2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1458/2003 DER KOMMISSION
vom 18. August 2003
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch
(ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 3)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 215 vom 27.8.2003, S. 107 (1458/2003)
►C2Berichtigung, ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 54 (1458/2003)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1458/2003 DER KOMMISSION
vom 18. August 2003
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im
Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-fleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/
2000 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 und
Artikel 22 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschlussder Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 desGATT aufgestellten Liste CXL (
3), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission vom 28. Juni
1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten imSektor Schweinefleisch (
4) ist mehrfach und in wesentlichen
Punkten geändert worden (5). Aus Gründen der Übersichtlichkeit
und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu
kodifizieren.
(2)Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde hat die Gemeinschaft verschiedene Überein-
künfte und insbesondere das Übereinkommen über die
Landwirtschaft geschlossen. Das Übereinkommen sieht unteranderem den Zugang von bestimmten aus Drittländern stamm-enden Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch auf den Marktder Gemeinschaft vor. Es ist daher notwendig, die besonderenDurchführungsbestimmungen für dieses Einfuhrverfahren im
Sektor Schweinefleisch aufzustellen.
(3)Das Übereinkommen erfordert die Aufhebung der variablen Ein-
fuhrabschöpfungen sowie die Umwandlung aller die Einfuhr vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen beschränkenden Maßnahmen
in Zolltarife.
(4)Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen
zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere dieEinzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben
festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemein-sameDurchführungsvorschrifte n für dieEinfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftlicheErze ugnisse (
6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (7), in den Anträgen und
Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzenerst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwen-dung eines einheitlichen Prozentsatzes für dieBewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbe-teiligten ist vorzusehen, dass der Lizenzantrag nach der
Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen
zurückgezogen werden kann.
(5)Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, dass jede kontingen-tsgebundene Einfuhr einer Einfuhrlizenz bedarf. Es sollte2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 2
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.
(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5.
(3) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
(4) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 58.
(5) Siehe Anhang V.
(6) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(7) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21.
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festgesetzt werden, bei Erreichen welcher Mengen nach Anwen-
dung des einheitlichen Prozentsatzes für die neuenBewilligungsmengen die Wirtschaftsbeteiligten ihren Ein-
fuhrlizenzantrag zurückziehen können.
(6)Zur Erleichterung des Handels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und den Drittländern sollten die Voraussetzungen
dafür geschaffen werden, dass die eingeführten Erzeugnisse nicht
unbedingt aus dem Ursprungsland stammen müssen. DiesesUrsprungsland ist jedoch aus statistischen Gründen in Feld 8der Einfuhrlizenz zu vermerken.
(7)Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist eseinerseits notwendig, die dem Einfuhrverfahren unterliegendenErzeugnisse zu definieren und andererseits die in Anhang I derVerordnung vorgesehenen Mengen auf den Zeitraum vom 1.
Juli bis zum 30. Juni zu verteilen.
(8)Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten
Regelung auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen. Da im Zusammen-
hang mit der Regelung im Schweinefleischsektor eineSpekulationsgefahr besteht, müssen genaue Bedingungen festge-legt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben,um in den Genuss dieser Regelung zu gelangen.
(9)Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass dieLizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mitallen in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften über-einstimmen.
(10)Um eine angemessene Verwaltung der Einfuhrregelungen sicher-zustellen, braucht die Kommission von den Mitgliedstaatengenaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen. Im
Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die
Übermittlung der Mengen an die Kommission ein und dasselbeMuster verwenden.
(11)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweine-fleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es werden jährlich die in Anhang I vorgesehenen Ein-
fuhrzollkontingente für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen und zu
den dort aufgeführten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten die unter den Gruppen G 2 und G 3
des Anhangs I vorgesehenen Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55und ex 0203 29 55 als:
— „entbeinte Kotelettstränge“: die entbeinten Kotelettstränge oder
Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck;
— „Filet“: das die Muskeln „musc. psoas major“ und „musc. psoas
minor“ umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputztoder nicht.
Artikel 3
Die in Anhang I genannten Zollkontingente werden vierteljährlich zu
25 % aufgeteilt, und zwar am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1.April.2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 3
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Artikel 4
Für die Einfuhrlizenzen der Zollkontingente gemäß Anhang I gilt
Folgendes:
a) Der Antragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein,
die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, dass sie seit
mindestens 12 Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern imSchweinefleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten,die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen,sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere
unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die
aus einem einzigen Land kommen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15anzugeben. Für die Gruppe G 2 ist der Lizenzantrag für mindestens20 Tonnen und höchstens für 10 % der Menge zu stellen, die für
den Zeitraum gemäß Artikel 3 verfügbar ist. Für die anderen
Gruppen ist der Lizenzantrag für mindestens eine Tonne undhöchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäßArtikel 3 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken.
d) Im Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachste-
henden Angaben zu machen.
— Reglamento (CE) n
o1458/2003
— Forordning (EF) nr. 1458/2003— Verordnung (EG) Nr. 1458/2003—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1458 /2003
— Regulation (EC) No 1458/2003
— Règlement (CE) n
o1458/2003
— Regolamento (CE) n. 1458/2003— Verordening (EG) nr. 1458/2003
— Regulamento (CE) n.
o1458/2003
— Asetus (EY) N:o 1458/2003— Förordning (EG) nr 1458/2003
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
Zollsatz, festgesetzt auf … in Anwendung der
— Reglamento (CE) n
o1458/2003
— Forordning (EF) nr. 1458/2003
— Verordnung (EG) Nr. 1458/2003—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1458 /2003
— Regulation (EC) No 1458/2003
— Règlement (CE) n
o1458/2003
— Regolamento (CE) n. 1458/2003— Verordening (EG) nr. 1458/2003
— Regulamento (CE) n.
o1458/2003
— Asetus (EY) N:o 1458/2003— Förordning (EG) nr 1458/2003.
Artikel 5
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 3 voraus-geht.2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 4
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(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, dass er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaatder Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge
gestellt hat oder stellen wird, die die in Anhang I vorgesehenen
Erzeugnisse derselben Gruppe betreffen.
Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für die in Anhang I vorge-
sehenen Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt, so sind alle dieseAnträge unzulässig. Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge
auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse derselben Gruppe nach Anhang I
stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichenUrsprungsländern stammen.
(3) Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland
betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaatsgleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in
Artikel 4 Buchstabe b) genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich
der Anwendung der in Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels enthal-tenen Regeln als ein einziger Antrag.
(4) Einfuhrlizenzen für die in Anhang I genannten Erzeugnisse
können nur in Verbindung mit der Leistung einer Sicherheit in Höhevon 20 EUR je 100 kg beantragt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten
Arbeitstag nach dem Ende der Antragstellungsfrist die Anträge, diefür jedes Erzeugnis jeder Gruppe gestellt wurden. Bei dieser Meldungist auch die Liste der Antragsteller und eine Übersicht über die beantra-gten Mengen mitzuteilen.
Diese Mitteilungen sowie die Mitteilung „Fehlanzeige“ müssen für den
Fall, dass keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhangs IIund für den Fall, dass solche Anträge vorliegen, nach den Mustern derAnhänge II und III jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag per Telexoder Telefax durchgegeben werden.
(6) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in
welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben
werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den
verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichenProzentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligtwerden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die
Kommission die Anträge nicht berücksichtigen; die geleisteten Sicher-
heiten werden sofort freigegeben.
(7) Ein Wirtschaftsbeteiligter kann auf seinen Lizenzantrag inner-
halb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen
Unionerfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für
die Bewilligungsmengen verzichten, wenn die Anwendung dieses
Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen
für die Gruppe G2 und weniger als eine Tonne für die anderenGruppen führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission inner-halb von fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags undgeben die geleistete Sicherheit frei.
(8) Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im
folgenden Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten Gesamtzeit-raums verfügbaren Menge hinzukommt.
(9) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschluss-
fassung der Kommission erteilt.
(10) Die Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die
mit allen in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften überein-
stimmen.
(11) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des
vierten auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni folgenden Monatsdie in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter dieseVerordnung fallenden Erzeugnisse.2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 5
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Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen
nach dem Muster in Anhang IV erfolgen.
Artikel 6
(1) Zur Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 beläuft sich die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom
Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 150 Tage.
Die Geltungsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 30. Juni des
Erteilungsjahres ab.
(2) Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Ein-
fuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt unbeschadet der Bestim-
mungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die
im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über derMenge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen ange-
geben ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer
„0“ einzutragen.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 6
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ANHANG I
Nr. der
GruppeKN-Code BezeichnungZoll
(EUR/t)Menge (t) ab 1.
Juli 2000
G 2 ex 0203 19 55
ex 0203 29 55Kotelettstränge und Schinken,
entbeint, frisch, gekühlt oder
gefroren250 34 000
G 3 ex 0203 19 55
ex 0203 29 55Filet/Lungenbraten (*), frisch,
gekühlt oder gefroren300 5 000
G 4 1601 00 91 Würstchen und Wurst, Schnitt-
oder Streichwurst, nicht gekocht747
3 000/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150 1601 00 99 Andere 502
G 5 1602 41 10 Andere Zubereitungen und
Konserven von Fleisch, Schlacht-
nebenerzeugnissen oder Blut784
6 100/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C1501602 42 10 646
1602 49 11 784
1602 49 13 646
1602 49 15 646
1602 49 19 428
1602 49 30 375
1602 49 50 271
G 6 0203 11 10
0203 21 10Ganze oder halbe Tierkörper,
frisch, gekühlt oder gefroren268 15 000
G 7 0203 12 11 Teile, frisch, gekühlt oder
gefroren, entbeint und nicht
entbeint, ausgenommen Filet/
Lungenbraten; einzeln gestellt389
5 500/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C1500203 12 19 300
0203 19 11 3000203 19 13 434
0203 19 15 233
ex 0203 19 55 434
0203 19 59 434
0203 22 11 389
0203 22 19 300
0203 29 11 300
0203 29 13 434
0203 29 15 233
ex 0203 29 55 434
0203 29 59 434
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 7
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ANHANG II
2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 8
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ANHANG III
2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 9
▼B
ANHANG IV
2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 10
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ANHANG V
Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen
Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 58)
Verordnung (EG) Nr. 1176/96 der Kommission (ABl. L 155 vom 28.6.1996, S. 26)
Verordnung (EG) Nr. 2068/96 der Kommission, nur Artikel
2 (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 12)
Verordnung (EG) Nr. 1244/97 der Kommission (ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 80)
Verordnung (EG) Nr. 1390/98 der Kommission (ABl. L 187 vom 1.7.1998, S. 28)Verordnung (EG) Nr. 1409/1999 der Kommission (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 51)
Verordnung (EG) Nr. 1378/2000 der Kommission (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 31)
Verordnung (EG) Nr. 1006/2001 der Kommission, nur
Artikel 2 (ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 13)2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 11
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ANHANG VI
Entsprechungstabelle
Verordnung (EG) Nr. 1486/95 Vorliegende Verordnung
Artikel 1-4 Artikel 1-4
Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 4
Artikel 5 Absatz 4 Artikel 5 Absatz 5
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 5 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 7
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 4 Artikel 5 Absatz 8
Artikel 5 Absatz 6 Artikel 5 Absatz 9
Artikel 5 Absatz 7 Artikel 5 Absatz 10Artikel 5 Absatz 8 Artikel 5 Absatz 11
Artikel 6 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2
Artikel 6 Unterabsatz 3 Artikel 6 Absatz 2
Artikel 7 Artikel 7
— Artikel 8
Artikel 8 Artikel 9
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
Anhang III Anhang III
Anhang IV Anhang IV
— Anhang V
— Anhang VI2003R1458 — DE — 08.09.2003 — 000.002 — 12