1974L0347 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die
Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/347/EWG)
(ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/1073/EWG der Kommission vom 22. November 1979 L 331 20 27.12.1979
►M2Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
►M3Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September 1997 L 277 24 10.10.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1974
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbetref-
fend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/347/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den
nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderemauch das Sichtfeld und die Scheibenwischer.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
Vorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Zugmaschi-nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land-oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(
3) einführen zu
können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten
mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der
Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oderzur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger einge-richtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichenBetrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und vonBeifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten
Zugmaschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und
einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und ►
M340
km/h◄.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtaus Gründen ►
M1 ◄verweigern, wenn dieses
►M1 ◄der Scheibenwischer den Vorschriften des
Anhangs entsprechen.1974L0347 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.▼M2
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen
►M1 ◄►M1 ◄der Scheibenwischer
verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangsentsprechen.
Artikel 3a
(1) Ab 1. Mai 1980 dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Sichtfeldes
von Zugmaschinen
— weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder
die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzterGedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebs-erlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
— noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen verbieten, wenn
das Sichtfeld dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinenden Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1980 sind die Mitgliedstaaten gehalten,
— das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/
150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nichtmehr auszustellen, dessen Sichtfeld den Vorschriften dieser Rich-tlinie nicht entspricht,
— die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschi-
nentyp zuverweigern, dessen Sichtfeld den Vorschriften dieserRichtlinie nicht entspricht.
(3) Ab 1. Januar 1983 können die Mitgliedstaaten die erste
Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten, deren Sichtfeld den
Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
Artikel 4
Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs
dem technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahrendes Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrerBekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervonunverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1974L0347 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 3
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ANHANG
SICHTFELD
BEGRIFFSBESTIMMUNGENUND VORSCHRIFTEN
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1.Sichtfeld
„Sichtfeld“ ist die Gesamtheit aller Richtungen nach vorn und nach den
Seiten, in die der Fahrer sehen kann.
1.2.Bezugspunkt
„Bezugspunkt“ ist die nachstehend festgelegte Stellung der in einem
Punkt vereinigt gedachten Augen des Fahrers. Dieser Bezugspunkt liegt
in der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene durch die Mitte
des Sitzes 700 mm lotrecht über der Schnittlinie dieser Ebene mit der
Sitzfläche und in 270 mm Abstand — in Richtung zur Beckenstütze —
von der die Vorderkante der Sitzfläche tangierenden lotrechten, zur
Fahrzeuglängsmittelebene senkrechten Ebene (Abb. 1). Der so fest-
gelegte Bezugspunkt gilt bei unbelastetem Sitz in der vom
Zugmaschinenhersteller angegebenen mittleren Stellung.
1.3.Sichthalbkreis
„Sichthalbkreis“ ist der Halbkreis, der mit einem Radius von 12 m so um
den lotrecht unter dem Bezugspunkt in der horizontalen Fahrbahnebene
gelegenen Punkt beschrieben wird, daß der Bogen — in Fahrtrichtung
gesehen — vor dem Fahrzeug liegt und der den Halbkreis begrenzende
Durchmesser mit der Zugmaschinenlängsachse einen rechten Winkel
bildet (Abb. 2).
1.4.Verdeckungen
►M1„Verdeckungen“ sind die Sehnen der Sektoren des Sichthalb-
kreises, die durch Bauteile, z. B. Dachstützen, Luftansaugrohre oderAuspuffrohre und Rahmen der Windschutzscheibe, verdeckt werden. ◄
1.5.Sichtkeil
„Sichtkeil“ ist der Teil des Sichtfeldes, der begrenzt wird:
1.5.1. nach oben
durch eine horizontale Ebene durch den Bezugspunkt,
1.5.2. auf der Fahrbahnebene
durch die Zone außerhalb des Sichthalbkreises, die sich an jenen Sektor
des Sichthalbkreises anschließt, dessen 9,5 m lange Sehne senkrecht zu
der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene durch die Mitte des
Fahrersitzes liegt und von dieser halbiert wird.
1.6.Wirkungsbereich der Scheibenwischer
„Wirkungsbereich der Scheibenwischer“ ist der Bereich der Außenfläche
einer Windschutzscheibe, der durch Scheibenwischer überstrichen wird.
2. VORSCHRIFTEN2.1.Allgemeines
Die Zugmaschine muß so gebaut und ausgerüstet sein, daß bei ihrer
Verwendung im Straßenverkehr und im land- oder forstwirtschaftlichenBetrieb für den Fahrer unter allen üblichen Bedingungen des Straßen-
verkehrs und der Feld- und Waldarbeit ein ausreichendes Sichtfeld
gewährleistet ist. Das Sichtfeld gilt als ausreichend, wenn der Fahrer,
soweit irgend möglich, einen Teil jedes Vorderrades sehen kann, und
wenn die nachstehenden Vorschriften erfüllt sind:1974L0347 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 4
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2.2.Prüfung des Sichtfeldes
2.2.1. Schattenrißverfahren2.2.1.1.►
M1Die Zugmaschine ist auf einer horizontalen Fläche gemäß
Abbildung 2 aufzustellen. In Höhe des Bezugspunktes sind zwei
punktförmige Lichtquellen, z. B. 2 × 150 W, 12 V, anzubringen, die
voneinander einen Abstand von 65 mm haben und symetrisch zum
Bezugspunkt auf einem waagerechten Träger montiert sind. Dieser mußin seinem Mittelpunkt um eine lotrechte Achse durch den Bezugspunkt
drehbar sein. Der Träger ist bei der Messung der Verdeckungen so
auszurichten, daß die Verbindungslinie zwischen den Lichtquellen
senkrecht auf der Verbindungslinie von dem sichtbehinderten Bauteil
zum Bezugspunkt steht.
Die bei wechselweisem oder gleichzeitigem Einschalten der Lichtquellen
auf dem Sichthalbkreis entstehenden Überdeckungen der Schattenrisse
(Kernschatten) des sichtbehinderten Bauteils sind als Verdeckungen
gemäß 1.4 zumessen (Abbildu ng 3). ◄
2.2.1.2.►
M1Verdeckungen dürfen nicht größer als 700 mm sein. ◄
2.2.1.3.►M1Verdeckungen, die durch benachbarte Bauteile von mehr als 80
mm Breite entstehen, müssen so angeordnet sein, daß zwischen den
Mittelpunkten von zwei dieser Verdeckungen mindestens ein als
Sichthalbkreissehne gemessener Abstand von 2200 mm besteht. ◄
2.2.1.4. Auf dem gesamten Umfang des Sichthalbkreises dürfen nicht mehr als 6
Verdeckungen vorhanden sein, davon dürfen nicht mehr als 2 innerhalb
des Sichtkeils gemäß 1.5 liegen.
2.2.1.5.►M1Außerhalb des Sichtkeils sind Verdeckungen, die größer als 700
mm, aber kleiner als 1 500 mm sind, jedoch zulässig, wenn die sie
hervorrufenden Bauteile konstruktiv nicht anders gestaltet oder ange-
ordnet werden können: auf beiden Seiten dürfen insgesamt nicht mehr
als entweder zwei derartige Verdeckungen, die nicht größer als 700 bzw.
1 500 mm sind, oder zwei derartige Verdeckungen, die beide nicht
größer als 1 200 mm sind, vorhanden sein. ◄
2.2.1.6. Sichtbehinderungen durch bauartgenehmigte Rückspiegel dürfen unbe-
rücksichtigt bleiben, wenn deren Anbringung konstruktiv nicht anders
möglich ist.
2.2.2. Rechnerische Bestimmung der für beide Augen entstehenden Verdek-
kungen.
2.2.2.1.►M1Die Zulässigkeit einzelner Verdeckungen kann anstelle der
Prüfung nach 2.2.1 rechnerisch geprüft werden. Hinsichtlich der Größe
der Verteilung und der Anzahl der Verdeckungen gelten die Nummern
2.2.1.2, 2.2.1.3, 2.2.1.4, 2.2.1.5 und 2.2.1.6. ◄
2.2.2.2. Für beidäugige Sicht mit 65 mm Abstand zwischen den Augen gilt für
die für beide Augen entstehende Verdeckung, ausgedrückt in mm, die
Formel:
X¼b/C065
a/C212000 þ65:
Hierin sind
a) der Abstandin mm zwischen dem sichtbehindernden Bauteil und dem
Bezugspunkt, gemessen auf dem Sehstrahl durch den Bezugspunkt,
die Mitte des Bauteils und den Umfang des Sichthalbkreises,
b) die Breite in mm des sichtbehindernden Bauteils, gemessen auf der
Horizontalen, senkrecht zum Sehstrahl.
2.3. Die Prüfverfahren nach 2.2 dürfen durch andere Verfahren ersetzt
werden, wenn deren Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.
2.4. Muß auf Verdeckungen Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 74/150/EWG
angewandt werden, so gilt das Verfahren des Punktes 2.2.2.
2.5.Durchsichtiger Bereich der Windschutzscheibe
►M1Zur Bestimmung der Verdeckungen im Sichtkeil dürfen die
durch die Rahmen der Windschutzscheibe oder irgend ein anderes
Hindernis hervorgerufenen Verdeckungen nach den Vorschriften des
Punktes 2.2.1.4 als eine einzige Verdeckung angesehen werden, sofern
der Abstand zwischen den äußersten Punkten dieser Verdeckung nicht
größer als 700 mm ist. ◄1974L0347 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 5
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2.6.Scheibenwischer
2.6.1. Zugmaschinen mit Windschutzscheibe müssen mit einem oder mehrerer
motorisch angetriebenen Scheibenwischern ausgerüstet sein, deren
Wirkungsbereich eine unbehinderte Sicht nach vorn gewährleistet, die
einer Sehnenlänge von mindestens 8 m auf dem Sichthalbkreis innerhalb
des Sichtkeils entspricht.
2.6.2. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Scheibenwischer muß mindestens 20
Zyklen je Minute betragen.1974L0347 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 6
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Abbildung 11974L0347 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 7
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Abbildung 21974L0347 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 8
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