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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3932/92 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
überdieAnwendungvonArtikel85Absatz3EWG-VertragaufbestimmteGruppenvonVerein-
barungen,BeschlüssenundaufeinanderabgestimmtenVerhaltensweisenimBereichderVersiche-
rungswirtschaft
(ABl. L 398 vom 31.12.1992, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3932/92 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versiche-
rungswirtschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai
1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages aufbestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinanderabgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirt-schaft (
1),
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopol-
fragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 ermächtigt die Kommission,
Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag durch Verordnung im Bereichder Versicherungswirtschaft auf Gruppen von Vereinbarungen,Entscheidungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisender Versicherungswirtschaft anzuwenden, die folgendes zumGegenstand haben: a) die Festsetzung gemeinsamer Risikoprä-mientarife, die auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder derAnzahl der Schadensfälle beruhen; b) die Erstellung von Musternfür allgemeine Versicherungsbedingungen; c) die gemeinsameDeckung bestimmter Arten von Risiken; d) die Abwicklung vonSchadensfällen; e) die Prüfung und Anerkennung von Sicher-heitsvorkehrungen; f) die Erstellung von Verzeichnissen erhöhterRisiken und den Austausch der entsprechenden Informationen.
(2)Die Kommission hat bisher durch die Bearbeitung von Einzel-fällen ausreichende Erfahrung erworben, um von der Ermächti-gung bezüglich der in dieser Liste unter den Buchstaben a), b), c)und e) aufgeführten Sachverhalte Gebrauch machen zu können.
(3)In vielen Fällen geht die Zusammenarbeit der Versicherungsun-ternehmen in den oben genannten Sachverhalten über das hinaus,was in der Kooperationsbekanntmachung der Kommission (
3)
zugelassen worden ist und fällt unter das Verbot des Artikels 85Absatz 1 EWG-Vertrag. Es sind daher die Wettbewerbsbeschrän-kungen, die in die vier von ihr abgedeckten Sachverhaltsgruppenaufgenommen werden können, zu beschreiben.
(4)Ferner müssen für jeden dieser vier Bereiche die Vorausset-zungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit er unterdie Freistellung fällt. Diese Voraussetzungen müssen sicher-stellen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsun-ternehmen mit Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag vereinbar istund bleibt.
(5)Schließlich müssen für jeden dieser Sachverhalte die Vorausset-zungen festgelegt werden, unter denen die Freistellung keineAnwendung findet. Hierzu müssen die Klauseln beschriebenwerden, die in den unter die Verordnung fallenden Vereinba-rungen nicht enthalten sein dürfen, weil sie den Beteiligten
(1) ABl. Nr. L 143 vom 7. 6. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 207 vom 14. 8. 1992, S. 2.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3; berichtigt im ABl. Nr. C 93 vom
18. 9. 1968, S. 3.
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unverhältnismäßige Beschränkungen auferlegen; gleiches gilt für
andere unter Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fallendeBeschränkungen, deren Vorteilhaftigkeit im Sinne von Artikel 85Absatz 3 EWG-Vertrag nicht generell vermutet werden kann.
(6)Die Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen oder inner-halb von Unternehmensvereinigungen bei der Zusammenstellungvon Statistiken, die sich erstrecken auf die Zahl der Schadens-fälle, die Zahl der einzelnen versicherten Risiken, den Gesamtbe-trag der zur Befriedigung von Forderungen geleisteten Zahlungenund den Gesamtbetrag der Versicherungssummen, verbessert dieKenntnis über die Risiken und erleichtert die Bewertung derRisiken durch die einzelnen Versicherer. Dies gilt auch für derenAuswertung zur Ermittlung unverbindlicher Nettoprämien oder,im Falle von Versicherungen, welche ein Kapitalisierungselementbeinhalten, für die Erstellung von Tabellen über die Häufigkeit.Gemeinsame Studien über die wahrscheinlichen Auswirkungenvon außerhalb des Einflußbereichs der beteiligten Unternehmenliegenden Umständen, die sich auf die Häufigkeit oder dasAusmaß von Schäden oder den Ertrag verschiedener Anlage-formen beziehen, sollten ebenfalls ermöglicht werden. Es mußgleichwohl sichergestellt werden, daß diese Wettbewerbsbe-schränkungen nur in dem zur Erreichung der genannten Zieleerforderlichen Umfang zugelassen werden. Es ist deshalb festzu-legen, daß abgestimmte Verhaltensweisen über Bruttoprämien,d.h. Prämien, die den Versicherungsnehmern in Rechnunggestellt werden und die Verwaltungs-, Vertriebs- und andereKosten, Sicherheitszuschläge oder Gewinnmargen beinhalten,nicht zulässig sind und daß auch die Nettoprämien nur als Refe-renzwerte anzusehen sind.
(7)Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen oder Muster-Vertragsbestimmungen für die Direktversicherung sowie Muster-modelle zur Darstellung von Überschußbeteiligungen bei Lebens-versicherungsverträgen haben den Vorteil, daß sie die Vergleich-barkeit des Leistungsumfangs durch den Versicherungsnehmerund eine einheitliche Einteilung der Risiken erleichtern. Dennochdarf es hierdurch nicht zu einer Standardisierung der Produkteoder zu einer zu starken Bindung der Kunden kommen.Demgemäß sollte die Freistellung nur unter der VoraussetzungAnwendung finden, daß die Muster keinen verbindlichenCharakter haben und nur als unverbindliche Modelle dienen.
(8)Allgemeine Versicherungsbedingungen dürfen insbesonderekeine systematischen Risikoausschlüsse enthalten ohne ausdrück-lich darauf hinzuweisen, daß diese Risiken durch Vereinbarung indie Deckung einbezogen werden können; sie dürfen den Versi-cherungsnehmer nicht unverhältnismäßig lange binden und überden ursprünglichen Zweck des Versicherungsvertrags hinaus-gehen. Dies gilt ungeachtet der auf Gemeinschafts- oder natio-nalem Recht beruhenden gesetzlichen Verpflichtungen.
(9)Außerdem ist festzulegen, daß diese allgemeinen Versicherungs-bedingungen für alle interessierten Personen, insbesondere denVersicherungsnehmer, zugänglich sind, um auf diese Weisetatsächlich Transparenz sicherzustellen und um einen Vorteil fürden Verbraucher herbeizuführen.
(10)Die Errichtung von Mitversicherungs- oder Mit-Rückversiche-rungsgemeinschaften zur Deckung einer unbestimmten Zahl vonRisiken ist insofern positiv zu beurteilen, als hierdurch einergrößeren Zahl von Versicherern der Marktzutritt ermöglicht wirdund dadurch die Kapazität zur Deckung insbesondere von großen,selten auftretenden oder neuartigen Risiken erweitert wird.
(11)Um wirksamen Wettbewerb sicherzustellen, muß die Freistellungdieser Gemeinschaften davon abhängig gemacht werden, daß dieBeteiligten auf dem relevanten Markt keinen Marktanteil haben,der einen bestimmten Prozentsatz übersteigt. Ein Prozentsatz von15 % erscheint für Mit-Rückversicherungsgemeinschaften ange-messen. Dieser Prozentsatz ist bei Mitversicherungsgemein-schaften auf 10 % zu senken. Grund hierfür ist, daß im Rahmen
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einer Mitversicherungsgemeinschaft einheitliche Versicherungs-
bedingungen und Bruttoprämien notwendig sind, wodurch derRest-Wettbewerb zwischen den an einer Mitversicherungsge-meinschaft Beteiligten in besonderem Maße eingeschränkt ist.Bei der Deckung von Katastrophen- oder erschwerten Risikenkann hinsichtlich dieser Prozentsätze nur auf den Anteil derGemeinschaft abgestellt werden.
(12)Hinsichtlich Mit-Rückversicherungsgemeinschaften wird auchdie gemeinsame Festlegung der Risikoprämien erfaßt, die diewahrscheinlichen Kosten für die Deckung des Risikos miteinschließen. Ferner sollte eine Festlegung der Unkosten derMit-Rückversicherungsgemeinschaft und die Vergütung derBeteiligten für die Gewährung des Rückversicherungsschutzeszugelassen werden.
(13)Im Falle beider Gemeinschaften ist es zulässig, die Deckung vonRisiken, die in die Gemeinschaft eingebracht werden, von derVerwendung gemeinsamer oder genehmigter Versicherungsbe-dingungen abhängig zu machen, ferner vorzuschreiben, daß vorder Abwicklung aller bzw. großer Schäden die Zustimmungeingeholt werden muß, und daß nur gemeinsam über die Retro-zession verhandelt und daß der Eigenbehalt nicht retrozediertwerden darf. Im Gegensatz dazu darf nicht vorgeschriebenwerden, daß alle Risiken in die Gemeinschaften einzubringensind, dadies eine übermäßige Wettbewerbsbeschränkung zurFolge hätte.
(14)Nicht erfaßt sind Gemeinschaften, die ausschließlich aus Rück-versicherern bestehen, weil hierüber keine ausreichenden Erfah-rungen gesammelt werden konnten.
(15)Die neue Konzeption für die technische Harmonisierung undNormung, die der Rat in seiner Entschließung vom 7. Mai1985 (
1) festgelegt hat und das globale Konzept für Zertifizierung
und Prüfwesen gemäß der Mitteilung der Kommission an den Ratvom 15. Juni 1989 (
2), dem der Rat in seiner Entschließung vom
21. Dezember 1989 (3) zugestimmt hat, sind wesentliche
Elemente für das gute Funktionieren des Binnenmarktes. DieseElemente sind insbesondere von Vorteil für den Wettbewerb, daer dann auf der Grundlage einheitlicher Qualitätskriterien in derganzen Europäischen Gemeinschaft stattfinden kann.
(16)In der Absicht, diese „einheitlichen Qualitätskriterien“ zufördern, erlaubt die Kommission es den Versicherungsunter-nehmen, sich zusammenzufinden, um technische Spezifikationenund Regeln über die Prüfung und Abnahme von Sicherheitsvor-kehrungen auszuarbeiten, wobei diese Kriterien, soweit möglich,auf europäischer Ebene einheitlich sein sollten. Dies wäre einFall praktischer Umsetzung dieser neuen Instrumente.
(17)Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Prüfung von Sicher-heitsvorkehrungen und von Installateur- und Wartungsunter-nehmen ist insofern zweckmäßig, als wiederholte Einzelzulas-sungsverfahren vermieden werden können. Demgemäß ist zubestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Festlegung tech-nischer Spezifikationen und Verfahren zur Prüfung von solchenSicherheitsvorkehrungen und Installateur- und Wartungsunter-nehmen zulässig ist. Durch die Festlegung dieser Vorausset-zungen soll sichergestellt werden, daß alle Hersteller, Installa-teur- und Wartungsunternehmen die Zulassung beantragenkönnen und daß der Zulassung objektive und näher festgelegteKriterien zugrundegelegt werden.
(18)Diese Vereinbarungen dürfen nicht zur Aufstellung erschöp-fender Listen führen und jedes Unternehmen muß die Freiheithaben, eine nicht nach den gemeinsamen Regeln anerkannte
(1) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 267 vom 19. 10. 1989, S. 3.
(3) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 1.
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Sicherheitseinrichtung oder Installateur- oder Wartungsfirma zu
akzeptieren.
(19)Sollten einzelne freigestellte Vereinbarungen Auswirkungenhaben, die gegen Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag, wie erinsbesondere in der Verwaltungspraxis der Kommission und inden Entscheidungen des Gerichtshofes ausgelegt wird, verstoßen,so muß die Kommission die Möglichkeit haben, die Vorteile derGruppenfreistellungsverordnung zu entziehen. Dies gilt insbeson-dere, wenn die Studien über die Auswirkungen zukünftigerEntwicklungen auf nicht gerechtfertigte Annahmen gestütztwerden, wenn empfohlene allgemeine VersicherungsbedingungenKlauseln enthalten, die zulasten des Versicherungsnehmers einerhebliches Ungleichgewicht zwischen den sich aus dem Vertragergebenden Rechten und Pflichten zur Folge haben, wennGemeinschaften dazu verwandt oder so geführt werden, daß einesoder mehrere der beteiligten Unternehmen die Möglichkeiterhalten, einen bestimmenden Einfluß auf den relevanten Marktzu erlangen oder zu verstärken, wenn Gemeinschaften zu einerMarktaufteilung führen oder wenn die Versicherungsnehmererhebliche Schwierigkeiten haben, ein erschwertes Risiko außer-halb einer Gemeinschaft zu versichern. Der zuletzt genannteSachverhalt dürfte normalerweise nicht vorliegen, wenn eineGemeinschaft weniger als 25 % der betreffenden Risiken deckt.
(20)Freigestellte Vereinbarungen müssen nicht angemeldet werden.In Zweifelsfällen können Unternehmen dennoch ihre Vereinba-rungen gemäß der Verordnung Nr. 17 des Rates (
1), zuletzt geän-
dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,anmelden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3
unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Verein-barungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaftfür nicht anwendbar erklärt, die eine Zusammenarbeit zum Gegenstandhaben bei:
a) der gemeinsamen Festsetzung von Risikoprämientarifen, die auf
gegenseitig abgestimmte Statistiken oder der Anzahl der Schadens-fälle beruhen;
b) der Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedin-
gungen;
c) der gemeinsamen Deckung bestimmter Arten von Risiken;
d) der gemeinsamen Aufstellung von Regeln für die Prüfung und Aner-
kennung von Sicherheitsvorkehrungen.
TITEL II
Berechnung det Prämie
Artikel 2
Die Freistellung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) gilt für Vereinba-
rungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, diesich erstrecken auf:
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
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a) die Berechnung und Bekanntgabe der Durchschnitts kosten für die
Deckung der Risiken (Nettoprämien) oder, im Bereich der Versiche-rungen, welche ein Kapitalisierungselement beinhalten, die Aufstel-lung und Bekanntgabe von Sterbetafeln und Tafeln über die Häufig-keit von Krankheiten, Invalidität und Unfällen; dies hat durch dieZusammenstellung von Daten zu erfolgen, die sich auf die als Beob-achtungszeitraum gewählte Anzahl von Risiko-Jahren beziehen unddie identische oder vergleichbare Risiken in ausreichender Zahlbetreffen, damit eine statistisch auswertbare Größe entsteht undinsbesondere folgendes beziffert werden kann:
— die Anzahl der Schadensfälle in dem genannten Zeitraum;— die Anzahl der in dem Beobachtungszeitraum in jedem Risiko-
Jahr versicherten einzelnen Risiken;
— die Gesamtheit der innerhalb dieses Zeitraums aufgrund der
aufgetretenen Schadensfälle geleisteten oder geschuldetenZahlungen;
— der Gesamtbetrag der Versicherungssummen pro Risiko-Jahr
während des gewählten Beobachtungszeitraums;
b) die Durchführung und Bekanntgabe der Ergebnisse von Studien über
die wahrscheinlichen Auswirkungen allgemeiner, außerhalb desEinflußbereichs der beteiligten Unternehmen liegender Umständeauf die Häufigkeit oder den Umfang von Schadensfällen oder aufden Ertrag von verschiedenen Anlageformen.
Artikel 3
Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, daß:
a) die in Artikel 2 genannten Berechnungen, Tafeln und Studien mit
dem ausdrücklichen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit aufgestelltund bekanntgegeben werden;
b) die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Berechnungen und Tabellen
unter keinen Umständen die Sicherheits zuschläge, den Ertrag derRückstellungen, die Verwaltungs- oder Vertriebskosten einschließ-lich der Vermittlerprovisionen, die Steuern oder sonstigen Abgabenoder den erwarteten Gewinn der teilnehmenden Unternehmeneinschließen;
c) die in Artikel 2 genannten Berechnungen, Tafeln und Studien eine
Identifizierung der beteiligten Unternehmen nicht ermöglichen.
Artikel 4
Der Vorteil der Freistellung kommt nicht Unternehmen oder Unterneh-
mensvereinigungen zugute, die sich abstimmen, verpflichten oder esanderen Unternehmen auferlegen, keine anderen Berechnungen oderTabellen als die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten zu verwenden odernicht von den Schlußfolgerungen der Studien nach Artikel 2 Buchstabeb) abzuweichen.
TITEL III
MusterallgemeinerVersicherungsbedingungenfürdieDirektversi-
cherung
Artikel 5
(1) Die Freistellung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) gilt für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen, welche die Aufstellung und Bekanntgabe von Mustern allge-meiner Versicherungsbedingungen für die Direktversicherung zumGegenstand haben.
(2) Die Freistellung gilt auch für Vereinbarungen, Beschlüsse und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die die Aufstellung undBekanntgabe von einheitlichen Modellen zur Darstellung von Über-schußbeteiligungen eines ein Kapitalisierungselement beinhaltendenVersicherungsvertrages zum Gegenstand haben.
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Artikel 6
(1) Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, daß die in Artikel 5
Absatz 1 genannten allgemeinen Versicherungsbedingungen:
a) mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit aufge-
stellt und bekanntgegeben werden;
b) ausdrücklich auf die Möglichkeit der Vereinbarung abweichender
Klauseln hinweisen;
c) für jede interessierte Person zugänglich sind und auf einfache
Anfrage hin übermittelt werden.
(2) Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, daß die Modelle
nach Artikel 5 Absatz 2 lediglich in unverbindlicher Form aufgestelltund bekanntgegeben werden.
Artikel 7
(1) Die Freistellung gilt nicht, wenn in den in Artikel 5 Absatz 1
genannten allgemeinen Versicherungsbedingungen Klauseln enthaltensind, die:
a) die Deckung von Schäden aufgrund bestimmter Ereignisse
ausschließen, obwohl diese Schäden der in Frage stehenden Risiko-sparte zuzuordnen sind, ohne gleichzeitig ausdrücklich darauf hinzu-weisen, daß es jedem Versicherer freigestellt ist, die Deckung aufdiese Schäden auszudehnen;
b) die die Deckung bestimmter Risiken von bestimmten Vorausset-
zungen abhängig machen, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen,daß jeder Versicherer hierauf verzichten kann;
c) eine globale Deckung für Risiken vorsehen, denen eine große
Anzahl von Versicherungsnehmern nicht gleichzeitig ausgesetzt ist,ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß jeder Versicherer dieFreiheit besitzt, getrennte Deckungen anzubieten;
d) Angaben über die Versicherungssummen oder Selbstbehaltsbeträge
enthalten;
e) dem Versicherer das Recht einräumen, den Vertrag fortzusetzen,
obwohl er den Deckungsumfang einschränkt, obwohl er — unbe-schadet etwaiger Indexierungsklauseln — die Prämie ohne Änderungdes Risikos oder Ausdehnung des Leistungsumfangs erhöht, oderobwohl er die Vertragsbedingungen ändert, ohne daß der Versiche-rungsnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat;
f) dem Versicherer das Recht zur Änderung der Vertragsdauer
einräumen, ohne daß der Versicherungsnehmer dem ausdrücklichzugestimmt hat;
g) dem Versicherungsnehmer, außer im Bereich der Lebensversiche-
rung, eine Versicherungsdauer von mehr als drei Jahren auferlegen;
h) im Falle der Vereinbarung einer stillschweigenden Vertragsverlänge-
rung mangels vorheriger Kündigung, eine Vertragsverlängerung fürmehr als jeweils ein Jahr vorsehen;
i) dem Versicherungsnehmer auferlegen, im Falle der Suspendierung
eines Vertrages wegen Wegfalls des versicherten Interesses dasWiederaufleben des Vertrages zu akzeptieren, sobald der Versiche-rungsnehmer erneut einem derartigen Risiko ausgesetzt ist;
j) dem Versicherungsnehmer auferlegen, unterschiedliche Risiken bei
demselben Versicherer zu versichern;
k) dem Versicherungsnehmer auferlegen, bei der Übertragung des
versicherten Gegenstandes für die Übernahme des bestehendenVersicherungsvertrages durch den Erwerber Sorge zu tragen.
(2) Der Vorteil der Freistellung erstreckt sich nicht auf Unternehmen
oder Unternehmensvereinigungen, die sich abstimmen, verpflichtenoder es anderen Unternehmen auferlegen, von der Verwendung andererVersicherungsbedingungen als den in Artikel 5 Absatz 1 genanntenMusterbedingungen abzusehen.
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Artikel 8
Ungeachtet der Möglichkeit, besondere Versicherungsbedingungen für
bestimmte soziale oder berufliche Bevölkerungsgruppen aufzustellen,gilt die Freistellung nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein-ander abgestimmte Verhaltensweisen, durch die die Deckungbestimmter Risikokategorien im Hinblick auf Besonderheiten des Versi-cherungsnehmers ausgeschlossen wird.
Artikel 9
(1) Die Freistellung gilt nicht, wenn, unbeschadet gesetzlicher
Verpflichtungen, die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Modelle, soweites um Zinssätze geht, lediglich bestimmte Beträge oder eine bezifferteAngabe über die Verwaltungskosten enthalten.
(2) Der Vorteil der Freistellung erstreckt sich nicht auf Unternehmen
oder Unternehmensvereinigungen, die sich abstimmen oder sichverpflichten oder es anderen Unternehmen auferlegen, keine anderenBerechnungsmodelle über Überschußbeteiligungen im Bereich derVersicherungen zu verwenden, als die in Artikel 5 Absatz 2 genannten.
TITEL IV
Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken
Artikel 10
(1) Die Freistellung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c) gilt für
Vereinbarungen, welche die Bildung und die Tätigkeit von Gemein-schaften von Versicherungsunternehmen oder von Versicherungsunter-nehmen und Rückversicherungsunternehmen mit dem Ziel der gemein-samen Abdeckung bestimmter Risikosparten, sei es in der Form einerMitversicherungs- oder der einer Mitrückversicherungsgemeinschaft,zum Gegenstand haben.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt:
a) Mitversicherungsgemeinschaften bestehen aus Versicherungsunter-
nehmen, welche
— sich verpflichten, im Namen und für Rechnung aller beteiligten
Unternehmen Versicherungsverträge für eine bestimmte Risiko-sparte abzuschließen, oder
— den Abschluß und die Abwicklung der Versicherung einer
bestimmten Risikoart durch eines der beteiligten Unternehmen,einen gemeinsamen Makler oder eine zu diesem Zweck geschaf-fene gemeinsame Organisation in ihrem Namen und für ihreRechnung vornehmen lassen.
b) Mitrückversicherungsgemeinschaften bestehen aus Versicherungsun-
ternehmen, gegebenenfalls unter Beteiligung eines oder mehrererRückversicherungsunternehmen, die
— wechselseitig alle oder Teile ihrer Verpflichtungen betreffend
eine bestimmte Risikoart rückversichern;
— nebenbei für dieselbe Risikoart Rückversicherungsschutz im
Namen und für Rechnung aller beteiligten Unternehmenanbieten.
(3) Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen können festlegen:
a) die Art und die Charakteristiken der Risiken, welche den Gegenstand
der Mitversicherungs- oder der Mitrückversicherungsgemeinschaftbilden;
b) die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Gemeinschaft;
c) den Eigenanteil der Versicherer im Hinblick auf die mit- oder
mitrückversicherten Risiken;
d) die Bedingungen für das Ausscheiden eines beteiligten Unterneh-
mens aus der Gemeinschaft;
e) die Regeln über die Funktionsweise und die Verwaltung der
Gemeinschaft.
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(4) Darüber hinaus kann in den in Absatz 2 Buchstabe b) genannten
Vereinbarungen folgendes festgelegt werden:
a) der nicht in die Mitrückversicherungsgemeinschaft einzubringende
Teil der gedeckten Risiken (individueller Selbstbehalt);
b) die Verteilung der Kosten der Mitrückversicherung, d. h. der Funkti-
onskosten der Gemeinschaft und des Entgelts der beteiligten Unter-nehmen für ihre Tätigkeit als gegenseitige Mitrückversicherer.
Artikel 11
(1) Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, daß:
a) die von den beteiligten Unternehmen oder für ihre Rechnung ange-
botenen Versicherungsprodukte auf keinem relevanten Markt:
— im Falle von Mitversicherungsgemeinschaften mehr als 10 %
des Marktes für identische oder — im Hinblick auf diegedeckten Risiken und angebotenen Leistungen — vergleichbareVersicherungsprodukte ausmachen;
— im Falle von Mitrückversicherungsgemein schaften mehr als
15 % des Marktes für identische oder — im Hinblick auf diegedeckten Risiken und angebotenen Leistungen — vergleichbareVersicherungsprodukte ausmachen;
b) jedes beteiligte Unternehmen das Recht hat, spätestens sechs Monate
nach einer Kündigung aus der Gemeinschaft auszuscheiden, ohnedaß dies Sanktionen zur Folge hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist es zulässig, für die Ermittlung der
Prozentsätze von 10 % oder von 15 % nur auf die in die Gemeinschafteingebrachten Produkte abzustellen, wobei die nicht in die Gemein-schaft eingebrachten identischen oder vergleichbaren Versicherungspro-dukte außer Betracht bleiben, sofern die Gemeinschaft folgendes deckt:
— Katastrophenrisiken, bei denen Schäden sowohl selten auftreten als
auch ein großes Ausmaß haben;
oder
— erschwerte Risiken, bei denen aufgrund der Eigenschaften des versi-
cherten Risikos die Schadenshäufigkeit erhöht ist.
Die Anwendbarkeit dieser Ausnahmeregelung hängt von folgenden
Voraussetzungen ab:
— keines der betroffenen Unternehmen darf an einer anderen Gemein-
schaft beteiligt sein, die Risiken auf demselben Markt deckt;
— im Falle der Deckung erschwerter Risiken durch die Gemeinschaft
dürfen höchstens 15 % aller identischen oder vergleichbarenProdukte, die durch die beteiligten Unternehmen oder für ihre Rech-nung auf dem betroffenen Markt gezeichnet wurden, in die Gemein-schaft eingebracht werden.
Artikel 12
Den an einer Mitversicherungsgemeinschaft beteiligten Unternehmen
dürfen außer den in Artikel 10 genannten Verpflichtungen keineanderen Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden als:
a) die Verpflichtung, um den Mitversicherungsschutz der Gemeinschaft
in Anspruch nehmen zu können,
— Sicherheitsmaßnahmen zu berücksichtigen;— die allgemeinen oder besonderen Versicherungsbedingungen, die
die Gemeinschaft gebilligt hat, zu verwenden;
— die von der Gemeinschaft beschlossenen BruttoPrämien zu
verwenden;
b) die Verpflichtung, die Regelung der Schadensabwicklung eines
mitversicherten Risikos von der Zustimmung der Gemeinschaftabhängig zu machen;
c) die Verpflichtung, der Gemeinschaft das Aushandeln von Rückversi-
cherungsverträgen für gemeinsame Rechnung zu überlassen;
d) das Verbot der Rückversicherung des individuellen Eigenanteils am
mitversicherten Risiko.
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Artikel 13
Den an einer Mitrückversicherungsgemeinschaft beteiligten Unter-
nehmen dürfen außer den in Artikel 10 genannten Verpflichtungenkeine anderen Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden als:
a) die Verpflichtung, um den Mitrückversicherungsschutz der Gemein-
schaft in Anspruch nehmen zu können,
— Sicherheitsmaßnahmen zu berücksichtigen;— die allgemeinen oder besonderen Versicherungsbedingungen, die
die Gemeinschaft gebilligt hat, zu verwenden;
— für die Erstversicherung die gemeinsamen Risikoprämientarife
zu verwenden, die im Hinblick auf die wahrscheinlichen Kostender Deckung der Risiken durch die Gemeinschaft berechnetworden sind, oder, falls ausreichende Erfahrungen zur Festset-zung eines solchen Tarifs nicht vorhanden sind, eine Risiko-prämie zugrunde zu legen, der die Gemeinschaft zugestimmt hatoder
— sich an den Unkosten der Mit-rückversicherungsgemeinschaft zu
beteiligen;
b) die Verpflichtung, entweder die Zustimmung der Gemeinschaft zur
Schadenabwicklung bei Schäden einzuholen, die mitrückversichertsind und die einen bestimmten Betrag übersteigen, oder die Scha-densabwicklung der Gemeinschaft zu überlassen;
c) die Verpflichtung, das Aushandeln von Retrozessionsverträgen für
gemeinsame Rechnung der Gemeinschaft zu überlassen;
d) das Verbot, den individuellen Selbstbehalt rückzuversichern oder
den individuellen Eigenanteil zu retrozedieren.
TITEL V
Sicherheitvorkehrungen
Artikel 14
Die Freistellung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) gilt für Vereinba-
rungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, diesich beziehen auf die Aufstellung, Anerkennung und Bekanntgabe
— von technischen Spezifikationen, insbesondere derjenigen, die dazu
bestimmt sind, europäische Normen zu werden, sowie von Verfah-rensvorschriften für die Prüfung und Bescheinigung der Konformitätbezüglich Sicherheitsvorkehrungen, bezüglich ihrer Installation undihrer Wartung;
— von Richtlinien für die Prüfung und Anerkennung von Installateur-
oder Wartungsunternehmen.
Artikel 15
Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, daß:
a) die technischen Spezifikationen und die Regelungen über Prüfver-
fahren hinreichend präzise, technisch gerechtfertigt und verhältnis-mäßig im Hinblick auf die von der betreffenden Sicherheitsvorkeh-rung zu erbringende Leistung sind;
b) die Richtlinien für die Prüfung von Installateur- oder Wartungsunter-
nehmen sich auf die berufliche Qualifikation beziehen sowieobjektiv und diskriminierungsfrei sind;
c) die Spezifikationen und Richtlinien mit dem ausdrücklichen Hinweis
darauf aufgestellt und bekanntgegeben werden, daß sie unverbindlichsind und daß die Versicherer auch andere Sicherheitsvorkehrungenoder Installateur- oder Wartungsunternehmen akzeptieren können,die diesen technischen Spezifikationen oder Richtlinien nichtentsprechen;
d) die Spezifikationen und Richtlinien jeder interessierten Person auf
einfache Anforderung hin übermittelt werden;
e) die Spezifikationen eine Klassifizierung enthalten, die sich auf das
erzielte Leistungsniveau bezieht;
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f) ein Antrag auf Prüfung jederzeit von jedem Antragsteller gestellt
werden kann;
g) die Prüfung für den Antragsteller keine Kosten verursacht, die im
Hinblick auf die mit der Prüfung verbundenen Unkosten als unver-hältnismäßig anzusehen sind;
h) für Sicherheitsvorkehrungen und für Installateur- oder Wartungsun-
ternehmen, welche die Prüfungskriterien erfüllen, innerhalb einerFrist von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags eineBescheinigung ausgestellt wird, außer wenn technische Gründe einelängere Frist rechtfertigen;
i) die Konformität und die Anerkennung schriftlich bescheinigt wird;j) die Verweigerung der Bescheinigung schriftlich begründet wird,
unter Beifügung einer Ausfertigung der Protokolle über die vorge-nommenen Versuche und Kontrollen;
k) die Zurückweisung eines Antrages auf Prüfung schriftlich begründet
wird;
l) die Spezifikationen und Richtlinien nur von Stellen angewendet
werden, die den einschlägigen Vorschriften der Normen der SerieEN 45000 entsprechen.
TITEL VI
Verschiedende Vorschriften
Artikel 16
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch dann, wenn die
beteiligten Unternehmen Rechte und Pflichten für die mit ihnen verbun-denen Unternehmen begründen. Marktanteile, Rechtshandlungen undVerhaltensweisen der verbundenen Unternehmen sind den beteiligtenUnternehmen zuzurechnen.
(2) Verbundene Unternehmen im Sinne dieser Verordnung sind:
a) die Unternehmen, bei denen ein beteiligtes Unternehmen unmittelbar
oder mittelbar
— mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens
besitzt oder
— über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur
gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
— das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) die Unternehmen, die bei einem der beteiligten Unternehmen unmit-
telbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechteoder Einflußmöglichkeiten haben;
c) die Unternehmen, bei denen ein oben unter Buchstabe b) genanntes
Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a)bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat.
(3) Unternehmen, bei denen mehrere beteiligte Unternehmen oder
mit ihnen verbundene Unternehmen jeweils gemeinsam, unmittelbaroder mittelbar, die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Rechte oderEinflußmöglichkeiten haben, gelten als mit jedem dieser beteiligtenUnternehmen verbunden.
Artikel 17
Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
1534/91 des Rates den Vorteil der Anwendung dieser Verordnungentziehen, wenn sie in einem Einzelfall feststellt, daß eine nach dieserVerordnung freigestellte Vereinbarung, Entscheidung oder aufeinanderabgestimmte Verhaltensweise gleichwohl Wirkungen hat, die mit den inArtikel 85 Absatz 3 des Vertrages genannten Voraussetzungen unver-einbar sind, insbesondere dann,
— wenn in den Fällen des Titels II die Studien auf nicht zu rechtferti-
genden Annahmen beruhen;
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— wenn in den Fällen des Titels III die allgemeinen Versicherungsbe-
dingungen Klauseln enthalten, die nicht in der Liste des Artikel 7Absatz 1 aufgezählt sind und die zu Lasten des Versicherungsneh-mers ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den sich aus demVertrag ergebenden Rechten und Pflichten zur Folge haben;
— wenn in den Fällen des Titels IV:
a) die an einer Gemeinschaft beteiligten Unternehmen angesichts
der Natur, der Charakteristika und des Umfangs der betroffenenRisiken keine besonderen Schwierigkeiten antreffen würden, umauf dem relevanten Markt ohne Beteiligung an einer Gemein-schaft tätig zu werden;
b) eines oder mehrere der an einer Gemeinschaft beteiligten Unter-
nehmen einen bestimmenden Einfluß auf die Geschäftspolitikmehrerer Gemeinschaften auf demselben Markt ausüben;
c) die Errichtung oder Tätigkeit einer Gemeinschaft geeignet ist,
durch die Zulassungsvoraussetzungen, die Bestimmung der zudeckenden Risiken, die Retrozessionsverträge oder in sonstigerWeise zu einer Marktaufteilung bei den betreffenden oder ähnli-chen Versicherungsprodukten zu führen.
d) eine Gemeinschaft, auf die die Regelungen des Artikels 11
Absatz 2 Anwendung finden, hinsichtlich der Deckungerschwerter Risiken eine derartige Stellung einnimmt, daß dieVersicherungsnehmer erhebliche Schwierigkeiten haben, außer-halb dieser Gemeinschaft eine Deckung zu finden.
Artikel 18
(1) Für Vereinbarungen, die am 13. März 1962 bestanden und die
vor dem 1. Februar 1963 angemeldet wurden, sowie für Vereinbarungenim Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 1 der Verordnung Nr. 17 — obangemeldet oder nicht — gilt die in dieser Verordnung erklärte Nichtan-wendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag rückwirkend vondem Zeitpunkt an, in dem die Voraussetzungen der Anwendung dieserVerordnung erfüllt waren.
(2) Für alle übrigen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ange-
meldeten Vereinbarungen gilt die in dieser Verordnung erklärte Nicht-anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag rückwirkend vondem Zeitpunkt an, in dem die Voraussetzungen der Anwendung dieserVerordnung erfüllt waren, jedoch frühestens vom Tag der Anmeldungan.
Artikel 19
Werden Vereinbarungen, die am 13. März 1962 bestanden und vor dem
1. Februar 1963 angemeldet wurden, oder Vereinbarungen im Sinne vonArtikel 4 Absatz 2 Ziffer 1 der Verordnung Nr. 17, die vor dem 1.Januar 1967 angemeldet wurden, vor dem 31. Dezember 1993 dahinabgeändert, daß sie die in dieser Verordnung genannten Vorausset-zungen erfüllen, und wird die Änderung der Kommission vor dem 1.April 1994 mitgeteilt, so gilt das Verbot des Artikels 85 Absatz 1EWG-Vertrag für den Zeitraum vor der Änderung nicht. Die Mitteilungwird zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission wirksam. Im Fallder Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief gilt das Datum desPoststempels des Aufgabeorts als Tag des Eingangs.
Artikel 20
(1) Für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts des Vereinigten
Königreichs, Irlands und Dänemarks in den Anwendungsbereich vonArtikel 85 EWG-Vertrag fallen, gelten die Artikel 18 und 19 mit derMaßgabe, daß an die Stelle des 13. März 1962 der 1. Januar 1973 undan die Stelle des 1. Februar 1963 und des 1. Januar 1967 der 1. Juli1973 tritt.
(2) Für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Griechenlands in
den Anwendungsbereich von Artikel 85 EWG-Vertrag fallen, gelten dieArtikel 18 und 19 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 13. März
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1962 der 1. Januar 1981 und an die Stelle des 1. Februar 1963 und des1. Januar 1967 der 1. Juli 1981 tritt.
(3) Für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Spaniens und Portu-
gals in den Anwendungsbereich von Artikel 85 EWG-Vertrag fallen,gelten die Artikel 18 und 19 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 13.März 1962 der 1. Januar 1986 und an die Stelle des 1. Februar 1963 unddes 1. Januar 1967 der 1. Juli 1986 tritt.
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(4) Die Artikel 18 und 19 gelten entsprechend für Vereinbarungen,die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens unterArtikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe, daß das Datum „13.März 1962“ durch den Zeitpunkt des Beitritts und die Daten „1. Februar1963“, „1. Januar 1967“, „31. Dezember 1993“und „1.April 1994“durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetzt werden. DieÄnderung dieser Vereinbarungen nach Artikel 15 braucht der Kommis-sion nicht mitgeteilt zu werden. Dieser Absatz gilt jedoch nicht fürVereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwen-dungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.
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Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.Sie gilt bis zum 31. März 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.