1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 1999/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Juni 1999
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere
Nutzfahrzeuge
(ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 1999/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 17. Juni 1999
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter
Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),
in Erwägung folgender Gründe:
(1) Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen
Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert dieHarmonisierung der Abgabesysteme und die Einführunggerechter Mechanismen für die Erhebung von Gebühren vonden Verkehrsunternehmern.
(2) Diese Ziele können nur stufenweise verwirklicht werden.
(3) Mit der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mine-ralöle (
5) und der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19.
Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze fürMineralöle (
6) ist bereits eine gewisse Harmonisierung bei den
Abgabesystemen erreicht worden.
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteilvom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament gegenRat (
7), die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober
1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güter-beförderung sowie die Erhebung von Maut- undBenutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die
Mitgliedstaaten (
8) für nichtig erklärt, wobei die Wirkungen
dieser Richtlinie aufrechterhalten werden, bis der Rat eine neueRichtlinie erlassen hat. Die Richtlinie 93/89/EWG wird daherdurch die vorliegende Richtlinie ersetzt.
(5) Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung dereinzelstaatlichen Abgabesysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem
bestimmten zulässigen Gesamtgewicht beschränkt werden.
(6) Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze für die in den Mitglied-
staaten derzeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern oder für dieSteuern, die gegebenenfalls die Kraftfahrzeugsteuern ersetzen,festgelegt werden.
(7) Die Nutzung straßenschonenderer und umweltfreundlichererFahrzeuge sollte durch eine Differenzierung der Steuern und1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 59 vom 26.2.1997, S. 9.
(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 17.
(3) Stellungnahme vom 3. Juni 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286
vom 22.9.1997, S. 217), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Januar
1999 (ABl. C 58 vom 1.3.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla-
ments vom 7. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(5) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
(6) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
94/74/EG.
(7) Slg. 1995, I-1827.
(8) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.
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Gebühren gefördert werden, sofern eine solche Differenzierung
das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt.
(8) Einigen Mitgliedstaaten kann eine zeitweilige Abweichung vonden Mindestsätzen gewährt werden, um die Anpassung an dienach dieser Richtlinie erforderlichen Sätze zu erleichtern.
(9) Für bestimmte Formen des örtlichen Güterverkehrs, die sich nurin geringem Maße auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaftauswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze.Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, sollte es
den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen
von den Mindestsätzen vorzusehen.
(10) Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren
Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemein-
schaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen von derKraftfahrzeugsteuer anzuwenden.
(11) Damit bestimmte besondere Gegebenheiten berücksichtigtwerden können, sollte ein Verfahren festgelegt werden, mit demes den Mitgliedstaaten ermöglicht werden kann, an weiterenAbweichungen oder Ermäßigungen festzuhalten.
(12) Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen können zwar nichtallein durch die Harmonisierung der Steuern oder derVerbrauchsabgaben auf Kraftstoffe beseitigt werden, sie könnenjedoch — solange es keine technisch und wirtschaftlich besserenErhebungsformen gibt — dadurch gemildert werden, daß Maut-
und/oder Autobahnbenutzungsgebühren beibehalten oder einge-
führt werden. Ferner sollte den Mitgliedstaaten das Erheben vonGebühren für die Benutzung von Brücken, Tunnels undGebirgspässen gestattet sein.
(13) Im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten auf bestimmtenAlpenstrecken kann es für einen Mitgliedstaat zweckmäßig sein,ein Benutzungsgebührensystem für einen genau festgelegtenAbschnitt seines Autobahnnetzes nicht anzuwenden, damit eineinfrastrukturbezogene Gebühr angewandt werden kann.
(14) Die Maut- und Benutzungsgebühren sollten nicht mit Diskrimi-nierungen, übermäßigem Verwaltungsaufwand oderBehinderungen an den Binnengrenzen verbunden sein. Deshalb
sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die gewährlei-
sten, daß die Maut- und Benutzungsgebühren jederzeit und mitverschiedenen Zahlungsmitteln entrichtet werden können.
(15) Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer derBenutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werdenund unter Berücksichtigung der von den Straßenfahrzeugenverursachten Kosten differenziert werden.
(16) Auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge solltenaufgrund der sich aus der geopolitischen Lage des Landes erge-benden Probleme zeitweilig ermäßigte Benutzungsgebührensätzeangewandt werden.
(17) Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautge-bühren sicherzustellen, sollten bestimmte Regeln für derenAnwendung festgelegt werden, beispielsweise die Merkmale derVerkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden,
bestimmte Höchstsätze und andere allgemeine Voraussetzungen,
die zu erfüllen sind. Die gewogenen durchschnittlichen Mautge-bühren sollten sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb undden Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.
(18) Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten einenProzentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebührendem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau derVerkehrsnetze zuweisen können, wobei dieser Betrag nach denBestimmungen dieser Richtlinie berechnet werden muß.
(19) Die in dieser Richtlinie in nationalen Währungseinheiten derMitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgedrücktenBeträge wurden am 1. Januar 1999 festgelegt, dem Zeitpunkt,1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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zu dem der Wert des Euro entsprechend der Verordnung (EG)
Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über dieUmrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der
Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (
1), bestimmt wurde. Es
ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht einge-führt haben, die in Landeswährungen umgerechneten Beträgedieser Richtlinie alljährlich überprüfen und sie gegebenenfallszur Berücksichtigung der Änderungen der Wechselkurse
anpassen. Von den jährlichen Anpassungen in den Landeswäh-
rungen kann abgesehen werden, wenn die sich aus derAnwendung der neuen Wechselkurse ergebende Änderung untereinem bestimmten Prozentsatz liegt.
(20) Das Territorialprinzip sollte beachtet werden. Zwei oder mehrere
Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen
Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten, sofernbestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.
(21) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sichdiese Richtlinie gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags auf das
für die Erreichung der damit verfolgten Ziele erforderliche Maß.
(22) Es sollte ein genauer Zeitplan für die Überprüfung der Bestim-
mungen dieser Richtlinie und deren etwaige Anpassung mitdem Ziel der Entwicklung eines stärker gebietsbezogenen Abga-besystems festgelegt werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Kraftfahrzeugsteuern und für Maut- und Benut-
zungsgebühren, die von den in Artikel 2 definierten Fahrzeugen
erhoben werden.
Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich für den
Verkehr in außereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt
werden.
Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und
Melilla sowie auf den Azoren oder Madeira zugelassene Fahrzeuge,
die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischendiesen Gebieten und dem spanischen bzw. portugiesischen Festlandeingesetzt werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Autobahn“ eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahr-
zeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden
Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die
i) für beide Verkehrsrichtungen — außer an einzelnen Stellen oder
vorübergehend — besondere Fahrbahnen aufweist, die durcheinen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oderin Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind,
ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder
Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat und
iii) speziell als Autobahn gekennzeichnet ist;
b) „Mautgebühr“ eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs zwischen zwei
Punkten auf einem der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrs-wege zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach derzurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet;1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.
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c) „Benutzungsgebühr“ eine Zahlung, die während eines bestimmten
Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absatz 2 genanntenVerkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt;
d) „Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die
ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und derenzulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt;
e) „Fahrzeug der Kategorie EURO I“ ein Fahrzeug mit den Eigen-
schaften gemäß der Definition in Zeile A der Tabelle in Abschnitt
8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3.
Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmigerSchadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotorenzum Antrieb von Fahrzeugen (
1);
f) „Fahrzeug der Kategorie EURO II“ ein Fahrzeug mit den Eigen-
schaften gemäß der Definition in Zeile B der Tabelle in Abschnitt
8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG.
KAPITEL II
Kraftfahrzeugsteuern
Artikel 3
(1) Kraftfahrzeugsteuern im Sinne des Artikels 1 sind folgende
Steuern:
— Belgien :
taxe de circulation sur les véhicules automobiles — verkeersbela-
sting op de autovoertuigen
— Tschechische Republik :
silni ční da ň
— Dänemark :
vægtafgift af motorkøretøjer m.v.
— Deutschland :
Kraftfahrzeugsteuer
— Estland :
raskeveokimaks
— Griechenland :
Τέλη κυκλοφορίας
— Spanien :
a) impuesto sobre vehículos de tracción mecánica
b) impuesto sobre actividades económicas (nur in bezug auf die für
Kraftfahrzeuge erhobenen Abgaben)
— Frankreich :
a) taxe spéciale sur certains véhicules routiers
b) taxe différentielle sur les véhicules à moteur
— Irland :
vehicle excise duty
— Italien :
a) tassa automobilistica
b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 96/1/EG (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).▼A1
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— Zypern :
Τέλη Κυκλοφορίας Οχηµάτων
— Lettland :
transportl īdzek ļa ikgad ējānodeva
— Litauen :
a) Transporto priemoni ųsavinink ųar valdytoj ųnaudotojo mokestis
b) Mokestis už Lietuvoje įregistruotas krovinines transporto prie-
mones
— Luxemburg :
taxe sur les véhicules automoteurs
— Ungarn :
gépjárm űadó
— Malta :
liċenzja tat-triq — road licence fee
— Niederlande :
motorrijtuigenbelasting
— Österreich :
Kraftfahrzeugsteuer
— Polen :
podatek od środków transportowych
— Portugal :
a) imposto de camionagem
b) imposto de circulação
— Slowenien :
letno povra čilo za uporabo javnih cest za motorna in priklopna
vozila
— Slowakei :
cestná da ň
— Finnland :
varsinainen ajoneuvovero — egentlig fordonsskatt
— Schweden :
fordonsskatt
— Vereinigtes Königreich :
a) vehicle excise duty
b) motor vehicles licence
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Steuern gemäß Absatz 1 durch
eine andere, gleichartige Steuer ersetzt, unterrichtet die Kommissiondavon, die die erforderlichen Änderungen vornimmt.
Artikel 4
Die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der in Artikel 3 genannten
Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.
Artikel 5
Die Steuern nach Artikel 3 für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat
zugelassen sind, werden nur von dem Mitgliedstaat der Zulassungerhoben.1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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Artikel 6
(1) Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die
Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für allein Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unterden Mindestsätzen liegen, die in jenem Anhang aufgeführt sind.
Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie
werden Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ermächtigt, niedri-
gere Sätze als die in Anhang I aufgeführten Mindestsätze anzuwenden,
wobei diese niedrigeren Sätze mindestens 65 % der in Anhang I aufge-führten Mindestsätze betragen müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Sätze oder Befreiungen
anwenden auf
a) Fahrzeuge der nationalen Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der
Feuerwehrdienste, anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden unddes Straßenwartungsdienstes;
b) Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des
Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und
die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden,deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit denFahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzer-rungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazugegeben hat.
(3) a) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag der
Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, wegen besonderer
sozial- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen oder aus
Gründen der Infrastrukturpolitik dieses Staates zusätzlicheBefreiungen oder ermäßigte Sätze beizubehalten. Diese Befrei-ungen oder ermäßigten Sätze dürfen nur für Fahrzeuge gewährtwerden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind und
ausschließlich Transporte innerhalb eines genau festgelegten
Teils seines Hoheitsgebiets durchführen.
b) Mitgliedstaaten, die eine derartige Befreiung oder Ermäßigung
beibehalten wollen, teilen dies der Kommission mit und über-mitteln ihr alle erforderlichen Informationen. Die Kommissionsetzt die übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats von der
vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung in Kenntnis.
Die Zustimmung des Rates zur Beibehaltung der vorgeschla-
genen Befreiung oder Ermäßigung gilt als erteilt, wenn wederdie Kommission noch ein Mitgliedstaat in den beiden Monaten,die auf die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten gemäß
Unterabsatz 1 folgen, eine Prüfung der Frage durch den Rat
beantragt.
(4) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 2 und der Absätze 2 und
3 dieses Artikels sowie des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG desRates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regelnfür bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischenMitgliedstaaten (
1) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne
des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zur
Folge hätte, daß der zu entrichtende Steuerbetrag unter den in Absatz
1 des vorliegenden Artikels genannten Mindestsätzen liegt.
KAPITEL III
Maut- und Benutzungsgebühren
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen unter den in den Absätzen 2 bis 10
genannten Bedingungen Maut- und/oder Benutzungsgebühren beibe-halten oder einführen.1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.
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(2) a) Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung
von Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, dieähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, sowie für die
Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben.
In einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von
Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, dieähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, könnenMaut- und Benutzungsgebühren für die Benutzung der unter
technischen Gesichtspunkten höchsten Straßenkategorie des
betreffenden Mitgliedstaats erhoben werden.
b) Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der
Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführungeines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf
dem Gebiet des Verkehrs (
1)
i) können Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benut-
zung anderer Abschnitte des primären Straßennetzeserhoben werden, insbesondere
— wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist;
— in einem Mitgliedstaat, der im überwiegenden Teil
seines Hoheitsgebiets über kein zusammenhängendes
Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungs-
fahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnenaufweisen, verfügt, in diesem Landesteil, aber nur aufStraßen, die für den grenzüberschreitenden und interregi-onalen Schwerverkehr benutzt werden, sofern dasVerkehrsaufkommen und die Bevölkerungsdichte den
Bau von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungs-
fahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnenaufweisen, wirtschaftlich nicht rechtfertigen;
ii) kann für Grenzgebiete von den betreffenden Mitgliedstaaten
eine Sonderregelung eingeführt werden;
iii) kann Österreich die Autobahnstrecke zwischen Kufstein und
dem Brenner von der österreichischen Benutzungsgebühr
befreien.
(3) Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen
nicht gleichzeitig Mautgebühren und Benutzungsgebühren erhobenwerden. Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Straßennetzen, aufdenen Benutzungsgebühren erhoben werden, auch Mautgebühren fürdie Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben.
(4) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch
unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staats-
angehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder
Zielpunktes des Fahrzeugs führen.
(5) Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und
erhoben, und ihre Zahlung wird so kontrolliert, daß dies den Verkehrs-fluß möglichst wenig beeinträchtigt, wobei darauf zu achten ist, daß siekeine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfor-dern. Hierzu arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um es denVerkehrsunternehmern zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren
zumindest an den größeren Zahlstellen jederzeit und mit allen üblichen
Zahlungsmitteln inner- und außerhalb derjenigen Mitgliedstaaten zuentrichten, in denen sie erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sorgenfür die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen an den Zahlstellenfür Maut- und Benutzungsgebühren, um Beeinträchtigungen der Stra-
ßenverkehrssicherheit auszuschließen.
(6) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß für die in seinem Hoheits-
gebiet zugelassenen Fahrzeuge eine Benutzungsgebühr zu entrichten
ist, die die Nutzung des gesamten Straßennetzes in seinem Hoheitsge-biet abdeckt.1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
(1) ABl. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 73/402/EWG (ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 48).
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(7) Für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungsko-
sten wird von dem betreffenden Mitgliedstaat für alle Fahrzeugklassenein Betrag festgesetzt, dessen Höhe die in Anhang II festgelegten
Höchstsätze nicht übersteigt.
Diese Höchstsätze werden am 1. Juli 2002 und anschließend alle zwei
Jahre überprüft. Die Kommission schlägt gegebenenfalls notwendige
Anpassungen vor; das Europäische Parlament und der Rat befinden
hierüber nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren.
Mitgliedstaaten, die Benutzungsgebühren erheben, wenden auf in Grie-
chenland zugelassene Kraftfahrzeuge wegen der geopolitischen Lage
dieses Landes für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten
dieser Richtlinie um 50 % ermäßigte Benutzungsgebührensätze an.Die Kommission kann beschließen, von diesen Mitgliedstaaten beab-sichtigte Verlängerungen dieser Ermäßigungsregelung alljährlich zugenehmigen.
(8) Die Sätze der Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der
Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege stehen.
Einem Mitgliedstaat steht es frei, für die in seinem Hoheitsgebiet zuge-
lassenen Kraftfahrzeuge ausschließlich Jahresgebühren zu erheben.
(9) Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich an
den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffendenVerkehrswegenetzes orientieren.
(10) Unbeschadet der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren
gemäß Absatz 9 können die Mitgliedstaaten die Mautsätze differenz-ieren nach
a) Fahrzeug-Emissionsklassen, sofern keine Mautgebühr mehr als 50 %
über der Gebühr liegt, die für gleichwertige Fahrzeuge erhobenwird, die die strengsten Emissionsnormen erfüllen;
b) Tageszeit, sofern keine Mautgebühr mehr als 100 % über der
während der günstigsten Tageszeit erhobenen Gebühr liegt.
Eine Differenzierung der Gebühren nach Fahrzeug-Emissionsklassen
oder Tageszeit muß dem angestrebten Ziel angemessen sein.
Artikel 8
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines
gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren für ihre Hoheitsge-biete zusammenarbeiten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen dieKommission eng an diesen Arbeiten sowie an dem späteren Betriebund etwaigen Änderungen des Systems.
(2) Für ein gemeinsames System gelten neben den Bedingungen
nach Artikel 7 folgende Bedingungen:
a) Für die gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilneh-
menden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über denHöchstsätzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 liegt;
b) die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt
zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäßArtikel 7 Absatz 2 definierten Straßennetzes;
c) andere Mitgliedstaaten können sich dem gemeinsamen System
anschließen;
d) die teilnehmenden Mitgliedstaaten erarbeiten eine Aufteilungsrege-
lung, um jedem teilnehmenden Mitgliedstaat einen gerechten Anteilan den Einnahmen aus den Benutzungsgebühren zu sichern.1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 9
(1) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt,
folgende Steuern und Gebühren zu erheben:
a) spezifische Steuern oder Abgaben,
— die bei der Zulassung des Fahrzeugs erhoben werden oder
— mit denen Fahrzeuge oder Ladungen mit ungewöhnlichen
Gewichten oder Abmessungen belegt werden;
b) Parkgebühren und spezielle Gebühren für die Benutzung von Stadt-
straßen;
c) spezifische Gebühren, mit denen zeit- und ortsbedingten Verkehrs-
stauungen entgegengewirkt werden soll.
(2) Diese Richtlinie läßt auch das Recht der Mitgliedstaaten unbe-
rührt, einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder
Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenenAusbau der Verkehrsnetze zuzuweisen, sofern dieser Betrag nachArtikel 7 Absätze 7 und 9 berechnet wird.
Artikel 10
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Umrechnungskurse des
Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht
eingeführt haben, die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse;
sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahrs Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben,
können die Beträge beibehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichenAnpassung gemäß Absatz 1 gelten, wenn die Umrechnung der in Euroausgedruckten Beträge in Landeswährung zu einer Änderung vonweniger als 5 % führen würde.
Artikel 11
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
zu den in Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkten
einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, wobei sieder Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnungträgt.
(2) Damit die Kommission die genannten Berichte erstellen kann,
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens sechsMonate vor den obengenannten Terminen die erforderlichen Angaben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die elektronische Systeme zur Erhebung
von Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, arbeiten mit demZiel zusammen, einen angemessenen Grad an Interoperabilität dieserSysteme zu erreichen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli
2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglichdavon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setztdie anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
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Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft..
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
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ANHANG I
KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE
KRAFTFAHRZEUGE
Achszahl und zulässiges Gesamtgewicht
(in Tonnen)Mindeststeuersatz
(in EUR/Jahr)
Gleich oder über UnterLuftfederung oder als der
Luftfederung gleichwertig
anerkanntes
Federungssystem (1)a n
der (den) Antrieb-
sachse(n)Andere Federungssysteme
an der (den) Antrieb-
sachse(n)
2 Achsen
12 13 0 31
13 14 31 86
14 15 86 12115 18 121 274
3 Achsen
15 17 31 54
17 19 54 111
19 21 111 144
21 23 144 222
23 25 222 345
25 26 222 345
4 Achsen
23 25 144 146
25 27 146 228
27 29 228 362
29 31 362 53731 32 362 537
(1) Als der Luftfederung gleichwertig anerkanntes Federungssystem gemäß der Definition in Anhang II der Rich-
tlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte
Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festle-gung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59).
FAHRZEUGKOMBINATIONEN (SATTELKRAFTFAHRZEUGE UND LASTZÜGE)
Achszahl und zulässiges Gesamtgewicht
(in Tonnen)Mindeststeuersatz
(in EUR/Jahr)
Gleich oder über UnterLuftfederung oder als der
Luftfederung gleichwertig
anerkanntes
Federungssystem (1)a n
der (den) Antrieb-
sachse(n)Andere Federungssysteme
an der (den) Antrieb-
sachse(n)
2 + 1 Achsen
12 14 0 0
14 16 0 0
16 18 0 14
18 20 14 32
20 22 32 751999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
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Achszahl und zulässiges Gesamtgewicht
(in Tonnen)Mindeststeuersatz
(in EUR/Jahr)
Gleich oder über UnterLuftfederung oder als der
Luftfederung gleichwertig
anerkanntes
Federungssystem (1)a n
der (den) Antrieb-
sachse(n)Andere Federungssysteme
an der (den) Antrieb-
sachse(n)
22 23 75 97
23 25 97 175
25 28 175 307
2 + 2 Achsen
23 25 30 70
25 26 70 115
26 28 115 169
28 29 169 204
29 31 204 335
31 33 335 465
33 36 465 706
36 38 465 706
2 + 3 Achsen
36 38 370 515
38 40 515 700
3 + 2 Achsen
36 38 327 454
38 40 454 628
40 44 628 929
3 + 3 Achsen
36 38 186 225
38 40 225 336
40 44 336 535
(1) Als der Luftfederung gleichwertig anerkanntes Federungssystem gemäß der Definition in Anhang II der Rich-
tlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmteStraßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festle-gung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59).1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG II
HÖCHSTSÄTZE DER BENUTZUNGSGEBÜHREN EINSCHLIESSLICH
DER VERWALTUNGSKOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 7 (IN
EUR)
Jahresgebühr
höchstens 3
Achsenmindestens 4 Achsen
Ohne EURO-Einstufung 960 1 550
EURO I 850 1 400
EURO II und schadstoffärmer 750 1 250
Monatsgebühr und Wochengebühr
Die Höchstsätze der Monats- und Wochengebühren stehen im Verhältnis zu der
Dauer der Benutzung der betreffenden Infrastruktur.
Tagesgebühr
Die Tagesgebühr beträgt bei allen Fahrzeugklassen einheitlich 8 EUR.1999L0062 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14