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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und
91/496/EWG
(91/628/EWG)
(ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 L 243 27 25.8.1992
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der
Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG
(91/628/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur
Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutz-
tiere (
4) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert,
V orschläge zum Schutz von Tieren beim Transport auszuarbeiten.
Die Gemeinschaft hat V orschriften erlassen, um die technischen
Hemmnisse beim Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das
reibungslose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisationen sowie
den angemessenen Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten.
Alle Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum
Schutz von Tieren beim internationalen Transport ratifiziert und das
Zusatzprotokoll unterzeichnet, mit dem die Gemeinschaft als solche
diesem Übereinkommen beitreten kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982
zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel
mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der
Gemeinschaft (5) (im folgenden „CITES“ genannt) regelt den Transport
bestimmter Tier- und Pflanzenarten.
Mit der Richtlinie 77/489/EWG (6) wurden V orschriften für den Schutz
von Tieren beim internationalen Transport festgelegt. Die Richtlinie
81/389/EWG (7)enthält Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie
77/489/EWG und sieht insbesondere Kontrollen an den Binnengrenzen
der Gemeinschaft vor.
Um diese Ziele und insbesondere das Ziel des Schutzes der Tiere beim
Transport zu erreichen, sind die V orschriften der Richtlinie
90/425/EWG (8) im Hinblick auf die V ollendung des Binnenmarktes zu
ändern, um insbesondere die V orabkontrollen in bezug auf die
tiergerechte Beförderung zu vereinheitlichen.
Die Änderungen müssen sich auf den Transport von Tieren in, nach und
aus der Gemeinschaft beziehen und die Abschaffung der systematischen
Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft beinhalten.!B
(1) ABl. Nr. C 214 vom 21. 8. 1989, S. 36, und ABl. Nr. C 154 vom 23. 6. 1990,
S. 7.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 206.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 29.
(4) ABl. Nr. C 76 vom 7. 3. 1987, S. 185.
(5) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 197/90 der Kommission (ABl. Nr. L 29 vom 31. 1.1990, S. 1).
(
6) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 10.
(7) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8).
(8) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 2
Aus Gründen der angemessenen Behandlung der Tiere sollte der
Ferntransport von Tieren, einschließlich Schlachttieren, so weit wie
möglich eingeschränkt werden.
Die vorgeschlagene Regelung muß einen effizienteren Schutz der Tiere
beim Transport gewährleisten.
Außerdem ist die Richtlinie 91/496/EWG (1) zu ändern, um sie an die
vorliegende Richtlinie anzupassen. Die Richtlinien 77/489/EWG und
81/389/EWG sind aufzuheben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf den Transport von
a) Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein,
soweit sie Haustiere sind;
b) Hausgeflügel, Stubenvögeln, Hauskaninchen;
c) Haushunden und Hauskatzen;d) anderen Säugetieren und Vögeln;
e) anderen Wirbeltieren und kaltblütigen Tieren.
(2) Diese Richtlinie betrifft nichta) Reisende, die Heimtiere ohne kommerzielle Absicht mitführen,
b) unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
den Transport von Tieren
— über eine Entfernung von höchstens 50 Kilometern vom
Ausgangspunkt des Transports der Tiere bis zum Bestimmungs-
ort,
— durch Tierzüchter bzw. -mäster mit landwirtschaftlichen Fahr-
zeugen oder ihren eigenen Transportmitteln, wenn die geo-
graphischen Gegebenheiten für bestimmte Tierarten eine Ver-
bringung ohne kommerzielle Absicht im Rahmen der saison-
bedingten Wanderhaltung erforderlich machen.
Artikel 2
(1) Zum Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie gelten erforderli-
chenfalls die Definitionen in Artikel 2 der Richtlinien 89/662/EWG (
2),
90/425/EWG, 90/675/EWG (3) und 91/496/EWG.
(2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Transportmittel“: Teile von Straßenfahrzeugen, Schienenfahrzeu-
gen, Schiffen und Luftfahrzeugen, die für das Verladen und den
Transport von Tieren benutzt werden, sowie Behältnisse zum
Transport auf dem Land-, See- oder Luftweg;
b) „Transport“: jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transport-
mittel, einschließlich Ver- und Entladen;
c) „Aufenthaltsort“: ein Ort, an dem die Verbringung zum Ruhen,
Füttern oder Tränken der Tiere unterbrochen wird;!B
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56)1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 3
d) „Umladeort“: ein Ort, an dem der Transport zum Umladen der Tiere
von einem Transportmittel auf ein anderes unterbrochen wird;
e) „Versandort“: unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der
Ort, an dem ein Tier erstmals auf ein Transportmittel verladen wird,
sowie alle Orte, an denen die Tiere entladen und mindestens zehn
Stunden lang untergebracht, getränkt, gefüttert und gegebenenfalls
behandelt werden, ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort.
Als Versandorte können auch die nach den Gemeinschaftsvorschrif-
ten zugelassenen Märkte und Sammelplätze gelten,
— wenn der Ort, an dem die Tiere erstmals verladen wurden,
weniger als 50 km von diesen Märkten und Sammelplätzen
entfernt ist;
— wenn diese Entfernung zwar mehr als 50 km beträgt, die Tiere
jedoch vor der erneuten Verladung eine Ruhezeit hatten, deren
Dauer nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegen ist, und
getränkt und gefüttert wurden;
f) „Bestimmungsort“: der Ort, an dem ein Tier endgültig von einem
Transportmittel entladen wird, ausgenommen ein Aufenthalts- oder
Umladeort;
g) „Verbringung“: der Transport vom Versandort zum Bestimmungsort.
KAPITEL II
Transport und Kontrolle im Gebiet der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) für die Beförderung von Tieren in, nach und aus einem Mitgliedstaat
die Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge wie folgt
Anwendung finden:
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel I des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel II des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel III des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel IV des Anhangs;
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Tiere die
Bestimmungen von Kapitel V des Anhangs;
b) ein Tier nur befördert werden darf, sofern sein körperlicher Zustand
die geplante Verbringung erlaubt und sofern für seine Betreuung
während der Verbringung und bei der Ankunft am Bestimmungsort
geeignete V orkehrungen getroffen worden sind. Kranke oder
verletzte Tiere gelten nicht als beförderungsfähig. Diese Bestim-
mung gilt jedoch nicht für
i) leicht verletzte oder leicht erkrankte Tiere, denen der Transport
keine unnötigen Leiden verursachen würde,
ii) Tiere, die zu von der zuständigen Behörde genehmigten
wissenschaftlichen Forschungszwecken befördert werden;
c) Tiere, die während der Beförderung erkranken bzw. sich verletzen,
so bald wie möglich eine Notversorgung erhalten. Gegebenenfalls
sind sie einer geeigneten tierärztlichen Behandlung zu unterziehen
und erforderlichenfalls unter Vermeidung unnötiger Leiden not-
zuschlachten.!B1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 4
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten
den Transport von Tieren im Hinblick auf eine tierärztliche Behandlung
oder die Notschlachtung auch unter anderen Bedingungen gestatten, als
sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Dabei tragen die Mitgliedstaaten
dafür Sorge, daß derartige Beförderungen nur gestattet werden, wenn die
betroffenen Tiere nicht unnötig leiden oder keiner schlechten Behand-
lung ausgesetzt sind. Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des
Artikels 17 spezifische Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz
erlassen.
(3) Unbeschadet der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) und im Anhang
vorgesehenen Anforderungen legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
V orschlag der Kommission geeignete zusätzliche Auflagen für den
Transport von bestimmten Tierarten wie Einhufern, Wildvögeln und
Meeressäugetieren fest, um deren artgerechte Behandlung zu gewähr-
leisten.
Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen können die Mitgliedstaaten
unter Beachtung der allgemeinen V orschriften des Vertrages zusätzliche
einschlägige innerstaatliche Bestimmungen anwenden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tiere während der gesamten
Dauer der Verbringung entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sind und von den
nach den gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Vorschriften vor-
gesehenen Dokumenten begleitet werden, damit die zuständige Behörde
folgendes kontrollieren kann:
— Herkunft und Eigentümer;
— Versandort und Bestimmungsort;— Tag und Uhrzeit des Versands.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. jede natürliche oder juristische Person, die Tiertransporte zu
kommerziellen Zwecken durchführt,
a) gemeldet ist, so daß die zuständige Behörde die Einhaltung der
Anforderungen dieser Richtlinie überwachen kann;
b) für den Tiertransport im Sinne dieser Richtlinie Transportmittel
einsetzt, mit denen den Vorschriften im Anhang entsprochen
werden kann;
c) Tiere nicht so befördert oder befördern läßt, daß sie verletzt
werden können oder unnötig leiden müssen;
2. der Verantwortliche des Unternehmens
a) den Transport von Personen durchführen läßt, die über die
Kenntnisse verfügen, die für eine angemessene Behandlung der
beförderten Tiere erforderlich sind;
b) im Fall von mehr als 24stündigen Beförderungen den Trans-
portweg ab dem Versandort und unter Berücksichtigung des
Bestimmungsortes, einschließlich der Aufenthaltsorte bzw. der
etwaigen Umladeorte, festlegt, damit eine Ruhezeit, das Füttern
und Tränken und gegebenenfalls ein Entladen und Unterbringen
der Tiere unter Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie
für die jeweilige Tierart gewährleistet werden kann;
c) entsprechend den beförderten Tierarten bei Transporten über
Entfernungen, für deren Zurücklegung mehr als 24 Stunden
benötigt werden, nachweisen kann, daß V orkehrungen getroffen
wurden, damit das Füttern und Tränken der Tiere während der
Verbringung selbst dann sichergestellt ist, wenn aus nicht!B1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 5
beeinflußbaren Gründen der Transportplan geändert oder die
Verbringung unterbrochen wird;
d) sich versichert, daß die Tiere ungeachtet der normalen Ruhe-
zeiten für die Fahrer unverzüglich an ihren Bestimmungsort
gebracht werden;
e) V orkehrungen trifft, damit das Original des unter Buchstabe b)
genannten Transportplans, in dem außerdem Tag, Ort und
Uhrzeit der Abfahrt anzugeben sind, während des Transports
mitgeführt wird;
f) während eines von der zuständigen Behörde festgelegten
Zeitraums eine Zweitausfertigung des genannten Transportplans
aufbewahrt, die der zuständigen Behörde auf Verlangen zur
Überprüfung vorzulegen ist;
g) sich im Fall von Tiertransporten ohne Begleitung vergewissert,
daß der Versender bei der Übergabe der Tiere den V orschriften
dieser Richtlinie Genüge getan hat und der Empfänger die für
die Übernahme der Tiere erforderlichen V orkehrungen getroffen
hat;
3. die von dem Verantwortlichen im Sinne der Nummer 2 im vorhinein
vereinbarten Aufenthaltsorte einer regelmäßigen Kontrolle durch die
zuständige Behörde unterzogen werden.
Artikel 6
(1) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„V on dieser Richtlinie nicht berührt sind Kontrollen, die in
nichtdiskriminierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetzes-
anwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen
ihrer Aufgaben durchgeführt werden.“
b) Anhang A Abschnitt I wird durch folgende Bezugnahme ergänzt:
„Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der
Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11.
12. 1991, S. 17).“
(2) Die in Artikel 3 der Richtlinie 90/425/EWG bezeichneten Beschei-
nigungen und Dokumente werden zur Berücksichtigung der Anforde-
rungen der vorliegenden Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 17
ergänzt.
(3) Der Austausch der Informationen zwischen den Behörden über die
Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie ist in das informatisierte
System im Sinne des Artikels 20 der Richtlinie 90/425/EWG (ANIMO)
bzw., was die Einfuhren aus Drittländern betrifft, in das SHIFT -V orhaben
gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 91/496/EWG einzubeziehen.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die erforderlichen
Maßnahmen getroffen werden, damit in den Fällen, in denen Streiks oder
sonstige Ereignisse die Anwendung dieser Richtlinie verhindern, keine
oder möglichst geringe Transportverzögerungen eintreten und die Tiere
nicht oder so wenig wie möglich leiden. So sind namentlich in Häfen,
Flughäfen, Bahnhöfen, Rangierbahnhöfen und an den Grenzkontroll-
stellen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG besondere V or-
kehrungen zu treffen, um den Transport der Tiere unter Bedingungen, die
den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen, zu
beschleunigen.!B1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 6
(2) Unbeschadet anderweitiger Tiergesundheitsvorschriften der Gemein-
schaft dürfen Tiertransporte nur aufgehalten werden, wenn dies für das
Wohlbefinden der Tiere unbedingt erforderlich ist. Ist ein Aufenthalt von
mehr als zwei Stunden erforderlich, so sind geeignete V orkehrungen für
die Betreuung der Tiere und gegebenenfalls für das Entladen und die
Unterbringung zu treffen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden
gemäß den in der Richtlinie 90/425/EWG für die Kontrollen festgelegten
Grundsätzen und Regeln die Einhaltung der Anforderungen der
vorliegenden Richtlinie durch folgende nichtdiskriminierende Kontrollen
gewährleisten:
a) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren bei der Ankunft am
Bestimmungsort;
b) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren auf Märkten, an
Versandorten sowie an Aufenthalts- und Umladeorten;
c) Kontrollen der Angaben auf den Begleitdokumenten.
Ferner können auch während des Transports der Tiere Kontrollen im
Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen werden,
wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Informationen
vorliegen, die einen Verstoß vermuten lassen.
Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den mit der
allgemeinen Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten
Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden, bleiben
von diesem Artikel unberührt.
Artikel 9
(1) Stellt sich während des Transports heraus, daß die Bestimmungen
dieser Richtlinie nicht eingehalten werden bzw. nicht eingehalten
wurden, so fordert die zuständige Behörde des Ortes, an dem diese
Feststellung getroffen wird, die für das Transportmittel verantwortlichen
Personen auf, alle Maßnahmen zu treffen, die sie zur Gewährleistung der
artgerechten Behandlung der betroffenen Tiere für notwendig erachtet.
So kann die zuständige Behörde je nach den Umständen des Einzelfalles
veranlassen, daß
a) die weitere Verbringung oder die Rücksendung der Tiere zum
Versandort auf dem kürzesten direkten Wege erfolgt, sofern dies den
Tieren kein unnötiges Leiden verursacht;
b) die Tiere in geeigneten Unterkünften angemessen versorgt werden,
bis das Problem gelöst ist;
c) die Tiere so getötet werden, daß ihnen unnötige Leiden erspart
werden. Für Bestimmungsort und Verwendung der Tierkörper gilt
die Richtlinie 64/433/EWG (1).
(2) Kommt die für das Transportmittel verantwortliche Person den
Anordnungen der zuständigen Behörde nicht nach, so läßt diese die
betreffenden Maßnahmen unverzüglich durchführen und treibt die
hierbei entstehenden Kosten auf geeignete Weise bei.
(3) Die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen
Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben
von dieser Richtlinie unberührt.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffenen
Entscheidungen sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten
sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilen
und zu begründen.!B
(1) In der geänderten und kodifizierten Fassung durch die Richtlinie
91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 68).1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 7
Auf Antrag sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten
Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist
anzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestim-
mungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb
welcher Frist sie einzulegen sind.
Bei Streitigkeiten können die beiden Parteien jedoch im gegenseitigen
Einvernehmen den strittigen Fall innerhalb einer Frist von höchstens
einem Monat einem Sachverständigen, der in dem von der Kommission
zu erstellenden Sachverständigenverzeichnis der Gemeinschaft auf-
geführt ist, zur Beurteilung vorlegen.
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten innerhalb einer Frist
von höchstens 72 Stunden abzugeben. Die Parteien richten sich nach
dem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung des gemein-
schaftlichen Veterinärrechts.
Artikel 10
(1) Sofern dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie
erforderlich ist, können Sachverständige der Kommission in Zusammen-
arbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor
Ort durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine
Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei der
Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung. Die
Kommission unterichtet die Mitgliedstaaten über die Kontrollergebnisse.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
KAPITEL III
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Die Richtlinie 91/496/EWG ist anwendbar, und zwar insbesondere in
bezug auf die Durchführung der Kontrollen und die sich daran
anschließenen Maßnahmen.
(2) Die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von unter diese
Richtlinie fallenden lebenden Tieren mit Herkunft aus Drittländern in
bzw. durch das Gebiet der Gemeinschaft sind nur zulässig, wenn sich der
Ausführer und/oder der Einführer schriftlich zur Einhaltung der
Anforderungen dieser Richtlinie verpflichten und die entsprechenden
V orkehrungen getroffen haben.
(3) Ab 1. Januar 1993 erhält Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d)
Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG fol0gende Fassung:
„d) die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie
91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den
Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der
Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (*)
(*) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17.“
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie
91/496/EWG bezeichneten Bescheinigungen oder Dokumente werden
zur Berücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie
nach dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen sind die einschlägigen einzel-
staatlichen V orschriften unter Beachtung der allgemeinen V orschriften
des Vertrages anzuwenden.!B1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 8
!M1
(5) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung 92/438/EWG des
Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizi-
nischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT -Projekt) (1)
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 12
Die in der Richtlinie 89/608/EWG (2) vorgesehenen Regeln und Unter-
richtungsverfahren gelten entsprechend für die Zwecke der vorliegenden
Richtlinie.
Artikel 13
(1) Die Kommission legt vor dem 1. Juli 1992 einen auf der Grundlage
einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses aus-
gearbeiteten Bericht, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen, über
folgende Punkte vor:
— Festlegung einer Höchstdauer für den Transport bestimmter Tier-
arten;
— Zeitabstände gemäß Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe d)
des Anhangs;
— Dauer der Ruhezeit nach Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe b);— V orschriften für die Ladedichte beim Transport bestimmter Tier-
arten;
— V orschriften, denen die Transportmittel bei der Beförderung
bestimmter Tierarten entsprechen müssen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diese V orschläge.
(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 17 nach
Anhörung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses die gemein-
schaftlichen Kriterien fest, denen die Aufenthaltsorte in bezug auf die
Fütterung und Tränkung, die Ver- und Entladung sowie gegebenenfalls
die Unterbringung bestimmter Arten von Tieren entsprechen müßten.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten
insbesondere bei der Anwendung der aufgrund der Absätze 1 und 2
erlassenen Bestimmungen sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Ände-
rung dieser Bestimmungen; der Rat befindet über diese V orschläge mit
qualifizierter Mehrheit.
(4) Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und
2 sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung
der allgemeinen V orschriften des Vertrages anzuwenden.
Artikel 14
Der Anhang dieser Richtlinie wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit
auf V orschlag der Kommission geändert, um ihn insbesondere dem
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 17 können die in den Gemeinschafts-
vorschriften vorgesehenen Bescheinigungen und Begleitdokumente für
den Transport von Tieren im Sinne des Artikels 1 durch eine
Bescheinigung der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 2
(1) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.!B1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 9
Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG ergänzt werden, mit der bestätigt
wird, daß die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie eingehalten
werden.
Artikel 16
Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden anhand der in Absatz 2
bezeichneten Angaben die V orschriften für die artgerechte Tierbe-
förderung in einigen Teilen der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG
genannten Gebiete, einschließlich — in bezug auf das Königreich
Spanien — der Kanarischen Inseln, festgelegt, um den dort herrschenden
besonderen Naturgegebenheiten, insbesondere der Entfernung vom
Kontinentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.
Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens
am 1. Juli 1992 mit, welche besonderen V orschriften für die artgerechte
Beförderung von Tieren innerhalb der betreffenden Gebiete unter
Berücksichtigung der dort bestehenden besonderen Sachzwänge gelten.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende des mit dem Beschluß
68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (im fol-
genden „Ausschuß“ genannt) diesen Ausschuß unverzüglich von sich aus
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
V orsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat
auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
(4) Entsprechen die beabsichtigten Maßnahmen nicht der Stellung-
nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so
schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der
V orschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn,
der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße
natürlicher oder juristischer Personen gegen diese Richtlinie zu ahnden.
(2) Bei wiederholten Verstößen oder bei Verstößen, die den Tieren
schwere Leiden verursachen, kann ein Mitgliedstaat unbeschadet
etwaiger anderer Sanktionen V orkehrungen treffen, um die festgestellten
Mißstände abzustellen.
Artikel 19
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen der Zollgesetzgebung
geltenden Verpflichtungen.!B
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 10
Artikel 20
Die Richtlinien 77/489/EWG und 81/389/EWG werden spätestens zu
dem in Artikel 21 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 11
ANHANG
KAPITEL I
EINHUFER UND TIERE DER GATTUNG RIND, SCHAF, ZIEGE UND
SCHWEIN, DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Trächtige Tiere, die voraussichtlich während des Transports nieder-
kommen werden oder die in einem Zeitraum von weniger als 48 Stundenvor dem Transport niedergekommen sind, sowie neugeborene Tiere, beidenen die Nabelwunde noch nicht vollständig verheilt ist, sind nicht als
transportfähig anzusehen. "
A1Schweden kann jedoch während eines
Übergangszeitraums von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitritts-vertrags seine strengeren nationalen V orschriften für Transporte vonträchtigen Kühen und neugeborenen Kälbern, deren Versandort und
Bestimmungsort sich in seinem Hoheitsgebiet befinden, beibehalten. 3
2. a) Die Tiere müssen über angemessenen Raum verfügen, um in ihrer
normalen Stellung stehen zu können, und gegebenenfalls durch
Begrenzungsvorrichtungen gegen die Bewegungen des Transport-
mittels geschützt sein. Ferner müssen sie über Raum zum Liegenverfügen, es sei denn, daß dies aufgrund besonderer tierschutzspezi-fischer Anforderungen nicht vorzusehen ist.
b) Die Transportmittel und -behältnisse müssen so gebaut sein und
bedient werden, daß sie den Tieren Schutz vor ungünstigen
Witterungseinflüssen und starken klimatischen Schwankungen bieten.
Lüftung und Luftraum sind den Transportverhältnissen und derjeweiligen Tierart anzupassen.
c) Die Transportmittel und -behältnisse müssen leicht zu reinigen,
ausbruchsicher und so gebaut sein, daß sich die Tiere nicht verletzen,
ihnen kein unnötiges Leid verursacht wird und ihre Sicherheit
gewährleistet ist. Behältnisse, in denen Tiere transportiert werden,sind mit einem Symbol für lebende Tiere zu kennzeichnen undmüssen ein Zeichen tragen, das die Position der Tiere anzeigt. Die
Behältnisse müssen die Überwachung und Betreuung der Tiere
ermöglichen und so aufgestellt sein, daß die Luftzufuhr nichtbeeinträchtigt wird. Beim Transport und beim Umgang mit denTieren müssen die Behältnisse stets aufrecht stehen und dürfen keinen
starken Stößen oder Erschütterungen ausgesetzt werden.
d) Während des Transports müssen die Tiere in angemessenen Zeit-
abständen mit Wasser und geeignetem Futter versorgt werden. Die
Tiere dürfen nicht länger als 24 Stunden ohne Futter und Wasserbleiben, es sei denn, daß in besonderen Fällen eine Verlängerungdieser Zeitspanne um höchstens zwei Stunden, insbesondere unter
Berücksichtigung der beförderten Arten, der eingesetzten Transport-
mittel und der Nähe des Entladeortes im Interesse der Tiere liegt.
e) Einhufer müssen während des Transports Halfter tragen. Diese
Bestimmung braucht auf halfterungewohnte Fohlen und in Einzel-boxen transportierte Tiere nicht angewendet zu werden.
f) Wenn die Tiere angebunden sind, müssen die verwendeten Anbinde-
vorrichtungen so fest sein, daß sie bei normaler Beanspruchung
während des Transports nicht reißen; sie müssen lang genug sein,damit sich die Tiere gegebenenfalls niederlegen sowie Futter undWasser aufnehmen können, und so beschaffen sein, daß sich die Tiere
nicht strangulieren oder verletzen können. Die Tiere dürfen nicht an
den Hörnern oder an Nasenringen angebunden werden.
g) Einhufer sind in Einzelboxen zu transportieren, die so gebaut sind,
daß die Tiere gegen Stöße geschützt sind. Doch können diese Tiere inGruppen transportiert werden; in diesem Fall ist dafür zu sorgen, daßTiere, die sich gegeneinander feindselig verhalten, nicht zusammen
transportiert werden und daß anderenfalls den Tieren die Eisen an den
Hinterhufen abgenommen werden.
h) Einhufer dürfen nicht in mehrstöckigen Fahrzeugen transportiert
werden.
3. a) Werden Tiere verschiedener Arten in demselben Transportmittel
befördert, so sind sie nach Arten zu trennen, sofern es sich nicht umzusammenlebende Tiere handelt, die unter der Trennung leiden!
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würden. Weiterhin sind Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger
Folgen zu treffen, die sich ergeben können, wenn von Natur aus
einander feindlich gesinnte Tiere in derselben Sendung transportiert
werden. Werden Tiere verschiedenen Alters in demselben Transport-mittel befördert, so sind ausgewachsene Tiere und Jungtiere vonein-ander getrennt zu halten; diese Einschränkung gilt jedoch nicht für
säugende Muttertiere mit ihren Jungen. Nichtkastrierte ausgewachse-
ne männliche Tiere sind von den weiblichen Tieren getrennt zu halten.Zuchteber sind voneinander getrennt zu halten; dasselbe gilt fürHengste. Diese Bestimmungen gelten nur insoweit, als die Tiere nicht
in kompatiblen Gruppen gehalten oder aneinander gewöhnt wurden.
b) Güter, die das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen könnten,
dürfen nicht in Laderäume, in denen Tiere transportiert werden,verladen werden.
4. Für das Verladen und Ausladen von Tieren sind geeignete V orrichtungen
wie Brücken, Rampen oder Stege zu verwenden. Die Bodenfläche dieserV orrichtungen muß so beschaffen sein, daß ein Ausgleiten verhindert wird;die V orrichtungen sind soweit notwendig mit einem Seitenschutz zu
versehen. Die Tiere dürfen weder in mechanischen V orrichtungen hängend
befördert noch am Kopf, an den Hörnern, an den Beinen, am Schwanzoder am Fell hochgehoben oder gezogen werden. Ferner ist dieVerwendung von Stromstoßgeräten soweit möglich zu vermeiden.
5. Der Boden des Transportmittels oder -behältnisses muß stark genug sein,
um das Gewicht der transportierten Tiere zu tragen, und rutschfest sein; ist
er nicht dicht gefugt oder weist er Löcher auf, so muß er glatt sein, damit
sich die Tiere nicht verletzen. Der Boden muß mit einer ausreichendenMenge Einstreu zur Aufnahme der Exkremente bedeckt sein, sofern dergleiche Zweck nicht durch ein anderes, mindestens gleichwertiges
Verfahren erreicht wird oder sofern die Exkremente nicht regelmäßig
beseitigt werden.
6. Während des Transports hat ein Begleiter für die notwendige Betreuung
der Tiere zu sorgen, es sei denn, daß
a) die Tiere in sicheren, angemessen belüfteten Behältnissen trans-
portiert werden, die gegebenenfalls in überlaufsicheren Ausgabe-trögen ausreichend Futter und Wasser für einen doppelt so langenTransport als geplant enthalten;
b) der Transportunternehmer die Aufgaben des Begleiters übernimmt;
c) der Versender einen Beauftragten bestimmt hat, der die Tiere an
geeigneten Aufenthaltsorten betreut.
7. a) Der Begleiter oder der Beauftragte des Versenders hat die Tiere zu
versorgen, zu füttern und zu tränken und gegebenenfalls zu melken.
b) Milchgebende Kühe sind in Abständen von ungefähr 12 Stunden,
mindestens jedoch alle 15 Stunden zu melken.
c) Für diese Betreuung muß gegebenenfalls eine geeignete Beleuchtung
vorhanden sein.
8. Tiere dürfen nur in Transportmittel oder -behältnisse verladen werden, die
zuvor gründlich gesäubert und gegebenenfalls desinfiziert worden sind.Tote Tiere, Einstreu und Exkremente sind so bald wie möglich zu
entfernen.
B. Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Schiene
9. Eisenbahnwagen, in denen Tiere transportiert werden, müssen mit einem
Symbol für lebende Tiere gekennzeichnet sein, es sei denn, die Tiere
werden in Behältnissen befördert. Wenn Spezialwagen für den Transport
von Tieren nicht zur Verfügung stehen, sind die Tiere in gedeckten Wagenzu transportieren, die eine hohe Fahrgeschwindigkeit zulassen und mitgenügend großen Lüftungsöffnungen ausgerüstet sind oder die über ein
selbst bei niedriger Fahrgeschwindigkeit angemessenes Lüftungssystem
verfügen. Die Innenwände der Wagen müssen aus Holz oder anderemgeeignetem glatten Material bestehen und in angemessener Höhe mitRingen oder Stangen versehen sein, an denen die Tiere gegebenenfalls
festgebunden werden können.
10. Einhufer sind, wenn sie nicht in Einzelboxen transportiert werden, so
anzubinden, daß sie bei Querverladung zu derselben Seite des Wagens
schauen oder bei Längsverladung sich gegenüberstehen. Fohlen undhalfterungewohnte Tiere sind jedoch nicht anzubinden.!
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11. Großtiere sind so zu verladen, daß sich ein Begleiter zwischen ihnen
bewegen kann.
12. Müssen die Tiere gemäß Nummer 3 Buchstabe a) getrennt werden, so kann
dies entweder, wenn der Platz dies zuläßt, durch Anbinden der Tiere angetrennten Stellen des Wagens oder durch geeignete Trennwände erfolgen.
13. Bei der Zugbildung und bei jeder Verschubbewegung ist jede V orsorge zu
treffen, um heftige Stöße der Wagen, in denen sich Tiere befinden, zu
vermeiden.
C. Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Straße
14. Die Fahrzeuge müssen ausbruchsicher und so beschaffen sein, daß die
Sicherheit der Tiere gewährleistet ist; sie müssen überdies mit einer
Abdeckung versehen sein, die einen wirksamen Schutz vor ungünstigen
Witterungseinflüssen bietet. "
A1Während eines Übergangszeitraums
von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß jedoch dieV orschrift, eine Abdeckung vorzusehen, für den Transport von Rentieren
nicht erfüllt werden. Nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen
Veterinärausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren desArtikels 17 beschließen, diese Ausnahmeregelung beizubehalten. 3
15. Fahrzeuge, in denen Großtiere befördert werden, die normalerweise
anzubinden sind, müssen mit Anbindevorrichtungen versehen sein. Ist eineUnterteilung der Fahrzeuge erforderlich, so müssen die Trennwände auswiderstandsfähigem Material bestehen.
16. Die Fahrzeuge müssen über Ausrüstungen verfügen, die den Anforderun-
gen unter Nummer 4 entsprechen.
D. Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Wasserweg
17. Die Schiffe müssen so ausgerüstet sein, daß die Tiere transportiert werden
können, ohne sich zu verletzen oder unnötig zu leiden.
18. Die Tiere dürfen nicht auf offenem Deck transportiert werden, es sei denn
in ausreichend gesicherten Behältnissen oder anderen V orrichtungen, dievon der zuständigen Behörde genehmigt worden sind und ausreichendenSchutz vor der See und vor Witterungseinflüssen bieten.
19. Die Tiere sind anzubinden oder in geeigneter Weise in Verschlägen oder
Behältnissen unterzubringen.
20. Verschläge, Behältnisse und Fahrzeuge, in denen Tiere untergebracht sind,
müssen ausreichend zugänglich sein. Außerdem ist für ausreichendeBeleuchtung zu sorgen.
21. Die Anzahl der Begleiter muß unter Berücksichtigung der Zahl der Tiere
sowie der Transportdauer ausreichend sein.
22. Alle Teile des Schiffes, in denen Tiere untergebracht sind, müssen über
Abflußanlagen verfügen und sind in hygienisch einwandfreiem Zustand zuhalten.
23. Es ist ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Gerät mitzuführen,
um nötigenfalls Tiere töten zu können.
24. Die zum Transport von Tieren verwendeten Schiffe sind vor dem
Auslaufen unter Berücksichtigung von Art und Zahl der zu trans-portierenden Tiere sowie der Dauer des Transports mit ausreichenden
V orräten an Trinkwasser — wenn das Schiff nicht über ein geeignetes
Trinkwasseraufbereitungssystem verfügt — und geeignetem Futter zubestücken.
25. Es sind Einrichtungen vorzusehen, um kranke oder verletzte Tiere während
des Transports absondern und gegebenenfalls behandeln zu können.
26. Die Nummern 17 bis 19 gelten nicht für die Tiere, die — in
Eisenbahnwagen oder Straßenfahrzeugen verladen — auf Fährbootenoder ähnlichen Schiffen transportiert werden.
a) Werden Tiere in Eisenbahnwagen nach diesem Huckepack-Verfahren
befördert, so ist während der gesamten Transportzeit für ausreichende
Luftzufuhr zu sorgen.
b) Werden Tiere in Straßenfahrzeugen nach diesem Huckepack-Ver-
fahren befördert, so sind folgende Maßnahmen zu treffen:
i) Der Verschlag der Tiere muß in geeigneter Weise am Fahrzeug
befestigt sein; das Fahrzeug und der Verschlag der Tiere müssen
mit angemessenen Befestigungsvorrichtungen versehen sein, dieeine feste Verzurrung auf dem Schiff gewährleisten. Auf dem!
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Deck eines überdachten Roll-on/Roll-off-Schiffes muß unter
Berücksichtigung der Zahl der beförderten Fahrzeuge eine
ausreichende Belüftung gewährleistet sein. Fahrzeuge, in denen
Tiere transportiert werden, sollten, soweit dies möglich ist, naheeiner Frischluftzufuhr abgestellt werden;
ii) der Verschlag der Tiere muß mit einer ausreichenden Anzahl von
Öffnungen oder anderen Mitteln versehen sein, die unter
Berücksichtigung der Tatsache, daß die Luftzufuhr in der Engedes Fahrzeug-Laderaums eines Schiffes begrenzt ist, eineausreichende Belüftung sicherstellen. Der freie Raum innerhalb
des Verschlags der Tiere und auf jeder seiner Ebenen muß eine
ausreichende Belüftung über den Tieren auch dann gestatten,wenn diese sich in ihrer natürlichen, stehenden Haltung befinden;
iii) in jedem Teil des Verschlags der Tiere ist ein direkter Zugang
vorzusehen, damit die Tiere gegebenenfalls während der Fahrt
versorgt, gefüttert und getränkt werden können.
E. Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Luftweg
27. Die Tiere sind in artgerechten Behältnissen, Verschlägen oder Boxen zu
transportieren, die zumindest den jüngsten IATA-V orschriften für denTransport lebender Tiere genügen.
28. Unter Berücksichtigung der Tierart sind V orsichtsmaßnahmen zu treffen,
damit zu hohe oder zu niedrige Temperaturen an Bord sowie starke
Luftdruckschwankungen vermieden werden.
29. An Bord von Frachtflugzeugen ist ein von der zuständigen Behörde
genehmigtes Gerät mitzuführen, um nötigenfalls Tiere töten zu können.
KAPITEL II
GEFLÜGEL, STUBENVÖGEL UND HAUSKANINCHEN
30. Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den
Transport von Geflügel, Stubenvögeln und Hauskaninchen: Nummer 2Buchstaben a), b) und c), Nummern 3, 5, 6, 8, 9, 13, 17 bis 22, 24, 26bis 29.
31. Geeignetes Futter und Wasser müssen in ausreichender Menge zur
Verfügung stehen, außer
i) bei einer Transportdauer von weniger als 12 Stunden, Lade- und
Entladezeiten nicht mitgerechnet;
ii) bei Küken aller Art, deren Transport weniger als 24 Stunden dauert,
sofern er innerhalb von 72 Stunden nach dem Schlupf beendet ist.
KAPITEL III
HAUSHUNDE UND HAUSKATZEN
32. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) gelten die folgenden
Bestimmungen des Kapitels I sinngemäß für den Transport vonHaushunden und Hauskatzen: Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a), b)und c), Nummern 3, 5, 6, Nummer 7 Buchstaben a) und c), Nummern 8, 9,
12, 13, 15 sowie 17 bis 29.
33. Die Tiere sind während des Transports in Abständen von nicht mehr als 24
Stunden zu füttern und in Abständen von nicht mehr als 12 Stunden zu
tränken. Klare schriftliche Anweisungen über Fütterung und Tränkungmüssen beigegeben sein. Läufige weibliche Tiere sind von männlichenTieren getrennt zu halten.
KAPITEL IV
ANDERE SÄUGETIERE UND VÖGEL
34. a) Dieses Kapitel gilt für den Transport der Säugetiere und Vögel, die
nicht von den vorhergehenden Kapiteln erfaßt sind.!
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b) Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den
Transport der unter das vorliegende Kapitel fallenden Tierarten:
Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a), b) und c), Nummer 3
Buchstabe b), Nummern 4 bis 6, Nummer 7 Buchstaben a) und c),Nummern 8 und 9 sowie 13 bis 29.
35. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen nur gesunde,
transportfähige Tiere befördert werden. Hochträchtige oder kürzlich
niedergekommene Tiere sowie noch von der Mutter abhängige und vonihr nicht begleitete Säugetiere gelten nicht als transportfähig. Ausnahme-regelungen sind nur in außergewöhnlichen Fällen zulässig, wenn das Tier
aus gesundheitlichen Gründen an einen Ort befördert werden muß, an dem
es entsprechend behandelt werden kann.
36. Beruhigungsmittel dürfen nur unter außergewöhnlichen Umständen und
auch nur unter direkter Aufsicht eines Tierarztes gegeben werden.
Angaben über die Verabreichung des Mittels sind bis zum Bestimmungsortmitzuführen.
37. Die Tiere dürfen nur in geeigneten Transportmitteln befördert werden, an
denen gegebenenfalls Hinweise anzubringen sind, daß es sich umängstliche oder gefährliche wildlebende Tiere handelt. Außerdem müssenklare schriftliche Anweisungen über Fütterung und Tränkung sowie über
eine gegebenenfalls erforderliche Sonderbetreuung mitgeführt werden.
Tiere, die unter das CITES fallen, sind entsprechend den jüngsten
CITES-„Leitlinien für den Transport und die entsprechende V orbereitungvon freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen“ zu befördern.Beim Transport auf dem Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend
den jüngsten IATA-V orschriften für den Transport lebender Tiere zu
transportieren. Sie sind unverzüglich an ihren Bestimmungsort weiter-zubefördern.
38. Die unter dieses Kapitel fallenden Tiere sind nach den unter Nummer 37
genannten Anweisungen und Leitlinien zu betreuen.
39. V or dem Transport ist eine angemessene Frist für die V orbereitung der
Tiere vorzusehen, während der sie nötigenfalls nach und nach an ihre
Transportbehältnisse gewöhnt werden.
40. Tiere unterschiedlicher Arten dürfen nicht in einem Behältnis befördert
werden. Auch Tiere der gleichen Art dürfen nur in ein und demselben
Behältnis befördert werden, wenn sie sich bekanntermaßen vertragen.
41. Geweihtragende Tiere dürfen während der Bastzeit nicht transportiert
werden.
42. Vögel sind in abgedunkelten Behältnissen zu befördern.
43. Unbeschadet der besonderen V orschriften, die nach Artikel 3 Absatz 3
festzulegen sind, müssen Meeressäugetiere von einer qualifizierten
Begleitperson kontinuierlich betreut werden. Ihre Transportbehältnissedürfen nicht gestapelt werden.
44. a) In den Behältniswänden sind zusätzliche Belüftungsmöglichkeiten in
Form hinreichend großer Öffnungen vorzusehen, damit eine ange-messene und kontinuierliche Luftzufuhr gewährleistet ist. DieseÖffnungen dürfen nur so groß sein, daß die Tiere von den Personen,
die mit dem Transportbehältnis umgehen, ferngehalten werden und
sich nicht verletzen können.
b) Um im Fall der Stapelung oder der Verladung der Transportbehält-
nisse auf engem Raum die Luftzufuhr zu gewährleisten, sind alle
Wände, Decken und Böden der Behältnisse mit angemessen großen
Distanzleisten zu versehen.
45. Die Tiere dürfen nicht in der Nähe von Lebensmitteln oder an Stellen, zu
denen unbefugte Personen Zugang haben, untergebracht werden.
KAPITEL V
SONSTIGE WIRBELTIERE UND KALTBLÜTIGE TIERE
46. Sonstige Wirbeltiere und kaltblütige Tiere sind in angemessenen Behält-
nissen und unter artgerechten Bedingungen, insbesondere hinsichtlichRaum, Belüftung, Temperatur und Sicherheit, sowie mit so viel Wasser
und Sauerstoff zu transportieren, wie für die jeweilige Art notwendig ist.
Tiere, die unter das CITES fallen, sind entsprechend den CITES-„Leit-linien für den Transport und die entsprechende V orbereitung von!
B1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 16
freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen“ zu transportieren.
Beim Transport auf dem Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend
den jüngsten IATA-V orschriften für den Transport lebender Tiere zu
transportieren. Sie sind unverzüglich an ihren Bestimmungsort weiter-zubefördern.!
B1991L0628 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 17