1995R0455 — DE — 01.03.1995 — 000.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 455/95 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1995

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1547/87 und (EWG) Nr. 1589/87 hinsichtlich des Ankaufs von Butter durch die Interventionsstellen sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 570/88 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für den Kauf von Butter und des Verkaufs von verbilligter Butter an bestimmte Verbrauchergruppen und Verarbeitungsindustrien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 sowie Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Sahne ( 2 ) / Obers ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 ( 4 ), ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2807/94 des Rates ( 5 ) zum 1. März 1995 aufgehoben worden. Bestimmte der in der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 enthaltenen Regeln wurden in den mit der Verordnung (EG) Nr. 2807/94 geänderten Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 übernommen. Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Sahne ( 6 ) / Obers ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 393/94 ( 8 ), mußte wegen der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 unter anderer Bezeichnung gefaßt werden und ist infolgedessen gleichfalls zum 1. März 1995 aufgehoben worden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission vom 3. Juni 1987 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates hinsichtlich des Interventionsankaufs von Butter ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 ( 10 ), in der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren ( 11 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 ( 12 ), in der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen ( 13 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94, und in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu ermäßigten Preisen und die Gewährung einer Beihilfe für Sahne/Obers ( 14 ), Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ( 15 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94, wird auf die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 985/68 und (EWG) Nr. 685/69 Bezug genommen. Die vorstehend aufgezählten Verordnungen sind anzupassen, indem nunmehr auf die in diesem Zusammenhang ab 1. März 1995 geltenden Verordnungen (EWG) Nr. 804/68 und (EG) Nr. 454/95 der Kommission ( 16 ) Bezug genommen wird. Ferner sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 geändert werden, um den Interventionsankauf von Butter zu ermöglichen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der ankaufenden Interventionsstelle hergestellt worden ist, sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 der Kommission ( 17 ) berichtigt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 sieht vor, daß für den Kauf von Butter eine Beihilfe gewährt wird, deren Betrag nicht nach dem Mindestfettgehalt der Butter differenziert ist. Angesichts der getätigten Verkäufe und der Marktsituation von Butter empfiehlt es sich, eine Verringerung des Beihilfebetrags für Butter mit einem Mindestfettgehalt von 82 GHT vorzunehmen sowie einen auf diese Beihilfe anzuwendenden Koeffizienten für Butter mit einem Mindestfettgehalt von 80 GHT festzulegen. Die Beihilfe wird dem Lieferanten auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage eines numerierten Berechtigungsscheins mit einer Gültigkeitsdauer von einem Monat gewährt. Den Mitgliedstaaten sollte im Interesse eines geringeren Verwaltungsaufwands die Möglichkeit gegeben werden, die Gültigkeitsdauer des genannten Berechtigungsscheins auf bis zu drei Kalendermonate auszudehnen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: