1985R2967 — DE — 15.08.2006 — 002.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2967/85 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1985

mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper ( 3 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 sind Durchführungsbestimmungen, insbesondere Maßnahmen zur einheitlichen Anwendung zu erlassen. Für das Gewicht des Schlachtkörpers wird auf den kalten Schlachtkörper abgestellt. Das Kaltgewicht wird ermittelt, indem auf das Wiegeergebnis ein Umrechnungskoeffizient angewandt wird, der festgelegt werden muß. Dieser Koeffizient kann je nach der Zeitspanne zwischen dem Wiegevorgang und dem Stechen des Schweins schwanken. Infolgedessen muß er angepaßt werden können. Der Muskelfleischanteil der Schlachtkörper wird anhand zugelassener Einstufungsverfahren ermittelt. Dabei können lediglich statistisch gesicherte Schätzungsverfahren zugelassen werden. Ferner unterliegt die Zulassung der Einstufungsverfahren der Bedingung, daß der statistische Standardschätzfehler einen zu bestimmenden Höchstwert nicht überschreitet. Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 ist die Kennzeichnung der Schlachtkörper vorgeschrieben. Die Bestimmungen bezüglich Kennzeichnung und Identifizierung der Schlachtkörper sind festzulegen, um diesbezüglich zur Markttransparenz beizutragen, wobei jedoch Abweichungen unter bestimmten Gegebenheiten vorgesehen werden sollten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper festgelegt.

Artikel 2

(1) Das Gewicht des abgekühlten Schlachtkörpers im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 ergibt sich durch Abzug von 2,0 % von dem spätestens 45 Minuten nach dem Stechen des Schweins festgestellten Warmgewicht.

(2) Kann in einem Schlachthof die Frist von 45 Minuten zwischen dem Stechen und dem Wiegen des Schweins in der Regel nicht eingehalten werden, so können die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats die Überschreitung dieser Frist zulassen, sofern der in Absatz 1 genannte Abzug von 2,0 % je angefangene zusätzliche Viertelstunde der Zeitüberschreitung um 0,1 Punkt vermindert wird.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf das Gewicht des abgekühlten Schlachtkörpers unter Bezugnahme auf vorher festgesetzte Tabellen absoluter Gewichtsabzüge berechnet werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Merkmalen ihrer Schweinebestände festgelegt und der Kommission mitgeteilt werden. Die Anwendung solcher Tabellen wird in Anwendung des Verfahrens des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 zugelassen, wenn die vorgesehenen Abzüge in jeder Gewichtsklasse soweit wie möglich den sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Abzügen entsprechen.

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Artikel 3

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(1) Die statistische Standardmethode, die für die Schätzung des Muskelfleischgehalts von Schweineschlachtkörpern als Einstufungsverfahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zugelassen ist, ist entweder die gewöhnliche Kleinstquadrate-Methode (OLS) oder eine so genannte rangreduzierte Methode (wie PLS und PCR); es sind jedoch auch andere statistisch abgesicherte Methoden zulässig.

Die Methode beruht auf einer repräsentativen Stichprobe der betroffenen nationalen oder regionalen Schweinefleischerzeugung, bestehend aus mindestens 120 Schlachtkörpern, deren Muskelfleischgehalt gemäß dem in Anhang I dieser Verordnung beschriebenen Zerlegeverfahren ermittelt wurde. Falls Mehrfachprobenahmeverfahren verwendet werden, wird der Referenzgehalt aufgrund von mindestens 50 Schlachtkörpern ermittelt, und die Schätzgenauigkeit muss mindestens so hoch sein, wie sie mittels der statistischen Standardmethode bei Anwendung des Verfahrens nach Anhang I auf 120 Schlachtkörper erreicht würde.

(2) Die Einstufungsverfahren werden nur zugelassen, wenn die Wurzel aus dem mittleren Quadrat des Vorhersagefehlers (RMSEP), die bei einer vollständigen Kreuzvalidierung berechnet wurde, unter 2,5 liegt. Zusätzlich sind alle Ausreißer in die Berechnung des RMSEP-Werts einzubeziehen.

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(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Einstufungsverfahren, das auf ihrem Hoheitsgebiet angewendet werden soll, in einem Protokoll mit, das den betreffenden Zerlegeversuch beschreibt und die Grundsätze des Verfahrens sowie die Gleichungen nennt, die zur Berechnung des Muskelfleischanteils aufgestellt werden. Das Protokoll sollte aus zwei Teilen bestehen und die nach Anhang II erforderlichen Angaben ausweisen. Der erste Protokollteil ist der Kommission zuzuschicken, bevor die betreffende Zerlegung angewendet wird.

Die Anwendung des Einstufungsverfahrens auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 auf der Grundlage des genannten Protokolls zugelassen.

(4) Die Handhabung des Einstufungsverfahrens muß in allen Einzelheiten der in der Entscheidung zur Zulassung ihrer Anwendung gegebenen Beschreibung entsprechen.

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Artikel 4

(1) Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 werden die Schweineschlachtkörper mit dem Großbuchstaben, der die Handelsklasse gemäß ihrem Artikel 3 Absätze 2 und 3 angibt, oder dem Prozentsatz, der den geschätzten Muskelfleischanteil gemäß ihrem Artikel 4 Absatz 1 ausdrückt, gekennzeichnet; gegebenenfalls können weitere als zweckmäßig erachtete Angaben angebracht werden. Die Buchstaben oder Ziffern müssen mindestens 2 cm hoch sein. Die Kennzeichnung ist mit genußtauglicher, unverwischbarer und hitzebeständiger Farbe oder nach vorheriger Genehmigung durch die einzelstaatlichen zuständigen Stellen in einer anderen dauerhaften Weise vorzunehmen.

(2) Die Schlachtkörperhälften werden auf der Schwarte am hinteren Eisbein oder am Schinken gekennzeichnet.

(3) Als zulässige Kennzeichnung gilt auch das Anbringen von ohne Beschädigung nicht entfernbaren Etiketten.

Artikel 5

Im in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 genannten Fall wird die individuelle Identifizierung der Schweineschlachtkörper in einer nicht veränderbaren Weise vorgenommen.

Artikel 6

Um die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung auf ihrem Gebiet sicherzustellen, treffen die Mitgliedstaaten die ihnen erforderlich erscheinenden Maßnahmen und setzen die Kommission hierüber baldmöglichst in Kenntnis.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. November 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

1. Die Berechnung des Muskelfleischanteils stützt sich auf die Zerlegung der vier wichtigsten Teilstücke. Die Zerlegung erfolgt nach dem Standardverfahren.

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2. Der Referenzmuskelfleischanteil wird wie folgt berechnet: Das Gewicht des Muskelfleischs in den genannten 4 Teilstücken wird ermittelt, indem man das Gewicht des Nicht-Muskelfleischanteils der 4 Teilstücke vom Gesamtgewicht der Teilstücke vor ihrer Zerlegung abzieht.

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ANHANG II

1. Im ersten Protokollteil ist der Zerlegeversuch zu beschreiben, insbesondere: — Anwendungszeitraum und die für das Genehmigungsverfahren eingeplante Zeit; — Anzahl und Anschrift der Schlachtbetriebe; — Beschreibung der Schweinepopulation, auf welche das Einstufungsverfahren angewendet werden soll; — Darstellung der zusammen mit dem gewählten Probenahmeverfahren verwendeten statistischen Methoden; — Beschreibung des auf einzelstaatlicher Ebene angewendeten Schnellverfahrens; — genaue Angebotsform der einzustufenden Schlachtkörper.

2. Im zweiten Protokollteil sind die genaueren Ergebnisse des Zerlegeversuchs zu beschreiben, insbesondere: — Darstellung der zusammen mit den gewählten Probenahmeverfahren verwendeten statistischen Methoden; — aufzustellende oder zu ändernde Gleichung; — numerische und graphische Ergebnisbeschreibung; — Beschreibung des neuen Gerätes; — Gewichtsgrenze für die einzustufenden Schweine und andere Beschränkungen in bezug auf die praktische Anwendung des Verfahrens.