1990D0179 — DE — 01.07.1990 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, statistische Angaben vor dem vorletzten
Jahr zu verwenden und bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmteGruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen
Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(90/179/Euratom, EWG)
(ABl. L 99 vom 19.4.1990, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 91/87/EWG, Euratom der Kommission vom 4. Februar
1991L 49 29 22.2.1991
►M2Entscheidung 94/72/EG, Euratom der Kommission vom 1. Februar 1994 L 36 10 8.2.1994
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 178 vom 11.7.1990, S. 21 (90/179/Euratom, EWG
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, stati-
stische Angaben vor dem vorletzten Jahr zu verwenden und bei derBerechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmteGruppenvonUmsätzennichtzuberücksichtigenunddieGrundlage
bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand
annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(90/179/Euratom, EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates
vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die
Erhebung der MwSt.-Eigenmittel(
1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/
77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung desBeschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträgeder Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die
Mehrwertsteuer-Eigenmittel(
2) ist am 31. Dezember 1988 abgelaufen.
Die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erteilten Ermächtigungen sindin Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1553/89 ab 1. Januar 1989 zu verlängern.
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der SechstenRichtlin ie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern— Gemein sames Mehrwert-steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(
3),
nachstehend „Sechste Richtlinie“ genannt, zuletzt geändert durch den
Beschluß 84/386/EWG(4), können die Mitgliedstaaten bestimmte
Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. DieseUmsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht in der Lage, bei der
Aufschlüsselung von Umsätzen nach statistischen Kategorien endgültigeAngaben der einzelstaatlichen Gesamtrechnung für das vorletzte Jahrvor dem Haushaltsjahr zugrunde zu legen, für das die Grundlage für dieMwst.-Eigenmittel zu berechnen ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist
daher zu ermächtigen, Angaben der einzelstaatlichen Gesamtrechnungen
anderer Jahre vor diesem vorletzten Jahr zu verwenden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht in der Lage, eine genaue
Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei drei in den
Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen vonUmsätzen vorzunehmen, da diese Berechnung einen Verwaltungsauf-wand mit sich brächte, der im Verhältnis zu den Auswirkungen derbetreffenden Umsätze auf die gesamte Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt wäre. Die Bundes-
republik Deutschland ist daher zu ermächtigen, bei der Berechnung der
Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel diese Gruppen von Umsätzennicht zu berücksichtigen.1990D0179 — DE — 01.07.1990 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 208 vom 3. 9. 1984, S. 58.
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►C1Die Bundesrepublik Deutschland kann die Steuern anhand ◄
annähernder Schätzungen berechnen, die aufgrund der degressivenSteuerermäßigungen gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie
nicht erhoben wurden,sowie die Steuern für vier in den Anhängen E und
F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen. DieBundesrepublik Deutschland ist daher zu ermächtigen, die entspre-chende Grundlage anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den
Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung
genehmigt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird vom 1. Januar 1989 an
ermächtigt, bei der Aufschlüsselung nach Sätzen gemäß Artikel 4
Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 Angaben der
einzelstaatlichen Gesamtrechnungen für das dritte oder vierte Jahr vordem Haushaltsjahr zugrunde zu legen, für das die Grundlage für dieMwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist.
Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bei der Berechnung
der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 anfolgende in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie aufgeführtenGruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen:
1. Dienstleistungen der Reisebüros, die im Namen und für Rechnung
des Reisenden tätig werden, für Reisen außerhalb der Gemeinschaft
(Anhang E, aus Nummer 15);
2. Umsätze der Blinden und Blindenwerkstätten (Anhang F, Nummer
7);
3. Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften durch andere
Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt
haben (Anhang F, Nummer 13).
Artikel 3
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bei der Berechnung
der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an dieSteuern, die wegen der degressiven Steuerermäßigungen gemäß Artikel24 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie nicht erhoben wurden, sowiebestimmte in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie aufgeführteGruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln:
2. Dienstleistungen und Lieferungen von Zahnersatz durch Zahntech-
niker sowie Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte, soweit derZahnersatz durch die Zahnärzte selbst hergestellt wird (Anhang E,aus Nummer 2);
3. Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegenständen
auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, die von öffentlichen Post- undFernmeldeeinrichtungen erbracht werden, ►
M2ausgenommen die
Überlassung und Instandhaltung von Endstelleneinrichtungen durchdie Deutsche Bundespost TELEKOM (Anhang F aus Nummer 5) ◄;
4. Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren (Anhang F, aus
Nummer 15);
5. Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie
bezeichneten Gebäude und Grundstücke (Grundstücke mit Neubautenund Baugrundstücke) (Anhang F, Nummer 16).1990D0179 — DE — 01.07.1990 — 002.001 — 3
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Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.1990D0179 — DE — 01.07.1990 — 002.001 — 4