1969R0549 — DE — 01.01.2010 — 002.001

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VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 DES RATES

vom 25. März 1969

zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), nach Stellungnahme des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften vorgesehen sind, werden ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt. Die Beamten und sonstigen Bediensteten müssen daher auf Grund ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie ihrer besonderen Lage in den Genuß der Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen gelangen, die für das einwandfreie Funktionieren der Gemeinschaften erforderlich sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Artikel 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gilt für folgende Gruppen:

a) Beamte, die unter das Statut der Beamten der Gemeinschaften fallen, mit Ausnahme der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten, für die lediglich Buchstabe a) und, hinsichtlich der von den Gemeinschaften gezahlten Vergütungen, Buchstabe c) des Artikels 12 gelten;

b) Bedienstete, die unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallen, mit Ausnahme 1. der örtlichen Bediensteten, für die lediglich Buchstabe a) des Artikels 12 gilt, 2. der Hilfskräfte mit Teilbeschäftigung, für die lediglich die Buchstaben a) und b) und, hinsichtlich der von den Gemeinschaften gezahlten Bezüge, Buchstabe c) des Artikels 12 gelten.

▼M10

Artikel 1a

Artikel 12 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gilt nicht für Europol-Bedienstete, die einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Verfügung gestellt werden, um Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Wahrnehmung der in Artikel 6 des Beschlusses 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) ( 2 ) aufgeführten Aufgaben erforderlich sind.

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Artikel 2

Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gilt für folgende Gruppen:

a) Personen, die unter das Statut der Beamten oder unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallen, einschließlich Empfänger der bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen vorgesehenen Vergütung, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten;

b) Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Ruhegehalt nach Dienstzeit oder Hinterbliebenenbezügen, die von den Gemeinschaften gezahlt werden;

c) Empfänger der Vergütung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 5 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 ( 3 ) vorgesehen ist;

▼M1

d) Empfänger der Vergütung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 3 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 vorgesehen ist;

e) Empfänger der Abfindung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 4 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 vorgesehen ist;

▼M2

f) Empfänger der Vergütungen, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 vorgesehen ist;

g) Empfänger der Abfindung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 5 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 vorgesehen ist;

▼M3

h) Empfänger der Vergütung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2150/82 vorgesehen ist;

▼M4

i) die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;

j) die Empfänger des in Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, in der geänderten Fassung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 vorgesehenen Arbeitslosengeldes;

k) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;

▼M7

l) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 ( 4 ) für den Fall des Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;

m) die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1857/89 ( 5 ) für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;

n) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 ( 6 ) für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;

o) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 ( 7 ) für den Fall des Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;

▼M9

p) modtagerne af den godtgørelse, der udbetales ved endelig udtræden af tjenesten i henhold til artikel 4 i forordning (EF, Euratom) nr. 1746/2002;

q) modtagerne af den godtgørelse, der udbetales ved endelig udtræden af tjenesten i henhold til artikel 4 i forordning (EF, Euratom) nr. 1747/2002;

r) modtagerne af den godtgørelse, der udbetales ved endelig udtræden af tjenesten i henhold til artikel 4 i forordning (EF, Euratom) nr. 1748/2002.

▼B

Artikel 3

Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gilt für folgende Gruppen:

a) Beamte, die unter das Statut der Beamten der Gemeinschaften fallen;

b) Bedienstete, die unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallen, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten.

Artikel 4

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank gelten die in Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für:

— das Personal der Europäischen Investitionsbank,

— die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Ruhegehalt nach Dienstzeit oder Hinterbliebenenbezügen, die von der Europäischen Investitionsbank gezahlt werden.

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▼M6

Artikel 4b

Die in Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen gelten unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für

— die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben;

— das Personal des Europäischen Investitionsfonds;

— die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehalt oder Hinterbliebenenbezuegen, die vom Europäischen Investitionsfonds gezahlt werden.

▼M8

Artikel 4c

Unbeschadet des Artikels 23 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank gelten die in Artikel 12, Artikel 13 Unterabsatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen unter den Bedingungen und in den Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für:

— das Personal der Europäischen Zentralbank,

— die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehalt oder Hinterbliebenenbezügen, die von der Europäischen Zentralbank gezahlt werden.

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Artikel 5

Die Verordnung Nr. 8/63/Euratom, 127/63/EWG ( 8 ) wird aufgehoben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.