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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2488/2000 DES RATES
vom 10. November 2000
über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen
seines Umfelds und die Aufhebung der V erordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 607/2000
sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98
(ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1205/2001 der Kommission vom 19. Juni
2001L 163 14 20.6.20012000R2488 — DE — 21.06.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2488/2000 DES RATES
vom 10. November 2000
über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend
Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds und die Aufhebung
der V erordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 607/2000 sowie
des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP des Rates
vom 6. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokra-
tische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung
bestimmter restriktiver Maßnahmen (1) und den Gemeinsamen Stand-
punkt 2000/696/GASP vom 10. November 2000 zur Aufrechterhaltung
von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und
Personen seines Umfelds (2),
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 15. Juni 1999 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999
über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot
betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) (
3) aufgrund
der fortdauernden Verletzung der Menschenrechte und des
humanitären Völkerrechts durch die Regierung jenes Landes
angenommen.
(2) Im Zuge der Wahlen vom 24. September 2000 wurde mit Herrn V .
Kostunica ein neuer Präsident der BRJ demokratisch gewählt und
offiziell in sein Amt eingeführt.
(3) Der Rat hat am 9. Oktober 2000 einer Erklärung über die BRJ
zugestimmt, wonach alle seit 1998 gegen die BRJ verhängten
Sanktionen mit Ausnahme derjenigen, die den ehemaligen
Präsidenten der BRJ, Herrn Slobodan Milosevic, und Personen
seines Umfelds betreffen, aufzuheben sind.
(4) Der Geltungsbereich dieses Rechtsrahmens über das Einfrieren
der Auslandsguthaben der Regierungen der BRJ und der Republik
Serbien sollte daher auf Herrn Milosevic und Personen seines
Umfeldes beschränkt werden.
(5) Diese Maßnahmen fallen in den Anwendungsbereich des Vertrags.(6) Für die Umsetzung dieser Maßnahme und zur Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechts-
vorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft
betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der
Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitglied-
staaten, auf die der Vertrag nach den Bedingungen des Vertrags
Anwendung findet.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit
erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung
sicherzustellen.
(8) Es ist erforderlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten
einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen
Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen
austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung!B
(1) ABl. L 261 vom 14.10.2000, S. 1.
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1440/2000 der Kommission (ABl. L 161 vom 1.7.2000,S. 68).2000R2488 — DE — 21.06.2001 — 001.001 — 2
vorliegen, ohne dass bestehende Verpflichtungen im Zusammen-
hang mit bestimmten Gegenständen berührt werden.
(9) Es ist wünschenswert, dass Sanktionen im Fall von Verstößen
gegen diese Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung verhängt werden können.
(10) Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit wurden die
wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999
in diese Verordnung übernommen; die ehemalige Verordnung
sollte daher aufgehoben werden. Aus den gleichen Gründen
sollten die Verordnung (EG) Nr. 607/2000 (1) und Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 926/98 (2) ebenfalls aufgehoben werden,
sodass jene Verordnung aufgehoben werden kann.
(11) Es sollte ein Verfahren festgelegt werden für die Änderung der
Anhänge dieser Verordnung und für die Gewährung spezifischer
Befreiungen zu streng humanitären Zwecken.
(12) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maß-
nahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates
vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
befugnisse (3) erlassen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Alle Gelder außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik
Jugoslawien, die Herrn Milosevic und in Anhang I genannten natürlichen
Personen seines Umfelds gehören, werden eingefroren.
(2) Es werden keine Gelder mehr bereitgestellt, die einer der in Absatz 1
genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck— „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche V orteile
jeder Art einschließlich von — aber nicht unbedingt beschränkt auf
— Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen
oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oder
anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuld-
verschreibungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und
Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate,
Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate;
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse
aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürg-
schaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zu-
sagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder
anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument
für Ausfuhren;
— „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von
Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geld-
mitteln und Handel mit ihnen, die deren V olumen, Beträge,
Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung
verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine
Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung er-
möglicht wird, mit der Ausnahme, dass alle anfallenden Zinsen oder
Einkünfte oder jegliche bei Fälligkeit einer Geldanlage automatisch
rückzahlbaren Kapitalbeträge auf ein Konto eingezahlt und dort
eingefroren werden.!B
(1) ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2227/2000 (ABl. L 261 vom 14.10.2000, S. 3).
(2) ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 1.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.2000R2488 — DE — 21.06.2001 — 001.001 — 3
Artikel 2
(1) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung
stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die
Förderung der in Artikel 1 genannten Transaktionen oder Aktivitäten
oder die Umgehung dieser Richtlinie ist, ist untersagt.
(2) Alle Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verord-
nung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang II aufgeführten
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission
mitzuteilen.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der für die Meldung, die Vertraulichkeit und das
Berufsgeheimnis geltenden Gemeinschaftsbestimmungen und der Be-
stimmungen nach Artikel 284 des Vertrags sind Banken, andere
Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere Stellen und
Personen gehalten
a) unverzüglich alle Informationen, die die Einhaltung dieser Verord-
nung erleichtern, wie Angaben über Konten und Beträge, die gemäß
Artikel 1 eingefroren wurden,
— an die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden in den
Mitgliedstaaten, in denen sie wohnhaft oder ansässig sind, und
— direkt oder über diese zuständigen Behörden an die Kommissionzu übermitteln.
b) mit den in Anhang II aufgeführten Behörden bei der Überprüfung
dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Jede gemäß diesem Artikel gelieferte oder erhaltene Information ist
nur zu dem Zweck zu verwenden, für den sie geliefert oder erhalten
wurde.
(3) Jede Information, die die Kommission direkt erhält, ist den
zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich zu
machen.
Artikel 4
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche — mit Ausnahme der in
Buchstabe c) genannten - werden nach dem Verwaltungsverfahren des
Artikels 5 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Kommission wird ermächtigt,
a) den Anhang I zu ändern, wobei die Beschlüsse zur Durchführung des
Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zu berücksichtigen sind,
b) ausnahmsweise Befreiungen von Artikel 1 zu streng humanitären
Zwecken zu gewähren,
c) Angaben über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten
gelieferten Informationen zu ändern.
(3) Anträge einer Person auf die Gewährung einer Befreiung nach
Absatz 2 Buchstabe b) oder auf Änderung des Anhangs I werden über die
in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
gestellt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüfen so umfassend
wie möglich die von den Antragstellern gelieferten Informationen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von einem gemäß der Verordnung (EG) Nr.
2271/96 eingesetzten Ausschuss unterstützt.!B2000R2488 — DE — 21.06.2001 — 001.001 — 4
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf 10 Arbeitstage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
(1) Der Ausschuss nach Artikel 5 prüft jede Frage hinsichtlich der
Anwendung dieser Verordnung, die vom Ausschussvorsitzenden oder
von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt wird.
(2) Der Ausschuss überprüft regelmäßig die Wirksamkeit dieser
Verordnung und die Kommission erstattet dem Rat auf der Grundlage
dieser Prüfung regelmäßig Bericht.
Artikel 7
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die
im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die
ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdien-
lichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die sie gemäß
Artikel 3 erhalten haben, und Informationen über Verstöße gegen diese
Verordnung, Probleme bei der Durchsetzung oder Urteile nationaler
Gerichte.
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen
gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bis zum Erlass der
gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Fall
von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche
die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr.
1294/1999 festgelegt haben.
Artikel 9
Die Verordnungen (EG) Nr. 1294/99 und (EG) Nr. 607/2000 sowie
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 werden aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,— an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit
eines Mitgliedstaats unterliegt,
— für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzt,
— für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrich-
tung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2000R2488 — DE — 21.06.2001 — 001.001 — 5
!M1
ANHANG I
Milosevic, Slobodan Ehemaliger Präsident der Bundesrepublik Jugosla-
wien, geboren am 20. August 1941 in Pozarevac,Republik Serbien
Gajic-Milosevic, Milica Schwiegertochter, geboren 1970
Markovic, Mirjana Ehefrau, geboren am 10. Juli 1942
Milosevic, Borislav Bruder, geboren 1936
Milosevic, Marija Tochter, geboren 1965
Milosevic, Marko Sohn, geboren am 2. Juli 1974
Milutinovic, Milan Präsident Serbiens, geboren am 19. Dezember 1942 in
Belgrad, Republik Serbien
Ojdanic, Dragoljub Ehemaliger Verteidigungsminister, geboren am 1. Juni
1941 in Ravni, Republik Serbien
Sainovic, Nikola Ehemaliger Stellvertretender Ministerpräsident, gebo-
ren am 7. Dezember 1948 in Bor, Republik Serbien
Stojilkovic, Vlajko Ehemaliger Innenminister, geboren 1937 in Mala
Krsna, Republik Serbien
Mrksic, Mile V om Internationalen Strafgerichtshof für das ehema-
lige Jugoslawien unter Anklage gestellt (IT -95-13a),
geboren am 20. Juli 1947 in der Nähe von Vriginmost,Kroatien
Radic, Miroslav V om Internationalen Strafgerichtshof für das ehema-
lige Jugoslawien unter Anklage gestellt (IT -95-13a),geboren am 1. Januar 1961
Sljivancanin, Veselin V om Internationalen Strafgerichtshof für das ehema-
lige Jugoslawien unter Anklage gestellt (IT -95-13a),geboren am 13. Juni 1953 in der Nähe von Zabljak,Republik Montenegro2000R2488 — DE — 21.06.2001 — 001.001 — 6
ANHANG II
Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 und
Artikel 4
BELGIEN
Ministère des finances
„Trésorerie“
Avenue des Arts 30
B-1040 BruxellesFax (32 2) 233 75 18
DÄNEMARK
Erhvervsfremmestyrelsen
Langelinie Allé 17DK-2100 København ØTlf. (45) 35 46 60 00
Fax (45) 35 46 62 03
DEUTSCHLAND
Landeszentralbank in Baden-Württemberg
Postfach 10 60 21
D-70049 Stuttgart
Tel. (07 11) 944-11 20/21/23Fax (07 11) 944-19 06
Landeszentralbank im Freistaat Bayern
D-80291 München
Tel. (0 89) 28 89-32 64Fax (0 89) 28 89-38 78
Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg
Postfach 11 01 60
D-10831 BerlinTel. (0 30) 34 75/11 10/15/20Fax (0 30) 34 75/11 90
Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-
V orpommern und Schleswig-HolsteinPostfach 57 03 48D-22772 Hamburg
Tel. (0 40) 37 07-66 00
Fax (0 40) 37 07-66 15
Landeszentralbank in Hessen
Postfach 11 12 32
D-60047 Frankfurt am Main
Tel. (0 69) 23 88-19 20Fax (0 69) 23 88-19 19
Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Bremen, in Niedersachsen und
Sachsen-Anhalt
Postfach 2 45D-30002 HannoverTel. (05 11) 30 33-27 23
Fax (05 11) 30 33-27 30
Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland
Postfach 10 11 48Tel. (02 11) 8 74-23 73/31 59
Fax (02 11) 8 74-23 78
Landeszentralbank in den Freistaaten Sachsen und Thüringen
Postfach 90 11 21D-04103 Leipzig
Tel. (03 41) 8 60-22 00
Fax (03 41) 8 60-23 89!
B2000R2488 — DE — 21.06.2001 — 001.001 — 7
Bundesausfuhramt
Referat 214
Postfach 51 60
D-65726 EschbornTel. (0 61 96) 9 08-0Fax (0 61 96) 9 08-412
GRIECHENLAND
Υπ2omikronυργεί2omikron Εθνικής 2Omikronικ2omikronν2omikronµίας
Γενική Γραµµατεία ∆ιεθνών 2Omikronικ2omikronν2omikronµικών Σ2khiέσεων
Γενική ∆ιεύθυνση Ε2ksiωτερικών 2Omikronικ2omikronν2omikronµικών και Εµπ2omikronρικών Σ2khiέσεων∆ιευθυντής Β.Β2omikronυτσινάςΕρµ2omikronύ και Κ2omikronρνάρ2omikronυ 1
Ελλάς-105 63 Αθήνα
Τηλ: (301) 32 86 431-32Φα2ksi: (301) 32 86 434
(Ministry of National Economy
Secretariat-General for International Economic Relations
Directorate-General for External Economic and Trade Relations)Director V . V outsinasErmou and Cornarou 1
GR-105 63 Athens
Tel. (301) 32 86 431-32Fax (301) 32 86 434
SP ANIEN
Ministerio de Economía
Dirección General de Comercio e Inversiones
Paseo de la Castellana, 162E-28046 MadridTel.: (34 91) 349 39 83
Fax: (34 91) 349 35 62
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Paseo del Prado, 6E-28014 Madrid
Tel.: (34 91) 209 95 11
Fax: (34 91) 209 96 56
FRANKREICH
Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie
Direction du TrésorBureau E1
139, rue du Bercy
F-75572 Paris—cedex 12 SP
IRLAND
Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3
Central Bank of Ireland
Financial Markets Department
Dame StreetDublin 2Ireland
Tel. (353 1) 671 66 66
Artikel 4 Absatz 2
Department of Foreign Affairs
Bilateral Economic Relations Section
76-78 Hartcourt StreetDublin 2Ireland
Tel. (353 1) 408 24 92!
B2000R2488 — DE — 21.06.2001 — 001.001 — 8
ITALIEN
Ministero del Commercio estero - ROMA
GabinettoTel. (39 06) 59 93 23 10
Fax (39 06) 59 64 74 94
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères
Direction des relations économiques internationales et de la coopérationBP 1602
L-1016 Luxembourg
NIEDERLANDE
Ministerie van Financiën
Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke ZakenPostbus 202012500 EE Den Haag
Nederland
Tel. (31-70) 342 82 27Fax (31-70) 342 79 05
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Abteilung II/A/2
Landstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 Wien
Österreichische Nationalbank
Otto Wagnerplatz 3A-1090 WienTel. (43 1) 40 420
PORTUGAL
Ministério das Finanças
Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações InternacionaisAvenida Infante D. Henrique, n.
o1C, 2.o
P-1100-273 Lisboa
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö
PL 176
FIN-00161 Helsinki
Utrikesministeriet
PB 176FIN-00161 Helsingfors
SCHWEDEN
Artikel 2 Absatz 2
Riksåklagaren
Box 16370S-103 27 Stockholm
Tfn (46-8) 453 66 00
Fax (46-8) 453 66 99
Artikel 3 und 4 Absatz 2
Regeringskansliet
UtrikesdepartementetRättssekretariatet för EU-frågorFredsgatan 6
S-103 39 Stockholm
Tfn (46-8) 405 10 00Fax (46-8) 723 11 76!
B2000R2488 — DE — 21.06.2001 — 001.001 — 9
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Bank of England
Sanctions Emergency Unit
London EC2R 8AH
Tel. (44 207) 601 46 07Fax (44 207) 601 43 09
HM Treasury
International Financial Services
Parliament StreetLondon SW1P 3AGTel. (44 207) 207 55 50
Fax (44 207) 207 43 65!
B2000R2488 — DE — 21.06.2001 — 001.001 — 10