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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 978/2000 DES RATES
vom 8. Mai 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern
mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan und zur endgültigen V ereinnahmung des
vorläufigen Zolls
(ABl. L 113 vom 12.5.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 902/2001 des Rates vom 7. Mai 2001 L 127 20 9.5.20012000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 978/2000 DES RATES
vom 8. Mai 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren
synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indone-
sien und Taiwan und zur endgültigen V ereinnahmung des vorläu-
figen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober
1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf
Artikel 15,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN UND EINSTELLUNG
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 der Kommission (2)
(nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt)
wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von
Polyesterspinnfasern (nachstehend „PSF“ genannt) des KN-Codes
5503 20 00 mit Ursprung in Australien und Taiwan in die
Gemeinschaft eingeführt; zugleich wurde das Verfahren betref-
fend die gleiche Ware mit Ursprung in der Republik Korea und
Thailand eingestellt.
Da keine schlüssigen Beweise für eine Subventionierung vorlagen,
wurden keine vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den
Einfuhren von PSF mit Ursprung in Indonesien eingeführt.
Allerdings wurde beschlossen, die Untersuchung gegenüber den
Einfuhren aus diesem Land insbesondere im Hinblick auf die
Behandlung der nichtkooperierenden Unternehmen und die Fest-
setzung der landesweiten Subventionsspanne fortzuführen.
(2) Infolge einer parallelen Antidumpinguntersuchung wurde mit der
Verordnung (EG) Nr. 124/2000 der Kommission (3) auch ein
vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit
Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemein-
schaft eingeführt.
2. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls über-
mittelten mehrere Parteien schriftliche Stellungnahmen. Gemäß
Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nach-
stehend „Grundverordnung“ genannt) wurden alle interessierten
Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststel-
lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird,
die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die
Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Taiwan und
Indonesien zu empfehlen.!B
(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
(2) ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 3.
(3) ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 30.2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 2
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur
Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der inter-
essierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den
endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
B. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für
die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code
5503 20 00 zugewiesen werden. Sie werden gemeinhin als
Polyesterspinnfasern (PSF) bezeichnet.
(8) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
keine Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und
der gleichartigen Ware übermittelt wurden, werden die Schluß-
folgerungen unter den Randnummern 10 bis 12 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll bestätigt.
C. SUBVENTIONEN
(9) Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffenen
Feststellungen zu den anfechtbaren Subventionen, die den
ausführenden Herstellern gewährt wurden, werden endgültig
bestätigt, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrück-
lich etwas anderes festgestellt wird.
I.AUSTRALIEN
1. EINLEITUNG
(10) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen
Zoll übermittelte die australische Regierung am 17. Januar 2000
ihre schriftliche Stellungnahme zu der Mitteilung, in der sie
eingehend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
unterrichtet worden war, auf deren Grundlage die vorläufigen
Maßnahmen eingeführt worden waren. Die Stellungnahme des
einzigen kooperierenden Ausführers ging am 14. Januar 2000 ein.
Die australische Regierung wurde auf ihren Antrag hin am 4.
Februar 2000 von den Kommissionsdienststellen gehört.
2. SUBVENTIONSASPEKTE
2.1. Allgemeine Einwände
(11) Die australische Regierung machte geltend, daß sie in der
Mitteilung nicht gemäß Artikel 30 der Grundverordnung „über
die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen“ unterrichtet worden
war, „auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt
worden sind“. Da ihr die Berechnungsmethode und die Methode
zur Festsetzung der vorläufigen Maßnahmen nicht erläutert
worden seien, sei die Mitteilung unvollständig gewesen. Ins-
besondere sei sie nicht über die Behandlung einmaliger Zuschüsse
für Investitionsausgaben/Sachanlagen informiert worden.
(12) Darauf ist zu erwidern, daß die Mitteilung über die vorläufigen
Feststellungen der australischen Regierung zugesandt wurde, ohne
daß diese einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, und daß
darin die Aspekte Subventionierung, Schädigung, Schadens-
ursache und Interesse der Gemeinschaft eingehend analysiert
wurden. Somit wurden in der genannten Mitteilung sehr wohl die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen dargelegt, auf deren
Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden. In
dieser Mitteilung wurde die Methode zur Berechnung der
Subventionen in bezug auf alle als anfechtbar angesehenen
Subventionsregelungen erläutert, wobei die entsprechenden Er-
klärungen für einmalige Zuschüsse unter den Randnummern 30!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 3
bis 32 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wiederholt
wurden.
(13) Insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 29 der Grund-
verordnung und der darin niedergelegten Bestimmungen über den
Umgang mit vertraulichen Informationen wird die Auffassung
vertreten, daß Artikel 30 der Grundverordnung nicht vorschreibt,
eine Regierung über die unternehmensspezifischen Berechnungen
zur Ermittlung der Höhe der Subventionen zu unterrichten. Die
entsprechenden Informationen wurden dem kooperierenden Aus-
führer in der an ihn gerichteten Mitteilung über die vorläufigen
Feststellungen übermittelt. Zudem hatten die betroffenen Parteien
gemäß Artikel 2 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
Gelegenheit, ihren Standpunkt zum Inhalt der vorgenannten
Verordnung einschließlich der Höhe der Ausgleichszölle schrift-
lich darzulegen.
2.2. Einzelne Regelungen
2.2.1. Zuschüsse für die Erschließung von Exportmärkten
(Export Market Development Grants Scheme, kurz
EMDG)
(14) Die australische Regierung machte geltend, daß der sogenannte
„Grants entry“-Test, der im Rahmen der EMDG-Regelung
durchgeführt wird und unter den Randnummern 14 bis 17 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, nicht
zur Folge hat, daß der Zuschuß an erwartete Ausfuhrerlöse
gebunden wird, da mit diesem Test nur sichergestellt werden soll,
daß das Unternehmen über eine angemessene Finanz- und
Managementplanung verfügt und damit Erfolgschancen hat.
(15) Die Untersuchung ergab, daß der Antragsteller im Rahmen dieses
Tests nachweisen muß, daß die erwarteten Ausfuhrerlöse nicht
unrealistisch sind. Da dies von der australischen Regierung nicht
bestritten wurde, ist festzustellen, daß im Rahmen der EMDG-
Regelung nur dann Zuschüsse gewährt werden, wenn Ausfuhr-
erlöse erwartet werden. Somit ist die Subvention tatsächlich von
der Ausfuhrleistung abhängig, denn die Untersuchung bestätigte,
daß die Subvention ungeachtet des mit dem Test verfolgten
Zwecks im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der
Grundverordnung tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebun-
den ist.
(16) Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die australische Regierung und
der ausführende Hersteller „aus Gründen der Vertraulichkeit“
nicht bereit waren, Kopien von den Dokumenten über den
tatsächlich an das Unternehmen gezahlten Zuschuß zu über-
mitteln. Daher konnte nicht geprüft werden, ob das Unternehmen
tatsächlich den gewährenden Behörden Angaben über die
erwarteten Ausfuhrerlöse machte. Sowohl das Unternehmen als
auch die australische Regierung wurden während des Kontroll-
besuches darauf hingewiesen, daß diese Verweigerung der
Einsichtnahme zur Folge haben könnte, daß die endgültigen
Feststellungen gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden
müßten. Da nicht bestritten wurde, daß im Rahmen des „Grant
entry“-Tests Angaben über die erwarteten Ausfuhrerlöse gemacht
werden müssen, wird davon ausgegangen, daß der Zuschuß auf
der Grundlage solcher erwarteten Ausfuhrerlöse gewährt wurde.
(17) Die australische Regierung wandte ein, daß die EMDG-Regelung
nicht von der Ausfuhrleistung abhängig sei, da der Zuschuß
anhand eines bestimmten Prozentsatzes der Werbekosten berech-
net werde, ohne daß dies an den Verkauf der Ware gebunden sei.
Zudem sei die Regelung nicht spezifisch, da sie nicht auf
Ausführer beschränkt sei und der Anspruch auf die Subvention bei
Erfüllung objektiver Kriterien automatisch bestehe.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 4
(18) Da die Gewährung der Zuschüsse im Rahmen der Regelung
tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden ist, wird die
Auffassung vertreten, daß die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz
4 Buchstabe a) der Grundverordnung tatsächlich von der
Ausfuhrleistung abhängig ist, ungeachtet der tatsächlichen
Methode zur Berechnung der Höhe dieser Subvention. Solche
Ausfuhrsubventionen sind gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grund-
verordnung von Rechts wegen als spezifisch anzusehen.
(19) Die australische Regierung wandte ein, daß inländische Waren bei
der EMDG-Regelung keinen V orrang vor eingeführten Waren
erhielten, da gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften Wer-
bemaßnahmen unabhängig davon gefördert würden, ob sie in
Australien oder in Übersee hergestellte Waren betreffen.
(20) In Erwiderung auf dieses Argument wird auf Part 4 Section 24 des
EMDG-Gesetzes aus dem Jahre 1997 verwiesen, dem zufolge in
Australien hergestellte Waren förderungswürdig sind, sofern sie
einen australischen Inlandsanteil von mindestens 50 % aufweisen,
und außerhalb Australiens hergestellte Waren förderungswürdig
sind, sofern sie einen australischen Inlandsanteil von mindestens
75 % besitzen. Gemäß den Subsections 3 und 4 dieser Section
kann von diesen Ursprungsauflagen abgewichen werden, sofern
die Australische Handelskommission (Austrade) feststellt, daß die
bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vorleistungen
australischen Ursprungs ausreichend sind, um zu gewährleisten,
daß die Ausfuhr Australien einen erheblichen Nettogewinn
einbringen wird. Dies zeigt eindeutig, daß die Waren unabhängig
davon, ob sie in Australien hergestellt werden oder nicht, einen
bestimmten Inlandsanteil aufweisen müssen, so daß die Sub-
vention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundver-
ordnung davon abhängig ist, daß inländische Waren V orrang vor
eingeführten Waren erhalten. Ein etwaiger Beschluß der Austrade
darüber, ob die australischen V orleistungen zur Gewährleistung
eines erheblichen Nettogewinns bei der Ausfuhr ausreichend sind,
bewirkt zudem, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4
Buchstabe a) der Grundverordnung tatsächlich an erwartete
Ausfuhrerlöse gebunden ist.
(21) Die australische Regierung und der ausführende Hersteller
wandten ein, daß keine weiteren Zuschüsse gezahlt worden seien,
da das Unternehmen nicht mehr förderungswürdig sei. Außerdem
machte der ausführende Hersteller geltend, daß sich der im
Untersuchungszeitraum erhaltene Zuschuß auf Kosten beziehe,
die vor Beginn des Untersuchungszeitraums angefallen seien, so
daß der entsprechende V orteil nicht auszugleichen sei.
(22) Obwohl das Unternehmen nach Zahlung des betreffenden
Zuschusses keine weiteren Subventionen erhielt, da seine Ein-
nahmen den Schwellenwert überstiegen und damit die Förder-
kriterien nicht mehr erfüllt wurden, wird die Auffassung vertreten,
daß das Unternehmen den Förderanspruch nicht auf Dauer
verloren hat. Es hängt lediglich von der Geschäftsentwicklung
ab, ob die Einkünfte des Unternehmens unter der maßgeblichen
Schwelle im Rahmen der EMDG-Regelung bleiben oder nicht.
Dies rechtfertigt nicht, von dem in Artikel 5 der Grundverordnung
niedergelegten allgemeinen Grundsatz abzuweichen, dem zufolge
die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Emp-
fänger erwachsenden V orteils zu berechnen ist, der für den
Untersuchungszeitraum festgestellt wird.
(23) Maßgeblich dafür, ob eine Subvention dem Untersuchungs-
zeitraum zugerechnet wird, ist der Zeitpunkt, zu dem dem
Unternehmen der Vorteil gewährt wird. Da der Zuschuß im
vorliegenden Fall dem Unternehmen während des Untersuchungs-
zeitraums ausgezahlt wurde, wurde auch der V orteil dem
Unternehmen zu diesem Zeitpunkt gewährt.
(24) Daher werden die Einwände der australischen Regierung und des
ausführenden Herstellers im Zusammenhang mit der EMDG-!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 5
Regelung zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen
bestätigt.
(25) Der kooperierende ausführende Hersteller nutzte diese Regelung
im Untersuchungszeitraum und erhielt Subventionen in Höhe von
0,03 %.
2.2.2. Einfuhrgutschriften (Import Credit Scheme, kurz ICS)
(26) Die australische Regierung und der ausführende Hersteller
wandten ein, daß PSF im Rahmen der Regelung, die unter den
Randnummern 33 bis 35 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll beschrieben wurde, nicht förderungswürdig seien und daß das
Unternehmen im Zusammenhang mit PSF keine Zahlungen oder
Vorteile erhalten habe. Die Gutschriften im Rahmen der ICS
hätten sich auf andere Waren bezogen und seien für diese Waren
genutzt worden. Es gebe keine Beweise für eine Quersubventio-
nierung der einzelnen Waren. Die Kommission habe zu Unrecht
den Schluß gezogen, die Erlöse aus dem Verkauf der Einfuhr-
gutschriften seien allen Ausfuhrwaren zugute gekommen, da die
Verwendung von Bargeld nicht an eine bestimmte Ware gebunden
sei. Es sei auch falsch gewesen, den Schluß zu ziehen, daß der
Verkauf der Einfuhrgutschriften den PSF-Ausfuhren zugute
gekommen sei, da die PSF größtenteils auf Exportmärkten
verkauft würden. Dies entspreche nicht den Tatsachen, wie
insbesondere die umfangreichen Inlandsverkäufe des Unterneh-
mens zeigen würden.
(27) Es wird die Auffassung vertreten, daß es im vorliegenden Fall
nicht um Quersubventionen geht. Die Vorteile im Rahmen der ICS
sind nicht auf eine bestimmte Ware beschränkt. Das Unternehmen
erhält Gutschriften, die es ohne Auflagen veräußern kann. So ist
nicht vorgeschrieben, daß das Bargeld ausschließlich für die
Ausfuhr, den Verkauf oder die Herstellung derjenigen Ware
genutzt werden darf, für die die Gutschrift berechnet wird. Da die
aus der Subvention erwachsenden V orteile nicht an eine
bestimmte, nicht von dieser Untersuchung betroffene Ware
gebunden sind, wird die Auffassung vertreten, daß sie allen
Exportverkäufen einschließlich der Exportverkäufe von PSF
zugute kommen. Zudem wurden keine Beweise für die Behaup-
tung vorgelegt, daß die Einfuhrgutschriften für diese anderen
Waren verwendet wurden. Die Überprüfung ergab, daß das
Unternehmen alle im Untersuchungszeitraum erhaltenen Einfuhr-
gutschriften veräußerte. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß
von der Europäischen Kommission nie der Schluß gezogen wurde,
daß die Subvention den PSF-Ausfuhren zugute kam, weil die PSF
größtenteils ausgeführt werden. Die Frage, ob die PSF größtenteils
zur Ausfuhr verkauft werden, ist irrelevant, wenn es darum geht
festzustellen, ob die Zahlungen im Rahmen der ICS allen
Ausfuhren einschließlich der PSF-Ausfuhren zugute kamen.
(28) Die australische Regierung wandte ferner ein, daß die ICS am 30.
Juni 2000 auslaufen werde, so daß es gemäß Artikel 19 Absatz 4
des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichs-
maßnahmen nicht gerechtfertigt sei, bei der Berechnung des
Ausgleichszolls vom Fortbestehen der Subvention auszugehen.
(29) Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ist die Höhe der anfecht-
baren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden
Vorteils zu berechnen, der für den untersuchten Subventionie-
rungszeitraum festgestellt wird. Da die V orteile im Rahmen der
ICS im Untersuchungszeitraum gewährt wurden, wurden sie bei
der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen
berücksichtigt. Gemäß Artikel 11 der Grundverordnung werden
Informationen über mögliche Änderungen der Subventions-
regelungen nach dem Untersuchungszeitraum bei der Subventi-
onsuntersuchung nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang
ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 19 der Grundver-
ordnung die Einleitung einer Interimsüberprüfung beantragt
werden kann, in deren Rahmen die Kommission unter anderem!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 6
prüfen kann, ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventio-
nierung wesentlich verändert haben. Der Einwand der austra-
lischen Regierung wird daher zurückgewiesen.
Berechnung der Höhe der Subvention
(30) Die australische Regierung wandte ein, die Höhe der Subvention
sei falsch berechnet worden, da es nicht zutreffe, daß nur die
Ausfuhren „quersubventioniert“ wurden. Korrekterweise hätten
die Gesamtverkäufe und nicht die Exportverkäufe als Nenner
zugrunde gelegt werden müssen.
(31) In Erwiderung auf dieses Argument wird auf die Gründe
verwiesen, aus denen ein ähnlicher Antrag bezüglich des Nenners
im Falle einmaliger Zuschüsse für Investitionsausgaben/Sach-
anlagen zurückgewiesen wurde und auf die weiter unter im
Rahmen des Programms zur Förderung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit (IICP) und des Investitionsförderpro-
gramms (IAP) eingegangen wird. Da es sich bei der Subvention
gemäß den obigen Feststellungen um eine Ausfuhrsubvention
handelt, wird die Auffassung vertreten, daß sie den Export-
verkäufen zugute kommt. Somit ist die Höhe der Subvention zu
berechnen, indem der entsprechende Betrag den Exportverkäufen
zugerechnet wird.
(32) Der kooperierende ausführende Hersteller nutzte diese Regelung
im Untersuchungszeitraum und erhielt Subventionen in Höhe von
3,48 %.
2.2.3. Investitionsförderprogramm (Investment Attraction Pro-
gramme, kurz IAP) und Programm zur Förderung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit (Incentives for In-
ternational Competitiveness Programme, kurz IICP)
(33) Die australische Regierung wandte ein, daß keine mangelnde
Bereitschaft zur Mitarbeit an der Untersuchung bestanden habe.
Zwar konnten die Zuschußverträge im Rahmen des IICP und des
IAP (siehe Randnummern 24 bis 27 bzw. 38 bis 41 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll) nicht vorgelegt werden,
doch wurden den Kommissionsdienststellen die darin enthaltenen
Informationen übermittelt und Inhalt, Parameter und Funktions-
weise der Programme erläutert. Zudem sollten Informationen
gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung unter anderem
dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn die interessierte Partei
nach besten Kräften gehandelt hat, was in dieser Untersuchung der
Fall gewesen sei. Schließlich seien die Gründe für die Zurück-
weisung der entsprechenden Nachweise oder Informationen nicht
gemäß Artikel 28 der Grundverordnung angegeben und in
veröffentlichten Feststellungen dargelegt worden.
(34) Während des Kontrollbesuches wurden die australische Regierung
und der kooperierende Ausführer mehrmals auf Artikel 28 Absatz
1 der Grundverordnung hingewiesen, dem zufolge die Verweige-
rung der Einsichtnahme in den Zuschußvertrag und die ergänzen-
den Dokumente dazu führen könnte, daß die Feststellungen zu den
Subventionen im Rahmen des IICP und des IAP auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden. Die
australische Regierung und der kooperierende ausführende
Hersteller unterrichteten die Kommissionsdienststellen nicht
einmal mündlich über alle tatsächlichen Bedingungen, unter
denen die betreffenden Zuschüsse gewährt wurden. Diesbezüglich
ist darauf hinzuweisen, daß die Angaben der australischen
Regierung und des ausführenden Herstellers über Zielsetzung,
Parameter und Funktionsweise der beiden Programme sowie die
Bedingungen für die betreffenden Zuschüsse und deren Höhe in
dem Maße nicht unberücksichtigt blieben, in dem sie gemäß
Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung nachprüfbar waren. Die
Gründe für die Zurückweisung der nicht nachprüfbaren Behaup-
tung der australischen Regierung, daß weder die Zuschüsse im
Rahmen des IICP noch diejenigen im Rahmen des IAP von der!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 7
Ausfuhrleistung abhängig seien, wurden in der Mitteilung über die
vorläufigen Feststellungen und unter den Randnummern 28, 29,
40 und 42 der Verordnung über den vorläufigen Zoll klar
dargelegt.
(35) Die australische Regierung wandte ferner ein, daß bestimmte
Angaben der Regierung des Bundesstaates Victoria über die im
Rahmen des IAP gezahlten Zuschüsse nicht berücksichtigt wurden
und daß die Behauptung der Europäischen Kommission, die
Zuschüsse der Regierung des Bundesstaates Victoria seien von der
Ausfuhrleistung abhängig und die Exportförderung sei eines der
Ziele des „Economic Development“-Gesetzes aus dem Jahre
1981, nicht den Tatsachen entspreche.
(36) Die Feststellungen zu den Bedingungen, unter denen der Zuschuß
im Rahmen des IAP tatsächlich gezahlt wurde, mußten, wie oben
dargelegt, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
getroffen werden. Dazu gehörten Section 3(1)(c) des „Economic
Development“-Gesetzes aus dem Jahre 1981, der zufolge das
Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung unter anderem die
Aufgabe hat, für die Entwicklung der Exportkapazität der
Wirtschaft im Bundesstaat Sorge zu tragen und diese zu
erleichtern und zu fördern, sowie der vom Antragsteller
angeführte Bericht des Rechnungshofes des Bundesstaates
Victoria, in dem auf das erwartete Exportwachstum im Falle des
kooperierenden ausführenden Herstellers hingewiesen wurde.
(37) In der für den betreffenden Zuschuß maßgeblichen Bestimmung,
d. h. Section 13(3) des „Economic Development“-Gesetzes aus
dem Jahre 1981, in der die Ziele des IAP niedergelegt sind, wird
nicht ausdrücklich auf die Entwicklung der Exportkapazität,
sondern vielmehr auf allgemeinere Absichten wie die ausgewo-
gene wirtschaftliche Entwicklung des Bundesstaates verwiesen. In
der vom Ministerium für Industrie und Beschäftigung heraus-
gegebenen Veröffentlichung „Doing Business in Victoria“ vom 1.
September 1993 wurde jedoch in bezug auf das IAP unter
anderem dargelegt, daß förderungswürdige Projekte insbesondere
im Hinblick auf die Ausfuhren dem Bundesstaat Victoria
beträchtliche wirtschaftliche Nettogewinne einbringen müssen
und daß die Investitionen in handelsorientierten Schlüsselsektoren
der Wirtschaft getätigt werden sollten, wobei Unternehmen
Vorrang genießen, die sich im Bereich des Imports oder Exports
dem Wettbewerb stellen.
(38) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Argumente der
australischen Regierung zum IAP und zum IICP zurückgewiesen
werden sollten, und es wird bestätigt, daß diese Subventionen im
Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung
von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
Berechnung der Höhe der Subvention
(39) Zu den Zuschüssen im Rahmen des IICP und des IAP wandte die
australische Regierung ein, daß der Subventionsbetrag den
Gesamtverkäufen und nicht nur den Exportverkäufen zugerechnet
werden müsse, da die Zuschüsse an den Erwerb von Sachanlagen
gebunden seien und daher der gesamten Produktion zugute
kämen.
(40) Subventionen, die von der Ausfuhrleistung abhängig sind, werden
üblicherweise unabhängig davon, ob sie für den Erwerb von
Sachanlagen gewährt werden oder nicht, den Exportverkäufen
zugerechnet. Es ist angemessen, davon auszugehen, daß V orteile
im Rahmen von Subventionsregelungen, die den Ausfuhren
zugute kommen sollen, auch an solche Ausfuhren gebunden sind
und daher unter Zugrundelegung der Exportverkäufe berechnet
werden sollten. Dieses V orgehen entspricht auch den Leitlinien
der Gemeinschaft für die Berechnung der Höhe von Subventionen
in Ausgleichszolluntersuchungen.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 8
(41) Der kooperierende ausführende Hersteller nutzte das IICP und das
IAP im Untersuchungszeitraum und erhielt Subventionen in Höhe
von 1,92 % bzw. 0,64 %.
3. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(42) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für den untersuchten
Ausführer anfechtbare Ausfuhrsubventionen in folgender Höhe
(wertmäßig ausgedrückt).
EMDGS IICP ICS IAP Insgesamt
Leading Synthetics 0,03 % 1,92 % 3,48 % 0,64 % 6,07 %3
(43) Da auf den untersuchten ausführenden Hersteller fast alle
Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien in
die Gemeinschaft entfielen, ist festzustellen, daß die gewogene
durchschnittliche landesweite Subventionsspanne die maßgebliche
Geringfügigkeitsschwelle von 1 % übersteigt.
II. INDONESIEN
1. EINLEITUNG
(44) Nach der eingehenden Unterrichtung über die vorläufigen Fest-
stellungen und der Veröffentlichung der Verordnung über den
vorläufigen Zoll gingen innerhalb der gesetzten Fristen keine
Stellungnahmen ein.
(45) Im Einklang mit der üblichen Praxis und Politik gegenüber
Ländern, die unter Anhang VII des WTO-Subventionsüberein-
kommens fallen, wird die Auffassung vertreten, daß aus Sub-
ventionen, die sich auf weniger als 0,3 % belaufen, kein V orteil
erwächst. Dies gilt nur für kooperierende ausführende Hersteller,
die individuell untersucht werden.
2. STICHPROBE
(46) Damit die Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 27 der
Grundverordnung eine Stichprobe auswählen konnten, wurden
die ausführenden Hersteller aufgefordert, sich binnen 15 Tagen
nach Einleitung des Verfahrens zu melden und grundlegende
Angaben zu ihren Export- und Inlandsverkäufen zu machen und
ihre genaue Tätigkeit bei der Herstellung der betroffenen Ware
sowie Namen und Tätigkeit aller ihrer geschäftlich verbundenen
Unternehmen im PSF-Sektor anzugeben. Auch die indonesischen
Behörden und der indonesische Verband ausführender Hersteller
wurden diesbezüglich von der Kommission unterrichtet.
a)V orauswahl unter den kooperierenden Unternehmen
(47) Innerhalb der gesetzten Frist meldeten sich sieben indonesische
Unternehmen und übermittelten die erbetenen Informationen.
Diese Unternehmen wurden anfänglich als kooperierende Unter-
nehmen angesehen und bei der Auswahl der Stichprobe
berücksichtigt.
Auf die Unternehmen, die sich fristgerecht meldeten, entfiel fast
die Gesamtheit aller Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung
in Indonesien in die Gemeinschaft.
(48) Die kooperierenden Unternehmen, die letztendlich nicht in die
Stichprobe einbezogen wurden, wurden davon in Kenntnis gesetzt,
daß der Ausgleichszoll in ihrem Fall gemäß Artikel 15 Absatz 3
der Grundverordnung berechnet werden würde.
(49) Die Unternehmen, die sich nicht fristgerecht meldeten, wurden als
nichtkooperierende Unternehmen angesehen.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 9
b)Auswahl der Stichprobe
(50) Anfänglich wurden in Absprache mit dem indonesischen Verband
der ausführenden Hersteller drei indonesische Unternehmen für
die Stichprobe ausgewählt. Der indonesische Verband der
ausführenden Hersteller schlug sodann vor, zwei anfänglich
einbezogene Unternehmen durch zwei andere Unternehmen zu
ersetzen, die jedoch nicht als repräsentativer angesehen werden
konnten. Alle betroffenen Parteien wurden entsprechend unter-
richtet.
(51) Allen drei ursprünglich für die Stichprobe ausgewählten Unter-
nehmen wurden Fragebogen zugesandt. Eines dieser Unternehmen
übermittelte unvollständige Antworten, die zudem im Wider-
spruch zu den grundlegenden Angaben standen, die zuvor im
Rahmen der Stichprobenauswahl übermittelt worden waren. Ein
weiteres Unternehmen übermittelte ebenfalls keine vollständigen
und aussagekräftigen Antworten und unterrichtete die Kommis-
sionsdienststellen zudem nicht angemessen über seine Geschäfts-
beziehungen zu einem anderen indonesischen Unternehmen.
Beiden Unternehmen waren mehrmals Schreiben zugesandt
worden, in denen die erforderlichen Informationen genau
beschrieben wurden, und darüber hinaus wurden ihnen Frist-
verlängerungen für die Übermittlung dieser Informationen einge-
räumt. Daraufhin wurden die beiden Unternehmen eingehend über
die Gründe unterrichtet, aus denen sie im Rahmen der Unter-
suchung nicht länger als kooperierende Parteien angesehen
wurden, und darauf hingewiesen, daß das Ergebnis der Unter-
suchung für sie weniger günstig ausfallen könne, als wenn sie
mitgearbeitet hätten.
(52) Da es bei den ursprünglich für die Stichprobe ausgewählten
Unternehmen in erheblichem Maße an der Bereitschaft zur
Mitarbeit mangelte, beschlossen die Kommissionsdienststellen
gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Grundverordnung eine neue
Stichprobe auszuwählen. Daher wurden zwei weitere indonesische
kooperierende Unternehmen, die vollständige und aussagekräftige
Antworten auf den Fragebogen übermittelt hatten, um individuell
untersucht zu werden, zusätzlich in die Stichprobe einbezogen.
Der indonesische Verband der ausführenden Hersteller, die
betroffenen Unternehmen und die indonesischen Behörden
wurden entsprechend unterrichtet und erhoben keine Einwände.
(53) Für die drei Unternehmen, die letztendlich in die Stichprobe
einbezogen wurden und die in vollem Umfang an der Unter-
suchung mitarbeiteten, wurde jeweils eine individuelle Subventi-
onsspanne und ein individueller Zollsatz festgesetzt.
3. VON DEN KOOPERIERENDEN AUSFÜHRERN GE-
NUTZTE SUBVENTIONSREGELUNGEN
BKPM-Regelungen
(54) Bei dem Investitionskoordinierungsamt (Badan Koordinasi Pena-
naman Modal, kurz BKPM genannt) handelt es sich um eine
Behörde, die direkt dem Präsidenten der Republik Indonesien
unterstellt ist. Das Amt hat die Aufgabe, den Präsidenten bei der
Festlegung der Investitionspolitik zu unterstützen und ist für die
Planung und Förderung von Investitionen wie auch für Investiti-
onsgenehmigungen und die Überwachung der Durchführung von
Investitionsvorhaben zuständig. Das BKPM spielt eine zentrale
Rolle bei der Koordinierung der Investitionstätigkeiten mit
anderen staatlichen Einrichtungen. In seinen Aufgabenbereich
fallen auch die Regionalentwicklung und die Ausarbeitung und
Verwaltung der Negativliste im Bereich der Investitionen (Daftar
Negative Investasi, kurz DNI genannt), in der die Branchen
aufgeführt sind, in denen keine Investitionen getätigt werden
dürfen bzw. für die spezielle Regelungen gelten.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 10
(55) Das BKPM ist sowohl für die Genehmigung ausländischer
Investitionsvorhaben (Penanaman Modal Asing, kurz PMA
genannt) als auch inländischer Investitionsvorhaben (kurz PMDN
genannt) zuständig. Die Unternehmen, die von dem BKPM als
PMA- bzw. PMDN-Unternehmen anerkannt werden, werden von
den Einfuhrabgaben auf Investitionsgüter wie Maschinen, Aus-
rüstung, Ersatzteile und Hilfsmittel und Rohstoffe zur Deckung
des Produktionsbedarfs für zwei volle Jahre befreit.
(56) Ausländische Investitionen (PMA) unterliegen in erster Linie dem
„Foreign Capital Investment“-Gesetz Nr. 1 aus dem Jahre 1967,
das durch das Gesetz Nr. 11 aus dem Jahr 1970 geändert wurde.
(57) Inländische Investitionen (PMDN) unterliegen dem „Domestic
Capital Investment“-Gesetz Nr. 6/1968, das durch das Gesetz Nr.
12/1971 geändert wurde.
(58) Für PMA-Unternehmen und andere Unternehmen gilt zudem die
Sektorpolitik, die die jeweiligen staatlichen Stellen verfolgen und
die beispielsweise in Gesetz Nr. 5/1984 über die Industrie, Gesetz
Nr. 5/1967 über die Forstwirtschaft und Gesetz Nr. 12/1992 über
die Landwirtschaft niedergelegt ist.
(59) Die Rechtsgrundlage für die Befreiungen von den Einfuhrabgaben
bilden mehrere Dekrete des Finanzministeriums (Nr.
297/KMK.01/1997, Nr. 545/KMK.01/1997, Nr.
546/KMK.01/1997 und Nr. 252/KMK.04/1998).
a)Förderungswürdigkeit
(60) Förderungswürdig sind Investitionen, die vom BKPM als PMA-
bzw. PMDN-V orhaben anerkannt werden. Die Vorteile können
auch von bestehenden PMA- und PMDN-Unternehmen in
Anspruch genommen werden, die ihre Produktionskapazität um
mehr als 30 % ausweiten wollen, um ähnliche Waren wie bisher
herzustellen, oder die ihre Produktpalette diversifizieren wollen.
(61) Die Förderkriterien werden vom BKPM festgelegt und offensicht-
lich regelmäßig überarbeitet. Im Rahmen dieser Kriterien sind
bestimmte Beschränkungen für ausländische Investitionen vor-
gesehen; dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, im Falle von
Investitionen in bestimmten Branchen ein Joint-venture mit einem
indonesischen Unternehmen zu gründen.
(62) Investitionen in Branchen, die auf der Negativliste stehen, sind
nicht förderungswürdig. Betroffen sind beispielsweise bestimmte
Unternehmen der chemischen Industrie wie Unternehmen, die
Cyclymate bzw. Saccharin herstellen. Investitionen in zwölf
weiteren Branchen sind nur förderungswürdig, wenn bestimmte
zusätzliche Kriterien erfüllt werden. Diese Branchen sind in dem
vom BKPM veröffentlichten Handbuch mit dem Titel „Technical
Manual — Implementation of Capital Investment 1998“ auf-
geführt; dabei geht es unter anderem um die Ethylalkohol- und die
Düngemittelindustrie und die Hersteller von jodhaltigem Speise-
salz.
(63) In bezug auf die Verwaltung der Regelung wurde angegeben, daß
für die Unternehmen die Sektor-/Industriepolitik der zuständigen
Ministerien gilt.
b)Anwendung
(64) Als erstes ist ein Antrag beim BKPM zu stellen, das prüft, ob das
Investitionsvorhaben im Hinblick auf bestimmte Aspekte (Sektor-
politik, Technologie, Markt und Finanzierung) angemessen ist. Im
Fall der Genehmigung des Antrags unterstützt das BKPM das
betreffende Unternehmen auch bei der Einholung anderer
erforderlicher Genehmigungen wie beispielsweise Genehmigun-
gen zum Erwerb von Grundbesitz, Bau- und Arbeitsgenehmigun-
gen.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 11
(65) Die Befreiungen von den Einfuhrabgaben selbst werden erst zu
einem späteren Zeitpunkt gewährt. Zu diesem Zweck muß bei der
PT. SUCOFINDO, einer technischen Kontrollstelle, eine Liste mit
den einzuführenden Investitionsgütern und Rohstoffen eingereicht
werden. PT. SUCOFINDO prüft diese Liste und übermittelt sie
nach Genehmigung dem BKPM, das dann ein Genehmigungs-
schreiben aufsetzt und eine Einfuhrgenehmigung erteilt.
c)Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit
(66) Bei den BKPM-Regelungen handelt es sich um eine Subvention,
da die indonesische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form
des Verzichts auf Abgaben leistet und dem Empfänger dadurch ein
direkter V orteil gewährt wird.
(67) Die Regelungen können nicht als Zollrückerstattungsregelungen
im Sinne der Anhänge I bis III der Grundverordnung angesehen
werden, da die Investitionsgüter bei der Herstellung nicht
verbraucht werden und die Veredelungserzeugnisse, die die
Vorleistungen enthalten, nicht ausgeführt werden müssen.
(68) Die BKPM-Regelungen sind rechtlich nicht von der Ausfuhr-
leistung oder davon abhängig, daß inländische Waren V orrang vor
eingeführten Waren erhalten.
(69) Diese Regelungen gelten zwar offensichtlich für eine breite
Palette von Investitionen, doch sie beschränken den Zugang zu
den Subventionen ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen, die
nicht in bestimmten Branchen tätig sind. Anzahl und Art der
Beschränkungen für bestimmte Branchen und insbesondere
diejenigen Beschränkungen, die bewirken, daß entweder nur
bestimmte Unternehmen oder bestimmte geographische Gebiete
förderungswürdig sind oder bestimmte Branchen vollständig
ausgeschlossen werden, stehen zudem nicht mit Artikel 3 Absatz
2 Buchstabe b) der Grundverordnung im Einklang, dem zufolge
die gewährende Behörde objektive Kriterien zugrunde legen muß,
die neutral sind, bestimmte Unternehmen gegenüber anderen nicht
bevorzugen und wirtschaftlicher Art sowie horizontal anwendbar
sind. Da diese Regelungen den Zugang zu den Subventionen
ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränken, werden
sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a)
der Grundverordnung angesehen.
(70) Selbst wenn die rechtliche Spezifität im Sinne des Artikels 3
Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht gegeben wäre,
wären die Regelungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der
Grundverordnung de facto spezifisch, da nicht nachgewiesen
wurde, daß der Anspruch auf die Subventionen automatisch
besteht; vielmehr werden die Subventionen nach einer Einzelfall-
prüfung gewährt, die mehrere staatliche Stellen unter Zugrunde-
legung der Sektor-/Industriepolitik der zuständigen Ministerien
durchführen. Es wurden keine Informationen über die tatsächliche
Inanspruchnahme der Subventionsregelung und die Art und Weise
vorgelegt, in der die gewährenden Behörden ihr Ermessen
ausüben. Daher wird der Schluß gezogen, daß die BKPM-Re-
gelungen ansonsten spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2
Buchstabe c) der Grundverordnung und somit anfechtbar wären.
d)Berechnung der Höhe der Subvention
(71) Der V orteil wurde anhand der Einfuhrabgaben berechnet, die —
im Falle der Rohstoffe und der Ersatzteile — im Untersuchungs-
zeitraum und — im Fall der Investitionsgüter — in der Zeit vom 1.
Januar 1988 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht
entrichtet wurden, wobei von dem normalen Abschreibungs-
zeitraum von 17 Jahren in diesem Wirtschaftszweig ausgegangen
wurde. Da die Regelungen nicht von der Ausfuhrleistung
abhängig sind, wurden die Gesamtvorteile dem Gesamtumsatz
zugerechnet. Der sich dabei ergebende Betrag wurde sodann um!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 12
die durchschnittlichen Marktzinsen für Bankdarlehen im Unter-
suchungszeitraum in Höhe von 24,61 % erhöht.
(72) Zwei ausführende Hersteller nutzten diese Regelungen; allerdings
wurde im Einklang mit der oben beschriebenen Politik festgestellt,
daß ihnen daraus kein Vorteil erwuchs.
BAPEKSTA-Regelungen
(73) Das Amt für Verwaltung, Befreiung und Erstattung von Einfuhr-
abgaben (BAPEKSTA) gewährt auf Antrag gegebenenfalls
Befreiungen oder Erstattungen von den Einfuhrabgaben sowie
Befreiungen von der Mehrwertsteuer (PPN) und der Luxussteuer
(PPnBM) auf die Einfuhr von Waren, die nach Veredelung wieder
ausgeführt werden sollen.
(74) Die Befreiungsregelung betrifft künftige Einfuhren, während die
Erstattungsregelung für eingeführte V orleistungen gilt, die bereits
für die Herstellung einer ausgeführten Ware verbraucht wurden.
(75) Die Rechtsgrundlage bildet das Dekret Nr. 615/KMK.01/1997 des
Finanzministers vom 1. Dezember 1997.
a)Förderungswürdigkeit
(76) Die BAPEKSTA-Regelungen können von ausführenden Herstel-
lern in Indonesien in Anspruch genommen werden, die bei diesem
Amt einen entsprechenden Antrag stellen.
(77) Ein Unternehmen, das von den Abgaben befreit werden will, muß
100 % der eingeführten Vorleistungen binnen zwölf Monaten nach
Einfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen wiederausführen.
Werden für die Herstellung mehr als zwölf Monate benötigt, kann
diese Frist ausnahmsweise verlängert werden. Erforderlich ist
ferner eine Bankbürgschaft in Höhe der Einfuhrabgaben und der
PPN und PPnBM, die normalerweise zu entrichten sind.
(78) Ein Unternehmen, das die Erstattungsregelung in Anspruch
nehmen will, muß die betreffenden Veredelungserzeugnisse
bereits ausgeführt haben. Die V orleistungen dürfen höchstens
zwölf Monate vor dem Versand der ausgeführten Waren einge-
führt worden sein.
(79) Im Fall beider Regelungen ist auch die Ausfuhr in Gebiete unter
zollamtlicher Überwachung in Indonesien zulässig.
b)Anwendung
(80) Im Fall der Befreiungsregelung müssen die Unternehmen einen
Antrag einreichen und darauf die künftigen Ausfuhren, den Bedarf
an einzuführenden V orleistungen sowie die normalerweise zu
entrichtenden Einfuhrabgaben und Steuern veranschlagen. In der
Folge sind sie verpflichtet, BAPEKSTA alle sechs Monate einen
Ausfuhrbericht vorzulegen.
(81) BAPEKSTA kann zu einem späteren Zeitpunkt eine Kontrolle
durchführen und zu diesem Zweck die Berichte der betroffenen
Unternehmen überprüfen.
(82) Im Fall der Erstattungsregelung müssen die Unternehmen auf
einem bestimmten Formblatt den Zusammenhang zwischen den
eingeführten Waren, für die die Zölle und Steuern entrichtet
wurden, und den ausgeführten Waren nachweisen und zudem die
entsprechenden Einfuhr- und Ausfuhrunterlagen beifügen.
(83) BAPEKSTA ist befugt, diese Unterlagen zu überprüfen und zu
diesem Zweck Kontrollen in den Betrieben der betroffenen
Unternehmen durchzuführen.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 13
c)Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit
(84) Die indonesische Regierung machte geltend, daß es sich bei den
BAPEKSTA-Regelungen um normale Zollrückerstattungsregelun-
gen handele, die im Einklang mit den internationalen Verpflich-
tungen stünden. Für Unternehmen, die diese Regelungen miß-
brauchen und in den Genuß einer übermäßigen Befreiung oder
Erstattung kämen, seien Strafen vorgesehen. Außerdem gäbe es
Computerprogramme, um Ein- und Ausfuhren miteinander zu
vergleichen und zu überprüfen, welche V orleistungen in welchem
Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.
(85) Die indonesische Regierung war jedoch nicht in der Lage,
ausreichende Beweise dafür vorzulegen, daß sie über ein
entsprechendes Überprüfungssystem verfügt und es tatsächlich
anwendet.
(86) Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über
ein solches System verfügt, so muß das Ausfuhrland gemäß
Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II
Nummer 3 der Grundverordnung in der Regel auf der Grundlage
der tatsächlich eingesetzten V orleistungen bzw. der tatsächlichen
Geschäftsvorgänge eine weitere Prüfung durchführen, um fest-
zustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Die
indonesische Regierung nahm eine solche Prüfung nicht vor.
Daher prüfte die Kommission nicht, ob es tatsächlich zu einer
übermäßigen Erstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der
Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten V orleistungen gekom-
men war.
(87) Bei den BAPEKSTA-Regelungen handelt es sich um eine
Subvention, da die indonesische Regierung eine finanzielle
Beihilfe in Form einer Befreiung oder Erstattung von Abgaben
leistet und dem Empfänger dadurch ein direkter Vorteil gewährt
wird. Diese Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung
abhängig (es handelt sich gemäß Anhang I Buchstabe i) der
Grundverordnung um eine Ausfuhrsubvention), so daß sie gemäß
Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als
spezifisch anzusehen ist.
d)Berechnung der Höhe der Subvention
(88) Der Vorteil der Ausführer wurde anhand der im Untersuchungs-
zeitraum nicht entrichteten Abgaben berechnet, die den gesamten
Exportverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet wurden.
Der entsprechende Betrag wurde sodann um die Hälfte der
durchschnittlichen Marktzinsen für Bankdarlehen im Unter-
suchungszeitraum in Höhe von 24,61 % erhöht.
(89) PT Indorama Synthetics TbK nutzte diese Regelung und erhielt
einen V orteil von 1,4 %.
4. VON DEN KOOPERIERENDEN AUSFÜHRENDEN HER-
STELLERN NICHT GENUTZTE SUBVENTIONS-
REGELUNGEN
(90) Die Untersuchung ergab, daß die kooperierenden ausführenden
Hersteller im Rahmen der folgenden Regelungen keine anfecht-
baren Subventionen erhielten:
— Einkommensteuervergünstigungen gemäß der Regierungsver-
ordnung Nr. 45 vom 8. Juli 1996 und dem Präsidentenerlaß
Nr. 7 vom 14. Januar 1999;
— Regelungen für Gebiete unter zollamtlicher Überwachung
gemäß der Regierungsverordnung Nr. 33/1996 vom 4. Juni
1996 und mehrerer Beschlüsse des Finanzministers der
Republik Indonesien (Nr. 291/KMK.OS/1997, Nr.
547/KMK.01/1997 und Nr. 292/KMK.01/1998).!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 14
5. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(91) Die Kommission beschränkte ihre Untersuchung durch die
Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 27 der Grundverord-
nung. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Grundverordnung wurde
festgestellt, daß zwei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen
in einem Maße, das das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich
hätte beeinflussen können, nicht zur Mitarbeit bereit waren, so daß
eine neue Stichprobe ausgewählt wurde. Für die kooperierenden
ausführenden Hersteller dieser Stichprobe ergaben sich anfecht-
bare Subventionen in folgender Höhe:
BKPM-
RegelungenBAPEKSTA-
RegelungenInsgesamt
PT. Indorama Synthetics TbK 0,0 % 1,41 % 1,41 %
PT. Panasia Indosyntec TbK 0,0 % 0,0 % 0,0 %
PT. Susila Indah Synthetic Fiber
Industries0,0 % 0,0 % 0,0 %3
(92) Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung dürfen die
Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Waren der Ausführer oder
Hersteller, die sich gemäß Artikel 27 der Grundverordnung selbst
gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen
wurden, die gewogene durchschnittliche Höhe der anfechtbaren
Subventionen nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe
einbezogenen Parteien ermittelt wurde. Demnach ergaben sich für
die kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die
Stichprobe einbezogen wurden, anfechtbare Subventionen in
folgender Höhe:
BKPM-
RegelungenBAPEKSTA-
RegelungenInsgesamt
PT. GT Petrochem Industries TbK 0,0 % 0,45 % 0,45 %
PT. Teijin Indonesia Fiber
Corporation0,0 % 0,45 % 0,45 %3
(93) Die gemäß der Grundverordnung ermittelten anfechtbaren Sub-
ventionen schwanken (wertmäßig ausgedrückt) im Fall der
kooperierenden ausführenden Hersteller zwischen 0 % und 1,0 %
und sind daher niedriger als die für Indonesien geltende Gering-
fügigkeitsschwelle in Höhe von 3 %.
(94) Auf die beiden Unternehmen, die aus der Stichprobe ausgeschlos-
sen wurden, d. h. PT. Global Fiberindo und PT. Polysindo Eka
Perkasa, entfiel ein erheblicher Teil (mehr als 30 %) der Einfuhren
der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Unter Berücksichti-
gung dieser Tatsache wurden die endgültigen Feststellungen im
Fall dieser beiden Unternehmen sowie aller weiteren Unterneh-
men, die nicht an diesem Verfahren mitarbeiteten, gemäß Artikel
28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren
Informationen getroffen.
(95) Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, daß die nicht-
kooperierenden ausführenden Hersteller anfechtbare Subventio-
nen in Anspruch nehmen konnten. Dabei wird die Auffassung
vertreten, daß die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit darauf
zurückzuführen ist, daß die von den betreffenden Herstellern in
Anspruch genommenen anfechtbaren Subventionen die für
Indonesien geltende Geringfügigkeitsschwelle übersteigen. Um
die nichtkooperierenden Unternehmen für ihre mangelnde Be-
reitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurden die anfecht-
baren Subventionen in ihrem Fall gemäß Artikel 28 der Grund-
verordnung auf der Grundlage der Angaben in dem Antisub-!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 15
ventionsantrag wie auch der Untersuchungsergebnisse wie folgt
festgesetzt:
BK
PM-Regelungen
(Inlandssubventio-
nen)BAPEKS
TA-Regelungen
(Ausfuhrsubven-
tionen)Insgesamt
PT. Global Fiberindo 5 % 5 % 10 %
PT. Polysindo Eka Perkassa 5 % 5 % 10 %
Sonstige Unternehmen 5 % 5 % 10 %3
(96) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne
für alle untersuchten ausführenden Hersteller (einschließlich der
beiden nichtkooperierenden Unternehmen), auf die fast die
Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in
Indonesien in die Gemeinschaft entfällt, liegt über der für dieses
Land geltenden Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 3 %.
III. TAIW AN
1. EINLEITUNG
(97) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen
Zoll übermittelte die taiwanische Regierung mit Schreiben vom
17. bzw. 19. Januar 2000 ihre Stellungnahmen zu der Mitteilung
über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren
Grundlage vorläufige Maßnahmen eingeführt worden waren. Die
ausführenden Hersteller übermittelten zahlreiche schriftliche
Stellungnahmen und wurden alle auf ihren Antrag hin am 15.
Februar 2000 gehört.
2. ALLGEMEINE EINWÄNDE
2.1. Spezifität der betroffenen Regelungen
(98) Die ausführenden Hersteller übermittelten mehrere allgemeine
Stellungnahmen zur Interpretation des Konzepts der Spezifität. In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Feststel-
lungen zur Spezifität der untersuchten Subventionen gemäß der
Grundverordnung, und insbesondere Artikel 3, getroffen wurden.
Bei der Prüfung der Frage, ob im Rahmen der untersuchten
Regelungen spezifische Subventionen im Sinne von Artikel 3 der
Grundverordnung gewährt wurden, die als solche anfechtbar sind,
wurden die Stellungnahmen der ausführenden Hersteller berück-
sichtigt. Die Argumentation, die den Feststellungen zur Spezifität
der einzelnen Regelungen zugrunde liegt, wird gegebenenfalls in
dem Abschnitt über die entsprechende Regelung — in Ergänzung
zu den Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
— dargelegt.
2.2. Berechnung des marktüblichen Zinssatzes
(99) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde beschlossen,
bei dieser Untersuchung generell einen Zinssatz von 9,03 %
zugrunde zu legen. Dieser Prozentsatz wurde anhand der während
der Untersuchung eingeholten Informationen festgesetzt, die für
diesen Zweck angemessen erschienen. Die taiwanische Regierung
und die ausführenden Hersteller stellten die Zuverlässigkeit der
einschlägigen Daten in Frage.
(100) Daher berechneten die Kommissionsdienststellen den allgemeinen
Zinssatz neu. Dieser Referenzzinssatz wurde anhand der monat-
lichen Marktzinsen ermittelt, die 37 taiwanische Banken im
Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in Rechnung
stellten, und auf 8,52 % festgesetzt. Die vorgenannten Marktzins-
sätze sind der breiten Öffentlichkeit zugänglich und werden in den!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 16
monatlichen Finanzstatistiken erfaßt, die die Abteilung für
Wirtschaftsforschung der Zentralbank der Republik China ver-
öffentlicht.
(101) Ferner wurde geltend gemacht, daß bei der vorläufigen Sach-
aufklärung der Zinssatz für vergleichbare Darlehen hätte zugrunde
gelegt werden müssen, daß der von der Kommission herangezo-
gene Zinssatz in keinem Verhältnis zu dem Zinssatz stehe, den die
Unternehmen auf dem Markt erhalten könnten, und daß während
des Untersuchungszeitraums den Unternehmen effektiv Darlehen
zu Marktbedingungen gewährt wurden. Dazu ist anzumerken, daß
ein vergleichbares Darlehen normalerweise ein Darlehen in
gleicher Höhe und mit der gleichen Tilgungsfrist sein sollte, daß
für den gleichen Zweck gewährt wird. Im Fall der betroffenen
ausführenden Hersteller wurden keine solche vergleichbaren
Darlehen gefunden. Daher wird die oben beschriebene Methode
zur Berechnung des Referenzzinssatzes bestätigt.
2.3. Verzinsung im Rahmen der Berechnung der Höhe der
Subventionen
(102) Die ausführenden Hersteller wandten ein, die Kommission habe
bei den von ihr ermittelten Subventionsregelungen zu Unrecht die
Zinsen in Höhe der durchschnittlichen Marktzinsen in Taiwan
während des Untersuchungszeitraums hinzugefügt.
(103) Die Rechtsgrundlage für die Verzinsung des Nennwertes der
Subvention bilden die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Grundver-
ordnung niedergelegten Bestimmungen über die Berechnung der
Höhe der Subvention, die in den Leitlinien der Kommission für
die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszoll-
untersuchungen präzisiert wurden.
(104) Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung soll bei der Berechnung
des V orteils die Subvention erfaßt werden, die für den Unter-
suchungszeitraum festgestellt wurde, und nicht nur der Nennwert
des betreffenden Betrages zu dem Zeitpunkt, zu dem der
Empfänger ihn erhält bzw. die Regierung darauf verzichtet.
Dieses V orgehen ist in den Leitlinien der Kommission für die
Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszollunter-
suchungen ausdrücklich vorgesehen, denen zufolge die Höhe der
Subvention unter Zugrundelegung des marktüblichen Zinssatzes
in einen Betrag für den gesamten Untersuchungszeitraum
umzurechnen ist.
(105) Außerdem wurde geltend gemacht, daß diese Methode nicht auf
die angeblichen Subventionen in Form von Steuergutschriften
angewandt werden könne, da die von den Unternehmen beantrag-
ten Steuergutschriften erst in der am 31. März des folgenden
Jahres abzugebenden jährlichen Steuererklärung in Anspruch
genommen werden können.
(106) In Erwiderung auf dieses Argument ist auszuführen, daß der
Vorteil in einer Verringerung der direkten Steuern besteht, die
jedes Jahr zu zahlen sind, so daß auch der V orteil jedes Jahr neu
gewährt wird. Daher sollte der Betrag der eingesparten Steuern bei
der Berechnung des V orteils insofern verzinst werden, als der
Empfänger die entsprechende Summe nicht auf dem Markt
aufnehmen muß.
2.4. Bewertung der Subventionen in bezug auf die betroffene
Ware
(107) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller
wandten ein, die Kommission hätte einen Zusammenhang
zwischen den angeblichen Subventionsregelungen und der
betroffenen Ware nachweisen müssen und bei der Berechnung
der Höhe etwaiger Subventionen die Vorteile, die einzelnen
Fertigungsstraße zugeordnet werden konnten, nur in dem Maße
zurechnen dürfen, wie ein direkter Zusammenhang mit der
betroffenen Ware bestand.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 17
(108) In den Leitlinien der Kommission ist in bezug auf die Verteilung
des Subventionsbetrages ausdrücklich niedergelegt, daß in dem
Fall, in dem die Subvention lediglich einer bestimmten Ware
zugute kommt, ausschließlich die Verkäufe (bzw. Exportverkäufe)
dieser Ware als Nenner dienen sollten. Andernfalls sollten die
Gesamtverkäufe (bzw. die gesamten Exportverkäufe) des Emp-
fängers als Nenner herangezogen werden.
(109) Wie die ausführenden Hersteller zu Recht bemerkten, folgte die
Kommission diesem Ansatz bei der Berechnung der Höhe des
Vorteils im Rahmen der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf
Rohstoffe. In diesem besonderen Fall ergaben sich nur für die
Faserabteilung V orteile, so daß die entsprechenden Verkäufe als
Nenner zugrunde gelegt wurden. Bei allen übrigen beschriebenen
Regelungen wurde festgestellt, daß die Vorteile nicht auf eine
bestimmte Ware beschränkt waren, so daß die Gesamtverkäufe als
Nenner herangezogen wurden.
3. EINZELNE REGELUNGEN
3.1. Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur
Automatisierung der Produktion und zur V erbesserung
des Umweltschutzes
(110) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller
wandten ein, daß diese Regelung, die unter den Randnummern
49 bis 58 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben
wurde, von der Kommission im Hinblick auf die Spezifität der
Subventionen falsch beurteilt wurde. Insbesondere seien die
angeblichen Subventionen in Form von Steuergutschriften für
Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbes-
serung des Umweltschutzes nicht davon abhängig, daß inländische
Waren V orrang vor eingeführten Waren erhalten, so daß sie nicht
als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der
Grundverordnung angesehen werden könnten.
(111) Zwar werden Steuergutschriften sowohl für eingeführte als auch
für im Inland hergestellte Anlagen gewährt, doch ist die
Subvention im Fall des Erwerbs inländischer Anlagen doppelt so
hoch. Bei diesen beiden Typen von Steuergutschriften in
unterschiedlicher Höhe wird davon ausgegangen, daß es sich um
separate Regelungen für im Inland gekaufte Anlagen bzw. für
eingeführte Anlagen handelt. In Ermangelung einer Steuergut-
schrift von 20 % für inländische Anlagen hätten die betreffenden
Unternehmen keinerlei Gutschrift erhalten. Die Steuergutschrift in
Höhe von 10 % kann nicht als Standardgutschrift angesehen
werden, da sie nur für eingeführte Anlagen gilt. Da die Steuer-
gutschriften in Höhe von 20 % nur für im Inland hergestellte
Anlagen, nicht aber für eingeführte Anlagen in Anspruch
genommen werden können, sind sie davon abhängig, daß
inländische Waren V orrang vor eingeführten Waren erhalten. Bei
diesen Steuergutschriften handelt es sich somit gemäß Artikel 3
Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung um spezifische
Subventionen zur Substitution von Einfuhren.
(112) Gleichzeitig gelten die Steuergutschriften in Höhe von 10 % nur
für eingeführte Anlagen und sind damit auf Unternehmen
beschränkt, die solche eingeführten Anlagen kaufen. Dieses
Kriterium wird nicht als neutral im Sinne des Artikels 3 Absatz
2 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen, da bestimmte
Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt werden. Zudem sind
die Kriterien weder wirtschaftlicher Art noch horizontal anwend-
bar. Daher ist die Subvention auch gemäß Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch.
Berechnung der Höhe der Subvention
(113) In bezug auf die Berechnung der Höhe der Subventionen machten
die ausführenden Hersteller geltend, daß die Steuergutschriften in!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 18
Höhe von 20 % für den Erwerb inländischer Anlagen in Höhe von
15 % nicht anfechtbar seien, da der Vorteil bis zu diesem
Prozentsatz unabhängig vom Warenursprung gewährt werde. Dies
erscheint nicht gerechtfertigt. Die anfechtbaren Subventionen
entsprechen den Steuergutschriften in voller Höhe, da die
Steuergutschrift von 20 % für inländische Anlagen nicht als
Abweichung von einer Standardgutschrift in Höhe von 10 %
angesehen werden kann. Wie oben dargelegt, werden die beiden
unterschiedlich hohen Steuergutschriften als separate Regelungen
angesehen, die für inländische bzw. eingeführte Anlagen gelten. In
Ermangelung einer Steuergutschrift von 20 % für inländische
Anlagen hätten die betreffenden Unternehmen keinerlei Gutschrift
erhalten. Die Steuergutschrift von 10 % wird nur für eingeführte
Anlagen gewährt; es handelt sich somit nicht um einen Regelsatz.
Daraus zog die Kommission den Schluß, daß die Subvention dem
Gesamtbetrag der Abgaben entspricht, auf die die taiwanische
Regierung verzichtet hat.
(114) Der V orteil der ausführenden Hersteller wurde nach der unter
Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
beschriebenen Methode berechnet, wobei jedoch die durchschnitt-
lichen Marktzinsen, um die der Betrag der im Untersuchungs-
zeitraum nichtentrichteten Abgaben erhöht wurde, berichtigt
wurden (siehe oben).
(115) Die taiwanische Regierung machte ferner geltend, daß die
Subvention an den Erwerb von Sachanlagen gebunden sei, so
daß sie über den normalen Abschreibungszeitraum von Sach-
anlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig zu verteilen sei.
(116) Bei V orteilen in Form einer Ermäßigung der direkten Steuern wird
im allgemeinen nicht davon ausgegangen, daß sie an den Erwerb
von Sachanlagen gebunden sind. V orteile im Zusammenhang mit
direkten Steuern betreffen die Verringerung der entsprechenden
Steuerschuld und stehen nicht mit dem Erwerb von Sachanlagen
in Zusammenhang, da solche direkten Steuern normalerweise
unabhängig davon zu zahlen sind, ob Sachanlagen gekauft werden
oder nicht. Dieses V orgehen steht auch mit den Leitlinien der
Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in
Ausgleichszolluntersuchungen im Einklang, insbesondere mit
Tabelle 2 im Anhang zu diesen Leitlinien. Daher wurden die
Vorteile im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der
Grundverordnung anhand der Körperschaftsteuern berechnet, die
im Untersuchungszeitraum eingespart wurden.
(117) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung im Untersuchungs-
zeitraum und erhielten Subventionen von 0,42 % bzw. 0,40 %.
3.2. Steuergutschriften für Investitionen in wichtige Unter-
nehmen
(118) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß es sich bei dieser
Regelung nicht um eine Subvention handele, da die Investitions-
empfänger keine finanzielle Beihilfe erhielten. Die Steuergut-
schriften kämen ausschließlich den investierenden Aktionären,
nicht aber den die Aktien ausgebenden Unternehmen zugute.
(119) Es wird die Auffassung vertreten, daß die taiwanische Regierung
den Unternehmen, die die Steuergutschriften beantragen, d. h. den
Unternehmen, die in bedeutende Unternehmen investieren, eine
finanzielle Beihilfe gewährt. Diese finanzielle Beihilfe in Form
eines Verzichts der Regierung auf bestimmte Abgaben bringt den
investierenden Aktionären insofern einen V orteil, als sich ihre
Steuerschuld verringert. Dieser V orteil des investierenden Unter-
nehmens ist anfechtbar, nicht aber die V orteile der Unternehmen,
in die investiert wird.
(120) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller
wandten ein, daß diese Regelung, die unter den Randnummern
59 bis 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben
wurde, Steuergutschriften betrifft, die allgemein zugänglich und!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 19
folglich nicht spezifisch seien, denn die Regelung können von
allen juristischen und natürlichen Personen in Anspruch genom-
men werden, die in bestimmte Unternehmen investieren. Ins-
besondere wurde darauf verwiesen, daß der Zugang zu der
Regelung nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt sei, daß
der Subventionsanspruch nach objektiven und neutralen Kriterien
ermittelt und bei Erfüllen dieser Kriterien automatisch bestehen
würde und daß der V orteil im Rahmen der Steuergutschriften den
Unternehmen nicht aufgrund der Produktion der betroffenen Ware
erwachse.
(121) In Erwiderung auf diese Argumente stellt die Kommission fest,
daß der Zugang zu dieser Regelung ausdrücklich auf Unterneh-
men beschränkt ist, die in bestimmte andere Unternehmen
investieren, da die Steuergutschriften nicht für alle Investitionen
in Aktien gelten. Förderungswürdig sind nur Investitionen in eine
begrenzte Anzahl von Unternehmen, und zwar die sogenannten
„important technology-based enterprises“ bzw. „important inve-
sted enterprises“.
(122) Die Kommission räumt ein, daß sich die Definition der
förderungswürdigen Unternehmen auf klare und objektive Krite-
rien stützt, stellt jedoch fest, daß die Förderkriterien nicht neutral
sind, wie dies gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der
Grundverordnung erforderlich ist, da die Investitionen, die für
Steuergutschriften in Betracht kommen, auf der Grundlage der
Tätigkeit der betreffenden Unternehmen beschränkt werden. Will
ein Unternehmen die Subvention in Anspruch nehmen, so ist seine
Wahlfreiheit auf sektorspezifischer Grundlage eingeschränkt.
Gemäß Artikel 2 der „Kriterien für die Abgrenzung der ‚major
technology enterprises‘ in bezug auf die Verarbeitungsindustrie
und die Erbringer technischer Dienstleistungen“ werden die
Steuergutschriften nur für elf Typen von Investitionen gewährt.
Diese Regelung kann daher nur in Anspruch genommen werden,
wenn Investitionen in bestimmte Unternehmen getätigt werden, so
daß sie nicht allgemein zugänglich ist. Daher sind die diesbezüg-
lichen Argumente der ausführenden Hersteller zurückzuweisen.
(123) Ferner wurde geltend gemacht, daß die V orteile im Rahmen der
Steuergutschriften den Unternehmen nicht infolge der Herstellung
der betroffenen Ware erwüchsen. Dazu ist anzumerken, daß die
entsprechenden V orteile nicht an die Herstellung einer bestimmten
Ware gebunden sind. Es gibt keine Bestimmungen, denen zufolge
die Steuergutschriften nur zugunsten der Ausfuhr, dem Verkauf
oder der Herstellung einer anderen Ware in Anspruch genommen
werden können. Die Steuergutschriften, die das Unternehmen
erhält, kommen der Produktion und der Ausfuhr von PSF zugute.
Da die aus der Subvention erwachsenden Vorteile nicht an eine
bestimmte Ware gebunden sind, die nicht von der Untersuchung
betroffen ist, wird die Auffassung vertreten, daß sie allen
Verkäufen einschließlich der Verkäufe von PSF zugute kommen.
Das vorgenannte Argument der ausführenden Hersteller ist
folglich zurückzuweisen.
(124) Daher wird die Feststellung bestätigt, daß diese Regelung gemäß
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als
spezifisch anzusehen ist und die Gewährung anfechtbarer
Subventionen beinhaltet.
Berechnung der Höhe der Subvention
(125) Der V orteil des einzigen betroffenen ausführenden Herstellers
wurde nach der unter Randnummer 57 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll beschriebenen Methode berechnet, wobei jedoch
die durchschnittlichen Marktzinsen, um die der Betrag der im
Untersuchungszeitraum nicht entrichteten Abgaben erhöht wurde,
von 9,03 % auf 8,52 % herabgesetzt wurden (siehe oben).
(126) Das betreffende Unternehmen erhielt einen Vorteil in Höhe von
0,71 %.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 20
3.3. Steuergutschriften für FuE und Personalschulung
(127) Wie bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt
(siehe Randnummern 67 bis 72), werden diese Steuergutschriften
nicht als spezifisch angesehen. Dagegen erhoben die betroffenen
Parteien schriftlich keine Einwände. Daher wird festgestellt, daß
diese Regelung nicht spezifisch im Sinne des Artikels 3 der
Grundverordnung und somit nicht anfechtbar ist.
3.4. Steuergutschriften für Investitionen in Gebiete mit
wenigen natürlichen Ressourcen
(128) Die taiwanische Regierung machte unter Verweis auf Artikel 4
Absatz 3 der Grundverordnung geltend, daß diese Regelung die
Kriterien für nicht anfechtbare Subventionen für benachteiligte
Regionen erfülle und daher zulässig sei. Sie legte jedoch
diesbezüglich keine überprüfbaren Unterlagen vor. Da nicht
ermittelt werden konnte, ob die in dem vorgenannten Absatz
niedergelegten V oraussetzungen tatsächlich erfüllt werden, konnte
dem V orbringen nicht gefolgt werden.
(129) Die taiwanische Regierung wandte ferner ein, daß die ausführen-
den Unternehmen keine V orteile erhalten hätten, die mit PSF in
Verbindung gestanden hätten. Dieses Argument ist im Einklang
mit der Erwiderung unter dem Abschnitt „Bewertung der
Subventionen in bezug auf die betroffene Ware“ zurückzuweisen.
Berechnung der Höhe der Subvention
(130) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen V orteil
in Höhe von 0,01 %.
3.5. Steuergutschriften für die Einführung internationaler
Marken
(131) Wie unter Randnummer 81 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll dargelegt, nutzte zwar ein ausführender Hersteller die
Regelung, aber ihm erwuchs daraus kein Vorteil. Die betroffenen
Parteien nahmen dazu nicht Stellung.
3.6. Zinsvergünstigte Darlehen: Anreize für Automatisie-
rung, Umweltschutz und Energiesparen
(132) Diese Regelungen, die unter den Randnummern 82 bis 91 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurden,
stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes zur
Modernisierung der Industrie („Statute for Upgrading Industries“,
im folgenden „SUI“ genannt).
(133) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller
machten geltend, daß diese Darlehen von fast allen taiwanischen
Unternehmen in Anspruch genommen werden könnten, so daß sie
nicht spezifisch und folglich auch nicht anfechtbar seien. Im
einzelnen wandten sie ein, daß die Darlehen nicht auf bestimmte
Unternehmen beschränkt seien, daß die Förderkriterien objektiv
seien und daß gesetzt den Fall, daß diese Objektivität nicht
gegeben sei, nicht zwangsläufig der Schluß zu ziehen sei, daß die
Regelung spezifisch ist.
(134) In Erwiderung auf diese Argumente ist darauf hinzuweisen, daß
Artikel 21 Absatz 1 des vorgenannten SUI die entsprechenden
Vorteile ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt, die
bestimmte Kriterien oder Bedingungen erfüllen. Diese Kriterien
oder Bedingungen, wie beispielsweise die von der „Executive
Yuan of the Development Fund“ festgelegten Bedingungen für
Investitionen in bestimmte Vorrichtungen, werden nicht als
objektiv im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der
Grundverordnung angesehen. Artikel 21 Absatz 1 des SUI kann
insofern nicht als objektiv angesehen werden, als die Kriterien
weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwend-!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 21
bar sind, denn es ist im voraus bekannt, daß bestimmte
Unternehmen nur deswegen, weil sie in einer bestimmten Branche
tätig sind, die Darlehen mit größerer Wahrscheinlichkeit erhalten
werden als andere. Die V orteile im Rahmen dieser Regelung sind
daher zwangsläufig für bestimmte Wirtschaftszweige relevanter
als für andere.
(135) Das Konzept der Spezifität stützt sich auf den Grundsatz, daß im
Fall einer Subvention, die durch die Bevorzugung bestimmter
Unternehmen zu einer Verzerrung der Ressourcenallokation in
einer V olkswirtschaft führt, Ausgleichsmaßnahmen eingeführt
werden sollten, sofern durch diese Subvention eine Schädigung
verursacht wird. Wird der Zugang zu Subventionen in einer
Volkswirtschaft anhand von Kriterien beschränkt, die nicht neutral
sind, so wird davon ausgegangen, daß es zu einer solchen
Verzerrung der Ressourcenallokation kommt. Auf diesen Grund-
satz stützt sich Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundver-
ordnung, dem zufolge eine Subvention spezifisch ist, sofern die
gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften, nach denen sich
die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu einer Subvention
ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt. Daher
werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen.
(136) Ferner wurde geltend gemacht, daß gesetzt den Fall, daß die
Förderkriterien nicht objektiv sind, nicht zwangsläufig der Schluß
zu ziehen sei, daß die Regelung spezifisch ist. Diesem V orbringen
kann ebenfalls nicht gefolgt werden, da sich die Feststellungen zur
Spezifität nicht auf eine solche zwangsläufige Schlußfolgerung
stützen. Die Regelung wird, wie oben dargelegt, gemäß Artikel 3
Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch
angesehen, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist.
Die Kommission bestätigt daher ihre vorläufigen Feststellungen
unter Randnummer 87 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
(137) Zu den zinsvergünstigten Darlehen wurde ferner ausgeführt, daß
die anfechtbare Subvention lediglich der Differenz zwischen den
staatlichen und den marktüblichen Zinssätzen entspreche.
(138) Gemäß den Leitlinien der Kommission für die Berechnung der
Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen ent-
spricht die Subvention im Falle eines staatlichen Darlehens jedoch
der Differenz zwischen den für das staatliche Darlehen gezahlten
Zinsen und den Zinsen, die im Untersuchungszeitraum normaler-
weise für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu
zahlen gewesen wären.
(139) Die taiwanische Regierung brachte ferner vor, daß nur zwei
Unternehmen diese Regelung im Zusammenhang mit PSF in
Anspruch genommen hätten. Dieses Argument ist im Einklang mit
der Erwiderung unter dem Abschnitt „Bewertung der Subventio-
nen in bezug auf die betroffene Ware“ zurückzuweisen.
Berechnung der Höhe der Subventionen
(140) Die ausführenden Hersteller machten geltend, daß bei der
vorläufigen Sachaufklärung der Zinssatz für vergleichbare
Darlehen hätte zugrunde gelegt werden müssen, daß der von der
Kommission herangezogene Zinssatz in keinem Verhältnis zu dem
Zinssatz stehe, den die Unternehmen auf dem Markt erhalten
könnten, und daß während des Untersuchungszeitraums den
Unternehmen effektiv Darlehen zu Marktbedingungen gewährt
wurden.
(141) Unter einem vergleichbaren Darlehen ist normalerweise ein
Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Tilgungsfrist zu
verstehen, daß für den gleichen Zweck gewährt wird. Wie unter
Randnummer 89 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt, wurden im Fall der betroffenen ausführenden Hersteller
keine solche vergleichbaren Darlehen gefunden. Daher bestätigt
die Kommission, daß der nach der oben beschriebenen Methode
für Taiwan berechnete Referenzzinssatz anzuwenden ist.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 22
(142) Ferner erhob ein ausführender Hersteller zunächst Einwände
dagegen, daß die Kommission bei ihren Berechnungen angebliche
Vorteile berücksichtigt habe, obwohl das betreffende Unterneh-
men im gesamten Untersuchungszeitraum keine Zinsen zahlte, da
es das Darlehen während des Untersuchungszeitraums tranchen-
weise aufnahm. In späteren Schreiben behauptete derselbe
ausführende Hersteller dagegen, daß während des Untersuchungs-
zeitraums Zinsen gezahlt wurden.
(143) Das Unternehmen bezieht sich auf drei Darlehen, für die bei der
Beantwortung des Fragebogens angegeben wurde, daß während
des Untersuchungszeitraums keine Zinsen gezahlt wurden. Diese
Angaben wurden während des Kontrollbesuches vor Ort über-
prüft. Sie wurden erst in der ersten Stellungnahme dieses
Unternehmens zu den vorläufigen Feststellungen bestritten.
(144) Gemäß den anfänglich übermittelten Angaben zahlte das Unter-
nehmen für diese Darlehen im Untersuchungszeitraum keine
Zinsen und bekam die Darlehenssummen jeweils auf einmal
ausgezahlt. Daher berechnete die Kommission die Höhe der
Subventionen nach der unter der Verordnung über den vorläufigen
Zoll beschriebenen Methode.
(145) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
behauptete das Unternehmen, daß für diese Darlehen im Unter-
suchungszeitraum mehrmals Zinsen gezahlt wurden und daß die
Darlehenssumme in Teilbeträgen ausgezahlt wurde.
(146) Es wird festgestellt, daß diese Informationen den Angaben
widersprechen, die das Unternehmen bei der Beantwortung des
Fragebogens und während des Kontrollbesuches gemacht hatte.
Ferner stehen die neuen Behauptungen nicht mit den zuvor
überprüften Angaben im Einklang Für diese Behauptungen
wurden im übrigen nicht in ausreichendem Maße objektive
und/oder überprüfbare Angaben übermittelt. Daher bestätigt die
Kommission ihre ursprüngliche Berechnungsmethode im Fall
dieser Darlehen.
(147) Außerdem wurde eingewandt, daß die Kommission bei der
Berechnung der Höhe der Subvention die Tatsache berücksichti-
gen müsse, daß aufgrund des tilgungsfreien Zeitraums von zwei
Jahren im Untersuchungszeitraum keine Tilgung erfolgte. Dies hat
jedoch keine Auswirkungen auf die Berechnung der Höhe des
Vorteils, da die Kommission dabei die Differenz zwischen den
tatsächlich gezahlten und den normalerweise zu zahlenden Zinsen
zugrunde legte. Daher bestätigt die Kommission ihre ursprüng-
liche Berechnungsmethode im Fall dieser Darlehen.
(148) Die V orteile der ausführenden Hersteller wurden nach der
Methode berechnet, die unter den Randnummern 88 bis 90 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(149) Die betreffenden vier Unternehmen erhielten V orteile zwischen
0,04 % und 0,31 %.
3.7. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Erwerb von neuen
Anlagen und von Anlagen zur V erbesserung des Umwelt-
schutzes
(150) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer
Subventionen beinhaltet, stützt sich auf folgende Rechtsvorschrif-
ten: Anmerkungen 3 und 9 zu Kapitel 84, Anmerkungen 4 und 5
zu Kapitel 85 und Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 90 des
Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der
Volksrepublik China (Customs Import Tariff and Classification of
Import & Export Commodities of the Republic of China,
nachstehend „Zollkodex“ genannt).
(151) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß diese Regelung
unter keine der Definitionen des Begriffs „Subvention“ in Artikel
2 der Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter
Transfer von Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstlei-!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 23
stungen zur Verfügung gestellt würden und keine Form der
Einkommens- oder Preisstützung bestehe. Diesem V orbringen
kann nicht gefolgt werden, da diese Regelung gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine
finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form des
Verzichts auf Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein V orteil
gewährt wird.
(152) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller
wandten ein, die Kommission habe diese Regelung, die unter
den Randnummern 92 bis 99 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll beschrieben wurde, im Hinblick auf die Spezifität und damit
die Anfechtbarkeit der angeblichen Subventionen falsch beurteilt.
(153) Im einzelnen führten sie aus, daß alle taiwanischen Unternehmen,
die im Inland nicht hergestellte Anlagen erwerben wollen,
Anspruch auf die Befreiung von den Einfuhrabgaben hätten und
daß die Regelung somit nicht als spezifisch anzusehen sei, denn
die Gruppe der förderungswürdigen Unternehmen sei nicht
begrenzt und werde anhand objektiver und neutraler Kriterien
bestimmt.
(154) Dieses Kriterium wird nicht als objektiv im Sinne des Artikels 3
Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen. Danach
müssen objektive Kriterien oder Bedingungen sowohl neutral als
auch wirtschaftlicher Art und horizontal anwendbar sein. Es wird
die Auffassung vertreten, daß die vorgenannten Anmerkungen
zum Zollkodex nicht wirtschaftlicher Art und horizontal anwend-
bar sind, da die Regelung nur von bestimmten Unternehmen in
Anspruch genommen werden kann. Förderungswürdig sind nur
eingetragene und qualifizierte Hersteller oder Erbringer tech-
nischer Dienstleistungen, die diese Regelung nutzen, um Maschi-
nen, V orrichtungen und Instrumente der Positionen der einschlä-
gigen Zolltarifkapitel einzuführen, die für folgende Zwecke
eingesetzt werden: Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmut-
zung, Lärm- und Vibrationsschutz, Umweltkontrolle und -tests,
Abfallverwertung, Forschung, Entwicklung und Analysen. Ergän-
zend ist darauf hinzuweisen, daß die betreffenden Vorrichtungen,
die diese V oraussetzungen erfüllen, nur dann von den Einfuhr-
abgaben befreit werden können, wenn die taiwanischen Behörden
überprüft haben, daß diese V orrichtungen noch nicht in Taiwan
hergestellt werden. Daher kann diese Regelung nur von Unter-
nehmen genutzt werden, die in einer Branche tätig sind, deren
Maschinen nicht in Taiwan hergestellt werden.
(155) Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen und
die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 97 der Verord-
nung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(156) Die V orteile der ausführenden Hersteller wurden nach der
Methode berechnet, die unter Randnummer 98 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(157) Die Vorteile der vier ausführenden Unternehmen schwanken
zwischen 0,12 % und 0,20 %.
3.8. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Einfuhr von Roh-
stoffen
(158) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer
Subventionen beinhaltet und unter den Randnummern 100 bis
106 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde,
stützt sich auf Anmerkung 6 zu Kapitel 29 des Zollkodex.
(159) Die ausführenden Hersteller wandten ein, diese Regelung hätte
nicht in die Untersuchung einbezogen werden dürfen, da sie im
Antisubventionsantrag nicht erwähnt wurde und die Kommission
erst bei den Kontrollbesuchen um diesbezügliche Informationen
ersuchte.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 24
(160) Sowohl in dem Antrag als auch in der Bekanntmachung über die
Verfahrenseinleitung wurde auf „Befreiungen von den Einfuhr-
abgaben“ verwiesen, bei denen es sich angeblich um Subventions-
regelungen handelte, die der betroffenen Ware zugute kamen.
Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Antrag genügend
Anscheinsbeweise enthielt, um die Einleitung einer Untersuchung
zu rechtfertigen, und daß sowohl in der Bekanntmachung über die
Verfahrenseinleitung als auch in den Fragebogen und den damit
zusammenhängenden Dokumenten, die die Kommission den
betroffenen Parteien zusandte, in ausreichend deutlicher Form
um Informationen über die Befreiung von den Einfuhrabgaben,
einschließlich auf Rohstoffe, ersucht wurde. Im übrigen kann von
den Antragstellern nicht erwartet werden, daß sie zum Zeitpunkt
der Antragstellung die angeblichen Subventionsregelungen in
einem Drittland in allen Einzelheiten kennen. Gemäß Artikel 10
Absatz 2 der Grundverordnung muß der Antrag die Informationen
enthalten, die dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung
stehen. Der Antragsteller verwies zudem auf Befreiungen von den
Einfuhrabgaben beim Erwerb von neuen Anlagen und Anlagen zur
Verbesserung des Umweltschutzes. Angesichts der Art der
Subventionen und insbesondere der Tatsache, daß die Abgaben-
befreiungen für solche Anlagen und für Rohstoffe auf der gleichen
allgemeinen Rechtsgrundlage, nämlich auf der Grundlage der
Anmerkungen zum Zollkodex gewährt wurden, wird der Schluß
gezogen, daß die Kommission berechtigt ist, diese Regelung zu
untersuchen und gegebenenfalls die Einführung von Ausgleichs-
zöllen zu empfehlen.
(161) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß diese Regelung
unter keine der Definitionen des Begriffs „Subvention“ in Artikel
2 der Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter
Transfer von Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstlei-
stungen zur Verfügung gestellt würden und keine Form der
Einkommens- oder Preisstützung bestehe. Diesem V orbringen
kann nicht gefolgt werden, da diese Regelung gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine
finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form des
Verzichts auf Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein V orteil
gewährt wird.
(162) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller
wandten ein, die Kommission habe diese Regelung im Hinblick
auf die Spezifität und damit die Anfechtbarkeit der angeblichen
Subventionen falsch beurteilt.
(163) Es wurde geltend gemacht, daß solche Befreiungen von den
Einfuhrabgaben nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt
seien, da die maßgeblichen Kriterien objektiv und neutral seien.
(164) Diese Regelung ist ausdrücklich auf bestimmte Hersteller
beschränkt, die spezifischen Regeln, den „factory administration
rules“, unterliegen, und gilt nur für bestimmte von ihnen
eingeführte Rohstoffe, in diesem Fall chemische Erzeugnisse,
die ausschließlich für die Herstellung von Kunststoffen, Kunst-
fasern, Kautschuk und petrochemischen Zwischenerzeugnissen
verwendet und noch nicht bzw. noch nicht in ausreichenden
Mengen in Taiwan hergestellt werden. Daher ist die Regelung
nach Ansicht der Kommission ausdrücklich auf diejenigen
Unternehmen beschränkt, die die in der betreffenden Anmerkung
zum Zollkodex niedergelegten Bedingungen erfüllen. Dabei wird
die Auffassung vertreten, daß diese Bedingungen weder neutral
noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind.
(165) Die ausführenden Hersteller machten ferner geltend, diese
Regelung sei im Falle eingeführter V orleistungen, die vollständig
in der betroffenen Ware enthalten sind, nicht als Subvention
anzusehen, da die gewährten V orteile die erhobenen Einfuhr-
abgaben nicht überschreiten würden. Da eine solche Befreiung in
dem Fall, in dem sie von der Ausfuhrleistung abhängig sei, gemäß
Anhang I der Grundverordnung nicht als anfechtbare Subvention!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 25
gelte, müsse eine vergleichbare Regelung, die nicht von der
Ausfuhrleistung abhängig ist, erst recht als nichtanfechtbare
Subvention angesehen werden.
(166) Anhang I der Grundverordnung enthält eine Beispielliste von
Ausfuhrsubventionen, in der unter Buchstabe i) dieses Anhangs
auf Zollrückerstattungsregelungen verwiesen wird, auf die sich
das Argument der ausführenden Hersteller wahrscheinlich bezieht.
Bei der fraglichen Regelung handelt es sich jedoch nicht um
entsprechende Regelungen zum Erlaß oder zur Rückerstattung
von Einfuhrabgaben, da nicht geltend gemacht wurde, daß die
eingeführten Waren als Vorleistungen für die Herstellung des
ausgeführten Veredelungserzeugnisses verwendet werden müssen.
Daher wird die Auffassung vertreten, daß Anhang I mit der
Beispielliste von Ausfuhrsubventionen für die Prüfung der Frage,
ob es sich bei der betreffenden Regelung um eine Subventions-
regelung handelt, irrelevant ist, zumal die Regelung nicht als
Ausfuhrsubvention angesehen wird. In Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung ist ausdrücklich
festgelegt, daß nur Abgabenbefreiungen, die gemäß den Anhän-
gen I bis III gewährt werden, nicht als Subventionen gelten. Daher
kommt die allgemeine Definition des Begriffs „Subvention“ in
Artikel 2 der Grundverordnung zum Tragen. Bei der betreffenden
Regelung handelt es sich demnach um eine Subvention, da die
taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des
Verzichts auf Einfuhrabgaben leistet und dem Empfänger dadurch
ein V orteil gewährt wird, denn er muß normalerweise zu
entrichtende Einfuhrabgaben nicht entrichten.
(167) Die Kommission bestätigt daher ihre Feststellungen unter Rand-
nummer 104 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
Berechnung der Höhe der Subvention
(168) Die V orteile der ausführenden Hersteller wurden nach der
Methode berechnet, die unter Randnummer 105 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(169) Die V orteile der vier ausführenden Hersteller schwanken zwischen
0,16 % und 0,51 %.
3.9. „Matching“-Fonds und „Assistance“-Fonds
(170) Die taiwanische Regierung machte unter Verweis auf Artikel 4
Absatz 2 der Grundverordnung geltend, daß diese Regelung die
Kriterien für nichtanfechtbare Subventionen für Forschungstätig-
keiten erfülle und daher zulässig sei. Sie legte jedoch keine
diesbezüglichen überprüfbaren Unterlagen vor. Da nicht ermittelt
werden konnte, ob die in dem vorgenannten Absatz niedergelegten
Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden, konnte dem V or-
bringen nicht gefolgt werden.
(171) Die taiwanische Regierung machte ferner geltend, daß diese
Regelung nicht mit der Herstellung von PSF im Zusammenhang
stehe. Dieses Argument ist im Einklang mit der Erwiderung unter
dem Abschnitt „Bewertung der Subventionen in bezug auf die
betroffene Ware“ zurückzuweisen.
Berechnung der Höhe der Subvention
(172) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung. Einem der beiden
Unternehmen erwuchs kein V orteil, während dem anderen ein
Vorteil in Höhe von 0,01 % gewährt wurde.
4. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(173) Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich Inlandssub-
ventionen in folgender Höhe:!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 26
Steuergut-
schriftenDarlehenBefreiungen
von den
Einfuhr-
abgabenMatching-
FondsSubventio-
nen ins-
gesamt
Nan Y a Plastics Corp. 1,14 0,06 0,32 0,00 1,52
Far Eastern Textile Ltd 0,40 0,31 0,36 0 1,08
Shinkong Synthetic Fibres
Corp.0 0,04 0,68 0,01 0,73
Tuntex Distinct Corp. 0 0,20 0,34 0 0,543
(174) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne
für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die fast die
Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in
Taiwan in die Gemeinschaft entfällt, liegt über der maßgeblichen
Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 1 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. DEFINITON DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GE-
MEINSCHAFT
(175) Da keine Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft eingingen, werden die Schlußfolgerungen unter
Randnummer 133 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
bestätigt.
2. VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT
(176) Da keine Stellungnahmen zum Verbrauch in der Gemeinschaft
eingingen, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter
Randnummer 134 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
bestätigt.
3. PSF-EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
IN DIE GEMEINSCHAFT
a)Kumulative Beurteilung der Einfuhren
(177) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen,
daß es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus
Australien und Taiwan und für den Ausschluß der Einfuhren aus
der Republik Korea, Thailand und Indonesien gab.
(178) Da bei der endgültigen Sachaufklärung festgestellt wurde, daß die
anfechtbaren Subventionen im Fall Indonesiens die Geringfügig-
keitsschwelle übersteigen, mußte gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Grundverordnung geprüft werden, ob die Einfuhren von PSF mit
Ursprung in Indonesien kumulativ mit den Einfuhren aus
Australien und Taiwan bewertet werden sollten.
(179) Diese Prüfung führte zu folgenden Ergebnissen:
a) Die landesweiten Subventionsspannen für Australien, Taiwan
und Indonesien überstiegen die Geringfügigkeitsschwelle.
b) Die aus diesen Ländern eingeführten Mengen waren gemes-
sen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich.
c) Die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten PSF
und der Gemeinschaftsware auf dem Gemeinschaftsmarkt
sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten PSF
untereinander ergab, daß:
— es sich bei den aus allen Ausfuhrländern eingeführten PSF
und den in der Gemeinschaft hergestellten PSF um
gleichartige Waren handelt,!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 27
— die aus allen Ausfuhrländern eingeführten PSF über
ähnliche Vertriebskanäle an die gleichen Abnehmer
verkauft wurden und
— die eingeführten PSF aus allen Ländern zu ähnlichen
Preisen verkauft wurden.
Die Untersuchung ergab, daß die Verkaufspreise des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft durch diejenigen der Einfuhren aus den
betroffenen Ländern unterboten wurden.
(180) Daher wurde der Schluß gezogen, daß es genügend Gründe für die
Kumulierung der Einfuhren aus Australien, Taiwan und Indone-
sien gab.
b)V olumen und Marktanteil der Einfuhren
(181) Unter Einbeziehung Indonesiens entwickelten sich die PSF-
Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1996 und dem
UZ wie folgt:(in Tonnen)
Einfuhren 1996 1997 1998 UZ
Australien 62 1 248 11 254 11 799
Index 100 2 007 18 093 18 969
Taiwan 20 213 26 811 35 524 34 878
Index 100 133 176 173
Indonesien 4 696 12 238 25 276 22 871
Index 100 260 538 487
Betroffene Länder insgesamt 24 971 40 297 72 054 69 548
Index 100 161 288 278 3
Quelle: Eurostat
(182) Der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß sich die aus den
betroffenen Ländern eingeführten Mengen beträchtlich erhöhten,
und zwar insbesondere zwischen 1997 und 1998, als sie sich fast
verdoppelten. Der geringfügige Rückgang zwischen 1998 und
dem UZ ist darauf zurückzuführen, daß das Einfuhrvolumen im
ersten Quartal 1999 im Vergleich zum V orjahreszeitraum niedrig
war.
Marktanteil 1996 1997 1998 UZ
Betroffene Länder insgesamt 5,5 % 7,8 % 12,3 % 12,0 %
Index 100 142 224 2183
(183) Die vorstehenden Zahlen berücksichtigen die Einfuhren aus
Indonesien. Sie zeugen von dem Anstieg der Einfuhren aus den
betroffenen Ländern in die Gemeinschaft sowohl in absoluten
Zahlen als auch gemessen am Marktanteil.
c)Entwicklung des durchschnittlichen Einfuhrpreises
(184)
Durchschnittlicher Einfuhrpreis 1996 1997 1998 UZ
Betroffene Länder insgesamt
Index: 1996 = 100 100 94 82 773!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 28
Die vorstehende Tabelle zeigt, daß der durchschnittliche Einfuhr-
preis beträchtlich zurückging, und zwar insbesondere zwischen
1997 und 1998 (– 12 %). Zwischen 1998 und dem UZ verringerte
er sich nochmals um 6 %. Diese rückläufige Preisentwicklung fiel
zeitlich zusammen mit dem Anstieg der Einfuhren aus den
betroffenen Ländern zwischen 1997 und dem UZ.
d)Preisunterbietung
(185) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden die Preisunterbie-
tungsspannen durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises (auf der
Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit den Preisen
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (ab Werk) ermittelt.
Zugrunde gelegt wurden die Verkaufspreise für vergleichbare
PSF-Typen, nach Abzug etwaiger Preisnachlässe oder Mengenra-
batte, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden.
Gegebenenfalls wurden die Ausfuhrpreise berichtigt, um sie auf
die gleiche Handelsstufe wie diejenigen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zu bringen.
(186) Dieser Vergleich (der auf der Grundlage der gewogenen Durch-
schnitte durchgeführt wurde) ergab Preisunterbietungsspannen,
ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von durchschnittlich
21 % im Fall Australiens und 6,1 % im Falle Taiwans. Da keine
Stellungnahmen zur Berechnung dieser Preisunterbietungsspan-
nen eingingen, werden diese bestätigt.
(187) Die gleiche Methode wurde auch für Indonesien angewandt. Für
den Vergleich wurden im Falle der kooperierenden ausführenden
Hersteller ihre eigenen Angaben und im Falle der nichtkoope-
rierenden ausführenden Hersteller in Indonesien die besten
verfügbaren Informationen herangezogen. Dabei ergab sich für
Indonesien eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungs-
spanne von 33,9 %.
4. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTS-
ZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
a)Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(188) Die australische Regierung erhob Einwände gegen die Methode
der Kommission zur Ermittlung der Produktionskapazität für die
betroffene Ware im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Der
Rückgang der Produktionskapazität um 7 % im Bereich von PSF
sei anhand der für andere Waren genutzten Produktionskapazität
ermittelt worden und entspreche daher nicht den Tatsachen. Nach
Ansicht der australischen Regierung muß die Produktionskapazi-
tät für PSF ausschließlich anhand der tatsächlichen Produktion der
von dieser Untersuchung betroffenen PSF ermittelt werden.
(189) Die australische Regierung vertrat die Auffassung, daß der Abbau
der Produktionskapazität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
in jedem Fall mit der Feststellung einer bedeutenden Schädigung
unvereinbar sei: Erstens habe der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft aufgrund dieses Kapazitätsabbaus nicht von der beträcht-
lichen Expansion der Nachfrage (+ 27 %) im Bezugszeitraum
profitieren können; und zweitens seien die Kapazitäten aufgrund
der Tatsache abgebaut worden, daß andere Waren rentabler waren
als PSF .
(190) In bezug auf die Ermittlung der Produktionskapazität ist zu
unterstreichen, daß für die Herstellung der betroffenen Ware
dieselben Fertigungsstraßen genutzt werden wie für andere Waren
der gleichen Kategorie. Daher ist es unmöglich, die für eine
bestimmte Ware tatsächlich zur Verfügung stehende Produktions-
kapazität gegenüber der Produktionskapazität für die Gesamtheit
der mit denselben Maschinen produzierten Waren abzugrenzen.
Daher wurde die Produktionskapazität für PSF anhand eines!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 29
Vergleiches der tatsächlichen PSF-Produktion mit der tatsäch-
lichen Gesamtproduktion aller mit denselben Maschinen pro-
duzierten Waren ermittelt. Entgegen der Behauptung der austra-
lischen Regierung wurde daher bei der Ermittlung der Pro-
duktionskapazität für PSF die tatsächliche PSF-Produktion
berücksichtigt.
(191) Somit wurden bei dem festgestellten Kapazitätsabbau im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft auch nicht die Entwicklungen bei
anderen Waren berücksichtigt. Diese Feststellung wird durch die
späteren Untersuchungsergebnisse bestätigt, denen zufolge der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehrere Fertigungsstraßen,
die er zuvor für die Herstellung von PSF genutzt hatte, umstellte
und für die Produktion anderer, nicht von dieser Untersuchung
betroffener Fasern einsetzte. Die Untersuchung ergab ebenfalls,
daß mehrere PSF-Produktionsbetriebe im Bezugszeitraum still-
gelegt wurden.
(192) Die Umstellung der Produktion von PSF auf andere Waren ist im
übrigen in erster Linie darauf zurückzuführen, daß der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft, der fortwährend mit einem
unlauteren Wettbewerb durch die gedumpten und subventionierten
Einfuhren aus Drittländern konfrontiert war, bei der Herstellung
und dem Verkauf von PSF über einen langen Zeitraum Verluste
verzeichnete. Der Kapazitätsabbau, der den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft tatsächlich daran hinderte, von der Expansion des
Marktes zu profitieren, ist daher für die Ermittlung der
Schädigung und insbesondere für die Analyse des ursächlichen
Zusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren und
der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe
unten) von besonderer Bedeutung.
(193) Die Argumente der australischen Regierung werden daher als
unbegründet angesehen. Folglich werden die Entwicklungen, die
Methode zur Ermittlung der Produktionskapazität für PSF sowie
die Schlußfolgerungen, die unter den Randnummern 141 und 142
der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt werden,
bestätigt.
b)Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(194) Die australische Regierung wies darauf hin, daß der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft seine Rentabilität im Bezugszeitraum
deutlich verbessern konnte: Während er anfänglich Verluste von
rund 4 % verzeichnete, erwirtschaftete er zum Schluß Gewinne
von mehr als 6 %. In der Verordnung über den vorläufigen Zoll sei
die Rentabilität zwar weiterhin als unangemessen bezeichnet
worden, doch sei nicht angegeben worden, welche Rentabilität der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete, bevor er mit den
subventionierten Einfuhren konfrontiert war. Daher kann nach
Ansicht der australischen Regierung nicht angemessen beurteilt
werden, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft bedeutend ist.
(195) Bei der vorgenannten Stellungnahme wird zu Recht davon
ausgegangen, daß aus einer Verbesserung der Rentabilität im
Bezugszeitraum nicht zwangsläufig der Schluß zu ziehen ist, daß
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende
Schädigung verursacht wurde. Zudem läßt sich weder ausschließ-
lich anhand der Rentabilität noch anhand eines Vergleichs der
Rentabilität zwischen 1996 und dem UZ prüfen, ob die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend
ist.
In der Grundverordnung wird in der Tat auf mehrere Faktoren
verwiesen, darunter das Volumen der gedumpten Einfuhren und
die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise
gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt; gleichzeitig
wird unterstrichen, daß weder eines noch mehrere dieser Kriterien
notwendigerweise ausschlaggebend sind, um festzustellen, daß
keine Schädigung vorliegt.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 30
(196) Wie unten in den Schlußfolgerungen zur Lage des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft dargelegt, stützt sich die Feststellung
einer bedeutenden Schädigung nicht nur auf die unangemessene
Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sondern auch
auf die negative Entwicklung der meisten anderen maßgeblichen
Wirtschaftsindikatoren in diesem Wirtschaftszweig: Marktanteil,
Produktionskapazität, Verkaufsmengen und -preise, Lagerbestän-
de, Investitionen, Beschäftigung und eine erhebliche Preisunter-
bietung durch die subventionierten Einfuhren aus den betroffenen
Ländern.
(197) Diese Untersuchung ergab, daß die Verbesserung der Rentabilität
in erster Linie auf die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft und die damit einhergehende
Senkung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie
den Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen ist. Die
Produktionskosten sanken schneller als die Verkaufspreise, so
daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1998 wieder
Gewinne erzielen konnte. Dennoch zeigte sich deutlich, daß es
sich bei dieser Verbesserung der Rentabilität möglicherweise nur
um ein vorübergehendes Phänomen handelt und daß nachteilige
Faktoren wie eine ungünstige Entwicklung der Rohstoffpreise
erhebliche Auswirkungen auf die derzeitige Lage haben könnten.
(198) Im übrigen ist festzustellen, daß die Kommission unter Rand-
nummer 179 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausführte,
daß die Produktionskosten um eine Gewinnspanne von 10 %
erhöht werden sollten, um den nicht schadensverursachenden
Preis im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu ermitteln. Daher
wird davon ausgegangen, daß es sich bei diesem Prozentsatz um
den Mindestgewinn handelt, den der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft ohne die subventionierten Einfuhren aus den
betroffenen Ländern erzielen könnte.
(199) Da keine weiteren Stellungnahmen zur Rentabilität des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, wird somit der Schluß
bestätigt, daß die Rentabilität im UZ unzureichend war.
c)Marktanteil
(200) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß die Umstruktu-
rierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
unter anderem dazu geführt hätten, daß mehrere unrentabel
arbeitende Gemeinschaftshersteller von PSF vom Gemeinschafts-
markt verdrängt worden seien. Die verbleibenden Hersteller hätten
somit aufgrund der internationalen Konkurrenz nicht nur ihre
Wettbewerbsfähigkeit steigern können, sondern hätten auch keine
Marktanteileinbußen erlitten, die als bedeutend zu bezeichnen
wären.
(201) Darauf ist zu erwidern, daß bei der Prüfung der Entwicklung des
Marktanteils im Bezugszeitraum durchweg dieselben Unterneh-
men berücksichtigt wurden, nämlich diejenigen, die in diesem
Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. Ent-
gegen der Behauptung der taiwanischen Regierung stützt sich
daher die Feststellung, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft zwischen 1996 und dem UZ Marktanteileinbußen ver-
zeichnete (– 17 Prozentpunkte), ausschließlich auf die Angaben
über die Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft bilden. Daher ist die Behauptung unbegründet, daß bei der
Prüfung der Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft Angaben über Unternehmen berücksichtigt
wurden, die ihre Produktion einstellten oder vom Markt verdrängt
wurden.
d)Schlußfolgerung
(202) Da die Einbeziehung der Einfuhren aus Indonesien in die
Schadensuntersuchung keine Änderung der vorläufigen Feststel-
lungen und der Schlußfolgerung erforderlich machte, daß dem!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 31
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende
Schädigung verursacht wurde, werden die Feststellungen unter
den Randnummern 151 und 152 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft bestätigt.
E.SCHADENSURSACHE
1. AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUH-
REN
(203) Sowohl die australische Regierung als auch die taiwanische
Regierung wandten ein, daß es keinerlei Beweise dafür gebe, daß
die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die
begrenzten Mengen verursacht wurde, die aus Australien bzw.
Taiwan eingeführt wurden.
(204) Die australische Regierung wandte ein, der Marktanteil der
Einfuhren aus Australien sei so gering gewesen (2 % des
Verbrauchs), daß diese Einfuhren die Preise auf dem Gemein-
schaftsmarkt nicht hätten beeinflussen können. Vielmehr hätten
diese dem Preistrend folgen müssen, den die großen Akteure auf
dem Gemeinschaftsmarkt vorgegeben hätten. Daher ist eine
etwaige Schädigung nach Ansicht der australischen Regierung
auf die umfangreichen Einfuhren aus anderen Drittländern
zurückzuführen.
(205) In ähnlicher Weise machte die taiwanische Regierung geltend, daß
die Ausfuhren aus Taiwan aufgrund ihres Marktanteils von rund
6 % und ihrer niedrigen Preisunterbietungsspanne objektiv
gesehen keinen Einfluß auf die Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft gehabt haben konnten, der in der Gemeinschaft
einen Marktanteil von über 50 % besessen habe.
(206) Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der australischen
Regierung und der taiwanischen Regierung zu ihrem jeweiligen
Marktanteil wird daran erinnert, daß die Einfuhren aus Australien
und Taiwan nach den Untersuchungsergebnissen die Gering-
fiigigkeitsschwelle im UZ deutlich überstiegen. Außerdem ergab
die Untersuchung, daß alle V oraussetzungen für die kumulative
Beurteilung der Einfuhren erfüllt waren. Unter diesen Umständen
sind Stellungnahmen zu den Marktanteilen einzelner Länder
irrelevant.
(207) Zudem wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft durch die Preise der PSF-Einfuhren aus diesen Ländern auf
dem Gemeinschaftsmarkt unterboten. Die subventionierten PSF-
Einfuhren aus Australien und Taiwan und die gleichzeitigen
subventionierten PSF-Billigeinfuhren aus Indonesien hatten somit
beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Lage des wei-
terhin anfälligen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese
Feststellung wird durch die Tatsache bestätigt, daß der PSF-Markt
transparent ist, so daß Preisunterschiede oder Billigpreise einen
Preisdruck verursachen können.
(208) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die australische
Regierung und die taiwanische Regierung keine Beweise vor-
legten, die die vorläufige Feststellung widerlegten, daß dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die subventionierten
Billigeinfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
Daher wird die Schlußfolgerung bestätigt, daß die subventionier-
ten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
2. WÄHRUNGSSCHW ANKUNGEN
(209) Die australiche Regierierung wandte ein, die Kommission habe es
unterlassen, die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf
die Preise der Einfuhen aus Australien zu prüfen, und erklärte, daß
die PSF-Einfuhren aus Australien im Untersuchungszeitraum
durch eine Währungsaufwertung begünstigt worden seien.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 32
(210) Darauf ist zu erwidern, daß die Einfuhren aus diesem Land in der
Gemeinschaft in USD, DEM und GBP , nicht aber in AUD
fakturiert wurden. Der Wechselkurs der australischen Währung
war daher für die einschlägigen Feststellungen irrelevant.
(211) In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, daß die australische
Währung — im Vergleich zum Stand im ersten Monat des UZ
— in den ersten sieben Monaten des UZ gegenüber ECU/EUR an
Wert verlor und in den nächsten fünf Monaten des UZ an Wert
gewann. Somit war im Untersuchungszeitraum keine kontinuier-
liche Abwertung der australischen Währung festzustellen.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(212) Da keine weiteren Argumente zur Ursache der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird
die Schlußfolgerung unter Randnummer 168 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die subventionierten Einfuhren
für sich genommen die Ursache einer Schädigung des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft sind.
F.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GE-
MEINSCHAFT
(213) Da keine Argumente zu diesem Aspekt vorgebracht wurden,
werden die Feststellungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft unter Randnummer 170 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERWENDER
(214) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen
Zoll nahmen mehrere Einführer und Verwender schriftlich
Stellung. Außerdem reagierte ein Verband von Verwender auf
die Verordnung über den vorläufigen Zoll und stellte einen Antrag
auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde.
(215) Es ist darauf hinzuweisen, daß die meisten der vorgenannten
Einführer und Verwender sich entweder nicht innerhalb der in der
Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist
selbst gemeldet oder aber den von der Kommission zugesandten
Fragebogen nicht beantwortet hatten. Daher sind die meisten von
ihnen nicht als interessierte Parteien gemäß Artikel 31 Absatz 2
der Grundverordnung anzusehen, und ihre Stellungnahmen sollten
normalerweise in diesem Stadium des Verfahrens nicht berück-
sichtigt werden.
(216) Angesichts des insgesamt geringen Umfangs der Mitarbeit an der
Untersuchung zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft (siehe
Randnummer 171 der Verordnung über den vorläufigen Zoll)
mußten die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einführer und
Verwender zudem anhand der verfügbaren Informationen ermittelt
werden.
(217) Die Prüfung der Stellungnahmen der interessierten Parteien ergab,
daß deren Hauptargument lautete, die Einführung von Ausgleichs-
zöllen würde sich nachteilig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit im
Bereich der nachgelagerten Produktion auswirken und letztlich
ihre Existenzfähigkeit auf dem PSF-Markt der Gemeinschaft
bedrohen. Die Einführung von Zöllen würde zunächst zu einem
Preisanstieg bei den PSF aus den betroffenen Ländern führen, der
wiederum die PSF-Verwender in der Gemeinschaft zu einer
Erhöhung der Preise für ihre Verarbeitungserzeugnisse veranlas-
sen würde. Dies würde zu einem Anstieg der Einfuhren billiger
Waren der nachgelagerten Produktionsstufen aus anderen Dritt-
ländern sowie aus den von dieser Untersuchung betroffenen
Ländern führen.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 33
(218) Unter Berücksichtigung der Feststellungen unter den Randnum-
mern 171 und 172 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
ergab die Untersuchung, daß einige Verwender ihre Bezugsquellen
vollständig änderten und PSF nicht mehr vom Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft, sondern ausschließlich aus den betroffenen
Ländern bezogen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß sich
diese Entwicklung verstärken wird, wenn keine Maßnahmen zur
Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der subven-
tionierten Billigeinfuhren von PSF ergriffen werden, was sich
langfristig auf den Markt insgesamt nachteilig auswirken würde:
Zum einen würden einige Gemeinschaftshersteller vom Gemein-
schaftsmarkt verdrängt werden, was dort den Wettbewerb
schmälern würde; zum anderen würde in diesem Fall eine
Ausweitung der subventionierten Billigeinfuhren von PSF in die
Gemeinschaft begünstigt, so daß die Verwender solcher einge-
führten PSF im Vergleich zu denjenigen, die andere Bezugs-
quellen nutzen, Wettbewerbsvorteile hätten. V or diesem Hinter-
grund wird die Auffassung vertreten, daß ein funktionierender
Wettbewerb und damit die Einführung von Ausgleichszöllen auf
die subventionierten PSF-Einfuhren im Interesse aller Markt-
teilnehmer in der Gemeinschaft liegen.
(219) In bezug auf die Kostenstruktur der Verwender, den Umfang der
vorgeschlagenen Maßnahmen und das Verhältnis zwischen den
subventionierten Einfuhren und den PSF aus anderen Bezugs-
quellen ist im übrigen unter Zugrundelegung der verfügbaren
Informationen folgendes festzustellen:
— Auf PSF können bei den Verwendern 25 % bis 45 % der
gesamten Produktionskosten der nachgelagerten Waren ent-
fallen.
— Der durchschnittliche Ausgleichszoll für die betroffenen
Länder beläuft sich auf rund 3 %.
— Auf die subventionierten Einfuhren entfallen 12 % des
gesamten PSF-Verbrauchs.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen können zu einem Anstieg der
Produktionskosten der Verwender um 0,1 % bis maximal 0,16 %
führen. Im Vergleich zu den positiven Auswirkungen der
vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf die Wiederher-
stellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Gemein-
schaftsmarkt wird die geschätzte maximale Kostensteigerung als
unerheblich angesehen.
(220) Daher wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 172 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die vor-
geschlagenen Maßnahmen nur begrenzte Auswirkungen auf die
Rentabilität der Verwender und ihre weitere Präsenz auf dem
Markt haben werden.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(221) Es wird die Auffassung vertreten, daß aufgrund der neuen
Argumente zum Interesse der Gemeinschaft keine andere Schluß-
folgerung zu ziehen ist als die, daß keine zwingenden Gründe
gegen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen sprechen. Die
vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt.
G. ENDGÜLTIGE ZÖLLE
(222) Aufgrund der Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur
Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Ge-
meinschaft wird die Auffassung vertreten, daß endgültige
Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die
subventionierten Einfuhren aus Australien, Indonesien und Taiwan
zu verhindern.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 34
1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(223) Wie unter Randnummer 179 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll dargelegt, wurde ein nichtschadensverursachendes Preis-
niveau ermittelt, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
seine Produktionskosten decken und den angemessenen Gewinn
erzielen könnte, den er ohne die subventionierten Einfuhren aus
den betroffenen Ländern erwirtschaften würde.
2. FORM UND HÖHE DES ZOLLS
(224) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die
Ausgleichszölle den Subventionsspannen entsprechen, da die
Schadensspannen aller Ausführer in den betroffenen Ländern
höher sind.
a)Australien
(225) Demnach sollten für die ausführenden Hersteller in Australien
folgende Ausgleichszölle gelten:
UnternehmenAusfuhrsub-
ventionsspanneGesamtsub-
ventionsspanneV orgeschlagener
Ausgleichszoll
Leading Synthetics 6,0 % 6,0 % 6,0 %
Übrige Unternehmen 6,0 % 6,0 % 6,0 %3
(226) Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller fast die
Gesamtheit der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in
Australien entfiel, erschien es angemessen, für die nichtkoope-
rierenden Unternehmen den höchsten Zollsatz zugrunde zu legen,
der für das kooperierende Unternehmen ermittelt wurde, nämlich
6,0 %.
b)Indonesien
(227) Da auf die nichtkooperierenden Unternehmen in Indonesien mehr
als 30 % der Einfuhren entfielen, erschien es angemessen, eine
Methode anzuwenden, bei der die nichtkooperierenden Unterneh-
men für ihr Verhalten nicht belohnt wurden. Daher wurde der
Zollsatz für sie gemäß Artikel 28 der Grundverordnung anhand
der verfügbaren Informationen auf 10 % festgesetzt.
UnternehmenAusfuhrsub-
ventionsspanneGesamtsub-
ventionsspanneV orgeschlagener
Ausgleichszoll
PT. Indorama Synthetics TbK 1,4 % 1,4 % 0 %
PT. Panasia Indosyntec TbK 0 % 0 % 0 %
PT. Susila Indah Synthetic Fiber
Industries0% 0% 0%
PT. GT Petrochem Industries TbK 0,4 % 0,4 % 0 %
PT. Teijin Indonesia Fiber
Corporation0,4 % 0,4 % 0 %
Übrige Unternehmen 5 % 10 % 10 %3
c)Taiwan
(228) Für die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan gelten bereits
Antidumpingmaßnahmen (siehe oben). Bei den während dieser
Untersuchung ermittelten Subventionen handelt es sich jedoch
nicht um Ausfuhrsubventionen, so daß davon ausgegangen wird,
daß sie den Ausfuhrpreis und damit die entsprechende Dumping-
spanne nicht beeinflußt haben. Folglich können die Ausgleichs-!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 35
zölle zusätzlich zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen
eingeführt werden. Danach ergeben sich für die ausführenden
Hersteller in Taiwan folgende Zollsätze:
UnternehmenAusfuhrsub-
ventionsspanneGesamtsub-
ventionsspanneV orgeschlagener
Ausgleichszoll
Nan Y a Plastics Corp. 0 % 1,5 % 1,5 %
Far Eastern Textile Ltd 0 % 1,0 % 1,0 %
Shinkong Synthetic Fibres Corp. 0 % 0 % 0 %
Tuntex Distinct Corp. 0 % 0 % 0 %
Übrige Unternehmen 0 % 1,5 % 1,5 %3
(229) Da auf die kooperierenden Unternehmen fast die Gesamtheit der
Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan in die
Gemeinschaft entfiel, erschien es angemessen, für die nicht-
kooperierenden Unternehmen den höchsten Zollsatz zugrunde zu
legen, der für eines der kooperierenden Unternehmen ermittelt
wurde, nämlich 1,5 %.
(230) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen
Ausgleichszölle wurden anhand der Feststellungen im Rahmen
dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der
betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen
Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die
Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land
haben und von den namentlich genannten juristischen Personen
hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit
Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung
genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich
genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen
herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern
dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(231) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Aus-
gleichszölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder
infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten)
sind unverzüglich bei der Kommission (1) einzureichen, und zwar
zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere
über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions-
oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der
Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der
Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verord-
nung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenen-
falls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle
Zölle gelten, entsprechend aktualisieren.
H. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(232) Aufgrund der Höhe der bei den ausführenden Herstellern
festgestellten anfechtbaren Subventionen sowie des Umfangs der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für
erforderlich erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
Ausgleichszoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 bis zur
Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen —!B
(1) Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion C, DM 24 —
8/38, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel.2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 36
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch
gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des
KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien und Indonesien wird
ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Für die Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen
hergestellt werden und die ihren Ursprung in den nachstehend genannten
Ländern haben, gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze
der Gemeinschaft, unverzollt:
1.Australien
UnternehmenZoll
(in %)TARIC-Zusatzcode
Leading Synthetics Pty Ltd, Melbourne, Victoria 6,0 A059
Alle übrigen australischen Unternehmen 6,0 A9993
2.Indonesien
UnternehmenZoll
(in %)TARIC-Zusatzcode
PT. Indorama Synthetics TbK
Graha Irama, 17thfloor
Jl. H. R. Rasuna Said Blok X-1 Kav. 1-2
PO Box 3375
Jakarta 129500 A051
PT. Panasia Indosyntec TbK
Jl. Garuda 153/74
Bandung 401840 A052
PT. Susilia Indah Synthetic Fiber Industries
Jl. Kh. Zainul Arifin Kompleks
Ketapang Indah
Blok B 1 n. 23
Jakarta 111400 A054
PT. GT Petrochem Industries TbK
Exim Melati Building, 9thfloor
Jl. M. H. Thamrin Kav. 8-9
Jakarta 102300 A053
PT. Teijin Indonesia Fiber Corporation TbK
5thfloor Mid Plaza 1
Jl. Jend. Sudiman Kav. 10-11
Jakarta 102200 A055
Alle übrigen Unternehmen 10 A9993
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoll-
bestimmungen Anwendung.!B
!M1
!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 37
Artikel 2
(1)"M1Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll
auf die Einfuhren mit Ursprung in Australien gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 123/2000 werden bis zur Höhe des mit der vorliegenden
Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Ausgleichszoll übersteigen,
werden freigegeben. 3
(2) Artikel 1 Absatz 3 gilt auch für die endgültige Vereinnahmung der
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2000R0978 — DE — 13.05.2000 — 000.002 — 38