2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. Juni 2002
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Juli 2003L 245 10 29.9.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/2002 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. Juni 2002
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des
Seeverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In der Gemeinschaft existieren zahlreiche Rechtsvorschriften zur
Erhöhung der Sicherheit und zur Verhütung von Verschmutzungim Seeverkehr. Damit diese Vorschriften Wirkung zeigen,
müssen sie in der ganzen Gemeinschaft ordnungsgemäß und
einheitlich angewendet werden. Hierdurch sollen gleicheAusgangsbedingungen geschaffen und Wettbewerbsverzerrungenaufgrund wirtschaftlicher Vorteile von Schiffen, die dieVorschriften nicht einhalten, verringert werden; dies würde auchden Akteuren im Seeverkehr zugute kommen, die sich ordnungs-
gemäß verhalten.
(2)Bestimmte Aufgaben, die derzeit von der Gemeinschaft oder den
Mitgliedstaaten ausgeübt werden, könnten von einer speziali-sierten sachverständigen Einrichtung übernommen werden. Esbesteht ein Bedarf an technisch-wissenschaftlicher Unterstützung
und an einem hohen Maß an fundierten Fachkenntnissen für eine
ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften inden Bereichen Seeverkehrssicherheit und Verhütung derVerschmutzung durch Schiffe und für die Überwachung ihrerUmsetzung sowie für die Beurteilung der Effizienz der existie-
renden Maßnahmen. Daher besteht die Notwendigkeit, innerhalb
der bestehenden institutionellen Struktur der Gemeinschaft undim Rahmen der bestehenden Aufteilung der Befugnisse eineEuropäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nach-stehend „Agentur“ genannt) zu errichten.
(3)Die Agentur sollte die Fachinstanz sein, die der Gemeinschaftdie Mittel an die Hand gibt, um die Vorschriften über dieSeeverkehrssicherheit und zur Verhütung der Meeresverschmut-zung durch Schiffe effektiv zu verbessern. Sie sollte dieKommission bei der fortlaufenden Aktualisierung und Weiterent-
wicklung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der
Seeverkehrssicherheit und der Verhütung der Meeresverschmut-zung durch Schiffe und bei der Sicherstellung einer möglichsteinheitlichen und effizienten Anwendung dieser Vorschriften inder ganzen Gemeinschaft unterstützen, indem sie der Kommis-sion bei der Wahrnehmung der Aufgaben hilft, die dieser2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 83, und
ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 184.
(2) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 64.
(3) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 1.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2001 (ABl. C 53
E vom 28.2.2002, S. 312), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. März
2002 (ABl. C 119 E vom 22.5.2002, S. 27) und Beschluss des Europäischen
Parlaments 12. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002.
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aufgrund derzeit geltender und künftiger Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft zur Seeverkehrssicherheit und zur Verhütung derMeeresverschmutzung durch Schiffe zukommen.
(4)Um ihre Zwecke zu erreichen, sollte die Agentur weitere wich-tige Aufgaben zur Verbesserung der Seeverkehrssicherheit undder Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in denGewässern der Mitgliedstaaten übernehmen. So sollte sie mit
den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um geeignete Ausbil-
dungsmaßnahmen im Bereich der Hafenstaatkontrolle und derZuständigkeit der Flaggenstaaten zu organisieren und technischeUnterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriftenzu leisten. Sie sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten und der Kommission im Einklang mit der Richtlinie
2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichenÜberwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehrund zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (
1)
fördern, indem sie insbesondere die für die Ziele jener Richtlinie
erforderlichen Informationssysteme entwickelt und betreibt, und
sollte die Zusammenarbeit bei der Untersuchung schwererSeeschifffahrtsunfälle unterstützen. Sie sollte der Kommissionund den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleich-bare Daten zur Seeverkehrssicherheit und zur Verhütung der
Meeresverschmutzung zur Verfügung stellen, damit diese die
erforderlichen Initiativen zur Verbesserung der bestehendenVorschriften und zur Bewertung ihrer Effizienz ergreifenkönnen. Sie sollte den den Beitritt beantragenden Staaten dasKnow-how der Gemeinschaft im Bereich der Seeverkehrssicher-heit zur Verfügung stellen. Sie sollte diesen Staaten und anderen
Drittländern, die mit der Gemeinschaft Übereinkünfte
geschlossen haben, nach denen sie das Gemeinschaftsrecht indem Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung derMeeresverschmutzung durch Schiffe übernommen haben undanwenden, zur Beteiligung offen stehen.
(5)Die Agentur sollte eine bessere Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten fördern und bewährte Verfahren in der Gemein-schaft ermitteln und verbreiten. Dies wiederum sollte dazubeitragen, das Gemeinschaftssystem für Seeverkehrssicherheitinsgesamt zu verbessern und das Risiko von Unfällen,
Verschmutzung und Verlust von Menschenleben auf See zu
verringern.
(6)Damit sie die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend wahr-nehmen kann, sollte die Agentur durch ihre Bediensteten
Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchführen lassen, um
so die Funktionsweise des Gemeinschaftssystems für Seever-kehrssicherheit und die Verhütung der Meeresverschmutzungdurch Schiffe insgesamt zu überwachen. Diese Besuche solltenim Einklang mit einer vom Verwaltungsrat der Agentur festge-legten Politik durchgeführt und von den Behörden der
Mitgliedstaaten erleichtert werden.
(7)Die Agentur sollte die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten undzum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-
bezogener Daten anwenden. Sie sollte der Öffentlichkeit und
interessierten Kreisen objektive, zuverlässige und leichtverständliche Informationen über ihre Arbeit geben.
(8)Im Zusammenhang mit der vertraglichen Haftung der Agentur,
für die das Recht gilt, das für den jeweils von der Agentur abge-
schlossenen Vertrag zur Anwendung kommt, sollte derGerichtshof für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklauselzuständig sein. Der Gerichtshof sollte ferner für Streitfälle inSchadensersatzfragen im Zusammenhang mit der außervertragli-chen Haftung der Agentur zuständig sein.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 3
(1) Siehe S. 10 dieses Amtsblatts.
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(9)Um die Erfüllung der Aufgaben der Agentur effektiv sicherzu-
stellen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in
einem Verwaltungsrat vertreten sein, der über die erforderlichenBefugnisse verfügt, den Haushaltsplan zu erstellen und seineAusführung zu überprüfen, entsprechende Finanzvorschriftenund transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung derAgentur festzulegen, ihr Arbeitsprogramm zu genehmigen, die
Ersuchen der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung zu
prüfen, die Politik für die Kontrollbesuche in den Mitglied-staaten festzulegen und den Exekutivdirektor zu ernennen. InAnbetracht der in hohem Maße technischen und wissenschaftli-chen Aufgabenstellung dieser besonderen Agentur sollte sich
der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates
und vier Vertretern der Kommission mit großer Fachkompetenzzusammensetzen. Um in noch stärkerem Maße ein Höchstniveauan Fachkompetenz und Erfahrung im Verwaltungsrat sicherzu-stellen und um die am meisten betroffenen Wirtschaftszweigeeng in die Arbeit der Agentur einzubeziehen, sollte die Kommis-
sion unabhängige Fachleute aus diesen Wirtschaftszweigen zu
Mitgliedern des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht ernennen;Kriterien hierfür sind persönliche Leistung und Erfahrung imBereich der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung vonVerschmutzung durch Schiffe, nicht jedoch die Eigenschaft alsVertreter besonderer Berufsverbände.
(10)Im Interesse einer guten Arbeit der Agentur muss der Exekutiv-direktor aufgrund von Leistung und nachgewiesenen Fähigkeiten
in Verwaltung und Management sowie aufgrund von Sachver-
stand und Erfahrung mit der Sicherheit desSeeschifffahrtverkehrs und der Verhütung von Verschmutzungdurch Schiffe ernannt werden und seine Aufgaben in völligerUnabhängigkeit und Flexibilität in Bezug auf die interne Organi-
sation und Arbeitsweise der Agentur erfüllen. Er sollte daher alle
erforderlichen Maßnahmen zur angemessenen Durchführung desArbeitsprogramms der Agentur ergreifen, den Entwurf des jährli-chen Tätigkeitsberichts, der dem Verwaltungsrat vorzulegen ist,erstellen, Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben vorlegenund den Haushaltsplan ausführen.
(11)Damit die volle Autonomie und Unabhängigkeit der Agenturgewährleistet ist, muss sie über einen eigenständigen Haushalt
verfügen, dessen Mittel im Wesentlichen aus einem Gemein-
schaftsbeitrag stammen.
(12)In den letzten Jahren hat die Haushaltsbehörde bei dervermehrten Schaffung dezentraler Agenturen danach getrachtet,Transparenz und Kontrolle der dafür bereitgestellten Gemein-schaftsmittel zu verbessern, und zwar insbesondere bei derVerbuchung der Gebühren, der Finanzkontrolle, der Entlastungs-befugnis, den Beiträgen zum Altersversorgungssystem und dem
internen Haushaltsverfahren (Verhaltenskodex). Entsprechend
sollte auch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über dieUntersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbe-kämpfung (OLAF)(
1) ohne Einschränkung für die Agentur
gelten, die auch der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25.
Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat derEuropäischen Union und der Kommission der EuropäischenGemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäi-schen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(
2) beitreten sollte.
(13)Der Verwaltungsrat sollte binnen fünf Jahren nach Aufnahmeder Arbeit der Agentur eine unabhängige externe Evaluierung inAuftrag geben, um die Auswirkung dieser Verordnung, der
Agentur und ihrer Arbeitsverfahren auf die Schaffung eines
hohen Maßes an Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütungvon Verschmutzung durch Schiffe bewerten zu lassen —2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
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HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für die
Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Agentur“ genannt) errichtet,
deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effek-tiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung derVerschmutzung durch Schiffe in der Gemeinschaft ist.
(2) Die Agentur stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission die
erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützung und hochwer-
tiges Fachwissen zur Verfügung, damit diese dieGemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit undder Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe ordnungsgemäßanwenden, die Anwendung überwachen und die Wirksamkeit der
existierenden Maßnahmen beurteilen können.
Artikel 2
Aufgaben
Zur angemessenen Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele
erfüllt die Agentur folgende Aufgaben:
a) Sie unterstützt die Kommission gegebenenfalls bei den Vorarbeiten
für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Gemeinschafts-vorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und derVerhütung der Verschmutzung durch Schiffe, insbesondere imZuge der Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen
Vorschriften. Hierzu gehört auch die Analyse von Forschungspro-
jekten im Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung derVerschmutzung durch Schiffe.
b) Sie unterstützt die Kommission bei der wirksamen Anwendung der
Gemeinschaftsvorschriften für die Seeverkehrssicherheit und dieVerhütung der Verschmutzung durch Schiffe in der ganzen Gemein-schaft. Insbesondere soll die Agentur
i) das Funktionieren des Gemeinschaftssystems der Hafenstaatkon-
trolle insgesamt kontrollieren, unter anderem auch durchKontrollbesuche in den Mitgliedstaaten, und der KommissionVorschläge für jede denkbare Verbesserung in diesem Bereichunterbreiten;
ii) der Kommission die notwendige technische Unterstützung für
die Beteiligung an den Arbeiten der technischen Gremien der
Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zur Verfü-gung stellen;
iii) die Kommission bei der Durchführung anderer Aufgaben unter-
stützen, die dieser aufgrund bestehender und künftigerGemeinschaftsvorschriften für die Seeverkehrssicherheit und
die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, insbesondere
der Vorschriften für Klassifikationsgesellschaften, für dieSicherheit von Fahrgastschiffen sowie für Sicherheit, Ausbil-dung, Befähigungszeugnisse und Wachdienst vonSchiffsbesatzungen übertragen werden.
c) Sie arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um
i) gegebenenfalls einschlägige Ausbildungsmaßnahmen in Berei-
chen zu organisieren, die in die Zuständigkeit des Hafenstaatesund des Flaggenstaates fallen;
ii) im Zusammenhang mit der Anwendung von Gemeinschaftsvor-
schriften technische Lösungen zu entwickeln und technischeUnterstützung zu leisten.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 5
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d) Sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission in dem unter die Richtlinie 2002/59/EGfallenden Bereich. Insbesondere soll die Agentur
i) die Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betrof-
fenen Seegebiete in den von jener Richtlinie erfassten
Bereichen fördern;
ii) die für die Erreichung der Ziele jener Richtlinie erforderlichen
Informationssysteme entwickeln und betreiben.
e) Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodikzur Untersuchung von Seeunfällen nach vereinbarten internationalenGrundsätzen, wobei die unterschiedlichen Rechtssysteme derMitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen sind, durch die Unter-
stützung der Mitgliedstaaten bei der Untersuchung schwerer
Seeunfälle und durch die Analyse bereits vorliegender Untersu-chungsberichte über Unfälle.
f) Die Agentur stellt der Kommission und den Mitgliedstaaten objek-
tive, zuverlässige und vergleichbare Informationen sowie Daten zurSeeverkehrssicherheit und zur Verschmutzung durch Schiffe alsGrundlage für Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Seeund zur Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe sowie für die
Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen bereit.
Hierzu gehören die Sammlung, Speicherung und Bewertung techni-scher Daten im Bereich des Seeverkehrs und derSeeverkehrssicherheit sowie der absichtlichen oder unabsichtlichenMeeresverschmutzung, die systematische Auswertung bestehender
und gegebenenfalls der Aufbau neuer Datenbanken (mit Datenaus-
tausch). Die Agentur unterstützt die Kommission auf der Grundlageder gesammelten Daten bei der halbjährlichen Veröffentlichung vonInformationen über Schiffe, denen nach der Richtlinie 95/21/EG desRates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normenfür die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die
Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die
Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern derMitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (
1), der Zugang zu
Gemeinschaftshäfen verweigert wurde. Die Agentur unterstützt dieKommission und die Mitgliedstaaten ferner bei Maßnahmen für
eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die ille-
gale Einleitungen vorgenommen haben.
g) Im Rahmen der Verhandlungen mit den Bewerberländern kann die
Agentur technische Unterstützung bei der Anwendung der Gemein-
schaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und derVerhütung der Verschmutzung durch Schiffe leisten. Dies erfolgt inKoordination mit den bestehenden regionalen Kooperationspro-grammen und umfasst bei Bedarf auch die Organisation
entsprechender Ausbildungsmaßnahmen.
Artikel 3
Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten
(1) Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Agentur
im Einklang mit der vom Verwaltungsrat festgelegten Politik Kontroll-
besuche in den Mitgliedstaaten durchführen. Die Behörden derMitgliedstaaten erleichtern die Arbeit der Bediensteten der Agentur.
(2) Die Agentur unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat von dem
geplanten Kontrollbesuch und gibt die Namen der beauftragen
Bediensteten sowie den Zeitpunkt des Beginns des Kontrollbesuchsan. Die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Bedienstetender Agentur erfüllen diese Aufgabe unter Vorlage einer Verfügung desExekutivdirektors der Agentur, in der Gegenstand und Ziel des Besuchsgenannt sind.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/
106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 19 vom
22.1.2002, S. 17).
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(3) Im Anschluss an jeden Kontrollbesuch erstellt die Agentur einen
Bericht, den sie der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaatübermittelt.
Artikel 4
Transparenz und Schutz von Informationen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Ratesund der Kommission (
1) findet Anwendung auf die Dokumente der
Agentur.
(2) Die Agentur kann von sich aus die Kommunikation in ihren
Aufgabenbereichen übernehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dassdie Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuver-lässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit
erhalten.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agenturfür die Sicherheit des Seeverkehrs (
2) die praktischen Durchführungsbe-
stimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(4) Für die gemäß dieser Verordnung von der Kommission und der
Agentur gesammelten Informationen gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-bezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der
Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (
3)
(5) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauf-
tragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195
bzw. 230 des Vertrags erhoben werden.
KAPITEL II
INTERNE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE
Artikel 5
Rechtsform, regionale Zentren
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Sie besitzt
Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessenRechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere beweglichesund unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vorGericht parteifähig.
(3) Auf Antrag der Kommission kann der Verwaltungsrat nach
Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten die regionalen Zentreneinrichten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhangmit der Verkehrsüberwachung auf See gemäß der Richtlinie 2002/59/EG erforderlich sind.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10.
(3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.▼M1
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(4) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal der Agentur gelten die Bestimmungen des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäfti-
gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EuropäischenGemeinschaften und der im gegenseitigen Einvernehmen der Organeder Europäischen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur Durch-führung dieser Bestimmungen. Der Verwaltungsrat legt imEinvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Anwendungsmo-
dalitäten fest.
(2) Unbeschadet des Artikels 16 übt die Agentur gegenüber ihrem
Personal die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten
und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienstetenübertragenen Befugnisse aus.
(3) Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, die von der
Kommission oder den Mitgliedstaaten auf Zeit abgestellt oder abge-ordnet werden und aus anderen Bediensteten, die die Agenturentsprechend ihrem Bedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben einstellt.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen
Auf die Agentur und ihre Bediensteten findet das Protokoll über die
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwen-dung.
Artikel 8
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schieds-
klausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur
den durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer
Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechts-
grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamsind.
(4) Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den Schadensersatz
nach Absatz 3 zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur
bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. der für siegeltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 9
Sprachenregelung
(1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsge-
meinschaft (
1) gelten für die Agentur.
(2) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsauf-
gaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen derEuropäischen Union übernommen.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 8
(1) ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von 1994.
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Artikel 10
Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt.
(2) Der Verwaltungsrat
a) ernennt den Exekutivdirektor gemäß Artikel 16;
b) nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und
übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament,dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitglied-staaten.
Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle
einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsver-
fahren;
c) prüft im Rahmen der Erstellung des Arbeitsprogramms die Ersuchen
der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung gemäß Artikel 2Buchstabe c) Ziffer ii);
d) legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis
zum 31. Oktober jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur fürdas darauf folgende Jahr fest und übermittelt es den Mitgliedstaaten,dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.
Das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushalts-
verfahrens der Gemeinschaft festgelegt. Erklärt die Kommission
binnen 15 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms, dass siedamit nicht einverstanden ist, so überprüft der Verwaltungsrat dasProgramm und nimmt es innerhalb von zwei Monaten in zweiterLesung gegebenenfalls in geänderter Form entweder mit Zweidrit-telmehrheit einschließlich der Vertreter der Kommission oder durch
einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an;
e) verabschiedet den endgültigen Haushaltsplan der Agentur vor
Beginn des Haushaltsjahres und nimmt gegebenenfalls eine Anpas-sung an den Gemeinschaftsbeitrag und die sonstigen Einnahmen derAgentur vor;
f) legt Verfahren für die Entscheidungen des Exekutivdirektors fest;
g) legt ein Konzept für die Kontrollbesuche gemäß Artikel 3 fest;h) nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur
gemäß den Artikeln 18, 19, und 21 wahr;
i) übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor und die in
Artikel 15 Absatz 3 genannten Referatsleiter aus;
j) gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes
Mitgliedstaats, vier Vertretern der Kommission und vier Vertretern deram stärksten betroffenen Wirtschaftszweige zusammen; die letztge-nannten Vertreter werden von der Kommission benannt und haben
kein Stimmrecht.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden aufgrund ihrer
einschlägigen Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Seeverkehrs-
sicherheit und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe
ernannt.
(2) Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen ihre
Mitglieder im Verwaltungsrat sowie einen Stellvertreter für den Fall
der Abwesenheit des Mitglieds.
(3) Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist einmal
zulässig.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 9
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(4) Gegebenenfalls wird die Teilnahme von Vertretern von Drittlän-
dern mit den entsprechenden Bedingungen in den Übereinkünftengemäß Artikel 17 Absatz 2 geregelt.
Artikel 12
Vorsitz des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen
Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertre-tende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden vonAmts wegen an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsit-
zenden beträgt drei Jahre; sie endet, wenn der Vorsitzende bzw.stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört.
Wiederwahl ist einmal zulässig.
Artikel 13
Tagungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.(2) Der Exekutivdirektor der Agentur nimmt an den Beratungen teil.
(3) Der Verwaltungsrat hält zweimal jährlich eine ordentliche
Tagung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsit-zenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der
Mitgliedstaaten zusammen.
(4) Wenn Vertraulichkeit gewahrt werden soll oder wenn Interes-
senkonflikte auftreten könnten, kann der Verwaltungsrat beschließen,dass bestimmte Tagesordnungspunkte in Abwesenheit der Mitglieder
erörtert werden, die in ihrer Eigenschaft als Vertreter der am stärksten
betroffenen Wirtschaftszweige ernannt wurden. AusführlicheVorschriften für die Anwendung dieser Bestimmung können in dieGeschäftsordnung aufgenommen werden.
(5) Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme
von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an denTagungen einladen.
(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können sich vorbehaltlich
der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachver-ständigen unterstützen lassen.
(7) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der
Agentur wahrgenommen.
Artikel 14
Abstimmungen
(1) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehr-
heit aller stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Exekutivdirektor nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt,
dessen Stimmrecht auszuüben.
(3) Die Geschäftsordnung stellt detailliertere Regelungen für
Abstimmungen auf, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein
Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.
Artikel 15
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors
(1) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der
Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist, unbeschadet derjeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrates.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 10
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(2) Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befug-
nisse:
a) Er erstellt das Arbeitsprogramm und legt es nach Stellungnahme der
Kommission dem Verwaltungsrat vor. Er ergreift die erforderlichenMaßnahmen zur Umsetzung des Arbeitsprogramms. Er kommt allenErsuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates um Unterstüt-zung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) nach.
b) Er entscheidet nach Stellungnahme der Kommission und entspre-
chend dem vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 10 Absatz 2Buchstabe g) festgelegten Konzept über die Durchführung vonKontrollbesuchen gemäß Artikel 3.
c) Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des
Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichungvon Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß dieser
Verordnung zu gewährleisten.
d) Er führt ein wirksames Kontrollsystem ein, um die Ergebnisse der
Agentur an den gesetzten Zielen messen zu können. Gestützt auf
diesen Vergleich erstellt er jedes Jahr einen Entwurf eines Tätig-
keitsberichts, den er dem Verwaltungsrat vorlegt. Er führtVerfahren für regelmäßige Evaluierungen entsprechend den aner-kannten fachspezifischen Standards ein.
e) Er übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 6 Absatz 2 nieder-
gelegten Befugnisse aus.
f) Er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur
gemäß Artikel 18 auf und führt den Haushaltsplan nach Maßgabevon Artikel 19 aus.
(3) Der Exekutivdirektor kann von einem oder mehreren Referatslei-
tern unterstützt werden. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des
Exekutivdirektors nimmt einer der Referatsleiter seine Aufgaben wahr.
Artikel 16
Ernennung des Exekutivdirektors
(1) Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat
ernannt; Kriterien hierfür sind erworbene Verdienste und nachgewie-sene Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie für die
Seeverkehrssicherheit und die Verhütung der Verschmutzung durch
Schiffe relevante Befähigung und Erfahrung. Der Verwaltungsrat fasstseinen Beschluss mit Vierfünftelmehrheit aller stimmberechtigtenMitglieder. Die Kommission kann einen oder mehrere Kandidatenvorschlagen.
Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor nach demselben
Verfahren entlassen.
(2) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Wiederer-
nennung ist einmal zulässig.
Artikel 17
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern offen, die mit
der Europäischen Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen haben, nachdenen sie das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Sicherheit desSeeverkehrs und der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffeübernommen haben und anwenden.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte
werden Vereinbarungen erarbeitet, die unter anderem Art und Umfangder Beteiligung dieser Länder an den Arbeiten der Agentur sowiedetaillierte Regeln dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanz-beiträgen und Personal, festlegen.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 11
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KAPITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Haushalt
(1) Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus
a) einem Beitrag der Gemeinschaft;
b) eventuellen Beiträgen von Drittländern, die gemäß Artikel 17 an der
Arbeit der Agentur beteiligt sind;
c) Entgelten für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und
sonstige von der Agentur erbrachte Leistungen.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen Personal-, Verwaltungs-,
Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.
(3) Der Exekutivdirektor stellt einen Entwurf eines Voranschlags der
Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr
auf und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan demVerwaltungsrat zu.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs eines Voranschlags der
Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das
folgende Haushaltsjahr auf.
(6) Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan
und wird der Kommission und den Staaten, mit denen die Gemein-schaft Übereinkünfte gemäß Artikel 17 geschlossen hat, zusammen
mit dem vorläufigen Arbeitsprogramm spätestens am 31. März durch
den Verwaltungsrat zugeleitet.
(7) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uniondem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushalts-behörde“ genannt).
(8) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplanund den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in denVorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.(10) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er
wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Unionendgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend ange-
passt.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplanshaben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-
sion von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme demVerwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtungüber das Vorhaben.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 12
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Artikel 19
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der
Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht
über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abge-schlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommissionkonsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentrali-sierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof dievorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht überdie Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlos-
sene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen
Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushalts-ordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung dieendgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwal-tungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse
zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament,dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens
am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwortgeht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament
auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsord-nung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung desEntlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlichsind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor
vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 20
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswi-
drigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.
1073/1999 ohne Einschränkung auf die Agentur Anwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25.
Mai 1999 über die internen Untersuchungen des OLAF bei und erlässt
unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung fürsämtliche Mitarbeiter der Agentur haben.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden
Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dassder Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Behörde sowie bei denverteilenden Stellen durchführen können.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 13
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Artikel 21
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für
die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November
2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäßArtikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Ratesüber die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi-schen Gemeinschaften (
1) nur abweichen, wenn besondere Merkmale
der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die
Kommission dem zugestimmt hat.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Bewertung
(1) Der Verwaltungsrat gibt binnen fünf Jahren nach Aufnahme der
Arbeit der Agentur eine unabhängige externe Bewertung der Durchfüh-rung dieser Verordnung in Auftrag. Die Kommission stellt der Agenturalle Informationen zur Verfügung, die diese für diese Bewertung für
erforderlich hält.
(2) Im Rahmen der Bewertung ist zu beurteilen, inwieweit die
Verordnung, die Agentur und ihre Arbeitsweise zu einem hohenSicherheitsniveau im Seeverkehr und bei der Verhütung vonVerschmutzung durch Schiffe beigetragen haben. Der Verwaltungsratformuliert nach Anhörung der Betroffenen im Einvernehmen mit derKommission einen spezifischen Auftrag.
(3) Die Bewertung wird dem Verwaltungsrat vorgelegt; dieser unter-
breitet der Kommission Empfehlungen für Änderungen dieser
Verordnung, der Agentur und deren Arbeitsweise. Die Bewertungserge-bnisse und die Empfehlungen werden dem Europäischen Parlament unddem Rat von der Kommission übermittelt und veröffentlicht.
Artikel 23
Beginn der Tätigkeit der Agentur
Die Agentur nimmt innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser
Verordnung die Arbeit auf.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R1406 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 14
(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S.
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