2003R1342 — DE — 13.06.2008 — 005.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1342/2003 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2003

mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission ( 4 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 5 ) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden ( 6 ). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Zur Berücksichtigung der besonderen Handelspraxis bei Getreide und Reis sind ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 ( 8 ), vorzusehen. (3) Im Fall der Ausfuhrausschreibung von Interventionsbeständen sind Menge und Bestimmungsland bei Erteilung der Lizenz genau festzulegen. Besondere Angaben in der Ausfuhrlizenz sind bei Ausschreibung der Erstattung, Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und Vorausfestsetzung einer Ausfuhrabgabe vorzusehen. (4) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für die verschiedenen Erzeugnisse ist aufgrund der Erfordernisse des Marktes und einer ordnungsgemäßen Verwaltung festzusetzen. Entsprechend der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt ist für die Ausfuhr von Malz eine besonders lange Gültigkeitsdauer einzuräumen, die bei vor dem 1. Juli erteilten Lizenzen jedoch am 30. September enden sollte, um Ausfuhrverpflichtungen für das neue Wirtschaftsjahr vor der Gersteernte zu vermeiden. (5) Um die Erteilung von Lizenzen für zu hohe Mengen zu vermeiden, ist bei Ausfuhrlizenzen für alle Getreidearten und die meisten Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide, mit Ausnahme nichtgewerblicher Ausfuhren zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfelieferungen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene sowie für bestimmte Lieferungen humanitärer Organisationen, eine Erteilungsfrist von drei Tagen vorzusehen. (6) Der Beschluss der Kommission, einem Antrag auf eine Ausfuhrlizenz nach Ablauf der dreitägigen Erteilungsfrist nicht stattzugeben, kann unter Umständen die Belieferung mit Erzeugnissen unterbrechen, obgleich eine regelmäßige Versorgung mit diesen erforderlich ist. Die Marktteilnehmer sollten, vorbehaltlich bestimmter Verwendungsvorschriften, auf entsprechenden Antrag eine Ausfuhrlizenz ohne Erstattung erhalten können. (7) Verschiedene Bestimmungen von Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 über Anträge auf Ausfuhrlizenzen bei bestimmten Erzeugnissen für Ausschreibungen in Einfuhrdrittländern sind entsprechend der Handelspraxis bei Getreide strenger zu fassen. (8) Aufgrund der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt bei Getreide und Reis ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeitsdauer für die wichtigsten Erzeugnisse einschließlich Hartweizen bei verhältnismäßig hohen Mindestmengen unter Einräumung eines Vorteils für AKP-Länder vorzusehen. Die Erteilung dieser Lizenzen muss an bestimmte zusätzliche Bedingungen, wie die Vorlage des Liefervertrags bei der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist, geknüpft sein. (9) Die Höhe der Sicherheiten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen ist nach Erzeugnisgruppen entsprechend den möglichen Schwankungen der Erstattung oder Abgabe bei der Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen unter Bevorzugung der Lieferungen an AKP-Länder festzusetzen. (10) Für den Fall einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die dann geltenden Beträge für Ausfuhrerstattungen vorzusehen. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen festgelegt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission ( 9 ) für die in Anhang I Teile I und II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 10 ) aufgeführten Erzeugnisse eingeführt worden ist.

(2) Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, finden die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 11 ) und (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission ( 12 ) Anwendung.

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Artikel 2

(1) Bei Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für eine gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission ( 13 ) eröffnete Ausschreibung wird die Lizenz nur für die Mengen erteilt, für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten hat.

Die Ausfuhrlizenz gilt nur bis zu der in Feld 17 angegebenen Menge. In Feld 19 der Lizenz ist die Ziffer „0“ einzutragen.

(2) Auf den Ausfuhrlizenzanträgen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist in Feld 7 das vorgesehene Bestimmungsland einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in dieses Land.

Als Bestimmungsland gelten sämtliche Länder, für die der gleiche Satz der Ausfuhrerstattung oder -abgabe festgesetzt ist.

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Artikel 3

(1) Im Fall der Ausschreibung der Ausfuhrerstattung ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Erstattungssatz einzutragen. Dieser Erstattungssatz ist in Euro anzugeben, und es wird ihm einer der Vermerke gemäß Anhang VII vorangestellt.

(2) Im Fall der Ausschreibung der Ausfuhrabgabe ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Abgabensatz einzutragen. Dieser Abgabensatz ist in Euro anzugeben, und es wird ihm einer der Vermerke gemäß Anhang VIII vorangestellt.

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Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dürfen für Erzeugnisse der KN-Codes 1101 00 15, 1102 20, 1103 11 10 und 1103 13 in dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz Erzeugnisse von zwei aufeinanderfolgenden Unterpositionen mit dem zwölfstelligen Code der Erstattungsnomenklatur angegeben werden.

Im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 werden folgende Erzeugniskategorien festgelegt:







Kategorie 1: 1108 11 00 9200, 1108 11 00 9300 Kategorie 2: 1108 12 00 9200, 1108 12 00 9300 Kategorie 3: 1108 13 00 9200, 1108 13 00 9300 Kategorie 4: 1108 19 10 9200, 1108 19 10 9300 Kategorie 5: 1702 30 51 9000, 1702 30 91 9000, 1702 90 50 9100 Kategorie 6: 1702 30 59 9000, 1702 30 99 9000, 1702 40 90 9000, 1702 90 50 9900, 2106 90 55 9000. ▼M2 Kategorie 7: 1006 20 11 9000, 1006 20 13 9000, 1006 20 15 9000, 1006 20 92 9000, 1006 20 94 9000, 1006 20 96 9000 Kategorie 8: 1006 30 21 9000, 1006 30 23 9000, 1006 30 25 9000, 1006 30 42 9000, 1006 30 44 9000, 1006 30 46 9000 Kategorie 9: 1006 30 61 9100, 1006 30 63 9100, 1006 30 65 9100, 1006 30 92 9100, 1006 30 94 9100, 1006 30 96 9100 Kategorie 10: 1006 30 61 9900, 1006 30 63 9900, 1006 30 65 9900, 1006 30 92 9900, 1006 30 94 9900, 1006 30 96 9900. ▼B

Die in dem Antrag vermerkten zwölfstelligen Unterpositionen sind in die Ausfuhrlizenz einzutragen.

(2) Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 enthält der Antrag auf Ausfuhrlizenz für die Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53, die weniger als 50 Gewichtshundertteile Milcherzeugnisse enthalten:

a) in Feld 15 die Warenbezeichnung und ihren zwölfstelligen Code; der Betreffende kann die Erzeugnisse, die zwei oder mehr zusammenhängende Unterteilungen betreffen, mit dem zwölfstelligen Code der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen angeben, in welchem Fall in Feld 15 die Angabe „Zubereitungen von der zur Verfütterung verwendeten Art gemäß Verordnung (EG) Nr. 1517/95“ zu vermerken ist;

b) in Feld 16 die Angabe „2309“;

c) in den Feldern 17 und 18 die auszuführende Menge Mischfutter;

d) in Feld 20 den Gehalt des Mischfutters an zu verarbeitenden Getreideerzeugnissen, wenn dieser bekannt ist, wobei Mais von den anderen Getreidearten getrennt anzugeben ist; andernfalls, wenn von der in Buchstabe a) genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Feld 15 unter Angabe zweier oder mehrerer Unterteilungen auszufüllen, die Marge des Gehalts an Mais bzw. anderen Getreidearten.

Die Angaben des Antrags werden in die Ausfuhrlizenz übernommen.

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Artikel 5

Für die Anwendung der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1501/95, Artikel 15, zweiter Unterabsatz ( 14 ) und der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, Artikel 16, Absatz 10 ist in Feld 22 der Ausfuhrlizenz einer der Vermerke gemäß Anhang IX der vorliegenden Verordnung einzutragen.

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Artikel 6

(1) Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen gelten für folgende Zeiträume:

a) für in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführte Erzeugnisse, die nicht unter den Buchstaben b und c dieses Absatzes genannt sind: gemäß dem genannten Anhang;

b) sofern nicht anders geregelt, für Erzeugnisse, die im Rahmen von Zollkontingenten ein- oder ausgeführt werden, die anhand eines anderen Verfahrens als der Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 15 ) („Windhund-Verfahren“) verwaltet werden: ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 bis zum Ende des zweiten darauf folgenden Monats;

c) für Erzeugnisse, für die eine Erstattung festgesetzt wurde, und für Erzeugnisse, für die am Tag der Lizenzantragstellung eine Ausfuhrabgabe festgesetzt wurde: ab dem Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.

(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für in Anhang II Teil II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannte Erzeugnisse, für die weder eine Erstattung noch eine im Voraus festgesetzte Erstattung festgesetzt worden ist, am 60. Tag nach dem Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 der genannten Verordnung.

(3) Abweichend von Absatz 1 endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, für die eine Erstattung festgesetzt wurde, für Erzeugnisse der KN-Codes 1702 30, 1702 40, 1702 90 und 2106 90, spätestens an folgenden Zeitpunkten:

a) am 30. Juni für die bis spätestens 31. Mai jedes Wirtschaftsjahres eingereichten Anträge;

b) am 30. September für die vom 1. Juni eines Wirtschaftsjahres bis zum 31. August des darauf folgenden Wirtschaftsjahres eingereichten Anträge;

c) 30 Tage nach dem Tag der Ausstellung der Lizenz für die vom 1. September bis zum 30. September desselben Wirtschaftsjahres eingereichten Anträge.

(4) Abweichend von Absatz 1 endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, für die eine Erstattung festgesetzt wurde, für Erzeugnisse der KN-Codes 1107 10 19, 1107 10 99 und 1107 20 00 auf Antrag des Marktteilnehmers spätestens an folgenden Zeitpunkten:

a) am 30. September des laufenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt werden;

b) am Ende des elften auf die Ausstellung folgenden Monats, wenn sie vom 1. Juli bis zum 31. Oktober erteilt werden;

c) am 30. September des folgenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. November bis zum 31. Dezember erteilt werden.

(5) In Feld 22 der gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 erteilten Lizenzen ist einer der Vermerke gemäß Anhang X einzutragen.

(6) Ist bei Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern eine besondere Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen vorgesehen, so sind in den Feldern 7 und 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das oder die Herkunfts- und Ursprungsländer einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem bzw. diesen Ländern.

(7) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus den Lizenzen nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 dieses Artikels nicht übertragbar.

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Artikel 8

(1) Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die eine Erstattung oder Abgabe festgesetzt wurde, werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung, Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 oder Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission ( 16 ) getroffen hat und die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung mitgeteilt worden sind.

Unterabsatz 1 gilt weder für die im Wege der Ausschreibung erteilten Lizenzen noch für die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Lizenzen, die erteilt wurden, um eine Nahrungsmittelhilfeaktion im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ( 17 ) durchzuführen. Diese Ausfuhrlizenzen werden am ersten Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Zuschlagserteilung folgt.

(2) Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die keine Erstattung oder Abgabe festgesetzt wurde, werden am Tag der Antragstellung erteilt.

Artikel 9

(1) Die Kommission kann beschließen,

a) einen einheitlichen Bewilligungssatz für die beantragten Mengen festzusetzen, für die noch keine Lizenzen erteilt wurden;

b) Anträge abzulehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;

c) die Antragstellung für höchstens fünf Arbeitstage auszusetzen.

Die Aussetzung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c kann nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für einen längeren Zeitraum erfolgen.

(2) Bei Kürzung oder Ablehnung der beantragten Mengen wird die für die Lizenz geleistete Sicherheit sofort für die Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(3) Der Antragsteller kann seinen Lizenzantrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten einheitlichen Bewilligungssatzes im Amtsblatt der Europäischen Union zurückziehen, wenn dieser Satz niedriger als 80 % ist. Die Mitgliedstaaten geben daraufhin die Sicherheit frei.

(4) Gemäß Absatz 1 getroffene Maßnahmen finden keine Anwendung auf Ausfuhren zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme bzw. von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung.

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Artikel 10

(1) Bei Ausfuhren aufgrund einer Ausschreibung in einem einführenden Drittland gilt die Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizen- und Roggenmehl, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen und Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zu dem Tag, an dem die Verpflichtungen aus der Erteilung des Zuschlags erfüllt sein müssen.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz darf vier Monate, gerechnet ab dem Monat, der auf den Monat der Lizenzerteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 folgt, nicht überschreiten.

(3) Abweichend von Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dürfen die Lizenzanträge nicht früher als vier Arbeitstage vor dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gestellt werden.

(4) Abweichend von Artikel 49 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Frist zwischen dem Endtermin für die Einreichung der Angebote und der Unterrichtung der erteilenden Stelle durch den Antragsteller nach den Buchstaben a) bis d) desselben Absatzes höchstens sechs Arbeitstage.

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Artikel 12

Die gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 18 ) zu leistende Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beträgt:

a) für in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführte Erzeugnisse, die nicht unter den Buchstaben b und c dieses Absatzes genannt sind: gemäß dem genannten Anhang;

b) sofern nicht anders geregelt, für Erzeugnisse, die im Rahmen von Zollkontingenten ein- oder ausgeführt werden: i) 30 EUR je Tonne für eingeführte Erzeugnisse, ii) 3 EUR je Tonne für ohne Erstattung ausgeführte Erzeugnisse;

c) für ausgeführte Erzeugnisse, für die eine Erstattung festgesetzt worden ist oder für Lizenzen für Erzeugnisse, für die am Tag der Lizenzantragstellung eine Ausfuhrabgabe festgesetzt wurde: i) 20 EUR je Tonne für die unter die KN-Codes 1102 20, 1103 13, 1104 19 50, 1104 23 10, 1108, 1702 und 2106 fallenden Erzeugnisse, ii) 10 EUR je Tonne für die übrigen Erzeugnisse.

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Artikel 13

Wurde die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 verlängert, so gilt der Berichtigungssatz vom Tag der Einreichung des Lizenzantrags für eine Ausfuhr im letzten Monat der normalen Gültigkeitsdauer der Lizenz.

Außerdem wird die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 14 angepasst.

Artikel 14

(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltende Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorgenannten Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum wird während der Zeitraums von August bis Mai desselben Wirtschaftsjahres um einen Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags angepasst, der auf den für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis anwendbar ist.

Für Mais und Sorghum wird diese Erstattung während des Zeitraums von November eines Wirtschaftsjahres bis August des folgenden Wirtschaftsjahres um einen Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags angepasst, der auf die für die betreffenden Wirtschaftsjahre festgesetzten Interventionspreise anwendbar ist.

Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Tag der Antragstellung folgt. Die späteren Anpassungen erfolgen monatlich.

Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum bleibt die gemäß Unterabsatz 1 angepasste, im Mai geltende Erstattung auch im Juni anwendbar. Für Mais und Sorghum bleibt die gemäß Unterabsatz 2 angepasste, im August geltende Erstattung auch im September anwendbar.

(2) Die Anpassung gemäß Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Erstattungsbetrag gleich Null ist.

(3) Überschreitet die Gültigkeitsdauer der Lizenz das Ende des Wirtschaftsjahres und erfolgt die Ausfuhr im neuen Wirtschaftsjahr, so wird der Erstattungsbetrag — ohne Erhöhung um die monatlichen Zuschläge gemäß Absatz 1 — für die Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum um die Preisspaltung zwischen den beiden Wirtschaftsjahren berichtigt. Diese Preisspaltung tritt am 1. Juli ein und berechnet sich als Summe der beiden folgenden Bestandteile:

a) der Differenz zwischen den Interventionspreisen — ohne monatlichen Zuschlag — des alten und des neuen Wirtschaftsjahres;

b) einem Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags, multipliziert mit der Anzahl Monate von August (einschließlich) bis zum Monat der Antragstellung (einschließlich).

Ist der Betrag der Preisspaltung höher als der betreffende Erstattungsbetrag, so wird der berichtigte Erstattungsbetrag auf Null zurückgeführt.

Die um den Betrag der Preisspaltung berichtigte Erstattung wird ab August des neuen Wirtschaftsjahres gemäß den Vorschriften von Absatz 1 unter Berücksichtigung des für das neue Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht.

(4) Für Mais und Sorghum gelten die Anpassungsvorschriften gemäß Absatz 3 mit folgenden Ausnahmen:

a) das Wirtschaftsjahr endet am 30. September;

b) die vorgenannte Preisspaltung tritt nicht am 1. Juli sondern am 1. Oktober ein;

c) der August wird durch den November ersetzt;

d) die monatlichen Zuschläge sind diejenigen, die für die betreffenden Wirtschaftsjahre gelten.

Artikel 15

(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse wird auf den Betrag, der sich aus jeder der in Artikel 14 Absätze 1 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Anpassungen ergibt, der für das betreffende Erzeugnis geltende Verarbeitungskoeffizient angewendet.

(2) Die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung anzuwendende Erstattung wird ab Oktober und bis einschließlich Juli des folgenden Wirtschaftsjahres gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten um die monatlichen Zuschläge angepasst, um die sich der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltende Interventionspreis für Rohreis erhöht.

Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Kalendermonats nach dem Monat der Lizenzbeantragung. Die späteren Anpassungen erfolgen monatlich.

(3) Die Anpassung gemäß Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Erstattungsbetrag gleich Null ist.

(4) Überschreitet die Gültigkeitsdauer der Lizenz das Ende des Wirtschaftsjahres und erfolgt die Ausfuhr im neuen Wirtschaftsjahr, so wird der Erstattungsbetrag — ohne Erhöhung um die monatlichen Zuschläge gemäß Absatz 2 — um die Preisspaltung berichtigt, die sich gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten zwischen den in den beiden betreffenden Wirtschaftsjahren für Rohreis geltenden Interventionspreisen ergibt.

Dieser Preisunterschied ergibt sich zum 1. September und setzt sich wie folgt zusammen:

a) aus dem Unterschied zwischen den im vorhergehenden und im neuen Wirtschaftsjahr ohne monatlichen Zuschlag für Rohreis geltenden Interventionspreisen;

b) aus dem monatlichen Zuschlag, multipliziert mit der Anzahl der Monate ab Oktober und bis zu dem Monat der Lizenzbeantragung einschließlich.

Diese Bestandteile werden mit dem Verarbeitungskoeffizienten für die Verarbeitungsstufe umgerechnet, in der das betreffende Erzeugnis ausgeführt wird.

Ist der Betrag der Preisspaltung höher als der betreffende Erstattungsbetrag, so wird der berichtigte Erstattungsbetrag auf Null herabgesetzt.

Die Erstattung wird um die Bestandteile nach Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) je nach Verarbeitungsstufe verringert und gemäß Absatz 2 ab Oktober unter Berücksichtigung des im neuen Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht.

Artikel 16

(1) Hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

a) an jedem Arbeitstag i) die Anträge auf Erteilung von Lizenzen oder die Tatsache, dass keine Lizenz beantragt wurde, ii) die am Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung eingereichten Anträge auf Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, iii) die Mengen, für die Anträge auf Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eingereicht und Lizenzen erteilt worden sind;

b) vor dem 15. jedes Monats für den Vormonat i) die Mengen, für die Nahrungsmittelhilfelizenzen erteilt worden sind, ii) die Mengen, für die Lizenzen erteilt worden sind, die nicht verwendet wurden, und die Höhe der Erstattung oder Ausfuhrabgabe je Code, iii) die Mengen, auf die Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung keine Anwendung findet und für die Lizenzen erteilt worden sind;

c) einmal im Wirtschaftsjahr und spätestens am 30. April die genauen Mengen, für die die Lizenzen verwendet worden sind, unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 zulässigen Toleranzen.

Die Mitteilung über die Anträge und Mengen gemäß Unterabsatz 1 muss Folgendes enthalten:

a) die Menge für jeden zwölfstelligen Produktcode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Wird eine Lizenz für mehrere zwölfstelligen Codes erteilt, so ist nur der erste Code anzugeben,

b) die Menge für jeden Code aufgeschlüsselt nach Bestimmungsländern, falls der Satz der Erstattung oder Ausfuhrabgabe je nach Bestimmungsland unterschiedlich hoch ist.

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(2) Hinsichtlich der anderen als den für die Verwaltung der Einfuhrzollkontingente bestimmten Einfuhrlizenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 geregelt sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission täglich ausschließlich auf elektronischem Wege mithilfe der von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulare und unter den Bedingungen des von der Kommission eingerichteten computergestützten Systems die unter die Lizenzen fallenden Gesamtmengen je Ursprung und Produktcode und für Weichweizen je Güteklasse mit. In den Mitteilungen über die Einfuhrlizenzen für Reis ist auch der Ursprung zu vermerken.

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Artikel 17

Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird aufgehoben.

Sie bleibt auf Lizenzen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erteilt wurden.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG V

Aufgehobene Verordnung und ihre nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 17)







Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2) Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission (nur hinsichtlich ihres Artikels 9) (ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51) Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (nur hinsichtlich ihres Artikels 7) (ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55) Verordnung (EG) Nr. 1617/95 der Kommission (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 5) Verordnung (EG) Nr. 1861/95 der Kommission (ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 86) Verordnung (EG) Nr. 2147/95 der Kommission (ABl. L 215 vom 9.9.1995, S. 9) Verordnung (EG) Nr. 2917/95 der Kommission (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 53) Verordnung (EG) Nr. 285/96 der Kommission (ABl. L 37 vom 15.2.1996, S. 18) Verordnung (EG) Nr. 1029/96 der Kommission (ABl. L 137 vom 8.6.1996, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 1527/96 der Kommission (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 23) Verordnung (EG) Nr. 932/97 der Kommission (ABl. L 135 vom 27.5.1997, S. 2) Verordnung (EG) Nr. 444/98 der Kommission (Berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 2067/2002, ABl. L 318 vom 22.11.2002, S. 6) (ABl. L 56 vom 26.2.1998, S. 12) Verordnung (EG) Nr. 1432/1999 der Kommission (ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 56) Verordnung (EG) Nr. 2110/2000 der Kommission (ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 23) Verordnung (EG) Nr. 409/2001 der Kommission (ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 27) Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission (nur hinsichtlich der in ihrem Artikel 5 enthaltenen Bezugnahme auf Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95) (ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 16) Verordnung (EG) Nr. 904/2002 der Kommission (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 25) Verordnung (EG) Nr. 1006/2002 der Kommission (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 5) Verordnung (EG) Nr. 1322/2002 der Kommission (ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22) Verordnung (EG) Nr. 2305/2002 der Kommission (ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 92) Verordnung (EG) Nr. 498/2003 der Kommission (ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 15)









ANHANG VI







ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EG) Nr. 1162/95 Vorliegende Verordnung Artikel 1 erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 1 Buchstaben a) und b) Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 3 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a), b), c), und d) Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 5 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 6 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1a Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a), b), und c) Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 2a Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 3a Artikel 8 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 7a Absätze 1 und 2 Artikel 9 Absätze 1 und 2 Artikel 7a Absatz 3 Buchstaben a) bis f) Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a) bis f) Artikel 7a Absatz 3 Buchstabe g) Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 7a Absätze 4, 5 und 6 Artikel 9 Absätze 4, 5 und 6 Artikel 8 Artikel 10 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 9 Absätze 3 bis 8 Artikel 11 Absatz 3 bis 8 Artikel 10 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich Artikel 12 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) Artikel 10 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 12 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) Artikel 10 Buchstaben c) und d) Artikel 12 Buchstaben c) und d) Artikel 11 Artikel 13 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1a Artikel 14 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 2a erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben a), b), c) und d) Artikel 12 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 4 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 4a Artikel 15 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz 2 — Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Artikel 12 Absatz 5 Unterabsätze 3, 4 und 5 Artikel 15 Absatz 4 Unterabsätze 3, 4 und 5 Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Ziffer i) erster Gedankenstrich Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Ziffer i) zweiter Gedankenstrich Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Ziffer ii) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Ziffer iii) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) Artikel 13 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2 — Artikel 17 Artikel 14 — Artikel 15 Artikel 18 Anhänge I, II, III und IV Anhänge I, II, III und IV — Anhang V — Anhang VI

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ANHANG VII

Vermerke gemäß Artikel 3 Absatz 1

— in bulgarisch: Офериран размер на основното възстановяване при износ

— in spanisch: Tipo de la restitución de base a la exportación adjudicado

— in tschechisch: Nabídková výše pro základní vývozní náhradu

— in dänisch: Tilslagssats for basiseksportrestitutionen

— in deutsch: Zugeschlagener Satz der Grundausfuhrerstattung

— in estnisch: Pakkumiskutsega kinnitatud eksporditoetus

— in griechisch: Ποσοστό της κατακυρωθείσας επιστροφής βάσεως κατά την εξαγωγή

— in englisch: Tendered rate of basic export refund

— in französisch: Taux de la restitution de base à l'exportation adjugé

— in italienisch: Tasso della restituzione di base all'esportazione aggiudicato

— in lettisch: Pamata izvešanas kompensācijas likme

— in litauisch: Pagrindinės eksporto grąžinamosios išmokos dydis

— in ungarisch: Az alap export-visszatérítés megítélt hányada

— in maltesisch: Rata aġġudikata ta' rifużjoni bażika fuq l-esportazzjoni

— in niederländisch: Gegunde basisrestitutie bij uitvoer

— in polnisch: Przyznana stawka podstawowej refundacji wywozowej

— in portugiesisch: Taxa de restituição de base à exportação adjudicada

— in rumänisch: Rată de restituire de bază la exportul adjudecat

— in slowakisch: Základná sadzba vývoznej náhrady ustanovená v rámci výberového konania

— in slowenisch: Dodatna stopnja dajatve na osnovi izvoznih nadomestil

— in finnisch: Tarjouskilpailutetun perusvientituen määrä

— in schwedisch: Anbudssats för exportbidrag









ANHANG VIII

Vermerke gemäß Artikel 3 Absatz 2

— in bulgarisch: Офериран размер на износна такса

— in spanisch: Tipo del gravamen a la exportación adjudicado

— in tschechisch: Nabídková výše vývozního cla

— in dänisch: Tilslagssats for eksportafgiften

— in deutsch: Zugeschlagener Satz der Ausfuhrabgabe

— in estnisch: Pakkumiskutsega kinnitatud ekspordimaks

— in griechisch: -Ύψος φόρου κατά την εξαγωγή

— in englisch: Tendered rate of export tax

— in französisch: Taux de la taxe à l'exportation adjugé

— in italienisch: Aliquota della tassa all'esportazione aggiudicata

— in lettisch: Izvešanas muitas nodevas likme

— in litauisch: Eksporto muito mokesčio dydis

— in ungarisch: Az exportadó megítélt mértéke

— in maltesisch: Rata aġġudikata ta' taxxa fuq l-esportazzjoni

— in niederländisch: Gegunde belasting bij uitvoer

— in polnisch: Przyznana stawka podatku eksportowego

— in portugiesisch: Taxa de exportação adjudicada

— in rumänisch: Rată din taxa de export adjudecată

— in slowakisch: Vývozný poplatok ustanovený v rámci výberového konania

— in slowenisch: Dodatna stopnja dajatve za izvozno pristojbino

— in finnisch: Tarjouskilpailutetusta viennistä kannettavan maksun määrä

— in schwedisch: Anbudssats för exportavgift









ANHANG IX

Vermerke gemäß Artikel 5

— in bulgarisch: Не се прилага износна такса

— in spanisch: Gravamen a la exportación no aplicable

— in tschechisch: Vývozní clo se nepoužije

— in dänisch: Eksportafgift ikke anvendelig

— in deutsch: Ausfuhrabgabe nicht anwendbar

— in estnisch: Ekspordimaksu ei kohaldata

— in griechisch: Μη εφαρμοζόμενος φόρος κατά την εξαγωγή

— in englisch: Export tax not applicable

— in französisch: Taxe à l'exportation non applicable

— in italienisch: Tassa all'esportazione non applicabile

— in lettisch: Exportadó nem alkalmazandó

— in litauisch: Eksporto muitas netaikytinas

— in ungarisch: Izvešanas muita netiek piemērota

— in maltesisch: Taxxa fuq l-esportazzjoni mhux applikabbli

— in niederländisch: Uitvoerbelasting niet van toepassing

— in polnisch: Podatku eksportowego nie stosuje się

— in portugiesisch: Taxa de exportação não aplicável

— in rumänisch: Taxă la export neaplicabilă

— in slowakisch: Vývozný poplatok sa neuplatňuje

— in slowenisch: Izvozni davek ni sprejemljiv

— in finnisch: Vientimaksua ei sovelleta

— in schwedisch: Exportavgift icke tillämplig.

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ANNEX X

Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 5

Bulgarisch : специален срок на валидност, както е предвидено в член 6 от Регламент (ЕО) № 1342/2003

Spanisch : período especial de validez conforme a lo dispuesto en el artículo 6 del Reglamento (CE) no 1342/2003

Tschechisch : zvláštní doba platnosti stanovená v článku 6 nařízení (ES) č. 1342/2003

Dänisch : Særlig gyldighedsperiode, jf. artikel 6 i forordning (EF) nr. 1342/2003.

Deutsch : besondere Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003

Estnisch : erikehtivusaeg ajavahemik vastavalt määruse (EÜ) nr 1342/2003 artiklile 6

Griechisch : Ειδική περίοδος ισχύος όπως προβλέπεται στο άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1342/2003

Englisch : special period of validity as provided for in Article 6 of Regulation (EC) No 1342/2003

Französisch : durées particulières de validité prévues à l’article 6 du règlement (CE) no 1342/2003

Italienisch : periodo di validità particolare di cui all'articolo 6 del regolamento (CE) n. 1342/2003

Lettisch : Regulas (EK) Nr. 1342/2003 6. pantā paredzētais īpašais derīguma termiņš

Litauisch : specialus galiojimo terminas, kaip nustatyta Reglamento (EB) Nr. 1342/2003 6 straipsnyje

Ungarisch : az 1342/2003/EK rendelet 6. cikke szerinti speciális érvényességi idő

Maltesisch : perjodu ta’ validità speċjali kif ipprovdut fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003

Holländisch : Bijzondere geldigheidsduur als bedoeld in artikel 6 van Verordening (EG) nr. 1342/2003

Polnisch : szczególny okres ważności przewidziany w art. 6 rozporządzenia (WE) nr 1342/2003

Portugiesisch : período de eficácia especial conforme previsto no artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 1342/2003

Rumänisch : perioadă de valabilitate specială, în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003

Slowakisch : osobitné obdobie platnosti podľa ustanovenia článku 6 nariadenia (ES) č. 1342/2003

Slowenisch : posebno obdobje veljavnosti, kot je določeno v členu 6 Uredbe (ES) št. 1342/2003

Finnisch : Asetuksen (EY) N:o 1342/2003 6 artiklan mukainen erityinen voimassaolo aika

Schwedisch : särskild giltighetstid enligt artikel 6 i förordning (EG) nr 1342/2003

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