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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 790/89 DES RATES
vom 20. März 1989
zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen
und des Höchstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der V ermarktung im
Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot
(ABl. L 85 vom 30.3.1989, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2145/91 des Rates vom 15. Juli 1991 L 200 1 23.7.1991
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 832/92 des Rates vom 30. März 1992 L 88 15 3.4.1992
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 8 16.6.1995
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1825/97 der Kommission vom 22. September
1997L 260 9 23.9.1997
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1989R0790 — DE — 23.09.1997 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 790/89 DES RATES
vom 20. März 1989
zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung
von Erzeugerorganisationen und des Höchstbetrags der Beihilfe für
die V erbesserung der Qualität und der V ermarktung im Sektor
Schalenfrüchte und Johannisbrot
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/89 (2), ins-
besondere auf Artikel 14b Absatz 4 und Artikel 14d Absatz 3,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die zusätzliche Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung von
Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot muß
so festgesetzt werden, daß unter Berücksichtigung des sehr geringen
Prozentsatzes der durch Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung
sowie der geringen Größe der bestehenden Organisationen ein wirklicher
Anreiz geschaffen wird.
Für die Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung
gemäß Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 muß der
Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats und der
Gemeinschaft auf einem realistischen Niveau festgesetzt werden, das
dem Hauptziel der genetischen und anbaulichen Verbesserung sowie der
Fläche der Anpflanzung, die jedes Jahr Gegenstand einer Maßnahme
sein können, Rechnung trägt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zusätzliche Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeuger-
organisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot gemäß Artikel
14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für die einzelnen von der
Erzeugerorganisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarkteten
Mengen an Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot wird wie folgt
festgesetzt:
—
"M472,063"M3 ECU3/t für die Tranche von weniger als
1 000 Tonnen,
—"M484,073"M3 ECU3/t für die Tranche von 1 000 bis
2 000 Tonnen,
—"M490,073"M3 ECU3/t für die Tranche über 2 000
Tonnen.
Für die Anwendung von Artikel 14b Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 gilt folgendes: Verringert sich die Ernte der Erzeuger-
organisationen aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen im Produk-
tionsgebiet um mehr als 20 v. H., so berechnet die zuständige Behörde
die Beihilfe auf begründeten Antrag der Erzeugerorganisationen nach!B
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 91.
(2) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 3.!M21989R0790 — DE — 23.09.1997 — 002.001 — 2
Maßgabe der Mengen, die von den Erzeugerorganisationen im zweiten
Wirtschaftsjahr vermarktet werden, das auf den Zeitpunkt ihrer
jeweiligen Anerkennung folgt.
Artikel 2
Der in Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
genannte Höchstbetrag je Hektar setzt sich im Rahmen eines Zehn-
jahresplans wie folgt zusammen:
1. Ein Höchstbetrag von "M3573,57 ECU 3jährlich in fünf Jahren
für Rodungs-, gefolgt von Neupflanzungs- und/oder Sortenumstel-
lungsmaßnahmen.
Mit diesem Höchstbetrag werden die Arbeiten finanziert, die im
Zusammenhang mit den genannten Maßnahmen durchzuführen sind;
diese beziehen höchstens 40 % der im Plan ausgewiesenen
Gesamtanbaufläche ein, davon höchstens 20 % während der zwei
anfänglichen Durchführungsjahre des Plans und höchstens 20 %
während der drei folgenden Jahre.
In den übrigen Durchführungsjahren des Plans beträgt der für die
Pflanzungs- oder Umstellungsmaßnahmen gezahlte Höchstbetrag
"M3241,50 ECU 3jährlich.
2. Ein Höchstbetrag von "M3241,50 ECU 3 jährlich in zehn
Jahren für die Arbeiten, die im Zusammenhang mit den anderen
Maßnahmen, die sich auf die restliche Anbaufläche erstrecken
dürfen, durchzuführen sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M2
!M1
!B1989R0790 — DE — 23.09.1997 — 002.001 — 3