1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 3295/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen
Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemein-
schaft betreffen ◄
(ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 L 27 1 2.2.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3295/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die
bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemein-schaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der
Gemeinschaft betreffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates vom 1. Dezember 1986
über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren inden zollrechtlich freien Verkehr (
4) ist seit dem 1. Januar 1988 in Kraft.
Es ist den Erfahrungen der ersten Jahre der Anwendung dieser Verord-
nung Rechnung zu tragen, um die Wirksamkeit des eingeführtenSystems zu verbessern.
Durch das Inverkehrbringen nachgeahmter Waren und unerlaubt herge-
stellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen wird dengesetzestreuen Herstellern und Händlern sowie den Inhabern von Urhe-
berrechten und verwandten Schutzrechten erheblicher Schaden
zugefügt und der Verbraucher getäuscht. Es ist daher notwendig, soweit wie möglich zu verhindern, daß solche Waren auf den Marktgelangen; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur wirksamenBekämpfung dieser illegalen Praktiken zu ergreifen, ohne jedochdadurch den rechtmäßigen Handel in seiner Freiheit zu behindern.
Diese Zielsetzung steht im übrigen im Einklang mit gleichgerichteten
Anstrengungen auf internationaler Ebene.
Soweit die nachgeahmten Waren, die unerlaubt hergestellten
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sowie ihnen gleichge-stellte Waren aus Drittländern eingeführt werden, muß ihreÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhe-
bungsverfahren in der Gemeinschaft verboten und ein geeignetes
Verfahren für das Tätigwerden der Zollbehörden eingeführt werden,um bestmögliche Voraussetzungen für die Beachtung dieses Verbotszu schaffen.
Das Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf das Verbot der
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellterVervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien
Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren muß sich auch auf die
Ausfuhr und die Wiederausfuhr dieser Waren erstrecken.
Im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens oder bei einer Wieder-
ausfuhr, für die die Mitteilung genügt, werden die Zollbehörden nur inden Fällen tätig, in denen mutmaßlich nachgeahmte Waren und uner-laubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen im
Rahmen einer zollamtlichen Prüfung endeckt werden.
Die Gemeinschaft berücksichtigt die Bestimmungen des im Rahmen
des GATT ausgehandelten Übereinkommens über die handelsrele-vanten Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums einschließlich des1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 238 vom 2. 9. 1993, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994.
(3) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 37.
(4) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1986, S. 1.▼M1
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Handels mit nachgeahmten Waren und insbesondere die Maßnahmen
beim Grenzübergang.
Es muß festgelegt werden, daß die Zollbehörden befugt sind, Anträge
auf Tätigwerden entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden.
Das Tätigwerden der Zollbehörden muß darin bestehen, im Falle von
Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie nachgeahmte Waren
oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungensind, für die Zeit, die für die Prüfung der Frage, ob es sich tatsächlichum solche Waren handelt, erforderlich ist, entweder die Überlassungdieser Waren im Rahmen der Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr, der Ausfuhr oder der Wiederausfuhr auszusetzen oder diese
Waren zurückzuhalten, wenn sie im Rahmen eines Nichterhebungsver-
fahrens oder bei einer Wiederausfuhr, für die die Mitteilung genügt,entdeckt werden.
Den Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit einzuräumen, die betreffenden
Waren vorübergehend zurückzuhalten, noch bevor ein Antrag vomRechtsinhaber gestellt oder genehmigt worden ist, damit der Rechtsin-
haber innerhalb einer bestimmten Frist einen Antrag auf Tätigwerden
bei den Zollbehörden stellen kann.
Es ist angezeigt, daß die zuständige Stelle über die ihr vorgelegten
Fälle nach denselben Kriterien entscheidet, die auch bei der Prüfungder Frage zugrunde gelegt werden, ob in dem betreffenden Mitglied-staat hergestellte Waren Rechte des geistigen Eigentums verletzen.Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeit der
Justizbehörden und die gerichtlichen Verfahren bleiben unberührt.
Es muß festgelegt werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn
festgestellt wird, daß es sich bei den betreffenden Waren um nachge-ahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oderNachbildungen handelt. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die fürden Handel mit diesen Waren Verantwortlichen um den daraus erwach-senden wirtschaftlichen Gewinn bringen und ihr Handeln ahnden,
sondern auch eine wirksame Abschreckung für künftige dieser Art
darstellen.
Um eine ernstliche Beeinträchtigung der Zollabfertigung von im
persönlichen Gepäck der Reisenden enthaltenen Waren zu vermeiden,sollen Waren, bei denen es sich möglicherweise um nachgeahmteWaren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nach-bildungen handelt und die innerhalb der in der Gemeinschaftsregelung
für Zollbefreiungen vorgesehenen Grenzen aus Drittländern eingeführt
werden, aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausge-schlossen werden.
Die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen
gemeinsamen Regeln ist zu gewährleisten, und zu diesem Zweck mußein Gemeinschaftsverfahren festegelegt werden, aufgrund dessen dieEinzelheiten der Anwendung dieser Regeln innerhalb angemessener
Fristen festgelegt werden können; außerdem ist die gegenseitige Amts-
hilfe zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission zu fördern, um deren größtmögliche Wirksamkeitzu gewährleisten.
Anhand der Erfahrungen mit der Durchführung dieser Verordnung wird
die Möglichkeit zu prüfen sein, die Liste der unter diese Verordnung
fallenden Rechte des geistigen Eigentums zu erweitern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 ist aufzuheben —1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 3
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeines
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt
a) die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden hinsicht-
lich der Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich umWaren im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) handelt,
— wenn sie im Sinne von Artikel 61 der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung desZollkodex der Gemeinschaften (
1) zur Überführung in den zoll-
rechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr
angemeldet werden;
— wenn sie im Zusammenhang mit ihrer zollamtlichen Überwa-
chung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
mit ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren im Sinnedes Artikels 84 Absatz 1 Buchstabe a) jener Verordnung oderanläßlich der Mitteilung ihrer Wiederausfuhr oder Verbringungin eine Freizone oder ein Freilager im Sinne des Artikels 166
jener Verordnung im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung
entdeckt werden;
und
b) die von den zuständigen Stellen zu treffenden Maßnahmen, wenn
festgestellt ist, daß die betreffenden Waren tatsächlich Waren imSinnevon Absatz 2 Buchstabea) sind.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen“:
— „nachgeahmte Waren“, d. h.
— die Waren einschließlich ihrer Verpakkungen, auf denen
ohne Zustimmung Marken oder Zeichen angebracht sind,
die mit Marken oder Zeichen identisch sind, die für derartige
Waren rechtsgültig eingetragen sind oder die in ihren wesent-lichen Merkmalen nicht von solchen Marken oder Zeichen zuunterscheiden sind und damit nach den Rechtsvorschriftender Gemeinschaft oder denjenigen des Mitgliedstaats, bei
dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt
wird, die Rechte des Inhabers der betreffenden Markenverletzen;
— alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeich-
nungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte,Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedoku-mente), auf die die im ersten Gedankenstrich genannten
Umstände zutreffen;
— die mit Marken oder Zeichen nachgeahmter Waren verse-
henen Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf
die die im ersten Punkt genannten Umstände zutreffen;
— „unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbild-
ungen“, d. h. Waren, welche Vervielfältigungsstücke oderNachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustim-mung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandterSchutzrechte oder ohne Zustimmung des Inhabers eines nach
einzelstaatlichem Recht eingetragenen oder nicht eingetragenen
Geschmacksmusterrechts oder ohne Zustimmung einer von demRechtsinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigtenPerson angefertigt werden, sofern die Herstellung dieserVervielfältigungsstücke oder Nachbildungen nach den Rechts-vorschriften der Gemeinschaft oder denjenigen des1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 302 vom 19. 10 1992, S. 1.▼M1
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Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zoll-
behörden gestellt wird, die betroffenen Rechte verletzt;
— Waren, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, bei
dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestelltwird, ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (
1) oder der
Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments
und des Rates (2) verletzen;
b) „Rechtsinhaber“: der Inhaber einer Marke oder eines Zeichens,
eines Patents, eines Zertifikats und/oder eines der Rechte im Sinnedes Buchstabens a) sowie jede andere zur Benutzung dieser Markeoder dieses Patents, dieses Zertifikats und/oder zur Wahrnehmung
dieser Rechte befugte Person oder deren Vertreter;
c) „Gemeinschaftsmarke“: die Marke im Sinne des Artikels 1 der
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (
3).
d) „Zertifikat“: Das ergänzende Schutzzertifikat gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 1768/92 oder gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1610/96.
(3) Waren im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) gleichgestellt sind
Formen oder Matrizen, die speziell zur Herstellung einer nachgeahmten
Marke oder einer Ware, die eine derartige Marke trägt, zur Herstellungeiner Ware, die ein Patent oder ein Zertifikat verletzt, oder zur uner-laubten Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungenbestimmt oder im Hinblick darauf angepaßt worden sind, sofern dieVerwendung dieser Formen oder Matrizen nach den Rechtsvorschriften
der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf
Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des Rechtsinha-bers verletzt.
(4) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Waren, die mit
Zustimmung des Markeninhabers mit der Marke versehen sind oderdie durch ein Patent oder ein Zertifikat, ein Urheberrecht oder einverwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmusterrecht geschütztund mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind, für
die jedoch ohne dessen Zustimmung einer der in Absatz 1 Buchstabe
a) genannten Tatbestände vorliegt.
Gleiches gilt für die in Unterabsatz 1 genannten Waren, die unter
anderen als den mit dem Inhaber der betreffenden Rechte vereinbartenBedingungen hergestellt oder mit der Marke versehen worden sind.
KAPITEL II
Verbot des Verbringens von Waren, die bestimmte Rechte amgeistigen Eigentum verletzen, sowie ihrer Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, ihreVerbringung in eine Freizone oder ein Freilager sowie Verbot ihrer
Ausfuhr und Wiederausfuhr
Artikel 2
Waren, die aufgrund des Verfahrens nach Artikel 6 als Waren im Sinne
von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erkannt werden, dürfen nicht indie Gemeinschaft verbracht, in den zollrechtlich freien Verkehr oderin ein Nichterhebungsverfahren überführt, in eine Freizone oder einFreilager verbracht, ausgeführt oder wiederausgeführt werden.1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 182 vom 2. 7 1992, S. 1.
(2) ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30.
(3) ABl. L 11 vom 4. 1. 1994, S. 1.▼B
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KAPITEL III
Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden
Artikel 3
(1) In jedem Mitgliedstaat kann der Rechtsinhaber bei den
zuständigen Zollbehörden einen schriftlichen Antrag auf Tätigwerdender Zollbehörden für den Fall stellen, daß dür Waren einer der inArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt.
Ist der Antragsteller Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, so kann
Gegenstand dieses Antrags außer dem Tätigwerden der Zollbehördendes Mitgliedstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auch das Tätig-werden der Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer
anderer Mitgliedstaaten sein.
Wenn Systeme zur elektronischen Datenübermittlung bestehen, können
die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Antrag auf Tätigwerden der Zoll-behörden mittels Datenverarbeitung gestellt wird.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß folgendes enthalten:
— eine hinreichend genaue Beschreibung der Waren, die es den Zoll-
behörden ermöglicht, diese zu erkennen,
— einen Nachweis darüber, daß der Antragsteller der Inhaber des
Schutzrechtes für die betreffenden Waren ist.
Außerdem hat der Rechtsinhaber alle sonstigen zweckdienlichen Infor-
mationen beizubringen, über die er verfügt, damit die zuständige
Zollbehörde in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden kann, wobei
diese Informationen keine Bedingung für die Zulässigkeit des Antragsdarstellen.
Bezüglich unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nach-
bildungen oder Waren, die Patente oder Zertifikate verletzen, gebendie Informationen so weit wie möglich Auskunft beispielsweise über.
— den Ort, an dem sich die Waren befinden, oder den vorgesehenen
Bestimmungsort;
— die Nämlichkeitszeichen der Sendung oder der Packstücke;— das vorgesehene Ankunfts- oder Abgangsdatum der Waren;
— das benutzte Beförderungsmittel;
— die Person des Einführers, des Ausführers oder des Besitzers.
(3) In dem Antrag ist außer im Falle eines Antrags nach Absatz 1
Unterabsatz 2 der Zeitraum anzugeben, für den das Tätigwerden der
Zollbehörden beantragt wird.
In dem Antrag nach Absatz 1 Unterabsatz 2 ist anzugeben, für welchen
Mitgliedstaat oder für welche Mitgliedstaaten das Tätigwerden derZollbehörden beantragt wird.
(4) Von dem Antragsteller kann die Entrichtung einer Gebühr zur
Deckung der durch die Bearbeitung des Antrags verursachten Verwal-tungskosten verlangt werden.
Ferner kann von dem Antragsteller oder seinem Vertreter in jedem
Mitgliedstaat, in dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung
Anwendung findet, die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung der
durch die Durchführung der Entscheidung verursachten Kosten verlangtwerden.
Die Höhe dieser Gebühr darf nicht in einem unangemessenen
Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen.1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 6
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(5) Die mit einem Antrag nach Absatz 2 befaßte Zollbehörde bear-
beitet diesen Antrag und unterrichtet den Antragsteller unverzüglichschriftlich über ihre Entscheidung.
Gibt sie dem Antrag statt, so legt sie den Zeitraum fest, innerhalb
dessen die Zollbehörden tätig werden. Dieser Zeitraum kann auf Antragdes Rechtsinhabers von der Zollbehörde, die die erste Entscheidunggetroffen hat, verlängert werden.
Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird dieser Zeit-
raum auf ein Jahr festgesetzt und kann auf Antrag des Rechtsinhabersvon der Zollbehörde, die die erste Entscheidung getroffen hat, um einJahr verlängert werden.
Die Zurückweisung eines Antrags ist angemessen zu begründen; gegen
sie kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden.
(6) Ist dem Antrag des Rechtsinhabers stattgegeben worden oder
sind nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 Maßnahmen zum Tätig-werden gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) ergriffen worden, sokönnen die Mitgliedstaaten vom Rechtsinhaber die Leistung einerSicherheit verlangen,
— um seine etwaige Haftung gegenüber den von einer Maßnahme
nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) betroffenen Personen zudecken, falls das nach Artikel 6 Absatz 1 eröffnete Verfahren
aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Rechtsinhabers
nicht fortgesetzt wird oder sich später herausstellt, daß die fragli-chen Waren keine ►
M1Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
Buchstabea) ◄sind;
— um die Bezahlung der Kosten sicherzustellen, die gemäß dieser
Verordnung im Falle des Verbleibs der Waren unter zollamtlicherÜberwachung gemäß Artikel 6 entstehen.
Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 ist die Sicherheit
jeweils in jenem Mitgliedsstaat zu entrichten, wo sie verlangt wird undwo die dem Antrag stattgebende Entscheidung zur Anwendung kommt.
(7) Der Rechtsinhaber ist verpflichtet, die in Absatz 1 bezeichnete
Zollbehörde oder gegebenenfalls die in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz
2 bezeichneten Behörden zu unterrichten, wenn sein Recht nicht mehr
rechtsgültig eingetragen ist oder nicht mehr besteht.
(8) Die Mitgliedstaaten benennen die Zollbehörden, die befugt sind,
den in diesem Artikel genannten Antrag entgegenzunehmen und zubearbeiten.
(9) Die Absätze 1 bis 8 finden auf die Verlängerung der Entschei-
dung über den ersten Antrag entsprechend Anwendung.
Artikel 4
Ist es für die Zollstelle bei einer Prüfung im Rahmen eines der Zollver-
fahren gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) vor Einreichung eines
Antrags durch den Rechtsinhaber oder vor einer positiven Entscheidungüber diesen Antrag offensichtlich, daß es sich bei den Waren um►
M1Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) ◄
handelt, so können die Zollbehörden den Rechtsinhaber, sofern erbekannt ist, gemäß den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
Rechtsvorschriften darüber unterrichten, daß möglicherweise ein
Verstoß vorliegt. In diesem Falle sind die Zollbehörden ermächtigt,die Überlassung drei Arbeitstage auszusetzen oder die betreffendenWaren während der gleichen Frist zurückzuhalten, damit der Rechtsin-haber einen Antrag auf Tätigwerden gemäß Artikel 3 stellen kann.1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 7
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Artikel 5
(1) Die dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung
wird den Zollstellen des Mitgliedstaats, bei denen die in dem Antragbeschriebenen mutmaßlichen Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a) abgefertigt werden könnten, unverzüglich mitgeteilt.
(2) Im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
findet Artikel 250 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 auf die dem Antrag stattgebende Entscheidung sowie auf dieEntscheidung zu ihrer Verlängerung oder Aufhebung entsprechendAnwendung.
Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung obliegt es dem
Antragsteller, diese Entscheidung und gegebenenfalls weitere zweck-
dienliche Unterlagen sowie Übersetzungen den in Artikel 3 Absatz 1
Unterabsatz 1 genannten Zollbehörden jener Mitgliedstaaten zu über-mitteln, in denen er das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt hat.Im Einvernehmen mit dem Antragsteller kann jedoch diese Übermitt-lung direkt von der Dienststelle der Zollbehörde vorgenommen
werden, die die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen hat.
Auf Aufforderung der Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaatenübermittelt der Antragsteller die Zusatzinformationen, die sich für dieAusführung der genannten Entscheidung als erforderlich erweisen.
Der in Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3 genannte Zeitraum beginnt an
dem Tag, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffenwird. Diese Entscheidung tritt jedoch in den Mitgliedstaaten, an die die
Entscheidung gerichtet ist, erst in Kraft, wenn die Übermittlung nach
Unterabsatz 2 erfolgt ist und gegebenenfalls die in Artikel 3 Absatz 4Unterabsatz 2 vorgesehene Gebühr entrichtet sowie die in Artikel 3Absatz 6 vorgesehene Sicherheit geleistet worden ist. Die Gültigkeits-dauer der Entscheidung darf aber keinesfalls die Dauer von einem Jahrab dem Tag überschreiten, an dem die dem Antrag stattgebende
Entscheidung getroffen worden ist.
Die betreffende Entscheidung wird danach unverzüglich den nationalen
Zollstellen mitgeteilt, bei denen die mutmaßlich nachgeahmten Waren,die Gegenstand der Entscheidung sind, abgefertigt werden könnten.
Dieser Absatz findet auf die Entscheidung zur Verlängerung der
Entscheidung über den ersten Antrag entsprechend Anwendung.
KAPITEL IV
Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden und der
für Entscheidungen in der Sache zuständigen Stellen
Artikel 6
(1) Stellt eine Zollstelle, der eine positive Entscheidung über den
Antrag des Rechtsinhabers nach Maßgabe von Artikel 5 mitgeteilt
worden ist, gegebenenfalls nach Konsultierung des Antragstellers fest,
daß Waren, für die einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)genannten Tatbestände vorliegt, den in der genannten Entscheidungbeschriebenen ►
M1Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch-
stabea) ◄entsprechen, so setzt sie die Überlassung dieser Waren
aus oder hält sie zurück.
Die Zollstelle setzt unverzüglich die Zollbehörde, die den Antrag nach
Artikel 3 bearbeitet hat, hiervon in Kenntnis. Diese Zollbehörde oder
die Zollstelle setzt unverzüglich den Anmelder sowie den Antragstellervom Tätigwerden in Kenntnis. Die Zollstelle oder die Zollbehörde, dieden Antrag bearbeitet hat, teilt dem Rechtsinhaber nach Maßgabe dernationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von personenbezogenen
Daten, von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Berufs- und
Amtsgeheimnissen auf Antrag Namen und Anschrift des Anmeldersund, soweit bekannt, des Empfängers mit, damit der Rechtsinhaber diefür Entscheidungen in der Sache zuständigen Stellen befassen kann.Die Zollstelle räumt dem Antragsteller und den von einer Maßnahmenach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) betroffenen Personen die1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 8
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Möglichkeit ein, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die
zurückgehalten worden sind, zu beschauen.
Bei der Prüfung der Waren kann die Zollstelle Proben entnehmen, um
das weitere Verfahren zu erleichtern.
(2) Die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsge-
biet für Waren einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)genannten Tatbestände vorliegt, gelten für
a) die Befassung der für Entscheidungen in der Sache zuständigen
Stellen und die unverzügliche Unterrichtung der in Absatz 1genannten Zollbehörde oder Zollstelle über diese Befassung, soferndiese Befassung nicht von der Zollbehörde oder der Zollstelle selbstvorgenommen wird;
b) die Entscheidungsfindung dieser Stellen; in Ermangelung einer
gemeinschaftlichen Regelung sind der Entscheidung die gleichenKriterien zugrunde zu legen, die auch für eine Entscheidung darübergelten, ob in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellte Waren die
Rechte des Rechtsinhabers verletzen. Die von der zuständigen Stelle
getroffenen Entscheidungen sind zu begründen.
Artikel 7
(1) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Zollstelle nicht inner-
halb von zehn Arbeitstagen nach Mitteilung der Aussetzung derÜberlassung oder der Zurückhaltung von der Befassung der gemäß
Artikel 6 Absatz 2 für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle
oder über die von der hierzu befugten Stelle getroffenen einstweiligenMaßnahmen in Kenntnis gesetzt worden ist, erfolgt die Überlassung,sofern alle Zollformalitäten erfüllt sind, oder wird die Zurückhaltungaufgehoben.
Erforderlichenfalls kann diese Frist um höchstens zehn Arbeitstage
verlängert werden.
(2) Bei Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie ein Patent
oder Zertifikat oder ein Geschmacksmusterrecht verletzen, kann der
Eigentümer, der Einführer oder der Empfänger der Waren die Überlas-
sung der Waren oder die Aufhebung der Zurückhaltung derselbenerwirken, sofern er eine Sicherheit leistet und
a) die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Zollbehörde oder Zollstelle
innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist von der
Befassung der dort vorgesehenen, für die Entscheidung in der Sache
zuständigen Stelle in Kenntnis gesetzt worden ist,
b) bei Ablauf dieser Frist keine einstweiligen Maßnahmen von der
hierzu befugten Stelle getroffen worden sind und
c) sämtliche Zollformalitäten erfüllt sind.
Die Sicherheit muß so bemessen sein, daß die Interessen des Rechtsin-
habers ausreichend geschützt sind. Die Leistung dieser Sicherheit steht
der Möglichkeit des Rechtsinhabers, andere Rechtsbehelfe einzulegen,nicht entgegen. Wurde die für die Entscheidung in der Sachezuständige Stelle auf andere Weise als auf Betreiben des Inhabers desPatents, des Inhabers des Zertifikats oder des Inhabers desGeschmacksmusterrechts befaßt, so wird die Sicherheit freigegeben,
falls der Rechtsinhaber von der Möglichkeit, den Rechtsweg zu
beschreiten, nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seiner Benach-richtigung von der Aussetzung der Überlassung oder derZurückhaltung Gebrauch macht. Kommt Absatz 1 Unterabsatz 2 zurAnwendung, so kann diese Frist auf höchstens 30 Arbeitstageverlängert werden.
(3) Die Bedingungen für die Lagerung der Waren während der
Dauer der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung werdenvon jedem Mitgliedstaat festgelegt.1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 9
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KAPITEL V
Bestimmungen über die Waren, die als ein Recht am geistigen
Eigentum verletzend erkannt sind
Artikel 8
(1) Unbeschadet der sonstigen Rechtsbehelfe, die der Rechtsinhaber
einlegen kann, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichenMaßnahmen, damit die zuständigen Stellen
a) in der Regel die als Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch-
stabe a) erkannten Waren gemäß den einschlägigen innerstaatlichen
Rechtsvorschriften ohne Entschädigung und ohne Kosten für die
Staatskasse vernichten oder aus dem Marktkreislauf nehmenkönnen, um eine Schädigung des Rechtsinhabers zu verhindern;
b) im Hinblick auf diese Waren jede andere Maßnahme treffen können,
die zur Folge hat, daß die betreffenden Personen tatsächlich um den
wirtschaftlichen Gewinn aus diesem Geschäft gebracht werden.
Von Ausnahmefällen abgesehen gilt als derartige Maßnahme nicht das
einfache Entfernen der Marken oder Zeichen, mit denen die nachge-ahmten Waren rechtswidrig versehen sind.
(2) Auf die Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a)
kann zugunsten der Staatskasse verzichtet werden. In diesem Fall gilt
Absatz 1 Buchstabea).
(3) Neben den Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unter-
absatz 2 unter den dort vorgesehenen Bedingungen übermittelt werden,teilt die betreffende Zollstelle oder die zuständige Zollbehörde demRechtsinhaber auf Antrag den Namen und die Anschrift des Versen-ders, des Einführers, des Ausführers und des Herstellers der als Waren
im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) erkannten Waren sowie
die Warenmenge mit.
KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 9
(1) Die Annahme eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 2 verleiht
dem Rechtsinhaber für den Fall, daß Waren im Sinne des Artikels 1Absatz 2 Buchstabe a) der Kontrolle einer Zollstelle mangels Ausset-zung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren nach Artikel 6Absatz 1 entgehen, nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag
gestellt wurde oder im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1
Unterabsatz 2 nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvor-schriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem die Waren derKontrolle einer Zollstelle entgangen sind, einen Anspruch aufEntschädigung.
(2) Die Ausübung der jeweils übertragenen Zuständigkeiten für die
Bekämpfung des Handels mit Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz
2 Buchstabe a) durch eine Zollstelle oder eine andere hierzu befugteStelle begründet nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvor-schriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag gestelltwurde, oder im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterab-
satz 2 nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schaden entstanden ist,eine Haftung dieser Zollstelle oder Stelle für Schäden, die den von denMaßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 4betroffenen Personen aus dem Tätigwerden der Zollstelle oder Stelleentstehen.1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 10
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(3) Die etwaige zivilrechtliche Haftung des Rechtsinhabers bestimmt
sich nach dem Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dem für die betref-fenden Waren einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Tatbestände vorliegt.
Artikel 10
Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind
Waren ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck
der Reisenden enthalten sind, und zwar in den Grenzen, die für dieGewährung einer Zollbefreiung festgelegt sind.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat setzt Sanktionen für den Fall fest, daß gegen
Artikel 2 verstoßen wird. ►
M1Diese Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein. ◄
Artikel 12
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
werden nach dem in Artikel 13 ►M2 ◄bestimmten
Verfahren erlassen.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird durch den durch Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuss für den Zollkodexunterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen
Angaben im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitglied-
staaten.
Zur Durchführung dieser Verordnung gelten die Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betref-fend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden derMitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit derKommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- undAgrarregelung zu gewährleisten (
2), entsprechend.
Die Einzelheiten des Verfahrens für den Informationsaustausch werden
im Rahmen der Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 13 Absätze
2, 3 und 4 festgelegt.
Artikel 15
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
anhand der in Artikel 14 genannten Angaben regelmäßig Bericht überdas Funktionieren des Systems, insbesondere über die wirtschaftlichenund sozialen Folgen der Nachahmung, und schlägt binnen 2 Jahrennach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung notwendigeÄnderungen und Ergänzungen vor.1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 11
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).▼M2
▼B
▼B
Artikel 16
Die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates wird mit Beginn der
Anwendung dieser Verordnung aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt ab de m 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R3295 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 12