1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1990
über den Schutzder Arbeitnehmer gegen GefährdungdurchKarzinogene bei der Arbeit (Sechste
Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
(90/394/EWG)
(ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 L 179 4 8.7.1997
►M2 Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 L 138 66 1.6.1999
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 37 vom 12.2.2000, S. 35 (1999/38/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1990
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
(90/394/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,
in Zusammenarbeitmitdem Europäischen Parlament (2)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien
Mindestvorschriften erläßt, um die Verbesserung insbesondere der
Arbeitsumwelt zu fördern, damit ein höheres Niveau an Sicherheit und
Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer gewährleistet ist.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungs-
mäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der
Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegen-stehen.
Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein zweites
Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (
4) siehtdie Einführung von Schut z-
maßnahmen für Arbeitnehmer vor, die Karzinogenen ausgesetzt sind.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5)
siehtdie Verabschiedung von Richt linien vor, die die Sicherheitund den
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres
Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes
der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der
Arbeit sicherstellen läßt, ist ein zwingendes Erfordernis, um die
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährlei-sten.
Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz
1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitund des
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (
6); die Bestim-
mungen jener Richtlinie finden daher in vollem Umfang Anwendung auf
die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber karzinogenen Stoffen,unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen in der
vorliegenden Richtlinie.
Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu-
fung, Verpakung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (
7), zuletzt1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 34 vom 8. 2. 1988, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 121, und
ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
(3) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 43.
(4) ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2.
(5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
(7) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
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geändertdurch die Richt linie 88/ 490/EWG (1), enthält eine Liste der
gefährlichen Stoffe mit Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung für
jeden Stoff.
Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
staaten für die Einstufung, Verpakung und Kennzeichnung gefährlicher
Zubereitungen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/178/EWG (3),
enthält Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicherZubereitungen.
Das im Rahmen des Programms „Europa gegen den Krebs“ verab-
schiedete Aktionsprogramm 1987-1989 sieht eine Unterstützung der
europäischen Untersuchungen über die Gefahren möglicher Krebs-erzeugung durch bestimmte chemische Stoffe vor.
Beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse kann ein
Niveau, unter dem eine Gefährdung der Gesundheit nicht mehr gegeben
ist, nicht festgelegt werden, jedoch wird durch eine Verringerung der
Exposition gegenüber Karzinogenen diese Gefährdung vermindert.
Um einen Beitrag zu einer Verminderung der Gefährdung zu leisten,
sollten Grenzwerte und andere damit unmittelbar zusammenhängende
Bestimmungen für alle Karzinogene festgelegt werden, bei denen dies
aufgrund der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaft-
licher und technischer Daten, möglich ist.
Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der durch Karzinogene
gefährdeten Arbeitnehmer müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen
werden.
Die vorliegende Richtlinie enthält die besonderen Anforderungen, denen
bei einer Exposition gegenüber Karzinogenen zu genügen ist.
Die vorliegende Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme im Rahmen
der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (
4) wird der Beratende Ausschuß für
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von
der Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen, die
dieses Gebietbet reffen, angehört—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieser Richtlinie, der Sechsten Einzelrichtlinie im Sinne von
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, ist der Schutz der
Arbeitnehmer — einschließlich der Vorbeugung — gegen die Gefähr-
dung ihrer Sicherheit und Gesundheit, die aus einer Exposition
gegenüber ►M2Karzinogenen oder Mutagenen ◄bei der Arbeit
erwächstoder erwachsen kann.
In ihr werden die einschlägigen Mindestvorschriften einschließlich
Grenzwerte festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Arbeitnehmer, die nur den unter den
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden
Strahlungen ausgesetzt sind.1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.
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(3) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1
genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet
strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden
Richtlinie.
(4) Für Asbest, der unter die Richtlinie 83/477/EWG (1) fällt, gelten
die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres
Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie
a) giltals Karzinogen
i) ein Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG
genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender
Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt;
ii) eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer i)
genannten Stoffe enthält, sofern die Konzentration einer oder
mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderungen für Konzentra-
tionsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als
krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt, die
vorgeschrieben sind
— entweder in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
— oder in Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG, sofern der
Stoff bzw. die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/
EWG nicht aufgeführt sind oder ohne Konzentrations-
grenzen aufgeführtsind;
iii) ein Stoff, eine Zubereitung oder ein Verfahren gemäß Anhang I
sowie ein Stoff oder eine Zubereitung, der bzw. die durch ein inAnhang I genanntes Verfahren freigesetzt wird;
aa) giltals „Mut agen“
i) ein Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG
genannten Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernder
Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt;
ii) eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer i)
genannten Stoffe enthält, sofern die Konzentration eines oder
mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderungen für Konzentra-
tionsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als
erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt, die
dargelegtsind
— entweder in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder
— in Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG, sofern der Stoff
oder die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt sind;
b) giltals Grenzwert , sofern nichtanders angegeben, die Grenze des
zeitlich gewogenen Mittelwerts der Konzentration für ein
►
M2Karzinogen oder Mutagen ◄in der Luftim At embereich
eines Arbeitsnehmers innerhalb eines in Anhang III angegebenen
Referenzzeitraums.1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/24/EG (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).▼M2
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Artikel 3
Anwendungsbereich — Ermittlung und Bewertung der Gefahren
(1) Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer
aufgrund ihrer Arbeit ►M2Karzinogenen oder Mutagenen ◄ausge-
setzt sind oder sein können.
(2) Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber
►M2Karzinogenen oder Mutagenen ◄auftreten kann, müssen die
Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer
ermittelt werden, damit alle Gefahren für die Sicherheit und die
Gesundheit der Arbeitnehmer bewertet und entsprechende Maßnahmen
festgelegt werden können.
Diese Bewertung muß in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall bei
jeder Änderung der Bedingungen, die sich auf die Exposition derArbeitnehmer gegenüber ►
M2Karzinogenen oder Mutagenen ◄
auswirken können, erneutvorgenommen werden.
Der Arbeitgeber muß den zuständigen Behörden auf Aufforderung die
dieser Bewertung zugrunde liegenden Kriterien mitteilen.
(3) Außerdem sind alle sonstigen Expositionswege, z. B. Aufnahme
in und/oder über die Haut, bei der Risikobewertung zu berücksichtigen.
(4) Die Arbeitgeber widmen bei der Bewertung im Sinne von Absatz
2 etwaigen Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit
besonders gefährdeter Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit und
prüfen unter anderem, ob es sich empfiehlt, diese Arbeitnehmer nicht in
Bereichen zu beschäftigen, in denen sie mit ►M2Karzinogenen oder
Mutagenen ◄in Berührung kommen können.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 4
Verringerung und Ersatz
(1) Der Arbeitgeber verringert die Verwendung eines
►M2Karzinogens oder Mutagens ◄am Arbeitsplatz, insbesondere
indem er es, soweit dies technisch möglich ist, durch Stoffe,
Zubereitungen oder Verfahren ersetzt, die bei ihrer Verwendung bzw.
Anwendung nichtoder weniger gefährlich für die Gesundheitund
gegebenenfalls für die Sicherheitder Arbeit nehmer sind.
(2) Der Arbeitgeber teilt der zuständigen Behörde auf Anforderung
das Ergebnis seiner Untersuchungen mit.
Artikel 5
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung einer Exposition
(1) Ergibt sich aus den Ergebnissen der in Artikel 3 Absatz 2
vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die
Gesundheit der Arbeitnehmer, so muß die Exposition der Arbeitnehmer
vermieden werden.
(2) Ist die Substitution des ►M2Karzinogens oder Mutagens ◄
durch Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren, die bei ihrer Verwendung
bzw. Anwendung nichtoder weniger gefährlich für die Sicherheitund
Gesundheit sind, technisch nicht möglich, so sorgt der Arbeitgeberdafür, daß die Herstellung und die Verwendung des ►
M2Karzinogens
oder Mutagens ◄, soweitt echnisch möglich, in einem geschlossenen
System stattfinden.
(3) Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems technisch nicht
möglich, so sorgt der Arbeitgeber dafür, daß die Exposition der1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 5
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Arbeitnehmer auf das geringste technisch mögliche Niveau verringert
wird.
(4) Die in Anhang III aufgeführten Grenzwerte für Karzinogene
dürfen nicht überschritten werden.
►M1(5)◄ In all den Fällen, in denen ein ►M2Karzinogen oder
Mutagen ◄verwendetwird, wendetder Arbeit geber die folgenden
Maßnahmen an:
a) Begrenzung der ►M2Karzinogen- oder Mutagenmengen ◄am
Arbeitsplatz;
b) Begrenzung der Zahl der Arbeitnehmer, die exponiert werden oder
exponiertwerden können, auf das geringst mögliche Maß;
c) Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen
mit dem Ziel, am Arbeitsplatz die Freisetzung von
►M2Karzinogenen oder Mutagenen ◄zu vermeiden oder
möglichstgering zu halt en;
d) Abführung der ►M2Karzinogene oder Mutagene ◄an der
Quelle, geeignete lokale Absaugvorrichtung oder geeignete allge-
meine Lüftungsanlage, die mit dem erforderlichen Schutz der
öffentlichen Gesundheit und der Umwelt vereinbar sind;
e) Anwendung vorhandener geeigneter Meßverfahren für
►M2Karzinogene oder Mutagene ◄, insbesondere zur früh-
zeitigen Ermittlung anormaler Expositionen infolge eines
unvorhersehbaren Ereignisses oder eines Unfalles;
f) Anwendung geeigneter Arbeitsverfahren und methoden;
g) kollektive und/oder — dort, wo eine andere Lösung zur Vermeidung
einer Exposition nicht möglich ist — individuelle Schutzmaß-
nahmen;
h) Hygienemaßnahmen, insbesondere die regelmäßige Reinigung der
Böden, Wände und anderer Oberflächen;
i) Unterrichtung der Arbeitnehmer;j) Abgrenzung der Gefahrenbereiche und Anbringung von geeigneten
Warn- und Sicherheitszeichen, einschließlich des Zeichens
„Rauchen verboten“, in Bereichen, in denen die Arbeitnehmer
►
M2Karzinogenen oder Mutagenen ◄ausgesetzt sind oder
ausgesetzt sein können;
k) Vorkehrungen für Notfälle, in denen anormal hohe Expositionswerte
auftreten können;
l) Gewährleistung einer sicheren Lagerung, Handhabung und Beför-
derung, insbesondere durch Verwendung hermetisch verschließbarer
und klar, eindeutig und sichtbar gekennzeichneter Behälter;
m) Gewährleistung der Sicherheit beim Sammeln sowie bei der
Lagerung und der Beseitigung des Abfalls durch die Arbeitnehmer,
unter anderem durch Verwendung hermetisch verschließbarer und
klar, eindeutig und sichtbar gekennzeichneter Behälter.
Artikel 6
Unterrichtung der zuständigen Behörde
Wenn die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung
ein Risiko für die Sicherheitoder die Gesundheitder Arbeit nehmer
erkennen lassen, müssen die Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf
Anforderung sachdienliche Informationen über folgendes zur Verfügung
stellen:
a) durchgeführte Tätigkeiten und/oder angewandte industrielle
Verfahren und die Gründe für die Verwendung von
►M2Karzinogenen oder Mutagenen ◄;
b) Menge der hergestellten oder verwendeten Stoffe oder Zuberei-
tungen, die ►M2Karzinogene oder Mutagene ◄enthalten;1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 6
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c) Zahl der exponierten Arbeitnehmer;
d) getroffene Vorbeugungsmaßnahmen;
e) Art der zu verwendenden Schutzausrüstung;
f) Artund Grad der Exposit ion;
g) Fälle von Substitution.
Artikel 7
Unvorhersehbare Exposition
(1) Bei einem unvorhersehbaren Ereignis oder einem Unfall, der eine
anormale Exposition der Arbeitnehmer bedingen könnte, unterrichtet der
Arbeitgeber die Arbeitnehmer.
(2) Bis der Normalzustand wieder eingetreten ist und solange die
Ursachen der anormalen Exposition nicht beseitigt sind,
a) haben nur die für Reparaturen und sonstige notwendige Arbeiten
benötigten Arbeitnehmer Zugang zu dem betroffenen Bereich;
b) werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzkleidung und Atem-
schutzgeräte zur Verfügung gestellt, die sie tragen müssen. Die
Exposition darf nicht von unbegrenzter Dauer sein und ist für jeden
Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu
beschränken;
c) dürfen Arbeitnehmer ohne Schutzausrüstung nicht in dem betrof-
fenen Bereich arbeiten.
Artikel 8
Vorhersehbare Exposition
(1) Bei bestimmten Tätigkeiten, z. B. Wartungsarbeiten, bei denen
die Möglichkeit einer beträchtlichen Erhöhung der Exposition der
Arbeitnehmer vorherzusehen ist und bei denen jede Möglichkeit
weiterer technischer Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung dieser
Exposition bereits ausgeschöpft wurde, legt der Arbeitgeber nach
Konsultierung der Arbeitnehnmer und/oder ihrer Vertreter in demUnternehmen oder Betrieb unbeschadet der Verantwortlichkeit des
Arbeitgebers die erforderlichen Maßnahmen fest, um die Dauer der
Exposition der Arbeitnehmer soweit wie möglich zu verkürzen und den
Schutz der Arbeitnehmer während dieser Tätigkeiten zu gewährleisten.
In Anwendung von Unterabsatz 1 werden den betreffenden Arbeit-
nehmern Schutzkleidung und Atemschutzgeräte zur Verfügung gestellt,
die sie während der gesamten Dauer der anormalen Exposition tragen
müssen. Diese darf nichtvon unbegrenzt er Dauer sein und istfür jeden
Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu
beschränken.
(2) Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Bereiche, in
denen die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten ausgeführt
werden, klar abzugrenzen und kenntlich zu machen oder um mit anderen
Mitteln zu verhindern, daß Unbefugte sich Zugang zu diesen Bereichen
verschaffen.
Artikel 9
Zugang zu den Gefahrenbereichen
Die Arbeitgeber treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten,
daß die Bereiche, in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden, bei denen
die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein
Risiko für die Sicherheitoder die Gesundheitder Arbeit nehmer
erkennen lassen, nur den Arbeitnehmern zugänglich sind, die sie zur
Ausübung ihrer Arbeit oder zur Durchführung bestimmter Aufgaben
betreten müssen.1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 7
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Artikel 10
Hygienemaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen
(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten, bei denen
die Gefahr einer Kontamination durch ►M2Karzinogene oder
Mutagene ◄besteht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu
gewährleisten, daß
a) die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer
Kontamination durch ►M2Karzinogene oder Mutagene ◄besteht,
weder essen noch trinken noch rauchen;
b) den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder sonstige geeignete
Spezialkleidung zur Verfügung gestellt wird;
getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Arbeitsoder Schutz-
kleidung einerseits und die Straßenkleidung andererseits vorgesehen
werden;
c) den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toiletten und
Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden;
d) die Schutzausrüstungen an einem dafür vorgesehenen Ort sachge-
rechtaufbewahrtwerden;
e) die Schutzausrüstungen nach Möglichkeit vor Gebrauch, in jedem
Fall jedoch nach jedem Gebrauch, überprüftund gereinigtwerden;
f) schadhafte Ausrüstungen vor erneutem Gebrauch ausgebessert oder
ausgetauscht werden.
(2) Die Kosten für diese Maßnahmen dürfen nicht zu Lasten der
Arbeitnehmer gehen.
Artikel 11
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährlei-
sten, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen
oder Betrieb, insbesondere in Form von Informationen und Anwei-
sungen, eine ausreichende angemessene Unterweisung auf derGrundlage aller verfügbaren Auskünfte erhalten in bezug auf
a) mögliche Gefahren für die Gesundheit, einschließlich der zusätzli-
chen Risiken durch Tabakkonsum;
b) Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind;
c) Hygienevorschriften;
d) das Tragen und Benutzen von Schutzausrüstung und Schutzkleidung;
e) Maßnahmen, die von den Arbeitnehmern, insbesondere von den
Rettungsmannschaften, bei Zwischenfällen und zur Verhütung von
Zwischenfällen zu treffen sind.
Diese Unterweisung muß
— an die Entwicklung der Gefahrenmomente- und an die Entstehung
neuer Gefahren angepaßtsein und
— erforderlichenfalls regelmäßig wiederholtwerden.
(2) Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer über Apparaturen und
zugehörige Behältnisse, die ►
M2Karzinogene oder Mutagene ◄
enthalten, unterrichten, dafür sorgen, daß alle Behältnisse, Verpakungenund Apparaturen, die ►
M2Karzinogene oder Mutagene ◄enthalten,
miteiner klaren und leserlichen Aufschriftversehen werden, und gut
sichtbare Warn- und Sicherheitszeichen anbringen lassen.
Artikel 12
Unterrichtung der Arbeitnehmer
Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, daß
a) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder
Betrieben nachprüfen können, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 8
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Anwendung finden bzw. zu deren Anwendung herangezogen werden
können, und zwar insbesondere in bezug auf
i) die mitder Auswahl, dem Tragen und der Verwendung von
Schutzkleidung und Schutzausrüstungen verbundenen Folgen für
die Sicherheitund die Gesundheitder Arbeit nehmer, unbeschadet
der Verantwortlichkeiten des Arbeitgebers für die Bestimmung
der Wirksamkeit der Schutzkleidung und der Schutzausrüstungen,
ii) die vom Arbeitgeber festgelegten Maßnahmen im Sinne des
Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, unbeschadet der Verantwor-
tlichkeiten des Arbeitgebers für die Festlegung dieser
Maßnahmen;
b) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder
Betrieben bei einer anormalen Exposition einschließlich der in
Artikel 8 genannten Fälle so schnell wie möglich unterrichtet und
über die Ursachen sowie über die bereits getroffenen oder noch zu
treffenden Gegenmaßnahmen informiert werden;
c) der Arbeitgeber eine aktualisierte Liste der Arbeitnehmer führt, die
mit Tätigkeiten, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2
vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die
Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, beschäftigt sind,
gegebenenfalls — soweit die betreffende Information verfügbar ist
— unter Angabe der Exposition, der sie möglicherweise ausgesetzt
waren;
d) der Arztund/oder die zust ändige Behörde sowie jede andere für die
Sicherheit oder die Gesundheit am Arbeitsplatz verantwortliche
Person Zugang zu der unter Buchstabe c) genannten Liste hat;
e) jeder Arbeitnehmer Zugang zu den ihn persönlich betreffenden
Angaben in der Liste hat;
f) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder
Betrieben Zugang zu den nicht personenbezogenen Informationen
allgemeiner Arthaben.
Artikel 13
Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer
Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWGhinsichtlich der unter die vorliegende Richtlinie einschließlich ihrer
Anhänge fallenden Bereiche.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Gesundheitsüberwachung
(1) Maßnahmen zur Durchführung einer geeigneten Gesundheits-
überwachung von Arbeitnehmern, bei denen die Ergebnisse der inArtikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko hinsichtlich ihrer
Sicherheitoder Gesundheiterkennen lassen, werden von den Mit glied-
staaten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis festgelegt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen, wenn dies
angemessen ist, eine geeignete Überwachung des Gesundheitszustands
aller Arbeitnehmer ermöglichen, und zwar
— vor der Exposition;
— und später in regelmäßigen Abständen.
Anhand dieser Maßnahmen muß es möglich sein, unmittelbar medizi-
nische Einzelmaßnahmen und arbeitsmedizinische Maßnahmen zu
ergreifen.1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 9
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(3) Weistein Arbeit nehmer eine Anomalie auf, die wahrscheinlich
auf eine Exposition gegenüber ►M2Karzinogenen oder Mutagenen ◄
zurückzuführen ist, kann der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die
Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig ist, veran-
lassen, daß weitere Arbeitnehmer, die der gleichen Exposition ausgesetzt
waren, einer Gesundheitsüberwachung unterzogen werden.
In einem solchen Fall muß eine neuerliche Bewertung des Expositions-
risikos gemäß Artikel 3 Absatz 2 erfolgen.
(4) In den Fällen, in denen eine Gesundheitsüberwachung erfolgt,
wird eine persönliche Gesundheitsakte angelegt, und der Arzt oder die
Behörde, der bzw. die für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist,
schlägt Schutz- oder Vorbeugungsmaßnahmen für alle Arbeitnehmervor.
(5) Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge betreffend
jede Maßnahme zur Überwachung ihres Gesundheitszustandes, die nachAbschluß der Exposition erfolgen kann, zu erteilen.
(6) Gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/
oder der dortüblichen Praxis
— haben die Arbeitnehmer Zugang zu den Ergebnissen der sie
betreffenden Gesundheitsüberwachung und
— kann der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber eine
Überprüfung der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung bean-
tragen.
(7) Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von
Arbeitnehmern sind in Anhang II enthalten.
(8) Alle Krebserkrankungen, die gemäß den Rechtsvorschriften der
einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis als Folge
einer Exposition gegenüber einem ►
M2►C1Karzinogen oder
Mutagen ◄◄ bei der Arbeit festgestellt wurden, sind der zuständigen
Behörde zu melden.
Artikel 15
Aufbewahrungder Unterlagen
(1) Die in Artikel 12 Buchstabe c) genannte Liste und die in Artikel
14 Absatz 4 genannte Gesundheitsakte sind nach Ende der Exposition
im Einklang mit den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten
und/oder der dortüblichen Praxis mindest ens vierzig Jahre lang
aufzubewahren.
(2) Stellt das Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind diese
Unterlagen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
und/oder der dortüblichen Praxis der zust ändigen Behörde zurVerfügung zu stellen.
Artikel 16
Grenzwerte
(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages
für alle►
M2Karzinogene oder Mutagene ◄, bei denen dies möglich
ist, durch Richtlinien Grenzwerte fest und erläßt andere damit
unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen; er stützt sich auf die
verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und tech-
nischer Daten.
(2) Die Grenzwerte und die anderen damit unmittelbar zusammen-
hängenden Bestimmungen sind in Anhang III angegeben.
Artikel 17
Anhänge
(1) Die Anhänge I und III können nur nach dem Verfahren des
Artikels 118a des Vertrages geändert werden.1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 10
▼B
(2) Die rein technischen Anpassungen des Anhangs II nach Maßgabe
des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen
Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstands auf dem
Gebietder ►M2Karzinogene oder Mutagene ◄erfolgen nach dem
Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 18
Datenauswertung
Die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden anhand der
Informationen nach Artikel 14 Absatz 8 vorgenommenen Auswertungenstehen der Kommission zur Verfügung.
Artikel 19
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.
Dezember 1992 nachzukommen.
Für den Fall, daß nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Richtlinien 67/
548/EWG oder 88/379/EWG hinsichtlich der in Artikel 2 Buchstaben a)
und b) genannten Stoffe und Zubereitungen durch Änderungsrichtlinien
geändert werden, erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, damit die betreffenden Änderungen
innerhalb der für den Beginn der Anwendung der genannten Änderungs-richtlinien vorgesehenen Fristen in die in Unterabsatz 1 genannten
Bestimmungen aufgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich vom Inkraft-
treten der in diesem Absatz genannten Bestimmungen in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 11
▼B
ANHANG I
Liste von Stoffen, Zubereitungen undVerfahren
(Artikel 2 Buchstabe c)
1. Herstellung von Auramin.
2. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer polyzyklischen aroma-
tischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt sind, die in Steinkohlenruß,
Steinkohlenteer oder Steinkohlenpech vorhanden sind.
3. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Staub, Rauch oder Nebel
beim Rösten oder bei der elektrolytischen Raffination von Nikelmatte
ausgesetzt sind.
4. Starke-Säure-Verfahren bei der Herstellung von Isopropylalkohol.
5. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Hartholzstäuben (1)
ausgesetzt sind.1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 12
(1) Ein Verzeichnis einiger Hartholzarten findet sich in Band 62 der vom Internationalen
Krebsforschungszentrum (IARC) veröffentlichten Monographienreihe zur Evaluierungvon Krebsrisiken für den Menschen: Wood Dustand Formaldehyde, Lyon, 1995.▼M1
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ANHANG II
Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von
Arbeitnehmern
(Artikel 14 Absatz 7)
1. Der Arztund/oder die Behörde, der/die für die Gesundheit süber-
wachung von Arbeitnehmern, welche ►M2►C1Karzinogenen
oder Mutagenen ◄◄ ausgesetzt sind, verantwortlich ist, muß mit
den für jeden Arbeitnehmer geltenden Expositionsbedingungen bzw. -gegebenheiten vertraut sein.
2. Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer muß gemäß den
Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin erfolgen; sie muß
zumindestfolgende Maßnahmen umfassen:
— Führung von Akten über die Krankengeschichte und den
beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers,
— persönliches Gespräch,
— falls angebracht, Durchführung einer biologischen Überwachung
und Ermittlung reversibler Schäden in einem frühen Stadium.
Für alle einer Gesundheitsüberwachung unterworfenen Arbeitnehmer
können unter Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse der
Arbeitsmedizin weitere Untersuchungen beschlossen werden.1990L0394 — DE — 01.06.1999 — 002.001 — 13
ANHANG III
Grenzwerte und andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen
(Artikel 16)
A. GRENZWERTE BERUFSBEDINGTER EXPOSITION
Bezeichnung des Arbeitsstoffs EINECS (1) CAS (2)Grenzwerte
Hinweis Übergangsmaßnahmen
mg/m3(3) ppm (4)
Benzol 200-753-7 71-43-2 3,25 (5)1 (5) Haut(6) Grenzwert:
3 ppm (= 9,75 mg/m3) bis zum … (3 Jahre nach dem in Artikel 2
Absatz 1 der Richtlinie 97/42/EG (*)genannten Zeitpunkt)
Vinylchloridmonomer 200-831 75-01-4 7,77 (5)3 (5)— —
Hartholzstäube — — 5,00 (5)(7)— — —
(1) EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Marktvorhandenen chemischen St offe.
(2) CAS: Chemical Abstract Service Number.
(3) mg/m3= Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 ºC und 101,3 kPa (760 mm Quecksilbersäule).
(4) ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3).
(5) Gemessen oder berechnet anhand eines Bezugszeitraums von 8 Stunden.
(6) Deutliche Erhöhung der Gesamtbelastung des Körpers durch dermale Exposition möglich.
(7) Einatembarer Anteil; wenn Hartholzstäube mit anderen Holzstäuben gemischt werden, gilt der Grenzwert für sämtliche in der Mischung enthaltenen H olzstäube.
(*) ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 4.
B ANDERE DAMIT UNMITTELBAR ZUSAMMENHÄNGENDE BESTIMMUNGEN.
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