2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1339/2002 DES RATES
vom 22. Juli 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des
vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
und Indien
(ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 236/2004 des Rates vom 10. Februar 2004 L 40 17 12.2.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1339/2002 DES RATES
vom 22. Juli 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Ein-fuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik
China und Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 575/2002 (2) (nachstehend „vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einenvorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäuremit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR
China“ genannt) und Indien ein. Gleichzeitig führte die Kommis-
sion mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2002 (
3) (nachstehend
„vorläufige Antisubventionsverordnung“ genannt) einen vorläu-figen Antisubventionszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäuremit Ursprung in Indien ein.
B.WEITERE UNTERSUCHUNG
(2)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger
Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war, nahmen
mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung. Alle betroffenenParteien erhielten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von derKommission gehört zu werden.
(3)Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststel-lungen für erforderlich erachteten Informationen ein und prüftesie.
(4)Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführungendgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnah-mung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll
empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen
ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5)Die mündlich und schriftlich übermittelten Argumente derParteien wurden geprüft.
(6)Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersu-
chung auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen
wird der Schluss gezogen, dass die wesentlichen Feststellungenin der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verord-
nung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
(2) ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 28.
(3) ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 5.
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C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Betroffene Ware
(7)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellten
mehrere Parteien die Genauigkeit der Definition der betroffenen
Ware in Frage. Die technische und die gereinigte Qualität vonSulfanilsäure seien im Hinblick auf ihren Reinheitsgrad grundle-gend anders und würden sich zudem in ihren Eigenschaften undVerwendungszwecken unterscheiden. Es wurde geltend gemacht,
die beiden Qualitäten von Sulfanilsäure könnten nicht als eine
einzige Ware betrachtet werden, sondern müssten für dieZwecke der Untersuchung als getrennte Waren behandeltwerden. Zur Untermauerung dieser Behauptung wurde geltendgemacht, dass die beiden Qualitäten von Sulfanilsäure nichthinreichend austauschbar seien. Während sich, wie in der vorläu-
figen Verordnung ausgeführt, die gereinigte Qualität in der Tat
für alle Verwendungszwecke eigne, treffe dies für die technischeQualität von Sulfanilsäure aufgrund der dort enthaltenen Verun-reinigungen, insbesondere der Anilinrückstände, nicht zu.Aufgrund dieser Verunreinigungen eigne sich die technischeQualität nicht für die Herstellung von optischen Aufhellern und
Lebensmittelfarbstoffen.
(8)Die Kommission weist darauf hin, dass die gereinigte Qualität
von Sulfanilsäure aus der technischen Qualität gewonnen wird,aus der in einem Reinigungsprozess bestimmte Verunreini-
gungen entfernt werden. Durch diesen Reinigungsprozess
werden jedoch weder die molekularen Eigenschaften dieserVerbindung noch ihre Reaktionseigenschaften mit anderenChemikalien verändert. Die technische und die gereinigteQualität weisen somit dieselben grundlegenden chemischen
Eigenschaften auf. Die Tatsache, dass aufgrund von Verunreini-
gungen in der einen Qualität nicht für alle Verwendungszweckeeine Austauschbarkeit beider Qualitäten gewährleistet ist, wirdvon der Kommission nicht als ausreichendes Argument dafürbetrachtet, dass für die gereinigte und die technische Qualitätzwei getrennte Untersuchungen durchgeführt werden sollten.
Auch wenn im Herstellungsverfahren durch den Reinigungspro-
zess zusätzliche Kosten entstehen, sollte nicht vergessenwerden, dass diese bereits im Interesse des fairen Vergleichsder verschiedenen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschafthergestellten Qualitäten mit jenen, die aus den betroffenen
Ländern eingeführt werden, bei der Berechnung der Preisunter-
bietung und der Schadensbeseitigungsschwelle berücksichtigtwurden.
(9)Deshalb vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Sachä-
ußerungen der betroffenen Parteien bezüglich der Definition der
betroffenen Ware eine Änderung der vorläufigen Schlussfolge-rungen zu dieser Frage nicht rechtfertigten. Daher zog dieKommission endgültig den Schluss, beide Qualitäten von Sulfa-nilsäure für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Warezu behandeln.
2.Gleichartige Ware
(10)Der Kommission wurden keine neuen Informationen übermittelt,
die sie dazu veranlasst hätten, die Schlussfolgerungen der vorläu-figen Untersuchung, denen zufolge die von denGemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufte und die inden betroffenen Ländern hergestellte und in die Gemeinschaft
ausgeführte Sulfanilsäure gleichartig sind, zu ändern.
(11)Die Schlussfolgerungen zur gleichartigen Ware unter dem
Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung werden bestä-tigt.2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 3
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D.DUMPING
1.Indien
1.1.Normalwert
(12)Der indische ausführende Hersteller erhob Einwände gegen die
bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts angewandte
Methode zur Ermittlung der Gewinnspanne (Erwägungsgrund
(18) der vorläufigen Verordnung). Er machte geltend, dass dabeiauch die Lagerbestände an gleichartiger Ware zu Beginn sowieam Ende des Geschäftsjahres berücksichtigt werden müssten.
(13)Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da dem Vorschlag desUnternehmens zufolge die Lagerbestände zu Beginn und amEnde des Geschäftsjahres nur bei der Ermittlung der Gewinn-spanne, aber nicht bei der Ermittlung der Herstellkosten, die beider rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ebenfalls berücks-
ichtigt wurden, einzubeziehen waren. Das Zugrundelegen von
zwei verschiedenen Beträgen für die Herstellkosten für dens-elben Zweck kann nicht akzeptiert werden. Außerdem handeltes sich bei den in der vorläufigen Verordnung für die rechneri-sche Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegtenHerstellkosten um die im Untersuchungszeitraum (nachstehend
„UZ“ genannt) angefallenen Herstellkosten, die als ange-
messenerer Faktor betrachtet wurden, da sie nicht von etwaigenad hoc vorgenommenen Bestimmungen des Wertes der Lage-rbestände beeinflusst werden.
1.2.Ausfuhrpreis
(14)Dasselbe Unternehmen machte geltend, dass im Fall der
Verkäufe über den verbundenen Einführer die tatsächliche
Gewinnspanne des verbundenen Einführers für die rechnerischeErmittlung des Ausfuhrpreises herangezogen werden sollte.Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da dieGewinnspanne des verbundenen Einführers auf Verrechnungs-
preisen zwischen verbundenen Parteien (d. h. zwischen dem
fraglichen Unternehmen und seinem Einführer) beruht und dieseals solche nicht als zuverlässig im Sinne des Artikels 2 Absatz 9der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverord-nung“ genannt) betrachtet werden können.
(15)Aus diesen Gründen werden die Feststellungen unter denErwägungsgründen 19 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestä-tigt.
1.3.Vergleich
(16)Es wurden keine Bemerkungen zum Vergleich vorgebracht. Die
Feststellungen unter den Erwägungsgründen 22 bis 26 der
vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
1.4.Dumpingspanne
(17)Da keine Bemerkungen vorgebracht wurden, die Änderungen der
in der vorläufigen Verordnung erläuterten Feststellungen zumDumping hätten rechtfertigen können, wurde die Dumping-
spanne (24,6 %) unter Erwägungsgrund 29 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
2.Volksrepublik China
2.1.Normalwert
(18)Da der Kommission keine neuen Informationen zum Normalwert
übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter denErwägungsgründen 30 bis 35 der vorläufigen Verordnung bestä-tigt.2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 4
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2.2.Ausfuhrpreis
(19)Da der Kommission keine neuen Informationen zum Ausfuhr-
preis übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter denErwägungsgründen 36 bis 39 der vorläufigen Verordnung bestä-tigt.
2.3.Vergleich
(20)Da der Kommission keine neuen Informationen zum Vergleich
übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter demErwägungsgrund 40 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.4.Dumpingspanne
(21)Die unter den Erwägungsgründen 41 und 42 der vorläufigen
Verordnung festgesetzte Dumpingspanne (21,0 %) wird bestätigt.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(22)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellten
mehrere betroffene Parteien die Definition des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft und deren Vereinbarkeit mit Artikel 5 Absatz
4 der Grundverordnung in Frage. In diesem Zusammenhangwurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Antrag desHerstellers Sorochimie Chimie Fine von dem zweiten Gemein-schaftshersteller, Quimigal S.A., nicht unterstützt wurde.
(23)Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass Quimigalzwar nicht zu den ursprünglichen Antragstellern zählte, jedochdamals die Einleitung des Verfahrens befürwortete und unein-
geschränkt an der Untersuchung mitarbeitete. Im
Zusammenhang mit Forderungen einiger betroffener Parteienbekräftigte das Unternehmen im Laufe der Untersuchung mehr-fach, dass es das Verfahren befürwortete. Da der Kommissionkeine neuen Informationen übermittelt wurden, die sie dazuveranlasst hätten, die Feststellungen der vorläufigen Untersu-
chung zu ändern, werden die unter Erwägungsgrund 44 der
vorläufigen Verordnung erläuterten Feststellungen zur Definitiondes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Zulässigkeit derDefinition hiermit bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Vorbemerkungen
(24)Mehrere betroffene Parteien stellten die Art und Weise in Frage,
wie die Kommission die Daten zu den Einfuhren von Sulfanil-säure in die Gemeinschaft, zum Gemeinschaftsverbrauch und zuden Marktanteilen ermittelt hatte. Sie machten geltend, dass sie
nicht ausreichend über die Feststellungen der Kommission
betreffend das Volumen und die Preise der Einfuhren unter-richtet worden seien und dies folglich eine Verletzung ihrerRechte auf Interessensverteidigung darstelle. Angeblich fehltendiese Informationen auch in der nicht vertraulichen Fassung des
Antrags, so dass der Antrag die Kriterien in Artikel 5 Absatz 2
der Grundverordnung nicht erfüllte.
(25)Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung sind alle Infor-
mationen, die von den Parteien auf vertraulicher Basis für eine
Antidumpinguntersuchung zur Verfügung gestellt werden, vonder untersuchenden Behörde so lange vertraulich zu behandelnwie eine vertrauliche Behandlung gerechtfertigt ist. In diesemZusammenhang ist zu betonen, dass die Sulfanilsäureproduktion
ohnehin schon auf relativ wenige Unternehmen in der Welt
beschränkt ist. Aus Gründen der Vertraulichkeit war es dahernicht möglich, präzise Angaben zu den Einfuhren der betrof-fenen Ware in die Gemeinschaft vorzulegen, insbesondere fürjene Länder, in denen es nur einen ausführenden Hersteller gibt.Deshalb wurden den betroffenen Parteien im Rahmen der Unter-2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 5
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richtung indexierte Zahlen mit entsprechenden Erläuterungen zur
Verfügung gestellt.
(26)Da keine der betroffenen Parteien, die eine unzureichende Unter-richtung geltend machten, in der Lage war, ausreichendeBeweise dafür vorzulegen, dass es aufgrund der ihnen in Form
einer Zusammenfassung zur Verfügung gestellten Informationen
nicht möglich gewesen sei, ihr Recht auf Interessensverteidigungwahrzunehmen, mussten ihre diesbezüglichen Argumentezurückgewiesen werden.
2.Betroffene Einfuhren
(27)Eine betroffene Partei behauptete, dass die Angaben in der
vorläufigen Verordnung zum Anstieg der Einfuhren nicht dietatsächliche Situation widerspiegelten. Da sich verschiedeneandere Hersteller vom Markt zurückgezogen hatten, seien diegewerblichen Verwender in der Gemeinschaft gezwungen
gewesen, Sulfanilsäure auf dem Weltmarkt zu kaufen, was
wiederum zu einem drastischen Anstieg der Einfuhrmengengeführt habe. Diesem Vorbringen konnte aus mehreren Gründennicht gefolgt werden. Erstens wurden keine neuen Beweise zurStützung dieser Behauptung übermittelt, die die Kommission
hätten veranlassen können, zu diesem Zeitpunkt die Feststel-
lungen der vorläufigen Untersuchung zu ändern. Auch wennunter Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung einge-räumt wurde, dass die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarktweiterhin zu einem beträchtlichen Teil durch Einfuhren gedecktwerden würde, wurde zugleich darauf hingewiesen, dass der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchaus in der Lage
gewesen wäre, seine Expansionsabsichten zu verwirklichen undsomit einen größeren Teil der Nachfrage in der Gemeinschaftzu decken, wenn er nicht von den schädigenden Auswirkungender gedumpten Einfuhren betroffen gewesen wäre. Aus diesen
Gründen werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen
47 bis 54 der vorläufigen Verordnung zu den Einfuhren aus denbetroffenen Ländern in die Gemeinschaft und den ermitteltenPreisunterbietungsspannen bestätigt.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(28)Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die
Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf denWirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirt-schaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses
Wirtschaftszweigs beeinflussten.
(29)Nach der vorläufigen Unterrichtung zogen mehrere betroffene
Parteien die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission zur
Schädigung in Zweifel, da für bestimmte Indikatoren positive
Entwicklungen verzeichnet worden waren. In diesem Zusam-menhang wurde darauf hingewiesen, dass der imBezugszeitraum (1. Januar 1997 bis 30. Juni 2001) verzeichneteAnstieg bei Produktion, Verkäufen und Kapazitätsauslastung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft doch beweise, dass dieser
nicht geschädigt worden sei. Eine betroffene Partei machte
geltend, dass die Kommission nicht, wie in Artikel 3 Absatz 5der Grundverordnung vorgesehen, eine einschlägige Beurteilungder Lohnkosten vorgenommen habe.
(30)In Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnunggenannten Wirtschaftsfaktoren und -indizes sei darauf hinge-wiesen, dass dort ausdrücklich erklärt wird, dass weder einesnoch mehrere dieser Kriterien notwendigerweise für die Ermitt-
lung der Schädigung ausschlaggebend sind. Es ist in der Tat
richtig, dass sich bestimmte Indikatoren, die sich auf die vomWirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauftenMengen beziehen, positiv entwickelten. Gleichzeitig ist aber zuberücksichtigen, dass der Gemeinschaftsverbrauch von Sulfanil-säure im Bezugszeitraum ungefähr um 13 % stieg und die Zahl2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 6
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der Lieferanten zurückging, da einige Gemeinschaftshersteller
ihre Tätigkeit aufgaben.
(31)Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigte
sich aber vor allem in einem Preisdruck und einer Verhinderung
von Preiserhöhungen. Zwischen 1997 und 1998 erfolgte eindrastischer Rückgang des durchschnittlichen Verkaufspreises fürdie Waren der Gemeinschaftshersteller, als der durch die steig-enden Einfuhren der betroffenen Ware ausgeübte Druck aufdem Markt zunehmend spürbar wurde. Obwohl es dem Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft gelang, seinen
durchschnittlichen Verkaufspreis im Zuge der steigenden Nach-frage auf dem Gemeinschaftsmarkt anzuheben, erreichte erdennoch nicht ein Preisniveau, mit dem die vollen Produktions-kosten gedeckt werden konnten, so dass er im UZ weiterhin
Verluste erlitt.
(32)Zu dem Argument, das in Verbindung mit den Löhnen vorge-
bracht wurde, ist zu bemerken, dass die Zahl der beiSorochimie beschäftigten Arbeitskräfte im Bezugszeitraum zwarzurückging, die durchschnittlichen Personalkosten proBeschäftigten jedoch stiegen. Als Grund sind der im Bezugszeit-
raum erfolgte Wandel in der Zusammensetzung der Belegschaft
sowie die allgemeine Entwicklung der Löhne anzuführen. InBezug auf Quimigal ist festzuhalten, dass das Unternehmen imBasisjahr für den Index (1998) keine Sulfanilsäure herstellte.Als das Unternehmen 1999 seine Sulfanilsäureproduktionaufnahm, waren die Beschäftigten Vollzeit in diesem Bereich
tätig; ab 2000 wurde sogar ein zusätzlicher Tag gearbeitet.
Keines der beiden Unternehmen machte geltend, dass sich diebetroffenen Einfuhren negativ auf die Löhne der in der Sulfanil-säureproduktion beschäftigten Arbeitskräfte ausgewirkt hätten.Deshalb wurden die Löhne nicht als Schadensindikator
betrachtet.
(33)Aus diesen Gründen wird die vorläufige Schlussfolgerung, dass
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter denErwägungsgründen (57) bis (76) der vorläufigen Verordnungausführlich dargelegt, eine bedeutende Schädigung im Sinne desArtikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, bestätigt.
G.SCHADENSURSACHE
1.Allgemeine Bemerkungen zu den Schlussfolgerungen der
Kommission bezüglich der Schadensursache
(34)Einige betroffene Parteien machten geltend, der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft sei zum Teil selbst für die von ihm
erlittene Schädigung verantwortlich. Mehrere Parteien stelltendie Qualität der Unternehmensleitung, der Waren und desKundendienstes von Sorochimie in Frage und unterstrichen dieTatsache, dass das Unternehmen im Bezugszeitraum selbst
Sulfanilsäure einführte. Darüber hinaus behauptete eine Partei,
dass die Schädigung von Sorochimie seinem anderenGeschäftsbereich (Klebstoff) zuzuschreiben sei, der im UZerhebliche Schwierigkeiten zu bewältigen hatte. Im Hinblick aufdie Situation von Quimigal, dem zweiten Unternehmen, das denWirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet, wurde geltend
gemacht, dass dessen Entscheidung, in der Anlaufphase mit einer
Niedrigpreisstrategie in den Markt einzutreten, auch zu der ange-blichen Schädigung beigetragen habe. Schließlich wurdebehauptet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft strengeUmweltauflagen zu erfüllen und höhere Lohn- und Transportko-sten zu tragen habe als die ausführenden Hersteller in Indien, so
dass die Einfuhren mit Ursprung in diesem Land über einen
Wettbewerbsvorteil verfügten und nicht zu schädigenden Preisenangeboten würden.
(35)Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen Sorochimie trotzseiner auf die extrem niedrigen Marktpreise zurückzuführendenfinanziellen Schwierigkeiten in der Lage war, im Bezugszeit-2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 7
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raum neue Kunden zu gewinnen und seine Produkte an deren
Erfordernisse anzupassen. Das Unternehmen musste im Bezugs-zeitraum bestimmte Mengen der betroffenen Ware einkaufen, um
in der Zeit, als grundlegende Reparaturarbeiten an den Produkti-
onsanlagen vorgenommen wurden, die Nachfrage der Kundenbefriedigen zu können. Deshalb kann nicht geltend gemachtwerden, Sorochimie habe selbst zu seiner Schädigung beige-tragen. Außerdem sollte in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen werden, dass alle außergewöhnlichen Kosten, die
aufgrund der Schwierigkeiten des Unternehmens in seinem Kleb-stoffbereich entstanden, in der derzeitigen Untersuchung nichtberücksichtigt wurden, da sie sich nicht auf die betroffene Warebezogen und deshalb nicht in den in der vorläufigen Verordnungbeschriebenen Schadensindikatoren Eingang gefunden haben.
(36)Unter Erwägungsgrund 85 der vorläufigen Verordnung wurdedarauf hingewiesen, dass Quimigal seinen Beschluss, Sulfanil-säure herzustellen und zu verkaufen, zu einem Zeitpunkt fasste,als die Preise für Sulfanilsäure auf dem Gemeinschaftsmarkthöher waren. Quimigal war in der Lage, in einer Zeit in den
Markt einzutreten, als die Nachfrage in der Gemeinschaft stieg
und sich die Zahl der Anbieter von Sulfanilsäure sowohl inner-halb als auch außerhalb der Gemeinschaft veränderte.Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass sich das Unter-nehmen gezwungen sah, Preise in Rechnung zu stellen, die
jenen der gedumpten Einfuhren ähnlich waren, um sich 1999
und 2000 auf dem Markt zu behaupten und Marktanteile zugewinnen, da das Unternehmen aufgrund seiner geringenBetriebsgröße eher ein Mengenanpasser (Preisnehmer) als einPreisfixierer war. Der Marktanteil des Unternehmens ging jedochim UZ aufgrund steigender Einfuhrmengen aus den betroffenen
Ländern leicht zurück. Es gibt somit keinen Anhaltspunkt dafür,
dass die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft auf einen übermäßig scharfen Wettbewerb inner-halb des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen ist.
(37)In Verbindung mit den angeblich höheren Kosten, die dem Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft aufgrund geltender
Umweltschutzbestimmungen und anderer Faktoren entstehen, istdaran zu erinnern, dass der Wettbewerbsvorteil der betroffenenEinfuhren bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigtwurde. Die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungs-
gründen 88 und 89 der vorläufigen Verordnung werden daher
bestätigt.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(38)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachte
eine betroffene Partei die Frage vor, wie die Kommission ange-sichts der Tatsache, dass sich Sorochimie in Konkursverwaltungbefinde, zu der Feststellung habe gelangen können, dass derWirtschaftszweig der Gemeinschaft lebensfähig und wettbe-
werbsfähig gewesen sei. Bekanntlich hatte Sorochimie keine
andere Wahl, als sich nach den Schwierigkeiten in seinem Kleb-stoffgeschäft und angesichts des Drucks auf denSulfanilsäurebereich vor seinen Gläubigern zu schützen. DasHandelsgericht Charleville Mézière beauftragte einen Konkurs-verwalter mit der Beaufsichtigung der Handelsgeschäfte des
Unternehmens und gab dem Unternehmen die Möglichkeit,
innerhalb einer bestimmten Frist einen Umstrukturierungsplanauszuarbeiten. Diese Frist wurde vor kurzem bis zum 31. Januar2003 verlängert. Wenn keine anderen unvorhersehbarenUmstände eintreten, dürfte das Unternehmen zunächst weiter
bestehen, so dass die Einführung der endgültigen Antidumping-
maßnahmen dem Unternehmen zugute kommen wird. Daherwird die Feststellung unter Erwägungsgrund (100) der vorläu-figen Verordnung, dass die Einführung vonAntidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft liegt, bestätigt.2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 8
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(39)Mehrere betroffene Parteien machten geltend, dass die Kommis-
sion es versäumt habe, eine objektive Bewertung der Lage der
gewerblichen Verwender vorzunehmen, da sie nicht derMöglichkeit Rechnung getragen habe, dass die Preise des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft nach Einführung derMaßnahmen höchstwahrscheinlich steigen würden. Außerdemwurde behauptet, dass die Maßnahmen dem Interesse der
Gemeinschaft zuwiderliefen, da die Produktionskapazität des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht ausreiche, um dieNachfrage in der Gemeinschaft zu decken, und durch dieAbschottung des Marktes gegen Einfuhren aus Indien und derVR China eine duopolistische Marktstruktur mit nur zwei
Gemeinschaftsherstellern entstehen könne.
(40)Auf die Behauptung, die Kommission habe bei der Prüfung, ob
die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesseder Gemeinschaft zuwiderliefen, keine objektive Bewertung derverschiedenen Interessenlagen vorgenommen, ist zu antworten,dass die Kommission in der vorläufigen Untersuchung eineeingehende Analyse der wahrscheinlichen Auswirkungen der
Einführung von Maßnahmen auf die verschiedenen Verwender-
gruppen (Hersteller von optischen Aufhellern,Betonzusatzstoffen, Spezialfarbstoffen und Lebensmittelfarb-stoffen) vornahm. Diese Untersuchung umfasste auch eineBewertung der möglichen finanziellen Auswirkungen etwaiger
Antidumpingmaßnahmen auf deren Kosten, wobei bei dieser
Quantifizierung davon ausgegangen wurde, dass sich die Preiseder Einfuhren aus den betroffenen Ländern um die vorgeschla-genen Zölle erhöhen würden. Gleichzeitig wurde bei dieserBerechnung einem möglichen maximalen Preisanstieg von 10 %für vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte Sulfanil-
säure gebührend Rechnung getragen, indem davon ausgegangen
wurde, dass nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmendie Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft etwa ingleichem Maße steigen werden wie die Preise der betroffenenEinfuhren. Zugleich wurde berücksichtigt, dass die Kapazitäts-
auslastung im UZ bereits relativ hoch war. Der Kommission
wurden somit keine neuen Informationen übermittelt, die siedazu hätten veranlassen können, die Schlussfolgerungen dervorläufigen Untersuchung zu den wahrscheinlichen Auswir-kungen auf die Herstellkosten der verschiedenenVerwendergruppen zu ändern.
(41)Im Hinblick auf das Angebot und den Wettbewerb auf dem
Gemeinschaftsmarkt ist festzuhalten, dass der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft mit der derzeitigen Produktionskapazität rund50 % der Gemeinschaftsnachfrage decken könnte. DieMaßnahmen zielen außerdem nicht darauf ab, Einfuhren ausden betroffenen Ländern zu verhindern, sondern sie sollen
sicherstellen, dass die Einfuhren nicht zu gedumpten und schädi-
genden Preisen erfolgen. Es wird deshalb davon ausgegangen,dass weiterhin Einfuhren aus Drittländern (einschließlich Indienund der VR China) auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen.Gleichzeitig sollen die Maßnahmen helfen, die Sulfanilsäurepro-duktion in der Gemeinschaft zu sichern, damit den Verwendern
die Vorzüge eines vielseitigeren Angebots und stärkeren Wettbe-
werbs zwischen den Anbietern zugute kommen. Des Weiterensollte betont werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft plant, durch Investitionen in neue Anlagen seineProduktionsleistung zu steigern, wenn die Investitionsausgaben
gerechtfertigt werden können. Damit die Expansionspläne
verwirklicht werden können, müssen die schädigenden Auswir-kungen der gedumpten Einfuhren beseitigt werden.
(42)Daher wird die Feststellung unter Erwägungsgrund 130 dervorläufigen Verordnung, dass die Einführung von Antidumping-maßnahmen dem Interesse des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft nicht zuwiderläuft, bestätigt.2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 9
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I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(43)Die unter den Erwägungsgründen 131 bis 133 der vorläufigen
Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung der Scha-densbeseitigungsspanne wird bestätigt.
2.Endgültige Maßnahmen
(44)Da die Dumpingspanne sowohl für Indien als auch für die VR
China niedriger war als die Schadensbeseitigungsspanne, sollten
die endgültigen Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundver-ordnung den Dumpingspannen entsprechen.
(45)Angesichts des parallel laufenden Antisubventionsverfahrensbetreffend Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ist jedoch zuberücksichtigen, dass gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung(EG) Nr. 2026/97(
1) (nachstehend „Antisubventions-Grundver-
ordnung“ genannt) und Artikel 14 Absatz 1 der
Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidum-
pingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um einund dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder derGewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Daherist zu prüfen, ob und inwieweit die Subventions- und die
Dumpingspannen aus derselben Situation herrühren.
(46)Für Indien wurde gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Antisubven-tions-Grundverordnung die Einführung eines endgültigen
Ausgleichszolls in Höhe der Subventionen vorgeschlagen, dadiese niedriger waren als die Schadensspanne. Einige dergeprüften indischen Subventionsregelungen, die gemäß denUntersuchungsergebnissen anfechtbar sind, stellen Ausfuhrsub-ventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der
Antisubventions-Grundverordnung dar. Solche Subventionen
konnten sich nur auf den Ausfuhrpreis des indischen ausfüh-renden Herstellers auswirken, so dass sich die Dumpingspanneerhöhte. Die festgestellte endgültige Dumpingspanne für deneinzigen kooperierenden indischen Hersteller ist somit teilweise
auf die Gewährung von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen.
Unter diesen Umständen erscheint es nicht angemessen, dieAusgleichs- und die Antidumpingzölle in der vollen Höhe derendgültig festgestellten Subventions- bzw. Dumpingspanneeinzuführen. Der endgültige Antidumpingzoll sollte daher soangepasst werden, dass er die tatsächliche Dumpingspanne, die
nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls zur Besei-
tigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt,widerspiegelt. Der endgültige Antidumpingzoll für Indien wurdefolglich in Höhe der Dumpingspanne (24,6 %) abzüglich desAusgleichszolls für die Ausfuhrsubventionen (6,3 %) festgesetzt.
(47)Die Regierung Indiens und der indische ausführende Herstellererhoben Einspruch gegen diesen Ansatz und machten geltend,dass der endgültige Antidumpingzoll um die gesamte festge-
stellte Subventionsspanne (7,1 %) und nicht nur um diejenige
der Ausfuhrsubventionen vermindert werden sollte. Siebehaupteten, dass in der Praxis jegliche Vorteile zur Quersub-ventionierung eines vom Ausführer beliebig gewählten anderenGeschäftsbereichs genutzt werden könnten; deshalb sollten
Subventionen, die nicht zu niedrigeren Ausfuhrpreisen führen,
nicht angefochten werden. Bewirkten Subventionen tatsächlicheine Herabsetzung der inländischen Verkaufspreise, dann solltenur der Teil der Subventionen, der einer unlauteren Ausfuhr-preispolitik Vorschub leiste, durch entsprechende Maßnahmenausgeglichen werden.
(48)In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass davon ausge-gangen wird, dass sich Subventionen, die nicht von der2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
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Ausfuhrleistung abhängig sind („inländische Subventionen“), in
gleichem Maße auf den Ausfuhrpreis und auf den Normalwertdes indischen ausführenden Herstellers auswirken, so dass sie
sich auf die Dumpingspanne nicht niederschlagen. Daher wird
der Schluss gezogen, dass sich die Höhe der inländischenSubventionen und die Dumpingspannen nicht aus der gleichenSituation ergeben und folglich angesichts einer solchen Subven-tionierung eine Anpassung des Antidumpingzolls nicht
gerechtfertigt ist.
(49)Für die VR China wurde der Antidumpingzoll auf der Grundlageder Dumpingspanne festgesetzt.
3.Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(50)Wegen der Höhe der für die ausführenden Hersteller festge-
stellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurchverursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungenfür die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgül-tigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
J.VERPFLICHTUNG
(51)Das einzige kooperierende Unternehmen in der VR China,
Mancheng Gold Star Chemical Industry Co., Ltd of Baoding
(nachstehend „Mancheng“ genannt), bot eine gemeinsameVerpflichtung mit der staatlich kontrollierten HandelsgesellschaftSinochem Hebei Import & Export Corporation an. In diesemZusammenhang ist zu bedenken, dass es sich bei Mancheng umeinen Hersteller handelte, der die Voraussetzungen für eine indi-
viduelle Behandlung nicht erfüllte, da es nicht zur Ausfuhr
berechtigt war und alle seine Ausfuhren über die vorgenanntestaatlich kontrollierte Handelsgesellschaft abwickelte. Aufgrundder sehr geringen Mitarbeit seitens der ausführenden Herstellerin China sieht sich die Kommission nicht in der Lage, ein von
einer Handelsgesellschaft unterbreitetes Verpflichtungsangebot
weiter in Betracht zu ziehen, da die Gefahr einer Umgehungeiner solcher Verpflichtung sehr groß ist. Die betroffenenchinesischen Parteien wurden entsprechend unterrichtet.
(52)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bot dereinzige kooperierende ausführende Hersteller der betroffenenWare in Indien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnungeine Preisverpflichtung an. Danach verpflichtet er sich, die
betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die
Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpingsgewährleisten. Das Unternehmen wird der Kommission auchregelmäßig ausführliche Angaben über seine Ausfuhren in dieGemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltungder Verpflichtung wirksam überwachen kann. Ferner ist ange-
sichts der Vertriebsstruktur des ausführenden Unternehmens die
Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Ansicht derKommission gering.
(53)Daher nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot mitdem Beschluss 2002/611/EG (
1) an.
(54)Um eine wirksame Einhaltung und Überwachung der Verpflich-tung sicherzustellen, sollte die Zollbefreiung bei der Anmeldungzur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmender Verpflichtung davon abhängig sein, dass den betreffenden
Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die die im
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Informationenenthalten muss, die erforderlich sind, damit der Zoll die Überein-stimmung der Sendungen mit den Handelspapieren inerforderlichem Maße prüfen kann. Wird keine solche Rechnungvorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 11
(1) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
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gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu
entrichten.
(55)Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung derVerpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kanngemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein
Antidumpingzoll eingeführt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Sulfanilsäure des KN-Codes
ex 2921 42 10 (TARIC-Code 2921 42 10*60) mit Ursprung in derVolksrepublik China und Indien wird ein endgültiger Antidumpingzolleingeführt.
(2) Es gelten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Netto-
preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der in Absatz 1genannten Ware:
LandEndgültiger Zoll
(%)
Volksrepublik China 33,7
Indien 18,3
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für
Waren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr überge-führt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Waren, die unter den nachstehenden TARIC-Zusatzcodes einge-
führt und von dem nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und
von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in derGemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sindvon dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, soferndiese Einfuhren gemäß Absatz 2 erfolgen.
Land UnternehmenTARIC-Zusatz-
code
Indien Kokan Synthetics & Chemicals Pvt
Ltd,
14 Guruprasad, Gokhale Road (N),
Dadar (W),
Mumbai 400 028, IndienA398
(2) Die unter Absatz 1 genannten Einfuhren sind von dem Zoll
befreit, sofern
i) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei Anmeldung zur Überfüh-
rung in den zollrechtlich freien Verkehr eine gültige
Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhangaufgeführten Angaben enthält, und
ii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der
Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 575/
2002 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 12
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der endgültigen Zölle, die auf Einfuhren von Sulfanilsäure mit
Ursprung in der Volksrepublik China und Indien, wie in der genanntenVerordnung definiert, eingeführt wurden, endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll über-
steigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 13
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ANHANG
Erforderliche Angaben auf der Handelsrechnung gemäß Artikel 2 Absatz 2:
1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE
VERPFLICHTUNG GILT“
2. Name des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Unternehmens, das die Handels-
rechnung ausgestellt hat
3. Nummer der Handelsrechnung4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung
5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die in der Rechnung angegebenen Waren an
der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abzufertigen sind
6. Genaue Beschreibung der Ware einschließlich:
— Waren-Kennnummer (product code number/PCN), d. h. „PA99“, „PS85“
oder „TA98“
— Technische/physische Spezifikationen des PCN, d. h. für „PA99“ und
„PS85“ weißes frei fließendes Pulver und für „TA98“ graues frei flie-
ßendes Pulver;
— Waren-Kennnummer des Unternehmens (company product code number/
CPC) (sofern vorhanden)
— KN-Code
— Menge (in Tonnen)
7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
— Preis pro Tonne
— Zahlungsbedingungen— Lieferbedingungen— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt
8. Name des als Einführer tätigen Unternehmens, dem das Unternehmen die
Ware direkt fakturiert
9. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausstellt
und die folgende Erklärung unterzeichnet:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung
angegebenen Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im
Rahmen und im Einklang mit der von Kokan Synthetics & Chemicals Pvt
Ltd, 14 Guruprasad, Gokhale Road (N), Dadar (W), Mumbai 400 028,
Indien, angebotenen und von der Europäischen Kommission mit dem
Beschluss 2002/611/EG angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre,
dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind.“2002R1339 — DE — 13.02.2004 — 001.001 — 14