1995R1484 — DE — 25.03.1999 — 003.001 — 1
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►B ►M3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/95 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1995
mitDurchführungsbestimmungenzurRegelungderzusätzlichenEinfuhrzölleundzurFestsetzung
derrepräsentativenPreiseindenSektorenGeflügelfleischundEiersowiefürEieralbuminundzur
Aufhebungder Verordnung Nr. 163/67/EWG ◄
(ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 L 305 49 19.12.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 1505/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 L 189 79 30.7.1996
►M3Verordnung (EG) Nr. 493/1999 der Kommission vom 5. März 1999 L 59 15 6.3.1999
►M4Verordnung (EG) Nr. 684/1999 der Kommission vom 29. März 1999 L 86 6 30.3.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 138 vom 9.6.2000, S. 31 (1484/95/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 42 (1484/95/EWG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/95 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen
Einfuhrzölle undzur Festsetzung der repräsentativen Preise in den
Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur
Aufhebungder Verordnung Nr. 163/67/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (
2),
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94,insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbuminund Milchalbumin (
4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG)
Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75 und (EWG)
Nr. 2783/75 sehen vor, daß ab dem 1. Juli 1995 bei der Einfuhr einesoder mehrerer der unter diese Verordnungen fallenden Erzeugnisse zu
dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher
Einfuhrzoll erhoben wird, wenn bestimmte Bedingungen des Überein-kommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfülltsind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemein-
schaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem
Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhrzöllekönnen insbesondere dann erhoben werden, wenn die Einfuhrpreiseeinen Schwellenpreis unterschreiten.
Es ist daher notwendig, die Durchführungsbestimmungen für diese
Regelung in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eier-
albumin festzulegen und die Schwellenpreise zu veröffentlichen.
Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der repräsentativen Preisedes betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf demEinfuhrmarkt der Gemeinschaft überprüft. Es ist notwendig, daß dieMitgliedstaaten regelmäßig die auf den verschiedenen Handelsstufen
festgestellten Preise übermitteln, um die Festsetzung der repräsentativen
Preise und der entsprechenden zusätzlichen Einfuhrzölle zu ermögli-chen.
Der Einführer kann wählen, daß für die Berechnung des zusätzlichen
Einfuhrzolls ein anderer als der repräsentative Preis herangezogen wird.In diesem Fall ist jedoch vorzusehen, daß eine Sicherheit in Höhe des
Zusatzzolls zu leisten ist, derbei derBer echnung auf derGr undlage des
repräsentativen Preises fällig gewesen wäre. Die Sicherheit ist frei-zugeben, wenn innerhalb bestimmter Fristen der Nachweis erbracht1995R1484 — DE — 25.03.1999 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.▼M3
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wird, daß beim Absatz der betreffenden Sendung die angegebenen
Bedingungen erfüllt wurden. Im Rahmen nachträglicher Kontrollen kanngegebenenfalls der fällige Zusatzzoll gemäß Artikel 220 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
Zollkodex derGemeinschaften (
1) eingezogen werden. Es ist gerecht-
fertigt, daß die im Rahmen solcher Kontrollen fälligen Zölle zuzüglichZinsen erhoben werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der
Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 überdie Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen derGeflügelwirtschaft aus dritten Ländern (
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (3). Die Verordnung Nr. 163/67/EWG
ist daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens über
Landwirtschaft der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die regelmäßige Prüfung der Angaben, die der Überprüfung der
Einfuhrpreise für die Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und
Eier sowie von Eieralbumin zugrunde liegen, führt dazu, daß bei derEinfuhr bestimmter Erzeugnisse die Erhebung eines Zusatzzolls unterBerücksichtigung der je nach Ursprung unterschiedlichen Preisevorzusehen ist. Für diese Produkte sind die repräsentativen Preise undentsprechenden Zollsätze zu veröffentlichen.
Die zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere nicht bei Einfuhren
erhoben werden, die innerhalb der im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde vereinbarten Zollkontin-gente durchgeführt werden.
DerVer waltungsausschuß fürGeflügelfleisch und Eierhat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und
(EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 2783/75 genannten zusätzlichen Einfuhrzölle, nachstehend „Zusatz-zölle“genannt, gelten für die im Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mitUrsprung in den dort genannten Ländern.
Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und
(EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 2783/75 genannten Schwellenpreise für diese Erzeugnisse sind inAnhang II angegeben.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75
und (EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz
der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 genannten repräsentativen Preisewerden regelmäßig, insbesondere unter Berücksichtigung
— der auf Märkten von Drittländern üblichen Preise,
— der cif-Einfuhrpreise; Im Sinne dieser Verordnung besteht der cif-
Einfuhrpreis aus: a) dem fob-Preis im Ursprungsland und b) dentatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort desVerbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft,
— derauf den jeweiligen Handelsstufen in derGemeinschaft für
eingeführte Erzeugnisse üblichen Preise,1995R1484 — DE — 25.03.1999 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 24.▼M3
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festgesetzt. ►M3Die repräsentativen Preise ◄sind in Anhang I
angegeben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission an jedem Montag die
in Absatz 1 ►M3zweiterund dr itter ◄Gedankenstrich genannten
Preise für repräsentative Sendungen der im Anhang II aufgeführtenErzeugnisse mit.
Artikel 3
(1) Zur Bestimmung des Zusatzzolls wird gemäß den Vorschriften
von Artikel 4 der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung herange-
zogen.
2. Liegt der cif-Einfuhrpreis je 100 kg einer bestimmten Sendung
über dem anwendbaren repräsentativen Preis gemäß Artikel 2 Absatz 1,
so muß der Einführer den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats mindestens folgende Nachweise vorlegen:
— Kaufvertrag oder jeden entsprechenden Nachweis,
— Versicherungsvertrag,
— Rechnung,
— (gegebenenfalls) Ursprungsbescheinigung,— Beförderungsvertrag,
— Konnossement im Fall der Beförderung auf dem Seeweg.
(3) In dem in Absatz 2 genannten Fall, muß derEinführ erdie in
Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission (
1) genannte Sicherheit in Höhe der Zusatzzölle leisten,
die bei Berechnung auf der Grundlage des für das betreffende Erzeugnisgeltenden repräsentativen Preises gemäß Anhang I fällig wären.
(4) Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab
Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, jedoch höchstens sechs Monatenab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, daßdie Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die die in Absatz 2genannten Preise bestätigen. Wird eine der obengenannten Fristen nicht
eingehalten, so verfällt die Sicherheit. Auf begründeten Antrag des
Einführers kann jedoch die zuständige Behörde die Frist von sechsMonaten um höchstens drei Monate verlängern.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die
genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Anderenfalls wird die Sicherheit als Zusatzzoll einbehalten.
(5) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß
die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehensie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG)Nr. 2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der
Ware zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wieder-
einziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird.
Artikel 4
(1)►
M3Beträgt der Unterschied zwischen dem betreffenden in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Auslösungspreis und dem cif-Einfuhrpreisderbetr effenden Sendung ◄
a) 10 Prozent oder weniger des Schwellenpreises, so wird kein
Zusatzzoll erhoben;
b) mehrals 10 Pr ozent, abernicht mehrals 40 Pr ozent des
Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 30 Prozent des 10Prozent übersteigenden Betrages;1995R1484 — DE — 25.03.1999 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S.1.▼M3
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c) mehrals 40 Pr ozent, abernicht mehrals 60 Pr ozent des
Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 50 Prozent des 40Prozent übersteigenden Betrages zuzüglich des Zusatzzolls nach
Buchstabe b);
d) mehrals 60 Pr ozent, abernicht mehrals 75 Pr ozent des
Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 70 Prozent des 60Prozent übersteigenden Betrages zuzüglich der Zusatzzölle nach den
Buchstaben b) und c);
e) mehr als 75 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll
90 Prozent des ►
C275 Prozent ◄übersteigenden Betrages
zuzüglich derZusatzzölle nach den Buchstaben b), c) und d).
Artikel 5
Die Kommission kann, falls erforderlich, auf Antrag eines Mitgliedstaats
oderauf eigene Initiative den Anhang I änder n. Sie kann jedoch dierepräsentativen Preise nur ändern, wenn diese mindestens 5 % von denfestgesetzten Preisen abweichen.
Artikel 6
►
M4Die Zusatzzölle gemäß Artikel 1 ◄gelten nicht fürEinfuhr en
im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (1),
(EG) Nr. 1474/95 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1251/96 der
Kommission (3).
Artikel 7
Die Verordnung Nr. 163/67/EWG wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1995R1484 — DE — 25.03.1999 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 136.▼M4
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ANHANG I
Der Anhang ist in diesem konsolidierten Text nicht enthalten. Er wird regelmäßig durch Rechtsakte der laufenden Verwaltung im
Bereich der Agrarpolitik ersetzt. Diese haben normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer.1995R1484 — DE — 25.03.1999 — 003.001 — 6
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ANHANG II
KN-Code Schwellenpreis ECU/100 kg
0105 11 11 8 588,0
0105 11 19 8 588,00105 11 91 8 588,00105 11 99 8 588,0
►
M10105 12 00
0105 19 20 ◄3 242,3
0105 19 90 14 525,0
►M10105 92 00
0105 93 00 ◄55,8
0105 99 10 115,1
0105 99 20 185,90105 99 30 147,80105 99 50 133,3
►
M10207 11 10 ◄ 142,3
►M10207 11 30 ◄ 100,2
►M10207 11 90 ◄ 128,5
►M10207 24 10 ◄ 170,0
►M10207 24 90 ◄ 250,0
►M10207 32 11 ◄ 158,8
►M10207 32 15 ◄ 185,1
►M10207 32 19 ◄ 173,5
►M10207 32 51 ◄ 207,1
►M10207 32 59 ◄ 257,3
►M10207 32 90 ◄ 173,2
►M10207 12 10 ◄ 98,8
►M10207 12 90 ◄ 131,2
►M10207 25 10 ◄ 177,7
►M10207 25 90 ◄ 179,8
►M10207 33 11 ◄ 170,1
►M10207 33 19 ◄ 167,9
►M10207 33 51 ◄ 200,0
►M10207 33 59 ◄ 248,2
►M10207 33 90 ◄ 204,5
►M10207 13 10 ◄ 339,8
►M10207 13 20 ◄ 100,0
►M10207 13 30 ◄ 180,0
►M10207 13 50 ◄ 227,1
►M10207 13 60 ◄ 158,1
►M10207 13 70 ◄ 310,7
►M10207 13 99 ◄ 100,0
►M10207 26 10 ◄ 339,0
►M10207 26 20 ◄ 342,3
►M10207 26 50 ◄ 279,9
►M10207 26 60 ◄ 142,9
►M10207 26 70 ◄ 177,8
►M10207 26 80 ◄ 200,0
►M10207 26 99 ◄ 216,71995R1484 — DE — 25.03.1999 — 003.001 — 7
▼B
KN-Code Schwellenpreis ECU/100 kg
►M10207 35 11 ◄ 435,3
►M10207 35 15 ◄ 423,2
►M10207 35 23 ◄ 133,3
►M10207 35 31 ◄ 100,0
►M10207 35 41 ◄ 78,3
►M10207 35 51 ◄ 463,4
►M10207 35 53 ◄ 331,9
►M10207 35 61 ◄ 309,7
►M10207 35 63 ◄ 164,2
►M10207 14 10 ◄ 333,5
►M10207 14 20 ◄ 251,1
►M10207 14 30 ◄ 97,5
►M10207 14 40 ◄ 80,0
►M10207 14 50 ◄ 235,7
►M10207 14 60 ◄ 158,9
►M10207 14 70 ◄ 316,6
►M10207 14 99 ◄ 143,4
►M10207 27 10 ◄ 329,9
►M10207 27 20 ◄ 337,8
►M10207 27 40 ◄ 80,8
►M10207 27 50 ◄ 280,0
►M10207 27 60 ◄ 111,1
►M10207 27 70 ◄ 172,7
►M10207 27 80 ◄ 233,3
►M10207 27 99 ◄ 131,3
►M10207 36 11 ◄ 465,3
►M10207 36 15 ◄ 354,5
►M10207 36 21 ◄ 100,0
►M10207 36 23 ◄ 133,3
►M10207 36 31 ◄ 107,8
►M10207 36 41 ◄ 81,1
►M10207 36 51 ◄ 432,4
►M10207 36 53 ◄ 308,3
►M10207 36 61 ◄ 309,7
►M10207 36 63 ◄ 166,0
►M10207 36 71 ◄ 234,5
►M10207 36 79 ◄ 500,0
►M10207 36 90 ◄ 163,2
0209 00 90 135,8
►M11602 32 11
1602 39 21 ◄318,6
0407 00 11 935,9
0407 00 19 743,60407 00 30 52,70408 11 80 343,30408 19 81 69,60408 19 89 111,90408 91 80 271,41995R1484 — DE — 25.03.1999 — 003.001 — 8
▼B
KN-Code Schwellenpreis ECU/100 kg
0408 99 80 59,7
►M13502 11 90 ◄ 521,5
►M13502 19 90 ◄ 51,71995R1484 — DE — 25.03.1999 — 003.001 — 9