1977L0391—DE—19.06.1982—003.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose
und der Leukose der Rinder
(77/391/EWG)
(ABl.L145vom13.6.1977,S.44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 81/476/EWGdesRatesvom24.Juni1981 L186 20 8.7.1981
►M2Richtlinie 82/400/EWGdesRatesvom14.Juni1982 L173 18 19.6.1982
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung
der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder
(77/391/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
EinederAufgabenderGemeinschaftaufdemGebietdesVeterinärwe-
sens besteht darin, den Gesundheitszustand des Viehbestandes zuverbessern, damit eine bessere Rentabilität in der Tierzucht erzielt undgleichzeitig der Mensch vor bestimmten auf ihn übertragbaren Krank-
heiten geschützt wird.
Im übrigen muß eine derartige Maßnahme im Warenverkehr dazu
beitragen, Handelshemmnisse, die im Handel mit frischem Fleisch undlebenden Tieren unter den Mitgliedstaaten auf Grund unterschiedlicher
Tierseuchenlage bestehen, zubeseitigen.
Die von der Gemeinschaft zu diesem Zweck unternommenen Schritte
müssen sich zunächst auf bestimmte Rinderseuchen erstrecken, für diedie Möglichkeit besteht, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Dies trifftaufBrucellose, TuberkuloseundLeukosezu.
SoweitdievorgesehenenMaßnahmenderVerwirklichungderZieledes
Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages dienen, stellen sieeineGemeinschaftsaktionimSinnevonArtikel6Absatz1derVerord-nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 betreffend die
Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik dar(
3).
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Gemeinschaftsaktion
beiträgt, muß sie in der Lage sein, sich zu vergewissern, daß die vonden Mitgliedstaaten zu ihrer Anwendung getroffenen Vorschriften zur
Erreichung des Ziels beitragen; zu diesem Zweck ist es angebracht,
ein Verfahren zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staatenundderKommissionaufderEbenedesdurchdenBeschluß68/361/EWG(
4) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses einzuführen
—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, den Gesundheitszustand des Rinderbe-
standes der Gemeinschaft durch eine Gemeinschaftsaktion zur
Beschleunigung oder Intensivierung der Tilgung von Brucellose undTuberkulose undzurTilgungderLeukosezuverbessern.1977L0391—DE—19.06.1982—003.001—2
(1) ABl.Nr.C6vom10.1.1977,S.13.
(2) ABl.Nr.C56vom7.3.1977,S.28.
(3) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(4) ABl.Nr.L255vom28.10.1968,S.23.
▼B
KAPITELI
Technische Einzelvorschriften für Brucellose, Tuberkulose und
Leukose
Artikel 2
(1) ZurDurchführungdieserRichtlinie erstellen dieMitgliedstaaten,
deren Rinderbestand von Rinderbrucellose befallen ist, einen Plan zur
beschleunigten Tilgung dieser Seuche in ihrem Hoheitsgebiet, wobeisie sich an die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungenhalten.
(2) a) Der Plan zur beschleunigten Tilgung der Rinderbrucellose muß
so angelegt sein, daß nach seinem Abschluß die Herden als„amtlich anerkannt brucellosefrei“ gemäß den hierfür geltendenGemeinschaftsvorschriften und insbesondere den Vorschriften
der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(
1),
zuletzt geändert durchdie Richtlinie 75/379/EWG(2),gelten.
b) In dem Plan werden die Maßnahmen, die zur beschleunigten
Tilgung der Rinderbrucellose durchgeführt werden sollen,
aufgezählt und genaue Angaben über die Bekämpfungs- und
Vorbeugemaßnahmen gegendieseSeuche gemacht.
(3) DieMitgliedstaaten berichten derKommissionüber
a) den Prozentsatz und die Gesamtzahl der Herden, die Kontrollmaß-
nahmen unterworfen worden sind, sowie der Herden, bei denen
Rinderbrucellose festgestellt wurde;
b) die Gesamtzahl
— derTiere, die Kontrollmaßnahmen unterworfenwordensind,
— derkrankheitsverdächtigen oderansteckungsverdächtigenTiere,
— derkrankenTiere,
— derTiere, die geschlachtet wurden;
c) die vorgesehene Dauer des ursprünglichen Tilgungsprogramms und
desPlaneszurbeschleunigten Tilgung;
d) die angewandte Methode zur Kontrolle des tatsächlichen Verlaufs
desPlanszurbeschleunigten Tilgung;
e) die Höhe der Zuwendungen aus dem Staatshaushalt für die Tilgung
derRinderbrucellose undAufschlüsselungdiesesBetrages.
Die Angaben nach den Buchstaben a), b)und e) werden fürdrei Jahre
vorderDurchführungderMaßnahmenzurbeschleunigten Tilgungunddanach jährlich vorgelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand frei von Rinderbrucel-
lose ist, teilen der Kommission sämtliche zur Verhinderung eineserneuten AuftretensdieserSeuchegetroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 3
(1) ZurDurchführungdieserRichtlinie erstellen dieMitgliedstaaten,
derenRinderbestandvonRindertuberkulosebefallenist,einenPlanzurbeschleunigten Tilgung dieser Seuche in ihrem Hoheitsgebiet, wobeisie sich an die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungenhalten.
(2) a) DerPlanzurbeschleunigtenTilgungderRindertuberkulosemuß
so angelegt sein, daß die Herden nach seinem Abschluß als
„amtlich anerkannt tuberkulosefrei“ gemäß den hierfür
geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere denVorschriftenderRichtlinie 64/432/EWG gelten.1977L0391—DE—19.06.1982—003.001—3
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(2) ABl.Nr.L172vom3.7.1975,S.17.
▼B
b) In dem Plan werden die Maßnahmen aufgezählt, die durchge-
führt Werden sollen, um die Tilgung der Rindertuberkulose zubeschleunigen, zu intensivieren oder zu vollenden, und genaue
Angaben über die Bekämpfungs- und Vorbeugungsmaßnahmen
gegendieseKrankheit gemacht.
(3) DieMitgliedstaaten berichten derKommissionüber
a) den Prozentsatz und die Gesamtzahl der Herden, die Kontrollmaß-
nahmen unterworfen worden sind, sowie der Herden, bei denen
Rindertuberkulose festgestellt wurde;
b) die Gesamtzahl
— derTiere, die Kontrollmaßnahmen unterworfenwordensind,
— derkrankheitsverdächtigen oderansteckungsverdächtigenTiere,— derkrankenTiere,— derTiere, die geschlachtet wurden;
c) die vorgesehene Dauer des ursprünglichen Tilgungsprogramms und
desPlanszurbeschleunigten Tilgung;
d) die angewandte Methode zur Kontrolle des tatsächlichen Verlaufs
desPlanszurbeschleunigten Tilgung;
e) die Höhe der Zuwendungen aus dem Staatshaushalt für die Tilgung
derRindertuberkulose undAufschlüsselungdiesesBetrages.
Die Angaben nach den Buchstaben a), b)und e) werden fürdrei Jahre
vorderDurchführungderMaßnahmenzurbeschleunigten Tilgungunddanach jährlich vorgelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand frei von Rindertuber-
kulose ist, teilen der Kommission sämtliche zur Verhinderung eineserneuten AuftretensdieserSeuchegetroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 4
Zur Durchführung dieser Richtlinie erstellen die Mitgliedstaaten, die
das Auftreten der enzootischen Rinderleukose in ihrem Hoheitsgebiet
festgestellt haben,einenPlanzurTilgungdieserSeuche.
In dem Plan werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche im
einzelnen aufgezählt.
Zur Anerkennung einer Herde als „leukosefrei“ finden der Test öder
die Methode Anwendung, die durch die Entscheidung 73/30/EWG der
Kommission vom 23. Januar 1973, mit der die BundesrepublikDeutschland ermächtigt wird, beim Verbringen von Zucht- und Nutz-rindern in ihr Hoheitsgebiet zur Bekämpfung der Leukose besonderegesundheitspolizeiliche Garantien anzuwenden(
1), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 75/64/EWG(2), festgelegt worden sind, oder
andere, nach dem Verfahren des Artikels 11 anerkannte Tests oderMethoden.
Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf deren Ersuchen alle
denPlanbetreffenden Auskünfte.
KAPITELII
Gemeinsame Bestimmungen und Bestimmungen zur Finanzierung
Artikel 5
Soweit die in Kapitel I vorgesehene Aktion der Verwirklichung der
Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages dient, stellt
sie eine gemeinsame Aktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 derVerordnung(EWG)Nr.729/70dar.1977L0391—DE—19.06.1982—003.001—4
(1) ABl.Nr.L77vom26.3.1973,S.40.
(2) ABl.Nr.L21vom28.1.1975,S.20.
▼B
Artikel 6
(1) Die Frist für die Durchführung der gemeinsamen Aktion beträgt
dreiJahre.
(2) Der vorgesehene Beitrag zu Lasten des Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — im folgenden„Fonds“genannt —wirdfürdiese drei Jahre auf130 Millionen Rech-nungseinheiten veranschlagt.
(3) Für die Mitgliedstaaten, deren Dreijahrespläne 1981 ablaufen,
wird die dreijährige Frist jedoch bis zum 31. Dezember 1981verlängert.
Artikel 7
(1) DieAusgabenderMitgliedstaaten fürdienachdenArtikeln2,3
und 4 getroffenen Maßnahmen sind durch die Abteilung Ausrichtung
desFondsinnerhalbderinArtikel6angegebenenGrenzenerstattungs-fähig.
(2) Die Abteilung Ausrichtung des Fonds erstattet den Mitglied-
staaten 60 Rechnungseinheiten je Kuh und je 30 Rechnungseinheitenfür die übrigen Rinder außer Kühen, die im Rahmen von Maßnahmen
nachKapitel Igeschlachtet wordensind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Arti-
kels werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70festgelegten Verfahrenerlassen.
(4) DievondenMitgliedstaatengetroffenenMaßnahmenkönnennur
dann am finanziellen Beitrag der Gemeinschaft teilhaben, wenn die
diesbezüglichen Vorschriften durch Beschluß nach Artikel 9 befür-
wortetwurden.
Artikel 8
(1) AnträgeaufErstattungbeziehensichaufSchlachtungen,dievon
den Mitgliedstaaten in dem betreffenden Kalenderjahr vorgenommenwurden und werden der Kommission vor dem 1. Juli des folgendenJahresvorgelegt.
(2) Die Gewährung einer Beihilfe aus dem Fonds wird gemäß
Artikel 7Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70beschlossen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Arti-
kels werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70festgelegten Verfahrenerlassen.
Artikel 9
(1) DieMitgliedstaaten legenderKommissiondieindenArtikeln2
und3vorgesehenenPläne,sowiedieAngabennachArtikel2Absatz3
Buchstabenc)undd)undArtikel3Absatz3Buchstabenc)undd)vorder Ausführung der Pläne, spätestens aber drei Monate nach Inkraft-treten dieser Richtlinie, und danach jährlich vor. Die in Artikel 4vorgesehenen Pläne werden der Kommission von den Mitgliedstaaten
jährlich, und von Mitgliedstaaten, die noch keinen Plan erstellt hatten,
auchvordessenInkrafttreten mitgeteilt.
(2) Die Kommission prüft die gemäß Absatz 1 vorgelegten
Programme, umfestzustellen, obsieimEinklang mit dervorliegendenRichtlinie stehen und mit ihrer Zielsetzung übereinstimmen und somitdie Bedingungen für die Finanzbeihilfe durch die Gemeinschaft
erfüllen. Innerhalb zweier Monate nach Erhalt der Programme legt die
Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß den Entwurf für eineEntscheidung vor. Der Ausschuß nimmt innerhalb der vom Vorsit-zenden gemäß dem Verfahren des Artikels 11 festgesetzten FristStellung. Der Ausschuß für den Fonds wird zur finanziellen Seitebefragt.1977L0391—DE—19.06.1982—003.001—5
▼M2
▼B
▼B
Artikel 10
Die Kommission nimmt regelmäßig Kontrollen an Ort und Stelle vor,
um sich vom tierärztlichen Standpunkt aus von der Ausführung der
Plänezuvergewissern.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese
Inspektionen zu erleichtern und insbesondere zu gewährleisten, daßden Sachverständigen auf ihre Anfrage alle für die Beurteilung derAusführung der Pläne erforderlichen Informationen und Unterlagenüberlassenwerden.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbe-
sondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in
Absatz 1 genannten Kontrollen sowie die Durchführungsvorschriften
für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen und das vondiesen bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahrenwerdennach demVerfahrendesArtikels11festgelegt.
Artikel 11
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich von sich aus oderauf Antrag eines Mitgliedstaats den Ständigen Veterinärausschuß —
imfolgenden „Ausschuß“genannt.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die
Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
►
A1fünfundvierzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission trifft die Maßnahmen und setzt sie sofort in
Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder istkeine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat
alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, sowerden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommissiongetroffen und sofort in Kraft gesetzt, es sei denn, der Rat hat sich mit
einfacher Mehrheitgegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 13
Der Rat beschließt vor dem 1. August 1977 auf Vorschlag der
Kommission die Bestimmungen betreffend die Kriterien, denen dieeinzelstaatlichen Tilgungspläne nach den Artikeln 2, 3 und 4 entspre-chen müssen, wenn der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gewährt
werdensoll.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind,damit dieser Richtlinie entsprochen wird,zudem
Zeitpunkt in Kraft, der für den Beginn der Anwendung der Bestim-mungennachArtikel 13vorgesehen ist.
Artikel 15
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1977L0391—DE—19.06.1982—003.001—6
▼M1
▼B