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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1995
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in
Japan
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/538/EG)
(ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 52)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/253/EG der Kommission vom 21. März 2001 L 91 81 31.3.20011995D0538 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1995
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei
und Aquakultur mit Ursprung in Japan
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/538/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktungvon Fischereierzeugnissen (
1), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Japan begeben,
um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischerei-erzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.
Die in Japan für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeug-
nissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen derRichtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
Das „Ministry of Health and Welfare — Veterinary Sanitary Division (MHW
— VSD)“, zuständige Behörde in Japan, ist in der Lage, die Einhaltung der
geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen.
Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a)
der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungs-
musters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung
erstellt werden muß, und die Qualifikation des Unterzeichneten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf
den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebrachtwerden, das den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer desUrsprungsbetriebs trägt.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein
Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß
auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom MHW — VSD
erstellt werden. Das MHW — VSD muß sich daher vergewissern, daß diediesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie91/493/EWG eingehalten werden.
Das MHW — VSD hat offiziell zugesichert, daß die V orschriften des Kapitels
V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderun-gen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen, die den
V orschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfüllt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die „Inspection and Safety Division (ISD) of the Ministry of Health, Labour
and Welfare“ ist die Behörde, die in Japan für die Überprüfung undBescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen
mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.!B
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.!M11995D0538 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 2
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Japan müssen
folgende Anforderungen erfüllen:
1. Jeder Sendung muss das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach
dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das mummeriert, ordnungs-
gemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet ist und aus einem einzigen
Blatt besteht.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder
Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in demVerzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „JAPAN“ sowie die
Zulassungs-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs,
-kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind
unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konserven-industrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer
der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle
stattfindet.
(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die
Unterschrift des Vertreters der ISD sowie dessen Amtssiegel in einer Farbetragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung
unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!M1
!B
!M1
!B1995D0538 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 3
ANHANG A
!M11995D0538 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 4
!M11995D0538 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 5
ANHANG B
VERZEICHNIS DER BETRIEBE
Zulassungsnummer Betrieb Anschrift
0452001 Kyokuyo Shokuhin Co., Ltd
No 2 PlantShiogama-shi,
Miyagi 985
0951001 Taiyo Sea-Foods Co., Ltd Utsunomiya-shi,
Tochigi 321-32
2260001 K.K. Takaei Okitsu Kojo Shimizu-shi,
Shizuoka 424-02
2831001 Nippon Suisan Kaisha, Ltd
Himeji General PlantHimeji-shi,
Hyogo 670
2866001 Y amasa Kamaboko Co., Ltd
Yumesaki No 2 FactoryShikama-gun,
Hyogo 671-21
3404001 Osaki Suisan Co., Ltd Hiroshima-shi,
Hiroshima 733
3404002 CS Kyowareizou Co., Ltd Hiroshima-shi,
Hiroshima 733
2801001 CS Nippon Suisan Kaisha, Ltd
Rokko Island Cold StoreKobe-shi,
Hyogo 658!B1995D0538 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 6