1982L0130 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Februar 1982
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel
zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken
(82/130/EWG)
(ABl. L 59 vom 2.3.1982, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/35/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1987 L 20 28 26.1.1988
►M2Richtlinie 91/269/EWG der Kommission vom 30. April 1991 L 134 51 29.5.1991
►M3Richtlinie 94/44/EG der Kommission vom 19. September 1994 L 248 22 23.9.1994
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durchden Besch luß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 208 vom 16.7.1982, S. 72 (82/130)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Februar 1982
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbetref-
fend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsge-
fährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken
(82/130/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Zweck der Gewährlei-
stung der Sicherheit der elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung inexplosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerkensind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, wodurch derWarenverkehr behindert wird.
Diese Unterschiede können durch die Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, damit ein elektrischesBetriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ingrubengasführenden Bergwerken, das mit den harmonisierten Normenübereinstimmt, im gesamten Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehrgebracht werden kann.
Es ist weiterhin geboten, das Inverkehrbringen von elektrischen
Betriebsmitteln zuzulassen, die technische Verfahren anwenden, die vondenen dieser harmonisierten Normen verschieden sind, die aber eingleiches Maß an Sicherheit gewährleisten wie die Betriebsmittel, die mitdiesen Normen übereinstimmen.
Die Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen oder der Gleich-
wertigkeit des Maßes an Sicherheit mit der von Betriebsmitteln, die mitden harmonisierten Normen übereinstimmen, muß jedoch von einer voneinem Mitgliedstaat zugelassenen Stelle aufgrund von Prüfungen festge-stellt werden.
Das positive Ergebnis dieser Prüfung ist durcheine Besch einigung und
das Gemeinschaftskennzeichen, die in allen Mitgliedstaaten anerkanntwerden, nachzuweisen.
Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, ist eine schnelle
Anpassung der in den harmonisierten Normen betreffend elektrischeBetriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ingrubengasführenden Bergwerken festgelegten technischen Bestim-mungen erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichenMaßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren einzuführen, das eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissioninnerhalb des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über dieBeseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichenWarenverkehr bei elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung inexplosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Gruben an dentechnischen Fortschritt vorsieht.
Im Hinblick auf die Möglichkeit, daß ein elektrisches Betriebsmittel zur
Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasfüh-renden Bergwerken trotz einer Bescheinigung und Kennzeichnung, dieseinen freien Warenverkehr ermöglichen, die Sicherheit gefährdet, ist
(1) ABl. Nr. C 104 vom 28. 4. 1980, S. 92.
(2) ABl. Nr. C 197 vom 4. 8. 1980, S. 66.
(3) ABl. Nr. C 205 vom 11. 8. 1980, S. 28.
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ein Verfahren vorzusehen, durch das dieser Gefahr entgegengetreten
wird.
Da sich die bergbauliche Gesetzgebung in verschiedenen Ländern auch
auf die Übertageanlagen der grubengasführenden Bergwerke erstreckt,erscheint es notwendig, die elektrischen Betriebsmittel zur Verwendungin diesen Anlagen in diese Richtlinie einzubeziehen. Es ist daher erfor-derlich, eine von der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18.Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explo-sibler Atmosphäre(
1)und der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6.
Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explo-sibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehensind (
2), abweichende Regelung zu treffen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in
Untertagebetrieben von grubengasführenden Bergwerken, die durchGrubengas gefährdet werden können.
Diese Richtlinie gilt abweichend von den Richtlinien 76/117/EWG und
79/196/EWG auchfür elektrisch e Betriebsmittel zur Verwendung in denÜbertageanlagen von grubengasführenden Bergwerken, die durch dasvon den Wettern des Untertagebetriebs mitgeführte Grubengasgefährdet werden können.
Artikel 2
Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie sind alle Teile
elektrischer Anlagen und alle sonstigen betriebsmäßig stromführendenGeräte.
Artikel 3
Die Festlegung der Untertagebetriebe von grubengasführenden Berg-
werken, die durchGrubengas gefäh rdet werden können, sowie derÜbertageanlagen dieser Bergwerke, die durchdas von den Wettern desUntertagebetriebs mitgeführte Grubengas gefährdet werden können,bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit gegen die
Gefahr der Entzündbarkeit von Grubengas nicht den Verkauf, den freienVerkehr oder die zweckentsprechende Verwendung der in den Artikeln1 und 2 genannten elektrischen Betriebsmittel verbieten,
— deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch die
Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 unddie Anbringung des Gemeinschaftskennzeichens gemäß Artikel 11nachgewiesen ist,
— die zwar nicht den harmonisierten Normen entsprechen, weil ihre
Konzeption oder ihre Herstellung durch diese Normen nicht vorge-sehen ist, bei denen aber aufgrund der Prüfung festgestellt werdenkönnte, daß sie eine Sicherheit bieten, die derjenigen der elektri-schen Betriebsmittel, welche den harmonisierten Normen entspre-chen, mindestens gleichwertig ist, wobei dies durch die Ausstellungeiner Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 9 und die Anbringungdes Gemeinschaftskennzeichens gemäß Artikel 11 nachgewiesenwird.
(1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45.
(2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20.
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(2) Zweckentsprechende Verwendung der elektrischen Betriebsmittelim Sinne dieser Richtlinie ist die in den harmonisierten Normen vorge-sehene und in den Konformitäts- oder Kontrollbescheinigungengenannte Verwendung in den Bereichen, in denen Grubengas mit Luftexplosionsfähige Gemische bilden kann.
(3) Die Installations- und Verwendungsbedingungen unterliegen —
soweit für sie nicht andere Gemeinschaftsvorschriften gelten —weiterhin den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnenMitgliedstaaten.
(4) Harmonisierte Normen im Sinne dieser Richtlinie sind die
Europäischen Normen (EN), die in Anhang A aufgeführt und gemäßAnhang B geändert sind.
Artikel 5
(1) Notwendige Änderungen des Inhalts der Anhänge zur Berück-
sichtigung des technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren desArtikels 7 erlassen.
(2) Desgleichen können im Rahmen dieses Verfahrens alle Fragen
geprüft werden, die mit den in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedanken-strich genannten Kontrollbescheinigungen zusammenhängen.
Artikel 6
(1) Der Engere Ausschuß des Ständigen Ausschusses für die
Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbauund in den anderen mineralgewinnenden Betrieben ist durchdieBeschlüsse des Rates vom 9. Juli 1957, 11. März 1965 und 27. Juni1974 eingesetzt worden. Er ist mit der Durchführung der in Artikel 5genannten Aufgaben beauftragt. Er setzt sichaus Vertretern derMitgliedstaaten zusammen; ein Vertreter der Kommission führt denVorsitz.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so
befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag desVertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf inner-halb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit derbetreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt miteiner Mehrheit von ►
A262◄Stimmen zustande, wobei die Stimmen
der Mitgliedstaaten nachArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogenwerden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nachAblauf einer Frist von drei Monaten, nach dem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission getroffen.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrichgenannte
Konformitätsbescheinigung wird von einer der in Artikel 14 genanntenzugelassenen Stellen ausgestellt. Durchsie wird besch einigt, daß der
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Typ der betreffenden elektrischen Betriebsmittel mit den harmonisierten
Normen übereinstimmt.
Eine Abschrift der Konformitätsbescheinigung wird den Mitgliedstaaten
und der Kommission innerhalb eines Monats nach Ausstellung derBescheinigung übermittelt.
Die zugelassene Stelle, die die Prüfungen des elektrischen Betriebsmit-
tels durchführt, erstellt darüber einen Bericht, der den Mitgliedstaatenzur Verfügung steht.
(2) Die zugelassene Stelle, die die Konformitätsbescheinigung ausge-
stellt hat, kann diese Bescheinigung widerrufen, wenn sie feststellt, daßsie nicht hätte ausgestellt werden dürfen oder Auflagen nicht erfülltworden sind. Sie kann diese Bescheinigung ferner widerrufen, wenn derHersteller elektrische Betriebsmittel vertreibt, die mit dem Typ deselektrischen Betriebsmittels, für den die Konformitätsbescheinigungausgestellt worden ist, nicht übereinstimmen.
Sie übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kopie des
Widerrufbescheids; diese stellen die Übermittlung an die von ihnenzugelassenen Stellen sicher.
Der Widerruf ist im einzelnen zu begründen. Er wird gemäß Absatz 4
veröffentlicht.
Der Widerruf wie auchdie Verweigerung der Ausstellung einer Konfor-
mitätsbescheinigung sind dem Betroffenen unverzüglich unter Angabeder in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenenRechtsmittel und Rechtsmittelfristen mitzuteilen.
(3) Die für die Bescheinigung verwendeten Unterlagen, die sich im
Besitz der ausstellenden Stelle befinden, müssen von der ausstellendenStelle aufbewahrt und der Kommission und den anderen Mitgliedstaatenzur Verfügung gestellt werden, falls sie diese zum Zweck einer beson-deren Untersuchung hinsichtlich der Sicherheit benötigen; die Vertrau-lichkeit dieser Unterlagen ist zu wahren.
(4) Die Kommission läßt Auszüge der Konformitätsbescheinigungen
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstricherwäh nte
Kontrollbescheinigung wird von einer der in Artikel 14 genanntenStellen ausgestellt. Durchsie wird besch einigt, daß der Typ des elektri-schen Betriebsmittels eine Sicherheit bietet, die derjenigen der elektri-schen Betriebsmittel, welche den harmonisierten Normen entsprechen,mindestens gleichwertig ist.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt vor Erteilung einer Kontrollbe-
scheinigung durch die betreffende zugelassene Stelle auf Antrag dieserzugelassenen Stelle die für die Bescheinigung des elektrischen Betriebs-mittels verwendeten Unterlagen, d. h. die Beschreibung des elektrischenBetriebsmittels, den von dieser Stelle erstellten Prüfbericht und denEntwurf der Kontrollbescheinigung, der Kommission und den übrigenMitgliedstaaten; diese stellen die Übermittlung an die von ihnen zuge-lassenen Stellen sicher. Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist vonvier Monaten von dieser Mitteilung an gerechnet, um dem betreffendenMitgliedstaat gegebenenfalls ihren Widerspruch mitzuteilen oder zubeantragen, daß sich der in Artikel 6 vorgesehene Ausschuß damitbefaßt. Eine Kopie jeder Mitteilung wird der Kommission übersandt.Der gesamte Schriftwechsel ist vertraulich.
(3) Falls kein Mitgliedstaat vor Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen
Frist Widerspruch eingelegt noch beantragt hat, daß der Ausschußbefaßt wird, erteilt der Mitgliedstaat die Einwilligung, die Kontrollbe-scheinigung auszustellen.
(4) Im gegenteiligen Fall faßt die Kommission, nachdem sie die
Stellungnahme des Ausschusses eingeholt hat, einen Beschluß über denAntrag auf eine Kontrollbescheinigung.
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(5) Eine Abschrift der Kontrollbescheinigung wird der Kommissionund den Mitgliedstaaten, die die Übermittlung an die von ihnen zugelas-senen Stellen sicherstellen, innerhalb einer Frist von einem Monat nachAusstellung dieser Bescheinigung übermittelt. Die zugelassene Stelle,die das elektrische Betriebsmittel geprüft hat, erstellt einen abschlie-ßenden Bericht. Dieser Bericht steht den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(6) Die zugelassene Stelle, die eine Kontrollbescheinigung ausge-
stellt hat, kann diese Bescheinigung widerrufen, wenn sie feststellt, daßdie Bescheinigung nicht hätte erteilt werden dürfen oder Auflagen nichterfüllt worden sind. Sie kann ferner diese Bescheinigung widerrufen,wenn der Hersteller elektrische Betriebsmittel vertreibt, die mit demTyp des Betriebsmittels, für den die Kontrollbescheinigung ausgestelltworden ist, nicht übereinstimmen.
Sie übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kopie des
Widerrufbescheids; diese stellen die Übermittlung an die von ihnenzugelassenen Stellen sicher.
Der Widerruf ist im einzelnen zu begründen. Er wird gemäß Absatz 8
veröffentlicht.
Der Widerruf wie auchdie Verweigerung einer Kontrollbesch einigung
sind dem Betroffenen unverzüglichunter Angabe der in den Mitglied-staaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel undRechtsmittelfristen mitzuteilen.
(7) Die für die Bescheinigung des elektrischen Betriebsmittels
verwendeten Unterlagen, die sichim Besitz der ausstellenden Stellebefinden, müssen von der ausstellenden Stelle aufbewahrt und derKommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestelltwerden, falls sie diese zum Zweck einer besonderen Untersuchunghinsichtlich der Sicherheit benötigen; die Vertraulichkeit dieser Unter-lagen ist zu wahren.
(8) Die Kommission veröffentlicht Auszüge der Kontrollbeschein-
igungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 10
Kopien der in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 7 genannten
Unterlagen werden dem Antragsteller auf Anfrage übersandt, der sienacheigenem Ermessen weitergeben kann.
Artikel 11
(1) Durch das Gemeinschaftskennzeichen, das der Hersteller auf
einem elektrischen Betriebsmittel anbringt, wird bescheinigt, daß diesesBetriebsmittel mit dem Typ des Betriebsmittels übereinstimmt, für deneine Konformitäts- oder Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist,und daß im Falle der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung diein den harmonisierten Normen vorgesehenen Stückprüfungen bzw. imFalle der Kontrollbescheinigung die darin genannten Stückprüfungendurchgeführt worden sind.
Das Muster des Gemeinschaftskennzeichens ist in Anhang C Punkt I
wiedergegeben. Dieses Kennzeichen ist gut sichtbar, leserlich unddauerhaft auf jedem Betriebsmittel anzubringen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Hersteller das
Gemeinschaftskennzeichen nur dann anbringt, wenn er im Besitz derentsprechenden Konformitäts- oder Kontrollbescheinigung ist. Sietreffen auch alle erforderlichen Maßnahmen, um bei elektrischenBetriebsmitteln, die nicht Gegenstand einer Konformitäts- oderKontrollbescheinigung sind, die Anbringung von Kennzeichen oderAufschriften zu unterbinden, die zu einer Verwechslung mit demGemeinschaftskennzeichen führen können.
(3) In der Konformitäts- oder Kontrollbescheinigung kann vorge-
sehen werden, daß dem elektrischen Betriebsmittel eine Bedienungsan-weisung beigefügt wird, in der die besonderen Bedingungen für seineBenutzung angegeben werden.
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(4) Falls für einen Typ eines elektrischen Betriebsmittels, der nichtden harmonisierten Normen entspricht, eine Kontrollbescheinigung nachArtikel 9 ausgestellt worden ist, muß das Gemeinschaftskennzeichen,wie in Anhang C Punkt II vorgesehen, ergänzt werden.
(5) Ein Muster der Konformitätsbescheinigung ist in Anhang D
enthalten.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, um eine befriedigende
Überwachung der Herstellung der elektrischen Betriebsmittel, die unterdiese Richtlinie fallen, zu gewährleisten.
Artikel 13
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen
Prüfung fest, daß ein elektrisches Betriebsmittel eine Gefahr für dieSicherheit darstellt, obwohl es einem Betriebsmitteltyp entspricht, fürden eine Konformitäts- oder Kontrollbescheinigung ausgestellt wordenist, so kann dieser Mitgliedstaat das Inverkehrbringen dieses Betriebs-mittels oder dieser Betriebsmittel in seinem Hoheitsgebiet vorläufiguntersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Er teilt diesunter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten binnen sechs
Wochen; anschließend gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab undtrifft die entsprechenden Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß technische Anpassungen der
harmonisierten Normen erforderlich sind, so werden diese Anpassungennach dem Verfahren des Artikels 7 beschlossen. In diesem Fall kann derMitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zumInkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten.
Artikel 14
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission die Liste der Stellen, die zur Prüfung der Betriebsmittelund/oder zur Ausstellung der Konformitäts- und Kontrollbeschein-igungen zugelassen sind, sowie die Liste der Empfänger des in denArtikeln 8 und 9 genannten Schriftwechsels.
Diese Übermittlung muß spätestens sechs Monate nach der Bekannt-
gabe dieser Richtlinie abgeschlossen sein.
Jeder Mitgliedstaat gibt alle Änderungen dieser Listen unverzüglich
bekannt.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen; sie setzen die Kommission unverzüglichh iervon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der innerstaatli-
chen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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Nummer Titel Ausgabe Datum▼M3
ANHANG A
HARMONISIERTE NORMEN
Die harmonisierten Normen, denen ein Betriebsmittel je nach seiner Zünd-
schutzart entsprechen muß, sind die europäischen Normen, deren Bezugsangabender nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind.
Bescheinigungen, die aufgrund der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten
Normen ausgestellt werden, gelten als Bescheinigung der Generation D. DerBuchstabe D ist der laufenden Nummer jeder dieser Bescheinigungen voranzu-stellen.
EUROPÄISCHE NORMEN
(erstellt von CENELEC, rue de Stassart 35, B-1050 Brüssel)
EN 50014 Elektrische Betriebsmittel für
explosionsgefährdeteBereiche:
Allgemeine Bestimmungen 1 März 1977
Änderung 1 Juli 1979
Änderung 2 Juni 1982
Änderung 3 und 4 Dezember 1982
Änderung 5 Februar 1986
EN 50015 Elektrische Betriebsmittel fürexplosionsgefährdeteBereiche:
Ölkapselung „o“ 1 März 1977
Änderung 1 Juli 1979
EN 50016 Elektrische Betriebsmittel fürexplosionsgefährdeteBereiche:
Überdruckkapselung „p“ 1 März 1977
Änderung 1 Juli 1979
EN 50017 Elektrische Betriebsmittel fürexplosionsgefährdeteBereiche:
Sandkapselung „q“ 1 März 1977
Änderung 1 Juli 1979
EN 50018 Elektrische Betriebsmittel fürexplosionsgefährdeteBereiche:
druckfeste Kapselung „d“ 1 März 1977
Änderung 1 Juli 1979
Änderung 2 Dezember 1982
Änderung 3 November 1985
EN 50019 Elektrische Betriebsmittel fürexplosionsgefährdeteBereiche:
erhöhte Sicherheit „e“ 1 März 1977
Änderung 1 Juli 1979
Änderung 2 September 1983
Änderung 3 Dezember 1985
Änderung 4 Oktober 1989
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▼M3
Nummer Titel Ausgabe Datum
Änderung 5 August 1990
EN 50020 Elektrische Betriebsmittel für
explosionsgefährdeteBereiche:
Eigensicherheit „i“ 1 März 1977
Änderung 1 Juli 1979
Änderung 2 Dezember 1985
Änderung 3 Mai 1990
Änderung 4 Mai 1990
Änderung 5 Mai 1990
EN 50028 Elektrische Betriebsmittel fürexplosionsgefährdeteBereiche:
Vergußkapselung „m“ 1 Februar 1987
EN 50033 Elektrische Betriebsmittel fürexplosionsgefährdeteBereiche:
Kopfleuchten 2 März 1991
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ANHANG B
▼C1
ÄNDERUNGEN DER IN ANHANG A AUFGEFÜHRTEN EUROPÄ-
ISCHEN NORMEN
▼M2
Anlage 1
ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE
BEREICHE DER GRUPPE 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
(Europäische Norm EN 50 014)
Der Text von Punkt 6.3.1 in der Änderung 3 (Dezember 1982) zur Europäischen
Norm EN 50 014 ist durchfolgende Fassung zu ersetzen:
„6.3.1. Elektrische Betriebsmittel der Gruppe I
Gehäuse aus Kunststoff, deren projizierte Oberfläche in irgendeiner Richtung
größer als 100 cm2ist, oder die zugängliche Metallteile enthalten, deren Kapa-
zität gegen Erde unter den ungünstigsten praktischen Bedingungen mehr als3 pF beträgt, müssen so gebaut sein, daß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch,bei der Wartung und der Reinigung Zündgefahren durch elektrostatische Aufla-dungen vermieden werden.
Diese Bestimmung muß erfüllt werden:
— entweder durch geeignete Wahl des Werkstoffs; sein Oberflächenwiderstand,
gemessen nach dem in 22.4.7.8 dieser Europäischen Norm beschriebenenVerfahren, darf nicht höher sein als:
—1G Ωbei (23 ± 2) °C und (50 ± 5) % relativer Feuchte
oder
— 100 G Ωunter den extremen Betriebsbedingungen von Temperatur und
Feuchtigkeit, die für das elektrische Betriebsmittel vorgeschrieben sind;das Zeichen X ist dann hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen, wiedies in 26.2.9 vorgesehen ist;
— oder durchAbmessung, Form, Anordnung oder durchandere vorbeugende
Maßnahmen. Das Nichtauftreten gefährlicher elektrostatischer Aufladungenmuß dann durch praktische Prüfungen für die Zündung mit einem Methan-Luft-Gemisch mit (8,5 ± 0,5) % Methan nachgewiesen werden.
Wenn jedoch die Zündgefahr nicht durch die Gestaltung vermieden werden kann,
muß ein Warnschild auf die Sicherheitsmaßnahmen hinweisen, die im Betriebanzuwenden sind.“
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Anlage 3
ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE
BEREICHE DER GRUPPE I
EIGENSICHERHEIT „i“
EIGENSICHERE ELEKTRISCHE ANLAGEN
Anmerkung: In schlagwettergefährdeten Grubenbauen der Bundesrepublik
Deutschland wird anstelle des Wortes „System“ das Wort „Anlage“benützt.
1.Geltungsbereich
1.1. Die vorliegende Anlage enthält die besonderen Bestimmungen für Bauart
und Prüfung von eigensicheren elektrischen Anlagen, die ganz oder teilweise fürdie Errichtung in explosionsgefährdeten Bereichen grubengasführender Grubenbestimmt sind, um sicherzustellen, daß diese elektrischen Anlagen keine Explo-sion der sie umgebenden Atmosphäre verursachen.
1.2. Die vorliegende Anlage ergänzt die Europäische Norm EN 50 020 —
Eigensicherheit „i“ (erste Ausgabe, März 1977), deren Bestimmungen für Bauartund Prüfung von eigensicheren elektrischen Betriebsmitteln und zugehörigenelektrischen Betriebsmitteln gelten.
1.3. Die vorliegende Anlage ersetzt nicht die Errichtungsbestimmungen für
eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittelund eigensichere elektrische Anlagen.
2.Begriffe
2.1. Folgende besondere Begriffe werden für die eigensicheren elektrischen
Anlagen in der vorliegenden Anlage verwendet. Sie ergänzen die in den Europä-ischen Normen EN 50 014 — Allgemeine Bestimmungen — und EN 50 020— Eigensicherheit „i“ — enthaltenen Begriffe.
2.2.Eigensichere elektrische Anlage
Die Gesamtheit der elektrischen Betriebsmittel, die in einem beschreibenden
Dokument als Anlage dargestellt ist, in der die zur Verwendung in explosionsge-fährdeten Bereichen bestimmten Verbindungsstromkreise oder Teile von solchenStromkreisen eigensicher sind und den Bestimmungen der vorliegenden Anlageentsprechen.
2.3.Bescheinigte eigensichere elektrische Anlage
Eine elektrische Anlage entsprechend 2.2, für die eine Prüfstelle eine Bescheini-
gung ausgestellt hat mit der Bestätigung, daß der Typ der elektrischen Anlage dievorliegende Anlage erfüllt.
Anmerkung 1: Eine eigene Bescheinigung für jedes einzelne elektrische
Betriebsmittel einer eigensicheren elektrischen Anlage ist nicht erforderlich,jedochmuß es eindeutig identifizierbar sein.
Anmerkung 2: Soweit die nationalen Errichtungsbestimmungen es gestatten,
dürfen elektrische Anlagen entsprechend 2.2, bei denen durch die Kenntnis derelektrischen Kenngrößen der bescheinigten eigensicheren elektrischen Betriebs-mittel, der bescheinigten zugehörigen elektrischen Betriebsmittel, der nichtbescheinigten Einrichtungen nach 1.3 der Europäischen Norm EN 50 014 —Allgemeine Bestimmungen — und durchdie Kenntnis der elektrisch en undphysikalischen Kenngrößen der Bauteile und der Verbindungsleitungen dieAufrechterhaltung der Eigensicherheit einwandfrei gewährleistet ist, ohne weitereBescheinigungen errichtet werden.
2.4.Zubehör
Elektrische Betriebsmittel, die nur Bauteile zum Verbinden und Schalten eigensi-
cherer Stromkreise enthalten und die die Eigensicherheit der Anlage nicht beein-trächtigen, wie Anschlußkästen, Verteilerkästen, Steckvorrichtungen, Schalter,usw.
3.Kategorien der eigensicheren elektrischen Anlagen
3.1. Eigensichere elektrische Anlagen und Teile von eigensicheren elektrischen
Anlagen müssen in eine der Kategorien ia oder ib eingeordnet werden. Wennnicht besonders angegeben, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Anlagefür beide Kategorien.
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Anmerkung: Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon können in eine
andere Kategorie eingeordnet sein als die eigensicheren elektrischen Betriebs-mittel und die zugehörigen elektrischen Betriebsmittel, die die Anlage oder Teileder Anlage bilden. Ebenso können Teile einer eigensicheren elektrischen Anlageverschiedene Kategorien aufweisen.
3.2.Kategorie ia
Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon entsprechen der Kategorie ia,
wenn sie die für die eigensicheren elektrischen Betriebsmittel der Kategorie iageltenden Bestimmungen (siehe Europäische Norm EN 50 020 — Eigensicher-heit — 4.1) erfüllen, mit dem Unterschied, daß die gesamte eigensichere elektri-sche Anlage als ein einziges elektrisches Betriebsmittel betrachtet werden muß.
3.3.Kategorie ib
Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon entsprechen der Kategorie ib,
wenn sie die für eigensichere elektrische Betriebsmittel der Kategorie ibgeltenden Bestimmungen (siehe Europäische Norm EN 50 020 — Eigensicher-heit — 4.2) erfüllen, mit der Abweichung, daß die gesamte eigensichere elektri-sche Anlage als ein einziges elektrisches Betriebsmittel betrachtet werden muß.
4.Verbindungsleitungenbeziehungsweise-kabeleinereigensicherenelektri-
schen Anlage
4.1. Die elektrischen Kenngrößen und alle Eigenschaften der Verbindungslei-
tungen einer eigensicheren elektrischen Anlage müssen, soweit die Eigensicher-heit davon abhängt, in den Bescheinigungsdokumenten dieser elektrischenAnlage festgelegt sein.
4.2. Wenn über eine mehradrige Leitung beziehungsweise Kabelverbindungen
von mehr als einem eigensicheren Stromkreis geführt werden, muß die Leitungbeziehungsweise das Kabel nachstehende Bestimmungen erfüllen:
4.2.1. Die Dicke der Isolation muß dem Durchmesser des Leiters angepaßt sein.
Falls diese Isolation aus Polyäthylen besteht, muß ihre Mindestdicke 0,2 mmbetragen.
4.2.2. Vor dem Verlassen des Herstellerwerks muß die mehradrige Leitung
(Kabel) Spannungsprüfungen mit Wechselspannung entweder nach 4.2.2.1 odernach4.2.2.2 unterworfen werden. Das Besteh en dieser Prüfungen muß durcheine durch den Kabelhersteller herausgegebene Prüfbescheinigung bestätigtwerden.
4.2.2.1. Entweder wird jede Ader vor der Verseilung der Leitung (Kabel) mit
einer Spannung (Effektivwert) von 3 00 0V+( 2 0 0 0m a l radiale Dicke des
Isolationsmantels in mm) V geprüft; die fertige Leitung (Kabel):
— wird zuerst mit einer Spannung (Effektivwert) von 500 V zwischen der
Gesamtheit der elektrischen miteinander verbundenen Bewehrungen oderAbschirmungen und dem Bündel aller elektrisch verbundenen Adern geprüftund
— wird dann mit einer Spannung (Effektivwert) von 1 000 V zwischen einem
aus der Hälfte der Adern gebildeten Bündel und dem anderen aus der zweitenHälfte der Adern gebildeten Bündel geprüft.
4.2.2.2. Oder die fertige Leitung (Kabel)
— wird zuerst mit einer Spannung (Effektivwert) von 1 000 V der zwischen der
Gesamtheit der elektrisch miteinander verbundenen Bewehrungen oderAbschirmungen und dem Bündel aller elektrisch miteinander verbundenenAdern geprüft und
— wird dann mit einer Spannung (Effektivwert) von 2 000 V geprüft, die
nacheinander zwischen jeder Ader der Leitung (Kabel) und dem aus allenanderen elektrischmiteinander verbundenen Adern gebildeten Bündel ange-legt wird.
4.2.3. Die in 4.2.2 festgelegten Prüfungen sind mit einer weitgehend sinusför-
migen Wechselspannung mit einer Frequenz zwischen 48 Hz. und 62 Hz.durchzuführen, die von einem Transformator geeigneter Leistung unter Berück-sichtigung der Kabelkapazität entnommen wird. Im Falle der Spannungsprü-fungen an fertigen Leitungen (Kabel) muß die Spannung innerhalb eines Zeit-raums von nicht weniger als 10 Sekunden kontinuierlich bis auf den festgelegtenWert erhöht werden und dann wenigstens 60 Sekunden lang auf diesem Wertbleiben.
Diese Prüfungen sind durch den Kabelhersteller durchzuführen.4.3. Zwischen den Adern einer mehradrigen Leitung (Kabel) wird dann kein
Fehler angenommen, wenn eine der beiden nachstehenden Bedingungen erfülltist:
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4.3.1. Die Leitung (Kabel) entspricht 4.2 und jeder einzelne eigensichere Strom-
kreis ist mit einer leitenden Abschirmung versehen, die eine Abdeckung vonmindestens 60 % gewährleistet.
Anmerkung: Für den Fall einer Verbindung der Abschirmung mit Masse oder
Erde gelten die Errichtungsbestimmungen.
4.3.2. Die Leitung (Kabel) entspricht 4.2, ist gegen Beschädigungen wirksam
geschützt, und die Spitzenspannung jedes eigensicheren Stromkreises innerhalbdes Kabels ist im normalen Betrieb gleichoder kleiner 60 Volt.
4.4. Wenn eine mehradrige Leitung (Kabel) 4.2 aber nicht 4.3 entspricht und
eigensichere Stromkreise führt, die zu einer einzigen elektrischen Anlagegehören, müssen die Fehler, die zwischen maximal 4 Adern der Leitung (denKabeln) auftreten können, zusätzlichzur Anwendung von 3.2 oder 3.3 berück-sichtigt werden.
4.5. Wenn eine mehradrige Leitung (Kabel) 4.2, aber nicht 4.3 entspricht und
eigensichere Stromkreise führt, die zu verschiedenen eigensicheren elektrischenAnlagen gehören, muß jeder eigensichere Stromkreis, der über die Leitung (dasKabel) geführt wird, einen Sicherheitsfaktor vom Vierfachen des in 3.2 oder 3.3geforderten Wertes aufweisen.
4.6. Wenn eine mehradrige Leitung (Kabel) 4.2 und 4.3 nicht entspricht, ist jede
mögliche Zahl von Fehlern zwischen den Adern der Leitung (des Kabels) zusätz-lichzur Anwendung von 3.2 oder 3.3 zu berücksich tigen.
4.7. Die Bescheinigungsdokumente der eigensicheren elektrischen Anlage
müssen die Verwendungsbedingungen festlegen, die sichaus der Anwendungvon 4.3 bis 4.6 ergeben.
5.Zubehör für die Verwendung in eigensicheren elektrischen Anlagen
Das Zubehör, das im Bescheinigungsdokument als Teil einer eigensicheren elek-
trischen Anlage angegeben ist, muß
— 6. und 7. der Europäischen Norm EN 50 014 „Allgemeine Bestimmungen“;— 5. und 10.3 der Europäischen Norm EN 50 020 — Eigensicherheit „i“
erfüllen.
Seine Kennzeichnung muß wenigstens aus dem Namen des Herstellers oder
seinem Warenzeichen bestehen.
Anmerkung: Die Verwendung von nicht bescheinigtem Zubehör unterliegt den
Errichtungsbestimmungen.
6.Typprüfungen
Eigensichere elektrische Anlagen sind den Bestimmungen der Typprüfung
gemäß 9. der Europäischen Norm EN 50 020 — Eigensicherheit „i“ — entspre-chend zu prüfen; hierbei sind die Bestimmungen von 4. der vorliegenden Anlagezu berücksichtigen.
7.Kennzeichnung der eigensicheren elektrischen Anlagen
Bescheinigte eigensichere elektrische Anlagen müssen vom Inhaber der Anlagen-
bescheinigung an mindestens einem Betriebsmittel der Anlage, das sich an einerbesonders „geeigneten Stelle“ befindet, gekennzeichnet werden. Die Kennzeich-nung muß der Minimalkennzeichnung gemäß 26.5 der Europäischen NormEN 50 014 — Allgemeine Bestimmungen — entsprechen und die BuchstabenSYST umfassen.
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ANHANG C
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ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHR-
LICHE BEREICHE DER GRUPPE I
I. GEMEINSCHAFTSKENNZEICHEN
II. KENNZEICHNUNG EINES ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTELS, DAS
GEGENSTAND EINER KONTROLLBESCHEINIGUNG IST
Wenn ein nicht den harmonisierten Normen entsprechender Typ eines elektri-
schen Betriebsmittels Gegenstand einer Kontrollbescheinigung nach Artikel 9gewesen ist, sind dem Gemeinschaftskennzeichen mindestens folgendeAngaben nachzustellen:
1. das Zeichen S, das bedeutet, daß es sich um ein elektrisches Betriebs-
mittel für grubengasführende Bergwerke handelt, das eine Kontrollbe-scheinigung erhalten hat. Dieses Zeichen muß dem Gemeinschaftskenn-zeichen — wie unten angegeben — unmittelbar folgen;
2. die beiden letzten Ziffern der Zahl des Ausstellungsjahres der Kontroll-
bescheinigung;
3. die laufende Nummer der Kontrollbescheinigung im Ausstellungsjahr;4. der Name oder das Kurzzeichen der zur Ausstellung der Bescheinigung
zugelassenen Stelle;
5. der Name des Herstellers oder sein Warenzeichen;6. das vom Hersteller festgelegte Typenzeichen;7. die Fertigungsnummer;
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8. wenn die Prüfstelle es für notwendig erachtet, auf besondere Bedin-
gungen für die sichere Anwendung hinzuweisen, ist das Zeichen „X“hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen;
9. die üblichen durch die Konstruktionsnormen für das elektrische Betriebs-
mittel vorgesehenen Angaben;
10. zusätzliche Angaben, die die zur Ausstellung der Bescheinigung zugelas-
sene Stelle für notwendig hält.

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ANHANG D

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Anhang