1977L0452 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1977
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(77/452/EWG)
(ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1977
überdiegegenseitigeAnerkennungderDiplome,Prüfungszeugnisse
undsonstigenBefähigungsnachweisederKrankenschwesterunddesKrankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Aus-
übung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien
Dienstleistungsverkehr
(77/452/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungfürdie Aufnahme derTätigkeiten derKr ankenschwesterund des
Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,
sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, Bestimmungen vorzusehen, um den
Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts
und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Auf Grund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
Es erscheint zweckmäßig, gleichzeitig mit der gegenseitigen Aner-
kennung der Diplome eine Koordinierung der Ausbildungsbedingungen
für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeinePflege verantwortlich sind, vorzusehen. Diese Koordinierung ist Gegen-stand derRichtlinie 77/453/EWG (
3).
In mehreren Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die
allgemeine Pflege verantwortlich sind, der Besitz eines Kranken-
pflegerdiploms gesetzlich vorgeschrieben. In einigen anderenMitgliedstaaten, in denen diese Voraussetzung nicht verlangt wird,besteht jedoch eine gesetzliche Regelung des Rechts, den Titel einerKrankenschwester oder eines Krankenpflegers, die/der für die allge-meine Pflege verantwortlich ist, zu führen.
Da eine Richtlinie überdie gegenseitige Aner kennung derDiplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die demjeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechende Ausbildungsbezeich-nung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführtwerden.1977L0452 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 65 vom 5. 6. 1970, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 108 vom 26. 8. 1970, S. 23.
(3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
▼B
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen
Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die in derRichtlinie vor gesehenen Ausbildung-
sbedingungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis
eine Bescheinigung derzuständigen Behör den des Heimat- oderHerkunftsstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweisum den in derRichtlinie genannten handelt.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen fürdie Ausübung des Berufes.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder
Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sichmit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat verbundenist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer
darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses
Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall dieEinhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesemZweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertragesvorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der
zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werden kann.
Was die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die
für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, als Angestellte betrifft, so
enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-schaft (
1) für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen
Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die
Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten
die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflich tätigeBerufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für dieTätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für dieallgemeine Pflege verantwortlich sind, ist in mehreren MitgliedstaatenderBesitz eines Diploms, Pr üfungszeugnisses odersonstigen Befähi-
gungsnachweises für Krankenpflege erforderlich. Diese Tätigkeiten
werden sowohl von freiberuflich tätigen Krankenschwestern undKrankenpflegern als auch von Krankenschwestern und Krankenpflegernim Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlaufihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen
dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügigkeit dieser
Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es dahernotwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Krankenschwesternund Krankenpfleger im Angestelltenverhältnis auszudehnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt fürdie Tätigkeiten derKr ankenschwester
und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
sind.
(2) „Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die
für die allgemeine Pflege verantwortlich sind“, im Sinne dieser
Richtlinie sind die Tätigkeiten, die unterden folgenden Ber ufs-
bezeichnungen ausgeübt werden:
in Deutschland:
Krankenschwester, Krankenpfleger;in Belgien:1977L0452 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
▼B
„hospitalier(ère)/verpleegassistent(e)“, „infirmier(ère) hospitalier(ère)/
ziekenhuisverpleger (-verpleegster)“;
in Dänemark:„sygeplejerske“;
in Frankreich:
„infirmier(ère)“;in Irland:„Registered General Nurse“;in Italien:„infermiere professionale“;in Luxemburg:„infirmier“;in den Niederlanden:„verpleegkundige“;im Vereinigten Königreich:
—England,Wales und Nordirland:
„State Registered Nurse“,
—Schottland:
„Registered General Nurse“;
in Griechenland:
„διπλωµατούχος αδελφή νοσοκόµος “.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE DER KRANKENSCHWESTER UND DESKRANKENPFLEGERS, DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE
VERANTWORTLICHSIND
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufgeführten Diplpme,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die dieanderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaatennach Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG ausstellen, an und verleiht
ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in bezug auf die
Aufnahme und Ausübung derselbständigen Tätigkeiten derKr anken-schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungs-zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im
Sinne von Artikel 2 gelten:
a)in Deutschland:
— das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die
staatliche Prüfung in der Krankenpflege,
— die Bescheinigungen derzuständigen Behör den derBundes-
republik Deutschland über die Gleichwertigkeit der nach dem 8.
Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen
Demokratischen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweiseund der unter dem ersten Gedankenstrich aufgeführten Nach-weise;
b)in Belgien:
— „brevet d'hospitalier(ère)/verpleegassistent(e)“ (Diplom eines
Krankenhaushilfspflegers/einer Krankenhaushilfsschwester),1977L0452 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 4
▼A1
▼B
▼B
ausgestellt vom Staat, von staatlichen oderstaatlich aner kannten
Schulen,
— „brevet d'infirmier(ère) hospitalier(ère)/ziekenhuisverpleger (-
verpleegster)“ (Dilpom eines Krankenhauspflegers/einer Kran-
kenhausschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichen oderstaatlich anerkannten Schulen,
— „diplôme d'infirmier(ère) gradué(e) hospitalier(ère)/gegradueerd
ziekenhuisverpleger (-verpleegster)“ (Diplom eines akademischgeprüften Krankenhauspflegers/einer akademisch geprüften Kran-
kenhausschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichen oder
staatlich anerkannten höheren Fachschulen;
c)in Dänemark:
„sygeplejerske“-Diplom, ausgestellt von den vom „Sundhedssty-
relsen“ (Staatliches Gesundheitsamt) anerkannten
Krankenpflegeschulen;
d)in Frankreich:
„diplôme d'État d'infirmier(ère)“ (staatliches Diplom eines Kranken-
pflegers/einer Krankenschwester), ausgestellt vom Ministerium für
Gesundheitswesen;
e)in Irland:
Zeugnis einer (eines) „Registered General Nurse“, ausgestellt von
„An Bord Altranais“ (Nursing Board);
f)in Italien:
„diploma di abilitazione professionale per infermiere professionale“,
ausgestellt von den staatlich anerkannten Schulen;
g)in Luxemburg:
— staatliches Diplom eines „infirmier“ (Krankenpfleger/Kranken-
schwester),
— staatliches Diplom eines „infirmier hospitalier gradué“ (akade-
misch geprüfter Krankenhauspfleger/akademisch geprüfteKrankenhausschwester),
ausgestellt vom MinisterfürGesundheitswesen auf Gr und des
Beschlusses des Prüfungsausschusses;
h)in den Niederlanden:
— die Diplome „verpleger A“, „verpleegster A“, „verpleegkundige
A“,
— das Diplom „verpleegkundige MBOV“ (Middelbare Beroepso-
pleiding Verpleegkundige),
— das Diplom „verpleegkundige HBOV“ (Hogere Beroepsopleiding
Verpleegkundige),
ausgestellt von einerdervon deröffentlichen Ver waltung er nannten
Prüfungskommissionen;
i)im Vereinigten Königreich:
Bescheinigung überdie Aufnahme in den allgemeinen Teil des
Registers, ausgestellt in England und Wales vom „General NursingCouncil forEngland and Wales“, in Schottland vom „Gener al
Nursing Council for Scotland“ und in Nordirland vom „Northern
Ireland Council for Nurses and Midwives“;
j)in Griechenland:
— das Diplom einer Ανωτέρας Σχολής Αδελφών Νοσοκόµων
(höhere Fachschule für Krankenschwestern/Krankenpfleger),
bestätigt vom Ministerium für soziale Dienste, oder das Diplomderτων παραϊατρικών σχολών των Κέντρων Ανωτέρας
Τεχνικής και Επαγγελµατικής Εκπαιδεύσεως ( paramedizini-
sche Schulen derStellen fürhöher e technischeBerufsausbildung), ausgestellt vom Ministerium für Unterrichtund Kult,
— dasπιστοποιητικό πρακτικής ασκήσεως του επαγγέλµατος
της αδελφής νοσοκόµου Bescheinigung überdie pr aktische1977L0452 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 5
▼A1
▼A1
Ausbildung einer Krankenschwester/eines Krankenpflegers),
ausgestellt vom Ministerium für soziale Dienste.
KAPITEL III
ERWORBENE RECHTE
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise derKr ankenschwesterund des Kr an-kenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, die
von den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der
Richtlinie 77/453/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie nichtallen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 derRichtlinie 77/453/EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigungdarüber beigefügt ist, daß sich der betreffende Staatsangehörige während
derletzten fünf Jahr e vorAusstellung derBescheinigung mindestens
drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiteneiner Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die für dieallgemeine Pflege verantwortlich sind, gewidmet hat.
Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die
Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten
erstreckt haben.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 13 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-
setzungen der Artikel 2 und 4 erfüllen, zum Führen ihrer im Heimat-
oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung —sofern diese nicht mit der Berufsbezeichnung identisch ist — undgegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache diesesStaates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser
Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsaus-
schusses, die bzw. derdiese Ausbildungsbezeichnung ver liehen hat,aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oderHer kunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, diein diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem
Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat
vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaatgültige Ausbildungsbezeichnung in einervom Aufnahmestaat fest-gelegten Form verwendet.
KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-CHENAUSÜBUNGDESNIEDERLASSUNGSRECHTSUNDDESRECHTSAUFFREIENDIENSTLEISTUNGSVERKEHRDURCHDIE KRANKENSCHWESTER UND DEN KRANKENPFLEGER,DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE VERANTWORTLICH
SIND
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 6
(1) DerAufnahmestaat, dervon den eigenen Staatsangehör igen für
die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einenZuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigenanderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von derzuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte1977L0452 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 6
▼B
▼B
Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässig-
keit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis
nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen
dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigenNachweis ver langen, dervon derzuständigen Behör de des Heimat- oderHerkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat derAufnahmestaat von schwer wiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb seines Hoheitsgebietseingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der
betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder
Herkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme derbetreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staateslegen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest undunterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsicht-
lich dervon ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise dar aus
ziehen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten
Angaben.
Artikel 7
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich derAusübung einer
Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften überDisziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigenVerhaltens oder wegen der Verurteilung auf Grund strafbarer Hand-lungen, so übermittelt der Heimat- und Herkunftsstaat demAufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den
Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen
oderSanktionen sowie überdie Str afsanktionen, welche die Ausübungdes Berufes im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat derAufnahmestaat von schwer wiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb seines Hoheitsgebietseingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung derbetreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder
Herkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der
betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staateslegen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest undunterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsicht-lich dervon ihnen gemäß Absatz 1 über mittelten Auskünfte ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der über-
mittelten Angaben.
Artikel 8
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oderdie Ausübung einerTätigkeit im Sinne des Ar tikels1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand,
so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat
geforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die
Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nichtverlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen diesesHeimat- oder Herkunftsstaats eine von dessen zuständigen Behördenausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahme-staats entspricht.1977L0452 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 7
▼B
Artikel 9
Die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 10
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit denArtikeln 6, 7 und 8 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber dreiMonate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-fenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die
sich aus deretwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an
dieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 6 Absatz 3 und in Artikel 7 Absatz 2 genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag
auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald
diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
B.BesondereBestimmungenbetreffenddenDienstleistungsverkehr
Artikel 11
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
fürdie Aufnahme oderAusübung einerTätigkeit im Sinne des Ar tikels 1eine Genehmigung oderdie Eintr agung oderMitgliedschaft bei einem
Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser
Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staats-angehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;
insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Diszi-plinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oderhat erKenntnis von Tatbeständen, die diesen
Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich denMitgliedstaat, in dem sich derBegünstigte nieder gelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher
anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-mestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
derDienstleistung er folgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann derAufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassungrechtmäßig ausübt
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/den
oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung
erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-
gungsnachweise im Sinne dieserRichtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seinerStaatsangehör igen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einerTätigkeit im Sinne des Ar tikels1977L0452 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 8
▼B
1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen
Entzug derin Absatz 3 unterdem zweiten Gedankenstr ich genanntenBescheinigung.
Artikel 12
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaft bei
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen
Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle derErbringung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ortwechseln muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich ineinem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfor-dernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen
nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienst-leistung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten im
Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigenMitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenenBedingungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaatder betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die
entsprechende Abkürzung.
Artikel 14
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme und Ausübung einerTätigkeit im Sinne des Ar tikels 1 eine
Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser
Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärungnicht benutzen können, eine geeignete gleichwertige Formel zurVerfügung steht.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieGesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die
Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der
Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbin-
dung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei
den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel
19 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten, dieSprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufs-
tätigkeit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder1977L0452 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 9
▼B
sonstigerBefähigungsnachweis im Sinne derKapitel II und III
ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom,Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und der
Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen derRichtlinie 77/453/EWG
erfüllt hat.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oderEntgegennahme derin dieserRichtlinie genannten Diplome, Pr üfungs-zeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen undInformationen zuständig sind, und unterrichten unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt auch fürStaatsangehör ige derMitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des
Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission den Wor tlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunterdiese Richtlinie fallenden Gebiet er lassen.
Artikel 20
Falls sich bei derAnwendung dieserRichtlinie füreinen Mitgliedstaat
größere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft
die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem
Staat und holt die Stellungnahme des Ausschusses HoherBeamterfürdas öffentliche Gesundheitswesen ein, derdur ch den Beschluß 75/365/EWG (
1) geändert durch den Beschluß 77/455/EWG (2), eingesetzt
worden ist.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0452 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.
(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.