1994R0919—DE—28.03.1999—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 919/94 DER KOMMISSION
vom 26. April 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die
Erzeugerorganisationen für Bananen
(ABl.L106vom27.4.1994,S.6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.630/1999derKommissionvom24.März1999 L80 8 25.3.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 919/94 DER KOMMISSION
vom 26. April 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/
93 des Rates betreffend die Erzeugerorganisationen für Bananen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission(2),
insbesondere aufArtikel9,
inErwägungnachstehenderGründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sind Bestimmungen über die
Errichtung von Erzeugerorganisationen für Bananen vorgesehen. Umanerkannt zu werden, müssen diese Organisationen besondere Voraus-setzungenerfüllen.DieseVoraussetzungensollenhinreichendeGewährdafür bieten, daß die Erzeugerorganisationen durch den Umfang unddie Dauer ihrer Tätigkeit sowie aufgrund ihrer Zusammensetzung und
Funktionsweise zur angestrebten Verbesserung der Produktions- und
Vermarktungsbedingungen imBananensektor beitragen.
DieAuflagen,dieeinMindestmaßanExistenz-undFunktionsfähigkeit
der Erzeugerorganisationen, insbesondere bezüglich ihrer Mitglieder-zahl und des Produktionsvolumens, sicherstellen sollen, sind unter
Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen in den Erzeugerre-
gionenderGemeinschaft festzulegen.
ImHinblickaufdieExistenz-undFunktionsfähigkeitistzubestimmen,
welche Mittel und Ausrüstungen die Erzeugerorganisationen ihrenMitgliedern zur Verfügung stellen und welche Regeln sie sich geben
und ihren Mitgliedern vorschreiben müssen, damit die Ziele der aner-
kannten Erzeugergemeinschaften gemäß den gemeinschaftlichenRechtsvorschriften erreicht werdenkönnen.
Die Durchführung der vom Rat erlassenen spezifischen Maßnahmen
sowie der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen erfordert,daß die Erzeugerorganisationen der zuständigen einzelstaatlichen
Behörde in regelmäßigen Abständen genaue Angaben übermitteln
müssen, damit diese prüfen kann, ob die Erzeugerorganisationen dieals Anerkennungsvoraussetzung eingegangenen Verpflichtungenerfüllen. Ferner ist festzulegen, welche Kontrollen der Mitgliedstaatdurchzuführen hat und welche Mitteilungen erforderlich sind, um die
Anwendungderobengenannten Bestimmungen zugewährleisten.
Es sind Bestimmungen für Erzeugergemeinschaften festzulegen, die
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini-gungen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/
93(4),anerkannt wurdenunddie mit dergenannten Verordnungeinge-
führten Beihilfen fürdieGründungunddenBetrieb erhalten haben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürBananen—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erteilen die Anerkennung gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 solchen Erzeugerorganisationen und -gemeinschaften, nachstehend einheitlich „Erzeugerorganisationen“1994R0919—DE—28.03.1999—001.001—2
(1) ABl.Nr.L47vom25.2.1993,S.1.
(2) ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.15.
(3) ABl.Nr.L166vom23.6.1978,S.1.
(4) ABl.Nr.L338vom31.12.1993,S.26.
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genannt, deren Wirtschaftstätigkeit sich auf die Erzeugung und
Vermarktung von frischen Bananen bezieht und die die Vorausset-zungen von Artikel 5 der genannten Verordnung sowie diejenigen der
vorliegenden Verordnungerfüllen.
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeug-
erorganisationen erhalten die in Absatz 1 genannte Anerkennung,wenn die zuständigen Behörden feststellen, daß die Gründungsakteund die Satzung den in Absatz 1 genannten Bestimmungen entspre-chen.
Artikel 2
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen ihren Antrag auf besondere
Anerkennung zusammen mit der Gründungsakte und den Angabengemäß Anhang II Teil A bei der vom Mitgliedstaat benanntenzuständigen Behördeein.
(2) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch Belegkontrollen
sowie durch Kontrollen vor Ort von der Richtigkeit der mitgeteiltenAngaben. In Zweifelsfällen prüft sie durch geeignete Maßnahmen
nach, obdie Voraussetzungengemäß Artikel1erfüllt wurden.
(3) Die besondere Anerkennung wird vorbehaltlich etwaiger
Verzögerungen aufgrund zusätzlicher Nachforschungen innerhalb vonneunzig Tagennach EingangdesAntragserteilt.
Artikel 3
(1) Die Mindestmenge an vermarktbaren Bananen sowie die
Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger, die die Erzeugerorganisa-
tionen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EWG)Nr.404/93nachweisen müssen,sindinAnhangIfestgesetzt.
(2) Fürdie Zwecke der Anwendungdes Absatzes 1 wird als Erzeu-
gungdiedurchschnittliche Bananenerzeugungzugrundegelegt,dievonsämtlichen angeschlossenen Mitgliedern der die Anerkennung beantra-genden Erzeugerorganisation in den drei Wirtschaftsjahren vor derAnerkennungvermarktet wurde.
War eine Erzeugerregion aufgrund außergewöhnlicher Witterungsbe-
dingungen während des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums von
einem Produktionsrückgang betroffen, so kann jedoch die Erzeugungeines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vor Auftreten dieser Witterungs-bedingungen zugrundegelegt werden.
Artikel 4
Die zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 erforderlichen Mittel, die den angeschlossenenMitgliedern zur Verfügung gestellt wurden bzw. die sich im Besitzder Erzeugerorganisation befinden, müssen mindestens die Ausrüstungumfassenfür
— das Sortieren, Kalibrieren und Verpacken, wobei die Kapazität der
von den Mitgliedern angelieferten Bananenerzeugung angemessenseinmuß;
— dieErledigung dertechnischen undkaufmännischen Arbeiten;
— einezentralisierte Buchführung.
Artikel 5
Hinsichtlich derAufnahme neuer Mitglieder müssendieErzeugerorga-
nisationen inihrerSatzungvorsehen,daß
a) dieBeitritteerstzuBeginneinesWirtschaftsjahreswirksamwerden;
b) die Beitrittsanträge entsprechend der tatsächlichen oder absehbaren
Vermarktungskapazität derOrganisation genehmigt werden;
c) sich jedes Mitglied verpflichtet, der Erzeugerorganisation
mindestenseinJahrlanganzugehörenundseinenAustrittspätestens1994R0919—DE—28.03.1999—001.001—3
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am 31. Mai mit Wirkung vom 1. Januar des Folgejahres schriftlich
anzukündigen. Die Mitgliedstaaten können eine längere Mindest-dauer für die Mitgliedschaft festsetzen. Sie teilen diese Maßnahme
gegebenenfalls der Kommission mit. In den Satzungen der Erzeug-
erorganisationen kann eine längere Kündigungsfrist festgesetztwerden;
d) sich jedes Mitglied verpflichtet, alle von der Erzeugerorganisation
aufgestellten Regeln einzuhalten.
Artikel 6
(1) Die von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 aufgestellten Regelnbetreffen mindestens folgendeAspekte:
a) hinsichtlich der Kenntnis des Erzeugers: Erklärungen der Erzeuger
über die Anbauflächen, den voraussichtlichen Ertrag und die
tatsächlich geernteten Mengen;
b) hinsichtlichderErzeugung:BestimmungüberdiejenachVermarkt-
ungsstrategie und Absatzlage anzubauenden, umzustellenden oderzu rodenden Bananensorten sowie der anzuwendenden Anbautech-nikenunddesErntezeitplans;
c) hinsichtlich der Vermarktung: Mindestkriterien für Qualität,
Größenklasse,Verpackung, AufmachungundKennzeichnung.
(2) Die Erzeugerorganisationen beraten und unterstützen ihre
Mitglieder im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der von ihnenaufgestellten Regeln. Etwaige Versäumnisse sind in geeigneter Weisezuahnden.
Artikel 7
(1) Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen
Behördenspätestensam1.MärzeinesjedenJahresunderstmalsspäte-stensam1.März1995dieAngabengemäßAnhangII.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls ergänzende Bestimmungen
zudeninAnhangIITeil Baufgeführten Punktenerlassen.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission spätestens
zum 1. Mai eines jeden Jahres und erstmals vor dem 1. Mai 1995 desVerzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet anerkannten Erzeugerorganisa-
tionen für Bananen sowie für jede Erzeugerorganisation die Angaben
gemäß Teil AvonAnhangII.
(3) Die Kommission kann im Einvernehmen mit den betreffenden
Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angaben gemäß Anhang II ganzoderteilweise übereinrechnergestütztes Systemübermittelt werden.
Artikel 8
Die zuständige Behörde überzeugt sich von der Vorschriftsmäßigkeit
der Satzung und der Arbeitsweise der Erzeugerorganisation sowie vonder Richtigkeit der Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)Nr.404/93undArtikel7dieserVerordnung.JedeErzeugerorganisationwirdmindestens alle dreiJahreeinerKontrolle vorOrtunterzogen.
Artikel 9
Die zuständige Behörde entzieht die Anerkennung, wenn sie feststellt,
daß
— die Verpflichtungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriftennicht erfüllt werdenbzw.
— die Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
und Artikel 7 der vorliegenden Verordnung absichtlich nicht über-mittelt oderinbetrügerischer Absichtgefälscht wurden.1994R0919—DE—28.03.1999—001.001—4
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Artikel 10
Erzeugerorganisationen, die die Beihilfen gemäß Artikel 10 der
Verordnung(EWG)Nr.1360/78erhaltenhaben,sindvonderinArtikel
6derVerordnung(EWG)Nr.404/93vorgesehenenBeihilfezurFörde-
rung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltungstätigkeitausgeschlossen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R0919—DE—28.03.1999—001.001—5
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ANHANG I
ErzeugerregionenderGemeinschaftMindestmitglie-
derzahlMindestmenge vermarkt-
barer Bananen
(inTonnen/Eigengewicht)
Spanien(KanarischeInseln) 25 5000
Frankreich:
— Guadeloupe 100 30000
— Martinique 100 30000
Griechenland (Kreta und
Lakonia) 4 40
Portugal (Madeira, Azoren und
Algarve) 5 101994R0919—DE—28.03.1999—001.001—6
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ANHANG II
ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ZU DEN ERZEUGERORGANISATIONEN FÜR
BANANEN
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