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VERORDNUNG (EWG) Nr. 65/82 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1982
mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr
(ABl. Nr. L 9 vom 14. 1. 1982, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 948/82 der Kommission vom 26. April 1982 L 113 7 27.4.1982
Verordnung (EWG) Nr. 1708/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 L 162 7 20.6.1984
Geändert durch:
C1 ABl. Nr. L 192 vom 2. 7. 1982, S. 23 (948/82)
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 65/82 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1982
mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr
DIE KOMMISSION DER EUROP ÄISCHEN GEMEINS-
CHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation
für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3, Arti-
kel 32 Absatz 3 und Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt,
daß jedes Unternehmen beschließen kann, den die A- - -
Quote überschreitenden Teil der Zuckererzeugung ganz
oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung des
folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu
übertragen. Die Möglichkeit für ein zuckererzeugendes
Unternehmen, gegebenenfalls seine gesamte, die A- - -Quote
überschreitende Erzeugung zu übertragen, erfordert, daß
die betroffenen Zuckerrübenerzeuger im Rahmen einer
Branchenvereinbarung im Sinne der Verordnung (EWG)
Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmen-
vorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen
für den Kauf von Zuckerrüben(2), zuletzt geändert durch
die Akte über den Beitritt Griechenlands, eng an dem
Übertragungsbeschluß beteiligt werden. Die Beziehungen
zwischen den Rohrzuckerherstellern und den Zuckerrohrer-
zeugern in den französischen überseeischen Departements
werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses der be-
treffenden Fabrik geregelt. Es empfiehlt sich, als Voraus-
setzung für die Übertragung von Rohrzucker die Zustim-
mung des genannten Ausschusses vorzusehen.
Die Übertragung kann nur den tatsächlich erzeugten Zuck-
er betreffen. Es ist deshalb vorzuschreiben, daß ein Unter-nehmen die Übertragung nur beschließen kann, wenn der
betreffende Mitgliedstaat den über die A- - -Quote hinaus
erzeugten Zucker festgestellt hat. Für diese Feststellung
sind geeignete Bestimmungen vorzusehen, insbesondere
über die Angaben, die das Unternehmen mitzuteilen hat.
Artikel 27 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 sieht für die Menge des übertragenen
Zuckers, der während eines Zeitraums von zwölf aufeinan-
derfolgenden Monaten zu lagern ist, die Erhebung eines
festzulegenden Betrages vor, wenn dieser Zucker während
des genannten Lagerzeitraums abgesetzt wird. Der Absatz
dieses Zuckers während des genannten Zeitraums rechtfer-
tigt, wie für jeden anderen abgesetzten Zucker, die Erhe-
bung eines Zusatzbetrags, der gleich der Lagerkostenab-
gabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist.
Die vorliegende Verordnung löst die Verordnung (EWG)
Nr. 103/69 der Kommission vom 20. Januar 1969 über
Durchführungsbestimmungen zur Übertragung eines Teils
der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschafts-
(1)ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2)ABl. Nr. L 47 vom 23. 2. 1968, S. 1.
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IIjahr(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
144/69(2),a b .
Da die griechischen Zuckerrübenerzeuger noch nicht über
besondere berufsständische Organisationen verfügen, sind
Übergangsbestimmungen für die Übertragung von Zucker
im Wirtschaftsjahr 1981/82 vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 9.
(2)ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1969, S. 6.
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1Artikel 1
(1) Ein Unternehmen kann eine Rübenzuckermenge nur
insoweit gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr.
l785/81 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen, als
eine solche Möglichkeit in einer Branchenvereinbarung im
Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 206/68
vorgesehen ist.
Zur Übertragung vom Rübenzucker auf das folgende
Wirtschaftsjahr bestimmt die im ersten Unterabsatz ge-
nannte Vereinbarung die Rübenmenge, die der zu übertra-
genden Zuckermenge entspricht, und die Aufteilung der
betreffenden Zuckerrüben auf die Zuckerrübenerzeuger.
(2) Ein Unternehmen kann eine Rohrzuckermenge nur
insoweit gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen, als
eine solche Möglichkeit vom Gemischten Ausschuss der
betreffenden Fabrik gebilligt wird.
Artikel 2
(1) Ein Unternehmen kann nur die Übertragung des
Zuckers beschließen, dessen Erzeugung als B- oder
C-Zucker durch den betreffenden Mitgliedstaat festgestellt
worden ist.
Dieser Beschluß des Unternehmens kann sich höchstens
auf eine Menge erstrecken, die 20 v. H. seiner A-Quote
entspricht, die für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem der be-
treffende Zucker erzeugt worden ist.
Die Unternehmen jedoch, die im Wirtschaftsjahr 1981/82
beschlossen haben, auf das Wirtschaftsjahr 1982/83 eine
Menge zu übertragen, die die im zweiten Unterabsatz ge-
nannte Begrenzung überschreitet, können die Übertragung
einer Höchstmenge auf das Wirtschaftsjahr 1983/84 besch-
ließen, die dieser letzteren Menge entspricht.
Soweit die Bedingungen des ersten Unterabsatzes erfüllt
sind, beginnt der in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 genannte Lagerzeitraum für den über-
tragenen Zucker mit dem Zeitpunkt, den das Unterneh-
men der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats
mitgeteilt hat. Dieser Zeitpunkt kann jedoch nicht vor dem
Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der betreffen-
den Stelle liegen. Wird in der Mitteilung ein Zeitpunkt ge-
nannt, der vor dem des Eingangs der Mitteilung liegt, so
beginnt der Lagerzeitraum mit dem Zeitpunkt des Ein-
gangs der Mitteilung.
(2) Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannte Feststellung
a) berechnet der Mitgliedstaat die Summe aus der ber-
eits vom vorhergehenden Wirtschaftsjahr übertragenen
und der Zuckermenge, die im laufenden Wirtschafts-
jahr bis zu dem betreffenden Übertragungsbeschluß
erzeugt worden ist, und65/82
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2b) zieht er von der unter a) genannten Summe die
Menge des C-Zuckers, die gegebenenfalls vor dem be-
treffenden Übertragungsbeschluß ausgeführt worden
i s t ,s o w i ed i eM e n g ea b ,d i ei ml a u f e n d e nW i r t s c h a f t s -
jahr gegebenenfalls Gegenstand von Übertragungs-
beschlüssen gewesen ist.
(3) Die übertragenen Zuckermengen gelten als A-Zucker,
der innerhalb des Wirtschaftsjahres zuerst erzeugt wurde,
auf das er übertragen worden ist.
(4) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 6 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates(1)an, so kann er
zur Erreichung der in dem genannten Absatz erwähnten
Ziele vorsehen, daß die im Absatz 1 zweiter Unterabsatz
angegebene Begrenzung auf das zuckererzeugende Unter-
nehmen während des oder der Wirtschaftsjahre, für die ein
Teil seiner Quoten einem oder mehreren anderen zucker-
erzeugenden Unternehmen zugeteilt worden ist, keine An-wendung findet.
Hat außerdem das zuckererzeugende Unternehmen, dessen
Quoten teilweise einem oder mehreren anderen zuckerer-
zeugenden Unternehmen in Anwendung von Artikel 2 Ab-
satz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 für ein bes-
timmtes Wirtschaftsjahr zugeteilt wurden, vor dieser
Zuteilung beschlossen, eine Zuckermenge auf das gleiche
Wirtschaftsjahr zu übertragen, so wird dieser Übertrag als
von dem oder den zuckererzeugenden Unternehmen besch-
lossen angesehen, die in den Genuß der Quotenzuteilung
gekommen sind, und zwar nach Maßgabe der zugeteilten
Quotenmengen.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird für Zuckerrüben,
die zu einer dem übertragenen Zucker entsprechenden
Menge verarbeitet worden sind, von dem betreffenden Un-
ternehmen mindestens der Mindestpreis für A-Zuck-
errüben gezahlt, welcher zum Zeitpunkt gilt, an dem der
Zeitraum der Einlagerungsverpflichtung für die Menge des
übertragenen Zuckers abläuft. Dieser Preis wird um die
Zu- und Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschie-
den gegenüber der Standardqualität berichtigt.
(2) Hat das Unternehmen, das den Übertragungsbeschluß
gefaßt hat, für die Zuckerrüben, die zu dem übertragenen
Zucker verarbeitet worden sind, keine vorläufige Zahlung
vorgenommen, die dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben
entspricht, welcher für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem sie
erzeugt wurden, dann muß es den Zuckerrübenerzeuger an
der Rückzahlung der Lagerkosten für den in Artikel 27
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zeitraum
teilhaben lassen.
Dabei sind in Betracht zu ziehen:
a) der Anteil der Finanzierungskosten, der gemäß Arti-
kel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für die
Feststellung der betreffenden Lagerkostenvergütung
herangezogen wurde,
(1)ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1982, S. 3.948/82
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3b) der Prozentsatz gemäß Artikel 29 Absatz 2 derge-
nannten Verordnung,
c) das Rendement gemäß Artikel 4 Absatz 2 dergenann-
ten Verordnung.
(3) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit
Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von Absatz
1 abgewichen werden.
Findet Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 Anwendung, so darf die Abweichung von Absatz 1
nicht dazu führen, daß die Gesamteinnahmen eines jeden
Zuckerrübenerzeugers niedriger sind als diejenigen, die
sich aus der Anwendung der Artikel 6 und 32 der vorge-
nannten Verordnung ergeben.
Artikel 4
Die Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 enthält:
a) eine Erklärung des betreffenden Unternehmens, daß
d e rz uü b e r t r a g e n d eZ u c k e rB -o d e rC - Z u c k e ri s tu n d
mit der eine Einlagerungsverpflichtung im Sinne des
vorgenannten Artikels 27 für den Zeitraum eingegan-
gen wird, dessen Laufzeit mit dem unter Buchstabe c)
angegebenen Zeitpunkt beginnt,
b) die Angabe der zu übertragenden Menge an B- oder
C-Zucker, ausgedrückt in Weißzucker,
c) den Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums der Einlag-
erungsverpflichtung,
d) die zur Feststellung gemäß Artikel 2 benötigten Anga-
ben.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlan-
gen.
Artikel 5
(1) Außer im Fall höherer Gewalt, der von dem betref-
fenden Mitgliedstaat anerkannt ist, und vorbehaltlich Arti-
kel 2 Absatz 3 erheben die Mitgliedstaaten einen Betrag
von 20,00 ECU je 100 kg Zucker der übertragenen Zuck-
ermenge, bezüglich der das Unternehmen der Lagerverp-flichtung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 nicht nachgekommen ist.
Auf die im ersten Unterabsatz genannte Zuckermenge er-
heben die Mitgliedstaaten zusätzlich einen Betrag gleich
der beim Absatz geltenden Lagerkostenabgabe gemäß Ar-
tikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1785/81.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die zur
Anwendung dieses Artikels insbesondere in dem vom be-
teiligten Unternehmen geltend gemachten Fall höherer Ge-
walt erforderlich sind.948/82
Berichtigungen — ABl. Nr. L 192 vom
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4Hat der betreffende Mitgliedstaat einen Fall höherer Ge-
walt anerkannt, so werden die übertragenen B- oder
C-Zuckermengen, die vernichtet oder beschädigt wurden,
ohne wiedergewonnen worden zu sein, auf Antrag des be-
treffenden Unternehmens als nicht übertragen angesehen.
Für den in diesem Sinne nicht übertragenen C-Zucker for-
dert der Mitgliedstaat die Rückerstattung der bereits als
Lagerkostenvergütungen ausgezahlten Beträge.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 103/69 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 finden in Grie-
chenland für die Übertragung von Zucker des Wirtschafts-
jahres 1981/82 auf das Wirtschaftsjahr 1982/83 keine An-
wendung.948/82
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