1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1562/78 DES RATES
vom 29. Juni 1978
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Markt-
organisation für Fette
(ABl. L 185 vom 7.7.1978, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 314 vom 8.11.1978, S. 14 (1562/78/EWG)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1562/78 DES RATES
vom 29. Juni 1978
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errich-
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zweck der Marktorganisation für Olivenöl ist einmal, in der Gemein-
schaft den Verbrauch dieses Erzeugnisses angesichts des durch anderepflanzliche Öle bestehenden Wettbewerbs aufrechtzuerhalten, und zum
anderen, den Erzeugern für das effektiv erzeugte Olivenöl ein angeme-
ssenes Einkommen zu sichern.
Die derzeitige Regelung der Erzeugungsbeihilfe wird den genannten
Zwecken erfahrungsgemäß nicht gerecht. Sie sieht nämlich mehrere
Kontrollmaßnahmen vor, die wegen ihrer komplizierten Beschaffenheit
und wegen der großen Zahl der beteiligten Erzeuger auf Anwendungs-schwierigkeiten stoßen und eine stark verspätete Auszahlung derBeihilfen zur Folge haben.
Ferner ist der Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft in den letzten
Jahren als Folge der unterschiedlichen Entwicklung der Preise fürOlivenöl und für die mit ihm im Wettbewerb stehenden Öle beträcht-lich zurückgegangen. Die derzeitige Beihilfenregelung scheint einemWiederaufschwung des Olivenölverbrauchs nicht förderlich zu sein
und könnte darüber hinaus für die Erzeugung weitere Probleme
schaffen.
Deshalb ist eine neue Regelung erforderlich, welche die Gewährung
einer Verbrauchsbeihilfe zur Sicherstellung des Verkaufs von Olivenöl
zu Preisen vorsieht, die mit den Saatenölpreisen konkurrieren können.
Zur Sicherstellung einer wirksamen Handhabung der Verbrauchsbeihil-
feregelung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine
überberufliche Stelle, die der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats
unterstellt ist, mit der Verwaltung dieser Regelung zu betrauen. Um dieFunktionsfähigkeit dieser Stelle zu gewährleisten, sollte die Möglich-keit vorgesehen werden, bei den Beihilfeempfängern einen Beitrag zuerheben.
Da die genannte Beihilfe auf die Mengen beschränkt ist, die auf dem
Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, sollte den Erzeugern zumAusgleich der Beschränkung der Beihilfe auf die Vermarktung dergenannten Mengen eine Pauschalbeihilfe gewährt werden. Zur Vermei-
dung struktureller Überschüsse sollte vorgesehen werden, daß diese
Erzeugungsbeihilfe nur für die Flächen gewährt wird, welche beiInkrafttreten der neuen Regelung mit Olivenbäumen bepflanzt sind.
Zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage
könnte zweckmäßigerweise durch Maßnahmen beigetragen werden, die
auf eine verbesserte Qualität der Erzeugung sowie eine Förderung ihresAbsatzes und ihres Verbrauchs abzielen. Es sollte vorgesehen werden,daß die Kosten dieser Maßnahmen zu Lasten der Erzeuger und derübrigen durch sie begünstigten Kreise gehen.
Das Ziel des Erzeugungsrichtpreises und der Regelung der Erzeugungs-
beihilfe kann nur erreicht werden, wenn der Preis, zu dem der Erzeugersein Öl auf dem Markt verkauft, dem um die genannte Beihilfe vermin-derten Erzeugungsrichtpreis möglichst nahe kommt. Deshalb sollten1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 108 vom 8. 5. 1978, S. 49.
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Mechanismen vorgesehen werden, die in der Gemeinschaft marktstabi-
lisierend wirken.
Die angestrebte Stabilität läßt sich erreichen, wenn für die Erzeuger
oder ihre Gemeinschaften die Möglichkeit geschaffen wird, dasOlivenöl den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten anzubieten. Diese
Möglichkeit müßte auf diese Gruppen beschränkt werden, damit
verhindert wird, daß den Interventionsstellen Öl angeboten werdenkann, für das bereits die Verbrauchsbeihilfe gewährt worden ist oderdas eingeführt wurde.
Für Förderung des ausgewogenen Absatzes der Gemeinschaftserzeu-
gung empfiehlt sich eine Lockerung der Regelung der monatlichenZuschläge. Zu diesem Zweck sollten auch besondere Interventionsmaß-
nahmen vorgesehen werden, die am Ende des Wirtschaftsjahres
anzuwenden sind.
Was die Einfuhr von anderem als nicht behandeltem Olivenöl angeht,
so sieht die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sation für Fette (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1419/78 (2), die Festsetzung einer Abschöpfung vor, deren bewegli-
cher Teilbetrag der von der Abschöpfung für die zu seiner Herstellung
erforderlichen Menge nicht behandelten Öls abgeleitet ist. Erfahrungs-
gemäß kann sich der Weltmarkt von anderem als nicht behandeltem Ölunter Umständen anders entwickeln als der von nicht behandeltem Öl.Diese Unterschiedlichkeit kann Störungen des Gemeinschaftsmarkteszur Folge haben. Zur Abhilfe sollte die Möglichkeit der Festsetzungeiner Abschöpfung vorgesehen werden, die der Lage des Marktes von
anderem als nicht behandeltem Öl Rechnung trägt.
Angesichts der Möglichkeit, für anderes als nicht behandeltes Öl eine
Sonderabschöpfung festzusetzen, braucht für dieses Öl die Regelung
der Ausgleichsbeträge nicht mehr aufrechterhalten zu werden.
Bezüglich des Handels mit Drittländern sieht die Verordnung (EWG)
Nr. 2843/76 des Rates vom 23. November 1976 über Sondermaß-nahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl aufdem Weltmarkt (
3) abweichend von der Regelung der Abschöpfungs-
festsetzung unter Zugrundelegung des cif-Preises vor, daß dieAbschöpfung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt
wird.
Die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der tatsächlichen Lage des
Weltmarktes, die zur Festlegung dieser Sonderregelung geführt haben,
könnten auch in Zukunft noch auftreten. Es empfiehlt sich daher, dieAnwendung des ursprünglichen Verfahrens der Abschöpfungsfestset-zung auszusetzen und die Möglichkeit einer erneuten Anwendungdieser Sonderregelung vorzusehen.
Der Welthandel mit Oliven, Olivenölkuchen und anderen Rückständen
betrifft im Vergleich zum Olivenöl nur sehr geringe Mengen. Zur
Vereinfachung der Verwaltung empfiehlt es sich, das Verfahren der
Abschöpfungsausschreibung auf die Olivenöleinfuhren zu beschränken.Zu diesem Zweck sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, aufdie Einfuhren von Olivenöl, die die Entwicklung des Welthandels mitdiesem Erzeugnis nicht beeinflussen, diese Regelung nicht anzu-wenden.
Im Sektor Olivenöl kann durch Schaffung von Erzeugergemein-
schaften, insbesondere durch deren Hinzuziehung zu der Verwaltung
der Erzeugungsbeihilferegelung zu einem reibungslosen Funktionieren
dieser Regelung beigetragen werden. Um den anerkannten Gemein-schaften die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles zu verschaffen,sollte den Erzeugergemeinschaften als eine der Bedingungen für ihreAnerkennung die Verpflichtung auferlegt werden, im Rahmen derAnwendung dieser Regelung bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 327 vom 26. 11. 1976, S. 4.
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Angesichts der Aufgaben, die den gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugerge-meinschaften und ihre Vereinigungen (
1) anerkannten Gemeinschaften
übertragen werden, ist es angezeigt, den Mitgliedern dieser Gemein-
schaften die Beihilfe nach Maßgabe der tatsächlich von ihnenerzeugten Menge Öl zu gewähren.
Unter Berücksichtigung der Merkmale des Olivenölmarktes und der
den Erzeugergemeinschaften übertragenen besonderen Aufgaben solltenzur Erleichterung von Gründung und Betrieb dieser Gemeinschaften
zusätzliche Maßnahmen vorgesehen werden.
Zur Sicherstellung einer größeren Marktstabilität ist es zweckmäßig,
den Erzeugergemeinschaften die Möglichkeit zu geben, unterbestimmten Bedingungen Lagerhaltungsverträge zu schließen.
Zur Gewährleistung der korrekten Anwendung der genannten Beihil-
fenregelungen muß den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegtwerden, Maßnahmen zur Ahndung etwaiger Zuwiderhandlungen vorzu-
sehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 1 bis 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden durch
folgende Artikel ersetzt:
„Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Ölsaaten
und ölhaltige Früchte sowie für pflanzliche oder aus Fischen oderMeeressäugetieren gewonnene Öle und Fette errichtet.
(2) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse:
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
a) 12.01 B Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert,
andere als zur Aussaat bestimmte
b) 12.02 Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht
entfettet, ausgenommen Senfmehl
15.04 Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren,
auch raffiniert
15.07 B, C, D Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt
oder raffiniert, ausgenommen Olivenöl
15.12 Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder
teilweise hydriert oder durch beliebige andere
Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht
verarbeitet
15.13 Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare
verarbeitete Fette
15.17 B II Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen
oder von tierischen oder „ pflanzlichen Wachsen,
ausgenommen solche, die Öl enthalten, das die
Merkmale von Olivenöl aufweist
23.04 B Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewin-
nung pflanzlicher Öle, ausgenommen Öldraß,
Olivenölkuchen und andere Rückstände von der
Gewinnung von Olivenöl
c) 15.07 A Olivenöl1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.▼C1
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▼B
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
d) 07.01 N Oliven, frisch oder gekühlt
07.02 A Oliven, gegart oder nicht, gefroren
07.03 A Oliven, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake
oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren
Genuß besonders zubereitet
ex 07.04 B Oliven, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
nicht weiter zubereitet
e) 15.17 B I Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen
oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, Öl
enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist
23.04 A Olivenölkuchen und andere Rückstände von der
Gewinnung von Olivenöl
TITEL I
Handelsregelung
Artikel 2
(1) Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und d)
genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarif-
stellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs,
sowie auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.04 A I wird derGemeinsame Zolltarif angewandt.
Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und e) genannten
Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstelle 23.04A I, sowie auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 07.01 N II und07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wird bei der Einfuhr aus
dritten Ländern eine Abschöpfung erhoben.
(2) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren gelten die
Allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Bestim-mungen über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs; das
Tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 3
(1) Sofern diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt oder
der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit eine Ausnahmeregelung beschließt, sind im Handel mit
Drittländern untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahme gleicher Wirkung, die einer mengenmäßigen
Beschränkung gleichzustellen ist, gilt unter anderem eine Begren-zung der Erteilung der in Artikel 19 vorgesehenen Einfuhr- undAusfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangsberech-
tigten.
(2) Wenn die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse in solchen Mengen und zu solchen Bedin-gungen aus dritten Ländern eingeführt werden, daß dadurch den in
der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zuwerden droht, kann bei der Einfuhr eine Ausgleichsabgabe erhobenwerden.
Eine Ausgleichsabgabe kann bei der Einfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse auch dannerhoben werden, wenn infolge von Subventionen, Prämien oder1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 5
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Maßnahmen gleicher Wirkung, die von einem oder mehreren
Drittländern direkt oder indirekt bei diesen Erzeugnissen gewährtbzw. getroffen werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeug-
nisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne diese
Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden, und wenn dies einebedeutende Schädigung der Erzeugung der betreffenden Erzeug-nisse in der Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht.
Die Einführung dieser Ausgleichsabgaben erfolgt im Einklang mit
den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und derGemeinschaft. Sie werden gemäß den Vorschriften festgesetzt, dieder Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheiterläßt.
TITEL II
Olivenöl
Artikel 4
(1) Es wird jedes Jahr für die Gemeinschaft festgesetzt:
a) vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirt-
schaftsjahr ein Erzeugungsrichtpreis und ein Interventionspreis
für Olivenöl,
b) vor dem 1. Oktober für das folgende Wirtschaftsjahr ein reprä-
sentativer Marktpreis und ein Schwellenpreis für Olivenöl.
Erfahren jedoch die bei der Festsetzung des repräsentativen Markt-
preises für Olivenöl berücksichtigten Elemente während desWirtschaftsjahres eine erhebliche Änderung, so kann nach demVerfahren des Artikels 38 beschlossen werden, den repräsentativenMarktpreis und den Schwellenpreis während des Wirtschaftsjahres
zu ändern.
(2) Diese Preise werden auf der Großhandelsstufe für eine
Standardqualität eines Öls festgesetzt, das im Anhang bezeichnetist.
(3) Das Wirtschaftsjahr für Olivenöl beginnt am 1. November
und endet am 31. Oktober des folgenden Jahres.
(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Preise
und die in Absatz 2 genannte Standardqualität werden nach demVerfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Preise
werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierterMehrheit beschlossen. Die allgemeinen Durchführungsvorschriftenzu Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach demselben Verfahrenerlassen.
Artikel 5
(1) Es wird eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt.
Diese Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2des Vertrages mit einem in der gesamten Gemeinschaft einheitli-chen Betrag jährlich vor dem 1. August für das im folgenden Jahrbeginnende Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Beihilfe, die dazubeitragen soll, den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu
verschaffen, wird unter Berücksichtigung der Auswirkung der in
Artikel 11 genannten Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil derErzeugung festgesetzt.
(2) Die Beihilfe wird gewährt:
— Olivenbauern, die Mitglieder einer nach der Verordnung (EWG)
Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugergemeinschaft sind, nach
Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge,
— anderen Olivenbauern je nach der Anzahl, dem Erzeugungspo-
tential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von ihnen
gepflanzten Olivenbäume sowie unter der Bedingung, daß dieerzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden.
Die Beihilfe wird jedoch nur für die bis zum 31. Oktober 1978 mit
Olivenbäumen bepflanzten Flächen gewährt.1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 6
▼B
(3) Die anerkannten Erzeugergemeinschaften können zu den
Arbeiten zur Ermittlung des Erzeugungspotentials und der Erträgeim Sinne von Absatz 2 hinzugezogen werden.
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu
diesem Artikel. Nach demselben Verfahren kann der Ratbeschließen, einen noch festzusetzenden Prozentsatz der allenErzeugern oder einem Teil von ihnen zugewiesenen Erzeugungsbei-hilfe für die Finanzierung von Maßnahmen auf regionaler Ebene
zur Verbesserung der Qualität der Olivenerzeugung zu bestimmen.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 und gegebenenfalls nach demVerfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 desRates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2788/72 (2), erlassen.
Artikel 6
Der Erzeugungsrichtpreis wird unter Berücksichtigung der Notwen-
digkeit, in der Gemeinschaft das erforderliche Produktionsvolumenaufrechtzuerhalten, in einer für den Erzeuger angemessenen Höhefestgesetzt.
Artikel 7
Der repräsentative Marktpreis wird so festgesetzt, daß die Olivenö-
lerzeugung unter Berücksichtigung der Preise der konkurrierendenErzeugnisse und insbesondere ihrer voraussichtlichen Entwicklungwährend des Wirtschaftsjahres sowie der Auswirkung der in Artikel10 genannten monatlichen Zuschläge auf den Olivenölpreis normal
abgesetzt werden kann.
Artikel 8
Der Interventionspreis ist gleich dem Erzeugungsrichtpreis abzüg-
lich der in Artikel 5 genannten Erzeugungsbeihilfe sowie einesBetrages, der die Marktschwankungen sowie die Kosten für die
Beförderung des Olivenöls von den Erzeugungsgebieten in die
Verbrauchsgebiete berücksichtigt.
Artikel 9
Der Schwellenpreis wird so festgesetzt, daß der Abgabepreis für
das eingeführte Erzeugnis an einem Grenzübergangsort derGemeinschaft dem repräsentativen Marktpreis — unter Berücksich-
tigung der Auswirkungen der in Artikel 11 Absatz 3 genannten
Maßnahmen — entspricht. Dieser Grenzübergangsort wird nachdem Verfahren des Artikels 38 bestimmt.
Artikel 10
Um eine Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, werden der
repräsentative Marktpreis, der Interventionspreis und der Schwel-
lenpreis vom 1. Januar an mindestens fünf Monate lang monatlichum einen Betrag erhöht, der für die drei Preise gleich ist.
Die monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden jährlich vom Rat
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit unter
Berücksichtigung der durchschnittlichen Lager- und Zinskosten in
der Gemeinschaft festgesetzt.
Artikel 11
(1) Ist der Erzeugungsrichtpreis abzüglich der Erzeugungsbei-
hilfe höher als der repräsentative Marktpreis für Olivenöl, so wird
eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und
auf den Markt gebrachte Öl gewährt. Diese Beihilfe ist gleich derDifferenz zwischen diesen beiden Beträgen.1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.
▼B
(2) Wird eine der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats
unterstellte überberufliche Stelle mit der Verwaltung der Regelungfür die Verbrauchsbeihilfe beauftragt, so kann der betreffende
Mitgliedstaat diese Stelle ermächtigen, bei den Beihilfeempfängern
einen Beitrag zur Deckung der Verwaltungskosten dieser Regelungzu erheben.
(3) Der Rat beschließt jährlich vor dem 1. Oktober auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welcher
Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe im folgenden Wirtschaftsjahr
für Werbeaktionen und gegebenenfalls für andere Aktionenverwendet wird, mit denen der Olivenölverbrauch in der Gemein-schaft gefördert werden soll.
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu
diesem Artikel, insbesondere diejenigen, welche die Kontrolle desAnspruchs auf Beihilfe betreffen; die Kontrolle erstreckt sichgrundsätzlich sowohl auf das in der Gemeinschaft erzeugte alsauch auf das aus Drittländern eingeführte Olivenöl.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 und gegebenenfalls nach dem
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70erlassen.
Artikel 11a
Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit es sie betrifft, die erforderli-
chen Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die in denArtikeln 5 und 11 vorgesehenen Beihilfenregelungen.
Die Mitgliedstaaten teilen die Maßnahmen nach Absatz 1 sofort
nach ihrem Erlaß der Kommission mit.
Artikel 12
(1) Die von den Erzeugermitgliedstaaten bezeichneten Interven-
tionsstellen sind verpflichtet, unter den nach Maßgabe desAbsatzes 4 festgelegten Bedingungen Olivenöl mit Ursprung inder Gemeinschaft, das ihnen von den Erzeugern oder ihren gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Gemeinschaften
und Vereinigungen in den Interventionsorten in den Erzeugungsge-bieten angeboten wird, aufzukaufen. Der Kauf erfolgt zumInterventionspreis. Entspricht die Bezeichnung oder die Qualitätdes Öls, das den Interventionsstellen angeboten wird, nicht derje-nigen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der
Ankaufspreis anhand einer Tabelle für Zu- und Abschläge berich-
tigt.
Wird ferner das Öl auf Verlangen der Interventionsstelle an einem
anderen Ort als dem vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Angebots
genannten Interventionsort geliefert, so wird bei der Bezahlungdes Öls die daraus für den Verkäufer entstehende Änderung derBeförderungskosten berücksichtigt.
(2) Die Interventionsstellen verkaufen das von ihnen angekaufte
Olivenöl in der Gemeinschaft zu solchen Bedingungen, daß der
Markt auf der Erzeugerstufe nicht gestört wird.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit folgendes fest:
a) die Bedingungen, unter denen die Interventionskäufe in den
letzten drei Monaten des Wirtschaftsjahres stattfinden,
b) die Bedingungen, unter denen die Interventionsstellen das ange-
kaufte Öl zum Verkauf bringen,
c) die Kriterien für die Bestimmung der Interventionsorte.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen, nach dem auch dieInterventionsorte bestimmt werden.1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 8
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Artikel 13
Um die Auswirkungen der Ernteschwankungen auf das Gleichge-
wicht zwischen Angebot und Nachfrage abzuschwächen unddadurch die Verbraucherpreise zu stabilisieren, kann der Rat aufVorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen,daß die Interventionsstellen einen Ausgleichsvorrat an Olivenöl
bilden; nach dem gleichen Verfahren erläßt der Rat die
Vorschriften für die Bildung, die Verwaltung und den Absatz desVorrats.
Artikel 14
(1) Bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif-
stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern
wird, wenn der Schwellenpreis höher ist als der cif-Preis, eineAbschöpfung in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beidenPreisen erhoben.
(2) Der für den Grenzübergangsort nach Artikel 9 berechnete
cif-Preis wird unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufs-
möglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt, wobei die Preise
entsprechend den etwaigen Unterschieden gegenüber der für denSchwellenpreis maßgeblichen Bezeichnung oder Qualität angepaßtwerden.
(3) Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt für den
Angebotspreis nicht maßgebend und liegt dieser unter den Welt-
marktpreisen, so gilt anstelle des cif-Preises — jedoch nur für die
betreffenden Einfuhren — ein Preis, der unter Berücksichtigungdes Angebotspreises festgelegt wird.
(4) Der Abschöpfungsbetrag wird von der Kommission festge-
setzt. Die Kriterien für die Ermittlung des cif-Preises und des inAbsatz 3 genannten Preises sowie die Durchführungsvorschriften
zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38
erlassen.
Artikel 15
(1) Bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird ein
Abschöpfungsbetrag erhoben, der sich aus einem beweglichen Teil-betrag zusammensetzt, welcher der Abschöpfung für die zurHerstellung des genannten Erzeugnisses erforderliche MengeOlivenöl entspricht, die pauschal festgesetzt werden kann, und aus
einem zum Schutz der Verarbeitungsindustrie bestimmten festen
Teilbetrag.
(2) Stehen bei einem oder mehreren Herkunftsländern die Ange-
botspreise auf dem Weltmarkt für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AII des Gemeinsamen Zolltarifs nicht in einem angemessenenVerhältnis zu dem in Artikel 14 genannten cif-Preis, so wird dieser
Preis für die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung durch einen Preis ersetzt, der anhand der genanntenAngebotspreise bestimmt wird.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 16
(1) Läßt sich mit den Angeboten an nicht behandeltem Olivenöl
auf dem Weltmarkt nicht die tatsächliche Tendenz dieses Marktesbestimmen, so wird die Abschöpfung bei der Einfuhr der in denArtikeln 14 und 15 genannten Erzeugnisse im Wege der Ausschrei-bung festgesetzt.
(2) Die Kommission setzt in regelmäßigen Abständen den
Mindestabschöpfungsbetrag fest und berücksichtigt dabei unteranderem die von den Bietern angegebenen Abschöpfungsbeträge.Jeder Bieter, der einen mindestens ebenso hohen Abschöpfungsbe-trag wie den Mindestbetrag angegeben hat, wird Auftragnehmerund ist verpflichtet, die in seinem Antrag angegebene Erzeugnis-1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 9
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menge zu dem von ihm genannten Abschöpfungsbetrag einzu-
führen.
(3) Einfuhren, die sich auf Mengen beziehen, welche auf die
Marktlage keinen Einfluß haben, unterliegen jedoch nicht der
genannten Ausschreibungsregelung. In diesem Fall ist die zu erhe-bende Abschöpfung die letzte vor der Einfuhr festgesetzteMindestabschöpfung.
(4) Ist die Entwicklung des Weltmarktes je nach Angebotsform
des nicht behandelten Olivenöls unterschiedlich, so können unter-schiedliche Mindestabschöpfungen für die betreffenden
Angebotsformen festgesetzt werden.
(5) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zudiesem Artikel.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 17
(1) Bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N II und
07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wirdeine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung der gemäßArtikel 14 für Olivenöl geltenden Abschöpfung nach dem Ölgehaltdes eingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
Die Abschöpfung darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der
8 % des Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobeidieser Betrag pauschal festgesetzt wird.
(2) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 23.04 A II
und 15.17 B I des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird
eine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung des für
Olivenöl geltenden Abschöpfungsbetrags nach dem Ölgehalt deseingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
(3) Wird Artikel 16 angewendet, so wird bei der Einfuhr der in
den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfungerhoben, bei der der Mindestabschöpfungsbetrag berücksichtigt
wird, der auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene Menge Olivenöl
anwendbar ist. Bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen istjedoch Absatz 1 Unterabsatz 2 anwendbar.
(4) Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten
Abschöpfungen in regelmäßigen Abständen fest.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Vorschriften für die Festlegung des Ölgehalts, der
pauschal festgesetzt werden kann, werden nach dem Verfahren des
Artikels 38 erlassen.
Artikel 18
(1) Bei Anwendung der Artikel 14 und 15 sowie des Artikels 17
Absätze 1 und 2 ist der bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungs-
betrag der am Tag der Einfuhr geltende Abschöpfungsbetrag.
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Erzeugnisse kann die Abschöpfung jedoch unter den vom Rat aufVorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegten
Bedingungen auf Antrag des Beteiligten im voraus festgesetzt
werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 19
(1) Für dieEinfuhr von in Artike l 1 Absatz 2 Buchstabec) und
Artikel 17 genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft ist die
Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Für die Ausfuhr von Olivenöl aus der Gemeinschaft ist die Vorlage
einer Ausfuhrlizenz erforderlich.1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 10
▼B
Wird die Abschöpfung oder die Erstattung im voraus festgesetzt, so
wird die Vorausfestsetzung auf der Lizenz vermerkt, die zum Nach-weis derselben dient.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem antragstel-
lenden Interessenten, unabhängig von dem Ort seinerNiederlassung in der Gemeinschaft.
Bei Anwendung von Artikel 16 Absätze 1 und 2 erteilen die
Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen für Olivenöl jedoch nur den
Bietern, die einen mindestens ebenso hohen Abschöpfungsbetrag
wie die Mindestabschöpfung angegeben haben. Die Einfuhr- oderAusfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist von der Stellung einer Kaution
abhängig, mit der die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungs-dauer der Lizenz gewährleistet wird und die ganz oder teilweiseverfällt, wenn die Ein- oder Ausfuhr nicht innerhalb dieses Zeit-raums oder nur teilweise durchgeführt wird.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Sie sehen dieGeltungsdauer der Lizenzen und gegebenenfalls eine Frist für ihreErteilung vor.
Artikel 20
(1) Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern kann,
— wenn der Preis in der Gemeinschaft über dem Weltmarktpreis
liegt, der Unterschied zwischen diesen Preisen durch eineErstattung gedeckt werden,
— wenn der Weltmarktpreis über dem Preis in der Gemeinschaft
liegt, zum Ausgleich des Unterschieds zwischen diesen Preisen
ein Abschöpfungsbetrag erhoben werden.
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zuden Maßnahmen dieses Artikels und insbesondere die Vorschriften
für die Gewährung der Erstattung, die Erhebung der Abschöpfung
bei der Ausfuhr, die Festsetzung ihrer Höhe und gegebenenfallsdie Vorausfestsetzung der Erstattung.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 20a
Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekon-
serven verwendet wird, wird eine Erzeugungserstattung gewährtoder die Einfuhrabschöpfung vollständig oder teilweise ausgesetzt.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierterMehrheit erlassen.
Artikel 20b
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) genanntenErzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, diedie Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so
können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange-
wandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung nichtmehr besteht.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest undbestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Vorsorgemaßnahmen treffen können.1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 11
▼B
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten
mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, soentscheidet sie hierüber innerhalb von vierundzwanzig Stundennach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tagihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglichzusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierterMehrheit ändern oder aufheben.
Artikel 20c
Im Olivenölsektor müssen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/
78 vorgesehenen Erzeugergemeinschaften, um anerkannt zuwerden, über die in der genannten Verordnung vorgesehenen
Bedingungen hinaus
— in der Lage sein, die tatsächliche Erzeugung ihrer Mitglieder zu
überwachen,
— befugt sein, einen einzigen Antrag für alle Erzeuger, die
Mitglieder sind, vorzulegen,
— befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem der
Mitglieder seinen Anteil zuzuweisen.
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 1360/78 wird die Anerkennung einer Erzeugergemein-schaft widerrufen, wenn die in Absatz 1 genannten Bedingungenfür die Anerkennung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfülltwerden.
Artikel 20d
(1) Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1360/78 gewähren die Mitgliedstaaten den anerkanntenErzeugergemeinschaften 5 Jahre lang, vom 1. November 1978 angerechnet, Beihilfen zur Förderung ihrer Gründung und zur
Erleichterung ihres Betriebs
a) in den 5 Jahren nach dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung und
zwar
b) in Höhe von: im ersten, zweiten, dritten, vierten bzw. fünften
Jahr
— höchstens 5 %, 4 %, 3 %, 2 % und 1 % des Wertes der
Erzeugung, auf die sich die Anerkennung bezieht und die
vermarktet wird;
— höchstens jedoch 80 %, 60 %, 40 %, 20 % und 10 % der
tatsächlichen Gründungsund Betriebskosten.
(2) Liegen die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt während
eines noch festzulegenden Zeitraums nahe bei dem Interventions-preis, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossenwerden, daß die anerkannten Erzeugergemeinschaften Lagerhal-
tungsverträge für das von ihnen vermarktete Olivenöl schließen
können.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.“.1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 12
▼B
Artikel 2
Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 42a
Der Anhang ‚Gemeinsamer Zolltarif‘ zur Verordnung (EWG)
Nr. 950/68 wird wie folgt geändert:
Nummer
des
Gemein-
samen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
autonom
% oder
Abschöpf-
ung
(Ab)vertrags-
mäßig
%
123 4
07.01 N. Oliven:
II. andere 7 (Ab) —
07.03 A. Oliven:
II. andere 8 (Ab) —
23.04 A. Olivenölkuchen und andere
Rückstände von der Gewin-
nung von Olivenöl:
I. mit einem Gehalt an
Olivenöl von 3
Gewichtshundertteilen
oder wenigerfrei —
II. mit einem Gehalt an
Olivenöl von mehr als 3
Gewichtshundertteilenfrei
(Ab)—“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1978.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1978R1562 — DE — 10.07.1978 — 000.001 — 13