02011R1343 — DE — 10.07.2019 — 002.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EU) Nr. 1343/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. Dezember 2011

mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer







TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (im Folgenden „GFCM“) festgelegten Erhaltungs-, Bewirtschaftungs-, Nutzungs-, Überwachungs-, Vermarktungs- und Durchsetzungsmaßnahmen durch die Union.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) ►M2 Diese Verordnung gilt für alle gewerblichen Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten sowie, wenn dies in dieser Verordnung eigens vorgesehen ist, für Freizeitfischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der Union und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Übereinkommensgebiet der GFCM betrieben werden. ◄

Sie gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung mit Genehmigung und unter Aufsicht des Mitgliedstaats unternommen werden, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, und die der Kommission und den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern die Forschungen durchgeführt werden, im Voraus gemeldet werden. Mitgliedstaaten, die Fangeinsätze zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternehmen, melden der Kommission, den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern diese durchgeführt werden, und dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei alle Fänge, die bei diesen Einsätzen getätigt werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

►M2 Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ), des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 und des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen ( 2 ): ◄

a) „GFCM-Übereinkommensgebiet“ bezeichnet das Mittelmeer und das Schwarze Meer sowie die hieran angrenzenden Gewässer gemäß der Beschreibung im GFCM-Übereinkommen;

b) „Fischereiaufwand“ bezeichnet das Produkt aus der Multiplikation der Kapazität eines Fischereifahrzeugs, ausgedrückt in kW oder in BRZ (Bruttoraumzahl), mit der Tätigkeit, ausgedrückt in der Anzahl der Tage auf See;

c) „Tag auf See“ bezeichnet jeden Kalendertag, an dem sich ein Fischereifahrzeug außerhalb des Hafens befindet, unabhängig davon, für welche Zeitdauer während dieses Tages es sich in einem bestimmten Gebiet aufhält;

d) „Nummer im Fischereiflottenregister der EU“ bezeichnet die Nummer im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft ( 3 );

▼M2

e) „Pufferzone“ bezeichnet eine Zone, die rund um ein Fischereisperrgebiet liegt, um versehentlichen Zugang dazu zu verhindern, wodurch das umschlossene Gebiet besser geschützt wird;

f) „gezielte Befischung von Roter Fleckbrasse“ bezeichnet Fangtätigkeiten, bei denen die an Bord befindlichen oder angelandeten Mengen Roter Fleckbrasse nach der Sortierung je Tide mehr als 20 % des Fangs in Lebendgewicht ausmachen.

▼B







TITEL II

TECHNISCHE MASSNAHMEN







KAPITEL I

Fischereisperrgebiete







Abschnitt I

Fischereisperrgebiet im Golfe du Lion

Artikel 4

Schaffung eines Fischereisperrgebiets

Im östlichen Golfe du Lion wird ein Fischereisperrgebiet geschaffen, das durch Linien zwischen den nachstehenden geografischen Koordinaten abgegrenzt wird:

— 42° 40′ N, 4° 20′ E

— 42° 40′ N, 5° 00′ E

— 43° 00′ N, 4° 20′ E

— 43° 00′ N, 5° 00′ E.

Artikel 5

Fischereiaufwand

Beim Fang von Grundfischbeständen darf der Fischereiaufwand, den Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen, Grund- und pelagischen Langleinen sowie Stellnetzen im Fischereisperrgebiet gemäß Artikel 4 einsetzen, den Fischereiaufwand der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Gebiet im Jahr 2008 nicht übersteigen.

Artikel 6

Fischereiaufzeichnungen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 16. Februar 2012 in elektronischem Format eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die laut Fangaufzeichnungen im Jahr 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 und im geografischen Untergebiet 7 des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I gefischt haben. Diese Liste enthält die Namen der Fischereifahrzeuge, ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU, den Zeitraum, in dem sie in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen durften, und die Anzahl Tage, die jedes Fischereifahrzeug im Jahr 2008 im geografischen Untergebiet 7 und insbesondere im Gebiet gemäß Artikel 4 verbracht hat.

Artikel 7

Zugelassene Fischereifahrzeuge

(1) Fischereifahrzeugen, die in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen dürfen, wird von ihrem Mitgliedstaat eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik ( 4 ) erteilt.

(2) Fischereifahrzeuge, die keine Nachweise über Fischereitätigkeit vor dem 31. Dezember 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 haben, dürfen den Fischfang darin nicht aufnehmen.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 16. Februar 2012 die am 31. Dezember 2008 anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über

a) die höchstzulässige Anzahl Stunden pro Tag, in denen ein Fischereifahrzeug eine Fischereitätigkeit betreiben darf,

b) die höchstzulässige Anzahl Tage pro Woche, an denen ein Fischereifahrzeug auf See und außerhalb des Hafens bleiben darf, und

c) die vorgeschriebenen Zeiten für die Ausfahrt aus dem Gebiet und die Rückkehr der Fischereifahrzeuge zu ihrem registrierten Hafen.

Artikel 8

Schutz empfindlicher Lebensräume

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Gebiet gemäß Artikel 4 vor Einwirkungen aller anderen menschlichen Tätigkeiten geschützt wird, die der Erhaltung derjenigen Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären, die sie als Laichgebiet ausmachen.

Artikel 9

Information

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Februar jeden Jahres in elektronischem Format einen Bericht über die im Gebiet gemäß Artikel 4 betriebenen Fischereitätigkeiten.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung des Berichts über diese Fischereitätigkeiten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

▼M2







Abschnitt Ia

Fischereisperrgebiete zum Schutz wichtiger Lebensräume von Fischen und gefährdeter mariner Ökosysteme

Artikel 9a

Fischereisperrgebiet in der Straße von Sizilien

Die Fischerei mit Grundschleppnetzen ist in folgenden Gebieten untersagt:

(1) Fischereisperrgebiet „Östlich von Adventure Bank“ innerhalb der folgenden Koordinaten:

— 37° 23,850′ N, 12° 30,072′ E

— 37° 23,884′ N, 12° 48,282′ E

— 37° 11,567′ N, 12° 48,305′ E

— 37° 11,532′ N, 12° 30,095′ E

(2) Fischereisperrgebiet „Westlich von Gela Basin“ innerhalb der folgenden Koordinaten:

— 37° 12,040′ N, 13° 17,925′ E

— 37° 12,047′ N, 13° 36,170′ E

— 36° 59,725′ N, 13° 36,175′ E

— 36° 59,717′ N, 13° 17,930′ E

(3) Fischereisperrgebiet „Östlich von Malta Bank“ innerhalb der folgenden Koordinaten:

— 36° 12,621′ N, 15° 13,338′ E

— 36° 12,621′ N, 15° 26,062′ E

— 35° 59,344′ N, 15° 26,062′ E

— 35° 59,344′ N, 15° 13,338′ E

Artikel 9b

Pufferzonen in der Straße von Sizilien

(1) Rund um das Fischereisperrgebiet „Östlich von Adventure Bank“ gemäß Artikel 9a Absatz 1 wird eine Pufferzone innerhalb folgender Koordinaten eingerichtet:

— 37° 24,849′ N, 12° 28,814′ E

— 37° 24,888′ N, 12° 49,536′ E

— 37° 10,567′ N, 12° 49,559′ E

— 37° 10,528′ N, 12° 28,845′ E

(2) Rund um das Fischereisperrgebiet „Westlich von Gela Basin“ gemäß Artikel 9a Absatz 2 wird eine Pufferzone innerhalb folgender Koordinaten eingerichtet:

— 37° 13,041′ N, 13° 16,672′ E

— 37° 13,049′ N, 13° 37,422′ E

— 36° 58,723′ N, 13° 37,424′ E

— 36° 58,715′ N, 13° 16,682′ E

(3) Rund um das Fischereisperrgebiet „Östlich von Malta Bank“ gemäß Artikel 9a Absatz 3 wird eine Pufferzone innerhalb folgender Koordinaten eingerichtet:

— 36° 13,624′ N, 15° 12,102′ E

— 36° 13,624′ N, 15° 27,298′ E

— 35° 58,342′ N, 15° 27,294′ E

— 35° 58,342′ N, 15° 12,106′ E

(4) Schiffe, die in den in diesem Artikel genannten Pufferzonen Fangtätigkeiten mit Grundschleppnetzen betreiben, stellen sicher, dass ihr Schiffsüberwachungssystem (VMS) in angemessenen Abständen Signale übermittelt. Schiffe, die nicht mit einem VMS-Transponder ausgestattet sind und mit Grundschleppnetzen in den Pufferzonen fischen möchten, müssen mit einem anderen System der Geolokalisierung ausgestattet sein, das es den Kontrollbehörden ermöglicht, deren Tätigkeiten zu verfolgen.

Artikel 9c

Fischereibeschränkungen im Jabuka/Pomo Pit-Gebiet des Adriatischen Meeres

(1) Die Freizeitfischerei und die Fischerei mit Stellnetzen, Grundschleppnetzen, Grundlangleinen und Fischfallen sind in dem Gebiet mit den folgenden Koordinaten untersagt:

— 43° 32,044′ N, 15° 16,501′ E

— 43° 05,452′ N, 14° 58,658′ E

— 43° 03,477′ N, 14° 54,982′ E

— 42° 50,450′ N, 15° 07,431′ E

— 42° 55,618′ N, 15° 18,194′ E

— 43° 17,436′ N, 15° 29,496′ E

— 43° 24,758′ N, 15° 33,215′ E

(2) Vom 1. September bis 31. Oktober jeden Jahres ist die Fischerei mit Stellnetzen, Grundschleppnetzen, Grundlangleinen und Fischfallen in dem Gebiet mit folgenden Koordinaten untersagt:

— 43° 03,477′ N, 14° 54,982′ E

— 42° 49,811′ N, 14° 29,550′ E

— 42° 35,205′ N, 14° 59,611′ E

— 42° 49,668′ N, 15° 05,802′ E

— 42° 50,450′ N, 15° 07,431′ E

(3) Vom 1. September bis 31. Oktober jeden Jahres sind die Freizeitfischerei und die Fischerei mit Stellnetzen, Grundschleppnetzen, Grundlangleinen und Fischfallen in dem Gebiet mit folgenden Koordinaten untersagt:

— 43° 17,436′ N, 15° 29,496′ E

— 43° 24,758′ N, 15° 33,215′ E

— 43° 20,345′ N, 15° 47,012′ E

— 43° 18,150′ N, 15° 51,362′ E

— 43° 13,984′ N, 15° 55,232′ E

— 43° 12,873′ N, 15° 52,761′ E

— 43° 13,494′ N, 15° 40,040′ E

Artikel 9d

Im Jabuka/Pomo Pit-Gebiet zugelassene Schiffe

(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 des Artikels 9c sind kommerzielle Fischereitätigkeiten mit Stellnetzen, Grundschleppnetzen, Grundlangleinen und Fischfallen in den in den betreffenden Absätzen genannten Gebieten nur zulässig, wenn das Schiff über eine besondere Erlaubnis verfügt und nachgewiesen werden kann, dass es in der Vergangenheit in den betreffenden Gebieten Fischereitätigkeiten ausgeübt hat.

(2) In dem in Artikel 9c Absatz 2 genannten Gebiet dürfen zugelassene Schiffe nicht mehr als zwei Fangtage pro Woche fischen. Zugelassene Schiffe, die Scherbrett-Hosennetze verwenden, dürfen nicht mehr als einen Fangtag pro Woche fischen.

(3) In dem in Artikel 9c Absatz 3 genannten Gebiet dürfen zugelassene Schiffe mit Grundschleppnetzen nur an Samstagen und Sonntagen von 5 Uhr bis 22 Uhr fischen. Zugelassene Schiffe mit Stellnetzen, Grundlangleinen und Fischfallen dürfen nur zwischen Montag, 5 Uhr, und Donnerstag, 22 Uhr, fischen.

(4) Schiffen, die in dem Gebiet gemäß Artikel 9c Absätze 2 und 3 mit dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fanggerät fischen dürfen, wird von ihrem Mitgliedstaat eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erteilt.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 31. März jedes Jahres die Liste der Schiffe, für die sie die in Absatz 1 genannte Erlaubnis erteilt haben. Die Kommission übermittelt dem GFCM-Sekretariat bis spätestens 30. April jedes Jahres die Liste der zugelassenen Schiffe für das nachfolgende Jahr. Die Liste muss für jedes Schiff folgende Angaben enthalten:

a) Name des Schiffs

b) Registriernummer des Schiffs

c) eindeutige GFCM-Kennung (ISO-Alpha-3-Ländercode + 9 Stellen, z. B. xxx000000001)

d) früherer Name (sofern zutreffend)

e) frühere Flagge (sofern zutreffend)

f) Angaben zu früheren Streichungen aus anderen Registern (sofern zutreffend)

g) internationales Rufzeichen (sofern zutreffend)

h) Schiffstyp, Länge über alles (LOA) und Bruttoraumzahl (BRZ) und/oder Bruttoregistertonnen (BRT)

i) Name und Anschrift des Reeders/der Reeder und des Betreibers/der Betreiber

j) Hauptfanggerät(e) für die Fischerei im Fischereisperrgebiet

k) Zulässige Fangsaison im Fischereisperrgebiet

l) Anzahl Fangtage, die jedem Schiff zustehen

m) Bezeichneter Hafen.

(6) Zugelassene Fischereifahrzeuge dürfen Fänge von Grundfischbeständen nur in bezeichneten Häfen anlanden. Aus diesem Grund benennt jeder Mitgliedstaat Häfen, in denen Anlandungen von Fängen aus dem Fischereisperrgebiet Jabuka/Pomo Pit zulässig sind. Die Liste dieser Häfen wird dem GFCM-Sekretariat und der Kommission jedes Jahr bis spätestens 30. April übermittelt.

(7) Fischereifahrzeuge, die in den in Artikel 9c Absätze 2 und 3 genannten Gebieten mit dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fanggerät fischen dürfen, verfügen über ordnungsgemäß funktionierende VMS- und/oder Automatisches Identifikationssystem (AIS), und die an Bord befindlichen oder eingesetzten Fanggeräte sind vorschriftsmäßig identifiziert, nummeriert und gekennzeichnet, bevor sie in diese Gebiete einfahren oder dort Fischfang betreiben.

(8) Fischereifahrzeuge mit Stellnetzen, Grundschleppnetzen, Grundlangleinen und Fischfallen ohne Fangerlaubnis dürfen das Fischereisperrgebiet durchfahren, sofern sie einen direkten Kurs mit einer konstanten Geschwindigkeit von mindestens sieben Knoten einschlagen und ein aktives VMS und/oder AIS an Bord mitführen und sofern sie keinerlei Fischereitätigkeiten ausüben.

Artikel 9e

Räumliche/zeitliche Beschränkungen im Alboran-Meer

(1) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten räumliche/zeitliche Beschränkungen im Alboran-Meer (geografische Untergebiete 1, 2 und 3 der GFCM gemäß Anhang I) einführen, durch die die Fischereitätigkeiten verboten oder beschränkt werden, um Aggregationsgebiete von Jungfischen und/oder Laichern der Roten Fleckbrasse zu schützen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem GFCM-Sekretariat und der Kommission spätestens bis zum 11. Januar 2020 [sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] die Gebiete und die von ihnen angewandten Beschränkungen mit.

▼B







Abschnitt II

Fischereisperrgebiete zum Schutz empfindlicher Tiefseelebensräume

Artikel 10

Schaffung von Fischereisperrgebieten

Die Fischerei mit gezogenen Dredgen und Grundschleppnetzen ist in folgenden Gebieten untersagt:

a) Tiefseefischereisperrgebiet „Lophelia-Riff vor Santa Maria di Leuca“ innerhalb der folgenden Koordinaten:

— 39° 27,72′ N, 18° 10,74′ E

— 39° 27,80′ N, 18° 26,68′ E

— 39° 11,16′ N, 18° 32,58′ E

— 39° 11,16′ N, 18° 04,28′ E;

b) Tiefseefischereisperrgebiet „Kohlenwasserstoffaustrittsgebiet im Nildelta“ innerhalb der folgenden Koordinaten:

— 31° 30,00′ N, 33° 10,00′ E

— 31° 30,00′ N, 34° 00,00′ E

— 32° 00,00′ N, 34° 00,00′ E

— 32° 00,00′ N, 33° 10,00′ E;

c) Tiefseefischereisperrgebiet „Eratosthenes Seamount“ innerhalb der folgenden Koordinaten:

— 33° 00,00′ N, 32° 00,00′ E

— 33° 00,00′ N, 33° 00,00′ E

— 34° 00,00′ N, 33° 00,00′ E

— 34° 00,00′ N, 32° 00,00′ E.

Artikel 11

Schutz empfindlicher Lebensräume

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden zum Schutz der empfindlichen Tiefseelebensräume in den in Artikel 10 genannten Gebieten verpflichtet sind, insbesondere zum Schutz vor den Auswirkungen anderer Aktivitäten, die der Erhaltung der Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären.

▼M2







Abschnitt III

Zeitliche Schließung im Golf von Gabès

Artikel 11a

Zeitliche Schließung im Golf von Gabès

Vom 1. Juli bis zum 30. September jeden Jahres ist zwischen der Küste und den 200-Meter-Isobathen des geografischen Untergebiets 14 der GFCM (Golf von Gabès gemäß der Definition in Anhang I) die Fischerei mit Grundschleppnetzen verboten.

▼B







KAPITEL II

Schonzeit bei der Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten

Artikel 12

Schonzeit

(1) Die Fischerei auf Goldmakrelen (Coryphaena hippurus) mit Fischsammelgeräten (im Folgenden „FAD“) ist vom 1. Januar bis zum 14. August jedes Jahres untersagt.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat, der nachweist, dass die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ihre normalen Fangtage aufgrund schlechter Witterungsbedingungen nicht ausschöpfen konnten, die durch diese Schiffe für die FAD-Fischerei nicht genutzten Tage auf den Zeitraum bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres übertragen. In diesem Fall übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vor Jahresende einen Antrag für die zu übertragende Anzahl Tage.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in der Bewirtschaftungszone gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 enthält folgende Angaben:

a) einen Bericht mit den Einzelheiten der betreffenden Einstellung der Fangtätigkeiten, einschließlich geeigneter Unterlagen zu den Wetterdaten;

b) den Namen des Schiffes und seine Nummer im Fischereiflottenregister der EU.

(5) Die Kommission entscheidet über Anträge der in Absatz 2 genannten Art innerhalb von sechs Wochen nach dem Eingang eines Antrags und setzt den Mitgliedstaat von dieser Entscheidung schriftlich in Kenntnis.

(6) Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretär der GFCM über die gemäß Absatz 5 getroffenen Entscheidungen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. November jeden Jahres einen Bericht über die Übertragung der im vorangegangenen Jahr nicht genutzten Tage nach Absatz 2.

(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der Anträge nach Absatz 4 und des Berichts über die Übertragung der im vorangegangenen Jahr nicht genutzten Tage nach Absatz 6 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 13

Fangerlaubnisse

Fischereifahrzeuge, die sich an der gemeinsamen Goldmakrelenfischerei beteiligen dürfen, erhalten eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, und ihr Name und ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln hat. Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 10 m benötigen eine Fangerlaubnis.

Diese Anforderung gilt auch für die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannte Bewirtschaftungszone.

Artikel 14

Datenerhebung

(1) Die Mitgliedstaaten richten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik ( 5 ) ein geeignetes System für die Erhebung und Verarbeitung von Daten zum Fischfang- und zum Fischereiaufwand ein.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis 15. Januar jeden Jahres die Zahl der am Goldmakrelenfang beteiligten Fischereifahrzeuge sowie die Gesamtanlandungen und -umladungen von Goldmakrelen im vorangegangenen Jahr durch Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in jedem geografischen Untergebiet des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung dieser Meldungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3) Die Kommission leitet die Angaben der Mitgliedstaaten an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.

▼M2







KAPITEL IIA

Zeitliche Schließung im Schwarzen Meer

Artikel 14a

Schonzeit während der Laichzeit von Steinbutt im Schwarzen Meer

(1) In der Zeit von April bis Juni jeden Jahres richten die betroffenen Mitgliedstaaten eine Schonzeit von mindestens zwei Monaten im Schwarzen Meer ein.

(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche räumliche/zeitliche Beschränkungen einführen, durch die die Fischereitätigkeiten verboten oder beschränkt werden können, um Aggregationsgebiete von Jungfischen des Steinbutts zu schützen.

▼B







KAPITEL III

Fanggerät

Artikel 15

Mindestmaschenöffnung im Schwarzen Meer

(1) Netze, die im Schwarzen Meer für die Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände eingesetzt werden, müssen eine Maschenöffnung von mindestens 40 mm haben. Netzblätter mit einer Maschenöffnung unter 40 mm dürfen weder verwendet noch an Bord mitgeführt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Netze müssen vor dem 1. Februar 2012 durch Netze mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert oder — auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners — durch Netze mit Rautenmaschen von 50 mm mit einer anerkannten Größenselektivität, die der von Netzen mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert gleichwertig oder höher ist, ersetzt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Schwarzen Meer Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände betreiben, übermitteln der Kommission erstmals bis spätestens 16. Februar 2012 und danach alle sechs Monate eine Liste der Fischereifahrzeuge, die diese Tätigkeit im Schwarzen Meer ausüben und mit Netzen mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder Netzen mit Rautenmaschen von mindestens 50 mm ausgerüstet sind, sowie den Prozentsatz, den diese Schiffe in ihrer gesamten nationalen Grundschleppnetzflotte ausmachen.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der in diesem Absatz genannten Angaben erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4) Die Kommission leitet die Informationen gemäß Absatz 3 an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.

▼M1

Artikel 15a

Einsatz von Schleppnetzen und Stellnetzen im Schwarzen Meer

(1) Der Einsatz von Schleppnetzen ist untersagt, wenn

a) innerhalb von drei Seemeilen vor der Küste die 50-Meter-Isobathe nicht erreicht wird oder

b) diesseits der 50-Meter-Isobathe die Wassertiefe von 50 Metern in einer geringeren Entfernung von der Küste erreicht wird.

(2) Die Mitgliedstaaten können ihren Fischereifahrzeugen ausnahmsweise gestatten, innerhalb der in Absatz 1 genannten Zone zu fischen, indem sie Ausnahmen im Einklang mit der Empfehlung GFCM/36/2012/3 gewähren, vorausgesetzt, sie setzen die Kommission von dieser Ausnahme ordnungsgemäß in Kenntnis.

(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass eine gemäß Absatz 2 gewährte Ausnahme die in dem genannten Absatz enthaltene Voraussetzung nicht erfüllt, so kann sie vorbehaltlich der Vorlage einer einschlägigen Begründung und nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats von diesem verlangen, diese Ausnahme zu ändern.

(4) Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretär der GFCM über jedwede gemäß Absatz 2 gewährte Ausnahme.

(5) Ab dem 1. Januar 2015 darf der Monogarn- oder Zwirndurchmesser von Stellnetzen 0,5 mm nicht überschreiten.

▼B

Artikel 16

Einsatz von geschleppten Dredgen und Schleppnetzen

In einer Tiefe von mehr als 1 000 m darf nicht mit geschleppten Dredgen und Schleppnetzen gefischt werden.

▼M1







KAPITEL IV

Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Roten Koralle

Artikel 16a

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben e und g der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 oder etwaiger strengerer Maßnahmen aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates ( 6 ).

Artikel 16b

Mindesttiefe für die Ernte

(1) Die Ernte der Roten Koralle in einer Tiefe von weniger als 50 Metern ist so lange untersagt, bis die GFCM etwas anderes empfiehlt.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ) delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Ausnahmen von Absatz 1 zu gewähren.

(3) Den gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorzulegenden gemeinsamen Empfehlungen im Hinblick auf eine Ausnahme nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels ist Folgendes beizufügen:

a) detaillierte Informationen über den nationalen Bewirtschaftungsrahmen;

b) die wissenschaftliche oder technische Begründung der Ausnahme;

c) die Liste der Fischereifahrzeuge bzw. die Anzahl der erteilten Erlaubnisse in Bezug auf die Ernte von Roter Koralle in Tiefen von weniger als 50 Metern und

d) die Liste der Fischereizonen, in denen diese Ernte erlaubt ist, anhand geografischer Koordinaten an Land und auf See.

Gemeinsame Empfehlungen der Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 sind bis zum 29. November 2018 vorzulegen.

(4) Ausnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels sind zu gewähren, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Es ist ein angemessener nationaler Bewirtschaftungsrahmen, einschließlich einer Fangerlaubnisregelung nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, vorhanden und

b) durch angemessene zeitlich-räumliche Schließungen wird gewährleistet, dass nur eine begrenzte Zahl von Kolonien der Roten Koralle genutzt wird.

(5) Ungeachtet der Absätze 2 bis 4 können die Mitgliedstaaten übergangsweise Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung GFCM/35/2011/2 erlassen, sofern

a) diese Maßnahmen Teil eines angemessenen nationalen Bewirtschaftungsrahmens sind und

b) der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über den Erlass dieser Maßnahmen ordnungsgemäß informiert.

Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Geltungsdauer jeglicher Ausnahmen spätestens am Tag des Beginns der Geltungsdauer des gemäß Absatz 2 erlassenen einschlägigen delegierten Rechtsakts endet.

(6) Gelangt die Kommission aufgrund der von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 Buchstabe b übermittelten Informationen zu der Auffassung, dass eine nach dem 28. November 2015 erlassene nationale Maßnahme die Voraussetzungen nach Absatz 4 nicht erfüllt, so kann sie unter Vorlage einer einschlägigen Begründung und nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats von diesem die Änderung der betreffenden Maßnahme verlangen.

(7) Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretär der GFCM über die nach den Absätzen 2 und 5 erlassenen Maßnahmen.

Artikel 16c

Mindestbasisdurchmesser der Kolonien

(1) Rote Korallen aus Kolonien der Roten Koralle, deren Basisdurchmesser am Rumpf, innerhalb 1 cm von der Basis der Kolonie aus gemessen, weniger als 7 mm beträgt, dürfen nicht geerntet, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, übertragen, gelagert, verkauft, feilgehalten oder als Rohstoff zum Verkauf angeboten werden.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um abweichend von Absatz 1 eine maximale Toleranz von 10 % des Lebendgewichts zu kleiner (< 7 mm) Kolonien der Roten Koralle zu genehmigen.

(3) Den gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorzulegenden gemeinsamen Empfehlungen im Hinblick auf eine Ausnahme nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels ist die wissenschaftliche oder technische Begründung für die Ausnahme beizufügen.

Gemeinsame Empfehlungen der Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 sind bis zum 29. November 2018 vorzulegen.

(4) Ausnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels können nur gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Es ist ein angemessener nationaler Bewirtschaftungsrahmen, einschließlich einer Fangerlaubnisregelung nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, vorhanden;

b) es sind spezifische Überwachungs- und Kontrollprogramme vorhanden.

(5) Ungeachtet der Absätze 2 bis 4 können die Mitgliedstaaten übergangsweise Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung GFCM/36/2012/1 erlassen, sofern

a) diese Maßnahmen Teil eines angemessenen nationalen Bewirtschaftungsrahmens sind und

b) der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über den Erlass dieser Maßnahmen ordnungsgemäß informiert.

Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Geltungsdauer jeglicher Ausnahmen spätestens am Tag des Beginns der Geltungsdauer des gemäß Absatz 2 erlassenen einschlägigen delegierten Rechtsakts endet.

(6) Gelangt die Kommission aufgrund der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 Buchstabe b übermittelten Informationen zu der Auffassung, dass eine nach dem 28. November 2015 erlassene nationale Maßnahme die Voraussetzungen nach Absatz 4 nicht erfüllt, so kann sie unter Vorlage einer einschlägigen Begründung und nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats von diesem die Änderung der betreffenden Maßnahme verlangen.

(7) Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretär der GFCM über die nach den Absätzen 2 und 5 erlassenen Maßnahmen.

▼M2

Artikel 16ca

Vorbeugende Schließungen für Rote Koralle

(1) Wird ein Schwellensatz für die Fänge an Roter Koralle gemäß den Absätzen 2 und 3 erreicht, schließen die Mitgliedstaaten das betreffende Gebiet vorübergehend für die Fischerei auf Rote Koralle.

(2) Der Schwellensatz gilt als erreicht, wenn Kolonien der Roten Koralle, deren Basisdurchmesser weniger als 7 mm beträgt, mehr als 25 % der Gesamternte von einer Roten Korallenbank in einem Jahr ausmachen.

(3) Wurden Korallenbanken noch nicht ordnungsgemäß identifiziert, gelten der in Absatz 1 festgelegte Schwellensatz und die Schließung nach Maßgabe des statistischen Rechtecks der GFCM.

(4) In ihrer Entscheidung über eine Schließung gemäß Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten das betroffene geografische Gebiet, die Dauer der Schließung und die Bedingungen für die Fischerei in diesem Gebiet während der Schließung fest.

(5) Mitgliedstaaten, die Schließungen durchführen, setzen das GFCM-Sekretariat und die Kommission unverzüglich darüber in Kenntnis.

Artikel 16cb

Räumliche/zeitliche Schließungen

Mitgliedstaaten, die aktiv Rote Koralle ernten, führen auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten bis spätestens 11. Januar 2020 zusätzliche Schließungen zum Schutz der Roten Koralle ein.

▼M1

Artikel 16d

Geräte und Vorrichtungen

(1) Das einzig zugelassene Gerät zur Ernte der Roten Koralle ist ein Hammer, soweit er von Fischern, die von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen oder anerkannt sind, beim Tauchen benutzt wird.

(2) Die Verwendung ferngesteuerter Unterwasserfahrzeuge (ROV) für die Nutzung der Roten Koralle ist untersagt.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Verwendung von ROV, die von einem Mitgliedstaat vor dem 30. September 2011 für den Zweck der Beobachtung und Prospektion zugelassen wurden, weiterhin in Zonen gestattet, die der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats unterstehen, sofern das betreffende ROV nicht mit Greifarmen oder anderen Vorrichtungen ausgestattet werden kann, die ein Schneiden oder Ernten der Roten Koralle ermöglichen.

Die Geltungsdauer solcher Zulassungen endet zum 31. Dezember 2015 oder sie werden zu diesem Zeitpunkt entzogen, es sei denn, dem betreffenden Mitgliedstaat liegen wissenschaftliche Erkenntnisse vor, wonach die Verwendung von ROV über das Jahr 2015 hinaus keine negativen Auswirkungen auf die nachhaltige Nutzung der Roten Koralle hat.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von ROV ohne Greifarme für den Zweck der Beobachtung und Prospektion in Zonen, die seiner Gerichtsbarkeit unterstehen, zulassen, wenn ihm wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit einem nationalen Bewirtschaftungsrahmen vorliegen, die keine negativen Auswirkungen auf die nachhaltige Nutzung der Roten Koralle erkennen lassen.

Die Geltungsdauer solcher Zulassungen endet zum 31. Dezember 2015 oder sie werden zu diesem Zeitpunkt entzogen, es sei denn, die in Unterabsatz 1 genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse werden von der GFCM bestätigt.

(5) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat für einen begrenzten Zeitraum, der nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgehen darf, die Verwendung von ROV im Rahmen der wissenschaftlicher Versuchsfischerei zum Zwecke der Beobachtung und der Ernte der Roten Koralle zulassen, wenn diese Versuchsfischerei unter Aufsicht eines nationalen Forschungsinstituts oder in Zusammenarbeit mit zuständigen nationalen oder internationalen wissenschaftlichen Gremien sowie mit anderen einschlägigen Akteuren durchgeführt wird.

▼M2







KAPITEL IVA

Mindestreferenzgrösse für die Bestandserhaltung von Dornhai im Schwarzen Meer

Artikel 16da

Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von Dornhai im Schwarzen Meer

Exemplare von Dornhai im Schwarzen Meer, die kleiner als 90 cm sind, dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden. Werden derartige Exemplare von Dornhai ungewollt gefangen, werden sie nach Möglichkeit lebend und unversehrt sofort wieder freigelassen. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs vermerkt unbeabsichtigte Fänge, Freilassungen und/oder Rückwürfe von Dornhai im Logbuch. Die Mitgliedstaaten leiten diese Information im Rahmen ihrer jährlichen Berichterstattung an den Wissenschaftlichen Beratungsausschuss und im Rahmen der Datenerhebung durch die GFCM an die GFCM und an die Kommission weiter.

▼M1







KAPITEL V

Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf bestimmte Arten von Meerestieren

Artikel 16e

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt unbeschadet strengerer Maßnahmen, die sich aus der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates ( 9 ) ergeben.

Artikel 16f

Unbeabsichtigte Beifänge von Seevögeln in Fanggeräten

(1) Kapitäne von Fischereifahrzeugen lassen Seevögel, die unbeabsichtigt in Fanggeräten gefangen wurden, unverzüglich wieder frei.

(2) Fischereifahrzeuge dürfen Seevögel nicht an Land bringen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen eines nationalen Plans für die Erhaltung von Seevögeln oder zur Unterstützung der Erholung verletzter einzelner Seevögel und die zuständigen nationalen Behörden wurden vor der Rückkehr des Fischereifahrzeugs in den Hafen ordnungsgemäß und offiziell über die Absicht, diese Seevögel an Land zu bringen, informiert.

Artikel 16g

Unbeabsichtigte Beifänge von Meeresschildkröten in Fanggeräten

(1) Soweit möglich, werden unbeabsichtigt in Fanggeräten gefangene Meeresschildkröten vorsichtig behandelt und lebend und unversehrt wieder freigelassen.

(2) Kapitäne von Fischereifahrzeugen dürfen Meeresschildkröten nicht an Land bringen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen eines besonderen Rettungsprogramms oder eines nationalen Erhaltungsprogramms oder dies ist aus anderen Gründen notwendig, um verletzte und komatöse einzelne Meeresschildkröten zu retten bzw. ihre Erholung zu unterstützen, und die zuständigen nationalen Behörden wurden ordnungsgemäß und offiziell vor der Rückkehr des betreffenden Fischereifahrzeugs in den Hafen darüber informiert.

(3) Fischereifahrzeuge, die Ringwaden für kleine pelagische Arten oder Umschließungsnetze ohne Schließleine für pelagische Arten verwenden, vermeiden es, soweit praktisch möglich, Meeresschildkröten einzukreisen.

(4) Fischereifahrzeuge, die Langleinen und Stellnetze verwenden, führen an Bord Geräte zur vorsichtigen Behandlung, Befreiung und Aussetzung mit, die darauf ausgelegt sind, sicherzustellen, dass Meeresschildkröten so behandelt und ausgesetzt werden, dass ihre Überlebenswahrscheinlichkeit maximiert wird.

Artikel 16h

Unbeabsichtigte Beifänge der Mönchsrobbe (Monachus monachus)

(1) Kapitäne von Fischereifahrzeugen dürfen Mönchsrobben nicht an Bord nehmen, umladen oder anlanden, es sei denn, dies ist erforderlich, um sie zu retten und die Erholung verletzter Einzeltiere zu unterstützen, und die zuständigen nationalen Behörden wurden vor der Rückkehr des betreffenden Fischereifahrzeugs in den Hafen ordnungsgemäß und offiziell darüber unterrichtet.

(2) Unbeabsichtigt in Fanggeräten gefangene Mönchsrobben werden lebend und unversehrt wieder freigelassen. Die Körper toter Exemplare werden angelandet und von den zuständigen nationalen Behörden für wissenschaftliche Studien beschlagnahmt oder vernichtet.

Artikel 16i

Unbeabsichtigte Walbeifänge

Fischereifahrzeuge lassen Wale, die unbeabsichtigt in Fanggeräten gefangen worden sind und längsseits gebracht wurden, unverzüglich und, soweit möglich, unversehrt und lebend wieder frei.

Artikel 16j

Geschützte Haie und Rochen

(1) Hai- und Rochenarten, die unter Anhang II des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers ( 10 ) (im Folgenden „Protokoll zum Übereinkommen von Barcelona“) fallen, dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, übertragen, gelagert, verkauft oder feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

(2) Soweit möglich, lassen Fischereifahrzeuge, welche die unter Anhang II des Protokolls zum Übereinkommen von Barcelona fallenden Hai- und Rochenarten unbeabsichtigt gefangen haben, diese unverzüglich lebend und unversehrt wieder frei.

Artikel 16k

Zuordnung von Haien

Die Enthauptung und das Häuten von Haien an Bord und vor der Anlandung sind untersagt. Enthauptete und gehäutete Haie dürfen nach der Anlandung nicht auf den Erstverkaufsmärkten in Verkehr gebracht werden.







KAPITEL VI

Maßnahmen für die Fischerei auf kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer

Artikel 16l

Steuerung der Fangkapazitäten

(1) Im Sinne dieses Artikels ist die Referenzfangkapazität für kleine pelagische Bestände die Kapazität, die auf der Grundlage der dem GFCM-Sekretariat von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Absatz 22 der Empfehlung GFCM/37/2013/1 übermittelten Listen von Fischereifahrzeugen festgelegt wurde. Diese Listen enthalten alle Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen, Ringwaden oder sonstigen Arten von Umschließungsnetzen ohne Schließleine, die für die Fischerei auf kleine pelagische Bestände zugelassen und in Häfen registriert sind, die in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten geografischen Untergebieten 17 und 18 gelegen sind, oder die, obwohl sie in Häfen registriert sind, die am 31. Oktober 2013 außerhalb dieser geografischen Untergebiete gelegen waren, in den geografischen Untergebieten 17 oder 18 bzw. in beiden fischen.

(2) Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen und Ringwaden werden ungeachtet der Länge über alles des betreffenden Schiffs als gezielt auf kleine pelagische Bestände fischend eingestuft, wenn Sardinen und Sardellen mindestens 50 % des Fangs (in Lebendgewicht) ausmachen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesamtflottenkapazität der Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen oder Ringwaden, die gezielte Fischerei auf kleine pelagische Bestände im geografischen Untergebiet 17 betreiben, sowohl in Bezug auf die in den nationalen und EU-Fischereiflottenregistern verzeichnete Bruttoraumzahl (BRZ) oder Bruttoregistertonnen (BRT) als auch auf die Maschinenleistung (kW), die Referenzfangkapazität für kleine pelagische Bestände nach Absatz 1 zu keinem Zeitpunkt überschreitet.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fischereifahrzeuge, die im Sinne von Absatz 2 mit Schleppnetzen und Ringwaden auf kleine pelagische Bestände fischen, nicht an mehr als 20 Fangtagen pro Monat und nicht an mehr als 180 Fangtagen pro Jahr fischen.

(5) Nicht in der Liste der zugelassenen Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführte Fischereifahrzeuge dürfen nicht auf Sardinen oder Sardellen oder beide Arten fischen oder dürfen, abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, nicht mehr als 20 % Sardinen oder 20 % Sardellen bzw. nicht mehr als 20 % insgesamt an Sardinen und Sardellen an Bord behalten oder anlanden, wenn sie eine Fangreise im geografischen Untergebiet 17 oder 18 oder in beiden durchführen.

(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede weitere Aufnahme in die Liste der zugelassenen Fischereifahrzeuge nach Absatz 1, jede Streichung aus dieser Liste oder jede Änderung der Liste mit, sobald eine solche Aufnahme, Streichung oder Änderung stattfindet. Diese Änderungen berühren nicht die Referenzfangkapazität nach Absatz 1. Die Kommission übermittelt diese Angaben an das Exekutivsekretariat der GFCM.

▼M2







TITEL IIA

FANGKAPAZITÄT UND FANGMÖGLICHKEITEN

Artikel 16m

Erntebeschränkungen für Rote Koralle

Jeder Mitgliedstaat kann für das Mittelmeer ein System der individuellen täglichen und/oder jährlichen Erntebeschränkungen für Rote Koralle einführen.

Artikel 16n

Fischereiflottenkapazität oder Fischereiaufwand für Rote Fleckbrasse im Alboran-Meer

Bei der Nutzung der Roten Fleckbrasse im Alboran-Meer (geografische Untergebiete 1, 2 und 3 der GFCM gemäß Anhang I) halten die Mitgliedstaaten spätestens im Jahr 2020 die Fischereiflottenkapazität oder den Fischereiaufwand auf dem in den vergangenen Jahren zugelassenen und angewandten Niveau.

▼B







TITEL III

KONTROLLMASSNAHMEN







KAPITEL I

Schiffsregister

Artikel 17

Register der zugelassenen Fischereifahrzeuge

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf dem üblichen elektronischen Datenträger vor dem 1. Dezember jeden Jahres eine aktualisierte Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die seine Flagge führen und in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, die er durch Erteilung einer Fangerlaubnis dazu berechtigt, im GFCM-Übereinkommensgebiet zu fischen.

(2) Die Liste nach Absatz 1 enthält folgende Angaben:

a) Nummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der EU und seine äußere Kennzeichnung nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004;

b) den Zeitraum, in dem Fischfang und/oder Umladen zugelassen sind;

c) das verwendete Fanggerät.

(3) Die Kommission leitet die aktualisierte Liste vor dem 1. Januar jeden Jahres an den Exekutivsekretär der GFCM weiter, damit die betreffenden Schiffe in das GFCM-Register der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im GFCM-Übereinkommensgebiet fischen dürfen, (im Folgenden „GFCM-Register“) eingetragen werden können.

(4) Jede Änderung der in Absatz 1 genannten Liste ist der Kommission zur Weiterleitung an den Exekutivsekretär der GFCM auf dem üblichen elektronischen Datenträger mindestens zehn Arbeitstage vor dem Datum, an dem das Schiff die Fischereitätigkeit im GFCM-Übereinkommensgebiet aufnimmt, mitzuteilen.

(5) Fischereifahrzeuge der EU mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, dürfen im GFCM-Übereinkommensgebiet keine Fische oder Weichtiere fangen, an Bord behalten, umladen oder anlanden.

(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

a) nur Schiffen unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen und eine von ihnen ausgestellte Fangerlaubnis an Bord mitführen, unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im GFCM-Übereinkommensgebiet fischen dürfen;

b) Schiffen, die im GFCM-Übereinkommensgebiet oder in anderen Gebieten illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) betrieben haben, keine Fangerlaubnis erteilt wird, es sei denn, die neuen Eigner haben ausreichend nachgewiesen, dass die vorherigen Eigner und Betreiber kein rechtliches Interesse, Gewinninteresse oder Finanzinteresse mehr an diesen Schiffen besitzen, dass sie diese in keiner Weise kontrollieren und dass ihre Schiffe weder direkt noch indirekt an IUU-Fischerei beteiligt sind;

c) ihre nationalen Rechtsvorschriften es den Eignern und Betreibern der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, soweit möglich untersagen, sich direkt oder indirekt an Fischereitätigkeiten zu beteiligen, die im GFCM-Übereinkommensgebiet von nicht im GFCM-Register erfassten Fischereifahrzeugen ausgeübt werden;

d) ihre nationalen Rechtsvorschriften soweit möglich vorschreiben, dass die Eigner der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, die Staatsbürgerschaft des Flaggenmitgliedstaats besitzen oder Rechtsträger im Flaggenmitgliedstaat sein müssen;

e) ihre Schiffe die einschlägigen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der GFCM befolgen.

(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Fang, das Mitführen an Bord, das Umladen und das Anlanden von Fisch und Weichtieren aus dem GFCM-Übereinkommensgebiet durch Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, zu verbieten.

(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jegliche Informationen, die den Verdacht begründen, dass Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, im GFCM-Übereinkommensgebiet Fisch und Weichtiere fischen oder umladen.

▼M1







KAPITEL Ia

Aufzeichnungspflichten

▼M2 —————

▼M1

Artikel 17b

Unbeabsichtigte Beifänge bestimmter Arten von Meerestieren

(1) Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 tragen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen im Fischereilogbuch gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung folgende Angaben ein:

a) alle Fälle unbeabsichtigt gefangener und wieder freigelassener Seevögel;

b) alle Fälle unbeabsichtigt gefangener und wieder freigelassener Meeresschildkröten;

c) alle Fälle unbeabsichtigt gefangener und wieder freigelassener Mönchsrobben;

d) alle Fälle unbeabsichtigt gefangener und wieder freigelassener Wale;

e) alle Fälle unbeabsichtigt gefangener und, soweit vorgeschrieben, wieder freigelassener Hai- und Rochenarten, die in Anhang II oder Anhang III des Protokolls zum Übereinkommen von Barcelona aufgeführt sind.

(2) Ferner sollten die vom Wissenschaftlichen Beratungsausschuss zu analysierenden nationalen Berichte zusätzlich zu den im Logbuch eingetragenen Angaben Folgendes beinhalten:

a) In Bezug auf die unbeabsichtigt gefangenen Meeresschildkröten Angaben zu

— der Art des Fanggeräts,

— den Zeitpunkten der Vorfälle,

— der Stellzeit des Fanggeräts,

— Tiefen und Orten,

— den Zielarten,

— den Meeresschildkrötenarten und

— der Frage, ob die Meeresschildkröten tot ins Meer zurückgeworfen oder lebend wieder freigelassen wurden;

b) in Bezug auf die unbeabsichtigt gefangenen Wale Angaben zu

— den Merkmalen des Fanggeräts,

— den Zeitpunkten der Vorfälle,

— den Orten (entweder nach geografischen Untergebieten oder nach statistischen Rechtecken gemäß der Definition in Anhang I der vorliegenden Verordnung) und

— der Frage, ob es sich bei dem betreffenden Tier um einen Delfin oder eine andere Walart gehandelt hat.

(3) Bis zum 31. Dezember 2015 legen die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 für die Aufzeichnung von Beifängen durch die Kapitäne von Fischereifahrzeugen fest, für welche die Verpflichtung zum Führen eines Fischereilogbuchs nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 nicht gilt.

▼B







KAPITEL II

Hafenstaatmaßnahmen

Artikel 18

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Fischereifahrzeuge aus Drittländern.

Artikel 19

Voranmeldung

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beträgt die Frist für die Voranmeldung mindestens 72 Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen.

Artikel 20

Hafeninspektionen

(1) Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 inspizieren die Mitgliedstaaten in ihren bezeichneten Häfen jährlich mindestens 15 % der Anlandungen und Umladungen.

(2) Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 werden Fischereifahrzeuge, die ohne vorherige Genehmigung in den Hafen eines Mitgliedstaats einlaufen, in jedem Fall inspiziert.

Artikel 21

Inspektionsverfahren

Zusätzlich zu den Vorschriften in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind bei Hafeninspektionen die Vorschriften gemäß Anhang II dieser Verordnung einzuhalten.

Artikel 22

Verweigerung der Hafenbenutzung

(1) Ein Mitgliedstaat erlaubt einem Drittlandschiff nicht, seine Häfen für die Anlandung, Umladung oder Verarbeitung von im GFCM-Übereinkommensgebiet gefangenen Fischereierzeugnissen zu benutzen, und verweigert ihm den Zugang zu Hafendiensten, darunter auch Betankungs- und Versorgungsdiensten, wenn das Schiff

a) die Anforderungen dieser Verordnung nicht einhält,

b) auf der von einer regionalen Fischereiorganisation erstellten Liste von Schiffen steht, die IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben, oder

c) keine gültige Erlaubnis für Fischereitätigkeiten oder mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten im GFCM-Übereinkommensgebiet hat.

Abweichend von Unterabsatz 1 sind die Mitgliedstaaten durch nichts daran gehindert, einem Drittlandschiff in Fällen höherer Gewalt oder in Notfällen im Sinne des Artikels 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ( 11 ) zu erlauben, ihre Häfen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu benutzen, die unbedingt erforderlich sind, um in derartigen Situationen Abhilfe zu schaffen.

(2) Absatz 1 gilt zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 37 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthaltenen Vorschriften über die Verweigerung der Hafenbenutzung.

(3) Hat ein Mitgliedstaat die Benutzung seiner Häfen einem Drittlandschiff gemäß den Absätzen 1 und 2 verweigert, so unterrichtet er unverzüglich den Schiffskapitän, den Flaggenstaat, die Kommission und den Exekutivsekretär der GFCM von dieser Maßnahme.

(4) Liegen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe für die Verweigerung nicht mehr vor, so hebt der Mitgliedstaat die Verweigerung auf und teilt dies den Adressaten der Verweigerung gemäß Absatz 3 mit.

▼M2







KAPITEL III

Kontrolle der Korallenfischerei

Artikel 22a

Fanggenehmigungen für Rote Koralle

(1) Schiffe oder Fischer, die im Mittelmeer Rote Koralle ernten dürfen, müssen über eine gültige Fanggenehmigung verfügen, in der die technischen Bedingungen für diese Fischerei festgelegt sind.

(2) Ohne eine Genehmigung gemäß Absatz 1 ist es verboten, Rote Koralle zu ernten, an Bord zu behalten, umzuladen, anzulanden, zu transportieren, zu lagern, zu verkaufen, feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten.

(3) Die Mitgliedstaaten führen ein aktualisiertes Verzeichnis der Fanggenehmigungen gemäß Absatz 1 und übermitteln der Kommission bis spätestens 31. März jeden Jahres die Liste der Schiffe, für die die Genehmigungen gemäß Absatz 1 ausgestellt wurden. Die Kommission übermittelt diese Liste dem GFCM-Sekretariat bis spätestens 30. April jeden Jahres. Die Liste muss für jedes Schiff folgende Angaben enthalten:

a) Name des Schiffs

b) Registriernummer des Schiffs (von der Vertragspartei vergebene Codenummer)

c) eindeutige GFCM-Kennung (ISO-Alpha-3-Ländercode + 9 Stellen, z. B. xxx000000001)

d) Registrierhafen (vollständiger Name des Hafens)

e) früherer Name (sofern zutreffend)

f) frühere Flagge (sofern zutreffend)

g) Angaben zu früheren Streichungen aus anderen Registern (sofern zutreffend)

h) internationales Rufzeichen (sofern zutreffend)

i) VMS oder andere Ausrüstung für die Geolokalisierung des Schiffes (JA/NEIN)

j) Schiffstyp, Länge über alles (LOA), Bruttoraumzahl (BRZ) und/oder Bruttoregistertonnen (BRT) und Maschinenleistung (kW)

k) Sicherheitsausrüstung zur Aufnahme von Beobachtern an Bord (JA/NEIN)

l) Zeitraum, in dem das Ernten von Roter Koralle zugelassen ist

m) Gebiet(e), in dem/denen das Ernten von Roter Koralle zugelassen ist: geografische Untergebiete der GFCM und Zellen des GFCM-Statistiknetzes

n) Teilnahme an Forschungsprogrammen unter der Leitung nationaler/internationaler wissenschaftlicher Einrichtungen (JA/NEIN; bitte beschreiben)

(4) Die Mitgliedstaaten erhöhen die Anzahl der Fischereigenehmigungen erst, wenn wissenschaftliche Gutachten einen günstigen Zustand der Populationen der Roten Koralle ausweisen.

Artikel 22b

Fangaufzeichnungen für Rote Koralle

(1) Fischer oder Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die Rote Koralle ernten dürfen, zeichnen nach den Fangtätigkeiten oder bei Tagesfangreisen spätestens beim Anlanden im Hafen die Fänge in Lebendgewicht und soweit möglich die Anzahl der Kolonien auf.

(2) Fischereifahrzeuge, die Rote Koralle ernten dürfen, führen an Bord ein Logbuch mit, in dem die täglichen Fänge an Roter Koralle, unabhängig vom Lebendgewicht der Ernte, und die Fischereitätigkeit nach Gebiet und Tiefe einschließlich– soweit möglich – der Anzahl der Fangtage und der Tauchgänge aufgezeichnet werden. Diese Angaben werden den zuständigen nationalen Behörden innerhalb der in Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgelegten Frist übermittelt.

Artikel 22c

Vorherige Anmeldung für Rote Koralle

Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge oder ihre Stellvertreter übermitteln den zuständigen Behörden zwischen zwei und vier Stunden vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen folgende Angaben:

a) die voraussichtliche Ankunftszeit;

b) äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie Name des Fischereifahrzeugs;

c) geschätzte Menge in Lebendgewicht und falls möglich Anzahl der Kolonien der an Bord befindlichen Roten Koralle;

d) Angaben zu dem geografischen Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden.

Artikel 22d

Bezeichnete Häfen für Rote Koralle

Zugelassene Fischer oder Fischereifahrzeuge landen Fänge von Roter Koralle nur in bezeichneten Häfen an. Zu diesem Zweck weisen die Mitgliedstaaten Häfen aus, in denen das Anlanden von Roter Koralle zugelassen ist, und übermitteln dem GFCM-Sekretariat und der Kommission bis 30. April jedes Jahres eine Liste dieser Häfen, es sei denn, es gibt keine Änderung bei den bereits mitgeteilten bezeichneten Häfen.

Artikel 22e

Kontrollen bei der Anlandung von Roter Koralle

Jeder Mitgliedstaat stellt, insbesondere zur Prüfung der Anlandungen und zur Validierung der Logbücher, ein Kontrollprogramm auf der Grundlage der Risikoanalyse auf.

Artikel 22f

Umladungen von Roter Koralle

Umladungen von Roter Koralle auf See sind verboten.

Artikel 22g

Wissenschaftliche Informationen für Rote Koralle

Mitgliedstaaten mit Fischereiflotten, die Rote Koralle befischen, stellen sicher, dass sie über einen ordnungsgemäß eingeführten Mechanismus für die angemessene wissenschaftliche Überwachung der Fischereien und Fänge verfügen, um es dem Wissenschaftlichen Beratungsausschuss der GFCM zu ermöglichen, beschreibende Informationen und Gutachten zu mindestens folgenden Bereichen bereitzustellen:

a) Fischereiaufwand (z. B. Anzahl der Fangtauchgänge pro Woche) und Gesamtfangmengen nach Beständen auf lokaler, nationaler oder supranationaler Ebene;

b) Referenzpunkte der Erhaltung und Bewirtschaftung im Hinblick auf eine weitere Verbesserung des regionalen Bewirtschaftungsplans im Hinblick auf das Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags und ein niedriges Risiko des Bestandszusammenbruchs;

c) biologische und sozioökonomische Auswirkungen alternativer Bewirtschaftungsszenarien, einschließlich Input/Output-Kontrolle und/oder technischer Maßnahmen, die von den GFCM-Vertragsparteien vorgeschlagen werden;

d) mögliche räumliche/zeitliche Schließungen zur Erhaltung der Nachhaltigkeit der Fischerei.







KAPITEL IV

Kontrollmaßnahmen für bestimmte geografische Untergebiete der GFCM







Abschnitt I

Kontrolle der Fischereien auf Rote Fleckbrasse im Alboran-Meer

Artikel 22h

Meldung der täglichen Fänge an Roter Fleckbrasse und der Beifänge

Unbeschadet des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 führen die Mitgliedstaaten einen Mechanismus ein, um sicherzustellen, dass alle kommerziellen täglichen Fänge an Roter Fleckbrasse und Beifänge im Alboran-Meer (geografische Untergebiete 1, 2 und 3 der GFCM gemäß Anhang I) unabhängig vom Lebendgewicht des Fangs gemeldet werden. Für die Freizeitfischerei bemühen sich die Mitgliedstaaten, die Fänge dieser Art zu erfassen, oder führen Schätzungen durch.

Artikel 22i

Fanggenehmigungen und Fangtätigkeiten

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen ein Register der Fischereifahrzeuge, die im Alboran-Meer gefangene Mengen an Roter Fleckbrasse an Bord mitführen oder anlanden dürfen, welche mehr als 20 % des Fangs in Lebendgewicht nach der Sortierung je Tide ausmachen. Dieses Register wird geführt und aktualisiert.

(2) Fischereifahrzeuge, die gezielt Rote Fleckbrasse befischen, dürfen nur Fischereitätigkeiten ausüben, wenn diese Fischereitätigkeiten in einer gültigen Fangerlaubnis angegeben sind, die von den zuständigen Behörden ausgestellt wurde und die technischen Bedingungen präzisiert, unter denen solche Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Die Erlaubnis umfasst die in Anhang VIII aufgeführten Daten.

(3) Die Mitgliedstaaten

a) übermitteln der Kommission bis 31. Januar jeden Jahres die Liste der aktiven Schiffe, für die eine Erlaubnis für das laufende oder das/die folgende(n) Jahr(e) ausgestellt wurde. Die Kommission übermittelt diese Liste dem GFCM-Sekretariat bis spätestens Ende Februar jeden Jahres. Die Liste enthält die in Anhang VIII aufgeführten Daten;

b) übermitteln der Kommission und dem GFCM-Sekretariat, beginnend ab dem 30. November 2018 und spätestens ab dem 30. November 2020, bis Ende November jeden Jahres einen Bericht über die Fischereitätigkeiten der in Absatz 1 genannten Schiffe, in aggregierter Form mit mindestens folgenden Angaben:

i) Anzahl der Fangtage

ii) Fanggebiet und

iii) Fänge Roter Fleckbrasse.

(4) Alle Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 12 Metern, die gezielt Rote Fleckbrasse befischen dürfen, sind mit einem VMS oder einem anderen Geolokalisierungssystem ausgestattet, um es den Kontrollbehörden zu ermöglichen, ihre Tätigkeiten zu verfolgen.

Artikel 22j

Wissenschaftliche Überwachung

Mitgliedstaaten mit Fischereiflotten, die gezielt Rote Fleckbrasse befischen, stellen sicher, dass sie über einen ordnungsgemäß eingeführten Mechanismus für die angemessene Überwachung der Fischereien und Fänge verfügen, um es dem Wissenschaftlichen Beratungsausschuss zu ermöglichen, beschreibende Informationen und Gutachten zu mindestens folgenden Bereichen bereitzustellen:

a) Merkmale des Fanggeräts, u. a. Höchstlänge der Langleinen und Stellnetze und Anzahl, Art und Größe der Haken;

b) Fischereiaufwand (z. B. Anzahl der Fangtage pro Woche) und Gesamtfangmengen nach kommerziellen Fischereiflotten. Eine Schätzung der Fänge der Freizeitfischereien sollte ebenfalls vorgelegt werden;

c) Referenzpunkte der Erhaltung und Bewirtschaftung im Hinblick auf die Erstellung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne für nachhaltige Fischereien im Einklang mit dem Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags und eines niedrigen Risikos des Bestandszusammenbruchs;

d) sozioökonomische Auswirkungen alternativer Bewirtschaftungsszenarien, einschließlich Input/Output-Kontrolle und/oder technischer Maßnahmen, die von der GFCM und/oder Vertragsparteien vorgebracht werden;

e) mögliche räumliche/zeitliche Schließungen zur Erhaltung der Nachhaltigkeit der Fischerei;

f) potenzielle Auswirkungen der Freizeitfischerei auf den Zustand der Bestände an Roter Fleckbrasse.







Abschnitt II

Straße von Sizilien

Artikel 22k

Genehmigungen für die Grundschleppnetzfischerei auf Grundfischbestände in der Straße von Sizilien

(1) Schiffe, die in der Straße von Sizilien (geografische Untergebiete 12, 13, 14, 15 und 16 der GFCM gemäß Anhang I) Grundfischbestände mit Grundschleppnetzen befischen, dürfen die spezifischen Fischereitätigkeiten nur mit einer gültigen Fanggenehmigung ausüben, die von den zuständigen Behörden ausgestellt wurde und in der die technischen Bedingungen für die Ausübung solcher Tätigkeiten präzisiert werden.

(2) Die Fanggenehmigung gemäß Absatz 1 umfasst zusätzlich zu den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission ( 12 ) festgelegten Daten die folgenden Angaben:

a) GFCM-Registriernummer;

b) früherer Name (sofern zutreffend);

c) frühere Flagge (sofern zutreffend);

d) Angaben zu früheren Streichungen aus anderen Registern (sofern zutreffend).

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 31. Oktober jedes Jahres die Liste der Schiffe, für die sie die in Absatz 1 genannte Genehmigung erteilt haben. Die Kommission übermittelt diese Liste bis spätestens 30. November jeden Jahres dem von ihr benannten Gremium und dem GFCM-Sekretariat.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und dem GFCM-Sekretariat bis spätestens 31. August jeden Jahres in aggregierter Form einen Bericht über die Fischereitätigkeiten der in Absatz 1 genannten Schiffe, mit mindestens folgenden Angaben:

i) Anzahl der Fangtage,

ii) Fanggebiet und

iii) Fänge von Europäischem Seehecht und Rosa Geißelgarnele.

Artikel 22l

Bezeichnete Häfen

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Anlandehäfen, in denen in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Anlandungen von Europäischem Seehecht und Rosa Geißelgarnele aus der Straße von Sizilien erfolgen können. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem GFCM-Sekretariat und der Kommission spätestens zum 30. November 2018 eine Liste der bezeichneten Häfen. Das GFCM-Sekretariat und die Kommission werden unverzüglich über Änderungen dieser Liste unterrichtet, die zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.

(2) Es ist verboten, Europäischen Seehecht und Rosa Geißelgarnele, die in der Straße von Sizilien gefangen wurden, an anderen Stellen als den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Anlandehäfen anzulanden oder von Fischereifahrzeugen umzuladen.

Artikel 22m

Internationale gemeinsame Inspektions- und Überwachungsregelung in der Straße von Sizilien

(1) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer internationalen gemeinsamen Inspektions- und Überwachungsregelung (im Folgenden die „Regelung“) für die Gewässer außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit in den geografischen Untergebieten 12, 13, 14, 15 und 16 der GFCM gemäß Anhang I (im Folgenden das „Inspektions- und Überwachungsgebiet“) entsprechende Inspektions- und Überwachungstätigkeiten durchführen.

(2) Die Mitgliedstaaten können Inspektoren benennen und Inspektionsmittel festlegen und im Rahmen der Regelung Inspektionen durchführen. Die Kommission oder eine von ihr benannte Stelle kann auch Unionsinspektoren für die Regelung abstellen.

(3) Die Kommission oder eine von ihr benannte Stelle koordiniert die Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten für die Union und kann in Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Einsatzplan aufstellen, damit die Union in der Lage ist, ihrer Verpflichtung, die ihr aus der Regelung erwächst, nachzukommen. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Umsetzung dieser Pläne zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die benötigten personellen und materiellen Ressourcen und die Zeiträume und geografischen Gebiete, in denen diese Ressourcen eingesetzt werden sollen.

(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission oder einer von ihr benannten Stelle spätestens bis 31. Oktober jeden Jahres die Liste der Namen der Inspektoren, die in dem Gebiet gemäß Absatz 1 Inspektions- und Überwachungstätigkeiten ausüben dürfen, sowie die Namen der für Inspektions- und Überwachungszwecke eingesetzten Schiffe und Luftfahrzeuge, die sie im darauf folgenden Jahr für die Regelung abstellen wollen. Die Kommission oder eine von ihr benannte Stelle leitet diese Information bis spätestens 1. Dezember jeden Jahres oder so schnell wie möglich vor Beginn der Inspektionstätigkeiten dem GFCM-Sekretariat weiter.

(5) Die für die Regelung abgestellten Inspektoren führen einen Ausweis als Inspektor der GFCM mit, der von den zuständigen Behörden ausgestellt wird und dem Format des Anhangs IV entspricht.

(6) Schiffe, die im Rahmen der Regelung Bordkontrollen und Inspektionspflichten ausüben, führen eine spezielle Flagge oder einen Wimpel gemäß Anhang V.

(7) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Inspektionsplattform unter seiner Flagge, die in dem Gebiet gemäß Absatz 1 tätig ist, täglich soweit möglich sicheren Kontakt mit allen anderen Inspektionsplattformen in dem Gebiet hält, um die für eine Koordination der Tätigkeiten notwendigen Informationen auszutauschen.

(8) Jeder Mitgliedstaat mit einer Inspektions- oder Überwachungspräsenz in dem Gebiet gemäß Absatz 1 übermittelt jeder Inspektionsplattform bei Eintritt in das Gebiet eine Liste der in den vorangegangenen zehn Tagen erfolgten Beobachtungen gemäß Anhang VII, Bordkontrollen und Inspektionen, einschließlich Daten, Koordinaten und anderer einschlägiger Informationen.

Artikel 22n

Durchführung von Inspektionen

(1) Die für die Regelung abgestellten Inspektoren

a) teilen dem Fischereifahrzeug vor dem Anbordgehen den Namen des Inspektionsschiffes mit;

b) führen an Inspektionsschiff und Tender den Wimpel gemäß Anhang V;

c) begrenzen ein Inspektionsteam auf höchstens drei Inspektoren.

(2) Beim Anbordgehen legen die Inspektoren dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Identitätskarte gemäß Anhang IV vor. Inspektionen werden in einer der Amtssprachen der GFCM durchgeführt und erfolgen, falls möglich, in der vom Kapitän des Fischereifahrzeugs gesprochenen Sprache.

(3) Die Inspektoren erstellen einen Inspektionsbericht in dem Format gemäß Anhang VI.

(4) Die Inspektoren unterzeichnen den Bericht in Anwesenheit des Schiffskapitäns, der das Recht hat, alle Informationen in den Bericht einzufügen, die ihm oder ihr sachdienlich erscheinen, und diesen ebenfalls unterschreibt.

(5) Kopien des Berichts werden dem Kapitän des Schiffs und den Behörden des Inspektionsteams übergeben, die ihrerseits Kopien an die Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und an die Kommission und/oder eine von ihr benannte Stelle weiterleiten. Die Kommission leitet diese Kopie an das GFCM-Sekretariat weiter.

(6) Die Größe des Inspektionsteams und die Dauer der Inspektion werden vom befehlshabenden Offizier des Inspektionsschiffs unter Berücksichtigung aller relevanten Gegebenheiten bestimmt.

Artikel 22o

Verstöße

(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten die folgenden Tätigkeiten als Verstöße:

a) die Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, f, g und h der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008;

b) die Behinderung des satellitengestützten Überwachungssystems und

c) der Betrieb ohne ein VMS.

(2) Stellen Inspektoren beim Anbordgehen und der Inspektion eines Fischereifahrzeugs einen Verstoß fest, unterrichten die Behörden des Flaggenmitgliedstaats des Inspektionsschiffs unverzüglich die Kommission oder eine von ihr benannte Stelle, welche den Flaggenstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs sowohl direkt als auch über das GFCM-Sekretariat darüber in Kenntnis setzt. Sie unterrichten ferner jedes Inspektionsschiff des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, das sich ihrer Kenntnis nach in der Nähe befindet.

(3) Der Flaggenmitgliedstaat des Fischereifahrzeugs stellt sicher, dass das betreffende Fischereifahrzeug nach einer Inspektion, bei der ein Verstoß festgestellt wurde, alle Fangtätigkeiten einstellt. Der Flaggenmitgliedstaat fordert das Fischereifahrzeug auf, innerhalb von 72 Stunden einen von ihm bezeichneten Hafen anzulaufen, in dem eine Untersuchung eingeleitet wird.

(4) Wurde bei einer Inspektion ein Verstoß festgestellt, so werden die vom Flaggenmitgliedstaat getroffenen Vorkehrungen und Folgemaßnahmen der Kommission oder einer von ihr benannten Stelle mitgeteilt. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet die getroffenen Vorkehrungen und Folgemaßnahmen an das GFCM-Sekretariat weiter.

(5) Die Behörden der Mitgliedstaaten handeln aufgrund von Inspektionsberichten gemäß Artikel 22n Absatz 3 und Erklärungen, die Inspektoren nach einer Dokumentenprüfung abgeben, in gleicher Weise wie aufgrund von Berichten und Erklärungen nationaler Inspektoren.







Abschnitt III

Schwarzes Meer

Artikel 22p

Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU- Fischerei in Steinbuttfischereien im Schwarzen Meer

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 20. Januar jeden Jahres über den üblichen elektronischen Datenträger eine Liste der Schiffe, die im Schwarzen Meer (geografisches Untergebiet 29 der GFCM gemäß der Definition in Anhang I) mit am Boden verankerten Kiemennetzen Steinbutt befischen dürfen. Die Kommission übermittelt diese Liste bis zum 31. Januar jeden Jahres dem GFCM-Sekretariat.

(2) Die Liste gemäß Absatz 1 enthält zusätzlich zu den Daten gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 die folgenden Angaben:

a) GFCM-Registriernummer;

b) früherer Name (sofern zutreffend);

c) frühere Flagge (sofern zutreffend);

d) Angaben zu früheren Streichungen aus anderen Registern (sofern zutreffend);

e) Hauptzielarten;

f) Hauptfanggerät(e) für den Steinbuttfang, Flottensegment und operationelle Einheit gemäß der statistischen Matrix zu Aufgabe 1 in Anhang III Abschnitt C;

g) Zeitraum, in dem die Fischerei auf Steinbutt mit Kiemennetzen oder anderem möglichen Fanggerät zugelassen ist (sofern zutreffend).

(3) Auf Anfrage der GFCM übermitteln die Mitgliedstaaten Angaben zu den Fischereifahrzeugen, die in einem bestimmten Zeitraum Fischereitätigkeiten ausführen dürfen. Sie übermitteln insbesondere die Namen der betreffenden Fischereifahrzeuge, ihre äußeren Kennbuchstaben und -ziffern und die dem jeweiligen Schiff zugeteilten Fangmöglichkeiten.

(4) Unmarkierte, zurückgelassene Kiemennetze, die in der Steinbuttfischerei verwendet und auf See gefunden werden, werden von den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats eingesammelt. Danach werden diese Netze entweder in Beschlag genommen, bis der Besitzer gefunden ist, oder vernichtet, falls der Besitzer nicht festgestellt werden kann.

(5) Jeder betroffene Mitgliedstaat weist Anlandestellen aus, an denen Anlandungen und Umladungen von im Schwarzen Meer gefangenem Steinbutt in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgen können. Eine Liste solcher Stellen wird dem GFCM-Sekretariat und der Kommission bis spätestens 30. November jeden Jahres übermittelt.

(6) Es ist verboten, im Schwarzen Meer gefangenen Steinbutt an anderen als den in Absatz 5 genannten Anlandestellen von Fischereifahrzeugen anzulanden oder umzuladen.

Artikel 22q

Nationale Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungspläne für Steinbuttfischereien im Schwarzen Meer

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungspläne (im Folgenden „nationale Pläne“) zur Umsetzung der Bestimmungen des Artikels 22p, wobei u. a. eine angemessene und genaue Überwachung und Aufzeichnung der monatlichen Fänge und/oder des Fischereiaufwands zu gewährleisten ist.

(2) Die nationalen Pläne umfassen folgende Elemente:

a) klare Definition der Kontrollmittel mit einer Beschreibung der speziell für die Umsetzung der nationalen Pläne verfügbaren technischen und finanziellen Mittel sowie Humanressourcen;

b) klare Festlegung der Inspektionsstrategie (einschließlich Inspektionsprotokolle), die sich auf Fischereifahrzeuge konzentriert, die wahrscheinlich Steinbutt und zugehörige Arten befischen;

c) Maßnahmenpläne für die Kontrolle der Märkte und des Transports;

d) Definition der Inspektionsaufgaben und -verfahren, einschließlich der angewandten Stichprobenstrategie zur Überprüfung der Gewichtsangaben der Fänge beim Erstverkauf, und der Stichprobenstrategie für Schiffe, die nicht den Logbuch/Anlandeerklärungsregeln unterliegen;

e) erklärende Leitlinien für Inspektoren, Erzeugerorganisationen und Fischer in Bezug auf die geltenden Regeln für Fischereien, die wahrscheinlich Steinbutt zu den Fängen zählen, einschließlich

i) Regeln für das Ausfüllen von Dokumenten, einschließlich Inspektionsberichte, Fischereilogbücher, Umladeerklärungen, Anlande- und Übernahmeerklärungen, Transportdokumente und Verkaufsbelege;

ii) geltende technische Maßnahmen, einschließlich Maschenöffnung und/oder Maschengröße, Mindestfanggröße, vorübergehende Beschränkungen;

iii) Strategien zur Erhebung von Stichproben;

iv) Mechanismen für Gegenkontrollen.

f) Ausbildung der nationalen Inspektoren im Hinblick auf die Wahrnehmung der in Anhang II genannten Aufgaben.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die nationalen Pläne bis spätestens 20. Januar jeden Jahres der Kommission oder einer von ihr benannten Stelle. Die Kommission oder eine von ihr benannte Stelle leitet diese Pläne bis zum 31. Januar jeden Jahres an das GFCM-Sekretariat weiter.

Artikel 22r

Wissenschaftliche Überwachung der Steinbuttfischereien im Schwarzen Meer

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem SAC und der Kommission bis spätestens 30. November jeden Jahres alle zusätzlichen Informationen zur Unterstützung der wissenschaftlichen Überwachung der Steinbuttfischereien im Schwarzen Meer.

▼B







TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT, INFORMATIONSAUSTAUSCH UND BERICHTERSTATTUNG

Artikel 23

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Exekutivsekretär der GFCM zusammen und tauschen Informationen mit ihm aus, indem sie

a) aus einschlägigen Datenbanken Daten anfordern und Daten an sie liefern;

b) Zusammenarbeit zur Förderung der wirksamen Umsetzung dieser Verordnung anfordern und leisten.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre nationalen Fischerei-Informationssysteme unter gebührender Beachtung adäquater Vertraulichkeitsvorschriften elektronische Daten über die in Titel III genannten Hafenstaatinspektionen direkt untereinander und mit dem Exekutivsekretär der GFCM austauschen können.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zum elektronischen Informationsaustausch zwischen den einschlägigen nationalen Agenturen und zur Koordinierung der Tätigkeiten dieser Agenturen bei der Umsetzung der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel II.

(4) Die Mitgliedstaaten erstellen für die Zwecke dieser Verordnung eine Liste von Kontaktstellen und übermitteln diese auf elektronischem Weg unverzüglich der Kommission, dem Exekutivsekretär der GFCM und den GFCM-Vertragsparteien.

(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

▼M1

Artikel 23a

Meldung der einschlägigen Daten an die Kommission

(1) Bis zum 15. Dezember jeden Jahres übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission

▼M2

a) die Daten zur Roten Koralle nach Artikel 22b und

▼M1

b) in Form eines elektronischen Berichts die Quoten der unbeabsichtigt gefangenen und wieder freigelassenen Seevögel, Meeresschildkröten, Mönchsrobben, Wale und Haie und Rochen sowie alle einschlägigen Angaben nach Artikel 17b Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d beziehungsweise e.

(2) Die Kommission übermittelt die Angaben nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember jeden Jahres dem Exekutivsekretär der GFCM.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission etwaige Änderungen der Liste der vorgegebenen Häfen für die Anlandung von Fängen der Roten Koralle im Einklang mit Absatz 5 der Empfehlung GFCM/36/2012/1 mit.

(4) Die Mitgliedstaaten führen angemessene Überwachungssysteme ein, um zuverlässige Daten zu den Auswirkungen, die gezielt mit Stellnetzen auf Dornhai fischende Fischereifahrzeuge auf die Walpopulationen im Schwarzen Meer haben, zu erheben, und übermitteln diese Daten der Kommission.

(5) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über alle Änderungen in Kenntnis, die an den in Absatz 6 der Empfehlung GFCM/35/2011/5 erwähnten Karten und Verzeichnissen der geografischen Positionen, aus denen die geografische Lage der Höhlen von Mönchsrobben hervorgeht, vorgenommen werden.

(6) Die Kommission übermittelt die Informationen nach den Absätzen 3, 4 und 5 unverzüglich dem Exekutivsekretär der GFCM.

(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte in Bezug auf das Format und die Übermittlung der Angaben gemäß den Absätzen 1, 3, 4 und 5 erlassen. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.

▼M2

(8) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem GFCM-Sekretariat und der Kommission bis 30. Juni jeden Jahres einen ausführlichen Bericht über seine Fischereitätigkeiten im Zusammenhang mit Roter Koralle. Dieser Bericht enthält mindestens Angaben über die Gesamtfänge und die Fanggebiete und falls möglich auch über die Anzahl der Tauchgänge und die durchschnittlichen Fänge pro Tauchgang.

▼M1

Artikel 23b

Kontrolle, Beobachtung und Überwachung der Fischerei auf kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer

(1) Bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Pläne und Programme, die der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 16l durch eine angemessene Beobachtung und Meldung, insbesondere der monatlichen Fangmengen und des Fischereiaufwands, dienen.

(2) Die Kommission übermittelt die Angaben nach Absatz 1 bis spätestens 30. Oktober jeden Jahres dem Exekutivsekretär der GFCM.

▼B

Artikel 24

Übermittlung statistischer Matrizen

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Exekutivsekretär der GFCM jährlich jeweils vor dem 1. Mai die Daten zu den Aufgaben 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 und 1.5 der statistischen Matrix der GFCM gemäß Anhang III Abschnitt C.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Absätzen 1 genannten Daten mithilfe des GFCM-Dateneingabesystems oder eines anderen geeigneten, vom Exekutivsekretär der GFCM festgelegten und auf der GFCM-Website bereitgestellten Datenübermittlungsstandards und -protokolls.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Daten sie auf der Grundlage dieses Artikels übermittelt haben.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der in diesem Artikel genannten Daten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.







TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur der durch Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 26

Übertragung von Befugnissen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen dieser Verordnung abzuändern, soweit dies erforderlich ist, um für die Union verbindlich gewordene Änderungen an bestehenden bereits im Unionsrecht umgesetzten Maßnahmen der GFCM im Unionsrecht umzusetzen; diese Befugnisübertragung gilt für Änderungen, die Folgendes betreffen:

a) die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 4 an den Exekutivsekretär der GFCM;

b) die Übermittlung der Liste der zugelassenen Schiffe an den Exekutivsekretär der GFCM gemäß Artikel 17;

c) die Hafenstaatmaßnahmen gemäß den Artikeln 18 bis 22;

d) die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Berichterstattung gemäß den Artikeln 23 und 24;

e) die Tabellen, die Karte und die geografischen Koordinaten der geografischen Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I;

f) die Verfahren für die Hafenstaatinspektionen von Schiffen gemäß Anhang II und

g) die statistischen Matrizen der GFCM gemäß Anhang III.

Artikel 27

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß ►M1 Artikel 16b, 16c und 26 ◄ wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ►M1 28. November 2015 ◄ übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß ►M1 Artikel 16b, 16c und 26 ◄ kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß ►M1 Artikel 16b, 16c und 26 ◄ erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 28

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006

Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen;

2. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Für andere als die in Absatz 4 genannten gezogenen Netze gelten bezüglich der Mindestmaschenöffnung folgende Mindestanforderungen:

a) ein Netz mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder

b) auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners ein Netz mit Rautenmaschen von 50 mm, das eine anerkannte Größenselektivität aufweisen muss, die der der unter Buchstabe a aufgeführten Netze gleichwertig oder höher ist.

Die Fischereifahrzeuge dürfen jeweils nur einen der beiden Netztypen verwenden und an Bord mitführen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht über die Durchführung dieses Absatzes vor und schlägt auf der Grundlage dieses Berichts und der von den Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 2011 übermittelten Informationen gegebenenfalls angezeigte Änderungen vor.“;

3. Artikel 24 wird gestrichen;

4. Artikel 27 Absätze 1 und 4 werden gestrichen.

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

A. Tabelle der geografischen Untergebiete (GSA) des GFCM-Gebiets







FAO-UNTERGEBIET BEREICHE DER FAO-STATISTIK GSA WESTEN 1.1 BALEAREN 1 Nördliches Alboran-Meer 2 Insel Alboran 3 Südliches Alboran-Meer 4 Algerien 5 Balearische Inseln 6 Nordspanien 11.1 Sardinien (Westen) 1.2 GOLFE DU LION 7 Golfe du Lion 1.3 SARDINIEN 8 Insel Korsika 9 Ligurisches und Nördliches Tyrrhenisches Meer 10 Südliches Tyrrhenisches Meer 11.2 Sardinien (Osten) 12 Nordtunesien MITTE 2.1 ADRIATISCHES MEER 17 Nördliches Adriatisches Meer 18 Südliches Adriatisches Meer (Teil) 2.2 IONISCHES MEER 13 Golf von Hammamet 14 Golf von Gabès 15 Insel Malta 16 Sizilien (Süden) 18 Südliches Adriatisches Meer (Teil) 19 Westliches Ionisches Meer 20 Östliches Ionisches Meer 21 Südliches Ionisches Meer OSTEN 3.1 ÄGÄISCHES MEER 22 Ägäisches Meer 23 Insel Kreta 3.2 LEVANTE 24 Nördliche Levante 25 Insel Zypern 26 Südliche Levante 27 Levante SCHWARZES MEER 4.1 MARMARA-MEER 28 Marmara-Meer 4.2 SCHWARZES MEER 29 Schwarzes Meer 4.3 Asowsches Meer 30 Asowsches Meer

B. Karte der geografischen Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets (GSA) (GFCM, 2009)

— Bereiche der FAO-Statistik (rot) — Geografische Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets (schwarz)

01 — Nördliches Alboran-Meer

02 — Insel Alboran

03 — Südliches Alboran-Meer

04 — Algerien

05 — Balearische Inseln

06 — Nordspanien

07 — Golfe du Lion

08 — Insel Korsika

09 — Ligurisches und Nördliches Tyrrhenisches Meer

10 — Südliches und Mittleres Tyrrhenisches Meer

11.1 — Sardinien (Westen)

11.2 — Sardinien (Osten)

12 — Nordtunesien

13 — Golf von Hammamet

14 — Golf von Gabès

15 — Insel Malta

16 — Sizilien (Süden)

17 — Nördliches Adriatisches Meer

18 — Südliches Adriatisches Meer

19 — Westliches Ionisches Meer

20 — Östliches Ionisches Meer

21 — Südliches Ionisches Meer

22 — Ägäisches Meer

23 — Insel Kreta

24 — Nördliche Levante

25 — Insel Zypern

26 — Südliche Levante

27 — Levante

28 — Marmara-Meer

29 — Schwarzes Meer

30 — Asowsches Meer

C. Geografische Koordinaten der geografischen Untergebiete (GSA) des CFCM-Übereinkommensgebiets (GFCM, 2009)







GSA GRENZEN 1 Küstenlinie 36° N 5° 36′ W 36° N 3° 20′ W 36° 05′ N 3° 20′ W 36° 05′ N 2° 40′ W 36° N 2° 40′ W 36° N 1° 30′ W 36° 30′ N 1° 30′ W 36° 30′ N 1° W 37° 36′ N 1° W 2 36° 05′ N 3° 20′ W 36° 05′ N 2° 40′ W 35° 45′ N 3° 20′ W 35° 45′ N 2° 40′ W 3 Küstenlinie 36° N 5° 36′ W 35° 49′ N 5° 36′ W 36° N 3° 20′ W 35° 45′ N 3° 20′ W 35° 45′ N 2° 40′ W 36° N 2° 40′ W 36° N 1° 13′ W Grenze Marokko-Algerien 4 Küstenlinie 36° N 2° 13′ W 36° N 1° 30′ W 36° 30′ N 1° 30′ W 36° 30′ N 1° W 37° N 1° W 37° N 0° 30′ E 38° N 0° 30′ E 38° N 8° 35′ E Grenze Algerien-Tunesien Grenze Marokko-Algerien 5 38° N 0° 30′ E 39° 30′ N 0° 30′ E 39° 30′ N 1° 30′ W 40° N 1° 30′ E 40° N 2° E 40° 30′ N 2° E 40° 30′ N 6° E 38° N 6° E 6 Küstenlinie 37° 36′ N 1° W 37° N 1° W 37° N 0° 30′ E 39° 30′ N 0° 30′ E 39° 30′ N 1° 30′ W 40° N 1° 30′ E 40° N 2° E 40° 30′ N 2° E 40° 30′ N 6° E 41° 47′ N 6° E 42° 26′ N 3° 09′ E 7 Küstenlinie 42° 26′ N 3° 09′ E 41° 20′ N 8° E Grenze Frankreich-Italien 8 43° 15′ N 7° 38′ E 43° 15′ N 9° 45′ E 41° 18′ N 9° 45′ E 41° 20′ N 8° E 41° 18′ N 8° E 9 Küstenlinie Grenze Frankreich-Italien 43° 15′ N 7° 38′ E 43° 15′ N 9° 45′ E 41° 18′ N 9° 45′ E 41° 18′ N 13° E 10 Küstenlinie (einschließlich Nordsiziliens) 41° 18′ N 13° E 41° 18′ N 11° E 38° N 11° E 38° N 12° 30′ E 11 41° 47′ N 6° E 41° 18′ N 6° E 41° 18′ N 11° E 38° 30′ N 11° E 38° 30′ N 8° 30′ E 38° N 8° 30′ E 38° N 6° E 12 Küstenlinie Grenze Algerien-Tunesien 38° N 8° 30′ E 38° 30′ N 8° 30′ E 38° 30′ N 11° E 38° N 11° E 37° N 12° E 37° N 11° 04′E 13 Küstenlinie 37° N 11° 04′E 37° N 12° E 35° N 13° 30′ E 35° N 11° E 14 Küstenlinie 35° N 11° E 35° N 15° 18′ E Grenze Tunesien-Libyen 15 36° 30′ N 13° 30′ E 35° N 13° 30′E 35° N 15° 18′ E 36° 30′ N 15° 18′ E 16 Küstenlinie 38° N 12° 30′ E 38° N 11° E 37° N 12° E 35° N 13° 30′ E 36° 30′ N 13° 30′ E 36° 30′ N 15° 18′ E 37° N 15° 18′ E 17 Küstenlinie 41° 55′ N 15° 08′ E Grenze Kroatien-Montenegro 18 Küstenlinie (beide Seiten) 41° 55′ N 15° 08′ E 40° 04′ N 18° 29′ E Grenze Kroatien-Montenegro Grenze Albanien-Griechenland 19 Küstenlinie (einschließlich Ostsiziliens) 40° 04′ N 18° 29′ E 37° N 15° 18′ E 35° N 15° 18′ E 35° N 19° 10′ E 39° 58′ N 19° 10′ E 20 Küstenlinie Grenze Albanien-Griechenland 39° 58′ N 19° 10′ E 35° N 19° 10′ E 35° N 23° E 36° 30′ N 23° E 21 Küstenlinie Grenze Tunesien-Libyen 35° N 15° 18′ E 35° N 23° E 34° N 23° E 34° N 25° 09′ E Grenze Libyen-Ägypten 22 Küstenlinie 36° 30′ N 23° E 36° N 23° E 36° N 26° 30′ E 34° N 26° 30′ E 34° N 29° E 36° 43′ N 29° E 23 36° N 23° E 36° N 26° 30′ E 34° N 26° 30′ E 34° N 23° E 24 Küstenlinie 36° 43′ N 29° E 34° N 29° E 34° N 32° E 35° 47′ N 32° E 35° 47′ N 35° E Grenze Türkei-Syrien 25 35° 47′ N 32° E 34° N 32° E 34° N 35° E 35° 47′ N 35° E 26 Küstenlinie Grenze Libyen-Ägypten 34° N 25° 09′ E 34° N 34° 13′ E Grenze Ägypten-Gazastreifen 27 Küstenlinie Grenze Ägypten-Gazastreifen 34° N 34° 13′ E 34° N 35° E 35° 47′ N 35° E Grenze Türkei-Syrien 28 29 30









ANHANG II

Verfahren für die Hafenstaatinspektionen von Schiffen

1. Schiffskennzeichen

Die Inspektoren des Hafenstaats

a) prüfen — erforderlichenfalls durch geeignete Kontaktaufnahme zum Flaggenstaat oder internationalen Schiffsdokumentationen —, ob die amtlichen Unterlagen an Bord gültig sind;

b) sorgen erforderlichenfalls für eine amtliche Übersetzung der Unterlagen;

c) prüfen, ob der Schiffsname, die Flagge, die vorhandenen äußeren Kennbuchstaben und -ziffern (und gegebenenfalls die Schiffsnummer der IMO (Internationale Seeschifffahrts-Organisation)) sowie das internationale Rufzeichen richtig sind;

d) untersuchen soweit möglich, ob das Schiff den Namen und/oder die Flagge geändert hat, und notieren in diesem Fall die vorherigen Namen und Flaggen;

e) nehmen Folgendes auf: den Registrierhafen, den Namen und die Anschrift des Eigners (und Betreibers und wirtschaftlichen Eigentümers, falls diese nicht mit dem Eigner identisch sind), des Maklers, des Kapitäns des Schiffs, einschließlich der individuellen Kennnummer des Unternehmens und des eingetragenen Eigners, falls vorhanden, und

f) nehmen gegebenenfalls die Namen und Anschriften früherer Eigner der letzten fünf Jahre auf.

2. Erlaubnisse

Die Inspektoren des Hafenstaats prüfen, ob die Erlaubnisse für den Fischfang oder die Beförderung von Fisch und Fischereierzeugnissen mit den gemäß Nummer 1 erhaltenen Angaben in Einklang stehen, und kontrollieren die Erlaubnisse in Bezug auf ihre Gültigkeitsdauer und in Bezug auf die Gebiete, Arten und Fanggeräte, für die sie gelten.

3. Sonstige Unterlagen

Die Inspektoren des Hafenstaats überprüfen sämtliche sachdienlichen Unterlagen, einschließlich elektronischer Unterlagen. Als sachdienliche Unterlagen gelten u. a. Logbücher, insbesondere die Fischereilogbücher, sowie die Besatzungsliste, Staupläne und Pläne oder Beschreibungen der Fischlagerräume, soweit vorhanden. Diese Fischlagerräume oder Bereiche können inspiziert werden, um festzustellen, ob ihre Größe und Zusammensetzung sich mit den Plänen oder Beschreibungen decken und ob die Stauung den Stauplänen entspricht. Gegebenenfalls umfassen diese Unterlagen außerdem von einer regionalen Fischereiorganisation ausgestellte Fang- oder Handelsunterlagen.

4. Fanggerät

a) Die Inspektoren des Hafenstaats prüfen, ob das Fanggerät an Bord den Bedingungen der Erlaubnisse entspricht. Beim Fanggerät kann auch geprüft werden, ob dieses u. a. in Bezug auf Maschenöffnungen (und mögliche Vorrichtungen), Länge der Netze sowie Hakengrößen den geltenden Vorschriften entspricht und ob die Markierungen denjenigen entsprechen, die für das Schiff zulässig sind.

b) Die Inspektoren des Hafenstaats können das Schiff außerdem auf außer Sicht verstautes und in anderer Weise illegales Fanggerät absuchen.

5. Fisch und Fischereierzeugnisse

a) Die Inspektoren des Hafenstaats untersuchen in größtmöglichem Umfang, ob der Fisch und die Fischereierzeugnisse an Bord entsprechend den Bedingungen in den betreffenden Erlaubnissen gefangen oder gewonnen wurden. Dabei prüfen die Inspektoren des Hafenstaats das Fischereilogbuch und die übermittelten Meldungen, gegebenenfalls einschließlich der über ein Satellitenüberwachungssystem (VMS) übermittelten Meldungen.

b) Zur Bestimmung der Mengen und Arten an Bord können die Inspektoren des Hafenstaats den Fisch im Fischladeraum oder bei der Anlandung untersuchen. Dabei können die Inspektoren des Hafenstaats Kartons öffnen, in die der Fisch vorverpackt wurde, und den Fisch oder die Kartons umräumen, um sich davon zu überzeugen, dass die Fischladeräume nicht manipuliert wurden.

c) Löscht das Schiff die Fänge, so können die Inspektoren des Hafenstaats die angelandeten Arten und Mengen überprüfen. Die Überprüfung kann die Art des Erzeugnisses, das Lebendgewicht (aus dem Logbuch ermittelte Mengen) und den Umrechnungsfaktor einschließen, mit dem das Verarbeitungsgewicht in Lebendgewicht umgerechnet wurde. Die Inspektoren des Hafenstaats können außerdem etwaige an Bord behaltene Mengen kontrollieren.

d) Die Inspektoren des Hafenstaats können die Menge und Zusammensetzung der insgesamt an Bord befindlichen Fänge u. a. anhand von Stichproben kontrollieren.

6. Feststellung von IUU-Fischerei

Es gilt Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.

7. Bericht

Der Inspektor erstellt und unterzeichnet nach Abschluss der Inspektion einen schriftlichen Bericht, von dem der Kapitän des Schiffs eine Abschrift erhält.

8. Ergebnisse von Hafenstaatinspektionen

Die Ergebnisse von Hafenstaatinspektionen umfassen mindestens die folgenden Angaben:

1. Angaben zur Inspektion

— Inspektionsbehörde (Name der Inspektionsbehörde oder der von dieser Behörde benannten Stelle),

— Name des Inspektors,

— Datum und Uhrzeit der Inspektion,

— Inspektionshafen (Ort, an dem das Schiff inspiziert wurde) und

— Datum (Datum der Fertigstellung des Berichts).

2. Identifizierung des Schiffs

— Name des Schiffes,

— Schiffstyp,

— Art des Fanggeräts,

— äußere Kennbuchstaben und -ziffern (an der Schiffsseite) und IMO-Nummer (sofern vorhanden) oder gegebenenfalls eine andere Nummer,

— internationales Rufzeichen,

— MMSI-Nummer (Maritime Mobile Service Identity number — Kennnummer des mobilen Seefunkdienstes), sofern vorhanden,

— Flaggenstaat (Staat, in dem das Schiff registriert ist),

— gegebenenfalls vorige(r) Name(n) und Flaggenmitgliedstaat(en),

— Heimathafen (Registrierhafen des Schiffs) und vorige Heimathäfen,

— Schiffseigner (Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeit),

— wirtschaftlicher Eigentümer, sofern nicht mit dem Eigner identisch (Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeit),

— für die Benutzung des Schiffes zuständiger Schiffsbetreiber, sofern nicht mit dem Eigner identisch (Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeit),

— Makler des Schiffs (Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeit),

— gegebenenfalls Name(n) und Anschrift(en) des (der) vorigen Eigner(s),

— Name, Staatsangehörigkeit und seemännische Ausbildung des Kapitäns und des Fischereikapitäns und

— Besatzungsliste.

3. Fangerlaubnisse (Lizenzen/Genehmigungen)

— die Erlaubnisse des Schiffs für den Fischfang oder für die Beförderung von Fisch und Fischereierzeugnissen,

— Staaten, welche die Erlaubnisse erteilt haben,

— Bedingungen der Erlaubnisse, einschließlich Gebiete und Gültigkeitsdauer,

— zuständige regionale Fischereiorganisation,

— Gebiete, Geltungsbereich und Gültigkeitsdauer der Erlaubnisse,

— Einzelheiten zur erlaubten Zuteilung — Quote, Fischereiaufwand oder sonstiges,

— zulässige Arten, Beifänge und Fanggeräte und

— (gegebenenfalls) Umladeaufzeichnungen und -unterlagen.

4. Angaben zur Fangreise

— Datum, Uhrzeit, Gebiet und Ort des Beginns der derzeitigen Fangreise,

— aufgesuchte Gebiete (Ein- und Ausfahrt aus verschiedenen Gebieten),

— Umladungen auf See (Datum, Arten, Ort, Menge umgeladener Fische),

— zuletzt aufgesuchter Hafen,

— Datum und Uhrzeit des Endes der derzeitigen Fangreise und

— gegebenenfalls nächster vorgesehener Anlegehafen.

5. Ergebnis der Kontrolle des Fangs

— Löschbeginn und -ende (Uhrzeit und Datum),

— Fischarten,

— Art der Erzeugnisse,

— Lebendgewicht (mithilfe des Logbuchs bestimmte Mengen),

— anwendbarer Umrechnungsfaktor,

— Verarbeitungsgewicht (angelandete Mengen nach Art und Aufmachung),

— Lebendgewichtäquivalent (angelandete Mengen in Lebendgewichtäquivalent als „Produktgewicht multipliziert mit dem Umrechnungsfaktor“),

— vorgesehene Bestimmung der inspizierten Fische und Fischereierzeugnisse und

— gegebenenfalls Menge und Arten der an Bord behaltenen Fische.

6. Ergebnisse der Kontrolle des Fanggeräts

— Einzelheiten zu den Arten von Fanggerät.

7. Schlussfolgerungen

— Schlussfolgerungen der Inspektion, einschließlich Feststellung der angenommenen Verstöße und Bezugnahme auf geltende Vorschriften und Maßnahmen. Nachweise werden dem Inspektionsbericht angefügt.









ANHANG III

A. GFCM/SAC-Flottensegmente







Gruppen < 6 Meter 6-12 Meter 12-24 Meter über 24 Meter 1. Polyvalente kleine Fischereifahrzeuge ohne Motor A 2. Polyvalente kleine Fischereifahrzeuge mit Motor B C 3. Trawler D E F 4. Ringwadenfänger G H 5. Langleiner I 6. Pelagische Trawler J 7. Thunfischwadenfänger K 8. Dredgenfischer L 9. Polyvalente Fahrzeuge M

Beschreibung der Segmente

A Polyvalente kleine Fischereifahrzeuge ohne Motor — alle Fahrzeuge bis 12 m Länge über alles ohne Motor (Wind oder Antrieb).

B Polyvalente kleine Fischereifahrzeuge mit Motor von unter 6 m — alle Fahrzeuge von unter 6 m Länge über alles mit Motor.

C Polyvalente kleine Fischereifahrzeuge mit Motor zwischen 6 und 12 m — alle Fahrzeuge von 6 bis 12 m Länge über alles mit Motor, die im Laufe des Jahres unterschiedliche Fanggeräte etwa gleich häufig einsetzen oder ein nicht in dieser Aufstellung erfasstes Fanggerät verwenden.

D Trawler von weniger als 12 m — alle Fahrzeuge von weniger als 12 m Länge über alles, die über 50 % ihres Aufwands mit einem Grundschleppnetz betreiben.

E Trawler zwischen 12 und 24 m — alle Fahrzeuge zwischen 12 und 24 m Länge über alles, die über 50 % ihres Aufwands mit einem Grundschleppnetz betreiben.

F Trawler von über 24 m — alle Fahrzeuge von über 24 m Länge über alles, die über 50 % ihres Aufwands mit einem Grundschleppnetz betreiben.

G Ringwadenfänger zwischen 6 und 12 m — alle Fahrzeuge zwischen 6 und 12 m Länge über alles, die über 50 % ihres Aufwands mit einer Ringwade betreiben.

H Ringwadenfänger von über 12 m — alle Fahrzeuge von über 12 m Länge über alles, die über 50 % ihres Aufwands mit einer Rindwade betreiben, außer denen, die zu einer beliebigen Zeit des Jahres ein Thunfischwadennetz einsetzen.

I Langleiner von mehr als 6 m — alle Fahrzeuge von mehr als 6 m Länge über alles, die über 50 % ihres Aufwands mit einer Langleine betreiben.

J Pelagische Trawler von mehr als 6 m — alle Fahrzeuge von mehr als 6 m Länge über alles, die über 50 % ihres Aufwands mit einem pelagischen Schleppnetz betreiben.

K Thunfischwadenfänger — alle Fahrzeuge, die während einer beliebigen Zeit des Jahres mit einem Thunfischwadennetz fischen.

L Dredgenfischer von mehr als 6 m — alle Fahrzeuge von mehr als 6 m Länge über alles, die über 50 % ihres Aufwands mit einer Dredge betreiben.

M Polyvalente Fahrzeuge von mehr als 12 m — alle Fahrzeuge von mehr als 12 m Länge über alles, die im Laufe des Jahres unterschiedliche Fanggeräte etwa gleich häufig einsetzen, oder die ein nicht in dieser Aufstellung erfasstes Fanggerät verwenden.

Hinweis: In alle Felder können Informationen eingetragen werden. Was die leeren Felder in obiger Tabelle betrifft, so wird angenommen, dass es nicht viele entsprechende Schiffe gibt. Falls nötig, empfiehlt es sich jedoch, die Angaben eines „leeren Felds“ mit dem am besten geeigneten angrenzenden „grauen Feld“ zusammenzufassen.

B. Tabelle über die Messung des nominalen Fischereiaufwands







Fanggerät Anzahl und Größe Kapazität Tätigkeit Nominalaufwand (1) Dredge (für Weichtiere) Offener Rahmen, Rahmenbreite BRZ Fangdauer Mit Dredgen befischte Fläche (2) Schleppnetz (einschließlich Dredgen für Plattfische) Art des Schleppnetzes (pelagisch, Grund) BRZ und/oder BRT Motorleistung Maschenöffnung Netzgröße (Breite der Öffnung) Geschwindigkeit BRZ Zeit Fischerei BRZ × Tage BRZ × Stunden kW × Tage Ringwade Länge und Höhe des Netzes BRZ Lichtstärke Anzahl kleiner Boote BRZ Länge und Höhe des Netzes Suchzeit Hol BRZ × Hols Netzlänge × Hols Netze Art des Netzes (z. B. Trammelnetz, Kiemennetz usw.) Netzlänge (in V