1997A1222 — DE — 12.05.2015 — 002.001

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits







DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits, und DIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER andererseits, IN ANBETRACHT der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst regierender Bestandteil eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, IN ANBETRACHT der Entschließung des Rates vom 4. Februar 1974 über die Probleme der Färöer, IN DER ERWÄGUNG, daß der Fischfang als bedeutendste Wirtschaftstätigkeit für die Färöer von lebenswichtiger Bedeutung ist, da Fisch und Fischereierzeugnisse ihre Hauptexportartikel sind, IN DER ERWÄGUNG, daß die im Fischereiabkommen festgelegte Beziehung zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Fischerei wichtig ist; die Vertragsparteien bekräftigen, daß die Handelsaspekte dieses Abkommens das Funktionieren des Fischereiabkommens nicht beeinträchtigen sollten und folglich die im Rahmen des genannten Abkommens gegenseitig zugestandenen Fangmengen weiterhin auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden sollten, IN DEM WUNSCH, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die ausgewogene Entwicklung des Handels sicherzustellen, um so zum Aufbau Europas beizutragen, ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen, ihre Bereitschaft ERKLÄREND, unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte, IN DER ERWÄGUNG, daß zu diesem Zweck am 2. Dezember 1991 ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im folgenden „ursprüngliches Abkommen“ genannt) unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß am 8. März 1995 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem ursprünglichen Abkommen (im folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“ genannt) unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 die Vereinbarungen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen den Färöern und der Gemeinschaft angepaßt werden sollten, um die Handelsströme zwischen den Färöern einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten, IN DER ERWÄGUNG, daß wegen der von der Gemeinschaft angenommenen gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für Erdölerzeugnisse Änderungen der diese Erzeugnisse betreffenden Bestimmungen notwendig sind, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Regeln für die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen anzupassen, um bestimmten Entwicklungen im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA Rechnung zu tragen, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzupassen, um der spezifischen Herstellung von Fischfutter auf den Färöern Rechnung zu tragen, IN DER ERWÄGUNG, daß in dieses Abkommen ein Protokoll über die Amtshilfe im Zollbereich aufgenommen werden sollte, um sein ordnungsgemäßes Funktionieren sicherstellen zu helfen, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die zolltarifliche Nomenklatur bestimmter im ursprünglichen Abkommen genannter Waren zu aktualisieren, damit sie der geänderten Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien entspricht, IN DER ERWÄGUNG, daß es im Interesse der größeren Flexibilität zweckdienlich ist, den Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, über Änderungen der Protokolle zu diesem Abkommen zu beschließen, IN DER ERWÄGUNG, daß der Klarheit halber das ursprüngliche Abkommen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels durch einen neuen Gesamtwortlaut in Form dieses Abkommens ersetzt werden sollten, EINGEDENK DESSEN, daß die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland und Schweden und den Färöern mit Inkrafttreten diesen Abkommens außer Kraft treten, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin gehend ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften entbindet, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:







Artikel 1

Zweck dieses Abkommens ist es,

a) durch die Ausweitung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Färöern die ausgewogene Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und auf den Färöern den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Beschäftigungslage, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen;

b) im Handel zwischen den Vertragsparteien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur ausgewogenen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Färöer,

i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme der in Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse;

ii) die in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 4 genannt sind, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Vereinbarungen.

Artikel 3

Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft beseitigt die Zölle auf Einfuhren von den Färöern.

(2) Die Färöer beseitigen die Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft; zu diesem Zweck sind in Anhang II die Bestimmungen der Zoll- und Steuervorschriften der Färöer aufgeführt.

Artikel 5

Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die bei der Einfuhr erhobenen Finanzzölle.

Die Färöer können einen bei der Einfuhr erhobenen Finanzzoll oder den Finanzanteil eines Einfuhrzolls durch eine interne Abgabe ersetzen.

Artikel 6

Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle eingeführt.

Die im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern erhobenen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden beseitigt.

Artikel 7

Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden beseitigt.

Artikel 8

Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder nach den Färöern eingeführt werden, sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.

Artikel 9

Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt.

Artikel 10

(1) Führt eine Vertragspartei im Rahmen ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung für die betreffenden Erzeugnisse anpassen.

(2) In diesem Fall trägt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise den Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung. Die Vertragsparteien können hierzu in dem durch Artikel 31 eingesetzten Gemischten Ausschuß Konsultationen abhalten.

Artikel 11

Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt.

Artikel 12

Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihre tatsächlich erhobenen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigung gilt, zu senken oder auszusetzen, so notifiziert sie diese Senkung oder Aussetzung, sofern dies praktisch durchführbar ist, spätestens dreißig Tage vor ihrem Inkrafttreten dem Gemischten Ausschuß. Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten.

Artikel 13

(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(2) Die Vertragsparteien beseitigen die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Positionen 2710, 2711, ex 2712 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713 der Kombinierten Nomenklatur bei Beschlüssen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für Erdölerzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.

In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Färöer in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 33 Absatz 2 zusammentritt.

(2) Die Färöer behalten sich das Recht vor, in vergleichbaren Situationen entsprechend vorzugehen.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 berührt dieses Abkommen nicht die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nichttarifären Regelungen.

Artikel 15

(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Agrarpolitik die ausgewogene Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern.

(2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Handels zur Folge haben.

(3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 35 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, geeignete Lösungen zu finden.

Artikel 16

Die Landesregierung der Färöer trifft die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreise nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1.

Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Protokoll Nr. 3.

Artikel 17

In Protokoll Nr. 4 sind die besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegt.

Artikel 18

Die Bestimmungen über die Amtshilfe im Zollbereich sind in Protokoll Nr. 5 festgelegt.

Artikel 19

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, einander nach dem GATT 1994 die Meistbegünstigung zu gewähren.

Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder der Errichtung von Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung, und insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.

Artikel 20

Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse der einen Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.

Für die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung inländischer Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen direkten oder indirekten Abgaben.

Artikel 21

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung der entsprechenden Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger ansässig ist, oder nach den Färöern sind keinen Beschränkungen unterworfen.

Artikel 22

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.

Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 23

Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie im Kriegsfall oder bei einer ernsten internationalen Spannung als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.

Artikel 24

(1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.

(2) Sie treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 25

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hinsichtlich der Warenherstellung oder des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) jede staatliche Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine bestimmte Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 26

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist

i) auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der von der einführenden Vertragspartei auf diese Ware erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung und

ii) auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei auf die Einfuhren der zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffe oder Zwischenerzeugnisse erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erheblich niedriger sind als die von der einführenden Vertragspartei erhobenen entsprechenden Zölle und Abgaben,

kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 27

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 sowie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 28

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 29

(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhren von Waren, die die in den Artikeln 26 und 28 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 24 bis 28 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezüglich des Artikels 25 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß mit der Angelegenheit befassen, wenn ihres Erachtens eine bestimmte Praktik im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 mit dem reibungslosen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falls und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der vom Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus der genannten Praktik entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.

b) Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Diese Ausgleichsabgabe wird unter Berücksichtigung der Auswirkungen der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware berechnet.

c) Bezüglich des Artikels 27 finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.

d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 26, 27 und 28 sowie im Fall von Ausfuhrbeihilfen, die unmittelbare und sofortige Auswirkungen auf den Handel haben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 30

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Färöer kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei.

Artikel 31

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem die Verwaltung dieses Abkommens obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Durchführung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und faßt in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Vorschriften aus.

(2) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemischten Ausschuß ab.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 32

(1) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(2) Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem Einvernehmen.

Artikel 33

(1) Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen die. Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

(2) Der Vorsitzende beruft den Gemischten Ausschuß mindestens einmal jährlich zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens ein.

Der Gemischte Ausschuß tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung jedesmal zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 34

(1) Der Gemischte Ausschuß kann die Bestimmungen der Protokolle zu diesem Abkommen ändern.

(2) Wird die Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien für bestimmte in diesem Abkommen genannte Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß die zolltarifliche Nomenklatur dieser Waren anpassen.

Artikel 35

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen hergestellten Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im gemeinsamen Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen mit einer Begründung versehenen Antrag.

Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß mit der Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls mit der Unterbreitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, beauftragen.

(2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.

Artikel 36

Auf Antrag der Färöer wird die Gemeinschaft erwägen,

— die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern;

— die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse zu erweitern, um neue von den im Nordatlantik stationierten und dort operierenden färöischen Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder daraus hergestellte Fischereierzeugnisse einzubeziehen, die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht hergestellt werden. Diese neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse könnten zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der erforderlichen mengenmäßigen Beschränkungen, falls die neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft empfindliche Waren sind.

Artikel 37

Die Anhänge und Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 38

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft.

Artikel 39

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Färöer andererseits.

Artikel 40

(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und färöischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(2) Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(3) Es tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben, daß die für diesen Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Erfolgt die Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.

(4) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten folgende Abkommen außer Kraft:

— das am 2. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits;

— das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem vorgenannten Abkommen;

— die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland und Schweden und den Färöern.

Hecho en Bruselas, el seis de diciembre de mil novecientos noventa y seis.

Udfærdiget i Bruxelles den sjette december nitten hundrede og seks og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am sechsten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι.

Done at Brussels on the sixth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-six.

Fait à Bruxelles, le six décembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.

Fatto a Bruxelles, addì sei dicembre millenovecentonovantasei.

Gedaan te Brussel, de zesde december negentienhonderd zesennegentig.

Feito em Bruxelas, em seis de Dezembro de mil novecentos e noventa a seis.

Tehty Brysselissä kuudentena päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.

Som skedde i Bryssel den sjätte december nittonhundranittiosex.

Gjørdur í Brússel, sætta desembur nítjanhundrað og nýtiseks.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Fyri Europeiska Felagsskapin

Por el Gobierno de Dinamarca y el Gobierno local de las Islas Feroe

For Danmarks regering og Færøernes landsstyre

Für die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer

Για την κυβέρνηση της Δανίας και την τοπική κυβέρνηση των Νήσων Φερόε

For the Government of Denmark and the Home Government of the Faroe Islands

Pour le gouvernement du Danemark et le gouvernement local des îles Féroé

Per il governo della Danimarca e per il governo locale delle isole Færøer

Voor de Regering van Denemarken en de Landsregering van de Faeröer

Pelo Governo da Dinamarca e pelo Governo Regional das Ilhas Faroé

Tanskan hallituksen ja Färsaarten paikallishallituksen puolesta

På Danmarks regerings och Färöarnas landsstyres vägnar

Fyri ríkisstjórn Danmarkar og Føroya landsstýri

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 Ziffer i) dieses Abkommens genannten Erzeugnisse







KN-Code Warenbezeichnung 3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: — Eieralbumin: 3502 11 — — getrocknet: 3502 11 90 — — — anderes 3502 19 — — anderes: 3502 19 90 — — — anderes 3502 20 — Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen: — — andere: 3502 20 91 — — — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 3502 20 99 — — — andere

ANHANG II

Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 dieses Abkommens enthalten die Zoll- und Steuervorschriften der Färöer folgende Bestimmungen:

a) einen Zolltarif auf der Grundlage des Harmonisierten Systems und im Einklang mit den GATT-Verpflichtungen Dänemarks;

b) Zollfreiheit für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Ausnahme der in den Protokollen Nrn. 2 und 4 aufgeführten Waren;

c) ein System indirekter Steuern auf der Grundlage — einer Mehrwertsteuer (MWSt.) nach den gleichen Grundsätzen, wie sie in der Gemeinschaft gelten, einschließlich der Nichtdiskriminierung eingeführter Waren, und — eines Systems von Verbrauchsteuern, die gleichermaßen auf die inländische Produktion und die eingeführten Waren erhoben werden.

▼M3

PROTOKOLL Nr. 1

mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse













Artikel 1

Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Färöer gilt folgendes:

1. Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Zölle eingeführt.

2. Die Präferenzzölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten, sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.

Artikel 2

Die von der Gemeinschaft festgesetzten oder noch festzusetzenden Referenzpreise gelten nicht für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse.

Artikel 3

(1) Wenn ein Preisrückgang bei den Einfuhren eines bestimmten Fischereierzeugnisses aus der einen Vertragspartei einen Produktionszweig im Gebiet der anderen Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht, kann die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(3) Vor Ergreifen der geeigneten Maßnahmen unterbreitet die betreffende Vertragspartei dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

(4) Abgesehen von den besonders dringenden Fällen des Absatzes 5 darf die betreffende Vertragspartei erst einen Monat nach dem Tag der Notifikation Maßnahmen treffen, es sei denn, das Verfahren im Gemischten Ausschuß wird vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen.

(5) Erfordern die Umstände sofortiges Handeln, so kann die betreffende Vertragspartei frühestens drei Tage nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die unbedingt erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen.

(6) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 4

Die Färöer beseitigen die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

ANHANG

Die Präferenzzölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gelten, sind nachstehend aufgeführt.







TABELLE I KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Zollkontingent (ZK) (1) (2) (3) (4) 0301 Fische, lebend: ex 0301 91 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 0301 92 00 – – Aale (Anguilla-Arten) 0 ex 0301 99 11 – – – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0302 11 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0302 12 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0302 19 00 – – andere 0 0302 21 10 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0302 21 30 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0302 22 00 – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0302 23 00 – – Seezungen (Solea-Arten) 0 0302 29 10 – – – Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) 0 0302 29 90 – – – andere 0 0302 40 – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 40 05 – – vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0302 40 98 – – vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0302 50 10 – – Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0302 62 00 – – – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0302 63 00 – – Köhler (Pollachius virens) 0 ex 0302 64 05 – – – Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar 0 ex 0302 64 98 – – – Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0302 65 – – Haie: 0302 65 20 – – – Dornhaie (Squalus acanthias) 0 0302 65 50 – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0 0302 65 90 – – – andere 0 0302 66 00 – – Aale (Anguilla-Arten) 0 – – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0302 69 31 – – – – – der Art Sebastes marinus 0 ex 0302 69 33 – – – – – der Art Sebastes mentella 0 0302 69 41 – – – – Merlan (Merlangus merlangus) 0 0302 69 45 – – – – Leng (Molva-Arten) 0 ex 0302 69 68 – – – – Seehechte der Art Merluccius merluccius 0 0302 69 81 – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0302 69 85 – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0302 69 99 – – – – andere 0 0302 70 00 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 0 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0303 21 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0303 22 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0303 29 00 – – andere 0 0303 31 10 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0303 31 30 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0303 32 00 – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0303 33 00 – – Seezungen (Solea-Arten) 0 0303 39 10 – – – Flundern (Platichthys flesus) 0 0303 39 30 – – – Fische der Rhombosolea-Arten 0 0303 39 80 – – – andere 0 0303 50 – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0 0303 50 05 – – vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0303 50 98 – – vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0303 60 11 – – Kabeljau der Art Gadus morhua 0 ▼M7 0303 72 00 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 ▼M3 0303 73 00 – – Köhler (Pollachius virens) 0 ex 0303 74 10 – – – Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar 0 ex 0303 74 20 – – – Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. Dezember 0303 75 – – Haie: 0303 75 20 – – – Dornhaie (Squalus acanthias) 0 0303 75 50 – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0 0303 75 90 – – – andere 0303 79 – – andere: – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0303 79 35 – – – – – der Art Sebastes marinus 0 ex 0303 79 37 – – – – – der Art Sebastes mentella 0 0303 79 45 – – – – Merlan (Merlangus merlangus) 0 0303 79 51 – – – – Leng (Molva-Arten) 0 0303 79 81 – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0303 79 83 – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0303 79 96 – – – – andere 0 0303 80 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 0 0303 80 90 – – andere 0 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 0304 10 – frisch oder gekühlt: – – Filets: – – – von Süßwasserfischen: ex 0304 10 11 – – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0304 10 13 – – – – vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 – – – andere: ex 0304 10 31 – – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0304 10 33 – – – – vom Köhler (Pollachius virens) 0 0304 10 35 – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) 0 0304 10 38 – – – – andere – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): 0304 10 91 – – – von Süßwasserfischen 0 – – – andere: – – – – Heringslappen: 0304 10 94 – – – – – vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0304 10 96 – – – – – vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0304 10 98 – – – – anderes 0 0304 20 – gefrorene Fischfilets: – – von Süßwasserfischen: ex 0304 20 11 – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0304 20 13 – – – vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus macrocephalus, Gadus ogac) und von Fischen der Art Boreogadus saida: ex 0304 20 29 – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0304 20 31 – – vom Köhler (Pollachius virens) 0 0304 20 33 – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 0304 20 35 – – – der Art Sebastes marinus 0 ex 0304 20 37 – – – der Art Sebastes mentella 0 0304 20 41 – – vom Merlan (Merlangus merlangus) 0 0304 20 43 – – vom Leng (Molva-Arten) 0 ex 0304 20 53 – – – von Makrelen der Art Scomber scombrus 0 0304 20 71 – – von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0304 20 75 – – von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0304 20 96 – – andere: – – – vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) – – – andere als vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0304 90 – anderes: 0304 90 05 – – Surimi 0 – – anderes: ex 0304 90 10 – – – von Süßwasserfischen: – – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 – – – – vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 – – – anderes: – – – – von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii): 0304 90 20 – – – – – vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0304 90 27 – – – – – vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0304 90 38 – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0304 90 41 – – – – vom Köhler (Pollachius virens) 0 0304 90 45 – – – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0304 90 57 – – – – vom Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0304 90 59 – – – – vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0304 90 97 – – – – anderes 0 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: 0305 10 00 – Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar 0 0305 20 00 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake 0 0305 30 – Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert: ex 0305 30 19 – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 ex 0305 30 30 – – vom Atlantischen Lachs (Salmo salar), gesalzen oder in Salzlake 0 0305 30 50 – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake 0 0305 30 90 – – andere 0 – Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: ex 0305 41 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0305 42 00 – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0305 49 10 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0305 49 20 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 ex 0305 49 30 – – – Makrelen der Art Scomber scombrus 0 ex 0305 49 45 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0305 49 50 – – – Aale (Anguilla-Arten) 0 0305 49 80 – – – andere 0 – Fische, getrocket, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: ex 0305 51 10 – – – Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 0 ex 0305 51 90 – – – Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 0 ▼M9 0305 59 – – andere: 0305 59 80 – – – andere: ex 0305 59 80 – – – – Köhler (Pollachius virens) 0 Zollkontingent Nr. 5 ▼M3 ex 0305 59 90 – – – andere: – – – – vom Leng (Molva molva) 0 – – – – vom Blauleng (Molva dipterygia dipterygia) 0 – – – – vom Brosme (Brosme brosme) 0 – Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: 0305 61 00 – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 ex 0305 62 00 – – Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0305 69 – – andere: 0305 69 90 – – – andere 0 0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake: Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: – gefroren: 0306 13 – – Garnelen: 0306 13 10 – – – der Familie Pandalidae 0 0306 13 40 – – – Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) 0 0306 13 50 – – – Geißelgarnelen (Penaeus spp.) 0 0306 13 80 – – – andere 0 ▼M9 0306 14 – – Krabben: 0306 14 90 – – – andere: ex 0306 14 90 – – – – Krabben der Art Geryon affinis 0 Zollkontingent Nr. 6 ▼M3 0306 19 30 – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 – nicht gefroren: 0306 29 30 – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: – Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten: 0307 21 00 – – lebend, frisch oder gekühlt 0 0307 29 – – andere: 0307 29 10 – – – große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren 0 0307 29 90 – – – andere 0 ▼M9 – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: 0307 91 00 – – lebend, frisch oder gekühlt: ex 0307 91 00 – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 0307 99 – – andere: – – – gefroren: 0307 99 18 – – – – andere: ex 0307 99 18 – – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 ▼M3 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: – Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: ex 1604 11 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 ZK Nr. 2 1604 12 – – Heringe: – – – andere: 1604 12 91 – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 1604 12 99 – – – – andere 0 1604 19 – – andere: ex 1604 19 10 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 2 1604 19 91 – – – – Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren 0 – – – – andere: 1604 19 92 – – – – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0 ZK Nr. 3 1604 19 93 – – – – – Köhler (Pollachius virens) 0 ZK Nr. 3 1604 19 94 – – – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 0 ZK Nr. 3 1604 19 95 – – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 0 ZK Nr. 3 1604 19 98 – – – – – andere 0 ZK Nr. 3 1604 20 – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 – – Surimizubereitungen 0 ZK Nr. 3 – – andere: ex 1604 20 10 – – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 ZK Nr. 2 ex 1604 20 30 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 2 1604 20 90 – – – andere: – – – – andere als Heringe 0 ZK Nr. 3 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 1605 20 – Garnelen: 1605 20 10 – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 ZK Nr. 4 – – andere: 1605 20 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 0 ZK Nr. 4 1605 20 99 – – – andere 0 ZK Nr. 4 ex 1605 40 00 – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 ZK Nr. 4 ▼M9 1605 90 – andere – – Weichtiere: 1605 90 30 – – – andere: ex 1605 90 30 – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 ▼M3 2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln: 2301 20 00 – Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren 0







TABELLE II KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Zollkontingent (ZK) in Tonnen (1) (2) (3) (4) 0301 Fische, lebend: ZK Nr. 1 ►C1 (1) ◄ 700 ex 0301 91 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0302 11 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0303 21 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 0304 10 – frisch oder gekühlt: – – Filets: ex 0304 10 11 – – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 20 – gefrorene Fischfilets: ex 0304 20 11 – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 90 – anderes: ex 0304 90 10 – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ▼M9 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: – Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: 0305 59 – – andere: 0305 59 80 – – – andere: ex 0305 59 80 – – – – Köhler (Pollachius virens) 0 Zollkontingent Nr. 5 (3) 750 0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: – gefroren: 0306 14 – – Krabben: 0306 14 90 – – – andere: ex 0306 14 90 – – – – Krabben der Art Geryon affinis 0 Zollkontingent Nr. 6 (3) 750 0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: 0307 91 00 – – lebend, frisch oder gekühlt: ex 0307 91 00 – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 (3) 1 200 0307 99 – – andere: – – – gefroren: 0307 99 18 – – – – andere: ex 0307 99 18 – – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 (3) 1 200 ▼M3 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: ZK Nr. 2 400 – Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: ex 1604 11 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 1604 19 – – andere: ex 1604 19 10 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 1604 20 – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: – – andere: ex 1604 20 10 – – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 ex 1604 20 30 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: ZK Nr. 3 1 200 – Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 1604 19 92 – – – – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0 1604 19 93 – – – – – Köhler (Pollachius virens) 0 1604 19 94 – – – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 0 1604 19 95 – – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 0 1604 19 98 – – – – – andere 0 1604 20 – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 – – Surimizubereitungen 0 – – andere: ex 1604 20 90 – – – andere: – – – – andere als Heringe 0 ▼M7 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: Zollkontingent Nr. 4 (2) 4 000 1605 20 - Garnelen: 1605 20 10 - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 - - andere: 1605 20 91 - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 0 1605 20 99 - - - andere: 0 ex 1605 40 00 - Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 ▼M9 1605 90 – andere – – Weichtiere: 1605 90 30 – – – andere: ex 1605 90 30 – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 (3) 1 200 (1) Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung „ganz, ausgenommen“. Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf dieses Kontingent angerechnet werden. (2) Im Jahr 2007 beträgt die jährliche Menge 4 000 Tonnen. Ab 1. Januar 2008 wird sie von Jahr zu Jahr — bis zu einer Höchstmenge von 6 000 Tonnen — um 1 000 Tonnen erhöht, vorausgesetzt, das Vorjahreskontingent wurde bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres mindestens zu 80 % ausgeschöpft. (3) Für das Jahr 2008 werden die Zollkontingente anteilmäßig entsprechend dem Grundvolumen für den vor Beginn der Anwendung der Zollkontingente bereits verstrichenen Zeitraum berechnet.

▼B

PROTOKOLL Nr. 2

betreffend die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse







Artikel 1

Dieses Abkommen steht folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in der Tabelle aufgeführten Waren verarbeitet sind, nicht entgegen:

i) der Erhebung eines Agrarteilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung interner Preisausgleichsmaßnahmen bei der Einfuhr;

ii) Maßnahmen bei der Ausfuhr.

Artikel 2

Die Gemeinschaft erhebt auf Einfuhren mit Ursprung auf den Färöern die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Zölle.

Artikel 3

Die Färöer beseitigen vorbehaltlich der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 aufgeführten Ausnahmen die Zölle auf Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Führen die Färöer für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Maßnahmen nach Artikel 1 ein, so teilen sie dies der Gemeinschaft ordnungsgemäß mit.







Tabelle EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (1) 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 Joghurt: 0403 10 51 bis 99 — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao EA 0403 90 — andere: 0403 90 71 bis 99 — — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao EA 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 — Zuckermais EA 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0711 90 — anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse: — — Gemüse: 0711 90 30 — — — Zuckermais EA 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 1702 50 — chemisch reine Fructose frei 1702 90 — andere, einschließlich Invertzucker: 1702 90 10 — — chemisch reine Maltose frei 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 1704 10 — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen EA max. 1704 90 — andere: 1704 90 10 Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe frei 1704 90 10 — — weiße Schokolade EA max. + AD S/Z 1704 90 51 bis 99 — — andere EA max. + AD S/Z 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 10 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln EA 1806 20 — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg: 1806 20 10 — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr EA max. + AD S/Z 1806 20 30 — — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT EA max. + AD S/Z — — andere: 1806 20 50 — — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr EA max. + AD S/Z 1806 20 70 — — — „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen EA 1806 20 95 — — — andere EA max. + AD S/Z — andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 1806 31 00 — — gefüllt: EA max. + AD S/Z 1806 32 — — nicht gefüllt EA max. + AD S/Z 1806 90 — andere: 1806 90 11 bis 39 — — Schokolade und Schokoladenerzeugnisse EA max. + AD S/Z 1806 90 50 — — kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen EA max. + AD S/Z 1806 90 60 — — kakaohaltige Brotaufstriche EA max. + AD S/Z 1806 90 70 — — kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken EA max. + AD S/Z 1806 90 90 — — andere EA max. + AD S/Z 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen EA 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 — — Eier enthaltend EA 1902 19 — — andere EA 1902 20 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 1902 20 91 bis 99 — — andere EA 1902 30 — andere Teigwaren EA 1902 40 — Couscous EA 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen EA 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen EA 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 — Knäckebrot EA max. 24 % + AD F/M 1905 20 — Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 1905 30 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln EA max. 35 % + AD S/Z 1905 40 — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren EA 1905 90 — andere: 1905 90 10 — — ungesäuertes Brot (Matzen) EA max. 20 % + AD F/M 1905 90 20 — — Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren EA 1905 90 — — andere: 1905 90 30 — — — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger EA 1905 90 40 — — — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT EA max. + AD F/M 1905 90 45 — — — Kekse und ähnliches Kleingebäck EA max. + AD F/M 1905 90 55 — — — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert EA max. + AD F/M — — — andere: 1905 90 60 — — — — gesüßt EA max. + AD S/Z 1905 90 90 — — — — andere EA max. + AD F/M 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 — andere 2001 90 30 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 — Kartoffeln: — — andere: 2004 10 91 — — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken EA 2004 90 — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 2004 90 10 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 — Kartoffeln: 2005 20 10 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken EA 2005 80 — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19 : 2008 99 — — andere: — — — ohne Zusatz von Alkohol: — — — — ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 85 — — — — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 — — Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee: 2101 12 98 — — — andere: EA 2101 20 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: — — Zubereitungen: 2101 20 98 — — — andere EA 2101 30 — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: — — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: 2101 30 19 — — — andere EA — — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: 2101 30 99 — — — andere: EA 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 — Hefen, lebend: 2102 10 31 bis 39 — — Backhefen EA 2102 20 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: 2102 20 11 bis 19 — — Hefen, nicht lebend frei 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 — Sojasoße frei 2103 20 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen frei 2103 90 — andere frei 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: 2104 10 — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen frei 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig EA max. + AD S/Z 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 2106 10 80 — — andere EA 2106 90 — andere: 2106 90 10 — — „Käsefondue“ genannte Zubereitungen EA max. 25 ECU/100 kg/netto — — andere: ex 2106 90 92 — — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: — — — — Proteinhydrolysate; Hefe-Autolysate frei 2106 90 98 — — — andere EA 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 2202 10 — Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen frei 2202 90 — andere: ex 2202 90 10 — — keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: — — — Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend frei 2202 90 91 bis 99 — — andere EA 2203 Bier aus Malz frei 2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert frei 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen: 2208 90 — andere: — — anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von: — — — 2 1 oder weniger: ex 2208 90 69 — — — — andere Spirituosen: — — — — — Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 1 ECU/% vol/hl + 6 ECU/hl — — — mehr als 2 1: ex 2208 90 78 — — — — andere Spirituosen: — — — — — Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 1 ECU/% vol/hl 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — andere mehrwertige Alkohole: 2905 43 — — Mannitol EA 2905 44 — — D-Glucitol (Sorbit) EA 2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: — Ameisensäure, ihre Salze und Ester: ex 2915 13 — — Ester der Ameisensäure: — — — Mannitester und Sorbitester frei — Ester der Essigsäure: 2915 39 — — andere: ex 2915 39 90 — — — andere: — — — Mannitester und Sorbitester frei ex 2915 90 — andere: — — Mannitester und Sorbitester frei 2916 Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: 2916 19 — — andere: ex 2916 19 80 — — — andere — — — — Mannitester und Sorbitester frei 2917 Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren und ihre Derivate: 2917 19 — — andere: ex 2917 19 90 — — — andere — — — — Itaconsäure, ihre Salze und Ester frei 2918 Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoffunktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoffunktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren und ihre Derivate: 2918 11 — — Milchsäure, ihre Salze und Ester frei 2918 14 — — Citronensäure frei 2918 15 — — Salze und Ester der Citronensäure frei 2918 19 — — andere: ex 2918 19 80 — — — andere: — — — — Glycerinsäure, Glycolsäure, Saccharinsäure, Isosaccharinsäure, Heptasaccharinsäure, ihre Salze und Ester frei 2932 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e): — Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten: ex 2932 19 — — andere: — — — wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und Isomaltol frei 2932 99 — andere: ex 2932 99 70 — — andere cyclische Acetate und innere Halbacetate, auch mit anderen Sauerstoffunktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — — — α-Methylglucoside frei ex 2932 99 90 — — andere: — — — wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und Isomaltol frei 2940 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Ether und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 2937, 2938 oder 2939: 2940 00 90 — andere frei 2941 Antibiotika: 2941 10 — Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse frei 3001 Drüsen und andere Organe zu organtherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organtherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3001 90 — andere: — — andere: 3001 90 91 — — — Heparin und seine Salze frei 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: 3501 10 — Casein: 3501 10 10 — — zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen (2) frei 3501 10 50 — — zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln (2) frei 3501 10 90 — — anderes frei 3501 90 — andere frei 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 3505 10 — Dextrine und andere modifizierte Stärken: 3505 10 10 — — Dextrine EA — — andere modifizierte Stärken: 3505 10 50 — — — veretherte Stärken und veresterte Stärken frei 3505 10 90 — — — andere EA 3505 20 — Leime EA max. 3506 Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: ex 3506 10 00 — zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: — — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen frei — andere: ex 3506 99 00 — — andere: — — — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen frei 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 3809 10 — auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten EA max. — andere: ex 3809 91 — — von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: — — — Stärke oder Stärkederivate enthaltend frei ex 3809 92 — — von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: — — — Stärke oder Stärkederivate enthaltend frei ex 3809 93 — — von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: — — — Stärke oder Stärkederivate enthaltend frei 3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: — technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: 3823 13 — — Tallölfettsäuren frei 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex 3824 10 — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne: — — auf der Grundlage von Kunstharzen frei 3824 60 — Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 EA 3824 90 — andere: ex 3824 90 25 — — Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat: — — — rohes Calciumcitrat frei — — andere: ex 3824 90 95 — — — andere: — — — — Erzeugnisse des Kraekens von Sorbit frei 3911 Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: ex 3911 10 — Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene: — — Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei 3911 90 — andere: — — Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert: ex 3911 90 19 — — — Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei — — andere: ex 3911 90 99 — — — Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei 3913 Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: 3913 90 — andere: ex 3913 90 90 — — andere: — — — Dextrane frei — — — andere, ausgenommen gehärtete Eiweißstoffe frei (1) Die Agrarteilbeträge (EA), auf die ein bestimmter Höchstzoll erhoben werden kann, sind im Gemeinsamen Zolltarif in Form eines spezifischen Betrags oder einer Verweisung auf Anhang I des Gemeinsamen Zolltarifs (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer neuesten Fassung) aufgeführt. (2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.

▼M10

PROTOKOLL Nr. 3

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 1

Anwendbare Ursprungsregeln

(1) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ( 1 ) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.

(2) Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.

Artikel 2

Streitbeilegung

(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.

(2) Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.

Artikel 3

Änderung des Protokolls

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 4

Rücktritt vom Übereinkommen

(1) Sofern die Europäische Union oder das Königreich Dänemark für die Färöer dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und das Königreich Dänemark für die Färöer unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.

(2) Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und den Färöern zulässig ist.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen — Kumulierung

Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

▼B

PROTOKOLL Nr. 4

mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse







Artikel 1







KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Zollkontingent in Tonnen 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 0 20 0206 80 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt 0 0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren 0 0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen 0 0210 90 19 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ohne Knochen 0 0210 90 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0 ex 16 01 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: — von Schafen oder Ziegen 0 ex 16 02 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: — von Schafen oder Ziegen 0 ▼M8 ex 2309 90 10 (1) ex 2309 90 31 (1) ex 2309 90 41 (1) Fischfutter 0 20 000 (1) Im Rahmen der Präferenzregelung eingeführtes Fischfutter darf außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthalten. ▼B

▼M8

In Bezug auf die für Fischfutter der KN-Codes ex 2309 90 10 , ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 eröffneten Zollkontingente gilt Folgendes:

1. Die färöischen Behörden bescheinigen, dass im Rahmen dieser Präferenzregelung in die EU ausgeführtes Fischfutter außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthält. Die Europäische Gemeinschaft kann die Zusammensetzung des Fischfutters, insbesondere seinen Glutengehalt, auf den Färöern kontrollieren.

2. Die Bestimmungen über die Durchführung der Kontrollen der Fischfutterzusammensetzung sind diesem Beschluss als Anhang I beigefügt. Ergibt die Kontrolle, dass die Bedingungen für die Gewährung dieser Präferenzregelung nicht erfüllt sind, kann die Kommission die Regelung aussetzen, bis die Bedingungen erfüllt sind.

▼B

Artikel 2







KN-Code Warenbezeichnung 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 0206 80 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt 0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren 0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen 0210 90 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 0210 90 90 Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, von Schafen oder Ziegen 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao ex 16 01 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: — von Schafen oder Ziegen ex 16 02 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: — von Schafen oder Ziegen

▼M8

ANHANG 1

Kontrolle der Zusammensetzung des Fischfutters

Artikel 1

Die färöischen Behörden teilen der Kommission die Kontrollbestimmungen mit, die sie in Bezug auf die Artikel 1 und 2 dieses Beschlusses festgelegt haben. Sie stellen der Kommission alle erforderlichen Informationen für die Kontrolle des Glutengehalts des in die EU ausgeführten Fischfutters zur Verfügung und treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Erleichterung der Kontrollen, die die Kommission für angezeigt hält.

Artikel 2

Die Europäische Gemeinschaft kann die Zusammensetzung von Fischfutter auf den Färöern kontrollieren. Die Fischfutterhersteller gewähren unverzüglich Zugang zu ihren Betrieben und zu ihrer Bestandsbuchhaltung, damit die Inspektoren die Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe zurückverfolgen können. Die Inspektoren dürfen zu Analysezwecken Proben ziehen.

Die Inspektoren sind berechtigt, die Zusammensetzung des Fischfutters, die Ausgangsstoffe und die verarbeiteten Erzeugnisse, die Bücher und sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten, erhaltenen oder aufgezeichneten Unterlagen und Metadaten über die Bestandsbuchhaltung zu kontrollieren.

Artikel 3

Die Inspektionen werden von Sachverständigen der Kommission oder der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Inspektoren“ genannt) durchgeführt. Die Kommission bestellt die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt; die Gemeinschaft trägt alle durch ihre Inspektoren entstehenden Kosten.

Die Inspektoren kündigen die Inspektionen bei den färöischen Behörden an, damit Vertreter der Färöer an den Inspektionen teilnehmen können.

Artikel 5

Die Modalitäten für den genauen Ablauf der Kontrollen können von der Kommission in Zusammenarbeit mit den färöischen Behörden festgelegt werden.

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PROTOKOLL Nr. 5

über die Amtshilfe im Zollbereich







Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

a) „Zollrecht“ jede von den Vertragsparteien erlassene Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;

b) „ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;

c) „ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;

d) „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts, insbesondere bei der Verhütung und der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.

(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Informationen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere der Weitergabe dieser Informationen zuvor zustimmen.

Artikel 3

Amtshilfe auf Ersuchen

(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.

(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von

a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;

c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

Artikel 4

Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen

Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus nach Maßgabe ihrer Rechtsund Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

— Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;

— neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;

— Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.

Artikel 5

Zustellung/Bekanntgabe

Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften

— die Zustellung aller Schriftstücke,

— die Bekanntgabe aller Entscheidungen,

die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Artikel 6 Absatz 3 findet Anwendung.

Artikel 6

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.

(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;

b) Maßnahme, um die ersucht wird;

c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;

d) betroffene Rechtsund Verwaltungsvorschriften;

e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;

f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.

(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.

(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.

Artikel 7

Erledigung von Amtshilfeersuchen

(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die von ihr mit dem Ersuchen befaßte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.

(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechtsund Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.

(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.

(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

Artikel 8

Form der Auskunftserteilung

(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.

(3) Um die Übermittlung von Originalakten und -dokumenten kann nur in Fällen ersucht werden, in denen die Vorlage beglaubigter Kopien nicht ausreichen würde. Die übermittelten Originale werden so bald wie möglich zurückgesandt.

Artikel 9

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese

a) die Souveränität der Färöer oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oder

b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder

c) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder

d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.

(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 10

Informationsaustausch und Datenschutz

(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Einzelfall von der übermittelnden Vertragspartei anzuwendenden Datenschutz mindestens gleichwertig ist.

(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den von dieser auferlegten Beschränkungen.

(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet.

(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Artikel 11

Sachverständige und Zeugen

Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.

Artikel 12

Kosten der Amtshilfe

Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

Artikel 13

Anwendung

(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Färöer einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den Datenschutzbestimmungen Rechnung.

(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.

Artikel 14

Ergänzender Charakter

Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Färöern geschlossenen oder noch zu schließenden Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

zur Überprüfung des Abkommens im Zuge der Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der EG und der EFTA

Gewährt die Gemeinschaft — im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — den EWR—EFTA-Staaten Zugeständnisse, die über die den Färöern in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen gewährten Zugeständnisse hinausgehen, so prüft sie auf Antrag der Färöer wohlwollend Fall für Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage den Färöern entsprechende Zugeständnisse gewährt werden könnten.

Werden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten der EFTA Abkommen geschlossen oder Vereinbarungen getroffen, in denen die Färöer den EFTA-Staaten Zugeständnisse gewähren, die über die der Gemeinschaft in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen gewährten Zugeständnisse hinausgehen, so prüfen die Färöer auf Antrag der Gemeinschaft wohlwollend Fall für Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage der Gemeinschaft entsprechende Zugeständnisse gewährt werden könnten.

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

zu Protokoll Nr. 3 zum Abkommen

I. MÖGLICHKEIT DER KUMULIERUNG MIT VORMATERIALIEN AUS DEN EFTA-STAATEN Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, ob es zweckmäßig und wirtschaftlich von Interesse wäre, Bestimmungen über die Möglichkeit der Kumulierung mit Vormaterialien aus den EFTA-Staaten in das Protokoll Nr. 3 aufzunehmen.

II. ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE AUSSTELLUNG ODER AUSFERTIGUNG VON URSPRUNGSNACHWEISEN IM RAHMEN DES AM 2. DEZEMBER 1991 UNTERZEICHNETEN URSPRÜNGLICHEN ABKOMMENS 1. Bis zum 31. Dezember 1997 nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und der Färöer folgende Papiere als gültige Ursprungsnachweise im Sinne des Protokolls Nr. 3 an: i) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im vorhinein mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlands versehen worden sind; ii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt und von einem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrlands anerkannten Sonderstempels versehen worden sind; iii) Formblätter EUR.2, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt worden sind. 2. Anträgen auf nachträgliche Prüfung der obengenannten Papiere wird von den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und der Färöer zwei Jahre nach der Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises stattgegeben. Diese Prüfungen werden nach Maßgabe von Titel VI des Protokolls Nr. 3 zu diesem Abkommen durchgeführt.

III. FÜRSTENTUM ANDORRA 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von den Färöern als Ursprungerzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt. 2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.

IV. REPUBLIK SAN MARINO 1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den Färöern als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt. 2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT

zu Artikel 24 Absatz 1 dies Abkommens

Die Gemeinschaft erklärt, daß sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden autonomen Anwendung des Artikels 24 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage von Kriterien beurteilen wird, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben.

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT

zur regionalen Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens

Die Gemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen, die sie gegebenenfalls auf der Grundlage der Artikel 24, 25, 26, 27 oder 28 des Abkommens nach dem Verfahren und den Modalitäten des Artikels 29 oder auf der Grundlage des Artikels 30 trifft, nach ihren eigenen Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann.

ERKLÄRUNG DÄNEMARKS UND DER FÄRÖER

zu Artikel 36 des Abkommens

Nach Artikel 36 des Abkommens wird die Gemeinschaft auf Antrag der Färöer erwägen, die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern.

Nach Auffassung der Färöer bedarf dieser Artikel einer Präzisierung, damit er seinen Zweck, den schrittweisen Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien, erfüllt; die Färöer fordern die Gemeinschaft daher auf, eine Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wenn die Kontingente und Plafonds für die betreffenden Waren erwiesenermaßen erschöpft sind.