02000R1362 — DE — 13.08.2020 — 004.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1362/2000 DES RATES

vom 29. Juni 2000

zur Durchführung der Zollvorschriften des Beschlusses Nr. 2/2000 des mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten eingesetzten Gemischten Rates durch die Gemeinschaft







Artikel 1

(1) Zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/2000 des mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko eingesetzten Gemischten Rates a) bedeutet der Begriff „MFN“ den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder 4 im zweiten Teil des Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird. Er bedeutet jedoch nicht einen im Rahmen eines Zollkontingents gemäß Artikel 26 des Vertrages oder gemäß Anhang 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegten Zollsatz, b) wird gemäß Absatz 2 der endgültige Präferenzzollsatz auf die erste Dezimalstelle abgerundet.

(2) Führt die Berechnung der Präferenzzollsätze zu den nachstehenden Zollsätzen, so werden diese Präferenzzollsätze der Zollbefreiung gleichgestellt: a) 1 % oder weniger im Fall von Wertzöllen, oder b) 0,5 EUR oder weniger für jeden in Euro berechneten Betrag im Fall von spezifischen Zöllen.

(3) Umfassen die Zölle Wertzölle und einen oder mehrere spezifische Zölle, so gilt die Ermäßigung im Rahmen der Präferenzbegünstigung nur für die Wertzölle, wenn dies in Artikel 8 des Beschlusses Nr. 2/2000 so vorgesehen ist. Umfassen die Zölle einen Wertzoll mit einem Mindest- und Höchstzollsatz, so gilt diese Ermäßigung auch für diesen Mindest- und Höchstzollsatz. Umfassen sie mehr als einen spezifischen Zoll, so gilt die Ermäßigung für alle.

Artikel 2

(1) Gemäß Absatz 5 werden die Zölle auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprung in Mexiko auf das in diesem Anhang angegebene Niveau bis zur Höhe der dort genannten Zollkontingente ermäßigt.

▼M2

(2) Diese Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Artikel 308c Absätze 2 und 3 werden nicht auf das Zollkontingent mit der laufenden Nr. 09.1871 im Anhang dieser Verordnung angewendet.

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(3) Im Hinblick auf die Waren im Anhang dieser Verordnung a) handelt es sich bei dem in Artikel 8 Absatz 7 des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates genannten spezifischen Ausfuhrdokument um die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 15 Absatz 1 jenes Beschlusses; und b) gilt die Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr als Erteilung der in dieser Vorschrift genannten Einfuhrgenehmigung.

▼M2

(3 a) Für frische Bananen mit Ursprung in Mexiko des KN-Codes 0803 00 19 ist keine Einfuhrgenehmigung erforderlich.

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(4) Die im Anhang genannten Ermäßigungen der Zollsätze werden ausgedrückt als Prozentsatz der Zölle, die auf die Waren mit Ursprung in Mexiko außerhalb des fraglichen Zollkontingents tatsächlich angewandt werden, wenn diese in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(5) ►M1 ◄ Der Zollsatz auf die Waren des KN-Codes 1704 10 wird im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1857 im Anhang dieser Verordnung auf 6 % festgesetzt.Der Zollsatz für Waren des KN-Code 1604 14 16 beträgt im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nr. 09.1854 im Anhang zu dieser Verordnung 6 %.

▼M2

(5a) Der Zollsatz für die Waren des KN-Codes 1302 20 10 wird im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1873 im Anhang dieser Verordnung auf 2 % festgesetzt.

▼M4

(5b) Der Zollsatz für die Waren des KN-Codes 0803 00 19 wird im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1834 im Anhang dieser Verordnung auf 70 EUR/Tonne festgesetzt.

(6) Mit Ausnahme der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1834, 09.1854, 09.1873 und 09.1899 werden die im Anhang dieser Verordnung genannten Zollkontingente jedes Jahr für einen Zeitraum von zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet. Diese Kontingente werden erstmals am 1. Juli 2000 eröffnet.

Das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1834 wird vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres eröffnet. Für das Jahr 2008 gilt dieses Kontingent ab dem 29. Juli 2008.

Das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1873 wird vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 und danach vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres eröffnet, solange das Kontingent anwendbar bleibt.

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(7) Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1847 im Anhang dieser Verordnung wird letztmals am 1. Juli 2007 eröffnet.

(8) Für die Fahrzeuge der KN-Codes 8701 20 , 8702 und 8704 , die gemäß den spezifischen Ursprungsregeln in Anhang III Anlage IIa Anmerkung 12 Punkt 1 des Beschlusses Nr. 2/2000 ihren Ursprung in Mexiko haben, wird ein jährliches Zollkontingent von 2 500 Stück zu dem im Abkommen vorgesehenen Präferenzzollsatz eröffnet. Dieses Zollkontingent wird bis Dezember 2006 jedes Jahr für zwölf Monate vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet. Erstmals wird es am 1. Juli 2000 für die halbe jährliche Menge eröffnet.

Um für die Begünstigung durch dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, ist in Feld 7 (Bemerkungen) der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung für die betreffenden Waren folgendes anzugeben: „Spezifische Ursprungsregeln gemäß dem Beschluß Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko, Anhang III Anlage IIa Anmerkung 12 Punkt 1.“

Artikel 3

Die jährliche Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1853 im Anhang dieser Verordnung wird vom 1. Juli 2001 an jedes Jahr um 500 Tonnen erhöht.

Artikel 4

Unbeschadet der Artikel 2 und 3 werden die Änderungen und die technischen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung, die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes oder infolge von Beschlüssen des Gemischten Rates EG-Mexiko oder infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Mexiko erforderlich werden, von der Kommission gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 5 Absatz 2 angenommen.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 6

(1) Die Waren, die zu dem in dem Beschluß Nr. 2/2000 vorgesehenen Präferenzzollsatz in den freien Verkehr übergeführt werden, unterliegen einer Überwachung. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten, welche Waren Gegenstand dieser Überwachung sein werden.

(2) Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet Anwendung.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, daß diese Überwachungsvorschrift beachtet wird.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

betreffend die in Artikel 2 genannten Waren

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird, wie sie zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung bestanden. Bei den KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Warenbezeichnung bestimmt.