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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land-
oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
(74/150/EWG)
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 L 205 17 13.8.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma-
schinen auf Rädern
(74/150/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In jedem Mitgliedstaat müssen Zugmaschinen bestimmten, zwingend
vorgeschriebenen technischen Merkmalen entsprechen; diese Vor-schriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch
wird der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionie-
ren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar besei-tigen, wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrer der-zeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für luftbereifte Zugmaschinen
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 undnicht mehr als 25 km/h; diese Vorschriften verfolgen das Hauptziel,die Sicherheit im Straßenverkehr und die Arbeitssicherheit zu
gewährleisten, soweit der Bau dieser Fahrzeuge betroffen ist; für
andere Zugmaschinen, insbesondere für solche mit einer bauartbeding-ten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, werden gegebenen-falls besondere Vorschriften erlassen.
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die siegelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sich
auf Zugmaschinentypen.
Es ist angezeigt, harmonisierte technische Vorschriften für die einzel-
nen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien festzule-
gen.
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sowie die Anerken-
nung der von den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen
durch jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemein-schaftlichen Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Zugmaschi-nentyp.
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, festzustel-
len, ob jeder Zugmaschinentyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehe-nen undauf d em Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen
unterworfen wurde; damit soll außerdem den Herstellern ermöglicht
werden, eine Übereinstimmungsbescheinigung für alle Zugmaschinenauszustellen, die dem genehmigten Typ entsprechen; eine mit dieserBescheinigung versehene Zugmaschine ist in allen Mitgliedstaaten alsmit ihren eigenen Rechtsvorschriften übereinstimmendanzusehen; esist angezeigt, daß jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von
der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des
für jeden genehmigten Zugmaschinentyp ausgestellten Betriebserlaub-nisbogens unterrichtet.
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 17.
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Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemein-
schaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der Einzelrichtli-nien über die verschiedenen Zugmaschinenteile oder -merkmale erteilt
werden können, während für die noch nicht erfaßten Teile oder Merk-
male die innerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmä-
ßig, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die
Lösung technischer Streitfragen zu erleichtern, die über die Überein-
stimmung einer Fertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubniserteilt wurde, entstehen könnten.
Da auch solche Zugmaschinen, die einem genehmigten Typ entspre-
chen, unter Umständen Nachteile aufweisen können, die die Sicherheit
im Straßenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden, ist es
zweckmäßig, ein Verfahren vorzusehen, das geeignet ist, dieser Gefahrvorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich;um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu
erleichtern, ist es zweckmäßig, ein Verfahren zu schaffen, das eine
enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission imRahmen des „Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über dieBeseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- und forst-wirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt“ vor-
sieht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (das ist eine land- oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenket-ten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen inder Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tra-gen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhängereingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftli-
chen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und
von Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugma-
schinen mit Luftbereifung undzwei Achsen sowie einer bauartbed ing-ten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung“ eine Verwaltungsmaß-
nahme mit folgender Bezeichnung:
— agréation par type undaanneming im belgischen Recht,
— standardtypegodkendelse im dänischen Recht,— allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht,— réception par type im französischen Recht,— type approval im irischen Recht,
— omologazione oder approvazione del tipo im italienischen
Recht,
— agréation im luxemburgischen Recht,— typegoedkeuring im niederländischen Recht,— type approval im Recht des Vereinigten Königreichs,
b) „EWG-Betriebserlaubnis“ eine Maßnahme, durch die ein Mitglied-
staat feststellt, daß ein Zugmaschinentyp den technischen Vor-
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schriften der Einzelrichtlinien entspricht und den Kontrollen gen-
ügt, die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster desAnhangs II vorgesehen sind.
KAPITEL II
EWG-Betriebserlaubnis für Zugmaschinen
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis wirdvom Her-
steller oder seinem Beauftragten in einem Mitgliedstaat gestellt. Dem
Antrag sind ein Beschreibungsbogen nach dem Muster des Anhangs I
und die auf diesem Bogen bezeichneten Unterlagen beizufügen. Fürein und denselben Zugmaschinentyp kann dieser Antrag auf Erteilungder Betriebserlaubnis jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt wer-den.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für jeden Zug-
maschinentyp, der folgende Bedingungen erfüllt:
a) Der Zugmaschinentyp stimmt mit den Angaben im Beschreibungs-
bogen überein;
b) der Zugmaschinentyp genügt den im Muster des Betriebserlaubnis-
bogens nach Artikel 2 Buchstabe b) vorgeschriebenen Kontrollen.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behördender übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um dieÜbereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Prototyp soweiterforderlich zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf
Stichproben.
Für jeden von ihm genehmigten Zugmaschinentyp füllt der Mitglied-
staat alle Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen
eines Monats Abschriften der Beschreibungsbögen zusammen mitdenen der Betriebserlaubnisbögen für jeden Zugmaschinentyp, für densie die Betriebserlaubnis erteilen oder versagen.
(2) Für jede entsprechend dem genehmigten Prototyp hergestellte
Zugmaschine wirdvom Hersteller od er seinem Beauftragten im Zulas-sungsland eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des
Anhangs III ausgestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteue-
rung der Zugmaschine oder zwecks Ausstellung der Dokumente für
deren Zulassung verlangen, daß andere als die in Anhang III aufge-führten Angaben gemacht werden, sofern sie auf dem Beschreibungs-bogen ausdrücklich vermerkt sind oder sich durch eine einfacheBerechnung daraus ableiten lassen.
Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat,
muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich über eineetwaige Produktionseinstellung sowie über jede Abweichung von den
Angaben des Beschreibungsbogens zu unterrichten.
(2) Macht eine solche Abweichung nach Ansicht dieses Mitglied-
staats eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oderdie Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens nicht notwendig,so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon denHersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mit-gliedstaaten in regelmäßigen Sammelsendungen Abschriften der an
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den bereits verteilten Beschreibungsbögen vorgenommenen Änderun-
gen.
(3) Stellt dieser Mitgliedstaat fest, daß durch eine am Beschrei-
bungsbogen vorgenommene Änderung neue Versuche oder neue Kon-trollen gerechtfertigt sind und daß dadurch eine Änderung des vorhan-denen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuenBetriebserlaubnisbogens notwendig wird, so unterrichten die zuständi-gen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten diese neuen
Unterlagen innerhalb eines Monats nach deren Ausstellung.
(4) Wird der Betriebserlaubnisbogen geändert oder ersetzt oder
wird die Fertigung des genehmigten Typs eingestellt, so teilen diezuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis
erteilt hat, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten bin-
nen eines Monats die Seriennummern der letzten Zugmaschine mit,die in Übereinstimmung mit dem alten Betriebserlaubnisbogen herge-stellt wurde, und gegebenenfalls die Seriennummern der ersten Zug-maschine, die in Übereinstimmung mit dem neuen oder geänderten
Bogen hergestellt wurde.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die
Inbetriebnahme oder die Benutzung einer neuen, mit einer Überein-stimmungsbescheinigung versehenen Zugmaschine nicht aus Gründenihrer Bau- oder Arbeitsweise verweigern oder verbieten.
(2) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht
daran, derartige Maßnahmen für Zugmaschinen zu treffen, die nichtmit dem genehmigten Prototyp übereinstimmen.
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Prototyp liegt vor,
wenn Abweichungen von dem Beschreibungsbogen festgestellt wer-
den, die von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat,nicht gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind. Soweitin den Einzelrichtlinien Grenzwerte aufgeführt sind, besteht keineAbweichung von dem genehmigten Typ, wenn diese Grenzwerte ein-gehalten werden.
Artikel 8
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt
hat, fest, daß mehrere Zugmaschinen, die mit einer Übereinstim-mungsbescheinigung versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstim-men, für den er die Betriebserlaubnis erteilt hat, so trifft er die not-
wendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit
dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden die-ses Staates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mit-gliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls biszum Entzug der EWG-Betriebserlaubnis gehen können.
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derarti-gen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-
Betriebserlaubnis und den Gründen hierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sichdie betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls
führt sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbei-
zuführen.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Zugmaschinen desselben Typs
die Sicherheit im Straßenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden,
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obwohl sie mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Übereinstimmungs-
bescheinigung versehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstenssechs Monaten die Zulassung neuer Zugmaschinen dieses Typs ver-
weigern oder deren Verkauf, Inbetriebnahme oder Benutzung in sei-
nem Hoheitsgebiet verbieten. Unter Begründung seiner Entscheidungunterrichtet der Mitgliedstaat davon unverzüglich die anderen Mit-gliedstaaten und die Kommission.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betroffe-
nen Mitgliedstaaten. Sie gibt unverzüglich ihre Stellungnahme ab undtrifft die geeigneten Maßnahmen. Hält sie eine Änderung nach Artikel11 für notwendig, so verlängert sich der in Absatz 1 genannte Zeit-
raum bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 13.
Artikel 9a
(1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Einzelrichtlinien dies
ausdrücklich vorsehen, auch für Typen von Zugmaschineneinrichtun-
gen oder -bauteilen erteilt werden, die eine technische Einheit bilden.
(2) Wenn die technische Einheit, für die die Betriebserlaubnis
erteilt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Bauteilen der Zug-
maschine ihre Funktion erfüllt oder ein besonderes Merkmal aufweistund daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dannnachgeprüft werden kann, wenn die zu genehmigende technische Ein-heit in Verbindung mit anderen simulierten oder echten Zugmaschi-
nenbauteilen funktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis
für die technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In die-sem Fall muß der EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technischeEinheit Hinweise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung undetwaige Einbauvorschriften enthalten; anläßlich der Erteilung derEWG-Betriebserlaubnis für die Zugmaschine wird die Einhaltung die-
ser Beschränkung undVorschriften nachgeprüft.
(3) Die Artikel 3 bis 9 und Artikel 14 finden entsprechende
Anwendung.
Allerdings hat der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für eine tech-
nische Einheit, die gemäß diesem Artikel erteilt wird, nicht nur die inArtikel 5 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auszustellen, sondern
auf jeder entsprechend dem genehmigten Typ gebauten Einheit das
Fabrik- oder Handelszeichen, die Typenbezeichnung und, wenn dieEinzelrichtlinie es vorschreibt, die Nummer der Betriebserlaubnisanzubringen.
KAPITEL III
Übergangsbestimmungen
Artikel 10
(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach Maßgabe des
Inkrafttretens der für das EWG-Betriebserlaubnisverfahren erforderli-
chen Einzelrichtlinien
— werden in den Mitgliedstaaten, in denen eine Betriebserlaubnis mit
nationaler Geltung für Zugmaschinen oder eine Kategorie vonZugmaschinen vorgesehen ist, auf Wunsch desjenigen, der dieBetriebserlaubnis beantragt, die harmonisierten technischen Vor-
schriften an Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschrif-
ten als Grundlage für die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltungangewandt;
— kann in den Mitgliedstaaten, in denen für Zugmaschinen oder eine
Kategorie von Zugmaschinen keine Betriebserlaubnis mit nationa-
ler Geltung vorgesehen ist, der Verkauf, die Anmeldung, dasInverkehrbringen oder die Verwendung dieser Zugmaschinen nichtmit der Begründung verweigert oder verboten werden, daß die har-monisierten technischen Vorschriften an Stelle der entsprechendeneinzelstaatlichen Vorschriften eingehalten worden sind, wenn der▼
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Hersteller oder sein Beauftragter die zuständigen Behörden dieser
Staaten vorher davon unterrichtet hat;
— füllt jeder Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines
Beauftragten nach Vorlage des in Artikel 3 vorgesehenen Beschrei-
bungsbogens die Spalten des in Artikel 2 Buchstabe b) vorgesehe-nen Betriebserlaubnisbogens aus. Eine Abschrift dieses Bogenswird dem Antragsteller ausgehändigt. Die übrigen Mitgliedstaaten,bei denen eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für densel-
ben Zugmaschinentyp beantragt wird, erkennen dieses Dokument
als Nachweis dafür an, daß die vorgesehenen Prüfungen bereitsdurchgeführt worden sind.
(2) Absatz 1 wird aufgehoben, sobald alle für die Erteilung der
EWG-Betriebserlaubnis notwendigen Vorschriften anwendbar sind.
KAPITEL IV
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Änderungen, die zur Anpassung
— der Anhänge I, II und III,
— der Bestimmungen der in Anhang II erwähnten Einzelrichtlinien,
die in jeder dieser Richtlinien ausdrücklich genannt werden,
an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 13 erlassen.
Dieses Verfahren gilt auch dann, wenn Bestimmungen über die EWG-
Betriebserlaubnis für technische Einheiten in eine Einzelrichtlinie auf-genommen werden sollen.
Artikel 12
(1) Es wird ein „Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über
die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt“ —im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertreternder Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommissionden Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu die-sem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach
der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stel-
lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande,wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 desVertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-mung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnah-
men, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht
der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellung-nahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unver-züglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nach-
dem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß▼
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gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission getroffen.
Artikel 14
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Betriebserlaubnis verweigert
oder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufs- bzw.
Benutzungsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen. Sie istden Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach demgeltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristenzuzustellen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrerBekanntgabe nachzukommen, undsetzen d ie Kommission hiervon
unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission
der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften über-mittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
MUSTER FÜR EINEN BESCHREIBUNGSBOGEN (a)
0. ALLGEMEINES
0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung)
0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls sind unterschiedliche
Ausführungsarten zu vermerken)
0.3. Name undAnschrift d es Herstellers
0.4. Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers (gegebenen-
falls)
0.5. Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Anga-
ben
0.5.1. an der Zugmaschine
0.5.2. an der Antriebsmaschine0.6. Die Numerierung an der Zugmaschine innerhalb der Typenserie
beginnt mit der Nummer …
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DER ZUGMASCHINE
(Es ist je ein Lichtbild3/4 Vord eransicht und3/4 Rückansicht
sowie eine Maßskizze des gesamten Fahrzeugs beizufügen).
1.1. Anzahl der Achsen und Räder
1.1.1. (gegebenenfalls) Anzahl der Achsen mit Doppelbereifung1.2. Angetriebene Räder (Anzahl und Lage, Ausrückyorrichtung des
Antriebs einer weiteren Achse)
1.3. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine2. ABMESSUNGEN UND GEWICHTE(b) (mm undkg)
2.1. Radstand (Radstände) (c)
2.2. Spurweite der einzelnen Achsen (gemessen zwischen den Symme-
trieebenen der ordnungsgemäß angebrachten Einzel- oder Doppel-
reifen) (vom Hersteller anzugeben) (d)
2.3. Größte Abmessungen (Abmessungen über alles) der Zugmaschine
ohne Sonderzubehör, aber mit Anhängevorrichtung
2.3.1. Länge (e)
2.3.2. Breite (f)
2.3.3. Höhe (g)2.3.4. Überhang, vorn (h)
2.3.5. Überhang, hinten (i)
2.3.6. Bodenfreiheit (j)2.4. Leergewicht der fahrbereiten Zugmaschine ohne Sonderzubehör,
jedoch mit Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug
undFahrer(k)
2.4.1. Verteilung dieses Gewichtes auf die Achsen
2.5. Belastungsgewichte (Beschreibung)
2.5.1. Verteilung dieser Belastungsgewichte auf die Achsen2.6. Vom Hersteller angegebene, technisch zulässige Gewichte
2.6.1. Gesamtgewicht der Zugmaschine unter Berücksichtigung der Art
der Bereifung
2.6.1.1. Verteilung des Gesamtsgewichts auf die Achsen
2.6.2. Grenzen der Verteilung des Gesamtgewichts auf die Achsen
(Angabe der prozentualen Mindestgrenzen für die Vorderachse …
undd ie Hinterachse …)
2.6.3. Höchstlast jeder einzelnen Achse unter Berücksichtigung der Art
der Bereifung
2.6.4. Anhängelast
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2.6.5. Größte vertikale Stützlast am Anhängepunkt (Anhängekupplung
oder Spezialeinrichtung für Dreipunktgerätekupplung) (l)
2.6.5.1. Lage des Angriffspunktes2.6.5.1.1. Höhe über dem Boden2.6.5.1.2. Horizontaler Abstand von der Mittellinie der Hinterachse3. ANTRIEBSMASCHINE3.1. Hersteller3.2. Bezeichnung
3.3 Bauart (Motor mit Fremdzündung, Dieselmotor usw.), Arbeitsver-
fahren
3.4. Anzahl und Anordnung der Zylinder3.5. Bohrung, Hub, Zylinderinhalt3.6. Höchstleistung bei … U/min (Angabe der verwendeten Norm, z.B.
ISO, BSI, CUNA, DIN, DGM, SAE) undSerieneinstellung
3.7. Größtes Drehmoment bei … U/min (gleiche Normen wie unter 3.6)3.8. Kraftstoff, der im allgemeinen verwendet wird3.9. Kraftstoffbehälter (Fassungsraum, Lage)3.10. Reservebehälter für Kraftstoff (Fassungsraum, Lage)3.11. Kraftstoffversorgung der Antriebsmaschine (Art)3.12. Ladeluftgebläse, soweit vorhanden (Typ, Antrieb, Ladedruck)3.13. Drehzahlregler, soweit vorhanden (Arbeitsweise)3.14. Elektrische Anlage (Spannung, Anschluß an Masse negativ oder
positiv)
3.15. Lichtmaschine (Art undNennleistung)3.16. Zündung (Bauart, Art der Zündzeitpunktverstellung)3.17. Funkentstörung (Beschreibung)3.18. Kühlung (Luftkühlung, Wasserkühlung)3.19. Äußerer Geräuschpegel3.20. Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer) (Skizze)3.21. Maßnahmen gegen Verunreinigung der Luft3.22. Einrichtung zum Abschalten des Motors4. KRAFTÜBERTRAGUNG (Schema der Kraftübertragung mit
Abbildung) (m)
4.1. Art der Kraftübertragung (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.)4.2. Kupplung (Typ)4.3. Schaltgetriebe (Bauart, direkter Gang, Betätigungsart)4.4. Kraftübertragung Antriebsmaschine, Getriebe, Achsgetriebe, gege-
benenfalls Zwischengetriebe
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4.5. Übersetzung mit undohne Zwischengetriebe (n)
4.6. In km/h berechnete Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschine im
schnellsten Gang (Berechnungsart angeben) (n)
4.7. Tatsächlich zurückgelegte Strecke bei einer Umdrehung der
Antriebsräder
4.8. Geschwindigkeitsmesser, Umdrehungs- und Stundenzähler, soweit
vorhanden
4.9. Differentialsperre, soweit vorhanden
4.10. Zapfwellen (U/min, Verhältnis zwischen U/min der Zapfwelle und
U/min der Antriebsmaschine) (Anzahl, Lage)
4.10.1. — Hauptzapfwelle4.10.2. — Sonstige Zapfwellen
4.11. Zapfwellenschutzschild
4.12. Schutz der Antriebselemente, der vorstehenden Teile und der Räder4.12.1. Einseitige Verdeckung4.12.2. Mehrseitige Verkleidung4.12.3. Vollständige Umkleidung5. AUFHÄNGUNG5.1. Normalbereifung (Abmessungen, Eigenschaften, Reifendruck auf
der Straße und zulässige Höchstlast)
5.2. Bauart der etwaigen Aufhängung jeder Achse oder jedes Rades5.3. Sonstige Einrichtungen, soweit vorhanden6. LENKANLAGE (Skizze)6.1. Art der Lenkanlage, gegebenenfalls Art der besonderen Einrichtun-
gen (Arbeitsweise undBetriebsschema, gegebenenfalls Marken- und
Typenbezeichnung) undnotwend ige Betätigungskraft
6.2. Größter Einschlagwinkel der Räder:
6.2.1. rechts … (Grad) — Lenkradumdrehungen6.2.2. links … (Grad) — Lenkradumdrehungen6.3. Kleinster Wendekreisdurchmesser (ohne Bremsen) (o):6.3.1. rechts6.3.2. links7. BREMSANLAGEN (Skizze undBetriebsschema) (p)7.1. Betriebsbremsanlage
7.2. Hilfsbremsanlage, wenn vorhanden
7.3. Feststellbremsanlage7.4. Zusätzliche Bremsanlagen, soweit vorhanden (insbesondere Dauer-
bremsanlage)
7.5. Berechnung der Bremsanlage: Verhältnis zwischen der Summe der
Bremskräfte am Radumfang und der Betätigungskraft
7.6. Kupplung der Bremsbetätigungseinrichtung links und rechts
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7.7. Etwaige Fremdkraftquellen (Merkmale, Kapazität der Energiespei-
cher, Höchst- und Mindestdruck, Druckmesser und Warneinrich-
tung, die ein unzulässiges Absinken des Drucks anzeigt, an derInstrumententafel; Vakuumbehälter undSpeiseventil; Verd ichter;
Einhalten der Vorschriften für Einrichtungen, die unter Druck ste-
hen)
7.8. Zugmaschinen, die Anhänger mitführen sollen:
7.8.1. Anlage für die Betätigung der Anhängerbremse7.8.2. Anschlüsse, Kupplungen, Sicherheitseinrichtungen
8. SICHTFELD, RÜCKSPIEGEL, UMSTURZSCHUTZ UND WET-
TERSCHUTZ, SITZE, LADEPRITSCHE UND GERÄUSCHPE-
GEL N OHRENHÖHE DES FAHRERS
8.1. Sichtfeld8.2. Rückspiegel
8.3. Umsturzschutz
8.3.1. Beschreibung (Bauart, abnehmbar oder nicht, usw.)8.3.2. Innere undäußere Abmessungen
8.3.3. Verwendete Werkstoffe und Bauweise
8.4. Führerhaus, allgemeine Vorschriften8.4.1. Türen, soweit vorhanden (Anzahl, Abmessungen, Öffnungsrichtung,
Schlösser undScharniere)
8.4.2. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben, wenn vorhanden (Anzahl
und Anordnung, verwendete Werkstoffe)
8.4.3. Scheibenwischer
8.4.4. Betätigungsraum
8.4.5. Fenster
8.5. Sonstige Wetterschutzeinrichtungen
8.6. Sitze undFußstützen
8.6.1. Führersitz (Anordnung und Merkmale)
8.6.2. Beifahrersitz (Anzahl, Abmessungen, Anordnung und Merkmale)8.6.3. Fußstützen
8.7. Ladepritsche
8.7.1. Abmessungen8.7.2. Anordnung
8.7.3. Technisch zulässige Nutzlast
8.7.4. Verteilung der Lasten auf die Achsen der Zugmaschine8.8. Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers
8.9. Einstieg
9. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
(Außenansicht der Zugmaschine mit Maßangaben über die Lage der
Lichtaustrittsflächen aller Einrichtungen; Farbe des ausgestrahlten
Lichts)
9.1. Vorgeschriebene Einrichtungen9.1.1. Scheinwerfer für Abblendlicht9.1.2. Vordere Begrenzungsleuchten
9.1.3. Hintere Begrenzungsleuchten
9.1.4. Fahrtrichtungsanzeiger9.1.5. Rote Rückstrahler
9.1.6. Hintere Kennzeichenleuchte
9.2. Zulässige Einrichtungen▼M1
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9.2.1. Scheinwerfer für Fernlicht
9.2.2. Nebelscheinwerfer
9.2.3. Bremsleuchten
9.2.4. Arbeitsscheinwerfer9.2.5. Parkleuchten
10. VERSCHIEDENES
10.1. Einrichtung für Schallzeichen10.2. Zugeinrichtung für eine horizontale Höchstlast von … kg undgege-
benenfalls für eine vertikale Höchstlast von … kg(q)
10.3. Hydraulische Hebeeinrichtung, Dreipunktgerätekupplung10.4. Anschluß für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen des
Anhängers, wenn vorhanden
10.5. Anordnung und Identifizierung der Betätigungseinrichtungen
10.6. Anbringungsstellen für amtliche Kennzeichen
10.7. Abschleppeinrichtung, vorn10.8. Warneinrichtung
Bemerkungen
Bei jedem Absatz, bei dem Lichtbilder oder Skizzen beizufügen sind, sind die
Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben.
(a) Bei jedem Bestandteil, für den eine Bauartgenehmigung erteilt wurde,
kann die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Bauartgenehmigung
ersetzt werden. Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei jedem
Bestandteil, dessen Bauweise klar aus den beigefügten Skizzen hervorgeht.
(b) Empfehlungen ISO R.612 — 1967 undR. 1176 — 1970(c) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.3)(d) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.2)
(e) Empfehlung ISO R.189 — 1968 (Begriff A.5)
(f) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.6)(g) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.7)(h) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 21)
(i) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 22)
(j) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 8)(k) Das Gewicht des Fahrers wird pauschal auf 75 kg geschätzt.
(l) Empfehlung ISO R.1176 — 1970 (Begriff 4.14)
(m) Die geforderten Angaben sind für alle etwa vorgesehenen unterschiedli-
chen Ausführungen zu machen.
(n) Eine Toleranz von 5 % ist zugelassen.
(o) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.14)(p) Für jede Bremsanlage ist näher auszuführen:
— Art undAusführung d er Bremsen (Maßskizze) (Trommelbremse,
Scheibenbremse usw.; gebremste Räder, Verbindung mit den gebrem-sten Rädern; Bremsbeläge, ihre Beschaffenheit, ihre wirksame
Bremsfläche; Halbmesser der Trommeln, Bremsbacken oder Brems-
schreiben; Trommelgewichte, Einrichtungen für die Bremseinstellung);
— Betätigungs- undÜbertragungseinrichtung (Skizze) (Bauart, Einstel-
lung, Hebelübersetzungen, Zugänglichkeit der Betätigungseinrichtung,
deren Lage; Bedienung durch Hebel mit Sperrklinke bei mechanischer
Übertragung, Merkmale der wichtigsten Übertragungsteile, Hauptzylin-
der und -kolben, Bremszylinder).
(q) Werte hinsichtlich des mechanischen Widerstands der Zugeinrichtung.
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ANHANG II
EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
A. Allgemeines
Bei der Aufstellung eines Betriebserlaubnisbogens im Rahmen des EWG-
Betriebserlaubnisverfahrens ist folgendermaßen vorzugehen:
1. Auf Grund der entsprechenden Angaben im Beschreibungsbogen wer-
den, nachdem die Richtigkeit dieser Angaben nachgeprüft worden ist,
die im Muster des Betriebserlaubnisbogens gemäß Buchstabe B dieses
Anhangs hierfür vorgesehenen Absätze ausgefüllt.
2. Neben jeden Absatz des Betriebserlaubnisbogens werden nachste-
hende Vermerke eingetragen, nachdem die entsprechenden Kontrollen
und Prüfungen durchgeführt worden sind:
„Ü“: Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden Bauteils
oder Fahrzeugmerkmals mit den Angaben des Beschreibungs-
bogens;
„ER“: Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden Bauteils
oder Fahrzeugmerkmals mit den harmonisierten Vorschriften
gemäß Einzelrichtlinie;
„P“: Aufstellung des Prüfprotokolls, das dem Betriebserlaubnisbo-
gen beizufügen ist;
„SK“: Prüfung, ob eine Skizze und/oder ein Schema vorhanden ist.
B. Muster eines Betriebserlaubnisbogens für eine land- oder forstwirt-
schaftliche Zugmaschine
0. ALLGEMEINES
0.1. Farbrikmarke (Firmenbezeichnung)0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls sind unterschiedliche
Ausführungsarten zu vermerken)
0.3. Name undAnschrift d es Herstellers0.4. Name und Anschrift des Beauftragten des Herstel-
lers (gegebenenfalls)
0.5. Lage und Anbringungsart der Schilder und der vor-
geschriebenen Angaben an der Zugmaschine …ER
0.6. Die Numerierung an der Zugmaschine innerhalb der Typenserie
beginnt mit der Nr. …
1. ABMESSUNGEN UND GEWICHTE (in mm und
kg)
1.1. Radstand Ü
1.2. Länge ER1.3. Breite ER
1.4. Höhe bei Leergewicht ER
1.5. Belastungsgewichte ER1.6. Technisch zulässiges Gesamtgewicht Ü
1.6.1. Verteilung dieses Gesamtgewichts auf die Achsen Ü
1.7. Amtlich zulässiges Gesamtgewicht ER1.7.1. Verteilung dieses Gesamtgewichts auf die Achsen ER
1.8. Technisch zulässige Achslast jeder einzelnen Achse Ü
1.9. Amtlich zulässige Achslast jeder einzelnen Achse ER1.10. Technisch zulässige Grenzen der Verteilung des
Gesamtgewichts auf die AchsenÜ
1.11. Amtlich zulässige Grenzen der Verteilung des
Gesamtgewichts auf die AchsenER
1.12. Anhängelast ER
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1.13. Größte vertikale Stützlast am Anhängepunkt ER
2. ANTRIEBSMASCHINE2.1. Hersteller
2.2. Höchstleistung bei … U/min (Angabe der verwen-
deten Norm)Ü
2.3. Kraftstoffbehälter ER
2.3.1. Reservebehälter für Kraftstoff, wenn vorhanden ER
2.4. Funkentstörung ER-P
2.5. Gegebenenfalls Drehzahlregler ER
2.6. Zulässiger äußerer Geräuschpegel ER-P
2.7. Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer) P-ER-Sk
2.8. Verunreinigung der Luft
2.8.1. Opazität der Abgase des Dieselmotors ER-P2.9. Einrichtung zum Ausschalten des Motors ER
3. KRAFTÜBERTRAGUNG
3.1. Berechnete theoretische Höchstgeschwindigkeit im
schnellsten Gang (km/h)Ü
3.2. Geprüfte Höchstgeschwindigkeit im schnellsten
Gang (km/h)ER
3.3. Rückwärtsgang ER
3.4. Zapfwelle(n) ER
3.5. Schutz der Antriebselemente, der hervorstehenden
Teile und der RäderER
4. AUFHÄNGUNG
4.1. Normalbereifung Ü
5. LENKANLAGE5.1. Lenkanlage ER
5.2. Art der Lenkhilfe und notwendige Betätigungskraft ER
6. BREMSANLAGEN
6.1. Betriebsbremsanlage ER
6.2. Feststellbremsanlage ER
6.3. Zusätzliche Anlagen, soweit vorhanden Ü
6.4. Einrichtung für die Betätigung der Anhängerbrems-
anlage (soweit vorhanden)ER
6.5. Prüfungsbedingungen P
6.6. Prüfungsergebnisse P
7. SICHTFELD, RÜCKSPIEGEL, UMSTURZ-
SCHUTZ UND WETTERSCHUTZ, SITZE, LADE-
PRITSCHE UND GERÄUSCHPEGEL IN OHREN-
HÖHE DES FAHRERS
7.1. SichtfeldER
7.2. Rückspiegel ER
7.3. Umsturzschutz
7.3.1. Sicherheitsbügel ER
7.3.2. Sicherheitsrahmen ER
7.3.3. Sicherheitsführerhaus ER
7.3.4. Etwaige sonstige Sicherheitseinrichtungen ER
7.4. Führerhaus, allgemeine Vorschriften
7.4.1. Türen ER
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7.4.2. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben ER
7.4.3. Scheibenwischer ER
7.4.4. Betätigungsraum ER
7.4.5. Fenster ER
7.5. Sonstige Wetterschutzeinrichtungen ER
7.6. Sitze undFußstützen7.6.1. Führersitz ER7.6.2. Beifahrersitz ER7.6.3. Fußstützen ER7.7. Ladepritsche ER7.8 Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers ER7.9. Einstieg ER8. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEIN-
RICHTUNGEN
8.1. Vorgeschiebene Einrichtungen8.1.1. Scheinwerfer für Abblendlicht ER8.1.2. Vordere Begrenzungsleuchten ER8.1.3. Hintere Begrenzungsleuchten ER8.1.4. Fahrtrichtungsanzeiger ER8.1.5. Rote Rückstrahler, hinten ER8.1.6. Hintere Kennzeichenleuchte ER8.2. Zulässige Einrichtungen8.2.1. Scheinwerfer für Fernlicht ER8.2.2. Nebelscheinwerfer ER8.2.3. Bremsleuchten ER8.2.4. Arbeitsscheinwerfer ER8.2.5. Parkleuchten ER9. VERSCHIEDENES9.1. Vorrichtungen für Schallzeichen ER9.2. Anhängekupplung ER9.3. Anschluß für die Beleuchtungs- und Lichtsignalein-
richtung des AnhängersER
9.4. Anordnung und Identifizierung der Betätigungsein-
richtungenER
9.5. Anbringungsstellen für amtliche Kennzeichen ER
9.6. Abschleppeinrichtung, vorn ER9.7. Warneinrichtung ER▼M1
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ANHANG III
MUSTER