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►B HAUSHALTSORDNUNG
vom 21. Dezember 1977
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 des Rates vom 25. Juni
1979 L 160 1 28.6.1979
►M2Haushaltsordnung vom 16. Dezember 1980 (80/1176/EWG, Euratom,
EGKS) L 345 23 20.12.1980
►M3Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1600/88 des Rates vom 7. Juni
1988 L 143 1 10.6.1988
►M4Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 des Rates vom 24. Juni
1988 L 185 3 15.7.1988
►M5Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates vom 13. März
1990 L 70 1 16.3.1990
►M6Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 1923/94 des Rates vom 25. Juli
1994 L 198 4 30.7.1994
►M7Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31.
Oktober 1994 L 293 7 12.11.1994
►M8Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2333/95 des Rates vom 18.
September 1995 L 240 1 7.10.1995
►M9Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2334/95 des Rates vom 18.
September 1995 L 240 9 7.10.1995
►M10Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18.
September 1995 L 240 12 7.10.1995
►M11Verordnung (EG) Nr. 2444/97 des Rates vom 22. September 1997 L 340 1 11.12.1997
►M12Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 des Rates vom 23.
November 1998 L 320 1 28.11.1998
►M13Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 des Rates vom 17.
Dezember 1998 L 347 3 23.12.1998
►M14Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates vom 13.
Dezember 1999 L 326 1 18.12.1999
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HAUSHALTSORDNUNG
vom 21. Dezember 1977
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN −
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78f,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 183,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des
Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (
2) vorgesehene Konzer-
tierung hat in einem Konzertierungsausschuß stattgefunden.
Der Rechnungshof hat eine Stellungnahme zu gewissen Bestimmungen
dieser Haushaltsordnung über die Rechnungslegung und die Rechnungs-prüfung abgegeben. Im übrigen hat er erklärt, daß in Anbetracht derförmlichen Verpflichtung des Rates und der Kommission, gegebenen-falls sämtliche Bestimmungen zu überprüfen, sobald die ergänzendeStellungnahme des Rechnungshofes vorliegt, von seiner Seite keinEinwand gegen die Anwendung der Haushaltsordnung ab1. Januar1978 besteht.
Der Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvor-
schriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftenund des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einergemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist am 1.Juni 1977 in Kraft getreten; infolge dieser Änderungen müssen neueBestimmungen über die Feststellung des Haushaltsplans, dieMaßnahmen, die zu treffen sind, falls der Haushaltsplan zu Beginneines Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet worden ist, sowie überMittelübertragungen erlassen werden. Insbesondere ist es in bezug aufdie letzteren angebracht, daß das Europäische Parlament, der Rat unddie Kommission innerhalbihres jeweiligen Einzelplans allein gewisseMittelübertragungen vornehmen können.
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 wurde der Rechnungshof
geschaffen, der die Befugnisse und Zuständigkeiten ausübt, die zuvordem Kontrollausschuß und dem Rechnungsprüfer der EGKS übertragenwaren; der Rechnungshof ist hinsichtlich der Aufstellung und Ausfüh-rung seines Haushaltsplans einem Organ gleichzustellen. Die Bestim-mungen über die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung sind derneuen Lage anzupassen; jedoch ist bereits jetzt darauf hinzuweisen, daßdiese Bestimmungen im Lichte einer vom Rechnungshof abzugebendenergänzenden Stellungnahme zu überprüfen sind.
Für Vorhaben, deren Durchführung sich über mehrere Jahre erstreckt,
ist es zweckmäßig, Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungser-mächtigungen zu unterscheiden. Die Vorhaben, bei denen diese Unter-scheidung vorgenommen wird, sind im Rahmen des Haushaltsverfah-rens festzulegen.
Die Definition der Rechnungseinheit und die Methoden für deren
Umrechnung in die Währungen der Mitgliedstaaten, die in Artikel 10der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplander Europäischen Gemeinschaften festgelegt worden sind, entsprechen
(1) ABl. Nr . C 6 vom 10. 1. 1977, S. 20.
(2) ABl. Nr . C 9 vom 22. 4. 1975, S. 1.
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nicht mehr den gegenwärtigen internationalen Währungsbeziehungen.
Der Währungsausschuß hat daher in seinem Bericht vom 4. März 1975die Auffassung vertreten, daß eine auf einem gemeinschaftlichenWährungskorbb asierende Rechnungseinheit für die Bedürfnisse derGemeinschaft insgesamt am besten geeignet sei.
Der Rat hat durch seinen Beschluß 75/250/EWG (
1) eine solche Rech-
nungseinheit bereits für die Beträge der Beihilfen festgelegt, die inArtikel 42 des AKP−EWG−Abkommens von Lome vorgesehen sind.Die Kommission hat durch Beschluß Nr. 3289/75/EGKS dieselbe Rech-nungseinheit für die Anwendung des EGKS−Vertragsangenommen. Diegleiche Definition ist für die Anwendung des EWG−Vertrags und desEuratom−Vertrags zu übernehmen.
Um der Entwicklung der Gemeinschaftstätigkeiten Rechnung zu tragen,
ist es angebracht, den Eingliederungsplan im Rahmen des Haushaltsver-fahrens festzulegen.
Die volle Anwendung des Systems der eigenen Mittel ab1. Januar 1978
erfordert eine Anpassung bestimmter Vorschriften über deren Zahlung.
Es ist angezeigt, der seit der Ausarbeitung der Haushaltsordnung vom
25. April 1973 eingetretenen Preisentwicklung Rechnung zu tragen undgewisse Beträge entsprechend anzupassen.
Es empfiehlt sich, die verschiedenen Haushaltsverfahren für den Sozial-
fonds, den Regionalfonds und den Europäischen Ausrichtungs− undGarantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, zuharmonisieren und mit der allgemeinen Regelung in Einklang zubringen. Es sind jedoch Übergangsbestimmungen vorzusehen, um dieschrittweise Anpassung der für diese Fonds erlassenen Bestimmungenan die allgemeine Regelung zu ermöglichen.
Einerseits ist aus Gründen der Haushaltsklarheit eine Aufgliederung der
Forschungs− und Investitionsmittel in einem gesonderten Kapitel desHaushaltseinzelplans für die Kommission vorzusehen; andererseitssollte auf Grund der bereits auf diesem Gebiet gewonnenen Erfahrungdas System für die funktionelle Darstellung dieser Mittel vereinfachtwerden.
Da das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-
schaften für alle Organe tätig ist, stellt es ein gemeinsames Instrumentdar. Die Darstellung im Haushaltsplan und die entsprechenden Ausfüh-rungsbedingungen müssen daher verbessert werden. Hierzu sind zwei-erlei Maßnahmen notwendig: erstens müssen die Mittel des Amtes fürVeröffentlichungen in einer Anlage zum Einzelplan „Kommission“veranschlagt werden, der in einer besonderen Haushaltslinie denGesamtbetrag dieser Mittel ausweist, zweitens darf— um den Haus-haltsplan nicht unnötig aufzublähen — nicht mehr vorgesehen werden,daß die Organe zugunsten des Amtes Zahlungen leisten müssen —
HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 104 vom 24. 4. 1975, S. 35.
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TEIL I
BESTIMMUNGEN FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
(1) Durch den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften —
im folgenden ,,Haushaltsplan“ genannt — werden die voraussichtlichenEinnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für jedes Haushaltsjahrveranschlagt und im voraus bewilligt. ►
M8In den Haushaltsplan kann
eine Garantie für die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der Gemein-schaft eingesetzt werden. ◄
Im Sinne dieser Haushaltsordnung umfassen die Einnahmen und
Ausgaben der Gemeinschaften folgendes:
— die Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und die entsprechenden Einnahmen,
— die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen
►
M8 ◄Gemeinschaft,
▼M5
— die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft,
die aufgrund des Euratom−Vertragsund der zu seiner Durchführungerlassenen Akte im Haushaltsplan verbucht werden können.
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B
Die vorerwähnten Ausgaben umfassen die Ausgaben, die sich aus der
Tätigkeit der Organe ergeben.
(2) Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haus-
haltsjahr bewilligt.
▼M5
Ausgaben können nicht für einen das Haushaltsjahr überschreitendenZeitraum bewilligt werden.
(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit— Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten geschlossen
werden,
— oder vertraglichen Bestimmungen betreffend insbesondere die Liefe-
rung von Ausrüstungsmaterial
für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreitende Laufzeit werden
unter dem Haushaltsplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getä-tigt werden.
(4) Der Haushaltsplan kann getrennte und nicht getrennte Mittel
umfassen. Getrennt sind diejenigen Mittel, bei denen sich Verpflich-tungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen ergeben.
Für die mehrjährigen Maßnahmen werden getrennte Mittel im Haus-
haltsplan ausgewiesen.
Die Verpflichtungsermächtigungen decken im laufenden Haushaltsjahr
die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmeneingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als einHaushaltsjahr erstreckt.
Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der Erfül-
lung der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahreeingegangenen Verbindlichkeiten entstehen.
(5) Die getrennten Mittel werden wie folgt im Haushaltsplan ausge-
wiesen:
— Die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten Verpflichtungser-
mächtigungen sowie die Beträge der Zahlungsermächtigungen für
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das gleiche Haushaltsjahr werden bei der einschlägigen Haushalts-
linie eingesetzt.
— Die vorläufigen Jahresbeträge der Zahlungsermächtigungen, die in
den folgenden Haushaltsjahren im Verhältnis zu den Verpflichtungs-ermächtigungen erforderlich sind, werden als Hinweis in einemFälligkeitsplan angegeben, der in die Erläuterungen des Haushalts-plans einzufügen ist.
Die Unterscheidung zwischen Verpflichtungsermächtigungen und
Zahlungsermächtigungen wird im Rahmen des Haushaltsverfahrensvorgenommen.
(6) Die nichtgetrennten Mittel und die Verpflichtungsermächti-
gungen der getrennten Mittel bilden zusammen die „Mittel fürVerpflichtungen“.
Die nichtgetrennten Mittel und die Zahlungsermächtigungen der
getrennten Mittel bilden zusammen die „Mittel für Zahlungen“.
(7)►
M12Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen
eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als einHaushaltsjahr erstreckt, und den entsprechenden Mittelbindungsanträgenist ein Durchführungstermin festzulegen. Dieser Termin ist dem Begün-stigten in der geeigneten rechtlichen Form mitzuteilen. Soweit Mittel-bindungen sechs Monate nach diesem Termin nicht abgewickelt sind,werden sie gemäß Artikel 7 Absatz 6 aufgehoben. Satz 3 gilt jedochnicht im Fall der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds. ◄
Bei der Festlegung dieses Termins wird dem Erfordernis einer mehrjäh-
rigen Durchführung der finanzierten Maßnahmen sowie den besonderenDurchführungsbedingungen der verschiedenen Interventionsbereiche ingebührender Weise Rechnung getragen.
▼
M12
Die Kommission kann in bestimmten Einzelfällen den Termin für dieErfüllung der genannten Verpflichtungen verschieben, sofern von denBegünstigten entsprechende Begründungen vorgelegt werden.
In diesem Fall erfolgt die Anpassung des Termins nach dem in den
Artikeln 36 bis 39 für den Mittelbindungsantrag vorgesehenenVerfahren und ist dem Begünstigten in der geeigneten rechtlichen Formmitzuteilen.
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M5
Artikel 2
Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und derKosten−Nutzen−Verhältnissezu verwenden. Es sind quantifizierte Zielefestzulegen, und die Fortschritte bei der Verwirklichung sind zu beur-teilen.►
M8Zu diesem Zweck ist vor der Bereitstellung von Gemein-
schaftsmitteln eine Evaluierung vorzunehmen, mit der sichergestelltwird, daß der erwartete Nutzen den eingesetzten Mitteln entspricht. DieBerechtigung sämtlicher Maßnahmen ist regelmäßig, insbesondere imRahmen des Haushaltsverfahren, zu überprüfen. ◄
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um die
Angemessenheit der Systeme für eine dezentralisierte Verwaltung derGemeinschaftsmittel zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit umfaßtden schnellen Austausch aller erforderlichen Informationen.
Artikel 3
(1) Alle Vorschläge und Mitteilungen, die dem Rat von der Kommis-
sion vorgelegt werden und die finanzielle Auswirkungen einschließlicheiner bedeutenden Auswirkung auf die Zahl der Stellen haben können,müssen mit einem Finanzbogen versehen sein. Gegebenenfalls ist derFinanzbogen entsprechend dem Beratungsverlauf zu aktualisieren.
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M8
(2) Für die operationellen Tätigkeiten muß der Finanzbogen finan-zielle und wirtschaftliche Angaben enthalten, damit der Gesetzgeber die
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▼M8
Notwendigkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft gemäß den entspre-
chenden Bestimmungen des Artikels 3bdes EG−Vertrags b eurteilenkann. Der Finanzbogen muß insbesondere die mehrjährigen Auswir-kungen der vorgeschlagenen Maßnahmen einbeziehen. Außerdementhält er sachdienliche Angaben über einen etwaigen Zusammenhangmit anderen Finanzinstrumenten; er wird gegebenenfalls bei der Erstel-lung des Haushaltsplanvorentwurfs unter Berücksichtigung des Standesder Durchführung des Programms überarbeitet.
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M5
(3) Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbogen den voraus-sichtlichen Fälligkeitsplan des jährlichen Mittel- und Personalbedarfs.Außerdem wird der Fälligkeitsplan unter Berücksichtigung der ,,finan-ziellen Vorausschau“ erstellt, die der Interinstitutionellen Vereinbarungüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah-rens►
M8(1)◄beigefügt ist.
▼M8
(4) Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßig-keiten vorzubeugen, macht die Kommission in dem FinanzbogenAngaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenenPräventiv- und Schutzmaßnahmen.
(5) Die Kommission liefert zu Beginn des Haushaltsverfahrens auf
der Grundlage einer Kosten−Wirksamkeits−Analysegeeignete Angabenfür einen Vergleich zwischen der Entwicklung des Mittelbedarfs undden ursprünglichen Vorausschätzungen in den Finanzbögen.
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M5
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich des Artikels 27 sind alle Einnahmen und Ausgaben
in voller Höhe in den Haushaltsplan und in die Haushaltsrechnung ohnevorhergehende Verrechnung einzusetzen.
(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der gesamten Mittel
für Zahlungen.
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M8
Abweichend von Unterabsatz 1 und unbeschadet der Sonderbestim-mungen des Titels XI dürfen jedoch bestimmte Einnahmen, sofern dieBudgetisierungsstruktur im Haushaltsplan vorgesehen ist, insbesondere
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M5
— Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimmte Forschungspro-
gramme gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Buch-stabe c) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24.Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (
2),
▼M13
— Zinsen auf die Einlagen und Geldbußen im Sinne von Abschnitt 4
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (3) gemäß Artikel 132a.
▼M5
— zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus Stiftungen, Subven-
tionen, Schenkungen und Vermächtnissen,
— Beteiligungen von Nichtmitgliedstaaten oder verschiedenen Organi-
sationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft,
— Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag durchgeführte
Arbeiten,
(1) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24.
(3) ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 6.
ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 20 und ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S.71 (Berichtigungen).
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nicht für einen anderen Zweck verwendet werden.
(3) Die Kommission kann alle Zuwendungen zugunsten der Gemein-
schaften wie Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Vermächt-nisse annehmen.
Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastungen irgendwelcher
Art verbunden sein können, bedarf der Genehmigung des EuropäischenParlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingangdes Antrags der Kommission hierzu äußern. Wird innerhalbdiesesZeitraums kein Einwand erhoben, so entscheidet die Kommissionendgültig über die Annahme.
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B
Artikel►M55◄
▼M9
(1) Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen vorbehaltlich des Arti-kels 28a nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haus-haltsplans vorgenommen werden.
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M5
(2) Unbeschadet von Artikel 27 Absatz 2 können über die bewil-ligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungenvorgenommen werden.
Artikel 6
Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der im
Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushalts-jahr ausgewiesen; eine Ausnahme bilden die eigenen Mittel des MonatsJanuar des folgenden Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 10 Absatz 2der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom überdas System der Eigenmittel der Gemeinschaften (
1) vorzeitig abgeführt
werden können.
Die Angleichung der Gutschriften von Eigenmitteln aus dem Mehrwert-
steueraufkommen und aus der BSP−bezogenen zusätzlichen Einnahme-quelle oder gegebenenfalls der Finanzbeiträge erfolgt gemäß Artikel 10Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 der vorgenannten Verordnung.
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M8
Soweit in den Artikeln 7 und 103 nichts anderes bestimmt ist, dürfendie bewilligten Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbin-dung und nur zur Bestreitung der ordnungsgemäß vorgenommenenAusgaben des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt worden sind, sowiezur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus früheren Haushalts-jahren, für die keine Mittel auf das laufende Haushaltsjahr übertragenworden sind, verwendet werden.
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M5
Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31.Dezember eingegangenen Verbindlichkeiten verbucht.
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in diesem Haushaltsjahr
auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beimFinanzkontrolleur bis zum 31. Dezember und beim Rechnungsführer biszum 10. Januar eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungs-führer bis zum 15. Januar geleistet wurde.
Abweichend von den beiden vorhergehenden Absätzen werden die
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß den in Artikel 101festgelegten Regeln in einem Haushaltsjahr ausgewiesen.
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.
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Artikel►M57◄
Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:
▼M5
1. Bei den Haushaltslinien, bei denen nicht zwischen Verpflichtungser-
mächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird,verfallen in der Regel die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres,für das sie in den Haushaltsplan eingesetzt worden waren, nichtgebunden sind.
Nicht übertragen werden können die Mittel für die Bezüge und
Vergütungen der Mitglieder und des Personals der Organe sowie dievorläufig eingesetzten Mittel.
Indessen
a) können Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres nicht gebunden
sind und sofern die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplandes folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel den Bedarfnicht decken können, sowie Lieferungen und Bauleistungenbetreffende Mittel, die nach dem 15. Dezember gebunden sind,Gegenstand eines auf das folgende Haushaltsjahr begrenztenÜbertragungsbeschlusses sein;
b) sind die Mittel, die zur Erfüllung der vor Abschluß des Haus-
haltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflich-tungen benötigt werden, sofern es sich nicht um nach dem 15.Dezember eingegangene Verpflichtungen im Zusammenhang mitLieferungen und Bauleistungen handelt, Gegenstand einer auto-matischen Übertragung, die auf das folgende Haushaltsjahrbegrenzt ist.
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M4
2. Bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen Verpflichtungsermäch-
tigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird: dieVerpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, dieam Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplaneingesetzt worden waren, nicht in Anspruch genommen worden sind,verfallen in der Regel. Jedoch können sie durch einen Beschluß derKommission, der bis zum 15. Februar ergehen muß, nach folgendenKriterien übertragen werden, wobei die Übertragung auf dasfolgende Haushaltsjahr begrenzt ist:
a) bei den Verpflichtungsermächtigungen:
— die Beträge, die den Dossiers entsprechen, deren Bearbeitung
zum 31. Dezember praktisch abgeschlossen ist, die aber nochnicht in buchmäßige Verpflichtungen umgesetzt werdenkonnten; diese Mittel müssen grundsätzlich bis zum 31. Märzdes folgenden Jahres gebunden werden;
— die Beträge, die sich als notwendig erweisen, wenn der Rat
den Basisrechtsakt gegen Ende des Haushaltsjahres erlassenhat, die Kommission aber die hierfür im Haushaltsplan vorge-sehenen Mittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte;
b) bei den Zahlungsermächtigungen:
— die Beträge, die zur Deckung von Verpflichtungen aus
früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus demvorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungser-mächtigungen entsprechen, wenn die bei den betreffendenLinien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres veran-schlagten Mittel den Bedarf nicht decken können. DieKommission wird im Rahmen ihrer Ausführungsbefugnissenach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung einevorrangige Inanspruchnahme der für das laufende Haushalts-jahr bewilligten Mittel in Betracht ziehen und die übertra-genen Mittel erst nach Ausschöpfung der erstgenannten inAnspruch nehmen.
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M5
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde spätestens am 15.
März über den Beschluß und gibt nach Haushaltsposten untergliedert
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an, wie die vereinbarten Kriterien auf jede Übertragung angewandtwerden.
Vorläufig eingesetzte Mittel können nicht übertragen werden.
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M6
3. Für die Mittel, die nach Ziffer 1 Buchstabe a) Gegenstand eines
Übertragungsbeschlusses sein können, übersendet die Kommissionder Haushaltsbehörde spätestens am 15. Februar die ordnungsgemäßbegründeten Mittelübertragungsanträge des Europäischen Parla-ments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirt-schafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen►
M14, des Bürgerbeauftragten ◄und der Kommission.
▼M5
Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außergewöhnlichen
Gründen vorgeschlagen werden, um einen dringenden Mittelbedarfzu decken, der nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahresgedeckt werden kann. Grundsätzlich sind diese Übertragungen dazubestimmt, einen Mittelbedarf zu decken, der normalerweise imvorhergehenden Haushaltsjahr hätte gedeckt werden müssen, jedochaufgrund von Verzögerungen, die nicht von den Anweisungsbe-fugten zu verantworten sind, nicht zu einer rechtzeitigen Verwen-dung der Mittel geführt hat.
Der Rat befindet nach Anhörung des Europäischen Parlamentes mit
qualifizierter Mehrheit über die Übertragungsanträge für Ausgaben,die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträgeerlassenen Rechtsakten ergeben.
Das Europäische Parlament befindet nach Anhörung des Rates über
die Übertragungsanträge für andere Ausgaben als diejenigen, die sichzwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlas-senen Rechtsakten ergeben.
Ist innerhalbvon sechs Wochen kein Beschluß der Haushaltsb ehörde
ergangen, so gelten die Übertragungsanträge als genehmigt.
4. Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfüg-
baren Mittel aus den in Artikel 4 Absatz 2 genannten besonderenEinnahmen sind zu übertragen.
5. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen
a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjahres,
— die durch Beschluß gemäß Nummer 1 Buchstabe a) über-
tragen worden und die weder gebunden noch ausgezahltworden sind,
— die gemäß Nummer 1 Buchstabe b) automatisch übertragen
und die nicht ausgezahlt worden sind,
— die von der Kommission gemäß Nummer 2 übertragen
worden und die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht inAnspruch genommen worden sind;
b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht übertragen worden sind.
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M4
6.►M12Werden bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unter-schieden wird, in den Haushaltsjahren, die auf das Haushaltsjahrfolgen, für das die Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt wordensind, Mittelbindungen aufgehoben, weil die Durchführung der betref-fenden Vorhaben ganz oder teilweise entfällt, so werden die entspre-chenden Mittel in der Regel in Abgang gestellt. Rechtsgrundlosgezahlte Beträge sind zurückzufordern. ◄
Die Verpflichtungsermächtigung, die der aufgehobenen Mittelbin-
dung entspricht, kann jedoch ausnahmsweise wiederverwendetwerden, wenn sich die Durchführung des ursprünglich vorgesehenenProgramms als unerläßlich erweist, es sei denn, daß im Haushalts-plan des laufenden Haushaltsjahres hierfür Mittel verfügbar sind.
Die Kommission prüft zu diesem Zweck zu Beginn eines jeden
Haushaltsjahres die im vorangegangenen Haushaltsjahr aufgeho-benen Mittelbindungen und beurteilt anhand des Mittelbedarfs,
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inwieweit eine Wiederverwendung der entsprechenden Mittel erfor-
derlich ist.
Die Kommission erläßt diesen Beschluß bis zum 15. Februar eines
jeden Haushaltsjahres.
▼M5
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde spätestens am 15.
März über diesen Beschluß und gibt nach Haushaltsposten unterglie-dert die Gründe für jede Wiederverwendung von Mitteln an.
7. Die Einnahmen aus Rückzahlung von Abschlagszahlungen seitens
der Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen werden bei besonderenVerbuchungsstellen ausgewiesen.
Die Kommission prüft zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres die
Höhe dieser Einnahmen und befindet nach Maßgabe des Mittelbe-darfs über die Notwendigkeit einer etwaigen Wiederverwendung beider Haushaltslinie, bei der die ursprüngliche Ausgabe verbuchtworden ist.
Die Kommission faßt diesen Beschluß vor dem 15. Februar eines
jeden Haushaltsjahres und unterrichtet die Haushaltsbehörde späte-stens am 15. März über diesen Beschluß.
Die nicht wiederverwendeten Einnahmen werden als sonstige
Einnahmen des Haushaltsjahres, in dem sie verbucht worden sind,eingesetzt.
8. Die automatischen Mittelübertragungen, die durch Beschluß der
Haushaltsbehörde auf das folgende Haushaltsjahr übertragenenMittel, die durch Beschluß der Kommission auf das folgende Haus-haltsjahr übertragenen Mittel sowie die nach Aufhebung der Mittel-bindungen bzw. nach Rückzahlungen durch Beschluß der Kommis-sion wieder verwendeten Mittel sind in der Haushaltsrechnungauszuweisen.
9. Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwendung der
übertragenen Mittel in der Haushaltsrechnung des laufenden Haus-haltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert ausge-wiesen.
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B
Artikel►M58◄
►M5(1)◄Die im Haushaltsplan aufgeführten Mittel können
nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans mit Wirkung vom1. Januar gebunden werden.
►
M5(2)◄Ausgenommen von dieser Bestimmung sind die
Ausgaben für laufende Verwaltungsausgaben, die ab 15. Novemberjedes Jahres im Vorgriff zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahrvorgesehenen Mittel gebunden werden können. Diese Mittelbindungendürfen jedoch ein Viertel der entsprechenden Gesamtmittel deslaufenden Haushaltsjahres nicht übersteigen. Dies gilt jedoch nicht fürneue Ausgaben, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushalts-plan noch nicht grundsätzlich genehmigt worden sind.
▼
M5
(3) Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit zusammenhän-gende bzw. ähnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzlichen odervertraglichen Bestimmungen im voraus zu leisten sind, können ab20.Dezember zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr bewilligtenMittel vorgenommen werden.
Artikel 9
(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
endgültig festgestellt, so gelten für die Mittelbindungen und Zahlungenvon Ausgaben, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushalts-plan grundsätzlich genehmigt worden sind, die Bestimmungen vonArtikel 78bdes EGKS−Vertrags, Artikel 204 des►
M8EG−Vertrags ◄und Artikel 178 des Euratom−Vertrags.
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▼M5
Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festge-stellten Haushaltsplans grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchungunter einer spezifischen Haushaltslinie für das Bezugshaushaltsjahrmöglich war.
(2) a) Mittelbindungen können je Kapitel vorgenommen werden
— bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorherge-
hende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewil-ligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittelübertragungenzuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat,
— wobei die im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein
solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplansvorgesehenen Mittel nicht überschritten werden dürfen.
Die in Artikel 99 genannten globalen vorläufigen Mittelbin-
dungen des EAGFL, Abteilung Garantie, werden bei der Anwen-dung dieser Bestimmungen den Mittelbindungen gleichgestellt.
b) Die Zahlungen können monatlich je Kapitel vorgenommen
werden
— bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorher-
gehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewil-ligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittelübertra-gungen,
— wobei die Kommission jedoch monatlich höchstens über ein
Zwölftel der Mittel verfügen darf, die im Entwurf des Haus-haltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorent-wurf des Haushaltsplans vorgesehen sind.
(3) Sofern die Fortsetzung der Tätigkeit der Gemeinschaft und die
Haushaltsführung dies erfordern,
a) kann der Rat bei den Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen
oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, aufAntrag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parla-ments mit qualifizierter Mehrheit gleichzeitig zwei oder mehrerevorläufige Zwölftel genehmigen; dies gilt sowohl für die Verpflich-tungsermächtigungen als auch für die Zahlungsermächtigungen, dieüber die Beträge hinausgehen, die nach den Bestimmungen vonAbsatz 2 Buchstaben a) und b) automatisch verfügbar gemachtwurden;
b) gelten für die Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen
oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben,Artikel 78d Absatz 2 Unterabsatz 2 des EGKS−Vertrags,Artikel 204Absatz 3 des ►
M8EG−Vertrags ◄und Artikel 178 Absatz 3 des
EAG−Vertrags.
Die zusätzlichen Zwölftel werden als volle Zwölftel bewilligt.Der für jedes Kapitel im Rahmen der Zwölftel bewilligte Jahresbetrag
darf den Betrag des Kapitels des Haushaltsplans des vorhergehendenHaushaltsjahres unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen eben-sowenig überschreiten wie den Betrag des Kapitels des Entwurfs desHaushaltsplans oder, wenn ein solcher nicht vorliegt, des Vorentwurfsdes Haushaltsplans.
(4) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur Vermeidung einer
Unterbrechung der Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaft in dembetreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben durch die Genehmigungvon zwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln gemäß Absatz 3 nichtgedeckt werden, so kann ausnahmsweise nach demselben Verfahreneine Überschreitung des in Absatz 3 letzter Unterabsatz genanntenBetrags genehmigt werden, sofern dabei der Gesamtbetrag der im Haus-haltsplan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittelnicht überschritten wird.
▼
B
Artikel►M510◄
Der Haushaltsplan und die Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltspläne
werden in ihrer endgültig festgestellten Form auf Veranlassung des
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 12
▼B
Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften veröffentlicht.
▼M5
Die Veröffentlichung erfolgt in der Regel innerhalbeines Monats nachdem Zeitpunkt der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
▼
M13
Artikel 11
(1) Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.(2) Der Euro ist die in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates
vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (
1)definierte einheitliche
Währung.
(3) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwen-
dung sektorspezifischer Regelungen für die Einnahmen oder dieAusgaben resultieren, werden die Forderungen und Verbindlichkeitender Gemeinschaft in Euro ausgedrückt und ausgeführt.
(4) Die Umrechnungen zwischen dem Euro und den Währungen der
Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, erfolgen grund-sätzlich zum Tageskurs; in außergewöhnlichen, hinreichend begrün-deten Fällen kann von diesem Grundsatz entsprechend den in Artikel139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen abgewichen werden.
(5) Die Kurse für die Umrechnung des Euro in die Währungen
derjenigen Mitgliedstaaten, die nicht an der einheitlichen Währung teil-nehmen, werden täglich festgesetzt und im AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
▼
M5
TITEL II
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS
ABSCHNITT 1
AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
Artikel 12
▼M14
Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichtshof, der Rech-nungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß derRegionen und der Bürgerbeauftragte stellen vor dem 1. Juli eines jedenJahres einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen für dasfolgende Haushaltsjahr auf.
▼M5
Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommission und — zurKenntnisnahme — dem Europäischen Parlament und dem Rat späte-stens am 1. Juli übermittelt.
Artikel 13
(1) Die Kommission erstellt in dem Vorentwurf des Haushaltsplans,
den sie dem Rat spätestens am 1. September eines jeden Jahres vorlegt,einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen der Gemeinschaften undfaßt die in Artikel 12 genannten Haushaltsvoranschläge zusammen.
Sie übermittelt den Vorentwurf des Haushaltsplans gleichzeitig dem
Europäischen Parlament.
(2) Die Kommission erstellt die allgemeine Einleitung zum Vorent-
wurf des Haushaltsplans. Diese Einleitung umfaßt insbesondere:
(1) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 13
▼M5
a) Finanzübersichten für den gesamten Haushaltsplan;
b) für die Teileinzelpläne der Kommission:
— die die Mittelanforderungen begründenden Zielvorstellungen,
unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätzeund Erfordernisse,
— die Erklärung für die Veränderungen bei den Mittelansätzen von
einem Haushaltsjahr zum anderen,
— eine detaillierte Übersicht über Anleihe- und Darlehenspolitik.
(3) Jedem der anderen Einzelpläne des Vorentwurfs des Haushalts-
plans wird eine von dem betreffenden Organ verfaßte Einleitung voran-gestellt, die die in Absatz 2 Buchstabe b) erster und zweiter Gedanken-strich aufgeführten Punkte umfaßt.
(4) Der Vorentwurf des Haushaltsplans wird durch ein Arbeitsdoku-
ment ergänzt, das folgendes umfaßt:
▼
M8
a) hinsichtlich des Personals der Organe:
— eine Übersicht über die Stellenpolitik für Personal in Dauerplan-
stellen und für Personal auf Zeit, und zwar unter Angabe der aufdem Gebiet der Mobilität und Umschichtung des Personalsgetroffenen Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppen;
— für jede Laufbahngruppe eine Organisations- und Personalüber-
sicht, aus der die Planstellen und der tatsächliche Personalbe-stand zum Zeitpunkt der Vorlage des Vorentwurfs des Haushalts-plans hervorgehen, getrennt nach Besoldungsgruppe und Verwal-tungseinheit oder, bei den Forschungsanstalten der GemeinsamenForschungsstelle, nach großen operationellen Einheiten;
— bei Änderung des Personalbestands eine Begründung für diese
Änderungen;
— eine Aufschlüsselung des Personalbestands nach Tätigkeitsberei-
chen;
▼
M5
b) hinsichtlich der Subventionen für die Einrichtungen, die aufgrund
der Verträge oder der hierzu erlassenen Rechtsakte geschaffenwurden, sowie für die Versorgungsagentur: einen Voranschlag fürdie Einnahmen und Ausgaben, denen eine von den betreffendenEinrichtungen ausgearbeitete Begründung vorangestellt ist; hinsicht-lich der Europäischen Schulen eine Aufstellung über die Einnahmenund Ausgaben, der eine Begründung vorangestellt ist.
(5) Ferner fügt die Kommission dem Vorentwurf des Haushaltsplans
folgendes bei:
— die in Artikel 80 vorgesehene Analyse der Haushaltsführung für das
abgelaufene Jahr und die in Artikel 81 vorgesehene Übersicht überdas Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften zum 31.Dezember für das abgelaufene Jahr sowie
— eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlägen der anderen
Organe; diese kann abweichende Voranschläge enthalten, dieordnungsgemäß begründet sein müssen.
Artikel 14
▼
M14
Die Kommission kann von sich aus und gegebenenfalls auf Antrag desEuropäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungs-hofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses derRegionen und des Bürgerbeauftragten den Rat für den jeweiligenEinzelplan mit einem Berichtigungsschreiben zur Änderung des Vorent-wurfs des Haushaltsplans befassen, um neuen Gegebenheiten Rechnungzu tragen, die bei der Aufstellung des Vorentwurfs nicht bekannt waren.
▼
M5
Jedoch ist dem Rat, außer bei ganz außergewöhnlichen Umständen, einsolches Berichtigungsschreiben von der Kommission mindestens dreißigTage vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans durch dasEuropäische Parlament vorzulegen; der Rat hat das Europäische Parla-
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 14
▼M5
ment mindestens fünfzehn Tage vor dieser ersten Lesung mit dem
Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans zu befassen.
Artikel 15
(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorherseh-
baren Umständen kann die Kommission Vorentwürfe von Nachtrags-und/oder Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.
Als Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt jeder Vorentwurf,
der entweder eine Erhöhung des Gesamtbetrags der Mittel fürVerpflichtungen und/oder Zahlungen oder die Finanzierung einer odermehrerer neuer Aktionen ohne globale Erhöhung der Mittel zur Folgehat.
Als Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gilt jeder Vorent-
wurf, der bestimmte finanzielle oder technische Änderungen des Haus-haltsplans zur Folge hat, ohne dabei jedoch den Gesamtbetrag der Mittelzu erhöhen und neue Aktionen vorzusehen.
(2) Die Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltspläne unterliegen
den Bestimmungen von Artikel 78 des EGKS−Vertrags,Artikel 203 des►
M8EG−Vertrags ◄und Artikel 177 des Euratom−Vertrags.
Sie werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren
vorgelegt, geprüft, aufgestellt und endgültig festgestellt wie der Haus-haltsplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind unterBezugnahme auf den betreffenden Haushaltsplan zu begründen.
(3) Jeder Vorentwurf eines Nachtrags- und/oder Berichtigungshaus-
haltsplans ist dem Rat in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt vorzu-legen, der für die Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für dasfolgende Haushaltsjahr vorgesehen ist.
Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit.
▼
M14
(4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates, desGerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialaus-schusses, des Ausschusses der Regionen oder des Bürgerbeauftragtenauf Vorlage eines Berichtigungs- und gegebenenfalls Nachtragshaus-haltsplans werden von der Kommission der Haushaltsbehörde zugel-eitet. Die Kommission kann diesen Anträgen eine abweichende Stel-lungnahme beifügen.
▼
M5
(5) Liegt dem Rat der Vorentwurf eines Nachtrags- und/oder Berich-tigungshaushaltsplans vor, und ist er der Ansicht, daß kein Entwurfeines Haushaltsplans aufzustellen ist, so legt er seinen Standpunkt nacheinem Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament fest.
(6) Den Vorentwürfen von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaus-
haltsplänen müssen Begründungen und Informationen über die Ausfüh-rung des Haushaltsplans des vorangegangenen und des laufenden Haus-haltsjahres, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbar sind, beigefügtsein.
▼
B
Artikel►M516◄
(1) Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans nach dem
Verfahren des Artikels 78 des EGKS−Vertrags, des Artikels 203 des►
M8EG−Vertrags ◄und des Artikels 177 des Euratom−Vertrags
auf.
Der Rat leitet diesen Entwurf dem Europäischen Parlament zu, das bis
zum 5. Oktober hiermit befaßt sein muß. Er fügt eine Begründung bei,in der insbesondere dargelegt wird, warum der Rat gegebenenfalls vomVorentwurf des Haushaltsplans abgewichen ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend auch für Entwürfe von Nachtrags-
oder Berichtigungshaushaltsplänen.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 15
▼M5
Artikel 17
(1) Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 78 des EGKS−Vertrags,
Artikel 203 des ►M8EG−Vertrags ◄und Artikel 177 des
Euratom−Vertrags festgestellt.
(2) Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, die vom
Präsidenten des Europäischen Parlaments festgestellt wird, ist mitWirkung vom 1. Januar des folgenden Haushaltsjahres oder mitWirkung vom Zeitpunkt der Feststellung, sofern dieser nach dem 1.Januar liegt, jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die geschuldeten Beträgeunter den in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Ratesvom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG,Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (
1) fest-
gelegten Bedingungen der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
Artikel 18
Die Kommission und die Haushaltsbehörde können eine Vorverlegung
bestimmter Termine für die Übermittlung der Voranschläge sowie fürdie Annahme und Übermittlung des Vorentwurfs und des Entwurfs desHaushaltsplans vereinbaren, doch darf diese Vereinbarung keineVerkürzung oder Verlängerung der in Artikel 78 des EGKS−Vertrags,Artikel 203 des ►
M8EG−Vertrags ◄und Artikel 177 des
Euratom−Vertrags vorgesehenen Zeiträume zur Folge haben.
ABSCHNITT II
GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
Artikel 19
▼M6
(1) Der Haushaltsplan umfaßt:
— einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen,
▼M14
— Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabenansätze des
Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichts-hofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses,des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragtenumfassen.
▼M6
Der Einzelplan der Kommission umfaßt:
— einen ,,Teil A“ für die Personal- und Verwaltungsausgaben des
Organs.
Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für amtliche Veröffentli-chungen der Europäischen Gemeinschaften sind im Anhang zu diesemTeil ausgewiesen;
— einen ,,Teil B“ für die operationellen Ausgaben, der nach Maßgabe
des Bedarfs mehrere Teileinzelpläne umfaßt.
▼
M5
(2) Innerhalbeines jeden Einzelplans werden die Einnahmen undAusgaben nach Art und Bestimmung in Titel, Kapitel, Artikel undPosten gegliedert.
(3) Der Eingliederungsplan wird hinsichtlich der Aufteilung der
Einnahmen und Ausgaben in Titel, Kapitel und Artikel im Rahmen desHaushaltsverfahrens festgelegt.
(4) Jeder Einzelplan sowie die Teile A und B des Einzelplans der
Kommission können ein Kapitel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ und einKapitel „Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben“ enthalten.
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 16
▼M5
Die Mittel dieser Kapitel dürfen nur im Wege von Mittelübertragungen
nach dem Verfahren des Artikels 26 verwendet werden.
(5) Der Einzelplan der Kommission kann eine ,,Negativreserve“
umfassen, deren Höchstbetrag auf 200 Millionen ►M13Euro◄
begrenzt ist. Bei dieser Reserve, die in einem besonderen Kapitel einge-setzt wird, kann es sich um Mittel für Verpflichtungen und um Mittelfür Zahlungen handeln.
Diese Reserve muß vor Ende des Haushaltsjahres im Wege einer Mittel-
übertragung nach dem Verfahren des Artikels 26 in Anspruchgenommen werden.
(6) Der Teileinzelplan für die Ausgaben des EAGFL, Abteilung
Garantie, enthält eine Währungsreserve, deren Bedingungen betreffendEinsetzung, Verwendung und Finanzierung in der ►
M8Entscheidung
94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 ◄betreffend die Haus-
haltsdisziplin (1) und in dem ►M8Beschluß 94/728/EG, Euratom vom
31. Oktober 1994 ◄über das System der Eigenmittel der Gemein-
schaften (2) sowie in den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen
festgelegt sind.
(7) Ferner wird dem Haushaltsplan als Anhang zu ,,Teil B“ des
Einzelplans der Kommission das in Artikel 20 Nummer 5 erwähnteDokument über sämtliche Anleihe- und Darlehenstransaktionen beige-fügt.
▼
M7
(7) Der Teileinzelplan betreffend die ,,Zusammenarbeit mitEntwicklungsländern und anderen Drittländern“ enthält die folgendenbeiden Reserven, wobei die Bedingungen für ihre Einsetzung, Inan-spruchnahme und Finanzierung in der Entscheidung 94/729/EG desRates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (
1) bzw.
in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 festgelegt sind:
a) eine Reserve für Soforthilfen an Drittländer;
b) eine Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien
der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern.
▼M5
Artikel 20
Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu ersehen sein:1. in der allgemeinen Übersicht über die Einnahmen:
— die voraussichtlichen Einnahmen der Gemeinschaften für das
betreffende Haushaltsjahr, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikelund Posten;
— die Einnahmen des vorhergehenden Haushaltsjahres, gegliedert
in Titel, Kapitel, Artikel und Posten;
— die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Untertei-
lungen.
2. In den Einzelplänen der Organe:
a) bei den Einnahmenansätzen:
— die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten
Einnahmen jedes Organs, nach einem System der Dezimal-klassifikation gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten;
— in der gleichen Weise gegliedert die im Haushaltsplan für das
vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen unddie im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr festgestelltenEinnahmen;
— die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Einnah-
melinien;
(1) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 17
▼M5
b) bei den Ausgabenansätzen:
aa) unter einzelnen Posten, Artikeln, Kapiteln und Titeln:
— die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten
Mittel, wobei diese Mittel die Verpflichtungsermächti-gungen und die Zahlungsermächtigungen für die Haus-haltslinien sind, für die diese Unterscheidung vereinbartworden ist;
— die im vorhergehenden Haushaltsjahr veranschlagten
Mittel;
— die tatsächlichen Ausgaben des letzten abgeschlossenen
Haushaltsjahres, die sich wie folgt bestimmen:
— bei den Haushaltslinien, bei denen nicht zwischen
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermäch-tigungen unterschieden wird:
— nach den tatsächlichen Zahlungen des letzten
abgeschlossenen Haushaltsjahres zuzüglich derMittelübertragungen auf das folgende Haushalts-jahr;
— bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermäch-tigungen unterschieden wird:
— bei den Verpflichtungen: nach den während des
Haushaltsjahres zu Lasten der Mittel des Haus-haltsjahres und der aus dem vorhergehendenHaushaltsjahr übertragenen Mittel vorgenom-menen Mittelbindungen,
— bei den Zahlungen: nach den während des Haus-
haltsjahres zu Lasten der Mittel des Haushalts-jahres und der aus dem vorhergehenden Haus-haltsjahr übertragenen Mittel geleistetenZahlungen;
bb) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Untertei-
lungen. In diesen Erläuterungen sind insbesondere diefolgenden Angaben aufzuführen:
— der Basisrechtsakt, sofern einer vorliegt,
— angemessene Erklärungen zur Art und Bestimmung der
Mittel,
— bei den Aktionen, die Verpflichtungsermächtigungen und
Zahlungsermächtigungen umfassen, in den Erläuterungenein als Anhaltspunkt dienender Fälligkeitsplan für dieZahlungen des betreffenden Haushaltsjahres und derfolgenden Haushaltsjahre,
▼
M8
— der Betrag der etwaigen Einnahmen, die wiederver-
wendet werden können. Dieser Betrag dient lediglich alsAnhaltspunkt.
▼
M5
3. Hinsichtlich des Personals:
▼M6
— für jeden Einzelplan ein Stellenplan, in dem nach Besoldungs-
gruppe in jeder Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn die Anzahlder Dauerplanstellen und der Stellen auf Zeit, die im Rahmen derHaushaltsmittel besetzbar sind, festgesetzt ist. Der Personalbe-stand der Versorgungsagentur ist im Stellenplan der Kommissiongetrennt angegeben, ►
M14 ◄
▼M5
— ein Stellenplan mit den Planstellen für das aus den Mitteln für
Forschung und technologische Entwicklung besoldete Personal,gegliedert nach Laufbahngruppen und Besoldungsgruppen undunterschieden nach Dauerplanstellen undNicht−Dauerplanstellen, die im Rahmen der Haushaltsmittelbesetzbar sind.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 18
▼M5
Beim wissenschaftlichen und technischen Personal kann die Glie-derung nach Maßgabe der in jedem Haushaltsplan festgelegtenBedingungen nach Gruppen von Besoldungsgruppen vorge-nommen werden. Der Personalbestand an Beamten mit hoherwissenschaftlicher oder technischer Qualifikation, denen nachMaßgabe der Sondervorschriften des Statuts besondere Vorteilegewährt werden, ist im Stellenplan gesondert anzugeben;
— ein Stellenplan, in dem die Anzahl der Planstellen nach Besol-
dungsgruppen in jeder Laufbahngruppe festgesetzt ist, insbeson-dere für:
— das Amt für amtliche Veröffentlichungen,— das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
dung,
— die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen.
Die Stellenpläne enthalten neben der Zahl der für das Haushaltsjahr
bewilligten Planstellen die Zahl der im vorangegangenen Haushalts-jahr bewilligten Planstellen.
4. Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine Höchstgrenze dar, über
die hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf.
Die Halbtagstätigkeiten, die von der Anstellungsbehörde gemäß
Artikel 55a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-schaften genehmigt worden sind, können durch die Einstellunganderer Bediensteter innerhalbder von der Haushaltsb ehörde imRahmen des Haushaltsverfahrens gesetzten Grenzen ausgeglichenwerden.
5. Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehensoperationen:
▼
M8
a) in dem allgemeinen Voranschlag der Einnahmen die den betref-
fenden Operationen entsprechenden Haushaltslinien, bei denenetwaige Rückzahlungen säumiger Schuldner, für die eine Ausfall-bürgschaft geleistet wurde, verbucht werden. Diese Haushaltsli-nien werden mit dem Vermerk ,,pro memoria“ (p.m.) und mitsachdienlichen Erläuterungen versehen;
b) im Einzelplan der Kommission, Teil B:
— die Haushaltslinien, die der Ausfallbürgschaft der Gemein-
schaft für die betreffenden Operationen entsprechen. DieseHaushaltslinien tragen den Vermerk ,,pro memoria“ (p.m.),solange der Risikofall nicht eingetreten ist und die entspre-chenden Mittel nicht bereitgestellt worden sind;
— Erläuterungen, in denen insbesondere auf die Rechtsgrund-
lage, den Umfang der vorgesehenen Operationen, die Dauerund die finanzielle Garantie der Gemeinschaften für derenAbwicklung verwiesen wird;
▼
M5
c) in einem Dokument im Anhang zu „Teil B“ des Einzelplans der
Kommission Angaben über:
— die laufenden Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst;
— die Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst für das
betreffende Haushaltsjahr.
▼M7
6. Die Haushaltslinien, die für die Inanspruchnahme der Reserve für die
Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaftzugunsten von und in Drittländern sowie für die Inanspruchnahmedes durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 eingerichtetenGarantiefonds erforderlich sind.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 19
▼B
TITEL III
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel►M521◄
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anwei-
sungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt.
Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anweisungsbefugten, der allein
für die Mittelbindungen, die Feststellung der Forderungen und die Ertei-lung der Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen zuständig ist.
Der Rechnungsführer führt die Einziehungs- und Auszahlungsanord-
nungen aus.
Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und
des Rechnungsführers sind miteinander unvereinbar.
Artikel►
M522◄
(1) Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwor-
tung gemäß dieser Haushaltsordnung im Rahmen der bewilligten Mittelaus.
▼
M5
Zur Ausführung in bezug auf die im Haushaltsplan für bedeutendeGemeinschaftsaktionen ausgewiesenen Mittel ist zuvor ein Basis-rechtsakt gemäß dem Verfahren und den Bestimmungen von AbschnittIV Nummer 3 Buchstabe c) der Gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni1982 (
1) zu erlassen.
▼M14
(2) Die Kommission erkennt dem Europäischen Parlament, dem Rat,dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuß, dem Ausschuß der Regionen sowie dem Bürgerbeauftragten dieerforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzel-pläne zu.
▼M12
Die Kommission und die anderen Organe dürfen externen Stellen oderOrganisationen, gleich in welcher Form und aus welchem Grund, keineAufgaben zur Ausführung des Haushaltsplans übertragen, die imZusammenhang mit Aufgaben des europäischen öffentlichen Dienstesstehen; dies gilt insbesondere für ihre Befugnisse in bezug auf dieVergabe öffentlicher Aufträge.
▼
M5
(3) Gemäß Artikel 2 trifft jedes Organ geeignete Maßnahmenhinsichtlich der Organisation und der Überwachung, um die Verwirkli-chung der Ziele, die es sich gesetzt hat, zu gewährleisten.
(4) Mit Ausnahme der in den Artikeln 28, 29, 39, 48 und 52
genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die Verweigerung desSichtvermerks können die Kommission und die übrigen Organe ihreBefugnisse zur Ausführung des Haushaltsplans nach Maßgabe ihrerGeschäftsordnung innerhalbder in der Üb ertragungsverfügung festzule-genden Grenzen übertragen.
Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich
übertragenen Befugnisse tätig werden.
(1) ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 20
▼M12
Jede Handlung in bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans, die zueinem Interessenkonflikt zwischen den Bevollmächtigenden, denBevollmächtigten und den Dritten, an den die Zahlung gerichtet ist, istverboten.
Die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139 regeln die Einzel-
heiten der Durchführung des vorliegenden Artikels, insbesondere diefolgenden Umstände:— Gründe des Interessenkonflikts;
— Personen, zwischen denen ein Interessenkonflikt entstehen kann;— Folgen des Interessenkonflikts.
▼
M5
Die Befugnisübertragungen sind nach den in ►M8Artikel 139 ◄
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen allen beteiligten Stellenmitzuteilen.
▼
M12
Beamte oder Bedienstete, die Mittelbindungen oder Zahlungenanordnen, ohne dazu durch Befugnisübertragung oder -weiterübertra-gung ermächtigt zu sein, oder die außerhalbdes Rahmens der ihnenausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden, sind nach Maßgabedes Titels V disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zumSchadenersatz verpflichtet. Jedes Organ verabschiedet interneVorschriften zur Festlegung des Verfahrens für den Erlaß der Verfü-gungen zur Weiterübertragung von Befugnissen. In diesen Verfügungensind die übertragenen Befugnisse in allen Einzelheiten zu nennen.
▼
M12
(4a) Beauftragen die Organe eine externe Person, Stelle oder Firmamit der Durchführung einer Gemeinschaftstätigkeit, so müssen die zudiesem Zweck geschlossenen Verträge über die Auftragsvergabe und-weitervergabe Bestimmungen enthalten, welche die Transparenz derVorgänge im Rahmen der Auftragsvergabe entsprechend den Durch-führungsbestimmungen gemäß Artikel 139 gewährleisten.
Erbringen die Zahlungen an den Auftragnehmer Zinseinnahmen, die zur
Finanzierung der betreffenden Programme eingesetzt werden können, sowird wie folgt verfahren:
— Die Zinserträge werden in regelmäßigen Zeitabständen, höchstens
aber halbjährlich, eingefordert und im Einnahmenplan verbucht;
— gleichzeitig werden Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungser-
mächtigungen in entsprechender Höhe im Ausgabenplan bei derHaushaltslinie eingestellt, bei der die ursprüngliche Ausgabeverbucht war.
▼
M6
(5) Soweit nicht anders bestimmt, werden der Bürgerbeauftragte, derWirtschafts- und Sozialausschuß sowie der Ausschuß der Regionen beider Anwendung dieser Haushaltsordnung den Organen der Gemein-schaften gleichgestellt.
Was den gemeinsamen organisatorischen Unterbau des Wirtschafts- und
Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen anbelangt, sowird eine analytische Buchführung über die Ausgaben erstellt, anhandderen auf der Grundlage der Ausführung der Anteil der für jedes derbeiden Organe erbrachten Leistungen ermittelt werden kann.
▼
M5
Artikel 23
Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrierte DV−Systeme
verwaltet, so gelten die Bestimmungen der Abschnitte II und III und desTitels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisseeiner rechnergestützten Verwaltung. Zu diesem Zweck können insbe-sondere
— die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim Rechnungsführer
zur Überprüfung verbleiben;
— durch geeignete rechnergestützte Verfahren Unterschriften geleistet
und Sichtvermerke erteilt werden.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 21
▼M5
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß
►M8Artikel 139 ◄festgelegt.
Artikel 24
▼M6
Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur. ►M14 ◄
▼M9
Dieser nimmt seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten Grund-sätzen und gemäß Artikel 22 Absatz 3 wahr. Er berichtet seinem Organüber alle Probleme, die er im Hinblick auf die Verwaltung der Gemein-schaftsmittel feststellt.
▼
M5
Dem Finanzkontrolleur obliegt die Kontrolle
— der Mittelbindung und der Anordnung aller Ausgaben;
— der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen.
▼M12
Der Finanzkontrolleur muß konsultiert werden, wenn die Buchungssy-steme und die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse desOrgans, dem er angehört, oder Rechnungsführungssysteme für dieAnweisungsbefugten eingeführt oder geändert werden. Er hat Zugangzu den Daten dieser Systeme.
Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Ausgaben- und
Einnahmenbelege sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor. Ihmobliegt die Innenrevision seiner Institution gemäß den in Artikel 139vorgesehenen Durchführungsbestimmungen. Bei dieser Revision wirdunter anderem die Wirksamkeit der Haushaltsführungs- und Kontrollsy-steme beurteilt und die Rechtmäßigkeit der Vorgänge überprüft.
▼
M9
Alle auf Magnetträgern erfaßten oder aufbewahrten Unterlagen undDaten, die der Finanzkontrolleur für die Wahrnehmung seiner Aufgabenals notwendig erachtet, werden ihm auf seinen Wunsch von den zustän-digen Dienststellen des Organs übermittelt.
▼
M5
Der Finanzkontrolleur kann bei der Ausführung seiner Aufgaben voneinem oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren unterstütztwerden.
Die besonderen Vorschriften für diese Bediensteten, die im Rahmen der
in►
M8Artikel 139 ◄vorgesehenen Durchführungsbestimmungen
erlassen werden, sind so festzusetzen, daß sie die Unabhängigkeit derbetreffenden Bediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gewährlei-sten. Maßnahmen, die mit ihrer Ernennung, ihrer Beförderung, Diszipli-narstrafen oder Versetzungen und den verschiedenen Bestimmungenüber die Unterbrechung des Dienstes oder das Ausscheiden aus demDienst im Zusammenhang stehen, müssen Gegenstand von begründetenVerfügungen sein, die dem Europäischen Parlament, dem Rat, derKommission und dem Rechnungshof zur Kenntnisnahme zu übermittelnsind.
Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie stehen, können
beim Gerichtshof Klage erheben. Hat die Klage die Unabhängigkeit desFinanzkontrolleurs zum Gegenstand, so kann dieser gegen sein Organeine Rückgriffsklage erheben.
Artikel 25
In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für die Annahme von Einzah-
lungen und die Leistung von Auszahlungen zuständig.
▼
M6
Der Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt.►
M14 ◄
▼M5
Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 22
▼M5
gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2048/88 (2), vorgesehenen Regelung und vorbehaltlich von
Artikel 53 Absatz 2 über die Zahlungsmodalitäten, von Artikel 54 überdie Zahlstellen und von Artikel 111 über die Finanzierung der Außen-hilfe dieser Haushaltsordnung kann nur der Rechnungsführer Zahlungs-mittel und andere Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verant-wortlich.
Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung der in den Artikeln 78, 79,
80 und 81 dieser Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzausweise.
▼
M12
Der Rechnungsführer ist bei der Einführung oder Änderung der von denAnweisungsbefugten verwendeten Rechnungsführungssysteme zukonsultieren, wenn die Daten dieser Systeme in das Zentrale Rech-nungsführungssystem eingegeben werden sollen. Auf Antrag wird ihmZugang zu diesen Daten gewährt. Der Rechnungsführer ist auch bei derEinführung oder Änderung der Systeme zur Erstellung der Bestandsver-zeichnisse zu konsultieren.
▼
M5
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem oder mehrerenunterstellten Rechnungsführern unterstützt werden, die unter den glei-chen Bedingungen ernannt werden wie er selbst.
Die besonderen Vorschriften für den Rechnungsführer und die unter-
stellten Rechnungsführer werden im Rahmen der in ►
M8Artikel
139◄vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Artikel 26
(1) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln gegliedert.(2) Das Europäische Parlament und der Rat können innerhalbihres
Einzelplans Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel und von Artikelzu Artikel vornehmen.
▼
M14
Der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialaus-schuß, der Ausschuß der Regionen und der Bürgerbeauftragte könneninnerhalbeines jeden Kapitels ihres Einzelplans Mittelüb ertragungenvon Artikel zu Artikel vornehmen. Sie unterrichten die Haushaltsbe-hörde und die Kommission drei Wochen vorher über diese Mittelüber-tragungen.
▼
M5
(3) Die Kommission kann innerhalbihres Einzelplans folgendeMittelübertragungen vornehmen:
a) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb jedes Kapitels;
b) Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb jedes Titels,
der die Personal- und Verwaltungsausgaben betrifft. Sie unterrichtetdie Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über diese Mittelübertra-gungen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann die Kommission der
Haushaltsbehörde Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalbjedes Einzelplans des Haushaltsplans vorschlagen.
Den Vorschlägen für Mittelübertragungen werden geeignete detaillierte
Begründungen beigefügt, aus denen die Verwendung der Mittel sowiedie Vorausschätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des Haushalts-jahres sowohl für die aufzustockenden Haushaltslinien als auch für dieHaushaltslinien, aus denen die Mittel übertragen werden, hervorgehen.
▼
M14
Die Vorschläge der anderen Organe, des Wirtschafts- und Sozialaus-schusses, des Ausschusses der Regionen sowie des Bürgerbeauftragtenfür Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel sind an die Haushaltsbe-
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 23
▼M14
hörde weiterzuleiten; die Kommission kann diesen Anträgen eine Stel-lungnahme beifügen.
▼
M5
(5) Die Haushaltsbehörde beschließt über die Mittelübertragungenunter den folgenden Bedingungen:
a) Über die Vorschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben,
die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträgeerlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der Rat nach Anhörungdes Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit — außer inDringlichkeitsfällen — binnen sechs Wochen. Das EuropäischeParlament gibt seine Stellungnahme so zeitig ab, daß der Rat sie zurKenntnis nehmen und innerhalbder vorgesehenen Frist einenBeschluß fassen kann. Faßt der Rat innerhalbdieser Frist keinenBeschluß, so gelten die Vorschläge für Mittelübertragungen alsgenehmigt;
b) über die Vorschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben,
die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund derVerträge erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt das EuropäischeParlament nach Anhörung des Rates — außer in Dringlichkeitsfällen— binnen sechs Wochen. Der Rat gibt seine Stellungnahme, für diedie qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, so zeitig ab, daß dasParlament sie zur Kenntnis nehmen und innerhalbder vorgesehenenFrist einen Beschluß fassen kann. Faßt das Europäische Parlamentinnerhalbdieser Frist keinen Beschluß, so gelten die Vorschläge fürMittelübertragungen als genehmigt;
c) die Vorschläge für Mittelübertragungen, die sowohl die Ausgaben,
die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträgeerlassenen Rechtsakten ergeben, als auch die anderen Ausgabenbetreffen, gelten als genehmigt, wenn weder der Rat noch dasEuropäische Parlament binnen sechs Wochen nach Eingang desVorschlags einen anderslautenden Beschluß gefaßt haben. Wird imFall derartiger Vorschläge für Mittelübertragungen der vorgeschla-gene Betrag vom Europäischen Parlament und vom Rat um einenunterschiedlichen Betrag gekürzt, so gilt der niedrigere von einemder beiden Organe akzeptierte Betrag als genehmigt. Lehnt eines derbeiden Organe die Mittelübertragung grundsätzlich ab, so kann diesenicht vorgenommen werden.
(6) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde können ferner Mittelübertra-
gungen vorgenommen werden zwischen Haushaltslinien, bei denenzwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungenunterschieden wird, und Haushaltslinien mit nichtgetrennten Mitteln.
(7) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb eines Kapi-
tels und von Kapitel zu Kapitel bedarf des Sichtvermerks des Finanz-kontrolleurs, der bescheinigt, daß die Mittel verfügbar sind.
(8) Es können nur die Linien des Haushaltsplans durch Übertragung
mit Mitteln ausgestattet werden, für die der Haushaltsplan Mittel bewil-ligt oder den Vermerk „pro memoria“ (p.m.) trägt.
(9) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckgebundenen
Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 entsprechen, nur insofern,als der Verwendungszweck dieser Einnahmen bestehen bleibt.
(10) Die Mittelübertragungen innerhalb der Titel des Haushaltsplans
betreffend die Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, sind Gegenstandbesonderer Vorschriften, die in Artikel 104 festgelegt sind.
▼
M7
(11) Die Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reservefür die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemein-schaft zugunsten von und in Drittländern und der Reserve für Sofort-hilfen ermöglichen sollen, werden gemäß Absatz 5 Buchstabe a) bzw.Absatz 5 Buchstabe b) von der Haushaltsbehörde beschlossen.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 24
▼B
Artikel►M527◄
(1) Abweichend von ►M5Artikel 4 ◄kann von Rechnungen
durch Anweisung des Nettobetrags folgendes abgezogen werden:
a) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen;
b) zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch Vorweg-
abzug von einer Zahlung gleicher Art vorgenommen werden kann,die aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und Haushaltsjahresgeleistet wird, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesenwurde;
c) der Wert von Geräten und Material für wissenschaftliche und techni-
sche Zwecke sowie der Wert der bei der Neuanschaffung von Fahr-zeugen, Material und Anlagen nach Handelsbrauch in Zahlung gege-benen Gegenstände gleicher Art.
Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf Rechnungen in
Abzug gebracht werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen.
▼
M5
(2) Abweichend von den Artikeln 4 und 5 können bei der Linie, beider die ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendetwerden:
a) die Einnahmen, die sich aus der Erstattung zu Unrecht aus Haus-
haltsmitteln gezahlter Beträge ergeben;
b) die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zugunsten anderer
Organe und Einrichtungen, einschließlich der Erstattung der für dieRechnung dieser Organe oder Einrichtungen vergüteten Tagegelder;
c) die vereinnahmten Versicherungsleistungen;
d) die Erlöse aus der Vermietung bzw. Untervermietung von Gebäuden;
e) die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen;
▼
M12
▼M5
g) die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen und Leistungen;h) der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Material und
Anlagen sowie von Geräten, Material und Stoffen für wissenschaft-liche und technische Zwecke anläßlich ihrer Ersetzung oder ihrerErneuerung.
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres
vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahmeerfolgte.
Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstellen für die Erfas-
sung der Wiederverwendung bei den Einnahmen und den Ausgaben vor.
▼
M12
(2a) Abweichend von Artikel 4 werden die Preise der an dieGemeinschaften gelieferten Erzeugnisse und der ihnen erbrachtenDienstleistungen, in denen Steuern enthalten sind, die von den Mitglied-staaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungenerstattet werden, als Nettobeträge erfaßt.
Die Erstattungen der vorgenannten Steuern werden getrennt ausge-
wiesen. Die Abrechnung dieser Erstattungen erfolgt durch die Verbu-chung des endgültigen Betrags auf den Konten des Organs spätestens indem Jahr, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dessen Verlauf dieserBetrag eingezogen worden ist.
▼
B
(3) Abweichend von ►M5Artikel 4 ◄können die von Dritten
geleisteten Rückzahlungen bei der Verbuchung von den Ausgabenabgezogen werden, wenn das Organ eine Zahlung geleistet hat, die esgegenüber den Zahlungsempfängern rechtlich schuldet, deren Betragjedoch ganz oder teilweise für diese Dritten gezahlt wurde.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 25
▼M5
(4) Abweichend von Artikel 4 können die im Zuge der Ausführungdes Haushaltsplans festgestellten Wechselkursdifferenzen gegeneinanderaufgerechnet werden. Das positive oder negative Endergebnis wird imSaldo des Haushaltsjahres ausgewiesen.
▼
M8
(5) In den in Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstaben b), d),e), g) und h) erwähnten Fällen sind Abzüge und Wiederverwendung nurmöglich, wenn sie in den Erläuterungen zum Haushaltsplan vorgesehensind. In den Erläuterungen werden zur Information Schätzungen zurWiederverwendung vorgesehener Beträge ausgewiesen. Die Organebegründen Abweichungen zwischen diesen Schätzungen und dentatsächlich wiederverwendeten Beträgen.
▼
B
ABSCHNITT II
EINNAHMEN UND VERWALTUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL
▼M9
Artikel 28
(1) Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der
Gemeinschaft begründen können, hat der zuständige Anweisungsbe-fugte vorher eine Forderungsvorausschätzung zu erstellen.
Diese Vorausschätzungen sind dem Finanzkontrolleur des Organs
zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zurp.m.-Verbuchung zuzuleiten.
Sie müssen insbesondere Angaben über die Art der Einnahme und ihre
Verbuchungsstelle im Haushaltsplan sowie nach Möglichkeit ihrevoraussichtliche Höhe und die Bezeichnung des Schuldners enthalten.Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Vorausschätzung
im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere denHaushaltsplan, die Verordnungen und alle in Durchführung derVerträge und der Verordnungen erlassenen Vorschriften sowie aufdie in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haus-haltsführung.
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern, wenn die
Voraussetzungen von Unterabsatz 3 Buchstaben a) und b) seinerAnsicht nach nicht gegeben sind.
Die höchste Stelle des Organs kann sich durch einen hinreichend
begründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verantwortung über dieseVerweigerung hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist ausführender Natur; erwird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die höchsteStelle jedes Organs unterrichtet den Rechnungshof innerhalbeinesMonats über alle diese Beschlüsse.
(2) Für jede als sicher, bezifferbar und fällig ermittelte Forderung
nimmt der zuständige Anweisungsbefugte eine Forderungsfeststellungvor und stellt eine Einziehungsanordnung aus, die zusammen mit denBelegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des vorherigen Sicht-vermerks zugeleitet werden. Nach Erteilung des Sichtvermerks werdendiese Forderungen vom Rechnungsführer nach den in Artikel 135vorgesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis einge-tragen.
Für bestimmte laufende Einnahmen können vorläufige Feststellungen
vorgenommen werden. Diese vorläufigen Feststellungen sowie ihre vorAbschluß des Haushaltsjahres erfolgenden Änderungen unterliegengemäß den in Artikel 135 vorgesehenen Durchführungsbestimmungendem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 26
▼M9
Durch den Sichtvermerk wird bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Anordnung im
Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,
c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners,
e) der Fälligkeitstermin,
f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen
der wirtschaftlichen Haushaltsführung,
g) die Richtigkeit des Betrages und der Währung der Einziehungsan-
ordnung.
Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1 Unterabsatz 5
Anwendung.
▼M12
(3) Abweichend von Absatz 1 ist für die Eigenmittel nach Artikel 2Absätze 1 und 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom, die von denMitgliedstaaten zu bestimmten Fälligkeitsterminen abgeführt werden,keine Forderungsvorausschätzung erforderlich, bevor sie der Kommis-sion von den Mitgliedstaaten unmittelbar zur Verfügung gestelltwerden. Sie sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch denzuständigen Anweisungsbefugten.
Für die Einnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des
obengenannten Beschlusses erfolgt die Ausstellung der Einziehungsa-nordnungen auf der Grundlage der monatlichen Übersichten über diefestgestellten Ansprüche, welche die Mitgliedstaaten der Kommissionübermitteln.
Die Einziehungsanordnungen werden dem Finanzkontrolleur zwecks
Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet. Nach Erteilung des Sichtver-merks werden sie vom Rechnungsführer nach den in Artikel 139 vorge-sehenen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen.
▼
M9
Artikel 28a
Die Einnahmen aus Geldbußen, Zwangsgeldern und Sanktionen, die
von der Kommission ►M13oder vom Rat ◄auf der Grundlage der
geltenden Vorschriften verhängt werden, sowie gegebenenfalls entstan-dene Zinsen werden nicht endgültig als Haushaltseinnahmen verbucht,solange die entsprechenden Entscheidungen durch den Gerichtshofaufgehoben werden können. Die eingenommenen Beträge werdengesondert auf einem Konto der Vermögensübersicht verbucht, dasausschließlich etwaigen vollständigen oder teilweisen Rückzahlungendieser Beträge dient. Der Bericht der Kommission gemäß Artikel 34Absatz 2 enthält Angaben zu diesen Einnahmen.
Diese Situation wird durch die Verbuchung des endgültigen Betrags im
Haushaltsplan bereinigt:
1. wenn keine Klage erhoben wird: sobald die zu diesem Zweck vorge-
sehene Frist abgelaufen ist,
2. wenn Klage erhoben wird: sobald das endgültige Urteil des Gerichts-
hofs ergangen ist.
Der Haushaltsrechnung sowie den Berichten über die Ausführung des
Haushaltsplans nach Artikel 34 sind zu entnehmen:
1. die Entscheidungen der Kommission in diesem Bericht und der
Zeitpunkt ihrer Zustellung,
2. eine zusammenfassende Übersicht über:
a) die Beträge der Geldbußen,
b) die endgültig gezahlten Geldbußen (gegen die nicht Klage
erhoben wurde),
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 27
▼M9
c) die Rechtssachen, die Gegenstand einer Klage sind, nach
folgender Aufschlüsselung:
— nicht gezahlte Geldbußen, für die jedoch eine Bankgarantie
geleistet worden ist,
— in Erwartung des Urteils des Gerichtshofs gezahlte Geld-
bußen.
▼B
Artikel►M529◄
(1) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten
Einziehungsanordnungen aus.
Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen der Gemeinschaften jeweils
zu dem in den Einziehungsanordnungen vorgesehenen Zeitpunkteingehen und daß die Rechte der Gemeinschaften gewahrt werden.
Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungsbefugten und den
Finanzkontrolleur, wenn die Einnahmen nicht innerhalbder vorgese-henen Fristen eingehen. ►
M5Er leitet gegebenenfalls das Beitrei-
bungsverfahren ein. ◄
(2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einziehung einer fest-
gestellten Forderung, so übermittelt er zuvor dem Finanzkontrolleurzwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zurKenntnisnahme einen Annullierungsvorschlag.
▼
M5
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird die Ordnungsmä-ßigkeit des Verzichts und seine Übereinstimmung mit den in Artikel 2genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung bestätigt.Der mit dem Sichtvermerk versehene Vorschlag wird vom Rechnungs-führer in ein Verzeichnis eingetragen.
▼
B
Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich die höchste Stelle desOrgans durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf ihrealleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen. DieserBeschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis-nahme mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes Organs unterrichtet denRechnungshof ►
M5innerhalbeines Monats ◄über alle diese
Beschlüsse.
(3) Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maßnahme, die eine
Forderung begründet, nicht getroffen oder eine Forderung nicht einge-zogen worden ist, so unterrichtet er hiervon das Organ, dem er angehört.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
gemäß►
M8Artikel 139 ◄festgelegt.
Artikel►M530◄
Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsführers ist eine
Quittung auszustellen.
▼M5
Artikel 31
Die von den Mitgliedstaaten abzuführenden eigenen Mittel und gegebe-
nenfalls die in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG,Euratom vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel derGemeinschaften vorgesehenen Beiträge der Mitgliedstaaten werden in►
M13Euro◄im Haushaltsplan veranschlagt. Ihre Bereitstellung
erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89.
Artikel 32
Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird im Haushaltsplan des folgenden
Haushaltsjahres je nachdem, obes sich um einen Üb erschuß oder einDefizit handelt, auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseiteverbucht.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 28
▼M5
Die ordnungsgemäßen Schätzungen dieser Einnahmen oder Ausgaben
werden im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan einge-setzt, gegebenenfalls im Wege des Verfahrens des Berichtigungsschrei-bens nach Artikel 14. Sie werden gemäß Artikel 15 der Verordnung(EWG, Euratom) Nr. 1552/89 berechnet.
Nach Abschluß der Rechnung des Haushaltsjahres wird der Unterschied
im Vergleich zu den Schätzungen in den Haushaltsplan des folgendenHaushaltsjahres im Wege eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushalts-plans eingesetzt.
▼
B
Artikel►M533◄
▼M5
(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988 vorgesehenen Beiträge für dieFinanzierung bestimmter zusätzlicher Forschungsprogramme werdenwie folgt abgeführt:
— sieben Zwölftel des im Haushaltsplan veranschlagten Betrages bis
zum 31. Januar;
— die verbleibenden fünf Zwölftel bis zum 15. Juli.
(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
endgültig festgestellt, so dient als Grundlage für die in Absatz 1 vorge-sehenen Beiträge der Betrag, der im Haushaltsjahr des vorangegangenenHaushaltsjahres angesetzt ist.
▼
B
►M5(3)◄Alle von den Mitgliedstaaten gemäß dem Haushalts-
plan geschuldeten zusätzlichen Beiträge oder Zahlungen sind binnen 30Tagen nach Abruf der Mittel dem Konto bzw. den Konten der Kommis-sion gutzuschreiben.
▼
M5
(4) Diese Zahlungen werden dem Konto gemäß Artikel 9 Absatz 1der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 gutgeschrieben undunterliegen den in Artikel 11 derselben Verordnung genannten Bedin-gungen.
(5) Die Beiträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988 über das Systemder Eigenmittel der Gemeinschaften (Finanzierung des letzten Teils derzusätzlichen Forschungsprogramme) werden zum Wechselkurs des►
M13Euro◄am vorletzten Werktag des dem Fälligkeitsmonat der
Gutschrift vorangehenden Monats umgerechnet.
Artikel 34
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und
dem Rat einmal monatlich Zahlenangaben über die Ausführung desHaushaltsplans sowohl für die Einnahmen als auch für die Ausgaben.Diese Angaben umfassen auch Informationen über die Verwendung derübertragenen Mittel.
Die Zahlenangaben werden binnen 10 Werktagen nach Ablauf eines
jeden Monats übermittelt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
viermal jährlich, im Prinzip innerhalbvon 30 Werktagen nach Ab laufder Monate März, Juni, August und Dezember, einen Bericht über dieAusführung des Haushaltsplans sowohl für die Einnahmen als auch fürdie Ausgaben vor. Der Bericht enthält ferner eine Übersicht über dieVerwendung der aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Mittel.
Die Haushaltsbehörde kann diese Berichte prüfen.(3) Die Zahlenangaben und der Vierteljahresbericht werden gleich-
zeitig dem Rechnungshof zugeleitet.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 29
▼M13
Artikel 35
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten vierteljährlich eine
Aufstellung über die Überweisungen, die zwischen ihren jeweiligenLandeswährungen vorgenommen worden sind.
▼
B
ABSCHNITT III
MITTELBINDUNG, FESTSTELLUNG, ANORDNUNG UND ZAHLUNG
DER AUSGABEN
1. Mittelbindung
Artikel►M536◄
▼M9
(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des Haus-haltsplans führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher einenMittelbindungsantrag stellen; er kann rechtliche Verpflichtungen gegen-über Dritten erst eingehen, nachdem der Finanzkontrolleur seinen Sicht-vermerk erteilt hat. Bei laufenden Ausgaben können vorläufige Mittel-bindungen beantragt werden.
▼
M12
(2) Beschlüsse der Kommission gemäß den Bestimmungen, die siezur Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen der verschiedenen Fondsoder Maßnahmen ermächtigen, gelten unbeschadet des Artikels 99 alsMittelbindungen. Ausgenommen in den Fällen, in denen in Anwendungder vorgenannten Bestimmung andere Durchführungsfristen imBeschluß vorgesehen sind, decken diese Mittelbindungen die Gesamtko-sten der entsprechenden einzelnen rechtlichen Verpflichtungen bis zum31. Dezember des Jahres n+1 ab.
Während des Durchführungszeitraums nach Unterabsatz 1 wird jede
einzelne eingegangene rechtliche Verpflichtung durch den Anweisungs-befugten im Zentralen Rechnungsführungssystem erfaßt und auf dieMittelbindung nach Unterabsatz 1 angerechnet.
Soweit die Mittelbindungen nach Ablauf der Durchführungsfrist nicht
abgewickelt sind, werden sie aufgehoben. Dies gilt jedoch nicht im Fallder Strukturfonds und des Kohäsionsfonds.
(3) Die Vorschriften für die Anwendung der Absätze 1 und 2 müssen
die genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen und Auszah-lungsanordnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf und, wasAbsatz 2 betrifft, die Überwachung der Entsprechung zwischen deneinzelnen rechtlichen Verpflichtungen und der im Beschluß derKommission vorgesehenen globalen Mittelbindung ermöglichen. Siewerden in den in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestim-mungen festgelegt.
▼
M5
Artikel 37
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23 werden die Mittelbin-
dungsanträge zusammen mit den Belegen innerhalbjedes Organs demFinanzkontrolleur und dem Rechnungsführer zugeleitet; auf denAnträgen sind insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, die voraus-sichtliche Ausgabenhöhe — soweit möglich unter Angabe derWährungen —, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfängeranzugeben; nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrol-leur werden die Anträge nach Maßgabe der in ►
M8Artikel 139 ◄
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis einge-tragen.
▼
M12
Die Mittelbindungsanträge nach Artikel 36 Absatz 1 und die einzelnenrechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2können stichprobenartig kontrolliert werden. Diese Kontrolle wird nacheinem System eingeführt, das es ermöglicht, die Risikobereiche festzu-stellen, in denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß die Bedingungen
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 30
▼M12
des Artikels 38 Absatz 1 nicht erfüllt sind. In den Risikobereichenerfolgt die Kontrolle der einzelnen rechtlichen Verpflichtungen syste-matisch.
▼
B
Artikel►M538◄
►M5(1)◄Mit der Erteilung des Sichtvermerks durch den
Finanzkontrolleur wird für die Mittelbindungsanträge folgendes bestä-tigt:
▼
M9
a) die Vorlage des Mittelbindungsantrags gemäß Artikel 36 Absatz 1;
▼B
►M9b)◄die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
►M9c)◄die Verfügbarkeit der Mittel;
►M9d)◄die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der
Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondereden Haushaltsplan, die Verordnungen sowie alle in Durchführung derVerträge und der Verordnungen erlassenen Vorschriften;
▼
M5
►M9e)◄die Einhaltung der in Artikel 2 genannten Grundsätze der
wirtschaftlichen Haushaltsführung.
(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt erteilt werden.
▼B
►M5(3)◄Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden gemäß ►M8Artikel 139 ◄festgelegt.
Artikel►M539◄
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern, wenn die
Voraussetzungen des ►M5Artikels 38 Absatz 1 ◄seiner Ansicht
nach nicht gegeben sind. Verweigert der Finanzkontrolleur den Sicht-vermerk, so hat er dies in einer schriftlichen Bemerkung hinreichend zubegründen. Die Verweigerung wird dem Anweisungsbefugten mitge-teilt.
▼
M12
Verweigert der Finanzkontrolleur eines der in Artikel 22 Absätze 1 und2 genannten Organe den Sichtvermerk und hält der Anweisungsbefugteseinen Antrag aufrecht, so wird dieser Antrag binnen zwei Monatennach der Verweigerung des Sichtvermerks der höchsten Stelle desbetreffenden Organs zur Entscheidung vorgelegt.
Außer in Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht,
kann sich die betreffende höchste Stelle durch einen hinreichendbegründeten Beschluß auf ihre alleinige Verantwortung über dieVerweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist mitWirkung vom Zeitpunkt der Verweigerung des Sichtvermerks auszu-führen. Er ergeht spätestens am 15. Februar des Jahres n + 1. Er wirddem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die höchste Stellejedes Organs unterrichtet den Rechnungshof innerhalbeines Monatsüber alle diese Beschlüsse. Der Rechnungshof erstattet dem Europä-ischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrensalljährlich Bericht über die Folgen des Beschlusses, sich über dieVerweigerung des Sichtvermerks hinwegzusetzen, und zwar unter demGesichtspunkt der Rechtsmäßigkeit oder der Nichteinhaltung einerRichtlinie im Bereich öffentliche Bau- oder Dienstleistungen.
▼
B
2. Feststellung der Ausgaben
Artikel►M540◄
Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch welche der
Anweisungsbefugte
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 31
▼B
— den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft,
— das Bestehen und den Betrag der Forderung bestimmt oder prüft,— die Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung prüft.
Artikel►
M541◄
(1) Für die Feststellung von Ausgaben ist die Vorlage von Belegen
erforderlich, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers und dieArt der von ihm erbrachten Leistung oder das Vorhandensein einesNachweises zur Rechtfertigung der Zahlung hervorgehen. Die in►
M8Artikel 139 ◄vorgesehenen Durchführungsbestimmungen
regeln Art und Inhalt der Belege, die den Auszahlungsanordnungenbeizufügen sind.
►
M5 ◄
►M5(2)◄Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige
Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung selbst vor oder prüft untereigener Verantwortung nach, obdiese vorgenommen worden ist.
Artikel►
M542◄
Die Bezüge und Vergütungen sind auf Grund von Sammellisten festzu-
stellen, die von der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelleaufgestellt werden, es sei denn, daß eine Einzelfeststellung erforderlichist.
3. Anordnung der Ausgaben
Artikel►M543◄
Durch Ausstellung einer förmlichen Auszahlungsanordnung weist der
Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an, eine festgestellte Ausgabezu zahlen.
Artikel►
M544◄
Die Auszahlungsanordnung muß enthalten:— das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe verbucht werden soll,
— den Artikel des Haushaltsplans und gegebenenfalls weitere Unter-
gliederungen,
▼
M12
— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) in
►M13Euro◄oder in Landeswährung. Bei elektronisch übermit-
telten Zahlungsanweisungen an Banken müssen die Beträge jedochnicht ausgeschrieben werden,
▼
B
— Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,— den Gegenstand der Ausgabe und— soweit möglich die Zahlungsform.
Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu unter-
zeichnen und mit Datum zu versehen.
Artikel►
M545◄
Der Auszahlungsanordnung sind die in den Durchführungsbestim-
mungen gemäß ►M8Artikel 139 ◄festgelegten Originalbelege
beizufügen. Sie werden versehen mit bzw. begleitet von einerBescheinigung, mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, derEingang der Lieferungen oder die Ausführungen der Leistungen sowiegegebenenfalls die Eintragung der Gegenstände in die Bestandsver-zeichnisse der Gemeinschaften gemäß ►
M5Artikel 65 ◄bestätigt
werden.
Außerdem ist auf der Auszahlungsanordnung die Nummer der Sichtver-
merke für die entsprechenden Mittelbindungen anzugeben. An Stelle derOriginalbelege können gegebenenfalls Abschriften verwendet werden,
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 32
▼B
deren Übereinstimmung mit dem Original von dem Anweisungsbe-fugten zu bescheinigen ist.
Artikel►
M546◄
▼M5
(1) Der Anweisungsbefugte kann gemäß der Regelung über dieoperationellen Politiken oder gemäß den vertraglichen BestimmungenAbschlagszahlungen leisten.
In diesem Fall sind der ersten Auszahlungsanordnung Belege beizu-
fügen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf dieAbschlagszahlung hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege sowie dienähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf denfolgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken.
▼
M12
Der Beschluß über die Anordnung zur Zahlung des Restbetrags wirdinnerhalbder in Artikel 1 Ab satz 7 vorgesehenen Frist gefaßt.
▼
B
►M5(2)◄Der Anweisungsbefugte kann dem Personal
Vorschüsse gewähren, wenn dies im Statut oder in einer Vorschriftausdrücklich vorgesehen ist.
Der Anweisungsbefugte kann einen Vorschuß zur Deckung von
Beträgen genehmigen, die ein Beamter oder sonstiger Bediensteter fürRechnung seines Organs auszulegen hat. Die Durchführungsbestim-mungen zu diesem Unterabsatz werden gemäß ►
M8Artikel 139 ◄
festgelegt.
Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des ►M5Artikels
54◄dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden, wenn der Finanzkontrol-
leur vorher seinen Sichtvermerk erteilt hat.
Artikel►M547◄
▼M5
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23 sind die Auszahlungsa-nordnungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sicht-vermerks zuzuleiten.
▼
B
Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt:
a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Auszahlungsanordnung,
▼M5
b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbin-
dung und die Richtigkeit des Betrages unter Berücksichtigung der inArtikel 2 genannten Grundsätze und Erfordernisse der wirtschaftli-chen Haushaltsführung,
▼
B
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
d) die Verfügbarkeit der Mittel,
e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.
▼M12
Der vorherige Sichtvermerk kann auf der Grundlage einer Stichproben-kontrolle erteilt werden; diese Kontrolle wird nach einem System einge-führt, das es ermöglicht, die Risikobereiche festzustellen, in denen dieWahrscheinlichkeit hoch ist, daß die Bedingungen des Unterabsatzes 2nicht erfüllt sind. In den Risikobereichen erfolgt die Kontrolle derAuszahlungsanordnungen systematisch.
▼
B
Artikel►M548◄
Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet ►M5Artikel 39 ◄
Anwendung.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 33
▼M5
Artikel 49
Die Modalitäten der Entrichtung von Zinsen, die Empfänger von
Gemeinschaftsbeihilfen infolge der Rückforderung zuviel gezahlterBeträge der Gemeinschaft schulden, werden unbeschadet etwaiger inden sektoriellen Basisrechtsakten über die Gemeinschaftspolitikenvorgesehenen Bestimmungen durch die in ►
M8Artikel 139 ◄vorge-
sehenen Durchführungsbestimmungen geregelt.
▼B
Artikel►M550◄
Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original der Auszahlung-
sanordnung zusammen mit den Belegen dem Rechnungsführer zugel-eitet.
4. Zahlung der Ausgaben
Artikel►M551◄
Durch die Zahlung erfüllt das betreffende Organ seine Verbindlich-
keiten gegenüber dem Zahlungsempfänger.
Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren
Mittel bewirkt.
Liegen sachliche Irrtümer vor oder besteht Grund zu der Annahme, daß
die Zahlung keine schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die in dieserHaushaltsordnung vorgeschriebenen Formen nicht beachtet worden, sohat der Rechnungsführer die Zahlung auszusetzen.
Artikel►
M552◄
Der Rechnungsführer hat die Aussetzung einer Zahlung in einer schrift-
lichen Erklärung zu begründen, die er unverzüglich dem Anweisungsbe-fugten und zur Kenntnisnahme dem Finanzkontrolleur zuleitet.
Außer in den Fällen, in denen Grund zu der Annahme besteht, daß die
Zahlung keine schuldbefreiende Wirkung hat, kann der Anweisungsbe-fugte die vom Organ nach seiner Geschäftsordnung bezeichnete Stellebefassen. Die befaßte Stelle kann schriftlich und unter eigener Verant-wortung anordnen, daß die Zahlung vorgenommen wird.
Artikel►
M553◄
Die Zahlungen sind grundsätzlich über ein Bank- oder ein Postscheck-
konto zu leisten.
Die in►M8Artikel 139 ◄vorgesehenen Durchführungsbestim-
mungen regeln im einzelnen, wie diese Konten einzurichten und anzu-legen sind und wie sie geführt werden. Sie müssen insbesonderebestimmen, welche Zahlungen ausschließlich entweder durch Scheckoder durch Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind, und müssenferner vorsehen, daß Schecks sowie Bank- oder Postüberweisungen mitden Unterschriften zweier ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter zuversehen sind, darunter notwendigerweise derjenigen des Rechnungs-führers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenver-walters.
5. Zahlstellen
Artikel►M554◄
►M9(1)◄Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben
können nach Maßgabe der in ►M8Artikel 139 ◄vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen Zahlstellen errichtet werden.
▼M5
Lediglich der Rechnungsführer des Organs kann, außer in den in denDurchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung festgelegtenAusnahmefällen, die Zahlstellen mit Mitteln versehen.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 34
▼B
Die Durchführungsbestimmungen regeln insbesondere:
— die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstellenverwalter,
— die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe,— den Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt werden können,— die Fristen für die Vorlage der Belege,— die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.
▼
M9
(2) Ausgaben, die den von den Zahlstellen bis zum 31. Dezembergeleisteten Zahlungen entsprechen, können bis zum 15. Februar desfolgenden Haushaltsjahres in der Rechnung des abgelaufenen Haus-haltsjahres ausgewiesen werden.
▼
M5
ABSCHNITT IV
VERWALTUNG DER PLANSTELLEN
Artikel 55
(1) Innerhalbjedes Organs ist zu erstellen:
a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit einer Beschreibung der
Aufgaben und Tätigkeiten jeder Planstelle der Laufbahngruppe A,
b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der Dienststellen und
Angaben über den Aufgabenbereich jeder Verwaltungseinheit.
(2) Wird eine Stelle als „künftig wegfallend“ (KW) im Haushaltsplan
ausgewiesen, so darf die nächste freiwerdende Stelle derselben Lauf-bahn nicht mehr besetzt werden.
▼
B
TITEL IV
AUFTRAGSVERGABE, BESTANDSVERZEICHNISSE UND RECH-
NUNGSFÜHRUNG
▼M5
ABSCHNITT 1
AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU- UND SONSTIGE
LEISTUNGEN, KÄUFE, MIETEN
▼M8
Artikel 56
Bei der Vergabe von Aufträgen, deren Volumen die in den Richtlinien
des Rates zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe von öffent-lichen Bau- und Lieferaufträgen festgesetzten Beträge erreicht oderübersteigt, muß jedes Organ den Verpflichtungen nachkommen, die sichfür die Behörden der Mitgliedstaaten aus diesen Richtlinien ergeben.
Die in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen
enthalten die dazu erforderlichen Vorschriften.
Artikel 57
Bei anderen als den in Artikel 56 genannten Aufträgen finden die
Artikel 58, 59 und 60 Anwendung.
▼
B
Artikel►M858◄
▼M5
(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die Vermietung vonGebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie Bau- und►
M8Dienstleistungen ◄werden in Form schriftlicher Verträge
vergeben. Außer bei Aufträgen über die Lieferung oder die Vermietungvon Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung►
M8 ◄.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 35
▼M5
In Fällen ►M8des Artikels 59 ◄können Aufträge jedoch freihändig
vergeben werden.
In Fällen ►M8des Artikels 60 ◄können Aufträge auch lediglich
gegen Rechnung vergeben werden.
▼B
(2) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werdengrundsätzlich in allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls, soweit diesmit der Entwicklung der Industrien in den Gemeinschaften vereinbar ist,in dritten Ländern bekanntgegeben. Bei bestimmten Aufträgen, die nachWert oder Art nicht Gegenstand einer allgemeinen Ausschreibung seinkönnen, kann diese Bekanntgabe eingeschränkt werden.
▼
M8
(3) Das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl- und Zuschlags-kriterien werden in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 139geregelt und festgelegt, wobei diese Kriterien analog zu den in denRichtlinien gemäß Artikel 56 vorgesehenen Kriterien festgesetztwerden.►
M12Das Angebot des Bieters muß von Anfang an alle nach
der Ausschreibung erforderlichen wesentlichen Elemente enthalten;anderenfalls wird es als unzulässig angesehen. Die Durchführungs-bestimmungen gemäß Artikel 139 legen die Kriterien für die Bestim-mung der wesentlichen Elemente des Gebots fest. ◄
(4) Preisänderungsverfahren nach der Auftragsvergabe unterliegen
den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139.
Artikel 59
Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist zulässig:
a) bei der Beschaffung oder der Mietung von Bürobedarf, Mobiliar und
Material, Bau- und sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durchdie Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139 festgelegt sind;
b) wenn die Beschaffung oder die Mietung von Bürobedarf, Mobiliar
und Material, die Bau- und sonstigen Leistungen so dringend sind,daß der mit der in Artikel 58 genannten Ausschreibung zur Teil-nahme an einem Wettbewerb verbundene Zeitaufwand nicht tragbarist;
c) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im Preis- oder Leistungs-
wettbewerb ergebnislos geblieben sind oder kein Angebot mitannehmbaren Preisen erbracht haben;
d) wenn mit Rücksicht auf technische Erfordernisse oder sachliche oder
rechtliche Umstände die Lieferungen, Bau- oder sonstigenLeistungen nur von einem bestimmten Unternehmer oder Liefererausgeführt werden können;
e) bei zusätzlichen Aufträgen über Lieferungen, Bau- und sonstigen
Leistungen, die technisch nicht vom Hauptauftrag getrennt werdenkönnen.
Das betreffende Organ ist verpflichtet, die Lieferer und Unternehmer,
welche die den Gegenstand des Auftrags bildende Leistung erbringenkönnen, soweit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln in Wett-bewerb treten zu lassen; die unter den Buchstaben d) und e) genanntenFälle bleiben dabei außer Betracht.
▼
M5
Artikel►M860◄
Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden,
wenn der geschätzte Wert der Lieferungen, Bau- und sonstigenLeistungen die Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungengemäß►
M8Artikel 139 ◄festgelegt sind, nicht überschreitet.
▼M8
Artikel 61
Für die Vergabe von Aufträgen über die Beschaffung oder die Mietung
von Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie über die Erbringung von
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 36
▼M8
Dienstleistungen oder die Ausführung von Bauarbeiten gelten dieArtikel 62 bis 64a.
▼
B
Artikel►M862◄
Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Gemeinschaften dürfen die
Angehörigen der Mitgliedstaaten nicht auf Grund ihrer Staatsangehörig-keit unterschiedlich behandelt werden.
▼
M5
Artikel►M863◄
Über Aufträge, deren Volumen den nach den Durchführungsbestim-
mungen gemäß ►M8Artikel 139 ◄festgelegten Betrag übersteigt,
wird in jedem Organ vor der Entscheidung des Anweisungsbefugten dasGutachten eines Vergabebeirats eingeholt.
Nach Maßgabe des Bedarfs kann ein organgemeinsamer Vergabebeirat
eingesetzt werden.
Die Arbeitsweise dieser Beiräte wird durch die in ►
M8Artikel
139◄vorgesehenen Durchführungsbestimmungen geregelt.
▼B
Artikel►M864◄
Dem in►M8Artikel 63 ◄vorgesehenen Beirat muß mindestens je
ein Vertreter der allgemeinen Verwaltung, des Finanzdienstes und desmit Rechtsfragen betrauten Dienstes angehören; als Beobachter nimmtein Vertreter des Finanzkontrolleurs teil.
Der Beirat äußert sich gutachtlich über die Ordnungsmäßigkeit des
eingeschlagenen Vergabeverfahrens, ►
M8über den vorgeschlagenen
Auftragnehmer ◄und allgemein zu den vorgesehenen Auftragsbedin-
gungen.
Der Beirat kann gutachtlich in allen anderen Problemen gehört werden,
welche das in diesem Titel behandelte Sachgebiet betreffen.
Artikel►M864a◄
Zur Sicherung der Vertragsausführung kann nach Maßgabe der in
►M8Artikel 139 ◄vorgesehenen Durchführungsbestimmungen von
den Lieferern oder Unternehmern im Rahmen der Garantiebedingungeneine vorherige Sicherheitsleistung verlangt werden.
Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach:— den bei Lieferverträgen handelsüblichen Bedingungen,
— den besonderen Verdingungsunterlagen für die Ausführung von
Bauleistungen.
▼
M5
In den Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß►
M8Artikel 139 ◄festgelegt sind, ►M8ist für Aufträge über die
Ausführung von Bauarbeiten eine Sicherheitsleistung obligatorisch ◄.
Bis zur endgültigen Abnahme kann eine Sicherheit einbehalten werden.
▼B
Bei Nichtausführung oder bei verspäteter Ausführung des Auftrags hältsich das Organ schadlos für alle Schäden, Zinsen und Kosten, indem esinsbesondere den einer angemessenen Wiedergutmachung des Schadensentsprechenden Betrag von der Sicherheit abzieht, ohne Rücksichtdarauf, ob diese unmittelbar von dem Lieferer bzw. dem Unternehmeroder von einem Dritten geleistet wird.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 37
▼B
ABSCHNITT II
BESTANDSVERZEICHNISSE ÜBER DAS BEWEGLICHE UND UNBE-
WEGLICHE VERMÖGEN
▼M5
Artikel 65
Alle zum Vermögen der Gemeinschaften gehörenden beweglichen und
unbeweglichen Gegenstände werden nach dem von der Kommissionfestgelegten Muster in laufenden Bestandsverzeichnissen mengenmäßigund wertmäßig erfaßt. In diese Verzeichnisse werden beweglicheGegenstände nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag über-steigt, der in den in ►
M8Artikel 139 ◄vorgesehenen Durch-
führungsbestimmungen festgelegt wird.
Jedes Organ läßt durch seine eigenen Dienststellen die Übereinstim-
mung der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand gemäßden in►
M8Artikel 139 ◄vorgesehenen Durchführungsbestim-
mungen nachprüfen.
▼M12
Das Bestandsverzeichnissystem wird vom Anweisungsbefugten mittechnischer Unterstützung des Rechnungsführers eingerichtet. Es wirdvom Anweisungsbefugten verwaltet und muß dem Zentralen Rech-nungsführungssystem alle Daten liefern, die zur Erstellung der Vermö-gensübersicht des Organs erforderlich sind.
Jedes Organ legt seine eigenen Vorschriften über die Erhaltung der in
seinen Vermögensübersichten ausgewiesenen Gegenstände fest undbestimmt die für das Bestandsverzeichnissystem zuständigen Verwal-tungsstellen.
▼
B
Artikel►M566◄
Sollen bewegliche Gegenstände veräußert werden, so ist dies in geeig-
neter Weise zu veröffentlichen; die Einzelheiten für diese Veröffentli-chung werden in den in ►
M8Artikel 139 ◄vorgesehenen Durch-
führungsbestimmungen festgelegt.
Beamte oder Bedienstete der Organe dürfen bewegliche Gegenstände,
die von diesen veräußert werden, nur erwerben, wenn der Verkauf imöffentlichen Preiswettbewerb erfolgt.
Artikel►
M567◄
Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände
►M5entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten ◄, als unbrauchbar aus
dem Bestand ausgesondert oder vermietet oder kommen sie durchVerlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anwei-sungsbefugte eine entsprechende Erklärung oder eine Niederschriftauszustellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zuversehen ist.
Aus der Erklärung oder der Niederschrift muß insbesondere hervor-
gehen, obein Beamter oder Bediensteter der Gemeinschaften oder eineandere Person zum Schadenersatz herangezogen werden kann.
Wird unbewegliches Vermögen oder werden Großanlagen unentgeltlich
zur Verfügung gestellt, so sind entsprechende Verträge zu erstellen, diemit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen sind; demRat und dem Europäischen Parlament ist hiervon jährlich bei derVorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans Mitteilung zu machen.
Artikel►
M568◄
Neu erworbene bewegliche oder unbewegliche Gegenstände im Sinne
des►M5Artikels 65 ◄sind jeweils vor der Bezahlung in das
laufende Bestandsverzeichnis einzutragen.
Die erfolgte Eintragung ist auf der entsprechenden Rechnung oder dem
beigefügten Dokument zu vermerken.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 38
▼B
ABSCHNITT III
RECHNUNGSFÜHRUNG
Artikel►M569◄
Die Rechnungsführung ist ►M2in►M13Euro◄◄nach Kalen-
derjahren in Form der ,,doppelten Buchführung“ vorzunehmen. Sie mußsämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfassen. Siestützt sich auf Belege. Die Haushaltsrechnung und die Übersicht überdas Vermögen und die Schulden werden ►
M5in►M13Euro◄◄
aufgestellt.
▼M5
Artikel 70
Im Buchungsplan wird zwischen ►M12Aufwands- und Ertrags-
konten◄und Konten der Vermögensübersicht unterschieden.
Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
▼M12
a) den Aufwands- und Ertragskonten, bei denen unterschieden wird
zwischen
— den Konten für Haushaltsausgaben und -einnahmen, die es
erlauben, die Ausführung des Haushalts zu verfolgen und denSaldo eines Haushaltsjahres zu errechnen, und
— den Konten für nichtbudgetäre Ausgaben und Einnahmen, die
mit ersteren zusammen die Ermittlung eines erweiterten Rech-nungsergebnisses ermöglichen;
▼
M5
b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand derer die Vermögens-
lage der Gemeinschaftsorgane feststellbar ist. An diesen Kontenlassen sich die voraussichtlichen Auswirkungen der rechtlichenVerpflichtungen der Gemeinschaften ablesen.
Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Buchungsplans
sowohl für die Vermögens- als auch für die Haushaltsvorgänge werdenin den in ►
M8Artikel 139 ◄vorgesehenen Durchführungsbestim-
mungen festgelegt.
Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jährliche Vermögensbi-
lanz und eine nach Kapiteln und Artikeln gegliederte monatliche Über-sicht über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen.
Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur, dem Anweisungsbe-
fugten und dem Rechnungshof übermittelt.
▼
M12
Artikel 70a
Für die buchmäßige Erfassung der Wertminderung der Aktiva werden
die Vorschriften über die Abschreibung und die Bildung von Rückstel-lungen in den in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestim-mungen festgelegt.
▼
B
Artikel►M571◄
Mit Ausnahme der ►M5in Artikel 99 ◄erwähnten Vorschüsse
werden alle Vorschüsse auf einem Verwahrkonto verbucht und späte-stens in dem Haushaltsjahr abgerechnet, das auf die Zahlung diesesVorschusses folgt; ausgenommen sind Dauervorschüsse, die in regelmä-ßigen Zeitabständen überprüft werden.
Die in ►
M5Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 ◄erwähnten
Vorschüsse werden jedoch in der Regel binnen 6 Wochen nach Durch-führung der Maßnahme abgerechnet, für die sie gewährt wurden.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 39
▼B
Artikel►M572◄
►M9(1)◄Die Bücher werden bei Ablauf des Haushaltsjahres
abgeschlossen, damit die Übersicht über das Vermögen und dieSchulden der Gemeinschaften und die Haushaltsrechnung, die in TitelVI dieser Haushaltsordnung vorgesehen sind, aufgestellt werdenkönnen. Die Haushaltsrechnung ist dem Finanzkontrolleur vorzulegen.
▼
M9
(2) Alle Rechnungsvorgänge, die nach Abschluß des Haushaltsjahres— ohne Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Gemeinschaft zuhaben — für eine vollständige, zuverlässige und korrekte Darstellungder Finanzübersichten erforderlich sind, können unbeschadet des Arti-kels 6 noch bis zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses vorgenommenwerden.
▼
B
TITEL V
VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER FINANZ-
KONTROLLEURE, DER RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTEL-
LENVERWALTER
Artikel►M573◄
Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch verantwortlich und gege-
benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie Forderungen fest-stellen oder Einziehungsanordnungen erteilen, Mittelbindungenvornehmen oder Auszahlungsanordnungen unterzeichnen, ohne dabeidiese Haushaltsordnung und die entsprechenden Durchführungsbestim-mungen zu beachten. Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen, einDokument auszustellen, das eine Forderung begründet, oder wenn siedie Erteilung von Einziehungsanordnungen ohne Grund unterlassenoder verzögern. ►
M5Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung einer
Auszahlungsanordnung, die eine Haftung des Organs gegenüber Drittenzur Folge haben kann, ohne Grund unterlassen oder verzögern. ◄
Artikel►
M574◄
Die Finanzkontrolleure sind für die Handlungen, die sie in Erfüllung
ihrer Aufgaben vornehmen, namentlich wenn sie ihren Sichtvermerktrotz Mittelüberschreitung erteilen, disziplinarisch verantwortlich undgegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.
Artikel►
M575◄
(1) Die Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer sind
für die von ihnen geleisteten Zahlungen disziplinarisch verantwortlichund gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie dabei dieBestimmungen des ►
M5Artikels 51 Absatz 3 ◄nicht beachtet
haben.
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder,
Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schaden-ersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelthaben.
Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwortlich für die
ordnungsmäßige Ausführung der Anordnungen, die sie hinsichtlich derVerwendung und Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten erhalten,insbesondere
a) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlungen oder Einziehungen
nicht den auf den Auszahlungsanordnungen bzw. den Annahme-anordnungen angegebenen Beträgen entsprechen,
b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberech-
tigten leisten.
(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch verantwortlich und
gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet:
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 40
▼B
a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungs-
mäßige Belege nachweisen können,
b) wenn sie die Zahlung an eine andere Person als den Empfangsbe-
rechtigten leisten.
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder,
Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schaden-ersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelthaben.
(3) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die
Zahlstellenverwalter versichern sich gegen die Risiken, denen sie aufGrund dieses Artikels ausgesetzt sind.
Das Organ deckt die betreffenden Versicherungskosten nach Maßgabe
der in►
M8Artikel 139 ◄vorgesehenen Durchführungsbestim-
mungen.
►M5(4)◄Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rechnungs-
führers, unterstellten Rechnungsführers oder Zahlstellenverwaltershaben, wird eine Sondervergütung gewährt. Die betreffenden Beträgewerden monatlich einem vom Organ auf den Namen jedes einzelnendieser Bediensteten eröffneten Konto gutgeschrieben, so daß ein Garan-tiefonds für die Deckung des etwaigen Kassen- oder Bankdefizitsgeschaffen wird, für das der Betreffende gegebenenfalls verantwortlichist, soweit es nicht aus den Leistungen der Versicherungsgesellschaftengedeckt worden ist.
Das Guthaben der Garantiekonten wird den Betreffenden bei Beendi-
gung ihrer Tätigkeit als Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsführeroder Zahlstellenleiter ausgezahlt.
►
M5(5)◄In den in ►M8Artikel 139 ◄vorgesehenen Durch-
führungsbestimmungen wird festgelegt, welche Gruppen von Beamtenoder Bediensteten zu Rechnungsführern oder Zahlstellenverwalternernannt werden können.
▼
M12
Artikel 76
Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rechnungsführer, unter-
stellten Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabedes Artikels 22 und der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten derEuropäischen Gemeinschaften disziplinarisch verantwortlich und gege-benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.
Der für die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der disziplinar-
rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeit zuständigen Stelle sindalle einschlägigen Elemente und Informationen einschließlich etwaigerBerichte und Sichtvermerksverweigerungen des Finanzkontrolleurs zuübermitteln.
▼
B
Artikel►M577◄
Jedes Organ verfügt vom Zeitpunkt der Vorlage der Haushaltsrechnung
an über eine Frist von zwei Jahren, um über die Entlastung zubeschließen, die dem Rechnungsführer für die betreffenden Rechnungs-vorgänge zu erteilen ist.
TITEL VI
RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG
Artikel►M578◄
▼M5
Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1. Mai des folgenden Jahreseine konsolidierte Haushaltsrechnung zum Gesamthaushaltsplan derGemeinschaften für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Die konsolidierteHaushaltsrechnung umfaßt:
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 41
▼M5
1. eine Einnahmentabelle, die folgendes enthält:
— die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres,
— die Änderungen der Einnahmensansätze aufgrund von Nachtrags-
oder Berichtigungshaushaltsplänen sowie die zusätzlichenEinnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2,
— die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen,— die vom vorausgehenden Haushaltsjahr noch ausstehenden
Forderungen,
— die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen Einnahmen
sowie die gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem vorhergehendenHaushaltsjahr übertragenen Einnahmen,
— die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden Beträge,— die Annullierung festgestellter Forderungen.
Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die gemäß Artikel 7 Absatz 4
aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Einnahmensowie gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und die Brutto-beträge der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Rechnungsvorgängebeizufügen.
Ferner ist eine Übersicht über die am Ende des Haushaltsjahres noch
einzuziehenden Beträge — aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten —beizufügen, die eigenen Mitteln entsprechen, für die eine Einzie-hungsanordnung erteilt wurde;
▼
B
2. Tabellen über die Entwicklung der Mittel des Haushaltsjahres, aus
denen — getrennt nach Verpflichtungsermächtigungen, Zahlungser-mächtigungen und nicht getrennten Mitteln — folgendes ersichtlichist:
— die ursprünglichen Mittelansätze,
— die Änderungen durch Nachtrags- oder Berichtigungshaushalts-
pläne,
— die Änderungen durch Mittelübertragungen,— die endgültigen Mittel des Haushaltsjahres,
▼
M4
— die nach ►M5Artikel 7 ◄übertragenen Mittel;
▼B
3. Ausgabentabellen, aus denen die Verwendung der Ausgabenmittel
des Haushaltsjahres und — getrennt nach Verpflichtungsermächti-gungen, Zahlungsermächtigungen und nicht getrennten Mitteln —folgendes ersichtlich ist:
— die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen Mittel,
— die zu Lasten des Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen,— die Feststellung der Mittelbindungen des Haushaltsjahres und die
Berechnung der bei Abschluß des Haushaltsjahres noch zuzahlenden Beträge,
▼
M4
— die gemäß ►M5Artikel 7 ◄übertragenen Verpflichtungser-
mächtigungen und Zahlungsermächtigungen,
▼B
— die nach ►M5Artikel 7 ◄übertragenen nicht getrennten
Mittel,
— die verfallenen Mittel.
Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und
die Bruttobeträge der in ►M5Artikel 27 Absatz 2 ◄genannten
Rechnungsvorgänge beizufügen;
4. Tabellen über die Verwendung der verfügbaren Mittel früherer Haus-
haltsjahre, aus denen folgendes ersichtlich ist:
▼M4
— die Höhe der übertragenen Mittel, getrennt nach Verpflichtungs-
ermächtigungen, Zahlungsermächtigungen und nicht getrenntenMitteln,
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 42
▼B
— die Mittelbindungen zu Lasten der verfügbaren Verpflichtungser-
mächtigungen,
— die Zahlungen zu Lasten der übertragenen Zahlungsermächti-
gungen und nicht getrennten Mittel,
— die Feststellung der bei Abschluß des vorhergehenden Haushalts-
jahres noch zu zahlenden Beträge und die Berechnung der beiAbschluß des laufenden Haushaltsjahres noch zu zahlendenBeträge,
▼
M4
▼B
— die Höhe der verfallenen Mittel, getrennt nach Verpflichtungser-
mächtigungen, Zahlungsermächtigungen und nicht getrenntenMitteln,
▼
M5
— eine Übersicht, aus der für jedes Haushaltsjahr, für das ein Rech-
nungsabschluß vorgenommen wurde, nach Haushaltsposten undMitgliedstaaten untergliedert, die Einzelheiten der Auswirkungder im Laufe des Haushaltsjahres ergangenen Rechnungsab-schluß entscheidungen ersichtlich sind. Zu diesem Zweck wirdder Eingliederungsplan des Haushaltsjahres zugrunde gelegt, fürdas der Rechnungsabschluß vorgenommen wurde;
▼
B
5. als Anlage eine Aufstellung über die Kapitaltransaktionen und den
Schuldendienst, aus dem folgendes ersichtlich ist:
— die Höhe der gewährten Darlehen,
— die Höhe der Rückzahlungen auf die aufgenommenen Anleihen
und die Anleihekosten,
— die Höhe der Anleihen,— die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapital und die Zinsen der
Darlehen.
▼
M5
▼M12
Artikel 79
Jedes Organ übermittelt der Kommission bis spätestens zum 1. März die
Angaben, die sie zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermö-gensübersicht benötigt, sowie einen Beitrag zur Analyse der Haushalts-führung nach Artikel 80; diese Informationen sind zuvor dem Finanz-kontrolleur des Organs zu unterbreiten.
▼
M5
Artikel 80
(1) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die
sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, für jedes Organ derGemeinschaften auszuweisen. Sie hat dieselbe Form und dieselbenUntergliederungen wie der Haushaltsplan.
(2) Der Haushaltsrechnung wird eine Analyse der Haushaltsführung
des betreffenden Jahres vorangestellt.
Jedes Organ erteilt bei der Ausarbeitung der Analyse näheren Aufschluß
über die Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Grundsätze undZiele.
Artikel 81
(1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1. Mai des folgenden
Jahres die konsolidierte Übersicht über das Vermögen und die Schuldender Gemeinschaften zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushalts-jahres. Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestellterKontenabschluß beigefügt, welcher den Kontenstand in Soll und Habensowie die Salden wiedergibt.
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▼M5
Die Vermögensübersicht umfaßt auf der Aktivseite den Betrag der noch
einzuziehenden Einnahmen und auf der Passivseite den Betrag derAusgaben des Haushaltsjahres, die noch nicht in der Haushaltsrechnungerfaßt wurden.
(2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrolleur vorgelegt.
▼
B
Artikel►M582◄
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und
dem Rechnungshof spätestens bis zum ►M51. Mai◄die Haushalts-
rechnung, die Analyse der Haushaltsführung und die Übersicht über dasVermögen und die Schulden.
▼
M5
Artikel 83
(1) Der Rechnungshof und seine Mitglieder können im Rahmen ihres
Auftrags von Bediensteten des Rechnungshofs unterstützt werden. DieAufgaben, die diesen Bediensteten übertragen werden, müssen denBehörden, bei denen der beauftragte Bedienstete tätig ist, vom Rech-nungshof selbst oder von einem seiner Mitglieder mitgeteilt werden.
(2) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unter-
richten den Rechnungshof innerhalbkürzester Frist üb er alle ihreBeschlüsse und Handlungen gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 7Absätze 2, 3 und 6 sowie Artikel 9, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 26.
(3) Die Organe übermitteln dem Rechnungshof die internen Rege-
lungen, die sie auf finanziellem Gebiet beschließen.
(4) Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der Finanzkontrolleure,
der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisü-bertragungen oder Ernennungen aufgrund der Artikel 22, 24, 25 und 54werden dem Rechnungshof mitgeteilt.
▼
B
Artikel►M584◄
Jedes Organ übermittelt dem Rechnungshof vierteljährlich, spätestens
aber in dem Monat nach Ablauf des Vierteljahres und für das vierteVierteljahr spätestens in dem Monat nach Abschluß des Haushalts-jahres, die Buchungsbelege, insbesondere die Unterlagen und Beschei-nigungen betreffend die genaue Anwendung der Bestimmungen überdie Ausführung des Haushaltsplans sowie die Mittelbindungen, dieZahlung von Ausgaben, die Feststellung und die Einziehung vonEinnahmen, vorbehaltlich der Anwendung ►
M5des Artikels 18 der
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und des Artikels 85 dieserHaushaltsordnung ◄. Der Rechnungshof kann an jedes Organ Fragen
betreffend die genannten Buchungsbelege richten.
▼
M5
Artikel 85
Durch die Kontrolle, die der Rechnungshof anhand der Rechnungsunter-
lagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchführt, stellt dieserdie Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen undAusgaben im Hinblick auf die Verträge, den Haushaltsplan, die Haus-haltsordnung und alle in Durchführung der Verträge erlassenenVorschriften fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit derHaushaltsführung.
Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der Rechnungshof nach
Maßgabe des Artikels 87 von allen Dokumenten und Informationenbetreffend die Rechnungsführung der seiner Kontrolle unterliegendenDienststellen und sonstigen Einrichtungen Kenntnis nehmen; er istbefugt, alle Bediensteten zu hören, die für Ausgaben oder Einnahmen-vorgänge verantwortlich sind und von allen KontrollmöglichkeitenGebrauch zu machen, die diesen Stellen eingeräumt sind.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 44
▼M5
Um alle Auskünfte zu erhalten, die er für die Erfüllung der Aufgabe
benötigt, welche ihm aufgrund der Verträge und der in Durchführungdieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen ist, kann der Rech-nungshof auf seinen Wunsch zu den Maßnahmen hinzugezogen werden,welche die Kommission gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 und den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EWG,Euratom) Nr. 1552/89 durchführt. Diese Bestimmung gilt auch hinsicht-lich der Kontrolle aller von den Gemeinschaften geschaffenen Fonds.
Auf Antrag des Rechnungshofs ermächtigt jedes Organ die Finanzinsti-
tute, bei denen Gemeinschaftsguthaben gehalten werden, den Rech-nungshof in die Lage zu versetzen, sich von der Übereinstimmung derexternen Daten mit dem Stand der Rechnungsführung zu überzeugen.
▼
B
Artikel►M586◄
Der Rechnungshof achtet darauf, daß alle Depot- und Kassenbestände in
Wertpapieren und Mitteln an Hand von Bescheinigungen, die von denverwahrenden Stellen unterzeichnet sind, oder an Hand von amtlichenFeststellungsvermerken des Kassen- und Wertpapierbestands geprüftwerden. Er kann derartige Prüfungen selbst vornehmen.
Artikel►
M587◄
Die Kommission und die anderen Organe gewähren dem Rechnungshof
jede Unterstützung und erteilen alle Auskünfte, die dieser zur Erfüllungseiner Aufgabe für erforderlich hält, insbesondere alle Auskünfte, überdie sie auf Grund der Kontrollen verfügen, die sie gemäß der Gemein-schaftsregelung bei den Dienststellen durchgeführt haben, welche an derHaushaltsführung der Gemeinschaften beteiligt sind und Ausgaben fürRechnung der Gemeinschaften tätigen. Sie halten insbesondere alleUnterlagen über die Vergabe und die Ausführung von Aufträgen, alleBücher über Kassen- und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Belege,sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über dieEinnahmen und Ausgaben, Bestandsverzeichnisse sowie Organisations-und Personalübersichten der Dienststellen ►
M5und alle Unterlagen
und Daten, die auf magnetischen Datenträgern erstellt oder aufbewahrtwerden◄, zur Verfügung des Rechnungshofes, die dieser zur Prüfung
der Haushaltsrechnung an Hand der Rechnungsunterlagen oder an Ortund Stelle für erforderlich hält.
Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Rechnungshofes unterlie-
genden Bediensteten insbesondere verpflichtet,
a) ihre Kasse zu öffnen sowie die Kassen-, Wert- und Sachbestände
jeglicher Art und die von ihnen verwahrten Belege für die Rech-nungsführung sowie sämtliche Bücher und Register und sämtlicheanderen damit zusammenhängenden Dokumente vorzulegen,
b) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente vorzulegen, die
für die vollständige Durchführung der ►
M5Kontrolle im Sinne des
Artikels 85 Absatz 1 ◄notwendig sind.
Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe b) darf nur vom Rech-
nungshof gefordert werden (1).
Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente über die Einnahmen und
Ausgaben der Gemeinschaft zu prüfen, die in den Dienststellen derOrgane, insbesondere in den für die Beschlüsse über diese Einnahmenund Ausgaben verantwortlichen Dienststellen, verwahrt werden.
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Einnahmen und Ausgaben sowie die Kontrolle der Wirtschaftlichkeitder Haushaltsführung erstrecken sich auch auf die Verwendung der
(1) Kommentar aus der Konsolidierung: Im Unterschied zu den anderen
sprachlichen Fassungen ist in der deutschen Fassung des Amtsblatts der
Europäischen Gemeinschaften folgender Text veröffentlicht worden: ,,Die
Erteilung der Informationen nach Buchstabe b) darf nur vom Rech-nungshof oder von einem seiner Mitglieder gefordert werden; sie istschriftlich anzufordern.“
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 45
▼B
Gemeinschaftsmittel durch Stellen außerhalbder Organe, die dieseMittel als Subventionen erhalten.
▼
M5
Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen an Empfänger außer-halbder Organe ist an die schriftliche Zustimmung des Empfängersgebunden, die Verwendung der gewährten Subventionen durch denRechnungshof überprüfen zu lassen.
Artikel 88
Für den in ►
M8Artikel 45c des EGKS−Vertrags, Artikel 188c des
EG−Vertrags und Artikel 160c des Euratom−Vertrags ◄vorgesehenen
Jahresbericht des Rechnungshofs gelten folgende Bestimmungen:
1. Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen
Organen spätestens bis zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zurAufnahme in den Jahresbericht geeignet erscheinen. Diese Bemer-kungen müssen vertraulich bleiben. Alle Organe übermitteln demRechnungshof ihre Antworten spätestens bis zum 31. Oktober. MitAusnahme der Kommission übermitteln die Organe ihre Antwortengleichzeitig der Kommission.
2. Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung.
3. Der Jahresbericht enthält — unbeschadet einer zusammenfassenden
Darstellung oder allgemeiner Bemerkungen, die der Rechnungshoffür angemessen erachtet — insbesondere für jedes Organ eineneigenen Abschnitt.
Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Antworten der Organe auf seine Bemerkungen unverzüglich nachden Bemerkungen veröffentlicht werden.
4. Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen
Behörden und den anderen Organen spätestens bis zum 30.November den Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten undsorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
▼
M8
Artikel 88a
Gleichzeitig mit dem Jahresbericht nach Artikel 88 legt der Rech-
nungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärungüber die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßig-keit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor.
Artikel 89
(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische
Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheitbeschließt, der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushalts-plans.
(2) Zu diesem Zweck prüft das Europäische Parlament nach dem Rat
die in Artikel 78d des EGKS−Vertrags, Artikel 205a des EG−Vertragsund Artikel 179a des Euratom−Vertrags genannte Rechnung und Über-sicht, den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit denAntworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen und dieeinschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs sowie die Erklärungdes Rechnungshofs über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung unddie Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegendenVorgänge.
(3) Das Europäische Parlament kann, bevor es der Kommission
Entlastung erteilt, diese auffordern, Auskunft über die Ausführung derAusgaben oder die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme zu erteilen.Die Kommission legt dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchenalle notwendigen Informationen vor.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 46
▼M8
(4) Kann die in Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten werden, soteilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission dieGründe für den Aufschubdieser Entscheidung mit.
Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur Erteilung der
Entlastung, so bemüht sich die Kommission, so schnell wie möglich dieMaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Hindernisse für diesenBeschluß auszuräumen.
(5) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die Rechnung über alle
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft sowie auf den sich darausergebenden Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der Gemein-schaft, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden; er umfaßteine Beurteilung der Verantwortung der Kommission bei der Ausfüh-rung des Haushaltsplans des abgelaufenen Haushaltsjahres.
(6) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den Entlastungsbe-
schlüssen des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen;desgleichen berücksichtigt er die in den Entlastungsempfehlungen desRates enthaltenen Erläuterungen.
(7) Die Kommission und die übrigen Organe treffen im Einklang mit
Artikel 78g des EGKS−Vertrags, Artikel 206 des EG−Vertrags undArtikel 180bdes Euratom−Vertrags alle zweckdienlichen Maßnahmen,um den Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Ausführung derAusgaben sowie den Erläuterungen in den Entlastungsempfehlungendes Rates Rechnung zu tragen.
(8) Die Organe erstatten auf Wunsch des Europäischen Parlaments
oder des Rates Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieserBemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere überdie Weisungen, die sie den an der Ausführung des Haushaltsplansbeteiligten Dienststellen erteilt haben. Diese Berichte werden auch demRechnungshof übermittelt.
(9) Die Organe haben ferner in einem Anhang zur Haushaltsrech-
nung des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Entlastungsbeschlussesfolgt, Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die imEntlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wurden.
(10) Die Belege für die Rechnungsführung und für die Erstellung der
Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht werden fünf Jahre langnach dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Haushalts-plans aufbewahrt.
Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch nicht endgültig abge-
schlossen sind, über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahresaufbewahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vorgängefolgt.
Jedes Organ legt fest, bei welcher Dienststelle die Belege aufbewahrt
werden.
▼
M5
Artikel 90
(1) Neben dem Jahresbericht kann der Rechnungshof jederzeit seine
Bemerkungen in Form von Sonderberichten zu besonderen Fragenvorlegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaften Stellung-nahmen abgeben.
(2) Die Sonderberichte werden den betroffenen Organen oder Stellen
übermittelt.
Die betroffenen Organe leiten dem Rechnungshof innerhalb einer Frist
von zweieinhalbMonaten die Antworten auf die Sonderb erichte zu.
Beschließt der Rechnungshof, einige seiner Berichte im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden ihnen die
Antworten des (der) betroffenen Organs (Organe) beigefügt.
Die Sonderberichte werden dem Europäischen Parlament und dem Rat
übermittelt, die jeweils — gegebenenfalls in Verbindung mit derKommission — über deren weitere Behandlung befinden.
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▼M5
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellungnahmen, die sich nicht aufVorschläge oder Entwürfe im Rahmen der Anhörung zu Rechtsaktenbeziehen, können vom Rechnungshof im Amtsblatt veröffentlichtwerden. Der Rechnungshof entscheidet über diese Veröffentlichungnach Anhörung des Organs, das die Stellungnahme beantragt hat, oderdes von der Untersuchung des Rechnungshofs betroffenen Organs. Denim Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahmen werden die Antwortendes (der) betreffenden Organs (Organe) beigefügt.
TITEL VII
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTEL FÜR FORSCHUNG UND
TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG (FTE)
Artikel 91
Die Titel I bis VI ►M8sowie Titel XI und Teil III ◄finden auf die
in dem besonderen Teileinzelplan im Sinne von Artikel 92 veran-schlagten Mittel für Forschung und technologische EntwicklungAnwendung, sofern keine abweichenden Bestimmungen in diesem Titelvorgesehen sind.
Artikel 92
(1) Die Mittel für die in diesem Titel genannten Tätigkeiten werden
in einen besonderen Teileinzelplan des Teils „B“ des Einzelplans derKommission eingesetzt.
Dieser Teileinzelplan umfaßt die Mittel für die Verwirklichung der
Ziele auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklungdurch:
▼
M10
a) direkte Aktionen, die in den Forschungsanstalten der Gemeinsamen
Forschungsstelle (GFS) durchgeführt und grundsätzlich vollständigaus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaftenfinanziert werden, bestehend aus:
— Forschungsprogrammen,
— Tätigkeiten im Bereich der exploratorischen Forschung,— Tätigkeiten im Bereich der wissenschaftlichen und technischen
Unterstützung institutioneller Art;
b) indirekte Aktionen, bestehend aus Programmen, die im Rahmen von
mit Dritten zu schließenden Verträgen durchgeführt werden. DieGFS kann sich an diesen Aktionen auf derselben Grundlage betei-ligen wie Dritte. Diese Aktionen werden grundsätzlich teilweise ausdem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finan-ziert (Aktionen auf Kostenteilungsbasis);
▼
M5
c) konzertierte Aktionen, bestehend aus Maßnahmen der Gemein-
schaften zur Koordinierung der in den Mitgliedstaaten durchge-führten individuellen Forschungsaktionen, bei denen nur die Verwal-tungsausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften finanziert werden;
d) etwaige finanzielle Beteiligungen der Gemeinschaft an Ergänzungs-
programmen gemäß ►
M8Artikel 130k des EG−Vertrags ◄oder
an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitglied-staaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführunggeschaffenen Strukturen gemäß ►
M8Artikel 130l des
EG−Vertrags ◄oder an Aktionen der Zusammenarbeit mit Dritt-
ländern oder internationalen Organisationen gemäß ►M8Artikel
130m des EG−Vertrags ◄, oder Beteiligung an den gemeinsamen
Unternehmen gemäß ►M8Artikel 130n des EG−Vertrags ◄;
▼M10
e) bei sonstigen wettbewerbsorientierten Tätigkeiten, sofern sie von der
GFS durchgeführt werden:
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 48
▼M10
— wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten in
den FTE−Rahmenprogrammen, die grundsätzlich vollständig ausdem Gesamthaushaltsplan finanziert werden;
— Tätigkeiten für Rechnung Dritter.
▼
M5
(2) In diesem Teileinzelplan werden die Mittel für die Verwirkli-chung der im ,,Rahmenprogramm für die FTE−Tätigkeiten“ vorgese-henen Aktionen getrennt ausgewiesen.
▼
M10
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die GFS Finanzmittel erhalten,die unter den außerhalbdes in Ab satz 1 genannten Teileinzelplanseingesetzten Mitteln verbucht werden, und zwar im Rahmen ihrer aufwettbewerblicher Grundlage erfolgenden Beteiligung an Aktionengemäß den Gemeinschaftspolitiken, die grundsätzlich vollständig ausdem Gesamthaushaltsplan finanziert werden.
(4) Die Bestimmungen von Titel IV über die Auftragsvergabe gelten
für die in Absatz 1 Buchstabe e) erster Gedankenstrich und Absatz 3dieses Artikels genannten Fälle.
▼
M5
Artikel 93
(1) Der Eingliederungsplan des in Artikel 92 genannten besonderen
Teileinzelplans wird gemäß der Zweckbestimmung der Ausgaben, wiesie sich aus der Verwirklichung der Ziele auf dem Gebiet der Forschungund technologischen Entwicklung und der sonstigen Tätigkeiten nachdem genannten Artikel ergibt, aufgestellt.
Aus den Erläuterungen zu den einzelnen Unterteilungen ist außerdem
folgendes ersichtlich:
— das für das laufende Haushaltsjahr zugewiesene Personal,
— Angaben über Ergänzungsprogramme, Programme mehrerer
Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit Drittländern oder interna-tionalen Organisationen, aus denen die etwaige finanzielle Beteili-gung der Gemeinschaft hervorgeht.
▼
M10
(2) Im Fall der Gemeinsamen Forschungsstelle werden die Mittel fürPersonal und die operativen Mittel in zwei getrennten Kapiteln ausge-wiesen.
▼
M5
Artikel 94
Dem besonderen Teileinzelplan im Sinne von Artikel 92 sind beigefügt:— eine Übersicht über die Entsprechungen mit der Aufgliederung der
in dem Teileinzelplan veranschlagten Mittel nach Zweckbestim-mung und Art der Ausgaben, wie sie in den in ►
M8Artikel
139◄vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt ist.
Für die Bewirtschaftung kann die Kommission den Durchführungs-
instrumenten entsprechende Sammelkonten einrichten;
— ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan für die Verpflichtungen
und Zahlungen, aus dem die Zeitfolge für die Inanspruchnahme derVerpflichtungsermächtigungen und der entsprechenden Zahlungser-mächtigungen hervorgeht. Der Fälligkeitsplan wird jährlich überar-beitet.
▼
M10
Um jeden Vergleich zwischen den Mittelansätzen und der Verwendungder Haushaltsmittel zu ermöglichen, wird die Übersicht über dieEntsprechungen von Verpflichtungen und Zahlungen mit denselbenUnterteilungen und Rubriken im Haushaltsplan und in der Haushalts-rechnung dargestellt.
Die Kommission stellt mit Hilfe des Arbeitsdokuments zum Vorentwurf
des Haushaltsplans die erforderlichen Angaben zur voraussichtlichenVerteilung und Verwendung der Verpflichtungsermächtigungen und derZahlungsermächtigungen auf die einzelnen Haushaltslinien für die
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 49
▼M10
Dauer der Maßnahme sowie die Angaben zur Entwicklung der
Einnahmen aus (öffentlichen oder privaten) Drittfinanzierungen und ausDienstleistungen für Dritte zur Verfügung.
Artikel 95
Abweichend von Artikel 26 und unbeschadet von Artikel 26 Absatz 7
kann die Kommission innerhalbdes Teileinzelplans im Sinne vonArtikel 92 Mittelübertragungen von Titel zu Titel und von Kapitel zuKapitel für die Aktionen gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a)vornehmen.
Durch diese Mittelübertragungen dürfen sich die Verpflichtungsermäch-
tigungen und die Zahlungsermächtigungen des ursprünglichen Haus-haltsansatzes für jedes der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a)genannten Programme, mit Ausnahme der ,,exploratorischenForschung“, um höchstens 15 % erhöhen oder verringern. Für die,,exploratorische Forschung“ dürfen sich dadurch die Verpflichtungs-und Zahlungsermächtigungen um höchstens 6 % der für sämtlichegenannten Programme ursprünglich veranschlagten Mittel erhöhen.
Die Personalmittel der GFS werden von dieser Sonderbestimmung nicht
berührt.
Im Sinne des Artikels 26 gelten die Haushaltslinien für die Aktionen
gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben b) (ausgenommen die Beteili-gung der GFS), c) und d) als Kapitel.
▼
M5
Artikel 96
(1) Die Kommission kann gemäß den Erläuterungen im Haushalts-
plan zu den betreffenden Kapiteln und Artikeln Dienstleistungen fürDritte erbringen.
Abweichend von Artikel 5 können aus den diesbezüglichen Einnahmen
zusätzliche Mittel bereitgestellt werden:
— bei den Verpflichtungen in Höhe des Betrages der in den Verträgen
mit den antragstellenden Dritten vorgesehenen Erstattungen,
— bei den Zahlungen in Höhe der festgestellten Erstattungsansprüche.
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 werden die zusätzlich bereit-
gestellten Mittel bis zu ihrer Inabgangstellung im Wege der Haushalts-rechnung aufrechterhalten.
(3) Sehen die Bestimmungen in den Erläuterungen im Haushaltsplan
für bestimmte Ausgabenkategorien ein Verfahren der Erstattung an denGesamthaushaltsplan vor, so werden diese Erstattungen im Einnahmen-plan gemäß den Durchführungsbestimmungen bei den hierfür geschaf-fenen spezifischen Haushaltslinien verbucht.
▼
M10
(4) Die Mittel für die Aktionen gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buch-stabe b) — soweit die Beteiligung der GFS auf wettbewerblicherGrundlage betroffen ist —, Buchstabe e) und Absatz 3 werdenEinnahmen aus Dienstleistungen für Dritte gemäß den Absätzen 1 und 2dieses Artikels gleichgestellt.
Die Ausführung dieser Mittel wird in einer analytischen Buchführung
der Haushaltsrechnung für jede Kategorie von Aktionen, auf die sie sichbezieht, angegeben; sie wird von den Einnahmen aus (öffentlichen oderprivaten) Drittfinanzierungen sowie den Einnahmen aus Dienstleis-tungen für Dritte im Rahmen der Tätigkeiten gemäß den Absätzen 1und 2 oder Tätigkeiten anderer Art getrennt.
▼
M5
Artikel 97
(1) Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können für den unter diesen
Titel fallenden Bereich durch die in ►M8Artikel 139 ◄vorgese-
henen Durchführungsbestimmungen Sondervorschriften festgelegtwerden für
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 50
▼M5
— die für die Auftragserteilung maßgeblichen Schwellen,
— die Arbeitsweise und die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verga-
bebeirats.
(2) Abweichend von Artikel 66 Absatz 1 können Verkäufe von
wissenschaftlichem und technischem Material ohne vorherige Bekannt-gabe aufgrund einer Entscheidung des Anweisungsbefugten nach Stel-lungnahme des Vergabebeirats vorgenommen werden.
▼
B
TITEL VIII
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN EUROPÄISCHEN AUSRICH-
TUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT,
ABTEILUNG GARANTIE
▼M5
Artikel 98
Die Titel I bis VI ►M8und Teil III ◄gelten für die gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durch den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finan-zierten Ausgaben, die über die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 genannten Dienststellen und Einrichtungen undgemäß den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 derselben Verord-nung erlassenen Vorschriften getätigt werden, sofern seine abwei-chenden Bestimmungen in diesem Titel vorgesehen sind.
Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kommission unterliegenden
Sondermaßnahmen werden gemäß den in Titel III dieser Haushaltsord-nung festgelegten Regeln durchgeführt.
▼
B
Artikel►M599◄
►M5(1)◄Bei den Mitteln der Abteilung Garantie des Europä-
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werdenglobale vorläufige Mittelbindungen in Höhe der an die Mitgliedstaatenzu zahlenden Vorschüsse vorgenommen.
Als globale vorläufige Mittelbindungen gelten die Entscheidungen der
Kommission, durch welche die Höhe dieser Vorschüsse gemäß Artikel5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegtwird. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird lediglichbestätigt, daß die Mittelbindungen dem Betrag der nach Anhörung desEAGFL−Ausschusses von der Kommission beschlossenen Vorschüsseentsprechen und den Gesamtbetrag der für die Abteilung Garantie desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaftveranschlagten Mittel nicht übersteigen.
▼
M5
(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und demRat monatlich Bericht; der Bericht wird innerhalbvon 30 Werktagennach Ablauf des Monats, in dem die Ausgaben von den Mitgliedstaatentatsächlich getätigt werden, übermittelt. Dem Bericht werden Angabenbeigefügt, die eine Beurteilung ermöglichen
— der Entwicklung der Ausgaben unter Berücksichtigung des in
Artikel 6 der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni1988 betreffend die Haushaltsdisziplin vorgesehenen Frühwarnsys-tems;
— der voraussichtlichen Entwicklung der Ausgaben im Laufe des
Haushaltsjahres im Vergleich zur Entwicklung der Märkte.
▼
B
Artikel►M5100◄
(1) Nach Prüfung der Aufstellungen, welche die Mitgliedstaaten
entsprechend den nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 der Verord-nung (EWG) Nr. 729/70 erlassenen Bestimmungen übermittelt haben,und nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs wird fürdie von den Dienststellen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 der
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 51
▼B
genannten Verordnung getätigten Ausgaben eine Mittelbindung nachKapitel, Artikel und Posten und eine Verbuchung als Zahlung vorge-nommen.
Die Mittelbindung wird innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Eingang der von den Mitgliedstaaten übermittelten Aufstellungenvorgenommen. Die Verbuchung als Zahlung wird grundsätzlich inner-halbderselb en Frist vorgenommen.
Dieser Artikel gilt unbeschadet des in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Rechnungsab-schlusses.
(2) Die in diesem Artikel vorgesehenen Mittelbindungen werden von
den in►
M5Artikel 99 ◄vorgesehenen globalen vorläufigen Mittel-
bindungen abgezogen.
▼M4
Artikel►M5101◄
Die Ausgaben werden in der Rechnung eines Haushaltsjahres auf der
Grundlage der von der Kommission im Laufe dieses Haushaltsjahresgemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 an die Mitglied-staaten gezahlten Vorschüsse ausgewiesen, sofern die Mittelbindungund die Auszahlungsanordnung hierfür dem Rechnungsführer bis zum31. Januar des folgenden Haushaltsjahres zugegangen sind.
▼
M11
Artikel 102
(1) Der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 vorgesehene Rechnungsabschluß verfolgt den Zweck, dieHöhe der Ausgaben festzustellen, die, vorbehaltlich späterer Entschei-dungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) desselben Artikels, in jedemMitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres getätigtwurden und als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt werdenmüssen.
(2) Die Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 stellen die Ausgaben fest, die nicht inÜbereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführtwurden und daher von der in den Artikeln 2 und 3 derselben Verord-nung vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzierung für solche Maßnahmenauszuschließen sind.
(3) Der Zeitplan für den Rechnungsabschluß ist in der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 angegeben.
(4) Das Ergebnis der Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Absatz
1, das den etwaigen Unterschied zwischen den Gesamtausgaben, diegemäß den Artikeln 100 und 101 in der Rechnung eines Haushaltsjahreserfaßt werden, und den von der Kommission beim Abschluß der Rech-nungen anerkannten Gesamtausgaben bildet, wird in einem einzigenArtikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.
(5) Die Ergebnisse der Entscheidungen gemäß Absatz 2 werden in
einem einzigen Artikel als Minderausgabe ausgewiesen.
▼
M5
Artikel 103
Sind bei den gemäß Artikel 99 für ein Haushaltsjahr vorläufig und
global gebundenen Mitteln bis zum 1. Februar des folgenden Haushalts-jahres keine einzelnen Mittelbindungen nach dem Eingliederungsplangemäß Artikel 100 vorgenommen worden, so wird die Mittelbindungfür das ursprüngliche Haushaltsjahr aufgehoben.
Artikel 104
(1) Die Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb eines
Kapitels werden durch Entscheidungen vorgenommen, die die Kommis-
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 52
▼M5
sion nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 bis zum 31. Januar trifft.
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde von diesen Mittel-
übertragungen.
(2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde spätestens
▼M12
bis zum 10. Januar
▼M5
des folgenden Haushaltsjahres Mittelübertragungen von Kapitel zuKapitel vorschlagen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierterMehrheit nach Anhörung des Parlaments binnen drei Wochen. DasParlament gibt seine Stellungnahme so zeitig ab, daß der Rat sie zurKenntnis nehmen und innerhalbder genannten Frist einen Beschlußfassen kann. Hat der Rat bis zum Ablauf dieser Frist keinen Beschlußgefaßt, so gelten die Mittelübertragungen als genehmigt.
(3) Mittelübertragungen im Zusammenhang mit der in Artikel 19
Absatz 6 genannten Währungsreserve werden gemäß Artikel 26 Absatz5 Buchstabe a) beschlossen.
TITEL IX
SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUSSENHILFE
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 105
(1) Die Titel I bis VI ►M8sowie Titel XI und Teil III ◄gelten
für die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Außenhilfe, sofern indiesem Titel keine abweichenden Bestimmungen vorgesehen sind.
(2) Die von der Gemeinschaft für ihre Kooperationspolitik bereitge-
stellten Mittel werden im Rahmen von Kooperationsabkommen mitFinanzprotokoll — im folgenden ,,Präferenzabkommen“ genannt —oder in Form von autonom gewährten Hilfen verwendet.
(3) Aus diesen Mitteln können insbesondere nichtrückzahlbare
Hilfen, Sonderdarlehen, haftendes Kapital und Zinsvergütungen finan-ziert werden; die Ausführung liegt bei der Kommission, die einen Teilder Abwicklung durch einen Auftrag im Namen der Gemeinschaft, derEuropäischen Investitionsbank oder in eigener Verantwortung anderenEinrichtungen übertragen kann.
Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die Kontrollbefugnis des Rech-
nungshofs gemäß ►
M8Artikel 188c des EG−Vertrags ◄.
(4) Für die Verwendung der Mittel durch die Kommission gelten die
nachstehenden Bestimmungen.
(5) Der Betrag der gewährten Sonderdarlehen und des haftenden
Kapitals ist in der Vermögensübersicht nach Artikel 81 auszuweisen.
Artikel 106
(1) Für von der Kommission beschlossene Vorhaben oder
Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit kann
— entweder ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission
im Namen der Gemeinschaft und der Regierung des begünstigtenLandes oder den Leitern der begünstigten Stellen oder Institutionen,im folgenden ,,Begünstigter“ genannt,
— oder ein Vertrag mit internationalen Organisationen, natürlichen
oder juristischen Personen, die mit ihrer Durchführung beauftragtsind, geschlossen werden.
(2) In dem Finanzierungsabkommen oder dem Vertrag wird die
Höhe der finanziellen Verpflichtung der Gemeinschaft für die betref-fende Aktion festgelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine Ausgabe
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▼M5
zu Lasten des Haushaltsplans verbucht werden, es sei denn, daß dafür
eine zusätzliche Mittelbindung vorgenommen wurde.
(3) Für jedes durch Sonderdarlehen finanzierte Investitionsvorhaben
wird ferner zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft unddem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag ausgearbeitet.
ABSCHNITT II
AUSFÜHRUNG
Artikel 107
Im Rahmen von Vorhaben oder Maßnahmen, die unter ein Finanzie-
rungsabkommen fallen, sorgt der Begünstigte in enger Zusammenarbeitmit der Kommission, die für die Verwendung der Mittel verantwortlichbleibt, für die Ausführung.
Artikel 108
(1) Die Aufgabe der Kommission kann in den Präferenzabkommen
oder Übereinkommen als die eines ,,Hauptanweisungsbefugten“ defi-niert werden.
(2) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit dem Begün-
stigten dafür, daß für die Teilnahme an den Ausschreibungen gleicheBedingungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen beseitigt werdenund daß das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird. In diesemSinne erteilt sie vor Bekanntgabe der Ausschreibung ihre Zustimmungzu den Ausschreibungsunterlagen, nimmt das Ergebnis der Auswertungder Angebote entgegen und billigt den Vorschlag für die Auftragsver-gabe.
Artikel 109
(1) Der Begünstigte kann insbesondere im Rahmen der Präferenzab-
kommen einen ,,nationalen Anweisungsbefugten“ bestellen, der dieBehörden seines Landes bei allen Maßnahmen vertritt, die mit den vonder Gemeinschaft finanzierten Vorhaben zusammenhängen und Gegen-stand eines Übereinkommens zwischen diesem Staat und der Gemein-schaft sind.
(2) Der Begünstigte legt der Kommission die Ausschreibungsunter-
lagen vor der Bekanntgabe der Ausschreibung zur Zustimmung vor. Aufder Grundlage der in dieser Weise genehmigten Beschlüsse und inenger Zusammenarbeit mit der Kommission gibt der Begünstigte dieAusschreibungen bekannt, nimmt die eingehenden Angebote entgegen,führt die Aufsicht über die Angebotsauswertung und stellt das Ergebnisder Auswertung fest.
Die Kommission ist im allgemeinen bei der Auswertung der Angebote
vertreten, wenn der Basispreis der Ausschreibung den im Finanzie-rungsabkommen oder im Vertrag festgelegten Grenzbetrag über-schreitet.
▼
M12
(3) Der Begünstigte legt der Kommission das Ergebnis der Auswer-tung der Angebote zusammen mit einem Vorschlag für die Vergabe desAuftrags zur Genehmigung vor. Er unterzeichnet die Aufträge,Verträge, Vertragszusätze und Kostenvoranschläge und teilt sie derKommission mit. Die Kommission nimmt gegebenenfalls für dieAufträge, Vertragszusätze und Kostenvoranschläge individuelle Mittel-bindungen nach den in den Artikeln 36 bis 39 festgelegten Verfahrenvor. Die individuellen Mittelbindungen werden nach Artikel 36 Absatz2 Unterabsatz 2 auf die Mittelbindungen für die in Artikel 106 Absatz 2genannten Finanzierungsabkommen angerechnet.
▼
M5
(4) Im Rahmen der von der Kommission vorgenommenen Mittelbin-dungen nimmt der Begünstigte gegebenenfalls die Feststellung undAnordnung der Ausgaben vor, die Gegenstand eines Übereinkommenszwischen dem Begünstigten und der Gemeinschaft sind. Er bleibt der
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 54
▼M5
Kommission gegenüber finanziell verantwortlich, bis diese die
Maßnahmen abgeschlossen hat, mit deren Durchführung er betraut ist.
Artikel 110
(1) Zur Durchführung des zwischen der Gemeinschaft und dem
begünstigten Staat geschlossenen Präferenzabkommens oder Überein-kommens kann die Kommission sich bei der Bewirtschaftung derMittel, für die sie anweisungsbefugt ist, bei dem begünstigten Staatdurch einen ,,Vertreter“ vertreten lassen, zu dessen Bestellung dieserStaat seine Zustimmung erteilt hat.
(2) Im Laufe der Ausführung der Maßnahmen prüft der Vertreter der
Kommission anhand von Belegen und an Ort und Stelle nach, obdieArbeiten oder Leistungen mit den in den Finanzierungsabkommen,Aufträgen, Verträgen und Kostenvoranschlägen enthaltenen Beschrei-bungen übereinstimmen.
Artikel 111
(1) Die in einer anderen Währung als der Währung des begünstigten
Staates vorzunehmende Bezahlung von Leistungen, die im Rahmen vonaus nichtrückzahlbaren Hilfen finanzierten Vorhaben erbracht wurden,erfolgt unmittelbar durch die Kommission.
(2) Zur Ausführung der Zahlungen in der Währung des begünstigten
Staates werden in dem begünstigten Staat im Namen der Kommissionoder einvernehmlich im Namen des Begünstigten auf ►
M13Euro◄
oder die Währung eines Mitgliedstaats lautende Konten bei einemFinanzinstitut eröffnet.
Im Rahmen der Präferenzabkommen können die nachstehend in den
Absätzen 5 und 6 genannten Aufgaben einem Finanzinstitut, das als,,beauftragte Zahlstelle“ bezeichnet wird, übertragen werden.
(3) Den in Absatz 2 genannten Konten werden entsprechend dem
tatsächlichen Kassenbedarf Mittel zugewiesen. Die Mittel werden in►
M13Euro◄oder ausnahmsweise in der Währung eines Mitglied-
staats überwiesen und nach Maßgabe der Fälligkeit der zu leistendenZahlungen zum Wechselkurs des Zahltages in die Landeswährung desbegünstigten Staates umgerechnet.
(4) Die Zinsen für die Guthaben auf diesen Konten kommen
ausschließlich den Vorhaben zugute, es sei denn, es wird etwas anderesvereinbart, wenn die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle von einemöffentlichen Finanzinstitut wahrgenommen werden.
Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich.(5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rahmen der verfügbaren
Mittel nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Vertreter derKommission die angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sach-liche Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Belege überprüft hat.
(6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der Kommission in regel-
mäßigen Zeitabständen und mindestens einmal im Vierteljahr eineÜbersicht über die Ausgaben und Einnahmen mit den dazugehörigenBelegen.
(7) Vor der endgültigen Verbuchung der auf die Währung des begün-
stigten Staates lautenden Zahlungen und Einnahmen unter den Haus-haltsmitteln wird deren Abschluß vorgenommen. Dieser Abschlußbesteht in einer Kontrolle der Genauigkeit der Feststellung und derOrdnungsmäßigkeit der Anordnung und Zahlung sowie des Eingangsder Einnahmen gemäß den Vorschriften dieser Haushaltsordnung durchdie Kommission.
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▼M5
ABSCHNITT III
AUFTRAGSVERGABE
▼M12
Artikel 112
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten anstelle der Bestimmungen
des Titels IV in den Fällen, in denen die Kommission im Rahmen deraus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziertenAußenhilfen Auftraggeberin bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oderDienstleistungsaufträgen ist, die nicht unter
— die Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren für die
Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen oder
— das im Rahmen der WTO geschlossene Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der WTO
fallen.
Artikel 113
Das Verfahren, das bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstlei-
stungsaufträgen, die zugunsten der Begünstigten von Außenhilfen ausdem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziertwerden, anzuwenden ist, wird in dem Finanzierungsabkommen oder imVertrag unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Grund-sätze festgelegt.
▼
M5
Artikel 114
(1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht allen dem Vertrag
unterliegenden natürlichen und juristischen Personen sowie allen natür-lichen und juristischen Personen des begünstigten Staates zu gleichenBedingungen offen.
Das Leistungsverzeichnis schreibt daher den Bietern vor, den Staat
anzugeben, dessen Staatsangehörige sie sind und hierfür die nach ihremeinzelstaatlichen Recht üblichen Nachweise zu erbringen.
(2) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann gemäß den
spezifischen Vorschriften der für den Bereich der Zusammenarbeitgeltenden Basisrechtsakte entsprechend den einschlägigen Genehmi-gungsverfahren eine Beteiligung von Staatsangehörigen dritter Staatenan den Ausschreibungen beschlossen werden.
Artikel 115
Die Kommission und der Begünstigte treffen geeignete Maßnahmen,
um unter gleichen Bedingungen eine möglichst breite Beteiligung anden von der Gemeinschaft finanzierten Ausschreibungen und Aufträgenzu gewährleisten.
Unbeschadet der Artikel 116 bis 118 wird zu diesem Zweck insbeson-
dere dafür Sorge getragen, daß
a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften und im Amtsblatt des begünstigten Staates veröf-
fentlicht werden;
b) diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausge-
schlossen werden, die einer unter gleichen Bedingungen erfolgendenbreiten Beteiligung von natürlichen und juristischen Personen derMitgliedstaaten und des begünstigten Staates im Wege stehenkönnten.
Artikel 116
Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art, der geringe
Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oderLieferungen es rechtfertigen, kann die Kommission oder der Begün-
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▼M5
stigte mit begründeter Zustimmung der Kommission ausnahmsweise
folgendes genehmigen:
— die Auftragsvergabe nach öffentlicher, geographisch abgegrenzter
Ausschreibung,
— die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung,— die freihändige Vergabe von Aufträgen,— die Ausführung in staatlicher Regie.
Artikel 117
Die Kommission und der Begünstigte vergewissern sich bei jeder
Maßnahme, daß die Artikel 115, 116 und 118 beachtet werden und daßdas wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird, wobei insbesonderedie Preise, die Nutzungskosten und der technische Wert der Leistungen,die von den Bietern gebotenen Qualifikationen und Garantien, die Artder Arbeiten oder Lieferungen und die Bedingungen für ihre Ausfüh-rung zu berücksichtigen sind.
Die Kommission und der Begünstigte tragen dafür Sorge, daß alle
Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.
Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald wie möglich im Amtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht. Gegebenenfalls müßte
das Ergebnis der Ausschreibung auch im Amtsblatt des begünstigtenStaates veröffentlicht werden können.
Artikel 118
(1) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge über Maßnahmen
im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden nach beschränkterAusschreibung vergeben.
Im Falle von Dienstleistungsaufträgen und Aufträgen über Maßnahmen
im Rahmen der technischen Zusammenarbeit erstellt die Kommission— gegebenenfalls nach entsprechender Vorauswahl — anhand vonKriterien, welche die Befähigung, die Berufserfahrung und die Unab-hängigkeit der Bewerber gewährleisten, und unter Berücksichtigungihrer Verfügbarkeit für die betreffende Maßnahme ein beschränktesVerzeichnis von Bewerbern.
▼
M8
Die Kommission sorgt dafür, daß im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften folgendes veröffentlicht wird:
a) unter Angabe von Gegenstand, Inhalt und Wert der vorgesehenen
Aufträge:
— einmal jährlich die Übersicht über die voraussichtlichen Aufträge
für Dienstleistungen und Maßnahmen im Bereich der techni-schen Zusammenarbeit, die in den zwölf auf die Veröffentli-chung folgenden Monaten nach Ausschreibung zu vergeben sind;
— alle drei Monate Änderungen in bezug auf die in Buchstabe a)
genannten Aufträge und Maßnahmen;
b) so schnell wie möglich das Ergebnis der Ausschreibungen.
▼
M5
(2) Gewisse Aufträge können jedoch freihändig vergeben werden,insbesondere in folgenden Fällen:
— bei Maßnahmen von geringem Umfang oder kurzer Dauer,
— bei Maßnahmen, die gemeinnützigen Einrichtungen oder Idealver-
einen übertragen werden,
— bei Maßnahmen zur Verlängerung bereits eingeleiteter Aktionen,— wenn die Ausschreibung ergebnislos geblieben ist.
(3) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge über Maßnahmen
im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden in der Regel vonder Kommission ausgearbeitet, ausgehandelt und erteilt.
(4) Im Rahmen der Präferenzabkommen sowie in den Fällen, in
denen dies in den Finanzierungsabkommen ausdrücklich vorgesehen ist,werden die in Absatz 3 vorgesehenen Aufgaben den Begünstigten im
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 57
▼M5
Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission und mit seiner Betei-ligung übertragen.
Artikel 119
►
M8Die Artikel 56 bis 64a ◄gelten nur für die im Interesse der
Kommission vergebenen Dienstleistungsaufträge.
ABSCHNITT IV
RECHNUNGSPRÜFUNG
Artikel 120
(1) In jedem Abkommen zur Finanzierung eines Investitionsvorha-
bens ist ausdrücklich die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs vorzu-sehen.
(2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem Hoheitsgebiet der
begünstigten Staaten oder der Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich dieBegünstigten befinden, vorzunehmen beabsichtigt, werden im Einver-nehmen mit den zuständigen Behörden dieser Staaten durchgeführt.
Sie beschränken sich auf die Kontrollmodalitäten, die im Rahmen der
für die Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen angewandt werden,und nicht auf die Durchführungsmodalitäten, die in den Zuständigkeits-bereich des nationalen Anweisungsbefugten fallen.
TITEL X
▼M9
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTELBEWIRTSCHAFTUNGBETREFFEND DAS PERSONAL DER BÜROS UND NEBENSTELLENIN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER DELEGATIONEN AUSSER-HALB DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN DIENST-
BETRIEB
▼M5
Artikel 121
Die Titel I bis VI ►M8und Teil III ◄finden auf die Tätigkeiten
dieses Bereichs Anwendung, sofern in diesem Titel keine Ausnahmenvorgesehen sind.
▼
M9
▼M5
Artikel 123
Die Kommission erläßt gemäß ►M8Artikel 139 ◄die Durch-
führungsbestimmungen für
— die Auftragsvergabe,
— die Führung der Bestandsverzeichnisse,— die Rechnungsführung,— die Zahlstellen.
▼
M8
TITEL XI
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG
VON DRITTEN ODER VERSCHIEDENEN ORGANISATIONEN AN
TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 124
Die finanziellen Beteiligungen von Dritten oder verschiedenen Organi-
sationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft sind vorabvon der Haushalts-
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 58
▼M8
behörde nach einem der beiden nachfolgenden Verfahren zu geneh-migen:
a) Sofern es sich um im voraus geplante Beteiligungen handelt, erfolgt
die Genehmigung im Rahmen des Haushaltsverfahrens. In diesemFall schlägt die Kommission im Haushaltsvorentwurf eine geeigneteStruktur vor, wonach im Einnahmenteil eine Linie geschaffen wird,der die Beteiligungen zufließen; im Ausgabenteil werden dieentsprechenden Mittel nach Maßgabe von Artikel 125 bei den betref-fenden Linien eingesetzt. Der vorgesehene Betrag und die Methodefür die Berechnung dieser Beteiligung werden dort gesondert zurInformation angegeben;
b) wird der Antrag auf Beteiligung dagegen im Laufe des Haushalts-
jahres gestellt, so unterbreitet die Kommission — sofern die Beteili-gung ihrer Auffassung nach im Interesse der Gemeinschaft liegt undsofern im Haushaltsplan eine geeignete Struktur vorgesehen ist —der Haushaltsbehörde einen entsprechenden Genehmigungsvor-schlag. Die Genehmigung wird erteilt, sofern der Rat — mit qualifi-zierter Mehrheit — und das Europäische Parlament den Vorschlagbilligen.
Alle dabei entstehenden Kosten sind aus dem Betrag der Beteiligung
von Dritten zu decken.
Artikel 125
Aufgrund der in Artikel 124 genannten Beteiligungen können im
Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans nach folgenden Modali-täten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden:
— Einsetzung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der festge-
stellten Forderungen der Gemeinschaft;
— Einsetzung von Zahlungsermächtigungen in Höhe der tatsächlich
vereinnahmten Beträge.
Artikel 126
Bei den in Artikel 124 genannten Beteiligungen handelt es sich um
zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterab-satz 2.
Es werden buchmäßig alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um
eine getrennte Überwachung der Verwendung sowohl der Einnahmenaus diesen Beteiligungen als auch der gemäß Artikel 125 bereitge-stellten entsprechenden Mittel zu gewährleisten.
ABSCHNITT II
BESTIMUNGEN FÜR DIE IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBER
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM VORGESEHENEN
BETEILIGUNGEN
Artikel 127
Im Haushaltsplan werden die Beteiligungen der EFTA−Staaten im
Wege der folgenden Struktur erfaßt:
a) Im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie geschaffen, der der
Globalbetrag der Beteiligungen der EFTA−Staaten für das betref-fende Haushaltsjahr zufließt. Der voraussichtliche Betrag wirdgesondert ,,zur Information“ angegeben;
b) im Ausgabenteil:
— wird in den Erläuterungen zu jeder Haushaltslinie betreffend die
Tätigkeiten der Gemeinschaft mit Beteiligung der EFTA−Staaten,,zur Information“ die Höhe der vorgesehenen Beteiligungvermerkt;
— werden in einem Anhang, der fester Bestandteil des Haushalts-
plans ist, alle Linien betreffend die Tätigkeiten der Gemeinschaftmit Beteiligung der EFTA−Staaten aufgeführt.
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▼M8
Dieser Anhang stellt das technische Instrument für die förmlicheEinsetzung der diesen Beteiligungen entsprechenden Mittel —nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 128 — sowie fürdie Ausführung der diesbezüglichen Ausgaben dar und ergänztes.
Artikel 128
Gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
raum werden die der jährlichen Beteiligung der EFTA−Staaten entspre-chenden Beträge — sobald diese der Kommission nach dem Verfahrendes Artikels 1 Absatz 5 des Protokolls 32 vom Gemischten Ausschußbestätigt wurden — sofort zu Beginn des Haushaltsjahres in voller Höheals Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen eingesetzt.
Artikel 129
(1) Werden die Mittel der Haushaltslinien, bei denen die
EFTA−Staatenbeteiligt sind, im Laufe des Haushaltsjahres — entwederim Wege eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder durchMittelübertragungen — aufgestockt, ohne daß die EFTA−Staaten in derLage wären, während des betreffenden Haushaltsjahres ihre Beiträgenach Maßgabe des ,,Proportionalitätsfaktors“ gemäß Artikel 82 desAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entsprechendanzupassen, so ist die Kommission befugt, den Anteil derEFTA−Staaten vorübergehend und ausnahmsweise aus Kassenmittelnvorzufinanzieren, um so eine reibungslose Abwicklung der Ausgabenfür die betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten. Nach einer derar-tigen Aufstockung ruft die Kommission so bald wie möglich dieentsprechenden Beiträge der EFTA−Staaten ab, es sei denn, daß zwin-gende Umstände dem im Wege stehen.
Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde in jedem Jahr mit, welche
Maßnahmen sie aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ergriffen hat.
(2) Die Vorfinanzierung ist möglichst umgehend, vorzugsweise im
Rahmen des Haushaltsplans des Jahres n+1a b zurechnen.
Artikel 130
Abweichend von Artikel 58 Absatz 2 über die Auftragsvergabe werden
Ausschreibungen in allen Mitgliedstaaten sowie in allen EFTA−Staatenveröffentlicht, sofern sie Ausgaben zu Lasten von Haushaltslinien miteiner Beteiligung der EFTA−Staaten beinhalten.
Artikel 131
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich
handelt es sich bei den Finanzbeiträgen der EFTA−Staaten um zweck-gebundene Einnahmen; es sind daher alle erforderlichen Vorkehrungenzu treffen, um eine getrennte buchmäßige Erfassung der vereinnahmtenBeteiligungen sowie der entsprechenden Haushaltsmittel zu gewährlei-sten.
(2) Artikel 7 Nummer 4 und Artikel 26 Absatz 9 finden auf die in
Absatz 1 genannten Beteiligungen Anwendung.
(3) Im Rahmen des Vierteljahresberichts gemäß Artikel 34 weist die
Kommission den Ausführungsstand der Einnahmen und Ausgaben imZusammenhang mit den Beteiligungen der EFTA−Staaten gesondertaus.
Artikel 132
Die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit
den Beteiligungen der EFTA−Staaten erfolgt unter Einhaltung derBestimmungen des EG−Vertragsund der Vorschriften dieser Haushalts-ordnung sowie nach Maßgabe der Verordnungen, die für die in Artikel78 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und imProtokoll 31 zu diesem Abkommen aufgeführten Bereiche gelten.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 60
▼M13
TITEL XIa
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SANKTIONEN NACH
ABSCHNITT 4 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97
Artikel 132a
Für die Verbuchung des Ertrags aus den Sanktionen nach Abschnitt 4
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wird folgende Haushaltsstrukturvorgesehen:
a) Im Einnahmenteil wird für die Verbuchung des Ertrags der Geld-
bußen sowie der Zinsen auf die Einlagen der Geldbußen, die der Ratgemäß Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einemMitgliedstaat auferlegt, eine Haushaltslinie eingerichtet;
b) gleichzeitig und unbeschadet des Artikels 28a führt die Verbuchung
dieser Beträge im Einnahmenteil zur Einsetzung von Verpflichtungs-und Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Ausgabenteils.Diese Mittel werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr.1467/97 eingesetzt.
▼
B
TITEL►M8XII◄
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DAS AMT FÜR AMTLICHE VERÖF-
FENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Artikel►M8133◄
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Haushaltsord-
nung finden auf das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europä-ischen Gemeinschaften folgende Sonderbestimmungen Anwendung.
▼
M5
(2) Die Mittel des Amts, deren Gesamtbetrag in einer besonderenHaushaltslinie innerhalbdes Teils A des die Kommission b etreffendenEinzelplans des Haushaltsplans eingesetzt wird, sind in einem Anhangzu diesem Teil detailliert aufgeführt. Die Mittel dieser besonderenHaushaltslinie können unter den in Artikel 26 festgelegten Bedingungenübertragen werden.
Der Anhang hat die Form einer Übersicht über die Ausgaben- und
Einnahmeansätze, die in der gleichen Weise gegliedert ist wie dieEinzelpläne des Haushaltsplans.
Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel decken den gesamten
Finanzbedarf des Amts für Veröffentlichungen für die Ausübung seinerTätigkeit im Dienste der Organe der Gemeinschaften.
(3) Die Mittelansätze können bei Bedarf im Laufe des Haushalts-
jahres vom Direktorium des Amts geändert werden, das die dadurcherforderlichen Mittelübertragungen innerhalb des Anhangs beschließt.Es unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über dieMittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel.
▼
B
►M5(4)◄Die Erläuterungen zu der besonderen Haushaltslinie,
in welche der Gesamtbetrag der Mittel des Amtes eingesetzt wird,enthalten auf der Grundlage der Ergebnisse der in Absatz 5 erwähntenanalytischen Buchführung die Vorausschätzung der Kosten für dieLeistungen, die das Amt zugunsten der einzelnen Organe erbringt.
Der Gesamtbetrag der Kosten dieser Leistungen entspricht dem Gesamt-
betrag der für das Amt in seinen Ausgabenansätzen vorgesehenenAusgaben.
▼
M5
▼B
(5) Das Amt erstellt eine analytische Buchführung über seineAusgaben, auf deren Grundlage der Anteil der für die einzelnen Organe
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 61
▼B
erbrachten Leistungen ermittelt werden kann. Das Direktorium legt dieKriterien für diese Buchführung fest.
Das Amt teilt die Ergebnisse dieser analytischen Buchführung den
betroffenen Organen mit.
(6) Auf Vorschlag des Direktoriums überträgt die Kommission
hinsichtlich der im Anhang veranschlagten Mittel des Amtes demDirektor des Amtes Anweisungsbefugnisse und legt deren Umfang undEinzelheiten fest.
Jedes Organ ist anweisungsbefugt für die Ausgaben zu Lasten der
Mittel für die Veröffentlichung aller Arbeiten, mit denen durch das AmtDruckereien außerhalbdes Hauses b eauftragt werden. Der Nettoerlösaus dem Verkauf der Veröffentlichungen wird gemäß ►
M5Artikel
27◄Absatz 2 von dem Organ wiederverwendet, das Verfasser dieser
Veröffentlichungen ist.
(7) Der Finanzkontrolleur ordnet einen Bediensteten ab, der die
Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlungsanordnungen sowiedie Kontrolle der Einnahmen des Amtes wahrnimmt.
Die Kommission ernennt auf Vorschlag des Direktoriums des Amtes
einen unterstellten Rechnungsführer, der eigens mit der Einziehung derEinnahmen und mit der Zahlung der Ausgaben beauftragt ist, die vomAmt unmittelbar vorgenommen werden.
(8) Für den eigenen Kassenmittelbedarf des Amtes können von der
Kommission auf Vorschlag des Direktoriums Bankkonten oder Post-scheckkonten auf den Namen des Amtes eingerichtet werden.
Diesen Konten werden von der Kommission regelmäßig Beträge zuge-
führt, die von dem Amt aus den dafür vorgesehenen Mitteln abgerufenwerden. Diese Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der hierzu im Haus-haltsplan der Kommission eingesetzten Mittel nicht übersteigen.
Der jährliche Kassenabschluß wird am Ende des Haushaltsjahres
zwischen dem Amt und der Kommission vorgenommen.
(9) Die Haushaltsrechnung und die Übersicht über das Vermögen
und Schulden des Amtes sind Teil der Haushaltsrechnung und derÜbersicht über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften imSinne der ►
M5Artikel 78 und 81 ◄.
(10) Das Direktorium des Amtes legt die Durchführungsbestim-
mungen zu diesen Sonderbestimmungen sowie die spezifischen Bestim-mungen für den Verkauf der Veröffentlichungen und die entsprechendeBuchführung fest.
▼
M8
TEIL II
BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANLEIHE- UND DARLEHENSOPERA-
TIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Artikel 134
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament
zweimal im Jahr Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und derentsprechenden Risiken.
Diese Informationen werden gleichzeitig dem Rechnungshof übermit-
telt.
Artikel 135
Die Vermögensübersicht gemäß Artikel 81 enthält eine Aufstellung
über die Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst, aus derfolgendes ersichtlich wird:
— die Höhe der gewährten Darlehen,
— die Höhe der Rückzahlungen auf die aufgenommenen Anleihen und
die Anleihekosten,
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▼M8
— die Höhe der Anleihen,
— die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapital und die Zinsen der
Darlehen.
Artikel 136
In den Grenzen der der Kommission für jedes Instrument erteilten
Zuständigkeiten überwacht der Finanzkontrolleur der Kommission dieOrdnungsmäßigkeit der Abwicklung der Anleihe- und Darlehensopera-tionen.
Zu diesem Zweck prüft er insbesondere folgendes:— die Übereinstimmung der Operationen mit den grundlegenden
Vorschriften,
— die Risikobewertung,— gegebenenfalls die Berechnung der Zinszuschüsse, wenn diese aus
dem Haushaltsplan finanziert werden,
— die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haus-
haltsführung.
Damit der Finanzkontrolleur der Kommission diese Aufgaben uneinge-
schränkt wahrnehmen kann,
— hat er manuellen oder rechnergestützten Zugang zu allen Daten,
Schriftstücken, Büchern, Verzeichnissen, Schreiben, Kontoauszügenoder EDV−Unterlagen im Zusammenhang mit den Anleihe- undDarlehensoperationen,
— ist er befugt, Kontrollen vor Ort durchzuführen oder sich daran zu
beteiligen.
Artikel 137
Die Kommission erteilt dem Rechnungshof auf Anfrage alle Auskünfte
über die Anleihe- und Darlehensoperationen.
TEIL III
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
▼B
Artikel►M8138◄
Das Europäische Parlament und der Rat können in den unter ihre
Zuständigkeit fallenden Haushaltsfragen alle erforderlichen Auskünfteund Nachweise verlangen.
Der Rat kann sich bei seiner Aufgabe von einem Ausschuß unterstützen
lassen, der im Rahmen des Ausschusses der Ständigen Vertreter einge-setzt wird.
Artikel►
M8139◄
Die Kommission erläßt im Benehmen mit dem Europäischen Parlament
und dem Rat nach Stellungnahme der übrigen Organe die Durch-führungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung.
▼
M5
Artikel►M8140◄
Das Europäische Parlament und der Rat prüfen alle drei Jahre diese
Haushaltsordnung im Lichte eines Vorschlags der Kommission.Jedwede Haushaltsordnung zu ihrer Änderung wird vom Rat — nachAnwendung des Konzertierungsverfahrens, sofern das EuropäischeParlament dies beantragt — genehmigt.
1977X1231 — DE — 01.01.2000 — 001.002 — 63
▼B
Artikel►M8141◄
— Die Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushalts-
plan der Europäischen Gemeinschaften (1) sowie die Haushaltsord-
nung vom 18. März 1975 zu deren Ergänzung (2),
— alle sonstigen Bestimmungen, die dieser Haushaltsordnung zuwider-
laufen,
werden aufgehoben.
▼M5
Artikel►M8142◄
Die Finanzregelung für die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten
Einrichtungen der Gemeinschaft, die Zuschüsse aus dem Gesamthaus-haltsplan erhalten, muß nach Möglichkeit die Bestimmungen dieserHaushaltsordnung übernehmen; sie darf hiervon nur abweichen, wenndie spezifischen Erfordernisse ihrer Funktionsweise dies erforderlichmachen.
▼
B
Artikel►M8143◄
Diese Haushaltsordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.Diese Haushaltsordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
▼
M1
(1) ABl. Nr. L 116 vom 1. 5. 1973, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 45.