ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1994D0187 — DE — 13.07.1994 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Veterinärzeugnisses für die Einfuhr von Tier-
därmen aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/187/EG)
(ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1994 L 189 88 23.7.1994
1994D0187 — DE — 13.07.1994 — 001.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Veterinärzeug-
nisses für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/187/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungenfür den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein-schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg-lich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang AKapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitser-reger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
1), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I Kapitel 2 der genannten Richtlinie gestattet die Einfuhr von
Tierdärmen aus Drittländern, sofern sie vorschriftsmäßig behandeltworden sind.
Die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis sind festzulegen,
damit sichergestellt ist, daß die vorgeschriebene Behandlung durchge-führt wurde.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsregelung sollte eine gewisse
Anwendungsfrist vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Tierdärmen aus Dritt-
ländern, sofern ein Veterinärzeugnis gemäß dem Muster des Anhangsbeiliegt, welches nur ein Blatt umfassen darf und mindestens in einerAmtssprache des die Einfuhrkontrolle durchführenden Mitgliedstaatsausgefüllt sein muß.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ►
M11. Dezember 1994 ◄.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
1994D0187 — DE — 13.07.1994 — 001.001 — 3
▼B
ANHANG
VETERINÄRZEUGNIS
für Tierdärme, die zum Versand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind

1994D0187 — DE — 13.07.1994 — 001.001 — 4
▼B
1995D0119 — DE — 07.12.1995 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. April 1995
über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/119/EG)
(ABl. L 80 vom 8.4.1995, S. 56)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 95/537/EG der Kommission vom 6. Dezember 1995 L 304 51 16.12.1995
1995D0119 — DE — 07.12.1995 — 001.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. April 1995
über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Japan stam-
mender Fischereierzeugnisse
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/119/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember
1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen vonaus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (
1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens, insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei einer Dienstreise von Experten der Kommission nach Japan wurden
die Bedingungen der Produktion und der Verarbeitung von Fischereier-zeugnissen die für den Export in die Gemeinschaft bestimmt sind,überprüft. Dabei wurde von den Sachverständigen festgestellt, daß dieamtlichen Versicherungen, die von den japanischen Behörden abge-geben werden, nicht den Tatsachen entsprechen und die Bedingungenfür Produktion und Lagerung von Fischereierzeugnissen ernsthafteMängel hinsichtlich der Hygiene und Kontrolle aufweisen, so daß beimVerzehr eine große Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht.
Die Entscheidung 94/206/EG der Kommission (
2) verbietet die Einfuhr
von Sendungen zweischaliger Weichtiere und Meeresgastropodenandere als Jakobsmuscheln und andere Pectenmuscheln, tiefgekühlt oderverarbeitet.
Aufgrund der genannten Tatsachen ist es erforderlich, die Einfuhr jegli-
cher Fischereierzeugnisse aus Japan so lange auszusetzen, bis eineVerbesserung der Sachlage hinsichtlich der Hygiene und Kontrolleeingetreten ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
▼M1
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von aus Japan stammendenMuscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jegli-cher Form.
▼
B
Artikel 2
Die Entscheidung 94/206/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten
Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 44.
1996D0355 — DE — 29.08.2005 — 001.001

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Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1996

mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal

(Text von Bedeutung für den EWR)

(96/355/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Senegal begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.

Die in Senegal für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.

Das „Ministère de la Pêche et des Transports Maritimes-Direction de l'Océanographie et des Pêches Maritimes-Bureau du Contrôle des Produits Halieutiques, (MPTM-DOPM-BCPH)“, zuständige Behörde in Senegal, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.

Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Qualifikation des Unterzeichneten.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder des Gefrierschiffes trägt.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und der Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom MPTM-DGPM-BCPH erstellt werden. Das MHW-VSD muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.

Das MPTM-DGPM-BCPH hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben und Gefrierschiffen, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfüllt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
3.

Jeder Vordruck steht in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in völlig deckungsgleicher Aufmachung zur Verfügung, so daß jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) ihn jeweils in seiner Sprache erhalten kann.
(9)

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union ( 3 ) die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie in der Regel näher an der sozialen Wirklichkeit und an den sozialen Problemen sind. In Madrid haben die Mitglieder des Europäischen Rates, die dem Abkommen über die Sozialpolitik angehören, den Abschluß der Rahmenvereinbarung begrüßt.
1996D0627 — DE — 19.01.2000 — 001.001

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zur Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 77/311/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Geändert durch:

No

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 1996

zur Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 77/311/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

(Text von Bedeutung für den EWR)

(96/627/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es gilt, das Ende des in der Richtlinie 77/311/EWG vorgesehenen Übergangszeitraums festzulegen, damit die Grenzwerte des Geräuschpegels in Ohrenhöhe der Fahrer, wie in Artikel 2 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie festgelegt, Anwendung finden.

Eine solche Initiative ist notwendig, um in allen Mitgliedstaaten einheitliche, gleichbleibende Geräuschpegelvorschriften in Kraft zu setzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
2. Der nachstehende Artikel 17a wird eingefügt:

„Artikel 17a

Belegt der Ausführer, daß mindestens ►C1 1 500 Tonnen ◄ Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem hochseefähigen Schiff verlassen haben, ist, abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die Zollabfertigung zum freien Verkehr zum Erhalt der Erstattung nicht nachzuweisen, wenn

Der genannte Nachweis erfolgt durch Eintragung des folgenden, von der zuständigen Behörde beglaubigten Vermerks in dem Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, dem Einheitspapier bzw. dem zum Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft ausgestellten einzelstaatlichen Dokument:

Export of cereals by sea — Article 17a of Regulation (EEC) No 2131/93
01997R0004 — DE — 04.06.2013 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 4/97 DER KOMMISSION

vom 3. Januar 1997

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur







Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG
(14)

Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt, die folgendes vorsehen: „Hinsichtlich des Umfangs der Darlehen an Drittländer sind die Finanzielle Vorausschau, die Haushaltsdisziplin sowie die internen Leitlinien der EIB für Darlehen an Drittländer zu beachten, und es sind die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von den Tagungen in Essen, Cannes und Madrid zu berücksichtigen. Das Konzept der Globalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben wird gebilligt. Die von der Kommission und der EIB vorgeschlagene Komponente der Risikoteilung wird akzeptiert. Dementsprechend wird die EIB aufgefordert, soweit wie möglich ihre Darlehen zu einem bedeutenden Teil über eine angemessene Garantieleistung seitens Dritter gegenüber kommerziellen Risiken abzusichern, so daß die Haushaltsgarantie der Gemeinschaft nur zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen zum Tragen käme. Die EIB wird aufgefordert, für die Nutzung nichtstaatlicher Garantien einen Satz von 25 % ihres Gesamtdarlehensvolumens im Rahmen der Mandate anzustreben, der, wenn immer möglich, übertroffen werden sollte, sofern der Markt dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Mandates zuläßt. Inwieweit dieses Ziel für die einzelnen Mandate gilt, ist bei der Aushandlung dieser Mandate festzulegen.“
1997L0034 — DE — 07.07.1997 — 000.001

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zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern

Berichtigt durch:

▼B

▼C1

RICHTLINIE 97/34/EG DER KOMMISSION

vom 6. Juni 1997

zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern

▼B

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 96/39/EG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Buchstabe f) der Richtlinie 93/75/EWG wird festgelegt, daß für die Anwendung der Richtlinie der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) in seiner am 1. Januar 1996 gültigen Fassung gilt.

Der Schiffssicherheitsausschuß hat auf seiner 66. Sitzung eine weitere Änderung des IMDG-Codes vorgenommen. Die Änderung Nr. 28-1996 des IMDG-Codes trat am 1. Januar 1997 in Kraft.

Die genannte Änderung muß in die Richtlinie aufgenommen werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1998E0409 — DE — 28.01.2008 — 001.001

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Geändert durch:

No

▼B

GEMEINSAMER STANDPUNKT

vom 29. Juni 1998

— vom Rat aufgrund des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend Sierra Leone

(98/409/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der UN-Sicherheitsrat hat am 5. Juni 1998 die Resolution 1171 (1998) angenommen, in der er die Bemühungen der Regierung Sierra Leones begrüßt hat, friedliche und sichere Bedingungen im Land wiederherzustellen, eine effektive Verwaltung wiederaufzubauen, den Demokratisierungsprozeß wieder in Gang zu bringen und die nationale Aussöhnung zu fördern.

In der genannten Resolution hat der UN-Sicherheitsrat sein Bedauern über den anhaltenden Widerstand gegen die Amtsgewalt der legitimen Regierung Sierra Leones zum Ausdruck gebracht und hervorgehoben, daß alle Rebellen dringend die Greuel beenden, ihren Widerstand aufgeben und ihre Waffen niederlegen müssen.

Die durch die Resolution 1132 (1997) des UN-Sicherheitsrates verhängten Verbote sind aufgehoben worden. Die Resolution 1171 (1998) sollte in der gesamten Europäischen Union angewandt werden —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
(16)

In beiden Fällen ist der betreffende Mitgliedstaat gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 5 des Vertrags verpflichtet, das Inkraftsetzen der geplanten Maßnahme während eines genügend langen Zeitraums auszusetzen, um die Möglichkeit zu schaffen, daß Änderungsvorschläge gemeinsam geprüft werden oder der Vorschlag eines verbindlichen Rechtsakts des Rates ausgearbeitet oder ein verbindlicher Rechtsakt der Kommission angenommen wird. Die in der Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Mai 1969 über die Stillhalteregelung und die Unterrichtung der Kommission ( 5 ) in der Fassung der Vereinbarung vom 5. März 1973 ( 6 ) vorgesehenen Fristen haben sich in solchen Fällen als unzureichend erwiesen; es ist deshalb erforderlich, längere Fristen vorzusehen.
1998D0279 — DE — 02.08.2001 — 001.001

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Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1997

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmaterialien und — mitunter — Beton

(Text von Bedeutung für den EWR)

(98/279/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1998R0905 — DE — 01.07.1998 — 000.001

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Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 905/98 DES RATES

vom 27. April 1998

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

Um die neuen Bestimmungen einzuführen, ohne die gemeinsame Einfuhrregelung für Rußland und die Volksrepublik China zu berühren, ist in Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung der Verweis auf die Liste der Länder im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 519/94 zu streichen und statt dessen die neue Liste der betroffenen Länder in einer Fußnote hinzuzufügen —

Der Reformprozeß in Rußland und der Volksrepublik China hat zu einer grundlegenden Änderung der Volkswirtschaften dieser Länder geführt, so daß nunmehr für bestimmte Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen. Beide Länder haben sich im Zuge dieser Entwicklung von den wirtschaftlichen Verhältnissen entfernt, die Anlaß zur Anwendung der Methode des Vergleichslandes gaben.

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 erhält folgende Fassung:

„(7)

a) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft ( 3 ) erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Gemeinschaft verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt. Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist.

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden alsbald nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist zur Stellungnahme von zehn Tagen.