2001R1358 — DE — 06.11.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1358/2001DERKOMMISSION
vom4.Juli2001
mitspezifischenMaßnahmenfürInformationsprogrammeimRindfleischsektor
(ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 34)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2154/2001 der Kommission vom 5. November 2001 L 289 3 6.11.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1358/2001DERKOMMISSION
vom4.Juli2001
mit spezifischen Maßnahmen für Informationsprogramme im
Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaften,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19.
Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmenfür Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt(
1), insbesondere auf Artikel 12
und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mitder Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 sind die sekt orspezi-
fischen Regelungen harmonisiertund vereinfachtworden. ImRindfleischsektor betreffen diese Regelungen nur die Werbung
für Qualitätsrindfleisch und die Information über das Etikettie-
rungssystem.
(2) In der Zwischenzeithatdie BSE-Krise in mehreren Mit glied-
staaten zu einem dramatischen Einbruch des
Rindfleischverbrauchs geführt. Um dieser ernsten Situation zubegegnen, müssen dringend spezifische Informationsmaßnahmengetroffen werden, mit dem Ziel, das Vertrauen der Verbraucher indieses Erzeugnis wiederherzustellen.
(3) Diese Maßnahmen weichen im Interesse ihrer Wirksamkeit vonden geltenden Bestimmungen ab, indem sie den Anwendungsbe-reich erweitern und das Genehmigungsverfahren für die
Programme sowie die Finanzierungsregeln anpassen. Damit
gewährleisten sie den Übergang zu der mit der Verordnung(EG) Nr. 2826/2000 vorgesehenen Neuregelung.
(4) In Anbetracht der Marktlage müssen die von den Berufs- undBranchenverbänden, unter Einschluss einiger oder aller Segmenteder Produktionskette einschließlich der Verbraucherebene, vorge-legten Informationsprogramme zunächst aus einemInformationsteil bestehen, der darauf ausgerichtet ist, dasVertrauen der Verbraucher durch umfassende Aufklärung über
die wichtigsten Elemente der gemeinschaftlichen und der einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere über dieLebensmittelssicherheit, wiederherzustellen. Programme, dieeinige oder alle Segmente der Produktionskette, einschließlichder Verbraucherebene, betreffen, werden bevorzugt.
(5) Auf diesen ersten Teil kann später ein Absatzförderungsteilfolgen. Diese Maßnahmen müssen den Ergebnissen der Bewer-tung der früheren Absatzförderungsmaßnahmen Rechnung tragen.
(6) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind die Kriterienfür die Verweise auf die Herkunftder unt er diese Programmefallenden Erzeugnisse aufzustellen.
(7) Das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung derProgramme sowie für die Wahl der Durchführungsstelle ist sofestzulegen, dass ein größtmöglicher Wettbewerb gewährleistet
ist.
(8) Die Kriterien für die Bewertung der Programme durch die
Mitgliedstaaten sind festzulegen.
(9) Um die Kohärenz und Wirksamkeitder Programme zugewährleisten, sind Leitlinien für die allgemeine Ausrichtungder wichtigsten Programmelemente aufzustellen.2001R1358 — DE — 06.11.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
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(10) Da auf dem Rindfleischmarktimmer wieder St örungen zu
verzeichnen sind, istder Kommission die Möglichkeiteinzu-
räumen, die genehmigten Programme zu ändern, um auf eventuellauftretende Marktsstörungen reagieren zu können.
(11) Zur Ergänzung und Weiterentwicklung der von den Berufs- oderBranchenverbänden bzw. von der Kommission durchgeführtenMaßnahmen sollten insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen derRindfleischsektor nicht gut organisiert ist, Informationspro-
gramme vorgelegtwerden können, die vor allem die
Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren sowie dieEinrichtung von Informationsnetzen umfassen. Es ist ebenfallszweckmäßig, daß die Mitgliedstaaten die Kommission vonInitiativen unterrichten, die auf nationaler Ebene ergriffenwerden, um so die Koordinierung zwischen den Kommissions-
dienststellen und den zuständigen Berufs- und
Branchenverbänden hinsichtlich des Aufbaus von Informations-netzen zu gewährleisten.
(12) Die Finanzierungskriterien für die genannten Aktionen sindfestzulegen. Die Gemeinschaft sollte grundsätzlich nur einenTeil der Kosten der Aktionen tragen, damit auch die betreffendenEinrichtungen und Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen.
Die Auswertung der Ergebnisse der von den Einrichtungen
vorgelegten Programme durch eine unabhängige Stelle solltejedoch vollständig von der Gemeinschaft finanziert werden.
(13) Verwaltung und Finanzmanagement der mit den vorschlagendenEinrichtungen geschlossenen Absatzförderungsverträge sind inder Verordnung (EG) Nr. 481/1999 der Kommission vom 4. März1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Verwaltung der
Verkaufsförderungsprogramme für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse (
1) geregelt. Diese Regeln gelten vorbehaltlich bestimmter
Anpassungen auch für die in der vorliegenden Verordnungvorgesehenen Verträge.
(14) Die finanziellen Beziehungen zwischen der Kommission und denMitgliedstaaten, die Informationsmaßnahmen durchführen, solltenin einer entsprechenden Vereinbarung geregelt werden.
(15) Die gemeinsame Sitzung der Verwaltungsausschüsse Werbung
für landwirtschaftliche Erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaftkann sich an der Finanzierung von Informat ions-
programmen beteiligen, die ein kohärentes Paket vonInformationsmaßnahmen für Rindfleisch umfassen und von repräsenta-tiven Berufs- und Branchenverbänden vorgelegt werden.
Programmen, die alle oder mehrere Segmente des Rindfleischsektors
abdecken, wird Vorrang eingeräumt.
Die Programme haben eine Laufzeitvon zwölf Monat en.
Artikel 2
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 60 % der
tatsächlichen Kosten des Programms festgesetzt. Die restlichen 40 %sind von den Einrichtungen zu tragen, die die Programme vorschlagen.
Artikel 3
Die in den Programmen vorgesehenen Maßnahmen dürfen weder
bestimmte Handelsmarken bevorzugen noch aufgrund seiner besonderenHerkunftzum Verbrauch eines Erzeugnisses auffordern.2001R1358 — DE — 06.11.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 8.
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Verweise auf die Herkunft der Erzeugnisse müssen hinter der Haupt-
aussage der Kampagne zurückstehen. Auf die Herkunft kann jedoch imRahmen einer Maßnahme hingewiesen werden, wenn es sich um eine
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Bezeichnung
oder um ein Merkmal eines typischen Erzeugnisses handelt, das zurErläuterung der durchgeführten Maßnahmen erforderlich ist.
Artikel 4
Im Einklang mit den im Anhang genannten Leitlinien umfassen die in
Artikel 1 genannten Programme einen Informationsteil, der dieVerbreitung der wichtigsten Informationen über die gemeinschaftlichenund einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Lebensmittel-sicherheitsowie die ernährungsbezogenen Aspekt e von Rindfleisch
beinhaltet. Ein Absatzförderungsteil kann zu einem späteren Zeitpunkt
ins Auge gefasstwerden.
Artikel 5
(1) Die Programme werden bis spätestens 15. August 2001 bei der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht, in dem der für dasvorgeschlagene Programm verantwortliche Verband seinen Sitz hat.
In den Programmen istdie Durchführungsst elle anzugeben, die von dem
Verband, der das Programm vorgelegt hat, nach einem vom Mitglied-staat überwachten Vergabeverfahren ausgewählt wurde.
Die zuständige Stelle prüft das Programm und leitet es, zusammen mit
einer begründeten Stellungnahme, bis spätestens 10. September 2001 andie Kommission weiter.
(2) Die begründete Stellungnahme des Mitgliedstaats beinhaltet eine
Prüfung der Programme anhand folgender Kriterien:
a) Vorausanalyse, um festzustellen, ob die vorgeschlagenen
Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele geeignetsind und
den im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Leitlinienentsprechen; diese Analyse muss eine Begründung der Mittel-verteilung umfassen, um angesichts der reellen Marktlage dieKohärenz und Wirksamkeitdes Programms sicherzust ellen;
b) Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften;
c) für jede Maßnahme Angabe der für das Informationsprogramm
zuständigen Stelle;
d) Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen, auch im Zusammenhang
mitden Informat ionsmaßnahmen, die von der Kommission und vonden Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden;
e) voraussichtliche Auswirkungen der Maßnahmen in Form einer
steigenden Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen;
f) Bewertung der Wirksamkeit und der Repräsentativität des oder der
Berufs- oder Branchenverbände;
g) Bewertung der technischen Möglichkeiten und der Effizienz der
vorgeschlagenen Durchführungsstelle.
(3) Nachdem die Programme gegebenenfalls mitfachlicher Unt er-
stützung bewertet wurden, werden sie von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000spätestens am 30. November 2001 genehmigt.
Artikel 6
(1) Der Berufs- oder Branchenverband, der das ausgewählte
Programm vorgeschlagen hat, ist für dessen ordnungsgemäße Durch-führung verantwortlich.
(2) Während der Durchführung der genehmigten Programme kann
die Kommission nach Anhörung der betroffenen Verbände und nach2001R1358 — DE — 06.11.2001 — 001.001 — 4
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entsprechender Information der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen,
die Programme zu ändern, um sie der aktuellen Marktlage anzupassen,ohne dass sich daraus jedoch zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für
die betroffenen Verbände ergeben.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 und der Artikel 7 und 8 der
Verordnung (EG) Nr. 481/1999 finden auf die in Artikel 1 genannten
Programme Anwendung.
(2) Nach dem Verfahren der öffentlichen oder beschränkten
Ausschreibung wähltdie Kommission die St elle(n) aus, die mitderAuswertung der Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen beauftragtwerden.
(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden vollständig von der
Kommission finanziert.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sobald als möglich, auf jeden
Fall jedoch vor dem 15. August 2001 mit, welche Initiativen auf
nationaler Ebene zur Information der Verbraucher über die betreffendenErzeugnisse ergriffen wurden. Die Kommission wird anschließendregelmäßig über jede neue Maßnahme informiert, die zu diesem Zweckgetroffen wurde.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm mit
Informationsmaßnahmen vorlegen, die darauf abzielen, die Maßnahmender Kommission und die Maßnahmen gemäß Artikel 4 zu ergänzen undauszubauen, und dafür eine Gemeinschaftsfinanzierung in Höhe von
60 % der tatsächlichen Kosten der Maßnahmen beantragen. In dem
Programm muss die gemeinschaftliche Dimension der Information zumAusdruck kommen.
Die restlichen Programmkosten gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(2) Die Programme gemäß Absatz 1 können insbesondere folgendes
umfassen:
— die Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren über die
Sicherheitund den Nährwertvon Rindfleisch,
— die Einrichtung eines geeigneten Informationsnetzes, z. B. über das
Internet oder in Form einer gebührenfreien Telefonnummer.
(3) Die Programme werden der Kommission bis spätestens 10.
September 2001 vorgelegt.
Die Kommission entscheidet nach Unterrichtung der in Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannten Verwaltungsausschüsse
spätestens am 30. November 2001 über die ausgewählten Programme.
Artikel 10
Die gemäß Artikel 9 ausgewählten Programme sind Gegenstand einer
Vereinbarung zwischen der Kommission und dem begünstigtenMitgliedstaat über die Rechte und Pflichten, die sich aus derFinanzierungsentscheidung der Kommission ergeben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltbis 31. Dezember 2002.2001R1358 — DE — 06.11.2001 — 001.001 — 5
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Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1358 — DE — 06.11.2001 — 001.001 — 6
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ANHANG
LEITLINIENFÜRDASINFORMATIONSPROGRAMM
I. ZIELE
Das Informationsprogramm zielt darauf ab, durch koordinierte Bemühungen
in allen betroffenen Mitgliedstaaten das Verbrauchervertrauen in Rind- und
Kalbfleisch wiederherzustellen. Das Programm muss flexibel sein. Ziele und
Struktur sollen allen Mitgliedstaaten gemeinsam sein, doch die Kombination
der verschiedenen Programmelemente und die Zeitplanung können je nach
Lage von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich gestaltet werden.
Das Programm muss kohärent, jedoch nicht unbedingt einheitlich sein und
den gesamten Rindfleischmarkt betreffen.
In jedem Mitgliedstaat ist die für das Programm verantwortliche Stelle
festzulegen. Darüber hinaus ist eine Kontaktstelle vorzusehen.
Das Programm muss den Vorbehalten der Verbraucher Rechnung tragen und
diese von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Rind- und Kalbfleisch
überzeugen.
DieInformationskampagne
Im Mittelpunkt dieser Kampagne steht die Wiederherstellung des Verbrau-
chervertrauens. Die Verbraucher müssen erfahren, dass es europäische und
einzelstaatliche Sicherheitsvorschriften gibt (z. B. hinsichtlich der Herkunfts-
sicherung und Kennzeichnung der Erzeugnisse), die auf allen Stufen der
Erzeugung eine wirksame Kontrolle gewährleisten.
Die Kampagne wird auf drei Ebenen durchgeführt: Europäische Union,
nationale Behörden und Privatsektor.
Die Angaben etwaiger nationaler oder privater Gütezeichen und deren
Bedeutung ist zu erläutern.
Auf allen Unterlagen ist auf die entsprechende nationale Internet-Adresse
oder die Website der Europäischen Union hinzuweisen.
II. HAUPTAUSSAGEN
— Rind- und Kalbfleisch sind kontrollierte Nahrungsmittel mit hohem
Nährwert.
— Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen sind in Kraft.— Die Fleischetiketten sollen den Verbraucher von der Sicherheit der
Erzeugnisse überzeugen.
— Bei Bedarf können die Verbraucher jederzeitausführlichere Informa-
tionen erhalten.
III. HAUPTZIELGRUPPEN
A) Einzelne Verbraucher:
— Hauptzielgruppe sind 25- bis 45-jährige Städterinnen mit Kindern.
Diese Frauen bilden den Schwerpunkt der Lebensmittelkäufer.
— Eine zweite Zielgruppe sind unter 35 Jahre alte kaufkräftige Singles
und Paare, die eine Vorliebe dafür haben, einfach zuzubereitende
Erzeugnisse zu genießen.
B) Der institutionelle Markt: Schulen, Krankenhäuser, Catering-Firmen usw.
Darüber hinaus fungieren die Fachpresse und Verbraucherverbände als
Meinungsmultiplikatoren.
IV. WICHTIGSTE INSTRUMENTE
— e-Tools (Internet),
— Info-Telefon,— Medienkontakte (z. B. auf Verbraucherfragen spezialisierte Journalisten,
wissenschaftliche und Fachpresse), Konferenzen, Fragestunden und Chats
mit unabhängigen Sachverständigen für Lebensmittelsicherheit. Diese
Veranstaltungen richten sich vorrangig an Händler, Verbrauchergruppen
und Vertreter anderer institutioneller Einrichtungen,
— Printmedien (z. B. Verbraucherzeitschriften, Regionalpresse, Flugblätter,
Broschüren usw.),
— Visuelle Medien, wie Plakatwerbung, POS-Werbung, Fernsehen,— Radio.2001R1358 — DE — 06.11.2001 — 001.001 — 7