2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS Nr. 1786/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. September 2002
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)
(ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004L 138 7 30.4.2004
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BESCHLUSS Nr. 1786/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLA-
MENTS UND DES RATES
vom 23. September 2002
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der
öffentlichen Gesundheit (2003-2008)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 152,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 15. Mai 2002 gebilligten gemeinsamenEntwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Gesundheit zu
fördern und zu verbessern, Krankheiten zu verhüten und poten-
ziellen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um so dieZahl der vermeidbaren Krankheiten und frühzeitigen Todesfälleund der aktivitätseinschränkenden Behinderungen zu senken.Die Gemeinschaft muss, um zum Wohlergehen der europäischenBürger beizutragen, koordiniert der Besorgnis der Bevölkerung
über Gesundheitsrisiken und ihren Erwartungen an ein hohes
Gesundheitsschutzniveau in kohärenter und koordinierter WeiseRechnung tragen. Daher bedürfen alle gesundheitspolitischenGemeinschaftsmaßnahmen eines größtmöglichen Bekanntheits-grades und eines Höchstmaßes an Transparenz; sie müssen eine
ausgewogene Konsultation und Mitwirkung aller Interessen-
gruppen ermöglichen, um den Wissens- undKommunikationsfluss zu fördern und damit eine stärkere Beteili-gung des einzelnen Bürgers an Entscheidungen zu ermöglichen,die seine Gesundheit betreffen. In diesem Rahmen sollteberücksichtigt werden, dass die Bevölkerung der Gemeinschaft
Anspruch hat auf einfache, klare und wissenschaftlich fundierte
Informationen über Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheitund zur Krankheitsvorbeugung zur Verbesserung ihrer Lebens-qualität.
(2) Die Gesundheit ist eine Priorität, und ein hohes Gesundheits-
schutzniveau sollte bei der Festlegung und Durchführung aller
gemeinschaftlichen Politiken und Tätigkeiten gewährleistet sein.Gemäß Artikel 152 des Vertrags ist die Gemeinschaft aufge-rufen, in diesem Bereich selbst aktiv zu werden, indem sieunter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen trifft,
die von Seiten einzelner Staaten nicht getroffen werden können.
(3) Innerhalb des in der Mitteilung der Kommission vom 24.
November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffent-2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 122 und ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S.
168.
(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 75.
(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 43.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001 (ABl. C 21
vom 24.1.2002, S. 161), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 31. Juli
2001 (ABl. C 307 vom 31.10.2001, S. 27) und Beschluss des Europäischen
Parlaments vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2002 und
Beschluss des Rates vom 26. Juni 2002.
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lichen Gesundheit festgelegten Gesundheitsrahmens wurden acht
Aktionsprogramme angenommen, und zwar:
— Beschluss Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogrammder Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung,
-erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens
im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (
1),
— Beschluss Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zurKrebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereichder öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (
2),
— Beschluss Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogrammder Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmtenanderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrah-mens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (
3),
— Beschluss Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. Dezember 1996 über das Aktionspro-gramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb desAktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit(1996-2000) (
4),
— Beschluss Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 30. Juni 1997 über das Aktionsprogramm der
Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung innerhalb desAktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit(1997-2001) (
5),
— Beschluss Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 8. Februar 1999 über das Aktionspro-
gramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von
Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich deröffentlichen Gesundheit (1999-2003) (
6),
— Beschluss Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionspro-gramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten
innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
Gesundheit (1999-2003) (
7) und
— Beschluss Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionspro-gramm der Gemeinschaft betreffend durchUmweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des
Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit
(1999—2001) (
8).
Ferner wurde die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 überdie Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwa-
chung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der
Gemeinschaft (
9) erlassen. Gemäß jener Entscheidung erließ die
Kommission am 22. Dezember 1999 die Entscheidung 2000/57/2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den
Beschluss Nr. 521/2001/EG (ABl. L 79 vom 17.3.2001, S. 1).
(2) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9. Beschluss zuletzt geändert durch den
Beschluss Nr. 521/2001/EG.
(3) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16. Beschluss zuletzt geändert durch den
Beschluss Nr. 521/2001/EG.
(4) ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25. Beschluss geändert durch den Beschluss
Nr. 521/2001/EG.
(5) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss
Nr. 521/2001/EG.
(6) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1.
(7) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1.
(8) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 7. Geändert durch den Beschluss Nr. 521/
2001/EG.
(9) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.
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EG über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwa-
chung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten (1).
(4) Weitere Maßnahmen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereichder öffentlichen Gesundheit umfassen die Empfehlung 98/463/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Eignung von Blut-und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der
Europäischen Gemeinschaft (
2) sowie die Empfehlung 1999/519/
EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Expositionder Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern von0 Hz-300 GHz (
3).
(5) Der Aktionsrahmen wurde in der Mitteilung der Kommissionvom 15. April 1998 über die Entwicklung der Gemeinschafts-politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit einer Prüfungunterzogen, die ergab, dass angesichts der neuen Vertragsbestim-
mungen, der neuen Herausforderungen und der bisherigen
Erfahrungen eine neue gesundheitspolitische Strategie und einneues Programm benötigt werden.
(6) Die Kommissionsmitteilung vom 15. April 1998 wurde vom Ratin seinen Schlussfolgerungen vom 26. November 1998 über denkünftigen gemeinschaftlichen Aktionsrahmen im Bereich deröffentlichen Gesundheit (
4) und in seiner Entschließung vom 8.
Juni 1999 (5), vom Wirtschafts- und Sozialausschuss in dessen
Stellungnahme vom 9. September 1998 (6), vom Ausschuss der
Regionen in dessen Stellungnahme vom 19. November 1998 (7)
und vom Europäischen Parlament in dessen Entschließung A4-0082/99 vom 12. März 1999 (
8) begrüßt; dabei wurde die Auffas-
sung unterstützt, dass die auf Gemeinschaftsebene zu treffendenMaßnahmen in einem allgemeinen Programm mit einer Laufzeitvon mindestens fünf Jahren festgelegt werden sollten, das drei
allgemeine Ziele umfasst, und zwar die Verbesserung der Infor-
mation zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit, die rascheReaktion auf Gesundheitsgefahren und die Berücksichtigung derfür die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesund-heitsförderung und Prävention, unterstützt durch
sektorübergreifende Maßnahmen und den Einsatz aller geeig-
neten Instrumente des Vertrags.
(7) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 29. Juni 2000 im
Anschluss an die Konferenz von Evora über die gesundheitsrele-
vanten Faktoren die Ansicht vertreten, dass die zunehmendenUnterschiede, die beim Gesundheitszustand der Bevölkerungund bei den Leistungen der Gesundheitssysteme zwischen denMitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen,neue, aufeinander abgestimmte Bemühungen auf einzelstaatli-
cher und Gemeinschaftsebene erforderlich machen; er begrüßte
die Zusage der Kommission, einen Vorschlag für ein neuesGesundheitsprogramm vorzulegen, das konkrete Aktionen mitdem Ziel umfasst, auf die gesundheitsrelevanten Faktoren einzu-wirken, und zwar durch Gesundheitsförderung und Prävention,
gestützt durch eine sektorübergreifende Politik; er stellte fest,
dass hierfür eine geeignete Wissensgrundlage entwickelt unddementsprechend auch ein wirksames Gesundheitsüberwa-chungssystem eingerichtet werden muss; er hob hervor, dass dieneue Strategie der Gemeinschaft für die öffentliche Gesundheitauf den Maßnahmen aufbauen muss, die in den bestehenden
Programmen bereits für bestimmte gesundheitsrelevante
Faktoren vorgesehen sind, insbesondere bezüglich Rauchen,Ernährung und Alkohol, und dass es wichtig ist, die Kontinuität2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32.
(2) ABl. L 203 vom 21.7.1998, S. 14.
(3) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.
(4) ABl. C 390 vom 15.12.1998, S. 1.
(5) ABl. C 200 vom 15.7.1999, S. 1.
(6) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 21.
(7) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 53.
(8) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 135.
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mit bestehenden Maßnahmen sicherzustellen, dass hier aber auch
weitere Schritte unternommen werden müssen, die konsequentauf die bestehenden Maßnahmen abzustimmen sind.
(8) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November1999 zur Bekämpfung des Tabakkonsums die Notwendigkeiteiner Gesamtstrategie betont und die Kommission unter anderemersucht, die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereichund anderen Politikbereichen zu verstärken, um so ein hohes
Gesundheitsschutzniveau in diesen Bereichen zu gewährleisten.
(9) Auf der Tagung des Rates „Gesundheit“ vom 18. November
1999 in Brüssel wurde einstimmig eine Entschließung zur Förde-rung der geistigen Gesundheit angenommen.
(10) Dem Weltgesundheitsbericht 2000 der WHO zufolge sind diefünf schwersten Krankheiten (nach behinderungsangepasstenLebensjahren) folgende: 1. neuropsychiatrische Störungen, 2.Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 3. bösartige Neoplasmen, 4. fahr-lässig verursachte Körperverletzungen und 5.Atmungserkrankungen. Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS
und die Antibiotikaresistenz werden ebenfalls europaweit zu
einer Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung. Eine wichtigeAufgabe des Programms wäre die verbesserte Ermittlung derwichtigsten Krankheiten in der Gemeinschaft und insbesondereder wichtigsten gesundheitsrelevanten Faktoren.
(11) Das Programm sollte zum Austausch von Informationen überQualitätsnormen beitragen, die für das Gesundheitswesen festge-legt werden.
(12) Die Erhebung, Ausarbeitung und Analyse der Daten auf Gemein-schaftsebene ist von wesentlicher Bedeutung, um eine wirksame
Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheit auf
Gemeinschaftsebene zu ermöglichen und über objektive, stich-haltige, kompatible und vergleichbare Informationen zuverfügen, die ausgetauscht werden könnten und es der Kommis-sion und den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, die
Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verbessern und angemessene
Strategien, Politiken und Maßnahmen zur Erreichung eineshohen Gesundheitsschutzniveaus zu formulieren. Daten aus demprivaten Sektor sollten im Interesse der Vollständigkeit desProgramms mit berücksichtigt werden. Alle einschlägigen Stati-stiken sollten nach Geschlecht analysiert und aufgeschlüsselt
werden.
(13) Der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten stehen bestimmte
Mittel und Mechanismen für die Information und die Überwa-chung des Bereichs der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung.Daher ist zur Sicherstellung eines hohen Koordinationsniveaus
zwischen Aktionen und Initiativen, die die Gemeinschaft und
die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Programms durchführen,die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund die Verbesserung des Funktionierens bestehender und künf-tiger Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich.
(14) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission dieEffizienz und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen imRahmen des Programms auf Mikro- und auf Makroebene unddie Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatengewährleistet. Strukturelle Vorkehrungen, die unter der Ägide
der Kommission zu diesem Zweck gegebenenfalls getroffen
werden, sollten die Erhebung, Überwachung und Bewertungvon Daten sowie die Entwicklung von Überwachungsmethodenund einer Grundlage für eine rasche und koordinierte Reaktionauf Gesundheitsgefahren zum Ziel haben. Solche strukturellenVorkehrungen würden verstärkte zentrale Ressourcen umfassen
und die von den Mitgliedstaaten benannten einschlägigen Institu-
tionen eng mit einbeziehen.
(15) Insbesondere ist es erforderlich, auf der Grundlage von kompe-tentem und einschlägigem Fachwissen eine angemessene undnachhaltige Koordinierung im Bereich der gesundheitsbezogenen2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 5
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Informationen sicherzustellen, wo es sich um folgende Tätig-
keiten handelt: Festlegung des Informationsbedarfs,Entwicklung von Indikatoren, Erhebung von Daten und
Sammeln von Informationen, Fragen betreffend die Vergleich-
barkeit, Austausch von Daten und Informationen mit denMitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten untereinander, weitereEntwicklung von Datenbanken, Analysen und eine weitereVerbreitung der Informationen. Eine derartige Koordinierung
sollte auch im Bereich der schnellen Reaktion auf Gesundheits-
gefahren stattfinden, wo es sich um Tätigkeiten in Bezug auf dieepidemiologische Überwachung, die Entwicklung von Überwa-chungsmethoden, den Austausch von Informationen überLeitlinien und über Maßnahmen, Mechanismen und Verfahrenim Bereich der Vorbeugung und der Kontrolle handelt.
(16) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission diegeeigneten strukturellen Vorkehrungen trifft, um die Wirksam-keit und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen des
Programms sicherzustellen und die Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten zu fördern. Im Hinblick auf das reibungsloseund effiziente Funktionieren solcher struktureller Vorkehrungenist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine kontinuierlicheZusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Mitglied-staaten stattfindet, wobei die Zuständigkeiten der
Mitgliedstaaten zu beachten sind.
(17) Die Kommission sollte gegebenenfalls weitere Vorschläge über
die Art der strukturellen Vorkehrungen vorlegen, die für dieUmsetzung der Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit,
insbesondere hinsichtlich der Gesundheitsüberwachung und einer
raschen Reaktion auf Gesundheitsgefahren, erforderlich sind.
(18) Allgemeiner Zweck des Programms im Bereich der öffentlichen
Gesundheit ist es, gemeinschaftsweit zum Erreichen eines hohen
Niveaus an körperlicher und geistiger Gesundheit sowie zumWohlbefinden der Bevölkerung und zu mehr Gleichheit imGesundheitswesen beizutragen durch Ausrichtung der Tätigkeitauf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, dieVorbeugung gegen Krankheiten und Gesundheitsstörungen beim
Menschen und die Beseitigung der Ursachen für Gesundheitsge-
fährdungen mit dem Ziel der Bekämpfung derKrankheitsanfälligkeit und des vorzeitigen Todes, wobeiGeschlecht und Alter zu berücksichtigen sind. Hierzu solltensich die Maßnahmen an der Notwendigkeit orientieren, diekrankheits- und behinderungsfreie Lebenserwartung zu erhöhen,
die Lebensqualität zu fördern, die wirtschaftlichen und sozialen
Folgen von Gesundheitsstörungen zu minimieren und dadurchgesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, wobei der regi-onale Ansatz in der Gesundheitspolitik berücksichtigt wird.Vorrang verdienen dabei gesundheitsfördernde Maßnahmen, die
die schwersten Krankheiten betreffen. Das Programm unterstützt
die Entwicklung einer integrierten und sektorübergreifendenStrategie für das Gesundheitswesen, um sicherzustellen, dassdie Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten zum Schutz und zurFörderung der Gesundheit beitragen.
(19) Um dies zu erreichen, sollte das Programm der Bedeutung vonAus-, Weiter- und Fortbildung sowie Vernetzung Rechnungtragen.
(20) Gemäß dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durchführungaller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohesGesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Sämtliche politi-schen Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf dieGesundheit müssen eng mit der Gemeinschaftsstrategie für die
öffentliche Gesundheit verbunden werden. Eine vordringliche
Aufgabe im Rahmen des Programms für die öffentliche Gesund-heit wird es sein, Kriterien und Methoden zur Bewertung vonVorschlägen für Politiken und deren Umsetzung zu entwickeln.Bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen desProgramms sowie von gemeinsamen Strategien und Aktionen2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 6
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zusammen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen
und -aktionen sollte sichergestellt werden, dass der Gesundheits-aspekt in diese anderen Gemeinschaftspolitiken und Aktionen
einbezogen wird und dass dies durch sektorübergreifende Poli-
tiken unterstützt wird.
(21) Um den übergeordneten Zweck zu erfüllen und die allgemeinenZiele des Programms zu erreichen, bedarf es einer wirksamenZusammenarbeit der Mitgliedstaaten, ihres uneingeschränktenEngagements bei der Durchführung der Gemeinschaftsmaß-nahmen und der Einbeziehung von Einrichtungen, Verbänden,Organisationen und Gremien des Gesundheitswesens sowie der
breiten Öffentlichkeit. Um Nachhaltigkeit und den effizienten
Einsatz der vorhandenen Mittel und Kapazitäten in der Gemein-schaft zu gewährleisten, sollten bestehende nationale undgemeinschaftliche Netze genutzt werden, um Fachwissen undErfahrungen aus den Mitgliedstaaten in Bezug auf effiziente
Verfahren zur Umsetzung gesundheitsfördernder und vorbe-
ugender Maßnahmen sowie in Bezug auf Qualitätskriterienzusammenzuführen. Es sollte ein Dialog mit allen maßgeblichenPartnern, die im Bereich der Verbesserung der öffentlichenGesundheit tätig sind, gewährleistet werden, und ihre Erfah-rungen sollten in die künftige Entwicklung einer effizienten und
transparenten Wissensbasis der Gemeinschaft für das Gesund-
heitswesen einbezogen werden. Im Wege geeigneterMechanismen, wie Gesundheitsforen, sollte eine Zusammenar-beit mit den im Gesundheitswesen tätigen Einrichtungen undnichtstaatlichen Organisationen geschaffen werden.
(22) Nach den in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Grundsätzen derSubsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird die Gemeinschaftin Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit
fallen, wie auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, nur
tätig, sofern und soweit das Ziel der betreffenden Maßnahmenwegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemein-schaftsebene erreicht werden kann. Die Ziele des Programmskönnen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausrei-chendem Maß verwirklicht werden, weil die Faktoren, die die
Gesundheit beeinflussen, komplex sind, länderübergreifenden
Charakter haben und die Mitgliedstaaten keine vollständigeKontrolle über sie besitzen; deshalb sollte das Programm dieAktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen undergänzen. Das Programm kann der Förderung des Gesundheits-wesens und der Gesundheitssysteme in der Gemeinschaft einen
beträchtlichen Mehrwert verleihen durch die Unterstützung von
Strukturen und Programmen, die durch einen erleichtertenAustausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowiedurch die Bereitstellung einer Grundlage für eine gemeinsameAnalyse der gesundheitsrelevanten Faktoren die Fähigkeiten von
Einzelnen, Behörden, Verbänden, Organisationen und Körper-
schaften im Gesundheitswesen steigern. Zudem kann dasProgramm zusätzlichen Nutzen bringen in Fällen grenzübe-rschreitender Gesundheitsrisiken wie ansteckender Krankheiten,Umweltverschmutzung oder Lebensmittelkontaminierung, soweitfür diese gemeinsame Strategien und Maßnahmen erforderlich
sind. Mit dem vorliegenden Programm wird die Gemeinschaft
dazu beitragen können, ihre vertragliche Verpflichtung imBereich der öffentlichen Gesundheit zu erfüllen, und dabei dieVerantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation desGesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem
Umfang wahren. Dieser Beschluss geht nicht über die zum Errei-
chen dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus.
(23) Die Maßnahmen des Programms untermauern die gesundheitspo-
litische Strategie der Gemeinschaft und werden einen
zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene erbringen, indemsie denjenigen Bedürfnissen Rechnung tragen, die aus den mitGemeinschaftsmaßnahmen in anderen Bereichen eingeführtenStrukturen und Bedingungen entstehen, indem sie neue Entwick-lungen, neue Bedrohungen und neue Probleme berücksichtigen,2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 7
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angesichts deren die Gemeinschaft besser als die einzelnen
Mitgliedstaaten in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen,indem sie Maßnahmen bündelt, die auf einzelstaatlicher Ebene
relativ isoliert und mit begrenzten Auswirkungen durchgeführt
würden, ferner indem sie diese Maßnahmen ergänzt, um positiveErgebnisse für die Gemeinschaftsbevölkerung zu erreichen, undindem sie zur Stärkung der Solidarität und des Zusammenhaltsin der Gemeinschaft beiträgt. Die neue gesundheitspolitische
Strategie und das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen
Gesundheit sollten die Möglichkeit bieten, den Belangen derBürger in der Gesundheitspolitik der Gemeinschaft künftigmehr Raum zu geben.
(24) Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Zusammenwirkenmit anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein breites
Feld von Gesundheitsthemen und Gefährdungen abdecken,
wobei Überschneidungen zu vermeiden sind, sollte dasProgramm die Möglichkeit vorsehen, gemeinsame Aktionen mitanderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen durchzu-führen. Eine proaktive Nutzung anderer
Gemeinschaftspolitikbereiche, wie etwa der Strukturfonds und
der Sozialpolitik, könnte Gesundheitsaspekte positiv beein-flussen.
(25) Um eine effiziente Durchführung der Aktionen und Maßnahmensicherzustellen und die angestrebten Auswirkungen desProgramms zu erreichen, ist die Vergleichbarkeit der erfassten
Daten erforderlich. Die Kompatibilität und die Interoperabilität
der Systeme und der Netze zum Austausch der Informationenund Daten über die Entwicklung im Bereich der öffentlichenGesundheit würde ferner einen wertvollen Beitrag leisten, undes sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, umdiese Ziele zu erreichen. Es ist von höchster Bedeutung, dass
die Informationen auf der Basis vergleichbarer und kompatibler
Daten ausgetauscht werden.
(26) Ganz allgemein sollten die Aktionen und Maßnahmen desProgramms der Entwicklung neuer Technologien und denAnwendungen der Telematik Rechnung tragen; insbesondere
sollte eine enge Koordinierung mit den Projekten stattfinden,
die im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen des inte-grierten Aktionsplans „eEurope“ und anderer einschlägigerProgramme entwickelt und durchgeführt werden, wobeiÜberschneidungen zu vermeiden sind und insbesondere daraufzu achten ist, dass ein gleicher Zugang zu Gesundheitsinforma-
tionen für alle gewährleistet ist.
(27) Der Europäische Rat von Feira billigte im Juni 2000 den Akti-
onsplan „eEurope 2002 — eine Informationsgesellschaft füralle“, der im Kapitel „Gesundheitsfürsorge über das Netz“ dieMitgliedstaaten auffordert, Infrastrukturen für benutzerfreund-liche, gesicherte und interoperative Systeme für die Bereiche
Gesundheitserziehung, Prävention und kurative medizinische
Versorgung aufzubauen. Es kommt wesentlich darauf an, dieneue Informationstechnologie so zu nutzen, dass Gesundheitsin-formationen für Bürgerinnen und Bürger so zugänglich wiemöglich sind.
(28) Bei der Durchführung des Programms sollte in vollem Umfangauf die einschlägigen Ergebnisse der Forschungsprogramme derGemeinschaft zurückgegriffen werden, die die Forschung in denvon diesem Programm betroffenen Bereichen unterstützen.
(29) Die mit den verschiedenen Chartas im Bereich der öffentlichenGesundheit gewonnenen Erfahrungen sollten berücksichtigt
werden.
(30) Bei der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms sollten alle
einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes perso-nenbezogener Daten eingehalten und Mechanismen eingeführtwerden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Datengewährleisten.2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 8
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(31) Die Laufzeit dieses Programms sollte sechs Jahre betragen,
damit ein ausreichender Zeitraum für die Durchführung der
Maßnahmen und das Erreichen der Programmziele zur Verfü-gung steht.
(32) Es ist wesentlich, dass die Kommission die Durchführung desProgramms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaatensicherstellt. Zur Einholung wissenschaftlicher Informationen undGutachten im Hinblick auf die Durchführung des Programms ist
die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Sachverständigen
von internationalem Ruf wünschenswert.
(33) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen diesesProgramms durchzuführenden Maßnahmen und die im Rahmenanderer Politiken oder Tätigkeiten geplanten oder durchgeführtenMaßnahmen aufeinander abgestimmt sind und einanderergänzen, um insbesondere dem Erfordernis, dass bei der Festle-
gung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und
-maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellenist, gerecht werden zu können.
(34) Eine enge Zusammenarbeit und Konsultation wird angestrebt mitGremien der Gemeinschaft, die für Risikoermittlung, Überwa-chung und Forschung in den Bereichen Lebensmittelsicherheitund Sicherheit von Tierfutter, Umweltschutz und Produktsicher-
heit zuständig sind.
(35) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des
Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-behörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens denvorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Inter-institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen demEuropäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die
Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah-
rens (
1) bildet. Der Finanzrahmen muss den Forderungen und
Zielen des Programms entsprechen.
(36) Werden aus anderen Gemeinschaftspolitiken für gemeinsameAktionen im Rahmen des Programms Finanzmittel bereitgestellt,so stehen diese zusätzlich zu dem für das Programm festgelegten
Finanzrahmen zur Verfügung.
(37) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass eine flexible Umvertei-lung der Mittel und Anpassung der Maßnahmen unter
Berücksichtigung der notwendigen Transparenz sowie der Krite-rien für die Auswahl und die Rangfolge der Prioritäten je nachRisikohöhe, möglichen Wirkungen, Ergebnis der Bewertung,Anliegen der Öffentlichkeit, Verfügbarkeit von Interventionen
oder deren möglicher Entwicklung, Subsidiarität, zusätzlichem
Nutzen und Auswirkungen auf sonstige Sektoren ermöglichtwerden. Allerdings muss ein Gleichgewicht zwischen den dreiZielsetzungen des Programms aufrecht erhalten werden, wobeidie Mittel gleichmäßig auf diese drei Zielsetzungen zu verteilensind.
(38) Konkrete Maßnahmen haben entscheidende Bedeutung für die
Verwirklichung der Programmziele. Deshalb ist bei der Durch-
führung des Programms und der Aufteilung seiner Ressourcendie Bedeutung der konkreten Maßnahmen zu berücksichtigen.
(39) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse (
2) erlassen werden.
(40) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-
Abkommen) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich deröffentlichen Gesundheit zwischen der Europäischen Gemein-2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 9
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 3.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR
angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone(EFTA) andererseits vor. Ferner sollte vorgesehen werden, dass
das vorliegende Programm folgenden Ländern zur Teilnahme
offen steht: den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropasgemäß den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzproto-kollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsrätegenannten Bedingungen; Zypern, wobei die Teilnahme aus
zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit
diesem Land zu vereinbaren sind, sowie Malta und der Türkeiauf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit denVertragsbestimmungen.
(41) Die Bewerberländer sollten aktiv in die Entwicklung und Durch-
führung des Programms eingebunden werden, und es sollte ein
strategischer Gesundheitsansatz in diesen Ländern erwogenwerden, bei dem insbesondere ihren spezifischen ProblemenAufmerksamkeit gewidmet wird.
(42) Beim Beitritt weiterer Mitgliedstaaten sollte die Kommission
über die Folgen dieser Beitritte für das Programm berichten.
(43) Die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesund-
heitswesen zuständigen internationalen Organisationen wie derWHO, dem Europarat und der OECD sollte gefördert werden,sowohl im Bereich der Sammlung und Analyse von Informa-tionen (einschließlich Indikatoren) als auch im Bereich der
disziplinübergreifenden Gesundheitsförderung, um Kosteneffi-
zienz zu gewährleisten, die Überschneidung von Aktivitäten undProgrammen zu vermeiden und um Synergien und Interaktionenzu stärken, wobei spezifische Kooperationsvereinbarungen, z. B.betreffend die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der
Kommission, besondere Berücksichtigung finden.
(44) Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Programms zu
verstärken, sind die durchgeführten Maßnahmen kontinuierlichzu überwachen und regelmäßig zu bewerten; dies sollte auchunabhängige externe Bewertungen umfassen. Das Programm
sollte angesichts dieser Bewertungen und der Entwicklungen,
die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsmaßnahmen imBereich der Gesundheit sowie in verwandten Bereicheneintreten, angepasst und abgeändert werden können. Das Euro-päische Parlament sollte über die von der Kommissionauszuarbeitenden Jahresarbeitsprogramme unterrichtet werden.
(45) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffent-lichen Gesundheit baut auf den Tätigkeiten und den achtProgrammen des früheren Aktionsrahmens und auf der Arbeitdes Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolleübertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft auf und setzt
sämtliche darin aufgeführten Ziele und Maßnahmen in Form
einer umfassenden, integrierten gesundheitspolitischen Strategieum. Die Beschlüsse über diese acht Programme sind von demneuen Programm abgedeckt und sollten daher mit Wirkung vom31. Dezember 2002 aufgehoben werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemein-
schaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, nachstehend
„Programm“ genannt, festgelegt.
(2) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum
31. Dezember 2008 durchgeführt.2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 10
▼B
Artikel 2
Gesamtziel und allgemeine Ziele
(1) Das Programm hat in Ergänzung der einzelstaatlichen Politiken
den Schutz der menschlichen Gesundheit und Verbesserungen im
Gesundheitswesen zum Ziel.
(2) Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen in der
a) Verbesserung des Informations- und Wissensstandes im Interesse
der Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens,
b) Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen und koordinierten Reak-
tion auf Gesundheitsgefahren,
c) Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten durch
Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren in allen Politikenund Tätigkeiten.
(3) Das Programm soll auf diese Weise dazu beitragen, dass
a) durch die Förderung einer integrierten und sektorübergreifenden
Gesundheitsstrategie bei der Festlegung und Durchführung sämtli-
cher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes
Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird,
b) Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abgebaut werden und
c) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den unter
Artikel 152 des Vertrags fallenden Bereichen gefördert wird.
Artikel 3
Gemeinschaftsaktionen und Tätigkeiten
(1) Die in Artikel 2 genannten allgemeinen Ziele des Programms
werden mit Hilfe der im Anhang beschriebenen Aktionen verfolgt.
(2) Diese Aktionen werden in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten mit Unterstützung von Tätigkeiten transversaler Artdurchgeführt, die angewandt werden können, um alle oder einen Teil
der Aktionen durchzuführen, und die gegebenenfalls kombiniert werden
können. Diese Tätigkeiten sind die Folgenden:
a) Tätigkeiten im Bereich der Überwachungs- und Krisenreaktionssy-
steme
i) Tätigkeiten der von den Mitgliedstaaten benannten Strukturen
im Rahmen von Netzen und andere Tätigkeiten von gemein-
schaftlichem Interesse, mit denen die öffentliche Gesundheitüberwacht und einzelstaatliche Informationen sowie Daten aufGemeinschaftsebene zur Unterstützung der Ziele des Programmsbereitgestellt werden,
ii) Tätigkeiten zur Bewältigung von Gesundheitsgefahren,
einschlie βlich schwerer Krankheiten, und zur Reaktion auf
unvorhergesehene Ereignisse, zur Vorbereitung von Untersu-chungen und zur Koordinierung der Reaktionen,
iii) Entwicklung, Festlegung und Umsetzung geeigneter struktureller
Vorkehrungen, mit denen die Koordinierung und Integrierung
von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für dieschnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren sichergestellt werdenkann,
iv) Entwicklung geeigneter Verbindungen zwischen den Aktionen
betreffend das Überwachungssystem und das Frühwarnsystem.
b) Tätigkeiten im Bereich der gesundheitsrelevanten Faktoren
Entwicklung und Durchführung von Tätigkeiten zur Gesundheitsför-
derung und zur Verhütung von Krankheiten, in sämtlichen
Gemeinschaftspolitiken, gegebenenfalls unter Einbeziehung vonNichtregierungsorganisationen, innovativen Vorhaben oder Pilotpro-jekten sowie von Netzwerken nationaler Einrichtungen undMaßnahmen.2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 11
▼B
c) Tätigkeiten im Bereich der Gesetzgebung
i) Vorarbeiten für gemeinschaftliche Rechtsinstrumente auf dem
Gebiet der öffentlichen Gesundheit,
ii) Bewertung der Auswirkungen gemeinschaftlicher Rechtsvor-
schriften auf die Gesundheit,
iii) Koordinierung des Standpunkts der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten in den Gremien, in denen Gesundheitsfragenerörtert werden.
d) Tätigkeiten in Bezug auf Konsultation, Wissen und Information
i) Entwicklung der Informationen und des Wissens über Gesund-
heitsfragen einschließlich Statistiken, Berichten,Untersuchungen, Analysen sowie Gutachten zu Fragen vongemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitglied-staaten und deren Verbreitung bei den zuständigen Behörden in
den Mitgliedstaaten, bei Angehörigen der Gesundheitsberufe
und anderer Sektoren sowie gegebenenfalls bei anderen interes-sierten Kreisen und in der breiten Öffentlichkeit,
ii) Unterrichtung und Konsultation zu Gesundheitsfragen und
verwandten Themen auf Gemeinschaftsebene unter Beteiligungaller interessierten Kreise wie z. B. Patientenorganisationen,Angehörige der Gesundheitsberufe, Gesundheitsdienste,
Gewerkschaften, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisa-
tionen im Gesundheitswesen,
iii) Austausch von Erfahrungen und Informationen über Gesund-
heitsfragen zwischen der Gemeinschaft und den Behörden undzuständigen Organisationen in den Mitgliedstaaten,
iv) Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung im Gesundheits-
wesen, die für die Ziele des Programms relevant ist,
v) Entwicklung und Betrieb von Netzen für den Austausch von
Informationen über bewährte Verfahren im öffentlichen
Gesundheitswesen und über die Wirksamkeit der Gesundheits-
politik,
vi) Einholung wissenschaftlicher Informationen und Gutachten von
hochrangigen Wissenschaftlern und Sachverständigen,
vii) Unterstützung und Förderung von Tätigkeiten der Gemeinschaft
und der Mitgliedstaaten betreffend bewährte Verfahren undsolide Leitlinien für die öffentliche Gesundheit auf der Grund-lage wissenschaftlicher Daten.
e) Förderung der Koordinierung der Nichtregierungsorganisationen auf
europäischer Ebene, die Tätigkeiten entwickeln, welche als prioritärim Rahmen dieses Programms gelten. Diese Organisationen können
einzeln oder in Form verschiedener koordinierter Vereinigungen
tätig sein.
Artikel 4
Gemeinsame Strategien und Aktionen
Zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Fest-
legung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten
können die Ziele dieses Programms in Form gemeinsamer Strategien
und gemeinsamer Aktionen durch Herstellung von Verbindungen mitentsprechenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, insbesonderein den Bereichen Verbraucherschutz, Sozialschutz, Gesundheit undSicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigung, Forschung und technologi-
sche Entwicklung, Binnenmarkt, Informationsgesellschaft und
Informationstechnologie, Statistik, Landwirtschaft, Bildung, Verkehr,Industrie und Umwelt, sowie mit Aktionen der GemeinsamenForschungsstelle und einschlägiger Gemeinschaftsgremien verfolgtwerden; die Zusammenarbeit mit diesen Gemeinschaftsgremien wirdgefördert.2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 12
▼B
Artikel 5
Durchführung des Programms
(1) Die Kommission sorgt im Einklang mit Artikel 9 unter
Gewährleistung eines reibungslosen und ausgewogenen Ablaufs des
Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für dieDurchführung der im Programm vorgesehenen Aktionen.
(2) Zur Unterstützung der Durchführung gewährleistet die Kommis-
sion durch geeignete strukturelle Vorkehrungen, an denen dieMitgliedstaaten eng beteiligt sind, die Koordinierung und Integrierungvon Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelleReaktion auf Gesundheitsgefahren.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen jeweils in ihrem
Zuständigkeitsbereich geeignete Maßnahmen, um einen effizientenAblauf des Programms sicherzustellen und auf der Ebene der Gemein-
schaft und der Mitgliedstaaten Mechanismen zur Erreichung der
Programmziele zu entwickeln. Sie sorgen dafür, dass geeignete Infor-mationen über die im Rahmen des Programms geförderten Aktionenbereitgestellt werden und dass die größtmögliche Beteiligung anAktionen erzielt wird, die von lokalen und regionalen Behörden undNichtregierungsorganisationen durchgeführt werden müssen.
(4) Die Kommission bemüht sich in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten um Vergleichbarkeit der Daten und Informationen und— wenn möglich — um Kompatibilität und Interoperabilität der
Systeme und Netze für den Austausch der Daten und Informationen
im Gesundheitsbereich.
(5) Bei der Durchführung des Programms stellt die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen
Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Dateneingehalten und gegebenenfalls Mechanismen eingeführt werden, diedie Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.
(6) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten für den Übergang zwischen den zu den Prioritäten desvorliegenden Programms beitragenden Aktionen, die im Rahmen derProgramme aufgrund der in Artikel 13 genannten Beschlüsse im
Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, und den
Aktionen, die im Rahmen des vorliegenden Programms durchzuführensind.
Artikel 6
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission sorgt dafür, dass die im Rahmen des Programms
durchzuführenden Aktionen mit den Aktionen, die im Rahmen andererGemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten, einschließlich der Politikengemäß Artikel 4, durchgeführt werden, abgestimmt sind und dieseergänzen. Die Kommission stellt insbesondere fest, welche Vorschläge
für die Ziele und Aktionen des Programms von besonderer Bedeutung
sind, und unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss darüber,auf welche Weise in diesen Vorschlägen Gesundheitsbelangen Rech-nung getragen wird und welche Auswirkungen auf die Gesundheit vonihnen erwartet werden.
Artikel 7
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird
für die in Artikel 1 angegebene Laufzeit auf 353,77 Mio. EUR festge-setzt, davon entfallen 227,51 Mio. EUR auf den Zeitraum bis zum31. Dezember 2006.
Für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 gilt der vorgeschlagene Betrag als
bestätigt, wenn er für die fragliche Phase mit der ab dem 1. Januar2007 geltenden Finanziellen Vorausschau in Einklang steht.2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 13
▼M1
▼B
Mit den strukturellen Vorkehrungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buch-
stabe a) Ziffer iii) verbundene Ausgaben für die technische undadministrative Unterstützung werden aus dem Gesamthaushaltsplan für
das Programm bestritten.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde inner-
halb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen
bewilligt.
Artikel 8
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werdennach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren
erlassen:
a) der jährliche Arbeitsplan zur Durchführung des Programms, mit den
Prioritäten und den durchzuführenden Aktionen einschließlich derZuteilung der Mittel,
b) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und
Finanzierung der Aktionen des Programms,
c) die Modalitäten für die Durchführung der gemeinsamen Strategien
und Aktionen gemäß Artikel 4,
d) die Modalitäten für die Bewertung des Programms gemäß Artikel
12,
e) die Modalitäten für die Ausarbeitung von strukturellen Vorkeh-
rungen für die Koordinierung der Gesundheitsüberwachung und dieschnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren,
f) die Modalitäten für die Übermittlung und den Austausch sowie die
Verbreitung von Informationen und für schnelle Reaktionen aufGesundheitsgefahren im Rahmen des Programms, und zwar unbe-schadet der Durchführungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung
Nr. 2119/98/EG.
(2) In Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden die zur Durch-
führung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem inArtikel 9 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und
osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei
Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a) den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum;
b) den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe
der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsseder jeweiligen Assoziationsräte;2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 14
▼B
c) Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach
Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;
d) Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln
im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.
Artikel 11
Internationale Zusammenarbeit
Bei der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit
Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen inter-nationalen Organisationen, insbesondere mit derWeltgesundheitsorganisation sowie mit dem Europarat und der Organi-sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oderOrganisationen, die Einfluss auf die öffentliche Gesundheit haben
können, wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Ernährungs-
und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), nachdem Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 gefördert. Insbesondere solltendas Gesundheitsinformationssystem und die Kapazitäten zur Reaktionauf Gesundheitsgefährdungen, wo dies angebracht und möglich ist,
mit den Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation koordiniert
werden.
Artikel 12
Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sachver-ständigen regelmäßig die Durchführung der Programmaktionen anhandder festgelegten Ziele. Sie erstattet dem Ausschuss jährlich hierüber
Bericht. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament
und dem Rat eine Kopie ihrer wichtigsten Befunde.
(2) Auf Anfrage der Kommission unterbreiten die Mitgliedstaaten
Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses
Programms.
(3) Bis zum Ende des vierten Programmjahres lässt die Kommission
durch unabhängige qualifizierte Sachverständige eine externe Bewer-tung der Durchführung und der Ergebnisse der ersten drei
Programmjahre vornehmen. Dabei sind auch die für das Gesundheits-
wesen erzielten Auswirkungen und die Effizienz des Mitteleinsatzessowie die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigenProgrammen, Aktionen und Initiativen, die im Rahmen andererGemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten durchgeführt werden, zu
bewerten. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen aus
dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäi-schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss unddem Ausschuss der Regionen. Die Kommission übermittelt dengenannten Organen und Einrichtungen außerdem bis zum Ende desauf das Auslaufen des Programms folgenden Jahres einen Abschlussbe-
richt über die Durchführung des Programms.
(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der durchgeführten
Aktionen und die Bewertungsberichte der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 13
Aufhebung
Die folgenden Beschlüsse werden zum 31. Dezember 2002 aufgehoben:
Beschluss Nr. 645/96/EG, Beschluss Nr. 646/96/EG, Beschluss Nr.
647/96/EG, Beschluss Nr. 102/97/EG, Beschluss Nr. 1400/97/EG,Beschluss Nr. 372/1999/EG, Beschluss Nr. 1295/1999/EG, BeschlussNr. 1296/1999/EG.2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 15
▼B
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG
AKTIONEN UND UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
1. Verbesserung des Informations- und Wissensstandes in Gesundheitsfragen im
Interesse der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens durch
1.1. Aufbau und Betrieb eines nachhaltigen Systems zur Gesundheitsüberwa-
chung, das auf Gemeinschaftsebene ausgehend von den bereits
unternommenen Arbeiten und erzielten Ergebnissen vergleichbare quan-
titative und qualitative Indikatoren festlegen soll und vergleichbare und
kompatible alters- und geschlechtsspezifische Informationen über den
Gesundheitsstatus, die Gesundheitspolitiken und Gesundheitsfaktoren
wie demografische, geografische und sozioökonomische Gegebenheiten,
persönliche und biologische Faktoren, gesundheitsrelevante Verhalten-
sweisen wie Missbrauch bestimmter Stoffe, Ernährung, körperliche
Aktivität, Sexualverhalten, Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie
Umweltbedingungen auf Gemeinschaftsebene sammeln, analysieren und
verbreiten soll, wobei besonderes Augenmerk auf Ungleichheiten im
Gesundheitsbereich zu richten ist;
1.2. Entwicklung eines Informationssystems für die Frühwarnung, Erkennung
und Überwachung von Gesundheitsgefährdungen, sowohl übertragbarer
Krankheiten, einschließlich der Gefahr grenzüberschreitender Verbrei-
tung von Krankheiten (einschließlich resistenter Krankheitserreger), wie
nicht übertragbarer Krankheiten;
1.3. Verbesserung des Systems für die Übermittlung und die gemeinsame
Nutzung von Informationen und Gesundheitsdaten, einschließlich des
Zugangs für die Öffentlichkeit;
1.4. Entwicklung und Einsatz von Mechanismen zur Analyse, Beratung,
Berichterstattung, Information und Konsultation mit den Mitgliedstaatenund den interessierten Kreisen über Gesundheitsfragen, die auf Gemein-
schaftsebene relevant sind;
1.5. bessere Analyse und Kenntnis der Auswirkungen der Entwicklung der
Gesundheitspolitik und anderer Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten,
z. B. im Bereich Binnenmarkt, soweit er die Gesundheitssysteme beein-
flusst, im Sinne eines Beitrags zu einem hohen Schutzniveau für die
menschliche Gesundheit, einschließlich der Entwicklung von Kriterien
und Methoden zur Bewertung von Politiken anhand ihrer Auswirkungen
auf den Gesundheitsbereich sowie der Entwicklung sonstiger Verbin-
dungen zwischen der öffentlichen Gesundheit und anderen
Politikbereichen;
1.6. Überprüfung, Analyse und Unterstützung des Austauschs von Erfah-
rungen mit Gesundheitstechnologien einschließlich neuer
Informationstechniken;
1.7. Unterstützung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen
betreffend bewährte Verfahren;
1.8. Entwicklung und Durchführung einer zu den Plänen im Rahmen von
„eEurope“ parallel verlaufenden gemeinsamen Maßnahme zur Verbesse-
rung der Verfügbarkeit von Informationen über Gesundheitsfragen im
Internet für die Allgemeinheit, und Erwägen der Möglichkeiten, ein
System von leicht zu erkennenden Gütesiegeln der Gemeinschaft für
Internetseiten zu schaffen.
Die verfügbaren Daten und die Informationen, die das System liefert, sind
der Gemeinschaft, den relevanten Nutzern in den Mitgliedstaaten und gege-
benenfalls den internationalen Organisationen leicht zugänglich.
Der statistische Teil des Systems wird, um Synergien zu fördern und Doppel-
arbeit zu vermeiden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
erforderlichenfalls unter Nutzung des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms
entwickelt.
2. Verbesserung der Fähigkeit, schnell und koordiniert auf Gesundheitsge-
fährdungen zu reagieren, durch
2.1. Verbesserung der Kapazitäten für die Bekämpfung übertragbarer Krank-
heiten durch Förderung der weiteren Umsetzung der Entscheidung Nr.
2119/98/EG über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische
Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten;
2.2. Unterstützung der Tätigkeit des Netzes in den Mitgliedstaaten und den
Ländern, die sich auf der Grundlage von Artikel 10 dieses Beschlusses
beteiligen, insbesondere in Bezug auf gemeinsame Untersuchungen,
Ausbildung, fortlaufende Bewertung, Qualitätssicherung und gegebenen-2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 17
▼B
falls in Bezug auf seinen Beitrag zu den im Anhang unter den Nummern
1.2 und 1.3 beschriebenen Aktionen;
2.3. Entwicklung von Strategien und Mechanismen für Prävention, Informa-
tionsaustausch und Reaktion in Bezug auf Gefährdungen durch nicht
übertragbare Krankheiten, einschließlich geschlechtsspezifischer
Gesundheitsgefährdungen und seltener Krankheiten;
2.4. Informationsaustausch betreffend Strategien zur Abwendung von
Gesundheitsgefahren, die von physikalischen, chemischen oder biologi-
schen Faktoren in Notsituationen ausgehen, einschließlich solcher
betreffend terroristische Handlungen, und gegebenenfalls Entwicklung
oder Verwendung gemeinschaftlicher Verfahren und Mechanismen;
2.5. Informationsaustausch über Impf- und Immunisierungsstrategien;
2.6. Verbesserung der Sicherheit und Qualität von Organen und Stoffen
menschlichen Ursprungs, einschließlich Blut, Blutbestandteilen und
Blutvorläuferzellen, durch Entwicklung hoher Qualitäts- und Sicher-
heitsstandards für die Sammlung, Verarbeitung, Lagerung, Verteilung
und Verwendung dieser Stoffe;
2.7. Einrichtung von Vigilanznetzen für Produkte menschlichen Ursprungs
wie Blut, Blutbestandteile und Blutvorläuferzellen;
2.8. Förderung von Strategien und Maßnahmen zum Schutz der menschli-
chen Gesundheit vor möglichen negativen Folgen von
Umwelteinwirkungen wie beispielsweise ionisierende und nicht ionisie-
rende Strahlung und Lärm.
2.9. Entwicklung von Strategien zur Verringerung der Antibiotikaresistenz;
3. Förderung der Gesundheit und Verhütung von Krankheiten durch Beeinflus-
sung der Gesundheitsfaktoren in allen gemeinschaftlichen Politik- und
Tätigkeitsfeldern durch
3.1. Ausarbeitung und Durchführung von Strategien und Maßnahmen,
einschließlich Aktionen zur Sensibilisierung, hinsichtlich der Gesund-
heitsfaktoren im Zusammenhang mit der Lebensführung, wie
Ernährung, körperliche Aktivität, Tabak, Alkohol, Drogen und andere
Stoffe, und der psychischen Gesundheit, einschließlich Maßnahmen, die
in allen Gemeinschaftspolitiken zu ergreifen sind, sowie alters- und
geschlechtsspezifischer Strategien;
3.2. Lageanalyse und Entwicklung von Strategien in Bezug auf sozioökon-
omische Gesundheitsfaktoren, zur Ermittlung und Bekämpfung von
Ungleichheiten beim Gesundheitswesen und zur Bewertung der Auswir-
kungen sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse auf die Gesundheit;
3.3. Lageanalyse und Entwicklung von Strategien in Bezug auf umweltbe-
dingte Gesundheitsfaktoren und Beitrag zur Identifizierung und
Bewertung der gesundheitlichen Folgen von Umweltfaktoren;
3.4. Lageanalyse und Informationsaustausch in Bezug auf genetische
Faktoren und die Nutzung des genetischen Screenings;
3.5. Ausarbeitung von Methoden zur Bewertung der Qualität und der Wirk-
samkeit der Strategien und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung;
3.6. Förderung von für die genannten Maßnahmen relevanten Aus- und Fort-
bildungstätigkeiten.
4. Unterstützungsmaßnahmen
4.1. Für die Aktionen und Tätigkeiten gemäß Artikel 3 kann eine Unterstüt-
zung durch die Gemeinschaft gewährt werden.
4.2. Bei der Durchführung des Programms benötigt die Kommission unter
Umständen zusätzliche Ressourcen, einschließlich Sachverständige, z. B.
für das Überwachungssystem, die Bewertung des Programms oder die
Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls benötigt sie
auch Sachverständige, die im Zusammenhang mit den strukturellen
Vorkehrungen der Gemeinschaft für die Koordinierung und Integrierung
von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelle Reak-
tion auf Gesundheitsgefahren zum Einsatz kommen. Dem Bericht nach
Artikel 12 Absatz 1 werden gegebenenfalls Vorschläge für die Anpas-
sung der Erfordernisse beigefügt.
4.3. Die Kommission kann zudem Maßnahmen zur Information über
Aktionen oder deren Veröffentlichung und Verbreitung durchführen.
Sie kann ferner Bewertungsstudien durchführen und Seminare, Kollo-
quien oder andere Expertentreffen veranstalten.2002D1786 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 18