2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 360/2000 DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem (gesin-
tertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China
(ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 986/2003 des Rates vom 5. Juni 2003 L 143 5 11.6.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 360/2000 DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in
der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
1.Geltende Maßnahmen
(1)Im Dezember 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG)
Nr. 3386/93 (2) Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen
Zolls in Verbindung mit einem Mindesteinfuhrpreis von 120
ECU/Tonne gegenüber den Einfuhren von totgebranntem (gesin-
tertem) Magnesit (nachstehend „totgebranntes Magnesit“genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend„VR China“ genannt) ein. Der zugrundeliegende Untersuchungs-zeitraum erstreckte sich vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991.
2.Überprüfungsantrag
(2)Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das
bevorstehende Auslaufen der für totgebranntes Magnesit mitUrsprung in der VR China (
3) geltenden Antidumpingmaß-
nahmen erhielt die Kommission im Juni 1998 einen Antrag auf
Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundver-ordnung“ genannt).
(3)Der Antrag wurde von Eurometaux im Namen von Gemein-schaftsherstellern (nachstehend „antragstellendeGemeinschaftshersteller“ genannt) gestellt, deren Produktionzusammengenommen 62 % der Gemeinschaftsproduktion derbetroffenen Ware ausmacht.
(4)Der Antrag wurde mit der Wahrscheinlichkeit eines erneutenAuftretens des Dumpings und der Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der
Maßnahmen begründet. Nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß stellte die Kommissionfest, daß ausreichen de Beweisevorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen,und leitete eine Untersuchung (
4) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der
Grundverordnung ein.
3.Untersuchung
(5)Die Kommission unterrichtete offiziell die antragstellenden
Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und ausführendenHersteller in der VR China (nachstehend „chinesischeAusführer“ genannt), die bekanntermaßen betroffenen Einführer2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).
(2) ABl. L 306 vom 11.12.1993, S. 16.
(3) ABl. C 177 vom 10.6.1998, S. 5.
(4) ABl. C 385 vom 11.12.1998, S. 7.
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sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter der Regie-
rung des Ausfuhrlandes von der Einleitung der Überprüfung. Siesandte allen diesen Parteien und den Parteien, die sich innerhalb
der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung
genannten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu. Darüber hinauswurden auch drei bekannte Hersteller in der Türkei, die alsVergleichsland gewählt wurde, von der Verfahrenseinleitung inKenntnis gesetzt, und diesen Herstellern wurden ebenfalls Frage-
bogen zugesandt. Die Kommission gab ferner den unmittelbar
betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlichdarzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6)Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten denFragebogen. Weder die chinesischen Ausführer und ausfüh-renden Hersteller noch die Einführer beantworteten denFragebogen. Ein Einführer legte jedoch seinen Standpunktschriftlich dar, und ein anderer übermittelte einige Informa-
tionen. Außerdem beantworteten zwei Verwender den
Fragebogen, und einer übermittelte einige Informationen.
(7)Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beur-teilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneutenAuftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Beurteilungdes Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachtete, und prüftesie nach. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden
Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
— Grecian Magnesite SA, Athen, Griechenland,
— Magnesitas Navarras, Pamplona, Spanien;
b) Hersteller im Vergleichsland:
— Kümas AS, Kütahya, Türkei;
c) Verwender in der Gemeinschaft:
— Sambre et Dyle, Belgien,
— Bet-Ker Oy, Finnland.
(8)Der Untersuchungszeitraum zur Beurteilung der Wahrscheinlich-
keit des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings(nachstehend „UZ“ genannt) erstreckte sich vom 1. Januar 1998bis zum 31. Dezember 1998. Der Untersuchungszeitraum zurBeurteilung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten
Auftretens der Schädigung (nachstehend „SUZ“ genannt)
erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum Ende des UZ.
B.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(9)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um natürliches totge-
branntes Magnesit („totgebranntes Magnesit“), das ausMagnesit, einem in der Natur vorkommenden Magnesiumkar-
bonat, gewonnen wird. Für die Herstellung von totgebranntem
Magnesit wird das Magnesiumkarbonat gefördert, zerbrochen,sortiert und dann bei Temperaturen von 1 500 bis 2 000 ºC imOfen gebrannt. Bei diesem Vorgang entsteht totgebranntesMagnesit mit einem Magnesiumoxid-Gehalt zwischen 80 % und98 %. Die wichtigsten Verunreinigungen sind SiO
2,F e2O3,A l2O3,
CaO und B2O3(Siliciumoxid, Eisenoxid, Aluminiumoxid,
Calciumoxid und Boroxid). Totgebranntes Magnesit wirdhauptsächlich von der Feuerfest-Industrie zur Herstellung vongeformten und ungeformten feuerfesten Materialien verwendet.Die verschieden enQualitätender betroffen enWare weisenim
Hinblick auf ihre grundlegenden chemischen und materiellen
Eigenschaften, ihre Verwendungen und die Austauschbarkeitkeine wesentlichen Unterschiede auf. Daher wurden, wie beider Ausgangsuntersuchung, alle Qualitäten von totgebranntemMagnesit im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzigeWare angesehen.2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 3
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2.Gleichartige Ware
(10)EinHersteller der betroffen enWare behauptete, daß das totge-
brannte Magnesit mit Ursprung in der VR China und das in derGemeinschaft hergestellte und verkaufte totgebrannte Magnesit
nicht gleichartig seien, da bei bestimmten Eigenschaften wie
der Qualität Unterschiede bestünden. Diesbezüglich ergab dieUntersuchung, daß das Magnesit in ähnlicher Weise gefördertund zu totgebranntem Magnesit verarbeitet wird, und daß dastotgebrannte Magnesit zur Herstellung desselben Sortiments
feuerfester Materialien verwendet wird. Obwohl es Unterschiede
bei den Fördermethoden, dem MgO-Gehalt der Vorkommen unddem Herstellungsverfahren geben kann, haben diese Unter-schiede keine wesentliche Auswirkung auf das Endprodukt undrechtfertigen nicht die Behauptung, daß das totgebrannteMagnesit mit Ursprung in der VR China und das in der Gemein-
schaft hergestellte totgebrannte Magnesit unterschiedliche
chemische und materielle Eigenschaften aufweisen. Dies wirdauch dadurch bestätigt, daß einige Kunden die betroffene Waresowohl vondenGemein schaftsherstellernals auch vondenchinesischen Ausführern beziehen.
(11)Aus diesen Gründen werden das von der VR China in dieGemeinschaft ausgeführte totgebrannte Magnesit, das von den
antragstellenden Gemeinschaftsherstellern hergestellte und in
der Gemeinschaft verkaufte totgebrannte Magnesit und das inder Türkei hergestellte und auf dem türkischen Inlandsmarktverkaufte totgebrannte Magnesit als gleichartige Ware im Sinnedes Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C.WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS DES
DUMPINGS
1.Vorbemerkungen
(12)Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient diese Art
der Überprüfung dazu festzustellen, ob im Falle des Außerkraft-tretens der Maßnahmen das Dumping anhalten oder erneut
auftretenwürde.
2.Vergleichsland
(13)Im Rahmen dieser Untersuchung wurde berücksichtigt, daß der
Normalwert für die Einfuhren aus der VR China anhand derInformationen aus einem Drittland mit Marktwirtschaft zu ermit-teln war. In diesem Zusammenhang war in der Bekanntmachung
über die Einleitung der Überprüfung die Türkei als geeignetes
Drittland mit Marktwirtschaft vorgeschlagen worden. Ein unab-hängiger Einführer machte geltend, daß die Türkei aufgrund desschwierigeren Rohstoffzugangs als Vergleichsland nicht geeignetsei. In der Türkei könnten die Magnesitbergwerke nichtdieselben natürlichen Vorteile nutzen wie in der VR China, so
daß Förderung und Verarbeitung höhere Kosten verursachten.
Außerdem sei der türkische Inlandsmarkt zu klein, um als reprä-sentativ für den chinesischen Markt angesehen werden zukönnen. Der Einführer schlug jedoch kein anderes Drittland mitMarktwirtschaft als Vergleichsland vor.
(14)Die Kommissionprüfte, ob die Türkei, die bereits bei dervorausgegangenen Untersuchung als Drittland mit Marktwirt-
schaft herangezogen wurde, sich weiterhin als Vergleichsland
eignete. Im einzelnen wurde festgestellt, daß mindestens dreitürkische Unternehmen totgebranntes Magnesit herstellten undauf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften,wobei sie untereinander und mit Ausführern aus anderen
Ländern konkurrierten. Die Frage der Unterschiede beim
Rohstoffzugang in der VR China und der Türkei wurde bereitsin der Ausgangsuntersuchung behandelt, und es wurden keineneuen Beweise vorgelegt, die die Schlußfolgerung widerlegthätten, daß die Türkei sich als Vergleichsland eignete. Sofernnachweislich Unterschiede beim Rohstoffzugang bestanden,2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 4
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konnten sie durch entsprechende Berichtigungen gemäß Artikel
2 Absatz 10 der Grundverordnung kompensiert werden (vgl.Randnummer 19). Vor diesem Hintergrund wurden die drei
bekannten türkischen Hersteller zur Mitarbeit aufgefordert; einer
dieser Hersteller war zur Mitarbeit bereit.
3.Normalwert
(15)Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die
von dem einzigen kooperierenden türkischen Hersteller auf dem
Inlandsmarkt verkauften Mengen insgesamt repräsentativ imSinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren,d. h., ob sie 5 % oder mehr der vonder VR Chin a zur Ausfuhrin die Gemeinschaft verkauften Mengen der betroffenen Wareausmachten. Die Untersuchung ergab, daß die fraglichen Inlands-
verkäufe repräsentativ waren.
Anschließend wurde geprüft, ob die betroffene Ware auf dem
Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsver-kehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauftwurde. Da auf die gewinnbringenden Verkäufe mengenmäßigweniger als 80 % und mehr als 10 % der Gesamtverkäufe
entfielen, wurde bei der Ermittlung des Normalwerts der tatsäch-
lich für die gewinnbringenden Verkäufe gezahlte gewogeneDurchschnittspreis zugrunde gelegt.
4.Ausfuhrpreis
(16)Angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen
Ausführer mußte der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grund-verordnung anhand der verfügbaren Informationen ermitteltwerden. Die Eurostat-Zahlen wurden für die Ermittlung desAusfuhrpreises als geeignete Grundlage angesehen. Die Durch-schnittspreise auf der Grundlage der Eurostat-Daten wurden
durch die Angaben des kooperierenden Einführers bestätigt.
5.Vergleich
(17)Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde gemäß
Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Stufe FOB
Hafen des Herstellandes mit dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis der betroffenen Ware verglichen.
(18)Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit demAusfuhrpreis wurdengemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grun dver-
ordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die
Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungenbetrafen die Inlands- und die Seefrachtkosten, die Versiche-rungs-, die Bereitstellungs-, die Neben- und die Kreditkosten.
(19)In der vorausgegangenen Untersuchung wurde akzeptiert, daßdie Rohstoffe in der VR China leichter zugänglich sind als inder Türkei. Da keine Informationen übermittelt wurden, diedarauf hindeuten, daß sich dies geändert hat, wurde für die
Unterschiede bei der Förderleistung in den beiden Ländern eine
Berichtigung gewährt. Außerdem wurde beschlossen, denNormalwert auf die gleiche Weise nach unten zu berichtigenwie in der vorausgegangenen Untersuchung, d. h. um 20 % derFörderkostendes kooperieren dentürkischenHerstellers.
(20)Außerdem wurde wie bei der Ausgangsuntersuchung die Auffas-sung vertreten, daß die Rohstoffvorkommen in der VR Chinavon größerer Reinheit sind als in der Türkei, so daß für diesenUnterschied eine Berichtigung gewährt wurde.
6.Dumpingspanne
(21)Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das
Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betragen tspricht, um dender ermittelte Normalwert denPreis beiAusfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Die ermittelte Dumping-2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 5
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spanne war beträchtlich und betrug, ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 50 %.
(22)Da während des gesamten UZ erhebliches Dumping vorlag, wirdim Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten desDumpings mindestens auf diesem Niveau als sehr wahrscheinlichangesehen.
D.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS
VON DUMPING
(23)Angesichts der Tatsache, daß große Mengen der Einfuhren sehr
stark gedumpt waren, wird es nicht als notwendig erachtet, dieWahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping im
Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen zu prüfen.
E.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(24)Während des UZ produzierten in der Gemeinschaft vier Unter-
nehmen totgebranntes Magnesit. Die Untersuchung ergab, daßauf die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller 62 %der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen, sodaß diese den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des
Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 bilden.
(25)In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß zwei der
vier Gemeinschaftshersteller, die in der Ausgangsuntersuchungden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, ihre Tätigkeit1991, also im Laufe der Ausgangsuntersuchung, einstellten.Dabei handelte es sich um Magnomin SA, Thessaloniki, Grie-
chenland, und Financial Mining, Industrial & Shipping
Corporation (Fimisco), Athen, Griechenland. Fimisco wurde1992 liquidiert, und seine Vermögensgegenstände wurden 1996an Viomagn, Griechenland, einen Hersteller der Feuerfest-Indu-strie, veräußert. Viomagn ist zwar nicht unter den
Antragstellern im Zusammenhang mit dieser Untersuchung,
unterstützt jedoch den Antrag. Das Unternehmen Magnomingab seine Geschäftstätigkeit 1997 endgültig auf, als seine Förder-lizenz auslief.
(26)Für den nichtkooperierenden (aber den Antrag nicht ableh-nenden) Hersteller Veitsch-Radex, Österreich, ergab die
Untersuchung, daß es sich um einen Hersteller mit voll inte-
grierter nachgelagerter Produktion handelt, der seine Produktionder betroffenen Ware ausschließlich für den eigenen Verbrauchverwendet.
F.ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1.Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(27)Bei der Ermittlung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs von
totgebranntem Magnesit wurden zugrunde gelegt:
— die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemein-
schaft;
— die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in
der VR China;
— die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in
allen anderen Drittländern.
(28)Auf dieser Grundlage sank der Gemeinschaftsverbrauch im SUZ
um 2 %, und zwar von 497 000 Tonnen 1994 auf rund 486000
Tonnen im UZ. Nach einem Höchststand 1995 (+ 20 % imVergleich zu 1994) ging der Verbrauch kontinuierlich zurückund erreichte 1997 einen Tiefststand. Im UZ konnte der Marktsich wieder deutlich erholen, denn der Verbrauch erhöhte sichim Vergleich zu 1997 um 13 %.2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 6
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2.Einfuhren aus dem betroffenen Land
a)Einfuhrvolumen und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
im SUZ
(29)Die mengenmäßige Entwicklung der Einfuhren von totge-branntem Magnesit mit Ursprung in der VR China entsprachnicht der des Verbrauchs. Zwischen 1994 und dem UZ stiegen
die Einfuhren aus der VR China um rund 10 % von rund
238000 Tonnen auf rund 261 000 Tonnen, während der Gemein-schaftsverbrauch um 2 % zurückging. Zwischen 1997 und demUZ nahmen die betroffenen Einfuhren um weitere 30 % zu, derVerbrauch stieg jedoch nur um 13 %. Damit lag das Ein-fuhrvolumen im UZ (260967 Tonnen) deutlich höher als im
UZ der Ausgangsuntersuchung (176000 Tonnen).
(30)Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in der VR Chinastieg zwischen1994 un d dem UZ von48 % auf 54 %. Der für
den UZ der Ausgangsuntersuchung ermittelte chinesische Markt-anteil lag bei 85 (bei Index 100 im Jahre 1994).
b)Entwicklung der Preise der betroffenen Einfuhren und Preis-
verhalten der Ausführer
i) Entwicklung der Preise der betroffenen Einfuhren
(31)Angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer
wurde die Entwicklung der Preise der Einfuhren mit Ursprung inder VR China im SUZ anhand der durchschnittlichen cif-Einfuhrpreise nach Eurostat untersucht. Diese Preise stiegen im
SUZ um rund 10 %. Vor allem zwischen 1994 und 1995, d. h.
unmittelbar nach Einführung der endgültigen Antidumpingmaß-nahmen, stiegen die Preise des totgebrannten Magnesits mitUrsprung in der VR China in der Gemeinschaft um rund 16 %.Ab 1996 war jedoch Jahr für Jahr wieder einleichter Rückgan gzu beobachten. Im SUZ lagen die Preise stets über dem Mindest-
preis. Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung
hatte der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis bei rund 90 ECU/Tonne gelegen.
(32)Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Preise der Ein-fuhren mit Ursprung in der VR China sind zwei wichtige,während der Untersuchung festgestellte Sachverhalte zu berücks-ichtigen. Erstens sind die Zahlen von Eurostat anscheinend nichtunbedingt korrekt, denn die Einfuhrpreise, die im Rahmen dieser
Untersuchung auf der Grundlage der tatsächlichen
Geschäftsvorgänge überprüft wurden, waren durchweg niedrigerals die Eurostat-Zahlen. Da jedoch die so überprüften Einfuhrenweder mengen- noch wertmäßig als repräsentativ angesehenwerden konnten, wurde die Entwicklung der Einfuhrpreise
anhand der Eurostat-Zahlen ermittelt.
(33)Zweitens verkauften die chinesischen Ausführer im SUZ einen
anderen Produktmix in die Gemeinschaft als während der
Ausgangsuntersuchung. Anhand der Angaben der interessierten
Parteien, die bei der Untersuchung mitarbeiteten oder denKommissionsdienststellen Informationen übermittelten, wurdefestgestellt, daß die betroffene Ware, die die chinesischenAusführer nach Einführung der Maßnahmen in die Gemeinschaftverkauften, grundsätzlich einen MgO-Gehalt von 90 % oder
mehr aufwies. Im Vergleich hierzu entfiel auf die Einfuhren
von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China miteinem MgO-Gehalt von weniger als 90 % im Untersuchungszeit-raum der Ausgangsuntersuchung mehr als die Hälfte derGesamteinfuhren; d. h., der Hauptteil der Einfuhren bestand aus
billigerem totgebranntem Magnesit minderer Qualität, und die
niedrigeren Preise dieser Qualität der Ware wurden bei derBerechnung des Mindestpreises zugrunde gelegt. Demzufolgeläßt sich der Preisanstieg im SUZ dadurch erklären, daß diechinesischen Ausführer einen größeren Anteil von totgebranntemMagnesit höherer Qualität verkauften.2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 7
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(34)Zu bemerken ist ferner, daß im SUZ die Preise der betroffenen
Ware mit Ursprung in der VR China in der Gemeinschaft
durchweg niedriger waren als die Preise der Gemeinschaftsher-steller (vgl. Randnummer 35) und der sonstigen Drittländer(vgl. Randnummer 59).
ii) Preisverhaltender Ausführer
(35)Zur Untersuchung des Preisverhaltens der chinesischen
Ausführer gegenüber dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaftim UZ verwendete die Kommission angesichts der mangelndenMitarbeit der chinesischen Ausführer zwei Methoden. Zum einen
verglich sie dencif-Ausfuhrpreis n ach Eurostat mit dem gewo-
genen Durchschnittspreis der antragstellendenGemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werk und unabhängigvom MgO-Gehalt. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daßdie Preise des totgebrannten Magnesits mit Ursprung in der VRChina geringer waren als die Preise, die der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft in Rechnung stellte.
(36)Um sich einrealistisches Bild vom Marktverhaltender chin esi-
schen Ausführer machen zu können, erschien es angesichts derbereits erwähnten Änderung des Produktmix (vgl. Randnummer33) außerdem sinnvoll, den cif-Ausfuhrpreis mit dem Preis des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für totgebranntes Magnesit
mit einem MgO-Gehalt von 90 % zu vergleichen. Der Vergleichnach dieser Methode ergab, daß der Verkaufspreis der chinesi-schenAusführer inder Tat erheblich un ter dem Preis desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag.
(37)Die Entwicklung der Preise der betroffenen Ware ist darüberhinaus im Lichte folgender Sachverhalte zu sehen: Nach denAngaben eines unabhängigen Einführers, auf den 1995 und1996 13 % bzw. 11 % aller Einfuhren aus der VR China in dieGemeinschaft entfielen, schien der im Vergleich zum ursprüngli-chen Untersuchungszeitraum für rund die Hälfte der eingeführten
Mengen festgestellte Preisanstieg künstlich herbeigeführt worden
zu sein, wie die folgende Darstellung zeigt. Dieser Einführerkaufte totgebranntes Magnesit von chinesischen Ausführern zueinem Preis, der geringer war als der Mindestpreis von120 ECU/Tonne. Für den überwiegenden Teil dieser Einfuhren
übernahmen anschließend die Kunden dieses unabhängigen
Einführers (d. h. die Verwender der Ware) die Zollabfertigung,und zwar auf der Grundlage des an den Einführer gezahltenWeiterverkaufspreises. DiesenWeiterverkaufspreis hatte derEinführer um eine bestimmte Spanne erhöht, um die innerhalbder Gemeinschaft entstandenen Kosten zu decken und Gewinn
zu erzielen. Durch diese Operation wurde die Differenz zwischen
dem an die chinesischen Ausführer gezahlten Einkaufspreis unddem Mindestpreis ausgeglichen. Dieses Vorgehen hatte zurFolge, daß der von den Kunden des Einführers bei den Zoll-behörden angegebene Endpreis höher war als der Mindestpreis;die Art und Weise, wie dieser Preis zustande kam, zeigt jedoch,
daß das totgebrannte Magnesit mit Ursprung in China in der
Gemeinschaft zu einem Preis von weniger als 120 ECU/Tonneverkauft werden konnte. In diesem Zusammenhang ist außerdemzu berücksichtigen, daß der ursprüngliche Mindestpreis auf derStufe der Einkaufspreise der Einführer/Händler festgelegt
worden war und nicht auf der Stufe der Einkaufspreise der
Endverwender. Die beschriebene Geschäftspraxis scheint daherdie Wirksamkeit der Maßnahmen zu beeinträchtigen. Sie könnteauch erklären, warum die von Eurostat ausgewiesenen Preisehöher waren als die tatsächlichen in dieser Untersuchung über-prüftenPreise.2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 8
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3.Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft
a)Produktion
(38)Die Produktion von totgebranntem Magnesit des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft ging von 1994 bis zum UZ um rund33 % zurück. Dieser Produktionsrückgang war zwischen 1995und 1996 besonders stark und fiel zeitlich mit dem rückläufigenVerbrauch von totgebranntem Magnesit in der Gemeinschaft
zusammen.
(39)Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft sich im SUZ gezwungen sah, seinen Produktmix zuändern und seine Produktion auf die weniger reinen Qualitätentotgebrannten Magnesits zu konzentrieren. Dennoch produzierteer weiterhin erhebliche Mengen (rund 20 %) totgebrannten
Magnesits mit einem MgO-Gehalt von 90 % oder mehr.
b)Produktionskapazität
(40)Im SUZ blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft konstant unverändert.
c)Kapazitätsauslastung
(41)Die Kapazitätsauslastung ging von 1994 bis zum UZ um 34 %
zurück.
d)Verkaufsmenge
(42)Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ging von 1994 bis zum UZ um rund 36 % zurück. Zwar konnte
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995 nach der Einfüh-
rung der Maßnahmen von einer steigenden Nachfrageprofitieren (Anstieg der Verkaufsmenge um rund 3 %), im UZhielt dieser Trend trotz des wachsenden Verbrauchs von 13 %(vgl. Randnummer 28) jedoch nicht an, und die Verkaufsmenge
ging um 23 % zurück.
e)Marktanteil
(43)Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemein-
schaftsmarkt fiel im SUZ um 37 %. In der vorausgegangenenUntersuchung war der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft von 30 % im Jahr 1988 auf 15 % im Untersu-
chungszeitraum gefallen, diese rückläufige Entwicklungverlangsamte sich jedoch nach der Einführung der Antidumping-maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind.
f)Preisentwicklung
(44)Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche Verkaufspreis
ab Werk der antragstellenden Gemeinschaftshersteller für totge-branntes Magnesit über den gesamten SUZ um 23 % stieg.Trotz dieses Anstiegs konnte der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft jedoch, wie unter Randnummer 46 dargelegt, keineGewinne erzielen und mußte Verluste hinnehmen.
(45)Die Preisentwicklung ist vor dem Hintergrund der erwähnten
Änderung des Produktmix im SUZ zu betrachten (vgl. Rand-
nummer 39). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftkonzentrierte Produktion und Verkauf zunehmend auf wenigerreine Qualitäten totgebrannten Magnesits, die billiger hergestelltund damit zu niedrigeren Preisen verkauft werden können; dies
erfolgte zum Nachteil der reineren Qualitäten, mit denen größere
Gewinne erzielt werden können, bei denen der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft dem chinesischen Preisdruck aber nicht stand-halten konnte. Obwohl die Preise insgesamt stiegen, konnte derWirtschaftszweig der Gemeinschaft daher kein ausreichendesPreisniveau erreichen.2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 9
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g)Rentabilität
(46)Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausge-
drückt als Prozentsatz der Nettoverkäufe, stieg in absolutenZahlen von Index (-100) im Jahr 1994 auf (-28) im UZ an, blieb
aber fast im gesamtenSUZ n egativ.
h)Beschäftigung
(47)Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging
im SUZ um 31 % zurück.
i)Investitionen
(48)Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller steigerten ihre
Investitionsrate im SUZ um rund 78 %. Auch wenn sich dieseZahlen nicht ausschließlich auf die betroffene Ware beziehen,
da es nicht möglich war, nur die Investitionen für totgebranntes
Magnesit zu ermitteln, wurde festgestellt, daß die Investitionenhauptsächlich der weiteren Rationalisierung des Herstellungsver-fahrens von totgebranntem Magnesit dienten.
j)Schlußfolgerung
(49)Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1993
und im gesamten SUZ besserte sich die Lage des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft bezüglich einiger der untersuchten
Wirtschaftsindikatoren. So stiegen seine durchschnittlichenVerkaufspreise, und die Verluste gingen zurück. AnhaltendeBemühungen um die Rationalisierung des Herstellungsverfahrensund neue Investitionen zeigen, daß dieser Wirtschaftszweig nochlebensfähig und zur Fortsetzung seiner Wirtschaftstätigkeit
entschlossen ist.
(50)Die anderen Wirtschaftsindikatoren entwickelten sich im SUZ
jedoch nicht so günstig. So konnte der Wirtschaftszweig derGemeinschaft weder seine Produktion noch die Kapazitätsausla-stung, die Verkaufsmengen, die Marktanteile und dieBeschäftigung so steigern, daß sie ein zufriedenstellendes Niveauerreichten.
(51)Daraus wird der Schluß gezogen, daß sich der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft weiterhin in einer schwierigen Lage befindet.
4.Auswirkung der betroffenen Einfuhren
(52)Die Marktentwicklung nach der Einführung der Maßnahmen
zeigt, daß der in der vorausgegangenen Untersuchung festgelegteMindestpreis die chinesischen Ausführer nicht davon abhielt,ihre Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen. Vielmehrgewannen die chinesischen Ausführer im SUZ an Marktanteilen
und verstärkten ihre Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt im
Vergleich zum Untersuchungszeitraum der vorausgegangenenUntersuchung. Außerdem verringerte sich der Marktanteil desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft fast in dem gleichen Maße,wie der der VR China stieg.
(53)Infolge der eingeführten Maßnahmen stiegen die chinesischenAusfuhrpreise im SUZ dieser Untersuchung, und auch die Preisedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schienen sich positiver
zu entwickeln. Wie bereits ausführlich dargelegt, ist dieser Preis-
anstieg jedoch nicht überzubewerten. Im Zusammenhang mit derPreisentwicklung ist auch zu berücksichtigen, daß die chinesi-schenAusführer ihrenProduktmix zugun stender teurerenQualitäten mit einem höheren MgO-Gehalt änderten (vgl. Rand-
nummer 33). Zudem veranlaßte diese Änderung des Produktmix
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu, Verkauf undProduktion der reineren Qualitäten totgebrannten Magnesitsimmer mehr zu reduzieren. Wie unter Randnummer 36 erläutert,kam der Preisdruck durch die betroffenen Einfuhren, dem derWirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht standhalten konnte2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 10
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(vgl. Randnummer 45), insbesondere bei den reineren Qualitäten
totgebrannten Magnesits zum Tragen.
(54)Außerdem sei auf das chinesische Lizenzsystem verwiesen, das1994 eingeführt wurde und sehr wahrscheinlich zum weltweiten
Anstieg der chinesischen Preise beitrug (vgl. Randnummern 73,
74 und 75).
(55)Die Untersuchung ergab außerdem, daß im UZ für mindestens7 % der Magnesiteinfuhren aus China Antidumpingzölle gezahltwurden, was bedeutet, daß die für diese Ausfuhren in Rechnunggestellten Preise unter dem Mindestpreis lagen.
5.Volumen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittlän-
dern
a)Einfuhrvolumen und Marktanteil
(56)Das Volumen der Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen
Drittländern fiel im SUZ von rund 178500 Tonnen im Jahr
1994 auf 166500 Tonnen im UZ. Dies entspricht einem Rück-
gang von rund 7 %.
(57)Die Marktanteile der Einfuhren aus anderen Drittländern gingenvon 1994 bis zum UZ um 2 Prozentpunkte zurück. Zwar warensie von 1994 bis 1995 gestiegen, gingen von 1995 bis zum UZaber um so stärker zurück, und dies sogar noch deutlicher als derGemeinschaftsverbrauch (entspräche die Einfuhrentwicklung der
des Gemeinschaftsverbrauchs, würden sich die Marktanteile
nicht verändern).
(58)Daraus ergibt sich, daß die chinesischen Ausführer im SUZ ihrePosition in der Gemeinschaft zum Nachteil nicht nur des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 42), sondernauch anderer Drittländer festigen konnten.
b)Verkaufspreise der Einfuhren aus Drittländern
(59)Eurostat-Datenzufolge fiel der durchschn ittliche Verkaufspreis
der Einfuhren aus anderen Drittländern im SUZ um 9 %.Dennoch lagen Durchschnittspreise je Einheit ausnahmslos überdenen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China und denender Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(60)Daher wird davon ausgegangen, daß die Einfuhren der betrof-fenen Ware aus anderen Drittländern die wirtschaftliche Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nennenswert
beeinflußten.
6.Schlußfolgerung
(61)Trotz der geltenden Maßnahmen ist die wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund des anhaltendenPreisdrucks durch die chinesischen Ausführer weiterhin
schwierig. Wegen dieses Preisdrucks konnte sich der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft weder von den Auswirkungender früheren noch von denen der jetzigen Dumpingpraktikenerholen. Zwei der vier Gemeinschaftshersteller, die in dervorausgegangenen Untersuchung den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft bildeten, mußten ihre Tätigkeit bereits im Laufe
des vorausgegangenen Verfahrens einstellen, was zu bedeu-tenden Arbeitsplatzverlusten führte. Die Untersuchung ergabjedoch, daß die übrigen Gemeinschaftshersteller, wie ihre Inve-stitionen zeigen, noch lebensfähig sind und diesesProduktionssegment nicht aufgeben wollen.2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 11
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G.WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDI-
GUNG
1.Analyse der Lage in der VR China
(62)Zur Bewertung der wahrscheinlichen Folgen eines Außerkrafttre-
tens der geltenden Maßnahmen wurden unter Berücksichtigungder Tatsache, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftweiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet,
folgende Aspekte geprüft:
a)Vorkommen, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und
Lagerbestände
(63)Da die chinesischen Ausführer zu keiner Mitarbeit bereit waren,
stützte sich die Analyse auf die in dem Antrag übermitteltenAngaben und auf Informationen aus Fachzeitschriften und
Marktforschungsstudien.
(64)Den vorgenannten Quellen zufolge ist die VR China mit 17,3 %
weltweit das Land mit den größten Magnesitvorkommen über-haupt.
(65)Nach denselben Quellen belief sich die Produktionskapazität fürMagnesia in der VR China in den letzten Jahren auf ungefähr2 500000 Tonnen pro Jahr, von denen 1700 000 Tonnen auftotgebranntes Magnesit entfielen. Die VR China verfügt also
über 28 % der weltweiten Produktionskapazität für totgebranntes
Magnesit.
(66)Über die Kapazitätsauslastung und die Lagerbestände konnten
aufgrund der mangelnden Mitarbeit der interessierten chinesi-
schen Parteien keine zuverlässigen Informationen eingeholtwerden.
(67)Ausgehend von den verfügbaren Fachpublikationen und -zeit-
schriften und angesichts der enormen Rohstoffvorkommen und
Produktionskapazität wurde der Schluß gezogen, daß die chinesi-schenAusführer ihre Produktionun d ihre AusfuhrenindieGemeinschaft noch erheblich steigern können.
b)Chinesische Ausfuhren in Drittländer
(68)Mit Hilfe der einschlägigen Statistiken des US-amerikanischen
Handelsministeriums analysierten die Kommissionsdienststellen
auch die Ausfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprungin der VR China in die USA, die einer der wichtigsten chinesi-schenAusfuhrmärkte sin d. Auf diese Ausfuhrenen tfielen199877 % der Einfuhren von totgebranntem Magnesit aus der ganzen
Welt indie USA.
(69)Das Gesamtvolumender Ausfuhrenmit Ursprun g inder VR
China in die USA stieg zwischen 1994 und 1998 von rund263000 Tonnen auf rund 292 000 Tonnen, was einer Zunahme
von 11 % entspricht und erreichte im Jahr 1995 einen Spitzen-
wert von mehr als 320000 Tonnen. Die cif-Verkaufspreisestiegen von 88 ECU/Tonne im Jahr 1994 auf 117 ECU/Tonneim UZ, was einer Steigerung von 33 % entspricht.
(70)Die Untersuchung zeigte ein analoges Verhalten der chinesi-schenAusführer indenUSA un d inder Gemein schaft. Aufbeiden Märkten waren die chinesischen Preise während desgesamten UZ im Vergleich zu den Einfuhren aus allen anderenDrittländern im allgemeinen am niedrigsten.
(71)Der vorgenannte Preis von 117 ECU/Tonne im UZ liegt 23 %unter dem Preis, den die chinesischen Ausführer im selben Zeit-raum in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, und 2,5 % unterdem im vorausgegangenen Verfahren für die Gemeinschaft fest-
gelegtenMin destpreis.
(72)Folglich besteht die Möglichkeit, daß die chinesischen Preise bei
einem Maßnahmenverzicht auf das Niveau der Preise für dieEinfuhren in die USA oder sogar darunter sinken.2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 12
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c)Das chinesische Lizenzsystem
(73)Im April 1994 führten das Ministerium für Außenhandel und
wirtschaftliche Zusammenarbeit und die chinesische Handels-kammer für Metalle, Mineralien und Chemikalien einAusfuhrlizenzsystem für alle Exporte bestimmter Mineralienein, das Ausfuhrhöchstmengen und -abgaben festlegt. Alle Artenvon Magnesia, einschließlich totgebranntem Magnesit, fallen
seither unter dieses Lizenzsystem. 1997 erhielten 18 chinesische
Unternehmen eine Lizenz zur Ausfuhr von Magnesia bis zueinem Volumen von 2 Mio. Tonnen im Rahmen der Jahreslizenzund der jeweils gewährten Mengen. Die Lizenzgebühr betrug30 USD/Tonne (26,5 ECU/Tonne) im Jahr 1997 und stieg 1998
auf 40 USD/Tonne (36,6 ECU/Tonne). Dies bedeutet, daß der
tatsächliche Preis von totgebranntem Magnesit bei der Ausfuhrin die Gemeinschaft bei Einhaltung des Mindestpreises von120 ECU/Tonne abzüglich der Lizenzgebühr rund 83,4 ECU/Tonne betragen würde. Außerdem führte nach Angaben vonEurometaux die Provinz Liaoning, in der die meisten Hersteller
ansässig sind, 1995 eine örtliche Ausfuhrabgabe ein, die 1997
rund 15,7 USD/Tonne (14,4 ECU/Tonne) betrug. Folglich lägeder tatsächliche Verkaufspreis in der Gemeinschaft nach Abzugauch der örtlichen Steuer bei nur 69,4 ECU/Tonne.
Eurométaux behauptet, daß das chinesische Lizenzsystem für
Magnesit und damit auch für totgebranntes Magnesit bald abge-
schafft werden könnte und daß dann die Mengen der Ausfuhren
der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China infolge derAbschaffung des Systems steigen und deren Preise erheblichsinken würden, wenn die Antidumpingmaßnahmen nichtaufrechterhaltenwerden .
(74)Die Analyse des Lizenzsystems ergab, daß es den chinesischenAusführern angesichts der hohen Lizenzgebühren möglich ist,totgebranntes Magnesit in der Gemeinschaft zu sehr niedrigenPreisenzu verkaufen .
(75)Außerdem wird die Auffassung vertreten, daß angesichts derTatsache, daß das beschriebene System von der Regierung desAusfuhrlandes autonom verwaltet wird, dessen Beibehaltungbzw. Abschaffung keinen Einfluß darauf haben darf, ob dieGemeinschaftsinstitutionen feststellen, daß es bei einem
Maßnahmenverzicht erneut zu einem schädigenden Dumping
kommt.
2.Schlußfolgerung zum Wiederauftreten der Schädigung
(76)Die Schlußfolgerung auf der Grundlage der vorstehenden Darle-
gungen stützt sich insbesondere auf die folgenden Faktoren:
— Trotz der geltenden Maßnahmen befindet sich der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft weiterhin in einerschwierigenwirtschaftlichenLage.
— Die chinesischen Ausfuhren sind weiterhin außergewöhnlich
stark auf dem Gemeinschaftsmarkt vertreten und erfolgen zugedumptenbzw. Billigpreisen .
— Die Preise, die von den chinesischen Ausführern bei einem
Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegebenenfalls inRechnung gestellt werden, können angesichts einerseits desPreisniveaus nach Abzug der chinesischen Lizenzgebühren
und andererseits des chinesischen Verhaltens auf dem US-
amerikanischen Markt, wo die Preise immer niedriger warenals in der Gemeinschaft, sehr stark sinken.
— Die großen Rohstoffvorkommen und die große chinesische
Kapazität zur Ausbeutung des Rohstoffs deuten darauf hin,daß die chinesischen Ausführer ihre Produktion und/oderAusfuhrmengen steigern können.
— Obwohl einMin destpreis galt, wurdenmehrfach Verkäufe
unter dem Mindestpreis getätigt, was darauf schließen läßt,daß die chinesischen Ausführer durchaus in der Lage sind,ihre Preise zu senken.2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 13
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Aus diesen Gründen wird die Schlußfolgerung gezogen, daß bei
einem Auslaufen der Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit einererneuten Schädigung besteht.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Einleitung
(77)Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine
Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Inter-esse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderläuft. Die Feststellungdes Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung der
Interessen aller Beteiligten, d. h. des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft, der Einführer und Händler und der Verwenderder betroffenen Ware.
(78)Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkung der Aufrecht-erhaltung bzw. des Auslaufens der Maßnahmen holte dieKommission Informationen von allen vorgenannten interessiertenParteien ein. Die Kommission sandte Fragebogen an zwölfEinführer und achtundsiebzig Verwender der betroffenen Ware.
Die Einführer beantworteten den Fragebogen nicht, nur zwei
von ihnen übermittelten einige Informationen. Von den Verwen-dern beantworteten zwei den Fragebogen, und die Angabenwurdenüberprüft.
(79)Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, daß eineEinführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nichtzuwiderlief. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung um eineÜberprüfung handelt, wird folglich eine Situation analysiert, inder bereits Antidumpingmaßnahmen gelten. Der zeitliche Ablauf
und die Art der vorliegenden Untersuchung ermöglichen somit
eine Bewertung etwaiger unangemessener negativer Auswir-kungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf diebetroffenen Parteien.
(80)Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlußfolge-rungen zum Anhalten oder erneuten Auftreten von Dumpingund Schädigung zwingende Gründe für die Schlußfolgerungsprachen, daß die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesembesonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(81)Es wird die Auffassung vertreten, daß, wenn die im vorausge-
gangenen Verfahren eingeführten Antidumpingmaßnahmen nichtaufrechterhalten werden, das schädigende Dumping wahrschein-lich erneut auftreten und die bereits labile Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich weiter verschlechtern
werden.
(82)Wie bereits dargelegt wirktensich die Billigein fuhrentotge-
brannten Magnesits mit Ursprung in der VR China im SUZ
nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus.Demnach wurde das Ziel der überprüften Antidumpingmaß-nahmen, nämlich auf dem Gemeinschaftsmarkt einen fairenWettbewerb zwischendem Wirtschaftszweig der Gemein schaftund den chinesischen Herstellern wiederherzustellen, nicht voll
und ganz erreicht.
(83)Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den letzten
Jahren beträchtliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner
Produktivität unternahm, um seine Produktionskosten zu senken
und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, konnte er seineGewinne im SUZ nicht auf ein angemessenes Niveau anheben,und außerdem ging die Beschäftigung stark zurück. ZweiGemeinschaftshersteller in Griechenland, die bei der vorausge-gangenen Untersuchung mitgearbeitet hatten, gaben ihre
Tätigkeit auf.
(84)Die Untersuchung ergab aber auch, daß der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft lebensfähig ist, was insbesondere durch seine2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 14
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anhaltenden Investitionen im SUZ deutlich wurde. Die Bemü-
hungen um die Rationalisierung des Herstellungsverfahrenszeigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dieses
Produktionssegment nicht aufgeben will.
(85)Daher erscheint es notwendig, die geltenden Maßnahmen zu
verlängern, um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren aufzufangen, die die Existenz des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft und damit einer Vielzahl von Arbeitsplätzengefährden könnten. Es darf auch nicht außer Acht gelassenwerden, daß ein Verschwinden des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft sich nachteilig auf die nachgelagerte Industrieauswirken würde, da hierdurch deren Lieferantenkreis merklich
geschmälert würde.
3.Interesse der Einführer
(86)Keiner der unabhängigen Einführer beantwortete den von der
Kommission versandten Fragebogen. Die mangelnde Bereitschaftzur Mitarbeit an sich läßt vermuten, daß die Maßnahmen für
diesen Wirtschaftszweig nicht mit größeren nachteiligen Auswir-
kungen auf seine wirtschaftliche Lage verbunden waren. Dieswird durch die Tatsache bestätigt, daß die Einführer weiterhinmit der betroffenen Ware handelten und die Einfuhrmengen imSUZ sogar erhöhten.
(87)Daher wird der Schluß gezogen, daß die wirtschaftliche Lage derEinführer der betroffenen Ware durch die Einführung dergeltenden Antidumpingmaßnahmen nicht negativ beeinflußtwurde. Folglich ist es unwahrscheinlich, daß eine Aufrechterhal-
tung der Maßnahmen künftig zu einer Verschlechterung ihrer
wirtschaftlichenLage führt.
4.Interesse der Verwender
(88)Bei den Verwendern der betroffenen Ware, d. i. die nachgela-
gerte Industrie, handelt es sich um die Hersteller von
feuerfesten Materialien. Nur zwei der achtundsiebzig Verwender,
andie die KommissionFragebogengesan dt hatte, übermittelteneine Antwort. Wie auch bei den Einführern läßt die geringeBereitschaft zur Mitarbeit an sich vermuten, daß die Maßnahmenfür diesen Wirtschaftszweig nicht mit größeren nachteiligenAuswirkungen auf seine wirtschaftliche Lage verbunden waren.
Obwohl die beiden kooperierenden Unternehmen nicht sehr
repräsentativ für die nachgelagerte Industrie sind, da auf einesder Unternehmen nur rund 2 % der Gesamteinfuhren totge-brannten Magnesits aus der VR China im SUZ entfielen unddas andere Unternehmen seit 1997 weniger als 1 % kaufte,wurde die Auswirkung der geltenden Maßnahmen auf ihre Situa-
tionun tersucht.
(89)Die Untersuchung ergab, daß die Verwender trotz der geltenden
Maßnahmen weiterhin totgebranntes Magnesit aus der VR China
einführten bzw. in einem Fall damit begannen. Diese
Maßnahmen schreckten also die Hersteller feuerfester Materia-lien nicht ab und veranlaßten sie nicht zu einem Wechsel ihrerBezugsquellen. Auf totgebranntes Magnesit entfällt zwar einwesentlicher Teil der Kosten der feuerfesten Materialien, aberdie Erhöhung der chinesischen Preise war offensichtlich nicht
so hoch, daß sie einProblem dargestellt hätte.
(90)Es sei darauf verwiesen, daß sich der Einfuhrpreis des totge-
brannten Magnesits für den Verwender in Finnland nach dem
Beitritt Finnlands zur Europäischen Gemeinschaft fast verdop-
pelte. Dennoch kaufte er weiterhin totgebranntes Magnesit mitUrsprung in der VR China. Hieraus lassen sich zwei Schlußfol-gerungen ziehen:
a) die Maßnahmen waren wirksam insofern als sie eine
Erhöhung der Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VRChina bewirkten,2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 15
▼B
b) der neue Preis war im Vergleich zu dem in der übrigen
Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preis weiterhin wettbe-werbsfähig.
(91)Unter diesen Umständen kann ausgeschlossen werden, daß sichdie Antidumpingmaßnahmen in nennenswerter Weise nachteiligauf die Kostensituation und auf die Rentabilität der Verwenderder betroffenen Ware auswirkten.
(92)Wie unter den Randnummern 29 und 30 dargelegt führten die
geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht zu einer Abschottung
des Gemeinschaftsmarktes für Einfuhren, sondern dienten eherzur Bekämpfung der unfairen Handelspraktiken und zur Beseiti-gung der handelsverzerrenden Auswirkungen der gedumptenEinfuhren. So stiegen die Einfuhren aus der VR China wie
erwähnt im SUZ um 10 %.
Da die Maßnahmen über einen bestimmten Zeitraum in Kraft
waren und in derselben Höhe aufrechterhalten würden, kann der
Schluß gezogen werden, daß ihre Aufrechterhaltung die Lage der
Verwender nicht nachteilig beeinflussen würde.
5.Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(93)Zum einen würde eine Aufrechterhaltung der geltenden Anti-
dumpingmaßnahmen wahrscheinlich zu einem stabilen Preis fürtotgebranntes Magnesit auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde ohne Schutz vorden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht nur weitergeschwächt, sondern letztlich unter Umständen sogar zur
Aufgabe gezwungen. Zum anderen haben sich die geltenden
Maßnahmen bisher offensichtlich nicht in nennenswertem Maßenachteilig auf die wirtschaftliche Lage von Verwendern undEinführern ausgewirkt. Etwaige Preissteigerungen für dieVerwender infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmendürften nach den im Zuge der gegenwärtigen Untersuchung
eingeholten Informationen im Verhältnis zu dem Nutzen für den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stehen, der durch die Besei-tigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der gedumptenEinfuhren erzielt wird.
(94)Folglich sprechen keine zwingenden Gründe gegen die Aufrecht-
erhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(95)Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsa-
chen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die
Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen stützt. Nach dieserUnterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme einge-räumt. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(96)Folglich solltengemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grun dverord-nung die variablen Antidumpingzölle in Verbindung mit einem
Mindestpreis von 120 ECU/Tonne für Einfuhren totgebrannten
Magnesits mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mitVerordnung (EG) Nr. 3386/93 eingeführt wurden, aufrechter-haltenwerden—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit des KN-Codes
2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgül-tiger Antidumpingzoll eingeführt.2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 16
▼M1
(2) Der Zoll entspricht
a) der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 120 EUR je
Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unver-
zollt, inallenFällen , inden enLetzterer
— niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis und
— auf der Grundlage einer Rechnung bestimmt wurde, die von
einem Ausführer in der Volksrepublik China direkt an eineunabhängige Partei in der Gemeinschaft ausgestellt wurde(TARIC-Zusatzcode A439);
b) Null, wenn der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
auf der Grundlage einer Rechnung bestimmt wurde, die von einemAusführer in der Volksrepublik China direkt an eine unabhängigePartei in der Gemeinschaft ausgestellt wurde, und dem Mindestein-fuhrpreis von 120 EUR je Tonne entspricht oder diesen übersteigt
(TARIC-Zusatzcode A439);
c) einem Wertzoll von 63,3 % in allen anderen Fällen, die nicht unter
Buchstabe a) oder Buchstabe b) fallen(TARIC-Zusatzcode A999).
In den Fällen, in denen der Antidumpingzoll nach Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a) bestimmt wird und Waren vor ihrer Überführung in den
zollrechtlich freienVerkehr beschädigt werden , so dass der tatsächlich
gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßigaufgeteilt wird, wird der vorgenannte Mindesteinfuhrpreis um einenProzentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung destatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Der zu
zahlende Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem
herabgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem herabgesetzten Nettopreisfrei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R0360 — DE — 12.06.2003 — 001.001 — 17
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