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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1598/95 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf
Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 151 vom 1.7.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission vom 19. Dezember
1995 L 307 10 20.12.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1756/96 der Kommission vom 10. September
1996 L 230 6 11.9.1996
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2325/96 der Kommission vom 4. Dezember 1996 L 316 11 5.12.1996
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1598/95 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines
zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf
Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird ab dem 1. Juli 1995 für die
Einfuhr eines oder mehrerer der unter die genannte Verordnung fallenden
Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein
zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn bestimmte Bedingungen des Über-einkommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es
sei denn, die Einfuhren könnten den Gemeinschaftsmarkt stören oder dieAuswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diesezusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere erhoben werden, wenn die
Einfuhrpreise unter den Auslösungspreisen liegen.
Es ist daher angezeigt, die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung für
Milch und Milcherzeugnisse festzulegen und die Auslösungspreise zuveröffentlichen.
Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise sollten unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise desbetreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaft-
lichen Einfuhrmarkt überprüft werden. Damit die Kommission die repräsen-
tativen Preise und die entsprechenden Zusatzzölle festsetzen kann, ist dafürSorge zu tragen, daß die Mitgliedstaaten die Preise auf den verschiedenen
Vermarktungsstufen übermitteln.
Der Importeur hat die Möglichkeit, den Zusatzzoll auf einer anderen
Grundlage als dem repräsentativen Preis berechnen zu lassen. In diesem Fall
sollte die Stellung einer Sicherheit verlangt werden, die der Höhe derZusatzzölle entspricht, die er gezahlt hätte, wenn die Berechnung auf der
Grundlage der repräsentativen Preise erfolgt wäre. Die Sicherheit wird
freigegeben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist der Nachweis erbrachtwird, daß die Absatzbedingungen für die betreffende Sendung eingehaltenworden sind. Im Rahmen der nachträglichen Prüfung ist festzulegen, daß die
Erhebung der geschuldeten Zölle gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodexder Gemeinschaften (
3) erfolgt. Ferner sollte vorgesehen werden, daß im
Rahmen aller Kontrollen auf die geschuldeten Zölle Zinsen berechnet werden.
Aus der regelmäßigen Kontrolle der Angaben, auf die sich die Überprüfung
der Einfuhrpreise für Milch und Milcherzeugnisse stützt, geht hervor, daß es
notwendig wäre, unter Berücksichtigung der je nach Ursprung unterschied-lichen Preise auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse Zusatzzölle zuerheben. Es ist daher angezeigt, die Preise zu veröffentlichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und
Milcherzeugnisse —!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.
(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird gemäß Artikel 15
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein zusätzlicher Einfuhrzoll, im
folgenden „Zusatzzoll“ genannt, erhoben.
(2) Für die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 804/68 genannten
Auslösungspreise gelten die im Anhang genannten Preise.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als repräsentativer Preis der Preis, der
gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 festgesetzt wird.
Artikel 2
(1) Die Festsetzung der repräsentativen Preise gemäß Artikel 15 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
— der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder;— der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft;
— der tatsächlichen Preise der eingeführten Erzeugnisse auf den ver-
schiedenen Vermarktungsstufen in der Gemeinschaft.
(2) Die repräsentativen Preise werden von der Kommission festgesetzt und
gelten bis auf weiteres.
(3) Die gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu erhebenden Zusatzzölle werden von der
Kommission zur selben Zeit festgesetzt wie die repräsentativen Preise.
Artikel 3
Beträgt die Differenz zwischen dem Auslösungspreis und dem bei der
Erhebung des Zusatzzolls gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 3 zu berücksich-tigenden Einfuhrpreis, im folgenden „Einfuhrpreis“ genannt,
a) 10 % des Auslösungspreises oder weniger, so fällt kein Zusatzzoll an;b) mehr als 10 %, aber nicht mehr als 40 % des Auslösungspreises, so
beläuft sich der Zusatzzoll auf 30 % des Betrags, der über den 10 % liegt;
c) mehr als 40 %, aber nicht mehr als 60 % des Auslösungspreises, so
beläuft sich der Zusatzzoll auf 50 % des Betrags, der über den 40 % liegt,
zuzüglich des Zusatzzolls gemäß Buchstabe b);
d) mehr als 60 %, aber nicht mehr als 75 % des Auslösungspreises, so
beläuft sich der Zusatzzoll auf 70 % des Betrags, der über den 50 % liegt,zuzüglich der Zusatzzölle gemäß den Buchstaben b) und c);
e) mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf
90 % des Betrags, der über den 75 % liegt, zuzüglich der Zusatzzöllegemäß den Buchstaben b), c) und d),
entsprechend der Tabelle im Anhang.
Artikel 4
(1) Auf Antrag des Importeurs kann bei der Berechnung des Zusatzzolls der
cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung zugrunde gelegt werden, wenndieser über dem geltenden repräsentativen Preis gemäß Artikel 2 Absatz 2liegt.
Hierzu muß der Antragsteller den zuständigen Behörden des Einfuhrmitglied-
staats mindestens folgende Nachweise vorlegen:
— den Kaufvertrag oder einen anderen gleichwertigen Nachweis;
— den Versicherungsvertrag;
— die Rechnung;— (gegebenenfalls) den Frachtvertrag;
— das Ursprungszeugnis;
— und, im Fall einer Beförderung auf dem Seeweg, den Seefrachtbrief.!B1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 3
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall muß der Importeur eine Sicherheit
stellen, die der Höhe der Zusatzzölle entspricht, die er hätte zahlen müssen,wenn sie auf der Grundlage des repräsentativen Preises des betreffendenErzeugnisses berechnet worden wären.
Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der Ware,
jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien
Verkehr, um nachzuweisen, daß die Sendung zu Bedingungen abgesetzt
wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 entsprechen. Erfolgt derNachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit. Jedoch kann
die zuständige Behörde die Frist von vier Monaten auf begründeten Antrag
des Importeurs um höchstens drei Monate verlängern.
Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die
genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Andernfalls wird dieSicherheit als Zusatzzoll einbehalten.
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die
Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen sie denfälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien
Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nacheinzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt wird.
(3) Liegt kein Antrag nach Absatz 1 vor, entspricht der bei der Erhebung
eines Zusatzzolls zu berücksichtigende cif-Einfuhrpreis der betreffenden
Sendung dem repräsentativen Preis gemäß Artikel 2 Absatz 2. In diesem Fall
wird der Zusatzzoll anhand der Tabelle im Anhang berechnet.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 4
ANHANG
Zusätzliche Einfuhrzölle auf Milch und Milcherzeugnisse
(in ECU je 100 kg gültig "M2 3)
KN-CodeAuslö-
sungspreisIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der
Einfuhr-
preis
niedriger
als (4)so beträgt der Zusatzzoll
niedriger
als (1)höher als
oder gleichniedriger
als (2)höher als
oder gleichniedriger
als (3)höher als
oder gleich
0401 10 10 37,50 33,75 22,50 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]22,50 15,00 3,38+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]15,00 9,38 7,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]9,38 11,06+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 10 90 25,80 23,22 15,48 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]15,48 10,32 2,32+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]10,32 6,45 4,90+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]6,45 7,61+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 20 11 41,10 36,99 24,66 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]24,66 16,44 3,70+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]16,44 10,28 7,81+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]10,28 12,12+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 20 19 18,80 16,92 11,28 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]11,28 7,52 1,69+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]7,52 4,70 3,57+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]4,70 5,55+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 20 91 48,80 43,92 29,28 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]29,28 19,52 4,39+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]19,52 12,20 9,27+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]12,20 14,40+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 20 99 19,90 17,91 11,94 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]11,94 7,96 1,79+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]7,96 4,98 3,78+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]4,98 5,87+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 30 11 300,00 270,00 180,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]180,00 120,00 27,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]120,00 75,00 57,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]75,00 88,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 30 19 250,00 225,00 150,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]150,00 100,00 22,50+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]100,00 62,50 47,50+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]62,50 73,75+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 30 31 233,30 209,97 139,98 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]139,98 93,32 21,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]93,32 58,33 44,33+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]58,33 68,82+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 30 39 231,70 208,53 139,02 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]139,02 92,68 20,85+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]92,68 57,93 44,02+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]57,93 68,35+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0401 30 99 100,00 90,00 60,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 10 11 132,00 118,80 79,20 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]79,20 52,80 11,88+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]52,80 33,00 25,08+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]33,00 38,94+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 10 19 70,60 63,54 42,36 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]42,36 28,24 6,35+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]28,24 17,65 13,41+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]17,65 20,83+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 5
(in ECU je 100 kg gültig "M2 3)
KN-CodeAuslö-
sungspreisIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der
Einfuhr-
preis
niedriger
als (4)so beträgt der Zusatzzoll
niedriger
als (1)höher als
oder gleichniedriger
als (2)höher als
oder gleichniedriger
als (3)höher als
oder gleich
0402 10 91 85,50 76,95 51,30 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]51,30 34,20 7,70+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]34,20 21,38 16,25+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]21,38 25,22+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 10 99 166,70 150,03 100,02 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]100,02 66,68 15,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]66,68 41,68 31,67+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]41,68 49,18+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 21 11 146,80 132,12 88,08 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]88,08 58,72 13,21+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]58,72 36,70 27,89+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]36,70 43,31+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 21 17 145,90 131,31 87,54 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]87,54 58,36 13,13+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]58,36 36,48 27,72+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]36,48 43,04+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 21 19 145,90 131,31 87,54 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]87,54 58,36 13,13+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]58,36 36,48 27,72+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]36,48 43,04+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 21 91 185,60 167,04 111,36 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]111,36 74,24 16,70+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]74,24 46,40 35,26+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]46,40 54,75+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 21 99 148,40 133,56 89,04 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]89,04 59,36 13,36+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]59,36 37,10 28,20+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]37,10 43,78+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 29 11 400,40 360,36 240,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]240,24 160,16 36,04+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]160,16 100,10 76,08+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]100,10 118,12+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 29 15 85,00 76,50 51,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]51,00 34,00 7,65+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]34,00 21,25 16,15+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]21,25 25,08+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 11 83,40 75,06 50,04 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]50,04 33,36 7,51+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]33,36 20,85 15,85+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]20,85 24,60+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 19 83,40 75,06 50,04 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]50,04 33,36 7,51+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]33,36 20,85 15,85+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]20,85 24,60+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 31 76,60 68,94 45,96 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]45,96 30,64 6,89+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]30,64 19,15 14,55+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]19,15 22,60+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 39 76,60 68,94 45,96 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]45,96 30,64 6,89+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]30,64 19,15 14,55+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]19,15 22,60+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 59 141,20 127,08 84,72 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]84,72 56,48 12,71+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]56,48 35,30 26,83+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]35,30 41,65+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 91 91 100,00 90,00 60,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]!B1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 6
(in ECU je 100 kg gültig "M2 3)
KN-CodeAuslö-
sungspreisIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der
Einfuhr-
preis
niedriger
als (4)so beträgt der Zusatzzoll
niedriger
als (1)höher als
oder gleichniedriger
als (2)höher als
oder gleichniedriger
als (3)höher als
oder gleich
0402 91 99 75,00 67,50 45,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]45,00 30,00 6,75+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]30,00 18,75 14,25+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]18,75 22,13+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 99 11 83,20 74,88 49,92 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]49,92 33,28 7,49+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]33,28 20,80 15,81+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]20,80 24,54+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0402 99 31 400,00 360,00 240,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]240,00 160,00 36,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]160,00 100,00 76,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]100,00 118,00+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 11 116,90 105,21 70,14 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]70,14 46,76 10,52 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]46,76 29,23 22,21 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]29,23 34,49 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 13 170,00 153,00 102,00 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]102,00 68,00 15,30 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]68,00 42,50 32,30 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]42,50 50,15 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 19 174,50 157,05 104,70 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]104,70 69,80 15,71 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]69,80 43,63 33,16 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]43,63 51,48 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 31 93,30 83,97 55,98 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]55,98 37,32 8,40 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]37,32 23,33 17,73 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]23,33 27,52 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 33 90,90 81,81 54,54 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]54,54 36,36 8,18 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]36,36 22,73 17,27 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]22,73 26,82 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 10 39 90,90 81,81 54,54 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]54,54 36,36 8,18 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]36,36 22,73 17,27 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]22,73 26,82 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 11 62,50 56,25 37,50 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]37,50 25,00 5,63+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]25,00 15,63 11,88+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]15,63 18,44+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 13 184,50 166,05 110,70 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]110,70 73,80 16,61+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]73,80 46,13 35,06+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]46,13 54,43+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 19 172,40 155,16 103,44 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]103,44 68,96 15,52+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]68,96 43,10 32,76+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]43,10 50,86+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 33 175,00 157,50 105,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]105,00 70,00 15,75+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]70,00 43,75 33,25+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]43,75 51,63+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 51 166,70 150,03 100,02 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]100,02 66,68 15,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]66,68 41,68 31,67+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]41,68 49,18+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]!B
!M1
!B1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 7
(in ECU je 100 kg gültig "M2 3)
KN-CodeAuslö-
sungspreisIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der
Einfuhr-
preis
niedriger
als (4)so beträgt der Zusatzzoll
niedriger
als (1)höher als
oder gleichniedriger
als (2)höher als
oder gleichniedriger
als (3)höher als
oder gleich
0403 90 53 160,00 144,00 96,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]96,00 64,00 14,40+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]64,00 40,00 30,40+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]40,00 47,20+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 59 50,00 45,00 30,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]30,00 20,00 4,50+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]20,00 12,50 9,50+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]12,50 14,75+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 61 100,00 90,00 60,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 63 100,00 90,00 60,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0403 90 69 100,00 90,00 60,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0404 90 21 114,70 103,23 68,82 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]68,82 45,88 10,32 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]45,88 28,68 21,79 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]28,68 33,84 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0404 90 29 184,40 165,96 110,64 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]110,64 73,76 16,60 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]73,76 46,10 35,04 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]46,10 54,40 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0404 90 81 86,20 77,58 51,72 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]51,72 34,48 7,76 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]34,48 21,55 16,38 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]21,55 25,43 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0404 90 83 100,00 90,00 60,00 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]60,00 40,00 9,00 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]40,00 25,00 19,00 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]25,00 29,50 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0405 10 11 248,30 223,47 148,98 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]148,98 99,32 22,35 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]99,32 62,08 47,18 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]62,08 73,25 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0405 10 19 248,30 223,47 148,98 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]148,98 99,32 22,35 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]99,32 62,08 47,18 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]62,08 73,25 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0405 10 90 185,70 167,13 111,42 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]111,42 74,28 16,71 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]74,28 46,43 35,28 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]46,43 54,78 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0405 90 10 185,70 167,13 111,42 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]111,42 74,28 16,71 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]74,28 46,43 35,28 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]46,43 54,78 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]
0405 90 90 185,70 167,13 111,42 30 % von
[(1) — Einfuhrpreis]111,42 74,28 16,71 + 50 % von
[(2) — Einfuhrpreis]74,28 46,43 35,28 + 70 % von
[(3) — Einfuhrpreis]46,43 54,78 + 90 % von
[(4) — Einfuhrpreis]!B
!M11995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 8
(in ECU je 100 kg gültig "M2 3)
KN-CodeAuslö-
sungspreisIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der
Einfuhr-
preis
niedriger
als (4)so beträgt der Zusatzzoll
niedriger
als (1)höher als
oder gleichniedriger
als (2)höher als
oder gleichniedriger
als (3)höher als
oder gleich
0406 10 20 277,60 249,84 166,56 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]166,56 111,04 24,98+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]111,04 69,40 52,74+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]69,40 81,89+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 10 80 380,00 342,00 228,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]228,00 152,00 34,20+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]152,00 95,00 72,20+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]95,00 112,10+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 20 90 381,30 343,17 228,78 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]228,78 152,52 34,32+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]152,52 95,33 72,45+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]95,33 112,48+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 30 10 329,50 296,55 197,70 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]197,70 131,80 29,66+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]131,80 82,38 62,61+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]82,38 97,20+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 30 31 315,30 283,77 189,18 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]189,18 126,12 28,38+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]126,12 78,83 59,91+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]78,83 93,01+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 30 39 336,90 303,21 202,14 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]202,14 134,76 30,32+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]134,76 84,23 64,01+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]84,23 99,39+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 30 90 327,30 294,57 196,38 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]196,38 130,92 29,46+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]130,92 81,83 62,19+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]81,83 96,55+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 40 10 257,50 231,75 154,50 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]154,50 103,00 23,18+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]103,00 64,38 48,93+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]64,38 75,96+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 40 50 257,50 231,75 154,50 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]154,50 103,00 23,18+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]103,00 64,38 48,93+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]64,38 75,96+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 40 90 257,50 231,75 154,50 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]154,50 103,00 23,18+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]103,00 64,38 48,93+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]64,38 75,96+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 01 288,90 260,01 173,34 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]173,34 115,56 26,00+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]115,56 72,23 54,89+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]72,23 85,23+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
"M3
0406 90 13
3495,40 445,86 297,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]297,24 198,16 44,59+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]198,16 123,85 94,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]123,85 146,14+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
"M3
0406 90 15
3495,40 445,86 297,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]297,24 198,16 44,59+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]198,16 123,85 94,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]123,85 146,14+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
"M3
0406 90 17
3495,40 445,86 297,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]297,24 198,16 44,59+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]198,16 123,85 94,13+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]123,85 146,14+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]!B1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 9
(in ECU je 100 kg gültig "M2 3)
KN-CodeAuslö-
sungspreisIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der
Einfuhr-
preis
niedriger
als (4)so beträgt der Zusatzzoll
niedriger
als (1)höher als
oder gleichniedriger
als (2)höher als
oder gleichniedriger
als (3)höher als
oder gleich
0406 90 18 526,80 474,12 316,08 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]316,08 210,72 47,41+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]210,72 131,70 100,09+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]131,70 155,41+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 21 271,00 243,90 162,60 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]162,60 108,40 24,39+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]108,40 67,75 51,49+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]67,75 79,95+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 23 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 25 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 27 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 29 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 31 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 33 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 35 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 37 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 39 264,10 237,69 158,46 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]158,46 105,64 23,77+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]105,64 66,03 50,18+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]66,03 77,91+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 50 306,40 275,76 183,84 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]183,24 122,56 27,58+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]122,56 76,60 58,22+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]76,60 90,39+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 61 313,80 282,42 188,28 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]188,28 125,52 28,24+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]125,52 78,45 59,62+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]78,45 92,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]!B
!M3
!B1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 10
(in ECU je 100 kg gültig "M2 3)
KN-CodeAuslö-
sungspreisIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der
Einfuhr-
preis
niedriger
als (4)so beträgt der Zusatzzoll
niedriger
als (1)höher als
oder gleichniedriger
als (2)höher als
oder gleichniedriger
als (3)höher als
oder gleich
0406 90 63 313,80 282,42 188,28 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]188,28 125,52 28,24+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]125,52 78,45 59,62+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]78,45 92,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 69 313,80 282,42 188,28 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]188,28 125,52 28,24+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]125,52 78,45 59,62+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]78,45 92,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 73 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 75 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 76 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 78 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 79 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 81 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 82 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 84 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 85 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 86 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 87 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0406 90 88 310,40 279,36 186,24 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]186,24 124,16 27,94+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]124,16 77,60 58,98+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]77,60 91,57+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]
0404 90 93 320,00 288,00 192,00 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]192,00 128,00 28,80+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]128,00 80,00 60,80+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]80,00 94,40+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]!B1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 11
(in ECU je 100 kg gültig "M2 3)
KN-CodeAuslö-
sungspreisIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der Einfuhrpreis
so beträgt der ZusatzzollIst der
Einfuhr-
preis
niedriger
als (4)so beträgt der Zusatzzoll
niedriger
als (1)höher als
oder gleichniedriger
als (2)höher als
oder gleichniedriger
als (3)höher als
oder gleich
0406 90 99 413,50 372,15 248,10 30 % vom
[(1) — Einfuhrpreis]248,10 165,40 37,22+50 % vom
[(2) — Einfuhrpreis]165,40 103,38 78,57+70 % vom
[(3) — Einfuhrpreis]103,38 121,98+90 % vom
[(4) — Einfuhrpreis]!B1995R1598 — DE — 01.01.1997 — 003.001 — 12