Mai 1955, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Generalsekretär der Republikanischen Garde;

ehemaliger Chef der Speziellen Republikanischen Garde und Befehlshaber beider Korps der Republikanischen Garde

11. NAME: Barzan Abd al-Ghafur Sulaiman Majid Al-Tikriti

ALIAS: Barzan Razuki Abd al-Ghafur

GEBURTSDATUM/-ORT: 1960, Salah al-Din

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Kommandeur der Speziellen Republikanischen Garde

12. NAME: Muzahim Sa'b Hassan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1946 oder 1949 oder 1960, Salah al-Din oder al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Ehemaliger Kommandant der irakischen Luftabwehr;

stellvertretender Direktor der Organisation für militärische Industrialisierung

13. NAME: Ibrahim Ahmad Abd al-Sattar Muhammed Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Generalstabschef

14. NAME: Saif-al-Din Fulayyih Hassan Taha Al-Rawi

ALIAS: Ayad Futayyih Al-Rawi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Ramadi

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stabschef der Republikanischen Garde

15. NAME: Rafi Abd-al-Latif Tilfah Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1954, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit

16. NAME: Tahir Jalil Habbush Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter des irakischen Geheimdienstes;

Leiter des Amts für allgemeine öffentliche Sicherheit (1997-1999)

17. NAME: Hamid Raja Shalah Al-Tikriti

ALIAS: Hassan Al-Tikriti; Hamid Raja-Shalah Hassum Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Bayji, Provinz Salah al-Din

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Kommandeur der Luftwaffe

18. NAME: Latif Nusayyif Jasim Al-Dulaymi

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1941, ar-Rashidiyah, Vorort von Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Vorsitzender des Militärbüros der Baath-Partei;

Minister für Arbeit und Soziales (1993-1996)

19. NAME: Abd-al-Tawwab Mullah Huwaysh

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1957 oder 14. März 1942, Mosul oder Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Ministerpräsident;

Direktor der Organisation für militärische Industrialisierung

20. NAME: Taha Yassin Ramadan Al-Jizrawi

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1938, Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vizepräsident (seit 1991)

21. NAME: Rukan Razuki Abd-al-Ghafur Sulaiman Al-Tikriti

ALIAS: Rukan Abdal-Ghaffur Sulayman al-Majid;

Rukan Razuqi Abd al-Ghafur Al-Majid;

Rukan Abd al-Ghaffur al-Majid Al-Tikriti Abu Walid

GEBURTSDATUM/-ORT: 1956, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter des Amts für Stammesangelegenheiten im Präsidialamt

22. NAME: Jamal Mustafa Abdallah Sultan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 4. Mai 1955, al-Samnah bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Leiter des Amts für Stammesangelegenheiten im Präsidialamt

23. NAME: Mizban Khadr Hadi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1938, Bezirk Mandali, Diyala

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Mitglied des Regionalkommandos der Baath-Partei und des Revolutionären Kommandorats (seit 1991)

24. NAME: Taha Muhyi-al-Din Ma'ruf

GEBURTSDATUM/-ORT: 1924, Sulaimaniyah

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vizepräsident, Revolutionärer Kommandorat

25. NAME: Tariq Aziz

ALIAS: Tariq Mikhail Aziz

GEBURTSDATUM/-ORT: 1. Juli 1936, Mosul oder Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Ministerpräsident

PASS: (Juli 1997) Nr. 34409/129

26. NAME: Walid Hamid Tawfiq Al-Tikriti

ALIAS: Walid Hamid Tawfiq al-Nasiri

GEBURTSDATUM/-ORT: 1954, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Gouverneur von Basra

27. NAME: Sultan Hashim Ahmad Al-Ta'i

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Verteidigungsminister

28. NAME: Hikmat Mizban Ibrahim al-Azzawi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1934, Diyala

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister

29. NAME: Mahmud Dhiyab Al-Ahmed

GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Bagdad oder Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Innenminister

30. NAME: Ayad Futayyih Khalifa Al-Rawi

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1942, Rawah

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stabschef der Al-Quds-Miliz (2001-2003);

ehemaliger Gouverneur von Bagdad und Tamin

31. NAME: Zuhair Talib Abd-al-Sattar Al-Naqib

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1948

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter des militärischen Geheimdienstes

32. NAME: Amir Hamudi Hassan Al-Sa'di

GEBURTSDATUM/-ORT: 5. April 1938, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Wissenschaftlicher Berater des Präsidenten;

Führungsmitglied der Organisation für militärische Industrialisierung (1988-1991);

ehemaliger Leiter der technischen Abteilung für Sonderprojekte

PÄSSE: ?NO33301/862

Ausgestellt: 17. Oktober 1997

Gültig bis: 1. Oktober 2005

?M0003264580

Ausgestellt: nicht bekannt

Gültig bis: nicht bekannt

?H0100009

Ausgestellt: Mai 2001

Gültig bis: nicht bekannt

33. NAME: Amir Rashid Muhammad Al-Ubaidi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1939, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Ölminister (1996-2003);

Leiter der Organisation für militärische Industrialisierung (Anfang der 1990er Jahre)

34. NAME: Husam Muhammad Amin Al-Yassin

GEBURTSDATUM/-ORT: 1953 oder 1958, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter der Nationalen Kontrollbehörde

35. NAME: Muhammad Mahdi Al-Salih

GEBURTSDATUM/-ORT: 1947 oder 1949, Provinz Anbar

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Handelsminister (1987-2003);

Leiter des Präsidialamts (Mitte der 1980er Jahre)

36. NAME: Sab'awi Ibrahim Hassan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1947, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater;

Direktor für öffentliche Sicherheit (Anfang der 1990er Jahre);

Leiter des irakischen Geheimdiensts (1990-1991);

Halbbruder von Saddam Hussein

37. NAME: Watban Ibrahim Hassan Al-Tikriti

ALIAS: Watab Ibrahim al-Hassan

GEBURTSDATUM/-ORT: 1952, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater;

Innenminister (Anfang der 1990er Jahre);

Halbbruder von Saddam Hussein

38. NAME: Barzan Ibrahim Hassan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1951, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater;

Ständiger Vertreter bei den UN (Genf) (1989-1998);

Leiter des irakischen Geheimdiensts (Anfang der 1980er Jahre);

Halbbruder von Saddam Hussein

39. NAME: Huda Salih Mahdi Ammash

GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Mitglied der Bezirksleitung der Baath-Partei;

Leiterin der biologischen Labors, Organisation für militärische Industrialisierung (Mitte der 1990er Jahre);

ehemalige Leiterin des Büros für Studenten und Jugend der Baath-Partei;

ehemalige Leiterin des Büros für Frauenfragen

40. NAME: Abd-al-Baqi Abd-al-Karim Abdallah Al-Sa'dun

GEBURTSDATUM/-ORT: 1947

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Diyala

stellvertretender Befehlshaber der Region Süd (1998-2000);

ehemaliger Sprecher der Nationalversammlung

41. NAME: Muhammad Zimam Abd-al-Razzaq Al-Sa'dun

GEBURTSDATUM/-ORT: 1942, Bezirk Suq Ash-Shuyukh, Dhi-Qar

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Tamin;

Innenminister (1995-2001)

42. NAME: Samir Abd al-Aziz Al-Najim

GEBURTSDATUM/-ORT: 1937 oder 1938, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Ost-Bagdad

43. NAME: Humam Abd-al-Khaliq Abd-al-Ghafur

ALIAS: Humam 'Abd al-Khaliq 'Abd al-Rahman;

Humam 'Abd-al-Khaliq Rashid

GEBURTSDATUM/-ORT: 1945, Ar-Ramadi

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Minister für Bildung und Forschung (1992-1997; 2001-2003);

Minister für Kultur (1997-2001);

Leiter und stellvertretender Leiter der irakischen Atomenergieorganisation (1980er Jahre);

PASS: 0018061/104, ausgestellt: 12. September 1993

44. NAME: Yahia Abdallah Al-Ubaidi

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Basra

45. NAME: Nayif Shindakh Thamir Ghalib

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Nedjef;

Mitglied der irakischen Nationalversammlung;

ANMERKUNG: 2003 verstorben

46. NAME: Saif-al-Din Al-Mashhadani

GEBURTSDATUM/-ORT: 1956, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Muthanna

47. NAME: Fadil Mahmud Gharib

ALIAS: Gharib Muhammad Fazel al-Mashaikhi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Dujail

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Babylon;

Vorsitzender des Allgemeinen Irakischen Gewerkschaftsbundes

48. NAME: Muhsin Khadr Al-Khafaji

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Kadisiyah

49. NAME: Rashid Taan Kathim

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender des Regionalbundes der Baath-Partei, Anbar

50. NAME: Ugla Abid Sakr Al-Zubaisi

ALIAS: Saqr al-Kabisi Abd Aqala

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Kubaisi, Anbar

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Maisan

51. NAME: Ghazi Hammud Al-Ubaidi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Wasit

52. NAME: Adil Abdallah Mahdi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1945, al-Dur

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Dhi-Kar;

ehemaliger Vorsitzender der Baath-Partei, Diyala und Anbar

53. NAME: Qaid Hussein Al-Awadi

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Ninive;

ehemaliger Gouverneur von Nedjef, (ca. 1998-2002)

54. NAME: Khamis Sirhan Al-Muhammad

ALIAS: Dr. Fnu Mnu Khamis

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Kerbela

55. NAME: Sa'd Abd-al-Majid Al-Faisal Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Salah ad-Din;

ehemaliger Unterstaatssekretär für Sicherheitsfragen im Außenministerium

▼M4

56. Sajida Khayrallah Tilfah. Geburtsdatum: 1937. Geburtsort: Al-Awja, bei Tikrit, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Saddam Husseins offiziell anerkannte Frau und Mutter von fünf seiner Kinder, unter anderem von Qusay Saddam Hussein und Uday Saddam Hussein

57. Raghad Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1967. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Amman, Jordanien. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein

58. Rana Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1969. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Amman, Jordanien. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein

59. Hala Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1972. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein

60. Samira Shahbandar (alias Chadian). Geburtsdatum: 1946. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Saddam Husseins zweite Frau und Mutter seines dritten Sohnes

61. Ali Saddam Hussein Al-Tikriti (alias Hassan). Geburtsdatum: 1980 oder 1983. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Sohn von Samira Shahbandar und Saddam Hussein

62. Mohammad Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Geburtsdatum: 2. November 1972. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

63. Saja Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1. Januar 1978. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

64. Ali Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 18. April 1981. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

65. Noor Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 2. November 1983. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

66. Khawla Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 3. Dezember 1986. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

67. Thoraya Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 19. Dezember 1980 oder 19. Januar 1980. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

68. Jawhar Majid Al-Duri. Geburtsdatum: circa 1942, Al-Dur, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

69. Sundus Abd Al-Ghafur. Geburtsdatum: circa 1967, Kirkuk, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

70. Nidal Al-Rabi'i. Geburtsdatum: circa 1965. Geburtsort: Al-Dur, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

71. Intissar Al-Ubaydi. Geburtsdatum: circa 1974. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

▼B









ANHANG V

▼M1

Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 6, 7 und 8

▼B

BELGIEN

Service Public Fédéral Économie, PME, Classes Moyennes et Énergie

Administration des relations économiques

Politique d'accès aux marchés

Service: Licences

60, Rue Général Leman

B-1040 Bruxelles

Tel. (32-2) 206 58 11

Fax (32-2) 230 83 22

Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie

Bestuur economische betrekkingen

Marktordening

Dienst: vergunningen

60, Generaal Lemanstraat

B-1040 Brussel

Tel. (32-2) 206 58 11

Fax (32-2) 230 83 22

Service Public Fédéral Finances

Administration de la Trésorerie

Avenue des Arts, 30

B-1040 Bruxelles

Fax (32-2) 233 75 18

E-mail: quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

mailto: quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Federale Overheidsdienst Financiën

Administratie van de Thesaurie

Kunstlaan, 30

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 233 75 18

E-mail: quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

mailto: quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tel. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

DEUTSCHLAND

Für Gelder und Kapitalanlagen:

Deutsche Bundesbank

Postfach 100 602

D-60006 Frankfurt am Main

Tel. (49-69) 956 61

Fax (49-69) 560 10 71

Für irakische Kulturgüter:

Zollkriminalamt

Bergisch Gladbacher Straße 837

D-51069 Köln

Tel. (49-221) 67 20

Fax (49-221) 672 45 00

E-mail: poststelle@zka.bfinv.de

Internet: www.zollkriminalamt.de

GRIECHENLAND

Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Γραμματεία Διεθνών Σχέσεων

Γενική Διεύθυνση Πολιτικού Προγραμματισμού και Εφαρμογής

Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Θεμάτων

Τηλ. 301 03286021, 03286051

Φαξ 301 03286094, 03286059

E-mail: e3c@dos.gr

(Ministry of Economy and Economics General Secretariat of International Relations

General Directorate for Policy Planning and Implementation

Directory for International Economy Issues

Tel. 301 03286021, 03286051

Fax 301 03286094, 03286059

E-mail: e3c@dos.gr)

SPANIEN

Ministerio de economía

Secretaría general de comercio exterior

Po de la Castellana 162

E-28046 Madrid

Tel. (34-91) 349 38 60

Fax (34-91) 457 28 63

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor

Service des affaires européennes et internationales

Sous-direction E

139, rue de Bercy

F-75572 Paris Cedex 12

Tel. (33-1) 44 87 72 85

Fax (33-1) 53 18 96 37

Ministère des Affaires étrangères

Direction des Nations unies et des Organisations internationales

Sous-direction des affaires politiques

37, quai d'Orsay

F-75700 Paris 07SP

Tel. (33-1) 43 17 46 78/5968/5032

Fax (33-1) 43 17 46 91

IRLAND

▼M3

Licensing Unit Department of Enterprise, Trade and Employment

Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2

Ireland

Tel.: (353-1) 631 25 34

Fax: (353-1) 631 25 62

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland,

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street

Dublin 2

Ireland

Tel.: (353-1) 434 40 00

Fax: (353-1) 671 65 61

▼B

ITALIEN

▼M3

Ministero delle Attività produttive

DG per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Divisione IV — UOPAT

Viale Boston, 35

I-00144 Roma

Dirigente:

Tel.: (39) 06 59 93 24 39

Fax: (39) 06 59 64 75 06

Collaboratori:

Tel.: (39) 06 59 93 24 18

Fax: (39) 06 591 69 58

Ministero dell'Economia e delle finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di sicurezza finanziaria

Via XX Settembre, 97

I-00187 Roma

Tel.: (39) 06 47 61 39 42

Fax: (39) 06 47 61 30 31

▼B

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur, de la

coopération, de l'action humanitaire et de la défense

Direction des relations économiques internationales

BP 1602

L-1016 Luxembourg

Tel. (352) 478-1 oder 478-2350

Fax (352) 22 20 48

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Tel. (352) 478 23 70

Fax (352) 46 61 38

Ministère des finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478-2712

Fax (352) 47 52 41

NIEDERLANDE

Koordinierung der Sanktionen gegen den Irak

Ministerie van Buitenlandse Zaken

Departement Politieke Zaken

Postbus 20061

2500 EB Den Haag

Nederland

Fax (31-70) 348 46 38

Tel. (31-70) 348 62 11

E-mail: DPZ@minbuza.nl

Speziell für die Finanzsanktionen

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

Fax (31-70) 342 79 18

Tel. (31-70) 342 81 48

Für irakische Kulturgüter

Inspectie Cultuurbezit

Prins Willem-Alexander Hof 28

2595 BE Den Haag

Tel. (31-70) 302 81 20

Fax (31-70) 365 19 14

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C2/2

Außenwirtschaftsadministration

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 711 00/8345

Fax (43-1) 711 00/8386

Österreichische Nationalbank

Otto-Wagner-Platz 3

A-1090 Wien

Tel. (43-1) 404 20-0

Fax (43-1) 404 20 73 99

PORTUGAL

▼M3

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Direcção de Serviços das Organizações Políticas Multilaterais

Largo do Rilvas,

P-1399-030 Lisboa

E-Mail: spm@sg.mne.gov.pt

Tel: (351-21) 394 67 02

Fax: (351-21) 394 60 73

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Ministério das Finanças

Av. Infante D. Henrique, n.o 1C — 1.o

P-1100-278 Lisboa

Tel: (351-21) 882 33 90

Fax: (351-21) 882 33 99

E-Mail: mf.dgaeri@dgaeri.pt

▼B

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 916 05 59 00

Fax (358) 916 05 57 07

SCHWEDEN

▼M3

Artikel 6

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

S-103 39 Stockholm

Tel.: (46-8) 405 10 00

Fax: (46-8) 823 11 76

Artikel 7

Rikspolisstyrelsen (RPS)

Box 12256

S-102 26 Stockholm

Tel.: (46-8) 401 90 00

Fax: (46-8) 401 99 00

Artikel 8

Finansinspektionen

Box 6750

S-113 85 Stockholm

Tel.: (46-8) 787 80 00

Fax: (46-8) 24 13 35

▼B

VEREINIGTES KÖNIGREICH

H M Treasury

International Financial Services Team

1 Horseguards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel. (44-207) 270 55 50

Fax (44-207) 270 54 30

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel. (44-207) 601 47 68

Fax (44-207) 601 43 09

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen

CHAR 12/163

B-1049 Brüssel

Tel. (32-2) 295 81 48, 296 25 56

Fax (32-2) 296 75 63

E-mail: relex-sanctions@cec.eu.int