2001R1093 — DE — 30.10.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1093/2001DERKOMMISSION
vom1.Juni2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission mit Durchführungsbestim-
mungenzuderVerordnung(EG)Nr.1673/2000desRatesüberdiegemeinsameMarktorganisation
fürFaserflachsund-hanf
(ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2105/2001 der Kommission vom 26. Oktober 2001 L 283 11 27.10.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1093/2001DERKOMMISSION
vom1.Juni2001
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.245/2001derKommission
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
Faserflachsund-hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli
2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(
1), insbesondere auf die Artikel 9 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Um einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der
Kommission(2) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verord-
nung (EG) Nr. 1673/2000 zu präzisieren, ist der Text der
genannten Verordnung in einigen Punkten zu ändern.
(2)Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 enthält Bestim-mungen, die verhindern sollen, dass das Funktionieren des
Faserhanfmarktes durch illegalen Hanfanbau gestört wird. Sosieht der genannte Artikel die Erteilung einer Lizenz fürHanfeinfuhren und ein System zur Kontrolle der Einfuhren vonRohhanf und Hanfsamen vor und beschränkt die Einfuhren vonnicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen auf anerkannte Ein-
fuhrunternehmen. Es ist daher ein gemeinsames Muster für die
Lizenz vorzusehen, in der die Einhaltung der vorgeschriebenenBedingungen für eingeführten Hanf bestätigt wird. Auch istvorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eine Regelung für dieKontrolle der Hanfeinfuhren sowie eine Regelung für dieZulassung der Einführer von nicht zur Aussaat bestimmten
Hanfsamen einführen. Außerdem sind Bestimmungen für den Fall
vorzusehen, dass zwischen Mitgliedstaaten Handel mit diesenHanfsamen betrieben wird.
(3)Damit sich die Mitgliedstaaten und Marktteilnehmer an die neuenBestimmungen für Hanfeinfuhren anpassen können, ist vorzu-sehen, dass die Bestimmungen ab 1. November 2001 anzuwendensind. Folglich ist es erforderlich, dass die geltenden Kontroll-regelungen bis zum 31. Oktober 2001 anwendbar bleiben.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs undHanf —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 245/2001 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) werden nach dem Wort „Stroh“
die Worte „und der Lohnverarbeitungsverträge“ eingefügt.
2. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„c) die am Ende des betreffenden Zeitraums eingelagerten Mengen
an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, die
aus Stroh mit Ursprung in der Gemeinschaft gewonnen wurden,aufgeschlüsselt nach Wirtschaftsjahren.“2001R1093 — DE — 30.10.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.
(2) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 18.
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3. Folgender Artikel 17a wird eingefügt:
„Artikel 17a
Hanfeinfuhren
(1) Die Lizenz gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird auf Formblättern gemäß dem
Muster im Anhang ausgestellt. Die Lizenz wird nur erteilt, wenn zurZufriedenheit des Einfuhrmitgliedstaats nachgewiesen worden ist,dass alle vorgesehenen Bedingungen eingehalten wurden.
Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 legen die betreffenden
Mitgliedstaaten die einzuhaltenden Bedingungen für die Beantragungund Verwendung der Lizenzen fest. Die Felder 1, 2, 4, 14, 15, 16, 17,18, 20, 24 und 25 des Lizenz-Formblattes sind jedoch in jedem Fallauszufüllen.
Die Kontrollregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird vom betreffenden Mitglied-staat festgelegt.
(2) Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedanken-
strich der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 führen die betreffendenMitgliedstaaten ihre Regelung zur Zulassung von Einführern vonnicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen ein. Diese Zulassungsre-gelung enthält insbesondere eine Beschreibung derZulassungsbedingungen, ein Kontrollverfahren sowie die im Falle
von Unregelmäßigkeiten anzuwendenden Sanktionen.
Bei der Einfuhr von Hanfsamen gemäß Unterabsatz 1 kann die
Lizenz gemäß Absatz 1 nur ausgestellt werden, wenn sich derzugelassene Einführer verpflichtet, den zuständigen Behörden inner-
halb der Fristen und unter den Bedingungen, die vom Mitgliedstaat
festgelegt werden, Bescheinigungen darüber vorzulegen, dass die imRahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen innerhalb einer Fristvon weniger als 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung derLizenz einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden:
— Behandlung, die ihre Verwendung zur Aussaat ausschließt,
— Mischung zu Futtermittel mit anderen Samen als Hanfsamen,
wobei der Anteil der Hanfsamen an der Gesamtsamenmenge
höchstens 15 % und in Ausnahmefällen auf begründeten Antragdes zugelassenen Einführers höchstens 25 % betragen darf,
— Wiederausfuhr nach einem Drittland.
Falls ein Teil der im Rahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen
jedoch nicht innerhalb der gewährten Frist von 12 Monaten einer derBehandlungen gemäß Unterabsatz 2 unterzogen wurde, kann derMitgliedstaat auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführersdie genannte Frist um einen oder zwei Sechsmonatszeiträume
verlängern.
Die Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 2 werden von den Unter-
nehmen ausgestellt, die die betreffenden Behandlungenvorgenommen haben, und enthalten mindestens folgende Angaben:
— Name, vollständige Anschrift, Mitgliedstaat und Unterschrift des
Unternehmers,
— Beschreibung und Zeitpunkt der gemäß Unterabsatz 2 vorgen-
ommenen Behandlung,
— Menge Hanfsamen in kg, die der Behandlung unterzogen wurden.
(3) Auf der Grundlage einer Risikoanalyse kontrolliert der
betreffende Mitgliedstaat die Richtigkeit der Bescheinigungen überdie gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 auf seinem Hoheitsgebietvorgenommenen Behandlungen.
Gegebenenfalls übermittelt der Einfuhrmitgliedstaat dem betref-
fenden Mitgliedstaat eine Kopie der von den zugelassenenEinführern vorgelegten Bescheinigungen über die auf dem Hoheits-gebiet des letzteren vorgenommenen Behandlungen. Werden bei denKontrollen gemäß Unterabsatz 1 Unregelmäßigkeiten festgestellt, so2001R1093 — DE — 30.10.2001 — 001.001 — 3
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unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die zuständige Stelle des
Einfuhrmitgliedstaates.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung
der Absätze 1 und 2 erlassenen Vorschriften mit.
Spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres teilen die Mitgliedstaaten
der Kommission die Sanktionen und Maßnahmen mit, die sieaufgrund der im Laufe des vorangegangenen Wirtschaftsjahresfestgestellten Unregelmäßigkeiten beschlossen haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der
Stellen mit, die für die Erteilung der Lizenzen und die in diesemArtikel vorgesehenen Kontrollen zuständig sind. Die Kommission
übermittelt diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten.“
4. Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Verordnungen (EWG) Nr. 1523/71, 1164/89, 1784/93 und (EG)
Nr. 452/1999 gelten weiterhin für die Wirtschaftsjahre 1998/1999,1999/2000 und 2000/2001.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02. Die Bestimmungen von Artikel
1 Nummer 3 gelten jedoch erst ab ►
M11. Mai 2002 ◄und die
nationalen Kontrollregelungen, die am 30. Juni 2001 in Kraft sind,weiterhin für die bis zum ►
M130. April 2002 ◄erfolgten
Hanfeinfuhren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1093 — DE — 30.10.2001 — 001.001 — 4
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ANHANG
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