2003R0701 — DE — 01.01.2007 — 003.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 701/2003 DER KOMMISSION

vom 16. April 2003

mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Geflügelfleisch und Eier mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002, insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 ist die Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten aufgrund des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der EG ( 5 ) geändert worden. In Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung ist eine allgemeine Regelung zur Ermäßigung des Zollsatzes für die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und eine Sonderregelung zur Ermäßigung des Zollsatzes im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte in Anhang II der Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vorgesehen. (2) Infolge dieser neuen Einfuhrregelungen sind die Durchführungsbestimmungen zur Erteilung der Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ermäßigung des Zollsatzes festzulegen. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 704/1999 der Kommission vom 31. März 1999 mit den Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Eier und Geflügelfleisch mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 ( 6 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 ( 7 ), aufzuheben. (3) Zur Verwaltung der Zollkontingente sind die allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 ( 9 ), anzuwenden, sofern die vorliegende Verordnung keine Sondervorschriften vorsieht. (4) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente sicherzustellen, ist dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen und sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antragsteller festzulegen. Außerdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzusetzen. (5) Um die Zollkontingente so gut wie möglich verwalten zu können, muss diese Verordnung ab 1. Januar 2003 gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 eröffneten Zollkontingente für die Einfuhr der Erzeugnisse der in Anhang I genannten KN-Codes.

(2) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ( 10 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 ( 11 ) der Kommission, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.

(3) Die Menge der Erzeugnisse, die unter die Regelung gemäß Absatz 1 fallen und der Zollermäßigungssatz sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Die Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:

— 50 % für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni,

— 50 % für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember.

Artikel 3

(1) Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 liefert der Antragsteller beim Einreichen des ersten Antrags auf eine Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass er in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat.

(2) Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszuweisen und die Warenbezeichnung in Feld 15 anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die in dem betreffenden Zeitraum verfügbar ist.

Artikel 4

(1) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ mit einem Kreuz zu versehen.

(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 mindestens eine der in Anhang II Teil A genannten Angaben enthalten.

(3) Die Lizenz muss in Feld 24 mindestens eine der in Anhang II Teil B genannten Angaben enthalten.

Artikel 5

(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

Für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2007 müssen die Lizenzanträge jedoch während der ersten 15 Tage des Monats Januar 2007 eingereicht werden.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften auf den Ablauf der Antragsfrist folgenden Arbeitstag die für jedes Kontingent beantragten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(3) Die Lizenzen werden nach der Entscheidung der Kommission so schnell wie möglich ausgestellt.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich gemäß dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen für jedes Kontingent, ausgedrückt in Kilogramm.

Artikel 6

(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 180 Tage ab ihrer tatsächlichen Ausstellung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

(2) Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

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Artikel 7

Bei Beantragung einer Einfuhrlizenz für alle Erzeugnisse ist eine Sicherheit von 20 EUR je 100 kg zu leisten.

Artikel 8

Die in dieser Verordnung vorgesehene Einfuhr zu ermäßigtem Zollsatz kann nur erfolgen, wenn der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse von den zuständigen Behörden der Ausfuhrländer gemäß den für die Erzeugnisse geltenden Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 1 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bescheinigt worden ist.

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Artikel 10

Die Verordnung (EG) Nr. 704/1999 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I







In Artikel 1 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 aufgeführte Erzeugnisse mit Ermäßigung des Zollsatzes im Rahmen eines Kontingents Laufende Nummer Kontingentnummer KN-Code Ermäßigung des Zollsatzes (%) Jährliche Menge (Tonnen) 09.4024 Q3 0207 65 400 09.4025 Q4 1602 311602 321602 39 65 500

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ANHANG II

A. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2

Bulgarisch : Продукт АКТБ — Регламент (ЕО) № 701/2003.

Spanisch : Producto ACP — Reglamento (CE) no 701/2003.

Tschechisch : Produkt AKT – Nařízení (ES) č. 701/2003.

Dänisch : AVS-produkt — Forordning (EF) nr. 701/2003.

Deutsch : AKP-Erzeugnis — Verordnung (EG) Nr. 701/2003.

Estnisch : AKV-toode — Määrus (EÜ) nr 701/2003.

Griechisch : Προϊόν ΑΚΕ — Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 701/2003.

Englisch : ACP product — Regulation (EC) No 701/2003.

Französisch : produit ACP — règlement (CE) no 701/2003.

Italienisch : Prodotto ACP — Regolamento (CE) n. 701/2003.

Lettisch : ĀKK valstu produkts — Regula (EK) Nr. 701/2003.

Litauisch : AKR produktas — Reglamentas (EB) Nr. 701/2003.

Ungarisch : AKCS-termék – 701/2003/EK rendelet.

Maltesisch : Prodott ta' I-ACP-Ir- Regolament (KE) Nru. 701/2003.

Niederländisch : ACS-product — Verordening (EG) nr. 701/2003.

Polnisch : Produkt AKP — rozporządzenie (WE) nr 701/2003.

Portugiesisch : Produto ACP — Regulamento (CE) n.o 701/2003.

Rumänisch : Produs ACP — Regulamentul (CE) nr. 701/2003.

Slowakisch : Produkt AKT – Nariadenie (ES) č. 701/2003.

Slowenisch : Proizvod AKP – Uredba (ES) št. 701/2003.

Finnisch : AKT-tuote — Asetus (EY) N:o 701/2003.

Schwedisch : AVS-produkt – Förordning (EG) nr 701/2003.

B. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3

Bulgarisch : намаляване на общата митническа тарифа съгласно предвиденото в Регламент (ЕО) № 701/2003.

Spanisch : Reducción del derecho de aduana prevista en el Reglamento (CE) no 701/2003.

Tschechisch : snížení celní sazby podle nařízení (ES) č. 701/2003.

Dänisch : Toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 701/2003.

Deutsch : Ermäßigung des Zollsatzes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 701/2003.

Estnisch : ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 701/2003.

Griechisch : Μείωση του δασμού, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 701/2003.

Englisch : Reduction of the customs duty as provided for in Regulation (EC) No 701/2003.

Französisch : réduction du droit de douane comme prévu au règlement (CE) no 701/2003.

Italienisch : Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n. 701/2003.

Lettisch : Regulā (EK) Nr. 701/2003 paredzētais muitas nodokļa samazinājums.

Litauisch : Reglamente (EB) Nr. 701/2003 numatytas muito sumažinimas.

Ungarisch : A közös vámtarifában szereplő vámtétel csökkentése a 701/2003/EK rendelet szerint.

Maltesisch : tnaqqis tad-dritt doganali komuni kif jipprovdi r- Regolament (KE) Nru701/2003.

Niederländisch : Verlaging van het douanerecht overeenkomstig Verordening (EG) nr. 701/2003.

Polnisch : Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 701/2003.

Protugiesisch : Redução do direito aduaneiro como previsto no Regulamento (CE) n.o 701/2003.

Rumänisch : Reducerea tarifului vamal comun astfel cum este prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 701/2003.

Slowakisch : Zníženie colnej sadzby v súlade s nariadením (ES) č. 701/2003.

Slowenisch : Znižanje carine, kot je določeno v Uredbi (ES) št. 701/2003.

Finnisch : Asetuksessa (EY) N:o 701/2003 säädetty yhteisen tullitariffin alennus.

Schwedisch : Nedsättning av tullsatsen i enlighet med förordning (EG) nr 701/2003.

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