1998D0023 — DE — 30.12.2003 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 19. Dezember 1997
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von Artikel 28e Absatz 1
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern
(98/23/EG)
(ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2000/435/EG des Rates vom 29. Juni 2000 L 172 24 12.7.2000
►M2Entscheidung 2003/909/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 L 342 49 30.12.2003
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 19. Dezember 1997
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung
einer von Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu
verlängern
(98/23/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern— Gemein sames Mehrwertsteuersystem:einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf
Artikel 27,
gestützt auf die vorangegangene Entscheidung 92/546/EWG (2),
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommissionein stimmig jedenMitgliedstaat ermäch-
tigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen
einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Mehrwertsteuerzu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zuverhindern.
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben, das am 21. Februar 1997
bei der Kommission registriert wurde, um die Ermächtigung nachge-
sucht, die Anwendung der Ausnahmeregelung, die ihr durch die
Entscheidung 92/546/EWG bis zum 31. Dezember 1996 gestattetworden war, zu verlängern.
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 6. Mai 1997 von dem Antrag des
Vereinigten Königreichs unterrichtet worden.
Das Vereinigte Königreich ist nach der Entscheidung 92/546/EWG
ermächtigt, eine Ausnahmeregelung einzuführen, aufgrund deren die
zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemein-schaftlichen Erwerb von Gegenständen den Normalwert vorschreibenkann, wenn der Erwerber der Gegenstände nicht voll steuerpflichtig istund zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre,
rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, die in den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind.
Auf der Grundlage der Entscheidung 92/546/EWG konnte das Verei-
nigte Königreich eine Ausnahmeregelung ergänzen, deren Einführungdurch Beschluß des Rates, der als mit Wirkung vom 11. April 1987 (
3)
gefaßt gilt, gestattet wordenwar; dieser Beschluß ermächtigt das Verei-
nigte Königreich, als Besteuerungsgrundlage für die Lieferung oder
Einfuhr von Gegenständen und für Dienstleistungen den Normalwertvorzuschreiben, wenn der Adressat dieser Umsätze eine Person ist, dieganz oder teilweise von der Steuer befreit ist, und wenn zwischendieser Person und dem Lieferer, Einführer oder Dienstleister bestimmtefamiliäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, die in
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind.
Ziel dieser Maßnahme ist es, Personen mit bestimmten familiären,
rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen, die in den innerstaatli-1998D0023 — DE — 30.12.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 145 vom 13. 6, 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).
(2) ABl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 34.
(3) ABl. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 22.
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chen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind, daran zu hindern, den
Preis für steuerpflichtige Umsätze künstlich herabzusetzen.
Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
schaften(1) zufolge sind nationale Sondermaßnahmen, die auf die
Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung abzielen,eng auszulegen und können von den Bestimmungen zur Festlegungder Besteuerungsgrundlage nur in dem Ausmaß abweichen, das zurErreichung des angestrebten Ziels absolut notwendig ist.
Die Sondermaßnahme findet nur dann Anwendung, wenn die Steuer-
verwaltung Tatbestandsmerkmale erbringen kann, die den Schluß
nahelegen, daß die Feststellung der Besteuerungsgrundlage gemäß
Artikel 28e der Richtlinie 77/388/EWG durch familiäre, rechtlicheoder wirtschaftliche Verbindungen zwischen dem Abnehmer der Güterund dem Lieferanten beeinflußt worden ist, wobei eine Berufung aufbloße Vermutungen ausgeschlossen ist; es gilt als vereinbart, daß die
Betroffenen Gegenbeweise beibringen können, um den von der Steuer-
verwaltung festgestellten Normalwert anzufechten.
Der Anwendungsbereich dieser Maßnahme ist insofern begrenzt, als sie
nur dann auf steuerpflichtige Umsätze anwendbar ist, wenn derAdressat dieser Umsätze ganz oder teilweise von der Steuer befreit ist.
Angesichts des eingeschränkten Geltungsbereichs der abweichenden
Regelung steht die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum
angestrebten Ziel.
Die Kommissionhat am 10. Juli 1996 einArbeitsprogramm mit ein em
Zeitplan für Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufen-weisen Übergang zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystemfür den Binnenmarkt vorsieht.
Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werdensoll, wird
die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem
Zeitpunkt die Vereinbarkeit dieser Ausnahmeregelung mit dem
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems über-prüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von Artikel 28e Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG
wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zum ►M231.
Dezember 2006 ◄eine Ausnahmeregelung anzuwenden, aufgrund
deren die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen
innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen den Normalwertvorschreiben kann, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfülltsind:
— die Person, die die Gegenstände erwirbt, ist nicht voll steuer-
pflichtig und zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestehenbestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen,die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind;
— eine Mehrzahl von Tatbestandsmerkmalen läßt den Schluß zu, daß
die Feststellung der Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 28edurch familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen
beeinflußt worden ist.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.1998D0023 — DE — 30.12.2003 — 002.001 — 3
(1) Vgl. EuGH-Urteil vom 10. April 1984, Kommission/Belgien (324/82,
Sammlung 1984, S. 1861, Punkt 29) und EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997,
Werner Skripalle (63/96, Sammlung 1997, I-2847).