2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2000 DES RATES
vom 22. Mai 2000
über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüs-
tungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und
über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener
Personen in diesem Land
(ABl.L122vom24.5.2000,S.29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1883/2002derKommissionvom22.Oktober2002 L285 17 23.10.2002
►M2Verordnung(EG)Nr.744/2003derKommissionvom28.April2003 L106 20 29.4.2003
►M3Verordnung(EG)Nr.1070/2003derKommissionvom20.Juni2003 L154 61 21.6.2003
►M4Verordnung(EG)Nr.1211/2003desRatesvom7.Juli2003 L169 24 8.7.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2000 DES RATES
vom 22. Mai 2000
über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr
nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repres-sion oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, undüber das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regie-
rungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufdieArtikel 60und301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP vom 26.
April2000zurVerlängerungundÄnderungderGemeinsamenPosition96/635/GASPzuBirma/Myanmar(
1),
aufVorschlagderKommission,inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten
fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsver-letzungen, insbesondere der andauernden und intensiviertenUnterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und desVersagensdieserBehörden,SchritteinRichtungvonDemokratie
und Aussöhnung zu unternehmen, bestimmt die Gemeinsame
Position2000/346/GASP,daßdieaufBirma/Myanmaranzuwen-denden restriktiven Maßnahmen, wie sie in den GemeinsamenPositionen 96/635/GASP(
2) und 98/612/GASP(3) festgelegt
werden, ausgeweitet werden sollten, und zwar unter anderem
mittels des Einfrierens von Geldern hochrangiger Mitglieder des
StaatsratesfürFriedenundEntwicklung(„StatePeaceandDeve-lopment Council“), birmanischer Amtsträger imFremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs,derRegierungoderderSicherheitskräfte,diepolitischeEntschei-dungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen,
welchedenÜbergangBirmas/MyanmarszurDemokratieverhin-
dern, sowie durch ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung undder Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur innerenUnterdrückungoderfürterroristische Zwecke verwendet werdenkönnten.
(2)DieseMaßnahmenfallen indenGeltungsbereich desVertrags.
(3)FürdieUmsetzungdieserMaßnahmenundzurVermeidungvonWettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechts-
vorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft
betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebietder Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete derMitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessenBestimmungen Anwendungfindet.
(4)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderli-chenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der VorschriftendieserVerordnungdurchzusetzen.
(5)Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaateneinander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenenMaßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Infor-mationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieserVerordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in
bezugaufbestimmte Ausrüstungsgegenständeberührtwerden.
(6)Es ist wünschenswert, daß im Fall von Verstößen gegen diese
Verordnung nach ihrem Inkrafttreten Sanktionen verhängtwerdenkönnen—2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—2
(1) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
(2) ABl.L287vom8.11.1996,S.1.
(3) ABl.L291vom30.10.1998,S.1.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang I aufge-
führten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der
Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften inBirma/Myanmar oder an andere Personen oder Körperschaften zumZweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet vonBirma/Myanmarausdurchgeführtwird,zuverkaufen,zuliefern,auszu-
führenoderzuversenden.
Artikel 1a
(1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung
ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, Birma/Myanmar technische
Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der
Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Rüstungsgütern undanderemdamitverbundenenMaterialallerArteneinschließlichWaffenund Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, paramilitärischeAusrüstungundErsatzteile zugewähren.
(2) Absatz 1 gilt nicht für technische Hilfe und Ausbildung im
Zusammenhang mit nicht letaler militärischer Ausrüstung, dieausschließlich fürhumanitäre oderSchutzzwecke bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Alle außerhalb des Gebietes von Birma/Myanmar gehaltene
Gelder hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden undEntwicklung („State Peace and Development Council“), birmanischerAmtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder desMilitärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische
Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen,
welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern,sowie deren Familien, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind,werdeneingefroren.
(2) Denin Absatz 1genannten Personenwerden keine Gelder mehr
direkt oderindirekt zurVerfügunggestellt oderzugute kommen.
(3) ImSinnedieserVerordnungbedeutet
— „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile
jederArteinschließlich von—abernichtunbedingtbeschränktauf
— Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen
oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oderanderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schul-dverschreibungen;öffentlichundprivatgehandelteWertpapiereundSchuldtiteleinschließlichAktienundAnteile,Wertpapierzertifikate,
Obligationen,Schuldscheine,Optionsscheine,Pfandbriefe,Derivate;
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächseaus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürg-schaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielleZusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder
anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstru-
mentfürAusfuhren;
— „Einfrieren von Geldern“: die Verhinderung jeglicher Form von
Bewegungen,Transfers,Veränderungen,VerwendungvonGeldmit-teln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge,Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung
verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine
Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltungermöglicht wird, mit der Ausnahme, daß alle anfallenden Zinsenoder Einkünfte oder jeglicher bei Fälligkeit einer Geldanlage auto-matisch rückzahlbaren Kapitalbeträge auf ein Kontoeingezahlt unddorteingefroren werden.2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—3
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Artikel 3
Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden gemeinschaftlichen
Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, vonBanken,
anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderenStellen oder Personen alle sachdienlichen Informationen zu verlangen,die zurEinhaltung dieserVerordnungerforderlich sind.
Artikel 4
DieKommissionwirdermächtigt,
— Anhang II unter Berücksichtigung von Beschlüssen zur Aktualisie-
rung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP
zuändern.
— aufgrund dervon den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen die
in Anhang III aufgeführten Daten über zuständige Behörden zu
ändern.
Artikel 5
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung
stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt dieFörderungderinArtikel 1und1a genannten Transaktionen oder Akti-vitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist, ist
untersagt.
Artikel 6
DieKommissionunddieMitgliedstaatenunterrichteneinanderüberdie
im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschendieihnenimZusammenhangmitdieserVerordnungvorliegendensach-dienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die siegemäß Artikel 3 erhalten haben, Informationen über Verstöße gegen
diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie Urteile
nationaler Gerichte.
Artikel 7
JederMitgliedstaat legt dieSanktionen fest,die imFallvonVerstößen
gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssenwirksam,verhältnismäßigundabschreckend sein.
Artikel 8
DieseVerordnunggilt
— imGebietderGemeinschaft einschließlich ihresLuftraums,
— an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit
einesMitgliedstaats unterliegt,
— für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit
einesMitgliedstaats besitzt, sowie
— für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrich-
tung.
Artikel 9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung wird bis zum 29. Oktober 2000 einer Überprüfung
unterzogen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—4
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ANHANG I
Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische
Zwecke gemäß Artikel 1
Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische
Zwecke ausgelegt oder angepaßt wurden und die unter das Waffenembargo
fallen, dasvondemGemeinsamen Standpunkt96/635/GASPbestätigt wurde.
Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und
speziell hierfürausgelegte Bauteile
Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
Elektrische SuchscheinwerferKugelsichere Baugeräte
Jagdmesser
Spezielle AusrüstungzurHerstellungvonSchrotflintenHandladeausrüstungfürMunition
GerätezumAbhörenvonNachrichtenverbindungen
OptischeFestkörper-DetektorenBildverstärkerröhren
Teleskop-Visiereinrichtungen
Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für mili-
tärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür
ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
1. Signalpistolen;
2. Druckluft-oderPatronen-SchußgeräteinFormvonIndustriewerkzeugenoder
Tierbetäubungsgeräten
Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür
ausgelegte oderangepaßte Bauteile undZubehörteile
Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke
bestimmten —sowiespeziell hierfürausgelegte Bauteile
Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen
hergestellten —undspeziell hierfürausgelegte Bauteile
GeländegängigeAllrad-Nutzfahrzeuge,diebeiderHerstellungodernachträglich
mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für
derartige Fahrzeuge
Wasserwerferundspeziell hierfürausgelegte oderangepaßte BauteileMitWasserwerfernausgerüstete Fahrzeuge
Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepaßt sind, zur Abwehr von
Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck
ausgelegte oderangepaßte Bauteile
Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Nieder-
schlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile
Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die
FesselungvonMenschenausgelegt sind,ausgenommen:
— Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in
geschlossenemZustand240mmnichtüberschreitet
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen kampfunfähig machenden
Stoff abgeben (z. B.Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen elektrischen Schock
abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäu-
bungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen
Zweckausgelegte oderangepaßte Bauteile
Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie
speziell hierfürausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— TV-oderRöntgeninspektionsgeräteElektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten
Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell
hierfürausgelegte Bauteile2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—5
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Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch
elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrich-
tungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell
hierfürausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und
Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten
BetätigungoderAuslösungvonanderenGerätenoderEinrichtungenbesteht,
deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-
Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von
Sprinkleranlagen)
Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen
ausgelegt sind,ausgenommen:
1. Bombenschutzdecken
2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekannter-
maßenodervermutlich umimprovisierte Explosivladungen handelt
Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersen-
sorenhierfür
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und
Technologie, diefürdieaufgeführten Ausrüstungenerforderlich ist
Explosivladungen mit linearer SchneidwirkungExplosivstoffe undzugehörige Stoffewiefolgt
— Amatol
— Nitrocellulose (mitmehrals12,5%Stickstoff)
— Nitroglykol
— Pentärythrittetranitrat (PETN)— Pikrylchlorid— Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)— 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und
Technologie, diefürdieaufgeführten Ausrüstungenerforderlich ist.2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—6
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ANHANG II
Liste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen
A.Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC)
1. Oberbefehlshaber der Streitkräfte General
ThanShwePräsident(2.2.1933,Kyaukse)
2. DawKyaingKyaing EhefrauvonGeneral ThanShwe
3. DawThandar Shwe Familienmitglied vonGeneral ThanShwe
4. DawKhinPyoneShwe Familienmitglied vonGeneral ThanShwe5. DawAyeAyeThitShwe Familienmitglied vonGeneral ThanShwe6. MaThidarHtun Familienmitglied vonGeneral ThanShwe
7. Stellvertretender Oberbefehlshaber der
Streitkräfte GeneralMaungAyeVizepräsident (25.12.1937,KonBalu)
8. DawMyaMyaSan EhefrauvonGeneral MaungAye
9. NandarAye Familienmitglied vonGeneral MaungAye
10. GeneralKhinNyunt ErsterSekretär(11.10.1939,Kyauktan)11. Dr.KhinWinShwe EhefrauvonGeneral KhinNyunt
12. UYeNaingWin Familienmitglied vonGeneral KhinNyunt
13. Oberstleutnant ZawNaingOo Familienmitglied vonGeneral KhinNyunt14. Generalleutnant SoeWin ZweiterSekretär15. DawThanThanNwe EhefrauvonGeneralleutnant SoeWin
16. Generalleutnant ThuraShweMann StabschefundKoordinatorfürSondereinsätze
17. DawKhinLayThet EhefrauvonGeneralleutnant ThuraShwe
Mann
18. Generalleutnant TheinSein Generaladjudant
19. DawKhinKhinWin EhefrauvonGeneralleutnant TheinSein20. Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung
MyintOoGeneralquartiermeister
21. DawKhinSawHnin EhefrauvonGeneralleutnant ThihaThuraTin
AungMyintOo
22. Generalleutnant KyawWin ChefderAusbildungderStreitkräfte23. DawSanSanYee EhefrauvonGeneralleutnant KyawWin24. Generalleutnant TinAye Chefdesmilitärischen Beschaffungswesens
undLeiter derUMEH
25. DawKyiKyiOhn EhefrauvonGeneralleutnant TinAye
26. Generalleutnant YeMyint ChefdesBürosfürSondereinsätze 1(Kachin,
Chin,Sagaing,Magwe,Mandalay)
27. Dr.TinLayMyint EhefrauvonGeneralleutnant YeMyint
28. Generalleutnant AungHtwe ChefdesBürosfürSondereinsätze 2(Kayah,
Shan)
29. DawKhinHninWai EhefrauvonGeneralleutnant AungHtwe
30. Generalleutnant KhinMaungThan ChefdesBürosfürSondereinsätze 3(Pegu,
Rangoon,Irrawaddy,Arakan)
31. DawMarlarTint EhefrauvonGeneralleutnant KhinMaung
Than
32. Generalleutnant MaungBo ChefdesBürosfürSondereinsätze 4(Karen,
Mon,Tenasserim)
33. DawKhinLayMyint EhefrauvonGeneralleutnant MaungBo
B.Ehemalige Mitglieder des SLORC und des SPDC
1. Generalleutnant PhoneMyint(5.1.1931)
2. Generalleutnant AungYeKyaw(12.12.1930)
3. Generalleutnant ChitSwe(18.1.1932)4. Generalleutnant MyaThin(31.12.1931)2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—7
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▼M3
5. Generalleutnant KyawBa(7.6.1932)
6. Generalleutnant TunKyi(1.5.1938)7. Generalleutnant MyoNyunt(30.9.1930)
8. Generalleutnant MaungThint(25.8.1932)
9. Generalleutnant AyeThoung(13.3.1930)
10. Generalleutnant KyawMin(22.6.1932,Hanzada)
11. Generalleutnant MaungHla
12. Generalmajor SoeMyint13. KäpitänzurSeeNyuntThein
14. Generalmajor KyawThan(14.6.1941,Bago)
C.Regionale Befehlshaber
1. Generalmajor MyintSwe Rangoon
2. DawKhinThetHtay EhefrauvonGeneralmajor MyintSwe
3. Generalmajor YeMyint BefehlshaberMitte—ProvinzMandalay4. DawMyatNgwe EhefrauvonGeneralmajor YeMyint5. Generalmajor SoeNaing BefehlshaberNordwest—ProvinzSagaing
6. DawTinTinLatt EhefrauvonGeneralmajor SoeNaing
7. Generalmajor MaungMaungSwe BefehlshaberNord—StaatKachin8. DawTinTinNwe EhefrauvonGeneralmajor MaungMaungSwe9. Generalmajor MyintHlaing BefehlshaberNordost—StaatShan(Norden)
10. DawKhinThantSin EhefrauvonGeneralmajor MyintHlaing
11. Generalmajor KhinZaw BefehlshaberTriangle —StaatShan(Osten)12. DawKhinPyoneWin EhefrauvonGeneralmajor KhinZaw
13. Generalmajor KhinMaungMyint BefehlshaberOst—StaatShan(Süden)
14. DawWinWinNu EhefrauvonGeneralmajor KhinMaungMyint15. Generalmajor ThuraMyintAung BefehlshaberSüdost—StaatMon16. DawThanThanNwe EhefrauvonGeneralmajor ThuraMyintAung
17. Generalmajor TharAye BefehlshaberKüste—ProvinzTenasserim
18. DawWai Wai Khaing EhefrauvonGeneralmajor TharAye19. Brigadegeneral KoKo BefehlshaberSüd—ProvinzPegu
20. DawSatNwanKhunSum EhefrauvonBrigadegeneral KoKo
21. Generalmajor HtayOo BefehlshaberSüdwest—ProvinzIrrawaddy22. DawNiNiWin EhefrauvonGeneralmajor HtayOo23. Generalmajor MaungOo BefehlshaberWest—StaatArakan
24. Dr.DawNyuntNyuntOo EhefrauvonGeneralmajor MaungOo
D.Stellvertretende regionale Befehlshaber
1. Brigadegeneral HsanHsint Rangoon
2. Brigadegeneral NayWin Mitte3. Brigadegeneral SoeMyint Nordwest
4. Brigadegeneral SanTun Nord
5. Brigadegeneral HlaMyint Nordost6. OberstMyintAung Ost7. Brigadegeneral MyoHla Südost
8. Brigadegeneral TinLatt Küste
9. Brigadegeneral ThuraMaungNi Süd
10. Brigadegeneral TintSwe Südwest
11. Brigadegeneral PhoneSwe West
E.Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen
1. OberstTheinKyaing ProvinzMagwe
2. OberstAungThwin StaatChin2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—8
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3. OberstSawKhinSoe StaatKaren
4. OberstTheinSwe StaatKayah
F.Minister
1. UThanShwe MinisterimAmtdesMinisterpräsidenten
2. UPanAung MinisterimAmtdesMinisterpräsidenten3. DawNyuntNyuntLwin EhefrauvonUPanAung
4. Generalleutnant MinThein MinisterimAmtdesSPDC-Präsidenten
5. DawKhinThanMyint EhefrauvonGeneralleutnant MinThein6. Brigadegeneral DOAbel MinisterimAmtdesSPDC-Präsidenten
7. DawKhinTheinMu EhefrauvonBrigadegeneral DOAbel
8. Generalmajor NyuntTin MinisterfürLandwirtschaft undBewässerung9. DawKhinMyoOo EhefrauvonGeneralmajor NyuntTin
10. Brigadegeneral PyiSone MinisterfürHandel
11. DawAyePyaiWai Khin EhefrauvonBrigadegeneral PyiSone
12. KalyarPyayWaiShan Familienmitglied vonBrigadegeneral PyiSone13. PanTharaPyayShan Familienmitglied vonBrigadegeneral PyiSone
14. Generalmajor SawTun MinisterfürBauwesen
15. DawMyintMyintKo EhefrauvonGeneralmajor SawTun16. Generalleutnant TinNgwe MinisterfürKooperativen17. DawKhinHla EhefrauvonGeneralleutnant TinNgwe
18. Generalmajor KyiAung MinisterfürKultur
19. DawKhinKhinLay EhefrauvonGeneralmajor KyiAung20. UThanAung MinisterfürBildung21. DawWinShwe EhefrauvonUThanAung
22. Generalmajor TinHtut MinisterfürElektrizität
23. DawTinTinNyunt EhefrauvonGeneralmajor TinHtut24. Brigadegeneral LunThi MinisterfürEnergie
25. DawKhinMarAye EhefrauvonBrigadegeneral LunThi
26. DawMyaSeinAye Familienmitglied vonBrigadegeneral LunThi27. Generalmajor HlaTun MinisterfürFinanzen undStaatseinnahmen28. UWinAung MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten
(28.2.1944,Dawei)
29. DawSanYon EhefrauvonUWinAung
30. UThaungSuNyein Familienmitglied vonUWinAung
31. UAungPhone MinisterfürForstwirtschaft32. DawKhinSittAye EhefrauvonUAungPhone33. USittThweAung Familienmitglied vonUAungPhone
34. USittThaing Aung Familienmitglied vonUAungPhone
35. Prof.Dr.KyawMyint MinisterfürGesundheit36. DawNilarThaw EhefrauvonProf.Dr.KyawMyint37. OberstTinHlaing MinisterdesInneren
38. DawKhinHlaHla EhefrauvonOberstTinHlaing
39. Generalmajor SeinHtwa MinisterfürEinwanderung undBevölkerung
sowieMinisterfürSoziales,Fürsorgeund
Wiederansiedlung
40. DawKhinAye EhefrauvonGeneralmajor SeinHtwa
41. UAungThaung MinisterfürIndustrieI
42. DawKhinKhinYi EhefrauvonUAungThaung43. Generalmajor SawLwin MinisterfürIndustrieII(1939)44. DawMoeMoeMyint EhefrauvonGeneralmajor SawLwin
45. Brigadegeneral KyawHsan MinisterfürInformation
46. DawKyiKyiWin EhefrauvonBrigadegeneral KyawHsan47. UTinWinn MinisterfürBeschäftigung2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—9
▼M3
48. DawKhinNu EhefrauvonUTinWinn
49. DawMayKhinTinWinNu Familienmitglied vonUTinWinn50. Brigadegeneral MaungMaungThein MinisterfürViehzucht undFischerei51. DawMyintMyintAye EhefrauvonBrigadegeneral MaungMaung
Thein
52. Brigadegeneral OhnMyint MinisterfürdenBergbau
53. DawSanSan EhefrauvonBrigadegeneral OhnMyint
54. MaungThetNaingOo Familienmitglied vonBrigadegeneral Ohn
Myint
55. MaungMinThetOo Familienmitglied vonBrigadegeneral Ohn
Myint
56. USoeTha Ministerfürstaatliche PlanungundWirt-
schaftsentwicklung
57. DawKyuKyuWin EhefrauvonUSoeTha58. OberstTheinNyunt MinisterfürFortschritteindenGrenzgebieten,
nationale BevölkerungsgruppenundEntwick-
lungsangelegenheiten
59. DawKyinKhine EhefrauvonOberstTheinNyunt
60. Generalmajor AungMin MinisterfürEisenbahnverkehr61. DawWai Wai Thar EhefrauvonGeneralmajor AungMin
62. UAungKhin Ministerfürreligiöse Angelegenheiten
63. DawYinYinNyunt EhefrauvonUAungKhin64. UThaung MinisterfürWissenschaftundTechnik65. DawMayKyiSein EhefrauvonUThaung
66. Brigadegeneral ThuraAyeMyint MinisterfürSport
67. DawAyeAye EhefrauvonBrigadegeneral ThuraAyeMyint68. Brigadegeneral TheinZaw MinisterfürTelekommunikations-, Post-und
Telegrafendienste
69. DawMuMuWin EhefrauvonBrigadegeneral TheinZaw70. Generalmajor HlaMyintSwe MinisterfürVerkehr
71. DawSanSanMyint EhefrauvonGeneralmajor HlaMyintSwe
72. Brigadegeneral TheinZaw MinisterfürFremdenverkehr
G.Stellvertretende Minister
1. UHsetMaung Stellvertretender MinisterimAmtdesMini-
sterpräsidenten desSPDC
2. Brigadegeneral KhinMaung Stellvertretender MinisterfürLandwirtschaft
undBewässerung
3. UOhnMyint Stellvertretender MinisterfürLandwirtschaft
undBewässerung
4. Brigadegeneral MyintThein Stellvertretender MinisterfürBauwesen
5. USoeNyunt Stellvertretender MinisterfürKultur6. UMyoNyunt Stellvertretender MinisterfürBildung
7. Brigadegeneral SoeWinMaung Stellvertretender MinisterfürBildung
8. UMyoMyint Stellvertretender MinisterfürElektrizität9. UTinTun Stellvertretender MinisterfürEnergie
10. Brigadegeneral TheinAung Stellvertretender MinisterfürEnergie
11. UKhinMaungWin Stellvertretender MinisterfürAuswärtige
Angelegenheiten
12. Brigadegeneral ThanTun Stellvertretender MinisterfürFinanzenund
Staatseinnahmen
13. OberstThaikTun Stellvertretender MinisterfürForstwirtschaft
14. Prof.Dr.MyaOo Stellvertretender MinisterfürGesundheit
15. Brigadegeneral ThuraMyintMaung Stellvertretender MinisterfürInneres16. Brigadegeneral AyeMyintKyu Stellvertretender MinisterfürHotelsund
Fremdenverkehr
17. DawKhinSweMyint EhefrauvonBrigadegeneral AyeMyintKyu2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—10
▼M3
18. UMungAung Stellvertretender MinisterfürEinwanderung
undBevölkerung
19. Brigadegeneral TheinTun Stellvertretender MinisterfürIndustrieI
20. Brigadegeneral KyawWin Stellvertretender MinisterfürIndustrieI
21. Brigadegeneral AungTheinLin Stellvertretender MinisterfürIndustrieII22. Lt-ColKhinMaungKyaw Stellvertretender MinisterfürIndustrieII
23. Brigadegeneral AungThein Stellvertretender MinisterfürInformation
24. Brigadegeneral WinSein Stellvertretender MinisterfürBeschäftigung25. UAungThein Stellvertretender MinisterfürViehzucht und
Fischerei
26. UMyintThein Stellvertretender MinisterfürBergbau27. UKyawTin Stellvertretender MinisterfürFortschrittein
denGrenzgebieten, nationale Bevölkerungs-
gruppenundEntwicklungsangelegenheiten
28. Brigadegeneral ThanTun Stellvertretender MinisterfürFortschrittein
denGrenzgebieten, nationale Bevölkerungs-
gruppenundEntwicklungsangelegenheiten
29. ThuraUThaungLwin StellvertretenderMinisterfürEisenbahnverkehr
30. Brigadegeneral ThuraAungKo Stellvertretender Ministerfürreligiöse Angele-
genheiten
31. UNyiHlaNge Stellvertretender MinisterfürWirtschaft und
Technik
32. Dr.ChanNyein StellvertretenderMinisterfürWissenschaftund
Technik
33. UHlaingWin Stellvertretender MinisterfürSoziales,
FürsorgeundWiederansiedlung
34. Brigadegeneral MaungMaung Stellvertretender MinisterfürSport35. Brigadegeneral KyawMyint Stellvertretender MinisterfürVerkehr
36. UPeThan Stellvertretender MinisterfürVerkehr
H.Ehemalige Regierungsmitglieder
1. UKhinMaungThein Ehemaliger MinisterfürFinanzenundStaats-
einnahmen (seit1.2.2003imRuhestand)
2. DawSuSuThein EhefrauvonUKhinMaungThein3. Generalmajor KetSein Ehemaliger MinisterfürGesundheit(seit
1.2.2003imRuhestand)
4. DawYinYinMyint EhefrauvonGeneralmajor KetSein5. UNyuntSwe Ehemaliger stellvertretender Ministerfür
AuswärtigeAngelegenheiten
I.Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich
1. Oberstleutnant (im Ruhestand) Khin Maung
LattGeneraldirektor
2. Hauptmann(imRuhestand)HtayAung GeschäftsführenderDirektor
3. UTinMaungSwe Geschäftsführer
4. UKhinMaungSoe Geschäftsführer
5. UTintSwe Geschäftsführer
J.Höhere Offiziere im Verteidigungsministerium
1. Vize-Admiral KyiMin Oberbefehlshaber derFlotte
2. Flottillenadmiral SoeThein Stabschef(Flotte)
3. Brigadegeneral MyatHein Oberbefehlshaber derLuftwaffe
4. Brigadegeneral MaungNyo Stellvertretender Generaladjudant5. Brigadegeneral SoeMaung ChefderMilitärjustiz
6. Generalmajor LunMaung Generalinspizient
7. Brigadegeneral SawHla ChefderMilitärpolizei2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—11
▼M3
8. OberstSeinLin DirektorfürAusrüstung
9. Brigadegeneral KyiWin DirektorfürArtillerie undPanzertruppen
10. OberstThanSein Leiter desMilitärhospitals11. Brigadegeneral WinHlaing DirektorfürBeschaffung
12. Brigadegeneral KhinAungMyint DirektorfürÖffentlichkeitsarbeit undpsycho-
logischeKriegsführung
13. Brigadegeneral ThanMaung DirektorderVolksmilizen undGrenzdienste
14. Brigadegeneral AungMyint DirektorfürFernmeldewesen15. Brigadegeneral ThanHtay DirektorfürNachschubundTansport16. Brigadegeneral KhinMaungTint DirektorfürSicherheitsdruck
17. Brigadegeneral HsanHsint GeneralimAmtfürPersonalfragen
18. Vize-Admiral KyiMin Oberbefehlshaber derFlotte19. DawAyeAye EhefrauvonVize-Admiral KyiMin20. Brigadegeneral MyatHein Oberbefehlshaber derLuftwaffe
21. DawHtweHtweNyunt EhefrauvonBrigadegeneral MyatHein
K.Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI)
1. Brigadegeneral MyintAungZaw Verwaltung
2. Brigadegeneral HlaAung Ausbildung
3. Brigadegeneral TheinSwe Internationale Beziehungen undAußenbezie-
hungen
4. Brigadegeneral KyawHan WissenschaftundTechnik
5. Brigadegeneral ThanTun Politikundmilitärische Abschirmung6. OberstHlaMin Stellvertreter7. OberstTinHla Stellvertreter
8. Brigadegeneral MyintZaw Grenzsicherheit undAufklärung
9. Brigadegeneral KyawThein Ethnische Gruppen/Waffenstillstand. Drogen-
bekämpfung.See-undluftgestützteAufklärung
10. OberstSanPwint Stellvertreter
L.Offiziere der Streitkräfte in Führungsposition bei Strafvollzug und Polizei
OberstBaMyint Generaldirektor derAbteilungStrafvollzugim
MinisteriumdesInneren
M.United Solidarity and Development Association (USDA)
1. UKoLay Bürgermeister vonYangonundVorsitzender
desYangonCityDevelopment Committee
(YCDC)(Sekretär)
2. DawKhinKhin EhefrauvonUKoLay
3. SanWin Familienmitglied vonUKoLay4. ThanHan Familienmitglied vonUKoLay5. KhinThida Familienmitglied vonUKoLay
6. UTheinSein Stellvertretender MinisterfürInformation
(Mitglied desZentralen Exekutivkomitees)
7. DawKhinKhinWai EhefrauvonUTheinSein
8. OberstThaikTun Stellvertretender MinisterfürForstwirtschaft
(Mitglied desZentralen Exekutivkomitees)
9. DawNweNweKyi EhefrauvonOberstThaikTun
10. MyoWinThaik Familienmitglied vonOberstThaikTun
11. KhinSandarTun Familienmitglied vonOberstThaikTun12. KhinNgeNgeTun Familienmitglied vonOberstThaikTun
13. KhinEiShweZinTun Familienmitglied vonOberstThaikTun
14. ThuraAungKo Stellvertretender Ministerfürreligiöse Angele-
genheiten (Mitglied desZentralen Exekutiv-
komitees)2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—12
▼M3
15. Brigadegeneral TheinAung StellvertretenderMinisterfürEnergie(Mitglied
desZentralen Exekutivkomitees)
16. Brigadegeneral ThuraMyintMaung Stellvertretender MinisterdesInneren
(Mitglied desZentralen Exekutivkomitees)
17. ZinMyintMaung Familienmitglied vonBrigadegeneral Thura
MyintMaung
18. ColMaungPar Stellvertretender Bürgermeister undStellver-
tretender VorsitzenderdesYCDC(Mitglied
desZentralen Exekutivkomitees)
19. DawKhinNyuntMyaing EhefrauvonColMaungPar
20. Dr.NaingWinPar Familienmitglied vonColMaungPar
21. AungTheinLin Stellvertretender MinisterfürIndustrieII
(Mitglied desZentralen Exekutivkomitees)
N.Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen
1. UKhinShwe Zaykabar Co.
2. UAungKoWin(SayaKyaung) KanbawzaBank
3. UAikTun AsiaWealth BankOlympic Co.4. UTunMyintNaing(StevenLaw) AsiaWorldCo.5. UHtayMyint YuzanaCo.
6. Tayza HtooTrading
7. DawThidarZaw EhefrauvonTayza
O.Staatliche Wirtschaftsunternehmen
1. OberstMyintAung GeschäftsführenderDirektorMyawaddy
TradingCompany
2. OberstMyoMyint GeschäftsführenderDirektorBandoola Trans-
portation CoLtd.
3. Oberst(imRuhestand)ThantZin GeschäftsführenderDirektorMyanmarLand
andDevelopment
4. MajorHlaKyaw DirektorMyawaddyAdvertisingEnterprises
5. OberstAungSun GeschäftsführenderDirektorHsinminCement
PlantConstructionProject
6. ColYeHtut MyanmarEconomic Corporation2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—13
▼B
ANHANG III
Liste der zuständigen Behörden
BELGIEN
FürAnträgegemäß Artikel4betreffend Artikel2undAnhangII:
Ministère desfinances
TrésorerieavenuedesArts30
B-1040Bruxelles
Fax(32-2)2337518
Ministerie vanFinanciën
Thesaurie
Kunstlaan30
B-1040BrusselFax(32-2)2337518
DÄNEMARK
Erhvervsfremmestyrelsen
DahlerupsPakhus
Langelinie Allé17DK-2100KøbenhavnØ
Tel. (45)35466000
Fax(45)35466001
DEUTSCHLAND
Bundesausfuhramt
Referat 214
Frankfurterstraße 29-35
D-65760EschbornTel. (49-6196)908689
Fax(49-6196)908412
DeutscheBundesbank
Postfach100602D-60006Frankfurta.M.
Tel. (49-69)95661
GRIECHENLAND
FürAnträgegemäß Artikel4betreffend Artikel2undAnhangII:MinistryofForeignAffairs,
SanctionsBureau1,VasilissisSofias,3rdfloor
GR-10671Athens
Tel. (30-1)3681337Fax(30-1)3681232
SPANIEN
FürAnträgegemäß Artikel4betreffend Artikel2undAnhangII:
Dirección GeneraldeComercio eInversiones
Subdirección GeneraldeGestióndelasTransacciones conelExterior(MinisteriodeEconomía)
PaseodelaCastellana, 162—Planta9
a
E-28046Madrid
Tel. (34-91)5837400Fax(34-91)5835509
Dirección GeneraldelTesoroyPolíticaFinanciera
Subdirección GeneraldeInspecciónyControldeMovimientosdeCapitales(MinisteriodeEconomía)Pl.deJacintoBenavente, 3
E-28071Madrid
Tel. (34-91)3604588Fax(34-91)58352142000R1081—DE—09.07.2003—004.001—14
▼B
FRANKREICH
FürAnträgegemäß Artikel4betreffend Artikel2undAnhangII:
Ministère del'économie, desfinancesetdel'industrie
direction duTrésor
BureauE1
139,rueduBercy
F-75572ParisCedex12S.P.
IRLAND
FürAnträgegemäß Artikel4betreffend Artikel2undAnhangII:Department ofForeignAffairs
Bilateral Economic RelationsSection
76-78HarcourtStreet
Dublin2
Tel. (353-1)4082492
ITALIEN
MinisterodelCommercio conl'Estero
Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime
degliScambi
DivisioneIV(UOPAT)
VialeAmerica, 34125
I-00144Roma
Tel. (39-06)59932439
Fax(39-06)59647506
LUXEMBURG
FürAnträgegemäß Artikel4betreffend Artikel2undAnhangII:
Ministère desaffairesétrangères
Direction desrelations économiquesinternationales etdelacoopération
BP1602
L-1016Luxembourg
NIEDERLANDE
FürAnträgegemäß Artikel4betreffend Artikel2undAnhangII:
Ministerie vanFinanciën
Directie Financiële Markten,afdeling Integriteit
Postbus202012500EEDenHaag
Nederland
Tel. (31-70)3428997
Fax(31-70)3427918
ÖSTERREICH
FürAnträgegemäß Artikel4betreffend Artikel2undAnhangII:
Österreichische Nationalbank
OttoWagnerplatz 3
A-1090Wien
Tel. (43-1)40420
PORTUGAL
FürAnträgegemäß Artikel4betreffend Artikel2undAnhangII:MinistériodasFinanças
Direcção GeraldosAssuntosEuropeuseRelações Internacionais
AvenidaInfanteD.Henrique,n.
o1,C2.0
P-1100LisboaTel. (351-1)8823240/47
Fax(351-1)8823249
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö
PL176
FIN-00161Helsinki
Tel. (358-9)134155552000R1081—DE—09.07.2003—004.001—15
▼M2
▼B
▼B
Fax(358-9)629840
Utrikesministeriet
PB176
FIN-00161Helsingfors
Tel. (358-9)13415555
Fax(358-9)629840
SCHWEDEN
Regeringskansliet
Utrikesdepartementet
Rättssekretariatet förEU-frågor
Fredsgatan6
S-10339Stockholm
Tel. (46-8)4051000
Fax(46-8)7231176
VEREINIGTESKÖNIGREICH
FürAnträgegemäß Artikel4betreffend Artikel2undAnhangII:
— imHinblick aufdieAusfuhrbeschränkungen:
Department ofTradeandIndustry
ExportControlandNon-Proliferation Directorate
3-4,AbbeyOrchardStreet
LondonSW1P2JJ
UnitedKingdom
Tel.(44-207)2150510
Fax(44-207)2150511
— im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen
Ressourcen:
HMTreasury
International Financial ServicesTeam
1,HorseGuardsRoad
LondonSW1A2HQ
UnitedKingdom
Tel.(44-207)2705550
Fax(44-207)2704365
BankofEngland
Financial SanctionsUnit
Threadneedle Street
LondonEC2R8AH
UnitedKingdom
Tel.(44-207)6014607
Fax(44-207)6014309
EUROPÄISCHEGEMEINSCHAFT
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften
Generaldirektion Außenbeziehungen
Direktion GASP
Referat A.2:Rechtliche undinstitutionelle Frageninden Außenbeziehungen —
Sanktionen
CHAR12/163
B-1049Brüssel
Tel. (32-2)2958148,2962556
Fax(32-2)2967563
E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int2000R1081—DE—09.07.2003—004.001—16
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