1995R1866 — DE — 01.08.1995 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
mitDurchführungsvorschriftenfürGeflügelfleischzuderindenAbkommenüberdieLiberalisie-
rung des Handels zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Litauen, Lettland und Estland
andererseits vorgesehenen Regelung
(ABl. L 179 vom 29.7.1995, S. 26)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 15 (1866/95)
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
mit Durchführungsvorschriften für Geflügelfleisch zu der in den
Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen derGemeinschafteinerseitssowieLitauen, Lettlandund Estland ande-
rerseits vorgesehenen Regelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai
1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens überFreihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein-schaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estlandandererseits (
1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai
1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens überFreihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein-schaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettlandandererseits (
2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai
1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens überFreihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein-schaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauenandererseits (
3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch (
4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (
5), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft undder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowieEstland (
6), Lettland (7) und Litauen (8) andererseits wurden am 18. Juli
1994 unterzeichnet.
Diese Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sehen vor, daß
der nach dem Gemeinsamen Zolltarif für die Einfuhr bestimmterGeflügelfleischerzeugnisse geltende Zollsatz um 60 % verringert wird,sofern bestimmte Mengen eingehalten werden.
Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Abkommen über Frei-
handel und Handelsfragen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungssollte sichergestellt werden, daß die Verwaltung der Regelung für diemeisten Erzeugnisse anhand von Einfuhrlizenzen erfolgt. Zu diesemZweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung derAnträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16.November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften fürEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
9), zuletzt geändert durch
(1) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(5) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(6) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (1), in den Anträgen und Lizenzen
enthalten sein müssen. Außerdem sollten die Lizenzen erst nach einerBedenkfrist und gegebenenfalls im Rahmen einer einheitlichen Geneh-migungsquote erteilt werden.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelungauf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier undGeflügelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulati-onsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelungdurch die Wirtschaftsbeteiligten an das Vorliegen bestimmter Voraus-setzungen zu knüpfen.
Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtlichein der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügel und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeungis der Gruppen 50, 60 und 70 des Anhangs I der
genannten Verordnung, das im Rahmen der Regelung des Artikels 14Absätze 1, 2 und 3 der Abkommen über Feihandel und Handelsfragenzwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Litauen undLettland andererseits oder im Rahmen der Regelung des Artikels 13Absätze 1, 2 und 3 der Abkommen über Freihandel und Handelsfragenzwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und Estland in die Gemeinschaft eingeführt
wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der
Prozentsatz, um den ►
C1der im gemeinschaftlichen Zolltarif vorgese-
hene Zollsatz ◄für die einzelnen Gruppen ermäßigt wird, sind in
Anhang I aufgeführt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 gilt der während der
Antragsfrist anwendbare ►C1Zoll-◄Ermäßigungssatz.
Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf jeden in Anhang I
genannten Zeitraum aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Für 1995 werden diese Mengen wie folgt aufgeteilt:
— 100 % für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden derAntragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 25Tonnen (Warengewicht) der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse eingeführt oder ausgeführt hat. Einzel-handel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den
(1) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
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Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausge-
schlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen 50, 60 und 70 beziehen. Er darf sichallerdings auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallendeErzeugnisse beziehen, die aus einem unter diese Verordnungfallenden Staat stammen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 %
der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jewei-ligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenenLand.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mindestens eine der
nachstehenden Angaben zu machen:
— Reglamento (CE) n
o1866/95,
— Forordning (EF) nr. 1866/95,— Verordnung (EG) Nr. 1866/95,—Κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 1866/95,
— Regulation (EC) No 1866/95,— Règlement (CE) n
o1866/95,
— Regolamento (CE) n. 1866/95,— Verordening (EG) nr. 1866/95,— Regulamento (CE) n
o1866/95,
— Asetus (EY) N:o 1866/95,— Förordning (EG) nr 1866/95
e) Feld 24 der Lizenz enthält mindestens einen der folgenden
Vermerke:
Ermäßigung ►
C1des Zollsatzes ◄gemäß:
— Reglamento (CE) no1866/95,
— Forordning (EF) nr. 1866/95,— Verordnung (EG) Nr. 1866/95,—Κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 1866/95,
— Regulation (EC) No 1866/95,— Règlement (CE) n
o1866/95,
— Regolamento (CE) n. 1866/95,— Verordening (EG) nr. 1866/95,— Regulamento (CE) n
o1866/95,
— Asetus (EY) N:o 1866/95,— Förordning (EG) nr 1866/95.
Artikel 4
▼
C1
(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des Monatsgestellt werden, der dem jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraumvorausgeht.
▼
B
(2) Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlicherklärt, daß er in dem Mitgliedstaat der Antragstellung oder in einemanderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitaumund für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellenwird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselbenGruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Die Migliedstaaten melden der Kommission am fünften
Arbeitstag nch Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnisder betreffenden Gruppen. Diese Mitteilung umfaßt die Liste derAntragsteller und eine Aufstellung der für jede Gruppe beantragtenMengen. Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie gegenstandslos sind,an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster des Anhangs II (wenn
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kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III(wenn Anträge gestellt worden sind) per Telefax zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschießt so bald wie möglich, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt größer als die
verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichenProzentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die
verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die derim folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission
schnellstmöglich erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind im gesamten Gebiet der Gemeinschaft
gültig.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die
sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tagihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht
übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für
jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhevon 20 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf
die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in denFeldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht über-schreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer 0einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3
im Anhang der Abkommen über den Freihandel auf Vorlage einer vomAusfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zum zoll-rechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. August 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
A.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LETTLAND
60%ige Kürzung des im gemeinschaftlichen Zolltarif vorgesehenen Zoll-
satzes
Gruppe Nr. KN-Code1. 1. 1995 - 31.
12. 19951. 1. 1996 - 31.
12. 1996Folgejahre
50 0207 10 15 400 450 500
0207 21 10
0207 10 19
0207 21 90
0207 39 21
0207 41 41
0207 39 23
0207 41 51
B.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LITAUEN
60%ige Kürzung des im gemeinschaftlichen Zolltarif vorgesehenen Zoll-
satzes
Gruppe Nr. KN-Code1. 1. 1995 - 31.
12. 19951. 1. 1996 - 31.
12. 1996Folgejahre
60 0207 10 15 500 500 500
0207 21 10
0207 10 19
0207 21 90
0207 39 21
0207 41 41
0207 39 23
0207 41 51
C.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ESTLAND
60%ige Kürzung des im gemeinschaftlichen Zolltarif vorgesehenen Zoll-
satzes
Gruppe Nr. KN-Code1. 1. 1995 - 31.
12. 19951. 1. 1996 - 31.
12. 1996Folgejahre
70 0207 10 15 400 450 500
0207 21 10
0207 10 19
0207 21 90
0207 39 21
0207 41 41
0207 39 23
0207 41 51
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ANHANG II

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ANHANG III