1976L0207 — DE — 05.10.2002 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Februar 1976
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
auf die Arbeitsbedingungen
(76/207/EWG)
(ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. September 2002L 269 15 5.10.2002
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RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Februar 1976
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
auf die Arbeitsbedingungen
(76/207/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein
sozialpolitisches Aktionsprogramm(
3) als eine der Prioritäten die
Durchführung von Aktionen festgelegt, die zum Ziel haben, gleicheBedingungen für Männer und Frauen hinsichtlich des Zugangs zurBeschäftigung, zur beruflichen Bildung und zum beruflichen Aufstieg
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen einschließlich der Entloh-
nung zu schaffen.
In bezug auf die Entlohnung hat der Rat am 10. Februar 1975 die Rich-
tlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichenEntgelts für Männer und Frauen angenommen(
4).
Ein Tätigwerden der Gemeinschaft erscheint auch notwendig, um den
Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlichdes Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichenAufstieg sowie in bezug auf die sonstigen Arbeitsbedingungen zuverwirklichen. Die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen
Arbeitnehmern stellt eines der Ziele der Gemeinschaft dar, soweit es
sich insbesondere darum handelt, auf dem Wege des Fortschritts dieAngleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte zufördern. Im Vertrag sind die besonderen, hierfür erforderlichen Befug-nisse nicht vorgesehen.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicher-
heit ist durch spätere Rechtsakte zu definieren und schrittweise zuverwirklichen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie hat zum Ziel, daß in den Mitgliedstaaten der
Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und des
Zugangs zur Berufsbildung sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungenund in bezug auf die soziale Sicherheit unter den in Absatz 2 vorgese-henen Bedingungen verwirklicht wird. Dieser Grundsatz wird imfolgenden als „Grundsatz der Gleichbehandlung“ bezeichnet.
(1a) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen aktiv das Ziel der Gleich-
stellung von Frauen und Männern bei der Formulierung und1976L0207 — DE — 05.10.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 111 vom 20. 5. 1975, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 286 vom 15. 12. 1975, S. 8.
(3) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19.▼M1
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Umsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und
Tätigkeiten in den in Absatz 1 genannten Bereichen.
(2) Der Rat erläßt im Hinblick auf die schrittweise Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicher-
heit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen, in denen dazuinsbesondere der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitätenangegeben sind.
Artikel 2
(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der nachste-
henden Bestimmungen beinhaltet, dass keine unmittelbare oder
mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts — insbesondere
unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand — erfolgen darf.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
— „unmittelbare Diskriminierung“: wenn eine Person aufgrund ihres
Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstigeBehandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat
oder erfahren würde;
— „mittelbare Diskriminierung“: wenn dem Anschein nach neutrale
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einemGeschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personendes anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die
betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein
rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zurErreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;
— „Belästigung“: wenn unerwünschte geschlechtsbezogene Verhalten-
sweisen gegenüber einer Person erfolgen, die bezwecken oderbewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein
von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdi-
gungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffenwird;
— „sexuelle Belästigung“: jede Form von unerwünschtem Verhalten
sexueller Natur, das sich in unerwünschter verbaler, nicht-verbaler
oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass
die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesonderewenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen,Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeldgeschaffen wird.
(3) Belästigung und sexuelle Belästigung im Sinne dieser Richtlinie
gelten als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sind daherverboten.
Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die
betreffende Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung
herangezogen werden, die diese Person berührt.
(4) Die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aufgrund des
Geschlechts gilt als Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie.
(5) Die Mitgliedstaaten ersuchen in Einklang mit ihren nationalen
Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder tariflichen Praktiken die Arbeit-geber und die für Berufsbildung zuständigen Personen, Maßnahmen zuergreifen, um allen Formen der Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts und insbesondere Belästigung und sexueller Belästigung
am Arbeitsplatz vorzubeugen.
(6) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf den Zugang zur
Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufs-
bildung vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines
geschlechtsbezogenen Merkmals keine Diskriminierung darstellt, wenndas betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten berufli-chen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentlicheund entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich umeinen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.1976L0207 — DE — 05.10.2002 — 001.001 — 3
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(7) Diese Richtlinie steht nicht den Vorschriften zum Schutz der
Frau, insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft, entgegen.
Frauen im Mutterschaftsurlaub haben nach Ablauf des Mutterschaftsur-
laubs Anspruch darauf, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einengleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nichtweniger günstig sind, zurückzukehren, und darauf, dass ihnen auchalle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrerAbwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.
Die ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit
Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie 92/85/EWG gilt als Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie.
Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie 96/34/
EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB
geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub(
1) und der Rich-
tlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über dieDurchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit unddes Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen,Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz
(zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Rich-
tlinie 89/391/EWG)(
2). Sie lässt ferner das Recht der Mitgliedstaaten
unberührt, eigene Rechte auf Vaterschaftsurlaub und/oder Adoptionsur-laub anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten, die derartige Rechteanerkennen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Arbeitnehmerund Arbeitnehmerinnen vor Entlassung infolge der Inanspruchnahme
dieser Rechte zu schützen, und gewährleisten, dass sie nach Ablauf
des Urlaubs Anspruch darauf haben, an ihren früheren Arbeitsplatzoder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, und zwar unterBedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, und darauf, dassihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die siewährend ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.
(8) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf die Gewährleistung
der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen Maßnahmen imSinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags beibehalten oderbeschließen.
Artikel 3
(1) Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
bedeutet, dass es im öffentlichen und privaten Bereich einschließlichöffentlicher Stellen in Bezug auf folgende Punkte keinerlei unmittel-bare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gebendarf:
a) die Bedingungen — einschließlich Auswahlkriterien und Einstel-
lungsbedingungen — für den Zugang zu unselbständiger oder
selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld undberuflicher Position einschließlich des beruflichen Aufstiegs;
b) den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung,
der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und derUmschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung;
c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich der
Entlassungsbedingungen sowie das Arbeitsentgelt nach Maßgabeder Richtlinie 75/117/EWG;
d) die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder
Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitgliedereiner bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inan-spruchnahme der Leistungen solcher Organisationen.
(2) Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehand-
lungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden;1976L0207 — DE — 05.10.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
(2) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.
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b) die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden
Bestimmungen in Arbeits- und Tarifverträgen, Betriebsordnungenund Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitneh-
merorganisationen nichtig sind, für nichtig erklärt werden können
oder geändert werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich
durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihrenRechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf
dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitglied-
staaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltendmachen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Disk-riminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechts-
ordnung die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass dereiner Person durch eine Diskriminierung in Form eines Verstoßesgegen Artikel 3 entstandene Schaden — je nach den Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten — tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder
ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und dem erlittenenSchaden angemessene Art und Weise geschehen muss; dabei darf einsolcher Ausgleich oder eine solche Entschädigung nur in den Fällendurch eine im Voraus festgelegte Höchstgrenze begrenzt werden, in
denen der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der einem/einer
Bewerber/in durch die Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinieentstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigungseiner/ihrer Bewerbung verweigert wird.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisa-
tionen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihremeinzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Inter-esse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser
Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen der beschwerten Person
oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an den indieser Richtlinie zur Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenenGerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
(4) Die Absätze 1 und 3 lassen einzelstaatliche Regelungen über
Fristen für die Rechtsverfolgung betreffend den Grundsatz der Gleich-behandlung unberührt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung
die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitnehmer sowie dieaufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogen-heiten vorgesehenen Arbeitnehmervertreter vor Entlassung oderanderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber zu schützen, die alsReaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unterneh-
mens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anwendung dieser
Richtlinie ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltendeneinschlägigen Vorschriften den Arbeitnehmern in jeder geeigneten
Form bekanntgemacht werden, beispielsweise in den Betrieben.
Artikel 8a
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Stellen, deren
Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung allerPersonen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern,zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen. Diese Stellen1976L0207 — DE — 05.10.2002 — 001.001 — 5
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können Teil von Einrichtungen sein, die auf nationaler Ebene für den
Schutz der Menschenrechte oder der Rechte des Einzelnen zuständigsind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Zuständig-
keiten dieser Stellen gehört,
a) unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, der Organisa-
tionen oder anderer juristischer Personen nach Artikel 6 Absatz 3die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei zuunterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzu-gehen;
b) unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung
durchzuführen;
c) unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen
Aspekten vorzulegen, die mit diesen Diskriminierungen in Zusam-
menhang stehen.
Artikel 8b
(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den nationalen
Gepflogenheiten und Verfahren geeignete Maßnahmen zur Förderungdes sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern mit dem Ziel, dieVerwirklichung der Gleichbehandlung, unter anderem durch Überwa-chung der betrieblichen Praxis, durch Tarifverträge, Verhaltenskodizes,
Forschungsarbeiten oder durch einen Austausch von Erfahrungen und
bewährten Verfahren, voranzubringen.
(2) Soweit mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren
vereinbar, ersuchen die Mitgliedstaaten die Sozialpartner ohne Eingriffin deren Autonomie, die Gleichstellung von Männern und Frauen zufördern und auf geeigneter Ebene Antidiskriminierungsvereinbarungen
zu schließen, die die in Artikel 1 genannten Bereiche betreffen, soweit
diese in den Verantwortungsbereich der Tarifparteien fallen. DieVereinbarungen müssen den in dieser Richtlinie festgelegten Mindest-anforderungen sowie den einschlägigen nationalenDurchführungsbestimmungen entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten ersuchen in Übereinstimmung mit den natio-
nalen Gesetzen, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten die Arbeitgeber,
die Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz in
geplanter und systematischer Weise zu fördern.
(4) Zu diesem Zweck sollten die Arbeitgeber ersucht werden, den
Arbeitnehmern und/oder den Arbeitnehmervertretern in regelmäßigenangemessenen Abständen Informationen über die Gleichbehandlungvon Frauen und Männern in ihrem Betrieb zu geben.
Diese Informationen können Statistiken über den Anteil von Frauen
und Männern auf den unterschiedlichen Ebenen des Betriebs sowie
mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Zusammenar-beit mit den Arbeitnehmervertretern enthalten.
Artikel 8c
Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog mit den jeweiligen Nichtregie-
rungsorganisationen, die gemäß den einzelstaatlichenRechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interessedaran haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts zu beteiligen, um die Einhaltung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung zu fördern.
Artikel 8d
Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Sanktionen fest, die bei
einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzungdieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichenMaßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten.
Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer
umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend1976L0207 — DE — 05.10.2002 — 001.001 — 6
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sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission
spätestens am 5. Oktober 2005 mit und unterrichten sie unverzüglichüber alle späteren Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 8e
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibe-
halten, die im Hinblick auf die Wahrung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in dieser Richtlinievorgesehenen Vorschriften sind.
(2) Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtferti-
gung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereitsgarantierten Schutzniveaus in Bezug auf Diskriminierungen in den vonder Richtlinie abgedeckten Bereichen benutzt werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen dreißigMonaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichtenhiervon unverzüglich die Kommission.
Eine erste Prüfung und gegebenenfalls eine erste Revision der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buch-stabe c) erster Halbsatz und des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c)
erster Halbsatz nehmen die Mitgliedstaaten jedoch innerhalb von vier
Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie vor.
(2) Die Mitgliedstaaten prüfen in regelmäßigen Abständen die unter
Artikel 2 Absatz 2 fallenden beruflichen Tätigkeiten, um unterBerücksichtigung der sozialen. Entwicklung festzustellen, ob esgerechtfertigt ist, die betreffenden Ausnahmen aufrechtzuerhalten. Sie
übermitteln der Kommission das Ergebnis dieser Prüfung.
(3) Außerdem teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den
Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie imAnwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 10
Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz
1 vorgesehenen Frist von dreißig Monaten übermitteln die Mitglied-staaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit diesefür den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erste-llen kann.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0207 — DE — 05.10.2002 — 001.001 — 7
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