1999R0702 — DE — 06.07.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EGNr.702/1999 DER KOMMISSION
vom 31. März 1999
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.504/97mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung
(EG)Nr.2201/96desRatesüberdieProduktionsbeihilferegelungfürVerarbeitungserzeugnisseaus
Obst und Gemüse
(ABl. L 89 vom 1.4.1999, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EGNr.1461/1999 der Kommission vom 2. Juli 1999 L 168 8 3.7.1999
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▼B
VERORDNUNG (EGNr.702/1999 DER KOMMISSION
vom 31. März 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 504/97 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 desRates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die
für jede Erzeugnisgruppe festgesetze Menge jährlich auf die Mitglied-staaten nach dem Durchschnitt der Mengen verteilt, die unter Einhal-tung des Mindestpreises während der drei vorangegangenen Wirt-schaftsjahre erzeugt wurden.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der
Kommission (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/
98 (4), wird für Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern (*) bis spätestens
16. Februar jedes Jahres ein Vorvertrag geschlossen. Die Mitglied-staaten können diese Frist bis zum 16. März verlängern. Gemäß Artikel11 Absatz 4 derselben Verordnung muß der Beihilfeantrag den zustän-digen Behörden spätestens am 1. Februar des betreffenden Wirtschafts-jahrs zugehen. Gemäß Artikel 17 Nummer 2 muß jeder Mitgliedstaatspätestens am 1. April jedes Jahres die endgültigen Angaben über dasbetreffende Wirtschaftsjahr mitteilen.
Die Angaben über jedes Wirtschaftsjahr sind erst am 1. April verfügbar.
Daher ist es nicht möglich, die Aufteilung gemäß Artikel 6 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 2201/96 rechtzeitig für die Unterzeichnung derVorverträge vorzunehmen. Somit muß der Zeitpunkt für die Einrei-chung des Beihilfeantrags bei den zuständigen Behörden auf den 15.Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahrs vorverlegt werden.
Aufgrund vorgenannter Anpassungen müssen auch einige Bestim-
mungen der Verordnung (EG) Nr. 504/97 angepaßt werden, um dieserneuen Lage Rechnung zu tragen; dabei handelt es sich insbesondere umden Zeitpunkt für die Mitteilung der endgültigen Angaben über dasbetreffende Wirtschaftsjahr an die Kommission, den Termin für dieUnterzeichnung der Vorverträge, ihre Übermittlung an die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten und die Mitteilung dieser Verträge an dieKommission.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse —
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.
(3) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14.
(4) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 11.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 504/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für Tomaten wird im Vorgriff auf die Verträge gemäß
Artikel 7 Absatz 1 jedes Jahr spätestens am zehnten Arbeitstag, derauf die Veröffentlichung der Aufteilung der für jede Erzeugnis-gruppe festgesetzten Menge auf die Mitgliedstaaten im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften folgt, ein Vorvertrag geschlossen.“
2. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für Erzeugnisse aus Pfirsichen, Birnen oder Tomaten kann
nur ein einziger Beihilfeantrag je Wirtschaftsjahr gestellt werden.Dieser muß den zuständigen Behörden für jedes Wirtschaftsjahrspätestens an folgendem Datum zugehen:
— am 15. Dezember für Erzeugnisse aus Tomaten,— am 1. Februar für Erzeugnisse aus Pfirsichen oder Birnen.“
3. In Artikel 13 Absatz 1
— erster Satz wird das Datum „30. November“ durch „30. Oktober“
ersetzt;
— Buchstabe b) wird das Datum „25. November“ durch „25.
Oktober“ ersetzt.
4. Artikel 17 Nummer 2 erster Satz erhält folgende Fassung:
„2. Spätestens am
— 15. Februar jedes Jahres für Erzeugnisse aus Tomaten,— 1. April jedes Jahres für Erzeugnisse aus Pfirsichen oder Birnen
folgende Angaben:“.
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M1
Artikel 2
Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 mit
Ausnahme des Artikels 1 Nummer 1, der ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gilt.
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B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.