1992L0033 — DE — 01.03.1994 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/33/EWG DES RATES
vom 28. April 1992
über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit
Ausnahme von Saatgut
(ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/400/EWG der Kommission vom 16. Juni 1993 L 177 27 21.7.1993
►M2Entscheidung 94/152/EG der Kommission vom 15. Februar 1994 L 66 33 10.3.1994
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RICHTLINIE 92/33/EWG DES RATES
vom 28. April 1992
über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsever-
mehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Anbau von Gemüse spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft
eine wichtige Rolle.
Befriedigende Ergebnisse im Gemüseanbau hängen weitgehend von
Qualität und Gesundheit nicht nur des Saatgutes, das bereits Gegenstandder Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 überden Verkehr mit Gemüsesaatgut(
4) ist, sondern auch des Gemüsepflanz-
gutes und Gemüsevermehrungsmaterials ab. Einige Mitgliedstaatenhaben daher bereits Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß nurhochwertiges und gesundes Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungs-material in den Verkehr kommen.
Infolge der unterschiedlichen Behandlung des Gemüsevermehrungsma-
terials und Gemüsepflanzgutes in den einzelnen Mitgliedstaaten könnenHandelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisseinnerhalb der Gemeinschaft behindern können. Im Hinblick auf dieVollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigt unddie einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriftenersetzt werden.
Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden gewähr-
leisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hoch-wertigem Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut versorgtwerden.
Im Hinblick auf den Pflanzenschutz müssen diese harmonisierten
Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21.Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringenvon Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in dieMitgliedstaaten(
5) im Einklang stehen.
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/
93/EWG sollten auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüse-pflanzgut, das nachweislich für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmtist, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktungnicht angewandt werden, da dortzulande andere Vorschriften geltenkönnen als die dieser Richtlinie.
Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsnormen für die
einzelnen Gemüsearten und -gattungen sind langwierige und eingehendewissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Zu diesem Zweckist daher ein Verfahren vorzusehen.
(1) ABl. Nr. C 46 vom 27. 2. 1990, S. 4, und ABl. Nr. C 296 vom 15. 11.
1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 193.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).
(5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3.1992, S. 27).
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Es ist in erster Linie Aufgabe der Versorger, sicherzustellen, daß ihr
Gemüsevermehrungsmaterial bzw. ihr Gemüsepflanzgut den Bedin-gungen dieser Richtlinie genügen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durch-
führung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß dieVersorger die genannten Bedingungen erfüllen.
Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt
werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie festge-legten Normen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Es liegt im Interesse des Abnehmers von Gemüsevermehrungsmaterial
und Gemüsepflanzgut, daß die Bezeichnung der Sorte bekannt ist unddie Sortenechtheit geschützt wird.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, so weit wie möglich die Anwen-
dung der Vorschriften über den Sortentyp, wie sie bereits hinsichtlichdes Verkehrs mit Gemüsesaatgut festgelegt worden sind, vorzusehen.
Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmäßigen
Vermarktung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgutmüssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowiefür das Kennzeichnen festgelegt werden. Die verwendete Kennzeich-nung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung desVerwenders notwendigen Angaben aufweisen.
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen
Vorschriften für das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterialund Gemüsepflanzgut, die geringere Anforderungen als die dieserRichtlinie erfüllen, vorgesehen werden.
In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vorschriften sollte es
den Mitgliedstaaten untersagt sein, bei den in Anhang II genanntenGattungen und Arten, für die eine Tabelle erstellt wird, über dieVorschriften dieser Richtlinie hinaus weitere Vorschriften oderBeschränkungen für die Vermarktung vorzusehen.
Die Möglichkeit, Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut
aus Drittländern in der Gemeinschaft in den Verkehr zu bringen, istvorzusehen. Voraussetzung dafür ist, daß diese Erzeugnisse immer diegleiche Gewähr bieten wie das Gemüsevermehrungsmaterial und Gemü-sepflanzgut aus der Gemeinschaft und daß sie die Gemeinschaftsvor-schriften erfüllen.
Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitglied-
staaten und zum Vergleich des Gemüsevermehrungsmaterials undGemüsepflanzgutes aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeugnissensollten Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit festgestelltwerden kann, obdiese Erzeugnisse den Anforderungen dieser Richtliniegenügen.
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte
die Kommission damit betraut werden, die erforderlichen Maßnahmenzur Anwendung dieser Richtlinie und zur Änderung ihrer Anhänge zuerlassen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mitdem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und denMitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das land-wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesenherbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft das Inverkehrbringen von Gemüse-
pflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgutin der Gemeinschaft.
(2) Die Artikel 2 bis 20 sowie 24 gelten für die in Anhang II
aufgeführten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden.
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Die vorgenannten Artikel gelten auch für Unterlagen und andere Pflan-
zenteile von anderen Gattungen oder Arten oder deren Hybriden, wennsie mit Material von Pflanzen der vorgenannten Gattungen oder Artenoder deren Hybriden veredelt werden oder veredelt werden sollen.
(3) Änderungen der in Anhang II enthaltenen Liste der Gattungen
und Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 22 durchgeführt.
Artikel 2
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG
gilt die vorliegende Richtlinie nicht für Vermehrungsmaterial undPflanzgut, das nachweislich dazu bestimmt ist, nach Drittländern ausge-führt zu werden, und eindeutig als solches gekennzeichnet und hinrei-chend abgesondert ist.
Die Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1, insbesondere über die
Kennzeichnung und Absonderung, werden nach dem Verfahren desArtikels 21 beschlossen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a)„Vermehrungsmaterial“: Pflanzenteile und jegliches Pflanzenmate-
rial einschließlich Unterlagen zur Vermehrung und Erzeugung vonGemüsepflanzen;
b)„Pflanzgut“: Pflanzenteile und ganze Pflanzen — bei veredelten
Pflanzen einschließlich der veredelten Komponenten —, die zurGemüseerzeugung gepflanzt werden sollen;
c)„Versorger“: natürliche oder juristische Person, die in bezug auf
Gemüsevermehrungsmaterial bzw. Gemüsepflanzgut berufsmäßigzumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: Reproduktion,Erzeugung, Erhaltung oder Behandlung und Inverkehrbringen;
d)„Inverkehrbringen“: Bereithaltung oder Lagerhaltung, Ausstellung
oder Angebot zum Verkauf, Verkauf oder Lieferung von Gemüse-vermehrungsmaterial bzw. Gemüsepflanzgut in irgendeiner Form aneine andere Person;
e)„zuständige amtliche Stelle“:
i) die vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen
Regierung eingesetzte bzw. benannte einzige zentrale Behörde,die für Qualitätsfragen zuständig ist,
ii) eine staatliche Behörde
— auf nationaler Ebene oder
— auf regionaler Ebene im Rahmen der von den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgege-benen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden.
Die unter den Ziffern i) und ii) genannten Stellen können im
Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieserRichtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht undKontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichenRechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlich geneh-migten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgabenzuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person und ihreMitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen keinpersönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten stellen eine enge Zusammenarbeit zwischen den
unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten Stellen sicher.
Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 21 andere
juristische Personen, die von einer unter den Ziffern i) und ii)genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolletätig werden, zugelassen werden, sofern diese juristischen Personenam Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönli-ches Interesse haben.
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Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen amtli-chen Stellen mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben denanderen Mitgliedstaaten;
f)„amtliche Maßnahmen“: Maßnahmen der zuständigen amtlichen
Stelle;
g)„amtliche Prüfung“: Prüfung durch die zuständige amtliche Stelle;
h)„amtliche Erklärung“: Erklärung, die von der zuständigen amtli-
chen Stelle oder im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit abgegebenwird;
i)„Partie“: eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in
bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist;
j)„Labor“: öffentliche oder private Einrichtung zur Analyse und
zuverlässigen Diagnose, die dem Erzeuger die Qualitätsüberwachungder Erzeugung ermöglicht.
Artikel 4
Für jede in Anhang II aufgeführte Gattung oder Art bzw. für gattungs-
oder artfremde Unterlagen — sofern sie mit Material der betreffendenGattung oder Art veredelt worden sind oder werden sollen — wird nachdem Verfahren des Artikels 22 eine Tabelle in Anhang I aufgestellt, dieeinen Hinweis auf die in der Richtlinie 77/93/EWG für die betreffendenGattungen oder Arten festgelegten pflanzengesundheitlichen Anforde-rungen enthält und folgendes angibt:
i) die Anforderungen, denen Gemüsepflanzgut genügen muß, insbe-
sondere die Anforderungen betreffend die Qualität der Kultur, dieReinheit der Kultur und gegebenenfalls die Sortenmerkmale. DieseAnforderungen werden in Anhang I Abschnitt A festgelegt;
ii) die Anforderungen, denen Vermehrungsmaterial genügen muß, und
zwar insbesondere die Anforderungen betreffend das angewandteVermehrungssystem, die Reinheit der Aufwüchse und gegebenen-falls die Sortenmerkmale. Diese Anforderungen werden in Anhang IAbschnitt B festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Versorger alle
notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit den Normen dieser Richtlinieauf allen Ebenen der Erzeugung und des Inverkehrbringens von Gemü-severmehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut entsprochen wird.
(2) Zum Zwecke des Absatzes 1 führt der Versorger, und zwar selbst
oder durch einen zugelassenen Versorger oder die zuständige amtlicheStelle, Überprüfungen durch, die von folgenden Grundsätzen ausgehen:
— Ermittlung kritischer Punkte im Erzeugungsprozeß auf der Grund-
lage der verwendeten Erzeugungsverfahren;
— Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Über-
prüfung kritischer Punkte im Sinne des ersten Gedankenstrichs;
— Probenahme zwecks Analyse in einem durch die zuständige
amtliche Stelle zugelassenen Labor zur Überprüfung der Überein-stimmung mit den Normen dieser Richtlinie;
— die Ergebnisse gemäß dem ersten, zweiten und dritten Gedanken-
strich werden schriftlich oder in anderer Form dauerhaft festge-halten, und es wird über die Erzeugung und das Inverkehrbringenvon Vermehrungsmaterial und Pflanzgut Buch geführt; alle Unter-lagen müssen der zuständigen amtlichen Stelle zur Verfügungstehen. Die Unterlagen werden über einen Zeitraum von mindestenseinem Jahr aufbewahrt.
Versorger, deren Tätigkeit in diesem Zusammenhang sich auf den
reinen Vertriebvon Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüse-pflanzgut beschränkt, das nicht im eigenen Betrieb erzeugt undverpackt wurde, brauchen indessen nur den Kauf und den Verkaufoder die Lieferung dieser Erzeugnisse schriftlich oder in andererForm dauerhaft in Unterlagen festzuhalten.
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Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Versorger,deren Tätigkeit in diesem Bereich sich auf die Lieferung kleinerMengen Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut annicht gewerbliche Endverbraucher beschränkt.
(3) Ergeben eigene Prüfungen oder dem Versorger nach Absatz 1 zur
Verfügung stehende Informationen, daß einer oder mehrere der in derRichtlinie 77/93/EWG genannten Schadorganismen oder — in höhererMenge als normalerweise für die Erfüllung der Normen veranschlagt —der in den Tabellen nach Artikel 4 aufgeführten Schadorganismenaufgetreten sind, so unterrichtet der Versorger die zuständige amtlicheStelle unverzüglich davon und führt die von der zuständigen amtlichenStelle angegebenen Maßnahmen oder jede sonstige Maßnahme durch,die erforderlich ist, um die Gefahr einer Verbreitung der betreffendenSchadorganismen zu verringern. Der Versorger führt Buch über jegli-ches Auftreten von Schadorganismen in seinem Betriebund üb er alleim Zusammenhang damit getroffenen Maßnahmen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Unterabsatz 2
werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 6
(1) Ein Versorger wird von der zuständigen amtlichen Stelle zuge-
lassen, wenn diese festgestellt hat, daß seine Erzeugungsverfahren undsein Betriebden Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Artseiner Tätigkeit entspricht. Die Zulassung ist zu erneuern, wenn einVersorger beschließt, andere als diejenigen Tätigkeiten durchzuführen,für die er zugelassen wurde.
(2) Die zuständige amtliche Stelle erteilt einem Labor in bezug auf
die von ihm durchgeführten Testtätigkeiten eine Zulassung, wenn siefestgestellt hat, daß das Labor, die Verfahren, die Einrichtungen und dasPersonal den Bestimmungen dieser Richtlinie, die nach dem Verfahrendes Artikels 21 näher zu bestimmen sind, entsprechen. Die Zulassungist zu erneuern, wenn ein Labor beschließt, andere als diejenigen Tätig-keiten durchzuführen, für die es zugelassen wurde.
(3) Die zuständige amtliche Stelle ergreift die notwendigen
Maßnahmen, sobald die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht mehreingehalten werden. Zu diesem Zweck berücksichtigt sie insbesonderedie Ergebnisse etwaiger Überprüfungen gemäß Artikel 7.
(4) Die Überwachung und Überprüfung von Versorgern, Einrich-
tungen und Laboratorien erfolgt regelmäßig durch die zuständigeamtliche Stelle oder unter ihrer Verantwortung; diese Stelle muß jeder-zeit freien Zutritt zu allen Teilen der Einrichtungen haben, um dieBeachtung dieser Richtlinie sicherzustellen. Nach dem Verfahren desArtikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsbestimmungen fürdie Überwachung und Überprüfung festgelegt.
Ergeben die Überwachung und die Überprüfung, daß die Bestimmungen
dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so wird die zuständigeamtliche Stelle entsprechend tätig.
Artikel 7
(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit
den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, falls erforder-lich, Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, um die einheitlicheAnwendung dieser Richtlinie sicherzustellen und um insbesondere zuüberprüfen, ob Versorger tatsächlich den Bestimungen dieser Richtlinienachkommen. Ein Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Überprüfungvorgenommen wird, verleiht dem Sachverständigen bei der Erfüllungseiner Aufgaben die erforderliche Unterstützung. Die Kommissionunterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Untersuchungen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem
Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
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Artikel 8
(1) Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut darf nur von
zugelassenen Versorgern und nur dann in den Verkehr gebracht werden,wenn es den in der Tabelle nach Artikel 4 dafür festgelegten Bestim-mungen entspricht.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG findet Absatz 1 keine
Anwendung auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut,das bestimmt ist
a) für Tests oder wissenschaftliche Zwecke,
b) für Zuchtzwecke oder
c) für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durch-
führungsvorschriften zu den Buchstaben a) und b) erlassen. Nach demgleichen Verfahren werden Durchführungsbestimmungen zu Buchstabec) erlassen, und zwar möglichst vor dem 1. Januar 1993.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Artikels 2 darf Gemüsevermehrungsmaterial
und Gemüsepflanzgut der in Anhang II aufgeführten Gattungen oderArten, das auch unter die Richtlinie 70/458/EWG fällt, nur dann in derGemeinschaft in Verkehr gebracht werden, wenn es zu einer nach derRichtlinie 70/458/EWG zugelassenen Sorte gehört.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 und der Absätze 3 und 4 des vorlie-
genden Artikels darf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüse-pflanzgut der in Anhang II aufgeführten Gattungen oder Arten, dasnicht unter die Richtlinie 70/458/EWG fällt, in der Gemeinschaft nur inVerkehr gebracht werden, wenn es zu einer in mindestens einemMitgliedstaat offiziell zugelassenen Sorte gehört.
Für die Zulassungsbedingungen gelten die Artikel 4 und 5 und Artikel
10 Absatz 3 der Richtline 70/458/EWG.
Für die Verfahren und Formalitäten für die Zulassung und die Erhal-
tungszüchtung gelten Artikel 3 Absätze 2 und 4, die Artikel 6, 7 und 8,Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 und die Artikel 11 bis 15 der Richtlinie70/458/EWG entsprechend.
Die Ergebnisse inoffizieller Prüfungen und während des Anbaus gesam-
melte praktische Informationen können in allen Fällen berücksichtigtwerden.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die offizielle Zulassung der zu den in Absatz 2genannten Gattungen oder Arten gehörenden Sorten, die vor dem 1.Januar 1993 aufgrund anderer Grundsätze als der der Richtlinie 70/458/EWG oder aufgrund des Umstands erteilt wurde, daß ihr Materialvor diesem Datum in ihrem Hoheitsgebiet bereits in Verkehr gebrachtwurde, spätestens am 30. Juni 1998 abläuft, sofern die betreffendenSorten zu diesem Datum nicht gemäß Absatz 1 zugelassen worden sind.
(4) Die offiziell nach den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Sorten
werden in den „gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten“ des Arti-kels 17 der Richtlinie 70/458/EWG aufgenommen. Artikel 16 Absätze 2und 3 und die Artikel 17, 18 und 19 der Richtlinie 70/458/EWG geltenentsprechend.
In dieser Veröffentlichung werden die gemäß Absatz 3 zugelassenen
Sorten durch einen besonderen Hinweis gekennzeichnet.
Artikel 10
(1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmaterial
ist Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut partieweisegetrennt zu halten.
(2) Werden Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut
unterschiedlichen Ursprungs bei Verpackung, Lagerung, Beförderungoder Lieferung zusammengebracht oder vermischt, so führt der
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Versorger über folgendes Buch: Zusammensetzung der Partie und
Ursprung der einzelnen Bestandteile.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1
und 2 durch amtliche Inspektionen.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 darf Gemüsevermehrungs-
material und Gemüsepflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien inden Verkehr gebracht werden und, wenn es als dieser Richtlinie entspre-chend anerkannt worden ist und von einem Dokument begleitet wird,das der Versorger gemäß den Bedingungen der Tabelle des Artikels 4erstellt. Enthält dieses Dokument eine amtliche Erklärung, so ist diesedeutlich von dem restlichen Inhalt des Dokuments zu trennen.
Vorschriften für die Kennzeichnung oder Plombierung und Verpackung
von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut werden in derTabelle des Artikels 4 aufgeführt.
(2) Bei Einzelhandelslieferung von Gemüsevermehrungsmaterial und
Gemüsepflanzgut an einen nicht gewerblichen Endverbraucher könnenKennzeichnungsvorschriften auf die angemessene Produktinformationbeschränkt werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können folgende Befreiungen vorsehen:
— Kleinerzeuger, bei denen Erzeugung und Verkauf von Gemüsever-
mehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut in vollem Umfang für dennicht berufsmäßig in der Pflanzenproduktion tätigen Endverbraucherauf dem örtlichen Markt bestimmt sind („lokaler Warenverkehr“),können von der Anwendung von Artikel 11 ausgenommen werden.
— Beim lokalen Warenverkehr mit Gemüsevermehrungsmaterial und
Gemüsepflanzgut, das von den gemäß dem ersten Gedankenstrichausgenommenen Personen hergestellt worden ist, kann die amtlicheKontrolle und Inspektion gemäß Artikel 18 entfallen.
Durchführungsvorschriften mit weiteren Anforderungen betreffend die
in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Ausnahmen,insbesondere in bezug auf die Begriffe „Kleinerzeuger“ und „lokalerMarkt“, sowie zu den entsprechenden Verfahren werden nach demVerfahren des Artikels 21 erlassen.
Artikel 13
Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das dieser Richt-linie entspricht, können nach dem Verfahren des Artikels 21 unbe-schadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWGVorschriften über weniger strenge Qualitätsanforderungen für das Inver-kehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzguterlassen werden.
Artikel 14
(1) Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und
Gemüsepflanzgut, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Richt-linie erfüllt, darf hinsichtlich der Versorger, des Pflanzenschutzes, desNährsubstrats und der Prüfungsregelung keinen anderen Beschrän-kungen für das Inverkehrbringen unterworfen werden, als sie in dieserRichtlinie festgelegt sind.
(2) Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und
Gemüsepflanzgut, dessen Sorte im „gemeinsamen Sortenkatalog fürGemüsearten“ verzeichnet ist, darf hinsichtlich der Sorte keinen anderenals den in dieser Richtlinie vorgesehenen bzw. genannten Beschrän-kungen unterliegen.
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Artikel 15
Über die in den Tabellen nach Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen
bzw. — mangels solcher — über die zum Zeitpunkt der Annahmedieser Richtlinie bestehenden Bedingungen hinaus sehen die Mitglied-staaten keine strengeren Bedingungen oder anderen Beschränkungen fürdas Inverkehrbringen der in Anhang II genannten Erzeugnisse vor.
Artikel 16
(1) Für Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus
einem Drittland, das in bezug auf die Verpflichtungen der Versorgerhinsichtlich der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, desNährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeich-nung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet, wird über dieGleichstellungsfeststellung in bezug auf Gemüsevermehrungsmaterialund Gemüsepflanzgut aus der Gemeinschaft, das die Vorschriften undBedingungen dieser Richtlinie erfüllt, nach dem Verfahren des Artikels21 entschieden.
(2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde,
können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen der Richt-linie 77/93/EWG bis zum ►
M231. Dezember 1994 ◄für die Einfuhr
von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus Dritt-ländern Bedingungen anwenden, die den in den Tabellen nach Artikel 4vorübergehend oder auf Dauer festgelegten Bedingungen mindestensgleichwertig sind. Sind in diesen Tabellen keine derartigen Bedin-gungen vorgesehen, so müssen die Bedingungen für die Einfuhr minde-stens denen für die Erzeugung im betreffenden Mitgliedstaat gleich-wertig sein.
Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, kann der in
Unterabsatz 1 bezeichnete Zeitraum für Drittländer nach dem Verfahrendes Artikels 21 verlängert werden.
Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüse-
pflanzgut, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Unterabsatz 1getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaates eingeführt wird, unter-liegt in anderen Mitgliedstaaten keinerlei Beschränkungen hinsichtlichder in Absatz 1 genannten Kriterien.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Gemüsevermehrungsmaterial
und Gemüsepflanzgut bei ihrer Erzeugung und beim Inverkehrbringenstichprobenweise in amtlichen Inspektionen auf die Einhaltung derVorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie geprüft werden.
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durch-
führungsbestimmungen für die in Artikel 5 vorgesehenen Überprü-fungen und die in den Artikeln 10 und 17 vorgesehene amtliche Inspek-tion einschließlich der Probenahmeverfahren festgelegt.
Artikel 19
(1) Wird bei der in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Überwachung
und Überprüfung, bei der amtlichen Inspektion nach Artikel 17 oder beiden Prüfungen nach Artikel 20 festgestellt, daß Gemüsevermehrungs-material oder Gemüsepflanzgut dieser Richtlinie nicht entspricht, soergreift die zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaatesalle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie mit denBestimmungen in Einklang gebracht werden oder, falls dies nichtmöglich ist, um das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisseinnerhalbder Gemeinschaft zu verhindern.
(2) Wird festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüse-
pflanzgut, das von einem Versorger in den Verkehr gebracht wird,dieser Richtlinie nicht entspricht, so stellt der betreffende Mitgliedstaatsicher, daß gegen diesen Versorger in geeigneter Weise vorgegangenwird. Wird dem Versorger verboten, Gemüsevermehrungsmaterial und
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Gemüsepflanzgut in den Verkehr zu bringen, so unterrichtet der
Mitgliedstaat die Kommission und die zuständigen Stellen der Mitglied-staaten.
(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich
zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß daszum Inverkehrbringen bestimmte Gemüsevermehrungsmaterial oderGemüsepflanzgut des betreffenden Versorgers künftig die Vorschriftenund Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.
Artikel 20
(1) In den Mitgliedstaaten werden Prüfungen oder erforderlichenfalls
Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Gemüsevermeh-rungsmaterial und Gemüsepflanzgut die Vorschriften und Bedingungendieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutzvorschriften, erfüllt.Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitglied-staaten und der Kommission überwachen lassen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann erforderlichenfalls
beschlossen werden, zu dem gleichen Zweck wie in Absatz 1 Gemein-schaftsprüfungen durchzuführen. Die Kommission kann die Gemein-schaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommis-sion überwachen lassen.
(3) Die Prüfungen oder Tests nach den Absätzen 1 und 2 dienen der
Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Gemüse-vermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut. Es werden Berichte überdie Prüfungen und Tests erstellt, die den Mitgliedstaaten und derKommission vertraulich übermittelt werden.
(4) Die Kommission gewährleistet, daß in geeigneten Fällen im
Rahmen des mit Artikel 21 eingesetzten Ausschusses Regelungen zurKoordinierung, Durchführung und Überwachung der in nach denAbsätzen 1 und 2 genannten Prüfungen sowie zur Auswertung ihrerErgebnisse getroffen werden. Bei Fragen mit pflanzengesundheitlichenAspekten unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz. Falls erforderlich, werden spezifische Regelungenerlassen. Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus Dritt-ländern wird in diese Prüfungen einbezogen.
Artikel 21
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuß unterstützt, den
„Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche undforstliche Saat- und Pflanzgutwesen“, in dem der Vertreter der Kommis-sion den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihrbeschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einemMonat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalbdes im vorhergehenden Unterab satz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
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Artikel 22
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuß unterstützt, den
„Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche undforstliche Saat- und Pflanzgutwesen“, in dem der Vertreter der Kommis-sion den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter-breitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für diezu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-heit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der
Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, soerläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 23
Änderungen des Inhalts der Tabellen nach Artikel 4 und der Bedin-
gungen und näheren Bestimmungen für die Durchführung dieser Richt-linie werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet
erzeugtes und für das Inverkehrbringen bestimmtes Gemüsevermeh-rungsmaterial und Gemüsepflanzgut die Vorschriften dieser Richtlinieerfüllt.
(2) Wird bei einer amtlichen Untersuchung festgestellt, daß Gemüse-
vermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut nicht in den Verkehrgebracht werden darf, weil es Pflanzenschutzvorschriften nicht erfüllt,so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen zurAusschaltung jeglichen Pflanzenschutzrisikos.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Artikel 5 bis 11, 14, 15, 17, 19 und 24 wird der
Geltungsbeginn für jede der in Anhang II genannten Gattungen undArten nach dem Verfahren des Artikels 21 bei der Aufstellung derTabelle nach Artikel 4 festgesetzt.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1992L0033 — DE — 01.03.1994 — 002.001 — 12
▼B
ANHANG I
Gemäß Artikel 4 festzulegende Bedingungen
Teil A
Bedingungen, denen das Gemüsepflanzgut genügen muß.
Teil B
Tabellen für in der Richtlinie 70/458/EWG nicht aufgeführte Gattungen und
Arten, in denen die Anforderungen genannt werden, denen das Vermehrungsma-terial genügen muß.
1992L0033 — DE — 01.03.1994 — 002.001 — 13
▼B
ANHANG II
Liste der Gattungen und Arten nach Artikel 1 Absatz 2
— Allium ascalonicum Schalotte
— Allium cepa L. Zwiebel— Allium fistulosum L. Schnittlauch— Allium porrum L. Porree— Allium sativum Knoblauch— Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. Kerbel— Apium graveolens L. Stangen-/Knollensellerie— Asparagus officinalis L. Spargel— Beta vulgaris L. var. vulgaris Mangold— Beta vulgaris L. var. conditiva Alef. Rote Rübe— Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. sabellica L. Grünkohl— Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef. var. botrytis L. Blumenkohl— Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef. var. cymosa Duch. Brokkoli— Brassica oleracea L. convar. var. gemmifera DC. Rosenkohl— Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. sabauda L. Wirsing— Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. alba DC. Weißkohl— Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. rubra DC. Rotkohl— Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. gongylodes Kohlrabi— Brassica pekinensis L. Chinakohl— Brassica rapa L. var. rapa Frühjahrsrübe
Herbstrübe
— Capsicum annuum L. Paprika— Chicorium endivia L. Endivie (Winter)— Chicorium intybus L. (partim) Blatt-Chicorée— Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai Wassermelone— Cucumis melo L. Melone— Cucumis sativus L. Gurke— Cucurbita maxima Duchesne Riesenkürbis— Cucurbita pepo L. Gartenkürbis— Cynara cardunculus Karde— Cynara scolymus Artischocke— Daucus carota L. Karotte— Foeniculum vulgare P. Mill. Fenchel— Lactuca sativa L. Salat— Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. Tomate— Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill Petersilie— Phaseolus coccineus L. Feuerbohne— Phaseolus vulgaris L. Stangenbohne— Pisum sativum L. (partim) Erbse, mit Ausnahme von
Futtererbsen
1992L0033 — DE — 01.03.1994 — 002.001 — 14
▼B
— Raphanus sativus L. Radies
— Rheum Rhabarber— Scorzonera hispanica L. Schwarzwurzel— Solanum melongena L. Aubergine oder Eierfrucht— Spinacia oleracea L. Spinat— Valerianelle locusta (L.) Laterr. Feldsalat— Vicia faba L. (partim) Puffbohne