1985R0027 — DE — 18.12.1992 — 001.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 27/85 DER KOMMISSION

vom 4. Januar 1985

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 richtet jeder Mitgliedstaat, dessen Erzeugung eine Mindestmenge übersteigt, eine besondere Dienststelle ein, die im Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung bestimmte Kontrollen und Aufgaben wahrnimmt. Diese Dienststelle muß in der Lage sein, die mit der genannten Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erledigen. Jede Dienststelle muß deshalb über die dafür benötigten Mindestmerkmale verfügen. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und wirksamen Anwendung der Erzeugungsbeihilferegelung wird die Dienststelle nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 von dem betreffenden Mitgliedstaat außerdem mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Zu diesem Zweck setzt dieser Mitgliedstaat die Kontrolleure der Dienststelle ein, die insbesondere befugt sind, alle mit der Berufsausübung der den Kontrollen unterliegenden Personen zusammenhängenden Räume und Flächen zu betreten, die Auskünfte zu verlangen und Überprüfungen vorzunehmen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle erforderlich sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten alle Vorkehrungen treffen, um die Rechte der Personen zu Schützen, die den Kontrollen unterliegen und deren Interessen durch die Kontrollen beeinträchtigt werden könnten. Die Dienststelle übt ihre Tätigkeit im Rahmen eines Tätigkeitsprogramms und Haushalts aus, die nach Konsultation der Kommission auf Vorschlag der Dienststelle von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgestellt werden. Des (SIC! Es) empfiehlt sich deshalb, die Mindestanforderungen an das Programm und den Haushalt zu bestimmen sowie das bei dieser Bestimmung und der etwaigen Änderung einzuhaltende Verfahren festzulegen. Nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 werden die Tätigkeiten der Dienststellen von der Kommission ständig beaufsichtigt. Es sollte deshalb das Verfahren vorgesehen werden, gemäß dem die Kommission über die Abwicklung dieser Tätigkeiten zu informieren ist. Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der während der drei ersten Wirtschaftsjahre tatsächlich anfallenden Ausgaben der Dienststellen beteiligt, sollte das Verfahren dieser Finanzierung vorgesehen werden. Außerdem sind gegebenenfalls die etwaigen Kontrollverfahren festzulegen. Unter Berücksichtigung der Zeit, die zur Einführung der besonderen Kontrolldienststellen in den Erzeugermitgliedstaaten benötigt wird, sollten für das Wirtschaftsjahr 1984/85 besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 richtet jeder Erzeugermitgliedstaat spätestens am 31. März 1985 eine besondere Dienststelle ein, die die in der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Aufgaben wahrnimmt.

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Für Spanien und Portugal wird diese Frist jedoch bis zum 1. November 1986 verlängert.

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(2) Die Mitgliedstaaten, deren Produktion auf der Grundlage des Durchschnitts der in den letzten vier Wirtschaftsjahren für die Erzeugungsbeihilfen in Betracht gezogenen Mengen 3 000 Tonnen nicht überschreitet, sind nicht gehalten, eine solche Dienststelle einzurichten.

Artikel 2

(1) Die Dienststelle erhält die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Rechtspersönlichkeit.

(2) Im Rahmen des Tätigkeitsprogramms und des Haushalts nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 muß jede Dienststelle die autonome Befugnis zur Einstellung ihres Personals, zur Organisation ihrer Tätigkeit und zur Tätigkeit der diesbezüglichen Ausgaben besitzen.

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(3) Anzahl, Ausbildung und Erfahrung der Bediensteten der Dienststelle, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sowie die Organisation müssen die Erfüllung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Aufgaben ermöglichen.

Insbesondere müssen die mit den Kontrollen betrauten Bediensteten die erforderlichen Fachkenntnisse und die Erfahrung besitzen, um die in den Verordnungen (EWG) Nr. 3089/78 ( 2 ) und (EWG) Nr. 2261/84 ( 3 ) des Rates sowie in den Verordnungen (EWG) Nr. 3061/84 ( 4 ) und (EWG) Nr. 2677/85 ( 5 ) der Kommission vorgesehenen Kontrollen, insbesondere in bezug auf die Beurteilung der agrarwirtschaftlichen Daten, die technische Kontrolle der Mühlen und der Abfüllbetriebe sowie in bezug auf die Prüfung der Waren- und Finanzbuchführung, durchführen zu können.

(4) Zur Erfüllung der ihnen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 übertragenen Aufgaben müssen die Bediensteten von dem betreffenden Mitgliedstaat mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, um alle Auskünfte und Nachweise beschaffen sowie die notwendigen Nachprüfungen im Rahmen der Kontrollen vornehmen zu können. Sie müssen insbesondere befugt sein,

a) die Geschäftsbücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu kontrollieren,

b) Kopien oder Auszüge von den Geschäftsbüchern oder Geschäftsunterlagen anzufertigen,

c) vor Ort mündliche Erklärungen zu verlangen,

d) Zugang zu sämtlichen Geschäftslokalen und Grundstücken der Kontrollpflichtigen zu haben,

e) bei den Olivenölbeständen der kontrollpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen Stichproben zu entnehmen.

Jeder Mitgliedstaat trifft die gebotenen Maßnahmen, um den kontrollpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen die nach seiner Rechtsprechung zugestandenen Rechte zu gewährleisten.

Jeder Mitgliedstaat muß den Feststellungen der Bediensteten die größte in seiner Rechtsordnung zugebilligte Beweiskraft zugestehen.

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Artikel 3

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(1) Die Dienststelle schlägt wie jedes Wirtschaftsjahr ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 ein Tätigkeitsprogramm und einen diesbezüglichen Haushaltsvoranschlag vor.

Unbeschadet der in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen besonderen Kriterien muß das Tätigkeitsprogramm dem repräsentativen Charakter der zu kontrollierenden natürlichen oder juristischen Personen Rechnung tragen.

Besteht in einem Tätigkeitsbereich oder in einem bestimmten Gebiet ein besonderes Unregelmäßigkeitsrisiko, so muß dieser Bereich bzw. dieses Gebiet jedoch vorrangig berücksichtigt werden.

(2) Das Tätigkeitsprogramm umfaßt insbesondere

a) einen Plan zur Auswertung der Daten der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erstellten Datei einschließlich der Daten aus der Ölkartei;

b) den Plan und die Einzelheiten für die Durchführung der geplanten Kontrollen durch die Dienststelle;

c) einen Tätigkeitsplan zur Ermittlung der Oliven- und Olivenölerträge, (SIC!;)

d) eine Beschreibung der geplanten Ermittlungen über die Zweckbestimmung des Olivenöls, des Oliventresteröls und ihrer Nebenerzeugnisse sowie der Nachforschungen über den Ursprung von eingeführtem Olivenöl und Oliventresteröl;

e) Angaben über die sonstigen Tätigkeiten, die auf Antrag des Mitgliedstaats oder der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wahrzunehmen sind;

f) die geplanten Bildungsmaßnahmen für das Personal;

g) die namentliche Benennung der für die Beziehungen zur Kommission zuständigen Bediensteten.

Für jeden im Tätigkeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeitsbereich muß die Dienststelle außerdem den voraussichtlichen Personaleinsatz in Arbeitstagen/Person angeben.

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(3) Der Haushaltsplan der Dienststelle umfaßt in einer ausreichend detaillierten Form mindestens folgende Titel:

1. Personalbestand,

2. Personalausgaben,

3. Verwaltungsausgaben,

4. Ausgaben für spezifische Maßnahmen,

5. Investitionsausgaben,

6. sonstige Ausgaben,

7. Zuwendungen des betreffenden Mitgliedstaats,

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8. Beitrag der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84,

9. Einnahmen aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84,

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10. sonstige Einnahmen.

(4) Bei der Erstellung des Entwurfs des Tätigkeitsprogramms und des Haushaltsvoranschlags berücksichtigt die Dienststelle den Umfang der aufgrund der Gemeinschaftsregelung vorzunehmenden Kontrollen, die in den vorhergehenden Wirtschaftsjahren gewonnenen Erfahrungen sowie — unbeschadet der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaates — etwaige Feststellungen und Bemerkungen der Kommission vor der Erstellung des betreffenden Entwurfs.

Artikel 4

(1) Die Dienststelle übermittelt spätestens am 15. August jedes Jahres dem betreffenden Mitgliedstaat den Entwurf ihres Tätigkeitsprogramms und des Haushaltsvoranschlags. Auf dieser Grundlage erstellt der Mitgliedstaat das Tätigkeitsprogramm und den Haushaltsvoranschlag; er übermittelt beides der Kommission bis spätestens 15. September jedes Jahres.

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Die Kommission kann binnen 30 Tagen vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmäßig hält.

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(2) Das Tätigkeitsprogramm und der Haushalt der Dienststelle werden von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Oktober jedes Jahres endgültig festgestellt und der Kommission unverzüglich übermittelt.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten können ebenfalls im Interesse einer größeren Wirksamkeit der Kontrollen das Tätigkeitsprogramm und den Haushalt der Dienststelle im Verlauf eines Wirtschaftsjahres nach Zustimmung der Kommission unter der Bedingung ändern, daß sich der im Haushalt eingesetzte Gesamtbetrag dadurch nicht erhöht.

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Jedoch informiert die Dienststelle den fraglichen Mitgliedstaat und die Kommission im Falle einer außergewöhnlichen Situation, insbesondere wenn die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Olivenöl durch die Möglichkeit des Betruges ernsthaft in Gefahr gerät. In diesem Fall kann die Dienststelle ihren Plan und die Ausführungsmodalitäten der Kontrollen ändern, nachdem sie die Zustimmung des fraglichen Mitgliedstaats erhalten hat. Dieser Mitgliedstaat informiert unverzüglich die Kommission.

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Für den Fall, daß der Mitgliedstaat oder die Kommission die Dienststelle im Laufe eines Wirtschaftsjahres mit besonderen Ermittlungen beauftragt, werden das Programm und der Haushalt entsprechend geändert. Diese Änderungen werden vorgenommen, indem das Verfahren der Absätze 1 und 2 sinngemäß angewendet werden.

Artikel 5

(1) Damit die Bediensteten der Kommission die Arbeiten der Dienststelle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 verfolgen können, übermittelt diese dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission am 15. eines jeden Monats das Programm der für den folgenden Monat vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten. Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat werden außerdem von der Dienststelle unverzüglich von jeder etwaigen Änderung in der Durchführung des monatlichen Tätigkeitsprogramms in Kenntnis gesetzt.

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(2) Die Dienststelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission binnen 30 Tagen nach dem Ende jedes Quartals zusammen mit einem zusammenfassenden Tätigkeitsbericht einen Finanzauszug unter Angabe des Standes der Kassenmittel und der nach Haushaltskapiteln aufgeschlüsselten Ausgaben sowie eine Aufstellung der Verstöße, die infolge der während des Quartals durchgeführten Kontrollen festgestellt wurden und die wahrscheinlich Gegenstand von Verwaltungssanktionen oder Strafmaßnahmen sein werden.

(3) Mindestens einmal vierteljährlich findet eine Sitzung zwischen den Vertretern der Kommission des betreffenden Mitgliedstaats und der Dienststelle statt, um die bisherigen und geplanten Tätigkeiten der Dienststelle, die Folgen dieser Tätigkeiten sowie die allgemeine Funktionsweise der Dienststelle zu prüfen.

(4) Um die Verteilung der Kommission in den Leitungsinstanzen der Dienststelle gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 zu gewährleisten, unterrichtet die Dienststelle die Kommission fernschriftlich mindestens sechs Tage vor jeder Sitzung ihres beratenden oder leitenden Organs über Zeitpunkt und Tagesordnung dieser Sitzung und übermittelt die Dokumente, über die beraten werden soll.

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Artikel 6

(1) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 31. Mai eines jeden Jahres die Betriebsrechnung für das vorhergehende Wirtschaftsjahr zusammen mit dem Bericht der Behörde des Mitgliedstaats, der mit der Kontrolle der betreffenden Dienststelle beauftragt ist.

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(2) Binnen sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt trifft die Kommission eine Entscheidung über den Betrag, der den Erzeugermitgliedstaaten für das betreffende Wirtschaftsjahr zu gewähren ist und der den tatsächlichen Ausgaben der jeweiligen Dienststelle entspricht. Dieser Betrag wird abzüglich der Vorschüsse nach Absatz 4 ausgezahlt, sobald festgestellt ist, daß die Dienststelle ihre Aufgaben erfüllt hat.

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(3) Zwecks Nachprüfung der Betriebsrechnung haben die Bediensteten der Kommission auch Zugang zu den Finanzdokumenten und Belegen der Dienststellen.

(4) Der die Betriebsausgaben der Dienststelle für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr darstellende Betrag wird in drei monatlichen Tranchen vorgestreckt, die von der Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat anhand des Haushaltsvoranschlags der Dienststelle festgelegt werden. Die Kommission kann jedoch den Betrag der monatlichen Tranchen mit Rücksicht auf die Ausgabenfolge, wie sie sich aus dem Vierteljahresbericht nach Artikel 5 Absatz 2 ergibt, ändern.

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Artikel 7

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Ende jedes Quartals

— die Aufstellungen über die von der Dienststelle bei den Kontrollen des vorangegangenen Quartals festgestellten Verstöße, die voraussichtlich Gegenstand von Verwaltungssanktionen oder Strafmaßnahmen sein werden, wobei Art und Schwere des Verstoßes anzugeben sind;

— die im Anschluß an die im ersten Gedankenstrich genannten Aufstellungen der Dienststelle gefaßten Beschlüsse der zuständigen Behörden des Mitgliedstaates über entsprechende Verwaltungssanktionen oder Strafmaßnahmen bzw. über die Einstellung des Strafverfahrens, wobei für jeden Beschluß Art und Schwere der Strafe, deren Umfang und etwaiger Betrag, gegebenenfalls der Wiederholungsfall, die betreffende juristische oder natürliche Person sowie die zuständige Behörde anzugeben sind, die den Verstoß ahndet.

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Artikel ►M3 8 ◄

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11.

( 2 ) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12.

( 3 ) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

( 4 ) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.

( 5 ) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5.